Source: https://www.bssb.de/boeller-aktuelles.html
Timestamp: 2018-01-22 22:08:03+00:00

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Böller - Informationen
BSSB begrüßt Ergebnis des Trilogs zum EU-Waffenrecht
Dank des persönichen Einsatzes der bayerischen EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier, Prof. Dr. Angelika Niebler und Markus Ferber im sogenannten Trilog zur Verschärfung der EU-Waffenrechtsrichtlinie gibt es für die bayerischen Schützen, Böllerschützen und Waffensammler keine einschneidenden Änderungen. Der Trilog orientiert sich an den in Deutschland bereits bestehenden Vorschriften.
1. Landesschützenmeister Wolfgang Kink hatte bekanntlich sofort nach Bekannt werden der Änderungspläne das Gespräch mit Abgeordneten aller demokratischen Parteien, die im EU-Parlament vertreten sind, gesucht. In einer ersten Stellungnahme bedankte sich der Landesschützenmeister bei den Volksvertretern, die sich für praktikable Regelungen für das Schützenwesen und den Schießsport eingesetzt haben.
Näheres erfahren Sie nachfolgend aus den Stellungnahmen der bayerischen EU-Abgeordneten:
Stellungnahme Prof.Dr.Angelika Niebler und Monika Hohlmeier
Stellungnahme Markus Ferber
Wiederholungsbeschuss
Die Bemühungen in Sachen Europäisches Waffenrecht tragen Früchte! Nach einem
ausführlichen Gespräch des 1. Landesschützenmeisters Wolfgang Kink mit dem
Abgeordneten des Europa-Parlaments, Markus Ferber,dürfen wir uns sicher sein,
dass das drohende Verkaufsverbot für den Umgang von Privatpersonen mit
Schwarz- und Nitropulver vom Tisch ist. Ein solches war auf Grund der
Pressemitteilung der EU vom18. November 2015 und der Aussage der
Berichterstatterin des Binnenmarktausschusses (MCO), Betty Ford,
drohend im Raum gestanden.
Wir werden genauestens beobachten, wie sich diese Angelegenheit
zukünftig entwickelt. Markus Ferber zu diesem Thema: "Es gibt aktuell keinen
Gesetzgebungsvorschlag, der vorsieht, jeglichen privaten Umgang
mit Pulver zu verbieten." Also Entwarnung für die Vorderlader-, Böllerschützen und Wiederlader!
Der Bayerische Sportschützenbund legt großen Wert auf die Sicherheit
seiner Böllerschützen und Mitglieder. Deshalb ist er weiterhin für die 5-jährige
Wiederholungsprüfung für alle Arten von Böllergeräten.
Begründung: Böller zählen nicht zu den Feuerwaffen nach Waffengesetz
und können deshalb von jedermann ohne behördliche Erlaubnis hergestellt,
instantgesetzt und vertrieben werden.
Die Landesböllerreferenten
Waffenrechtsgespräch mit den Europaabgeordneten Monika Hohlmeier und
Auf Initiative des Handwerkskammerpräsidenten a. D., Heinrich Traublinger, fand in der CSU-Landesleitung ein Gespräch der beiden Europaabgeordneten Monika Hohlmeier und Manfred Weber mit Vertretern des BSSB, BJV und dem Verband der Büchsenmacher zum Thema "Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinien" statt. Für die Belange der bayerischen Sportschützen setzten sich in dieser Gesprächsrunde 1. Landesschützenmeister Wolfgang Kink und sein Stellvertreter Jürgen Sostmeier ein und erläuterten, welche Konsequenzen die angedachte Verschärfung für den olympischen Sport und den Traditionserhalt in Bayern hätte.
In dieser konstruktiven Gesprächsrunde positionierten sich die beiden CSU-Europaabgeordneten klar gegen die Einführung eines psychologischen Gutachtens für legale Waffenbesitzer. Ablehnend standen sie auch dem angedachten Verbot von Pulver für Wiederlader- und Böllerschützen gegenüber, solange der Besitz legitim und die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sei. Außerdem soll die Waffenauf­bewahrung gemäß der bisherigen Rechtsgrundlage beibehalten werden. Eine klare Absage erteilten Monika Hohlmeier und Manfred Weber auch dem "Unbrauchbarmachen" von historischen Waffen.
Verlegung des Beschussamtes Südbayern verhindert
Ein entsprechendes Schreiben der Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner, finden Sie hier.
