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Timestamp: 2016-10-21 20:19:54+00:00

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80 I 34455. Urteil vom 8. Dezember 1954 i.S. Blass gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich und Obergericht des Kantons Z�rich.
Utilisation de bicyclettes militaires hors du service. N'est pas contraire au droit f�d�ral une prescription cantonale qui exige de l'usager d'une bicyclette militaire, pour que celle-cisoit admise � circuler, les m�mes permis et taxes que de l'usager d'une bicyclette civile. Art. 2 disp. transit. Cst., 4 Cst., 165 OM, 71 al. 5 LA, 9 et 12 de l'ordonnance du Conseil f�d�ral sur les bicyclettes militaires, du 14 mars 1939, et art. 60 de l'ordonnance du Conseil f�d�ral sur l'�quipement des troupes, du 20 juillet 1954. Faits � partir de page 345
A.- Nach der z�rch. Verordnung �ber den Verkehr mit Fahrr�dern vom 2. November 1944 (FV) bedarf es f�r die Ben�tzung eines Fahrrades im �ffentlichen Verkehr eines Ausweises, der stets mitzuf�hren ist, und eines Kennzeichens, das am Fahrrad gut sichtbar anzubringen ist (�� 1, 2). Ausweis und Kennzeichen werden von der zust�ndigen Beh�rde erteilt, wenn der Eigent�mer des Fahrrades eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat (� 3). Die j�hrliche Geb�hr f�r den Ausweis betr�gt Fr. 2.-, die Geb�hr f�r das Kennzeichen 50 Rp. (� 16). Den Bestimmungen der FV unterliegen f�r den ausserdienstlichen Gebrauch auch Milit�rfahrr�der (� 23).
B.- Der Beschwerdef�hrer Heinz Blass in Z�rich besitzt ein Milit�rfahrrad, das Eigentum des Bundes ist. Da er f�r 1952 wohl eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, aber den kantonalen Ausweis und das Kennzeichen nicht eingel�st hatte, wurde er, als er das Milit�rfahrrad am 30. September 1952 ausserdienstlich ben�tzte, vom Polizeirichter der Stadt Z�rich wegen �bertretung der FV mit Fr. 6.- geb�sst. Blass verlangte gerichtliche Beurteilung und machte geltend, die FV verstosse inbezug auf Milit�rfahrr�der gegen Bundesrecht. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich gab ihm recht und sprach ihn von Schuld und Strafe frei, das Obergericht des Kantons Z�rich dagegen, bei dem das Polizeirichteramt BGE 80 I 344 S. 346Nichtigkeitsbeschwerde f�hrte, erkl�rte ihn durch Urteil vom 29. April 1954 der �bertretung der �� 1, 2 und 23 FV schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldbusse von Fr. 6.- in der Annahme, dass die Unterstellung der Milit�rfahrr�der unter die FV weder gegen die f�r solche Fahrr�der geltenden bundesrechtlichen Vorschriften noch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) verstosse.
C.- Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde beantragt Heinz Blass, dieses Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung der Art. 2 �b.-Best.z. BV und Art. 4 BV aufzuheben. Zur Begr�ndung wird vorgebracht:
a) Die Anwendung kantonaler Vorschriften �ber die Zulassung zum Verkehr auf Milit�rfahrr�der sei bundesrechtswidrig. Die eidg. Verordnung �ber Milit�rfahrr�der vom 14. M�rz 1939 (MilFV) gestatte dem Milit�rradfahrer den ausserdienstlichen Gebrauch seines Milit�rfahrrades (Art. 12) und verpflichte ihn, daf�r eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen (Art. 9). Sei der Milit�rradfahrer demnach von Bundesrechts wegen ausserdienstlich zum Verkehr zugelassen, so bleibe kein Raum f�r eine kantonale Vorschrift, welche ihm als Voraussetzung f�r den ausserdienstlichen Gebrauch seines Dienstfahrrades den Abschluss einer Haftpflichtversicherung vorschreibe. Wenn Art. 9 MilFV anordne, dass allf�llige Kennzeichen der kantonalen Haftpflichtversicherung auch w�hrend des Dienstes am Fahrrad belassen werden m�ssten, so k�nne sich diese Vorschrift nur auf den Fall beziehen, wo der Milit�rradfahrer f�r den ausserdienstlichen Gebrauch eine kantonale, d.h. durch Vermittlung der kantonalen Regierung abgeschlossene Haftpflichtversicherung ben�tze.
