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SG Neuruppin: Stromgkostenerstattung(Guthaben) kein Einkommen bei ALG II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.12.2010, 12:45 #1
SG Neuruppin: Stromgkostenerstattung(Guthaben) kein Einkommen bei ALG II
Sozialgericht Neuruppin, Urteile vom 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09 WA und S 18 AS 1064/09 WA
Bei der zugeflossenen Stromkostenerstattung handelt es sich nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen.
Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz – BVG – und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden. Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich die Kammer anschließt, ist Einkommen grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Dabei ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (siehe exemplarisch BSG, Urteil v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R).
Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II folgt keine weitergehende Definition dessen, was Einkommen ist. Lediglich die im zweiten Satzteil genannten Leistungen sind von vornherein von der Berücksichtigung ausgenommen. Nach Sinn und Zweck der Norm kann jedoch eine Stromkostenerstattung infolge einer periodischen Stromkostenabrechnung, deren Vorauszahlungen zuvor vom Hilfebedürftigen aus Mitteln der Grundsicherung geleistet wurden, ebenfalls nicht als Einkommen qualifiziert werden (so auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 11, Rz 11.61).
Diese Sichtweise ergibt sich aus dem System der ausnahmslosen Pauschalierung der Leistungen nach dem SGB II (siehe dazu Spellbrink, in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 20 Rz. 4). Diese sind Ausfluss des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (siehe dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09) und decken gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. SGB II den gesamten existenznotwendigen Bedarf ab, insbesondere Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene, Gesundheit sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausgeschlossen (siehe BSG, Urteil v. 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R). Ein maßgeblicher Bestandteil dieser Leistungen ist die Regelleistung nach § 20 SGB II. Diese wird Hilfebedürftigen in ihrer Gesamtheit zur Verfügung gestellt und dient zur selbstverantwortlichen Lebensgestaltung (BT-Drucksachen 15/1514, S. 50, 52; 15/1516, S. 46). Hilfebedürftige sollen daher selbst entscheiden können, für welche der Grundbedarfe sie die Regelleistung in welcher Höhe einsetzen. Dies führt dazu, dass Hilfebedürftige bei bestimmten Bedarfspositionen Einsparungen vornehmen können, um so mehr Mittel für andere Bedarfspositionen zur Verfügung zu haben. Auch können auf diese Weise Ansparungen vorgenommen werden, um größere Bedarfe zu befriedigen. Die Pauschalierung bedingt, dass die von Hilfebedürftigen vorgenommen Einsparungen nicht als weggefallener Bedarf angesehen und daher zur "Leistungskürzung" genutzt werden dürfen. Zugleich dürfen Einsparungen auch nicht als quasi fiktives Einkommen angesehen werden, welches Hilfebedürftigen zur Deckung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung steht.
Das vom Gesetzgeber gewählte System der strengen Pauschalierung muss dabei ausnahmslos gelten. Dies hat zur Folge, dass Einsparungen nicht nur dann berücksichtigungsfrei bleiben, wenn sie dadurch zustande kommen, dass Hilfebedürftige ihre Regelleistung nur teilweise verbrauchen und sich die übrig gebliebenen Mittel für andere Bedarfe bzw. für einen späteren Zeitpunkt "aufheben". Gleiches muss auch für Einsparungen gelten, die der Hilfebedürftige mittelbar tätigt, d. h. über den Umweg eines Dritten (hier: Stromversorger). Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine eigenverantwortliche Verwendung der Regelleistung ohne den Dritten nicht möglich ist, da dieser seine Ware nur mittels pauschalierter Vorauszahlungen und einer später folgenden Endabrechnung (mit entsprechenden Rückzahlungen/Nachforderungen) anbietet.
