Source: http://eugrz.info/html/Archiv/i2012_1-4.html
Timestamp: 2017-06-29 03:43:26+00:00

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Nein EuGRZ 2012
Vor diesem Hintergrund und insbesondere angesichts der Art und beachtlichen Anzahl der von dem Bf. begangenen Straftaten, die zum Teil eine gewisse Schwere aufwiesen und von ihm im Erwachsenenalter begangen wurden, und obgleich er auf die Folgen seiner kriminellen Machenschaften hingewiesen worden war (…), und unter Berücksichtigung der zeitlichen Beschränkung des Aufenthaltstitels des Bf. sowie der Tatsache, dass sich die streitige Maßnahme im Wesentlichen lediglich auf das Privatleben auswirkt, gelangt der Gerichtshof zu der Schlussfolgerung, dass die Ausweisungsmaßnahme im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel [Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von Straftaten] nicht unverhältnismäßig war und folglich in einer demokratischen Gesellschaft noch als erforderlich gelten kann.» (Seite 11)
Falls dagegen ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren, so wäre die Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar.»
Das Ermächtigungsverfahren richte sich zudem nach den allgemeinen Grundsätzen der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. So haben die Beteiligten insbesondere Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV.
Die Löschungspflicht aus Störerhaftung des Hostproviders besteht nur bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten. In den Leitsätzen des VI. Zivilsenats heißt es: « Eine Verpflichtung zur Löschung des beanstandeten Eintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu verlangender Nachweise von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist.» (Seite 121) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Leipzig, zu Glaubensfreiheit und Schulfrieden
An diese tatsächlichen Feststellungen und die darauf aufbauende Beweiswürdigung ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Der Kläger hat dagegen keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht.» (Seite 124) Kanzler des EGMR ruft bei ungarischen Rentenfällen angesichts des Eingangs von ca. 8.000 Beschwerden innerhalb eines Monats zu Sondermaßnahmen auf. (Seite 130) EGMR entscheidet, wegen fehlender Umsetzung des Piloturteils von 2009 betr. die Nichtbefolgung innerstaatlicher Gerichtsurteile durch die Ukraine die Prüfung von Beschwerden wieder aufzunehmen. (Seite 131) Konflikt zwischen britischer Regierung und EGMR in Bezug auf bestimmte Urteile versachlicht / Cameron versus Bratza
Eine weitere Eskalation in dem schwelenden Konflikt zwischen der britischen Regierung und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen bestimmter Urteile wurde durch eine entschiedene Replik des EGMR-Präsidenten Sir Nicolas Bratza auf Falschmeldungen und Presse-Polemik abgewendet. Im Ergebnis hat er dem Premierminister zugleich indirekt und doch öffentlich Einhalt geboten. (Seite 131) EGMR behandelt Timoschenko-Beschwerde gegen die Ukraine wegen der Haftbedingungen mit Vorrang, erlässt jedoch keine Einstweilige Anordnung. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verschärft in einer am 9. März 2012 verabschiedeten Erklärung den Ton gegenüber der Ukraine und kritisiert das Fehlen „sichtbarer Zeichen“ der Besserung in Bezug auf die Strafverfolgung gegen Mitglieder der vorherigen Regierung. Die Bewertung politischer Entscheidungen und ihrer Konsequenzen sei „eine Prärogative des Parlaments und am Ende des Wählers, nicht jedoch der Gerichte“. Das Antifolter-Komitee des Europarats (CPT) beanstandet in einer am 12. März 2012 veröffentlichten Erklärung Polizeigewalt und Haftbedingungen in der Ukraine. Die Delegation des CPT hat auch die medizinische Versorgung von Julija Timoschenko geprüft und als unzureichend bewertet. (Seite 132) N.P. Engel Verlag

References: Art. 4
 Art. 29
 § 137
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