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Timestamp: 2016-10-27 11:12:25+00:00

Document:
1B_440/2011 (23.09.2011)
1B_440/2011
Urteil vom 23. September 2011
Bundesrichter Reeb, Raselli, Merkli, Eusebio,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler,
Kreisgericht See-Gaster, Bahnhofstrasse 4,
Postfach 136, 8730 Uznach,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3,
8730 Uznach.
Untersuchungshaft; Ausf�hrungsgefahr,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Juli 2011 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f�hrt ein Strafverfahren gegen X.________ wegen des Verdachts der versuchten vors�tzlichen T�tung. Sie wirft ihm vor, am Abend des 23. Dezember 2010 in der Waschk�che des von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses seiner Ehefrau mit einem Messer die Pulsader am linken Handgelenk aufgeschnitten und sie dort zur�ckgelassen zu haben.
Noch am gleichen Abend nahm die Polizei X.________ fest. Am 26. Dezember 2010 versetzte ihn der Haftrichter in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge jeweils verl�ngert.
Mit Entscheid vom 9. Juni 2011 verl�ngerte der Regionale Zwangsmassnahmenrichter am Kreisgericht See-Gaster die Untersuchungshaft bis zum 9. September 2011 erneut.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 12. Juli 2011 ab. Sie auferlegte X.________ die Entscheidgeb�hr von Fr. 1'000.--; eine Entsch�digung f�r amtliche Verteidigung sprach sie nicht zu. Sie bejahte den dringenden Verdacht der versuchten vors�tzlichen T�tung und Ausf�hrungsgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0). Ersatzmassnahmen erachtete sie als ungen�gend. Die Haftdauer beurteilte sie als verh�ltnism�ssig.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben. Er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Es sei ihm ein Kontaktverbot gegen�ber seiner Ehefrau aufzuerlegen. Es sei festzustellen, dass ihm am 21. Januar 2011 die amtliche Verteidigung bewilligt worden sei; entsprechend sei die Kostenverlegung im Verfahren der Anklagekammer aufzuheben und die Kosten infolge amtlicher Verteidigung dem Staat aufzuerlegen sowie eine ausseramtliche Entsch�digung zu sprechen.
Die Anklagekammer und der Zwangsmassnahmenrichter haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
X.________ hat hierzu Stellung genommen. Er h�lt an seinen Rechtsbegehren fest.
Am 1. September 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmenrichter die Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum 9. Dezember 2011. Am 5. September 2011 sistierte der Zwangsmassnahmenrichter das Haftverl�ngerungsverfahren auf Antrag von X.________ hin bis zum vorliegenden bundesgerichtlichen Entscheid. Der Zwangsmassnahmenrichter ordnete an, die bis zum 9. September 2011 verf�gte Untersuchungshaft dauere provisorisch fort, bis �ber den Haftverl�ngerungsantrag entschieden worden sei.
X.________ befindet sich somit nach wie vor in Haft.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der hinreichenden Begr�ndung der R�gen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG - einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer gesteht, am 23. Dezember 2010 seiner Ehefrau in der Waschk�che mit einem Messer die Pulsader am linken Handgelenk aufgeschnitten und sie dort verletzt zur�ckgelassen zu haben. Die Vorinstanz bejaht in �bereinstimmung mit dem Zwangsmassnahmenrichter den dringenden Tatverdacht der versuchten vors�tzlichen T�tung. Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer hinreichend substanziiert nichts vor. Eine Bundesrechtsverletzung w�re insoweit auch zu verneinen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es fehle an der Ausf�hrungsgefahr.
Gem�ss Art. 221 Abs. 2 StPO ist die Haft zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahrmachen.
Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich als Haftgrund. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen allerdings nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Bei der Annahme, dass die beschuldigte Person eine schwere Straftat begehen k�nnte, ist nach der Rechtsprechung Zur�ckhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verd�chtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die bef�rchtete Tat zu vollenden. Vielmehr gen�gt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausf�hrung aufgrund einer Gesamtbewertung der pers�nlichen Verh�ltnisse sowie der Umst�nde als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verd�chtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivit�t Rechnung zu tragen. Daran ist grunds�tzlich auch nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung festzuhalten, wobei nunmehr Art. 221 Abs. 2 StPO ausdr�cklich verlangt, dass die Verwirklichung eines "schweren Verbrechens" drohen muss (BGE 137 IV 122 E. 5.2 S. 129 f. mit Hinweisen).
