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Timestamp: 2017-05-24 19:31:11+00:00

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Stellungnahmen - Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main
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veröffentlicht um 01.07.2012, 06:46 von Thilo Mühlberger
aktualisiert: 01.07.2012, 07:04
der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main
Gesetzentwurf[1] zur Reform
des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
Ansprechpartner, verantwortlicher Autor[2]: Thilo Mühlberger, E-Mail:
shg@pas-rhein-main.de
für Menschenrechte (EGMR) hatte am 03. Dezember 2009 - Fall Zaunegger
(22028/04) - geurteilt, dass die gesetzliche Regelung der elterlichen Sorge in
Deutschland gegen das Recht auf Familienleben und das Diskriminierungsverbot
verstößt (Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK). In Folge dessen wertete das
Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 - die
Alleinsorge der Mutter bei nicht-ehelichen Kindern als Verstoß gegen
Menschenrechtskonvention und Grundgesetz. Der Gesetzgeber war nun gezwungen,
eine Neuregelung vorzulegen.
Die Selbsthilfegruppe PAS
Rhein/Main kritisiert den vorgelegten Gesetzesentwurf scharf und lehnt in ab,
begreift ihn als weiteren Machtausbau des Staatlich-Sozialen Komplexes über
Eltern und Kinder. Sie fordert stattdessen einen Paradigmenwechsel in der
Familien(rechts)politik weg vom familienbevormundenden Staat hin bzw. zurück
zum Primat der Elterlichen Zuständigkeit und Verantwortung.
1 Grundhaltung der Selbsthilfegruppe PAS
Die Grundhaltung der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main basiert auf Art.
8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)[3] und Art. 4 Absatz 2
Grundgesetz (GG): (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das
natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre
Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Wir begreifen Pflege- und
Erziehung ihrer Kinder durch ihre Eltern als Menschenrecht und –pflicht. Wir
begreifen sie als Naturrecht. Die elterliche Zuständigkeit besitzt den Primat
gegenüber dem Staat („zuvörderst“).
Der Staat hat lediglich die Aufgabe eines Wächters, und das ist sehr gut so!
Die Universalität, Egalität
(Gleichberechtigung) und Unteilbarkeit der Menschenrechte kann nicht zur
Diskussion stehen und darf nicht ausgehebelt werden.
Rhein/Main hält an ihrer Auffassung fest (Stellungnahme
der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main vom 27.09.2012 [4]), dass beide Elternteile –
egal ob miteinander verheiratet oder nicht verheiratet - bezüglich der
Gemeinsamen Sorge gleichberechtigt sind und gleichgestellt werden müssen.
steht im Konflikt mit Art. 8 EMRK und Art. 6 Abs. 2 GG.
Deshalb lehnt die
Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
3.1 Menschenrechtswidersprechende Werthaltung des
Schon beim ersten Lesen auf
Seite 1 des Gesetzentwurfs stolpert man über folgende Formulierungen: „Dem Vater ist die Möglichkeit einzuräumen, …“
oder „Die Möglichkeiten des Zugangs des nicht mit der Kindesmutter
verheirateten Vaters zur gemeinsamen elterlichen Sorge werden deutlich erweitert. Die gemeinsame
Sorge entsteht
nunmehr zusätzlich,
soweit das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame elterliche
Sorge überträgt.“ [5],
[6] Die Regierung hat, wie hier
sichtbar wird, die Einstellung und Grundhaltung, der Staat gewähre und
erweitere Rechte, der Staat habe darüber zu entscheiden, ob die Gemeinsame
Sorge entstehe(, sogar erst auf Antrag). Nun, Art. 6 Abs. 2 GG und
auch Art. 8 EMRK, stellen aber den Primat der Eltern vor dem Staat fest.
