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Timestamp: 2019-05-23 06:22:06+00:00

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Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Untreuer Treuhänder: Jeder erdenkliche Rechtsgrund für das Risiko der Bank
ecolex 2018, 105
Die neue Zeitrechnung – Geldwäsche-Compliance für Rechtsanwälte nach dem BRÄG 2016
Das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 (BRÄG 2016) brachte erhebliche Verschärfungen der Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Rechtsanwälte und Notare. Die Handhabung vieler dieser Sorgfaltspflichten bereitet aber noch Schwierigkeiten. Dieser Artikel befasst sich mit Fragestellungen aus der Praxis zur Fortbildungsverpflichtung und zur Definition von geldwäschegeneigten Geschäften.
§§ 8a–8f RAO
Geldwäschebekämpfung; Compliance; Fortbildungsverpflichtung; geldwäschegeneigtes Geschäft
ecolex 2018, 108
Checkliste: Geldwäscheprüfung bei der Aktanlage
Was ist in Bezug auf die Sorgfaltspflichten aus den Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beim Client Onboarding zu berücksichtigen? Diese Checkliste soll eine mögliche Handlungsanleitung geben, wobei zu berücksichtigen ist, dass der risikobasierte Ansatz zusätzliche Prüfschritte gebieten kann. Die kanzleibezogenen Sorgfaltspflichten sind nicht Gegenstand der Checkliste.
Geldwäschebekämpfung, Client onboarding, mandatsbezogene Sorgfaltspflichten
ecolex 2018, 112
Geldwäscheprävention – Sorgfaltspflichten für Rechtsanwälte beim Client Onboarding
Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zur Bekämpfung bzw Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gem der 4. GeldwäscheRL sowie der für Rechtsanwälte vorrangig relevanten standesrechtlichen Vorschriften gemäß dem Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 stellt eine große Herausforderung dar. Rechtsanwälte sind nunmehr mit verstärkten allgemeinen Sorgfaltspflichten konfrontiert, die mit einer Erweiterung von kanzlei- und mandatsbezogenen Sorgfaltspflichten einhergehen und zu vertieften Identifizierungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten führen. Der gegenständliche Artikel stellt einen Überblick über die wesentlichsten Verpflichtungen in diesem Bereich dar.
§§ 8a–8f, § 9 Abs 5, § 9a, § 12 Abs 3, § 21b Abs 2 RAO
4. Geldwäsche-Richtlinie; Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016; Risikobeurteilung; Sorgfaltspflichten; Identifizierungspflichten; Meldepflichten; Aufbewahrungspflichten
Gudrun Waniek
ecolex 2018, 114
Geldwäscheprävention in der Bankenpraxis
Snapshot aus der Bankenpraxis
Mit Inkrafttreten des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes und dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz wurden die Bestimmungen zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für Kredit- und Finanzinstitute konsolidiert und aus dem Bankwesengesetz sowie den anderen Materiengesetzen herausgenommen. Der risikobasierte Ansatz wurde verstärkt, was zu einem größeren Ermessensspielraum für die Banken führt. Neben den Bestimmungen über die Geldwäscherei sind ebenso die Bestimmungen über die geltenden Finanzsanktionen zu beachten.
Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, FM-GwG, Sanktionengesetz – SanktG
Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung; Finanzsanktionen; Einhaltung der Sorgfaltspflichten
Barbara Strebl
ecolex 2018, 119
