Source: http://www.buzer.de/gesetz/4673/a173518.htm
Timestamp: 2019-01-22 02:07:24+00:00

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§ 97c BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
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§ 97c - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
§ 97c hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 97c BVerfGG
Zitierungen von § 97c BVerfGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97c BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... §§ 97a bis 97d gelten auch für Verfahren, die am 3. Dezember 2011 bereits anhängig waren, sowie ...
... ein Kammermitglied nach § 97c Absatz 2 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen oder aus sonstigen Gründen verhindert, ...
... folgt geändert: 1. Nach § 97 wird folgender IV. Teil mit den §§ 97a bis 97e eingefügt: „IV. Teil Verzögerungsbeschwerde § ... die Verzögerungsbeschwerde ist der Anspruch nicht übertragbar. § 97c (1) Über die Verzögerungsbeschwerde entscheidet die Beschwerdekammer, in die ... (3) Die Entscheidung ist unanfechtbar. § 97e Die §§ 97a bis 97d gelten auch für Verfahren, die am 3. Dezember 2011 bereits anhängig waren, sowie ...
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References: § 97

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