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Timestamp: 2019-11-13 02:45:40+00:00

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BVerwG, 04.04.2001 - 11 C 12.00, 11 C 13.00 - dejure.org
BVerwG, 04.04.2001 - 11 C 12.00, 11 C 13.00
https://dejure.org/2001,204
BVerwG, 04.04.2001 - 11 C 12.00, 11 C 13.00 (https://dejure.org/2001,204)
BVerwG, Entscheidung vom 04.04.2001 - 11 C 12.00, 11 C 13.00 (https://dejure.org/2001,204)
BVerwG, Entscheidung vom 04. April 2001 - 11 C 12.00, 11 C 13.00 (https://dejure.org/2001,204)
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GrStG § 33
Einheitswert; Ertragsminderung; Grundsteuererlass; Hauptfeststellung; Jahresrohmiete; normaler Rohertrag; Wertfortschreibung; Wertverhältnisse; Wohnungsüberangebot; Leerstand von Wohnungen.
Einheitswert - Ertragsminderung - Grundsteuererlass - Hauptfeststellung - Jahresrohmiete - Normaler Rohertrag - Wertfortschreibung - Wertverhältnisse - Wohnungsüberangebot - Leerstand von Wohnungen
Grundsteuererlaß wg. strukturellen Leerstands; Einheitswert; Ertragsminderung; Hauptfeststellung; Jahresrohmiete; normaler Rohertrag; Wertfortschreibung; Wertverhältnisse; Wohnungsüberangebot
Einheitswert; Ertragsminderung; Grundsteuererlass; Hauptfeststellung; Jahresrohmiete; normaler Rohertrag; Wertfortschreibung; Wertverhältnisse; Wohnungsüberangebot; Leerstand von Wohnungen
Grundsteuernachlass wegen strukturell bedingter Ertragsminderung?
nomos.de , S. 23 (Kurzinformation)
nomos.de , S. 58 (Leitsatz)
§ 227 AO; § 33 GrStG; §§ 9, 19 ff., 74 ff. BewG
Grundsteuererlass/Wohnungsleerstand
Grundsteuererlass auch bei strukturellem Leerstand
drschmel.de (Leitsatz)
§ 33 GrStG
Kein Erlass der Grundsteuer bei Wohnungsleerstand
VG Magdeburg, 16.08.2000 - A 6 K 398/98
BVerwGE 114, 132
NJW 2002, 529 (Ls.)
NVwZ 2001, 1415
NJ 2001, 557 (Ls.)
DVBl 2001, 1368
DÖV 2001, 820
BStBl II 2002, 889
Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten …
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu § 33 GrStG (Urteile vom 3. Mai 1991 8 C 13.89, BStBl II 1992, 580, sowie vom 4. April 2001 11 C 12.00, BVerwGE 114, 132, BStBl II 2002, 889) versagt in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen von gewisser Dauer einen Grundsteuererlass und verweist die Grundstückseigentümer auf eine neue Hauptfeststellung, die aber zur Zeit gesetzlich ausgesetzt ist.
Das BVerwG legt in ständiger Rechtsprechung den § 33 GrStG in einer Weise aus, dass bei sog. strukturell bedingten Ertragsminderungen ein Steuererlass ausgeschlossen ist (Urteile in BStBl II 1992, 580, sowie in BVerwGE 114, 132, BStBl II 2002, 889).
Nach der Rechtsprechung des BVerwG war ein Anspruch auf Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen von gewisser Dauer ausgeschlossen (Urteile vom 3. Mai 1991 8 C 13.89, BStBl II 1992, 580, und vom 4. April 2001 11 C 12.00, BVerwGE 114, 132, BStBl II 2002, 889).
VG Düsseldorf, 08.10.2001 - 25 K 1336/00
Rechtmäßigkeit eines Grundsteuerbescheides; Mietausfälle auf Grund fehlender …
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 -, DVBl. 2001, S. 1368 ff.
