Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/2017-05-16/vi-zr-135_13/
Timestamp: 2019-03-20 22:22:17+00:00

Document:
BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13 - Darstellen der Speicherung der dynamischen IP-Adresse für den Anbieter als personenbezogenes Datum; Verwenden und Erheben von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch den Anbieter von Online-Mediendiensten ohne dessen Einwilligung
Urt. v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 135/13
Referenz: JurionRS 2017, 15732
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:160517UVIZR135.13.0
AG Berlin-Tiergarten - 13.08.2008 - AZ: 2 C 6/08
§ 1 Abs. 1 S. 1 TMG
§ 2 S. 1 Nr. 1 TMG
§ 12 Abs. 1 TMG
§ 12 Abs. 2 TMG
Art. 2 Buchst. a) RL 95/46/EG
Art. 7 Buchst. f) RL 95/46/EG
§ 95 Abs. 1 S. 3 TKG
BGHZ 215, 55 - 55
BB 2017, 1153-1154 (Pressemitteilung)
CB 2017, 321-323
CR 2017, 662-665
CR 2017, 59
DB 2017, 1645-1648
DSB 2017, 138
DuD 2017, 637-640
GRUR-Prax 2017, 333
ITRB 2017, 204
JZ 2017, 342
JZ 2017, 546
K&R 2017, 501-505
MDR 2017, 942-943
NJW 2017, 2416-2419
PinG 2017, 173-174
RDV 2017, 249-253
wistra 2017, 3-4
WM 2017, 1320-1324
WRP 2017, 1100-1104
WuB 2017, 606-607
ZD 2017, 5
ZD 2017, 424-427
ZIP 2017, 1764-1767
ZUM-RD 2017, 508-512
TMG § 12 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. Nr. L 281 S. 31) Art. 2 Buchst. a, Art. 7 Buchst. f.
Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH NJW 2016, 3579).
§ 15 Abs. 1 TMG ist entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, wobei es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer bedarf (Fortführung von EuGH aaO). BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13 - LG Berlin AG Berlin-Tiergarten
Denn die Beklagte verfügt über rechtliche Mittel, die vernünftigerweise eingesetzt werden können, um mit Hilfe Dritter, und zwar der zuständigen Behörde und des Internetzugangsanbieters, die betreffende Person anhand der gespeicherten IP-Adressen bestimmen zu lassen (vgl. Gerichtshof aaO Rn. 47). Die Beklagte kann - im Falle einer bereits eingetretenen Schädigung - Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstatten; im Falle der drohenden Schädigung kann sie die zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörden einschalten. Nach § 100j Abs. 2 und 1 StPO, § 113 TKG (vgl. BVerfGE 130, 151 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05]) können die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden zu diesem Zweck von Internetzugangsanbietern bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Auskunft verlangen, entsprechendes gilt für die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der genannten Stellen. Die in eine Auskunft aufzunehmenden Daten dürfen auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden. Dadurch können die gewonnenen Informationen zusammengeführt und der Nutzer bestimmt werden (vgl. Gerichtshof aaO Rn. 49 a.E.).
Allerdings dürfte der mit der Speicherung der Daten eines Nutzers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht - in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung - nach den bisherigen Feststellungen eher gering wiegen. Denn die Stellen der Beklagten, die die IP-Adressen des Klägers gespeichert haben, hätten den Kläger nicht ohne Weiteres identifizieren können. Nach den bisher getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, dass ihnen - die Nichtangabe der Personalien vorausgesetzt - keine Informationen vorlagen, die dies ermöglicht hätten. Anders als es bei statischen IP-Adressen der Fall sein kann, lässt sich die Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu bestimmten Anschlüssen keiner allgemein zugänglichen Datei entnehmen (vgl. Gerlach, CR 2013, 478, 480 [BVerfG 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11]). Der Zugangsanbieter des Klägers durfte den Stellen der Beklagten, welche die IP-Adressen speichern (sog. verantwortliche Stellen), keine Auskunft über dessen Identität erteilen, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt (§ 95 Abs. 1 Satz 3 TKG). Die Befugnisse der zuständigen Stellen im Sinne des § 113 Abs. 3 TKG (etwa die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nach § 100j StPO) zur Feststellung der Identität sind an enge Voraussetzungen gebunden, bei deren Vorliegen das Interesse des Nutzers an der Wahrung seiner Anonymität zurücktreten könnte.

References: § 1

§ 2

§ 12

§ 12

Art. 2

Art. 7

§ 95
 § 12
 § 15
 Art. 2
 Art. 7
 § 12
 § 3
 EuGH 

§ 15
 Art. 7
 EuGH 
 § 100
 § 113
 § 113
 § 100