b) Da die kantonalen Ausweise und Kennzeichen nur gegen eine Geb�hr abgegeben werden, sei auch Art. 165 der Milit�rorganisation verletzt, der f�r Milit�rfahrr�der sowohl Steuer- als auch Geb�hrenfreiheit vorschreibe. Das Obergericht nehme zu Unrecht an, diese Vorschrift sei durch Art. 71 Abs. 5 MFG teilweise aufgehoben worden.
c) Die im angefochtenen Entscheid vertretene Auslegung BGE 80 I 344 S. 347der massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen f�hre zu einer rechtsungleichen Behandlung der Milit�rradfahrer in den verschiedenen Kantonen und verstosse daher auch gegen Art. 4 BV.
D.- Das Polizeirichteramt der Stadt Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
E.- Da die Streitsache sich gleichzeitig als Anstand im Sinne von Art. 111 lit. a OG charakterisiert, wurden die Akten dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und dem eidg. Milit�rdepartement zugestellt. Beide lehnen den Standpunkt des Beschwerdef�hrers ab.
1. Der Beschwerdef�hrer leitet aus der eidg. Verordnung betreffend die Milit�rfahrr�der vom 14. M�rz 1939 (MilFV) zu Unrecht ab, dass er von Bundesrechts wegen zum Verkehr mit seinem Milit�rfahrrad zugelassen sei und daher keiner kantonalen Bewilligung mehr bed�rfe. Diese Verordnung wurde erlassen in Ausf�hrung von Art. 89 MO, der im Abschnitt VIII (Bewaffnung und pers�nliche Ausr�stung) enthalten ist und bestimmt, dass der Bund den Milit�rradfahrern die Fahrr�der liefert und der Bundesrat das Rechtsverh�ltnis hinsichtlich dieser Fahrr�der ordnet. Art. 12 Abs. 1 MilFV, wonach der Milit�rradfahrer zum ausserdienstlichen Gebrauch seines Dienstrades berechtigt ist, stellt eine Ausnahme von dem im gleichen Abschnitt der MO enthaltenen Art. 91 Abs. 2 dar, der dem Wehrmann die ausserdienstliche Ben�tzung der pers�nlichen Ausr�stung grunds�tzlich verbietet. Es besteht kein Anhaltspunkt daf�r, dass Art. 12 Abs. 1 MilFV eine �ber den Wortlaut und die gesetzliche Grundlage hinausgehende Bedeutung hat und nicht nur den Milit�rradfahrern die ausserdienstliche Verwendung der Milit�rfahrr�der gestatten, sondern deren Zulassung zum Verkehr regeln und damit kantonale Vorschriften hier�ber ausschliessen will.BGE 80 I 344 S. 348
Dass Art. 12 Abs. 1 solche kantonalen Vorschriften im Gegenteil vorbeh�lt, ergibt sich aus Abs. 2, wonach der Milit�rradfahrer beim ausserdienstlichen Gebrauch der Milit�rfahrr�der wie die �brigen Zivilradfahrer den eidgen�ssischen und kantonalen Verkehrs- und Polizeivorschriften untersteht. Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 9 MilFV, welcher den Milit�rradfahrer verpflichtet, f�r den ausserdienstlichen Gebrauch des Fahrrads eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Damit wird nur zum Ausdruck gebracht, dass der Bund f�r den bei ausserdienstlichem Gebrauch von Milit�rfahrr�dern verursachten Schaden keinesfalls haftet, dass also, wie Art. 60 der auf 1. Januar 1955 in Kraft tretenden Verordnung �ber die Mannschaftsausr�stung vom 20. Juli 1954 nun ausdr�cklich sagt, die "ausserdienstliche Ben�tzung der Milit�rfahrr�der unter ausschliesslicher Verantwortung des Milit�rradfahrers erfolgt". Die Annahme, dass der diesem deshalb zur Pflicht gemachte Abschluss einer Haftpflichtversicherung von Bundesrechts wegen seine Zulassung zum Verkehr zur Folge habe, verbietet sich schon deshalb, weil Art. 9 �ber den Inhalt der abzuschliessenden Versicherung nichts besagt. Dessen Festsetzung konnte und wollte aber nicht einfach dem Ermessen des einzelnen Radfahrers �berlassen werden, weshalb hier das kantonale Recht, dem die Fahrradhaftpflichtversicherung ja ohnehin untersteht, erg�nzend eingreift. Und zwar kann dieses nicht nur H�he, Umfang, Geltungsdauer usw. der Versicherungspflicht bestimmen, sondern auch die der Kontrolle der Erf�llung dieser Pflicht dienenden Ausweise uud Kennzeichen vorschreiben. Dass solche Kennzeichen der kantonalen Haftpflichtversicherung auch w�hrend des Dienstes am Fahrrad belassen werden m�ssen (Art. 9 MilFV) bzw. k�nnen (Art. 60 der erw�hnten Verordnung vom 20. Juli 1954), ist bedeutungslos, da sich aus dieser f�r den dienstlichen Gebrauch geltenden Vorschrift nichts f�r die ausserdienstliche Verwendung ableiten l�sst.
