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Timestamp: 2019-09-18 01:40:03+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellun..." (2.45.3:)
2.45.3 (k1954k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955, BMF
2.45.3: Standort: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955, BMF.
1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955, BMF
a) Hierzu gibt der Bundesminister der Finanzen einen allgemeinen Überblick im Sinne seiner Kabinettsvorlage 10. Dabei weist er besonders auf die §§ 20 und 21 der Haushaltsordnung 11 hin. Wenn das Gesetz nach den Vorschriften der Verfassung termingerecht verabschiedet werden solle 12, müsse es am 28.10.1954 - wie er das dem Bundesrat zugesichert habe - diesem zugestellt werden. Der Haushalt sei ausgeglichen, obwohl im nächsten Jahr die Steuern gesenkt würden, die sozialen Lasten höher seien und große Ausgaben für die Aufrüstung entständen. Er habe deshalb die Einnahmen höher geschätzt, als er das eigentlich verantworten könne. Dabei sei er von einer Steigerung des Sozialprodukts um 5,5% ausgegangen.
Vgl. 51. Sitzung am 18. Okt. 1954 TOP 4. - Vorlagen des BMF vom 6. und 16. Okt. 1954 in B 136/305. - Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1955 belief sich in Einnahmen und Ausgaben auf insgesamt 27 576 632 600 DM, davon 1 433 859 500 im außerordentlichen Haushalt. - Zu den davon leicht differierenden Zahlen des vom Kabinett verabschiedeten Entwurfs siehe Bulletin vom 11. Nov. 1954 S. 1936-1940.
§§ 20 und 21 der laut Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung vom 7. Juni 1950 (BGBl. 199) noch geltenden Reichshaushaltsordnung i. d. F. vom 14. April 1930 (RGBl. II 693) legten die Befugnisse des BMF bei der Aufstellung des Haushaltsplans fest. So konnte er Anträge, die ihm nicht gerechtfertigt erschienen, nach Benehmen mit dem Antragsteller ändern oder streichen. Wenn es sich bei den vom BMF abgelehnten Anträgen um Ausgaben von grundsätzlicher Bedeutung handelte, entschied auf Antrag des zuständigen Ressortministers die Bundesregierung. Dem BMF stand ein Widerspruchsrecht zu, wenn das Kabinett gegen sein Votum eine Ausgabe beschlossen hatte. Sie durfte nur dann in den Haushaltsplan aufgenommen werden, wenn sie in einer erneuten Abstimmung vom Kabinett mit der Stimme des BK beschlossen worden war.
Vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 2.
Im Anschluß an den allgemeinen Überblick geht der Bundesminister der Finanzen auf die wesentlichen Änderungen der Einzelpläne gegenüber dem Vorjahr ein 13.
Änderungen bestanden u. a. in den Mehrausgaben für die Bundesbahn, für die finanzielle Unterstützung Berlins, das Kriegsfolgenschluß- und das Rentenmehrbetragsgesetz sowie für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts.
b) Es wird sodann der Entwurf des Haushaltsgesetzes besprochen.
Staatssekretär Bleek erhebt Bedenken gegen den § 4 Abs. 2 des Gesetzentwurfes 14. Zwar habe der Bundesminister der Finanzen mit seiner Vorlage vom 19.10.1954 versucht, diese Bestimmung genauer zu umschreiben 15. Die Erläuterung stimme jedoch nicht mit dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 überein. Nach diesem habe der Bundesminister der Finanzen jederzeit die Möglichkeit, in ein anderes Ressort einzugreifen. Nach der Meinung von Staatssekretär Bleek sind die vom Bundesminister der Finanzen mitgeteilten erklärenden Beispiele bereits in der Haushaltsordnung geregelt.
Der Bundesminister der Justiz schließt sich diesen Ausführungen an. Der 1. Satz im § 4 Abs. 2 stehe im Widerspruch zu dem 2. Satz, nach dem § 30 Abs. 1 der RHO 16 unberührt bleiben solle. Die vom Bundesminister der Finanzen gewünschte Regelung verstoße im übrigen gegen das Grundgesetz 17.
Der Bundesminister der Finanzen versichert, er habe weitergehende Konsequenzen nicht beabsichtigt, sondern nur den praktischen Fall des Interimsausschusses 18 im Auge gehabt.
Der Vizekanzler hält eine nachträgliche Legalisierung dieses Falles nicht für erforderlich. Nach seiner Meinung sollte auch aus politischen Gründen die Autorität der Regierung und der einzelnen Kabinettsmitglieder nicht durch eine derartige Vorschrift geschwächt werden.
Der Bundesminister für Wohnungsbau hält die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Formulierung für viel zu weitgehend. Da der Bundesminister der Finanzen danach Ausgabeansätze sperren könne, wenn der Bedarf „auf andere Weise gedeckt werden kann", habe damit der Bundesminister der Finanzen das Recht, die Ressortminister unter Umständen zur Deckung ihrer Bedürfnisse auf den Kapitalmarkt zu verweisen.
