Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/2012/02/29/bayverfgh-betrieb-von-autowaschanlagen-an-sonn-und-feiertagen/
Timestamp: 2019-04-19 10:35:55+00:00

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BayVerfGH: Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
Zum Schutz der Sonn- und Feiertage verbietet Art. 2 des Feiertagsgesetzes (FTG) u.a. bestimmte Arbeiten und Handlungen an diesen Tagen. Die Verbote gelten nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 FTG nicht für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen – ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag – ab 12.00 Uhr, wenn die Gemeinde dies in ihrem Gemeindegebiet durch Verordnung zugelassen hat. § 1 Abs. 1 Nr. 11 der Bedürfnisgewerbeverordnung (BedV) ermöglicht die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen. Mit der Popularklage beantragen die Antragsteller, die Nichtigkeit dieser Regelungen festzustellen. Sie rügen insbesondere einen Verstoß gegen Art. 107 und 147 der Bayerischen Verfassung (BV). Art. 147 BV verpflichte den Gesetzgeber zum Schutz der Sonn- und Feiertage und konkretisiere damit das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 107 BV). Diese grundrechtlich abgesicherte Schutzpflicht habe der Gesetzgeber mit der Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen verletzt. Einen sachlichen Grund für die Durchbrechung des Sonn- und Feiertagsschutzes gebe es nicht.
Der BayVerfGH hat die Popularklage am 27.02.2012 abgewiesen. Die Regelungen zur Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen in Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 FTG und § 1 Abs. 1 Nr. 11 BedV sind mit der BV vereinbar.
Die Freigabe ist durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt. Nach den Gesetzesmaterialien soll damit die als besorgniserregend angesehene wirtschaftliche Lage zahlreicher Tankstellenbetriebe in Bayern verbessert und Wettbewerbsnachteilen begegnet werden, denen Tankstellenbetriebe insbesondere in der Grenzregion zu den Nachbarländern Österreich und Tschechien ausgesetzt sind. Dass der Gesetzgeber demnach wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Erwägungen sowie den grundrechtlich geschützten Positionen der Anlagenbetreiber und der potenziellen Kunden ein höheres Gewicht beimisst, ist verfassungsrechtlich schon wegen der geringen Auswirkungen auf den Sonn- und Feiertagsschutz nicht zu beanstanden. Insbesondere werden die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums nicht dadurch überschritten, dass die Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen für das gesamte Gebiet des Freistaates ermöglicht wird. (BayVerfGH, Entsch. v. 27.02.2012 – Vf. 4-VII-11)
Pressemitteilung des BayVerfGH v. 29.02.2012
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References: Art. 2
 Art. 2
 § 1
 Art. 107
 Art. 147
 Art. 2
 § 1