Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft-ratgeber/angehoerigenstatus.html
Timestamp: 2017-08-17 23:27:10+00:00

Document:
Beistand, Strafantrag, Nebenklage
Untersuchungs- und Strafhaft
Lesbische und schwule Paare haben immer wieder beklagt, dass sie vor dem Recht als Fremde gelten, gleichgültig wie lange sie zusammenleben. Diesen Zustand beendet § 11 LPartG. Absatz 1 stellt klar, dass Lebenspartner rechtlich als „Familienangehörige" anzusehen sind.
Viele Aufzählungen von Angehörigen in den verschiedenen Gesetzes verwenden den Ausdruck „Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte zweiten (und dritten) Grades in der Seitenlinie". Dazu gehören in Zukunft auch die Verwandten des Lebenspartners. Anders dagegen, wenn in den Vorschriften von „Geschwistern der Ehegatten und Ehegatten der Geschwister" die Rede ist, was häufig vorkommt. Dann fallen die Geschwister der Lebenspartner und die Lebenspartner der Geschwister" des Betroffenen nur unter die betreffende Vorschrift, wenn diese ausdrücklich entsprechend ergänzt worden ist.
1. Personenstandsregister und -urkunden
Die Personenstandsurkunden haben dieselbe Beweiskraft wie die Beurkundungen in den Personenstandsregistern (§ 55 Abs. 2 PStG).
Wie die Personenstandsregister und -urkunden auszusehen haben, wird in der Personenstandsverordnung (PStV) vorgeschrieben.
3. Mehrsprachige Auszüge aus dem Personenstandsregister
§ 50 PStV und Nr. 55.3 PStG-VwV regeln die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus einem Personenstandsregister nach dem CIEC-Übereinkommen Nr. 16 vom 08.09.1976 (BGBl. 1997 II S. 774). Die Auszüge können in den Staaten verwandt werden, die das CIEC-Übereinkommen ratifiziert haben. In dem CIEC-Übereinkommen Nr. 16 ist die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus dem Lebenspartnerschaftsregister nicht vorgesehen.
Das CIEC-Übereinkommen Nr. 16 soll durch CIEC-Übereinkommen Nr. 34 ersetzt werden, das bei den mehrsprachigen Urkunden auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften erfasst. Deutschland hat dem neuen Übereinkommen bereits zugestimmt (BGBl. II Nr. 19 v. 26.07.2017, S. 938) und wird es demgemäß in Kürze ratifizieren.
Das neue Übereinkommen tritt am ersten Tag des vierten auf die Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. Da Belgien das Übereinkommen bereits ratifiziert hat, könnten mehrsprachige Eheurkunden bereits ab November oder Dezember ausgestellt werden, wenn Deutschland das Übereinkommen im Juli oder August ratifiziert. Dann wäre zwar zunächst nur Belgien verpflichtet, die mehrsprachigen Urkunden zu akzeptieren. Aber es ist zu erwarten, dass auch viele Behörden in anderen Staaten die mehrsprachigen Urkunden ohne Übersetzung akzeptieren werden.
Wir gehen davon aus, dass § 50 PStV und die Nr. 55.3 PStG-VwV zum 01.11.2017 entsprechend geändert werden.
Ab dem 16 02.2019 wird die EU-Urkunden-Vorlage-Verordnung (EU) 2016/1191 in Kraft treten (ABl. Nr. L 200 v. 26.07.2016, S. 1). Sie gilt für Personenstandsurkunden, die in den Mitgliedstaaten gebraucht werden sollen. Ihnen sollen die Standesämter Formulare beifügen, in denen durch Ankreuzen deutlich gemacht wird, welchen Inhalt die Urkunden haben. Dazu gehören auch Übersetzungshilfeformulare für Lebenspartnerschaftsurkunden (Anlage VII) und Bescheinigungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft (Anlage VIII).
Lebenspartner steht in Verfahren, an denen ihr Partner beteiligt ist, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das gilt für alle Verfahrensarten, ausgenommen die Steuerverfahren vor den Finanzämtern und den Finanzgerichten. Der dafür maßgebliche § 15 AO sollte durch den bisher gescheiterten LPartGErgGE entsprechend geändert werden.
Das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht umfasst nun auch Verlobte. In der Praxis werden auch verschieden- und gleichgeschlechtlich zusammenlebende Lebensgefährten als Verlobte behandelt
In vielen Verfahren wird auf die engen Beziehungen zwischen dem Betroffenen und seinen Lebenspartnern Rücksicht genommen.
Sie haben die Möglichkeit als Beistand an den Verfahren teilzunehmen, sie sollen vor bestimmten Entscheidungen gehört und müssen von Verhaftungen und Freiheitsentziehungen unterrichtet werden.
Das Strafantragsrecht eines Lebenspartners geht mit dessen Tod in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auf seinen Partner über, und er ist berechtigt, einen von seinem Lebenspartner gestellten Strafantrag nach dessen Tod zurückzunehmen.
Wird ein Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet, kann sich der überlebende Partner dem Strafverfahren gegen den Täter als Nebenkläger anschließen.
Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht in der Regel u.a. dem Lebenspartner des Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, es sei denn, der Betroffene widerspricht mit erheblichen Gründen. Gegen die Entscheidung kann der Lebenspartner Beschwerde einlegen.
Hat der Betroffene keinen Betreuer vorgeschlagen, dann muss das Gericht bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.
Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen, so kann die Zustellung in der Wohnung an einen erwachsenen Familienangehörigen oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner erfolgen. Dazu gehören sowohl der Lebenspartner als auch der Lebensgefährte.
Wenn die gesetzlichen Krankenkassen, die Träger der Sozialhilfe oder private Versicherungen aufgrund von Schadensereignissen dem Geschädigten Leistungen erbringen, gehen dessen Schadensersatzansprüche in Höhe der Leistungen auf die Kassen und Versicherungen über. Sie können dann den Schädiger auf Ersatz in Anspruch nehmen. Der Regress ist aber ausgeschlossen, wenn der Schädiger nur fahrlässig gehandelt hat und ein Familienangehöriger ist, der mit dem Geschädigten in häuslicher Gemeinschaft lebt. Dies gilt auch für Lebenspartner.
Der Besuch bei einem Strafgefangenen kann nach § 25 StVollzG bei Besuchern, die nicht Angehörige des Gefangenen sind, untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass sie einen schädlichen Einfluss auf den Gefangenen haben oder seine Eingliederung behindern würden. Bei Lebenspartnern und sonstigen Angehörigen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB darf der Besuch dagegen nur untersagt werden, wenn dadurch die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde. Dasselbe gilt für das in § 28 StVollzG geregelte Recht des Strafgefangenen auf Briefwechsel mit seinem Lebenspartner und seinen sonstigen Angehörigen.
Die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten in diesem Bereich hat auch Auswirkungen auf die Besuchsfrequenz und die Dauer der Besuche (§ 24 Abs. 1 StVollzG). Die Anstalt muss Besuche von Lebenspartnern - genauso wie bei Ehegatten - in dem Umfang gestatten, wie das ohne Beeinträchtigung der Ordnung der Anstalt möglich ist.
Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für Besuche bei und den Briefwechsel mit Untersuchungsgefangenen (§ 119 III StPO).

References: § 11

§ 50
 § 50
 § 15
 § 25
 § 11
 § 28