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5A_320/2014 (23.07.2014)
5A_320/2014 � � Urteil vom 23. Juli 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Katja Lerch.
Eheschutz (Ernennung eines Sachverst�ndigen),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 17. M�rz 2014.
X.________ (Kindsmutter, geb. 1974) und Y.________ (Kindsvater, geb. 1967) sind die verheirateten Eltern der gemeinsamen Tochter Z.________ (geb. 2002). Mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 �bertrug die Sozialkommission A.________ in ihrer Funktion als Vormundschaftsbeh�rde die Obhut �ber Z.________ gem�ss Art. 310Abs. 1 ZGB von der Kindsmutter auf den Kindsvater. Am 3. Mai 2013 leitete der Kindsvater beim Bezirksgericht Meilen ein Eheschutzverfahren ein, wo sich die Parteien insbesondere um die Obhut �ber Z.________ streiten. Anl�sslich der Hauptverhandlung und Verhandlung �ber vorsorgliche Massnahmen vom 23. Juli 2013 einigten sich die Parteien auf die Erstellung von Erziehungsf�higkeitsgutachten durch eine Fachperson. Entgegen der Einw�nde, welche die Kindsmutter gegen die Person des Gutachters vortrug (weil er die Kompetenz der Erwachsenenpsychiatrie nicht abdecke und entgegen der expliziten Behauptung des Kindsvaters bereits mit diesem Kontakt gehabt habe), ernannte das Bezirksgericht mit Verf�gung vom 19. Dezember 2013 zum Sachverst�ndigen Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, unter Berechtigung zur Zusammenarbeit mit seiner Mitarbeiterin lic. phil. C.________.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 erhob die Kindsmutter gegen die Ernennung des Sachverst�ndigen in der Person von Dr. med. B.________ Beschwerde. Gleichzeitig ersuchte sie diesbez�glich um Aufschub der Vollstreckung im Sinne von Art. 325 Abs. 2 ZPO. Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 nahm der Kindsvater zum Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit Stellung und ersuchte um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid des Bezirksgerichts �ber seinen mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 gestellten Antrag, von einem Erziehungsf�higkeitsgutachten abzusehen. Er begr�ndete dies damit, dass eine Auseinandersetzung �ber die Frage nach der sachverst�ndigen Person erst sinnvoll sei, nachdem Klarheit dar�ber bestehe, ob an der Einholung eines Gutachtens festgehalten werde. Mit Verf�gung vom 13. Februar 2014 schob das Obergericht die Vollstreckbarkeit von Dispositiv-Ziffer 1 der Verf�gung vom 19. Dezember 2013 des Bezirksgerichts auf.
Mit Entscheid vom 17. M�rz 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Es auferlegte der Kindsmutter die Gerichtskosten von Fr. 750.-- und verpflichtete sie, dem Kindsvater f�r das Beschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 300.-- zu bezahlen. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, bei der Ernennung der Person des Sachverst�ndigen handle es sich um einen Beweisentscheid, der nur unter der in Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO genannten Voraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils angefochten werden k�nne. Vorliegend scheide ein solcher ohne weiteres aus, habe doch das Bezirksgericht eine Fachperson bezeichnet, deren Fachkompetenz nicht von vornherein ausgeschlossen werden k�nne.
Die Kindsmutter (Beschwerdef�hrerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. April 2014 ans Bundesgericht. Sie beantragt, in Ab�nderung von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids anstelle von Dr. med. B.________ lic. phil. D.________ vom Forensischen Institut E.________ mit der Erstellung eines Erziehungsf�higkeitsgutachtens �ber beide Parteien zu beauftragen, eventuell die Sache zur Bestimmung einer anderen Gutachtensperson an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter beantragt sie, in Ab�nderung der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheids, die Kosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die gegenseitigen Parteientsch�digungen wettzuschlagen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Angefochten ist - binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) - ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), der das erstinstanzliche Verfahren nicht abschliesst und damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist (BGE 134 III 188; zuletzt Urteile 5A_427/2014 vom 16. Juni 2014 E. 1.1; 5A_73/2014 vom 18. M�rz 2014 E. 1.2; 5A_421/2013 vom 19. August 2013 E. 1.3, in: FamPra.ch 2013, S. 1032). Dass der angefochtene Rechtsmittelentscheid auf Nichteintreten lautet, �ndert an dieser Qualifikation nichts (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 381 f.). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser geht es um die Anordnung von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB). Strittig ist hier insbesondere die Obhut �ber das gemeinsame Kind, mithin eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG, welche nicht dem Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG unterliegt.
1.2.�Gegen Vor- und Zwischenentscheide die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde an das Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 138 III 190 E. 6 S. 192; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erf�llt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429).
