Source: http://arbeitnehmeranwalt.blogspot.de/
Timestamp: 2017-04-27 12:45:51+00:00

Document:
Nachdem am Freitag, den
16.12.2016 einer Schlichtung zugestimmt wurde, sollten wir uns hier mal über
die derzeit wohl meistgehasste Berufsgruppe unterhalten, die in der Republik so
rumläuft bzw. rumfliegt: die Piloten bei der Lufthansa.
Nimmt man sich so das
allgemein vorherrschende Bild, das über diese Arbeitnehmergruppe herrscht,
handelt es sich hierbei scheinbar um vollkommen überbezahlte, geldgeile und
gierige Menschen, die jedes Maß verloren und offensichtlich schlicht eine
geraderecht perfide Lust am Arbeitskampf entwickelt zu haben scheinen und dabei
nicht die geringste Rücksicht auf ihr Unternehmen, die Gesellschaft und die
Kundschaft zu nehmen scheinen. Uneinsichtig scheinen sie zu sein, bockig und
ohne jegliche Kompromissbereitschaft und anscheinend haben sie ausschließlich
ihre vollkommen überzogenen Forderungen vor Augen.
Aber stimmt das
eigentlich? Worum geht es eigentlich in dem Arbeitskampf? Warum wird der mit so
einer Härte geführt und warum scheint die Vereinigung Cockpit so uneinsichtig zu
sein und ist sie das überhaupt?
Ich will hier mal den
Versuch unternehmen, in aller Kürze die wichtigsten Umstände im Rahmen der
Tarifauseinandersetzung zwischen der Lufthansa und ihren Piloten darzustellen.
Schlau gemacht habe ich mich durch Anfrage bei der Vereinigung Cockpit, welche
mir freundlicherweise ein paar Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Übrigens handelt es sich hierbei keineswegs um irgendwelche nur mir
zugänglichen geheimen Hintergrundinformationen, sondern samt und sonders um solche,
an die man auch als Journalist herankommt bzw. herankommen könnte, wenn man
denn nur einmal sorgfältig arbeiten wollte. Hier soll nunmehr die allgemeine
Darstellung dieser Tarifauseinandersetzung näher beleuchtet werden.
Piloten bei der Lufthansa verdienen ohnehin schon einen Haufen Geld.
Was die Gehälter der
Piloten angeht, habe ich durchaus schon Zahlen gehört, die sich um die
30.000,00 EUR an Monatsgehalt einspielen. Manchmal ist auch von einem
Jahresgehalt von 250.000,00 bis 300.000,00 EUR die Rede, was zwar rechnerisch annähernd
auf dasselbe hinausläuft, sich aber doch schon ungleich viel mehr anhört.
Jedenfalls kommt einem bei solchen Beträgen nicht als erstes der Gedanke auf,
dass es sich um Arbeitnehmer handelt.
Erfreulicherweise hat
das Hessische LAG (Urteil vom 22.11.2016, 16 SaGa 1459/16) im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzung
zwischen den Tarifparteien vom November diesen Jahres (dazu später noch mehr)
jedenfalls für die Copiloten die derzeit geltende Tarifstruktur wiedergegeben
und da ergibt sich dann doch ein leicht anderes Bild.
Die Copiloten steigen
mit einem Grundgehalt von 4.627,09 EUR ein, das sich dann im Wesentlichen je
Beschäftigungsjahr zunächst um 356,42 EUR und später dann um 142,57 EUR bis auf
maximal 9.217,19 EUR erhöht. Laut Auskunft der Vereinigung Cockpit liegen die
Piloten in einem ungefähren Durchschnitt bei Jahresgehältern von etwa
140.000,00 EUR, was auf zwölf Monate heruntergebrochen monatlich etwa gut
11.600,00 EUR ausmacht. Ob Sie das jetzt für ein angemessenes Gehalt für einen
Piloten erachten oder für vollkommen überbezahlt oder gar für viel zu wenig,
können Sie sich jetzt selber überlegen. Jedenfalls ist es von einem monatlichen
Gehalt von 30.000,00 EUR weit entfernt. Ich kann nicht sagen, ob hinter der
Verbreitung derart utopischer Zahlen böser Wille oder einfach nur schlechter
Journalismus steckt und ich weiß auch nicht, woher die Journaille diese Zahlen
nimmt. Zutreffend jedenfalls sind sie nicht. Und ganz unter uns bin
ich als Fluggast eigentlich ganz fröhlich, wenn vorne in der Kanzel Leute
sitzen, die sich auf den Flug konzentrieren und nicht auf finanzielle Probleme.
