Source: https://www.pingdigital.de/blog/2019/01/03/die-nebenkostenabrechnung-und-die-dsgvo/1525
Timestamp: 2019-05-23 03:12:18+00:00

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Die Nebenkostenabrechnung und die DSGVO - PinG Privacy in Germany
Autor: Lasse Konrad Erstellt am: 3. Januar 2019 Rubrik: Datenschutzrecht
In seinen Ausführungen stellte der BGH dabei zunächst klar, dass die vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung gem. § 556 Abs. 3 S. 1 BGB grundsätzlich den Anforderungen des § 259 Abs. 1 BGB entsprechen müsse und mithin eine geordnete und nachvollziehbare Zusammenstellung der auf den Mieter entfallenden Betriebskosten darstellen muss. § 259 Abs. 1 BGB bestimme zusätzlich, dass Belege, soweit sie erteilt zu werden pflegen, vorzulegen sind. Dies führt laut BGH dazu, dass es zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gehört, dem Mieter auf Verlangen die Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen zu gewähren, soweit diese zur Überprüfung der Nebenkostenabrechnung erforderlich ist.
Einsichtnahme bedeutet immer – jedenfalls potenziell – Einsichtnahme in Daten Dritter, sodass sich datenschutzrechtlich die Frage stellt, ob diese durch Art. 6 Abs. 1 DSGVO legitimiert ist.
Dies war auch nach altem Recht nicht anders (Verbotsprinzip gab es auch nach dem BDSG). Umso überraschender, dass der BGH in seiner Entscheidung kein Wort zum Datenschutz verliert. Daran hatte offenbar in dem gesamten Verfahren niemand gedacht.
Wie ist es denn nach der DSGVO?
Zuerst kommt Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung in Betracht. Demgemäß müsste die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sein.
Die Übermittlung der Abrechnungsdaten dient grundsätzlich zur Erfüllung der mietvertraglichen Verpflichtungen und wäre damit von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO gedeckt. Problematisch ist dabei jedoch, dass mit der Übermittlung bzw. Offenlegung der Daten auch die Daten der anderen Mieter bzw. Eigentümer preisgegeben werden. Auf jeden Fall müssten alle betroffenen Mieter und Eigentümer bestenfalls schon zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses über die Möglichkeit der Einsichtnahme anderer Mieter im Rahmen der vertraglich garantierten Belegeinsicht informiert werden, Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Mit guten Argumenten lässt sich jedoch auch vertreten, dass die Übermittlung von Daten Dritter nicht von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO gedeckt sein dürfte (vgl. Assion/Nolte/Veil in Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. Auflage, Art. 6, Rn. 86; so auch die britische Datenschutzbehörde: https://ico.org.uk/for-organisations/guide-to-the-general-data-protection-regulation-gdpr/lawful-basis-for-processing/contract/). Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO betrifft die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Betroffenem und Verantwortlichem. Dritte sind gerade nicht Teil dieses Verhältnisses. Zudem wären Dritte zwar über die Übermittlung zu informieren, hätten aber keine Möglichkeit, der Verarbeitung zu widersprechen.
Lehnt man eine Zulässigkeit nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO im Ergebnis ab, so sollte aber auf jeden Fall Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung einschlägig sein. Als zentrale Interessenabwägungsklausel kommt dieser Norm eine grundlegende Bedeutung im Datenschutz zu. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist hiernach immer dann rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen nicht überwiegen.
Entsprechend könnte der Verwalter gegenüber den anderen Mietern oder Eigentümern argumentieren, dass er ein berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung habe und er dadurch dem Einsicht begehrenden Mieter die Abrechnungsunterlagen zur Verfügung stellen kann bzw. sogar muss. Dies sollte insoweit auch unproblematisch sein, da man kaum schutzwürdige Interessen der übrigen Mieter am Ausschluss dieser Offenlegung auffinden wird. Es muss jedoch stets darauf geachtet werden, welche personenbezogenen Daten die Betriebskostenabrechnung konkret preisgibt. Im Hinblick auf die enthaltenen personenbezogenen Daten unterscheiden sich nämlich viele Betriebskostenabrechnungen voneinander. Sind ausschließlich die Verbrauchsdaten in Verbindung mit einer verwaltungsinternen Kennnummer einer Wohnung offengelegt, so überwiegt in jedem Fall das Interesse des Vermieters an der Übermittlung der Betriebskostenabrechnung.
Schwärzen ist indes keine Option, weil
– zu viel geschwärzt, erfüllt die Einsicht ihren Zweck nicht mehr;
– zurückhaltend geschwärzt, bleibt Personenbezug bestehen.
Die Einsichtsgewährung ist somit je nach Umfang der Abrechnung grundsätzlich zulässig. Es besteht jedoch ein Widerspruchsrecht der betroffenen Mieter nach Art. 21 DSGVO, über das die Mieter bzw. Eigentümer neben der allgemeinen Datenschutzinformation auch zu belehren sind. Der Mieter kann damit aufgrund einer „besonderen Situation“ der Offenlegung durch den Verwalter widersprechen. Was unter einer „besonderen Situation“ zu verstehen ist, ist in der Literatur streitig. Noch ist ohne einschlägige Rechtsprechung auch nicht absehbar, ob die besondere Situation weit oder eng auszulegen ist. Feststeht jedenfalls, dass Verwalter beim Eingang eines Widerspruchs nicht untätig bleiben dürfen.
Wenn der BGH das nächste Mal einen solchen Fall zu entscheiden hat, wird er an klaren Worten zum Datenschutzrecht nicht vorbeikommen. Bis dahin muss man Verwaltern jedenfalls raten, sorgfältige Datenschutzhinweise zu formulieren und Mieter und Eigentümer über ihr Widerspruchsrecht zu informieren. Wenn Mieter und Eigentümer von diesem Recht Gebrauch machen, ist anwaltlicher Rat geboten.
Rubrik: Datenschutzrecht Stichwörter: Datenschutz, DSGVO, Verbraucherschutz

References: BGH 
 § 556
 § 259
 § 259
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 21
 BGH