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Timestamp: 2016-10-26 05:56:57+00:00

Document:
1B_349/2010 (09.11.2010)
1B_349/2010
Postfach 9780, 8036 Z�rich.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 25. September 2010 des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter.
X.________ wurde am 10. August 2009 in Untersuchungshaft gesetzt. Mit Schreiben vom 13. September 2010 erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich gegen ihn Anklage wegen mehrfacher sexueller N�tigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 1 und 3 StGB), mehrfachen Verabreichens gesundheitsgef�hrdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB) und mehrfachen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG; SR 812.121). Mit Verf�gung vom 25. September 2010 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich X.________ in Sicherheitshaft. Die Fortdauer der Haft wurde mit dringendem Tatverdacht und Wiederholungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) begr�ndet.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 22. Oktober 2010 beantragt X.________, die Verf�gung des Haftrichters sei aufzuheben und er selbst sei unverz�glich und unter Anordnung einer ambulanten Massnahme aus der Haft zu entlassen.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht der sexuellen Handlungen mit Kindern nicht. Er macht jedoch geltend, dass lediglich Fahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 187 Ziff. 4 StGB vorliege. Diesbez�glich bringt er vor, A.________ habe an ihrer Einvernahme vom 9. April 2010 erkl�rt, ihr Bruder habe gegen�ber dem Beschwerdef�hrer gesagt, B.________ sei 17 Jahre alt. Der Beschwerdef�hrer bestreitet zudem den dringenden Verdacht der sexuellen N�tigung gem�ss Art. 189 StGB.
2.2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die Justizbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst dabei nur wenig Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
2.2.3 Der angefochtene Entscheid enth�lt zur Frage des dringenden Tatverdachts keine eigenen Ausf�hrungen. Er verweist auf zwei fr�here haftrichterliche Verf�gungen, in welchen wiederum auf fr�her ergangene Entscheide verwiesen wird, so insbesondere auf die Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 9. M�rz 2010. Ein derartiges Vorgehen bei der Entscheidbegr�ndung kann es dem Beschwerdef�hrer im Einzelfall erschweren, sich mit dem angefochtenen Entscheid in substanziierter Weise auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 2 BGG), insbesondere wenn die einzelnen Verf�gungen voneinander abweichende Begr�ndungen enthalten. Dies kann im Ergebnis den Anspruch auf rechtliches Geh�r in Frage stellen (Art. 29 Abs. 2 BV). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer jedoch keine Verletzung dieser Verfassungsgarantie geltend gemacht und es ist davon auszugehen, dass er insgesamt hinreichend in der Lage war, die Verf�gung vom 25. September 2010 des Haftrichters des Bezirksgerichts Z�rich anzufechten.
Der erw�hnten Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 9. M�rz 2010 sind Ausf�hrungen zum Alter des Gesch�digten B.________ zu entnehmen. Der Beschwerdef�hrer sei nach seinen eigenen Angaben unsicher �ber das genaue Alter des Gesch�digten gewesen, weshalb er ihn mehrfach nach seinem Alter gefragt habe, ohne aber einen verl�sslichen Beleg erhalten zu haben. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, der Gesch�digte habe ihm einen gef�lschten Sch�ler- oder Bibliotheksausweis gezeigt, habe sich bisher nicht best�tigt. Anl�sslich der Zweitbefragung des Gesch�digten habe sich zudem ergeben, dass dessen Mutter und dessen Stiefvater den Angeschuldigten pers�nlich auf das Alter des Gesch�digten hingewiesen haben. In ihrer polizeilichen Einvernahme vom 5. August 2009 habe die Mutter des Gesch�digten in diesem Sinne ausgef�hrt, dem Beschwerdef�hrer am 22. Juli 2009 pers�nlich vorgeworfen zu haben, was ihm denn einfalle, einem 15-j�hrigen Knaben Drogen zu verabreichen. Diese Aussage sei von zwei weiteren Personen best�tigt worden. Immerhin sei aber auch zu ber�cksichtigen, dass der Gesch�digte dem Beschwerdef�hrer eine SMS-Nachricht mit folgenden Worten geschrieben habe: "Ehj, du bish 40 ich bi 16! 24 jahr undershiet!" Dennoch bleibe es beim Tatverdacht bez�glich Art. 187 StGB, denn der Angeschuldigte sei bereits einschl�gig vorbestraft und h�tte deshalb besonders sensibilisiert sein m�ssen.
Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie angesichts der einschl�gigen Verurteilung des Beschwerdef�hrers und der Aussage der Mutter des Gesch�digten B.________ vom dringenden Verdacht ausgegangen ist, der Beschwerdef�hrer habe zumindest in Kauf genommen, dass der Gesch�digte im Tatzeitpunkt noch nicht 16 Jahre alt war. Daran �ndert auch der vom Beschwerdef�hrer angef�hrte Hinweis nichts, der Gesch�digte habe ihn des Gegenteils versichert. Mithin durfte der dringende Tatverdacht der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB bejaht werden und es kann offen bleiben, wie es sich mit den weiteren dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Straftatbest�nden verh�lt.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Haftrichter sei zu Unrecht von qualifizierter Wiederholungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH ausgegangen. Im psychiatrischen Gutachten vom 17. Juni 2010 w�rden die Aussagen der Beteiligten zitiert, ohne dass jedoch deren gesamter Inhalt einer Pr�fung unterzogen w�rde. Dies ergebe ein v�llig falsches Bild von der tats�chlichen Situation. So habe C.________ klar gelogen. Der Gutachter erw�hne zudem sehr prominent den Polizeirapport. Es liege deshalb auf der Hand, dass er die erstellten Aussagen des Gesch�digten betreffend seine Altersangaben und die spezielle Beziehung zwischen T�ter und Opfer nicht mitber�cksichtigt habe. Das Opfer habe dem Beschwerdef�hrer n�mlich st�ndig Avancen gemacht. Die Gegenseitigkeit der Beziehung habe sich erst mit der Zeit ergeben. Aufgrund der langen Vorgeschichte der Tat sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer eine hohe Frustrationstoleranz besitze. Auch habe er die F�higkeit, sein Verhalten kognitiv zu steuern, �ber l�ngere Zeit bewiesen. Insbesondere habe er zugewartet, bis das Opfer - vermeintlich - 16 Jahre alt geworden sei. Schliesslich w�rden die im Gutachten verwendeten Prognoseinstrumente gar nicht zur Annahme einer sehr ung�nstigen Prognose f�hren. Dass die R�ckf�lligkeit wahrscheinlicher sei als die R�ckfallfreiheit, reiche nicht aus.
