Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2069/05
Timestamp: 2019-02-18 17:38:31+00:00

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BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05 - dejure.org
EStG § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2
EStG § 3 Nr. 40 § 3c Abs. 2
Umfang der Berücksichtigung von Einnahmen aus einem Geschäftsanteil sowie den zur Finanzierung des Geschäftsanteils aufgewendeten Schuldzinsen im Rahmen einer Steuerveranlagung für das Jahr 2002; Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip durch das Halbabzugsverbot für den Beteiligungsaufwand von natürlichen Personen; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
Dividenden: Nur 50prozentiger Werbungskostenabzug verfassungsgemäß
Hälftiges Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Kapitalvermögen verfassungsgemäß
Das Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß
Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß - Sachliche Rechtfertigung für Verstoß gegen das Nettoprinzip
Besteuerung von Kapitaleinkünften verfassungsgemäß // umstrittenes "Halbabzugsverbot" gebilligt
Halbeinkünfteverfahren: BFH hält halben Werbungskostenabzug für verfassungsgemäß
Inhalt und Zweck der Vorschrift
Kurznachricht zu "Die Verfassungswidrigkeit des begrenzten Werbungskostenbezugs im Halbeinkünfteverfahren? - Zugleich eine Besprechung des BFH-Urteils vom 19.06.2007, VIII R 69/05" von StAin Dr. Binke Hamdan und RA Marwan Hamdan, original erschienen in: DStZ 2007, 730 - 736.
Kurznachricht zu "Lässt sich die Verletzung des Gleichheitssatzes durch das Halbabzugsverbot mit dem Gedanken einer folgerichtigen Besteuerung rechtfertigen? Anmerkungen zu dem BFH-Urteil vom 19.6.2007, VIII R 69/05" von Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 2008, 145 - 148.
Zusammenfassung von "Zur Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG" von RiFG Dipl.-Finw. Jens Intemann, original erschienen in: DB 2007, 2797 - 2800.
BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 2221/07
BFHE 218, 251
BB 2007, 2222
DB 2007, 2178
BStBl II 2008, 551
Für Veräußerungsvorgänge i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG ist der in § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG vorgeschriebene Abzug von nur 60 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der übrigen dort genannten Werte vor dem Hintergrund des Teileinkünfteverfahrens und auch des objektiven Nettoprinzips folgerichtig (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171 zur Einkünfteermittlung gemäß § 23 Abs. 3, § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG im Halbeinkünfteverfahren; BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551, unter II.2.c zum Halbabzugsverbot; BFH-Urteil vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, juris; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 641).
Würden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (oder anderen Werte) in vollem Umfang zum Abzug zugelassen, die Veräußerungspreise aber nur zu 60 % als Einnahmen angesetzt, so könnten realisierte Wertsteigerungen entgegen dem Normzweck nicht vollständig, sondern nur noch erfasst werden, soweit sie die Anschaffungskosten übersteigen (BFH-Urteil in BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171; BFH-Urteil in BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; vgl. auch Heuermann, Der Betrieb 2005, 2708).
cc) Wenn es FA und BMF (…a.a.O.) in diesem Kontext für unerheblich ansehen, ob auf der Ertragsebene aus der Beteiligung Einnahmen (Gewinnausschüttungen) zugeflossen sind und damit implizit nur auf "Gewinne oder Verluste" auf der Vermögensebene abstellen wollen, so entspricht diese Aussage nicht der gesetzgeberischen Prämisse des Halbeinkünfteverfahrens, in typisierender Betrachtung Veräußerungsgewinn und Gewinnausschüttung gleich zu stellen (grundlegend BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551).
Soweit das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG) eingreift, hat der BFH dessen typisierende Verknüpfung mit dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) für verfassungsgemäß erachtet (BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551), und zwar auch mit Blick auf die systematische Grundentscheidung des Halbeinkünfteverfahrens, Veräußerungsvorgänge den laufenden Gewinnausschüttungen gleichzustellen.
BFH, 18.07.2012 - X R 28/10
Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen …
Obwohl die Kläger wegen § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 AO die von ihnen behauptete Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG nicht im Verfahren gegen die streitgegenständliche Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2004 und 2005 geltend machen können, weist der erkennende Senat darauf hin, dass das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nach ständiger Rechtsprechung des BFH mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BFH-Entscheidungen vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, nicht veröffentlicht, juris, und vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 641; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. April 2011 I R 97/10, BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815, …und vom 7. Februar 2012 IX R 1/11, BFH/NV 2012, 937).
c) Der BFH hat bereits entschieden, dass er das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG) und dessen typisierende Verknüpfung mit dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) für verfassungsgemäß erachtet (BFH-Urteil in BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171; Senatsurteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Februar 2010 2 BvR 2221/07).
