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Timestamp: 2017-06-22 18:15:43+00:00

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Vertragsanalyse zu AGB (Stand: 13.06.2014) von XING AG
Deine Vertragsanalyse	XING AG
(Stand: 13.06.2014)	Bewertung:relevant	Veto?	wichtige Vertragsbestandteile:
Die Prämium-Mitgliedschaft hat eine Mindestlaufzeit, die sich ohne Kündigung automatisch immer wieder erneuert. Es gilt eine Kündigungsfrist (wirksame Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit) von 3 Wochen. (bearbeiten)
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. (bearbeiten)
Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. (bearbeiten)
Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen. (bearbeiten)
Über Änderungen dieser AGB wird der Nutzer vom Vertragsanbieter 6 Wochen vorher benachrichtigt. Ohne Widerspruch innerhalb dieser Zeit gelten die neuen AGB als vom Nutzer akzeptiert. (bearbeiten)
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. (unter Beachtung ggf. vereinbarter Laufzeiten) (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. (bearbeiten)
Der Vertragspartner kann sowohl die Xing AG (Deutschland) als auch die Xing S.a r.l. (Luxembourg) sein. Letztere, wenn der Kunde seine Prämium-Mitgliedschaft per Mastercard- oder Visa-Kreditkarte bezahlt. (bearbeiten)
Für einzelne Anwendungen gelten gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen. (Kommentar: an dieser Stelle bleibt völlig offen, welche Anwendnungen das sein können) (bearbeiten)
Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter. (bearbeiten)
AGB Drucken | Speichern A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von XING Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss Widerrufsrecht für Verbraucher Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks Änderungen der Leistungen sowie der AGB Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit Haftung von XING Datenschutz Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges B. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Veranstaltungsplattform Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss Widerrufsrecht für Verbraucher Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingun-gen Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING C. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des XING Talentmanager Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING Unternehmensprofilen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING Jobs Allgemeine Geschäftsbedingungen XING Jobs - Rahmenverträge, Aktionsangebote Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING Projekte Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING-Applikationen Allgemeine Geschäftsbedingungen für XING Enterprise Groups Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des AdCreator Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 13. Juni 2014 "XING" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die XING AG (in den in Ziffer A.6.6 unten genannten Fällen ab dem 1. Mai 2014 zusammen mit der XING S.á r.l.). A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING Der Dienst XING wird über Websites im Internet (z. B. xing.com, xing.de, amiando.com, amiando.de, amiando.ch, kununu.com, kununu.at, kununu.de, contaxt.de) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von XING angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen XING zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "XING-Websites" genannt. Zu den Anwendungen des Dienstes XING gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen (im Folgenden "soziales Netzwerk"), für das der Nutzer eine Mitgliedschaft erwerben kann, eine "Veranstaltungsplattform" und eine "Arbeitgeberbewertungsplattform". Einige der XING-Anwendungen treten dabei gegebenenfalls unter anderen Markennamen oder unter Nutzung von anderen XING-Websites in Erscheinung. Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und XING, unabhängig davon, über welche der XING-Websites der Nutzer Leistungen von XING in Anspruch nimmt. Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist. <1> Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt. Der Vertragsschluss erfolgt mit der XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg sowie in den in Ziffer 6.6 unten genannten Fällen ab dem 1. Mai 2014 mit der XING S.á r.l., 9, Avenue Guillaume, L-1651 Luxembourg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der XING AG und ab dem 1. Mai 2014 auch der XING S.á r.l. können dem Impressum entnommen werden. [1] 1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von XING Allgemein 1.1 XING ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Berufslebens des Nutzers beizutragen. 1.2 Angesichts des zunehmenden Verschwimmens der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben und der Wechselwirkungen zwischen beiden, konzentriert sich XING dabei nicht ausschließlich auf den professionellen Kontext, sondern bezieht auch Anwendungen im privaten Kontext mit ein. 1.3 Insbesondere möchte XING dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen (vorwiegend im professionellen Kontext, aber auch im privaten Kontext), ihm erleichtern horizontale Netzwerke zu bilden, Informationen demokratisieren, den Informationsaustausch fördern und lebenslanges Lernen unterstützen. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt XING dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers. Dies erfolgt entsprechend etwaiger Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers. 1.4 Das soziale Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes XING. Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes XING, auf den XING-Websites und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von XING ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es sind lediglich einzelne Anwendungen des Dienstes XING nutzbar, bei denen das Nutzerprofil im sozialen Netzwerk nicht sichtbar ist. Ebenso gibt es einzelne Anwendungen des Dienstes XING, bei denen der Nutzer nicht mit seinem Nutzerprofil auftritt und dargestellt wird. Es ist jedoch immer eine Registrierung für den Dienst XING erforderlich. Soziales Netzwerk 1.5 Das soziale Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den XING-Websites und gegebenenfalls außerhalb zu präsentieren und mit anderen Nutzern und gegebenenfalls Dritten in Echtzeit zu interagieren. 1.6 Ein Nutzer, der sich für das soziale Netzwerk registriert, erwirbt zunächst eine unentgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk (im Folgenden "unentgeltliche Mitgliedschaft" genannt). 1.7 Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine unentgeltliche Mitgliedschaft auf eine entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk umzustellen (die entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk wird im Folgenden "Premium-Mitgliedschaft" genannt). Die Premium-Mitgliedschaft enthält gegenüber der unentgeltlichen Mitgliedschaft diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen. Spezielle entgeltliche Mitgliedschaften für einzelne Zielgruppen (z. B. für "Recruiter") sind ebenfalls dem Begriff "Premium-Mitgliedschaft" zuzuordnen. Je nach Wahl des von XING für die Premium-Mitgliedschaft angebotenen Zahlungsverfahrens durch den Nutzer gelten ab dem 1. Mai 2014 die in Ziffer 6.6 ("Besonderheiten bei den von XING angebotenen Zahlungsverfahren") dargelegten Besonderheiten. Die unentgeltliche Mitgliedschaft und die Premium-Mitgliedschaft werden im Folgenden gemeinsam als "XING-Mitgliedschaft" bezeichnet. 1.8 Sofern XING dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern zu seiner XING-Mitgliedschaft kostenlos oder kostenpflichtig hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der XING-Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen XING und dem Nutzer hinsichtlich der XING-Mitgliedschaft. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind. <2> 2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss Allgemein 2.1 Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes XING nutzt, die auch für Nutzer ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar ist, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von XING zwischen dem Nutzer und XING zu Stande. Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil, das zunächst nicht im sozialen Netzwerk sichtbar ist. Der Nutzer kann unter seinem Nutzerkonto zunächst nur diejenigen Anwendungen des Dienstes XING nutzen, die auch ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar sind. Wenn der Nutzer Anwendungen des Dienstes XING nutzen möchte, für die ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich ist, muss er die Sichtbarkeit seines Nutzerprofils im sozialen Netzwerk zunächst bestätigen bzw. freigeben. 2.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den XING-Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden XING-Anwendung ab. XING nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und XING zustande. XING ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung und ab dem 1. Mai 2014 die je nach Wahl der von XING angebotenen Zahlungsverfahren in Ziffer 6.6 ("Besonderheiten bei den von XING angebotenen Zahlungsverfahren") dargelegten Besonderheiten durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld. 2.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. (1)Für den Fall, dass der Kundenservice von XING im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich XING vor, die daraus für XING gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. 2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. (2)Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird XING auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen. 2.5 XING kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den XING-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. XING leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Soziales Netzwerk 2.6 Für den Erwerb einer XING-Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss. 2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. XING wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum XING-Mitgliedskonto (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers. 2.8 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen. (3) 3. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns XING AG Dammtorstraße 29-32 20354 Hamburg Tel.: +49 40 419 131-0 Fax: +49 40 419 131-11 E-Mail: de-invoice@xing.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ein Muster Widerrufsformular liegt hier für Sie zum Download als PDF-Datei bereit. Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB). Das Widerrufsrecht gegenüber XING gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und XING, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden. Weitere wichtige Hinweise: Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen. 4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks 4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, (a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden; (b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den XING-Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet. (c) bei der Nutzung von XING und der Inhalte auf den XING-Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt: Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, XING-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen; Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen; unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG); Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme); (d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen; Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit). 4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: (a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der XING-Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von XING autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten; (b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von XING erforderlich ist; (c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der XING-Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen XING-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder (d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der XING-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. 4.3 XING ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. XING ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den XING-Websites zu entfernen. 5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB Änderungen der Leistungen 5.1 XING behält sich vor, die auf den XING-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. 5.2 XING behält sich darüber hinaus vor, die auf den XING-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, (a) soweit XING verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von XING angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (b) soweit XING damit einem gegen XING gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; (c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; (d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder (e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. 5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von XING stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. Änderungen der AGB 5.4 XING behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. XING wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. XING wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. (4) 5.5 XING behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern, (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; (b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer; (c) soweit XING verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (d) soweit XING damit einem gegen XING gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder (e) soweit XING zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert. XING wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den XING-Websites. 5.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden. 5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt. 6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen Allgemein 6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von XING angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle XING daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. 6.2 Es steht XING frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. 6.3 XING behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Premium-Mitgliedschaft 6.4 Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. 6.5 XING behält sich vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird XING den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet. Hinweis: Für Bestandskunden, die sich bereits vor dem 17. März 2014 bei XING registriert haben, gilt diese Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) grundsätzlich nur, wenn sie im Rahmen ihrer Registrierung bei XING bereits einer alten Version der AGB, die eine entsprechende Preisanpassungsklausel enthält (dort in Ziffer 12.2), ausdrücklich zugestimmt haben; oder sie einer entsprechenden Preisanpassungsklausel vor dem 17. März 2014 gesondert zugestimmt haben (z. B. beim Wechsel vom alten Premium-Produkt auf Das Neue Premium); oder sie einer entsprechenden Preisanpassungsklausel nach dem 17. März 2014 gesondert zustimmen; oder sie diesen AGB inklusive der Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) ab dem 17. März 2014 ausdrücklich zustimmen (z. B. beim Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft). Für Neukunden ab dem 17. März 2014 gilt die Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) uneingeschränkt. 6.6 Besonderheiten bei den von XING angebotenen Zahlungsverfahren Bitte beachten Sie: Diese Ziffer 6.6 gilt erst ab dem 1. Mai 2014. Wenn sich der Nutzer ab dem 1. Mai 2014 für eine Premium-Mitgliedschaft entscheidet, als Zahlungsverfahren Kreditkarte wählt und mit seiner Mastercard- oder Visa-Kreditkarte (nicht American Express) zahlt, so gelten folgende Besonderheiten: Vertragspartner ist sowohl die XING AG als auch die XING S.