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Timestamp: 2017-11-20 04:10:34+00:00

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Urteile zu § 2 VOB/B - JuraForum.de
Urteile zu § 2 VOB/B – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 VOB/B
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 217/04 vom 14.07.2005
KG – Beschluss, 8 U 19/15 vom 26.03.2015
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 38/14 vom 16.03.2015
§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11, NJW 2013, 1159 ff.). Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung nicht allein auf diesen Antrag stützen.
OLG-HAMM – Urteil, 24 U 41/14 vom 19.08.2014
In Ausnahmefällen kann der Besteller auch schon vor der Abnahme der Werkleistung auf die Mängelrechte zurückgreifen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer sein Werk als fertiggestellt angesehen sowie abgeliefert hat, der Besteller im Gegenzug jedoch die Abnahme wegen Mängeln verweigert und der Unternehmer wiederum eine (weitere) Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt hat (vgl. OLG Köln, NJW 2013, 1104 (1105); OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 603 (604) [sehr weitgehend]; Krause-Allenstein, in: Kniffka u.a., Bauvertragsrecht (1. Aufl.), § 634 Rdnr. 11; Pastor, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess (14. Aufl.), Rdnr. 2069 f.; Palandt/Sprau, BGB (73. Aufl.), Vorb v § 633 Rdnr. 7 - jeweils mwN). Wollte man dies anders sehen, wäre der Auftraggeber in einer derartigen Situation ansonsten sinnwidrig zur Abnahme einer von ihm für mangelhaft gehaltenen Leistung gezwungen, um vom nachbesserungsunwilligen Auftragnehmer die Mittel für eine Selbstvornahme der Mangelbeseitigung fordern zu können.
BGH – Urteil, VII ZR 11/08 vom 11.05.2009
BGH – Urteil, VII ZR 201/06 vom 18.12.2008
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 70/06 vom 05.12.2006
1. Für den Fall einer nicht prüfbaren Schlussrechnung tritt die Fälligkeit einer Werklohnforderung, die auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhoben wird, u.a. (dennoch) ein, wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Beanstandungen zur Prüffähigkeit (mehr) erhoben werden.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 8 U 69/05 vom 19.05.2006
1. Ein Bieter darf die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung im Zweifelsfalle so verstehen, dass sie den Anforderungen der VOB/A entspricht.
4. Bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung ist zunächst von der auf die konkrete Leistung bezogenen Positionen auszugehen. Die dort enthaltenen Angaben sind jedoch in Verbindung mit den sonstigen Angaben des Leistungsverzeichnisses und anderen vertraglichen Unterlagen als sinnvolles Ganzes auszulegen.
BGH – Beschluss, VII ZR 96/03 vom 26.02.2004
Zur Auslegung einer Vollständigkeitsklausel in einem Bauvertrag.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 U 69/00 vom 26.04.2001
(Zu den Voraussetzungen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses)
Ein deklaratorisches Anerkenntnis gemäß §§ 305, 241 BGB setzt voraus, dass die Parteien mit der Regelung des Schuldverhältnisses insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder die Ungewissheit entziehen wollen (vgl. BGH NJW 1995, 961). Entscheidend für das Vorliegen eines solchen Anerkenntnisses ist, ob die Erklärung der Parteien nach ihrem für alle Beteiligten erkennbaren Zweck und Inhalt darauf gerichtet sein sollte, Zweifel und Unklarheiten über das Bestehen der Schuld, hier der Gemeinkostenunterdeckung, zu beseitigen und in dieser Hinsicht dem Werkunternehmer eine bessere Rechtsstellung als vor der Erklärung zu bringen.
OLG Naumburg, Urt vom 26.04.2001, 3 U 69/00;
vorgehend LG Magdeburg, Urt vom 22.08.2000, 9 O 525/00
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 132/00 vom 23.02.2001
Wenn ein Tiefbauunternehmer Zulagen verlangt, weil der Bodenaushub höheren Bodenklassen zuzuordnen sei, muß er, falls der Auftraggeber die Richtigkeit dieser Wertung in Frage stellt, im einzelnen die Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, daß der Aushub seiner Beschaffenheit nach der Beschreibung der jeweiligen Bodenklasse in Abschnitt 2.3 der DIN 18300 entspricht.
Bei Abwasser-Installationsarbeiten sind Dichtheitsprüfungen und TV-Untersuchungen Besondere Leistungen im Sinne von Abschnitt 4.2 der DIN 18299 in Verbindung mit Abschnitt 4.2 der DIN 18306, die nur dann zur vertraglichen Leistung gehören, wenn sei in der Leistungsbeschreibung besonders erwähnt sind.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 5 U 92/99 vom 15.03.2000
1. Dem Auftragnehmer muß eine genau festgesetzte, von ihm klar errechenbare Zeit gesetzt werden, innerhalb derer er die im Einzelnen gerügten Mängel beseitigen soll.
2. Eine Fristsetzung zur Unterbreitung von Lösungsvorschlägen reicht zur Begründung eines Kostenvorschusses nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B nicht aus.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 170/08 vom 28.05.2009
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References: § 2
 § 2
 § 2

§ 8
 § 119
 § 634
 § 633

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 § 13
 § 2