Und ganz nebenbei finde ich persönlich die gezahlten Gehälter jedenfalls nicht
unangemessen für diesen Job. Die
Forderungen der Vereinigung Cockpit sind vollkommen überzogen.
Forderungen, die die Vereinigung Cockpit für ihre Mitglieder aufgestellt hat,
hört man auch die tollsten Zahlen. Da ist gerne einmal von einer Tarifforderung
von 20 % Erhöhung die Rede. Da könnte man in der Tat die Meinung entwickeln,
dass die Gewerkschaft jetzt völlig durchgedreht ist, wenn man das so liest.
Hierzu muss man
allerdings auch wissen, dass der gegenständliche Tarifvertrag zum 30.04.2012
(!) ausgelaufen ist, die Tarifauseinandersetzung jetzt also schon an die 4,5
Jahre läuft, was für sich alleine schon recht bemerkenswert ist. Üblicherweise
werden Gehaltstarifverträge mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen
oder, wenn der Abschluss selber ein wirklich guter ist, auch schon mal mit 18
oder gar 24 Monaten, aber nicht auf fünf Jahre. Das ist, wie wir noch sehen
werden, wichtig zu wissen.
Aber wie sieht die
gewerkschaftliche Tarifforderung jetzt eigentlich genau aus?
Da insbesondere die
Copiloten längst nicht mehr so schnell zum Kapitän befördert werden, wie früher
und damit auch mittlerweile viel später erst an die höheren Pilotengehälter
gelangen, als das früher der Fall war, hat sich die Vereinigung Cockpit
überlegt, die jährlichen Erhöhungsbeträge der Copiloten nach dem 12.
Beschäftigungsjahr schrittweise deutlich anzuheben, damit diese am Ende maximal
11.399,08 EUR ergeben. Ziel dabei ist es aus Gewerkschaftssicht, die
Lebensgehälter der Copiloten entsprechend anzupassen, um den „Karriereknick“
gegenüber den Piloten wenigstens bei den Gehältern einigermaßen auszugleichen.
Sodann soll es für alle Cockpitmitarbeiter rückwirkend für die ab dem
01.05.2012 fällig gewordenen Gehälter Steigerungsraten von 5,2 %, ab dem
01.05.2013 von 4,6 %, ab dem 01.05.2014 von 2,7 %, ab dem 01.05.2015 von 3,1 %
und ab dem 01.05.2016 von 2,7 % geben. Rechnet man diese Prozentzahlen einfach
zusammen, bekommt man tatsächlich insgesamt 18,3 %. Man braucht allerdings kein
mathematisches Genie zu sein, um sofort zu merken, dass diese Rechnung nicht
hinhaut. Nehmen wir einfach mal, an diese Tarifrunde wäre nach den üblichen
Regeln verlaufen, dann hätte es jedes Jahr einen Abschluss gegeben und dann
hätten wir es aktuell mit einer Tarifforderung von 2,7 % zu tun. Auch das ist
jetzt aber irgendwie sehr deutlich unter der kolportierten Forderung von 20 %,
womit sich das Bild auch an dieser Stelle wieder relativiert. Wenn man übrigens
die Forderungen z.B. im Öffentlichen Dienst der letzten fünf Jahre einfach mal
zusammenrechnen würde, käme man auch auf eine Forderung von um die 20 %.
Erstaunlicherweise macht das aber (zu Recht) niemand. Bilden Sie sich
angesichts der Darstellungsweise bitte einfach auch hier Ihre eigene Meinung.
Übrigens haben wir es
hier zunächst einmal nur mit der Forderung zu tun. Und abgesehen davon, dass
man erfahrungsgemäß als Gewerkschaft nie die Forderung vollständig durchsetzt,
die man anfangs mal aufgestellt hat, gibt es auch keine geschriebene oder
ungeschriebene Regel, dass Arbeitnehmer ab einer bestimmten Gehaltshöhe keine
Tariferhöhungen mehr fordern dürfen.
Vereinigung Cockpit mauert, anstatt mit dem Arbeitgeber zu verhandeln mit.
