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Timestamp: 2016-10-28 12:27:14+00:00

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120 V 31243. Urteil vom 14. September 1994 i.S. Francisco R. gegen Vorsorgestiftung VSAO und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 4 al. 2 Cst., art. 49 al. 2 LPP. Dans le cadre de la pr�voyance plus �tendue pratiqu�e par une institution de pr�voyance de droit priv�, il n'existe aucun droit � une rente de veuf, si un tel droit n'est pr�vu ni par le r�glement ni par le contrat de pr�voyance. Faits � partir de page 312
A.- Lucie R., geboren 1956, nahm am 16. April 1985 eine T�tigkeit als Assistentin (Teilzeitstelle von 50%) am Romanischen Seminar der Universit�t Y auf und war bei der Versicherungskasse des Kantons Y berufsvorsorgerechtlich versichert. Nachdem der Kanton Y f�r Assistenz- und Ober�rzte sowie f�r Assistenten und Oberassistenten der Universit�t eine Wahlm�glichkeit f�r die berufliche Vorsorge eingef�hrt hatte, ersuchte Lucie R. die Erziehungsdirektion des Kantons Y am 18. Juni 1986 um �bertritt in die Vorsorgestiftung des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Ober�rzte (VSAO), welchem Begehren stattgegeben wurde. Am 7. M�rz 1988 starb Lucie R. und hinterliess ihren Ehemann Francisco R.
Mit Schreiben vom 20. M�rz 1989 liess Francisco R. bei der Vorsorgestiftung VSAO die Ausrichtung einer Witwerrente beantragen, was von der Vorsorgeeinrichtung abgelehnt wurde.
B.- Am 7. Januar 1992 reichte Francisco R. beim Versicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen die Vorsorgestiftung VSAO Klage ein und beantragte, es sei ihm ab 1. Mai 1988 eine Witwerrente, berechnet nach den Ans�tzen und Berechnungsregeln der Witwenrente, nebst Zins zu 5% ab 1. Mai 1988, zuzusprechen; eventuell sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm die von der Ehefrau bezahlten Beitr�ge zur�ckzuerstatten, nebst Zins zu 5% ab 1. Mai 1988. Zur Begr�ndung brachte er im wesentlichen vor, die Verweigerung einer Witwerrente verletze Art. 4 Abs. 2 BV, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinat�re und das Prinzip der Gegenseitigkeit. Die Vorsorgestiftung VSAO vertrat demgegen�ber die Auffassung, dass sich BGE 120 V 312 S. 313aufgrund von Art. 4 Abs. 2 BV f�r eine privatrechtlich organisierte Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge keine Pflicht zur Einf�hrung einer Witwerrente ergebe und sich ein Anspruch auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinat�re und dem Gegenseitigkeitsprinzip nicht ableiten lasse.
Das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit der Feststellung ab, dass der Gesetzgeber trotz des allgemeinen Gebots der Gleichbehandlung von Mann und Frau (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BV) sowie des Auftrags an den Gesetzgeber, in Bund, Kantonen und Gemeinden die Gleichberechtigung zu verwirklichen (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BV), bis heute bewusst auf die allgemeine Einf�hrung einer Witwerrente in der beruflichen Vorsorge verzichtet habe. Aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips und unter Beachtung des klaren gesetzlichen Willens, keine gesetzlich zwingende Gleichstellung von Witwen und Witwern im Rahmen der beruflichen Vorsorge zu schaffen, stehe es dem Richter nicht zu, die Witwerrente als neues Rechtsinstitut bei den privatwirtschaftlich organisierten Personalvorsorgestiftungen einzuf�hren (Entscheid vom 3. September 1992).
C.- Francisco R. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Vorsorgestiftung VSAO zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 1988 eine Witwerrente, berechnet nach den Ans�tzen und Bemessungsregeln der Witwenrente, nebst Zins zu 5% ab 1. Mai 1988, auszurichten.
