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Mustertext gegen Knöllchen
Veröffentlicht am 12. Oktober 2014 von peterhammerschlag	 Getaggt mit Amtsausweis, BRD, Dienstausweis, Mustertext, OWI, shaef, smad	 Ein Kommentar
Korrektur Mustertext, weil Rechtschreibprogramm anstatt shaef shaf abgeändert hat. Mustertext gegen Knöllchen
ich habe ihr oben benanntes Schreiben erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.
Also dieses Schreiben ist kein Einspruch, da ich ansonsten mit Ihnen einen Vertrag eingehen würde, vielmehr ist es eine Forderungszurückweisung, da ich davon ausgehe das Ihnen die rechtliche Grundlage fehlt Bußgelder einzufordern.
Ich stelle fest, dass ich mit Ihnen keinen Vertrag habe, und dieses Schreiben daher meinerseits als rein privat angesehen werden muss. Ich schreibe Ihnen nur über Ihre geschäftliche bzw. “behördliche” Adresse, weil ich Ihre private, ladungsfähige Anschrift nicht kenne.
Unter Hinweis Ihrer Mitwirkungspflicht fordere ich Sie auf zu den folgenden Punkten Stellungnahme zu beziehen und die dazu nötigen Rechtsgrundlagen darzulegen.
Auch erlaube ich mir, als Anlage ein Antwortschreiben vom Bundesministerium der Justiz vom 10.März 2011 beizufügen, in dem die Gültigkeit bezüglich der Rechtsbereinigungs- gesetze bestätigt wird.
Sie beteiligen sich an der Fortsetzung von Nazigleichschaltungsgesetzen siehe Verordnungsblatt Nr.1 vom 10.07.1945 Shaef- Gesetz Nr.1, Artikel III/4.
Ich muss davon ausgehen, dass Sie mich arglistig täuschen, sich als Beamter ausgeben. Sollte dies nicht so sein, so weisen Sie sich bitte mit einem Amtsausweis und einer Bestallung ( nicht Dienstausweis) aus und bringen sie bitte den Nachweis nach Smad und /oder Shaef Gesetz mit Kontrollnummer bei.
Sie schränken meine Grundrechte ein, wollen mich zu einer Straftat verleiten, mich zwingen an den Nazigleichschaltungsgesetzen zu beteiligen. Wegen ihnen mache ich mich nicht strafbar, zumal sie auch noch gegen das Zitiergebot, Beurkundungsgesetz und den Demokratischen Freiheitsrechten verstoßen.
Ich kann mir ja denken, warum sie sich nicht zu erkennen geben (fehlender Vorname, Dienstausweis Nr., etc.), weil sie genaue Kenntnis haben, dass seit 1982 die Staatshaftung aufgehoben durch den Bundesverfassungsbescheid vom 19.10.1982 und statt dessen wurde die persönliche Haftung für Beamte wieder eingeführt § 823 und 839 BGB.
Mit anderen Worten: Sie haften persönlich mit ihrem Vermögen und das bis auf die letzte Heftzwecke!
Da Sie bewusst Ihren kompletten Namen und ladungsfähige Anschrift verschleiern ist der Tatbestand einer arglistigen Täuschung vollzogen.
Mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990).
Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamten und kein Recht Bußgelder, Steuern etc. zu erheben.
Sie arbeiten für eine Firma, denn die BRD nach Artikel 133 GG ist sie lediglich ein Wirtschafts- – und Verwaltungseinheit, siehe hierzu auch 146 GG, denn es gibt keine Verfassung.
Ich fordere Sie hiermit nochmals auf, alle Ermittlungen gegen meine Person sofort einzustellen, da sie keine rechtliche Grundlage besitzen.
Sollte dies nicht so sein, so fordere ich sie auf unter Hinweis ihrer Mitwirkungspflicht binnen 14 Werktagen zur Stellungnahme. Sollte wieder erwartend keine Stellungnahme ihrer seits erfolgen, werde ich nach Ablauf der Frist gegen sie Strafanzeige in Washington. DC und beim ICC in Den Haag stellen.
Auch werden sie dieses Schreiben im Weltnetz wieder finden zur Volksaufklärung über die kriminellen Handlungen der Vollstreckungsbehörden, Amt für öffentliche Ordnung und seiner angeblichen Beamten.
