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Timestamp: 2016-02-11 08:47:20+00:00

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§ 112 ZPO - Höhe der Prozesskostensicherheit - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 08.02.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 6 (Sicherheitsleistung)(1) Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.
(3) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreits, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.Weitere Vorschriften um § 112 ZPO§ 107 ZPO - Änderung nach Streitwertfestsetzung§ 108 ZPO - Art und Höhe der Sicherheit§ 109 ZPO - Rückgabe der Sicherheit§ 110 ZPO - Prozesskostensicherheit§ 111 ZPO - Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112 ZPO - Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113 ZPO - Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit§ 114 ZPO - Voraussetzungen§ 115 ZPO - Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116 ZPO - Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117 ZPO - Antrag
Entscheidungen zu § 112 ZPOBGH, 29.01.2013, II ZB 1/11Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 18.01.2013, 6 Sa 1894/12Auch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden.BGH, 12.12.2012, X ZR 134/111. Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht das Gericht über den Klageantrag hinaus, wenn es das Streitpatent im Umfang des gesamten Patentanspruchs für nichtig erklärt. Dies ist im...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.12.2012, 4 WF 183/12Die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches, welche keiner mündlichen Verhandlung bedarf, unterliegt in Ehe- und Familienstreitsachen nicht der Anfechtung mittels der (sofortigen) Beschwerde.OLG-STUTTGART, 13.11.2012, 17 UF 262/12Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz eines Oberlandesgerichts nach § 28 AUG bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 3 a oder b EuUntVO bei gewöhnlichem Aufenthalt eines der Beteiligten im Ausland.KG, 25.10.2012, 1 VA 11/12Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs.1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist - hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint.LG-MANNHEIM, 04.05.2012, 7 O 523/111. Ein Kläger mit Wohnsitz in Antigua und Barbuda ist verpflichtet, wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten.
2. Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember 1928 (RGBl II 1928, 623) läuft im Hinblick auf § 110 ZPO in der Fassung seit dem 1.10.1999 leer.OLG-CELLE, 02.05.2012, 10 WF 93/121. Die im Rahmen amtswegiger Ermittlung in Kindschaftssachen gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens darf nicht von der Zahlung entsprechender Vorschußzahlungen durch die Kindeseltern abhängig gemacht werden.2. Eine die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ausschließende gesetzliche Grundlage außerhalb des FamGKG hat...OLG-CELLE, 20.04.2012, 10 WF 129/12Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, kann für ein einfach gelagertes Familienstreitverfahren (hier Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses auf "Null" aufgrund durch wenige Dokumente belegbarer Leistungsunfähigkeit) ein...OLG-STUTTGART, 20.02.2012, 17 UF 396/11; 17 WF 1/12Auch in Verfahren über die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Anwendungsbereich des FamFG ausgeschlossen. Die im Wege der einstweiligen Anordnung getroffene Kostenentscheidung in dieser Familienstreitsache ist nicht isoliert anfechtbar (§§ 261 Abs. 1, 112...mehr Entscheidungen anzeigen
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References: § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 28
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 14
 § 110
 § 58