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Timestamp: 2019-10-14 05:53:31+00:00

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AufnahmeVO-SbP Berlin - Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
AufnahmeVO-SbP Berlin - Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung
Vom 19. Dezember 2018 (GVBl. Berlin 2019, S. 2)
Auf Grund des § 18 Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 4, § 20 Absatz 8, § 27, § 39, § 54 Absatz 6 und § 56 Absatz 9 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. April 2018 (GVBl. S. 202) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie:
Die Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung vom 23. März 2006 (GVBl. S. 306), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. März 2018 (GVBl. S. 189) geändertworden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11 wie folgt gefasst:
„§ 11 Georg-Friedrich-Händel-Gymnasium und Melanchthon-Gymnasium”
2. In § 2 Absatz 4 werden die Wörter „die Verordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. S. 70) geändert worden ist,“ durch die Wörter „Artikel 3 der Verordnung vom 28. September 2016 (GVBl. S. 803) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
a) In Absatz 2 Nummer 8 werden nach den Wörtern „Hausburg-Grundschule“ ein Komma und die Wörter „der Lemgo-Grundschule“ eingefügt.
„(4) Die SESB nimmt im Rahmen der Einschulung ausschließlich Kinder auf, die Deutsch oder die jeweilige nichtdeutsche Sprache altersgemäß wie eine Muttersprache beherrschen sowie bilinguale Kinder, die die Voraussetzungen nach Satz 10 Nummer 3 erfüllen (Mindesteignung).
Die erforderlichen sprachlichen Kompetenzen sind in einer von der Schulaufsichtsbehörde einheitlich genehmigten Überprüfung nachzuweisen.
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Überprüfung festgestellten Sprachkenntnisse.
Die Überprüfung der muttersprachlichen Kenntnisse erfolgt durch die SESB.
Je nachdem, welche Sprache als Muttersprache angegeben wird, erfolgt die Überprüfung in einem in Deutsch oder in der nichtdeutschen Partnersprache geführten Test; bei Kindern, die als bilingual angemeldet wurden, erfolgt sie in beiden Unterrichtssprachen.
Das Testergebnis eines Standorts gilt für alle Standorte derselben Sprachkombination.
Die Wiederholung des Tests ist unzulässig.
Muttersprachliche Kenntnisse hat, wer im Test mindestens 80 Prozent der möglichen Punkte erreicht, annähernd muttersprachliche Kenntnisse hat, wer mindestens 60 Prozent der möglichen Punkte erreicht.
Kinder, die im Test die Mindesteignung nachgewiesen haben, werden entsprechend ihrer sprachlichen Kompetenz in eine der folgenden Sprachgruppen eingeteilt:
1. Kinder, die die deutsche Sprache auf muttersprachlichem Niveau beherrschen,
2. Kinder, die die nichtdeutsche Partnersprache auf muttersprachlichem Niveau beherrschen und
3. Kinder, die eine Partnersprache auf muttersprachlichem Niveau und die andere Sprache auf mindestens annähernd muttersprachlichem Niveau im Sinne von Satz 9 beherrschen (bilinguale Kinder).
Für jede Sprachgruppe stehen grundsätzlich gleich viele Plätze zur Verfügung.
Plätze, die innerhalb einer Sprachgruppe nicht vergeben werden, werden den beiden jeweils anderen Sprachgruppen gleichermaßen zugeordnet.
Zur Verfügung stehende Plätze, die im Rahmen der Aufteilung gemäß Absatz 11 Satz 1 und 3 nicht gleichmäßig auf alle Sprachgruppen verteilt werden können, werden unter allen danach verbliebenen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern durch Los vergeben.
(5) Übersteigt die Zahl geeigneter Anmeldungen die der verfügbaren Plätze, erfolgt die Auswahl getrennt nach den drei Sprachgruppen des Absatzes 4 Satz 10.
Die Aufnahme richtet sich in jeder Sprachgruppe nach folgenden Kriterien in abgestufter Rangfolge:
1. Kinder, deren Geschwister sich bereits an demselben Standort in der SESB befinden oder an einem anderen SESB-Grundschulstandort in derselben Sprachkombination unterrichtet werden,
2. Kinder, die gemäß § 42 Absatz 1 des Schulgesetzes schulpflichtig werden und Kinder, die nach einer Rückstellung gemäß § 42 Absatz 3 des Schulgesetzes angemeldet werden.
