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Timestamp: 2020-02-27 08:32:31+00:00

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Der Zivilprozess der Römer – Ein Spiegelbild ihrer Verfassungen in ... | Hausarbeiten publizieren
43 Seiten, Note: keine
2. Die römische Kaiserzeit (Prinzipat)
2.1. Die staatsrechtliche Begründung des Prinzipats durch Augustus
2.2. Die Neuordnung des Staats- und Justizapparates durch Augustus
2.3. Die Auswirkungen der Prinzipatsverfassung nach Augustus auf den römischen Zivilprozess
2.3.1.Schrittweise Verdrängung und Überlagerung des Legis- aktionen- und Formularverfahrens durch das Kognitions- verfahren
2.3.2. Die Bedeutung des Kaiserrechts (constitutio principis) als Rechtsquelle für das Zivilverfahren
2.3.3. Der Aufstieg der republikanischen iuris consulti zu anerkannten Vertretern des Rechts
3. Die spätantike Kaiserzeit (Dominat)
3.1. Die Verwaltungsreform unter Diokletian
3.2. Die Auswirkungen der diokletianischen Verfassungsreform auf den römischen Zivilprozess
3.3. Die Epoche von Konstantin bis Justinian und das Vulgarrecht
3.4. Auswirkungen der konstantinischen Epoche auf den römischen Zivilprozess
3.5. Die justinianische Kodifikation und ihr Fortwirken bis in die Neuzeit
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll erläutert werden, welche Auswirkungen die kaiserlichen Verfassungen der Römer in der Zeit des Prinzipats und des Dominats auf die Struktur und Organisation des Zivilprozesses in diesen jeweiligen Geschichtsepochen hatte. Hierzu wird auch der historische Kontext dargestellt, der für das Verständnis der rechtlichen Zusammenhänge notwendig erscheint. Dabei wird in erster Linie die historische Methode verwendet, d. h. geschichtliche Fakten und Abläufe werden zugrunde gelegt. Ziel ist es herauszufinden, ob die jeweilige staatliche Verfassungsform im römischen Reich bestimmte, wer Recht gesprochen hat bzw. wer die staatliche Gewalt ausübte, und in welchen prozessualen Formen dies geschah. Es wird aufgezeigt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Verfassungsrecht und Verfassungsgeschichte einerseits und Prozessrecht und Prozessrechtsgeschichte andererseits gab.
Nach der Ermordung Caesars kam das römische Reich nicht zur Ruhe; es folgten weitere 14 Jahre eines blutigen Bürgerkrieges. Octavian, ein Adoptivsohn und Großneffe Caesars, sowie Antonius, ein naher Anhänger Caesars und ehemaliger Kommandant in Oberitalien bildeten zusammen mit Lepidus, einem weiteren Anhänger Caesars, 43 v. Chr. in Bologna das zweite Triumvirat. Sie ließen sich vom Volk diktatorische Machtbefugnisse auf fünf Jahre erteilen.[1]
In der Folge kam es aber unter den Mitgliedern des Triumvirats zu Auseinan­dersetzungen um die Macht Roms. 42 v. Chr. wurden die Caesarmörder und Anhänger der Republik Brutus sowie C. Cassius von Antonius und Octavian in der Schlacht bei Philippi besiegt. Im Jahre 36 v. Chr. gelang es Octavian nach mehrjährigen militärischen Auseinandersetzungen Sextus Pompeius, einen Sohn des Pompeius und Anhänger der Republik, aus Sizilien zu vertreiben. Sextus Pompeius wurde kurze Zeit später ermordet. Anschließend gelang es Octavian, Lepidus zum Rücktritt vom Triumvirat zu zwingen und sich somit die Vorherrschaft im Westen des Reiches zu sichern. 31 v. Chr. schaltete Octavian Antonius als Beherrscher der östlichen Reichshälfte in der Seeschlacht von Actium aus. Die Truppen von Octavian und seiner Geliebten Kleopatra wurden von Octavian besiegt. Antonius beging darauf hin Selbstmord. Das Triumvirat hatte sein Ende gefunden.[2]
