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Timestamp: 2019-10-19 14:28:12+00:00

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19.10.2019 07:23h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2019 16:28h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 33
Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Liquidation
BGH - LG Waldshut-Tiengen - AG Waldshut-Tiengen
II ZR 158/16
1. § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
2. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ist dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.
GmbHG § 73 Abs 3
AktG § 93 Abs 5, § 268 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: IIZR158/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
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Gesellschaftsrecht - Vereinsrecht Liquidation
OLG Düsseldorf - AG Duisburg
3 Wx 165/12
1. Ein zur Liquidation führender Umstand beendet bei Fehlen eines verteilungsfähigen Vereinsvermögens die Existenz des Vereins.
2. Der Vorstand hat in diesem Falle die Anmeldung der Liquidatoren und ihrer Vertretungsmacht mit der Erklärung zu verbinden, dass es an einem verteilungsfähigen Vereinsvermögen fehlt und dass zugleich durch die Liquidatoren die Beendigung des Vereins angemeldet wird.
BGB § 41, § 45 Abs 1, § 45 Abs 3, § 46, § 74 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 3Wx165/12 Paragraphen: BGB§41 BGB§45 BGB§46 BGB§74 Datum: 2013-08-21
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Gesellschaftsrecht - Genossenschaften Liquidation Verjährung
BGH - Thüringer OLG - LG Gera
II ZR 117/10
Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.
GenG § 34 Abs 6, § 89 S 1
Aktenzeichen: IIZR117/10 Paragraphen: GenG§34 GenG§89 Datum: 2012-07-24
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OLG München - LG München I - AG München
31 Wx 42/09
In der Versicherung des Liquidators sind die Straftatbestände, die Bestellungshindernisse darstellen, ausdrücklich zu nennen; nicht ausreichend ist die Erklärung, der Liquidator sei nicht wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt worden.
GmbHG § 67 Abs. 3
Aktenzeichen: 31Wx42/09 Paragraphen: GmbHG§67 Datum: 2009-04-27
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OLG München - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
31 Wx 40/09
Die bei der Anmeldung des Liquidators von diesem abzugebende Versicherung muss sich nicht auf § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GmbHG erstrecken.
GmbHG §§ 67 Abs. 3, 66 Abs. 4
Aktenzeichen: 31Wx40/09 Paragraphen: GmbHG§67 GmbHG§66 Datum: 2009-04-22
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BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
II ZR 255/07
a) § 68 Abs. 1 Satz 2 GmbHG regelt die Aktivvertretungsbefugnis bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren schlechthin, unabhängig davon, ob die letzten Geschäftsführer so genannte geborene Liquidatoren sind oder ob die Liquidatoren durch die Gesellschaft oder das Registergericht bestellt wurden.
b) Eine für die Geschäftsführer einer GmbH bestimmte Alleinvertretungsbefugnis setzt sich nicht als Alleinvertretungsberechtigung der Liquidatoren fort, sondern endet mit der Auflösung der Gesellschaft. Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsführer als geborene Liquidatoren weiterhin für die Gesellschaft tätig sind.
GmbHG § 68 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: IIZR255/07 Paragraphen: GmbHG§68 Datum: 2008-10-27
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Liquidation Handelsregister
BGH - OLG Dresden - LG Dresden
II ZB 21/06
Im Zusammenhang mit der Auflösung der GmbH ist gemäß § 67 Abs. 1 GmbHG die "abstrakte", d.h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende Vertretungsregelung auch dann zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wenn nur ein (erster) Liquidator bestellt ist.
GmbHG § 67 Abs. 1
Aktenzeichen: IIZB21/06 Paragraphen: GmbHG§67 Datum: 2007-05-07
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Eigenkapital Gesellschafterdarlehn Liquidation
IX ZR 190/02
