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Timestamp: 2017-03-24 08:13:40+00:00

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Brexit - Die Auswirkungen
1. Brexit - Einleitung
Ihre Ansprechpartner in London
2. Vertrags- und Handelsrecht
6. M&A, Private Equity und Venture Capital Transaktionen
7.1 Ordentliche Gerichte
7.2 Schiedsgerichte
8. Finanzmarktregulierung
9. Versicherungsrecht
11. Steuern und Zölle
12. Warenverkehr/Regulierung (inkl. Außenhandel)
15. Umwelt- und Klimaschutzrecht
16. Energiesektor
Die Entscheidung der britischen Bürger zum Brexit wird tiefgreifende politische und wirtschaftliche Folgen für die EU haben. Welche Auswirkungen sich für die Unternehmen in der EU im Einzelnen ergeben, ist immer noch nicht abschließend absehbar und hängt wesentlich vom Inhalt und Ausgang der Austrittsverhandlungen ab. Klar ist aber auch, dass die Brexitentscheidung künftig noch für einen langen Zeitraum tatsächliche und rechtliche Unsicherheiten mit sich bringen wird.
In der Zwischenzeit hat die britische Premier Ministerin Theresa May, den Austritt erklärt. Dies markiert den formalen Beginn für die Austrittsverhandlungen, die nach Art. 50 AEUV auf zwei Jahre angesetzt sind. Diese Frist kann nur durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rats verlängert werden. Am Ende der Verhandlungen soll eine Austrittsvereinbarung abgeschlossen werden, die das das künftige Verhältnis von dem Vereinigten Königreich zur EU regeln wird. Es ist derzeit völlig unklar, ob es möglich sein wird, das bestehende wirtschaftliche und regulatorische Geflecht annähernd zu bewahren.
Wir wollen Ihnen in der folgenden, von uns regelmäßig aktualisierten, Analyse aufzeigen, in welchen Rechtsgebieten sich nach dem endgültigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Veränderungen ergeben könnten und welche Schritte auf beiden Seiten als nächstes zu erwarten sind.
Dr. Thomas Kuhnle Rechtsanwalt, Partner7 Pilgrim StreetEC4V 6LB LondonTel +44 20 7002 5335thomas.kuhnle(at)luther-lawfirm.com York-Alexander von Massenbach Rechtsanwalt7 Pilgrim StreetEC4V 6LB LondonTel +44 207 002 53 48york-alexander.von.massenbach(at)luther-lawfirm.com>>Weitere Informationen zu unserem Büro in London<<
Dr. Helmut Janssen RechtsanwaltPartnerAvenue Louise 3261050 BrüsselTel +32 2 62 77763helmut.janssen(at)luther-lawfirm.com Gabrielle H. Williamson J.D.Attorney-at-Law (Washington, D.C., Virginia (U.S.A.))PartnerinAvenue Louise 326 1050 BrüsselTel +32 2 627 7764gabrielle.williamson(at)luther-lawfirm.com>>Weitere Informationen zu unserem Büro in Brüssel<<
Laurent Massinon Avocat à la Cour, PartnerLuther S.A., inscrite au Barreau de LuxembourgAerogolf Center, 1B, HeienhaffL-1736 SenningerbergLuxemburgTelefon +352 27484 658laurent.massinon(at)luther-lawfirm.com Hervé Leclercq Avocat à la Cour, PartnerLuther S.A., inscrite au Barreau de LuxembourgAerogolf Center, 1B, HeienhaffL-1736 SenningerbergLuxemburgTelefon +352 27484 663herve.leclercq(at)luther-lawfirm.com>>Weitere Informationen zu unserem Büro in Luxemburg<<
Sollte das Vereinigte Königreich nicht im Verhandlungswege Mitglied des EWR werden, könnten Unternehmen beim Vertrieb im Vereinigten Königreich künftig gegenüber Handelsvertretern und Händlern den nachvertraglichen Ausgleichsanspruch, die Mindestkündigungsfristen, den Anspruch auf Buchauszug und andere Vorschriften des deutschen Vertriebsrechts vertraglich einfach ausschließen.
Produktsicherheit/Produkt Compliance Derzeit noch völlig offen ist, ob im Vereinigten Königreich erteilte Zulassungen für das Inverkehrbringen von Produkten (etwa im Bereich Automobil, Arzneimittel, Maschinen etc.) für den Vertrieb von Waren innerhalb der EU noch anerkannt werden oder ob hierfür neue, zeitraubende Verfahren gestartet werden müssen. Spiegelbildlich gilt dies auch für Ware, die in das Vereinigte Königreich exportiert werden soll und die ihre Zulassung in einem der anderen EU-Staaten erhalten hat. Fraglich ist in dem Zusammenhang z.B., ob das Vereinigte Königreich etwa künftig eine deutsche CE-Kennzeichnung akzeptieren würde.
