Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/pkw-envkv-kennzeichnung.html?page=5
Timestamp: 2019-08-19 00:22:00+00:00

Document:
Mit Wirkung zum 11.06.2010 wurde die europäische Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG in deutsches Recht umgesetzt. Durch das umsetzende „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ ergeben sich erhebliche Änderungen bei der Werbung für die Finanzierung von Fahrzeugen.
Betroffen von dieser Änderung des Verbraucherkreditrechts sind Händler, die Verbrauchern gemeinsam mit einem Bankhaus Kredite zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen anbieten. Seit dem 11.06.2010 unterliegen diese Händler einer erweiterten Informationspflicht gegenüber ihren Kunden.
Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen zur neuen Rechtslage in Hinblick auf Finanzierungswerbung beantwortet werden:
Die Richtlinie zielt darauf ab, die Rechtslage bei Verbraucherkreditverträgen in den EU-Mitgliedsstaaten zu harmonisieren und die Stellung des Verbrauchers gegenüber den Kreditinstituten zu stärken. Durch deren Umsetzung sollen Kreditverträge für den Verbraucher transparenter und leichter vergleichbar werden. Anhand aussagekräftiger Informationen über den abzuschließenden Kreditvertrag sollen Verbraucher in die Lage versetzt werden, selbst die Vor- und Nachteile eines Kreditvertrags abzuwägen und diesen mit anderen Kreditvertragsangeboten zu vergleichen.
Zudem sollen unseriöse Lockvogelangebote mit niedrigen Zinssätzen, die den meisten Verbrauchern im Ergebnis nicht zugänglich sind, künftig verhindert werden.
Das neue Verbraucherkreditrecht gilt grundsätzlich für alle Verbraucherkreditverträge; es existieren jedoch zahlreiche Ausnahmen. So gilt die Richtlinie u.a. nicht für:
Kreditverträge über einen Gesamtkreditbetrag von weniger als 200€ und mehr als 75.000€
Dispo-Kredite, sofern sie innerhalb eines Monats zurückzuzahlen sind
Pfandleihverträge
Ausdrücklich nicht ausgenommen sind solche Kreditverträge, die dem Kunden zur Warenfinanzierung angeboten werden.
Betroffen sind die Händler, die als Kreditvermittler Verbrauchern zur Finanzierung ihres Einkaufs einen Kredit bei einem Bankhaus anbieten. In dieser Konstellation kommen drei Parteien vor:
Der Verbraucher (Kunde), eine natürliche Person, die Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
Der Kreditgeber (Bankhaus), der in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht.
- Der Kreditvermittler (Händler), der nicht als Kreditgeber handelt und der in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Kreditverträge vorstellt oder anbietet.
1. Verschärfte Regelungen bei der Werbung
Wer als Händler gegenüber Verbrauchern für die Finanzierung von Fahrzeugen wirbt, hat nunmehr die Regelungen des § 6a PAngV zu beachten.
a) Standardinformationen nach §6a PAngV
In jeder Werbeaussage, mit der für den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen, die die Kosten des Kreditvertrags betreffen, geworben wird, müssen die nachfolgenden Standardinformationen in klarer, verständlicher und auffallender Art und Weise angegeben werden:
Sollzinssatz (entspricht dem bisherigen Nominalzins) mit der Erläuterung, ob gebunden oder veränderlich oder aus beiden Varianten kombiniert, und zwar
Zusammen mit allen für den Verbraucher bei Abschluss des Kreditvertrags anfallenden Kosten in Euro, etwa für Kreditbearbeitungsgebühren, Jahreskontoauszüge oder Gebühren für die Verwahrung des Kfz-Briefs durch die Bank etc.). Sofern diese Gebühren vor Vertragsschluss noch nicht bezifferbar sind, muss der Werbende den Verbraucher in klarer, verständlicher und auffallender Weise darauf aufmerksam machen, dass solche Kosten mit dem Abschluss des Kreditvertrags entstehen werden
Nettodarlehensbetrag, also die Summe aller Beträge, die dem Verbraucher aufgrund des Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird und von diesem zurückgezahlt werden muss
Effektiver Jahreszins auf 2 Nachkommastellen genau
Kreditvermittlungshinweis („Der Verbraucherkredit wird vermittel für...“)
Zusätzlich müssen folgende Angaben aufgenommen werden, sofern diese vom Werbenden zur Voraussetzung für den Abschluss des beworbenen Vertrags gemacht werden:
Barzahlungspreis und der Betrag etwaiger Anzahlungen unter Nennung der Ware oder Dienstleistung (bei Krediten in der Form von Zahlungsaufschüben für Waren oder Dienstleistungen)
Vom Verbraucher zu zahlender Gesamtbetrag des Kredits (soweit Angabe möglich) sowie der Betrag der Teilzahlungen, also z.B. der monatlichen Raten und einer etwaigen Schlussrate
b) Erläuterung anhand eines repräsentativen Beispiels
Die oben genannten Standardinformationen müssen dem Verbraucher zudem anhand eines repräsentativen Beispiels erläutert werden.
