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Timestamp: 2019-07-18 06:54:28+00:00

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Altersteilzeit im öffentlichen Dienst | Teilpensionierung im öffentlichen Sektor
Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst und Bereitschaftsdienst werden nicht berücksichtigt. Lehrgang: Altersteilzeit im öffentlichen Dienst Die Altersteilzeit im öffentlichen Sektor ist und bleibt eine äußerst häufig und beliebt praktizierte Teilzeitbeschäftigung, da sie die Chance bietet, mit überschaubarem Gehaltsverlust allmählich in den wohlverdienten Ruhestand aufzusteigen. Allerdings sind die Vorschriften äußerst kompliziert, zumal seit dem 1. Januar 2010 zwei Kollektivverträge (TV FlexAZ und TÜV FALTER) in Kraft sind. Durch die Ausdehnung der Kollektivverträge bis zum 31. Dezember 2018 durch den Kollektivvertrag 2016 und die inzwischen entstandenen Kontingente werden auch in Zukunft weitere Fälle von Altersteilzeit voraussichtlich erneut durchführbar sein.
In der Veranstaltung werden die Vorraussetzungen für die Nutzung der Altersteilzeit in kurzer Form erläutert. Im Mittelpunkt steht die Kalkulation der Altersteilzeit nach FlexAZ. Die Ermittlung des Teilzeitgehalts, die Aufstockung der Leistungen und der Aufbauplan mit der raterierlichen entsparenden Einrichtung in der Befreiungsphase werden ausfÃ??hrlich diskutiert. Die Veranstaltung umfasst sowohl die Einigung über die Altersteilzeit (Seminarinhalte, Ziffer 1) als auch die Bemessung der Altersteilzeitleistungen (Seminarinhalte, Ziffer 2).
Dazu zählt auch das neue Konzept der Flexibilisierung der Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmer (Seminarinhalt 4). Darüber hinaus werden Probleme wie Gehaltsfortzahlung im Falle von Krankheit, Krankengeldzuschuss und die eventuellen Folgen für die Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, die sich aus beiden Kollektivvereinbarungen ergeben können, thematisiert (Seminarinhalte, Ziffer 3). Sofern der TÜVöD auch diesen Problemkreis betrifft, wird er in der Präsentation der Einzelpunkte unter Einbeziehung aller Innovationen angemessen berücksichtigt.
Anrecht auf Altersteilzeit im Rahmen des Blockmodells im öffentlichen Sektor; Ausnutzung des genehmigten Ermessensspielraums durch den Auftraggeber.
Sachverhalt: Die Beteiligten bestreiten den Abschluß eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. In der Zeit vom 11. Juni 2004 bis zum 23. Dezember 2005 gab es kein Beschäftigungsverhältnis zwischen den Beteiligten. Beklagter ist eine juristische Person des öffentlichen Rechtes des Bundes mit Rechtsfähigkeit und direkter Bundesbehörde und Eigenverwaltung (Art. 87 Abs. 2 S. 1 HGB, § 367 Abs. 1 SGB III).
Gemäß Artikel 86 S. 1 des Grundgesetzes ist sie an die allgemeinen Verwaltungsbestimmungen des Bundes verpflichtet. Die Bestimmungen der Haushaltsordnung ( 77a S. 1 SGB IV) und die Aufsichtsbestimmungen der 87 ff. SGB II finden auf den Beklagten entsprechende Anwendung. Für die Arbeitsverhältnisse der Beteiligten gilt aufgrund des vertraglichen Bezuges der Kollektivvertrag über die Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmer vom 2. Januar 1998 in der durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. Dezember 2000 (TV ATZ) geänderten Fassung.
Das Fernseh-ATZ liest auszugsweise: a) das Alter von 50 Jahren erreicht haben, c) innerhalb der vergangenen fünf Jahre vor Aufnahme der Altersteilzeit-Arbeiten einen Mindestbetrag von 080 Kalendertagen in einer nach dem SGB III versicherten Tätigkeit haben, die Umwandlung des Beschäftigungsverhältnisses in ein Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis auf der Basis des Altersteilzeitrechts einhalten. Das Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis muss ein versicherbares Arbeitsverhältnis im Sinn des SGB III sein.