Die Vorsorgestiftung VSAO l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
Die Begr�ndung der Begehren ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erw�gungen.
1. a) Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher (BGE 117 V 52 Erw. 1b, BGE 115 V 228 Erw. 1b und 247 Erw. 1a mit Hinweisen) als auch in sachlicher Hinsicht (BGE 117 V 51 Erw. 1b, BGE 114 V 105 Erw. 1b) zust�ndig sind.
b) Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer aufgrund des von der verstorbenen Ehefrau bei der Vorsorgestiftung VSAO begr�ndeten Vorsorgeverh�ltnisses eine Witwerrente beanspruchen kann. Dabei steht fest, dass weder das BVG (Art. 18 ff.) noch das Reglement der Vorsorgestiftung VSAO (in der hier massgebenden Fassung vom 18. Juni 1986) und der anwendbare Vorsorgeplan eine Witwerrente vorsehen. Es ist daher lediglich zu pr�fen, ob sich ein Anspruch aus �bergeordnetem Recht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 2 BV ergibt.
2. a) Nach dem in der Volksabstimmung vom 14. Juni 1981 angenommenen Art. 4 Abs. 2 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt (Satz 1). Das Gesetz sorgt f�r ihre Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit (Satz 2). Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit (Satz 3).
Gem�ss Art. 4 Abs. 2 BV haben Mann und Frau f�r die ganze Rechtsordnung im wesentlichen als gleich zu gelten (BBl 1980 I 142; HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 79). Das Bundesgericht hat daher wiederholt erkl�rt, seit dem Inkrafttreten von Art. 4 Abs. 2 BV sei es dem kantonalen und dem eidg. Gesetzgeber grunds�tzlich verwehrt, Normen zu erlassen, welche Mann und Frau ungleich behandeln; die erw�hnte Verfassungsbestimmung schliesse die Geschlechtszugeh�rigkeit als taugliches Kriterium f�r rechtliche Differenzierungen aus. Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau sei nur noch zul�ssig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschliessen (BGE 116 V 208 Erw. 2a/bb mit Hinweisen). Dabei hat das Bundesgericht seit jeher klargestellt, dass Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BV - im Unterschied zu Satz 2 (BGE 114 Ia 329) - ein unmittelbar anwendbares und justiziables Grundrecht mindestens in dem Sinne gew�hrleistet, dass jeder betroffene B�rger (im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens) die Aufhebung einer neuen kantonalen gesetzlichen Bestimmung verlangen kann, die eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Mann und Frau schafft oder best�tigt (BGE 116 V 209 mit Hinweisen).
b) Die mit der Verfassungsbestimmung erfolgte Beschr�nkung der zul�ssigen Ungleichbehandlung auf geschlechtsbedingte biologische oder funktionale Verschiedenheiten (BGE 108 Ia 29 Erw. 5a) hat das Bundesgericht dazu gef�hrt, das unterschiedliche Pensionierungsalter f�r weibliche und m�nnliche Beamte als gegen Art. 4 Abs. 2 BV verstossend zu bezeichnen (ZBl 87/1986, S. 482; vgl. ferner BGE 109 Ib 88 f.). Das Eidg. Versicherungsgericht ist dieser Rechtsprechung gefolgt und hat in BGE 117 V BGE 120 V 312 S. 315318 ff. entschieden, dass ein unterschiedliches statutarisches Pensionierungsalter im Rahmen einer kantonalen Pensionskasse Art. 4 Abs. 2 BV verletzt. Das Gericht hat sich indessen auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit beschr�nkt und von einer richterlichen Durchsetzung der verfassungsm�ssigen Ordnung abgesehen, indem es insbesondere die beschr�nkte funktionelle Eignung des Richters, einen Regelungsbereich grundlegend neu zu normieren, in Erw�gung zog (BGE 117 V 323 ff. Erw. 5 und 6).
