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Timestamp: 2020-01-26 09:01:19+00:00

Document:
Landesrecht BW § 50 PatG | Bundesnorm | Patentgesetz | gültig ab: 01.01.1981
254.806
§ 1 - § 25 Erster Abschnitt Das Patent
§ 26 - § 33 Zweiter Abschnitt Patentamt
§ 34 - § 64 Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Patentamt
§ 65 - § 72 Vierter Abschnitt Patentgericht
§ 73 - § 99 Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht
§ 100 - § 122a Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 123 - § 128b Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 129 - § 138 Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe
§ 139 - § 142b Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen
§ 143 - § 145 Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen
§ 146 - § 146 Elfter Abschnitt Patentberühmung
§ 147 - § 147 Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften
juris-Abkürzung: PatG
Fassung vom: 16.12.1980
FNA: FNA 420-1
(1) Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß jede Veröffentlichung unterbleibt. Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen.
(2) Die Prüfungsstelle hebt von Amts wegen oder auf Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde, des Anmelders oder des Patentinhabers eine Anordnung nach Absatz 1 auf, wenn deren Voraussetzungen entfallen sind. Die Prüfungsstelle prüft in jährlichen Abständen, ob die Voraussetzungen der Anordnung nach Absatz 1 fortbestehen. Vor der Aufhebung einer Anordnung nach Absatz 1 ist die zuständige oberste Bundesbehörde zu hören.
(3) Die Prüfungsstelle gibt den Beteiligten Nachricht, wenn gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle, durch den ein Antrag auf Erlaß einer Anordnung nach Absatz 1 zurückgewiesen oder eine Anordnung nach Absatz 1 aufgehoben worden ist, innerhalb der Beschwerdefrist (§ 73 Abs. 2) keine Beschwerde eingegangen ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf eine Erfindung entsprechend anzuwenden, die von einem fremden Staat aus Verteidigungsgründen geheimgehalten und der Bundesregierung mit deren Zustimmung unter der Auflage anvertraut wird, die Geheimhaltung zu wahren.
§ 50 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 1 RVG, gültig ab 28.06.2019
Anlage 1 RVG, gültig ab zukünftig
§ 31 PatG, gültig ab 25.05.2018
Anlage 1 RVG, gültig ab 01.10.2017 bis 27.06.2019
Anlage 1 RVG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
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References: § 50

§ 1
 § 25

§ 26
 § 33

§ 34
 § 64

§ 65
 § 72

§ 73
 § 99

§ 100
 § 122

§ 123
 § 128

§ 129
 § 138

§ 139
 § 142

§ 143
 § 145

§ 146
 § 146

§ 147
 § 147

§ 50

§ 31