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Timestamp: 2018-05-21 04:46:34+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.01.2010, ZRV/0060-Z3K/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Siegfried Rack und Mag. Gottfried Tazol, Rechtsanwälte, 9100 Völkermarkt, Münzgasse 3, vom 27. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 8. Februar 2006, Zl. 400/09175/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Die Altlastenbeitragsschuld wird für 42 Tonnen in Höhe von € 302,40 festgesetzt.
Dem Zollamt Klagenfurt gelangte zur Kenntnis, dass auf dem Grundstück Nr. 259/2, KG A., Baurestmassen gelagert sein sollen. Eine Überprüfung am 18. Mai 2004 durch ein Organ des Zollamtes Klagenfurt ergab, dass Bauschutt im Ausmaß von geschätzten 30 m³ seit längerer Zeit auf dem Grundstück lagern dürfte, da bereits vereinzelt Grasbewuchs festgestellt werden konnte. Am 16. Juni 2004 wurden von den Baurestmassen entsprechende Fotos angefertigt.
Nach den Feststellungen der Gemeinde M. und des Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft beim Amt der Kärntner Landesregierung A.B. waren bereits am 17. März 2003 auf dem genannten Grundstück geschätzte 50 m³ Baurestmassen, bestehend aus Beton- und Ziegelabbruch, verunreinigt mit anderen Baustellenabfällen gelagert.
Das Material wurde vom Bf. mit Duldung durch Frau C.D., die bis Ende Juni 2004 Eigentümerin des Grundstücks war, gelagert, um eine Wegbefestigung durchzuführen. Das Material war zu diesem Zweck aber nicht geeignet. Das Gewicht der Baurestmassen wurde vom Sachverständigen mit 1,4 bis 1,6 Tonnen je m³, aufgrund des Ziegelabbruchs mit einem geringeren Gewicht eher an der unteren Grenze, geschätzt (E-Mail vom 11. August 2005).
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 20. September 2005, Zl. 400/05130/2005, wurden Frau C.D.. und dem Bf. als Gesamtschuldner für 80 Tonnen Baurestmassen gemäß § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.4 und § 6 Abs.1 Z.1a Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) i.V.m. § 201 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 576,00 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 57,60 vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid wurde sowohl von C.D.., als auch vom Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2005 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Unter Anderem wurde der Bescheid damit bekämpft, dass C.D.. ihren ständigen Wohnsitz in Belgien habe und daher gemäß § 9 ALSaG das Hauptzollamt Innsbruck für die Erhebung des Altlastenbeitrages zuständig sei.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 12. Oktober 2005, Zl. 400/07525/2005, wurde der Berufung der beiden Berufungswerber stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Mit Telefax vom 24. Oktober 2005 übermittelte der Bf. dem Zollamt eine Altlastenbeitragsanmeldung über 16 Tonnen (14 m³). Mit Schreiben vom 19. November 2005 teilte der Bf. dem Zollamt Klagenfurt mit, dass das Grundstück per 18. November 2005 geräumt und das Material auf eine genehmigte Deponie verbracht worden sei.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 24. November 2005, Zl. 400/08870/2005, wurde dem Bf. für 64 Tonnen Bauschutt gemäß § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.4, § 6 Abs.1 Z.1a ALSaG i.V.m. § 201 BAO für das Jahr 2004 ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 460,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Bei den 64 Tonnen handelt es sich um die Differenz der angemeldeten 16 Tonnen auf die vom Zollamt Klagenfurt ermittelte Menge von 80 Tonnen. Begründend wurde weiters ausgeführt, aus der Zwischenlagerung sei spätestens mit 18. März 2004 eine langfristige Ablagerung geworden.