á r.l., die dem Nutzer gegenüber als Gesamtschuldner auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Vertragspartner auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Vertragspartners erlöschen. Ereignisse wie beispielsweise die Anfechtung oder Kündigung des Vertrages mit dem Nutzer oder ein Rücktritt von demselben, ein Verzug mit der Leistung oder eine Unmöglichkeit zur Leistung durch einen der Vertragspartner oder die sonstigen, in § 425 Abs. 2 BGB genannten Ereignisse wirken stets (abweichend von § 425 Abs. 1 BGB) für und gegen beide Vertragspartner. Die XING AG und die XING S.á r.l. bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. Die XING AG und die XING S.á r.l. handeln dem Nutzer gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nicht Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird. Obwohl die XING AG und die XING S.á r.l. beide berechtigt sind, vom Nutzer Zahlung in voller Höhe zu verlangen, muss der Nutzer selbstverständlich nur einmal bezahlen. Der Nutzer muss jedoch beachten, dass er (abweichend von § 428 S. 1 BGB) nicht nach seinem Belieben an die XING AG oder die XING S.á r.l. zahlen darf, sondern ausschließlich an denjenigen zahlen muss, der ihm gegenüber die Zahlung verlangt (sog. "unechte" Gesamtgläubigerschaft, § 428 S. 1 BGB). Dazu braucht der Nutzer nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf den XING-Websites zu folgen. Für sämtliche Fragen des Nutzers zu seiner Mitgliedschaft oder zu den XING-Websites ist ausschließlich die XING AG sein Ansprechpartner. Die Kontaktdetails findet der Nutzer auf den XING-Websites. Wenn sich der Nutzer für eine unentgeltliche Mitgliedschaft entscheidet oder bei einer Premium-Mitgliedschaft anstelle einer Zahlung per Mastercard- oder Visa-Kreditkarte eines der übrigen von XING angebotenen Zahlungsverfahren wählt, ist alleine die XING AG sein Vertragspartner (in diesem Fall bezieht sich der Name "XING" in diesen AGB ausschließlich auf die XING AG). Die zuvor dargestellten Besonderheiten zur Gesamtschuldner- sowie Gesamtgläubigerschaft bei der Bezahlung per Mastercard- oder Visa-Kreditkarte gelten in diesen Fällen nicht. 7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten Allgemein 7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder XING-Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden. (5) Unentgeltliche Mitgliedschaft 7.2 Der Nutzer und XING können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann XING bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den XING-Websites registrierten E-Mail-Adresse. Premium-Mitgliedschaft 7.3 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder XING gekündigt wird. Der Nutzer und XING können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder XING bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg. (6) Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund 7.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für XING insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer; Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten; der Ruf der auf den XING-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist); der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft. 7.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann XING unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat; Sperrung des Zugangs zum Dienst der XING-Websites oder einzelner Anwendungen; oder Ausspruch einer Abmahnung. 7.6 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von XING zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen: XING kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder XING sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.5. 8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit 8.1 XING übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der XING-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. XING gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. 8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der XING-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden. 8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von XING oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft XING keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten. 8.4 XING bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit XING im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die XING-Websites Verträge untereinander schließen, ist XING hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. XING haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen. 8.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der XING-Websites technisch nicht zu realisieren ist. XING bemüht sich jedoch, die XING-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von XING stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den XING-Websites führen. 9. Haftung von XING 9.1 XING haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von XING, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von XING beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von XING garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von XING. Des Weiteren haftet XING unbeschränkt für Schäden, die durch XING oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. 