2.3.2 Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr wird im Kanton Z�rich von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 StPO/ZH erfasst. Ziff. 3 dieser Bestimmung ist anwendbar, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen". Der besondere Haftgrund von Ziff. 4 liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, der Angeschuldigte werde eines der in dieser Vorschrift genannten Delikte, insbesondere ein Verbrechen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB) begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft (Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr ohne Vortaterfordernis; vgl. NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, S. 248 f. Rz. 701c).
Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen k�nnte, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nur dann verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten -, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verf�gt werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
2.3.3 Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer am 31. Januar 2006 vom Kantonsgericht Schwyz wegen mehrfacher sexueller N�tigung und mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er sei am 27. Mai 2009 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden und habe bereits kurz darauf wieder Kontakt zu Kindern aufgenommen. In der Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 9. M�rz 2010 wird zudem darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer die Weisung hatte, umgehend dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Justizvollzugs des Kantons Z�rich zu melden, wenn zuf�llige Kontakte mit Jugendlichen unter 18 Jahren stattfinden.
Das psychiatrische Gutachten vom 17. Juni 2010 spricht von einer deutlichen R�ckfallgefahr f�r Sexualdelikte bei kaum gegebener Behandelbarkeit. In Bezug auf sexuelle Handlungen mit Kindern geht der Gutachter ebenfalls von einer deutlichen R�ckfallgefahr aus. Die Massnahmef�higkeit und die Massnahmewilligkeit seien deutlich eingeschr�nkt. Die Massnahmebed�rftigkeit sei klar gegeben, von einer ambulanten Massnahme in Freiheit werde jedoch abgeraten.
Der Richter ist gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts an die Auffassung des Experten gebunden, soweit Fachfragen betroffen sind und soweit nicht triftige Gr�nde f�r eine abweichende W�rdigung sprechen (BGE 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269 mit Hinweisen). Solche triftigen Gr�nde hat der Beschwerdef�hrer indessen nicht aufgezeigt. So ist nicht ersichtlich, inwiefern das vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Argument, C.________ habe klar gelogen, am Ergebnis des Gutachtens etwas �ndern sollte. Auch das Abstellen auf einen Polizeirapport stellt keinen Mangel dar. Bei der Beurteilung der Beziehung zwischen Beschwerdef�hrer und Gesch�digtem, welche Letzterer als "hochspezifisch" bezeichnet, handelt es sich schliesslich um eine ausgepr�gte psychiatrische Fachfrage. Die vom Beschwerdef�hrer diesbez�glich vorgebrachte Behauptung, der Gesch�digte habe ihm Avancen gemacht und nicht umgekehrt, vermag die gutachterlichen Erw�gungen ebenfalls nicht in Frage zu stellen.
Dass der Gutachter lediglich von einer deutlichen und nicht von einer sehr hohen R�ckfallgefahr spricht, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kein Grund, die Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu verneinen. Auch wenn der Richter unter dem Vorbehalt triftiger Gr�nde an die fachlichen Schl�sse des Gutachters gebunden ist, so ist es doch eine Rechtsfrage, ab welcher Wahrscheinlichkeit die R�ckfallgefahr als rechtserheblich zu bezeichnen ist. Von einer in diesem Sinne sehr ung�nstigen R�ckfallgefahr auszugehen ist im vorliegenden Fall unter anderem auch deshalb nicht verfassungswidrig, weil eine Tat gegen die sexuelle Integrit�t von Kindern in Aussicht steht, mithin ein schweres Delikt zu bef�rchten ist (vgl. dazu BGE 123 I 268 E. 2e S. 271; Urteil 1P.532/2004 vom 20. Oktober 2004 E. 3.1).
2.4 Insgesamt sind die Voraussetzungen der Untersuchungshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr erf�llt. Die weiteren vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Umst�nde verm�gen daran nichts zu �ndern. Aufgrund der negativen Prognose besteht die ernsthafte Gefahr, der Beschwerdef�hrer k�nnte ein in � 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH genanntes Delikt begehen. Das laufende Strafverfahren bezieht sich auf gleichartige Verbrechen und Vergehen. Eine mildere Massnahme kommt zurzeit nicht in Betracht. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft ist somit sowohl nach dem anwendbaren kantonalen Strafprozessrecht als auch im Lichte von Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV und Art. 5 EMRK zul�ssig.
2.2 Rechtsanwalt Roger Vago wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.

References: Art. 19
 Art. 187
 Art. 189
 BGE 
 BGE 
 Art. 187
 Art. 187
 BGE 
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 5