Source: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/fall-steigenberger-bayern-ns-immobilien-verschleudert-streit-um-hitlers-urlaubsparadies/
Timestamp: 2020-07-07 19:34:16+00:00

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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies
Bayern und das Steigenberger: Streit um Hit­lers Urlaubs­pa­ra­dies
Mit BGH-Urteil vom 30.01.1967 entkam die bayerische Regierung einem Skandal um einige NS-Freizeitimmobilien, die sie zu günstig an einen Hotelier verkaufte. Das Verbot, Staatseigentum zu verschleudern, hat es leider nicht populär gemacht.
Gestützt auf eine etwas entlegene Bestimmung der bayerischen Verfassung von 1946 wies der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. Januar 1967 (Az. III ZR 35/66) eine Klage des Hotellerie-Unternehmens Steigenberger ab. Damit ging eine kuriose Affäre um einen wertvollen Immobilienbestand zu Ende, den sich die Führung des NS-Staats im sogenannten "Führersperrgebiet Obersalzberg" hatte einrichten lassen.
In den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs besetzten US-Truppen den Landkreis Berchtesgaden. Seit 1923 war die Ortschaft Obersalzberg das bevorzugte Feriengebiet Hitlers gewesen. Nach der Machtübergabe 1933 hatte sich die Führungsregie des Regimes hier weitere Erholungs- und Repräsentations-Immobilien eingerichtet.
Zwar war das Immobiliar durch Kriegshandlungen, abziehende SS-Truppen und Plünderungen beeinträchtigt, eine ganze Anzahl von Gebäuden schien der US-Besatzungsmacht jedoch hinreichend attraktiv: Die Militärregierung nahm sie in Beschlag und übertrug das Eigentum 1948 und 1949 auf den Freistaat Bayern. Genutzt wurden die Gebäude jedoch weiterhin von amerikanischen Stationierungsstreitkräften, nicht zuletzt zu Erholungszwecken.
Bayern verkauft nach Abzug der US-Truppen
Es wurde offenbar nie geklärt, ob es ein Gerücht oder eine gezielte Fehlinformation war, mit der 1957 die später sogenannte Steigenberger-Affäre um den Immobilienbestand des vormaligen Führersperrgebiets begann. Jedenfalls beabsichtigte das US-Militär angeblich, den Standort Berchtesgaden/Obersalzberg zu verlassen.
Für die Inanspruchnahme seines Eigentums durch die US-Streitkräfte bezog der Freistaat Bayern zu dieser Zeit eine Nutzungsentschädigung aus Mitteln des Bundes, der insoweit für den Aufenthalt der westlichen Siegermächte und späteren Verbündeten aufkam.
Das Gerücht vom Abzug der Amerikaner gab der bayerischen Staatsregierung – die zwischen 1954 und 1957 von einer Koalition aus SPD, Bayernpartei, FDP und dem "Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten" getragen wurde – Anlass, den Immobilienbestand an den Hotellerieunternehmer Albert Theodor Steigenberger (1889–1958) zu veräußern. Betroffen waren die Hotels Platterhof, Berchtesgadner Hof, Bellevue, Gutshof Obersalzberg, "Deutsches Haus", "Landhaus Speer" und die Pension Göllhäusl mit rund 225.000 Quadratmetern, Wald, Golfplatz und dergleichen mehr.
Millionenvermögen wird verschleudert
Zum Wert dieser Immobilien kursieren unterschiedliche Beträge. Zu Steuerzwecken soll er 1957 mit rund fünf Millionen Mark taxiert worden sein, der Verkehrswert auf 20 Millionen Mark. Für das Jahr 1964 will das Magazin Der Spiegel von einem Schätzwert von 50 Millionen Mark erfahren haben, möglicherweise eine journalistische Übertreibung.
Dessen ungeachtet belief sich der 1957 vereinbarte Kaufpreis für Steigenberger auf gerade einmal drei Millionen Mark, erst ab dem 1. September 1958 in jährlichen Raten von 300.000 Mark zu zahlen. Soweit der Freistaat dem Bund die Kosten für wertsteigernde Einbauten der Amerikaner würde erstatten müssen, wäre Steigenberger hier mehr oder minder ebenfalls in der Pflicht gewesen.
