Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/mitbestimmung-beim-flugsicherheits-personal-341810
Timestamp: 2020-02-29 01:05:18+00:00

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Mit­be­stim­mung beim Flug­si­cher­heits-Per­so­nal | Rechtslupe
Der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­­fahrt-Bun­­­des­­amt ist zu­stän­dig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG er­fass­ten An­ge­le­gen­hei­ten des über­ge­lei­te­ten Per­so­nals der ehe­ma­li­gen Bun­des­an­stalt für Flug­si­che­rung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BAFlS­BA­Üb­nG 1) zu ent­schei­den. Die­se Maß­nah­men un­ter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung un­ab­hän­gig davon, ob zu­gleich die DFS Deut­sche Flug­si­che­rung GmbH ihre Be­triebs­rä­te zu be­tei­li­gen hat.
Die vor­lie­gend durch das Bun­des­ver­wal­tuangs­ge­richt ent­schie­de­ne Sache zeich­net sich durch die Beson­der­heit aus, dass der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt in einem Teil der von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG erfass­ten Ange­le­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re bei Umset­zun­gen mit Dienstort­wech­sel, sei­ne Zustän­dig­keit ver­neint und des­we­gen bewusst davon absieht, eine eige­ne Ent­schei­dung zu tref­fen. In die­sen Fäl­len fehlt es an einer Maß­nah­me, an wel­che Mit­be­stim­mungs­rech­te des Antrag­stel­lers anknüp­fen kön­nen. Der damit ver­bun­de­nen Fra­ge­stel­lung kann man sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers nicht dadurch ent­zie­hen, dass man die Ent­schei­dung der DFS dem Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt zurech­net.
Eine Maß­nah­me, wel­che der Dienst­stel­len­lei­ter nicht selbst trifft, ist ihm per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­lich zuzu­rech­nen, wenn er einem Dezer­nat oder einer ande­ren orga­ni­sa­to­risch nach­ge­ord­ne­ten Stel­le, die kei­ne Dienst­stel­le im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Sin­ne ist, Befug­nis­se zur eigen­stän­di­gen Bear­bei­tung und Ent­schei­dung über­trägt. Ver­gleich­ba­res kann gel­ten, wenn die nach­ge­ord­ne­te Stel­le eine eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit hat; deren Maß­nah­men sind dem Dienst­stel­len­lei­ter zuzu­rech­nen, wenn des­sen arbeits­recht­li­che Stel­lung gegen­über den betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten unbe­rührt bleibt 2. Die DFS ist kei­ne der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt nach­ge­ord­ne­te Stel­le. Ihre dienst- und arbeits­recht­li­che Stel­lung gegen­über den hier betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten ist nach Maß­ga­be von § 5 BAFlS­BA­Üb­nG von der­je­ni­gen des Lei­ters der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt abzu­gren­zen, damit aber zugleich Letz­te­rem gegen­über eigen­stän­dig.
Fehlt es somit in den strei­ti­gen Fäl­len an einer Maß­nah­me des Lei­ters der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt, so ist der Per­so­nal­rat zwecks Klä­rung sei­ner Mit­be­stim­mungs­rech­te dar­auf ange­wie­sen, dass das Gericht eine Fest­stel­lung trifft, durch wel­che die Zustän­dig­keit des Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt in den Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten nach § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG bejaht wird. Aller­dings hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ange­nom­men, dass der Per­so­nal­rat grund­sätz­lich nicht zur gericht­li­chen Über­prü­fung stel­len kann, ob eine Dienst­stel­le zum Erlass einer betei­li­gungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me zustän­dig ist 3. Hier­von ist in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung wegen des in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPers­VG vor­aus­ge­setz­ten effek­ti­ven Rechts­schut­zes der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen zur Klä­rung ihrer Betei­li­gungs­rech­te eine Aus­nah­me vor­zu­se­hen.
Die Fra­ge, ob für den Erlass einer betei­li­gungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me für den hier frag­li­chen Per­so­nen­kreis der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt oder die DFS zustän­dig ist, beant­wor­tet sich anhand der Rege­lun­gen in §§ 4, 5 BAFlS­BA­Üb­nG. Ist der Dienst­stel­len­lei­ter der Auf­fas­sung, dass die in Betracht zu zie­hen­de Maß­nah­me in den Zustän­dig­keits­be­reich der DFS fällt, so sieht er fol­ge­rich­tig davon ab, selbst eine Ent­schei­dung zu tref­fen, an wel­che der Per­so­nal­rat bei der Gel­tend­ma­chung und gericht­li­chen Durch­set­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts anknüp­fen könn­te. Das im Bereich der DFS statt­fin­den­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Betei­li­gungs­ver­fah­ren ist nicht geeig­net, den Per­so­nal­rat zu der ihm zuste­hen­den Rechts­po­si­ti­on zu ver­hel­fen. Denn der jeweils zustän­di­ge Betriebs­rat hat typi­scher­wei­se kein Inter­es­se dar­an, im Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 99 BetrVG die Zustän­dig­keit der DFS und damit mög­li­cher­wei­se sein eige­nes Betei­li­gungs­recht in Fra­ge zu stel­len. Durch den Ein­satz sei­nes Initia­tiv­rechts nach § 70 Abs. 2 BPers­VG kann der Per­so­nal­rat eben­falls kei­ne gene­rel­le Klä­rung sei­ner Mit­be­stim­mungs­rech­te errei­chen. Denn Geschäfts­grund­la­ge für das Initia­tiv­recht ist, dass der Per­so­nal­rat eine vom Dienst­stel­len­lei­ter zu erlas­sen­de Maß­nah­me anstrebt. Dies hilft in den zahl­rei­chen Fäl­len nicht wei­ter, in wel­chen der Per­so­nal­rat eine vom Dienst­stel­len­lei­ter beab­sich­tig­te Maß­nah­me ver­hin­dern oder jeden­falls kri­tisch über­prü­fen will. Für die übli­che, reak­ti­ve Form der Mit­be­stim­mung ist der Per­so­nal­rat dar­auf ange­wie­sen, dass das Gericht die Zustän­dig­keit des Dienst­stel­len­lei­ters klärt, weil ohne die­se Klä­rung die Mit­be­stim­mungs­rech­te aus § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG leer­lau­fen. Die danach gebo­te­ne gericht­li­che Klä­rung der Zustän­dig­keits­fra­ge steht mit Sys­te­ma­tik und Rege­lungs­zweck der §§ 4, 5 BAFlS­BA­Üb­nG im Ein­klang. Denn die dort nor­mier­te Zuge­hö­rig­keit der frag­li­chen Beschäf­tig­ten zum Per­so­nal­rat sowohl der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung als auch der DFS sowie die dort gere­gel­te Abgren­zung der Zustän­dig­kei­ten sind mit den Betei­li­gungs­rech­ten der kol­lek­ti­ven Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen eng ver­zahnt.
