Source: https://aufenthaltsprobleme.info/2014/01/22/visa-fur-den-schengenraum-unerreichbar-teil-iv/
Timestamp: 2018-03-19 10:44:08+00:00

Document:
Visa für den Schengenraum: Unerreichbar – Teil IV | aufenthaltsprobleme
Europäische Gerichtshof, Rückkehrbereitschaft, Rückkehrwillen, Visakodex
Visa für den Schengenraum: Unerreichbar – Teil IV
Und hier das langersehnte Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des Vorabentscheidungsverfahren des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen Visa-Kodex.
Entscheidend sind unter anderem die folgenden Passagen:
„Aus diesen Erwägungen folgt, dass die zuständigen Behörden einen Antrag auf ein einheitliches Visum nur in den Fällen ablehnen dürfen, in denen dem Antragsteller einer der in Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 des Visakodex aufgezählten Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann.
57 Solche komplexen Bewertungen erfordern eine Prognose über das voraussichtliche Verhalten des betreffenden Antragstellers und müssen u.a. auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaats sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente, deren Echtheit und Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind, und der Aussagen des Antragstellers, deren Glaubwürdigkeit zu beurteilen ist, beruhen, wie es Art. 21 Abs. 7 des Visakodex vorsieht.
63 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 des Visakodex dahin auszulegen sind, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein solches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann. Die betreffenden Behörden verfügen bei der Prüfung dieses Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann.“
Kann dem Antragsteller einer dieser Gründe entgegen gehalten werden, so besteht ein großer Ermessensspielraum und damit sind wir wieder im Bereich der Willkür.
In dubio pro Staate gilt nach wie vor
Erforderlich für die sogenannte Rückkehrbereitschaft ist, so das Gericht:
„Was diesen zuletzt genannten Grund für die Verweigerung des Visums angeht, sieht Art. 32 Abs. 1 Buchst. b des Visakodex u. a. vor, dass das Visum verweigert wird, wenn begründete Zweifel an der Absicht des Antragstellers bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.
69 Zu diesem Zweck müssen die zuständigen Behörden eine individuelle Prüfung des Antrags vornehmen, die, wie der Generalanwalt in Nr. 35 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, zum einen die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und zum anderen die persönlichen Umstände des Antragstellers, insbesondere seine familiäre, soziale und wirtschaftliche.“
Dabei hatte der Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinen Schlussanträgen durchaus Bedenken:
Generalanwalt schließt weitere Willkür bei der Visumerteilung nicht aus
„63. Die materielle Harmonisierung weist, wie wir gesehen haben, größere Lücken auf und könnte zu einer Abschwächung der Fortschritte bei der Verfahrensharmonisierung führen, so dass mangels einer präzisen Festlegung der Einreisevoraussetzungen, der Risikobewertung und der Verweigerungsgründe nach den Art. 21 und 32 Abs. 1 des Visakodex während des Verfahrens der Visumerteilung Willkür wieder eine Rolle spielen könnte.
64. Es ist daher wesentlich, zu betonen, dass der Unionsgesetzgeber diese Unzulänglichkeiten einhegen wollte, indem er den Visakodex mit dem Stempel der Grundrechte(54) und insbesondere der Menschenwürde versehen hat. So verpflichtet Art. 39 des Visakodex entsprechend den Vorgaben seiner Erwägungsgründe 6 und 7 die Mitgliedstaaten dazu, die Antragsteller „zuvorkommend“ zu behandeln(55), und ersucht deren Konsularbedienstete, „die Menschenwürde uneingeschränkt zu achten“ und sämtliche Maßnahmen unter Beachtung „eine[s] angemessenen Verhältnis[es] zu den angestrebten Zielen“(56) und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung(57) zu treffen.
65. Somit wird der Spielraum der Mitgliedstaaten bei der inhaltlichen Beurteilung der Voraussetzungen und Gründe im Sinne der Art. 21 und 32 Abs. 1 des Visakodex, so weit er auch sein mag, zwingend durch die Achtung der Menschenrechte des Antragstellers, darunter an erster Stelle seine Würde, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung begrenzt.
66. Anstatt ein subjektives Recht auf Erteilung eines Visums einzuräumen, verpflichtet letztlich der Visakodex die Mitgliedstaaten nicht nur zur Einhaltung der Voraussetzungen, die erforderlich sind, damit das Visum gegenüber allen Mitgliedstaaten im Schengen-Raum wirkt, sondern auch dazu, sicherzustellen, dass das Verfahren unter Achtung der Grundrechte des Antragstellers verläuft, was es – wie ich bereits ausgeführt habe – erforderlich macht, jeden Visumantrag nicht unter Zugrundelegung bloßer Vermutungen, sondern vielmehr anhand einer Gesamtbeurteilung der Situation unter gebührender Berücksichtigung des persönlichen und menschlichen Kontexts des dem jeweiligen Antrag zugrunde liegenden Einzelfalls zu prüfen“.
Dies ist – auf dem Punkt gebracht – euphemistisch ausgedrückt unbefriedigend. Es wurde festgestellt, dass der Visakodex Lücken aufweist. Dass diese Mängel zu willkürlichen Entscheidungen führen können, aber man appelliert sozusagen an die allgemein gültigen Rechtsschranken, wie etwa der Menschenwürde, das Gebot der Vehältnismäßigkeit sowie dem Diskriminierungsverbot. Damit dürfte das erklärte Ziel, „Visa-Hopping“ oder – wie das Gericht schreibt – „Visa-Shopping zu verhindern, meines Erachtens verfehlt sein. Es werden ganz klar die Interessen der Mitgliedstaaten die Einreise streng zu regulieren, gestärkt und die individuellen Rechte – vor allem von Familienanghörigen – geschwächt.
« Das Schicksal der Optionsdeutschen – Teil 7
SIS: Eine Datensammlung über unerwünschte Ausländer »

References: Art. 32
 Art. 35
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 32
 Art. 35
In dubio
 Art. 32
 Art. 21
 Art. 39
 Art. 21