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Timestamp: 2016-10-28 12:11:20+00:00

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Palästinenser - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Palästinenser Palästinenser – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Palästinenser“.VG-BERLIN – Beschluss, 34 L 51.13 A vom 22.03.20131. Die nachträgliche Beschränkung eines Asylantrags auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG stellt eine Rücknahme des Asylantrags i.S.v. § 32 Satz 1 AsylVfG. 2. Ein jahrelang dem Westjordanland ferngebliebener Palästinenser ohne Rückkehrbereitschaft kann sich unabhängig davon, ob Israel ihm tatsächlich die Wiedereinreise verweigern würde, nicht darauf berufen, von Verfolgung in Form von seitens Israel zu verantwortender "Aussperrung" betroffen zu sein.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 61/04 vom 21.04.2004Die Bezeichnung "Israel (Westbank)" als Zielstaat einer Abschiebung staatenloser Palästinenser, die aus Ramallah (Westjordanland = Westbank) stammen, widerspricht den Vorgaben des § 50 Abs. 2 1. Halbsatz AuslG.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 273/03 vom 30.04.2004Es besteht weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG noch nach § 53 Abs. 6 S. 1 i. V. m. Art. 1, 2 GG für Palästinenser aus den Autonomiegebieten.VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 12.6045 vom 07.02.2013Staatenloser Palästinenser; Erlöschen Niederlassungserlaubnis; Überschreiten der 6-monatigen Rückkehrfrist; Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund (Pflege und Tod der Mutter); Kein Ausnahmefall wegen langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts; Sicherung Lebensunterhalt.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 2.08 vom 14.09.2010Für geduldete Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist der Erhalt eines Laissez-Passer zur Einreise in den Libanon nicht von vornherein erkennbar aussichtslos. Ihnen ist daher zuzumuten, sich beharrlich um die Ausstellung eines solchen Heimreisedokuments zu bemühen.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 2/07 vom 27.06.20071. Zur Frage des Schutzes staatenloser Palästinenser in Syrien 2. Die Bezeichnung jedes anderen Landes, in das der Ausländer einreisen darf oder das zu seiner Aufnahme bereit ist als (weiteres) Abschiebezielland nimmt nicht am Regelungscharakter der Ab-schiebungsandrohung teil.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 97/11 vom 26.01.20121. Unionsrechtlicher Schutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG ist herkunftslandbezogen, nationaler Schutz (nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) ist zielstaatsbezogen zu prüfen. 2. Herkunftsstaat eines aus dem Gazastreifen stammenden Palästinensers ist (gegenwärtig) das palästinensische Autonomiegebiet.3. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 oder 2 AufenthG sind für Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht gegeben.VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 10.5966 vom 11.07.2012Keine Berücksichtigung von im Ausland lebender Ehefrau und Kinder mangels konkreter Nachzugsabsichten Ermessenseinbürgerung; eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts; staatenloser Palästinenser; Wohlwollensgebot des Übereinkommens über die Rechtsstellung der StaatenlosenVG-BERLIN – Urteil, 35 K 202.11 vom 25.08.20111. Es ist unverändert davon auszugehen, dass der Libanon die Rückkehr staatenloser Palästinenser verhindern möchte und ihnen deshalb grundsätzlich kein Laissez-Passer ausstellt (und sich auch einem Rückübernahmeabkommen mit Deutschland nach wie vor widersetzt);
4. Geht die Ausländerbehörde gleichwohl von einer zumindest geringfügigen Chance für eine freiwillige Rückkehr in den Libanon aus, muss sie entweder die vom Ausländer ausgefüllten Antragsunterlagen selbst bei der Botschaft einreichen und den Rücklauf überwachen oder - da eine andere Beweisführung nicht möglich ist - den Ausländer mit einem Beamten zur Botschaft begleiten, um die von ihm geforderte ordnungsgemäße Antragstellung zu überprüfen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 282/93 vom 15.07.19931. Zum Charakter des syrischen Regimes gehört ua das Vorhandensein mehrerer, miteinander rivalisierender und jeglicher Kontrolle - außer durch den Staatspräsidenten - entzogener Geheimdienste. Politische Gegner werden unterdrückt und verfolgt. Folter, langjährige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen von Personen finden in großem Umfang statt.
