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Timestamp: 2017-12-18 18:39:11+00:00

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Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein (1888)
Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein
vom 26. Mai 1888
Änderungen während der Monarchie und der Revolution (bis 1918/20)
Fassung und Änderungen während der Weimarer Zeit (1920-1933)
Fassung und Änderungen während der Zeit des Nationalsozialismus (1933-1945)
faktisch aufgehoben / geändert durch
Gesetz über die Anpassung der Landesverwaltung an die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates vom 15. Dezember 1933 (GS. S. 479)
Kreisordnung für Schleswig-Holstein vom 27. Februar 1950 (GVBl. S. 49)
Wir, Friedrich von Gottes Gnaden König von Preußen ec.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Schleswig-Holstein, was folgt:
Von den Grundlagen der Kreisverfassung.
Von dem Umfange und der Begrenzung der Kreise.
§ 1. Die Kreise bleiben in ihrer gegenwärtigen Begrenzung als Verwaltungsbezirke mit der Maßgabe bestehen, daß die Stadt Flensburg aus dem Kreise Flensburg ausscheidet und einen Stadtkreis bildet.
§ 2. Jeder Kreis bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation.
§ 3. Veränderung der Kreisgrenzen und Bildung neuer Kreise. Die Veränderungen bestehender Kreisgrenzen und die Bildung neuer, sowie die Zusammenlegung mehrerer Kreise erfolgt durch Gesetz.
Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegeneinander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden, Gesetz-Samml. S. 237).
Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind, sowie die Vereinigung eines Grundstücks, welches bisher einem Gemeinde- oder Gutsbezirke nicht angehörte, mit einem in einem anderen Kreise belegenen Gemeinde- oder Gutsbezirke, ziehen die Veränderung der betreffenden Kreisgrenzen und, wo die Kreis- und Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.
Diese Wirkung tritt mit der ersten, nach Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes stattfindenden Neuwahl des Hauses der Abgeordneten auch hinsichtlich aller Veränderungen von Kreisgrenzen ein, welche seit dem Erlasse des Gesetzes vom 15. Februar 1872 (Gesetz-Samml. S. 158) erfolgt sind.
Eine jede Veränderung der Kreisgrenzen ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
§ 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 25 000 Seelen haben und gegenwärtige einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 132), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden.
Auf den Antrag der Stadt wird dieselbe durch den Minister des Innern für ausgeschieden erklärt.
Durch Königliche Verordnung kann nach Anhörung des Provinziallandtages auch Städten von geringerer Einwohnerzahl auf Grund besonderer Verhältnisse das Ausscheiden aus dem bisherigen und die Bildung eines eigenen Kreisverbandes gestattet werden.
Es ist jedoch zuvor in allen Fällen eine Auseinandersetzung darüber zu treffen, welchen Antheil die ausscheidende Stadt an dem gemeinsamen Aktiv- und Passivvermögen des bisherigen Kreises, sowie etwa an fortdauernden Leistungen zu gemeinsamen Zwecken der beiden neuen Kreise zu übernehmen hat.
Über die Auseinandersetzung beschließt der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883).
§ 5. Privatrechtliche Verhältnissee werden durch Veränderungen der Kreisgrenzen (§§ 3, 4) nicht berührt.
Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten.
§ 6. Angehörige des Kreises sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, alle diejenigen, welche innerhalb des Kreises einen Wohnsitz haben.
§ 7. Rechte der Kreisangehörigen. Die Kreisangehörigen sind berechtigt:
1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Kreises nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes,
2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen.
§ 8. Pflichten der Kreisangehörigen. a. Verpflichtung zur Annahme von unbesoldeten Ämtern (Gründe der Ablehnung, Folgen einer ungerechtfertigen Ablehnung). Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, unbesoldete Ämter in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen.
Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung solcher Ämter berechtigen folgende Entschuldigungsgründe:
1) anhaltende Krankheit,
2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen,
3) das Alter von 60 Jahren,
4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes,
5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen des Kreistages eine gültige Entschuldigung begründen.
Beträgt die Amtsdauer mehr als drei Jahre, so kann das Amt nach Ablauf von drei Jahren niedergelegt werden.
Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Übernahme desselben oder eines gleichartigen für die nächsten drei Jahre ablehnen.
Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter trotz vorhergegangener Aufforderung seitens des Kreisausschusses thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß des Kreistages für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Kreises für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Kreisangehörigen zu den Kreisabgaben herangezogen werden.
Gegen den Beschluß des Kreistages findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.
Die Verpflichtung zur Übernahme unbesoldeter Ämter findet auf das Ehrenamt des Amtmanns und des Beigeordneten mit der Maßgabe statt, daß als genügender Ablehnungsgrund auch die Größe des Geschäftsumfanges anzuerkennen ist, wenn derselbe nach Ermessen des Kreisausschusses die an ein Ehrenamt zu stellenden Ansprüche übersteigt. Dieser Ablehnungsgrund ist innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntmachung der Ernennung an den Betheiligten durch Klage bei dem Kreisausschuß geltend zu machen, welcher darüber endgültig entscheidet.
§ 9. b. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§ 61 Nr. 3).
§ 10. Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben. Die Vertheilung der Kreisabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe, als nach dem Verhältnisse der von den Kreisangehörigen zu entrichtenden direkten Staatssteuern, und zwar nur durch Zuschläge zu denselben, beziehungsweise zu den nach §§ 14 und 15 zu ermittelnden fingirten Steuersätzen der Forensen, juristischen Personen ec. erfolgen.
Die Grund-, Gebäude- und die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A I. ist hierbei mindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer belastet wird. Im Übrigen kann die Gewerbesteuer von der Heranziehung ganz frei gelassen, darf aber keinesfalls dazu mit einem höheren Prozentsatze, als die Grund und Gebäudesteuer herangezogen werden. Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe.
Die erste Stufe der Klassensteuer (§ 7 des Gesetzes vom 1. Mai 1851 / 25. Mai 1873, Gesetz-.Samml. 1873 S. 213) kann von der Heranziehung zu den Kreisabgaben ganz frei gelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze, als die übrigen Stufen der Klassensteuer und die klassifizirte Einkommensteuer herangezogen werden. Bei den Vorschriften des § 9a des oben erwähnten Gesetzes behält es sein Bewenden.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 10 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort galt ein Sonderrecht, dass der Kreistag zur Steuererhebung für Kreiszwecke mit königlicher Genehmigung ermächtigt war.
siehe hinsichtlich der Abgaben für Kreis- bzw. Gemeindebedürfnisse
- das Gesetz, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben vom 27. Juli 1885 (GS S. 327).
- das Gesetz, betr. die Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke vom 29. Juni 1886 (GS S. 181).
§ 11. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§ 10 Absatz 1, 2 und 3) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgabensoll für die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreiskommunalkasse überwiesen. Doch bleibt den Gemeinden die Beschlußnahme, ihre Antheile an den Kreisabgaben in anderen Weise aufzubringen, vorbehalten.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 11 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort galt ein Sonderrecht, dass der Kreistag zur Steuererhebung für Kreiszwecke mit königlicher Genehmigung ermächtigt war.
§ 12. Feststellung des Kreisabgaben-Vertheilungsmaßstabes. Der Maßstab, nach welchem die Kreisabgaben zu vertheilen sind, ist für jeden Kreis innerhalb 18 Monaten, nachdem dies Gesetz in Kraft getreten sein wird, ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Der Kreistag ist jedoch befugt, hierbei zu den Kreisabgaben für Verkehrsanlagen die Grund- und Gebäudesteuer, sowie die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A. I. innerhalb der im § 10 festgesetzten Grenzen mit einem höheren Prozentsatze als zu den übrigen Kreisabgaben heranzuziehen, beziehungsweise nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 die erste Stufe der Klassensteuer von der Heranziehung zu diesen Kreisabgaben ganz freizulassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze heranzuziehen.
Kommt ein gültiger Kreistagsbeschluß über den Vertheilungsmaßstab innerhalb der festgesetzten Zeit nicht zu Stande, so werden bis zur Herbeiführung dieses Beschlusses die Kreisabgaben auf die sämmtlichen direkten Staatssteuern, mit Ausschluß der Hausirergewerbesteuer nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 gleichmäßig vertheilt.
Der Kreistag kann den festgestellten Maßstab von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterziehen.
Wo gegenwärtig mit Königlicher Genehmigung zu bestimmten Zwecken Kreisabgaben nach besonderer Vertheilungsart erhoben werden, behält es dabei bis zum 31. März 1892 sein Bewenden, sofern nicht der Kreistag schon in der Zwischenzeit auch hierfür den Übergang zu dem, nach dem gegenwärtigen Gesetze festgestellten Maßstabe für die Vertheilung der Kreisabgaben beschließt. Vom 1. April 1892 ab tritt der nach diesem Gesetze festzustellende Maßstab (Absatz 1 und 2) auch für die bezeichneten Abgaben von selbst in Kraft.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 12 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort galt ein Sonderrecht, dass der Kreistag zur Steuererhebung für Kreiszwecke mit königlicher Genehmigung ermächtigt war.
§ 13. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreistheile. Sofern es sich um Kreiseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Kreistheilen zu gute kommen, kann der Kreistag beschließen, für die Kreisangehörigen dieser Kreistheile eine nach Quoten der Kreisabgaben zu bemessene Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Diese Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden.
Hinsichtlich der Vorausbelastung einzelner Kreisteile mit einer Quote der Bausumme für den Ausbau von Nebenlandstraßen wird an der bezüglichen Vorschrift im § 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1879 (Gesetz-Samml. S. 94) nichts geändert.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 13 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort galt ein Sonderrecht, dass der Kreistag zur Steuererhebung für Kreiszwecke mit königlicher Genehmigung ermächtigt war.
