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Timestamp: 2019-10-19 03:42:03+00:00

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Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 22.01.2018
Natural- und Finanzplan für den Gemeindewald 2018 beschlossen
Traditionell steht der Natural- und Finanzplan für den Gemeindewald am Jahresanfang auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Bürgermeister Schmidt begrüßte hierzu Revierförster Wolfgang Mayr zum Vortrag im Gemeinderat.
Dieser berichtet zunächst über das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr 2017. Beim Vollzug waren 342 Festmeter geplant im Einschlag, tatsächlich vollzogen wurden 416,17 Festmeter. Zudem wurden mehrere Pflanzungen und Kultursicherungsmaßnahmen durchgeführt. 2017 war ein Überschuss aus der Bewirtschaftung des Gemeindewalds von 5.493,- EUR vorgesehen, der tatsächliche Überschuss betrug letztendlich 10.718,30 EUR, was ein äußerst erfreuliches Ergebnis darstellt.
Im Folgenden trägt Revierförster Mayr die Planungen für 2018 vor. Insgesamt ist für das Jahr 2018 ein Überschuss in Höhe von 3.145,- EUR geplant. Dem Erlös von 21.193,- EUR aus der Holzernte werden verschiedene Kosten, z. B. zur Bestandspflege, aber auch zur Bewirtschaftung des Waldes von 18.048,- EUR gegenüberstehen. Vorgesehen ist ein Holzeinschlag von insgesamt 325 Festmetern, sowie Pflanzungen mit 160 Stück, Kultursicherungsmaßnahmen auf 1,2 Hektar und Jungbestandspflege auf 3,8 Hektar.
Für das Jahr 2018 steht zudem ein neues forstwirtschaftliches Gutachten zum Verbiss-Schutz an, das eine wichtige Grundlage für die Jagd darstellt. Außerdem läuft 2018 der Forsteinrichtungsplan ab. Alle 10 Jahre wird eine Art Betriebsinventur durchgeführt, anhand derer die Erstellung eines neuen Forsteinrichtungsplans erfolgt. Die Planungen hierfür sollen bis Mitte des Jahres 2018 abgeschlossen sein.
In Sachen Kartellrechtsverfahren steht am 10.04.2018 ein Bundesgerichtshof-Urteil an, dem man seitens der Forstverwaltung sehr gespannt entgegen sieht. Ab 01.07.2019 soll der Staatswald als Anstalt des Öffentlichen Rechts geführt werden. Derzeit wird noch geklärt, wie es dann mit dem Privat- und Gemeindewald weitergeht.
Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kälberwasen IV“ in Honhardt gefasst
Der Gemeinderat hat dem von Architekt Armin May gefertigten Entwurf des Bebauungsplans „Kälberwasen IV“ zugestimmt und einen geänderten Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplanentwurf samt den zugehörigen örtlichen Bauvorschriften wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange und Behörden werden über die Auslegung informiert.
Die vorbereitenden Verfahrensschritte und die planerischen Vorarbeiten im Bebauungsplanverfahren wurden 2017 geleistet. Gegenüber dem vom Gemeinderat am 17.03.2017 nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossenen Aufstellungsbeschluss hat sich die Gebietsabgrenzung etwas verändert und der bereits bestehende Teil des Meisenwegs (Flst. Nr. 4708/19) wurde in den neuen Bebauungsplan mit aufgenommen.
Aufgrund der Neuregelung in § 13 b des Baugesetzbuchs (BauGB) gibt es nun zudem die Möglichkeit, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Der Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie dem städtebaulichen Entwurf von Architekt May hat der Gemeinderat in der Sitzung am 20.11.2017 zugestimmt.
Das Amt für Flurneuordnung und Vermessung, das das parallel zum Bebauungsplanverfahren laufende Umlegungsverfahren betreut, hat mitgeteilt, dass formal ein Beschluss erforderlich ist, dass alle Kosten auf die Grundstücke umgelegt werden.
Architekt May hat auf Basis des städtebaulichen Entwurfs einen Rechtsplanentwurf mit Textteil, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung erstellt und erläuterte diesen ausführlich im Gemeinderat. Bei der Planfestsetzung wurde weitestgehend auf die bereits in der Gemeinde Frankenhardt vorhandenen Bebauungspläne, wie „Stettwegäcker“ und „Burgberg-Erweiterung“ zurückgegriffen. Das Plangebiet wird mit 34 Ein- und Zweifamilienhäusern bebaut. Alternativ sind auch Doppelhäuser zulässig. Ferner werden 4 Mehrfamilienwohnhäuser mit jeweils bis zu 6 Wohneinheiten vorgesehen.
