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Timestamp: 2019-10-18 06:11:24+00:00

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KG Berlin, 6 U 275/04: KG Berlin: versicherungsnehmer, rechtskräftiges urteil, feststellungsklage, versicherungsverhältnis, verjährung, fälligkeit, insolvenz, gefahr, versicherungsleistung, haftpflichtversicherungsvertrag
Urteil des KG Berlin vom 23.11.2004, 6 U 275/04
Aktenzeichen: 6 U 275/04
KG Berlin: versicherungsnehmer, rechtskräftiges urteil, feststellungsklage, versicherungsverhältnis, verjährung, fälligkeit, insolvenz, gefahr, versicherungsleistung, haftpflichtversicherungsvertrag
Normen: § 1 Abs 1 VVG, § 154 Abs 1 S 1 VVG, § 157 VVG, § 1 AHB, § 398 BGB
Haftpflichtversicherung: Rechtliches Interesse des Geschädigten an der Feststellung des Deckungsschutzes; Fehlen der Klausel über die Selbstbeteiligung im Versicherungsschein
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 23. November 2004 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in Ansehung etwaiger Mängelansprüche - insbesondere Schadensersatzansprüche -, die dem Kläger gegen Herrn C. V. aus mangelhaften Vermessungsleistungen an dem Bauvorhaben F. allee ... in S. zustehen könnten, abzüglich eines Betrages in Höhe von 2.556,46 EUR (= 5.000 DM), aus dem zwischen Herrn V. und der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrag (Versicherungsnummer: ...) Deckungsschutz zu gewähren hat.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 75% und die Beklagte 25% zu tragen.
Der Wert der Beschwer beträgt für den Kläger 11.250 EUR und für die Beklagte 3.750 EUR.
1Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Haftpflichtversicherung in Anspruch, die der Vermessungsingenieur ... V. (im Folgenden: Versicherungsnehmer) bei ihr im Jahr 1993 abgeschlossen hatte (Versicherungsscheinnummer: ...).
2Der Versicherungsnehmer hatte für ein Bauvorhaben des Klägers die Einmessung des Gebäudes durchgeführt. Der Kläger wirft ihm Vermessungsfehler vor und hält ihn dafür verantwortlich, dass das Gebäude den vorgeschriebenen Grenzabstand zu einem Nachbargrundstück unterschreitet. Er begehrt aufgrund der bei der Beklagten bestehenden Haftpflichtversicherung Erstattung von 10.000,- EUR, die er selbst als Ausgleich an die Eigentümer des betroffenen Nachbargrundstücks geleistet hat, sowie hilfsweise die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten wegen dieses Schadens aus der behaupteten Fehlleistung des Versicherungsnehmers.
3Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
4Das Landgericht hat die Klage mit der angefochtenen Entscheidung abgewiesen. Einen Zahlungsanspruch hat das Landgericht mangels Fälligkeit bzw. mangels wirksamer Abtretung des Versicherungsanspruchs verneint. Die Feststellungsklage hat es mangels eines rechtlichen Interesses im Sinn vom § 256 ZPO als unzulässig erachtet. Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers.
5Der Kläger hält die Abtretung der Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung, die er mit dem, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers bestellten Insolvenzverwalter vereinbart hatte, für wirksam. Es sei angesichts der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtsmissbräuchlich, dass die Beklagte sich auf das in ihren ABV enthaltene Abtretungsverbot berufe. Ein Feststellungsinteresse für den Hilfsantrag sieht er bereits deshalb als gegeben, weil – sollte die Abtretung der Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung an ihn unwirksam
sollte die Abtretung der Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung an ihn unwirksam sein - der Haftpflichtprozess gegen den Insolvenzverwalter fortgeführt werden müsse. Es bestehe deshalb ein rechtliches Interesse zu klären, dass der Beklagten aus dem Versicherungsverhältnis keine Einreden oder Einwendungen gegen eine Leistungspflicht zustehen.
