Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-05-2012-1C_8-2012
Timestamp: 2016-10-22 01:58:55+00:00

Document:
1C_8/2012 (21.05.2012)
Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich,
Am 11. Juni 2011 erstattete X.________ bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland Strafanzeige gegen die fr�here Richterin am Bezirksgericht Hinwil Y.________ bzw. gegen unbekannte Personen. Am 20. Juni 2011 �berwies die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit dem Antrag, es sei �ber die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen die Beanzeigte bzw. das Nichteintreten auf die Strafanzeige zu entscheiden. Am 9. August 2011 �berwies die Oberstaatsanwaltschaft die Akten zust�ndigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2011 verweigerte das Obergericht, III. Strafkammer, die Erm�chtigung zur Strafverfolgung der Beanzeigten. Mit Nichtanhandnahmeverf�gung vom 16. Dezember 2011 gab die Staatsanwaltschaft der Strafanzeige keine Folge, da es (gest�tzt auf den Entscheid des Obergerichtes vom 6. Dezember 2011) an einer Prozessvoraussetzung klarerweise fehle (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 6. Dezember 2011 (Verweigerung der Erm�chtigung) gelangte X.________ mit Beschwerde vom 4. Januar 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt, die Staatsanwaltschaft sei zu erm�chtigen, gegen die Beanzeigte eine Strafuntersuchung zu er�ffnen.
Am 16. Januar 2012 lud das Bundesgericht das Obergericht zur Einreichung der Akten ohne Vernehmlassung ein. Die angeforderten Akten gingen am 23. Januar 2012 (ohne Vernehmlassung) beim Bundesgericht ein. Am 30. Januar 2012 stellte der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Zu pr�fen ist zun�chst, ob gegen den angefochtenen Entscheid ein Rechtsmittel ans Bundesgericht zul�ssig ist und ob die fraglichen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind.
1.1 Die Kantone k�nnen vorsehen, dass die Strafverfolgung von Mitgliedern ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO). Vor Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 war diese M�glichkeit noch auf die Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden beschr�nkt (aArt. 347 Abs. 2 lit. b StGB, aufgehoben durch Anhang 1 zur StPO, Ziff. II/8). Die StPO-Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend die Erteilung oder Verweigerung einer Erm�chtigung ist nicht vorgesehen (vgl. Art. 393 Abs. 1 StPO).
1.2 Im Kanton Z�rich ist der Kantonsrat zust�ndig f�r die Erm�chtigung zur Strafverfolgung der Mitglieder des Regierungsrats, des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Sozialversicherungsgerichts (� 38 Abs. 1 des Z�rcher Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 [KRG/ZH; LS 171.1]; vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.2 S. 275 f.; 135 I 113 E. 1 S. 115). Erm�chtigungen betreffend unterinstanzliche Richterinnen und Richter bzw. kantonale Beamte (gem�ss Art. 110 Abs. 3 StGB) wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen erteilt oder verweigert demgegen�ber das Obergericht als richterliche Beh�rde (� 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 des Kantons Z�rich �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG/ZH; LS 211.1]). � 148 GOG/ZH wurde auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der StPO am 1. Januar 2011 erlassen (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.2 S. 275 f.).
1.3 Erm�chtigungsentscheide von nicht richterlichen Beh�rden (gest�tzt auf politisch-juristische Erw�gungen) stellen nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich keine strafprozessualen Zwischenentscheide (im Sinne von Art. 93 BGG) dar, sondern selbst�ndige �ffentlich-rechtliche Endentscheidungen gest�tzt auf Gerichtsverfassungsrecht des Bundes bzw. der Kantone (vgl. BGE 135 I 113 E. 1 S. 115 f.). Gegen entsprechende kantonale Entscheide �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von obersten Beh�rdenmitgliedern ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 83 lit. e BGG; BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f.; 135 I 113 E. 1 S. 115; vgl. Thomas H�berli, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 83 N. 146 f.).
1.4 Im vorliegenden Fall hat die III. Strafkammer des Obergerichtes die Erm�chtigung zur Strafverfolgung einer ehemaligen Bezirksrichterin verweigert.
1.5 In BGE 137 IV 269 hatte das Bundesgericht eine Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Z�rcher Polizeibeamten zu beurteilen. Es entschied, dass nach kantonalem Recht (� 148 GOG/ZH) das Obergericht (und nicht die Oberstaatsanwaltschaft) f�r den Erm�chtigungsentscheid zust�ndig sei. Diese Regelung halte auch vor Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO stand, der Erm�chtigungsentscheide durch richterliche Instanzen keineswegs ausschliesse (BGE 137 IV 269 E. 2.2-2.3 S. 275-277). Was die Frage des zul�ssigen Rechtsmittels betrifft, erwog das Bundesgericht, die Erm�chtigung stelle zwar eine Prozessvoraussetzung f�r das Strafverfahren dar. Das Erm�chtigungsverfahren sei von diesem jedoch "notwendig getrennt" (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272).
