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Timestamp: 2020-02-18 16:00:03+00:00

Document:
Hansestadt Lüneburg - Widerspruch gegen die Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz
Der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg weist als Meldebehörde auf das Recht der Betroffenen hin, der Weitergabe ihrer Daten nach den §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2 und 3, 50 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 Abs. 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum BMG (Nds. AG BMG) und § 58c Abs. 1 Soldatengesetz (SG) zu widersprechen. Dieses Recht folgt aus den nachfolgend zitierten Vorschriften.
§ 42 Abs. 2 und 3 BMG
(3) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 2 sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen; sie sind auf dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Abs. 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. Satz 2 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
(5) Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Absätzen 1 bis 3 zu widersprechen; hierauf ist bei der Anmeldung nach § 17 Abs. 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
(2) Die Meldebehörden dürfen übermitteln
b) für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen die hierfür jeweils erforderlichen Daten und Hinweise.
Die von einer Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, den Datenübermittlungen nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 Buchst. b zu widersprechen; hierauf ist die Person bei ihrer Anmeldung nach § 17 Abs. 1 BMG sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
§ 36 Abs. 2 BMG i.V.m. § 58c Abs. 1 SG
Regelmäßige Datenübermittlungen das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
§ 36 Abs. 2 BMG
Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen hat.
Ein bereits eingelegter Widerspruch beziehungsweise eingerichtete Übermittlungssperren behalten bis zum Widerruf ihre Gültigkeit.
Der Widerspruch kann jederzeit per Vordruck oder formlos in Schriftform unter Hinweis auf die entsprechende Vorschrift des Bundesmeldegesetzes oder zur Niederschrift bei der Hansestadt Lüneburg, Bürgeramt, Postfach 25 40, 21315 Lüneburg eingelegt werden.
Den entsprechenden Vordruck finden Sie unter www.hansestadtlueneburg.de/Einwohnermeldeamt.

References: § 6
 § 58

§ 42
 § 17
 § 44
 § 17
 § 17

§ 36
 § 58

§ 36
 § 58
 § 36