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Timestamp: 2020-02-19 16:53:51+00:00

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Artikel 1 14. LuftVGÄndG Änderung des Luftverkehrsgesetzes Vierzehntes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (14. LuftVGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 08.05.2012 BGBl. I S. 1032 (Nr. 20); Geltung ab 12.05.2012
Artikel 1 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 12. Mai 2012 LuftVG § 1, § 16a, § 17, § 19b, § 20, § 20a, § 23c (neu), § 29e, § 31, § 31b, § 31d, § 32, § 58, § 64, § 66, § 67, § 1a, § 1c, § 2, § 3, § 21a, § 22, § 23, § 27a, § 27c, § 29, § 31a
Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. April 2012 (BGBl. I S. 606) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „Verordnungen des Rates" durch das Wort „Rechtsakte" ersetzt.
Satz 1 Nummer 7 wird aufgehoben.
„Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Luftfahrtsysteme)."
§ 16a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung" durch die Wörter „der zuständigen Luftfahrtbehörde" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" durch die Wörter „der zuständigen Luftfahrtbehörde" ersetzt.
„Die Luftfahrtbehörden können bei der Genehmigung von Landeplätzen und Segelfluggeländen bestimmen, dass die zur Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörde genehmigen darf (beschränkter Bauschutzbereich)
die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 25 Meter, bezogen auf den dem Flughafenbezugspunkt entsprechenden Punkt, überschreiten im Umkreis von 4 Kilometern Halbmesser um den Flugplatzbezugspunkt."
§ 19b wird wie folgt gefasst:
Eine Differenzierung der Entgelte zur Verfolgung von öffentlichen oder allgemeinen Interessen ist für Verkehrsflughäfen und -landeplätze zulässig; die hierfür herangezogenen Kriterien müssen geeignet, objektiv und transparent sein. In der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen ist eine Differenzierung der Entgelte nach Lärmschutzgesichtspunkten vorzunehmen; daneben soll eine Differenzierung nach Schadstoffemissionen erfolgen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt für die Genehmigung der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen, die jährlich mehr als fünf Millionen Fluggastbewegungen aufweisen, Folgendes:
Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens legt den Flughafennutzern spätestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der Entgeltordnung einen Entwurf mit einer Begründung zum Zwecke der Einigung vor. Gleiches gilt für Änderungen der Entgeltordnung. Die Frist nach Satz 1 gilt nicht, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die gegenüber den Flughafennutzern darzulegen sind.
Der Antrag auf Genehmigung ist bis spätestens fünf Monate vor dem Inkrafttreten der beabsichtigten Entgeltordnung bei der Genehmigungsbehörde zu stellen. Er ist zu begründen. Auf abweichende Ansichten der Flughafennutzer ist einzugehen. Die in den Nummern 6 und 7 aufgeführten Informationen sind beizufügen.
Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn zwischen der Höhe der vom Unternehmer des Verkehrsflughafens festgelegten Entgelte und der Höhe der voraussichtlich tatsächlichen Kosten ein angemessenes Verhältnis besteht und die Orientierung an einer effizienten Leistungserstellung erkennbar ist. Die Genehmigungsbehörde kann von der Prüfung nach Satz 1 absehen, wenn von dem Unternehmer des Verkehrsflughafens eine schriftliche Einigung mit den Flughafennutzern über die Entgeltordnung vorgelegt wird und kein Verstoß gegen das Beihilfenrecht vorliegt.
Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde soll innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Genehmigung der Entgeltordnung ergehen. Die Genehmigungsentscheidung ist grundsätzlich spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten in den Nachrichten für Luftfahrer zu veröffentlichen.
