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Timestamp: 2020-02-28 02:40:43+00:00

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Unsere AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Büromöbel Müller
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Hier finden Sie die AGBs von BMSofort, Ihrem Experten für Büromöbel, Büroausstattung & Bürostühle
Für die Vertragspartner gelten die nachstehenden Bedingungen für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen, sowie Bestellungen, die von Kunden über das Internetportal www.bmsofort.de getätigt werden, ausschließlich. Diese gelten mit der Bestellung einerseits und deren Annahme andererseits von beiden vertragsschließenden Seiten als anerkannt.
Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch Büromöbel Müller geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Vertragspartner sind die nachfolgend aufgeführten teilnehmenden Unternehmen der Büromöbel Müller Gruppe - im weiteren Büromöbel Müller - und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine – im weiteren Kunde –.
Der Online-Shop sowie die dort eingestellten Waren und Leistungen richten sich folglich ausschließlich an Personen, die den Vertrag nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abschließen. Kunden müssen vor Abgabe der Bestellung bestätigen, dass sie das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die teilnehmenden Unternehmen der Büromöbel Müller Gruppe sind im Einzelnen:
Büromöbel-Abholmarkt Müller GmbH mit Filiale in Raubling
Büromöbel-Abholmarkt-Müller GmbH
Landsberger Straße 161
Handelsregister: HRB ( München ) 75920
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 129 307 819
Geschäftsführer: Klaus Birner
Büromöbel Sofort-Markt Müller GmbH mit Filialen in Hamburg, Frankfurt a.M. und München
Handelsregister: HRB ( München ) 105359
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 114 205 423
M&M Büromöbel Express GmbH mit Filiale in Berlin
M&M Büromöbel Express GmbH
Storkower Straße 105-107
Handelsregister: HRB ( Berlin-Charlottenburg ) 52135
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 165 547 915
Geschäftsführer: Rainer Cremers
Müller Büromöbel Sofort Bielefeld GmbH mit Filiale in Bielefeld
Müller Büromöbel Sofort Bielefeld GmbH
Potsdamer Straße 215
Handelsregister: HRB ( Bielefeld ) 36590
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 812 809 760
Geschäftsführer: Uwe Fehr
Büromöbel Müller Dresden GmbH mit Filiale in Dresden
Büromöbel Müller Dresden GmbH
Berliner Straße 1-3
Handelsregister: HRB ( Dresden ) 26183
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 258 179 509
Geschäftsführer: Denis Krüger
Büromöbel Müller Sachsen GmbH mit Filiale in Leipzig
Büromöbel Müller Sachsen GmbH
Handelsregister: HRB ( Leipzig ) 21093
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 814 118 825
Geschäftsführer: Peter Schnepf
Büromöbel Müller Frankfurt GmbH, Betreiber des Onlineshops
Büromöbel Müller Frankfurt GmbH
Wächtersbacher Straße 93
Handelsregister: HRB ( Frankfurt ) 74446
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 241 325 876
Der Vertrag selbst kommt immer zwischen dem Kunden und einem der in Punkt 2 Abs. 3 aufgeführten Unternehmen der Büromöbel Müller Gruppe zustande. Der Kunde gibt daher bei seinem Bestellvorgang die Willenserklärung ab, mit einem beliebigen der in Punkt 2 Abs. 3 genannten Unternehmen zu kontrahieren. Die Bestellung wird, sofern nicht durch die Firma Büromöbel Müller Frankfurt GmbH als Betreiber des Onlineshops selbst, für den Postleitzahlbezirk des Kunden zuständige Gesellschaft von Büromöbel Müller ausgeführt, welche das Angebot des Kunden annimmt, so dass der Kunde gegebenenfalls erst mit der Annahme d.h. dem Vertragsschluss vom tatsächlichen Vertragspartner erfährt.
Der Vertrag zwischen Büromöbel Müller und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Annahme durch Büromöbel Müller nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande:
Gemäß § 312 g Abs. 5 Satz 2 BGB finden § 312 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB keine Anwendung (§ 312 g BGB in der ab 04.08.2011 geltenden Fassung).
Die durch Büromöbel Müller im Rahmen des Online-Kataloges dargebotenen Produkte und Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote sondern lediglich eine Aufforderung von Büromöbel Müller an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an Büromöbel Müller zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Büromöbel Müller stellt keine Annahme des Angebotes dar. Die Bestellung wird durch die für den Postleitzahlbezirk des Kunden zuständige Gesellschaft von Büromöbel Müller ausgeführt, welche in der Regel durch eine Auftragsbestätigung das Angebot annimmt.
Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die entsprechende Niederlassung von Büromöbel Müller gegenüber dem Kunden zustande. In Ermangelung einer solchen durch Bezahlung der Ware durch den Kunden, die Aussonderung der Ware zur Auslieferung an die Transportperson, spätestens durch die Übergabe der Ware an die Transportperson.
Der Bestellvorgang erfolgt technisch und rechtlich wie folgt:
Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Warenkorbsystem abgeben.
Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem gibt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem kann der Kunde seine Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Eine verbindliche Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch das jeweilige setzen eines Hackens mittels Mausklick sein Einverständnis sowie die Kenntnisnahme dieser AGB bestätigt und versichert hat, dass er die Bestellung nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgibt, er mithin versichert, das Rechtsgeschäft ausschließlich zu einem Zwecke abschließt, der seiner gewerblichen und / oder seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail von der Firma Büromöbel Müller Frankfurt GmbH als Betreiber des Onlineshops mit dem Hinweis, dass der Verkäufer das Angebot erhalten hat. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
4. Katalogangaben
Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben (z. B. Werbeabbildungen, Lieferzeit, Preisangabe) sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.
Die im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten von Büromöbel Müller und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist Büromöbel Müller ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch Büromöbel Müller zu erklären.
5. Rückgaberecht und Widerruf
Da die Vertragsschlüsse ausschließlich mit Kunden erfolgt, die nicht Verbraucher in Sinne des § 13 BGB sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), sowie ein Widerruf auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch bestehen, sind ausgeschlossen.
Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Lieferung bereits tatsächlich angefallenen bzw. tatsächlich noch anfallenden Versandkosten zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren von Büromöbel Müller soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt (mithin aufgrund individueller Vereinbarung oder Kulanz). Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Sache trägt der Kunde bis er die Sache an Büromöbel Müller übergeben hat. Die Sache gilt als an Büromöbel Müller übergeben, wenn sie im Lager der von Büromöbel Müller zur Annahme der Rücksendung ermächtigten Person angekommen ist.
Bevor der Kunde sein aus einem gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht sein Rückgaberecht wahrnimmt, muss er sich mit der vertragschließenden Niederlassung von Büromöbel Müller in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen. Die Annahme der rückgesandten Ware durch Büromöbel Müller führt nicht zu einer Akzeptanz des Rückgabeverlangens des Kunden
6. Vorbehalt der Lieferbarkeit
Sollten Büromöbel Müller nach Abschluss des Kaufvertrages durch seinen Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen unverbindlichen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird Büromöbel Müller den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Kann auch eine erneute unverbindliche Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit nicht eingehalten werden, informiert Büromöbel Müller den Kunden erneut unverzüglich.
Erweist sich für Büromöbel Müller nach Vertragsschluss die Nicht-Verfügbarkeit der Ware, informiert Büromöbel Müller den Kunden hierüber unverzüglich. Beruht die Nichtverfügbarkeit auf von Büromöbel Müller nicht zu vertretenden Umständen, kann Büromöbel Müller aber auch der Kunde innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis der Nichtverfügbarkeit von dem Vertrag zurücktreten. Bereits getätigte Gegenleistungen erstattet Büromöbel Müller im Falle eines Rücktritts unverzüglich.
Die Waren werden in den im Online-Katalog angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit der Verpackungseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren innerhalb handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
Büromöbel Müller liefert grundsätzlich nur an Lieferanschriften in Deutschland, es sei denn es wird auf Anfrage des Kunden individuell etwas anderes vereinbart.
Infolge durch Büromöbel Müller oder durch den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (sogenannte höhere Gewalt, beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sobald Büromöbel Müller erfährt, dass sich in einem solchen Fall die Lieferung voraussichtlich verzögern wird, wird der Kunde hierüber informiert.
Der Lieferschein wird mit der Ware aufgegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post oder in elektronischer Form.
Die Kosten für die Versendung ggf. das Verbringen der Ware zum Ort der Verwendung oder auch deren Montage variieren. Die aktuellen Kosten werden mittels geeigneter Formen auf der Einkaufsplattform spätestens im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst, einer Spedition oder mit eigenen Kapazitäten von Büromöbel Müller nach Wahl der die Lieferung ausführenden Niederlassung zugesandt. Büromöbel Müller weist vorsorglich darauf hin, dass für die Anlieferung auf Inseln der Nord- oder Ostsee einige Lieferanten bzw. Spediteure einen Inselzuschlag erheben. Bestehen bei der Anlieferung an die Lieferanschrift zwischen der tatsächlichen Abladestelle und dem tatsächlichen Aufstellungsort der Ware Hindernisse, wie zum Beispiel Zugangs- oder Zufahrtsbeschränkungen oder ein Höhenunterschied ( z. Bsp. Geschosse oberhalb des Erdgeschosses ohne geeigneten Lastenaufzug ) , so hat der Kunde gegenüber Büromöbel Müller angemessen zu informieren und sich mit der ausführenden Niederlassung von Büromöbel Müller zwecks Abstimmung der Lieferung, sowie ggf. anfallender Mehrkosten in Verbindung zu setzen. Unterlässt der Kunde dies, ist Büromöbel Müller die nachträgliche Berechnung der dadurch angefallenen Mehrkosten vorbehalten.
