Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2991.php
Timestamp: 2018-03-17 20:28:50+00:00

Document:
OLG Stuttgart Urteil vom 03.02.2011 - 2 U 61/10 - Irreführende Werbung für einen Früchtequark
OLG Stuttgart v. 03.02.2011: Irreführende Werbung für einen Früchtequark mit „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 03.02.2011 - 2 U 61/10) hat entschieden:
Die auf der primär Kinder ansprechenden Verpackung eines Früchtequarks angebrachte Werbeaussage „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ erweckt die Vorstellung, das Produkt weise bei (nahezu) täglichem Konsum ähnliche Vorteile für die Ernährung auf wie Milch, ohne dass sein (nahezu) täglicher Konsum aufgrund einer von Milch deutlich abweichenden Zusammensetzung mit Nachteilen, insbesondere für Kinder, verbunden ist. Die Aussage stellt eine Irreführung i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFBG dar, wenn der damit beworbene Früchtequark auf dieselbe Menge bezogen gegenüber (Voll-)Milch ein Mehrfaches an Zucker enthält.
Siehe auch Die Health-Claims-Verordnung - Bewerbung von Lebensmitteln, insbesondere Nahrungsergänzungsmitteln, mit gesundheitsbezogenen Angaben und Verschiedene Werbeaussagen
1. Für die Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens in erster Instanz einschließlich der Antragstellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
Ein solcher ergebe sich nicht aus §§ 8 Abs. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG, da weder ein Verstoß gegen das Irreführungsgebot aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFBG noch gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (i. F.: VNGA, häufig und auch vom Landgericht als Health-​Claims-​Verordnung - HCVO - bezeichnet) vorliege.
Auch durch den fehlenden Hinweis darauf, dass eine gleiche Menge des Produktes verglichen mit Milch einen ca. 2,8-​fach erhöhten Zuckeranteil enthalte, erfolge keine Irreführung. Da der Verkehr das Produkt nicht als austauschbar mit Milch, sondern als Ergänzung begreife, erwarte er nicht, dass sich die jeweiligen Anteile der übereinstimmend vorhandenen Inhaltsstoffe deckten. Schließlich würde der an einer ausgewogenen Ernährung interessierte und verständige Verbraucher das auf der Seite der Verpackungseinheit abgedruckte Zutatenverzeichnis lesen, das den Zuckeranteil, bezogen auf 100 g objektiv richtig wiedergebe, und aufgrund dieser Information auch den jeweiligen Nährstoffanteil des beworbenen Produktes einordnen können. Soweit die Klägerin weiter meine, die Zutatenliste sei nicht ordnungsgemäß aufgebracht, sei dies nicht ersichtlich und fehlten die hierzu angekündigten weiteren Darlegungen.
Solche seien nach der Legaldefinition in deren Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 VNGA nur Angaben, mit denen erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht werde, ein Lebensmittel besitze besondere positive Nährwerteigenschaften, und zwar aufgrund der Energie-​/Brennwerte, die es liefere oder der Nährstoffe, die es enthalte oder nicht enthalte. Der Slogan mache aber weder eine ausdrückliche noch eine mittelbare Aussage zum Gehalt eines bestimmen Nährstoffes in dem beworbenen Produkt.
3. Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der Klägerin unter pauschaler Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2010, Az. 34 O 19/10 KfH, wird die Beklagte verurteilt,
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 208,65 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Durch einen 50-​g-Becher des Produktes würden selbst bei einem Kind nur 14,4 % des täglichen Zuckerbedarfs gedeckt. Zwar sei der Zuckergehalt in ihrem Erzeugnis in etwa mehr als doppelt so hoch als der von Kuhmilch, beide Werte bewegten sich aber auf sehr niedrigem Niveau.
Die Nährwertbilanz wäre nur dann ungleich, wenn - wie der Kläger unzutreffend behaupte - ein 50-​g-Becher des Früchtequarks mit einem Glas Milch mit 200 ml verglichen würde. Es sei aber unrealistisch, dass ein Kind mit einer Portion Milch 0,2 ml trinke; realistisch dürften eher 100 ml sein. Umgekehrt können Kinder von dem Produkt sicherlich leicht auch zwei Becher verzehren.
4. Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (23.12.2010) eingereichten Schriftsätze sowie die Verhandlungsniederschrift verwiesen (§§ 525, 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).