Der Dienst­stel­len­lei­ter ist in Bezug auf die ehe­ma­li­gen Beschäf­tig­ten der Bun­des­an­stalt für Flug­si­che­rung in allen nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPers­VG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten zur Ent­schei­dung beru­fen.
Der hier in Rede ste­hen­de Per­so­nen­kreis ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 BAFlS­BA­Üb­nG defi­niert. Es han­delt sich um Beam­te und Arbeit­neh­mer bei der ehe­ma­li­gen Bun­des­an­stalt für Flug­si­che­rung, wel­che mit deren Auf­lö­sung zum 1.01.1993 Beam­te und Arbeit­neh­mer beim Luft­fahrt-Bun­des­amt gewor­den sind und seit­dem Auf­ga­ben der Flug­si­che­rung in der DFS wahr­neh­men 4.
Die vor­ge­nann­ten Beschäf­tig­ten gel­ten im Sin­ne des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes als Beschäf­tig­te der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt (§ 4 Abs. 1 Halbs. 1 BAFlS­BA­Üb­nG). Indem § 4 Abs. 1 Halbs. 2 BAFlS­BA­Üb­nG aus­spricht, dass § 13 Abs. 2 Satz 4 BPers­VG kei­ne Anwen­dung fin­det, ist klar­ge­stellt, dass jene Beschäf­tig­ten ihr Wahl­recht zur Per­so­nal­ver­tre­tung nicht durch die tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung in den Betrieb der DFS ver­lo­ren haben 5. Wei­ter regelt § 4 Abs. 2 BAFlS­BA­Üb­nG, dass die in Rede ste­hen­den Beschäf­tig­ten für die Anwen­dung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes als Arbeit­neh­mer der DFS gel­ten und als sol­che aktiv und pas­siv wahl­be­rech­tigt sind. Die Bestim­mung trägt dem Umstand Rech­nung, dass die in Rede ste­hen­den Beschäf­tig­ten bei der DFS dau­er­haft ein­ge­setzt und voll­stän­dig in die dor­ti­gen Arbeits­ab­läu­fe inte­griert sind, so dass es gerecht­fer­tigt ist, sie für den Bereich der betrieb­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen den übri­gen Arbeit­neh­mern der DFS gleich­zu­stel­len 6.
Der Schwer­punkt der Rege­lung in § 4 BAFlS­BA­Üb­nG liegt im wahl­recht­li­chen Bereich. Es wird fest­ge­legt, dass das über­ge­lei­te­te Per­so­nal das Wahl­recht sowohl zum Per­so­nal­rat der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt als auch zu den Betriebs­rä­ten der DFS hat. Da das Wahl­recht kein Selbst­zweck ist, son­dern der Bil­dung kol­lek­ti­ver Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen dient, wel­che mit Betei­li­gungs­rech­ten aus­ge­stat­tet sind, kommt in § 4 BAFlS­BA­Üb­nG dar­über hin­aus mit­tel­bar zum Aus­druck, dass in Bezug auf das über­ge­lei­te­te Per­so­nal sowohl dem Per­so­nal­rat bei der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung als auch den Betriebs­rä­ten der DFS Betei­li­gungs­rech­te zuste­hen. In wel­cher Wei­se die­se Betei­li­gungs­rech­te auf­ge­teilt sind, lässt sich der Rege­lung in § 4 BAFlS­BA­Üb­nG indes nicht ent­neh­men.
Dar­über gibt § 5 BAFlS­BA­Üb­nG Auf­schluss. Nach des­sen Satz 1 hat die DFS gegen­über den in Rede ste­hen­den Beschäf­tig­ten Ent­schei­dungs- und Wei­sungs­be­fug­nis­se im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den Tätig­kei­ten ein­zel­ner Beschäf­tig­ter vor Ort, für deren Durch­füh­rung die DFS die Ver­ant­wor­tung trägt. Die Geschäfts­füh­rung und von die­ser benann­te Beschäf­tig­te der DFS üben inso­weit Vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­se aus (§ 5 Satz 2 BAFlS­BA­Üb­nG). Die Dienst­vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­se nach § 3 Abs. 2 BBG lie­gen beim Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt (§ 5 Satz 3 BAFlS­BA­Üb­nG).
Hin­sicht­lich der Dienst­vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­se, wel­che dem Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung zuste­hen, ver­weist § 5 Satz 3 BAFlS­BA­Üb­nG aus­drück­lich auf die Defi­ni­ti­on in § 3 Abs. 2 BBG. Danach ist Dienst­vor­ge­setz­ter, wer für beam­ten­recht­li­che Ent­schei­dun­gen über die per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der ihm nach­ge­ord­ne­ten Beam­ten zustän­dig ist. Die Befug­nis­se des Dienst­vor­ge­setz­ten bezie­hen sich auf die per­sön­li­che Rechts­stel­lung der Beam­ten 7.
