Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%202311
Timestamp: 2019-06-24 16:41:50+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1978, 2311 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 10.02.1978
BVerwG, 10.02.1978 - IV C 71.75
https://dejure.org/1978,108
BVerwG, 10.02.1978 - IV C 71.75 (https://dejure.org/1978,108)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.1978 - IV C 71.75 (https://dejure.org/1978,108)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 (https://dejure.org/1978,108)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,108) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Planfeststellung für Baggersee
Formelle Illegalität - Materielle Illegalität - Öffentliches Baurecht - Wasserrecht - Gestattungsbedürftige Einwirkung - Legale Gewässerbenutzung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Planfeststellungsverfahren
VG Koblenz, 19.12.1972 - 3 K 165/71
NJW 1978, 2311
MDR 1978, 696
DVBl 1979, 67
DÖV 1978, 413
Fehlt es an einer erforderlichen wasserrechtlichen Gestattung, so bedingt diese formelle Rechtswidrigkeit zugleich auch die materielle Rechtswidrigkeit (BVerfG, Beschluss vom 24.02.2010 - 1 BvR 27/09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10.02.1978 - IV C 71.75 -, DVBl. 1979, 67; Beschluss vom 28.02.1991 - 7 B 22.91 -, NVwZ-RR 1991, 461; Beschluss vom 29.12.1998 - 11 B 56.98 -, juris).
Freilich bedarf es in diesen Fällen im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der weiteren Erwägung, ob eine wasserrechtliche Gestattung offenbar ausgeschlossen ist (BVerfG…, Beschluss vom 24.02.2010, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 10.02.1978, a.a.O.;… Beschluss vom 28.02.1991, a.a.O.; Beschluss vom 29.12.1998 - 11 B 56.98 -, juris).
Es gibt keine materiell legale Gewässerbenutzung ohne formelle Legalität (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.1978 - IV C 71/75 -, DVBl 1979, 67; Urteil vom 29.12.1998 - 11 B 56/98 -, juris).
Vor Erlass einer derartigen Anordnung ist daher grundsätzlich zunächst zu prüfen, ob die illegal vorgenommene Gewässerbenutzung tatsächlich zu einer konkreten Beeinträchtigung wasserrechtlicher Belange führt und damit auch künftig materiell nicht gestattungsfähig ist (BVerwG, Beschluss vom 22.08.1997 - 11 B 31.97 -, juris; Beschluss vom 29.12.1998 - 11 B 56.98 -, juris; Beschluss vom 21.12.1993 - 7 B 119.93 -, ZfW 1994, 396 = NVwZ-RR 1994, 202; Beschluss vom 28.02.1991 - 7 B 22.91 -, NVwZ-RR 1991, 461 = ZfW 1991, 230; Urteil vom 10.02.1978 - 4 C 71.75 -, DVBl 1979, 67).
Eine nicht (mehr) gestattete, aber nach dem Wasserhaushaltsgesetz gestattungsbedürftige Einwirkung auf das Wasser ist vielmehr schlechthin illegal und eine materiell legale Gewässerbenutzung ohne formelle Legalität ausgeschlossen (BVerwG NJW 1978, 2311 f).
Die dem Eigentümer unter Umständen im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt, daß hoheitliche Eingriffe grundsätzlich nicht über das zur Gefahrenabwehr oder sonst zum Schutz öffentlicher Interessen Erforderliche hinausgehen dürfen und es deshalb im Falle eines behördlichen Beseitigungsverlangens der Abwägung zwischen dem jeweils geschützten öffentlichen Interesse und den privaten Belangen des Betroffenen bedarf (BVerwG NJW 1978, 2311 f), tatsächlich auf absehbare Zeit verschaffte Möglichkeit, eine formell und materiell illegale Anlage oder Nutzung noch weiter aufrechtzuerhalten, wird nicht vom Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG umfaßt.
BVerwG, 21.12.1993 - 7 B 119.93
Anforderungen an die Auflösung eines ungenehmigten Bojenfelds - Zulässigkeit und …
Entgegen der Annahme der Beschwerde weicht das Berufungsurteil nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - (Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3) und vom 8. März 1979 - BVerwG 4 B 192, 193 u. 194.78 - ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich auf das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - (…a.a.O.) Bezug genommen und wollte - wie übrigens auch der beschließende Senat in seinem gleichfalls vom Verwaltungsgerichtshof zitiertenBeschluß vom 28. Februar 1991 - BVerwG 7 B 22.91 - (Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 7) - über die darin niedergelegten Grundsätze nicht hinausgehen.
