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Timestamp: 2020-05-28 16:10:38+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 32, 54 - Betriebsbetretungsrecht
BVerfGE 75, 318 - Sachverständiger
BVerwGE 28, 285 - präventive polizeiliche Durchsuchung
1. Betriebe des Kleingewerbes, die nicht Industriebetriebe sind, ...
2. Zu den in § 20 HwO auf handwerksähnliche Betriebe f& ...
1. Die Beschwerdeführer sind Inhaber von Schnellreinigungsun ...
2. a) Für die Bundesregierung hat sich zunächst der Bun ...
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 18 Abs. 3 u ...
2. Soweit die Verfassungsbeschwerde § 20 in Verbindung mit & ...
1. Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist entgegen der Annah ...
2. Die Statuierung einer Pflichtmitgliedschaft der selbständ ...
3. Die Beschwerdeführer wenden sich weniger gegen die allgem ...
1. Art. 13 Abs. 1 GG umschreibt den von ihm geschützten Grun ...
2. Von der weiten Auslegung des Wohnungsbegriffs abzugehen, beste ...
3. Die vom Bundesminister der Justiz vertretene engere Auslegung ...
4. a) Die Einbeziehung der Geschäftsräume in den Schutz ...
5. Grenzt man den Kreis der hiernach nicht mehr als "Eingriffe un ...
6. Bei Anlegung dieser Maßstäbe bestehen gegen die hie ...
Bearbeitung, zuletzt am 16.03.2020, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
1. Der Begriff "Wohnung" in Art. 13 Abs. 1 GG ist weit auszulegen; er umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.
2. Die Auslegung der Begriffe "Eingriffe und Beschränkungen" in Art. 13 Abs. 3 GG muß dem verschiedenen Schutzbedürfnis einerseits der privaten Wohnräume, andererseits der Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume Rechnung tragen.
des Ersten Senats vom 13. Oktober 1971
-- 1 BvR 280/66 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn Helmut K .., 2. des Herrn Peter R .. -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Freiherr von Stackelberg, Karlsruhe-Durlach, Im Rosengärtle 20 -- gegen § 16 a, § 16 b und § 16 c in Verbindung mit § 16 Abs. 2 der Handwerksordnung in der Fassung des Art. I Nr. 17 des Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1254), gleichlautend mit § 18, § 19 und § 20 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), soweit sie nach Anlage B Nr. 34 der Handwerksordnung das Gewerbe der Schnellreiniger betreffen.
Der Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 4. März 1961 (BTDrucks. III/2573) sah eine Erhöhung der Gewerbesteuerfreigrenze vor. Da dies den Kreis der kammerfreien Kleingewerbebetriebe bedeutend erweitert hätte, sollte § 2 Abs. 6 IHKG ersatzlos gestrichen werden, um diesen Gewerbetreibenden die Mitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer zu erhalten. Damit wären jedoch sämtliche Kleingewerbetreibenden Angehörige der Industrie- und Handelskammer geworden. Deshalb wurde im Steueränderungsgesetz 1961 vom 13. Juli 1961 (BGBl. I S. 981) vorgesehen, daß der Wegfall des § 2 Abs. 6 IHKG nicht für Personen gilt, die ein handwerksähnliches Gewerbe betreiben (Art. 23). Zugleich wurde der Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Gewerbe als "hand werksähnlich" anzusehen und demgemäß von den Handwerkskammern zu betreuen seien.
Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet: Der Gesetzgeber habe die Schnellreiniger unter falschen Voraussetzungen als "handwerksähnlich" eingestuft. Die technische Entwicklung habe dazu geführt, daß die "Färber und Chemischreiniger" (Nr. 96 der Anlage A zur HwO) kein Handwerk im Sinne der Handwerksordnung mehr seien. "Chemischreiniger" und "Schnellreiniger" arbeiteten aber nach den gleichen technischen Gesichtspunkten. Seien also die Chemischreiniger kein Handwerk mehr, dann könnten die Schnellreiniger nicht handwerksähnlich sein. Schnellreinigungsbetriebe würden überwiegend mit Maschi nen betrieben; das trete besonders bei Reinigungsbetrieben mit Selbstbedienung zutage. Ein dem Handwerk unähnliches Gewerbe dürfe nicht in den Organisationsbereich der Handwerkskammern eingegliedert werden, die Zwangsmitgliedschaft in einer strukturfremden Wirtschaftsorganisation sei eine unzulässige Einschränkung der in Art. 2 Abs. 1 GG garantierten persönlichen Entscheidungsfreiheit. Sie greife zugleich in nicht gerechtfertigter Weise in die Freiheit der Berufsausübung ein. Der Begriff des "handwerksähnlichen Gewerbes" sei auch mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Gesetzesklarheit nicht vereinbar, da dem Gesetz keine Anhaltspunkte für eine deutliche Abgrenzung dieser Betriebe zu entnehmen seien. Die Eingliederung der Schnellreiniger in die Organisation des Handwerks verletze schließlich den Gleichheitssatz, da zwischen Schnellreinigungsbetrieben und Handwerksbetrieben weder Gleichheiten noch Ähnlichkeiten bestünden. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zeige, daß für die Zuordnung dieser Betriebe zu den Handwerkskammern keine sachlichen Erwägungen maßgebend gewesen seien. Der Gesetzgeber müsse sich den Vorwurf willkürlichen Handelns gefallen lassen.
