Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/achtung-abmahngefahr-teil-1-das-buchpreisbindungsgesetz-575/
Timestamp: 2017-05-26 01:36:40+00:00

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Achtung: Abmahngefahr! Teil (1): Das Buchpreisbindungsgesetz -
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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?„ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 1. Teil geht es um das Thema „Das Buchpreisbindungsgesetz – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.
Ein Verstoß gegen das BuchPrG, also ein Verkauf von Büchern ohne Einhaltung der Preisbindung, kann von Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.
Das Buchpreisbindungsgesetz regelt die Preisbindung von Büchern im Buchhandel. In § 1 BuchPrG wird der Zweck des Gesetzes beschrieben:
„Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. 2Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. 3Das Gesetz gewährleistet zugleich, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist, indem es die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen fördert.“
Der Buchpreisbindung unterliegen nach § 2 Abs.1 BuchPrG nicht nur Bücher im engeren Sinne. Die wenigsten wissen, dass auch Musiknoten etc. unter die Preisbindung fallen:
„(1) Bücher im Sinne dieses Gesetzes sind auch 1. Musiknoten,
4. kombinierte Objekte, bei denen eines der genannten Erzeugnisse die Hauptsache bildet.(…)“
Für solche Erzeugnisse gilt also die Preisbindung des § 3 BuchPrG, wenn diese gewerbs- oder geschäftsmäßig an Verbraucher bzw. „Letztabnehmer“ veräußert werden. Entscheidendes Kriterium in diesem Zusammenhang ist, dass die Erzeugnisse nicht erworben wurden, um sie weiterzuveräußern:
„Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. 2Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.“
Für die Preisfestsetzung ist nach § 5 BuchPrG der Verleger oder der Importeur der Bücher zuständig.
Die Dauer der Preisbindung ist gesetzlich nicht bestimmt. Jedoch kann nach § 8 BuchPrG der Verleger bzw. Importeur die Buchpreisbindung aufheben. Dies ist nach § 8 Abs.1 BuchPrG allerdings frühestens 18 Monate nach Erstveröffentlichung des Buches möglich.
Das Gesetz regelt einige Ausnahmen von der Buchpreisbindung. Diese sind in § 7 BuchPrG festgelegt. Dort heißt es u.a.:
„(1) § 3 gilt nicht beim Verkauf von Büchern 1. an Verleger oder Importeure von Büchern, Buchhändler oder deren Angestellte und feste Mitarbeiter für deren Eigenbedarf,
4. die auf Grund einer Beschädigung oder eines sonstigen Fehlers als Mängelexemplare gekennzeichnet sind,
5. im Rahmen eines auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzten Räumungsverkaufs anlässlich der endgültigen Schließung einer Buchhandlung, sofern die Bücher aus den gewöhnlichen Beständen des schließenden Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur Rücknahme angeboten wurden.(…)“
Auch Mängelexemplare dürfen zu einem Preis unterhalb der festgelegten Preisgrenze verkauft werden. Ein Mängelexemplar zeichnet sich dadurch aus, dass es äußerliche Beschädigungen wie Flecken oder einen beschädigten Buchdeckel aufweist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Mängelexemplare grundsätzlich auch als solche gekennzeichnet sein müssen. Ebenfalls müssen die Bücher, die als Mängelexemplare gekennzeichnet sind, auch tatsächliche Mängel aufweisen, sonst drohen Abmahnungen.
Das OLG Frankfurt (Urteil v. 26.07.2005; Az. 11 U 8/2005) hat in einem solchen Fall entschieden, dass alleine die Kennzeichnung als „Mängelexemplar“ die Buchpreisbindung des § 3 BuchPrG noch nicht aufhebe. Vielmehr müsse das als Mängelexemplar gekennzeichnete Buch auch tatsächliche, äußerlich erkennbare Mängel aufweisen. Daher obliegt die Überprüfung der Bücher auf tatsächliche Mängel dem Verkäufer selber.
Weiterhin ist zu beachten, dass die Buchpreisbindung nach § 4 BuchPrG auch nicht bei grenzüberschreitenden Verkäufen gilt:
„(1) Die Preisbindung gilt nicht für grenzüberschreitende Verkäufe innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes.
(2) Der nach § 5 festgesetzte Endpreis ist auf grenzüberschreitende Verkäufe von Büchern innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes anzuwenden, wenn sich aus objektiven Umständen ergibt, dass die betreffenden Bücher allein zum Zwecke ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um dieses Gesetz zu umgehen.“
Allerdings bestehen auch außerhalb des BuchPrG Abmahngründe, denen speziell Online-Buchhändler ausgesetzt sind.
So können Buchhändler wegen des Verkaufs von Büchern, die auf dem Index jugendgefährdender Schriften stehen abgemahnt werden. Auch die Tatsache, dass es für Buchhändler häufig schwer zu ermitteln ist, welche Bücher auf dem Index stehen, schützt vor Abmahnungen nicht.
Außerdem wurden aus unserer Erfahrung bereits Buchhändler abgemahnt, weil sie in ihrem Internetangebot für das Buch mit dem abfotografierten Buchtitel geworben haben. Nach unserer rechtlichen Einschätzung ist eine solche Abmahnung jedoch unbegründet.
Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung: Abmahngefahr!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Allgemeine Geschäftsbedingungen – Worauf muss man als Online-Händler achten?“. Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.
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