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 5. Dezember 2005 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ihm bereits der Bescheid vom 20. September 2005 zugestellt, aber bislang seine Berufung vom 3. Oktober 2005 nicht erledigt worden sei. Zwei Verfahren wegen ein und desselben Deliktes würden den Verfahrensvorschriften widersprechen. Überdies habe er den Bauschutt mittels zweier LKW-Fuhren zu je 7 m³ bereits geraume Zeit vor Erlassung des Abgabenbescheides abtransportieren lassen. Der Bauschutt lagere noch auf dem Gelände der Firma S-GmbH, worüber er nach der Schneeschmelze Lichtbilder anfertigen und vorlegen könne. Die Mengenschätzung des Sachverständigen A.B. sei ihm nie zugegangen, aber hätten bereits lange vor Erlassung des gegenständlichen Bescheides dritte Personen Verunreinigungen aus den Baustellenabfällen entsorgt und entfernt. Zur Führung von Aufzeichnungen nach dem Altlastensanierungsgesetz sei er aber nicht verpflichtet. Zudem hätte ihm der Sachverständige zugesichert die Baurestmasssen zerkleinert zur Befestigung des Untergrundes verwenden zu können. Im Übrigen handle es sich um eine Zwischenlagerung und bei den Baurestmassen nicht um Abfall im Sinne des AWG.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2005 beantragte der Bf. die Übermittlung der gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen A.B., die Einvernahme des E.F., als Zeugen dafür, dass er den Bauschutt mit nur zwei LKW-Fuhren abtransportiert habe, und die Durchführung eines Ortsaugenscheines, um an Ort und Stelle abzuklären, ob sämtlicher Bauschutt beseitigt wurde oder nicht. Die nicht beseitigten Massen würden nur Erde darstellen.
Zur vom Zollamt Klagenfurt übermittelten gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen A.B. teilte der Bf. mit Eingabe vom 12. Jänner 2006 mit, dass die abgelagerten Mengen nur oberflächlich untersucht worden sein dürften. Aus allfälligen Lichtbildern des Gutachtens werde erkennbar sein, dass nur vier LKW-Fuhren abgelagert wurden, wobei die größte Menge Erdmaterial dargestellt habe. Beton- und Ziegelabbruch sei nur im Ausmaß von 14 m³ abgelagert worden.
In der Stellungnahme vom 26. Jänner 2006 führte die Bf. aus, dass die Menge des Bauschutts am 17. März 2003 mit 50 m³ und am 18. Mai 2004 mit 30 m³ geschätzt worden sei. Tatsächlich seien aber auch 30 m³ an Baurestmassen nicht vorhanden gewesen. Die auf den Fotos sichtbaren 6 "Haufen" seien durch das ruckartige Vorfahren beim Entladen der Baurestmassen entstanden, indem die restliche auf der Ladefläche vorhandene Menge an Schutt, Sand, Schotter oder Abbruchmaterial nachrutscht. Daraus könne keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass insgesamt 6 Fuhren abgelagert wurden. Der Bf. beantragte zum Beweis für sein Vorbringen die Beiziehung eines erfahrenen LKW-Lenkers, der Sand, Schotter und Baumaterial abkippt, sowie die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Transportfach.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 8. Feber 2006, Zl. 400/09175/2005, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Spruch des Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2004 gemäß § 201 Abs.1 und Absatz 2 Z.1 BAO i.V.m. § 3 Abs.1 Z.3, § 4 Z.4 und § 6 Abs.1 Z.1a ALSaG in Höhe von € 504,00 festgesetzt wird. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Berufung des Bf. vom 3. Oktober 2005 mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 12. Oktober 2005, Zl. 400/07525/2005, erledigt worden sei. Das verfahrensgegenständliche Material sei von der im Anhang 1 zum AWG zuletzt angeführten Abfallgruppe Q16 erfasst und liege eine Entledigungsabsicht hinsichtlich des Bauschutts zweifellos vor. Das Material erfülle somit die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 AWG und stelle demnach auch Abfall im Sinne des § 2 Abs.4 ALSaG dar. Auch der Sachverständige habe in seiner gutachterlichen Stellungnahme festgestellt, dass es sich bei den Baurestmassen um Abfall handelt. Es sei aber durchaus glaubwürdig, dass der Bf. den Bauschutt nur zwischenlagern wollte. Der Bauschutt sei aber zwischen 17. März 2003 und 16. Juni 2004 hinsichtlich des Umfangs und der Beschaffenheit unverändert geblieben, weshalb der gemäß § 2 Abs.7 ALSaG maßgebliche einjährige Zeitraum spätestens mit 18. März 2004 überschritten wurde. Zur Menge des Materials wurde ausgeführt, dass den Feststellungen des Amtssachverständigen aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen größere Glaubwürdigkeit zukam als der nur groben Schätzung des Zollorgans am 18. Mai 2004 und den Behauptungen des Bf., da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Abtransport des Bauschutts mit zwei LKW-Fuhren nicht ausschließt, dass bereits vorher ein Teil des Materials entfernt wurde. Von der Einvernahme des beantragten Zeugen E.F.. und der Durchführung eines Ortsaugenscheines wurde daher Abstand genommen. Das Gewicht je m³ wurde in Anlehnung an die Auskunft des Amtssachverständigen vom 11. August 2005 und der Auskunft des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft anstelle von 1,6 Tonnen mit 1,4 Tonnen je m³ geschätzt. Da sich die Altlastenbeitragsanmeldung des Bf. als unrichtig erwies, war die tatsächliche Höhe der gesamten Altlastenbeitragsschuld und nicht nur die Nachforderung bescheidmäßig festzusetzen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 27. Feber 2006 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorliege, da der Kraftfahrer, der die beiden Fuhren getätigt hat, nicht wie beantragt als Zeuge vernommen wurde. Ausdrücklich werde daher die Feststellung, dass 50 m³ Bauschutt abgelagert worden sei und dieser ein Gewicht von 1,4 Tonnen je m³ habe, bekämpft, zumal der Sachverständige die Mengenfeststellung nur durch oberflächliche Betrachtung ohne entsprechende Messung und innere Untersuchung getroffen habe. Überdies habe er in der Angelegenheit bereits am 3. Oktober 2005 Berufung gegen den Bescheid vom 20. September 2005 erhoben und gegen die Berufungsvorentscheidung nichts unternommen. Die Erlassung des Bescheides vom 24. November 2005 sei daher rechtswidrig. Eine Rechtswidrigkeit werde auch in der Anwendung der Bestimmungen des § 3 Abs.1 Z.3, § 4 und § 6 Abs.1 ALSaG erblickt, da diese Bestimmungen erst mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten.
Am 17. Juni 2009 wurde E.F.., Angestellter der Firma S-GmbH, über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates durch Organe des Zollamtes Klagenfurt Villach als Zeuge einvernommen. E.F.. erklärte dabei, dass er mit dem Bf. befreundet sei und er unentgeltlich den Bauschutt vom Grundstück des Bf. abholen und zu einer Zwischendeponie der Firma S-GmbH verbringen ließ. Welcher Fahrer die Fuhren getätigt hat, konnte E.F.. nicht angeben. Er erklärte jedoch, dass ein LKW der Marke Iveco mit einem Ladevermögen von 10 m³ verwendet und damit ca. 3 Fuhren getätigt worden seien und, dass es sich um sortenreinen Bauschutt gehandelt habe. Nach Vorlage der Fotos des Zollamtes Klagenfurt erklärte E.F.., dass es nicht drei volle Fuhren gewesen sein dürften. Das Grundstück sei jedenfalls komplett und ebenerdig geräumt worden, Erdmaterial und Müll sei nicht vorhanden gewesen. Dem Bf. wurden weiters zwei Fotos der betreffenden Grundstücksfläche vom 17. Juni 2009 übermittelt.
