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Timestamp: 2018-03-21 16:18:25+00:00

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Soviel tun die Linken - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.09.2009, 20:33 #1
Soviel tun die Linken
Es bringt ganz sicher nichts bei einer Politik zu bleiben, die zwar
mit den besten Absichten antrat aber am Ende nur noch Agenda2010, Überwachungsstaat, Krieg und Zwangsarbeit einführte.
Wie sagte doch Brigitte Zypries (SPD)Künftig sind eben alle betroffen.
Gesamtauswertung der Anträge der MDB an den Bundestag der 16. Wahlperiode zwischen 2008-2009 in den Bereichen
Soziale Sicherung, Arbeit, Innere Sicherheit, Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft
Quelle: DPI, Dokumentations und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge
Alle Anträge, Abstimmungen usw. sind dort bzw. unter der ID-Nummer oder der Drucksache recherchierbar.
Weitere Anträge rückwirkend bis 2005 sind hier veröffentlicht: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Parlamentarische Initiativen: Anträge der Fraktion
nachgezählte Anträge:
der Linken 50
der Grünen 43
der FDP 27
der SPD/CDU 13
21 Anträge der Parteien gesamt im Bereich: Soziale Sicherung
15 der Linken
3 der Grünen
2 der FDP
1 der SPD/CDU/FDP
29 Anträge der Parteien im Bereich: Arbeit und Beschäftigung
16 der Linken
6 der Grünen
6 der FDP
1 der SPD/CDU
10 Anträge der Parteien im Bereich: Innere Sicherheit
2 der Linken
5 der FDP
0 der SPD/CDU
17 Anträge der Parteien im Bereich: Landwirtschaft und Ernährung
1 der Linken
13 der Grünen
19 Anträge der Parteien im Bereich: Gesundheit
7 der Linken
3 der FDP
4 der SPD/CDU
1 der Grünen/CDU/SPD/FDP
1 der SPD/Grünen
29 Anträge der Parteien im Bereich: Bildung und Erziehung
8 der Linken
10 der Grünen
7 der FDP
3 der SPD/CDU
11 Anträge der Parteien im Bereich: Wirtschaft
5 der Grünen
Nachfolgend einige der einzelnen Anträge:
[ID: 16-20535]
Inititative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Abgelehnt
Befristet auf 2 Jahre Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf einheitlich auf 24 Monate,
Stärkung der Finanzbasis der BA, insbes. durch Wiedereinführung der Defizithaftung des Bundes
[ID: 16-20245]
Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für
Arbeitsuchende stellen
Freistellung der Verletztenrenten ehem. NVA-Angehöriger bis zur Höhe der Grundrente nach
Bundesversorgungsgesetz von der Anrechnung auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende
[ID: 16-19837]
Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen
Verbindlicher Ausschluss von Kürzungen sozialer Leistungen für die nächsten vier Jahre,
Sicherung der durch die Wirtschaftskrise entstehenden Defizite der Sozialversicherungen durch
eine Staatsbürgschaft
[ID: 16-19776]
Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung
Aktueller Stand: Überwiesen
Steuerzuschuss statt Erhebung von Zusatzbeiträgen zur Deckung der Einnahmeausfälle im
Gesundheitsfonds, Wiedereinführung der bis 2004 geltenden Härtefallregelung für Geringverdiener,
Schaffung eines demokratischen, am Bedarf der Bevölkerung ausgerichteten Gesundheitssystems
(keine Kommerzialisierung und Privatisierung im Gesundheitssystem, Einführung von Gesundheitskonferenzen,
Beteiligungsmöglichkeiten der Patienten, u. a. ), Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention
(Schaffung eines Präventionsgesetzes, verbindliche Verankerung des Gender Mainstreaming in der
Gesundheitsförderung, Schaffung einer Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene
ausgestattet durch einen Fonds, u. a. ), gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau
(Abbau des Krankenhausinvestitionsstaus von 50 Mrd. Euro, Verbesserung der Attraktivität der
Gesundheits- und Pflegeberufe, Informantenschutz bei Aufdeckung von Missständen im Arbeitsbereich,
Bekämpfung der ärztlichen Unterversorgung, Vergütungsreform für niedergelassene Ärzte, Ausbau der
integrierten Versorgung, keine Wahltarife in der GKV, Einführung einer Positivliste für Arzneimittel,
kein Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente, reduzierter Mehrwertsteuersatz für
Arzneimittel, u. a. ), Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeabsicherung (Neudefinition
des Pflegebegriffs, geschlechtergleiche Pflege bzw. Assistenz, Überarbeitung des Begutachtungsverfahrens,
Überwindung des starren Pflegestufenmodells, Verankerung der Pflegeversicherung im SGB XI, Anhebung
des Leistungsniveaus in der Pflegeversicherung, Pflegezeit, u. a.), Einführung einer Bürgerversicherung
(Einzelheiten zur Bürgerversicherung)
[ID: 16-19479]
Reduzierung des GKV-Krankenversicherungsbeitrages für gering verdienende Selbständige sowie Reduzierung
des Basistarifs der privaten Krankenversicherung für Hilfeberechtigte gem. SGB II und XII auf die Höhe
des Auszahlungsbetrags der Sozialleistung
[ID: 16-19450]
500 000 Arbeitsplätze - Existenzsichernd und öffentlich gefördert
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
Aufbau eines dauerhaften öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sowie Anpassung der Programme
“Kommunal-Kombi” und “Job Perspektive”: Maßgaben, darunter Zielgruppen, Förderzeiträume und
Fördervoraussetzungen, Finanzierungsgrundlagen
[ID: 16-18868]
Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm
Einbringung von Gesetzentwürfen betr. Stärkung der Belegschaften durch paritätische Mitbestimmung und
Unternehmensbeteiligungen, Errichtung eines Zukunftsfonds im Umfang von 100 Mrd. Euro zur
Beschäftigungssicherung und sozialökologischen Innovation, Ausbau des öffentlichen Dienstes im Bereich
soziale Dienstleistungen, Abmilderung der Krisenfolgen durch öffentliche Arbeitsplätze sowie einzelne
Maßnahmen in den Bereichen Arbeitszeit und Entlohnung, Einführung einer fünfprozentigen Abgabe für
Vermögen über 1 Mio. Euro
[ID: 16-18866]
Altersrente - Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen
Sachgebiete: Soziale Sicherung
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz und
Dienstrechtsneuordnungsgesetz betr. Rücknahme der Anhebung des Regelalters für eine abschlagsfreie
Altersrente bzw. Beamtenpension auf 67 Jahre
[ID: 16-17814]
Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für Conterganbetroffene
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Contergangesetzes: Auszahlung der 50 Mio. Euro der
Firma Grünenthal als Einmalleistung an die Conterganbetroffenen, Erhöhung der monatlichen
Entschädigungsleistungen um 50 Prozent, Aufhebung § 12 Satz 2 Conterganstiftungsgesetz
(Aufhebung der Ausschlussfrist für Antragsteller), paritätische Besetzung von Stiftungsvorstand
und Stiftungsrat mit Conterganbetroffenen
[ID: 16-17836]
Zurückweisung der Einschätzung der Bundesregierung über das Fehlen eines juristischen Grundes für
eine Entschädigungslösung; Schaffung einer humanitären Entschädigungslösung für die betroffenen
Hämophilen unter Beteiligung der Pharmaindustrie, der Blutspendedienste, der Behandler und des
Bundes, Schaffung einer Rechtsgrundlage für rückwirkende Zahlungen oder Einmalzahlungen
[ID: 16-17865]
Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II - Beschäftigung fördern statt Zwangsumzüge
Änderung des SGB II: innerhalb des ersten Jahres ALG-II-Bezug vollständige Übernahme der Kosten für
Unterkunft und Heizung, bei der Leistungserbringung Beachtung der entsprechenden Empfehlungen des
Deutschen Vereins, Anpassung der Bundesbeteiligung an Kosten für Unterkunft und Heizung an die
Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben
[ID: 16-17957]
Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben
Einführung einer pauschalen Vermögensfreigrenze für jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft von
20.000 Euro bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II
[ID: 16-18609]
Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe
Keine Anrechnung der sog. Abwrackprämie auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende oder die
Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen
Einbringung von Gesetzentwürfen betr. Stärkung der Belegschaften durch paritätische Mitbestimmung
und Unternehmensbeteiligungen, Errichtung eines Zukunftsfonds im Umfang von 100 Mrd. Euro zur
Beschäftigungssicherung und sozialökologischen Innovation, Ausbau des öffentlichen Dienstes im
Bereich soziale Dienstleistungen, Abmilderung der Krisenfolgen durch öffentliche Arbeitsplätze
sowie einzelne Maßnahmen in den Bereichen Arbeitszeit und Entlohnung, Einführung einer fünfprozentigen
Abgabe für Vermögen über 1 Mio. Euro
[ID: 16-20563]
Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen
Einbringung eines Gesetzentwurfes: Einführung der Beweispflicht bei beabsichtigter Kündigung wegen
Fehlverhaltens, Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit zwischen nachgewiesenem Schaden und
wirtschaftlichen Auswirkungen auf beiden Seiten
[ID: 16-19959]
Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen
Überarbeitung der Strategie zur flächendeckenden Breitbandversorgung, Investitionsförderung zum
Glasfaserausbau, auch zur Konjunkturbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausweitung des
gesetzlich festgeschriebenen Universaldienstes auf schnelle Internetanschlüsse
[ID: 16-18865]
Industriepolitische Kehrtwende - Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung
Bündelung öffentlicher Kredite, Subventionen und Unternehmensbeteiligungen in einem Zukunftsfonds,
Ziele, Vergabebedingungen und Finanzierung; Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung in den Bereichen
Leiharbeit, Kündigungsschutz und Transfergesellschaften, Ausbau der betrieblichen und
[ID: 16-16132]
Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen
Wiedereinführung der Versicherungspflicht betr. Arbeitslosenversicherung bei allen vergütungspflichtigen
Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch Änderung § 27 SGB III
[ID: 16-16246]
Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen - Karrierewege absichern -
Gleichstellung durchsetzen - Selbständigkeit fördern
Maßnahmen in Abstimmung mit den Ländern: Stellenausweitung, ausreichende Finanzausstattung der Hochschulen
und Vereinbarungen zur Gleichstellung im Rahmen des Hochschulpakts II, Attraktivitätssteigerung des
Wissenschaftlerberufs und Ermöglichung von Dauerbeschäftigungen, Aufnahme wissenschaftsspezifischer
Regelungen mit angemessener Vergütung in die Tarifverträge, Erhalt der Einheit von Forschung und Lehre,
Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Ermöglichung eines selbstständigen Berufseinstiegs,
Maßnahmen zur Nachwuchsförderung, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
[ID: 16-16261]
Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichten
Verzicht auf Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 bzw. 2,8 Prozent
[ID: 16-16703]
Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB sicherstellen
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des § 613a BGB betr. Festlegung des Günstigkeitsprinzips:
Unterbindung einer Schlechterstellung von Arbeitnehmern durch neue tarifvertragliche Regelungen im Falle
eines Betriebsüberganges
[ID: 16-17128]
Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen
Gesetzgeberische Maßnahmen zur Durchsetzung einer Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern:
flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Einstellung der Subventionierungen von geringfügiger
Beschäftigung, Erlass eines Gesetzes zum Abbau diskriminierender Entgeltsysteme durch Verpflichtung
der Tarifvertragsparteien, Verankerung des Entgeltgleichheitsgrundsatzes im Tarifvertragsgesetz, Ausbau
des Verbandsklagerechts, Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft zur
Förderung gleichstellungspolitischer Maßnahmen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Anpassung des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an europarechtliche Mindestvorgaben, Abkopplung der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Rechtsanspruch auf flächendeckende, elternbeitragsfreie ganztägige Kinderbetreuung, 12 Monate Elterngeld
für jeden Elternteil und Anhebung der Mindestleistung auf 450 Euro, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur
individuellen Veranlagung der Steuerpflichtigen, Umwandlung des Ehegattensplittings in eine
Freibetragsregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bis zur Höhe
des steuerfreien Existenzminimums
[ID: 16-17173]
Thematisierung der Probleme der türkischen Gewerkschaften auf EU-Ebene einschließlich der mangelnden
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Angleichung des türkischen Gewerkschaftsrechts an die Bestimmungen
der EU und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO); Verurteilung der Polizei-Gewalt gegen
Demonstranten während der Kundgebungen zum 1. Mai 2008 in Istanbul, Verhinderung weiterer brutaler
[ID: 16-18175]
Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren
Befristete Erhöhung der Dividendenbesteuerung, Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes:
keine Dividendenausschüttung durch Unternehmen und Finanzinstitute bis zur Rückzahlung erhaltener
staatlicher Hilfen und Bürgschaften
[ID: 16-17829]
Keine Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt
Bei allen Praktika in Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt Zahlung einer angemessenen
Praktikumsvergütung, Sicherstellung qualifizierter Betreuung, Abschluss von Praktikumsverträgen und
Ausstellung eines qualifizierten Praktikumszeugnis
[ID: 16-17377]
Datenschutz für Beschäftigte stärken
Einbringung eines Gesetzentwurfes bis zum 31. Dezember 2008 betr. Schutz der Daten von Beschäftigten:
detaillierte Vorgaben in den Bereichen Grundsätze der Erhebung und Speicherung, Übermittlung und
Nutzung personenbezogener Daten, besondere Art von Daten, Daten in Bewerbungsvorgängen,
Beschäftigtenschutz während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, betrieblicher
Datenschutzbeauftragte und Betriebsräte / Personalräte, Aufsichtsbehörden und Schiedsstellen,
[ID: 16-19452]
Unabhängige Beauftragte zur Untersuchung von Polizeigewalt
Einrichtung polizeiunabhängiger Untersuchungsmechanismen in Bund und Ländern durch Einrichtung
unabhängiger Beauftragter zur Untersuchung von Polizeigewalt u. a. aufgrund von rassistischen Vorfällen,
Vorlage eines Gesetzentwurfs, Aufgaben der Beauftragten
[ID: 16-19018]
Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Waffenrechts: Verbot für die Aufbewahrung von
Schusswaffen in Privathaushalten, unangekündigte Kontrollen bei Ausnahmeregelungen, Be- und
Überwachung der gelagerten Waffen, getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition, Einführung
eines zentralen Waffenregisters sowie fälschungssichere Waffenscheine und Waffenbesitzkarten;
Evaluierung des Waffenrechts unter Berücksichtigung der Effektivität der Vorschriften und der
Defizite bei ihrer Kontrolle
[ID: 16-19957]
Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Anforderungen ausrichten
Entwicklung der Agrarwissenschaften als Systemwissenschaften mit gesellschaftlicher Schlüsselfunktion,
Verbesserung der Vernetzung zwischen agrarwissenschaftlichen Institutionen sowie Verbesserung der
ressortübergreifenden Koordinierung der Agrarwissenschaftsförderung zwischen BMBF und BMELV,
Notwendigkeit der institutionellen Eigenständigkeit der universitären Agrarwissenschaftsstrukturen,
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Verbesserung von Lehre und Ausbildung, Verbesserung der
Forschungstätigkeit im Bereich der angewandten Agrarwissenschaften in Zusammenarbeit mit den Ländern,
Schaffung einer Bund-Länder-Koordinierungs- und Beratungsinstitution, Evaluierung der Folgen der
Standortschließungen in der Agrar-Ressortforschung seit 1996, Inkrafttreten eines Moratoriums für
Standortschließungen parallel zur Evaluation
Steuerzuschuss statt Erhebung von Zusatzbeiträgen zur Deckung der Einnahmeausfälle im Gesundheitsfonds,
Wiedereinführung der bis 2004 geltenden Härtefallregelung für Geringverdiener, Schaffung eines
demokratischen, am Bedarf der Bevölkerung ausgerichteten Gesundheitssystems (keine Kommerzialisierung
und Privatisierung im Gesundheitssystem, Einführung von Gesundheitskonferenzen, Beteiligungsmöglichkeiten
der Patienten, u. a. ), Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention (Schaffung eines
Präventionsgesetzes, verbindliche Verankerung des Gender Mainstreaming in der Gesundheitsförderung,
Schaffung einer Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene ausgestattet durch einen Fonds,
u. a. ), gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau (Abbau des Krankenhausinvestitionsstaus von
50 Mrd. Euro, Verbesserung der Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe, Informantenschutz bei
Aufdeckung von Missständen im Arbeitsbereich, Bekämpfung der ärztlichen Unterversorgung, Vergütungsreform
für niedergelassene Ärzte, Ausbau der integrierten Versorgung, keine Wahltarife in der GKV, Einführung
einer Positivliste für Arzneimittel, kein Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente,
reduzierter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, u. a. ), Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform
der Pflegeabsicherung (Neudefinition des Pflegebegriffs, geschlechtergleiche Pflege bzw. Assistenz,
Überarbeitung des Begutachtungsverfahrens, Überwindung des starren Pflegestufenmodells, Verankerung
der Pflegeversicherung im SGB XI, Anhebung des Leistungsniveaus in der Pflegeversicherung, Pflegezeit,
u. a.), Einführung einer Bürgerversicherung (Einzelheiten zur Bürgerversicherung)
[ID: 16-18851]
Öffentlich finanzierte Pharmainnovationen zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in
den Entwicklungsländern einsetzen
Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in Entwicklungsländern: Forschungsförderung und -finanzierung,
Förderprogramme des BMBF und der EU, Verwertungs- und Eigentumsrechte an pharmazeutischen Innovationen,
TRIPS-Abkommen, internationaler Patentpool, Fonds zur Förderung internationaler
Produktentwicklungspartnerschaften (Product Development Partnerships - PDP), Zugang in ärmeren Ländern zu
lebensnotwendigen Medikamenten und dortige Generikaproduktion
[ID: 16-17378]
Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken
Schaffung untergesetzlicher Regelungen zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Frauen,
Rechtsanspruch auf umfassende, ergebnisoffene medizinische und psychosoziale Beratung, Weiterentwicklung
des Mütterpasses als Informationsinstrument, Recht auf informierte Einwilligung sowie Recht auf
Nicht-Wissen, Aufklärung über Möglichkeiten, Grenzen und Risiken vorgeburtlicher Diagnostik,
Information über vor- und nachgeburtliche Therapiemöglichkeiten, über das Leben mit einem behinderten
Kind sowie über Methoden und Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs; bei Entscheidung zur Spätabtreibung:
medizinische und psychosoziale Beratung, Recht auf selbstbestimmte Geburt, Recht auf Sehen bzw.
