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Timestamp: 2018-09-20 00:38:57+00:00

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Säumniszuschläge nach Umsatzsteuer-Festsetzungen nach Betriebsprüfung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.05.2011, RV/3751-W/10
Säumniszuschläge nach Umsatzsteuer-Festsetzungen nach Betriebsprüfung
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Groschedl, ÖkR KR Ludwig Ableitinger und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der A.B., C., vom 6. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Dezember 2009 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach der am 26. Mai 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Sitzung entschieden:
Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling jeweils vom 9. Dezember 2009 wurden gegen Frau A.B. (in weiterer Folge: Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 744,34 (für die Umsatzsteuer 2005), von € 1.319,91 (für die Umsatzsteuer 2006), von € 167,75 (für die Umsatzsteuer 2007), von € 400,87 (für die Umsatzsteuer 2008) und von € 151,51 (für die Umsatzsteuer der Monate 1-6/2009) festgesetzt, da die genannten Umsatzsteuern der Jahre 2005 bis 2008 sowie Jänner bis Juni 2009 nicht fristgerecht entrichtet worden sind.
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 6. April 2010, die sich auch gegen die Wiederaufnahme der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2005 und 2006, die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007, die Anspruchszinsenbescheide 2005 bis 2007 und die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2008 bzw. 1-6/2009 richtet, wird - soweit es die Säumniszuschläge betrifft - lediglich vorgebracht, dass auf Grund der beantragten Änderungen der Umsatzsteuerbescheide die Aufhebung der Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen beantragt werde. Nähere detaillierte Ausführungen zu den Säumniszuschlägen werden nicht vorgebracht.
Das Finanzamt Baden Mödling hat mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2010 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass Säumniszuschläge grundsätzlich immer dann anfallen, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben sei in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 werde durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.
Im gegenständlichen Fall handle es sich um die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerbescheide 2005, 2006 und die Erst- und Festsetzungsbescheide 2007, 2008 und 01-06/2009 vom 19. November 2009.
Die Abgabenbehörde sei bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolge in Rechtsgebundenheit; für ein Ermessen sei kein Spielraum (VwGH 11.11.1988, 87/16/0138; 30.05.1995, 95/13/0130; Stoll aaO, 2331).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenschuld zu entrichten und es käme auf deren sachliche Richtigkeit nicht an.
Es sei weder vorgebracht worden noch sei es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiere, noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen gewesen wäre. Vielmehr richten sich die Berufungsgründe ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide. Da die Umsatzsteuerbescheide entsprechend wirksam ergangen seien, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen sei und kein Aufschiebungsgrund gemäß § 217 Abs. 4 bis 6 BAO vorgelegen sei, sei der Säumniszuschlag zu Recht zu verhängen gewesen. Auf § 217 Abs. 8 BAO werde hingewiesen.
Im Schreiben vom 25. Oktober 2010 wird die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Berufung ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerveranlagungen richtet. Wie schon die Abgabenbehörde erster Instanz richtig dargestellt hat tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).
Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG), somit die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide die mit Ablauf der umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstage verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtungen nicht mehr berührten, kann selbst ein innerhalb der Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingebrachte Aussetzungsantrag keine Auswirkung auf die mit Ablauf der Fälligkeitstage bereits entstandenen Säumniszuschlagsansprüche bewirken (VwGH 26.5.1999, 92/13/0115). Mangels Vorliegen der Voraussetzung des § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO war die Berufung abzuweisen.
§ 217 Abs. 4 bis 6 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 217 Abs. 4 lit. a und b BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
VwGH 11.11.1988, 87/16/0138
Findok-Nr: 53729.1, aufgenommen am: 06.06.2011 14:13:24, Dokument-ID: efaf5b54-caa4-484b-8a71-da587551b598, Segment-ID: 8b8f8b89-96fc-4691-947b-22977d80cfa4

References: § 21
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