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Timestamp: 2019-12-07 07:43:42+00:00

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Urteil des VGH Kassel, 19.10.1992, 14 TH 1154/92 (Boden)
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VGH Kassel, 19.10.1992, 14 TH 1154/92
Titel VGH Kassel, 19.10.1992, 14 TH 1154/92
Orientierungssatz Sanierung von Altlasten
Norm AbfAG-HE § 21 Abs. 1; BGB § 873; BGB § 925
Leitsatz 1. Der Erwerber eines verunreinigten Grundstücks, das später zur Altlast erklärt wird, ist von der Verpflichtung zur Sanierung als Zustandsstörer befreit, wenn er in bezug auf den ordnungsgemäßen Zustand des Grundstücks in einem Zeitpunkt gutgläubig ist, von dem ab er auf die Vollendung des Rechtserwerbs keinen Einfluß mehr hat. Die Formulierung ?beim Erwerb? i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 AbfAG-HE meint daher den Zeitpunkt, von dem an die nach § 873 Abs. 2 BGB bindend erklärte Einigung im Sinne des § 925 BGB (Auflassung) nicht mehr beseitigt und die Eintragung des Käufers als Eigentümer nicht mehr verhindert werden kann.
2. Für die Frage der Bestimmtheit macht es keinen Unterschied, ob die Behörde vom sanierungspflichtigen Adressaten ?die Erstellung eines Sanierungsplanes? oder ?die Beauftragung eines Ingenieur-Büros zur Erstellung eines solchen Planes? verlangt; in beiden Fällen genügt ein solches Verlangen ohne nähere Vorgaben nicht dem Bestimmtheitserfordernis (Fortführung zu VGH Kassel, NVwZ 1992, 1101).
Gericht VGH Kassel
Entscheidungsdatum 19.10.1992
Aktenzeichen 14 TH 1154/92
Die Ast. wenden sich dagegen, neben der ehemaligen Eigentümerin als Sanierungsverantwortliche für ein Grundstück herangezogen zu werden, das sie durch notariellen Kaufvertrag und gleichzeitige Auflassung vom 7. 6. 1988 sowie anschließende Eintragung ins Grundbuch am 9. 4. 1990 erworben haben und das durch inzwischen unanfechtbare Verfügung vom 30. 10. 1990 zur Altlast erklärt worden ist. Nach erfolglosem Widerspruch hat das LG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insoweit wiederhergestellt, als den Ast. die Beauftragung eines Ingenieurbüros aufgegeben worden ist; im übrigen hat es den Eilantrag abgelehnt. Die Beschwerde der Ast. führte zum vollständiges Erfolg des Rechtsbehelfs, die Beschwerde des Ag. wurde zurückgewiesen.
Die Beschwerde der Ast. ist begründet; denn das VG hätte die aufschiebende Wirkung der - nach Erlaß des Widerspruchsbescheides erhoben - Klage auch insoweit wiederherstellen müssen, als sie sich gegen die gesamtschuldnerische Heranziehung der Ast. als Sanierungsverantwortliche richtet. Auch in diesem Umfang verspricht das Rechtsmittel, dessen aufschiebende Wirkung widerherzustellen mit dem vorliegenden Antrag verfolgt wird, hinreichende und damit für das Aussetzungsbegehren streitende Aussicht auf Erfolg.
Die Ast. sind zwar als Eigentümer des zur Altlast erklärten Grundstücks gem. § 21 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes - AbfAG-HE - grundsätzlich neben anderen in Nrn. 1 - 6 dieser Vorschrift genannten Sanierungsverantwortlichen zur Durchführung der Sanierung verpflichtet; sie können sich aber - entgegen der vom Ag. vertretenen und vom VG geteilten Auffassung - darauf berufen, daß sie die Verunreinigung, die letztlich zur Altlastenerklärung geführt hat, beim Erwerber weder kannten noch kennen mußten.
Für den in § 21 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 AbfAG-HE verwendeten Begriff ?beim Erwerb?, auf den für den Zeitpunkt des Kennens bzw. Kennenmüssens der Verunreinigung abgestellt wird, finden sich in der Tat - worauf auch die Ast. hinweisen - weder an anderer Stelle des Gesetzestextes noch in den Gesetzesmaterialien (s. dazu Amtl. Begr. des Gesetzentwurfs der LReg. für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abfallgesetzes, LT-Dr 12/2868, dort S. 28 zu § 21) Hinweise auf seine Auslegung.
