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Timestamp: 2016-10-23 01:22:59+00:00

Document:
2A.487/2003 (31.10.2003)
2A.487/2003 /kil
Sitzung vom 31. Oktober 2003
Vorbereitungshaft gem�ss Art. 13a ANAG,
vom 26. September 2003.
Der aus der T�rkei stammende A.________ (geb. 1966) reiste 1989 ein erstes Mal illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches hinf�llig wurde, nachdem er eine Schweizer B�rgerin geheiratet und deswegen die Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte. Diese wurde ihm nach erfolgter Scheidung entzogen. 1994 wurde A.________ in die T�rkei ausgeschafft. 1995 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein und stellte ein zweites Asylgesuch. Darauf verzichtete er am 25. Januar 1996 mit der Begr�ndung, er wolle wegen seiner Familie in die Heimat zur�ck (inzwischen hatte er gem�ss eigenen Angaben dort wieder geheiratet und mit einer Landsfrau eine Tochter gezeugt). Auch seine zweite Ehe wurde - nach der Geburt eines zweiten Kindes 1997 - im Jahre 1998 geschieden.
Am 15. September 2001 gelangte A.________ wiederum illegal in die Schweiz. Nach eigenen Angaben hielt er sich hier an verschiedenen Orten auf. Am 8. Februar 2002 will er in Bern B.________ (geb. 1953) kennen gelernt haben und kurz darauf zu ihr gezogen sein.
Am 17. September 2003 zeigte B.________ A.________ wegen h�uslicher Gewalt (Drohung, N�tigung, T�tlichkeit) an und stellte einen entsprechenden Strafantrag. Sie gab zu Protokoll, A.________ habe sie mit dem Messer verletzt und ihr gesagt, wenn sie zur Polizei gehe, w�rde er ihr den Kopf abhauen. Aufgrund dieser Anzeige wurde A.________ am 23. September 2003 in der Wohnung von B.________ angehalten. Bei der Kontrolle fand die Polizei einen gef�lschten Ausweis mit dem Passfoto von A.________. Gleichentags wurde dieser von der Fremdenpolizei der Stadt Bern in Ausschaffungshaft genommen, wobei mit der Haftverf�gung zugleich eine formlose Wegweisung verbunden war. Ebenfalls am 23. September 2003 zog B.________ ihren Strafantrag zur�ck.
Anl�sslich der Er�ffnung der Ausschaffungshaft erkl�rte A.________, er wolle unbedingt ein Asylgesuch stellen (was er dann auch unverz�glich tat). Die Fremdenpolizei der Stadt Bern hob aus diesem Grunde die angeordnete Ausschaffungshaft am 24. September 2003 wieder auf. Einen Tag sp�ter ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern gegen A.________ gest�tzt auf Art. 13a ANAG Vorbereitungshaft an. Nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung best�tigte die Haftrichterin 7 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftrichterin) am 26. September 2003 die Vorbereitungshaft. Sie erwog im Wesentlichen, A.________ habe sich geweigert, seine Identit�t offen zu legen und eine Person ernsthaft an Leib und Leben bedroht, weshalb die Haftgr�nde von Art. 13a lit. a und lit. e ANAG erf�llt seien.
Hiergegen wandte sich A.________ am 7. Oktober 2003 mit einer handschriftlichen Eingabe an das Bundesgericht; er verlangt sinngem�ss, unverz�glich aus der Haft entlassen zu werden.
Die Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt der Migrationsdienst des Kantons Bern. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat sich innert Frist nicht ge�ussert. Der Beschwerdef�hrer liess sich am 21. Oktober 2003 in t�rkischer Sprache erg�nzend vernehmen; die Eingabe wurde von Amtes wegen �bersetzt.
Bei Laienbeschwerden, welche sich gegen die Genehmigung einer ausl�nderrechtlichen Administrativhaft richten, stellt das Bundesgericht keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen. Gegenstand des Verfahrens bildet jedoch allein die Rechtm�ssigkeit der ausl�nderrechtlichen Administrativhaft, nicht auch die Asyl- bzw. die Wegweisungsfrage (vgl. BGE 121 II 59 E. 2b S. 61).
2.1 Gem�ss Art. 13a ANAG kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einen Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, w�hrend der Vorbereitung des Entscheides �ber seine Aufenthaltsberechtigung f�r h�chstens drei Monate in Haft (Vorbereitungshaft) nehmen, wenn einer der f�nf in lit. a-e dieser Bestimmung genannten Haftgr�nde erf�llt ist.
