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Timestamp: 2020-06-06 09:12:53+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 28.02.2007, RV/0024-K/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., vertreten durch die Mag. M. Bubla & Dr. F. Bubla Wirtschaftstreuhand KEG, 2500 Baden, Flamminggasse 23, vom 31. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Jänner 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000, 2001, 2002 und 2003 entschieden:
Mit Bescheiden des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Jänner 2006 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommenssteuer 2000 in einer Höhe von € 15.829,67, jene für die Einkommenssteuer 2001 mit € 13.567,73, für die Einkommenssteuer 2002 mit € 8.984,22, und jene für die Einkommenssteuer 2003 mit € 5.074,32 festgesetzt.
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 31. März 2006 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Schätzungen nicht objektiv erfolgt seien, sondern auf den Angaben der Exgattin des Beschwerdeführers (Bf.) im Scheidungsverfahren beruhen würden. Zudem sei der Bf. derzeit inhaftiert und könne keine Erhebungen vornehmen. Mit Schriftsatz vom 26. April 2006, bezeichnet als Berufungsergänzung, führte der Bf. im Wesentlichen näher aus, dass die geschätzte Umsatzhöhe zu hoch sei, da das von seiner Exgattin im Scheidungsverfahren genannte Einkommen nicht den Tatsachen entspreche. Weiters könne der Umsatz und der Gewinn nur von seiner Exgattin erzielt worden sein und seien von ihm keine Schwarzumsätze bei Getränken getätigt worden. Der Bf. stellte abschließend Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einvernahme aller involvierten Personen.
Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).
Gemäß § 205 Abs.2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.
Gemäß § 205 Abs.3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs.1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs.2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.
Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden vom 18. Jänner 2006 für das Jahr 2000 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 112.413,97, die für das Jahr 2001 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 112.450,31, die für das Jahr 2002 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 112.450,30 und die für das Jahr 2003 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von ebenfalls € 112.450,30 zugrunde. Der Bf. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen zusammengefasst mit der Begründung, dass der jeweils zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid unrichtig sei.
Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.
Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig.
Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid (Einkommensteuerbescheid 2000, 2001, 2002 oder 2003) rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 252 Tz. 3).
Weder aus den Berufungsvorbringen noch aus dem vorliegenden Akt sind Argumente oder Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Einkommensteuerbescheide 2000, 2001, 2002 und 2003 nicht rechtswirksam erlassen oder dass die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Die beantragten Einvernahmen sind daher im gegenständlichen Verfahren betreffend die Anspruchszinsen unerheblich, weshalb von der Beweisaufnahme gemäß § 183 Abs.3 BAO abzusehen ist. Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass gemäß § 284 Abs.1 Z.1 BAO ein entsprechender Antrag bereits in der Berufung zu stellen gewesen wäre. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung.
Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden Abgabenfestsetzung erweist, ein neu zu erlassender Zinsenbescheid ergeht (Gutschriftszinsen).
Klagenfurt, am 28. Februar 2007
Findok-Nr: 26968.1, aufgenommen am: 26.03.2007 10:32:37, Dokument-ID: 63152453-da06-42c3-8838-ebebea34b825, Segment-ID: 6dd3fba0-e085-4b0e-9819-1ec7a6f2980a

References: § 205
 § 205
 § 205
 § 214
 § 252
 § 183
 § 284