4. Ein Palästinenser, der sich von einer prosyrischen Organisation (hier: palästinensische Volkskampffront) entfernt hat, muß bei der Rückkehr nach Syrien wegen der Beteiligung dieser Organisationen an den Einreisekontrollen damit rechnen, daß dieses Verhalten und eventuelle andere in Syrien als oppositionell angesehene Tätigkeiten bekannt werden.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 280/06 vom 24.04.2008Die Nichterfüllung der Passpflicht greift als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist; dieser Regelversagungsgrund hat keine Bedeutung, wenn der Ausländer mit der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Erteilung eines Dokuments hat, mit dem die Passpflicht erfüllt wäre.
Ein Staatenloser, der einen (gesetzesunmittelbaren) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (hier nach § 28 Abs. 1 AufenthG) hat, dem dieser Aufenthaltstitel jedoch allein wegen Nichterfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) versagt wird, hält sich im Sinne von Art. 28 Satz 1 StlÜbk rechtmäßig im Bundesgebiet auf.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 625/92 vom 12.10.19931. In Jordanien ist mit der Anwendung von menschenrechtswidrigen Maßnahmen gegen Mitglieder der Palästinenser-Organisationen, der Baath-Bewegung und anderen Oppositionellen nur solange nicht zu rechnen, als diese keiner gegen das jordanische Regime gerichteten staatsgefährdenden Aktionen oder bewaffneten Aktionen von jordanischem Boden aus gegen Israel verdächtig sind.
Ein jordanischer Staatsangehöriger, der während eines einjährigen Aufenthalts in Syrien Kontakt zur jordanischen Baath-Partei in Syrien aufgenommen und danach mit einem syrischen Reisepaß und mit finanzieller Unterstützung dieser Partei in der ehemaligen CSSR studiert hat, kann einen solchen Verdacht erregen und muß daher bei seiner Rückkehr nach Jordanien mit ausführlicher Befragung, Mißhandlung oder längerer Inhaftierung durch den jordanischen Geheimdienst rechnen.
2. Einem Asylbewerber ist es nicht zuzumuten, sich durch unwahre Angaben einem solchen Verdacht zu entziehen, da er in diesem Falle Gefahr laufen würde, bei Widersprüchen im Vorbringen entdeckt zu werden und gerade aus diesem Grunde einen Verdacht auszulösen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 9.7.1992 - A 16 S 203/91 -).
3. Der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erstreckt sich auch auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich eines Drittstaates vorliegen, in dem die Gefahr der Abschiebung in einen Verfolgerstaat (Heimatstaat) besteht (wie schon zum Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter BVerwGE 49, 202, 205).VG-BERLIN – Urteil, 34 X 54.07 vom 23.01.2012Im Fall eines im Libanon bei einem gezielten Anschlag von Amal-Milizionären verletzten Palästinensers, der 1990 als Asylberechtigter anerkannt worden ist, kommt ein Widerruf jener Entscheidung gegenwärtig nicht in Betracht. Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit sich der libanesische Staat als die Integrität der palästinensischen Minderheit gewährleistender Schutzakteur darstellt. Denn jedenfalls fehlt es an einer als stabil und dauerhaft einzustufenden Änderung der Verhältnisse.VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 875/09 vom 05.07.2010Palästinensern aus dem Libanon, die zwar nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitzen, aber dort registriert sind, können zur freiwilligen Ausreise ein Laissez Passer der libanesischen Auslandsvertretung erhalten; der Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland oder eine entsprechende Zusicherung ist hierfür nicht erforderlich. Sie haben daher grds. keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG (gegen VGH Mannheim InfAuslR 2009, 109).VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 3/07 vom 27.06.2007Eine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen der vor Ausreise erfolgten Weigerung, einen Sprengstoffgürtel nach Israel zu schmuggeln, besteht nicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 302/05 vom 05.04.2006Zur Frage der politischen Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland (hier: verneint).VG-ANSBACH – Beschluss, AN 4 E 13.00386 vom 08.04.2013Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten Bürgermeisters in amtlicher Funktion;Fehlende Passivlegitimation des Bürgermeisters;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches: Kein Boykottaufruf, sondern lediglich Warnung bzw. Information der Schulen vor Einsatz eines umstrittenen Films als Unterrichtsmaterial;Fehlende Glaubhaftmachung eines AnordnungsgrundesVG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 2589/12 vom 14.08.2012Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 (C-411/10 und 493/10) ist derzeit ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 1877/12 vom 02.07.2012Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 (C-411/10 und 493/10) ist derzeit ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Art. 3 Abs. 2 EGV 343/2003 zustehende Ermessen, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, dürfte daher auf Null reduziert sein.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 901/11 vom 22.02.20121. Zu den Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK.
