Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=08.12.2015&Aktenzeichen=19%20K%20273.09
Timestamp: 2019-04-20 17:24:40+00:00

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VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 273.09 - dejure.org
§ 113 Abs 2 S 1 VwGO, § 136 BauGB, § 140 Nr 3 BauGB, § 142 BauGB, § 144 Abs 1 Nr 1 BauGB
unter Abänderung des ihm am 24. Dezember 2015 zugestellten Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin zum Az. VG 19 K 273.09 den Bescheid des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 24. März 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 6. Oktober 2011 auch insoweit aufzuheben, als die gegen diese Bescheide gerichtete Klage abgewiesen wurde,.
Während das Verwaltungsgericht etwa im Verfahren VG 19 K 273.09 (OVG 2 B 2.16) für bebaute Grundstücke bzw. bei Vorliegen von Eigentümermaßnahmen auf diesen Grundstücken Eigenleistungen gem. § 155 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gutgeschrieben habe, weil Investoren angesichts der Lage des Gebiets nicht durch städtebauliche Maßnahmen hätten gewonnen werden müssen, sondern es lediglich gegolten habe, den Investitionsdruck zu steuern, werde dies für unbebaute Grundstücke nicht anerkannt.
Diese Sichtweise steht im Einklang mit den Grundsätzen zur Feststellung sanierungsbedingter Werterhöhung, nach denen nur in Ausnahmefällen und unter bestimmten Voraussetzungen externe Maßnahmen außerhalb des Sanierungsgebietes (vgl. §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB) in die Bewertung einbezogen werden dürfen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VG 19 K 273.09 -, juris Rn. 71 m.w.Nw.).
Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung finden sich in der an die Gutachterausschüsse nach § 192 BauGB gerichteten Immobilienwertermittlungsverordnung, der jedoch keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zukommt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 21, …und vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31/13 -, juris Rn. 7; VG Berlin, Urteile vom 8. Dezember 2015 - VG 19 K 273.09 - u.a., juris Rn. 57).
Die insoweit tendenziell großzügige Rechtsprechung der 19. Kammer des VG Berlin (grundlegend Urteile vom 8. Dezember 2015 - VG 19 K 273/09, 242.10, 243.10 -), auf die sich die Klägerin beruft, betrifft die Sondersituation des Sanierungsgebiets Mitte-Spandauer Vorstadt; eine vergleichbare Situation liegt hier, wie dargelegt, nicht vor.

References: § 113
 § 136
 § 140
 § 142
 § 144
 § 155
 § 192