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Timestamp: 2019-03-21 18:39:45+00:00

Document:
Vollzug des Gesetzes über die Forstrechte vom 3. April 1958 - Bürgerservice
Vollzug des Gesetzes über die Forstrechte vom 3. April 1958
LMBl. 1959 S. 133
Vollzug des Gesetzes über die Forstrechte (FRG) 1
vom 3. April 1958 (GVBl S. 43, ber. S. 68) 2
( Vollzug Forstrechtegesetz – VollzBekFoRG ) 3
vom 23. Februar 1959 Az.: F 13303/58-FR 400,
geändert durch Bekanntmachung vom 10. August 1960 (LMBl S. 128)
Die nachstehenden Richtlinien ergehen im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Justiz; sie enthalten die wichtigsten Grundsätze, welche die unterstellten Behörden sowohl als Forstaufsichtsbehörden (vgl. RdNrn. 12 und 22) als auch zur Wahrung der Interessen der Staatsforstverwaltung bei der Gewährung von Forstrechtsbezügen oder Ersatzleistungen oder im Verfahren vor den Forstrechtsstellen zu beachten haben.
1 [Amtl. Anm.:] Amtliche Abkürzung des Gesetzes über die Forstrechte: FoRG
2 [Amtl. Anm.:] nunmehr: „BayRS 7902-7-L “
3 [Amtl. Anm.:] Kurzbezeichnung und Abkürzung inoffiziell
Zu Art. 1 FRG (Begriffsbestimmungen):
Zu den nicht gemeinderechtlich geregelten, im öffentlichen Recht wurzelnden Rechten zählen die Berechtigungen, die auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses Körperschaften und Anstalten (z.B. Kirchen und Schulen) oder den Inhabern bestimmter Stellen (z.B. Geistlichen, Lehrern, Mesnern) zustehen. Bei den kirchlichen Bezugsrechten ist deren verfassungsrechtliche Sonderstellung zu beachten (s. unten RdNr. 37).
Zu Abs. 3 Satz 2 und 3:
Forstvergünstigungen (forstrechtsähnliche Genüsse, Prekarien), die mindestens in den letzten 30 Jahren vor In-Kraft-Treten des Forstrechtegesetzes ununterbrochen gewährt worden sind und für die der Nachweis nach Art. 1 Abs. 3 Satz 3 FRG nicht erbracht werden kann (Altvergünstigungen), unterliegen in dem Umfang, in dem sie am 1. April 1958 bestanden haben, den Bestimmungen des Forstrechtegesetzes. Dies bedeutet nicht, dass sie zu dinglichen Rechten geworden sind, hat aber zur Folge, dass sie nicht mehr widerrufen werden können.
Alle übrigen Vergünstigungen (Neuvergünstigungen) sind nach den Grundsätzen zu behandeln, die vor dem In-Kraft-Treten des Forstrechtegesetzes für Forstvergünstigungen allgemein Anwendung gefunden haben.
Zu Art. 2 FRG (Neubestellung und Erweiterung):
Dem Sinn der Vorschrift entspricht es, sie auch dann anzuwenden, wenn der Rechtstitel nicht von „Haushaltungen “, sondern von „Gemeindeangehörigen “ spricht.
Zu Art. 3 FRG (Übertragung und Verlegung):
Eine Übertragung oder Verlegung von Forstrechten ist nur im Wege freiwilliger Vereinbarung zwischen den Beteiligten möglich; ein Rechtsanspruch auf Übertragung oder Verlegung besteht nicht.
Zur Neubestellung von Forstrechten an im Grundbuch eingetragenen Grundstücken ist nach den Vorschriften des BGB (Art. 189 EGBGB, § 873 BGB) Einigung und Eintragung im Grundbuch erforderlich. Die Begründung von Forstgrunddienstbarkeiten an buchungsfreien, im Grundbuch nicht eingetragenen Grundstücken bestimmt sich nach Art. 84 AGBGB1. Sind Forstrechte mit Rechten Dritter belastet, so bedarf es zu ihrer rechtswirksamen Aufhebung der Zustimmung der Drittberechtigten.
Dem Verlangen nach Übertragung eines Forstrechts ist im allgemeinen zu entsprechen, wenn ein volkswirtschaftliches Interesse an der Übertragung besteht (z.B. bei Dorfauflockerungen oder sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur) oder wenn die Ablehnung der Übertragung eine wirtschaftliche Härte bedeuten würde; dabei dürfen jedoch wichtige Interessen der Staatsforstverwaltung nicht verletzt werden. Wichtige Interessen stehen einer Übertragung insbesondere dann entgegen, wenn
bei Forstrechten nach Bedarf oder sonst nicht fest bemessener Art die künftige Abgewährung des Rechts zu einer stärkeren Belastung des Waldes führen würde;
Forstrechte auf Anwesen in Gemeinden übertragen werden sollen, in denen Forstrechte der gleichen Berechtigungsart bisher nicht bestanden haben;
sich die Zahl der berechtigten Anwesen durch die Übertragung vermehren würde;
durch die Übertragung ruhende Rechte wieder aufleben würden.
