Source: https://regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/1/sicherheit_ordnung/geldwaeschepraevention/sorgfaltspflichten.php
Timestamp: 2019-09-24 09:49:33+00:00

Document:
Identifizierung des Vertragspartners nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG
§ 5 GwG (Vereinfachte Sorgfaltspflichten)
§ 6 GwG (Verstärkte Sorgfaltspflichten)
1. Identifizierung des Vertragspartners nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG
Das sog. "Know Your Customer"-Prinzip ist eines der wichtigsten Grundsätze der Geldwäscheprävention. Es beinhaltet die Verpflichtung, sich bei Anknüpfung der Geschäftsbeziehung über die Identität des Kunden zu vergewissern.
a) Identifizierung bei natürlichen Personen
Folgende Angaben zu Ihrem Vertragspartner müssen Sie erheben bzw. aufzeichnen:
Zur Überprüfung der Identität hat sich der Verpflichtete gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG anhand eines amtlichen Ausweises - in der Regel also Personalausweis oder Reisepass - zu vergewissern, ob die erhobenen Angaben zutreffend sind. Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG ist eine Kopie des vorgelegten Dokuments (also z. B. eine Kopie des Personalausweises) als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben ausreichend.
Um Ausweisdokumente auf ihre Echtheit prüfen zu können, hat die Bundespolizei eine Liste von Webadressen veröffentlicht, über die Echtbeschreibungen oder Fahndungsdaten abrufbar sind, Schlüssigkeitsprüfungen durchgeführt oder Ausstellungsdaten überprüft werden können.
b) Identifizierung bei juristischen Personen
Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG sind folgende Daten aufzuzeichnen:
Rechtsform (Bsp.: GmbH, AG, KG, e.V. OHG…)
Soweit vorhanden Registernummer
Besonderheit: Ist eines der genannten Mitglieder selbst eine juristische Person (z. B. die GmbH bei einer GmbH & Co. KG), müssen auch von dieser Name, Rechtsform, Registernummer und Anschrift erhoben werden.
Bei juristischen Personen sind diese Angaben anhand eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister beziehungsweise einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, dem Gründungsdokument oder Ähnlichem zu prüfen. Die Identität kann auch durch Einsichtnahme in Register- oder Verzeichnisdaten geprüft werden.
Ähnlich wie bei natürlichen Personen gilt die Anfertigung einer Kopie des vorgelegten Dokuments nach § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben.
Die nationalen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister finden Sie unter
www.handelsregister.de.
Internationale Handelsregister finden Sie hier:
Worldwide Trade Register
Bitte beachten Sie bei der Nutzung der Registerauskunft, dass die Daten nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG enthalten sein müssen, um den Anforderungen des Geldwäschegesetzes gerecht zu werden. Die Nutzung von bestimmten Angeboten und Services erfordert eine vorherige Registrierung als Nutzer.
c) Absehen von der Identifizierung
Der Verpflichtete kann nach § 4 Abs. 2 GwG von einer Identifizierung absehen, wenn der Vertragspartner bereits bei einer früheren Gelegenheit identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet wurden. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Zweifel daran bestehen, dass die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind.
2. Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten
Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten gehört nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG auch die Abklärung, ob es hinter dem Vertragspartner einen sog. wirtschaftlich Berechtigten gibt. Die Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten soll Strohmanngeschäften entgegenwirken und diejenigen identifizieren, in deren Interesse eine Geschäftsbeziehung begründet wird bzw. die letztendlich die Kontrolle über das Unternehmen ausüben.
a) Identifizierung bei einer natürlichen Person als Vertragspartner (soweit im Einzelfall erforderlich)
Bei einer natürlichen Person muss die Identität des wirtschaftlich Berechtigten anhand des Namens festgestellt und überprüft werden. Je nach Risikoeinschätzung sind weitere Identifikationsmerkmale, wie z. B. Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift zu erheben.
b) Identifizierung bei einer juristischen Person als Vertragspartner(verpflichtend)
Ist der Vertragspartner keine natürliche Person, sind die Eigentums- und Kontrollstrukturen des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen. Bei juristischen Personen und Gesellschaften gilt als wirtschaftlich Berechtigter diejenige Person, die mehr als 25% der Anteile hält, die mehr als 25% der Stimmrechte oder des Vermögens kontrolliert oder die als Begünstigte von mindestens 25% des Vermögens bestimmt worden ist.
Dabei ist zu beachten, dass nur natürliche Personen wirtschaftlich Berechtigte sein können. Eine GmbH kann beispielsweise nie wirtschaftlich Berechtigte sein, sondern allenfalls die Hauptgesellschafter der GmbH, wenn es sich um natürliche Personen handelt. Sofern es einen wirtschaftlich Berechtigten gibt, muss zumindest dessen Name ermittelt werden. Weitere Identifizierungsmerkmale wie Adresse, Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit sind nur dann zu erheben, wenn im Einzelfall Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiken erkennbar sind.
