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Timestamp: 2020-07-06 10:03:03+00:00

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BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1087
BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10 (https://dejure.org/2011,1087)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2011 - VII ZR 54/10 (https://dejure.org/2011,1087)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10 (https://dejure.org/2011,1087)
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ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 1, 319 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6
§ 253 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 319 Abs 1 ZPO, § 10 Abs 6 WoEigG
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
Wohungseigentümer - gesamtschuldnerische Inanspruchnahme - Parteiwechsel
Anspruch auf Berichtigung eines Rubrums wegen einer Rechtsprechungsänderung i.R.e. gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme von mehreren Wohnungseigentümern vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Parteiwechsel bei vor Anerkennung der Parteifähigkeit der WEG gegen die Wohnungseigentümer erhobener Klage
Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit; keine Rubrumsberichtigung; Erforderlichkeit des Parteiwechsels
Werklohnklage gegen Eigentümer statt WEG: Parteiwechsel nötig!
Wohnungseigentümergemeinschaften - auf der Such nach dem richtigen Beklagten
WEG: Parteiwechsel statt Rubrumsberichtigung nach Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit
Falsche Klage gegen Wohnungseigentümer: Keine Rubrumsberichtigung
WEG § 10; ZPO §§ 253, 139, 319
Passivprozess einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Werklohnklage gegen einzelne Wohnungseigentümer: Keine Rubrumsberichtigung! (IBR 2011, 249)
Keine Rubrumsberichtigung bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer! (IMR 2011, 213)
LG Münster, 19.05.2006 - 16 O 456/00
NJW 2011, 1453
ZIP 2011, 707
NZBau 2011, 416
NZM 2011, 362
ZMR 2011, 575
BauR 2011, 1041
NZG 2011, 503
ZfBR 2011, 467
BGH, 24.01.2013 - VII ZR 128/12
Auslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen …
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist dagegen die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH, Urteile vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416 Rn. 11;… vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7 m.w.N.; vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328;… Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, NJW-RR 2009, 854 Rn. 9; BAG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03, AP Nr. 50 zu § 4 KSchG 1969 juris Rn. 15 m.w.N.;… vgl. Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 50 Rn. 7;… MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., Vorbem. zu den §§ 50 ff. Rn. 12 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 50 Rn. 6 ff.).
Sein Antrag auf Rubrumsberichtigung war dahin zu verstehen, dass er hilfsweise einen Parteiwechsel herbeiführen wolle (zu dieser Möglichkeit BGH 10. März 2011 - VII ZR 54/10 - Rn. 21) .
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung nicht an einer fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (BGH NJW-RR 2013, 394 ; BGH, Urteile vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416 Rn. 11 vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7 m.w.N.;… vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328 Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, NJW-RR 2009, 854 Rn. 9 BAG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03, AP Nr. 50 zu § 4 KSchG 1969 juris Rn. 15 m.w.N.;… vgl. Musielak/Weth, ZPO , 9. Aufl., § 50 Rn. 7;… MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., Vorbem. zu den §§ 50 ff. Rn. 12 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 29. Aufl., Vor § 50 Rn. 6).
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Antragsstellers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416; vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582).
OLG Hamm, 14.04.2016 - 6 UF 54/15
Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren
Grundsätzlich ist der Wechsel der Partei auf Klägerseite wie eine Klageänderung zu behandeln (BGH NJW 1996, 2799; BGH NJW 2011, 1453;… MünchKommZPO-Becker-Eberhard, 4. Auflage 2013, § 263 Rn. 67).
BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11
Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des …
