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Timestamp: 2016-10-28 06:28:40+00:00

Document:
2A.446/2001 (07.02.2002)
2A.446/2001/bie
Urteil vom 7. Februar 2002
K.________, 8037 Z�rich, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernard Rambert, Langstrasse 62, Postfach 2126, 8026 Z�rich,
6002 Luzern, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Aregger,
Seidenhofstrasse 14, 6003 Luzern,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Staatshaftung, avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.
(Ausstands-, Genugtuungs- und Feststellungsbegehren)
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung
vom 30. August 2001)
K.________, Dr. med. FMH f�r Allgemeine Medizin, behandelte ab 24. Januar 1998 w�hrend rund vier Wochen einen Patienten. F�r dessen Behandlung und die Medikation stellte er der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 24. Februar 1998 via X.________ AG eine Rechnung von Fr. 2'861.25.
Die SUVA bezahlte bloss einen Betrag von Fr. 620.50, nachdem der SUVA-Kreisarzt Dr. med. J.________ die Rechnung von K.________ als Frechheit bezeichnet hatte. Am 8. Juni 1998 verfasste Dr. med. B.________, Adjunkt des Chefarztes der SUVA, einen Bericht, worin er Folgendes festhielt: "Die Ansicht des Kreisarztes Dr. med. J.________, wonach die Rechnung eine Frechheit bedeute, teilen wir voll." Am 7. Juli 1998 bezog die SUVA Stellung, wobei sie sich auf den Bericht von B.________ st�tzte. In einem Schreiben vom 25. Februar 1999 hielt Rechtsanwalt F.________, Bereichsleiter Tarife in der Abteilung Medizinaltarife der SUVA, K.________ vor, die von ihm in Rechnung gestellten Behandlungen widerspr�chen sehr h�ufig dem Gebot der Zweckm�ssigkeit und Wirtschaftlichkeit gem�ss Art. 48 und 54 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20), er �berarzte, mache unaufgefordert Hausbesuche und gebe Medikamente in �bertriebenem Umfang ab; er sei auch schon mehrmals auf sein Fehlverhalten hingewiesen worden, und die SUVA wisse, dass er dem Kantonalverband der Z�rcher Krankenkassen im negativen Sinn auffalle.
K.________ forderte F.________ am 20. M�rz 1999 erfolglos auf, die Vorw�rfe zur�ckzuziehen und sich zu entschuldigen. Die nachfolgende Korrespondenz (darunter ein Schreiben von Dr. M.________, Mitglied der Gesch�ftsleitung der SUVA vom 23. M�rz 1999) f�hrte zu keiner Einigung. Von Bedeutung ist noch eine von B.________ erstellte Aktennotiz �ber ein Telefongespr�ch, das er am 25. Juni 1999 mit einer den Patienten von K.________ behandelnden �rztin, Frau Dr. Z., f�hrte und woraus sich ergibt, dass dabei von �berarztung, �berverrechnung (Betrug bei der Wegentsch�digung usw.) die Rede war.
Am 1. September 1999 fand eine Aussprache zwischen K.________ und B.________ statt, wor�ber B.________ am 22. September 1999 ein Gespr�chsprotokoll erstellte, dessen Inhalt sich als eine Mischung aus indirekter Wiedergabe des Gespr�chs vom 1. September 1999 und aus Schlussfolgerungen von B.________ erweist.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2000 warf K.________ der SUVA eine widerrechtliche Verletzung der Pers�nlichkeit vor. Er beantragte, die SUVA habe eine Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- f�r die durch die inkriminierten �usserungen von B.________ im Gespr�chsprotokoll vom 1./22. September 1999 widerrechtlich zugef�gte Pers�nlichkeitsverletzung sowie eine Genugtuungssumme von Fr. 5'000.-- f�r die durch die inkriminierte �usserung "Betrug bei der Wegentsch�digung usw." im Telefongespr�ch mit der �rztin Frau Dr. Z. widerrechtlich zugef�gte Pers�nlichkeitsverletzung, je nebst Zins, zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2). Ferner beantragte er, es sei festzustellen, dass seine Pers�nlichkeit durch folgende �usserungen widerrechtlich verletzt worden sei (Rechtsbegehren Ziff. 3 bis 5): "Sie �berarzten, machen unaufgefordert Hausbesuche und geben Medikamente in �bertriebenem Umfang ab" (Rechtsanwalt F.________ im Schreiben vom 25. Februar 1999), "die Rechnung ist eine Frechheit" (Kreisarzt J.________), sowie "Die Ansicht des Kreisarztes Dr. med. J.________, wonach die Rechnung eine Frechheit bedeutet, teilen wir voll" (B.________ im Schreiben vom 8. Juni 1998). Eventualiter beantragte er die Feststellung einer widerrechtlichen Pers�nlichkeitsverletzung durch die �usserungen von B.________ im Gespr�chsprotokoll vom 1./22. September 1999 bzw. im Telefongespr�ch mit der �rztin Frau Dr. Z. (Rechtsbegehren Ziff. 6 und 7). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Ausstand von M.________ beantragt.
