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Timestamp: 2016-10-20 21:32:51+00:00

Document:
115 Ib 39655. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. Dezember 1989 i.S. X.-Stiftung gegen Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer sowie Kantonale Rekurskommission f�r eidgen�ssische Abgaben des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Exon�ration fiscale d'une fondation de pr�voyance professionnelle selon l'art. 16 ch. 4bis AIFD: 1. L'exon�ration suppose que la fondation de pr�voyance professionnelle ne poursuive aucun autre but que la pr�voyance professionnelle. 2. L'exon�ration est exclue lorsque la fondation de pr�voyance professionnelle met une part importante de son capital de base � la disposition de la soci�t� fondatrice. Faits � partir de page 396
Die X.-Stiftung wurde mit �ffentlicher Stiftungsurkunde vom 29. Dezember 1983 von H. X. und der Firma A. AG ("Stifterfirma") als Stiftern errichtet. Die Stiftungsurkunde umschreibt den Zweck in Art. 3 wie folgt:
"1. Die Stiftung bezweckt die Vorsorge f�r die leitenden Mitarbeiter der Stifterfirma bzw. deren Angeh�rige oder Hinterbliebene gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidit�t, der Krankheit, des Unfalls, der Arbeitslosigkeit und der unverschuldeten Notlage.
2. In Erf�llung des Stiftungszwecks kann die Stiftung auch Zuwendungen an bestehende Vorsorgeeinrichtungen zugunsten der unter Ziff. 1 erw�hnten Destinat�re sowie der �brigen Arbeitnehmer der Stifterfirma gew�hren. Insbesondere kann die Stiftung reglementarische Arbeitgeberbeitr�ge im Namen und f�r Rechnung der Stifterfirma an andere Vorsorgeeinrichtungen derselben leisten.
Der Stiftungsrat wird Reglemente erlassen, in welchen der Kreis der Beg�nstigten und die Art und der Umfang der Leistungen festgelegt sind. Solche Reglemente bed�rfen der Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Stifterfirma und k�nnen jederzeit mit Genehmigung BGE 115 Ib 396 S. 397des Verwaltungsrates abge�ndert werden. Der Erlass sowie die �nderung der Reglemente sind der Aufsichtsbeh�rde bekanntzugeben."
Bei der Gr�ndung widmete H. X. der Stiftung seine 38 Namenaktien der Stifterfirma zum Nominalwert von je Fr. .... und die Stifterfirma einen Betrag von Fr. ... Die Aktien der Stifterfirma sind in 40 Namenaktien mit einem Nennwert von je Fr. ... und in 1000 Namenaktien (Stimmrechtsaktien) mit einem Nennwert von je Fr. ... eingeteilt. Die 38 gewidmeten Namenaktien entsprechen einem Kapitalanteil von 76% am Grundkapital der Stifterfirma und einem Stimmenanteil von 3,65%.
Die Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons Basel-Stadt verweigerte der X.-Stiftung f�r die direkte Bundessteuer die veranlagte Steuerbefreiung und veranlagte sie am 6. September 1985 zur direkten Bundessteuer 1983/84. Auf Einsprache der Stiftung hielt sie an der Verweigerung der Steuerbefreiung (und der im �brigen nicht beanstandeten Veranlagung) fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r eidgen�ssische Abgaben ab.
Gegen diesen Entscheid f�hrt die X.-Stiftung am 19. Mai 1989 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid und die Veranlagung zur direkten Bundessteuer 1983/84 seien aufzuheben und sie sei gem�ss Art. 16 Ziff. 4bis altBdBSt von der direkten Bundessteuer 1983/84 zu befreien. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
2. a) Die Steuerbefreiung f�r Personalvorsorgestiftungen war in Art. 16 Ziff. 4bis altBdBSt wie folgt umschrieben:
4bis. die nach den Artikeln 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches errichteten Stiftungen, deren Verm�gen dauernd f�r Zwecke der Wohlfahrt von Angestellten und Arbeitern einer oder mehrerer Unternehmungen gewidmet ist und deren Einkommen ausschliesslich f�r solche Zwecke verwendet wird."
