Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/OLG-Koeln/Schmerzensgeld-aus-sonstiger-unerlaubter-Handlung-Rauferei-unter-Kindern
Timestamp: 2020-01-25 21:01:58+00:00

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Schmerzensgeld aus sonstiger unerlaubter Handlung, Rauferei unter Kindern / OLG Köln / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine Berufung auf Anerkennungsversagungsgrund fehlender Verteidigungsmöglichkeit wegen Ladungsfehlers bei verspäteter Einlegung des Rechtsbehelfs - verfristeter Widerspruch gegen italienischen Zahlungsbefehl
Abgabe des Betreuungsverfahrens - keine Zuständigkeitsbestimmung durch übergeordnetes Gericht bei Einverständnis des übernehmenden Gerichts - Erklärung des Einvernehmens auch durch Rechtspfleger
Ort der Eigentümerversammlung bei Anlageobjekt - Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zur Kostenlast des Verwalters bei Einberufungsmangel
Strafaussetzung zur Bewährung: Ersatzzustellung des Widerrufsbeschlusses an den Leiter einer Gemeinschaftseinrichtung
Pauschvergütung bei mehrere Besuchen des in auswärtiger Justizvollzugsanstalt inhaftierten Angeklagten - An- und Abreisezeiten des Pflichtverteidigers
Nachweis unrichtiger Schreibweise eines Namens in ausländischer Geburtsurkunde
Erledigung von Anträgen eines Wohnungseigentümers zur Abwahl des Verwalters mit Ablauf des Bestellungszeitraumes
Zur Frage der Aufenthaltsbestimmungsrechtsübertragung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei aus beruflichen Gründen bevorstehendem Umzug des antragstellenden Elternteils ins Ausland
Unbedingtheit der Auftragserteilung im Mahnverfahren - gebührenrechtliche Aufspaltung
Zustandekommen von Verträgen im Geschäftsverkehr über Internet-Verkaufsplattform - Darlegungs- und Beweislast zur Person des Vertragspartner bei Kennwortnutzung - Gebot zum Kauf eines Luxussportwagens unter Kennwort eines Dritten
Unbedingter Prozessauftrag für Hauptsacheverfahren nach selbständigem Beweisverfahren - gebührenrechtliche Aufspaltung
Anberaumung eines neuen Termins bei Verhinderung des Pflichtverteidigers im Maßregelvollzugsverfahren
Zugangsfiktion nach Versicherungsvertragsgesetz - erneute Zustellung nach Kenntnis nicht erfolgter Kündigung - Verjährungsbeginn - Ablehnungsmitteilung
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Widerlegung der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens des Mandanten
Sorgerechtsübertragung bei endgültiger Rückkehr des antragstellenden Elternteils in ausländische Heimat
Empfangsberechtigung der im Mehrfamilienhaus wohnenden Schwägerin des Adressaten einer schriftlichen Willenserklärung
Prozesshindernis bei unterlassenem Schlichtungsversuchs in Nachbarschaftssache - Gewährung eines Lichtrechts nach Nachbarschaftsgesetz
Zugang des Rechnungsabschlusses bei Verwendung von Kontoauszugsdruckern
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Geburtshilfe
Wirksamkeit der teilweisen Abtretung einer Rente
Rückforderung der Betreuervergütung bei Auszahlung ohne förmliche Festsetzung und nachträglicher Festsetzung eines niedrigeren Betrages
Mutwillige Rechtsverteidigung des Berufungsbeklagten bei Prozesskostenhilfeantrag nach Ankündigung der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Keine Erfüllungswirkung bei Zahlung auf anderweitiges Konto des Gläubigers
Vertragliche Regelung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
Verfassungswidrige Zulassung weiterer Beschwerde durch Einzelrichter statt Kammerentscheidung über Kostenbeschwerde
Keine Verwerfung des Rechtsmittels bei Unterzeichnung der vom Verteidiger erstellten Rechtsmittelbegründung durch anderen Rechtsanwalt
