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Timestamp: 2013-06-19 10:03:28+00:00

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Sorgerechtsentscheidung Familienrecht
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10.02.2012 21:39 | Preis: ***,00 € |
Meine Frau und ich (beide Deutsch) haben 4 Jahre lang zusammen in Spanien gelebt.Ich lebe nach wie vor in Spanien. Vor 3 Jahren ist sie mit unserem gemeinsamen Sohn (damals 3 Jahre) aus Deutschland nach einem Kurzurlaub nicht zurückgekehrt. Per Gericht habe ich dann innerhalb von 3 Monaten erwirkt, das mein Sohn (heute 6 Jahre) zu mir nach Spanien zurück kam und seit dem auch bei mir lebt. Nun nach 3 Jahren, hat meine Frau in Deutschland die Scheidung eingereicht. Ihr Rechtsanwalt ist der Meinung, das auch die Sorgerechtsentscheidung nun in Deutschland anhängig ist. Soweit ich informiert bin, ist das Gericht für eine Sorgerechtsentscheidung zuständig, wo der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes ist. Somit also Spanien.Stimmt das ?
Grundsätzlich sind nach Art. 8 Abs. 1 der Brüssel IIa Verordnung (EheVO II) für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in denen das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Aus Art. 8 Abs. 2 Brüssel IIa-Verordnung ergibt sich jedoch, dass die Regelungen in den Art. 9, 10 oder 12 Brüssel IIa-Verordnung besondere Zuständigkeiten begründen, die der allgemeinen Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-Verordnung vorgehen. In Ihrem Fall wird voraussichtlich die allgemeine internationale Zuständigkeit der spanischen Gerichte aus Art. 8 Art Brüssel IIa-Verordnung durch die besondere Verbundzuständigkeit mit der Ehesache nach Art. 12 Brüssel IIa-Verordnung verdrängt. Denn Art. 12 der Verordnung eröffnet im Falle der Anhängigkeit einer Ehesache bei Einverständnis der Parteien eine Annexzuständigkeit der Gerichte des Mitgliedsstaats, die nach Art. 3 der Verordnung für eine Ehesache der Eltern zuständig sind. D.h. besteht für das Scheidungsverfahren eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, dann wird die „ internationale Verbundzuständigkeit" nach Art. 12 Brüssel IIa-Verordnung bei dem deutschen Gericht für die Folgesache elterliche Sorge gegeben sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass in Deutschland die Ehesache weiterhin rechtshängig ist, beide Ehegatten (noch) Inhaber der elterlichen Verantwortung im Sinne der Verordnung sind und dass insbesondere beide Ehegatten in Deutschland die internationale Zuständigkeit für den Sorgerechtsantrag nicht in Abrede stellen. Darüber hinaus darf kein Verstoß gegen die Kindeswohlinteressen ersichtlich sein. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
11.02.2012 | 00:36
Im Hinblick auf Art 12 Abs. 1 b) Brüssel IIa -Verordnung (EheVO II) -vgl. nachfolgenden Text-, wird Ihnen anzuraten sein, der "deutschen Zuständigkeit" für den Sorgerechtsstreit ausdrücklich schriftsätzlich zu widersprechen.
Artikel 12 Brüssel IIa-Verordnung (EheVO II)

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12