Lieferbeziehungen Sollten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich künftig wieder Zölle zur Anwendung kommen, kann dies erheblichen Einfluss auf die einer Lieferbeziehung zugrundeliegende Kalkulation haben. Außerhalb von Incoterms-Klauseln dürfte im Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich nur selten ausdrücklich die Pflicht zur Tragung von Zöllen geregelt worden sein. Denkbar wäre hier in einzelnen Fällen das Entstehen eines Anpassungs- oder Sonderkündigungsrechts. Allerdings ist dies üblicherweise auf schwerwiegende Fälle beschränkt.Volker SteimlePartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHKölnTelefon +49 221 9937 24820volker.steimle(at)luther-lawfirm.com [zurück]
Eines der zentralen Themen, das auch der Auslöser für den Brexit war, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hier liegen für deutsche Unternehmen, die in Großbritannien tätig sind, erhebliche Risiken. Bei den laufenden Gesetzesdebatten engagierte sich die Exiting the EU Committee des British House of Commons für eine Bleiberechtsgarantie, welche die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien trotz Brexit garantiert. Dabei soll ein simpleres Verfahren für eine Aufenthaltsgenehmigung zu stande kommen, welches das bisherige komplexe Verfahren ablösen soll.
Das Vereinigte Königreich wird künftig nicht mehr nach EU-Recht verpflichtet sein, die Regelungen zum Betriebsübergang (TUPE regulations) im nationalen Recht aufrecht zu erhalten. Wir rechnen jedoch damit, dass es auch nach dem Brexit im Vereinigten Königreich Vorschriften geben wird, nach denen bei einem Betriebsübergang sämtliche Arbeitnehmer, die zu dem Betrieb gehören, mit auf den Erwerber übergehen.
Ebenso werden als Folge des Brexit die britischen Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats oder eines Betriebsrats einer SE kein Recht mehr auf Mitarbeit in diesen Gremien haben. Die übrigen Mitglieder haben keinen Anspruch mehr auf Informationen und Konsultationen, die die Konzernleitung eines britischen Mutterunternehmens plant.
Die anstehenden schwierigen Verhandlungen zur Regelung der Freizügigkeit haben wir bereits angesprochen. Deren Ergebnis und die Umsetzung in den Nachfolgeregelungen sind auch entscheidend dafür, in welchem Umfang die Dienstleistungsfreiheit und die EU-Verordnung 883/2004 (EU) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fortgelten. Danach entscheidet sich auch, in welchem Umfang in internationalen Unternehmen zwischen Vereinigtes Königreich und den anderen EU-Mitgliedsstaaten freier Personaltransfer stattfinden kann. Prof. Dr. Robert von Steinau-SteinrückPartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBerlinTelefon +49 30 52133 21142robert.steinrueck(at)luther-lawfirm.com [zurück]
Zentrales Problem im Gesellschaftsrecht ist das Erlöschen der Niederlassungsfreiheit. Aus Sicht der EU Kommission sollte ein bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich die Niederlassungsfreiheit garantieren.
Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU verlieren Europäische Aktiengesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich ihre rechtliche Grundlage. Sollten die Nachfolgeregelungen im Verhältnis zwischen dem Vereinigtem Königreich und der EU hierzu keine Aussage enthalten, müssten diese Gesellschaften ihre Rechtsform ändern.
Die bisher beliebte Gründung einer UK Ltd. mit Verwaltungssitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wird künftig nur möglich sein, wenn die Nachfolgeregelungen vorsehen, dass im Verhältnis zum Vereinigten Königreich die sog. Gründungstheorie anerkannt wird.Dr. Klaus SchaffnerPartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHLeipzigTelefon +49 341 5299 0klaus.schaffner(at)luther-lawfirm.com [zurück]
Das Prospektrecht ist aufgrund einer Verordnung und Richtlinie bisher EU-weit weitgehend einheitlich. Bei einer Emission gab es die Möglichkeit, durch eine Notifizierung (EU-Pass) einen Prospekt auch im Vereinigten Königreich zu nutzen. Diese Möglichkeit fällt mit dem Austritt weg, so dass die Börseneinführung und das öffentliche Angebot von Wertpapieren durch einen Emittenten im Vereinigten Königreich möglicherweise zukünftig einer eigenständiger Prospektbilligung durch die britische Wertpapieraufsicht bedarf. Auch die prospektrechtliche Privilegierung von Mitarbeiterbeteiligungsprogramme findet zukünftig nicht mehr ohne weiteres auf bezugsberechtigte Mitarbeiter im Vereinigten Königreich Anwendung, so dass hier jedenfalls ein zusätzlicher Prüfungsaufwand ergeben wird.