Als Octavian im Sommer 29 v. Chr. aus dem Osten nach Rom zurückkehrte, stand er vor dem gleichen Problem, an dem auch Caesar – wie seine Ermordung durch republiktreue Adelige zeigte – 15 Jahre zuvor gescheitert war: Er musste eine Staatsordnung schaffen, die für das in mehr als 400 Jahren gewachsene republikanische Rechtsverständnis der Römer akzeptabel war. Gleichzeitig musste sich Octavian der Tatsache stellen, dass die tatsächliche Macht seit 70 Jahren nicht mehr beim Senat, den Konsuln und den anderen republikanischen Institutionen lag, sondern bei den Befehlshabern der Legionen. Beginnend mit Marius und Sulla und anschließend über das 1. und das 2. Triumvirat hatten immer wieder Machthaber eine außerordentliche Macht errungen. Octavian hatte nun die Aufgabe, diese Gewalt der Militärdespoten in eine ordnungsgemäße umzuwandeln, d. h. sie rechtlich in das bisherige Staatsgefüge einzufügen.[3]
Für Octavian kam die Wiederherstellung der alten Adelsrepublik aus zwei Gründen nicht in Frage. Einerseits war die staatstragende Bevölkerungsschicht der Republik – der Senatsadel – durch die Bürgerkriege weitgehend vernichtet worden. Andererseits machte die Ausdehnung des Reiches eine große Zahl von Legionen erforderlich. Dies hätte deren Befehlshaber immer wieder ermöglicht, sich zum Imperator ausrufen zulassen und die Macht an sich zu reißen. So war es z. B. auch von Marius über Sulla bis zu Caesar in den Jahrzehnten des Bürgerkrieges geschehen.[4]
„Es ging also darum, die Befehlsgewalt, das imperium, über das Gros des römischen Militärs in einer Hand zu vereinen: Die Heeresclientel musste monopolisiert werden.“[5]
Um allen Vorwürfen über eine verfassungswidrige Gewaltanmaßung und eine Wiederaufrichtung der verhassten Diktaturen Sullas und Caesars entgegenzu­treten, entschloss sich daher Octavian, seine Führungsgewalt dem Senat und Volk von Rom (senatus et populusque Romanorum) wieder zur Verfügung zu stellen.[6]
Gleich am nächsten Tag übertrug der Senat die Herrschaft über die Hälfte der Provinzen wieder an Octavian, und zwar die Hälfte derer, die an den Rändern des Imperiums lagen und in denen daher das Gros der römischen Legionen zur Sicherung der Außengrenzen des Reiches stand. Da Octavian – vertreten durch Legaten – die Befehlsgewalt (imperium proconsulare) über sie behielt, blieb er Militärmachthaber und alleiniger Patron der Heeresklientel, dies aber nur im Rahmen der Gesetze. Das Reich gliederte sich fortan in kaiserliche und senatorische Provinzen. Am 13. Januar 27 v. Chr. begann in Rom ein mehrtägiger Staatsakt, der den alten Ausnahmezustand des Bürgerkriegs auch offiziell beendete. Damit wurde die alte Ordnung der Republik formal wiederhergestellt. In Wirklichkeit war aber eine völlig neue, monarchische Ordnung geschaffen: das spätere römische Kaisertum in Gestalt des Prinzipats mit republikanischer Fassade. Mit der von Octavian propagierten Rückgabe der Macht an das Volk verlieh der Senat am 16. Januar 27 v. Chr. Octavian den sakralen Ehrennamen Augustus (der Erhabene, eigentlich „der mit magischer Kraft Versehene“), den er fortan wie einen Namen führte.[7]
In der Annahme von Ämtern zeigte sich Augustus zurückhaltend. Er ließ nur solche Ämter und Vollmachten auf sich übertragen, die für seine politischen Zwecke dienlich waren.