Bezüglich Pflege und Erziehung der Kinder darf der Staat nur im Ausnahmefall
eingreifen, „… wacht …“ heißt es im
Aus Sicht der Selbsthilfegruppe
PAS Rhein/Main ist diese Sichtweise des Gesetzentwurfes bzw. des Staates, sein
Paradigma einer staatlichen Rechtegewährung eine Perversion, (lat. perversio
„Verdrehung, Umkehrung“), die dem natürlichen Menschenrecht des Vorrangs der
Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder vor dem Staat widerspricht: Zudem wird das
Subsidaritätsprinzip des Grundgesetzes verletzt.[7] Der Staat ermöglicht nicht
die gleichberechtigte Gemeinsame Sorge von Grund auf und unterstützt ggf. bei
ihrer Ausübung, sondern verweigert sie gleich im Grundsatz und Kern nicht
verheirateten Vätern, die dann auf Antrag nach dem Obrigkeitsprinzip gewährt
oder auch nicht gewährt wird.
3.2 Begründung bzw. Rechtfertigung für Eingriff des
Staates fehlt Mit dem aus Sicht der Selbsthilfegruppe
PAS Rhein/Main menschenrechtswidrigen Paradigma des Staats, dass er hier über
Rechtewährung zu entscheiden habe, benötigt er aus seiner Sicht auch keine
Begründung und Rechtfertigung für den Eingriff des Staats in das Familienleben
der Menschen. Denn aus der Sicht des Staats greift er gar nicht in Rechte ein,
sondern gewährt Rechte.
So gibt es im Gesetzentwurf
auch keine Begründung für den Eingriff des Staates, keine gleichen Rechte zu
gewähren. Stattdessen wird begründet, warum er wie welche Rechte gewähren will.
Dazu wird auf den ominösen
Begriff „Kindeswohl“ abgestellt. Im Gesetzentwurf heißt es auf Seite 15:
„Das Sorgerechtsmodell
dieses Entwurfs stellt allein das Kindeswohl in den Mittelpunkt.“[8]
behauptet auf Seite 16 dass mit dem Gesetzentwurf ein mit der EMRK konformer
Zustand hergestellt werde. Die Selbsthilfegruppe PAS
Rhein/Main bestreitet das. Denn Artikel 8 EMRK schreibt vor, dass in die
Ausübung des Privat- und Familienlebens nur eingegriffen darf, soweit der
Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft
notwendig sei für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum
Gesetzentwurfs stützt sich aber nicht auf solche zulässigen Gründe nach Artikel
8 EMRK, sie sind auch anderweitig nicht ersichtlich. Deshalb steht der
Gesetzentwurf in Konflikt mit Artikel 8 EMRK.
„Oh, wie unbeschreiblich hohl ist der Begriff
vom Kindeswohl.“,
lässt Jürgen Rudolph einen
14-jährigen Jungen in seinem Buch „Du bist mein Kind“[9] sprechen. Der Begriff des Kindeswohls
ist im Gesetz nicht definiert. Es gibt auch keine gesetzlich festgelegten
Kriterien, wie das Kindeswohl zu bestimmen ist. Das Bundesverfassungsgericht
hat vor Jahren entschieden, dass Kindeswohl müssen beim Familiengericht vom
Richter oder der Richterin in jedem Einzelfall ermittelt und festgelegt werden.
Somit ist das Kindeswohl
ein, durch höchstrichterliche Rechtsprechung ausdrücklich festgelegt, unbestimmter
Rechtsbegriff, der in jedem Einzelfall zu definieren ist.
„eine vom Staat festgesetzte, rechtlich bindende Vorschrift“. Nach der
Wortherkunft bezeichnet der Begriff „Gesetz“ etwas Gesetztes, etwas
Festgelegtes. Rechtstaatlich ist es, wenn die Vorschriften und Regeln vorher festgelegt
und allgemein bekannt sind. Hier soll nun ein Gesetz
entstehen, dass auf dem ausdrücklich unbestimmten Begriff Kindeswohl abstellt.
Also, die Vorschrift, die Regel steht eben nicht vorher fest, und wird auch
nicht nach festgelegten Kriterien später dann bestimmt, sondern er wird jeweils
im Einzelfall ermittelt, und zwar nicht überprüfbar, da ja auch die Kriterien
zu Bestimmung des Kindeswohls nicht definiert sind.