Die Stellplatzverpflichtung wurde erhöht. Für Wohnungen bis 50 m² Fläche ist 1 Stellplatz ausreichend, für größere Wohnungen sind jetzt mindestens 2 Stellplätze erforderlich. Der bisher in den Vorgänger-Baugebieten festgesetzte Zwischenschritt (bis 80 m² lediglich 1,5 Stellplätz) soll nicht mehr festgesetzt werden, da sich in anderen Baugebieten gezeigt hat, dass die dort entstandenen Stellplätze nicht ausreichen.
Architekt May ging auf die nun erst aufgekommene Grundwasserproblematik im Plangebiet ein. Bereits 2009 wurden für das Gesamtgebiet „Kälberwasen III und IV“ hydrogeologische Untersuchungen durchgeführt. Auf dieser Grundlage war eine Grundwassersenkung mittels Drainageleitungen vorgesehen. Zur Bestimmung des aktuellen Wasserdrangs hat die Gemeinde das Geologische Büro Weid-Lachs beauftragt. Es wurden zwei Schürfgruben ausgeführt.
Im nördlichen und mittleren Teil des Baugebiets steht oberflächennah Grundwasser an, das nicht über eine Ringdränage abgeführt werden kann, da kein Dränwasserkanal zur Verfügung steht bzw. der Regenwasserkanal zu hoch liegt und eine ständige und umfangreiche Grundwasserabsenkung problematisch ist. Dies führt dazu, dass Keller und Tiefgaragen in diesen Bereichen als „Weiße Wannen“ ausgebildet werden müssen. Dies betrifft etwa zwei Drittel der Bauplätze. Im höher gelegenen, südlichen Teil des Baugebiets ist hingegen laut den bisherigen Untersuchungen nicht mit ständigem Grundwasseranfall zu rechnen. Bei etwa einem Drittel der Bauplätze müssen Abwasserhebeanlagen für das Kellergeschoss eingebaut werden.
Auf Frage aus dem Gemeinderat, wie gut die Veräußerungsmöglichkeiten von Bauplätzen sind, wenn dort nur mit relativ hohem finanziellem Aufwand Keller gebaut werden können, antwortete Architekt May, dass nach seiner Einschätzung nach wie vor 60 bis 70 % der Bauherren mit Keller bauen möchten. Die Tendenz geht allerdings dazu, dass nur noch die Hälfte der Bauherren sich Keller leisten.
Zur Frage aus dem Gemeinderat nach den Auswirkungen für die geplanten Mehrfamilienhäuser, erläuterte Architekt May, dass Tiefgaragen technisch durchaus druckwasserdicht ausgeführt werden können. Ob ein Investor die Mehrkosten in Kauf nimmt, könne er nicht einschätzen.
Der mit der Erschließungsplanung beauftragte Fachingenieur Ziegler erläuterte, dass er die Umsetzung von „Weißen Wannen“ technisch für völlig unproblematisch hält. Die Mehrkosten betragen zwischen 15.000 und 20.000 Euro. Um Kosten zu sparen, bestehe die Möglichkeit einer Teilunterkellerung. Abwasserhebeanlagen seien finanziell und technisch leicht lösbar, da dies nur Abwasseranlagen im Kellergeschoss (Dusche, WC, Waschmaschine etc.) betrifft und diese zwischen 750,- und 1.500,- Euro im Einbau kosten. Interessenten, die mit Keller bauen wollen, könnten die südlichen Bauplätze angeboten werden.
Bürgermeister Schmidt machte deutlich, dass sich die Problematik der „Weißen Wannen“ bei Bauvorhaben ohne Keller gar nicht stellt. Hinsichtlich der Mehrfamilienwohnhäuser wies er darauf hin, dass die Gemeinde diese Bauplätze anbietet. Sollte sich zeigen, dass keine Nachfrage besteht, könnte später immer noch eine Bebauungsplanänderung erfolgen.
In der Diskussion wurde angesprochen, dass von der Vorgabe, die Mehrfamilienhäuser nur mit Tiefgaragen zuzulassen, später keine Ausnahme gemacht werden dürfe. Außerdem wurde nachgefragt, ob es wegen Gipskeuper zu Problemen kommen könne. Ingenieur Ziegler machte deutlich, dass es in dem Baugebiet keine Quellvorgänge gibt. Er halte den Baugrund für nicht besonders schwierig.
