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Timestamp: 2019-02-19 17:26:20+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 7 Sa 1321/02: LArbG Mainz: betriebsrat, abschlussprüfung, akte, tarifvertrag, direktor, einverständnis, einberufung, schlichtungsverfahren, zustandekommen, beratung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 21.06.2004, 7 Sa 1321/02
7 Sa 1321/02
LArbG Mainz: betriebsrat, abschlussprüfung, akte, tarifvertrag, direktor, einverständnis, einberufung, schlichtungsverfahren, zustandekommen, beratung
Betriebsrat, Abschlussprüfung, Akte, Tarifvertrag, Direktor, Einverständnis, Einberufung, Schlichtungsverfahren, Zustandekommen, Beratung
Aktenzeichen: 7 Sa 1321/02 4 Ca 795/02 PS ArbG Kaiserslautern - AK Pirmasens -
Verkündet am: 21.06.2004
1.Die Berufung der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13.11.2002 - 4 Ca 692/02, 4 Ca 693/02, 4 Ca 794/02, 4 Ca 795/02 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2.Jeder Kläger hat ¼ der Kosten des Berufungsverfahrens ab der Verbindung der Verfahren zu tragen.
3.Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte den Klägern zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil sie mit ihnen nach Abschluss der Ausbildungsverhältnisse keinen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat.
Die Kläger/in waren bei der Beklagten als Auszubildende im Lehrberuf des Energieanlagen-Elektronikers beschäftigt. Am 25.01.2002 bestanden die Kläger ihre Gesellenprüfung. Mit der Klage machen die Kläger Schadensersatz wegen des nicht Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses für den Zeitraum von 12 Monaten, beginnend ab dem Tag nach Bestehen der Prüfung, geltend.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien fand unter anderem die "Tarifvereinbarung zur Beschäftigungssicherung" zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Rheinland- Rheinhessen e.V. und dem Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.V. sowie der IG-Metall vom 26.11.2001 Anwendung.
§ 3 dieser Tarifvereinbarung hat folgenden Wortlaut:
1.Auszubildende werden bei erfolgreich bestandener Abschlussprüfung im Grundsatz für mindestens 12 Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen, soweit dem nicht personenbedingte Gründe entgegenstehen.
2.Mit Zustimmung des Betriebsrates kann von der Verpflichtung nach Ziffer 1) abgewichen werden, wenn das Angebot eines Arbeitsverhältnisses wegen akuter Beschäftigungsprobleme im Betrieb nicht möglich ist oder der Betrieb über seinen Bedarf hinaus Ausbildungsverträge abgeschlossen hat.
3.Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, die Zustimmung, so entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die in § 2 Ziffer 7 genannte tarifliche Schlichtungsstelle.
§ 2 Ziffer 7 der Tarifvereinbarung hat folgenden Wortlaut:
Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat bei vorübergehenden Beschäftigungsproblemen nicht über die Absenkung der tariflichen Arbeitszeit gemäß Ziffer 1) einigen, so kann auf Initiative des Betriebsrates oder des Arbeitgebers eine tarifliche Schlichtungsstelle angerufen werden. Die Schlichtungsstelle setzt sich aus je 2 Vertretern der Tarifvertragsparteien und einem neutralen Vorsitzenden zusammen. Die Schlichtungsstelle trifft eine verbindliche Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Wochen, nur einmal beim gleichen Sachverhalt und längstens sechs Monate. Die Tarifvertragsparteien treffen im Voraus eine Vereinbarung über die Vorsitzenden der Schlichtungsstellen.
Gemäß § 5 tritt die Tarifvereinbarung am 01.01.2002 in Kraft.
Am 06.12.2001 hat der Betriebsrat der Beklagten beschlossen, dem Antrag der Geschäftsleitung, die Auszubildenden, die demnächst ihre Lehre beenden, nicht zu übernehmen, keine Zustimmung zu erteilen. Danach müssen nach Tarifvertrag diese für 12 Monate übernommen werden (vgl. Bl. 70 d. A.).
