Source: https://www.cloudcontracts.de/nutzungsvereinbarungen.html
Timestamp: 2018-12-16 22:59:57+00:00

Document:
Vertragsmanagement mit CloudContracts - EULA Nutzungsvereinbarungen - CloudContracts
Nutzungsvereinbarung Cloud Contracts
pco betreibt die webbasierte Vertragsverwaltungsplattform Cloud Contracts und stellt die Nutzung dieser Plattform ihrem Kunden als "Software as a Service" (SaaS) nebst zweckgebundenem cloudbasiertem Speicher zur Verfügung. Der Kunde erhält einen persönlichen passwortgeschützten Account und kann in einen zur Plattform gehörenden Datenspeicher Vertragsdateien hochladen und für eigene Zwecke verwalten. Er kann Kündigungstermine und Fristen einpflegen und erhält bei entsprechender kundenseitiger Einstellung an von ihm gewünschte E-Mail-Adressen Benachrichtigungs-E-Mails über anstehende Kündigungsfristen und Termine.
Änderungen der Funktionalitäten und des Funktionsumfanges durch pco bleiben vorbehalten.
Leistungen von pco
pco gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software Cloud Contracts für die Laufzeit dieses Vertrages. Der Kunde erhält einen auf ihn registrierten Account für die Plattform Cloud Contracts und ist berechtigt, für diesen (gemäß dem jeweils gebuchten Nutzerkontingent) einen oder mehrere namentlich benannte Nutzer anzulegen, für die jeweils individuelle Passwörter vergeben werden. Nutzungsberechtigt sind nur die vom Kunden ausdrücklich benannten Named User.
Der Kunde ist berechtigt, einzelne Named User zu löschen und dafür auf andere Usernamen eine entsprechende Zahl neuer Named User anzulegen, die dann anstelle der gelöschten User nutzungsberechtigt sind.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Nutzeroberfläche der Plattform Cloud Contracts in irgendeiner Form zu verändern. Er ist außerdem nicht berechtigt, den Code des Programms ganz oder teilweise zu kopieren, zu speichern, zu verbreiten oder für fremde oder eigene Zwecke außerhalb der von pco betriebenen Plattform zu nutzen.
pco stellt dem Kunden für die Laufzeit dieses Vertrages Speicherkapazitäten zum Upload von Vertragsdokumenten des Kunden in einem deutschen Rechenzentrum gehosteten Cloud Contracts-Datenspeicher zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des dem Kunden zur Verfügung stehenden Speichers ist nicht begrenzt. pco behält sich jedoch vor, den Upload weiterer Dateien in einem Kunden-Account einzuschränken, wenn der Kunde exzessiv Dateien hoch lädt, und damit der Verdacht begründet wird, dass er die zur Verfügung gestellten Speicherkapazitäten als allgemeinen externen Datenspeicher missbraucht.
Das Datenvolumen pro hochgeladener Datei ist auf 20MB begrenzt, damit ein zügiger Up-/Download der Dateien möglich bleibt.
Der Zugriff des Kunden auf die Cloud Contracts-Plattform erfolgt über eine Internet-Domain mit einer SSL-verschlüsselten https-Verbindung. Das Rechenzentrum ist mit einer Breitbanddatenleitung an das Internet angebunden. Dem Kunden ist bekannt, dass die verfügbare Datenübertragungsgeschwindigkeit auch davon abhängt, mit welchen Datenleitungen die IT an seinem Arbeitsplatz angebunden ist.
Die Cloudprodukte werden in deutschen Rechenzentren betrieben und die Daten in diesen Standorten gespeichert. Die Rechenzentren sind mit redundanter Stromversorgung und Netzwerkanbindung ausgestattet, sowie Brandschutz und Zutrittskontrollen.
