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Timestamp: 2019-03-25 10:11:38+00:00

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Festsetzung der Eingabegebühr gemäß §17a VfGG mit Bescheid, weil die Entrichtung dieser Gebühr nicht vorschriftsgemäß erfolgte. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.08.2013, RV/1846-W/13
Festsetzung der Eingabegebühr gemäß §17a VfGG mit Bescheid, weil die Entrichtung dieser Gebühr nicht vorschriftsgemäß erfolgte.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom xyz, betreffend die Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden:
Am 20.12.2012 brachte der Berufungswerber, (Bw.), beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), als rechtlicher Vertreter, Beschwerde gemäß Art.144a B-VG gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom aaa, GZ AAA ein.
Mit Beschluss vom 22.02.2013 lehnte der VfGH die Behandlung dieser Beschwerde ab.
Mit Schreiben vom 26.03.2013 forderte der VfGH den Beschwerdeführer, unter Hinweis auf die Bestimmung des § 17a Z 6 VfGG und § 34 GebG 1957 auf, die Eingabegebühr von € 220,00.- binnen einer Wochen mit dem beiliegenden Erlagschein auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel 1030 Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg in Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof zu senden. Sollte der Original-Einzahlungsbeleg nicht innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Schreibens beim Verfassungsgerichtshof einlangen, so würde das o.a. Finanzamt verständigt werden, welches die Gebühr sowie eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr festsetzen werde. Diese Aufforderung wurde dem Bw.am 27.03.2013 zugestellt.
Da der angeforderte Einzahlungsbeleg innerhalb der gesetzten Frist beim VfGH nicht eingelangt war, nahm der VfGH einen amtlichen Befund auf, welcher am 24.05.2013 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einlangte.
In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel dem Bw., mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid, die Gebühr gemäß § 17a VfGG im Betrage von € 220,00.-sowie gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 die Gebührenerhöhung im Betrage von € 110,00.-vor.
Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides mit der Begründung, dass die Einbezahlung der Gebühr durch den Beschwerdeführer bereits am 14.05.2013 erfolgt wäre.
Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 12.07.2013 als unbegründet ab. Als Begründung dazu führte es im Wesentlichen aus, dass die Entrichtung der Gebühr nicht nachgewiesen worden wäre, sodass aufgrund dieser nicht vorschriftsgemäßen Entrichtung die Festsetzung der Gebühr mit dem bekämpften Bescheid zu Recht erfolgt wäre.
Dagegen brachte der Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO ein, und brachte darin vor, dass er dem VfGH mit Urkundenvorlage vom 28.05.2013 die Entrichtung der Gebühr nachgewiesen hätte.
Dazu brachte er nachstehende Beweismittel bei:
Einzahlungsbeleg vom 14.05.2013 über die Einzahlung eines Betrages von € 220,00 auf das genannte Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel
Übersendungsbestätigung des o.a Einzahlungsbeleges an den VfGH vom 23.05.2013
Die, auf den vorliegenden Fall bezogenen, gesetzlichen Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetztes, (VfGG), des Gebührengesetzes 1957, (GebG 1957), sowie der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:
Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs. 2 Z 1 GebG)
Bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten ist ein Abgabenbescheid nur zu entrichten, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. (203 BAO).
Im Hinblick auf das Berufungsbegehren ist festzustellen:
Die Verwaltungsbehörde bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, hat den Gebührenschuldner im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld aufzufordern, die im jeweiligen Verfahren anfallenden Gebühren innerhalb einer angemessenen Frist zu entrichten. Wird die Gebühr innerhalb dieser Frist nicht entrichtet, so haben die Organe der Behörde gemäß § 34 Abs.1 GebG 1957 einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden.
Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine Gebührenschuld dann wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten nach § 3 Abs.2 GebG 1957 bezahlt wurde.
Im zu beurteilenden Fall ist -aufgrund der beigebrachten Beweismittel- als erwiesen anzusehen, dass die in Rede stehende Eingabegebühr auf eine gesetzlich zulässige Art dem Finanzamt einbezahlt worden ist und dass der Beleg über diese Einzahlung dem Verfassungsgerichtshof übersendet worden ist. Da jedoch die Zustellung der o.a. Aufforderung, laut Auskunft der zuständigen Geschäftsstelle des VfGH, am 27.03.2013 ordnungsgemäß erfolgt ist, ist die in diesem Schreiben bestimmte Frist zum Nachweis dieser Einzahlung bereits mit 05.04.2013 abgelaufen. Somit erfolgte sowohl die Einbezahlung dieser Eingabe mit 14.05.2013 als auch die Übersendung des Einzahlungsbeleges am 23.05.201 an den VfGH zum Nachweis der Einbezahlung nicht fristgerecht.
Die Entrichtung der Eingabegebühr erfolgt somit nicht vorschriftsgemäß. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte die Gebührenvorschreibung mit dem bekämpften Bescheid zu Recht.
Die Festsetzung der Gebührenerhöhung erfolgte, als zwingende Rechtsfolge, für den Fall, dass eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, zu Recht.
Wien, am 20. August 2013
Findok-Nr: 66631.1, aufgenommen am: 16.09.2013 14:47:17, Dokument-ID: e3c822fd-97d3-49bc-a42f-0fb3d9b5b101, Segment-ID: f7ef3a9c-df5c-4653-a18c-23c7dbbf2e49

References: §17
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 § 9
 Art.144
 § 17
 § 34
 § 17
 § 9
 § 276
 § 203
 § 241
 § 34
 § 3