Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20156/12
Timestamp: 2020-07-14 01:42:50+00:00

Document:
Rechtsprechung: 4 U 156/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 22.11.2012 | OLG Hamm, 16.04.2013
https://dejure.org/2013,63414
OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,63414)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.06.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,63414)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,63414)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,63414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Urheberrechtsverletzung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels hinreichender Individualisierung der Forderung
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im Internet: Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels hinreichender Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag
Verjährungseinrede bzgl. eines Schadensersatzbegehrens aus abgetretenem Recht wegen einer Verletzung von Urheberrechten an Fotografien; Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung von Fotografien über das Internet
Nur in Einzelfällen führt es zur Bejahung grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn eine naheliegende Nachfrage unterbleibt (…vgl. Palandt, a.a.O. § 199 Rn. 39 auch zu gesteigerten Erwartungen an Unternehmen als Gläubiger), was aber voraussetzt, dass für den Gläubiger konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sind und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen muss (BGH…, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247108, Rn. 16), und dass er sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe beschaffen könnte, aber die auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit nicht ausnutzt (OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2013 - Az. 4 U 156/12 , Rn. 65).
https://dejure.org/2012,36763
OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2012,36763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.11.2012 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2012,36763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. November 2012 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2012,36763)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,36763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
UWG § 3 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11; EichG § 7 Abs. 2
Zum Verbot von Mogelpackungen beim Lebensmittelvertrieb
Wettbewerbsrecht: Mogelpackung ist wettbewerbsverstoß
"Mogelpackung” ist Wettbewerbsverstoß
Zur Irreführung von Verbrauchern durch Mogelpackung
Frischkäse und Mogelpackung - wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Verpackung eine größere Füllmenge vortäuscht
heise.de (Pressebericht, 14.12.2012)
Mogelverpackungen sind nicht erlaubt
Frischkäse in der
§§ 3, 4 UWG; § 7 Abs. 2 EichG; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB
Verkaufsstopp für Frischkäse-"Mogelpackung"
Frischkäse in "Mogelpackung" - Die Verpackung darf nicht vortäuschen, dass mehr drin ist als drauf steht
"Mogelpackung" - Verstoß gegen Eichgesetz stellt zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar
Irreführende "Mogelpackung" bei Frischkäse
Wettbewerbswidriges Vortäuschen falscher Füllmenge trotz mehrfacher Mengenangabe?
Mehr Schein als Sein? OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackung bei Frischkäse
Nicht alles Käse - Mogelpackung
Mogelpackungen bei Frischkäse wegen Irreführung verboten
Große Verpackung nur mit viel Inhalt
LG Offenburg, 30.05.2012 - 5 O 68/11
BGH, 15.08.2013 - I ZR 234/12
Die Irreführung bleibe auch zu prüfen (vgl. zu Eich- und Messangaben OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012 - 4 U 156/12).
Die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zum Mess- und Eichrecht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012 - 4 U 156/12, bei juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. März 2015 - 4 U 196/14, MDR 2015, 530 - Mogelpackung mit Sichtfenster, Rondelé) betrifft keine zusätzlichen Angaben im Regelungsbereich der Pflichtangabe, sondern eine kennzeichnungsunabhängige Täuschung durch die Gestaltung der Verpackung.
OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14
"Mogelpackung" bei Frischkäse verboten
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte bereits mit Urteil vom 22.11.2012 (Az. 4 U 156/12) die damalige Verpackung desselben Frischkäses wegen Verstoßes gegen das EichG verboten.
https://dejure.org/2013,25705
OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,25705)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.04.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,25705)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. April 2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,25705)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,25705) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Werbung "bis zu 45,00 EUR pro Gramm Gold" ist wettbewerbsrechtlich zulässig
Zulässige Werbung mit "bis zu"-Preisangaben beim Goldankauf
Mogelpackung mit Hohlräumen
Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit sog. "Bis-zu-Preisen" beim Ankauf von Gold
Werbendes Zahlungsversprechen eines Goldankäufers "bis zu 45,00 Euro pro Gramm Gold" ist nicht irreführend
ReCommerce: Dürfen Händler beim Ankauf von Waren mit bis-Preisen werben?
LG Münster, 07.08.2012 - 25 O 6/12

References: § 199
 § 3
 § 4
 § 7
 § 7
 § 11