Source: http://www.streifler.de/vertragsrecht-3a-verkauf-eines-fahrzeugs-im-namen-und-fuer-rechnung-des-auftraggebers-gegen-provision-_6837.html
Timestamp: 2014-04-17 21:29:55+00:00

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Vertragsrecht: Verkauf eines Fahrzeugs im Namen und f�r Rechnung des Auftraggebers gegen Provision - S&K Rechtsanwalt Berlin - Wirtschaftsrecht
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Wirtschaftsrecht Allgemeines Aktuelle Gesetzgebung: Umsetzung derEU-Verbraucherrechterichtlinie Kann das weg? Verträge, Rechnungen und Co. richtigaufbewahren Wirtschaftsrecht: Zur Haftung einesWirtschaftsprüfers wegen BeratungsfehlernAufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können 2012vernichtet werden Handelsrecht: Pflicht zur Vorlage derJahresabschlussunterlagen Betriebsprüfungsordnung: Zeitnahe Betriebsprüfungkommt in 2012 Wirtschaftsrecht: Due Diligence-Kosten: Keine sofortabzugsfähigen Betriebsausgaben Geringwertige Wirtschaftsgüter: Ab 2010 haben Siedie Qual der Wahl Wirtschaftsrecht: Eintragung einesHaftungsausschlusses im HandelsregisterWirtschaftsrecht: Generalvollmacht: KeineEintragungsfähigkeit im HandelsregisterWirtschaftsstrafrecht: Meldepflichten: Bekämpfungder Schwarzarbeit und illegalen BeschäftigungJahresabschlussveröffentlichung: Der Jahreswechselnaht!Sozialversicherungsbeiträge: Anrechnungsregelung beinicht vollständiger ZahlungAktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließtSicherung der Altersvorsorge SelbstständigerSaisonarbeitskräfte aus osteuropäischen StaatenRisiko "Strohmann" - Wirkung und Rechtsfolge vonStrohmanngeschäftenAnfechtungHaftungsrechtliche Folgen einer gescheitertenUnternehmenssanierungAußergerichtlicher SanierungsvergleichInsolvenz aus Gläubigersichtobligatorisches Güteverfahren nach LandesrechtArbeitslosenversicherung:Beitragserstattungsanspruch verjährt nicht beifehlerhafter BetriebsprüfungAnwaltshaftung Anwaltshaftung: Zur Verjährung im Falle einerAnwaltshaftungAnwaltshaftung: Zur Nötigung durch ein anwaltlichesMahnschreibenAnwaltshaftung: Zur vorläufigen AmtsenthebungAnwaltshaftung: Aufklärungspflicht desBerufungsanwalts beim Anraten einerRechtsmittelrücknahmeAnwaltshaftung: Fehlerhafte oder unzureichendeBezeichnung des RechtsmittelklägersAnwaltshaftung: Unzulässiges Schreiben anGesellschafter einer Fondsgesellschaft führt zuVerlust des HonoraranspruchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand: ZurBeschwerdefrist bei fehlerhafterRechtsmittelbelehrungAnwaltshaftung: Zu den Anwaltspflichten beibeschränktem MandatAnwaltshaftung: Anwaltliche Beratungspflichten beimAbfindungsvergleich Notarhaftung bei Verstoß gegenSachverhaltsaufklärungspflichtAnwaltshaftung: Vereitelung einesKostenerstattungsanspruchs des Mandanten ist i.d.R.ein SchadenBerufsrecht: Schadensersatz wegen Falschberatung undAnwaltshaftungRechtsdienstleistungsgesetz vom Juli 2008Bürgschaftsrecht Rechtsprechung zur Abgrenzung der Bürgschaft zuanderen Instituten
Bürgschaftsrecht: Zur Abgrenzung von Schuldbeitrittund BürgschaftBürgschaftsrecht: BGH: Zur Abgrenzung zwischen einerMitdarlehensnehmerschaft und einseitigverpflichtender MithaftungsübernahmeBürgschaftsrecht: BGH: Zur Abgrenzung der Bürgschaftzum MitdarlehenRechtsprechung zur Form der Bürgschaft
Bürgschaftsrecht: Zur Bürgschaftserklärung durch dieBankBürgschaft: Anforderungen an die Übernahme einerBürgschaft durch einen VertreterBürgschaftsrecht: BGH: Formunwirksame Übermittlungeiner Bürgschaft durch TelefaxRechtsprechung zur Akzessorietät und zum Umfang derBürgschaftsverpflichtung
Bürgschaftsrecht: Zur Erstattung vonInvestitionszuschüssen im Wege des Selbsteintrittsin die BürgschaftBürgschaftsrecht: Einstandspflicht des BürgenerlischtBürgschaftsrecht: Bürgschaft für MietzahlungenBürgschaftsrecht: Ausgleichsanspruch desAusfallbürgen gegen den RegelbürgenBürgschaftsrecht: Bauvertrag: Bei Wechsel desHauptschuldners besteht Bürgenhaftung nicht weiterfort Bürgschaftsrecht: Zur Höhe des Innenausgleichszwischen Mitbürgen und GrundschulsbestellernBürgschaftsrecht: keine Zahlung aus Bürgschaft auferstes AnfordernBürgschaftsrecht: Akzessorietät derBürgenverpflichtungBürgschaftsrecht: BGH: Kein Anspruch des Gläubigersgegen den Bürgen auf Kostenerstattung derRechtsverfolgungRechtsprechung zu Einwendungen gegen die Bürgschaft- Sittenwidrigkeit - krasse finanzielleÜberforderung
BGH: Sittenwidrigkeit der Mithaftung auch nichtdurch Möglichkeit der Inanspruchnahme derRestschuldbefreiung ausgeschlossenBürgschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit vonBürgschaften finanziell krass überforderterLebenspartnerBürgschaftsrecht: BGH: Sittenwidrigkeit einerEhegattenbürgschaftBürgschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit und krasserfinanzieller Überforderung bei einer BürgschaftBürgschaftsrecht: BGH Zur Sittenwidrigkeit vonGesellschafterbürgschaftenRechtsprechung zu Einreden gegen dieBürgschaftsforderung - Verjährung
Bürgschaftsrecht: Einrede der Verjährung derHauptschuldBürgschaftsrecht: Zur Verjährung derBürgschaftsschuldBürgschaftsrecht: BGH: Zum Zeitpunkt der Fälligkeitdes BürgschaftsforderungBürgschaftsrecht: BGH: Zum formularmäßigen Verzichtdes Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGBBusiness ImmigrationService - BIS - Energierecht 1. Allgemeines
Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haftenEnergierecht: Zu den Voraussetzungen einerergänzenden VertragsauslegungEnergierecht: Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerksist Netznutzer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StromNEVHaftung: Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungenhat Grenzen2. Biogasanlagen2.1. Allgemeines
Energierecht: Zum Vergütungsanspruch trotzvorübergehendem Einsatz von fossilen EnergieträgernEnergierecht: Zum Anlagenbegriff desErneuerbare-Energien-GesetzesEnergierecht: Zur Berechnung der Vergütung für Stromaus BiomasseEnergierecht: Biogasanlagenbetreiber erhält keinehöhere EinspeisevergütungBiogasanlage: Rückzahlungspflicht wegen zu vielproduziertem StromEnergierecht: Verwendung von kontaminiertemFuttermais für eine Biogasanlage2.2. Genehmigungen für Biogasanlagen
Energierecht: Biogasanlage verletzt Nachbarn nichtin ihren RechtenEnergierecht: Nachbarklage wegen Geruchsbelästigungdurch BiogasanlageEnergierecht: Biogasanlage verletzt keineNachbarrechte2.3. Sanierung von Biogasanlagen3. Windenergieanlagen3.1. Allgemeines
Energierecht: BFH zur Abschreibung vonWindenergieanlagenWindenergie: Verpflichtung des Netzbetreibers zumAnschlussWindenergieanlage: Keine Unmöglichkeit derNacherfüllung3.2. Genehmigungen für Windenergieanlagen
Energieanlage: Windenergieanlage undPhotovoltaikanlage im AußenbereichWindenergieanlage: Errichtung ist imVogelzugkorridor nicht erlaubtBauantrag: Windenergieanlage neben SegelflugplatzzulässigWindenergieanlage: Ausreichender Abstand zu einemWohnhaus 4. Solarstromanlagen4.1. Allgemeines
Wie lohnenswert ist eine Investition inSolarstromanlagen auch noch 2013?Energierecht: Zur Einspeisevergütung aus SolaranlageSolarstromanlagen: Zeitliche Beschränkung derSubventionen nicht verfassungswidrigSolarstromanlage: Auf oder an einem Gebäudeangebrachte FotovoltaikanlageEinschränkung der Vergütungspflicht derNetzbetreiber 4.2. Genehmigungen für Solarstromanlagen
Energierecht: Windenergieanlage undPhotovoltaikanlage im AußenbereichEnergierecht: Photovoltaikanlage im Außenbereichunzulässig5. EEG-Umlage
EEG-Umlage: Ungleichbehandlung von Neu- undAltanlagenEnergierecht: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrigEnergierecht: Neuregelung der Einspeisevergütung istverfassungsgemäßEnergierecht: Nachweisanforderungen für Begrenzungdes Anteils der Strommenge aus erneuerbaren Energien6. CO2-Zertifikatehandel7. Gaspreisanpassung
