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Timestamp: 2020-08-05 02:34:53+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 10.09.2014 - Au 4 K 14.802 - openJur
Urteil vom 10.09.2014 - Au 4 K 14.802
VG Augsburg, Urteil vom 10.09.2014 - Au 4 K 14.802
openJur 2014, 23148
I. Ziff. 1 des Bescheids des Landratsamts ... vom 22. Mai 2014, Az: ..., wird aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens tragen zu 1/3 der Kläger und zu 2/3 der Beklagte.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Mit Unterlagen vom 10. Februar 2014 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe. Dieser sogenannte Kleine Waffenschein wurde ihm vom Beklagten mit Datum vom 20. Februar 2014 unbefristet erteilt (Nr. 16/2014).
Die Polizeiinspektion ... teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 7. März 2014 mit, dass der Kläger mehrfach, zuletzt am 1. März 2014, in ... eine Aral-Tankstelle mit einer sichtbar am Gürtel getragenen Waffe betreten habe. Auf die Kassiererin habe der Betroffene einen „angsteinflößenden“ bis psychisch auffälligen Eindruck gemacht. Nach Befragung durch die Polizeibeamten habe der Kläger angegeben, dass er sich als „Agent“ verkleidet hätte und eine Spielzeugwaffe geführt habe. Auch gegenüber der Polizei habe der Kläger durch seine Mimik, Gestik und Aussage einen psychisch auffälligen Eindruck gemacht.
Der Beklagte forderte daraufhin den Kläger mit Schreiben vom 13. März 2014 zu einem Gesprächstermin im Landratsamt auf. Dieses Gespräch fand am 18. März 2014 statt; in einem Aktenvermerk wurde festgehalten, dass die psychische Auffälligkeit von den anwesenden Mitarbeitern, insbesondere auch dem Leiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bestätigt werden konnte.
Mit Schriftsatz vom gleichen Tag wurde dem Kläger mitgeteilt, dass aufgrund des Vorfalls vom 1. März 2014 und seines Verhaltens Zweifel an seiner persönlichen Eignung bestünden und er aufgefordert werde, die Zweifel durch Erbringung eines fachärztlichen Gutachtens auszuräumen. Der Kläger wurde zudem darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbeibringung des Gutachtens auf seine Nichteignung geschlossen werden könne und ein Widerruf seines Kleinen Waffenscheins erfolge.
Mit Telefax vom 29. April 2014 bestellte sich der Klägerbevollmächtigte. Er teilte mit, dass der Kläger auf den Kleinen Waffenschein verzichte und künftig keine Waffe mehr führen werde. Der finanzielle Aufwand eines Gutachtens stehe in keinem Verhältnis zur Bedeutung, die der Kläger der Berechtigung zum Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe beimesse.
Der Kläger erwiderte hierauf mit Schreiben vom 12. Mai 2014, dass er im ... einen Facharzt aufgesucht habe. Der Beklagte fragte daher mit Schreiben vom 16. Mai 2014 beim Klägerbevollmächtigten nach, was nun gelte. Der Klägerbevollmächtigte bestätigte mit Telefax vom 16. Mai 2014, dass der Kläger irrig davon ausgegangen sei, trotz des Verzichts ein Gutachten beibringen zu müssen. Ein solches werde jedoch nicht vorgelegt.
Der Beklagte widerrief daraufhin mit Bescheid vom 22. Mai 2014 den gegenüber dem Kläger erteilten Kleinen Waffenschein Nr. 16/2014 (Ziffer 1) und verpflichtete den Kläger zur Rückgabe innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides (Ziffer 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger die persönliche Eignung nicht besitze, da Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass er psychisch krank sei oder aufgrund seiner in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig umgehe oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren könne oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung bestehe. Aufgrund der Weigerung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens, könne jedoch auf die Nichteignung geschlossen werden.
Da der Waffenschein nur personenbezogen, nicht auch objektbezogen sei, seien die Grundsätze aus anderen Verfahren und Verwaltungsakten nicht vergleichbar. Der Abschluss des Widerrufsverfahrens sei erforderlich, um eine Eintragung im Nationalen Waffenregister vornehmen zu können. Für den Verzicht sei insoweit keine Eintragung vorgesehen, so dass anderen Behörden im Falle eines Wegzugs des Klägers aus dem Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Erkenntnismöglichkeiten fehlten.
