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Timestamp: 2020-01-20 14:01:34+00:00

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Rechtsprechung: 3 TaBV 8/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008
LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08
https://dejure.org/2008,2959
LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08 (https://dejure.org/2008,2959)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08 (https://dejure.org/2008,2959)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 3 TaBV 12/08 (https://dejure.org/2008,2959)
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Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehend, gewerbsmäßig, Konzern, intern, Konzernmutter, Gewinnerzielungsabsicht, mittelbare Gewinnerzielungsabsicht, Wirtschaftsunternehmen, Rechtsmissbrauch, ...
Einstellung; Leiharbeitnehmer; Betriebsrat; Zustimmungsersetzung; Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; Konzern; intern; Konzernmutter; Gewinnerzielungsabsicht; mittelbare Gewinnerzielungsabsicht; Wirtschaftsunternehmen; Rechtsmissbrauch;
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von sieben Leiharbeitnehmern; Hinreichende Unterrichtung des Betriebsrats vor der Einstellung von Leiharbeitnehmern; Zulässigkeit der Gründung von konzerninternen Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften; Gründung ...
Umgehungsgeschäft bei konzerneigener Arbeitnehmerüberlassung
Einstellung; Leiharbeitnehmer; Betriebsrat; Zustimmungsersetzung; Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; Konzern; intern; Konzernmutter; Gewinnerzielungsabsicht; mittelbare Gewinnerzielungsabsicht; Wirtschaftsunternehmen; Rechtsmissbrauch; ...
Gericht untersagt konzerninterne Leiharbeitsfirmen - Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
ArbG Elmshorn, 06.12.2007 - 2 BV 50d/07
ArbG Elmshorn, 06.12.2007 - 2 BV 89d/07
LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08
DB 2008, 2428
2.1.2.1 Zum Teil wird in der Literatur und in der Rechtsprechung u.a. zur Arbeitnehmerüberlassung im Konzern vertreten, der Verleiher, der nicht nur vorübergehend verleihe, trete nur als Strohmann bzw. Scheinverleiher auf (…vgl. Schüren, AÜG 4. Aufl. 2010 § 1 Rd.-Ziffer 369 ff; LAG Schleswig-Holstein v. 18.06.2008 - DB 2008, 2428; Däubler AiB 2008, 524).
LAG Niedersachsen, 03.05.2011 - 3 Sa 1432/10
Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitgeberrisiko - Rechtsmissbrauch
Typisch sei in diesen Fällen auch eine Synchronisation der Überlassung mit der Dauer der Beschäftigung des Leiharbeitnehmers (Brors/Schüren DB 2004, 2745; Däubler, AiB 2008, 524; so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08 - DB 2008, 2428; sowie 3 TaBV 8/08 - LAGE § 99 BetrVG 2001 Nr. 7).
LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 TaBV 31/08
Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Einstellung, Leiharbeitnehmer, Leiharbeit, …
Die sich aus einer Rechtsnorm an sich ergebenen Folgen müssen dann zurücktreten, wenn sie zu einem mit Treu und Glauben zu nicht vereinbarenden, schlechthin untragbaren Ergebnis führen (…Palandt/Heinrichs, BGB 63. Auflage, Rz. 40 zu § 42; LAG Schleswig-Holstein v. 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08 - unter II B 2, 2.2, a).
Der von Betriebsratsseite zur Stützung seiner Rechtsauffassung angeführte Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08 - ist vorliegend nicht einschlägig.
Ebenso war nicht zu entscheiden, ob eine rechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt oder ob durch Einschaltung der PSG rechtsmissbräuchlich Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer ersetzt worden ist (so z.B. LAG Schleswig-Holstein, 3 TaBV 12/08, juris).
Zum Teil wird in der Literatur und in der Rechtsprechung u.a. zur Arbeitnehmerüberlassung im Konzern vertreten, der Verleiher, der nicht nur vorübergehend verleihe, trete nur als Strohmann bzw. Scheinverleiher auf (…vgl. Schüren, AÜG 4. Aufl. 2010 § 1 Rz. 369 ff; LAG Schleswig-Holstein vom 18. Juni 2008 - DB 2008, 2428 ; Däubler AiB 2008, 524).