Der Verwaltungsgerichtshof ist auch nicht insofern von der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - (…a.a.O.) abgewichen, als er das Bojenfeld als mit dem Wohl der Allgemeinheit vereinbar bewertet und aus diesem Grund die angefochtene Anordnung aufgehoben hat.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren BVerwG 4 C 71.75 das damalige Berufungsurteil aufgehoben, um dem Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, zu dieser Frage die nötigen tatsächlichen Feststellungen zu treffen.
Gegenstand der wasserrechtlichen Gestattung in Form eines Planfeststellungsbeschlusses ist vielmehr die auf Dauer bestimmte, sowohl für den Bestand des Gewässers als auch für die Raumordnung bedeutsame Maßnahme der erstmaligen Herstellung oder Veränderung eines Gewässers (vgl. Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3).
BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77
Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …
Das gebietet der auch im Wasserrecht auf den konkreten Einzelfall anzuwendende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. Urteil des Senats vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3 [S. 10]).
BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 81.77
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Erneuerungsarbeiten …
Deswegen gibt es bei § 35 Abs. 4 BBauG 1979 kein den Fällen des zwar formell baurechtswidrigen, jedoch materiell baurechtmäßigen (und deshalb durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten) Handelns vergleichbares Auseinandergehen von materieller und formeller Baurechtmäßigkeit (vgl. zu einer ähnlichen Rechtslage im Wasserrecht das Urteil des Senatsvom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3).
BVerwG, 26.10.1982 - 4 CB 51.82
Untersagung einer Gewässerbenutzung - Beeinträchtigung des Wassers - Fehlen einer …
Denn das angefochtene Urteil weicht nicht ab von dem in der Beschwerdebegründung bezeichneten Urteil des beschließenden Senats vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - (Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3 = DÖV 1978, 413).
Von einem solchen Abwägungserfordernis ist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 10. Februar 1978 (a.a.O.) zutreffend ausgegangen.
Auch soweit das Berufungsgericht in Anwendung dieser Grundsätze einen Abwägungsfehler im vorliegenden Fall verneint und die Untersagungsverfügung als mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehend erkannt hat, steht dies nicht im Widerspruch zu den in dem Urteil des Senats vom 10. Februar 1978 (a.a.O.) zum Ausdruck gebrachten Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Abwägung im einzelnen.
Indem das Berufungsgericht hiervon ausgehend angenommen hat, daß nach den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen ein die privaten Belange der Klägerin zurückdrängendes öffentliches Interesse an dem Verbot weiterer Gewässerbenutzung der hier in Rede stehenden Art gegeben sei, verletzt dies nicht im rechtlichen Ansatz die Anforderungen einer gerechten Abwägung, welche aus dem Urteil des Senats vom 10. Februar 1978 (a.a.O.) aus Anlaß des dort entschiedenen Falles aufgestellt worden sind.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 1997 - 11 B 31.97 -, juris, und Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 71.75 -, ZfW 1978, 371.
5 1. Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass eine - wie im vorliegenden Fall - auf § 100 Abs. 1 WHG gestützte wasserrechtliche Anordnung in Form der hier streitgegenständlichen Baueinstellungsverfügung grundsätzlich bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die Gewässerbenutzung ohne die erforderliche Genehmigung betrieben wird und damit formell illegal ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1978 - IV C 71.75 -, DVBl 1979, 67; Urteil vom 29.12.1998 - 11 B 56/98 -, juris; VGH Bad.-Württ., 20.05.2010 - 3 S 1253/08 -, VBlBW 2010, 395 = NuR 2010, 802 = ZfW 2011, 158;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 100, Rn. 42 f.;… Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG und AbwAG, Stand: Mai 2010, § 100 WHG, Rn. 73).
