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Timestamp: 2017-08-16 19:39:31+00:00

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Straf- und OWi-Recht - Verkehrsrecht Blog
Kategorie-Archiv: Straf- und OWi-Recht
Veröffentlicht am 16. August 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Der Angeklagte be­fuhr mit sei­nem Pkw ei­ne öf­fent­li­che Straße, wo­bei das Kennzeichen des Fahrzeugs ent­stem­pelt war, nach­dem er das Fahrzeug zu­vor ab­ge­mel­det hat­te. Dafür wur­de er we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz ver­ur­teilt. Seine Revision hat­te beim OLG Oldenburg Erfolg: Trotz der Abmeldung des Fahrzeugs sei ein Haftpflichtversicherungsschutz (Ruheversicherung) nach Ziffer H.1 der AKB 2015 nicht aus­ge­schlos­sen, was der Tatrichter nicht ge­prüft ha­be. Beim Bestehen ei­nes sol­chen Versicherungsschutzes sei folg­li­ch kei­ne Strafbarkeit, son­dern nur ei­ne Ordnungswidrigkeit we­gen des Fahrens mit ent­stem­pel­ten Kennzeichen vor (Beschluss vom 16.06.2017 - 1 Ss 115/17). wei­ter­le­sen OLG Oldenburg: Entstempelung des Kfz-Kennzeichens be­rührt Versicherungsschutz nicht→
Veröffentlicht in Straf- und OWi-Recht	| Gekennzeichnet mit AKB, Entstempelung, Haftpflicht, Kennzeichen, OLG Oldenburg, OWi, PflVG, Ruheversicherung, Versicherungsschutz	| Hinterlassen Sie eine Antwort
Veröffentlicht am 14. August 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Zu dem Sachverhalt in der hier be­reits vor­ge­stell­ten Entscheidung des VG Göttingen zur da­ten­schutz­recht­li­chen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten an­de­rer Fahrer be­le­gen zu kön­nen, gab es auch no­ch ein Bußgeldverfahren. Ein ers­tes Verfahren ge­gen den Betroffenen, der nach ei­ge­nen Angaben be­reits 56.000 Anzeigen u. a. we­gen Parkverstößen er­stat­tet hat, wur­de 2014 we­gen for­ma­ler Mängel des Bußgeldbescheids ein­ge­stellt. In der Folgezeit film­te der Betroffene wei­ter den Straßenverkehr aus sei­nem Pkw und gab meh­re­re Videosequenzen an die zu­stän­di­ge Bußgeldbehörde wei­ter, meist we­gen Rotlicht- und Handyverstößen. Dabei hat er sein Fahrzeug durch­aus mit “pro­fes­sio­nel­ler” Überwachungstechnik aus­ge­stat­tet: Eine Kamera be­fin­det si­ch an der Windschutzscheibe, ei­ne an der Heckscheibe. Beide Kameras kön­nen mit­tels Fernbedienung ge­steu­ert wer­den und sind auf Grund ei­ner Infrarotfunktion so­gar für Aufnahmen in der Dunkelheit ge­eig­net. Die Datenschutzbehörde ging vor­lie­gend von sechs­fa­cher un­zu­läs­si­ger Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus und setz­te ins­ge­samt ei­ne Geldbuße von 1600 Euro fest. Das AG Hannover stell­te fünf der Taten ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein; we­gen der sechs­ten ver­ur­teil­te es den Betroffenen ge­mäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG und er­kann­te auf ei­ne Geldbuße in Höhe von 250 Euro. Das BDSG sei an­wend­bar, die Voraussetzungen des § 6b Abs. 1 BDSG, wel­cher un­ter be­stimm­ten Voraussetzungen die Videoüberwachung er­laubt, nicht ge­ge­ben. Das Interesse an­de­rer Verkehrsteilnehmer, nicht Gegenstand ei­ner heim­li­chen Videoüberwachung zu wer­den, ha­be Vorrang vor sei­nen per­sön­li­chen Zielen. Ohnehin lä­gen auf Seiten des Betroffenen kei­ne zu be­rück­sich­ti­gen­den Interessen vor, denn die Verkehrsüberwachung sei aus­schließ­li­ch Aufgabe der zu­stän­di­gen Behörden. Das Urteil ist auf Grund ei­nes Antrags des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde no­ch nicht rechts­kräf­tig (AG Hannover, Urteil vom 10.04.2017 - 265 OWi 66/17). wei­ter­le­sen AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” we­gen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen→
Veröffentlicht in Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht	| Gekennzeichnet mit AG Hannover, Anzeige, BDSG, Beweismittel, Dashcam, Datenschutz, Hilfssheriff, Knöllchen-Horst, Onboardkamera, OWi, VIdeoaufnahme	| Hinterlassen Sie eine Antwort