Zum Teil wird in der Literatur und in der Rechtsprechung u.a. zur Arbeitnehmerüberlassung im Konzern vertreten, der Verleiher, der nicht nur vorübergehend verleihe, trete nur als Strohmann bzw. Scheinverleiher auf (…vgl. Schüren, AÜG , 4. Aufl. § 1 Rz. 369 ff.; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Juni 2008, Beschluss vom 8. Juni 2008 - 3 TaBV 12/08 - DB 2008 S. 2428 ; Däubler, AiB 2008 S. 524).
Zum Teil wird in der Literatur und in der Rechtsprechung u.a. zur Arbeitnehmerüberlassung im Konzern vertreten, der Verleiher, der nicht nur vorübergehend verleihe, trete nur als Strohmann bzw. Scheinverleiher auf (…vgl. Schüren, AÜG , 4. Aufl. § 1 Rz. 369 ff.; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Juni 2008, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 3 TaBV 12/08 - DB 2008 S. 2428 ; Däubler, AiB 2008 S. 524).
LAG Niedersachsen, 08.03.2011 - 3 TaBV 118/09
Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern - Vertragsverhältnis …
Weil er nicht am Markt tätig sei und nicht auf dem allgemeinen Leiharbeitsmarkt Aufträge akquiriere, trage er nicht das typische Arbeitgeberrisiko eines Verleihers im Sinne von § 1 Abs. 2 II. Typisch sei in diesen Fällen auch eine Synchronisation der Überlassung mit der Dauer der Beschäftigung des Leiharbeitnehmers (Brors/Schüren DB 2004, 2745; Däubler, AiB 2008, 524; so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08 - DB 2008, 2428; sowie 3 TaBV 8/08 - LAGE § 99 BetrVG 2001 Nr. 7).
https://dejure.org/2008,3933
LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08 (https://dejure.org/2008,3933)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08 (https://dejure.org/2008,3933)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 3 TaBV 8/08 (https://dejure.org/2008,3933)
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Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, Umgehungsgeschäfte
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Gewinnerzielungsabsicht einer Personalüberlassungsgesellschaft bei der Arbeitnehmerüberlassung; Gewinnerzielungsabsicht bei konzerneigener Personalüberlassung; Auswirkungen des Fehlens eines ...
Betriebsrat: Mitbestimmung
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung von vierzehn Leiharbeitnehmern bei rechtsmissbräuchlicher konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
Grenzen der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG Schleswig-Holstein hat eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung der arbeitsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Beziehungen angenommen, wenn im Rahmen einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung der konzerneigene Verleiher nur seinen Namen für die Arbeitnehmerüberlassung hergibt, er im übrigen weder konzernintern noch am Markt selbst handelt, wobei er über keinerlei eigene Betriebsmittel und keinerlei eigenes Verwaltungspersonal verfügt und er darüber hinaus noch die Einstellungsgespräche mit den Arbeitnehmern von der konzerninternen Entleiherin führen lässt und dieser die Entlassungs- und Abmahnungsbefugnis überlässt (18.6.2008 - 3 TaBV 8/08 - Juris Rdnr. 64).
LAG Hamm, 06.05.2011 - 7 Sa 1583/10
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei konzerninterner …
Ausreichend ist dabei die Absicht der Gewinnerzeilung, wobei es genügt, wenn ein nur mittelbarer Gewinn erzielt werden soll (BAG 02.06.2010 - 7 AZR 946/08, NZA 2011, 351; 25.01.2005 - 1 ABR 61/03, NZA 2005, 1199 ; 20.04.2005 - 7 ABR 20/04, NZA 2005, 1006; 21.03.1990 - 7 AZR 198/89, NZA 1991, 269; LAG Schleswig-Holstein 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08, LAGE § 14 AÜG Nr. 3), wobei unter Gewinn jede geldwerte Leistung zu verstehen ist, die der Verleiher über die Deckung seiner Kosten hinaus erzielt (BAG 20.04.2005 - 7 ABR 20/04, NZA 2005, 1006), weshalb jedenfalls dann von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden kann, wenn der Verleiher vom Entleiher eine Erstattung der Kosten für die Überlassung des Leiharbeitnehmers erhält, die die eigenen Kosten des Verleihers übersteigt (BAG 25.01.2005, 1 ABR 61/03, NZA 2005, 1199; 20.04.2005 - 7 ABR 20/04, NZA 2005, 1006).
