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Timestamp: 2018-06-19 22:19:28+00:00

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EMLeVeG EM-Leistungsverbesserungsgesetz
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Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz - EMLeVeG k.a.Abk.)
Artikel 4 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
Artikel 5 Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes
Artikel 6 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Artikel 7 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 SGB VI § 302, § 313, mWv. 22. Juli 2017 § 33, § 58, § 74, § 89, § 241, § 242, § 269a, § 276, § 276a, § 302, § 309, § 313, § 318, mWv. 1. Januar 2018 § 58, § 59, § 253a, mWv. 1. April 2018 § 190a, § 196, § 320
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 253a Zurechnungszeit".
Die Angabe zu § 269a wird wie folgt gefasst:
„§ 269a (weggefallen)".
Die Angabe zu § 276 wird wie folgt gefasst:
„§ 276 (weggefallen)".
Die Angabe zu § 318 wird wie folgt gefasst:
„§ 318 (weggefallen)".
Die Angabe zum Zehnten Unterabschnitt im Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels wird wie folgt gefasst:
„Zehnter Unterabschnitt (weggefallen)".
Der Nummer 3 wird ein Punkt angefügt.
Der Satzteil nach Nummer 3 und die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben.
Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe b wird das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Anrechnungszeiten" die Wörter „nach Satz 1 Nummer 1 und 3" eingefügt.
In § 59 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe „62" durch die Angabe „65" ersetzt.
In § 74 Satz 3 wird nach den Wörtern „vorrangig die" das Wort „beitragsfreien" eingefügt.
§ 89 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 und 10 wird aufgehoben.
Nach § 190a Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nummer 8 sind verpflichtet, dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Erfüllung der für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen in ihrer Person sowie die Führung eines Handwerksbetriebs als Hauptbetrieb, der bisher als Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung geführt wurde, innerhalb von drei Monaten ab Vorliegen der genannten Tatbestände zu melden. Eine Meldung ist nicht erforderlich, soweit eine Eintragung der Tatbestände in die Handwerksrolle bereits erfolgt ist."
§ 196 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Handwerkskammern sind verpflichtet, der Datenstelle der Rentenversicherung unverzüglich Eintragungen, Änderungen und Löschungen in der Handwerksrolle über natürliche Personen und Gesellschafter einer Personengesellschaft zu melden. Von der Meldepflicht ausgenommen sind Eintragungen, Änderungen und Löschungen zu Handwerksbetrieben im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund des § 4 der Handwerksordnung. Mit den Meldungen sind, soweit vorhanden, die folgenden Angaben zu übermitteln:
Die Meldungen haben durch elektronische Datenübermittlung im eXTra-Standard durch das sichere Hypertext-Übertragungsprotokoll (https) zu erfolgen. Bis zum 31. Dezember 2021 können die Meldungen abweichend von Satz 2 über eine von der Datenstelle der Rentenversicherung zur Verfügung gestellte Webanwendung unter Nutzung allgemein zugänglicher Netze übermittelt werden. Die Meldungen sind für jeden Gewerbetreibenden und Gesellschafter gesondert zu erteilen. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat die gemeldeten Daten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten."
In § 241 Absatz 1 werden die Wörter „und Zeiten des Bezugs einer Knappschaftsausgleichsleistung vor dem 1. Januar 1992" gestrichen.
In § 242 Absatz 1 werden die Wörter „und Zeiten des Bezugs einer Knappschaftsausgleichsleistung vor dem 1. Januar 1992" gestrichen.
Die §§ 269a und 276 werden aufgehoben.
In § 276a Absatz 1a wird die Angabe „§ 172 Absatz 1" durch die Angabe „§ 172" ersetzt.
Dem § 302 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 wird jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße angepasst."
In § 302 Absatz 7 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2020" ersetzt.
Dem § 309 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente ist auf Antrag von Beginn an neu festzustellen und zu leisten, wenn der Rentenbeginn vor dem 22. Juli 2017 liegt und Anrechnungszeiten, mit Ausnahme von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit, aufgrund der Anwendung des § 58 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung in der Rente nicht berücksichtigt wurden. Abweichend von § 300 Absatz 3 ist bei der Neufeststellung der Rente nach Satz 1 die Regelung des § 58 Absatz 1 Satz 3 und des § 74 Satz 3 in der jeweils ab dem 22. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden."
Dem § 313 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
In § 313 Absatz 8 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2020" ersetzt.
§ 318 wird aufgehoben.
Der Zehnte Unterabschnitt im Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels wird aufgehoben.
In § 320 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „Satz 1" die Angabe „oder 2" eingefügt.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB IX § 11
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das durch Artikel 25a des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 11 Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung".
„(4) Die zuwendungsrechtliche und organisatorische Abwicklung der Modellvorhaben nach Absatz 1 erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Aufsicht erstreckt sich auch auf den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Modellvorhaben. Die Ausgaben, welche der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aus der Abwicklung der Modellvorhaben entstehen, werden aus den Haushaltsmitteln nach Absatz 1 vom Bund erstattet. Das Nähere ist durch Verwaltungsvereinbarung zu regeln.
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht die Wirkungen der Modellvorhaben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Dritte mit diesen Untersuchungen beauftragen."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Oktober 2017 KSchG § 23, § 24
Das Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 23 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
„(5) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts finden nach Maßgabe der folgenden Sätze Anwendung auf die Besatzungen von Seeschiffen. Bei Schiffen nach § 114 Absatz 4 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes tritt, soweit sie nicht als Teil des Landbetriebs gelten, an die Stelle des Betriebsrats der Seebetriebsrat. Betrifft eine anzeigepflichtige Entlassung die Besatzung eines Seeschiffes, welches unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union fährt, so ist die Anzeige an die Behörde des Staates zu richten, unter dessen Flagge das Schiff fährt."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Oktober 2017 EBRG § 41a (neu)
Dem § 42 des Europäische Betriebsräte-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2650) wird folgender § 41a vorangestellt:
„§ 41a Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 BetrVG § 80
In § 80 Absatz 1 Nummer 4 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist, wird die Angabe „83" durch die Angabe „166" ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 BVV § 8
In § 8 Absatz 2 Nummer 19 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, werden nach der Angabe „Satz 2" die Wörter „oder § 230 Absatz 9 Satz 2" eingefügt.
(1) Artikel 1 Nummer 14 und 16 tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
(2) Die Artikel 4 und 5 treten am 10. Oktober 2017 in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 und 11 sowie die Artikel 2, 3 und 6 treten am 1. Januar 2018 in Kraft.
(4) Artikel 1 Nummer 7, 8 und 19 tritt am 1. April 2018 in Kraft.
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References: § 302
 § 313
 § 33
 § 58
 § 74
 § 89
 § 241
 § 242
 § 269
 § 276
 § 276
 § 302
 § 309
 § 313
 § 318
 § 58
 § 59
 § 253
 § 190
 § 196
 § 320
 § 269
 § 276
 § 318
 § 59
 § 74

§ 89
 § 190
 § 2

§ 196
 § 4
 § 241
 § 242
 § 276
 § 302
 § 302
 § 309
 § 58
 § 300
 § 58
 § 74
 § 313
 § 313

§ 318
 § 320
 § 11
 § 23
 § 24

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 § 114
 § 41
 § 42
 § 41
 § 80
 § 80
 § 8
 § 8
 § 230