Diesen Vorwurf machen
sich die Tarifparteien gegenseitig und das ist auch durchaus innerhalb einer
Tarifrunde noch relativ normal. Nicht mehr normal allerdings ist die bereits
oben angeführte Dauer dieser Tarifrunde und da stellt sich doch die Frage: an wem
liegt es eigentlich? Wie wir schon gesehen haben, gibt es angesichts der
angesetzten Tarifforderung eigentlich von keiner Seite aus die Notwendigkeit,
die Tarifrunde künstlich zu blockieren. Insgesamt handelt es sich um eine
durchaus übliche und - wie ich meine - durchaus moderate Tarifforderung, wie
sie in anderen Branchen ebenfalls üblich sind. Im Grunde genommen haben wir es
hier mit einem vollkommen normalen Vorgang zu tun. Ein Tarifvertrag läuft aus,
die Gewerkschaft stellt eine Forderung für den neuen Tarifvertrag auf und im
Normalfall fangen die Tarifparteien jetzt an zu verhandeln und die Gewerkschaft
baut ein wenig Druck auf die Arbeitgeberseite zur Durchsetzung ihrer
Forderungen auf, indem sie ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufruft. Was jetzt
allerdings nicht mehr normal ist, ist, dass die Arbeitgeberseite hergeht und
die neue Tarifrunde zum Entgelttarifvertrag damit verbindet, diesen nur dann zu
verhandeln, wenn die Gewerkschaft gleichzeitig bereit ist, an einer ganz
anderen Stelle Zugeständnisse zu machen, die mit dem Entgelttarifvertrag
überhaupt nichts zu tun haben. Hier verbindet die Arbeitgeberseite sämtliche
Verhandlungen bereits seit 4,5 Jahren damit, dass sie gerne an die Regelungen
zur Altersteilzeit heran will, wobei die Gewerkschaft ganz erhebliche
Zugeständnisse machen soll, bevor überhaupt über eine Lohnerhöhung innerhalb
des Entgelttarifvertrages verhandelt wird. Wir haben es hier auch keineswegs
mit einer Regelung zum Vorruhestand zu tun, wie in der Journaille gerne
behauptet, sondern mit einer Regelung zur Altersteilzeit. Bei der
Altersteilzeit sieht es generell so aus, dass Arbeitnehmer fiktiv auf Teilzeit
gesetzt werden. Hierbei gibt es regelmäßig eine aktive Phase und eine
Ruhephase. Während der ganzen Zeit wird allerdings regelmäßig das Gehalt an
eine Teilzeittätigkeit angepasst mit dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer auch
während der aktiven Zeit bereits weniger Gehalt bei in Wirklichkeit
Vollzeittätigkeit bezieht und dieses angepasste Gehalt sodann auch in der
Ruhephase weiterhin vollständig bezieht. Im Ergebnis bedeutet dies also rein
das Gehalt betreffend für den Arbeitnehmer immer ein Minus. Dafür kann der
Arbeitnehmer allerdings dann auch rein faktisch betrachtet bereits einige Jahre
vorzeitig die Arbeit vollständig einstellen, ohne Transferleistungen vom Staat
beziehen zu müssen. Was allerdings hierbei nicht passiert, ist dass der
Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand geht und dabei weiterhin einen nicht
unerheblichen Teil seines Gehaltes bezieht, ohne vorher eine Gegenleistung
dafür gebracht zu haben.
Regelungen zur Altersteilzeit in dem Manteltarifvertrag aber sollen nunmehr
nach dem Willen der Arbeitgeberseite ganz erhebliche Einschnitte vollzogen
werden, bevor über eine Tariflohnerhöhung innerhalb des Entgelttarifvertrages
verhandelt wird. Oder anders gesagt: die Vereinigung Cockpit soll zunächst
einmal der Arbeitgeberseite ein Schwein geben, um nachher ein Schnitzel
zurückzuhalten. Das findet die Gewerkschaft natürlich nicht besonders lustig
und ist verständlicherweise hierzu nicht bereit. Nunmehr wurde erstmals seitens
der Arbeitgeberseite signalisiert, separat über eine Gehaltserhöhung zu
verhandeln. Das ist auch der Grund, warum die Gewerkschaft nunmehr Ihre
Bereitschaft zu einer Schlichtung verkündet hat. Da es in der Vergangenheit
allerdings wohl bereits mehrere Schlichtung gegeben hat, deren Ergebnisse
sodann von der Arbeitgeberseite nicht akzeptiert worden, bleibt abzuwarten, ob
bei dieser Schlichtung etwas herauskommt.
Jedenfalls stellt sich
doch die Frage, ob es denn wirklich die Gewerkschaft ist, die mauert oder ob
dieser Vorwurf nicht doch besser der Arbeitgeberseite zu machen ist.
Arbeitskampf der Piloten führt zu immensen wirtschaftlichen Schäden.
