Source: https://www.lsvd.de/recht/rechtsprechung/agg/agg-rechtsprechung/vorlagepflicht-gesetzlicher-richter.html
Timestamp: 2018-01-22 08:33:20+00:00

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Vorlagepflicht, gesetzlicher Richter
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Die Verpflichtung zur Vorlage von Fragen nach der Auslegung des Vertrages und der Handlungen der Organe der Gemeinschaft, .die Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag (jetzt Art 234 Abs. 3 EG) den innerstaatlichen Gerichten auferlegt, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, fügt sich in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Gerichten als mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrauten Gerichten und dem Gerichtshof, durch die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollen. Die genannte Bestimmung soll insbesondere verhindern, dass es innerhalb der Gemeinschaft zu voneinander abweichenden Gerichtsentscheidungen über Fragen des Gemeinschaftsrechts kommt. Die Tragweite der Verpflichtung ist daher anhand dieser Ziele nach Maßgabe der jeweiligen Befugnisse der innerstattlichen Gerichte und des Gerichtshof zu beurteilen.
Art. 177 eröffnet für die Parteien eines bei einem innerstattlichen Gericht anhängigen Rechtsmittels keinen Rechtsbehelf, das betreffende Gericht muss also nicht schon allein deshalb, weil eine Partei geltend macht, der Rechtsstreit werfe eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf, davon ausgehen, dass eine Frage im Sinne dieses Artikels gestellt wird. Es obliegt ihm vielmehr gegebenenfalls, den Gerichtshof von Amts wegen anzurufen.
Aus dem Verhältnis zwischen den Absätzen 2 und 3 des Artikels 177 ergibt sich, dass die in Absatz 3 genannten Gerichte ebenso wie alle andern innerstaatlichen Gerichte die Frage, ob für den Erlass ihrer eigenen Entscheidung eine Entscheidung über eine gemeinschaftsrechtliche Frage erforderlich ist, in eigener Zuständigkeit beurteilen. Diese Gerichte sind somit nicht zur Vorlage einer von ihnen aufgeworfenen Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet, wenn die Frage nicht entscheidungserheblich ist, d.h. wenn die Antwort auf diese Frage, wie auch immer sie ausfällt, keinerlei Einfluss auf die Entscheidung des Rechtstreits haben kann. Stellen sie dagegen fest, dass das Gemeinschaftsrecht herangezogen werden muss, um eine Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits zu ermöglichen, sind sie nach Art. 177 verpflichtet, dem Gerichtshof jede sich stellende Auslegungsfrage vorzulegen.
Wenn auch Art. 177 Abs. 3 innerstaatliche Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des Innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ohne jede Einschränkungen dazu verpflichtet, dem Gericht alle sich in bei ihnen anhängigen Verfahren stellenden Fragen der Auslegung des Vertrages vorzulegen, so kann die Wirkung, die von einer durch den Gerichtshof in einem früheren Verfahren gegebenen Auslegung ausgeht, doch im Einzelfall den inneren Grund dieser Verpflichtung entfallen und sie somit sinnlos erscheinen lassen; dies gilt insbesondere dann, wenn die gestellte Frage tatsächlich bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist oder wenn der Gerichtshof die betreffende Rechtsfrage in einer gesicherten Rechtsprechung gelöst hat, gleich in welcher Art von Verfahren sich diese Rechtsfrage gestellt hat, und selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind. Dennoch bleibt es den innerstaatlichen Gerichten, einschließlich der in Art. 177 Abs. 3 genannten Gerichte, in all diesen Fällen unbenommen, den Gerichtshof anzurufen, wenn sie für angebracht halten.
Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass ein Gericht, dessen Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen muss, wenn in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt; ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeit seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichenden Entscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen.
EuGH, Urt. v. 06.10.1982 - 283/81 (Rs. CILFIT); Slg. 1982, 3415; NJW 1983, 1257
Ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, muss seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn vor ihm eine Frage des Gemeinschaftsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die aufgeworfene Frage nicht erheblich ist oder dass die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.
Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen.
EuGH (Erste Kammer), Urt. v. 15.09.2005 - C-495/03 (Rs. Intermodal Transports BV,) Schlussanträge; Slg. I 2005, 8151; BFH/NV (Beilage) 2006, 43; HFR 2005, 1236; ZfZ 2006, 15
Solange der Integrationsprozeß der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, daß das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist, ist nach Einholung der in Art. 177 EWGV geforderten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes die Vorlage eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland an das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren zulässig und geboten, wenn das Gericht die für es entscheidungserhebliche Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in der vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert.
