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Timestamp: 2019-05-23 18:21:33+00:00

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BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,699
BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01 (https://dejure.org/2004,699)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2004 - I ZR 37/01 (https://dejure.org/2004,699)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - I ZR 37/01 (https://dejure.org/2004,699)
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MarkenG § 14 Abs. 2, § 23 Nr. 3; UWG § 4 Nr. 9, § 6 Abs. 1
§ 14 MarkenG; § 23 MarkenG; § 4 UWG; § 6 UWG
Zur Benutzung einer Marke beim Handel mit Zubehör (Aluminiumräder)
Porsche verliert im Kampf um Werbung mit Alu-Rädern
Markenverletzung durch Verwendung der Abbildung eines Porsche-Fahrzeugs um Aluminiumräder zu bewerben ; Nebeneinander von lauterkeitsrechtlichen und markenrechtlichen Ansprüchen; Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung die der Verkehr mit dem bekannten Porsche-Zeichen verbindet; Anlehnende Bezugnahme einer Werbeanzeige außerhalb des Rahmens einer zutreffenden und erforderlichen Darstellung ohne hinreichenden Anlass nach Art und Maß der bezugnehmenden Angaben; Unzulässigkeit der erkennbaren Anlehnung an den Mitbewerber und seine Ware bei einem Informationswert unterhalb der Werbewirkung; Notwendigkeit der Benutzung zur Veranschaulichung von Waren als Zubehör oder Ersatzteil
"Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden Produkten
Werbung mit fremden Produkt
Porsche verliert Markenrechtsstreit um Werbung für Alu-Räder
Der Porsche unter den Felgen - zur Produktwerbung mit fremden Markenzeichen
WRP 2005, 219
Derjenige, der sich auf die privilegierte Benutzung beruft, muss alles getan haben, um eine Beeinträchtigung der Interessen des Markeninhabers nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 164 = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).
Hält sich die Benutzung dagegen in den Grenzen der notwendigen Leistungsbestimmung, muss es der Markeninhaber hinnehmen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass der Dritte auch von dem hohen Prestigewert der bekannten Marke profitiert (vgl. BGH, GRUR 2005, 163, 165 - Aluminiumräder;… BGHZ 181, 77 Rn. 34 - DAX).
Wie der Senat entschieden hat, ist im Anwendungsbereich der Bestimmungen des Markengesetzes für eine gleichzeitige Anwendung der §§ 1, 3 UWG a.F., § 823 BGB grundsätzlich kein Raum (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 37/01, WRP 2005, 219, 221 - Aluminiumräder, m.w.N.).
a) Ein Vergleich im Sinne dieser Regelung liegt vor, wenn der Werbende einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen (mindestens) zwei Wettbewerbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren Tätigkeiten oder sonstigen Verhältnissen herstellt (…vgl. BGH, Urt. v. 25.3.1999 - I ZR 77/97, GRUR 1999, 1100, 1101 = WRP 1999, 1141 - Generika-Werbung;… Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG!"?;… Urt. v. 17.1.2002 - I ZR 215/99, GRUR 2002, 828, 829 = WRP 2002 - Lottoschein; Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 165 = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).
aa) Die Benutzung einer Marke durch einen Dritten, der nicht deren Inhaber ist, ist als Hinweis auf die Bestimmung einer von diesem Dritten vertriebenen Ware oder erbrachten Dienstleistung notwendig, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel darstellt, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware oder Dienstleistung zu erhalten (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. März 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 39 - Gillette; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 164 = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).
Der Markenschutz verdrängt in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich den lauterkeitsrechtlichen Schutz (vgl. BGHZ 138, 349, 351 - MAC Doc; 149, 191, 195 f. - shell.de; BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 165 = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).
Der vorgetragene Sachverhalt lässt nicht erkennen, dass mangels Erkennbarkeit der Ferrari-Marke oder mangels einer markenmäßigen Benutzung ein lediglich nach dem UWG zu beurteilender Tatbestand zur Entscheidung steht (vgl. BGH GRUR 2005, 163, 165 - Aluminiumräder).