So ließ sich Augustus nicht zum Volkstribun wählen, sondern sich nur mit dessen Vollmachten (tribunicia potestas) ausstatten, zunächst auf Zeit, später auf Lebenszeit. Somit hatte er das Recht, den Senat und die Volksversammlungen (Komitien) einzuberufen, Gesetze vorzuschlagen, sein Veto gegen Senatsbeschlüsse einzulegen und sogar den Konsuln als Höchstmagistraten Amtshandlungen zu verbieten. Auch bekleidete er regelmäßig das Amt eines der beiden Konsuln.[8]
Um auch den Magistraten in Rom und Italien Anweisungen geben zu können, wurden der tribunicia potestas (Machtbefugnis eines Volkstribuns) des Augustus alle konsularen Sonderrechte hinzugefügt. Diese standen nach der republikanischen Verfassung einem Volkstribun eigentlich nicht zu. Damit wurde die tribunizische Gewalt zur Quelle der kaiserlichen Macht in Rom und in Italien. Durch die Aufgabe des ständigen Konsulats verlor Augustus jedoch seine Weisungsbefugnis gegenüber den Prokonsuln des Senats als den römischen Statthaltern der senatorischen Provinzen. Um diese wiederherzustellen, ließ sich Augustus eine übergeordnete prokonsularische Gewalt (imperium proconsulare maius) übertragen. Neben der militärischen Befehlsgewalt hatte er damit auch die volle Verwaltungs- und Gesetzgebungsgewalt im Reich. Augustus war princeps senatus, der erste Mann im Staate, d. h. er durfte zuerst seine Auffassung im Senat äußern.[9]
Damit waren die republikanischen Ämter entwertet. Augustus führte den Staat als princeps civium (Erster Bürger). Er bündelte in seiner Person sämtliche republikanischen Amtsgewalten, ohne formell ein Amt in Anspruch zu nehmen. Hierdurch konnte er dem Vorwurf der Ämterhäufung entgegentreten. Die Trennung von Amt und Gewalt war absolut und bildete die staatsrechtliche Grundlage des Prinzipats. Der formelle Anschein des Weiterbestehens der republikanischen Verfassung blieb also gewahrt. In Wirklichkeit lag eine Monarchie vor.[10]
„Stets stellte Augustus sich als gewöhnlicher Bürger dar, der den Staat nur durch seine persönliche Autorität führte; es gab aber keinen Widerstand gegen seine Machtansprüche.“[11]
Vor diesem Hintergrund ist die Wiederherstellung der republikanischen Verfassung im Jahr 27 v. Chr. zu sehen. Augustus konnte deshalb in seinem Rechenschaftsbericht (Res gestae divi Augusti)[12] mit einem gewissen Recht behaupten, er habe alle Gewalt an die verfassungsgemäßen Organe zurück­gegeben und die Republik wiederhergestellt.
„An potestas habe er nicht mehr besessen als seine Magistratskollegen (d. h. seine ranggleichen Mitkonsuln der Jahre 27 bis 23), nur an auctoritas habe er alle überragt.“[13]
Augustus versuchte unter den verschiedenen Ständen ausgleichend zu wirken. So überließ er z. B. der Nobilität die Magistraturen, insbesondere auch das Amt des Gerichtsprätors. Die Volksversammlung wurde unter Augustus praktisch ihrer Befugnisse entmachtet. Die Gesetzgebung ging auf den Senat über. Die klassischen Amtsträger der republikanischen Verfassung wurden zwar nach wie vor in der Volksversammlung gewählt. Allerdings nahm Augustus für sich das Recht in Anspruch, einen Teil der klassischen niederen republikanischen Magistraturen (Ädile und Quästoren) der Volksversammlung bindend zur Wahl zu empfehlen (commendare) und für die übrigen hohen Magistrate der Republik (Konsul und Gerichtsprätor) einen Teil der Kandidaten ohne bindende Wirkung zu benennen (suffragari).[14]
Daneben hatte auch der Senat gegenüber der Volksversammlung weiterhin das Kandidatenvorschlagsrecht für die Magistraturen inne. Dies wurde aber dadurch relativiert, indem Augustus ohne das Amt des Zensors auszuüben, dessen Amtsgewalt innehatte. Er konnte also Personen zu Senatoren ernennen oder aus dem Senat ausschließen. Der Volksversammlung oblag es dann, die vorgeschlagenen Kandidaten durch Akklamation in ihr Amt zu wählen.[15]