2. Beschäftigte, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben und die anderen in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellen, haben das Recht auf eine Einigung über die Teilzeitarbeit für ältere Beschäftigte. Über die Inanspruchnahme des Anspruches hat der Mitarbeiter den Auftraggeber drei Monaten vor dem vorgesehenen Eintritt in das Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu unterrichten; von der Fristenregelung kann im gegenseitigen Einvernehmen abgewichen werden.
3 ) Der Unternehmer kann die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung für ältere Arbeitnehmer verweigern, wenn zwingende behördliche oder betriebswirtschaftliche Gründe gegenteilig sind. Die Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmer wird für einen Zeitraum von zwei oder mehr Jahren festgelegt. Sie muss vor dem Stichtag des Jahres 2010 starten. In der Altersteilzeit entspricht die Durchschnittswochenarbeitszeit der halben Vorarbeitszeit.
Die vorangegangene Wochenarbeitszeit basiert auf der mit dem Mitarbeiter vor dem Wechsel in die Teilzeitarbeit für ältere Mitarbeiter vereinbarten Wochenarbeitszeit. Die zu berücksichtigende Höchstarbeitszeit ist die durchschnittliche vereinbarte Zeit in den vergangenen 24 Monaten vor dem Wechsel in die Teilzeitarbeit für ältere Mitarbeiter. Die Durchschnittsarbeitszeit nach Unterabsatz 2 Sätze 2 wird bei der Berechnung der Durchschnittsarbeitszeit nicht berücksichtigt, wenn sie die im Tarifvertrag festgelegte reguläre Wochenarbeitszeitüberschreitung hat.
Der berechnete Durchschnittsarbeitszeit kann auf die jeweils folgende ganze Arbeitsstunde aufgerundet werden. b) wird kontinuierlich durchgeführt (Teilzeitmodell). Die Arbeitnehmerin kann von der Arbeitgeberin fordern, dass sie ihren Willen zu einer gewissen Arbeitszeitverteilung mit dem Zweck einer gütlichen Einigung bespricht. "Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit Schreiben vom 26. Juni 2006 bekannt gegeben, dass der Prüfungsausschuss in seiner Plenarsitzung vom 18. Januar 2006 entschieden hat, dass die Gewährung von Altersteilzeit für Staatsbeamte nur nach dem Altersteilzeitmodell mit sofortiger Wirkung (Stichtag 16. Januar 2006) möglich sein wird.
Das Bundesministerium des Innern hat diese Vorschrift mit Schreiben vom 9. Mai 2006 auf Teilzeitarbeitsverträge für ältere Mitarbeiter übertragen. Der BMI erklärte, dass aus den Tarifverträgen kein gesetzlicher Anspruch auf ein konkretes Arbeitszeitsystem bei der Altersteilzeit erwächst. Teilzeitarbeit für ältere Mitarbeiter sollte nicht zu weiteren wirtschaftlichen Lasten für den Staatshaushalt werden. Die BA hat ihre Mitarbeiter mit E-Mail info Person vom 14. 4. 2006 darüber informiert, dass die Altersteilzeitvereinbarung im Rahmen des Blockmodells für Bedienstete und Mitarbeiter im Hinblick auf die Zirkulare des Bundesinnenministeriums in der Regelfall unverzüglich unterdrückt wurde.
Die Klägerin hat mit Bescheid vom 3. Februar 2008 den Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrages für ältere Arbeitnehmer im Blockmuster beantragt. Der Zeitraum der Arbeiten sollte von Jänner 2009 bis Dez. 2011, der Freistellungszeitraum von Jänner 2012 bis Jänner 2014 sein. Die Angeklagte wies den Antragsteller unter dem Stichtag 16. Jänner 2008 zurück. Die Kommission hat sich bei der Ausnutzung ihres Ermessensspielraums darauf gestützt, dass die Anzahl der Teilzeitarbeitsverträge für ältere Arbeitnehmer im Rahmen des Blockmodells in den letzten Jahren im BA-Sektor deutlich angestiegen sei.