Nicht-Sehen des totgeborenen Kindes, Recht auf Bestattung des Kindes; Ausbau der Beratungsangebote
in Zusammenarbeit mit den Ländern, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für diagnostizierende Ärzte,
Hebammen und Klinikpersonal; Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder mit Behinderungen,
vollumfängliche Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Besuch
von Regelschulen, Finanzierung der Frühförderung
[ID: 16-17828]
Krankenhausinfektionen vermeiden - Multiresistente Problemkeime wirksam bekämpfen
Eindämmung der Krankenhauskeime, Präventionsmaßnahmen, Einsetzung von Ärzten für Hygiene und
Hygienefachkräften, Aufstockung und Qualifizierung des Fachpersonals der Gesundheitsämter,
konsequente Umsetzung der bestehen Richtlinie des Robert-Koch-Instituts zur Prävention von MRSA;
Meldepflicht für MRSA und andere gefährliche Krankenhauskeime, Orientierung an Beispielen
erfolgreicher Nachbarländer
[ID: 16-17830]
Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung des alten Rechtszustands vor 2004 im Hinblick auf
die Finanzierung der künstlichen Befruchtung (§ 27a SGB V), vollständige Kostenübernahme für Maßnahmen
der künstlichen Befruchtung und entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche
[ID: 16-19998]
Keine Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen
Bedingungen für den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen, Unterstützung der ergänzenden politischen
Bildung von Kindern und Jugendlichen durch ziviles Personal, Vermeidung der Verwendung von Lehr- und
Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr an zivilen Schulen, Ausbildung von Lehrkräften ohne Beteiligung
der Bundeswehr, Ausstellungsverbot für militärisches Gerät auf dem Schulgelände
[ID: 16-19456]
Bundesausbildungsförderung an die Studienrealität anpassen und Strukturreform vorbereiten
Vorbereitung einer BAföG-Novelle zur Berücksichtigung der neuen gestuften Studienstruktur: Ausweitung
von Förderzeiträumen und Förderansprüchen, Verschuldungsregelungen, Besetzung und Kompetenzen des
BAföG-Beirats; Strukturreform der Studienfinanzierung mit Sockelbetrag und Zuschussteil;
Wiedereinführung eines umfassenden Schüler-BAföGs
[ID: 16-14936]
Bildungsgipfel nutzen - Bessere Bildung für alle - Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung (Art. 91b GG) für gemeinsame Bund-Länder-Programme zur
Bildungsfinanzierung, Aufhebung des Kooperationsverbots in Art. 104b GG, nationaler Bildungspakt zur
Steigerung der öffentlichen Bildungsausgaben, Verankerung unentgeltlicher Bildung im Grundgesetz,
Abschaffung des selektiven mehrgliedrigen Schulsystems und Einrichtung von Gemeinschaftsschulen
[ID: 16-18874]
UN-Dekade “Bildung für nachhaltige Entwicklung” konsequent umsetzen
Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens 7 Prozent des BIP, Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz, Einführung von Gemeinschaftsschulen, Angebote für Behinderte, Bildung als
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, Ausbau von Ganztagsschulen, Stärkung der Mitbestimmung, Reform der
Praktikumsvergütung, Sicherstellung qualifizierter Betreuung, Abschluss von Praktikumsverträgen
und Ausstellung eines qualifizierten Praktikumszeugnis
[ID: 16-17374]
Vorlage eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes (EBifG): Gewährleistung des Grundrechts auf
Bildung im Sinne Lebenslangen Lernens, umfassende Förderstruktur für alle Ausbildungsbereiche,
direkte Auszahlung bedarfsdeckender Leistungen, Berücksichtigung beruflicher Aufstiegsfortbildung
und berufsübergreifender Weiterbildungsmaßnahmen, Ausweitung der Beteiligung, Qualitätsorientierung
bei freien Bildungsträgern
[ID: 16-17110]
Hochschulpakt II für mehr Qualität, soziale Öffnung und zur Ausfinanzierung des deutschen
Hochschulsystems vereinbaren
Vereinbarung eines Hochschulpakts II zur Sicherung eines bedarfsdeckenden Studienplatzangebots und
Reduzierung der strukturellen Unterfinanzierung des Hochschulsystems, Verhandlungen in der Gemeinsamen
Wissenschaftskonferenz; Vorrang der Sicherung bestehender vor dem Aufbau neuer Kapazitäten,
Berücksichtigung realer Studienplatzkosten und Verbesserung der Betreuungssituation, Strukturentwicklung,
weitere qualitative Förderkriterien, Reformierung des Kapazitätsrechts, verbindliche Teilnahme am
zentralen Vergabeverfahren für Studienplätze; Vorlage der Vereinbarungen im Deutschen Bundestag
[ID: 16-16976]
Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Soziale Sicherung; Umwelt; Wirtschaft;
Auflegung eines der derzeitigen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise angemessenen nachhaltig wirkenden
Investitionsprogramms: Energiesparprogramme insbes. für einkommensschwache Haushalte,
CO2-Gebäudesanierung, Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung, Wärme- und Stromnetzen, Wasserentsorgung,
CO2-basierte Kfz-Steuer, Elektromobilität, Schienenverkehr und ÖPNV, Bundesfernstraßensanierung,
klimafreundliche Landwirtschaft, Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Studienplatzausbau,
kommunale Investitionen, Erhöhung von Sozialleistungen, Senkung der Lohnnebenkosten,
[ID: 16-17866]
Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Regelung für vor
1992 in den Neuen Bundesländern geschiedene Frauen mit Kindererziehungszeiten, Berechnungsverfahren,
[ID: 16-19841]
Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten
Inititative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Einbringung eines Gesetzentwurfes: Rückführung des Referenzalters für den abschlagfreien Bezug der
Erwerbsminderungsrente auf 63 Jahre sowie entsprechende Anpassung der Zurechnungszeit
[ID: 16-17968]
Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut
Schließen der durch die Konjunkturpakete I und II verstärkten Gerechtigkeitslücke: Anpassung der
Regelleistungen nach SGB II und SGB XII, neue Berechnungsgrundlage für Regelsätze aller Kinder und
Jugendlichen, Progression bei Sozialversicherungsabgaben (”Grünes Progressiv-Modell”), Öffnung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen, generelle Lohnuntergrenze im
Mindestarbeitsbedingungengesetz und Beseitigung von Regelungslücken
[ID: 16-19449]
Recht auf Ausbildung umsetzen - Ausbildungssystem reformieren, überbetriebliche Ausbildungsstätten
ausbauen und Übergangsmaßnahmen anrechnen
Anpassung des Ausbildungssystems an die veränderten Anforderungen, u. a. durch Änderung des
Berufsbildungsgesetzes: Ergänzung der dualen Berufsausbildung durch DualPlus, Ausbau und
Neuausrichtung überbetrieblicher Ausbildungsstätten (ÜBS), Neustrukturierung über bundesweit
anerkannte Module bei Wahrung des Berufsprinzips und Kammerabschlussprüfung, Verbesserung des
Übergang zur akademischen Bildung, Gewinnung zusätzlicher betrieblicher Ressourcen, Integration
von berufsvorbereitenden und Fördermaßnahmen
[ID: 16-19052]
Gleiche Bezahlung, gleiche Behandlung und Mindestlohn für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer
Rückführung der Zeitarbeit zum Abfederungsinstrument für Auftragsspitzen: unbeschränkte Anwendung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes während der Verleihzeiten, gesetzliche Prämienregelung und
Risikozuschlag, Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Ermöglichung von Qualifizierung
und Weiterbildung in entleihfreien Zeiten, Unterbindung der Substitution von Stammarbeitnehmern
[ID: 16-18606]
Exzesse bei Managergehältern verhindern
Vorlage gesetzlicher Regelungen zur Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs für Manager-Abfindungen
und -Gehälter, Ausweitung der persönlichen Haftung für Falschinformationen gegenüber geschädigten
Anlegern sowie besseren Kontrolle durch Aufsichtsräte und Aktionärsversammlungen; stärkere
Verbindlichkeit des deutschen Corporate-Governance-Kodex, Vorlage eines Berichts zur Umsetzung
[ID: 16-17135]
Unterbreitung von Vorschlägen zur Gesetzesänderung in den Bereichen Personenförderung statt
Institutionenförderung, Ausweitung der Angebotsstrukturen, gemeinsamer Unterricht, barrierefreie
und diskriminierungsfreie Arbeitsplätze, Informationsmaßnahmen gegen Arbeitgeber, Rechtsanspruch
auf Rehabilitation, Beratung und Vermittlung für Arbeitssuchende, Selbstbestimmungsrecht und
Werkstätten für behinderte Menschen, Persönliches Budget, Existenzgründungsberatung, Finanzierung
der Leistungen nach SGB IX, Arbeitsmarktstatistik
Treffer 23 von 29 [ID: 16-17968]
Treffer 24 von 29 [ID: 16-17964]
Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen
Verhandlungen betr. Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Arbeitsplatzgestaltung: Festschreibung einer
maximalen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, Abschaffung der Opt-out-Möglichkeit,
Einstufung der gesamten Bereitschaftsdienstzeit als Arbeitszeit
[ID: 16-19084]
Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch
Sachgebiete: Innere Sicherheit; Sport, Freizeit und Tourismus
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Waffenrechts: Verschärfung der waffenrechtlichen
Vorschriften für Sportschützen und Jäger, keine Aufbewahrung von Waffen und Munition in Privatwohnungen,
keine Zulassung gefährlicher Handfeuerwaffen als Sportwaffen, sofortige Einführung eines zentralen
Waffenregisters, Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen und Beseitigung von Vollzugsdefiziten
gemeinsam mit Ländern und Kommunen
[ID: 16-18247]
Europäische Innenpolitik rechtsstaatlich gestalten
Rechtsstaatliche Gestaltung der zukünftigen EU-Innenpolitik: Beibehaltung der Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern, Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie zwischen Polizei
und Militär, Vereinbarkeit vorgeschlagener Maßnahmen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
Grundrechtsschutz beim Datenaustausch mit Nicht-EU-Staaten, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
[ID: 16-17131]
Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterentwickeln
Bedeutung und Ausbau der politischen Bildung, Wissensvermittlung über Nationalsozialismus,
Rechtsextremismus, DDR-Geschichte, aber auch über die schwul-lesbische Emanzipationsbewegung,
Gründung von Außenstellen der Bundeszentrale für politische Bildung, Wiedereinführung der
niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Förderung zivilgesellschaftlicher
(Jugend-)Projekte, demokratischere Gestaltung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus,
Ermöglichung eines direkten Antragsrechts für Initiativen gegen Rechtsextremismus
[ID: 16-20791]
Reformprozesse in Indien unterstützen
