Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=10525.0
Timestamp: 2019-07-24 04:58:52+00:00

Document:
Autor Thema: Stellungnahme SWR-Justitiar Dr. Eicher zu Beurteilg. d. Haushaltsabgabe NVwZ '09 (Gelesen 10964 mal)
« am: 02. August 2014, 13:17 »
Aus der Aktion TAG der OFFENEN TÜR beim Beitragsservice erwuchs dieser interessante Schriftverkehr, welcher wegen seiner eigenständigen Bedeutsamkeit aus dem Ursprungs-Thread ausgegliedert wurde.
Der SWR-Justitiar Herr Dr. Eicher wird um Stellungnahme gebeten zu seiner aus dem Jahre 2009 stammenden äußerst skeptischen Beurteilung einer pauschalen geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe.
Ebenfalls interessant in dieser "Reihe":
Zitat von: seppl am 02. August 2014, 09:59
Anfragen per E-Mail sind dann natürlich auch möglich.
Und dazu noch kostenlos.
Jetzt habe ich diese Anfrage eben an info@swr.de gesendet:
Bitte um Weiterleitung
Anfrage an Herrn Dr. Eicher / SWR-Justiziar
Ein Zitat daraus war:
Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG(Vgl. BVerfGE 55 274(303 f.) = NJW 1981, 329) entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte.
Aus welchem Grund unterstützen Sie dann nun plötzlich die
- sogar noch durch Sie selbst erkannte -
Grundgesetzwidrigkeit der 2013 eingeführten Haushalts- und Betriebsstättenabgabe?
(Wie ich diese Person einschätze, wird sie aber natürlich kneifen.
Für den äußerst unwahrscheinlichen Fall, auf diese berechtigte Frage doch eine Antwort zu erhalten,
würde ich sie natürlich dann reinstellen.)
EDIT: Eingangsbestätigung kam umgehend:
vielen Dank für Ihre E-Mail an den Südwestrundfunk. Wir werden sie so schnell wie möglich bearbeiten bzw. an die zuständige Redaktion weiterleiten.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir aufgrund der vielen Zuschriften, die uns täglich erreichen, nicht alle eingehenden Mails beantworten können.
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« Letzte Änderung: 13. Juni 2017, 00:22 von Bürger »
Re: Stellungnahme SWR-Justitiar Dr. Eicher zu Beurteilg. d. Haushaltsabgabe NVwZ '09
« Antwort #1 am: 05. August 2014, 15:23 »
Der SWR-Justiziar, Herr Dr. Eicher, hat heute auf meine Anfrage (siehe oben) geantwortet:
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.08.2014, auf die ich gerne antworte:
Im Jahre 2009 wurde diskutiert, ob man die Rundfunkfinanzierung geräteunabhängig als Sonderabgabe ausgestalten kann. Darauf habe ich mich in meinem damaligen Aufsatz ausdrücklich bezogen und Zweifel geäußert, ob die "verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe" erfüllt wären.
Der Gesetzgeber hat die Rundfunkfinanzierung dann ja auch gerade nicht als Sonderabgabe, sondern als Beitrag ausgestaltet. Dies ist - juristisch gesehen - ein ganz gravierender Unterschied. Einen Widerspruch zwischen meinen damaligen Ausführungen und meinem nachfolgendem Verhalten, den ihre Anfrage offenbar unterstellt, gibt es daher nicht. Gerne stehe ich für weitere Rückfragen zur Verfügung.
« Letzte Änderung: 13. Juni 2017, 00:24 von Bürger »
« Antwort #2 am: 05. August 2014, 15:43 »
Der SWR-Justiziar, Herr Dr. Eicher, hat heute auf meine Anfrage
( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.msg71717.html#msg71717 ) geantwortet:
[...] Der Gesetzgeber hat die Rundfunkfinanzierung dann ja auch gerade nicht als Sonderabgabe, sondern als Beitrag ausgestaltet. Dies ist - juristisch gesehen - ein ganz gravierender Unterschied. Einen Widerspruch zwischen meinen damaligen Ausführungen und meinem nachfolgendem Verhalten, den ihre Anfrage offenbar unterstellt, gibt es daher nicht. [...]
Interessant. Gib dem Kind einen anderen Namen und schon ist alles in Butter.
