Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%207/15
Timestamp: 2019-01-23 23:14:33+00:00

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BGH, 24.03.2016 - I ZR 7/15 - dejure.org
UWG §§ 3a, ... 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1; Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG (TextilKennzVO) Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und 2
§§ 3, ... 4 Nr. 11 UWG, Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011, Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG, 2008/121/EG, 5a Abs. 2, 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 TextilKennzG, § 1 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzG, § 4 TextilKennzG, Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Verordnung (EWG) Nr. 339/93, Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Art. 7 Abs. 1 bis 3, 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 267 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 3a UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 3 Nr 1 UWG, Art 3 Abs 2 EUV 1007/2011, Art 5 EUV 1007/2011
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
Keine Textilkennzeichnung in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit erforderlich
Angaben zur Textilkennzeichnung müssen in Werbeprospekten nicht aufgeführt werden
Einordnung von Bestimmungen zur Regelung der Kennzeichnung von Textilprodukten als dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen; Angabe der Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen
Kennzeichnung von Textilprodukten - Textilkennzeichnung
Bestimmungen zur Textilkennzeichnung sind verbraucherschützende Marktregelungen
Keine Textilkennzeichnung in Werbeprospekt erforderlich wenn keine direkte Bestellmöglichkeit besteht
Vorschriften zur Kennzeichnung von Textilprodukten sind verbraucherschützende Markverhaltesregelungen - Keine Informationspflichten bei reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit
Textilkennzeichnungen sind in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit nicht erforderlich
BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein
Werbung ohne Bestellmöglichkeit
Reine Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeiten müssen TextilkennzVO-Vorgaben nicht einhalten
Keine Kennzeichnungspflicht in Textil-Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit
Wettbewerbsrecht: Im Mode-Werbeprospekt muss nichts zu den Textilfasern stehen
Textilkennzeichnung in Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich - Prospektwerbung ist keine "Bereitstellung auf dem Markt" im Sinne der Textilkennzeichnungsverordnung
lhr-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Keine Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit
LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 12 O 33/13
NJW-RR 2016, 1326
GRUR 2016, 1068
Bestimmungen, die - wie der vorliegend in Rede stehende Art. 9 Abs. 1 Textil-KennzVO - die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen damit Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG dar (vgl. BGH WRP 2016, 1219 Rn. 14 - Textilkennzeichnung).
Wie das Landgericht ferner zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen ausgeführt hat, trifft die Verpflichtung aus Art. 9 Abs. 1 TextilKennzVO nicht nur den Hersteller, sondern gem. Art. 15 Abs. 3 TextilKennzVO auch die Antragsgegnerin als Händlerin (vgl. auch die am 24.02.2016 in Kraft getretene parallele Vorschrift des § 3 TextilKennzG sowie BGH WRP 2016, 1219 Rn. 16 a. E. - Textilkennzeichnung).
Zu entsprechenden Informationen ist die Antragsgegnerin gem. Art. 16 Abs. 1 S. 2 TextilKennzVO auch im Rahmen ihres Internetangebots verpflichtet gewesen, da auf der Webseite für den Kunden eine Bestellmöglichkeit gegeben war und damit die Textilerzeugnisse auch "auf dem Markt bereitgestellt" i. S. v. Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO wurden (vgl. BGH WRP 2016, 1219 Rn. 16 ff. - Textilkennzeichnung).
Nur ergänzend sei außerdem darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung Textilkennzeichnung (BGH WRP 2016, 1219) festgestellt hat, dass - freilich "im Streitfall", d. h. in Bezug auf die dort in Frage stehende Regelung in Art. 16 Abs. 1 S. 1, S. 2 TextilKennz-VO - keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts bestünden, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 AEUV nicht veranlasst sei (…BGH a. a. O., Rn. 21).
Demgemäß hat der BGH auch in der Entscheidung vom 24.03.2016, I ZR 7/15 (GRUR 2016, 1068), die Verstöße gegen Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO betraf, sowohl Ansprüche aus § 3a UWG als auch aus § 5a UWG geprüft.
Dass es sich bei den Bestimmungen in Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG handelt, hat der BGH in dem oben erwähnten Urteil bereits entschieden (GRUR 2016, 1068, Rn. 14).
Dies ist bei Angeboten über ebay bzw. amazon der Fall, weil auf deren Webseiten für den Kunden Bestellmöglichkeiten bestehen (vgl. BGH, WRP 2016, 1219; OLG München…, Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16 - juris Rn. 59).
Denn die Beklagte hat mit dem beanstandeten Angebot "H Fahrradhandschuhe X Q " vom 29.11.2016 auf der Internetverkaufsplattform B gegen Art. 5 Abs. 1, 16 Abs. 1 TextilKennzVO - und damit gegen eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (BGH GRUR 2016, 1068 Rn. 14 - Textilkennzeichnung ; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 4 W 19/14 -, juris) verstoßen.
b) Ein Verstoß gegen die TextilKennzVO liege nicht vor, weil in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit - wie hier - keine entsprechenden Informationspflichten bestünden (BGH, Urteil vom 24.04.2016, I ZR 7/15).
Dem steht die Entscheidung des BGH vom 24.03.2015 - I ZR 7/15 ( Textilkennzeichnung ) - nicht entgegen.
Wie der BGH in der bereits zitierten Entscheidung (Urteil vom 24.03.2016, I ZR 7/15, - Textilkennzeichnung -, Rn. 16 ff) ausführlich darlegt, ist der Begriff der "Bereitstellung auf dem Markt" entsprechend der Definition in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 dahingehend auszulegen, dass damit jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit gemeint ist.

References: Art. 16
 Art. 16
 § 5
 § 8
 § 12
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 1
 § 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 267
 § 97

§ 3
 § 5
 § 5

BGH 
 Art. 9
 § 3
 BGH 
 Art. 9
 Art. 15
 § 3
 BGH 
 Art. 16
 Art. 16
 BGH 
 Art. 16
 Art. 267
 BGH 
 Art. 16
 § 3
 § 5
 Art. 16
 § 3
 BGH 
 Art. 5
 § 3
 BGH 
 BGH 
 Art. 2