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Timestamp: 2018-05-26 08:12:04+00:00

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Archiv 2016 UP12
Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 20.09.2016 (BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – 2 StR 497/15) hat sich der 2. Strafsenat des BGH mit den für die Annahme eines Gefährdungsschadens erforderlichen Feststellungen befasst. Nach den Feststellungen des LG hatte der Angeklagte A bei de… Weiterlesen
Durchsuchung auf Grundlage einer Steuer-CD
Straßburg. Der EGMR hat zugunsten deutscher Finanzbehörden entschieden, dass die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstößt (Urteil vom 06.10.2016, 33696/11). Grundlage der Entscheidung war die Klage eines deutsc… Weiterlesen
Selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG ist Ordnungswidrigkeitenverfahren
München. Ein Zivilsenat des OLG München hat in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass es sich bei einer Rechtsverteidigung gegen eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG um die Verteidigung wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit handelt (Beschluss vom 12.08.201… Weiterlesen
Elektronische Kassensysteme manipulationsanfällig
Berlin. Die gegenwärtig zum Einsatz kommenden elektronischen Kassensysteme können teilweise erheblich manipuliert und Umsätze der Besteuerung entzogen werden, was zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führe. Dies wurde von Steuerbeamten und -fahndern in der mündlich… Weiterlesen
Bekämpfung von Schwarzarbeit: Zoll soll weitere Prüfungsbefugnisse erhalten
Berlin. Die Bundesregierung hat am 12.10.2016 zum Zwecke der Schwarzarbeitsbekämpfung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, BT-Drs. 18/9985, eingebracht. Der vollständige Text des Ent-wurfes kann hier aufgerufen … Weiterlesen
Referentenentwurf 2. FiMaNoG: DAV kritisiert vorgesehenen Bußgeldrahmen
Berlin. Der Deutsche Anwaltverein hat im Oktober durch die Ausschüsse Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Handelsrecht Stellung zum Referentenentwurf (RefE) eines zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte genommen. Die Stellungnahme ist h… Weiterlesen
Grüne fordern schärfere Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen
Berlin. Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN sowie einige Abgeordnete der Partei haben in ihrem Antrag vom 19.10.2016, BT-Drs. 18/10038, höhere Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen gefordert. Der vollständige Text des Antrags kann hier aufgerufen werden. Nu… Weiterlesen
BGH: Schätzung des Schuldumfangs bei Steuerhinterziehung
Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 10.08.2016 (BGH, Beschluss vom 10.08.2016 – 1 StR 233/16) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Besteuerungsgrundlagen in einem Steuerstrafverfahren geschätzt werden dürfen. Nach den Feststellung… Weiterlesen
Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 27.07.2016 (BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16) hat sich der 1. Strafsenat des BGH mit den erforderlichen Strafzumessungserwägungen bei drohenden berufsrechtlichen Folgen befasst. Das LG hatte den Angeklagten, einen selbständig tä… Weiterlesen
02.08.2016 . Strafrecht News
BGH: Zur Mitteilungsbedürftigkeit eines Gesprächs über eine Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO
Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gespräch zwischen einem Verteidiger und dem Kammervorsitzenden eines LG in der im Anschluss daran stattfindenden Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 StPO hätte mitgeteilt werden müssen (BGH,… Weiterlesen
28.07.2016 . Strafrecht News
LG Marburg: Pflichtverteidigerbestellung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung
Marburg. Im Beschluss vom 20.04.2016 hat sich das LG Marburg mit der notwendigen Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren befasst (LG Marburg, Beschluss vom 20.04.2016 – 24 Qs 37/16).Dem A wurde vorgeworfen, den Entnahmewert eines Grundstücks zu niedrig erklärt und hierdurch wiss… Weiterlesen
25.07.2016 . Strafrecht News
KG Berlin: Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen
Berlin. Das KG Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2016 (KG, Beschluss vom 09.02.2016 – (4) 121 Ss 231/15 (5/16)) mit den Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage gem. § 140 Abs. 2 StPO befasst.Der Angeklagte A war in erster In… Weiterlesen
22.04.2016 . Strafrecht News
Abschlussprüfungsreformgesetz vom Bundestag verabschiedet
Berlin. Der Bundestag hat am 17.03.2016 das von der Bundesregierung vorgelegte Abschlussprüfungsreformgesetz (BT-Drs. 18/7219) in der leicht geänderten Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/7902) verabschiedet. Das Abschlussprüfungsreformgesetz dient… Weiterlesen
Berlin. Der Deutsche Ethikrat hat in einer Stellungnahme vom 22.03.2016 Empfehlungen zur gesetzlichen Regelung der Embryospende und Embryoadoption vorgelegt. Der vollständige Text der Stellungnahme kann hier aufgerufen werden. Neben den Empfehlungen zur "klaren und jeweils dauerhaften" gesetzl… Weiterlesen
12.04.2016 . Strafrecht News
Bundesrat nimmt zur geplanten Finanzmarktnovellierung Stellung und plädiert für Einschränkung des Anwendungsbereichs
Berlin. Die Bundesregierung teilte in einer Unterrichtung vom 09.03.2016 mit, dass der Bundesrat zum geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetz (wir berichteten in der WSNA-Ausgabe 01/16) Stellung genommen hat. Der vollständige Text der Unterrichtung, der Stellungnahme und der Gegenäuß… Weiterlesen
11.04.2016 . Strafrecht News
Bundesfinanzministerium legt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Manipulationen an elektronischen Kassen vor
Berlin. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18.03.2016 einen Referentenentwurf eines "Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" sowie einer dazugehörigen technischen Durchführungsverordnung veröffentlicht.Zweck des Gesetzes ist die Verhinderung von… Weiterlesen
Essen. In seinem Beschluss vom 02.09.2015 (LG Essen, Beschluss v. 02.09.2015 – 56 Qs 1/15), hat sich das LG Essen mit der notwendigen Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren befasst.Das AG Essen hatte gegen den A einen Strafbefehl über 150 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung in e… Weiterlesen
17.02.2016 . Strafrecht News
§ 30 AO hindert nicht die Herausgabe von Steuerunterlagen an den Insolvenzverwalter
Münster. Das OVG Münster hat seine Rechtsprechung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) weiter konkretisiert und in vier miteinander verbundenen Fällen entschieden, dass Insolvenzverwalter vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schu… Weiterlesen
Kleine Anfrage zur Zulässigkeit des „Dividenden-Strippings“
Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der steuerrechtlichen Zulässigkeit des sogenannten Dividenden-Strippings (BT-Drs. 18/6863). Obgleich die Gesetzeslücke, die Cum-Ex-Geschäft als Sonderfall des Dividenden-Strippings erm&ou… Weiterlesen
26.01.2016 . Strafrecht News
Untersuchungsausschuss zu „Cum-Ex-Geschäften“
Berlin. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die „im Zeitraum von 1999 bis 2012 vollzogene Praxis der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufklären“ soll, beantragt (BT-Drs. 18/6839). Der Untersuchu… Weiterlesen
15.01.2016 . Strafrecht News
München. Die – soweit bekannt – erste Anklage wegen des Vorwurfes von sogenanntem „AGG-Hopping“ wurde Mitte Dezember von dem Landgericht München I nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.„AGG-Hopping“ bezeichnet Fälle, in denen Personen sich zum Schei… Weiterlesen
05.01.2016 . Strafrecht News
OLG Stuttgart: Höhe des Wertersatzverfalls bei verbotenen Insidergeschäften
Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 03.09.2015 (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.09.2015 – 4 Ws 283/15), hat sich das OLG Stuttgart mit der Höhe des Wertersatz-verfalls bei verbotenen Insidergeschäften befasst.Der Beschuldigten B. wird vorgeworfen, beim Erwerb von Aktien eine Insiderinf… Weiterlesen
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichk… Weiterlesen
UP12 Darmstadt sowie HEAG unterstützen Gründerinnen/Gründer
UP12 Darmstadt sowie HEAG unterstützen Gründerinnen/Gründer und stärken die Gründungskultur in Darmstadt und der Region. Dazu bieten UP12 Darmstadt die HEAG Coaching-Bausteine an. Sollten Sie als Gründerin/Gründer interessiert sein, laden wir Sie herzlich auf ei… Weiterlesen
„Warum nicht einfach fristlos kündigen?" – Gibt es ein zweites Bosman-Urteil?