Am 2. Juli 2000 erstattete K.________ Strafanzeige gegen F.________ und B.________ betreffend Verdacht auf versuchten Betrug, Amtsmissbrauch und Urkundenf�lschung im Amt, sowie gegen F.________ und Unbekannt wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement verweigerte am 10. Januar 2001 die Erm�chtigung zur Strafverfolgung. Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 18. Juli 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.79/2001).
Die SUVA erliess am 15. Januar 2001 eine Verf�gung �ber die gegen sie gerichteten Genugtuungs- und Feststellungsbegehren. Soweit Genugtuungsforderungen gestellt sind, sistierte sie das Verfahren bis zum damals noch ausstehenden rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens. Im �brigen (hinsichtlich der Feststellungsbegehren) wies sie die Klage ab. In der Verf�gung wurde festgehalten, dass kein Ausstandsgrund gegen M.________ vorliege; die Verf�gung war denn auch von diesem selber unterzeichnet.
Entsprechend der der Verf�gung der SUVA beigef�gten Rechtsmittelbelehrung erhob K.________ am 15. Februar 2001 dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts �berwies die Sache am 19. Februar 2001 zust�ndigkeitshalber an die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Staatshaftung. Nach m�ndlicher und �ffentlicher Verhandlung wies die Rekurskommission am 30. August 2001 die Beschwerde (hinsichtlich der von der SUVA abgelehnten Feststellungsbegehren und in Bezug auf die Frage des Ausstandes von M.________) ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (hinsichtlich der Frage der Sistierung im Hinblick auf das mittlerweile beendete Straf- bzw. Erm�chtigungsverfahren).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Oktober 2001 stellt K.________ die Antr�ge, den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung vom 30. August 2001 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Erstinstanz zur�ckzuweisen; sodann sei M.________ als befangen zu erkl�ren und zu verpflichten, bei einer Neubeurteilung der Sache durch die SUVA in den Ausstand zu treten. Eventualiter beantragt er dem Bundesgericht, es habe die Feststellungen gem�ss Rechtsbegehren Ziff. 3 bis 5 in der Eingabe an die SUVA vom 27. Juni 2000 zu treffen.
Die SUVA hat die Akten eingereicht und beantragt vollumf�ngliche kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Staatshaftung hat unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Akten eingereicht.
Die SUVA ist eine mit Aufgaben des Bundes betraute besondere Organisation. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Organe bzw. Angestellte der SUVA h�tten ihm widerrechtlich eine Pers�nlichkeitsverletzung zugef�gt, und leitet daraus Anspr�che gegen die SUVA ab, welche diese bestreitet. Gem�ss Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) erl�sst die SUVA �ber streitige Anspr�che von Dritten gegen sie eine Verf�gung, welche der Beschwerde an die zust�ndige eidgen�ssische Rekurskommission und in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung ist somit zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und mithin zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene, auch den �brigen Formanforderungen gen�gende Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die SUVA entschied, dass ein Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers gegen M.________ unbegr�ndet sei, wobei der Abgelehnte selber das Begehren abwies. Die Rekurskommission hat dies in verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet und festgehalten, dass �ber das Gesuch die Gesch�ftsleitung der SUVA unter Ausschluss von M.________ h�tte befinden m�ssen. Sie hat jedoch aus verfahrens�konomischen Gr�nden davon abgesehen, die Sache an dieses Gremium zur�ckzuweisen, und hat, da die Ausstandsfrage spruchreif sei, selber dar�ber entschieden. Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens hat sie zutreffend auf BGE 114 Ia 153 E. 3a S. 156 f. und BGE 112 V 206 E. 2b S. 211 verwiesen. Bez�glich des Ausstandsbegehrens selber hat sie festgehalten, dass f�r verwaltungsinterne Verfahren nicht der gleich strenge Massstab wie f�r richterliche Beh�rden gelte, dass es auf das subjektive Empfinden des Beschwerdef�hrers nicht ankomme und dass nichts vorliege, was einen Anschein der Befangenheit bzw. eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit von M.________ objektiv zu begr�nden verm�ge.
