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Timestamp: 2016-10-26 13:29:14+00:00

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138 IV 15322. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 198 al. 1 let. c, art. 217 al. 3 let. b, art. 263 et 268 CPP; mise en s�ret� provisoire par la police en vue du paiement de l'amende et des frais de proc�dure pr�visibles. S'il y a p�ril en la demeure, la police peut mettre en s�ret� provisoirement, � l'intention du minist�re public, les valeurs n�cessaires au paiement de l'amende et des frais de proc�dure pr�visibles, sans ordonnance de s�questre pr�alable. P�ril en la demeure admis pour un automobiliste r�sidant � l'�tranger que la police a arr�t� pour exc�s de vitesse (consid. 3). Faits � partir de page 153
Am 29. Juli 2011, um 22.33 Uhr, �berschritt der in seinem Heimatland wohnhafte franz�sische Staatsangeh�rige X. auf der Autobahn in Diegten, Fahrtrichtung Basel, mit seinem Personenwagen mit Anh�nger die H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 29 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Er anerkannte den Sachverhalt.
Mit "Beschlagnahme-/Sicherstellungsprotokoll" verlangte die Polizei Basel-Landschaft noch gleichentags von X. ein Bussen- und Kostendepositum von Fr. 550.-. Er bezahlte diesen Betrag sofort mit einer Kreditkarte. BGE 138 IV 153 S. 154
Die von X. hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 11. Oktober 2011 gut. Es hob die polizeiliche Verf�gung vom 29. Juli 2011 auf und wies die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Hauptabteilung Waldenburg; im Folgenden: Staatsanwaltschaft) an, X. Fr. 550.- zu �berweisen. Es befand, die Polizei sei zur Beschlagnahme nicht befugt gewesen. Die Staatsanwaltschaft h�tte eine Beschlagnahme anordnen m�ssen, bevor diese von der Polizei h�tte durchgef�hrt werden k�nnen.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt dagegen Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht heisst diese gut und hebt den kantonsgerichtlichen Entscheid auf.
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Polizei habe den Betrag von Fr. 550.- gest�tzt auf die Weisung der Ersten Staatsanw�ltin des Kantons Basel-Landschaft vom 22. Juli 2011 betreffend Bussen- und Kostendeposita erhoben. Diese Weisung sehe bei einer Geschwindigkeits�berschreitung von 26-30 km/h auf der Autobahn ein Bussendepositum von Fr. 400.- und ein Kostendepositum von Fr. 150.- vor. Die Sicherstellung des Bussen- und Kostendepositums erfolge nach der Weisung "im Hinblick auf eine Beschlagnahme gem�ss Art. 268 StPO". Die Sicherstellung stelle also nicht bereits die Beschlagnahme dar. Zur einstweiligen Sicherstellung des Bussen- und Kostendepositums sei die Polizei befugt.
3.2 Gem�ss Art. 196 StPO (SR 312.0) sind Zwangsmassnahmen Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und unter anderem dazu dienen, die Vollstreckung des Endentscheids zu gew�hrleisten (lit. c).
Der 2. Titel der Strafprozessordnung (Art. 12 ff.) nennt die Strafbeh�rden. Dazu geh�ren gem�ss Art. 12 StPO die Strafverfolgungsbeh�rden und zu diesen die Polizei (lit. a). Nach Art. 15 Abs. 1 StPO richtet sich die T�tigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung nach diesem Gesetz.
Gem�ss Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO k�nnen Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind.
Nach Art. 198 Abs. 1 StPO k�nnen Zwangsmassnahmen anordnen: a) die Staatsanwaltschaft; b) die Gerichte, in dringenden F�llen ihre Verfahrensleitung; c) die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen F�llen. BGE 138 IV 153 S. 155Es stellt sich demnach die Frage, ob die Strafprozessordnung eine gesetzliche Grundlage f�r die Sicherstellung des Bussen- und Kostendepositums durch die Polizei enth�lt.
3.3 3.3.1 Gem�ss Art. 263 StPO k�nnen Gegenst�nde und Verm�genswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenst�nde und Verm�genswerte voraussichtlich unter anderem zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entsch�digungen gebraucht werden (Abs. 1 lit. b). Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begr�ndeten Befehl anzuordnen. In dringenden F�llen kann sie m�ndlich angeordnet werden, ist aber nachtr�glich schriftlich zu best�tigen (Abs. 2). Ist Gefahr im Verzug, so k�nnen die Polizei oder Private Gegenst�nde und Verm�genswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorl�ufig sicherstellen (Abs. 3).
Bei Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO geht es um die sog. Deckungsbeschlagnahme. Diese regelt Art. 268 StPO n�her (STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch und andere [Hrsg.], 2010, N. 8 f. zu Art. 263 StPO; BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 53 zu Art. 263 StPO; LEMBO/JULEN BERTHOD, in: Commentaire Romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 14 zu Art. 263 StPO).
