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Timestamp: 2020-03-29 00:44:01+00:00

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AG Stuttgart, Beschluss vom 26.07.2012 - 32 C 3312/12 - openJur
Beschluss vom 26.07.2012 - 32 C 3312/12
AG Stuttgart, Beschluss vom 26.07.2012 - 32 C 3312/12
openJur 2013, 15632
Bei Wegfall der Erfolgsaussichten einer Klage zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags ist die Prozesskostenhilfe zu versagen. Dies gilt etwa, wenn Erledigung eintritt, weil bei einer Feststellungsklage das Feststellungsinteresse zugleich mit der Stellungnahme des Antragsgegners gem. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO entfällt. Ursprüngliche Erfolgsaussichten der Klage ist unbeachtlich. Denn entscheidungserheblicher Zeitpunkt über den Prozesskostenhilfeantrag ist frühestens Eintritt der Entscheidungsreife. Letztere tritt erst mit Stellungnahme des Antragsgegners zum Prozesskostenhilfeantrag ein.
Der Antrag vom 09.07.2012 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Antragsteller/Kläger (folgend Antragsteller) und Antragsgegner/Beklagter (folgend Antragsgegner) waren jedenfalls zunächst mietvertraglich verbunden. Der Antragsgegner hatte als Vermieter mit Schreiben vom 05.07.2012 erklärt das Mietverhältnis mit einer Räumungsfrist bis zum 31.10.2012 zu kündigen.
Der Antragsteller reichte am 09.07.2012 unbedingt Klage ein mit dem Antrag festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis nicht durch konkret bezeichnete Kündigung beendet sei. Zugleich beantragte er Gewährung von Prozesskostenhilfe.
Das Gericht stellte dem Antragsgegner Klage und Prozesskostenhilfeantrag am 17.07.2012 zu.
Zugleich wies es den Antragsteller darauf hin, dass nur der Bestand von Rechtsverhältnissen Klagegegenstand sein könne. Der Antragsteller beantragte sodann mit Schriftsatz vom 17.07.2012 festzustellen, dass das Wohnmietverhältnis zwischen den Parteien fortdauert.
Mit Klagzustellung erging an den Antragsgegner die Aufforderung sich zu Klage und Prozesskostenhilfeantrag zu äußern. Der Antragsgegner äußerte sich fristgerecht am 17.07.2012 und erklärte Klage und Prozesskostenhilfeantrag entgegenzutreten. Weiter schrieb er wörtlich: "Ich betrachte einen Rechtsstreit jedoch nicht als aussichtsreich und um diesen zu vermeiden ziehe ich die Kündigung hiermit zurück und behalte mir vor diese zu einem späteren Zeitpunkt wenn weitere Beweise vorliegen mit Hilfe eines fachkundigen Rechtsanwalts zu betreiben, falls Herr [Anm.: Name des Antragstellers] sich weiter uneinsichtig verhält. Damit betrachte ich die Sache vorerst für erledigt."
Der Antragsteller antwortete darauf am 25.07.2012, dass eine Rücknahme der Kündigung nicht möglich sei, da es sich um eine unwiderrufliche Gestaltungserklärung handele. Zu einem etwaigen Angebot auf Abschluss eines neuen Mietvertrags oder auf Fortsetzung des alten Mietvertrags werde man sich im gerichtlichen Termin äußern. Der Prozesskostenhilfeantrag solle bewilligt werden.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet zum maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist daher abzulehnen.
Jedenfalls ab dem Eintritt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags waren die Erfolgsaussichten der Klage endgültig entfallen. Denn nach allen Ansichten führt frühestens die Stellungnahme des Antragsgegners auf den Prozesskostenhilfeantrag zu dessen Entscheidungsreife. Diese Stellungnahme ließ aber zugleich das Feststellungsinteresse und damit die Erfolgsaussicht der Klage entfallen. Unerheblich ist, dass die Klage möglicherweise vor Eintritt der Entscheidungsreife Erfolgsaussichten hatte.
1. Es ist umstritten bezüglich welchen Zeitpunkts die Erfolgsaussichten der Klage zu prüfen sind, Schellhammer, ZPO, 13. Aufl. 2010, Rz. 1803 m.w.N. Vertreten wird sowohl, dass es auf Sach- und Rechtslage der gerichtlichen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe, als auch, dass es bereits auf Sach- und Rechtslage der Entscheidungsreife ankommt, vgl. zum Streitstand OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 16 WF 36/06 = FamRZ 2006, 797; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, § 119 Rz. 4; Schoreit/Groß, PKH, 11. Aufl. 2012, §114 ZPO, Rz. 41; Bork in Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 114 Rz. 37; Schellhammer, a.a.O. jew. m.w.N.
