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Timestamp: 2016-10-23 22:09:55+00:00

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109 II 270
109 II 27058. Verf�gung des Pr�sidenten der I. Zivilabteilung vom 3. November 1983 i.S. Erbengemeinschaft Koch gegen Kollektivgesellschaft Burger S�hne (Berufung)
Art. 150 al. 2 OJ. Il n'y a pas lieu d'exiger, de la part de consorts n�cessaires, la fourniture de s�ret�s en garantie des d�pens qui pourraient �tre allou�s � la partie adverse lorsque l'un des consorts n'y pourrait �tre astreint au regard des conditions l�gales. Consid�rants � partir de page 271
BGE 109 II 270 S. 271
hat der Pr�sident der I. Zivilabteilung in Erw�gung,
1. Mit Urteil vom 25. M�rz 1983 hat das Obergericht des Kantons Aargau eine Klage der Erbengemeinschaft Georg Koch gegen die Kollektivgesellschaft Burger S�hne auf Zahlung von Fr. 600'000.-- nebst Zins abgewiesen.
Die Erbengemeinschaft hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, mit der sie an ihrem Klagebegehren festh�lt.
Mit Eingabe vom 16. September 1983 ersucht die Beklagte das Bundesgericht, die Kl�ger 1 bis 3 zur Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung im Betrage von Fr. 15'000.-- zu verpflichten, mit der Androhung, dass sonst auf ihre Berufung nicht eingetreten werde. Sie macht geltend, dass drei von vier Erben im Ausland wohnen, n�mlich Frau Gabriele Koch im F�rstentum Liechtenstein, Peter und Caspar Koch in Kanada.
Die Kl�ger widersetzen sich dem Gesuch um Sicherstellung. Sie anerkennen, dass drei von ihnen im Ausland leben und dass die im Berufungsverfahren obsiegende Partei gem�ss Tarif mit einer Parteientsch�digung von Fr. 15'000.-- rechnen kann. Sie berufen sich nicht auf die Haager �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905; denn weder Kanada noch das F�rstentum Liechtenstein ist diesem Abkommen beigetreten, auch der am 1. Mai 1954 revidierten Fassung nicht (SR 0.274.12). Sie bestreiten aber eine Kautionspflicht, weil im Falle einer notwendigen Streitgenossenschaft von einer Sicherstellung abzusehen sei, wenn dazu auch nur bei einem der Streitgenossen kein Grund bestehe.
2. Nach Art. 150 Abs. 2 OG kann eine Partei auf Begehren der Gegenpartei vom Pr�sidenten oder Instruktionsrichter zur Sicherstellung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung (Art. 159 und 160 OG) angehalten werden, wenn sie in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder erweislich zahlungsunf�hig ist.
Gem�ss BGE 93 II 69 ist die Kautionspflicht bei einer Mehrzahl von Berufungskl�gern f�r jeden Streitgenossen gesondert zu pr�fen. Die Frage, ob sich bei notwendigen Streitgenossen eine Ausnahme BGE 109 II 270 S. 272in dem Sinne rechtfertigt, dass bei fehlenden Voraussetzungen auch nur bei einem von ihnen alle von der Kautionspflicht zu befreien sind, ist in jenem Entscheid offen gelassen worden. Sie wird von LEUCH (Kommentar zur bernischen ZPO, 3. Aufl., N. 1 zu Art. 70) ausdr�cklich bejaht, weil sich diesfalls die solidarische Haftung f�r Prozesskosten von selbst verstehe und es einem Rechtsmissbrauch gleichk�me, die Sicherstellung unbek�mmert darum zu verlangen, dass die Voraussetzungen daf�r bei einem Streitgenossen fehlen. Diese Auffassung liegt auch dem � 77 ZPO/ZH zugrunde, der selbst f�r das Rechtsmittelverfahren gilt (STR�ULI/MESSMER, 2. Aufl., S. 162 zu � 77 ZPO).
Die eingeklagte Forderung betrifft einen streitigen Anspruch des Erblassers Georg Koch gegen die Beklagte. Sie kann nur von allen Erben zusammen gerichtlich geltend gemacht werden, da nach materiellem Recht gegen�ber jedem von ihnen gleich zu entscheiden ist. Der einzelne Miterbe ist auch nicht befugt, auf Leistung an s�mtliche Erben zu klagen (BGE 93 II 15). Durch eine Gutheissung des Sicherstellungsgesuches w�rde im vorliegenden Fall das Klagebegehren aber selbst dem Kl�ger 4 gegen�ber zu Fall gebracht, wenn die Kl�ger 1 bis 3 die Sicherheit nicht fristgem�ss leisten sollten, da diesfalls auf ihre Berufung nicht einzutreten w�re und der vierte Erbe sie f�r sich allein nicht aufrechterhalten k�nnte. Von einer Sicherstellung ist schon aus diesem Grunde abzusehen. Zu Bedenken besteht um so weniger Anlass, als die Beklagte im Fall ihres Obsiegens damit rechnen darf, dass die Parteientsch�digung allen Kl�gern solidarisch auferlegt wird (BGE 93 II 69 E. a).
Dass der in der Schweiz wohnhafte Kl�ger 4 zahlungsunf�hig sei und deshalb ebenfalls kautionspflichtig w�re, macht die Beklagte nicht geltend; ihr Sicherstellungsgesuch richtet sich vielmehr nur gegen die Kl�ger 1 bis 3.
Demnach wird verf�gt:
Das Gesuch der Beklagten, die Kl�ger 1 bis 3 gem�ss Art. 150 Abs. 2 OG zur Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung anzuhalten, wird abgewiesen.
93 II 69,
93 II 15
Art. 150 al. 2 OJ,
� 77 ZPO,
Art. 159 und 160 OG

References: Art. 150

BGE 
 Art. 150
 BGE 
 BGE 
 Art. 70
 Art. 150

Art. 150

Art. 159