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Timestamp: 2016-10-23 01:28:07+00:00

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115 V 41658. Auszug aus dem Urteil vom 21. Dezember 1989 i.S. C. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 103 let. a OJ, art. 20 al. 2 LAA. Si la rente d'invalidit� de l'assurance-accidents est allou�e au titre de rente compl�mentaire, l'assur� a un int�r�t � faire constater que le degr� de son invalidit� est sup�rieur, m�me si cette augmentation n'influe pas sur le montant de la rente (consid. 3). Art. 15 al. 2 LAA, art. 22 al. 2 OLAA, art. 5 al. 2 LAVS, art. 7 let. e et art. 15 al. 3 RAVS. Les pourboires suppl�mentaires (overtips) vers�s aux salari�s des entreprises de taxis ne font en principe pas partie du salaire d�terminant; ils ne sauraient donc �tre compris dans le gain assur� pour le calcul de la rente d'invalidit� de l'assurance-accidents (consid. 5). Consid�rants � partir de page 416
3. a) Die Vorinstanz ist auf den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Erh�hung des Invalidit�tsgrades von 75% auf 100% nicht BGE 115 V 416 S. 417eingetreten. Sie hielt fest, grunds�tzlich sei nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides anfechtbar. Zum Dispositiv einer Rentenverf�gung geh�rten nur Rentenh�he und Rentenbeginn, w�hrend der Invalidit�tsgrad zur Begr�ndung z�hle. Dieser sei nur insoweit anfechtbar, als sich die allf�llige �nderung auch auf die H�he der Rente auswirken kann. Im vorliegenden Fall werde die Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als Komplement�rrente ausgerichtet. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer mit seinem Begehren um Erh�hung seines Jahresverdienstes auf Fr. 41'194.-- durchdringe, ergebe eine Berechnung der ihm auf dieser Basis zustehenden Komplement�rrente gem�ss Art. 20 Abs. 2 UVG, dass diese tiefer ausfalle als eine reine SUVA-Rente auf der gleichen Basis und bei einer Erwerbsunf�higkeit von 75%. Ein h�herer Invalidit�tsgrad w�rde sich somit unabh�ngig von seinem Ausmass �berhaupt nicht auf die H�he der Rente auswirken. Der Beschwerdef�hrer k�nne damit im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (Juli 1986) kein Interesse an einer �nderung des Invalidit�tsgrades nachweisen. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein solches Interesse zu einem sp�teren Zeitpunkt zu bejahen w�re. Sollte ein Revisionsverfahren ergeben, dass ein �ber 75% liegender Invalidit�tsgrad dem Versicherten einen h�heren Rentenanspruch verschaffen k�nne, w�re die Frage nach dem Ausmass seiner Erwerbsunf�higkeit gem�ss den zur Zeit der Revision vorliegenden Verh�ltnissen neu zu beurteilen und in einem Beschwerdeverfahren auch richterlich �berpr�fbar.
aa) Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG das Rechtsschutzinteresse verneint wird, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung richtet, ohne dass eine �nderung des Dispositivs verlangt wird (BGE 113 V 159, BGE 110 V 52 Erw. 3c, BGE 109 V 60 Erw. 1, BGE 106 V 92 Erw. 1; ZAK 1988 S. 42 Erw. 1b; RKUV 1987 Nr. K 727 S. 170 Erw. 1a; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 154; GRISEL, Trait� de droit administratif, S. 882, Ziff. II). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verf�gungsbestandteil zum Dispositiv oder zur Begr�ndung (Motive) geh�rt, kann nicht ohne weiteres auf die textliche Gestaltung der Verf�gung abgestellt werden. Vielmehr dr�ngt sich entsprechend dem Verf�gungsbegriff in Art. 5 VwVG die Pr�fung auf, ob die fragliche Textstelle im BGE 115 V 416 S. 418Einzelfall zum Gegenstand hat: a) die Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b) die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; c) die Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder das Nichteintreten auf solche Begehren. Trifft dies zu, so ist der Dispositivcharakter zu bejahen (ZAK 1988 S. 42 Erw. 1b; ARV 1977 Nr. 13 S. 47).