Entsprechendes gilt auch für die Fondsindustrie hinsichtlich des Vertriebs von Fondsanteilen, der Verwahrung des Fondsvermögens durch nationale Verwahrstellen sowie der Verwaltung durch Kapitalverwaltungsgesellschaften.Dr. Jörgen Tielmann, LL.M.PartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHamburgTelefon +49 40 18067 16829joergen.tielmann(at)luther-lawfirm.com [zurück]
Ob und welche Auswirkungen der Brexit mittelfristig auf den Umfang der Transaktionstätigkeit in der EU haben wird, lässt sich kaum absehen. Es ist aber zu vermuten, dass die mit dem Brexit verbundene Unsicherheit zumindest kurzfristig zu einem Rückgang der Investitionen in das Vereinigte Königreich führt. Nachdem die Investoren unverändert über hohe Liquidität verfügen, könnten andere EU-Mitgliedsstaaten von einem solchen Rückgang profitieren. Aufgrund der anhaltenden Stärke der deutschen Wirtschaft und der Attraktivität des deutschen Mittelstands könnte Deutschland zu den Gewinnern einer solchen Entwicklung gehören.
Soweit das auf grenzüberschreitende Verträge mit einer britischen Vertragspartei anwendbare Recht betroffen ist, endet mit dem Austritt die Geltung der Verordnung Nr. 593/2008 (EG) (Rom I) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht. Da diese Verordnung aber seit langem zu dieser Thematik etablierte internationale Grundsätze enthält und im Übrigen in der Praxis das anwendbare Recht von den Vertragsparteien bestimmt wird, sollten sich insoweit keine Rechtsänderungen ergeben.
Was laufende Vertragsbeziehungen und noch nicht vollzogene M&A-Transaktionen mit Beteiligung einer britischen Gesellschaft betrifft, stellt sich die Frage, ob bereits das Ergebnis des Referendums eine wesentliche Änderung der vertraglichen Grundlage (MAC) darstellt. Dies ist für die jeweils maßgeblichen spezifischen Verhältnisse individuell zu beurteilen. börsennotierte Unternehmen
Der britische Übernahmekodex (City Code on takeovers and mergers) hat die EU-Übernahmerichtlinie maßgeblich beeinflusst. Auf diesem Gebiet sind also keine Rechtsänderungen aufgrund des Brexit zu erwarten. Dr. Thomas KuhnlePartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHStuttgartTelefon +49 711 9338 19193thomas.kuhnle(at)luther-lawfirm.com [zurück]
Es darf zumindest von einer leichten Zunahme von Investments in den verbleibenden 27 EU-Staaten ausgegangen werden. Dies betrifft Private Equity Investoren wie Strategen gleichermaßen schon deshalb, weil so der Zugang zum zollfreien europäischen Binnenmarkt gewährleistet ist. Von diesen Investments dürften am ehesten diejenigen Länder profitieren, die als wirtschaftlich stark und politisch besonders stabil gelten. Dies trifft auf Deutschland zu und dürfte die Attraktivität und folglich auch die Preise für Unternehmen des „Deutschen Mittelstands“ weiter erhöhen. PDF-DownloadDr. Johannes C. BeckerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHKölnTelefon +49 221 9937 25799johannes.becker(at)luther-lawfirm.com York-Alexander von MassenbachLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHLondonTelefon +44 207 002 53 48york-alexander.von.massenbach(at)luther-lawfirm.com [zurück]
Der Brexit könnte hinsichtlich des Zivilprozessrechts insbesondere Auswirkungen auf die Zuständigkeit von Gerichten der Mitgliedstaaten der EU sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich haben. Die vorgenannten Punkte sind in der "Brüssel Ia-VO" (auch "EuGVVO") geregelt, die grundsätzlich für das Hoheitsgebiet aller Mitgliedsstaaten der EU gilt.
Die Brüssel Ia-VO regelt im Wesentlichen drei Bereiche des Zivilprozessrechts:Die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedsstaaten der EU. Unter anderem hat zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit hinsichtlich desselben Anspruchs das erstangerufene Gericht grundsätzlich den Vorrang, so dass das später angerufene Gericht das Verfahren auszusetzen und ggf. sich später für unzuständig zu erklären hat (Art. 29 f. Brüssel Ia-VO). Auf diese Weise kann die Zuständigkeit von deutschen Gerichten begründet werden (anstatt z.B. von Gerichten im Vereinigten Königreich mit entsprechend kostenintensiven Verfahren), wenn ein Gerichtsstand in Deutschland nach der Brüssel Ia-VO besteht.Eine in einem Mitgliedsstaat ergangene gerichtliche Entscheidung wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines gesonderten Anerkennungsverfahrens bedarf (Art. 36 Brüssel Ia-VO).Eine in einem Mitgliedsstaat ergangene gerichtliche Entscheidung, die in diesem Mitgliedsstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls vollstreckbar, und zwar ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf (Art. 39 Brüssel Ia-VO).Es stellt sich die Frage, was zukünftig hinsichtlich der in der Brüssel Ia-VO geregelten Punkte im Verhältnis zum Vereinigten Königreich gelten wird. Im Rahmen des nach Art. 50 Abs. 2 EU-Vertrag zu verhandelnden und abzuschließenden Abkommens über das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU wird eine Vereinbarung über die Anwendung bzw. Nichtanwendung der Brüssel Ia-VO zu treffen sein. Im Falle der vollständigen Nichtanwendung der Brüssel Ia -VO läge es im Interesse der EU und des Vereinigten Königreichs eine entsprechendes Abkommen zu vereinbaren, da ansonsten nur nationale Regelungen Anwendung fänden (insbesondere das IPR der jeweiligen Länder).
