Source: https://www.buzer.de/gesetz/13995/index.htm
Timestamp: 2020-07-13 18:28:33+00:00

Document:
24. BWahlGÄndG Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
nur in 24. BWahlGÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 24. BWahlGÄndG
Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (24. BWahlGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1409 (Nr. 30); Geltung ab 30.06.2020
Artikel 2 Bekanntmachung und Neubeschreibung von Wahlkreisen
Artikel 1 ändert mWv. 30. Juni 2020 BWahlG § 2, § 50, Anlage 1 (neu), Anlage
Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3)
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)".
In § 2 Absatz 2 wird nach dem Wort „Anlage" die Angabe „2" eingefügt.
In Satz 2 wird die Angabe „0,45" durch die Angabe „0,56" und die Angabe „0,70" durch die Angabe „0,87" ersetzt.
„Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor."
„Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet."
Die Anlage (zu § 2 Absatz 2) wird durch folgende Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3) und Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) ersetzt:
aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste in der Gesamtwirtschaft ohne Sonderzahlungen die Indexreihe Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (WZ O) mit einem Anteil von 75 Prozent,
aus dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte
die Indexreihe Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton oder Pappe (GP 1723) mit einem Anteil von 2 Prozent,
die Indexreihe Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen (GP 181212) mit einem Anteil von 5 Prozent,
die Indexreihe Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte (GP 262) mit einem Anteil von 7 Prozent,
die Indexreihe Büromöbel, Ladenmöbel aus Holz (GP 3101) mit einem Anteil von 4 Prozent,
aus den Verbraucherpreisindizes für Deutschland
die Indexreihe Wohnungsmiete, einschließlich Mietwert von Eigentümerwohnung (SEA-VPI-Nr. 041) mit einem Anteil von 4 Prozent und
die Indexreihe Strom, Gas und andere Brennstoffe (SEA-VPI-Nr. 045) mit einem Anteil von 3 Prozent.
(Tabelle in Bearbeitung, derweil siehe oben verlinkte Fundstelle)".
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, in der Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) zum Bundeswahlgesetz die Abgrenzung von Wahlkreisen auf Grund kommunaler Gebiets- oder Namensänderungen neu zu beschreiben und im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13995/index.htm

References: § 2
 § 50
 § 50
 § 2
 § 2
 § 2
 § 50
 § 2
 § 2