Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2083,%20238
Timestamp: 2016-05-27 16:12:47+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 83, 238 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85; 1 BvF 1/88 6. Rundfunkentscheidung (Nordrhein-Westfalen)Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Rundfunkurteil WDRArt. 3 Abs. 1, Abs. 2, 5 Abs. 1 S. 2, 9 GG
Zur Verfassungsma�igkeit des WDR-G und des LRG NW (6. Runfunkentscheidung)
kommunikationsseminare.eu , S. 13 (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Wird zitiert von ... (146) BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 ZDF-StV verst��t gegen Gebot der StaatsferneSie stehen in enger Wechselwirkung mit der rahmensetzenden Grundentscheidung des Gesetzgebers f�r eine duale Rundfunkordnung und den Aufgaben, die dem �ffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Ordnung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 f.]; 83, 238 [296 ff.]; 114, 371 [387 f.]; 119, 181 [217 f.]; 121, 30 [51 f.]).Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein �ber den freien Markt nicht gew�hrleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 [158 f.]; 74, 297 [325]; 83, 238 [297 f.]; 90, 60 [90]; 114, 371 [388 f.]; 119, 181 [216]).Entsprechend dieser Bedeutung beschr�nkt sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausf�llen von L�cken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, sondern erfasst die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags, der neben seiner Rolle f�r die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 119, 181 [218]) und dabei an das gesamte Publikum gerichtet ist (vgl. BVerfGE 83, 238 [298]).Dabei muss sein Programmangebot f�r neue Publikumsinteressen oder neue Inhalte und Formen offenbleiben und darf auch technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschr�nkt werden (vgl. BVerfGE 74, 297 [324 f., 350 f.]; 83, 238 [298, 299 f.]; 119, 181 [218]).Von diesem Auftrag des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgehend ist seine Organisation als �ffentlich-rechtliche Anstalt mit einer binnenpluralistischen Struktur, bei welcher der Einfluss der in Betracht kommenden Kr�fte unter ma�geblicher Einbeziehung der Zivilgesellschaft intern im Rahmen von Kollegialorganen vermittelt wird, weiterhin verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 12, 205 [261 ff.]; 83, 238 [333]; stRspr).a) Hierf�r bedarf es insbesondere einer sachgerechten, der gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragenden Bestimmung und Gewichtung der in den Gremien ber�cksichtigten Kr�fte sowie der Sicherstellung eines effektiven Einflusses auf die Wahrnehmung des Rundfunkauftrags durch diejenigen Organe, in denen diese vertreten sind (vgl. BVerfGE 12, 205 [261 f.]; 57, 295 [325]; 83, 238 [334]).Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass nicht vorrangig amtliche und sonstige Perspektiven und Sichtweisen, die f�r die staatlich-politische Willensbildung ma�geblich sind, abgebildet werden, sondern ma�geblich ein breites Band von Sichtweisen vielf�ltiger gesellschaftlicher Kr�fte zum Tragen kommt (vgl. f�r die Programminhalte: BVerfGE 83, 238 [333 f.]).Die Organisation des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich so auch hinsichtlich der Zusammensetzung der Gremien an dem Auftrag auszurichten, Vielfalt �ber die Programmdiversifizierung des privaten Angebots hinaus zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 60, 53 [66]; 83, 238 [334]).Dabei hat der Gesetzgeber auch den Gleichstellungsauftrag hinsichtlich des Geschlechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zu beachten (vgl. BVerfGE 83, 238 [336]).Die Bestellung von Mitgliedern unter Ankn�pfung an verschiedene gesellschaftliche Gruppen setzt diese nicht als Vertreter ihrer jeweiligen spezifischen Interessen ein, sondern dient nur als Mittel, Sachwalter der Allgemeinheit zu gewinnen, die unabh�ngig von den Staatsorganen sind, Erfahrungen aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen einbringen und daf�r Sorge tragen, dass das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und in der Berichterstattung die Auffassungen der betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair ber�cksichtigt werden (BVerfGE 83, 238 [333]).b) F�r die Gew�hrleistung einer verschiedenartige Blickwinkel vereinigenden Zusammensetzung dieser Organe kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Vertreterinnen und Vertretern aus dem staatlichen Bereich einen Anteil einr�umen (vgl. BVerfGE 12, 205 [263]; 73, 118 [165]; 83, 238 [330]).Die Organisation des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausfluss aus dem Gebot der Vielfaltsicherung zugleich dem Gebot der Staatsferne gen�gen, das das Vielfaltsgebot in spezifischer Hinsicht konkretisiert und mit n�heren Konturen versieht (vgl. BVerfGE 12, 205 [261 ff.]; 57, 295 [320]; 83, 238 [296]).Der �ffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf danach - ausgehend von der geltenden Rundfunkordnung - einer institutionellen Ausgestaltung, bei der die f�r die rundfunkpolitischen Grundentscheidungen und damit auch f�r die Leitlinien der Programmgestaltung ma�geblichen Aufsichtsgremien nicht einem bestimmenden Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder unterliegen (vgl. BVerfGE 83, 238 [330]; 121, 30 [61]).Entsprechend regeln die gesetzgebenden K�rperschaften der L�nder die Organisation f�r die �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bestimmen, nach welchen Grunds�tzen welche Personen zusammenwirken, und legen fest, wer das Programm wie inhaltlich gestalten kann, welche Programmgrunds�tze gelten und wie hierbei Pluralit�t zu sichern ist (vgl. BVerfGE 12, 205 [261 ff.]; 57, 295 [320 ff.]; 83, 238 [332 ff.]; 90, 60 [94]).Es bringt eine spezifische Form der Verantwortung zum Ausdruck: Der Staat hat den �ffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren und dessen Auftrag durch eigene Anstalten zu erf�llen, muss dabei aber Sorge tragen, dass die Gestaltung des Programms und dessen konkrete Inhalte nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden und als deren Teil ausgestaltet sind (vgl. BVerfGE 12, 205 [262 f.]; 73, 118 [182 f.]; 83, 238 [322 f.]; 90, 60 [89 f.]).Einseitigen politischen Einflussnahmen im Einzugsbereich staatlicher Machtaus�bung ist durch geeignete institutionelle und verfahrensrechtliche Vorkehrungen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 73, 118 [182 ff.]; 83, 238 [322 f.]; 90, 60 [88 ff., 93 ff.]).Nur wenn diese Gremien eine breite Vielfalt der Str�mungen des Gemeinwesens widerspiegeln und ein bestimmender Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder wirksam ausgeschlossen ist, gen�gt ihre Ausgestaltung den Anforderungen der Vielfaltsicherung und dem Gebot der Staatsferne (vgl. BVerfGE 12, 205 [261 f.]; 60, 53 [65]; 83, 238 [332 f.]).Dies sind Mitglieder einer Regierung (vgl. BVerfGE 73, 118 [182]; 83, 238 [323]), Abgeordnete (…vgl. BVerfGE a. a. O.) und politische Beamtinnen und Beamte (vgl. auch S�chsVerfGH…, Urteil vom 10. Juli 1997 - Vf. 13-II-96 -, NVwZ-RR 1998, S. 345, 347;… Hahn, Die Aufsicht des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 175;… Starck, Rundfunkfreiheit als Organisationsproblem, 1973, S. 42).Angesichts der Weite der den Kommunen �berantworteten Aufgaben kommt die Vertretung einer Kommune einem allgemeinen Mandat zumindest nahe (vgl. BVerfGE 73, 118 [191]; 83, 238 [330]).Das Bundesverfassungsgericht pr�ft lediglich, ob die Ausgestaltung am Ma�stab der Vielfaltsicherung orientiert ist und hierauf bezogen bei realit�tsgerechter Betrachtung zu einem vertretbaren Ergebnis f�hrt (vgl. BVerfGE 83, 238 [334 f.]).Die institutionelle Ausgestaltung muss darauf abzielen, dass die Mitglieder m�glichst verschiedenartige Sichtweisen, Erfahrungen und Wirklichkeitsdeutungen in den Rundfunkanstalten einbringen k�nnen und damit ein facettenreiches Bild des Gemeinwesens ergeben (vgl. BVerfGE 12, 205 [261 f.]; 60, 63 [65 f.]; 83, 238 [332 f.]).Verb�nderepr�sentation ist aus diesem Grund immer nur ein unvollkommenes Mittel zur Sicherung allgemeiner Interessen (BVerfGE 83, 238 [335]).Durch Vertreter verschiedener Gruppen sind die vielf�ltigen Schichtungen und �berlagerungen in einer modernen Gesellschaft somit nicht wirklichkeitsgerecht abbildbar (vgl. BVerfGE 83, 238 [334];… Bethge, Verfassungsrechtliche Probleme der Reorganisation des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks, 1978, S. 21 f.).Die Auswahl solcher Vertreter kann weithin nur ausschnitthaften Charakter haben und ist nur beschr�nkt mit aus Gleichheitskriterien ableitbaren Wertungen verbunden (vgl. BVerfGE 83, 238 [334 ff.]).Ma�geblich ist allein, dass die gew�hlte Zusammensetzung erkennbar auf Vielfaltsicherung angelegt und dabei geeignet