Anspruch eines Architekten auf Werklohn; Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen der Übergehung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstand in wesentlichen Punkten und fehlerhafter Tatsachenfeststellungen; Erforderlichkeit neuer Tatsachenfeststellungen; B
Haftung des Unfallverursachers bei Beschädigung des Rettungshubschraubers durch Dritte
Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten
Kein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten nach Ablauf ursprünglicher Bewährungsfrist und deren nachträglicher Verlängerung
Anfechtung zurückgewiesener Richterablehnung auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur durch zugelassene Rechtsbeschwerde
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ausländische Gesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz im Inland
Unwirksamkeit einer vom Werklohnschuldner formularmäßig ausbedungenen Fälligkeitsklausel
Keine Erfolgsaussicht bei Einreichung der Scheidungsklage vor Ablauf des Trennungsjahres ohne Darlegungen zur Härteklausel
Bereicherungsanspruch bei Aufwendungen auf fremdem Grundstück und aufgedrängte Bereicherung
Zustimmung des Verwalters bei Veräußerung eines Wohnungseigentumsrechts - Nachweis gegenüber Grundbuchamt nicht durch Zustimmungserklärung des Gesamtrechtsnachfolgers
Nachträgliche Änderung des Gebührenstreitwerts und Berichtigung der Kostenentscheidung
Internationale Zuständigkeit bei einer Widerklage; Verjährung und Aufrechnung nach italienischem Recht
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie/Geburtshilfe, Bemessung des Schmerzensgelds bei möglichem Dauerschaden
Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters - keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist infolge unzureichender Begründung unzumutbarer Kostenaufbringung durch Gläubiger
Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung zum Entfernen des Wandputzes rückstandsfrei bis auf den blanken Beton - Prüfung des mehrschichtigen Aufbaus vor Angebotsabgabe
Arzthaftung - Umfang der Aufklärung bei offener Herzoperation - hochdosierte Cortisongabe bei Querschnittslähmungssymptomatik
Entschuldigung für als verspätet zurückgewiesenes Vorbringen erst in der Berufungsinstanz - Umfang der Entschuldigung bei Organisationsverschulden
Terminsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Kernspin Resonanz Therapie; Wissenschaftlich umstrittene Wirksamkeit einer Therapie
Keine Prozesskostenhilfe bei Immobilienbesitz im Ausland
Keine Mitverpflichtung des mittellosen Ehegatten für stationäre Behandlungskosten der gemeinsamen Tochter bei krankenversicherungsrechtlicher Absicherung des Vertragschließenden
Verteilung der Müllabfuhrkosten durch WEG-Mehrheitsbeschluss
Volle Geschäftsgebühr neben Verfahrensgebühr nur aufgrund materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs - keine Übertragung wettbewerbsrechtlicher Besonderheiten auf andere Fallgruppen
Lizenzentgelt für Knusper-Box mit Grünem Punkt - Abgrenzung zwischen Verkaufsverpackung und langlebiger Verpackung bei zum Verbrauch bestimmtem Produktbestandteil
Entfernung eines integrierten Balkonschranks als bauliche Veränderung - Tatsachenfeststellung durch Fotos
Kosten des durch Berufungsentscheidung gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens
Hofsanierung bei Stellplatzflächen auf Nachbargrundstück - Kostenbeteiligung aller Sondernutzungsberechtigter
Anwaltsgebühren bei kostenpflichtiger Zurückweisung des Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung
Konkurrenzangebote bei sukzessiver Auftragsvergabe - hier: - im Falle bei einer beabsichtigten WEG-Instandsetzungsmaßnahme?