7die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 10.000,- EUR nebst 5 % über dem Basiszinssatz der E. seit dem 30. Januar 2004 zu zahlen,
8hilfsweise
9unter Aufhebung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in Ansehung etwaiger Mängelansprüche - insbesondere Schadensersatzansprüche - die dem Kläger gegen Herrn ... V. aus mangelhaften Vermessungsleistungen an dem Bauvorhaben ... in ... zustehen könnten, Deckungsschutz zu gewähren.
12 Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil und wiederholt und vertieft ihr Vorbringen erster Instanz. Im Übrigen beruft sie sich auf eine Verjährung des strittigen Schadensersatzanspruchs gegen den Versicherungsnehmer soweit dieser über 5000,- DM hinausgeht.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen beider Instanzen Bezug genommen.
14 Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.
15 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aufgrund der bei dieser bestehenden Haftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers V. kein fälliger Anspruch auf Zahlung von 10.000,- EUR aus §§ 1 Abs. 1 VVG, 1 AHB zu.
16 Grundsätzlich gilt in der Haftpflichtversicherung das Trennungsprinzip. Der geschädigte Dritte kann bei Eintritt eines Versicherungsfalles nicht die Versicherung direkt in Anspruch nehmen. Er kann sich ausschließlich an den Versicherungsnehmer halten. Der Versicherungsnehmer wiederum kann von dem Versicherer Freistellung von den Schadensersatzforderungen des Dritten verlangen.
17 Abweichendes folgt im gegebenen Fall weder aus dem Absonderungsrecht des Klägers nach § 157 VVG, noch aus der zwischen dem Kläger und dem Insolvenzverwalter geschlossenen Abtretungsvereinbarung bezüglich des Deckungsanspruchs. Soweit und solange die Versicherungsleistung nach § 154 Abs. 1 S. 1 VVG nicht fällig ist, kann der geschädigte Dritte vom Versicherer keine Leistung verlangen; er kann seine Interessen nur im Wege der Feststellungsklage gegen den Versicherer wahren (im Ergebnis ebenso BGH VersR 2001, 90).
18 a. Das Einziehungsrecht nach § 157 VVG ermöglicht dem Kläger derzeit keine direkte, auf Zahlung gerichtete Inanspruchnahme der Beklagten durch den Kläger. Zwar steht dem geschädigten Dritten nach dieser Bestimmung im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer zu. Er kann infolgedessen analog § 1282 BGB den Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer einziehen, wobei sich der Freistellungsanspruch in der Person der geschädigten Dritten – durch Vereinigung der Gläubigerstellung aus dem Versicherungsverhältnis und der Gläubigerstellung aus dem Haftpflichtverhältnis - in einen Zahlungsanspruch wandelt (BGH VersR 1991, 414; 1987, 655; NJW-RR 1993, 1306; Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 157 Rn. 3; unklar Römer/Langheid, VVG. 2. Aufl., § 157 Rn. 2). Solange aber die Versicherungsleistung nicht fällig ist, kann auch der absonderungsberechtigte Dritte nicht die Leistung des Versicherers an sich verlangen, da ihm kein weitergehendes Recht als dem Versicherungsnehmer bzw. Insolvenzverwalter zusteht (BGH VersR 1991, 414; Voit/Knappmann in Prölss/Martin).
19 An einer Fälligkeit fehlt es auch im vorliegenden Fall. Nach § 154 Abs. 1 S. 1 VVG hat der Haftpflichtversicherer die Entschädigung binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt zu
Haftpflichtversicherer die Entschädigung binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt zu leisten, in welchem der Haftpflichtanspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Eine solche Feststellung steht hier unstreitig aus.
