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Timestamp: 2020-07-06 11:08:29+00:00

Document:
AGB´s - Containerdienst Jackel GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jackel GmbH
Pfeffergrund 1, 35708 Haiger (Stand 15.11.2010)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Jackel GmbH gelten für alle Verträge zwischen dem Auftraggeber und Jackel GmbH. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie kommen nur mit besonderer schriftlicher Zustimmung der Jackel GmbH zur Anwendung. Das gilt insbesondere für die ADSp und VBGL, soweit sie den vorliegenden Bedingungen der Jackel GmbH widersprechen.
Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Auftraggeber und Jackel GmbH werden an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg soweit wie möglich zu erreichen. Entsprechendes gilt für Lücken der Vereinbarung.
Ergänzend zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die in unseren Angeboten aufgeführten besonderen Annahmebedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung für die im Vertrag im Einzelnen bestimmten Abfallarten.
Die Angebote der Jackel GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Jackel GmbH verbindlich. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen der Angestellten der Jackel GmbH, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur dann verbindlich, wenn sie von Jackel GmbH schriftlich bestätigt werden.
Jackel GmbH ist berechtigt, sich zur Aufgabenerfüllung Dritter zu bedienen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit der Durchführung der Leistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, innerhalb der Laufzeit des Vertrages keine Dritten zu beauftragen bzw. die Leistungen nur in Abstimmung mit Jackel GmbH selbst zu erbringen.
§ 4 Bereitstellung/Abholung
Der Auftraggeber hat die zu entsorgenden Materialien auf seinem Grundstück in der von Jackel GmbH vorgegebenen Art und Weise bereitzustellen bzw. bei entsprechenden Vereinbarungen an den vorgegebenen Übergabestellen anzuliefern. Er ist für den ungehinderten Zugang zu den ihm durch Jackel GmbH zur Entsorgung bereitgestellten Erfassungssystemen verantwortlich. Der Auftraggeber ist auf eigene Kosten zur pfleglichen Behandlung der Erfassungssysteme verpflichtet. Er hat sie in regelmäßigen Abständen auf Funktionstüchtigkeit und Betriebssicherheit zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen geeigneten Aufstellort, der den besonderen Betriebsbedingungen der Erfassungssysteme (freie Zugänglichkeit, Bodenbelastung, Stromversorgung, etc.) ausreichend Rechnung trägt, zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die nicht-öffentlichen Zufahrtswege ausreichend befestigt sind (für schweren LKW-Verkehr bis 40 t) und dass eine Gefährdung oder Verletzung bzw. Beschädigung von Personen und Sachen durch die Lage der Erfassungssysteme oder durch Befahren, Absetzen oder Aufnehmen der Erfassungssysteme, insbesondere der Behältnisse, ausgeschlossen ist. Für Schäden, die auf eine mangelhafte Auswahl oder mangelhafte Unterhaltung des Zufahrtsweges oder des Aufstellplatzes zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht. Bedarf die Aufstellung eines Erfassungssystems bei dem Auftraggeber einer Sondernutzungserlaubnis, so beschafft diese der Auftraggeber, der diesbezüglich auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist.
Die von Jackel GmbH zur Verfügung gestellten Erfassungssysteme dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Auftraggeber haftet für Verlust und Beschädigungen der ihm miet- oder leihweise zur Verfügung gestellten Erfassungssysteme, die im Eigentum der Jackel GmbH bleiben. Bis zur Abholung durch Jackel GmbH bleibt der Auftraggeber Abfallbesitzer nd trägt alle, auch öffentlich-rechtliche Pflichten des Abfallerzeugers und die Verkehrssicherungspflichten für die Erfassungssysteme.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen zu deklarieren und dies dem Frachtführer mitzuteilen und die abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen.
Bei den Materialien darf es sich nicht um Stoffe handeln, die
1. mit Resten oder Anhaftungen von Stoffen oder Zubereitungen behaftet sind, die - gesundheitsgefährdend entsprechend § 1 Nr. 6 bis 15 der Verordnung über die Gefährlichkeitsmerkmale von Stoffen und Zubereitungen nach dem Chemikaliengesetz sind oder- umweltgefährdend entsprechend § 3a Abs. 2 des Chemikaliengesetzes sind, wie Pflanzenschutz-, Desinfektions- oder Schädlingsbekämpfungsmittel, Lösungsmittel, Säuren, Laugen, Mineralöle oder Mineralölprodukte,
2. die aufgrund anderer Rechtsvorschriften besonders entsorgt werden müssen.
Sollte sich bei der Be- oder Entladung herausstellen, dass sich unter den zu entsorgenden Stoffen Abfälle befinden, die falsch deklariert sind oder die oder den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, ist Jackel GmbH berechtigt, diese Stoffe zurückzuweisen. Alle der Jackel GmbH hierdurch entstehende Kosten (z.B. Rücktransport, Weitertransport, erhöhter Behandlungsaufwand, Wartezeiten (Aufzählung ist nicht abschließend) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Jackel GmbH ist für eine ordnungsgemäße Behandlung/Beseitigung der abgeholten und ordnungsgemäß deklarierten Abfälle in den von ihr oder ihren Vertragspartnern betriebenen Behandlungs-/ Entsorgungsanlagen bzw. in anderen geeigneten Anlagen einschließlich des Nachweisverfahrens verantwortlich.
Das Eigentum an Materialien und an Behältern geht mit der Beladung oder durch die sonstige Übernahme durch Jackel GmbH auf Jackel GmbH über. Wird bei der Be- oder Entladung durch Jackel GmbH festgestellt, dass es sich nicht um die vertraglich vereinbarten Materialien handelt oder die Materialien nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder denen dieser AGB entsprechen, so ist der Kunde verpflichtet, die Materialien zurückzunehmen und/oder die Mehrkosten zu tragen. Insoweit gelten die Materialien als nicht übernommen und das Eigentum als nicht übertragen.
Jackel GmbH ist nicht verpflichtet, in den übernommenen Materialien nach Wertgegenständen suchen zu lassen oder eine Suche zu erlauben.
§ 7 Lieferung / Leistungsstörungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat Jackel GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist Jackel GmbH berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Sollten Leistungsverzögerungen auftreten, die Jackel GmbH zu vertreten hat, muss ihr vom Kunden eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern Jackel GmbH sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz seines Verzugsschadens, der auf den Rechnungsbetrag der vom Verzug betroffenen Leistung beschränkt ist. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der Jackel GmbH.
Jackel GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.
§ 8 Preise / Zahlung
Die vereinbarten Festpreise gelten für die angegebene Dauer, ansonsten für die Dauer des Vertrages. Sollten keine ausdrücklich als solche bezeichneten Festpreise vereinbart worden sein, gilt die jeweils aktuelle Preisliste der Jackel GmbH. Treten während der Vertragslaufzeit außerordentliche, nachweisbare Mehrkosten z.B. durch Änderungen gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen und/oder öffentlicher Gebühren sowie Preisen von Drittlieferanten auf, so kann Jackel GmbH vom Zeitpunkt der Veränderung an eine den nachgewiesenen Kostensteigerungen entsprechende Konditionsanpassung verlangen.
Entstehen Jackel GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen zusätzliche Kosten aufgrund einer Bereitstellung nicht vertragsgemäßer Materialien, insbesondere durch die Vermischung mit anderen Abfallstoffen, so sind diese vom Auftraggeber zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber die Materialien nicht auf die von Jackel GmbH vorgeschriebene Art und Weise bereitstellt.
Werden durchschnittliche Mindestausladungen festgeschrieben, so gelten diese als nicht erreicht, wenn der Durchschnitt der letzten 3 Ladung um mehr als 2 % von der angegebenen durchschnittlichen Ausladung nach unten hin abweicht. Jackel GmbH ist dann berechnet einen zusätzlichen „Transportzuschlag für Mindermengen" zu erheben. Dieser darf nicht höher sein als der einfache Weg vom Erzeuger zur Entsorgungsanlage in km x € 1,70 / vereinbarte durchschnittliche Ausladung in t x der Differenz aus der vereinbarten durchschnittlichen Ausladung mit dem jeweils durch Wiegung festgestellte Gewicht des Auftrages in t.
Die Rechnungen der sind ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, wird die fällige Forderung in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz gemäß • 247 BGB verzinst. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf einer von Jackel GmbH schriftlich festgesetzten angemessenen Frist nicht innerhalb dieser Frist nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur Zahlung des säumigen Betrages zu verweigern. Im Verzug hat der Auftraggeber auch die Kosten des Mahnverfahrens zu tragen.
Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Jackel GmbH behält sich vor, die Schecks jederzeit zurückzugeben.
Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto der Jackel GmbH vorbehaltlos gutgeschrieben wird.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind. Das Gleiche gilt, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des • 310 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbehaltungsrecht.
Kommt der Kunde schuldhaft in Zahlungsrückstand, so ist Jackel GmbH befugt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall ist Jackel GmbH außerdem berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Bei Bestehen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eines Vertragspartners sowie im Falle eines bei Gericht gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder wenn ein Insolvenzverfahren vorliegt, ist Jackel GmbH berechtigt, jederzeit und zwar auch abweichend von den an sich vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauskasse, Barzahlung, Nachnahme oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen. Falls der Vertragspartner die vorzeitige Zahlung etc. nicht erfüllt oder die Sicherheit nicht geleistet wird, hat Jackel GmbH das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, Jackel GmbH die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
Schadensersatzansprüche (inklusive etwaiger Folgeschäden), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Jackel GmbH zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Jackel GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Jackel GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Soweit Jackel GmbH aus vertraglichen Ansprüchen haftet, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres, sofern nicht die gesetzliche Verjährung eher eintritt.
Der Höhe nach ist die Haftung der Jackel GmbH für fahrlässig begangene Pflichtverletzungen auf den Umfang der bestehenden Haftpflichtversicherung beschränkt. Soweit der Schadensersatzanspruch nicht durch einen Versicherer befriedigt wird, beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des üblichen und typischerweise in derartigen Fällen vorhersehbaren Schadens. Dieser beträgt maximal den zweifachen Auftragswert, bei Dauerschuldverhältnissen der zweifache Jahresauftragswert.
Der Auftraggeber haftet für die zutreffende Deklarierung der übergebenen Abfälle sowie für Schäden, die Dritten oder Jackel GmbH durch den Verstoß hiergegen entstehen.
Der Auftraggeber haftet für einen Verstoß gegen • 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bereitstellung/Abholung) neben sonstigen Ansprüchen in der Weise, dass er die vollständigen Entsorgungspreise an Jackel GmbH zu zahlen hat, die bei einer Entsorgung durch Jackel GmbH angefallen wären. Ausgenommen sind nachweislich ersparte Aufwendungen. Ebenso haftet er für alle Schäden, die der Jackel GmbH durch ein Verstoß gegen • 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Pflichten entstehen.
Gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes setzt Jackel GmbH den Kunden davon in Kenntnis, dass die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Kunden gespeichert werden. Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten unseres Unternehmens. Dort können Sie erfragen, welche Ihrer Daten bei uns gespeichert sind. Darüber hinaus können Sie Auskünfte, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen jederzeit per E-Mail oder Brief an folgende Adresse senden
§ 12 Laufzeit/Kündigung
Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.
Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Vertragspartners und bei wesentlicher, schuldhafter Pflichtverletzung einer Vertragspartei nach erfolgloser Abmahnung, bleibt unberührt.
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachvertragliche Vertragsänderungen. Die Aufhebung der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Jackel GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für die Zahlung an die Jackel GmbH ist Olpe. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Haiger ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Urkunden- und Scheckprozesse.

References: § 4
 § 1
 § 3

§ 7

§ 8
 § 33

§ 12