Die durch die Arbeitnehmerüberlassung insgesamt verbesserte Gewinnsituation des Konzerns ist für dieses Tochterunternehmen als mittelbarer Gewinn jedenfalls dann ausreichend, wenn die Muttergesellschaft angesichts ihres beherrschenden Einflusses die Erzielung solcher Gewinne vorgeben kann (vgl. LAG Schleswig-Holstein 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08, LAGE § 14 AÜG Nr. 3;… Ulber, AÜG, Kommentar, 3. Aufl. 2006, § 1 Rn 247).
Geradezu in sein Gegenteil verkehrt wird die gesetzgeberische Intention, wenn man, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (vom 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08 - zit. nach juris), bei unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, also bei Fehlen der erforderlichen Überlassungserlaubnis annimmt, daraus resultiere ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG, was die von Gesetzes wegen gegebenen Rechte des Leiharbeitnehmers nach § 10 Abs. 1 AÜG - wenn nicht zu vereiteln, so doch - erheblich zu erschweren geeignet ist, wird auf diese Weise doch seine Integrierung in den Betrieb, dessen Arbeitnehmer er nach § 10 Abs. 1 AÜG (geworden) ist, verhindert.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2009 - 3 TaBV 7/08
Gefährdungsbeurteilung - Spruch der Einigungsstelle
Das erkennende Gericht hat nach Anhörung der Beteiligten die Verbindung der Verfahren 3 TaBV 7/08 und 3 TaBV 8/08 vorgenommen und das Beschlussverfahren zum Aktenzeichen 3 TaBV 7/08 zur führenden Akte bestimmt.
Die Missbrauchskontrolle hat sich unter anderem daran zu orientieren, dass durch die Wertung der Willkür und des Missbrauchs der verfassungsrechtlich geforderte Schutz der Arbeitnehmer nicht unangemessen zurückgedrängt wird (vgl. dazu insgesamt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.06.2008, 3 TaBV 8/08, zitiert nach juris).
Im Rahmen der Missbrauchskontrolle ist außerdem zu prüfen, inwieweit mit den gewählten Gestaltungsvarianten eine mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarende Umgehung vorliegt (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Juni 2008, 3 TaBV 8/08, juris).
LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2008 - 4 TaBV 9/08
Bei der Feststellung einer unmittelbaren oder mittelbaren Gewinnerzielungsabsicht kann - insoweit schließt sich die erkennende Kammer der Auffassung der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts (3 TaBV 8/08) an - angesichts der gewählten Konzernstrukturen hier nicht allein auf die Absichten der HB abgestellt werden.
LAG Niedersachsen, 23.10.2009 - 12 TaBV 123/08
Abgrenzung der Zuständigkeit des Betriebsrats des Entsende- und des …
Sie ist - anders als die Personalüberlassungstochter in dem vom Beteiligten zu 2) angezogenen Fall des LAG Schleswig-Holstein vom 18.06.2008 ( 3 TaBV 8/08) - in Gestalt der zwei angestellten Personalentwicklerinnen mit eigenem Personal ausgestattet.
LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2008 - 4 TaBV 13/08
Bei der Feststellung einer unmittelbaren oder mittelbaren Gewinnerzielungsabsicht kann - insoweit schließt sich die erkennende Kammer der Auffassung der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts (3 TaBV 8/08) an - angesichts der gewählten Konzernstrukturen hier nicht allein auf die Absichten der H. abgestellt werden.

References: § 1
 § 99
 § 42
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 99
 § 14
 § 14
 § 1
 § 1
 § 99
 § 10
 § 10