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Timestamp: 2020-04-06 00:52:23+00:00

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Keine steuerliche Auswirkung bei unter dem Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG) liegenden Krankheitskosten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.11.2014, RV/7101861/2014
Keine steuerliche Auswirkung bei unter dem Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG) liegenden Krankheitskosten
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache des Bf., Adresse, gegen die Bescheide des FA vom 04.02.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009 bis 2011 zu Recht erkannt:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den für die Jahre 2009 bis 2011 ergangenen Beschwerde(Berufungs)vorentscheidungen vom 20. September 2013 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2009 bis 2001 machte der Beschwerdeführer (Bf.) unter den KZ 476 (2009, 2010) bzw. KZ 730 und 417 (2011) folgende Beträge als „Außergewöhnliche Belastungen“ geltend:
KZ 476
KZ 730/€ 357,50
KZ 417/€ 543,00
Das Finanzamt berücksichtigte die vorgenannten Beträge in den Einkommensteuerbescheiden 2009 bis 2011 vom 4. Februar 2013, wies aber in gleicher Höhe einen Selbstbehalt aus, sodass es zu keiner steuerlichen Auswirkung kam. Die Bescheide enthielten gleichlautend folgende Begründung:
Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 5.663,73 € (2009) / 3.230,26 € (2010) / 3.613,69 € (2011) nicht übersteigen.
In den gegen die vorgenannten Bescheide eingebrachten als Beschwerden zu behandelnden Berufungen modifizierte der Bf. sein Begehren insoweit, als er nunmehr folgende Beträge geltend machte:
1.374,02
KZ 730/€ 396,15
KZ 476/€ 1.007,70
1.403,85
In den Beschwerdevorentscheidungen vom 20. September 2013 berücksichtigte das Finanzamt zwar die vom Bf. angeführten Beträge, infolge eines in gleicher Höhe ausgewiesenen Selbstbehaltes kam es allerdings wiederum zu keiner steuerlichen Auswirkung.
Im Vorlageantrag brachte der Bf. u.a. vor, mangels einschlägiger Erfahrung und Gesetzesunterlagen den vom Finanzamt in der Begründung angegebenen Selbstbehalt (2009 € 5.663,73; 2010 € 3.230,26; 2011 € 3.613,69) nicht überprüfen zu können.
Der Bf. erzielte in den Streitjahren 2009 bis 2011 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit von 2 bezugsauszahlenden Stellen und machte - neben nicht strittigen Sonderausgaben und Werbungskosten - auch Aufwendungen für
Rezeptgebühren, Medikamente, Privatarzthonorare, Gummistrümpfe, Hammerzehenschutz, Brillen und Zahnersatz
als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 geltend.
In der als Beschwerde zu behandelnden Berufung begehrte er die Berücksichtigung nachstehender Beträge:
€ 1.374,02
Feststeht, dass der Nachweis einer Behinderung bzw. einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung im Sinne des § 35 Abs. 2 Z 2 EStG der dafür zuständigen Stelle nicht aktenkundig ist und das Vorliegen einer solchen vom Bf. auch nicht behauptet wird.
Weiters steht fest, dass das Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG in den Streitjahren 42.086,19 € (2009), 27.572,38 € (2010) bzw. 30.718,63 € (2011) betrug und im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG enthalten sind.
§ 34 EStG (Überschrift: Außergewöhnliche Belastung) lautet (auszugsweise):
„(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:
(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von
– wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht,
– für jedes Kind (§ 106).
– Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.
– Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8.
– Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Sinne des Abs. 9
– Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
– Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.
§ 35 EStG 1988 (Überschrift: Behinderte) hat nachstehenden Wortlaut:
(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen
– bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) oder
– bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für eine Einschätzung bestehen, nach §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957.
der Erwerbsfähigkeit
ein Freibetrag
(8) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen dem zuständigen Finanzamt und dem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlt, die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten und für die Berücksichtigung von Freibeträgen im Sinne der Abs. 1 bis 3 und 7 erforderlichen Daten elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der genannten Daten ist auch hinsichtlich jener Personen zulässig, die einen Freibetrag im Sinne der Abs. 1 bis 3 und 7 bereits beantragt haben. Die Datenübermittlung ersetzt für den betroffenen Steuerpflichtigen den Nachweis gemäß Abs. 2 und die Bescheinigung gemäß § 62 Z 10. Eine Verwendung dieser Daten darf nur zu diesem Zweck stattfinden. Daten, die nicht mehr benötigt werden, sind zu löschen.
Die steuerliche Behandlung von Mehraufwendungen, die ein Steuerpflichtiger infolge einer eigenen körperlichen oder geistigen Behinderung hat, ist im § 35 EStG geregelt, wobei die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine amtliche Bestätigung der für diese Feststellungen zuständigen Stelle (zB Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen [nunmehr: Sozialministeriumservice]) nachzuweisen ist. Ab eíner 25%-igen Erwerbsminderung sind die Kosten aus dem Titel der Behinderung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen, wobei es bei Krankheitskosten, die nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Behinderung stehen, immer zur Berücksichtigung eines Selbstbehaltes kommt.
Da eine Behinderung im Sinne des § 35 EStG ohnehin nicht streitgegenständlich ist, hat die Beurteilung der vom Bf. geltend gemachten Aufwendungen nach den allgemeinen Grundsätzen des § 34 EStG unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG) zu erfolgen. Danach kommen außergewöhnliche Belastungen nur insoweit steuerlich zum Ansatz, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, das heißt, einen gewissen - von der Höhe des Einkommens und vom Familienstand abhängigen - Selbstbehalt übersteigen.
Krankheitskosten zählen zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen, die vom Bf. geltend gemachten Aufwendungen wurden vom Finanzamt auch als abzugsfähig behandelt, allerdings verhinderte die Anwendung des § 34 Abs. 4 und Abs. 5 EStG im streitgegenständlichen Fall eine steuerliche Auswirkung. Demzufolge ermittelt sich der bereits vom Finanzamt berücksichtigte Selbstbehalt wie folgt:
Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG lt. ESt-Bescheid
42.086,19
27.572,38
30.718,63
+ sonstige Bezüge iSd § 67 EStG lt. Lohnzettel (vor Abzug der SV-Beiträge)
+ 1.073,10
+ 4.768,78
+ 4.901,42
+ 82,18
+ 799,60
- SV- Beiträge für sonstige Bezüge lt. Lohnzettel
- 54,73
- 675,57
- 249,98
- 32,78
Bemessungsgrundlage für Selbstbehalt
47.197,77
32.302,63
36.136,89
%-Satz lt. § 34 Abs. 4
5.663,73
3.230,26
3.613,69
Da die vom Bf. geltend gemachten Krankheitskosten unter dem vorstehend ermittelten Selbstbehalt lagen, blieben sie - wie bereits das Finanzamt zutreffend festgestellt hat - steuerlich ohne Auswirkung.
Da sich im gegenständlichen Fall die Rechtsfolge eindeutig aus dem Gesetz ableiten lässt und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, war die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig zu erklären.
Wien, am 4. November 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101861.2014
Findok-Nr: 102725.1, aufgenommen am: 12.12.2014 07:56:48, Dokument-ID: 923ab5dc-5e1b-4538-85c3-1e5788cb73ff, Segment-ID: 84f92740-65f1-4256-bdad-214033b0a0ba

References: § 34
 § 35
 § 2
 § 67

§ 34
 § 8

§ 35
 § 8
 § 25
 § 62
 § 35
 § 35
 § 34
 § 34
 § 34
 § 2
 § 67
 § 34