Denn es ist im Rahmen einer Evidenzprüfung (BVerwG, Beschluss vom 22.08.1997 - 11 B 31.97 -, juris; Beschluss vom 29.12.1998 - 11 B 56.98 -, juris; Beschluss vom 21.12.1993 - 7 B 119.93 -, ZfW 1994, 396 = NVwZ-RR 1994, 202; Beschluss vom 28.02.1991 - 7 B 22.91 -, NVwZ-RR 1991, 461 = ZfW 1991, 230; Urteil vom 10.02.1978 - 4 C 71.75 -, DVBl 1979, 67) derzeit nicht offensichtlich, dass die formell illegalen Gewässerausbaumaßnahmen mit den materiellen wasserrechtlichen Anforderungen nach § 68 Abs. 3 WHG vereinbar sind.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 - 11 B 42.98 -, juris, vom 21. Dezember 1991 - 7 B 119.93 -, ZfW 1994, 396, und vom 28. Februar 1991 - 7 B 22.91 - , ZfW 1991, 230, sowie Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 -, ZfW 1978, 371; Bay. VGH, Beschluss vom 3. August 2017 - 8 ZB 15.2642 -, juris; Czychowski/Reinhardt, WHG; 11. Aufl., § 100 Rn. 37, 42 f.
BVerwG, 28.02.1991 - 7 B 22.91
Wasserrecht: Anforderungen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei formeller …
VGH Hessen, 10.08.2012 - 2 B 896/12
Untersagung der Nutzung einer Erdwärmesonde
OVG Niedersachsen, 20.09.2006 - 8 ME 115/06
Ungenehmigter Ausbau eines Gewässers unter Zerstörung eines nach § 28a NNatG …
BVerwG, 29.01.1991 - 7 ER 600.91
VGH Baden-Württemberg, 07.05.1993 - 8 S 2020/92
Zur Beachtlichkeit der Aussagen des Bodenseeuferplans im Rahmen eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1998 - 1 A 13224/96
VG Würzburg, 28.02.2012 - W 4 K 10.1089
Verpflichtungsklage; Eintragung eines Altrechts in das Wasserbuch; …
OVG Berlin, 26.03.2003 - 1 B 7.03
Wasserbehördliche Anordnung der Beseitigung einer Absperrvorrichtung ; …
VG Trier, 24.04.2013 - 5 K 1625/12
Zulassung eines Gewässerausbaus - wasserrechtliche Anordnungen zum Rückbau von …
VG Köln, 12.04.1994 - 14 K 6068/92
Zur Pflicht Untersuchungsmaßnahmen wegen Grundwasserverunreinigung einzuleiten
VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 8 K 674/06
BVerwG, 22.08.1997 - 11 B 31.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob …
VG Würzburg, 20.07.2010 - W 4 K 09.1251
Untersagung der Einleitung/Versickerung von Abwasser aus einer Kleinkläranlage in …
VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 331/85
VG Düsseldorf, 25.01.2007 - 8 L 1589/05
Die Nutzung oberirdischer Gewässer zum Zwecke der Kieswäsche ist abgabenpflichtig
VG Düsseldorf, 25.01.2007 - 8 L 1410/05
BVerwG, 03.03.1987 - 4 B 69.86
Erlaubnispflicht des schon in seinen Eigenschaften veränderten Wassers auf Grund …
VG Berlin, 09.05.2014 - 10 K 69.12
Beibehaltung eines Bootsstegs im Naturschutzgebiet
VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 8 L 2419/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen festgesetzte Vorauszahlungen auf das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2001 - 20 A 3847/00
Beseitigung der ins Bachbett eingebrachten Rohre durch Verrohrung als Maßnahme …
VGH Baden-Württemberg, 26.04.1995 - 8 S 178/95
Zum Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Abwasseranlage im Falle der …
BVerwG, 11.04.1995 - 4 B 62.95
Nutzungsuntersagung bei formell illegaler Nutzung - Beachtung des Grundsatzes der …
BVerwG, 18.11.1980 - 4 B 147.80
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Genehmigungspflicht für Bojen in …
VGH Baden-Württemberg, 21.05.1980 - VII 1657/79
Fischzuchtanlage - Fischerhütte - Naturschutz - Landschaftsschutz
VGH Baden-Württemberg, 04.02.1980 - VII 274/79
Fischteich; Gemeingebrauch; Anliegergebrauch; Anlieger
VG Saarlouis, 09.07.2015 - 3 K 717/14
VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 8 L 1790/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt; …
BVerwG, 29.07.1986 - 4 B 147.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung der grundsätzlichen …
VG Arnsberg, 23.05.2001 - 8 K 4415/00
Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren; Ableitung von Abwasser eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 20 A 4756/97
BVerwG, 15.08.1986 - 4 B 165.86
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch das Verlangen nach Abriss …
VGH Baden-Württemberg, 18.01.1983 - 5 S 2229/82
Gewässerausbau; Beseitigungsanordnung trotz Genehmigungsfähigkeit bei fehlendem …
VG Berlin, 19.09.1979 - 1 A 264.77
Streit um die von der Wasserbehörde angeordnete Beseitigung eines Sperrgitters in …
BVerwG, 10.02.1978 - IV C 4.75
https://dejure.org/1978,196