2. Die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK kann gemäß §§ 5, 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ausschließlich vom Bundesamt in einem Asylverfahren zuerkannt werden.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 10.30331 vom 26.10.2011Abschiebungshindernis wegen konkreter Gefahr für Leib oder Leben jedenfalls bis zu einer Beruhigung der Lage in Syrien;Syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Keine Ausreise wegen politischer Verfolgung; Keine exilpolitische Tätigkeit;VG-BERLIN – Urteil, 29 K 468.10 vom 25.10.2011Die Anforderungen an einen geduldeten passlosen Ausländer, an der Passbeschaffung mitzuwirken, sind bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung und der Beschränkung auf unabweisbar gebotene Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die gleichen.VG-BERLIN – Urteil, 23 X 60.06 vom 09.03.20111. Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift gegen sich gelten lassen muß, nicht anwendbar (wie VGH München, Urteil vom 11. Januar 2010- 9 B 08.30223).
2. Ob die Anerkennung als Asylberechtigter auf unrichtigen Angaben oder dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen beruht, muss feststehen. Bloße Zweifel genügen nicht. Die unrichtigen Angaben oder Nichtangaben wesentlicher Tatsachen müssen kausal für den Erlass der Bescheides gewesen sein.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LC 312/10 vom 21.01.2011Ausreisepflichtige (staatenlose, aber im Libanon registrierte) palästinensische Volkszugehörige können zur einmaligen freiwilligen Ausreise ein gesondertes Laissez Passer der libanesichen Botschaft erhalten.VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 3869/10 vom 11.01.20111. Zu den Anforderungen an einen Asylfolgeantrag, wenn in der Abschiebungsandrohung des Asylbescheides mehrere Zielstaaten bezeichnet sind.2. Es besteht ein Abschiebungsverbot für Fatah-Kämpfer in dem Gazastreifen nach § 60 VII 1 AufenthG.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SB 57/08 vom 23.09.20091. Der gewöhnliche Aufenhalt eines nur geduldeten Ausländers im Geltungsbereich des SGB IX, dessen Ende unabsehbar ist, ist abweichend vom AufenthG rechtmäßig im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beantragt hat, der Antrag aber noch nicht rechtskräftig abgelehnt wurde.
2. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und die Versorgungsverwaltung haben die Voraussetzungen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in diesen Fällen nicht zu prüfen.VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 848/08.A vom 20.02.20091. Für den Beginn des Fristablaufs der in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO bezeichneten Frist ist die Asylantragstellung i.S.d. § 14 Abs. 1 AsylVfG maßgeblich, nicht der behördliche Erstkontakt.
2. Kennt die zuständige Ausländerbehörde den Aufenthaltsort nicht, genügt dies für die Fristverlängerung i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO.
3. Zu den Voraussetzungen des SelbsteintrittsAG-TIERGARTEN – Urteil, (279) 94 Js 5312/07 Ls (3/08) vom 11.09.2008Bei der irrigen Annahme eines Täters, er gehe davon aus, einen rechtlichen Anspruch auf den Umtausch von Neuware zu haben, handelt es sich um einen Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB.VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 3/08 vom 18.02.2008§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG gilt nicht für Fälle des § 25 Abs. 5 AufenthG, so dass es bei der Sperrwirkung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln vor einer Ausreise verbleibt.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5595/05 vom 12.09.2006Auich wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, weil der Ausländer auf absehbare Zeit keinen Reisepass erhalten kann, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht, wenn der Ausländer keinerlei nachweisbare Aktivitäten entfaltet hat, ein Identitätsdokument seitens des Heimatstaates zu besorgen. Für denjenigen, der einen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begehrt, besteht nicht die Möglichkeit, völlig untätig und passiv zu bleiben und nur darauf zu warten, welche weiteren Handlungen die Behörde von ihm verlangt. Der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ist vielmehr gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das bestehende Ausreisehindernis zu beseitigen (so auch Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 23.03.2006, AZ: 24 B 05.2889, Juris).
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References: § 60
 § 32
 § 50
 § 53
 § 53
 Art. 1
 § 60
 § 60
 § 60
 § 5
 § 28
 Art. 28
 § 51
 § 51
 § 25
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 § 10
 § 60
 § 2
 § 25
 § 25
 Art. 17
 § 14
 Art. 20
 § 16
 § 25
 § 10
 § 25
 § 25