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Timestamp: 2019-10-14 02:46:00+00:00

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BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,652
BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97 (https://dejure.org/1997,652)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.1997 - 11 C 1.97 (https://dejure.org/1997,652)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 (https://dejure.org/1997,652)
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Flugplatz - Genehmigung - Widerruf - Teilwiderruf - Nachtflugbeschränkung - Erweiterung des Betriebes - Anordnung des Betriebs - Anspruch Dritter auf Beteiligung an Verwaltungsverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - 20 D 16/93
BVerwG, 03.07.1995 - 4 B 12.95
NVwZ-RR 1998, 22
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 -, NVwZ-RR 1998, 22.
Dieser Unterschied zum Normalfall der Planfeststellung rechtfertigt es, dass die Anwohner des vorhandenen Flughafens grundsätzlich die fluglärmbedingten Beeinträchtigungen hinnehmen müssen, die schon bisher von der luftverkehrsrechtlichen Zulassung gedeckt sind (zum Genehmigungsumfang beim Flughafen Köln/Bonn vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 = NVwZ-RR 1998, 22).
Die bloße gesteigerte Ausnutzung der Kapazität eines uneingeschränkt genehmigten Flugplatzes ist daher keine nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG genehmigungsbedürftige Erweiterung oder Änderung (vgl. Urteil des BVerwG vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 -, Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 = NVwZ-RR 1998, 22 = ZLW 1998, 213 mit kritischer Anmerkung Terwiesche; Steinberg/Müller, Zum Vorliegen einer zulassungspflichtigen Änderung von Betrieb oder Anlage eines Flughafens, NJW 2001, 3293 ff. m.w.N.).
Die von ihr gegen diese rechtliche Würdigung erhobenen Einwände sind - ebenso wie in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27) zugrunde liegenden, den Verkehrsflughafen Köln/Bonn betreffenden Streitfall - unbegründet.
Insbesondere handelt es sich bei der - teilweise geradezu sprunghaften - Zunahme der nächtlichen Starts und Landungen entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin gerade nicht um eine im Rechtssinne "wesentliche Erweiterung oder Änderung" des Betriebs des Flughafens Frankfurt am Main, weil es insoweit auf Umfang und Art nicht des (im Zeitpunkt der Genehmigung) faktisch vorhandenen, sondern des (hier: uneingeschränkt) genehmigten Betriebs ankommt (Urteil des BVerwG vom 21. Mai 1997, a.a.O.).
Auch wenn daran festzuhalten ist, daß Verfahrensbeteiligungen im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG keinen Selbstzweck erfüllen, sondern Schutz allein im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung einer materiellrechtlichen Rechtsposition gewähren (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 Luftverkehrsgesetz Nr. 27 m.w.N.), gibt diese Vorschrift mit der Möglichkeit, von Amts wegen hinzuzuziehen, zu erkennen, daß solche Hinzuziehungen nicht ausschließlich im Interesse der Hinzuzuziehenden, sondern auch im Allgemeininteresse zulässig sollen erfolgen können.
Die bloße gesteigerte Ausnutzung der Kapazität eines uneingeschränkt genehmigten Flugplatzes ist daher keine nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG genehmigungsbedürftige Erweiterung oder Änderung (vgl. Urteil des BVerwG vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 -, Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 = NVwZ-RR 1998, 22 = ZLW 1998, 213 mit kritischer Anmerkung Terwiesche; Steinberg/Müller, Zum Vorliegen einer zulassungspflichtigen Änderung von Betrieb oder Anlage eines Flughafens, NJW 2001, 3293 ff. m. w. N.).
Die von ihnen gegen diese rechtliche Würdigung erhobenen Einwände sind - ebenso wie in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27) zugrunde liegenden Streitfall - unbegründet.
Insbesondere handelt es sich bei der - teilweise geradezu sprunghaften - Zunahme der nächtlichen Starts und Landungen entgegen der Rechtsauffassung der Kläger gerade nicht um eine im Rechtssinne "wesentliche Erweiterung oder Änderung" des Betriebs des Flughafens A-Stadt, weil es insoweit auf Umfang und Art nicht des (im Zeitpunkt der Genehmigung) faktisch vorhandenen, sondern des (hier: uneingeschränkt) genehmigten Betriebs ankommt (Urteil des BVerwG vom 21. Mai 1997, a. a. O.).
Mit dieser Sichtweise befindet es sich in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein bereits zugelassenes Vorhaben nicht erneut einer Zulassung bedarf (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1997 BVerwG 11 C 1.97 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 …und vom 15. September 1999 BVerwG 11 A 22.98 a.a.O.).
Im Urteil vom 21. Mai 1997 BVerwG 11 C 1.97 (…a.a.O.) hat er ausgeführt, dass sich nicht nach der Art und dem Umfang des faktisch vorhandenen, sondern des genehmigten Betriebs beurteilt, ob eine nachträglich eingetretene Entwicklung als ihrerseits genehmigungsbedürftige wesentliche Erweiterung oder Änderung zu werten ist.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1994- 20 D 16/93.AK -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.07 -, NVwZ-RR 1998, 22.

References: § 6
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 § 13
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