Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=24.02.1994&Aktenzeichen=C-343/92
Timestamp: 2013-06-19 15:56:21+00:00

Document:
EuGH, 24.02.1994 - C-343/92
Rechtsprechung EuGH, 24.02.1994 - C-343/92 Volltextver�ffentlichungen (4)
Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en Maatschappelijke BeRichtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 11. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung - Versp�tete nationale Durchf�hrungsma�nahmen, durch die die Gew�hrung einer Leistung bei Arbeitsunf�higkeit an verheiratete Frauen von einer Voraussetzung abh�ngig gemacht wird, die zuvor f�r M�nner nicht galt, und dadurch diesen Frauen Anspr�che entzogen werden, die fr�her aufgrund der Richtlinie entstanden sind - Unzul�ssigkeit
EWG-Vertrag Art. 117, Art. 118; Richtlinie 79/7/EWG Art. 2, Art. 4 Abs. 11. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung - Versp�tete nationale Durchf�hrungsma�nahmen, durch die die Gew�hrung einer Leistung bei Arbeitsunf�higkeit an verheiratete Frauen von einer Voraussetzung abh�ngig gemacht wird, die zuvor f�r M�nner nicht galt, und dadurch diesen Frauen Anspr�che entzogen werden, die fr�her aufgrund der Richtlinie entstanden sind - Unzul�ssigkeit
M. A. Roks u.a./ Bestuur van de Bedrijfsvereiniging voor de Gezondheid, Geestelijke en MaatschappellGleichheit von M�nnern und Frauen - Soziale Sicherheit
Raad van Beroep 's-Hertogenbosch [Niederlande], 30.06.1992 - AAW 90/2156 AAW 91/1197 AAW 91/1420 AAW 91/1492 AAW 91/1508 AAW 91/2172
EuGH, 08.12.1993 - C-343/92
Arrondissementsrechtbank 's-Hertogenbosch [Niederlande], 30.09.1994 - BW 91/1197
Centrale Raad van Beroep [Niederlande], 11.10.1995 - 94/1391
Slg. 1994, I-571
Wird zitiert von ... (40) EuGH, 23.10.2003 - C-4/02 Sozialpolitik - M�nnliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - …Sie verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92 (Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnrn. 35 bis 37).W�rde man n�mlich anerkennen, dass Haushaltserw�gungen eine Ungleichbehandlung von M�nnern und Frauen rechtfertigen k�nnen, die andernfalls eine verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts w�re, so h�tte dies zur Folge, dass die Anwendung und die Tragweite einer so grundlegenden Regel des Gemeinschaftsrechts wie der Gleichheit von M�nnern und Frauen zeitlich und r�umlich je nach dem Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten variieren k�nnten (Urteile Roks u. a., Randnrn. 35 und 36, vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, J�rgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 39, und Kutz-Bauer, Randnrn. 59 und 60).