1 [Amtl. Anm.:] nunmehr: „Art. 56 AGBGB “
Zu Art. 5 FRG (Ausübung von Bauholzrechten):
Zu Abs. 2 Satz 4:
Die Holzaufbereitung umfasst das Fällen, Zurichten und Rücken des Rechtholzes sowie seine Ausformung und Sortierung.
Zu Abs. 3 Satz 5:
Die Ausstellung von Abfuhrscheinen an Forstberechtigte durch Nichtstaatswaldbesitzer wird im Allgemeinen dann anzuordnen sein, wenn dies im Interesse des Forstschutzes notwendig erscheint.
Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass Holzvoranschläge von Sachverständigen gefertigt werden, die nicht nach dem Gesetz über öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige vom 11.10.1950 (BayBS IV S. 73)1, sondern auf Grund früherer Bestimmungen öffentlich bestellt sind.
Die bestimmungsgemäße Verwendung des auf Bedarf bezogenen Bauholzes ist zu überwachen.
1 [Amtl. Anm.:] nunmehr: BayRS 702-1-W
Die Vorschrift des Art. 9 Abs. 1 Satz 3 FRG bildet eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass subjektiv-dingliche Forstrechte Dritten nur zusammen mit dem herrschenden Grundstück zur Nutzung überlassen werden können. Voraussetzung für die Überlassung ist jedoch, dass im herrschenden Anwesen mit selbsterzeugtem Futter überwintertes eigenes Vieh gehalten wird; diese Rechtsauffassung ist im Genehmigungsverfahren nach Art. 19 Abs. 1 Satz 3 des Almgesetzes(BayBS IV S. 359)1 nachdrücklich zu vertreten und gegebenenfalls im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Ferner ist zu beachten, dass derjenige, dem ein ungemessenes Almweiderecht zur Nutzung überlassen worden ist, nur soviel Vieh auftreiben darf, wie der Berechtigte auf Grund seiner eigenen Viehhaltung aufzutreiben in der Lage wäre; bei groben Verstößen gegen diesen Grundsatz ist einzuschreiten.
Zu Art. 12 FRG (Streuersatz):
Der Verpflichtete ist nunmehr befugt, an Stelle des geschuldeten Streubezugs Ersatzstoffe zu liefern. Die Forstrechtsstellen werden – wie im Fall der Massivbauentschädigung (vgl. RdNr. 28) – nur bei Streitigkeiten tätig (vgl. Art. 27 Buchst. b) FRG).
Der Umfang des geschuldeten Streubezugs richtet sich nach dem Rechtstitel, soweit sich nicht aus dem Streunutzungsplan eine geringere Menge ergibt (vgl. RdNrn. 15 - 19).
Bei der Wahl der Ersatzstoffe sind die nach Bodenzustand, Betriebsart und betriebswirtschaftlicher Verfassung des berechtigten Anwesens verschiedenartigen Bedürfnisse der Landwirtschaft möglichst zu berücksichtigen.
Der Gebrauchswert der Ersatzstreu ist auf der Grundlage ihres Einstreu- und Düngewerts nach den bisherigen Erfahrungszahlen zu ermitteln.
Zu Art. 13 FRG (Regelung und Ablösung, Allgemeines):
Mit Rücksicht auf Art. 145 Abs. 1 der Bayer. Verfassung ist von Anträgen auf Einschränkung oder Ablösung kirchlicher Bezugsrechte abzusehen.
Zu Abs. 2 Satz 1:
Der Grundsatz, dass die in Art. 19 Abs. 1 FRG aufgezählten Rechte nicht im Verfahren vor der Forstrechtsstelle geregelt werden können, greift auch dann ein, wenn im Einzelfall ein Antrag auf Ablösung eines solchen Rechts von der Forstrechtsstelle gemäß Art. 19 Abs. 2 FRG abgelehnt worden ist.
Zu Abs. 2 Satz 2:
Die gemäß dieser Bestimmung von der Regelung ausgenommenen Forstrechte konnten schon nach bisherigen Rechtsgrundsätzen als sog. ruhende Rechte nicht ausgeübt werden.