Da § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrdStG nicht allein auf § 79 Abs. 1 und 2 BewG verweist, scheiden Veränderungen aller den Wert beeinflussenden Umstände, die bei der Hauptfeststellung zur Feststellung eines verminderten Einheitswertes führen würden (vgl. § 9 Abs. 1 und 2 BewG), als Erlassgrund aus, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O..
Das gilt namentlich nicht nur für Ertragsminderungen, die durch Fortschreibung des Einheitswertes berücksichtigt werden können, wie dies § 33 Abs. 5 GrdStG ausdrücklich und allgemein anordnet, sondern auch für solche Ertragsminderungen, die auf einer Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse ("?Wertverhältnisse" i.S. von § 27 BewG) beruhen, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O..
Wie sich bereits aus der Anknüpfung des § 33 Abs. 1 Satz 1 GrdStG an den normalen Rohertrag ergibt, sollten nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur solche Ertragsminderungen einen Grundsteuererlass rechtfertigen, die auf für die Ertragslage außergewöhnlichen (atypischen) Umständen beruhen, also zufälliger und vorübergehend Art sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O..
Demgegenüber sind unter allgemeinen Wertverhältnissen i.S. von § 27 BewG die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im gesamten Gemeindegebiet oder darüber hinaus zu verstehen, die sich im allgemeinen Markt- und Preisniveau niedergeschlagen haben, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O..
Auch die von dem BVerwG geforderte Nachhaltigkeit, für die der Zeitabstand von sechs Jahren einen Anhalt bieten soll, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O., S. 1370, ist nach dem Vorbringen des Klägers gegeben, da die geschilderten Verhältnisse nach den auch von dem vom Kläger eingeschalteten Immobilienmakler bestätigten Angaben, an deren Glaubhaftigkeit die Kammer keinen Anlass zu Zweifeln hat, bereits seit dem Jahr 1997 bestehen, ohne dass nach den Angaben des Klägers bisher (also bis zum Jahr 2002) eine Verbesserung der Lage eingetreten ist.
Der Kläger geht daher in seiner Einschätzung fehl, der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass zur Vermietung geschaffene Räumlichkeiten typischerweise vermietet würden und dass deshalb jeder vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Leerstand ohne weiteres zu einem Grundsteuererlass führen müsse, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O., S. 1369 f.
Ertragsminderungen rechtfertigen einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG nur dann, wenn sie auf außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, DVBl. 2001, 1368 = DÖV 2001, 820).
Der Regelung des § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG liegt erkennbar die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass Ertragsminderungen einen Grundsteuererlass nur rechtfertigen, wenn sie auf für die Ertragslage außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.4.2001 - 11 C 12.00 - DVBl. 2001, 1368 = DÖV 2001, 820; ähnl. bereits Urteil vom 3.5.1991 - BVerwG 8 C 13.89 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 24 = KStZ 1991, 170).
Daher reduziert ein Leerstand, soweit er auf tatsächlichen Umständen beruht, die durch Fortschreibung berücksichtigt werden können oder auf eine Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen ist, die Jahresrohmiete und kann nicht zu einem Grundsteuererlass führen, der vorübergehenden Mietausfällen aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls vorbehalten ist (so zu Recht BVerwG, Urteil vom 4.4.2001 - 11 C 12.00 - DVBl. 2001, 1368 = DÖV 2001, 820).
Dies besagt jedoch nichts für die hier zu entscheidende Frage, unter welchen Voraussetzungen die fehlende Nachfrage im Rahmen des Grundsteuererlasses zu berücksichtigen ist und wann sie ausschließlich bei der Einheitsbewertung erheblich wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.4.2001 - 11 C 12.00 - DVBl. 2001, 1368 = DÖV 2001, 820).
