Source: https://angestelltenkammer.de/nc/politik/arbeitsmarkt-beschaeftigung/mutterschutz-gehoert-zum-arbeitsschutz.html
Timestamp: 2019-10-13 23:54:43+00:00

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Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit – so steht es in § 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz), das am 1.1.2018 in Kraft getreten ist. Es stellt ausdrücklich die Verbindung zur betrieblichen Arbeitsschutzorganisation her.
Das neue Mutterschutzgesetz, vollständiger Titel "Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium“ löst das "Gesetz zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz" (Mutterschutzgesetz – alt) ab und integriert die „Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (Mutterschutzverordnung).
Es verpflichtet den Arbeitgeber, für die physische und psychische Gesundheit von Mutter und Kind zu sorgen. Dafür muss er die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass sie mit Schwangerschaft und Stillzeit vereinbar sind. Denn ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers ist es, dass eine Frau ihre Erwerbstätigkeit oder Ausbildung auch dann fortsetzen kann, wenn sie schwanger ist oder ihr Kind stillt. Mutterschutz ist laut Gesetz ein systematischer Bestandteil des Arbeitsschutzes und deshalb bei der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation mit einzubeziehen – gleich, ob die Arbeits- und Ausbildungsplätze im Betrieb aktuell mit Männern oder mit Frauen besetzt sind.
Entscheidungsgrundlage ist laut § 10 MuSchG die Gefährdungsbeurteilung. Schon ohne konkreten Anlass – also bevor überhaupt eine Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft oder ihren Stillwunsch bekannt gegeben hat – muss der Arbeitgeber die Vorgaben zum Mutterschutz bei der „normalen“ Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) einbeziehen. Dies gilt laut MuSchG für jede Tätigkeit. Es ist für die anlasslose Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG gleich, ob Tätigkeiten aktuell von einem Mann oder einer Frau ausgeübt werden.
Das entspricht auch § 4 ArbSchG – Grundsätze des Arbeitsschutzes – nach dem die Belange besonders schutzbedürftiger Beschäftigtengruppen im Arbeitsschutz zu berücksichtigen sind. Dazu zählen auch Frauen, die schwanger sind, jüngst entbunden haben oder stillen.
Was bei den Schutzmaßnahmen zu beachten ist, um die psychische und physische Gesundheit von Mutter und Kind zu schützen, steht in den §§ 9 und 13 MuSchG. Wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Fortsetzung der Tätigkeit die Gesundheit von Mutter und/oder Kind gefährdet ist, bedeutet das nicht, dass die Frau nicht mehr arbeiten darf. Das Gesetz richtet sich an den Arbeitgeber und erlegt ihm die Pflicht auf, die Arbeit so zu gestalten, dass die Frau ohne Gefährdung für sich und ihr Kind weiterarbeiten kann. Er muss prüfen, wie er die Frau gefährdungsfrei einsetzen kann:
Welche Schutzmaßnahmen – es gilt dabei eine Rangfolge – muss der Arbeitgeber ergreifen?
Wie kann der Arbeitsplatz durch technische oder organisatorische Maßnahmen angepasst werden
Wenn technische und organisatorische Maßnahmen nicht ausreichen: Kann er die Mitarbeiterin vorübergehend, auch teilweise, mit anderen Tätigkeiten beschäftigten?
Personenbezogene Schutzmaßnahmen kommen erst in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und die Gesundheit von Mutter und Kind weder durch technische noch durch organisatorische Maßnahmen ausreichend geschützt werden kann. Erst nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten darf der Arbeitgeber die betroffene Frau bei Weiterzahlung aller Bezüge so lange ganz oder teilweise von der Arbeit freizustellen, wie es erforderlich ist, um ihre Gesundheit und die des Kindes zu schützen.
Um gesundheitliche Risiken für Schwangere auszuschließen bzw. zu minimieren, sind also Kreativität, Flexibilität und Innovationsbereitschaft gefordert.
Neue Vorgaben beim arbeitszeitlichen Gesundheitsschutz AKB003_IconInfo
Hinsichtlich der Arbeitszeit gibt es einige Neuerungen im Mutterschutz:
Mehrarbeit ist nach wie vor verboten. Die Arbeitszeit darf die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit im Monatsdurchschnitt nicht überschreiten. Diese Vorgabe lässt sich auch auf Teilzeitarbeit anwenden.
Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit steht einer schwangeren oder stillenden Frau eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu.