(Zivil-)Rechtliche Implikationen des Losverfahrens
Durch das dritte Energiebinnenmarktpaket wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, über eine Grundversorgung zu verfügen. Dies bedeutet für bestimmte Kunden also ein Recht auf Versorgung mit Energie, für den Energieanbieter einen Kontrahierungszwang. Später wurde der unionsrechtlich nicht vorgesehene Tatbestand der Ersatzversorgung mit Energie geschaffen (§ 77a ElWOG; § 124a GWG ). Ziel ist es, mit der Ersatzversorgung eine ununterbrochene Energieversorgung sicherzustellen, selbst wenn der Anbieter – zB infolge einer Insolvenz – ausfällt.
§ 77a ElWOG; § 124a GWG; §§ 859, 861, 863 ABGB; § 6 KSchG
Verlosung; Ersatzversorgung; Anbieterwechsel; gesetzliches Schuldverhältnis; konkludente Willenserklärung; schlichte Hoheitsverwaltung Losentscheid; Energie, Strom
Markus Helmreich / Marlene Schmidt
ecolex 2018, 122
Versionsklage: Zu den Kriterien von 1 Ob 353/97m
§§ 870ff, 877, 1035, 1041 ABGB
Verwendungsanspruch; Rechtfertigung; Bereicherung; Dreipersonenverhältnis; Leistungskondiktion; Vorfrage, prozessuale; Vorprozess
Christina Buchleitner
ecolex 2018, 125
Zum Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB
OGH 14. 6. 2017, 7 Ob 89/17i
§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Wucher; Missverhältnis; Zwangslage; Ausbeuten
ecolex 2018/47
Unberechtigte Bedingungen für Mängelbehebung führen zur Fälligkeit des Werklohns
§§ 932, 1052, 1167ff ABGB
Werkvertrag; Bauvertrag; Gewährleistung; Mängelbehebung; Leistungsverweigerung; Zurückbehaltungsrecht; Bedingungen; Verbesserung
ecolex 2018/48
Anwaltshaftung: Beweislast für Aufklärungspflichtverletzung
OGH 7. 6. 2017, 3 Ob 83/17b
§§ 1295ff, 1422 ABGB; § 21 Abs 1 IO
Aufklärungspflichtverletzung; Rechtsanwalt; Forderungseinlösung; Insolvenz
ecolex 2018/49
Umfang des Rückgriffsanspruchs bei Haftungsbegrenzung auf den positiven Schaden
OGH 7. 6. 2017, 3 Ob 82/17f
§ 1313 ABGB
Regress; Prozesskosten; Verzugszinsen; Haftungsbeschränkung
ecolex 2018/50
Inanspruchnahme des Ausfallsbürgen wegen unbekannten Aufenthalts
OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 41/17p
§ 1356 ABGB; § 98 EheG
Ausfallsbürge; Hauptschuldner; Bürgschaft; Aufenthalt, unbekannter
ecolex 2018/51
Vertragliche Verzugszinsen und Verjährungshemmung (§ 1495 Satz 1 ABGB)
OGH 24. 5. 2017, 1 Ob 72/17w
§§ 1480, 1495 Satz 1 ABGB
Verjährung; Zinsen, vertragliche; Ehe; Hemmung
ecolex 2018/52
Das rechtliche Interesse bei der Nebenintervention
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 88/17k
§§ 17, 528 ZPO; § 1302 ABGB
Nebenintervention; Interesse, rechtliches; Regressnahme, drohende; Rechtsfrage, erhebliche
ecolex 2018/53
Keine Anwendung des KautSchG bei drohender Unternehmensschließung
OGH 20. 6. 2017, 2 Ob 236/16v
§§ 3f KautSchG
Unternehmensschließung; Abhängigmachen; Bürgschaft
ecolex 2018/54
Negativzinsen: Keine Untergrenze ohne Obergrenze!
OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 107/16t
§ 6 Abs 1 Z 5, § 28a KSchG; § 879 Abs 3 ABGB
Verbandsklage; Kreditvertrag; Verbrauchergeschäft; Zinsgleitklausel; Negativzinsen
ecolex 2018/55
§ 15 BTVG: Keine Haftung des Bauträgers für Provisionszahlungen und Sonderwünsche
OGH 7. 6. 2017, 3 Ob 67/17z
§ 15 BTVG; §§ 914, 932, 933a ABGB; § 6 MaklerG
Bauträgervertrag; Vertragsauslegung, Konkludenz; Gewährleistung; Rückforderungsansprüche
ecolex 2018/56