Staatssekretär Bleek beantragt, entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 14.10.1954 19, den § 4 Abs. 2 des Gesetzentwurfs zu streichen, weil die in der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 19.10.1954 erwähnten beiden Fälle schon nach den §§ 30 und 65 20 der Haushaltsordnung befriedigend geregelt sind.
Der Bundesminister für Arbeit bittet den Bundesminister der Finanzen, den § 4 Abs. 2 von sich aus zurückzuziehen.
Dem will der Bundesminister der Finanzen entsprechen unter dem Vorbehalt, daß er eine andere Formulierung findet, die den Bedenken der Kabinettsmitglieder Rechnung trägt.
Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet um Mitteilung, ob die Bestimmung des § 4 Abs. 1, wonach über die letzten 5% aller Ausgabeansätze nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen verfügt werden kann, auch für die Fälle gelte, in denen eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Der Bundesminister für Wirtschaft wünscht, von dieser Bestimmung jedenfalls die Personalausgaben auszunehmen, da er sonst 25 Kräfte seines Hauses entlassen müsse.
Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß es sich um eine Bestimmung handelt, die auch früher schon jahrelang gegolten habe. Damals seien 10% der Ansätze an seine Zustimmung gebunden worden. Nur im letzten Jahr sei anstelle dieser Bestimmung eine generelle 4%ige Kürzung der Ansätze getreten. Diese Maßnahme habe sich jedoch nicht bewährt.
Staatssekretär Dr. Strauß macht darauf aufmerksam, daß bei der früheren Bestimmung einige Ausnahmen vorgesehen gewesen sind, die jetzt im Gesetzentwurf fehlen 21.
Es besteht Übereinstimmung, noch festzustellen, worin diese Unterschiede bestehen.
Ministerialdirektor Dr. Schiller, BMV, macht darauf aufmerksam, daß im früheren § 8 (jetzt § 7 Abs. 3) des Haushaltsgesetzes eine Ermächtigung für den Bundesminister der Finanzen enthalten war, gewisse Leerstellen auszubringen 22. Gerade jetzt sei eine solche Vorschrift notwendig.
Der Bundesminister der Finanzen antwortet, daß der Haushaltsausschuß diese Vorschriften beanstandet habe.
Der Bundesminister für Wohnungsbau erinnert daran, daß der Bundesminister der Finanzen nach Pressemeldungen darauf verzichtet haben soll, für die Zwecke des außerordentlichen Haushalts 1954 eine Anleihe auszugeben, weil er hierfür die ersparten Verteidigungskosten verwenden wolle. Unter diesen Umständen könne wohl auf § 12 Abs. 1 des Gesetzentwurfes 23 verzichtet werden. Er will wissen, ob die Pressemeldungen zutreffen, oder ob der Bundesminister der Finanzen noch in diesem Jahr eine Anleihe ausgeben oder ob er im Jahre 1955 von dem Recht des § 12 Abs. 1 Gebrauch machen wolle.
Der Bundesminister der Finanzen bestätigt zunächst die Pressenachrichten. Ein Teil der gesparten Verteidigungskosten komme den Ländern zugute, da der Bund nur 38% der Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalte 24. Mit dem Rest werde der außerordentliche Haushalt abgedeckt. Weiter führt der Bundesminister der Finanzen aus, daß der § 12 die in jedem Jahr üblichen Ermächtigungen enthalte. Er könne noch nicht übersehen, ob der außerordentliche Haushalt 1954 in vollem Umfange mit den ersparten Beträgen abzudecken sei. Wenn sich erst im Laufe des Jahres 1955 eine Lücke herausstelle, müsse er auch dann noch das Recht haben, diese durch eine Anleihe auszufüllen.
Der Absatz lautete: „Der Bundesminister der Finanzen kann ferner Ausgabensätze im Plan des ordentlichen Haushalts sperren, wenn die Voraussetzungen, unter denen ihre Bewilligung erfolgt ist, ganz oder teilweise entfallen sind oder wenn der Bedarf, für den die Ausgabemittel bewilligt sind, auf andere Weise gedeckt werden kann. § 30 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung bleibt unberührt."
Vorlage in B 136/306.
Nach § 30 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung entschied der Fachminister darüber, ob der Zweck fortgefallen war, für den Haushaltsansätze bewilligt worden waren.
Art. 65 GG legt fest, daß jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung leitet. - Vgl. dazu die Vermerke vom 12. und 20. Okt. 1954 in B 141/4948.
