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Timestamp: 2013-05-21 17:46:11+00:00

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TKG - TelekommunikationsG | Gesetze auf anwalt24.de
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Telekommunikationsgesetz (TKG) § 1 TKG, Zweck des Gesetzes§ 2 TKG, Regulierung, Ziele und Grundsätze§ 3 TKG, Begriffsbestimmungen§ 4 TKG, Internationale Berichtspflichten§ 5 TKG, Medien der Veröffentlichung§ 6 TKG, Meldepflicht§ 7 TKG, Strukturelle Separierung§ 8 TKG, Internationaler Status§ 9 TKG, Grundsatz§ 9a TKG (weggefallen)§ 10 TKG, Marktdefinition§ 11 TKG, Marktanalyse§ 12 TKG, Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 13 TKG, Rechtsfolgen der Marktanalyse§ 14 TKG, Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügun...§ 15 TKG, Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen§ 15a TKG, Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrah...§ 16 TKG, Verträge über Zusammenschaltung§ 17 TKG, Vertraulichkeit von Informationen§ 18 TKG, Kontrolle über Zugang zu Endnutzern…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
TKG - TelekommunikationsG*)Das Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33); Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 21); Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 7); Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 51) sowie Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 201 S. 37).Vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958, 1717)Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:(1) Red. Anm.:Bisherige Vorschriften siehe Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120).Inhaltsübersicht (2)§§ Teil 1 Allgemeine Vorschriften Zweck des Gesetzes1Regulierung, Ziele und Grundsätze2Begriffsbestimmungen3Internationale Berichtspflichten4Medien der Veröffentlichung5Meldepflicht6Strukturelle Separierung7Internationaler Status8 Teil 2 Marktregulierung Abschnitt 1 Verfahren der Marktregulierung Grundsatz9(weggefallen)9aMarktdefinition10Marktanalyse11Konsultations- und Konsolidierungsverfahren12Rechtsfolgen der Marktanalyse13Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung14Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen15Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation15a Abschnitt 2 Zugangsregulierung Verträge über Zusammenschaltung16Vertraulichkeit von Informationen17Kontrolle über Zugang zu Endnutzern18Diskriminierungsverbot19Transparenzverpflichtung20Zugangsverpflichtungen21Zugangsvereinbarungen22Standardangebot23Getrennte Rechnungsführung24Anordnungen durch die Bundesnetzagentur25Veröffentlichung26 Abschnitt 3 Entgeltregulierung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Ziel der Entgeltregulierung27Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten28Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung29 Unterabschnitt 2 Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen Entgeltregulierung30Entgeltgenehmigung31Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung32Price-Cap-Verfahren33Kostenunterlagen34Verfahren der Entgeltgenehmigung35Veröffentlichung36Abweichung von genehmigten Entgelten37Nachträgliche Regulierung von Entgelten38 Unterabschnitt 3 Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen39 Abschnitt 4 Sonstige Verpflichtungen Funktionelle Trennung40Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen41Netzneutralität41a Abschnitt 5 Besondere Missbrauchsaufsicht Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht42Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur43 Teil 3 Kundenschutz Verträge43aVertragslaufzeit43bAnspruch auf Schadensersatz und Unterlassung44Haftung44aBerücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer45Nutzung von Grundstücken45aEntstörungsdienst45bNormgerechte technische Dienstleistung45cNetzzugang45dAnspruch auf Einzelverbindungsnachweis45eVorausbezahlte Leistung45fVerbindungspreisberechnung45gRechnungsinhalt, Teilzahlungen45hBeanstandungen45iEntgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens45jSperre45kDauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten45lAufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse45mTransparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle45nRufnummernmissbrauch45oAuskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen45pAnbieterwechsel und Umzug46Bereitstellen von Teilnehmerdaten47Schlichtung47aAbweichende Vereinbarungen47b Teil 4 Rundfunkübertragung Interoperabilität von Fernsehgeräten48Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale49Zugangsberechtigungssysteme50Streitschlichtung51 Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Abschnitt 1 Frequenzordnung Aufgaben52Frequenzzuweisung53Frequenznutzung54Frequenzzuteilung55Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten56Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen57Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf58(weggefallen)59Bestandteile der Frequenzzuteilung60Vergabeverfahren61Flexibilisierung62Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht63Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme64Einschränkung der Frequenzzuteilung65 Abschnitt 2 Nummerierung Nummerierung66Preisangabe66aPreisansage66bPreisanzeige66cPreishöchstgrenzen66dVerbindungstrennung66eAnwählprogramme (Dialer)66fWarteschleifen (3)66gWegfall des Entgeltanspruchs66hAuskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern66iR-Gespräche66jRufnummernübermittlung66kInternationaler entgeltfreier Telefondienst66lUmgehungsverbot66mBefugnisse der Bundesnetzagentur67 Abschnitt 3 Wegerechte Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege68Übertragung des Wegerechts69Mitbenutzung70Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck71Gebotene Änderung72Schonung der Baumpflanzungen73Besondere Anlagen74Spätere besondere Anlagen75Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden76Ersatzansprüche77Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze77aAlternative Infrastrukturen77bMitnutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes77cMitnutzung von Bundeswasserstraßen77dMitnutzung von Eisenbahninfrastruktur77e Teil 6 Universaldienst Universaldienstleistungen78Erschwinglichkeit der Entgelte79Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes80Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen81Ausgleich für Universaldienstleistungen82Universaldienstleistungsabgabe83Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen84Leistungseinstellungen85Sicherheitsleistungen86Umsatzmeldungen87 Teil 7 Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Abschnitt 1 Fernmeldegeheimnis Fernmeldegeheimnis88Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen89Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen90 Abschnitt 2 Datenschutz Anwendungsbereich91(weggefallen)92Informationspflichten93Einwilligung im elektronischen Verfahren94Vertragsverhältnisse95Verkehrsdaten96Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung97Standortdaten98Einzelverbindungsnachweis99Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten100Mitteilen ankommender Verbindungen101Rufnummernanzeige und -unterdrückung102Automatische Anrufweiterschaltung103Teilnehmerverzeichnisse104Auskunftserteilung105Telegrammdienst106Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung107 Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit Notruf108Technische Schutzmaßnahmen109Datensicherheit109aUmsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften110Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden111Automatisiertes Auskunftsverfahren112Manuelles Auskunftsverfahren113Speicherungspflichten für Daten 113aVerwendung der nach § 113a gespeicherten Daten 113bAuskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes114Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen115 Teil 8 Bundesnetzagentur Abschnitt 1 Organisation Aufgaben und Befugnisse116Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie117(weggefallen)118(weggefallen)119Aufgaben des Beirates120Tätigkeitsbericht121Jahresbericht122Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene123Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union123aBereitstellung von Informationen123bMediation124Wissenschaftliche Beratung125 Abschnitt 2 Befugnisse Untersagung126Auskunftsverlangen127Ermittlungen128Beschlagnahme129Vorläufige Anordnungen130Abschluss des Verfahrens131 Abschnitt 3 Verfahren Unterabschnitt 1 Beschlusskammern Beschlusskammerentscheidungen132Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen133Einleitung, Beteiligte134Anhörung, mündliche Verhandlung135Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse136 Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren Rechtsmittel137Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur138Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen138aBeteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten139 Unterabschnitt 3 Internationale Aufgaben Internationale Aufgaben140Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr141 Teil 9 Abgaben Gebühren und Auslagen142Frequenznutzungsbeitrag143(weggefallen)144Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren145Kosten des Vorverfahrens146Mitteilung der Bundesnetzagentur147 Teil 10 Straf- und Bußgeldvorschriften Strafvorschriften148Bußgeldvorschriften149 Teil 11 Übergangs- und Schlussvorschriften Übergangsvorschriften150Änderung anderer Rechtsvorschriften151In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten152 NutzungsvertragAnlage(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.(3) Red. Anm.:Nach Artikel 5 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) wird § 66g zum 1. Juni 2013 eingefügt.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 02.03.2010, 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG - Pflicht zur Gewährleistung…BVerfG, 16.06.2009, 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GGBVerfG, 24.01.2012, 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) (u.a. Erhebung und Verwendung von…BVerfG, 08.12.2011, 1 BvR 1932/08 - Vereinbarkeit des Gebotes effektiven Rechtsschutzes mit gesetzlichen Ermessensspielräumen und der Tatbestandswirkung von ExekutivaktenBGH, 16.02.2012, III ZR 200/11 - Vorabentscheidungsersuchen an den EUGH hinsichtlich der Vereinbarkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung…BGH, 12.05.2010, I ZR 121/08 - Sekundäre Darlegungslast eines Inhabers eines Internetanschlusses bei Geltendmachung der Rechtsverletzung durch einen Dritten - Sicherung eines WLAN-Anschlusses durch…BGH, 28.04.2010, VIII ZR 223/09 - Inanspruchnahme eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen durch ein Versorgungsunternehmen - Gleichwertigkeit der Inanspruchnahme bei…BVerfG, 13.11.2010, 2 BvR 1124/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gem. §§ 100b,…BVerfG, 28.07.2010, 1 BvR 2133/08 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Entschädigungspflicht eines Bergbauunternehmens gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen für die Kosten einer infolge eines…BVerwG, 22.06.2011, BVerwG 6 C 3.10 - Feststellung der für den Erlass der Vergabeanordnung vorausgesetzten Frequenzknappheit anhand Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden…BGH, 13.01.2011, III ZR 146/10 - Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung - Vorliegen von Anhaltspunkten für eine…BGH, 16.07.2009, III ZR 299/08 - Vorliegen einer unangemessenen Benachteilung durch das Bereitstellen lediglich einer Online-Rechnung eines Mobilfunkanbieters - Notwendigkeit eines Downloads oder…BGH, 29.06.2010, KZR 51/07 - Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Entgeltes durch die Deutsche Telekom AG für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten in einer Datenbank - Verfassungsmäßigkeit der…BVerwG, 28.10.2009, BVerwG 6 C 20.08 - Entscheidungseinholung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie der Europäischen…BGH, 05.11.2009, III ZR 224/08 - Qualifizierung von Teilnehmerdaten als dem Telekommunikationsdiensteinhaber bekannte Daten aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen…BVerwG, 17.08.2011, BVerwG 6 C 9.10 - Eigentumseinschränkungen an Frequenznutzungsrechten durch die Frequenznutzungsbedingungen - Rückforderung des Versteigerungspreises wegen eines Widerrufs der…BVerwG, 01.09.2009, BVerwG 6 C 4.09 - Selbstständige Anfechtbarkeit einer Anordnung der Beschlusskammer der Bundesnetzagentur über das Vorangehen eines Vergabeverfahrens vor der Zuteilung von…BGH, 07.02.2013, III ZR 200/11 - Umfang der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte nach Forderungsabtretung an den dritten wegen Zahlungsverzugs -…BGH, 14.06.2012, III ZR 227/11 - Gelten des § 97 TKG auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-DienstenBGH, 16.03.2012, V ZR 98/11 - Möglichkeit der tatsächlichen und rechtlichen Bestimmung über die Nutzung einer Telekommunikationslinie zu Zwecken der Telekommunikation als Qualifikationsmerkmal des…
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References: § 1
 § 113
 § 66
 Art. 10
 Art. 10
 EUGH 
 Art. 25
 § 97

§ 1