Source: http://www.lkw-recht.de/Bussgeld/LKW_Geschwindigkeitsverstoss_mittels_Tachoscheibe
Timestamp: 2018-01-22 23:52:35+00:00

Document:
LKW Geschwindigkeitsverstoß mittels Tachoscheibe - LKW-Recht.de
Der alte Euro Combi !
Niemand muß sich selbst belasten, was viele jedoch unbewußt tun. Handeln Sie nach der Devise : Reden ist silber, Schweigen ist gold. Sie können zu jeder Zeit eine Einlassung unterbreiten, doch ist es ratsam diese Einlassung zu überschlafen.Wer schreibt, der bleibt. Gerade bei Beanstandungen in Verkehrssachen, werden Ihre Einlassungen im Rahmen einer informatorischen Befragung dokumentiert. Wenn Sie z. Bsp. Frachtpapiere vorlegen, die die Überladung belegen, können sie sich später nicht mehr auf Ihre „Unwissenheit“ berufen. Je mehr sie sagen oder vorlegen, desto mehr grenzen Sie sich ein, wozu Sie nicht verpflichtet sind.
Anforderungen an den Inhalt eines BUßGELDBESCHEIDES wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eines Lkw
Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen
Datum: 14. Juli 1998
Az: 2 ObOWi 325/98
NK: OWiG § 66 Abs 1 Nr 3
NZV 1998, 515 (Leitsatz und Gründe)
VD 1999, 17-19 (Leitsatz und Gründe)
DAR 1998, 479-480 (Leitsatz und Gründe)
OLGSt OWiG § 66 Nr 7 (Leitsatz und Gründe)
VRS 96, 45-46 (1999) (Leitsatz und Gründe)
ZfSch 1999, 263-264 (Leitsatz und Gründe)
NStZ-RR 1999, 61 (Leitsatz)
vorgehend AG Würzburg 12. Januar 1998 261 OWi 371 Js 56299/97
I. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12. Januar 1998 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen.
I. Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der für den von ihm geführten Lkw auf einer Bundesautobahn zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 19 km/h - eine Geldbuße von 240 DM und ein Fahrverbot von 1 Monat festgesetzt. Auf den Einspruch des Betroffenen stellte das Amtsgericht das Verfahren ein, weil der BUßGELDBESCHEID keine ausreichende Grundlage für eine gerichtliche Sachentscheidung darstelle.
1. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Zulassung nicht geboten, weil die vom Amtsgericht getroffene Entscheidung nicht auf einer in Widerspruch zur obergerichtlichen Rechtsprechung stehenden Rechtsanwendung beruht. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht ein Verfahrenshindernis angenommen und das Verfahren eingestellt, weil der BUßGELDBESCHEID mangels Erfüllung der Voraussetzungen für seine Umgrenzungs- und Informationsfunktion unwirksam ist; die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sie weicht insbesondere nicht von der Entscheidung des Senats vom 4.9.1995 (BayObLGSt 1995, 150 = DAR 1996, 31 = NZV 1996, 160 = VRS 90, 293) ab.
"Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener
Ortschaft um 19 km/h überschritten. Festgestellte Geschwindigkeit 105
km/h, Toleranz 6 km/h, mindestens gefahrene Geschwindigkeit 99 km/h.
Lkw, zul. Gesamtgewicht 7,5 t. Kontrolle am 15.4.1997, 14.20 Uhr, auf der
A 7, km 603, Gem. Schondra, Lkrs. und und AG Bad Kissingen. Erhöhung der
Geldbuße wegen 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen über 15 km/h."
Auch mit Hilfe des Akteninhalts (vgl. BayObLGSt 1994, 135/138 m.w.N.) ist die erforderliche Konkretisierung nicht zu gewinnen. Dies hat das Rechtsbeschwerdegericht in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu entscheiden (BayObLGSt 1997, 17/18). Relevanten sachlichen Gehalt hat insoweit nur die sichergestellte Diagrammscheibe (Schaublatt des Kontrollgeräts/Fahrtenschreibers). Aus ihr ergibt sich, daß der Betroffene im fraglichen Zeitraum die zulässige Höchstgeschwindigkeit in zahlreichen Fällen überschritten hat, daß das Fahrzeug andererseits aber von etwa 12.45 Uhr bis 12.55 Uhr und von etwa 13.10 Uhr bis 13.25 Uhr zum Stillstand gekommen ist. Daß dies verkehrsbedingt gewesen sei, liegt angesichts der Dauer der jeweiligen Haltezeiten fern. Dies bedeutet, daß sich aus der Diagrammscheibe für den Zeitraum von 11.45 Uhr bis 14.10 Uhr mindestens drei Taten im verfahrensrechtlichen Sinn ergeben; denn bei (anhand von Diagrammscheiben festgestellten) Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist eine neue Tat im prozessualen Sinn dann gegeben, wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich - nicht verkehrsbedingt - zum Stillstand gekommen ist (BayObLGSt 1997, 40 = NZV 1997, 489 = VRS 93, 369; Bay-ObLGSt 1997, 17; 1994, 135/137). Welche dieser - mindestens - drei Taten Gegenstand des BUßGELDBESCHEIDS sein und damit der richterlichen Kognition unterbreitet werden sollte, bleibt offen; der BUßGELDBESCHEID bildet somit auch unter Auswertung der Diagrammscheibe keine ausreichende Verfahrensgrundlage.
2. Inwiefern die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts geboten sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar; es ist angesichts der oben zitierten Entscheidungen, die ihrerseits jeweils auf die Entscheidungen anderer Obergerichte Bezug nehmen, auch nicht ersichtlich.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
Geschwindigkeitsüberschreitung LKW Bußgelder
kein FV , wenn keine Vorein-tragungen
» 16 - 20 km/h - innerhalb
» 16 - 20 km/h - außerhalb
» 21 - 25 km/h - innerhalb
» 21 - 25 km/h - außerhalb
» 26 - 30 km/h - innerhalb
» 26 - 30 km/h - außerhalb
» 31 - 40 km/h - innerhalb
» 31 - 40 km/h - außerhalb
» 41 - 50 km/h - innerhalb
» 41 - 50 km/h - außerhalb
» 51 - 60 km/h - innerhalb
» 51 - 60 km/h - außerhalb
» über 60 km/h - innerhalb
» über 60 km/h - außerhalb
Bei Voreintragungen kann die Behörde bei beharrlicher Pflichtverletzung auf ein Fahrverbot erkennen. Es kommt jedoch darauf an, ob die Voreintragungen mit dem LKW oder privat mit PKW begangen wurden. Ebenso kann bei mehreren Abstandsverstößen ein Fahrverbot in Betracht kommen. ( sh auch: Wie verliere ich meinen Führerschein )
Gemeinhin ist bei Geschwindigkeitswerten mittels Tachoscheiben ein Toleranzwert von 6 Km/h bei der Tachoscheibe angemessen. Vergl. Jagusch / Hentschel § 57a StVZO, Rdn. 6. Die Eichung und das Datum des Prüfzeichens am Tacho sollten erfasst sein, zumal § 57 b StVZO eine Eichung, bzw. Prüfung im zweijährigen Rhythmus vorsieht. Ferner ist von Beutung, ob fahrzeugtypische Schaublätter verwendet wurden , wobei die Reifengröße und der Zustand der Reifen zu berücksichtigen ist

References: § 66
 § 66
 § 473
 § 46
 § 57
 § 57