Am 17.01.2002 hat die Beklagte den Klägern mitgeteilt, dass nach bestandener Abschlussprüfung das Ausbildungsverhältnis beendet ist und eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nicht erfolgt.
Am 20.02.2002 haben die Tarifvertragsparteien erstmals eine Vereinbarung über die Errichtung einer Schlichtungsstelle getroffen, die in § 1 ihren Geltungsbereich, in § 2 die Errichtung, in § 3 die Anrufung, in § 4 die Kosten und schließlich in § 5 das Inkrafttreten (zum 01. Januar 2002) regelt. Hinsichtlich des weiteren Inhalts dieser Vereinbarung wird auf Blatt 88, 89 der Akte Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 27.02.2002 an den vorgesehenen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle, Herrn Direktor des Arbeitsgerichts, hat die Beklagte diesem angezeigt, dass sie dieses Schlichtungsverfahren im Sinne der zuvor dargestellten tariflichen Regelung durchführen möchte. Hinsichtlich des näheren Inhalts des Schreibens wird auf Blatt 74, 75 der Akte Bezug genommen. Mit Schreiben vom 12.03.2002 wurden Herrn Direktor die Beisitzer der Arbeitgeberseite benannt, mit Schreiben vom 18.03.2002, Büro wurde durch die Vertreter der Beklagten namens Herrn Direktor das formelle Einverständnis bezüglich des Schlichtungsvorsitzenden sowie um die Benennung von zwei Beisitzern gebeten. Mit Schreiben vom 15.05.2002 teilte die IG-Metall-Verwaltungsstelle mit, dass der IG-Metall und der Bezirksleitung keine Informationen vorlägen, die die Anrufung der tariflichen Schlichtungsstelle zum Inhalt hätten. Insgesamt sei davon auszugehen, dass keine Anrufung erfolgt bzw. erhebliche Verfahrensmängel gegeben seien. Eine nachträgliche Anrufung sei aufgrund der tariflichen Regelung unzulässig und im Übrigen verwirkt. Mit Schreiben vom 17.06.2002 hat die Beklagte der IG-Metall Bezirksleitung nochmals um das formelle Einverständnis bezüglich des Schlichtungsvorsitzenden und die Benennung von Beisitzern ersucht. Mit Schreiben vom 29.08.2002 hat diese mitgeteilt, dass sie keinem Schlichtungsverfahren zustimmt. Denn es handele sich um eine nachträgliche Anrufung der Schlichtungsstelle, so dass kein Anspruch mehr auf Anrufung der Schlichtungsstelle bestehe. Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Schreibens wird auf Blatt 84 der Akte Bezug genommen.
Die Kläger/innen haben vorgetragen,
in dem Verfahren um die Übernahme in ein auf 12 Monate befristetes Arbeitsverhältnis gemäß § 8 TV Beschäftigungsbrücke habe er/sie ausdrücklich sich bereiterklärt, ein Vertragsangebot der Beklagten anzunehmen. Daher befinde sich die Beklagte in Annahmeverzug.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) 10.630,10 €, zu 2) 10.630,10 €, 3) 8.877,70 €, 8.548,84 € brutto abzüglich 1) 2.264,34 €, 2) 3.982,32 €, 3) 1.805,00 €, 4) 1.582,70 € netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
von der Verpflichtung zur Übernahme könne abgesehen werden, wenn das Angebot eines Arbeitsverhältnisses wegen akuter Beschäftigungsprobleme im Betrieb nicht möglich sei oder der Betrieb über seinen Bedarf hinaus Ausbildungsverträge abgeschlossen habe. Beide alternativen seien erfüllt.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat die Klagen daraufhin durch Urteil vom 13.11.2002 - 4 Ca 795/02 -, 4 Ca 794/02, 4 Ca 693/02, 4 Ca 692/02 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Blatt 36 bis 38 der Akte 4 Ca 795/02 Bezug genommen.
