Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19681
Timestamp: 2018-06-20 00:00:28+00:00

Document:
Erzwungener Abgabenkredit einer Schülerhilfeorganisatorin - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 05.10.2004, FSRV/0023-L/04
Erzwungener Abgabenkredit einer Schülerhilfeorganisatorin
FSRV/0024-L/04
FSRV/0023-L/04-RS1 Permalink
Eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b FinStrG bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgabe bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird. Laut gesetzlicher Festlegung besteht also der deliktische Erfolg der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, nämlich die Abgabenverkürzung, in der Tatsache, dass die geschuldete Abgabe nicht bis zum Ende des jeweiligen Fälligkeitstages mittels der laut Bundesabgabenordnung (BAO) dafür vorgesehenen Möglichkeiten (§ 211 BAO) entrichtet wird (vgl. ua. Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz ³ I, Rz 47 zu § 33). Für eine begriffliche Differenzierung zwischen der Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung zum Zeitpunkt der Fälligkeit und deren Verkürzung besteht daher kein Anlass.
Umsatzsteuervorauszahlungen, Abgabenhinterziehung, Bewirken, Verkürzung, Nichtentrichtung, Voranmeldung
Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.Tzt. Dr. Leopold Pfeil und Ing. Günter Reitinger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen W, vertreten durch Dr. Gerhard Wagner, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Spittelwiese 6, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen der Beschuldigten vom 23. Februar 2004 und des Amtsbeauftragten vom 18. Februar 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IX beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. März 2002, StrNr. 1998/50105-001, nach der am 5. Oktober 2004 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten AR Gottfried Haas sowie der Schriftführerin Andrea Tober durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass dieser zu lauten hat:
I.1. W ist schuldig, sie hat im Amtsbereich der Finanzämter Amstetten und Linz vorsätzlich als Abgabepflichtige unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate August, September, Oktober, November, Dezember 1995, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1996, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1997 und März 1998 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 659.732,-- (08/95 S 7.053,-- + 09/95 S 7.053,-- + 10/95 S 7.053,-- + 11/95 S 7.053,-- + 12/95 S 7.053,-- + 06/96 S 40.406,-- + 07/96 S 45.953,-- + 08/96 S 5.953,-- + 09/96 S 45.953,-- + 10/96 S 45.953,-- + 11/96 S 45.953,-- + 12/96 S 45.953,-- + 03/97 S 39.163,-- + 04/97 S 36.185,-- + 05/97 S 29.353,-- + 06/97 S 31.644,-- + 07/97 S 20.906,-- + 08/97 S 25.166,-- + 09/97 S 23.696,-- + 10/97 S 22.078,-- + 11/97 S 22.078,-- + 12/97 S 22.078,-- + 03/98 S 35.996,--) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, wodurch sie Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen hat.
I.2. Das gegen W überdies zu StrNr. 1998/50105-001 des Finanzamtes Linz anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, sie habe auch betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli 1995, Jänner und Februar 1997 Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, wird gemäß §§ 82 Abs.3 lit.c 1. Alternative, 136, 157 FinStrG eingestellt.
I.3. Im Übrigen wird die Berufung der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.
II. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird insoweit Folge gegeben, als die erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Strafausspruch abgeändert wird und die verhängte Geldstrafe gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG auf
und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe auf
Mit Erkenntnis des Spruchsenates IX beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. März 2002, StrNr. 1998/50105-001, wurde W - bei gleichzeitiger Verfahrenseinstellung wegen des Vorwurfes begangener weiterer Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen - schuldig erkannt, sie habe als Abgabepflichtige im Amtsbereich des Finanzamtes [Amstetten bzw.] Linz vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen (indem sie diese nicht bzw. verspätet eingereicht habe) betreffend die Monate Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1995, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1996, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1997, sowie März 1998 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 693.476,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen.
Aus diesem Grund wurde über sie nach dem Strafsatz des § 33 Abs.5 [ergänze: iVm § 21 Abs.1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe von € 5.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt.
An Verfahrenskosten wurden ihr gemäß § 185 [Abs.1 lit.a] FinStrG pauschal € 363,-- zur Bezahlung vorgeschrieben.
Der Entscheidung liegt folgender vom Erstsenat festgestellter Sachverhalt zugrunde [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]:
Die am 10. Oktober 1954 geborene W sei derzeit als kaufmännische Angestellte im Textilhandel mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. € 755,80 tätig [nunmehr zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung arbeitslos mit einem monatlichen Arbeitslosengeld von € 510,--; siehe die vorgelegte Mitteilung des AMS vom 19. August 2004]. Ihr fallen keine Sorgepflichten zur Last, sie verfügt über keine Vermögenswerte. Nach einem Zahlungsplan [in einem Privatkonkursverfahren] habe sie zwischen € 4.360,37 bis € 5.087,10 jährlich im September 2002 bis 2004 an verschiedene Gläubiger zu bezahlen [gehabt, zur Begleichung der Raten ist sie wiederum Verbindlichkeiten eingegangen]; dazu treten monatliche Raten an die Finanzverwaltung in Höhe von € 72,67. Sie ist finanzstrafrechtlich unbescholten.
Die Beschuldigte war [ab März 1992] im Bereich der Schülerhilfe tätig, wobei sich ihr Unternehmen insbesondere mit der Organisation der Lehrer und der Kundenaquirierung beschäftigte, sie selbst aber keine Nachhilfestunden gab. [Nach offenbar zwar organisatorischem, aber wirtschaftlich nur mäßigem Erfolg] wurde [letztendlich] mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 30. Juni 1998 über ihr Vermögen [noch vor dem obgenannten Privatkonkurs] ein Konkursverfahren eröffnet [, welches aber mangels Kostendeckung am 10. November 1998 bereits wieder aufgehoben werden musste, siehe Veranlagungsakt StNr. 216/7198, Dauerakt].
Für 1995 wurde eine Umsatzsteuererklärung eingereicht, welche eine Restschuld an Umsatzsteuer von S 35.996,-- ausgewiesen habe, welche nicht rechtzeitig entrichtet worden wäre.
Für die Monate Juni bis Dezember 1996 sei im Juni 1997 eine Voranmeldung eingereicht worden, in welcher eine Zahllast von S 321.674,-- ausgewiesen wurde; diese sei nicht entrichtet worden. [Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Umsatzsteuerschuld] war ein Guthaben von S 1.883,-- vorhanden.
Für März bis September 1997 seien wiederum keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden, weshalb diese [gemeint: die Vorauszahlungen] zunächst im Schätzungswege festgesetzt worden seien. Aufgrund der nachgereichten Voranmeldungen ergab sich eine Nachforderung [eine Summe an Zahllasten] von S 206.112,--.
Für Oktober bis Dezember 1997 sei die Umsatzsteuer neuerlich im Schätzungswege, nämlich in Höhe von S 70.000,-- festgesetzt worden.
Im Zuge einer USO-Prüfung sei festgestellt worden, dass also für Oktober [tatsächlich: März] bis Dezember 1997 und März 1998 weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden waren. Die Nachforderungen für Oktober bis Dezember 1997 [tatsächlich für März bis Juni 1997] haben S 26.314,-- und für März 1998 S 35.996,-- betragen.
W habe daher im Amtsbereich des Finanzamtes Linz durch unterlassene bzw. verspätete Abgaben von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der diesbezüglichen Vorauszahlungen betreffend die Monate Jänner bis Dezember 1995, Juni bis Dezember 1996, Jänner bis Dezember 1997 und März 1998 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von S 693.476,-- bewirkt.
Sie habe es dabei ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass sie ihre Pflicht zur Einreichung von Voranmeldungen im Sinne des § 21 UStG 1994 verletzt. Sie habe gewusst, dass sie durch die Nichtentrichtung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen Abgabenverkürzungen in der beschriebenen Höhe bewirke. Sie habe sich damit abgefunden und trotzdem [auf diese Weise] gehandelt.