Energierecht: Keine stillschweigende Zustimmung desKunden nach vorbehaltloser Zahlung von erhöhtemGaspreis bei unwirksamer PreisanpassungBGH verneint gesetzliches Preisänderungsrecht einesGasversorgungsunternehmens bei Belieferung vonSonderkundenUnwirksame Preisanpassungsklausel: KeinPreisanpassungsrecht von Gasversorgern Energierecht: Unwirksame Preisanpassungsklausel inErdgassonderverträgenEnergierecht: BGH: Unwirksamkeit einseitigerPreisanpassungsklausel eines GasanbietersEnergierecht: BGH: Preisanpassungsklausel wegenAbweichung von gesetzlichem PreisänderungsrechtunwirksamExistenzgründung Aktuelle Gesetzgebung: Gründungszuschuss nur nocheine Ermessensleistung Existenzgründung: Aufgabeverluste: Ohne Einnahmenist Erwerbsaufwand voll abzugsfähigAusländische Gesellschaften in DeutschlandSitzverlegung ausländischer Gesellschaften nachDeutschlandBGH Entscheidung vom 14.03.2005 - II ZR 5/03 -Der neue GründungszuschussFördermittelrecht Förderprogramme: Schnell und einfach mit derBundes-FörderdatenbankFranchiserecht Gesellschaftsrecht aktuelle Rechtsprechung zum GesellschaftsrechtallgemeinRecht der GbR - Gesellschaft bürgerlichen Rechts -aktuelle Gesetzgebung zum GesellschaftsrechtRecht der AG - Aktiengesellschaft -Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH - GmbHG
1.1 GmbH - Gründung - Firmierung1.2 GmbH - Gründung - Stammkapital2.1 GmbH - Gesellschafter - Stellung & Rechte2.2 GmbH - Gesellschafter - Haftung3.1 GmbH - Geschäftsführer - Bestellung3.2 GmbH - Geschäftsführer - Abberufung3.3 GmbH - Geschäftsführer - Amtsniederlegung3.4 GmbH - Geschäftsführer - Vertrag - Arbeitsrecht- Sozialversicherungspflicht3.5 GmbH - Geschäftsführer - Rechte -Auskunftsrechte - Informationspflichten3.6 GmbH - Geschäftsführer - Vertretungsbefugnis -Inhalt & Umfang -3.7 GmbH - Geschäftsführer - Haftung, allgemeineHaftung, Umfang der Haftung4. GmbH - Steuerrecht - verdeckteGewinnausschüttung, VorsorgeaufwendungenRecht der GenossenschaftRecht der KG - Kommanditgesellschaft -Recht der UnternehmergesellschaftRecht der SE - Europäischen Aktiengesellschaft -Recht der Vereine - Vereinsrecht -Recht der ausländischen GesellschaftenSanierung von UnternehmenGesellschaftsrecht in der Insolvenz
AllgemeinesUnternehmenskauf / UnternehmensverkaufUmwandlungGrauer Kapitalmarkt
MedienfondsSchrottimmobilien und geschlossene ImmobilienfondsSchiffsfondsFinanzierte Kapitalanlagen RiesenradfondsUmweltfondsGesundheitsrecht ArztrechtArzthaftungsrechtKrankenhausrechtApothekenrechtArzneimittelrechtGewerblicher Rechtsschutz im GesundheitsrechtAktuelle Gesetzgebung zum GesundheitsrechtHandelsvertreterrecht Inkasso Ihre Vorteile auf einen BlickNutzungsbedingungenSicherheit & DatenschutzAblaufIhre Kosten im Falle des Ausfalls der ForderungMandantenbereich - Mandantenzugang
Zugangsdaten für das Onlineinkassoportal anfordernInkassoauftragInternationales Recht Leasingrecht Public PrivatePartnership Reiserecht Reiserecht: Zum Anspruch des Reisevermittlers aufHandelsvertreterprovisionReiserücktrittskostenversicherung: Anlass zurReisestornierung bei Brustkrebs erst mit BefundAktuelle Gesetzgebung: Weg frei für Schlichtung imLuftverkehr Reiserecht: Ausgleichszahlung bei verpasstemAnschlussflug Reiserecht: Zum Ausgleichsanspruch wegenNichtantretens des Flugs seitens des FluggastsReiserecht: Geltendmachung vonEntschädigungszahlungen wegen mangelhafterKreuzfahrtReiserecht: Haie vor der Badebucht sind keinReisemangel Reiserecht: Ausgleichszahlung für verpasstenAnschlussflug Reiserecht: Schadensersatz bei verweigertemAnschlussflug Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließtSchlichtung im Luftverkehr Reiserecht: Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stundenkann zum Schadensersatz verpflichten Reiserecht: Insolvenzschutz bei Pauschalreisen Urlaubsrecht: Schadensersatz für ausgefallenenUrlaubReiserecht: Nicht alles ist ein Mangel... Reiserecht: Kleiderordnung im gehobenen Hotel istkeine Beeinträchtigung Reiserecht: Fluggesellschaft haftet nicht fürschlechte Planung des Reisenden Reiserecht: Missverständliche Reiseunterlagen Reiserecht: Entschädigungsansprüche wegen nutzlosaufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende Reiserecht: AGB-Klausel über Inanspruchnahme einerTeilstrecke des FlugesReiserecht: Minderungsquote bei Routenänderung aufeiner Kreuzfahrt Reiserücktrittsversicherung: Reisestornierung trotzVorerkrankung Reiserecht: Reisemängel müssen deutlich undfristgerecht angezeigt werden Reiserecht: Reiseveranstalter haftet fürungesicherte Stufe im HotelReiserecht: Reisepreisminderung bei Verlust desKoffersReiserecht: Lufthansa darf Cross Ticketing bzw.Cross Border Selling weiterhin unterbindenReiserecht: Aktuelle Gesetzgebung: Fahrgastrechtetreten in Kraft - Bahn frei für mehrVerbraucherschutzReiserecht: Stärkung der Verbraucherrechte beiBahnfahrtenReiserecht: Abkürzung der Verjährungsfrist inAllgemeinen ReisebedingungenReiserecht: Verkürzung der Verjährungsfrist fürAnsprüche wegen Reisemängeln ist unwirksamReiserecht: Keine Erstattung des gesamtenPauschalreisepreises bei verspätetem AnschlussflugReiserecht: Mitversicherte Personen in derReiserücktrittsversicherungReiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftragnicht das Schnäppchen findenReiserecht: Bei Stornierung des Flugs mussFluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringenReiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis desReisendenReiserecht: Unwirksame Fälligkeitsklausel zurZahlung des ReisepreisesReiserecht: Rechtliche Fragen zurReiserücktrittskosten- und -abbruchversicherungReiserecht: Anzahlungsklausel in AllgemeinenGeschäftsbedingungen eines ReiseveranstaltersReiserecht: "Billigflieger" dürfen keine Passagierestehen lassenReiserecht: Hinweis auf Baulärm im ProspektReiserecht: Vorverlegung eines Flugs um 15 Stundenberechtigt zum SchadenersatzReiserecht: Die wichtigsten Fristen bei Ansprüchenvon PauschalurlaubernEntschädigungsansprüche: Diese Ansprüche haben Sieals Flugpassagier bei Nichtbeförderung undVerspätungReiserecht: Bei angekündigtem Wirbelsturm kann dieReise gekündigt werdenPauschalreiserecht: "Familienreise" auch beinichtehelicher LebensgemeinschaftMitverschulden bei unterbliebenem WeckrufFluggastverordnungSportwetten EuGH kippt deutsches Glücksspiel-MonopolSportwetten: EuGH: Zum Betrieb von Glücksspielenüber das InternetSportwetten: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einesVermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagungvon EilrechtsschutzSportwetten in DeutschlandSportwetten in Berlin/BrandenburgSportwettanbieter im Streit mit deutschen Behördenüber die Wirksamkeit von DDR LizenzenVersicherungsrecht Versicherungsrecht: Zum Abschluss selbstständigerVergütungsvereinbarungenVersicherungsrecht: Fristsetzung wegenZahlungsverzugs mit einer FolgeprämieVersicherungsrecht: Verpachtung eines Stalls istnicht von Betriebshaftpflichtversicherung umfasstKrankenversicherung: Keine Kostenerstattung fürnicht angemeldeten HeilpraktikerHaftpflichtversicherung: Schädigung eines Drittenbeim Abschlagen von FliesenSchadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlenderEinsicht in Ermittlungsakte in VerzugVersicherungsrecht: Zur Kündigung einesVersicherungsvertragesVersicherungsrecht: Zur eigenständigen Vergütungeines VersicherungsvermittlersVersicherungsrecht: Zu Prospekthaftungsklauseln inRechtsschutzversicherungsbedingungenVersicherungsrecht: Kündigung desVersicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte Versicherungsrecht: Zur Errechnung derStartgutschrift Versicherungsrecht: Zur Filmausfallversicherung beiTod der HauptdarstellerinWettbewerbsrecht: Zur Vermittlung privaterZusatzversicherungenKfz-Versicherung: Regress des Versicherers beiSpritztour mit fremdem Fahrzeug Gesetzliche Unfallversicherung: Verfolgung einesTaschendiebs im Ausland ist versichert Kfz-Kaskoversicherung: Kfz-Brandschaden nach Einbaueiner Musikanlage Versicherungsrecht: Zum Leistungsausschluss vonWohngebäudeschädenVersicherungsrecht: Zur Kündigung vonLebensversicherungsverträgenVersicherungsrecht: AGB-Klausel zum Erlöschen desAnspruchs auf ArbeitsunfähigkeitsleistungInsolvenzrecht: Zur abgesonderten Befriedigung beiFreistellungsanspruchVersicherungsrecht: Familienversicherung fürBehinderte ohne Altersbegrenzung Versicherungsrecht: Zum Anspruch auf Befriedigungbei Freistellungsanspruch gegen VersichererGruppenunfallversicherungsvertrag: Änderung derBezugsberechtigung eines ErbenPrivate Krankenversicherung: Versicherungsfähigkeitdarf nicht von Arbeitsverhältnis abhängen Versicherungsrecht: Kein Abzug neu für alt beizerkratztem