Rechtsanwalt C. Hutz nimmt in seinem Beitrag „Überlegungen zur Beschwerde der FIFPro gegen das Transfersystem der FIFA – Warum nicht einfach fristlos kündigen?“ (erschienen im Newsletter „Jusletter 31. Oktober 2016“ über die Seite www.webla… Weiterlesen
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses re… Weiterlesen
25.08.2016 Allgemein
Fehlender Hinweis auf das Widerrufsrecht lässt die Maklercourtage entfallen
Der BGH hat in beiden am 07.07.2016 ergangenen Entscheidungen, AZ I ZR 30/15 und I ZR 68/15 entschieden, dass ein per Email bestätigter Maklervertrag auf eine Internetannonce zwingend auch über das bestehende Widerrufsrecht belehren muss. Andernfalls entfällt im Falle des Widerrufs de… Weiterlesen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die 1941… Weiterlesen
25.05.2016 . Allgemein
Schnell noch das bestehende Widerrufsrecht ausüben! Bestehende Verbraucherwiderrufsrechte für Immobiliendarlehen erlöschen ab dem 21. Juni 2016
Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsperiode sollten Verbraucher unbedingt noch die Gelegenheit nutzen, ein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht für ihre Verbraucher-Immobilienkredite auszuüben, um sich zu einem günstigeren Zinssatz zu refinanzieren. Gerne übernehmen wir… Weiterlesen
13.05.2016 . Arbeitsrecht News
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Pass… Weiterlesen
12.05.2016 . Arbeitsrechts News
Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform - E-Mail oder Fax reichen nicht
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb… Weiterlesen
11.05.2016 . News Verkehrsrecht
Höchstparkzeit überschritten: Umsetzen des Fahrzeuges entspricht dem objektiven Interesse des Pkw-Halters
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist nac… Weiterlesen
04.05.2016 . Arbeitsrecht News
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird .Die Klägerin aus Rheinhessen, eine staatlich anerk… Weiterlesen
27.04.2016 . Arbeitsrecht News
Kein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für den Betriebsrat
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.Nach § … Weiterlesen
20.04.2016 . Verkehrsrecht News
Model Fracke: Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten nach der Mittelwertlösung
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage die sog. Mittelwertlösung vorzugswürdig. Diese bildet den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der ʺSchwacke-Listeʺ und dem Fraunh… Weiterlesen
04.04.2016 . Arbeitsrecht News
Der abrupte Tod des „Safe-Harbor-Abkommens“ - Prüfungspflichten des Arbeitgebers und Betriebsrates
Im Oktober letzten Jahres entfiel durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Sache Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner (EuGH-Urteil, C-362/14) die wichtigste Rechtsgrundlage für den (sicheren) Export personenbezogener Daten aus der Europäisc… Weiterlesen
Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Rente an. … Weiterlesen
23.03.2016 . Presseartikel
Neue Notare in Hanau bestellt
Der Hanauer Anzeiger berichtet heute über UP12 Rechtsanwälte Fachanwälte Notare: "Die beiden Rechtsanwälte Denis Schultheis und Armin Eisenschmidt wurden am 17. Februar 2016 durch das Land Hessen zu Notaren mit Amtssitz in Hanau bestellt. Beide Notare sind nicht nur die einzig b… Weiterlesen
07.03.2016 . Lebensmittelrecht News
Wettbewerbszentrale erneut erfolgreich gegen Mogelpackung: LG Bremen untersagt Frischkäse-Verpackung mit knapp 50% Luftanteil
Das Landgericht Bremen hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 25.02.2016, Az. 9 O 408/15 - nicht rechtskräftig, einem Lebensmittelunternehmen untersagt, eine Frischkäsepackung in einer undurchsichtigen Umverpackung mit einem Gesamtinnenvolumen von 288 ml in den Verkehr zu br… Weiterlesen
01.03.2016 . Allgemein
Aktuelle BGH-Entscheidungen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 23.02.2016, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15, entschieden, dass Kreditinstitute bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht verpflichtet sind, die aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonder… Weiterlesen