Blockzeitarbeit würde den Dienst auf unannehmbare Art und Weise einschränken. Die Klägerin hat am 6. Juni 2008 gefragt, ob die Angeklagte den Antrag auf Altersteilzeit weiterhin ablehnt. BA antwortete mit Bescheid vom 18. Juni 2008, dass es dem Antragsteller freisteht, Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmer nach dem Halbtagsmodell zu verlangen. Die Klägerin argumentiert, dass die mit einem Tarifvertrag über die Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmer verbundenen finanziellen Lasten keinen sachlichen Grund darstellen, der gegen den Wunsch des Einzelnen nach Verteilung geltend gemacht werden kann.
Andernfalls würde das Sperrmodell praktisch auslaufen. Auf jeden Fall überwiegen die Zinsen des Beschwerdeführers die Zinsen der Angeklagten, weil er an einer Augenkrankheit leidet und sich seine Frau bereits in der Befreiungsphase der Altersteilzeit befindet. Die Klägerin beantragte beim Gericht, den Antragsgegner anzuweisen, ihm für den zeitlichen Rahmen vom I. Jänner 2009 bis zum I. Jänner 2011 als Betriebsphase und für den zeitlichen Rahmen vom I. Jänner 2012 bis zum I. Jänner 2014 als Befreiungsphase eine Altersteilzeit nach dem Gruppenmodell zu bewilligen.
In der nach 366a SGB III zu gründenden Pensionskasse sind keine Rückstellungen für Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmer enthalten. Der Arbeitsgerichtshof bestätigte die Klageschrift und ordnete an, dass die Angeklagte dem Gesuch der Klägerin auf Abschluß eines Blockmodells eines Altersteilzeitvertrages zustimmen sollte. Die Klageschrift ist so zu interpretieren, dass der Antragsgegner angewiesen werden soll, das Übernahmeangebot des Antragstellers zum Abschluß eines Teilzeitarbeitsvertrags für ältere Arbeitnehmer anzunehmen. Die Klageschrift gilt für alle älteren Arbeitnehmer.
Nach erfolgreicher Entscheidung der Rechtsgültigkeit der Entscheidung im Sinne des 894 S. I. ZPO galt die Abnahmeerklärung als abgefasst (siehe nur 15. 9. 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 23, AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1). Für die Umsetzung des Altersteilzeitverhältnisses im Zeitraum vom I. Jänner 2009 bis zum II. Jänner 2014 soll das Sperrmodell verwendet werden.
In der ersten Jahreshälfte des Altersteilzeitverhältnisses soll die bisher zu verrechnende Arbeitsleistung auf halbem Wege bereitgestellt werden. Aus dem ersten Antrag auf Altersteilzeit vom 21. Februar 2008 und dem Anspruch resultiert die Werkphase von 7. bis 12. Dezember 2011, die Freigabephase von 1. bis 6. Mai 2014.
Der Inhalt des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist nach den Bestimmungen des ATZ zu gestalten. Die Klägerin hat das Recht auf den Abschluß des erforderlichen Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmuster aus 2 Abs. 2 S. 1, 3 Abs. 2 Buchstabe a ff. ATZ in Verbindung mit 106 S. 1 GEO und 315 Abs. 1 BGB.
I. Die Beantragung der Vertragsangebotsannahme ist nicht unberechtigt, nur weil die Klägerin die Rückwirkung auf die Veränderung des Anstellungsverhältnisses zum Stichtag ist. Ein Rückwirken der Änderungsvereinbarung vor dem Auftreten der fiktiven Vorlage der Übernahmeerklärung mit Rechtswirkung des Beschlusses nach 894 S. I ZPO ist jedoch nicht möglich (vgl. für den S. II. S. II. 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Abs. 3; 5. Sept. 2009 - 9 AZR 608/08 - Abs. I. IX. 608/08 - S. 5 ff.
AP BGB 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 894 Nr. 1; 16 9 2009 - 9 AZR 643/08 - marginal 16, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). Anders als im bisherigen Recht stellt 311a Abs. 1 BGB klar, dass ein Auftrag nicht null und nichtig ist, auch wenn er in der Zukunft nicht realisierbar ist (siehe nur Bundesrat 16. Februar 2008 - 9 AZR 111/07 - Marge 26 mwN, BAGE 126, 264).
