Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3679-Aend-SaechsPolG
Timestamp: 2020-02-21 16:23:18+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd SächsPolG
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 929)
zur Änderung des Polizeigesetzes
Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) vom 30. Juli 1991 (SächsGVBI. S. 291) wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie hat insbesondere
Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können.“
Die Überschrift Erster Teil 2. Abschnitt erhält folgende Fassung:
„Befugnisse der Polizei“
„(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.“
„(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.“
§ 11 Abs. 1 Nr. 3 wird gestrichen.
Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden Nummern 3 und 4.
(2) Für Polizeiverordnungen der Kreispolizeibehörden gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Sie werden in der für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen des Landkreises, bei Kreisfreien Städten in der für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde bestimmten Form verkündet."
§ 18 wird wie· folgt geändert:
Befragung, Vorladung, Vernehmung“.
„(1) Die Polizei kann eine Person befragen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.“
„(3) Eine Person, deren Befragung oder Vorladung nach den Absätzen 1 oder 2 zulässig ist, hat auf Verlangen der Polizei anzugeben:
Staatsangehörigkeiten.“
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6; Satz 1 erhält folgende Fassung: „Eine über Absatz 3 hinausgehende Auskunftspflicht besteht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur in den Fällen des Absatzes 5 Nr. 1.“
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8; er erhält folgende Fassung:
„(8) Die Polizei darf keinen unmittelbaren Zwang zur Herbeiführung einer Aussage anwenden.“
§ 19 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
wenn sie an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs. 1) zu verhindern,“.
In § 22 Abs. 7 Satz 3 wird „vier Tage“ durch „zwei Wochen“ ersetzt.
§ 24 Nr. 6 2. Halbsatz erhält folgende Fassung: „die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen oder mit dem Fahrzeug verbundenen Sachen erstrecken, oder“
In § 24 wird folgende neue Nr. 7 eingefügt:
die von einer Person mitgeführt wird, deren Identität nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 festgestellt werden darf.“
In § 25 Abs. 4 wird „5.00 Uhr“ durch „4.00 Uhr“ ersetzt.
§ 27 Abs. 3 Satz 2 und § 27 Abs. 4 werden gestrichen.
§ 29 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Entstehen der Polizei durch die Sicherstellung, Verwahrung oder Notveräußerung Kosten, so ist der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt zum Ersatz verpflichtet.“
§ 29 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Sichergestellte Sachen können verwertet werden, wenn
In § 29 Abs. 2 Satz 2 wird „und“ durch „bis“ ersetzt.
„(2) Ein Schuß, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.“
Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden Absätze 3 bis 6.
Es wird nach § 34 folgender Dritter Abschnitt eingefügt:
Der Polizeivollzugsdienst erteilt Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten nach § 17 SächsDSG; er ist jedoch nicht verpflichtet, über die Herkunft der Daten Auskunft zu erteilen, soweit dadurch die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährdet würde.“
In § 36 Abs. 1 Satz 1 wird „§ 35“ durch „§ 52“ ersetzt.
In Absatz 1 wird „§ 36 Abs. 5“ ersetzt durch „§ 53 Abs. 5“.
In Absatz 2 Satz 1 wird „§ 36 Abs. 5“ durch „§ 53 Abs. 5“ und „§ 36 Abs. 3 Satz 3 bis 5“ durch „§ 53 Abs. 3 Satz 3 bis 5“ ersetzt.
In § 40 Abs. 1 wird „§ 39“ durch „§ 56“ und „§ 35 Abs. 1“ durch „§ 52 Abs. 1“ ersetzt.
In § 41 wird „§§ 35 bis 40“ durch „§§ 52 bis 57“ ersetzt.
§ 46 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„§ 22 Abs. 4 bis 6 und Abs. 7 Satz 4 gilt entsprechend. “
Absatz 1 Nr. 3 und 4 erhält folgende Fassung:
die Gemeinden als Ortspolizeibehörden.“
Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
„(2) Die Aufgaben der Kreis- und der Ortspolizeibehörden sind Weisungsaufgaben; das Weisungsrecht ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.“
In § 52 Abs. 1 wird „§ 49“ durch „§ 66“ ersetzt.
§ 54 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Freistaat Sachsen unterhält für den Polizeivollzugsdienst folgende Polizeidienststellen:
die Polizeipräsidien und die ihnen nachgeordneten Polizeidienststellen."
§ 55 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden des Staatsministeriums des Innern nicht erreichbar, so kann auch die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder ein Polizeipräsidium Maßnahmen nach Absatz 2 treffen.“
In § 57 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 57 Abs. 2 Nr. 2 und 4 wird jeweils das Wort „Landespolizeidirektionen“ gestrichen und durch das Wort „Polizeipräsidien“ ersetzt.
Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 Nr. 1 erhalten jeweils folgende neue Fassung:
das Staatsministerium des Innern über das Landeskriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei und die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste,“
Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 Nr. 3 erhalten folgende neue Fassung:
das Präsidium der Bereitschaftspolizei und das Staatsministerium des Innern über die nachgeordneten Dienststellen der Bereitschaftspolizei,“.
§ 60 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizei- und Grenzzollbedienstete des Bundes entsprechend.“
§ 62 erhält folgende neue Fassung:
„Durch polizeiliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen).“
Der bisherige Dritte Abschnitt wird Vierter Abschnitt.
Die bisherigen §§ 35 bis 64 werden §§ 52 bis 81.
§ 65 wird aufgehoben.
Der bisherige § 66 wird § 82.
Der bisherige § 67 wird § 83.
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen in seiner vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen bekanntzumachen.
SächsGVBl. 1994 Nr. 30, S. 929
Fassung gültig ab: 10. Juni 1994
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3679-Aend-SaechsPolG Stand vom 21.02.2020

References: § 1

§ 11

§ 18

§ 19
 § 22

§ 24
 § 24
 § 19
 § 25

§ 27
 § 27

§ 29

§ 29
 § 29
 § 34
 § 17
 § 36
 § 40
 § 41

§ 46
 § 52

§ 54

§ 55
 § 57
 § 57

§ 60

§ 62

§ 65
 § 66
 § 82
 § 67
 § 83