Mitglied im Bundesverband - Zur irreführenden Werbung mit Verbandsmitgliedschaft und Verbandsauszeichnung
Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich
Keine Kostenerhebung für vermittelnde Tätigkeit des Verfahrenspflegers
Vergütungsanspruch des Nebenklagevertreters nach Übergangsrecht
Zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen PKH-Antrags im familienrechtlichen Vefahren
Streitwert im Hausratverfahren nach Verkehrswert
Keine Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft bei voraussichtlicher Bewährungsstrafe
Kein kostenneutraler Austausch des Pflichtverteidigers zwischen den Instanzen nach neuem Gebührenrecht
Verlagerung des Lebensmittelpunktes eines Betreuten ohne festen Wohnsitz in andere Stadt - Abgabe der Sache an dortiges Gericht
Mehrwertsteuer, Rechnungserteilung und Verzugsansprüche bei einem internationalem Kauf
Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers; Annahme einer versuchten Täuschung; Beeinflussung des Regulierungsverhaltens des Versicherers
Keine Produkthaftung für Verzehreigenschaften eines gängigen Naturprodukts
Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung
Darlegungspflicht des Bauherrn bei Einwendungen gegen Schlussrechnung - Anerkenntnis der Auftragserteilung durch Abschlagszahlung
Keine Zulässigkeitsprüfung bei unbegründeter Beschwerde
Keine Versagung der Prozesskostenhilfe bei Einzelkritik an automatisierter Unterhaltsberechnung
Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs - kein unmittelbares Eigeninteresse des Vertreters bei Entgegennahme erheblicher Provisionen
Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG - 1 BvR 1054/01 [DRsp Nr. 2006/7944] - vom 28.03.2006
Verwirkter Anspruch auf Beseitigung eines Baumes
Verzicht auf Einigungsgebühr bei einvernehmlicher Verfahrensbeendigung unter bewusster Vermeidung des Vergleichsbegriffes
Gegenbeweis zur Beurkundung postalischen Zustellung über Art und Weise der Benachrichtigung
Fehlendes Verschulden des Abwicklungsbeauftragten bei unterlassener Aufklärung über eine verdeckte Innenprovision von 18,4 % im Jahr 1992
Stimmabgabe getrennt lebender Eheleute in der WEG-Eigentümerversammlung
Reichweite der Rechtskraft einer Antragszurückweisung im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren
Verlängerung der Verwalterbestellung bei Korrektur früherer Abrechnungsfehler
Arzthaftung - Aufklärung über Behandlungsmöglichkeiten eines Speichenbruchs
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages durch den Hersteller
Bewilligung der Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen
Vollstreckbarerklärung einer italienischen Leistungsaufforderung nach Art. 479 f. C.P.C.
Ordnungsgeld und Gesamtstrafenbildung
Gerichtlicher Vergleich ohne Kostenregelung
Wahl eines Mitgliedes des WEG-Verwaltungsbeirates
Kostenerstattung für Patentanwalt in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten
Voraussetzungen der einstweiligen geschlossenen Unterbringung eines Betreuten; Begriff der Eilbedürftigkeit
Reichweite der Vollmacht des Verwalters bei Vertretung der Gemeinschaft in gerichtlichen Verfahren
Streitwert der Feststellungsklage zum Fortbestehen einer Unfallversicherung
Unzulässige Zwischenfeststellungsklage zu ehevertraglicher Regelung bei fehlender Rechtshängigkeit in der Hauptsache
Prüfungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung bei beantragter Prozesskostenhilfe
Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im FGG-Verfahren
Internationale Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren - wirksame Einbeziehung der Gerichtsstandsvereinbarung durch schriftliche Bestätigung übersandter Geschäftsbedingungen
Gezielte Behinderung eines Wettbewerbers nach Widerruf eines zweiten Preselection-Vertrages
Zuständiges Vormundschaftsgericht für die Adoption eines Volljährigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit
Antrag auf mündlichen Verhandlung bei jahrealter einstweiliger Anordnung
