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Timestamp: 2018-09-19 03:53:15+00:00

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BGH · Urteil vom 17.06.2014 · Az. VI ZR 281/13
Kammergericht Berlin · Beschluss vom 15.01.2015 · Az. 29 U 18/14
Kollidiert ein Radfahrer, der auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem Fahrgast, der gerade einen haltenden Bus verlassen hat, kommt wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80% zu Lasten des Radfahrers in Betracht.
Kläger (Radfahrer) Beklagte (Bus-Fahrgast)
Gegen 7.30 Uhr fuhr die Klägerin (Radfahrerin) in Berlin-Reinickendorf einen Radweg auf dem Kurt-Schumacher-Damm in südwestliche Richtung.
Im Bereich einer Bushaltestelle – der Radweg befand sich auf der Straße rechts neben der Bushaltestelle – stiegen gerade ein paar Fahrgäste aus einem anhaltenden Bus aus.
Die Radfahrerin stieß mit einem Fahrgast (Beklagter)zusammen und stürzte zu Boden.
Hierbei zog sich die Fahrerin des Fahrrads erhebliche Verletzungen zu.
Die Radfahrerin klagte vor dem Landgericht Berlin gegen den Fahrgast unter anderem auf Schmerzensgeld.
Das Landgericht Berlin wies jedoch die Schmerzendgeldklage ab mit der Begründung, die Klägerin hätte mit ihrem Fahrrad gemäß § 20 StVO nur mit Schrittgeschwindigkeit rechts an den aussteigenden Fahrgästen vorbeifahren dürfen und das auch nur unter der Voraussetzung,
dass die Fahrgäste weder behindert oder gefährdet werden.
Hiergegen legte die Klägerin ordnungsgemäß Berufung ein.
Das Kammergericht Berlin kommt zu folgenden Schluss:
Hinsichtlich der Verletzungen
- die Klägerin wurde operiert und musste 16 Tage stationär behandelt werden. Zudem konnte sie 4 Monate ihren Beruf als Fremdsprachensekretärin nicht ausüben. Auch eine geplante Reise nach New-York konnte sie nicht durchführen. Es kommen noch Narben im Bauchbereich, Empfindungsstörungen und geltend gemachte Schmerzen im Rückenbereich hinzu -
hält das Gericht die Höhe des Schmerzensgeld von 10.000 Euro für angemessen.
Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 (StVO) handelte der Beklagte (Fahrgast) rechtswidrig und schuldhaft.
Er hätte den Radweg nicht betreten dürfen, ohne sich vorher zu vergewissern, ob ein Radfahrer kommt.
Aber auch die Radfahrerin hätte die Haltestelle gemäß § 20 Abs. 2 (StVO) nur passieren dürfen, wenn eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist.
Es handelt sich hier um eine Kardinallpflicht.
Da der Verstoß der Klägerin (gegen § 20 Abs. 2 StVO) höher zu bewerten ist als der Verstoß des beklagten Fahrgast (gegen § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO), wird hier eine Haftungsquote von 80 % zu Lasten der Radfahrerin beschlossen.
Somit steht nach Auffassung des Gerichts der Klägerin ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro Schmerzensgeld zu.
OLG Hamm · Urteil vom 6 Juni 2014 · Az. 26 U 60/13
Eine Radfahrerin nutzte den Radweg auf einer bevorrechtigten Straße in rechtswidriger entgegengesetzter Richtung.
Sie trägt eine Mitschuld beim Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer.
Eine Radfahrerin (59) aus Ochtrup nutzte den Radweg einer bevorrechtigten Straße in entgegengesetzter Richtung (Bentheimer Str. in Ochtrup).
Ein jugendlicher Radfahrer befuhr mit seinem Fahrrad aus dem verkehrsberuhigten Bereich der Straße (An den Quellen) und wollte rechts auf den Radweg der Bentheimer Straße einbiegen.
Hierbei kam es zum Zusammenstoß beider Radfahrer mit ihrem Fahrrad.
Die Radfahrerin kam zu Sturz und zog sich einen Bruch des Schienbeins und des Wadenbeinkopfes zu.
Hier klagte sie vor dem Landgericht Münster auf 100 % Schadenersatz mit der Begründung, der Radfahrer habe den Unfall alleine verschuldet,
er hätte damit rechnen müssen, dass Radfahrer den Radweg auf einer bevorrechtigten Straße in entgegengesetzter Richtung nutzen.
Das Oberlandesgericht Hamm hob das erstinstanzliche Urteil auf und sah ein Mitverschulden der Radfahrerin.
Es erkannte der Radfahrerin eine Haftungsquote von 2/3 zu ihren Gunsten und 1/3 zu ihren Lasten zu.
Es sieht die Hauptschuld bei dem seinerzeit 14-jährigen Radfahrer.
Er habe gegen § 10 der Straßenverkehrsordnung verstoßen, welche besagt, dass er aus dem verkehrsberuhigten Bereich der Bentheimer Straße nur so in den Radweg der Bentheimer Str. hätte einbiegen dürfen, dass eine Gefährdung für andere ausgeschlossen ist.
Dies betreffe alle Verkehrsteilnehmer der Bentheimer Straße.
Stattdessen ist er unachtsam in den Radweg eingebogen.
Der Radfahrerin treffe aber auch ein Mitverschulden, weil sie den Radweg rechtswidrig entgegen der Fahrtrichtung benutzt habe und somit gegen § 2 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung verstoßen habe.
eine weitere Urteilsausführung....
das vollständige Urteil des OLG....
Trägt ein Radfahrer bei einem z.B. nichtverschuldeten Verkehrsunfall keinen geeigneten Fahrradhelm
und erleidet eine Kopfverletzung, so hat er bei der Verletzung ein Mitverschulden zu tragen.
Landgericht Bremen · Urteil vom 13.05.2013 - 7 O 1759/12 -
In diesem Urteil wird es u.a. abgelehnt Aufwendungen für eine unfallbedingt entgangene Urlaubsreise
zu erstatten, da laut Gericht unmittelbare Aufwendungen aus dem Unfallereignis nicht erstattungsfähig
zum vollständigen Urteil....
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References: BGH 
 § 20
 § 20
 § 25
 § 20
 § 20
 § 25
 § 10
 § 2