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Timestamp: 2019-12-13 12:46:12+00:00

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BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74 - dejure.org
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BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74 (https://dejure.org/1974,80)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.1974 - 2 BvR 32/74 (https://dejure.org/1974,80)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 1974 - 2 BvR 32/74 (https://dejure.org/1974,80)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Urlaub als Versäumungsgrund - Wiedereinsetzungsgesuch - Eidesstattliche Versicherung - Verteidiger
AG Tecklenburg, 05.10.1973 - 6 OWi 384/73
LG Münster, 05.11.1973 - 7 Qs 865/73
BVerfGE 38, 35
NJW 1974, 1902
MDR 1975, 31
Dieses Rechtsinstitut dient damit unmittelbar der Gewährleistung verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 38, 35 (38); 40, 88 (91)).
Das Bundesverfassungsgericht hat ferner ständig (vgl. BVerfGE 40, 88 (92) mit Nachweisen) im Hinblick auf § 45 Abs. 1 StPO in der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung entschieden: Es sei mit den verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, die genannte Vorschrift dahin auszulegen, daß eine "schlichte Erklärung" zur Glaubhaftmachung eines Versäumungsgrundes auch dann nicht ausreiche, wenn es sich um "einen ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden" Grund (BVerfGE 38, 35 (39)), wie z. B. einen Urlaub (BVerfGE 40, 88 (92 f.) und dortige Nachweise) handle.
Dieses Rechtsinstitut dient damit in diesen Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht unmittelbar und in stärkerem Maße als sonst der Verwirklichung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtsschutzgarantien (vgl BVerfGE 38, 35 (38)).
Vielmehr kann auch eine "schlichte", dh nicht durch weitere "Mittel der Glaubhaftmachung" unterstützte Erklärung eines Antragstellers die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs begründen, wenn ihr infolge einer schlüssigen und erschöpfenden Darstellung eines naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumnisgrundes eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit innewohnt (BVerfGE 38, 35 (39) mit weiteren Nachweisen).
Deshalb dürfen in diesem Zusammenhang bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozeßrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der betroffene Bürger veranlaßt haben und vorbringen muß, um nach der Versäumung der Einspruchsfrist die Wiedereinsetzung zu erhalten (ständige Rechtsprechung, BVerfGE 38, 35 (38f) mit weiteren Nachweisen).
Es tritt hinzu, daß der Bürger nach Art. 103 Abs. 1 GG das Recht hat, sich als Beteiligter an einem gerichtlichen Verfahren zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern und in diesem Sinne vom Richter "zur Sache" angehört zu werden (vgl. BVerfGE 38, 35 (38); 36, 92 (97); jeweils mit weiteren Nachweisen).
Nach dieser Rechtsprechung (BVerfGE 38, 35 (38 f.) mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner Beschluß vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -) ist für solche Verfahren das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die unter dem Blickpunkt der Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geforderte Ergänzung ihres nur "summarischen" Charakters und jener Risiken, die für den Betroffenen in der Zulässigkeit der Ersatzzustellung liegen.
In dem allen liegt die Aussage des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Ursächlichkeit der missverständlichen Formulierung des Erlasses für die Untätigkeit des Klägers wahrscheinlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1974 - 2 BvR 32/74 - BVerfGE 38, 35 ; BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1996 - BVerwG 1 B 37.95 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 24).
Gegenvorstellung; Anhörungsrüge (Glaubhaftmachung)
Ein Fall, in welchem dem Antragsteller einer Gehörsrüge gemäß § 356 a StPO oder eines Wiedereinsetzungsantrags eine Glaubhaftmachung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 26, 315, 320; 38, 35, 39; BVerfG NJW 1995, 2545), liegt nicht schon deshalb vor, weil Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Erklärungen des Antragstellers bestehen oder weil er sich, wie hier, verborgen hält, um sich dem gegen ihn gerichteten Verfahren zu entziehen.
Die zur Entscheidung berufene Stelle braucht daher nicht die volle Überzeugung zu erlangen, daß der Volksdeutsche aufgrund seiner deutschen Volkszugehörigkeit einen Nachteil erlitten hat; es genügt vielmehr, daß dies hinreichend wahrscheinlich ist (BVerfGE 38, 35, 39) [BVerfG 02.07.1974 - 2 BvR 32/74].
Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an …
BSG, 17.12.1980 - 12 RK 42/80
Glaubhaftmachung von Tatsachen - Verfolgung - Entschädigung
BVerwG, 07.10.2004 - 5 B 23.04
Zulässigkeit einer Revision im Hinblick auf grundsätzliche Bedeutung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 E 1146/07
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides trotz fehlender Voraussetzungen …
VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 ZB 08.723
Spätaussiedler aus Rumänien; Benachteiligung; keine ernstlichen Zweifel …

References: § 45
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 19
 § 99
 § 356