Der Schluss auf die Nichteignung sei zulässig, da der Kläger sich geweigert habe, das geforderte Gutachten beizubringen. Beim Widerruf handle es sich auch nicht um eine Ermessensentscheidung.
Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2014 wurde ergänzend ausgeführt, dass der Bundesgesetzgeber im waffenrechtlichen Widerrufstatbestand eine spezielle und abschließende Regelung treffe, die gegenüber den allgemeinen Rücknahme- und Widerrufstatbeständen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorrangig sei. Durch die Pflicht zur Rücknahme werde ausgeschlossen, dass ein Erlaubnisinhaber wirksam auf seine Waffenerlaubnis verzichten könne, wenn die Behörde einen Rücknahme- oder Widerrufsbescheid erlassen müsse. In diesen Fällen sei die Waffenerlaubnis – um keine Sicherheitslücke entstehen zu lassen – nicht verzichtsfähig. Die Rückgabe, die hier am 30. Juni 2014 erfolgt sei, könne nicht als Verzicht im Rechtssinne ausgelegt werden. Mit dem Widerruf werde ein falscher Rechtsschein beseitigt, der darin bestehe, dass der Kläger – obwohl persönlich nicht geeignet – jederzeit einen neuen Kleinen Waffenschein hätte beantragen können, den er nach Wohnortwechsel mangels Eintragung im Bundeszentralregister wohl auch erhalten hätte. Die Erlöschenstatbestände des Waffengesetzes beträfen nur Fälle des Todes oder des zeitlichen Ablaufs einer befristeten Erlaubnis.
Der Klägerbevollmächtigte erwiderte, dass die Frage, ob ein Verzicht auf einen Waffenschein möglich sei und einem späteren Widerruf die Grundlage entziehe, vom Gericht zu entscheiden sei. Ein erloschener Verwaltungsakt könne jedenfalls nicht widerrufen werden.
Im Übrigen stehe nicht fest, dass der Widerruf zu Recht erfolgt sei. Denn der Kläger sei davon ausgegangen, dass eine Begutachtung aufgrund des Verzichts nicht notwendig sei. Hieraus könne nicht geschlossen werden, dass er zu einer Begutachtung nicht bereit gewesen wäre.
Mit Beschluss vom 18. August 2014 hat das Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klage nur gegen den Widerruf des Kleinen Waffenscheins Erfolgsaussichten habe, dem Kläger jedoch aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse keine Prozesskostenhilfe gewährt werden könne.
Mit Schriftsatz vom 22. August 2014 erklärte der Klägerbevollmächtigte die Klage gegen Ziffer 2 des Bescheids vom 22. Mai 2014 für erledigt. Zudem wurde das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.
Der Beklagte führte mit Schriftsatz vom 26. August 2014 aus, dass ein Besitzverbot gegenüber dem Widerruf einer Erlaubnis eine weiterreichendere Maßnahme sei, so dass es nicht in allen Fällen möglich sei, die Regelungslücke zu schließen. Zudem würden sich fragwürdige Konsequenzen für die Beratungspraxis ergeben, wenn Personen, deren Waffenerlaubnis zu widerrufen sei, nicht mehr angeraten werden könnte, auf die Erlaubnis zu verzichten.
Mit Schriftsatz vom 28. August 2014 erklärte der Beklagte den Rechtsstreit hinsichtlich Ziffer 2 des Bescheids vom 22. Mai 2014 ebenfalls für erledigt und stimmte einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu.
Soweit die Klage nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, ist sie zulässig und begründet. Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Mai 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen war das Verfahren aufgrund der übereinstimmenden Erledigterklärungen einzustellen.
I. Die Klage gegen Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Mai 2014 ist erfolgreich. Der Widerruf des Kleinen Waffenscheins ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Im vorliegenden Fall ist allein entscheidungserheblich, ob ein Widerruf nach § 45 WaffG trotz vor Abschluss des Widerrufsverfahrens erklärtem Verzicht auf den Kleinen Waffenschein zulässig ist oder ob der Verzicht dem Widerrufsverfahren die Grundlage entzieht. Letzteres ist zu bejahen, so dass im Falle eines Verzichts ein gleichwohl verfügter Widerruf rechtswidrig ist und das Widerrufsverfahren vielmehr einzustellen ist.