Die Klägerin erfüllte die allgemeinen Anforderungen des 2 Abs. 2 in Verbindung mit (1) dem Fernseher ATZ . I. Er war am 20. Juli 2009 volljährig geworden. a) Die Klage steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Abweisung ihrer Klagen durch die Antragsgegnerin in den Briefen vom 16. Dezember 2008 und vom 22. Dezember 2008 noch nicht das sechzigste Jahr alt war, aber diese Anforderung des 2 Abs. 2 in Verbindung mit 2 Abs. 1) dem Fernseher ATZ vollumfänglich erfüllte.
b) Der Bundesrat kann offen lassen, ob ein Unternehmer auf der Basis von 2 Abs. 2 S. 1 S. 1 Fernseh-ATZ immer dann über den Antrags auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages zu befinden hat, wenn das Übernahmeangebot vor dem Vollendungstermin des sechzig.
In diesem Fall hat die Antragsgegnerin die Bewerbungen der Klägerin um einen teilzeitlichen Vorruhestand uneingeschränkt angenommen. Im Gegenteil, die BA hat die Gesuche aus sachlichen Gründen abgelehnt (vgl. 15. 9. 2009 - 9 AZR 643/08 - Randnummern 19 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches). AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).
Die Klägerin ist seit Okt. 2001 bei der Antragsgegnerin mit einer Zeitunterbrechung von etwas mehr als fünf Monate im Zeitraum vom Jänner 2004 bis zum Jänner 2005 angestellt, d.h. für insgesamt weit über fünf Jahre vor dem angestrebten Eintritt in die Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmer am Jänner 2009.
Für die Beendigung der 5-jährigen Betriebszugehörigkeit des Fernsehers ATZ ist die Störung harmlos (vgl. Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz Altersteilzeit 5. Nachl. S. 49 f.). In der Fünfjahresfrist vor Aufnahme der Altersteilzeit ( Â2 Abs. l. 1 Nr. c. ATZ ) hatte die Klage in einem nach III SGB III pflichtversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis eine Mindestdauer von 1.080 Kalendertagen. 45 Die Klage erfüllte die Dreimonatszeit des Â2 Abs. l. S. l. AZ sowohl mit seinem ersten Teilzeitantrag fÃ?r Ã?ltere Arbeitnehmer vom 14. Februar 2008 als auch mit seinem zweiten Antragstellung vom 16. Februar 2008 die Teilzeitarbeit fÃ?r ältere Mitarbeiter.
III. Der Beschwerdeführer hat nach 2 Abs. 2 S. 1 S. 1 ATZ das Recht auf eine Teilzeitvereinbarung für ältere Arbeitnehmer. Lediglich die von ihm angestrebte Aufteilung der Arbeitszeiten im Gruppenmodell (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) ATZ ) steht im freien Wahlrecht (Artikel 106 Absatz 1 GEO, Artikel 315 Absatz 1 BGB).
An die Stelle der vom Antragsgegner nicht in einem Beurteilungsfehler abgegebenen Abnahmeerklärung tritt der Ständerat. Der Antragsgegner bestreitet nicht das "Ob" des Antrags auf Eröffnung eines Altersteilzeitverhältnisses. Er darf sich vor allem nicht auf dringliche offizielle oder operative Ursachen berufen und ist nicht berechtigt, sich auf die Einhaltung der Vorschriften der iSv. Es gelten folgende Einschränkungen: a) Beide Beschränkungen betreffen das Recht auf den Abschluß eines Altersteilzeit-Arbeitsvertrags "an sich" und nicht die Arbeitszeiten.
Das BA weist nur eine Aufteilung der Arbeitszeiten im Gruppenmodell zurück. b) Der Streit weicht insoweit von dem vom Beklagten verwendeten Bundesverwaltungsgericht vom 28. Mai 2004 ab (- 2 C21. 03 - rechts Rn. 10 ff., BVerwGE 120, 382). Dieser Beschluss befasst sich mit der Problematik der dringlichen Interessen des Dienstes im Zusammenhang mit dem "Ob" des Rechts auf Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmer im Gegensatz zu "Ob" im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Buchstabe b) des Statuts.