Der Sinn eines
Arbeitskampfes und hier insbesondere eines Streiks liegt darin, die
Arbeitgeberseite wirtschaftlich unter Druck zu setzen, damit diese ein
vernünftiges Angebot vorlegt, über das man verhandeln kann. Es wäre vollkommen
sinnlos, die Forderung nach einer Tariferhöhung aufzustellen, wenn man
keinerlei Druckmittel hätte, um die Arbeitgeberseite an den Verhandlungstisch
zu bringen. Warum sollte der Arbeitgeber auch über eine Gehaltserhöhung
verhandeln, wenn er nicht fürchten müsste, dass die Gewerkschaft ihre
Mitgliedschaft zum Streik aufruft und dies zu wirtschaftlichen Einbußen führt?
Jetzt könnte man sagen, dass sei ja schließlich Erpressung. Aber so
funktioniert das Spiel nun einmal bereits seit über 150 Jahren. Wäre das nicht
so, dann hätten wir heute noch einen Arbeitstag von 16 Stunden und würden
Arbeiterfamilien nach wie vor mit 10 Leuten in einem Raum leben und im Übrigen
Hunger leiden, weil sie sich von ihren Gehältern nichts anderes leisten
könnten. Der Wohlstand, den Arbeitnehmer heute haben, ist nicht vom Himmel
gefallen und wurde nicht geschenkt. Dieser wurde vielmehr hart erkämpft. Entgegen
ebenfalls seit über 150 Jahren von den Unternehmern gebetsmühlenartig
vorgetragener Aussagen ist der Wirtschaftsstandort Deutschland in der ganzen Zeit
deswegen nicht zusammengebrochen. Davon profitieren übrigens insgesamt auch
Menschen, die es heute überhaupt nicht verstehen können, wenn irgendjemand
anderes für die Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen und sozialen Lage in
den Arbeitskampf tritt.
Arbeitskampf der Gewerkschaft wird rücksichtslos auf dem Rücken der Fluggäste
und gegen den Willen der Arbeitnehmer ausgetragen.
Es gibt Branchen, in
denen lässt es sich nicht verhindern, dass ein Arbeitskampf auch zu
unangenehmen Folgeerscheinungen bei der dazugehörigen Kundschaft führt. Da sind
die Piloten keineswegs allein und wenn es einen selber betrifft, ist das
zugegebenermaßen ärgerlich. In den letzten Jahren ist es mir selber auch schon
häufiger passiert, dass ich meine Reise anders planen oder etwas teurer buchen
musste, weil irgendwo entweder gestreikt wurde oder ein Streik drohte.
Letztendlich bin ich aber immer pünktlich am Ziel angekommen, wenn dies auch
mit etwas mehr Aufwand verbunden war. Das ist dann für den Augenblick zwar
nervig aber durchaus hinnehmbar. Gestorben bin ich daran jedenfalls nicht. Wenn
die Bergarbeiter oder Automobilbauer streiken, dann kriegen wir naturgemäß die
Auswirkungen dieses Arbeitskampfes nicht direkt am eigenen Leibe mit. Auch
merken wir nichts davon, wenn bei den Maschinenbauern oder irgendwelchen
anderen Bereichen, mit denen wir nicht tagtäglich zu tun haben, ein
Arbeitskampf stattfindet. Da hören wir lediglich irgendwann einmal in den
Nachrichten, dass die Tarifparteien zu einem Abschluss gefunden haben und wir
nehmen das dann zur Kenntnis. Wenn aber Piloten, Lokführer, Müllwerker oder die
Kolleginnen in Kindergärten berechtigterweise für Ihre Tarifforderung
einstehen, kann empfinden wir das mittlerweile furchtbar gerne als einen
direkten Angriff auf unsere Person und verstehen dabei überhaupt nicht mehr,
wer in Wirklichkeit das eigentliche Ziel des Arbeitskampfes ist. Aufgeregt wird
sich dann ganz gerne über die Gewerkschaften, die den Arbeitskampf vermeintlich
gnadenlos auf dem Rücken der und gegen die Verbraucher führen. Warum kommt an
dieser Stelle eigentlich niemand auf die Idee, Demonstrationen vor der Zentrale
des Arbeitgebers zu organisieren, um diesen dazu zu bringen, endlich vernünftig
mit der Gewerkschaft zu verhandeln? Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass
insgesamt die Gesellschaft immer Ich-bezogener wird und der Gedanke der
Solidarität irgendwie zu einem Fremdwort mutiert ist. In früheren Zeiten wurden
Arbeitskämpfe noch mit einer viel größeren Intensität und vor allen Dingen sehr
viel länger durchgeführt. Es scheint mir, als seien wir nicht mehr gewöhnt, was
ein richtiger Arbeitskampf ist. Heute regt sich bereits alle Welt darüber auf,
wenn die bereits benannten Arbeitnehmer für ein paar Tage die Arbeit
niederlegen. Früher wären wir fröhlich gewesen, wenn nach ein paar Tagen der
Müll wieder abgeholt worden wäre. Aber das scheint irgendwie alles vergessen zu
Arbeitskampf zur Durchsetzung wirtschaftlicher und sozialer Forderungen
innerhalb des Arbeitslebens ist ein ganz elementares Grundrecht aus Art. 9 Abs.
3 GG, welches nicht auf diejenigen Branchen beschränkt ist, welche dabei
keinerlei Auswirkungen auf die breite Bevölkerung befürchten lassen. Insoweit
gilt selbstverständlich dieses Grundrecht auch für die Piloten und gibt es
keine Veranlassung, hierbei irgendwelche Einschränkungen zu machen.
Schlussendlich gehört
zu einem Streikaufruf auch noch eine Mitgliedschaft, die diesem Aufruf folgt.
Nur weil eine Gewerkschaft zum Streik aufruft, heißt das noch lange nicht, dass
die Kolleginnen und Kollegen diesem Aufruf dann auch folgen müssen. Wenn sie
dies allerdings dann doch tun, so spricht wohl einiges dafür, dass sie sich das
auch gut überlegt haben und insgesamt hinter der Streikforderung stehen. Man
darf dabei nicht vergessen, dass die Teilnahme an einem Arbeitskampf für einen
Arbeitnehmer regelmäßig auch finanzielle Einbußen bedeutet, da der Arbeitgeber
während des Arbeitskampfes zur Gehaltszahlung nicht verpflichtet ist. Die
Gewerkschaften zahlen zwar ein Streikgeld. Dies deckt allerdings keineswegs den
Lohnverlust während des Arbeitskampfes ab. Die Teilnahme am Arbeitskampf ist
also etwas, was man mal nicht eben aus Jux und Tollerei macht. Zumal der
Deutsche an sich schon nicht dafür bekannt ist, besonders streikwütig zu sein.
Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Arbeitskampf hier gnadenlos
gegen die Interessen der Arbeitnehmer geführt werden würde. Wenn dem so wäre,
würden selbige schlichtweg nicht daran teilnehmen.
Und was eine
Schlichtung angeht, so kann diese durchaus ein probates Mittel sein, zu einem
Tarifabschluss zu gelangen, wenn die Parteien vorher ergebnislos verhandelt
haben. Das setzt allerdings voraus, dass überhaupt verhandelt wird. Die hier
bereits aufgezeigt, ist dies allerdings von der Arbeitgeberseite aus vorliegend
nicht der Fall. Und auch, wenn einige Teile aus der Politik dies nunmehr
fordern, gibt es keine Verpflichtung zur Schlichtung und schon gar keine
Zwangsschlichtung. Auch die Schlichtung setzt voraus, dass beide Parteien damit
wahren Unarten dieses Arbeitskampfes.
Mit zu den Unarten
dieser Tarifrunde dürfte jedenfalls alleine schon die Dauer der Tarifrunde selber
zählen. Soweit ich dies überblicke, dürfte sie mit Abstand zu den längsten
Tarifrunden gehören, welche dieses Land jemals erlebt hat. Woran das liegt,
habe ich oben bereits dargestellt. Sich einfach einer ernsthaften Verhandlung
zu entziehen und dann den schwarzen Peter der Gegenseite zuzuschieben, sprengt
bereits für sich genommen sämtliche Regeln, welche bislang für
Tarifauseinandersetzungen für beide Seiten gegolten haben. Hierbei wird sich
höchstwahrscheinlich irgendwann einmal ganz erheblich das Problem mit der
Nachwirkung des Tarifvertrages stellen, soweit die Parteien irgendwann mal zu
einer Einigung finden sollten. Gemäß § 4 Abs. 5 TVG gelten nach Ablauf des
Tarifvertrags dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung
ersetzt werden. Dies nennt man die Nachwirkung des Tarifvertrages. Allerdings
gilt diese Nachwirkung nur für diejenigen Arbeitnehmer, welche bereits während
der Geltungsdauer des Tarifvertrages in dem Geltungsbereich des Tarifvertrages
bei einem Arbeitgeber angestellt gewesen sind. Mit sämtlichen anderen
Arbeitnehmern, welche nach der Geltungsdauer des Tarifvertrages angestellt
werden, kann der Arbeitgeber prinzipiell sämtliche Bedingungen des
Arbeitsverhältnisses frei aushandeln, ohne sich hierbei an den Tarifvertrag
halten zu müssen. Üblicherweise wird dieses Problem dadurch gelöst, dass in dem
nachfolgenden Tarifvertrag sodann der Beginn der Geltungsdauer auf einen
Zeitpunkt direkt im Anschluss an den alten Tarifvertrag festgesetzt wird. Damit
gelten die Tarifnormen dann auch für sämtliche neu eingestellten Arbeitnehmer.
