Source: https://gesetze-in-app.de/PatG/33
Timestamp: 2019-11-19 08:40:54+00:00

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§ 33 PatG:
BGH, URTEIL vom 2.10.2009, Az. X ZR 6/96 Das Gleiche gilt grundsätzlich für den Patentanmelder, der auf der Grundlage von § 33 PatG im Rahmen der Lizenzanalogie eine angemessene Entschädigung von demjenigen verlangt, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat (BGHZ 107, 161, 169 - Offenendspinnmaschine).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2006, Az. 4b O 189/05 Die Erstbeklagte haftet der Klägerin aufgrund der Patentbenutzung – soweit eine unmittelbare Patentverletzung vorliegt (vgl. BGH GRUR 2004, 845 – Drehzahlermittlung) – auf Entschädigung (§ 33 PatG), denn sie hat jedenfalls durch den vom 16.11.2004 datierenden Stauplan ein Angebot zur Lieferung der angegriffenen Kuppelstücke im Zeitraum zwischen Anmeldung und Erteilung abgegeben.
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.3.2006, Az. 4b O 190/05 Die Beklagte zu 1) haftet der Klägerin aufgrund der Patentbenutzung – soweit eine unmittelbare Patentverletzung vorliegt (vgl. BGH GRUR 2004, 845 – Drehzahlermittlung) – auf Entschädigung (§ 33 PatG) und die Beklagten zu 1) bis 4) – im gesamten Umfang der festgestellten Patentverletzung – auf Schadenersatz (§ 139 Abs. 2 PatG).
BGH, URTEIL vom 2.10.2005, Az. X ZR 79/04 Nach der Rechtsprechung des Senats ist der mittelbare Benutzer eines Patents für Benutzungshandlungen während des Offenlegungszeitraums nicht zur Zahlung einer Entschädigung nach § 33 PatG, Art. II § 1 IntPatÜG verpflichtet (BGHZ 159, 221, 229 f. - Drehzahlermittlung).
LG Düsseldorf, vom 4.1.2005, Az. 4b O 507/03 Als Schaden kann der Diensterfinder deshalb von seinem Arbeitgeber für den Offenlegungszeitraum die ihm entgangene Entschädigung (§33 PatG, Art II § 1 IntPatÜG) und für die Zeit nach Veröffentlichung der Patent- oder Gebrauchsmustererteilung den ihm vorenthaltenen Schadenersatz (§ 139 Abs. 2 PatG, § 24 Abs..2 GebrMG) verlangen (OLG Düsseldorf, a.a.O.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.9.2004, Az. 4b O 190/03 Die Entschädigungsklage (einschließlich des korrespondierenden Rechnungslegungsanspruchs) ist schon deshalb unbegründet, weil die bloß mittelbare Verletzung eines Patents nach der neuesten Rechtsprechung des BGH (Mitt 2004, 412 – Drehzahlermittlung) keine Entschädigungsansprüche gemäß § 33 PatG, Art. II § 1 IntPatÜG auslöst.

References: § 33
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 1
 § 1
 § 24
 BGH 
 § 33
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