Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=29.09.2009&Aktenzeichen=6%20S%203314%2F08
Timestamp: 2017-10-19 02:03:17+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 3314/08 - dejure.org
Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport
§ 28 Abs 4 RettDG BW, § 20 Abs 1 Nr 3 RettDG BW, § 6 Abs 3 S 1 RettDG BW, § 6 Abs 1 S 1 RettDG BW, § 288 Abs 2 BGB, § 291 BGB, § 387 BGB, § 45 KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 5 KAG BW
Rettungsleitstelle; Vermittlungsmonopol; Vermittlung von Einsätzen; Krankentransport; Leitstellenentgelt; Aktivlegitimation; Beliehener; Aufrechnung; öffentlich-rechtliche Abgabe; Kosten für die Notfallrettung; Benutzungsentgelt; Kostenausgleich; Kostenblatt; Säumniszuschlag
Betrieb einer Rettungsleitstelle von einer durch einen Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes geführten GmbH; Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 1 Rettungsdienstgesetz (RDG) bei direkter Beauftragung durch einen Patienten und Mitteilung des Auftrags an die Rettungsleitstelle; Entsprechende Anwendung des § 45 Kommunalabgabengesetz ( KAG ) auf ein für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenes Entgelt; Vorlage eines Kostenblatts bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung als Voraussetzung für den Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich
Betrieb einer Rettungsleitstelle von einer durch einen Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes geführten GmbH; Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 1 Rettungsdienstgesetz (RDG) bei direkter Beauftragung durch einen Patienten und Mitteilung des Auftrags an die Rettungsleitstelle; Entsprechende Anwendung des § 45 Kommunalabgabengesetz (KAG) auf ein für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenes Entgelt; Vorlage eines Kostenblatts bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung als Voraussetzung für den Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich
VG Freiburg, 15.02.2007 - 5 K 43/05
VG Freiburg, 15.10.2007 - 5 K 43/05
BVerwG, 29.03.2010 - 3 B 10.10
ESVGH 60, 88
VBlBW 2010, 125
Sie dient der besseren Koordination und Disposition der Rettungsmittel und wirkt damit Kostensteigerungen entgegen (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. Juni 2002 - 4 S 995/02 - juris, Rn. 12; Urteil vom 29. September 2009 - 6 S 3314/08 - juris, Rn. 25).
Dementsprechend hat auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 29. September 2009 a.a.O., Rn. 25) ausgeführt, dass nach der früheren Rechtslage in diesem Bundesland eine entsprechende Nebenbestimmung nicht zulässig gewesen wäre.
Die Akten des Berufungsverfahrens 6 S 3314/08 (Leistungsklage der Beklagten gegen die Klägerin auf Zahlung von Leitstellenentgelten) und die dort vorgelegten Akten wurden beigezogen.

References: § 28
 § 20
 § 6
 § 6
 § 288
 § 291
 § 387
 § 45
 § 3
 § 6
 § 45
 § 6
 § 45