Ein Beispiel ist dann repräsentativ, wenn zu erwarten ist, dass zwei Drittel der umworbenen Verbraucher den intendierten Kreditvertrag zu den beispielhaft aufgeführten Konditionen abschließen können. Aus der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt sich, dass sich die Repräsentativität des Beispiels nicht nur auf den effektiven Jahreszins, sondern auf sämtliche Standardinformationen zu den Kosten eines Kreditvertrags beziehen muss. Weiterhin ist auch das Beispiel klar, verständlich und auffallend zu formulieren.
Bei einem Verbraucherkreditvertrag mit fixen Konditionen und Parametern entspricht das repräsentative Beispiel nach § 6a Abs. 3 PAngV den bereits oben genannten Standardinformationen aus § 6a Abs. 1 und Abs. 2 PAngV.
Dennoch empfiehlt sich in diesem Fall ein aufklärender Hinweis auf diese Entsprechung, etwa „Diese Standardinformationen entsprechen zugleich dem 2/3-Beispiel gemäß § 6a Abs. 3 PAngV.“
Bei einer Werbung, in der blickfangmäßig etwa mit einem „ab“-Zinssatz oder „ab“-Raten geworben wird, muss dagegen in den Standardinformationen nach § 6a Abs. 1 und Abs. 2 PAngV die gesamte Spanne des Zinssatzes bzw. die Spanne der monatlichen Ratenbelastung aufgeführt werden. Zusätzlich muss hierzu ein repräsentatives Beispiel gebildet werden, das auf einem effektiven Zinssatz aufbaut, von dem zu erwarten ist, dass mindestens zwei Drittel der von der Werbung angesprochenen Verbraucher den Kreditvertrags zu den im Beispiel aufgeführten Konditionen und Parametern auch tatsächlich abschließen können.
Die Gestaltung der Werbung bei einer pauschalen Werbung für die Finanzierung einer bestimmten Fahrzeugkategorie (etwa Audi A6, BMW 5er, Mercedes E-Klasse) ist nahezu völlig offen. Ebenso komplex dürfte die Gestaltung liegen, wenn für die gesamte Palette eines Fahrzeugherstellers geworben wird.
Hier bleibt den Händlern nur, abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden werden.
c) Information über Kosten zwingender Kreditnebenleistungen
Ist die Inanspruchnahme einer Nebenleistung (z.B. Abschluss einer Restschuldversicherung) im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit dem Verbraucher in dieser Form gewährt wird, so ist hierauf zusätzlich ebenfalls in klarer, prägnanter Form an optisch hervorgehobener Stelle zusammen mit dem effektiven Jahreszinssatz hinzuweisen.
d) Information über Erfordernis der Bonität?
Von Seiten der Kreditinstitute wird die Ansicht vertreten, dass darüberhinaus noch eine Information über das Erfordernis der Bonität des Verbrauchers erfolgen muss, damit der Werbende beim Verbraucher nicht den falschen Eindruckt erweckt, dass von ihm der Kreditvertrag in jedem Falle zu den im repräsentativen Beispiel genannten Konditionen und Parametern abgeschlossen werden kann. Gemäß § 6a Abs. 3 PAngV könnte dies immerhin einem Drittel der umworbenen Verbraucher versagt bleiben.
e) Klar, deutlich und auffallend!
Wie bereits erwähnt müssen die Standardinformationen in klarer, verständlicher und auffallender Weise formuliert werden. Daraus folgt, dass diese Informationen optisch bzw. akustisch in räumlicher bzw. zeitlicher Nähe zum beworbenen Zinssatz in hervorgehobener Weise vermittelt werden müssen.
Um dem Kriterium der Auffälligkeit genüge zu leisten, müssen die Standardinformationen in besonderer Art und Weise gegenüber anderen Informationen optisch, akustisch oder sonst wahrnehmungsfähig hervorgehoben werden.
Dabei schließen die gesetzlichen Neuregelungen nicht aus, dass in blickfangmäßiger Weise mit einer monatliche Rate oder einem effektiven Jahreszins geworben wird. Verhindert werden soll dagegen, dass der Werbende nur eine besonders attraktive Rate oder nur einen besonders niedrigen Jahreszins herausstellt. Der Werbende muss künftig aber auf die weiteren (eventuell für den Verbraucher unbequemen) Kreditbedingungen in ausreichender Art und Weise hinweisen.
Dafür ist es nicht notwendig, dass die Standardinformationen ebenso herausgestellt präsentiert werden wie die blickfangmäßig beworbenen „Vorteile“ des Kredits. Notwendig ist jedoch eine Hervorhebung gegenüber den „anderen Informationen“. Mit diesen anderen Informationen dürften bei der Finanzierung von Fahrzeugen insbesondere die Angaben über die Ausstattung des Fahrzeugs, dessen Leistungsmerkmale und Informationen zu dessen Zustand wie etwa Laufleistung gemeint sein.