Der angeführte Rechtsstreit braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn weder zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung noch bei Eintritt der Entscheidungsreife lagen Erfolgsaussichten der Klage vor. Dass möglicherweise vorher Erfolgsaussichten gegeben waren, ist irrelevant. Denn zu Recht kommt es nach keiner Ansicht auf einen Zeitraum vor Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags an. Konsequent ist denn auch Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn nach Antragstellung und vor dessen Entscheidungsreife der Klaganspruch erfüllt wird, vgl. OLG Brandenburg, 19.01.2007 - 9 WF 8/07 = FamRZ 2007, 909; Motzer in MüKo, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 114 Rz. 110ff; Schoreit/Groß, PKH, 11. Aufl. 2012, § 114 ZPO, Rz. 25, 42.
a) Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags ist frühestens mit fristgerechter Erklärung des Antragsgegners über den Prozesskostenhilfeantrag eingetreten. Denn gem. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO ist der Antragsgegner grundsätzlich vor einer Entscheidung zu hören.
b) Erfolgsaussichten hat eine Feststellungsklage nur dann, wenn neben weiteren Voraussetzungen ein Feststellungsinteresse vorliegt, § 256 Abs. 1 ZPO. Dieses liegt etwa dann vor, wenn das Rechtsverhältnis ernstlich im Streit ist.
Der Antragsteller hat an keiner Stelle ausdrücklich ein Feststellungsinteresse dargetan. Ein solches kann sich aber zunächst aus dem Umstand der Kündigungserklärung ergeben haben. Ein Streit über das Mietverhältnis bestand aber spätestens im Moment der Erklärung nicht mehr, der Antragsgegner ziehedie Kündigung "zurück". Spätestens dann ist das Feststellungsinteresse entfallen. Denn mit jener Erklärung hat der Antragsgegner in mehrfacher Hinsicht deutlich gemacht, dass er das Bestehen des Rechtsverhältnisses nicht anzweifelt.
Zunächst ist schon in dem Ausdruck, er "ziehe" die Kündigung "zurück" zu verstehen, dass er dieser das Rechtsverhältnis möglicherweise beendenden Erklärung jedenfalls keine Bedeutung beimessen will. Zwar ist dem Antragsteller zuzustimmen, dass eine Kündigung nach Zugang nicht widerrufen werden kann, § 130 BGB. Darauf kommt es aber nicht an. Denn spätestens mit genanntem Schreiben hat der Antragsgegner gezeigt, dass er das Rechtsverhältnis nicht in Frage stellt.
Nicht anders können auch die weiteren sprachlichen Zusätze verstanden werden. Zwar schreibt der Antragsgegner, er behalte sich vor "diese" Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt zu betreiben. Diese Äußerung eines rechtlichen Laien kann aber nicht so verstanden werden, dass er an der ursprünglichen Kündigung festhalte. Denn er ergänzt den Satz damit, dass Voraussetzung für das Festhalten ist, dass "weitere Beweise vorliegen" und er einen "fachkundigen Rechtsanwalt" hinzuziehen möchte. Er schließt zudem mit den Worten: "Damit betrachte ich die Sache vorerst für erledigt". Trotz des Begriffes "vorerst" kommt im Zusammenhang mit dem Ansinnen den Rechtsstreit nicht zu betreiben klar zum Ausdruck, dass er den Bestand des Mietverhältnisses nicht in Frage stellt. "Vorerst" kann allenfalls bedeuten, dass er bei Hinzutreten weiterer unsicherer Umstände möglicherweise neue rechtliche Schritte und zudem mit professionellem Rechtsrat einleitet um das Mietverhältnis zu beenden.
Eine Versagung der Prozesskostenhilfe ist dabei auch nicht in einer Gesamtbetrachtung unbillig. Denn der Antragsteller hätte die Klage für erledigt erklären und auf das Kosteninteresse umstellen können. Durch Klagänderung hätte der Antragsteller der Klage damit erneut Erfolgsaussichten geben können, vgl. Motzer in MüKo, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 114 Rz. 110. Dass die Prozesskostenhilfe aufgrund des reduzierten Streitgegenstandes dann möglicherweise nicht die bereits aus höherem Streitwert angefallenen Anwaltskosten voll abdeckt, bleibt ebenfalls außer Betracht. Denn solche Risiken soll die Prozesskostenhilfe nicht abdecken. Zudem bleibt dem Antragsteller die Möglichkeit in einem weiteren Prozess wegen Verletzung nebenvertraglicher Pflichten des Mietverhältnisses die durch die Kündigung verursachten Kosten im Wege des Schadensersatzes ersetzt zu verlangen. Zum Gegenstand eines solchen Rechtsstreits kann er die Klagveranlassung machen, dort ist sie richtigerweise zu beantworten. Die ursprüngliche Klagveranlassung ist dagegen nicht Gegenstand des Prozesskostenhilfeverfahrens, deren Gegenstand ist allein die Klagaussicht.
Die Erledigterklärung hat der Antragsteller aber bewusst nicht ausgesprochen. Er wollte den gerichtlichen Termin. Der Antragsteller hat seine Rechtsansicht diesbezüglich dargelegt, dabei ausdrücklich auf die Erklärungen des Antragsgegners Bezug genommen und vertreten, dass sein jetziger Antrag nach wie vor begründet sei. Diese Ausführungen gehen fehl. Eines dieser Meinung entgegentretenden richterlichen Hinweises bedurfte es nicht, da der Antragsteller die Rechtsfrage erkannt und für sich, wenn auch irrig, beantwortet hat.
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References: § 118
 § 114
 § 119
 §114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 118
 § 256
 § 130
 § 114