� 23 der z�rch. Fahrrad-Verordnung, wonach die Milit�rfahrr�der BGE 80 I 344 S. 349f�r den ausserdienstlichen Gebrauch den Bestimmungen dieser Verordnung und damit auch den in den �� 1-3 enthaltenen Vorschriften �ber die Zulassung zum Verkehr unterliegen, widerspricht somit keiner Vorschrift des Bundesrechts. Der Milit�rradfahrer, der sein Dienstrad ausserdienstlich verwendet, bedarf daher wie der Zivilradfahrer eines amtlichen Fahrradausweises und eines amtlichen Kennzeichens.
2. Nach � 16 der z�rch. Fahrrad-Verordnung betr�gt die j�hrliche Geb�hr f�r den Fahrradausweis Fr. 2.-, die Geb�hr f�r das Kennzeichen 50 Rp. Dass es sich dabei um wirkliche Geb�hren und nicht um Steuern handelt, steht nach dem Zweck und der H�he der Abgaben ausser Zweifel und wird denn auch vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Er ist jedoch der Auffassung, dass auch die Erhebung von Geb�hren gegen Bundesrecht verstosse, da nach Art. 165 MO die Dienstr�der der Radfahrer nicht mit kantonalen Steuern und Geb�hren belegt werden d�rfen. Diese Bestimmung ist jedoch, wie der angefochtene Entscheid zutreffend ausf�hrt, abge�ndert worden durch Art. 71 Abs. 5 MFG, der f�r Fahrr�der des Bundes und Milit�rfahrr�der nur Steuerfreiheit vorschreibt, also die Erhebung von Geb�hren nicht ausschliesst (BGE 66 I 203; STREBEL, N. 21 zu Art. 71 MFG). Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf das Protokoll der Expertenkommission zum Vorentwurf des MFG vermag dagegen nicht aufzukommen; daraus, dass dort gegen�ber dem Antrag auf Steuer- und Geb�hrenfreiheit f�r Fahrr�der des Bundes und Milit�rfahrr�der auf die f�r eine allf�llige Haftpflichtversicherung zu entrichtenden Pr�mien hingewiesen wurde, kann nicht abgeleitet werden, dass nur die Erhebung solcher Pr�mien, nicht dagegen der Bezug von Geb�hren f�r die der Kontrolle der Erf�llung der Versicherungspflicht dienenden Ausweise und Kennzeichen zul�ssig w�re.
3. Steht den Kantonen demnach die Befugnis zu, vom Milit�rradfahrer f�r die ausserdienstliche Verwendung seines Milit�rrades die gleichen Ausweise und Geb�hren zu BGE 80 I 344 S. 350verlangen wie vom Zivilradfahrer, so erweist sich auch die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV als unbegr�ndet, da darin, dass einzelne Kantone von dieser Befugnis keinen oder nur beschr�nkten Gebrauch machen, keine rechtsungleiche Behandlung erblickt werden kann. Art. 4 BV ist nicht verletzt, wenn das kantonale Recht von Kanton zu Kanton verschieden ist (BGE 65 I 257 Erw. 12, BGE 69 I 185 Erw. 5).

References: Art. 2
 art. 60
 BGE 
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 165
 Art. 71
 BGE 
 Art. 4
 Art. 111
 Art. 89
 Art. 12
 Art. 91
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 60
 Art. 9
 BGE 
 Art. 165
 Art. 71
 Art. 71
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE