Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67219.de
Timestamp: 2019-10-14 18:55:03+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:01.06.2012 Inkrafttreten27.06.2012 Zuletzt geändert durch:§ 13 geändert durch Ortsgesetz vom 12.06.2012 (Brem.GBl. S. 270)
FundstelleBrem.GBl. 2012, 209
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2012 vom 15. Mai 2012 (Brem.GBl. 2012, 209), zuletzt § 13 geändert durch Ortsgesetz vom 12. Juni 2012 (Brem.GBl. S. 270)"
juris-Abkürzung: HStadtG BR 2012
Fundstelle: Brem.GBl. 2012, 209
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 13 geändert durch Ortsgesetz vom 12.06.2012 (Brem.GBl. S. 270)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3 661 581 700 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 301 140 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 6 805 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,28. Daneben werden für
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2012 aufgehoben.
(4) Die jährlichen Einnahmen, die aus dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) resultieren, sollen die diesbezüglichen jährlichen Einnahmen zur Deckung der diesbezüglichen jährlichen Ausgaben verwendet werden. Gegebenenfalls anfallende Mehreinnahmen sollen zum Aufbau einer Risikovorsorge an die Anstalt für Versorgungsvorsorge abgeführt werden.
die Betragsgrenzen nach den § 18 Absatz 3 Satz 2, § 20 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 Satz 1 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden sowie das Verfahren für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen nach § 20 Absatz 2 Satz 3 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden festzusetzen. Eine Überschreitung der Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
im Haushaltsplan veranschlagte Zuweisungen an bremische Sondervermögen als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt im Sinne von § 15 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung auszuweisen, sofern es zur Einhaltung der in der Finanzplanung vorgegebenen Ziele zweckmäßig oder notwendig ist und hierdurch eine sparsame Mittelverwendung gefördert wird, ohne dass dadurch eine dauerhafte Verschiebung von Mitteln zwischen Projekten ermöglicht wird. Nähere Verfahrensregelungen trifft der Haushalts- und Finanzausschuss.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 12 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2011 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2011 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2012.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 1 565 690 610 Euro aufzunehmen,
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie ab 1. Oktober 2012 um 4 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgelegten Betrages der Einnahme und Ausgabe. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2012 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(3) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs-, Liquiditäts- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den vierfachen Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über 5 vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich.
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, einen Kredit des Lüssumer Sportvereins e. V. in Höhe von bis zu 600 000 Euro zu übernehmen und zu prolongieren.
(5) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kredite der Bremer Verkehrsgesellschaft mbH (BVG) in Höhe von insgesamt 230 081 346,54 Euro, die der BVG zur Finanzierung der Kapitaleinlagen bei der Bremer Landesbank dienen, zulasten der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) zu übernehmen und zu prolongieren. Die Ermächtigung umfasst auch die Übernahme der Kosten, die der BVG im Zusammenhang mit der Schuldübernahme entstehen.
Dieses Ortsgesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2012 vom 15. Mai 2012 01.01.2012
§ 1 - Feststellungsklauseln 01.01.2012
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2012
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2012
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2012
§ 5 - Investitionsausgaben 01.01.2012
§ 6 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2012
§ 7 - Planungssicherheit 01.01.2012
§ 8 - Übertragbarkeiten 01.01.2012
§ 9 - Rücklagenbildung 01.01.2012
§ 10 - Rücklage für Versorgungsvorsorge 01.01.2012
§ 11 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung 01.01.2012
§ 12 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2012
§ 13 - Kreditermächtigungen 27.06.2012
§ 14 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2012
§ 15 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2012
§ 16 - Zuwendungsempfänger 01.01.2012
§ 17 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2012
§ 18 - Technische Ermächtigungen 01.01.2012
§ 19 - Inkrafttreten 01.01.2012
Anlage - Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für die Haushaltsjahre 2012/2013 01.01.2012

References: § 13
 § 13
 § 20
 § 18
 § 20
 § 20
 § 15
 § 12
 § 1
 § 1

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§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

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§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 26

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19