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Timestamp: 2019-08-24 23:37:05+00:00

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BayObLG, 20.01.2004 - 1Z BR 134/02 - dejure.org
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BayObLG, 20.01.2004 - 1Z BR 134/02 (https://dejure.org/2004,1298)
BayObLG, Entscheidung vom 20.01.2004 - 1Z BR 134/02 (https://dejure.org/2004,1298)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 1Z BR 134/02 (https://dejure.org/2004,1298)
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Auslegung einer Pflichtteilsklausel im Berliner Testament
BGB §§ 2075, 2269, 2270
Pflichtteilsstrafklausel greift auch bei Rückzahlung des gezahlten Pflichtteils an den überlebenden Elternteil
Berliner Testament - Auslegung einer Pflichtteilsklausel
Beschwerdeberechtigung eines durch die Abweisung eines Erbscheinsantrags eines Beteiligten mitbetroffenen Miterbens; Auslegung einer Pflichtteilsklausel danach, wann ein "Verlangens" des Pflichtteils vorliegt; Schlusserbeinsetzung der gemeinsamen Kinder unter der auflösenden Bedingung eines Verlangens des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden; Bewusstes Geltendmachen des Pflichtteilsanspruchs in Kenntnis der Pflichtteilsklausel als Voraussetzung des Erlöschens der Schlusserbenstellung; Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeinsetzung jedes Ehegatten zu seiner Einsetzung als alleiniger Erbe des anderen Ehegatten; Auslegung eines Berliner Testaments; Kostenerstattung im Verfahren der weiteren Beschwerde
Pflichtteilsstrafklausel - Vorzeitige Beanspruchung des Pflichtteils
Familienrecht - Auf Pflichtanteil wird endgültig verzichtet!
"Wer den Pflichtteil verlangt " Sanktionsklausel in einem "Berliner Testament"
Zusammenfassung von "Keine Rückgängigmachung der Wirkung einer Pflichtteilsstrafklausel - Urteilsanmerkung zu BayObLG, 20.01.2004, 1Z BR 134/02" von Dr. Malte Ivo, original erschienen in: ZEV 2004, 202 - 206.
AG Lindau, 14.02.2001 - VI 664/00
LG Kempten, 09.10.2002 - 4 T 669/01
NJW-RR 2004, 654
DNotZ 2004, 804
FGPrax 2004, 82
FamRZ 2004, 1672
Rpfleger 2004, 354
BayObLGZ 2004, 5
Dies bedeutet eine Enterbung der Abkömmlinge nach dem Erstverstorbenen (BayObLG OLGE 44, 105, 106), verbunden mit deren - infolge der Pflichtteilsklausel auflösend bedingter - Einsetzung als Schlusserben (§ 2075 BGB; BayObLGZ 2004, 5, 8; BayObLG NJW-RR 1988, 968 und NJW-RR 1994, 1495).
Hintergrund der Verwirkungsklausel kann nämlich der Wunsch der Eltern gewesen sein, dass dem überlebenden Teil bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschmälert verbleibt (vgl. BayObLGZ 2004, 5, 8; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1515 f.).
OLG Hamm, 28.01.2015 - 15 W 503/14
Für den Fall, dass - wie auch hier - ein Ehegattentestament eine Pflichtteilsstrafklausel enthält und einer von mehreren Abkömmlingen durch ein Pflichtteilsverlangen die auflösende Bedingung seiner Schlusserbeinsetzung herbeiführt, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die auf diese Weise begründete Anwachsungswirkung bei den Erbanteilen der übrigen Abkömmlinge an der Bindungswirkung für den überlebende Ehegatten teilnimmt (BayObLG FGPrax 2004, 82, 84; Senat FGPrax 2011, 169, 170).
Infolge dieser Klausel ist die Schlusserbeinsetzung auflösend bedingt durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden (vgl. BGH, NJW 2006, 3064 f.; BayObLG, NJW-RR 2004, 654, 655;… Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2269, Rn. 15).
Da die Regelung der Pflichtteilsstrafklausel von der Schlusserbeinsetzung nicht zu trennen ist, ist sie ein Bestandteil der wechselbezüglichen Erbeinsetzung und somit für den überlebenden Ehegatten bindend (BayObLG, NJW-RR 2004, 654, 656; Lübbert, NJW 1988, 2706, 2708;… Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2269, Rn. 35).
Falls aber eine der Beteiligten den Pflichtteil nach der Mutter verlangt haben sollte, wäre ihre Einsetzung zur Schlusserbin entfallen; ihr Erbteil wäre den übrigen Beteiligten angewachsen, deren Erbquoten sich dadurch erhöht hätten; in diesem Falle wäre die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1. bis 3. zu gleichen Teilen im notariellen Testament vom 21.01.2010 eine Beeinträchtigung derjenigen Beteiligten, die den Pflichtteil nach der Mutter nicht gefordert haben (vgl. BayObLG, NJW-RR 2004, 654, 656); dann wäre die Erbeinsetzung in dem notariellen Testament vom 21.01.2010 unwirksam.
In subjektiver Hinsicht ist für den Tatbestand des "Verlangens" des Pflichtteils nach dem ersten Todesfall im Zweifel nur zu fordern, dass der Pflichtteilsberechtigte bewusst - in Kenntnis der Verwirkungsklausel - den Pflichtteil verlangt (BayObLGZ 2004, 5/9 m.w.N.).
Bei einem Berliner Testament wie dem vorliegenden ist typischerweise anzunehmen, dass jeder Ehegatte die gemeinsamen Abkömmlinge nur deswegen für den ersten Todesfall von der Erbfolge ausschließt, weil die Abkömmlinge auch vom anderen Ehegatten als Schlusserben eingesetzt wurden (§ 2270 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB; BayObLGZ 2004, 5/10).
Verlangt ein Schlusserbe den Pflichtteil nach dem ersten Todesfall, so entfällt seine Einsetzung als Schlusserbe, es gilt dann nicht die Regel des § 2069 BGB, vielmehr gilt die Anwachsung (§ 2094 BGB) als gewollt (BayObLGZ 2004, 5/8;… MünchKomm BGB/Musielak. § 2269 Rn. 65).
Weitere subjektive Voraussetzungen, etwa ein bewusstes Auflehnen gegen den Erblasserwillen, sind nicht erforderlich (BayObLGZ 2004, 5/9;… Staudinger/Kanzleiter BGB 13. Bearbeitung § 2269 Rn. 58).
Die darin enthaltene Einsetzung der Beteiligten zu 1) und zu 2) als Schlusserben zu gleichen Teilen ist infolge der Pflichtteilstrafklausel auflösend bedingt durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden (vgl. BGH, NJW 2006, 3064 f.; BayObLG, NJW-RR 2004, 654, 655;… Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2269, Rn. 15).
Die durch den Eintritt der Bedingung ausgelöste Rechtswirkung kann nicht mehr beseitigt werden (vgl. BayObLGZ 2004, 5/8f.).
FG Düsseldorf, 04.05.2005 - 4 K 247/03
Berliner Testament; Verzicht der Schlusserben auf Pflichtteilsanspruch; …

References: § 2269
 § 2269
 § 2069
 § 2269
 § 2269
 § 2269