EuGH, 01.02.1996 - C-280/94 Gleichheit von M�nnern und Frauen - Soziale Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - …3 Die betreffenden Rechtsvorschriften, die bereits im Urteil des Gerichtshofes vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92 (Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnrn. 3 bis 8) beschrieben wurden, sind erneut kurz darzustellen.13 Im Vorlagebeschlu� stellt das vorlegende Gericht klar, da� es mit diesen Fragen wissen m�chte, ob eine nach einer gesetzlichen Regelung �ber die Versicherung gegen Arbeitsunf�higkeit bestehende Einkommensvoraussetzung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und welche genaue Tragweite in diesem Zusammenhang den Antworten zukommt, die der Gerichtshof im vorgenannten Urteil Roks u. a. gegeben hat.14 In Anbetracht dieser Fragen ist zun�chst daran zu erinnern, da� der Gerichtshof im Urteil Roks u. a. in Beantwortung von Fragen, die ihm vom Raad van Beroep 's-Hertogenbosch zur Vorabentscheidung vorgelegt worden waren, f�r Recht erkannt hat, da� das Gemeinschaftsrecht der Einf�hrung einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitsunf�higkeit von einer k�nftig sowohl f�r M�nner als auch f�r Frauen geltenden Voraussetzung abh�ngig macht und dadurch bewirkt, da� den Frauen f�r die Zukunft Anspr�che entzogen werden, die sie aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 besassen (Nummer 2 des Tenors).26 Wie der Gerichtshof im Urteil Roks u. a. (…a. a. O., Randnr. 28) ausgef�hrt hat, l�sst die Richtlinie 79/7 die den Mitgliedstaaten durch die Artikel 117 und 118 EG -Vertrag zuerkannte Zust�ndigkeit unber�hrt, ihre Sozialpolitik im Rahmen einer von der Kommission organisierten engen Zusammenarbeit und somit die Art und das Ausma� der sozialen Schutzma�nahmen auch im Bereich der sozialen Sicherheit sowie die konkreten Einzelheiten ihrer Durchf�hrung festzulegen.29 Aus der im Urteil Roks u. a. (…a. a. O., Randnr. 29) angef�hrten und im Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94 (Richardson, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 24) best�tigten Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich n�mlich, da� das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, Ma�nahmen zu ergreifen, die bewirken, da� bestimmten Personengruppen Leistungen der sozialen Sicherheit entzogen werden, sofern bei diesen Ma�nahmen der Grundsatz der Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 beachtet wird.
EuGH, 11.09.2003 - C-77/02 Sozialpolitik - Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen - Regelung �ber …Solche Erw�gungen stellten jedoch als solche kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel dar und k�nnten daher eine Diskriminierung eines der Geschlechter nicht rechtfertigen (Urteil vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 35).66 Zu den Erw�gungen, die die Bundesanstalt f�r Arbeit hinsichtlich der Kostenneutralit�t sowie des Gesch�ftsverteilungs- und Planungsaufwands im deutschen �ffentlichen Dienst anstellt, ist daran zu erinnern, dass Haushaltserw�gungen zwar sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und die Art oder das Ausma� der sozialen Schutzma�nahmen, die er treffen m�chte, beeinflussen k�nnen; sie stellen als solche aber kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel dar und k�nnen daher eine Diskriminierung eines der Geschlechter nicht rechtfertigen (Urteile Roks u. a., Randnr. 35, und Kutz-Bauer, Randnr. 59).67 W�rde man im �brigen anerkennen, dass Haushaltserw�gungen eine Ungleichbehandlung von M�nnern und Frauen rechtfertigen k�nnen, die andernfalls eine verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts w�re, so h�tte dies zur Folge, dass die Anwendung und die Tragweite einer so grundlegenden Regel des Gemeinschaftsrechts wie der Gleichheit von M�nnern und Frauen zeitlich und r�umlich je nach dem Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein k�nnten (Urteile Roks u. a., Randnr. 36, und Kutz-Bauer, Randnr. 60).
EuGH, 20.03.2003 - C-187/00 Sozialpolitik - Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen - Regelung �ber …59 Zum Argument der deutschen Regierung betreffend die zus�tzlichen Belastungen, die sich erg�ben, wenn weibliche Arbeitnehmer die im Ausgangsverfahren streitige Regelung in Anspruch nehmen k�nnten, obwohl sie einen ungek�rzten Anspruch auf Altersrente erworben haben, ist daran zu erinnern, dass Haushaltserw�gungen zwar sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und die Art oder das Ausma� der sozialen Schutzma�nahmen, die er treffen m�chte, beeinflussen k�nnen; sie stellen als solche aber kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel dar und k�nnen daher eine Diskriminierung eines der Geschlechter nicht rechtfertigen (Urteil vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 35).60 W�rde man im �brigen anerkennen, dass Haushaltserw�gungen eine Ungleichbehandlung von M�nnern und Frauen rechtfertigen k�nnen, die andernfalls eine verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts w�re, so h�tte dies zur Folge, dass die Anwendung und die Tragweite einer so grundlegenden Regel des Gemeinschaftsrechts wie der Gleichheit von M�nnern und Frauen zeitlich und r�umlich je nach dem Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein k�nnten (Urteil Roks u. a., Randnr. 36).
VG Frankfurt/Main, 16.01.2004 - 9 E 707/00 BeamtVG � 14 a.F. ist mit EG � 141, EWGRL 117/75 nicht vereinbar.Ma�stab der Beurteilung ist nach Auffassung des EuGH, dass ein legitimes Ziel des Betriebes, der Dienststelle oder der Sozialpolitik verfolgt wird, dessen Umsetzung durch die entsprechenden Vorschriften zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist (Urt. v. 24.02.1994 - Rs. C - 343/92 - EAS Art. 4 RL 97/7/EWG Nr. 16 Tz. 34 m. w. N. - "Roks").F�r diese Einsch�tzung ist zun�chst ma�geblich, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 24.02.1994, a. a. O. Tz. 35 ff.) Haushaltserw�gungen zwar sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaates zugrunde liegen k�nnen, diese aber generell nicht geeignet sind, eine Benachteiligung eines der Geschlechter zu rechtfertigen.Nach alledem hat nach Auffassung der Kammer die Kl�gerin als Angeh�rige einer zu Unrecht benachteiligten Gruppe entsprechend dem Umfang ihrer Besch�ftigung Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelungen wie nichtteilzeitbesch�ftigte Bedienstete, da Art. 141 EG insoweit gebietet, die benachteiligende, gegen Gemeinschaftsrecht versto�ende Regelung bei der Berechnung der Versorgungsbez�ge au�er Ansatz zu lassen und statt dessen das g�nstigere Bezugssystem anzuwenden (…EuGH, Urt. v. 08.03.1988 - Rs. 80/87 - EuGHE 1988, 1601 ff. = EAS Art. 4 RL 79/7/EWG Nr. 5, Tz 10 - "Dik u. a.";… Urt. v. 13.12.1989 - Rs. C - 102/88 - NZA 1991, 59, 60 Tz. 20 - "RuziusWilbrink";… Urt. v. 01.07.1993 - Rs C-154/92 - EuGHE 1993 1, 3811 ff. = EAS Art. 4 RL 79/7/EWG Nr. 13 Tz. 22 - "van Caut"; Urt. v. 24.02.1994 - Rs. C-343/92 - EuGHE 1994 1, 571 ff. = EAS Art. 4 RL 79/7/EWG Nr. 16 Tz. 18 - "Roks";… Urt. v. 28.09.1994 - Rs. C-200/91 - NZA 1994, 1073, 1075 Tz. 31 - "Russel" - u. Rs. C-7/93 - EuGHE 1994 1, 4471 ff. = EAS Art. 119 EGV Tz. 53 - "Beune" - u. Rs. C-408/92 - NZA 1994, 1126, 1127 Tz. 16 f. - "Smith").
EuGH, 14.12.1995 - C-317/93 Gleichbehandlung von Maennern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - …Dies ist der Fall, wenn die gew�hlten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des Mitgliedstaats dienen, um dessen Rechtsvorschriften es geht, und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (Urteil vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnrn. 33 und 34).
EuGH, 02.10.1997 - C-1/95 Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen - Beamte - Teilzeitbesch�ftigung - …30 Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn die Anwendung einer nationalen Ma�nahme, die zwar neutral formuliert ist, tats�chlich aber wesentlich mehr Frauen als M�nner benachteiligt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93, Megner und Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24, und vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 33).
EuGH, 06.04.2000 - C-226/98 Honorarverteilungsma�st�be - Diskriminierung von Kindererziehung bei der …39 Haushaltserw�gungen k�nnen sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zwar zugrunde liegen und die Art oder das Ausma� der sozialen Schutzma�nahmen, die er treffen m�chte, beeinflussen; sie stellen als solche jedoch kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel dar und k�nnen daher eine Diskriminierung eines der Geschlechter nicht rechtfertigen (Urteil vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 35).W�rde man im �brigen anerkennen, da� Haushaltserw�gungen eine Ungleichbehandlung von M�nnern und Frauen rechtfertigen k�nnen, die andernfalls eine verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts w�re, so h�tte dies zur Folge, da� die Anwendung und die Tragweite einer so grundlegenden Regel des Gemeinschaftsrechts wie der Gleichheit von M�nnern und Frauen zeitlich und r�umlich je nach dem Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten variieren k�nnten (Urteil Roks u. a., Randnr. 36).
