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Timestamp: 2019-07-17 13:08:32+00:00

Document:
BGH, 2 StR 195/12: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 10.07.2013, 2 StR 195/12
Mangel des verfahrens, Dokumentation, Kontrolle, Transparenz, öffentlichkeit, Protokollierung, Gewährleistung, Vorschlag, Form, Mitteilungspflicht
BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ------------------------------
2. Eine entgegen § 273 Abs. 1a StPO fehlende oder inhaltlich unzureichende Dokumentation von außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgesprächen im Sinne von § 243 Abs. 4 StPO führt in der Regel dazu, dass das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht auszuschließen ist. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 – 2 StR 195/12 – LG Koblenz
der Angeklagte T. in der Verhandlung in Person,
Koblenz vom 6. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in zwei
Fällen, Gründungschwindels in zwei Fällen, Bankrotts in sechs Fällen, davon in
einem Fall in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides statt, und wegen
Gläubigerbegünstigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und
zehn Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit
der Sachbeschwerde und Verfahrensrügen. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg, so dass es auf die weiteren Rügen nicht mehr ankommt.
2Dem Urteil ist eine Verständigung im Sinne von § 257c Abs. 3 StPO vorangegangen. Im Protokoll der Hauptverhandlung ist ausgeführt:
3Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, die "formellen Anforderungen an eine Verständigung" seien nicht eingehalten worden, "da insbesondere
die erforderlichen Protokollierungsanforderungen nicht beachtet" worden seien.
Er trägt vor, anhand des Protokolls müssten zumindest die Fragen beantwortet
werden können, von wem die Initiative zur Verständigung ausgegangen sei, ob
alle Verfahrensbeteiligten an dem Gespräch beteiligt gewesen und von welchem Sachverhalt sie ausgegangen seien, ferner welche Vorstellungen sie vom
Ergebnis der Verständigung gehabt hätten. Das Protokoll besage nichts darüber.
4Diese Verfahrensrüge ist zulässig und begründet.
51. Das Vorbringen unterliegt der Auslegung. Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen im Protokoll zur Mitteilung des Inhalts von Gesprächen mit
dem Ziel einer Verständigung vermisst, die außerhalb der Hauptverhandlung
geführt worden waren, geht es der Sache nach um die Nichtbeachtung der
§§ 243 Abs. 4 Satz 2, 273 Abs. 1a Satz 2 StPO.
6Nach dem Rechtsgedanken des § 300 StPO, der auf die Auslegung von
Verfahrensrügen entsprechend angewendet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom
25. Januar 2005 – 2 BvR 656/99 u.a., BVerfGE 112, 185, 211), schadet es
nicht, dass der Beschwerdeführer nur auf § 257c StPO verweist, denn die Regelungen der §§ 243 Abs. 4 Satz 2, 273 Abs. 1a Satz 2 StPO betreffen das
Verfahren auf dem Weg zu einer Verständigung im Sinne von § 257c Abs. 3
StPO. Insoweit ist die Angriffsrichtung des Rügevorbringens eindeutig erkennbar.
7Das Vorbringen des Beschwerdeführers genügt den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Zwar ist eine Verfahrensrüge im Allgemeinen unzulässig, wenn sich dem Revisionsvorbringen nicht die bestimmte
Behauptung entnehmen lässt, dass ein Verfahrensfehler vorliegt, sondern nur,
dass er sich aus dem Protokoll ergebe (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Juli
2011 – 4 StR 181/11, StV 2012, 73). Dies kann aber ausnahmsweise dann
nicht gelten, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern gerade darin besteht, dass das Protokoll den Inhalt der Gespräche, die außerhalb
der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführt wurden, nicht
mitteilt. Denn dazu hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen.
8Die Herstellung von Transparenz und die Dokumentation aller mit dem
Ziel der Verständigung geführten Erörterungen entsprechen dem Sinn und
Zweck des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
(VerstStVfÄndG, BGBl. 2009 I, S. 2353; Regierungsentwurf in BT-Drucks.
16/12310). Sie sind Elemente eines einheitlichen Konzepts (vgl. BVerfG, Urteil
vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067 f., Tz. 96 f.).
Die Einheitlichkeit dieses Regelungskonzepts hat auch Auswirkungen auf die
Darlegungspflichten eines Revisionsführers gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Sein Vorbringen genügt, wenn Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung
geführt wurden und eine Mitteilung des Vorsitzenden über deren wesentlichen
Inhalt entweder tatsächlich nicht erfolgt ist oder jedenfalls nicht im Protokoll dokumentiert wurde, bereits dann den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Verfahrensrüge, wenn er nur auf das Fehlen einer Dokumentation
hinweist. Denn ein Protokoll, das alleine die Tatsache einer außerhalb der
Hauptverhandlung geführten Erörterung oder nur deren Ergebnis mitteilt, ist