Zur Frage nach einer Zisternenpflicht erläuterte Ingenieur Ziegler, dass ein Regenrückhaltebecken in Erdbauweise für das gesamte Gebiet vorgesehen ist und diese Lösung günstiger sei, als wenn jeder Bauherr für sich eine Zisterne in den Garten legen müsse. Architekt May ergänzte, dass das Regenrückhaltebecken auch immer wieder nach Starkregenereignissen leerläuft, während bei Zisternen die Leerung nicht geregelt ist.
Ingenieur Ziegler bestätigte, dass durch die Kabelgräben, eine Drainagewirkung entstehe. Ohne weitere zeitraubende Untersuchungen könnten diese aber rechtlich und rechnerisch nicht dargestellt werden. Daher muss aus Gründen der Rechtssicherheit und Haftung eine „Weiße Wanne“ als „Nummer sicher“ im Bebauungsplan vorgegeben werden.
Auf Fragen aus dem Gemeinderat, bestätigte Bürgermeister Schmidt, dass alle Bauinteressenten gegebenenfalls auf die Erforderlichkeit der „Weißen Wanne“ hingewiesen werden und Ingenieur Ziegler machte deutlich, dass er schon wesentlich schwierigere Baugrundbedingungen für die Erschließung von Baugebieten hatte und dieses Gebiet „im Mittelfeld“ des Schwierigkeitsgrades des Untergrunds liegt. Außerdem stellte Ingenieur Ziegler fest, dass das Baugebiet wunderschön gelegen und damit sehr attraktiv ist.
Die Frage nach der Haltbarkeit einer „Weißen Wanne, beantwortete Ingenieur Ziegler mit normalerweise mindestens zwei Generationen, da der Beton ähnlich wie bei Brückenbauwerken unter Wasser noch härter wird. Eine technisch richtige Ausführung vorausgesetzt, sei eine „Weiße Wanne“ unproblematisch und langlebig.
Auf die Frage, wie Starkregenereignisse in der Erschließungsplanung berücksichtigt werden, ging Ingenieur Ziegler auf die Bemessungsvorschriften des Landratsamtes ein und wies darauf hin, dass die Planer zudem Reserven einkalkulieren. Alle denkbaren Ereignisse seien aber nicht kalkulierbar.
Auf den Hinweis eines Gemeinderats, dass Pflanzungen in den Siedlungen zwar schön anzusehen sind, dadurch aber weniger Parkplatzflächen im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen würden, antwortete Architekt May, dass die Parkplatzversorgung im Baugebiet „Kälberwasen IV“ relativ gut sein werde. Problematisch sei leider, dass immer häufiger Garagen sachfremd verwendet und die Parkplätze im öffentlichen Raum dadurch mehr genutzt werden. Dennoch rate er dazu, die vorgesehene Planung hinsichtlich der Bepflanzung beizubehalten, da das Gebiet im Vergleich zu „Stettwegäcker“ oder „Burgberg-Erweiterung“ enger bebaut wird und auch auf Hecken und andere Gliederungsmaßnahmen verzichtet wurde. Die qualitative Hochwertigkeit eines Baugebietes definiere sich auch durch die Bepflanzung.
Nach der ausführlichen Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Für den im Abgrenzungsplan vom 08.01.2018 dargestellten Bereich „Kälberwasen IV“ in Frankenhardt-Honhardt wird ein geänderter Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch gefasst.
Das Plangebiet „Kälberwasen IV“ umfasst die folgenden Flurstücke bzw. Teile der folgenden Flurstücke: Flst. Nr. 4681, 4698, 4700, 4702 bis 4707, 4708/17 bis 4708/19, 4708/22, 4759, 4760, 4763, 4764, 4768.
Die Aufstellung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 b Baugesetzbuch. Der heute gefasste geänderte Aufstellungsbeschluss ersetzt den Beschluss vom 17.03.2017, welcher damit hinfällig wird.
Der Entwurf des Bebauungsplans „Kälberwasen IV“ vom 08.01.2018 (bestehend aus Planteil, Textteil und Begründung) sowie der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Kälberwasen IV“ vom 08.01.2018 (bestehend aus Textteil und Begründung), gefertigt von Architekt Armin May, wird gebilligt.
Der Bebauungsplanentwurf samt den zugehörigen örtlichen Bauvorschriften wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange und Behörden werden über die Auslegung informiert
Die Gemeinde Frankenhardt beschließt, alle im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplanes "Kälberwasen IV" anfallenden Planungs- und Folgekosten, insbesondere die Kosten für den Ausbau der Verkehrsanbindung zur Mainklinger Straße (über das Flurstück 4681) und das neu anzulegende Regenrückhaltebecken, im Zuge der angeordneten Baulandumlegung "Kälberwasen IV" in Form gedämpfter Einwurfswerte auf die beteiligten Grundstückseigentümer - jeweils anteilig - umzulegen.