5. In einem nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 30.12.2010 (Bl. 109 ff.) hat der Kläger zu verschiedenen Punkten vorgetragen.
Bei der Klägerin wird allerdings in ständiger Rechtsprechung angenommen, sie erfülle die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, wobei sie die Anforderung der Zugehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, bereits über die Mitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern erfüllt; ein solcher Verband ist nämlich stets anspruchsberechtigt (BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbst ernannter Sachverständiger; BGH NJWE-​WettbR 1996, 18; BGH NJW 1995, 724, 725 - Laienwerbung für Optiker; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8 Rdnr. 3.43; Fezer-​Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 258).
1. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1; 3; § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. den Vorschriften der VNGA ist allerdings nicht gegeben.
a) Die speziellen Werbeverbote der VNGA sind Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG (OLG Düsseldorf GRUR-​RR 2010, 291; Köhler in Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 11.137 a und mit zutreffender ausführlicher Begründung in ZLR 2008, 135, 140 f.; Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. 2009, § 4 Rdnr. 104; Hagenmeyer, WRP 2010, 492, 499 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung in Fn. 58).
Dabei ist die - VNGA jedenfalls was die hier in Frage stehende Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen und nährwertbezogenen Angaben im Verhältnis zum Verbraucher (B2C-​Verkehr) angeht - abschließend, auch gegenüber der UGP-​Richtlinie (siehe Köhler, ZLR 2008, 135, 138), so dass etwa eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben gegenüber Verbrauchern am Maßstab des § 5 UWG ausgeschlossen ist (Köhler, ebenda). Sie ist aufgrund ihrer unmittelbaren Geltung und des Anwendungsvorrangs des Europarechts auch sonst, insbes, gegenüber § 11 LFBG, vorrangig zu prüfen (vgl. Art. 21 VNGA, wo der Wille zur abschließenden Regelung i. S. einer Vollharmonisierung zum Ausdruck kommt).
b) Zu Recht hat das Landgericht aber angenommen, ein Verstoß gegen die VNGA scheide bereits deshalb aus, weil der auf dem Produkt der Beklagten angegebene Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" weder eine gesundheitsbezogene Angabe noch eine nährwertbezogene Angabe darstelle. Damit ist nach Art. 1 Abs. 2 VNGA deren Anwendungsbereich bereits nicht eröffnet.
aa) In Übereinstimmung mit Landgericht und Beklagter und entgegen der Ansicht der Klägerin liegt in der beanstandeten Werbung keine nährwertbezogene Angabe i. S. d. Legaldefinition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 VNGA.
(1) Bei deren Auslegung ist insbesondere Folgendes zu bedenken:
(a) "Nährwertbezogene" Angaben müssen sich nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 a) und b) VNGA entweder auf die Energie (den Brennwert) oder "Nährstoffe oder andere Substanzen" beziehen.
(b) Eine nährwertbezogene Angabe liegt nur vor, wenn unmittelbar oder mittelbar erklärt wird, ein Lebensmittel habe besondere (Hervorhebung durch den Senat) positive Nährwerteigenschaften. Dies spricht dafür, dass ein Verweis auf allgemeine Vorzüge des Lebensmittels oder einer Lebensmittelkategorie nicht als nährwertbezogene Angabe anzusehen ist (Meisterernst, WRP 2010, 481, 484).
Streitig ist dabei, ob auch objektive Beschaffenheitsangaben nährwertbezogene Angaben sein können (dazu Meisterernst, a.a.O., 484 f., der dies verneint). Dagegen spricht, dass nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 VNGA jede "Angabe" zum Ausdruck bringen muss, dass ein Lebensmittel besondere (Hervorhebungen durch den Senat) Eigenschaften besitzt, was bei bloßen Sachinformationen verneint werden könnte (so Fezer-​Meyer, UWG, 2. Aufl., § 4-​S4 Rdnr. 296). Diese Sicht ist aber nicht zwingend; die Formulierung "besondere Eigenschaften" könnte auch dahingehend verstanden werden, dass nur solche Angaben nicht erfasst sein sollen, die sich auf allgemeine - und nicht besondere - Eigenschaften des konkreten Lebensmittels beziehen (so etwa Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 111 Art. 2 Rdnr. 26 mit den Beispielen "Lebensmittel sind Mittel zum Leben" und "Fett gehört zur Ernährung").
