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Timestamp: 2016-10-23 20:31:48+00:00

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96 I 59891. Auszug aus dem Urteil vom 18. November 1970 i.S. Lauener gegen Cadosch und Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden.
Qualit� pour former un recours de droit public. Art. 88 OJ. La personne l�s�e par une infraction p�nale peut faire valoir, par la voie du recours de droit public contre une d�cision de non-lieu, que les droits qui lui comp�tent en sa qualit� de partie en vertu du droit cantonal ont �t� viol�s; en revanche, elle ne peut soutenir que la d�cision de non-lieu repose sur une appr�ciation arbitraire des preuves ou sur une application arbitraire de la loi (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 598
A.- Am 14. Oktober 1969 kam es auf der Kantonsstrasse Tiefenkastel-Lenz zwischen einem Motorroller und einem Personenautomobil zu einem Zusammenstoss, bei dem der Rollerfahrer Marcel Lauener so schwer verletzt wurde, dass er nach einigen Tagen starb. Das Untersuchungsrichteramt Chur f�hrte eine Strafuntersuchung wegen fahrl�ssiger T�tung gegen Erwin Cadosch, den F�hrer des Automobils, stellte sie aber mit Genehmigung das Staatsanwalts am 24. Juli 1970 ein, da dem Angeschuldigten keine Verletzung von Verkehrsvorschriften nachgewiesen werden k�nne.
B.- Gegen diese Einstellungsverf�gung hat Georges-Andr� Lauener, der Vater des Verunfallten, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV erhoben. Er ist der Auffassung, der durch eine strafbare Handlung Gesch�digte habe ein schutzw�rdiges Interesse am Ausgang des Strafverfahrens und sei daher entgegen der bisherigen Praxis des Bundesgerichts legitimiert, mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht nur Verfahrensm�ngel zu r�gen, sondern die Einstellungsverf�gung auch inbezug auf ihren Inhalt anzufechten. Er r�gt
a) als formelle Rechtsverweigerung, dass ihm vor Erlass der Einstellungsverf�gung nicht der Schluss der Untersuchung mitgeteilt und Gelegenheit zur Akteneinsicht sowie zu Beweisantr�gen gegeben worden sei, und
b) als Willk�r, dass die Einstellungsverf�gung auf einer unhaltbaren Beweisw�rdigung und Rechtsanwendung beruhe.
2. Der Beschwerdef�hrer ist, als Vater und Erbe des t�dlich Verunfallten, durch die angeblich strafbare Handlung des Beschwerdegegners gesch�digt. Es fragt sich, inwieweit er legitimiert ist, gegen die Einstellung der Strafuntersuchung staatsrechtliche Beschwerde zu erheben.
a) Das Bundesgericht ist w�hrend Jahrzehnten auf staatsrechtliche Beschwerden, die der Gesch�digte gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil erhoben hat, eingetreten. Im Jahre 1943 �nderte es seine Rechtsprechung und sprach seither dem Gesch�digten die Legitimation zu solchen Beschwerden ab ohne R�cksicht auf die Stellung, die ihm das kantonale Recht im Strafverfahren einr�umte. Nachdem es in BGE 94 I 554 E. 1 die Frage einer �nderung dieser Rechtsprechung aufgeworfen, aber offen gelassen hatte, hat es in sp�teren unver�ffentlichten Urteilen die Legitimation des Gesch�digten mit den in Erw. 2 jenes Urteils gemachten Ausnahmen weiterhin verneint. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
