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Timestamp: 2020-01-21 20:27:21+00:00

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BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08 - dejure.org
BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08
https://dejure.org/2009,316
BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08 (https://dejure.org/2009,316)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2009 - VIII ZR 160/08 (https://dejure.org/2009,316)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2009 - VIII ZR 160/08 (https://dejure.org/2009,316)
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Mangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeuges aufgrund der Notwendigkeit der regelmäßigen Reinigung des Dieselpartikelfilters wegen einer im reinen Kurzstreckenbetrieb unzureichenden Abgastemperatur; Sachmangel beim Zurückbleiben einer dem Stand der Technik entsprechenden Sache ...
Zum Mangelbegriff bei Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter
NW-Handel - Erfordernis von Regenerationsfahrten bei Diesel kein Mangel
Neuwagenkauf - Was heißt "Stand der Technik"?
Regenerationsfahrten bei Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter
Verkehrsrecht - Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
Kein Mangel bei kurzstreckenuntauglichem Dieselfahrzeug
Dieselpartikelfilter verstopft - BGH: Dieselfahrzeug ist trotzdem nicht mangelhaft
Erforderlichkeit von Regenerationsfahrten bei Verwendung im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
Autos müssen nicht als reine Kurzstreckenfahrzeuge taugen
Regenerationsfahrten bei Dieselpartikelfiltern kein Mangel
Fahrzeugkauf: Wagen mangelhaft, wenn Käufervorstellung vom Stand der Technik abweicht?
Gewährleistung - Mangel oder Verschleiß?
Mangelhaftigkeit einer Sache bei Abweichung von Käufererwartung und Stand der Technik
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 4.3.2009 - VIII ZR 160/08 (Kein Mangel bei Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" mit Dieselfahrzeug)" von AkadRat Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: NJW 2009, 2056 - 2058.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.03.2009, Az.: VIII ZR 160/08 (Verneinte Mangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeugs mit Dieselpartikelfilter wegen eingeschränkter Eignung im Kurzstreckenbetrieb)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 445 ...
LG Ellwangen/Jagst, 19.10.2007 - 3 O 147/07
OLG Stuttgart, 04.06.2008 - 3 U 236/07
LG Paderborn, 11.08.2008 - 2 O 165/08
LG Padernborn, 11.08.2008 - 2 O 165/08
OLG Hamm, 19.03.2009 - 2 U 194/08
OLG Stuttgart, 07.07.2010 - 3 U 82/09
NJW 2009, 2056
MDR 2009, 744
NZV 2009, 337
VersR 2009, 937
Nach dieser Maßgabe ist, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, nicht lediglich eine auf denselben Fahrzeugtyp des Herstellers bezogene fabrikatsinterne Betrachtung anzustellen, sondern ein herstellerübergreifender Vergleichsmaßstab heranzuziehen, der Serienfehler unberücksichtigt lässt (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 9 ff.;… Senatsbeschluss vom 16. Mai 2017 - VIII ZR 102/16, juris Rn. 3).
Daran ändert es nichts, wenn der Verkäufer, mag er auch der Hersteller des Fahrzeugs sein, dem Käufer mitteilt, die Warnung brauche nicht befolgt zu werden, denn Maßstab ist insoweit die objektiv berechtigte Käufererwartung (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, aaO Rn. 11;… siehe auch Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21).
Unter Beschaffenheit ist der tatsächliche Zustand der Kaufsache unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der Technik zu verstehen (BGH: Urteil vom 04.03.2009 - VIII ZR 160/08, Randnr. 11, zitiert nach JURIS).
Denn es ist nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass die Parteien eine bestimmte Verwendung durch den Kläger vertraglich vorausgesetzt hätten, welche über die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB hinausginge oder von dieser abwiche (vgl. BGH NJW 2009, 2056 Rn. 8 und Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 429).
Maßstab dafür, welche Beschaffenheit der Käufer "nach Art der Sache" erwarten kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die objektiv berechtigte Käufererwartung, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (…BGH NJW 2011, 2872 Rn. 12 m. w. N.; BGH NJW 2009, 2056 Rn. 11).
Als übliche Beschaffenheit kann der Käufer in technischer Hinsicht grundsätzlich nicht mehr erwarten, als dass das Fahrzeug dem jeweiligen Stand der Technik entspricht (BGH NJW 2009, 2056 Rn. 11;… OLG Hamm NJW-RR 2016, 178 Rn. 14 m. w. N., dort als ständige Rechtsprechung bezeichnet), und zwar in der jeweiligen Fahrzeugklasse und Preiskategorie (…Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 456;… vgl. auch BGH NJW 2007, 1351 Rn. 20 zum Pferdekauf).