« Letzte Änderung: 18. Mai 2016, 19:46 von Bürger »
« Antwort #3 am: 05. August 2014, 16:11 »
Da haben wir doch Glück, dass es keine Sonderabgabe ist, sondern ein Beitrag schließlich muss dieser doch noch ein paar Bedingungen erfüllen. Zum einen muss ja die besondere Gegenleistung definiert sein, und auch noch beschreiben, welche unmittelbaren Vorteil der Beitragszahler davon hat. Bei einer
Sonderabgabe wäre das ja vielleicht anders, Puh nochmal Glück gehabt. Auch haben wir wahrscheinlich Glück, das es keine Steuer ist. Bleibt es also dabei, das es weiterhin als Beitrag bezeichnet wird, na dann. Angriff auf die Punkte konzentrieren, welche so wichtig sind, dass eine Beitragsforderung gültig oder besser auch ungültig werden lässt. Wenn also den Klägern es möglich ist nachzuweisen, dass diese Beitragsforderungen formal nicht gültig sind, ist es hinfällig mit dem BS und den Rundfunkanstalten.
« Antwort #4 am: 05. August 2014, 19:09 »
Herr Eicher sagte genau:
Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR, „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz”, veröffentlicht in „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht” 12/2009:
Die Mitarbeiterzahl als Kriterium schwankt und ist schwer zu verifizieren, unabhängig wie das Kind bei Bedarf genannt wird. Herr Eicher spricht eindeutig von einer Sonderabgabe, auch wenn sie dem Volk als Beitrag verkauft wird. Der Rundfunkbeitrag erfüllt bloß nicht die typischen Eigenschaften der Sonderabgaben UND der Beiträge.
Creifelds RECHTS-WÖRTER-BUCH 10 Auflage 1990
"Beiträge (öffentliche) sind eine Unterart der öffentlichen -> Abgaben. Man versteht darunter Geldleistungen, die dem einzelnen im Hinblick auf eine besondere Gegenleistung des Beitragsberechtigten auferlegt werden. … Praktisch sehr bedeutsame B. sind z.B. die sog. Anliegerbeiträge, die als Erschließungsbeiträge im Baugesetzbuch geregelt sind …"
Besondere Gegenleistung:
Abpressen der finanziellen Mittel in Höhe von 54 €/Quartal, unabhängig der eigenen Leistungsfähigkeit und damit Untergrabung der eigenen Wahl der Quelle. Die zusätzlichen Kosten für ÖRR, neben den Ausgaben für Internetzugänge, Geräte, Zeitungen, Zeitschriften und andere Medien sowie Ausgaben für laufende Kosten sprengen die finanziellen Möglichkeiten,
Aufdrängeln nicht gewünschter Leistung durch Zwangszahlungen/Kopfsteuer bei Singles,
Finanzierung der Zusatz-Renten bei ARD 1575 € und 1750 € pro Monat beim ZDF,
Zwang zur Finanzierung der Gesundheitsschädigung durch TV Sendungen,
Zwangssubventionierung eines bestimmten Anbieters,
Ein verbrauchsgerechter Beitrag fördert das Demokratieverständnis. Die Demokratie-, Informations-, Kultur und Wirtschaftsförderung durch Zwangssubventionierung eines Anbieters, hier der ö.-r. Anstalten, untergräbt die Demokratie und verkehrt es in eine Meinungs-Diktatur. Aufgrund der Staatsabhängigkeit, siehe höchstrichterliches ZDF-Urteil, der Auslassungen, Umformulierungen und dem Senden von Bruchteilen der Weltinformationen, häufig einseitigen Meinungen, Beschuldigungen, Auftritten von Scheinexperten und der Scheindebatten wird gezielt eine einseitige Meinung der Anstalten verankert. Das Gleiche gilt für die Einschätzung, ob ein Mensch mit einer Waffe ein Soldat, Söldner, Freiheitskämpfer oder Terrorist ist. Massenmedien missbrauchen ihre Präsenz, um Aufmerksamkeit zu lenken und eine einseitige Meinung zu bilden.
Diese "besondere Gegenleistung" untergräbt die schon mehrfach erwähnten Grundrechte.
Weitere Details über die angeblichen Vorteile:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10287.msg70432.html#msg70432
... Gerne stehe ich für weitere Rückfragen
Dann sollten wir unbedingt gut durchdacht weiter nachfragen.