Die Anrechnung der Stromkostenerstattung als Einkommen würde das System der strengen Pauschalierung durchbrechen. Es würde für die Klägerin faktisch eine "rückwirkende" Kürzung ihrer Regelleistung darstellen, da sie den nichtverbrauchten Anteil der Stromvorauszahlungen für andere Bedarfe hätte einsetzen können. Damit würde ein Teil der Zahlungen (an den Stromversorger), die bereits die Regelleistung in den Monaten der Vorauszahlungen gemindert haben, im Monat des Zuflusses der Stromkostenerstattung (im Wege der Anrechnung als Einkommen) erneut zu einer Verringerung der Regelleistung führen. Eine solche "Doppelberücksichtigung" entspricht jedoch weder dem Sinn und Zweck von Pauschalierung und Eigenverantwortung noch wird sie dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gerecht.
Soweit der 8. Senat des BSG für den Rechtskreis des SGB XII Stromkostenerstattungen als anrechenbares Einkommen ansieht (siehe BSG, Urteil v. 19.05.2009 – a.a.O.), können daraus für das SGB II keine Rückschlüsse gezogen werden. Das SGB XII unterliegt einer deutlich weniger rigiden Pauschalierung als das SGB II (siehe dazu Spellbrink, in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 20 Rz. 35) und folgt zudem dem Individualisierungsgrundsatz. Demgemäß hat der 8. Senat des BSG maßgeblich darauf abgestellt, dass der sich aus § 9 SGB XII ergebende Grundsatz, dass sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles richten (vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfes und den örtlichen Verhältnissen), Vorrang hat vor der in § 28 SGB XII vorgesehenen Pauschalierung des Regelsatzes. Zudem sei zu berücksichtigen, dass eine Stromkostenerstattung dem Hilfebedürftigen im Auszahlungsmonat tatsächlich zur Deckung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht und daher dessen Bedarf mindere (sogenanntes "bereites Mittel"). Dabei stützt er sich auf die bereits vom BVerwG für das Bundessozialhilfegesetz herangezogenen Strukturprinzipien (hier: Gegenwärtigkeitsprinzip und Bedarfsdeckungsprinzip), ohne diese im Einzelnen zu benennen (zu den Strukturprinzipien siehe Grube, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, Einleitung Rz. 32 ff.). All dies kann nicht auf den Rechtskreis des SGB II übertragen werden. Dieses kennt weder den Individualisierungsgrundsatz noch die Strukturprinzipien des BVerwG (vgl. BSG, Urteil v. 17.06.2010 – B 14 AS 46/09 R). Es gibt daher weder eine § 9 SGB XII vergleichbare Vorschrift noch ist eine abweichende Bedarfsdeckung im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII möglich.
Stromkostenerstattungen sind auch nicht mit Betriebs- und Heizkostenerstattungen vergleichbar. Dies folgt bereits daraus, dass für Betriebs- und Heizkostenerstattungen mit § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eine spezielle Regelung eingeführt wurde (durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 – BGBl I, S. 1706 –; zur Rechtslage vor Einführung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II siehe BSG, Urteil v. 15.04.2008 – B 14/7b AS 58/06 R), die es für Stromkostenerstattungen nicht gibt. § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II kann dabei weder direkt noch analog auf Stromkostenerstattungen angewendet werden, da dies in § 22 Abs. 1 Satz 4 2. Hs. SGB II explizit ausgeschlossen wird ("Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht"). Entgegen der Ansicht des Beklagten kann hieraus jedoch nicht gefolgert werden, dass der Gesetzgeber (weiter) von einer Anrechenbarkeit von Stromkostenerstattungen als Einkommen ausgeht. Den Gesetzesmaterialien zu § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II (siehe BT-Drucksache 16/1696, S. 26 f) ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber zu dieser Frage überhaupt eine Regelung treffen wollte.
