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Timestamp: 2018-02-21 09:31:44+00:00

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Zweiter Abschnitt: Der Weg vom Fiskusvorrecht der KO über die fiskusvorrechtsfreie Zeit der InsO hin zu den Bemühungen um die erneute Wiedereinführung des Vorrechts : Das Fiskusvorrecht im deutschen Insolvenzrecht
Zweiter Abschnitt: Der...
Das Fiskusvorrecht im deutschen Insolvenzrecht
Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklung, des aktuellen Stands und der Verfassungsmäßigkeit des Fiskusvorrechts im geltenden Insolvenzrecht
Andrea Nachtmann
Mit § 55 Abs. 4 InsO hat der Gesetzgeber das Fiskusvorrecht wieder eingeführt – wohl allein zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere mit Urteil vom 9.12.2010 die Rechte des Fiskus im Insolvenzverfahren weiter gestärkt. Noch bei Einführung der InsO 1999 hatte sich der Gesetzgeber bewusst für die Abschaffung des Fiskusvorrechts entschieden. In dieser Arbeit werden die Hintergründe zur Aufnahme des Fiskusvorrechts in die Konkursordnung, die Entwicklung und der aktuelle Stand des Fiskusvorrechts im deutschen Insolvenzrecht untersucht. Die vom Gesetzgeber vorgebrachten Gründe zur Wiedereinführung überzeugen dabei nicht. Das Fiskusvorrecht ist insbesondere mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dessen Dogmatik dazu ebenfalls näher beleuchtet wird.
9783653983340
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04515-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 225 S.
Zweiter Abschnitt: Der Weg vom Fiskusvorrecht der KO über die fiskusvorrechtsfreie Zeit der InsO hin zu den Bemühungen um die erneute Wiedereinführung des Vorrechts
§ 4 Die (Fiskus-) Vorrechte der Konkursordnung
Ausgangspunkt der Vorrechte der Konkursordnung (KO) ist § 61 KO. Außerhalb der KO gab es daneben weitere Vorrechte wie § 35 Abs. 1 S. 1 HypBankG, § 77 Abs. 3 VAG oder § 32 DepotG, die dem § 61 KO vorgingen127. Um die historischen Grundlagen und die weitere Entwicklung des Insolvenzvorrechts beurteilen zu können, wird zunächst § 61 KO und dessen Folgen für das deutsche Konkursrecht dargestellt, bevor die Aufnahme der Vorrechte in die KO behandelt wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf das Vorrecht des Fiskus gelegt.
I. Allgemeines zu § 61 KO
III. Eingrenzung und Klarstellung des Untersuchungsgegenstandes
Erster Abschnitt: Maßgebliche Überlegungen – Grundbausteine dieser Arbeit
§ 2 Das Verhältnis von Insolvenzrecht und Steuerrecht
§ 3 Der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz
I. Keine absolute Gleichbehandlung
II. Inhalt des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes
1. Das Chancengleichheitsprinzip
2. Gleichbehandlung der Gläubiger im Rahmen der Verteilung
3. Zusammenfassende Betrachtung des Inhalts des Gleichbehandlungsgrundsatzes
III. Warum gilt der Grundsatz in dieser Form im deutschen Insolvenzrecht?
2. § 1 S. 1 InsO
3. Notwendigkeit der Geltung aus Gründen des Verfahrenszweckes
a) Das Einzelzwangsvollstreckungsverfahren und der Prioritätsgrundsatz
b) Das Insolvenzverfahren und der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz
IV. Dogmatische Konzeption
1. Die Theorie der Ausgleichshaftung nach Häsemeyer
2. Das Verteilungsprinzip als Billigkeitsgrundsatz (gefolgert aus Art. 3 Abs. 1 GG)
3. Die Ansicht von Bauer
4. Die Ansicht von Weidmüller
a) Behandlung als Verteilungsprinzip nach den Grundsätzen von Art. 3 Abs. 1 GG
b) Die Ansichten von Häsemeyer und Bauer
c) Die Ansicht von Weidmüller
d) Bedeutung des Verfassungsrechts
II. Das Fiskusvorrecht
III. Auswirkungen der Vorrechte
IV. Aufnahme der Vorrechte in die KO
1. Die Entstehung der KO
2. Die Entwicklung der Vorrechtsordnung der KO
3. Die Begründung der Aufnahme der Vorrechte
4. Insbesondere: Das Fiskusvorrecht
a) Historischer Ursprung
b) Die Aufnahme in die KO
V. Zusammenfassende Betrachtung
§ 5 Das Fiskusvorrecht in der Insolvenzrechtsreform
I. Der Beginn der Diskussion über die Reform der KO und insbesondere der Abschaffung des Fiskusvorrechts
II. Von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung
1. Wesentliche Punkte und Gang der Reform der KO
2. Bewertung der Insolvenzrechtsreform
III. Die Behandlung des Fiskusvorrechts in der Insolvenzrechtsreform
1. Die Behandlung durch die Insolvenzrechtskommission
