Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/zugewinnausgleich.html
Timestamp: 2018-01-18 05:29:54+00:00

Document:
Güterstand - Zugewinngemeinschaft - Zugewinnausgleich
System & Prinzipien
Vermögenregeln für die Ehe
I. System der Zugewinngemeinschaft
IV. Vereinbarungen
V. Begrenzung, Einwendungen, Verjährung
Begrenzung auf vorhandenes Vermögen
Getrenntes & gemeinsames Vermögen
Zugewinngemeinschaft begründet keine Haftungsgemeinschaft
Wer im -> gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, dessen Vermögen wird nicht zum gemeinsamen Vermögen der Ehegatten (§ 1363 Abs.2 BGB) (-> Ehe ist keine Haftungsgemeinschaft). Weder der Zugewinnausgleich noch die -> Gütertrennung regeln die Auseinandersetzung oder Verteilung von gemeinsamen Vermögen und gemeinsamen Rechten (-> Thema Vermögensauseinandersetzung). Insoweit besteht kein Unterschied zur Gütertrennung.
des gemeinsamer Vermögensgegenstände der Ehegatten
Die Auseinandersetzung gemeinsamer -> Vermögensgegenstände findet außerhalb des Güterrechts statt. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht im Hinblick auf das Vermögen lediglich einen Wertausgleich bei unterschiedlich hohem Vermögenszuwachs der Ehegatten in der Ehezeit vor (-> Ausgleichszahlung wegen Zugewinn).
Zwang zur Auseinandersetzung einer gemeinsamen Immobilie
Können sich Ehegatten bei Auseinandersetzung ihres gemeinsamen Immobilienvermögens (-> Leitfaden für Immobilienbesitzer) nicht einigen, hilft nur noch die -> Teilungsversteigerung.
Zugewinnausgleichsforderung nach § 1378 BGB
Wie wird der Ausgleichsanspruch ermittelt?
Inhalt der Ausgleichsanspruchs (§ 1378 BGB) ist nicht die Zerschlagung des Vermögens der Ehegatten oder etwa die Übertragung von Vermögensgegenständen. Der Ausgleichsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch. Er ermittelt sich aus dem Vergleich von Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung und dem Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags (= Vermögensvergleich nach Stichtagen). Erfasst wird dabei das gesamte Vermögen des jeweiligen Ehegatten (Totalitätsprinzip). Mehr dazu HIER...
von Gütertrennung, Versorgungsausgleich & Hausratsverteilung
Der Zugewinnausgleich setzt voraus, dass die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Dies ist nach § 1363 Abs.1 BGB immer der Fall, wenn nicht durch -> Ehevertrag etwas anderes vereinbart wurde: im Regelfall die -> Gütertrennung. Der Zugewinnausgleich (§§ 1372 ff BGB) ist einer der drei familienrechtlichen -> Ausgleichsysteme, die im Fall der Scheidung zur Auseinandersetzung des gesamten Vermögens (-> Totalitätsprinzip) der Ehegatten führen. Das System des Zugewinnausgleichs gleicht den in der Ehezeit erzielten Wertzuwachs des Vermögens der Ehegatten aus. Jeder der Ehegatte soll letzendlich je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs der Ehegatten partizipieren. Derjenige Ehegatte, der mehr Vermögen in der Ehe erwirtschaftet hat, soll dem Ehegatten, der weniger Vermögen errreicht hat, ausgleichspflichtig sein. Der Zugewinnausgleich erfasst nur die Vermögenswerte, die nicht von anderen Ausgleichssystemen erfasst werden. Solche spezielleren Ausgleichssysteme sind der
-> Versorgungsausgleich nach -> VersAusglG und
das System der -> Hausratsverteilung.
der Haushaltsgegenstände
Gemeinsame Vermögensgegenstände der Ehegatten, die Haushaltsgegenstände sind werden im Rahmen des Haushaltsverteilungsverfahrens nach § 1568 b BGB auseinandergesetzt. Haushaltsgegenstände, die einem Ehegatten allein gehören, werden beim Zugewinn in den Vermögensbilanzen erfasst (-> Thema Hausrat & Zugewinn).
Die Teilung der Rentenanwartschaften
Dem Versorgungsausgleich unterliegen die in § 2 Abs.1 bis 3 VersAusglG genannten Anrechte (Rentenanwartschaften). § 2 Abs.4 VersAusglG bestimmt ausdrücklich, dass diese nicht im güterrechtlichen Ausgleich (gemeint ist der Zugewinnausgleich nach §§ 1371 bis 1390 BGB) zu berücksichtigen sind. Die vom Versorgungsausgleich erfassten Formen der Altersvorsorge sind vom System des Zugewinnausgleichs ausgeklammert.
