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Timestamp: 2019-05-26 23:18:12+00:00

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Zuwanderungsrecht | Migration | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION
Wie ist die Einreise und der Aufenthalt in Deutschland geregelt? Welche "Aufenthaltstitel" gibt es? Und unter welchen Bedingungen dürfen Familienangehörige aus dem Ausland nachziehen? In dieser Rubrik haben wir wichtige gesetzliche Regelungen und Zahlen zusammengetragen.
Das Zuwanderungsgesetz von 2005
Die Einreise und der Aufenthalt von "Ausländern" ist in Deutschland durch das "Zuwanderungsgesetz" geregelt. Das Gesetz trat 2005 in Kraft und hat zwei zentrale Bestandteile: das Aufenthaltsgesetz und das EU-Freizügigkeitsgesetz.
Das Aufenthaltsgesetz gilt für Drittstaatsangehörige, das Freizügigkeitsgesetz für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen – unabhängig davon, ob diese Unionsbürger sind.
EU-Bürger, Schweizer und Bürger aus einem Land des Europäischen WirtschaftsraumsDazu gehören alle EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. können unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses einreisen. Sie dürfen sich zunächst drei Monate in Deutschland aufhalten, ohne bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Das gilt auch für ihre Familienangehörigen – unabhängig davon, ob diese EU-Bürger sind.Quelle§ 2 Freizügigkeitsgesetz; Bundesinnenministerium: "Einreise und Aufenthalt von EU-Bürgern"
Wer darf länger bleiben?
Länger als drei Monate darf bleiben, wer
hier arbeitet,
einen Arbeitsplatz sucht,
eine selbständige Tätigkeit ausübt oder
Familienangehöriger eines arbeitenden, arbeitsuchenden oder selbständigen EU-Bürgers ist.
Auch Nichterwerbstätige, Studenten und Auszubildende können in Deutschland bleiben, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und über Krankenversicherungsschutz verfügen.Quelle§ 2 ff. Freizügigkeitsgesetz; Bundesinnenministerium: "Einreise und Aufenthalt von EU-Bürgern"
Darf sich jeder Unionsbürger einfach in Deutschland niederlassen? Ab wann kann er oder sie Hartz IV beantragen? Und was passiert, wenn EU-Einwanderer gegen das Freizügigkeitsrecht verstoßen? Der Mediendienst hat die wichtigsten Fragen zur Freizügigkeit in einem Informationspapier beantwortet.
Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
Anders als EU-Bürger brauchen die meistenAusnahmen gelten für Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands und der USA. Sie können ohne vorherige Erlaubnis nach Deutschland einreisen und hier einen Aufenthaltstitel beantragen. Quelle: Website "Make it in Germany" Drittstaatsangehörigen eine Erlaubnis, um nach Deutschland einreisen zu können. Im deutschen Recht heißt diese Erlaubnis "Aufenthaltstitel". Einen Aufenthaltstitel erhält jedoch nur, wer zu einem bestimmten "Zweck"Dazu gehören eine Ausbildung (§§ 16-17 AufenthG), eine Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG), völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe (§§ 22-26, 104a, 104b AufenthG), der Familiennachzug (§§ 27-36 AufenthG) und besondere Aufenthaltsrechte (§§ 37-38a AufenthG). Quelle: Bundesinnenministerium: "Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland" nach Deutschland einreist – zum Beispiel, um zu arbeiten – und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt.QuelleBundesinnenministerium: "Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland"
Die Voraussetzungen unterscheiden sich je nach Aufenthaltszweck:
Für Menschen, die in Deutschland arbeiten möchten, gilt in der Regel: Sie dürfen nur einreisen, wenn sie ein konkretes Jobangebot haben. Zudem muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüfen, ob andere Arbeitnehmer zuerst Anrecht auf die Stelle haben ("Vorrangprüfung") und ob der Migrant unter denselben Bedingungen arbeiten würde wie ein Deutscher ("Prüfung der Beschäftigungsbedingungen"). Für einige Berufsgruppen wurden in den letzten Jahren aber Ausnahmen geschaffen. Dazu gehören Hochqualifizierte, aber auch Fachkräfte in sogenannten EngpassberufenDie Bundesagentur für Arbeit führt eine Liste mit Berufen, in denen derzeit ein großer Bedarf an Arbeitskräften besteht.. Sie können einen Aufenthaltstitel erhalten, ohne dass die BA den Vorrang anderer Arbeitnehmer geprüft hat. Hochqualifizierte sind außerdem vom Nachweis eines Jobangebots befreit – und dürfen für sechs Monate zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sofern sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Für nicht-akademische Fachkräfte sind die Hürden jedoch nach wie vor hoch, nach Deutschland zu kommen.Quelle§ 18 & § 39 AufenthG; Auswärtiges Amt (2017): "Lernen und Arbeiten in Deutschland"; Bundesagentur für Arbeit (2018): "Positivliste Zuwanderung in Ausbildungsberufe"; Thomas Groß (2018): "Ein Gesetz muss Deutschland attraktiver machen"; Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (2018): "Steuern, was zu steuern ist – Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten?
Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen möchten, müssen nachweisen, dass sie einen Ausbildungsplatz haben und ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können. Zudem muss die BA prüfen, ob andere Bewerber zuerst Anrecht auf den Ausbildungsplatz haben und der Auszubildende dieselben Arbeitsbedingungen hätte wie deutsche Bewerber.Quelle§ 17 AufenthG; Website "Make it in Germany"
Menschen, die in Deutschland studieren möchten, müssen ein Zeugnis vorlegen, das mit einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung vergleichbar ist. Zudem müssen sie von der Universität oder Hochschule zugelassen worden sein. Bei deutschsprachigen Studiengängen ist außerdem der Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnisse erforderlich.Quelle§ 16 AufenthG; Website "Make it in Germany"
Wer darf langfristig bleiben?
Wer regulär nach Deutschland einreist, erhält in der Regel zunächst eine zeitlich befristete "Aufenthaltserlaubnis". Nach Ablauf der Frist kann ein Verlängerungsantrag gestellt werden. Die Ausländerbehörde muss dann prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nach wie vor gegeben sind. Ein unbefristeter Aufenthalt – die "Niederlassungserlaubnis" – wird in der Regel erst erteilt, wenn ein Migrant seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und weitere Voraussetzungen erfüllt. Dazu zählt, dass er seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann, über "ausreichende" Deutschkenntnisse verfügt und keine Vorstrafen hat.Quelle§ 7 ff. Aufenthaltsgesetz ; BAMF: "Aufenthalt in Deutschland"
Einige Drittstaatsangehörige haben schon früher Aussicht auf eine "Niederlassungserlaubnis". Dazu gehören:
Migranten, die in Deutschland ihr Studium abgeschlossen haben und seit zwei Jahren in Deutschland berufstätig sind. Sie können schon nach zwei Jahren eine Niederlassungserlaubnis beantragen.QuelleAufenthaltsgesetz § 18b
Hochqualifizierte Migranten, die eine "Blaue Karte EU" haben. Sie haben bereits nach 33 Monaten Berufstätigkeit in Deutschland Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Die Frist verkürzt sich auf 21 Monate, wenn sie über "ausreichende" Deutschkenntnisse verfügen.QuelleAufenthaltsgesetz § 19a
Die einzigen Migranten, die ohne Wartezeit eine Niederlassungserlaubnis erhalten können, sind hochqualifizierte Wissenschaftler.QuelleAufenthaltsgesetz § 19
Für Drittstaatsangehörige, die nach Deutschland flüchten und hier Schutz suchen, gelten andere Regelungen.
Wie viele "Aufenthaltstitel" gibt es für Drittstaatsangehörige?
