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Timestamp: 2016-10-22 19:47:21+00:00

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128 III 33059. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. und Ad hoc Schiedsgericht Basel (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 180 al. 3 et art. 190 al. 2 let. a LDIP; arbitrage international; irrecevabilit� d'un recours en mati�re d'arbitrage contre une d�cision de r�cusation rendue par un juge cantonal. Lorsque le juge cantonal a statu� sur une requ�te de r�cusation selon l'art. 180 al. 3 LDIP, sa d�cision est d�finitive et ne peut �tre attaqu�e, ni directement ni indirectement, dans le cadre du recours contre la d�cision finale du tribunal arbitral, au sens de l'art. 190 al. 2 let. a LDIP (consid. 2). Faits � partir de page 330
A.- A. (nachstehend: Kl�ger) mit Wohnsitz in der Schweiz und B. (nachstehend: Beklagter) mit Wohnsitz in Deutschland sind Br�der. Beide sind an der X. Gruppe beteiligt, zu der insbesondere die X. GmbH mit Sitz in Deutschland geh�rt. Am 18. Juni 1986 schlossen die Parteien eine als "Familienvertrag" bezeichnete Vereinbarung, welche sp�ter mehrfach erg�nzt wurde. Diese Vereinbarung BGE 128 III 330 S. 331hatte zum Zweck, die Willensbildung in den beiden Familienst�mmen der Parteien jeweils so zu vereinheitlichen, dass jeder Familienstamm nur mit einer Stimme sprechen kann und die Gesch�ftsf�hrungsorgane entsprechend parit�tisch zu besetzen sind. Im Mai 1996 wurde der Sohn des Kl�gers, C., als Gesch�ftsf�hrer der X. GmbH eingesetzt. Diese Funktion wurde ihm in der Folge auf Begehren des Kl�gers wieder entzogen. Daraufhin verlangte der Beklagte unter Berufung auf den "Familienvertrag" die Wiedereinsetzung von C. als Gesch�ftsf�hrer der X. GmbH.
B.- Am 23. August 1999 klagte der Kl�ger gest�tzt auf die Schiedsklausel im "Familienvertrag" beim Einzelschiedsrichter Dr. Bernhard Christ in Basel auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, der Ernennung von C. zum Gesch�ftsf�hrer der X. GmbH zuzustimmen. Der Beklagte beantragte, auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Zudem stellte er verschiedene Feststellungsbegehren bez�glich der Stellung von C. als zu rehabilitierendem Gesch�ftsf�hrer.
Am 12. Oktober 2000 stellte der Beklagte beim Zivilgericht Basel-Stadt das Begehren, den Einzelschiedsrichter wegen Befangenheit abzulehnen. Dieses Begehren wies der Zivilgerichtspr�sident Basel-Stadt mit Erkenntnis vom 2. April 2001 ab. Dagegen erhob der Beklagte sowohl eine kantonale als auch eine staatsrechtliche Beschwerde. Mit Letzterer beantragte er insbesondere die Anordnung vorsorglicher Massnahmen und die Sistierung des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Diese Antr�ge wies das Bundesgericht mit Pr�sidialverf�gung vom 10. Mai 2001 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Daraufhin zog der Beklagte die staatsrechtliche Beschwerde zur�ck. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die kantonale Beschwerde insoweit gut, als es den Kostenentscheid des Zivilgerichts bez�glich der Parteientsch�digung f�r den Schiedsrichter aufhob. Im �brigen hat das Appellationsgericht die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
Der Beklagte erhob Schiedsbeschwerde gem�ss Art. 190 ff. IPRG (SR 291) mit den Antr�gen, das Schiedsurteil vom 12. Februar 2002 sei aufzuheben und die Sache sei an den von den Parteien f�r Folgeschiedsverfahren nach dem Familienvertrag gemeinsam bestellten Einzelschiedsrichter Prof. Dr. Anton K. Schnyder zur Neubeurteilung zu verweisen. Zudem ersuchte der Beklagte darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzusprechen. Dieses BGE 128 III 330 S. 332Gesuch wurde mit Pr�sidialbeschluss vom 30. April 2002 abgewiesen.
Der Kl�ger und der Einzelschiedsrichter beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt dem Sinne nach, das Zivilgericht habe zu Unrecht die Befangenheit des Schiedsrichters verneint, weshalb das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt sei. Damit sei Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG verletzt, was im Rahmen der Anfechtung des Schiedsentscheides geltend gemacht werden k�nne. Der Beschwerdegegner und der Schiedsrichter machen geltend, der Entscheid des Zivilgerichts sei endg�ltig und k�nne daher vom Bundesgericht auch indirekt nicht mehr �berpr�ft werden.