Die Dienst­vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­se des Lei­ters der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung ste­hen im Gegen­satz zu den Vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­sen, wel­che § 5 Satz 2 BAFlS­BA­Üb­nG der DFS­Ge­schäfts­füh­rung zuweist. Die aus­drück­li­che Bezug­nah­me auf § 3 Abs. 2 BBG in Bezug auf den Dienst­vor­ge­setz­ten legt es nahe, beim Ver­ständ­nis des Vor­ge­setz­ten die Defi­ni­ti­on in § 3 Abs. 3 BBG zugrun­de zu legen, wonach Vor­ge­setz­ter ist, wer dienst­li­che Anord­nun­gen ertei­len darf. Hier wird der Beam­te nicht in sei­ner per­sön­li­chen Rechts­stel­lung, son­dern in sei­ner inner­dienst­li­chen Tätig­keit ange­spro­chen. Die Vor­ge­setz­ten kon­kre­ti­sie­ren durch ihre Wei­sun­gen die Dienst­leis­tungs­pflicht des Beam­ten. Die­ser ist gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG ver­pflich­tet, die von sei­nen Vor­ge­setz­ten erlas­se­nen Anord­nun­gen aus­zu­füh­ren und deren all­ge­mei­ne Richt­li­ni­en zu befol­gen 8.
Das im Geset­zes­wort­laut und durch die Ver­wei­sung auf das Beam­ten­recht zum Aus­druck kom­men­de Gegen­satz­paar steht im Ein­klang mit den Vor­stel­lun­gen, von denen der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­ge­gan­gen ist. Danach lag ihm bei der Auf­tei­lung der Befug­nis­se in § 5 BAFlS­BA­Üb­nG dar­an, einer­seits den rei­bungs­lo­sen Betrieb der Funk­tio­nen der DFS auf der Basis arbeits­platz­be­zo­ge­ner Wei­sungs­rech­te zu ermög­li­chen und ande­rer­seits einen hin­rei­chen­den Schutz der Sta­tus­rech­te des öffent­li­chen Per­so­nals zu gewähr­leis­ten 6.
Die Vor­ge­setz­ten­be­fug­nis im Bereich der DFS ver­hält sich zur Dienst­vor­ge­setz­ten­be­fug­nis im Bereich der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung nicht voll­stän­dig kom­ple­men­tär. Die Beschrän­kung der Vor­ge­setz­ten­stel­lung auf Sei­ten der DFS bringt § 5 Satz 2 BAFlS­BA­Üb­nG durch den Zusatz „inso­weit“ zum Aus­druck. Die­ses Merk­mal bezieht sich auf die sach­li­che Begren­zung der Ent­schei­dungs- und Wei­sungs­be­fug­nis­se der DFS, die in § 5 Satz 1 BAFlS­BA­Üb­nG fest­ge­legt sind. Danach hat zunächst die DFS Befug­nis­se nur im Zusam­men­hang mit den Tätig­kei­ten, für deren Durch­füh­rung sie die Ver­ant­wor­tung trägt. Damit wird Bezug genom­men auf die der DFS zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben der Flug­si­che­rung (§ 27c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 31b Abs. 1 LuftVG i.V.m. § 1 der Ver­ord­nung zur Beauf­tra­gung eines Flug­si­che­rungs­un­ter­neh­mens 9). Bei den Tätig­kei­ten muss es sich fer­ner um sol­che ein­zel­ner Beschäf­tig­ter vor Ort han­deln. Die Befug­nis­se müs­sen dem­nach arbeits­platz­be­zo­gen sein. Ein­zel­ne Beschäf­tig­te betref­fen­de betriebs­über­grei­fen­de Maß­nah­men fal­len nicht dar­un­ter. Schließ­lich muss der Zusam­men­hang mit den Tätig­kei­ten unmit­tel­bar sein. Aus­ge­nom­men von der Befug­nis der DFS sind daher Maß­nah­men, die sich auf die Auf­ga­ben­er­fül­lung vor Ort nur mit­tel­bar aus­wir­ken.
Die Vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­se sind, soweit der durch § 5 Satz 1 und 2 BAFlS­BA­Üb­nG fest­ge­leg­te Kom­pe­tenz­be­reich der DFS über­schrit­ten wird, beim Dienst­herrn ver­blie­ben. Inso­weit ist daher auch der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung zustän­dig 10.
Die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze gel­ten für Beam­te und Arbeit­neh­mer glei­cher­ma­ßen. Die Rege­lun­gen in §§ 4, 5 BAFlS­BA­Üb­nG bezie­hen sich unter­schieds­los auf die in § 1 Abs. 1 BAFlS­BA­Üb­nG genann­ten Beschäf­tig­ten und damit auf die Beam­ten und Arbeit­neh­mer, die am 1.01.1993 aus der ehe­ma­li­gen Bun­des­an­stalt für Flug­si­che­rung zur DFS über­ge­tre­ten und seit­dem dort tätig sind. Zwar bedient sich § 5 Satz 2 und 3 BAFlS­BA­Üb­nG einer beam­ten­recht­li­chen Ter­mi­no­lo­gie. Dar­aus erge­ben sich jedoch kei­ne Zwei­fel dar­an, dass vom Gesetz­ge­ber eine prin­zi­pi­el­le Gleich­be­hand­lung des über­ge­lei­te­ten Per­so­nals hin­sicht­lich der Auf­tei­lung der Kom­pe­ten­zen auf DFS und Dienst­stel­le Flug­si­che­rung gewollt ist. Die Abgren­zung für die Beam­ten gilt daher sinn­ge­mäß für die über­ge­lei­te­ten Arbeit­neh­mer.
