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BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04 - dejure.org
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BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04 (https://dejure.org/2005,108)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2005 - 2 C 1.04 (https://dejure.org/2005,108)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 (https://dejure.org/2005,108)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 72 a Abs. 1 und 2; BeamtVG § 14 Abs. 3, § 69 d Abs. 3 Satz 1; BBG § 42 a; LBG BW § 53 a
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; Versorgungsabschlag; Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG.
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; Versorgungsabschlag; Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG.; Alimentation; Arbeitszeit; Beamter; begrenzte Dienstfähigkeit; Berufsbeamtentum; Dienstbezüge; Dienstleistungspflicht; Dienstunfähigkeit; Fiktion; Kürzung; Minderung; Ruhegehalt; Ruhegehaltfähigkeit; Teilzeit; Versorgungsabschlag; Zuschlag
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; Versorgungsabschlag; Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG
Klage auf Zahlung höherer Dienstbezüge; Dienstbezüge in Höhe des fiktiven Ruhegehaltes ohne Abschlag und deren Berechnung; Besoldung eines Beamten gemessen an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Berufsbeamtentums; Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit; Grundlagen eines Feststellungsantrages; Anwendung des Gleichheitsgrundrechts auf die Besoldung von Beamten und die Anwendbarkeit der Normen zu den beamtenrechtlichen Zuschlägen
VG Stuttgart, 17.04.2002 - 17 K 654/02
BVerwGE 123, 308
NVwZ-RR 2005, 833
DVBl 2005, 1520
DÖV 2006, 33
Wird zitiert von ... (241)
b) Der Antrag, die Rechtswidrigkeit der erledigten Disziplinarverfügung festzustellen, ist als nachrangiges Begehren in dem weitergehenden Aufhebungsantrag enthalten (Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1 S. 3 f.).
Sie widerspricht weder dem Wortlaut des Gesetzes noch dem Willen des Gesetzgebers (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 ; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1).
Solche Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (BVerfGE 110, 353 ; vgl. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts statt aller BVerwGE 123, 308 ).
Die Mindestalimentation knüpft damit an das erdiente Ruhegehalt an (wenngleich der Beamte im Ergebnis gleichwohl Nachteile haben kann, weil er steuer- und beihilferechtlich nicht als Ruhestandsbeamter behandelt wird; vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 sowie Summer, in: GKÖD, K § 42a BBG Rn. 13).
Daher steht er dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Leitbild, wonach der Beamte dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit und volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat, zumindest erheblich näher als der teilzeitbeschäftigte Beamte (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ; Battis, NJW 1998, 2653 ).
Eine verfassungskonforme Auslegung findet jedoch ihre Grenze in dem eindeutigen Wortlaut der Norm sowie in dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers; sie darf Wortlaut und gesetzgeberischem Willen nicht widersprechen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 1964 - 1 BvL 16/62 u.a. - BVerfGE 18, 97 , vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277 m.w.N., vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81 , vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 , vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 und vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 - BVerfGE 118, 212 ; BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 , vom 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 Rn. 25 …und vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 49).
Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf (BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 343/66 u.a. - BVerfGE 26, 141 , vom 6. Oktober 1983 - 2 BvL 22/80 - BVerfGE 65, 141 m.w.N. und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).
Weil - wie dargelegt - der Dienst leistende begrenzt dienstfähige Beamte dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Leitbild, wonach der Beamte dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit und volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat, zumindest erheblich näher steht als der teilzeitbeschäftigte Beamte (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ; Battis, NJW 1998, 2653 ) und der Sicherungszweck der Alimentation bei Dienst leistenden Beamten eine Orientierung an der Vollzeitbesoldung erfordert, gibt es für diese Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte keinen rechtfertigenden Grund.
VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2375/09
Mit Schreiben vom 5. November 2005 beantragte die Klägerin rückwirkend zum 5. Juni 2003 die Zahlung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit und wies zur Begründung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 (2 C 1.04) hin, in dem entschieden worden sei, dass begrenzt dienstfähige Beamte höhere Bezüge erhalten müssten als Ruhestandsbeamte.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 (2 C 1.04) bezogen.