Ein Gesetz soll auch für
alle gleich sein, oder etwa nicht? Der Gleichheitsgrundsatz ist ein
wesentlicher Bestandteil der Menschenrechte.
Mittels des Tricks über den
unbestimmten Begriff Kindeswohl hebelt der Staat somit Menschenrechte (den
Gleichheitsgrundsatz; das Recht auf Familienleben) aus.
Das sind aus Sicht der
Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main Methoden, wie sie in totalitären Systemen
angewandt werden, aber nicht einer demokratischen Gesellschaft würdig sind. Franz
Kafka (Der Prozeß), Aldous Huxley (Brave New World) und George Orwell (Animal Farm) lassen
3.5 Kindeswohlgefährdung und
Neben dem Begriff des
Kindeswohls gibt es einen weiteren, ganz anderen Begriff aus einem anderen
Kontext, nämlich den Begriff der Kindeswohlgefährdung.
Unter dem Begriff der
Kindeswohlgefährdung gibt es schon konkretere Vorstellungen, was darunter
verstanden werden kann. Erhebliche körperliche Vernachlässigung des Kindes,
sexueller Missbrauch, körperliche Gewalt sind wohl unstreitig als
Kindeswohlgefährdung anerkannt.
Kindeswohlgefährdung geht es also um den Schutz des Kindes. Der Staat hat hier
nach Art. 6 Absatz 2 GG die Aufgabe eines Wächters. Durch die Verwendung des
Begriffs der Kindeswohlgefährdung bei seinem Gesetzentwurf führt der
Gesetzgeber einen Aspekt mit ein, bei dem vermutlich jede/r hellhörig und
alarmiert wird. Der Begriff der Kindeswohlgefährdung ist ein Signalwort, bei
dem vermutlich die meisten Menschen umgehend ohne weiteres Nachdenken zustimmen,
weil das verständlicherweise niemand will (und wollen kann).
Betrachtet und hinterfragt
man die Sachlage zum Gesetzentwurf der Gemeinsamen Sorge aber genauer, so
„Was hat denn der Kinderschutz (= Abwehr von
Kindeswohlgefährdung) mit der rechtlichen Gestaltung von familiären Lebensverhältnissen
Besteht denn ein wesentlich höherer Kinderschutzbedarf
in Familien, wo die Eltern nicht miteinander verheiratet sind als in Familien,
wo die Eltern miteinander verheiratet sind?
nein“ meint die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main dazu. Kinderschutz hat nichts mit
der Gestaltung familiärer Lebensverhältnisse zu tun, er ist unabhängig davon.
Er ist in allen familiären Lebensverhältnissen zu gewährleisten.
Regel-Ausnahme-Verhältnis zeigt an, wer in welchen Fällen zuständig ist. Kinderschutzfälle
bzw. Kinderschutzmaßnahmen sind immer Ausnahmemaßnahmen, der Regelfall ist,
dass alles normal verläuft.
Es ist ein manipulativer
Trick des Staats, mit Hilfe des Signalwortes Kindeswohlgefährdung in familiäre
Lebensverhältnisse einzugreifen und das Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten
seiner Machtposition zu drehen.
3.6 Knapp 40 % aller Kinder werden staatlich
Knapp unter 40% ist der
Anteil der Kinder nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, bei denen die
Eltern nicht miteinander verheiratet sind, Tendenz steigend. Sind nicht-eheliche Lebensverhältnisse per se
kindeswohlgefährdend? Knapp 40 % aller Kinder in
Deutschland werden staatlicherseits diskriminiert, weil ihrem Vater nicht
automatisch die Gemeinsame Sorge wie der Mutter zusteht! Das sind weit über 100.000
staatlich diskriminierte Kinder pro Jahr!
Knapp 40 % aller Kinder
bekommen in Deutschland staatlich vermittelt, ihr Vater verhalte sich
möglicherweise kindeswohlgefährdend gegen sie, so dass ihm nicht automatisch
die Gemeinsame Sorge zustehe!
staatlich-systematisch organisierte Familienzerstörung, meint die
Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main, denn nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte bilden Kinder mit nicht verheirateten Eltern
genauso Familien wie in ehelichen Familien.