In der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf wird zum Aus­druck gebracht, dass mit der Rege­lung in § 5 BAFlS­BA­Üb­nG die zwi­schen dem Bund und der DFS abge­schlos­se­ne Rah­men­ver­ein­ba­rung fort­ge­schrie­ben wird. Gemeint ist die bereits erwähn­te Rah­men­ver­ein­ba­rung vom 12.05.1995, in deren Anla­ge die dienst­recht­li­chen Befug­nis­se des Luft­fahrt-Bun­des­am­tes und der DFS gegen­über den in der DFS täti­gen Beam­ten und Arbeit­neh­mern des Luft­fahrt-Bun­des­am­tes auf­ge­teilt sind ("Kreuz­chen­lis­te"). Mit der Rege­lung in § 5 BAFlS­BA­Üb­nG soll­te Rechts­si­cher­heit für einen Zustand geschaf­fen wer­den, „wie er seit dem 1.01.1993 in sinn­vol­ler Wei­se prak­ti­ziert wor­den ist“ 6. Mit der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes vom 29.07.2009 ist die Anla­ge der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht selbst Gesetz gewor­den. Der Gesetz­ge­ber hat die Anla­ge nicht im Detail in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men, son­dern in § 5 BAFlS­BA­Üb­nG abs­trakt die Kri­te­ri­en beschrie­ben, wel­che für die Abgren­zung der Kom­pe­ten­zen maß­geb­lich sind.
Die wech­sel­sei­ti­gen Hin­wei­se der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt auf ande­re Geset­ze zur Pri­va­ti­sie­rung ehe­mals staat­li­cher Berei­che sind uner­gie­big. Die­se Geset­ze, z.B. das Post­per­so­nal­rechts­ge­setz, das Deut­sche Bahn Grün­dungs­ge­setz und das Bun­des­wert­pa­pier­ver­wal­tungs­per­so­nal­ge­setz, ent­hal­ten jeweils spe­zi­el­le Rege­lun­gen, die der Bun­des­ge­setz­ge­ber zur Bewäl­ti­gung der Über­lei­tung in die pri­vat­recht­li­che Struk­tur für den jewei­li­gen Sach­be­reich für zweck­mä­ßig hielt. Aus die­sen Rege­lun­gen Schluss­fol­ge­run­gen für die Aus­le­gung der hier für den Flug­si­che­rungs­be­reich anzu­wen­den­den Bestim­mun­gen her­zu­lei­ten, ver­bie­tet sich daher.
Aus der Anla­ge zur Rah­men­ver­ein­ba­rung ergibt sich, dass der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt sei­ne Zustän­dig­keit bereits von sich aus in fol­gen­den mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten bejaht: Beför­de­rung, Ein­grup­pie­rung, Ver­set­zung, Abord­nung, Zuwei­sung, Ableh­nung eines Urlaubs­an­tra­ges nach § 92 BBG (= § 79a BBG a.F.), Hin­aus­schie­bung des Ein­tritts in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze, Ver­sa­gung oder Wider­ruf der Geneh­mi­gung einer Neben­tä­tig­keit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 und 3, Nr. 3 Alt. 1, Nr. 4 bis Nr. 5 und Nr. 7, § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, Nr. 4 Alt. 1, Nr. 5, 5a, 7, 8 Alt. 2 und Nr. 9 BPers­VG). Im Ein­zel­nen gilt für die Mit­be­stim­mungs­ka­ta­lo­ge in § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG Fol­gen­des:
Ein­stel­lun­gen von Beam­ten (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BPers­VG), also Ernen­nun­gen unter Begrün­dung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses (§ 2 Abs. 1 BLV), sind im Rah­men der hier zu betrach­ten­den Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten des über­ge­lei­te­ten Per­so­nals nicht ein­schlä­gig. Anstel­lun­gen (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BPers­VG) ent­fal­len schon des­we­gen, weil das gel­ten­de Beam­ten­recht die­ses Insti­tut nicht mehr kennt 11.
Beför­de­rung ist die Ver­lei­hung eines ande­ren Amtes mit höhe­rem End­grund­ge­halt (§ 2 Abs. 8 Satz 1 BLV). Sie erfasst daher die Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 und 2 BPers­VG. Sie betrifft eben­so den Sta­tus des Beam­ten wie die Ver­lei­hung eines ande­ren Amtes mit ande­rer Amts­be­zeich­nung beim Wech­sel der Lauf­bahn­grup­pe (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPers­VG) und der Lauf­bahn­wech­sel (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 4 BPers­VG). Alle vor­be­zeich­ne­ten Ange­le­gen­hei­ten fal­len in die Kom­pe­tenz des Dienst­vor­ge­setz­ten. Soweit die Beför­de­rung mit einem Wech­sel der Amts­be­zeich­nung ver­bun­den ist, bedarf sie eben­so der Ernen­nung wie die Ver­lei­hung eines ande­ren Amtes mit ande­rer Amts­be­zeich­nung bei einem Wech­sel der Lauf­bahn­grup­pe (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BBG i.V.m. § 2 Abs. 8 Satz 2 BLV). Das Ernen­nungs­recht ist für die Besol­dungs­grup­pen A2 bis A16 dem Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt über­tra­gen (Art. 1 Abs. 1 der Anord­nung des Bun­des­prä­si­den­ten vom 23. Juni 2004 12 i.V.m. Abschnitt A Abs. 1 Satz 1 BMVBS-Dele­ga­ti­ons­er­lass 13). Im Übri­gen ist grund­sätz­lich der jeweils unmit­tel­ba­re Dienst­vor­ge­setz­te für die per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der ihnen zuge­ord­ne­ten Beam­ten zustän­dig (Abschnitt A BMVBS-Zustän­dig­keits­er­lass 14).
Durch die Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit (§ 76 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BPers­VG) wird eine spä­te­re Beför­de­rung vor­be­rei­tet 15. Die per­sön­li­che Rechts­stel­lung des Beam­ten ist betrof­fen. Glei­ches gilt für die Über­tra­gung einer nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit (§ 76 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BPers­VG); hier geht es um die Über­tra­gung eines Dienst­pos­tens, der im Ver­gleich zum sta­tus­recht­li­chen Amt des Beam­ten unter­wer­tig ist 16.
Anord­nun­gen, wel­che die Frei­heit der Wahl der Woh­nung beschrän­ken (§ 76 Abs. 1 Nr. 6 BPers­VG), sind gemäß § 72 Abs. 2 BBG dem Dienst­vor­ge­setz­ten vor­be­hal­ten.
