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Timestamp: 2016-05-30 03:09:51+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 02.05.2001, 4 S 667/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Beschluss vom 02.05.2001, Aktenzeichen: 4 S 667/01 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 667/01Beschluss vom 02.05.2001
Leitsatz:1.Wendet sich ein Dritter unter Berufung auf sein Eigentumsrecht gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung, die nach § 7a Satz 2 AsylbLG ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgt ist, ist für eine auf Herausgabe der Sicherheit gerichtete Klage der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
2. Hat das angerufene Verwaltungsgericht den Rechtsstreit ohne Rüge der Zulässigkeit des Rechtsweges durch die Beteiligten von Amts wegen verwiesen und hat die dagegen gerichtete Beschwerde eines der Beteiligten Erfolg, ohne dass ein anderer Beteiligter der Beschwerde entgegen getreten ist, ist eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren zu Lasten anderer Beteiligter nicht zu treffen, da es an einem unterliegenden Teil im Sinne des § 154 Abs. 1 VwGO fehlt.Rechtsgebiete:GVG, VwGO, AsylbLGVorschriften:§ 17a Abs. 2 GVG, § 17a Abs. 4 GVG, § 40 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO, § 7a AsylbLGStichworte:Verweisung, Beschwerde, KostenentscheidungVerfahrensgang:VG Stuttgart 19 K 2005/00 vom 22.08.2000Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 667/01 vom 02.05.20011.Wendet sich ein Dritter unter Berufung auf sein Eigentumsrecht gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung, die nach § 7a Satz 2 AsylbLG ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgt ist, ist für eine auf Herausgabe der Sicherheit gerichtete Klage der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
2. Hat das angerufene Verwaltungsgericht den Rechtsstreit ohne Rüge der Zulässigkeit des Rechtsweges durch die Beteiligten von Amts wegen verwiesen und hat die dagegen gerichtete Beschwerde eines der Beteiligten Erfolg, ohne dass ein anderer Beteiligter der Beschwerde entgegen getreten ist, ist eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren zu Lasten anderer Beteiligter nicht zu treffen, da es an einem unterliegenden Teil im Sinne des § 154 Abs. 1 VwGO fehlt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 273/00 vom 30.04.20011. Zur Präklusion einer planbetroffenen Gemeinde, die sich im Planfeststellungsverfahren (nur) als Trägerin öffentlicher Belange geäußert hat.
2. Zum Erfordernis der Abfassung eines gemeindlichen Einwendungsschreibens.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1419/00 vom 24.04.2001Die Verteilung der Freistellungsstunden bei Teilfreistellung mehrerer oder aller Mitglieder eines Personalrats richtet sich nach § 47 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 LPVG. Die Bestimmung des § 47 Abs. 3 Satz 3 LPVG enthält dabei das Verteilungsprogramm, das dem Minderheitenschutz dient. Die Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl kann danach nur dazu führen, dass die Freistellungsstunden unter den Mitgliedern der Personalvertretung im Verhältnis der auf die im Personalrat vertretenen Wahlvorschläge entfallenden Sitze zu verteilen sind.
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References: § 7
 § 154
 § 17
 § 40
 § 154
 § 7
 § 7
 § 154
 § 47
 § 47