BVerwG, 10.02.1978 - IV C 4.75 (https://dejure.org/1978,196)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.1978 - IV C 4.75 (https://dejure.org/1978,196)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 1978 - IV C 4.75 (https://dejure.org/1978,196)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,196) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Straße - Zufahrt - Aussichtsturm - Sportgelände - Leistungsbescheid gerichtet auf die Zahlung von Erschließungsbeiträgen - Rechtliche Folgen der Weiterführung eines Fahrweges als Fußweg - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Erschließungsanlage und einer Erschließungseinheit - Funktionszusammenhang bei verschiedenen Erschließungsfunktionen - Bestimmung und Eignung des Weges zum Anbau - Verbindungsfunktion für den überörtlichen Fußgängerverkehr - Eigenanteil der Gemeinde an den Herstellungskosten - Nachholung der Aufstellung eines Bebauungsplanes während des Berufungsverfahrens - Verjährung des Erstattungsbeitrages - Beginn mit dem Eingang der Schlussrechnung - Verwirkung
Erschließungseinheit; Zum Anbau bestimmte Straße mit Verbindungsfunktion; Erforderlichkeit der Erschließungsanlage [Zweitanlage]; Verwirkung und Verjährung
VG Augsburg, 19.05.1971 - Au 203 II 70
VGH Bayern, 24.10.1974 - 137 VI 71
BVerwG, 10.02.1979 - 4 C 4.75
ZMR 1979, 159
Denn insoweit reicht es aus, daß er seinen Willen, den Stichweg losgelöst vom Hauptzug der Alten Leerer Straße abzurechnen, klar hat erkennen lassen (…vgl. ebenso zur gemeinsamen Abrechnung mehrerer selbständiger Erschließungsanlagen u.a. Urteile vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 16.71 - a.a.O. S. 185 und vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 ).
Geprüft und ggf. beanstandet wurde in der Folgezeit jeweils nur, ob das jeweilige Tatsachengericht den nach den irrevisiblen landesrechtlichen Vorschriften maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB zutreffend erkannt hatte oder nicht (vgl. Urteile vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - UA S. 10, vom 1. Oktober 1986 - BVerwG 8 C 68.85 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 98, vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 3 f. …und vom 26. Januar 1996 a. a. O.).
BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76
Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
Die Vorschrift bezieht sich also auf das "Ob" und "Wie" der Herstellung einer Erschließungsanlage (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8; vom 21. Mai 1969 - BVerwG IV C 93.67 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 2; vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 24.69 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 11; vom 13. August 1976 - BVerwG IV C 23.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 21; vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 und vom 24. November 1978 - BVerwG 4 C 18.76 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 11).
Dennoch ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 (26)) unerheblich, daß, "wie die Erfahrung zeigt", der Grundstückseigentümer die zusätzliche Erschließung (Zweitanlage), insbesondere wenn er sein Grundstück schon abschließend bebaut hat, nicht selten als überflüssig oder gar lästig empfindet.
Hinsichtlich der Erschließung des Grundstücks durch zwei Anbaustraßen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die einzelnen Anlagen je für sich ein Grundstück erschließen, wenn auf dem Grundstück gerade "ihretwegen" eine beitragsrechtlich relevante (bauliche) Nutzung zulässig ist, wobei bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Erschließungsanlage andere für diese Grundstücke etwa schon bestehende Erschließungsanlagen hinweggedacht werden müssen (vgl. u.a. Urteile vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - a.a.O. S. 24) und vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 53 S. 66 (68) = BVerwGE 68, 41 (45) [BVerwG 26.09.1983 - 8 C 86/81]).
BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86
Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung …
Daß Beiträge nur insoweit erhoben werden dürfen, als die jeweilige Erschließungsanlage erforderlich ist, um u.a. die Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen, gilt im Grundsatz sowohl für die Anlage schlechthin als auch für deren Art und Umfang (vgl. u.a. Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 m.weit.Nachw.).