Die vom Bund geleisteten Nutzungsentschädigungen für den US-Truppenbetrieb flossen mit Vertragsschluss 1957 stattdessen auch an Steigenberger, zusammen mit anderen staatlichen Leistungen rund 788.000 Mark – und zwar bevor der Hotelier überhaupt seine erste Rate zahlen musste. Verzinst wurde die Schuld im Übrigen mit sehr komfortablen zwei Prozent Jahreszins, marktüblich war seinerzeit ein Mehrfaches.
Bund steigt aus bayerischem Geschäft aus
Der Landesrechnungshof konnte dem Geschäft wenig abgewinnen, der Bund stellte sich seit dem 1. Dezember 1958 quer und zahlte keine Nutzungsentschädigung mehr an Steigenberger.
Das Landgericht Traunstein gab Steigenberger mit Urteil vom 17. Oktober 1963 im Wesentlichen Recht, das Oberlandesgericht München wies am 10. Dezember 1964 auch die Berufung der Bundesrepublik Deutschland zurück. Konkret begehrte das Hotelunternehmen für den Monat Dezember 1958 eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 103.602,33 Mark nebst Zinsen, hilfsweise die Feststellung, dass die Beklagte für die Nutzung der Immobilien durch die US-Stationierungsstreitkräfte eine näher festzusetzende Entschädigung zu zahlen habe.
Erst der BGH wies mit Urteil vom 30. Januar 1967 die Klage Steigenbergers unter Aufhebung und Abänderung der Urteile des Land- und des Oberlandesgerichts ab.
Bayern verkauft Hitlers ehemaliges Feriengebiet
Steigenberger durch Freistaat quasi beschenkt
Martin Rath, Bayern und das Steigenberger: Streit um Hitlers Urlaubsparadies . In: Legal Tribune Online, 29.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21917/ (abgerufen am: 07.07.2020 )
30.01.2017 07:29, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Ja, meine lieben staunenden norddeutschen Touristen, so ist sie halt, meine bayerische Heimat.
30.01.2017 08:05, Gunther Marko
Wunderschön eben, werter Herr Kollege Würdinger.
Wir verbringen übrigens regelmässig unseren Urlaub dort.
Gunther Marko, Montag, 30. Januar 2017
30.01.2017 21:27, OG
Das BGH-Aktenzeichen lautet III ZR 35/65, nicht III ZR 35/66.
Die Entscheidung ist (war) unter dem Zuständigkeitsgesichtspunkt problematisch. Dadurch, daß das BayObLG den Fall nicht an sich gezogen, sondern an den BGH abgegeben hat (§ 7 Abs. 2 EGZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung), hat es implizit zum Ausdruck gebracht, daß ein Verstoß gegen Landesrecht - einschließlich Art. 81 BV – nicht vorliege. Es erscheint problematisch, daß der BGH dann seine Entscheidung auf eine abweichende Anwendung von Landesrecht stützte (vgl. ius de non appellando).
31.01.2017 10:37, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Das mit dem BayObLG und den Zivilsachen lief damals so: Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der drei bay. OLG (München, Nürnberg, Bamberg) mussten zunächst beim BayObLG eingereicht werden mit der Anfrage, ob ganz überwiegend bay. Landesrecht im Streit steht. Das wurde vom BayObLG z.B. bejaht im Falle eines Amtshaftungsprozesses, wo es zentral um das Bay. Rettungsdienstgesetz ging, nämlich ob der klägerische Krankentransport nach dem BayRDG zwingend von der zuständigen Behörde hätte zugelassen werden müssen oder nicht. Sonst wurden die Zivilsachen in, sagen wir, 99,9% der Fälle gleich an den BGH weitergereicht. M.E. war das Weiterreichen der Sache an den BGH auch seinerzeit in dem streitgegenständlichen Fall völlig korrekt, weil der zentrale Streitpunkt im Bundesrecht lag, nämlich ob die Rechtsfolge des § 134 BGB, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nebst Rückabwicklung, auch auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein sollte oder nicht.
01.02.2017 21:42, OG
@Rechtsanwalt Alexander Würdinger
Ich stelle nicht in Abrede, daß die Übergabe des Falles an den BGH in Ordnung war. Und zwar gerade weil das BayObLG zu dem Ergebnis gekommen war, daß ein Verstoß gegen bayerisches Recht – hier Art. 81 BV – nicht vorlag. Hätte es – in eben der Weise, wie es später der BGH tat - einen Verstoß bejaht, hätte es selbst den Fall mit dem selben Ergebnis entschieden (und entscheiden müssen). In der BGH-Entscheidung war die Auslegung und Anwendung von Art. 81 BV alleiniger tragender Aufhebungsgrund. § 134 BGB ist nur Scharniernorm. Die besondere Zuständigkeitsregelung für das Oberste Landesgericht (§ 8 EGGVG, § 7 EGZPO) hatte die Funktionalität, die der eingeschränkten Revisibilität vor dem BGH in den Ländern entsprach, in denen es nur ein Oberlandesgericht gibt (§ 549 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung [ https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/549.html ]; § 545 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.08.2008 geltenden Fassung).Der BGH hatte nach der Abgabe durch das BayObLG also nur noch zu prüfen, ob das OLG-Urteil gegen Bundesrecht verstieß.