Dulckeit, Schwarz und Waldstein resümieren:
„Die kaiserliche Gewalt, die ungeachtet ihrer formalen Selbständigkeit ihren Inhalt den magistratischen Ämtern entlieh, hat […] die äußerlich fortbestehenden republikanischen Einrichtungen zu einem Schattendasein herabsinken lassen. Die Magistraturen wurden hiervon naturgemäß besonders betroffen, da sie von der gleichartigen Einzelgewalt des Prinzeps unmittelbar ausgehöhlt wurden.“[16]
Augustus beherrschte also faktisch die Wahl der Magistrate und damit auch die Auswahl der Gerichtsprätoren (erste Phase des römischen Zivilprozesses). Indem Augustus die zensorischen Amtsbefugnisse der Aufnahme in den Senat (adlectio) ausübte, konnte er bestimmen, welche Person in den Senat und damit auch auf die Richterwahlliste und somit auf der Urteilsbank Platz in der zweiten Phase des römischen Zivilprozesses nehmen konnte.[17]
Der Prinzeps konnte auch solche Personen in den Senat aufnehmen, bei denen die Voraussetzung hierfür, nämlich die Bekleidung einer Magistratur, nicht gegeben war. Von diesem Recht machte Augustus vor allem zugunsten bewährter kaiserlicher Beamter aus dem Ritterstand oder zugunsten von Offizieren Gebrauch. Nach Bleicken hatte sich Augustus eine eigene Beamtenschaft herangebildet. Dadurch konnte er auf eine starke Senatsaristokratie verzichten, die er nach und nach entmachtete.[18]
Augustus ließ das zweiphasige republikanische Zivilverfahren mit dem Prätor und den Urteilsrichtern ganz im Sinne der formalen Wiederherstellung der res publica und ihrer Staatsorgane unangetastet.
Mit Hilfe seiner tribunicia potestas (Machtbefugnis eines Tribuns) versuchte Augustus, den kleinen Leuten vor den sozialen und staatlichen Gewalten Schutz zu geben. Die tribunizische Gewalt umfasste auch das Recht, dem Einzelnen (durch Interzession) zu Hilfe zu kommen (ius auxilii). Augustus benutzte das ius auxilii auch zur Gewährung von Rechtsschutz und zwar in Fällen, in denen das Aktionensystem im Einzelfall versagte.[19]
Wenn also die Parteien mit dem Spruch des Prätors oder des Urteilsgerichts unzufrieden waren, konnten sie Augustus nunmehr erstmals als Berufungsinstanz und letzte Instanz anrufen, was eine Durchbrechung des Revisions- und Berufungsverbotes des republikanischen Zivilprozesses bedeutete.
Auch die Prätoren und die Urteilsrichter ließen sich von Augustus bzw. seinen juristischen Büros beraten, in denen Rechtskundige (iuris consulti) angestellt waren. Bereits unter Augustus wurden juristische Fakultäten gegründet, wohin die Ausbildung des Nachwuchses der iuris consulti in der Republik die Form eines Schüler-Lehrerverhältnisses organisiert war.
Die auctoritas senatus und die auctoritas praetoris gingen, was die Richter­auswahl und Rechtsprechung anging, beginnend schon in der augusteischen Zeit und sodann im Verlaufe des weiteren Prinzipats mehr und mehr auf den Prinzeps über.
Die scheinbare Rückbesinnung auf alte republikanische Werte wurde unter Augustus durch eine geschickte Propaganda gefeiert. Die Entmachtung der republikanischen Verfassungsorgane und die Entleerung der republikanischen Staatsgewalt kamen spiegelbildlich dem Aufbau einer Monarchie gleich. Dieser wurde geschickt als Wiederherstellung der res publica getarnt.
Augustus vermied demzufolge den groben Fehler seines Onkels, Gaius Julius Cäsar, der unverhohlen die Diktatur angestrebt hatte und ausübte.
Nachdem Augustus faktisch die höchste Macht im Staat errungen hatte, ohne offiziell irgendein Amt auszuüben, gelang ihm ein weiterer außerordentlich klu­ger Schachzug: Er ließ sich zum pontifex maximus ausrufen, wodurch er seine auctoritas principis sakral untermauerte.[20]
Dies lässt sich ebenfalls als grenzwertige Rückbesinnung altrömischer Zeiten interpretieren, in Erinnerung daran, dass vor der Republik der König zugleich oberster Priester war.
