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Timestamp: 2017-06-26 22:26:33+00:00

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Widerrufsrecht 2014: Welche Ausnahmen gibt es? | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
Veröffentlicht am 24. Juni 2014 von RA Stefan Loebisch	Bereits vor dem 13.06.2014, als das durch die EU-Verbraucherrechtsrichtlinie reformierte Fernabsatzrecht im BGB in Kraft trat, gab es Ausnahmen, in denen Webshopbetreiber Verbrauchern kein Widerrufsrecht einräumen mussten. Seit dem 13.06.2014 gelten für das Widerrufsrecht im B2C-E-Commerce viele neue Regeln. Die folgende Darstellung gibt Webshop-Händlern einen Überblick über die neue Rechtslage.
Inhalt1 Einführung2 Ausnahme vom Widerrufsrecht I: Bereichsausnahmen vom Fernabsatzrecht2.1 _ § 312 Abs. 2 Nr. 4 a) BGB: Reiseverträge2.2 _ § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB: Beförderung von Personen2.3 _ § 312 Abs. 2 Nr. 6 BGB: Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme2.4 _ § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB: medizinische Behandlungsverträge2.5 _ § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB: Lieferung im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten2.6 _ § 312 Abs. 2 Nr. 11 BGB: EinzelneTelefon-, Internet- oder Telefaxverbindung3 Ausnahme vom Widerrufsrecht II: Ausgenommene Produkte3.1 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Alternative 1 BGB: Maßanfertigungen3.2 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Alternative 2 BGB: Waren für persönliche Bedürfnisse3.3 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB: Verderbliche Waren und Verfallsdatum3.4 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BGB: Alkoholische Getränke mit Preisschwankungen3.5 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BGB: Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten3.6 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB: Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt3.7 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 Alternative 1 BGB: Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken3.8 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 Alternative 2 BGB: Beförderung von Waren3.9 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 Alternative 3 BGB: Vermietung von Kraftfahrzeugen3.10 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 Alternative 4 BGB: Lieferung von Speisen und Getränken3.11 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 Alternative 5 BGB: Freizeitbetätigungen3.12 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 10 BGB: Öffentlich zugängliche Versteigerungen3.13 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 11 BGB: Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten3.14 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 12 BGB: Wett- und Lotteriedienstleistungen4 Ausnahme vom Widerrufsrecht III: Vorzeitiges Erlöschen4.1 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB: Gesundheitsschutz und Hygiene4.2 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BGB: Untrennbare Vermischung4.3 _ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BGB: Versiegelte Datenträger4.4 _ § 356 Abs. 4 BGB: Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist4.5 _ § 356 Abs. 5 BGB: Downloads und digitale Inhalte
Bei den Ausnahmen vom Widerrufsrecht muss unterschieden werden zwischen
Verträgen, für die das Fernabsatzrecht als solches nicht gilt und bei denen folglich der Kunde keinerlei Widerrufsrecht hat;
Verträgen, für die das Fernabsatzrecht gilt und der Kunde der Kunde deswegen grundsätzlich ein Widerrufsrecht hat, aber das Widerrufsrecht für einzelne Produkte von Anfang an ausgeschlossen ist;
und Verträgen, bei denen der Kunde zwar grundsätzlich ein Widerrufsrecht hat, aber der Kunde das Widerrufsrecht durch eine Handlung vorzeitig erlöschen lässt.
Ausnahme vom Widerrufsrecht I: Bereichsausnahmen vom Fernabsatzrecht
Nach § 312 Abs. 2 BGB findet Fernabsatzrecht auf eine ganze Reihe von Verträgen, die Verbraucher typischerweise auch online abschließen können, keine Anwendung.
Dies bedeutet: Nicht nur das Widerrufsrecht spielt bei diesen Verträgen keine Rolle.
Vielmehr findet das Fernabsatzrecht mit seinen Belehrungspflichten insgesamt keine Anwendung – mit der Folge, dass beispielsweise keine Widerrufsbelehrung erforderlich ist und Verbraucher deswegen bei diesen Verträgen auch nicht darüber belehrt werden müssen, dass sie hier kein Widerrufsrecht geltend machen können.
_ § 312 Abs. 2 Nr. 4 a) BGB: Reiseverträge
Der Verbraucherschutz wird durch die speziellen Vorschriften der §§ 651a ff. BGB gewährleistet.
_ § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB: Beförderung von Personen
_ § 312 Abs. 2 Nr. 6 BGB: Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme
Der Verbraucherschutz für diese Dienstleistungen, denen jeweils eine Laufzeit von mehr als einem Jahr zugrunde liegt, wird durch die speziellen Vorschriften der §§ 481 ff. BGB gewährleistet.
_ § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB: medizinische Behandlungsverträge
Hier gelten die speziellen Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten nach den §§ 630a ff. BGB.
_ § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB: Lieferung im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten
Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.
_ § 312 Abs. 2 Nr. 11 BGB: EinzelneTelefon-, Internet- oder Telefaxverbindung
Call-by-call-Verträge
Der Verbraucherschutz wir durch die speziellen Regelungen der §§ 66a ff. TKG gewährleistet, wie etwa die Preisansagepflicht nach § 66b TKG.
Ausnahme vom Widerrufsrecht II: Ausgenommene Produkte
Bei dieser Gruppe von Waren und Dienstleistungen gilt zwar das Fernabsatzrecht. Der Verbraucher hat aber ausnahmsweise kein Widerrufsrecht.
Weil aber das Fernabsatzrecht aber gilt, muss der Webshop-Händler eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung stellen – hier in der Form, dass der Webshop-Händler den Verbraucher darüber belehren muss, dass das Widerrufsrecht für diese Produkte nicht besteht.
Die einzelnen Waren und Dienstleistungen, für die Webshop-Betreiber Verbrauchern kein Widerrufsrecht einräumen müssen, ergeben sich aus § 312g Abs. 2 BGB.
Achtung: Das Widerrufsrecht ist nur ausgeschlossen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben!
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Alternative 1 BGB: Maßanfertigungen
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist.
Nach Maß angefertigte Vorhänge
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Alternative 2 BGB: Waren für persönliche Bedürfnisse
Beispiel: Kontaktlinsen
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB: Verderbliche Waren und Verfallsdatum
Beispiel: Frische Lebensmittel, die nicht konserviert wurden
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BGB: Alkoholische Getränke mit Preisschwankungen
„Vin-en-primeur-Ausnahme“ – z.B. Verträge über die Lieferung von Weisn, bei denen die Lieferung erst lange nach dem Kaufvertrag erfolgen soll und der Kaufpreis spekulativ bestimmt wird: Wird es ein heißer oder ein verregneter Sommer? Wird es eine reiche oder eine magere Weinlese?
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BGB: Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten
Achtung: Die Ausnahme gilt nicht bei Abonnement-Verträgen. Hier steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.
Erfasst sind also nur Verträge über die Lieferung von Einzelexemplaren, z.B. Nachbestellungen früherer Ausgaben einer Fachzeitschrift.
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB: Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt
oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen,
deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien,
mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 Alternative 1 BGB: Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken
Beispiel: Vermietung von Hotelzimmern oder Ferienwohnungen
Voraussetzung für den Ausschluss des Widerrufsrechts:
Der Unternehmer muss mit dem Verbraucher einen bestimmten Zeitpunkt („die Nacht vom 13.06.2014 auf den 14.06.2014“) oder einen bestimmten Zeitraum („in der 25. Kalenderwoche“) für die Vermietung vereinbart haben.
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 Alternative 2 BGB: Beförderung von Waren
Beispiel: Speditionsauftrag über das Internet-Portal eines Paketdienstleisters
Der Unternehmer muss mit dem Verbraucher einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum für die Warenbeförderung vereinbart haben.
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 Alternative 3 BGB: Vermietung von Kraftfahrzeugen
Beispiel: Buchung eines Mietwagens über das Internet-Portal einer Autovermietung
Der Unternehmer muss mit dem Verbraucher einen bestimmten Zeitpunkt (oder einen bestimmten Zeitraum für die Miete des Fahrzeugs vereinbart haben.
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 Alternative 4 BGB: Lieferung von Speisen und Getränken
Beispiel: Catering-Service
Unterschied zur Bereichsausnahme nach § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB „Lieferung im Rahmen regelmäßiger Fahrten“:
Die Auslieferung muss dort im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten erfolgen, die der Unternehmer organisiert.Von der Bereichsausnahme erfasst sind außerdem nicht nur Speisen und Getränke, sondern alle Gegenstände, die im Haushalt gebraucht und verbraucht werden – praktisch das gesamte Sortiment eines Supermarktes.
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 Alternative 5 BGB: Freizeitbetätigungen
Online-Kurs zur Vorbereitung des Sportboot-Führerscheins
Der Unternehmer muss mit dem Verbraucher einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum für die Freizeitveranstaltung vereinbart haben.
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 10 BGB: Öffentlich zugängliche Versteigerungen
Achtung: Eine eBay-Versteigerung fällt hierunter nicht!
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 11 BGB: Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen
Achtung: Dies gilt nicht hinsichtlich
weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat,
hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 12 BGB: Wett- und Lotteriedienstleistungen
der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder
Ausnahme vom Widerrufsrecht III: Vorzeitiges Erlöschen
Bei dieser Gruppe von Waren und Dienstleistungen hat zwar der Verbraucher zunächst ein Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht erlischt aber vorzeitig, vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, wenn der Verbraucher das Produkt zu verwenden beginnt.
Die einzelnen Ausnahmen ergeben sich wieder aus § 312g Abs. 2 BGB und weiter aus § 356 Abs. 4 und 5 BGB.
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB: Gesundheitsschutz und Hygiene
geöffnete Cremetuben
Intimspielzeug
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BGB: Untrennbare Vermischung
Tapetenkleister, mit dem bereits Tapeten verklebt wurden
Heizöl, das in einen Tank gepumpt wird, in dem sich noch eine Restmenge der Vorlieferung befindet
_ § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BGB: Versiegelte Datenträger
_ § 356 Abs. 4 BGB: Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
Dienstleistungen, wenn
und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat
und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht hiervon abweichend , wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.
_ § 356 Abs. 5 BGB: Downloads und digitale Inhalte
Bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
Audio- oder Video-Streaming
Nach § 312f Abs. 3 BGB muss der Webshop-Betreiber auf der Abschrift oder in der Bestätigung des Vertrags, die er dem Verbraucher senden muss, auch festhalten, dass der Verbraucher vor Ausführung des Vertrags
Widerrufsrecht 2014 – EU-Verbraucherrechte-Richtlinie Webshoprecht: Neues Widerrufsrecht gilt seit dem 13.06.2014 BGH: Zulässiger Einleitungssatz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ OLG Hamm bestätigt Widerrufsrecht bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein Widerrufsrecht: Keine Ausnahme bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Fernabsatzrecht und verschlagwortet mit Verbraucherrechterichtlinie, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht von RA Stefan Loebisch. Permanenter Link zum Eintrag.	Stolz präsentiert von WordPress

References: § 312
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 § 356
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 § 66
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 § 1
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