Der Erstsenat stützt sich bei diesen Feststellungen auf den ihm vorliegenden Akteninhalt und auf die Verantwortung der Beschuldigten selbst: W habe in der Verhandlung vor dem Spruchsenat bestätigt, dass sie seit 1992 Umsatzsteuervoranmeldungen selbst abgegeben habe, die Berechnung [der Zahllasten] und das Ausfüllen der Formulare selbst durchgeführt und die Vorauszahlungen selbst geleistet habe. Auf den Vorhalt, in der Lage gewesen zu sein, die Zahlungen zu leisten bzw. die Voranmeldungen zu erstellen, es aber trotzdem nicht getan zu haben, wodurch es zur Verkürzung der Vorauszahlungen gekommen sei, habe W angegeben: "Ich habe geglaubt, wenn ich das etwas später mache und einzahle, dass das nicht so ein großer Fehler wäre. Außerdem wollte ich mir selbst etwas damit aufbauen." Bereits im Schreiben vom 2. Juni 1997 (Finanzstrafakt Bl.6) habe die Beschuldigte ausgeführt, die Umsatzsteuer deshalb nicht bezahlt zu haben, weil sie durch den Aufbau der Schülerhilfe-Betriebe in B und D alle Kreditreserven ausschöpfen habe müssen. Die Umsatzsteuerzahlungen habe sie Monat zu Monat hinausgeschoben, in der Hoffnung, alle unterlassenen Zahlungen in nächster Zeit nachzuholen.
Bei der Strafbemessung führte der Erstsenat an als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit von W, ihre schwierige wirtschaftliche Situation [welche sie offensichtlich zu ihrem Verhalten verleitet hat], eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend jedoch die Begehung über einen längeren Tatzeitraum. Bei Beachtung des gesetzlichen Strafrahmens und der wirtschaftlichen und persönlichen Umstände der Beschuldigten wäre eine Geldstrafe von € 5.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen angemessen.
Gegen dieses Straferkenntnis hat der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist in Bezug auf die Strafhöhe Berufung erhoben und eine tat- und schuldangemessene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe begehrt. Insbesondere erschiene eine Geldstrafe in obiger Höhe in Anbetracht des Strafrahmens von bis zu € 100.793,74 als zu niedrig bemessen.
Auch die Beschuldigte hat fristgerecht berufen und dabei im Wesentlichen vorgebracht:
Der Spruchsenat habe die Feststellung unterlassen, dass sie am 2. Juni 1997 hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Juni bis Dezember 1996 eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet habe. In diesem Zusammenhang habe sie mündlich beim Finanzamt um Zahlungserleichterung angesucht. Dabei sei es unterlassen worden, sie dahingehend anzuleiten, dass sie ein formelles Ansuchen zu stellen gehabt hätte. Ihr mündliches Ansuchen sei jedenfalls nie bewilligt worden. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation zum Zeitpunkt der Selbstanzeige wäre es ihr nicht möglich gewesen, die fällige Abgabenschuld zur Gänze zu entrichten. Der erkennende Senat hätte ihre Selbstanzeige zumindest als Versuch strafmildernd zu würdigen gehabt.
Betreffend den Zeitraum Oktober bis Dezember 1997 habe der Spruchsenat die Umsatzsteuer im Schätzungswege festgesetzt, ohne klar darzulegen, aufgrund welcher Bemessungsgrundlagen diese Schätzung vorgenommen worden sei.
Weder dem angefochtenen Erkenntnis noch der Niederschrift über die mündliche Verhandlung sei eindeutig entnehmbar, welche Verfahrensergebnisse der Entscheidung überhaupt zugrunde gelegt worden sind. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Unterlagen die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 1995, Juni bis Dezember 1996, Jänner bis Dezember 1997 und März 1998 ermittelt worden seien.
Es sei nicht nachvollziehbar, durch welches Handeln zu welchen Zeitpunkten eine Abgabenverkürzung bewirkt worden sein soll.
Der Spruchsenat habe übersehen, dass für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG auf der subjektiven Tatseite als Vorsatzform Wissentlichkeit erforderlich sei. Demnach hätte zum Zeitpunkt der Fälligkeit jeweils am 15. eines Kalendermonates für die Beschuldigte gewiss sein müssen, durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung diese Abgabe zu verkürzen und die Republik Österreich zu schädigen. Tatsächlich aber wollte sie aufgrund finanzieller Schwierigkeiten die Umsatzsteuer lediglich zu einem späteren Zeitpunkt entrichten. Sie wäre immer bereit gewesen, ihre offenen Abgabenverbindlichkeiten zu begleichen und habe diese zu keinem Zeitpunkt verkürzen wollen. Der Vorsatz war also, wenn überhaupt, nicht auf eine Abgabenverkürzung, sondern bloß auf eine verspätete Entrichtung gerichtet. Die Bedeutung der diesbezüglichen Feststellung "Sie wusste - unter Verletzung dieser Verpflichtung - dass sie durch ... eine Abgabenverkürzung bewirkt. Sie fand sich damit ab und handelte trotzdem." erscheine völlig unklar. So habe sich aus dem Beweisverfahren ergeben, dass sie eben nicht gehandelt habe.
In Anbetracht ihrer finanziellen Situation der Beschuldigten, insbesondere ihrer erheblichen Zahlungsverpflichtung gegenüber der Republik Österreich, wäre die verhängte Geldstrafe zu hoch bemessen worden, zumal die weiteren Milderungsgründe der Selbstanzeige im Sinne eines reumütigen Geständnisses, die Herbeiführung eines Erfolges durch Unterlassung, die Unbesonnenheit, die nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende Notlage, ein die Schuld nicht ausschließender Rechtsirrtum, es läge keine Strafbarkeit vor, das ernstliche Bemühen, den verursachten Schaden gutzumachen, der seit der Tat verstrichene längere Zeitraum und das seither bestehende Wohlverhalten nicht berücksichtigt worden wären, dafür aber der genannte Erschwerungsgrund tatsächlich nicht vorläge.
Sie beantrage daher eine Einstellung des Finanzstrafverfahrens, in eventu eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz, in eventu eine Herabsetzung der verhängten Strafe.
Die seit März 1992 als selbständige Unternehmerin in A tätige W versteuerte ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (siehe die Jahresumsatzsteuererklärungen im Veranlagungsakt).
Sie hat 1994 aus ihrer gewerblichen Betätigung einen Verlust von S 36.160,-- erwirtschaftet (siehe Veranlagungsakt, Veranlagung 1994, eigene Einkommensteuererklärung der Beschuldigten).
Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist eine Entrichtung der Vorauszahlungen für Jänner 1994 in Höhe von S 4.618,-- (fällig am 15. März 1994) am 10. Mai 1994, für Februar 1994 in Höhe von S 6.847,-- (fällig am 15. April 1994) am 26. Mai 1994, für März 1994 in Höhe von S 30.309,-- (fällig am 15. Mai 1994) ebenfalls am 26. Mai 1994, für April 1994 in Höhe von S 11.432,-- (fällig am 15. Juni 1994) am 22. Juli 1994, für Mai 1994 in Höhe von S 17.702,-- (fällig am 15. Juli 1994) am 22. September 1994, für Juni 1994 in Höhe von S 15.512,-- (fällig am 15. August 1994) ebenfalls am 22. September 1994, für Juli 1994 in Höhe von S 10.044,-- (fällig am 15. September 1994) am 5. Oktober 1994, für August 1994 in Höhe von S 12.354,-- (fällig am 15. Oktober 1994) am 16. November 1994, für September 1994 in Höhe von S 8.535,-- (fällig am 15. November 1994) am 9. Jänner 1995, sowie für Oktober 1994 in Höhe von S 25.864,-- (fällig am 15. Dezember 1994) ebenfalls am 9. Jänner 1995 erkennbar. Mittels am 18. April 1995 beim Finanzamt Amstetten eingereichter Voranmeldung für November 1994 machte W ein Guthaben von S 2.044,-- geltend. Mittels ebenfalls am 18. April 1995 eingereichter Voranmeldung legte W die am 15. Februar 1995 fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von S 7.738,-- nachträglich offen (Veranlagungsakt, Dauerakt, Abfrage der USt-Daten am 17. Juni 1997).
Die am 13. Juni 1996 eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für 1994, in welcher ein Nettoumsatz von S 1,161.266,-- ausgewiesen war, ergab lediglich eine geringfügige Restschuld von S 888,-- (Veranlagungsakt, Veranlagung 1994).
Auch hinsichtlich der Monate Jänner bis Juli 1995 entrichtete W, wenngleich weit verspätet, noch die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer: So wurden solche für Jänner 1995 in Höhe von S 14.975,-- (fällig am 15. März 1995) am 19. Juni 1995, für Februar 1995 in Höhe von S 6.497,-- (fällig am 15. April 1995) am 3. Juli 1995, für März 1995 in Höhe von S 5.757,-- (fällig am 15. Mai 1995) am 20. Juli 1995, für April 1995 in Höhe von S 2.320,-- (fällig am 15. Juni 1995) ebenfalls am 20. Juli 1995, für Mai 1995 in Höhe von S 10.405,-- (fällig am 15. Juli 1995) am 7. Februar 1996, für Juni 1995 in Höhe von S 921,-- (fällig am 15. August 1995) am 17. Jänner 1996 und für Juli 1995 in Höhe von S 18.471,-- (fällig am 15. September 1995) am 7. Februar 1996 entrichtet (Veranlagungsakt, Dauerakt, Abfrage der USt-Daten am 17. Juni 1997). Dabei reichte die Beschuldigte zumindest teilweise nach der Entrichtung auch entsprechende Voranmeldungen beim Finanzamt ein (siehe z.B. ein Erinnerungsschreiben des Finanzamtes Amstetten vom 22. Februar 1996, mit welchem W um Entrichtung der Differenz zwischen bezahlter und in der Voranmeldung bekannt gegebener Zahllast für Februar 1995 ersucht wird, Veranlagungsakt, Veranlagung 1995).