Die DBZV vom 6. Dezember 2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2009 (GVBl. I S. 95) verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich aus ihr kein Anspruch der Klägerin auf einen Zuschlag im Sinne von § 72a Abs. 2 BBesG ergebe, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2005 (- 2 C 1.04 - DVBl. 2005, 1520) gefordert habe.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28. April 2005 (2 C 1.04) zwar die Besserstellung begrenzt dienstfähiger Beamter gegenüber Ruhestandsbeamten gefordert, die Verwirklichung dessen aber nicht ausschließlich im Rahmen einer Verordnung nach § 72a Abs. 2 BBesG gefordert.
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist der Beamte in diesen Fällen auf die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO verwiesen, um auf diesem Wege die Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2008 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn.8, 18 f.).
Denn Sinn der gemäß § 72a Abs. 2 BBesG erlassenen Zuschlagsverordnung ist es nicht, die mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit bzw. der damit gegebenenfalls einhergehenden Reduzierung der Arbeitszeit verbundenen Verluste an Dienstbezügen auszugleichen, sondern eine - wiederum durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotene - Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den in gleicher Situation in den Ruhestand versetzten Beamten herzustellen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn. 23 f.).
Der gemäß § 72a Abs. 2 BBesG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 DBZV gewährte Zuschlag soll bewirken, dass sich der Arbeitseinsatz begrenzt dienstfähiger Beamter in höheren Dienstbezügen niederschlägt, als bei Freistellung vom Dienst durch Zurruhesetzung in der Gestalt von Ruhestandsbezügen gewährt würden (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - a. a. O.).
Zugleich aber ist der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur als wenig intensiv anzusehen, da die Klägerin, wie vorstehend schon dargelegt wurde, durch die Ausgestaltung der Verordnung vollständig von der Gewährung des Zuschlags ausgeschlossen ist und andererseits die Gewährung des Zuschlags nach den Maßgaben der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 -) erforderlich ist, um eine gleichheitswidrige Besoldung zu vermeiden.
§ 2 Abs. 1 DBZV verstößt zudem aus den im Urteil des Verwaltungsgerichts unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn. 25 f.) dargelegten Gründen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Soweit der Beklagte im Übrigen einwendet, die Klägerin könne nicht für sich in Anspruch nehmen, in gleicher Situation als Ruhestandsbeamtin durch die Möglichkeit eines Hinzuverdienstes besser gestellt zu sein, weil sie vermindert erwerbsfähig sei, ist darauf hinzuweisen, dass es auch in Ansehung der diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 - Juris-Umdruck Rn. 25) allein auf die Möglichkeit ankommt, die verbliebene Arbeitskraft noch nutzen zu können.
BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht (…Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen; vgl. auch Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).
Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130).
Dies gilt auch, wenn die sich aus dem Gesetz ergebende Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - DVBl 2005, 1520).
Ebenso wenig wie Ansprüche auf Zahlung von Besoldungsleistungen können daran anknüpfende Zinsansprüche ohne Rücksicht auf die einfachrechtliche Lage unmittelbar auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützt werden; sie setzen eine gesetzliche Grundlage voraus (Urteile vom 20. Juni 1996 und vom 28. April 2005, a.a.O.).
Demnach findet diese Auslegung ihre Grenze in dem eindeutigen Wortlaut der Norm sowie in dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers; sie darf Wortlaut und gesetzgeberischem Willen nicht widersprechen (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 ; BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 …und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 Rn. 25).
Dies folgt aus der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfe und ihres Wechselbezugs zu den Besoldungs- und Versorgungsbezügen, wobei jedenfalls die Gesetzesbindung der Besoldung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gehört (Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).
Demnach wird den Beamten im Erfolgsfall zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat (Teilurteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - Buchholz 235 § 2 BBesG Nr. 6; Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).
Er nahm Bezug auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2004 (- 5 LC 415/03 -, juris) sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht s vom 28. April 2005 (- BVerwG 2 C 1.04 -, juris).
Er trägt vor, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht s vom 28. April 2005 (BVerwG 2 C 1.04) müsse sich der Arbeitseinsatz begrenzt dienstfähiger Beamter in höheren Bezügen niederschlagen im Verhältnis zu den Bezügen der im selben Umfang begrenzt dienstfähigen Beamten, die mangels dienstlichen Bedarfs für ihre begrenzten Einsatzmöglichkeiten als dienstunfähig in den Ruhestand versetzt würden und unter Ausnutzung der ihnen verbliebenen Arbeitskraft ihre Ruhestandsbezüge durch Erwerbstätigkeit aufbessern könnten.
Der Senat schließt sich demgegenüber aber den Feststellungen des Bundesverwaltungsgericht s in seinem Urteil vom 28. April 2005 (- BVerwG 2 C 1.04 -, juris, Rn. 13 bis 16 des Langtextes) an.
a) Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem oben genannten Urteil vom 28. April 2005 (a. a. O.) ausgeführt, dass sich aus dem Verweis in § 72a Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. auf § 6 Abs. 1 BBesG a. F. ergibt, dass der Gesetzgeber begrenzt dienstfähige Beamte hinsichtlich der Bemessung der Dienstbezüge wie teilzeitbeschäftigte Beamte behandelt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. April 2005 ( a. a. O.) festgestellt, dass aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers, die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter nach dem Merkmal "zeitlicher Umfang der Dienstleistung" in das Besoldungsgefüge einzupassen, der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG die folgerichtige, d. h. gleichmäßige Anwendung dieses Merkmals verlangt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. April 2005 (a. a. O., Rn. 27 a. E. des juris-Langtextes) ausgeführt, der Verordnungsgeber habe der unterschiedlichen Besteuerung von Dienstbezügen und Ruhegehalt Rechnung zu tragen.
Der Arbeitseinsatz begrenzt dienstfähiger Beamte muss sich - so das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2005 (a. a. O., Rn 25 des juris-Langtextes) - in höheren Bezügen niederschlagen, als sie bei der Freistellung vom Dienst durch Zurruhesetzung in der Gestalt von Ruhestandsbezügen gewährt würden.
cc) Im Übrigen stimmt der Senat der Ansicht des Verwaltungsgerichts zu, dass trotz des Hinweises des Bundesverwaltungsgericht s in seinem Urteil vom 28. April 2005 (a. a. O., Rn. 25 des juris-Langtextes) auf § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG a. F. das Verfassungsrecht es nicht gebietet, den begrenzt dienstfähigen Beamten finanziell so wie einen Ruhestandsbeamten zu stellen, der im Rahmen einer so genannten geringfügigen Beschäftigung einen zusätzlichen Erwerb hat, und den Zuschlag entsprechend einem solchen Erwerb auf 400,-- EUR festzusetzen.
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13
Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
Schwerbehinderter Bewerber; Diskriminierung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07
Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08
Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen …
BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 12.07
Angemessenheit; Beihilfe; Berücksichtigung vorhandener Implantate; …
OVG Niedersachsen, 16.01.2013 - 5 LA 228/12
Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit; Weiterverwendung vor Versorgung
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08
Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …
OVG Hamburg, 22.05.2018 - 5 Bs 80/18
Urlaubsanspruch des Beamten während der Wiedereingliederung
BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 61.08
Abweichungsmöglichkeit; allgemeine Preisentwicklung; Angemessenheit; Begrenzung …
VG Düsseldorf, 15.04.2011 - 26 K 8463/10
Kürzung von Versorgungsbezügen einer begrenzt dienstfähigen Lehrerin ist …
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung …
BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12
Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …
BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07
VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550
Beamtenrecht; Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer …
BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08
Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, …
VG Stuttgart, 01.04.2009 - 3 K 1366/08
Bemessung der Besoldung eines begrenzt dienstfähigen Beamten entsprechend der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 6 A 2270/07
Einstufung des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblichen …
BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 2.14
Allgemeine Krankenhausleistungen; ärztliche Leistungen; Basisfallwert; Beihilfe; …
VG Stade, 21.04.2008 - 3 A 72/07
BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2012 - 2 S 2542/11
Zur Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf …
BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 48.08
Umfang des Spielraums des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Besoldungsrechts
BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 21.08
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12
Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG …
BVerwG, 29.06.2012 - 2 B 12.11
Rüge fehlenderVerlängerung der Geltungsdauer der ursprgl. in § 26a Abs. 5 BRRG …
VGH Hessen, 25.06.2014 - 1 A 1020/13
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 50.08
