Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-fehlalarm-des-rauchmelders-und-die-schaeden-des-feuerwehreinsatzes-387456
Timestamp: 2020-01-28 03:16:12+00:00

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Der Fehl­alarm des Rauch­mel­ders – und die Schä­den des Feu­er­wehr­ein­sat­zes | Rechtslupe
Der Fehlalarm des Rauchmelders - und die Schäden des Feuerwehreinsatzes
Der Fehl­alarm des Rauch­mel­ders – und die Schä­den des Feu­er­wehr­ein­sat­zes
Die Stadt haf­tet nicht gene­rell für die Schä­den, die bei einem durch einen Fehl­alarm aus­ge­lös­ten Feu­er­wehr­ein­satz im Haus des Geschä­dig­ten ent­ste­hen.
Ein Anspruch der Geschä­dig­ten ergibt sich nicht aus Art. 34 GG in Ver­bin­dung mit § 839 BGB. Zwar liegt ein hoheit­li­ches Han­deln der Stadt vor. Die scha­dens­be­grün­den­den Hand­lun­gen beru­hen auf öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten. Die Ein­satz­kräf­te der Feu­er­wehr der Stadt haben in Aus­übung der Vor­schrif­ten des Feu­er­wehr­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg gehan­delt, näm­lich in Aus­übung ihrer Pflicht, bei Brän­den Hil­fe zu leis­ten und den Ein­zel­nen und das Gemein­we­sen vor hier­bei dro­hen­den Gefah­ren zu schüt­zen, § 2 Abs. 1 FwG BW. Die Bediens­te­ten der Stadt haben hier­bei jedoch kei­ne dritt­be­zo­ge­ne Amts­pflicht ver­letzt. Sie haben ins­be­son­de­re ihre Pflicht zu recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­han­deln gem. Art.20 Abs. 3 GG, ein­schließ­lich der Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ermes­sens­aus­übung und der Ein­hal­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes, nicht ver­letzt.
Ein Ver­stoß gegen § 2 Abs. 1 FwG BW liegt nicht bereits dar­in, dass es sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ereig­nis nicht um einen tat­säch­li­chen Brand, son­dern nur um einen Fehl­alarm des Rauch­mel­ders han­del­te. Die Feu­er­wehr wird zur Gefah­ren­ab­wehr tätig und ist somit Poli­zei­be­hör­de im mate­ri­ell-recht­li­chen Sin­ne. Daher liegt eine Gefahr im Sin­ne des Geset­zes auch bei einer Anscheins­ge­fahr vor, d.h. wenn zwar bei einer ex post Betrach­tung kei­ne Gefahr vor­lag, die Behör­de aber ex ante auf­grund kon­kre­ter Anhalts­punk­te davon aus­ge­hen durf­te, dass eine sol­che gege­ben war. So liegt der Fall auch hier. Auf­grund des akus­ti­schen Warn­si­gnals des Rauch­mel­ders muss­ten die Bediens­te­ten bei Ein­tref­fen am Ein­satz­ort von einem Brand aus­ge­hen. Dies steht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest auf­grund der Aus­sa­gen der Zeu­gen X, Y und Q, die das von ihnen wahr­ge­nom­me­ne Pieps­ge­räusch ein­deu­tig als Alarm­si­gnal eines Rauch­mel­ders iden­ti­fi­zie­ren konn­ten. Die Feu­er­wehr war daher zum Ein­schrei­ten gem. § 2 Abs. 1 FwG BW ver­pflich­tet.
Die Bediens­te­ten der Beklag­ten haben auch nicht ermes­sens­feh­ler­haft gehan­delt. Wel­che Maß­nah­men die Feu­er­wehr zur Gefah­ren­ab­wehr im Rah­men der Bekämp­fung von Brän­den ergreift, liegt in ihrem Ermes­sen, bei des­sen Aus­übung der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten ist. Die Feu­er­wehr, der bezüg­lich des "ob" ihres Tätig­wer­dens kein Ermes­sen zusteht, kann daher im Rah­men ihres Aus­wahler­mes­sens ent­schei­den, "wie" sie tätig wer­den will. Hier­bei ist ihr ein gewis­ser Beur­tei­lungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen. Wel­che Maß­nah­men nach Art und Umfang erfor­der­lich sind, ist ex ante auf­grund des Sach- und Kennt­nis­stan­des zum Zeit­punkt des behörd­li­chen Han­delns zu beur­tei­len, wobei ange­sichts der von der Feu­er­wehr zu bekämp­fen­den Gefah­ren im Zwei­fel grund­sätz­lich eher ein Mehr als ein Weni­ger zuläs­sig sein muss 1.
Die­se Vor­ga­ben haben die Bediens­te­ten der Beklag­ten hier ein­ge­hal­ten. Den Feu­er­wehr­leu­ten stan­den kei­ne mil­de­ren Mit­tel als die von ihnen gewähl­ten Maß­nah­men zur Ver­fü­gung, um einen Brand im Anwe­sen der Klä­ger sicher aus­schlie­ßen zu kön­nen. Die Maß­nah­men waren auch geeig­net und ange­mes­sen.
Vor­lie­gend war es der Feu­er­wehr nicht mög­lich, sich durch einen Ersatz­schlüs­sel Zugang zum Gebäu­de zu ver­schaf­fen.