ist, die Rundfunkfreiheit zu wahren, dass sie willk�rfrei sowie unter Beachtung weiterer Vorgaben des Grundgesetzes wie derjenigen des Art. 3 Abs. 2 GG erfolgt (vgl. BVerfGE 83, 238 [334 f.]).Die gew�hlten Auswahlkriterien m�ssen dabei gleichm��ig angewandt und d�rfen nicht ohne sachlichen Grund verlassen werden (vgl. BVerfGE 83, 238 [336 f.]).Es besteht damit strukturell das Risiko, dass f�r die jeweiligen Bereiche nur die konventionellen Mehrheitsperspektiven der durchsetzungsst�rksten Verb�nde Ber�cksichtigung finden und kleinere Verb�nde mit anderen Sichtweisen kaum zum Zuge kommen k�nnen (vgl. auch BVerfGE 83, 238 [334]).Hierf�r ist erforderlich, dass die Mitglieder hinsichtlich ihrer Aufgabenwahrnehmung in den Rundfunkanstalten weisungsfrei gestellt werden (vgl. auch BVerfGE 60, 53 [66]; 83, 238 [332 f., 335];… Hesse, Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2003, 4. Kap. Rn. 82, S. 160) und nur aus wichtigem Grund abberufen werden d�rfen.Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere darauf zu achten, dass nicht vorrangig amtliche Perspektiven und Sichtweisen, die f�r die politische Willensbildung ma�geblich sind, gespiegelt werden, sondern ein breites Band von Sichtweisen vielf�ltiger gesellschaftlicher Gruppen zum Tragen kommt (vgl. BVerfGE 83, 238 [333 f.]; B I 3 a).Auch das Urteil zum Gesetz �ber den Westdeutschen Rundfunk (BVerfGE 83, 238 [330]), das - wiederum ohne eigenst�ndige Diskussion - auf das erste Fernsehurteil Bezug nimmt, stellt f�r das vorliegende Verfahren keinen Pr�zedenzfall dar, weil es um Gemeindevertreter und nicht um Vertreter der staatlichen Exekutive ging.
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 Parteibeteiligung an RundunkunternehmenDie Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Spielraum, auch f�r Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).b) Der Auftrag zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit gilt nicht nur f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk, sondern ebenso f�r den privaten Rundfunk (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).a) Unter Ber�cksichtigung der gegebenen M�glichkeiten ist im Rundfunk grunds�tzlich eine gleichgewichtige Vielfalt der Meinungen im Gesamtangebot des Sendegebietes zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 83, 238 ; 114, 371 ).In einer dualen Rundfunkordnung, in der �ffentlichrechtliche und privatwirtschaftliche Veranstalter nebeneinander stehen, muss der Gesetzgeber daf�r sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vielfalt in der Berichterstattung im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erf�llt werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ).b) Der Staat selber darf aber nicht als Rundfunkbetreiber auftreten (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich nicht nur auf die manifesten Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Ma�regelung des Rundfunks; es sollen auch, weitergehend, alle mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des Staates verhindert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).a) Wesentlicher Teil der Ordnung des Privatrundfunks ist die Regelung der Zulassung privater Rundfunkbetreiber (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).Daher sind gerade f�r die Zulassung von Bewerbern und f�r die Zuteilung von �bertragungskapazit�ten besonders strikte gesetzliche Vorkehrungen im Interesse der Rundfunkfreiheit erforderlich (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).Die Ausgestaltung des Rundfunks muss sich am Ziel der Gew�hrleistung einer freien, umfassenden und wahrheitsgem��en individuellen und �ffentlichen Meinungsbildung orientieren (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Wie er die Aufgabe erf�llt, die Rundfunkfreiheit unter Beachtung der er�rterten Strukturprinzipien im Einzelnen zu gew�hrleisten, ist Sache seiner politischen Entscheidung; ihm steht insofern ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).Staatsfreiheit des Rundfunks bedeutet, dass der Staat weder selbst Rundfunkveranstalter sein noch bestimmenden Einfluss auf das Programm der von ihm unabh�ngigen Veranstalter gewinnen darf (BVerfGE 83, 238 ).Weder die Mitwirkung in der Anstaltsversammlung noch das Recht auf angemessene Sendezeiten im Vorfeld von Wahlen werden durch die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 60, 53 ; 83, 238 ).
BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 RundfunkfinanzierungsstaatsvertragZur Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung geh�rt die Sicherung der Funktionsf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, auch f�r Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).Auch wegen der mit der Konzentration im Rundfunk verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die �ffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 85, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ) und hinzugef�gt, dass einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn �berhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten r�ckg�ngig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).�ffentlichrechtliche Veranstalter werden besonderen organisatorischen Anforderungen zur Sicherung der Vielfalt und Unabh�ngigkeit unterworfen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 114, 371 ).Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenw�rtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die �ffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Da das Programmangebot auch f�r neue Inhalte, Formate und Genres sowie f�r neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist (vgl. BVerfGE 83, 238 ; siehe schon BVerfGE 74, 297 ), darf der �ffentlichrechtliche Rundfunk nicht auf den gegenw�rtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschr�nkt werden (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 83, 238 ).Allerdings sind auch andere Finanzierungsquellen neben der Geb�hrenfinanzierung von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 83, 238 ).Doch d�rfen sie wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden Wirkung die Geb�hrenfinanzierung nicht in den Hintergrund dr�ngen (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Auch bedarf der fortw�hrenden �berpr�fung, wie weit die mit der teilweisen Finanzierung �ber Werbung und Sponsoring verbundene Erwartung, sie k�nne die Unabh�ngigkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks gegen�ber dem Staat st�rken (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 90, 60 ), die Nutzung dieser Finanzierungsarten angesichts der mit ihr verbundenen Risiken einer R�cksichtnahme auf die Interessen der Werbewirtschaft, einer zunehmenden Ausrichtung des Programms auf Massenattraktivit�t sowie einer Erosion der Identifizierbarkeit �ffentlichrechtlicher Programme weiterhin rechtfertigen kann.
BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 8. RundfunkentscheidungDiese dient der freien individuellen und �ffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]; 83, 238 [295 f.]; zuletzt BVerfGE 87, 181 [197] - HR 3-Beschlu�).Zu diesem Zweck sind materielle, organisatorische und prozedurale Regelungen notwendig, die an der Aufgabe des Rundfunks orientiert sind und erreichen k�nnen, was Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Gesamtheit bewirken will (vgl. BVerfGE 57, 295 [320]; 83, 238 [296]).Aus demselben Grund hat das Bundesverfassungsgericht die nordrhein-westf�lische Regelung �ber die Frequenzvergabe beanstandet, weil sie der Landesregierung bei der mit der Frequenzzuteilung verbundenen Auswahl zwischen konkreten Bewerbern und deren Programmangebot freie Hand lie� (vgl. BVerfGE 83, 238 [323]).Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abh�ngt, darf dem Parlament �ber die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einflu� auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter einger�umt werden (vgl. BVerfGE 73, 118 [182]; 83, 238 [323 f.]).Nur wenn ihm dies gelingt und er im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenw�rtigen Form, in der die werbefinanzierten privaten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die �ffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 [158 f.]; 74, 297 [325]; 83, 238 [297]).Daraus hat das Bundesverfassungsgericht f�r die Dauer der medienpolitischen Grundentscheidung des Gesetzgebers zugunsten einer dualen Rundfunkordnung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk abgeleitet (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 f.]; 83, 238 [298 f.]).(1) Die Finanzausstattung geh�rt �hnlich wie die Erteilung der Zulassung und die Zuteilung von �bertragungskapazit�ten (vgl. BVerfGE 73, 118 [182 ff.]; 83, 238 [322 ff.]) zu den Grundvoraussetzungen des Gebrauchs der Rundfunkfreiheit.Das hat das Bundesverfassungsgericht stets hervorgehoben (vgl. BVerfGE 12, 205 [262]; 57, 295 [321 f.]; 83, 238 [296, 315 f., 324]).Ebenso kann er auch in dem Rahmen, den ihm Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgibt, unterschiedliche Anforderungen an die Programme der Rundfunkveranstalter formulieren (vgl. BVerfGE 12, 205 [263]; 57, 295 [325 f.]; 83, 238 [316]).Zwar bestimmt der Rundfunkstaatsvertrag (RdfStV) in � 10 Abs. 1, da� die Finanzausstattung den �ffentlichrechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen hat, seine verfassungsm��ige und gesetzliche Aufgabe zu erf�llen, und Bestand und Entwicklung gew�hrleisten mu�, und nimmt damit die Grunds�tze auf, die unter den Bedingungen einer dualen Rundfunkordnung f�r die Position des �ffentlichrechtlichen Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgen (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 f.]; 83, 238 [298]; 87, 181 [199 f.]).
