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Timestamp: 2016-10-22 07:03:03+00:00

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6B_2/2011 (29.04.2011)
Mehrfaches Vergehen gegen das Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder,
Der jamaikanische Staatsangeh�rige X.________ wurde durch das Migrationsamt der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich mit Wegweisungsverf�gungen vom 3. April und 9. August 2009 aufgefordert, die Schweiz innert zwei Tagen zu verlassen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ mit Entscheid vom 11. Dezember 2009 vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder frei.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ mit Urteil vom 16. November 2010 des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von vier Tagen zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Monaten, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Oktober 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 30.--.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. November 2010 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit vom angerufenen Gericht zu beurteilen. Zudem beantragt er sinngem�ss, ihm sei die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und Rechtsanwalt Guido Hensch als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf Vernehmlassungen.
Der Beschwerdef�hrer reiste am 6. Mai 2006 legal in die Schweiz ein und stellte nach drei Monaten ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Dieses wurde in der Folge als gegenstandslos abgeschrieben, da der Beschwerdef�hrer nicht mehr auffindbar war. Eine Aufenthaltsbewilligung wurde ihm hiernach nie erteilt. Am 15. Juni sowie am 5. November 2007 verf�gte das Migrationsamt des Kantons Z�rich erstmals seine Wegweisung. Im Januar 2008 beabsichtigte das Bundesamt f�r Migration, bei der jamaikanischen Botschaft in Genf die Ausstellung eines Laisser-passer zu beantragen. Der Beschwerdef�hrer weigerte sich jedoch, das hierf�r erforderliche Formular auszuf�llen. Eine auf den 21. Februar 2008 geplante R�ckf�hrung nach Jamaika verweigerte er. Er machte geltend, nach England ausreisen zu wollen, da er einen zweiten Reisepass mit einem Visum f�r England besitze. Diesen Pass stellte er den Beh�rden indessen nie zu. Am 12. Juni 2008 verweigerte er erneut die R�ckf�hrung nach Jamaika. Das jamaikanische Konsulat bat am 7. August 2008 um Zustellung seines Reisepasses. Gem�ss Auskunft des Bundesamtes f�r Migration befand sich der Pass am 26. September 2010 nach wie vor bei den jamaikanischen Beh�rden. Nach weiteren Wegweisungsverf�gungen, denen der Beschwerdef�hrer nicht nachgekommen ist, bem�hten sich die zust�ndigen Beh�rden um einen Daktyvergleich mit England im Hinblick auf seine allf�llige Ausreise dorthin. Er verweigerte jedoch abermals die Abgabe einer schriftlichen Einwilligungserkl�rung. Hierauf ergingen die der vorinstanzlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Wegweisungsverf�gungen vom 3. April und 9. August 2009. Am 21. Juli 2009 stellte der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r sich und seine englische Ehefrau, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Dieses Gesuch war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung am 16. September 2009 noch nicht beurteilt worden. Derweil scheint der Familiennachzug nicht mehr beabsichtigt zu sein, da der Beschwerdef�hrer sich scheiden lassen und seine Schweizer Freundin heiraten will.
Nach Auffassung der Vorinstanz hat sich der Beschwerdef�hrer vom 6. April bis zum 7. August 2009 und vom 11. August bis zum 16. September 2009 illegal in der Schweiz aufgehalten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht ausschliesslich das Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder angewendet. Er sei mit einer englischen Staatsangeh�rigen verheiratet, weshalb das Freiz�gigkeitsabkommen zur Anwendung gelange.
2.2.1 Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) gilt, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene v�lkerrechtliche Vertr�ge zur Anwendung kommen. F�r Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangeh�rigen sowie f�r in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit keine abweichenden Bestimmungen enth�lt oder dieses Gesetz g�nstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 1 und 2 AuG). Das Freiz�gigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) bestimmt, dass Familienangeh�rige einer Person, die Staatsangeh�rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht haben, bei ihr Wohnung zu nehmen (Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA).
2.2.2 Die Vorinstanz erw�gt zu Recht, dem Beschwerdef�hrer komme gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsabkommen kein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz zu. Wie sich aus dem unbestrittenen Sachverhalt ergibt, hat seine Ehefrau in der Zeit vom 6. April bis zum 16. September 2009 nicht �ber eine Wohnung in der Schweiz verf�gt, in welcher sie zusammen mit dem Beschwerdef�hrer gewohnt hat. Vielmehr arbeitete sie gem�ss seinen Aussagen bis mindestens im Dezember 2009 im einem Kleidergesch�ft in England (vorinstanzliches Urteil, E. II.5 S. 7 ff.). Somit gelangt das Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder zur Anwendung, wie die Vorinstanz zu Recht feststellt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, er k�nne sich auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands im Sinne von Art. 17 oder Art. 18 StGB berufen. Dadurch, dass ihm von Seiten der Beh�rden der Reisepass abgenommen und bis anhin nicht zur�ckgegeben worden sei, sei es ihm nicht m�glich gewesen, die Schweiz zu verlassen.
3.2.1 Gem�ss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufh�lt.
Das Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestands ist - abgesehen von der unter E. 2 behandelten R�ge - unbestritten. Diesbez�glich kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil, E. II.5 S. 5 ff.).
