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Timestamp: 2019-10-21 16:15:20+00:00

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Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Blomberg vom 27.09.2016: Stadt Blomberg
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Blomberg vom 27.09.2016
Der Rat der Stadt Blomberg hat aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f und in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S 496), des § 52 Absatz 2, 3, 4, 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. September 2015 (GV. NRW. S. 666), in seiner Sitzung am 27.09.2016 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt Blomberg unterhält für den Brandschutz und die Hilfeleistung eine Freiwillige Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).
(2) Darüber hinaus stellt die Freiwillige Feuerwehr bei Veranstaltungen nach Maßgabe des § 27 BHKG Brandsicherheitswachen, soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht genügt oder genügen kann.
(3) Des Weiteren kann die Freiwillige Feuerwehr auf Antrag auch freiwillige Hilfeleistungen erbringen. Ein Rechtsanspruch zur Durchführung solcher Hilfeleistungen besteht nicht. Über die Durchführung entscheidet die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr im Einvernehmen mit dem Bürgermeister.
(1) Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr nach § 1 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
(4) Für Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Blomberg werden Entgelte erhoben.
(2) Soweit der Kostenersatz und die Entgelte nach Stunden zu berechnen sind, wird
bei den Personalkosten der Zeitraum von der Alarmierung bis zum Einsatzende und
bei den Fahrzeugkosten der Zeitraum vom Ausrücken bis zur Rückkehr zum Feuerwehrgerätehaus in Ansatz gebracht. Maßgeblich ist der Einsatzbericht.
Abgerechnet wird grundsätzlich nach Einsatzstunden. Jede angefangene Viertelstunde wird als volle Viertelstunde abgerechnet.
(3) Für die Einsätze nach § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 8 der Satzung wird jeweils eine Pauschale erhoben.
(4) Die Höhe des Kostenersatzes und der Entgelte bestimmt sich nach dem Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.
(5) Entstandene Sachkosten, die nicht gemäß Absatz 1 geltend gemacht werden, werden in voller Höhe zum jeweiligen Tagespreis berechnet.
(6) Für die Beauftragung privater Unternehmen und / oder Hilfsorganisationen wird Kostenersatz geltend gemacht. Die Höhe des geltend gemachten Kostenersatzes richtet sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten.
(7) Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Entgelten kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.
(1) Zur Zahlung des Kostenersatzes für Einsätze nach § 2 Abs. 2 sind die dort Genannten verpflichtet. Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Zur Zahlung von Entgelten nach § 2 Abs. 4 sind bei Brandsicherheitswachen die Veranstalterin oder der Veranstalter und bei Entgelten für freiwillige Leistungen die Auftraggeberin oder der Auftraggeber verpflichtet. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(1) Die Kostenersatzansprüche nach § 2 und die Entgeltansprüche nach § 2 Absatz 4 entstehen mit Beendigung der jeweiligen Leistungen. Sie werden mit der Bekanntgabe des Kostenersatz- oder Entgeltbescheides fällig, wenn im Bescheid nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
(2) Die Leistungen nach § 2 Absatz 4 können von der Vorausentrichtung des Entgelts oder von der Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden.
Die Stadt Blomberg haftet bei der Erbringung von freiwilligen Leistungen gemäß § 1 Absatz 3 dieser Satzung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Blomberg 10. März 2000 außer Kraft.
Blomberg, den 28.09.2016
zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Blomberg vom 27.09.2016
1. Personalkosten, -entgelte
Einsatzkraft pro Stunde - 27,50 Euro
Einsatzkraft je angefangene Viertelstunde - 6,87 Euro
2. Fahrzeugkosten, -entgelte
Einsatzleitwagen (ELW 1),
pro Stunde - 30,50 Euro
je angefangene Viertelstunde - 7,63 Euro
pro Stunde - 35,50 Euro
je angefangene Viertelstunde - 8,88 Euro
Tanklöschfahrzeug (TLF),
pro Stunde - 61,00 Euro
je angefangene Viertelstunde - 15,25 Euro
pro Stunde - 102,00 Euro
je angefangene Viertelstunde - 25,50 Euro
alle übrigen Feuerwehrfahrzeuge
pro Stunde - 51,00 Euro
je angefangene Viertelstunde - 12,75 Euro
3. Einsätze nach § 2 Absatz 2, Nummer 7 u. 8 - 255,50 Euro

References: § 52
 § 27
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
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