2. Der Diskussions- und der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
3. Der Regierungsentwurf
4. Vom Regierungsentwurf hin zum Gesetz
§ 6 Entwicklungen und Maßnahmen des Gesetzgebers zur Wiedereinführung des Fiskusvorrechts seit Inkrafttreten der InsO bis zum Haushaltsbegleitgesetz 2011
I. Steuerrechtliche Vorschriften
1. §§ 48 – 48d EStG
2. § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 UStG
3. § 13c UStG
4. Zusammenfassung/Bewertung dieser steuerrechtlichen Vorschriften
II. Der Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung, 2005
2. Inhalt und Auswirkungen dieses Gesetzesentwurfs
3. Das Scheitern dieses Gesetzesentwurfs
III. Die „anfechtungsfreundliche“ Rechtsprechung des BGH
IV. § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV
V. Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2007
VI. Der Haushaltsentwurf 2011 der Bundesregierung
Dritter Abschnitt: Das Fiskusvorrecht von heute
§ 7 Das Haushaltsbegleitgesetz 2011
I. § 55 Abs. 4 InsO
1. Inhalt und Folgen dieser Regelung
a) Rechtsfolgen des § 55 Abs. 4 InsO
aa) Erhebliche Belastung der Insolvenzmasse
bb) Vermehrte Anzahl von Masseunzulänglichkeitsverfahren
cc) Auswirkungen auf das Insolvenzplanverfahren
b) Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt der Fiktion
aa) Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis
bb) Art des vorläufigen Insolvenzverwalters
(1) Die zweite Tatbestandsvariante
(2) Die erste Tatbestandsvariante
(3) Zusammenfassende Betrachtung dieser beiden Tatbestandsvarianten
cc) Begründung von Steuerverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
(1) Die Art des Grundgeschäfts
(a) Problemaufriss
(b) Auslegung der Vorschrift
(d) Die Ansicht des BMF
(2) Aktives Handeln des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters
(3) Die Erteilung der Zustimmung
(4) Zeitpunkt der Begründung von Steuerforderungen
dd) Zusammenfassende Betrachtung
c) Auswirkungen auf die Regelungen der Anfechtung
aa) Anfechtungsgegenstand
(1) Erfüllung einer Steuerverbindlichkeit
(2) Anfechtung des Grundgeschäftes
(3) Anfechtung des Werthaltigmachens der Steuerforderung
bb) Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters oder von Rechtshandlungen mit seiner Zustimmung
cc) Anfechtbarkeit auch bei der Begründung von fiktiven Masseverbindlichkeiten?
(1) Vergleich zur Anfechtung von Rechtshandlungen des starken vorläufigen Insolvenzverwalters, die gem § 55 Abs. 2 InsO Masseverbindlichkeiten begründen
(2) Aufrechterhaltung dieser Ansicht auch für § 55 Abs. 4 InsO?
(a) Nicht-Anfechtbarkeit aufgrund Vertrauensschutzes?
(b) Gesetzeslage
dd) Die Sichtweise des BMF
ee) Zusammenfassende Betrachtung
d) Weitere Anwendungsprobleme des § 55 Abs. 4 InsO
aa) Probleme bei der Steuererklärung und Steuerabführung
bb) Haftung des Verwalters
cc) Auswirkung auf die Rechtsprechung zur Aufrechnung
dd) § 55 Abs. 4 InsO in der vorläufigen Eigenverwaltung und im Schutzschirmverfahren
2. Qualifikation als Fiskusvorrecht
3. Vergleich zum Fiskusvorrecht der Konkursordnung
4. Reaktionsmöglichkeiten auf diese Vorschrift in der Praxis
a) Die Art des Insolvenzverwalters
aa) Einsetzung eines Gutachters
bb) Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter ohne Zustimmungsvorbehalt
b) Die nicht erteilte, aber auch nicht verweigerte Zustimmung
c) Verbindlichkeit contra Verfügung
d) „Flucht in die Masseunzulänglichkeit“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?
aa) Folgen der Masseunzulänglichkeitsanzeige
bb) Behandlung neu entstehender Umsatzsteuer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
cc) Auswirkung auf die Anfechtungsmöglichkeit
5. Zusammenfassende Bewertung des § 55 Abs. 4 InsO
II. § 14 InsO
1. Hintergrund dieser Erweiterung des § 14 InsO
2. Rechtsfolgen dieser neuen Regelungen
a) § 14 Abs. 1 S. 2 und 3 InsO
bb) Sinnhaftigkeit des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO
b) § 14 Abs. 3 InsO
bb) Sinnhaftigkeit dieser Regelung
3. Qualifikation als Fiskusvorrecht?
III. Der nicht eingeführte § 96 Abs. 3 InsO
3. Zusammenfassende Betrachtung
§ 8 Erweiterung des Fiskusvorrechts durch den BFH, insbesondere mit Urteilvom 09.12.2010
I. Das Urteil des BFH vom 09.12.2010
1. Einführung in die Problematik des Urteils
a) Allgemeines zur Behandlung der Umsatzsteuer in der Insolvenz
