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Timestamp: 2018-01-22 21:57:08+00:00

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Pressemitteilung - BGH erklaert pauschale Entgeltklausel fuer Buchungen bei Geschaeftsgirokonten fuer unwirksam
BGH erklaert pauschale Entgeltklausel fuer Buchungen bei Geschaeftsgirokonten fuer unwirksam
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 30.07.2015 08:34 Uhr
BGH erkl�rt pauschale Entgeltklausel f�r Buchungen bei Gesch�ftsgirokonten f�r unwirksam
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine pauschale Entgeltklausel f�r Buchungen bei einem Gesch�ftsgirokonto mit Urteil vom 28. Juli 2015 f�r unwirksam erkl�rt (Az.: XI ZR 434/14).
GRP Rainer Rechtsanw�lte Steuerberater, K�ln, Berlin, Bonn, D�sseldorf, Frankfurt, Hamburg, M�nchen und Stuttgart f�hren aus: Der unter anderem f�r das Bankrecht zust�ndige XI. Zivilsenat des BGH hat eine Klausel in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen einer Sparkasse, die als Teilentgelt f�r die F�hrung eines Gesch�ftsgirokontos einen einheitlichen Preis "pro Buchungskosten" festlegt, mit Urteil vom 28. Juli 2015 f�r unwirksam erkl�rt.
Diese Klausel ist f�r den Kunden nachteilhaft, da die Geb�hren auch bei Fehlbuchungen anfallen, die die Bank oder Sparkasse zu verantworten hat. Allerdings habe ein Kreditinstitut keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne entsprechende Autorisierung durchgef�hrt werde, so die Karlsruher Richter.
Im konkreten Fall hatte ein Versicherungsmakler rund 77.000 Euro an Buchungsgeldern von einer Sparkasse zur�ckgefordert, die zwischen 2007 und 2011 berechnet wurden. Der Kl�ger verwaltet ca. 25.000 Versicherungsvertr�ge und erh�lt dabei auch die Pr�mienzahlungen der Versicherten. Dabei kommt es h�ufig zu R�ckbuchungen der Lastschriften. Die Sparkasse stellte ihm daf�r ein Buchungskosten-Entgelt von 32 Cent "pro Buchungsposten" in Rechnung. Dies sah eine entsprechende Klausel in den AGB des Kreditinstituts vor.
Der BGH kippte diese Klausel und hob damit auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf. Schon Anfang des Jahres hatte der BGH eine �hnliche Klausel bei Privatgirokonten f�r unwirksam erkl�rt und entschieden, dass Banken und Sparkassen keine Geb�hren f�r fehlerhaft ausgef�hrte Zahlungsauftr�ge verlangen d�rfen (Az.: XI ZR 174/13). Diese Klausel sah ein pauschales Entgelt von 35 Cent pro Buchungsposten vor.
Nach der h�chstrichterlichen Rechtsprechung k�nnen zu Unrecht erhobene Buchungsgeb�hren bei Gesch�fts- und Privatkunden von den Banken bzw. Sparkassen zur�ckgefordert werden. Auch andere Geb�hren wurden bereits f�r unwirksam erkl�rt. Zur Durchsetzung der Forderungen k�nnen sich Betroffene an einen im Bankrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.
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