Der Umstand der verspäteten Entrichtung der obgenannten Vorauszahlungen für Jänner bis Juli 1995 wurde tatsächlich der Beschuldigten nicht zum Vorwurf gemacht (vgl. z.B. die betragliche Ermittlung vor der Verfahrenseinleitung, welche sich ausdrücklich auf die Restschuld laut Jahreserklärung - siehe unten - bezieht, Finanzstrafakt Bl. 7). Insoweit geht der Spruch des Erstsenates somit ins Leere, weshalb diesbezüglich - insoweit ohne Änderung des strafbestimmenden Wertbetrages - das Verfahren spruchgemäß einzustellen war.
Die Entrichtung der am 15. Oktober 1995, am 15. November 1995, am 15. Dezember 1995, am 15. Jänner 1996 und am 15. Februar 1996 fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen im Ausmaß von insgesamt S 35.263,-- für August 1995, September 1995, Oktober 1995, November 1995 und Dezember 1995 hat die Beschuldigte jedoch unterlassen. Ebenso wurden von ihr auch bis zum Ablauf der obgenannten Fälligkeitstage auch keine entsprechenden Voranmeldungen eingereicht (Veranlagungsakt, Dauerakt, Abfrage der USt-Daten am 17. Juni 1997).
Hinsichtlich der abgabenrechtlichen Pflichten der Beschuldigten in diesem Zusammenhang führt aber das UStG 1994 in der damals geltenden Fassung, BGBl. Nr. 1994/663, aus:
§ 21. (1) Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.
Werden Voranmeldungen eingereicht, so haben die Unternehmer eine Durchschrift (Zweitschrift) anzufertigen. Unternehmer, die für einen Voranmeldungszeitraum keine Voranmeldung einzureichen haben, sind verpflichtet, für diesen Voranmeldungszeitraum unter Verwendung des amtlichen Vordruckes für Voranmeldungen eine Aufstellung der Besteuerungsgrundlagen anzufertigen, es sei denn, es ergibt sich für diesen Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuss. Die Durchschriften der Voranmeldungen sowie die Aufstellungen der Besteuerungsgrundlagen gehören zu den Aufzeichnungen im Sinne des § 18 Abs. 1.
Die Beschuldigte hätte daher jeweils bis zum Ablauf der Fälligkeitstage die selbst zu berechnenden Zahllasten auf das Konto der Abgabenbehörde entrichten müssen und ebenso bis zu diesen Zeitpunkten jeweils die diesbezüglichen Voranmeldungen einreichen müssen.
In der am 2. Oktober 1996 eingereichten Einkommensteuererklärung für 1995 hat W einen Verlust von S 252.347,-- ausgewiesen.
Erst in der ebenfalls am 2. Oktober 1996 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 1995 legte W die bis dahin verheimlichten Umsatzsteuerzahllasten gegenüber dem Fiskus in Form einer ausgewiesenen Restschuld offen. In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat davon aus, dass sich diese Restschuld als Summe der Zahllasten betreffend die Voranmeldungszeiträume August bis Dezember 1995 gleichmäßig in Höhe von je S 7.053,-- auf diese verteilt, zumal von den Parteien gegen eine derartige Vorgangsweise in der Berufungsverhandlung kein Einwand erhoben worden ist.
Der Jahresumsatzsteuerbescheid für 1995 wurde am 3. Juli 1997 verbucht und ausgefertigt, eine Entrichtung der Restschuld ist nicht erfolgt (Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich aber derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.
Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgabe (hier: die Umsatzsteuervorauszahlung) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet wird. Laut gesetzlicher Festlegung besteht also der deliktische Erfolg, nämlich die Abgabenverkürzung in der Tatsache, dass die geschuldete Abgabe nicht bis zum Ende des Fälligkeitstages mittels der laut Bundesabgabenordnung (BAO) dafür vorgesehenen Möglichkeiten (§ 211 BAO) entrichtet wird (vgl. ua. Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz ³ I, Rz 47 zu § 33).
Mit anderen Worten: Die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht erfolgte Entrichtung der gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben ist deren Abgabenverkürzung, sodass eine vom Erstsenat gewählte Formulierung, welche begrifflich zwischen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zum Zeitpunkt der Fälligkeiten und der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterscheidet (die Beschuldigte habe durch die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe der Voranmeldungen und die Nichtentrichtung der Vorauszahlungen eine Verkürzung der Vorauszahlungen bewirkt), Anlass zu Missverständnissen geben kann. Ein solches Missverständnis ist auch dem Schriftsatz des Verteidigers zu entnehmen, wenn darin zu lesen ist, der Vorsatz der Beschuldigten wäre sohin keineswegs auf eine Verkürzung der Vorauszahlungen, sondern ... bloß auf eine verspätete Entrichtung gerichtet gewesen.
Der Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG besteht somit aus zwei Elementen, welche beide mit der für eine Strafverfahren notwendigen Sicherheit erfüllt sein müssen, nämlich in einer zumindest wissentlichen Nichtentrichtung der Vorauszahlung bis zum Ende des Fälligkeitstages und - entgegen der Meinung des Verteidigers - in einer zumindest bedingt vorsätzlichen Verletzung der dem Täter auferlegten abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung betreffend den strafgegenständlichen Voranmeldungszeitraum.
Eine Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und eine Nichteinreichung der Voranmeldungen durch die dafür verantwortliche W betreffend August bis Dezember 1995 liegen vor, der genannte Tatbestand ist daher in objektiver Hinsicht jedenfalls gegeben.
In subjektiver Hinsicht räumt die Beschuldigte ein, in Kenntnis ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung der Vorauszahlungen in Anbetracht eines finanziellen Engpasses zu den Fälligkeiten die Entscheidung getroffen zu haben, die Vorauszahlungen vorerst zu den Fälligkeitszeitpunkten nicht zu entrichten (also zu verkürzen) und die Mittel anderweitig zu verwenden (siehe ihre Einlassungen in den mündlichen Verhandlungen), behauptet aber, von der Pflicht zur Einreichung der Voranmeldung nichts gewusst zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7).
Ihr diesbezügliches Handeln (ihr Verhalten) war also von dem Plan getragen, zur Verbesserung ihrer schlechten Liquidität die gleichsam zu treuen Handen vereinnahmte Umsatzsteuern in Höhe von S 35.263,-- nicht spätestens an den Fälligkeitstagen an den Abgabengläubiger weiterzuleiten. Zu prüfen ist, ob sie dabei allenfalls auch zumindest bedingt vorsätzlich die diesbezüglichen Voranmeldungen nicht zeitgerecht eingereicht hat.
Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz). Wissentlich handelt der Täter, wenn er den strafrelevanten Umstand oder Erfolg nicht bloß für möglich, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält (vgl. § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch [StGB]). Absichtlich handelt ein Täter gar, wenn es ihm darauf ankommt, einen bestimmten Umstand oder Erfolg zu verwirklichen (vgl. § 5 Abs.2 StGB).
Laut den eigenen Angaben der Beschuldigte hat sie die Zahllasten selbst berechnet, die Formulare betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen selbst ausgefüllt und beim Finanzamt eingereicht (Finanzstrafakt Bl. 35), was mit den obigen Feststellungen hinsichtlich der eingereichten Voranmeldungen für November, Dezember 1994 und Februar 1995 in Einklang zu bringen ist.
In den damals zur Voranmeldung verwendeten Formularen ("U 30") ist auf der ersten Seite an gut leserlicher Stelle und sprachlich unzweifelhaft ausgeführt:
"Eine Verpflichtung zur Abgabe dieses Vordruckes besteht nur, wenn Sie
* für den Voranmeldungszeitraum einen Überschuß geltend machen wollen,
* die für den Voranmeldungszeitraum sich ergebende Vorauszahlung vorschriftswidrig entweder gar nicht, nur zum Teil oder verspätet entrichten,
* vom Finanzamt zur laufenden Abgabe der Voranmeldungen aufgefordert wurden, zB weil Sie ein unpünktlicher Zahler sind."
Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass derjenige, welcher sich Kenntnisse über die näheren Formalitäten zur Ausfüllung bzw. korrekten Erstellung eines Formulares verschaffen will, danach trachtet, zwecks Erkenntnisgewinn auch die behördliche Textierung dieses Schriftstückes zu lesen. Umstände, welche gerade die Beschuldigte daran gehindert hätten, die oben dargestellte Belehrung zu lesen, sind für den Berufungssenat nicht erkennbar. Es ist daher davon auszugehen, dass W während ihrer unternehmerischen Betätigung diese ihre Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen spätestens an den Tagen der Fälligkeit der nicht entrichteten Vorauszahlungen bekannt gewesen ist und sie insbesondere anlässlich ihrer Entscheidungsfindung, die Vorauszahlungen nicht zu entrichten und die Mittel anderweitig zu verwenden, - naheliegenderweise - auch jeweils darüber nachgedacht hat, ob sie nicht zumindest die diesbezüglichen Voranmeldungen rechtzeitig einreichen sollte.
Bedenkt man jedoch den Tatplan der W, vom Fiskus rechtswidrige, zumindest vorübergehende Abgabenkredite zu erzwingen, hätte sich eine rechtzeitige Einreichung von Voranmeldungen als schlichtweg unvernünftig erwiesen, da ja im Falle der Information des Abgabengläubigers dieser die von der Beschuldigten angestrebte möglichst dauerhafte Zwangsstundung nicht toleriert haben würde.
Der Berufungssenat geht daher davon aus, dass sich die Beschuldigte aus diesem Grunde auch entschieden hat, keine Voranmeldungen einzureichen.
Die Beschuldigte selbst räumte letztendlich in der Berufungsverhandlung immerhin diesbezüglich die Möglichkeit ein, in Anbetracht ihrer finanziellen Notlage und der Meinung, mit ihrer Vorgangsweise Erfolg haben zu können, habe sie sich entsprechend entschieden. Dem in diesen Momenten nur zweitrangigen Umstand der Nichteinreichung der entsprechenden Formulare habe sie keine Bedeutung beigemessen.
Einer rechtlichen Verpflichtung keine Bedeutung beimessen, heißt jedoch nicht, diese nicht zu kennen oder ihre Verletzung nicht anzustreben, sondern, deren Verletzung als vernachlässigbare Größe zu bewerten, weshalb auch allenfalls einem diesbezüglichen Tatentschluss umso weniger Bedenken entgegengesetzt werden.
In der Gesamtschau hat W daher absichtlich gehandelt und Abgabenkredite vom Fiskus erzwungen, von welchen der Abgabengläubiger erst aufgrund der Jahresumsatzsteuererklärung am 2. Oktober 1996 Kenntnis erlangt hat.
W hat daher eine Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend August, September, Oktober, November und Dezember gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von jeweils S 7.053,-- zu verantworten
Die nachträgliche Offenlegung der Verkürzungen in der Jahressteuererklärung entfaltet zumal einer nicht erfolgten Entrichtung keine strafaufhebende Wirkung beispielsweise in Form einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG, wohl jedoch eine strafmindernde Wirkung.
Diese nachträgliche Offenlegung durch die Beschuldigte selbst widerlegt aber auch zu ihren Gunsten die Möglichkeit einer allenfalls vorerst überdies geplanten versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer 1995 im Sinne der §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG, da W solcherart einen - von ihr im Übrigen überzeugend bestrittenen - früheren Entschluss, die Umsatzsteuerzahllast auf Dauer zu verheimlichen, nicht durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat.
Diese Aussage hat auch für die nachfolgenden Verkürzungen zu gelten, wenn jeweils in den Abgabenerklärungen für die Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 1996 und 1997 die ursprünglich verheimlichten Umsätze und Zahllasten letztendlich offengelegt werden.
Die am 15. März 1996, am 15. April 1996, am 15. Mai 1996, am 15. Juni 1996 und am 15. Juli 1996 fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner, Februar, März, April und Mai 1996 in Höhe von S 1.998,--, S 1.396,--, S 2.308,--, S 1.110,-- und S 1.210,-- wurden von W am 24. Juli 1996 entrichtet (obgenannte Abfrage der USt-Daten vom 17. Juni 1997, Veranlagungsakt, Dauerakt).
Eine Entrichtung der am 15. August 1996 fällig gewordenen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Juni 1996 erfolgte nicht; ebenso reichte die Beschuldigte bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die diesbezügliche Voranmeldung beim nunmehr zuständig gewordenen Finanzamt Linz ein (siehe Veranlagungsakt, Veranlagung 1996 und Buchungsabfrage vom 14. März 2001, Finanzstrafakt Bl. 7).
Am 3. Juni 1997 reichte die Beschuldigte jedoch die Umsatzsteuererklärung für 1996 ein, in welcher eine Restschuld von S 321.674,-- ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Veranlagung 1996). In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat davon aus, dass sich Restschuld aus der Summe der für Juni 1996 und die weiteren Monate Juli bis Dezember 1996, hinsichtlich welcher ebenfalls keine Entrichtung oder Abgabe einer Voranmeldung erfolgt war, ergibt, wobei - mit Einverständnis der Beschuldigten (siehe Protokoll der Berufungsverhandlung) - dieser Betrag gleichmäßig auf alle relevanten Monate verteilt wird.
Hinsichtlich der subjektiven Tatseite gilt das oben Gesagte.
Nach Ansicht des Berufungssenates hat daher W die Entrichtung einer Umsatzsteuerzahllast in Höhe von S 45.953,-- für Juni 1996 bis spätestens am 15. August 1996 mit der Absicht unterlassen, die Mittel anderweitig zu verwenden, wobei sie ebenso die rechtzeitige Einreichung einer diesbezüglichen Voranmeldung unterlassen hat mit dem Ziel, einen möglichst langfristigen Kredit von der Abgabenbehörde zu erzwingen.
Der Abgabenerklärung war eine von W unterfertigte Selbstanzeige beigeschlossen, in welcher sie u.a. ausführt:
"Ich teile dem Finanzamt mit, daß ich im Jahre 1996 Umsatzsteuer im Betrag von ATS 321.674,-- nicht rechtzeitig entrichtet habe und bitte diese Mitteilung als Selbstanzeige zu werten und mich nicht zu bestrafen.
Die Umsatzsteuer habe ich deshalb nicht bezahlt, weil ich durch den Aufbau meiner Schülerhilfe-Betriebe in D und B alle meine Kreditreserven ausschöpfen musste und die drängenden Zahlungen an Lehrerhonoraren, Mieten für die Lehrsäle, Franchisegebühren und Betriebskosten leisten mußte. Die Umsatzsteuer-Zahlungen habe ich von Monat zu Monat hinausgeschoben, in der Hoffnung, alle unterlassenen Zahlungen in nächster Zeit nachzuholen." (Finanzstrafakt Bl. 6).
Aufgrund dieser Angaben setzte daher das Finanzamt Linz mit Bescheid vom 9. Juni 1997 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend Juni bis Dezember 1996 mit S 321.674,-- fest, wobei W zur Entrichtung eine Nachfrist bis zum 16. Juli 1997 gewährt wurde. Zum Zeitpunkt der Festsetzung befand sich auf dem Abgabenkonto ein geringfügiges Guthaben von S 1.883,--. Innerhalb der Nachfrist verringerte sich der Rückstand am Abgabenkonto infolge einer Einkommensteuergutschrift für 1995 um S 3.664,--, eine weitere fristgerechte Entrichtung erfolgte nicht. Ein Betrag von S 231.513,33 haftet noch immer unbezahlt aus (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Irgendwelche Hinweise auf ein allfälliges Zahlungserleichterungsansuchen sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Auch erfolgten bis zur Eröffnung des später mangels Kostendeckung wieder eingestellten Konkurses am 30. Juni 1998 und darüber hinaus bis in den April 2000 keinerlei Saldozahlungen (Veranlagungsakt und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Die Beschuldigte behauptet, ohne nähere Angaben zu Details machen zu können (siehe Berufungsverhandlung), mündlich bei der Abgabenbehörde anlässlich einer Vorsprache ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt zu haben, welches ihr ebenfalls lediglich mündlich in Form eines Ratenzahlungsplanes bewilligt worden wäre.
Es ist durchaus möglich und nach der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus wahrscheinlich, dass die Beschuldigte nach der Einreichung der Selbstanzeige bei der Abgabenbehörde vorgesprochen hat, wobei sie etwaige Ratenzahlungen zur Sprache bringen wollte.