Pkw Krankenversicherung: Rückgriff des Versicherersgegen Vermieter wegen Wohnungsmängeln Versicherungsrecht: Richtiger Vertragspartner beiVertrag über vorläufige Deckung Versicherungsrecht: Vertraglich vereinbarteunterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämienist keine Kreditgewährung Reiserücktrittsversicherung: Versicherungsschutzkann auch bei Grunderkrankung bestehen VVG: Nachweispflicht des kündigendenVersicherungsnehmersD&O-Versicherung: Unwirksame Klausel zurunterlassenen Anzeige eines Beherrschungsvertrags Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen für 2013 imVerkehrs- und Versicherungsrecht Kaskoversicherung: Verzicht auf Selbstbeteiligungist unzulässig Lebensversicherung: Bezugsrecht bei Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Versicherungsrecht: Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdensder Kündigung einer KrankenversicherungHausratversicherung: Entschädigungsgrenze gilt nichtfür Armbanduhr aus Gold/Platin Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Versicherte Versicherungsrecht: Schwangerschaft undReiserücktrittsversicherung Versicherungsschein: Hinweis aufZahlungsverzugsfolgen muss auf Vorderseite sichtbarsein Versicherungsrecht: Kein Tarifwechsel beiGeschlechtsumwandlungUnfallversicherung: Falschangaben einer von mehrerenversicherten Personen Versicherungsrecht: Verschweigen bei fehlendemAufklärungsbedürfnis Kfz-Haftpflichtversicherung: OHG-Gesellschafter sindmitversichert Unfallversicherung: Neue Regeln zumUnfallversicherungsschutz von Sportlern Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nicht jedeVerweisung ist zulässig Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: KeineVerweisung bei befristeter Beschäftigungsmaßnahme Invaliditätsleistung: Mehrfache Beeinträchtigungdesselben KörperteilsVersicherungsrecht: Fristlose Kündigung einesKrankheitskostenversicherungsvertrages Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallversichert imKrankenhaus Versicherungsrecht: Keine Leistungskürzung ohneHinweis auf Stehlgutliste Versicherungsrecht: Fällen dreier großer Bäumeinnerhalb eines Tages stellt keine ungewöhnlicheoder gefährliche Beschäftigung darBerufliche Weiterbildung: Es besteht gesetzlicherVersicherungsschutzVersicherungsrecht: Welche Versicherung tritt einbei Fahrzeugbrand? Lebensversicherungen noch in 2011 abschließen Versicherungsrecht: Bruch des Bodenablaufs einerDusche ist mitversichert Feststellung der Berufsunfähigkeit imselbstständigen BeweisverfahrenVersicherungsrecht: Lebensversicherungen verkaufenstatt zu stornieren Versicherungsrecht: Rechtzeitige Schadensmeldung beiausstehendem Versicherungsschein Versicherungsrecht: DNA-Analysen imVersicherungsprozess Versicherungsrecht: Entschädigung auch gegen denWillen des Versicherungsnehmers Versicherungsrecht: Widerrufsrecht kann bei Fehlender Verbraucherinformation erlöschen Versicherungsrecht: Fahrzeugschäden durchherabfallende Dachteile bei Sturm Bauhandwerkersicherung: Anspruch entfällt, wennWerkvertrag gekündigt wurde Versicherungsrecht: Dauerhaftes Belassen desFahrzeugscheins im Handschuhfach des KfzVersicherungsrecht: Pflegeheim: Heimvertrag endetstets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers BGH: Zum Umfang der Versicherungsleistungen aus derBerufsunfähigkeits-ZusatzversicherungKfz-Schutzbrief: Versicherung haftet nicht fürSchäden durch Abschleppunternehmen Reiserücktrittsversicherung: Reisestornierung trotzVorerkrankung Versicherungsrecht: Verletzung desWettbewerbsverbots durch Versicherungsvertreterrechtfertigt KündigungVersicherungsrecht: Hörgeschädigte: Krankenkassedarf nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräteverweisen Versicherungsrecht: EuGH: Übertragung eines Bestandsvon Lebensrückversicherungsverträgen -SteuerfreiheitVersicherungsrecht: BAG: Zum Eintritt derUnverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft undzum Rückkaufswert einer DirektversicherungVersicherungsrecht: Teilkaskoversicherung umfasstauch Beschädigung des Pkw bei Diebstahl Gesetzliche Unfallversicherung: Unfall auf dem Wegzum Mittagessen bei der Freundin Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz beiStreit über Verkehrsverstoß auf dem ArbeitswegVersicherungsrecht: Invalidität muss dem Versichererfristgerecht angezeigt werdenVersicherungsrecht: Claims-made-Prinzip in AVB einerD&O-Versicherung ist wirksamVersicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparaturbei der NeuwertversicherungVersicherungsrecht: Zahlungspflicht derTeilkaskoversicherung bei WildunfallVersicherungsrecht: Versicherungsschutz fürMotorradklau während einer ProbefahrtVersicherungsrecht: Zur Wirksamkeit derHaftungsbegrenzung in Kfz-KaskoversicherungenSozialversicherungspflicht: Ehefrau desGmbH-GeschäftsführersSozialversicherung: Beitragsnachweise pünktlichabgebenVersicherungsrecht: Mitversicherte Personen in derReiserücktrittsversicherungVersicherungsrecht: Privathaftpflichtversicherungdeckt nur Risiken ab, die vom aktuell bewohntenEinfamilienhaus ausgehenVersicherungsrecht: Kicken auf dem Bolzplatz fälltin der Regel unter den Schutz der UnfallversicherungPflegeversicherung: Beitrag wird zum 1.7.2008 erhöhtVersicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheithaben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachtenVersicherungsrecht: Rückforderungsrecht derKfz-Haftpflichtversicherung gegen denalkoholisierten Fahrer nach einem UnfallVersicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristignicht beaufsichtigten Fondue-TopfEhrenamt: Versicherungsschutz in der gesetzlichenUnfallversicherung soll ausgeweitet werdenVersicherungsrecht: Hausratversicherung beiWohnungswechselVersicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden vonder Versicherung ersetzt?Nutzungsausfall: Versicherung muss auch zahlen, wennFahrzeug eines Verwandten genutzt wirdVersicherungsrecht: In derKrankentagegeldversicherung müssenArbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unverzüglichvorgelegt werdenAktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz imVersicherungswesenVersicherungsrecht: Berufsunfähigkeit einesAuszubildendenBetriebseinnahme: Entschädigung aus einerPraxis-AusfallversicherungAktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt neuesVersicherungsvertragsrechtVersicherungsrecht: Rolex beim Einkaufsbummel inNeapel geraubt � Hausratversicherung muss zahlenHaftpflichtversicherung: Reparaturauftrag desSchädigers ohne Kenntnis des VersicherersUnfallversicherung: Vermeidbarer Verbotsirrtum desVersicherungsnehmersKrankenkasse: Wechsel ist auch ohneMitgliedsbescheinigung möglichGesetzliche Unfallversicherung: Anspruch aufHörgeräte über Festbeträge hinausVersicherungsrecht: Das Abbrennen von Wunderkerzenam Weihnachtsbaum ist keine grobe FahrlässigkeitVersicherungsrecht: Hund entwischt aus Auto undbeißt Pferd � greift die Tierhalter- oder dieKfz-Haftpflichtversicherung?Hausratversicherung: Beweisführung beimNachschlüsseldiebstahlAusbildungsverhältnis: Auch der Auszubildendeunterliegt einem WettbewerbsverbotVersicherungsrecht: Höheres Schmerzensgeld beiVerzögerung der Schadensregulierung durch denVersichererVertragsrecht Allgemeines