§ 14. Heranziehung der Forensen, juristischen Personen u. s. w. zu den Kreisabgaben. Diejenigen physischen Personen, welche ohne in dem Kreise einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Kreise wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft (Artikel 85 und 150 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs), sind verpflichtet, zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden.
Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften (Artikel 173 und 207 des Handelsgesetzbuchs) sowie Berggewerkschaften, welche im Kreise Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben.
Der Fiskus kann zu den Kreisabgaben, soweit nicht die Aufbringung nach dem Schlußsatz des § 11 stattfindet, wegen seines aus Grundbesitz, Gewerbe- und Bergbaubetrieb fließenden Einkommens nicht herangezogen, dagegen mit der Grund- und Gebäudesteuer um die Hälfte desjenigen Prozentsatzes stärker belastet werden, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des § 12 (Absatz 2) tritt diese Belastung auch ohne Beschluß des Kreistages ein.
Bergwerksbesitzer, welche in dem Umfange ihres Bergwerksbetriebes den in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer veranlagten Gewerbetreibenden gleichstehen, sind zu den Steuersätzen der Klasse A. I. einzuschätzen und nach Maßgabe dieser Einschätzung zu den Kreisabgaben heranzuziehen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 14 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort galt ein Sonderrecht, dass der Kreistag zur Steuererhebung für Kreiszwecke mit königlicher Genehmigung ermächtigt war.
§ 15. Die Einschätzung der Forensen, der Bergwerksbesitzer, der Kommanditgesellschaften auf Aktien, der Aktiengesellschaften und der juristischen Personen zu den Kreisabgaben erfolgt, soweit sie zu den der Vertheilung der letzteren zu Grunde gelegten Staatssteuern (§ 10) nicht schon unmittelbar herangezogen sind, von dem Kreisausschuß, nach den für die Veranlagung dieser Staatssteuern bestehenden gesetzlichen Vorschriften, unter Anwendung des für die Kreisabgaben bestimmten Antheilsverhältnisses.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 15 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort galt ein Sonderrecht, dass der Kreistag zur Steuererhebung für Kreiszwecke mit königlicher Genehmigung ermächtigt war.
§ 16. Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung desselben Einkommens. Niemand darf von demselben Einkommen in verschiedenen Kreisen zu den Kreisabgaben herangezogen werden. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabenpflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume, oder aus seinem außerhalb des Kreises stattfindenden Gewerbe- oder Bergbaubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Kreise zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. Dies geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensquote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältnißmäßige Herabsetzung des festgestellten Steuersatzes.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 16 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort galt ein Sonderrecht, dass der Kreistag zur Steuererhebung für Kreiszwecke mit königlicher Genehmigung ermächtigt war.
§ 17. Befreiung von den Kreisabgaben. Die dem Staate gehörigen, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Liegenschaften und Gebäude, die Königlichen Schlösser, sowie die im § 4 zu c und d des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (Gesetz-Samml. S. 253), im Artikel I des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz-Samml. S. 19) und im § 3 zu 2 bis 6 des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer (Gesetz-Samml. S. 317), bezeichneten Grundstücke und Gebäude sind von den Kreislasten befreit.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 17 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort galt ein Sonderrecht, dass der Kreistag zur Steuererhebung für Kreiszwecke mit königlicher Genehmigung ermächtigt war.
§ 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §§ 4 und 5 der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) und nur in soweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnorts nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der § 1 der Verordnung vom 23. September 1867 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 18 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort galt ein Sonderrecht, dass der Kreistag zur Steuererhebung für Kreiszwecke mit königlicher Genehmigung ermächtigt war.
§ 19. Beschwerden wegen Veranlagung der Kreisabgaben. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend
1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises,
2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kreisabgaben,
beschließt der Kreisausschuß.
Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabebeträge bei dem Kreisausschusse anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Kreiszuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig.
Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte auch insoweit begründet, als bisher durch § 79 Titel 14 Theil II Allgemeines Landrecht, beziehungsweise §§ 9, 10 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war.
Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich der Beschwerden über Beschlüsse des Kreistages in Betreff der Vorausbelastung der Kreisangehörigen einzelner Kreistheile mit einer Quote der Bausumme für den Ausbau von Nebenlandstraßen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1879 (Gesetz-Samml. S. 94) bewendet es bei den dort getroffenen Bestimmungen. Die betreffenden Beschlüsse bedürfen der Bestätigung nach § 139 Nr. 2 dieses Gesetzes nicht.
Kreisstatuten und Reglements.
§ 20. Jeder Kreis ist befugt:
1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 90 Absatz 2, 94 Absatz 1 und 95), oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;
2) zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Kreises.
Die Kreisstatuten und Reglements sind durch das Kreisblatt, und, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt auf Kosten des Kreises bekannt zu machen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 20 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 20 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
Von der Gliederung und den Ämtern des Kreises.
Gliederung des Kreises.
§ 21. Gliederung des Kreises. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4 und 132), zerfallen in Stadt- und Amtsbezirke.
Die Amtsbezirke bestehen aus einer oder mehreren Landgemeinden oder aus einem oder mehreren Gutsbezirken, beziehungsweise aus Landgemeinden und Gutsbezirken.
An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung des Amtsbezirkes der Amtsvorsteher, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Gemeindevorsteher. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes führt der Gutsvorsteher die dem Gemeindevorsteher obliegende Verwaltung.
Von dem Gemeindevorsteher und dem Gutsvorsteher.
§ 22. Bestätigung der Gemeindevorsteher. Die gewählten Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.
Vor der Bestätigung ist der Amtsvorsteher mit seinem Gutachten zu hören.
Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden.
Wird die Bestätigung nicht versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen; erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath auf den Vorschlag des Amtsvorstehers unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.
Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt.
Versagt der Kreisausschuß in einem der vorbezeichneten Fälle seine Zustimmung, so kann solche auf Antrag des Landrathes durch Beschluß des Bezirksausschusses ergänzt werden.
§ 23. Die Bestimmungen des § 22 finden auch auf andere Gemeindebeamte Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe des Gesetzes der Bestätigung bedarf.
§ 24. Die Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter werden vor ihrem Amtsantritt von dem Landrathe oder in seinem Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt.
§ 25. Verpflichtung zur Übernahme des Amtes eines Gemeindevorstehers. Wegen der Verpflichtung zur Übernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung des Amtes eines Gemeindevorstehers oder Stellvertreters finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des § 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) die Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, die Gemeindeversammlung tritt.
Wer sich ohne einen der im § 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, das Amt eines Gemeindevorstehers oder Stellvertreters zu übernehmen, oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, als die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.
Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung beziehungsweise des Gemeindevorstandes findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt.
§ 26. Rechte und Pflichten des Gemeindevorstehers. Der Gemeindevorsteher ist die Obrigkeit des Gemeindebezirkes und, sofern er nicht zugleich selbst Amtsvorsteher ist (§ 48 Absatz 5), das Organ des Amtsvorstehers für die Polizeiverwaltung.
Der Gemeindevorsteher hat vermöge dessen das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen.
§ 27. Der Gemeindevorsteher hat insbesondere das Recht und die Pflicht:
1) der vorläufigen Festnahme und Verwahrung einer Person nach den Vorschriften des § 127 der Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 253) und des, fortan auch in der Provinz Schleswig-Holstein in Kraft tretenden § 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (Gesetz-Samml. S. 45);
2) die unter Polizeiaufsicht stehenden Personen zu beaufsichtigen;
3) die ihm von dem Landrathe, dem Amtsvorsteher, dem Verwalter des städtischen Polizeibezirks (§ 36), der Staats- oder Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen;
4) die verschiedenen Meldungen über neu anziehende Personen entgegenzunehmen.
§ 28. Gutsvorsteher. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirks ist der Besitzer der Gutes zu den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen.
Derselbe hat insbesondere die in den §§ 26 und 27 aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Übernahme des Amtes befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.
Es können jedoch seitens des Besitzers des Gutes sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden.
Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Pflichten durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater und bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten.
§ 29. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn
1) das Gut einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gehört, oder wenn mehrere Mitbesitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll;
2) der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reichs ist;
3) derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat,
4) wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen.
In den vorstehend unter 1 bis 4 bezeichneten Fällen kann auf den Antrag des Gutsbesitzers auch ein Stellvertreter für den ernannten Gutsvorsteher bestellt werden, welcher in Fällen der Behinderung des letzteren die Gtusvorstehergeschäfte wahrzunehmen hat.
Für die von dem Hauptgute entfernt gelegenen Theile eines selbstständigen Gutsbezirkes kann von dem Kreisausschusse die Bestimmung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, sofern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Verwaltung erforderlich ist.
§ 30. Der Gutsbesitzer, beziehungsweise der Stellvertreter, wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden.
Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt.
§ 31. Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im § 29 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu. Versagt der Kreisausschuß seine Zustimmung, so kann solche sowohl in diesem Falle, als im Falle des § 30 auf Antrag des Landrathes durch Beschluß des Bezirkausschusses ergänzt werden.
Der Kreisausschuß beschließt, auf Antrag der Betheiligten, über die Festsetzung der Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher.
Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher. Aufhebung der gutsherrlichen Polizeiverwaltung.
§ 32. Die Polizei wird im Namen des Königs ausgeübt.
Die gutsherrliche Polizeigewalt ist aufgehoben.
§ 33. Behufs Verwaltung der Polizei und Wahrnehmung anderer öffentlicher Angelegenheiten wird jeder Kreis, mit Ausschluß der Städte, in Amtsbezirke getheilt.