Bei einer Verf�gung �ber Versicherungsleistungen bildet grunds�tzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beantwortung der Frage, welcher Invalidit�tsgrad der Rentenzusprechung zugrunde gelegt wurde, dient demgegen�ber in der Regel lediglich der Begr�ndung der Leistungsverf�gung. Sie k�nnte nur dann zum Dispositiv geh�ren, wenn und insoweit sie Gegenstand einer Feststellungsverf�gung ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverf�gung im Einzelfall gepr�ft werden, ob damit nicht sinngem�ss die Ab�nderung des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob der Beschwerdef�hrer allenfalls ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verf�gungsbestandteils hat (BGE 106 V 92 Erw. 1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 114 V 202 Erw. 2c).
bb) SUVA und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) weisen mit Recht darauf hin, dass die Rechtsprechung gem�ss BGE 106 V 92, die den Bereich der Invalidenversicherung betrifft, nicht generell - entgegen dem Wortlaut der dortigen Erw�gung 1 - auf die Komplement�rrente der Unfallversicherung �bertragen werden kann.
Die H�he der Komplement�rrente h�ngt von der H�he der Rente der Invalidenversicherung bzw. der AHV ab. Die Komplement�rrente entspricht der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und der Rente der Invalidenversicherung oder der AHV, h�chstens aber dem f�r Voll- oder Teilinvalidit�t vorgesehenen Betrag. Sie wird beim erstmaligen Zusammentreffen der Renten festgesetzt und lediglich sp�teren �nderungen der f�r Familienangeh�rige bestimmten Teile der Rente der Invalidenversicherung oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG). Eine �nderung der Rente der AHV oder Invalidenversicherung kann somit zur Anpassung der Komplement�rrente f�hren, ohne dass die Revisionsvoraussetzungen erf�llt w�ren. In solchen F�llen ist die H�he des Invalidit�tsgrades dann wesentlich, wenn Rente der BGE 115 V 416 S. 419AHV/IV und SUVA-Rente zusammen weniger als 90% des versicherten Verdienstes ausmachen.
Im �brigen ist die Festlegung der H�he der Komplement�rrente Resultat eines rechnerischen Vorganges, der verschiedene Elemente, u.a. auch den Invalidit�tsgrad vereinigt. Es kann, wie die Vorinstanz einr�umt, nicht generell - ohne verifizierende Berechnung - gesagt werden, dass sich eine Erh�hung des Invalidit�tsgrades �berhaupt nicht auf die H�he der Komplement�rrente auswirken w�rde.
cc) Aus diesen Darlegungen folgt, dass in der Unfallversicherung - jedenfalls bei der Komplement�rrente - der Versicherte ein Rechtsschutzinteresse (vgl. dazu BGE 114 V 203 Erw. 2c) an der Feststellung des Invalidit�tsgrades hat, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht diesbez�glich auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.
5. Im weiteren ist die H�he des versicherten Verdienstes streitig, welche der Berechnung der Komplement�rrente des Beschwerdef�hrers zugrunde zu legen ist.
a) Gem�ss Art. 15 Abs. 1 UVG werden die Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 UVV gilt als versicherter Verdienst f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene, nach der Bundesgesetzgebung �ber die AHV massgebende Lohn.
Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, dem massgebenden Lohn, Beitr�ge erhoben. Als massgebender Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn geh�ren begrifflich s�mtliche Bez�ge des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 111 V 78 Erw. 2a, BGE 110 V 231 Erw. 2a mit Hinweisen).
Laut Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 lit. e AHVV geh�ren zu dem f�r die Berechnung der Beitr�ge massgebenden BGE 115 V 416 S. 420Lohn u.a. Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen. Gem�ss Art. 15 Abs. 3 AHVV werden die Trinkgelder der Arbeitnehmer im Transportgewerbe so weit zum massgebenden Lohn gez�hlt, als darauf in der obligatorischen Unfallversicherung Pr�mien erhoben werden.
b) Das Erwerbseinkommen des Beschwerdef�hrers als Taxifahrer setzte sich aus einem Monatsfixum von Fr. 2'050.-- und einer Umsatzbeteiligung von 13,04% (ca. Fr. 800.-- monatlich) zusammen; auf diesen Lohnbestandteilen wurden AHV/IV/EO-Beitr�ge und Pr�mien der SUVA erhoben. Des weiteren will der Beschwerdef�hrer �ber das im Fahrpreis inbegriffene Trinkgeld hinaus Extratrinkgelder (overtips) von mindestens Fr. 450.-- im Monat erzielt haben; dar�ber wurde indessen weder mit der AHV/IV/EO abgerechnet, noch wurden darauf Pr�mien der SUVA erhoben. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, dass diese Extratrinkgelder bei der Festlegung des Jahresverdienstes mit einzubeziehen seien.
