Source: https://www.uhv-untere-ohre.de/seite/174086/satzung.html
Timestamp: 2019-09-24 09:18:19+00:00

Document:
UHV "Untere Ohre" - Satzung
des Unterhaltungsverbandes „Untere Ohre“
in 39326 Zielitz, Landkreis Börde
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) vom 12.02.1991 (BGBL. I Nr. 11 S. 405) zuletzt geändert am 15.05.2002 (BGBL. I Nr. 11 S. 1578) und des Gesetzes zur Änderung wasserwirtschaftlicher Vorschriften im Land Sachsen-Anhalt vom 21.03.2013 (GVBL LSA Nr. 7/2013 ausgegeben am 27.03.2013) hat der Unterhaltungsverband „Untere Ohre“ auf seiner Verbandsversammlung am 26.02.2014 folgende Neufassung seiner Verbandssatzung beschlossen.
Der Verband führt den Namen Unterhaltungsverband „Untere Ohre”.
Er hat seinen Sitz in Zielitz, Landkreis Börde.
Er ist ein auf der Grundlage des § 5 Absatz 2 Vorschaltgesetz zum Landeswassergesetz für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Land Sachsen-Anhalt vom 26. 11. 1991 (GVBl. LSA Nr. 39, 1991, S. 458 - 466) gegründeter Unterhaltungsverband. Er ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil I 1991, Nr. 11 vom 20. 02. 1991, S. 405 ff, geändert durch das Gesetz vom 15.05.2002 (BGBl I S. 1578).
Das Verbandsgebiet umfasst die Niederschlagsgebiete der Ohre ab Straßenbrücke L 25 in Calvörde, einschl. Graben Ca 21 und Elbe linksseitig von Magdeburg (Elb-km 326) bis Mündung Ohre, einschließlich der in den Mittellandkanal entwässernden Flächen.
(1) Der Verband hat folgende Aufgaben:
1. Gewässer II. Ordnung und Anlagen in und an Gewässern II. Ordnung, die der Wasserabführung dienen, zu unterhalten.
2. Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege.
3. Bau, Unterhaltung und Rückbau von Anlagen in und an Gewässern II. Ordnung, die
nicht der Wasserabführung dienen.
4. Ausbau einschließlich naturnahen Rückbaus von Gewässern.
(2) Die Aufgabe gemäß Abs. (1) Nr. 1 erfüllt der Verband als Pflichtaufgabe.
Die Aufgaben gemäß Abs. (1) Nr. 2- 4 kann der Verband bei Bedarf durchführen.
(1) Mitglieder des Verbandes sind die Gemeinden, statt der Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden die jeweilige Verbandsgemeinde in dem in § 1 Satz 7 bezeichneten Niederschlagsgebiet.
(2) Es ist ein Mitgliederverzeichnis zu führen, das der Verband auf dem Laufenden hält.
(1) Zur Durchführung der Aufgabe nach § 2 Abs. (1) Nr. 1 hat der Verband die zur Unterhaltung notwendigen Arbeiten an seinen Gewässern und den das Wasser abführenden Anlagen vorzunehmen (Unternehmen). Der Verband führt ein Verzeichnis der von ihm zu unterhaltenden Gewässer und Anlagen.
(2) Zur Durchführung der Aufgabe nach § 2 Abs.(1) Nr. 2 der Satzung kann der Verband die notwendigen Arbeiten zur Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege vornehmen. Das Unternehmen ergibt sich im Bedarfsfall aus Beschreibungen und Beschlüssen der Verbandsorgane, die in einem Verzeichnis „Landschaftspflege” enthalten sind.
(3) Zur Durchführung der Aufgabe nach § 2 Abs. (1) Nr. 3 kann der Verband die notwendigen Arbeiten zum Bau, Unterhaltung und Rückbau von Anlagen in und an Gewässern II. Ordnung, die nicht der Abführung des Wassers dienen vornehmen. Das Unternehmen ergibt sich im Bedarfsfall aus Beschreibungen und Beschlüssen der Verbandsorgane, die in einem Verzeichnis „Anlagenunterhaltung“ enthalten sind.
(4) Zur Durchführung der Aufgabe nach § 2 Abs. (1) Nr. 4 kann der Verband die notwendigen Arbeiten zur Herstellung, wesentlichen -insbesondere naturnahen- Umgestaltung und Beseitigung der Gewässer und Anlagen vornehmen. Das Unternehmen ergibt sich im Bedarfsfall aus Beschreibungen und Beschlüssen der Verbandsorgane, die in einem Verzeichnis „Ausbau“ enthalten sind.“
(5) Das jeweilige Unternehmen ergibt sich aus dem Plan vom 09.12.1991 und den ihn ergänzenden Plänen. Die Pläne können aus einem Erläuterungsbericht, Karten und Zeichnungen bestehen.
(2) Die Verbandsversammlung kann das Verbandsgebiet in Schaubezirke einteilen. Sie beruft für jeden Schaubezirk drei Schaubeauftragte, davon mindestens einen praktizierenden Landwirt. Schauführer ist der Geschäftsführer, im Vertretungsfall der Verbandsvorsteher. Die Schaubeauftragten sind ehrenamtlich tätig.
(3) Der Verband macht Zeit und Ort der Schau rechtzeitig nach § 32 bekannt und lädt die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden rechtzeitig zur Verbandsschau ein.