Der Ausschuß war der Auffassung, daß für die handwerksähnlichen Gewerbe kein Befähigungsnachweis in Frage kommen kann, die Ge werbefreiheit also durch diese Einbeziehung in den Betreuungsbereich des Handwerks nicht berührt werden dürfe... Der Ausschuß stellt ... ausdrücklich fest, daß mit der Aufzählung in der neuen Anlage B keine Einschränkung der Gewerbefreiheit verbunden ist. Es darf auch - nach Meinung des Ausschusses - aus dieser Anlage B nicht die Auffassung abgeleitet werden, daß das eine oder andere handwerksähnlich betriebene Gewerbe eigentlich ein handwerklich zu betreibendes Gewerbe sei und deshalb den vollen Voraussetzungen der Handwerksordnung zu unterwerfen sei. Beispielhaft sind hierfür vor allem das unter Nr. 34 der Anlage B aufgeführte Gewerbe der "Schnellreiniger"...
2. Die Statuierung einer Pflichtmitgliedschaft der selbständigen Handwerker und der handwerksähnlichen Betriebe bei den Handwerkskammern ist als solche verfassungsrechtlich ebensowenig zu beanstanden wie die der übrigen gewerblichen Betriebe bei den Industrie- und Handelskammern (BVerfGE 15, 235 [239 ff.]). Auch die Handwerkskammern haben in ihrem Bereich die Gesamtinteressen des Handwerks zu fördern, die Interessen der einzelnen Handwerke und ihrer Organisationen untereinander auszugleichen, die Behörden in der Förderung des Handwerks durch Anregungen, Vorschläge und Gutachten zu unterstützen und sie über die Verhältnisse des Handwerks zu unterrichten. Darüber hinaus obliegen ihnen zahlreiche aus der besonderen Eigenart des Handwerks erwachsende Aufgaben der Selbstverwaltung, beruflichen Ausbildung des Nachwuchses und fach lichen Betreuung ihrer Mitglieder (vgl. im einzelnen §§ 90, 91 HwO). Der Zusammenschluß des Handwerks zu besonderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften rechtfertigt sich aus der Eigenart des Handwerks als sozialer Gruppe (vgl. BVerfGE 13, 97 [110]) und entspricht im übrigen der Rechtstradition. Die Aufgaben der Kammern sind legitime öffentliche Aufgaben im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]).
Kommen zur Wahrung der Interessen bestimmter Gruppen von Gewerbetreibenden sowohl die Handwerkskammern als auch die Industrie- und Handelskammern in Betracht, so hat der Gesetzgeber zu entscheiden, welcher Körperschaft er die einzelnen Gewerbe zuteilen will. Daß die grundsätzliche Zuweisung der handwerksähnlichen Betriebe an die Handwerkskammern nicht unsachlich und in diesem Sinne willkürlich ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Aber auch die Angriffe, die die Beschwerdeführer gegen die gesetzliche Regelung im einzelnen richten, sind nicht berechtigt. Das Tatbestandsmerkmal "handwerksähnlich" in den angefochtenen Bestimmungen ist bestimmt genug, um einen einwandfreien Vollzug des Gesetzes sicherzustellen. Die Aufzählung der für die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer überhaupt in Betracht kommenden Gewerbe in der Anlage B gibt deutliche Hinweise auf die Intentionen des Gesetzgebers. Ob eine "handwerksähnliche" Betriebsform vorliegt, muß freilich im Einzelfall auf Grund der gesamten Struktur des Betriebes er mittelt werden. Dies obliegt der Rechtsanwendung durch die Handwerkskammern und der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die sich hier jedoch auf lange Erfahrung und ein umfangreiches rechtswissenschaftliches, volks- und betriebswirtschaftliches Schrifttum stützen können. Der erwähnte Schriftliche Bericht des Mittelstandsausschusses gibt nähere Merkmale für die Handwerksähnlichkeit an (S. 5). Betriebe, die nach der Art ihrer Tätigkeit zu den Gewerben der Anlage B gehören, im Einzelfall aber keine handwerksähnliche Betriebsstruktur aufweisen, sind von der Mitgliedschaft ausgenommen.