Hätte aber ein Organwalter des Finanzamtes Linz sich tatsächlich entgegen der anzuwendenden Bestimmung des § 85 BAO, wonach Anbringen, von bestimmten hier offenbar nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, schriftlich einzureichen sind, auf die Entgegennahme eines mündlichen Zahlungserleichterungsansuchens eingelassen, wäre er gemäß § 87 Abs.1 BAO verpflichtet gewesen, darüber mit W eine Niederschrift aufzunehmen, was aber offenbar nicht geschehen ist. Zumindest eine Niederschrift hätte der Beamte auch vermutlich schon deshalb benötigt, weil Zahlungserleichterungsansuchen damals gebührenpflichtig gewesen sind, was eine Niederschrift zur sicheren Dokumentation des die Gebührenschuld auslösenden Vorganges höchst zweckmäßig erscheinen hätte lassen. Zumindest aber - eine rechtswidrige Vorgangsweise des Organwalters rein hypothetisch einmal unterstellt - hätte der Beamte wohl einen Aktenvermerk im Sinne des § 89 BAO über die getroffene Vereinbarung angefertigt. Ein Finanzbeamter, welcher nur mündlich ohne schriftliche Dokumentation Vereinbarungen über wie im gegenständlichen Fall S 326.187,-- (den damaligen Rückstand am Abgabenkonto) getroffen hätte, könnte seiner Aufgabe, die Einhaltung dieser Vereinbarung auch überprüfbar zu machen, in keiner Weise erfüllen und würde durch eine solche Handlungsweise die primitivsten Regeln eines Behördenhandelns verletzten.
Dazu kommt, dass Zahlungserleichterungen gemäß § 212 Abs.1 BAO u.a. nur dann gewährt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit lag aber offenkundig vor und hat sich durch die späteren Ereignisse sogar bestätigt.
Der Berufungssenat hat daher keinen Zweifel, dass ein schriftliches oder zumindest mündliches Zahlungserleichterungsansuchen nicht vorgelegen hat.
Selbst wenn aber entgegen der festen Überzeugung des Berufungssenates eine lediglich mündliche Vereinbarung über die Entrichtung des damaligen Abgabenrückstandes in Raten vorgelegen wäre, ist diese hinfällig geworden, weil W - wie ausgeführt - keine einzige (hypothetische) Rate beglichen hat und die Vereinbarung zwischen W und dem Abgabengläubiger mit Sicherheit nicht eine völlig unlogische Selbstbindung des Fiskus dergestalt enthalten hätte, dass die Vereinbarung durch deren Nichteinhaltung auf Seite des Abgabenschuldners für den Abgabengläubiger aber - davon unberührt - aufrecht geblieben wäre.
Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Abgabenbehörde darlegt. War mit der Verfehlung jedoch - wie im gegenständlichen Fall - eine Abgabenverkürzung verbunden, so tritt Straffreiheit nur insoweit ein, als u.a. die verkürzten Beträge den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Letzteres hat offensichtlich für die obgenannten Beträge in Höhe von S 1.833,-- und S 3.664,-- zugetroffen, sodass ein strafrelevanter Verkürzungsbetrag an S 40.406,-- verbleibt.
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für Juni 1996 in Höhe von S 40.406,-- zu verantworten.
Eine Entrichtung der am 15. September 1996 fällig gewordenen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Juli 1996 erfolgte nicht; ebenso reichte die Beschuldigte bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die diesbezügliche Voranmeldung beim nunmehr zuständig gewordenen Finanzamt Linz ein (siehe Veranlagungsakt, Veranlagung 1996 und Buchungsabfrage vom 14. März 2001, Finanzstrafakt Bl. 7).
Am 3. Juni 1997 reichte die Beschuldigte jedoch die Umsatzsteuererklärung für 1996 ein, in welcher eine Restschuld von S 321.674,-- ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Veranlagung 1996). In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat davon aus, dass sich Restschuld aus der Summe der für Juli 1996 und die weiteren Monate Juni, August bis Dezember 1996, hinsichtlich welcher ebenfalls keine Entrichtung oder Abgabe einer Voranmeldung erfolgt war, ergibt, wobei - mit Einverständnis der Beschuldigten (siehe Protokoll der Berufungsverhandlung) - dieser Betrag gleichmäßig auf alle relevanten Monate verteilt wird.
Nach Ansicht des Berufungssenates hat daher W die Entrichtung einer Umsatzsteuerzahllast in Höhe von S 45.953,-- für Juli 1996 bis spätestens am 15. September 1996 mit der Absicht unterlassen, die Mittel anderweitig zu verwenden, wobei sie ebenso die rechtzeitige Einreichung einer diesbezüglichen Voranmeldung unterlassen hat mit dem Ziel, einen möglichst langfristigen Kredit von der Abgabenbehörde zu erzwingen.
Aufgrund dieser Angaben setzte daher das Finanzamt Linz mit Bescheid vom 9. Juni 1997 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend Juni bis Dezember 1996 mit S 321.674,-- fest, wobei W zur Entrichtung eine Nachfrist bis zum 16. Juli 1997 gewährt wurde. Zum Zeitpunkt der Festsetzung befand sich auf dem Abgabenkonto ein geringfügiges Guthaben von S 1.883,--. Innerhalb der Nachfrist verringerte sich der Rückstand am Abgabenkonto infolge einer Einkommensteuergutschrift für 1995 um S 3.664,--, eine weitere fristgerechte Entrichtung erfolgte nicht. Diese Beträge reduzieren den strafrelevanten Verkürzungsbetrag in Bezug auf die Zahllast für Juni 1996. Ein Betrag von S 231.513,33 haftet noch immer unbezahlt aus (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Ein allfälliges Zahlungserleichterungsansuchen wurde nicht gestellt bzw. hätte infolge Terminverlust keine strafrelevante Wirksamkeit entfaltet, siehe dazu die Ausführungen betreffend Juni 1996. Auch erfolgten bis zur Eröffnung des später mangels Kostendeckung wieder eingestellten Konkurses am 30. Juni 1998 und darüber hinaus bis in den April 2000 keinerlei Saldozahlungen (Veranlagungsakt und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Abgabenbehörde darlegt. War mit der Verfehlung jedoch - wie im gegenständlichen Fall - eine Abgabenverkürzung verbunden, so tritt Straffreiheit nur insoweit ein, als u.a. die verkürzten Beträge den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Eine solche Entrichtung hat aber nicht stattgefunden.
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für Juli 1996 in Höhe von S 45.953,-- zu verantworten.
Eine Entrichtung der am 15. Oktober 1996 fällig gewordenen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend August 1996 erfolgte nicht; ebenso reichte die Beschuldigte bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die diesbezügliche Voranmeldung beim nunmehr zuständig gewordenen Finanzamt Linz ein (siehe Veranlagungsakt, Veranlagung 1996 und Buchungsabfrage vom 14. März 2001, Finanzstrafakt Bl. 7).
Am 3. Juni 1997 reichte die Beschuldigte jedoch die Umsatzsteuererklärung für 1996 ein, in welcher eine Restschuld von S 321.674,-- ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Veranlagung 1996). In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat davon aus, dass sich Restschuld aus der Summe der für August 1996 und die weiteren Monate Juni, Juli, September bis Dezember 1996, hinsichtlich welcher ebenfalls keine Entrichtung oder Abgabe einer Voranmeldung erfolgt war, ergibt, wobei - mit Einverständnis der Beschuldigten (siehe Protokoll der Berufungsverhandlung) - dieser Betrag gleichmäßig auf alle relevanten Monate verteilt wird.
Nach Ansicht des Berufungssenates hat daher W die Entrichtung einer Umsatzsteuerzahllast in Höhe von S 45.953,-- für August 1996 bis spätestens am 15. Oktober 1996 mit der Absicht unterlassen, die Mittel anderweitig zu verwenden, wobei sie ebenso die rechtzeitige Einreichung einer diesbezüglichen Voranmeldung unterlassen hat mit dem Ziel, einen möglichst langfristigen Kredit von der Abgabenbehörde zu erzwingen.
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für August 1996 in Höhe von S 45.953,-- zu verantworten.
Eine Entrichtung der am 15. November 1996 fällig gewordenen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend September 1996 erfolgte nicht; ebenso reichte die Beschuldigte bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die diesbezügliche Voranmeldung beim nunmehr zuständig gewordenen Finanzamt Linz ein (siehe Veranlagungsakt, Veranlagung 1996 und Buchungsabfrage vom 14. März 2001, Finanzstrafakt Bl. 7).