Verwendung von Explosivstoffen ohne eindeutige Kennzeichnung
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes erfolgte die Umsetzung der
Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Kennzeichnung und
Nachverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke. Explosivstoffe, die bis zum 4. April 2012
ohne die nach § 14 Absatz 1 Nummer 5 und des § 15 vorgeschriebene Kennzeichnung in den
Verkehr gebracht wurden, dürfen noch bis zum 5. April 2015 im Geltungsbereich des Gesetzes
verbracht, vertrieben, anderen überlassen und verwendet werden.
Das Verwenden ist dabei nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 SprengG i.V.m. Ziffer 3.1.6 SprengVwV der
bestimmungsgemäße Verbrauch explosionsgefährlicher Stoffe, z.B. zum Sprengen oder zum
Zünden. Zum Verwenden zählt auch der Einsatz von fertigen explosionsgefährlichen
Hilfsstoffen zur Erzeugung nicht explosionsgefährlicher Stoffe (§1 Abs. 1 Nr. 5 der 1. SprengV).
Zum Verwenden gehören auch die Vorbereitungsarbeiten zum bestimmungsgemäßen
Verbrauch von explosionsgefährlichen Stoffen, wie Fertigen von Schlagpatronen, Einbau von
pyrotechnischen Gegenständen in Flugkörper und Geräte, Laden von Kartuschen,
Vorderladerwaffen und Böllern.
Dies hat zur Folge, dass nicht entsprechend gekennzeichnete Explosivstoffe, ab dem 5. April
2015 bis zu einer Änderung der Rechtslage nur noch aufbewahrt werden dürfen. Da die
vorgenannte Europäische Richtlinie ein Verwendungsverbot durch den Endverwender nicht
fordert und Sicherheitsaspekte einer Weiterverwendung der berechtigt besessenen
Explosivstoffe durch den Endverwender (und nur durch diesen) nicht entgegenstehen,
beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Änderung
des § 49 der 1. SprengV vorzuschlagen. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wird
jedoch nicht vor Ende des Jahres 2015 abzuschließen sein.
Das bedeutet konkret für den Endverwender:
Wenn möglich, sollten nicht gekennzeichnete Explosivstoffe bis zum 5. April verwendet, z.B. in
Munition geladen worden sein. Sofern dies nicht möglich ist und die Stoffe auch nicht
vernichtet werden sollen, dürfen sie bis zur Änderung der Rechtslage nur noch aufbewahrt,
nicht aber verwendet werden. Die Aufbewahrung ist nach § 6 iVm Anlage 6 u. 7 zum Anhang
der 2. SprengV für kleine Mengen genehmigungsfrei. Für darüber hinausgehende Mengen
besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausnahme bei der zuständigen Behörde zu stellen,
§ 3 Nr. 2 der 2. SprengV.
Katja Wunder
SG 10 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Xaver Wagner
Landesböllerreferent des BSSB
Wichtige Information für die Böllerschützen!
Lt. Aussage von Herrn Scheck, Gewerbeaufsichtsamt München,
dürfen keine Anzündhütchen für Böller oder Vorderlader in Festzelten
oder öffentlichen Verkehrsmitteln mitgeführt werden, da diese lt.
BAM (Bundesanstalt für Materialforschung u. -Prüfung), Lagergruppe 1.4 zugeordnet sind.
stellv. Landesböllerreferent
Wir möchten aus gegebenen Anlass darauf hinweisen und insbesondere die
1. Schützenmeister bitten, dass bei jeglicher Art von Böllerschießen die
Böllerschützenordnung des BSSB zu beachten ist, da sonst die
Versicherung des BSSB nicht für eventuelle Schäden aufkommt und
dies auch ggf. strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringt.
Neue Beschussgebührenverordnung (in Kraft getreten am 1.1.2013)
Zusätzlich werden die den Beschussämtern bei der Prüfung entstehenden Auslagen in Rechnung gestellt.
Die Prüfgebühren werden auf Grundlage der tatsächlich angefallenen Arbeitszeit erhoben und lehnen sich an die Stundensätze der Physiklisch Technischen Bundesanstalt an (derzeit 99 Euro für Tätigkeiten „mit geringer bis mittlerer technischer Ausstattung" und 71 Euro für Tätigkeiten „ohne nennenswerte technische Ausstattung"). Der Erlass der BayBeschGebVO führt also nicht unmittelbar zu einer Erhöhung der Prüfgebühren.
Informationen zum Versicherungsschutz für Böllerschützen
Die Sicherheitsregeln für Böllerschützen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen in der Fassung vom Januar 2011 finden Sie hier.
Inhaltliche Widergabe des Schreibens des Bayerischen Landesamtes für Maß und Gewicht vom 18.10.2011:
Im Jahr 2010 lagen die Rückgabequoten bei der Wiederholungsprüfung von Böllern für Handböller bei circa 15 %, bei Großgeräten bei circa 18 %. Im Jahr 2009 beliefen sich diese Quoten auf 11 sowie 21 %.
Folgende Ursachen können einem Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung zugrunde liegen:
1. Generelle Ursachen:
• unsachgemäße oder nicht durchgeführte Instandsetzung
• Ab-/ Umänderungen ohne erneute Beschussprüfung
• mangelhafte Pflege und Wartung
2. Ursachen bei Handböllern:
• defekte Sicherheitsraste
• defekte Abzugsraste
• lahme oder gebrochene Schlagfeder
• zu leichtgängiger Abzug
• zu großer Zündkanal bzw. ausgebrannter Zündkanal (lt. Gesetz 2mm)
• Pistonblock ausgetauscht und nicht beschossen
3. Ursachen bei Salutkanonen:
• ausgebrannte Kartuschenlager
o defekt, korrodiert
o zu geringe Wandstärke
o mangelhafter Zündhütchensitz
o Zündversager, Durchbläser
o geschweißte Kartuschen
o Vorlage von geschossenen, aber nicht beschossenen Kartuschen
• Auslösemechanismus
o defekte Abzugs-/Sicherungseinrichtung
o fehlerhafter Schlagbolzen
• Verschlussmechanismus
o undicht
o verschlissene Verrigelung
4. Ursachen bei Standböllern und Vorderladerkanonen:
• zu große, ausgebrannte Zündkanäle (max. zulässig 2 mm)
• Zündvorrichtung
o defekt
o Vorlage von geschossenen, aber nicht geprüften Zündvorrichtungen
Der Bayerische Sportschützenbund legt größten Wert auf die Sicherheit seiner Mitglieder und aller an Veranstaltungen seiner Mitglieder beteiligten Personen (Gäste, Helfer).
Aufgrund der hohen Fehlerquoten bei den Wiederholungsprüfungen für Böller erachten wir die regelmäßige Durchführung dieser Prüfungen für zwingend erforderlich.
Bei den Beanstandungen durch die bayerischen Beschussämter handelt es sich nicht nur um zu vernachlässigende Wartungsmängel, sondern um die Sicherheit der beteiligten Personen gefährdende technische Mängel. Eine Abschaffung der Wiederholungsprüfungen für Böller oder eine Verlängerung der Prüfungsintervalle ist daher aus unserer Sicht unverantwortbar.
Inhaltliche Wiedergabe des Schreibens aus dem Wirtschaftsministerium vom 10.06.2011:
In einem Schreiben vom 10.06.2011 an den Bayerischen Sportschützenbund e.V. nimmt das
Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wie folgt
Stellung zur Wiederholungsprüfung von Böllern:
Nach Auskunft des Bayerischen Landesamtes für Maß und Gewicht, die den Beschuss-
ämtern übergeordnete Behörde, haben im Jahr 2010 15 Prozent der Hand- und 18 Prozent
der Großböller die Wiederholungsprüfung nicht bestanden.
Ursächlich für die Beanstandungen seien immer technische Mängel, die teilweise auf eine
unzulängliche Wartung der Böller zurückzuführen sind.
Da Böller nicht unter das Waffengesetz fallen und somit von jedem - ohne behördliche
Erlaubnis oder Prüfung - hergestellt, instandgesetzt und betrieben werden können, ist die
alle fünf Jahre vorgeschriebene Wiederholungsprüfung die einzige Möglichkeit, die im
Umlauf befindlichen Böller zu erfassen und zu überprüfen. Deshalb lehnt das Ministerium
eine Verlängerung des Zeitraums für die Wiederholungsprüfungen ab.
Rechtsgrundlage für die Wiederholungsprüfungen ist das Beschussgesetz und die
dazugehörige Verordnung. Hierbei handelt es sich um Bundesrecht, eine Einzellösung für
den Freistaat Bayern ist deshalb von Gesetzes wegen nicht möglich.
"Zu den Angaben in den Verlinkungen übernimmt der BSSB keine Verantwortung"
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. Januar 2017 10:15 Uhr

References: § 14
 § 15
 § 3
 § 49
 § 6

§ 3