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Timestamp: 2016-10-27 18:43:38+00:00

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131 I 16620. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Departement des Innern sowie Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Staatsrechtliche Beschwerde)
2P.318/2004 vom 18. M�rz 2005
Art. 7 et 12 Cst.; droit � l'aide d'urgence et �tendue de celle-ci. D'un point de vue constitutionnel, les requ�rants d'asile qui ont fait l'objet d'une d�cision de non-entr�e en mati�re peuvent-ils �tre priv�s de l'aide d'urgence pour le motif qu'ils ont manqu� � leur devoir de collaborer lors de l'ex�cution du renvoi (consid. 1-7)? Une allocation de logement de 13 fr. par jour vers�e au titre de l'aide d'urgence est-elle suffisante au regard de la Constitution f�d�rale (consid. 8)? Faits � partir de page 167
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat am 8. April 2004 auf ein Asylgesuch von X. (geb. 1987) nicht ein, da er vermutlich nicht - wie von ihm behauptet - aus Kamerun, sondern vielmehr aus Nigeria stammen d�rfte; es forderte ihn auf, das Land umgehend zu verlassen. Dieser Entscheid wurde rechtskr�ftig. X. befolgte die ihm auferlegte Wegweisung indessen nicht. Seit dem 4. Juni 2004 musste ihn das Amt f�r Gemeinden und soziale Sicherheit des Kantons Solothurn in der Folge w�hrend 147 Tagen mit Nothilfeleistungen von insgesamt Fr. 3'087.- unterst�tzen.
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2004 entschied das Departement des Innern des Kantons Solothurn, dass X. keine ordentliche Nothilfe, sondern lediglich noch ein "Zehrgeld" f�r f�nf Tage von insgesamt Fr. 105.- ausgerichtet werde. Sollte er in dieser Zeit nicht ausreisen, erhalte er keine weiteren Hilfeleistungen mehr; nur falls er rechtsgen�glich zu beweisen verm�ge, dass er sich um eine R�ckkehr in seine Heimat ernsthaft bem�ht habe, werde ein Antrag auf Ausrichtung zus�tzlicher Nothilfe gegebenenfalls neu gepr�ft. Am 10. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die dagegen gerichtete Beschwerde von X. ab, soweit es darauf eintrat. Dabei verneinte es insbesondere eine Verletzung von Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen), da der Beschwerdef�hrer, falls er sein Verhalten �ndere und bei der Organisation seiner Ausreise kooperiere, befristet Zugang zu weiteren Nothilfeleistungen erhalten k�nne.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhob X. am 16. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den folgenden Antr�gen:
"1. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen;
2. es sei festzustellen, dass � 4 Abs. 4 der Vollzugsverordnung zum Gesetz �ber die �ffentliche Sozialhilfe des Kantons Solothurn Art. 8 BV und Art. 7 KV verletzt; BGE 131 I 166 S. 168
3. es sei festzustellen, dass der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 18. Mai 2004 (Nr. 2004/1051) betreffend Richtlinien �ber die Ausgestaltung der Nothilfe an Personen ausl�ndischer Staatsangeh�rigkeit mit Nichteintretensentscheid nach Art. 32 ff. Asylgesetz insoweit Art. 12 BV und Art. 6 KV verletzt, als er die Nothilfe von vornherein auf wenige Tage, maximal aber 5 Tage befristet, und keinen effektiven Zugang zu einem Obdach mit �bernachtungsm�glichkeit gew�hrt;
Das Bundesgericht heisst die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut, soweit es darauf eintritt.
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen steht. Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher grunds�tzlich als zul�ssig (vgl. Art. 84 ff. OG).