3.2.2 Soweit sich der Beschwerdef�hrer darauf beruft, sein tatbestandm�ssiges Handeln sei gerechtfertigt gewesen, ist in �bereinstimmung mit der Vorinstanz Art. 83 AuG zu ber�cksichtigen. Demnach verf�gt das Bundesamt f�r Migration die vorl�ufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht m�glich ist (Abs. 1). Nicht m�glich ist der Vollzug, wenn der Ausl�nder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Abs. 2). Jedoch wird die vorl�ufige Aufnahme nach dem Absatz 2 nicht verf�gt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person die Unm�glichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Abs. 7 lit. c). Die Vorinstanz erw�gt zu Recht, eine Ausreise des Beschwerdef�hrers nach Jamaika oder England w�re auch ohne Reisepass mit einem Laisser-passer oder einem englischen Visum m�glich gewesen. Jedoch sei dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, indem er sich geweigert habe, das f�r das Laisser-passer notwendige Formular auszuf�llen, den Beh�rden seinen vermeintlichen zweiten Pass mit einem Visum f�r England zuzustellen und die Einwilligungserkl�rung f�r den Daktyvergleich mit England zu unterzeichnen. Daher habe er durch sein Verhalten die Unm�glichkeit des Vollzugs der Wegweisung mitverschuldet. Eine vorl�ufige Aufnahme des Beschwerdef�hrers wurde demnach zu Recht nicht verf�gt. Inwiefern sich der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus auf einen Rechtfertigungsgrund st�tzen k�nnte, ist nicht ersichtlich. Diesbez�glich verletzt das vorinstanzliche Urteil kein Bundesrecht.
4.1 Sodann bringt der Beschwerdef�hrer vor, die ausgesprochene Freiheitsstrafe von f�nf Monaten als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Oktober 2009 ausgesprochenen Geldstrafe sei nicht angemessen.
4.2.1 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, inwiefern er die vorinstanzliche Strafzumessung als unangemessen erachtet. Die Vorinstanz w�rdigt die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ausf�hrlich. Weder �berschreitet sie noch missbraucht sie dabei ihr Ermessen.
4.2.2 Hingegen ist die vorinstanzliche Strafzumessung in anderer Hinsicht zu beanstanden. Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte den Beschwerdef�hrer am 15. Oktober 2009 wegen mehrfachen Vergehens und �bertretens des Bet�ubungsmittelgesetzes zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 30.--. Die Vorinstanz sprach eine Zusatzstrafe zu dieser Strafe aus, da der Beschwerdef�hrer die zu beurteilenden Straftaten vor dem Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Oktober 2009 begangen hat. Damit stellt sich die Frage der Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB.
Gem�ss Art. 49 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht, wenn es eine Tat zu beurteilen hat, die der T�ter beging, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt wurde, die Zusatzstrafe in der Weise, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren. Somit soll das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gew�hrleistet werden. Der T�ter soll durch die getrennte Beurteilung von Straftaten, �ber die zeitlich zusammen h�tte befunden werden k�nnen, nicht benachteiligt und soweit als m�glich auch nicht besser gestellt werden. Die Zusatzstrafe gleicht dementsprechend die Differenz zwischen der ersten Einsatz- oder Grundstrafe und der hypothetischen Gesamtstrafe aus, die nach Auffassung des Richters bei Kenntnis der sp�ter beurteilten Straftat ausgef�llt worden w�re (BGE 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2 mit Hinweis).
4.2.3 Zun�chst vers�umt es die Vorinstanz, bei der Bildung der hypothetischen Gesamtstrafe die Einsatzstrafe f�r das schwerste Delikt festzulegen. Der Richter hat in einem ersten Schritt den Strafrahmen f�r die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe f�r diese Tat, unter Einbezug aller straferh�henden und strafmindernden Umst�nde, innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erh�hen, wobei er ebenfalls den jeweiligen Umst�nden Rechnung zu tragen hat (BGE 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweis). Die Vorinstanz geht von der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder aus und legt hierf�r den Strafrahmen fest. Somit geht sie nicht von der schwersten Tat aus. Als solche gilt jene, die gem�ss abstrakter Strafdrohung des Gesetzes mit der h�chsten Strafe bedroht ist, und nicht jene, die nach den konkreten Umst�nden verschuldensm�ssig am schwersten wiegt (BGE 116 IV 300 E. 2c/bb). Die Vorinstanz h�tte zun�chst die Einsatzstrafe f�r die Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, festlegen m�ssen. Damit folgt sie nicht dem gesetzlich vorgesehenen, methodischen Vorgehen. Hingegen ist nicht ersichtlich, dass sich die unrichtige Vorgehensweise zum Nachteil des Beschwerdef�hrers auswirkt. Auf die Aufhebung des Urteils in diesem Punkt kann daher verzichtet werden.
4.2.4 Die Vorinstanz f�llt als Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe zu einer Geldstrafe als Grundstrafe aus. Ein solches Vorgehen entspricht nicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen f�r die Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz. Bedingung f�r eine Zusatzstrafe ist stets, dass die Voraussetzungen der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB erf�llt sind. Danach sind ungleichartige Strafen kumulativ zu verh�ngen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist bei ungleichartigen Strafen nicht m�glich (BGE 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich am 15. Oktober 2009 ausgesprochenen Grundstrafe k�me demzufolge nur eine Geldstrafe in Betracht. Ist die Vorinstanz der Ansicht, es sei eine Freiheitsstrafe zu verh�ngen, muss sie eine eigenst�ndige Strafe bilden. Zudem hat sie in diesem Falle hinreichend zu begr�nden, weshalb sie sich f�r eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe entscheidet (vgl. dazu BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen), und gegebenenfalls die Voraussetzungen nach Art. 41 Abs. 1 StGB zu ber�cksichtigen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Im �brigen ist sie abzuweisen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. November 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Guido Hensch, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 17
 Art. 18
 Art. 115
 Art. 83
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 19
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 41