Zu Art. 15 FRG (Einschränkung von Holznutzungsrechten):
Die Leistungsfähigkeit des Waldes bemisst sich nach dem durchschnittlichen nachhaltigen Ertrag (Durchschnitts-Gesamtzuwachs) unter Zugrundelegung der vorhandenen Holzarten und der Standortsbedingungen, wie sie vor Eintritt der Einschränkungsvoraussetzungen gegeben waren.
Eine wesentliche Minderung der Leistungsfähigkeit liegt regelmäßig vor, wenn der jährliche Holzertrag für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren um mehr als 20 v. H. unter den Durchschnitts-Gesamtzuwachs absinkt. Eine nachhaltige Bewirtschaftung erscheint stets auch dann nicht mehr gewährleistet, wenn bei wesentlich verminderter Leistungsfähigkeit der nach Abgabe der Rechtsbezüge verbleibende Ertrag die Betriebs- und Verwaltungskosten nicht mehr deckt. Abgelöste und erloschene Rechte sind in die Berechnung der Belastung mit einzubeziehen (vgl. Art. 24 Abs. 3, 25 Abs. 2 FRG).
Bei der Stellung von Einschränkungsanträgen ist jeweils ein Mindestzeitraum für die Einschränkung vorzuschlagen. Dieser Zeitraum ist so zu bemessen, dass nach seinem Ablauf die rechtstitelgemäße Gewährung der Rechtsbezüge ohne Gefährdung der nachhaltigen Bewirtschaftung im Sinne der RdNr. 49 voraussichtlich wieder möglich ist.
Anträge auf Einschränkung werden dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Einschränkungsvoraussetzungen durch ein Ereignis geschaffen wurden, das vor In-Kraft-Treten des Forstrechtegesetzes eingetreten ist.
Zu Art. 17 FRG (Umwandlung von Waldweiderechten):
Unter Trennung von Wald und Weide ist bei Almweiderechten die Erweiterung einer vorhandenen Almlichte durch Rodung angrenzender Waldungen, bei Heimweiderechten die Schaffung einer Rodefläche im Heimweidebezirk unter möglichster Anlehnung an vorhandene größere Blößen und lichtbestockte Waldteile zu verstehen.
Zu Abs. 2 Buchst. a):
Die örtlichen Verhältnisse lassen die Trennung von Wald und Weide nur angezeigt erscheinen, wenn der Boden genügend tiefgründig, nicht mit gewachsenen Steinen durchsetzt und nicht zu trocken ist und wenn bei nassen Böden die Möglichkeit einer Entwässerung besteht. Ferner wird vorauszusetzen sein, dass das in Frage kommende Gelände eben bis mäßig steil ist und dass es sich um klimatisch geschützte Lagen handelt.
Zu Abs. 2 Buchst. b):
Die Schutzwaldeigenschaft bemisst sich nach Art. 35 des Bayer. Forstgesetzes1. Im Übrigen hindert die Vorschrift des Abs. 2 Buchst. b) nicht, dass Schutzwaldungen kleineren Ausmaßes (z.B. Grabeneinhänge) ohne Anrechnung auf den Flächenumfang in die Ersatzlichte einbezogen werden. Ihre Bewirtschaftung und Nutzung obliegt weiterhin dem Forstamt; dies gilt auch für Bestandsgruppen und Horste, die zum Schutz von Vieh und Alm auf dem Rodeland belassen werden. Das Schwandrecht erstreckt sich auf die in Satz 2 und 3 genannten bestockten Flächen nicht.
Zu Abs. 2 Buchst. c):
Von einer ordnungsgemäßen Almwirtschaft kann nur gesprochen werden, wenn auf der Alm eine geeignete Dungstätte vorhanden ist, der Düngeranfall regelmäßig ausgebracht wird, für eine nach den örtlichen Verhältnissen mögliche Weidepflege durch Fladenverteilung, Schwendung, Entsteinung und Unkrautbekämpfung gesorgt wird und eine genügende Wasserversorgung gesichert ist.
Zu Abs. 4 Buchst. b):
Es ist anzustreben, dass die Stöcke mit Rücksicht auf ihre verschiedenartigen günstigen Wirkungen (z.B. Verminderung der Erosionsgefahr, Bodenverbesserung) möglichst im Boden belassen werden.
Zu Abs. 4 Buchst. d):
Die Ersatzlichte soll zusammen mit der Almlichte eine Wirtschaftsfigur ergeben, die möglichst geringe Zaunlängen erfordert. Bei der Umwandlung von Waldweiderechten in Heimweidebezirken ist darauf hinzuwirken, dass möglichst nicht mehrere, durch Wald getrennte Lichten gebildet werden.