In der Stellungnahme vom 1. Juli 2009 führte der Bf. zur Aussage des Zeugen E.F.. aus, dass dieser den Abtransport durch eine dritte Person durchführen ließ. Ihm habe jedoch der Fahrer des LKW noch am 18. November 2005 mitgeteilt, dass er zwei Fuhren mit je rund 7 m³ durchgeführt habe. Dies habe er auch im Telefax vom 20. November 2005 festgehalten. Er selbst habe die Menge zuvor bereits selbst ebenfalls auf 14 m³ geschätzt und dies in der Altlastenbeitragsanmeldung vom 24. Oktober 2005 angegeben. Zum Beweis dafür beantragte der Bf. seine eigene Einvernahme als Verdächtiger. Im Übrigen sei die Fläche nach dem Abtransport des Bauschutts keinesfalls eben gewesen. Die Fläche sei rasch verwachsen und erst im April oder Mai 2007 oder 2008 eingeebnet worden. Damals seien auch Bäume geschlägert und das Grundstück verdichtet worden. Namhafte Teile von zerbröseltem Sand und Putz seien sicherlich liegen geblieben und erst später eingeebnet worden. Zum Beweis hiefür beantragte der Bf. die Einvernahme eines informierten Vertreters der Gemeinde M. und von Rechtsanwalt Dr. R. als Zeugen, die Einvernahme des Bf. und die Vorlage von Fotos. Zu den vom Unabhängigen Finanzsenat übermittelten Fotos führte der Bf. aus, dass die Fotos keine Rückschlüsse auf den Zustand wie er vor der Ablagerung bestanden habe, geben würden. Der Bf. verwies dabei auf Aufschüttungen seit den 60 er Jahren und beantragte als Beweis hiefür die Einvernahme eines informierten Vertreters der Gemeinde M. und von Rechtsanwalt Dr. R. als Zeugen. Abschließend machte der Bf. Bemessungs- und Einhebungsverjährung geltend und verwies auf die örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamtes Innsbruck
Gemäß § 3 Abs.1 Z.3 ALSaG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Lagern von Abfällen.
Gemäß § 4 ist Beitragsschuldner
Gemäß § 2 Abs.7 ALSaG ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten werden.
Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Lagerns mit Ablauf des Kalendervierteljahres, das auf die einjährige, nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung folgt.
Gemäß Abs.2 Z.3 leg. cit. kann die Festsetzung erfolgen, von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages.
Die Einwendungen der gesetzwidrigen Anwendung der §§ 3 Abs.1 Z.3, 4 und 6 Abs.1 ALSaG in der Berufungsschrift sind für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar. Im Sinne der Zeitbezogenheit des materiellen Abgabenrechtes sind die im 2. Quartal 2004 gültigen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
Zum Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 20. September 2005, Zl. 400/05130/2005, ist auszuführen, dass der Bf. als Bescheidadressat in der Zustellverfügung genannt ist, wodurch eine ausreichende Individualisierung bewirkt wurde (VwGH vom 15.11.2002, 2002/05/0758, 26.4.1994, 94/05/0075). Der Bescheid ist ein einheitlicher Abgabenbescheid im Sinne des § 199 BAO, der gegen mehrere Personen als Gesamtschuldner gerichtet ist. Die den Bescheid aufhebende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 12. Oktober 2005, Zl. 400/07525/2005, wurde an den gemeinsamen Zustellbevollmächtigten beider Gesamtschuldner zugestellt und konnte gemäß § 290 BAO nur eine einheitliche Entscheidung für beide Berufungswerber getroffen werden. Dies hindert die Behörde aber nicht, jeden einzelnen potentiellen Gesamtschuldner ohne Inanspruchnahme des § 199 BAO als Individualschuldner anzusprechen und einen Abgabenbescheid im Sinne des § 198 BAO ergehen zu lassen, also nicht ein gesamtschuldnerisches Leistungsgebot, sondern ein individualschuldrechtliches. Für die Erhebung des Beitrages in Form eines individualschuldrechtlichen Abgabenbescheides ist gemäß § 9 Abs.1 ALSaG aufgrund des Wohnsitzes des Bf. das Zollamt Klagenfurt örtlich zuständig.
Zwischen Jänner und 17. März 2003 lagerte der Bf. mit Erlaubnis der damaligen Grundeigentümerin C.D.. 30 m³ Baurestmassen, bestehend aus Beton- und Ziegelabbruch auf dem Grundstück Nr. 259/2, KG A., ab. Das Material war nicht aufbereitet, sondern wurde in gröberer Stückform gelagert. Am 24. Oktober 2005 übermittelte der Bf. dem Zollamt Klagenfurt eine Altlastenbeitragsanmeldung über 16 Tonnen (14 m³). Die Baurestmassen mit einem Gewicht von 1,4 Tonnen je m³ wurden am 18. November 2005 mittels dreier LKW-Fuhren zum Lagerplatz der Firma S-GmbH abtransportiert.