88a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 OBG Schleswig-Holstein aF im öffentlichen Dienst. Gegenstand des Verfahrens war kein vollständiger Anspruch (vgl. zur Begrenzung im Arbeitnehmermilieu 15. 9. 2009 - 9 AZR 643/08 - Randnummern 23 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches). AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).
Dabei ging es um ein Recht auf ein angemessenes Ermessen bei der Aufnahme eines Beamtenverhältnisses in den Ruhestand im Alter zwischen dem 55- und sechzig. a) Gemäß den §§ 1, 3 ATZ hat der Mitarbeiter keinen vollen Anrecht auf eine gewisse Arbeitszeitverteilung während des Vorruhestandes.
Stattdessen muss der Unternehmer nach seinem billigen Ermessen über die Aufteilung der Arbeitszeiten bestimmen (106 S. 1 GEO, 315 Abs. 1 BGB). aa) Das generelle Belehrungsrecht des Unternehmers aus 106 S. 1 GVO zur Aufteilung der Arbeitszeiten im Altersteilzeitverhältnis ist vor allem in 3 Abs. 3 S. 3 Fernseh-ATZ . dargestellt.
Der Mitarbeiter kann dann den Auftraggeber auffordern, seinen Willen nach einer gewissen Arbeitszeitverteilung zu besprechen, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Diese Bestimmung wäre entbehrlich, wenn der Mitarbeiter die Aufteilung der Arbeitszeiten selbst festlegen könnte (siehe dazu auch: Bundesrat 23. Jänner 2007 - 9 AZR 393/06 - Begründung 37, BAGE 121, 55).
Die §§ 2 und 3 des ATZ sprachen sich auch in Bezug auf Text, Kontext und Verwendungszweck für die vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitszeitverteilung aus. 2 Abs. 2 S. 1 des Fernsehens ATZ stellt nur einen Rechtsanspruch auf eine Teilzeitvereinbarung für ältere Arbeitnehmer auf. 3 Abs. 2 S. 3 S. 2 ATZ bestimmt, dass die während der gesamten Dauer des Altersteilzeitverhältnisses zu erbringende Leistung im Block- oder Altersteilzeitmodell "verteilt" werden kann.
Damit sollen vor allem Beschäftigungschancen für Auszubildende und Arbeitslose erschlossen werden. b) Der Mitarbeiter kann jedoch sein Vorschlag, einen Teilzeitarbeitsvertrag für ältere Arbeitskräfte abzuschließen, auf ein spezifisches Arbeitszeitmodell einschränken, wie es die Klägerin hier tut. Gemäß 2, 3 ATZ ist der Auftraggeber nur dann dazu angehalten, das Übernahmeangebot für den Abschluß eines Altersteilzeitvertrages im Rahmen eines Blockmodells anzunehmen, wenn eine andere Regelung der Arbeitszeitverteilung dem billigen Ermessen zuwiderläuft.
c ) Die Entschlossenheit des Antragsgegners, die Arbeitszeiten nicht im Gruppenmodell zu verteil. 106 S. 1 GEO, 315 Abs. 1 BGB . Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber die Ermessensspielräume zu entscheiden hat (vgl. 15. Sept. 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 26 und 29, AP TVG § 1 Teilrente Nr. 44 = EzA TVG § 4 Teilrente Nr. 44 = EzA TVG § 4 Teilrente Nr. 4).
31 ). bb) Ob die Beurteilung fair ist, steht unter dem Vorbehalt der vollständigen richterlichen Überprüfung, 315 Abs. 3 S. 2 BGB (vgl. Vgl. dazu auch die Rn. 29 mwN, AP AVR Diakonie Reichsarbeit § 1 Nr. 14). Aufgrund der Gegebenheiten des zu prüfenden Einzelfalles ist diese Sachverhaltsentscheidung in erster Linie den Sachgerichten überlassen (Senat 10. 5. 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b und B IV 1 des Grundstücks, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; str.