Zivilrecht: Zur Inhaltskontrolle bei einerVerrechnungsklauselMöbelversandhandel: Zur Inhaltskontrolle AllgemeinerGeschäftsbedingungen Vertragsrecht: Zur formularmäßigen Vereinbarung überGebrauchtwagengarantieAllgemeine Geschäftsbedingungen: UnwirksameSchadensklauseln im TextilreinigungsgewerbeZur Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln inGaslieferungsverträgen bei SonderkundenMobilfunkvertrag: 10 EUR-Pauschale fürRücklastschrift zu hoch Vertragsrecht: UnwirksameVorauszahlungsvereinbarungen bei Küchenlieferung und-einbau Freizeitparkchip: Schadensersatzklausel für den Falldes Verlusts unwirksam Autovermietung: Unwirksame Haftungsklausel AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegenüberhöhter Schadensersatzpauschale AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Flugliniebei Nichtvorlage der Kreditkarte Vertragsrecht: Adressbuchverlag: Täuschendes Angebotkann angefochten werden Vertragsrecht: Überhöhte Handy-Rechnung muss nichtbezahlt werdenVertragsrecht: Aufspaltungsverbot in Vertrag überUnternehmenssoftware hält Inhaltskontrolle nach §§305 ff. BGB standVertragsrecht: Unwirksamkeit von Klauseln inMobilfunkverträgen Vertragsrecht: Verkauf eines Fahrzeugs im Namen undfür Rechnung des Auftraggebers gegen ProvisionFahrzeugmietvertrag: Sogenannte Polizeiklauselbenachteiligt den Mieter unangemessen Vertragsrecht: Allgemeine Geschäftsbedingungenhinsichtlich einer Rabattberechtigung anlässlicheines SportereignissesVertragsrecht: AGB-Kontrolle: Vermittlungsprovisionfür die Vermittlung eines ArbeitnehmersVertragsrecht: AGB-Klausel über Inanspruchnahmeeiner Teilstrecke des FlugesAutokauf: Wirksame Klausel zurSchadenspauschalierungErgänzende Vertragsauslegung: Verjährung vonUmtauschansprüchen von mit Gültigkeitsvermerkenversehenen TelefonkartenVertragsrecht: BGH: Zur Einbeziehung vorformulierterVertragsbedingungen in einen VertragVertragsrecht: Fitnessstudio: Barzahlung kann nichtplötzlich ausgeschlossen werden Vertragsrecht: Nichterbringbarkeit einerGegenleistung für GrundstücksübertragungVertragsrecht: Inspektions- undReparaturbindungsklausel mit Rechnungsvorlage inGarantie-AGBVertragsrecht: Kfz-Vertragshändlervertrag: Auslegungeiner Formularklausel zur Rückkaufverpflichtung desHerstellers bei VertragsbeendigungVertragsrecht: Unangemessene Benachteiligung einesTankstellenverwalters durch Verpflichtung zurTeilnahme am AbbuchungsauftragsverfahrenVertragsrecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginnin öffentlichen AusschreibungenVertragsrecht: Fitnessstudio: Kündigungsrecht beiberufsbedingtem UmzugVertragsrecht: Unfallschadensreparatur: Umfang derAuftragsvergabeVertragsrecht: EuGH: Rechtswirkungenmissbräuchlicher Klauseln in VerbraucherverträgenOLG Celle: Formulierung und/oder ist kein Verstoßgegen das Transparenzgebot von AGBVertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB desAuftraggebersVertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel,die witterungsbedingte Gründe mit einschließtAllgemeine Geschäftsbedingungen: Frankierbitte fürRücksendungen ist statthaftGolfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitgliederzurückgezahlt werdenFitnessclub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßigfristlos aus wichtigem Grund gekündigt werdenAGB: Reparaturkostengarantie gilt auch beiÜberschreitung des WartungsintervallsAllgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung vonReise-AGB in den VertragVorfragen für die Gestaltung von AGBAGB: Lieferfristangaben müssen genau bestimmt seinGeschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültigKaufvertrag: Bezeichnung als Vorvertrag mussausgelegt werdenWiderrufsrecht
Vertragsrecht: Kein Widerrufsrecht bei Käufen aufder Internationalen Handwerksmesse Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung muss vomUnternehmer deutlich gestaltet werdenWiderrufsrecht: Musterwiderrufsbelehrung nachBGB-InfoVWiderrufsrecht: Zur Bemessung des Wertersatzes fürempfangene LeistungenWiderrufsrecht: Zum Vorliegen einer HaustürsituationWiderrufsrecht: Überschrift zur Widerrufsbelehrung"Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"Widerrufsrecht: Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 Satz 2BGB)Widerrufsrecht: Erfolglose Revision mangelsWiderrufsrecht nach HaustürwiderrufsgesetzWiderrufsrecht: Postfachadresse als WiderrufsadresseOnlinegeschäfte: Unverzügliche Widerrufsbelehrungbei eBay-VerkaufDarlehensrecht: Zur Bedeutung der Erteilung einerobjektiv nicht erforderlichen nachträglichenWiderrufsbelehrungHaustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auchüber Rechte des Verbrauchers informierenFernabsatzvertrag: Unwirksame Widerrufsbelehrung fürRückgabe von Kosmetika Fernabsatzvertrag: Umfang der Wertersatzpflicht desVerbrauchers bei Widerruf Widerrufsbelehrung: 40-Euro-Klausel muss besondersvertraglich vereinbart werden Kaufrecht: Widerrufs- und Rückgaberecht beiFernabsatzverträgen auch bei SittenwidrigkeitWiderrufsrecht: Zum Vorliegen einer HautürsituationFernabsatzvertrag: Belehrung über Modalitäten derRückgabeInternetrecht: Widerrufsrecht bei eBay-AuktionenArbeitsvertragsrechtWettbewerbsrecht Zivilrecht Allgemeines
Zivilrecht: Zur Herausgabe handschriftlicherTherapieaufzeichnungenZivilrecht: Zur Freizeichnungsklausel inKunstauktionenWinterdienstvertrag zur Räum- und Streuverpflichtungist ein Werkvertrag Zivilrecht: Ob ein Geschäftsherrn- oderVerrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteiltsich nach den tatsächlichen UmständenZivilrecht: Zurückverlangung der Rückzahlung desSchenkungsbetrages im Rahmen eines SchenkkreisesZivilrecht: Keine Verjährung einesAuskunftsanspruchs über KontenbewegungenKartenlesen: Vergütungsanspruch kann unterbestimmten Voraussetzungen bestehenÜbertragung der WM-FußballticketsBeweisproblem: Klage auf Beteiligung an einemLottogewinnHerausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibtvorerst in amtlicher VerwahrungGewinnmitteilungenSchadensersatzrecht
Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht desVeranstalters ist nicht grenzenlosVerkehrssicherungspflicht: Gefahr beim Tor derTiefgarage Haftungsrecht: Auszubildender muss Schmerzensgeldfür Verletzung des Kollegen zahlenAutowerkstatt: Totalschaden nach Reparatur und nochvor Übergabe an Kunden Schadensersatz: Verkehrssicherungspflicht bei einerfrisch gewischten Treppe Schadensersatzrecht: Zur Berechnung eines anteiligenUrlaubsentgeltsTierhalterhaftung: Der Sturz über den schlafendenHund im Geschäft Wegeunfall: Sturz an der Wohnungstür - auf dieRichtung kommt es an Aufzug: Keine Gefährdungshaftung für den Betreiber Autowerkstatt: Haftung für Fehldiagnose bei einemKostenvoranschlag Haftungsrecht: Sturz auf einem Kundenparkplatz anHeiligabend Haftungsrecht: Ladeninhaber haftet nicht für alledenkbaren Schadensmöglichkeiten Haftungsrecht: Waldspaziergang erfolgt auf eigeneGefahr Haftungsrecht: Herrchen haftet immer! Schmerzensgeld: Pizza mit Eisenbelag... Haftungsrecht: Kindergartenträger haftet für Steinewerfende Kinder Schadensersatzrecht: Keine Berücksichtigung vongesetzlich vermuteten Verschulden beiMitverschuldensprüfungMietwagen: Geländefahrten und Teichdurchquerungenkönnen teuer werden Haftungsrecht: Gemeinsamer Segeltörn birgt für denSkipper Haftungsrisiko Wiederkehrende Leistungen: Zur Anwendbarkeit derdreijährigen Verjährungsfrist des § 852 Abs.1 BGBa.F.Schadensersatzrecht: Unterlassene Aufklärung beiGrundstückskauf Schadensrecht: Dekra haftet BMW-Vertragshändlernnicht für angeblich falsche GutachtenHaftungsrecht: Hohes Mitverschulden bei folgereichemEingriff in Hundebeißerei Schadensersatzrecht: Zu den Schadensersatzansprüchenbei Unterlassung der Mitwirkungspflicht zurVertragsanpassungHaftungsrecht: Bei Hundebiss muss Tiergefahrberücksichtigt werdenSchmerzensgeld: Friseur muss nach FalschbehandlungzahlenSchadensrecht: Umfassende Beweislast desAnspruchsstellers hinsichtlich der Verwirklichungdes SchutzgesetzesHaftungsrecht: Kein Schadensersatz für Stolpern imDunkeln Schadensersatz: Veranstalter einesPublic-Viewing-Events haftet Spritzwasser: Kein Schadensersatz für verschmutzteKleidung Keine Anspruchsbegründung bei Bonitätsbeurteilungensoweit es sich um Meinungsäußerungen handeltHaftungsrecht: Wer Recht hat muss nicht immer Geldbekommen... Schadensersatz: Wer ohne zu bezahlen tankt, mussDetektivkosten erstatten Schadensersatzrecht: Motorschaden: Bei Falschtankendurch Mitarbeiter haftet die Tankstelle Schadensersatzrecht: Rosenmontagszug: KeinSchadenersatz für Verletzung durch Schokoriegelwurf Schadensersatz: Schmerzensgeld bei Unfall mitunangeleintem Hund Haftungsrecht: Auch kleine Kunden müssen imSupermarkt gefahrlos einkaufen können Bodenreinigung: Reinigungsunternehmen mussWarnhinweise aufstellen Haftungsrecht: Übelkeit im TaxiSchadensrecht: Schadensersatzansprüche wegen einesUnfalls auf dem VersuchsgeländeSchadensrecht: Schadensersatz wegenZuschlagserteilung im fehlerhaften VergabeverfahrenSchadensrecht: Schadensersatz wegenZuschlagserteilung im fehlerhaften VergabeverfahrenHaftungsrecht: Friseur haftet für fehlerhafteBlondierung Schadensrecht: Servicetankstelle haftet fürPersonalfehler bei Schäden durch Autowäsche Haftungsrecht: Vorsicht bei