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Timestamp: 2018-10-19 18:53:48+00:00

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§ 23 FStrG Ordnungswidrigkeiten - dejure.org
dejure.org Übersicht FStrGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 23 FStrG
1. entgegen § 8 Abs. 1 eine Bundesfernstraße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt,
2. nach § 8 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt,
3. entgegen § 8 Abs. 2a
4. entgegen § 8a Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,
5. entgegen § 8a Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2a Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält,
6. einer nach § 8a Abs. 6 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,
7. entgegen § 9 Abs. 1 oder 4 Hochbauten oder bauliche Anlagen errichtet oder Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs vornimmt,
8. Anlagen der Außenwerbung entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 errichtet oder entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 an Brücken über Bundesfernstraßen anbringt,
9. vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach § 9 Abs. 8 von den Verboten des § 9 Abs. 1, 4 und 6 zugelassen wurde,
10. entgegen § 9a Abs. 1 Satz 1 auf der vom Plan betroffenen Fläche oder in dem Planungsgebiet nach Absatz 3 Veränderungen vornimmt,
11. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Schutzwaldungen nicht erhält oder nicht ordnungsgemäß unterhält,
12. entgegen § 11 Abs. 1 die Anlage vorübergehender Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 ihre Beseitigung nicht duldet,
13. entgegen § 16a Abs. 1 Satz 1 notwendige Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet.
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Rechtsprechung zu § 23 FStrG
15 Entscheidungen zu § 23 FStrG in unserer Datenbank:
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 11 A 2511/16
Anbauverbot; Anbauverbotszone; Autobahn; bauliche Anlage; Baugenehmigung; ...
Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2202/09
Anspruch auf Feststellung der Erforderlichkeit bei Erteilung einer ...
OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - 5 Ss OWi 109/08
Anbringung von Werbetafeln eines Fast-Food-Restaurants mit einer Größe von 120 x ...
BayObLG, 06.12.1966 - BWReg 4a St 33/66
Verteilung von Werbezetteln an einer Bundesfernstraße als Sondernutzung
OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2011 - 4 MB 19/11
Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung im öffentlichen Dienst; Sachkenntnisse ...
OLG Frankfurt, 16.04.1996 - 2 Ws (B) 156/96
Redaktionelle Querverweise zu § 23 FStrG:
§ 13 (Schutz öffentlicher Straßen)

References: § 23
 § 8
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 9
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 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 16

§ 23
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