BVerfG, Beschl. v. 29.05.1974 - BvL 52/71 (Solange I); BVerfGE 37, 271; NJW 1974, 1697; JZ 1975, 479; DVBl 1974, 720; DÖV 1975, 50; DB 1974, 1663; WM 1974, 896; EuR 1975, 150; EuGRZ 1974, 5; DRiZ 1974, 329; BayVBl ), 1974, 642
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, das auf der Grundlage und im Rahmen normativ festgelegter Kompetenzen und Verfahren Rechtsfragen nach Maßgabe von Rechtsnormen und rechtlichen Maßstäben in richterlicher Unabhängigkeit grundsätzlich endgültig entscheidet.
Das Verfahrensrecht des Gerichtshofs genügt rechtsstaatlichen Anforderungen an ein gehöriges Verfahren; es gewährleistet insbesondere das Recht auf Gehör, dem Verfahrensgegenstand angemessene prozessuale Angriffsmöglichkeiten und Verteidigungsmöglichkeiten und frei gewählten, kundigen Beistand.
Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig.
BVerfG, Beschl. v. 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 (Solange II); BVerfGE 73, 339; NJW 1987, 577-582; DVBl 1987, 231; JZ 1987, 236; WM 1987, 146; RIW 1987, 62; HFR 1987, 205; EuGRZ 1987, 10; BayVBI 1987, 237 u. 270
BVerfG (2 Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04; NJW 2007, 3628
Auch Akte einer besonderen, von der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten geschiedenen öffentlichen Gewalt einer supranationalen Organisation betreffen die Grundrechtsberechtigten in Deutschland. Sie berühren damit die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und insoweit nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben (Abweichung von BVerfGE 58, 1 [27]).
Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht in Deutschland in einem "Kooperationsverhältnis" zum Europäischen Gerichtshof aus, in dem der Europäische Gerichtshof den Grundrechtsschutz in jedem Einzelfall für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaften garantiert, das Bundesverfassungsgericht sich deshalb auf eine generelle Gewährleistung der unabdingbaren Grundrechtsstandards (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]) beschränken kann.
BVerfG, Urteil v. 12.10.1993 - 2 BvR 2134, 2159/92 (Maastricht); BVerfGE 89, 155; DÖV 1994, 119; DVBl 1993, 1254; EuR 1993, 294; NJW 1993, 3047; NVwZ 1994, 53; WM 1993, 2056; ZBB 1993, 255; ZIP 1993, 1636
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon <EUV-Lissabon>) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl.BVerfGE 58, 1 <30 f.>; 75, 223 <235, 242>; 89, 155 <188> : dort zum ausbrechenden Rechtsakt). Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl.BVerfGE 113, 273 <296> ). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich radizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.
BVerfG, Urt. v. 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 u.a. (Lissabon); BVerfGE 123, 267; NJW 2009, 2267; JZ 2009, 890; DVBl 2009, 1032; DÖV 2010, 84; ZFSH/SGB 2009, 469; EuGRZ 2009, 339; BayVBl 2009, 660
1. a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt.
2. b) Vor der Annahme eines Ultra-vires-Akts ist dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV die Gelegenheit zur Vertragsauslegung sowie zur Entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der fraglichen Handlungen zu geben, soweit er die aufgeworfenen Fragen noch nicht geklärt hat.
Zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes ist zu erwägen, in Konstellationen der rückwirkenden Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes infolge einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union innerstaatlich eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass ein Betroffener auf die gesetzliche Regelung vertraut und in diesem Vertrauen Dispositionen getroffen hat.
3. Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind. Dieser Willkürmaßstab wird auch angelegt, wenn eine Verletzung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede steht (Bestätigung von BVerfGE 82, 159,194).
BVerfG, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 (Mangold); BVerfGE 126, 286; NJW 2010, 3422; JZ 2010, 1177; DVBl 2010, 1229; NZA 2010, 995; ZIP 2010, 1711; EuR 2011, 226; ZESAR 2011, 41; EuZW 2010, 828; EuGRZ 2010, 497; RIW 2010, 699
Vorlagepflicht:
Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 <378 bis 381>) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei.
Deshalb muss die Begründung der Vorlage oder einer Verfassungsbeschwerde im Einzelnen darlegen, dass der jeweils als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist. Dies erfordert eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) geleistet hat.