Gegen die ihnen am 05.12.2002 zugestellten Urteile haben die Kläger durch am 19.12.2002 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie haben die Berufung durch am 05.03.2003 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem zuvor durch Beschluss vom 04.02.2003 auf ihren begründeten Antrag hin die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 05.03.2003 einschließlich verlängert worden war.
Die Kläger wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und heben insbesondere hervor, der Betriebsrat sei im Rahmen einer Besprechung am 29.10.2001 darüber informiert worden, dass die Auszubildenden, deren Prüfung Anfang 2002 angestanden habe, von der Beklagten nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden sollten, was zwischen den Parteien unstreitig ist. Nach Vermittlungsgesuchen und durchgeführtem Schriftwechsel habe der Betriebsrat schließlich die Zustimmung zur Abweichung von der Übernahmeverpflichtung verweigert und dies der Beklagten mit Schreiben vom 06.12.2001 mitgeteilt; auch dies ist unstreitig. Die Beklagte habe dann unmittelbar die Schlichtungsstelle anrufen können oder müssen. In diesem Fall habe diese noch innerhalb einer Frist von vier Wochen und damit noch deutlich vor dem Ende der Ausbildung eine Entscheidung treffen können. Dies sei auch möglich gewesen, weil man sich bereits vorab über die Person des Vorsitzenden geeinigt habe. Von daher hätten es sowohl der Vorsitzende der Schlichtungsstelle als auch die Beklagte bzw. ihre Bevollmächtigten versäumt, die andere Tarifvertragspartei, also die IG-Metall, zeitnah über den Antrag der Beklagten auf Einberufung der Schlichtungsstelle zu informieren. Aufgrund des tatsächlichen Verfahrensablaufs stehe fest, dass die tarifliche Schlichtungsstelle wegen Zeitablaufs nicht mehr habe tätig werden können, weil sie von der Beklagten nicht rechtzeitig angerufen worden sei. Da die Zustimmung des Betriebsrates zur Abweichung von der Übernahmeverpflichtung nicht vorgelegen habe, hätten die Kläger bei erfolgreich bestandener Abschlussprüfung in ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten übernommen werden müssen. Da ein Arbeitsverhältnis wegen Zeitablaufs nicht mehr habe zustande kommen können, schulde die Beklagte zwar keinen Lohn. Es sei aber ein entsprechender Anspruch auf Schadensersatz gegeben.
das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13.11.2002 - 4 Ca 795/02, 4 Ca 794/02, 4 Ca 693/02, 4 Ca 692/02 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1) 10.630,10 €, 2) 10.630,10 €, 3) 8.877,70 € 4) 8.548,84 € brutto abzüglich 1) 2.264,34 €, 2)
Kläger 1) 10.630,10 €, 2) 10.630,10 €, 3) 8.877,70 € 4) 8.548,84 € brutto abzüglich 1) 2.264,34 €, 2) 3.982,32 €, 3) 1.805,00 €, 1.582,70 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, ihr sei keinerlei Verspätung vorzuwerfen, weil die tarifliche Schlichtungsstelle erst wirksam am 20.02.2002 errichtet worden sei. Wenn sie am 27.02.2002 diese über den zuvor festgelegten Vorsitzenden angerufen habe, sei dies in jeder Hinsicht ausreichend. Auch bestehe keine Verpflichtung, die Schlichtungsstelle vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses anzurufen. Als der Betriebsrat der Beklagten mitgeteilt habe, dass er mit der Nichtübernahme der Kläger nicht einverstanden sei, habe weder eine Vereinbarung über die Rechte der Schlichtungsstelle bestanden, noch der Vorsitzende der Schlichtungsstelle festgestanden. Die Beklagte habe den Klägern bereits am 25.10.2001 mitgeteilt, dass sie sie nach Ausbildungsende nicht in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernehmen werde. Nachdem der Beklagtenvertreter nach verschiedenen Telefonaten erfahren habe, dass sich die Tarifvertragsparteien voraussichtlich auf Herrn Direktor des Arbeitsgerichts verständigen würden, sei dieser bereits am 17.01.2002, d. h. vor dem Ausbildungsende der Kläger wegen Einberufung der Schlichtungsstelle angeschrieben worden. Er habe dem Beklagtenvertreter telefonisch am 28.01.2002 mitgeteilt, dass er als Schlichtungsstellenvorsitzender noch nicht aktiv werden könne, da zwischen den Tarifvertragsparteien noch keine formelle Einigung bezüglich seiner Person zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden könne und er im Übrigen auch noch die interne Zustimmung bezüglich dieser Nebentätigkeit benötige. Die Klage der Gegenseite auf Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis sei am 08.02.2002 eingereicht worden. Erst aufgrund Vereinbarung vom 20.02.2002 hätten sich die Tarifvertragsparteien auf das Prozedere der Schlichtungsstelle und insbesondere auf den Vorsitzenden geeinigt. Aufgrund dieser Umstände sei ein früheres Einleiten des Schlichtungsverfahrens nicht möglich gewesen.