29.02.2016 . Verkehrsrecht News
Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des Anscheinsbeweises Anwendung finden. Steht fest, dass sich die Kollision be… Weiterlesen
26.02.2016 . Allgemein
Rechtsanwalt Alexander Machold hat die Zusatzqualifikation als Fachanwalt für Arbeitsrecht erworben
Am 24.02.2016 wurde Rechtsanwalt Alexander Machold von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis verliehen, die BezeichnungFachanwalt für Arbeitsrechtzu führen.Alexander Machold steh… Weiterlesen
25.02.2016 . Arbeitsrecht News
Befristete Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern sind sachlich gerechtfertigt
Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wen… Weiterlesen
17.02.2016 . Allgemein
Zwei neue Notare bei UP12 vereidigt
Großartige Neuigkeiten im Hause UP12 Rechtsanwälte Fachanwälte Notare: am heutigen Tag wurden zwei Partner - Herr Rechtsanwalt Denis Schultheis und Herr Rechtsanwalt Armin Eisenschmidt - nach erfolgreich bestandener Notarprüfung zu Notaren in Hanau bestellt.Wir gratulieren… Weiterlesen
17.02.2016 . Arbeitsrecht News
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.Der Arbeitgeber … Weiterlesen
05.02.2016 . Verkehrsrecht News
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen. Infolgedessen ist der Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt.Der Sachverhalt:Die klagende Fi… Weiterlesen
Ungeachtet der Feststellung, dass der Ex-Ehemann türkischer Staatsbürgerschaft nicht der biologische Vater ist, gilt er nach § 285 Abs.1 des türkischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auch dann als Vater eines Kindes, wenn es vor Ablauf von 300 Tagen nach dem Ende der Ehe geboren ist. Na… Weiterlesen
28.01.2016 . Verkehrsrecht News
Ein Bundesland kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Es ist in einem solchen Fall gehalten, im Bereich der Unfallstelle durch eine… Weiterlesen
26.01.2016 . Steuerrecht News
Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden, entschied der BFH.Der Steuererklärung muss dann aber deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich beispielsweise aus … Weiterlesen
15.01.2016 . Erbrecht News
Die Eltern eines minderjährig verstorbenen Mädchens können als deren Erben von Facebook die Herausgabe von Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto der Tochter verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des "analogen" Vermögens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt.… Weiterlesen
06.01.2016 . Erbrecht News
Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens bei Zettel-Testamenten
Zweifel am Vorliegen eines ernsthaften Testierwillens können sich daraus ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier oder einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden sind. Zus… Weiterlesen
06.01.2016 . Mietrecht News
Kein Räumungsanspruch der Miteigentümer gegen früheren Eigentümer
Aus den §§ 18, 19 WEG folgt auch dann kein eigener Räumungs- und Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen einen nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war. … Weiterlesen
05.01.2016 . Familienrecht News
Zum 01.01.2016 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Tabelle dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts i.S.d. § 1610 BGB.Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder, die zuletzt zum 1.8.2015 geändert worden sind, beruht… Weiterlesen
05.01.2016 . Lebensmittelrecht News
Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen. Ein natürliches Mineralwasser darf, wenn sein Natriumgehalt unabhängig von der chemischen Form des Natriums 20 mg/l beträgt oder… Weiterlesen
05.01.2016 . Steuerrecht News
Pauschale Zuschläge als Teil einheitlicher Tätigkeitsvergütung sind nicht steuerfrei
Pauschale Zuschläge sind nur steuerfrei, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit und nicht als Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung gezahlt werden. Insofern is… Weiterlesen

References: BGH 
 EGMR 
 § 29
 § 29
 BGH 
 BGH 
 § 153
 BGH 
 § 243
 § 140

§ 30
 BGH 
 § 5
 § 16
 § 33
 § 14
 § 285
 § 1610