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Timestamp: 2020-07-05 20:31:16+00:00

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BVerfG 2 BvR 1092/12 - 11. Juli 2012 (OLG München / LG Augsburg) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1092/12 - 11. Juli 2012 (OLG München / LG Augsburg) [= HRRS 2012 Nr. 658]
BVerfG 2 BvR 1092/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 658
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1092/12, Beschluss v. 11.07.2012, HRRS 2012 Nr. 658
BVerfG 2 BvR 1092/12 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 11. Juli 2012 (OLG München / LG Augsburg)
1. Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände gegenüber dem Zeitpunkt der Haftverschonung verändert haben, gehört zu den bedeutsamsten freiheitssichernden Verfahrensgarantien, die über Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG mit grundrechtlichem Schutz ausgestattet sind.
2. Als neu hervorgetretene Umstände, aufgrund derer ein Haftbefehl nach § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO wieder in Vollzug gesetzt werden kann, kommen nur Tatsachen in Betracht, welche die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der Entscheidung bereits bekannt gewesen wären. Maßgeblich ist, ob die Gründe die Vertrauensgrundlage für die Haftverschonung entfallen lassen. Hierfür ist eine umfassende Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
3. Angesichts der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts ist die Schwelle für eine Widerrufsentscheidung grundsätzlich sehr hoch anzusetzen. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nach einer Haftverschonungsentscheidung Gelegenheit hatte, seine Bereitschaft, sich dem Verfahren zu stellen, unter Beweis zu stellen.
4. Ein hoher Strafantrag der Staatsanwaltschaft oder die Verurteilung zu einer unerwartet hohen Strafe nach der Haftverschonung rechtfertigen deren Widerruf nur dann, wenn die beantragte oder verhängte Strafe von der bisherigen Erwartung erheblich zum Nachteil des Beschuldigten abweicht und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich erhöht. Erforderlich sind dabei insbesondere nachvollziehbare Feststellungen dazu, von welcher Straferwartung der Beschuldigte im Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls ausgegangen ist.
5. Auch wenn die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO erfüllt sind, hat das Gericht infolge des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stets darzulegen, aus welchen konkreten Gründen anstelle einer Rücknahme der Haftverschonung nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung - namentlich eine Verschärfung der Auflagen - in Betracht kommen.
6. Die Invollzugsetzung eines Haftbefehls nach einer Haftverschonung von mehr als eineinhalb Jahren, während derer der Beschuldigte keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben hat, obwohl ihm bewusst war, dass ihm ein langjähriger Freiheitsentzug droht, ist nur nach einer umfassenden Abwägung zwischen dem Gewicht der neuen Erkenntnisse und dem aufgrund der Haftverschonung bestehenden Vertrauen des Beschuldigten möglich. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Beschuldigte weiterhin dem Verfahren gestellt hat, obwohl er zwischenzeitlich in anderer Sache rechtskräftig zu einer gesamtstrafenfähigen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, die das Gericht in Überlegungen zu einer Verfahrensabsprache einbezogen und dabei eine langjährige Freiheitsstrafe in den Raum gestellt hatte.
5. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Staatsanwaltschaft Augsburg und wies in ihrer Beschwerde darauf hin, dass Fluchtgefahr vorliege. Der Beschwerdeführer sei für seine Gläubiger nicht greifbar und wechsele nahezu wöchentlich seinen angeblichen Wohnsitz in Großbritannien. Tatsächlich halte er sich ausweislich der Auswertung seiner sichergestellten Mobiltelefone vorwiegend im Baltikum auf. Die Strafkammer habe auch nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer im Münchener Verfahren im Verdacht stehe, als Untreuehandlungen zu wertende Barauszahlungen in Höhe von 180.300 € und 839.886,25 € empfangen zu haben.
Der Beschwerdeführer verfüge über umfangreiche Geschäfts-und Privatkontakte nach Litauen, Estland, Polen, Italien, Frankreich und England. Der größte Teil der von den geschädigten Banken erlangten mehr als 830.000 € sei spurlos verschwunden. Die sich aus diesen Umständen ergebende Fluchtgefahr könne nicht mehr mit weniger einschneidenden Maßnahmen beseitigt werden.
Zur Haftbeschwerde führte der Bevollmächtigte zu 2. im Wesentlichen aus, die Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls sei unzulässig. Der Beschwerdeführer sei seit dem 7. Juli 2010 und somit über einen Zeitraum von 20 Monaten den Auflagen ohne Anlass zu Beanstandungen nachgekommen. Er sei auch zu den Verhandlungsterminen erschienen, weshalb er das vom Oberlandesgericht München in ihn gesetzte Vertrauen bestätigt habe. Es lägen keine neuen Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vor. Dem Beschwerdeführer seien die Vorwürfe nach der Haftverschonung anhand der Anklageschrift bekannt gewesen. Diese enthalte im Vergleich zum Haftbefehl keinen Untreuevorwurf mit einem Schaden in Höhe von 73.000 € mehr. Auch die Vorwürfe aus dem in München geführten Ermittlungsverfahren seien zum Zeitpunkt der Außervollzugesetzung bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer sei trotz Kenntnis der Entscheidung des Amtsgerichts München vom 1. Februar 2012 und deren Gesamtstrafenfähigkeit zur Hauptverhandlung in Augsburg erschienen. Ihm sei auch nach dem Gespräch vom 19. März 2012 von seinem Bevollmächtigten die Straferwartung des Gerichts im Falle eines Geständnisses mitgeteilt worden. Obwohl er kein Geständnis abgelegt habe, sei er zum nächsten Verhandlungstermin erschienen. Es liege daher keine Fluchtgefahr vor, weil sich die Rechtsfolgenerwartung gegenüber dem Zeitpunkt der am 7. Juli 2010 erfolgten Haftverschonung nicht verändert habe.
Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der Verschonung verändert haben, gehört zu den bedeutsamsten (Verfahrens-) Garantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. BVerfGK 6, 295 <299>; 7, 239 <247>; 12, 45 <52>).
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 16

References: § 116
 Art. 104
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 Art. 104