Vor diesem Hintergrund ist es daher z.B. ratsam, Entscheidungen von Gerichten der Mitgliedstaaten der EU (z.B. deutscher Gerichte), die in dem Vereinigten Königreich vollstreckt werden sollen (z.B. weil dort die einzigen Vermögensgegenstände des Schuldners belegen sind) kurzfristig zu vollstrecken. Auch ist es im erhöhten Maße ratsam, bei der Androhung einer Klage durch ein im Vereinigten Königreich ansässiges Unternehmen vor einem deutschen Gericht eine negative Feststellungsklage zu erheben ("Torpedoklage"), sofern nach der Brüssel Ia-VO in Deutschland ein Gerichtstand begründet ist. Hierdurch wird die Sperrwirkung des Art. 29 ff. Brüssel Ia - VO erreicht, mit der Folge, dass die Vorhersehbarkeit der Gerichtsentscheidung erhöht sowie die Prozess- und Anwaltskosten regelmäßig deutlich reduziert werden.Dr. Florian Schulz M.B.A. (Nimbas)PartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHamburgTelefon +49 40 18067 18023florian.schulz(at)luther-lawfirm.comDr. Stephan Bausch, D.U.PartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHKölnTelefon +49 221 9937 25782stephan.bausch(at)luther-lawfirm.com
Für momentan laufende Schiedsverfahren ergeben sich erstmal keine Auswirkungen. Der Rechtsrahmen für internationale Schiedsverfahren wird im Wesentlichen durch die New Yorker Konvention für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 vorgegeben, die für das Vereinigte Königreich auch ohne EU-Zugehörigkeit gilt. Auch ist das Vereinigte Königreich als unmittelbarer Vertragsstaat der ICSID-Konvention von 1965, welche das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten geschaffen hat (ICSID) und auch die Vollstreckung von ICSID-Schiedssprüchen regelt, an diese unabhängig von einer EU-Zugehörigkeit gebunden.
Schiedsverfahren innerhalb der EU unterliegen seit dem Benetton-Urteil des EuGH wesentlichen Regelungen des EU-Rechts als ordre public. Dazu gehört z.B. das Kartellrecht. Mit einem Brexit würde dies zwar wegfallen, würde aber immer noch bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen innerhalb der EU gelten.
Mit einem Brexit dürften sogenannte anti-suit injunctions, also einstweilige Verfügungen gegen Gerichtsverfahren in anderen EU-Staaten, wieder aufleben. Sie waren zuletzt durch das West Tankers-Urteil des EuGH verboten worden.Dr. Richard HappPartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHamburgTelefon +49 40 18067 12766richard.happ(at)luther-lawfirm.com
Nach den EU-Finanzmarktrichtlinien kommen bestimmte Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen in den Genuss eines ‚Europäischen Passes‘, d.h. diese Institute können die Zulassung in einem Mitgliedsstaat nach Notifizierung auch für Dienstleistungen in anderen Mitgliedsstaaten nutzen (entweder im Wege der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen oder durch eine Niederlassung). Vereinbaren die EU und das Vereinigte Königreich keine Sonderregelung, wird das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der EU in der Finanzmarktregulierung wie ein Drittstaat behandelt. Dies hätte zur Folge, dass Institute mit Sitz in dem Vereinigten Königreich in der Zukunft nicht mehr auf Grundlage des Europäischen Passes‘ im Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden können. Denn außer der Richtlinie für Alternative Investmentfonds (AIFMD, Richtlinie 2011/61/EU) sehen die EU-Finanzmarktrichtlinien für Unternehmen außerhalb der EU keine Möglichkeit vor, eine EU-weite Lizenz zu erwerben.