Die konkreten Anforderungen an die notwendige Hervorhebung der Standardinformationen werden sich wohl erst im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung herausbilden und zu ähnlichen Diskussionen wie bei der Hervorhebung der Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV führen.
Entscheidend dürfte der Gesamteindruck der Werbung sein. Man wird nicht isoliert auf einzelne Kriterien (etwa Pixelgröße bei Printwerbung) abstellen können. Vielmehr werden auch die Auffälligkeit der Angaben (z.B. Wahl einer hervorstechende Farbe bei Printanzeigen) und deren Strukturierung eine große Rolle spielen .
Maßgeblich ist weiter, dass die Standardinformationen an der blickfangmäßigen werblichen Hauptaussage teilnehmen.
Sicher dürfte aber sein, dass ein Sternchenhinweis in einem durchlaufenden Fließtext am Rande eines Zeitungsinserats oder einer TV-Werbung nicht ausreichend sein wird.
f) Betroffen sind sämtliche Werbeformen!
Betroffen sind alle Werbeformen, wie z.B. Internet, Zeitungsanzeigen, Fahrzeugbörsen, Fernsehwerbung, Kinowerbung, Radiowerbung , Prospekte und Produktkataloge, Verkaufs- und Preisschilder.
g) Welche Geschäfte sind von den verschärften Werbevorschriften nicht betroffen?
aa) B2B-Geschäfte
Für Geschäfte zwischen Unternehmern gilt die Vorschrift des § 6a PAngV nicht.
ab) Bloßer Hinweis auf Finanzierungsmöglichkeit
Ebenfalls nicht von § 6a PAngV erfasst ist der Fall, dass im Rahmen der Werbung lediglich auf die bestehende Möglichkeit einer Finanzierung der Ware hingewiesen wird, z.B. mittels eines Hinweises wie „Auch Finanzierung des PKW möglich.“ .
ac) Auswirkungen auf Leasingverträge
Nicht betroffen sind Verträge über reines Kilometerleasing. Sobald dem Verbraucher aber die Option zum Kauf des PKW nach Ablauf des Leasingzeitraums eingeräumt wird oder der Verbraucher sonst für den Restwert des Fahrzeugs aufkommen muss, gilt § 6a PAngV für die Werbung für Leasingverträge gleichermaßen.
ad) Werbung für 0,00% effektiven Jahreszins
Wird mit „0,00% effektiver Jahreszins“ geworben, ist umstritten, ob die Vorschriften des § 6a PAngV vom Werbenden zu beachten sind. Dies dürfte eigentlich unzweifelhaft sein, da die 0 eine Zahl und ein effektiver Jahreszins auch von 0,00% ein Zinssatz ist.
h) Welche Konsequenzen drohen bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage?
Wer die genannten Vorgaben nicht beachtet, handelt äußerst riskant.
Allein die Vorgaben zu Form und Inhalt stellen seit dem 11.06.2010 ein erhebliches Risiko dar, wettbewerbsrechtlich abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, da es sich hierbei um wesentliche Informationen handelt, die eine Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen (vgl. § 5a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 UWG). Darüberhinaus werden Zuwiderhandlungen gegen § 6a PAngV als Ordnungswidrigkeit nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geahndet (vgl. § 10 Abs. 2 PAngV). Somit drohen zusätzlich Geldbußen bis zu 25.000€ nach § 3 WiStG.
2. Weitergehende Pflichten bei der Anbahnung des Verbraucherkreditvertrags
In einem weiteren Schritt treffen Händler, die Verbraucherkreditverträge vermitteln erhebliche Pflichten bei der Anbahnung des Kreditvertrags. So sind dem Verbraucher im Kundengespräch noch vor Vertragsschluss umfangreiche weitere Informationen an die Hand zu geben, was mittels des Formulars „/Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite/“, kurz „SECCI-Formular“ (vgl. Anhang II der Richtlinie 2008/48/EG) zu erfolgen hat.
Als weitere Pflicht hat der verbraucherkreditvermittelnde Händler in seiner Werbung wie auch in den für den Verbraucher bestimmten Unterlagen auf den Umfang der eigenen Befugnisse hinzuweisen und insbesondere deutlich zu machen, ob er ausschließlich mit einem oder mehreren Kreditgebern zusammenarbeitet.
Details zum Vorgehen bei der Anbahnung des Kreditvertrags, insbesondere zum „SECCI-Formular“ und zu weiteren Pflichten des Händlers können Sie folgendem Artikel der IT-Recht-Kanzlei entnehmen:
http://www.it-recht-kanzlei.de/verbraucherkreditvertrag-informationspflichten-händler.html
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