Vorstellung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Wohngebiet „Kälberwasen“
Der mit der Erschließungsplanung für das neue Wohngebiet in Honhardt beauftragte Ingenieur Gebhard Ziegler stellte in der Gemeinderatssitzung die möglichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Wohngebiet „Kälberwasen“ in Honhardt vor. Für die Reduzierung der Geschwindigkeiten des Verkehrs zur Verbesserung der Sicherheit der Fußgänger kommen folgende Varianten in Frage:
Variante 1: Wechselseitige Bauminseln am Fahrbahnrand
Als Zwangspunkte nannte Ingenieur Ziegler die vorhandenen Grundstückseinfahrten und privaten Bäume sowie die gewohnheitsmäßige Nutzung der Straße als Parkplatz. Hindernisse auf der Fahrbahn seien die Wasserleitung auf der Südseite und die Gasleitung und Lichtwellenleiter auf der Nordseite. Im Bereich der Pflanzinseln müssten die vorhandenen Leitungen verlegt werden. Bei 10 Pflanzinseln würden sich die Kosten auf 67.000 € belaufen.
Variante 2: Fortführung des Gehwegs im Amselweg bis zum Dorfplatz und Verlängerung des Gehwegs vom Neubaugebiet in den Meisenweg
Der Grundgedanke für die Gehwegverlängerung ist die Sicherheit für Fußgänger, insbesondere für Kinder auf dem Schulweg. Die Grundstückseinfahrten und die Nutzung der Gartenanlagen stellen Zwangspunkte dar. Ingenieur Ziegler empfahl die Kreuzung der Fahrbahn an einer für die Fußgänger übersichtlichen Stelle. Eine Einsicht nach allen Seiten sei im Bereich des Dorfplatzes und der gegenüberliegenden Seite des noch herzustellenden Gehwegs auf der Fahrbahn im Bereich des dortigen Wohnhauses möglich (siehe Graphik).
Wegen der kurzen Querung würden die Fußgänger den Gehweg akzeptieren und benutzen. Ein weiterer Vorteil sei die Verkehrsberuhigung wegen der Verengung der Fahrbahn am Ende des Gehwegs. Weil zwei Autos nicht aneinander vorbeikommen, muss an der Engstelle eine vorrangige Richtung durch eine Beschilderung geregelt werden.
Wenn der Gehweg in der Hauptachse des neuen Baugebiets (Verlängerung des Meisenwegs) angelegt werde, sei der Anschluss an den Gehweg im Amselweg eine logische Konsequenz, erklärte Ingenieur Ziegler. Die Kosten für die Verlängerung des Gehwegs im Amselweg betragen 50.000 € und für die Verlängerung des Gehwegs im Meisenweg 12.000 €.
Im Bereich des Forchenwegs sei die Straße zur Anlegung eines Gehwegs zu schmal. Auch aufgrund der untergeordneten Bedeutung des Forchenwegs als Schulweg, wurde von Ingenieur Ziegler vorgeschlagen, die heutige Situation unverändert zu belassen.
Bürgermeister Schmidt machte darauf aufmerksam, dass bei der Anlegung des Gehwegs auch entsprechende Forderungen aus anderen Baugebieten in der Gemeinde kommen können. Der Gemeinderat hatte vor etlichen Jahren entschieden, dass in Wohngebieten grundsätzlich keine Gehwege mehr angelegt werden.
Variante 3: Spielstraße
Ingenieur Ziegler führte aus, dass eine Spielstraße das Unfallrisiko minimieren solle. Kinder und Erwachsene, die zu Fuß unterwegs sind haben Vorrang. Alle anderen Verkehrsteilnehmer müssen besondere Rücksicht nehmen. Bei einer Spielstraße gibt es keine Gehwege, ein niveaugleicher Ausbau wäre notwendig. Parken wäre nur auf den dafür gekennzeichneten Flächen zulässig. Es darf nur Schritttempo (4-7 km/h) gefahren werden. Ingenieur Ziegler erläuterte, dass Spielstraßen in Einkaufsstraßen, in touristisch genutzten Bereichen oder in überwiegend von Anliegern genutzten Sackgassen ausgewiesen werden. Bei der Anlegung einer Spielstraße im Amselweg würden Kosten in Höhe von 525.000 € entstehen.
