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Timestamp: 2019-09-24 09:43:18+00:00

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908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013
Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a (§ 18 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a FPersV)
Artikel 3 Satz 2 - neu - (Inkrafttreten)
a) In Artikel 1 Nummer 3 ist Buchstabe a wie folgt zu fassen:
"a) Nummer 4 Buchstabe a wird gestrichen."
b) Dem Artikel 3 ist folgender Satz anzufügen:
"Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a sechs Monate nach Verkündung der Verordnung in Kraft."
Die Änderung der FPersV sollte dazu genutzt werden, die Möglichkeiten von Überprüfungen der Arbeitszeitvorschriften durch die Arbeitsschutzbehörden für Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung zu verbessern. Dieses gilt insbesondere auch deshalb, weil sowohl bei § 21a Absatz 1 Arbeitszeitgesetz als auch bei § 1 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern bezüglich des Anwendungsbereichs die nationalen Ausnahmen gemäß der Fahrpersonalverordnung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Berücksichtigung finden.
Die Nutzung der Ausnahmemöglichkeit von den Europäischen Sozialvorschriften durch § 18 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a FPersV ist im nationalen Recht nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der heutigen Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung ist nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Fahrzeuge bei Zustellungen von Universaldienstleistungen gemäß § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (Zustellung von Briefen bis 2 000 g, Paketen bis 20 kg sowie Zeitungen/Zeitschriften) in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens von einer Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten durch die Arbeitsschutzbehörden ausgenommen sein sollen. Kontrollbehörden können Überprüfungen der Arbeitszeiten des Fahrpersonals für die Paketzustelldienste im Umkreis von 50 km vom Unternehmensstandort nach der geltenden nationalen Rechtslage in vielen Fällen grundsätzlich nur auf der Basis der für den Arbeitgeber bestehenden Aufzeichnungsverpflichtung nach dem Arbeitszeitgesetz für die über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit vornehmen. Da damit grundsätzlich keine Verpflichtung zur umfassenden Arbeitszeitaufzeichnung besteht, wird eine Kontrolle der tatsächlichen Arbeitszeiten des Fahrpersonals unangemessen erschwert.
Dieses gilt umso mehr, weil viele große Paketdienste mittlerweile Pakete bis zu einem Gewicht von 30 bis 40 Kilogramm transportieren. Die für die ursprünglich unter staatlicher Kontrolle stehenden Universaldienstleistungen gedachten Ausnahmen bis 20 Kilogramm sind schon deswegen nicht mehr sachgerecht. Bei Überschreiten der Gewichtsgrenze von 20 Kilogramm wird von Gerichten ein Nachwiegen der diesbezüglichen Pakete verlangt, was zu einem nicht nachvollziehbaren Aufwand bei den Arbeitsschutzbehörden führt.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die Rechtslage in anderen europäischen Ländern hingewiesen, die von der Möglichkeit einer Ausnahme von den europäischen Sozialvorschriften keinen Gebrauch gemacht haben (zum Beispiel Lenker/Innen-Ausnahmeverordnung der Republik Österreich und Chauffeurverordnung der Schweiz).
Die aus Buchstabe a resultierende Änderung der FPersV würde gegebenenfalls gemäß Artikel 3 der Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Es gibt für die betroffenen Betriebe keine Übergangsfrist zur Beschaffung von Kontrollgeräten, Fahrerkarten und Unternehmenskarten. Mit der Ergänzung wird dieses Problem behoben.
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 18 Absatz 1 Nummer 12 FPersV)
Die Ausnahmeregelung war bereits in Artikel4 Nummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85/EWG aufgeführt und wurde bei der Novellierung in Artikel 13 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 beziehungsweise in § 18 Absatz 1 Nummer 12 FPersV des nationalen Rechts übernommen. Eine konkretisierende Einschränkung der Inanspruchnahme des Ausnahmetatbestandes erfolgte aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Mai 2007 (4 Ss OWi 255/ 07).
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa (§ 20 Absatz 1 Satz 1 FPersV),* Doppelbuchstabe cc - neu -, dd - neu - (§ 20 Absatz 1 Satz 4 - neu - FPersV), Buchstabe b (§ 20 Absatz 2 FPersV), Buchstabe d - neu - (§ 20 Absatz 3 Satz 1 FPersV)
*. Ziffern 4 und 5 werden gegebenenfalls redaktionell zusammengeführt.
bb) Nach Doppelbuchstabe bb sind folgende Doppelbuchstaben einzufügen:
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 20 Absatz 1 Satz 1 FPersV)*
In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a ist Doppelbuchstabe aa wie folgt zu fassen:
'aa) In Satz 1 werden im Satzteil nach Nummer 4 nach dem Wort "Kontrolle" die Wörter ", soweit diese Zeiten nicht durch manuelle Nachträge nach Absatz 2a oder Absatz 2b belegt werden," eingefügt.'
Zudem wirkt die Streichung des Einschubes ("Abhängig beschäftigte") in § 20 Absatz 1 FPersV dem Vorwand, selbstständiger Fahrer zu sein, entgegen. Der Bildung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in angeblicher Selbstständigkeit (Scheinselbstständigkeit) wird damit Einhalt geboten.
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b (§ 20 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 FPersV)
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c (§ 20 Absatz 2b Satz 2 und Satz 3 - neu - FPersV)
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0aa - neu - (§ 21 Absatz 1 Nummer 1a - neu - FPersV)*
*. Ziffern 8 und 9 werden gegebenenfalls redaktionell zusammengeführt.
In Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a ist dem Doppelbuchstaben aa folgender Doppelbuchstabe voranzustellen:
'0aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
"1a. entgegen § 1 Absatz 6 Satz 7 Nummer 1 geeignete Vordrucke nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Anzahl aushändigt," '
9. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a (§ 21 Absatz 1 Nummer 8a, 9 - neu -, 10, 11, 12 FPersV)*
[bb) Nach Nummer 8a wird folgende Nummer 9 eingefügt:
"9. entgegen § 9 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass die Unternehmenskarte in das Kontrollgerät eingegeben wird,".]
cc) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 10 und nach dem Wort "lässt" wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.
dd) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 11 und die Wörter "oder Absatz 2 oder 3" werden durch die Wörter ", Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 1" und die Wörter "für den vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt." werden durch die Wörter "oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder" ersetzt.
ee) Folgende Nummer 12 wird angefügt:
Angleichung der Bußgeldbewehrung für eigene Fahrzeuge des Unternehmens an die Bußgeldbewehrung für den gleichen Sachverhalt bei der Anmietung von Fahrzeugen. Bei der Anmietung von Fahrzeugen ist es vorgeschrieben, die Unternehmenskarte zu Beginn und am Ende des Mietzeitzeitraumes zu stecken. In gleicher Weise ist vorgeschrieben die Unternehmenskarte zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes in das Kontrollgerät einzugeben. Eine Gleichbehandlung dieser Sachverhalte ist geboten.
10. Zu Artikel 2a - neu - (§ 50 Absatz 2a FZV)
"Abweichend von § 8 Absatz 2 Satz 4 darf ein neues Unterscheidungszeichen auf Antrag für einen am 1. November 2012 bestehenden Verwaltungsbezirk festgelegt werden, wenn für diesen bis zum Ablauf des 25. Oktober 2012 noch kein den gesamten Verwaltungsbezirk umfassendes Unterscheidungszeichen vergeben worden ist."'
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References: § 21
 § 1
 § 18
 § 1
 § 18
 § 20
 § 1
 § 9
 § 8