Als Fazit ist festzustellen, dass Augustus das zweiphasige republikanische Zivilverfahren scheinbar nicht antastete. Im Sinne einer Fortführung der Republik überließ er dem Senatorenstand die Zivilgerichtsbarkeit in beiden Phasen. Die Ausstrahlung seiner Kaisermacht kam aber dadurch zum Ausdruck, dass er über seine tribunizische Gewalt das ius auxilii ausübte, infolgedessen das Revisions- und Berufungsverbot aufhob und sich zur höchsten Rechtsinstanz in Zivilsachen aufschwang. Faktisch dominierte er unter Beibehaltung republikanischer Verfahrensabläufe die Richterauswahl.
Auch Bleicken kam zu dem Schluss, dass es für Augustus aus machtpolitischen Gründen nicht geboten war, die republikanische Zivilgerichtsbarkeit vollständig zu reformieren.
„Recht war hier nicht Ausdruck von Herrschaft. Die Rechtssätze wandten sich ja gar nicht an den einfachen Bürger, jedenfalls nicht in der großen Masse, sondern an die Mitglieder der herrschenden Gruppe. Die Einheit dieser Gruppe war das Problem der republikanischen Verfassung gewesen, und das Ziel der Gesetze oder doch sehr vieler Gesetze war es, diese Einheit zu erhalten bzw. sie wieder herzustellen. Nur insofern die Einheit der Aristokratie Voraussetzung ihrer beherrschenden Stellung war, diente das Recht auch der Erhaltung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse.“[21]
2.3 Die Auswirkungen der Prinzipatsverfassung nach Augustus auf den römischen Zivilprozess
2.3.1 Schrittweise Verdrängung und Überlagerung des Legis-aktionen- und Formularverfahrens durch das Kognitions-verfahren
Der römische Zivilprozess erfuhr in der Zeit nach Augustus eine beständige Veränderung. Aus dem Prozessverfahren verschwanden nach und nach die private Initiative und der private Richter (Geschworene), die das republikanische Prozesswesen gekennzeichnet hatten. An ihre Stelle trat ein staatliches Verfahren, das sog. cognitio extra ordinem.[22]
Zunächst gab es während der Prinzipatszeit ein Nebeneinander aus zwei miteinander konkurrierenden zivilprozessualen „Schichten“, nämlich das aus der Republik stammende zweiphasige Formularverfahrens sowie die einphasige Beamtenkognition.
Das Kognitionsverfahren drängte im Verlaufe des weiteren Prinzipats die traditionellen Prozesssysteme der römischen Republik, also das am Ende der Republik bedeutungslos gewordene Legisaktionenverfahren und das nachfolgende Formularverfahren, immer mehr zurück.[23]
In der cognitio extra ordinem gab es keine Zweiteilung des Gerichtsverfahrens mehr, sondern einen einheitlichen Prozessgang. Die Urteilsfindung erfolgte nicht mehr durch einen Laienrichter, sondern durch den Vorsitzenden des Gerichts selbst oder durch einen von ihm bestellten (berufsmäßigen, staatlich besoldeten) Richter (iudex) . Daher wurde das Kognitionsverfahren auch als Beamtenkognition bezeichnet.[24]
Wie schon dargestellt, beinhaltete die litis contestatio des zweigeteilten römischen Prozessverfahrens in der Republik bereits ein Revisionsverbot. Folglich kannte der republikanische Zivilprozess auch keinen Instanzenzug. Es gab weder eine Berufung noch eine Revision.[25]
Demgegenüber beinhaltete das Kognitionsverfahren der römischen Kaiserzeit kein Revisionsverbot, so dass die Schaffung eines Instanzenzuges mit dem Kaiser als letzte Instanz sowie eine Überprüfung gefällter Urteile ermöglicht wurde.[26]
[1] Vgl. ebd., § 26, S. 168.
[2] Vgl. ebd., § 26, S. 169.
[3] Vgl. Artikel „Augustus“, Kap. 2.3.1. Die Begründung des Prinzipats, in:
http://de.wikipedia.org/wiki/Augustus.
