Source: http://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/gebuehrenordnung/goae-ratgeber/12-faelligkeit-und-abrechnung-der-verguetung-rechnung/faelligkeit/
Timestamp: 2017-04-24 17:07:00+00:00

Document:
Ärzte Gebührenordnung GOÄ-Ratgeber § 12: Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung Fälligkeit GOÄ-Ratgeber
Deutsches Ärzteblatt 104, Heft 18 (04.05.2007), Seite A-1264
(korrigiert 24.07.2007)
Aus der Regelung in § 12 GOÄ Absatz (Abs.) 1 „Die Vergütung wird fällig, wenn eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist“ wurde von verschiedenen Seiten immer wieder geschlossen, dass die Rechnung bereits dann nicht mehr fällig sei, wenn eine Position auf der Rechnung (vermeintlich) nicht korrekt sei. Der Streit um die korrekte Darstellung kommt besonders häufig bei Analogen Bewertungen nach § 6 Abs. 2 GOÄ vor. Zu dieser Thematik hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ende letzten Jahres ein klärendes Urteil gefällt: „Nach Auffassung des Senats hängt die Fälligkeit der Vergütung davon ab, dass die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt." "Die Fälligkeit [...] setzt deswegen nicht voraus, dass die Rechnung (in dem fraglichen) Punkt mit dem materiellen Gebührenrecht übereinstimmt.“ Der Senat sieht den Zweck der Regelung nach § 12 GOÄ darin, dass der Zahlungspflichtige in die Lage versetzt werde, ohne besondere medizinische oder gebührenrechtliche Vorkenntnisse, die Rechnung zu überprüfen. Da bei § 12 GOÄ die „Prüffähigkeit“ der Rechnung im Vordergrund stehe, sei es für die Fälligkeit der Rechnung nicht entscheidend, ob sich der vom Arzt geltend gemachte Anspruch als berechtigt erweise oder nicht. Die Fälligkeit, die auch für den Beginn der Verjährungsfrist für den Honoraranspruch des Arztes entscheidend sei, setze nicht voraus, dass die Rechnung (bei dem umstrittenen Gebührentatbestand) mit dem materiellen Gebührenrecht übereinstimme (Az.: III ZR 117/06).
Immer sind Ärzte (und deren Abrechnungsstellen) jedoch gut beraten, Anfragen von Zahlungspflichtigen zu Rechnungen wohlwollend zu prüfen und nicht pauschal abzutun, denn so manche Rechnung ist für einen Patienten ein Buch mit sieben Siegeln.
Dr. med. Anja Pieritz (in: Deutsches Ärzteblatt 104, Heft 18 (04.05.2007), Seite A-1264, korrigiert 24.07.2007)

References: § 12
 § 12
 § 6
 § 12
 § 12
 § 12