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Timestamp: 2019-09-15 17:27:07+00:00

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BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,404
BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00 (https://dejure.org/2001,404)
BAG, Entscheidung vom 05.04.2001 - 2 AZR 185/00 (https://dejure.org/2001,404)
BAG, Entscheidung vom 05. April 2001 - 2 AZR 185/00 (https://dejure.org/2001,404)
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Kündigung zur Unzeit - Ordentliche Kündigung - Treuwidrigkeit - Sittenwidrigkeit - Tod des Lebensgefährten - Hinzutreten weiterer Umstände
Arbeitsrecht - Kündigung zur Unzeit
Kündigung zur Unzeit bei befristetem Arbeitsverhältnis
Kein Sonderkündigungsschutz wegen Tod eines Angehörigen
Kündigungsschutz; Kündigung zur Unzeit
§§ 242, 138 BGB
LG Baden-Württemberg - 4 Sa 78/99
ArbG Stuttgart, 22.07.1999 - 25 Ca 9501/98
BAGE 97, 294
NZA 2001, 890
BB 2001, 1905
BB 2001, 942
DB 2001, 2453
Der Vorwurf einer willkürlichen, sachfremden oder diskriminierenden Ausübung des Kündigungsrechts scheidet aus, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Rechtsausübung vorliegt (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - aaO;… 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - APS-Preis Grundlagen J. Rn. 52).
aa) Ein typischer Tatbestand der treuwidrigen Kündigung ist der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit (Senat 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294;… KR- Friedrich 7. Aufl. § 13 KSchG Rn. 248; Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 398; Oetker Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung S. 312).
Nach der Senatsrechtsprechung (5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - aaO; 12. Juli 1990 - 2 AZR 39/90 - AP BGB § 613a Nr. 87 = EzA BGB § 613a Nr. 90) müssen weitere Umstände hinzukommen, die die Kündigung zur Unzeit in die Nähe einer ungehörigen Kündigung (…KR-Friedrich 7. Aufl. § 13 KSchG Rn. 249) rücken.
Dies kann der Fall sein, wenn der Erklärende absichtlich oder aus einer auf Missachtung der persönlichen Belange des Empfängers beruhenden Gedankenlosigkeit einen Zugangszeitpunkt wählt, der den Empfänger besonders beeinträchtigt (Senat 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - aaO).
Dies gilt jedenfalls für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden und außerdem die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Wartezeit zu überprüfen (st. Rspr. Senat 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 mwN; 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294).
Dies gilt jedenfalls für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der 6-monatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil dem Arbeitgeber sonst für diese Fälle über die Generalklausel des § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz de facto doch auferlegt und die Möglichkeit eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit im Betrieb während der gesetzlichen Wartezeit zu überprüfen (st. Rspr. des Senats 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 mwN; 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294; zuletzt 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).
Welche Anforderungen sich aus Treu und Glauben ergeben, lässt sich dabei nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles entscheiden (vgl. BAG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Kündigung; Urteil vom 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Kündigung; Urteil vom 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 = AP Nr. 13 zu § 242 BGB Kündigung).
Ein typischer Tatbestand der treuwidrigen Kündigung ist der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 174/83 = AP Nr. 88 zu § 626 BGB; Urteil vom 12. Juli 1990 - 2 AZR 39/90 = AP Nr. 87 zu § 613 a BGB; Urteil vom 5. April 2001, a.a.O.).
Dabei sind die Interessen des Arbeitgebers z.B. an der Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB (vgl. BAG…, Urteil vom 14. November 1984, a.a.O.) oder der Einhaltung der Kündigungsfrist (vgl. BAG, Urteil vom 5. April 2001, a.a.O.) zu berücksichtigen.
Ebenso ist die Pflicht zur Rücksichtnahme auf den anderen Vertragspartner bei kurzen Arbeitsverhältnissen nicht so stark ausgeprägt wie gegenüber Arbeitnehmern, die bereits jahrelang im Betrieb beschäftigt sind (vgl. BAG, Urteil vom 5. April 2001, a.a.O.).
Schließlich reicht es nicht aus, dass die Kündigung zu einem Zeitpunkt zugeht, in dem der betroffene Arbeitnehmer über einen noch nicht verarbeiteten Schicksalsschlag (Tod des Lebensgefährten) hinaus durch die Kündigung offensichtlich ganz erheblich belastet wird (vgl. BAG, Urteil vom 5. April 2001, a.a.O.).
Dies gilt jedenfalls für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden und außerdem die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Probezeit zu überprüfen (BAG, Urteil vom 05.04.2001 - 2 AZR 185/00 - AP Nr. 13 zu § 242 BGB Kündigung).
Typische Tatbestände der treuwidrigen Kündigung sind neben einem widersprüchlichen Verhalten des Arbeitgebers, dem Ausspruch der Kündigung in verletzender Form, Kündigungen eines Arbeitnehmers, die ihn diskriminieren sowie der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit (BAG, Urteil vom 05.04.2001, a. a. O.; BAG, Urteil vom 01.07.1999 - 2 AZR 926/98 - AP Nr. 10 zu § 242 BGB Kündigung).
Darüber hinaus muss eine Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Kündigungsgegners, insbesondere auf Achtung seiner Persönlichkeit vorliegen (vgl. auch hierzu BAG, Urteil vom 05.04.2001, a. a. O.).
Dies gilt jedenfalls für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der 6-monatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden und außerdem die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Probezeit zu überprüfen (ständige Rechtsprechung BAG 5, 4.2001 - 2 AZR 185/00 - Rn. 12, BAGE 97, 294 mit weiteren Nachweisen).
Ein typischer Tatbestand der treuwidrigen Kündigung ist neben einem widersprüchlichen Verhalten des Arbeitgebers, dem Ausspruch der Kündigung in verletzender Form und einer den Arbeitnehmer etwa wegen seines Sexualverhaltens diskriminierenden Kündigung der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit (BAG 5, 4.2001 - 2 AZR 185/00 - Juris Rn. 13 - BAGE 97, 294; BAG 17.1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 24.8.1996 - 2 AZR 874/95 - RZK I 8 I Nr. 22, 12.7.1990 - 2 AZR 39/90 - AP BGB § 613 a Nr. 87= EZA BGB § 613 a Nr. 90; 16.2.1989 - 2 AZR 347/88 - BAGE 61, 151; BAG 14.11.1984 - 7 AZR 174/83 - AP BGB § 626 Nr. 88= EZA BGB § 242 Nr. 38).
Der Vorwurf einer willkürlichen, sachfremden oder diskriminierenden Ausübung des Kündigungsrechts scheidet aus, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Rechtsausübung vorliegt (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294;… 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - aaO;… APS-Preis Grundlagen J. Rn. 52).
LAG Köln, 13.02.2006 - 14 (3) Sa 1363/05

References: § 13
 § 613
 § 613
 § 13
 § 1
 § 242
 § 242
 § 1
 § 242
 § 242
 § 1
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 626
 § 613
 § 626
 § 1
 § 242
 § 242
 § 242
 § 1
 § 242
 § 242
 § 613
 § 613
 § 626
 § 242