3.7 Der Staatlich-Soziale Komplex baut seine
Machtposition über Eltern und Kinder aus
Dadurch, dass eine
Gemeinsame Sorge nicht automatisch beiden nicht verheirateten Elternteilen
zusteht, sondern der Obrigkeitsstaat sich erst damit befasst und dann ggf.
gewährt oder auch nicht gewährt, wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der
Einfluss des Staatlich-Sozialen Komplexes ausgebaut und Eltern bzw. Familien
entrechtet, denn Art. 6 Absatz 2 sichert ihnen ja auch grundgesetzlich ursprünglich
den Primat für Erziehung und Pflege ihrer Kinder gegenüber dem Staat zu.
Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Fall
Zaunegger – bezüglich Gemeinsame Sorge nutzen der Staat und seine
abhängig-involvierten Verbände zum Ausbau ihrer Machtposition über die Eltern
aus, denn sie kreieren mit dem Gesetzentwurf einen weiteren Bereich, wo sie
zuständig sind und nicht die Eltern.
Vernetzungen zwischen Exekutive (Regierung, Jugendämter), Gerichtsbarkeit,
Lobbyistinnen in den Parteien, mit öffentlichen Geldern und Aufträgen
geförderte Berufs-, Familien- und einigen Väterverbänden und –vereinen,
abhängigen gerichtlichen Sachverständigen, Verfahrensbeiständen, usw. brauchen
weiteren Nachschub, um ihre Existenz und Einkommen zu rechtfertigen. Sie sind
nur möglich aufgrund des hier in Deutschland vorhandenen Obrigkeitssystems, was
sich z.B. an der fehlenden Gewaltenteilung, stattdessen der hier vorhandenen
Gewaltenverschränkung, festmachen lässt. Gezielte Beeinflussung demokratischer
Gremien und der Öffentlichkeit durch eine übersteigerte Kindesschutzideologie
gehört seit Jahrzehnten zum Repertoire der Lobbyistinnen. Deshalb kann von einem
Staatlich-Sozialen Komplex (analog zum Begriff Militärisch-Industrieller
Komplex) gesprochen werden.
3.8 Rückbau staatlicher Einflussnahme auf Familien
„Warum braucht es
eigentlich staatlich geführte Amtsverfahren bei Umgang- und Sorgerecht?“, fragt
die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main. Bei z.B. Vollwaisen ist nachvollziehbar,
dass sich der Staat von Amts wegen einschaltet um Lösungen zu finden. Aber wenn
beide bzw. mindestens ein Elternteil vorhanden ist, braucht es doch keine
Verfahren von Amts wegen!
Was hat der Staat von
Amts wegen sich einzumischen, wenn oder wie Elternteile ihre familiäre
Beziehungen gestalten? Nichts meinen wir. Der Staat hat sich nur dann
einzumischen, wenn ganz konkret der Kindesschutz angesprochen ist, ansonsten
hat er die Finger aus dem Familienleben der Menschen draußen lassen. Art. 6
Absatz 2 Grundgesetz und Artikel 8 EMRK stellen dieses klar und sichern es den
Seit dem FamFG aus dem
Jahre 2009 sind Eltern in allen(!) familiengerichtlichen Verfahren zu
sogenannten Beteiligten degradiert worden[10] und stehen nun auch formal
gleichen (Rang-)Stufe wie ein staatlich eingesetzter Verfahrensbeistand oder
das Jugendamt. Eltern sind nur noch beteiligt an Verfahren zu ihren Kindern. Tatsächlichen
stehen sie am untersten Ende unter den Amtspersonen, denn weil es Amtsverfahren
sind gelten alle ihre Anträge an das Gericht lediglich als Anregungen. Eine
Achtung des Staats vor dem Privat- und Familienleben ist somit nicht mehr
Staatliche Macht muss in
demokratischen Gesellschaften begrenzt werden, d. h. es muss Bereiche geben, wo
der Staat nicht zuständig ist. Die Unverletzlichkeit der Wohnung dürfte
allgemein bekannt sein, aktuell gibt es ja die Auseinandersetzungen im Bereich
Vorratsdatenspeicherung/Datenschutz zu Fragen, wie weit der Staat gehen darf.
