Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5291.4
Timestamp: 2020-05-27 06:38:29+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 08.08.2013 bis 30.08.2014
(Sächsische Schifffahrtsverordnung – SächsSchiffVO) 1
Gewässer, die in Anlage 2 Nr. 1 und 2 SächsWG genannt sind,
Gewässer, die die Wasserbehörden nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SächsWG für schiffbar erklären oder deren Schiffbarkeit sie auf bestimmte Wasserfahrzeuge beschränken.
die Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148, 3317), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 3 Nr. 1 und 2 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868, 2869), in Verbindung mit der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148 [Anlagenband], S. 3317, 1999 I S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 3 Nr. 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868),
die Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung – BinSchPatentV) vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 9 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868, 2870),
die Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung – BinSchSprFunkV) vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569, 2003 I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 13 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868, 2885),
die Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen (Wassermotorräder-Verordnung) vom 31. Mai 1995 (BGBl. I S. 769), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220, 223),
die Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschiffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-Binnen – SportbootFüV-Bin) vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), zuletzt geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220, 224),
die Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung – KlFzKV-BinSch) vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146, 2152),
die Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (Fährenbetriebsverordnung – FäV) vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 12 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868, 2885),
die Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffsuntersuchungsordnung – BinSchUO) vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450).
(4) Über Absatz 1 hinaus findet die Binnenschiffsuntersuchungsordnung auf allen Gewässern, die nicht Bundeswasserstraßen sind, sowie für die dazugehörenden Häfen, Nebenanlagen und Umschlagstellen Anwendung. 2
(3) Schifffahrtsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. 3
(2) Unbeschadet des § 1 Abs. 2 Nr. 9 darf ein Wasserfahrzeug oder Bauteil im Sinne des § 1 der Zehnten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von und Verkehr mit Sportbooten – 10. GPSGV) vom 9. Juli 2004 (BGBl. I S. 1605), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 19 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868, 2886), in der jeweils geltenden Fassung, das nach dem 15. Juni 1996 erstmals auf den Markt der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelangt ist, nur in Betrieb genommen werden, wenn es mit der CE-Kennzeichnung entsprechend der Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten versehen ist. 4
ein Sportboot gemäß § 1 Nr. 2 SportbootFüV-Bin führen will, bedarf einer Fahrerlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 SportbootFüV-Bin oder einer entsprechenden Fahrerlaubnis, soweit das Sportboot über
eine Segelfläche von mehr als 6 m² oder
eine Antriebsmaschine verfügt, deren effektive Nennleistung 3,68 kW übersteigt.
Im Fall der Nummer 2 Buchst. a kann die Fahrerlaubnis auch durch einen Befähigungsnachweis des Deutschen Seglerverbandes ersetzt werden. Eine Fahrerlaubnis oder ein Befähigungsnachweis in Fällen der Nummer 2 Buchst. a entfällt für Auszubildende und Trainingsanfänger, sofern sie ein Sportboot unter Anleitung eines Übungsleiters führen, der die Voraussetzungen der Nummer 2 Buchst. a erfüllt.