§ 34. Für die Bildung der Amtsbezirke gelten folgende Grundsätze:
1) Jeder Amtsbezirk soll thunlichst ein räumlich zusammenhängendes und abgerundetes Flächengebiet umfassen, dessen Größe und Einwohnerzahl dergestalt zu bemessen ist, daß einerseits die Erfüllung der durch das Gesetz der Amtsverwaltung auferlegten Aufgaben gesichert, andererseits die Unmittelbarkeit und die ehrenamtliche Ausübung der örtlichen Verwaltung nicht erschwert wird.
2) Gemeinden, welche eine den Bestimmungen des Gesetzes entsprechende Amtsverwaltung aus eigenen Kräften herzustellen vermögen, sind, wenn nicht die örtliche Lage die Zuschlagung anderer Gemeinde- oder Gutsbezirke nothwendig macht, auf ihren Antrag zu einem Amtsbezirke zu erklären.
3) Gutsbezirke von abgesonderter Lage, welche ohne wesentliche Unterbrechung ein räumlich zusammenhängendes Gebiet von erheblichem Flächeninhalte umfassen, können auf Antrag ohne Rücksicht auf ihre Einwohnerzahl unter den übrigen Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 zu den Amtsbezirken erklärt werden.
4) Alle übrigen Gemeinden und Gutsbezirke werden zu Amtsbezirken vereinigt. Insbesondere sollen Gemeinden und Gutsbezirke, welche eine örtlich verbundene Lage haben, zu einem und demselben Amtsbezirke gehören.
Bei Abgrenzung der zusammengesetzten Amtsbezirke ist möglichst darauf zu achten, daß die innerhalb der Kreise bestehenden Verbände (Kirchspiele, Schulverbände u. s. w.) nicht zerrissen werden.
§ 35. Die Bildung der Amtsbezirke, sowie die etwa erforderliche Abänderung derselben erfolgt nach Anhörung der Betheiligten, auf Vorschlag des nach diesem Gesetze gewählten Kreistages, durch den Minister des Innern.
Die Revision und endgültige Feststellung, sowie jede spätere Abänderung der Amtsbezirke erfolgt durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages.
Die endgültige Feststellung der Amtsbezirke darf erst nach Ablauf einer öffentlich bekannt zu machenden angemessenen Frist stattfinden.
Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Amtsbezirksgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.
§ 36. Dem Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse Gemeinde- und Gutsbezirke, welche innerhalb der Feldmark einer Stadt oder in deren Nähe belegen sind, bezüglich der Verwaltung der Polizei nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages mit dem Bezirke der Stadt zu vereinigen, sofern dies im öffentlichen Interesse nothwendig ist.
In Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten wird der Beitrag der betreffenden Gemeinde, beziehungsweise des betreffenden Gutsbezirkes zu den Kosten der städtischen Polizeiverwaltung durch Beschluß des Bezirksausschusses festgesetzt.
Der Minister des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse in den Fällen des ersten Absatzes gleichzeitig die Ausscheidung der im Anschlußbezirke belegenen Landgemeinden und Gutsbezirke aus dem Amtsbezirke, welchem sie bisher angehörten, nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages aussprechen. Über die hierdurch nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt.
§ 37. Organe der Amtsverwaltung. Die Organe der Amtsverwaltung in den Amtsbezirken sind nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes der Amtsvorsteher und der Amtsausschuß.
§ 38. Amtsausschuß. Für die Bildung des Amtsausschusses gelten folgende Bestimmungen:
1) In den zusammengesetzten Amtsbezirken besteht der Amtsausschuß aus Vertretern sämmtlicher zum Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten.
Die Vertretung der Gemeinden erfolgt zunächst durch den Gemeindevorsteher, sodann durch die Stellvertreter des Gemeindevorstehers und, wenn auch deren zahl nicht ausreicht, durch andere von der Gemeinde zu wählende Mitglieder.
Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirk einzuräumenden Stimmen wird mit Rücksicht auf die Steuerleistungen und die Einwohnerzahl durch ein nach Anhörung der Betheiligten auf den Vorschlag des Kreisausschusses von dem Kreistage zu erlassendes Statut geregelt. Beschwerden gegen dieses Statuts unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Bezirksausschusses.
Vertreter einer Gemeinde oder eines Gutsbezirkes bei dem Amtsausschusse können nur Personen sein, welche die im § 82 unter a und b bezeichneten Eigenschaften besitzen.
2) In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde bestehen, nimmt die Gemeindeversammlung beziehungsweise Gemeindevertretung die Geschäfte des Amtsausschusses wahr.
3) In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einem Gutsbezirke bestehen, fällt der Amtsausschuß weg.
§ 39. Gegen das zum Zwecke der Wahl eines Abgeordneten zum Amtsausschusse (§ 38 Nr. 1) stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Amtsausschusse zu.
Im Übrigen prüft der Amtsausschuß die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber.
Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht vorhanden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Das Gleiche gilt in Bezug auf die unmittelbar auf dem Gesetze beruhende Mitgliedschaft des Amtsausschusses. Der Amtsausschuß hat darüber zu beschließen, ob einer der gedachten Fälle eingetreten ist.
Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusses statt. Dieselbe steht auch dem Amtsvorsteher zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen Ersatzwahlen vor rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden.
Für das Streitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.
§ 40. Zu den Befugnissen des Amtsausschusses gehört:
1) die Kontrole sämmtlicher und die Bewilligung derjenigen Ausgaben der Amtsverwaltung, welche vom Amtsbezirke aufgebracht werden (§§ 60 und 61);
2) die Beschlußfassung über diejenigen Polizeiverordnungen, welche der Amtsvorsteher unter Mitwirkung des Amtsausschusses zu erlassen befugt ist (§ 54);
3) die Äußerung über Abänderungen des Amtsbezirkes (§ 35 und § 36 Absatz 3);
4) die Bestellung, sowie die Wahl besonderer Kommissionen oder Kommissarien zur Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen des Amtsauschusses;
5) die Beschlußfassung über sonstige Angelegenheiten, welche der Amtsvorsteher aus dem Kreise seiner Amtsbefugnisse dem Amtsausschusse zu diesem Zwecke unterbreitet.
§ 41. Die zu einem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke sind befugt, durch übereinstimmenden Beschluß einzelne Kommunalangelegenheiten dem Amtsbezirke zu überweisen.
Handelt es sich hierbei um Aufbringung von Abgaben seitens des Amtsbezirks, deren Aufbringungsmaßstab nicht gesetzlich feststeht, so muß sich die Übereinstimmung der Betheiligten auch auf den Aufbringungsmaßstab erstrecken.
Über solche dem Amtsbezirke überwiesene Kommunalangelegenheiten steht alsdann die Beschlußfassung dem Amtsausschusse zu.
§ 42. Der Amtsvorsteher beruft den Amtsausschuß und führt den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Der Amtsausschuß kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Berufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
Die Beschlüsse des Amtsausschusses werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
§ 43. Beschlüsse des Amtsausschusses, welche dessen Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Amtsvorsteher, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.
Gegen die Verfügung des Amtsvorstehers steht dem Amtsausschusse innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse zu. Zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verwaltungsstreitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter wählen.
§ 44. Für die nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes den Gemeinden und Gutsbezirken gemeinsamen Angelegenheiten stehen dem Amtsverbande die Rechte einer Korporation zu. Die Korporation wird nach Außen durch den Amtsvorsteher vertreten.
Urkunden, welche das Amt verpflichten sollen, sind von dem Amtsvorsteher und mindestens einem Mitgliede des Amtsausschusses unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Amtsausschusses zu vollziehen.
§ 45. Beschlüsse der Amtsverbände, betreffend die Veräußerung von Grundstücken oder Immobiliarrechten oder die Aufnahme von Anleihen, durch welche der Amtsverband mit einem Schuldenbestande belastet, oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, bedürfen der Bestätigung des Kreisausschusses. Ohne diese Genehmigung sind die bezeichneten Rechtsgeschäfte nichtig.
Zur Aufnahme von Anleihen durch den Amtsausschuß ist die Zustimmung sämmtlicher zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke nothwendig.
§ 46. Der Kreisausschuß beschließt an Stelle der Aufsichtsbehörde:
1) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Amtsverbände (§ 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244);
2) über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen der Amtsverbände vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52);
3) über die verweigerte Abnahme oder Entlastung von Rechnungen der rechnungsführenden Beamten.
Der Beschluß zu 2 und 3 ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig.
§ 47. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Amtsverbände wird, unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen, in erster Instanz von dem Landrathe als Vorsitzendem des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt.
Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Amtsverbände sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.
§ 48. Amtsvorsteher. a. Berufung desselben. Der Amtsvorsteher wird vom Oberpräsidenten ernannt.
Die Ernennung erfolgt auf Grund von Vorschlägen des Kreistages, in welche aus der Zahl der Amtsangehörigen die zu Amtsvorstehern befähigten Personen aufzunehmen sind.
Lehnt ein Kreistag die Aufforderung des Oberpräsidenten zur Vervollständigung dieser Vorschläge ab, so hat der Provinzialrath auf Antrag des Oberpräsidenten darüber zu beschließen, ob und welche Personen nachträglich in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind.
Die Ernennung erfolgt auf sechs Jahre. Der Amtsvorsteher wird von dem Landrathe vereidigt.
In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde oder einem selbstständigen Gutsbezirke bestehen, ist der Gemeinde- beziehungsweise Gutsvorsteher zugleich Amtsvorsteher.