a) Tilgt die schuldende GmbH mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens einen von einem Gesellschafter eigenkapitalersetzend besicherten Kredit und wird sie anschließend vorgefasster Absicht gemäß nach Sitzverlegung ins Ausland sofort still liquidiert, kann eine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin darin bestanden haben, dass sie es unterlassen hat, einen Freistellungs-/Erstattungsanspruch nach den Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht gegen ihren Gesellschafter geltend zu machen.
b) Werden die Gesellschaftsanteile an einen Erwerber veräußert, der eine faktische Liquidation durchführen soll, ohne etwa noch offene Forderungen zu realisieren und Gläubiger zu befriedigen, begründet dies ein erhebliches Beweisanzeichen dafür, dass die Durchsetzung eines nach den Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht bestehenden Erstattungsanspruchs bewusst unterlassen wird.
c) Wenn eine Gesellschaft ohne ordnungsgemäße Liquidation beseitigt werden soll, um so alle Verbindlichkeiten zu "erledigen", liegt dem der Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung zu Grunde.
d) Löst die gegen die Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht verstoßende Rückzahlung eines gesellschafterbesicherten Drittdarlehens durch die Gesellschaft eine Erstattungspflicht des Gesellschafters aus, werden die Gesellschaftsgläubiger dennoch - wenigstens mittelbar - benachteiligt, wenn zugleich der Zugriff auf diesen Erstattungsanspruch wesentlich erschwert wird, etwa durch Verlegung des Gesellschaftssitzes ins Ausland und stille Liquidation.
AnfG § 3 Abs. 1, § 6 Nr. 2
GmbHG § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1
Aktenzeichen: IXZR190/02 Paragraphen: AnfG§3 AnfG§6 GmbHG§30 GmbHG§31 Datum: 2005-12-22
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4 U 188/03
Die Klägerin wendet sich im Wege der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Pkw.
1. Die Auflösung einer GmbH gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG hat lediglich zur Folge, dass die GmbH ins Liquidationsstadium eintritt. Jedenfalls bis zur Löschung, die hier ausweislich des Handelsregisterauszuges nach wie vor nicht erfolgt ist, tritt nach bislang ganz herrschender Meinung, der auch der Senat folgt, keine Änderung hinsichtlich der Rechtsund Parteifähigkeit der GmbH ein und das Liquidationsverfahren findet auch bei Masselosigkeit noch normalen gesellschaftsrechtlichen Regeln und nicht nach den Regeln des Insolvenzrechts statt.
2. War die Klägerin zum Zeitpunkt der Auflösung Eigentümerin des Pkw ist sie dies auch weiterhin geblieben. Aus der Auflösung der Klägerin im November 1997 kann auch kein Schluss auf die für die Vermutung aus § 1006 BGB relevanten Besitzverhältnisse der Klägerin gezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1006
Aktenzeichen: 4U188/03 Paragraphen: GmbHG§60 BGB§1006 Datum: 2005-09-28
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Liquidation Liquidator
II ZR 199/03
a) Die dem von der Gesellschafterversammlung bestellten Liquidator einer GmbH mangels Vereinbarung über die Höhe seines Honorars geschuldete übliche Vergütung i.S. von § 612 Abs. 2 BGB war zur Zeit der Geltung der Konkursordnung (hier: 1994/1995) wegen der Vergleichbarkeit der Tätigkeit des Liquidators (§ 70 GmbHG) mit der Aufgabe eines Konkursverwalters in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der VergütVO vom 25. Mai 1960 (i.d.F. der VO v. 11. Juni 1979) zu bemessen.
b) Zur Übergehung unter Beweis gestellten Vorbringens durch Verkennung der Anforderungen an die Substantiierung sowie zur Ablehnung der Zeugenvernehmung als unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung.
BGB § 612 Abs. 2
KonkursVwVergütV §§ 3, 4
ZPO § 286 F
Aktenzeichen: IIZR199/03 Paragraphen: BGB§612 KonkursVwVergütV§3 KonkursVwVergütV§4 ZPO§286 Datum: 2005-07-25
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References: BGH 
 § 73
 § 823
 § 268
 § 93
 § 73
 § 93
 § 268
 § 41
 § 45
 § 45
 § 46
 § 74

BGH 
 § 34
 § 34
 § 89
 § 67
 § 6

BGH 
 § 68
 § 68

BGH 
 § 67
 § 67
 § 3
 § 6
 § 30
 § 31
 § 60
 § 1006
 § 1006
 § 612
 § 612
 § 286