c) Bei den 13,04% Umsatzprovision, welche den Taxifahrern ausbezahlt wird, handelt es sich um das im Fahrpreis inbegriffene Trinkgeld. Diese Betr�ge sind ein wesentlicher Teil des Arbeitsentgeltes, weshalb darauf auch Sozialversicherungsbeitr�ge abzurechnen sind. Bevor die Trinkgelder generell im Fahrpreis eingeschlossen waren, erwies sich eine Abrechnung �ber AHV-Beitr�ge und Versicherungspr�mien mangels Kontrollm�glichkeiten als schwierig. Einem Schreiben der SUVA an die Taxiunternehmung O. vom 29. Juli 1977 ist zu entnehmen, dass in der Stadt T. ein zwischen der SUVA, den Taxiunternehmen und den Arbeitnehmerverb�nden ausgehandeltes Abkommen bestand, wonach 8% der Fahrgeldeinnahmen pauschal als Trinkgelder angenommen und darauf Pr�mien an die Unfallversicherung entrichtet wurden.
Wie die Gewerkschaft VHTL auf Anfrage der Vorinstanz ausf�hrte, ist die Erzielung der vom Beschwerdef�hrer behaupteten zus�tzlichen Trinkgelder trotz der gesamtschweizerisch geltenden Regelung "Trinkgeld inbegriffen" als allgemein �blich zu betrachten. Deren H�he wird von der Gewerkschaft auf 10 bis 15%, in der Nacht bis 20% des gesamten Umsatzes beziffert. Bei einem Umsatz von rund Fr. 6'100.-- im Monat (ausgerechnet aus dem Umsatzanteil von 13,04% = Fr. 800.--) erscheint es m�glich, dass der Beschwerdef�hrer Extratrinkgelder von monatlich Fr. 450.-- eingenommen hat, zumal er als Chauffeur ausserordentlich beliebt war und als sehr guter Taxifahrer galt. Ob er diese Zusatzeink�nfte BGE 115 V 416 S. 421tats�chlich erzielt hat, kann indessen offenbleiben. Denn sie k�nnen nicht als massgebender Lohn qualifiziert werden und geh�ren damit auch nicht zum versicherten Verdienst gem�ss Art. 15 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 UVV.
d) Damit bestimmte Eink�nfte als massgebender Lohn erfasst werden k�nnen, ist erforderlich, dass sie hinsichtlich H�he und Regelm�ssigkeit �berpr�fbar sind. Derartige Kontrollm�glichkeiten sind bei freiwilligen Zuwendungen, wie sie vom Beschwerdef�hrer in Form von Extratrinkgeldern geltend gemacht werden, nicht gegeben. Aus diesem Grund wurden denn auch vor Einf�hrung der heutigen Trinkgeldregelung im Taxigewerbe Abkommen zwischen SUVA, Arbeitgebern und Arbeitnehmern abgeschlossen, in welchen ein Pauschalansatz f�r Trinkgelder festgelegt wurde, auf dem Unfallversicherungspr�mien zu entrichten waren. F�r die in Frage stehenden Extratrinkgelder trafen die beteiligten Parteien jedoch keine solchen Pauschalabkommen. Wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, gilt es auch zu beachten, dass es im Sozialversicherungsrecht - mit Ausnahme der freiwilligen Versicherung f�r Selbst�ndigerwerbende gem�ss UVG (vgl. Art. 4 und 5 UVG in Verbindung mit Art. 138 UVV) - nicht im Belieben des Versicherten steht, welche Einkommensh�he er versichern lassen will. Betrachtet ein Arbeitnehmer Extratrinkgelder als wesentlichen Bestandteil seines Lohnes, erscheint es zwar nicht ausgeschlossen, dass er diesen Einkommensteil versichern lassen kann (vgl. in diesem Sinn Rz. 2025 der Wegleitung des BSV �ber den massgebenden Lohn, g�ltig ab 1. Januar 1987). Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine solche Ausnahmeregelung f�r Extratrinkgelder von Taxifahrern in Frage k�me, braucht aber im vorliegenden Fall nicht gepr�ft zu werden. Denn eine entsprechende Vereinbarung m�sste vor Eintritt des Versicherungsfalles abgeschlossen worden sein, was hier unbestrittenermassen nicht zutrifft.
109 V 60 suite... ,
111 V 78,
art. 15 al. 3 RAVS,
Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AHVG,
Art. 7 lit. e AHVV,
Art. 4 und 5 UVG,
Art. 138 UVV

References: Art. 103
 art. 20
 Art. 15
 art. 22
 art. 5
 art. 7
 art. 15
 BGE 
 Art. 20
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 7
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 138

art. 15

Art. 5

Art. 7

Art. 4

Art. 138