Büromöbel Müller bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Die dem Kunden angebotenen Zahlungsmethoden werden auf der Verkaufsplattform mitgeteilt. Der Kunde kann während des Bestellprozesses die von ihm gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Die Annahme der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode durch Büromöbel Müller steht unter dem Vorbehalt einer Bonitätsprüfung des Kunden. Büromöbel Müller ist berechtigt vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, oder andere Auskunfteien in Deutschland oder in dem Staat, in dem der Kunde seinen Sitz hat zurückzugreifen. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem genügenden Ergebnis, behält sich Büromöbel Müller, entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die vom Kunden erwünschte Lieferung nur gegen Kreditkarte, Vorkasse oder Anzahlung durchzuführen. Büromöbel Müller wird den Kunden unverzüglich hierüber unterrichten.
Zahlungsforderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, es sei denn, die Parteien haben im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Zahlung des Kunden aus einem anderen Land als Deutschland, hat er sämtliche Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der Zahlungsforderung auf das Konto von Büromöbel Müller entstehen. Ebenso gehen Kosten, die Büromöbel Müller wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen und/oder der Insolvenz seitens des Kunden entstehen, zu dessen Lasten.
Im Falle des Verzuges ist Büromöbel Müller berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
Büromöbel Müller ist berechtigt, Kaufleuten gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Büromöbel Müller aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich Büromöbel Müller das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Ware, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an Büromöbel Müller ab. Büromöbel Müller nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Büromöbel Müller unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich der Ware eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
Das vorbehaltene Eigentum wird von Büromöbel Müller freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
10. Leistungsort und Gefahrübergang
Leistungsort für die Lieferverpflichtung von Büromöbel Müller ist der Ort des Versandlagers der bestellten Produkte.
Mit der Auslieferung der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Kunden gleich.
Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die zuvor rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich von Büromöbel Müller anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen, sofern diese nicht in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung von Büromöbel Müller stehen.
Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit sie sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung von Büromöbel Müller resultiert.
12. Rügepflicht und Gewährleistung
Für den Kunden gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Entdeckte Mängel wird er auf den Lieferdokumenten des Lieferanten vermerken und Büromöbel Müller unverzüglich anzeigen.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Diese beginnen mit Übergabe der Ware.
Im Gewährleistungsfall wird Büromöbel Müller nach eigener Wahl nacherfüllen (i) durch Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder (ii) durch Umtausch der gelieferten mangelhaften Ware gegen eine mangelfreie Ware.
Sind zwei Nachbesserungsversuche binnen jeweils angemessener Frist gescheitert, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, muss er sich mit dem Büromöbel Müller in Verbindung setzen, um die individuelle Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der etwaigen Gewährleistungsansprüche zu ermöglichen. Eine Rücksendung und Annahme der Ware durch Büromöbel Müller führt nicht zur automatischen Anerkennung eines Gewährleistungsanspruches.
Büromöbel Müller haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Büromöbel Müller beruhen. Beruhen sonstige Schäden hingegen auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet Büromöbel Müller bei Verletzung einer Kardinalpflicht (also einer - jedenfalls im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden - Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf) für den hier vertragstypischen Schaden, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.
Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn die jeweils andere Partei als deren Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung sowie über deren Zustandekommen und Wirksamkeit ist Leipzig, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Büromöbel Müller ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde Büromöbel Müller von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
Die Bestellabwicklung erfolgt über Büromöbel Müller Frankfurt GmbH als Betreiber des Onlineshops. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden von dieser an die entsprechende Niederlassung von Büromöbel Müller mit der der Vertrag zustande kommt weitergegeben.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung ebenfalls an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Büromöbel Müller Frankfurt GmbH als Betreiber des Onlineshops und die jeweils vertragsausführende Niederlassung von Büromöbel Müller wenden.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.
Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke, d. h. stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass hinsichtlich eines Umstandes eine Regelungslücke besteht, den die Parteien mit einer Regelung bedacht hätten, hätten sie dies vor Vertragsschluss gesehen, gilt insofern die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.

References: § 14
 § 13
 § 312
 § 312
 § 13
 § 13
 § 353
 § 377