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Timestamp: 2019-03-22 19:17:04+00:00

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Außerordentliche Kündigung, Anwalt Arbeitsrecht Stuttgart
außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht Stuttgart: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle berät Sie qualifiziert rund um das Arbeitsrecht
Die außerordentliche Kündigung (auch oft fristlose Kündigung) genannt soll das Arbeitsverhältnis innerhlab einer kürzeren Zeit (meist sofort) ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen beenden.
Für sie gelten die besonderen Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB.
Es muss ein wichtiger Grund vorliegen um fristlos kündigen zu können.
Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, welche es dem Arbeitgeber unter Abwägung der der Interessen und unter Berücksichtigung aller Umstände schlicht unzumutbar machen, den Mitarbeiter weiter zu beschäftigen.
Hierfür ist jedoch der Arbeitgeber beweispflichtig.
Wiederholte Unpünktlichkeit dann, wenn sie den Grad einer beharrlichen Arbeitsverweigerung erreicht (dennoch vorige Abmahnung nötig)
Es werden Gleitzeit-, oder Stechuhrenmanipulationen vorgenommen,
der leitende Angestellte begeht einen Loyalitätsverstoß
vergleichbare Nebentätigkeit während der Krankheit
grobe Beleidigungen des Vorgesetzten,
leichtfertige ungerechtfertigte Strafanzeigen,
vorsätzliche Vermögensdelikte
Nach § 626 II BGB muss die Kündigung binnen zweier Wochen nach Kenntnis der die Kündigung tragenden Umstände zugehen.
Zu beachten ist, dass die Hürde eine fristlose kündigung durchzusetzen sehr hoch ist. Können die Umstände der Kündigung nicht bewiesen werden, so ist die Kündigung unwirksam. In diesem Falle existiert sodann grds. keine Kündigung mehr.
Aus diesem Grunde sollte immer hilfsweise auch fristgerecht gekündigt werden.
Ein Muster einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung findet sich auch in den weiter unten hinterlegten Texten.
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Die außerordentliche Kündigung wird meist ausgesprochen, wenn verhaltensbedingte Gründe vorgeworfen werden. Wichtig ist, dass diese Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitgericht binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zugang (§ 4 KSchG) angegriffen wird, sonst gilt die Kündigung als genehmigt.
Außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit des Arbeitnehmers aus betrieblichen Gründen mit notwendiger Auslauffrist
BAG Urt.v. 23.01.14 -2 AZR 372/13- NZA 2014, 895 = DB 2014, 1813
Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - allenfalls in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstände. Allerdings ist der Arbeitgeber wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung in einem besonderen Maß verpflichtet, zu versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden. Besteht irendeine Möglichkeit, das Artbeitsverhältnis sinnvoll fortzusetzen, wird er den Arbeitnehmer in der Regel entsprechend einzusetzen haben. Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen.
Das Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit zählt bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum "wichtigen Grund". Es ist daher vom Arbeitgeber dazulegen. Dessen Vorbringen muss deutlich machen, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um die durch sein (neues) unternehmersiches Konuept notwendig werdenden Anpassungen der Vertragsbedingungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.
§ 15 Abs. 4 und 5 KSchG erklären unter bestimmten Voraussetzungen eine ordentliche Kündigung für zulässig. Die Regelungen senken nicht etwa die Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung herab.
Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX gilt neben § 15 Abs. 4 und 5 KSchG.
Die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung kann idR nicht nach § 43 Abs.1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden.
BAG Urt.v. 22.11.2012 - 2 AZR 674/11- = BeckRS 2013, 68671 = NJW-Spezial 2013, 338
Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn in dem betroffenen Betriebs- oder Unternehmensteil ein hoher Prozentsatz von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern beschäftigt ist und der Kündigungsentschluss die Fremdvergabe von Tätigkeiten an ein Drittunternehmen zum Gegenstand hat.
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung - häufige Kurzerkrqankungen -
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - Dauertatbestand - wichtiger Grund
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kann ein wichtiger Grund iSv § 626 Abs.1 BGB sein. Voraussetzung ist i.d.R. zunächst, dass die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung für den Arbeitgeber ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist sodann, dass der Arbeitgeber bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - ggf über Jahre hinweg - erhebliche Entgeltzahlungen zu erbringen hätte, ohne dass dem nennenswerte Arbeitsleistungen gegenüberständen, das Arbeitsverhältnis also "sinnentleert" wäre. Davon kann im Streitfall bei einer prognostizierten Arbeitsunfähigkeit im Umfang von gut 1/3 der Arbeitszeit nicht die Rede sein.
Außerordentliche Kündigung während Geschäftsführertätigkeit
Kündigt der Arbe4itgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der 6-monatigen Wartezeit des § 1 I KSchG außerordentlich, hat der Mitarbeiter, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 I 2, 4 S.1 KSchG innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe der alten Rspr. des BAG).
Ausschlussfrist: 2-Wochenfrist bei außerordentlicher kündigung
Ausschlussfrist: 2-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung
BAG Urt. v. 17.03.05 NZA 2006,101
§ 626 II BGB ist ein gesetzlicher (bzw. tarifvertraglicher § 54 II BAT) konkretisierter Verwirkungstatbestand. Ziel der Norm ist es, für den Betroffenen Arbeitnehmer rasch Klarheit darüber zu schaffen, ob der Kündigungsberechtigte einen Sachverhalt zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nimmt.
Die Ausschlussfrist des § 622 II BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen ist. Zu ihnen gehören sowohl die für, als auch gegen die Kündigung sprechenden Umstände sowie die Beschaffung und Sicherung möglicher Beweismittel für die ermittelte Pflichtverletzung.
Die zeitliche Begrenzung der § 626 II BGB, § 54 II BAT soll den Arbeitgeber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder ihn veranlassen, ohne genügende Vorprüfung des Sachverhaltes oder hinreichender Beweismittel voreilig zu kündigen.
Der Kündigungsberechtigte darf regelmäßig auch den Ausgang bzw. Fortgang eines Strafermittlungsverfahrens abwarten. Entschließt er sich hierzu, so kann er dann aber nicht zu einem beliebigen, willkürlich gewählten Zeitpunkt außerordentlich kündigen. Will er vor Abschluss des Strafverfahrens kündigen, muss ein sachlicher Grund –bspw. Kenntnis von neuen Tatsachen oder Beweismitteln- vorliegen.
Außerordentliche Kündigung bei Zeiterfassungsmanipulation
Außerordentliche Kündigung wegen Zeit-erfassungsmanipulation
BAG Urt.v. 24.11.05 NZA 2006,484
Stellt das Verhalten eines Arbeitnehmers einen gravierenden Vertrauensbruch dar, ist eine fristlose Kündigung nach § 626 I BGB, § 54 BAT-KA auch ohne Abmahnung gerechtfertigt.
Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers
außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsannahme
außerordentliche Kündigung, Klagefrist innerhalb Wartezeit

References: § 626
 § 626

§ 15
 § 85
 § 15
 § 43
 § 626
 § 1
 § 13

§ 626
 § 54
 § 622
 § 626
 § 54
 § 626
 § 54