Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/Bundesgerichtshof-zum-Umfang-des-Insolvenzschutzes-bei-Pauschalreisen-11-2011/
Timestamp: 2020-05-29 06:36:53+00:00

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Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen ( 11 / 2011 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen ( 11 / 2011 )
(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass ein Reisender, zu dessen Gun­sten ein Reisepreisver­sicherungsver­trag gemäß § 651k des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es abgeschlossen wor­den ist, auch gegen das Risiko abgesichert ist, dass nach ein­er Absage der Reise durch den Rei­sev­er­anstal­ter sein Anspruch auf Rück­zahlung des voraus­bezahlten Reisepreis­es auf­grund der Insol­venz des Rei­sev­er­anstal­ters nicht mehr real­isiert wer­den kann.
Darauf ver­weist der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 2. Novem­ber 2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage – X ZR 43/11.
Die Kläger bucht­en Anfang 2009 über einen Rei­sev­er­anstal­ter eine Kreuz­fahrt, die Anfang 2010 hätte stat­tfind­en sollen. Sie über­wiesen, nach­dem sie einen “Sicherungss­chein für Pauschal­reisen gemäß § 651k des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es” des nun­mehr verk­lagten Ham­burg­er Ver­sicher­ers erhal­ten hat­ten, jew­eils über 7.400 EUR an den Rei­sev­er­anstal­ter. Anfang August 2009 teilte der Rei­sev­er­anstal­ter den Klägern mit, dass die Reise man­gels Nach­frage nicht stat­tfinde. Bere­its einen Monat später wurde durch das Insol­ven­zgericht die vor­läu­fige Ver­wal­tung des Ver­mö­gens des Rei­sev­er­anstal­ters ange­ord­net, Anfang Dezem­ber 2009 das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Zur Rück­zahlung des Reisepreis­es durch den Rei­sev­er­anstal­ter kam es nicht mehr. Der beklagte Ver­sicher­er lehnte eine Erstat­tung jedoch ab. Die Reise sei nicht auf­grund der Insol­venz des Rei­sev­er­anstal­ters aus­ge­fall­en, son­dern weil sie von diesem man­gels Nach­frage abge­sagt wor­den sei. Das Risiko, dass der dadurch aus­gelöste Rück­zahlungsanspruch wegen Insol­venz des Rei­sev­er­anstal­ters nicht mehr real­isiert wer­den könne, werde vom Wort­laut des Sicherungss­cheins, der der geset­zlichen For­mulierung in § 651k BGB folge, nicht erfasst. Fern­er tre­ffe die Kläger ein Mitver­schulden, weil sie den Reisepreis bere­its ein Jahr vor Beginn der Reise beglichen hät­ten, ohne dass sie hierzu verpflichtet gewe­sen seien. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beru­fung der Ver­sicherung hat­te keinen Erfolg.
Der unter anderem für das Reis­erecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat diese Entschei­dun­gen bestätigt, so Klar­mann.
Ein Reisender, zu dessen Gun­sten ein Reisepreisver­sicherungsver­trag gemäß § 651k des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es abgeschlossen wor­den ist, ist damit – so der BGH — auch gegen das Risiko absichert, dass nach ein­er Absage der Reise durch den Rei­sev­er­anstal­ter sein Anspruch auf Rück­zahlung des voraus­bezahlten Reisepreis­es auf­grund der Insol­venz des Rei­sev­er­anstal­ters nicht mehr real­isiert wer­den kann.
§ 651k BGB ist auch auf diese Fallgestal­tung anzuwen­den, weil der deutsche Geset­zge­ber die Vor­gaben aus Art. 7 der Richtlin­ie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschal­reisen voll­ständig umset­zen wollte. Art. 7 der Richtlin­ie erfasst ein­deutig auch den vor­liegen­den Fall, weil die Richtlin­ie vorschreibt, dass der Rei­sev­er­anstal­ter für den Fall sein­er Zahlung­sun­fähigkeit oder Insol­venz die Erstat­tung gezahlter Beträge und die Rück­reise des Ver­brauch­ers sicherzustellen hat. Eine Kausal­ität der Insol­venz für den Reiseaus­fall muss daher wed­er nach europäis­chen noch nach deutschem Recht beste­hen, es reicht vielmehr aus, dass infolge der Insol­venz dem Reisenden vom Ver­anstal­ter der voraus­gezahlte Preis für die aus­ge­fal­l­ene Reise nicht erstat­tet wer­den kann und der insol­vente Rei­sev­er­anstal­ter naturgemäß auch zur Durch­führung der Reise nicht mehr in der Lage ist. In diesem Sinne sind auch die zu Gun­sten der Kläger abgeschlosse­nen Reisepreisver­sicherungsverträge zwis­chen dem Rei­sev­er­anstal­ter und dem beklagten Ver­sicher­er auszule­gen, weil sie in ihren all­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen auf die geset­zliche Regelung Bezug nehmen.
Eine Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Ausle­gung der Pauschal­reise-Richtlin­ie hat der Sen­at wegen des klaren Wort­lauts des Art. 7 und der bere­its ergan­genen Recht­sprechung des Gericht­shofs nicht für notwendig erachtet.

References: § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 BGH 

§ 651
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7