§ 6 Aufzeichnung, Abstellung der Mängel
Der Schauführer zeichnet den Verlauf und das Ergebnis der Schau schriftlich auf und gibt den Schaubeauftragten Gelegenheit zur Äußerung. Der Vorstand lässt die Mängel abstellen, er sammelt die Aufzeichnungen im Schaubuch und vermerkt in ihm die Abstellung der Mängel.
Der Verband hat eine Verbandsversammlung und einen Vorstand.
2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Plans oder der
Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,
3. Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes,
8. Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
9. Festsetzung von Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen
für Vorstandsmitglieder,
11. Beratung des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten,
12. Berufung und Abberufung der Vertreter aus dem Kreis der Eigentümer und Nutzer der zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke
13. Beschlussfassung über die Aufgabendurchführung gemäß § 4 Abs. 2- 4 der Verbandssatzung.
§ 9 Berufene, Berufungsverfahren
(1) Es werden in die Verbandsversammlung Eigentümer und Nutzer der zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke berufen. Es können nur natürliche, geschäftsfähige Personen berufen werden. Unter den vorgeschlagenen Personen müssen sich mindestens ein Eigentümer und ein Nutzer der zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke befinden. Ein Berufener bzw. sein Stellvertreter kann nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied sein.
(2) Die Berufung erfolgt durch Beschluss der Verbandsversammlung ohne Berufene nach Vorschlag. Vor dem Beschluss sind Vorschläge für die zu Berufenden und deren Stellvertreter von den Interessenverbänden der Eigentümer und Nutzer einzuholen. Dazu werden die in der Anlage 1 zur Satzung genannten Interessenverbände der Eigentümer und Nutzer angeschrieben. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Satzung. Die angeschriebenen Interessenverbände der Eigentümer und Nutzer haben für die Dauer eines Monats die Gelegenheit, Vorschläge beim Verband einzubringen. Im Übrigen wird nach § 32 öffentlich bekannt gemacht, dass die Interessenverbände der Eigentümer und Nutzer der zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke innerhalb eines Monats vom Tag der Veröffentlichung an, Vorschläge für die zu Berufenden und deren Stellvertreter beim Verband abgeben können.
Für den Fall, dass keine Vorschläge eingehen oder dass sich nur Eigentümer oder nur Nutzer oder nur Personen, die nicht die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 2 erfüllen unter den vorgeschlagenen Personen befinden, ist jedes Verbandsmitglied berechtigt, ergänzende Vorschläge für die zu Berufenden und deren Stellvertreter abzugeben, soweit ansonsten die Voraussetzung des Abs. 1 Satz 3 nicht erfüllt wäre. Aus den sich sodann ergebenden Vorschlägen für die zu Berufenden und deren Stellvertreter wird eine gemeinsame Vorschlagsliste erstellt. Die Zahl der Berufenen und deren Stellvertreter ergibt sich aus der Vorschlagsliste.
(4) Die Amtszeit der Berufenen entspricht der Amtszeit der Gemeinderäte entsprechend der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt.
(5) Wenn ein Berufener vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, kann der betreffende Interessenverband für den Rest der Amtszeit für den ausscheidenden Berufenen einen Ersatz vorschlagen.
(6) Die ausscheidenden Berufenen bleiben bis zum Eintritt der neuen Berufenen im Amt.
(7) Die Verbandsmitglieder können einen Berufenen aus wichtigem Grund mit zwei Drittel Mehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.
§ 10 Sitzungen der Verbandsversammlung
(2) Der Verbandsvorsteher lädt die Mitglieder der Verbandsversammlung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit.
(3) Der Verbandsvorsteher leitet die Sitzungen der Verbandsversammlung. Wenn er selbst Mitglied ist, hat er Stimmrecht.
§ 11 Beschließen in der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung bildet ihren Willen mit der Mehrheit der Stimmen ihrer anwesenden Mitglieder einschl. der Berufenen. Das Stimmenverhältnis der Mitglieder ist dem Beitragsverhältnis gleich. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(2) Der Stimmanteil der Berufenen beträgt zusammen genommen fünfundvierzig von einhundert des Stimmrechts der gesamten Stimmen der Verbandsmitglieder. Der Stimmanteil eines Berufenen ergibt sich aus der Division der Gesamtstimmen der Berufenen geteilt durch die Anzahl der Berufenen.