Beschwerdebefugnis für die sofortige weitere Beschwerde im WEG-Verfahren
Beleuchtete Reklametafel an Außenfassade einer Wohnungseigentumsanlage als bauliche Veränderung - ortsübliche und angemessene Werbung bei fehlender Beeinträchtigung
Funktionelle Zuständigkeit bei Erinnerungen des Schuldners
Halbe Verfahrensgebühr im Eilverfahren durch Kenntnisnahme des Antrags der Gegenseite
Schadensberechnung bei betrügerischer Schädigung einer Vielzahl von Gläubigern durch Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin
Einsicht in Unterlagen des Verwalters durch Wohnungseigentümer in den Räumen des Verwalters
Kündigung des Reisevertrages nach Tsunami-Flutkatastrophe
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Ratenzahlungsanordnung
Gegenstandswert bei Streit um Bestellung und Eintragung eines dinglichen unentgeltlichen Wohnrechts
Vergleichskosten als Kosten des Rechtsstreits
Begriff der Benachteiligung i.S. von § 1 Abs. 1 AnfG bei Übertragung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks
Kostenentscheidung bei Teil-Vollstreckungsbescheid
Geschlossene Unterbringung des Betreuten zur Heilbehandlung - einstweilige Anordnung nur aufgrund eines zeitnahen ärztlichen Zeugnisses - keine Eilbedürftigkeit der Betreuerbestellung bei fehlendem Vollzug der Anordnung
Anwaltsgebühren bei zweitem Versäumnisurteil
Hemmung der Verjährung bei Zahlungseinstellung durch Darlehensnehmer - Titulierung von Verzugszinsen bei Klage über gesamte Hauptforderung nebst Zinsen
Fortführung der Geschäftstätigkeit in Gewerberäumen insolventer GmbH durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Einräumung eines Sondernutzungsrechts nur durch Vereinbarung - Auslegungskriterien
Verjährung von Rückgriffsansprüchen gegen Streitverkündeten; Überleitung zum Verjährungsrecht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Krankentransport über Landesgrenzen - Wettbewerbsklage bei Verstoß gegen Landesrettungsgesetz
Langjährige Freiheitsstrafe ohne Aussetzung kein Hindernis für Auslieferung in die USA
Verfahren nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit für eine zivilrechtlichen Streitigkeit; Kostenentscheidung
Untersagung der Herstellung und Verbreitung einer Knoblauchwurst wegen Gefahr der Herkunftstäuschung
Umschreibung des Einrichtungstyps in Unterbringungsentscheidung
Ersatzzustellung durch Niederlegung; Benachrichtigung
Haftung bei ungeeignetem Baugrund - Prüfungs- und Hinweispflicht des Werkunternehmers bei erkennbaren Fehler und Unvollständigkeiten eines vom Werkbesteller veranlassten Baugrundgutachtens - Beweislastverteilung bei Baumangel
Volle Gerichtsgebühr bei Versäumnisurteil im ersten Rechtszug
Voraussetzungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung
Keine nachträgliche Ermessensausübung bei Erledigung der Hauptsache durch Haftaufhebung
Versorgungsausgleich bei beitragsorientierten betrieblichen Altersversorgungen
Kostenentscheidung bei übereinstimmende Erledigungserklärung im Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361b BGB
WEG-Recht: Keine Heilung des Formmangels eines fehlenden Protokollbuches
Innerstaatliches Auslieferungsverbot nur bei unerträglich schwerer Strafe - total punishment bei Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen in den USA
Internationale Rechtshilfe: Auslieferung an die U.S.A. wegen einer Drogenstraftat
Anforderungen an die Kausalität der unrichtigen oder unvollständigen Information über Risiken einer Kapitalanlage für die Anlageentscheidung
Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich; Nachträgliche Einbeziehung in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach Eintritt der Unverfallbarkeit der betrieblichen Versorgungsanwartschaft
Kein Kostenersatz für Nachsendeauftrag bei Berufsbetreuung einschließlich Entgegennahme der Post
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern
Nachweis vorsätzlicher Eigen- oder Auftragshavarie in der Wassersportkaskoversicherung - Leistungsfreiheit bei eindeutiger Indizlage