Wenn der Staat nicht begrenzt wird, wenn er also überall mitmischt, dann haben
wir den totalitären Staat. Es liegt an den Menschen und Bürgern, sich gegen
Totalitätsansprüche des Staats zu wehren. Art. 6 Absatz 2 stellt den
Primat der Eltern gegenüber dem Staat fest. Das ist eine menschen- und
naturrechtlich geschützte Privatsphäre gegenüber dem Staat. Der Staat hat hier
schon seit Jahren viel zu viel Einfluss genommen und Macht an sich gerissen.
Diese muss zurückgebaut werden.
Es handelt sich mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf erneut um ideologische dominierte „Rechtsgestaltung“,
besser formuliert Unrechtsgestaltung, aus Sicht der Selbsthilfegruppe PAS
Rehin/Main. Seit Jahrzehnten wird an den juristischen Fakultäten gelehrt, dass
das Familienrecht das mit Abstand ideologischste Rechtsgebiet ist. Der
vorliegende Gesetzentwurf belegt dies leider wieder erneut.
Gesetzentwurf ist in keiner Weise geeignet, die Situation nicht verheirateter
Eltern und deren Kindern zu verbessern. Es ist auch kein Schritt in die
richtige Richtung, sondern er baut vielmehr die Machtposition des
Staatlich-Sozialen Komplexes aus. Das ergibt sich aus seinem Inhalt und seiner Art
der Begründung, nämlich Kindeswohl-Ideologie statt Recht in Verbindung mit der
Missachtung der Menschenrechte Achtung des Familienlebens, Primat der Eltern
und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Deswegen lehnt ihn die
Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main ab.
Beide Elternteile – egal ob miteinander verheiratet oder
nicht verheiratet – müssen bezüglich der Gemeinsamen Sorge gleichberechtigt
sind und gleichgestellt werden, und zwar ab Geburt oder
Vaterschaftsfeststellung. Das ist Menschenrecht. Das ist Naturrecht.
Eltern, Kinder und Bürger
müssen sich wieder bewusst machen, dass die Menschenrechte den Hintergrund
besitzen, Abwehr- und Schutzrechte der Menschen gegenüber dem Staat zu sein. So
sind sie entstanden, so sind sie zu verstehen und zu gebrauchen. Eltern müssen aufstehen und
auf ihr Menschenrecht, auf ihr Naturecht der Pflege und Erziehung ihrer Kinder
zu pochen, mit der Berufung auf die universellen, egalitären (Gleiche Rechte)
und unteilbaren Menschenrechte!
Wir Bürger müssen den
Paradigmen-Wechsel erreichen, dass das Primat für Pflege und Erziehung ihrer
Kinder wieder auch tatsächlich bei ihnen ist und nicht mehr beim Staat. Der
Staat hat lediglich subsidiär zu unterstützen. Aus der Geschichte lässt sich
herauslesen, dass wenn immer der Staat sich der Kinder bemächtigt, es schief
Die derzeitige übergriffige
Machtposition des Staats im Familienrecht muss zurückgebaut werden (z.B. im FamFG)
und der Staatlich-Soziale Komplex muss zerschlagen werden.
Satire-Formular der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main „Väter-Antragsformular auf Gemeinsame Sorge“: http://www.pas-rhein-main.de/informationen/downloads/Vaeter-Antragsformular-auf-Gemeinsame-Sorge.pdf?attredirects=0
Bezug: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz, Stand: 28.03.2012
gemäß § 55 Abs.2 RStV
Artikel 8 EMRK - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres
Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts
nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit,
für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur
siehe: http://www.pas-rhein-main.de/informationen/downloads/SHG-PAS-Rhein-Main_Stellungnahme_Gemeinsame-Sorge_9-2010.pdf?attredirects=0&d=1 [5]
Quelle: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz, Stand: 28.03.2012,
Seite 1, (http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RefE_SorgeR.pdf?__blob=publicationFile
Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.