§ 49. b. Stellvertretung desselben. Für jeden Amtsbezirk wird nach den für die Ernennung des Amtsvorstehers geltenden Bestimmungen (§ 48) ein Stellvertreter des letzteren ernannt.
Ist der Amtsvorsteher an der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte verhindert, so hat der Stellvertreter dieselben zu übernehmen; der Landrath ist hiervon zu benachrichtigen, sobald die Verhinderung länger als drei Tage dauert.
Erledigt sich das Amt des Amtsvorstehers, so tritt bis zur Ernennung seines Nachfolgers der Stellvertreter für ihn ein.
Findet sich im Amtsbezirke keine zur Ernennung als Stellvertreter geeignete Person, so hat der Kreisausschuß die Stellvertretung einstweilen einem der benachbarten Amtsvorsteher oder, nach vorherigem Einvernehmen mit der städtischen Vertretung, dem Bürgermeister einer benachbarten Stadt zu übertragen. Eine gleiche Anordnung erfolgt für den Fall des gleichzeitigen Abganges oder gleichzeitigen Behinderung des Amtsvorstehers und seines Stellvertreters.
Ist der Amtsvorsteher bei der Erledigung eines Amtsgeschäftes persönlich betheiligt, so hat der Kreisausschuß den Stellvertreter oder einen der benachbarten Amtsvorsteher, beziehungsweise Bürgermeister, damit zu betrauen.
In den Gemeinden, welche einen eigenen Amtsbezirk bilden, vertritt nach der Bestimmung des Kreisausschusses einer der Schöffen den Gemeindevorsteher in seiner Eigenschaft als Amtsvorsteher.
In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist der Beschluß des Kreisausschusses endgültig.
§ 50. Bestellung kommissarischer Amtsvorsteher. Falls der Oberpräsident den sämmtlichen nach § 48 Absatz 2 und 3 gemachten Vorschlägen keine Folge geben will, so bedarf es hierzu der Zustimmung des Provinzialrathes. Lehnt der Provinzialrath die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf Antrag des Oberpräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden.
Wenn in Gemäßheit dieser Bestimmungen den gedachten Vorschlägen keine Folge gegeben wird, oder Vorschläge für die Ernennung eines Amtsvorstehers nicht gemacht sind, und auch die zeitweilige Wahrnehmung der Amtsverwaltung durch den Vorsteher eines benachbarten Amtsbezirks oder durch den Bürgermeister einer benachbarten Stadt nicht thunlich ist, so bestellt der Oberpräsident nach Anhörung des Kreisausschusses einen kommissarischen Amtsvorsteher.
Für die Übernahme der Verwaltung eines benachbarten Amtsbezirkes durch einen Bürgermeister ist die Zustimmung der städtischen Vertretung erforderlich.
Sofern die Verhältnisse es gestatten, kann ein kommissarischer Amtsvorsteher mit der Verwaltung zweier oder mehrerer Amtsbezirke gleichzeitig beauftragt werden.
§ 51. Obliegenheiten des Amtsvorstehers. Der Amtsvorsteher verwaltet:
1) die Polizei, insbesondere die Sicherheits-, Ordnungs-, Sitten-, Gesundheits-, Gesinde-, Armen-, Wege-, Wasser-, Feld-, Forst-, Fischerei-, Gewerbe-, Bau-, Feuerpolizei u. s. w., soweit sie nicht durch besondere Gesetze dem Landrathe oder anderen Beamten übertragen ist;
2) die sonstigen öffentlichen Angelegenheiten des Amtes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes.
Unter der nach Ziffer 1 dem Amtsvorsteher übertragenen Wasserpolizei ist die Strom-, Schifffahrts- und Hafenpolizei nicht begriffen.
§ 52. Der Amtsvorsteher hat das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit sein Einschreiten nothwendig macht, das Erforderliche anzuordnen und ausführen zu lassen.
§ 53. Der Kreisausschuß bestimmt endgültig denjenigen Amtsvorsteher, beziehungsweise Bürgermeister, welcher die in Bezug auf die öffentlichen Wege nothwendigen Anordnungen zu treffen hat, wenn die Betheiligten verschiedenen Amtsbezirken, beziehungsweise Amts- und Stadtbezirken angehören.
Diese Bestimmung findet gleichmäßige Anwendung auf die in Vorfluths- und anderen polizeilichen Angelegenheiten zu treffenden Anordnungen.
§ 54. Das durch die §§ 5 ff. der Verordnung vom 20. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1529) beziehungsweise des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870 (Offizielles Wochenbl. S. 13) der Ortspolizeibehörde für den Umfang einer Gemeinde ertheilte Recht zum Erlaß von Polizeistrafverordnungen wird auf den Amtsvorsteher mit der Maßgabe übertragen, daß er nicht nur für den Umfang einer einzelnen Gemeinde oder eines einzelnen Gutsbezirkes, sondern auch für den Umfang mehrerer Gemeinden oder Gutsbezirke und für den Umfang des ganzen Amtsbezirkes unter Zustimmung des Amtsausschusses, auch um Falle des § 7 a. a. O., derartige Verordnungen zu erlassen befugt ist.
Versagt der Amtsausschuß die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag des Amtsvorstehers durch Beschluß des Kreisausschusses ergänzt werden. Der Beschluß ist endgültig.
§ 55. Der Amtsvorsteher hat in den seiner Verwaltung anheimfallenden Angelegenheiten das Recht der vorläufigen Straffestsetzung nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. April 1883 (Gesetz-Samml. S. 65).
§ 56. Dienstliche Stellung der Gemeinde- und Gutsvorsteher, sowie der Gendarmen zu dem Amtsvorsteher. Die Gemeinde- und Gutsvorsteher sind verbunden, den Anweisungen und Aufträgen des Amtsvorstehers, welche derselbe in Gemäßheit seiner gesetzlichen Befugnisse in Dienstangelegenheiten an sie erläßt, nachzukommen, und können hierzu von ihm unter Anwendung der den Ortspolizeibehörden nach § 132 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) zustehenden Zwangsmittel, mit Ausnahme der Haftstrafe, angehalten werden. Ein Ordnungsstrafrecht steht dem Amtsvorsteher gegen die Gemeinde- und Gutsvorsteher nicht zu.
Die Gendarmen haben den Requisitionen des Amtsvorstehers in polizeilichen Angelegenheiten zu genügen. Der Dienstaufsicht des Amtsvorstehers unterliegen sie nicht.
§ 57. Dienstliche Stellung des Amtsvorstehers zu dem Landrathe und dem Kreisausschuß. Der Landrath und der Kreisausschuß sind befugt, für die Geschäfte der allgemeinen Landes- und Kreiskommunalverwaltung, sowie bei Beaufsichtigung der Kommunalangelegenheiten der zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke die vermittelnde und begutachtende Thätigkeit des Amtsvorstehers in Anspruch zu nehmen.
§ 58. Der Kreisausschuß beschließt über Beschwerden gegen Verfügungen der Amtsvorsteher in nicht polizeilichen Angelegenheiten.
Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Amtsvorsteher führt der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses.
§ 59. Dienstvergehen des Amtsvorstehers. Bezüglich der Dienstvergehen der Amtsvorsteher finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten (Gesetz-Samml. S. 465), mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1) Über die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtsvorsteher beschließt im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechtes der Kreisausschuß und im Umfange des dem Minister beigelegten Ordnungsstrafrechtes der Regierungspräsident. Dem Landrathe steht das Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtsvorsteher nicht zu.
Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt.
Gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses, beziehungsweise des Oberpräsidenten, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
2) In dem auf Entfernung aus dem amte gerichteten Verfahren wird die Einleitung des Disziplinarverfahrens von dem Landrathe oder von dem Regierungspräsidenten verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar, sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die erste Instanz ernannt.
Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Kreisausschuß, die entscheidende Behörde zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt.
§ 60. Kosten der Amtsverwaltung. Der Amtsvorsteher ist berechtigt, eine Amtsunkostenentschädigung zu beanspruchen, welche auf den Antrag des Landrathes, nach Anhörung der Betheiligten von dem Kreiausschusse als ein Pauschquantum festgesetzt wird.
In gleicher Weise erfolgt die Festsetzung der einem kommissarischen Amtsvorsteher zu gewährenden Remuneration und der demselben etwa zu gewährenden Pension.
§ 61. Als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung beziehungsweise Polizeiverwaltung im Falle des § 36 überweist der Staat den Kreisen diejenigen Summen, welche er in Folge des gegenwärtigen Gesetzes durch das Eingehen der Königlichen Hardes-, Kirchspiel- und Landvögte und durch den Wegfall anderer Polizeiverwaltungskosten an den im Staatshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1888/89 für ebengenannte Zwecke veranschlagten Ausgaben fernerhin ersparen wird. Die Ersparungsbeträge werden für den Kreis Herzogthum Lauenburg abgesondert festgestellt und demselben unmittelbar überwiesen. Die Vertheilung des für Gesammtheit der übrigen Kreise der Provinz festzustellenden Beträge auf die einzelnen Kreise erfolgt nach Maßgabe des Bedürfnisses durch die Provinzialvertretung, beziehungsweise durch eine von dieser zu erwählende Kommission. Bei dieser Vertheilung sowie bei der Untervertheilung im Kreise sind auch diejenigen Landgemeinden und Gutsbezirke zu berücksichtigen, welche mit dem Polizeibezirk einer benachbarten Stadt vereinigt sind (§ 36).
Soweit die Kosten der Amtsverwaltung durch die vom Staate überwiesenen Beträge ihre Deckung nicht finden, trägt dieselben das Amt.