Ver­sa­gung oder Wider­ruf der Geneh­mi­gung einer Neben­tä­tig­keit (§ 76 Abs. 1 Nr. 7 BPers­VG) betref­fen eben­falls die per­sön­li­che Rechts­stel­lung des Beam­ten. Die ent­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau­en und Stadt­ent­wick­lung als obers­te Dienst­be­hör­de auf den Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt über­tra­gen (§ 99 Abs. 5 Satz 1 und 2 BBG i.V.m. Abschnitt B I Abs. 1 Nr. 7 BMVBS-Dele­ga­ti­ons­er­lass).
In sei­ner per­sön­li­chen Rechts­stel­lung ist der Beam­te berührt bei Ableh­nung eines Antra­ges nach §§ 91, 92 oder 95 BBG (§ 76 Abs. 1 Nr. 8 BPers­VG). Dabei geht es um „vor­aus­set­zungs­lo­se“ unbe­fris­te­te Teil­zeit­be­schäf­ti­gung, um Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und Beur­lau­bung aus fami­li­en­po­li­ti­schen Grün­den sowie um Beur­lau­bung aus arbeits­markt­po­li­ti­schen Grün­den.
Die per­sön­li­che Rechts­stel­lung des Beam­ten wird eben­falls erfasst durch Her­aus­schie­bung des Ein­tritts in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze (§ 76 Abs. 1 Nr. 9 BPers­VG). Geschieht dies auf Antrag (§ 53 Abs. 1 BBG), so ist die Ent­schei­dung nicht der obers­ten Dienst­be­hör­de vor­be­hal­ten (§ 53 Abs. 2 BBG) 17.
Über die Ver­set­zung zu einer ande­ren Dienst­stel­le (§ 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPers­VG) hat gleich­falls der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt in sei­ner Eigen­schaft als Dienst­vor­ge­setz­ter zu ent­schei­den. Ver­set­zung ist nach § 28 Abs. 1 BBG die auf Dau­er ange­leg­te Über­tra­gung eines ande­ren Amtes bei einer ande­ren Dienst­stel­le bei dem­sel­ben oder einem ande­ren Dienst­herrn. Die­se Legal­de­fi­ni­ti­on erfasst die orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­che Ver­set­zung, wel­che nach stän­di­ger Senats­recht­spre­chung der Mit­be­stim­mung nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPers­VG unter­fällt. Damit ist mit­ge­dacht, dass der Beam­te mit dem Aus­schei­den aus sei­ner bis­he­ri­gen Dienst­stel­le sein dort inne­ge­hab­tes Funk­ti­ons­amt im abs­trak­ten und kon­kre­ten Sin­ne ver­liert und dass ihm mit der dau­ern­den Zuwei­sung zur neu­en Dienst­stel­le irgend­ein sei­nem sta­tus­recht­li­chen Amt ent­spre­chen­der Auf­ga­ben­kreis über­tra­gen wird 18. Auch dabei wird der Beam­te nicht in sei­ner inner­dienst­li­chen Tätig­keit, son­dern in sei­ner per­sön­li­chen Rechts­stel­lung ange­spro­chen 19.
Solan­ge die über­ge­lei­te­ten Beam­ten bei der DFS beschäf­tigt sind, blei­ben sie Beschäf­tig­te beim Luft­fahrt-Bun­des­amt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BAFlS­BA­Üb­nG). Nur die­ses ist im vor­ge­nann­ten Zeit­raum Dienst­stel­le im Sin­ne des Ver­set­zungs­be­griffs und des dar­auf bezo­ge­nen Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPers­VG. Es fehlt daher an einem Dienst­stel­len­wech­sel, wenn der Beam­te inner­halb der DFS den Betrieb wech­selt. Der für die Ver­set­zung maß­geb­li­che Dienst­stel­len­wech­sel tritt erst ein, wenn dem Beam­ten ein Amt bei einer ande­ren Dienst­stel­le im dienst- und orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Sin­ne – sei es beim Bund oder einem ande­ren Dienst­herrn – über­tra­gen wird.
Dies steht nicht im Wider­spruch dazu, dass der Betriebs­wech­sel eines Beam­ten in einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men als Ver­set­zung im Sin­ne von § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPers­VG zu wer­ten ist 20. Die­se Beur­tei­lung trägt der spe­zi­el­len Rechts­la­ge Rech­nung, die durch Art. 143b Abs. 3 GG und die Bestim­mun­gen des Post­per­so­nal­rechts­ge­set­zes geschaf­fen wur­de und die die Anpas­sung des per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des an die Grund­sät­ze und Struk­tu­ren der Betriebs­ver­fas­sung gebie­tet. An einem ver­gleich­ba­ren Regel­werk für den Bereich der Flug­si­che­rung fehlt es. Die in §§ 4, 5 BAFlS­BA­Üb­nG ange­leg­te Auf­tei­lung der Betei­li­gungs­rech­te auf den Per­so­nal­rat der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung einer­seits und die Betriebs­rä­te bei der DFS ande­rer­seits las­sen Betei­li­gungs­lü­cken nicht zu und ver­bie­ten zugleich die Erwei­te­rung von Betei­li­gungs­rech­ten im Wege der Ana­lo­gie.
Eben­falls in die Zustän­dig­keit des Dienst­vor­ge­setz­ten fällt die Abord­nung (§ 76 Abs. 1 Nr. 5 BPers­VG), wor­un­ter gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BBG die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer dem Amt des Beam­ten ent­spre­chen­den Tätig­keit bei einer ande­ren Dienst­stel­le des­sel­ben oder eines ande­ren Dienst­herrn unter Bei­be­hal­tung der Zuge­hö­rig­keit zur bis­he­ri­gen Dienst­stel­le zu ver­ste­hen ist. Glei­ches gilt für die Zuwei­sung einer dem Amt ent­spre­chen­den Tätig­keit bei einer öffent­li­chen Ein­rich­tung ohne Dienst­herrn­fä­hig­keit oder bei einer ande­ren Ein­rich­tung gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a BPers­VG). Die Befug­nis zur Zuwei­sung von Beam­ten der Besol­dungs­grup­pen A2 bis A15 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau­en und Stadt­ent­wick­lung als obers­te Dienst­be­hör­de gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 BBG i.V.m. Abschnitt B I Abs. 1 Nr. 1 BMVBS-Dele­ga­ti­ons­er­lass auf den Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt über­tra­gen.