Bei einer zu bef�rchtenden vors�tzlichen T�tung darf an die Annahme der Ausf�hrungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271).
2.3 Die Vorinstanz st�tzt sich bei der Beurteilung der Ausf�hrungsgefahr wesentlich auf das forensisch-psychologische Gutachten vom 25. Mai 2011 �ber den Beschwerdef�hrer.
Die Gutachterin diagnostiziert bei diesem eine kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung mit narzisstischen und zwanghaften Anteilen. Zus�tzlich stellt sie Hinweise auf eine Anpassungsst�rung mit depressiver Reaktion fest. Beide St�rungen seien angesichts des weitgehend erhaltenen psychosozialen Funktionsniveaus jedoch nur leichtgradig ausgepr�gt (S. 67).
Zur Ausf�hrungsgefahr legt die Gutachterin dar, unter Annahme einer geplanten Tat sei von einer mittleren spezifischen R�ckfall- und Ausf�hrungsgefahr auszugehen, die sich kurz- und mittelfristig durch Weisungen oder therapeutische Massnahmen kaum reduzieren lasse. Langfristig k�nnte jedoch eine psychotherapeutische Massnahme g�nstige Auswirkungen auf die Legalprognose haben. Werde hingegen davon ausgegangen, dass es sich bei der Tat um eine spontane Handlung, entstanden aus einer aktuellen Konfliktsituation handle, so k�nnte das spezifische R�ckfallrisiko durch ein Ann�herungs- und Kontaktverbot, durch die Einsetzung einer "Pufferperson" im Zusammenhang mit Regelungen von Kinderbelangen w�hrend und nach dem Scheidungsverfahren sowie durch eine psychotherapeutische Behandlung, in deren Rahmen ausl�sende Bedingungen analysiert und alternative Konfliktl�sungsstrategien erlernt werden k�nnten, eher gering gehalten werden (S. 68).
Die Vorinstanz erw�gt (E. 4.3), es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer die Tat geplant habe. Dies ist nicht zu beanstanden. Es erscheint - wie die Vorinstanz zu Recht darlegt - aufgrund des Verletzungsbildes fraglich, ob eine solche Verletzung mit einer unkontrollierten Affekthandlung zugef�gt werden kann. F�r eine geplante Tat spricht �berdies, dass der Beschwerdef�hrer unstreitig Einweghandschuhe getragen hat. Wie die Vorinstanz sodann zutreffend darlegt, ist nicht erforderlich, dass die Tat langfristig geplant war; eine allenfalls kurzfristige Planung gen�gt.
F�r die Beurteilung der Ausf�hrungsgefahr ist damit von einer geplanten Tat auszugehen. Die Gutachterin legt zur Begr�ndung ihrer insoweit dargelegten Auffassung insbesondere dar, bei versuchter vors�tzlicher T�tung handle es sich um ein Delikt mit geringer statistischer R�ckfallrate (1 %). Bei h�uslicher Gewalt betrage die R�ckfallrate 25 %. Prognostisch eher g�nstig sei die hochspezifische T�ter-Opfer-Beziehung zu beurteilen. Bez�glich der bisherigen Kriminalit�tsentwicklung ergebe sich ein weitgehend unauff�lliges Bild. Insbesondere best�nden keine Hinweise auf einen fr�hen Delinquenzbeginn bzw. eine dissoziale Entwicklung des Beschwerdef�hrers. Dagegen habe er das aktuelle Delikt trotz eines bereits laufenden Verfahrens wegen h�uslicher Gewalt ausgef�hrt, was prognostisch als sehr ung�nstiges Kriterium zu werten sei. Unter Ber�cksichtigung der Hinweise auf fr�here Gewaltanwendungen in der Familie k�nne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Anwendung von Gewalt durch den Beschwerdef�hrer nur als Ausdruck eines schicksalhaften aktuellen Konflikts anzusehen sei, auch wenn die Beziehungssituation zum Zeitpunkt der Anlasstat sicherlich sehr konflikthaft und belastend gewesen sei. Die �berdauernden zwanghaften und narzisstischen Grund�berzeugungen und Verhaltensmuster des Beschwerdef�hrers schienen eine gewisse Pr�disposition f�r innerfamili�re und beziehungsbezogene Gewaltanwendung als Ausdruck von strafenden Impulsen darzustellen. Die sichergestellten Waffen, welche der Beschwerdef�hrer