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Timestamp: 2019-08-23 19:45:47+00:00

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Veröffentlicht: Donnerstag, 20. Januar 2011 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Matthias Sassenberg
Auch bei einer Blutakoholkonzentration von 2,82 Promille kann ein Gericht die Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufheben, wenn aufgrund erheblicher neuer Tatsachen der Grund zur Annahme besteht, dass der Täter numehr nichtmehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Das LG Berlin hat dies für den Fall bestätigt, in dem ein Alkoholfahrer durch eine Nachschulung oder ein Aufbauseminar eine alkoholbewusstere Einstellung im Straßenverkehr entwickelt hat.
Veröffentlicht: Freitag, 14. Januar 2011 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Christian Reinicke
Das OLG Frankfurt/ Main ist jetzt in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass Abofallen im Internet strafrechtlich als Betrug zu werten sind. Die Vorinstanz hatte das noch anders gesehen, muss nun aufgrund der bindenden rechtlichen Beurteilung durch das Oberlandesgericht zu einer Verurteilung kommen. Da in derartigen Fällen der Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges im Raum steht, müssen derartige Täter mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 12. Januar 2011 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Peter Maaß
Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2010 (AZ XII ZR 124/09) bestätigt, dass die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB auf Gewerberaummietverträge keine Anwendung findet.
Weiterlesen: Abrechnungsfrist für Betriebskosten bei Gewerberaummiete
Veröffentlicht: Sonntag, 02. Januar 2011 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Christian Reinicke
In der Düsseldorfer Tabelle gibt es zum 1.1.2011 einige wesentliche Änderungen, insbesondere bei dem notwendigen Eigenbedarf des Unterhaltpflichtigen ("Selbstbehalt").
Dieser wird für erwerbstätige Unterhaltspflichtige von EUR 900 auf EUR 950 erhöht.
Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige bleibt er bei EUR 770.
Gegenüber nicht im Haushalt eines Elternteils lebenden volljährigen Kindern oder volljährigen Kindern, die sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt er statt bisher EUR 1.000 jetzt EUR 1.150.
Ebenso erhöht sich der Selbstbehalt gegenüber unterhaltsberechtigten Eltern von bisher EUR 1.400 auf jetzt EUR 1.500.
Die Bedarfskontrollbeträge werden in jeder Einkommensgruppe um EUR 50 erhöht.
Der Unterhaltsbedarf eines nicht bei den Eltern wohnenden Studierenden erhöht sich von EUR 640 auf EUR 670.
Die Änderungen sollten zum 1.1.2011 in Kraft treten. Da die Änderungen der so genannten Hartz-IV-Gesetze den Bundesrat bislang nicht passiert haben, und die Änderungen unter diesem Vorbehalt stehen, ist nicht klar, ob die geänderte Tabelle von den Gerichten angewendet wird. Sie hat keine Gesetzeskraft. Den Gerichten steht es daher frei, sie anzuwenden. Es spricht allerdings im Interesse der Rechtssicherheit vieles dafür, die Tabelle erst dann in der geänderten Form anzuwenden, wenn der Bundesrat die Änderungen zu Hartz IV beschlossen hat.
Veröffentlicht: Dienstag, 23. November 2010 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Christian Reinicke
Die Beklagte warb bei Telefonanrufen und im Internet für Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Ausspielungen des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks. Ein Verbraucherschutzverein sah darin eine Verletzung von § 5 Abs.3 GlüStV. Diese Vorschrift verbietet es, im Internet und Fernsehen sowie über Telekommunikationsanlagen für öffentliches Glücksspiel zu werben.
Das OLG Köln hatte sich mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH zu befassen. Daraus ergibt sich nach Auffassung der Kölner Richter nicht, dass das deutsche Glücksspielrecht insgesamt europarechtswidrig und öffentliches Glücksspiel und Werbung dafür in Deutschland rundum zulässig sind. Insbesondere könne keine Rede davon sein, dass die von allen Glücksspielanbietern zu beachtenden allgemeinen Regeln, so auch das Werbeverbot nach § 5 Abs.3 GlüStV, durch vorrangige europarechtliche Normen suspendiert wären. Der EuGH habe dazu keine ausreichenden Feststellungen treffen können. Die Werbung sei daher wettbewerbswidrig.
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References: BGH 
 § 556
 § 5
 EuGH 
 § 5
 EuGH 
 BGH