(c) Durch die Tatbestandsmerkmale "erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht" soll sichergestellt werden, dass auch Angaben erfasst werden, mit denen die Eigenschaft des Lebensmittels nicht direkt angesprochen werden. "Mittelbar" sind dabei Erklärungen, die erst durch bewusste oder unbewusste Assoziationen einen Bezug auf die Eigenschaft des Lebensmittels ergeben, die also einen bestimmten Eindruck vermitteln (Zipfel/Rathke, a.a.O., C 111 Art. 2 Rdnr. 27). Da sich die Verbote der Verordnung im Vorfeld des Schutzes vor Täuschung bewegen, ist für den Begriff "Angabe" der Eindruck maßgebend, der bei den angesprochenen Verkehrskreisen entsteht; handelt es sich um Verbraucher, ist entsprechend Art. 5 Abs. 2 VNGA auf den durchschnittlichen Verbraucher abzustellen (Zipfel/Rathke, a.a.O., Art. 2 Rdnr. 28). Dabei ist auf den vom EuGH entwickelten Maßstab des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, wie sich aus Erwägungsgrund 16 (aktuelle Fassung: 15) zur VNGA ausdrücklich ergibt, wobei aber dann, wenn sich eine Angabe speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z.B. Kinder richtet, die Auswirkung der Angabe aus Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe zu beurteilen ist. Damit liegt - anders als Zipfel/Rathke (a.a.O., C 111, Art. 5 Rdnr. 24) meinen - keine Abweichung vom allgemeinen (europäischen) Verbraucherleitbild vor, wie auch Art. 5 Abs. 3 S. 1 der UGP-​Richtlinie und der in deren Umsetzung erlassene neue § 3 Abs. 2 S. 2 UWG zeigen.
(d) Bei einer systematischen Auslegung ist zu berücksichtigen, dass die VNGA in Art. 5 allgemeine Bedingungen für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben aufstellt (insbesondere in Abs. 1 a) und b)) und in Art. 8 f. besondere Bedingungen für nährwertbezogene Angaben, insbesondere dass nach Art. 8 Abs. 1 nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden dürfen, wenn sie im Anhang zur Verordnung aufgeführt sind. Diese an nährwertbezogene Angaben gestellten Anforderungen lassen durchaus Rückschlüsse darauf zu, was der Verordnungsgeber überhaupt als nährwertbezogene Angabe ansieht.
(e) Zutreffend nimmt aufgrund dieser Auslegungskriterien Meisterernst (WRP 2010, 481, 485) an, dass allgemein bekannte Eigenschaften oder nichtssagende anpreisende Auslobungen keine nährwertbezogenen Angaben darstellen.
(2) Angewandt auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt ergibt sich bei Beachtung der unter (1) genannten Aspekte Folgendes:
(a) in Betracht kommt vorliegend lediglich eine gesundheitsbezogene Angabe i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 und nicht Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 VNGA, nachdem Nährstoffe gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 auch Mineralstoffe sind und damit auch Kalzium, auf dessen Gehalt nach dem Vortrag der Klägerin der angegriffene Slogan zumindest mittelbar abstelle.
(b) Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Produkt, wie die Bezeichnung "Monsterbacke" und die (auch bildliche) Gestaltung des Produkts insgesamt zeigt (vgl. Anl. K 1 u. K 2 zur Klageschrift, nach Bl. 9), für Kinder bestimmt ist und insbesondere - wie die Klägerin zu Recht annimmt (Klageschrift S. 5 = Bl. 5) - Kinder sich durch das Produkt angesprochen fühlen sollen, um dann auf ihre Eltern einzuwirken, dieses zu kaufen, liegt bei dem angegriffenen Slogan für den hier in Frage stehenden Früchtequark keine Auslobung vor, die eine besondere Eigenschaft eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz herausstellt, so dass nach den oben unter (1) beschriebenen Grundsätzen keine nährwertbezogene Angabe vorliegt. Dies hat auch das Landgericht mit der Formulierung, es handele sich um eine allgemeine Anpreisung (LGU S. 8 unten), ausdrücken wollen.
(aa) Zwar handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um eine objektive Beschaffenheitsangabe, denn dass ein Produkt "so wichtig wie" etwas anderes ist, stellt keine Angabe über objektive Eigenschaften des Produkts selbst dar, sondern letztlich einen Vergleich. Die Frage, ob auch Beschaffenheitsangaben nährwertbezogene Angaben darstellen können, muss vorliegend also nicht entschieden werden.
