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Timestamp: 2019-02-20 03:24:00+00:00

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Siebter Abschnitt Spielhallen § 24 Erlaubnisse 1 Unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer Erlaubnis nach diesem
Der Reinertrag von Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens muss mindestens 25 vom Hundert der Entgelte betragen
In kartellrechtlicher Hinsicht hat der Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags bestätigt und die dem Kartellrecht entzogene ordnungsrechtliche Lotteriehoheit der Länder hervorgehoben BGH Beschluss vom
Lotterien Für den Bereich der Lotterien mit Ausnahme der Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential §§ 12 bis 18 verbleibt es beim staatlichen
Werden vom Mitgliedstaat mit der Beschränkung mehrere legitime Ziele verfolgt sind diese in ihrer Gesamtheit zu würdigen EuGH Urteil vom 21101999 Rs C6798 Zenatti Rn 35 Urteil vom 362010 Rs C25808 Ladbrokes
Eine vOllständige Parallelisierung der Plerdewette mit den sonstigen Sportwetten ist aus diesem Grunde sowie wegen der historischen und tatsächlichen Besonderheiten des Sektors nicht geboten zumal die Buchmacher mittlerweile weit
Bereits nach der bisherigen Begründung s A 11 2 und B Zu § 1 gehörten diese Ziele zu den Kernzielen des Glücksspielstaatsvertrages und waren damit ebenfalls bereits entsprechend insgesamt im Rahmen der
Der Systematik des ordnungsrechtlichen Ansatzes folgend sind Glücksspiele im Internet einem repressiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterworfen
Ihm steht insbesondere in Bezug auf die Bewertung und die Auswahl der für das beabsichtigte Regelungsvorhaben in Erwägung zu ziehenden Maßnahmen ein weiter Bereich des Ermessens zu der sich auch auf die Einschätzung der späteren
In den Absätzen 2 bis 5 werden mit den Mindestanforderungen an die Bewerbung Absatz 2 den Befugnissen der zuständigen Behörden Absatz 3 und den Mitteilungspflichten Absatz 4 notwendige Regelungen getroffen um eine an den Zielen
In den Absätzen 2 bis 8 werden die Modalitäten der Abgabe im Einzelnen geregelt
Aufgrund der Gleichrangigkeit der Zielsetzungen des § 1 muss der Untersuchungsauftrag des unabhängigen Fachbeirats ganzheitlich ausgerichtet sein
Die Begrenzung der Anzahl der Spielbanken in Absatz 1 trägt dem Kohärenzgebot im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union Rechnung
Absatz 2 regelt die Erlaubnisvoraussetzungen die sich grundsätzlich an den Zielen des §
Zu § 34 Befristung Fortgelten. Der Staatsvertrag wird bis zum Ablauf des 30 Juni 2021 befristet weil im Rahmen einer zeitlich begrenzten Experimentierklausel erprobt werden soll ob durch die Erteilung einer begrenzten Anzahl von
November 2011 hat der Herr Abgeordnete Zimmermann DIE LINKE die Frage gestellt welche Erkenntnisse der Evaluierung bezüglich des Einkaufsverhaltens an Samstagen zu entnehmen seien
August 2010 Unwetter im nordwestlichen Münsterland Am letzten Donnerstag im August führte das Tief Cathleen eine 30 Kilometer breite Unwetterfront
Mit dem beiliegenden Schreiben möchte ich Sie und die Mitglieder des Landtags über den Stand der Luftreinhalteplanung für das Ruhrgebiet über die wesentlichen Minderungsmaßnahmen und über die Gespräche und Vereinbarungen mit den
Industrieanlagen im Ruhrgebiet werden systematisch nach einem QuellenidentifizierungsKonzept untersucht um weitere Minderungspotenziale in diesem wichtigen Sektor
Anlage erhalten Sie den erbetenen schriftlichen Bericht der Landesregierung für die Sitzung des Sportausschusses am 29112011 sowie für die Sitzung des Ausschusses für Schule und
Das damalige Ministerium für Schule Jugend und Kinder hatte bereits 2003 mit dem Landessportbund eine erste Vereinbarung über den Vorrang des organisierten Sports in den außerunterrichtlichen Bewegungs Spiel und Sportangeboten der
Vorgesehen ist darüber hinaus der Abschluss einer Bildungspartnerschaft zwischen Landesregierung MSW MFKJKS kommunalen Spitzenverbänden Landessportbund und Medienberatung NRW Die bisherigen Bildungspartnerschaften betrafen nur
Schriftlicher Bericht des Ministeriums zum Thema Aufarbeitung des SchweinegrippeFehlaarms Sehr geehrter Herr Vorsitzender die Fraktion. Die Linke hat um einen schriftlichen Bericht zum Thema Aufarbeitung des
Zur Aufarbeitung des Managements der Pandemie hat es auf kommunaler Landesund Bundesebene zahlreiche Workshops Veranstaltungen und Kommissionen gegeben die sich kritisch mit dem Krisenmanagement auseinander gesetzt
Mein Haus wertet die im Bericht dargestellten Inhalte der Diskussionen derzeit intensiv aus und bereitet entsprechende Folgerungen bzw
Rahmenbedingungen für Investitionskosten Partizipation Gegenstand der Fachgespräche Partizipation war im Wesentlichen die Beteiligung am Pflegegeschehen im Rahmen örtlicher Pflegekonferenzen
Themen der Veranstaltung waren sowohl das Verständnis von Beratung die Adressaten der Inhalt von Beratung die Frage der Unabhängigkeit von Beratungsangeboten und die Vision einer künftigen
Bei der Diskussion der einzelnen Angebotstypen wurde der Änderungsbedarf gegenüber den derzeitigen Anforderungen des WTG bei der Angebotsform Betreuungseinrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot eher gering eingeschätzt
