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Timestamp: 2019-06-25 11:45:53+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat November 2016
OVG Saarlouis 2. Senat 28.11.2016 2 A 14/16
OVG Saarlouis 1. Senat 25.11.2016 1 E 322/16
1. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG beim Oberverwaltungsgericht auch dann der Einzelrichter, wenn in der Vorinstanz der Berichterstatter nach § 87a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 4 VwGO den Streitwert festgesetzt hat.
2. Der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG ist kein "Regelstreitwert"; er ist vielmehr nur dann als Streitwert festzusetzen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet.
3. In Verwaltungsstreitverfahren um die Zulassung zu einem Markt entspricht der Streitwert dem erwarteten Gewinn.
OVG Saarlouis 2. Senat 24.11.2016 2 C 162/16
Ein nach Ablauf der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO gestellter Normenkontrollantrag gegen einen als Satzung beschlossenen Bebauungsplan ist auch dann unzulässig, wenn die Bekanntmachung des Bebauungsplans fehlerhaft war.
Mängel bei der Bekanntmachung eines Bebauungsplans sind für den Fristbeginn ohne Bedeutung; ob der Bebauungsplan wirksam in Kraft getreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Normenkontrolle.
VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2016 5 L 2382/16
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Umschlagen, Sortieren und Zerkleinern von gemischten gewerblichen Siedlungsabfall umfasst nicht die Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von Restmüll aus der grauen Tonne.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 391/16
VG Saarlouis 6. Kammer 24.11.2016 6 K 1433/15
Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO, wonach die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V und über die Zuordnung der Heilmittel zur Indikation nach § 92 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB V auch für im Rahmen der beihilferechtlichen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden wird, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Anerkennung bzw. dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten auf den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht den Anforderungen als Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, die im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes an eine dynamische Verweisung auf Regelungen Dritter zu stellen sind, und ist deshalb unwirksam.
OVG Saarlouis 1. Senat 23.11.2016 1 D 308/16
1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer verwaltungsgerichtlichen Feststellung ist nicht von vornherein unstatthaft, wenn die einstweilige Anordnung zur effektiven Rechtsschutzgewährung geboten ist. Es bedarf hierfür allerdings einer Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO, eines berechtigten Interesses an der begehrten baldigen Feststellung sowie eines Anordnungsgrundes im Sinne einer besonderen Dringlichkeit, die ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung als unzumutbar erscheinen lässt (fallbezogen verneint).
2. Allein die Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensgemeinschaft begründet kein eine Antragsbefugnis begründendes subjektives Recht auf polizeiliches Einschreiten wegen Verstoßes gegen einen Straftatbestand, der nicht dem Schutz individueller Rechtsgüter dient.
VG Saarlouis 2. Kammer 23.11.2016 2 K 406/15
Rechtsmittel-AZ: 1 A 54/17
VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2016 3 K 915/16
Syrische Asylbewerber sind aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland unabhängig von einer Verfolgung aus beachtlichen Nachtfluchtgründen von Verfolgung bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (Fortführung der std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 - 3 K 16/13-).
Rechtsmittel-AZ: 2 A 616/16
OVG Saarlouis 1. Senat 21.11.2016 1 D 291/16
VG Saarlouis 3. Kammer 21.11.2016 3 L 2427/16
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Feststellungen von Abschiebungsverboten bei Schutzgewährung in Bulgarien
VG Saarlouis 3. Kammer 18.11.2016 3 L 1177/16
1. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2). Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.
2. Einzelfall, in dem vieles dafür spricht, dass die Instrumente der Jugendhilfe nicht mehr geeignet sind, den Bedürfnissen des Antragstellers in dem durch das Gesetz auch vorgegebenen zeitlichen Rahmen angemessen zu begegnen bzw. den beabsichtigten Erfolg der eigenverantwortlichen Lebensführung ohne externe Hilfe herbeizuführen.
3. Zu den Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache (hier verneint).
OVG Saarlouis 1. Senat 17.11.2016 1 D 281/16
Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Anfechtung eines Rundfunkgebühren- und -beitragsbescheides.
OVG Saarlouis 2. Senat 17.11.2016 2 B 283/16
Die Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer vorläufigen Anordnung nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO setzt nicht voraus, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin bereits ein Normenkontrollantrag anhängig gemacht hat.
Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 16 Abs. 1 BauGB) - hier eine Veränderungssperre - vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers - hier des Gemeinderats - und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO gehen insoweit deutlich über das hinaus, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO voraussetzt.
Da auch dem Interesse der Städte und Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB gewährleisteten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, können regelmäßig nur offensichtlich durchgreifende Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung eine solche Anordnung rechtfertigen.
Der Geltungsbereich der Satzung muss in der Veröffentlichung aus rechtsstaatlichen Gründen textlich oder - hier durch Abdruck einer Lageplans - zeichnerisch so eindeutig bezeichnet werden, dass das betroffene Gebiet bestimmbar ist, um der für öffentliche Auslegungen beziehungsweise deren Bekanntmachung geforderten "Anstoßwirkung" zu genügen.
Die den §§ 14 ff. BauGB zugrunde liegende Konzeption einer Sicherung laufender gemeindlicher Bauleitplanverfahren erfordert ein Mindestmaß an Klarheit darüber, welche positiven Ziele und Zwecke mit der Planung verfolgt werden; die alleinige Absicht, lediglich ein ansonsten bauplanungsrechtlich zulässiges Bauvorhaben "zu verhindern" oder die Feststellung, dass ein bestimmtes Vorhaben unerwünscht ist, rechtfertigen die Inanspruchnahme des Sicherungsinstrumentariums nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB nicht.
Der Streitwert für einen Normenkontrollantrag eines Betreibers von Windkraftanlagen gegen einen gemeindlichen Bebauungsplan ist nach der Nrn. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) in dem dort genannten Rahmen und angesichts der in Rede stehenden erheblichen wirtschaftlichen Interessen an Realisierung und Betrieb solcher Anlagen regelmäßig am oberen Rand mit 60.000,- EUR festzusetzen. Dieser Betrag ist mit Blick auf die Nr. 9.8.4 im Streitwertkatalog zu halbieren, wenn sich der Normenkontrollantrag lediglich gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre richtet. In Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist regelmäßig vom halbierten Streitwert für das Normenkontrollverfahren auszugehen.
VG Saarlouis 3. Kammer 11.11.2016 3 K 583/16
Syrische Asylbewerber sind aufgrund der aktuellen Situation in Syrien unabhängig von einer Vorverfolgung wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (Fortführung der std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).
VG Saarlouis 3. Kammer 11.11.2016 3 K 592/16
OVG Saarlouis 1. Senat 10.11.2016 1 D 230/16
Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.
OVG Saarlouis 1. Senat 10.11.2016 1 D 337/16
VG Saarlouis 5. Kammer 9.11.2016 5 K 872/16
VG Saarlouis 6. Kammer 8.11.2016 6 K 275/15
1. Die Sicherstellung dient getreu ihres präventiven Charakters auch dem Schutz des unbekannten Eigentümers vor dem Verlust seines Eigentums (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2010 - 5 A 298/09 -, juris, Rz. 38).
2. Liegen gewichtige Beweisanzeichen vor, die das vom Kläger behauptete Eigentum erschüttern, so ist der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs 1 Satz 1 BGB die Grundlage entzogen und der Kläger nicht als Eigentümer der sichergestellten Sachen anzuerkennen.

References: § 87
 § 52
 § 47
 § 5
 § 92
 § 92
 § 42
 § 47
 § 47
 § 123
 § 2
 Art. 117
 § 14
 § 47
 § 1006