Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.04.1995&Aktenzeichen=I%20ZR%2059/93
Timestamp: 2020-04-07 14:31:14+00:00

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BGH, 05.04.1995 - I ZR 59/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1396
BGH, 05.04.1995 - I ZR 59/93 (https://dejure.org/1995,1396)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1995 - I ZR 59/93 (https://dejure.org/1995,1396)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1995 - I ZR 59/93 (https://dejure.org/1995,1396)
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Irreführende Angaben - Fabrikneuheit - Berufung - Zurückverweisung
UWG § 1; ZPO § 539
UWG § 3; ZPO § 539
"Neues Informationssystem"; Begriff des wesentlichen Verfahrensmangels; Übergehen angebotener Beweise; Vorstellung des Verbrauchers von der Fabrikneuheit einer Ware bei hochpreisigen EDV-Anlagen
NJW 1995, 3124
MDR 1995, 920
GRUR 1995, 610
DB 1995, 1557
Mangels gegenteiliger Absprache der Vertragsparteien ist bei einem Verkauf als neu die Fabrikneuheit der Ware eine konkludent zugesicherte Eigenschaft der Kaufsache (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1995 - I ZR 59/93 -, GRUR 1995, S. 610, 612 - Neues Informationssystem ).
Zwar handelt es sich bei den streitgegenständlichen Kugellagern nicht um ein Produkt des täglichen Bedarfs, jedoch um ein Verschleißteil (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1995 - I ZR 59/93 -, GRUR 1995, S. 610, 612), bei welchem der Käufer, wenn die Sache als "neu" deklariert wird, daher in gleichem Maße die fehlende Beeinträchtigung von Lagerschäden erwarten kann.
b) Die Beweislast für eine Irreführung trägt die Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 5. April1995 - I ZR 59/93 -, GRUR 1995, S. 610, 612 - Neues Informationssystem ;… Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 5 Rn. 3.19 ff.).
Für die Irreführung (Irreführungsgefahr) reicht es aus, dass sich der angesprochene Verkehr aufgrund der irreführenden Angaben überhaupt erst oder näher mit dem Angebot befasst (vgl. BGH GRUR 2000, 239, 241 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 1995, 610, 611 - Neues Informationssystem).
Das Landgericht hat gegen § 284 ZPO verstoßen, weil es eine notwendige Beweiserhebung nicht durchgeführt hat (vgl. BGH, NJW 1995, 3124, 3125; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 518; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1407; OLG München, NJW 1972, 2048 f).
Eine irreführende Angabe ist vielmehr auch dann zu beanstanden, wenn der dadurch angesprochene Verbraucher im Zeitpunkt seiner Entscheidung zum Vertragsschluss nicht in einem Irrtum befangen ist, aber die betreffende Angabe geeignet ist, ihn anzulocken und ihn zu veranlassen, sich mit diesem Angebot näher zu befassen, das er sonst nicht oder nicht in dieser Weise beachtet hätte (vgl. BGH GRUR 1995, 610 [611] - Neues Informationssystem m. w. N.; vgl. auch BGH GRUR 2008, 186 - Telefonaktion Tz. 31;… Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Rz. 2.192 f.;… Lehmler in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht, 2008, § 5 UWG Rz. 91;… Reese in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2006, § 5 UWG Rz. 228;… Piper in: Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage 2006, § 5 UWG Rz. 115, 218).
Anerkanntermaßen stellt das Unterlassen einer Beweiserhebung aus irrigen Erwägungen ebenso wie das Anlegen übersteigerter Substantiierungsanforderungen an die Partei mit korrespondierender Vernachlässigung der gerichtlichen Aufklärung einen Verfahrensfehler im Sinne von § 539 ZPO dar (vgl. BGH NJW 1995, S. 3124, 3125;… Zöller/Gummer, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 539 Rdn. 19;… Baumbach/Albers, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 539 Rdn. 5 m.w.Nw.).
Käufer können durch die Ausweise dazu veranlasst werden, sich mit dem Angebot der Beklagten näher zu befassen, das sie sonst nicht oder nicht in dieser Weise beachtet hätten (vgl. BGH, GRUR 1995, 610, 611 - Neues Informationssystem).
Denn eine Angabe ist als irreführend gemäß § 3 UWG auch dann zu beanstanden, wenn der angesprochene Verkehr im Zeitpunkt seiner Kaufentscheidung nicht in einem Irrtum befangen, die betreffende Angabe aber geeignet ist, ihn anzulocken und ihn zu veranlassen, sich mit diesem Angebot zu befassen, das er sonst nicht oder nicht in dieser Weise beachtet hätte (BGH, Urt. v. 05.04.1995 - I ZR 59/93, GRUR 1995, 610, 611 - Neues Informationssystem).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung für die irreführende Werbung, dass eine Aufklärung, die erst bei näherer Befassung mit dem wettbewerbswidrig beworbenen Angebot erfolgt, zu spät ist ( z.B. BGH GRUR 95, 610 "Neues Informationssystem" ; OLG Köln MD 04, 226, 228 "Flughafen Niederrhein ( Düsseldorf)").
NJW-RR 1990, 480; BGH NJW-RR 1990, 1500, 1502; BGH NJW 1995, 3124; Zöller-Kummer, 21. Aufl.
LG Lüneburg, 30.04.2002 - 6 S 11/02

References: § 1
 § 539
 § 3
 § 539
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 284
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 539
 BGH 
 § 539
 § 539
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH