Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.01.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%201%2F04
Timestamp: 2019-09-15 23:13:55+00:00

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BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3761
BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04 (https://dejure.org/2005,3761)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2005 - VIII ZR 1/04 (https://dejure.org/2005,3761)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04 (https://dejure.org/2005,3761)
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Konkludenter Abschluss eines Energielieferungsvertrags; Folgen einer fehlenden Kenntnis des Abnehmers von der Kündigung des Rahmenvertrags durch den Energielieferer und von der Lieferung der Energie auf eigene Rechnung seitens des Energielieferers; Auswirkungen einer ...
Zum Zahlungsanspruch des Allgemeinen Versorgers gegen den Stromabnehmer bei Wegfall der Netznutzung des Drittlieferanten.
AVEltV § 2 Abs. 2; BGB § 677 § 681 S. 1
LG Stade, 12.06.2003 - 3 O 245/02
Die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluß fehlen insbesondere, wenn der Abnehmer zuvor einen Stromlieferungsvertrag mit einem anderen Energieversorger geschlossen hat und nicht weiß, daß dieser ihn vertragswidrig nicht beliefert (Urteil vom 26. Januar 2005, aaO).
Denn ob das Verhalten der Beklagten als Willenserklärung zu werten ist, ist eine Frage der Auslegung, für die in erster Linie das objektive Verständnis des Erklärungsgegners maßgeblich ist (Senatsurteil vom 26. Januar 2005, aaO, unter II 1 b bb (1), m.w.Nachw.).
Sobald er dem Abnehmer mitteilt, daß er als Gebietsversorger die Stromlieferung aufgenommen hat, muß der Abnehmer - auch wenn er noch in vertraglichen Beziehungen zu einem anderen Energieversorger steht - die fortdauernde Bereitstellung von Energie als eigenes Vertragsangebot des Gebietsversorgers werten und zugleich davon ausgehen, daß dieser die weitere Abnahme nach der Verkehrssitte als konkludente Annahme seines Angebots verstehen wird mit der Folge, daß ein Stromversorgungsvertrag mit dem Gebietsversorger zustande kommt (Senatsurteil vom 26. Januar 2005, aaO, unter II 2).
Wie der Senat nach Erlaß des Berufungsurteils bereits entschieden hat (Urteil vom 26. Januar 2005, aaO unter II 3), kann dem Energieversorger, der mit Rücksicht auf seine Anschluß- und Versorgungspflicht nach § 10 EnWG die Stromlieferung übernimmt, wenn der Vertragspartner des Abnehmers dazu nicht willens oder in der Lage ist, gemäß §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch in Höhe der üblichen Vergütung zustehen.
Ein entsprechender Fremdgeschäftsführungswille ist bei objektiv (auch) fremden Geschäften zu vermuten (ständige Rechtsprechung, Senatsurteil vom 26. Januar 2005, aaO, unter II 3 a; BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81 = WM 2004, 1397, unter III 2 a aa, und vom 23. September 1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72 = WM 1999, 2411, unter II 2 a, jew. m.w.Nachw.); Umstände, durch die diese Vermutung widerlegt werden könnte, sind nicht ersichtlich.
Denn der Umstand, daß sich der Geschäftsführer zur Leistung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, hindert einen Rückgriff auf die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht (Senatsurteil vom 26. Januar 2005, aaO, unter II 3 a, m.w.Nachw.).
Die Vorschrift ordnet lediglich einen Kontrahierungszwang an, verpflichtet also den Gebietsversorger dazu, das Angebot des Letztverbrauchers auf Abschluß eines Anschluß- und Versorgungsvertrags zu den allgemeinen Bedingungen und Tarifen anzunehmen, normiert aber keine Pflicht zum Leistungsaustausch schlechthin ohne vorher durch Vereinbarung geschaffene vertragliche Grundlage (Senatsurteil vom 26. Januar 2005, aaO, unter II 3 b, m.w.Nachw.).