Das Grundgesetz erhebt die Subsidiarität explizit zu einem Grundsatz.
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz, Stand: 28.03.2012, Seite 1
Rudolph, Jürgen: Du bist mein Kind: Die
Cochemer Praxis - Wege zu einem menschlicheren Familienrecht. 1. Aufl. :
Schwarzkopf & Schwarzkopf, 2007 — ISBN 3896027840, Seite 10.
gemäß § 7 FamFG.-----Die Stellungnahme als PDF-Datei zum Download: SHG-PAS-Rhein-Main_Stellungnahme_Gemeinsame-Sorge_2012-Jul.pdf Diese Stellungnahme darf vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden zu den folgenden Bedingungen: Namensnennung: Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers "Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main ( http://www.pas-rhein-main.de/ )" in der von
ihm festgelegten Weise nennen. Keine Bearbeitung: Dieses Werk bzw. dieser Inhalt darf nicht bearbeitet, abgewandelt oder in anderer Weise verändert werden.
Stellungnahme zur Gemeinsamen Sorge nicht-ehelicher Väter
veröffentlicht um 27.09.2010, 07:14 von Thilo Mühlberger
aktualisiert: 27.09.2010, 08:03
Das „Kindeswohl“ fängt vor seiner Entstehung an!
Sorge ab Geburt - wider der sogenannten "Antragslösung" und
"Widerspruchslösung" Die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main fordert die
Gemeinsame Sorge ab Geburt für alle Elternteile, nachdem das
Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR
420/09 – die Alleinsorge der Mutter bei nicht-ehelichen Kindern als Verstoß
gegen Menschenrechtskonvention und Grundgesetz gewertet hat.
Nach diesem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts ist die Politik nun gefordert, eine gesetzliche
Regelung zur Gemeinsamen Sorge für nicht-eheliche Väter einzuführen. In der
öffentlichen Diskussion werden neben der Gemeinsamen Sorge ab Geburt auch die
sogenannte „Antragslösung“ oder „Widerspruchlösung“ diskutiert.
Die „Antragslösung“ sieht
weiterhin die generelle Alleinsorge der Mutter vor, mit der Möglichkeit des
Vaters, dagegen gerichtlich vorzugehen, darzulegen und zu beweisen, dass die
Gemeinsame Sorge „dem Kindeswohl diene“. Die „Widerspruchslösung“ sieht das
automatische Gemeinsame Sorgerecht vor mit der Möglichkeit der Mutter, dagegen
Widerspruch einzulegen, was dann in der Folge zum gleichen Prozess führt, wie
bei der Antragslösung.
Beiden Lösungen gleich ist,
dass die Mutter in jedem Fall das Sorgerecht bekommt. Der Vater hingegen muss erst
nachweisen - was offensichtlich bei Müttern unumstritten ist -, dass auch sein
„Mitmischen“, dem Wohle seines Kindes dienen könnte.
Rhein/Main lehnt sowohl die „Antragslösung“, als auch die „Widerspruchlösung“
ab und fordert die Gemeinsame Sorge ab Geburt. Die „Antragslösung“ als
solche ist in sich widersprüchlich und zudem schädlich. Sie ist schädlich, denn
es ist offensichtlich, dass die „Antragslösung“ dazu führt, dass die Beziehung
der Eltern untereinander staatlich gefördert zerstört wird. Der Vater, der die
Gemeinsame Sorge auch ohne die Zustimmung der Mutter ausüben will, ist
gezwungen ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Dabei führt das
Bundesverfassungsgericht hierzu in seiner Beschlussbegründung ausdrücklich aus:
„Die dem geltenden Recht zugrunde liegende Annahme des Gesetzgebers,
dass die Zustimmungsverweigerung von Müttern in aller Regel auf einem sich
nachteilig auf das Kind auswirkenden elterlichen Konflikt basiert und von
Gründen getragen ist, die nicht Eigeninteressen der Mutter verfolgen, sondern
der Wahrung des Kindeswohls dienen, hat sich nicht bestätigt.“[1] Sie ist widersinnig, denn
die Grundidee ist, dass vor allem Väter, die kein Interesse am Kind haben, auch
kein Sorgerecht haben sollte. Aber gerade in dem Moment, in dem ein Vater den
Antrag stellt, bezeugt er Interesse. Genau dies müsste in der logischen
Konsequenz zu einer automatischen gerichtlichen Festlegung des Gemeinsamen
Sorgerechtes führen. Dies wird aber nicht in Betracht gezogen. Stattdessen soll
es zu einem Verfahren kommen.