BVerfG, Beschl. v. 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 (Bananenmarktordnung); BVerfGE 102, 147; NJW 2000, 3124; JZ 2000, 115; ZIP 2000, 1456; WM 2000, 1661; WuB 2000, 1189; HFR 2000, 839; EuR 2000, 799; EuZW 2000, 702; EuGRZ 2000, 328; BayVBl 2000, 754
In der Rechtsprechung des BVerfG ist geklärt, dass Rechtsakten des Gemeinschaftsrechts im Fall eines Widerspruchs zu innerstaatlichem Gesetzesrecht auch vor deutschen Gerichten der Anwendungsvorrang zukommt (vgl. BVerfGE 75, 223, 244 f., m.w.N.; BVerfGE 85, 191, 204).
Kollidiert also Gemeinschaftsrecht mit nationalem Recht, so muss das nationale Gericht den Normenkonflikt lösen und dabei den Vorrang des Gemeinschaftsrechts beachten. Dies gilt sowohl für das primäre als auch für das sekundäre Gemeinschaftsrecht (vgl. BVerfGE 85, 191, 205). Ein Widerspruch zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht durch die mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie führt dazu, dass sich der Betroffene gegenüber den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar auf die Richtlinie berufen kann, sofern diese klar und unbedingt ist und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsaktes mehr bedarf (vgl. BVerfGE 75, 223, 237 ff.; 85, 191, 205).
BVerfG, Urt. v. 08.04.1987 - 2 BvR 687/85; BVerfGE 75, 223; NJW 1988, 1459; BB 1987, 2111; DB 1987, 2339; DStZ/E 1987, 365; RIW 1987, 878; NStZ 1987, 118; JZ 1988, 191; MDR 1988, 204; DVBl. 1988, 38; EuGRZ 1988, 113
BVerfG, Urt. v. 01.10.1991 - 1 BvR 1052/82, 1 BvL 16/83 und 10/91; BVerfGE 85, 191 [205]; NJW 1992, 964; JZ 1992, 913; FamRZ 1992, 289; FuR 1992, 101; WM 1992, 550; MDR 1992, 682; DVBl. 1992, 364; DÖV 1992, 352; NZA 1992, 270; PersR 1992, 166; ZTR 1992, 113; ArbuR 1992, 187; BB, Beilage 1992, Nr. 3, 1; DB 1992, 377; BayVBl. 1992, 625; ZfSH/SGB 1992, 134; EuZW 1992, 320; EuR 1993, 183; EuGRZ 1992, 17;
BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99; NJW 2001, 1267; JZ 2001, 923; ZIP 2001, 350; DVBl 2001, 720; DÖV 2001, 379; VersR 2001, 1179; EuZW 2001, 255; EuGRZ 2001, 150; BayVBl 2001, 340
BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01; FamRZ 2004, 524; ZTR 2004, 219
Es ist geklärt, dass der EuGH gesetzlicher Richter i. S. des Art. 101 I 2 GG ist und es einen Entzug des gesetzlichen Richters darstellt, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 [366 ff.] = NJW 1987, 577; BVerfGE 82,159 [194 ff.] = NVwZ 1990, 53; s. auch BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NVwZ 1997, 481; BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], NJW 1999, 46 L = NZA 1998, 1245 = DB 1998, 1919).
Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt,
- in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht).
- Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 75, 223).
- Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind.
BVerfG, Beschl. v. 22.10.1986 - 2 BvR 197/83; BVerfGE 73, 339 [366 ff.]; NJW 1987, 577; DVBl. 1987, 231; JZ 1987, 236; WM 1987, 146; RIW 1987, 62; EuGRZ 1987, 10; DStZ/E 1987, 53; HFR 1987, 205; DRiZ 1987, 97;
BayVBl. 1987, 237 und 270
BVerfG, Beschl. v. 31.05.1990 - 1 BvR 12, 13/88, 2 BvR 1436/87; BVerfGE 82, 159 [192 ff.]; DVBl. 1990, 984; NVwZ 1991, 53; EuGRZ 1990, 377; EuZW 1991, 384; BayVBl. 1991, 239
BVerfG, (2. Kammer des 1. Senats), Beschl. v. 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99; NJW 2001, 1267; JZ 2001, 923; VersR 2001, 1179; ZIP 2001, 350; WM 2001, 749; DVBl. 2001, 720; DÖV 2001, 379; DAR 2001, 209 ; BayVBl. 2001, 340; EuZW 2001, 255; EuGRZ 2001, 150; MedR 2001, 308
BVerfG (2. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94; ZBR 2004, 322
BVerfG (3. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 09.06.2004 - 2 BvR 1248 u. 1249/03; EuGRZ 2004, 520
BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 14.07.2006 - 2 BvR 264/06; EuGRZ 2006, 477; JZ 2007, 87, m. Anm. Paefgen, Walter, 88
BerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03; NVwZ 2007, 197
BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Urt. v. 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05; NVwZ 2007, 942; EuGHRZ 2007, 350
Bei strittiger gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Rechtslage gibt es keine feste Rangfolge unter den vom Gericht gegebenenfalls einzuleitenden Zwischenverfahren (Vorabentscheidung nach Art. 234 EG und Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG).
BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006 - 1 BvL 4/00; NJW 2007, 51; NZA 2007, 42; DVBl 2007, 61; ZfBR 2007, 173; AuR 2007, 95, Verwaltungsrundschau 2007, 66
Der EuGH ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Soweit eine Vorlage an den EuGH nach Maßgabe des Art. 234 Abs. 3 EG erfolgen muss, kann das Unterlassen der Vorlage eine Verletzung des subjektiven Anspruchs auf den gesetzlichen Richter darstellen.
In Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes besteht grundsätzlich keine Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG, soweit es um eine Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts geht.
Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Vorlage lässt sich nicht allein auf eine erwartete Auslegung des Art. 234 Abs. 3 EG durch den EuGH stützen.
BVerfG, Beschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06; EuR 2006, 814
Auch die innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum belassen, sondern zwingende Vorgaben machen, wird vom Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes gemessen, solange die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist.
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes sind die Fachgerichte verpflichtet, solche gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an den Gemeinschaftsgrundrechten zu messen und gegebenenfalls ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG durchzuführen.
BVerfG, Urt. v. 13.03.2007 - 1 BvF 1/05; BVerfGE 118, 79; DVBl 2007, 821; NVwZ 2007, 937; WM 2007, 1478; EuGRZ 2007, 340
Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH nicht nur als entfernte Möglichkeit, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat.
BVerfG (1. Kamer des Zweiten Senats), Beschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06; NJW 2008, 209; FamRZ 2007, 1869, m. Anm. Roth, Andreas, 2045; DVBl. 2007, 1431; ZBR 2008, 37; Verwaltungsrundschau 2007, 390; EuGRZ 2007, 609; FuR 2008, 138
Über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage von deutschen Gerichten und Behörden im Hoheitsbereich der BR Deutschland in Anspruch genommen wird, übt das BVerfG seine Gerichtsbarkeit nicht mehr aus, solange die Europäischen Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist (vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 162ff.).
Dementsprechend wird eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 118, 79, 95 ff.).
Hingegen kann eine Norm des deutschen Rechts, durch die der Gesetzgeber die Vorgaben einer Richtlinie in eigener Regelungskompetenz konkretisiert hat oder über solche Vorgaben hinausgegangen ist, zulässigerweise mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden.
BVerfG, Beschl. v. 11.03.2008 - 1 BvR 256/08; CR 2008, 287; DuD 2008, 291; EuGRZ 2008, 257; StZ 2008, 290; NStZ 2008, 290; NVwZ 2008, 543, m. Aufs. Heck, Daniel, 523; ZUM 2008, 412
Weder der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 107, 395) noch das Gemeinschaftsrecht geben vor, den Maßstab der Willkürkontrolle in der Frage der Vorlagenpflichtverletzung zu verschärfen. Ein diesbezügliche Vorlage an den EuGH kommt nicht in Betracht.
BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats) Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06; NVwZ-RR 2008, 658
Nicht jede Verletzung der sich aus Art. 234 Abs. 3 EG ergebenden Vorlagepflicht stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, sondern die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen müssen bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen oder offensichtlich unhaltbar sein.
BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 21.05.2008 - 2 BvR 893/08; EuZW 2008, 679
BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07; DStRE 2009, 60, m. Anm. Weerth, Jan de; HFR 2009, 179
BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07; HFR 2009, 177
Für die Zwecke der Zulassungsverfahrens ist das Gericht, das letztinstanzlich über die Zulassung des Rechtsmittels entscheidet, das letztinstanzliche Gericht i.S.d. Art. 234 Abs. 3 EGV.
BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06; InfAuslR 2009, 416; NVwZ 2009, 519: EuGRZ 2008, 633; BayVBl 2009, 720
Zur Stellung des EuGH als gesetzlichem Richter i.S.d. Art 101 Abs 1 Satz 2 GG sowie zu den Fallgruppen, in denen das Absehen von der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gem Art 234 Abs 3 EG eine Verletzung dieser Gewährleistung darstellt, vgl BVerfGE 82, 159, 192 ff, 195 sowie BVerfG, EuGRZ 2006, 477, 478).
Ob das Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens vertretbar ist, muss in Zusammenhang mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 234 Abs 3 EG gesehen werden. Daher darf ein nationales Gericht nur dann davon ausgehen, dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die gleiche Gewissheit bestünde (vgl. EuGH, 06.10.1982, 283/81, Slg 1982, 3415, Rn. 16).
Gemäß Art 101 Abs 1 S 2 GG muss daher ein letztinstanzliches nationales Gericht bei Absehen von einem Vorabentscheidungsersuchen nach Auswertung des Gemeinschaftsrechts eine vertretbare Begründung dafür geben, dass die maßgebliche Rechtsfrage durch den EuGH bereits entschieden ist oder dass die richtige Antwort auf diese Rechtsfrage offenkundig ist. Dem gegenüber ist die Entwicklung einer eigenen, nicht auf die Rechtsprechung des EuGH zurückgeführten Lösung, die nicht einer eindeutigen Rechtslage entspricht, offensichtlich unhaltbar (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG NVwZ 2007, 197, 198).
BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 25.02.2010 - 1 BvR 230/09; NJW 2010, 1268; NZA 2010, 439, m. Aufs Thüsing, Gregor/Pötters, Stephan/Traut, Johannes, 930; ZIP 2010, 642; EuGRZ 2010, 247; ZESAR 2010, 294; Anm. Schubert, Claudia, EWiR § 17 KSchG 2/10, 259
Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind. Dieser Willkürmaßstab wird auch angelegt, wenn eine Verletzung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede steht (Bestätigung von BVerfGE 82, 159,194).
BVerfG, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 (Honeywell); NJW 2010, 3422, m. Aufs. Karpenstein, Ulrich, 3405; NZA 2010, 995; JZ 2010, 1177, m. Aufs. Classen, Claus Dieter, 1186; DVBl 2010, 1229; ZIP 2010, 1711; EuZW 2010, 828; EuGRZ 2010, 497, Verwaltungsrundschau 2010, 425
Für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt es nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010, NJW 2010, S. 1268, 1269). Dies entspricht dem Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06, Rn. 90, der eine vertretbare Beantwortung der entscheidungserheblichen Frage verlangt und damit den Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur Geltung bringt, nach dem die Beachtung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch die Fachgerichte vom Bundesverfassungsgericht zu kontrollieren ist.
BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08; EuGRZ 2010, 641
1. Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der Europäischen Union umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetz in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgeber durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist.
2. Das vorlegende Gericht muss hierfür gegebenenfalls ein Vorabentscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 AEUV einleiten, unabhängig davon, ob es ein letztinstanzliches Gericht ist.
BVerfG, Beschl. v. 04.10.2011 - - 1 BvL 3/08; DStR 2011, 2141; EWS 2011, 468
Zur Frage, wann die unterlassene Vorlage an den EuGH das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt (Rn. 176 ff. m.w.Nachw.)
BVerfG, Urt. v. 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12; NVwZ 2014, 646; ZUM 2014, 302; EuGRZ 2014, 98; BayVBl 2014, 432
BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
1. Zu den - nicht abschließenden - Fallgruppen, in denen das Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs. 3 AEUV gleichzeitig Art 101 Abs, 1 Satz 2 GG verletzt, vgl. BVerfG, 31.05.1990, 2 BvL 12/88, BVerfGE 82, 159 (194 f); BVerfG, 28.01.2014, 2 BvR 1561/12, NVwZ 2014, 646 (657).
2. Liegt demnach zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts noch keine einschlägige Rechtsprechung des EuGH vor oder ist entscheidungserhebliche Frage evtl. noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH nicht nur als entfernte Möglichkeit (Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprechung), so ist Art 101 Abs 1 S 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Gericht seinen Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f>; BVerfG, 28.01.2014, aaO).
3. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" willkürlich bejahen (BVerfG, 28.01.2014, aaO).
BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Auch in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Fachgericht vom Begründungserfordernis befreit ist, darf die verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob die letztinstanzlich entscheidenden Fachgerichte die sie allein treffende Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV verfassungsgemäß handhaben, nicht vollständig leerlaufen. Ist weder anhand einer Entscheidungsbegründung noch anderweitig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 7 ff.) zu erkennen, warum das Revisionsgericht bei der Nichtzulassungsentscheidung angenommen hat, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einem künftigen Revisionsverfahren nicht notwendig sei, ist grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Verwehrung des Zugangs zur Revisionsinstanz auszugehen, wenn die Zulassung des Rechtsmittels wegen der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens im Revisionsverfahren nahegelegen hätte
BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschlüsse v. 08.10.2015 - 1 BvR 137/13, 1 BvR 3509/13, und 1 BvR 1320/14
Verstoß von nationalem Recht gegen EU-Recht:
Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschftsrechts unvereinbar ist und ob ihr deshalb die Geltung versagt werden muss, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist insoweit der umfassenden PrUfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen (vgl. BVerfGE 31, 145, 174 f.; 82, 159, 191.
BVerfG (3. Kamer des Ersten Senats), Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07; NZS 2008, 311
BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06; FamRZ 2008, 487; FuR 2008, 138
BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG (künftig Art. 267 AEUV) bedarf es nicht, wenn das deutsche Recht eine Richtlinie zwar möglicherweise unzureichend oder fehlerhaft umsetzt, das nationale Recht im Privatrechtsverkehr aber nicht richtlinienkonform ausgelegt oder fortgebildet werden kann.
Sind die Voraussetzungen einer unmittelbaren Wirkung der Richtlinie nicht erfüllt, folgt daraus nicht, dass richtlinienwidriges nationales Recht nicht angewandt werden darf. Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus, der es dem nationalen Gericht erlaubt, nationale Vorschriften zu "eliminieren", die von der Regelung einer nicht oder unzureichend umgesetzten Richtlinie abweichen (vgl. bspw. EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Rn. 40 ff., Slg. 1996, I-4705; näher zur fehlenden horizontalen Direktwirkung gegenüber Privatrechtssubjekten BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 52, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).
Korrektiveder fehlenden unmittelbaren Wirkung von Richtlinien im Rechtsstreit zwischen Rechtspersönlichkeiten des Privatrechts sind demnach die richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung und Schadensersatzansprüche gegen den Mitgliedstaat.
BAG, Urt. v. 17.11.2009 - 9 AZR 844/08; DB 2010, 850
1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt.
2. Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Anschluss an BVerfG-Beschlüsse vom 25. Februar 2010 1 BvR 230/09, BVerfGK 17, 108; vom 15. Dezember 2011 2 BvR 148/11, BVerfGK 19, 265; BFH-Beschlüsse vom 4. September 2009 IV K 1/09, BFH/NV 2010, 218; vom 14. Januar 2014 III B 89/13, BFH/NV 2014, 521).
3. Eine solche Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters kann mit der Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO i.V.m. § 134 FGO gegen ein Urteil des BFH nicht geltend gemacht werden, das sich ausdrücklich einer Entscheidung des EuGH zu einer in einem anderen Verfahren vorgelegten Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV angeschlossen hat und auf der vertretbaren Überzeugung beruht, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé").
4. Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 AEUV in diesen Fällen nur dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (Anschluss an BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 2015 2 BvR 35/12, juris; vom 7. Oktober 2015 2 BvR 413/15, NVwZ 2016, 56; BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08, ZSteu 2008, R 747; vom 14. November 2008 II S 9/08, BFH/NV 2009, 211). Daran fehlt es schon dann, wenn sich das Urteil mit der Judikatur des EuGH und den einschlägigen unionsrechtlichen Fragen, soweit der Senat sie für entscheidungserheblich gehalten hat, auseinandersetzt und der Rechtsprechung des EuGH auch unter Berücksichtigung des Umstands folgt, dass die der EuGH-Rechtsprechung vorangegangenen Vorlagebeschlüsse rechtliche Ausführungen enthalten, zu denen der EuGH nicht ausdrücklich Stellung genommen hat.
BFH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII K 1/16; BFHE 254, 481
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References: EGMR 
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 Art. 177

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 Art. 101
 Art. 100
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 4
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
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 Art. 234
 Art. 100
 EuGH 
 Art. 101
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 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
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 Art. 234
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 EuGH 
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 Art. 101
 Art. 267
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 Art. 267
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 Art. 267
 EuGH 
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 Art. 267
 Art. 234
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 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 11
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 § 579
 § 134
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 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
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