Also nochmalig in aller Deutlichkeit:
Ich bezweifle, dass Sie legitimiert sind öffentliche Geldforderungen bei zu treiben! Weisen Sie sich per Amtsausweis aus und bringen Sie bitte auch nach Shaef- und Smad Gesetzen
Ihre Befugnis zur Amtshandlung per Beglaubigung der Alliierten aus. Sie handeln ohne jede Rechtsgrundlage und machen sich somit strafbar, dies ist Ihren Vorgesetzten, sowie dem Gericht bekannt!
Es ist mir schon klar, dass man Sie über den tatsächlichen Status der BRD-GmbH und deren Geldbeschaffung im Unklaren lässt. Als Erfüllungsgehilfe sind ja nicht Ihre Vorgesetzten haftbar, sondern Sie als ausführendes Organ und De Jure handeln Sie ohne irgend eine Rechtsgrundlage und ohne Auftrag der Besatzungsmächte ( lesen Sie die Bereinigungsgesetze und deren Aufhebungen) und darüber Hinaus verstoßen Sie gegen das Ziertiergesetz!
1. Briefzustellungen:
Ihnen ist bekannt, dass auch eine Deutsche Post AG, private Postdienste sind und deren Angestellte (teilweise Hartz IV Empfänger) nicht berechtigt sind, „amtliche“ Zustellungsurkunden zu überreichen. Die Vorlage von Personendokumenten werden bei Entgegennahme der „Zustellungsurkunde“ gegenüber dem Zusteller, abgelehnt, da es sich nicht um eine Amtsperson handelt, was jeder der Zusteller auf Befragen auch einräumt. Es wird beantragt festzustellen, dass diese Kosten vermeidbar sind, da mit der Zustellung durch eine Privatfirma keine hoheitsrechtlichen Maßnahmen vollzogen werden können. Das Grundgesetz hat seinen Wirkungskreis verloren und eine neue Verfassung ist vom Volk in freier Entscheidung nicht gewählt worden, womit die „alte Verfassung“ immer noch gültig ist!
Auch die Einführungsgesetze des GVG, StGB und ZPO sind seit 19 April 2006 tatsächlich mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Es ist daher in der BRD nichts mehr gültig.
Nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen (EGMR 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EGMR bewiesen, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.
Ihr Mahn- und staatsamtliches Schreiben ist nicht unterschrieben und damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – und rechts unwirksam! BGB §125/126
Dazu Auszug: Behördenperson B für Behördenperson A mit dem Zusatz „i. A.“ oder nur mit Nachnamen unterschrieben ist z. B. formunwirksam.
BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05
BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02
Da dieses Schreiben nicht rechtskräftig sein kann, da die Zustellung nichtamtlich erfolgte und zusätzlich die notwendige rechtskräftige Unterschrift ( Vor und Zuname) einer tatsächlichen Amtsperson (Urkundsbeamten/er) fehlte, ein Kürzel oder Im Auftrag ist keine Unterschrift. wegen Verstoß & Mangel nach BGB §§ 125/126 nichtig.
Bitte entscheiden sie sich, ob sie sich nun an die Freiheitliche Demokratische simulierte Grundordnung GG halten, welche sie seit dem 18.07.1990 nur noch vortäuschen. Da mit dem Art.4 des Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands der GELTUNGSBEREICH Art23. des GG(Völkerrechtlich korrekt) gestrichen wurde und beide Verwaltungen BRD wie DDR bei den Vereinten-Nationen UN nicht mehr gelistet sind. Die BRD ist lediglich als NGO in Deutschland bei der UN gelistet.
Einigungsvertrag Art.4 Abs. 2 Artikel 23 wird aufgehoben.
Ein angeblicher Geltungsbereich der nun in der Präambel zu finden ist kann kein Gesetzgebender Artikel des GG sein. Aus dieser Tatsache heraus ergibt sich das die bis Dato gewählten Volksvertreter de facto am 18.07.1990 arbeitslos & Mandats los wurden,da es seid diesem Tage,nur noch EIN Deutsches Volk gibt. Dieses Deutsche Volk hatte jedoch kein Neues Mandat durch Wahlen wie in einer Demokratie vorgesehen erteilt. Ergo können diese ANGEBLICHEN Volksvertreter den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland von den Außenministern der Zwei-Plus-Vier-Staaten am 12.9.1990 in Moskau nicht Ratifizieren haben.