der Glastür im Kaufhaus!Schadensrecht: Schadensersatz wegen fehlerhafterAnlageberatungHaftungsrecht: Kein Schadenersatz bei unbefugtemBetreten eines Privatgrundstücks Haftungsrecht: Autowaschanlage haftet nicht in jedemFall Schadensrecht: Privatgrundstück: Eigentümer darfkostenpflichtig abschleppen lassenSchadensrecht: Haftungsrecht: Spinne in derTiefgarage als allgemeines LebensrisikoSchadensersatzrecht: Fußgänger muss nicht vorschließender Schranke gewarnt werdenSchadensrecht: Kreditkarte: Kartenanbieter mussnachweisen, dass Karteninhaber die Umsätzeveranlasst hatSchadensrecht: Aufsichtspflicht: Umfang derKontrollpflicht für 5 1/2- bzw. 7 1/2-jährige KinderSchadensrecht: Schmerzensgeld: Zinsen bleiben beiHartz IV-Leistungen anrechnungsfreiSchadensrecht: Haftungsrecht: Betreiber einesFitnessstudios muss Trainingsgeräte regelmäßigkontrollierenSchadensersatz: Haftung auch für Bissverletzungendurch angeketteten HundSchadensrecht: Tiefgarage: Autofahrer darf Signalzum Öffnen des Garagentors erst geben, wenn er diessehen kannHaftungsrecht: Heizöllieferant haftet nicht fürSchäden eines umgekippten ÖltanksSchadensersatzrecht: Wenn die Anti-Rutsch-Matte zurRutschfalle wirdSchadensersatz: Tätowiererin haftet wegendauerhaften Bio-TattoosSchadensrecht: Schmerzensgeld: Aktenvernichter imBauamt verstümmelt KinderhandZivilrecht: Schadensrecht: Reality TV:Schmerzensgeld für Aussendung im FernsehenZivilrecht: Schadensrecht: GefälschteScheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicherPrüfung Schadenersatz leistenHaftungsrecht: Minderjähriger haftet fürFeuerwehrkostenSchadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mitfrischem Heu - Stallbesucher haftetTÜV-Siegel: Geprüft oder nicht geprüft, das ist hierdieAutowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden beiEinbau eines fehlerhaften OriginalteilsUngerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer mussEx-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigenWerbe-SMS: Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegenTelefongesellschaft bei unverlangt zugesendeterWerbung per SMSUmfang von SchadensersatzansprüchenSchmerzensgeldrente: Abänderung ist nur in engenGrenzen möglichSchadenersatzrecht: Keine Haftung für explodierteLimonadenflascheNachbarrecht: Unsachgemäßes Abschneiden der vomNachbarn herüberwachsenden BaumzweigeHaftungsrecht: Feuerwehr haftet nur bei groberFahrlässigkeitGewalt auf Schulhof: Schüler erhält Schmerzensgeldfür wochenlange MisshandlungenSchadenersatzrecht: FIS-Regeln gelten auch fürSnowboard-FahrerBlutspender: Aufklärung muss auch seltene GefahrenumfassenParkplatz: Schadenersatzpflicht bei lockerenGehwegplattenDie Rocky Horror Hunde ShowKein Anscheinsbeweis beim Schadensersatzanspruchgegen den GastwirtKaufrecht
Autokauf: Klage wegen Sachmängeln im Inland beiKfz-Kauf im Ausland Vertragsrecht: Zur formularmäßigen Vereinbarung überGebrauchtwagengarantieAutokauf: Quietschgeräusche von der Gasanlage istein Rücktrittsgrund Vertragsrecht: Wem gehört der verkaufte Pkw nachEnde einer Lebensgemeinschaft? Kaufrecht: Mehrkosten eines Deckungskaufs wegennicht rechtzeitiger Erfüllung eines KaufvertragsAutokauf: Rücktritt vom Kauf, wenn Standheizung dieBatterie entlädt Autokauf: Rücktrittsrecht bei klappernden Geräuschenam Unterboden Autokauf: Rücktritt, wenn der gekaufte Neuwagen zuviel Kraftstoff verbraucht Kaufrecht: Verstoß gegen eineBeschaffenheitsvereinbarung Scheingeschäft: Verbraucher als StrohmannGebrauchtwagenkauf: Starker Geruch kann Mangel sein Nacherfüllung: Aus- und Einbaukosten fürErsatzlieferung bei Kaufverträgen zwischenUnternehmern Gewährleistung beim Pferdekauf: Stolpert das Pferdoder liegt es am Reiter? Kaufrecht: Die mangelhaften Sommerreifen... Kaufrecht: Leistungsverweigerungsrecht nach § 410BGB besteht nach Treu und Glauben nichtAutokauf: Gebrauchtwagen mit unberechtigter grünerUmweltplakette hat Sachmangel Kaufrecht: Unterlassen eines Hinweises desVerkäufers ist kein arglistiges Verschweigen einesMangelsMängelrüge: Hier dürfen Sie keinen Fehler machen... Kaufrecht: Vorlagebeschluss - Ausbau- undKostenerstattungspflicht bei mangelhaftemVerbrauchsgut?Autokauf: Kfz-Händler muss bei Haldenwagen aufVerkürzung der Herstellergarantie hinweisen Kaufrecht: Verkäufer muss Möglichkeit zurMangelbeseitigung haben Kaufrecht: Zur Täuschung über die Zahlungswilligkeitund Zahlungsfähigkeit im Rahmen eines KaufvertragesKaufrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439Abs. 1 BGBReifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendigesNachziehen der Radmuttern fehlt Autokauf: Unfallschaden bei sehr gepflegtem Fahrzeuglässt fachgerechte Reparatur erwarten Kaufrecht: Ausschluss des Rücktrittsrechts beiUnerheblichkeit des SachmangelsHaftungsausschluss und Nichtursächlichkeit einesverschwiegenen Sachmangels für WillensentschlussAutokauf: Verharmlosen von Unfallschäden kann teuerwerdenKaufrecht: Ausschluss des Rücktrittsrechts beiUnerheblichkeit des SachmangelsAutokauf: Wer muss was bei der Nachbesserungbeweisen? Werbung mit GarantieKaufrecht: Erfüllungsort der Nacherfüllung imKaufrechtProzessvergleich: Der Streit um die Bierdeckel... Werbung mit GarantieAutokauf: Mängel müssen in bestimmter Art und Weisegeltend gemacht werden Kaufrecht: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertungim gerichtlichen Eilverfahren Kaufrecht: Autokauf: Bezeichnung als Bastlerfahrzeugmuss Gewährleistung nicht ausschließen E-Bay: Verwechslung von Versteigerungs- undFestpreisangebot berechtigt zur Anfechtung Kaufrecht: Verkaufsbeschreibung kann später nichtwegdiskutiert werden... Autokauf: Ruckelndes Automatikgetriebe ist einKaufmangel Sitz des Verkäufers als Ort der NacherfüllungKaufrecht: Keine Ansprüche gegen Hersteller beimKauf im Discounter Autokauf: Vorführwagen sagt nichts über Alter desFahrzeugs aus Fernabsatzgeschäft: Keine Belastung des VerbrauchersBestimmung des Erfüllungsortes beigrenzüberschreitenden VersendungskaufKaufrecht:Gebrauchtwagenhandel: GewerblicheVorbenutzung Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag beiKostenerstattung Zug um Zug gegen Rückgabe einesTiefladesattelaufliegersKaufrecht: Ersatz des Nutzungsausfallschadens auchnach Rücktritt vom Kaufvertrag Vertragsrecht: Lieferung eines PKW mit falscherFahrzeugfarbe - Erheblicher SachmangelAutokauf: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbeist ein Sachmangel Kaufrecht: Auslegung einer Formularklausel zurRückkaufverpflichtung des Herstellers beiVertragsbeendigungKaufrecht: Arglistiges Verschweigen einermangelhaften Außenabdichtung Kaufrecht: Rückgängigmachung aufgrund einesbefristet vereinbarten und von nachträglicheintretenden Umständen abhängigen RücktrittsrechtsKaufrecht: Kein Rücktritt vom Kfz. - Kaufvertragwegen Weigerung, einen unerheblichen Mangel zubeseitigenAutokauf: Typenschild auf Heckklappe kann Einflussauf Vertrag habenKaufrecht: Käufer hat Rücktrittsrecht, wenn Möbelüber längere Zeit unangenehm riechen Kaufrecht: Käufer hat Rücktrittsrecht, wenn Möbelüber längere Zeit unangenehm riechen Kaufvertrag: BGH: Anspruch auf Nutzungsentschädigungsetzt keinen Verzug vorausKaufrecht: Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist beiälteren Gebrauchtwagen kein MangelKaufrecht: Hauskauf: Aufklärungspflicht desVerkäufers bei AsbestAutokauf: Störende Fahrgeräusche eines Luxusautoskönnen zur Rückgabe berechtigenKaufrecht: Autokauf: Mangelbeseitigung durchGerichtssachverständigen steht Rücktritt nichtentgegenKaufrecht: Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz fürdie Nutzung mangelhafter Ware im Fall derErsatzlieferungKaufrecht: Verbrauchsgüterkauf: Wie weit geht dieBeweislasterleichterung des Verbrauchers bei derSachmängelgewährleistung?E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschemToilettenhäuschenAutokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: WegenVerstopfung mangelhaftGebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei MängelnMöglichkeit der Nachbesserung habenKaufrecht: Kaufleute müssen Mängel umgehend rügenEinzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendemHinweis auf aufgetautes TiefkühlfleischAutokauf: Mehrere Bagatellschäden machen Pkw nichtzum