in einem Raum an seiner Arbeitsstelle gelagert habe, wiesen auf eine gewisse Affinit�t zu Waffen hin, was im Hinblick auf die Ausf�hrungsgefahr als prognostisch ung�nstiges Merkmal anzusehen sei. Aus den Akten und den Angaben der Ehefrau sei erkennbar, dass der Beschwerdef�hrer bereits in fr�heren Konfliktsituationen innerhalb der Familie gewaltt�tig reagiert habe. Entsprechend best�nden Hinweise auf eine eher geringe Belastbarkeit des Beschwerdef�hrers in �hnlichen Konfliktsituationen. Sowohl die Familienwohnung des Beschwerdef�hrers als auch seine Arbeitsstelle seien inzwischen gek�ndigt worden. Damit fielen wichtige stabilisierende und selbstbest�tigende Faktoren weg, was prognostisch ung�nstig erscheine. Es entstehe sogar der Eindruck, dass der Beschwerdef�hrer aktuell alle f�r sein Selbstkonzept zentralen Faktoren verloren habe. Des Weiteren sei im Zusammenhang mit dem laufenden Scheidungsverfahren von einem weiterhin erh�hten Konflikt- und Kr�nkungspotenzial auszugehen. Dieser Faktor sei als prognostisch besonders ung�nstig anzusehen, da diese Kr�nkungserfahrungen mit der Tat in unmittelbarem Zusammenhang zu stehen schienen. Zusammenfassend liessen sich in Bezug auf den sozialen Empfangsraum mehrheitlich prognostisch ung�nstige Faktoren erkennen (S. 61 ff.).
Es bestehen demnach verschiedene erhebliche Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer die bisher nur bis zum Versuchsstadium gelangte Tat ausf�hren k�nnte. Er r�umt selber ein, dass nach der Wertung der Gutachterin die ung�nstigen Prognosemerkmale �berwiegen (Beschwerde S. 12 Ziff. 31). Es geht um vors�tzliche T�tung und damit ein sehr schweres Verbrechen. Entsprechend darf nach der angef�hrten Rechtsprechung an die Annahme von Ausf�hrungsgefahr kein allzu strenger Massstab angelegt werden. W�rdigt man dies gesamthaft, verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz - in �bereinstimmung mit dem Zwangsmassnahmenrichter - diese Gefahr bejaht hat.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht in der Replik erstmals geltend, es fehle an einer Drohung, weshalb Art. 221 Abs. 2 StPO nicht anwendbar sei. Es kann offenbleiben, ob darauf eingetreten werden kann, da der Beschwerdef�hrer den Einwand bereits in der Beschwerde h�tte vorbringen k�nnen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47 mit Hinweisen). Dieser ist jedenfalls unbegr�ndet.
Art. 221 Abs. 2 StPO setzt die Drohung voraus, ein schweres Verbrechen auszuf�hren. Es trifft zu, dass eine ausdr�ckliche Drohung des Beschwerdef�hrers, er werde seine Frau t�ten, nicht aktenkundig ist. Die Drohung kann jedoch auch konkludent erfolgen (MARC FORSTER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, N. 18 zu Art. 221 StPO). So verh�lt es sich hier. Der Beschwerdef�hrer steht unter dem dringenden Verdacht, am 23. Dezember 2010 in der Waschk�che seiner Ehefrau die Pulsader des linken Handgelenks aufgeschnitten und sie dort zur�ckgelassen zu haben in der Annahme, sie werde verbluten. Darin ist eine konkludente Drohung zu erblicken, der Beschwerdef�hrer werde die bisher nur bis zum Versuchsstadium gelangte vors�tzliche T�tung noch verwirklichen (vgl. FORSTER, a.a.O., Fn. 75; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 14 zu Art. 221 StPO). Aufgrund des Vorfalls vom 23. Dezember 2010 ist die Bedrohung sogar konkreter, als wenn der Beschwerdef�hrer lediglich verbal gedroht h�tte. Liegt demnach eine konkludente Drohung vor, sind die Voraussetzungen der Haft nach Art. 221 Abs. 2 StPO auch insoweit erf�llt.
2.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), da die Gutachterin auf Aussagen von Drittpersonen abstelle, die nicht unter Androhung von Sanktionen f�r den Fall der Falschaussage gemacht worden seien.