b) Zur Befreiung einer nach Art. 80 ff. ZGB geschaffenen Personalvorsorgestiftung von der Steuerpflicht nach Art. 16 Ziff. 4bis altBdBSt muss das Verm�gen und das Einkommen der Stiftung dauernd und ausschliesslich dem Zweck der Personalwohlfahrt (vgl. dazu BGE 113 Ib 15 E. 4a) gewidmet sein. Zwar m�ssen die Aktiven der Stiftung nicht als solche (d.h. als bewegliche oder BGE 115 Ib 396 S. 398unbewegliche Verm�gensgegenst�nde) unmittelbar f�r die Erf�llung dieses Stiftungszwecks allein verwendet werden. Sie k�nnen ihm auch mittelbar mit ihrem Kapitalbetrag und Ertrag dienen. Doch muss durch ihre Widmung f�r den Personalvorsorgezweck ausgeschlossen sein, dass sie sp�ter zum Beispiel wieder an die Stifterfirma zur�ckfallen oder f�r andere als Personalwohlfahrtszwecke verwendet werden k�nnten. Zudem darf das Verm�gen der Stiftung nicht einem weiteren Zweck neben dem der Personalwohlfahrt gewidmet sein, wenn sie Steuerbefreiung geniessen will (Urteil vom 26. Juni 1987, in ASA 57, 559 E. 4, mit Hinweisen, wo auch schon auf den seit 1. Januar 1986 geltenden Art. 16 Ziff. 4 BdBSt hingewiesen wird, der in dieser Hinsicht nicht anders lautet).
c) Die Steuerbefreiung ist nicht bloss anhand des Zweckartikels in der Stiftungsurkunde zu pr�fen. Zu ber�cksichtigen ist auch, ob und wie das Verm�gen und das Einkommen der Stiftung nach den �brigen Bestimmungen der Stiftungsurkunde (�ber die Verm�gensanlage und Organisation der Stiftung), den Stiftungsreglementen und den wirtschaftlichen Verh�ltnissen in dem bis zum Entscheid �berblickbaren Zeitraum tats�chlich f�r die dauernde Erf�llung des Personalvorsorgezweckes verwendet wird (vgl. BGE 114 Ib 279 E. 3a).
3. a) Die Beschwerdef�hrerin hat nach ihrer eigenen Darstellung eine Personalvorsorget�tigkeit einstweilen noch nicht aufgenommen und auch keine Reglemente f�r diese vorgelegt. Es ist fraglich, ob die Beschwerdef�hrerin Personalvorsorgezwecke im Sinne von Art. 16 Ziff. 4bis altBdBSt verfolgt (vgl. dazu BGE 113 Ib 15 E. 4b-c). Die Frage kann offenbleiben.
b) Sobald sich eine Personalvorsorgestiftung in erheblichem Masse am Grundkapital der Stifterfirma beteiligt, stellt sich nicht nur f�r die Aufsichtsbeh�rde die Frage, ob ihr Verm�gen den f�r die Vorsorge geltenden Vorschriften entsprechend angelegt ist. Auch die Steuerbeh�rden haben zu pr�fen, ob sie nicht neben dem Personalvorsorgezweck auch eine unternehmerische Zielsetzung verfolgt und ihr Verm�gen damit tats�chlich einem weiteren Zweck neben dem der Personalvorsorge gewidmet ist, der eine Steuerbefreiung ausschliesst.