« Letzte Änderung: 06. August 2014, 07:44 von Viktor7 »
« Antwort #5 am: 05. August 2014, 19:49 »
Starke Leistung von Markus. Es zeigt uns auch, dass auf vernünftige Fragen durchaus vernünftige Antworten möglich sind. Die Urteile der Landesverfassungsgerichte, die vernichtenden Gutachten und die Antworten der Landesrundfunkanstalten durch BS und Justiziare bringen zumindest etwas Licht ins dunkle des RBStVs. Wenn es eindeutige Definitionen zum Begriff Beitrag und Abgabe gibt, kann es durch Beweis der Nichterfüllung der Definitionen gelingen, den RBStV zu kippen.
« Antwort #6 am: 06. August 2014, 12:28 »
lese hier schon eine Weil. Kompetentes, informatives, geballtes und gewaltiges Forum! Danke!
Zitat des SWR-Justiziar, Herr Dr. Eicher:
Der Gesetzgeber hat die Rundfunkfinanzierung dann ja auch gerade nicht als Sonderabgabe, sondern als Beitrag ausgestaltet. Dies ist - juristisch gesehen - ein ganz gravierender Unterschied.
Welcher Unterschied ist dann zwischen den beiden Begriffen?
Oh.Ha.
« Letzte Änderung: 18. Mai 2016, 19:48 von Bürger »
« Antwort #7 am: 06. August 2014, 12:49 »
Auf Wikipedia gibt es anschauliche Übersichten zur Systematisierung von öffentlichen Abgaben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Abgabe_%28Geldleistung%29
« Letzte Änderung: 06. August 2014, 12:52 von Redfox »
« Antwort #8 am: 18. Mai 2016, 19:52 »
Zitat von: ohmanoman am 06. August 2014, 12:28
In der Tat stellt sich hier die Frage, was denn dem sog. "Rundfunkbeitrag" in seiner aktuellen vollkommen geräte- und nutzungsunabhängigen, unausweichlichen Ausprägung angeblich fehlen soll, um sich als (unzulässige) "Sonderabgabe" zu qualifizieren...
@unGEZahlt:
Diese Frage sollte wohl noch einmal so oder so ähnlich an Hr. Eicher gerichtet werden.
Übernimmst Du? Danke
« Antwort #9 am: 19. Mai 2016, 01:44 »
Zitat von: Bürger am 18. Mai 2016, 19:52
Hier ein Auszug aus dem Artikel "§ 3 Abs. 1 AO – Steuerbegriff, Tatbestandsmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung" von Dr. Detlef Roland (in: Steuer & Studium, Beilage 1/2009):
Zitat von: Roland, Detlef: § 3 Abs. 1 AO – Steuerbegriff, Tatbestandsmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung", Steuer & Studium, Beilage 1/2009, Seite 6
Nach h. M. sind Sonderabgaben keine Steuern, da ihnen keine Gegenleistung der öffentlichen Hand gegenübersteht und sie auch nicht dazu dienen, Einnahmen i. S. des § 3 Abs. 1 AO zu erzielen. Die Vielfalt der unterschiedlichen Sonderabgaben lassen eine eindeutige Definition nicht erkennen. In Abgrenzung zu Steuern dürfen Sonderabgaben nicht Allgemeininteressen dienen und nicht allgemeine Staatsaufgaben finanzieren.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient Allgemeininteressen, siehe § 2 Absatz 1 Satz 1 RStV:
[Rundfunk] ist die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung.
Darüber hinaus wird mit dem Rundfunkbeitrag eine "allgemeine" Staatsaufgabe finanziert, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur "öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, siehe:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18840.msg122792.html#msg122792
Das BVerfG fordert als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sonderabgabe die Belastung einer besonderen Gruppe (Gruppenhomogenität), die eine besondere Gruppenverantwortung mit einer spezifischen Sachnähe zum Abgabenzweck hat.
Eine besondere Gruppe wird nicht belastet, sondern sowohl Wohnungsinhaber als auch Betriebsstätteninhaber, also die Allgemeinheit der Steuerzahler.
Zitat von: Roland, Detlef: § 3 Abs. 1 AO – Steuerbegriff, Tatbestandsmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung", Steuer & Studium, Beilage 1/2009, Seite 7
Die finanzverfassungsrechtlich gebotene Formenstrenge und das Erfordernis der Normenklarheit verlangen vom Gesetzgeber daher, den Regelfall der Steuer und den Ausnahmefall der Sonderabgaben deutlich voneinander zu unterscheiden, d.h. im Tatbestand als solche sichtbar und nachvollziehbar zu normieren.
