Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.11.2015&Aktenzeichen=VI%20ZB%2011%2F15
Timestamp: 2019-04-19 23:35:59+00:00

Document:
BGH, 10.11.2015 - VI ZB 11/15 - dejure.org
ZPO § 487 Nr. 2
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 575 Abs. 1, 2, 3 ZPO, § 485 ZPO, § 487 Nr. 2 ZPO, § 493 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO
§ 487 Nr. 2 ZPO
§ 487 Nr 2 ZPO
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens; Minimales Maß an Substantiierung hinsichtlich der zu bezeichnenden Beweistatsachen ; Bestimmung des Gegenstands der Beweisaufnahme und der Beweismittel in eigener Verantwortung durch den Antragsteller durch seinen Antrag auf Einleitung dieses Verfahrens
Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens; Minimales Maß an Substantiierung hinsichtlich der zu bezeichnenden Beweistatsachen; Bestimmung des Gegenstands der Beweisaufnahme und der Beweismittel in eigener Verantwortung durch den Antragsteller durch seinen Antrag auf Einleitung dieses Verfahrens
Selbständiges Beweisverfahren: Ausforschung ist unzulässig!
Anforderungen an Substantiierung der Beweistatsachen bei selbständigem Beweisverfahren
Substantiierung von zu bezeichnenden Beweistatsachen
Kein Ausforschungsbeweis im selbständigen Beweisverfahren!
Substantiierung der zu bezeichnenden Beweistatsachen im selbständigen Beweisverfahren
Selbstständiges Beweisverfahren - Bezeichnung der Beweistatsachen im Antrag
Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren! (IBR 2016, 123)
LG Heilbronn, 25.02.2015 - 1 OH 5/14
OLG Stuttgart, 30.03.2015 - 1 W 11/15
NJW-RR 2016, 63
MDR 2016, 295
MDR 2016, 447
VersR 2017, 59
BauR 2016, 555
Auch wenn schon wegen des Charakters des Beweisverfahrens im allgemeinen, erst recht aber im Bereich des Arzthaftungsrechtes, die Substanziierungsanforderungen niedrig anzusetzen sind, ist jedenfalls ein Minimum an Substanziierung in Bezug auf die Beweistatsachen zu fordern (BGH, Beschluss vom 10.11.2015 - VI ZB 11/15 - zitiert nach juris KORE309322015).
Dies gilt, soweit Fragen hinreichender Konkretisierung der Beweisfragen betroffen sind, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des BGH, Beschluss vom 10.11.2015 - VI ZB 11/15 -, aaO.
Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen: Ärztliche Aufklärung bzw. …
BGH = VI ZB 11/15.
OLG Naumburg, 25.02.2016 - 1 W 46/15
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung eines …
Insbesondere sind die in der dem Schriftsatz vom 13.10.2015 anliegenden eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin enthaltenen Tatsachenbehauptungen - anders als in dem vom BGH (Beschluss vom 10.11.2015 - VI ZB 11/15 [GesR 2016, 86, 88 ] ) entschiedenen Fall - nicht ohne Einzelfallbezug und nicht nur formelhaft vorgebracht.
OLG Bamberg, 12.06.2017 - 1 W 51/17
Beschwerde, Leistungen, Beweisantrag, Mangel, Beweis, Beweisverfahren, …
An dieser Rechtsprechung kann in Anbetracht der später ergangenen Entscheidung des BGH vom 10.11.2015 (VI ZB 11/15 - VersR 2017, 59) nicht festgehalten werden.

References: § 487

§ 574
 § 575
 § 485
 § 487
 § 493
 § 139

§ 487

§ 487

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