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Wurzelschaden an Grundstücksgrenze - frag-einen-anwalt.de
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25.04.2015 11:38 |
Zusammenfassung: Zum Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB bzw. zum Selbsthilferecht aus § 910 BGB, wenn die Wurzeln eines Baumes das Nachbargrundstück beeinträchtigen.
Eine ca. 20m hohe alte Fichte verursacht in der nachbarlichen Einfahrt eine leichte Erhebung des Pflasterbelages. Der geschädigte Nachbar verlangt nun die Fällung des Baumes oder zumindest die Beseitigung des Schadens. Durch das Wegnehmen eines Wurzelarmes könnte jedoch eine Gefährdung für beide Seiten ausgehen, da der Baum u.U. nicht mehr standsicher ist oder anderweitig geschädigt wird.
Was ist die Rechtslage bei dieser Fragestellung? Was muss wer unternehmen?
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Ich gehe davon aus, dass die Fichte auf Ihrem Grundstück steht, so dass Sie grundsätzlich "Störer" im Sinne des § 1004 BGB sind, da der Eigentümer eines Baums dafür Sorge tragen muss, dass dessen Wurzeln nicht in das Nachbargrundstück hinüberwachsen, vgl. BGH, Urteil v. 28.11.2003, V ZR 99/03
Dem Nachbarn steht hier entweder ein Selbsthilferecht auf Beseitigung eindringender Wurzeln in sein Grundstück aus § 910 BGB oder ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB gegen den Grundstückseigentümer zu. Sofern der Nachbar von seinem Selbsthilferecht Gebrauch machen sollte, kann er die entstandenen Kosten der Beseitigung nach Bereicherungsgrundsätzen von dem "Störer" (Baumeigentümer) erstattet verlangen. Zudem ist hier noch zu beachten, dass der Nachbar Ihnen zuerst die Gelegenheit gegeben müsste, geeignete Schutzmaßnahmen für den Baum zu treffen. Er müsste Ihnen also vorher mitteilen, dass er von seinem Selbsthilferecht Gebrauch macht, vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.6.1993 -
13 U 274/92.
Voraussetzung, dass dem Nachbarn ein Beseitigungsanspruch zusteht, bzw. dass er sein Selbsthilferecht ausüben darf ist, dass das Eigentum Nachbarn in nicht unerheblicher Weise beeinträchtigt wird, vgl. § 910 Abs. 2 bzw. § 1004 Abs. 2 BGB. Da sich hier der Pflasterbelag in der Einfahrt schon erhebt, dürfte vorliegend von einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung gesprochen werden, so dass der Nachbar grundsätzlich einen Anspruch auf Beseitigung der Wurzeln hat. Dieser Anspruch wird hier auch nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB durch die Baumschutzsatzung der Stadt Aachen eingeschränkt, da dort in § 2 Abs. 3 (a) Fichten ausgenommen sind.
Bleibt hier noch das Problem, dass durch die Wegnahme eines Wurzelsarms der Baum u.U. nicht mehr standsicher sein könnte oder anderweitig geschädigt werden könnte. Dies schließt jedoch den Beseitigungsanspruch des Nachbarn nicht von vornherein aus. Hier müsste zunächst festgestellt werden (ggf. durch einen Sachverständigen), ob solche Beeinträchtigungen des Baumes tatsächlich zu erwarten sind. Sofern dies der Fall sein sollte, müsste eine Einzelfallabwägung vorgenommen werden, welche Beeinträchtigung stärker zu bewerten ist. Dies ist von hier aus schwer zu beurteilen, jedoch befürchte ich, dass die Beeinträchtigung des Grundstücks des Nachbarn schwerer wiegt, so dass Ihr Baum notfalls komplett entfernt werden müsste. Dies jedoch tatsächlich nur, wenn eine Entfernung der Wurzeln, die Standsicherheit des Baumes beeinträchtigen würde.
Sofern Sie also die Fichte gerne erhalten möchten, schlage ich Ihnen vor einen Sachverständigen/Experten zurate zuziehen um zu schauen, ob es eine Möglichkeit gibt die Wurzeln so zu entfernen, dass das Grundstück des Nachbars nicht mehr beeinträchtigt wird und der Baum erhalten werden kann.
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References: § 1004
 § 910
 § 1004
 § 910
 § 1004
 § 910
 § 1004
 § 1004
 § 2