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Timestamp: 2018-12-16 09:52:01+00:00

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Wohnungkündigung mit 2 Kindern - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
01.07.2011, 19:50 #1
Ich stelle mal eine Frage wegen einer Freundin. Sie hat 2 Kinder, 8 und 3 Jahre alt. Und etwas über 2 MM Mietschulden. Nun hat sie sich nicht an den Vermieter gewendet, weil sie eineZahlung von der KK (Eigenanteil Zahnspange der Tochter, weil Behandlung abgeschlossen, sind etwa 360 €) und dieses Geld vom Bildungspaket (sind nochmal 320 €, weil sie auch die Klassenfahrt des Kindes bezahlt hat).
Sie hat sich überlegt, die eine Miete nachzuzahlen und die von diesem Monat auch. Dann bleibt noch eine Miete und sie würde die dann in Raten zahlen. Da sie schon öfters Mietschulden hatte, ist es nun sicher nicht leicht, den Vermieter davon zu überzeugen, ihr eine letzte Chance zu geben. Der Vermieter hat ihr eine Frist von 14 Tagen gesetzt und dem Paragraphen 545 BGB widersprochen. Das bedeutet doch, dass sie in jedem Fall raus muss, oder?
Sie ist auch seit 3 Jahren in der Privatinso und wenn sie neue Schulden macht, kann sie das doch auch vergessen. Oder?
Wäre sehr lieb, wenn ihr mir nen Tipp geben könntet, was man da tun kann. Mehr als 100 € kann ich ihr auch nicht leihen erstmal und ihre Mietschulden belaufen sich auf um die 1000 €.
01.07.2011, 19:54 #2
ist es das erste Mal, dass ihr fristlos gekündigt wird?
In diesem Fall müsste sie die Mietschulden bezahlen und ist dann noch einmal davon gekommen.
Sollte sie aber nochmal eine fristlose Kündigung erhalten, MUSS sie ausziehen.
Wenn es bereits die zweite fristlose Kündigung ist,
muss wie wirklich ausziehen.
01.07.2011, 19:55 #3
01.07.2011, 19:56 #4
Ist die erste. Das Problem ist, wenn der Vermieter diese Weiternutzung der Wohnung nicht duldet, (indem er eben dem Paragraphen 545 widerspricht, dann muss sie trotzdem raus.
Sonst könnte sie es ja innerhalb 2er Monate zahlen und wäre fein raus.
01.07.2011, 19:57 #5
Da sie schon öfters Mietschulden hatte
01.07.2011, 20:06 #6
Ja, sie krepelte schon öfters herum und hat aber immer versucht, auch teils mit hohen Raten, alles abzutragen. Eine Kündigung hatte sie dennoch nie.
Hab mal gegoogelt, laut § 569 BGBkann sie es tatsächlich innerhalb von 2 Monaten zahlen und dann ist es unwirksam. Versteh bloß nicht, warum die dann diesem Paragraphen widersprechen.
01.07.2011, 20:49 #7
bite mal auf die Nr. achten, der Vermiter hat § 545 widersprochen (=stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) § 569 Abs. 3 Satz 3 regelt die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung durch Zahlung binnen 2 Monaten. Wurde gleichzeitig mit der fristlosen auch die ordentliche Kündigung zu einem späteren Termin ausgesprochen? Wenn nicht, hatte deine Freundin Glück. Passiert oft, wenn Vermieter das Geld für eine anwaltliche Beratung sparen wollten.
Sie sollte vorsorglich dem Vermieter die Abtretung der Zahlung der KK und des Geldes aus dem BiPa anbieten, damit der ihre Zahlungswilligkeit sieht.
Für die Inso sind die Mietschulden meines Wissens unrelevant, da kein Vorsatz bestand.
Ich werde auch bei einer etwaigen Sanktion gegen dem SGB II widersprechen! So wie die JC dem Grundgesetz!
01.07.2011, 21:01 #9
Nein, es wurde nur die fristlose Kündigung lauf Paragraph 543 (1) (2) geschrieben und angedroht, räumen zu lassen, wenn sie nicht binen 14 Tagen die Wohnung herausgibt.
Reicht es denn, wenn sie die eine Miete komplett nachzahlt und die von diesem Monat sowieso und dann den Rest auf Raten macht?
Es ist bei ihr so, dass sie immer erst zum 10. zahlen muss, in den Mahnungen stehts auch so drin. Auf der Kündigung steht was vom 3.Werktag.
Und es gab eine Absprache zwischen ihr und dem Vermieter (bevor jetzt die 2. Miete dazukam), dass sie lieber 50 € im Monat zahlen soll und dafür regelmäßig anstatt immer wieder hohe Beträge und dann aber schnell wieder Mietschulden anhäuft.
Ist es denn so, dass sie noch 2 monate Zeit hat, weil in der Zeit schafft sie es aufrund der Nachzahlungen auf jeden Fall zu zahlen.
01.07.2011, 21:06 #10
Danke, das hilft gleich mal weiter. Sie hat jetzt ein Schreiben verfasst und dort erstmal nen Widerspruch gegen die Kündigung mitgeteilt, gleichzeitig um ein persönliches Gespräch gebeten um den Fall zu klären.
01.07.2011, 21:11 #11
Aufrechnung könnte nur gegen Mietminderungs-, Schadenersatzansprüche oder evtl. Betriebskostenguthaben erklärt werden, auch dies scheint hier nicht der Fall zu sein.....
der genannte § 569 ist schon richtig
01.07.2011, 21:17 #12
Es handelt sich hier um eine Entschädigungsleistung durch den Vermieter!
Immaterieller Schaden nach §253 BGB
Nach §11a Abs. 2 SGB II sind Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist und nach §253 Absatz 2 des BGB zu berücksichtigen ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
01.07.2011, 21:21 #13
Wohnungssicherungsamt und Jugendamt
01.07.2011, 21:22 #14
Und das bedeutet jetzt was genau? Wenn aber doch nach Zugang der Kündigung der Mieter die Aufrechnung erklärt, dann gilts doch, dass der Mieter drinbleiben darf.
Es handelt sich hier um eine Entschädigung!
Nach §11a Abs. 2 SGB II sind Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist und nach §253 Absatz 2 des BGB zu berücksichtigen sind, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Also, der Vermieter kündigt auch an, eventuele Zahlungen nur als Nutzungsantschädigung nimmt. Weil er eben §545 widerspricht.
Muss sie nun raus oder nicht? Ich verstehe nur noch Bahnhof.
01.07.2011, 21:24 #15
Aber das Amt hat ihr schon 350 € für Heizungsschulden geliehen und sie zahlt gerade ab. Was meint ihr, wenn sie dem Vermieter mitteilt, dass sie eben diese Nachzahlungen nimmt für einen Teil der Mietschuld-also für die Hälfte-ob der mit sich reden lässt?
Ist ne Genossenschaft übrigens.
01.07.2011, 21:29 #16
Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen (schon gar nicht bei zwei minderjährigen Kindern) (=Stichwort: "kalte Räumung") ... eine derartige Drohung stellt ja schon fast eine Nötigung dar.
Einen Räumungstitel erhält er nur durch eine entsprechende Klage, die ist aber nicht gerade billig (sicher höher als ihre Mietrückstände) und dauert (z.B. derzeit in Köln 8-15 Monate) für die Räumung fallen dann weitere Kosten im locker 4stelligen Bereich an, dazu kommt noch die Option, dass die Räumung aufgehoben wird, weil die zuständigen Behörden die Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit für sie beschlagnahmen .... nur mal zur Information, könnte man ja mal locker im Gespräch fallen lassen.
Sie sollte unbedingt versuchen den vollen Rückstand in den 2 Monaten (selbstverständlich neben der laufenden Miete) auszugleichen (notfalls Darlehen des JC).
Ich denke mal für die Absprache der Ratenzahlung, gibt es keine Zeugen oder gar etwas schriftliches???
Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man leicht den Überblick verliert bzw.sich verkaluliert, wenn man fest mit einer gewissen Zahlung rechnet und die dann erst verspätet eintrifft oder gar nicht. Dennoch sollte sie immer im Hinterkopf behalten, dass -neben Essen- das Dach über dem Kopf mit das Wichtigste für die Kinder ist. Aus diesem Grund ist es besser sich etwas energischer gegenüber den SBs zu verhalten und sich nicht vertrösten zu lassen, als klein beizugeben und dafür die Miete nicht zu zahlen. Schwer zu lernen... aber es geht.
Andernfalls bliebe die Option die KdU direkt an den Vermieter überweisen zu lassen
Nur durch eine komplette Zahlung kann sie die Kündigung unwirksam machen, auf Gespräche und/oder Teilzahlung(en) muss der Vermieter sich nicht einlassen.
Es ist aber dringendst zu empfehlen, einen Anwalt einzuschalten, beim Mietrecht kann es auf ein "falsch gesetztes Komma" ankommen.