Der Ausschuß war durch das Protokoll über den Interimsausschuß, das gleichzeitig mit dem Vertrag über die EVG am 29. März in Paris unterzeichnet worden war, eingesetzt worden. Er bestand aus den Delegationen, die an der Ausarbeitung des Vertrages teilgenommen hatten, und sollte bis zur Unterzeichnung des Vertrages und zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe tätig sein (Protokoll vom 27. Mai 1952, BGBl. II 1954 411). - Der Wirtschaftsplan für den Interimsausschuß (Deutsche Delegation) der Konferenz zur Errichtung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft war für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Sept. 1954 aufgestellt worden. Zur Auflösung des Ausschusses nach dem Scheitern der EVG siehe den Vermerk vom 11. Sept. 1954 in B 126/51519.
Vorlage in B 136/305.
Aus der Vorlage des BMI geht hervor, daß hier Art. 65 GG gemeint ist.
§ 4 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1954 (BGBl. II 541) lautete: „Der Bundesminister der Finanzen kann eine Befreiung des einzelnen Haushaltsgesetzes von der 4 prozentigen Kürzung zulassen, wenn die Ausgabe bis zur vollen Höhe des Ausgabeansatzes wegen einer internationalen Rechtsverpflichtung oder aus ebenso unabweisbaren Gründen zwangsläufig ist. Befreiungen über 300 000 Deutsche Mark bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages."
§ 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1954 sollte die Befugnis des BMF regeln, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des BT Planstellen für Beamte auszubringen, deren Verwendung bei einer internationalen oder übernationalen Organisation vorgesehen war.
Der Absatz ermächtigte den BMF, Geldmittel für den außerordentlichen Haushalt durch Kredite zu beschaffen.
c) Vor Eintritt in die Erörterung der Haushaltspläne selbst stellt der Vizekanzler fest, daß er eine Verantwortung für das Zahlenwerk der Einzelpläne nicht übernehmen könne, da für ihre sorgfältige Prüfung die nötigen Unterlagen und die erforderliche Zeit gefehlt hätten.
Nach der Meinung des Bundesministers des Innern sind 2 bis 3 Sondersitzungen zur Beratung der Einzelpläne nötig. Da heute zur gleichen Zeit eine Vollsitzung des Bundestages abgehalten werde, hätten einige Kabinettsmitglieder weder Ruhe noch Zeit, sich der schwierigen Beratung zu widmen. Er schlägt vor, einen Tag der nächsten Woche für eine besondere Kabinettssitzung vorzusehen.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bedauert, daß das Bundesministerium der Finanzen es abgelehnt hat, einen Abteilungsleiter seines Hauses zur Vorbereitung der Haushaltsentscheidungen zu empfangen. Er hält es für notwendig, zunächst die sechs erheblichen Meinungsverschiedenheiten, die er noch mit dem Bundesministerium der Finanzen habe, in einer Vorbesprechung zu klären. Vor allem müßten für die Entschädigungen der Heimkehrer wesentlich mehr als 50 Mio DM bereitgestellt werden 25.
Siehe dazu die Vorlage des BMVt vom 16. Okt. 1954 in B 136/305.
Hierzu bemerkt der Vizekanzler, daß er den Haushalt des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte noch nicht kenne. Ihm sei aber bekannt, daß nach dem Heimkehrergesetz 26 jährlich rd. 246 Mio DM für die Entschädigungen aufgebracht werden müßten. Da das Kabinett noch nicht mit einem Gegenvorschlag befaßt worden sei, müsse er davon ausgehen, daß dieser Betrag auch in den Haushalt des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte aufgenommen werde. Politisch wichtig sei es auch, ausreichende Mittel vorzusehen, um die Räumung der Lager 27 durchzuführen.
Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener vom 30. Jan. und Ergänzungsgesetz vom 12. Juni 1954 (BGBl. I 5 und 143).
Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt das Kabinett sodann, eine Sitzung zur Beratung des Haushaltsplanes 1955 am Dienstag, den 26. 10. 1954, 9.00 Uhr, im Haus des Bundeskanzlers vorzusehen. Die Sitzung soll nur zur Einnahme des Mittagessens um etwa 1 Stunde unterbrochen werden. Am darauffolgenden Mittwoch müsse die Sitzung unter Umständen fortgesetzt werden.
Der Bundesminister der Finanzen erklärt zu Protokoll, daß er hierfür jede Verantwortung ablehne, da er unter diesen Umständen die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Termine nicht einhalten könne.
d) Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bemerkt, er könne bei der Kabinettssitzung am 26. 10. nicht zugegen sein. Mit dem Bundesminister der Finanzen habe er abgesprochen, 8 Mio DM mehr für kultur- und volkspolitische Zwecke in seinen Haushalt einzusetzen. Sie sollen vor allem zur Unterstützung der Kirchen und der Jugend dienen. Der Bundesminister der Finanzen habe ihm das in Aussicht gestellt, wenn dies keine Berufungen anderer Ressorts nach sich ziehe. Er bittet, dem Bundesminister der Finanzen die Erfüllung seiner Zusage möglich zu machen 28.
Fortgang 54. Sitzung am 26. Okt. 1954 TOP 1.

References: § 4
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 § 7
 § 12
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Art. 65
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