Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.05.1972&Aktenzeichen=5%20RKn%2061%2F68
Timestamp: 2019-09-16 17:17:23+00:00

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BSG, 25.05.1972 - 5 RKn 61/68 - dejure.org
BSG, 25.05.1972 - 5 RKn 61/68
https://dejure.org/1972,2941
BSG, 25.05.1972 - 5 RKn 61/68 (https://dejure.org/1972,2941)
BSG, Entscheidung vom 25.05.1972 - 5 RKn 61/68 (https://dejure.org/1972,2941)
BSG, Entscheidung vom 25. Mai 1972 - 5 RKn 61/68 (https://dejure.org/1972,2941)
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Verwaltungsakt - Erlaß während des Berufungsverfahrens - Beigeladener Versicherungsträger - Mitanfechtung - Berufungsauschließungsgründe - Ruhen der Rente - Freie Höhe - Rentenfeststellungsbescheid - Hinweispflicht
Beruht die Rente eines Versicherten, der nicht zum Personenkreis des § 1 FRG gehört, ausschließlich auf Versicherungszeiten iS des § 1250 Abs. 1 Buchst a RVO, so ist die Ruhensvorschrift des § 31 Abs. 1 FRG weder unmittelbar noch analog anzuwenden (Fortführung von BSG vom 25.5.1972 - 5 RKn 61/68 = SozR Nr. 3 zu § 31 FRG).
Wie sich sowohl aus der Stellung der zuletzt genannten Vorschrift innerhalb des FRG als auch aus ihrem Sinn ergibt, setzt die Anwendbarkeit der Vorschrift voraus, daß es sich um einen nach dem FRG Berechtigten handelt (so bereits Urteil des erkennenden Senats vom 25. Mai 1972 - 5 RKn 61/68 - SozR Nr. 3 zu § 31 FRG).
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 25. Mai 1972 aaO entschieden hat, ist die Ruhensvorschrift des § 31 FRG weder unmittelbar noch analog anzuwenden, wenn die Rente eines Versicherten, der nicht zum Personenkreis des § 1 FRG gehört, nicht auf dem FRG, sondern ausschließlich auf Versicherungszeiten beruht, die im Gebiet der Bundesrepublik zurückgelegt wurden.
Dies schon deswegen, weil in dieser Entscheidung - wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Mai 1972 aaO ausgeführt hat - über einen anderen Sachverhalt und eine andere Rechtsfrage zu befinden war.
Denn der Gesetzgeber wollte nach § 31 FRG nicht jede Doppelleistung aus denselben Versicherungszeiten ausschließen, sondern nur solche, in denen der bundesdeutsche Versicherungsträger eine Versicherungslast für Zeiten übernommen hat, die eigentlich von einem fremden Versicherungsträger zu tragen ist (vgl BSG vom 25.5.1972 - 5 RKn 61/68 -SozR Nr. 3 zu § 31 FRG RdNr 120;… BSG vom 22.4.1992 - 5 RJ 77/90 - SozR 3-5050 § 31 Nr. 1 - Juris RdNr 20, 26) .
Die Anwendbarkeit von § 31 FRG setzt indes voraus, daß es sich um einen nach dem FRG Berechtigten handelt (vgl BSG Urteile vom 25. Mai 1972 - 5 RKn 61/68 - SozR Nr. 3 zu § 31 FRG …und vom 22. April 1992 - 5 RJ 77/90 - SozR 3-5050 § 31 Nr. 1).
BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76
Versicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden
Bei einem Dauerrechtsverhältnis ist über einen nachgehenden Bescheid auch dann nach § 96 SGG in dem rechtshängigen Verfahren mitzuentscheiden, wenn er von einem beigeladenen Versicherungsträger erlassen worden ist und sich auf einen Zeitraum erstreckt, der sich nicht unmittelbar an den im ersten Bescheid geregelten Zeitraum anschließt (Weiterführung von BSG 25.2.1972 - 5 RKn 61/68 - SozR Nr. 23 zu § 96 SGG und BSG 19.4.1978 - 4 RJ 91/77 - SozR 1500 § 96 Nr. 7).
Unter Bezug auf die Entscheidung des BSG vom 25.05.1972 (Az.: 5 RKn 61/68) berechtige die Zahlungserklärung den Bevollmächtigten lediglich zur Entgegennahme der Zahlung, zwinge den Schuldner aber nicht, auch an den Bevollmächtigten zu zahlen.
Das ergibt sich zwar nicht aus § 96 SGG, da diese Bescheide von der Beigeladenen erlassen wurden und schon deshalb Bescheide des Beklagten nicht abändern können (vgl. BSG, Urteil vom 25.5.1972 - 5 RKn 61/68).
LSG Hessen, 05.09.1978 - L 4 V 644/76
Dieser Bescheid gilt deshalb als mit der Klage angefochten, und wird erstinstanzlich Gegenstand des Berufungsverfahrens (vgl. BSG, Urteil vom 25. Mai 1972 - 5 RKn 61/68 -, BSG in SozR. § 75 Nr. 39 u. Peters-Sautter-Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Auflage § 75 SGG Anm. 7 c).

References: § 1
 § 1250
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 1
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 75
 § 75