1.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 8 und 12 BV (Rechtsgleichheitsgebot und Recht auf Hilfe in Notlagen) sowie auf Art. 6 und 7 der Verfassung vom 8. Juni 1986 des Kantons Solothurn (Schutz der Menschenw�rde und Rechtsgleichheitsgebot). Im Hinblick auf Art. 12 BV hat er im Sinne von Art. 88 OG ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der staatsrechtlichen Beschwerde, verschafft dieses Grundrecht doch einen Anspruch auf staatliche Leistungen. Insoweit kann er sich grunds�tzlich auch auf das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV berufen (dazu PETER UEBERSAX, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf Hilfe in Notlagen im �berblick, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/ Stuttgart/Wien 2005, S. 41 ff. und 53 f.). Da der Beschwerdef�hrer nicht mehr als die minimalen Unterst�tzungsleistungen gem�ss dem verfassungsm�ssigen Recht auf Hilfe in Notlagen verlangt, ist er zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt. Der Beschwerdef�hrer behauptet hingegen nicht und legt nicht dar, dass die von BGE 131 I 166 S. 169ihm zus�tzlich angerufenen kantonalen Verfassungsbestimmungen im fraglichen Zusammenhang einen weitergehenden Schutz b�ten als die Bundesverfassung. Auf diese kantonalen Verfassungsbestimmungen ist daher nicht n�her einzugehen.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2 S. 5 mit Hinweisen; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Im vorliegenden Fall ist allerdings die Erbringung staatlicher Leistungen strittig. Sollte sich indessen der angefochtene Entscheid als verfassungswidrig erweisen, so w�re er aufzuheben und die kantonale Instanz h�tte im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen neu zu entscheiden. Dabei h�tte sie auch unverz�glich die allenfalls notwendigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen, um die Erbringung der erforderlichen Nothilfe zu gew�hrleisten. Es w�re demnach weder n�tig, die Sache ausdr�cklich an die letzte kantonale Instanz zur�ckzuweisen, noch die kantonalen Beh�rden ausdr�cklich zur Leistung von Nothilfe anzuweisen (vgl. BGE 121 I 367 E. 4 S. 378). Soweit der Beschwerdef�hrer im Rechtsbegehren 1 mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt, ist daher auf seine Eingabe nicht einzutreten.
1.4 Der Beschwerdef�hrer beantragt nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Feststellung, � 4 Abs. 4 der Vollzugsverordnung vom 23. Oktober 1995 zum Gesetz �ber die �ffentliche Sozialhilfe des Kantons Solothurn sowie der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 18. Mai 2004 (Nr. 2004/ 1051) betreffend Richtlinien �ber die Ausgestaltung der Nothilfe an Personen ausl�ndischer Staatsangeh�rigkeit mit Nichteintretensentscheid nach Art. 32 ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) seien verfassungswidrig. Mit diesen Feststellungsbegehren stellt der Beschwerdef�hrer in Wirklichkeit die Rechtm�ssigkeit generell-abstrakter Bestimmungen in Frage, womit er eine abstrakte Normenkontrolle anstrebt.
Grunds�tzlich sind Feststellungsentscheide gegen�ber rechtsgestaltenden bzw. leistungsverpflichtenden Verf�gungen subsidi�r (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a S. 255 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, E. 4.2). Zwar k�nnen kantonale Erlasse im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle angefochten werden (Art. 84 Abs. 1 OG), aber nur innerhalb von 30 Tagen seit der massgebenden Ver�ffentlichung (Art. 89 OG). BGE 131 I 166 S. 170Nach Ablauf dieser Frist ist der Erlass nicht mehr abstrakt anfechtbar. M�glich ist einzig noch seine inzidente Infragestellung im Rahmen einer Beschwerde gegen einen darauf gest�tzten Einzelakt (ZBl 101/2000 S. 471 E. 2c). Die allf�llige vorfrageweise Feststellung der Verfassungswidrigkeit der fraglichen Norm f�hrt jedoch nicht zu deren Aufhebung, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Vorschrift im konkreten Fall nicht angewendet und der gest�tzt darauf ergangene angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 129 I 265 E. 2.3 S. 268 mit Hinweisen). Demnach besteht kein bundesrechtlicher Anspruch darauf, jederzeit die Verfassungskonformit�t einer generell-abstrakten Regelung mit einem Feststellungsbegehren beurteilen zu lassen (ZBl 101/2000 S. 471 E. 2c). Auf die Feststellungsantr�ge ist daher nicht einzutreten.