§ 62. Auf Beschwerde und Einsprüche, betreffend:
1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amtsbezirkes,
2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kosten der Amtsverwaltung oder zu anderen Amtsabgaben,
beschließt - in zusammengesetzten Amtsbezirken - der Amtsausschuß.
Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntmachung der Abgabebeiträge bei dem Amtsvorsteher anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Amtszuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig.
Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt. Hierbei finden die Vorschriften des § 19 Absatz 3 Satz 2 Anwendung.
Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage, haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 63. In denjenigen Gemeinden und Gutsbezirken, welche einen Amtsbezirk für sich bilden, werden die Kosten der Amtsverwaltung gleich den übrigen Kommunalbedürfnissen aufgebracht.
§ 64. Unterläßt oder verweigert ein Amtsausschuß die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Landrath unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.
Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Amtsverbande innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Zur Ausführung der Rechte des Amtsverbandes kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.
§ 65. Einnahmen aus Geldbußen und Konfiskaten. Die von den Amtsvorstehern in Gemäßheit des Gesetzes vom 23. April 1883 (Gesetz-Samml. S. 65) endgültig festgesetzten Geldbußen und Konfiskate, sowie die von denselben festgesetzten Exekutivgeldbußen werden - soweit nicht in Ansehung gewisser Übertretungen besonders bestimmt ist, wohin die durch diese verwirkten Geldbußen oder Konfiskate fließen sollen - zur Amtskasse, beziehungsweise zu den Kassen der einen eigenen Amtsbezirk bildenden Gemeinden und Gutsbezirke vereinnahmt und zur Deckung der Amtsverwaltung mitverwendet.
Von dem Amt des Landrathes.
§ 66. Landrath. a. Ernennung desselben. Der Landrath wird vom Könige ernannt.
Der Kreistag ist befugt, für die Besetzung des erledigten Landrathsamtes geeignete Personen, welche seit mindestens einem Jahre dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören, in Vorschlag zu bringen.
Geeignet zur Bekleidung der Stelle eines Landrathes sind diejenigen Personen, welche:
1) die Befähigung zum höheren Verwaltungs- oder Justizdienste erlangt haben, oder
2) dem Kreise seit mindestens einem Jahre durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören und zugleich mindestens während eines vierjährigen Zeitraumes, entweder
a) als Referendare im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden,
b) in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz - jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen
tätig gewesen sind.
Auf den Zeitraum von vier Jahren kann den zu 2 b bezeichneten Personen eine Beschäftigung bei höheren Verwaltungsbehörden bis zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung gebracht werden.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 66 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 74 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 67. b. Stellvertretung desselben. Behufs Stellvertretung des Landrathes werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je sechs Jahre gewählt. Dieselben bedürfen der Bestätigung des Oberpräsidenten. Sie sind von dem Landrathe zu vereidigen.
Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten.
§ 68. c. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises.
§ 69. d. Rechte und Pflichten desselben. Soweit die Rechte und Pflichten des Landraths nicht durch das gegenwärtige Gesetz abgeändert sind, oder durch die im § 155 bezeichneten Gesetze eine Abćnderung erfahren, behält es bei den darüber bestehenden Vorschriften auch ferner sein Bewenden.
Demgemäß hat der Landrath auch ferner die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Amtsbezirken, Gemeinden und Gutsbezirken - jedoch mit Ausnahme derjenigen Gemeinden und Gutsbezirke, welche nach § 36 bezüglich der Polizeiverwaltung mit dem Bezirke einer, einen Stadtkreis bildenden oder zu einem solchen gehörenden Stadt vereinigt worden sind - zu überwachen.
Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises.
Von der Zusammensetzung des Kreistages.
§ 70. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militärdienste stehenden Personen 35 000 oder weniger Einwohner haben, aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 35 000 Einwohnern bis zu 70 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5 000 und in Kreisen mit mehr als 70 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.
In den Kreisen Eiderstedt, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen kann die Zahl der Mitglieder durch statutarische Anordnung des Kreistages erhöht werden.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 70 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 84 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 71. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten. Zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten werden drei Wahlverbände gebildet, und zwar:
a) der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer,
b) der Wahlverband der Landgemeinden und
c) der Wahlverband der Städte.
In den Kreisen Eiderstedt, Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen scheidet der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer und in Kreisen, in welchen keine Stadtgemeinde vorhanden ist, scheidet der Wahlverband der Städte aus.
Für Kreise, welche nur aus einer oder mehreren Städten bestehen, gelten die Vorschriften der §§ 132 und 134 bis 138 dieses Gesetzes.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 71 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 85 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 72. Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, auf dem platten Lande innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume im Kreise Hadersleben den Betrag von mindestens 400 Mark, in den Kreisen Apenrade und Sonderburg den Betrag von mindestens 250 Mark, im Kreis Tondern von mindestens 600 Mark, in den übrigen Kreisen den betrag von mindestens 500 Mark an Grundsteuer entrichten, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253) zur Grundsteuer veranlagt wären.
Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, diesen Steuerbetrag für einzelne Kreise auf den Betrag von 600 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 300 Mark zu ermäßigen. Eine Abänderung der für die Kreise Hadersleben, Apenrade und Sonderburg festgestellten Steuerbeträge durch die Provinzialvertretung bedarf landesherrlicher Genehmigung.
Dem Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 72 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 86 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 73. Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt:
1) sämmtliche Landgemeinden des Kreises;
2) sämmtliche Besitzer selbstständiger Güter mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaft auf Aktien, welche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (§ 72) gehören;
3) diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. unter dem Mittelsatze veranlagt sind.
In den Kreisen, in welchen der Wahlverband der größeren ländlichen Gutsbesitzer ausscheidet, treten Gewerbetreibende und Bergwerksbesitzer dem Wahlverbande der Landgemeinden nicht hinzu.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 73 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 87 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 74. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt die Stadtgemeinden des Kreises. Zu den Stadtgemeinden (Städten) im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die Fleckensgemeinden.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 74 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 88 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 75. Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 70 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt:
1) Die Zahl der städtischen Abgeordneten wird nach dem Verhältnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung, wie dasselbe durch die letzte allgemeine Volkszählung festgestellt worden ist, bestimmt. Die Zahl der städtischen Abgeordneten darf die Hälfte, und in denjenigen Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein drittel der Gesammtzahl aller Abgeordneten nicht übersteigen.
2) in den Kreisen Eckernförde, Oldenburg und Plön erhält der Wahlverband der größeren Grundbesitzer die Hälfte aller Kreistagsabgeordneten (§ 70) und der Wahlverband der Landgemeinden den Rest, nach Abzug der auf die städtischen Abgeordneten fallenden Zahl;
3) in den Kreisen Eiderstedt, Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen erhält der Wahlverband der Landgemeinden die ganze nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibende Zahl der Kreistagsabgeordneten.
4) in den übrigen Kreisen erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden von der, nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten ein jeder die Hälfte, mit der Maßgabe, daß in denjenigen Kreisen, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebende Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, letzterer nur so viel Kreistagsabgeordnete erhält, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch ein Viertel der Zahl sämmtlicher ländlicher Kreistagsabgeordneten.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 75 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 89 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 76. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 72) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach § 75 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 76 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 90 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 77. Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke. Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten werden, unter möglichster Anlehnung an die Amtsbezirke, in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevölkerung Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 77 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 91 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 78. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken. Die Zahl der vom Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Kreistagsabgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe der Seelenzahl vertheilt.
Sind in einem Kreise mehrere Städte vorhanden, auf welche hiernach nicht je ein Abgeordneter fällt, so werden diese Städte behufs der Wahl mindestens eines gemeinschaftlichen Abgeordneten zu einem Wahlbezirke vereinigt.
Ist in einem Kreise neben anderen großen Städten nur eine Stadt vorhanden, welche nach ihrer Seelenzahl nicht einen Abgeordneten zu wählen haben würde, so ist derselbe gleichwohl ein Abgeordneter zu überweisen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 78 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 92 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 79. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 75 bis 78 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie 1/2 erreichen oder übersteigen.
Übersteigen sie 1/2, so werden sie für voll gerechnet; kommen sie 1/2 gleich, so bestimmt das Loos, welchem der bei der Vertheilung betheiligten Wahlverbände und Wahlbezirke, beziehungsweise welcher Stadtgemeinde der Bruchtheil für voll gerechnet werden soll.
In den Kreisen Eckernförde, Oldenburg und Plön bleibt bei Bestimmung der Zahl der Kreistagsabgeordneten des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer (§ 75 Nr. 2) ein sich ergebender Bruchtheil unberücksichtigt.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 79 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 93 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 80. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landrathes zusammen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 80 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 94 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 81. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme.
Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 83 Nr. 7 bezeichneten Vertreter.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 81 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 95 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 82. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 80) steht, vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 83) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzern zu, welche
a) Angehörige des Deutschen Reichs und selbstständig sind.
Als selbstständig wird derjenige angesehen, welcher das 21. Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, übers ein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist;
b) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden.
Das Wahlrecht geht verloren, sobald eines der vorstehenden Erfordernisse bei dem bis dahin Wahlberechtigten nicht mehr zutrifft. Es ruht während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 82 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 96 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 83. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
1) der Staat durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domainenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
2) juristische Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien durch einen Pächter oder mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen größeren Gutes, oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu lassen;
3) Eltern durch ihre Söhne, welchen sie die Verwaltung selbstständiger Güter dauernd übertragen haben;
4) unverheirathete Besitzerinnen durch Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
5) die Mitglieder regierender Häuser durch ein Mitglied ihrer Familie oder einen Vertreter aus der Zahl ihrer Beamten, ihrer Gutspächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben;
7) Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, können durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten werden. Wird die Vormundschaft oder Pflegschaft von weiblichen Personen geführt, so kann deren Vertretung nach Maßgabe der Bestimmung unter 4 erfolgen;
insofern die unter Nr. 2 genannten Berechtigten im Deutschen Reiche ihren Sitz haben und die unter Nr. 3 bis 7 genannten Berechtigten Angehörige des Deutschen Reichs sind, und sich im Genusse der bürgerlichen Ehrenrechte befinden.
Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der § 82 für die Wahlberechtigung vorschreibt.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 83 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 97 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 84. Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden. Die Wahl der Kreistagsabgeordneten der Landgemeinden erfolgt in denjenigen Wahlbezirken, welche nur aus Einer Landgemeinde gebildet sind, und welchen ein im Wahlverbande der Landgemeinden wahlberechtigter Gewerbetreibender oder Bergwerksbesitzer nicht angehört, durch die Gemeindeversammlung, sofern aber eine gewählte Gemeindevertretung besteht, durch die letztere.
In den übrigen Wahlbezirken des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahlversammlung gebildet:
1) durch Vertreter der einzelnen Landgemeinden;
2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbstständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§ 72) gehören;
3) durch diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatz veranlagt sind.
Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der §§ 81 bis 83 Anwendung.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 84 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 98 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 85. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§ 84 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grundsteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, so weit möglich, ein Grundsteuerbetrag von 60 Mark entfällt.
Der Kreisausschuß regelt die Art, in welcher das Kollektivstimmrecht ausgeübt wird.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 85 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 99 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 86. Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt bei den Gemeinden:
1) von weniger als 400 Einwohnern durch einen Wahlmann,
2) von 400 bis weniger als 800 Einwohnern durch zwei,
3) von 800 und weniger als 1200 Einwohnern durch drei,
4) von 1200 und weniger als 2000 Einwohnern durch vier,
5) von 2000 und weniger als 3000 Einwohnern durch fünf Wahlmänner,
und für jede fernere Vollzahl von 1000 Seelen durch einen ferneren Wahlmann.
Die Wahlmänner der Landgemeinden werden von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgemeinden aber, in welchen eine gewählte Gemeindevertretung besteht oder eingeführt wird, von der letzteren und dem Gemeindevorsteher aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit gewählt.
Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.
Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Gemeindeversammlung sind diejenigen, welche zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 86 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 100 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 87. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, welche jede weniger als 60 Mark Grundsteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise, wie die Besitzer der im § 85 gedachten Güter, zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 87 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 101 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 88. Wer als Besitzer eines selbstständigen Gutes, als Gewerbetreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§ 84 Nr. 2 und 3), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechts nicht befugt.
Dagegen wird durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Landgemeinde die Ausübung des persönlichen Wahlrechts im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 88 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 102 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 89. Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbezirks, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer treten unter der Leitung des Landrathes oder in dessen Auftrage eines Amtsvorstehers an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte Behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 89 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 103 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 90. Vollziehung der Wahlen in den Städten beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.
In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Magistrat und die Stadtverordneten in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jede Zahl erhöht werden.
In denjenigen dem Wahlverbande der Städte angehörigen Gemeinden, deren Verfassung nach Titel XI des Gesetzes vom 14. April 1869, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz-Samml. S. 589). geregelt ist, sind die Wahlen (Absatz 1 und Absatz 2 von der Stadtverordnetenversammlung, beziehungsweise der Fleckenverordnetenversammlung vorzunehmen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 90 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 104 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 91. Die nach den vorstehenden Bestimmungen vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 91 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 105 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 92. Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Kreistagsabgeordneten. Wählbar zum Mitgliede des Kreistages und beziehungsweise zum Wahlmann ist:
1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechtes befindet;
2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landgemeinden ein jeder seit einem Jahr in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein Jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt und seit einem Jahre in dem Kreise seinen Wohnsitz hat.
Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die in § 82 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 92 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 106 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 93. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. Die Kreistagsabgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt.
Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Wahlverbandes aus, und wird durch neue ersetzt. Ist diese Zahl nicht durch zwei theilbar, so scheidet das erste Mal die nächstgrößere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt, welches der Landrath auf dem Kreistage zu ziehen hat.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 93 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 107 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 94. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anordnung seitens des Kreistages ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Landgemeinden erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer.
Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war.
Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 86 und 90), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren.
Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 94 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 108 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 95. Einführung der Kreistagsabgeordneten. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählter Kreistagsabgeordneten treten, sofern nicht durch statutarische Anordnung ein anderer Termin bestimmt wird, ihr Amt mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Einführung der Gewählten erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 95 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 109 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 96. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten
1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem § 72 enthaltenen Merkmale,
2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §§ 73, 84 und 85 enthaltenen Merkmale.
3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (§§ 86 und 87)
durch den Kreisausschuß aufgestellt, udn durch das Kreisblatt oder, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Anträge auf Berichtigung dieses Verzeichnisses sind binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches das Verzeichniß veröffentlich worden ist, bei dem Kreisausschusse anzubringen, welcher darüber beschließt. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 96 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 110 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 97. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 75 und 76), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbstständigen Gutsbezirke, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemeinden auf dieselben (§ 77), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§ 78), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 97 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 111 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 98. Die nach den Vorschriften des § 97 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablaufe wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 70, 75 bis 79 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur:
1) wenn die Zahl der Städte des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des § 4 aus dem Kreisverbande ausscheidet. In diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen;
2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach § 76 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 94) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen vorzunehmen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 98 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 112 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 99. Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 97 und 98 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.
Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des § 96 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 99 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 112a der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 100. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kreistage zu.
Im Übrigen prüft der Kreistag die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber.
Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht vorhanden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Der Kreistag hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist.
Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlusse findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden.
Für das Streitverfahren kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen.
Die Namen der Gewählten sind durch das Kreis-, beziehungsweise Amtsblatt bekannt zu machen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 100 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 113 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 101. Die Kreistagsabgeordneten erhalten weder Diäten noch Reisekosten.
Für diejenige Zeit, welche Kreistagsabgeordnete in Folge der Belegenheit ihres Wohnortes oder der Witterungsverhältnisse bei der Theilnahme an den Kreistagssitzungen länger als 24 Stunden von Hause abwesend zu sein genöthigt sind, können denselben auf Beschluß des Kreistages Diäten bewilligt werden.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 101 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 114 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
Von den Versammlungen und Geschäften des Kreistages.
§ 102. Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen. Der Kreistag ist berufen, den Kreiskommunalverband zu vertreten, über die Kreisangelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind, oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 102 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 115 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 103. b. Im Besonderen. Insbesondere ist der Kreistag befugt:
1) nach Maßgabe des § 20 statutarische und reglementarische Anordnungen zu treffen;
2) zu bestimmen, in welcher Weise Staatsprästatation, welche kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, repartirt werden sollen.
Bei der Bestimmung im § 5 Nr. 3 des Gesetzes wegen der Kriegsleistungen vom 11. Mai 1851 (Gesetz-Samml. S. 362) behält es sein Bewenden.
3) Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Kreises zu beschließen und zu diesem Behufe
über das dem Kreise gehörige Grund-, beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Kreisangehörigen mit Kreisabgaben zu belasten;
4) innerhalb der Vorschriften der §§ 10 bis 18 den Vertheilungs- und Aufbringungsmaßstab der Kreisabgaben zu beschließen;
5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 114 und 117);
6) die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Kreise gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Kreiseinrichtungen und -Anstalten zu erfolgen hat;
7) die Einrichtung von Kreisämtern zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Kreisbeamten zu bestimmen;
8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§ 118) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§ 130).
Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied des Kreistages bis zum Schlusse des Kreistages Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht dem Kreistage zu;
9) Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, die ihr zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden;
10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 102) ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 103 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 116 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 104. Verfügung über Fonds einzelner Kreistheile. Über Fonds, welche der Gesammtheit des platten Landes oder der Städte gehören, steht den Kreistags-Abgeordneten des platten Landes beziehungsweise der Städte die Verfügung allein zu.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 104 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 117 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 105. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. Der Landrath beruft die Kreistagsabgeordneten zum Kreistage durch besondere Einladungsschreiben, unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. In Behinderungsfällen übernimmt der dem Dienst- beziehungsweise Lebensalter nach älteste anwesende Kreisdeputirte den Vorsitz.
Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Kreistagsabgeordneten mindestens 14 Tage vorher zugestellt werden. Gegenstände, die nicht in die Einladung zum Kreistage aufgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst auf dem nächsten Kreistage erfolgen.
Anträge von Kreistagsabgeordneten auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Landrathe anzubringen und in die Einladung zum nächsten Kreistage aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingehen. Der Landrath ist verpflichtet, jährlich wenigstens einen Kreistag anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so ist es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung des Kreistages muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Viertel der Kreistagsabgeordneten oder von dem Kreisausschusse verlangt wird.
Von einem jeden anzusetzenden Kreistage hat der Landrath dem Regierungspräsidenten unter Einsendung einer Abschrift des Einladungsschreibens Anzeige zu machen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 105 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 118 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 106. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. Soll von dem Kreistage Beschluß gefaßt werden:
1) über die Festsetzung des Abgabenvertheilungsmaßstabes in Gemäßheit des § 12,
2) über Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Kreistheile in Gemäßheit des § 13,
3) über solche Gegenstände, welche Kreisausgaben nothwendig machen, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Kreises beruhen,
so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über
a) den Zweck desselben,
b) die Art der Ausführung,
c) die Summe der zu verwendenden Kosten,
d) die Aufbringungsweise
das Nöthige enthält, von dem Kreisausschusse auszuarbeiten und jedem Abgeordneten mindestens 14 Tage vor Abhaltung des Kreistages schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 106 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 119 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 107. Öffentlichkeit der Sitzungen der Kreistagssitzungen. Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 107 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 120 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 108. Beschlußfähigkeit des Kreistages. Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder des Kreistages, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 107 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 121 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 109. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf derjenige nicht theilnehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises im Widerspruch steht.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 109 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 122 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 110. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. Die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht Mitglieder des Kreistages sind, werden zu den Versammlungen eingeladen und haben in denselben berathende Stimme.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 110 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 123 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 111. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und Zweidrittel- Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt.
Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Kreisangehörigen oder eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung vom Grund- oder Kapitalienvermögen des Kreises bewirkt oder eine Veränderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Kreisabgaben (§ 12) eingeführt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 111 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 124 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 112. Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. Über die Beschlüsse des Kreistages ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern des Kreistages vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind.
Über die Wahl eines Protokollführers und die Formen der Verhandlung bestimmt im Übrigen die von dem Kreistage zu beschließende Geschäftsordnung.
Der Inhalt der Kreistagsbeschlüsse ist, sofern der Kreistag nicht in einem einzelnen Falle etwas Anderes beschließt, in einer von dem Kreistage zu bestimmenden Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Dem Regierungspräsidenten ist eine Abschrift des Protokolls einzureichen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 112 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 125 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 113. Abfassung von Petitionen des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namen des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 102 und 103) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 113 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 126 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
Von dem Kreishaushalte.
§ 114. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreissausschuß jährlich einen Haushaltsetat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.
Bei Vorlage des Haushaltsetats hat der Kreisausschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der Kreiskommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten.
Eine Abschrift des Etats und des Verwaltungsberichts wird nach erfolgter Feststellung des ersteren sofort dem Regierungspräsidenten überreicht.
Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung des Kreistages.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 114 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 127 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 115. Revision der Kreiskommunalkasse. Die Kreiskommunalkasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelmäßig und mindestens einmal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben zuzuziehen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 115 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 128 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 116. Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 23. Januar 1844.
Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 116 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 128a der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 117. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Kreiskommunalkasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Kreisausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren, solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen.
Eine Abschrift des Feststellungbeschlusses ist sofort dem Regierungspräsidenten vorzulegen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 117 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 129 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
Von dem Kreisausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften in der Kreiskommunal- und allgemeinen Landeserwaltung.
§ 118. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. Zum Zweck der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Kreisausschuß bestellt.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 118 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 130 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 119. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 82 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen über die Wählbarkeit zum Kreistagsabgeordneten.
Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein; richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 119 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 131 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 120. Bestellung eines Syndikus. Der Kreistag kann nach Bedürfniß einen Syndikus bestellen, welcher die Befähigung zum höheren Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit berathender Stimme Theil.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 120 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 132 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 121. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschlußmitglieder. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wiedergewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.
Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Wird die Eidesleistung von einem Ausschußmitgliede abgelehnt, so ist an dessen Stelle ein Ausschußmitglied von dem Oberpräsidenten zu ernennen.
Die Ausschußmitglieder können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 121 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 133 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 122. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung. Der Kreisausschuß hat:
1) die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Kreistagsbeschluß beauftragt werden;
2) die Kreisangelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse des Kreistages, sowie in Gemäßheit des von diesem festzustellenden Kreishaushalts-Etats zu verwalten;
3) die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen.
Hinsichtlich der Besetzung der Kreisbeamtenstellen mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vorschriften; hinsichtlich der Dienstvergehen der Kreisbeamten kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) in Betreff der Dienstvergehen der ländlichen Gemeindebeamten zur Anwendung;
4) sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Staatsbehörden überwiesen werden;
5) diejenigen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen, welche ihm durch Gesetz übertragen werden.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 122 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 134 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 123. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. Der Landrath leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.
Der Landrath beruft den Kreissausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Ist der Landrath verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über. Ist dies der Kreissekretär, so führt nicht dieser, sondern der hierzu vom Ausschusse gewählte Mitglied den Vorsitz.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 123 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 136 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 124. Der Landrath führt die laufenden Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Kreisausschusses übertragen.
Er vertritt den Kreisausschuß nach außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses.
Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kreistages beziehungsweise des Kreisausschusses, von dem Landrathe und zwei Mitgliedern des Kreisausschusses, beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Kommission, unterschrieben und mit dem Siegel des Landraths versehen sein.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 124 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 137 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 125. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse in Kreiskommunalangelegenheiten. Die Anwesenheit dreier Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, genügt für die Beschlußfähigkeit des Kreisausschusses.
Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Antheil.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 125 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 138 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 126. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht Theil nehmen.
Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Kreisausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen sind.
Wird dadurch ein Kreisausschuß beschlußunfähig, so erfolgt die Beschlußfassung durch den Kreistag.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 126 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 139 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 127. Allgemeines. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 146 und 147 zu überweisenden Beträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen.
Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Über die Höhe derselben beschließt der Kreistag.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 127 Abs. 2 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 164 Abs. 2 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 128. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Gemeinde- und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen.
§ 129. Im Übrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet.
Von den Kreiskommissionen.
§ 130. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Kreisinstitute, sowie für die Besorgung einzelner Kreisangelegenheiten kann der Kreistag nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Kreisangehörigen bestellen, welche ebenso, wie die durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen, ihre Geschäfte unter der Leitung des Landraths besorgen.
Der Landrath ist befugt, jederzeit den Berathungen der Kreiskommissionen beizuwohnen und dabei den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen, soweit nicht hierüber hinsichtlich der für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen etwas Anderes gesetzlich bestimmt ist.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 130 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 167 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 131. Über die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Mitglieder der Kreiskommissionen zu bestimmen, bleibt dem Kreistage überlassen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 131 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 168 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
Von den Stadtkreisen.
§ 132. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der Städteordnung wahrgenommen.
Die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des ersten Titels finden auf Stadtkreise keine Anwendung.
§ 133. In den Stadtkreisen tritt an die Stelle des Kreisausschusses zur Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung in den durch die Gesetze bezeichneten Fällen der nach den Vorschriften der §§ 37 ff. des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung gebildete Stadtausschuß.
§ 134. Besondere Bestimmungen für den Stadtkreis Altona. Der Kreistag des Stadtkreises Altona besteht außer dem Oberbürgermeister der Stadt Altona, welcher die Kreiskommunalverwaltung leitet und den Vorsitz im Kreistage mit vollem Stimmrechte führt, aus 27 Mitgliedern, von denen
1) die Stadt Altona 22,
2) die Stadt Ottensen 5,
Abgeordnete entsendet.
§ 135. Die Wahl der Kreistagsabgeordneten erfolgt nach den Vorschriften des § 90 Absatz 1.
§ 136. Der Kreisausschuß des Stadtkreises Altona besteht aus dem Oberbürgermeister der Stadt Altona, in Behinderungsfällen dessen gesetzlichem Stellvertreter, als Vorsitzendem und sechs Mitgliedern, welche von dem Kreistage aus der Zahl der Mitglieder der Magistrate der beiden zum Stadtkreis Altona gehörigen Städte auf die Dauer ihres städtischen Amtes gewählt werden. Für Fälle der Behinderung sowohl des Oberbürgermeisters wie seines gesetzlichen Stellvertreters wählt der Kreisausschuß den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Derselbe darf der Bestätigung des Regierungspräsidenten.
§ 137. Für den Kreistag und den Kreisausschuß des Stadtkreises Altona gelten die Vorschriften der §§ 1023 und 103, 105 bis 119 und 121 bis 126 dieses Gesetzes, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen.
§ 138. Die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des ersten Titels finden auf den Stadtkreis Altona gleichmäßige Anwendung.
Von der Oberaufsicht über die Kreisverwaltung.
§ 139. Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen. Beschlüsse des Kreistages, welche folgende Angelegenheiten betreffen:
1) statutarische Anordnungen nach Maßgabe des § 20 Nr. 1;
2) Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Kreistheile (§ 13);
3) eine Belastung der Kreisangehörigen durch Kreisabgaben über 50 Prozent des Gesammtaufkommens der direkten Staatssteuern;
4) Veräußerungen von Grundvermögen und Immobiliarrechten des Kreises;
5) Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie die Übernahme von Bürgschaften auf den Kreis,
6) eine neue Belastung der Kreisangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzulegenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen,
bedürfen in den Fällen zu 1 der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2 der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 3 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen, in den übrigen Fällen der Bestätigung des Bezirksausschusses.
Ohne die vorgeschriebene Bestätigung sind die betreffenden Beschlüsse des Kreistages nichtig.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 139 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 176 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 140. Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise und des Stadtkreises Altona wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes.
Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 140 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 177 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 141. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Vorschriften der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde.
Die Aufsichtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushaltsetats und der Jahresrechnungen zu verlangen, sowie Geschäfts- und Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 141 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 177a der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 142. Beschlüsse des Kreistages, der Kreiskommissionen, sowie in Kommunalangelegenheiten des Kreises gefaßte Beschlüsse des Kreisausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Landrath, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.
Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Kreistage, der Kreiskommission, beziehungsweise dem Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 142 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 178 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 143. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann ein Kreistag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen.
Im Falle der Auflösung eines Kreistages blieben die von demselben gewählten Mitglieder des Kreisausschusses und der Kreiskommissionen so lange in Wirksamkeit, bis der neu gebildete Kreistag die erforderlichen Neuwahlen vollzogen hat.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 143 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 179 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
§ 144. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. Unterläßt oder verweigert ein Kreis die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.
Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg galt der § 144 gemäß § 145 in Verbindung mit der Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) nicht; dort wurde formal der (nahezu wortgleiche) § 180 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81 angewendet.
Besondere Bestimmungen für den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 145. Die §§ 10 bis 18 , 20, 66, 70 bis 126, 127 Absatz 2, 130, 131 und 139 bis 144 des gegenwärtigen Gesetzes treten im Kreise Herzogthum Lauenburg nicht in Kraft. Es verbleibt dort vielmehr bei den Vorschriften der Artikel I, II und V der Verordnung vom 24. August 1882, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes (Gesetz-Samml. S. 343). Die im Artikel II der Verordnung bezeichneten Paragraphen der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 / 19. März 1881 treten jedoch im Kreise Herzogthum Lauenburg nunmehr auch insoweit in Kraft, als sie Bestimmungen enthalten, welche die Verwaltung von Landesangelegenheiten durch den Kreisausschuß betreffen. Die bezügliche entgegenstehende Vorschrift im Artikel II und die Bestimmungen des Artikels III der Verordnung werden hierdurch außer Wirksamkeit gesetzt.
Von der Dotation der Kreisverbände.
§ 146. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses und der Amtsverwaltung, hat der Provinzialverband von Schleswig-Holstein vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab die Jahressumme von 135 819 Mark, zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1885 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung, auf die einzelnen Landkreise der Provinz, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen.
§ 147. Scheidet gemäß § 4 des gegenwärtigen Gesetzes eine Stadt aus einem Landkreise aus, so ist derjenige Theil der dem letzteren gemäß der Bestimmung im § 146 überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem daselbst vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämmtliche Landkreise der Provinz, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg, zu vertheilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallenden Betrag die Jahresrente desselben zu erhöhen.
Allgemeine, Übergangs- und Ausführungs-Bestimmungen.
§ 148. Die Rechte und Pflichten der bisherigen kreisständischen Verbände gehen auf den Kreiskommunalverband über.
Die Auseinandersetzung, welche in Folge der Ausscheidung der Stadt Flensburg aus dem bisherigen Kreise Flensburg (§ 1) zwischen dem Stadtkreise und dem Landkreise Flensburg erforderlich wird, ist nach den Vorschriften des § 3 zu bewirken.
§ 149. In den Kreisen Eiderstedt, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen werden die Landschaften, an Stelle der bisherigen Vertretung, durch den Kreistag vertreten. An den, die Angelegenheiten der Landschaft betreffenden Beschlüssen des Kreistages haben diejenigen Kreistagsabgeordneten nicht theilzunehmen, welche in dem Landschaftsbezirke weder Wohnsitz noch Grundbesitz haben, noch von einem Wahlbezirke des Landschaftsbezirkes zum Kreistagsabgeordneten gewählt sind.
Mit der entsprechenden Maßgabe vertritt im Kreise Hadersleben der Kreistag auch fernerhin die Amtskommune und die Amtswegekommune.
Die für Kreisangelegenheiten in dem gegenwärtigen Gesetze getroffenen Bestimmungen über die Pflichten der Kreisangehörigen (§§ 8 und 9), über Beschwerden und Einspruche (§ 19), sowie über die Zuständigkeiten des Kreistages und des Kreisausschusses finden auf die Angelegenheiten der vorstehend (Absatz 1 und 2) bezeichneten Verbände sinngemäß Anwendung.
Beschlüsse des Kreistages über eine Abänderung des Vertheilungsmaßstabes für die von diesen Verbänden aufzubringenden Abgaben bedürfen der Bestätigung des Bezirksausschusses.
§ 150. Die auf § 23 der provisorischen Verfügung für den Geestdistrikte des Herzogthumes Schleswig vom 6. September 1863, betreffend die Ableitung und Benutzung des Wassers behufs Verbesserung der Ländereien (Chronolog. Samml. S. 232), auf § 17 der Wasserlösungsordnung für die Geestdistrikte des Herzogthumes Holstein vom 5. Januar 1857 (Gesetz- und Ministerialblatt S. 208) und auf § 16 der Wasserlösungsordnung für das Herzogthum Lauenburg vom 22. Mai 1857 (Gesetz- und Ministerialblatt S. 135) beruhende Verpflichtung zur vorschußweisen beziehungsweise zur definitiven Bestreitung von Wasserlösungskosten u. s. w. geht von den bisherigen Verpflichteten auf den Kreiskommunalverband (§ 13) über.
Die zu den bisher Verpflichteten gehörenden Kommunalverbände (Amtskommunen, Harden, Landschaften u. s. w.), sowie die im § 149 Absatz 2 erwähnten Kommunen im Kreise Hadersleben bleiben nur so lange, als dies zur Abwickelung ihrer privatrechtlichen Verbindlichkeiten oder mit Rücksicht auf die ihnen etwa sonst noch obliegenden öffentlichrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist, bestehen und werden, sobald es hiernach zulässig erscheint, durch Beschluß des Bezirksausschusses aufgelöst.
§ 151. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung
a) zu den Abgaben der früheren Wegedistrikte, behufs Abwickelung ihrer privatrechtlichen Verbindlichkeiten und behufs Unterhaltung der noch nicht ausgebauten Nebenlandstraßen (§ 6 und § 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Februar 1879),
b) zu den Abgaben derjenigen Verbände von gemeinden beziehungsweise Gutsbezirken, welche für die Herstellung und Unterhaltung von Nebenwegen im § 13 des Gesetzes vom 26. Februar 1879 aufrecht erhalten oder auf Grund jener gesetzlichen Bestimmungen gebildet worden sind, oder gebildet werden,
finden die Vorschriften des § 19 des gegenwärtigen Gesetzes mit den Maßgaben Anwendung, daß an Stelle des Kreisausschusses die Veraltung des betreffenden Verbandes beschließt und dagegen die Klange bei dem Kreisausschusse stattfindet.
Über die Bestätigung der Statuten der unter b gedachten Verbände (§ 13 des Gesetzes vom 26. Februar 1879, Absatz 3 am Schlusse) beschließt, an Stelle der Bezirksregierung, der Bezirksausschuß.)
§ 152. Für Gemeinden und weitere Kommunalverbände bedarf es zum Erwerbe von Grundeigenthum der, nach der Schleswig-Holsteinischen Verordnung vom 17. Mai 1799 (Chronolog. Samml. S. 27) erforderlichen Genehmigungen fernerhin nicht.
§ 153. Das gegenwärtige Gesetz tritt, unbeschadet der Bestimmung im § 3 Absatz 4, mit dem 1. April 1889, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Schleswig-Holstein in Kraft.
Noch vorher ist zur Wahl der Kreistagsabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten. Für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen der Kreistagsabgeordneten sind die Obliegenheiten des Kreistages und des Kreisausschusses von dem Landrathe wahrzunehmen.
§ 154. Für jeden Kreis wird die erfolgte Bildung der Amtsbezirke und die Ernennung der Amtsvorsteher durch eine von dem Oberpräsidenten durch das Amtsblatt zu erlassende Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Bis zu diesem Zeitpunkte bleiben die rücksichtlich der örtlichen Polizeiverwaltung bestehenden Vorschriften in Kraft.
§ 155. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz-Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Provinz Schleswig-Holstein mit dem 1. Juli 1889 in Kraft.
Bis zu diesem Zeitpunkte sind die aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Zuständigkeiten
des Bezirksausschusses von der Regierung,
des Provinzialrathes von dem Oberpräsidenten
Auf die vor dem 1. Juli 1889 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 Absatz 3, § 18 und § 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung.
§ 156. Mit dem im § 153 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft. Bei der Vorschrift des § 13 des Gesetzes, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327) behält es jedoch auch für die Provinz Schleswig-Holstein sein Bewenden.
Die bisherigen kreisständischen Kommissionen und die Ausschüsse der Vertretungen derjenigen Verbände, welche fortan von dem Kreistage vertreten werden (§ 149), bleiben aber bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit.
§ 157. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.
Gegeben Berlin, den 30. Mai 1887.
Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Maybach. Frhr. v. Lucius.
v. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz.
Bronfart v. Schellendorff. Gr. v. Bismarck.
Wahlreglement.
§ 1. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen mittels schriftlicher Einladung oder durch ortsübliche Bekanntmachung berufen. Die Einladung und Bekanntmachung muß das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bezeichnen. Hinsichtlich der von dem Kreistage vorzunehmenden Wahlen bewendet es bei den für die Berufung des Kreistages vorgeschriebenen Fristen.
§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen der §§ 38 Nr. 1 und 86 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.
§ 3. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäftes bedingt sind.
§ 4. Jede Wahl erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung durch Stimmzettel.
§ 5. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufgerufen. Jeder Aufgerufene legt seinen Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne.
Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl theilnehmen.
Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen.
§ 6. Ungültig sind:
1) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind,
2) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten,
3) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist,
4) Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name, oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist,
5) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.
§ 7. Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand.
Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist.
§ 8. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten hat.
Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kommen diejenigen zwei Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf engere Wahl zu bringen ist; in gleicher Weise erfolgt die Entscheidung, wenn auch die engere Wahl keine Stimmenmehrheit ergiebt.
§ 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen.
§ 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet.
§ 11. Wahlen, welche auf dem Kreistage vorzunehmen sind, können auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt.
Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1888 S.139
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References: § 1

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 § 122

§ 110
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§ 111
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 § 124

§ 112
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 § 125

§ 113
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 § 126

§ 114
 § 114
 § 145
 § 127

§ 115
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 § 128

§ 116
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 § 145
 § 128

§ 117
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 § 129

§ 118
 § 118
 § 145
 § 130

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 § 82
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 § 131

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