9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet XING außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von XING ausgeschlossen. 9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 10. Datenschutz 10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von XING gegenüber den Nutzern. XING bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt XING auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich. 10.2 XING bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr. 11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges 11.1 XING kann Unterauftragnehmer einsetzen. XING bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch XING übernommen Pflichten. 11.2 XING ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. [2] 11.3 Der Nutzer stimmt zu, dass XING den Vertrag mit Nutzern, die einen Schweizer Wohnsitz angegeben haben, insgesamt oder Teile hiervon jederzeit zum Zweck erleichterter Rechnungsstellung in der Landeswährung auf die XING Switzerland GmbH, Enetriederstrasse 22, 6060 Sarnen, Schweiz, übertragen kann, wenn der Nutzer dem nicht widerspricht. 11.4 XING kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann XING Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private XING-Postfach des Nutzers, das Bestandteil der XING-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben. 11.5 Erfüllungsort ist der Sitz der XING AG. 11.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von XING. 11.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. B. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Veranstaltungsplattform Im Rahmen der Veranstaltungsplattform bietet XING seinen Nutzern die Möglichkeit, im Rahmen privater oder gewerblicher Tätigkeit Veranstaltungen, Events, Meetings, Feiern, Treffen, Konferenzen, virtuelle Veranstaltungen etc. (im Folgenden "Veranstaltungen" genannt) zu planen, zu organisieren und zu bewerben, Teilnehmer für Veranstaltungen zu registrieren sowie Eintrittskarten und gegebenenfalls weitere Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen und über XING abrechnen zu lassen (der veranstaltende Nutzer wird im Folgenden als "Veranstalter" bezeichnet). Darüber hinaus bietet XING Veranstaltern gegebenenfalls bestimmte weitere Dienstleistungen an. Umgekehrt bietet XING seinen Nutzern die Möglichkeit, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen sowie Eintrittskarten und gegebenenfalls weitere Produkte und Dienstleistungen zu erwerben (der teilnehmende Nutzer wird im Folgenden als "Teilnehmer" bezeichnet). XING behält sich vor, für bestimmte Leistungen im Rahmen der Veranstaltungsplattform Entgelte zu erheben. Diese Zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der Veranstaltungsplattform ergänzen die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING. 1. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss 1.1 Die vertragliche Bindung in Bezug auf die Veranstaltung und den Verkauf bzw. Kauf der Tickets kommt ausschließlich zwischen Veranstalter und Teilnehmer zustande. XING handelt insoweit ausschließlich als gewerblicher Vertreter bzw. als Vermittler, der im Namen und auf Rechnung des Veranstalters handelt und in dessen Auftrag den Kaufvertrag abwickelt. Aus diesem Grund haftet XING auch insbesondere nicht für eine Insolvenz des Veranstalters oder den Ausfall einer Veranstaltung. 1.2 Die Informationen über die jeweilige Veranstaltung, die Anzahl der verfügbaren Tickets, der Ticketpreis sowie die verfügbaren Zahlungsmethoden richten sich ausschließlich nach den Einstellungen, die der jeweilige Veranstalter bei der Erstellung des Angebots für die Veranstaltung auf der XING-Website gemacht hat. XING hat auf diese Einstellungen keinerlei Einfluss; die Verantwortung für die Richtigkeit der Einstellungen obliegt dem Veranstalter. 1.3 Für die Durchführung der vom Veranstalter angebotenen Veranstaltung gelten möglicherweise zusätzliche Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters. XING hat hierauf keinen Einfluss. 1.4 Der Veranstalter gibt durch das Hochladen des Ticket-Angebots unter Angabe der Anzahl der verfügbaren Tickets, des Ticketpreises sowie der verfügbaren Zahlungsmethoden ein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Teilnehmer nimmt sein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages an, indem er in der jeweiligen Bestellmaske auf den entsprechenden Button klickt. Die wirksame Annahme des Angebots durch den Teilnehmer setzt voraus, dass der Teilnehmer in der Bestellmaske alle erforderlichen Felder ausgefüllt hat. Unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Teilnehmer eine Bestätigungs-E-Mail über den Abschluss des Kaufvertrages. Der Teilnehmer ist verpflichtet, XING zu unterrichten, wenn er diese Bestätigungs-E-Mail nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hat. 1.5 XING ist berechtigt, eine Bestellung des Teilnehmers zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Teilnehmer gegen solche Bedingungen verstößt, die vom Veranstalter oder von XING im Rahmen des Vorverkaufs aufgestellt worden sind, oder diese zu umgehen versucht. Die Erklärung der Stornierung bzw. des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. § 350 BGB findet keine Anwendung. 