Ist vor einer Abstimmung in einer Verbandsversammlung rechnerisch das Gesamtstimmengewicht der anwesenden Berufenen und der stimmberechtigten Stellvertreter gleich dem Gesamtstimmengewicht der anwesenden Verbandsmitglieder oder höher, so wird das Gesamtstimmengewicht der anwesenden Berufenen und der stimmberechtigten Stellvertreter zur Abstimmung soweit verringert, dass es um 0,1 Stimmen niedriger ist als das Gesamtstimmengewicht der anwesenden Verbandsmitglieder. Die Berufenen haben untereinander den gleichen Stimmanteil.
(4) Beschlüsse nach § 8 Nr. 13 der Verbandssatzung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen.
(5) Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsteher und einem weiteren Teilnehmer zu unterschreiben ist.
(2) Für jedes Vorstandsmitglied wird ein persönlicher Stellvertreter gewählt. Die Wahl des Stellvertreters des Verbandsvorstehers erfolgt aus den Reihen der gewählten Vorstandsmitglieder.
(1) Die Verbandsversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes und deren persönliche Stellvertreter sowie den Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter.
5. das Ergebnis der Wahl.
(6) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit zwei Drittel- Mehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.
(2) Wenn ein Vorstandsmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, kann für den Rest der Amtszeit nach § 13 der Verbandssatzung Ersatz gewählt werden.
§ 15 Geschäfte des Vorstandes
(2) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse der Verbandsversammlung ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob
fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadenersatzanspruch verjährt nach drei Jahren von dem Zeitpunkt an, an welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.
(1) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung berufen ist. Er beschließt insbesondere über
- die Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge,
- die Aufstellung der Jahresrechnung,
- die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten,
- die Einstellung und Entlassung der Dienstkräfte,
- die Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren.
(1) Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist darauf hinzuweisen.
§ 18 Beschließen im Vorstand
(5) Die Beschlüsse sind in der Niederschrift festzuhalten. Jede Niederschrift ist vom Verbandsvorsteher und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben.
Der Verband hat einen Geschäftsführer. Das Tätigkeitsgebiet des Geschäftsführers ergibt sich aus einer Dienstanweisung, die der Vorstand erlässt.
§ 20 Gesetzliche Vertretung des Verbandes
(2) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen von dem oder den Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen. Ist eine Erklärung gegenüber dem Vorstand abzugeben, genügt es, wenn sie einem Vorstandsmitglied gegenüber abgegeben wird.
Die Erklärung ist vom Verbandsvorsteher und dem Geschäftsführer zu unterschreiben.
§ 21 Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Reisekosten
(2) Der Verbandsvorsteher und der stellvertretende Verbandsvorsteher erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung.
(4) Die Schaubeauftragten erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung.
(1) Der Vorstand soll für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan so rechtzeitig aufstellen, dass die Verbandsversammlung den Haushaltsplan vor Beginn des Rechnungsjahres festsetzen kann. Erforderliche Nachträge sind so rechtzeitig, wie möglich, festzusetzen. Für die Aufgabe der Gewässerunterhaltung II. Ordnung legt der Vorstand den Mitgliedern für diese Aufgabe rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres eine nach Kostenarten gegliederte Beitragskalkulation vor, wobei Kosten nur beitragsfähig sind, soweit sie ausschließlich der Gewässerunterhaltung dienen.
§ 23 Nichtplanmäßige Ausgaben
§ 24 Rechnungslegung und Prüfung
(1) Der Vorstand stellt durch Beschluss im ersten Viertel des neuen Rechnungsjahres die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Rechnungsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf.