Werde der Veräußerungspreis, der die erzielten Wertsteigerungen widerspiegele, nur zur Hälfte steuerrechtlich berücksichtigt, könne ihm auch nur die Hälfte der korrespondierenden Anschaffungskosten gegenübergestellt werden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 19.06.2007, VIII R 69/05, unter II.2.c.aa).
Wie der BFH in seiner Entscheidung vom 19.06.2007 zur Verfassungswidrigkeit von § 3 c Abs. 2 EStG festgestellt hat, kann, wenn der Veräußerungspreis nur zur Hälfte steuerrechtlich berücksichtigt wird, ihm auch nur die Hälfte der korrespondierenden Anschaffungskosten gegenübergestellt werden (BFH vom 19.06.2007, VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551, 553; vgl. auch Heuermann, Der Betrieb DB 2005, 2708).
Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05 (BFH/NV 2007, 2173) entschieden hat, ist das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG verfassungsgemäß.
Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat auf das genannte Urteil in BFH/NV 2007, 2173 Bezug.
Die Berücksichtigung des Auflösungsverlustes nur zur Hälfte im Hinblick auf das sog. Halbeinkünfteverfahren verstoße - entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05 - gegen den mit Verfassungsrang ausgestatteten Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
Zur Begründung seines Antrages trägt er nur vor, dass der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05 entschieden habe, dass das Halbabzugsverbot - entgegen der Auffassung des Klägers - mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Der Beklagte regte das Ruhen des Verfahrens unter Verweis auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Urteil des BFH vom 19. Juni 2007 (Az.: VIII R 69/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 218, 251, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 551) eingereichte Verfassungsbeschwerde zur Problematik der Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG (Az. des BVerfG: 2 BvR 2221/07) an.
FG Hessen, 30.01.2008 - 13 K 2170/05
Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens …
Hinsichtlich des während der Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens ergangenen BFH-Urteils vom 19.06.2007, VIII R 69/05, juris, mit welchem ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG bestätigt wurde, haben die Kläger mitgeteilt, dass sie dieses Urteil für unzutreffend erachteten und auf einen Aufsatz von Hamdan/Hamdan (DStZ 2007, 730) hingewiesen, der ihre Rechtsauffassung bestätige.
Der Bundesfinanzhof - BFH - hat jedoch in der grundlegenden Entscheidung vom 19.06.2007, VIII R 69/05, juris, entschieden, dass das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG mit dem Grundgesetz - GG - vereinbar sei.
Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil des BFH vom 19.06.2007, VIII R 69/05, Bezug genommen.
Soweit diese Vorschrift - bei der Besteuerung von Gewinnausschüttungen - das objektive Nettoprinzip durchbricht, besteht dafür ein sachlicher Rechtfertigungsgrund, so dass die Regelung im Ergebnis nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - verstößt (vgl. im Einzelnen BFH, Urteil vom 19.06.2007 VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551).
Vielmehr ist es angesichts der - zulässigen - gesetzgeberischen Grundentscheidung, den Veräußerungspreis steuerlich nur zur Hälfte zu berücksichtigen, folgerichtig, auch die Anschaffungskosten nur zur Hälfte zu berücksichtigen (BFH, Urteile vom 27.10.2005 IX R 15/05, BStBl II 2006, 171; vom 19.06.2007 VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551 sowie Beschlüsse vom 05.02.2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641 …und vom 18.03.2010 IX B 227/09, BFH/NV 2010, 1022).
FG München, 29.07.2010 - 15 K 3156/08
Halbeinkünfteverfahren bei Personengesellschaften - Halbabzugsverbot …
FG Münster, 23.03.2011 - 7 K 2793/07
Zusammenhang mit hälftig steuerfreien Einnahmen
FG Düsseldorf, 14.04.2010 - 2 K 2190/07
FG Saarland, 01.02.2016 - 1 K 1145/12
Gewinnfeststellung; Körperschaftsteuer: Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des …
FG Düsseldorf, 02.12.2010 - 8 K 3349/06
Halbabzugsverbot für Einbringungsverluste gem. § 20 UmwStG; Halbabzugsverbot; …
FG Düsseldorf, 06.06.2013 - 12 K 3905/12
Systemwechsel vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer
FG Münster, 15.12.2010 - 10 K 2061/05
Veräußerungsverlust hindert nicht Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens
FG München, 26.07.2012 - 10 K 742/11
Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß

References: § 3
 § 3
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 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 23
 § 3
 § 42
 § 351
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 § 20
 § 3