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Timestamp: 2016-10-23 12:05:15+00:00

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130 V 38556. Auszug aus dem Urteil i.S. M. gegen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich, und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 28 al. 1, art. 30 al. 1 let. e et art. 96 al. 2 LACI ainsi que art. 42 al.1 et 2 OACI: Condition de l'annonce dans le d�lai d'une incapacit� de travail et motif de suspension en cas de violation de l'obligation d'annoncer. En cas de violation r�p�t�e de l'obligation d'annoncer au sens de l'art. 42 al. 1 OACI sans excuse valable, un cumul des sanctions selon les art. 42 al. 2 OACI et 30 al. 1 let. e LACI est admissible (consid. 3.1.2: pr�cision de l'arr�t publi� aux ATF 125 V 193). Consid�rants � partir de page 386
3. 3.1 3.1.1 Das kantonale Gericht erkannte zutreffend, dass der Beschwerdef�hrer weder das RAV noch die Arbeitslosenkasse innert Wochenfrist seit Beginn �ber seine 50 %ige Arbeitsunf�higkeit ab 14. Mai 2002 informiert hatte, und er diese Versicherungsorgane erstmals mit der Abgabe des von ihm ausgef�llten und am 10. Juli 2002 unterzeichneten Formulars "Angaben der versicherten Person f�r den Monat Juni 2002" �ber seine dreiw�chige vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit vom 16. Juni bis 5. Juli 2002 in Kenntnis setzte. Zur Begr�ndung f�hrte die Vorinstanz an, der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasse jede Verletzung der Pflicht des Versicherten zu wahrheitsgem�sser und vollst�ndiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen (vgl. BGE 123 V 151 Erw. 1b). Durch die Nichtmeldung der Teilarbeitsunf�higkeit im Mai 2002 und die erst mit Einreichung des genannten Formulars vom 10. Juli 2002 erfolgte Meldung der Arbeitsunf�higkeit ab 16. Juni 2002 habe der Versicherte nicht nur die Anspruchsvoraussetzung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 AVIV verwirkt, sondern auch die ihm obliegende allgemeine Meldepflicht im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AVIG verletzt. Die zweimalige Verletzung der Meldepflicht (sowohl nach Art. 42 Abs. 1 AVIV als auch im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AVIG) rechtfertige hier auch unter Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips (vgl. BGE 125 V 197 Erw. 4c) die verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Grund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG.
3.1.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hielt in BGE 125 V 193 fest, dass es im Falle einer bloss einmaligen Meldepflichtverletzung nicht mit dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip vereinbar ist, einen Versicherten mit der in Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG vorgesehenen Sanktion zu belegen, wenn er �berdies aus demselben Grund bereits nach Massgabe von Art. 42 Abs. 2 AVIV seines Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder verlustig gegangen ist. Wegen nicht entschuldbar versp�tet erfolgter Meldung der BGE 130 V 385 S. 387Arbeitsunf�higkeit verwirkte der Beschwerdef�hrer bereits gest�tzt auf Art. 42 Abs. 2 AVIV seinen Taggeldanspruch f�r die Dauer vom 17. Juni bis 5. Juli 2002 (vgl. BGE 117 V 244), weshalb ihm die Arbeitslosenkasse f�r diese Zeit zu Recht keine Arbeitslosenentsch�digung ausrichtete. Dennoch steht im Falle einer wiederholten, ohne entschuldbaren Grund (vgl. dazu GERHARDS, Kommentar zum Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung, Band I, Bern 1987, N 66 zu Art. 28) nicht rechtzeitig erfolgten Meldung im Sinne von Art. 42 Abs. 1 AVIV und gleichzeitiger Verletzung der Meldepflicht gem�ss Art. 96 Abs. 2 AVIG einer zur Verwirkung des Taggeldanspruchs nach Art. 42 Abs. 2 AVIV gegebenenfalls hinzutretenden angemessenen Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Meldepflicht gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG nichts im Wege. Art. 42 Abs. 1 AVIV, welcher auf der gesetzlichen Grundlage von Art. 28 Abs. 1 und 3 AVIG basiert, und Art. 96 Abs. 2 AVIG verfolgen verschiedene Ziele. Art. 42 Abs. 1 AVIV bezweckt die Verhinderung von Missbr�uchen (HANS-ULRICH STAUFFER, Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 71) und die Gew�hrleistung der Kontrolle (BGE 117 V 247 Erw. 3c). Der vor�bergehende Eintritt vollst�ndiger oder teilweiser Arbeitsunf�higkeit bei Anspruch auf das volle Taggeld nach Massgabe von Art. 28 Abs. 1 AVIG soll - trotz w�hrend dieser Zeit wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht erf�llbarer Kontrollvorschriften (vgl. z.B. das monatliche Beratungs- und Kontrollgespr�ch gem�ss Art. 22 Abs. 2 AVIV) - nicht dazu dienen, sich der Kontrollpflicht entziehen zu k�nnen. Die rechtzeitige Meldung nach Art. 42 Abs. 1 AVIV ist formelle Anspruchsvoraussetzung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 363 mit Hinweis). Demgegen�ber handelt es sich bei der Auskunfts- und Meldepflicht nach Art. 96 Abs. 1 und 2 AVIG um Mitwirkungspflichten im Sinne von Obliegenheiten (GERHARDS, a.a.O., Bd. II, N 1 zu Art. 96-97). Der Einstellungsgrund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG kann durch Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AVIG unabh�ngig davon erf�llt sein, ob die falschen oder unvollst�ndigen Angaben f�r die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 123 V 151 Erw. 1b mit Hinweis). Nach dem Gesagten ist BGE 125 V 193 in dem Sinne zu pr�zisieren, dass das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip einer zus�tzlich zur Rechtsfolge der Anspruchsverwirkung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 AVIV zu verf�genden angemessenen Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG dann nicht entgegen steht, wenn sich der Versicherte ohne entschuldbaren Grund durch wiederholte, nicht rechtzeitige Meldung der Arbeitsunf�higkeit einerseits der Kontrollpflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 1 AVIV entzieht und andererseits auch die Arbeitsvermittlungs- und Beratungsbem�hungen der Arbeitslosenversicherungsorgane durch mehrfache Verletzung der allgemeinen Meldepflicht im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AVIG erschwert.

References: Art. 28
 art. 30
 art. 96
 art. 42
 art. 42
 Art. 30
 BGE 
 Art. 42
 Art. 96
 Art. 42
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 BGE 
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 BGE 
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 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 28
 Art. 42
 Art. 96
 Art. 42
 Art. 30
 Art. 42
 Art. 28
 Art. 96
 Art. 42
 Art. 28
 Art. 22
 Art. 42
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 30
 Art. 96
 BGE 
 Art. 42
 Art. 30
 Art. 42
 Art. 96