2.2 Soweit die Parteien das Ablehnungsverfahren nicht geregelt haben, entscheidet gem�ss Art. 180 Abs. 3 IPRG der Richter am Sitz des Schiedsgerichts endg�ltig. Das Bundesgericht hat unter Berufung auf die Materialien erkannt, die Endg�ltigkeit solcher Entscheide bedeute, dass sie nicht direkt mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k�nnen (BGE 122 I 370 E. 2). Offen gelassen wurde dagegen die Frage, ob unbesehen eines negativen Entscheids des staatlichen Richters der sp�tere Schiedsentscheid gest�tzt auf Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG wegen der Mitwirkung eines ablehnbaren Schiedsrichters angefochten werden kann oder ob diese Anfechtungsm�glichkeit auf F�lle beschr�nkt ist, in denen ein von den Parteien ernanntes Gremium �ber das Ablehnungsgesuch befand (BGE 122 I 370 E. 2d S. 373). Diese M�glichkeit der indirekten Anfechtung von Ausstandsentscheiden privater Gremien hat das Bundesgericht mit der Begr�ndung zugelassen, eine Rechtsordnung m�sse sich die M�glichkeit vorbehalten, Schiedsspruch und -verfahren auf ihre rechtsstaatliche Unbedenklichkeit zu �berpr�fen, wozu die Unparteilichkeit eines Schiedsrichters geh�re (BGE 118 II 359 E. 3b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4P.292/1993 vom 30. Juni 1994, E. 4). Da die Unparteilichkeit des Schiedsrichters bei einem Ausstandsentscheid gem�ss Art. 180 Abs. 3 IPRG bereits von einem staatlichen Richter �berpr�ft wurde, entf�llt insoweit das Bed�rfnis nach einer weiteren staatlichen Kontrolle. Gem�ss der Zielsetzung der gesetzlichen Ordnung �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, die BGE 128 III 330 S. 333Anfechtungsm�glichkeiten in diesen Verfahren tunlichst zu beschr�nken (vgl. BGE 122 I 370 E. 2d S. 372), ist daher die Endg�ltigkeit des Entscheides gem�ss Art. 180 Abs. 3 IPRG nach der herrschenden Lehre dahingehend zu verstehen, dass sie auch eine sp�tere �berpr�fung des Ablehnungsentscheides des kantonalen Richters im Rahmen der Anfechtung des Schiedsgerichtsentscheides ausschliesst (WALTER/BOSCH/BR�NNIMANN, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Kommentar zu Kapitel 12 des IPR-Gesetzes, S. 111; LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, N. 12 zu Art. 180 IPRG; HEINI, in: IPRG-Kommentar, N. 20 zu Art. 190 IPRG; R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., S. 187 Fn. 155; ANDREAS BUCHER, Le nouvel arbitrage international en Suisse, S. 116 Rz. 341; HANS PETER WALTER, Praktische Probleme der staatsrechtlichen Beschwerde gegen internationale Schiedsentscheide (Art. 190 IPRG), in: Bulletin SVS 19/2001 S. 2 ff., S. 12; GERHARD WALTER, Einige prozessuale Aspekte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, in: Etudes de droit international en l'honneur de Pierre Lalive, S. 699 ff., S. 704; derselbe, La loi suisse sur l'arbitrage international - Questions ouvertes sur les moyens de recours, in: SJ 1990 S. 384 ff., S. 385 Fn. 4; derselbe, Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz - Offene Fragen zu Kap. 12 des IPR-Gesetzes, in: ZBJV 126/1990 S. 161 ff., S. 168; a.M. PETER/FREYMOND, Basler Kommentar, N. 36 zu Art. 180 IPRG; PIERRE A. KARRER, Les rapports entre le tribunal arbitral, les tribunaux �tatiques et l'institution arbitrale, in: Revue de droit des affaires internationales/International Business Law Journal 1989 S. 761 ff., S. 766; MARC BLESSING, The New International Arbitration Law in Switzerland, A Significant Step Towards Liberalism, in: Journal of International Arbitration 5/1988 Nr. 2 S. 9 ff., S. 41).
2.3 Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Schiedsbeschwerde, welche sich inhaltlich alleine gegen den Ausstandsentscheid des Zivilgerichtspr�sidenten richtet, nicht einzutreten ist.
122 I 370,
Art. 190 ff. IPRG,

References: Art. 180
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 BGE 
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