Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-9-AZR-449-04.html
Timestamp: 2017-10-19 05:36:25+00:00

Document:
BAG 9 AZR 449/04: Freistellungsphase Altersteilzeit Arbeitsphase Zahlung Blockmodell
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2005
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 12. März 2004 - 5 Sa 371/03 wird zurückgewiesen.
Mit Änderungsvertrag vom 16. Oktober 2000 vereinbarten die Parteien mit Wirkung zum 1. Juli 2001 eine Änderung der Vergütung von der VergGr. IVa in die VergGr. IVb. Grund war die geringere Durchschnittsbelegung der von der Klägerin geleiteten Horte mit nur noch zwischen 95 und 97 Plätzen, so dass die Eingruppierungsvoraussetzungen in die VergGr. IVa bereits zum 1. Januar 2001 nicht mehr erfüllt waren. Die Herabgruppierung erfolgte erst zum 1. Juli 2001. Die Beklagte war zu Gunsten der Klägerin davon ausgegangen, die einseitige Herabgruppierung bedürfe einer Änderungskündigung zum 1. Juli 2001. Die Anlage 1a (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) zum BAT-O (VKA) lautet, soweit für die Eingruppierung der Klägerin maßgeblich:
„Vergütungsgruppe IV a
10. Angestellte als Leiter von Kindertagesstätten.“
Am 17. November 2000 schlossen die Parteien einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell auf Basis des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) und des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der jeweils geltenden Fassung. Danach sollte die wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit und damit auf 16 Stunden herabgesetzt werden. Die Arbeitsphase sollte vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Oktober 2002 dauern, die sich anschließende Freistellungsphase vom 1. November 2002 bis zum 31. August 2004.
A. Die Revision ist zulässig, obwohl weder in der Revisionsschrift noch in der Revisionsbegründung ein Revisionsantrag angekündigt worden ist. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss die Revisionsbegründung eine Erklärung darüber enthalten, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird. Der Rechtsmittelkläger genügt diesem gesetzlichen Erfordernis schon, wenn sich aus der Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbegründung sein Begehren, insbesondere der Umfang des Rechtsmittelangriffs, eindeutig und klar erkennen lässt. Förmliche Anträge sind dann nicht notwendig (BGH 26. Mai 1970 - III ZR 155/68 - LM BRAGebO § 32 Nr. 5 = NJW 1970, 1462). So ist es hier. Der Inhalt der Revisionsbegründung ergibt eindeutig, dass die Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils in dem Umfang begehrt, in dem sie zur Zahlung verurteilt worden ist.
B. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung in Höhe von 3.192,22 Euro brutto verurteilt. Denn die Klägerin hat entsprechend ihrem Hauptantrag Anspruch auf weitere Zahlung von Altersteilzeitvergütung in Höhe der Differenz zwischen der gezahlten VergGr. Vc und der VergGr. IVa im Zeitraum vom 1. November 2002 bis 30. April 2003 sowie zwischen der gezahlten VergGr. Vc und der VergGr. IVb für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis 31. Oktober 2003.
I. Der Anspruch folgt aus § 611 BGB iVm. dem kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren § 4 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der Fassung vom 30. Juni 2000.
Tags für diese Entscheidung: freistellungsphase, altersteilzeit, arbeitsphase, zahlung, blockmodell, wegen, urlaub, vergütungsberechnung
Angewandte Normen: § 2 AltTZG, § 3 AltTZG, § 4 AltTZG, § 6 AltTZG, § 611 BGB, § 7 SGB IV, § 7d SGB IV, § 97 ZPO, § 551 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: NZA 2006, 506
14 Stimme(n), 524545 Klicks
• BGH III ZR 155/68
• BAG 9 AZR 645/03
• BAG 6 AZR 101/03
• BAG 6 AZR 389/03
• BAG 4 AZR 391/02
• § 7d SGB IV
• NZA 2006, 506
BAG 9 AZR 449/04: Freistellungsphase, Altersteilzeit, Arbeitsphase, Zahlung, Blockmodell, Wegen, Urlaub, VergüTungsberechnung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 551
 § 32
 § 611
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 611
 § 7
 § 7
 § 97
 § 551
 BGH 
 § 7