Source: http://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Aktuelles/Gesetzliche_Aenderungen/BilMoG.php?f=Erlangen&c=n&d=x&t=x
Timestamp: 2013-05-23 02:10:38+00:00

Document:
Einf�hrung von Buchf�hrungsgrenzen f�r Einzelkaufleute (� 241a HGB)
Grundsatz der Ma�geblichkeit (� 5 Abs. 1; Abs. 1a EStG)
Bewertung (� 6 Abs. 1 Nr. 2b und Nr. 3a Buchst. f EStG)
Durch das BilMoG soll das HBG � Bilanzrecht modernisiert, vereinfacht und an inter-nationale Entwicklungen angepasst werden. Das Gesetz vom 25.05.2009 wurde im Bundesgesetzblatt 2009 Teil I Seite 1102 verk�ndet. Steuerlich sind vor allem folgende Neuregelungen von Bedeutung:
1. Einf�hrung von Buchf�hrungsgrenzen f�r Einzelkaufleute (� 241a HGB)
Gem. � 241a HGB sind Einzelkaufleute von der Buchf�hrungspflicht befreit, wenn in zwei aufeinander folgenden Gesch�ftsjahren (bei Neugr�ndung: ein Jahr) der Jah-res�berschuss unter 50.000 und die Umsatzerl�se unter 500.000 � liegen. F�r die Pr�fung, ob diese Grenzen �berschritten werden, muss kein Abschluss nach han-delsrechtlichen Grunds�tzen aufgestellt werden. Vielmehr soll es nach den Ausf�h-rungen in der Begr�ndung zum Gesetzesentwurf f�r die Anwendung der Befreiung gen�gen, �wenn nach �berschl�giger Ermittlung unter Ber�cksichtigung der handels-rechtlichen Vorschriften zum Jahresabschluss ein �berschreiten der Schwellenwerte nicht zu erwarten ist�.
�ber � 140 AO wirkt sich diese Neuregelung auch steuerlich aus; sie ist weitgehend, aber nicht vollst�ndig deckungsgleich mit den steuerrechtlichen Buchf�hrungsgren-zen des � 141 AO. In der Praxis wird daher vermehrt die Gewinnermittlung gem. � 4 Abs. 3 EStG in Betracht kommen.
Gem. Art. 66 Abs. 1 EGHGB gilt � 241a HGB bereits r�ckwirkend ab 2008 (Ge-sch�ftsjahr, das nach dem 31.12.2007 beginnt). 2. Grundsatz der Ma�geblichkeit (� 5 Abs. 1; Abs. 1a EStG)
Durch das BilMoG wurde der bisher in � 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. geregelte Grund-satz der umgekehrten bzw. formellen Ma�geblichkeit aufgehoben. Steuerliche Wahl-rechte (z.B. Bildung steuerfreier R�cklagen, Sonderabschreibungen, erh�hte Abset-zungen) kann der Unternehmer deshalb k�nftig unabh�ngig von den Ans�tzen in der Handelsbilanz aus�ben. Die Vorschriften des Handelsrechts, welche bisher die �bernahme steuerlicher Werte in die Handelsbilanz erm�glichen (insbesondere �� 247 Abs.3, 254, 273, 279, 281 HGB), wurden aufgehoben.
Voraussetzung f�r die Aus�bung steuerlicher Wahlrechte ist gem. � 5 Abs. 1 S�tze 2 und 3 EStG, dass Wirtschaftsg�ter, die nicht mit dem handelsrechtlichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu f�h-rende Verzeichnisse aufgenommen werden (�hnlich � 6c Abs. 2 EStG). Nicht ge�n-dert wurde allerdings die Regelung zum Buchnachweis bei Inanspruchnahme des � 6b EStG (Abs. 4 Satz 1 Nr. 5).
Unver�ndert bleibt grunds�tzlich die materielle Ma�geblichkeit der handelsrechtli-chen Grunds�tze ordnungsm��iger Buchf�hrung in � 5 Abs. 1 Satz 1 EStG. Als Aus-nahme dazu regelt der neue Satz 1 in � 5 Abs. 1a EStG ausdr�cklich ein Saldie-rungsverbot von Aktiva und Passiva. Das in � 246 Abs. 2 HGB neu eingef�hrte han-delrechtliche Saldierungsgebot f�r Altersvorsorgeverpflichtungen und Deckungskapi-tal gilt daher nicht f�r die steuerliche Gewinnermittlung.