Der sog. Rundfunkbeitrag unterscheidet sich seiner Art nach gerade nicht deutlich von der Abgaben­art der Steuer, denn:
1. Die Nähe des Rundfunkbeitrages zur Abgabenart der Steuer
a) Steuern als Instrument zur Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur
Steuern dienen zur Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur. Die Gesamtheit staatlicher Aufgaben bildet ebendiese öffentliche Infrastruktur. Sei es die innere Sicherheit, sei es die äußere Sicherheit, sei es das öffentliche Bildungswesen, sei es das Justizwesen, sei es das Sozialwesen – all dies sind nur einzelne Beispiele für staatliche Aufgaben, die die öffentli­che Infrastruktur bilden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ungeachtet des Grundsatzes der Staatsferne Teil die­ser öffentlichen Infrastruktur, denn er dient der „Integration und Teilhabe an demokrati­schen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen“ (Bayerischer Verfassungsgerichtshof v. 15.05.2014). Der Rundfunkbeitrag entgilt nicht eine bestimmte Fernseh- oder Radiosendung bzw. das Programm eines bestimmten Fernseh- oder Radiokanals, d.h. er ist nicht die Ge­genleistung für eine besondere Leistung (§ 3 Absatz 1 AO), sondern er dient der Fi­nanzierung der „Gesamtveranstaltung Rundfunk“, d.h. der „funktionsgerechten Finanzaus­stattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gemäß § 1 RBStV und damit der Fi­nanzierung einer öffentlichen Infrastruktur, die sich aus den Runkfunkanstalten als Medienveranstalter, den Landesmedienanstalten als Medienaufsicht und dem Beitragsser­vice als Abgabenverwaltung zusammensetzt.
b) Steuern als Mittel der geordneten Haushaltsführung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich gemäß § 13 RStV vorrangig aus Rund­funkbeiträgen. Dies bedeutet, dass er auf dieses Finanzierungsmittel zur effektiven Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe gem. § 2 Absatz 1 RStV im Sinne einer geordneten Haushalts­führung angewiesen ist.
Die gleiche Eigenschaft erfüllen jedoch Steuern im Haushalt einer Gebietskörperschaft. Steuern sind das Finanzierungsmittel, auf das eine Gebietskörperschaft zur effektiven Erfül­lung ihrer Aufgaben im Sinne einer geordneten Haushaltsführung angewiesen ist. Dass sich die Haushalte des Staates vorrangig aus Steuern finanzieren, ist nichts anderes als die Umsetzung des verfassungsrechtlich verankerten Steuerstaatsprinzips.
c) Die Verteilung des Abgabenaufkommens
Das Steueraufkommen wird auf die einzelnen Haushalte der Gebietskörperschaften, und da­mit auf die einzelnen Teile der öffentlichen Infrastruktur, verteilt. Die Verteilung des Steuer­aufkommens ist im Finanzverfassungsrecht des Grundgesetzes geregelt.
Ebenfalls wird das Rundfunkbeitragsaufkommen auf die einzelnen Teile der Infrastruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also auf die Rundfunkanstalten, die Landesmedienan­stalten und den Beitragsservice, verteilt. Die Verteilung des Rundfunkbeitragsaufkommens wird durch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) geregelt.
d) Das Vorhandensein eines strukturellen Vorteils
Aus dem Vorhandensein einer durch Steuern finanzierten, öffentlichen Infrastruktur zieht grundsätzlich jede Person einen strukturellen Vorteil, den die Bürger als Mitglieder eines öffentlichen Gemeinwesens aus deren Vorhandensein haben, da sie die Möglichkeit haben, diese vorhandene Infrastruktur zu nutzen.
Aus dem Vorhandensein des durch den Rundfunk“beitrag“ finanzierten, öffentlich-rechtli­cher Rundfunk hat grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtli­chen Rundfunks einen strukturellen Vorteil (Bayerischer Verfassungsgerichtshof v. 15.05.2014), weil sie die Möglichkeit hat, diesen zu nutzen.
e) Träger der Finanzierungsverantwortung
Der Träger der Finanzierungsverantwortung einer öffentlichen Infrastruktur ist die Allge­meinheit – ansonsten würde es sich nicht um eine „öffentliche“ Infrastruktur handeln.
