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Timestamp: 2018-01-24 09:44:18+00:00

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VPB 1999 63 / II Nr. 36 - 58
Wirtschaftsfreiheit und Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 31 BV). Weiterbildung in Allgemeinmedizin. Vertrag mit der europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten über den freien Personenverkehr 63.36
Art. 13 ANAG und Art. 6 BVO. Illegale Erwerbstätigkeit 63.37
Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG. Einreisesperre gegenüber einem Ausländer, der sich grobe Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen zuschulden kommen liess (Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung) 63.38
- Art. 19 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 AsylG. Vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat (Präzisierung der Praxis) 63.39
- Art. 13d AsylG. Art. 13b ANAG. Einreise und Ausschaffungshaft 63.40
- Art. 49 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG. Art. 26-28 VwVG. «Lingua-Gutachten». Beweiswert und Recht auf Einsichtnahme 63.41
- Grundsatz des fairen Wettbewerbs und Gleichbehandlungsprinzip 63.42
- Besoldungskürzung bzw. -entzug im Zusammenhang mit der vorläufigen Dienstenthebung (Art. 52 BtG) 63.43
- Beschwerdefrist. Gerichtsferien 63.44
- Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verwaltungsverfügung. Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf Verzugszins. Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung 63.45
Digitale Signatur und Privatrecht (Vertragsrecht) 63.46
Auszüge aus der Rechtsprechung des Rats der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
- Zulassung zur Diplomarbeit. Nichterreichen der geforderten Note in einem Kernfach. Punktabzug wegen fehlender Begründung zu richtigen Antworten einer schriftlichen Prüfung 63.47
- Antritt einer Examensprüfung im Bewusstsein einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Falsche Auskunft über Rücktrittsbedingungen 63.48
- Mehrwertsteuer. Grenzüberschreitende Miete eines Gegenstandes. Übergangsbestimmungen (Art. 84 Abs. 4 MWSTV) 63.49
- Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung. Aufschiebende Wirkung. Vorsorgliche Massnahmen (Art. 58 MWSTV; Art. 55, 56 VwVG) 63.50
- Mehrwertsteuer. Betreibungs- und Verfahrenskosten (Art. 56 Abs. 3 MWSTV). Verzugszins 63.51
Art. 193 DBG. Abschluss der Untersuchung der Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (BSU). Gesuch um Akteneinsicht. Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts (Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3 VStrR) 63.52
Besondere Steueruntersuchungen. Amtliche Verteidigung (Art. 33 Abs. 2 VStrR) 63.53
- Import von Bier. Monopolgebühren. GATT/WTO-Übereinkommen. Unmittelbare Anwendbarkeit eines Staatsvertrages. Gleichbehandlung im Unrecht 63.54
Strassenverkehr. Geschwindigkeitsherabsetzung und bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung 63.55
Zusammensetzung der Weinhandelskontrollkommission (Art. 7 der Verordnung über die Kontrolle des Handels mit Wein). Anfechtbarkeit 63.56
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung
- Art. 111 UVG. Aufschiebende Wirkung 63.57
- Verfahrenssprache 63.58

References: Art. 13
 Art. 6

Art. 13
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 49
 Art. 19
 Art. 26
 Art. 55

Art. 193
 Art. 28
 Art. 111