Ebenso fatal ist die
sogenannte „Widerspruchslösung“: Sie unterscheidet sich nur dadurch von der
„Antragslösung“, dass die Mutter einen Brief an das Jugendamt oder Gericht
schreibt, sie sei mit der Gemeinsamen Sorge nicht einverstanden und trete dadurch
das gerichtliche Amtsverfahren los mit den gleichen Folgen wie bei der
„Antragslösung“. Die Beziehung zwischen den Elternteilen wird zerstört, und
wiederum muss der Vater darlegen und beweisen, dass die Gemeinsame Sorge und
sein erhöhter Einsatz „dem Kindeswohl dient“. Und die sogenannte „differenzierte
Widerspruchslösung“ des Deutschen Juristinnenbundes (DJB) ist eine verkappte
Antragslösung.
Das Motto für den Vater
heißt also in beiden Fällen, „Friss‘ oder
stirb!“. Entweder der Vater muss die Alleinsorge der Mutter gegen seinen
Willen hinnehmen („Friss‘“) oder die Beziehung (sowohl auf Paar- wie auf
Elternebene) zur Mutter wird durch ein Gerichtsverfahren zerstört („Stirb‘“). Wobei man im angesichts der
aktuellen Rechtsprechung davon ausgehen kann, dass die überwältigende Mehrheit
dieser Verfahren zu einem Alleinigen Sorgerecht für die Mutter führen wird,
denn genau diese erzwungenen Gerichtsverfahren zerstören die Basis für eine
mögliche Gemeinsame Sorge. Der § 1671 BGB regelt
bereits die Möglichkeit auf Antrag, die Alleinsorge zu bekommen, setzt aber als
Voraussetzung, dass beide das gemeinsame Sorgerecht haben. Dann findet eine
gerichtliche Prüfung von Amts wegen statt, ob die Übertragung der Alleinsorge
z. B. auf die Mutter dem Kindeswohl am besten entspricht. Einer
„Widerspruchslösung“ bedarf es also auch nicht, außer um die Mutter wieder von
Anfang an in eine bessere Ausgangssituation zu bringen. Die aktuelle Gesetzeslage
und auch die vorgeschlagenen Veränderungen entsprechen in keinster Weise der
gesellschaftlich geforderten Gleichstellung von Mann und Frau. Man denke nur an
die bis dato von Frauen geforderte Gleichstellung. Bis in die 50er Jahre hinein
durfte eine Ehefrau nur dann arbeiten, wenn der Ehemann zustimmte. Heutzutage lacht
man vermutlich darüber. Dass es ein aktives und passives Wahlrecht für Frauen gibt
ist schon lange natürliche Selbstverständlichkeit. Wenn jemand heute fragen
würde, ob denn Frauen geeignet seien, sich in politische Ämter wählen zu
lassen, oder ob denn die Politik besser geworden ist, weil es dort Frauen gebe,
dann würden solche Fragen nur völliges Unverständnis auslösen.