Schließ­lich ist der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt zustän­dig für Ent­schei­dun­gen über Umset­zun­gen mit Wech­sel des Dienstor­tes (§ 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPers­VG).
Eine Umset­zung liegt vor, wenn dem Beam­ten ein neu­er Dienst­pos­ten über­tra­gen wird oder wenn der Dienst­pos­ten durch wesent­li­che Ände­run­gen im Auf­ga­ben­be­reich eine neue ande­re Prä­gung erhält 21. Die Umset­zung ist eine inner­dienst­li­che Wei­sung, wel­cher der Beam­te kraft sei­ner Gehor­sams­pflicht nach § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG Fol­ge leis­ten muss. Als inner­be­hörd­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me dient sie der Siche­rung, Erleich­te­rung oder Ver­bes­se­rung der Auf­ga­ben­er­le­di­gung der Behör­de 22.
Eine Zustän­dig­keit des Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt folgt daher nicht bereits aus sei­ner Eigen­schaft als Dienst­vor­ge­setz­ter (§ 5 Satz 3 BAFlS­BA­Üb­nG i.V.m. § 3 Abs. 2 BBG). Bei Umset­zun­gen kommt viel­mehr gene­rell die Ent­schei­dungs­be­fug­nis der DFS nach § 5 Satz 1 und 2 BAFlS­BA­Üb­nG in Betracht. Sie schei­det aller­dings aus bei den­je­ni­gen Umset­zun­gen, die nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPers­VG mit­be­stim­mungs­pflich­tig sind. Das ist nur der Fall, wenn die Umset­zung mit einem Wech­sel des Dienstorts ver­bun­den ist, wobei das Ein­zugs­ge­biet im Sin­ne des Umzugs­kos­ten­rechts zum Dienst­ort gehört. Dienst­ort ist die poli­ti­sche Gemein­de, in wel­cher der Beam­te sei­ne Dienst­pflicht zu erfül­len hat. Nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist die Umset­zung, wenn die Woh­nung des Beam­ten auf einer übli­cher­wei­se befah­re­nen Stre­cke weni­ger als 30 km von der neu­en Dienst­stät­te ent­fernt ist oder im neu­en Dienst­ort liegt (§ 3 Abs. 1 Buchst. c BUKG) 23.
Geht es um eine Umset­zung mit Dienstort­wech­sel unter Über­schrei­tung des Ein­zugs­ge­biets, so steht die dahin­ge­hen­de Ent­schei­dung des Vor­ge­setz­ten nicht mehr in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Tätig­keit des Beam­ten vor Ort (§ 5 Satz 1 BAFlS­BA­Üb­nG). Eine sol­che Maß­nah­me bezieht sich nicht mehr auf den bis­he­ri­gen, son­dern auf einen neu­en Arbeits­platz an ande­rer Stel­le. Damit wird der in § 5 Satz 1 BAFlS­BA­Üb­nG vor­aus­ge­setz­te loka­le Bezug über­schrit­ten. Zugleich fehlt es am unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der bis­he­ri­gen Tätig­keit. Die mit dem Wech­sel des Dienstorts ver­bun­de­ne Umset­zung ist weder fach­li­che Wei­sung zur Auf­ga­ben­er­fül­lung noch inner­dienst­li­che Maß­nah­me, die sich aus der Tätig­keit des Beam­ten ablei­tet wie z.B. die Ent­schei­dung zu Fra­gen der Arbeits­zeit, der Unfall­ver­hü­tung, der Betriebs­ord­nung, der Arbeits­platz­ge­stal­tung, der tech­ni­schen Über­wa­chung, der Hebung der Arbeits­leis­tung usw. Die – zumeist betriebs­über­grei­fen­de – Zuwei­sung eines Arbeits­plat­zes an ande­rer Stel­le wirkt sich unter den in § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPers­VG vor­aus­ge­setz­ten Ent­fer­nungs­be­din­gun­gen auf die Auf­ga­ben­er­fül­lung in der bis­he­ri­gen Dienst­stät­te nur mit­tel­bar aus. Lie­gen daher inso­weit die Vor­aus­set­zun­gen für die Wahr­neh­mung der Vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­se durch die DFS nicht vor, so hat der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt als im Bereich des Dienst­herrn zustän­di­ger Vor­ge­setz­ter die­se Auf­ga­be zu erfül­len.
Die­ses Ergeb­nis steht im Ein­klang mit der per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Wer­tung, die der Gesetz­ge­ber bei der Abfas­sung der Rege­lun­gen in §§ 4, 5 BAFlS­BA­Üb­nG vor Augen hat­te. In § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPers­VG kommt zum Aus­druck, dass der Gesetz­ge­ber den kol­lek­tiv­recht­li­chen Schutz­be­darf bei der Umset­zung mit Dienstort­wech­sel ähn­lich gewich­tet wie bei der Ver­set­zung. Es ist daher sys­te­ma­tisch und teleo­lo­gisch fol­ge­rich­tig, bei der Auf­tei­lung der Betei­li­gungs­rech­te auf Per­so­nal­rat und Betriebs­rä­te bei­de Maß­nah­men gleich zu behan­deln. Dies gelingt nur, wenn die Zustän­dig­keit für die nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPers­VG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umset­zung dem betei­lig­ten Dienst­stel­len­lei­ter Flug­si­che­rung zuge­ord­net wird. Für die Ver­set­zung ist er ohne­hin zustän­dig.