Die Kammer hat aufgrund Beschlusses vom 12.05.2003 - 7 Sa 1321/02 - die Parteien darauf hingewiesen, dass sie sich durch die tarifvertragliche Regelung in § 3 der Tarifvereinbarung zur Beschäftigungssicherung an einer abschließenden Entscheidung gehindert sieht. Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Beschlusses wird auf Blatt 112 der Akte Bezug genommen.
Durch Beschluss vom 15.03.2004 ist die tarifliche Schlichtungsstelle nach eingehender Beratung einvernehmlich zu der Auffassung gelangt, dass sie zu einer Entscheidung in der Sache nicht (mehr) berufen ist. Hinsichtlich des Inhalts des Protokolls der tariflichen Schlichtungsstelle vom 15.03.2004 wird auf Blatt 125 der Akte Bezug genommen.
Denn den Klägern/innen steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Zahlungsanspruch vorliegend nicht zu.
Ein Anspruch gemäß § 611 BGB kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil unstreitig zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, in dem die Kläger/in zu zahlende Arbeitsleistung erbracht haben.
Auch ein Anspruch aus Annahmeverzug der Beklagten scheidet mangels Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aus.
Vorliegend sieht der einschlägige Tarifvertrag vor, dass Auszubildende bei erfolgreich bestandener Abschlussprüfung im Grundsatz für mindestens 12 Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, soweit dem nicht personenbedingte Gründe entgegenstehen. Mit Zustimmung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn das Angebot eines Arbeitsverhältnisses wegen akuter Beschäftigungsprobleme im Betrieb nicht möglich ist oder der Betrieb über seinen Bedarf hinaus Ausbildungsverträge abgeschlossen hat. Allerdings muss der Arbeitgeber dann, wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert, die Entscheidung der tariflichen Schlichtungsstelle gemäß § 2 Ziffer 7 des Tarifvertrages einholen.
Der Arbeitgeber ist nach Maßgabe dieser Vorschrift unter Umständen verpflichtet, dem Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis anzubieten, solange kein tariflicher Ausnahmetatbestand gegeben ist (vgl. BAG 14.05.1997 AP Nr. 2 zu § 611 BGB Übernahme ins Arbeitsverhältnis). Dabei kann die Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht im Wege des Schadensersatzes (Naturalrestitution) verlangt werden (BAG a.a.O.). Allerdings kann die Nichterfüllung der Pflicht des Arbeitgebers ihn zum Schadensersatz verpflichten (§§ 280, 249, 251 BGB; BAG a.a.O.).
Vorliegend sind jedoch entgegen der Auffassung der Kläger die Voraussetzungen für einen derartigen Schadensersatzanspruch nicht gegeben.