Am 3. Juni 1997 reichte die Beschuldigte jedoch die Umsatzsteuererklärung für 1996 ein, in welcher eine Restschuld von S 321.674,-- ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Veranlagung 1996). In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat davon aus, dass sich Restschuld aus der Summe der für September 1996 und die weiteren Monate Juni bis August, Oktober bis Dezember 1996, hinsichtlich welcher ebenfalls keine Entrichtung oder Abgabe einer Voranmeldung erfolgt war, ergibt, wobei - mit Einverständnis der Beschuldigten (siehe Protokoll der Berufungsverhandlung) - dieser Betrag gleichmäßig auf alle relevanten Monate verteilt wird.
Nach Ansicht des Berufungssenates hat daher W die Entrichtung einer Umsatzsteuerzahllast in Höhe von S 45.953,-- für September 1996 bis spätestens am 15. November 1996 mit der Absicht unterlassen, die Mittel anderweitig zu verwenden, wobei sie ebenso die rechtzeitige Einreichung einer diesbezüglichen Voranmeldung unterlassen hat mit dem Ziel, einen möglichst langfristigen Kredit von der Abgabenbehörde zu erzwingen.
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für September 1996 in Höhe von S 45.953,-- zu verantworten.
Eine Entrichtung der am 15. Dezember 1996 fällig gewordenen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Oktober 1996 erfolgte nicht; ebenso reichte die Beschuldigte bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die diesbezügliche Voranmeldung beim nunmehr zuständig gewordenen Finanzamt Linz ein (siehe Veranlagungsakt, Veranlagung 1996 und Buchungsabfrage vom 14. März 2001, Finanzstrafakt Bl. 7).
Am 3. Juni 1997 reichte die Beschuldigte jedoch die Umsatzsteuererklärung für 1996 ein, in welcher eine Restschuld von S 321.674,-- ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Veranlagung 1996). In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat davon aus, dass sich Restschuld aus der Summe der für Oktober 1996 und die weiteren Monate Juni bis September, November, Dezember 1996, hinsichtlich welcher ebenfalls keine Entrichtung oder Abgabe einer Voranmeldung erfolgt war, ergibt, wobei - mit Einverständnis der Beschuldigten (siehe Protokoll der Berufungsverhandlung) - dieser Betrag gleichmäßig auf alle relevanten Monate verteilt wird.
Nach Ansicht des Berufungssenates hat daher W die Entrichtung einer Umsatzsteuerzahllast in Höhe von S 45.953,-- für Oktober 1996 bis spätestens am 15. Dezember 1996 mit der Absicht unterlassen, die Mittel anderweitig zu verwenden, wobei sie ebenso die rechtzeitige Einreichung einer diesbezüglichen Voranmeldung unterlassen hat mit dem Ziel, einen möglichst langfristigen Kredit von der Abgabenbehörde zu erzwingen.
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für Oktober 1996 in Höhe von S 45.953,-- zu verantworten.
Eine Entrichtung der am 15. Jänner 1997 fällig gewordenen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend November 1996 erfolgte nicht; ebenso reichte die Beschuldigte bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die diesbezügliche Voranmeldung beim nunmehr zuständig gewordenen Finanzamt Linz ein (siehe Veranlagungsakt, Veranlagung 1996 und Buchungsabfrage vom 14. März 2001, Finanzstrafakt Bl. 7).
Am 3. Juni 1997 reichte die Beschuldigte jedoch die Umsatzsteuererklärung für 1996 ein, in welcher eine Restschuld von S 321.674,-- ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Veranlagung 1996). In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat davon aus, dass sich Restschuld aus der Summe der für November 1996 und die weiteren Monate Juni bis Oktober, Dezember 1996, hinsichtlich welcher ebenfalls keine Entrichtung oder Abgabe einer Voranmeldung erfolgt war, ergibt, wobei - mit Einverständnis der Beschuldigten (siehe Protokoll der Berufungsverhandlung) - dieser Betrag gleichmäßig auf alle relevanten Monate verteilt wird.
Nach Ansicht des Berufungssenates hat daher W die Entrichtung einer Umsatzsteuerzahllast in Höhe von S 45.953,-- für November 1996 bis spätestens am 15. Jänner 1997 mit der Absicht unterlassen, die Mittel anderweitig zu verwenden, wobei sie ebenso die rechtzeitige Einreichung einer diesbezüglichen Voranmeldung unterlassen hat mit dem Ziel, einen möglichst langfristigen Kredit von der Abgabenbehörde zu erzwingen.
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für November 1996 in Höhe von S 45.953,-- zu verantworten.
Eine Entrichtung der am 15. Februar 1997 fällig gewordenen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Dezember 1996 erfolgte nicht; ebenso reichte die Beschuldigte bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die diesbezügliche Voranmeldung beim nunmehr zuständig gewordenen Finanzamt Linz ein (siehe Veranlagungsakt, Veranlagung 1996 und Buchungsabfrage vom 14. März 2001, Finanzstrafakt Bl. 7).
Am 3. Juni 1997 reichte die Beschuldigte jedoch die Umsatzsteuererklärung für 1996 ein, in welcher eine Restschuld von S 321.674,-- ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Veranlagung 1996). In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat davon aus, dass sich Restschuld aus der Summe der für Dezember 1996 und die weiteren Monate Juni bis November 1996, hinsichtlich welcher ebenfalls keine Entrichtung oder Abgabe einer Voranmeldung erfolgt war, ergibt, wobei - mit Einverständnis der Beschuldigten (siehe Protokoll der Berufungsverhandlung) - dieser Betrag gleichmäßig auf alle relevanten Monate verteilt wird.
Nach Ansicht des Berufungssenates hat daher W die Entrichtung einer Umsatzsteuerzahllast in Höhe von S 45.953,-- für Dezember 1996 bis spätestens am 15. Februar 1997 mit der Absicht unterlassen, die Mittel anderweitig zu verwenden, wobei sie ebenso die rechtzeitige Einreichung einer diesbezüglichen Voranmeldung unterlassen hat mit dem Ziel, einen möglichst langfristigen Kredit von der Abgabenbehörde zu erzwingen.
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für Dezember 1996 in Höhe von S 45.953,-- zu verantworten.
Am 3. April 1997 reichte W betreffend Jänner 1997 eine eigenhändig ausgefüllte und unterfertigte Voranmeldung ein, mittels welcher sie ein Umsatzsteuerguthaben von S 7.187,-- geltend machte (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege, und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Am 10. April 1997 gab W die am 15. April fällig werdende Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Februar 1997 in Höhe von S 21.308,-- der Abgabenbehörde bekannt und entrichtet davon einen Betrag von S 14.121,-- (Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
In beiden Fällen liegt somit tatsächlich kein Finanzvergehen vor, weshalb diesbezüglich ebenfalls spruchgemäß das Finanzstrafverfahren einzustellen war.
Nach der korrekten Vorgangsweise hinsichtlich Jänner und Februar 1998 aber war der Elan der Beschuldigten, ihre abgabenrechtlichen Pflichten hinsichtlich der Umsatzsteuer zu erfüllen, bereits wieder erschöpft:
Die am 15. Mai 1997 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für März 1997 in Höhe von S 39.163,-- wurde von W nicht entrichtet; ebenso wenig wurde von ihr bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht, weshalb das Finanzamt am 30. Oktober 1997 für März gemeinsam mit April bis Juni 1997 eine Zahllast von S 110.000,-- im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festsetzte (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege, und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Anlässlich einer UVA-Prüfung vom 25. November 1997 wurden von W dem Prüfer die Entgelte und Vorsteuerbeträge für März 1997 bekannt gegeben (siehe Veranlagungsakt, Niederschrift vom 25. November 1997 zu ABNr. 201580/97); eine Entrichtung der Zahllast ist nicht erfolgt (Rückstandsabfrage vom 14. September 2004).
Die Beschuldigte hat die vereinnahmte Umsatzsteuerzahllast, statt sie an das Finanzamt weiterzuleiten, aufgrund ihrer schlechten Finanzlage anderweitig verwendet. Dadurch veranlasst, handelte sie - siehe die obigen Ausführungen - in Kenntnis ihrer diesbezüglichen abgabenrechtlichen Pflichten mit dem Plan, von der Abgabenbehörde einen möglichst langfristigen rechtswidrigen Abgabenkredit zu erzwingen, weshalb sie sich vor der Fälligkeit der Vorauszahlung entschloss, die Vorauszahlung nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen - letzteres, um, um die unfreiwillige Kreditierung durch die Abgabenbehörde nicht zu gefährden.
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für März 1997 in Höhe von S 39.163,-- zu verantworten.