UnfallwagenGebrauchtwagenkauf: Gebrauchtwagenhändler mussKäufer exakt über das Ausmaß eines UnfallschadensaufklärenAutokauf: Werkstatt gilt als NacherfüllungsortKaufrecht: Optischer Mangel einer Einbaukücheberechtigt nicht immer zum Rücktritt vom KaufvertragReparaturkostengarantie gilt auch bei Überschreitungdes WartungsintervallsWertverlust durch Unfall: Es kann nicht auf einestarre Kilometergrenze abgestellt werdenAutokauf: Rücktritt ist trotz versäumter InspektionmöglichGebrauchtwagen: Verkäufer muss über falschenTachostand informierenGebrauchtwagen: Aufklärungspflicht des Händlers beiRe-ImportenMontageanleitung: Eine lediglich fremdsprachigeAnleitung ist mangelhaftAutokauf: Bei Kauf von juristischer Person mussBerechtigung des Verkäufers genau geprüft werdenAutokauf: Wie weit geht die Aufklärungspflicht überTransportschäden?Gebrauchtwagen: Sachmangel oder"konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit" ?Autokauf: Defektes Navigationsgerät kann Rücktrittvom Vertrag begründenAutokauf: Bei Verkauf ohne Briefübergabe bleibtVerkäufer EigentümerAutokauf: Kein Vertrauensschutz ohne Fahrzeugbriefbeim GebrauchtwagenkaufAutokauf: Beweislastumkehr bei der Mängelhaftungnach § 476 BGB im KaufrechtAutokauf: Zur Obliegenheit, dem Verkäufer eineGelegenheit zur Nacherfüllung zugewährenGewährleistungsrechte bei einem AutokaufSportrecht
Steuerrecht: Zum Vorsteuerabzug einesProfifußballvereins Haftungsrecht: Schadensersatz für rücksichtslosesFoulspiel beim Fußball Fussballspiel: Kein Schadensersatz für leicht undmittel fahrlässiges FoulFußball WM 2006 - Die zivilrechtliche Haftung desStadionflitzersVerjährung
Zivilrecht: Zur Verjährung vonGewährleistungsansprüchen einer PhotovoltaikanlageVerjährung: Verjährungsfristen 2012Absolute Verjährung Ende 2011 fürSchadensersatzansprüche gegen AnlageberaterErbrecht: Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruchesgem. § 2332 I BGBErbrecht: Pflichtteilsanspruch: Ende derVerjährungshemmung aufgrund eines zuvor bestimmtenEreignisses Keine Verjährung der Feststellung des Rechtsgrundeseines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubterHandlungZPO: Hemmung der Verjährung im Fall der unwirksamenZustellung des MahnbescheidsKapitalmarktrecht: Lauf der Verjährungsfrist inÜberleitungsfällen von subjektiver Kenntnisnahme desAnlegers abhängigIPR: Verjährung im internationalen Kaufrecht amBeispiel Polen/DeutschlandWEG: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenden VerwalterReiserecht: Die wichtigsten Fristen bei Ansprüchenvon PauschalurlaubernReiserecht: Verkürzung der Verjährungsfrist fürAnsprüche wegen Reisemängeln ist unwirksamGesellschaftsrecht: Verjährung eines durch verboteneAuszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs gegenden Geschäftsführer einer GmbHKostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfristbeim Ausbaubetrag für eine Straße?Erbrecht: Ausgleichsansprüche von Miterbenuntereinander verjähren erst nach 30 JahrenArchitektenrecht: Verjährung von HonoraransprüchenBaurecht: Hemmung der Verjährung bei schwebendenVerhandlungenBaurecht: Verjährung: Zur Geltendmachung reicht dasbloße Berufen auf die MangelerscheinungGeschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültigErbrecht: Pflichtteilsanspruch unterliegt derVerjährungVerjährungsfristen im polnischen Recht, eineKurzübersicht für deutsche GläubigerBürgschaftsrecht: Zur Verjährung derBürgschaftsschuldZivilprozessrecht
ZPO: Zum Anspruch eines Treugeber-Kommanditisten aufMitteilung von Daten der MitanlegerZPO: Zur Urteilsergänzung nach mündlicherVerhandlungZPO: Zur Einberufung einer Gläubigerversammlung nachSchVG 2009ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsZPO: Zur Bestellung eines VerfahrenspflegersZPO: Zum Einreichen eines vorbereitendenSchriftsatzes ZPO: Zum Streitwert einer Klage auf Duldung derSchaffung eines NotwegesZPO: Zur Entschädigung bei unangemessenerVerfahrensdauerZPO: Zum Umfang einer richterlicher HinweispflichtZPO: Zur zweitinstanzlich erhobene WiderklageZPO: Zu den Anforderungen einerFahrtkostenerstattung für VerfahrensbeistandZPO: Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde inFamiliensacheZPO: Zur Fortsetzung des Rechtsstreits nachProzessvergleichZPO: Zur Verwerfung der BerufungZPO: Zur Bestellung eines VerfahrenspflegersZPO: Zur Wirksamkeit einer deutschen Vollmacht fürVerfahrensbevollmächtigtenZPO: Zu den Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde inKostenfestsetzungssachenZPO: Zur Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist ZPO: Zur Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist ZPO: Zur Anhörung in AbschiebungshaftsachenZPO: Zum Entschädigungsanspruch bei unangemessenerVerfahrensdauerZPO: Zur Anordnung einer KontrollbetreuungZPO: Zur Zulässigkeit einer DrittwiderklageZPO: Zur Prozesskostenhilfe bei verspäteterErklärungZPO: Zum Fortlauf der VerjährungZPO: Zur Feststellung der Unzulässigkeit einesSchiedsverfahrensZPO: Zur Prüfung der Erfolgsaussichten einergegnerischen NichtzulassungsbeschwerdeZPO: Zur Beschwer bei UnterlassungsverurteilungZPO: Zum rechtlichen Interesse an einervorprozessualen Klärung der haftungsrechtlichmaßgeblichen GründeZPO: Zur Zulassung eines Angriffsmittels imPatentnichtigkeitsverfahrenZPO: Zur Kostenfestsetzung im BeweisverfahrenZPO: Zur Verjährungshemmung bei Zustellung einesMahnbescheidesZPO: Zu den Anforderungen an den Beschwerdeantrag inFamilienstreitsachenZPO: Zur Rechtsbeschwerde nach BeschwerdeverwerfungZPO: Zum Rechtszug bei Entscheidungsaufhebung desVerfassungsgerichtsZPO: Zum Rechtsschutzbedürfnis bei gerichtlicherEntscheidung gegen ZwischenbescheidZPO: Zur gerichtlichen Hinweispflicht ZPO: Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nachdem MahnverfahrenZPO: Zur Versäumung der RechtsmittelfristZPO: Zur Falschbezeichnung der beklagten Partei inder BerufungZPO: Zur Darlegungslast bei einem Auskunftsanspruch ZPO: Zur Beschwer des UnterlassungsschuldnersZPO: Zur Prüfung der angemessenen Vergütung durchdas VollstreckungsgerichtZPO: Zur Kostenentscheidung bei selbständigemBeweisverfahrenZPO: Zur Faxübermittlung fristgebundenerSchriftsätze durch den Auszubildenen ZPO: Zur Behandlung fristgebundener Schriftsätze perTelefaxZPO: Zur Unmittelbarkeit der BeweisaufnahmeZPO: Zur Zwangsmittelfestsetzung bei Nichterbringungeiner AuskunftProzessrecht: Falsche Angaben gefährdenProzesskostenhilfe ZPO: Zur Sprungrechtsbeschwerde wegen fehlerhafterSubsumtionZPO: Zur Einreichung einesVerfahrenskostenhilfegesuchs bei unzuständigenGerichtWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Lauf derBeschwerdefrist ab mangelhafter ZustellungZPO: Zur Beweisentkräftung durch dasSitzungsprotokollZPO: Zurückgewiesener Antrag aufHandelsregistereintragung ist Hindernis fürNeuantragZPO: Zur Anschlussbeschwerde in erster InstanzZPO: Zum Vorrang der Leistungsklage beirechtshängiger FeststellungsklageBerücksichtigung des entgangenen Gewinns beiNichtzulassungsbeschwerde ZPO: Zum Anerkenntnis des beklagten Berufungsführersinnerhalb der BerufungsbegründungsfristZPO: Verfahrensunterbrechung im Eröffnungsverfahrenbei Verfügungsverbot des SchuldnersZPO: Weiterleitung einer beim Oberlandesgerichteingereichten BeschwerdeGerichtstermin: Ordnungsgeld, wenn Geschäftsführernicht zum Gerichtstermin erscheint Abtretung einer Klageforderung: Beendigungszeitpunktder Hemmung des Laufs der VerjährungsfristZPO: Zur Zulässigkeit einer Saldoklage ZPO: Rechtsmissbräuchliche Verursachung vonMehrkosten im ZivilprozessZPO: Klage der Gesellschaft im ordentlichenVerfahren unter Verkennung der Durchsetzungssperreauf ZahlungZPO: Zur Schätzung einer Auslagenpauschale fürAufwendungen des GeschädigtenZPO:Zur Beurteilung der Ursächlichkeit eines Fehlersfür die FristversäumungZPO: Notwendige Beauftragung eines spezialisiertenauswärtigen RechtsanwaltesZPO: Teilurteil nach Prozessunterbrechung wegenInsolvenzeröffnung ist zulässigZPO: Voraussetzungen für den Erlass eines Grund- undFeststellungsurteilsZPO: Auslegung des Urteilstenors durch dasGrundbuchamtZPO: Auslegung einer notariellenUnterwerfungserklärungProzessrecht: Beiordnung eines Anwalts beibegrenzten SprachkenntnissenAktuelle Gesetzgebung: Rechtsschutz gegen