02.02.2017 11:08, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Endlich mal eine interessante, fundierte, juristische Diskussion!
Zunächst zu dem von Ihnen, Herr Kollege, angesprochenen "ius de non appellando":
https://de.wikipedia.org/wiki/Privilegium_de_non_appellando
M.E. hatte der BGH seinerzeit das gesamte "Recht" in materiell-rechtlicher Hinsicht zu prüfen, also auch bay. Landesrecht. Danach musste der BGH prüfen, welches Recht Vorrang genießt, insbesondere in Hinblick auf Art. 31 GG "Bundesrecht bricht Landesrecht".
03.02.2017 23:00, OG
Hier noch ein letzter Anlauf, Sie für meine Argumentation zu erwärmen, daß die gesetzliche Konzeption des Verhältnisses zwischen den damaligen beiden einzigen deutschen Revisionsgerichten in Zivilsachen, BGH und BayObLG, darauf gerichtet war, die abschließende Entscheidung über Landesrecht (Auslegung und Anwendung) grundsätzlich dem ObLG vorzubehalten und daß deshalb im hiesigen Fall die Anwendung von Art. 81 BV durch den BGH „gesperrt“ war:
Die Rechtslage bis zum 31.12.2001 haben Sie bereits dargestellt: Die Revision wurden beim BayObLG eingelegt, das darüber entschied, ob es selbst oder der BGH zuständig war. Das wurde durch die ZPO-Reform zum 1.1.2002 umgestülpt: Die Nichtzulassungsbeschwerde war beim BGH einzulegen, der darüber entschied, ob er selbst oder das BayObLG zuständig war (§ 7 Abs. 2 EGZPO). Für den BGH galt dabei die Abgrenzung, die bereits vorher maßgeblich war: „Betreffen die Gründe für die Zulassung der Revision oder der Rechtsbeschwerde im Wesentlichen Rechtsnormen, die in den Landesgesetzen enthalten sind, so erklärt sich der Bundesgerichtshof durch Beschluss zur Entscheidung über die Beschwerde oder den Antrag für unzuständig und übersendet dem obersten Landesgericht die Prozessakten.“ Hätte der Steigenberger-Fall nach dem 1.1.2002 gespielt, hätte also der BGH auf der Grundlage der vom Beklagten verfochtenen und dann vom BGH geteilten Rechtsmeinung, daß Art. 81 BV zu einer anderen Lösung des Falles als im OLG-Urteil führen müsse, das Verfahren an das BayObLG abgeben müssen. Diese Kontrollüberlegung bestätigt mich in meiner Meinung, daß nach der alten Regelung der BGH daran gebunden war, daß das BayObLG inzident eine Verletzung von Landesrecht verneint hatte.
06.02.2017 07:44, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Ich sehe, Sie interessieren sich für meine bayerische Heimat und für die Justiz meiner bayerischen Heimat. Dann lesen Sie doch
das ist viel spannender als die Episode aus der Rechtsgeschichte, um die es hier geht. Als nächsten Schritt plane ich die Strafanzeige gegen die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB. Diese Strafanzeige werde ich mit einer erneuten Zahlungsaufforderung an die Adresse des Freistaat Bayern verbinden. Es geht um einen Schadensersatz in der Größenordnung von derzeit ca. 400.000,00 Euro. Die Ausarbeitung der Strafanzeige und der Zahlungsaufforderung wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Vor allem kann sich hier der Freistaat Bayern mangels jedweden Rechtsschutzbedürfnisses nicht auf die Rechtskraft der klageabweisenden Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I berufen. Auch diesen Gesichtspunkt werde ich im Rahmen meiner Zahlungsaufforderung noch im einzelnen erläutern.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 81
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 134
 BGH 
 Art. 81
 BGH 
 Art. 81
 § 134
 § 7
 BGH 
 § 545
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 31
 BGH 
 Art. 81
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 81
 BGH