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Neumünster regelt Unterkunftskosten für Grundsicherungsbezieher neu | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 16. August 2013 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Jobcenter Neumünster, KdU-Satzung, Kosten der Unterkunft | Tags: Kosten der Unterkunft Neumünster, Mietobergrenzen Neumünster, Satzung Kosten der Unterkunft Neumünster |14 Kommentare
14 Kommentare on “Neumünster regelt Unterkunftskosten für Grundsicherungsbezieher neu”
Helge Hildebrandt sagt:	16. August 2013 um 22:26	Zwei kleine Diskussion zu diesem Artikel findet sich hier:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1943751
http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/114706-erste-kdu-satzung-schleswig-holstein.html#post1468462
Jürgen Habich sagt:	17. August 2013 um 15:56	Ein schlüssiges Konzept bei einer KdU-Satzung ist das nicht gerade.
Alleine die Rechnung der Absenkung der Quadatmeter pro Person düfte einer Überprüfung durch das LSG nicht standhalten. Als Zweites: Bei den Heizkosten wird eine Pauschale berechnet, die gestiegene Heizkosten und Wohnsituation nicht berücksichtigt. Ferner wurde nicht das untere Segment in der Datenerhebung berücksichtigt. Ebenso wurde nicht berücksichtigt, wie viel Wohnraum es für Sozialleistungbeziehende es gibt. Mieter wurden nicht in eine Befragung einbezogen, eine Gegenüberstellung von angemessenem Wohnraum und Menschen im Leistungsbezug fehlt ganz. Die Frage allerdings wird sein, ob die Ratsversammlung diesem Konzept zustimmt oder ob die Parteien in der Ratsversammlung eine Normenkontrollklage beim LSG auf dem Weg bringen.
Helge Hildebrandt sagt:	17. August 2013 um 21:35	Bei einem LSG, dass 25 qm Wohnfläche für einen alleinstehenden ALG II-Empfänger für ausreichend erachtet, dürfte Neumünster nicht als zu Kritische Fragen vom SH LSG zu erwarten haben:
Die Satzung soll – so hörte ich – von einer breiten Mehrheit in der Ratsversammlung getragen werden. Schön wäre, wenn wir „Kieler“ frühzeitig erfahren, wenn ein Betroffener einen Normenkontrollantrag nach § 55a SGG stellt.
Helge Hildebrandt sagt:	17. Oktober 2013 um 16:20	Das Kommunale Satzungen keine Selbstläufer sind, zeigt die BSG-Entscheidung von heute zu den der WAV-Berlin:
2) Die Revisionen waren nur zum Teil erfolgreich, der Normenkontrollantrag des Antragstellers war nicht als unzulässig zu verwerfen. Die Revision des Antragstellers war zurückzuweisen, soweit er eine umfassende Aufhebung der WAV mit seinem Hauptantrag begehrte. Erfolg hatte er insoweit, als die Geltung der WAV für SGB XII-Empfänger zu verneinen ist. Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind. Es mangelt nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 BVerfGE 125, 175 = SozR 4 4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: „keine Schätzung ins Blaue hinein“). SG Berlin – S 74 AR 51/12 ER –
Antje Biedermann sagt:	26. November 2013 um 23:29	Mit der heutigen Ratsversammlung wurde die Satzung unverändert (bei 3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen) angenommen, damit tritt diese zum 01.12.13 in Kraft. Also bleibt nur die Hoffnug, das die Satzung ein Normenkontrollverfahren nicht besteht.
Helge Hildebrandt sagt:	27. November 2013 um 09:04	Danke für die Info. Gibt es dazu zitierfähige Quellen? Der Holsteinische Courier hat bisher nicht berichtet, soweit ich sehen kann. Schön wäre, wenn mögliche Kläger von ihren Verfahren berichten würden. Natürlich wird aufmerksam verfolgt, welche Erfahrungen Neumünster als erste Stadt mit einer KdU-Satzung nach § 22 a ff. SGB II macht.
Helge Hildebrandt sagt:	7. Dezember 2013 um 21:50	3. KdU–Satzung in Neumünster/Gravierende Verstöße gegen Angemessenheitskriterien
Die Stadt Neumünster (NM) hat nun als zweite Stadt bundesweit (Berlin zuvor) eine KdU – Satzung erlassen. In der Satzung erlaubt sich NM von der BSG Rechtsprechung abzuweichen und für den Personenkreis, die das 25. Lebensjahr (U25) noch nicht vollendet haben und aus dem elterlichen Haushalt ausziehen wollen, einen abweichenden Wohnraumbedarf von b i s z u 35 m² als angemessen an zu erkennen (§ 4 Abs. 2 ) sowie bei Wahrnehmung des Umgangsrechts einen höheren Wohnraumbedarf erst ab dem dritten Jahr des Kindes und nur in Höhe von einer h a l b e n Stufe zur nächsthöheren Personenzahl zu erhöhen (§ 4 Abs. 5).