überlangeGerichtsverfahrenZPO: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung inMehrparteienhausZPO: Zum Eintritt der Fiktion der Abgabe einerWillenserklärungZPO: Zu den Anforderungen an die Berufungsbegründungund Ausgangskontrolle fristwahrender SchriftsätzeProzessrecht: Privatgutachten werden immer wichtigerZPO: Kein Anspruch auf Terminsverlegung beivorheriger VerfahrensverschleppungBGH: Ablösung von Grundpfandrechten stellt keinRechtsmissbrauch darZPO: BGH: Zur Unzulässigkeit der Berufung einernicht existenten oder parteiunfähigen ProzessparteiZPO: Zulassung der Berufung bei unterschiedlicherBewertung der BeschwerZPO: Prozesskostenhilfe nach BerufungsbegründungZPO: BGH: Zur Antragsbefugnis einesRechtsnachfolgersZPO: Eigentumsrecht an den Zylindern Begründete Rechtsbeschwerde: Anforderungen an dieerforderliche Darlegung der erheblichen Gründe fürdie Notwendigkeit der FristverlängerungZPO: BGH: Zu den Voraussetzungen einesProtokollurteilsZPO:Die Vollstreckung eines in einemOrdnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenenBeschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache i.Sdes Art 2 Abs 1 Satz 1 EuVTVO darZPO: Hemmung der Verjährung im Fall der unwirksamenZustellung des MahnbescheidsBGH: Zur Bestimmtheit einesUnterlassungsklageantragsZPO: BGH: Zur Quersubventionierung vonLaborgemeinschaften IIZPO: Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantragshinreichend zur VerjährungshemmungZPO: BGH: Zur Unterbrechungswirkung einesausländischen InsolvenzverfahrensZivilprozessrecht: Beginn der Anspruchsverjährungbei Schaden aus SteuerberatungZPO: Kündigung der Gesellschaft durchPrivatgläubiger eines GesellschaftersZPO: BGH: Ersatzzustellung durch Einlegung in denBriefkastenZPO: BGH: Zur Schiedsfähigkeit vonBeschlussmängelstreitigkeitenZPO: Zur Nichtigkeit von HV-Beschlüssen undAbberufung des besonderen VertretersDer Europäische Vollstreckungstitel fürunbestrittene Forderungen � Neuste Entwicklungen imEuropäischen ZivilprozessrechtDas AdhäsionsverfahrenEinstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und imÖffentlichen RechtElektronischer Geschäftsverkehr: Zugang einer E-Mailist praktisch nicht beweisbarZwangsvollstreckung Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Sonderkündigungsrechteiner WohnungseigentumseinheitZwangsvollstreckungsrecht: Zur Haftung einesSachverständigen bei unrichtigemVerkehrswertgutachtenZwangsvollstreckungsrecht: Zur Verwirkung vonZahlungsansprüchenZwangsvollstreckungsrecht: Zur Aufhebung einesZwangsverwaltungsverfahrenZwangsversteigerungsrecht: Zur Auslegung vonZuschlagsbeschlüssenZwangsversteigerungsrecht: ZumZuschlagsversagungsgrund des AnfechtungsgegnersZwangsversteigerungsrecht: Zur Zwangsversteigerungbei Kosten gegenwärtiger RechtsverfolgungZwangsvollstreckung: Zum Eigentumsprätendent alsBeteiligter der ZwangsverwaltungZwangsvollstreckungsrecht: Zum Nachweis einesbehaupteten Mietvertrages Zwangsvollstreckung: Zur Unzulässigkeit derZwangsvollstreckung bei erfolgter Aufrechnung Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Erfüllungseinwand ausSchiedsspruch Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsimmunität fürWährungsreserven von ausländischen StaatenInsolvenzrecht: Zwangsvollstreckungsverbot füreinzelne Insolvenzgläubiger während desInsolvenzverfahrensZwangsvollstreckung: Keine Zwangsversteigerung amgesamten Grundstück aus Verwertungsrecht anMiteigentumsanteilZwangsversteigerung: Abtretung der Ansprüche aufRückübertragung der Grundschuld an einen DrittenZwangsvollstreckung: Recht auf Geheimhaltung undinformationelle Selbstbestimmung bei Preisgabe vonInformationen in KontoauszügenZwangsvollstreckung: Pflicht zur Herausgabesämtlicher Kontoauszüge bei PfändungZwangsvollstreckung: Zur Mitpfändung vonSchuldneransprüchen auf Erteilung vonRenteninformationen und RentenauskünftenZwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot istzulässigZwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines Pkw, den derEhegatte zur Erwerbstätigkeit benötigt Zwangsvollstreckung: Hessisches LAG: Bewertung derPrivatnutzung eines Firmenwagens bei der Berechnungdes pfändbaren EinkommensAktuelle Gesetzgebung: Mehr Schutz beiKontopfändungen durch das neue P-KontoDie neue EG-Verordnung zum EuropäischenVollstreckungstitelZwangsvollstreckung: Arbeitgeber kann die Kosten derLohnpfändung nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen
Vertragsrecht � Allgemeines � Vertragsrecht: Verkauf eines Fahrzeugs im Namen und f�r Rechnung des Auftraggebers gegen Provision
Vertragsrecht: Verkauf eines Fahrzeugs im Namen und für Rechnung des Auftraggebers gegen Provision
Beauftragung eines gewerblichen Autohändlers, gegen Provision ein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen-BGH vom 13.01.11-Az:III ZR 78/10	Der BGH hat mit dem Urteil vom 13.01.2011 (Az: III ZR 78/10) entschieden:
Zur Frage der Unwirksamkeit der in einen solchen Vertrag aufgenommenen Klausel über eine "Werbemittel- und Platzmietpauschale" nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Zur Frage der Unwirksamkeit der in einen solchen Vertrag aufgenommenen Klausel über eine "Werbemittel- und Platzmietpauschale" nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB.
Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Opel Zafira und verlangt von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt und der er dieses Fahrzeug zur Vermittlung des Verkaufs übergeben hatte, die Herausgabe seines Autos. Die Parteien streiten darum, ob der Beklagten eine Gegenforderung auf Zahlung einer Werbemittel- und Platzmietpauschale in Höhe von wöchentlich 40 € zuzüglich Umsatzsteuer zusteht.
Abmelden: Ja. Gebühr: 20,- (€) (…)
1. Der Verkaufspreis wird vom Auftraggeber auf 12.300,- € (brutto) wie besprochen festgesetzt. (…)
3. Bei erfolgreicher Vermittlung erhält der Auftragnehmer 10 % des Verkaufspreises (…) als Provision. Als Werbemittel- und Platzmietpauschale werden pro Woche € 40,00 zzgl. MwSt berechnet, die vom Verkaufspreis in Abzug gebracht werden. Die Provision wird auf den unter Punkt 1 genannten Betrag aufgeschlagen. Diese Werbe- und Platzmietepauschale ist auch dann zu bezahlen, wenn es nicht zur Vermittlung des Fahrzeuges kommt.
Die Beklagte könne sich gegenüber dem nach §§ 667, 675 BGB und § 985 BGB begründeten Herausgabeanspruch des Klägers nicht mit Erfolg auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, da ihr kein Anspruch auf Zahlung der verlangten Werbemittel- und Platzmietpauschale zustehe. Bei der Regelung in Nummer 2. 3 des Vermittlungsvertrags handele es sich um eine Nebenpreis-abrede, die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB zugänglich sei. Die Hauptleistungspflicht der Beklagten bestehe in der Vermittlung des Verkaufs des ihr übergebenen Fahrzeugs, und im Gegenzuge schulde der Kunde die vereinbarte - erfolgsabhängige - Provision. Die Bewerbung und Vorführung sowie die Bereitstellung, Sicherung und Pflege des PKW auf dem Gelände der Beklagten dienten nicht unmittelbar dem Interesse des Kunden, sondern in erster Linie dem eigenen Interesse der Beklagten, einen Verkauf zu vermitteln, hierfür die verabredete Provision zu erlangen und sich gegen etwaige Ersatzansprüche des Kunden zu sichern. Dementsprechend würden diese Leistungen üblicherweise nicht gesondert berechnet, sondern mit der vereinbarten Provision abgegolten. Die hiervon abweichende Regelung stelle eine unangemessene Benachteiligung des Kunden nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BGB dar. Bei längerer Standdauer könne die aufgelaufene Summe der Werbemittel- und Platzmietpauschale den Betrag der vereinbarten Provision übersteigen, so dass die Beklagte an einer alsbaldigen erfolgreichen Verkaufsvermittlung wirtschaftlich kein Interesse habe und hierdurch der eigentliche Vertragszweck gefährdet werde. Ob die Klausel darüber hinaus auch als überraschend im Sinne von § 305c BGB anzusehen sei, könne dahinstehen. Soweit die Beklagte 20 € für die Abmeldegebühren verlange, sei ihre Gegenforderung berechtigt, doch könne die Beklagte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wegen einer solch geringen Forderung die Herausgabe des Autos nicht verweigern.
