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Timestamp: 2019-12-11 16:48:48+00:00

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Beschluss des OLG Bamberg vom 11.03.2016, Az.: 3 U 8/16
Bewirbt ein Möbelhaus in einem Werbeprospekt Komplettküchen, so stellt diese Werbung selbst dann ein Angebot i. S. d. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG dar, wenn sie nicht als bindendes Angebot oder „invitatio ad offerendum“ zu qualifizieren ist. Voraussetzung ist einzig, dass Merkmale und Preise der Produkte so angegeben sind, dass der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann. Ist dies der Fall, so müssen die Herstellerbezeichnungen der in den Küchen verbauten Elektrogeräte als wesentliche Merkmale zwingend im Prospekt genannt werden.
Beschluss vom 11.03.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher für Küchen zu werben und hierbei die Hersteller- und Typenbezeichnung der beworbenen Haushaltsgeräte dem Verbraucher vorzuenthalten, wenn dies geschieht wie in dem Prospekt „A. … Jahre Jubiläum, gültig bis …“.
Wegen der weiteren Einzelheiten und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die dort gewechselten Schriftsätze und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 56 – 57 d. A.) Bezug genommen.
Durch die Abbildung und die Beschreibung der angebotenen Küchenzeilen (nach Material, Farbe, Größe) werde dem Leser des Prospekts (Anlage K4) eine genaue Vorstellung der angebotenen Einbauküchen vermittelt. Mitgeteilt würden, neben einer sehr anschaulichen detaillierten Abbildung der Küchen, das jeweils wählbare Material und die Farbe des Korpus, die ca. – Maße und, optisch deutlich herausgestellt als A. komplett, „Geschirrspüler A+, Edelstahlspüle, Glaskeramikkochfeld, Dunstabzug C, Backofen A, Kühlschrank A+“. Die angebotenen Küchen kosteten zwischen 1.999,00 EUR und 4.999,00 EUR kosten, so dass für den Verbraucher bei der Kaufentscheidung die Wertigkeit der in allen Küchen gleichen Geräte von erheblicher Bedeutung sei. Da für die Elektrogeräte keine Einzelpreise angegeben seien, könne er sich sonst keine Vorstellungen von dem Wert der verwendeten Geräte machen. Deshalb seien diese Informationen zur Wertigkeit wesentlich, zumal der Verbraucher durch den Festpreis an die von der Beklagten getroffene Auswahl gebunden sei. Es handele sich nicht mehr um eine bloße Aufmerksamkeitswerbung, die keinen Bezug zum konkreten Warenangebot des Werbenden hätte. Die Vorstellung des Kunden von der beworbenen Küche sei schon so konkret, dass dieser sich in vielen Fällen für oder gegen sie entscheiden könne. Dass vor Ort Detailfragen zu klären seien, sei unerheblich.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils (Bl. 58 – 62 d. A.) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 19.02.2016 (Bl. 80 – 91 d. A.) ergänzend verwiesen.
a) Ein „Angebot“ ist einer „Aufforderung zum Kauf“ nach Art. 2 lit. i RL 2005/29/EG (UGP-RL) gleichzusetzen. Dies ist jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bereits alle essentialia negotii bekannt sein müssen. Um die besonderen Informationspflichten auszulösen, ist ein bindendes Angebot im Sinne der Vorschrift des § 145 BGB nicht erforderlich. Voraussetzung dafür ist noch nicht einmal eine „invitatio ad offerendum“. Es genügt vielmehr jede Werbung, durch die der Verbraucher, auch über eine Bezugnahme in Wort und Bild, so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (EuGH, GRUR 2011 S. 930 – Ving Sverige; BGH GRUR 2014, S. 403 -Der Neue-; BGH GRUR 2014, S. 584; BGH Urteil vom 04.02.2016, Az.: I ZR 194714 -Fressnapf-; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5a R. 4.19.). An ein „Angebot“ sind also keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Hinblick auf das Ziel der vorgenannten Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und somit zu verhindern, dass sich der Unternehmer den detaillierten Informationsanforderungen nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG entzieht, ist eine restriktive Auslegung dieses Begriffs verboten (EuGH a. a. O.; OLG Nürnberg, GRUR-RR 2015, S. 117; Köhler a. a. O. § 5a Rnr. 4.11). Das vorgenannte Ziel darf jedenfalls nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Unternehmer durch das Verschweigen einiger Produktmerkmale das Vorliegen eines Angebots erfolgreich in Abrede stellen darf (OLG Nürnberg a. a. O.; OLG Schleswig, WRP 2013, 1366).
bb) Hierauf aufbauend dient die Individualisierung aller Merkmale eines Produkts, die für die geschäftliche Entscheidung relevant sind, auch dazu, dessen Eigenschaften und Preis mit den Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Produkte und konkurrierender Angebote zu vergleichen (BGH a. a. O.). Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die Elektrogeräte nur einen der preisbildenden Faktoren der beworbenen Küchen bilden. Richtig ist auch, dass der Kunde für einen Preisvergleich auch konkrete Angaben bezüglich der übrigen Kücheneinzelteile benötigt. Falsch ist allerdings der Schluss der Beklagten, dass deshalb die Hersteller – und Typenbezeichnung kein wesentliches Merkmal im Sinne der Vorschrift des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG sein könne. Dass ein beworbenes Produkt aus mehreren Teilen besteht, kann nicht dazu führen, dass der Unternehmer über die wesentlichen Merkmale einzelner Komponenten unter Hinweis darauf nicht informieren muss, dass sich aus den anderen Teilen weitere wertbildende Faktoren ergeben. Vielmehr ist dann für eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers die Mitteilung sämtlicher wesentlicher Merkmale erforderlich.
Aktenzeichen: 3 U 8/16
2. Instanz: OLG Bamberg, Az.: 3 U 8/16 am 11.03.2016
Angebot Elektrogerät invitatio ad offerendum Komplettküche Typenbezeichnung Werbeprospekt

References: § 5
 Art. 2
 § 145
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
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