Was im besonderen die Aufnahme der Schnellreinigungsbetriebe in die Anlage B betrifft, so meinen die Beschwerdeführer, da schon die Tätigkeit der "Chemischreiniger" (Anlage A Nr. 96 zur Handwerksordnung) kein Handwerk mehr sei, könne auch der Betrieb eines Schnellreinigers, der einen Ausschnitt aus dem um fassenderen Arbeitsgebiet des Chemischreinigers darstelle, nicht als handwerksähnlich angesehen werden.
Wortlaut und erkennbarer Zweck der Bestimmungen legen es nahe anzunehmen, daß sie nur das Betreten gewerblich genutzter Räumlichkeiten erlauben wollen, nicht auch das der privaten Wohnräume des Betriebsinhabers. Die Rüge der Beschwerdeführer wäre also gegenstandslos, wenn Geschäfts- und Betriebsräume überhaupt nicht unter den Begriff "Wohnung" im Sinne des Art. 13 GG fielen. Dieser Ansicht, die auch vom Bundesmini ster der Justiz vertreten wird, vermag das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht beizutreten.
b) Die prinzipielle Unverletzlichkeit der Wohnung wird in Art. 13 Abs. 3 GG dadurch gesichert, daß "Eingriffe und Beschränkungen", die nicht "Durchsuchungen" sind, nur unter ganz bestimmten, genau umschriebenen Voraussetzungen vorgenommen werden dürfen. Bei Wohnräumen im engeren Sinn entspricht diese strenge Begrenzung der zulässigen Eingriffe dem grundsätzlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers. Zwar geht es zu weit, wenn der Bundesminister der Justiz annimmt, die Vorbehaltsschranken des Abs. 3 seien "der Sache nach (nur) auf Wohnräume zugeschnitten"; denn sowohl "zur Bekämpfung von Seuchengefahr" als auch "zum Schutze gefährdeter Jugendlicher" (namentlich unter dem Gesichtspunkt des Jugendarbeitsschutzes) kann auch das Betreten von Betriebs- und Arbeitsräumen durch die zuständigen Behörden sachdienlich und erforderlich sein. Doch kann es in der Tat als fraglich erscheinen, ob bei Einbeziehung der Geschäftsräume in den Geltungsbereich des Art. 13 Abs. 3 GG das in einer Reihe von Gesetzen den Verwaltungsbehörden eingeräumte Recht, zu Kontrollzwecken Betriebsräume zu betreten und darin Besichtigungen und Prüfungen verschiedener Art vorzunehmen, eine zureichende verfassungsrecht liche Grundlage hat. Zwar wird in manchen Fällen der Zweck der "Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" den Eingriff rechtfertigen, zumal bei der weiten, die mittelbare Gefahrenverhütung einschließenden Auslegung dieser Klausel, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 1964 (BVerfGE 17, 232 [251 f.]) zugrunde liegt. Soweit aber den mit der Wirtschafts-, Arbeits- und Steueraufsicht betrauten Behörden das Recht eingeräumt wird, Betriebs- und Geschäftsräume zu betreten, um dort im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Betriebsinhabers zur Auskunftserteilung Geschäftsbücher und Akten zu prüfen oder Waren und Einrichtungen zu besichtigen, wäre eine verfassungsrechtliche Grundlage für diese Maßnahmen nach herkömmlicher Auslegung nur durch eine nicht mehr vertretbare Überdehnung des Anwendungsbereichs des Abs. 3 zu gewinnen. Auf der anderen Seite ist dem Minister darin zuzustimmen, daß solche Betretungs- und Besichtigungsrechte vielfach ein unentbehrliches Kontrollinstrument der modernen Wirtschaftsaufsicht darstellen; ihre Bedeutung für einen wirksamen und gleichmäßigen Gesetzesvollzug wächst sogar noch mit dem Eindringen öffentlich-rechtlicher Steuerungselemente in die Wirtschaftsführung privater Unternehmen und der ihr korrespondierenden Verfeinerung und Intensivierung der Wirtschaftsaufsicht im weitesten Sinne.

References: § 20
 § 18
 § 20
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
 § 17
 § 2
 § 2
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13