Anwendbarkeit des formell rechtmäßigen § 12a Beihilfenverordnung …
BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 16.08
BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 20.08
BVerwG, 01.07.2009 - 2 B 36.09
Beamtenverhältnis; Beamter; Besoldung; Beurlaubung; Dienstbezüge; …
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12
Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser …
BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 35.07
Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherren bei Ausübung von Tätigkeiten …
VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 B 15.534
VG Düsseldorf, 19.07.2011 - 2 K 5853/08
Einstufung der Entscheidung über die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit …
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12
Beihilferechtliche Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer …
BVerwG, 26.05.2011 - 2 B 22.10
Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung bestehen unabhäbngig vom …
BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 49.08
Beihilfeleistungen für krankheitsbedingte Aufwendungen eines Beamten der …
BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 47.08
Kürzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine …
BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07
Anhängigkeit; Beendigung; Berufungsgericht; Endurteil; Hilfsantrag; Klageantrag; …
BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 13.08
Aufstiegsbeamter; Bewährungszeit; Eignung; Fürsorgepflicht; Gleichbehandlung; …
VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09
Beihilfefähigkeit des Pflegebettes
VGH Baden-Württemberg, 05.12.2013 - 4 S 52/13
Beamtenversorgung; Gewährleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf …
VG Gelsenkirchen, 03.05.2010 - 1 K 5123/08
Beamter, dienstfähig, Ruhestand, begrenzt, Zuschlag
VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 87/08
Gewährung von Heilfürsorge für Polizeibeamten durch Erstattung der Aufwendungen …
OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion
BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 56.10
Anspruch auf Sonderzahlung; Absenkung der Besoldung; Stichtagsregelung
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 6 A 2057/11
Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrkraft auf Verpflichtung des beklagten …
BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 37.18
Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs
OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - 1 L 6/13
Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009
OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 23/10
Beihilfe für ärztliche Bescheinigung
BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 35.18
Kürzung der Versorgungsbezüge eines in den Ruhestand versetzten Berufssoldat …
VGH Bayern, 30.01.2017 - 14 B 16.2258
Kürzung der Versorgungsleistung bei Soldaten auf Zeit und Beurlaubung ohne …
VGH Bayern, 15.07.2014 - 3 CS 14.436
Beamtenrecht; Förderlehrer (BesGr. A 10); Begrenzte Dienstfähigkeit; Verringerung …
VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.588
Beilhilfefähigkeit von Aufwendungen zu Leistungen eines Heilpraktikers - …
VG Augsburg, 28.01.2014 - Au 2 S 13.1786
Landesbeamtenrecht; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit; Herabsetzung der …
VG Aachen, 20.08.2009 - 1 K 1446/07
VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08
Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung …
BVerwG, 19.05.2008 - 2 B 75.07
VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1785
Recht der Landesbeamten; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
BVerwG, 18.12.2008 - 2 A 2.07
VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 197.15
Sanktionen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Nichtabgabe des Berichts über die …
VG Köln, 13.12.2013 - 19 K 4356/12
Cialis, Viagra, Beihilfeausschluss
VGH Bayern, 05.01.2011 - 3 ZB 08.1006
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die …
VG Regensburg, 12.10.2009 - RO 8 K 08.1976
Der Ausschluss von Aufwendungen für die in § 18 Satz 4 Nr. 1 BayBhV beschriebenen …
VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982
Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03
Anspruch auf höhere Besoldung; Berufung als Schwerbehinderter zum Beamten auf …
VG Magdeburg, 21.07.2010 - 5 A 369/09
Keine Erschwerniszulage bei Lehrgangsteilnahme
VG München, 10.02.2009 - M 5 K 08.687
VG Stuttgart, 01.02.2006 - 17 K 975/05

References: Art. 3
 Art. 33
 § 72
 § 14
 § 69
 § 42
 § 53
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 42
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 3
 § 72
 § 72
 § 43
 § 72
 Art. 3
 § 72
 § 2

§ 2
 Art. 3
 § 2
 Art. 3
 Art. 33
 § 2
 § 2
 § 72
 § 6
 Art. 3
 § 53
 § 40
 § 26
 § 12
 Art. 33
 § 18