Die handelsbilanzrechtlichen �nderungen sind gem. Art. 66 Abs. 3 Satz 1 EGHGB zwingend f�r ab dem 01.01.2010 beginnende Wirtschaftsjahre anzuwenden; fakulta-tiv k�nnen die neuen Bilanzierungsregeln � jedoch nur in ihrer Gesamtheit � gem. Art. 66 Abs. 3 Satz 6 EGHGB bereits ein Jahr fr�her angewendet werden. F�r Son-derposten mit R�cklagenanteil und steuerliche Abschreibungen unter Geltung des bisherigen Rechts besteht gem. Art. 67 Abs. 3 und 4 EGHGB grunds�tzlich das Wahlrecht, diese beizubehalten oder aufzul�sen bzw. auf den handelsrechtlichen Wert zuzuschreiben; die Erh�hungsbetr�ge sind in die Gewinnr�cklage einzustellen. Sollen steuerliche Wahlrechte in der Handelsbilanz nicht mehr beibehalten werden, m�ssen die betroffenen Wirtschaftsg�ter gem. � 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 2. Halbsatz EStG in das besondere Verzeichnis aufgenommen werden, wenn der Steu-erpflichtige das Wahlrecht steuerlich weiterhin aus�ben will. Der Wortlaut des � 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz EStG schlie�t auch steuerliche Wahlrechte ein, die unter Geltung des bisherigen Rechts erstmals ausge�bt wurden.
Das Saldierungsverbot des � 5 Abs. 1a Satz 1 EStG n.F. ist gem. � 52 Abs. 12e EStG korrespondierend zur Geltung der handelsbilanzrechtlichen �nderungen anzu-wenden, d.h. grunds�tzlich auf ab dem 01.01.2010 beginnende Wirtschaftsjahre und bei Aus�bung des Wahlrechts gem. Art. 66 Abs. 3 Satz 6 EGHGB ein Jahr fr�her.
3. Bewertung (� 6 Abs. 1 Nr. 2b und Nr. 3a Buchst. f EStG)
Durch das BilMoG wird in � 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG eine Sonderregelung des Handels-rechts zur Bewertung von Finanzinstrumenten des Handelsbestandes von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten in das Steuerrecht �bernommen. Die Bewertung erfolgt danach grds. mit dem beizulegenden Zeitwert abz�glich eines Risikoab-schlags gem. � 340e Abs. 3 HGB. Dabei ist sowohl eine �berschreitung der Anschaf-fungskosten wie auch eine Unterschreitung bei nur vor�bergehender Wertminderung m�glich.
Durch den neuen Buchstaben f) in � 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG wird klargestellt, dass f�r die Bewertung von R�ckstellungen steuerlich auch in Zukunft auf die Wertverh�ltnis-se am Bilanzstichtag abzustellen ist und k�nftige Preis- bzw. Kostensteigerungen nicht zu ber�cksichtigen sind (vgl. H 6.11 Preis�nderungen EStH 2008). Die davon abweichende handelsrechtliche Regelung in � 253 Abs. 1 Satz 2 HGB wird damit nicht in das Steuerrecht �bernommen.
Gem. � 52 Abs. 16 Satz 10 EStG ist die Neuregelung korrespondierend zur Geltung der handelsbilanzrechtlichen �nderungen anzuwenden, d.h. grunds�tzlich auf ab dem 01.01.2010 beginnende Wirtschaftsjahre und bei Aus�bung des Wahlrechts gem. Art. 66 Abs. 3 Satz 6 EGHGB ein Jahr fr�her. F�r Gewinne aus der erstmaligen Anwendung der Zeitbewertung gem. � 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG kann in H�he von 50% eine den Gewinn mindernde R�cklage gebildet werden, die im Folgejahr aufzul�sen ist.

References: Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 66
 Art. 66