(bb) Der Slogan enthält aber nicht wie erforderlich eine nährwertbezogene Angabe i.S. einer Angabe zu besonderen positiven Eigenschaften:
Zudem zeigen auch die Überschriften des Anhangs zu Art. 8 Abs. 1 der Verordnung, welche die ausdrücklich zugelassene nährwertbezogenen Angaben enthalten, dass der Verordnungsgeber trotz der weiten Formulierung "erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird" in Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 VNGA doch offenbar davon ausgeht, dass es sich bei einer nährwertbezogenen Angabe um eine recht spezifischen, konkreten Aussage handeln muss (wie etwa in Fällen LG Düsseldorf, GRUR-​RR 2008, 439, wo für ein Getränk mit den Aussagen "mit viel Calcium, Magnesium", "... ist calciumreich" und "weitere wichtige Bestandteile sind Calcium und Magnesium" geworben wurde, und LG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2009, 3-​11 O 135/09, angeführt bei Hagenmeyer, WRP 2010, 492 in Fn. 5, wo die Angabe "mit der Extraportion Calcium" lautete). - So liegt der vorliegende Fall aber gerade nicht.
bb) Auch ein Verstoß gegen Art. 10 VNGA ist nicht gegeben, weil keine gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VNGA und auch kein Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden i.S.v. Art. 10 Abs. 3 VNGA vorliegt.
(1) Grundsätzlich sind aufgrund der gleichen Struktur und der vergleichbaren Formulierungen bei Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 und Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 VNGA für den Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben dieselben Auslegungskriterien heranzuziehen wie für den Begriff der nährwertbezogenen Angaben mit dem Unterschied, dass für eine systematische Auslegung anstelle der nur für nährwertbezogene Angaben geltenden Vorschriften des Kapitels III (Art. 8 f.) diejenigen des Kapitel IV (Art. 10 ff.) heranzuziehen sind.
(2) Dabei ergibt sich, dass die Verwendung des Slogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" keine gesundheitsbezogene Angabe i.S. der VNGA darstellt:
Wie eine systematische Auslegung insbesondere unter Einbeziehung des Art. 13 VNGA zeigt, muss die Angabe die Bedeutung des Lebensmittels oder eines in diesem enthaltenen Stoffes entsprechend den Kategorien von gesundheitsbezogenen Angaben gem. Art. 13, 14 u. 10 Abs. 3 VNGA ausloben (so zu Recht Meisterernst, WRP 2010, 484, 492 f.), etwa Körperfunktionen i. S des Art. 13 Abs. 1 a) NGVA in Bezug nehmen. Auch das OLG Düsseldorf spricht in seinem Urteil vom 23.03.2010 (GRUR-​RR 2010, 291) im Rahmen der Prüfung, ob bestimmte Aussagen gesundheitsbezogene Angaben sind, von deren "Bezug auf konkrete Körperfunktionen", die durch das Produkt positiv beeinflusst werden sollen (a.a.O., 292, dort "appetitanregend" und "verdauungsfördernd").
(3) Ein Verweis i.S.v. Art. 10 Abs. 3 VNGA liegt ebenfalls nicht vor:
(a) Voraussetzung wäre, dass der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark auf Vorteile eines Nährstoffs oder des Lebensmittels selbst in Bezug auf die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene (Hervorhebung durch den Senat) Wohlbefinden verwiese. Nur solche Verweise sind von Art. 10 Abs. 3 erfasst, während demgegenüber Angaben, die sich nur auf das allgemeine Wohlbefinden beziehen, nicht genügen, wie neben dem Wortlaut auch die Entstehungsgeschichte zeigt (Meisterernst/Haber, WRP 2007, 363, 375 f.; Hagenmeyer, WRP 2010, 492, 493).
