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Timestamp: 2020-05-27 06:40:13+00:00

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https://dejure.org/1993,737
BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92 (https://dejure.org/1993,737)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1993 - XII ZR 51/92 (https://dejure.org/1993,737)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92 (https://dejure.org/1993,737)
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'römisch-katholisch'
§ 12 BGB;
Art. 140 GG, Art. 137 WRV;
Zivilrecht; Namensschutz für die Bezeichnungen ,,römisch-katholisch'' und ,,katholisch''
MDR 1994, 1155
Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (Senat…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 19; BGH, Urteile vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173, 175 f.;… vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. 9 jeweils mwN).
Nicht erforderlich ist dagegen, daß es zu Verwechslungen mit dem Namensträger kommt (vgl. BGHZ 124, 173, 181 - röm.-kath.).
Soweit die Revision mit der Unterscheidung zwischen Erzbistum und Erzdiözese in Zweifel zieht, ob das Erzbistum eine juristische Person sei, kann zur Beseitigung dieser Zweifel auf BGHZ 124, 173, 174 f. verwiesen werden, wonach im Bereich der katholischen Kirche dem Bistum als der maßgeblichen Territorialgliederung die grundgesetzlich geschützte Rechtsstellung (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV) als Körperschaft öffentlichen Rechts zukommt (…vgl. auch Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. Auflage, Art. 140, Rn. 12).
Mit Recht ist das Berufungsgericht von der Rechts- und Parteifähigkeit der beklagten katholischen Kirchengemeinde ausgegangen (vgl. RGZ 118, 22, 27; BGHZ 124, 173, 174 f.; 161, 216, 219 f. - Pro Fide Catholica;… MünchKomm.BGB/Reuter, 5. Aufl., § 89 Rdn. 8;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger, 67. Aufl., Vor § 89 Rdn. 2).
Zwar wird jedes Interesse des Namensträgers geschützt, auch ein rein persönliches oder ideelles; es ist ausreichend, wenn der Namensträger durch den unbefugten Gebrauch des Namens durch den Dritten mit diesem in irgendeine Beziehung gebracht wird (vgl. BGHZ 124, 173, 181 m.w.N.).
Eine Ausnahme von dieser Regel muss neben anderen Fällen (…vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 ff. - afilias.de) aber dann gemacht werden, wenn dem Nichtberechtigten seinerseits ein namensrechtlich geschütztes Interesse an der Verwendung der in Rede stehenden Bezeichnung zur Seite steht (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173, 183).
Dazu gehört auch die Regelung ihrer kirchlichen Organisation, die deshalb in der von der Kirche ver- faßten Weise von den staatlichen Gerichten hinzunehmen ist (vgl. BGHZ 124, 173, 174 f.).
Die Klägerin genießt als juristische Person des öffentlichen Rechts Namensschutz im Sinne des § 12 BGB (vgl. BGHZ 124, 173, 178).
Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, können der Klägerin deshalb auch namensrechtliche Ansprüche zustehen, soweit die Worte "catholica" und "katholisch" nach dem Zusammenhang, in dem sie verwendet werden, nicht der Kennzeichnung bestimmter Glaubensinhalte dienen, sondern - in Abgrenzung zu anderen Religionsgemeinschaften - der namensmäßigen Kennzeichnung der Zugehörigkeit von Einrichtungen und Veranstaltungen zur verfaßten katholischen Kirche (vgl. dazu BGHZ 124, 173, 179 f.).
Dieses Wort ist aber selbst kein Name, sondern bezeichnet als Adjektiv nur Glaubensinhalte (vgl. dazu auch BGHZ 124, 173, 179 f., 183; Renck, NVwZ 2001, 859, 862).
Auch im Bereich des Namensschutzes von juristischen Personen und der namensartigen Kennzeichen fordert die Rechtsprechung keine Verkehrsgeltung, sondern läßt die Unterscheidungskraft für den Namensschutz genügen (BGH NJW 1994, 245 (246 f.) röm-kath; NJW 1963, 2267 (2268) "Dortmund grüßt..."; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 626 ufa.de).
Dazu gehört auch die Regelung ihrer kirchlichen Organisation, die deshalb in der von der Kirche verfaßten Weise von den staatlichen Gerichten hinzunehmen ist (vgl. BGHZ 124, 173, 174 f.).
Auch das Erzbistum x. kann sich als eigenständige juristische Person in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. z.B.: BGH, NJW 1994, 245 ff. (246)) auf den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz berufen.
Auslegung einer Verbotsverfügung wegen Arzneimittelwerbung eines ausländischen …
OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 25 W 1/03
Vollstreckungsschutz: Einstweilige Einstellung wegen fehlender Bestimmtheit bei …
AG Ludwigsburg, 24.05.2000 - 9 C 612/00
Www.muenchingen.de

References: § 12

Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 § 89
 § 89
 § 12