So kann eine Stiftung, die sich als Holding-Stiftung in erheblichem Masse am Kapital der Stifterfirma beteiligt, in der Regel keine Steuerbefreiung nach Art. 16 Ziff. 4bis altBdBSt beanspruchen, auch wenn sie daneben nach ihrem Stiftungszweck den BGE 115 Ib 396 S. 399Ertrag der Beteiligung f�r Personalwohlfahrtszwecke verwendet. Ihr Verm�gen, das ganz oder teilweise in Anteilen am Grundkapital der Stifterfirma besteht, dient auch dem Holding-Zweck, der nicht unter Art. 16 Ziff. 4bis altBdBSt f�llt (ASA 57, 560 E. 5a).
c) F�r die Beantwortung der Frage, ob eine Stiftung einen solchen weiteren Zweck neben dem der Personalvorsorge verfolgt, kann nicht entscheidend sein, dass die Stiftung - weil die �brigen Beteiligten Stimmrechtsaktien halten - einen Stimmenanteil innehat, der kleiner als ihr Kapitalanteil ist. Nicht nur die stimmenm�ssige Einflussnahme auf eine Unternehmung, sondern auch das Zurverf�gungstellen wesentlicher Teile des Betriebskapitals (Risikokapitals) stellt eine unternehmerische T�tigkeit dar. Auch wenn die Kapitalbeteiligung bzw. deren Ertrag der Stiftung letztlich f�r Vorsorgezwecke dient, �bernimmt die Stiftung mit einer wesentlichen Kapitalbeteiligung an der Stifterfirma unternehmerische Aufgaben und Risiken. Sie verfolgt damit nicht ausschliesslich Zwecke der Personalvorsorge, was die Steuerbefreiung nach Art. 16 Ziff. 4bis altBdBSt ausschliesst. Dabei spielt keine Rolle, ob die Stiftung die Beteiligung entgeltlich oder unentgeltlich erworben hat.
Es braucht hier nicht weiter gepr�ft zu werden, wann in einem solchen Falle eine Kapitalbeteiligung an der Arbeitgeberfirma, wesentlich ist und einen unternehmerischen Zweck der Stiftung aufzeigt. Namentlich kann offenbleiben, ob die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung angewendete Regel, wonach eine Personalvorsorgestiftung eine �ber die Personalvorsorge hinausgehende (Holding-)Funktion �bernimmt, sobald sie sich zu mehr als 20% am Grundkapital der Stifterfirma beteiligt (vgl. dazu ASA 57, 560 E. 5b), allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls herangezogen werden kann.
d) Die Beschwerdef�hrerin hatte 1983/84 zu Steuerwerten 96.24% ihres Verm�gens in Aktien der Stifterfirma angelegt und ist am Kapital der Stifterfirma zu 76% beteiligt. Dabei handelt es sich ohne jeden Zweifel um eine bzw. um die wesentliche Beteiligung an der Stifterfirma. Dies ist nicht bloss ein vor�bergehender Zustand in der Aufbauphase der Personalvorsorge. Laut der Einsprache der Beschwerdef�hrerin vom 30. September 1985 ist keine �nderung der Beteiligungsverh�ltnisse vorgesehen. Zwar mochten im Hinblick auf die beabsichtigten Personalvorsorgezwecke weitere Zuwendungen der Stifterfirma (von Fr. ...) vorgesehen sein, die allenfalls nur wegen der Verweigerung der Steuerbefreiung bisher unterblieben, wie die Beschwerdef�hrerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 115 Ib 396 S. 400(allerdings erstmals und nach Art. 105 Abs. 2 OG unbeachtlich) geltend macht. Doch sollen der Beschwerdef�hrerin vorerst 76% des Grundkapitals der Stifterfirma gewidmet bleiben, die den Hauptteil des Stiftungsverm�gens bilden. Und sie soll so den grossen Teil des Unternehmerrisikos der Aktion�re tragen.
e) Die Vorinstanz hat damit zu Recht angenommen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht ausschliesslich Zwecke der Personalwohlfahrt verfolgt und keine Steuerbefreiung beanspruchen kann. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
113 IB 15,
114 IB 279
Art. 16 Ziff. 4 BdBSt,

References: Art. 3
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 80
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 105

Art. 16