VerfGH Th�ringen, 19.06.1998 - VerfGH 10/96 abstrakte Normenkontrolle; Rundfunkstaatsvertrag-MDR; Au�enwirkung; …Hieraus folgt als Verfassungsprinzip das Verbot jeder staatlichen Bet�tigung als Rundfunkveranstalter oder das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks (BVerfGE 12, 205, 263; 83, 238, 330), weil ein seitens des ,,Staates", verstanden als Inbegriff der Kr�fte, welche die politischen Gestaltungsentscheidungen im Gemeinwesen treffen, ma�geblich bestimmtes Rundfunkprogramm Staatsrundfunk w�re, dessen Abwehr angesichts schlimmer historischer Erfahrungen die Rundfunkfreiheitsgarantie der Verfassungen gerade bezweckt.Der Gesetzgeber hat bei der Formulierung der ,,positiven Ordnung" sein Ausgestaltungsermessen so auszu�ben, da� das Rundfunkprogramm weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Machtgruppierung �berlassen wird (BVerfGE 83, 238, 234; 90, 60, 88).Gleichwohl ist der Rundfunkrat des MDR kein Programmgestaltungs- sondern ein Aufsichtsorgan (so auch BVerfGE 83, 238, 333 f�r das im WDR-Gesetz bestimmte Aufsichtsorgan).Deshalb erm�chtigt die Verpflichtung, Rundfunkfreiheit zu gew�hrleisten, zur Bestellung von Aufsichtsorganen (vgl. BVerfGE 83, 238, 332 f.), deren Einflu� effektiv sein mu� (BVerfGE 57, 295, 330, 331).Diese Pr�senz entspricht vielmehr dem Herkommen des deutschen Rundfunkrechts (BVerfGE 12, 205, 263; 73, 118, 165; 83, 238, 330).Das Bundesverfassungsgericht hat die Anwesenheit von Vertretern der Landesregierungen, Parlamenten und Kommunen in den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten wiederholt zur Kenntnis genommen und sie f�r vereinbar mit dem Verbot des Staatsrundfunks erachtet (BVerfGE 12, 205, 263; 73, 118, 165; 83, 238, 330).Die Repr�sentanz der staatlichen Stellen im Rundfunkrat darf so das Ma� des Angemessenen (BVerfGE 12, 105, 263) nicht �bersteigen, ihre Zahl mu� ,,begrenzt" sein (BVerfGE 83, 238, 330).Da� dabei die Amtspflichten der Rundfunkratsmitglieder ,,tendenziell in Widerspruch" zu dem ,,Rekrutierungsprinzip" des binnenpluralistischen Gruppenmodells stehen (BVerfGE 83, 238, 334), trifft zwar zu und liegt in der Natur der gew�hlten, herk�mmlichen Repr�sentation.Wenn im Februar 1991 das Bundesverfassungsgericht f�r das Sendegebiet des Westdeutschen Rundfunks (Nordrhein-Westfalen) im Gruppenrepr�sentationsmodell des WDR- Gesetzes ein ,,unvollkommenes Modell zur Sicherung allgemeiner Interessen" gesehen hat (BVerfGE 83, 238, 335), dann mu�te dieser Mangel der Gruppenrepr�sentation um sehr viel mehr dort anhaften, wo eine Gesellschaft nach einem extremen Umbruch sich im Jahre 1991 anschickte, sich in ihren bestimmenden Kr�ften neu zu orientieren und zu definieren.Zwar endet die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers bei der Bestimmung derjenigen Gruppierungen, welche in einem Rundfunkaufsichtsgremium das vielf�ltige Meinungsbild der Allgemeinheit einbringen und die Korrespondenz des Rundfunkprogramms mit diesem Bild kontrollieren sollen, nicht erst an der Willk�rgrenze des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 83, 238, 334).Der Gesetzgeber hat sein Ausgestaltungsermessen so auszu�ben, da� das Rundfunkprogramm weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Machtgruppierung �berlassen wird (BVerfGE 83, 238, 234; 90, 60, 88).Das BVerfG hat zu Recht ausgesprochen, da� die Gemeinden im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit zum