1.6 Der Veranstalter stimmt zu, dass XING Rechnungen an Teilnehmer ausschließlich in elektronischer Form versendet. 2 Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: XING Events GmbH Sandstr. 33 80335 München Fax: +49 89 552 73 58-10 E-Mail: info@xing-events.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - Ende der Widerrufsbelehrung - Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB). Das Widerrufsrecht gegenüber XING gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und XING, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden. Deshalb besteht hinsichtlich des Ticketkaufs im Rahmen der Veranstaltungsplattform gegenüber XING kein Widerrufsrecht. Weitere wichtige Hinweise: Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen. Für Leistungen, die von uns im Zeitraum bis zum Widerruf für Sie erbracht wurden, sind von Ihnen die vereinbarten Entgelte zu entrichten. 3. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer Bestimmungen für Teilnehmer 3.1 Versand, Verlust und Reklamation der Tickets (a) Unmittelbar nach Zahlungseingang oder nach Bestellung (nur bei Kauf auf Rechnung) verschickt XING ein gekauftes Ticket an die vom Teilnehmer bei der Bestellung angegebene postalische oder elektronische Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde (z. B. Aufbewahrung der Tickets am Veranstaltungsort). (b) Es obliegt dem Teilnehmer, die Richtigkeit des an ihn verschickten Tickets selbst zu überprüfen, um ggf. rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn eine Ersatzlieferung von XING zu veranlassen. (c) Elektronische Tickets können vom Teilnehmer jederzeit nochmals angefordert werden. (d) Dem Teilnehmer abhanden gekommene oder zerstörte Tickets, welche postalisch versendet wurden, werden durch XING nicht ersetzt. 3.2 Rückgabe von Tickets, Erstattung des Kaufpreises (a) Wird eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben, so bestimmt sich das Recht des Teilnehmers ein schon gekauftes Ticket zurückzugeben nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Vereinbarungen, die der Teilnehmer mit dem Veranstalter getroffen hat. (b) Ist der Teilnehmer zur Rückgabe eines Tickets berechtigt, so wird XING dem Teilnehmer den schon gezahlten Kaufpreis nach Maßgabe der Vereinbarung des Teilnehmers mit dem Veranstalter (insbesondere hinsichtlich etwaiger Stornogebühren) innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt des zurückgegebenen Tickets erstatten, wenn XING das Ticketentgelt noch nicht an den Veranstalter ausgezahlt hat. Wenn XING das Ticketentgelt bereits an den Veranstalter ausgezahlt hat, besteht kein Anspruch des Teilnehmers gegen XING auf Rückzahlung. Bestimmungen für Veranstalter 3.3 Allgemeine Anforderungen (a) Der Veranstalter ist verpflichtet, Teilnehmer auf ein eventuell bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht hinzuweisen und entsprechend ordnungsgemäß zu belehren. Sofern eine gesetzliche Pflicht zur Verfügbarmachung von Geschäftsbedingungen besteht, so ist der Veranstalter auch dazu verpflichtet. (b) Wird eine Veranstaltung, für die Tickets noch über XING vertrieben werden bzw. wurden oder schon verkauft sind, abgesagt oder hinsichtlich Datum, Uhrzeit, Veranstaltungsort oder im Hinblick auf andere wesentliche Faktoren geändert, teilt der Veranstalter unverzüglich nach Kenntniserlangung XING die entsprechende Veranstaltungsänderung mit. (c) Der Veranstalter sichert XING zu, dass (i) keine Vereinbarung oder sonstige Absprache zwischen dem Veranstalter und einem Veranstaltungsort, oder dem Träger oder Betreiber eines Veranstaltungsortes, oder einem Dritten besteht, welche den Veranstalter daran hindert oder ihn darin beschränkt, die Veranstaltungsplattform-Leistungen nach Maßgabe dieser AGB zu beziehen; (ii) der Veranstalter zum Abschluss dieser Vereinbarung berechtigt ist, einschließlich der Befugnis, XING nach Maßgabe dieser AGB mit der Vermittlung und dem Verkauf von Tickets zu beauftragen; und (iii) der Veranstalter das Recht hat, die auf den XING-Websites angebotene Veranstaltung durchzuführen oder zu vermarkten und (iv) nach Kenntnis des Veranstalters kein die Durchführung der Veranstaltung hindernder Grund besteht. Der Veranstalter verpflichtet sich, die in dieser Ziffer getätigten Zusicherungen gegenüber XING auf Anfrage nachzuweisen. (d) Der Veranstalter beauftragt und bevollmächtigt XING hiermit, für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrages als Vertreter im Namen und für die Rechnung des Veranstalters der Öffentlichkeit die Tickets für die Veranstaltung, die der Veranstalter über die XING-Websites organisiert, plant oder in sonstiger Weise darbietet, den Kauf von Tickets zu dieser Veranstaltung über die XING-Websites zu vermitteln, den Zahlungsverkehr mit den Teilnehmern bzw. deren jeweiligen Kreditinstituten abzuwickeln und die Tickets an die Teilnehmer zu versenden. (e) Die Abführung der Umsatzsteuer oder sonstiger anfallender Steuern aus Ticketverkäufen obliegt dem Veranstalter. 