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Timestamp: 2019-10-16 08:14:24+00:00

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1 BvR 1264/17 - Urteil BVerfG vom 26.02.2019
1 BvR 1264/17
BVerfG 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190226.1bvr126417
vorgehend LG Rostock, 17. Januar 2017, Az: 1 S 203/15, Beschlussvorgehend LG Rostock, 22. Dezember 2016, Az: 1 S 203/15, Beschluss
§ 321a Abs 2 S 1 ZPO
1. Die Beschlüsse des Landgerichts Rostock vom 17. Januar 2017 und vom 22. Dezember 2016 - 1 S 203/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Rostock zurückverwiesen.
2. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
1. Mit der fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) geltend. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasse insbesondere, der Partei eines Prozesses die Möglichkeit der Kenntnisnahme und der Stellungnahme in angemessener Frist zu einem Hinweisbeschluss betreffend die beabsichtigte Zurückweisung einer Berufung einzuräumen. Das sei hier nicht geschehen; seinen Anträgen zur Heilung der Gehörsverletzung sei nicht gefolgt worden. Ihn für die Begründung der Anhörungsrüge auf Akteneinsicht und Stellungnahme innerhalb der Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge zu verweisen, komme einer unzumutbaren Verkürzung des Rechts auf rechtliches Gehör gleich.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere genügt der Vortrag in der Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.
aa) Grundsätzlich ist hierfür zwar erforderlich, dass der Beschwerdeführer ausführt, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 <20>; 72, 122 <132>). Diese Pflicht zur Mitwirkung findet ihre Grenze aber dort, wo der Vortrag nicht oder nur eingeschränkt möglich oder nicht zumutbar ist (vgl. Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 92 Rn. 35 [Juni 2018]). Der Beschwerdeführer muss grundsätzlich nur insoweit vortragen, als er aus eigener Kenntnis dazu in der Lage ist (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 92 Rn. 28).
Ebenso kann er nicht darauf verwiesen werden, sich auf andere Weise Kenntnis vom Inhalt des Hinweisbeschlusses zu verschaffen, um den erforderlichen Vortrag erbringen zu können. Dadurch würde für ihn die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde in unzumutbarer Weise verkürzt. Denn die Frist soll - neben der Herbeiführung von Rechtssicherheit - sowohl eine angemessene Überlegungszeit als auch die Möglichkeit gewähren, eine den strengen Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung zu fertigen (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 93 Rn. 3; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 93 Rn. 2 [Juni 2018]). Sie soll gerade nicht zu laufen beginnen, bevor der Beschwerdeführer von der Entscheidung in einer Weise Kenntnis nehmen konnte, die es ihm ermöglicht, sich von der Wahrung oder Beeinträchtigung seiner verfassungsmäßigen Rechte zu überzeugen (vgl. BVerfGE 2, 101 <102>; 4, 309 <311>; 28, 88 <93>). Die erforderliche Akteneinsicht und inhaltliche Überprüfung des Hinweisbeschlusses würde hier offensichtlich einen erheblichen Zeitraum während der laufenden Frist benötigen, so dass deutlich weniger Zeit für die eigentlichen Zwecke der Frist zur Verfügung stünde. Ob eine andere Beurteilung geboten wäre, wenn sich der Beschwerdeführer die fehlenden Unterlagen unzweifelhaft mit geringem Aufwand und in sehr kurzer Zeit beschaffen könnte, bedarf keiner Entscheidung. Nachdem sein Antrag auf Übersendung des Hinweisbeschlusses schon nicht bearbeitet wurde, kann nicht von einer kurzfristigen Bewilligung von Akteneinsicht aufgrund eines neuen Antrags ausgegangen werden.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Rostock verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
4. Angesichts der festgestellten Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG kann offenbleiben, ob auch die gerügte Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) vorliegt.
5. Die angegriffenen Entscheidungen sind daher aufzuheben und die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c BVerfGG i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

References: § 522

§ 321
 § 522
 Art. 20
 Art. 103
 § 23
 § 92
 § 92
 § 92
 § 23
 § 92
 § 93
 § 93
 Art. 103
 Art. 20
 § 95