20 b. Ein Zahlungsanspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus abgetretenem Recht. Unterstellt man zugunsten des Klägers eine wirksame Abtretung des Anspruchs aus der Haftpflichtversicherung gegen die Beklagte durch den Insolvenzverwalter nach §§ 398 ff. BGB, gilt im Ergebnis nichts anderes. Auch im Falle wirksamer Abtretung wandelt sich der Deckungsanspruch aus der Versicherung, der auf Freistellung von der gegenüber dem Dritten bestehenden Haftpflicht gerichtet ist, in der Person des geschädigten Dritten in einen Zahlungsanspruch. Ebenso wie bei einem auf § 157 VVG gestützten Zahlungsanspruch fehlt es aber an einer Fälligkeit, weil gleichermaßen gilt, dass der Dritte durch Abtretung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag nach §§ 398 ff. BGB keine weiterreichende Rechtsstellung erlangt als der Versicherungsnehmer innegehabt hatte. Es kann deshalb dahin stehen, ob die Abtretung der Deckungsansprüche durch den Insolvenzverwalter an den Kläger im vorliegenden Fall wirksam ist oder aber an dem Abtretungsverbot in § 7 Abs. 3 AHB scheitert.
21 2. Der Hilfsantrag des Klägers ist zulässig und überwiegend begründet.
22 a. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO liegen vor. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, dass das Bestehen eines Rechtsverhältnisses durch richterliche Entscheidung festgestellt wird (§ 256 Abs. 1 ZPO). Dies folgt bereits aus seinem Einziehungsrechts nach § 157 VVG, ohne dass es auf die Wirksamkeit der Abtretung ankommt.
23 Das Begehren des Klägers ist darauf gerichtet, Gewissheit über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, nämlich eines gegen die Beklagte gerichteten Anspruchs, zu erlangen. Dabei geht es entgegen der Auffassung der Beklagten um ein zwischen den Parteien bestehendes Rechtsverhältnis, da die Beklagte dem Kläger aufgrund seines Absonderungsrechts aus § 157 VVG aus dem Versicherungsvertrag ggfs. direkt zur Leistung verpflichtet ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 256 Rn. 3b a.E.). Aber selbst wenn man der Beklagten folgte und annähme, dass es dem Kläger um die Feststellung eines Drittrechtsverhältnis (zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer) geht, stände dies der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Denn die Rechtsprechung und herrschende Meinung lässt auch ein Drittrechtsverhältnis als Gegenstand der Feststellung ausreichen, wenn dieses Verhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist (Zöller/Greger, a.a.O., § 256 Rn. 3b m.w.N.; im Ergebnis ebenso BGH VersR 1991, 414; 2001, 90 ). Wie die vorstehenden Ausführungen (vgl. unter 1.a.) zeigen, trifft gerade dieses hier zu. Die Leistungspflicht der Beklagten aus dem Versicherungsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer Vetter ist Gegenstand und damit Voraussetzung für das Absonderungsrecht des Klägers nach § 157 VVG.
24 Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an der baldigen Klärung seiner Rechte aus dem Versicherungsverhältnis.
25 aa. Der Bundesgerichtshof nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass der geschädigte Dritten ein rechtliches Interesse daran haben kann, vor Klärung der Haftpflichtfrage gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Versicherer aus einem geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag Deckungsschutz zu gewähren hat, z.B. wenn die Gefahr besteht, dass dem Dritten (als Haftpflichtgläubiger) der Deckungsanspruch als Befriedigungsobjekt verloren geht (BGH VersR 2001, 90; 1964, 156; 1991, 414 ; vgl. auch Voit/Knappmann, a.a.O., § 156 Rn. 1). Eine solche Gefährdung des Deckungsanspruchs ist hier zu besorgen, weil weder der Versicherungsnehmer V. noch der Insolvenzverwalter den Deckungsschutzanspruch gegen die Beklagte gerichtlich geltend gemacht haben und der Kläger keine Gewähr hat, dass der Insolvenzverwalter gegebenenfalls erforderliche Schritte, sollten diese notwendig werden, zur Erhaltung des Versicherungsanspruch ergreifen wird. Diese Befürchtung ist hier nicht fernliegend, da der Insolvenzverwalter durch die Abtretungsvereinbarung gezeigt hat, dass aus seiner Sicht für die Insolvenzmasse kein Interesse an dem Versicherungsanspruch besteht. Entgegen der Ansicht der Beklagten widerspricht diese Bewertung nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, insbesondere nicht der Entscheidung vom 15. November 2000 (VersR 2001, 90). Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung für einen gleich liegenden Sachverhalt ebenfalls ein Feststellungsinteresse des Haftpflichtgläubigers bejaht, weil die Gefahr bestehe, dass dem Haftpflichtgläubiger der Deckungsanspruch als Befriedigungsobjekt verloren geht, und hat für diese Annahme ebenfalls genügen lassen, dass im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers dem Haftpflichtgläubiger vom Insolvenzverwalter dessen
Versicherungsnehmers dem Haftpflichtgläubiger vom Insolvenzverwalter dessen Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer abgetreten worden war.