01.07.2011, 21:59 #18
Ich werde ihr das mal sagen, dass sie lieber abtreten soll. Ja, im Schreiben stehts ja so, dass sie dann räumen lassen, vielmehr es steht was von Räumungsklage. Ich hab das Schreiben nicht vor mir, es geht nur übers Telefon. Doch, es gibt eine Zeugin, die das mit den 50-€-Raten mitbekommen hat, also die das Telefonat zwischen Sachbearbeiterin und meiner Freundin mitbekommen hat. Die würde auch als Zeugin fungieren.
Na, angenommen, der Vermieter macht wirklich eine Klage-das Gericht bekommt mit, dass sie eine Inso am Laufen hat und versagt ihr (aufgrund neuer Schulden) die Restschuldbefreiung.
Sie dürfte dann 10 Jahre keine neue machen und würde ihre Lehre auch garnicht anfangen dieses Jahr-weil sie dann später ja verdient und ihr alles gepfändet wird. Es sei denn, sie ist ALG2-Bezieher.
Dabei ist sie erst 26 und möchte später arbeiten gehen.
Und ist genau dann mit der Ausbildung fertig, wenn sie auch die Inso um hat. Nun überlegt sie, garnicht erst anzufangen.
O-Ton: "Es bringt ja alles nichts mehr." Sie ist ziemlich am Boden.
@haef: aber sie hat doch dafür 2 Monate Zeit nach Klageeinreichung, oder?
01.07.2011, 22:05 #19
Einen Räumungstitel erhält er nur durch eine entsprechende Klage, die ist aber nicht gerade billig (sicher höher als ihre Mietrückstände) und dauert (z.B. derzeit in Köln 8-15 Monate) für die Räumung fallen dann weitere Kosten im locker 4stelligen Bereich an,
dazu kommt noch die Option, dass die Räumung aufgehoben wird, weil die zuständigen Behörden die Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit für sie beschlagnahmen .... nur mal zur Information, könnte man ja mal locker im Gespräch fallen lassen.
grundsätzlich möglich aber kaum bekannt und daher äußerst selten. Hinzu kommen mögliche Ersatzansprüche wegen Eingriff ins Eigentum die Kommunen abschrecken
01.07.2011, 22:29 #20
was nützt es Dir wenn ich das hier bestätige? Sie braucht anwaltliche Unterstützung, kein google oder meine unmaßgebliche Meinung, außer vielleicht der wo ich zum Anwalt rate
Glaube bitte nicht, dass Du oder sonstwer mit dem durchaus richtigen! Lesen des Gesetzestextes bereits alles erfasst hast, das ist nur eine erste Orientierung.
Nicht umsonst gibt es Kommentare zu Gesetzen die das 20 und mehrfache so lang sind wie das eigentliche Gesetz, von den wechselnden Bezügen der einzelnen Paragrafen mal ganz abgesehen.
01.07.2011, 22:37 #21
Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte
01.07.2011, 22:41 #22
Stante Pede zum Jugendamt oder zur sozialen Wohnhilfe, Mietschuldenübernahme beantragen und nicht abwimmeln lassen.
Wenn diese Nachzahlungen kommen, dann braucht sie da keine Hilfe.
Ich denke, das tut ihr auch mehr weh, wenn sie es selbst zahlen muss. Vielleicht passt sie dann in Zukunft besser auf und zahlt wieder pünktlich.
01.07.2011, 22:43 #23
Und Anwalt zahlt sie ja nicht über Beratungshilfe als ALG2er, also schick ich sie da hin.
01.07.2011, 22:46 #24
Aber bei einem eventuell eingeschalteten Vermieter/Gegenanwalt auch zusätzliche Kosten an der Backe. Ich würde nicht leichtfertig handeln. Versuch zunächst mit dem Vermieter zu reden. Angemessene rechtliche Ratschläge kommen, bzw. sind bereits ansatzweise schon gegeben worden.
Besorge Dir schon mal über das Amtsgericht die Rechtsberatungshilfe für einen Fachanwalt/Anwältin - wirste wohl brauchen.
01.07.2011, 23:00 #25
Ok, ich werde es ausrichten, das wird schon wieder werden.
Sie hat ja im Brief um ein persönliches Gespräch gebeten und ich denke, dass der Vermieter nichts dagegen haben wird.
Wie ist das nun mit minderjährigen Kindern ExitUser U 25 18 22.10.2006 12:48

References: § 569
 § 545
 § 569
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 §253
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