Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200305&docid=93340
Timestamp: 2019-06-17 09:49:41+00:00

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BVerfG: Auskunftsanordnung für Telefonverbindungen gebilligt - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BVerfG: Auskunftsanordnung für Telefonverbindungen gebilligt
Das BVerfG wies in einem Urteil vom 12.3.2003 Verfassungsbeschwerden von Journalisten zurück, deren Telefonverbindungsdaten Gegenstand von Ermittlungsverfahren waren.
(Az. 1 BvR 330/96 u. 1 BvR 348/99, abrufbar unter: http://www.bverfg.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen)
Die Strafverfolgungsbehörden nahmen an, dass bestimmte Journalisten telefonisch Kontakt zu Personen hatten, die im Verdacht standen, schwere Straftaten begangen zu haben. Auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden hatten Gerichte ggü. den entsprechenden TK-Unternehmen angeordnet, den Behörden Auskunft über die Verbindungsdaten zu erteilen. Von der Maßnahme erhofften sich die Behörden Aufschluss über die Aufenthaltsorte der gesuchten Personen. Gegen diese richterlichen Anordnungen erhoben die Journalisten Verfassungsbeschwerde.
Das GG schützt das Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Abs. 1. Nach Art. 10 Abs. 2 GG sind Einschränkungen nur auf Grund eines Gesetzes möglich. Die Rundfunk- und Pressefreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 GG geregelt und kann nach Art. 5 Abs. 2 GG auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Das BVerfG erkennt an, dass zur verfassungsrechtlich verbürgten Rundfunkfreiheit auch der Schutz der Informationsbeschaffung gehört. Die Vertraulichkeit zwischen dem Journalisten und seinen Informanten sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit seien grds. zu respektieren. Das Fernmeldegeheimnis und die Rundfunk- und Pressefreiheit werden durch das Fernmeldeanlagengesetz (FAG) beschränkt, nach dessen § 12 ein Gericht i.R. strafrechtlicher Untersuchungen Auskunft von TK-Unternehmen über Verbindungen verlangen kann (seit dem 1.1.2002 ersetzt durch §§ 100g und 100h StPO).
Das BVerfG stellte fest, dass Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und die Rundfunk- und Pressefreiheit durch richterliche Anordnungen nach § 12 FAG nur gerechtfertigt seien, wenn sie der Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung dienen. Darüber hinaus müsse ein konkreter Tatverdacht bestehen und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis für die Annahme vorliegen, dass der durch die Anordnung Betroffene mit dem Beschuldigten über TK-Anlagen in Verbindung steht.
In den zu entscheidenden Fällen, in denen es in den strafrechtlichen Verfahren um Kreditbetrug in Milliardenhöhe, betrügerischen Bankrott und Steuerhinterziehung bzw. mehrfachen Mord ging, sah das BVerfG die richterlichen Anordnungen als gerechtfertigt an und wies die Verfassungsbeschwerden zurück.
MMR 2003, Heft 5, VIII

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 § 12
 § 12