Reformen in Indien, global governance, Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen, Minderheitenschutz,
Recht auf Nahrung, Bekämpfung von Armut und Kinderarbeit, Schutz von Frauen, Freihandelsabkommen,
Einbindung Indiens in das internationale Klimaregime, deutsch-indisches Kernenergie-Abkommen von 1971,
Annäherung Indiens an das nukleare Nichtverbreitungsregime, Atomteststoppvertrag (CTBT),
Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Lieferstopp von Atommaterial und -technologie, Dialog
Indiens mit seinen Nachbarstaaten
[ID: 16-20549]
Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der Bürger in der EU
Festhalten am Verbot für den Mais MON810 und gegen eine Verlängerung der Zulassung, keine Zulassung
neuer Sorten wie Bt11-Mais des Unternehmens Syngenta und Bt-Mais 1507 des Unternehmens Pioneer,
Unterstützung der EU-Staaten mit nationalen Anbauverboten für Genmais, Änderung des EU-Rechts
zugunsten der Länder und Gemeinden zur Entscheidung über GVO-freie Anbaugebiete
[ID: 16-20230]
Bleihaltige Jagdmunition verbieten
Verbot bleihaltiger Jagdmunition, Festlegung angemessener Übergangsfristen, Einsetzen für ein
EU-weites Verbot, kein mit Blei verunreinigtes Wildfleisch in den Lebensmittelhandel, umweltfreundliche
Entsorgung der Bleimunition, Gewährung eines Ausgleichs für Jäger bei freiwilliger und vorzeitiger Abgabe
ihrer bleihaltigen Munition
[ID: 16-19791]
Einführung einer Positivliste zur Haltung von Tieren im Zirkus
Erlass einer Rechtsverordnung gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 Tierschutzgesetz zur Durchsetzung einer Verbots
zur Haltung oder Verwendung von nicht domestizierten Tierarten in mobilen Zirkusbetrieben und ähnlichen
Einrichtungen; Ausnahmen: für eine Haltung im Zirkus geeignete Tierarten, Führen einer Positivliste für
zur Haltung im Zirkus geeigneter Tiere, Übergangsregelungen; weitere Regelung durch Rechtsverordnung:
Vorhandensein eines festen Winterquartiers; Gewährleistung einer ausreichenden tierärztlichen Betreuung,
Aus- und Fortbildungen oder Prüfungen für Tiere betreuende Personen
[ID: 16-19484]
Landrechte stärken - “land grabbing” in Entwicklungsländern verhindern
Thematisierung der illegitimen Landaneignung (”land grabbing”) in der Landpolitik- und Agrarberatung
von Partnerländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Bedeutung der Boden- und Agrarreformpolitik,
Zugang zu Agrarressourcen, ländliche Entwicklung, Ausarbeitung von freiwilligen Landleitlinien,
Investitionen in Entwicklungsländern, Kreditvergabepolitik, Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien
beim Anbau von Agrarexportprodukten
[ID: 16-18878]
Die gewerbliche Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich
Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um Mindestanforderungen bei der Kaninchenhaltung;
europaweite Mindesthaltungsvorschriften für Mastkaninchen, Herkunftskennzeichnung, Prüfung von
Haltungseinrichtungen auch für Haus- und Zuchtkaninchen, statistische Erfassung des
Kaninchenfleischbestandes, Einsetzen für den Verkauf von Kaninchenfleisch aus artgerechter Haltung
[ID: 16-18872]
Milch-Exportsubventionen sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern
Keine Exportsubventionen für Agrarexporte, Rückgängigmachung der Exporterstattungen für Milch und
Milcherzeugnisse, Reduzierung der nationalen Milchmengen zur Stabilisierung der Erzeugerpreise,
Einführung eines Steuerungsinstrumentes für Milchmengen in der EU
[ID: 16-18864]
Stärkung des europäischen Haischutzes
Umsetzung der Ziele des EU-Haiaktionsplans, Meldepflicht von Haifängen, Reduzierung der Fang- und
Beifanghöchstgrenzen, Aufnahme gefährdeter Haie (Dornhai und Heringshai) in das Washingtoner
Artenschutzabkommen, ausnahmslose Umsetzung des Finningverbots, Aufklärung über mögliche
gesundheitsschädigende Auswirkungen des Haifleischverzehrs aufgrund hoher Quecksilberbelastung
[ID: 16-18248]
Anbau von gentechnisch verändertem Mais stoppen
Stopp von Verkauf und Aussaat von MON810-Saatgut, keine Neuzulassung von MON810 auf EU-Ebene,
keine Anbauzulassung für die ebenfalls gentechnisch veränderten Maislinien Bt11 und 1507,
Unterstützung bestimmter EU-Staaten (wie Österreich, Frankreich oder Ungarn) mit nationalen
Einfuhrverboten für in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen, Umsetzung der
Empfehlungen des EU-Umweltministerrats hinsichtlich des Schutzes gentechnikfreier Regionen,
transparentere EU-Zulassungsverfahren, Einrichtung eines „code of conduct“ zur Sicherstellung
der Unabhängigkeit der Experten
[ID: 16-18194]
ESL-Milch verbindlich kennzeichnen
Verbindliches Kennzeichnungsverfahren für hocherhitzte Milch, sog. ESL-Milch („Extended Shelf Life“-Milch)
[ID: 16-16245]
Überschüssige Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt für Bekämpfung der Hungerkrise nutzen
Unterstützung der Initiative des Präsidenten der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, zur Förderung
der Landwirtschaft in Entwicklungsländern mit einer Mrd. Euro aus Mitteln für die Gemeinsame Agrarpolitik,
Unterstützung nachhaltiger kleinbäuerlicher Landwirtschaft in von der Nahrungsmittelkrise betroffenen
[ID: 16-16250]
Betäubungslose Kastration von Ferkeln beenden - Alternativen fördern
Beendigung der betäubungslosen Ferkelkastration spätestens bis zum 31.12.2011, Streichung der
Ausnahmeregelung § 5 Abs. 3 Tierschutzgesetz, endgültiges Verbot auch auf EU-Ebene, Einführung
praxistauglicher Alternativen, Beratung der Landwirte, Aufklärung der Verbraucher, Unterstützung
von Züchtung und Ressortforschung
[ID: 16-17724]
Biopatentrecht verbessern - Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren
Einsetzen für eine Verbesserung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG auf europäischer Ebene: Erteilung
von Patenten auf Gene nur in Verbindung mit einer konkreten Anwendung (zweckgebundener Schutz),
Klarstellungen hinsichtlich der Patentierbarkeit von biologischen Verfahren, keine Patenterteilung
für auf natürlichen Phänomenen basierenden Verfahren wie Kreuzung und Selektion, keine Patenterteilung
auf Pflanzen und Tiere, Berücksichtigung der Entwicklungen und Folgen von Patenten im Bereich
Biotechnologie sowie von u. a. ethischen Aspekten im jährlichen Bericht der EU-Kommission,
Einrichtung der bereits angekündigten Expertengruppe für ethische Fragen im Rahmen der
Biopatentrichtlinie, Verbesserung der Kontrollmöglichkeit und Transparenz beim Europäischen Patentamt,
Vorlage eines Berichts über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich Biotechnologie (u. a.
hinsichtlich ethischer Aspekte wie z. B. der Patentierung embryonaler Stammzellen), Einfügen des
Verbots zur Patentierung von Pflanzen und Tieren in alle internationalen Verträge in den Bereichen
biologische Vielfalt, biologische Sicherheit und Schutz des geistigen Eigentums
[ID: 16-20237]
Dopingvergangenheit umfassend aufarbeiten
Rückforderung der gezahlten öffentlichen Mittel an dopinggeständige sowie dopingbelastete Trainer und
Funktionsträger, rückwirkende Überprüfung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und anderer
Verbände ab 1990 durch eine unabhängige Überprüfungskommission, Studie über Rolle des BMI und des
Bundesinstituts für Sportwissenschaft bei Dopingbekämpfung, Aufarbeitung der Dopingvergangenheit
in Kooperation mit internationalen Sportorganisationen wie dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC)
[ID: 16-18867]
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Freiwilligkeit bei der über administrative Daten hinausgehenden Verwendung der elektronischen
Gesundheitskarte, Ausschluss einer kommerziellen Verwertung der gespeicherten Patientendaten,
beschränkter Zugriff der Krankenkassen, Unterstützung der Patienten bei Wahlentscheidungen,
Vermittlung von Medienkompetenz in der Ärzteausbildung, Evaluierung jeder Entwicklungsstufe
bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Treffer 14 von 19 [ID: 16-17268]
Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe
für Menschen mit Behinderung sicherstellen
Aktueller Stand: Angenommen
Kein gesetzlicher Handlungsbedarf bzgl. der medizinischen Indikation, Handlungsbedarf bei Verbesserung
der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein Leben mit einem behinderten Kind sowie bei der Beratung
im Zusammenhang mit möglichen Schwangerschaftskonflikten, Ergänzung der Mutterschaftsrichtlinien durch
den Gemeinsamen Bundesausschuss um Beratungen zu pränatalen Untersuchungen hinsichtlich aller nicht
bereits im Entwurf zum § 15 Gendiagnostikgesetz erfassten Beratungen zu pränatal-diagnostischen
Untersuchungen im Rahmen der regulären Schwangerenvorsorge; Wahrung des Rechts der Schwangeren auf
Nicht-Wissen, Mutterpass als Informationsdokument mit Hinweisen auf den Rechtsanspruch auf medizinische
und psychosoziale Beratung, Qualitätssicherung der Aufklärung und Beratung durch die Ärztekammern der
Länder, Erarbeitung von Richtlinien zur verbindlichen Information und Beratung von Schwangeren durch
die Bundesärztekammer, bedarfsgerechte zeitnahe psychosoziale Beratung, Ausbau der Frühförderung
behinderter Kinder, Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen, Zugang zu diesen
Regeleinrichtungen auf Wunsch der Eltern behinderter Kinder, Klarstellung im SGB IX zu
Unterstützungsleistungen für behinderte Eltern zur Betreuung ihrer Kinder
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Redaktionelle Anpassungen aufgrund des zwischenzeitlich
verabschiedeten Gendiagnostikgesetzes sowie aufgrund der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung
des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Einsetzen für eine Verbesserung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG auf europäischer Ebene:
Erteilung von Patenten auf Gene nur in Verbindung mit einer konkreten Anwendung (zweckgebundener Schutz),
Klarstellungen hinsichtlich der Patentierbarkeit von biologischen Verfahren, keine Patenterteilung für
auf natürlichen Phänomenen basierenden Verfahren wie Kreuzung und Selektion, keine Patenterteilung auf
Pflanzen und Tiere, Berücksichtigung der Entwicklungen und Folgen von Patenten im Bereich Biotechnologie
sowie von u. a. ethischen Aspekten im jährlichen Bericht der EU-Kommission, Einrichtung der bereits
angekündigten Expertengruppe für ethische Fragen im Rahmen der Biopatentrichtlinie, Verbesserung der
Kontrollmöglichkeit und Transparenz beim Europäischen Patentamt, Vorlage eines Berichts über die
Auswirkungen des Patentrechts im Bereich Biotechnologie (u. a. hinsichtlich ethischer Aspekte wie z. B.