Mein Bauch sagt mir hier allerdings, dass in Anbetracht der Dauer der
Tarifrunde die Arbeitgeberseite an dieser Stelle ebenfalls darauf drängen wird,
dass der neu abgeschlossene Tarifvertrag sodann lediglich für die Zukunft
Geltung haben soll. Das allerdings wiederum würde dazu führen, dass es zu
erheblichen Ungleichbehandlungen innerhalb der Arbeitnehmerschaft kommen
Die nächste Unart
besteht darin, die Tarifauseinandersetzung vor Gericht zu bringen, indem
versucht wird, Streikmaßnahmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagen
zu lassen. Zuletzt erfolgte dies am 22.11.2016 bei dem Arbeitsgericht Frankfurt
am Main. Die Arbeitgeberseite hat hier die Auffassung vertreten, die
Vereinigung Cockpit würde mit der Forderung, die Co-Piloten nach dem 12.
Beschäftigungsjahr hinsichtlich der jährlichen Anhebungen deutlich besser zu
stellen, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus dem AGG verstoßen.
Deswegen sei eine derartige tarifliche Regelung rechtswidrig, was auch den
Streik zu deren Durchsetzung rechtswidrig machen würde. In der Tat kann eine
Diskriminierung auch in mittelbarer Form erfolgen, indem man Kriterien
aufstellt, welche naturgemäß nur durch eine bestimmte Gruppe von Menschen
erfüllt werden kann. Als praktisches Beispiel hierfür kennen wir alle die
berühmte Frage nach der Schwangerschaft im Vorstellungsgespräch. Dies wird
allgemein als mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts aufgefasst, da
die Schwangerschaft etwas ist, was ausschließlich Frauen widerfahren kann.
Insoweit könnte man tatsächlich darüber nachdenken, dass die finanzielle
Besserstellung von Copiloten nach dem 12. Beschäftigungsjahr gegenüber
denjenigen in der Zeit davor eine mittelbare Altersdiskriminierung darstellen
könnte, weil auch dies naturgemäß vor allem von älteren Mitarbeitern erfüllt
werden kann. Die jüngeren Co-Piloten wären hierbei zunächst außen vor und das,
so meinte die Arbeitgeberseite, führe zu einer mittelbaren
Altersdiskriminierung der jüngeren Co-Piloten, weswegen eine dahingehende
tarifliche Regelung rechtswidrig wäre. Allerdings kann auch eine mittelbare
Diskriminierung durchaus gerechtfertigt sein. § 10 S. 3 Nr. 2 AGG gestattet
eine Differenzierung entweder unmittelbar nach dem Alter oder mittelbar nach
Berufserfahrung oder Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für
bestimmte Beschäftigungsbedingungen. Das gilt insbesondere, so das Arbeitsgericht
Frankfurt am Main, wenn das Differenzierungskriterium nicht alleine das
Lebensalter, sondern vor allem auch die damit einhergehende Berufserfahrung
beinhalte. Solange nicht ausschließliches Kriterium das Lebensalter und damit
die Lebenserfahrung, sondern eben der Mehrerwerb an Berufserfahrung sei,
handele es sich um eine gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung im Sinne des
§ 10 S. 3 Nr. 2 AGG mit dem Ergebnis, dass die Rechtswidrigkeit einer solchen
Regelung entfiele. Da dies vorliegend der Fall sei, sei eine entsprechende
Regelung einer tarifvertraglichen Regelung zugänglich. Es gehöre vielmehr zum
Kernbereich der Tarifautonomie, dass die Tarifpartner im Entgeltbereich ihrer
selbstgesetzten Ziele ihre Vorstellungen für ihre Mitglieder durchsetzen.