Das deutsche Recht sieht sieben "Aufenthaltstitel" vor, die Drittstaatsangehörige zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland berechtigen. Einige dieser Aufenthaltstitel sind zeitlich befristet, andere unbefristet:
Visum (befristet und gilt nur für einen kurzfristigen Aufenthalt)
ICT-Karte (befristet)
Mobiler-ICT-Karte (befristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (unbefristet)
QuelleBundesinnenministerium (2018): "Häufig gestellte Fragen zum Aufenthaltsrecht"
Familien- und Ehegattennachzug
Ehegatten und Kinder dürfen zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen ziehen – das wird durch das Grundgesetz Artikel 6Absatz 1: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung garantiert. Dieses Recht gilt grundsätzlich nur für die Kernfamilie (Ehepartner und Kinder), kann jedoch in HärtefällenAufenthG § 30 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 auch auf weitere Angehörige ausgeweitet werden. Die Einreise und den Aufenthalt regeln dabei die Paragraphen 27 bis 36 des Aufenthaltsgesetzes, die Bezug nehmen auf die 2003 vom Europäischen Rat verabschiedete RichtlinieRichtlinie 2003/86/EG über die Familienzusammenführung.
Beim Ehegattennachzug muss nachgewiesen werden, dass
beide Ehepartner das 18. LebensjahrAufenthG § 30 Abs. 1 vollendet haben,
der Lebensunterhalt des Ehegatten in Deutschland gesichert ist,
der nachziehende Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deut­scher SpracheAufenthG § 30 Abs. 2 verständigen kann. Bei den Sprachanforderungen gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen.
Sind die nachziehenden Partner oder Kinder Drittstaatsangehörige, muss außerdem nachgewiesen werden, dass der bereits in Deutschland lebende Angehörige über einen Aufenthaltstitel und ausreichend Wohnraum verfügt. Diese Einschränkungen gelten nicht für EU-Bürger, denn für sie und ihre Familienangehörigen gilt das EU-Freizügigkeitsrecht.
Für Zahlen zum Familiennachzug liegen zwei Quellen vor: die Visastatistik des Auswärtigen Amtes und das sogenannte Ausländerzentralregister (AZR).
Laut Visastatistik zogen 2017 rund 118.000 Eheleute, Kinder und "sonstige Familienangehörige"z.B. Eltern zu ihren Verwandten nach Deutschland nach. Da nicht alle Ausländer ein Visum zur Einreise brauchen, deckt die Visastatistik den Familiennachzug jedoch nicht vollständig ab.QuelleAntwort auf eine Anfrage der Linken, Bundestagsdrucksache 19/2035, S. 57ff.
Im Ausländerzentralregister werden seit 2005 auch nachziehende Familienmitglieder erfasst, die ohne Visum eingereist sind. 2015 lag die Zahl bei rund 82.000 Angehörigen – das sind rund 14 Prozent mehr als laut Visastatistik.Quelle Migrationsbericht 2015, S. 228
Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug
Im Ausland lebende Ehepartner, die nach Deutschland ziehen wollen, müssen unter bestimmten Bedingungen vor der Einreise nachweisen, dass sie sich "zumindest auf einfache ArtEinfache Kenntnisse entsprechen dem Niveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen, siehe § 2, Abs. 9 AufenthG" auf Deutsch verständigen können. Diese Sprachanforderung wurde 2007 eingeführt. Dabei wurde ein kompliziertes System mit vielen Ausnahmeregelungen geschaffen. So werden deutsche Staatsbürger gegenüber anderen EU-Bürgern benachteiligt und Nicht-EU-Bürger aus bestimmten Ländern gegenüber denen aus anderen Staaten:
Will ein Drittstaatsangehöriger zu einem in Deutschland lebenden EU-Bürger ziehen, muss er keine Deutschkenntnisse vorweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich der EU-Freizügigkeitsrichtlinie 2008 in einem Urteil entschieden.
Wollen Drittstaatsangehörige hingegen zu deutschen Ehepartnern ziehen, müssen sie die Sprachanforderungen erfüllen. So schreibt es § 28§ 28 Abs. 2 AufenthG des Aufenthaltsgesetzes vorDas Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch 2012, dass diese Vorschrift nur eingeschränkt gilt: Beim Nachzug zu Deutschen dürfen "zumutbare Bemühungen zum Spracherwerb" nur für die Dauer von maximal einem Jahr abverlangt werden..