(3) Auf jedem gewerblich betriebenen Fahrzeug ist ein Bordbuch mitzuführen, ausgenommen auf Schlepp- und Schubbooten, die nur in Häfen verkehren, auf unbemannten Schubleichtern, Behördenfahrzeugen und Sportfahrzeugen. Verantwortlich für das Mitführen des Bordbuches und für die Einträge ist der Schiffsführer. Das erste Bordbuch ist mit der Nummer 1, dem Namen des Schiffes und dessen amtlichen Schiffsnummer zu versehen. Es muss von der Behörde ausgestellt sein, die dem Schiff das Schiffsattest erteilt hat. In der Fahrt muss das Bordbuch folgende Angaben enthalten: Datum, Fahrtgebiet, Beginn und Ende der Fahrt, Name und Funktion des Besatzungsmitgliedes und die Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder. Die nach dem Wechsel der Besatzung notwendigen Eintragungen müssen auf einer neuen Seite des Bordbuches eingetragen werden. Alle nachfolgenden Bordbücher werden von der Schifffahrtsbehörde oder einer von dieser beauftragten Behörde mit der Folgenummer nummeriert und ausgegeben, dürfen jedoch nur gegen Vorlage des vorangegangenen Bordbuches ausgehändigt werden. Das ungültig gezeichnete Bordbuch ist während sechs Monaten nach der letzten Eintragung an Bord aufzubewahren.
(2) Die Schifffahrtsbehörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde die Benutzung der Gewässer tages- und jahreszeitlich begrenzen, soweit überwiegende Gründe des Natur- und Artenschutzes dies erfordern. Dies gilt insbesondere, wenn die Gewässer Bestandteil eines Schutzgebietes nach den §§ 16, 17 oder § 18 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 885) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind.
(3) Das Schleppen von Flugkörpern wie Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten, Kite-Surfing sowie Wasserskilaufen ist verboten. Das Benutzen von Amphibienfahrzeugen, Unterwasserfahrzeugen, Wassermotorrädern, Wasserbikes, Wasserkatzen und ähnlichen Kleinfahrzeugen, unabhängig von ihrer Antriebsart, ist verboten. Ausnahmen kann die zuständige Wasserbehörde auf dafür ausgewiesenen Gewässerabschnitten gestatten. 5
Auf Kanälen ist das Überholen verboten. Satz 1 gilt nicht für Kleinfahrzeuge und ist auch nicht gegenüber Kleinfahrzeugen anzuwenden.
Auf Kanälen darf nicht unter Segel gefahren werden. Die Schifffahrtsbehörde kann auf bestimmten Kanälen abweichend von Satz 1 das Fahren unter Segel gestatten.
(3) Die Anzahl der zugelassenen Personen ist für jedes Sportboot festzusetzen. Die Zulassungen können mit Nebenbestimmungen, beispielsweise insbesondere über die Kennzeichnung der Boote, die Mindestfreibordmarkierung, die Pflichten des Unternehmers und der Benutzer, versehen werden. Die Gültigkeit der Zulassung kann auf eine Wassersportsaison begrenzt werden. 6
(1) Die Sonderregelungen für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 1.24 BinSchStrO gelten auch für die Fahrzeuge der Schifffahrtsbehörde des Freistaates Sachsen. Unter den Vorraussetzungen des § 1.24 BinSchStrO sind die in Satz 1 genannten Fahrzeuge auch von der Beachtung der vorliegenden Verordnung befreit.
(2) Die Schifffahrtsbehörde kann von allen Regelungen dieser Verordnung Ausnahmen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen, soweit dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen und Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Ausnahmegenehmigungen können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und mit Nebenbestimmungen, beispielsweise Bedingungen, Auflagen, Befristungen, versehen werden. Schriftliche Ausnahmegenehmigungen sind beim Betrieb von Fahrzeugen mitzuführen und den zuständigen Personen der Schifffahrtsbehörde oder des Polizeivollzugsdienstes auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
entgegen § 6 Abs. 1 ein motorgetriebenes Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt,
entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 a ein Sportboot unter Segel mit einer Segelfläche von 6 m 2 oder mehr ohne Fahrerlaubnis oder einen Befähigungsnachweis des Deutschen Seglerverbandes führt,
entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 b ein Sportboot mit Antriebsmaschine, deren effektive Nennleistung 3,68 kW übersteigt, ohne Fahrerlaubnis führt,
(5) Für die Verfolgung und Ahndung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ordnungswidrigkeiten ist die Schifffahrtsbehörde zuständig. 7
Inkrafttreten und Außerkrafttreten 8
§ 1 neu gefasst durch Verordnung vom 26. August 2009 (SächsGVBl. S. 480) und geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 557)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 26. August 2009 (SächsGVBl. S. 480)
§ 7 geändert durch Verordnung vom 26. August 2009 (SächsGVBl. S. 480)
§ 14 Absatz 1 neu gefasst durch Verordnung vom 26. August 2009 (SächsGVBl. S. 480)
§ 16 geändert durch Verordnung vom 26. August 2009 (SächsGVBl. S. 480) und durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 557)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5291.4 Stand vom 27.05.2020

References: § 17
 § 3
 § 3
 § 9
 § 13
 § 12
 § 1
 § 1
 § 19
 § 1
 § 2
 § 18
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6

§ 1

§ 5

§ 7

§ 14

§ 16