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Timestamp: 2016-10-25 10:20:17+00:00

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6B_434/2014 (24.11.2014)
6B_434/2014 � � Urteil vom 24. November 2014
Strafzumessung (Erpressung, Freiheitsberaubung etc.),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 24. Februar 2014.
A.a.�Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X.________ am 20. Januar 2011 wegen Erpressung, Freiheitsberaubung, mehrfacher, teilweise versuchter einfacher K�rperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher, teilweise versuchter N�tigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Pornografie, grober Verkehrsregelverletzung, unbefugten Aufnehmens von Gespr�chen, mehrfacher T�tlichkeiten, geringf�giger Sachbesch�digung, geringf�gigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes. Es belegte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Busse von Fr. 2'000.-- und ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. Zudem erkl�rte es die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur am 8. Februar 2006 bedingt ausgef�llte Freiheitsstrafe von 8 Monaten f�r vollziehbar. Gegen dieses Urteil erhoben X.________ und die Staatsanwaltschaft Berufung.
A.b.�Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 15. Dezember 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung. Die �brigen Schuldspr�che erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte X.________ am 28. Januar 2013 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verzichtete auf den Vollzug der am 8. Februar 2006 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe und verl�ngerte die Probezeit um 1 � Jahre. Von einer ambulanten Behandlung sah es ab.
A.c.�Dagegen f�hrte X.________ Beschwerde in Strafsachen, welche das Bundesgericht teilweise guthiess. Es hob das Urteil des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 sowie 28. Januar 2013 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ck (Urteil 6B_274/2013 vom 5. September 2013).
�Am 24. Februar 2014 entschied das Obergericht erneut und verurteilte X.________ wegen derselben Delikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verzichtete auf den Vollzug der am 8. Februar 2006 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe und verl�ngerte die Probezeit um 1 � Jahre. Eine ambulante Behandlung ordnete es nicht an.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Vorinstanz habe das forensisch-psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. med. A.________ vom 30. Juli 2013 nicht ber�cksichtigt. Die Staatsanwaltschaft habe es in Auftrag gegeben, nachdem er am 1. Februar 2013 erneut handgreiflich geworden sei. Der Gutachter revidiere darin seinen fr�heren Befund. Im Gutachten vom 20. August 2012 habe jener bloss narzisstische Pers�nlichkeitsmerkmale diagnostiziert. Neu gehe er von einer narzisstischen Pers�nlichkeitsst�rung aus.
�Der Beschwerdef�hrer argumentiert weiter, er habe in seiner Berufungsantwort vom 11. Dezember 2013 auf die revidierten gutachterlichen Feststellungen hingewiesen und deutlich gemacht, dass er im Zeitpunkt der Straftaten in seiner Steuerungsf�higkeit leichtgradig vermindert gewesen sei. Es habe somit ein Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 48a StGB bestanden, der h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt im angefochtenen Urteil, der Beschwerdef�hrer habe vor Bundesgericht nur ger�gt, sie sei bei der Strafzumessung falsch vorgegangen. Im R�ckweisungsentscheid halte das Bundesgericht dazu fest, bei der Bildung der Gesamtstrafe sei nicht die erforderliche Gesamtw�rdigung vorgenommen worden, weshalb die Strafe neu festzusetzen sei. Gegenstand des Berufungsverfahrens bilde somit nur noch die gegen den Beschwerdef�hrer auszuf�llende Strafe und deren Vollzug. Als ebenfalls angefochten habe die Kostenregelung zu gelten. Demgegen�ber seien der Schuldpunkt und die Massnahme nicht mehr Prozessgegenstand.
�Zum Einwand des Beschwerdef�hrers, es sei von einer leichtgradig verminderten Steuerungsf�higkeit auszugehen, erw�gt die Vorinstanz, gem�ss dem R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts w�rden die im Gutachten vom 20. August 2012 erw�hnten narzisstischen Pers�nlichkeitsmerkmale, die im Deliktszeitpunkt die Diagnoseschwelle einer Pers�nlichkeitsst�rung nicht erreicht h�tten, nicht zu einer verminderten Schuldf�higkeit f�hren. Gleiches gelte f�r die Eifersucht des Beschwerdef�hrers. Es sei ihr verwehrt, diesen Punkt erneut zu �berpr�fen. Das Bundesgericht habe in seinem R�ckweisungsentscheid eine verminderte Schuldf�higkeit verneint.
1.3.1.�Vor Einf�hrung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) durfte die kantonale Instanz, an die eine Sache zur�ckgewiesen wurde, nach Art. 66 Abs. 1 OG neues Vorbringen ber�cksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zul�ssig war (vgl. auch Art. 277ter BStP). Die nach kantonalem Prozessrecht zul�ssigen Noven hatten sich innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen, den das Bundesgericht mit seinem R�ckweisungsentscheid vorgegeben hatte. Der von der R�ckweisung erfasste Streitpunkt durfte also nicht ausgeweitet oder auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden. Die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz hatte vielmehr die rechtliche Beurteilung, mit der die R�ckweisung begr�ndet wurde, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung band auch das Bundesgericht. Wegen dieser Bindung der Gerichte war es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zul�ssigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, die im R�ckweisungsentscheid ausdr�cklich abgelehnt oder �berhaupt nicht in Erw�gung gezogen worden waren. Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden waren, ergab sich aus der Begr�ndung der R�ckweisung, die sowohl den Rahmen f�r die neuen Tatsachenfeststellungen als auch jenen f�r die neue rechtliche Begr�ndung vorgab (zum Ganzen BGE 135 III 334 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).
1.3.2.�Entsprechende Bestimmungen finden sich im BGG nicht, da die Bindung der kantonalen Instanz an den R�ckweisungsentscheid als selbstverst�ndlich angesehen wurde (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4346 Ziff. 4.1.4.5 zu Art. 101 E-BGG am Ende). Daher besteht kein Anlass, unter der Herrschaft des BGG von der zu Art. 66 Abs. 1 OG ergangenen Rechtsprechung abzuweichen (BGE 135 III 334 E. 2.1).
1.3.3.�Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung auf das zu beschr�nken, was sich aus den Erw�gungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erw�gungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. In den Grenzen des Verbots der reformatio in peius kann sich dabei die neue Entscheidung auch auf Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1; 117 IV 97 E. 4; Urteil 6S.270/2003 vom 28. November 2003 E. 3.2.1 und 3.3.1).
1.4.1.�Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, der bundesgerichtliche R�ckweisungsentscheid lasse Raum f�r eine erneute �berpr�fung der Frage, ob die Strafe wegen verminderter Schuldf�higkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB zu mildern sei.
1.4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gte in seiner Beschwerde gegen das Urteil vom 15. Dezember 2011 und 28. Januar 2013 eine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 StGB. Das Bundesgericht erwog, die Vorinstanz habe bei der Bildung der Gesamtstrafe die erforderliche Gesamtw�rdigung nicht vorgenommen. Die von vornherein nur geringf�gige Ber�cksichtigung des Asperationsprinzips verbunden mit der Straferh�hung wegen erneuter Delinquenz w�hrend des h�ngigen Strafverfahrens habe im Ergebnis zu einer Strafenkumulation gef�hrt. Es wies die Vorinstanz an, die Strafe unter Beachtung der diesbez�glichen Erw�gungen neu festzusetzen (R�ckweisungsentscheid E. 1).
1.4.3.�Der Beschwerdef�hrer machte weiter geltend, die Vorinstanz habe eine verminderte Schuldf�higkeit zu Unrecht verneint. Das Bundesgericht erkl�rte dazu, die Vorinstanz sei vom zutreffenden Begriff der verminderten Schuldf�higkeit ausgegangen. Sie habe f�r die Beurteilung der Schuldf�higkeit auf das Gutachten vom 20. August 2012 abgestellt, welches f�r den Tatzeitpunkt eine volle Einsichts- und Steuerungsf�higkeit annehme und eine alltagsrelevante psychische St�rung des Beschwerdef�hrers verneine. Die in diesem Gutachten erw�hnten narzisstischen Pers�nlichkeitsmerkmale, die im Deliktszeitpunkt die Diagnoseschwelle einer Pers�nlichkeitsst�rung nicht erreicht h�tten, w�rden nicht zur Annahme einer verminderten Schuldf�higkeit f�hren. Gleiches gelte f�r die vom Beschwerdef�hrer angesprochene Eifersuchtsproblematik (R�ckweisungsentscheid E. 2).
1.5.1.�Nach der R�ckweisung durch das Bundesgericht war nur noch die Bildung der Gesamtstrafe Prozessgegenstand (vgl. E. 1.4.2), w�hrend die Frage der Strafmilderung wegen verminderter Schuldf�higkeit nicht mehr offen war (vgl. E. 1.4.3). Das Verfahren war nicht mehr auf diese Frage auszudehnen.
1.5.2.�In BGE 117 IV 97 erwog das Bundesgericht, das aufgehobene Urteil sei nicht nur in dem Punkt abzu�ndern, der unmittelbar Gegenstand des durch das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin gef�llten Urteils bildete. Gegebenenfalls seien auch weitere Urteilspunkte abzu�ndern, auf die sich die andere Beurteilung einer Rechtsfrage durch das Bundesgericht in der Weise auswirkt, dass sich in diesen sonst ein bundesrechtswidriger Entscheid der kantonalen Instanz erg�be (E. 4b). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die korrekte Vornahme der Gesamtstrafenbildung hat keine Auswirkungen auf die Frage, ob der Beschwerdef�hrer beschr�nkt schuldf�hig war.
1.5.3.�Daran �ndert nichts, dass das Bundesgericht formell das ganze vorinstanzliche Urteil aufgehoben hat. Entscheidend ist insoweit nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Urteils. Es ist folglich danach zu fragen, ob damit das urspr�ngliche kantonale Urteil insgesamt oder nur teilweise aufgehoben werden sollte (vgl. dazu BGE 122 I 250 E. 2; siehe auch Urteil 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.3.2).
1.5.4.�Unerheblich ist auch, dass die neuen gutachterlichen Ausf�hrungen vom 30. Juli 2013 nach der Ausf�llung des Urteils vom 28. Januar 2013 entstanden, weshalb sie nicht mehr rechtzeitig eingebracht werden konnten. Das kantonale Gericht, an welches zur�ckgewiesen wird, darf �ber Tatfragen nur insoweit neu verhandeln, als es aufgrund des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids noch zul�ssig ist.
1.5.5.�Die Vorinstanz sah sich von Bundesrechts wegen an den bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid gebunden. Sie beurteilte dessen Tragweite zutreffend. Entsprechend sah sie zu Recht davon ab, die Frage der verminderten Schuldf�higkeit im Berufungsverfahren erneut zu �berpr�fen. Seine Vorbringen vor Bundesgericht richten sich indessen im Ergebnis ausschliesslich gegen diesen Themenbereich. Daf�r besteht kein Raum.
1.6.�Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 63
 Art. 19
 Art. 48
 Art. 66
 Art. 277
 BGE 
 Art. 101
 Art. 66
 Art. 19
 Art. 49
 BGE 
 BGE