Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.08.1995&Aktenzeichen=5%20B%2094.95
Timestamp: 2019-11-17 15:25:10+00:00

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BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3057
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95 (https://dejure.org/1995,3057)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.1995 - 5 B 94.95 (https://dejure.org/1995,3057)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 1995 - 5 B 94.95 (https://dejure.org/1995,3057)
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Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1995 - 24 A 1106/92
Ist bei der gebotenen Gesamtschau mithin davon auszugehen, daß die Voraussetzungen des § 122 Satz 1 BSHG gegeben sind (zu dieser Beurteilung gelangte der Senat selbst dann, wenn die Erwägungen zu 2.4. nicht durchgriffen), kommt es nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG für die Leistungsgewährung auch auf das Einkommen und Vermögen des Herrn B. an (zur Vereinbarkeit des § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG, auch i.V.m. § 122 BSHG, mit dem Grundgesetz s. BVerwG, B. v. 14. August 1995 - BVerwG 5 B 94.95 -, Buchholz 436.0 § 122 BSHG Nr. 6).
Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt vor, wenn sie als eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (vgl. BVerfGE 87, 234, 264 f.; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.93 - NJW 1995, 2802 = BVerwGE 98, 195, 197; BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995 - 5 B 94.95 - Buchholz 436.0, § 122 BSHG Nr. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. August 1997 - 12 A 12441/96.OVG - S. 11 UA).
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 90.95
Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht durch …
Zu diesem Teil der Begründung des Berufungsurteils, auf den allein sich der Vortrag der Kläger bezieht, wird auf die Gründe der Beschlüsse Bezug genommen, die zwischen denselben Beteiligten mit heutigem Datum in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 5 B 89.95 und 5 B 94.95 ergangen sind.
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 97.95
Notwendigkeit der Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Dazu wird auf die Gründe der Beschlüsse Bezug genommen, die zwischen denselben Beteiligten mit heutigem Datum in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 5 B 89.95 und 5 B 94.95 ergangen sind.
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 93.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 102.95
Folgen einer Nichteinlegung der Revision durch einen Rechtsanwalt oder einen …
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 96.95
Notwendigkeit der Prozessvertretung bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
Dazu wird auf die Gründe der Beschlüsse Bezug genommen, die ebenfalls mit heutigem Datum in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 5 B 89.95 und 5 B 94.95 ergangen sind.
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 103.95
Einlegung einer Revision ohne einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer …

References: § 122
 § 11
 § 11
 § 122
 § 122
 § 122