Ziel der Uberarbeitung 1 Sicherung des Schutzes der Bewohnerinnen und zugleich Ermöglichung ihres Rechts 9uf ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung und mit qualitativ hochwertiger Betreuung 2 Ein der Vielfalt der
Information des Ausschusses für Bauen Wohnen und Verkehr Bericht des SPNVBeirates Anlage 1 120fach Sehr geehrter Herr Präsident beigefügt übersende ich den Bericht des SPNVBeirates mit der Bitte diesen an die Mitglieder
Haushalts und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein Westfalen Neuausrichtung des Bau und Liegenschaftsbetriebs sowie Neubesetzung der Geschäftsführung Sachstandsbericht des Finanzministeriums 37 Sitzung des Haushalts
Weiterhin sollen der Verwaltungsrat des BLB NRW gestärkt und die Entscheidungsgrundlagen zB durch umfassendere Angaben in Verwaltungsratsvorlagen insbesondere zu Wirtschaftlichkeits und Risikoüberlegungen verbessert werden
In der aktuellen Entgeltordnung 11 siehe Anlage wurden die Beiträge um durchschnittlich 6 % die Grundbeiträge bei Mitgliedern in Zusammenschlüssen mit einem Waldbesitz ab 100 Hektar um 4%
Die Höhe der Entgelte wird vom Ministerium für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz nach Anhörung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW und im Einvernehmen mit dem Finanzministerium sowie mit dem
1& Geltende Erlasse SMBl NRW Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts und Privatwaldes Entgeltordnung 11 RdErl
Die HerbstKonferenz 2011 fand in Thüringen unter dem Vorsitz von Herrn Minister Jürgen Reinholz statt
Die europäische Landwirtschaft steht in einem Spannungsfeld zwischen einer sich immer stärker industrialisierenden und globalisierenden Agrarwirtschaft und der zunehmenden Erwartung dass sich ihre Erzeugung verstärkt auf die
Für Fälle extremer Erzeugerpreisausschläge soll es in der Ersten Säule eine Möglichkeit geben marktbeeinflussende Maßnahmen vorübergehend zuzulassen
Besondere Weiterentwicklungen der GAP sind mit den jeweiligen 7JahresFörderperioden verbunden zuletzt für die Zeiträume 2000 bis 2006 und derzeit anhängig die Periode 2007 bis 2013 in deren Verlauf sich vor allem die
Wichtigkeit Hoch Sehr geehrte Frau Esser in der Anlage übersende ich Ihnen vorab für die AEEWSitzung am 02122011 den Sachstandsbericht zu TOP
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident der Herr Abgeordnete Olaf Lehne MdL bat in der 25 Sitzung des HMA des Landtags Nordrhein Westfalen um die Beantwortung der dort im Protokoll festgehaltenen
Zur Flankierung und besseren Umsetzung dieser Regelungen werden eine Sofortmeldung für geringfügige Beschäftigungen eingeführt und durch Änderungen im Nachweisgesetz sichergestellt dass die Beschäftigten auch tatsächlich über
Die zuständige Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte ist die Deutsche Rentenversicherung KnappschaftBahnSee MinijobZentrale Steuerrechtlich bestehen drei Varianten Für Arbeitgeber die sozialversicherungsrechtlich einen
Besonderer Teil. Zu Artikel 1 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Zu Nummer 1 Inhaltsübersicht Bei der Anpassung der Inhaltsübersicht handelt es sich um Folgeänderungen aufgrund der Einfügung eines neuen
Zu Artikel 2 Änderung des Nachweisgesetzes. Zu Nummer 1 § 2 Bisher ist im Nachweisgesetz lediglich geregelt dass spätestens einen Monat nach vereinbartem Beschäftigungsbeginn die Niederschrift über die wesentlichen
Katastrophale Unterbringungssituation für Jugendliche in der JVA WuppertalVohwinkel Sitzung des Rechtsausschusses am
Antwort Bedienstete Zeitpunkt des Wechsels 2011 Juristen psychologischer Dienst pädagogischer Dienst Sozialdienst 1 Juli Juni
Dauer der Untersuchungshaft. Die Verweildauer eines jugendlichen Gefangenen in der Untersuchungshaft hängt vom Verlauf des Strafverfahrens ab
Ausbildungskapazitäten der Schulen des Gesundheitswesens in NRW Sehr geehrter Herr Vorsitzender die SPDFraktion hat um Bericht über die Schulen des Gesundheitswesens in NRW gebeten
Der deutliche Anstieg an Podologen kann mit der Tendenz erklärt werden dass diese Ausbildung aktuell attraktive Möglichkeiten bietet um selbstständig entsprechende Dienstleistungen am freien Markt aber auch in Kooperation mit Ärzten
Sitzung des Ausschusses für Frauen Gleichstellung und Emanzipation am 02122011 l TOP 6 Aktuelle Situation in den Frauenhäusern vierte
Rheinische Versorgungskassen iV Reinhard E I zer Landesrat und Geschäftsführer der Rheinischen Versorgungskassen GV NRW 2010
Wiederholung der Prüfung Ist die mündliche Prüfung nicht bestanden so kann diese spätestens innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten einmal wiederholt werden
Verordnung zur Änderung derVerordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung derVersorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein Westfalen Vom 27 Oktober
Nachdem am 19 Oktober 2010 der Freistaat Sachsen seine Ratifikationsurkunde bei der Staatskanzlei SachsenAnhalt als der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten hinterlegt

References: § 24
 BGH 
 EuGH 
 § 1
 § 1
 § 34
 § 2