Sozusagen alle kantonalen Strafprozessordnungen r�umen zwar dem Gesch�digten neben dem Recht, sich zur Wahrung seiner privatrechtlichen Anspr�che am Strafverfahren zu beteiligen, Befugnisse ein, die auch, ja in erster Linie der Durchsetzung des Strafverfolgungsinteresses dienen. Trotz diesen BGE 96 I 598 S. 600Befugnissen, die PFENNINGER (Der Verletzte im schweiz. Strafverfahren, SJZ 1960 S. 185) im einzelnen aufz�hlt und unter der Bezeichnung "Recht zur Kontrolle der Strafuntersuchung" zusammenfasst, wird jedoch in der Rechtslehre �berwiegend angenommen, dass das private Verfolgungsbed�rfnis des Gesch�digten rechtlich unerheblich sei (BAUMANN, Die Stellung des Gesch�digten im schweiz. Strafprozess, Diss. Z�rich 1958 S. 33 und die dort in Anm. 7 zitierte Literatur). Dem ist beizupflichten. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staate zu. Das Interesse des Gesch�digten, im Hinblick auf das ihm die Kantone einen mehr oder weniger weitgehenden Einfluss auf den Gang des Strafverfahrens einr�umen, erscheint als ein bloss mittelbares. Die Durchf�hrung des Strafverfahrens bis zur gerichtlichen Beurteilung erleichtert ihm vor allem die Verfolgung seiner privatrechtlichen Anspr�che, indem er entweder diese im Strafverfahren adh�sionsweise geltend machen oder aber sich in einem selbst�ndigen Zivilprozess auf das Beweisergebnis der Strafuntersuchung berufen kann. Bei diesem Interesse des Gesch�digten an der Erleichterung der Verfolgung seiner zivilrechtlichen Anspr�che wie auch bei seinem Interesse an einer gerechten Bestrafung des T�ters handelt es sich um bloss tats�chliche Interessen, nicht um rechtlich erhebliche Interessen oder "Rechte", zu deren Wahrung die staatsrechtliche Beschwerde allein offen steht (Art. 88 OG, BGE 91 I 413 E. 3 mit Hinweis auf fr�here Urteile). Solche Rechte sind lediglich diejenigen, die das kantonale Recht dem Gesch�digten wegen seiner Stellung als am Verfahren beteiligte Partei einr�umt und deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleich oder nahe kommt (BGE 94 I 554 E. 2). W�rde die Legitimation des Gesch�digten zur staatsrechtlichen Beschwerde erweitert, so h�tte dies die sachlich nicht zu rechtfertigende Folge, dass der Gesch�digte Einstellungsbeschl�sse und freisprechende Urteile, gegen�ber denen ihm die zu freier rechtlicher �berpr�fung f�hrende Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof nach Art. 273 BStP nicht zusteht, beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willk�rlicher Anwendung des Bundesrechts anfechten k�nnte (BGE 69 I 19).
Soweit mit der vorliegenden Beschwerde geltend gemacht wird, der angefochtene Einstellungsbeschluss beruhe auf willk�rlicher Beweisw�rdigung und Rechtsanwendung, ist daher BGE 96 I 598 S. 601auf sie nicht einzutreten. Zu pr�fen ist nur die R�ge der formellen Rechtsverweigerung.
3. Der Beschwerdef�hrer behauptet, der angefochtene Entscheid missachte sowohl seinen unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Anspruch auf rechtliches Geh�r als auch Art. 97 Abs. 3 sowie Art. 129 b�nd. StPO.
a) Weshalb der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Geh�rsanspruch verletzt sein soll, wird in der Beschwerde nicht darzutun versucht und ist auch nicht ersichtlich. Im Strafprozess, in dem es um den staatlichen Strafanspruch geht, hat der private Gesch�digte nicht unmittelbar aufgrund des Art. 4 BV das Recht, die Strafuntersuchung zu kontrollieren und zu beeinflussen. Ein Anspruch, sich am Strafverfahren zu beteiligen, steht ihm nur zu nach Massgabe des kantonalen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht lediglich unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�ft.
b) (Ausf�hrungen dar�ber, dass die Strafuntersuchung nach Art. 82 StPO eingestellt worden ist und, wie ohne jede Willk�r angenommen werden kann, Art. 97 Abs. 2 und Art. 129 Abs. 1 StPO nicht anwendbar waren).
Art. 82 StPO suite... ,
Art. 97 Abs. 2 und Art. 129 Abs. 1 StPO

References: Art. 88
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 273
 BGE 
 Art. 4
 Art. 97
 Art. 129
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 82
 Art. 97
 Art. 129

Art. 82

Art. 97
 Art. 129