Die vor­ge­nann­ten Aus­füh­run­gen zu den Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Beam­ten nach § 76 Abs. 1 BPers­VG gel­ten für die Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Arbeit­neh­mer nach § 75 Abs. 1 BPers­VG sinn­ge­mäß. Die im letzt­ge­nann­ten Mit­be­stim­mungs­ka­ta­log ent­hal­te­nen per­so­nal­recht­li­chen Insti­tu­te ent­spre­chen weit­ge­hend den­je­ni­gen in § 76 Abs. 1 BPers­VG. Sie haben zwar eine arbeits­recht­li­che, ins­be­son­de­re tarif­ver­trag­li­che Grund­la­ge, sind aber in ihrem Ver­ständ­nis durch­weg den ver­gleich­ba­ren beam­ten­recht­li­chen Insti­tu­ten nach­ge­bil­det 24. Ein, Höher- und Rück­grup­pie­rung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 und 3 BPers­VG), also die Ein­ord­nung in das in der Dienst­stel­le gel­ten­de kol­lek­ti­ve Ent­gelt­sche­ma, berüh­ren den Sta­tus des Arbeit­neh­mers. Die mit Ein­grup­pie­rungs­vor­gän­gen ein­her­ge­hen­de oder sie vor­be­rei­ten­de Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPers­VG) betrifft eben­falls die per­sön­li­che Rechts­stel­lung des Arbeit­neh­mers 25.
Ist der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt in den Fäl­len des § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG zur Ent­schei­dung beru­fen, so hat er davon jeweils Gebrauch zu machen und den Antrag­stel­ler im Wege der Mit­be­stim­mung zu betei­li­gen. Die­se Ver­pflich­tung besteht unab­hän­gig davon, ob zugleich die DFS ihre Betriebs­rä­te zu betei­li­gen hat.
Wie sich aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt, ist der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt gemäß § 5 BAFlS­BA­Üb­nG zustän­dig, in den von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG erfass­ten Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der in § 1 Abs. 1 BAFlS­BA­Üb­nG bezeich­ne­ten Beschäf­tig­ten zu ent­schei­den. Macht er davon jeweils pflicht­ge­mäß Gebrauch, so folgt dar­aus das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats. Dass die­ses ent­fällt, wenn gleich­zei­tig ein Betei­li­gungs­recht eines Betriebs­rats bei der DFS ein­greift, besa­gen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen weder aus­drück­lich noch sinn­ge­mäß.
Ein geschrie­be­ner oder unge­schrie­be­ner Grund­satz des Inhalts, dass bei ein und der­sel­ben Maß­nah­me stets nur eine ein­zi­ge Inter­es­sen­ver­tre­tung zu betei­li­gen ist, exis­tiert nicht. Im Gegen­teil ist in der Senats­recht­spre­chung aner­kannt, dass bei der Ver­set­zung grund­sätz­lich der Per­so­nal­rat der abge­ben­den wie auch der­je­ni­ge der auf­neh­men­den Dienst­stel­le zu betei­li­gen ist 26. Ent­spre­chen­des kann bei einer Umset­zung in Betracht kom­men, wenn davon die Beschäf­tig­ten meh­re­rer Dienst­stel­len­tei­le mit jeweils eige­nen Per­so­nal­ver­tre­tun­gen berührt sind 27. Im Bereich der DFS ist bei einer betriebs­über­grei­fen­den Umset­zung – wie aus­ge­führt – der Per­so­nal­rat bei der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung, der Antrag­stel­ler, zur Mit­be­stim­mung beru­fen. Die­ser reprä­sen­tiert jedoch nur das am 1.01.1993 über­ge­lei­te­te Per­so­nal der ehe­ma­li­gen Bun­des­an­stalt für Flug­si­che­rung. Die Beschäf­tig­ten ins­be­son­de­re des auf­neh­men­den Betrie­bes, soweit sie nicht zum über­ge­lei­te­ten Per­so­nal zäh­len, und deren Belan­ge ver­tritt er nicht. Eine zusätz­li­che Betei­li­gung des dor­ti­gen Betriebs­rats durch die DFS erscheint kei­nes­wegs sach­wid­rig 28. In wel­chen Fäl­len, in denen der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt den Antrag­stel­ler nach § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG zu betei­li­gen hat, zugleich ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren bei der DFS statt­zu­fin­den hat, hat zunächst die­se mit ihren Betriebs­rä­ten abzu­klä­ren; im Streit­fall ist die Ent­schei­dung den Arbeits­ge­rich­ten vor­be­hal­ten. Das strei­ti­ge Betei­li­gungs­recht des Per­so­nal­rats bleibt davon unbe­rührt.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. April 2012 – 6 P 1.11
Gesetz zur Über­nah­me der Beam­ten und Arbeit­neh­mer der Bun­des­an­stalt für Flug­si­che­rung (BAFlS­BA­Üb­nG) vom 23.07.1992, BGBl I S. 1370, zuletzt geän­dert durch Art. 8 des Geset­zes vom 29.07.2009, BGBl I S. 2424[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 02.03.1993 – 6 P 34.91, Buch­holz 250 § 75 BPers­VG Nr. 85 S. 123 f., vom 09.09.2010 – 6 PB 12.10, Buch­holz 251.7 § 66 NWPers­VG Nr. 1 Rn. 3; und vom 16.06.2011 – 6 PB 3.11[↩]
