Source: https://www.transparenz.bremen.de/dokument_detail/bremen2014_tp.c.111508.de
Timestamp: 2019-09-20 03:27:32+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:09.10.2002 Inkrafttreten24.02.2018 Zuletzt geändert durch:Anlage geändert durch Verordnung vom 12.12.2017 (Brem.GBl. 2018 S. 22)
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 511
Befreiung von der Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 GwG
Anzeige der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Absatz 7 GwG
Untersagung der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Absatz 7 GwG
Anordnung zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Absatz 8 GwG
Anordnung nach § 6 Absatz 9 GwG
Befreiung von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Absatz 2 GwG
Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Absatz 3 GwG
Anordnung der Abberufung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Absatz 4 GwG
Anordnung nach § 9 Absatz 3 GwG
Anordnung nach § 15 Absatz 8 GwG
Anordnung, Untersagung oder Widerruf nach § 51 Absatz 5 GwG
Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen nach dem ProstSchG, für die in diesem Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist
Anmeldebescheinigung nach § 5 ProstSchG
Anordnung nach § 11 ProstSchG
bis 2 500,00
Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 ProstSchG
bis 25 000,00
Für Auflagen und Bedingungen ist Nummer 130.06 anzuwenden.
Für die Rücknahme und den Widerruf ist Nummer 130.11 anzuwenden.
Zuverlässigkeitsprüfung nach § 15 Absatz 3 ProstSchG
Auflage oder Anordnung nach § 17 ProstSchG, auch in Verbindung mit den §§ 20, 21 ProstSchG
Entgegennahme der Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 Absatz 1 ProstSchG
(Teil-) Untersagung einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG
bis 17 500,00
Entgegennahme der Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 Absatz 1 ProstSchG
(Teil-) Untersagung der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 ProstSchG
Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen nach § 23 ProstSchG
Beschäftigungs-/Tätigkeitsverbot nach § 25 Absatz 3 ProstSchG
Nachkontrolle eines Prostitutionsgewerbebetriebes nach den §§ 29 bis 31 ProstSchG, die durch Beanstandung oder begründete Beschwerde erforderlich wird
Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes für Spielgeräte nach § 33c Absatz 3 GewO
bis 768,00
Überprüfung eines Bewachungsgewerbetreibenden oder einer Wachperson nach § 34a Absatz 1 (i.V.m. § 34a Absatz 1a) GewO oder aus besonderem Anlass
bis 1 800,00
Abmeldung je Wachperson nach § 9 Absatz 3 BewachV
Nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 69a Absatz 2 GewO, abweichende Regelung nach § 69b Absatz 1 GewO sowie Aufhebung oder Änderung nach § 69b Absatz 3 GewO
bis 604,00
Untersagung der Teilnahme nach § 70a GewO
bis 326,00
Nachweis Haftpflichtversicherung, Aufhebung von Erlaubnissen
Nachforderung eines gesetzlich vorgeschriebenen Nachweises der Haftpflichtversicherung
Für Auflagen und Bedingungen bei Erteilung der Erlaubnis ist Nummer 160.04 anzuwenden.
Für die Rücknahme und den Widerruf ist Nummer 150.38 anzuwenden.
Anlage - Kostenverzeichnis Wirtschaft und Häfen 24.02.2018

References: § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 15
 § 51
 § 5
 § 11
 § 12
 § 15
 § 17
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 23
 § 25
 § 33
 § 34
 § 34
 § 9
 § 69
 § 69
 § 69
 § 70