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Timestamp: 2019-11-18 16:38:14+00:00

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BFH, 28.01.1982 - IV R 197/79
https://dejure.org/1982,265
BFH, 28.01.1982 - IV R 197/79 (https://dejure.org/1982,265)
BFH, Entscheidung vom 28.01.1982 - IV R 197/79 (https://dejure.org/1982,265)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - IV R 197/79 (https://dejure.org/1982,265)
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Atypischer stiller Gesellschafter - Gesellschaftsbeteiligung - Stille Reserve - Geschäftswert
Mitunternehmerschaft eines stillen Gesellschafters kann auch ohne Beteiligung am Verlust, an den stillen Reserven und am Geschäftswert gegeben sein
BFHE 135, 297
BStBl II 1982, 39
(1) Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie z. B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen (BFH-Urteile vom 23. Januar 1974 I R 206/69, BFHE 112, 254, BStBl II 1974, 480; sowie in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389).
In einem weiten Sinn verstanden kann der Begriff der Einlage alle Leistungen umfassen, die auch Gegenstand eines Beitrags i.S. von § 705 BGB sein können (in diesem Sinn BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389); er kann aber auch einschränkend in dem Sinn zu verstehen sein, dass nur Vermögensgegenstände eingelegt werden können, die das bilanzierte Betriebsvermögen vermehren (vgl. das zu § 15a EStG ergangene Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 VIII R 45/98, BFHE 196, 103, BStBl II 2002, 339;… zum Streitstand vgl. auch Karsten Schmidt in Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 335 (§ 230 n.F.) Rz. 135, m.w.N.;… derselbe, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 20 II.3.
Dieser Umstand kann berücksichtigt werden, obwohl er erst nach Ablauf des Streitjahres eingetreten ist; denn bei der Würdigung eines Vertragsverhältnisses ist auch dessen weitere Entwicklung zu beachten (BFH-Urteil in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389).
Der Senat kann aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht abschließend beurteilen, ob der Kläger aufgrund der ihm durch § 2 Abs. 3 des geänderten Gesellschaftsvertrags eingeräumten Befugnisse wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Betriebs und damit auch seiner eigenen Erfolgsbeteiligung Einfluss nehmen konnte (vgl. BFH-Urteile in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389, m.w.N.;… in BFH/NV 1993, 647;… in BFH/NV 1999, 355).
Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197/79 (BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389) erkannt, dass auch jemand, der nicht am Verlust, an den stillen Reserven und am Geschäftswert beteiligt ist, atypisch stiller Gesellschafter und Mitunternehmer sein könne, wenn er wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens Einfluss nehmen könne.
In seinem Urteil in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389, unter 2., das das FG seiner angegriffenen Entscheidung zugrunde gelegt hat, hat der erkennende Senat deshalb ausgeführt, dass es für die Annahme, dass ein stiller Gesellschafter wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens und damit auch seiner eigenen Erfolgsbeteiligung Einfluss nehmen könne, genüge, dass er im Unternehmen die Stellung eines Geschäftsführers einnehme, die er aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses selbständig und aus eigenem Recht bekleide.
Der Einwand verkennt, dass die Höhe der Einlage des nicht am Geschäftswert beteiligten Stillen nach ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389;… vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355) regelmäßig --d.h. im Rahmen der gebotenen Gesamtbildbetrachtung-- nur dann geeignet ist, diesen als Mitunternehmer anzuerkennen, wenn ihm darüber hinaus typische Unternehmensentscheidungen auch der laufenden Geschäftsführung übertragen werden (vgl. dazu nachfolgend Abschn. 2.b der Gründe).
Erforderlich ist vielmehr, dass dem Stillen --sei es als Geschäftsführer, sei es als Prokurist oder leitender Angestellter-- Aufgaben der Geschäftsführung, mit denen ein nicht unerheblicher Entscheidungsspielraum und damit auch Einfluss auf grundsätzliche Fragen der Geschäftsleitung verbunden ist, zur selbständigen Ausübung übertragen werden; der stille Gesellschafter muss mit anderen Worten wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens Einfluss nehmen können (…BFH-Urteile vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355, 358;… in BFH/NV 1993, 647, 649; in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389; vom 23. Januar 1974 I R 206/69, BFHE 112, 254, BStBl II 1974, 480, betreffend Unterbeteiligung).
Für die Annahme eines zumindest stillschweigend geschlossenen Gesellschaftsverhältnisses kann das tatsächliche Verhalten der Beteiligten von besonderer Aussagekraft sein (vgl. BFH-Urteile in BFHE 147, 146, BStBl II 1986, 802, 804; BFHE 142, 221, BStBl II 1985, 85, 86; vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389, 390).
Dies gilt für gewinnabhängige Vergütungen in üblicher und leistungsbezogener Höhe (…Urteil in BFH/NV 1992, 803), die sich als Gegenleistung für übernommene Sachleistungen erklären lassen (…Urteile in BFH/NV 1991, 661; vom 11. September 1986 IV R 82/85, BFHE 148, 135, BStBl II 1987, 111; in BFHE 144, 432, BStBl II 1986, 10; vom 5. Juni 1986 IV R 272/84, BFHE 147, 146, BStBl II 1986, 802, 805; vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389, zur Bedeutung nach Art und Höhe ungewöhnlich hoher Vergütungen).
Der BFH hat bereits im Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197/79 (BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389) die Mitunternehmerschaft des stillen Gesellschafters darauf gestützt, daß er wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens und damit auch seine eigene Erfolgsbeteiligung Einfluß nehmen kann.
Auch bei fehlender Beteiligung am Verlust und an stillen Reserven einschließlich Geschäftswert kann danach ein stiller Gesellschafter Mitunternehmer sein, wenn es ihm der Inhaber des Unternehmens abweichend von der Regelung der §§ 230 ff. HGB (früher §§ 335 ff. HGB) ermöglicht, wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens und damit auch seiner eigenen Erfolgsbeteiligung Einfluß zu nehmen (BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389, m.w.N.).
Dies ist nach dem Urteil BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389 anzunehmen, wenn der stille Gesellschafter die Stellung eines Geschäftsführers des Unternehmens einnimmt, die er auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses selbständig und aus eigenem Recht einnimmt.
Denn in der Rechtsprechung ist zugleich anerkannt, daß selbst ohne Teilhabe an den stillen Reserven und ohne Beteiligung am Verlust ein Gesellschafter als Mitunternehmer zu qualifizieren ist, wenn er in erheblichem Umfang am laufenden Gewinn des Unternehmens teilnimmt und ihm typische Unternehmensentscheidungen auch der laufenden Geschäftsführung übertragen werden (Urteile des BFH vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389;… vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647;… Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 344).
Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, daß eine ungewöhnlich hohe Erfolgsbeteiligung eher für ein Gesellschaftsverhältnis spricht (Urteile vom 6. Oktober 1971 I R 215/69, BFHE 103, 572, BStBl II 1972, 187; vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389); als ungewöhnlich sind jedenfalls Tantiemeregelungen zu werten, die zur Folge haben, daß stets der überwiegende Teil des Jahresergebnisses dem Geschäftsführer zufließt.
Landwirtschaftlicher Betrieb - Annerkennung der Mitunternehmerschaft - …

References: § 705
 § 15
 § 335
 § 20
 § 2
 § 15