Der beschließende Senat knüpft für die Begründung der Sanierungsverantwortlichkeit zunächst - insoweit ebenso wie der Ag. und das ihm zustimmende Gericht erster Instanz - an die für den Eigentumsübergang an einem Grundstück maßgebliche bürgerlichrechtliche Regelung des § 873 BGB an. Danach sind zur Übertragung des Eigentum an einem Grundstück die Einigung des Berechtigten (hier: der Voreigentümerin) und des anderen Teils (hier: der Ast.) über den Eintritt der Rechtsänderung - sogenannte Auflassung i. S. des § 925 Abs. 1 BGB, die hier zugleich mit dem notariellen Kaufvertrag am 7. 6. 1988 erfolgte - und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch (hier: 9. 4. 1990) erforderlich. Erst bei Vorliegen dieser sachenrechtlichen Elemente verliert der Veräußerer sein Eigentum und wird zum ?ehemaligen Grundeigentümer? i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 6 AbfAG-HE mit der daraus folgenden Sanierungsverantwortlichkeit; zugleich wird der Erwerber zum ?Grundeigentümer? i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 5 AbfAG-HE. Die haftungsbegründenden Voraussetzungen liegen mithin erst in dem Zeitpunkt vor, zu dem sich der Rechtserwerb nach Maßgabe des § 873 BGB vollendet. Diese aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht bekannte Zustandshaftung des Grundeigentümers hat im Hesssichen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz eine nach der Begründung des Regierungsentwurfs als verfassungskonform bezeichnete Begrenzung erfahren (s. LT-Dr 127/2868, S. 28 zu § 21; Hinweise auf die Befürwortung einer solchen Begrenzung auch für die nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht bestehende Zustandsverantwortlichkeit im Beschluß des BVerwG, NVwZ 1991, 475 = GewArch 1991, 177). Unabhängig von der Verwendung des nicht näher definierten Begriffs ?beim Erwerb? (zu der bereits als redaktionell wenig geglückten Fassung des § 17 Abs. 2 S. 1 AbfAG-HE VGH Kassel, NVwZ 1991, 498 = UPR 1991, 197 = ZfW 1991, 240 passim) hängt nach dem erkennbaren Sinn und Zweck der in § 21 Abs. 1 Nr. 5 AbfAG-HE getroffenen Regelung der Ausschluß der Sanierungsverantwortlichkeit davon ab, ob der Erwerber gutgläubig in bezug auf den ordnungsmäßigen Zustand des Grundstücks ist.
Der Schutz des in Ansehung einer bestehenden Verunreinigung redlichen Erwerbers beginnt nach Auffassung des beschließenden Senats - entgegen den von den Bet. jeweils für sich als günstig reklamierten Zeitpunkten - in dem Augenblick, in welchem zum Erwerb des Eigentums nur noch solche Voraussetzungen zu erfüllen sind, auf die der Erwerber keinen Einfluß mehr nehmen kann. Dieser Augenblick ist in dem Zeitpunkt zu erblicken, von dem an die nach § 873 Abs. 2 BGB mit der Auflassung bindend erklärte Einigung nicht mehr beseitigt werden kann. Von diesem Augenblick an kann nämlich auch der Käufer nicht mehr verhindern, auf einen entsprechenden Antrag, den auch der Veräußerer stellen kann, in das Grundbuch eingetragen und damit in eine die Sanierungsverantwortlichkeit gem. § 21 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 AbfAG-HE auslösende Eigentümerposition ?gedrängt? zu werden. Die von den Zivilgerichten entwickelte Rechtsprechung in Einzelfällen, in denen durch einstweilige Verfügung ein Eintragungsverbot erwirkt werden kann, etwa zu dem Zweck, die in § 313 S. 2 BGB angeordnete Heilung eines formungültig abgeschlossenen Grundstücksverkaufs zu verhindern (vgl. zur Bindung an die Einigung und deren Wirkungen sowie zu der angesprochenen Rspr. Wacke, in: MünchKomm, § 873 Rdnrn. 39 ff., § 878 Rdnr. 25, § 888 Rdnrn. 20 ff.), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Schon aus diesem Grunde kann der Annahme des maßgeblichen Zeitpunkts für das Kennen bzw. Kennenmüssen auf denjenigen der Auflassung nicht die - selbst in anderen Fällen - nur vage Möglichkeit entgegengehalten werden, die Eintragung durch Inanspruchnahme vorläufigen Zivilrechtsschutzes zu verhindern. Nur bei der wie hier vorgenommenen Auslegung des Begriffs ?beim Erwerb? ist gewährleistet, daß der Erwerber vor Vollendung des seine Haftung erst auslösenden Rechtserwerbs Nachteile nicht in einer Phase erleidet, in der er sich dagegen nicht mehr wehren kann. Die möglicherweise entstehenden Härten, die sich z. B. daraus ergeben können, daß das Grundbuchamt für die Eintragung der Rechtsänderung einen längeren Zeitraum benötigt, in dem die Verunreinigung des betreffenden Grundstücks dem Erwerber bekannt wird, muß dieser nicht etwa aus Gründen der Rechtsklarheit sowie Einheitlichkeit der Rechtsanwendung hinnehmen (so aber unter Hinweis auf Art. 31 GG ?Bundesrecht bricht Landesrecht? Brunke, in: Brunke-Thomas-Pflugradt, Das AbfallR in Hessen, Stand: Juni 1992, § 21 Rdnr. 7). Bei der solchermaßen vorgenommenen Bestimmung der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts für das ?Kennen bzw. Kennenmüssen beim Erwerb? tritt ein vom Ag. befürchteter ?haftungsfreier Zustand? im Zusammenhang von Nr. 5 und Nr. 6 des § 21 Abs. 1 AbfAG-HE nicht ein. Die haftungsbegründenden Eigentümerpositionen des Veräußerers und des Erwerbers bleiben - wie oben aufgezeigt - von der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes für das Kennen bzw. Kennenmüssen unberührt.
