Source: https://portal.tirol.gv.at/tirol.gv.at/ItsvWeb/public/datenverarbeitungsDetailL2.xhtml?idService=10044&idGrundInformation=826
Timestamp: 2019-10-15 21:44:15+00:00

Document:
Erstellt am 15.10.2019 23:44
Behörden nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der DSGVO gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der DSGVO gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.
Gemeinsame Verarbeitung und Benützung der Daten Fremder durch den Bundesminister für Inneres, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die Vertretungsbehörden, das Bundesverwaltungsgericht und die Behörden nach dem NAG sowie die Landespolizeidirektionen in einem zentralen Register für fremdenpolizeiliche, niederlassungs- und asylbehördliche Zwecke.
§ 38 DSG,
§ 39 DSG
§ 38 DSG 2018:
§§ 26, 27, 29 und 58 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG) iVm E-Government-Gesetz iVm E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung iVm Stammzahlenregisterverordnung iVm Ergänzungsregisterverordnung iVm Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen (Registerzählungsgesetz)
§ 39 DSG 2018:
Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet, soweit dies zur Wahrung lebenswichtiger Interessen anderer notwendig ist.
Sicherheitsbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG gemäß § 4 Sicherheitspolizeigesetz nein
Landespolizeidirektionen § 26 Abs. 1 BFA-VG als gemeinsame Verantwortliche nein
Behörden nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) § 26 Abs. 1 BFA-VG als gemeinsame Verantwortliche nein
Österreichische Vertretungsbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl § 26 Abs. 1 BFA-VG als gemeinsamer Verantwortlicher nein
Staatsanwaltschaftliche Behörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Finanzstrafbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Behörden, die mit der Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betraut sind § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Personenstandsbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Staatsbürgerschaftsbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Meldebehörden (Gemeindeämter, Magistrate) § 29 Abs. 3 BFA-VG nein
Amt des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Österreich § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Rechtsberatern § 29 Abs. 1 BFA-VG gemäß §§ 49 bis 52 BFA-VG nein
Vertragsparteien § 29 Abs. 1 BFA-VG Vertragsparteien eines Abkommens zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asyl antrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz zuständigen Staates oder den Behörden der Staaten, die die Dublin – Verordnung anzuwenden haben. nein
Ausländische Behörden, die für die Vollziehung der Genfer Flüchtlingskonvention zuständig sind § 29 Abs. 1 BFA-VG wenn die Feststellung der Identität sowie die Asylgewährung ohne eine Übermittlung an diese Behörden nicht möglich und gewährleistet ist, dass solche Daten nicht Behörden jenes Staaten zugänglich werden, in dem der Asylwerber oder Flüchtling behauptet, Verfolgung befürchten zu müssen. nein
Jugendwohlfahrtsträger § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Organe des Bundes und der Länder, die Aufgaben zur Erfüllung der Grundversorgung vollziehen § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Arbeitsmarktservice § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Die mit der Betreuung und Integrationshilfe betrauten Einrichtungen der Gebietskörperschaften § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Gebietskrankenkassen § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Verwaltungsgerichte der Länder § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Zivil- und Strafgerichte und Justizanstalten § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Behörden des Herkunftsstaates § 33 Abs. 3 BFA-VG nein
Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz E-Government-Gesetz nein
Statistik Austria §§ 5, 6 und 9 Registerzählungsgesetz nein
Nationale Kontaktstellen von anderen Niederlassungsbehörden in Mitgliedstaaten der EU im Wege des Bundesministers für Inneres § 38 Abs. 3 NAG nein
Ausländische Sicherheitsbehörden in allen Staaten der Welt §§ 1 bis 4, 5 Abs. 1 Z 2 und 8 PolKG ja Ausnahme nach Art. 49 Abs. 1 lit. d DSGVO
Internationale Sicherheitsorganisationen §§ 1 bis 4, 5 Abs. 1 Z 2 und 8 PolKG ja Ausnahme nach Art. 49 Abs. 1 lit. d DSGVO
Bundesverwaltungsgericht § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Mitgliedstaaten der EU § 38 Abs. 4 NAG nein
Bundesminister für Inneres § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Rückkehrberater § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Abgabenbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Volksanwaltschaft § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Dolmetscher § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Anbieter Land Tirol und DVT Systeminfo 2.11.1 | was9a | 15.10.2019 23:44

References: § 38

§ 39

§ 38

§ 39
 § 29
 § 4
 § 26
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 § 29
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 § 29
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 § 29
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 § 33
 § 38
 Art. 49
 Art. 49
 § 29
 § 38
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 § 29
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