26 bb. Weiter kann sich ein Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 ZPO daraus ergeben, dass der Schuldner seine Verpflichtung ernstlich bestreitet (Zöller/Greger, a.a.O. § 256 Rn. 7). Ein Feststellungsinteresse des Klägers besteht deshalb im vorliegenden Fall auch unabhängig davon, ob man eine Gefährdung des Deckungsanspruch bejaht. Denn die Beklagte hat ihre Einstandspflicht aus dem Versicherungsvertrag im Rechtsstreit nicht nur für den Leistungsantrag, sondern auch bezogen auf den Hilfsantrag durchgängig abgelehnt hat. Sie hat gegenüber dem Hilfsantrag nicht nur ein fehlendes Feststellungsinteresse des Klägers vorgebracht, sondern sich auch gegenüber dem Hilfsantrag ausdrücklich damit verteidigt, dass keine Fehleinmessung des Versicherungsnehmers V. vorliege (Schriftsatz vom 29. Juni 2004, Bl. 132 Bd. 1 d.A.).
27 b. Der Feststellungsantrag ist auch überwiegend begründet. Das Hilfsbegehren des Klägers ist darauf gerichtet, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, wegen des vom Kläger im Rechtsstreit geltend gemachten Schadensersatzanspruchs in Höhe von 10.000,- EUR, soweit er sich als begründet erweisen sollte, aus dem Versicherungsvertrag Leistungen zu gewähren. Zwar hat der Kläger den Feststellungsantrag nicht ausdrücklich auf einen Zahlungsanspruch in Höhe von 10.000,- EUR beschränkt, sein Antrag ist aber dahin auszulegen. Auch Klageanträge sind entsprechend den Regeln des materiellen Rechts der Auslegung zugänglich, so dass der objektive, dem Empfänger vernünftigerweise erkennbare Sinn entscheidend ist (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., Rn. 25 vor § 128). Danach wollte der Kläger ausweislich der Erörterung in der mündlichen Verhandlung mit der geänderten Formulierung seines Antrags den Bedenken des Gerichts Rechnung tragen, dass der Berufungsantrag in der ursprünglichen Fassung dahin missverstanden werden könnte, dass eine Deckungspflicht in Höhe von 10.000,- EUR unabhängig vom erst noch zu klärenden Bestand des Haftpflichtanspruchs festgestellt werden sollte. Eine Erweiterung des ursprünglich angekündigten Feststellungsbegehren ( „…dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn ... V. in Ansehung des mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs Deckungsschutz zu gewähren.“) war nicht beabsichtigt.
28 Ein Deckungsanspruch mit dem zuvor beschriebenen Inhalt besteht aus §§ 1 Abs. 1 VVG, 1 AHB mit der Einschränkung, dass eine Erstattung der Aufwendungen des Klägers in Höhe von 2.556,46 EUR ausgenommen ist.