Der Beschwerdef�hrer nennt verschiedene Einzelheiten, die dazu gef�hrt h�tten, dass er M.________ f�r voreingenommen habe halten k�nnen (S. 17 und 18 der Beschwerdeschrift). Er macht auch geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb f�r verwaltungsinterne Verfahren nicht der gleich strenge Massstab wie gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV gelten sollte; dieser Massstab sei auch darum anzuwenden, weil das Verfahren unter dem Schutz von Art. 6 EMRK stehe.
2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten hinsichtlich der Anforderungen an die Unabh�ngigkeit entscheidender Beh�rden je nach den Umst�nden und je nach Verfahrensart unterschiedliche Massst�be (BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff., mit Hinweisen). Die Beurteilung der Unabh�ngigkeit f�llt regelm�ssig weniger streng aus, wenn eine Verwaltungsbeh�rde entscheidet.
Dies gilt in besonderem Masse bei der vorliegenden Konstellation. Die SUVA hat letztlich in eigener Sache zu entscheiden, gleichsam als Partei in einem Forderungsprozess. Die von ihr zu treffende Verf�gung ersetzt die Stellungnahme zu Handen der gerichtlichen Beh�rde, wie sie Art. 10 Abs. 2 bzw. Art. 20 Abs. 3 VG auch heute noch vorsieht f�r den Fall, dass Anspr�che wegen behaupteten Fehlverhaltens von Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a-c VG geltend gemacht werden. Im erstinstanzlichen Verf�gungsverfahren gem�ss Art. 10 Abs. 1 VG kommen insbesondere die Garantien von Art. 6 EMRK zum Vornherein nicht zum Tragen. Die entsprechenden Verfahrensrechte kann der Gesch�digte angesichts der besonderen Natur und Ausgestaltung des Verantwortlichkeitsprozesses (erstinstanzliche Verf�gung durch die "beklagte Partei") �berhaupt erst im Verfahren vor der Rekurskommission, einer richterlichen
Beh�rde, beanspruchen. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verf�gungsverfahrens nach Verantwortlichkeitsgesetz kann jedenfalls nicht leichthin von einer unzul�ssigen Vorbefassung einer an der Verf�gung beteiligten Person ausgegangen werden.
Die Verhaltensweisen von M.________, die der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Geltendmachung des Ausstandsgrundes der Vorbefassung auflistet, lassen sich als organisatorische Anweisungen im Hinblick auf die Behandlung des Anliegens des Beschwerdef�hrers verstehen. Objektive Anzeichen f�r eine in diesem Verfahrensstadium unzul�ssige Befangenheit sind nicht erkennbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in dieser Hinsicht unbegr�ndet.
3.1 Der Entscheid �ber die Begehren des Beschwerdef�hrers, die SUVA sei zur Bezahlung von Genugtuung zu verpflichten, steht noch aus. Diesbez�glich liegt kein Anfechtungsobjekt vor. In materiellrechtlicher Hinsicht einziger Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist der Entscheid der Rekurskommission �ber die Frage, ob die SUVA die Feststellungsbegehren des Beschwerdef�hrers zu Recht abgewiesen hat.