Die am 15. Juni 1997 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für April 1997 in Höhe von S 36.185,-- wurde von W nicht entrichtet; ebenso wenig wurde von ihr bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht, weshalb das Finanzamt am 30. Oktober 1997 für April gemeinsam mit März, Mai und Juni 1997 eine Zahllast von S 110.000,-- im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festsetzte (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege, und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Anlässlich einer UVA-Prüfung vom 25. November 1997 wurden von W dem Prüfer die Entgelte und Vorsteuerbeträge für April 1997 bekannt gegeben (siehe Veranlagungsakt, Niederschrift vom 25. November 1997 zu ABNr. 201580/97); eine Entrichtung der Zahllast ist nicht erfolgt (Rückstandsabfrage vom 14. September 2004).
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für April 1997 in Höhe von S 36.185,-- zu verantworten.
Die am 15. Juli 1997 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 1997 in Höhe von S 29.353,-- wurde von W nicht entrichtet; ebenso wenig wurde von ihr bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht, weshalb das Finanzamt am 30. Oktober 1997 für Mai gemeinsam mit März, April und Juni 1997 eine Zahllast von S 110.000,-- im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festsetzte (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege, und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Anlässlich einer UVA-Prüfung vom 25. November 1997 wurden von W dem Prüfer die Entgelte und Vorsteuerbeträge für Mai 1997 bekannt gegeben (siehe Veranlagungsakt, Niederschrift vom 25. November 1997 zu ABNr. 201580/97); eine Entrichtung der Zahllast ist nicht erfolgt (Rückstandsabfrage vom 14. September 2004).
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für Mai 1997 in Höhe von S 29.353,-- zu verantworten.
Die am 18. August 1997 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 1997 in Höhe von S 31.644,-- wurde von W nicht entrichtet; ebenso wenig wurde von ihr bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht, weshalb das Finanzamt am 30. Oktober 1997 für April gemeinsam mit März bis Mai 1997 eine Zahllast von S 110.000,-- im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festsetzte (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege, und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Anlässlich einer UVA-Prüfung vom 25. November 1997 wurden von W dem Prüfer die Entgelte und Vorsteuerbeträge für Juni 1997 bekannt gegeben (siehe Veranlagungsakt, Niederschrift vom 25. November 1997 zu ABNr. 201580/97); eine Entrichtung der Zahllast ist nicht erfolgt (Rückstandsabfrage vom 14. September 2004).
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für Juni 1997 in Höhe von S 31.644,-- zu verantworten.
Die am 15. September 1997 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Juli 1997 in Höhe von S 20.906,-- wurde von W nicht entrichtet; ebenso wenig wurde von ihr bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht, weshalb das Finanzamt am 3. Februar 1998 für Juli gemeinsam mit August und September 1997 eine Zahllast von S 110.000,-- im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festsetzte (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege, und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Anlässlich einer UVA-Prüfung bereits vom 25. November 1997 waren von W dem Prüfer die tatsächlichen Entgelte und Vorsteuerbeträge für Juli 1997 bekannt gegeben worden (siehe Veranlagungsakt, Niederschrift vom 25. November 1997 zu ABNr. 201580/97); eine Entrichtung der Zahllast ist nicht erfolgt (Rückstandsabfrage vom 14. September 2004).
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für Juli 1997 in Höhe von S 20.906,-- zu verantworten.
Die am 15. Oktober 1997 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für August 1997 in Höhe von S 25.166,-- wurde von W nicht entrichtet; ebenso wenig wurde von ihr bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht, weshalb das Finanzamt am 3. Februar 1998 für August gemeinsam mit Juli und September 1997 eine Zahllast von S 110.000,-- im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festsetzte (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege, und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Anlässlich einer UVA-Prüfung bereits vom 25. November 1997 waren von W dem Prüfer die tatsächlichen Entgelte und Vorsteuerbeträge für August 1997 bekannt gegeben worden (siehe Veranlagungsakt, Niederschrift vom 25. November 1997 zu ABNr. 201580/97); eine Entrichtung der Zahllast ist nicht erfolgt (Rückstandsabfrage vom 14. September 2004).
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für August 1997 in Höhe von S 25.166,-- zu verantworten.
Die am 15. November 1997 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für September 1997 in Höhe von S 23.696,-- wurde von W nicht entrichtet; ebenso wenig wurde von ihr bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht, weshalb das Finanzamt am 3. Februar 1998 für September gemeinsam mit Juli und August 1997 eine Zahllast von S 110.000,-- im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festsetzte (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege, und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Anlässlich einer UVA-Prüfung bereits vom 25. November 1997 waren von W dem Prüfer die tatsächlichen Entgelte und Vorsteuerbeträge für September 1997 bekannt gegeben worden (siehe Veranlagungsakt, Niederschrift vom 25. November 1997 zu ABNr. 201580/97); eine Entrichtung der Zahllast ist nicht erfolgt (Rückstandsabfrage vom 14. September 2004).
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für September 1997 in Höhe von S 23.696,-- zu verantworten.
Die am 15. Dezember 1997 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 1997 in Höhe von S 22.078,-- wurde von W nicht entrichtet; ebenso wenig wurde von ihr bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht, weshalb das Finanzamt am 29. Mai 1998 für Oktober gemeinsam mit November und Dezember 1997 eine Zahllast von S 70.000,-- im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festsetzte (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege, und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
Aufgrund der am 17. Juli 1998 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung, in welcher aber statt der tatsächlichen Restschuld ein Guthaben ausgewiesen war, ergab sich bei erklärungsgemäßer Bescheiderlassung zwischen der Summe der bekannt gewordenen Zahllasten für Jänner bis September 1997 und der festgesetzten Jahresumsatzsteuer eine Differenz von S 66.234,--.
Mit Zustimmung der Beschuldigten (siehe Protokoll der Berufungsverhandlung) geht der Berufungssenat in freier Beweiswürdigung davon aus, dass sich diese Differenz aus der Summe der Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume Oktober bis Dezember ergibt, welche jeweils ein Drittel des Betrages, also S 22.078,--, erreichen. Eine Entrichtung der Zahllast ist nicht erfolgt (Rückstandsabfrage vom 14. September 2004).
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für Oktober 1997 in Höhe von S 22.078,-- zu verantworten.
Die am 15. Jänner 1998 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für November 1997 in Höhe von S 22.078,-- wurde von W nicht entrichtet; ebenso wenig wurde von ihr bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht, weshalb das Finanzamt am 29. Mai 1998 für Oktober gemeinsam mit Oktober und Dezember 1997 eine Zahllast von S 70.000,-- im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festsetzte (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege, und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für November 1997 in Höhe von S 22.078,-- zu verantworten.
Die am 15. Februar 1998 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 1997 in Höhe von S 22.078,-- wurde von W nicht entrichtet; ebenso wenig wurde von ihr bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht, weshalb das Finanzamt am 29. Mai 1998 für Oktober gemeinsam mit November und Dezember 1997 eine Zahllast von S 70.000,-- im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festsetzte (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege, und Buchungsabfrage vom 14. September 2004).
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für Dezember 1997 in Höhe von S 22.078,-- zu verantworten.
Die am 16. März 1998 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 1998 in Höhe von S 26.067,-- wurde von W am 25. März 1998 entrichtet; auch entrichtete sie am 14. April 1998 die am 15. April 1998 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 1998 in Höhe von S 22.848,--.
Bereits die am 15. Mai 1998 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für März 1998 in Höhe von S 35.996,-- wurde von der Beschuldigten jedoch wiederum nicht entrichtet; ebenso reichte sie bis zum Ablauf dieses Tages keine entsprechende Voranmeldung ein. Erst anlässlich einer UVA-Prüfung am 21. Juli 1998 wurde aus der Buchhaltung der W die genannte Zahllast errechnet, welche auch nicht mehr entrichtet worden ist.
Die Beschuldigte hat die vereinnahmte Umsatzsteuerzahllast, statt sie an das Finanzamt weiterzuleiten, aufgrund ihrer schlechten Finanzlage wiederum anderweitig verwendet. Dadurch veranlasst, handelte sie - siehe die obigen Ausführungen - in Kenntnis ihrer diesbezüglichen abgabenrechtlichen Pflichten mit dem Plan, von der Abgabenbehörde einen möglichst langfristigen rechtswidrigen Abgabenkredit zu erzwingen, weshalb sie sich vor der Fälligkeit der Vorauszahlung entschloss, die Vorauszahlung nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen - letzteres, um, um die unfreiwillige Kreditierung durch die Abgabenbehörde nicht zu gefährden.
W hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für März 1998 in Höhe von S 35.996,-- zu verantworten.
Deshalb beträgt, ausgehend vom erwiesenen Verkürzungsbetrag von insgesamt S 659.732,-- (strafrelevant nicht zeitgerecht bzw. überhaupt nicht entrichtete Vorauszahlungen August 1995 S 7.053,-- + September 1995 S 7.053,-- + Oktober 1995 S 7.053,-- + November 1995 S 7.053,-- + Dezember 1995 S 7.053,-- + Juni 1996 S 40.406,-- + Juli 1996 S 45.953,-- + August 1996 S 45.953,-- + September 1996 S 45.953,-- + Oktober 1996 S 45.953,-- + November 1996 S 45.953,-- + Dezember 1996 S 45.953,-- + März 1997 S 39.163,-- + April 1997 S 36.185,-- + Mai 1997 S 29.353,-- + Juni 1997 S 31.644,-- + Juli 1997 S 20.906,-- + August 1997 S 25.166,-- + September 1997 S 23.696,-- + Oktober 1997 S 22.078,-- + November 1997 S 22.078,-- + Dezember 1997 S 22.078,-- + März 1998 S 35.996,--) die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall unter Anwendung des § 21 Abs.1 und 2 FinStrG angedrohte mögliche Höchststrafe S 1,319.464,--, umgerechnet € 95.889,18.
Nach § 23 Abs.1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Nach Abs.2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und wäre von gleichsam durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen, wäre somit von einer Geldstrafe im Ausmaß von ca. € 48.000,--.
Bedenkt man die im gegenständlichen Fall vorliegenden gravierenden Milderungsgründe der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Beschuldigten, ihrer Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes in Form der nachträglichen Offenlegung in der Jahresumsatzsteuererklärung für 1995, 1996 und 1997, der Selbstanzeige vom 2. Juni 1997, der Belegvorlage anlässlich der Prüfungen, der letztendlich einem vollen Geständnis gleichkommenden Verantwortung der W, die teilweise Schadensgutmachung im Ausmaß von ca. S 85.000,-- (siehe die Rückstandsabfrage vom 14. September 2004), den Umstand, dass die Beschuldigte offensichtlich durch ihre Zwangslage zu ihrem deliktischen Verhalten verleitet worden ist, sowie der zwischenzeitlich eingetretene Zeitablauf, welcher den Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich wesentlich abgemindert hat, im Vergleich zu dem erschwerenden Aspekt der Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum hinweg, aus welchem ein hartnäckiges Beharren in der einmal als erfolgreich erkannten rechtswidrigen Vorgangsweise herausleuchtet, erschiene schon deshalb eine Reduzierung auf ungefähr lediglich 20 % des Strafrahmens angebracht.
Eher in den Hintergrund zu treten hat der von der Beschuldigten als mildernd hervorgehobene Umstand, siehe habe den deliktischen Erfolg, also die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen, lediglich durch Unterlassung begangen. Eine solche erscheint in Bezug auf den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG geradezu den Kern des mit der gegenständlichen Strafdrohung unter Sanktion gestellten deliktischen Geschehens zu treffen.
Ebenso wird wohl bei 23 (!) deliktischen Angriffen nicht mehr von einer bloßen Unbesonnenheit zu sprechen sein. Vielmehr liegt dem Vorgehen der W allem Anschein nach eine kühle wirtschaftliche Kalkulation zugrunde, mit welcher die Schwächen des Mehrwertsteuersystems ausgenützt werden sollte, was ja auch funktioniert und der Republik einen Schaden von rund S 575.000,-- beschert hat.
Die Beschuldigte war über die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungsweise - so die Darlegungen des Berufungssenates - nicht in Zweifel. Auch hinsichtlich der grundsätzlichen Strafbarkeit ihrer Vorgangsweise ist sie offenkundig nicht im Irrtum befindlich gewesen, wenn sie bereits in ihrer Selbstanzeige vom 2. Juni 1997 ersucht, sie nicht zu bestrafen (Finanzstrafakt Bl. 6). Ein bloßer Irrtum über die später zutage getretene Tatsache, dass sie selbst tatsächlich aufgrund ihres Fehlverhaltens vor eine Finanzstrafbehörde gezogen werden würde, schwächt einerseits das Argument der Hartnäckigkeit ihres Verhaltens ab, betont aber andererseits den Gedanken, dass es einer tatsächlichen Bestrafung bedürfe, um die Beschuldigte und andere potentielle Täter von derartigen Abgabenhinterziehungen abzuhalten.
Zutreffend ist, dass - wie oben ausgeführt - durch den Zeitablauf und die zwischenzeitliche Beendigung der selbständigen Tätigkeit (wodurch W sich auch gleichsam notgedrungen in der Folge in finanzstrafrechtlicher Hinsicht wohlverhalten hat) der Aspekt der Spezialprävention sehr stark abgeschwächt ist und im Wesentlichen lediglich der ebenfalls zu beachtende Gedanke der Generalprävention verbleibt:
Wie bereits angesprochen, entspricht das der Beschuldigten vorgeworfene Verhalten geradezu typisch dem Lebenssachverhalt, welchen als in der Gesamtheit eine budgetäre Größe bildend der Gesetzgeber mit der Einrichtung des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG bekämpfen will. Erhielten aber bei Bekanntwerden dieser Entscheidung andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage der W die Information, dass eine Vorgangsweise wie die von der Beschuldigten gewählte zu keiner empfindlichen Bestrafung führt, wäre dies geradezu ein Anreiz, ebenso auf Kosten der Allgemeinheit ihre unternehmerische Existenz zu finanzieren.
In Abwägung dieser Argumente verbleibt es somit bei einem Strafsatz von rund 20 % des Strafrahmens.
Bedenkt man aber überdies die ärmlichen Lebensumstände der Beschuldigten, welche sich in einer extrem schlechten finanziellen Situation befindet, erscheint um Abschlag um die Hälfte auf gerundet lediglich € 9.000,-- an Geldstrafe ausnahmsweise noch angemessen. Eine derartig niedrige Geldstrafe beträgt nur mehr 9,38 % (!) des Strafrahmens.
Eine Beibehaltung oder sogar Verringerung dieser Geldstrafe ist dem Berufungssenat aus den oben angeführten Erwägungen aber verwehrt.
Die Berufung der Beschuldigten war somit insofern zu verwerfen, während sich das Begehren des Amtsbeauftragten als berechtigt erweist.
Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist. Nach üblicher Spruchpraxis wird für S 100.000,-- bzw. € 7.5000,-- an Geldstrafe rund ein Monat an Ersatzfreiheitsstrafe vorgeschrieben.
So gesehen, wäre an sich im gegenständlichen Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa zwei Monaten gerechtfertigt gewesen.
Um aber der Beschuldigten die Gelegenheit zu eröffnen, die ja möglicherweise im gegenständlichen Fall aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen Lage der W tatsächlich zum Tragen kommende Ersatzfreiheitsstrafe möglichst ohne Beeinträchtigung ihres beruflichen Fortkommens, allenfalls auch in Teilen, verbüßen zu können, hat sich der Berufungssenat entschlossen, in Anbetracht der in den Hintergrund getretenen Spezialprävention es ausnahmsweise noch mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen bewenden zu lassen.
Die Vorschreibung der Verfahrenskosten war vom Erstsenat gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in der ausgesprochenen Höhe zu übernehmen.
Umsatzsteuervorauszahlungen, Abgabenhinterziehung, Bewirken, Verkürzung, Nichtentrichtung, Voranmeldung, Selbstanzeige, Geldstrafe, Strafbemessung, erzwungener Abgabenkredit
Findok-Nr: 19681.1, aufgenommen am: 19.12.2005 09:48:04, zuletzt geändert am: 15.04.2014, Dokument-ID: 1a9c3974-3b78-4589-9d93-9e00e578c03f, Segment-ID: c5d5d3d4-0ba7-4dfe-a913-f14291347239

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 33
 § 21
 § 20
 § 21
 § 33
 § 33
 § 21
 § 20
 § 185
 § 21
 § 29
 § 33

§ 21
 § 20
 § 16
 § 18
 § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 33
 § 8
 § 5
 § 5
 § 33
 § 29
 § 85
 § 87
 § 89
 § 212
 § 29
 § 33
 § 29
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 184
 § 33
 § 184
 § 33
 § 184
 § 33
 § 184
 § 33
 § 184
 § 33
 § 184
 § 33
 § 184
 § 33
 § 184
 § 33
 § 184
 § 33
 § 184
 § 33
 § 33
 § 21
 § 23
 § 33
 § 33
 § 185