Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=14637
Timestamp: 2020-04-07 13:29:16+00:00

Document:
Vorlage - 0546/16
Betreff: Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre in Salzgitter-Thiede
"Panscheberg Süd/Frankfurter Straße"
Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre in Salzgitter-Thiede „Panscheberg Süd/Frankfurter Straße“ für den in der Anlage 2 gekennzeichneten Bereich.
Für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich wurde vom Rat der Stadt Salzgitter am 24.11.2010 die Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Thiede „Panscheberg Süd/Frankfurter Straße“ für die Dauer von zwei Jahren beschlossen. Die Satzung ist mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Nr. 1 am 27.01.2011 in Kraft getreten.
Eine im April 2010 eingegangene Bauvoranfrage, die die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer Gaststätte in eine Spielhalle zum Inhalt hatte, wurde gemäß § 15 BauGB für die Dauer eines Jahres bis zum 21. Mai 2011 zurückgestellt. Da der Zeitraum der Zurückstellung gemäß § 17 BauGB auf die Geltungsdauer der Veränderungssperre angerechnet werden muss, läuft die im Januar 2011 in Kraft getretene Veränderungssperre am 21. Mai 2012 bereits wieder aus.
Anlass für die Veränderungssperre ist die Sicherung der Planungsziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Th 44 für Salzgitter-Thiede „Panscheberg Süd/Frankfurter Straße“. Diese Planung hat im Wesentlichen den Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros zum Ziel, um im Sinne einer geordneten Stadtteilentwicklung einer Abwertung (sog. Trading-Down-Effekt) im zentralen Bereich von Salzgitter-Thiede entgegen zu wirken.
Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde im April 2010 gefasst und im Mai 2010 im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter öffentlich bekannt gemacht. Sowohl die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB als auch die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden im September/Oktober 2010 durchgeführt. Hieraufhin wurde die Bearbeitung eines schalltechnischen Gutachtens in Auftrag gegeben, welches im April 2011 als Entwurf und im September 2011 mit den erforderlichen Ergänzungen vorlag. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Dezember 2011/Januar 2012 durchgeführt.
Für den Bebauungsplan ist der nächste Verfahrensschritt - die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - im 2. Quartal 2012 geplant, sodass mit Satzungsbeschluss bzw. mit Rechtskraft der Planung vor Ablauf der Veränderungssperre im Mai 2012 nicht gerechnet werden kann.
Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplans Th 44 ist daher für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr erforderlich.
1. Satzung der Stadt Salzgitter über die Verlängerung der Veränderungssperre in Salzgitter-Thiede „Panscheberg Süd/Frankfurter Straße“
1 öffentlich ÜP_Th 44 ÜP_05.03.12 (232 KB)
2 öffentlich Satzung_Verlängerung (105 KB)

References: § 17
 § 15
 § 17
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3