VG Düsseldorf, 11.12.2006 - 25 K 61/06
Teilweiser Erlass von Grundsteuer für mit Bürokomplexen bebauten Grundstücke …
Solche Umstände können daher als Minderung gegenüber diesem nicht geltend gemacht werden, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 -, DVBl. 2001, S. 1368 ff.
Da § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG nicht allein auf § 79 Abs. 1 und 2 BewG verweist, scheiden Veränderungen aller den Wert beeinflussenden Umstände, die bei der Hauptfeststellung zur Feststellung eines verminderten Einheitswertes führen würden (vgl. § 9 Abs. 1 und 2 BewG), als Erlassgrund aus, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O..
Das gilt namentlich nicht nur für Ertragsminderungen, die durch Fortschreibung des Einheitswertes berücksichtigt werden können, wie dies § 33 Abs. 5 GrStG ausdrücklich und allgemein anordnet, sondern auch für solche Ertragsminderungen, die auf einer Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (Wertverhältnisse" i.S. von § 27 BewG) beruhen, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O..
Wie sich bereits aus der Anknüpfung des § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG an den normalen Rohertrag ergibt, sollten nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur solche Ertragsminderungen einen Grundsteuererlass rechtfertigen, die auf für die Ertragslage außergewöhnlichen (atypischen) Umständen beruhen, also zufälliger und vorübergehend Art sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O..
Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist in sich schlüssig und plausibel und weist keine durch ergänzende Auslegung zu korrigierenden Fehlgewichtungen auf, vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, DVBl 2001, 1368.
VG Weimar, 12.07.2006 - 6 K 279/05
Kommunale Steuern; Grundsteuererlass auch in Fällen des Leerstandes aus …
§ 33 Grundsteuergesetz erfasst auch Fälle eines längerfristigen Leerstandes wegen mangelnder Mieternachfrage (wie BFH, Beschluss vom 24.07.2002 - II B 52/02 -, Juris, a.A. BVerwG, Urteil vom 04.04.2001 - 11 C 12/00 -, Juris).
Davon geht auch ersichtlich das BVerwG in seinem grundlegenden und von der Klägerin bereits zitierten Urteil vom 04.04.2001 (11 C 12/00, J URIS) zu § 33 GrStG aus.
Zwar hat das BVerwG in seinem bereits erwähnten Urteil vom 04.04.2001 (a.a.O. Rdnr. 12 ff.) die Ansicht vertreten, § 79 Abs. 2 BewG erfasse sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach seiner Systematik nur zufällig und vorübergehend nicht vermietete Grundstücke bzw. Grundstücksteile.
Auch der Hinweis, Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnis träfen alle Mieter gleich und verdienten deshalb keine Berücksichtigung im Wege des Grundsteuererlasses (so das BVerwG im Urteil vom 04.04.2001 a.a.O. Rdnr. 11;… Bay. VGH a.a.O.), hält die Kammer nicht für überzeugend im Hinblick auf einen Gebäudeleerstand.
Aufgrund der Abweichung der Kammer vom Urteil des BVerwG vom 04.04.2001 (a.a.O.) war nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung zuzulassen.
VG Düsseldorf, 09.12.2002 - 25 K 6233/00
Anspruch auf Grundsteuererlass
Das gilt namentlich nicht nur für Ertragsminderungen, die durch Fortschreibung des Einheitswertes berücksichtigt werden können, wie dies § 33 Abs. 5 GrdStG ausdrücklich und allgemein anordnet, sondern auch für solche Ertragsminderungen, die auf einer Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (Wertverhältnisse" i.S. von § 27 BewG) beruhen, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O..
Auch von der von dem BVerwG geforderten Nachhaltigkeit, für die der Zeitabstand von sechs Jahren einen Anhalt bieten soll, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O., S. 1370, ist nach dem Vorbringen des Klägers auszugehen, da im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers und die Angaben seines Maklers nichts dafür spricht, dass sich die beschriebene Situation in E-N seither grundlegend verändert hat.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 - scheide ein Grundsteuererlass aus, wenn der Leerstand von Wohnungen und Geschäftsräumen Folge der nachhaltigen, strukturell bedingten fehlenden Mieternachfrage im Stadtgebiet sei.
vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1991 - 8 C 13.89 -, ZKF 1992, 58 und vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 -, BVerwGE 114, 132.