Unterläßt er dies, ist der Geschäftsherr im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Geschäftsführer ihn rechtzeitig benachrichtigt hätte (Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04, unter II 4 a; BGHZ 65, 354, 357;… Soergel/Beuthien, BGB, 12. Aufl., § 681 Rdnr. 4;… MünchKommBGB/Seiler, 4. Aufl., § 681 Rdnr. 10).
Dem Energieversorger ist grundsätzlich eine Benachrichtigung des Abnehmers zuzumuten, sobald die Identität und die Anschrift des Anschlußnehmers der betreffenden Abnahmestelle ermittelt werden können (Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04, unter II 4 c).
Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (…BGH, Urteil v. 22.07.2014, VIII ZR 313/13, juris Rn. 12;… Urteil v. vom 02.07.2014, VIII ZR 316/13, aaO; Urteile v. 26.01.2005, VIII ZR 66/04, aaO, und VIII ZR 1/04, aaO; jeweils mwN).
Weichen der vom Erklärenden beabsichtigte Inhalt der Erklärung und das Verständnis des objektiven Empfängers voneinander ab, hat die - dem Erklärenden zurechenbare - objektive Bedeutung des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsgegners Vorrang vor dem subjektiven Willen des Erklärenden (…BGH, Urteil v. 22.07.2014, VIII ZR 313/13, juris Rn. 13;… Urteil v. 22.07.2014, VIII ZR 313/13, juris Rn. 11;… Urteil v. 02.07.2014, VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a; Urteil v. 27.04.2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717, unter II 1 a; Urteile v. 26.01.2005, VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb (1), und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b aa; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil v. 28.07.2005, III ZR 3/05, NJW 2005, 3636, unter II 1 b;… Staudinger/Singer, BGB, Neubearb.
Diese vorgenannten, auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen (BGH, Urteil v. 22.07.2014, VIII ZR 313/13, juris Rn. 18 unter Verweis auf BGH, Urteil v. 10.12.2008, VIII ZR 293/07, aaO, Rn. 11;… Urteil v. 25.11.2009, VIII ZR 235/08, aaO, Rn. 12 f.), oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die - nur einmal fließende - Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (BGH, Urteil v. 22.01.2014, VIII ZR 391/12, aaO, Rn. 14;… Urteil v. 10.12.2008, VIII ZR 293/07, aaO, Rn. 8 f.;… Urteil v. 27.04.2005, VIII ZR 140/04, aaO; Urteile v. 26.01.2005, VIII ZR 66/04, aaO, unter II 1 b bb und VIII ZR 1/04, aaO, unter II 1 b; Urteil v. 17.03.2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450, unter II 2).
Diese Richtung kommt einem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens nur dann nicht zu, wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (Senatsurteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089, unter II 1 b aa und bb sowie VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63, unter II 1 a und b; Senatsurteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450, unter II 2 a).
Aus Sicht eines objektiven Empfängers stellt die Vorhaltung der Energie und die Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entnahmevorrichtungen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte ein Leistungsangebot dar, welches der Abnehmer, der die angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt, auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen schlüssig annimmt, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (st. Rspr. BGH, Urteile vom 26.1.2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089; VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63).
Darüber hinaus wäre auch in dem Leistungsangebot der Klägerin als Versorgungsunternehmen auch ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags zu sehen, das von denjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Stromnetz der Klägerin über diesen Stromzähler elektrischen Strom entnimmt (BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.), so dass eine Erklärung des Beklagten als Kunden der Klägerin, er wolle mit dem klägerischen Versorgungsunternehmen keinen Vertrag schließen, sogar unbeachtlich wäre, da eine solche Erklärung in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten stehen würde.
Zwar umfasst der Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsführers ohne Auftrag eine Vergütung, wenn die auftragslose Besorgung eines fremden Geschäftes im Rahmen des Berufs oder Gewerbes des Geschäftsführers erbracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04 - juris Rz. 25).
AG Halle/Saale, 08.11.2007 - 93 C 4980/06
AG Krefeld, 04.08.2017 - 11 C 475/15
Hauptanspruch des Energieversorgungsunternehmens wegen tatsächlicher Entnahme von …

References: § 2
 § 677
 § 681
 § 10
 § 681
 § 681