3.3.2 Art. 263 Abs. 3 StPO erlaubt die vorl�ufige Sicherstellung von Verm�genswerten durch die Polizei zuhanden der Staatsanwaltschaft. Die Polizei braucht daf�r keinen Beschlagnahmebefehl nach Art. 263 Abs. 2 StPO. Sie h�ndigt die sichergestellten Verm�genswerte der Staatsanwaltschaft aus. Diese hat anschliessend nach Art. 263 Abs. 2 StPO einen Beschlagnahmebefehl zu erlassen (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 8 zu Art. 263 StPO; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 26 zu Art. 263 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1245 zu Art. 262).
Art. 263 Abs. 3 StPO ist nur bei Gefahr im Verzug anwendbar. Bei nicht sofortigem Zugriff muss der Verlust des Verm�genswertes drohen (SCHMID, a.a.O., N. 8 zu Art. 263 StPO). Im vorliegenden Fall hat die Polizei eine Geschwindigkeits�berschreitung des Beschwerdegegners auf der Autobahn unmittelbar festgestellt und ihn angehalten. Er war in Richtung seines Heimatlandes unterwegs und befand sich BGE 138 IV 153 S. 156nicht mehr sehr weit von der Grenze entfernt. H�tte ihm die Polizei nicht sogleich das Bussen- und Kostendepositum abgenommen, h�tte er nach der Freigabe der Weiterfahrt rasch in sein Heimatland zur�ckkehren k�nnen. Die Eintreibung von Busse und Verfahrenskosten im Falle einer Verurteilung h�tte dann scheitern k�nnen. Unter diesen Umst�nden ist Gefahr im Verzug im Sinne von Art. 263 Abs. 3 StPO zu bejahen. Die Polizei durfte daher die bei einer Verurteilung zu erwartenden Busse und Verfahrenskosten zuhanden der Staatsanwaltschaft vorl�ufig sicherstellen.
3.3.3 Die Polizei legte die H�he des sichergestellten Betrags gest�tzt auf die entsprechende Weisung vom 22. Juli 2011 der Ersten Staatsanw�ltin des Kantons Basel-Landschaft fest. Die M�glichkeit einer derartigen Weisung sieht Art. 15 Abs. 2 StPO ausdr�cklich vor. Damit kann eine rechtsgleiche Behandlung gew�hrleistet werden. Daran besteht gerade bei Geschwindigkeits�berschreitungen wie hier, die h�ufig vorkommen und sich durch ihre Gleichf�rmigkeit auszeichnen, ein Interesse. Die Weisung stellt keinen Beschlagnahmebefehl dar. Wie sich daraus ergibt, betrifft sie die polizeiliche Abnahme von Bussen- und Kostendeposita im Hinblick auf eine darauf folgende Beschlagnahme.
3.3.4 Der Rechtsschutz des Beschuldigten ist auch bei der vorl�ufigen polizeilichen Sicherstellung gem�ss Art. 263 Abs. 3 StPO gew�hrleistet. Der Beschuldigte kann gem�ss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, wie im vorliegenden Fall, dagegen Beschwerde f�hren. Gegen den anschliessenden staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahmebefehl ist die Beschwerde erneut m�glich.
3.3.5 Die Rechtsstellung des Beschuldigten w�rde nicht verbessert, wenn man die Polizei in F�llen wie hier verpflichten wollte, vor der Sicherstellung beim Pikett der Staatsanwaltschaft einen m�ndlichen Beschlagnahmebefehl gem�ss Art. 263 Abs. 2 Satz 2 StPO einzuholen. Denn es liegt auf der Hand, dass das Pikett die Beschlagnahme im in der Weisung vorgesehenen Betrag jeweils anordnen w�rde.
3.3.6 Die Beschwerdef�hrerin verweist auf Art. 217 Abs. 3 lit. b StPO. Danach kann die Polizei eine Person, die sie bei der Begehung einer �bertretung auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach Begehung einer solchen Tat angetroffen hat, vorl�ufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, wenn die Person nicht in der Schweiz wohnt und nicht unverz�glich eine Sicherheit f�r die zu erwartende Busse leistet. Diese Bestimmung bezweckt ebenfalls BGE 138 IV 153 S. 157die Sicherstellung der Vollstreckung und erg�nzt insoweit Art. 263 StPO (vgl. ULRICH WEDER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch und andere [Hrsg.], 2010, N. 28 zu Art. 217 StPO; BBl 2006 1226 Ziff. 2.5.3.3). Die vorl�ufige Festnahme kommt allerdings nur in Betracht, wenn die zu erwartende Busse nicht nach Art. 263 StPO sichergestellt werden kann. Die Sicherstellung geht als weniger einschneidende Massnahme also vor (SCHMID, a.a.O., N. 10 zu Art. 217 StPO; ALBERTINI/ARMBRUSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 9 zu Art. 217 StPO).
art. 263 et 268 CPP,
Art. 217 StPO suite... ,
Art. 263 Abs. 2 StPO,
Art. 198 al. 1 let,
Art. 12 StPO,
Art. 15 Abs. 1 StPO,
Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO,
Art. 198 Abs. 1 StPO,
Art. 15 Abs. 2 StPO,
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO,
Art. 263 Abs. 2 Satz 2 StPO,
Art. 217 Abs. 3 lit. b StPO

References: Art. 198
 art. 217
 art. 263
 BGE 
 Art. 268
 Art. 196
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 197
 Art. 198
 BGE 
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 268
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 262

Art. 263
 Art. 263
 BGE 
 Art. 263
 Art. 15
 Art. 263
 Art. 393
 Art. 263
 Art. 217
 BGE 
 Art. 263
 Art. 217
 Art. 263
 Art. 217
 Art. 217

art. 263

Art. 217

Art. 263

Art. 198

Art. 12

Art. 15

Art. 197

Art. 198

Art. 15

Art. 393

Art. 263

Art. 217