Bei der Beurteilung der Frage des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße müssen - im "Ob" und auch im "Inwieweit" - andere für das Grundstück schon bestehende Anbaustraßen hinweggedacht werden (Urteile vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 [24] und vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 [45]).
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 4.75 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 26; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 3) ausgeführt, hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Anlage könnten allenfalls dann Zweifel bestehen, wenn alle angrenzenden Grundstücke bereits anderweitig erschlossen und schon dadurch bebaubar oder gewerblich nutzbar seien und die Zweitanlage den von ihr erschlossenen Grundstücken ausnahmsweise keine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne vermittele, weil sie beispielsweise ihrer Zweckbestimmung nach keine Erschließungsfunktion übernehmen soll.
Indes kann einer weiteren Erschließungsanlage ausnahmsweise die Erforderlichkeit i.S.d. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB fehlen, wenn sie - bezogen allerdings nicht nur auf ein einzelnes Grundstück, sondern auf das gesamte zu erschließende Gebiet (BVerwG, Urteile vom 6. Mai 1966 - 4 C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8 S. 43, vom 21. Mai 1969 - 4 C 93.67 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 2 S. 4, vom 13. August 1976 - 4 C 23.74 - BRS 37 Nr. 142 S. 288 und vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 2 f.) - ihrer Zweckbestimmung nach keine Erschließungsfunktion i.S.d. §§ 127, 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB übernehmen, sondern beispielsweise nur den Zugang zu einem Sportgelände oder einem Aussichtsturm gewährleisten soll (BVerwG, Urteile vom 10. Februar 1978 - 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 26 und vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 3).
BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81
Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des …
Er hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22) ausdrücklich dahin bestätigt, daß bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Erschließungsanlage "andere für diese Grundstücke etwa schon bestehende Erschließungsanlagen hinweggedacht werden" müssen (…a.a.O. S. 24).
Der Umstand, dass die beiden Grundstücke schon anderweitig erschlossen und dadurch bebaubar sind, vermag die Erforderlichkeit allein nicht in Frage zu stellen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 -, juris Rn. 14).
Daran mag es ausnahmsweise fehlen, wenn etwa der Zweck der Anlage nur durch Umstände bestimmt wird, die außerhalb der Erschließungsfunktionen im Sinn der §§ 127, 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegen, etwa wenn die Erschließungsanlage ausschließlich den Zugang zu einem Sportgelände oder zu einem Aussichtsturm gewährleisten soll (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Februar 1978, a.a.O., juris Rn. 14).
Dem Umstand, dass derartige Erschließungsanlagen auch dem allgemeinen innerörtlichen Verkehr dienen, wird bereits ausreichend durch den Eigenanteil der Gemeinde an den Herstellungskosten (§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB) Rechnung getragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Februar 1978, a.a.O., juris Rn. 12).
Das Merkmal "zum Anbau bestimmt" in § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG hebt nicht ab auf eine (subjektive) Absicht der Gemeinde oder der Benutzer der Verkehrsanlage, sondern (objektiv) darauf, ob die Anlage die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BBauG bebaubar oder sonstwie in nach § 133 Abs. 1 BBauG beachtlicher Weise nutzbar macht; bei der Beantwortung dieser Frage ist eine diesen Grundstücken etwa durch andere Anlagen vermittelte Erschließung hinwegzudenken (vgl.Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 [24]).
BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93
Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion …
BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84
Erschließung durch Kinderspielplätze; Getrennte Aufwandsermittlung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.1993 - 6 A 10820/92
VGH Bayern, 30.09.2004 - 6 B 01.841
Erschließungsbeitragsrecht: Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage
OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2001 - 2 L 142/00
Zeitpunkt für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ; …
BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 27.93
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für Anbaustrasse - Merkmal der …
BVerwG, 04.01.1984 - 8 B 14.83
OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.1983 - 6 A 2/82
BVerwG, 10.06.1985 - 8 B 48.85

References: Art. 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 35
 Art. 14
 § 2
 § 2
 § 100
 § 100
 § 100
 § 68
 § 100
 § 28
 § 127
 § 133
 § 133
 § 131
 § 133
 § 129
 § 127
 § 132
 § 127
 § 135
 § 127
 § 131
 § 127
 § 127
 § 127
 § 129
 § 129
 § 133
 § 129
 § 129
 § 127
 § 129
 § 127
 § 127
 § 133
 § 127