pco ist berechtigt, die IT-Infrastruktur (Server, Firewalls, Switches etc.) für notwendige Wartungsarbeiten offline zu nehmen. pco veröffentlicht auf seiner Website jedes Jahr im Oktober einen Wartungskalender für das folgende Kalenderjahr, in dem verbindlich alle Termine aufgelistet sind, zu denen sich pco Wartungsarbeiten vorbehält. Sofern diese für den Kunden mit einer Server-Downtime oder anderen Einschränkungen verbunden sind, wird pco den Kunden hierüber im Voraus per Mail informieren. Bei dringend erforderlichen Wartungsmaßnahmen (z.B. bekannt gewordene kritische Sicherheitslücken schließen) ist pco berechtigt kurzfristig außerplanmäßige Wartungsfenster anzusetzen und die Arbeiten unverzüglich durchzuführen.
pco sichert eine Verfügbarkeit der Cloud Contracts-Plattform von 99,8 % pro Monat zu.
Zeiten von notwendigen Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 2.5 bleiben bei der Bemessung der Verfügbarkeit außer Betracht. Folgende Ausfallzeiten sind von pco nicht zu vertreten und werden deswegen auch nicht bei der zugesagten Verfügbarkeitszeit in Abzug gebracht:
Ausfallzeiten, deren Ursache in der Verantwortung des Kunden oder eines durch den Kunden beauftragten Dritten liegt
Ausfallzeiten aus Gründen höherer Gewalt
Ausfallzeiten aufgrund Einwirkung unautorisierter Dritter (z.B. Hacker)
Nichterreichbarkeit der Server aufgrund Ausfalls der Internetleitung
Zeiten in denen Nebenfunktionen des Service nicht erreichbar sind (Details finden Sie in der Leistungsbeschreibung)
pco betreibt eine Support-Hotline (Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag von 8-18 Uhr, Freitag von 8-16 Uhr, außer an deutschen gesetzlichen Feiertagen, Änderungen vorbehalten). Die vom Kunden autorisierten Named User sind berechtigt, sich mit technischen Problemen sowie Anwendungsfragen an die Support-Hotline zu wenden. Dabei können sie per Telefon oder E-Mail ein Ticket mit ihrem Anliegen eröffnen. Die Rückmeldung durch den Support erfolgt spätestens am nächsten Geschäftstag (Call-back next business day).
pco ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subdienstleister einzusetzen. Für deren Leistungen haftet pco in gleichem Maße wie für die Leistungen eigener Mitarbeiter.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm angelegten individuellen Nutzer nebst jeweiligem Passwort nur je einer natürlichen Person in seinen Unternehmen zu zuordnen. Er muss Sorge dafür tragen, dass auch nur die jeweilige berechtigte Person das betreffende Nutzerpasswort hat und benutzt. Sämtliche Zugangsdaten zur Plattform Cloud Contracts sind stets vertraulich zu behandeln und sicher zu verwahren, sodass ein unautorisierter Zugriff Dritter ausgeschlossen ist.
Der Kunde hat zum Upload auf die Plattform vorgesehene Dokumente in einem Dateiformat zu speichern, das möglichst wenig Speichervolumen benötigt.
Es obliegt ausschließlich dem Kunden, die in seinen Vertragsdokumenten ausgewiesene Kündigungsfristen und Termine zu kontrollieren und auf der Plattform einzupflegen.
Es obliegt dem Kunden, nach einer Rücksicherung die seit der letzten erfolgreichen Datensicherung neu hinzu gekommenen Daten selbst wieder einzupflegen. pco wird dem Kunden unverzüglich mitteilen, wenn und auf welchen Zeitpunkt die Rücksicherung stattgefunden hat.
Für die vom Kunden beauftragte Nutzung der Cloud Contracts-Plattform wird die Vergütung abhängig von der vom Kunden gebuchten Anzahl der Named User berechnet.
Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste für diesen Vertrag. Die aktuelle Preisliste kann unter http://www.cloudcontracts.de/preise.html eingesehen werden.
pco ist berechtigt, die Preise für seine Leistungen einmal pro Kalenderjahr, frühestens jedoch mit Wirkung ab dem Ablauf des 1. Vertragsjahres, einseitig anzupassen. Zu diesem Zweck wird pco dem Kunden mindestens drei Monate vor dem Termin, zu dem die Preise angepasst werden sollen, die beabsichtigte Preisänderung in Textform (per Email) mitteilen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Mitteilung, gilt die Preisänderung als vom Kunden akzeptiert. Widerspricht der Kunde fristgerecht, erfolgt die Preisanpassung nicht. pco ist aber berechtigt, innerhalb von einem Monat ab Erhalt des Widerspruchs des Kunden mit einer Kündigungsfrist von 1 Monaten den vorliegenden Vertrag zu kündigen.
