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Timestamp: 2017-09-25 06:05:41+00:00

Document:
1. Der Verein „Tierschutzverein Borkum e.V.“ hat seinen Sitz in 26757 Borkum und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Emden unter der Nummer 398 eingetragen.
2. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Insel Borkum.
4. Er ist Mitglied im Deutschen Tierschutzbund, sowie in dessen Landesverband Niedersachsen e.V.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung
2. Zwecke des Vereins sind insbesondere
- den Tierschutzgedanken zu vertreten und zu fördern durch Aufklärung, Belehrung über Tierschutzprobleme, Verständnis über das Wesen und Wohlergehen der Tiere zu erwecken
- Tierquälerei, Tiermisshandlung und Tiermissbrauch zu verhüten
- Bei Zuwiderhandlung gegen das Tierschutzgesetz und gegen die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnung die strafrechtliche Verfolgung zu veranlassen.
3. Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch
- Veröffentlichung und Publikation
- Aufklärung der Tierhalter und der Bevölkerung durch Presseveröffentlichungen, durch Veranstaltungen und durch Schaukästen
- Unterhaltung des Tierheimes
- Gestellung eines Tierarztpraxisraumes im Tierheim, da kein niedergelassener Tierarzt auf der Insel praktiziert.
4. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auf die gesamte, in Freiheit lebende Tierwelt.
7. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
9. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, kann unbedingt notwendiges Hilfspersonal angestellt werden.
1. Mitglied des Vereines kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.Mitglieder von Jugendgruppen müssen mindestens das 12. Lebensjahr vollendet haben.
3. Juristische Personen können als Mitglied aufgenommen werden.
4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Durch Aushändigung des Mitgliedsausweises an den Bewerber wird die Aufnahme bestätigt. Ablehnungsgründe, die zur Nichtaufnahme führen, brauchen nicht mitgeteilt werden.
5. Die Mitglieder sind verpflichtet, engagiert dem Zweck des Vereins zu dienen und diesen zu fördern.
6. Die Mitglieder sind zu Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
7. Die Mitgliedschaft endet entweder durch freiwilligen Austritt, der schriftlich drei Monate von dem Austrittsbegehren erklärt werden kann oder durch Ausschluss oder durch Tod.
8. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist, den Vereinszweck oder den Verein allgemein oder dessen Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Der Beschluss ist unanfechtbar.
9. Zu Ehrenmitgliedern kann der Verein Persönlichkeiten ernennen, die sich um den Tierschutz im Allgemeinen oder um den Verein im Besonderen hervorragende Verdienste erworben haben.
2. Die Höhe des Jahresbeitrages von juristischen Personen setzt der Vorstand im Einvernehmen mit diesen fest.
3. Der Jahresbeitrag wird für das laufende Geschäftsjahr im ersten Halbjahr eingezogen. Mitglieder ohne Einzugsermächtigung überweisen innerhalb des ersten Halbjahres.
4. Mitglieder, die unverschuldet in Not geraten sind, kann nach der Maßgabe des Vorstandes der Beitrag gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise ganz erlassen werden.
5. Der Ausschluss eines Mitgliedes entbindet diesen nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des fälligen Jahresbeitrages.
1. Jedes ordentliche Mitglied des Vereins hat das Recht, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags, Diskussions- und Stimmrechts an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
3. Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen.
2. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen
Die 2 Beisitzer/innen
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jeder einzeln für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung der Ersatzwahl einzuberufen. Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als 6 Monaten vorzunehmen und der Vorstand trotz Ausscheiden eines Mitgliedes beschlussfähig geblieben ist.
Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung den anderen Vereinsorganen zugewiesen sind.
In seinen Wirkungskreis fallen die folgenden Aufgaben:
b. Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abfassung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses
d. Einberufung und Leitung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung
e. Ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens
f. Die Aufnahme, den Ausschluss und die Abmahnung von Vereinsmitgliedern
g. Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereins (§ 2 Abs. 9)
h. Erhaltung, Unterhaltung und Verwaltung des Tierheims
i. Redaktionelle Änderung der Satzung
2. Der geschäftsführende Vorstand, hier der/die 1. und 2. Vorsitzende, vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des §26 BGB.
3. Der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende sind - jeder für sich – allein vertretungsberechtigt.
1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Vorstandes und mindestens fünf Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Einladung durch die /den 1. Vorsitzende/n oder bei ihrer/seiner Verhinderung durch die/den 2. Vorsitzende/n kann schriftlich, fernmündlich oder mündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich
2. Über die Reihenfolge der Vertretung im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden durch die/den 2. Vorsitzenden fasst der Vorstand einen Beschluss.
3.Der Vorstand entscheidet über Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
4. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn die Vorstandsmitglieder einem Vorschlag per Umlauf schriftlich zustimmen.
5. Schriftliche Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden sind von der/dem 1. Vorsitzenden, bei ihrer/seiner Verhinderung durch den Sitzungsleiter und vom Schriftführer, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, von der/dem 1. Vorsitzende/n oder der/dem 2. Vorsitzenden und vom Schatzmeister zu unterschreiben.
1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt und soll im 1. Halbjahr einberufen werden. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder dieses unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt.
2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss entweder schriftlich oder durch Inserat in der „Borkumer Zeitung“ mit einer Frist von 14 Tagen unter Angaben einer Tagesordnung durch den Vorstand erfolgen.
Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des RechnungsabschlussesBeschlussfassung über den VoranschlagWahl und Amtsenthebungen der Mitglieder des Vorstandes Wahl von zwei KassenprüfernBeschlussfassung über eine Satzungsänderung oder eine Neufassung der Satzung und die freiwillige Auflösung des VereinsBeratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende FragenVerleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
5. Zur Satzungsänderung oder zur Neufassung der Satzung ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der erschienenen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der erschienenen, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
7. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der angegebenen Stimmen erhalten hat; Stimmen deren Ungültigkeit die/der Leiter/in der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen erhält, bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Leiter oder der Leiterin zu ziehende Los.
8. Wahlen sind auf Antrag nur eines Versammlungsteilnehmers schriftlich durchzuführen. Abstimmungen können schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der Erschienenen es verlangt.
9. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung führt ein Wahlleiter durch, der von der Versammlung zu bestimmen ist.
1. Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind mindestens sieben Tage vor Zusammentritt der ordentlichen/außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand mit kurzer Begründung einzureichen. Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die nur von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können.
2. Der Vorstand entscheidet nach Prüfung des Antragsinhaltes, ob fristgemäß gestellte Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden.
3. Anträge, die von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder getragen werden, müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich zu dokumentieren und von dem jeweiligen Tagungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben.
Die Beschlüsse sind in der nächsten Versammlung des Organs zu verlesen und müssen von diesem genehmigt werden.
§13 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber
1. Für Schäden, gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person , für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2. Um Schadensfolgen vom Verein fernzuhalten, soll eine Vereinshaftpflicht abgeschlossen werden.
Die Kassenprüfung und die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres von den gewählten zwei Kassenprüfern zu prüfen.
Die Kassenprüfer sind von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt.
Die Prüfung hat so rechtzeitig stattzufinden, dass in einer ordentlichen Mitgliederversammlung ein mündlicher Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins erstattet werden kann.
Die Kassenprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchzuführen. Die Kassenprüfer können jederzeit Einsicht in die Vermögensverhältnisse des Vereins nehmen und dürfen nicht dem Vorstand angehören. Der Bericht der Kassenprüfer ist schriftlich niederzulegen.
§15 Verbandsmitgliedschaft
Der Verein kann nach eigenem Ermessen die Mitgliedschaft in anderen Tierschutz-Verbänden wählen.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 10 Absatz 5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der 1. Vorsitzende und die/der 2. Vorsitzende zu Liquidatoren ernannt.
Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§47 ff BGB).
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Deutschen Tierschutzbund Landesverband Niedersachsen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für seine als gemeinnützig anerkannten Zwecke zu verwenden hat.
1. Eine Satzungsänderung oder Neufassung der Satzung kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 10 Absatz 5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
2. Eine Beschlussfassung über eine Satzungsänderung oder Neufassung der Satzung kann nur erfolgen, wenn die Änderung einschließlich einer kurzen Begründung unter Beachtung der für die Einladung zur Mitgliederversammlung geltenden Frist und Form allen Mitgliedern mitgeteilt worden sind.
§ 18 Inkrafttreten der Satzungsänderung
Die Vereinssatzung vom 15.04.1997 wurde geändert.
Die Änderung der Satzung wurde auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 23.04.07 mit der dafür erforderlichen Mehrheit genehmigt und beschlossen.
Der Entwurf der geänderten Satzung wurden dem Deutschen Tierschutzbund und dem Vereinsregister beim Amtsgericht zur Korrektur und Überprüfung präsentiert.
Borkum, April 2007

References: §26

§13

§15
 § 10
 § 10

§ 18