vgl. Beschlüs­se vom 26.01.1968 – 7 P 10.66, BVerw­GE 29, 74 = Buch­holz 238.3 § 76 Pers­VG Nr. 17, vom 14.07.1977 – 7 P 11.75, Buch­holz 238.32 § 85 Bln­Pers­VG Nr. 1 S. 2 f. und vom 23.07.1979 – 6 P 28.78, Buch­holz 238.3 A § 68 BPers­VG Nr. 1 S. 4[↩]
vgl. BT-Drucks 16/​11608 S.19 f. zu Art. 8; Erlass des Bun­des­mi­nis­ters für Ver­kehr zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Flug­si­che­rung vom 13.11.1992, VkBl S. 667, i.d.F. des Orga­ni­sa­ti­ons­er­las­ses zur Ein­rich­tung der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung vom 15.02.2008, VkBl S. 2[↩]
BT-Drucks 16/​11608 S.20 zu Nr. 3[↩]
BT-Drucks 16/​11608 S. 21 zu Art. 8[↩][↩][↩]
vgl. Fran­ke, in: GKÖD Bd. I, L § 3 Rn. 11; Bat­tis, Bun­des­be­am­ten­ge­setz, § 3 Rn. 4[↩]
vgl. Fran­ke, a.a.O. L § 3 Rn. 14; Bat­tis, a.a.O. § 3 Rn. 6; Kuge­le, Bun­des­be­am­ten­ge­setz, 2011, § 3 Rn. 15; Lem­hö­fer, in: Plog/​Wiedow, Bun­des­be­am­ten­ge­setz, § 3 Rn. 30[↩]
vom 11.11.1992, BGBl I S.1928, zuletzt geän­dert durch Art. 3 des Geset­zes vom 24.08.2009, BGBl I S. 2942[↩]
vgl. Alt­va­ter, PersR 2010, 20, 23[↩]
vgl. Rehak, in: Lorenzen/​Etzel/​Gerhold/​Schlatmann/​Rehak/​Faber, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, § 76 Rn. 27; Altvater/​Baden, in: Altvater/​Baden/​Kröll/​Lemke/​Peiseler, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 7. Aufl.2011, § 76 Rn.20; Fischer/​Goeres/​Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 76 Rn. 7[↩]
BGBl I S. 1286[↩]
Erlass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau­en und Stadt­ent­wick­lung über die Ernen­nung und Ent­las­sung von Bun­des­be­am­ten und über die Über­tra­gung von beam­ten­recht­li­chen Befug­nis­sen – BMVBS-Dele­ga­ti­ons­er­lass – vom 19.05.2010[↩]
Erlass über die Ver­tei­lung sons­ti­ger dienst­recht­li­cher Zustän­dig­kei­ten – BMVBS-Zustän­dig­keits­er­lass – vom 19.05.2010[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2008 – 6 P 13.07, BVerw­GE 131, 267 = Buch­holz 250 § 77 BPers­VG Nr. 18 Rn.20 und 22[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.12.2009 – 6 PB 33.09, Buch­holz 250 § 76 BPers­VG Nr. 41 Rn. 15 und 22[↩]
vgl. Lem­hö­fer, a.a.O. § 3 Rn. 13; Fran­ke, a.a.O. L § 3 Rn. 9[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.03.2009 – 6 PB 29.08, Buch­holz 250 § 75 BPers­VG Nr. 107 Rn. 27 m.w.N.[↩]
vgl. Bat­tis, a.a.O. § 3 Rn. 4; Fran­ke, a.a.O. § 3 Rn. 12[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 15.11.2006 – 6 P 1.06, BVerw­GE 127, 142 = Buch­holz 250 § 76 BPers­VG Nr. 40 Rn. 18; und vom 25.01.2012 – 6 P 25.10[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 22.07.2003 – 6 P 3.03, Buch­holz 251.7 § 72 NWPers­VG Nr. 30 S. 44; und vom 30.03.2009 a.a.O. Rn. 28[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 22.05.1980 – 2 C 30.78, BVerw­GE 60, 144, 146 ff. = Buch­holz 232 § 26 BBG Nr.20 S. 28 ff., vom 28.02.2008 – 2 A 1.07; und vom 26.05.2011 – 2 A 8.09[↩]
vgl. Rehak, a.a.O. § 75 Rn. 58, § 76 Rn. 56c; Fischer/​Goeres/​Gronimus, a.a.O. K § 75 Rn. 41, K § 76 Rn. 23; Alt­va­ter, a.a.O. § 75 Rn. 65[↩]
vgl. zu Neben­tä­tig­keit, Abord­nung, Ver­set­zung, Zuwei­sung, Wei­ter­be­schäf­ti­gung über die Alters­gren­ze hin­aus: § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 5 TVöD[↩]
vgl. in die­sem Zusam­men­hang BVerwG, Beschluss vom 28.08.2008 – 6 P 12.07, Buch­holz 251.91 § 80 Sächs­Pers­VG Nr. 2 Rn. 12 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.09.1994 – 6 P 32.92, BVerw­GE 96, 355, 361 ff. = Buch­holz 251.9 § 80 Saar­Pers­VG Nr. 2 S. 10 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2000 – 6 P 6.99, Buch­holz 251.7 § 72 NWPers­VG Nr. 26 S. 13 ff.[↩]
vgl. zur Betei­li­gung von Per­so­nal­rä­ten und Betriebs­rä­ten im Bereich der Deut­schen Bahn AG: BAG, Beschluss vom 12.12.1995 – 1 ABR 23/​95 – BAGE 81, 379[↩]
FlugsicherungMitbestimmungPersonalrat

References: § 75
 § 76
 § 1
 § 75
 § 76
 § 5
 § 75
 § 76
 § 83
 § 99
 § 70
 § 75
 § 76
 § 75
 § 76
 § 1
 § 4
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 3
 § 5
 § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 62
 § 5
 § 5
 § 5
 § 31
 § 1
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 92
 § 79
 § 76
 § 75
 § 76
 § 76
 § 2
 § 72
 § 28
 § 76
 § 76
 § 76
 Art. 143
 § 27
 § 29
 § 29
 § 62
 § 3
 § 5
 § 76
 § 5
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 75
 § 76
 § 75
 § 76
 § 5
 § 75
 § 76
 § 1
 § 75
 § 76
 Art. 8
 § 75
 § 66
 § 76
 § 85
 § 68
 Art. 8
 Art. 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 § 76
 § 76
 § 76
 § 77
 § 76
 § 3
 § 3
 § 75
 § 3
 § 3
 § 76
 § 72
 § 26
 § 75
 § 76
 § 75
 § 76
 § 75
 § 3
 § 4
 § 33
 § 80
 § 80
 § 72