3.2 Die Rekurskommission hat das Feststellungsbegehren, gleich wie die SUVA, mit der Begr�ndung abgewiesen, dass sich ausschliesslich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz bestimme, welche Anspr�che sich aus der widerrechtlichen Verletzung des Rechtsguts Pers�nlichkeit erg�ben; Art. 28 ZGB sei nicht unmittelbar anwendbar, sondern bestimme bloss den Umfang des Pers�nlichkeitsschutzes und umschreibe diesbez�glich nur den Widerrechtlichkeitsbegriff.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK das Recht auf Pers�nlichkeit garantiere; aus Art. 189 BV und Art. 13 EMRK ergebe sich, dass er bei Verletzung dieses Rechts bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde m�sse erheben k�nnen, was grunds�tzlich zwingend eine Feststellungsklage betreffend Verletzung seiner Pers�nlichkeit erfordere; entgegen der Meinung der Rekurskommission schliesse das Verantwortlichkeitsgesetz die Zulassung einer Feststellungsklage nicht aus, und die Lehre postuliere ausdr�cklich die analoge Anwendung privatrechtlicher Normen (Art. 28a ZGB); auch das Datenschutzgesetz anerkenne in einer �hnlichen Materie bei einem schutzw�rdigen Interesse einen Feststellungsanspruch; im Verantwortlichkeitsgesetz liege tats�chlich eine L�cke vor; schliesslich sei der Verweis in Art. 3 des Reglements des Verwaltungsrats der SUVA vom 24. M�rz 1983 �ber die Organisation der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Organisationsreglement SUVA; SR 832.207) auf die Geltung des Verantwortlichkeitsgesetzes verfassungswidrig, sodass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden und die Feststellungsklage zuzulassen sei.
3.3 Auch der Beschwerdef�hrer anerkennt grunds�tzlich, dass dann, wenn Angestellte oder Organe des Bundes bzw. von Organisationen wie der SUVA ihre Amtspflichten verletzen, die Anspr�che des Verletzten sowie die Rechtsbehelfe f�r deren Durchsetzung dem �ffentlichen Recht, konkret dem Verantwortlichkeitsgesetz unterstehen.
Das Verantwortlichkeitsgesetz regelt im II. Abschnitt (Art. 3 - 12) die Haftung f�r Schaden. Art. 3, 4 und 5 VG enthalten Bestimmungen �ber den Schadenersatz. Art. 6 VG handelt von der Genugtuung. Art. 6 Abs. 1 VG sieht vor, dass die zust�ndige Beh�rde bei T�tung eines Menschen oder K�rperverletzung "eine angemessene Geldsumme als Genugtuung" zusprechen kann. Art. 6 Abs. 2 VG bestimmt:
"Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist."
Einen Feststellungsanspruch nennt das Gesetz nicht; bei Pers�nlichkeitsverletzung kann nach dem Gesetzeswortlaut nur Genugtuung in Form einer Geldleistung verlangt werden. Das Bundesgericht hat mehrmals best�tigt, dass nach dem Verantwortlichkeitsgesetz kein Anspruch auf eine f�rmliche richterliche Feststellung �ber das Vorliegen einer widerrechtlichen Handlung besteht (nicht ver�ffentlichte Urteile i.S. Amann vom 14. September 1994, E. 4, und vom 2. M�rz 2001, E. 3a/bb). Eine Gesetzesl�cke liegt nicht vor; die Rekurskommission weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass insbesondere der Umstand dagegen spricht, dass Art. 6 Abs. 2 VG gleichzeitig mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ge�ndert worden ist. Nichts f�r den Standpunkt des Beschwerdef�hrers ableiten l�sst sich sodann aus dem Umstand, dass das Datenschutzgesetz einen Feststellungsanspruch einr�umt; gerade die Tatsache, dass f�r eine besondere Materie ein derartiges Recht ausdr�cklich statuiert wird, spricht eher gegen die Annahme, es handle sich dabei um eine allgemeine, im �ffentlichen Recht grunds�tzlich geltende Regel.