Gemeint sind also Aussagen wie "Reinigt ihren Organismus", "Verlangsamt den Alterungsprozess", "(Produktname) - das gesunde Frühstück", "(Produktname) - mit gesunden Ballaststoffen", "Hilft Ihrem Körper, besser mit Stress fertig zu werden", "Trägt zu einem ausgeglichenen Stoffwechsel bei", "Mit (Produktname) lebst du gesund", "Gut für die Gesundheit von Bergsteigern" oder "Empfehlenswert für die Gesundheit von Sportlern" (Beispiele aus Meisterernst/Haber, a.a.O., 375, 378; Fezer-​Meyer, a.a.O., § 4 - S4 Rdnr. 325, und Zipfel/Rathke, a.a.O., C 111 Art. 10 Rdnr. 34). Nur auf das allgemeine Wohlbefinden bezogen sind demgegenüber etwa Angaben wie "Wirkt sich positiv auf Ihr Wohlbefinden aus" (Beispiel bei Fezer-​Meyer, a.a.O., § 4-​S4 Rdnr. 326).
Nicht erfasst sein sollen auch Werbesprüche wie "Haribo macht Kinder froh", "Red Bull verleiht Flügel", "So wertvoll wie ein kleines Steak" (so die Kommission in einer Presseerklärung vom 01.10.2003 [MEMO/03/1.8, vorgelegt von der Beklagten als Anl. BK 3], zustimmend zitiert in Fezer-​Meyer, a.a.O., § 4 - S4 Rdnr. 326, und Meisterernst/Haber, a.a.O., 375).
(b) Vorliegend liegt zwar eine unspezifische Angabe nach dem unter (a) Gesagten vor, die sich aber nicht auf die Gesundheit oder das Wohlbefinden, insbesondere nicht das gesundheitsbezogene Wohlbefinden bezieht, es kann nicht einmal eine Aussage zum allgemeinen Wohlbefinden angenommen werden.
Vielmehr handelt es sich um einen Werbespruch vergleichbar mit "So wertvoll wie ein kleines Steak". Nach Auffassung der Kommission (Presseerklärung vom 01.10.2003, vorgelegt als Anlage Bk 3 nach Bl. 28) sollte dieser vom Anwendungsbereich der Verordnung nicht erfasst sein, und zwar nicht einmal nach dem damaligen Entwurf, der anders als die dann verabschiedete Regelung generell Angaben, die auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels in Bezug auf Gesundheit und Wohlbefinden (also auch das allgemeine Wohlbefinden) verweisen, verbieten wollte (siehe im Einzelnen dazu Meisterernst/Haber, a.a.O., 375 f.). Diese Äußerung der Kommission stellt zwar - anders als die Beklagte meint - schon aufgrund des damaligen Stadiums des Gesetzgebungsverfahrens naturgemäß keine rechtsverbindliche, den Senat bei der Auslegung bindende Äußerung dar, stützt aber ein Ergebnis, wonach Slogans wie der hier streitige nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
(4) Liegt aufgrund dessen keine gesundheitsbezogene Angabe i. S. v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VNGA vor, so kann dahinstehen, ob entgegen der Ansicht der Beklagten (wie diese Fezer-​Meyer, a.a.O., § 4-​S4 Rdnr. 327) Art. 10 Abs. 2 VNGA auch vor Erstellung der Listen nach Art. 13 f. VNGA anwendbar ist, wie die wohl h. M. aufgrund des Wortlauts von Art. 28 Abs. 5 (jetzt Art. 27 Abs. 5) und des mit den Übergangsvorschriften des Art. 28 Abs. 5 NGVA und Art. 28 Abs. 6 b) (jetzt Art. 27 Abs. 6 b)) verfolgten Zwecks meint, die nicht dazu gedacht seien, die von der Erstellung der Listen unabhängigen materiellen Anforderungen an die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben zu erleichtern (OLG Nürnberg, OLGR 2008, 919 Rdnr. 3 in "Juris"; Oehler, ZLR 2008, 732, 736; Hagenmeyer, WRP 2009, 554, 555 f.).
2. Ist danach der Anwendungsbereich der VNGA nicht eröffnet und damit nationales Recht anwendbar, so ist Raum für die Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes nach § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. dem Irreführungsverbot in § 11 Abs. 1 LFBG.
Bei § 11 Abs. 1 LFGB handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Marktverhaltensregelung (BGH GRUR 2008, 1118 Tz. 15 - MobilPlus-​Kapseln; weitere Nachw. bei Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 11.136).