1.3.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�hrt die Bestellung eines gerichtlichen Gutachters in der Regel nicht zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Urteile 5D_166/2011 vom 13. Dezember 2011 E. 2.4; 5A_187/2014 vom 9. Mai 2014 E. 3.1). Dies kann im Einzelfall anders sein. Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil hat das Bundesgericht zum Beispiel bei der Anordnung einer Begutachtung angenommen, bei welcher ein Kind mit einem umstrittenen Experten und einem Dolmetscher konfrontiert worden w�re (Urteil 1B_495/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 1.2).
1.4.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die mit bezirksgerichtlicher Beweisverf�gung vom 19. Dezember 2013 erfolgte Ernennung des Sachverst�ndigen f�r die Erstellung eines Gutachtens �ber die Erziehungsf�higkeit beider Parteien in der Person von Dr. med. B.________. Sie erblickt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darin, dass die Ernennung eines in fachlicher Hinsicht nicht ausreichend qualifizierten Gutachters, dessen Neutralit�t �berdies nicht �ber alle Zweifel erhaben sei, das Eheschutzverfahren unn�tig verl�ngern w�rde. Vorliegend gehe es um Kinderbelange, weshalb die zeitliche Komponente gr�sseres Gewicht habe. Einerseits sei die Zeit mit dem eigenen Kind unwiederbringlich verloren, andererseits k�nne ein Andauern des aktuellen Zustands eine Pr�judizierung desselben bewirken. Nicht zu vernachl�ssigen sei schliesslich, dass gerade das Kind durch eine eventuell notwendig werdende Wiederholung einer mangelhaften Begutachtung unn�tig belastet w�rde.
1.5.�Die Beschwerdef�hrerin vermag mit ihren Ausf�hrungen nicht im Einzelnen darzulegen (s. E. 1.2 oben), dass die Ernennung des bezeichneten Gutachters im vorliegenden Fall einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnte. Ein solcher Nachteil ist auch nicht ersichtlich. Der pauschale Einwand, Dr. med. B.________ fehle es an der notwendigen erwachsenenpsychiatrischen Qualifikation, l�sst ausser Acht, dass es auf die psychische Gesundheit der Eltern nur insoweit ankommt, als sie sich auf die Erziehungsf�higkeit der Eltern und auf deren Verh�ltnis zum Kind auswirkt (s. dazu auch Urteil 5A_187/2014 vom 9. Mai 2014 E. 3.2). Sinngem�ss hat dies bereits das Bezirksgericht in Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung vom 19. Dezember 2013 erwogen. Indem die Beschwerdef�hrerin gleichwohl darauf beharrt, dass ein Kinderpsychiater nicht �ber die notwendige Qualifikation verf�ge, um bei Erwachsenen allf�llige psychiatrische St�rungen zu diagnostizieren, legt sie lediglich ihre eigene Sicht der Dinge dar. Ebenso wenig gen�gt sie ihrer Begr�ndungsobliegenheit, soweit sie geltend macht, dass es Dr. med. B.________ an der notwendigen Neutralit�t und Unbefangenheit fehle. Weder hatte die Vorinstanz ein Ausstandsgesuch zu beurteilen, noch macht die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht einen Ausstandsgrund geltend. Zudem hat die telefonische Anfrage des Bezirksgerichts beim bezeichneten Gutachter ergeben, dass der Kindsvater im November 2012 zwar eine Terminanfrage f�r ein Erstgespr�ch gestellt, ein solches jedoch nie stattgefunden hat (act. 100; Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung des Bezirksgerichts vom 19. Dezember 2013). Die Beschwerdef�hrerin weist zwar darauf hin, dass der Kindsvater zun�chst tatsachenwidrig einen Erstkontakt verneint hat. Die daraus gezogene Schlussfolgerung, Dr. med. B.________ k�nne befangen sein, beruht jedoch auf reinen Mutmassungen und vermag daher keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begr�nden. Ist aber bez�glich des Entscheids, Dr. med. B.________ als Gutachter einzusetzen, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil weder dargetan noch sonstwie erkennbar, so ist nicht ersichtlich, wie eine allenfalls mangelhafte Begr�ndung dieses Entscheids seitens der Vorinstanz zu einem solchen irreparablen Rechtsnachteil f�hren kann. Gegenteiliges legt die Beschwerdef�hrerin mit ihren Ausf�hrungen nicht dar. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
�Dies gilt auch, soweit die Beschwerdef�hrerin sich gegen die Kostenverteilung im angefochtenen Entscheid wendet, denn die Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen den Kostenpunkt eines Zwischenentscheids h�ngt davon ab, ob der Hauptpunkt des Zwischenentscheids nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 ff.; 138 III 94 E. 2.3 S. 95 f.; Urteile 4A_128/2009 vom 1. Juli 2009 E. 1; 4A_269/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 1.2.3; 5A_130/2014 vom 20. M�rz 2014 E. 1).
Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, Z.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 310
 Art. 325
 Art. 319
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93