Der Einwand ist unbehelflich. Zum einen ist es nicht Sache der Gutachterin, Drittpersonen f�rmlich als Zeugen zu befragen. Zum andern ist es dem Beschwerdef�hrer unbenommen zu beantragen, solche Drittpersonen als Zeugen einvernehmen zu lassen. Im �brigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die insoweit vorgebrachten Beanstandungen in einem Zusammenhang mit der gutachterlichen Einsch�tzung der Ausf�hrungsgefahr stehen sollen.
2.6 Wie dargelegt, st�tzt die Vorinstanz ihren Entscheid auf den Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (Beschwerde S. 11 f.) gehen deshalb an der Sache vorbei.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, eine Ausf�hrungsgefahr k�nnte durch ein Kontaktverbot hinreichend gebannt werden.
3.2 Wie dargelegt, bestehen verschiedene ung�nstige Prognosekriterien, welche gesamthaft erheblich ins Gewicht fallen.
Die Gutachterin f�hrt aus, insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer trotz eines bereits laufenden Verfahrens wegen h�uslicher Gewalt den schweren Angriff auf seine Frau ver�bt habe, m�sse als prognostisch h�chst ung�nstig beurteilt werden. Im Falle einer geplanten Tat w�rde dies darauf hindeuten, dass der Beschwerdef�hrer sich auch durch die Aufdeckung seiner Gewaltt�tigkeit und drohende Konsequenzen nicht von einem weiteren Angriff habe abhalten lassen. Unter diesen Voraussetzungen k�nnte die Ausf�hrungsgefahr durch ein Kontaktverbot kaum reduziert werden (S. 64/65).
In Anbetracht der belastenden Gesichtspunkte und gest�tzt auf die W�rdigung der Gutachterin ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ein Kontaktverbot als ungen�gend f�r die Bannung der Ausf�hrungsgefahr erachtet hat. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer mit der psychotherapeutischen Behandlung, welche nach Auffassung der Gutachterin zu einer Verbesserung der R�ckfallprognose beitragen k�nnte, noch nicht begonnen hat.
Die Beschwerde ist auch insoweit unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer stellt die Verh�ltnism�ssigkeit der Dauer der Untersuchungshaft in Frage.
Die Beschwerde ist insoweit offensichtlich unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer befindet sich heute seit knapp 9 Monaten in Haft. Im Falle der Verurteilung wegen versuchter vors�tzlicher T�tung muss er mit einer diese Haftdauer bei Weitem �bersteigenden Strafe rechnen. Die Haft ist damit verh�ltnism�ssig.
5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Annahme der Vorinstanz, es liege kein Nachweis daf�r vor, dass ihm die amtliche Verteidigung gew�hrt worden sei, sei aktenwidrig. Der vorinstanzliche Kostenentscheid sei daher aufzuheben. Die Entscheidgeb�hr sei durch den Staat zu tragen und der Beschwerdef�hrer sei f�r die amtliche Verteidigung zu entsch�digen.
5.2 Am 21. Januar 2011 hat die Staatsanwaltschaft die amtliche Verteidigung bewilligt (kantonale Akten RA/8). Die Annahme der Vorinstanz, es liege kein Nachweis vor, dass dem Beschwerdef�hrer die amtliche Verteidigung gew�hrt worden sei, ist somit falsch. Der Beschwerdef�hrer legt jedoch mit keinem Wort dar, weshalb der vorinstanzliche Kostenentscheid bei Annahme der amtlichen Verteidigung bundesrechtswidrig sein soll. Dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Gem�ss Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die Entsch�digung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. Das Verfahren ist hier noch nicht zu Ende gef�hrt worden. Nach Art. 135 Abs. 4 StPO ist sodann die Verurteilung auch des amtlich verteidigten Beschuldigten zu den Verfahrenskosten m�glich. Der Beschwerdef�hrer h�tte deshalb sein Begehren, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen und es sei f�r jenes Verfahren eine Entsch�digung auszurichten, begr�nden m�ssen. Da er das nicht tut, gen�gt die Beschwerde insoweit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und kann darauf nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer hat kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG gestellt und den vom Bundesgericht verlangten Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. Da er unterliegt, tr�gt er die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht, Kreisgericht See-Gaster, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2011

References: Art. 221
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 42
 Art. 221
 Art. 5
 Art. 221
 Art. 221

Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 42
 Art. 64