Deswegen gehöre eine Entgeltforderung oder eine Forderung, die sich prozentual
als Gehaltssteigerung darstellt, zum Kernbereich der Tarifautonomie
(Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.11.2016, 18 Ga 152/16). Das
Hessische Landesarbeitsgericht hat noch am selben Tag die Entscheidung des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt mit dem Ergebnis, dass der Streik
nicht untersagt wurde (Hessisches LAG, Urteil vom 22.11.2016, 16 SaGa 1459/16).
Den gleichen Versuch hat die Arbeitgeberseite wohl auch noch einmal in München unternommen. Dort folgte ma der Rechtsansicht aus Frankfurt mit dem Ergebnis, dass die Arbeitgeberin in der zweiten Instanz nach wohl einer deutlichen Ansage des Vorsitzenden Richters den Antrag wieder zurückgenommen hat. Es hat also die Arbeitgeberseite sehenden Auges zwei gerichtliche Verfahren mit
einer Argumentation in Gang gesetzt, der die Gerichtsbarkeit vorhersehbar nicht
gefolgt ist. Bei dem hier zumindest in Frankfurt festgesetzten Streitwert in Höhe von 10.000.000,00
EUR hat dies an einem Tag immerhin Kosten in Höhe von 569.905,01 EUR ausgelöst.
Und der identische Betrag dürfte für den Versuch in München auch noch einmal hinzugekommen sein. Allerdings ist zu beachten, dass gemäß § 12a ArbGG in der 1. Instanz keine
Kostenerstattung stattfindet. Dies bedeutet, dass unabhängig von dem Ausgang
des Verfahrens hier jedenfalls jede Seite die eigenen Anwaltskosten selber
trägt. Dies allerdings wiederum führt dazu, dass für dieses Verfahren trotz
Obsiegens die Gewerkschaft immerhin jeweils noch einen Betrag in Höhe von 94.369,98 EUR
für den eigenen Anwalt aufbringen musste. Soweit ich weiß, gibt es noch einen
Rechtsstreit um einen vermeintlichen Schadensersatzanspruch in Höhe von
60.000.000,00 EUR gegen die Gewerkschaft, welcher noch nicht entschieden ist.
Mich beschleicht allerdings das Gefühl, dass es der Arbeitgeberseite überhaupt
nicht darum geht, Prozesse zu gewinnen, sondern die Gewerkschaft zunächst
einmal durch Belastung mit Prozesskosten die entsprechenden Beträge aus der
Gewerkschaftskasse trocken zu legen und damit derjenigen finanziellen Masse,
welcher als Streikgeld zur Verfügung steht, zu entziehen. Was allerdings als
sicher zu gelten hat, ist der Umstand, dass die hierbei beteiligten Anwälte an
einem einzigen Tag richtig Geld verdient haben.
Aus meiner Sicht am
schlimmsten ist es allerdings, dass am 30.11.2016 Teile des Betriebsrats des
Bodenpersonals der Lufthansa zu einer Kundgebung gegen den Pilotenstreik
aufgerufen haben, an der sich immerhin wohl rund 300 Mitarbeiter beteiligt
haben. Die hier aufrufenden Teile des Betriebsrats haben wohl vollkommen
vergessen, dass sie grundsätzlich innerhalb einer Tarifauseinandersetzung gemäß
§ 74 BetrVG einer Friedenspflicht unterliegen. Ebenso, wie der Betriebsrat
nicht berechtigt ist, eigene Belange gegenüber dem Arbeitgeber mit dem Mittel
des Arbeitskampfes durchzusetzen, hat er sich in Fragen der
Tarifauseinandersetzung schlicht herauszuhalten. Als einzelner Arbeitnehmer und
Gewerkschafter dürfen Betriebsratsmitglieder sich zwar tarifpolitisch äußern,
müssen dies allerdings dann auch kenntlich machen, dass sie nicht in ihrer
Eigenschaft als Betriebsratsmitglied handeln. Und das gilt auch nur in den
tariflichen Fragen, die sie unmittelbar betreffen. Hier ist das Bodenpersonal
der Lufthansa allerdings nicht unmittelbar von der Tarifauseinandersetzung
betroffen. Vielmehr existiert dort bereits ein abgeschlossener Tarifvertrag.
Streng genommen kann man durchaus mal darüber nachdenken, ob der Aufruf und die
Teilnahme an der Demonstration nicht in Wirklichkeit eine massive Störung des
Betriebsfriedens darstellen und für sich genommen bereits einen wichtigen Grund
für eine außerordentliche Kündigung auch der Betriebsratsmitglieder darstellen
könnte. Da sich hier allerdings Teile der Belegschaft offen und in massiv
unsolidarischer Weise gegen die eigenen Kollegen gestellt haben, dürfte die
Arbeitgeberseite überhaupt kein Interesse daran haben, diese Mitarbeiter zu
kündigen. Vielmehr sagt mir mein Bauch sogar eher, dass die Initiative in
Wirklichkeit von der Arbeitgeberseite ausging. Richtigerweise haben sich sowohl
die Gewerkschaft ver.di als auch die Gewerkschaft UFO ausdrücklich von dieser
Kundgebung distanziert.
