Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=19.03.2010&Aktenzeichen=5%20U%2042/08
Timestamp: 2020-08-05 04:10:56+00:00

Document:
KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,6787
KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08 (https://dejure.org/2010,6787)
KG, Entscheidung vom 19.03.2010 - 5 U 42/08 (https://dejure.org/2010,6787)
KG, Entscheidung vom 19. März 2010 - 5 U 42/08 (https://dejure.org/2010,6787)
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§§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG; 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; 49b Abs. 1 BRAO
Die nicht als Blickfang hervorgehobene Werbung des Rechtsanwalts mit "kostenloser Deckungsanfrage” ist wettbewerbsrechtlich zulässig
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 49b Abs. 1 BRAO
EUWG, BRAO
§ 8 Abs 3 Nr 1 UWG
§ 8 UWG 2004, § 3 UWG 2004, § 5 UWG 2004
Anwälte dürfen werben mit "kostenloser Deckungsanfrage"
Die weit verbreitete Praxis kostenloser Deckungsanfragen soll wettbewerbsrechtlich nicht als unzulässige Gebührenunterschreitung verfolgbar sein (KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447 f.).
Wie das Landgericht ebenfalls richtig ausgeführt hat, ist durch die Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer des Klägers eine gesonderte Gebühr in 1, 3-facher Höhe angefallen (KG AnwBl. 2010, 445), die die Beklagten dem Kläger im Wege des Schadensersatzes zu erstatten haben.
LG Aachen, 05.11.2010 - 7 O 127/10
Halterhaftung wegen eines Unfalls zwischen einem Bus und einem Fußgänger an einer …
Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich diese gegen den Versicherer richtet, während sich das beabsichtigte Klageverfahren gegen den Schuldner des Versicherten richtet, so dass mangels Parteiidentität zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 19.03.2010, 5 U 42/08, Rn. 38 - zitiert nach Juris).
Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH GRUR 1990, 1028, 1029 - incl. MwSt II;… WRP 2009, 435, Rn. 2 - Edelmetallankauf; Senat WRP 2010, 948, m.w.N).
Der Antragsteller kann nicht mit Erfolg einwenden, das Kammergericht (Urt. v. 19.3.2010, 5 U 42/08) habe es für unbedenklich erachtet, wenn ein Rechtsanwalt damit werbe, er erledige Deckungsanfragen bei der Rechtschutzversicherung kostenlos.
LG Aachen, 15.07.2010 - 7 O 127/10

References: § 5
 § 8
 § 49

§ 8

§ 8
 § 3
 § 5
 BGH