In BGE 116 V 198 ff. hat das Eidg. Versicherungsgericht eine kantonalrechtliche Ordnung, dergem�ss der Anspruch auf Witwerrente nur besteht, wenn der Witwer w�hrend der Ehe auf den Verdienst der Ehefrau angewiesen war und nachher nicht voll erwerbsf�hig ist, wogegen der Anspruch auf Witwenrente allein durch den Tod des Ehemannes begr�ndet wird, als gegen Art. 4 Abs. 2 BV verstossend bezeichnet, weil damit eine geschlechtsspezifische Unterscheidung getroffen wird, die sich weder mit biologischen noch mit funktionalen Verschiedenheiten rechtfertigen l�sst. Das Gericht verpflichtete die kantonale Vorsorgeeinrichtung, dem Beschwerdef�hrer nach den gleichen Bestimmungen, wie sie f�r die Witwenrente Geltung haben, eine Witwerrente zuzusprechen. Dabei stellte es fest, es gehe hier nicht um die Einf�hrung einer von der Vorsorgeeinrichtung bisher nicht versicherten neuen Leistungsart, was unter Umst�nden erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen k�nnte und aus diesem Grund wie auch im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Regelungsm�glichkeiten eher Sache des Gesetzgebers w�re (BGE 116 V 216 Erw. 3b mit Hinweisen).
a) Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen grunds�tzlich frei (Art. 49 BVG), dar�ber zu bestimmen, ob und gegebenenfalls von welchen Voraussetzungen (Alter, Unterhaltspflicht f�r Kinder, Eintritt eines Versorgerschadens) sie den Anspruch auf Hinterlassenenrenten an den Ehegatten abh�ngig machen wollen. Vor Art. 4 Abs. 2 BV h�lt selbst eine restriktive, beispielsweise am Ersatz des Versorgerschadens orientierte Regelung stand, wenn sie auf geschlechtsspezifische Unterschiede verzichtet. Anderseits stellt eine geschlechtsspezifisch ungleiche Regelung, die sich weder mit biologischen BGE 120 V 312 S. 316noch mit funktionalen Unterschieden rechtfertigen l�sst, stets eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 BV dar. Ob die Verfassungswidrigkeit auch dann zu bejahen ist, wenn die vorsorgerechtliche Regelung - wie im vorliegenden Fall - wohl eine Witwenrente, nicht aber eine Witwerrente vorsieht, hat das Eidg. Versicherungsgericht bisher nicht entschieden. Die Frage kann bez�glich der hier am Recht stehenden privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung indessen offenbleiben, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
b) In der schweizerischen Lehre ist umstritten, inwieweit den Grundrechten eine Drittwirkung gegen�ber Privaten zukommt; zumindest die indirekte Drittwirkung im Sinne des Gebots grundrechtskonformer Auslegung privatrechtlicher Normen ist beinahe durchwegs anerkannt (vgl. BGE 111 II 253 Erw. 4b mit zahlreichen Hinweisen). Bez�glich des Gleichbehandlungsgebots von Art. 4 Abs. 2 BV wird �berwiegend die Auffassung vertreten, dass der Bestimmung - vorbeh�ltlich der in Satz 3 geregelten Lohngleichheit - grunds�tzlich keine direkte Drittwirkung gegen�ber Privaten zukommt (G. M�LLER, in: Kommentar zur BV, Art. 4 Rz. 22; MORAND, in: L'Egalit� entre hommes et femmes, Lausanne 1988, S. 80). Eine (direkte) Drittwirkung kann allerdings dann gegeben sein, wenn das Privatrecht einen grundrechtsrelevanten Bereich nicht regelt oder (echte und unechte) L�cken aufweist (J.P. M�LLER, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 82 f.; J.P. M�LLER, in: Kommentar zur BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 64). Dar�ber hinaus kommt Art. 4 Abs. 2 BV eine indirekte Drittwirkung in dem Sinne zu, dass die Auslegung privatrechtlicher Normen grundrechtskonform zu erfolgen hat (J.P. M�LLER, in: Kommentar zur BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 46 ff.; G. M�LLER, a.a.O., Rz. 22; MORAND, a.a.O., S. 81). Die Rechtsprechung hat sich diesen Abgrenzungen im wesentlichen angeschlossen (BGE 114 Ia 331 Erw. 2b; vgl. auch BGE 117 Ia 112 Erw. 5b), wovon auch im vorliegenden Fall auszugehen ist.