Da den Ast. das verunreinigte Grundstück bereits am 7.6.1988 - zugleich mit Abschluß des notariellen Kaufvertrages - aufgelassen worden ist, sie aber frühestens nach der Mitteilung der unteren Wasserbehörde vom 23. 3. 1989 über die Bodenkontamination ... von der bestehenden Verunreinigung haben Kenntnis erlangen können, sind sie von der Pflicht zur Durchführung der Sanierung schon nach der in § 21 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 AbfAG-HE vorgesehenen Einschränkung befreit; auf das Vorliegen der in Satz 2 dieser Vorschrift vorgesehenen weiteren Privilegierungsvoraussetzungen, nämlich ob es sich bei der erworbenen Grundstücksfläche um eine bereits sanierte Fläche handelt, kommt es danach nicht mehr an.
Die Beschwerde des Ag. ist schon deshalb unbegründet, weil mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die (umfassende) Heranziehung der Ast. als Sanierungsverantwortliche zugleich feststeht, daß auch die streitbefangene Beauftragung eines Ingenieur-Büros zur Erstellung eines Sanierungsplanes eben mangels Sanierungsverantwortlichkeit der Adressaten nicht verlangt werden kann.
Abgesehen davon hält der beschließende Senat das unter Nr. 2 der angegriffenen Ordnungsverfügung des Ast. aufgegebene Verlangen, ein Ingenieur-Büro zu beauftragen, einen Sanierungsplan zu erstellen, für offensichtlich rechtswidrig. Entgegen der vom Ag. im Beschwerdeverfahren vertretenen Auffassung macht es im Hinblick auf den entscheidungserheblichen Gesichtspunkt der genügenden Bestimmtheit i. S. des § 37 Abs. 1 HessVwVfG inhaltlich keinen Unterschied, ob die Behörde vom sanierungsverantwortlichen Adressaten ?die Erstellung eines Sanierungsplanes? oder ?die Beauftragung eines Ingenieur-Büros zur Erstellung eines solchen Planes? verlangt. Auch hinter dem zuletzt genannten und hier streitbefangenen Verlangen steht letztlich die vom Sanierungsverantwortlichen zu erfüllende Pflicht, einen Sanierungsplan zu erstellen; daß er sich dazu eines auf dem Gebiet der Altlastensanierung erfahrenen Ingenieur- Büros bedienen soll, verändert nicht den Inhalt des eigentlich streitigen Verlangens. Bei der Frage der Bestimmtheit dieser Ordnungsverfügung ist nicht - wie es der Ag. darstellt - auf die Erteilung des Auftrages abzustellen, sondern vielmehr darauf, zu welchem Zwecke dieser Auftrag erteilt werden soll. Das ist - wie bereits ausgeführt - die Erstellung eines Sanierungsplanes, der in dem hier zu entscheidenden Sachverhalt ebenso wie in dem bereits vom beschließenden Senat entschiedenen Fall (VGH Kassel, NVwZ 1992, 1101 = UPR 1992, 360 L) ohne jegliche weitere Konkretisierung nicht verlangt werden kann und lediglich darauf hinausläuft, die ordnungsbehördliche Arbeit zu erleichtern. Die neuerlichen Begründungsversuche des Ag., wie insbesondere auch der Hinweis auf zwei verschiedenen Arten von Sanierungsplänen, geben dem beschließenden Senat keine Veranlassung, von seiner in dem zuvor zitierten Beschluß vertretenen Auffassung abzuweichen.
Wenn der Ag. in seiner Anordnung das Verlangen nach einer vertiefenden Ermittlung des Sachverhalts sieht, die zur Vorbereitung der eigentlichen Sanierungsmaßnahmen als rechtmäßig angesehen werden könnte, dann hätte er seine Verfügung als solche formulieren und konkretisieren müssen (vgl. etwa zur Anordnung, ein Sachverständigengutachen über die Standsicherheit eines Gebäudes zur Vorbereitung der eigentlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen einzuholen, VGH Kassel, NVwZ-RR 1992, 288).

References: § 21
 § 873
 § 925
 § 21
 § 873
 § 925
 § 21
 § 21
 § 21
 § 873
 § 925
 § 21
 § 21
 § 873
 § 21
 § 17
 § 21
 § 873
 § 21
 § 313
 § 873
 § 878
 § 888
 Art. 31
 § 21
 § 21
 § 21
 § 37