Staat zu rechnen sind und hat auch solche Mitglieder in Rundfunkr�ten, die nicht direkt von den 40 Kommunen entsandt worden sind, sondern �ber Vertreterversammlungen von Kommunen, als Staatsvertreter bezeichnet (BVerfGE 83 238 (330)).Mit dem BVerfG ist davon auszugehen, da� die Herkunft der Mitglieder ihre jeweilige T�tigkeit, ihr Einflu�nehmen im Rundfunkrat bestimmen wird (vgl. BVerfGE 83, 238 (335)).Da der Gesetzgeber einen breiten Entscheidungsspielraum bei der Konstruktion des binnenpluralistischen Modells hat (BVerfGE 83, 238 (334)), kann es ist nicht Aufgabe der vorliegenden �u�erung sein, die Formulierung f�r eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Fassung dieser letzteren Vorschrift auch nur anzudeuten.
BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97 Fernsehgeb�hren einschlie�lich "Aufsichtsgroschen" rechtm��igDiese Aussage beschr�nkt sich nicht auf die terrestrische �bertragungstechnik (BVerfGE 83, 238, 299).Es best�nde eine �hnliche Gef�hrdung, wie sie das Bundesverfassungsgericht f�r den Fall sieht, da� der �ffentlich-rechtliche Rundfunk �berwiegend auf Werbeeinnahmen verwiesen w�rde (vgl. BVerfGE 83, 238, 311).Dieses geringere Ma� an Bindungen (vgl. im einzelnen BVerfGE 83, 238, 297) bringt einerseits den Privaten etwas gr��ere Freiheiten, setzt andererseits aber im dualen System die funktionsgerechte Aufgabenerf�llung durch den �ffentlich-rechtlichen Rundfunk voraus (…BVerfGE a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 73, 118, 158 f.; 74, 297, 325; 83, 238, 297).Denn schon strukturell ist dann nicht gew�hrleistet, da� der klassische Rundfunkauftrag von der Gesamtheit der privaten Veranstalter in vollem Umfang erf�llt wird; ermangelt es aber einer solchen Gew�hrleistung, mu� es beim Grundversorgungsauftrag f�r den �ffentlichen Rundfunk verbleiben (vgl. BVerfGE 83, 238, 299).Diese endet im dualen System erst dort, "wo entweder der �ffentlich-rechtliche Rundfunk an der Erf�llung seiner Versorgungsaufgabe gehindert oder der private Rundfunk Bedingungen unterworfen w�re, die ihn erheblich erschwerten oder gar unm�glich machten" (BVerfGE 83, 238, 311).Den rundfunkrechtlichen Anforderungen an Staatsferne gen�gen insbesondere die Zusammensetzung (� 2055 LRG NW) und Rechtsstellung der 41 Mitglieder z�hlende Rundfunkkommission als dem Organ, das als Kontrollgremium der privaten Rundfunkanbieter handelt (vgl. speziell zu � 55 LRG NW: BVerfGE 83, 238, 332 f., 335 f.).Wie bei der Festlegung der Rundfunkordnung in ihrer Gesamtheit und der Sicherstellung der Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks endet die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch hinsichtlich der Finanzierung der staatsfernen externen Aufsicht durch die Landesmedienanstalten erst dort, wo die Funktion des Rundfunks in seiner Gesamtheit, n�mlich der freien individuellen und �ffentlichen Meinungsbildung zu dienen, gef�hrdet wird (BVerfGE 83, 238, 310).Im dualen System ergeben sich auch insoweit keine anderen Grenzen als diejenigen, die oben (II. 2. a), cc) a.E.) unter Hinweis auf BVerfGE 83, 238, 311) f�r die (Geb�hren-)Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgezeigt worden sind.Das kann es nur, wenn es mit seinem "Gesamtangebot" (BVerfGE 57, 195, 325) oder "Gesamtprogrammangebot" (BVerfGE 83, 238, 296 f.) den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gen�gt und dies auch dauerhaft gew�hrleistet ist.