Die streitige Haft wurde vom Migrationsdienst vorliegend - nachdem die zun�chst angeordnete Ausschaffungshaft aufgehoben worden war - als Vorbereitungshaft verf�gt und von der Haftrichterin auch als solche genehmigt. Als Haftgr�nde werden Art. 13a lit. a und lit. e ANAG angef�hrt. Danach kann der Ausl�nder in Vorbereitungshaft genommen werden, wenn er sich u.a. im Asyl- oder Wegweisungsverfahren weigert, seine Identit�t offen zu legen (lit. a) bzw. wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (lit. e).
2.2 Die von der Haftrichterin vorgenommene W�rdigung h�lt einer rechtlichen Pr�fung nicht stand: Zwar k�nnten die Delikte, deren der Beschwerdef�hrer im Strafantrag von B.________ beschuldigt wurde (Drohung, T�tlichkeit), durchaus unter die Bestimmung von Art. 13a lit. e ANAG fallen. Der Strafantrag wurde indessen noch vor dem Entscheid der Haftrichterin wieder zur�ckgezogen und das Strafverfahren, wie angenommen werden muss, eingestellt. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 13a lit. e ANAG (h�ngiges Strafverfahren oder erfolgte Verurteilung) nicht erf�llt (vgl. E. 2.1, am Ende). Dass der R�ckzug des Strafantrages nach Einsch�tzung der Haftrichterin und des Migrationsdienstes aufgrund einer Drohung erfolgt sei, �ndert nichts, solange die Strafbeh�rden diese Erkl�rung als verbindlich betrachten.
Der Haftgrund von Art. 13a lit. a ANAG f�llt ebenfalls ausser Betracht: Der Beschwerdef�hrer besitzt zwar wohl einen gef�lschten Ausweis, den er offenbar in der T�rkei verwendet hat, doch wird nicht geltend gemacht, dass er gegen�ber den schweizerischen Beh�rden seine wahre Identit�t verheimliche bzw. verheimlicht habe.
Der Entscheid der Haftrichterin vom 26. September 2003 ist daher wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben.
Dies f�hrt nicht zur sofortigen Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der Haft: Nach den Akten waren die Voraussetzungen f�r die urspr�nglich angeordnete Ausschaffungshaft entgegen der Meinung des Migrationsdienstes mit der Ank�ndigung und Einreichung eines Asylgesuchs keineswegs dahingefallen. Der Beschwerdef�hrer befindet sich illegal in der Schweiz; eine formlose Wegweisung lag der Haftanordnung vom 23. September 2003 zu Grunde, und der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) f�llt bei der gegebenen Situation ernsthaft in Betracht (langer illegaler Aufenthalt, Besitz gef�lschter Papiere, erkl�rter Widerstand gegen eine Ausreise in die T�rkei [vgl. Protokoll des Haftgerichts vom 26. September 2003, S. 2]). Wird nach Anordnung der Ausschaffungshaft ein Asylgesuch gestellt, f�llt der bereits vorliegende Wegweisungsentscheid nicht dahin und die Ausschaffungshaft kann fortdauern, so lange mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit zu rechnen ist (Urteile 2A.147/2000 vom 27. April 2000, E. 2b/aa, 2A.190/2002 vom 13. Mai 2002, E. 2.1). Das k�nnte vorliegend durchaus der Fall sein, zumal es sich bereits um das dritte Asylgesuch des Beschwerdef�hrers handelt und aufgrund seiner Vorbringen wenig Aussicht auf Gutheissung dieses Gesuches bestehen d�rfte.
Da sich der Beschwerdef�hrer vor dem Haftgericht zum vorliegend in Betracht fallenden Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) bisher nicht �ussern konnte, ist die Angelegenheit an den Migrationsdienst des Kantons Bern zur�ckzuweisen. Die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde hat gegebenenfalls die Ausschaffungshaft umgehend (neu) zu verf�gen (mit neuer Verhandlung vor dem Haftrichter und allf�lliger Anrechnung der bisher erstandenen Haft) oder aber den Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
Dies f�hrt zur teilweisen Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das sinngem�ss gestellte Begehren um sofortige Entlassung aus der Haft ist dagegen abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der nicht anwaltlich verbeist�ndete Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland (Haftrichterin 7) vom 26. September 2003 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an den Migrationsdienst des Kantons Bern zur�ckgewiesen.

References: Art. 13
 Art. 13
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 BGE 
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 Art. 13
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 Art. 13
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