VG Frankfurt/Main, 05.04.2004 - 9 E 707/03 Zur Vereinbarkeit der Regelungen �ber den Versorgungsabschlag bei …Ma�stab der Beurteilung ist nach Auffassung des EuGH, dass ein legitimes Ziel des Betriebes, der Dienststelle oder der Sozialpolitik verfolgt wird, dessen Umsetzung durch die entsprechenden Vorschriften zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist (Urt. v. 24.02.1994 - Rs. C - 343/92 - EAS Art. 4 RL 97/7/EWG Nr. 16 Tz. 34 m. w. N. - "Roks").F�r diese Einsch�tzung ist zun�chst ma�geblich, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 24.02.1994, a. a. O. Tz. 35 ff.) Haushaltserw�gungen zwar sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaates zugrunde liegen k�nnen, diese aber generell nicht geeignet sind, eine Benachteiligung eines der Geschlechter zu rechtfertigen.Nach alledem hat nach Auffassung der Kammer die Kl�gerin als Angeh�rige einer zu Unrecht benachteiligten Gruppe entsprechend dem Umfang ihrer Besch�ftigung Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelungen wie nichtteilzeitbesch�ftigte Bedienstete, da Art. 141 EG insoweit gebietet, die benachteiligende, gegen Gemeinschaftsrecht versto�ende Regelung bei der Berechnung der Versorgungsbez�ge au�er Ansatz zu lassen und statt dessen das g�nstigere Bezugssystem anzuwenden (…EuGH, Urt. v. 08.03.1988 - Rs. 80/87 - EuGHE 1988, 1601 ff. = EAS Art. 4 RL 79/7/EWG Nr. 5, Tz 10 - "Dik u. a.";… Urt. v. 13.12.1989 - Rs. C - 102/88 - NZA 1991, 59, 60 Tz. 20 - "Ruzius Wilbrink";… Urt. v. 01.07.1993 - Rs C-154/92 - EuGHE 1993 1, 3811 ff. = EAS Art. 4 RL 79/7/EWG Nr. 13 Tz. 22 - "van Caut"; Urt. v. 24.02.1994 - Rs. C-343/92 - EuGHE 1994 1, 571 ff. = EAS Art. 4 RL 79/7/EWG Nr. 16 Tz. 18 - "Roks";… Urt. v. 28.09.1994 - Rs. C-200/91 - NZA 1994, 1073, 1075 Tz. 31 - "Russel" - u. Rs. C-7/93 - EuGHE 1994 1, 4471 ff. = EAS Art. 119 EGV Tz. 53 - "Beune" - u. Rs. C-408/92 - NZA 1994, 1126, 1127 Tz. 16 f. - "Smith").
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09 Grundrechte - Bek�mpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von M�nnern und …(25) �- Vgl. grundlegend die Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall (152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 36) und Beets-Proper (262/84, Slg. 1986, 773, Randnr. 38), ferner die Urteile vom 24. Februar 1994, Roks u.�a. (C-343/92, Slg. 1994, I-571, Randnr. 36), vom 6. April 2000, J�rgensen (C-226/98, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 39), vom 20. M�rz 2003, Kutz-Bauer (C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnr. 60), und vom 23. Oktober 2003, Sch�nheit und Becker (C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 85).(47) �- In diesem Sinne Urteile Roks u.�a. (zitiert in Fn.�25, Randnr. 36), Sch�nheit und Becker (zitiert in Fn.�25, Randnr. 85), Steinicke (zitiert in Fn.�3343, Randnr. 66), sowie Urteil vom 10. M�rz 2005, Nikoloudi (C-196/02, Slg. 2005, I-1789, Randnr. 53).
EuGH, 14.12.1995 - C-444/93 Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz
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References: Art. 117
 Art. 118
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 141
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 119
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 141
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 119
 Art. 12