Ein Vorrang des Markenrechts besteht auch dann nicht, wenn die wettbewerbsrechtliche Beurteilung zwar nicht an zusätzliche, über die Zeichenbenutzung hinausgehende Umstände anknüpft, das betreffende Geschehen jedoch unter anderen Gesichtspunkten gewürdigt wird als bei der markenrechtlichen Beurteilung (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 165 = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).
Angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Freistellung von Bestimmungsangaben in § 23 Nr. 3 MarkenG kann die rechtsdogmatisch eigentlich vorrangige Frage, ob es für ein (kennzeichenmäßiges) Benutzen der Marke genügt, dass diese als Hinweis auf die Herkunft des Originalfahrzeugs aus einem fremden Unternehmen verwendet wird (…vgl. in diese Richtung EuGH, GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; BGH, GRUR 2005, 423 = WRP 2005, 496 [Tz. 18] - Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2006, 329 = WRP 2006, 470 [Tz. 23] - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; offen gelassen in BGH, GRUR 2005, 163 [164] = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder), indes dahingestellt bleiben (…Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 14, Rn. 152;… § 23, Rn. 69;… Ströbele / Hacker, a.a.O., § 14, Rn. 75;… zur weiteren Abgrenzung vgl. von Hellfeld, in: HK-MarkenG, § 23, Rn. 16 ff.).
Wie der Bundesgerichtshof in seinem vom Landgericht zu Recht herangezogenen Urteil vom 15.07.2004 (GRUR 2005, 163 [164] = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder) für den Bereich des Automobil-Zubehörhandels hervorgehoben hat, kann die Darstellung eines fremden Markenprodukts, auf das sich die eigenen Leistungen beziehen, insbesondere dann notwendig sein, wenn der ästhetische Eindruck, auf den es für den Absatz der eigenen Leistungen in erster Linie ankommt, nur auf diese Weise hinreichend vermittelt werden kann.
Insbesondere mag es sich bei der Klagemarke zwar um eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG handeln; deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung wird von der Beklagten aber nicht ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zu § 23 Nr. 3 MarkenG ergibt (vgl. auch insoweit BGH, GRUR 2005, 163 [165] = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).
Der Markenschutz verdrängt in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich den lauterkeitsrechtlichen Schutz (BGH GRUR 07, 339, 342 - Stufenleitern; BGH GRUR 06, 329, 332 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; BGH GRUR 2002, 622 - shell.de; BGH GRUR 2005, 163, 165 - Aluminiumräder).
Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das UWG treten in diesem Fall zurück, es sei denn, dass etwa mangels Erkennbarkeit der Marke oder mangels einer markenmäßigen Benutzung ein lediglich nach dem UWG zu beurteilender Tatbestand zur Entscheidung steht (BGH GRUR 06, 329, 332 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; BGH GRUR 2005, 163, 165 - Aluminiumräder).
Insoweit hat auch Beachtung zu finden, dass entgegen der Rechtsmeinung des Senats als dortiger Vorinstanz (Teilabbildung des Fahrzeugs genüge) der Bundesgerichtshof bei einem Werbekatalog eines Felgenherstellers maßgeblich für E.-Fahrzeuge (BGH GRUR 2005, 163 [juris Tz.16] - Aluminiumräder ;… vgl. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. [2010], § 23, 114) markenrechtlich für durchgreifend erachtet hat: "Die Beklagte hat mit der Wiedergabe eines E.-Fahrzeugs, das mit Aluminiumrädern der Beklagten ausgestattet ist, auf die Bestimmung dieser Räder hingewiesen, die sie speziell auch für diesen Fahrzeugtyp der Klägerin anbietet.
Eine weniger restriktive Auslegung ergibt sich entgegen der Ansicht des I(lägers auch nicht aus dem BGH-Fall Aluminiumräder (GRUR 2005, 163).
Nach der Art des Produkts ist eine solche Darstellung notwendig, weil der ästhetische Eindruck, auf den es den Käufern solcher Räder in erster Linie ankommt, in vollem Umfang nur vermittelt werden kann, wenn die Räder nicht isoliert und auch nicht nur im Ausschnitt des Radkastens gezeigt werden (BGH, Urt. v. 15.7. 2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 164 - Aluminiumräder).
Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung, eine Verwechslung oder Irreführung zu vermeiden, die beispielsweise dann entstünde, wenn der Verkehr die beworbenen Aluminiumräder dem Hersteller des abgebildeten Fahrzeugs zurechnete (BGH GRUR 2005, 163, 164 - Aluminiumräder).
LG Köln, 01.12.2006 - 81 O 99/05
Verletzung von Markenrechten auf dem Automobilsektor; Abgabe einer …

References: § 14
 § 23
 § 4
 § 6

§ 14
 § 23
 § 4
 § 6
 § 823
 BGH 
 § 23
 § 14
 § 23
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 BGH 
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