Aber analog dazu werden
heutzutage solche Fragen bzw. Unterstellungen den Vätern gegenüber bezüglich
Pflege und Erziehung ihrer Kinder gemacht. Das ist genauso lächerlich wie die
damaligen Vorbehalte gegenüber Frauen. Zudem wurden und werden für
die Unterstützung der Frauen und Mütter in Beruf und Politik über die Jahre
Milliarden an Steuergeldern eingesetzt und es sind Quotenregelungen eingeführt
worden. Für die Väter fehlt dies alles. Die Selbsthilfegruppe
meint, dass die Befürworter einer „Widerspruchslösung“ oder „Antragslösung“ den
wesentlichen Punkt nicht wahrnehmen würden oder verstünden:
Das Wohl des Kindes, fängt
vor seiner Entstehung an: Will eine Mutter bereits bei der Geburt des Kindes
nicht die gemeinsame Sorge, dann liegt es daran, dass sie mit dem Vater das
Kind nicht gemeinsam erziehen will oder kann. Sie weiß also bereits während der
Schwangerschaft, dass entweder der Vater kein Interesse am Kind hat oder dass
sie kein Interesse an diesem Mann als Vater ihres Kindes hat. Und damit stellt
sich die Frage, warum ist sie überhaupt schwanger geworden ist? Wollte sie
einfach ein Kind, aber keinen Vater, hatte sie keine Lust zu verhüten oder
wollte sie den Mann an sich binden, etc.? Man muss also von, Verantwortungslosigkeit,
Gedankenlosigkeit oder/und Egoismus ausgehen. Alles keine idealen
Voraussetzungen, um ein Kind alleine oder überhaupt zu erziehen.
Es zwingt sich der Gedanke
auf, dass der Gesetzgeber sich aus der Verantwortung für die Kinder stehlen und
seinen Arbeitsaufwand reduzieren möchte, in dem er einfach ungeprüft die Sorge
der Mutter überlässt, aber für jeden nicht-ehelichen Vater enorme Hürden
aufstellt. Dabei hat der Gesetzesgeber Recht, wenn er die Verantwortung von
sich weist, denn diese liegt tatsächlich bei den Eltern, aber halt bei beiden. Somit
wäre der einzig richtige Ansatz “Ihr habt zusammen ein Kind, also kümmert euch
gemeinsam darum und sorgt für eine gute Lösung, denn es hat euch keiner dazu
gezwungen das Kind zu zeugen.“:
„Das Kindeswohl
fängt vor seiner Entstehung an.“
berücksichtigen: Die Familiengerichte sind überlastet. Die vorgeschlagenen
„Antragslösung“ und „Widerspruchslösung“ führen somit automatisch zu
außerordentlich mehr Gerichtsverfahren als die automatische Gemeinsame Sorge ab
Geburt, weil hiermit das Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Alleinsorge
festgelegt wird. Nach der weiterhin bestehenden und vorhandenen Regelung des §
1671 BGB zur Übertragung der Alleinsorge – die völlig ausreicht - kommt es nur
im Streitfalle/Ausnahmesituationen zu Gerichtsverfahren - und Gerichtsverfahren
sollten nur als „Ultima Ratio“ zum Zuge kommen. Die Gemeinsame Sorge ab Geburt
ist somit auch im Sinne des Subsidaritätsprinzip des Grundgesetzes, während
dies bei der Antrags- oder Widerspruchslösung nicht der Fall ist.
Wir meinen: Grundsätzlich
sollen beide Eltern gleichgestellt werden. Nur im Ausnahmefall kann und darf überlegt
werden, ob ein alleiniges Sorgerecht sinnvoll wäre. Aber auch hier müssen Vater
und Mutter gleichgestellt werden. Letzteres geht nur, wenn die
Ausgangssituation gleichberechtigt ist. Und dafür besteht der erste Schritt darin,
Vater und Mutter als das zu respektieren, was sie sind, nämlich Vater und
Mutter dieses Kindes. So einfach sich dies auch anhört, so schwierig scheint es
zu sein. Aber genau hier darf man niemanden aus seiner Verantwortung
herauslassen. [1]
Quelle: BVerfG, 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010, Absatz-Nr. (1 - 78), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr042009.html
-----Die Stellungnahme als PDF-Datei zum Download: SHG-PAS-Rhein-Main_Stellungnahme_Gemeinsame-Sorge_9-2010.pdf Diese Stellungnahme darf vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden zu den folgenden Bedingungen: Namensnennung: Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers "Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main ( http://www.pas-rhein-main.de/ )" in der von

References: Art. 8
 Art.
8
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 55
 § 7
 § 1671
 §
1671