Source: https://shaqo.de/agb/
Timestamp: 2020-02-24 22:48:30+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – SHAQO
Die Firma „shaqo“ (Anschrift) bietet Handwerkern, Dienstleistern, Gewerbetreibenden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Business-to-Business Handelssystem auf dem von uns betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend: Markplatz) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von shaqo schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
Shaqo stellt den Marktplatz als Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Dienstleistungen zur Verfügung. shaqo tritt in diesem Zusammenhang lediglich als Vermittler zwischen den Nutzern auf. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen. Der Marktplatz ist ein geschlossenes System, dessen Inhalte lediglich für die Nutzer sichtbar sind. Eine Weitergabe von Informationen an externe Dienste oder Suchmaschinen findet nicht statt.
Die Leistungen des Marktplatzes bestehen u. a. in:
Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Einkäufer initiierte Ausschreibungen oder Angebote des Lieferanten gem. § 4;
Darstellung der Auslastung der Nutzer mittels eines für andere Nutzer einsehbaren Kalenders, sowie Darstellung von Zeiten der Nichtverfügbarkeit (Urlaub, Krankheit u.a.);
Umkreissuche von Aufträgen oder Angeboten der Nutzer;
Suche von Personal nach Fachrichtung und Dienstleistung
Anmeldung von Mitarbeitern eines Nutzers mit eigenem Account, dem vom Nutzer Nutzungsbeschränkungen auferlegt werden können (keine eigene Auftragsannahme, Kontakt nur zum Arbeitgeber als Nutzer).
Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch shaqo. Der Marktplatz steht nur Handwerkern, Dienstleistern, Gewerbetreibenden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
Der Nutzer hat im Rahmen der Anmeldung zum Marktplatz seine Daten, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Annahme des Nutzers erfolgt durch shaqo mittels Zulassungsbestätigung per Email oder per Telefax. Durch diese Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen shaqo und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.
Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – in einem festen Zahlungsintervall abgerechnet und sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Der Zahlungsintervall und die Höhe der Vergütungen richten sich nach der Tarifübersicht und den Zahlungsbedingungen in ihrer aktuellen Fassung. Die Bezahlung erfolgt durch einen externen Anbieter, den shaqo benennt und dessen Zahlungsbedingungen sich aus den jeweils eigenen Nutzungsbedingungen ergeben. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
Über den in der Zulassungsbestätigung übermittelten Zugang hat der Nutzer die Möglichkeit, eigenen Mitarbeitern eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen. Dieser Mitarbeiterzugang ist in seinem Nutzungsumfang eingeschränkt.
Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber shaqo und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, shaqo alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
Shaqo ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer shaqo hierüber unverzüglich informieren. Sobald shaqo von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird shaqo den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. shaqo behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird shaqo den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
Einkäufer haben die Möglichkeit, Ausschreibungen zu eröffnen und dazu nach individuellen Kriterien ausgewählte Lieferanten einzuladen, verbindliche Angebote abzugeben. Ausschreibungen und Auktionen können nur von Einkäufern eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar. Einkäufern ist es auf keinen Fall erlaubt, an einer von ihnen eröffneten Auktion oder Ausschreibung als Lieferant teilzunehmen. Ebensowenig dürfen Einkäufer durch in ihrem Auftrag handelnde Dritte an einer von ihnen eröffneten Auktion oder Ausschreibung als Lieferant teilnehmen.
Lieferanten haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Einkäufer auszuwählen und für deren Ausschreibungen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Lieferanten sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Einkäufer ausgeschriebenen Vertrages. Soweit zwischen einem Einkäufer und Lieferanten nichts anderes vereinbart ist, ist ein Lieferant ab dem Ende der vom Einkäufer bestimmten und gegebenenfalls verlängerten Dauer der Ausschreibung oder Auktion weitere 30 Tage an sein Angebot gebunden. § 156 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Lieferanten haben keinen Anspruch darauf, zur Teilnahme an Ausschreibungen eingeladen zu werden.
Ein Einkäufer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern Einkäufer und Lieferant keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Einkäufer das Angebot eines Lieferanten durch Abschicken einer Einzel- oder Rahmenvertragsbestellung annimmt.
Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des jeweiligen Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Einkäufer vorgegebenen Laufzeit von Ausschreibungen können Gebote abgegeben werden.
Shaqo behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. shaqo wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.
Die Eröffnung von Ausschreibungen oder ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn
die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
die Eröffnung oder Durchführung der Ausschreibung oder des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände oder Dienstleistungen angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. shaqo ist berechtigt, eine solche Ausschreibung oder ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. shaqo übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. shaqo trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
Shaqo kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
Shaqo haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen shaqo bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
Für von shaqo nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt shaqo keine Haftung.
Für den Verlust von Daten haftet shaqo nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von shaqo auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von shaqo.
Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet shaqo weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet shaqo nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
Shaqo macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
Shaqo behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
Der Nutzer wird shaqo von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen shaqo wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von shaqo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
in seinem Bereich eintretende technische Änderungen shaqo umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von shaqo zu beeinträchtigen;
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, shaqo alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus shaqo von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen shaqo geltend machen.
Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit shaqo auf Dritte ist ausgeschlossen.
Zur Aufrechnung gegenüber shaqo ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen, welche sich aus der Tarifübersicht ergibt. Der Nutzer bestimmt die Mindestvertragslaufzeit bei Abschluss des Vertrags durch Auswahl eines Tarifs. Der Vertrag beginnt mit der Zulassung durch shaqo gem. § 3.
Der Vertrag kann von beiden Parteien zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach den Bedingungen der Tarifübersicht.
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für shaqo insbesondere:
die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 2 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von shaqo liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
Die Kündigung des Vertrags erfolgt über eine dafür vorgesehene Schaltfläche in den Nutzereinstellungen des jeweiligen Nutzerprofils.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Osterode am Harz. shaqo ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

References: § 4
 § 13
 § 145
 § 156
 § 3
 § 2