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Timestamp: 2018-07-18 22:25:37+00:00

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Produktinformationen - Lizenzbedingungen
Softwarelizenz- und Pflegevertrag für ambiente®
(Ausfertigung 07/2014, Änderungen vorbehalten)
- nachfolgend Lizenzgeber (LG) genannt -
Anwender gem. Bestellschein (natürliche oder juristische Person)
- nachfolgend Lizenznehmer (LN) genannt -
Der LN erwirbt ein Anwender-Programmpaket der Branchensoftware für die Raumausstattung ambiente® (nachfolgend AP genannt) gemäß Bestellschein.
Das AP besteht aus einem oder mehreren Datenträgern (CDs) mit der Software ambiente®, ggf. einem Hardwareschlüssel (Dongle), einem Benutzer-Handbuch sowie ggf. aus weiteren, jeweils aktuellen Produktinformationen.
Das AP geht körperlich in das Eigentum des LN über. Darüber hinaus erhält der LN gegen eine einmalige Gebühr gemäß aktueller Preisliste das zeitlich und örtlich uneingeschränkte Recht (Lizenz) zur Benutzung der im AP enthaltenen Software ambiente® und der dazugehörigen Dokumentationen. Auf der Grundlage von §1 (1) erfolgt kein Eigentumsübergang hinsichtlich der Software selbst.
Die Software ambiente® besteht aus einem STARTpaket, das mit den Zusatzmodulen 3D Fensterdekoration, 3D Boden, 3D Wand, Zuschnitt für Gardine/Deko und ggf. weiteren Modulen, einzeln oder in Kombination, zu unterschiedlichen Branchenpaketen zusammengestellt werden kann. Für jede dadurch entstehende Ausbaustufe der Software ambiente® gemäß der aktuellen Produktinformationen bzw. Preisliste gilt dieser Vertrag gleichermaßen, ebenso für den Erwerb von Mehrfach- oder Netzwerklizenzen.
Als Systemvoraussetzung gelten ausschließlich die vom LG gemachten Angaben in den jeweils aktuellen Produktinformationen bzw. auf der Verpackung der gelieferten Datenträger.
Weiterhin erwirbt der LN im Rahmen dieses Vertrages gegen eine gesondert ausgewiesene Gebühr gemäß Bestellschein einen Anspruch auf die Pflege seines AP für die Dauer eines vereinbarten Pflegezeitraumes.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Vorleistungspflicht des LN
Dieser Vertrag kommt zustande, wenn der LN den Bestellschein unterzeichnet hat und dieser beim LG im Original oder per Fax eingegangen ist, spätestens jedoch mit der Installation der Software.
Hat der LN vom LG direkt oder von einem seiner Erfüllungsgehilfen Datenträger mit der Software ambiente® erhalten, ist diese nach Installation als Demoversion mit eingeschränktem Funktionsumfang lauffähig. Für die Benutzung der Demoversion gelten §§ 3, 4, 5 dieses Vertrages gleichermaßen. Die Demoversion darf nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden.
Nachdem der Lizenzpreis unwiderruflich beim LG eingegangen und § 2 (1) dieses Vertrages erfüllt ist, erhält der LN telefonisch, per Telefax oder per eMail eine Codenummer für die einmalige Aktivierung der Vollversion der Software ambiente® bzw. des ggf. gelieferten Dongle.
Der LN darf die gelieferte Software ambiente® vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen ausschließlich die Installation vom gelieferten Datenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden in den Arbeitsspeicher.
Darüber hinaus kann der LN eine Vervielfältigung des gelieferten AP zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche der überlassenen Software ambiente® zu kennzeichnen.
Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestandes einschließlich der eingesetzten Computerprogramme unerlässlich, darf der LN Sicherungskopien (Backups) in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Backups dürfen nur zu rein archivarischen und Wiederherstellungszwecken verwendet werden.
Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker gehört, darf der LN nicht anfertigen.
Der LN darf die Software ambiente® auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der LN die Hardware, muss er die Software ambiente® auf der bisher verwendeten Hardware in Rücksprache mit dem LG bzw. durch Entfernen des Dongle deaktivieren und sich nach Installation auf der neuen Hardware vom LG eine neue Codenummer übermitteln lassen bzw. dort den Dongle anbringen.