Gleichzeitig wird, wenn das Vereinigte Königreich keine Sonderregelungen zulässt, eine Tätigkeit von Instituten mit Sitz außerhalb des Vereinigten Königreichs nicht mehr auf Grundlage des ‚Europäischen Passes‘ möglich sein.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Nachfolgeregelungen sich mit der Frage befassen, ob und in welcher Form es in Zukunft noch ein Single-License-Prinzip im Verhältnis zum Vereinigten Königreich gibt. Das Vereinigte Königreich könnte den Brexit dazu nutzen, auf dem eigenen Markt weniger strenge Regulierungen einzuführen und auf diese Weise mehr Geschäft in das Land zu holen. Im Verhältnis zu den verbleibenden EU-Staaten dürfte eine solche Strategie allerdings kaum Erfolg versprechen. Denn die EU hat im Hinblick auf Drittstaaten im Bereich der Finanzmarktregulierung bisher immer streng darauf geachtet, einen erleichterten Zugang zum Finanzmarkt der EU nur dann zuzulassen, wenn das Aufsichtsniveau des Drittstaats dem der EU entspricht. Und selbst wenn das Aufsichtsniveau des Drittstaats ohne weiteres als hoch eingestuft werden kann, bleibt bis heute die aufsichtsrechtliche Behandlung von Finanzmarkttransaktionen oder –projekten mit solchen Drittstaaten schwierig. Letztere haben bislang versucht, die Problematik durch EU-weit lizensierte Tochtergesellschaften mit Sitz in London zu bewältigen. Diese Strategie dürfte mit dem Vollzug des Brexit wegfallen. Ein Verlagern des Unternehmens in einen Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (z.B. nach Frankfurt) oder Gründung einer Tochtergesellschaft im Europäischen Wirtschaftsraum ist in solchen Fällen sicherlich empfehlenswert.Ingo WegerichPartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHFrankfurt a.M.Telefon +49 69 27229 24875ingo.wegerich(at)luther-lawfirm.comDr. Rolf KobabePartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHamburgTelefon +49 40 18067 24680rolf.kobabe(at)luther-lawfirm.com
Sowohl für Versicherungsunternehmen (vgl. insb. §§ 57 ff. und §§ 61 ff. Versicherungsaufsichtsgesetz) als auch für Versicherungsvermittler (vgl. §§ 11a Abs. 4 und § 34d Abs. 5 Gewerbeordnung) der EU und des EWR gilt grundsätzlich das sog. „Sitzlandprinzip“ bzw. „Herkunftslandprinzip“. Das heißt, dass Versicherer und Vermittler im Falle einer Tätigkeit innerhalb EU bzw. des EWR nur eine Erlaubnis in ihrem Sitz- bzw. Herkunftsland benötigen, nicht aber auch in anderen Staaten der EU bzw. des EWR, in denen sie tätig sind bzw. werden wollen (sog. „Europäischer Pass“). Insoweit erfolgt lediglich eine Mitteilung der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates an die Aufsichtsbehörde des Tätigkeitsstaates.
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU sind diese Regelungen auf das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar. Falls keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, müssten Versicherer und Vermittler mit Sitz im Vereinigten Königreich für ihre Tätigkeit in der EU bzw. dem EWR und auch umgekehrt Versicherer und Vermittler mit Sitz in der EU bzw. dem EWR für ihre Tätigkeit im Vereinigten Königreich eine Erlaubnis beantragen.
In ihrem am 2. Februar 2017 veröffentlichten „White Paper“ hat die britische Regierung zwar ihr Interesse an der Fortführung einer gemeinsamen Kooperation mit der EU und der Ausarbeitung einer Vereinbarung, welche die Verflechtungen der beiden Märkte anerkennen und berücksichtigen soll, bekundet. Wie dies die britische Regierung im Einzelnen erreichen will, wird aber weiterhin offen gelassen. Offen ist auch, ob und inwieweit eine Einigung mit der EU zu erzielen sein wird.
Es bleibt somit unklar, ob es zu einer Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kommen wird, die den „Europäischen Pass“ (gleichwertig) ersetzt. Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler, die derzeit aus dem Vereinigten Königreich hinaus in die EU bzw. den EWR oder aus der EU bzw. dem EWR in das Vereinigte Königreich hinein Geschäfte auf Basis des „Europäischen Passes“ betreiben, sollten daher bereits jetzt nach Alternativlösungen suchen, um für den Fall gewappnet zu sein, dass es nicht zu einer entsprechenden Vereinbarung kommt.Dr. Alexander Mönnig, LL.M. (Manchester), E.M.L.E.CounselLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHamburgTelefon +49 40 18067 15453alexander.moennig(at)luther-lawfirm.com [zurück]
Infolge des Brexit wird sich das EU-weite Anmeldeverfahren für solche Zusammenschlüsse, die eine EU-weite Dimension haben, nicht mehr auf den Vollzug des Zusammenschlusses im Vereinigten Königreich erstrecken. Denkbar, aber eher unwahrscheinlich, ist, dass man sich in Rahmen der Austrittsgespräche statt auf zwei parallel zu führende Anmeldeverfahren - ähnlich wie im Fall Norwegens – auf die fortbestehende Kompetenz der EU Kommission verständigt.
Was das Beihilferecht betrifft, so ist das Vereinigte Königreich künftig nicht mehr an die dazu bestehenden Vorschriften des EU-Rechts gebunden. Das wird einerseits großzügigere Beihilfen im Vereinigten Königreich ermöglichen, was zu Wettbewerbsvorteilen gegenüber Europäischen Unternehmen führen würde, denen die EU-Kommission aber mit der Auferlegung von Strafzöllen entgegentreten könnte.
