Source: http://blog.rofast.de/2017/09/26/einheitspreisunzulaessige-festpreisfestschreibung/
Timestamp: 2018-03-20 19:15:07+00:00

Document:
Einheitspreis/Unzulässige Festpreisfestschreibung | Rechtsanwälte in Ravensburg, Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
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In einer Entscheidung vom 20.07.2017 hatte der 7. Senat des BGH über folgende Klausel eines Einheitspreis-Bauvertrages, dem die VOB unterlegt war, zu entscheiden:
„Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“
Dem Rechtsstreit lag Folgendes zugrunde: Im Rahmen der Durchführung eines Einheitspreisvertrages für Bauarbeiten kam es zu Minderleistungen, weshalb der Auftragnehmer eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B beanspruchte dies. Dies u.a. wegen ungedeckter Baustellengemeinkosten in 5-stelliger Höhe. Der Vertrag enthielt die vorgenannte Klausel. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.
Der BGH gelangte im Wege der Auslegung der Klausel zu einem anderen Ergebnis und verwies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht (OLG) zurück. Dabei argumentierte der BGH im Kern wie folgt: Zwar sei die Klausel so auszulegen, dass sie gerade auch den bei Durchführung eines Bauvertrages nicht seltenen Fall einer Massenänderung, die 10 % des im Vertrag gewählten Mengenansatzes überschreite, erfasse. Indes verstoße die Klausel gegen § 307 BGB. Denn bei der gebotenen kundenfeindlichsten Interpretation der Klausel müsse davon ausgegangen werden, dass sie auch Ansprüche auf Anpassung der Vergütung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) erfasse, mithin ausschließe. Dadurch werde aber der AN in unangemessener Weise benachteiligt, weil dieser auch in Fällen, in dem ihm dies unzumutbar wäre, am unveränderten Vertragspreis festgehalten würde. Die Unwirksamkeit der Klausel führte zur Anwendung der Preisanpassungsregelung des § 2 Abs. 3 VOB/B.
Anmerkung: Interessant und bemerkenswert ist die Entscheidung insbesondere in Bezug auf die Rechtsfolge, die der BGH aus der konstatierten Unwirksamkeit der Klausel ableitet. Entschieden hat der BGH nun, dass der Inhalt des Vertrages in Bezug auf die Vergütungsregelung sich nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB (§ 631 ff. BGB) richtet, die ja ein dem § 2 Abs. 3 VOB/B vergleichbares Preisanpassungsrecht gerade nicht beinhaltet. Nach § 632 Abs. 2 BGB wäre nur die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.Nach dieser Entscheidung steht nun fest, dass § 2 Abs. 3 VOB/B als Ersatzregelung anzuwenden ist. Dem steht nach Auffassung des BGH § 306 Abs. 2 BGB nicht entgegen. Zwar führe danach die Unwirksamkeit einer Bestimmung dazu, dass sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften regelt. Eine hiervon abweichende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klauselverwenders – hier die Anwendbarkeit der VOB/B – ist regelmäßig ihrerseits wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Auch ist es nach Auffassung des BGH schon fraglich, ob die Vorschrift des § 306 Abs. 2 BGB nach ihrem Zweck auch dann Anwendung finden soll, wenn eine im Vergleich zum Gesetz für den Vertragspartner günstigere Ersatzklausel zur Verfügung steht.
Im Ergebnis ist die Entscheidung des BGH zu begrüßen und wird, da Festpreisklauseln in Form von AGB nicht selten in Bauverträge inkludiert werden, erhebliche Bedeutung für die Praxis gewinnen.
Quelle: IBR 2017, 481
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References: BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 632
 § 2
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 306
 BGH