Zwar hat das BVerwG in seinem Urteil vom 4. April 2001 (a.a.O.) die Auffassung vertreten, dass bei einem Wohnungsleerstand, der nicht lediglich zufällig und vorübergehend, sondern Folge der nachhaltigen, strukturell bedingten fehlenden Mieternachfrage und damit einer Veränderung der Wertverhältnisse sei, ein Grundsteuererlass mangels vorübergehender (atypischer) Umstände ausscheide; derartige nachhaltige Veränderungen der Wertverhältnisse seien vielmehr gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG bei der Ermittlung der Jahresrohmiete zu berücksichtigen.
Zur Bestimmung der Nachhaltigkeit von Veränderungen in diesem Sinne hat sich das BVerwG (a.a.O., BVerwGE 114, 132, (139)) an dem Zeitraum von sechs Jahren orientiert, den § 21 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes - BewG - für die grundsätzlich regelmäßig vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte vorsieht.
VG Arnsberg, 08.11.2002 - 3 K 2423/02
Voraussetzungen des Anspruchs eines Grundstückseigentümers auf teilweisen Erlass …
Zur Begründung machte der Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 - geltend, ein Erlass wegen Ertragsminderung komme bei Grundstücken bzw. Grundstücksteilen, die wegen eines strukturell bedingten Überangebotes nicht vermietbar seien, nicht in Betracht.
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2001, 204 (204); Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 13.00 -, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR) 2001, 928 (928); Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg (VGH BW), Urteil vom 13. Dezember 2001 - 2 S 1450/01 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2002, 580 (580 f.); Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg, Urteil vom 16. August 2000 - A 6 K 398/98 - a. A.: VG Halle, Urteil vom 24. Februar 1999 - 2 A 1697/96 -, ZMR 2001, 934 (936); VG Dresden, Urteil vom 6. August 1999 - 7 K 2974/97 - (juris); Drosdzol, Grundsteuererlass nach § 33 GrStG bei strukturellem Wohnungsleerstand, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2001, 183 (184 ff.); Troll, Grundsteuergesetz, 7. Aufl. 1997, § 33 Rdnr. 12 (S. 455 u. 456).
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 -, ZKF 2001, 204 (205); Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 13.00 -, ZMR 2001, 928 (929); Urteil vom 3. Mai 1991 - 8 C 13.89 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 401.4 § 33 GrStG Nr. 24, S. 7 (8 f.); VGH BW, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 2 S 1450/01 -, DÖV 2002, 580 (580); Finanzgericht (FG) Berlin, Urteil vom 5. Mai 1999 - 2 K 2243/98 -, ZKF 2000, 58 (58); VG Freiburg, Urteil vom 5. April 2001 - 5 K 393/98 - (juris).
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 -, ZKF 2001, 204 (205 f.); Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 13.00 -, ZMR 2001, 928 (929).
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 -, ZKF 2001, 204 (205 f.); Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 13.00 -, ZMR 2001, 928 (929); Urteil vom 3. Mai 1991 - 8 C 13.89 -, Buchholz, 401.4 § 33 GrStG Nr. 24, S. 7 (9).
VG Arnsberg, 08.11.2002 - 3 K 2371/02
Zur Begründung machte er unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 - geltend, ein Erlass wegen Ertragsminderung komme bei Grundstücken bzw. Grundstücksteilen, die wegen eines strukturell bedingten Überangebotes nicht vermietbar seien, nicht in Betracht.
VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05
Grundsteuererlass bei nicht vermietetem, spezifisch ausgestattetem Gewerbeobjekt …
VG Düsseldorf, 09.12.2002 - 25 K 5861/00
VGH Hessen, 07.03.2005 - 5 UE 3009/02
Grundsteuererlass; Leerstandszeiten
VG Oldenburg, 14.09.2006 - 2 A 5247/02
Grundsteuererlass für ein ehemaliges Fabrikgrundstück
VGH Bayern, 31.03.2005 - 4 B 01.1818
Grundsteuer, Erlass, Ertragsminderung, Vetretenmüssen, Umbau, Leerstand, …
OVG Saarland, 28.09.2001 - 1 Q 26/01
Erlass von Grundsteuer auf Grund einer Minderung des Rohertrages; …
VG Stuttgart, 18.11.2002 - 10 K 81/00
Grundsteuererlass bei vorübergehender konjunktureller Mietpreisschwankung
VG Düsseldorf, 27.06.2005 - 25 K 6943/04
Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung; Rohertrag eines bebauten Grundstücks
VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 5 K 2758/09
Atypizität, Grundsteuer, Grundsteuererlass, Vermietungsbemühungen
VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 B 04.1948
Grundsteuererlass; Mietausfälle; Weitervermietung; Anschlussvermietung; …
VG Düsseldorf, 27.06.2005 - 25 K 59/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Erlass der Grundsteuer für ein …
OVG Sachsen, 07.03.2014 - 3 A 173/12
Ansetzen der üblichen Miete mit Null bei Nichtnutzung eines Wohngebäudes bei …
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Teilerlasses der Grundsteuer mit …
VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 5 K 2759/09
BFH, 12.10.2005 - II B 106/04
OVG Niedersachsen, 03.12.2003 - 13 LA 213/03
Grundsteuererlass; Leerstand von Wohnräumen und Gewerberäumen
OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2003 - 2 L 136/03
Möglichkeit eines Grundsteuererlasses in strukturschwachen Gebieten durch …
VG Gelsenkirchen, 16.05.2002 - 16 K 3966/99
Normaler Rohertrag, Jahresrohmiete, Ertragsminderung, Grundsteuererlass, …
VG Minden, 12.04.2006 - 11 K 1807/05
Erlass von Grundsteuer wegen Ertragsminderung bei Grundstücken durch Leerstand; …
VG Minden, 31.03.2004 - 11 K 1426/02
Leerstände von Mietwohnungen führen allein nicht zu Grundsteuererlass
VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 735/10
Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass - zu den Anforderungen an …
FG Berlin, 26.02.2003 - 2 K 2306/99
VG Meiningen, 23.02.2006 - 8 K 314/03
Kommunale Steuern; Zu den Voraussetzungen unter denen der Grundsteuerschuldner …
VG Gelsenkirchen, 15.12.2011 - 5 K 2695/09
Grundsteuererlass, Vermietungsbemühungen, Jahresrohmiete, übliche Miete, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 14 A 1226/09
Grundsteuer als unmittelbar ertragsbezogene Steuer; Grundsteuererlass aus …
VG Augsburg, 10.12.2014 - Au 6 K 14.1208
Kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer, wenn Ertragsminderung auf besonderer …
VG Würzburg, 11.02.2009 - W 2 K 08.2089
Kommunalabgaben; Grundsteuererlass; Kurhotel; Wohnungseigentum; fehlende …
VG Schleswig, 11.10.2006 - 4 A 217/05
VG Köln, 04.05.2006 - 20 K 1353/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung eines …
VG Minden, 01.02.2006 - 11 K 2215/05
Anspruch auf Erlass der Grundsteuer bei vollständigem Mietausfall als eine auf …
VG Düsseldorf, 20.02.2006 - 25 K 2094/99
Berücksichtigung von nicht zu vertretenden Ertragsminderungen bei der Bestimmung …
VG Bayreuth, 21.04.2004 - B 4 K 02.181

References: § 33

§ 227
 § 33

§ 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 79
 § 9
 § 33
 § 27
 § 33
 § 27
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 § 9
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 § 21
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