Strenges Neuerungsverbot im grundbücherlichen Rechtsmittelverfahren
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 48/17w
§§ 94, 122 GBG
Mit einer Anmerkung von Hans Hoyer
ecolex 2018/57
Zur Problematik der Unterfertigung des Mietvertrags nach Befristungsbeginn
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 123/17z
§ 16 Abs 8 MRG
Befristung; schriftliche Vereinbarung; rückwirkender Mietbeginn
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
ecolex 2018/58
Bauleistungen iSd § 19 Abs 1a UStG
OGH 24. 5. 2017, 1 Ob 79/17z
§ 19 Abs 1a UStG
Umsatzsteuer; Bauleistung; Reverse-Charge-System
ecolex 2018/59
Hinweis des Verwenders der AVB als Voraussetzung der Wirksamkeit einer Verlängerungsfiktion
OGH 14. 6. 2017, 7 Ob 52/17y
Allgemeine Bedingungen für die Unfallvorsorge (AUVB 2006); § 6 Abs 1 Z 2, Abs 3 und § 28 Abs 2 KSchG
Verlängerungsfiktion; Hinweispflicht; Transparenzgebot
ecolex 2018/60
Luftfahrt-Unfallversicherung: Abgrenzung zwischen Co-Pilot und Passagier
OGH 14. 6. 2017, 7 Ob 206/16v
AUVB 2005; Besondere Bedingungen für die Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel; §§ 74ff VersVG
Versicherung für fremde Rechnung; Luftfahrt-Unfallversicherung; C-Pilot; Passagier; Liste der Prüfpiloten; Operator
ecolex 2018/61
Unfallversicherung: Antrag auf Neubemessung des Invaliditätsgrads oder Überprüfung der Neubemessung
OGH 29. 3. 2017, 7 Ob 235/16h
G.1.–3. und R.1. Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2006); § 11 Abs 1, § 12 Abs 1 und 3, § 184 VersVG
Neubemessung des Invaliditätsgrads; Invalidität; Verjährungsfrist; Ärztekommission; Vergleich, schlüssiger
ecolex 2018/62
Erfüllungsortsgerichtsstand am Bankensitz für Regressklage unter privaten Kreditnehmern?
Anmerkung zu EuGH 15. 6. 2017, C-249/16, Saale Kareda/Stefan Benkö
Art 4, 7, 17ff EuGVVO; §§ 1042, 896 ABGB; Art 16 Rom I-VO
Zuständigkeit, internationale; EuGVVO; Gesamtschuldner; Regress; Erfüllungsortsgerichtsstand
ecolex 2018, 136
Quo vadis, intra-EU BIT?
Die EU-Kommission argumentiert, dass bilaterale Investitionsschutzabkommen, die zwischen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden, mit Unionsrecht unvereinbar und die Mitgliedstaaten daher verpflichtet sind, diese zu kündigen. Dieser Ansicht hat sich die Praxis der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nicht angeschlossen. Auch GA Wathelet kommt jüngst zu einem anderen Ergebnis.
Investitionsschutz; Normenkollision; Intra-EU BITs; Völkerrecht und Unionsrecht
ecolex 2018, 140
Außergerichtliche Einigung über Verlängerung einer Widerrufsfrist eines Vergleichs hat keine prozessualen Auswirkungen auf das Anlassverfahren
OGH 21. 11. 2017, 4 Ob 219/17k
§§ 204ff ZPO
Zivilverfahrensrecht; Vergleich; Widerrufsfrist; Einigung, außergerichtliche
ecolex 2018/63
Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aussageverweigerung möglich
OGH 22. 11. 2017, 3 Ob 189/17s
§§ 321, 325 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Aussageverweigerung; Rechtsmittel
ecolex 2018/64
Ansprüche eines Kassenarztes aus einem Rahmenvertrag gelten als fortlaufende Bezüge
OGH 4. 7. 2017, 3 Ob 108/17d
§ 299 Abs 1 EO
Exekutionsrecht; Bezüge, fortlaufende; Pfandrecht; Pfandrechtserstreckung
ecolex 2018/65
Für Wohnsitz weiterhin Beziehung zwischen Person und ihrem Aufenthalt notwendig
OGH 25. 10. 2017, 3 Ob 169/17z
§ 66 JN
Zivilverfahrensrecht; Wohnsitz
ecolex 2018/66