b) Sachverhalt und Ergebnis des Urteils vom 09.12.2010
c) Urteil des BFH zur Istbesteuerung
2. Die Argumentation des BFH
a) Erste Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1UStG
b) Zweite Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG
c) Weitere Prämissen des Urteils
3. Beurteilung dieser Betrachtungsweise
a) Erste Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 UStG
aa) Verständnis des Begriffes der Uneinbringlichkeit
bb) Aufspaltung in drei Unternehmensteile
cc) Uneinbringlichkeit im vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil
b) Zweite Berichtigung nach § 17 UStG
c) Zu den weiteren Prämissen
aa) Entgeltvereinnahmung als Tatbestandsvoraussetzung
bb) Nötiger Gleichlauf von Soll- und Istbesteuerung
cc) Kein Widerspruch zur Rechtsprechung des VII. Senats des BFH
4. Folgen dieser Rechtsprechung, Fiskusvorrecht
II. Umfang der Erweiterung und Verhältnis zu 55 Abs. 4 InsO
1. Die relevanten Fälle
2. § 55 Abs. 4 InsO und das Urteil des BFH vom 09.12.2010
a) Die Ansicht des BMF
b) Überprüfung der Ansicht des BMF
c) Verhältnis § 55 Abs. 4 InsO – BFH-Urteil vom 09.12.2010
3. Auswirkungen auf andere Fälle
a) Die weiteren vom BMF behandelten Konstellationen
b) Sonstige Konstellationen
III. Weitere neue Rechtsprechung des BFH
1. Umsatzsteuer bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter
2. Anwendung der Aufrechnungs- und Anfechtungsregelungen bei der Umsatzsteuer
Vierter Abschnitt: Rechtmäßigkeit des Fiskusvorrechts
§ 9 Vereinbarkeit des neuen Fiskusvorrechts mit den geltenden Grundsätzen der InsO und dem GG
I. Unzulässigkeit des Fiskusvorrechts wegen Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des deutschen Insolvenzrechts
1. Verstoß gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz
a) Eingriff des § 55 Abs. 4 InsO in den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
aa) Vergleichsmaßstab
bb) Ungleichbehandlung
b) Anforderungen an die Rechtfertigung
2. Unvereinbarkeit des Fiskusvorrechts mit den weiteren Grundgedanken der InsO
II. Verstoß gegen das Grundgesetz
1. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
a) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip in Form des Vertrauensschutzes
b) Verstoß gegen das allgemeine Rechtsstaatsprinzip
c) Zusammenfassende Betrachtung
2. Art. 14 GG
b) Schutzbereich
c) Eingriffsrelevante Maßnahme
d) Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung
III. Zusammenfassende Betrachtung
§ 10 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Wiedereinführung des Fiskusvorrechts durch die vorgebrachten Gründe?
I. Das „Hauptargument“: Die finanziellen Einbußen des Staates
1. Die Gründe für die Steuerausfälle
a) Der Wegfall des § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO
b) Die regelmäßige Einsetzung von schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltern
c) Die Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung
2. Erheblichkeit der Steuerausfälle?
a) Erhöhter Verwaltungsaufwand
b) Geringere Insolvenzquoten für die Insolvenzgläubiger
aa) Für den Staat als Insolvenzgläubiger
bb) Auswirkungen der geringeren Quote für die übrigen Insolvenzgläubiger
c) Schlechtere Sanierungsmöglichkeiten und fehlende Steuereinnahmen
d) Erhöhte Ausgaben im Sozialbereich
e) Die Bedeutung der finanziellen Einbußen im Vergleich zu anderen Gläubigergruppen
II. Die Stellung des Fiskus als „Zwangsgläubiger“
1. Keine vergleichbare Stellung zu den anderen Gläubigern
2. Die Wahllosigkeit des Fiskus
3. Die fehlenden Sicherungsmöglichkeiten
III. Die Rolle des Insolvenzverwalters
IV. Gleichstellung zu anderen bevorzugten Gläubigern
V. Weitere Argumente
1. Die anfechtungsfreundliche Rechtsprechung des BGH
2. Die Stundungspraxis der Finanzämter
3. Gewährung von Schutz für Eigentum, Wirtschafts- und Rechtsverkehr als „Gegenleistung“
VI. Zusammenfassende Betrachtung der vorgebrachten Gründe
VII. Das Grundproblem: Selbstverständnis zur Privilegierung
Fünfter Abschnitt: Abschließende Beurteilung
I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse

References: § 55

§ 4
 § 61
 § 35
 § 77
 § 32
 § 61
 § 61
 § 61

§ 2

§ 3
 § 1
 Art. 3
 Art. 3

§ 5

§ 6
 § 13
 § 13
 BGH

 § 28

§ 7
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 96

§ 8
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 55
 § 55

§ 9
 § 55
 Art. 14

§ 10
 § 61
 BGH 
 BGH