Wenn gesagt wird, dass jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierungsverantwortung zu beteiligen sei, dann gibt es keine be­sondere Gruppenverantwortung, die aus der Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe ent­springt. Dies bedeutet, dass der „Kreis der Beitragspflichtigen“ der zu finanzierenden Auf­gabe in sachlicher Hinsicht nicht näher steht als die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen, selbst wenn man annimmt, der dieser nicht bereits der Allgemeinheit der Steuerzahler ent­spricht.
Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach § 2 Absatz 1 RStV für die Allgemeinheit be­stimmt ist, trägt grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mithin die Allgemeinheit, die Finanzierungsverantwortung für diesen.
Finanzierungsverantwortung für die Infrastruktur eines öffentlichen Gemeinwesens trägt ebenfalls die Allgemeinheit. Aus ebendiesem Grund bestimmt § 3 Absatz 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO, dass Steuern allen, und damit dem unbestimmten Normadressatenkreis der All­gemeinheit, auferlegt werden, die den Tatbestand erfüllen, an den das Gesetz die Steuer­pflicht knüpft. Mithin unterscheidet sich die nichtsteuerliche (parafiskalische) Abgabe „Rundfunkbeitrag“ hinsichtlich der Finanzierungsverantwortung und des Normadressaten­kreises nicht deutlich genug von einer Steuer.
f) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Haushalt eines öffentlich-rechtlichen Gemeinwe­sens
Die Haushalte des öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens sind in erster Linie die Haushalte der Gebietskörperschaften. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk allerdings Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und damit Teil des öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens ist, kön­nen die Haushalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Haushalte eines öffentlich-recht­lichen Gemeinwesens (§ 3 Absatz 1 AO) betrachtet werden.
g) Finanzierung von Beamtenpensionen im Vergleich zur Finanzierung von „Betriebsren­ten“ ehemaliger Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunkstaatsvertrag
Beamtenpensionen, also Ruhegehälter ehemaliger Staatsbediensteter, werden aus dem Steu­eraufkommen der allgemeinen Staatshaushalte gezahlt. Unstreitig ist, dass die Ruhegehälter ehemaliger Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Rundfunkbeitragsauf­kommens gezahlt werden. Die Funktion, die Steuern eines allgemeinen Staatshaushaltes in dieser Hinsicht erfüllen, erfüllt der Rundfunkbeitrag im besonderen Staatshaushalt des öf­fentlich-rechtlichen Rundfunks. Ungeachtet seiner Besonderheit ist der Haushalt des öffent­lich-rechtlichen Rundfunks Haushalt eines öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen (vgl. schon Buchstabe d).
2. Der Vergleich des Rundfunkbeitrags mit einzelnen Steuerarten
a) Vergleich des Rundfunkbeitrages mit der Einkommensteuer
Die Rundfunkbeitragspflicht für den privaten Bereich knüpft gemäß § 2 Absatz 1 RBStV an das Innehaben einer Wohnung an. In der gleichen Weise knüpft die persönliche Einkom­menssteuerpflicht gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG an einen Wohnsitz oder den gewöhnli­chen Aufenthalt im Inland an. Da das EStG keine Legaldefinition des Begriffes „Wohnsitz“ ent­hält, ist auf die Legaldefinition in der AO zurückzugreifen (Blümich/Rauch, § 1 EStG [124. Auflage, 2014] Rz. 145). Gemäß § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibe­halten und benutzen wird. Mit der Anknüpfung des § 2 Absatz 1 RBStV ist der Kreis der Rund­funkbeitragspflichtigen somit nahezu konturenlos und geht in der Allgemeinheit der (Ein­kommen-) Steuerpflichtigen auf.
b) Vergleich des Rundfunkbeitrags mit der Grundsteuer
Armin Herb, Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz des Südwestfunks, spricht von einer „Tatsache, dass der Rundfunkbeitrag vergleichbar der Grundsteuer auf der Immobilie las­tet.“ Auch er als Repräsentant des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht also, dass sich der Rundfunkbeitrag nicht deutlich genug von einer Steuer unterscheidet, wenn er ihn für mit der Grundsteuer vergleichbar betrachtet.