Mit diesen Regelungen fängt die Kürzungsorgie, die der Gesetzgeber mit den Gesetzesänderungen zum Satzungsrecht mit § 22a Abs. 1 S. 1 SGB II, § 22b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II eröffnet hat, an. Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2235
Bernd Petersen sagt:	8. Dezember 2013 um 12:01	Es wird in Kürze eine „Absenkungsauffordrungsorgie“ beginnen, da viele Leistungsberechtigte wesentlich höhere KdU unter Satzungsvorbehalt bekommen haben. Ich warte nur auf das nächste Mandat zur Einleitung eines ER-Verfahrens, da die Satzung in vielen Punkten angreifbar ist. Ich wäre dankbar, andere Aktenzeichen zu erfahren, wenn Vorgänge anhängig sind.
Helge Hildebrandt sagt:	8. Dezember 2013 um 12:14	Schön, dass hier mal ein Kollege aus Neumünster postet. Da Kiel vernünftigerweise bisher von der Satzungsermächtigung nach § 22 a ff. SGB II i.V.m. mit Landesrecht keinen Gebrauch gemacht hat, sind aus Kiel (und damit von den Kieler Anwälten, soweit ihnen nicht zufällig mal eine Mandat aus Neumünster zufällt) derzeit keine Verfahren zu KdU-Satzungen zu erwarten. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie von Ihren Erfahrungen mit der Neumüsteraner KdU-Satzung berichten könnten und Beschlüsse, sobald Ihnen welche vorliegen, anonymisiert an mich weiterleiten würden. Bei Interesse gern auch einen kleinen Text mitschicken, ich freue mich immer über Gastbeiträge.
Bernd Petersen sagt:	8. Dezember 2013 um 12:31	Geht in Ordnung, gespannt darf man sein, wie die Vermieterlandschaft in Neumünster Wohnungen mit 45 qm Wohnfläche schafft ….
Helge Hildebrandt sagt:	8. Dezember 2013 um 12:42	Gespannt darf man vor allem sein, ob es das SH LSG weiter genügen lässt, dass im ersten Monat der Absenkung 10 Wohnungen zwischen 25 und 45 qm innerhalb der MOG angeboten werden. Dann nämlich soll der Nachweis erbracht sein, dass es „konkrete Unterkunftalternativen“ in ausreichender Anzahl gibt:
https://sozialberatung-kiel.de/2013/11/26/kiel-neues-konzept-zur-berechnung-der-kieler-mietobergrenzen/
Wäre ich ein Zyniker, würde ich der Stadt Neumünster empfehlen, einfach 10 Wohnungen in dieser Größe zu kaufen, leer stehen zu lassen und ständig zur Vermietung anzubieten. Das könnte sich für die Stadt rechnen. Wobei das wahrscheinlich nicht einmal erforderlich ist, denn 10 Wohnungen dürften stets am Markt sein, mögen es auch immer die selben (unvermietbaren) Wohnungen sein.
Bernd Petersen sagt:	5. März 2014 um 14:41	Hallo Herr Kollege,
ich habe heute einen Antrag nach 55a SGG beim LSG Schleswig-Holstein zur Überprüfung der KdU-Satzung eingereicht (dürfte der 1. Vorgang sein).
Die „Kostensenkungsorgie“ des Jobcenters Neumünster ist angelaufen, betroffen sind sogar Bestandswohnungen mit mehr als 10 Jahren Wohnzeit!
Ich werde über das Ergebnis berichten und beabsichtige auch die örtliche Presse zu informieren.
Helge Hildebrandt sagt:	5. März 2014 um 14:44	Danke für die Info. PM gern auch an mich, ich veröffentliche die dann auf sozialberatung-kiel.de.
Gültigkeit der Unterkunftssatzung der Stadt Neumünster wird gerichtlich überprüft | Sozialberatung Kiel sagt:	9. März 2014 um 23:24	[…] Neumünster regelt Unterkunftskosten für Grundsicherungsbezieher neu […]

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