Als nicht ermes­sen­feh­ler­haft stuft es das Gericht ein, dass die Feu­er­wehr­leu­te nach der Aus­sa­ge des Zeu­gen Q, der das Gericht auch inso­fern glaubt, den Roll­la­den an dem klei­nen Fens­ter vor­ne schon hoch­ge­scho­ben hat­ten, bevor sie wuss­ten, ob ein Ersatz­schlüs­sel zur Ver­fü­gung ste­hen wür­de oder nicht. Denn die Feu­er­wehr­leu­te muss­ten bei ihrem Ein­tref­fen am Anwe­sen der Klä­ger auf­grund des Alarm­si­gnals des Rauch­mel­ders von der schlimmstmög­li­chen Situa­ti­on und damit davon aus­ge­hen, dass sich im Inne­ren des Hau­ses schon ein offe­nes Feu­er oder Rauch ent­wi­ckelt hat­te und Men­schen­le­ben in Gefahr waren. Inso­fern war es uner­läss­lich im Zuge der ers­ten Erkun­di­gung zu ver­su­chen, Ein­blick in das Gebäu­de zu erhal­ten. Denn hät­ten sich die­se Befürch­tun­gen bewahr­hei­tet, hät­ten die Feu­er­wehr­leu­te sofort in das Haus ein­drin­gen müs­sen, ohne auf einen Ersatz­schlüs­sel – auch nur weni­ge Minu­ten – war­ten zu dür­fen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass kei­ner der ver­nom­me­nen Feu­er­wehr­leu­te, die bei dem Ein­satz anwe­send waren, offe­nes Feu­er oder Rauch bereits wahr­ge­nom­men hat­te. Denn die Feu­er­wehr­leu­te durf­ten auch die Mög­lich­keit eines Schwel­bran­des nicht aus­schlie­ßen, bei dem zwar zunächst offe­nes Feu­er fehlt, der aber inner­halb kür­zes­ter Zeit in einen offe­nen Brand umschla­gen kann. Dass auch ein Schwel­brand den Alarm eines Rauch­mel­ders aus­lö­sen kann, hat der Zeu­ge V zur Über­zeu­gung des Gerichts aus­ge­führt.
Wenn aber die Feu­er­wehr­leu­te auf­grund der gebo­te­nen ex ante Ein­schät­zung der Situa­ti­on zu ers­ten Erkun­dun­gen bereits vor dem mög­li­chen Ein­tref­fen eines Ersatz­schlüs­sel ver­pflich­tet waren, so stellt sich das Hoch­schie­ben eines Roll­la­dens an einem klei­nen Fens­ter an der Vor­der­sei­te des Gebäu­des als das mil­des­te Mit­tel dar. Nach der über­zeu­gen­den und glaub­haf­ten Aus­sa­ge des Zeu­gen Q, der in sei­ner Funk­ti­on als Grup­pen­füh­rer des ers­ten Lösch­zugs die ers­ten Erkun­dun­gen vor­ge­nom­men hat­te, han­del­te es sich bei dem Fens­ter um das kleins­te Fens­ter an der Vor­der­sei­te des Gebäu­des, das bei einer Beschä­di­gung also die gerings­ten Kos­ten ver­ur­sa­chen wür­de. Dass das Fens­ter durch einen elek­tri­schen Roll­lä­den gesi­chert war, der schon durch das blo­ße Hoch­schie­ben beschä­digt wird, war für die Feu­er­wehr­leu­te bei der gebo­te­nen ex ante Betrach­tung nicht fest­stell­bar. Der Zeu­ge Q, der den Roll­la­den hoch­ge­scho­ben hat, hat ange­ge­ben, dass er erst beim Hoch­schie­ben erken­nen konn­te, dass es sich um einen elek­tri­schen Roll­la­den han­delt, des­sen Motor nach ca. 2 bis 3 cm ein wei­te­res Hoch­schie­ben ver­hin­dert hat. Dies habe er aber nur auf­grund sei­ner Aus­bil­dung und Berufs­er­fah­rung als Elek­tro­tech­ni­ker erken­nen kön­nen.
Fer­ner ist das Gericht nicht der Auf­fas­sung, dass die Feu­er­wehr­leu­te bereits unmit­tel­bar über das Kel­ler­fens­ter an der Rück­sei­te des Gebäu­des hät­ten ein­drin­gen müs­sen, ohne zuvor den Roll­la­den an der Vor­der­sei­te hoch­zu­schie­ben. Da für die Feu­er­wehr­leu­te zunächst nicht erkenn­bar war, dass das Gebäu­de durch elek­tri­sche Roll­lä­den gesi­chert war, durf­ten sie davon aus­ge­hen, durch das Hoch­schie­ben eines Roll­la­dens an der Vor­der­sei­te einen Ein­blick in das Gebäu­de zu erhal­ten, ohne Schä­den zu ver­ur­sa­chen. Erst nach­dem sie fest­ge­stellt hat­ten, dass es sich um elek­tri­sche Roll­lä­den han­del­te, waren sie ver­pflich­tet, nach weni­ger scha­dens­in­ten­si­ven Ein­blick­mög­lich­kei­ten in das Gebäu­de zu suchen. Die­ser Pflicht sind sie sodann durch Ein­drin­gen über das Kel­ler­fens­ter nach­ge­kom­men.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 7. März 2014 – 1 O 98/​13
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2012 – I 11 U 150710, zitiert nach juris[↩]
AmtshaftungFeuerwehr

References: Art. 34
 § 839
 § 2
 Art.20
 § 2
 § 2