3. Beitragsveranlagung und Steuerveranlagung
Die Veranlagung zu einer bestimmten Steuer erfolgt, indem ein bestimmter „Tarif“ bzw. „Steuersatz“ auf eine Bemessungsgrundlage angewandt wird. Beispiel: Die Veranlagung zur Körperschaftsteuer erfolgt, indem der Körperschaftsteuersatz auf das zu versteuernde Ein­kommen der Körperschaft angewandt wird.
Die Veranlagung zum Rundfunkbeitrag im privaten Bereich erfolgt, indem ein bestimmter „Tarif“ bzw. „Beitragssatz“ auf eine Bemessungsgrundlage (hier: Wohnung) angewandt wird.
Wesentliches Abgrenzungskriterium ist, dass Steuern "nicht Gegenleistung für eine besondere Leistung" sind, während Sonderabgaben als Sonderlast im Gegensatz zur Gemeinlast eine besondere Verantwortung des Abgabepflichtigen für die Erfüllung einer speziellen Aufgabe und ihre Finanzierung voraussetzen.
Die Allgemeinheit trifft jedoch keine besondere Verantwortung. Die Verantwortung der Allgemeinheit für diese öffentliche Infrastruktur ist weder größer noch kleiner als die Verantwortung der Allgemeinheit für andere Infrastruktureinrichtungen, die der "öffentlichen Daseinsfürsorge" dienen.
« Antwort #10 am: 19. Mai 2016, 23:49 »
Herrn Dr. Eicher kritische und unangenehme Fragen stellen?
Klar, da bin ich doch auch dabei
Muss aber vorher doch mal zugeben, dass ich selbst mit der weiter zunehmenden Spezialisierung
fachlicher, juristischer Art usw. hier im Forum
glaube ich, persönlich langsam etwas überfordert werde.
(Meine Hochachtung allen Mitstreitern hier, die sich so einsetzen und da noch mitkommen!
Mir selbst raucht beim Lesen oftmalig der Kopf. Aber hört sich alles sehr gut an!
Auch wenn ich langsam nicht mehr alles verstehe.)
Jetzt habe ich mal einen Text gebastelt, den ich vorher noch gern vorher von Euch überprüfen lassen würde
(Wenn der Text nicht zum Hände-über-den-Kopf-zusammenschlagen ist, würde ich es damit dann bald mal versuchen) :
Adresse: info@swr.de
Betreff: Anfrage an Herrn Dr. Eicher / SWR-Justiziar - Bitte um Weiterleitung
Textmuster:
für Ihre Antworten auf meine in 2014 und 2015 gestellten Anfragen bzgl. des Rundfunkbeitrages danke ich Ihnen sehr.
Wie Sie wissen, gibt es wegen dem Rundfunkbeitrag nun im mittlerweile 4. Jahr auch wieder weiterhin sehr oft Kritik und Ablehnung.
Oftmalig wird der Rundfunkbeitrag auch nicht als Beitrag, sondern als Sonderabgabe angesehen.
Gibt es Ihrer Einschätzung nach logische und nachvollziehbare Gründe, die beweisen,
dass es keine Sonderabgabe ist?
« Antwort #11 am: 20. Mai 2016, 03:06 »
...vielleicht könnte "Knax" die Anfrage noch entsprechend etwas "sachlich-knackig feinjustieren"?
« Antwort #12 am: 06. Juni 2016, 00:31 »
Hier der zweite Versuch, eine Frage zu formulieren, die Herrn Dr. Eichers Gewissen hoffentlich erreicht.
Verbesserungsvorschläge wieder gerne erwünscht. Möglichst zeitnah, da ich ihn gerne auch kritisch und unangenehm befragen will.
Textmuster 2:
Hiermit bitte ich Sie wieder um Prüfung, ob Sie mir eine Verständnisnachfrage zum Rundfunkbeitrag beantworten können.
Wenn die geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung ab 2013 „Rundfunksonderabgabe“ geheißen hätte, wäre sie, wie in Ihrem Beitrag „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz” beschrieben, verfassungswidrig gewesen.
Wohingegen die Benennung der geräteunabhängigen Rundfunkfinanzierung als„Rundfunkbeitrag“ diese damit dann, „juristisch gesehen“, verfassungskonform gemacht hat.
Bedeutet dies, dass hier einfach nur die reine Bezeichnung -entweder „Rundfunksonderabgabe“ oder „Rundfunkbeitrag“- über Recht und Unrecht entscheidet ?