Der Widerruf eines Verwaltungsakts setzt einen wirksamen Verwaltungsakt voraus (Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 14. Auflage 2013, § 49 Rn. 10), d.h. der Kleine Waffenschein darf nicht vor Erlass des Widerrufsbescheids erloschen sein. Bei dem vom Kläger erklärten Verzicht handelt es sich um die Erledigung eines Verwaltungsaktes auf sonstige Weise i.S.d. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 8. Auflage 2014, § 43 Rn. 209; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 43 Rn. 41a).
Der Kläger hat damit auf das mit dem Verwaltungsakt verbundene Recht zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen i.S.v. § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG verzichtet, so dass die waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein) gem. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG unwirksam geworden ist. Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Verzichtserklärung sind weder vorgetragen noch ersichtlich; solche können auch nicht aus dem vorprozessualen Verhalten des Klägers im Hinblick auf die Aussagen zur Einholung eines fachärztlichen Gutachtens abgeleitet werden. Zudem ist zwischen der tatsächlichen Handlung (Rückgabe der Urkunde), die zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung nach nicht vorlag, und der verfahrensrechtlichen Erklärung (Verzicht) zu trennen, so dass die Verzichtserklärung auch schon vor/ohne Verbindung mit der Rückgabehandlung wirksam sein kann.
Da der Verzicht auf die waffenrechtliche Erlaubnis wirksam ist und somit der Kleine Waffenschein unwirksam geworden ist, ist ein gleichwohl erfolgter Widerruf der (erloschenen) waffenrechtlichen Erlaubnis rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dem stehen auch nicht die waffenrechtlichen Vorschriften der §§ 45 ff. WaffG entgegen, die zwar Sondervorschriften zu Rücknahme und Widerruf i.S.d. Art. 48, 49 BayVwVfG darstellen, weil sie im Gegensatz zu den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur Beseitigung der Erlaubnisse vorsehen (vgl. Papsthart in Steindorf/Heinricht/Papsthart, Waffenrecht, 9. Auflage 2010, § 45 Rn. 2; Gade/Stoppa, WaffG-Kommentar, 2011, § 45 Rn. 1). Sie treffen jedoch keine Aussage zum Verhältnis eines Erlöschens der waffenrechtlichen Erlaubnisse nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder verdrängen gar deren Anwendung im Falle eines eingeleiteten waffenrechtlichen Verfahrens. Vielmehr ergibt sich aus § 46 Abs. 1 Satz 2 WaffG, der eine Regelung zur Rückgabeverpflichtung waffenrechtlicher Erlaubnisse ergänzend zur Rücknahme und zum Widerruf auch im Falle des Erlöschens vorsieht, dass der Gesetzgeber auch im Waffenrecht Fälle des Erlöschens – außerhalb der Rücknahme- und Widerrufstatbestände - berücksichtigt hat. Dass diese Fallgruppe ausschließlich auf die vom Beklagten – im Übrigen auch nur beispielhaft – angeführten Fälle des Todes des Erlaubnisinhabers oder einer Befristung anzuwenden ist, ergibt sich weder aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 7/2379 Begründung Zu Art. 1 Nr. 32; BT-Drs. 6/2678 Begründung zu § 45) noch aus der Gesetzessystematik. Aus der fehlenden Eintragungsmöglichkeit eines Verzichts im Nationalen Waffenregister (vgl. § 3 Nr. 23 NWRG) oder im Bundeszentralregister kann hierfür ebenfalls keine Aussage zum Konkurrenzverhältnis des Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG bzw. § 43 Abs. 2 VwVfG zum Widerrufstatbestand der § 45 WaffG abgeleitet werden.
