Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_116_ThuerLHO_Endgueltige_Entscheidung-d171991,118.html
Timestamp: 2016-10-28 01:10:27+00:00

Document:
§ 116 ThürLHO, Endgültige Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 116 ThürLHO, Endgültige Entscheidung Suche
Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Landesrecht Thüringen…§ 116 ThürLHO, Endgültige Entscheidung§ 117 ThürLHO, Änderungen von Gerichtskostenansprüchen, Vergleiche§ 118 ThürLHO, Gleichstellungsbestimmung§ 119 ThürLHO, In-Kraft-Treten
§ 116 ThürLHO, Endgültige Entscheidung
§ 116 ThürLHOThüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil IX – Übergangs- und Schlussbestimmungen (1) Das für Finanzen zuständige Ministerium entscheidet in den Fällen des § 37 Abs. 1 endgültig. Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des für Finanzen zuständigen Ministeriums enthält, kann das zuständige Ministerium über die Maßnahme des für Finanzen zuständigen Ministeriums die Entscheidung der Landesregierung einholen; die Landesregierung entscheidet an Stelle des für Finanzen zuständigen Ministeriums endgültig. Entscheidet die Landesregierung gegen oder ohne die Stimme des für Finanzen zuständigen Ministeriums, so gilt § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechend.(2) Der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn sofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Land drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist, das durch die Notlage gebotene Maß nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Zu den getroffenen Maßnahmen ist die Genehmigung des für Finanzen zuständigen Ministeriums unverzüglich einzuholen.
§ 115 ThürLHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§ 117 ThürLHO, Änderungen von Gerichtskostenansprüchen, Vergleiche

References: § 116

§ 116

§ 116
 § 37
 § 28

§ 115