Geeignete Kinder, die noch nicht in Berlin wohnen, werden im Aufnahmeverfahren berücksichtigt, wenn ihre Erziehungsberechtigten glaubhaft machen, dass sie spätestens zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn in Berlin ihren Wohnsitz begründen.
Die Aufnahme dieser Kinder erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass spätestens zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn ein Wohnsitz in Berlin nachgewiesen wird.
Erfolgt kein fristgerechter Nachweis, werden diese Plätze entsprechend der Nachrückerliste für die jeweilige Sprachgruppe nach Absatz 4 Satz 10 vergeben.“
„(6) Schülerinnen und Schüler aus Grundschulklassen der SESB haben einen Anspruch auf Fortsetzung ihres Bildungsganges in der Sekundarstufe I der SESB, wenn für die Bildung einer Klasse eine Mindestfrequenz von 15 Schülerinnen und Schülern erreicht wird.
Sofern der Bildungsgang auch am Gymnasium fortgesetzt werden kann, gilt für Schülerinnen und Schüler mit einer ausschließlichen Förderprognose für die Integrierte Sekundarschule Satz 3 mit der Maßgabe, dass das Gymnasium nicht als Zweitwunsch angegeben werden muss.“
d) Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden die Absätze 7 und 8 und wie folgt gefasst:
„(7) Beim Übergang in die Jahrgangsstufe 7 wird die zweite – ab Jahrgangsstufe 5 unterrichtete – Fremdsprache bei der Bildung der Durchschnittsnote abweichend von § 24 Absatz 2 Satz 6 der Grundschulverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 16, 140), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. August 2018 (GVBl. S. 506) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung mit dem Faktor 1 berücksichtigt.
Wird der Bildungsgang der SESB an zwei Integrierten Sekundarschulen oder Gemeinschaftsschulen einer Sprachkombination angeboten, werden bei einer Übernachfrage abweichend von Satz 1 zunächst ausschließlich Schülerinnen und Schüler aus Grundschulzügen der SESB berücksichtigt, die beide Schulen mit Erst- und Zweitwunsch gewählt haben. Sofern dabei die
Zahl der Anmeldungen von SESB-Schülerinnen und -Schülern die Kapazitäten einer Schule unter- und die der anderen Schule überschreitet, werden alle aus Grundschulzügen der
SESB kommenden Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die sich mit dem Erstwunsch an der weniger nachgefragten Schule angemeldet haben.
Die Plätze an der übernachgefragten Schule werden nach der vorrangigen Berücksichtigung von Geschwisterkindern, die denselben SESBStandort besuchen, ebenfalls zunächst unter den Schülerinnen und Schülern, die ihren Bildungsgang an der SESB fortsetzen und dort mit dem Erstwunsch angemeldet wurden, durch Los vergeben.
Die Vergabe der beiden Plätze, die nach Absatz 11 Satz 3 ausschließlich für Kinder aus nach Berlin zuziehenden Familien frei zu halten sind, die sich nicht am regulären Anmeldeverfahren beteiligen konnten, erfolgt bei nachgewiesener Eignung durch Los.“
e) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9.
f) Die bisherigen Absätze 9 und 10 werden die Absätze 10 und 11 und wie folgt gefasst:
„(10) Eine Aufnahme in eine bereits eingerichtete Klasse der SESB ist nach Maßgabe freier Plätze möglich, wenn Schülerinnen und Schüler beide Sprachen der jeweiligen Sprachkombination so beherrschen, dass eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht zu erwarten ist.
Nicht in Anspruch genommene Plätze werden entsprechend der Nachrückerliste vergeben.“
g) Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 12.
„Können innerhalb einer der so gebildeten Gruppen nicht alle Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden, entscheiden über die Aufnahme innerhalb dieser Gruppe die Ergebnisse eines standardisierten Aufnahmegesprächs, das die Schulleiterin oder der Schulleiter oder eine von ihr oder ihm beauftragte Lehrkraft mit den Schülerinnen und Schülern durchführt.“
c) Die Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.
a) Absatz 3 Satz 14 wird aufgehoben.
aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „haben“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und werden die Wörter „oder für die keine Förderprognose erstellt wurde und die damit auch keine Punkte bei der Bewertung der Kompetenzen einbringen können“ gestrichen.
