Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/fg-koeln-eugh-vorlage-zur-aktuellen-fassung-des-50d-abs-3-estg_166_419750.html
Timestamp: 2019-06-26 21:53:54+00:00

Document:
FG Köln: EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG | Steuern | Haufe
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union Der EuGH muss entscheiden, ob die aktuelle Fassung des § 50d Abs .3 EStG gegen Europarecht verstößt.
Im zugrundeliegenden Fall war fraglich, ob eine in den Niederlanden ansässige Kapitalgesellschaft hinsichtlich einer Dividendenausschüttung ihrer (in Deutschland ansässigen) Tochtergesellschaft in 2013 einen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer hat. Entscheidend war dabei die Frage, ob die missbrauchsverhindernde Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG (in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 7.12.2001) einem solchen Anspruch entgegensteht.
Da es für den Ausgang des Klageverfahrens entscheidend ist, ob § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht vereinbar und somit anwendbar ist, holt das Finanzgericht eine Vorabentscheidung des EuGH ein. Das Finanzgericht hat europarechtliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit EU-Recht, die sich aus einer möglichen Verletzung der Niederlassungsfreiheit (als primärem Gemeinschaftsrecht) und einer möglichen Unvereinbarkeit mit der Mutter-Tochter-Richtlinie (als sekundärem Gemeinschaftsrecht) ergeben.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der EuGH in der Frage positionieren wird. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen C-440/17 anhängig.
FG Köln, Beschluss v. 17.5.2017, 2 K 773/16
Schlagworte zum Thema: EuGH, Finanzgericht

References: § 50
 EuGH 
 § 50
 § 50
 § 50
 EuGH 
 EuGH