fehlerhaft, und schon dieser Verfahrensfehler kann erhebliche Auswirkungen
auf das Prozessverhalten des Angeklagten entfalten (s. unten II.2.b). Mitteilungs- und Dokumentationsmängel im Hinblick auf die Anforderungen an das
Verständigungsverfahren aus den §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a StPO sind dann
aber auch im Sinne der Darlegungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO gleich zu behandeln.
92. Es liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruht.
des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen im Sinne der §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung
gewesen ist, und gegebenenfalls deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 – 2 StR 47/13). Diese Mitteilungspflicht ist gemäß
§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Erörterungen erst nach
Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben (vgl. BT-Drucks. 16/12310
S. 12; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 243 Rn. 18c). Das Gesetz will
erreichen, dass derartige Erörterungen stets in der öffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird. Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung dürfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 – 3 StR
287/10, StV 2011, 72 f.). Alle Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit sollen
nicht nur darüber informiert werden, ob solche Erörterungen stattgefunden ha-
ben, sondern auch darüber, welche Standpunkte gegebenenfalls von den Teilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung
aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (vgl. BVerfG aaO NJW 2013, 1058, 1065,
Tz. 85; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 – 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f.).
Zur Gewährleistung der Möglichkeit einer effektiven Kontrolle ist die Mitteilung
des Vorsitzenden hierüber gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO in das Protokoll
der Hauptverhandlung aufzunehmen. Das Fehlen der Protokollierung ist ein
Rechtsfehler des Verständigungsverfahrens (vgl. BVerfG aaO NJW 2013,
1058, 1067, Tz. 97); er wird durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen.
11Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden, ob der Dokumentationspflicht nur dann ausreichend Genüge getan worden wäre, wenn der Protokollvermerk verlesen und genehmigt wurde (vgl. § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO), wie es
sinnvoll sein kann, weil ein erhebliches Interesse des Angeklagten (vgl. unten
II.2.b) an der Feststellung des Wortlauts der Mitteilung besteht.
12b) Ein Mangel des Verfahrens an Transparenz und Dokumentation der
Gespräche, die mit dem Ziel der Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung geführt wurden, führt – ebenso wie die mangelhafte Dokumentation einer
Verständigung – regelmäßig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem
Rechtsfehler nicht auszuschließen ist (vgl. BVerfG aaO NJW 2013, 1058, 1067,
Tz. 97).
13Das Gesetz will die Transparenz der Gespräche, die außerhalb der
Hauptverhandlung geführt werden, durch die Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts in der Verhandlung für die Öffentlichkeit und alle Verfahrensbeteiligten,
insbesondere aber für den Angeklagten herbeiführen. Der Angeklagte als ei-
genverantwortliches Prozesssubjekt soll zuverlässig und in nachprüfbarer Form
über den Ablauf und Inhalt derjenigen Verständigungsgespräche informiert
werden, die außerhalb der Hauptverhandlung – in der Praxis meist in seiner
Abwesenheit – geführt wurden. Durch die Mitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO
und durch deren Protokollierung gemäß § 273 Abs. 1a StPO wird nicht nur das
Ergebnis der Absprache, sondern auch der dahin führende Entscheidungsprozess festgeschrieben und der revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich gemacht. Die Mitteilung und deren Dokumentation sowie die Nachprüfbarkeit in
einem einheitlichen System der Kontrolle sind jeweils Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Angeklagten darüber, ob er dem Vorschlag
des Gerichts gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO zustimmt. Für die Entscheidung des Angeklagten, die meist mit der Frage nach einem Geständnis in der
nach dessen Wahrnehmung und Verständnis informiert wird oder ob ihn das
Gericht unter Dokumentation seiner Mitteilungen im Protokoll der Hauptverhandlung unterrichtet. Schon durch das Fehlen der Dokumentation kann das
Prozessverhalten des Angeklagten beeinflusst werden.
14Es mag nicht ausgeschlossen sein, dass der Angeklagte im Einzelfall
auch bei fehlerhaftem Hauptverhandlungsprotokoll durch eine ebenso zuverlässige Dokumentation in anderer Weise so unterrichtet wird, dass das Beru-
hen des Urteils auf dem Protokollierungsfehler ausgeschlossen werden kann.
Anhaltspunkte dafür liegen hier aber nicht vor.

References: BGH 
 § 273
 § 243
 § 257
 § 300
 § 257
 § 257
 § 344
 § 344
 § 344

§ 243
 § 243
 § 273
 § 273
 § 243
 § 273
 § 257