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15 Rundfunkbeitrag; Rundfunkgeb�hr; Rundfunkstaatsvertrag; …Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen "programm- und vielfaltverengende Zw�nge" aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).
BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02 Zur Zul�ssigkeit von Werbeblockern - FernsehfeeDie Rechtsordnung darf den privaten Rundfunk zwar nicht Bedingungen unterwerfen, die die Aus�bung der grundrechtlichen Freiheit wesentlich erschweren oder gar praktisch unm�glich machen w�rden (vgl. auch BVerfGE 73, 118, 157; 83, 238, 297; 97, 228, 268).
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06 Zur Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung geh�rt die Sicherung der Funktionsf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, auch f�r Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).Auch wegen der mit der Konzentration im Rundfunk verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die �ffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 85, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ) und hinzugef�gt, dass einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn �berhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten r�ckg�ngig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).�ffentlichrechtliche Veranstalter werden besonderen organisatorischen Anforderungen zur Sicherung der Vielfalt und Unabh�ngigkeit unterworfen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 114, 371 ).Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenw�rtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die �ffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Da das Programmangebot auch f�r neue Inhalte, Formate und Genres sowie f�r neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist (vgl. BVerfGE 83, 238 ; siehe schon BVerfGE 74, 297 ), darf der �ffentlichrechtliche Rundfunk nicht auf den gegenw�rtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschr�nkt werden (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 83, 238 ).Allerdings sind auch andere Finanzierungsquellen neben der Geb�hrenfinanzierung von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 83, 238 ).Doch d�rfen sie wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden Wirkung die Geb�hrenfinanzierung nicht in den Hintergrund dr�ngen (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Auch bedarf der fortw�hrenden �berpr�fung, wie weit die mit der teilweisen Finanzierung �ber Werbung und Sponsoring verbundene Erwartung, sie k�nne die Unabh�ngigkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks gegen�ber dem Staat st�rken (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 90, 60 ), die Nutzung dieser Finanzierungsarten angesichts der mit ihr verbundenen Risiken einer R�cksichtnahme auf die Interessen der Werbewirtschaft, einer zunehmenden Ausrichtung des Programms auf Massenattraktivit�t sowie einer Erosion der Identifizierbarkeit �ffentlichrechtlicher Programme weiterhin rechtfertigen kann.
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06 Zur Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung geh�rt die Sicherung der Funktionsf�higkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, auch f�r Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).Auch wegen der mit der Konzentration im Rundfunk verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die �ffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 85, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ) und hinzugef�gt, dass einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn �berhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten r�ckg�ngig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).�ffentlichrechtliche Veranstalter werden besonderen organisatorischen Anforderungen zur Sicherung der Vielfalt und Unabh�ngigkeit unterworfen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 114, 371 ).Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenw�rtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die �ffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Da das Programmangebot auch f�r neue Inhalte, Formate und Genres sowie f�r neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist (vgl. BVerfGE 83, 238 ; siehe schon BVerfGE 74, 297 ), darf der �ffentlichrechtliche Rundfunk nicht auf den gegenw�rtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschr�nkt werden (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 83, 238 ).Allerdings sind auch andere Finanzierungsquellen neben der Geb�hrenfinanzierung von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 83, 238 ).Doch d�rfen sie wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden Wirkung die Geb�hrenfinanzierung nicht in den Hintergrund dr�ngen (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Auch bedarf der fortw�hrenden �berpr�fung, wie weit die mit der teilweisen Finanzierung �ber Werbung und Sponsoring verbundene Erwartung, sie k�nne die Unabh�ngigkeit des �ffentlichrechtlichen Rundfunks gegen�ber dem Staat st�rken (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 90, 60 ), die Nutzung dieser Finanzierungsarten angesichts der mit ihr verbundenen Risiken einer R�cksichtnahme auf die Interessen der Werbewirtschaft, einer zunehmenden Ausrichtung des Programms auf Massenattraktivit�t sowie einer Erosion der Identifizierbarkeit �ffentlichrechtlicher Programme weiterhin rechtfertigen kann.
BVerfG, 07.11.1995 - 1 BvR 209/93 Zusammensetzung des Rundfunkrates beim NDR
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 Art. 5
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