Der Unternehmer des Verkehrsflughafens führt mindestens einmal im Jahr eine Konsultation mit den Flughafennutzern bezüglich der Entgeltordnung durch. Der Termin ist den Flughafennutzern spätestens einen Monat im Voraus bekannt zu geben. Die Flughafennutzer können zur Konsultation ihre Verbände hinzuziehen oder Vertreter benennen.
die Gesamtkostenstruktur hinsichtlich der Einrichtungen und Dienstleistungen, auf die sich die Flughafenentgelte beziehen. Diese sollte erkennen lassen, dass sich der Unternehmer eines Verkehrsflughafens an einer effizienten Leistungserstellung orientiert hat;
das absehbare Ergebnis geplanter größerer Investitionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Flughafenkapazität. Als Investitionen kommen hierbei nur solche in Betracht, die dem unmittelbaren Ausbau des Verkehrsflughafens als verkehrliche Einrichtung dienen. Vorfinanzierungen sollen nur berücksichtigt werden, wenn Flughafennutzer von verbesserten oder kostengünstigeren Leistungen profitieren, die entsprechenden Entgeltanteile ausschließlich für die Finanzierung der geplanten Infrastrukturvorhaben verwendet werden und sie zeitlich begrenzt erhoben werden.
Die im Rahmen der Konsultation übermittelten oder erhaltenen Informationen sind als vertraulich oder wirtschaftlich schutzwürdig anzusehen und zu behandeln. Im Fall von börsennotierten Unternehmen sind insbesondere börsenrechtliche Vorgaben zu beachten. Bei der Übermittlung der Informationen an Verbände und benannte Vertreter stellen die Flughafennutzer sicher, dass die Vertraulichkeit gewahrt wird.
(6) Die Genehmigungsbehörde stellt dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf dessen Verlangen Informationen zur Übermittlung an die Kommission der Europäischen Union im Hinblick auf die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11) zur Verfügung. Die Unternehmer von Verkehrsflughäfen nach Absatz 3 sind verpflichtet, der Genehmigungsbehörde die nach Satz 1 erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dem keine anderweitigen Vorschriften oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen."
In Satz 2 werden die Wörter „zum Absetzen von Fallschirmspringern und" gestrichen.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Luftsportgeräte" die Wörter „und Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern" angefügt.
In Absatz 2 Satz 5 und Absatz 4 wird jeweils das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dem Fluggast ohne Benachteiligung auf Grund seiner Staatsangehörigkeit, seines Wohnorts oder des Niederlassungsorts des Bevollmächtigten des Luftfahrtunternehmens Zugang zu diesen Flugpreisen und Luftfrachtraten zu gewähren."
Nach § 23b wird folgender § 23c eingefügt:
ist die Genehmigungsbehörde befugt, für Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz außerhalb der Europäischen Union haben, über die Vorschriften der §§ 20 bis 23 hinaus Beschränkungen festzusetzen. Hierzu gehören insbesondere der Widerruf der nach § 21a erteilten Flugliniengenehmigung und der Einflugerlaubnis nach § 2 Absatz 7 sowie die Untersagung der Anwendung von Flugplänen, Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen nach § 21 Absatz 2 Satz 2."
In § 29e werden die Wörter „der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes)," gestrichen.
Nach dem Wort „überragen," werden die Wörter „sowie die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen" eingefügt.
Nach der Angabe „16" wird ein Komma und die Angabe „16a" eingefügt.
den Aufstieg von Frei- und Fesselballonen,".
das Steigenlassen von Flugmodellen, Flugkörpern mit Eigenantrieb und unbemannten Luftfahrtsystemen,".
In Buchstabe g wird das Wort „Abweichung" durch das Wort „Abweichungen" ersetzt und nach dem Wort „Mindesthöhen" ein Komma angefügt.
Nach Buchstabe g wird folgender Buchstabe h angefügt:
den Aufstieg und Betrieb von Geräten, die ohne Luftfahrzeug zu sein, besondere Gefahren für die Luftfahrt mit sich bringen, insbesondere Feuerwerkskörper, optische Lichtsignalgeräte, Drachen, Kinderballone und ballonartige Leuchtkörper".
§ 31b wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
In Buchstabe b wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.