Aufgrund des Verständnisses des maßgebenden Verbrauchers von dem angegriffenen Werbeslogan für den Früchtequark der Beklagten ist bei gebotener Würdigung des Gesamterscheinungsbildes (vgl. BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-​Glutamin - zur Vorgängervorschrift § 17 Abs. 1 LMBG) eine Irreführung in Form einer zur Täuschung geeigneten Aussage über die Beschaffenheit (die Eigenschaften und die Zusammensetzung) des Produkts gegeben, nämlich hinsichtlich des Zuckergehalts:
a) Die angegriffene Werbung erschöpft sich nicht in einer nichtssagenden, vom Verkehr als solchen erkannten Anpreisung bzw. einer subjektiven Wertung, was zur Folge hätte, dass keine Irreführung vorläge, denn kann ein Urteil nur subjektiv gefällt sein und kann es damit nicht nachgeprüft werden, scheidet auch eine Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs und damit eine Irreführung aus, wenn dieser das subjektive Urteil als solches erkennt (BGH GRUR 2002, 182, 183 - Das Beste jeden Morgen; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 4.46 zum allgemeinen Irreführungstatbestand).
b) Dieser Vorstellung entspricht das Produkt aufgrund seiner tatsächlichen Zusammensetzung nicht, auch wenn schon aufgrund seiner (über dem Slogan befindlichen, deutlich größeren und unübersehbaren) Bezeichnung als "Früchte-​Quark" der angesprochene Verkehr nicht annehmen wird, das Produkt sei von den Inhaltsstoffen her mit Milch in seiner Zusammensetzung völlig identisch (so zu Recht das Landgericht unter I. 1. a. der Entscheidungsgründe, LGU S. 8).
aa) Die Irreführung folgt allerdings nicht daraus, dass - wie die Klägerin meint - ein 50g-​Becher nicht ebenso viel Kalzium enthält wie ein Glas Milch. Das ist zwar objektiv der Fall - egal, ob man dieses nun mit 100 ml oder 200 ml Inhalt veranschlagt -, weil nach den Angaben der Tabelle auf S. 3 der Klageschrift (Bl. 3) 100g des Produkts 130mg Kalzium enthalten (ein Becher also 65mg) und 100g Vollmilch 120 mg (100 ml also 120 mg und 200 ml 240 mg).
Auch wenn man der Klägerin darin folgte, dass der angesprochene Verkehr über die Vorstellung hinaus, Milch sei gesund, insbesondere gut für die Knochen (den Knochenbau), gerade bei Kindern, konkret annähme, dies beruhe auf einem hohen Kalziumgehalt, läge dennoch unter diesem Aspekt keine Irreführung vor, denn bezogen auf die gleiche Menge weist das Produkt sogar einen höheren Kalziumgehalt auf als (Voll-​) Milch, wie sich aus der Tabelle auf S. 3 der Klageschrift (Bl. 3) - deren Inhalt unstreitig geblieben ist - ergibt: danach enthalten 100 g des Produkts 130mg Kalzium, 100g Milch hingegen nur 120 mg.
Ein Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit und damit eine Irreführung läge danach nur vor, wenn der Verkehr aufgrund des Slogans nicht nur annähme, das Produkt weise einen mit Milch vergleichbaren Kalzium-​Gehalt auf, sondern einer der 50g-​Becher des Sechsergebindes enthalte (mindestens) genauso viel Kalzium wie ein Glas Milch, mag man dessen Gehalt nun mit 100ml oder 200ml annehmen. Eine derart konkrete Vorstellung wird jedoch durch die angegriffene Werbung nicht hervorgerufen: der angesprochene Verkehr geht trotz der vergleichenden Bezugnahme auf das "tägliche Glas Milch" nicht davon aus, dass ein erkennbar derart kleiner Becher Früchtequark mindestens so viel Kalzium enthält (und "das gleiche" bewirkt) wie ein Glas Milch, von dem er weiß, dass es eine deutlich größere Menge Milch enthält als ein Becher Früchtequark - abgesehen davon, dass der Verbraucher nicht, wie die Klägerin meint, den quer über die Verpackungseinheit gehenden Slogan auf einen Becher bezieht und auch nicht angenommen werden kann, dass ein Kind nur einen Becher pro Tag verzehren wird.
bb) Die Irreführung ergibt sich aber daraus, dass das Produkt auf dieselbe Menge bezogen ein Mehrfaches an Zucker enthält als (Voll-​)Milch, nämlich nach der Tabelle auf Bl. 3 - deren Inhalt unstreitig geblieben ist - 13 g gegenüber 4,7 - 4,8 g, also das ca. 2,7 - 2,8 fache. Dadurch enthält das Produkt pro 100 g auch deutlich mehr Kalorien als (Voll-​) Milch (105 kcal gegenüber 64 - 70 kcal).