„Die Sätze 1 und 2 gelten für die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 entsprechend, wenn Schülerinnen und Schüler in einem Aufnahmetest herausragende Ergebnisse erzielt haben.“
„(5) Bei Bewerbungen von Schülerinnen und Schülern, für die keine Förderprognose erstellt wurde, wird für die Bewertung der Grundschule nur die Notensumme der in Absatz 3 Satz 1 genannten Fächer herangezogen.
Im Übrigen gelten für die Eignungsfeststellung die weiteren Vorgaben des Absatzes 3.“
d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt gefasst:
„(6) Überschreitet die Zahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber nach Absatz 2 die Aufnahmekapazität der in der Jahrgangsstufe 7 eingerichteten mathematisch-naturwissenschaftlichen Züge, werden vorrangig die Schülerinnen und Schüler mit der niedrigsten Notensumme aus den Fächern Mathematik, Deutsch, Naturwissenschaften und erste Fremdsprache des der Anmeldung vorausgegangenen Halbjahreszeugnisses aufgenommen, wobei das Fach Mathematik doppelt gewichtet wird.
Die Schulen können die Feststellung der Eignung ergänzend auch vom Ergebnis eines mathematisch-naturwissenschaftlichen Tests abhängig machen, den die Schulen selbst erstellen; wird ein solcher Test durchgeführt, müssen mindestens 50 Prozent der möglichen Punkte erreicht werden.“
e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und in Satz 1 werden die Wörter „einem der Fächer Chemie und Physik“ durch die Wörter „mindestens zwei der Fächer Biologie, Chemie, Physik und Informatik“ und die Wörter „in dem jeweils anderen Fach“ durch die Wörter „in den anderen dieser Fächer“ ersetzt.
f) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8.
6. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „der Sportart Eiskunstlauf in der Jahrgangsstufe 1, in der Sportart“ durch die Wörter „den Sportarten Eiskunstlauf und“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe „Jahrgangsstufe 1“ durch die Angabe „Jahrgangsstufe 3“ ersetzt.
„§ 11 Georg-Friedrich-Händel-Gymnasium und Melanchthon-Gymnasium“
„(1) Die Aufnahme in das Georg-Friedrich-Händel-Gymnasium und das Melanchthon-Gymnasium erfolgt in der Jahrgangsstufe 5, am Georg-Friedrich-Händel-Gymnasium in den Schuljahren, in denen entsprechende Klassen eingerichtet werden, auch in der Jahrgangsstufe 7.“
a) In Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „Mindesteignung“ durch das Wort „Eignung“ ersetzt.
„(4) Sofern mehr geeignete Anmeldungen vorliegen als Plätze verfügbar sind, werden, nach vorrangiger Berücksichtigung der geeigneten Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf entsprechend den Frequenzvorgaben des § 20 der Sonderpädagogikverordnung sowie besonderer Härtefälle gemäß § 56 Absatz 6 Nummer 1 des Schulgesetzes im Umfang von bis zu zehn Prozent der Plätze, 60 Prozent der Plätze nach der erreichten Punktzahl, die übrigen Plätze durch Los vergeben.
Dabei werden jeweils die Schülerinnen und Schüler mit der niedrigsten Abweichung von den in Absatz 3 Satz 4 festgelegten Punktwerten aufgenommen.“
„Keine der in Satz 2 genannten Schulen darf in einem Schuljahr mehr Schnelllernerzüge anbieten als Züge, die mit Jahrgangsstufe 7 beginnen.“
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Schulpsychologischen Dienst“ durch die Wörter „Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBUZ)“ ersetzt.
10. Dem § 17 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Höchstfrequenz liegt in den in der Jahrgangsstufe 5 eingerichteten Klassen bei 30 Schülerinnen und Schülern.“
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b tritt am 1. August 2019 in Kraft.

References: § 18
 § 15
 § 20
 § 27
 § 39
 § 54
 § 56
 § 11
 § 2
 § 42
 § 42
 § 24
 § 8
 § 20
 § 56
 § 17