Diese Tatsache hat der BRD-Finanzminister Schäuble bei seiner Rede vor Bankern aus aller Welt, auf dem European Banking Kongress (ECB, 18-20.11.2011) in Frankfurt, verlautbaren:
Zitat Finanzminister Schäuble : Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.
Bitte halten sie sich an geltendes Deutsches Recht !
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG)
k.a.Abk.; G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80
Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(Aufhebung der Räumliche Geltung)
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.
§ 5 (OWIG) Räumliche Geltung
Weil das OWiG nicht hinreichend bestimmt ist – BVerwGE 17, 192 =
DVBl 1964, 147, BVerfGE, Band 65, S. 1 und 165
Mit dem Ersten & Zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) k.a. Abk.; G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007 wurden nun mehr alle Gesetze der BRD Bundesrecht NICHTIG. Hinzu kommt das mit Art 4. des 2.BMJBBG das Besatzungsrecht nun eindeutig Anwendung findet. § 1 Aufhebung von Besatzungsrecht (doppelte Verneinung )
2. Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.
3. Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).
4. Ich stellen fest, dass das Amt für öffentliche Ordnung, Vollstreckungsbehörden, Steuer und Kassenamt, sowie die Forderungsverwaltung keine Zulassung nach der Reichsverfassung und dem fortgeltende SHAEF-Gesetz besitzt.
5. Wir stellen fest, das ich arglistig getäuscht wird, da sie trotz besseren Wissens verheimlicht haben, das das Grundgesetz für die BRD und die darauf basierenden AGBs ungültig sind (Streichung Geltungsbereich-GG Art.23. Am 18.07.1990) und nun alle deutschen Bürger- Bürger des Staates Deutsches Reich sind und ausschließlich der Reichsverfassung und den Gesetzen des Deutschen Reichs unterliegen(BGB,CPO Verfassung 1871).
6. Bitte weisen sie nach, dass sie als Forderungsbeamtin/er für das Land NRW legitim nach SHAEF und Smad Gesetz als „Amt“(Behörde) handeln,(Nachweis Alliierten Kontroll- Nr.).
7. Bitte weisen sie nach, wer hier handelt als „Amtsperson “ (Private Angestellte nach BGB §63 LBG §184), legitim nach geltendem Deutschem Recht sowie nach SHAEF-Gesetzen handeln.
8. Bitte weisen sie nach für welches Land (NRW?) sie tätig sein wollen, da es eine Gründungsurkunde des Landes NRW sowie auch für die BRD nicht gibt(GG erloschen am 18.07.1990), ergo können sie nicht für dieses Land tätig sein,(eine Amtshaftung gibt es nicht), ich weise auf die privat und persönliche Haftung hin(§§ 179, 823 BGB §63 BBG §185 LBG).
9. Sollten die angeforderten Nachweise, nicht binnen 14 Werktagen vorliegen, betrachten ich Ihr Anliegen als Gegenstandslos, sollten Sie trotz alle dem die Forderung aufrecht erhalten, wird Strafanzeige gestellt und um die Übermittlung der vollständigen Daten (Namen, Vornamen, Ladungs- und haftfähige Anschrift nach §12 BGB ersucht, da ein Strafantrag beim Internationalen Gerichtshof und am Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, sowie dem US Departement of Justice, Washington D.C & dem zuständigen Reichsgericht von Amtswegen eingeleitet wird.
10.Nach GVG §§ 15, 16 sind alle Ihre Verfahren, Ladungen, Beschlüsse, Protokolle,
Rechnungen nichtig und somit de jure nicht verwertbar, denn Niemanden darf sein gesetzlicher Richter entzogen werden.
11. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland und eine Gründungsurkunde des Landes Nordrhein Westfalen.
(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des nächst höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Beamtin und der Beamte haben Vorgesetzte zu beraten und zu unterstützen. Sie müssen ihre Anordnungen ausführen und ihre allgemeinen Richtlinien befolgen. Die Gehorsamspflicht entbindet sie jedoch nicht von ihrer vollen persönlichen Verantwortung. Beamtinnen und Beamte müssen die Rechtmäßigkeit jeder dienstlichen Handlung prüfen. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung müssen sie unverzüglich bei ihren unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen (Remonstrationspflicht).
…………………….. ( nach§1 GBGB als natürliche Person)

References: § 823
 Art. 13
 EGMR 
 BGH 
 §125
 Art.4
 Art.4

§ 5
 § 1
 Art.23
 §63
 §184
 §63
 §185
 §12