Damit rechnet der Verbraucher bei einem mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" beworbenen Früchtequark nicht, denn in dem um 2,7-​2,8-​fachen Zuckeranteil liegt eine i. S. v. oben a) am Ende von Milch deutlich abweichende Zusammensetzung des Produkts, die mit Nachteilen, insbesondere für Kinder, verbunden sein kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem o. G. gerade nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich der tägliche Konsum auf einen Becher des Produkts beschränken wird.
cc) Die Irreführung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich auf der Seite an der Verpackungseinheit eine Nährwerttabelle befindet, aus der sich u. a. der Zuckergehalt von 13 g pro 100 g ergibt (dies ist aufgrund des unstreitigen Tatbestands anzunehmen, LGU S. 3), denn die Irreführung ergibt sich ja gerade daraus, dass der Verkehr aufgrund des Slogans annimmt, das Produkt enthalte im o. g. Sinne nicht um ein Vielfaches mehr "ungesunden" Zucker als Milch: dieser Irrtum kann aber durch die Nährwertangabe nicht beseitigt werden, da nicht angenommen werden kann, dem Verkehr sei geläufig, welchen Zuckergehalt (Voll-​)Milch aufweist.
c) Der Annahme einer Irreführung im vorliegenden Fall steht auch nicht der Grundsatz entgegen, wonach die wahrheitsgemäße Herausstellung gesundheitsfördernder Eigenschaften nicht bereits deshalb irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, weil das beworbene Produkt zu einem geringen Anteil auch gesundheitsschädliche Stoffe wie etwa Zucker enthält (BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen -; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 4.189). Hier liegt nicht eine derartige Herausstellung von Eigenschaften, sondern eine vergleichende Bezugnahme auf ein allgemein als gesund eingeschätztes, hohe Wertschätzung genießendes Lebensmittel vor.
Während der Werbespot mit dem Slogan "Das Beste jeden Morgen" für Cerealien, welchen der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH GRUR 2002, 182 zu beurteilen hatte, vom Verkehr in seinem nachprüfbaren Kern (nur) dahin verstanden wurde, dass es sich bei dem damals zu beurteilenden Produkt aufgrund der darin enthaltenen Vitamine und Mineralstoffe beim Verzehr zusammen mit Milch um ein gesundes Frühstück handelt (a.a.O., 185), wird vorliegend aufgrund der vergleichenden Inbezugnahme des "täglichen Glases Milch" beim angesprochenen Verkehr eine konkretere, nämlich die oben zu a) beschriebene Vorstellung hervorgerufen, die aber aus den oben zu b) ausgeführten Gründen tatsächlich nicht zutrifft und die bewirkt, dass eine Irreführung nicht erst vorliegt, wenn der Zuckergehalt so hoch ist, dass angenommen werden müsste, es würde ein gesundheitsschädliches Produkt mit Begriffen beworben, die auf das Gegenteil hindeuten (vgl. BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp).
3. Soweit die obigen Ausführungen auf dem Verständnis des angesprochenen Verkehrs beruhen oder auf dieses verweisen, kann der Senat das maßgebliche Verständnis des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, welcher der Werbung die situationsadäquate Aufmerksamkeit entgegenbringt, aus eigener Sachkunde beurteilen, nachdem seine Mitglieder bei einem derartigen Produkt des täglichen Bedarfs zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören und der Senat ständig mit Wettbewerbssachen befasst ist (vgl. BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft). Der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Durchführung einer Verkehrsbefragung bedarf und bedurfte es aufgrund dessen nicht, ein Verfahrensfehler des Landgerichts liegt damit liegt nicht vor.
4. Auch der Klagantrag Ziff. 2 ist begründet, da die Abmahnung berechtigt war und die Klägerin aufgrund dessen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Abmahnung hat. Als Verband i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kann sie auch wie geschehen anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Aufwandspauschale verlangen (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 UWG Rdnr. 1.98 m.w.N.).

References: § 11
 § 540
 § 11
 Art. 2
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 11
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 3
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 § 4
 Art. 10
 § 4
 § 4
 Art. 2
 § 4
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 § 4
 § 11
 § 11
 § 4
 BGH 
 § 17
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 8
 § 12