Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3818/27854
Timestamp: 2018-06-19 08:54:25+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 16.08.2003 bis 31.10.2003
Vollzitat: Kommunalwahlgesetz vom 18. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 937; 2004 S. 182), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 16. August 2003
Neuwahl, Wiederholungswahl, Neufeststellung des Wahlergebnisses,
Wahlabsage und Nachwahl
(2) Bei Neuwahlen (§ 28), Wiederholungswahlen (§ 29), Nachwahlen (§ 31) und Ergänzungswahlen (§ 34 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301)) bestimmt der Gemeinderat den Wahltag.
(2) Die Wahl wird in Wahlkreisen durchgeführt. Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis. Abweichend von Satz 2 werden die Kreisfreien Städte nach den Maßgaben der Sätze 4 bis 7 in mehrere Wahlkreise unterteilt. Bei der Abgrenzung der Wahlkreise sollen die örtlichen Verhältnisse und der räumliche Zusammenhang berücksichtigt werden. Die Einwohnerzahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlkreise der Kreisfreien Stadt nicht um mehr als 25 vom Hundert abweichen. Der Gemeinderat beschließt über die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise, sobald der Wahltag und die Zahl der zu wählenden Gemeinderäte feststehen. In Kreisfreien Städten mit bis zu 100 000 Einwohnern sind mindestens sechs und höchstens zwölf Wahlkreise zu bilden; in Kreisfreien Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern sind mindestens acht und höchstens 20 Wahlkreise zu bilden.
durch persönliche Stimmabgabe in jedem Wahlbezirk des Wahlkreises
(1) Für jeden Wahlbezirk hat der Bürgermeister ein Wählerverzeichnis zu erstellen. In die Wählerverzeichnisse sind alle am Wahltag Wahlberechtigten einzutragen. 1
(4) gestrichen 2
(2) Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl und müssen spätestens am 45. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses schriftlich eingereicht werden.
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten des Wahlkreises, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschrift bei der Gemeindeverwaltung zu leisten; Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes gehindert sind, die Gemeindeverwaltung aufzusuchen, können die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Gemeindeverwaltung ersetzen. Der Wahlvorschlag einer Partei, die im Sächsischen Landtag vertreten ist oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten war, bedarf abweichend von Satz 1 keiner Unterstützungsunterschriften; dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist. Mit dem Wahlvorschlag ist eine unterschriftliche Erklärung jedes Bewerbers einzureichen, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen; ein Wahlberechtigter kann nicht mehrere Wahlvorschläge unterzeichnen.
(5a) Wer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt und sich um einen Sitz im Gemeinderat bewirbt, hat bis zum Ende der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass er im Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht verloren hat. Sofern er nach § 17 des Sächsischen Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit ist, hat er ferner an Eides Statt zu versichern, seit wann er in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland seine Hauptwohnung hat; bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland sind deren Anschriften anzugeben. § 7 Abs. 1 Satz 8 gilt entsprechend. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung an Eides Statt nach Satz 1 ist vom Bewerber die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedsstaates zu verlangen, mit der bestätigt wird, daß er in diesem Mitgliedsstaat seine Wählbarkeit nicht verloren hat oder daß dieser Behörde ein solcher Verlust nicht bekannt ist. 3
nicht entsprechen; die Bewerbung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft ist ferner zurückzuweisen, wenn er die Versicherung an Eides Statt nach Absatz 5a Satz 1 nicht abgegeben oder wenn er die verlangte Bescheinigung nach Absatz 5a Satz 4 nicht vorgelegt hat. Beziehen sich die Beanstandungen nur auf einzelne Bewerber, so sind diese Bewerber aus dem Wahlvorschlag zu streichen. Bewerber, die mit ihrer Zustimmung in mehrere Wahlvorschläge aufgenommen worden sind, sind in allen Wahlvorschlägen zu streichen. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Bewerber als zulässig, so sind die überzähligen Bewerber in der Reihenfolge von hinten zu streichen. 4
(2) Der Gemeindewahlausschuß ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und die Hälfte der Beisitzer oder Stellvertreter, mindestens jedoch zwei Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind. Im übrigen gelten für den Geschäftsgang und die Beschlußfassung die Vorschriften für den Gemeinderat entsprechend.
(5) Ein Wahlvorstand oder Briefwahlvorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder deren Stellvertreter, anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte oder Gemeindebedienstete zu ersetzen, wenn dies zur Herstellung der Beschlußfähigkeit erforderlich ist. Im übrigen gelten für den Geschäftsgang und die Beschlußfassung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände die Vorschriften für den Gemeinderat entsprechend.
Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und
der Wahlvorstände
Öffentlichkeit, unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung,
Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden
mit einem Wahlkreis
(1) Die Sitze werden vom Gemeindewahlausschuß nach den Sätzen 2 bis 5 auf die Wahlvorschläge verteilt (d‘Hondtsches Höchstzahlverfahren). Die für jeden Bewerber eines Wahlvorschlags insgesamt abgegebenen Stimmen werden zusammengezählt und die Gesamtstimmenzahl eines jeden Wahlvorschlags nacheinander solange durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, bis so viele Höchstzahlen ermittelt sind, als Sitze zu vergeben sind. Jedem Wahlvorschlag wird dabei der Reihe nach so oft ein Sitz zugeteilt, als er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. Ergeben sich für den letzten Sitz oder die letzten Sitze gleiche Höchstzahlen für eine größere Anzahl von Wahlvorschlägen, als Sitze zu vergeben sind, entscheidet das vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zu ziehende Los. Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Sätzen 2 bis 4 ein Wahlvorschlag, auf dessen Bewerber insgesamt mehr als die Hälfte der Gesamtzahl aller abgegebenen gültigen Stimmen entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, wird ihm abweichend von Sätzen 2 bis 4 zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt; danach noch zu vergebende Sitze werden wieder nach Sätzen 2 bis 4 zugeteilt.
(2) Die auf die einzelnen Wahlvorschläge nach Absatz 1 entfallenen Sitze werden den in den Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Die Bewerber, auf die danach kein Sitz entfällt, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen als Ersatzpersonen ihres Wahlvorschlags festzustellen. Bei Stimmengleichheit von Bewerbern nach Satz 1 oder 2 entscheidet jeweils die Reihenfolge der Benennung der Bewerber im Wahlvorschlag.
mit mehreren Wahlkreisen
(1) Die Sitze werden vom Gemeindewahlausschuß nach den Sätzen 2 bis 4 auf die einzelnen Parteien und Wählervereinigungen verteilt (d‘Hondtsches Höchstzahlverfahren). Zunächst wird die Gesamtstimmenzahl jeder Partei und jeder Wählervereinigung im Wahlgebiet ermittelt, in dem die für die Bewerber ihrer Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlkreisen insgesamt abgegebenen Stimmen zusammengezählt werden. Anschließend wird die ermittelte Gesamtstimmenzahl jeder Partei und jeder Wählervereinigung nacheinander solange durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, bis so viele Höchstzahlen ermittelt sind, als Sitze zu vergeben sind. Für das weitere Verfahren gilt § 21 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend.
(2) Wird die Wahl von der Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb der Wahlprüfungsfrist nicht beanstandet, ist sie als gültig anzusehen. Ist ein Gewählter nicht wählbar, so ist die Zuteilung des Sitzes auch nach Ablauf der Wahlprüfungsfrist für ungültig zu erklären.
Wird während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Wahl im Fall ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müßte, hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl abzusagen und gleichzeitig eine Nachwahl anzuordnen. Der Bürgermeister hat die Wahlabsage unverzüglich öffentlich bekanntzumachen und hierbei darauf hinzuweisen, daß zu einem späteren Zeitpunkt eine Nachwahl stattfinden wird. Die Nachwahl hat unverzüglich nach dem für die abgesagte Wahl bestimmten Wahltag stattzufinden; im übrigen finden die Vorschriften über Neuwahlen und Wiederholungswahlen entsprechend Anwendung.
(2) Wird die Ortschaftsverfassung während der Wahlperiode des Gemeinderats eingeführt (§ 66 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO ), bestimmt der Gemeinderat den Wahltag.
Die für die erste Wahl erstellten Wählerverzeichnisse sind auch für eine Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO maßgebend; in den Wählerverzeichnissen sind die erst für die Neuwahl Wahlberechtigten gesondert aufzuführen.
(2) Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl und müssen spätestens am 27. Tag vor der Wahl beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses schriftlich eingereicht werden. Die Einreichungsfrist für neue Wahlvorschläge zur Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO beginnt am ersten Werktag nach der ersten Wahl; ihr Ende darf vom Gemeinderat frühestens auf den dritten Tag nach dem Tag der ersten Wahl festgesetzt werden. Innerhalb der Einreichungsfrist können auch die zu der ersten Wahl zugelassenen Wahlvorschläge zurückgenommen werden.
„I. Es ist mir bekannt, daß gemäß § 6 Abs. 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen in das Beamtenverhältnis grundsätzlich nicht berufen werden darf, wer
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat
II. Es ist mir bekannt, daß nach § 6 Abs. 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, den Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen vermutet wird, daß sie die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Eignung nicht besitzen.
III. Ich erkläre mich damit einverstanden, daß im Falle meiner Wahl die Rechtsaufsichtsbehörde zum Zwecke der Wahlprüfung einen Antrag auf Auskunft an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik richten wird.“
(9) Zugelassene Wahlvorschläge sind vom Bürgermeister spätestens am 15. Tag, für die Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO spätestens am 8. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen.