Die Vorsorgestiftung VSAO hat - in �bereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung gem�ss Art. 18 ff. BVG - von der Einf�hrung einer Witwerrente abgesehen. Das Reglement enth�lt im Gegensatz zu Art. 18 BVG keine allgemeine Bestimmung �ber die Hinterlassenenleistungen und erw�hnt in Art. 24 unter dem Titel "Arten von Leistungen" ausdr�cklich nur die Witwen- und die Waisenrente. Etwas anderes ergibt sich auch aus dem von der Vorsorgestiftung mit dem Kanton Y vereinbarten Vorsorgeplan vom 24. Juni 1986 nicht. Hinsichtlich der hier streitigen Rechtsfrage fehlt es damit an BGE 120 V 312 S. 317einer Norm, welche im Sinne von Art. 4 Abs. 2 BV verfassungskonform ausgelegt werden k�nnte. Es liegt bez�glich des streitigen Anspruchs auch keine L�cke vor, welche nach Massgabe des Verfassungsrechts zu f�llen w�re. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Reglement den Anspruch auf Witwerrente im Sinne eines qualifizierten Schweigens ausschliesst. Das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers ist damit auf die Einf�hrung einer Leistungsart gerichtet, welche das Reglement und der Vorsorgevertrag nicht vorsehen. Art. 4 Abs. 2 BV kann im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge privatrechtlicher Versicherungstr�ger indessen nicht dazu dienen, Leistungsanspr�che einzuf�hren, welche das Reglement - in �bereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung im Bereich der obligatorischen Vorsorge - nicht vorsieht.
An diesem Ergebnis vermag der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, dass die verstorbene Ehefrau f�r den Kanton Y und damit f�r einen �ffentlichrechtlichen Arbeitgeber t�tig gewesen ist. Entscheidend ist, dass die Verstorbene einer privatrechtlich organisierten Vorsorgeeinrichtung angeh�rt hatte (wobei ihr die freie Wahl zugestanden hatte, ob sie in der �ffentlichrechtlichen Beamtenversicherungskasse verbleiben oder sich der Vorsorgestiftung VSAO anschliessen wollte). Zwar ist eine Drittwirkung der Grundrechte auch dann anzunehmen, wenn ein Privater �ffentlichrechtliche Aufgaben erf�llt (G. M�LLER, a.a.O., Rz. 24). Die Vorsorgestiftung VSAO erf�llt �ffentliche Aufgaben jedoch nur im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Im Rahmen der hier streitigen weitergehenden Vorsorge ist sie - vorbeh�ltlich der in Art. 49 Abs. 2 BVG genannten Vorschriften - in ihrer Organisation frei und privatrechtlich t�tig.
4. Der Beschwerdef�hrer beruft sich des weitern auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinat�re und das Gegenseitigkeitsprinzip.
a) Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinat�re hat die Vorsorgestiftung insbesondere bei der Liquidation oder Teilliquidation der Stiftung, bei �nderungen des Stiftungszwecks oder bei wesentlichen Umstrukturierungen der Stifterfirma die Rechte der Destinat�re zu wahren (BGE 119 Ib 46 ff., BGE 110 II 436 ff.; vgl. auch PFITZMANN, Schutz der Destinat�re als eine der Aufgaben der Aufsichtsbeh�rden, die von der Rechtsprechung konkretisiert wurde, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 483 ff.). Der Grundsatz schr�nkt sodann die Freiheit der Vorsorgestiftungen ein, im Rahmen des Stiftungszwecks Ermessensleistungen BGE 120 V 312 S. 318zu erbringen (vgl. hiezu BERNASCONI, Ermessensleistungen in der beruflichen Vorsorge, SVZ 51/1983 S. 50 ff.).
