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Timestamp: 2018-03-18 10:00:50+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 07.04.2009, ZRV/0032-Z3K/06
ZRV/0056-Z3K/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/17/0086 eingebracht. Mit Erk. v. 23.5.2012 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., beide vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Radetzkystraße 8, vom 4. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 2. Dezember 2005, Zl. 700/18123/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Der Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2004 wird für 1.474 Tonnen (921 m³) mit € 10.612,80, der gemäß § 217 BAO zu erhebende Säumniszuschlag mit € 212,26 und der gemäß § 135 BAO zu erhebende Verspätungszuschlag ebenfalls mit € 212,26 festgesetzt. Der zu entrichtende Gesamtbetrag beläuft sich auf € 11.037,32.
Die beiden Beschwerdeführer (Bf.) sind je zur Hälfte Eigentümer einer Land- und Forstwirtschaft in L. Zwischen November 2004 und Juni 2005 errichteten die Bf. auf den Grundstücken Nr. 1111 und 2222, KG N., einen Reitplatz im Ausmaß von ca. 30x55 m und auf den Grundstücken Nr. 2222, 3333, 4444, 5555 und 6666, alle KG N., einen Reitweg (Zulaufweg für Pferde) im Ausmaß von ca. 80x3 m. Der Reitplatz wurde auf teilweise sumpfigen Gelände errichtet, das Erdmaterial teilweise entfernt und mit Grobschlag (Kies) von ca. 0,5 m, einer unteren Tragschicht (Filterschicht) von ca. 0,3 bis 0,5 m, einem Geotextilvlies, Ziegelrecyclingmaterial von ca. 0,5 m und Estrichsand von ca. 0,12 bis 0,15 m aufgefüllt. Der Reitweg wurde mit einer ca. 40 cm starken Ziegelrecyclingschicht befestigt. Ein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung bei der Gemeinde S. wurde nicht gestellt, laut Auskunft des zuständigen Amtsleiters A.B. erfolgte lediglich eine telefonische Anfrage von C.D., ob die Anlage von Pferdekoppeln mit Einzäunung baubehördlich bewilligungspflichtig sei, die von A.B. verneint wurde.
Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 18. Oktober 2005, Zl. 700/9944/6/05, wurden den Bf. als Gesamtschuldner gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1a und 7 Abs.1 Z.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) i.V.m. § 201 BAO ein Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2004 in Höhe von € 14.400,00, gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 288,00 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 288,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Die vorgeschriebene Menge gründete auf einem Schreiben der Firma K.-GmbH, vom 10. Dezember 2004, wonach von den Firmen O. und T. sowie durch Eigentransporte von C.D. 1250 m³ gebrochenes Ziegelmaterial für die Errichtung des Reitplatzes abgeholt worden sei, von den Bf. selbst sei keine Menge bekannt gegeben worden. Anlässlich einer Nachschau des Zollamtes Graz sei die Geländeanpassung mit gebrochenem Ziegelschutt und die Errichtung eines Zufahrtsweges festgestellt worden. Bei dem Reitplatz handle es sich um eine bauliche Anlage, deren Neuerrichtung gemäß § 19 Abs.1 Stmk. BauG einer Bewilligung bedürfe. Da die Baumaßnahme aufgrund der fehlenden Bewilligung mit der Rechtsordnung nicht in Einklang steht, sei der Altlastenbeitrag zu entrichten.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 2. Dezember 2005, Zl. 700/18123/2005, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der aufwändigen Trockenlegung und Drainagierung des Geländes sowie der Dämpfung des Obermaterials zur Schonung der Gelenke der Pferde offenkundig bautechnische Kenntnisse erforderlich seien. Der errichtete Rangierplatz mit Zulaufweg könne daher auch ohne Zuziehung eines Sachverständigen schon aufgrund der vorliegenden Fotos als bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z.12 Stmk. BauG qualifiziert werden. Die entsprechende Vorfrage, ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, habe gemäß § 10 ALSaG die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde festzustellen, gegen deren Entscheidung dem Zollamt ein Rechtsmittel zustehe. Zudem wäre auch bei einem bewilligungsfreien Bauvorhaben ein schriftliches Ansuchen gemäß § 22 Abs.1 Stmk. BauG bzw. eine schriftliche Mitteilung gemäß § 21 Abs.3 Stmk. BauG an die Gemeinde erforderlich gewesen. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Sachbearbeiters am 10. Jänner 2005 bei der Gemeinde S. sei festgestellt worden, dass eine derartige Mitteilung nicht aufliegt. Die Menge des Schüttmaterials sei mangels Äußerung der Bf. aufgrund der Angaben der Fa. K-GmbH. gemäß § 184 BAO geschätzt worden. Gemäß § 2 Abs.6 ALSaG seien Baurestmassen Abfälle gemäß Deponieverordnung (Anlage 2).
Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 4. Jänner 2006 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht und im Wesentlichen ausgeführt, dass die zuständige Baubehörde, die Gemeinde S., davon ausgehe, dass ein bewilligungsfreies Bauvorhaben vorliegt. Diese Auskunft sei auch gegenüber den Bf. erteilt worden. Jedenfalls seien für die Errichtung des Rangierplatzes samt Zulaufweg keine besonderen bautechnischen Kenntnisse erforderlich gewesen. Zudem sei das Zollamt Graz an die Rechtsansicht der zuständigen Baubehörde gebunden. Da im vorliegenden Fall aber keine rechtskräftige Entscheidung vorliege, da die Baubehörde die Meinung vertritt, es liege ein bewilligungsfreies Bauvorhaben vor, hätte das Zollamt Graz jene Ermittlungen durchführen müssen, die die zur Entscheidung dieser Vorfrage als Hauptfrage zuständige Behörde anzustellen gehabt hätte. Die Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, ein Ermittlungsverfahren entsprechend einem Bauverfahren unter Zuziehung eines bautechnischen Amtssachverständigen durchzuführen. Weiters sei auch darauf hinzuweisen, dass bei einem bewilligungsfreien Bauvorhaben gemäß § 21 Abs.1 Z.1 Stmk. BauG keine schriftliche Anzeige an die Behörde erfolgen müsse, da auch kein anzeigepflichtiges Bauvorhaben im Sinne des § 20 Stmk. BauG vorliege. Bewilligungsfreie Vorhaben seien der Gemeinde nur schriftlich mitzuteilen. Ob eine derartige Mitteilung bei der Gemeinde vorliege, sei von der Behörde aber offensichtlich nicht geprüft worden. Im Übrigen liege eine Verletzung des Parteiengehörs vor, da den Bf. nicht mitgeteilt worden sei, dass die Behörde entgegen der Rechtsansicht der Baubehörde entscheiden werde, und diese so keine Möglichkeit hatten, um eine nachträgliche Bewilligung anzusuchen. Abschließend sei zu bemerken, dass es sich bei dem "Ziegelschutt" um behandelten Abfall, nämlich um Recyclingmaterial 0 bis 63 mm aus Ziegel gehandelt habe, der nicht unter dem Abfallbegriff des ALSaG zu subsummieren sei.
Gemäß § 2 Abs.4 ALSaG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs.1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 in der jeweils geltenden Fassung, soweit Abs.5 nicht anderes bestimmt.
Gemäß § 2 Abs.5 Z.1 lit.a ALSaG gelten nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle die einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen.
Gemäß § 2 Abs.6 ALSaG sind Baurestmassen im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß Deponieverordnung (Anlage 2).
Gemäß § 217 Abs.1 BAO sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden.
Gemäß § 201 BAO kann nach Maßgabe des Abs.2 und muss nach Maßgabe des Abs.3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Gemäß Abs.2 Z.3 leg. cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird.
Gemäß § 6 Abs.1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB).
Hinsichtlich der abgelagerten Menge ist zu bemerken, dass die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Abfallmenge ausschließlich auf dem Schreiben der Firma K-GmbH. vom 10. Dezember 2004 gründet. Aus dem vorgelegten Gutachten des G.H. und der Baubewilligung der Gemeinde S. ergibt sich jedoch, dass der Reitweg auf einer Länge von 80 m und einer Breite von 3 m einen Unterbau von ca. 40 cm aus Ziegelrecyclingmaterial aufweist. Dies ergibt die Menge von 96 m³. Der Reitplatz wiederum weist auf einer Fläche von 55 x 30 m einen Unterbau von ca. 50 cm aus Ziegelrecyclingmaterial auf. Dies ergibt eine Menge von 825 m³. Die Größenangaben für den Reitplatz differieren leicht. Den von den Bf. selbst stammenden Angaben im Einreichplan und den Angaben in der Baubewilligung wurde dabei der Vorzug gegenüber den nur ungefähren Angaben von 29x53 m" laut Gutachten eingeräumt. Insgesamt wurde daher lediglich die Menge von 921 m³ Ziegelschutt verfüllt. Diese Berechnung entspricht auch weitgehend dem vorgelegten Gutachten von 2. April 2006, wonach ca. 900 m³ Recyclingmaterial eingebaut wurden. Der durchschnittliche Umrechnungsschlüssel von m³ in Tonnen im Verhältnis 1:1,6 entstammt den Tarifempfehlungen des Fachverbandes des Güterbeförderungsgewerbes mit den dort festgelegten Umrechnungsrelationen. Das Gewicht der verfüllten Menge in Tonnen beträgt daher 1.473,60.
Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgt aufgrund des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Billigkeitsgründe stehen dem nicht entgegen. Die Heranziehung beider Bf. zur ungeteilten Hand erfolgte, da die Baumaßnahme (und somit auch die Verfüllung/Anpassung) von beiden gemeinsam durchgeführt wurde. Der zu entrichtende Altlastenbeitrag beläuft sich auf € 7,20 je angefangener Tonne, somit auf € 10.612,80. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages in Höhe von € 212,26 gründet sich auf § 217 BAO, die Vorschreibung des Verspätungszuschlages in Höhe von 2 % (€ 212,26) entspricht den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit (Öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben, Gleichmäßigkeit der Besteuerung) und Billigkeit (Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei), da den Bf. nur ein geringes Verschulden vorzuwerfen ist.
14,976,00
11.037,32
Klagenfurt, am 7. April 2009
Findok-Nr: 40210.1, aufgenommen am: 20.04.2009 11:00:01, zuletzt geändert am: 26.06.2012, Dokument-ID: e5035293-1f07-4774-844d-cb197968c0f3, Segment-ID: 6dc8984d-9862-420a-b29a-b2b01ce5b88c

References: § 217
 § 135
 § 201
 § 217
 § 135
 § 19
 § 4
 § 10
 § 22
 § 21
 § 184
 § 2
 § 21
 § 20
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 217
 § 201
 § 6
 § 891
 § 201
 § 217