Source: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_4-Rv-25-Ss-98217_Angabe-einer-nicht-existierenden-Person-zur-Vermeidung-eines-Fahrverbots-im-Bussgeldverfahren-erfuellt-keinen-Straftatbestand.news25556.htm
Timestamp: 2020-04-04 10:03:15+00:00

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Urteil > 4 Rv 25 Ss 982/17 | OLG Stuttgart - Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand < kostenlose-urteile.de
Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Angeklagten einen Anhörungsbogen zu. Der Angeklagte wollte verhindern, wegen der Ordnungswidrigkeit belangt zu werden. Er wandte sich deshalb an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb: "Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie". Gemäß der mit dieser Person getroffenen Absprache ließ der Angeklagte ihr per E-Mail das Anhörungsschreiben der Bußgeldbehörde zukommen und überwies ihr im Gegenzug 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Im weiteren Verlauf füllte eine andere Person als der Angeklagte den Anhörungsbogen handschriftlich aus, gab den Verstoß zu und erklärte, sie sei der zur Tatzeit verantwortliche Fahrer, wobei sie den Namen einer tatsächlich nicht existenten Person unter einer Karlsruher Adresse angab.
Die gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft Tübingen hatte keinen Erfolg. Auch nach Überzeugung des Oberlandesgericht Stuttgarts hat sich der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar gemacht. Er habe diesen Tatbestand deshalb nicht verwirklicht, weil er die falsche Behauptung nicht in Bezug auf eine andere tatsächlich existierende Person aufgestellt hat. "Ein anderer", wie ihn § 164 Abs. 2 StGB voraussetzt - so entscheid das Oberlandesgericht bei einer Auslegung nach Wortsinn, Systematik, Zweck des Gesetzes und Historie - muss eine tatsächlich existierende Person sein. § 164 StGB schütze neben der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege im weiteren Sinne vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme auch den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden. Grenze richterlicher Auslegung zu Ungunsten des Täters sei allerdings wegen des grundgesetzlich verankerten Analogieverbots der mögliche Wortsinn der Norm. Auch die historische Auslegung der Norm ergebe, dass der Gesetzgeber in § 164 StGB nur die falsche Verdächtigung einer bestimmten existierenden Person unter Strafe stellen wollte; gerade deswegen wurde § 145 d StGB (Vortäuschen einer Straftat) als eine bewusste Reaktion des Normgebers auf die "Strafbarkeitslücke" des § 164 StGB ausdrücklich auch in Bezug auf das Verdächtigen einer nicht existenten oder nicht bestimmbaren Person geschaffen, aber eben nur hinsichtlich einer Straftat und nicht wie hier bezüglich einer Ordnungswidrigkeit.
§ 258 oder § 258 a mit Strafe bedroht ist.
Landgericht Tübingen, Urteil vom 10.07.2017
[Aktenzeichen: 24 Ns 24 Js 23198/16]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anhörung | Bußgeld | Geldbuße | Fahrverbot | falsche Verdächtigung | strafbare Handlungen | Straftaten | Verkehrsverstoß
Jahrgang: 2018, Seite: 1110 NJW 2018, 1110
Dokument-Nr. 25556
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feo schrieb am 23.02.2018
Das Urteil ist ein Witz. Betrug bleibt Betrug.
Faxen Dicke antwortete am 23.02.2018
und? was hat man sonst noch für eine Chance gegen diese ständig mehr umsich greifende Seuche der permanenten Abzocke?

References: § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 145
 § 164

§ 258
 § 258