Wie die Überprüfung der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten im konkreten Einzelfall auszusehen hat, wird vom Geldwäschegesetz nicht verbindlich vorgegeben. Sie können dafür öffentlich zugängliche Dokumente oder öffentliche Aufzeichnungen nutzen, wie z. B. elektronisch geführte Handelsregister (vgl. Punkt 1b). Sie können aber auch auf Auskünfte und Daten Ihres Vertragspartners zurückgreifen oder die Informationen auf andere Art und Weise beschaffen.
Nach § 4 Abs. 6 Satz 2 GwG hat der Vertragspartner Ihnen gegenüber offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will. Mit der Offenlegung hat er Ihnen auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen.
3. § 5 GwG (Vereinfachte Sorgfaltspflichten)
Bei bestimmten im Gesetz aufgezählten Sachverhalten geht das Geldwäschegesetz von einem deutlich reduzierten Risiko eines Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsdelikts aus. Folglich kann ein Verpflichteter vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden. Diese umfassen die Identifizierungspflicht und die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung. Die genannten Verpflichtungen können aber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz GwG angemessen reduziert werden.
Nach dem Geldwäschegesetz liegt ein geringes Risiko in folgenden vier Fällen vor:
bei Begründung von Geschäftsbeziehungen mit Verpflichteten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 GwG (beispielsweise Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute)
bei Begründung von Geschäftsbeziehungen mit börsennotierten Gesellschaften
bei Anderkonten von Rechtsanwälten und Notaren, allerdings nur in Bezug auf die Pflicht zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten
bei Begründung von Geschäftsbeziehungen mit inländischen und – unter bestimmten Voraussetzungen, die in § 5 Abs. 2 Nr. 4 GwG näher erläutert werden – ausländischen Behörden
Spezialgesetzliche Regelungen wie §§ 80 ff. VAG und § 25d KWG bleiben hiervon unberührt.
4. § 6 GwG (Verstärkte Sorgfaltspflichten)
§ 6 GwG sieht vor, dass die Verpflichteten zusätzliche, risikoangemessene verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben, wenn ein erhöhtes Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko gegeben ist.
a) Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Geschäftsbeziehung zu einer sog. politisch exponierten Person („PEP“) unterhalten wird, also einer Person, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt. Wer als „PEP“ gilt, ergibt sich aus § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG bzw. Art. 2 der Richtlinie 2006/70/EG, auf die das Geldwäschegesetz direkt Bezug nimmt.
Sofern der Verpflichtete geklärt hat, dass es sich bei einem Vertragspartner oder einem wirtschaftlich Berechtigten um eine PEP handelt, sind zusätzliche, über die allgemeinen Sorgfaltspflichten hinausgehende Maßnahmen erforderlich. Dazu zählen
die Zustimmung des Vorgesetzten vor Begründung einer Geschäftsbeziehung,
die Ermittlung der Herkunft der eingesetzten Gelder/Vermögenswerte durch angemessene Maßnahmen (z. B. fragen, woher das Geld kommt, mit dem das Geschäft getätigt werden soll – der Vertragspartner ist verpflichtet, Ihnen die notwendigen Informationen zu geben),
die verstärkte und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, sofern es sich nicht um ein einmaliges Geschäft handelt.
Wie ein etwaiger PEP-Status ermittelt werden kann, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. In der Praxis dürfte sehr viel Fingerspitzengefühl erforderlich sein, um den Vertragspartner bzw. den wirtschaftlich Berechtigten als PEP zu identifizieren, ohne dabei den Geschäftsablauf zu beeinträchtigen oder diskriminierende Fragen zu stellen.
b) Geschäftsbeziehungen mit Vertragspartnern, die nicht persönlich anwesend sind
Ist der Vertragspartner eine natürliche Person und zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend (z. B. weil es sich um eine Internet-Geschäftsbeziehung handelt oder Ihr Vertragspartner sich von einer dritten Person vertreten lässt), ist ebenfalls von einem erhöhten Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung auszugehen.
Um das Risiko zu kompensieren, besteht nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG die Möglichkeit, eine Fernidentifizierung vorzunehmen. Hierbei prüft der Verpflichtete die Identität des Vertragspartners
durch Vorlage eines Dokuments im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG (Reisepass, Personalausweis usw.),
anhand einer beglaubigten Kopie des Ausweises; eine solche Beglaubigung kann durch einen Notar und jedes Einwohnermeldeamt (für deutsche Ausweise) durchgeführt werden,
durch einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder
durch eine qualifizierte elektronische Signatur (Näheres hierzu finden Sie auf der Homepage der Bundesnetzagentur)
Der Gesetzgeber sieht auch die Möglichkeit vor, die Durchführung der Identifizierung von sog. zuverlässigen Dritten wahrnehmen zu lassen. Genaueres entnehmen Sie bitte § 7 des Geldwäschegesetzes.

References: § 3

§ 5

§ 6
 § 3
 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 25
 § 6

§ 6
 § 6
 Art. 2
 § 6
 § 4
 § 18
 § 7