der Patentierung embryonaler Stammzellen), Einfügen des Verbots zur Patentierung von Pflanzen und Tieren
in alle internationalen Verträge in den Bereichen biologische Vielfalt, biologische Sicherheit und Schutz
Treffer 2 von 29 [ID: 16-20790]
Gestaltung des Deutschen Qualifikationsrahmens
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
Zuordnung der deutschen Qualifikationen zu den Niveaustufen des DQR, Überprüfung innerhalb einer
zeitlich begrenzten Erarbeitungsphase, Berücksichtigung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
sowie Einstiegsqualifizierungen, wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der Einführung,
Unterrichtung des Bundestages über das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten
[ID: 16-19509]
Bologna-Reform verbessern - Studienqualität erhöhen und soziale Dimension stärken
Grundlegende Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses mit Maßnahmen zu Qualitätssteigerung,
Studienplatzfinanzierung, Mobilitätssteigerung und Akzeptanzerhöhung des Bachelor-Abschlusses
bei Arbeitgebern; Öffnung der Hochschulen für bisher unterrepräsentierte Gruppen; Verbesserung
von Struktur und Studierbarkeit der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge
[ID: 16-19454]
Zukunft schaffen, Bildung stärken - Bildungspolitische Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe
Wahrnehmung der bundespolitischen Verantwortung und Verabredungen mit den Ländern für ein gerechteres
Bildungssystem, Ausgabensteigerung und Qualitätsverbesserungen; Maßnahmen bei Kinderbetreuung,
schulische Förderung und Ausbau der Ganztagschulen, duale Berufsausbildung unter Einbeziehung
überbetrieblicher Ausbildungsstätten, Hochschulpakt II zur Erhöhung der Studierendenzahlen,
Weiterbildung und lebenslanges Lernern
Berufsbildungsgesetzes: Ergänzung der dualen Berufsausbildung durch DualPlus, Ausbau und Neuausrichtung
überbetrieblicher Ausbildungsstätten (ÜBS), Neustrukturierung über bundesweit anerkannte Module bei
Wahrung des Berufsprinzips und Kammerabschlussprüfung, Verbesserung des Übergang zur akademischen
Bildung, Gewinnung zusätzlicher betrieblicher Ressourcen, Integration von berufsvorbereitenden und
[ID: 16-19083]
Problem der ungenutzten Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen umgehend lösen -
Staatsvertrag jetzt vereinbaren
Aushandlung eines Bund-Länder-Staatsvertrags für ein neues bundesweites Vergabeverfahren,
Information und Beteiligung von Bundestag und Landesparlamenten, Festlegung zur Verwendung von
Bundesmitteln bei Fortsetzung des Hochschulpakts, verbindliche Teilnahme aller Hochschulen
[ID: 16-15785]
Maßnahmen zum Ausgleich der Benachteiligung Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt und in der
Steuerpolitik: Rechtsanspruch auf ganztätige Kinderbetreuung für unter Dreijährige,
flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen, Einführung einer zweckgebundenen Geldleistung
(z.B. Kinderbetreuungskarte) finanziert aus der Umwandlung des Ehegattensplittings in eine
Individualbesteuerung, Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, Qualitätsverbesserung der
Kindertagesbetreuung (u. a. Ausbildung der Erzieher auf Hochschulniveau, verbindliche
Qualifizierung von Kindertagespflegekräften, Eltern-Kind-Zentren, kindgerechte Verpflegung),
flexible Arbeitszeitmodelle, Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung für studierende Eltern,
Beibehaltung der Steuerklasse II für Alleinerziehende; Reform staatlicher Fürsorgeleistungen:
Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, Einführung eigener Kinderregelsätze im SGB II, Einführung
einer Kindergrundsicherung; zielgruppenspezifische Unterstützung für Alleinerziehende im sozialen Nahraum
[ID: 16-16237]
Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden - Für ein gerechtes und besseres Bildungswesen
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung, längeres
gemeinsames Lernen und individuelle Förderung von Schülern, Angebot von Ganztagsschulen, Recht
auf Berufsausbildung, Erhöhung der Studierendenquote, Sicherstellung der Finanzierung durch
Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungssoli und haushaltsrechtliche Gleichstellung
von Netto-Bildungsausgaben mit Investitionen
[ID: 16-16238]
Die finanziellen Grundlagen für den Bildungsaufbruch schaffen
Verabredungen mit den Bundesländern bei Bildungsgipfel und Föderalismuskommission II zu Maßnahmen
zur Steigerung der Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf ein wettbewerbsfähiges
Niveau, insbes. Umwandlung des Sozialzuschlags in einen Bildungssoli, Reform der Erbschaftssteuer
und haushaltsrechtliche Gleichstellung mit Investitionen
[ID: 16-16770]
Hochschulpakt in gesamtstaatlicher Kooperation zu einem wirksamen Pakt für mehr und bessere
Studienplätze entwickeln
Sicherstellung eines dem steigenden Bedarf angemessenen Studienplatzausbaus durch den Hochschulpakt II
von 2011 bis 2020 gemeinsam mit den Ländern: nachfragegesteuertes System der am OECD-Durchschnitt
orientierten Mittelvergabe über einen Hochschulpakt-Fonds und bundesweitem Ausgleichsmechanismus,
Aktualisierung der zu konservativen Studienanfängerprognosen, Bindung der Bundesbeteiligung an
qualitative Mindestanforderung, effiziente Zulassungsverfahren mit bundesweiter Servicestelle
[ID: 16-17132]
Umsetzung eines Konzepts zur Förderung von Weiterbildungsphasen: Erwachsenenbildungsförderungsgesetz
(”Erwachsenen-BAföG”) anstelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, weit gefasste Voraussetzungen,
Finanzierung des Lebensunterhalts, Beteiligung von Bund und Ländern, Eigenbeiträge aus Bildungssparen,
Bildungsdarlehen, Förderfähigkeit und -ziele; Verbesserung der Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen
insgesamt: Stärkung des Bildungssparens, Ausschluss negativer Auswirkungen auf bestehende
Arbeitsverhältnisse, Strukturreform der Berufsausbildung, Förderung durch die BA, steuerliche
Absetzbarkeit, finanzielle Anreize für KMU
Auflegung eines der derzeitigen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise angemessenen nachhaltig
wirkenden Investitionsprogramms: Energiesparprogramme insbes. für einkommensschwache Haushalte,
klimafreundliche Landwirtschaft, Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Studienplatzausbau, kommunale
Investitionen, Erhöhung von Sozialleistungen, Senkung der Lohnnebenkosten, Einführung von Mindestlöhnen
[ID: 16-20566]
Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden
Rechtlicher und institutioneller Regelungsbedarf: Weiterentwicklung des Wertpapierhandelsgesetzes zu
einem ganzheitlichen Kapitalanlagerecht mit einheitlichem Schutzniveau für alle Anlageprodukte und
Vertriebswege, Verbesserung der Kontrolle durch die BaFin, der prozessualen Durchsetzbarkeit von
Schadenersatzansprüchen, der Kapazitäten der Justiz und der finanziellen Allgemeinbildung der Bevölkerung
[ID: 16-20242]
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern
Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, Festlegung der Haftung
der Mutterkonzerne für ihre Tochterunternehmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs und Erarbeitung eines
EU-Richtlinienentwurfs, Menschenrechtskriterien in der Außenwirtschaftsförderung, im Beschaffungswesen
sowie bei Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit, VN-Sonderberichterstatter
[ID: 16-19960]
Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen
Abmilderung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für Entwicklungsländer: Bereitstellung
weiterer Finanzmittel, ODA-Quoten, nachhaltige Entwicklung, Einhaltung sozialer, ökologischer und
menschenrechtlicher Standards, Schuldenerlasse, internationales Insolvenzverfahren,
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), Aufhebung von Handels- und Zollbeschränkungen,
WTO-Welthandelsrunde, Streichung von EU-Agrarexportsubventionen; Migrationspolitik der EU
[ID: 16-19836]
Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung gezielt stärken
Vorlage eines mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen
Bedingungen für Forschung und Entwicklung in KMU, Voraussetzungen und Umfang der Steuergutschriften;
Straffung und Vereinfachung der Projektfördersysteme; Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen
bei Wagniskapital
[ID: 16-19470]
Vergaberecht konsequent sozial gestalten - Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen
Erhalt der Teilnahmemöglichkeit gemeinnütziger Unternehmen an Ausschreibungen im Bereich der VOB/A
für Bauleistungen und für andere Leistungsbereiche
[ID: 16-17147]
Initiative: Fraktion der FDP
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Schaffung der Möglichkeit
einer nachträglichen freiwilligen Versicherung in ausgewählten Beschäftigungsbereichen, gruppenspezifische
[ID: 16-17840]
Die Alterssicherung der Selbständigen verbessern
Verbesserung der Alterssicherung Selbständiger: Versicherungspflicht bei Wahlfreiheit zwischen
privater Versicherung, freiwilliger gesetzlicher Versicherung oder Kombination, Aufhebung der
Pflichtversicherungsregelung für selbständige Handwerker und Hebammen, Beibehaltung anderer
existierender Alterssicherungsformen, Zugang zur Riesterförderung, Schutz vor Erwerbsminderung,
