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Timestamp: 2016-06-27 02:25:48+00:00

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OVG-SAARLAND - 18.02.2009, 3 B 33/09 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Beschluss vom 18.02.2009, Aktenzeichen: 3 B 33/09 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 B 33/09Beschluss vom 18.02.2009
Leitsatz:a) Da die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit und Auflösung einer Partei allein dem Bundesverfassungsgericht obliegt, ist der Rat einer Gemeinde oder deren Bürgermeister gehindert, eine Partei aus eigener Zuständigkeit als verfassungswidrig einzustufen und aus diesem Grund von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen auszuschließen.
b) Wenn der faktischen Nutzung einer gemeindlichen Festhalle in der Vergangenheit eine Begrenzung des Widmungszwecks auf Veranstaltungen mit rein örtlichem Charakter entnommen werden soll, bedarf es verlässlicher und nachvollziehbarer Kriterien in der Verwaltungspraxis, anhand derer die Abgrenzung zwischen Veranstaltungen örtlichen Charakters und solchen mit überörtlichem Charakter erfolgt.Rechtsgebiete:PartG, VwGO, KSVG, GO NRWVorschriften:§ 3 Satz 2 PartG, § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, § 61 Nr. 2 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 113 Abs. 5 VwGO, § 123 VwGO, § 172 VwGO, § 19 KSVG, § 19 Abs. 1 KSVG, § 18 Abs. 2 GO NRWVerfahrensgang:VG Saarland, 11 L 54/09 vom 09.02.2009
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 3 B 33/09 vom 18.02.2009a) Da die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit und Auflösung einer Partei allein dem Bundesverfassungsgericht obliegt, ist der Rat einer Gemeinde oder deren Bürgermeister gehindert, eine Partei aus eigener Zuständigkeit als verfassungswidrig einzustufen und aus diesem Grund von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen auszuschließen.
b) Wenn der faktischen Nutzung einer gemeindlichen Festhalle in der Vergangenheit eine Begrenzung des Widmungszwecks auf Veranstaltungen mit rein örtlichem Charakter entnommen werden soll, bedarf es verlässlicher und nachvollziehbarer Kriterien in der Verwaltungspraxis, anhand derer die Abgrenzung zwischen Veranstaltungen örtlichen Charakters und solchen mit überörtlichem Charakter erfolgt.OVG-SAARLAND – Urteil, 2 A 256/08 vom 12.02.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OVG-SAARLAND – Urteil, 2 A 459/07 vom 12.02.20091. Bei der von der Bauaufsichtbehörde an einen Prüfingenieur für die bautechnische Prüfung und Überwachung eines Bauvorhabens zu zahlenden Prüfvergütung handelt es sich um eine - neben der Gebühr für die Erteilung der Baugenehmigung - zu erstattende besondere Auslage der Behörde im Sinne des § 2 Abs. 2 e SaarlGebG.
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References: § 5
 § 61
 § 113
 § 113
 § 123
 § 172
 § 19
 § 19
 § 18
 § 2