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Timestamp: 2018-05-24 12:03:05+00:00

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§ 675h BGB, Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahme... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 675h BGB, Ordentliche Kü...
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§ 675h BGB – Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
(1) 1Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist vereinbart wurde. 2Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.
(2) 1Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das Kündigungsrecht vereinbart wurde. 2Die Kündigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten. 3Die Kündigung ist in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären.
(3) 1Im Fall der Kündigung sind regelmäßig erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zu entrichten. 2Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.
Zu § 675h: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), geändert durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2446) (13. 1. 2018).
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References: § 675

§ 630

§ 594
 § 675
 § 675

§ 675
 § 675