Diese bei Neufahrzeugen gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung (…zahlreiche Nachweise bei Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 446 mit Fußnote 76) hat der Bundesgerichtshof in der "Dieselpartikelfilter-Entscheidung" (NJW 2009, 2056) in der Sache bestätigt, indem er klargestellt hat, dass Vergleichsmaßstab (auch) Fahrzeuge anderer Hersteller sind, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind (…a. a. O., Rn. 9 und 10).
Auch der Bundesgerichtshof hat in der Dieselpartikelfilter-Entscheidung (NJW 2009, 2056) einen Sachmangel (nur) deshalb verneint, weil die Fahrzeuge aller Hersteller, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind, nach dem damaligen Stand der Technik für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht geeignet waren (…a.a.O., Rn. 10).
Als übliche Beschaffenheit kann der Käufer in technischer Hinsicht aber grundsätzlich nicht mehr erwarten, als dass die Kaufsache dem jeweiligen Stand der Technik entspricht (BGH, Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08 -, juris Rn. 11 mwN).
§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB stellt vielmehr darauf ab, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann und erklärt damit die objektiv berechtigte Käufererwartung für maßgebend (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 21; vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 11;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, NJW 2009, 2807 Rn. 14;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 42).
Dementsprechend hat er bei Kraftfahrzeugen den am Stand der Technik orientierten Vergleich auf alle Fahrzeuge mit einer nach Bauart und Typ vergleichbaren technischen Ausstattung erstreckt und keine Veranlassung gesehen, ihn darüber hinaus noch hersteller- oder sogar fahrzeugtypspezifisch einzugrenzen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 9 ff.).
Dem von der Revision für ihre gegenteilige Sichtweise herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 21. Februar 2007 (…4 U 121/06, juris Rn. 57) lässt sich eine solche divergierende Aussage nicht entnehmen; sie wäre zudem spätestens durch das Senatsurteil vom 4. März 2009 (VIII ZR 160/08, aaO) überholt.
LG Düsseldorf, 09.05.2016 - 23 O 195/15
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund Verschuldens bei …
Es handelt sich um die praktischen Auswirkungen des gegenwärtigen Stands der Filtertechnik, die man als unbefriedigend empfinden mag, aber nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht zu vermeiden ist (BGH, Urteil vom 04.03.2009, Az. VIII ZR 160/08, juris Rn. 9 ff.).
AG Dortmund, 07.08.2018 - 425 C 9453/17
Neuwagenkauf, Mangel, Fahrassistenzsystem
Die Erwartung muss objektiv berechtigt sein (BGH NJW 2007, 1351, NJW 2009 2056-2057).
OLG Bamberg, 07.08.2009 - 6 U 30/09
Rücktrittsrecht des Käufers nach 13 Monaten Möbel-Gestank
Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des BGH (Urt. v. 04.03.2009 - VII ZR 160/08 - NJW 2009, 2056 f.) gibt keinen Anlass von der angekündigten Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO abzusehen und nunmehr Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.
OLG München, 10.04.2013 - 20 U 4749/12
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen Störanfälligkeit …
Das bedeutet allerdings nicht, dass der Käufer, der eine Sache kauft, deren Eigenschaften in einem Prospekt beschrieben sind, im Gewährleistungsschutz einem Käufer gleichgestellt ist, der ohne gesonderte Beschaffenheitsvereinbarung und Prospektangaben nur die übliche Beschaffenheit erwarten darf, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 04.03.2009, Az. VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056) begrenzt ist durch das, was Stand der Technik ist.
OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08
Dieselrußpartikelfilter; Sachmangel; Aufklärungspflicht
Fahrzeugkaufvertrag: Eingeschränkter Geeignetheit eines Kraftfahrzeugs mit …
LG Düsseldorf, 19.02.2014 - 23 S 156/13
Geltendmachung von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag über einen …
OLG Hamm, 14.11.2013 - 28 U 33/13
Hinweis- und Beratungspflichten des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs mit einem …
OLG Oldenburg, 04.03.2011 - 6 U 243/10
OLG Hamm, 15.10.2015 - 28 U 158/12
Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei
OLG Koblenz, 13.01.2011 - 5 U 20/10
Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen Fahrzeugvibrationen
LG Itzehoe, 09.08.2019 - 6 O 101/19
LG Osnabrück, 27.09.2010 - 2 O 2244/09
Kaufvertrag über eine Autogasanlage: Verminderte Leistung des Pkw im Gasbetrieb …
LG Bielefeld, 31.03.2017 - 8 O 307/16

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 BGH 
 § 434
 BGH 
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