Ein Beschluss des Berufungsgerichts ist erforderlich, wenn die zu begründenden Fakten festgestellt wurden und nur eine positive Beurteilung das Kriterium der Gerechtigkeit erfüllt (Senat 15. 9. 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).
cc ) Der Bundesrat selbst hat nach diesen Prinzipien gemäß 315 Abs. 3 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu beschließen. Sie muss den Beklagten anweisen, die Abnahmeerklärung mit der angestrebten Aufteilung der Arbeitszeiten im Blockmuster einzureichen. Lediglich die Akzeptanz des Angebotes zum Abschluß eines Altersteilzeitarbeitsvertrages mit einer Arbeitszeitaufteilung im Rahmen des Blockmodells ist eigenkapitalähnlich.
1 ) Nach der ständigen Gesetzgebung des Senates reicht jeder objektive Anlass für den Wechsel in die Altersteilzeit aus, um im unangemessenen Ermessen einen Antrag auf Altersteilzeit - das "Ob" des Vertragsabschlusses eines Altersteilzeitvertrages - zurückzuweisen. Dies kann auch aus finanziellen Gründen erfolgen (vgl. 15. 9. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Begründung 31 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).
Dagegen hat der Bundesrat bisher offen gelassen, welche Aspekte der Auftraggeber bei seiner Ermessensfindung zur Arbeitszeitverteilung nach 3 Abs. 2 Fernseh-ATZ zu beachten hat (siehe Bundesrat 23. Jänner 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 38, BAGE 121, 55). Es ist in der ständigen Gerichtspraxis dargestellt, dass in der Ermessenentscheidung nach 3 Abs. 2 Fernseh-ATZ, wie in 2 Abs. 1 Fernseh-ATZ, alle objektiven Begründungen im Zusammenhang mit dem Übertritt in die Altersteilzeit oder aus dem Umstieg auf die Altersteilzeit im Wohnblockmodell herangezogen werden konnten (vgl. LAG Köln und LAG Köln und LAG Köln 6. und LAG Köln 9. und LAG Köln 182/10 - 10 Sa 687/09 - bis II 2 b der Gründe[Berufung eingereicht unter - 9 AZR 182/10 -]; Deutschland. m. ); Deutschland. b. Die Kommission hat die Rechtmäßigkeitsgründe für die Berufung nach § 2.
13 Sa 749/09 - zu I 2 b ccm des Geländes, LAGE ATG 3 Nr. 11[Berufung eingereicht unter - 9 AZR 848/09 -]; LAG München 749/09 - zu II 2 bb des Geländes[Berufung eingereicht unter - 9 AZR 188/10 -]; die LAG München 749/09 - zu I 2 bccm des Geländes; die LAGE Münchener LAG München 12. Jänner 2010 - 6 Sa 488/09 - zu II 2 bb der Gründe[Berufung eingereicht unter - 9 AZR 188/10 -]; die LAGE München - zu II 10 Sa 817/08 - zu II 2 bcc (1) der Gelände[Berufung eingereicht unter - 9 AZR 320/09 -])).
Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass aus finanziellen Gründen die völlige Absage eines Altersteilzeitantrages gerechtfertigt sein könnte. Daher müsste es ihnen umso mehr möglich sein, eine gewisse Aufteilung der Arbeitszeiten zu verwerfen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht. Die Senatorin ist mit diesen Erwägungen nicht einverstanden. a) Welche Sachverhalte in die Ermessensausübung einbezogen werden sollen, hängt vom konkreten Gegenstand der Regelung ab (vgl. S. 23. Jänner 2007 - 9 AZR 624/06 - Abs. 30, AP AVR Diakonie-Werke § 1 Nr. 14; LAG Schleswig-Holstein Jänner 2007 - 6 Sa 136/07 - bis II 2 bb (1) der Begründungen, EzTöD 700 Fernseh-ATZ Nr. 12).