Zum Rechtszug im Fall der Übertragung der pflegschaftsgerichtlichen Zuständigkeit nach § 111 JN
OGH 21. 11. 2017, 4 Ob 197/17z
§ 111 JN
Zivilverfahrensrecht; Pflegschaftsgericht; Übertragung der Zuständigkeit; Rekurs; Rechtszug
ecolex 2018/67
Regressklage unter privaten Kreditnehmern am Bankensitz
EuGH 15. 6. 2017, C-249/16, Kareda/Stefan Benkö
Art 7 Nr 1 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Erfüllungsort; Gesamtschuldner; Regressklage; Kreditvertrag
ecolex 2018/68
Kostenentscheidung aus Verfahren um bestrittene Forderung fällt nicht unter EuVTVO
EuGH 14. 12. 2017, C-66/17, Chudaś
Art 4 Nr 1 und Art 7 EuVTVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Europäischer Vollstreckungstitel; EuVTVO
ecolex 2018/69
LGVÜ: Rechtshängigkeit bereits bei Einleitung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
EuGH 20. 12. 2017, C-467/16, Schlömp
Art 27, 30 LGVÜ
Zivilverfahrensrecht, internationales; LGVÜ; Rechtshängigkeit; Schlichtungsverfahren; Luganer Übereinkommen
ecolex 2018/70
Einlagenrückgewähr und Sicherheiten von Gesellschaftern und Dritten
In jüngerer Zeit musste sich der OGH in drei Entscheidungen mit der Frage auseinandersetzen, welche Konsequenzen ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 52 AktG bzw § 82 GmbHG) auf die Sicherheitenbestellung von Gesellschaftern oder Dritten hat. Die Ausführungen des HöchstG geben Anlass, sich damit näher zu befassen.
§ 52 GmbHG; §§ 52, 230 AktG; §§ 14, 15 EKEG; §§ 878, 1354 ABGB
Einlagenrückgewähr; Sicherheiten; Missbrauch der Vertretungsmacht; Teilnichtigkeit
Eveline Artmann
ecolex 2018, 146
Der Schadensumfang bei der Insolvenzverschleppungshaftung des GmbH-Geschäftsführers
Das GmbH-Gesetz sieht vor, dass Geschäftsführer einer GmbH im Insolvenzfall mitunter ersatzpflichtig werden. Eine rezente OGH-E gibt näheren Aufschluss über die praktische Handhabung der Haftungsbestimmung des § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG, insb zum Umfang des Schadens.
§ 25 Abs 3 Z 2 GmbHG; § 69 IO
Geschäftsführerhaftung; GmbH-Geschäftsführer; Haftung im Insolvenzfall; Insolvenzverschleppung
Viktoria H.S.E. Robertson
ecolex 2018, 150
Außenhaftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers – § 39 Abs 1 GewO ist Schutzgesetz
OGH 28. 9. 2017, 8 Ob 57/17s
§§ 1168a, 1311 ABGB; § 39 Abs 1 GewO
ecolex 2018/71
Werterhellung oder Wertbeeinflussung
OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 250/16g
§§ 1295, 1299 ABGB; § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG; § 201 Abs 2 Z 4 UGB
ecolex 2018/72
Keine „umgekehrte Durchgriffshaftung“
OGH 29. 8. 2017, 6 Ob 113/17m
§ 61 GmbHG; § 1 AktG
ecolex 2018/73
Zum Machtwechsel bei Ausscheiden des Mehrheitsgesellschafters
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 127/17p
§ 12a MRG
ecolex 2018/74
Drittplattformverbote im Onlinehandel
In seiner E vom 6. 12. 2012 in der Rs Coty Germany stellte der EuGH fest, dass pauschale Drittplattformverbote im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen von Luxuswaren zulässig sind. Der Beitrag nimmt eine kritische Bewertung des Urteils vor und diskutiert richtungsweisende Grundsätze für den Onlinehandel, welche sich aus dem Urteil ergeben.
Art 101 AEUV; Art 4 Vertikal-GVO
Drittplattformverbot; selektive Vertriebssysteme; Onlinehandel
ecolex 2018, 157
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider – strukturell rechtsverletzende Websites
OGH 24. 10. 2017, 4 Ob 121/17y