Im vorliegenden Fall geht es nicht um den Schutz der Destinat�re im genannten Sinne, noch stehen Ermessensleistungen der Vorsorgeeinrichtung zur Diskussion. Vielmehr leitet der Beschwerdef�hrer aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinat�re einen im Reglement nicht vorgesehenen Anspruch auf Witwerrente ab. Aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinat�re lassen sich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Geschlechter indessen keine weitergehenden Anspr�che ableiten, als sie sich aus Art. 4 Abs. 2 BV ergeben.
b) Der Grundsatz der Gegenseitigkeit, wie er vorab im Krankenversicherungsrecht (Art. 3 Abs. 3 KUVG) entwickelt wurde, bedeutet u.a., dass zwischen den Beitr�gen einerseits und den Versicherungsleistungen anderseits ein Gleichgewicht bestehen muss. Weiter besagt er, dass Kassenmitgliedern unter den gleichen Voraussetzungen die gleichen Vorteile zu gew�hren sind. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit verbietet somit, dass ein Versicherter in den Genuss von Vorteilen kommt, welche die betreffende Kasse nicht auch ihren andern Mitgliedern gew�hrt, die sich in vergleichbarer Lage befinden (BGE 113 V 298 f. Erw. 2; vgl. auch VIRET, Le principe de la mutualit� dans l'assurance-maladie sociale, in: M�langes Andr� Grisel, Neuch�tel 1983, S. 605 ff.).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern das Reglement der Vorsorgestiftung VSAO und der hier anwendbare Vorsorgeplan den Grundsatz der Gegenseitigkeit in dem Sinne verletzen, dass zwischen den Beitr�gen einerseits und den Leistungen anderseits kein Gleichgewicht besteht. Er macht auch nicht geltend, dass Versicherte in den Genuss von Vorteilen kamen, welche andern Mitgliedern nicht gew�hrt wurden. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit verbietet in dieser Hinsicht lediglich, dass im Rahmen der statutarischen Ordnung Leistungen unter gleichen Verh�ltnissen im einen Fall gew�hrt, im andern Fall aber verweigert werden. Dagegen lassen sich damit keine Leistungsanspr�che begr�nden, welche in den statutarischen oder reglementarischen Ordnungen nicht vorgesehen sind. Insofern ergeben sich aus dem Grundsatz der Gegenseitigkeit keine weitergehenden Anspr�che, als sie schon aufgrund des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebotes gegeben sind, weshalb dem Grundsatz diesbez�glich keine selbst�ndige Bedeutung zukommt (vgl. VIRET, a.a.O., S. 620).BGE 120 V 312 S. 319
5. a) Nach dem Gesagten fehlt eine Rechtsgrundlage, um dem Beschwerdef�hrer die beantragte, im Reglement der Beschwerdegegnerin als Leistungsart nicht vorgesehene Witwerrente zuzusprechen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen, ohne dass zu pr�fen w�re, ob auch sachliche Gr�nde, insbesondere die von der Beschwerdegegnerin genannten versicherungstechnischen �berlegungen, einem richterlichen Eingreifen entgegenst�nden (vgl. BGE 116 V 216 Erw. 3b sowie BGE 117 Ia 265 und BGE 110 Ia 26).
b) Nicht mehr streitig ist die im vorinstanzlichen Verfahren eventualiter beantragte Beitragsr�ckerstattung, nachdem die Beschwerdegegnerin den Anspruch aufgrund von Ziff. 5.1.1 des Vorsorgeplanes anerkannt und der Beschwerdef�hrer das diesbez�gliche Beschwerdebegehren im letztinstanzlichen Verfahren nicht aufrechterhalten hat.

References: Art. 4
 art. 49
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 73
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 24
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE