Source: https://de.openlegaldata.io/case/bverfg-2019-12-04-2-bvr-183219
Timestamp: 2020-07-15 18:04:53+00:00

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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1832/19 - Open Legal Data
2 BvR 1832/19
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1832/19
1. Der Beschwerdeführer wurde von den türkischen Behörden am 4. April 2018 über Interpol im Wege einer sogenannten Red Notice zur Festnahme wegen eines Tötungsdelikts ausgeschrieben. Als er am 7. Januar 2019 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bochum Asyl beantragte, wurde er polizeilich festgenommen und angehört, wobei seine Nichte während der Vernehmung übersetzte. Gemäß polizeilicher Sachverhaltsbeschreibung gab der Beschwerdeführer dabei an, er sei die gesuchte Person, habe aber keine Straftaten begangen. Er befinde sich seit vier Monaten in Deutschland und wohne seither bei seiner Nichte. Er sei Anhänger der türkischen Partei "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und vermute, die Türkei wolle ihm deshalb Schaden zufügen.
2. Mit Beschluss vom 15. Januar 2019 ordnete das Oberlandesgericht Hamm auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erstmals die vorläufige Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer an. Es wies ergänzend darauf hin, dass sich aus seinen "bisherigen knappen und pauschalen Angaben" keine greifbaren Anhaltspunkte dafür ergäben, dass er im Fall seiner Auslieferung politischer Verfolgung ausgesetzt sei.
3. Die Türkei übermittelte in der Folge ein Auslieferungsersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Bakirköy vom 10. Januar 2019 zum Zwecke der Strafverfolgung des Beschwerdeführers. Dem Auslieferungsersuchen liegt ein Festnahmebefehl des Amtsgerichts Bakirköy vom 21. Juli 2017 zugrunde. Die Oberstaatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer vor, am 5. Juli 2017 um 3:00 Uhr nachts im Rahmen einer "unbekannten Auseinandersetzung" vor dem Bahcelievler Özel-Vital-Krankenhaus an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein. In dem Krankenhaus habe er zuvor eine Schnittverletzung seiner Hand versorgen lassen. Im Zuge der Auseinandersetzung habe der Beschwerdeführer eine Person mit einer Schusswaffe in den linken Oberschenkel geschossen, wodurch diese am 18. Juli 2017 infolge von Komplikationen verstorben sei. Im Anschluss an die Schussabgabe sei er mit einem Fahrzeug mit näher benanntem Kennzeichen geflohen. Der Vorwurf werde durch eine Zeugin und teilweise durch Aufzeichnungen einer Überwachungskamera belegt. Die Tat wird als "vorsätzlicher Mord" bezeichnet. Sie werde mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Das Auslieferungsersuchen führt unter dem Punkt "Garantien" aus, dass dem Beschwerdeführer keine politische, militärische oder finanzielle Straftat vorgeworfen werde. Er habe "alle gesetzlichen Rechte", die in den von der Türkei ratifizierten internationalen Übereinkommen und im türkischen Recht vorgesehen seien. Dem Beschwerdeführer stehe über die Individualbeschwerde der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. Gegen ihn werde nur "wegen der im Auslieferungsersuchen angeführten Straftat verhandelt". Falls der Beschwerdeführer vor dem Auslieferungsdatum eine weitere Tat begangen habe, werde nach der "Spezialitätsregel" die Zustimmung verlangt. Stimmten die zuständigen Behörden Deutschlands nicht zu, werde "er nicht wegen der später aufgetretenen Straftat verhandelt".
5. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2019 wandte sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Auslieferungshaft und die Zulässigkeit der Auslieferung. Er bestritt die Tat und führte aus, er sei kein Mitglied der DHKP-C. In der Türkei beauftragten Rechtsanwälten sei die Einsicht in die Ermittlungsakte der Anlasstat und die angebliche Videoaufzeichnung versagt worden, weil diese als geheim eingestuft seien. Er befürchte, die Tat solle ihm "untergeschoben" werden. So etwas sei ihm bereits 2016 geschehen. Am 6. September 2016 sei er von Spezialeinheiten in seinem Auto angehalten worden. Ihm sei wahrheitswidrig vorgeworfenworden, dass er eine "Kalaschnikow" nebst Munition in seinem Auto transportiere. Während seines darauffolgenden Aufenthalts auf der Polizeiwache sei er Misshandlungen und Folterungen ausgesetzt gewesen. Den Tatvorwurf habe er schon damals bestritten. Er sei am 14. September 2016 in Untersuchungshaft genommen und am Tag der Urteilsverkündung, am 13. April 2017, wieder freigelassen worden. Man habe ihn zu Unrecht wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. In dem Urteil sei auch festgehalten worden, dass er bis 2006 in der DHKP-C aktiv gewesen sei. Die verhängte Haftstrafe sei mit einer Meldeanordnung zur Bewährung ausgesetzt worden. Sein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel sei mit Entscheidung vom 21. Dezember 2017 zurückgewiesen worden. Er sei seiner Meldeauflage zunächst nachgekommen, später aber auf Anraten seiner Rechtsanwälte untergetaucht. Im Falle seiner Auslieferung drohe die Vollstreckung der insoweit verhängten Freiheitsstrafe. Zudem drohten ihm Folter und menschenrechtswidrige Behandlung, wie er sie bereits bei früheren Verhaftungen erlebt habe.
Wegen seiner politischen Aktivitäten sei der Beschwerdeführer bereits mehrmals festgenommen worden. Er werde in der Türkei als politischer Gegner angesehen, auch wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Tat keinen politischen Bezug erkennen lasse. Er habe sich in verschiedenen revolutionären Gruppierungen bewegt und sei anlässlich des "Todesfastens der politischen Gefangenen" im Jahr 2000 aktiv geworden. Er habe den Hungerstreik als Teilnehmer an mehreren Solidaritätsaktionen unterstützt, sei ungefähr dreißigmal festgenommen und während der jeweils ein- bis mehrtägigen Ingewahrsamnahmen immer wieder misshandelt worden. Er ordne sich selbst keiner politischen Gruppierung zu. Aktiver sei er jedoch in der TAYAD gewesen, einer linken Organisation, die Gefangene und ihre Familien unterstütze. Er habe auch gegen Drogenbanden demonstriert. Nach dem Putschversuch habe er unter anderem an Demonstrationen gegen die Angriffe auf das alevitische Versammlungs- und Gebetshaus in Sultangazi teilgenommen. Im Dezember 2008 sei er erstmals inhaftiert worden. Er sei auf der Straße aufgegriffen worden und bis zur Richtervorführung Misshandlungen und Folter ausgesetzt gewesen. Infolgedessen leide er an erheblichen Konzentrationsstörungen. Ihm sei vorgeworfen worden, als Mitglied der DHKP-CMenschen bedroht zu haben. Aufgrund eines Haftbeschlusses vom 4. Dezember 2008 sei er bis zum 9. Dezember 2010 in Untersuchungshaft gewesen. Am 30. Dezember 2008 sei Anklage gegen ihn erhoben worden. Das Verfahren dauere noch an, obwohl mehrere Belastungszeugen ihre Aussagen widerrufen hätten. Er bestreite, an den ihm in diesem Verfahren vorgeworfenen Taten beteiligt gewesen und Mitglied der DHKP-C zu sein.
7. Mit Beschluss vom 11. April 2019 hielt das Oberlandesgericht die Auslieferungshaft erneut aufrecht. Zum Vortrag des Beschwerdeführers führte es aus, es verkenne nicht, dass dieser "zahlreiche Fakten und Umstände" dargetan habe, die aus seiner Sicht eine Verfolgung aus politischen Gründen denkbar erscheinen ließen. Die Übersetzung der Unterlagen stütze diese Vermutung indes nicht. Die Annahme, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden strafrechtliche Vorwürfe konstruierten, sei eher fernliegend. Das beigelegte Strafurteil setze sich eingehend mit den Argumenten der Verteidigung und Einlassungen des Beschwerdeführers auseinander. Zudem sei er trotz Verurteilung aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Soweit der Beschwerdeführer eine Anklageschrift aus dem Jahr 2008 vorlege, in der ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werde, sei davon auszugehen, dass das Verfahren nicht zu einer Verurteilung geführt habe. Jedenfalls sei unklar, ob es weiterbetrieben werde. Das Vorbringen des Beschwerdeführers werde im Asylverfahren zu berücksichtigen sein. Nach derzeitigem Stand sei die Annahme einer politischen Verfolgung jedenfalls nicht derart eindeutig, dass die Auslieferung von vornherein unzulässig sei. Die Abgabe von Zusicherungen und weitere Erkenntnisse aus dem Asylverfahren seien vor einer abschließenden Klärung abzuwarten.
Das Auswärtige Amt führte im Verfahren mit Schreiben vom 19. Juli 2019 aus, dass die Türkei zwar nicht, wie von dem Oberlandesgericht angeregt, zugesichert habe, dass ein Besuch des Beschwerdeführers "jederzeit" möglich sei. Eine solche Zusicherung sei aber auch nicht erforderlich, weil die Haftbesuche in der Regel angekündigt würden. Das Besuchsrecht werde erfahrungsgemäß gewährt.
Seiner Auslieferung stehe des Weiteren entgegen, dass gegen ihn in der Türkei ein politisches Verfahren wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C geführt werde, welches seit 2008 anhängig sei. Auch seine gegenüber dem Oberlandesgericht dokumentierte Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes im Jahr 2017 habe einen politischen Hintergrund. Denn er habe von einem namentlich benannten Bekannten aus dem Umfeld der kurdischen Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi (YDG-H, "Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung") einen Beutel erhalten, den er zu einer Haltestelle habe bringen sollen. In diesem habe sich, was er nicht gewusst habe, eine Waffe und Munition befunden. Wie geschildert, sei er unmittelbar danach von der Polizei festgenommen worden. Obgleich seine Anwälte im Strafverfahren die Vernehmung des Bekannten beantragt hätten, sei dies nicht veranlasst worden. Es habe mehrere solcher Fälle gegeben. Seine Anwälte und die YDG-H gingen davon aus, dass der Bekannte ein Polizeispitzel sei, mit dessen Hilfe Strafverfahren gegen politische Aktivisten eröffnet worden seien.
Der Beschluss verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 2 GG. Dem Beschwerdeführer drohe Folter. Der Senat habe außer Acht gelassen, dass neben der Zusicherung, dass es sich bei der Anlasstat der Auslieferung nicht um eine politische Straftat handele und der Spezialitätsgrundsatz gewahrt werde, schon seit längerem ein politisch motiviertes Strafverfahren wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft in der DHKP-C gegen ihn anhängig sei, vor dem ihn der Spezialitätsgrundsatz nicht sicher schütze. In solchen Verfahren sei der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei nicht mehr gewährleistet. Dies entspreche der Auffassung des Auswärtigen Amtes im Lagebericht vom Juni 2019, welches davon spreche, dass in "politischen Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK, DHKP-C und Gülen-Bewegung […] nur noch sehr eingeschränkt von einer unabhängigen Justiz ausgegangen" werden könne. Dies ergebe sich auch aus anderen Landesberichten und Berichten von Organisationen der Vereinten Nationen. Die von der Türkei abgegebenen Zusicherungen schützten den Beschwerdeführer weder vor einer Fortführung des bereits anhängigen politischen Strafverfahrens noch vor Folterhandlungen und Gefahren für sein Leben und seine Unversehrtheit, die diesem Verfahren entstammten.
Sofern der Senat unter Berufung auf eine Entscheidung des Kammergerichts meine, es bedürfe in Türkeifällen keiner Benennung einer konkreten Haftanstalt und der Beschreibung der dortigen Haftbedingungen, sei dies unzutreffend. Angesichts des verbreiteten Vorkommens von Folter in türkischen Haftanstalten sei die Benennung einer Haftanstalt vielmehr erforderlich. Soweit das Auswärtige Amt und ihm folgend der Senat die Auffassung vertreten hätten, dass ein jederzeitiges Besuchsrecht nicht notwendig sei, sei dies ebenfalls nicht haltbar. Durch die Vorankündigung eines Besuchs laufe dessen Kontrollfunktion leer. Schließlich verkenne der Senat die Bedeutung der türkischen Einstufung der Ermittlungsakte als "geheim", wenn er meine, dies entspreche einer Verweigerung der Akteneinsicht wegen der Gefährdung des Ermittlungszwecks. Es handele sich bei dieser Einstufung von Ermittlungsakten um eine seit dem Putschversuch dokumentierte Praxis der Strafverfolgungsbehörden, um die Akteneinsicht gänzlich zu verweigern.
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Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im förmlichen Auslieferungsverfahren ist der präventive Rechtsschutz der betroffenen Person (vgl. BVerfGE 113, 273 <312>). Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren im Allgemeinen und die Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat im Besonderen dienen der Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden. Wird eine Auslieferung vollzogen, obwohl die Gefahr besteht, dass der Betroffene im Zielstaat politisch verfolgt wird, so verstößt sie jedenfalls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Auslegung und Anwendung des § 6 Abs. 2 IRG oder entsprechenderauslieferungsvertraglicher Regelungen wie Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbk durch die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen. Selbst wenn im konkreten Fall aus Art. 16a Abs. 1 GG kein Asylanspruch folgen sollte, muss der Grundgedanke dieser Norm, Schutz vor politischer Verfolgung im Zielstaat zu bieten, Berücksichtigung finden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 28, vom 22. Oktober 2019 - 2 BvR 1661/19 -, Rn. 39, und vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 828/19 -, Rn. 40).
Hierin sieht das Oberlandesgericht selbst jedoch nur eine vorläufige Bewertung der Sachlage. Zudem enthält diese Begründung keine den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende Würdigung des Vortrags des Beschwerdeführers. Zum einen verkennt das Oberlandesgericht, dass die Frage, ob das Strafverfahren, dem die Anklageschrift aus dem Jahr 2008 zugrunde liegt, noch fortbetrieben wird, der durch das Gericht zu leistenden weiteren Aufklärung bedurft hätte, zumal zum derzeitigen Verfahrensstand nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, dass die Türkei die Fortführung des bereits anhängigen Strafverfahrens als vom - zugesicherten - Spezialitätsgrundsatz gesperrt ansieht. Dies gilt auch angesichts der in der Übersetzung insoweit undeutlich formulierten "Garantie" im türkischen Auslieferungsersuchen. Zum anderen erscheint die Befassung des Oberlandesgerichts mit dieser Thematik angesichts des detailreichen Vortrags des Beschwerdeführers zu pauschal. Das Gericht geht auch im Fortdauerbeschluss vom 11. April 2019 lediglich auf einzelne Aspekte seines Vortrags ein und lässt eine hinreichende eigenständige Würdigung der Angaben zur Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei vermissen.
b) Auch die Überprüfung der Haftbedingungen im Zielstaat gen52;gt nicht den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG. Das Oberlandesgericht hat insoweit ebenfalls lediglich auf die von der Türkei abgegebenen Zusicherungen zur Einhaltung der aus Art. 3 EMRK und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen erwachsenden Anforderungen verwiesen und deren Belastbarkeit ohne nähere Begründung angenommen. Eine Auseinandersetzung mit dem detaillierten Vortrag des Beschwerdeführers zu erheblichen systemischen Defiziten im türkischen Strafvollzug, die auch in öffentlichkeitswirksamen Fällen zu Tage getreten seien, fehlt indes. Auch insoweit hat das Oberlandesgericht die Belastbarkeit der abgegebenen Zusicherung angenommen, ohne die Situation in der Türkei im Rahmen einer eigenen Gefahrenprognose zu würdigen. Ob angesichts der aktuellen Lage eine Auslieferung erfolgen darf, ohne die konkrete Haftanstalt, in der die betroffene Person untergebracht werden wird, zu benennen, damit eine detaillierte Prüfung vorgenommen werden kann, kann in diesem Fall offenbleiben.
2 BvR 1206/13 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 828/19 3x (nicht zugeordnet)
2 BvR 1092/19 2x (nicht zugeordnet)
2 BvR 1661/19 4x (nicht zugeordnet)
2 BvR 1519/14 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 2584/12 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 107/18 1x (nicht zugeordnet)

References: Art. 19
 Art. 2
 Art. 2
 § 6
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 3