Veröffentlicht am 10. August 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Nach die­ser Entscheidung des AG Köln ist frag­li­ch, ob der zu­vor hier vor­ge­stell­te Beschluss des LG Köln zum zu­stän­di­gen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der be­tei­lig­ten Amtsgerichte be­en­det hat. Das AG Köln bleibt bei sei­ner - of­fen­bar schon zu­vor ver­tre­te­nen - Ansicht, wo­nach zu­stän­dig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, wäh­rend das LG ei­ne Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft be­für­wor­tet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17). wei­ter­le­sen AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde→
Veröffentlicht in Straf- und OWi-Recht	| Gekennzeichnet mit AG Köln, Alkohol, Blutentnahme, Blutprobe, Ermittlungsrichter, OWiG, Staatsanwaltschaft, StPO, StVG, Verwaltungsbehörde, Zuständigkeit	| Hinterlassen Sie eine Antwort
Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft→
Veröffentlicht in Straf- und OWi-Recht	| Gekennzeichnet mit AG, Amtsgericht, Blutentnahme, Blutprobe, Ermittlungsrichter, LG Köln, OWiG, Staatsanwaltschaft, StPO, Verwaltungsbehörde, Zuständigkeit	| Hinterlassen Sie eine Antwort
AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung
Veröffentlicht am 9. August 2017 von Alexander Gratz — 3 Kommentare ↓
Hier im Blog wur­de be­reits über ei­nen Beschluss des AG Heidelberg be­rich­tet, wel­ches die Verwaltungsbehörde in ei­nem Bußgeldverfahren auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes an­ge­wie­sen hat, die ge­sam­te ES 3.0-Messserie her­aus­zu­ge­ben; al­ler­dings nicht - wie üb­li­ch - an die Verteidigung, son­dern aus Gründen der Datensparsamkeit di­rekt an ei­nen vom Verteidiger be­nann­ten öf­fent­licht be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen. Nun liegt ein wei­te­rer Beschluss von ei­ner an­de­ren Abteilung aus Heidelberg vor, wel­che Einsichtsanträge ähn­li­ch hand­habt. Hier (laut Homepage des Verteidigers of­fen­bar ei­ne PoliScan Speed-Messung) wur­den der Verteidigung zu­nächst au­ßer­dem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät so­wie der ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde ver­wei­gert. Das AG hin­ge­gen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in die­se Unterlagen er­hal­ten muss, da durch die­se die Zuverlässigkeit des ver­wen­de­ten Messgeräts be­ur­teilt wer­den kön­ne. Die Messserie selbst müs­se wie­der­um nur an ei­nen öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik über­ge­ben wer­den, da Verteidiger in der Regel nicht über die not­wen­di­ge Auswertesoftware ver­füg­ten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung→
Veröffentlicht in Straf- und OWi-Recht	| Gekennzeichnet mit AG Heidelberg, Akteneinsicht, Beschilderung, Geschwindigkeit, Lebensakte, Messreihe, Messserie, OWi, Poliscan Speed, Sachverständiger, standardisiertes Messverfahren, Statistikdatei, Verkehrsmesstechnik, verkehrsrechtliche Anordnung, Verteidigung, Wartungsunterlagen	| 3 Antworten
ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!
Veröffentlicht am 8. August 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht ge­spei­cher­ten bzw. nicht aus­les­ba­ren Rohmessdaten ent­spre­chen­de Geschwindigkeitsmessungen nicht an­zu­er­ken­nen bzw. zu ver­wer­ten, wur­de hier be­reits be­rich­tet. Vergleichsweise gut über­prüf­bar sind hin­ge­gen ESO ES 3.0-Messungen, da das ge­sam­te Helligkeitsprofil nach­träg­li­ch dem Falldatensatz ent­nom­men wer­den kann. Außerdem wird zu je­der Messreihe ei­ne Statistikdatei ab­ge­spei­chert, die wei­te­re wich­ti­ge Informationen für ei­nen Sachverständigen ent­hält. Einer voll­stän­di­gen Überprüfung kann dann nur no­ch ent­ge­gen ste­hen, dass die di­gi­ta­len Daten aus der Messanlage mög­li­cher­wei­se von der Polizeibehörde nicht auf­be­wahrt wer­den: In ei­nem eben­falls vom AG Neunkirchen ent­schie­de­nen Fall - Details und Verfahrensverlauf sie­he hier - hat die Verteidigung trotz ent­spre­chen­den Anträgen über Monate hin­weg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe er­hal­ten. Zuletzt stell­te die Polizei fest, über­haupt kei­ne Statistikdatei vor­lie­gen zu ha­ben, ob­wohl das Messgerät die­se of­fen­bar au­to­ma­ti­sch er­stellt. Das AG Neunkirchen hat dann ei­nen Monat vor der ab­so­lu­ten Verjährung der Tat aber nicht mehr wei­ter ge­prüft, wo die Datei ge­blie­ben sein könn­te, son­dern das Verfahren ein­ge­stellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!→
Veröffentlicht in Straf- und OWi-Recht	| Gekennzeichnet mit AG Neunkirchen, Akteneinsicht, Einstellung, ES 3.0, ESO, Falldatensatz, Geschwindigkeit, Messdaten, OWi, Rohmessdaten, Statistikdatei, Verjährung, Verkehrsmesstechnik	| Hinterlassen Sie eine Antwort
Veröffentlicht am 7. August 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Der Angeklagte be­fuhr mit ei­nem Kleinkraftrad ei­ne Straße mit ca. 50 km/h, ob­wohl er man­gels Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kleinkrafträdern mit ei­ner Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h be­rech­tigt war. Die Erlaubnispflichtigkeit des Kleinkraftrades konn­te er nach Auffassung der Berufungskammer auf Grund der Geschwindigkeitsdifferenz auch er­ken­nen. Die Geschwindigkeit von 50 km/h er­gab si­ch für das LG dar­aus, dass hin­ter­her­fah­ren­de Polizeibeamte auf ih­rem Tacho ei­nen sol­chen Wert ab­ge­le­sen ha­ben. Das ge­nügt dem OLG Hamm nicht: Schon im Bußgeldverfahren müss­ten die Urteilsgründe den Abstand der Fahrzeuge mit­tei­len und ob die­ser si­ch ver­än­dert hat. Außerdem müs­se an­ge­ge­ben wer­den, ob es si­ch um ei­nen ge­eich­ten oder un­ge­eich­ten Tacho im Polizeifahrzeug ge­han­delt hat. Bei ei­nem un­ge­eich­ten Tacho sei vom ab­ge­le­se­nen Wert ein Abschlag von 20 % vor­zu­neh­men, um bei gu­ten all­ge­mei­nen Sichtverhältnissen grund­sätz­li­ch al­le zu Gunsten des Täters in Betracht kom­men­den Fehlerquellen mensch­li­cher und tech­ni­scher Art zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Abstand zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug et­wa den hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert (in Metern), den das nach­fah­ren­de Fahrzeug an­zeigt, nicht über­steigt, der Abstand un­ge­fähr gleich bleibt, die Nachfahrstrecke we­nigs­tens rund das Fünffache des Abstandes be­trägt und der Tachometer in kur­zen Abständen ab­ge­le­sen wird. Da das Landgericht den Fahrlässigkeitsvorwurf maß­geb­li­ch auf die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit ge­stützt ha­be, sei das Urteil auf­zu­he­ben. Allerdings kön­ne selbst bei ei­ner vom Angeklagten ge­fah­re­nen Geschwindigkeit von nur 35 km/h Fahrlässigkeit no­ch in Betracht kom­men, da bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 % häu­fig be­reits vor­sätz­li­ches Handeln an­zu­neh­men sei (OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 – III-4 RVs 64/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess→
Veröffentlicht in Straf- und OWi-Recht	| Gekennzeichnet mit Eichung, Fahrerlaubnis, Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsmessung, Kleinkraftrad, Nachfahren, OLG Hamm, Polizei, Tacho, Verkehrsmesstechnik	| Hinterlassen Sie eine Antwort
VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mit­tels Gatsometer GTC-GS-11 sind stan­dar­di­siert
Veröffentlicht am 3. August 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Ein eher un­be­kann­tes Gerät zum Feststellen von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gatsometer GTC-GS-11. Da auf die­ser Seite hier­zu no­ch kei­ne Entscheidung ver­öf­fent­licht ist, hier ein Hinweis auf ein Urteil des VG Leipzig. Dieses hat­te zu prü­fen, ob mit dem Fahrzeug der Klägerin ei­ne Ordnungswidrigkeit be­gan­gen wur­de, die die Verhängung der Pflicht zur Führung ei­nes Fahrtenbuchs recht­fer­tigt. Das VG be­jaht auf Grund der exi­si­tie­ren­den Bauartzulassung der PTB ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren und geht von ei­nem kor­rek­ten Messergebnis aus. Auch an der of­fen­bar vor­lie­gen­den Einbindung ei­nes Privatunternehmens in den Messbetrieb hat man si­ch nicht ge­stört (VG Leipzig, Urteil vom 26.04.2017 - 1 K 855/16). wei­ter­le­sen VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mit­tels Gatsometer GTC-GS-11 sind stan­dar­di­siert→
Veröffentlicht in Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht	| Gekennzeichnet mit Fahrtenbuch, Geschwindigkeit, GTC-GS-11, Messung durch Private, OWi, PTB, standardisiertes Messverfahren, VG Leipzig	| Hinterlassen Sie eine Antwort

References: § 47
 § 43
 § 6
 § 81
 § 162
 § 46