Unbestritten ist, dass der Bf. die Baurestmassen auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück gelagert hat.
Zur Abfalleigenschaft verweist § 2 Abs.4 ALSaG auf § 2 Abs. 1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG). Gemäß § 2 Abs.1 AWG sind Abfälle bewegliche Sachen, die unter die in Anhang 1 angeführte Gruppen fallen und 1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder 2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen nicht zu beeinträchtigen. Die betroffenen Materialien stellen jedenfalls bewegliche Sachen dar und werden von der im Anhang 1 zum AWG angeführten Abfallgruppe Q16 erfasst. Die Entledigungsabsicht des Bf. ist aufgrund der Beschaffenheit des Materials, das ohne entsprechende Aufbereitung keiner zulässigen Verwendung zugeführt werden kann und der in der Folge tatsächlich durchgeführten Entsorgung evident. Auch der Amtssachverständige des Amtes der Kärntner Landesregierung hat in seiner gutachterlichen Stellungnahme festgestellt, dass es sich bei den Ablagerungen um Abfälle, nämlich Baurestmassen, handelt.
Zur bekämpften Umrechnung des Volumens auf das Rohgewicht (Masse) im Verhältnis von 1:1,4 ist auf die Stellungnahme des Amtssachverständigen des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 11. August 2005 zu verweisen, wonach für gemischte Baurestmassen ein spezifisches Gewicht von 1,4 bis 1,6 Tonnen/m³ anzunehmen ist. Bei dem gegenständlichen Bauschutt, bei dem es sich überwiegend um Ziegelabbruch mit geringerem Gewicht handelt, ist die untere Grenze heranzuziehen. Auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gibt in einer Auskunft als mittleres Raumgewicht für Bauschutt 1,4 Tonnen je m³ an. Der Unabhängige Finanzsenat legt daher seiner Entscheidung ein Gewicht von 1,4 Tonnen je m³ zugrunde.
Zur Menge des abgelagerten Materials ist zu bemerken, dass dazu verschiedene Mengenangaben aktenkundig sind. Einerseits die Mengenfeststellung des Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft des Amtes der Kärntner Landesregierung, Herrn A.B., vom 17. März 2003 der die Menge mit ca. 50 m³ schätzte. Vermessungsgrößen die dieser Schätzung zugrunde liegen, sind der gutachterlichen Stellungnahme allerdings nicht zu entnehmen. Andererseits die ohne eine Vermessung erfolgte oberflächliche Schätzung des Zollorgans vom 18. Mai 2004, welches das Ausmaß des vorhandenen Bauschutts auf 30 m³ schätzte. Die dritte Mengenangabe stammt von dem vom Bf. namhaft gemachten Zeugen E.F.., der die Verbringung des Bauschutts mit einem LKW der Firma S-GmbH als Freundschaftsdienst für den Bf. veranlasste. Seinen Angaben zufolge hat es sich um sortenreinen Bauschutt und wurden damit ca. 3 Fuhren zu a´10 m³ durchgeführt. Schließlich liegt auch noch eine Mengenschätzung des Bf. im Ausmaß von 14 m³ in der Altlastenbeitragsanmeldung vor. Genau dieselbe Menge soll dem Bf. gegenüber auch der Fahrer des LKW, der den Bauschutt abtransportierte, genannt haben.
Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtssprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Schätzung der Menge durch den Bf., der als Hotelier nicht dem Baugewerbe entstammt, erscheint im Vergleich mit den anderen Schätzungen, die von Personen mit weitreichender Erfahrung im Bereich der Bau- und Abfallwirtschaft getätigt wurden, derart gering, dass deren Richtigkeit nicht als sehr wahrscheinlich anzusehen ist. Zudem ist es nicht sehr glaubwürdig, dass der Fahrer des LKW beinahe einen Monat später die Menge exakt gleich hoch einschätzt wie der Bf. Im Übrigen hat der Bf. bislang behauptet, der beantragte Zeuge E.F.. habe den Bauschutt abgeführt. Dem Unabhängigen Finanzsenat erscheint aber auch die Schätzung des Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft als zu hoch gegriffen. Zwar ist dem Amtssachverständigen ein reiches Maß an Erfahrung bei der Mengenermittlung zuzugestehen, der gutachterlichen Stellungnahme sind aber keine Parameter, die der Schätzung zugrunde liegen, zu entnehmen. Die höchste Wahrscheinlichkeit hat damit die Aussage des Zeugen E.F.. für sich, die zudem mit der Aussage des Zollorgans übereinstimmt. Beide Personen haben unabhängig von einander die Menge des Bauschutts mit ca. 30 m³ angegeben. Zudem konnte sich E.F.. genau auf den verwendeten LKW, der ein Ladevermögen von 10 m³ aufweist erinnern und nannte wiederholt die Anzahl von in etwa drei Fuhren.
Zu den vom Bf. gestellten Beweisanträgen ist zu bemerken, dass die Einvernahme des Bf. als Verdächtiger der BAO völlig fremd ist. Der Verdächtigenbegriff entstammt dem Finanzstrafgesetz, die Angaben der Partei im Abgabenverfahren sind im Rahmen des Parteiengehörs zu würdigen, welches schriftlich oder mündlich gewährt werden kann. Dem Bf. wurde im laufenden Verfahren mehrfach Gelegenheit gegeben seinen Standpunkt darzulegen und Kenntnis von den aufgenommenen Beweisen zu nehmen. Die Beweisanträge auf Einvernahme eines informierten Vertreters der Gemeinde M. und des Rechtsanwaltes Dr. R. als Zeugen sind unerheblich im Sinne des § 183 Abs.3 BAO, da Aufschüttungen des Grundstückes seit den 60 er Jahren ebenso wenig verfahrensgegenständlich sind, wie die mit Schlägerungen verbundene Einebnung des Grundstückes in den Jahren 2007 oder 2008. Ebenso unerheblich ist wohl, ob Teile von zerbröseltem Putz oder Sand auf der Grundfläche verblieben sind, da die Menge des entsorgten sortenreinen Bauschutts von E.F.. mit ca. 30 m³ angegeben wurde.
Die 30 m³ Altlastenbeitrag entsprechen somit einer Masse (Rohgewicht) von 42 Tonnen. Der zu entrichtende Altlastenbeitrag beträgt gemäß § 6 Abs.1 Z. 1a ALSaG € 7,20 je angefangener Tonne.
Die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabenschuld nach § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung war der Altlastenbeitrag in der richtigen Höhe einzufordern, Billigkeitsgründe stehen dem nicht entgegen.
Die Einwendung der Einhebungsverjährung ist nicht nachvollziehbar, da die Beitragsschuld nach den eigenen Angaben des Bf. bereits entrichtet wurde. Zur Bemessungsverjährung ist auszuführen, dass das Recht eine Abgabe festzusetzen gemäß § 207 Abs.1 BAO der Verjährung unterliegt. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs.2 BAO fünf Jahre. Die Festsetzung der mit Ablauf des 2. Quartals 2004 entstandenen Beitragsschuld erfolgte bereits mit Bescheid vom 24. November 2005. Zudem steht gemäß § 209a Abs.1 BAO einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, der Eintritt der Verjährung nicht entgegen.
Klagenfurt, am 27. Jänner 2010
Findok-Nr: 45048.1, aufgenommen am: 04.02.2010 07:54:17, Dokument-ID: ad8d2662-280b-485c-ab66-733a23d37c89, Segment-ID: 84322d61-c4fe-451c-b845-2936660226c7

References: § 3
 § 4
 § 6
 § 201
 § 135
 § 9
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 § 199
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 § 9
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 § 167
 § 183
 § 6
 § 201
 § 207
 § 207
 § 209