Wer muss welches Vermögen beweisen?
Beweislastverteilung & Prozessrisiken
im Zugewinnausgleichverfahren
Beweise spielen in der Praxis und insbesondere beim Zugewinn eine besondere Rolle. Der Anspruchsgegner eines -> Zugewinnausgleichsanspruchs wird alles versuchen, um seine Zahlungsverpflichtung so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört auch die Überlegung, ob man es auf einen Prozess ankommen lässt und über die Beweisnot des Anspruchstellers zur Abwehr des Anspruchs gelangt. Die richtige Einschätzung des Prozessrisikos wird besonders wichtig. Wie sieht es hier mit der -> Beweislastverteilung aus? Es zeigt sich dass der Anspruchsteller ohne Beweise zum Vermögensbestand in einer schwierigen Position ist.
nach Trennung und vor Scheidung
Ob und in welchem Umfang die Ehegatten "ihr Familienrecht" per Vereinbarungen selbst regeln können, erfahren Sie über den -> Wegweiser zur "Vereinbarung im Familienrecht". In welchem -> Güterstand die Ehegatten leben wollen und wie lange, können sie jederzeit per -> Ehevertrag regeln (§ 1408 Abs.1 BGB). Hier geht es darum, ab wann Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, Vereinbarungen über einen entsandenen -> Zugewinnausgleichsanspruch bis hin zum Ausgleichsverzicht treffen können. Neben der Grenze der Vertragsfreiheit aufgrund der -> Kernbereichslehre und sind im Güterrecht besondere -> Formvorschriften zu beachtenden
Vereinbarungen über eine -> Zugewinnausgleichsforderung selbst können erst ab Entstehung der Forderung wirksam getroffen werden (§ 1378 Abs.3 S.2 BGB).
Vor einem Scheidungsverfahren kann der Zugewinnausgleichsanspruch durch Beendigung der Zugewinngemeinschaft entstehen, in dem für die Restlaufzeit der Ehe -> Gütertrennung vereinbart wird. Über die bis zur Wahl der Gütertrennung entstandene Zugewinnausgleichsforderung kann zugleich eine Vereinbarung abgeschlossen oder den Verzicht des Zugewinnausgleichs erklärt werden. Dies geschieht in der Praxis üblicher Weise gleichzeitig mit dem Ehevertrag zur Gütertrennung.
Ab Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens kann eine Vereinbarung über die bis dahin entstandene Zugewinnausgleichsforderung (§§ 1384, 1385 BGB) getroffen werden. Diese muss aber notariell beurkundet (§ -> 1378 Abs.3 S.2 BGB) oder gerichtlich protokolliert (§ -> 1378 Abs.3 S. 2 2.Hs. BGB) werden (-> Formzwang).
BGH, Beschluss vom 1.02.2017 - XII ZB 71/16
Zum Formzwang einer gerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung
Leitsatz: Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs.6 ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung
Nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens ist eine Vereinbarung zur Zugewinnausgleichsforderung formfrei möglich. Haben die Ehegatten im Zuge der Trennung eine Vereinbarung zur Zugewinnausgleichsforderung geplant, können wir das Abwarten zum Abschluss der Vereinbarung bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens nicht empfehlen. Es ist nicht vorhersehbar und absehbar, welches Streitpotential in den -> Scheidungsverbund über Folgesachen hineingetragen werden. Somit kann auch nicht abgesehen werden, wann es zum Abschluss des Scheidungsverfahrens kommt und ob danach noch einvernehmliche Bereitschaft zur Regelung des Zugewinns besteht.
Zum vertraglichen -> Ausschluss der Zugewinnausgleichsforderung -> HIER ...
Zum -> modifizierten Zugewinnausgleich - HIER ...
Vereinbarungen zu einzelnen Vermögensgegenständen (z.B. auch Schulden, Kredite etc.) sind davon nicht betroffen. Hier gelten die -> allgemeinen Ausgleichsmechanismen, die vom Ausgleichssystem zum Zugewinn nicht verdrängt werden: mehr dazu -> HIER ...