29 Unerheblich und für die Feststellungsklage nicht zu entscheiden, ist die Frage, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch gegen den Versicherungsnehmer V. zusteht. Bei der hier anstehenden Klärung der Deckungspflicht kann es allein darum gehen, ob ausgehend von den Behauptungen des Geschädigten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Eintrittspflicht aus dem Versicherungsvertrag bestehen (BGH VersR 2001, 90 m.w.N.).
30 Das ist – mit der festgestellten Einschränkung - der Fall.
31 Nach dem Haftpflichtversicherungsvertrag ist die Beklagte verpflichtet, Versicherungsschutz zu gewähren, da der Kläger die (unterstellte) Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers V. auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines von dem Versicherungsnehmer V. am seinem Grundstück verursachten Sachschadens stützt.
32 Die Beklagte wendet demgegenüber aus dem Versicherungsverhältnis in erheblicher Weise lediglich ein, dass der Versicherungsnehmer V. nach dem Versicherungsvertrag einen Betrag in Höhe von 2.556,46 EUR (= 5.000,- DM) selbst tragen müsse. Das ist zutreffend. Nach dem bestehenden Versicherungsvertrag ist der Versicherungsnehmer V. verpflichtet, sich an allen Schäden aus der Haftpflichtversicherung, ausgenommen Personenschäden und mitversicherte Nebenrisiken, mit 5.000,- DM selbst zu beteiligen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden. Denn in dem Antrag des Versicherungsnehmers V. auf Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrags vom 22. Februar 1993 (Bl. 57 Bd. 2 d.A.), der mit Übersendung des Versicherungsscheins durch die Beklagte angenommen worden ist, ist unter Punkt C. eine entsprechende Selbstbeteiligungsklausel enthalten. Darauf, ob diese Klausel in dem 1993 ausgestellten Versicherungsschein aufgeführt ist, kommt es nicht streitentscheidend an. Die Klausel ist auf jeden Fall Vertragsbestandteil geworden. Auch wenn der übersandte Versicherungsschein keinen Passus zur Selbstbeteiligung enthielte, hätte die Beklagte die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung damit nicht abgelehnt. Es käme ohnehin nur eine stillschweigende Ablehnung in Betracht, die aber daran scheitert, dass ein verständiger Versicherungsnehmer aus dem Fehlen im Versicherungsschein nicht ernstlich folgern kann, dass der Versicherer den
Versicherungsschein nicht ernstlich folgern kann, dass der Versicherer den Vertragsschluss mit im Antrag vorgesehenen, ihm günstigen Klausel ablehnen will.
33 Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch eine Verjährung des Anspruchs aus der Haftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 VVG verneint, was die Beklagte auch nicht angreift. Soweit sie jetzt eine Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Klägers, also eine Frage das Haftpflichtverhältnis betreffend, geltend macht, kommt es darauf im Deckungsprozess nicht an.
34 4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO und §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO. Die Kostenquote richtet sich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Verlieren der Parteien. Abweichend vom Gebührenstreitwert, der sich nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG n. F. richtet, ist insoweit ein fiktiver Wert des Klagebegehrens, der mit 15.000,- EUR (10.000,- EUR für die Leistungsklage und 5.000,- EUR für die Feststellungsklage) anzusetzen ist, maßgeblich.
35 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO n. F.).
6 U 275/04
Versicherungsnehmer, Rechtskräftiges urteil, Feststellungsklage, Versicherungsverhältnis, Verjährung, Fälligkeit, Insolvenz, Gefahr, Versicherungsleistung, Haftpflichtversicherungsvertrag

References: § 1
 § 154
 § 157
 § 1
 § 398
 § 540
 § 256
 § 157
 § 154
 BGH 
 § 157
 § 1282
 § 157
 § 157
 § 154
 § 157
 § 7
 § 256
 § 157
 § 157
 § 256
 § 256
 BGH 
 § 157
 § 156
 § 256
 § 256
 § 128
 § 12
 § 45