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Timestamp: 2019-06-26 13:25:28+00:00

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BGH, 11.11.1986 - 1 StR 564/86 - dejure.org
BGH, 11.11.1986 - 1 StR 564/86
https://dejure.org/1986,1353
BGH, 11.11.1986 - 1 StR 564/86 (https://dejure.org/1986,1353)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1986 - 1 StR 564/86 (https://dejure.org/1986,1353)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1986 - 1 StR 564/86 (https://dejure.org/1986,1353)
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Tatmehrheit zwischen den Vergehen des Bankrotts durch Verletzung der Buchführungspflicht und des Bankrotts durch verspätete Bilanzierung - Strafschärfende Berücksichtigung von Uneinsichtigkeit und Ausflüchten
BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 5
BB 1987, 370
Das Landgericht hat übersehen, daß zwischen beiden Delikten Fortsetzungszusammenhang bestehen kann, wenn die Vernachlässigung der Buchführungspflicht den Angeklagten außerstande setzt, die erforderlichen Bilanzen aufzustellen (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 5 Konkurrenzen 1).
BGH, 22.11.2017 - 4 StR 467/17
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Uneinsichtigkeit)
Uneinsichtigkeit kann aber nur dann ausnahmsweise zum Nachteil eines Täters berücksichtigt werden, wenn daraus ungünstige Schlüsse auf dessen Persönlichkeit, vor allem auf seine Einstellung zur Tat zu ziehen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - 1 StR 564/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 5 mwN).
Hilfsbeweisantrag bezogen auf Indiztatsachen - Feststellung und Würdigung des …
Es dennoch strafschärfend zu verwerten, wäre nur dann zulässig, wenn es nicht allein auf Furcht vor Bestrafung beruhte, sondern Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit wäre (BGH, Beschluß vom 29. Mai 1981 - 2 StR 191/81; vgl. auch BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4, 5, 10).
Nach ständiger Rechtsprechung können Vergehen gegen § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB und gegen Nr. 7 a derselben Vorschrift (ebenso wie Vergehen gegen die insoweit gleichlautenden Vorschriften des § 283 b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 a StGB) in Fortsetzungszusammenhang stehen, weil sie sich gegen dasselbe Rechtsgut richten, dasselbe Rechtsgebot verletzen - die Verpflichtung, im Interesse der Gläubiger die gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen zu machen - und im wesentlichen gleichartige Begehungsformen aufweisen (BGH, Beschl. vom 14. Februar 1980 - 2 StR 864/79; ebenso BGH wistra 1984, 144; BGH bei Holtz MDR 1981, 100 und 1979, 806; BGH Beschlüsse vom 11. November 1986 - 1 StR 564/86, vom 16. Juni 1977 - 2 StR 137/77; vom 29. Juli 1975 - 1 StR 348/75).
BGH, 12.06.1997 - 1 StR 245/97
Eigener Tatbeitrag als Grundlage für die Beurteilung der Frage des Vorliegens …
Dem bestreitenden Angeklagten durfte nicht strafschärfend angelastet werden, daß er "keinerlei Einsicht in seine Schuld gezeigt hat" (…vgl. Tröndle, StGB 48. Aufl. § 46 Rdn. 29 c; st. Rspr. - z.B. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 5).
Die neu entscheidende Strafkammer wird darauf hingewiesen, daß einem Angeklagten ein zulässiges Verteidigungsverhalten bei der Strafzumessung nicht strafschärfend angelastet werden darf (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4, 5, 6; st. Rspr.).
BGH, 30.03.1993 - 5 StR 48/93
Formerfordernisse für Verfahrensrügen
"Wie die Revision zutreffend geltend macht, durfte das Landgericht nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigen, daß er 'während der Verhandlung ein hohes Maß an Uneinsichtigkeit in sein Fehlverhalten hinsichtlich der Lohnsteuerverkürzung und des Beitragsbetrugs erkennen ließ' (UA S. 113); denn diese Vorwürfe hat er bestritten (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4, 5).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf einem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen, daß er die Tat bestreitet und infolgedessen auch keine Schuldeinsicht und Reue zeigt (BGH NStZ 1983, 453; BGHR StGB § 46 II Nachtatverhalten 4, 5).
BGH, 22.03.1995 - 2 StR 721/94
Strafverschärfung - Strafzumessung - Strafänderung - Leugnen des Angeklagten
BGH, 10.11.1993 - 5 StR 552/93
Straferschwerende Berücksichtigung eines Prozessverhaltens

References: § 46
 § 283
 § 46
 § 46
 § 283
 § 283
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46