[6] Vgl. Manthe, Kap. IV, Ziff. 1, S. 85.
[7] Vgl. ebd., Kap. IV, S. 85. Siehe hierzu auch Artikel „Augustus“, Kap. 2.3. Augustus als Prin-
ceps, in: http://de.wikipedia.org/wiki/Augustus.
[8] Vgl. Söllner, § 14, Kap. I, S. 94–95.
[9] Vgl. ebd. S. 95 und vgl. auch Hemmer/Wüst/Knecht, § 9, Kap. II, Ziff. 1, Rn. 198, S. 89.
[10] Vgl. Manthe, Kap. IV, Ziff 1, S. 85 und vgl. Dulckeit/Schwarz/Waldstein, § 26, Kap. III,
Ziff. 1, S. 172.
[11] Manthe, Kap. IV, Ziff. 1, S. 85.
[12] Das Original der Res Gestae Divi Augusti wurde gemäß dem Testament des Augustus vor
dem Augustusmausoleum in Rom auf zwei Bronzepfeilern öffentlich aufgestellt, die allerdings nicht mehr erhalten sind. Der Text ist nur aus einer Reihe von inschriftlichen Kopien in verschiedenen Städten des römischen Reiches bekannt. Die bekannteste, fast vollständig erhaltene Kopie der originalen lateinischen Fassung ist eine in griechischer Sprache abgefasste Tempelinschrift in Ankara (Monumentum Ancyranum).
[Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Res_Gestae_Divi_Augusti]
[13] Dulckeit/Schwarz/Waldstein, § 26, Kap. III, Ziff. 3, S. 173.
[14] Vgl. ebd., § 27, Kap. III, Ziff. 1–2, S. 180.
[15] Eine ausführliche Diskussion der Verfassungsorgane unter Augustus findet sich in:
Dulckeit/ Schwarz/Waldstein, § 27, S. 176–181.
[16] Ebd., § 27, S. 176.
[17] Vgl. ebd., § 27, S. 181.
[18] Vgl. Bleicken, Verfassung und Sozialgeschichte des Römischen Kaiserreiches, Bd. 1,
[19] Vgl. Söllner, § 14, Kap. I d, S. 96.
[20] Vgl. ebd., § 14, Kap. I b, S. 95.
[21] Bleicken, Verfassungs- und Sozialgeschichte des Römischen Kaiserreiches, Bd. 1,
S. 21–22.
[22] Vgl. Dulckeit/Schwarz/Waldstein, § 32, Kap. III, Ziff. 7, S. 219 u. vgl. Wenger, § 3, Kap. I,
[23] Vgl. Wenger, § 3, Kap. I, S. 27.
[24] Vgl. Kaser/Knütel, § 87, Kap. I 1, S. 383. Weitere Ausführungen zum Kognitionsverfahren
unter Augustus siehe Söllner, § 17, S. 115–116.
[25] Dulckeit/Schwarz/Waldstein, § 22, Kap. IV, Ziff. 2, S. 137.
[26] Vgl. Seidl, § 31, Kap. VII, Rn. 391, S. 162 und Dulckeit/Schwarz/Waldstein, § 32, Kap. III,
Ziff. 6, S. 219.
Univerzita Komenského v Bratislave (Verfassungsrecht)
Peter Kilchenstein (Autor)
V211980
9783656404088
9783656404767
- Band III - Es handelt sich um ein Exzerpt einer im Jahr 2009 bei der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Comenius Universität Bratislava abgegebenen Dissertation (Berufsdoktorrat zum Erwerb des JUDr.) zu dem Thema: Der Zivilprozess der Römer - Ein Spiegelbild ihrer Verfassungen von der Frühzeit bis zur Kaiserzeit
zivilprozess römer spiegelbild verfassungen kaiserzeit
Peter Kilchenstein (Autor), 2009, Der Zivilprozess der Römer – Ein Spiegelbild ihrer Verfassungen in der Kaiserzeit, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/211980

References: § 26
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 § 14
 § 9
 § 26
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 § 27
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 § 14
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 § 32
 § 3
 § 3
 § 87
 § 17
 § 22
 § 31
 § 32