In Fällen, in denen der Betroffene einem Widerrufsverfahren durch Verzicht auf die Erlaubnis die Grundlage entziehen will, besteht für die Behörde grundsätzlich die Möglichkeit, eventuellen Sicherheitsbedenken durch ein präventives Vorgehen nach § 41 WaffG zu begegnen (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 – 6 C 30/11 – DVBl 2012, 1501 – juris Rn. 4). Soweit möglicherweise die Tatbestandsvoraussetzungen insoweit nicht vorliegen oder sonstige (Verhältnismäßigkeits-) Gründe ein Vorgehen nach § 41 WaffG ausschließen, wäre es insoweit Aufgabe des Gesetzgebers eventuell bestehende Defizite gegebenenfalls durch Anpassung der gesetzlichen Regelungen auszugleichen. Eine Konkurrenz dergestalt, dass bei Einleitung eines waffenrechtlichen Entzugsverfahrens ein Verzicht ausgeschlossen ist und das waffenrechtliche Verfahren Vorrang vor allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen hat, kann jedenfalls weder aus den waffenrechtlichen Vorschriften, noch deren gesetzgeberischen Grundlagen oder den fehlenden Eintragungsmöglichkeiten der jeweiligen Register entnommen oder abgeleitet werden. Letztlich widerspricht sich insoweit auch der Beklagte mit seinem Verweis auf die Beratungspraxis der Waffenbehörden im Schriftsatz vom 26. August 2014.
Im Falle der Unwirksamkeit der waffenrechtlichen Erlaubnis in Folge eines wirksam erklärten Verzichts – wie hier – bleibt somit lediglich die Feststellung der Unwirksamkeit (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 19) und gegebenenfalls die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Für den Widerruf einer erloschenen Erlaubnis ist jedenfalls kein Raum, so dass sich Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Mai 2014 als rechtswidrig erweist und aufzuheben war.
II. Soweit die Klage hinsichtlich Ziffer 2 des Bescheids vom 22. Mai 2014 mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 22. August 2014 und des Beklagten vom 28. August 2014 übereinstimmend für erledigt erklärt war, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Hinsichtlich der Erledigungserklärung entspricht es billigem Ermessen, dass der Kläger die Kosten zu tragen hat, da die Klage insoweit wohl erfolglos geblieben wäre (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG; VG Augsburg, B.v. 18.8.2014 – Au 4 K 14.802 – juris Rn. 27 ff – zum Antrag auf Prozesskostenhilfe). Unter Zugrundelegung des Erfolgs der Klage gegen Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Mai 2014 (§ 154 Abs. 1 VwGO), ist eine Quotelung mit 1/3 (Unterliegen des Klägers hinsichtlich der waffenrechtlichen Nebenentscheidung nach § 46 WaffG) zu 2/3 (Obsiegen des Klägers hinsichtlich der waffenrechtlichen Hauptentscheidung nach § 45 WaffG) sachgerecht (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Berufung konnte auf Anregung des Beklagten zugelassen werden (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO), da die Frage der Konkurrenz waffenrechtlicher Rücknahme- oder Widerrufsvorschriften zum Verzicht nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften grundsätzliche Bedeutung für die Rechtsanwendung der Waffenbehörden hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und obergerichtlich bislang wohl noch nicht entschieden ist. Die Frage, ob die Verzichtserklärung dem waffenrechtlichen Entzugsverfahren die Grundlage entzieht ist – auch für die Berufungsinstanz – entscheidungserheblich und bedarf im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage 2014, § 124 Rn. 10). Zwar führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. August 2012 – 6 C 30/11 – DVBl 2012, 1501 zur Bedeutung des § 41 Abs. 2 WaffG aus, dass ein Erlaubniswiderruf durch Rückgabe oder Verzicht zu unterlaufen versucht wird und es wachsende Beweisschwierigkeiten für die Waffenbehörde im Falle späterer Antragsverfahren auf Neuerteilung gibt (vgl. Rn. 24 des Urteils). Hieraus lässt sich ableiten, dass auch das Bundesverwaltungsgericht von der Möglichkeit eines Verzichts im Waffenrecht ausgeht, gleichwohl handelt es sich nicht um eine streitentscheidende Klärung der oben aufgeworfenen, hier entscheidungserheblichen Konkurrenzfrage eines Verzichts bei eingeleitetem waffenrechtlichen Entzugsverfahren.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. II. 50.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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 § 43
 § 43
 § 10
 Art. 43
 Art. 48
 § 45
 § 45
 § 46
 Art. 1
 § 45
 § 3
 Art. 43
 § 43
 § 45
 § 41
 § 41
 § 48
 § 92
 § 155
 § 154
 § 161
 § 46
 § 46
 § 45
 § 124
 § 41
 § 52