Zutreffend und von der Revision auch nicht angegriffen hat das Berufungsgericht den Herausgabeanspruch des Klägers sowohl aus § 985 BGB als auch aus §§ 667, 675 Abs. 1 BGB hergeleitet.
Beauftragt - wie hier - der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen, wobei eine Nähe sowohl zum Maklerdienstvertrag als auch zum Kommissionsgeschäft nicht von der Hand zu weisen ist. Vom Maklerdienstvertrag unterscheidet sich der Vermittlungsvertrag indes insbesondere durch Art und Reichweite der dem beauftragten Autohändler obliegenden Pflichten; dieser ist neben einem Tätigwerden im Sinne eines aktiven Bemühens um den erfolgreichen Verkauf des Fahrzeugs (vergleichbar dem Maklerdienstvertrag) auch gehalten, das Auto auf seinem Firmengelände für Interessenten bereit zu stellen und vorzuführen, es sicher aufzubewahren und zu pflegen. Vom Kommissionsgeschäft (§§ 383 ff HGB) unterscheidet sich der Vermittlungsauftrag vor allem darin, dass der Verkauf im Namen und für Rechnung des Auftraggebers erfolgt und der Beauftragte hierbei nicht - als mittelbarer Stellvertreter - im eigenen Namen handelt.
Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten wegen der von ihr geltend gemachten Werbemittel- und Platzmietpauschale verneint. Die diesbezügliche formularvertragliche Bestimmung in Nummer 2.3 des Vermittlungsvertrags ist gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam, so dass der Beklagten kein hierauf gestützter Zahlungsanspruch zusteht.
Nach zutreffender Ansicht des Berufungsgerichts unterliegt diese Klausel der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 bis 309 BGB.
[Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, der an die Stelle des früheren § 8 AGBG getreten ist, freilich solche Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen); nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, und mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab. Kontrollfrei sind sonach auch Regelungen über Preise für Nebenleistungen oder einzelne Leistungsteile und über die Vergütung zusätzlich angebotener Sonderleistungen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen.
Demgegenüber unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB solche (Preisneben-)Abreden, die sich zwar mittelbar auf Preis und Leistung auswirken, diese aber nicht ausschließlich festlegen, und bestehende Rechtsvorschriften, insbesondere Regelungen des dispositiven Gesetzesrechts, ergänzen oder von diesen abweichen. Unter Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB fallen nicht nur Gesetzesvorschriften, sondern auch allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben.
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB verlangt seinem klaren Wortlaut nach eine Prüfung, ob die betroffene Vertragsklausel lediglich deklaratorische Wirkung hat oder ob sie Rechtsvorschriften ergänzt oder von ihnen abweicht, indem sie etwa ein Entgelt festlegt, obwohl eine echte (Gegen-)Leistung für den Vertragspartner nicht erbracht wird; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Dementsprechend hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Entgeltregelungen als kontrollfähig angesehen, die Aufwendungen für die Erfüllung eigener (gesetzlicher oder nebenvertraglicher) Pflichten des Verwenders oder für sonstige Tätigkeiten im eigenen Interesse des Verwenders auf den Kunden abwälzen.
Nach diesen Grundsätzen ist die Regelung über die Werbemittel-und Platzmietpauschale in Nummer 2.3 des Vermittlungsvertrags - entgegen der Ansicht der Revision - der Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB unterworfen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine von Rechtsvorschriften abweichende Nebenabrede über ein zusätzliches Entgelt ohne echte Gegenleistung des Verwenders. Hierdurch will sich die Beklagte eine Tätigkeit vergüten lassen, die sie nach Maßgabe der Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur und dem Zweck des Vermittlungsvertrags ergeben, vornehmlich im eigenen Interesse entfaltet.
Als vertragliche Hauptleistungspflichten stehen sich einerseits die Pflicht des beauftragten Autohändlers, sachgerechte Bemühungen zum auftragsgemäßen Verkauf des ihm überlassenen Fahrzeugs zu entfalten, und andererseits die Pflicht des Auftraggebers (Fahrzeugeigentümers) zur Zahlung einer erfolgsabhängigen Provision gegenüber. Mit der Provisionszahlung, deren Höhe sich am erzielten Verkaufspreis orientiert, ist nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts aus dem Blickwinkel der Verkehrserwartung - insofern nicht wesentlich anders als beim Mak-ler(dienst-)vertrag - das vom Auftraggeber geschuldete Entgelt vollständig erbracht und die Leistung des Beauftragten insgesamt abgegolten. Hiernach zählt der Aufwand, der für die Erfolg versprechende Präsentation des Fahrzeugs auf dem Firmengelände des Beauftragten anfällt, zu dessen Gemeinkosten, die nicht selbständig erstattungsfähig und üblicherweise bei der Provision mit eingerechnet sind. Da die Pauschale nach den Formularbedingungen der Beklagten auch im Erfolgsfalle zu entrichten ist, kann dies dazu führen, dass eine nach der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses bereits vollständig abgegoltene Leistung im Gewande einer "Werbemittel- und Platzmietpauschale" nochmals ("doppelt") zu bezahlen ist.
Schließlich ergibt sich aus dem dispositiven Gesetzesrecht für die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung eines Entgelts, wie es ihr durch die Werbemittel- und Platzmietpauschale verschafft werden soll. Der vertraglich festgelegte Dienstlohn (§§ 611, 612 i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) besteht, wie oben dargelegt, ausschließlich in der vereinbarten Provision. § 670 BGB (i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) gewährt keinen Anspruch auf (zusätzliche) Vergütung für eine Tätigkeit, sondern auf Ersatz von freiwilligen Vermögensopfern, die der Beauftragte für seinen Auftraggeber auf sich nimmt. Konkrete Aufwendungen für Werbemittel und die Bereitstellung des Standplatzes stehen hier aber nicht in Rede.
Die Klausel ist gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen.
Wie ausgeführt, verschafft sich die Beklagte mit der Regelung über die Werbemittel- und Platzmietpauschale für eine Tätigkeit, die sie (als Verwender) entsprechend der Natur des Vermittlungsvertrags vornehmlich im eigenen (Provisions-)Interesse entfaltet, in einer der Natur des Vertragsverhältnisses widersprechenden Weise eine zusätzliche Vergütung. Dem Kunden wird dieses Zusatzentgelt abverlangt, ohne dass er dafür eine Gegenleistung oder sonst einen nennenswerten Vorteil erhält. Nach der Eigenart des Vermittlungsvertrags ist die Bewerbung und Bereitstellung des Fahrzeugs auf dem Firmengelände des Händlers mit den von ihm geschuldeten Verkaufsbemühungen untrennbar verbunden; beides wird nach der Verkehrserwartung durch die versprochene Provision abgegolten. Die auch im Falle der erfolgreichen Vermittlung neben der Provision zu entrichtende und daher insgesamt als zusätzliches Entgelt zu wertende „Werbemittel- und Platzmietpauschale“ ist hiernach mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Des Weiteren sprechen für eine unangemessene Benachteiligung des Kunden noch folgende Erwägungen:
Nach dem Gesagten kann dahinstehen, ob, wie das Berufungsgericht gemeint hat, die beanstandete Vergütungsklausel wegen Gefährdung des Vertragszwecks unwirksam ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine derartige Vertragszweckgefährdung läge, was das Berufungsgericht letztlich nicht anders sieht, dann nahe, wenn es für den Beauftragten wirtschaftlich rentabel sein könnte, ein zur Vermittlung hereingenommenes Fahrzeug längere Zeit nicht zu veräußern, um ein möglichst hohes "Standgeld" zu vereinnahmen. Diese Situation könnte vor allem dann eintreten, wenn diese besondere Form der Vergütung nur im Misserfolgsfalle anfiele: In diesem Falle könnte es für einen Autohändler wirtschaftlich sinnvoll sein, zu einem bestimmten Zeitpunkt die Verkaufsbemühungen einzustellen und sich mit dem angefallenen "Standgeld" zu begnügen. In Fällen, in denen - wie hier die formularmäßig vereinbarte Werbemittel- und Platzmietpauschale - das "Standgeld" auch im Erfolgsfalle zusätzlich zur Provision anfällt, ist diese Gefahr allerdings deutlich geringer. Freilich erscheint auch bei dieser Konstellation eine Vertragszweckgefährdung nicht ausgeschlossen, wenn - was im untersten Gebrauchtwagenpreissegment durchaus möglich erscheint - die Höhe der Unterstellkosten den Wert des PKW selbst erreichen kann.
Ergibt sich die Unwirksamkeit der Klausel gemäß den vorgenannten Erwägungen aus § 307 Abs. 1 und 2 BGB, so bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Nichtigkeit der Vertragsbestimmung darüber hinaus auch gemäß § 305c Abs. 1 BGB oder wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot zu bejahen wäre.
Die Würdigung des Berufungsgerichts, der - begründete - Anspruch der Beklagten auf Zahlung beziehungsweise Erstattung der Abmeldegebühr von 20 € berechtige die Beklagte nicht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wird von der Revision nicht angegriffen.
In unserer Kanzlei wird der Bereich des Vertragsrecht maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler, Rechtsanwalt Thorsten Seelhammer, Rechtsanwalt Tilmann Neumann, LL.M., Rechtsanwalt Henning Schaum und Rechtsanwalt Thomas M. Preisner.
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 § 410
 § 439
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 § 307
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