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Timestamp: 2018-06-22 15:06:20+00:00

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Feststellungsklage-gegen-NRW-wegen-UNGUeLTIGEM-Landeshundegesetz- – PDF kostenlos ins Internet hochladen
Freiberg, 15.08.2017
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... FEHLENDER RECHTSGRUNDLAGE FÜR ***SCHEINBAR*** DENNOCH GELTENDE und wohl auch durchge...
... FEHLENDER RECHTSGRUNDLAGE FÜR ***SCHEINBAR*** DENNOCH GELTENDE und wohl auch durchgesetzte „GEBOTE UND VERBOTE“ BETREFFEND auch meine HUNDEHALTUNG im „Land NRW“ AUFGRUND EINES verfassungswidrigen, UNGÜL- TIGEN „Landeshundegesetzes“ INFOLGE MEHRFACHEN VERSTOSSES GEGEN DAS UNVERZICHTBARE „ZITIERGEBOT“ zur Sicherung unser aller Landesgrundrechte !!! ..................
joergtpunkt [at] yahoo.de
Landeshundegesetz LHundG NRW Nordrhein-Westfalen ungültig verfassungswidrig
XXXXXXX - XXXXXXX - XXXXXXXXXXXXX - xxxxxx@web.de - Fax: XXXXXXXXXX Verwaltungsgericht XXXXXX (VG) Fax: XXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXXXX XXXXXXXXXX - per Fax vorab - Betreff: "Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen" - "LHundG NRW" ... !!! Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO + Feststellungsklage nach § 43 (1) VwGO von XXXXXXXXX als Hundehalter ... - Kläger (KL) und Antragsteller - g e g e n das Bundesland "Nordrhein-Westfalen" ... - Beklagter (BK) und Antragsgegner - w e g e n ... FEHLENDER RECHTSGRUNDLAGE FÜR ***SCHEINBAR*** DENNOCH GELTENDE und wohl auch durchgesetzte "GEBOTE UND VERBOTE" BETREFFEND auch meine HUNDEHALTUNG im "Land NRW" AUFGRUND EINES verfassungswidrigen, UNGÜL - TIGEN "Landeshundegesetzes" INFOLGE MEHRFACHEN VERSTOSSES GEGEN DAS UNVERZICHTBARE "ZITIERGEBOT" zur Sicherung unser aller Landesgrundrechte !!! 1. Fortsetzungzur Klage vom 21. Dezember 2015 Sehr geehrte Damen und Herren,... Klage wie auch Eilantrag ergänze ich wie folgt: § 11 Abs. 2 LHundG NRW (Zitat): "Große Hunde dürfen nur gehalten werden, wenn ... der Halter die erforderliche ... Zuverlässigkeit besitzt ... und ... gegenüber der zuständi- gen Behörde nachweist. Die Art und Weise der Überprüfung der Zuverlässigkeit obliegt der zuständigen Behörde." - Ich beantrage festzustellen, daß MICH diese Regelung NICHT betrifft, WEIL NICHT NUR das gesamte "LHundG NRW" aufgrund mehrfacher - 2 - Nochmals § 11 Abs. 2: "Große Hunde dürfen nur gehalten werden, wenn ... der Halter ... Zuverlässigkeit besitzt ... und dies[e] gegenüber der zuständigen Behörde nachweist. [Satz 2:] Die Art und Weise der Überprüfung der Zuverlässigkeit obliegt ... [ihr ]." - Das GANZE ist ZWEIFELLOS eine so genannte "GENERALKLAUSEL"; interessant, aber auch ABSOLUT UNSINNIG, UNNÖTIG und nur zur WILLKÜR einladend, daran ebenso KEIN Zweifel, ist doch mein eigener Fall lehrbuchhaftes Beispiel hierfür (dazu später) !!! An dieser Einschätzung ändert auch die "KANN-Bestimmung" im § 11 Abs. 5 LHundG NRW NICHTS (die bei mir durch üblen Trick mit dem untergejubelten "§ 3/§10-Hund" ausge - hebelt wurde; dazu später!), die dann allerdings noch die speziellere Vorschrift enthält, die der "Generalklausel" - 3 - Man hätte es bspw. auch folgendermaßen formulieren können, in Anlehnung an die altbe- kannten und weitverbreiteten "Generalklauseln" in den "Ordnungsbehördengesetzen" der "Länder" (vergl. § 14 Abs. 1 OBG NRW): "Die zuständige Behörde kann die Art und Weise der Überprüfung der Zuverlässigkeit und damit den vom Halter zu fordernden oder aber von ihm in Eigeninitiative angebrachten Nachweis seiner Zuverlässigkeit beliebig selbst be - stimmen bzw. akzeptieren oder auch ablehnen, um im einzelnen Falle frei zu entscheiden , ob ihm die Haltung großer Hunde zu versagen oder aber zu genehmigen ist, sofern An- haltspunkte vorliegen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Zuverlässigkeit des Halters begründen; sie kann dann auch die Beantragung eines Führungszeugnisses anordnen" !!! Mit solcher "Koppelungsvorschrift " (s. u.) ist der Bürger ABSOLUT AUSGELIEFERT !!! Nun gut, bei der Gelegenheit mal sogleich eingeflochten, bevor der Vortrag vergessen wird: Ein WEITERER fataler, HOCHGEFÄHRLICHER Schnitzer dieses idiotischen "LHundG" ist es doch, den FANTASTISCH "UNBESTIMMTEN Rechtsbegriff: ANHALTSPUNKT", - 4 - Die Halter "großer Hunde" (§ 11) sind SOGAR SCHLECHTER GESTELLT als die der "gefährlichen" (§ 3) oder der "semigefährlichen" Hunde (§ 10), daran KEIN Zweifel - einfach bereits deshalb, weil "Zuverlässigkeit" für letztgenannte Gruppen durch § 7 klar definiert und den Behördenvertretern so kaum Spielraum zum "Anhalten, Aus - 5 - "Unbestimmte Rechtsbegriffe" - wie auch die "Generalklauseln", zu denen ich so- gleich zurückkommen werde - tragen tatsächlich NICHT zur "Rechtssicherheit" bei , solange ihre "Ausfüllung durch Rechtsprechung und Rechtsliteratur" noch nicht fortge - schritten ist - und das ist hier beileibe NICHT der Fall - und damit (freundlich formuliert:) "Unklarheiten im Rechtsverkehr" entstehen können und werden, ob ein bestimmter Sach- verhalt von einem "unbestimmten Rechtsbegriff" erfaßt wird oder nicht ("Ist der Hunde- scheißhaufen nun 'Anhaltspunkt' oder nicht??"); dieser vorliegend anhaltende Zustand, wonach "Rechtsunsicherheit" gerade auch in Bezug auf § 11 LHundG NRW und im Zu- sammenhang mit "Zuverlässigkeit" zu beklagen ist, ist nur dann verfassungsrechtlich hin- zunehmen, wenn ein "unbestimmter Rechtsbegriff" den rechtsstaatlichen Grundsätzen der "Normklarheit" und "Justitiabilität" entspricht (Zitat): "Die grundsätzliche Zulässigkeit unbe- stimmter Gesetzesbegriffe entbindet den Gesetzgeber nicht davon, die Vorschrift so zu fassen, daß sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität ent- spricht. Sie muß in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so formuliert sein, daß die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ein- richten können - 6 - Damit sind wir ganz direkt bei den Grundrechten und zugehörigen Eingriffsmöglich- keiten angelangt, hier - ggf. stellvertretend für andere Grundrechte, die ebenfalls berührt sein könnten, zumindest derzeit aber keine Rolle in der Klagebegründung spielen sollen und nicht müssen, - 7 - » Nach der sog. Wesentlichkeitstheorie MUSS der parlamentarische Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen ALLE wesentlichen Entscheidungen SELBST treffen und darf sie NICHT anderen Normgebern überlassen, INSBESONDERE

References: § 123
 § 43
 § 11
 § 11
 § 11
 § 14
 § 7
 § 11