§ 31d wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Sätze 4 bis 7 durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung von der Flugsicherungsorganisation jederzeit Berichte und die Vorlage von Aufzeichnungen verlangen. Soweit die Flugsicherungsorganisation als Beliehene tätig wird, hat sie den Bediensteten des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und den von ihnen beauftragten Personen jederzeit das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Im Übrigen besteht diese Verpflichtung während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten; außerhalb dieser Zeiten oder wenn die Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, hat die Flugsicherungsorganisation das Betreten zu dulden, soweit dies zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist oder soweit Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" durch die Wörter „die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 12 werden jeweils die Wörter „Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Rechtsakten der Europäischen Union" ersetzt.
In Nummer 17 wird nach dem Wort „Koordinierungspflicht" das Komma durch einen Punkt ersetzt.
Nummer 18 wird aufgehoben.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Rechtsakten der Europäischen Union" ersetzt.
In Absatz 4a Nummer 2 und Absatz 5a wird jeweils das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
Nach Nummer 5 werden die folgenden Nummern 5a und 5b eingefügt:
entgegen § 20a Nummer 2 Zugang nicht gewährt,".
In Nummer 13 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
In Nummer 14 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
entgegen § 64 Absatz 5 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht."
In Absatz 2 wird die Angabe „12 und 12a" durch die Angabe „12, 12a und 16" ersetzt.
In § 64 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „Drehflügler," die Wörter „unbemannte Luftfahrtsysteme," eingefügt.
In § 66 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „nach § 58 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4a bis 7, 8a bis 16 dieses Gesetzes" durch die Wörter „nach § 58 Absatz 1 Nummer 1 und 2, 5 bis 7, 8a bis 15 dieses Gesetzes" ersetzt.
In § 67 wird das Wort „Luftfahrt-Bundesamt" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt und werden die Wörter „die Flugsicherungsorganisation, an den Flugplatzunternehmer, soweit auf dessen Flugplatz Beauftragte nach § 31 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes Flugsicherungsaufgaben durchführen, an" durch die Wörter „die zuständige Flugsicherungsorganisation, die den jeweiligen Angehörigen des Flugsicherungspersonals einsetzt, sowie an" ersetzt.
In § 1a Nummer 3, § 1c Nummer 4, § 2 Absatz 1 Nummer 3, § 3 Absatz 1 Satz 3, § 21a Satz 1, § 22 Satz 2, §§ 23, 27a Absatz 1, § 27c Absatz 2 Satz 3, § 29 Absatz 4 Satz 1, § 31 Absatz 1 Satz 1 und § 31a wird jeweils das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 14. LuftVGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 14. LuftVGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel 18. FSAAKVÄndV
... mit Absatz 4a Nummer 2 des Luftverkehrsgesetzes, von denen Absatz 4 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) und Absatz 4a Nummer 2 ...
... 3 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes, von denen § 32 Absatz 4 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) geändert worden ist, in ...
Eingangsformel 16. FSAAKVÄndV
... vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) eingefügt und § 32 Absatz 4a Nummer 2 durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) geändert worden ist, in ...
Eingangsformel 17. FSAAKVÄndV
Eingangsformel LuftPersAnpEUV
... von denen § 32 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) und § ... aa des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) und § 32 Absatz 5a durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) geändert worden ist, das ... von denen § 32 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) ... von denen § 32 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) und § ...
Eingangsformel LuftVOEV 2015
... I S. 2424) geändert, § 32 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032), § 32 ... aa des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032), § 32 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) geändert, § 32 ... des Gesetzes vom 20. April 2012 (BGBl. I S. 606) neu gefasst und § 32 Absatz 5a durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) neu gefasst worden ist, das ... von denen § 32 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) und § ...
... - des § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Luftverkehrsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032 ) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
Artikel 3 EU-FahrgRSchGEG Änderung des Luftverkehrsgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032) geändert worden ist, wird im einleitenden ...
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References: § 1
 § 16
 § 17
 § 19
 § 20
 § 20
 § 23
 § 29
 § 31
 § 31
 § 31
 § 32
 § 58
 § 64
 § 66
 § 67
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 21
 § 22
 § 23
 § 27
 § 27
 § 29
 § 31

§ 16

§ 19
 § 23
 § 23
 § 21
 § 2
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 § 29

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 § 64
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 § 66
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 § 3
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 § 32
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