Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=14.02.2006&Aktenzeichen=6%20TG%201447/05
Timestamp: 2020-02-17 06:35:26+00:00

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VGH Hessen, 14.02.2006 - 6 TG 1447/05 - dejure.org
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VGH Hessen, 14.02.2006 - 6 TG 1447/05 (https://dejure.org/2006,1486)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.02.2006 - 6 TG 1447/05 (https://dejure.org/2006,1486)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05 (https://dejure.org/2006,1486)
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Kapitalanlage durch Publikumskommanditgesellschaften
Begründetheit einer Beschwerde gegen die von der Antragsgegnerin verfügte Einstellung des Geschäftsbetriebs der Antragstellerin als Komplementärin; Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines erhobenen Widerspruchs im Falle des Überwiegens des dahingehenden Interesses der ...
Nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft nach KWG bei Kapitalanlage durch Publikums-KG mit ausreichenden Mitsprachrechten der Kommanditisten
Wirtschafts- u. Wirtschaftsverwaltungsrecht: Kapitalanlage durch Publikumskommanditgesellschaften - Anleger, Anlegerschutz, Bankgeschäft, Eigengeschäft, Eigenhandel, Finanzdienstleistung, Finanzinstrument, Finanzkommissionsgeschäft, Handel, Kommanditeinlage, ...
KWG §§ 1, 32, 37 Abs. 1 Satz 1, § 49; InvG §§ 1, 2, 6, 7
Nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft nach KWG bei Kapitalanlage durch Publikums-KG mit ausreichenden Mitspracherechten der Kommanditisten
123recht.net (Pressemeldung, 15.2.2006)
Beteiligungsgesellschaften nicht genehmigungspflichtig // Mitsprachemöglichkeit führt zu geringerem Anlegerschutz
KWG § 32 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 6
VG Frankfurt/Main, 06.05.2005 - 1 G 7009/04
ESVGH 56, 247 (Ls.)
ZIP 2006, 800
Hier lasse sich der Wille der Vertragsschließenden erkennen, die Kommanditgesellschaft in jedem Fall fortzusetzen oder - wenn dies bei einer Vollbeendigung rechtlich nicht möglich sein sollte - neu zu gründen, so ausdrücklich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem Verfahren 6 TG 1447/05 mit einem vergleichbaren Sachverhalt und identischer Verfahrensgestaltung.
Die Fortsetzung der Kommanditgesellschaft wäre dann - wie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 14. Februar 2006 (6 TG 1447/05) ausgeführt - ohne die Zwischenschaltung einer Treuhandkommanditistin denkbar.
In Bezug auf die Ausführungen der Klägerin zur Regelung in § 29 Abs. 4 ihres Gesellschaftsvertrages weist die Beklagte ergänzend darauf hin, dass die Klägerin aus dem Beschluss des Senats vom 14. Februar 2006 (6 TG 1447/05) nichts für sich gewinnen könne, da Antragstellerin in dem dortigen Verfahren die Komplementärin einer erloschenen und vollbeendeten Kommanditgesellschaft gewesen sei.
Das liquidationslose Erlöschen der Klägerin lässt sich - entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin - auch nicht im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 14. Februar 2006 (6 TG 1447/05) in einem vergleichbaren Verfahren verneinen.
Dieser Antrag gründet sich auf die mit Schreiben des BaFin vom 03.03.2006 ausgesprochene Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Untersagungs- und Abwicklungsverfügung vom 15.06.2005, welche zur Folge habe, dass mögliche Rückzahlungsverpflichtungen der Schuldnerin gegenüber den Anlegern in Höhe von EUR 42.632.623,93 entfallen würden, wobei der Hess. VGH in einem als Parallelfall zu wertenden Verfahren (Aktz. 6 TG 1447/05) mit Entscheidung v. 14.2.2006 (bisher n.v.) im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz eine dort im Streit befindliche Abwicklungsverfügung der BaFin nicht bestätigt habe.
Der Insolvenzverwalter hat diesbezüglich nicht Nicht-Vergleichbarkeit des hiesigen Sachverhaltes mit demjenigen, der der Entscheidung des Hess.VGH v. 14.2.2006 (Aktz. 6 TG 1447/05) in mehreren Punkten erläutert.
2.2.3 Auch aus der von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidung des Hessischen VGH vom 14.02.2006 in dem Parallelverfahren C.S. M. GmbH (Az. 6 TG 1447/05) lassen sich keine zwingenden Rückschlüsse auf die behördliche und letztendliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung im vorliegenden Fall ziehen.
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05 (ZIP 2006, 800) - festgehalten, dass es sich bei den in § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG aufgeführten Tatbestandsalternativen für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen, die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG der Erlaubnis bedürfen, um eine abschließende Aufzählung handelt.
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichts Hofs (Beschluss vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05) und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 E 1159/05) an.
Zur Begründung verweist die Klägerin auf den Beschluss des Hessischen VGH vom 14.02.2006 ZIP 2006, 800 zur Abgrenzung von Eigengeschäften einer Gesellschaft und Dienstleistungen für andere.
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Hessischen VGH (Beschluss vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05) und des VG Frankfurt am Main (Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 E 1159/05) an.
Überwiegend wird jedoch aufgrund der Legaldefinition "Finanzkommissionsgeschäft" sowie der Formulierung "Handeln im eigenen Namen für fremde Rechnung" das Vorliegen eines Kommissionsgeschäftes im Sinne des § 383 HGB als notwendig angesehen (vgl. Dreher, ZIP 2004, 2161;… Fülbier, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 1 KWG Rdnr. 57 f.; VGH Kassel, Beschl. vom 14.02.2006, 6 TG 1447/05 ).

References: § 49
 § 32
 § 1
 § 29
 § 1
 § 32
 § 383
 § 1