Berichterstattung in den Fernsehnachrichten lässt es an Einseitigkeit nicht
fehlen, bei der die Gewerkschaft der Piloten, der Vereinigung Cockpit, nicht
sonderlich gut wegkommt. Vom Tatsächlichen her wird mit Daten und Fakten
hantiert, die so schlicht nicht stimmen. Allerdings gehe ich schon fast davon
aus, dass die Ursache hierfür in einer mindestens fahrlässigen Unwissenheit und
nicht vornehmlich in einem bösen Willen liegt. Die Unwissenheit zu beseitigen,
wäre mit ein bisschen Willen nicht so schwierig gewesen. Mir ist es schließlich
auch ohne größeren Aufwand gelungen. So etwas gibt es in
Tarifauseinandersetzungen häufiger. Schließlich ist es durchaus willfährig, die
Schuld an allem Übel der Gewerkschaft zuzuschieben. Das Recht auf freie
Meinungsäußerung und Berichterstattung will ich den Medienschaffenden an dieser
Stelle selbstverständlich nicht nehmen. Dieses Recht hat die Presse und das ist
auch gut so und das gilt auch dann, wenn mir persönlich das Ergebnis nicht
gefällt. Dann muss ich mir eben die Arbeit machen, und die Sache innerhalb
eines Blogbeitrages etwas zurechtrücken.
In einer anderen Sache, die beim Arbeitsgericht in Frankfurt am Main (Urteil vom 13.07.2016 - 15 Ca 1744/16) zu entscheiden war, wurde einem Reisemanager vorgeworfen, in der Kantine gegenüber einer aus Kamerun gebürtigen
Kantinenmitarbeiterin einen Schokokuss als "Negerkuss" bestellt zu haben. Das sei zwar derbe rassistisch und selbstverständlich ein Grund zur Kündigung, so das Gericht, aber der Mann war auch hier schon seit 10 Jahren beanstandungsfrei beschäftigt, weswegen auch hier wieder die Abmahnung das Mittel der Wahl gewesen wäre. Die Geschichte ist allerdings noch nicht rechtskräftig und die Arbeitgeberseite prüft noch, ob sie in die Berufung gehen will. Von dort aus wird nämlich vorgetragen, dass der das nicht nur einmal gemacht hat, sondern es andauernd und gezielt als Provokation fertig bringt, bei der Kollegin aus Kamerun einen "Negerkuss" zu bestellen. Und da muss ich schon sagen, dass einem der "Negerkuss" durchaus mal rausrutschen kann. Ich persönlich würde mir übelst auf die Zunge beißen, um es zu verhindern und mich auch sofort heftigst entschuldigen würde, wenn es mir doch passieren sollte. Aber ich komme auch noch aus einer Generation, in der die Dinger bereits auf der Verkaufsverpackung noch "Negerkuss" oder Mohrenkopf" hießen. Ob das bei dem Betroffenen auch der Fall war, weiß ich allerdings nicht. Aber es ist eben auch sehr grob und insbesondere, wenn der das wirklich andauernd und gezielt machen sollte (was die Arbeitgeberseite dann auch zu beweisen hätte), gehört der Mann tatsächlich raus aus dem Betrieb.Wir können an diesen beiden Fällen sehr schön sehen, dass es bei der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eben nicht nur auf den Kündigungsgrund selber ankommt, sondern auch auf die Interessenabwägung zwischen den Parteien und auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Kündigung. Und da wiegen lange Beschäftigungszeiten ohne Beanstandung und eine hohe soziale Schutzbedürftigkeit nun einmal richtigerweise sehr schwer in der Waagschale. Wären die beiden Jungs jeweils nur ein oder zwei Jahre im Betrieb gewesen, wage ich die Prognose, dass die Überschrift hier "Emoticons und Negerküsse führen zur Kündigung" geheißen hätte.
Kündigungsschutz? Kölner Haie entlassen den gesamten Trainerstab! Flüchtlinge? Vor denen grause ich mich sehr viel weniger, als vor dem Mob, der gerade überall aus den Löchern kriecht!

References: Art. 9
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§ 74