Source: https://www.wuw-online.de/rss/meldungen/wettbewerbsrecht-eugh-muss-mietwagen-app-beurteilen11073.html
Timestamp: 2019-04-25 02:01:50+00:00

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Wettbewerbsrecht: EuGH muss Mietwagen-App beurteilen
Der umstrittene Fahrdienstvermittler Uber hat schon einige Gerichte beschäftigt, denn in Deutschland ist das Taxi-Gewerbe besonders geschützt. Der EuGH muss nun klären, ob dieser Schutz zu Recht besteht. | ©Andrey Popov/fotolia.com
Der Fahrdienstvermittler Uber ist eine ernste Konkurrenz für deutsche Taxisunternehmen – nun wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit beschäftigen. Im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ hat der BGH dem EuGH einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Kläger hält das Angebot der Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz, PBefG) für wettbewerbswidrig. Er hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Unionsrechts ab. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 18.05.2017 – I ZR 3/16).
Verstößt App „UBER Black“ gegen das PBefG?
Wer haftet für Wettbewerbsverstöße?
Verstoß gegen EU-Recht fraglich
Fraglich ist jedoch, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von „UBER Black“ entgegenstehen. Bedenken gegen ein Verbot könnten sich allein aus den Vorschriften der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen finden aber keine Anwendung auf Verkehrsdienstleistungen. Zu der für die gesamte Union einheitlich zu beantwortenden Frage, ob die Vermittlungstätigkeit der Beklagten in ihrer konkreten Ausgestaltung eine Verkehrsdienstleistung darstellt, besteht noch keine Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Da sich diese Frage nicht ohne weiteres beantworten lässt, hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Dienst der Beklagten eine Verkehrsdienstleistung ist. Sollte der EuGH eine Verkehrsdienstleistung verneinen, stellt sich im vorliegenden Verfahren die weitere Frage, ob es aus Gründen der öffentlichen Ordnung nach Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt unter den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen gerechtfertigt sein kann, eine App der im Streitfall beanstandeten Art zu untersagen, um die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten.
Anhängiger Streitfall nicht vergleichbar
Beim EuGH ist bereits ein Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Barcelona (C-434/15) anhängig, das den Dienst UberPop betrifft, bei dem Privatpersonen in ihren eigenen Fahrzeugen Fahrgäste ohne behördliche Genehmigung befördern. In diesem Verfahren hat der Generalanwalt die Schlussanträge am 11.05.2017 vorgelegt. Im Hinblick auf Unterschiede im Sachverhalt in beiden Verfahren ist jedoch nicht absehbar, ob die Antworten auf die im Streitfall aufgeworfenen Fragen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Vorlageverfahren aus Barcelona zu entnehmen sein werden. Der BGH hat deshalb ein eigenes Vorabentscheidungsersuchen gestellt.
(BGH, PM vom 18.05.2017/ Viola C. Didier)

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
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 BGH 
 EuGH 
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 Art. 16
 EuGH 
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