Pfändungsschutz, steuerliche Absetzbarkeit; Evaluierung nach fünf Jahren
[ID: 16-19442]
Schutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichern
Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein umfassendes, transparentes und einfach zu handhabendes
Arbeitnehmerdatenschutzrecht, Vorgaben in den Bereichen Datenerhebung, Untersuchungen,
Bewerbungsunterlagen und Personalakte, Datenübermittlung, Überwachungssysteme und biometrische
Daten, private Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik, Rechte des Betriebsrats,
Datenvernichtung; Überprüfung und ggf. gesetzliche Anpassung im Bereich des öffentlichen Dienstrechts
[ID: 16-19439]
Anpassung des Systems der beruflichen Bildung zum Erhalt der Funktionsfähigkeit auch in der
wirtschaftlichen Krise: schulische Berufsorientierung, Förderangebote, Einführung breitbandiger
flexibler Ausbildungsberufe bei Erhalt des Berufsprinzips, Beibehaltung der dualen Berufsausbildung
mit einheitlichen Abschlüssen, bessere Verzahnung und Durchlässigkeit von Aus-, Weiter- und
[ID: 16-18885]
Die Mitte stärken - Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken
Anerkennung des Mittelstandes als Rückgrat des Landes und Schaffung mittelstandsfreundlicher
Rahmenbedingungen: Senkung und Vereinfachung von Steuern und Abgaben, Überführung der Erbschaftsteuer
in Länderkompetenz, Lohnflexibilität und Tarifautonomie statt staatlicher Mindestlöhne, Umgestaltung
der betrieblichen Mitbestimmung, Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Bürokratieabbau,
wettbewerbsfreundliche Privatisierung öffentlicher Aufgaben
[ID: 16-17106]
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Für eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen und Männern
Vorlage von Vorschlägen zur Behebung der Lohnungleichheit, Hinweisen im Rahmen der Berufsberatung
auf frauenuntypische Wirtschafts- und Ausbildungszweige, Schaffung einer modularisierten Aus-,
Fort- und Weiterbildung angesichts der Notwendigkeit lebenslangen Lernens, Geschlechtergerechtigkeit
als Leitprinzip im öffentlichen Dienstrecht, Erarbeitung von Modellen für Teilzeitlösungen für
Führungskräfte und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer;
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes: Elterngeldanspruch bis zum 14. Lebensmonat;
Änderung des geltenden Systems der Steuerklassen, Abschaffung der Lohnsteuerklasse V, Einsetzen
für eine Verdienststrukturerhebung und Überprüfung von Stellenbeschreibungen
[ID: 16-17848]
Die internationale, unternehmensinterne Migration verbessern
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Änderung und Vereinfachung der Zuwanderung von international tätigen Fachkräften aus dem
Ausland im unternehmensinternen Bereich (sog. „Expatriates“), praxisorientierte Anreize zur
unternehmensinternen Entsendung der Arbeitskräfte, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Vereinfachung
der Zuwanderung von „Expatriates“, Vereinfachung der Zuwanderung auch auf EU-Ebene, Vereinfachung
von Verwaltungsverfahren, Schaffung von Rechtssicherheit, Klärung von Auslegungswidersprüchen,
[ID: 16-17396]
Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen - Anerkennungsverfahren von
Bildungsabschlüssen verbessern
Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren analog zum Bundesvertriebenengesetz,
Berücksichtigung der Integration in die Arbeitswelt beim Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR),
klare Zuständigkeiten bei Beratung, Durchführung und Betreuung, Erstellung eines Informationspools
zur Vergleichbarkeit internationaler Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüsse, Steuerung der
Zuwanderung von Arbeitskräften durch Auswahlverfahren mit Punktesystem
[ID: 16-20539]
Verbot des Vereins “Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige” prüfen
Prüfung eines Vereinsverbots für den Verein „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene
und deren Angehörige“ (HNG), unverzügliche Unterrichtung des Bundestages über die Ergebnisse dieser
[ID: 16-19081]
Kernbereichsschutz bei technischen Überwachungsmaßnahmen umfassend gewährleisten
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung;
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, keine Datenerhebung aus dem Kernbereich
privater Lebensgestaltung, Verzicht auf Maßnahmen zur Kernbereichsüberwachung bis zur Sicherstellung
geeigneter technischer Verfahren zur Löschung kernbereichsrelevanter Daten aus Aufzeichnungen,
automatische Aufzeichnungen nur in technisch unumgänglichen Fällen
[ID: 16-19074]
Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen
Schaffung einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage für die Arbeit des Gemeinsamen
Internetzentrums, kein Generalverdacht für Nutzer der Informationstechniken
Treffer 8 von 10 [ID: 16-17959]
Datei “Gewalttäter Sport” auf verfassungsmäßige Grundlage stellen
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Weitergabe von Daten für
die Datei „Gewalttäter Sport“ durch Polizeibehörden, Bundespolizei und Bundeskriminalamt; klare
Regelungen für die Voraussetzungen einer Aufnahme in die Datei, Verbesserung des Rechtsschutzes für
in die Datei aufgenommenen Personen, Informierung der erfassten Personen, zeitliche Begrenzung der
Datenspeicherung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen
[ID: 16-17379]
Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen
Fördermittel für die Überbrückung bis zur nächsten staatlichen Fördermöglichkeit für die auf
rechtsextremistische Aussteiger spezialisierte Initiative EXIT-Deutschland sowie Prüfung einer
Bereitstellung langfristiger Fördermittel
[ID: 16-17834]
Agrardieselbesteuerung senken - Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abbauen
Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen: Streichung des Selbstbehalts in Höhe von 350 Euro
im Energiesteuergesetz (§ 57 Abs. 6 EnergieStG), Verringerung der Ökosteuer-Belastungen der Agrarbranche,
EU-weite Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung
[ID: 16-17835]
Verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen - Verbots- und
Bevormundungspolitik verhindern
Gestaltung der Verbraucher- und Ernährungspolitik für den eigenverantwortlich handelnden Konsumenten,
Marktteilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen durch fairen Wettbewerb, verbraucherfreundliche und
praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung: Unterstützung der erfolgreichen Initiativen der Wirtschaft
und des BMELV (1+4-Initiative), Ablehnung einer Ampelkennzeichnung, europaweit einheitliche
Verbraucherinformation auf Lebensmittelverpackungen, keine 1:1-Übertragung der Grundsätze zur
Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln auf lose Ware, keine Vorgabe einer Mindestschriftgröße
[ID: 16-18183]
Rücknahme des Gesundheitsfonds, Entwicklung eines vereinfachten Risikostrukturausgleichs, Ersetzen
der gesetzlich vorgeschriebenen Budgets durch leistungsgerechte Preise, Stärkung der Eigenverantwortung,
Beitragsgerechtigkeit, Bildung von Kapitalreserven für steigende Gesundheitsausgaben, Auszahlung
des Arbeitsgeberbeitrags für die Krankenkasse als Lohnbestandteil, Verlässlichkeit und Konkretisierung
des Bundeszuschusses, Stärkung der Freiberuflichkeit der Mediziner, Therapiefreiheit,
Selbstbeteiligungslösungen, faire Wettbewerbsbedingungen für GKV und PKV, elektronische Gesundheitskarte
und Patientenakte auf freiwilliger Basis
[ID: 16-17862]
HIV/AIDS-Forschung vorantreiben
Erarbeitung eines neuen Aktionsplans für weitere fünf Jahre, Fördermaßnahmen für Grundlagenforschung
als Basis für Therapieverfahren, klinische Studien und für den Bereich regenerative Medizin;
[ID: 16-17148]
Ablehnung des bisherigen Konzepts der elektronischen Gesundheitskarte, Forderungen: positives
Nutzen/Kosten-Verhältnis, Datensicherheit, Gewährleistung der Verfügungsgewalt der Versicherten
über ihre Daten, Zustimmung der Versicherten zur Speicherung der Daten auf zentralen Servern,
kein erhöhter bürokratischer Aufwand durch Nutzung der Karte, Prüfung der technischen Konzepte
hinsichtlich alternativer Speicherungsmöglichkeiten (z. B. USB-Sticks anstelle von zentralen Servern)
und Sicherheit der Daten durch unabhängige Sachverständige
[ID: 16-19471]
Klarheit beim Konjunkturpaket II - Bildungspolitische Handlungsspielräume für Länder und Kommunen
Zulässigkeit von Bildungsinvestitionen des Konjunkturpaketes II ohne Zweckbindung durch Aufhebung
des Zwangs zur Mittelverwendung für energetische Gebäudesanierungen
[ID: 16-15864]
Solide Grundlage für Hochschulpakt - Beitrag zur systematischen Verbesserung der Hochschullehre
Fortschreibung des Hochschulpakts bis 2020, Anhebung des Kostensatzes zur Studienplatzförderung,
Evaluierung bisheriger Erfahrungen des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Entwicklung
eines auf Nachfrageorientierung basierenden gesamtstaatlichen Systems der Hochschulfinanzierung,
finanzielle Beteiligung der Bundesländer
[BT-Drucksache 16/10328 (Antrag), BT-Drucksache 16/12656 (Beschlussempfehlung und Bericht)]
Aufbau von privatem Bildungskapital fördern - Grundlage für Bildungsinvestitionen schaffen
Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung von Bildungsbereitschaft und privaten Bildungsinvestitionen