Das kann sie im Revisionsverfahren nicht nachholen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416 = ZfBR 2011, 467 Rn. 22).
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2011, VII ZR 54/10, NZBau 2011, 415, 416 Tz. 11; Beschluss vom 15.05.2006 - II ZB 5/05 - NJW-RR 2006, 1569, 1570 m. w. Nachw.).Der BGH hat mit grundlegendem Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - NJW 2001, 1056ff in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung darauf erkannt, dass die (Außen-) GbR Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (Teilrechtsfähigkeit) mit der Folge, dass in diesem Rahmen die GbR im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig ist (Teilprozessfähigkeit).
Eine Übertragung dieser Sichtweise auf den Fall, dass vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden, hat der BGH mit Urteil vom 10.03.2011 - VII ZR 54/10 - NZBau 2011, 416, 418 Tz. 17 abgelehnt.
Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nicht allein wegen dieser Änderung der Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt ist (BGH, Urteil vom 10.03.2011 - VII ZR 54/10 - NZBAu 2011, 416, 418).
Eine Rubrumsberichtigung, wie sie in der Literatur für die gegen die Gesellschafter einer GbR gerichteten Klage, die vor der Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR anhängig gemacht wurde, für den Fall für zulässig erachtet wurde, dass die Gesellschafter lediglich hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens verklagt wurde, scheidet nach der vom BGH, vom 10.03.2011, a.a.O., Tz. 17 vertretenen Auffassung für die Klagen gegen die Wohnungseigentümer vor der Änderung der Rechtsprechung deshalb aus, weil der Weg der Rubrumsberichtigung in der Literatur mit dem Gedanken der Vermögensnachfolge, in der zugleich auch eine prozessuale Rechtsnachfolge liege, begründet wird (Jacoby, NJW 2003, 1644); bei den Passivprozessen der Wohnungseigentümern hatten diese vor der Änderung der Rechtsprechung mit ihrem Privatvermögen für die von ihnen begründeten Verbindlichkeiten der Gemeinschaft einzustehen, während nunmehr die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schulden mit ihrem Vermögen haftet.
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (BGH, Urteil vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, NJW 2011, 1453 Rdnr. 11).
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis (bzw. Prozessrechtsverhältnis) nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers, so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, ibr-online Rn. 11;… BGH, Urteil vom 27, November 2007.- X ZR 144/06, ibr-online Rn. 7).
Sie ginge an dem objektiv durch die gewählte Parteibezeichnung geäußerten Willen der Klägerin vorbei (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10 -, ibr-online).
OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 3 U 115/11
Schadensersatzprozess wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen gegen einen …
Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (so BGH NJW 2011, 1453; BGH NJW 2002, 3110).
Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteile vom 24. November 1980 - VII ZR 208/79, NJW 1981, 1453, unter III 2 a; vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448, unter II 1 a;… vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582, Rn. 7; vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, NJW 2011, 1453, Rn. 11).
LG Berlin, 08.07.2014 - 83 S 59/13
Überbau - Klage wegen Duldung
OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei übereinstimmender …
OLG Schleswig, 29.01.2013 - 16 W 6/13
Zivilverfahren: Rubrumberichtigung bei falscher Parteibezeichnung
OLG Karlsruhe, 23.07.2013 - 8 Sch 2/12
OLG Köln, 08.04.2014 - 19 W 41/13
KG, 12.03.2019 - 1 W 56/19
Grundbuchsache: Berichtigung der Gläubigerbezeichnung einer für die Mitglieder …
OLG Brandenburg, 10.09.2015 - 12 U 64/14
Kostenvorschussklage wegen Baumängeln am Sanierungputz in einer …
OLG Koblenz, 21.03.2013 - 6 W 143/13
Urteilsberichtigung: Sofortige Beschwerde gegen eine vor Urteilserlass …
OLG Jena, 26.09.2013 - 9 Verg 4/13
Zulässigkeit der Berichtigung des Passivrubrums einer Entscheidung im …
OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - 18 U 78/12
Grenzen der Auslegungsfähigkeit der Bezeichnung der beklagten Partei in der …
OLG Karlsruhe, 21.04.2011 - 11 Wx 48/10

References: § 10

§ 253
 § 319
 § 10
 § 10
 § 4
 § 50
 § 50
 BGH 
 § 4
 § 50
 § 50
 BGH 
 § 263
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH