Source: https://blog.tsp-law.com/kleinvieh-macht-auch-mist-die-verzugspauschale-im-arbeitsrecht/
Timestamp: 2019-09-16 06:09:58+00:00

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„Kleinvieh macht auch Mist“ - Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht - Thümmel, Schütze & Partner
„Kleinvieh macht auch Mist“ – Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Ausgangslage – Bekanntlich gerät ein Arbeitgeber, der Mitarbeitern keinen oder zu wenig Lohn/Gehalt zum regelmäßig vorgesehenen Zahlungstermin bezahlt, in den sogenannten Zahlungsverzug. Die Folgen dieses Zahlungsverzugs hat der Gesetzgeber in § 288 BGB geregelt. Wer einmal mit einer Zahlungsforderung bzw. Zahlungsklage zu tun hatte, weiß, dass die Geldschuld, mit der der Arbeitgeber in Verzug ist, während des Verzugs zu verzinsen ist. Das kann für sich genommen schon zu namhaften Beträgen führen. Der Zinssatz beläuft sich auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dies ist hinlänglich bekannt und sicher kein Grund für einen gesonderten Beitrag. Die seit dem 29.07.2014 ebenfalls in § 288 BGB enthaltene Regelung über die zusätzliche Zahlung einer „Verzugspauschale“ gelangt jedoch zunehmend in den Fokus.
Landesarbeitsgerichte streiten über Verzugspauschale – In einem jüngst ergangenen Urteil des LAG Köln vom 07.12.2017 – 8 Sa 127/17, Beck RS 2017, 140514 – wurde der auf Nachzahlung von Arbeitslohn für 10 Monate in Anspruch genommene Arbeitgeber zur Zahlung von insgesamt 10 Verzugspauschalen in Höhe von je € 40,– zusätzlich zum rückständigen Gehalt und den Verzugszinsen verurteilt. Das LAG war der Ansicht, dass die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB vom Arbeitgeber für jede für einen Monat geltend gemachte rückständige Lohnforderung anfällt. Bei Streitigkeiten über angeblich seit Jahren zumindest teilweise rückständige Lohnbestandteile können sich so Summen bilden, die natürlich in Abhängigkeit von der Höhe des Rückstands diesen auch übersteigen können.
In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte – eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegt dazu noch nicht vor – ist umstritten, ob die Regelung über die Verzugspauschale im Arbeitsrecht überhaupt Anwendung finden kann. Die wohl herrschende Meinung zumindest unter den Landesarbeitsgerichten teilt die Auffassung des LAG Köln im zitierten Urteil. Andere sind der Ansicht, dass die Regelung nicht anwendbar sei, da es eine gesetzliche besondere Ausgestaltung des Prozesskostenersatzes bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in 1. Instanz gibt, die auch den Fall der Verzugspauschale erfasse. In der Tat schließt § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz einen Anspruch der obsiegenden Partei im Streit vor dem Arbeitsgericht auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und Erstattung der Kosten für einen Rechtsbeistand aus. Das LAG Köln vertritt insoweit wie die meisten anderen Landesarbeitsgerichte die Meinung, dass § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz auf die Verzugspauschale nur anwendbar wäre, wenn eine planwidrige Gesetzeslücke vorläge. Dies soll hier aber nicht der Fall sein. Besondere Bedeutung erlangt die bislang wenig bekannte Regelung der Verzugspauschale im Bereich des Arbeitsrechts. Im allgemeinen Zivilrecht greift eine den Anspruch auf die Verzugspauschale ebenfalls in § 288 BGB enthaltene Regelung, wonach die Verzugspauschale mit Schadensersatzansprüchen der obsiegenden Partei, die auf Kosten der Rechtsverfolgung beruhen, zu verrechnen ist. Einfach ausgedrückt ist die Verzugspauschale mit den ggf. angefallenen Anwaltskosten zu verrechnen und kann daneben nicht gesondert geltend gemacht werden. Im Bereich des Arbeitsrechts kommt diese beschränkende Vorschrift nicht zum Tragen, da wie erwähnt eine Kostentragungspflicht in 1. Instanz schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Zu einer Anrechnung kann es daher nicht kommen.
Das LAG Köln hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht wegen des Urteils zur Verzugspauschale zugelassen. Es bleibt also spannend, ob man sich im Bereich des Arbeitsrechts dauerhaft in Zahlungsverzugsfällen auch mit der Verzugspauschale auseinandersetzen muss. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird die Bedeutung der Verzugspauschale mit ihrem wachsenden Bekanntheitsgrad noch steigen. Arbeitgeber müssen daher im Verzugsfalle nicht nur mit Verzugszinsen, sondern zusätzlich noch mit der beschriebenen Pauschale rechnen, die unabhängig von der jeweiligen Höhe des Lohnrückstands anfällt.
2018.02.27-Die-Verzugspauschale-im-Arbeitsrecht.pdf	(60 Downloads)

References: § 288
 § 288
 § 288
 § 12
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 § 288