Source: https://www.arbeitsgemeinschaft-finanzen.de/recht/kostenuebernahme-pflegebett/
Timestamp: 2019-02-23 01:55:17+00:00

Document:
Pflegebett - übernimmt Krankenkasse die Kosten?
Pflegebett – übernimmt Krankenkasse die Kosten?
Bei Pflegebedürftigkeit stellt ein häusliches Pflegebett oft eine große Erleichterung dar. Gibt es einen Anspruch auf Übernahme der Kosten? Wem keine Pflegestufe zuerkannt worden ist, hat möglicherweise einen Anspruch auf ein behindertengerechtes Bett.
Wann gegenüber der Pflegekasse ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Pflegebett besteht, ergibt sich aus § 40 SGB XI in Verbindung mit dem Pflegehilfsmittelverzeichnis.
Das Pflegehilfsmittelverzeichnis wird auf der Grundlage von § 78 Abs. 2 SGB XI vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen als Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen nach § 139 SGB V erstellt.
Aus dem Pflegehilfsmittelverzeichnis kann man entnehmen, welche Pflegehilfsmittel die Pflegekasse auf jeden Fall finanziert oder auch als Leihgabe bereitstellt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen beim Betroffenen vorliegen.
Im Pflegehilfsmittelverzeichnis werden die jeweiligen Hilfsmittel in Produktgruppen eingeteilt. Pflegebetten finden Sie unter der Gruppe 50 „Pflegehilfsmittel zur Vereinfachung der Pflege“, Anwendungsort 45 Pflegebereich, Untergruppe 01. Dabei können Sie sich unter Produktarten auch ansehen, was für Pflegebetten im Einzelnen infrage kommen.
Ein Anspruch auf Kostenübernahme oder Beschaffung eines Pflegebettes besteht nach der Vorschrift § 40 SGB XI zunächst nur dann, wenn der Betroffene als pflegebedürftig anzusehen ist. Dies muss bei ihm von der Pflegekasse festgestellt worden sein.
Darüber hinaus muss das Pflegebett
zur Erleichterung der Pflege beitragen oder
zur Linderung der Beschwerden beitragen oder
dem Pflegebedürftigen eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen.
Hierbei reicht es aus, soweit eine dieser drei Voraussetzungen vorliegt. Die hierfür notwendige Indikation liegt laut Pflegehilfsmittelverzeichnis jedenfalls dann vor, wenn der Pflegebedürftige über weite Zeit des Tages bettlägerig ist und die Pflege ganz oder teilweise im Bett erfolgt.
Hier ist allerdings zu beachten, dass eine Kostenübernahme durch die Pflegekasse für ein manuell oder elektrisch verstellbares Pflegebett nach § 40 Abs. 1 SGB XI ausgeschlossen ist, soweit die Krankenkasse nach § 33 SGB V als Kostenträger für das Hilfsmittel aufkommen muss.
Das ist dann der Fall, wenn hier um den Ausgleich für die Folgen einer Behinderung geht und der Betroffene daher ein behindertengerechtes Bett benötigt. Dieses ist im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen unter der Produktgruppe 19 „Krankenpflegeartikel“ aufgeführt.
Hierbei gibt es in der Praxis häufig Abgrenzungsschwierigkeiten. Als Faustformel kann man sagen: Wenn es vornehmlich um Erleichterung der Pflege geht, kommt eine Kostenübernahme durch die Pflegekasse zumindest für ein Standardpflegebett in Betracht.
Ist eher das Aufstehen oder Hinlegen das Problem, kommt eher die Kostenübernahme der Krankenkasse für ein behindertengerechtes Bett infrage.
Anspruch auf elektrische/höhenverstellbare Pflegebetten
Unter Umständen kommt darüber hinaus auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein elektrisches Pflegebett bzw. ein höhenverstellbares Pflegebett in Betracht.
Hier muss sorgfältig unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung (etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 07.11.2012 Az. L 2 P 66/11, LSG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2009 Az. L 2 P 4/08) erläutert werden, weshalb der Pflegebedürftige nicht mit einem Standardpflegebett auskommt.
Hierbei kann etwa eine Rolle spielen, dass der Betroffene eher selbst pflegerische Maßnahme wie eine Umlagerung vornehmen kann, er sich selbst aus dem Bett begeben kann und eine bessere Prophylaxe gegen Wundliegen gewährleistet ist.
Den Pflegemittelhilfslinien lässt unter der Gruppe 50 „Pflegehilfsmittel zur Vereinfachung der Pflege“, Anwendungsort 45 Pflegebereich, Untergruppe 01 entnehmen, was für Produktarten von der Pflegekasse gegebenenfalls übernommen werden.
Anspruch auf ein behindertengerechtes Bett
Eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen kommt dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 33 SGB V gegeben sind.
Dies setzt Folgendes voraus: Die Anschaffung eines Pflegebettes muss im Einzelfall erforderlich ist, um entweder den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern bzw. einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.
Interessant ist dieser Anspruch vor allem für Betroffene, die trotz fehlender Pflegebedürftigkeit nicht mit einem handelsüblichen Bett auskommen. Hierfür spricht unter anderem, wenn eine große Differenz zum Rollstuhl besteht und die Ausstattung mit behindertengerechten Bettenzubehör nicht möglich ist.
Fazit: Wichtig ist, dass der Antrag auf Kostenübernahme für ein Pflegebett vor der Anschaffung gestellt wird. Dabei sollte am besten vorab geklärt sein, ob er besser bei der Pflegeversicherung oder der Krankenkasse eingereicht wird, weil sonst das Verfahren verzögert wird. Die Kostenübernahme eines Hilfsmittels durch die Krankenkasse setzt eine ärztliche Verordnung voraus. Am besten lassen Sie sich von einem Sozialverband beraten.
Wie hoch sind die Stornogebühren bei Reiserücktritt?

References: § 40
 § 78
 § 139
 § 40
 § 40
 § 33
 § 33