Sämtliche Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
pco stellt dem Kunden jeweils monatlich vorschüssig die geschuldete Vergütung in Rechnung. Die Rechnung wird per Email übermittelt. Die Vergütung ist sofort bei Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
Für das Einpflegen der Kündigungsdaten und –fristen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Ebenso ist es allein Sache des Kunden, die von ihm für notwendig erachteten Konsequenzen aus den Benachrichtigungs-Emails rechtzeitig zu ziehen. pco übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.
Dem Kunden ist bekannt, dass Emails bei der Übermittlung verlorengehen können. Des Weiteren ist dem Kunden bekannt, dass Software auch ohne erkennbaren Anlass und ohne Fehlbedienung ausfallen kann. pco übernimmt deswegen keine Gewähr für die durchgehende Verfügbarkeit der Software. Sollten Fehler der Software bzw. der Cloud Contracts-Plattform bekannt werden, werden diese schnellstmöglich beseitigt. pco übernimmt keine Haftung dafür, dass eine E-Mail-Benachrichtigung im Einzelfall wider Erwarten einmal nicht versendet wurde oder bei der Übermittlung verlorengegangen ist.
pco übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Internetverbindung.
Die Haftung bei Datenverlust infolge des Unterbleibens einer Datensicherung beschränkt sich der Höhe nach auf die vereinbarte Jahresvergütung im Rahmen des vorliegenden Vertrages (durchschnittliche Vergütung der letzten 12 Monate).
pco haftet für vorsätzlich verursachte Schäden unbeschränkt. pco haftet auch im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, soweit pco den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit pco eine Garantie übernommen hat. Im letzten Fall bestimmt sich der Umfang der Haftung nach dem Garantieversprechen.
Im Übrigen haftet pco bei jeder fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, bei jeder fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Nebenpflichten durch seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten sowie bei der grob fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Nebenpflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen nur für den Vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von pco zudem auf maximal 25.000 € pro Schadensfall, Schadensereignis und Kalenderjahr beschränkt. Die Haftung für jegliche nicht vorsätzliche Verletzung von unwesentlichen Nebenpflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.
Außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von pco für entgangenen Gewinn und andere reine Vermögensschäden sowie für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.
Die Vertragspartner verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in Ausführung dieses Vertrages zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.
Sofern bei der Durchführung dieses Vertrages personenbezogene Daten (nachfolgend ”Daten”) durch pco verarbeitet werden, erfolgt dies in Form der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. ab dem 25. Mai 2018 gemäß Artikel 28 der EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
Bei der Verarbeitung von Daten, das heißt bei deren Erhebung, Speicherung, Änderung, Übermittlung, Nutzung, Sperrung oder Löschung ist pco gemäß § 11 BDSG bzw. Artikel 28 Abs. 3 EU-DSGVO verpflichtet, ausschließlich den Weisungen des Kunden zu folgen. Weisungen bedürfen der Textform. Außerhalb von Weisungen darf pco die ihm zur Verarbeitung überlassenen Daten weder für seine eigenen Zwecke noch für Zwecke Dritter verarbeiten. Weisungen des Kunden können sich aus diesem Vertrag ergeben. Darüber hinaus wird der Kunde sein Weisungsrecht durch die Geschäftsleitung oder durch von dieser ausdrücklich in Textform Beauftragte ausüben.
pco ist zur Durchführung dieses Vertrages berechtigt, alle technisch erforderlichen Verarbeitungen der Daten (z.B. Duplizieren von Beständen gegen die Verlustsicherung, Anlegen von Zwischendateien und Arbeitsbereichen) durchzuführen, soweit die Verarbeitung nicht zu einer inhaltlichen Umgestaltung der Daten führt. Darüber hinaus ist pco zur Bereinigung von technisch bedingten Fehlern berechtigt, über die sie den Kunden umgehend zu informieren hat.