3.4 Ticketpreise und Entgelte (a) Der Veranstalter bestimmt den Grundpreis für die Tickets nach freiem Ermessen. Der Grundpreis steht dem Veranstalter zu, sofern die Entgelte in den Ziffern 3.4 (b) bis 3.4 (f) an den Teilnehmer weiterberechnet und auf den Grundpreis aufgeschlagen werden. Der Veranstalter kann bei der Preisgestaltung für die Tickets festlegen, ob diese Entgelte auf den Grundpreis aufgeschlagen werden. Die Weiterberechnung bezieht sich nur auf die Darstellung des Ticketpreises; die Entgelte werden immer gegenüber dem Veranstalter berechnet. (b) XING erhält von dem Veranstalter für die Abrechnung der Zahlungen für Tickets sowie für die Nutzung der XING-Websites durch den Veranstalter ein Entgelt ("Ticketing-Gebühr") nach der jeweils gültigen Preisliste. Die Ticketing-Gebühr ist auch zu zahlen, wenn die Tickets am Veranstaltungsort hinterlegt und bezahlt werden. (c) Soweit ein postalischer Versand der Tickets von XING angeboten wird und vom Teilnehmer gewählt wurde, erhält XING von dem Veranstalter für den Versand von Tickets auf dem Postweg ein Entgelt ("Versandgebühr"). Die Höhe der Versandgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. (d) Weitere Entgelte fallen gemäß der jeweils gültigen Preisliste insbesondere für den Verkauf und den Versand von Merchandising-Artikeln, für zusätzliche Produkte und Dienstleistungen und im Fall der Rückabwicklung von vermittelten Ticketkäufen an. (e) Gelangt eine Veranstaltung aus Gründen, die nicht XING zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so werden die Entgelte für bereits durch XING erbrachte Leistungen trotzdem fällig. (f) Sofern Entgelte für durch XING erbrachte Leistungen nicht in der Preisliste aufgeführt sind, sind sie bei Benutzung des jeweiligen Services auf den XING-Websites ausgewiesen. Soweit nicht anders angegeben, werden die zuvor genannten Entgelte zuzüglich der jeweils derzeit gültigen Umsatzsteuer berechnet. 3.5 Rückabwicklung (a) Wird die Veranstaltung abgesagt oder wird bzw. werden Tickets aufgrund einer sonstigen Veranstaltungsänderung vom Teilnehmer berechtigterweise zurückgegeben, beauftragt der Veranstalter XING die für diese Veranstaltung von dem Teilnehmer für den Erwerb seiner bzw. seines Tickets bereits gezahlten Gelder inklusive aller Gebühren im Sinne der Ziffer 3.4 (a) an den Teilnehmer innerhalb von vierzehn (14) Tagen zurückzuzahlen. Der Veranstalter bevollmächtigt XING insoweit, die an die Teilnehmer zurückzuzahlenden Gelder an diese im Namen und auf Rechnung des Veranstalters wieder zurückzuzahlen. (b) Für die Abwicklung der Rückerstattung gemäß Ziffer 3.5 (a) hat der Veranstalter eine zusätzliche Stornogebühr pro Ticket gemäß der jeweils gültigen Preisliste an XING zu zahlen. Nach der erfolgten Abwicklung erhält der Veranstalter eine Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren, spätestens jedoch ein (1) Jahr nach dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung. XING ist zu Zwischenabrechnungen berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Etwaige innerhalb eines (1) Jahres seit dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung von Teilnehmern nicht angeforderte Erstattungsbeträge zahlt XING an den Veranstalter aus. (c) XING verpflichtet sich, namens und im Auftrag des Veranstalters die Rückabwicklung bei Widerruf eines Ticketkaufes für die über die XING-Websites getätigten Ticketkäufe durchzuführen, wenn XING dazu gesetzlich verpflichtet ist; oder der Veranstalter dies wünscht oder gestattet. Der Veranstalter bevollmächtigt XING insoweit, die von Teilnehmern jeweils erhaltenen Gelder für die Tickets an diese im Namen und auf Rechnung des Veranstalters wieder zurückzuzahlen. Für die Abwicklung der Rückerstattung hat der Veranstalter ein zusätzliches Stornoentgelt pro Ticket gemäß der jeweils gültigen Preisliste an XING zu zahlen. Nach der erfolgten Abwicklung erhält der Veranstalter eine Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren, spätestens jedoch ein (1) Jahr nach dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung. 3.6 Betrugs- / Missbrauchsschutz (a) XING verfügt über ein umfangreiches Sicherheitssystem, das Veranstalter insbesondere bei Ticketkäufen mittels Kreditkarten vor Rückbuchungen ihrer Erlöse schützt. Aufgrund des Betrugsschutzsystems ist es möglich, dass Zahlungen in Ausnahmefällen durch dritte Zahlungsanbieter/Banken oder durch die Bank des Teilnehmers nicht akzeptiert werden. (b) Besteht der Verdacht, dass XING durch den Veranstalter missbräuchlich genutzt wird, behält sich XING das Recht vor, die Ticketverkaufsfunktion zu deaktivieren und den Ticketverkauf zu unterbinden. Ein Verdacht auf missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn im Vorfeld der Veranstaltung bekannt wird, dass die Veranstaltung nicht oder nicht so wie gegenüber den Teilnehmern verlautbart stattfinden soll; gesetzeswidrige oder sittenwidrige Veranstaltungen durchgeführt werden sollen; die Rückbuchungsquote für diese Veranstaltung überdurchschnittlich hoch ist; oder Informationen vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Veranstalter nicht berechtigt ist, Tickets für die jeweilige Veranstaltung zum Verkauf anzubieten. Kann der Verdacht nach dreißig (30) Tagen nicht ausgeräumt werden, behält sich XING das Recht vor, eine Rückabwicklung vorzunehmen und den Teilnehmern die Gelder für die jeweiligen Tickets zurückzuzahlen. 4. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen Bestimmungen für Veranstalter 4.1 Der Veranstalter kann auswählen, welche von XING angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (beispielsweise Kreditkarte, Lastschriftverfahren, Vorauskasse, Rechnung, PayPal) den Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Erlöse durch XING einzuziehen. Entsprechend dieser Auswahl des Veranstalters übernimmt XING den Einzug der Zahlungen der Teilnehmer für die Tickets und verwaltet das insoweit eingezogene Geld auf einem separaten Konto. Der Veranstalter räumt XING insoweit eine entsprechende Vollmacht ein. 4.2 XING überweist das gemäß Ziffer 4.1 eingezogene Geld unter Abzug des an XING nach Ziffer 3.4 zu zahlenden Entgelts in der Regel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Durchführung der Veranstaltung. XING behält sich insbesondere dann vor, von dieser Regel abzuweichen und die Einnahmen länger einzubehalten, wenn ein Verdacht hinsichtlich eines Missbrauchs besteht. Die Überweisung der weiterzuleitenden Beträge erfolgt auf die Bankverbindung, die im Nutzerkonto des Veranstalters im System der XING-Websites hinterlegt ist. Nach Überweisung der Beträge auf diese Bankverbindung ist der Vertrag von Seiten XING erfüllt. XING behält sich das Recht vor bei wiederkehrenden Veranstaltungen auch vor dem Stattfinden der Veranstaltung Gelder auszuzahlen. Ein Anspruch hierauf seitens des Veranstalters besteht nicht. Für Rückbuchungsgebühren auf Grund einer fehlerhaft durch den Veranstalter hinterlegten Bankverbindung übernimmt XING keine Haftung und behält sich das Recht vor, diese dem Veranstalter weiter zu belasten. Bei Überweisungen an Kontoinhaber außerhalb der Europäischen Währungsunion kann es zu Differenzen aufgrund von möglichen Währungsumrechnungen und Bankgebühren bei den Zahlungseingängen kommen. Diese Differenzen gehen zu Lasten des Veranstalters und sind nicht von XING zu tragen. 4.3 Dem Veranstalter ist bewusst, dass bei bestimmten Zahlungsarten (z. B. Lastschrift oder Kreditkarte) das Risiko einer Rückbuchung durch den Teilnehmer besteht und dass allein der Veranstalter dieses Risiko zu tragen hat. Rückbuchungen, die nach bereits erfolgter Auszahlung gemäß Ziffer 4.2 an den Veranstalter erfolgen, werden dem Veranstalter zuzüglich einer Rückbuchungsgebühr gemäß jeweils gültiger Preisliste in Rechnung gestellt. 4.4 Der Veranstalter ist verpflichtet, Einwendungen gegen die von XING gestellten Abrechnungen unverzüglich, spätestens jedoch vier (4) Wochen nach der Abrechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Abrechnung als genehmigt. 4.5 Der Veranstalter ist sich darüber bewusst, dass bei bestimmten Zahlarten (v.a. "Rechnung" und "Vorauskasse") gegebenenfalls Rechnungsbeträge von Ticketkäufern als offene Positionen unbezahlt bleiben. Dieses Risiko ist vom Veranstalter zu tragen. Das Inkasso obliegt dem Veranstalter. Bestimmungen für Teilnehmer 4.6 Abhängig von der Vereinbarung, die XING mit dem jeweiligen Veranstalter getroffen hat, werden die Gebühren für die Abwicklung des Ticketkaufs auf den Ticketpreis aufgeschlagen und dann bei der Bestellung im Ticketshop separat angezeigt. Durch gebuchte Zusatzprodukte oder -dienstleistungen kann sich der Gesamtkaufpreis weiter erhöhen. Sofern bei Zahlungen aus dem Ausland Gebühren oder Währungsdifferenzen anfallen, werden diese vom Teilnehmer getragen. Im Ticketshop wird angezeigt, ob der Ticketpreis inklusive oder exklusive Umsatzsteuer ist. 4.7 Der Gesamtkaufpreis ist nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail sofort zur Zahlung fällig. 4.8 Bezahlungen mittels Lastschriftverfahren werden von XING mit einer Vorankündigungsfrist von sechs (6) Werktagen eingezogen. Dies stellt eine Abweichung von der regulären Vorankündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen dar. 5. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING (mit Ausnahme von deren Ziffer 6.6 ("Besonderheiten bei den von XING angebotenen Zahlungsverfahren")). C. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform Die Arbeitgeberbewertungsplattform bietet Arbeitnehmern auf den XING-Websites die Möglichkeit, ihre Arbeitgeber zu bewerten. Diese Zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform ergänzen die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING. 1. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer 1.1 Der Nutzer ist verpflichtet, (a) Arbeitgeber und Arbeitsstätten genau zu bezeichnen, (b) eine Bewertung nur abzugeben, wenn er selbst bei dem zu bewertenden Arbeitgeber arbeitet oder gearbeitet hat, bzw. sich bei diesem Arbeitgeber beworben hat. (c) keine unwahren und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Aussagen zum Arbeitgeber, zu bei diesem beschäftigten Arbeitnehmern oder sonstigen Verhältnissen beim Arbeitgeber zu machen, (d) keine natürlichen Personen namentlich zu bezeichnen, (e) keine Links auf externe Inhalte zu setzen. 1.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Arbeitgeberbewertung innerhalb der XING-Websites in andere Rubriken bzw. Themenbereiche verschoben wird. 1.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Arbeitgeberbewertungen durch XING editiert bzw. gekürzt werden. 2. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING (mit Ausnahme von deren Ziffer 6.6 ("Besonderheiten bei den von XING angebotenen Zahlungsverfahren").	Impressum |
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Analyseverlauf

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 § 425
 § 425
 § 428
 § 428
 § 350
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3