Zustellung an Prozessbevollmächtigten in anhängigem Verfahren bei fehlender Bevollmächtigung
Architektenhaftung für Abweichung von Planvorgaben nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung
Anregungen naher Angehöriger zur Auswechselung des Betreuers nach Abschluss des Bestellungsverfahrens
Insolvenzrecht - Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen
Prospekthaftung und Aufklärungsverschulden - Beteiligung an Kapitalerhöhung in geschlossenem Immobilienfond
Begriff der Rechtshandlung; Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Kosten-Nutzenrechnung bei nachträglichem Einbau von Heizkostenverbrauchsmessgeräten
Bewilligungshindernis für die Auslieferung eines Ausländers zur Strafvollstreckung im Ausland
Verhältnismäßigkeit des nachträglichen Einbaus von Heizkostenverbrauchsgeräten
Auskunftspflicht des ausgeschiedenen Steuerberaters bei Verdacht der Mitnahme von Mandanten
Erledigung des Verfahrens nach Haftaufhebung durch Vollzug der Abschiebung - kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag der Behörde zur Rechtswidrigkeit der Haftaufhebung
Zur Anfechtbarkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung durch den Notar bzw. der Ankündigung
Vereinfachte Vaterschaftsanerkennung während des Scheidungsverfahrens trotz unterbrochenen Scheidungsverfahrens
Kostentragungspflicht bei erfolgloser Beschwerde gegen die eine DNA- Analyse anordnenden Beschluss
Keine Heimunterbringung des Betreuten bei zeitweiliger medizinischer Heilbehandlung in psychiatrischer Klinik
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Unterhaltsberechtigten, hier: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit
Ausschluss der Hofeigenschaft bei Übertragung von Wohnungs- und Miteigentumsanteilen an Dritte
Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur Insolventverwalterbestellung
Verkehrssicherungspflichten bei Betrieb einer Spielothek - Schadensersatz und Schmerzengeld bei Sturz über Staubsaugerkabel
Keine Firmenfortführung bei Abkürzung prägender Namensbestandteile in neuer Firmenbezeichnung
Pachtvertrag bei Überlassung von Pensionsräumen mit angeschlossener Wohnung
Zumutbare Erwerbstätigkeit im Rentenalter bei Selbständigen
Eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Vorentscheidung durch örtlich unzuständige Gerichte - Ablehnung des Adoptionsantrages bei verbleibenden Zweifeln an den Voraussetzungen der Volljährigenadoption
Fehlerhafte Verwerfung eine Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Anfahrung eines im Strom stehenden Brückenpfeilers
Schadensfeststellung bei Verstoß gegen Anlagerichtlinien
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Rechtsschutzbedürfnis bei nachträglicher Änderung maßgeblicher Umstände erst nach erneuter Beschlussfassung durch Eigentümergemeinschaft
Abweisung einer Unterlassungsklage gegen Herstellung und Vertrieb eines Ausbeinmessers für den Fleischer-Fachhandel mangels wettbewerblicher Eigenart des angeblich nachgeahmten Produkts
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Nichtabgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO
Nichtangabe der Kündigung eines Vorversicherers bei wechselseitigen Kündigungen - treuwidrige Berufung auf Begrenzung der Kostenübernahme für Vergleich bei Untätigkeit der Versicherung trotz rechtzeitiger Information durch Prozessbevollmächtigten des Vers
Kernbereich des titulierten Verbots einer Werbeanzeige bei vom Antragswortlaut nicht abgedeckten Unlauterkeitsaspekten
Keine Entziehungsabsicht durch falsche Identitätsangaben bei Erreichbarkeit für Ausländerbehörde
Zu den Voraussetzungen der Durchführung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB bei italienischen Staatsangehörigen
Auskunftsanspruch nach § 242 BGB i.V.m. § 1375 Abs. 2 bzw. 3 BGB; Zum Umfang der Darlegungs- und Beweisführungslast des im Rahmen einer Stufenklage Auskunft und Zugewinnausgleich begehrenden Ehegatten