Gr�nde, in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung und entgegen dem unmissverst�ndlichen Wortlaut des Gesetzes einen Feststellungsanspruch aus dem Verantwortlichkeitsgesetz abzuleiten, bestehen nicht. Der Beschwerdef�hrer beruft sich diesbez�glich vergeblich auf Art. 13 EMRK (oder Art. 189 BV). Wirksamer Rechtsschutz ist nicht nur dann gegeben, wenn ein f�rmlicher Urteilsspruch �ber ein Feststellungsbegehren ergeht, d.h. im Urteilsdispositiv eine Feststellung getroffen wird. Es gen�gt, wenn die zum Entscheid angerufene Beh�rde im Rahmen der Erw�gungen pr�ft, ob die behauptete Rechtsverletzung vorliege, und damit faktisch eine diesbez�gliche Feststellung trifft (BGE 125 I 394 E. 5c S. 400 f.; 124 I 327 E. 4d/aa S. 324 f.; mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der EMRK-Organe und Literatur). Was Art. 6 Abs. 2 VG betrifft, so wurde das erw�hnte Urteil i.S. Amann vom 14. September 1994 an den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte weitergezogen. Dieser stellte zwar eine Konventionsverletzung fest (fehlende gesetzliche Grundlage f�r die Fichierung durch die Bundesanwaltschaft, Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Er erachtete es aber unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 EMRK als gen�gend, dass das Bundesgericht auf die Frage der Rechtm�ssigkeit des Eingriffs ausschliesslich im Rahmen der Erw�gungen einging, und beanstandete die Ablehnung eines Anspruchs auf eine f�rmliche Feststellung nicht (Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i.S. Amann vom 16. Februar 2000, auszugsweise publiziert in VPB 2000/64 Nr. 144 S. 1356 ff., Ziff. 85 ff S. 1372 f.; Ausf�hrungen dazu im Urteil des Bundesgerichts vom 2. M�rz 2001 im Revisionsverfahren i.S. Amann, E. 3).
�ber die Antr�ge des Beschwerdef�hrers auf Zahlung von Genugtuung wegen Pers�nlichkeitsverletzung ist noch nicht entschieden worden. In jenem Verfahren wird �ber die Stichhaltigkeit der diesbez�glichen Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers befunden werden m�ssen. Wohl st�tzt dieser seine Genugtuungsforderungen nicht auf dieselben �usserungen, die Grundlage f�r seine Feststellungsbegehren bilden. S�mtliche beanstandeten Handlungsweisen und �usserungen betreffen aber dieselben Vorg�nge und k�nnen nicht isoliert betrachtet, sondern m�ssen in ihrem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Bei der Pr�fung der Frage, ob Genugtuung geschuldet sei, werden jedenfalls auch diejenigen Vorg�nge mitber�cksichtigt werden m�ssen, welche der Beschwerdef�hrer zum Anlass f�r die Feststellungsbegehren nimmt.
Unter den gegebenen Umst�nden wird wirksamer Rechtsschutz nicht vereitelt, wenn im Verfahren gem�ss Verantwortlichkeitsgesetz keine selbst�ndigen Feststellungsbegehren zugelassen werden. Damit aber entf�llt zum Vornherein der Vorwurf, Art. 3 des Organisationsreglements SUVA, welcher auf die verfassungs- und konventionskonform handhabbare gesetzliche Regelung verweist, sei verfassungswidrig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit auch hinsichtlich der Frage der Feststellungsbegehren als unbegr�ndet und ist demnach vollumf�nglich abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang w�ren die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Er hat indessen, nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, am 12. Oktober 2001 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Kostenbefreiung) gestellt. Da seine prozessuale Bed�rftigkeit ausgewiesen ist und die Beschwerde in Bezug auf die hautps�chliche Streitfrage (Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit) nicht als aussichtslos betrachtet werden kann (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), ist dem Begehren zu entsprechen.
Davon nicht ber�hrt ist die Pflicht des Beschwerdef�hrers, als unterliegende Partei der obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 erster Teilsatz OG). Nun ist die SUVA eine mit �ffentlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation; im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf einer solchen obsiegenden Organisation in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 159 Abs. 2 zweiter Teilsatz OG). Weder die Tatsache, dass die SUVA einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen vor Bundesgericht betraut hat, noch andere Umst�nde sprechen daf�r, vorliegend von der besagten Regel abzuweichen. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 48
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 189
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 189
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 152