Für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung gemäß den Vorschriften des BDSG, der EU-DSGVO, des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und sonstiger einschlägiger Datenschutzbestimmungen sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen ist im Innenverhältnis zwischen den Parteien allein der Kunde verantwortlich. pco hat den Kunden hierbei in geeigneter Weise zu unterstützen. pco weist den Kunden unverzüglich darauf hin, wenn eine Weisung nach ihrer Ansicht gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, und wird bis zu einer erneuten Weisung des Kunden die zunächst erteilte Weisung nicht ausführen.
pco hat den Kunden bei Störungen des Verarbeitungsablaufs, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen und anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung von Daten unverzüglich zu informieren. Der Kunde wird pco unverzüglich informieren, wenn er seinerseits Fehler oder Unregelmäßigkeiten, insbesondere bei der Prüfung von Ergebnissen der Datenverarbeitung, feststellt.
Der Kunde ist berechtigt, die Ausführung der Bestimmungen des BDSG, der EU-DSGVO, des TKG und sonstiger einschlägiger Datenschutzbestimmungen sowie der Datensicherungsmaßnahmen hinsichtlich der Verarbeitung seiner Daten stichprobenartig zu kontrollieren. Die Kontrollmaßnahmen dürfen nach rechtzeitiger vorheriger schriftlicher Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten in den Betriebsräumen von pco erfolgen. Dabei ist der Kunde berechtigt, Einsicht in die von pco geführten Unterlagen und Datenträger zu nehmen, soweit diese die vom Kunden übermittelten Daten betreffen. Der Kunde darf im Rahmen von Kontrollmaßnahmen weiterhin verlangen, dass ihm die Daten zwecks Einsichtnahme in einer lesbaren Form zur Verfügung gestellt werden, und ist darüber hinaus berechtigt, Kopien dieser Unterlagen anzufertigen. Die Kontrollmaßnahmen werden ausschließlich vom Kunden, ggf. von seinem Datenschutzbeauftragten vorgenommen. Sofern der Datenschutzbeauftragte bei der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Informationen über pco erhält, die über das zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Maß hinausgehen, ist er auch gegenüber dem Kunden zur Geheimhaltung verpflichtet.
pco ist verpflichtet, ausschließlich Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen einzusetzen, die schriftlich auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG beziehungsweise zur Vertraulichkeit im Sinn des Artikel 28 Abs. 3 lit. b EU-DSGVO verpflichtet sind und deren Verpflichtung auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fortbesteht, sofern sich deren Aufgaben auf personenbezogene Daten gemäß § 5 BDSG beziehen.
Soweit der Einsatz von Subunternehmern oder freien Mitarbeitern gemäß Nummer 2.8 dieser Nutzungsbedingungen eine Auftrags(daten)verarbeitung begründet, so sind die vertraglichen Vereinbarungen so zu gestalten, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und pco entsprechen. pco darf Zugriffsberechtigungen an eigene Mitarbeiter oder Subunternehmer nur in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben.
Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses kann der Kunde die Daten herausverlangen oder pco anweisen, die Daten zu vernichten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten von pco bleiben unberührt.
pco gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung von mit dem Kunden etwaig gesondert vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen und verpflichtet sich, die sich aus § 9 BDSG und der Anlage zu § 9 BDSG bzw. aus Artikel 32 EU-DSGVO ergebenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen. Die Konzeption der Maßnahmen ist aus der jeweils aktuellen Fassung des Datenschutzkonzeptes der pco (www.cloudcontracts.de/Datenschutzkonzept.pdf) ersichtlich.
Die Vertragspartner verpflichten sich, beim Einsatz von Softwareprogrammen, deren Betrieb in ihren Verantwortungsbereich fällt, durch entsprechende Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Anwendung zu sorgen (z.B. durch Einsatz hinreichend qualifizierten Personals, Einhaltung von Verfahren gemäß Betriebshandbuch). Sie verpflichten sich ferner, die anerkannten Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung, z.B. Virenschutz-, Sicherungs- und Backupmaßnahmen, zu beachten sowie sämtliche Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen und diese in einer verbindlichen Security Policy zu definieren.