Im Übrigen könnten in den Nachfolgeregelungen eine enge Zusammenarbeit zwischen der britischen Kartellbehörde und der Europäischen Kommission – ähnlich wie mit der Schweiz – im Hinblick auf die Verfolgung und Ahndung kartellrechtlich relevanter Verhaltensweisen vereinbart werden. Dabei ist dann auch zu berücksichtigen, dass das britische Kartellrecht nach Vollzug des Brexit vom bisherigen, dem EU-Recht entsprechenden Inhalt abweichende Vorschriften enthalten kann, was für Sie einen höheren Beratungs- und Compliance Aufwand bedeuten würde.Dr. Thomas Kapp, LL.M. (UCLA)PartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHStuttgartTelefon +49 711 9338 12893thomas.kapp(at)luther-lawfirm.com [zurück]
Das Europäische Recht hat in den letzten Jahren das nationale Unternehmenssteuerrecht in großem Ausmaß beeinflusst und verändert. Eine Vielzahl von Regelung gelten ausdrücklich nur für das Verhältnis zu anderen EU-Staaten. Die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz gilt nicht für niedrige besteuerte Gesellschaften in der EU oder einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Verteilung der Versteuerung stiller Reserven in Wirtschaftsgütern, die in eine ausländische Betriebsstätte verbracht werden, ist nur möglich, wenn diese Betriebsstätte in einem Mitgliedsland der EU oder des EWR liegt.
Grunderwerbsteuervergünstigungen bei grenzüberschreitenden konzerninternen Umstrukturierungen werden nur gewährt, wenn der Umstrukturierungsvorgang nach dem Recht eines Mitgliedsstaates der EU oder des EWR erfolgen. Von besonderer Bedeutung sind die nachfolgend aufgeführten Regelungsbereiche.
Aufgrund des Austritts fallen künftig die Vergünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 2011/96/EU) in Bezug auf Quellensteuer auf Ausschüttungen im Konzern weg, soweit diese an britische Gesellschaften erfolgen. Danach unterliegen Dividenden von Gesellschaften, an denen deren Anteilseigner zu mindestens 10 % beteiligt sind, nicht der Quellensteuer. Dividenden, die von britischen Unternehmen ausgeschüttet werden, unterliegen bereits nach nationalem britischen Recht nicht dem Quellensteuerabzug, insoweit hat der Wegfall der Vergünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie keine nachteiligen Folgen. Für Ausschüttungen deutscher Gesellschaften an ihre britischen Anteilseigner gelten ohne die Richtlinie die entsprechenden Steuersätze nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (5% für Beteiligungen von mindestens 10%).
Nach der Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG) werden innerhalb der EU keine Quellensteuern auf Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen erhoben. Deutschland erhebt nach nationalem Recht in der Regel keine Quellensteuern auf Zinsen. Aber nach deutschem nationalen Recht beträgt die Quellensteuer auf Lizenzzahlungen 15 %. Da das Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht dem Land des Empfängers zuweist, gibt es insoweit keine Nachteile.
Für die Zeit nach dem Austritt von Großbritannien aus der EU müssen Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungsströme innerhalb des Konzerns, soweit britische Gesellschaften einbezogen sind, einer Überprüfung unterzogen werden.
Grenzüberschreitende Umwandlungen, an denen britische Gesellschaften beteiligt sind, werden, von Ausnahmen abgesehen, nicht mehr steuerneutral möglich sein. Soweit zum Stichtag des Austritts von Großbritannien aus der EU Haltefristen noch nicht abgelaufen sind, wird zu prüfen sein, welche Folgen das haben wird.
Durch den Brexit treten auch Zölle und andere Handelshemmnisse betreffendes EU-Recht im Ver-hältnis zum Vereinigten Königreich außer Kraft. Ohne eine Einigung über dieses Thema könnte die EU an ihren Außengrenzen für britische Güter Einführzölle erheben. Das Ende der Zollunion würde Zollformalitäten zur Folge haben, die eine erhebliche Belastung des Warenverkehrs entstehen lassen würden.
Da Großbritannien keine Sozialversicherungsabkommen mit den Staaten der EU geschlossen hat (Ausnahme Irland), wird zu beobachten sein, welche Regelungen etwa für Fälle der Entsendung von Mitarbeitern getroffen werden.Ulrich SiegemundPartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHFrankfurt a.M.Telefon +49 69 27229 16364ulrich.siegemund(at)luther-lawfirm.com
Unter exportkontrollrechtlichen Gesichtspunkten wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu einer Situation führen, wie sie derzeit bereits im Verhältnis zu den USA besteht: Das weitgehend harmonisierte Exportkontroll- und Embargorecht findet für das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es wird vielmehr neue, eigene Exportkontrollvorschriften erlassen (müssen), die erheblich von den allgemeinverbindlichen EU-Verordnungen abweichen können. Gerade im Bereich der Länder-Embargos wäre es wenig verwunderlich, wenn sich das Vereinigte Königreich eher an den USA, als an der EU orientieren würde.
Für deutsche bzw. EU-Unternehmen bedeutet dies:
Aus bislang genehmigungsfreien Verbringungen (insbesondere im Sinne der EG Dual-Use Verordnung Nr. 428/2009) werden künftig genehmigungspflichtige Ausfuhren, für die zwar möglicherweise und im besten Falle eine Allgemeine Genehmigung in Anspruch genommen werden kann. Gleichwohl wird jeder Exporteuer sehr genau prüfen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Lieferung von Gütern und Technologie in das Vereinigte Königreich noch zulässig ist.