statt des vorgelegten Modells des „Weiterbildungssparens“: Beratung zu Bildungsentscheidungen und
Finanzierung, Stärkung des Bildungsbewusstseins (Vorteile von Studium und Weiterbildung), Eröffnung
von Bildungskonten für Bildungsinvestitionen mit staatlichem Zuschuss (Bildungssparzulage),
kontinuierliche Überprüfungen der Wirksamkeit
[ID: 16-18251]
Umsetzung der Bologna-Beschlüsse kritisch begleiten
Angemessene Finanzierung der Hochschullehre, Kredit-, Darlehens- und Stipendiensysteme für Studierende,
Beratungs- und Informationsleistungen, Eingruppierungs- und Laufbahnregelungen für Bachelor- und
Masterabschlüsse im öffentlichen Dienst, Stärkung des Akkreditierungsrates, Bewerbungsberechtigungen
und Eignungsprüfung durch die Hochschulen
[ID: 16-17831]
Mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie - Den Bau von Kindertageseinrichtungen in Deutschland
Ergänzung § 3 Baunutzungsverordnung um die Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen auch in reinen
Wohngebieten bei Nutzung der Einrichtung von in diesem Wohngebiet lebenden Kindern, keine
Gleichbehandlung von Kinderlärm und Gewerbelärm
Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen - Anerkennungsverfahren von Bildungsabschlüssen
Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren analog zum Bundesvertriebenengesetz, Berücksichtigung
der Integration in die Arbeitswelt beim Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR), klare Zuständigkeiten
bei Beratung, Durchführung und Betreuung, Erstellung eines Informationspools zur Vergleichbarkeit
internationaler Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüsse, Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften
durch Auswahlverfahren mit Punktesystem
[ID: 16-19831]
Wachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession
Änderung steuerlicher Regelungen zur Entlastung der Unternehmen und Förderung von Forschung und
Entwicklung, Sicherung der Kreditversorgung, Vorziehen geplanter öffentlicher und Erleichterung
privater Investitionen bei Flughäfen, Energiewirtschaft, Infrastruktur und Bildung, Bürokratieabbau,
Flexibilisierung von Arbeits- und Vergaberecht, Verkürzung der Zahlungsziele der öffentlichen Hand
Zulässigkeit von Bildungsinvestitionen des Konjunkturpaketes II ohne Zweckbindung durch Aufhebung des
Zwangs zur Mittelverwendung für energetische Gebäudesanierungen
[ID: 16-17146]
Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen
Initiative: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
Prüfung von Maßnahmen zur Unterstützung von an Spät- und Folgeschäden leidenden Contergangeschädigten,
Beseitigung von Erschwernissen bei der Gewährung von Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege,
Assistenz und Mobilität; Prüfung einer automatisierten Dynamisierung der Conterganrenten, Vorlage der
Reform des Stiftungsgesetzes, Beratungsnetzwerke, Kostenermittlung, Vergabe eines Forschungsauftrags
mit dem Ziel zur Schaffung weiterer angemessener Hilfen zur Milderung der durch die Conterganschädigung
verursachten Beeinträchtigungen sowie zum Aufbau eines Netzwerks für von Dysmelie Betroffene,
Überwachung des Einsatzes von Thalidomid durch die Weltgesundheitsorganisation auf Grund des hohen
Nebenwirkungspotentials
[ID: 16-18239]
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen
Initiative: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Karriereperspektiven, offener europäischer Arbeitsmarkt für Forscher, Verbesserung der Lehrqualität
an Hochschulen, Förderung von Doktoranden, Kooperation mit der Wirtschaft, Gewinnung ausländischer
Spitzenkräfte, Geschlechtergleichstellung, Monitoringsystem für die getroffenen Maßnahmen, Unterstützung
europäischer Forschungsprogramme, Berichterstattung einmal pro Wahlperiode
[ID: 16-19795]
Delfinschutz voran bringen
Aktivitäten gegen die illegale Einfuhr von in freier Wildbahn gefangenen Delfinen mit entsprechender
Kontrollen, Anpassung der Delfinhaltung an die Forderungen des Säugetiergutachtens des BMELV,
paritätische Besetzung des Expertengremiums mit Fachkräften der Zoobranche, Tierschutzorganisationen
und unabhängigen Gutachtern
[ID: 16-20556]
Medien- und Onlinesucht als Suchtphänomen erforschen, Prävention und Therapien fördern
Prüfung der Anerkennung von Online-/Neue Mediensucht als Krankheit bei der WHO, Maßnahmen zur
Verminderung der Suchtgefahr und zur Entwicklung von Behandlungsansätzen, Spieldauereinblendungen
bzw. Spieldauerkontingentierungen, Berücksichtigung von Jugendschutzbestimmungen, Aufklärungskampagnen
durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Präventionsinitiativen, Vermittlung von
Medienkompetenz, Errichtung der „Stiftung zur Förderung qualitativ hochwertiger interaktiver
Unterhaltungsmedien“ durch die Deutsche Computerspielewirtschaft, Beratungs- und Therapiemöglichkeiten,
Ausbildung von Fachkräften, Unterstützung von Modellprojekten im therapeutischen Bereich wie z. B. die
laufende Studie des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ)
[ID: 16-20324]
Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden
Inititative: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Gesetzliche Regelung über die gegenwärtige Rechtslage hinaus weder notwendig noch überzeugend möglich,
Bewährtheit des gegenwärtigen Zustandes durch gefestigte Rechtsprechung, Umsetzung des vorab verfügten
Patientenwillens anhand der Richtlinien und Empfehlungen der Bundesärztekammer
[ID: 16-18738]
Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur
heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren
Aktueller Stand: Für erledigt erklärt
Fortführung des Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger mit neuen
Evaluierungsschwerpunkten: Definition der Ein- und Ausschlusskriterien für eine Diamorphinvergabe,
Bedeutung von Ausstiegsorientierung und psychosozialer Betreuung, Maßnahmen zur Reduzierung des
Beikonsums z. B. von Kokain; keine gesetzliche Regelung zur Einstufung von Diamorphin als
verschreibungsfähiges Betäubungsmittel bis zum Abschluss des Modellvorhabens
[ID: 16-18201]
Unterstützung von Bundeswehrsoldaten bei Symptomen posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS),
Versorgungsdefizite, Ermittlung nichtbetreuter Soldaten, Begutachtung der Rückkehrer von
Militäreinsätzen, Einrichtung psychosozialer Beratungsangebote, Vorlage eines Maßnahmenkonzepts
im Deutschen Bundestag, Schaffung eines PTBS-Kompetenz- und Forschungszentrums der Bundeswehr,
Zusammenarbeit von Bundeswehrkrankenhäusern und zivilen Kliniken
[ID: 16-20797]
Die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern
Verbesserung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und
ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten, Änderung der Baunutzungsverordnung in enger
Abstimmung mit der Anpassung des Lärmschutzrechts
[ID: 16-16738]
Initiative: Fraktion der CDU/CSU
Umsetzung der in der gemeinsamen Erklärung von Sportministerkonferenz, Kultusministerkonferenz,
Hochschulrektorenkonferenz und Deutschem Olympischen Sportbund geforderten Maßnahmen zur Förderung
und Unterstützung studierender Spitzensportler, Umsetzung der Beschlüsse der 29. Sportministerkonferenz
von 2005, Berücksichtigung der Belange der Spitzensportler bei der Vergabe von Studienplätzen durch
die ZVS, Durchführung von Modellprojekten im Bereich e-learning und blended learning, Umsetzung der
Erkenntnisse des vom BMI durchgeführten Workshops „Duale Karriere – Vereinbarkeit von Spitzensport,
Ausbildung und Beruf“
[ID: 16-19054]
UN-Dekade “Bildung für nachhaltige Entwicklung” weiterhin aktiv umsetzen - Folgeaktivitäten zur
UNESCO-Weltkonferenz entwickeln
Nationaler Aktionsplan, Koordinierung durch die deutsche UNESCO-Kommission bei ausreichender
finanzieller Ausstattung, Verankerung in allen Bildungsbereichen, internationale Kooperation,
[ID: 16-20799]
Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG
Prüfung von Schadensersatzansprüchen, Zustimmung zur vorgeschlagenen Durchführung einer
aktienrechtlichen Sonderprüfung auf der Hauptversammlung am 13./14. August 2009
[ID: 16-20794]
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen
Entwicklung einer umfassenden Regulierung für alle Produkte und Vertriebswege auf europäischer und
nationaler Ebene zur Verbesserung von Transparenz, Verständlichkeit und Sicherheit für Verbraucher,
Mindeststandards für Finanzvermittler, Stärkung unabhängiger Verbraucherberatung
[ID: 16-20558]
Internationale Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik auf eine neue Grundlage stellen
Kredithilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer, Erweiterung der Geber- und Empfängergruppen des
Rahmenwerks zur Schuldentragfähigkeit von Niedrigeinkommensländern (DSF), Verbesserung der Regelung
internationaler Insolvenzverfahren, Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts, politische Aufsicht
gegenüber strukturierten Finanzprodukten, Aufsichts- und Registrierungspflicht für Ratingagenturen
20.09.2009, 11:55 #2
AW: Soviel tun die Linken
Und was Die.Linke noch so tut, kann man hier lesen: »Sackgasse Linkspartei«
20.09.2009, 12:19 #3
Als Berlin-Expertin ist Jutta Dittfurth allerdings gänzlich ungeeignet.
