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Timestamp: 2020-02-24 14:10:06+00:00

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Zur Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte - Ebner Stolz
Zur Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte
BGH 9.6.2016, IX ZR 314/14
Der BGH hat sich mit der Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte befasst, soweit dieser § 104 InsO widerspricht. Die Parteien des Verfahrens streiten nach dem Eintritt der Insolvenz über das Vermögen der beklagten Bank um Ansprüche aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften.
Die Klä­ge­rin­nen hat­ten mit der Beklag­ten, einer Han­dels­ge­sell­schaft eng­li­schen und wali­si­schen Rechts, Akti­en­op­ti­ons­ge­schäfte gesch­los­sen. Die Klä­ge­rin­nen räum­ten der Beklag­ten Kauf­op­tio­nen für SAP-Aktien der­ge­stalt ein, dass die Beklagte das Recht hatte, zu einem bestimm­ten Stich­tag eine bestimmte Anzahl die­ser Aktien zu einem bestimm­ten Kauf­preis (Aus­übung­s­preis) zu erwer­ben. Die Option sollte als aus­ge­übt gel­ten, wenn der Bör­sen­kurs der Aktien am Stich­tag höher oder gleich dem ver­ein­bar­ten Aus­übung­s­preis sein würde. Andern­falls soll­ten die Optio­nen ver­fal­len.
Dem Ver­trag lag u.a. der "Rah­men­ver­trag für Finanz­ter­min­ge­schäfte" zugrunde. Die­ser beruht auf dem vom deut­schen Bun­des­ver­band Deut­scher Ban­ken pub­li­zier­ten Mus­ter "Deut­scher Rah­men­ver­trag für Finanz­ter­min­ge­schäfte". Am 15.9.2008 wurde über das Ver­mö­gen der Beklag­ten beim zustän­di­gen High Court of Justice in Lon­don das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Zu die­sem Zeit­punkt war zwi­schen der Beklag­ten den Klä­ge­rin­nen jeweils noch ein Opti­ons­ge­schäft mit Aus­übungs­stich­tag 18.12.2009 über jeweils 2 Mio. SAP-Aktien zu einem Kauf­preis i.H.v. 36,10 € je Aktie offen.
Der Schluss­kurs der SAP-Aktie belief sich am 15.9.2008 auf 38,15 €. Am 18.12.2009, dem vor­ge­se­he­nen Stich­tag, betrug der Schluss­kurs 32,205 €. Die Par­teien strei­ten dar­über, wel­che Aus­wir­kun­gen die Insol­venz der Beklag­ten vor dem Hin­ter­grund der Rege­lun­gen des Rah­men­ver­tra­ges und den Vor­schrif­ten der InsO hat. Die Beklagte errech­nete auf der Basis des Rah­men­ver­tra­ges für sich einen Aus­g­leichs­an­spruch i.H.v. 12,974 Mio. € je streit­ge­gen­ständ­li­chem Opti­ons­ge­schäft und ver­wei­gerte vor die­sem Hin­ter­grund die Her­aus­gabe der verp­fän­de­ten Aktien.
Das LG wies die ent­sp­re­chende Wider­klage der Beklag­ten ab. Das OLG gab ihr bis auf einen klei­nen Teil statt. Es davon aus, dass der Beklag­ten gegen­über den Klä­ge­rin­nen ein Anspruch in Höhe des Markt­p­rei­ses der Option zusteht. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin­nen hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Das in § 104 InsO gere­gelte Aus­g­leichs­re­gime ist im Insol­venz­fall gegen­über dem Rah­men­ver­trag vor­ran­gig. Dies ergibt sich aus § 119 InsO, wonach Ver­ein­ba­run­gen, die wie die Vor­lie­gende im Vor­aus die Anwen­dung von § 104 InsO beschrän­ken, unwirk­sam sind. Danach ist die Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, soweit die darin vor­ge­se­hene Berech­nungs­me­thode für den Aus­g­leichs­an­spruch im Insol­venz­fall von § 104 Abs. 2 und 3 InsO abweicht. Es ist wider­sprüch­lich, wenn einer­seits die Masse durch § 104 Abs. 2 InsO geschützt wer­den soll, indem diese Vor­schrift kein Insol­venz­ver­wal­ter­wahl­recht vor­sieht, ande­rer­seits die Par­teien gerade die­sen Zweck des Mas­se­schut­zes durch indi­vi­dual­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen umge­hen kön­nen, die eine vom Gesetz zu Las­ten der Masse abwei­chende Berech­nungs­weise des Aus­g­leichs­an­spruchs vor­se­hen.
Ins­be­son­dere die im Rah­men­ver­trag, nicht jedoch in § 104 Abs. 3 InsO vor­ge­se­hene Beschrän­kung eines von der sol­ven­ten Par­tei aus­zu­g­lei­chen­den finan­zi­el­len Vor­teils auf den von der insol­ven­ten Par­tei erlit­te­nen Scha­den wäre geeig­net, das durch § 104 Abs. 3 InsO gewähr­leis­tete Niveau des Mas­se­schut­zes abzu­sen­ken. Der Umstand, dass in § 104 Abs. 2 S. 3 InsO Rah­men­ver­träge über Finanz­di­enst­leis­tun­gen erwähnt wer­den, eröff­net nicht die Mög­lich­keit, über den in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­nen Rege­lungs­rah­men hin­aus Abwei­chun­gen von § 104 InsO ver­trag­lich vor­zu­se­hen. Die Anwen­dung des § 104 InsO führt auch nicht zu einem unter Gerech­tig­keits­ge­sichts­punk­ten untrag­ba­ren Ergeb­nis, weil die Klä­ge­rin­nen grund­sätz­lich im Anschluss an den Insol­venz­zeit­punkt eine ent­sp­re­chende Zahl von Optio­nen mit dem­sel­ben Stich­tag an Dritte hät­ten ver­kau­fen und so Erlöse hät­ten erzie­len kön­nen, die ebenso hoch gewe­sen wären wie die der Beklag­ten zu erstat­tende Aus­g­leichs­for­de­rung. Die Lage der Klä­ge­rin­nen hätte dann der­je­ni­gen ent­spro­chen, die ohne die Insol­venz der Beklag­ten bestan­den hätte.
Die Vor­schrift des § 104 Abs. 3 InsO macht den Anspruch der Masse wegen Nicht­er­fül­lung nicht davon abhän­gig, dass tat­säch­lich ein in glei­cher Weise gesi­cher­tes Deckungs­ge­schäft abge­sch­los­sen wer­den konnte. § 104 InsO gibt eine abstrakte Berech­nungs­me­thode für die For­de­rung wegen Nicht­er­fül­lung vor. Der Par­tei, die am maß­geb­li­chen Stich­tag "im Geld" steht, soll der durch die Ver­trags­be­en­di­gung ver­lo­ren gegan­gene Vor­teil nach Markt­p­rei­sen erstat­tet wer­den. Auf­grund der Rege­lung des § 104 Abs. 2 InsO endet das Finanz­ge­schäft auto­ma­tisch. Will eine Ver­trag­s­par­tei die gewünsch­ten Wert­pa­piere wei­ter­hin am ver­ein­bar­ten Stich­tag erhal­ten oder wei­ter­hin am ver­ein­bar­ten Stich­tag zur Lie­fe­rung verpf­lich­tet sein, muss sie ein Ersatz­ge­schäft absch­lie­ßen.
Da sich die Aus­g­leichs­for­de­rung nach § 104 Abs. 3 InsO und nicht nach der unwirk­sa­men Nr. 8 Abs. 1 des Rah­men­ver­tra­ges rich­tet, hätte das OLG bei sei­ner Berech­nung aber nicht auf den 15.9.2008 abs­tel­len dür­fen, son­dern gem. § 104 Abs. 3 S. 2 InsO auf den zwei­ten Werk­tag nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, also auf den 17.9.2008. Die Berech­nung des OLG begeg­nete i.Ü. aus wei­te­ren pro­zes­sua­len Grün­den recht­li­chen Beden­ken. Das Beru­fung­s­ur­teil war daher auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen. Im Rah­men der nach­zu­ho­len­den Beweis­auf­nahme zum Markt­wert der Optio­nen am 17.9.2008 wird das OLG zu klä­ren haben, ob die Ermitt­lung eines Markt­wer­tes der Option über­haupt mög­lich ist. Für den Markt­preis ist nicht die Han­del­bar­keit der Option maß­geb­lich, son­dern die beste­hende Mög­lich­keit einer Ersatz­ein­de­ckung für den­sel­ben Aus­übungs­stich­tag. War eine sol­che Ersatz­ein­de­ckung nicht mög­lich, besteht auch kein Aus­g­leichs­an­spruch.

References: BGH 
 BGH 
 § 104
 BGH 
 § 104
 § 119
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
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