Bei der Aufteilung der Arbeitszeiten, wie es hier der Fall ist, können alle objektiven Ursachen für die Situation der Arbeitszeiten als solche miteinbezogen werden. Dies ist z.B. zu berücksichtigen, wenn ein Ersatz mit einer längeren Einarbeitungszeit einhergeht und daher beide Mitarbeiter überschneidend eingestellt werden sollen (vgl. S. 23. Jänner 2007 - 9 AZR 624/06 - a.a.O.).
Diese Zinsen sind kein wesentlicher Grund, die Aufteilung der Arbeitszeiten im Gruppenmodell abzulehnen, wenn keine weiteren objektiv begründeten Interessen hinzukommen. c ) Die Antragsgegnerin verweist insbesondere auf das Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. Mai 2006, in dem festgestellt wurde, dass Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmer keine Mehrbelastungen für den Staatshaushalt mit sich bringen sollte.
Es wird davon ausgegangen, dass sich die gestiegene ökonomische Last des Blockmodells in den Ausgaben für die Insolvenzversicherung niederschlagen wird und dass es aufgrund der cameralistischen Budgetverwaltung nicht in der Lage sein wird, irgendwelche Rücklagen zu bilden. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich die gestiegene volkswirtschaftliche Last des Blockmodells in den Ausgaben der Insolvenzversicherung niederschlagen wird. aa) Im Falle einer Streitigkeit kann der Bundesrat offen lassen, ob eine aufgrund des Blockmodells bedingte stärkere ökonomische Last in Einzelfällen als sachlicher Grund für die angestrebte Arbeitszeitverteilung herangezogen werden kann (Senat 23. Jänner 2007 - 624/06 - Tz. 30, AP AVR Diakonie-Werkbereiche § 1 Nr. 14; ebenso LAG Baden-Württemberg in der Fassung der §§ 624/06 - 14 Sa 26/09 - auf II 2 bb der Gründe[Berufung eingereicht unter - 6. Jänner 2007 - 624/06 - Abs. 30]).
bb) Eine - angenommene - erhöhte ökonomische Last durch das Sperrmodell kann hier nicht allein als sachlicher Grund für die Zurückweisung des Verteilungsantrags verwendet werden, da die Tarifbestimmungen weder dem Sperrmodell noch dem Nebenerwerbsmodell Priorität einräumen. Eine notwendige Beachtung der Sachverhalte im Einzelfall steht einer allgemeinen Vorentscheidung des Auftraggebers über die praktische Umsetzung einer Tarifverhandlungsnorm nicht entgegen (siehe dazu auch Bundesrat 12. Dez. 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c bb in der Begründung, BAGE 96, 363).
In § 3 Abs. 3 ATZ würde die Bestimmung "teilweise "leer" laufen, wenn der Auftraggeber von Anfang an aus wirtschaftlichen oder budgetären Erwägungen feststellen könnte, dass ein Teilzeitarbeitsverhältnis für ältere Arbeitnehmer nur nach dem Teileingliederungsmodell verwirklicht werden darf. cc ) Nach den vorliegenden Fakten überwiegt das Interesse der Klägerin an der Arbeitszeitverteilung im Gruppenmodell das Interesse der Angeklagten.
Bei der Aufteilung der Arbeitszeiten im Gruppenmodell drückt der Mitarbeiter eine gewisse Lebenserwartung aus. Als Gegenleistung ist der Auftraggeber dazu angehalten, im Rahmen des Blockmodells sachliche Gründe gegen die angestrebte Arbeitszeitverteilung zu vorbringen. Diese Verordnung zwingt den Unternehmer, den Willen des Mitarbeiters nach einer gewissen Arbeitszeitverteilung mit dem Zweck einer Vereinbarung zu diskutieren.
In diesem Zusammenhang wird die im Gruppenmodell zum Ausdruck gebrachte Lebensentwurf mit dem Bestreben, die Arbeitszeiten zu verteilen, dadurch verdeutlicht, dass sich die Frau des Beschwerdeführers bereits in der Freigabephase des Altersteilzeitverhältnisses ist.
Welches Eigenkapital wird für die Hausfinanzierung benötigt?
Öffentlicher Dienst der Diakonie
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References: § 367
 § 311
 § 894
 § 1
 § 4
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 § 2
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 § 3