Auch Drittstaatsangehörige, die zu in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen ziehen wollen, müssen vor der Einreise den Nachweis erbringen. Festgeschrieben ist das in § 30§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG des Aufenthaltsgesetzes.
Dies gilt allerdings unter anderem dann nicht, wenn der in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige:
die Blaue Karte EU besitzt,
eine bestimmte Aufenthaltserlaubnis hat, etwa als Hochqualifizierter,
oder Staatsangehöriger der USA, Australiens, Israels und einiger weiterer LänderJapan, Kanada, Korea, Neuseeland, Andorra, Honduras, Monaco und San Marino ist.QuelleBAMF: Faltblatt zum Sprachnachweis für den Ehegattennachzug, Stand: 18.10.2013
Kritikerwie etwa die Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen von der Linkspartei und Volker Beck von den Grünen sowie der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) fordern die Abschaffung dieser "Zuzugshürde". In einigen Herkunftsregionen sei es kaum möglich, einen Deutschkurs zu besuchen oder eine zertifizierte Prüfung abzulegen. Laut Bundesregierungsiehe Bundestags-Drucksache 18/9651 vom 16.09.2016, S. 21 konnten 2015 rund 12.000 Menschen nicht zu ihren Ehegatten nach Deutschland ziehen, weil sie den Sprachtest nicht bestanden. Ungefähr ein Drittel der rund 40.000 nachzugswilligen Ehegatten waren damit betroffen.
Zu rechtlichen Fragen gab es in letzter Zeit einige Urteile und Änderungen:
Nach einem Urteil des EuGH von Juli 2014 müssten die Sprachanforderungen für Ehegatten türkischer Staatsbürger wegfallen. Der Sprachtest verstoße gegen die "Stillhalteklausel" des Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und der Türkei, heißt es darin.
Der Generalanwalt des EuGH erklärte im April 2014, die deutsche Regelung sei nicht mit der EU-Richtlinie zur FamilienzusammenführungRichtlinie 2003/86/EG. Sie besagt, dass der Nachzug von Ehegatten und Kindern ausschließlich "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit" abgelehnt werden darf. Zwar können die Mitgliedstaaten "Integrationsmaßnahmen" von nachzugswilligen Ehegatten verlangen (Art.7). Dabei ist jedoch nicht festgelegt, dass dies bereits vor der Einreise geschehen muss. vereinbar.
Am 9. Juli 2015 haben die Luxemburger Richter entschiedenSiehe hierzu Pressemitteilung des EuGH vom 9.7.2015: Die EU-Mitgliedstaaten können von Drittstaatsangehörigen verlangen, Kenntnisse in der Landessprache nachzuweisen, bevor sie zu ihren Ehegatten ziehen dürfen. Gleichzeitig dürfe es die Betroffenen aber nicht an dem Recht auf Familienzusammenführung hindern.
Die in Deutschland geltende Regelung wurde Anfang Juli 2015 geändert und mit einer HärtefallklauselSiehe Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, S. 9f versehen. Diese Regelung dürfte Experten zufolge nicht mehr gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen.
Zur Rubrik Sprache: Integrationskurse (Sprach- und Orientierungkurse)
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SVR-Jahresgutachten Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten?
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um Zuwanderung stärker zu steuern. Mehrere Bundesländer haben sogenannte Integrationsgesetze verabschiedet. Doch wie sinnvoll sind solche Regelwerke? Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hat dazu ein Gutachten verfasst. Sein Fazit: Gesetze haben beim Thema Migration und Integration nur eine begrenzte Wirkung. Sie können aber eine wichtige Signalfunktion haben.

References: § 39
 § 18
 § 19
 § 19
 § 30
 § 36
 § 30
 § 30
 § 2
 § 28
 § 30
 EuGH 
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