Gemeinderat befürwortet Gehweg
Ingenieur Ziegler stufte Variante 2 mit der Fortführung des Gehwegs im Amselweg bis zum Dorfplatz und die Verlängerung des Gehwegs vom Neubaugebiet in den Meisenweg als beste verkehrsberuhigende Maßnahme ein. Dies sahen die Gemeinderäte auch so und sprachen sich für die Verlängerung des Gehwegs im Amselweg nach Westen aus.
Die Flächen für eine Gehwegerweiterung im Amselweg sind im Eigentum der Gemeinde und werden derzeit von den Anliegern genutzt und gepflegt. Bürgermeister Schmidt wird deshalb mit diesen Anliegern Gespräche führen und die Gehwegplanung vorstellen
Bauarbeiten für die Verlängerung der Abwasserdruckleitung im Bereich der Ortsdurchfahrt Honhardt vergeben
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass die Abwasserdruckleitung aus Mainkling und Neuhaus im Bereich der Forststraße und der Fränkischen Straße durch Honhardt hindurch bis zum Hauptsammler der Mischwasserkanalisation zur Sammelkläranlage in Honhardt verlängert werden muss. Um Kosten zu sparen, erfolge die Leitungsverlegung gemeinsam mit der Erdgas- und Breitbanderschließung. Die EnBW ODR hat die Mitverlegung der Abwasserdruckleitung zu einem Preis von 59.636,85 € angeboten. Der Preis ist nach der Bewertung von Ingenieur Gebhard Ziegler angemessen und das Landratsamt hat die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise bestätigt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Bauarbeiten an die EnBW ODR zum Angebotspreis von 59.636,85 € zu.
Bauarbeiten für Abwasserdruckleitung von Sandhof zur Kläranlage
Die Abwasserdruckleitung vom Ortsteil Sandhof soll um Honhardt herumgeführt und direkt in die Kläranlage eingeleitet werden. Den Bauauftrag hierfür hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.09.2017 an die Fa. Hermann Fuchs vergeben. Die Tiefbauarbeiten beginnen in Kürze.
Bürgerinformation über Tiefbauplanungen und Ortsbildgestaltung in Honhardt
Im Zusammenhang mit der Erdgas- und Breitbanderschließung wird die Fahrbahndecke in der Ortsdurchfahrt (Fränkische Straße und Forststraße) vom Land erneuert. Von der Gemeinde werden außerdem Gestaltungsmaßnahmen zur Verbesserung des Ortsbildes geplant, wie zum Beispiel die Gehwegerneuerung und begleitende Begrünungsmaßnahmen. Der Förderbescheid des Regierungspräsidiums wird im Frühjahr erwartet.
Im Rahmen einer Bürgerversammlung am Dienstag, 06. Februar 2018 um 19.00 Uhr soll den Anliegern sowie allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Entwurf der Ausbauplanung vorgestellt und über die anstehenden Arbeiten informiert werden.
In der Sitzung des Gemeinderats vom 22.01.2018 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2018 durch den Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Gegenüber der Vorberatung des Haushalts in der Sitzung vom 18.12.2017 haben sich keine Änderungen mehr ergeben.
Die wesentlichen Merkmale des Haushaltsplans 2018 stellen sich wie folgt dar.
Eckwerte des Haushaltsplans 2018 der Gemeinde Frankenhardt
11.690.000,00 €
3.773.000,00 €
15.463.000,00 €
1.717.000,00 €
7.971.000,00 €
3.019.000,00 €
2.756.000,00 €
-40.800,00 €
-61.000,00 €
3.155.000,00 €
3.366.114,00 €
2.606.114,00 €
Auch im Investitionsbereich der Gemeinde Frankenhardt stehen im Jahr 2018 zahlreiche Maßnahmen an.
Die wesentlichen Investitionen im Haushaltsjahr 2018
- Endausbau Baugebiet Kälberwasen III
- Erneuerung der Wasserleitungen im Amselweg und Lerchenweg
- Sanierung Friedhof Oberspeltach
- Anlegen von Urnenstelen
- Ausstattung der Friedhöfe
Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung
- Umbau Kindergarten Oberspeltach
- Beschaffungen Kindergärten
- Feuerwehr Frankenhardt Hochbau
Mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2021 verabschiedet
Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde in der Gemeinderatssitzung auch die mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2021. Als wesentliche Eckpunkte sind hier der Umbau und die Erweiterung der Gemeinschaftsschule in Honhardt, die bauliche Weiterentwicklung der Gemeindefeuerwehr und des Bauhofs, Maßnahmen im Bereich der Kleinkindbetreuung und die weitere Sanierung der Gemeindefriedhöfe zu nennen.

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