Ein zeitgleiches Benutzen der Vollversion der Software ambiente® pro Lizenz auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Möchte der LN die Vollversion der Software ambiente® zeitgleich auf mehreren Hardwaresystemen einsetzen, muss er gegen eine entsprechende Gebühr gemäß aktueller Preisliste die gewünschte Anzahl Lizenzen erwerben.
Der Einsatz der überlassenen Software ambiente® innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist nur zulässig, sofern der LN gegen entsprechende Gebühr gemäß aktueller Preisliste eine spezielle Netzwerkversion für eine bestimmte Anzahl der an das Netzwerk angeschlossenen Benutzer erworben hat.
§ 5 Urheberrechte, Dekompilierung, Programmänderungen und Zugriffsschutz
Das AP, einschließlich aller Inhalte wie Bilder, Grafiken, Animationen, Video, Text und Beispielapplikationen sowie aller Dokumentationen wie Benutzerhandbuch und Produktinformationen unterliegen dem Urheberrecht, das auf der Seite des LG verbleibt. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
Bilder, Grafiken, Texte, Inhalte und sonstige Ergebnisse die mit durch die Software ambiente® ausdrücklich bereitgestellten Funktionen (Speicher- und Druckfunktionen) erzeugt werden können, darf der LN im Sinne in der Benutzerdokumentation beschriebener Einsatzzwecke verwenden. Die Mitführung des Quellenverweises (Quelle: ambiente® - die Software für die Raumausstattung) ist dabei obligatorisch.
Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung, die Nutzung von Mitteln zur Modifikation der Software zur Laufzeit und die Beseitigung oder Umgehung von Schutzmechanismen sind nicht zulässig.
Der LN ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das AP durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Das gelieferte AP sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des LN sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.
§ 6 Nutzungsüberlassung
Der LN darf das AP gem. §1 (2) auf Zeit oder auf Dauer Dritten zur Nutzung überlassen, vorausgesetzt der Dritte erklärt sich gegenüber dem LG schriftlich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Nutzungsüberlassung muss der LN dem neuen Anwender das gesamte AP, einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des LN zur Nutzung des AP.
Eine Weiterveräußerung bzw. der Handel, eine Vermietung oder das Verleasen des AP zu Erwerbszwecken sind nicht zulässig, es sei denn, dies wird in einem gesonderten Vertragsverhältnis ausdrücklich vereinbart.
Der LN ist im Falle der Nutzungsüberlassung des AP an Dritte auf Zeit bzw. auf Dauer verpflichtet, im Rahmen einer schriftlichen Nutzungsübergangserklärung dem LG den Namen, die vollständige Anschrift und Kontaktdaten des Dritten mitzuteilen.
§ 7 Pflege des Anwender-Programmpaketes
Sofern §2 (1) und (3) dieses Vertrages erfüllt sind, hat der LN gem. §1 (6) Anspruch auf die Pflege seines AP durch den LG für den Zeitraum von 12 Monaten, vom Datum des Zahlungseingangs der Pflegegebühr nach Lizenzerwerb an gerechnet.
Im Pflegeanspruch enthalten und durch die Pflegegebühr abgegolten sind folgende Leistungserbringungen durch den LG:
Telefonhotline über einen öffentlichen Festanschluss und Fernwartung über das Internet zu üblichen Geschäftszeiten (Mo. - Fr., 08.00 bis 16.00) und schriftliche Beratung (eMail oder Fax, 24 Stunden Reaktionszeit);
Bereitstellung von Updates bei ggf. notwendigen Korrekturen fachspezifischer Inhalte oder Anpassungen der Software innerhalb der vorhandenen Grundfunktionalität und jeweiligen modularen Ausbaustufe;
Bereitstellung von digitalisierten Artikelkollektionen von Herstellern und Großhandelsunternehmen über das Internet (sofern vom jeweiligen Auftraggeber dazu eine Freigabe erteilt wurde);
Information über Weiterentwicklungen, Schulungen, Messetermine und die Lieferung aktueller Produktinformationen;
Bereitstellung von Upgrades (Nachfolge-Programmversionen) entsprechend ihrer Verfügbarkeit.
Nicht Bestandteil des Pflegevertrages sind die Bereitstellung von über 2. b) und e) hinaus gehende inhaltliche und funktionale Weiterentwicklungen von ambiente® wie etwa neue, ergänzende Programmmodule. Weiterhin sind Anwender-Schulungen und der Vor-Ort-Service beim LN im Leistungsumfang nicht enthalten. Ebenfalls nicht Bestandteil ist der Support bei Problemen mit Hardware, Netzwerk und Betriebssystemen.
Die Gebühren für die Pflege des AP werden in der jeweils gültigen Preisliste gesondert ausgewiesen und verstehen sich pro AP (Lizenz) jeweils als Vorab-Gebühr für eine Pflegeperiode (12 Monate).
Es ist dem LG grundsätzlich gestattet, die Programmpflege insgesamt oder hinsichtlich einzelner Teilleistungen an Subunternehmer zu übertragen.
Der Pflegevertrag gem. §7(1) wird zunächst für die Nutzungsdauer einer Pflegeperiode (12 Monate, beginnend mit Zahlungseingang der ersten Pflegegebühr) abgeschlossen. Der Vertrag ist jeweils zum Ablauf einer Pflegeperiode kündbar. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und mindestens 3 Monate vor Ablauf der Pflegeperiode beim LG vorliegen. Sofern keine Kündigung vorliegt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
Der LG gewährleistet, dass das AP gemäß den Dokumentationsangaben im Benutzerhandbuch bzw. gemäß den jeweils aktuellen Produktinformationen auf Hardwaresystemen mit den vom LG benannten Systemvoraussetzungen funktioniert und frei von Material- und Herstellungsfehlern ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Bei einem Nachweis von Mängeln gemäß Absatz 1, die die Funktion des AP nicht nur unwesentlich einschränken, wird der LG diese im Rahmen der Gewährleistung beheben. Dies geschieht nach Wahl des LG durch Nachbesserung in Form eines Korrektur-Updates oder durch Ersatzlieferung. Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der LN Wandelung oder Minderung geltend machen.
Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn der LN das AP unsachgemäß behandelt, benutzt, lagert oder modifiziert.
Bei Mängeln außerhalb der Gewährleistung oder bei Verlust des AP bzw. einzelner Bestandteile gemäß §1 (2), kann der LN beim LG eine Ersatzlieferung anfordern. Der LG behält sich in diesem Fall vor, eine Aufwandsgebühr (Material-, Bearbeitungs- und Versandkosten) zu berechnen. Der Dongle kann gegen Aufwandsgebühr jedoch nur im Austauschverfahren ersetzt werden. Bei Verlust wird für den Ersatz des Dongle die volle Lizenzgebühr erhoben. Eine ausreichende Risikoabsicherung (Versicherung) liegt in der Verantwortung des LN.
Der LN wird das gelieferte AP innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung und Zugang der Codenummer für die Aktivierung der Vollversion der Software ambiente® / des Dongle untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit des AP sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden, müssen dem LG innerhalb weiterer 10 Werktage schriftlich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften detaillierte Beschreibung der Mängel beinhalten.
Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das gelieferte AP in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
Der LG haftet für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Die Haftung für anfängliches Unvermögen, für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie für eine durch leichte Fahrlässigkeit bedingte Verletzung einer Kardinalpflicht dieses Vertrages wird auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss. Die Beweislast für einen entstandenen Schaden trägt der LN.
Der LG haftet nicht für durch die Benutzung des AP beim LN erzielte Ergebnisse bzw. die Eignung dieser Ergebnisse zu einem bestimmten Zweck, für etwaige Folgeschäden, Gewinn- oder Sparverluste.
§ 11 Eigentumsvorbehalt und Vertragskündigung
Der LG behält sich das Eigentum am dem LN gelieferten AP bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis sowie den Entzug des Rechtes zur Benutzung der Software ambiente® (Lizenz) durch schriftliche Kündigung im Falle einer Vertragsverletzung durch den LN vor.
Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des LN oder bei Verstoß gegen diesen Vertrag gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bzw. die Vertragskündigung durch den LG nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der LG teilt dies dem LN ausdrücklich mit.
Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bzw. bei Kündigung durch den LG erlischt das Recht des LN zur Weiterverwendung des AP. Sämtliche vom LN angefertigten Sicherungskopien vom AP müssen vernichtet bzw. mit dem gelieferten AP an den LG zurückgegeben werden.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des LG erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn der LG hierfür seine schriftliche Zustim-mung erteilt.
LN und LG vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der LN Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Firmensitz des LG (Rostock, Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart.

References: §1

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§ 11