Denn aufgrund der hier einschlägigen tarifvertraglichen Regelung käme ein Schadensersatzanspruch nur dann in Betracht, wenn die Beklagte schuldhaft eine der sich aus dem Tarifvertrag ergebenden Verpflichtungen zum Nachteil des Klägers verletzt hätte. Dies ist aufgrund der Besonderheiten der vorliegenden Einzelfälle jedoch nicht der Fall.
Die Beklagte hat zunächst den Klägern mitgeteilt, dass sie sie nicht in ein Arbeitsverhältnis nach bestandener Abschlussprüfung übernehmen will. Eine irgendwie geartete Pflichtverletzung ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. Die Beklagte hat auch den Betriebsrat darüber unter Angabe der Gründe unterrichtet, dieser hat jedoch die Zustimmung, wie im Tatbestand dargestellt, verweigert. Damit wäre die Beklagte nach § 3 Ziffer 3 des Tarifvertrages verpflichtet gewesen, die Entscheidung der tariflichen Schlichtungsstelle einzuholen. Eine derartige Entscheidung mit dem Inhalt, dass die Beklagte nicht verpflichtet war, den Klägern den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages anzubieten, ist unstreitig nicht zustande gekommen.
Die Beklagte trifft daran jedoch kein Verschulden. Vorliegend ist nämlich zu berücksichtigen, dass die in der Tarifvereinbarung zur Beschäftigungssicherung vom 26.11.2001 vorgesehene und hier einschlägige Schlichtungsstelle erstmals überhaupt durch Vereinbarung vom 20.02.2002 zwischen den Tarifvertragsparteien konstituiert wurde und damit vor diesem Zeitpunkt wirksam überhaupt nicht angerufen werden konnte. Wenn die Beklagte sich eine Woche später schriftlich an den Vorsitzenden der Schlichtungsstelle mit ihrem Anliegen gewandt hat, dann hat sie damit alle insoweit zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen erfüllt. Deshalb kann dahinstehen, inwieweit bereits zuvor mit dem Vorsitzenden Kontaktaufnahmen stattgefunden hatten. Weitere Anforderungen sind in diesem Zusammenhang nicht zu stellen. Der Beklagten kann weder der schleppende Verfahrensgang, noch die abschließend erfolgte völlige Ablehnung einer Sachentscheidung angelastet werden. Sie hat in jeder Hinsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 BGB) beachtet; nach dem Akteninhalt ist nicht erkennbar, woraus im
Einzelnen ihr insoweit ein Vorwurf schuldhaften Verhaltens gemacht werden könnte. Das gilt insbesondere für die Darstellung der Kläger, die Beklagte habe sich an die tarifliche Schlichtungsstelle zu einem Zeitpunkt wenden müssen, der so früh gelegen habe, dass noch vor Abschluss der Ausbildungsverhältnisse eine Entscheidung hätte herbeigeführt werden können. Dies ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, weil zum einen zum fraglichen Zeitpunkt eine tarifliche Schlichtungsstelle überhaupt nicht errichtet war. Von daher verlangen die Kläger von der Beklagten eine unmögliche Leistung, ein unmögliches Verhalten. Zum anderen sieht der Tarifvertrag, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, keinerlei Frist vor, innerhalb derer der Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag bei der Schlichtungsstelle hätte stellen müssen. Dessen bedarf es nach Auffassung der Kammer auch nicht, weil er dann, wenn er ein entsprechendes Ansinnen erst verspätet, insbesondere nach Ausbildungsende an die Schlichtungsstelle stellt, das Risiko eingeht, entsprechenden Schadensersatzansprüchen, wie zuvor dargelegt, der betroffenen Arbeitnehmer ausgesetzt zu sein. Von daher ist nach Auffassung der Kammer nicht erkennbar, worin ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten zu sehen sein könnte.
Nach alledem waren die Berufungen zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 in Verbindung mit § 100 ZPO.

References: § 3
 § 2

§ 2
 § 5
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 8
 § 3
 § 611
 § 2
 § 611
 § 3
 § 97
 § 100