(2) Der Verbandsvorsteher gibt die Jahresrechnung an die Prüfstelle zur Prüfung ab.
Die Bestellung der Prüfstelle erfolgt jährlich durch den Vorstand.
(1) Für die Aufgabe der Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung, gemäß § 2 Abs. (1) Nr. 1 Verbandssatzung, werden von den hierfür im Mitgliederverzeichnis geführten Mitgliedern Erschwernisbeiträge und Flächenbeiträge gehoben. Flächen, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers II. Ordnung gehören, sind beitragsfrei. Die Beitragslast für die Erschwernisbeiträge verteilt sich auf die Mitgliedsgemeinden im Verhältnis der jeweiligen Einwohnerzahlen gemäß § 149 der Gemeindeordnung zur Gesamteinwohnerzahl im Verbandsgebiet. Der Anteil des Erschwernisbeitrages insgesamt beträgt für die Haushaltsjahre 2010 12,75 v.H., 2011 12,65 v.H., 2012 12,81 v.H. und ab 01.01.2013 12,93 v.H. des Gesamtbeitrages. Der Gesamtbeitrag ergibt sich aus der Summe der Verwaltungs- und Unterhaltungskosten abzüglich der Einnahmen durch Mehrkostenerstattungen nach § 64 Abs. 1 WG LSA. Im Übrigen verteilt sich die Beitragslast im Verhältnis der Flächeninhalte der zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke (Flächenbeitrag).
(2) Für die sonstigen Aufgaben des Verbandes gemäß § 2 Abs. (1) Nr. 2 bis 4
Verbandssatzung bemisst sich die Beitragslast der vorteilhabenden Mitglieder und Nutznießer nach dem Vorteil, den sie von der Durchführung der Aufgaben des
Verbandes haben, sowie nach den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegende Leistungen zu erbringen oder den von ihnen ausgehenden nachteiligen Einwirkungen zu begegnen.
(2) Die Erhebung des Verbandsbeitrages kann Stellen außerhalb des Verbandes übertragen werden.
(1) Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Landkreises, in dem er seinen Sitz hat.
2. zur Aufnahme von Darlehen mit einer Höhe von mehr als 50.000 Euro,
4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von
Vorstandsmitglieder, Mitglieder der Verbandsversammlung, Geschäftsführer und Angestellte sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.
(1) Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmen.
Der Beschluss über eine Änderung der Aufgaben des Verbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen.
(2) Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Sie ist von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen und tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft wenn nicht ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist.
(1) Diese Satzung tritt vorbehaltlich des Absatzes (2) am 01.01.2010 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung des Verbandes vom 13.09.2010 (veröffentlicht im Amtsblatt d. Landkreises Börde Nr. 69/01) einschließlich ihrer Änderungen außer Kraft.
(2) § 9 Absatz (1) und (2), § 11 Absatz (2) und § 24 Absatz (2) treten am 31.03.2013
Zielitz, den 26.02.2014
Verzeichnis - Interessenverbände der Flächeneigentümer und Nutzer
Bauernbund Sachsen-Anhalt e. V.
Landesverband der Landwirte im Nebenberuf Sachsen-Anhalt e. V.
Grundbesitzerverband Sachsen-Anhalt e. V.
Haus & Grund Sachsen-Anhalt e. V.
(veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Börde Nr. 16-1 u. 16-2 - ausgegeben am 12.03.2014)
- Erste Änderungssatzung -
zur Änderung der Verbandssatzung des UHV „Untere Ohre“ vom 26.02.2014, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Börde Nr. 16-1 und 16-2, ausgegeben am 12.03.2014
Auf der Grundlage des § 58 des Gesetzes über die Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz-WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. 1 Nr. 11 S. 405), geändert durch G.v. 15.05.2002 (BGBl. I, S. 1578) hat der Unterhaltungsverband „Untere Ohre“ auf seiner Verbandsversammlung am 12.11.2014 die folgende Satzung zur Änderung seiner Verbandssatzung vom 26.02.2014 -Erste Änderungssatzung- beschlossen:
Artikel 1 – Satzungsänderung
1. In § 27 Abs. (1) wird Satz 4 wie folgt geändert und neu gefasst:
„Der Anteil des Erschwernisbeitrages insgesamt beträgt für die Haushaltsjahre 2010 12,75 v.H., 2011 12,65 v.H., 2012 12,81 v.H., 2013 und 2014 12,93 v.H. und ab 01.01.2015 13,00 v.H. des Gesamtbeitrages.“
2. In § 32 wird nach Abs.(2) folgender Absatz (3) eingefügt:
„(3) Das Berufungsverfahren macht der Verband in den Amtsblättern der Landkreise bekannt, über die sich das Verbandsgebiet erstreckt.“