Divergenz bezüglich der Urteilsformel zwischen Sitzungsniederschrift und Urteilsurkunde; Feststellung des Wirkstoffgehalts bei geringen Mengen von Betäubungsmitteln; Teilfreispruch; Bewertungseinheit beim unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln und Zweif
Keine Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung bei Stimmrechtsausschluss der Verwalterin als Vertreterin mehrerer Wohnungseigentümer und einheitlicher Abstimmung über Entlastung und Jahresabrechnung - kein Stimmrechtsausschluss der Verwalterin
Formwidrige Honorarforderung des Steuerberaters bei Unterzeichnung mit eingescannter Unterschrift
Nachweis der Unrichtigkeit bei Berichtigung des Geburtenbuchs - erläuternder Zusatz im Geburtseintrag bei zweifelhaften Personalien der Beteiligten
Kein Einsatz des Vermögens für gegenwärtigen Lebensbedarf
Verwirkungsgrund bei Aufnahme eines intimen Verhältnisses während der Ehe
Persönliche Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses wegen Nichterscheinens der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - kein Ordnungsgeld bei Absage der Güteverhandlung aus anderen Gründen
Anwaltshaftung bei verzögerter Weiterleitung von Mandantengeldern - Treuhandverhältnis bei Mandantenzahlung auf Kanzleikonto
Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei versagter Prozesskostenhilfe
Kostenlast trotz sofortigen Anerkenntnisses nach qualitativer Änderung des Klageantrags bei gleich bleibendem Klagegrund
Terminsgebühr bei Flucht in die Säumnis
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber Minderjährigen
Kein Ersatz von Kopierkosten nach Justizvergütungsgesetz
Keine Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer außerhalb der Abrechnung
Gebühren des Strafverteidigers bei Beschlagnahme zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe
Beschwerdeberechtigung des weiteren Beschwerdeführers bei einer erfolgreichen Erstbeschwerde
Unwirksames Kapitalquorum zur Abwahl der Treuhand-Kommanditistin eines Umweltfonds in Treugeberstatut einer Publikums-GbR
Keine Erinnerungswerbung bei bildlicher Gegenüberstellung eines neuen Generikums mit bekanntem Originalmedikament
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Verteilerfahrbahnen in einem Autobahnkreuz
Unrichtige Angaben über gefahrerhebliche Umstände bei Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrages
Sittenwidrigkeit einer Eigentümererklärung im Rahmen eines Bier- und Getränkelieferungsvertrages
Unlautere Rabattgewährung durch Arzneimittelhersteller - wirksamer Verzicht auf Geltendmachung des Großhandelshöchstzuschlages
Prozesskostenhilfe für Protokollierung des Vergleichs bei außergerichtlicher Einigung
Streitwert für Klage gegen Insolvenzverwalter auf abgesonderte Befriedigung aus Entschädigungsforderung gegen Haftpflichtversicherer des Gemeinschuldners
Hinweispflicht des Vollstreckungsschuldners gegenüber selbst eingesetzten Marktnachfolger bei gerichtlichen Werbeverboten
Widersprüchliches Verhalten des Architekten bei Geltendmachung der Mindestsätze trotz Vereinbarung eines geringeren Honorars
Zuständiges Gericht bei Ablehnung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren
Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach Eigenkündigung
Keine Kostenlast der Behörde bei Unkenntnis der einem Abschiebungsverbot zugrunde liegenden Tatsachen
Überholmanöver und verbotene Kursänderung im Schiffsverkehr
Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen Großunternehmen und Umweltschutzorganisation
Verschulden bei einer Kollision zweier Rheinschiffe
Beweislast des Käufers für Arglist des Verkäufers bei Haftungsausschluss - Nachweis der Nichtaufklärung
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren - vorrangige Berücksichtigung eines ortsansässigen Verteidigers
LG Bonn (7 O 146/10) | Datum: 01.02.2011
OLG Köln (19 U 37/06)
Fundstelle: NJW-RR 2007, 174; NZV 2007, 204
1. Der Antrag des Beklagten zu 1.) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu [...]

References: § 42
 Art. 479
 § 1
 § 1361
 § 120
 Art. 17
 § 242
 § 1375