Die Vorschriften zu Gemeinderatswahlen (Erster Teil, Erster Abschnitt) gelten für Kreistagswahlen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nicht etwas anderes ergibt. § 4 Abs. 4 Nr. 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Hauptwohnsitzes in der Gemeinde der Hauptwohnsitz im Landkreis tritt. 5
Sonderbestimmungen zu den ersten Wahlen
nach diesem Gesetz
(1) Die ersten Gemeinderatswahlen, Ortschaftsratswahlen, Bürgermeisterwahlen, Kreistagswahlen und Landratswahlen nach diesem Gesetz, der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsLKrO ) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577) finden am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1994 statt.
Die Landkreise, die nach § 3 des Sächsischen Gesetzes zur Kreisgebietsreform (Kreisgebietsreformgesetz – SächsKrGebRefG ) vom 24. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 549) neu gebildet werden (künftige Landkreise), gelten für die Kreiswahlen als bereits bestehend.
Kommt nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder der Landkreisordnung der Einwohnerzahl eines Landkreises wahlrechtliche Bedeutung zu, ist die maßgebende Einwohnerzahl der künftigen Landkreise durch Addition der Einwohnerzahlen der ihnen nach § 3 SächsKrGebRefG zugeordneten Gemeinden zu ermitteln.
Die Zahl der von den Kreistagen der beteiligten Landkreise vorzuschlagenden Ausschußmitglieder wird wie folgt ermittelt:
Für jeden beteiligten Landkreis wird zunächst ermittelt, wieviele Einwohner aus seinem Gebiet dem künftigen Landkreis zugehören werden; hierzu werden die Einwohnerzahlen der Gemeinden seines Gebiets, die nach § 3 SächsKrGebRefG dem Gebiet des künftigen Landkreises angehören werden, zusammengezählt (anteilige Einwohnerzahlen der beteiligten Landkreise). Anschließend werden die anteiligen Einwohnerzahlen der beteiligten Landkreise mit der Zahl der Ausschußmitglieder nach Nummer 1 vervielfacht und durch die sich aus der Zuordnung der Gemeinden nach § 3 SächsKrGebRefG ergebende Einwohnerzahl des künftigen Landkreises geteilt. Jeder Kreistag kann zunächst so viele Ausschußmitglieder vorschlagen, wie ganze Zahlen auf seinen Landkreis entfallen. Für danach noch zu vergebende Ausschußsitze haben die Kreistage der Landkreise in der Reihenfolge der Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, das Vorschlagsrecht; bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das von der Rechtsaufsichtsbehörde zu ziehende Los.
Kommt eine Einigung im Kreistag über die nach Nummer 3 von ihm vorzuschlagenden Ausschußmitglieder nicht zustande, werden diese vom Kreistag aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Jeder Kreisrat kann hierbei einen Wahlvorschlag einreichen. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens soviel Namen enthalten, wie Ausschußmitglieder vorzuschlagen sind. Jeder Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag aufgeführt werden; ist sein Name in mehreren Wahlvorschlägen enthalten, hat er vor der Wahl dem Vorsitzenden des Kreistags gegenüber zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er als Bewerber auftreten will. Jeder Kreisrat hat eine Stimme. Für die Verteilung der vorzuschlagenden Ausschußmitglieder auf die Wahlvorschläge gilt § 21 Abs. 1 entsprechend. Für die Verteilung der danach auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Ausschußmitgliedschaften auf die Bewerber dieser Wahlvorschläge ist die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag maßgebend. Der Kreistag entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge und stellt das Wahlergebnis fest. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt. Jeder Kreisrat hat hierbei soviel Stimmen, wie Ausschußmitglieder vorzuschlagen sind; die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen sind in der Reihenfolge dieser Zahlen gewählt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 EUR geahndet werden. 6
Das Staatsministerium des Innern erläßt durch Rechtsverordnung ( Kommunalwahlordnung ) die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. In der Kommunalwahlordnung können insbesondere nähere Bestimmungen getroffen werden über
die Form von Wahlumschlägen und Wahlbriefumschlägen,
die Festsetzung der Wahlzeit abweichend von § 16, sofern besondere Verhältnisse vorliegen. 7
Dresden, den 18. Oktober 1993
§ 4 Absatz 1 Satz 3 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und gestrichen durch Gesetz vom 5. April 2000 (SächsGVBl. S. 147)
§ 4 Absatz 4 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415), Satz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 664) und Absatz 4 gestrichen durch Gesetz vom 5. April 2000 (SächsGVBl. S. 147)
§ 6 Absatz 5a angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und Satz 1 geändert durch Gesetz vom 5. April 2000 (SächsGVBl. S. 147)
§ 6 Absatz 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415)
§ 48 Satz 2 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415)
§ 61 Absatz 2 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427)
§ 62 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 191)
Fassung gültig bis: 31. Oktober 2003
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3818/27854 Stand vom 19.06.2018

References: § 17
 § 7
 § 21
 § 48
 § 48
 § 6
 § 6
 § 48
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 21
 § 16

§ 4

§ 4

§ 6

§ 6

§ 48

§ 61

§ 62