Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9919
Timestamp: 2020-05-25 20:45:38+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Agrar-Aufgabenübertragungsgesetz - SächsAgrarAÜG
Sächsisches Agrar-Aufgabenübertragungsgesetz
Vollzitat: Sächsisches Agrar-Aufgabenübertragungsgesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 192)
zur Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich
Landwirtschaft auf die Landkreise
(2) 1Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben nach § 2 sind Weisungsaufgaben. 2Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. 3Weisungsfrei sind:
4Die Befugnis, sich unterrichten zu lassen, erstreckt sich auf alle Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Fachaufsichtsbehörde erforderlich sind, insbesondere auch zur Erstellung von Fachplanungen, Berichten und Verwaltungsstatistiken.
des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz – GrdstVG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7810-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855, 858), in der jeweils geltenden Fassung,
des § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 2 und 3 Satz 1 sowie § 12 Abs. 6 und 8 Satz 1 der Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen, das Verfahren sowie den Beirat nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung – FlErwV) vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die zuletzt durch Artikel 538 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für landwirtschaftlich genutzte Flächen, unbeschadet der Zuständigkeit der in § 7 FlErwV bezeichneten Privatisierungsstelle, sowie des § 17 Abs. 1 Satz 3 FlErwV für landwirtschaftlich genutzte Flächen bis zu 10 ha,
des § 67 Abs. 2 des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
des § 21 Abs. 5 Satz 2 sowie Abs. 6 Satz 2 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3033) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
des § 14a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) 1Die unteren Landwirtschaftsbehörden unterstützen die obere Landwirtschaftsbehörde bei der Wahrnehmung der Aufgaben in der land- und hauswirtschaftlichen sowie der gärtnerischen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz; sie wirken insbesondere mit bei der Anerkennung von Ausbildungsstätten, bei der Überwachung der Durchführung der Berufsbildung sowie bei der Durchführung von Prüfungen und der Prüfungsorganisation. 2Die Aufgaben nach Satz 1 werden im Gebiet der Kreisfreien Stadt Chemnitz von dem Landkreis Mittelsachsen, im Gebiet der Kreisfreien Stadt Dresden von dem Landkreis Meißen und im Gebiet der Kreisfreien Stadt Leipzig von dem Landkreis Leipzig wahrgenommen.
(2) 1Keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 1 GrdstVG bedürfen die Verpflichtung zur Veräußerung und die Veräußerung eines Grundstücks, das folgende Größe nicht übersteigt:
2Bildet das Grundstück mit anderen Grundstücken des Veräußerers eine zusammenhängende Fläche, gilt als Grundstück im Sinne von Satz 1 die jeweils einheitlich bewirtschaftete Fläche. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für ein Rechtsgeschäft über ein Grundstück, auf dem sich eine Hofstelle befindet oder das dem Weinbau, dem Erwerbsgartenbau oder der Teichwirtschaft dient.
1Die zuständige Stelle nach § 76 Abs. 1 Satz 1 BBiG bestellt Bedienstete der unteren Landwirtschaftsbehörde zu Beratern und Beraterinnen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG. 2Die Bestellung erfolgt im Einvernehmen mit der unteren Landwirtschaftsbehörde. 3Mit der Bestellung bleibt geltendes Beamten-, Arbeits- und Tarifrecht unberührt. 4Bis zum 1. August 2008 vorgenommene Bestellungen bleiben unberührt.
SächsGVBl. 2008 Nr. 3, S. 138, 192
Fsn-Nr.: 630-17
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9919 Stand vom 25.05.2020

References: § 2
 § 9
 § 10
 § 12
 § 7
 § 17
 § 67
 § 21
 § 14
 § 2
 § 76
 § 76