1 [Amtl. Anm.:] nunmehr: „Art. 10 BayWaldG “
Zu Art. 18 FRG (Ablösung von Forstrechten):
Im Wege freiwilliger Vereinbarung können Forstrechte jeder Art ohne Bindung an die Art. 19 ff. FRG abgelöst werden.
Zu Art. 20 FRG (Abfindung im Allgemeinen):
Zu Abs. 2 Satz 1 und 4 und Abs. 5:
Der Wortlaut dieser Bestimmungen könnte zu Auslegungszweifeln Anlass geben. Bei der Berechnung des Jahreswerts ist jedoch zu beachten, dass es sich hier um die Ermittlung von Durchschnittswerten handelt und der Wert von Rechten, die nur mit mehr oder weniger großen Unterbrechungen ausgeübt worden sind, geringer ist, als der Wert regelmäßig ausgeübter Rechte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass als Stichtag für die Berechnung (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 und 4) und Ermäßigung (Art. 20 Abs. 5) des Jahreswerts nur der Tag der Antragstellung zur Forstrechtsstelle in Frage kommen kann; würde man nämlich den Tag der Ablösungsentscheidung als Stichtag zugrunde legen, so würde dies zu einer ungleichmäßigen Bewertung an sich gleichwertiger Rechte führen und die vom Gesetzgeber in Art. 20 Abs. 5 verfolgte Absicht, Rechte, die längere Zeit nicht ausgeübt worden sind, geringer zu bewerten, vereiteln. Als Rechtsauffassung der Forstbehörden ist daher geltend zu machen, dass der Berechnung des Jahresdurchschnitts jeweils der Zeitraum zugrunde gelegt werden muss, innerhalb dessen das Recht, vom Zeitpunkt der letzten, vor der Antragstellung gelegenen Ausübung ab gerechnet, 10 mal ausgeübt worden ist und dass bei der Ermäßigung des Jahreswerts nach Art. 20 Abs. 5 etwaige nach dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgte Rechtsausübungen nicht zu berücksichtigen sind.
Gegenüber den Forstrechtsstellen ist der Standpunkt zu vertreten, dass nur dann von einer „Ausübung “ im Sinn des Gesetzes gesprochen werden kann, wenn die Ausübung des Forstrechts rechtlich zulässig war.
Die ortsüblichen Löhne für die Holzaufbereitung setzen sich zusammen aus den Aufwendungen für das Fällen, Zurichten, Rücken und Setzen des Holzes einschließlich der Schwierigkeitszulagen, in Gebieten mit Sommerfällung außerdem aus den Aufwendungen für Treiben, Gantern, Winterbringung und Lagerplatzarbeit.
Es entspricht einem praktischen Bedürfnis, wenn die tarifvertraglich zu leistenden Sonderlöhne und Sondervergütungen sowie die Arbeitgeberanteile an den gesetzlichen Sozialleistungen im Anhalt an den Gesamtaufwand der Staatsforstverwaltung für Löhne, Sonderlöhne, Sondervergütungen und Sozialleistungen in Hundertsätzen des ortsüblichen Lohns (RdNr. 65) ausgedrückt werden.
Zu Art. 29 FRG (Beisitzer bei den Forstrechtsstellen):
Als Beisitzer und stellvertretende Beisitzer sind von den Oberforstdirektionen1 Beamte des höheren Forstdienstes vorzuschlagen, die mit den örtlichen Verhältnissen im Zuständigkeitsbereich der einschlägigen Forstrechtsstelle hinreichend vertraut sind und besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Forstrechtswesens besitzen. Auf die in § 4 Abs. 4 FRGDV bestimmte Frist zur Vorlage der Vorschlagslisten wird hingewiesen.
Zu Art. 49 FRG (Übergangsregelung bei Brennholzrechten):
Die vorläufige Geldentschädigung nach § 19 der insoweit aufgehobenen Verordnung vom 30. Juli 1937 und die vom Forstrechtsbeirat nach Maßgabe der ebenfalls außer Kraft gesetzten MinBek. vom 4. Juli 1949 festgesetzten Rechtsbezüge (strengbemessener Eigenbedarf) sind bis zum 30. September 1961, also einschließlich des Forstwirtschaftsjahres 1961, nach dem Stand vom 1. April 1958 weiter zu leisten, sofern nicht in der Zwischenzeit eine rechtskräftige Entscheidung der Forstrechtsstelle über die Regelung oder Ablösung eines solchen Rechts ergangen ist.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 § 873
 Art. 84
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 27
 Art. 13
 Art. 145
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 17
 Art. 35
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 29
 § 4
 Art. 49
 § 19