EU-Unternehmen, die britische Produkte und –Technologien für die Herstellung ihrer eigenen, für den Weitervertrieb bestimmten Güter verwenden oder möglicherweise auch nur eine Niederlassung, eine Tochtergesellschaft oder ein Joint Venture im Vereinigten Königreich halten, werden darüber hinaus – ähnlich wie im Falle der USA – künftig auch das britische Exportkontrollrecht im Auge behalten müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, sich durch einen Re-Export britischer Waren und Technologien im Vereinigten Königreich strafbar zu machen. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass Lieferungen zum Beispiel nach Iran oder Russland, die nach den EU-Embargos zulässig sind, gemäß den britischen Embargos verboten sein werden.Ole-Jochen MelchiorPartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHEssenTelefon +49 201 9220 24028ole.melchior(at)luther-lawfirm.com [zurück]
Unionsmarken würden mit dem Austritt aus der EU wohl ihre unmittelbare Geltung innerhalb des Vereinigten Königreichs verlieren, sofern keine Vereinbarungen zu deren Fortgeltung getroffen werden. Das Schicksal bisher eingetragener Marken ist dabei ungewiss. Diese könnten etwa gesetzlich in nationale Marken umgewandelt werden oder aber schlicht ihre Wirkung verlieren. Entsprechende zusätzliche Neuanmeldungen von Marken nach britischem Recht können dann angezeigt sein. Ob hierbei eine mit der Unionsmarke erlangte Priorität auch weiterhin geltend gemacht werden kann, bleibt fraglich. Die gleichen Fragen stellen sich auch für das Unions-Geschmacksmuster.
Problematisch sind Auswirkungen auf Lizenzverträge. Sehen diese eine Geltung der Lizenz für den Raum der EU oder des EWR vor, können mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs gravierende Änderungen eintreten. Für das Vereinigte Königreich gälten entsprechende Lizenzen nicht mehr fort. Dadurch könnte eine bestimmungsgemäße Nutzung der Lizenz unmöglich werden, was ein Kündigungsrecht zur Folge hätte. Auch vereinbarte Lizenzgebühren müssten im Hinblick auf die eingeschränkte räumliche Geltung wohl neu verhandelt werden.
Der Brexit stellt die geplante Vereinheitlichung des Patentschutzes in der EU in Frage. Bereits im April 2017 sollte das neue Europäische Patentgericht (UPC) seine Arbeit auf-nehmen und zeitgleich auch das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) in Kraft treten. Dieses soll einen einheitlichen Patentschutz im europäi-schen Binnenmarkt garantieren. Durch den Brexit dürfte die vorgesehene Vereinheitlichung des Patentschutzes nun zumindest stark verzögert werden. Der EU-Ausstieg hat dagegen keine Auswirkungen auf europäische Patente und Patentanmeldungen ohne Einheitswirkung, da das Vereinigte Königreich nach wie vor ein Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) bleibt. Europäische Patente behalten daher auch nach dem Austritt aus der EU ihre Geltung im Vereinigten Königreich und müssen vor britischen Gerichten durchgesetzt werden.Dr. Wulff-Axel Schmidt PartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHFrankfurt a.M.Telefon +49 69 27229 27078wulff-axel.schmidt(at)luther-lawfirm.com
Das Vereinigte Königreich fällt mit seinem Austritt aus der EU nicht mehr unter den Anwendungsbereich des EU-Datenschutzrechts und gilt damit - wie auch die USA oder Indien - als sogenannter unsicherer Drittstaat. EU-Unternehmen, die Daten in diese Staaten übermitteln, müssen nachweisen, dass die Daten dort entsprechend den europäischen Vorgaben angemessen geschützt werden. Wann ein angemessener Schutz nachweisbar vorliegen soll, wird allerdings seit der im Oktober 2015 ergangenen Entscheidung des EuGH zum Datentransfer in die USA auf Grundlage von "Safe-Harbour" höchst strittig diskutiert. Auch die Einführung des “Privacy Shield” als Nachfolger von Safe-Harbour hat nur begrenzt zur Entspannung geführt.
Unternehmen mit Sitz in der EU, die Daten in das Vereinigte Königreich exportieren, werden jedenfalls ihre bereits abgeschlossenen bzw. zu schließenden datenschutzrechtlichen Verträge mit britischen Unternehmen anpassen müssen. Werden Datenübermittlungen vorgenommen, obwohl ein angemessenes Datenschutzniveau im Zielstaat nicht garantiert ist, drohen neben dem zu befürchtenden Imageverlust auch empfindliche Bußgelder durch die Datenschutzaufsichtsbehörden.