V. Begrenzungen, Einwendungen, Verjährung
1. Begrenzung auf das vorhandene Vermögen
Ausgleichsforderung: § 1378 Abs.2 S.1 BGB
Nach § 1378 Abs.2 BGB muss der Ausgleichspflichtige einen Zugewinnausgleich nur insoweit bezahlen, soweit dafür ein tatsächlich Aktivvermögen (Vermögenswerte nach Abzug der vorhandenen Verbindlichkeiten) vorhanden ist. Die Vorschrift will vermeiden, dass der Schuldner sich zur Begleichung von Zugewinnausgleichsforderungen Kredit aufnehmen muss.
BGH, Urteil vom 04.Juli.2012 - XII ZR 80/10, Rn 26ff.
Zeitpunkt des vorhandenen Vermögens
Der BGH hatte hier einen Fall zu der Frage zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt der Wert und Bestand des Aktivvermögens nach § 1378 Abs.2 BGB festzustellen ist. Wegen § 1384 BGB hält der BGH allein den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags für entscheiden. Eine andere Auslegung oder "Aufweichung" der Bestimmung lässt der BGH nicht gelten. Wenn also nach Zustellung des Scheidungsantrags etwa das Vermögen in Form von Wertpapieren durch massive Kurseinbrüche sich erheblich vermindert hat, dann kann ein solcher Wertverlust nach Scheidungsantrag nicht über § 1378 Abs.2 BGB berücksichtigt werden.
2. Grobe Unbilligkeit
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit: § 1381 BGB
Wer sich auf diese Vorschrift berufen will, muss sich im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich darauf berufen und eine entsprechende Einrede erheben. Von Amtswegen wird diese Einwendung nicht berücksichtigt
BGH, Urteil vom 04.Juli.2012 - XII ZR 80/10, Rn 33
Die Einrede "grob unbillilg"
(Zitat) "Das Gesetz gewährt dem Ausgleichspflichtigen insofern allerdings nur eine rechtsvernichtende Einrede gegen die Ausgleichsforderung; dieser muss sein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen (Staudinger/Thiele aaO § 1381 Rn. 35; MünchKommBGB/Koch aaO § 1381 Rn. 7; Schwab/SchwabaaO VII Rn. 234). Nach den getroffenen Feststellungen hat der Antragsgegner sich indessen nicht auf eine grobe Unbilligkeit seiner Inanspruchnahme nach § 1381 BGB berufen. Die Revision rügt auch nicht, dass insoweit Sachvortrag übergangen worden sei. Eines gerichtlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer Einrede nach § 1381 BGB bedurfte es nicht (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f. = FamRZ 2004, 176). Im Hinblick darauf scheidet eine Korrektur über die vorgenannte Bestimmung aus. Im Übrigen ergeben sich auf der Grundlage des Vorbringens des Antragsgegners auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1381 BGB."
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12
Ausgleich eines Lottogewinns nach der Trennung
Sie dazu BLOG-Eintrag
Der -> Zugewinnausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren ab Kenntnis vom Ende des Güterstandes, d.h. ab Rechtskraft der Scheidung (vgl. BGH vom 9. Januar 2008 - XII ZR 33/06, FamRZ 2008, 675 Rn. 12). Die Verjährung kann mit Stufenklage gehemmt werden (BGH v. 24.05.2012 - IX ZR 168/11: zur Gesetzeslage bis 01.09.2009). Mit Gesetzesänderung zum 01.09.2009 wurde die spezielle Verjährungsvorschrift zum Zugewinnausgleich in § 1378 Abs.4 BGB a.F. abgeschafft. Seit dem ist der § 195 BGB als allgemeine Verjährungsnorm auf den Zugewinnausgleichsanspruch anwendbar. Mit welchen Maßnahmen die Verjährung gehemmt werden kann ergibt sich aus §§ 203 ff BGB.
Marina Knoop, Korrektur unbilliger Ergebnisse beim Zugewinnausgleich, NZFam 2016, 54
Wann verjähren Ansprüche auf Zugewinnausgleich?, unser Az.: 77/15 (D3/297-15)
Wann kann eine Vereinbarung zum entsandenen Zugewinnausgleichsanspruch getroffen werden?, unser Az.: 75/16 (D3/D619-16)

References: § 1378
 § 1363
 § 1568
 § 2
 § 2
 § 278
 § 127
 § 1378
 § 1378
 BGH 
 § 1378
 § 1384
 BGH 
 BGH 
 § 1378
 § 1381
 § 1381
 § 1381
 § 1381
 § 1381
 § 1381
 BGH 
 § 1378
 § 195