Testmaterial, soweit es nicht mehr benötigt wird, hat pco unter Beachtung notwendiger Sicherungsmaßnahmen zu vernichten. Etwaige sich aus der Datenverarbeitung ergebende Ergebnislisten mit personenbezogenen Daten werden auf Anforderung des Kunden hin vernichtet.
Die Vertragspartner verpflichten sich, keinem Unbefugten die ihnen zur Nutzung der Systeme zugeteilten Zugriffsberechtigungen bekanntzugeben.
Dieser Vertrag tritt mit dem Datum seiner Unterzeichnung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ablauf des ersten Vertragsjahres. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Kunde auch nur bzgl. eines Teils des von ihm gebuchten Named User-Kontingents kündigen. Bzgl. des verbleibenden Kontingents gilt dann eine neue Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Teilkündigung.
Der Kunde ist berechtigt, jederzeit mit Wirkung zum nächsten Monatsersten ein höheres Kontingent an Named Usern zu buchen. Dies löst eine neue Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Erhöhung aus.
Den Parteien bleibt es vorbehalten, den Vertrag jederzeit außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch pco liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die ihm zur Verfügung gestellten Speicherkapazitäten missbräuchlich nicht nur für die Speicherung von zu verwaltenden Vertragsdokumenten, sondern als allgemeinen ausgelagerten Datenspeicher mit großem Datenvolumen missbraucht. Des Weiteren dann, wenn der Kunde den ihm eingeräumten Account sowie die von ihm eingerichteten namentlichen Nutzer durch mehrere Personen pro Nutzer benutzen lässt bzw. dies duldet.
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Übermittlung der unterschriebenen Kündigungserklärung als Scan per E-Mail genügt.
Im Fall einer Vertragsbeendigung hat der Kunde rechtzeitig vor Vertragsende (bzw. bei fristloser Kündigung unverzüglich danach) die von ihm hochgeladenen Dateien wieder auf sein eigenes IT-System herunterzuladen und dort zu sichern und sodann pco die Freigabe zur Löschung der bei pco gespeicherten Kundendateien zu erteilen. Auf Anfrage wird pco die vom Kunden gespeicherten Dateien auf einem mobilen Datenträger speichern und diesen dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen zur Verfügung stellen. Für diese Dienstleistung wird pco 1 Stunde zu dem aktuellen Stundensatz der gültigen Preisliste berechnen. Die Vertragsdaten werden in Textform (CSV Format) zur Verfügung gestellt, die hochgeladenen Dokumente im Originalformat. Sodann hat der Kunde ebenfalls die Löschungsfreigabe zu erteilen.
Erteilt der Kunde bis zum Vertragsendtermin pco keine Löschungsfreigabe, wird pco dem Kunden per E-Mail eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer der Kunde seine Dateien herunterzuladen und bei sich zu sichern hat. Nach Ablauf dieser Frist ist pco berechtigt, ohne weiteren Hinweis an den Kunden die auf der Plattform gespeicherten Dateien zu löschen.
Bei einer weiteren Nutzung der Speicherkapazitäten durch den Kunden nach Vertragsende wegen fehlender Löschungsfreigabe hat pco gegen den Kunden Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe der zuletzt geltenden Vergütung für den Überziehungszeitraum.“
Rechtsverbindliche Willenserklärungen sind an die folgenden E-Mail-Adressen zu richten:
für pco: info@pco-online.de
für den Kunden: Die bei Kauf angegebene Mailadresse
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform. Genügen sie dieser nicht, sind sie unwirksam. Dies gilt auch für Änderungen der Textformbestimmungen selbst.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung sowie (soweit gesetzlich zulässig) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Osnabrück.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Fall verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Lücken des Vertrages entsprechend.
Die Vertragspartner schließen wechselseitig die Anwendung ihrer AGB aus.

References: § 11
 § 11
 § 5
 § 5
 § 9
 § 9