Die britische Regierung plant zwar zu einem sicheren Drittstaat zu werden und ein den EU-Standards entsprechendes angemessenes Datenschutzniveau auch künftig umzusetzen. Offen ist allerdings, wie diese Umsetzung konkret erfolgen wird und wie schnell ein entsprechendes Verfahren zur Anerkennung des Datenschutzniveaus als “angemessen” seitens der beteiligten Stellen auf Seiten des Vereinigten Königreichs und auf Seiten der EU durchgeführt werden kann. Unklar ist zudem, Zudem wird ob das Vereinigte Königreich die Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EU gelten wird, nicht umsetzen wird. Sofern der Brexit nicht bis Mai 2018 erfolgt, wird an der Umsetzung wohl kein Weg vorbeiführen, da diese ab diesem Zeitpunkt auch im Vereinigten Königreich gelten würde. Ob hier eine Zwischenlösung gefunden werden soll, ist ebenfalls offen. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg die Regierung wählen wird und ob sich insbesondere der dortige Datenschutzstandard, der bereits jetzt im EU-Vergleich als eher gering eingestuft wurde, weiter verringern wird und Unternehmen mit kritischen Datenverarbeitungen (z.B. Social-Media-Anbieter, Adresshändler oder Marketingagenturen) dies durch eine Verlagerung ihrer Aktivitäten in das Vereinigte Königreich ausnutzen werden.Dr. Wulff-Axel Schmidt PartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHFrankfurt a.M.Telefon +49 69 27229 27078wulff-axel.schmidt(at)luther-lawfirm.comSilvia C. Bauer PartnerinLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHKölnTelefon +49 221 9937 25789silvia.c.bauer(at)luther-lawfirm.com
Der Austritt aus der Europäischen Union könnte für das Vereinigte Königreich erhöhte administrative Anforderungen im Umweltsektor bedeuten, da in Zukunft verschiedene Systeme von Umweltvorschriften und -planung abgestimmt werden müssen und ggf. die Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland zusätzliche Befugnisse erhalten, eigene Standards zu setzen. Unterschiede bei den umweltrechtlichen Regulierungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einerseits sowie zwischen den Regionen im Königreich andererseits belasten nicht nur laufende Investments und deren Rechtssicherheit, sondern erhöhen auch die Schwelle für zukünftige Investitionen. Es drohen ungleiche Wettbewerbsbedingungen, die zu Belastungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen können.
Abzuwarten bleibt zudem, ob das Vereinigte Königreich seine Abtrennung von der Europäischen Union dazu nutzen wird, sich von überbordenden umweltrechtlichen Vorgaben aus Brüssel zu verabschieden und ein industriefreundlicheres Regulierungsumfeld mit weniger „red tape“ zu schaffen. Das White Paper der britischen Regierung stellt Absenkungen der Umweltstandards nicht in Aussicht. Sie bleiben aber ungeachtet aller Protestpotenziale etwa bei NGOs eine interessante Möglichkeit zur Förderung von Investitionen gerad eim industriellen Sektor.
Für den Bereich des Klimaschutzes hat die britische Regierung indes bereits angekündigt, weiterhin ambitionierte Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemisisonen zu verfolgen. Viele Beobachter halten dabei einen Ausstieg aus dem EU-Emissionshandel – dem sogenannten EU ETS – und die Konzentration auf einen eigenen Marktmechanismus, der Handelssystemen in anderen Staaten verbunden werden kann, für wahrscheinlich. Das EU-ETS ist bisher der weltweit wichtigste CO2-Markt und gleichzeitig auch der größte. Durch das Verlassen der EU werden britische Unternehmen den Zugang zu diesem speziellen gemeinsamen Markt verlieren und auch keine weitere Emissionszertifikate mehr beanspruchen können. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass Emissionszertifikate, die bisher für britische Anlagen und Emissionen vergeben wurden, nicht mehr innerhalb des EU ETS gehandelt werden können. Der Brexit dürfte in jedem Fall eine Änderung der EU-ETS-Richtlinie erfordern, was für das Handelssystem mit erheblichen Unsicherheiten und letztlich Preissteigerungen am Zertifikatemarkt verbunden sein kann.
Zu guter Letzt wird das Vereinigte Königreich von der enormen Subventionierung durch die EU ausgeschlossen sein, die diese Unternehmen gewährt, die für umweltfreundliche und energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen stehen. Hieraus dürften Vorteile für EU-Unternehmen resultieren.
Dr. Stefan Altenschmidt, LL.M. (Nottingham)PartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHDüsseldorfTelefon +49 211 5660 18737stefan.altenschmidt(at)luther-lawfirm.com [zurück]
Die Auswirkungen eines Brexit auf den Energiesektor können noch nicht verlässlich abgeschätzt werden. Sie hängen davon ab, wie das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich ausgestaltet wird. Hier sind bekanntlich verschiedene Szenarien denkbar.
Wird das Vereinigte Königreich nach einem EU-Austritt im Bereich der Finanzmarktregulierung wie ein Drittstaat behandelt, hat dies auch Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen im Energiehandel. Institute mit Sitz in dem Vereinigten Königreich können dann nicht mehr auf Grundlage des Europäischen Passes im Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden.Dr. Holger StappertPartnerLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHDüsseldorfTelefon +49 211 5660 24843holger.stappert(at)luther-lawfirm.com [zurück]

References: Art. 50
 Art. 50
 Art. 29
 EuGH 
 EuGH 
 § 34
 EuGH