Aus § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II können auch deswegen keine Rückschlüsse auf die Anrechenbarkeit von Stromkostenerstattungen gezogen werden, weil dieser eine Besonderheit im System des SGB II darstellt. Betriebs- und Heizkostenerstattungen werden – entgegen der eigentlich in § 11 Abs. 1 SGB II vorgesehenen Regelung – nicht als Einkommen angerechnet, sondern mindern unmittelbar den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen. Damit soll sichergestellt werden, dass die von den Kommunen zu gewährenden Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung im Falle einer Erstattung wieder an diese zurückfließen und nicht – wie grundsätzlich bei der Anrechnung von Einkommen vorgesehen – zuerst auf die Leistungen des Bundes angerechnet werden. Eine vergleichbare Konstellation gibt es bei Stromkostenerstattungen nicht, da die Stromkostenvorauszahlungen nicht durch die Kommunen zu leisten sind. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Leistungen gemäß § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlich anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu leisten sind. Eine Pauschalierung – wie bei der Regelleistung – gibt es nicht. Es ist daher angemessen, dass der erstattete Anteil der Unterkunftskosten (und damit der nicht "verbrauchte") an den Leistungsträger zurückfließt.
Aus § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II können auch deswegen keine Rückschlüsse auf die Anrechenbarkeit von Stromkostenerstattungen gezogen werden, weil im Falle einer Nachforderung des Stromlieferanten diese nicht vom Leistungsträger übernommen wird. Diese muss der Hilfebedürftige neben der ohnehin anfallenden Vorauszahlung im Fälligkeitsmonat selbst aus der Regelleistung zahlen. Die Nachzahlung kann weder als zusätzlicher Bedarf übernommen werden noch zählt sie zu den Aufwendungen der Kosten der Unterkunft (vgl. dazu BSG, Urteil v. 19.02.2009 – B 4 AS 48/08 R). Nachforderungen des Vermieters/Versorgers bezüglich Betriebs- und Heizkosten sind demgegenüber (im Rahmen der Angemessenheit) als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen.
Letztlich sind Stromkostenerstattungen auch nicht mit Einkommenssteuerrückerstattungen vergleichbar (diese werden vom BSG grundsätzlich als Einkommen angesehen, siehe beispielhaft Urteil v 13.05.2009 - B 4 AS 49/08 R). Die vom Hilfebedürftigen im Vorjahr gezahlten Einkommenssteuern, die als Grundlage für die Berechnung der verbleibenden Steuerschuld dienen, sind vom Hilfebedürftigen zuvor nicht aus der Regelleistung geleistet worden. Insoweit stellt die Anrechnung einer Rückerstattung als Einkommen nicht die "rückwirkende" Kürzung der Regelleistung dar. Hinzu kommt, dass durch die Anrechnung der Einkommenssteuerrückerstattung die Leistungen eines Hilfebedürftigen nicht geschmälert werden. Der Anteil des Lohnes eines Hilfebedürftigen, der die zu zahlende Einkommenssteuer betrifft, ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht als Einkommen anzurechnen. Berücksichtigt wird im Vorjahreszeitraum lediglich das Einkommen (unter Berücksichtigung der sonstigen Abzüge und Freibeträge), was nach Abzug der auf das Einkommen entrichteten Steuern an den Hilfebedürftigen ausgezahlt wird. Diese Freistellung rechtfertigt es, die Rückerstattung zuviel geleisteter (quasi nicht "verbrauchter") Einkommenssteuern nachträglich als Einkommen anzurechnen, da diese dem Sinn und Zweck des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht (mehr) unterfällt und sie daher als zusätzlicher Netto-Arbeitslohn zu betrachten ist.
Die Zulassung der (Sprung-) Revision beruht auf § 161 SGG. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil die rechtliche Behandlung von Stromkostenerstattungen – soweit für die Kammer ersichtlich – höchstrichterlich (jedenfalls für den Bereich des SGB II) noch nicht geklärt ist. Es sind zudem zahlreiche weitere Verfahren zu dieser Rechtsfrage am Sozialgericht Neuruppin anhängig.
In der Zulassung der (Sprung-) Revision liegt zugleich die Zulassung der Berufung (siehe Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 161 Rz. 2).
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