Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202011,%20246
Timestamp: 2020-04-10 05:50:58+00:00

Document:
BGH, 06.12.2010 - II ZB 13/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2193
BGH, 06.12.2010 - II ZB 13/09 (https://dejure.org/2010,2193)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2010 - II ZB 13/09 (https://dejure.org/2010,2193)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2010 - II ZB 13/09 (https://dejure.org/2010,2193)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2193) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 114 S 1 ZPO, § 116 S 2 ZPO
Mutwilligkeit der beabsichtigten Erhebung einer Teilklage durch einen Insolvenzverwalter mangels Vorliegen nachvollziehbarer Gründe bzgl. des Verzichts auf die Geltendmachung der Gesamtforderung
PKH für Teilklage des Insolvenzverwalters nur bei nachvollziehbaren Sachgründen
Zur mutwilligen Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter
Zu den Umständen, unter denen eine vom Insolvenzverwalter beabsichtigte Erhebung einer Teilklage mutwillig erscheint
Zur Mutwilligkeit einer vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Teilklage
ZPO § 114 S. 1 letzter Hs.; ZPO § 116 S. 2
Teilklage durch den Insolvenzverwalter mutwillig?
PKH für eine Teilklage
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 114 Satz 1
LG Hildesheim, 02.04.2009 - 2 O 52/09
OLG Celle, 26.05.2009 - 9 W 45/09
ZIP 2011, 246
MDR 2011, 321
NZI 2011, 104
WM 2011, 269
BB 2011, 257
Beurteilungsmaßstab für die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ist das fiktive Vorgehen eines nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesenen, verständigen, sich an den wohlverstandenen Interessen der Gläubigergemeinschaft orientierenden Verwalters (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - II ZB 13/09, NZI 2011, 104 Rn. 8).
b) Mutwillig ist in der Regel eine Rechtsverfolgung, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige, also nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen oder ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist (vgl. BGH 10. März 2005 - XII ZB 20/04 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2005, 1497; 6. Dezember 2010 - II ZB 13/09 - Rn. 8 f., ZIP 2011, 246; OLG Bamberg - 2 WF 232/89 - zu 2 b der Gründe, NJW-RR 1990, 74; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 114 Rn. 34; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 110; BCF/Bader ArbGG 5. Aufl. § 11a Rn. 34; DFL/Heider 3. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 9; ErfK/Koch 11. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 31; zum Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot, anstehende Verfahren seines Auftraggebers nur im eigenen Gebühreninteresse zu vereinzeln, vgl. BGH 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - zu II 1 b der Gründe, NJW 2004, 1043) .
Mutwilligkeit iSv. § 114 Satz 1 ZPO liegt deshalb regelmäßig vor, wenn eine Partei keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum sie ihre Ansprüche nicht in einer Klage, sondern im Wege die Kosten der Rechtsverfolgung erhöhender Teilklagen geltend macht (BGH 6. Dezember 2010 - II ZB 13/09 - aaO) , oder nicht plausibel erklärt, aus welchen Gründen sie einen neuen Prozess anstrengt, obwohl sie das gleiche Klageziel kostengünstiger im Wege der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage hätte erreichen können (LAG Baden-Württemberg 27. November 2009 - 1 Ta 19/09 -; LAG Schleswig-Holstein 3. Februar 2010 - 2 Ta 206/09 -; LAG Köln 11. Juli 2008 - 11 Ta 185/08 -) .
dd) Schließlich ist eine beabsichtigte Teilklage (BGH 6. Dezember 2010 - II ZB 13/09 - Rn. 8 f., ZIP 2011, 246) oder eine Rechtsverfolgung mehrerer Ansprüche gegen dieselbe Partei in getrennten Prozessen nur dann mutwillig, wenn dies zu höheren Kosten für die Staatskasse führt und keine nachvollziehbaren Sachgründe für diese Prozessführung vorliegen.
Der Insolvenzverwalter hat die Voraussetzungen für die Bewilligung darzulegen (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - II ZB 13/09, ZIP 2011, 246 Rn. 5) und auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige, also nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen oder ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. März 2005 - XII ZB 20/04, NJW 2005, 1497 f und vom 6. Dezember 2010 - II ZB 13/09, NZI 2011, 104 Rn. 8;… siehe auch BAG aaO Rn. 9;… Hk-ZPO/Pukall, 5. Aufl., § 114 Rn. 19;… Musielak/Fischer, ZPO, 10. Aufl., § 114 Rn. 30;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 114 Rn. 30, 34 f).
Prozesskostenhilfe kann für eine Teilklage jedenfalls dann nicht verweigert werden, wenn es vernünftige sachliche Gründe für die beabsichtigte Teilklage gibt (vgl. BGH, NZI 2011, 104).

References: § 114
 § 116
 § 114
 § 116
 § 116
 § 114
 BGH 
 § 114
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114