20.09.2009, 15:30 #4
Dann muß man es eben versuchen besser zu machen, in der Linkspartei.
Die Alternative wäre nur die bedingunglose Kapitulation vor den neoliberalen Verhältnissen.
Die Berliner Linke ist für mich das Paradebeispiel für Klüngel und Geschachere, unter dem Deckmäntelchen "SOZIALE VERANTWORTUNG".
Dann müssen die Parteimitglieder eben diese "ich fress mich satt" Mentalität dieser Parasiten durch Abwahl abstrafen, denn jeder der mitmacht ist mitverantwortlich.
Die Berliner Linke mit der SPD gehört komplett ausgetauscht.
20.09.2009, 15:33 #5
Immer wieder komisch, wegen Berlin wird die Linke geschcolten bis zum geht nicht
mehr. Zurecht, sicher - ungeachtet der Menge der Kritik und Heftigkeit.
Was ist mit dennen die die Bankenkrise verursacht haben und die Schulden auf Berlin abgewälzt haben?
Sind es doch dieselben, die die globale Bankenkrise und Wirtschaftskrise ebenso auf die Allgemeinheit abgewälzt haben. Also schon wieder.
Glückwunsch, für die Erkenntnis die gerade hochkommt.
20.09.2009, 18:00 #6
Die Jutta wird ja wegen ihrer Vergangenheit mittlerweile von vielen gescholten. Alle von ihr vorgebrachten Punkte kann ich nicht bestätigen, weil mir die Sachkenntnis dazu fehlt. Einige Punkte jedoch kann zumindest ich aus meiner Erinnerung heraus doch bestätigen. Aber ich glaube, dass ich auch kein so richtiger Berlin-Experte bin. Bleibt also der Schluss, dass die Interpretation über das, was Rot-Rot "geleistet" hat, nur Rot oder Rot vorgeben darf? Warum wir uns nicht damals einig, dass z. B. Knake-Werners "Monument" eigentlich doch nicht das ist, was man als Berliner sich erwartet von einer Sozialpolitik?
20.09.2009, 21:54 #7
Da sind wir uns auch nach wie vor einig.
Nur ist halt Einiges an dem Artikel so nicht ganz richtig. Und auch die Schlussfolgerungen und Verallgemeinerungen fand ich jetzt nicht so besonders zielführend.
Jutta Dittfurth möchte mit so einem Artikel kurz vor der Bundestagswahl halt jetzt auch gern ein wenig Politik machen oder beeinflussen.
20.09.2009, 22:03 #8
Wahl 2009 - Jutta Ditfurth kommentiert die Bundestagswahl » Blog Archiv » Â»Warum Oskar Lafontaine kein Sozialist istÂ«
da mal die Kommentare auch lesen.
21.09.2009, 00:44 #9
Ich habe das gerade jetzt gelesen, mitsamt der Diskussion.
Sehr professioneller Umgang mit deutscher Sprache. Hohes Niveau des Journalismus, auf Bild bezogen. Wenn man sich selbst nicht profilieren kann, muss man die Konkurrenz ausschalten.
Wenn Frau D. schon Vergangenheit von anderen zu denen Nachteil in die Öffentlichkeit setzt, sollte sie die eigene nicht vergessen.
Jutta Ditfurth (Geburtsname Jutta Gerta Armgard von Ditfurth; * 29. September 1951 in Würzburg) ist eine deutsche Sozialwissenschaftlerin, Publizistin und Politikerin (ÖkoLinX). Sie ist Mitbegründerin der Partei Die Grünen und war von 1984 bis 1989 einer der drei gleichberechtigten ehrenamtlichen Bundesvorstandssprecher der Grünen.
Ditfurth ist die Tochter der Fotografin Heilwig von Raven und des Arztes, Wissenschaftsjournalisten, Fernsehmoderators und Schriftstellers Hoimar von Ditfurth, der dem Adelsgeschlecht Ditfurth entstammt. Ihr Bruder ist der Historiker und Journalist Christian v. Ditfurth. 1978 ließ sie ihren Namen ändern. In einem Interview mit dem Magazin Stern 1999 sagte sie, sie habe auch die Aufnahme in den „Adelsverband“ im Alter von 18 Jahren abgelehnt, da sie von elitärem Denken abgestoßen werde.
Jutta Ditfurth studierte Soziologie, Politik, Kunstgeschichte, Wirtschaftsgeschichte und Philosophie in Heidelberg, Hamburg, Freiburg, Glasgow, Detroit und Bielefeld mit dem Abschluss 1977 als Diplomsoziologin.
Jutta Ditfurth â€“ Wikipedia
Also, mit 26 hatte sie ein Diplom bekommen, ausgerechnet als Diplomsoziologin.
Mit der adeligen Familie hintern den Rücken ist es auch kein Kunststück, in verschiedenen Orten der Welt verschiedene Fächer studieren zu können/dürfen, dazu noch die Rebellin zu spielen. Das „von“ von ihren Namen entfernen zu lassen, ändert nicht viel.
Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, wie Rosa Luxemburg gesagt hatte.
Nach der Lektüre von der Diskussion in ihrem Block, vermute ich, dass für Frau J.D. nur eine Wahrheit existiert: die Eigene.
Was mich vor allem dabei verwundert hatte, ist ihre Aggressivität. Daraus kann ich auf verletzte Eitelkeit schließen. Das darf aber kein Grund für persönlichen Rachefeldzug in der Öffentlichkeit sein.
21.09.2009, 01:31 #10
Inhaltlich steht Jutta Ditfurth für eine ökologisch-sozialistische Grundposition, wie sie sie beispielsweise in ihrem Buch Entspannt in die Barbarei ausgedrückt hat:
„Es gibt eine lange Tradition von Linken, auch wenn sie nicht die Mehrheitslinie bildeten und bilden, die begriffen haben, dass die soziale nicht von der ökologischen Frage zu trennen ist, weil die Wurzel der Ausbeutung des Menschen und der Natur dieselbe ist: die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Profitlogik und ihrem Verwertungszwang.“
– Jutta Ditfurth[6]
Ditfurth gilt als scharfe Kritikerin des später dominanten Realo-Flügels der Grünen um Joschka Fischer, sie führte ein eigenes Archiv über die Grünen und kritisiert eine Aufweichung und Entstellung der ursprünglichen Ziele der Grünen bis zur Unkenntlichkeit (etwa Friedenspolitik, Anti-AKW-Bewegung) seit 1985. Ihre Abrechnung mit Joschka Fischer und den Grünen veröffentlichte sie 1999 als Fortsetzungsserie in dem politisch konservativen Boulevardmagazin Neue Revue.[7] Statt an einem grundlegenden Wandel in der Gesellschaft seien die Grünen in den 1990er Jahren eher an Machtpositionen und Verteilung von staatlicher Förderung an Freunde (Nepotismus) interessiert gewesen, eine Gruppe aus dem Frankfurter Sponti-Milieu um Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit sowie um die damalige Redaktion der Zeitschrift Pflasterstrand habe viele der ursprünglichen Grünen aus der Partei vertrieben. Da sie in den 1990er Jahren bei taz, Frankfurter Rundschau, Der Spiegel und anderen damals linksliberalen Medien (die damals für realpolitische Regierungsbeteiligungen der Grünen warben) aufgrund ihrer Angriffe nicht mehr publiziert wurde, nutzte sie eine Artikelreihe in der Neuen Revue für ihre „Abrechnung mit Junker Joschka“, von dem (nach ihrer Darstellung) auch der Begriff Fundi (Fundamentalismus) für parteiinterne Kritiker seines Kurses – wie sie – stammte.
aus dem gleichen Wikipedia link.
21.09.2009, 02:07 #11
Ich habe den Link doch hier gestellt. Tue ich nie, ohne vorher zu lesen.
Ich habe nur die Zitate gestellt, die für mein Kommentar relevant sind.
Wo habe ich denn das gelernt?
Ihre Abrechnung mit Joschka Fischer und den Grünen veröffentlichte sie 1999 als Fortsetzungsserie in dem politisch konservativen Boulevardmagazin Neue Revue
Sich einer konservativer Presse zu bedienen, um abzurechnen?
Ich denke, die haben sich nicht nur mit Worten bedankt...
War doch "gefundenes Fressen" für die Konservativen.
So viel kosten die Linken Sancho Linke und Hartz IV 369 27.09.2009 16:35
Dachauer bundestagskandidat der linken ich nu wieder Archiv - News Diskussionen Tagespresse 15 06.05.2009 13:29
Glaubwürdigkeit der Linken benlisa33 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 193 29.03.2009 23:05
Brief an den Parteitag der Linken wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 13 25.05.2008 17:17
Linken Kritikern der Linkspartei ... kohlhaas Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 4 01.06.2007 19:04

References: § 12
 § 27
 § 613
 § 613
 Art. 104
 § 13
 § 5
 § 15
 § 3