Die Erm�chtigung bzw. ihre Verweigerung sei indessen als selbst�ndiger Entscheid in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (i.S.v. Art. 82 lit. a BGG) grunds�tzlich anfechtbar. Zwar sehe Art. 83 lit. e BGG f�r die Verweigerung von Erm�chtigungen einen Ausschlussgrund vor. Dieser kn�pfe jedoch an aArt. 347 Abs. 2 lit. b StGB an (in der Fassung von 2002, aufgehoben mit Inkrafttreten der StPO). Danach konnten die Kantone die Strafverfolgung der Mitglieder lediglich ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngig machen. Der Grund f�r den Ausschluss der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bestehe darin, dass bei solchen Entscheiden politische Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden d�rfen. Die Entscheide eigneten sich damit nur beschr�nkt f�r die gerichtliche �berpr�fung. Mit dem Erlass von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO sei die Zul�ssigkeit eines Strafverfolgungsprivilegs auf alle Mitglieder kantonaler Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden ausgedehnt worden. Es best�nden keine Hinweise, dass damit eine Erweiterung des Ausschlusses der Beschwerde gem�ss Art. 83 lit. e BGG auch auf kantonale Staatsbedienstete, welche nicht Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden sind, vorgenommen werden sollte. Daf�r bestehe auch kein sachlicher Grund. Bei diesen Staatsbediensteten d�rften politische Gesichtspunkte f�r den Erm�chtigungsentscheid keine Rolle spielen. Dieser sei daher der gerichtlichen �berpr�fung in jeder Hinsicht zug�nglich, womit kein Grund bestehe, die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auszuschliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f.).
1.6 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass. Die Beschwerde ist als solche in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde scheidet aus.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Die vom Beschwerdef�hrer gegen die beanzeigte private Beschwerdegegnerin erhobenen Vorw�rfe bez�gen sich auf deren damalige richterliche T�tigkeit. Die Erm�chtigung stelle daher eine Prozessvoraussetzung f�r die Strafverfolgung dar. Er lege der Beanzeigten zur Last, dass sie als Bezirksrichterin im Rahmen eines Eheschutzverfahrens (an dem er als Partei beteiligt war) nach Einreichung seines Ablehnungsbegehrens wahrheitswidrig die "gewissenhafte Erkl�rung" abgegeben habe, nicht befangen zu sein. Da der Beanzeigten im weiteren Verlauf des Eheschutzverfahrens seiner Ansicht nach Fehler unterlaufen seien, stelle sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, die Beanzeigte habe sich bei ihrer Erkl�rung der falschen Zeugenaussage (Art. 307 StGB) schuldig gemacht. Bei der "gewissenhaften Erkl�rung" (gem�ss � 100 Abs. 1 GVG/ZH) handle es sich um die Stellungnahme einer Person �ber ihre innere Einstellung zu einer Partei oder zu anderen Verfahrensaspekten. Ob eine entsprechende Erkl�rung �berhaupt jemals den Tatbestand der falschen Zeugenaussage erf�llen k�nnte, sei fraglich, k�nne aber offen bleiben. Der objektive Tatbestand beschr�nke sich jedenfalls auf Zeugen, Sachverst�ndige, �bersetzer und Dolmetscher, nicht aber auf Erkl�rungen und �usserungen eines Richters oder einer Richterin. Ebenso wenig habe eine Gerichtsperson, welche eine "gewissenhafte Erkl�rung" abgebe, im Ablehnungsverfahren eine Zeugenfunktion. Angebliche richterliche Fehler bei der Rechtsanwendung erf�llten f�r sich allein noch keinen Straftatbestand. Der Beschwerdef�hrer habe solche (weiteren) Straftatbest�nde auch nicht konkretisiert. Mangels Anfangsverdachtes einer strafbaren Handlung sei die Erm�chtigung nicht zu erteilen.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Dies gilt namentlich f�r die Vorbringen, er habe im damaligen Zeitpunkt als Richter f�r das Bezirksgericht Hinwil kandidiert, die Beanzeigte sei im Wahlkampf gegen ihn aufgetreten, er sei im Eheschutzverfahren enteignet worden, die Polizei habe ihm die Erschiessung angedroht, er sei zu Unrecht wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden, und seine pers�nliche Effekten und Medikamente seien ihm als Folge des Eheschutzverfahrens vorenthalten worden. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeschrift diesbez�glich die gesetzlichen Substanzierungs- und Zul�ssigkeitsanforderungen (von Art. 42 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6-7 i.V.m. Art. 95 BGG) erf�llt. Was die strafrechtlichen Einw�nde betrifft, kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt erscheinen (und insbesondere die finanzielle Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ausreichend dargetan wird), ist das Begehren zu bewilligen und sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt, und es werden keine Gerichtskosten erhoben.

References: Art. 393
 BGE 
 Art. 110
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 BGE 
 Art. 7
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 7
 Art. 83
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 109