Vielen Dank auch für den Hinweis, dass Paul Kirchhof 2010 zum Ergebnis kam, dass eine geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung über einen "Beitrag" möglich ist.
Er kam aber auch auf die Idee, dass für den Ausnahmefall eines Haushaltes, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird, eine Beitragsbefreiung gewährt werden sollte.
Paul Kirchhof könnte dies erwähnt haben, weil damit die Rundfunkfinanzierung verfassungskonform hätte ausgestaltet werden können.
Lag er mit dieser Idee nicht richtig?
« Letzte Änderung: 09. Juni 2016, 17:44 von Bürger »
« Antwort #13 am: 09. Juni 2016, 06:58 »
Auf die von mir, Markus Korte,
o. gestellte Anfrage kam gestern die Antwort vom SWR-Justitiar:
Ihre neuerliche Anfrage vom 07.06.2016 habe ich erhalten und antworte
darauf natürlich gerne:
1. Zunächst –nur der guten Ordnung halber- zitieren Sie mich aus meinem Aufsatz „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz“ nicht zutreffend: Ich habe damals lediglich Zweifel daran geäußert, ob eine Sonderabgabe den vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelten Anforderungen an eine solche Abgabe genügt. Ich habe nicht geschrieben, dass eine solche Abgabe verfassungswidrig wäre. Allerdings hat dann Herr Prof. Kirchhof in seinem Gutachten festgestellt, dass „die Sonderabgabe zur Finanzierung des Rundfunks nicht in Betracht kommt“. Insofern sehe ich mich in meinen Zweifeln bestätigt.
2. Sie fragen, ob die reine Bezeichnung als „Sonderabgabe“ oder „Beitrag“ über Recht und Unrecht entscheidet? Dem ist natürlich nicht so. Dazu gibt es auch umfängliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Die rein formale Bezeichnung entscheidet nicht über den Abgabentypus. Vielmehr kommt es auf die tatsächliche, rechtliche Ausgestaltung an. Ohne hier in die -wirklich schwierigen- Details des Abgabenrechts gehen zu können, ist der entscheidende Unterschied zwischen beiden Abgabenarten, dass eine Sonderabgabe –wie eine Steuer- keine Gegenleistung voraussetzt. Anders der Beitrag, der für einen individuell zurechenbaren Vorteil erhoben wird.
(Genau zu diesem Punkt hat sich ja jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht ausführlich geäußert).
Ihre Frage kann also mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden.
3. Auch Herrn Prof. Kirchhof zitieren Sie nicht zutreffend: Er hat gerade nicht eine Ausnahme für einen Haushalt gefordert, in dem „offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört“ wird. Vielmehr sagt Herr Prof. Kirchhof zur Widerlegbarkeit der Typisierung wörtlich: “Dazu genügt… nicht der Hinweis, der Empfänger des Rundfunkangebots habe kein Empfangsgerät oder er habe durch technische Vorkehrungen den Empfang ausgeschlossen“. Vielmehr fordert Herr Prof. Kirchhof nur für die Fälle eine Ausnahme, in denen die Annahme des Programmangebots und dessen Nutzung tatsächlich oder durch objektiv nachhaltige Vorkehrungen ausgeschlossen ist. Er nennt dafür als Beispiele „die in einem Funkloch gelegene Berghütte“ oder „der Wohnsitzinländer, der sich in einer für den Vermutungsmaßstab erheblichen Zeit –ein Jahr- ständig im Ausland aufhält.
Und er fährt fort: „Diese Ausnahme … wird allerdings nur geringe praktische Bedeutung gewinnen."
« Letzte Änderung: 31. Januar 2019, 16:34 von Bürger »
« Antwort #14 am: 12. Juni 2016, 11:17 »
Zitat von: unGEZahlt am 09. Juni 2016, 06:58
Vielmehr fordert Herr Prof. Kirchhof nur für die Fälle eine Ausnahme, in denen die Annahme des Programmangebots und dessen Nutzung tatsächlich oder durch objektiv nachhaltige Vorkehrungen ausgeschlossen ist.
Herr Eicher merkt es einfach nicht: Wenn kein Empfangsgerät vorhanden ist, ist die Nutzung tatsächlich ausgeschlossen.
« Letzte Änderung: 12. Juni 2016, 11:26 von azdb-opfer »

References: Art. 3
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 § 2
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