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Timestamp: 2016-06-26 10:13:18+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 07.02.2006, 18 E 1534/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 07.02.2006, Aktenzeichen: 18 E 1534/05 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 E 1534/05Beschluss vom 07.02.2006
Leitsatz:1. Wann einem Ausländer seine Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise, sondern maßgeblich danach, ob es ihm aus Rechtsgründen zuzumuten ist, Deutschland zu verlassen.
2. Demzufolge kann sich die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise insbesondere ergeben aus Abschiebungsverboten und vorrangigem Recht, namentlich Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sowie Art. 8 EMRK.
3. Der Umstand, dass wegen fehlender Zustimmung der UNMIK eine Abschiebung in den Kosovo unmöglich ist, führt für sich genommen nicht auf die rechtliche Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise dorthin.Rechtsgebiete:GG, EMRK, AufenthGVorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, § GG Art. 6, § GG Art. 20 Abs. 3, § EMRK Art. 8 Abs. 1, § 25 Abs. 3 AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § 60 Abs. 7 AufenthG, § 60a Abs. 2 AufenthGVerfahrensgang:VG Minden 7 K 2172/05Rechtskraft:ja
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3. Der Umstand, dass wegen fehlender Zustimmung der UNMIK eine Abschiebung in den Kosovo unmöglich ist, führt für sich genommen nicht auf die rechtliche Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise dorthin.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 3734/03 vom 07.02.2006Zur Wasseranschlussbeitragspflicht eines mit Schweineställen bebauten und an die Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks, das durch weitere, aber nicht angeschlossene Bebauung (hier Maschinenhalle) vergrößert wird.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 A 4434/04 vom 31.01.2006Die Bestimmung in § 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW F. 1996/2000 sowie in § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW F. 2003, nach der für die Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für Investitionsaufwendungen des Einrichtungsträgers (Pflegewohngeld) der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig ist, kann nur als Verweisung auf § 97 Abs. 2 BSHG verstanden werden. Daher besteht für Pflegeplätze in Nordrhein-Westfalen, die von Pflegebedürftigen aus anderen Bundesländern belegt sind, mangels gesetzlich angeordneter Zuständigkeit eines nordrhein-westfälischen Sozialhilfeträgers kein Anspruch auf die Gewährung von Pflegewohngeld (wie OVG NRW, Beschlüsse vom 14.4.2004 - 16 B 461/04 - und vom 19.5.2004 - 16 B 547/04 -). Die Zuständigkeitszuweisung an den Sozialhilfeträger des tatsächlichen aktuellen Aufenthaltsortes der Heimpflegebedürftigen durch § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO NRW verstieß gegen die anderslautende gesetzliche Zuständigkeitsregelung und war daher unwirksam.
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References: § 25
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 8
 § 25
 § 25
 § 60
 § 60
 § 25
 § 14
 § 12
 § 97
 § 6