Nachtarbeit zwischen 20 und 6 Uhr ist verboten. Unter diesen Voraussetzungen ist nun jedoch – unabhängig von der Branche – eine Beschäftigung bis 22 Uhr auf Antrag des Arbeitgebers beim Gewerbeaufsichtsamt möglich: Vorlage der ausdrücklichen (schriftlichen!) Bereitschaft der Frau, eines ärztlichen Attests der Unbedenklichkeit sowie der Nachweis, dass eine unverantwortbare Gefährdung der Frau durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist und die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung.
Entsprechendes gilt auch für Auszubildende, wenn die Arbeit am Abend zu Ausbildungszwecken erforderlich ist. Hier ist allerdings weder ein ärztliches Attest noch ein Antrag bei der Gewerbeaufsicht erforderlich.
Sonn- und Feiertagsarbeit ist – ohne Antragsverfahren – zulässig in Betrieben, in denen nach § 10 Arbeitszeitgesetz an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Auch hier gelten Voraussetzungen für den Einsatz Schwangerer und Stillender: die Frau muss sich ausdrücklich bereit erklären, eine unverantwortbare Gefährdung ist auszuschließen und im Anschluss an eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden steht der Frau ein Ersatzruhetag zu. Die Regelung ist für Auszubildende gleich.
Die Bereitschaft zur Arbeit am Abend oder am Sonn- und Feiertag kann von der betroffenen Frau jederzeit widerrufen werden.
Die Mutterschutzmaßnahmen orientieren sich am Stand der Technik, an Arbeitsmedizin und Hygiene sowie an sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit, der Betriebsarzt oder die Betriebsärztin und auch das Gewerbeaufsichtsamt beraten bei der Beurteilung einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung und bei der Gestaltung schwangeren- und stillgerechter Arbeitsbedingungen.
Immer mehr Frauen kehren bald nach der Geburt ihres Kindes zurück in den Beruf. Oft stellt sich für sie die Frage, wie sie das Stillen mit ihrer Berufstätigkeit verbinden können. Muttermilch ist die ideale Ernährung für Babys und Kleinkinder. Stillen wird von der Weltgesundheitsorganisation weltweit empfohlen: Es fördert eine gesunde Entwicklung, schützt Mutter und Kind vor Erkrankungen und unterstützt eine stabile Bindung zwischen Mutter und Kind. Nachweislich haben Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind stillen, weniger Fehltage.
Auch Maßnahmen, die das Stillen am Arbeitsplatz erleichtern, zählen zum Mutterschutz. Laut Mutterschutzgesetz muss der Arbeitgeber im ersten Jahr nach der Entbindung Stillpausen einräumen. Wie die gesetzlichen Stillzeiten im einzelnen Fall ausgestaltet werden, sollten der Arbeitgeber und die schwangere Arbeitnehmerin frühzeitig abstimmen. Damit die Mutter ihr Kind stillen oder die Muttermilch abpumpen kann, muss der Betrieb gemäß Arbeitsstättenverordnung (ASR A4.2, Nr. 6) geeignete Räume vorhalten.
Der Betriebs- oder Personalrat hat weitreichende Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte bei der Organisation des Arbeitsschutzes im Unternehmen. Das schließt auch den Mutterschutz ein. Gestaltungsmaßnahmen, Veränderungen der Arbeitszeit, Freistellungen von der Arbeit sind mitbestimmungspflichtig.
Der Betriebsrat kann darauf hinwirken, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen als besonders schutzwürdige Beschäftigtengruppe in der Gefährdungsbeurteilung und bei der Entwicklung und Umsetzung eines für das jeweilige Unternehmen passgenauen Arbeitsschutzes berücksichtigt werden. Er kann beispielsweise dafür sorgen, dass das Thema Mutterschutz im Arbeitsschutzausschuss behandelt und darüber beispielsweise in Betriebsversammlungen informiert wird.
Die betriebliche Interessenvertretung kann auch darüber hinaus aktiv werden: bei Maßnahmen und Angeboten zum familienfreundlichen Betrieb, Regelungen zu Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, zu Arbeitszeiten und Zielvereinbarungen. Denn Frauen müssen auch dann "Gute Arbeit" vorfinden, wenn sie Mutter werden.
Das neue Mutterschutzgesetz: Größtmöglicher Schutz für Mutter und Kind, weitest gehende Teilhabe
Hrsg.: Arbeitnehmerkammer Bremen, AKF, DGB, DGPFG, Februar 2015
Arbeitsschutz in Schwangerschaft und Stillzeit
Pfeil Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Pfeil Für werdende Väter zur Geburt - Infomaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Pfeil Projekt „Stillen und Erwerbstätigkeit“
Pfeil Infos für schwangere Ärztinnen - „Operieren in der Schwangerschaft (OPidS)“

References: § 1
 § 10
 § 5
 § 10
 § 4
 § 10