3. In § 35 werden die Worte „der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder“ durch die Worte „des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“ ersetzt.
4. § 21 Abs. (2) wird wie folgt geändert:
a) Es werden die Worte „und der stellvertretende Verbandsvorsteher erhalten“ durch das Wort „erhält“ ersetzt.
„Im Falle der Verhinderung des Verbandsvorstehers für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten erhält der stellvertretende Verbandsvorsteher eine monatliche Aufwandsentschädigung in der Höhe des Verbandsvorstehers.
Gleichzeitig entfällt der Anspruch auf Zahlung der pauschalen Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher.“
Die Satzung zur Änderung der Satzung des Unterhaltungsverbandes „Untere Ohre“ tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung der Aufsichtsbehörde in Kraft.
Zielitz, den 12.11.2014
(veröffentlicht im Amtsblatt des LK Börde Nr. 85 - ausgegeben am 10.12.2014)
Auf der Grundlage des § 58 des Gesetzes über die Wasser-und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz-WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. 1 Nr.11 S.405) geändert durch
G.v. 15.05.2002 (BGBl I, S.1578) hat der Unterhaltungsverband "Untere Ohre" auf seiner Verbandsversammlung am 25.11.2015 die folgende Satzung zur Änderung seiner Verbandssatzung vom 26.02.2014 - Zweite Änderungssatzung - beschlossen:
Artikel 1 - Satzungsänderung
§ 27 Abs.(1) wird wie folgt geändert und neu gefasst:
" § 27 Beitragsverhältnis
(1) Für die Aufgabe der Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung, gemäß § 2 Abs. (1) Nr. 1 Verbandssatzung sowie für die Kostenerstattung, die vom Verband nach Maßgabe des § 56a Abs.1 und 2 WG LSA an das Land Sachsen-Anhalt geleistet wird, werden von den hierfür im Mitgliederverzeichnis geführten Mitgliedern Erschwernisbeiträge und Flächenbeiträge gehoben. Die Beitragslast für die Erschwernisbeiträge verteilt sich auf die Mitgliedsgemeinden im Verhältnis der jeweiligen Einwohnerzahlen gemäß § 158 des Kommunalverfassungsgesetzes zur Gesamteinwohnerzahl im Verbandsgebiet. Der Anteil des Erschwernisbeitrages insgesamt beträgt für das Haushaltsjahr 2015 13,00 v.H. und ab 01.01.2016 12,96 v.H. des Gesamtbeitrages. Der Verband erhebt Mehrkosten für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung gemäß den Festlegungen nach § 64 Abs.1 WG LSA. Der Gesamtbeitrag ergibt sich aus der Summe der Verwaltungs- und Unterhaltungskosten, der Kostenerstattungan das Land Sachsen-Anhalt abzüglich der Einnahmen durch Mehrkostenerstattung für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung sowie sonstiger Einnahmen. Im Übrigen verteilt sich die Beitragslast im Verhältnis der Flächeninhalte der zum Verbandsgebiet gehörender Grundstücke (Flächenbeitrag)."
Die Satzung zur Änderung der Satzung des Unterhaltungsverbandes "Untere Ohre" tritt am 01.01.2015 in Kraft.
Zielitz, den 25.11.2015
(veröffentlicht im Amtsblatt des LK Börde Nr. 81/4 ausgegeben am 09.12.2015)
- Dritte Änderungssatzung -
Auf der Grundlage des § 58 des Gesetzes über die Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. 1 Nr.11 S.405), geändert durch G. v. 15.05.2002 (BGBl I, S. 1578) hat der Unterhaltungsverband „Untere Ohre" auf seiner Verbandsversammlung am 20.09.2017 die folgende Satzung zur Änderung seiner Verbandssatzung vom 26.02.2014 -Dritte Änderungssatzung- beschlossen:
1. In § 27 Abs. (1) wird Satz 3 wie folgt geändert und neu gefasst:
„Der Anteil des Erschwernisbeitrages insgesamt beträgt für das Haushaltsjahr 2017
12,96 v. H. und ab 01.01.2018 13,47 v. H. des Gesamtbeitrages.“
2. In der Anlage 1 wird der Interessenverband „Grundbesitzerverband Sachsen- Anhalt
e. V.“ in „Familienbetriebe Land und Forst Sachsen-Anhalt e. V.“ geändert.
Die Satzung zur dritten Änderung der Satzung des Unterhaltungsverbandes „Untere Ohre“ tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung der Aufsichtsbehörde in Kraft.
Zielitz, den 20.09.2017
(veröffentlicht im Amtsblatt des LK Börde Nr. 67 ausgegeben am 22.11.2017

References: § 5
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 32

§ 6
 § 4

§ 9
 § 32

§ 10

§ 11
 § 8
 § 13

§ 15

§ 18

§ 20

§ 21

§ 23

§ 24
 § 2
 § 149
 § 64
 § 2
 § 9
 § 11
 § 24
 § 58
 § 27
 § 32
 § 35
 § 21
 § 58

§ 27
 § 27
 § 2
 § 56
 § 158
 § 64
 § 58
 § 27