Source: https://www.sdmw.de/rechtsgebiete/wirtschaftsstrafrecht/bundesanstalt-fuer-finanzdienstleistungsaufsicht-bafin.html
Timestamp: 2019-06-25 19:34:03+00:00

Document:
BaFin Anwalt Köln
In ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde überwacht die BaFin nicht nur bsplw. Meldepflichten und Kontrollpflichten, sondern führt auch - hier erläutert am Beispiel des WpHG - u.a. nach § 121 WpHG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG etwaige Bußgeldverfahren nach den Regeln des OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) durch.
Die Ermittlung strafrechtlich relevanter Vorgänge im Finanzsektor und insbesondere nach dem WpHG fällt allerdings nach § 122 WpHG in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. § 122 WpHG regelt allerdings in vielfältiger Weise u.a. für unterschiedliche Verfahrensstadien die notwendige Beteiligung der BaFin im Zusammenhang mit oder bei den strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft hat die Bundesanstalt (BaFin) z.B. über die Einleitung eines Ermittlungsverfahren zu informieren, das Straftaten nach § 119 WpHG betrifft. Ferner können Experten der BaFin als Sachverständige im Ermittlungsverfahren herangezogen werden. Die Bundesanstalt (BaFin) hat grundsätzlich auch das Recht auf Gewährung von Akteneinsicht in die Ermittlungsakten / Strafakten der Staatsanwaltschaft. Im Einzelnen regelt § 122 WpHG das Verhältnis zwischen BaFin und Staatsanwaltschaft wörtlich wie folgt:
(1) Die Staatsanwaltschaft informiert die Bundesanstalt über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, welches Straftaten nach § 119 betrifft. Werden im Ermittlungsverfahren Sachverständige benötigt, können fachkundige Angehörige der Bundesanstalt herangezogen werden. Der Bundesanstalt sind die Anklageschrift, der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und die Einstellung des Verfahrens mitzuteilen. Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die Bundesanstalt zu hören.
(4) In Strafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter wegen Straftaten zum Nachteil von Kunden bei oder im Zusammenhang mit dem Betrieb des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, ferner in Strafverfahren, die Straftaten nach § 119 zum Gegenstand haben, sind im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt

References: § 121
 § 36
 § 122
 § 122
 § 119
 § 122
 § 119
 § 119