§§ 18a, 81 Abs 1a UrhG
ecolex 2018/75
Erschöpfung bei Parallelmarken
EuGH 20. 12. 2017, C-291/16
Art 7 Abs 1 RL 2008/95/EG; Art 36 AEUV; § 10b MSchG
ecolex 2018/76
Urheberrechtliche Beurteilung eines Online-Video-Cloud-Recorders
EuGH 29. 11. 2017, C-265/16
Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 2 lit b InfoRL
Mit einer Anmerkung von Markus Albrecht
ecolex 2018/77
Mutterschaftsaustritt während Karenz – Ausschluss der Geltung der Konkurrenzklausel möglich?
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine AN während einer Karenz nach dem MuttSchG ihr Arbeitsverhältnis durch Mutterschaftsaustritt beendet, allerdings in zeitlicher Nähe daran ein neues Arbeitsverhältnis zu einem anderen AG abschließt. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die AN auch in diesem Fall eine vereinbarte Konkurrenzklausel zu beachten hat.
§ 23a Abs 3, § 37 Abs 1 AngG; § 2c Abs 3 AVRAG
Mutterschaftsaustritt; Konkurrenzklausel; Verwirkung
Erwin Rath
ecolex 2018, 165
Sonderzahlung und Entgeltfortzahlung
Für Zeiten, für die dem AN kein Entgeltanspruch zusteht, hat er nach der neuen Rsp jedenfalls keinen Anspruch auf Sonderzahlungen, wenn der Kollektivvertrag (KV) nichts anderes anordnet. Nunmehr hat der OGH in 9 ObA 58/17w einen Anspruch auf Sonderzahlungen zur Gänze verneint, wenn der KV hinsichtlich der Höhe der Sonderzahlungen an das Entgelt für einen bestimmten Zeitraum anknüpft und der AN für diesen Zeitraum keinen Entgelt(fortzahlungs)anspruch gehabt hat. Diesem Ergebnis ist entschieden zu widersprechen.
ecolex 2018, 169
Zur Entgeltpauschalierung des Arbeitsüberlassungs-KV
OGH 27. 9. 2017, 9 ObA 54/17g
§ 10 AÜG; IX/3 KVAÜ
Arbeitskraftüberlassung; Entgeltpauschalierung
ecolex 2018/78
Anspruch auf den Lohn im Beschäftigerbetrieb für Transitmitarbeiter
OGH 25. 10. 2017, 8 ObA 10/17d
§ 28 BAGS-KV
Transitmitarbeiter; Arbeitskräfteüberlassung
ecolex 2018/79
Mangelnde Vordienstzeitenanrechnung reiner Inlandssachverhalt
OGH 28. 9. 2017, 8 ObA 34/17h
Art 45 AEUV
Vordienstzeiten; Vordienstzeitenanrechnung
ecolex 2018/80
Neue BMF-Info zur Grunderwerbsteuer: keine mittelbare Anteilsvereinigung
Erik Pinetz / Wolfgang Siller / Markus Stefaner
ecolex 2018, 176
EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuer: Zusammenschlussbefreiung im Banken- und Versicherungssektor unionsrechtswidrig
Bedeutung für Österreich
Selina Siller / Karoline Spies / Draga Turić / Stephanie Zolles
ecolex 2018, 178
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen einer Schönheitschirurgin
VwGH 13. 9. 2017, Ro 2017/13/0015
§ 6 Abs 1 Z 19 UStG
Mit einer Anmerkung von Michael Huber / Max Hatzenbichler
ecolex 2018/81
Werbungskostenabzug einer Studienreise eines Richters
BFG 3. 8. 2017, RV/7100540/2016
§ 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988
ecolex 2018/82
Keine Haftung für KESt bei verdeckten Ausschüttungen von Vereinen
BFG 21. 9. 2017, RV/7102214/2017 (Revision nicht zugelassen)
§ 27 Abs 2 Z 1, §§ 93, 95 EStG 1988; § 8 Abs 2 KStG 1988
Kapitalertragsteuer; verdeckte Ausschüttung; Verein
ecolex 2018/83
Die „Rache“ des Angezeigten
Wird jemand wegen einer (behaupteten) Deliktsbegehung (Verwaltungsübertretung bzw strafgesetzwidriges Verhalten) bei einer Behörde angezeigt, so tritt die betreffende Behörde im Normalfall mit dem Angezeigten in Kontakt. Möchte dieser nun wissen, wer ihn angezeigt hat, stellt sich die Frage, ob die Behörde die Daten des Anzeigers bekanntgeben darf.
§ 8 DSG; Art 20 Abs 3 B-VG
Anzeige; Auskunft; Datenschutz; Amtsverschwiegenheit; Akteneinsicht
ecolex 2018, 188
Konkretisierte Alternative im Vollstreckungsbescheid und „Schonungsprinzip“
VwGH 16. 10. 2017, Fe 2016/05/0001
§ 2 Abs 1 VVG
Vollstreckungstitel; Wahlmöglichkeit, rechtswidrige; Schonungsprinzip; Vollstreckungsbescheid; Konkretisierungsbedarf
ecolex 2018/84
Übergang der Gewinnungsberechtigung für grundeigene mineralische Rohstoffe auf neuen Grundeigentümer
VwGH 29. 6. 2017, Ro 2016/04/0012
§ 1 Z 11, § 83 Abs 3, § 84 Abs 2 und 3, § 116 Abs 1 Z 2, § 144 MinroG
Grundeigentum; Veräußerung; Gewinnungsberechtigung nach MinroG; Wirkung, dingliche
ecolex 2018/85
Schutz fremder Rechte im Anzeigeverfahren für Erdwärmeanlagen
VwGH 27. 7. 2017, Ro 2017/07/0003
§ 12 Abs 2, § 31c Abs 5, §§ 114, 138 WRG 1959
Anlage zur Gewinnung von Erdwärme; wasserrechtliches Anzeigeverfahren; Schutz fremder Rechte; Parteistellung
ecolex 2018/86
VO (EU) 2017/2394 des EP und des Rates v 12. 12. 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der VO (EG) 2006/2004, ABl L 2017/345, 1
ecolex 2018, 193
VO (EU) 2017/2321 des EP und des Rates v 12. 12. 2017 zur Änderung der VO (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der VO (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern, ABl L 2017/338, 1
ecolex 2018, 194
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der VO (EU) 575/2013, (EU) 600/2014 und (EU) 1093/2010, COM (2017) 0790 final
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der RL 2013/36/EU und 2014/65/EU, COM (2017) 0791 final
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Änderung der RL (EU) 2016/97 des EP und des Rates im Hinblick auf den Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, COM (2017) 0792 final
VO (EU) 2017/2402 des EP und des Rates v 12. 12. 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung, ABl L 2017/347, 35
Delegierte VO (EU) 2017/2358 der Kom v 21. 9. 2017 zur Ergänzung der RL (EU) 2016/97 des EP und des Rates in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber, ABl L 2017/341, 1
Delegierte VO (EU) 2017/2359 der Kom v 21. 9. 2017 zur Ergänzung der RL (EU) 2016/97 des EP und des Rates in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln, ABl L 2017/341, 8
ecolex 2018, 195
Vermittlungsdienst – Genehmigungspflicht – Einstufung
Strafverfahren – Mehrwertsteuer – Verjährung – finanzielle Interessen der EU
Internationale Zuständigkeit – deliktischer Schadensersatz – Gläubigerausschuss
Unionsbürgerschaft – Aufenthaltsrecht – Zuschuss für Arbeitssuchende
Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen – Ausweisung

References: § 9
 § 9
 § 12
 § 21
 § 124

§ 77
 § 124
 § 6
 § 879

OGH 

§ 879

OGH 
 § 21

OGH 

§ 1313

OGH 

§ 1356
 § 98

OGH 

OGH 
 § 1302

OGH 

OGH 

§ 6
 § 28
 § 879

§ 15

OGH 

§ 15
 § 6

OGH 

OGH 

§ 16
 § 19

OGH 

§ 19

OGH 
 § 6
 § 28

OGH 

OGH 
 § 11
 § 12
 § 184
 EuGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 299

OGH 

§ 66
 § 111

OGH 

§ 111

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 OGH 
 § 82

§ 52
 § 25

§ 25
 § 69
 § 39

OGH 
 § 39

OGH 
 § 25
 § 201

OGH 

§ 61
 § 1

OGH 

§ 12
 EuGH 

OGH 

EuGH 
 § 10

EuGH 

§ 23
 § 37
 § 2
 OGH 

OGH 

§ 10

OGH 

§ 28

OGH 

§ 6

§ 16
 § 20

§ 27
 § 8

§ 8

§ 2

§ 1
 § 83
 § 84
 § 116
 § 144

§ 12
 § 31