Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.07.1957&Aktenzeichen=5%20StR%20107/57
Timestamp: 2019-09-20 11:34:51+00:00

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BGH, 02.07.1957 - 5 StR 107/57 - dejure.org
BGH, 02.07.1957 - 5 StR 107/57
https://dejure.org/1957,555
BGH, 02.07.1957 - 5 StR 107/57 (https://dejure.org/1957,555)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1957 - 5 StR 107/57 (https://dejure.org/1957,555)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1957 - 5 StR 107/57 (https://dejure.org/1957,555)
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BGHSt 10, 342
NJW 1957, 1527
5. Strafsenat: BGHSt 10, 342, 343 (5 StR 197/57); BGH NStZ 1993, 51, 52 (5 StR 126/92 - wohl inzident - nicht tragend -); Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 462/03 (inzident - nicht tragend - (insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2004, 451)).
Die Rechtsprechung erachtet eine Protokollberichtigung grundsätzlich für zulässig; sie hält diese lediglich dann für unbeachtlich, wenn damit einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen würde (vgl. u.a. BGHSt 1, 259, 261; 10, 342, 343; 12, 270, 271; 22, 278, 280; 34, 11, 12;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 11; BGH NStZ 1984, 52, 1995, 200, 201; StV 2002, 183; JZ 1952, 281).
Nichts anderes kann für eine Erklärung gelten, mit der eine der Urkundspersonen vom Protokollinhalt abrückt (vgl. BGHSt 8, 283; 10, 342, 343 [BGH 02.07.1957 - 5 StR 107/57]; 13, 53, 59 [BGH 20.03.1959 - 4 StR 416/58]; 20, 278, 279 [BGH 01.10.1965 - 4 ARs 26/65];… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3 und 8;… Kleinknecht/Meyer/Meyer-Goßner StPO 40. Aufl. § 274 Rdn. 3 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen;… vgl. dagegen zur Wirkung einer die Verfahrensbeschwerde stützenden Erklärung einer Urkundsperson: BGHR a.a.O. Beweiskraft 1).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 4, 364, auf die sich der Generalbundesanwalt bezogen hat, steht nicht entgegen; sie hat in der späteren Rechtsprechung eine entsprechende, einschränkende Klarstellung erfahren (vgl. BGHSt 10, 342, 343) [BGH 02.07.1957 - 5 StR 107/57].
Dieses Verfahren war zweckmäßig und ist nicht zu beanstanden (BGHSt 10, 342; 19, 93, 96) [BGH 19.06.1963 - 2 StR 179/63].
BGH, 19.06.1963 - 2 StR 179/63
Vernehmung eines sein Geständnis widerrufenden Angeklagten in der …
Allerdings hat es die Rechtsprechung stets für zulässig gehalten, in Sachen, die eine Mehrzahl einzelner Taten zum Gegenstand haben, die Hauptverhandlung dergestalt in sachliche Abschnitte einzuteilen, daß zunächst eine allgemeine Äußerung des Angeklagten herbeigeführt, sodann die Verhandlung jeweils auf eine oder mehrere Taten beschränkt wird und im Anschluß an die Vernehmung des Angeklagten zu jedem Teilkomplex sofort die dazu gehörenden Beweise erhoben werden (vgl. BGHSt 10, 342).
Die nachträgliche Befragung des Angeklagten gemäß § 257 StPO ist kein ausreichender Ersatz für die Gelegenheit zur zusammenhängenden Widerlegung der Verdachtsmomente und zur geschlossenen Darstellung der entlastenden Gesichtspunkte vor der Beweisaufnahme (BGH NJW 1957, 1527, in BGHSt 10, 342 insoweit nicht veröffentlicht; BayObLG 1953, 130).
Sie sowie eine Berichtigung zu Ungunsten eines Beschwerdeführers dürfen vom Revisionsgericht jedoch nicht berücksichtigt werden, wenn dadurch einer bereits erhobenen Verfahrensrüge die Grundlage entzogen würde (BGHSt 1, 259; 1, 125; 10, 145; 10, 342, 343).
Die Revision verweist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 1957, 1527 = BGHSt 10, 342 und bringt vor: Die Strafkammer habe den zu erforschenden Sachverhalt in einzelne Teilakte aufgegliedert.
Der dem Urteil BGHSt 10, 342 zugrunde liegende verfahrensrechtliche Sachverhalt war übrigens anders gelagert als der vorliegende Fall.
BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80
Erforderlichkeit der Vernehmung des Angeklagten zur Sache vor Eintritt der …
Diese Rechte müssen ihm ohnedies eingeräumt werden (BGH NJW 1957, 1527,1528; BGHSt 19, 93,96,97).
BGH, 12.02.1986 - 3 StR 11/86
Vorgezogene Äußerungsrecht - Beweisaufnahme - Unterbrechung der Beweisaufnahme - …
BGH, 04.05.1960 - 2 StR 367/59
Anforderungen an die Aufbewahrungspflicht im Sinne von § 19 Abs. 3 Weingesetz …
BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei der …
BGH, 09.08.1961 - 1 StR 290/61
Verurteilung wegen Notzucht - Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der …
BGH, 07.11.1961 - 5 StR 469/61
BayObLG, 13.10.1997 - 1 ObOWi 436/97
BGH, 10.03.1971 - 2 StR 83/71
Vorliegen eines unbedingten Revisionsgrunds der fehlenden öffentlichen …

References: BGH 
 § 274
 BGH 
 § 274
 § 274
 § 257
 § 19