2. 2.1 Der vorliegende Fall steht in engem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 (AS 2004 S. 1633 ff.; nachfolgend Entlastungsprogramm 2003) am 1. April 2004. Damit verbunden war eine Kompetenzverschiebung im Bereich der Asylf�rsorge (vgl. dazu GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, La r�glementation des d�cisions de non-entr�e en mati�re dans le domaine du droit d'asile - Aspects constitutionnels, in: AJP 2004 S. 1348 f.; B�ATRICE REUSSER/ MARTINA OBRIST-SCHEIDEGGER, Art. 12 BV in Theorie und Praxis der Asylbeh�rden, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 61; J�RG SCHERTENLEIB, Wird das Grundrecht auf Nothilfe durch den Sozialhilfestopp im Asylbereich verletzt?, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 67 ff.). Altrechtlich kam bis zum Tag des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen der Bund auf f�r die Sozialhilfe an Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten worden war (vgl. Art. 88 AsylG, Art. 20 ff. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 �ber Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]). Seit dem Inkrafttreten des Entlastungsprogramms 2003 sind ausl�ndische Personen mit einem rechtskr�ftigen Nichteintretensentscheid nach Art. 32-34 AsylG neu grunds�tzlich von den Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugsbestimmungen des Asylgesetzes ausgenommen. Gem�ss Art. 44a AsylG sind sie seit dem 1. April 2004 der ordentlichen Ausl�ndergesetzgebung unterstellt. F�r die Sozialhilfe bedeutet dies, dass der Bund nicht mehr direkt f�r die Unterst�tzung dieser BGE 131 I 166 S. 171Gruppe von Weggewiesenen aufkommt, sondern den Kantonen lediglich noch befristete Pauschalen an die so genannten Nothilfeleistungen und die Ausreisekosten ausrichtet (Art. 88 Abs. 1bis AsylG und Art. 20 Abs. 1 lit. c AsylV 2 i.V.m. Art. 14f ANAG [SR 142.20]; vgl. auch BGE 130 II 377 E. 3.2.1 S. 381 sowie die Botschaft des Bundesrats vom 2. Juli 2003 zum Entlastungsprogramm 2003 f�r den Bundeshaushalt, in: BBl 2003 S. 5689 ff.).
2.2 F�r die Sozialhilfe an ausl�ndische Personen, auf deren Asylgesuch aus den in Art. 32-34 AsylG umschriebenen Gr�nden nicht eingetreten wurde, ist grunds�tzlich kantonales Sozialhilferecht massgebend (vgl. Art. 3, 42 und 115 BV; KATHRIN AMSTUTZ, Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an die Sozialhilfe im Asylwesen, in: Asyl 2/2003 S. 33; MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, Art. 12 BV, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Z�rich/ Basel/Genf/Lachen 2002, Rz. 9). Vorbehalten bleibt in jedem Fall das Bundesverfassungsrecht. Nach den Ausf�hrungen des Bundesrates haben die Kantone insofern auf Ersuchen der betroffenen Personen insbesondere das f�r die Existenzsicherung erforderliche Minimum an Sozialhilfe nach Art. 12 BV zu erbringen (BBl 2003 S. 5689, 5691, 5754 und 5757; vgl. auch BGE 130 II 377 E. 3.2.1).
2.3 Im Hinblick auf diese �nderung der Bundesgesetzgebung erg�nzte der Regierungsrat des Kantons Solothurn die kantonale Vollzugsverordnung zum Gesetz �ber die �ffentliche Sozialhilfe mit Novelle vom 15. M�rz 2004 um die Bestimmung von � 4 Abs. 4. Danach erhalten Personen mit rechtskr�ftigem Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid keine Leistungen nach den so genannten SKOS-Richtlinien; sie sind nur im Rahmen der Nothilfe zu unterst�tzen; der Regierungsrat erl�sst Richtlinien.
Gem�ss den im Anschluss daran erlassenen Richtlinien 2004/1051 ist die Nothilfe prinzipiell als kurzfristige �berbr�ckungshilfe zu erbringen; sie wird grunds�tzlich nicht f�r mehr als f�nf Tage ausgerichtet; Verl�ngerungen sind situationsbedingt m�glich (Ziff. 3.8 der Richtlinien). Die Nothilfe wird gr�sstenteils in Geldform erbracht; die Abgabe von Naturalleistungen, Kostengutsprachen und Gutscheinen ist bei vorhandenen Strukturen m�glich (Ziff. 3.9 der Richtlinien). Eine Einzelperson erh�lt f�r Nahrung und Hygiene Fr. 8.- und f�r die Unterkunft Fr. 13.- pro Tag; Mittel f�r Kleiderkauf werden bei dringlichem und offensichtlichem Bedarf BGE 131 I 166 S. 172zugesprochen, wobei Leistungsh�he und -form im Einzelfall festzulegen sind; die medizinische Versorgung ist auf den Notfall beschr�nkt (vgl. Ziff. 3.10 der Richtlinien).
3. 3.1 Nach Art. 12 BV hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74 f.; BGE 121 I 367 E. 2c S. 373; Urteil 2P.148/2002 vom 4. M�rz 2003, E. 2.3). Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer �berbr�ckungshilfe unerl�sslichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um �berleben zu k�nnen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen). Diese Beschr�nkung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf ein Minimum im Sinne einer "�berlebenshilfe" (AB 1998 S 39) bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweis auf J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 178). Die Formulierung "wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen" soll klarstellen, dass f�r das Recht auf Hilfe in Notlagen der Grundsatz der Subsidiarit�t gilt (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen).
Art. 12 BV stellt ein leistungsrechtliches Auffanggrundrecht dar (MARKUS SCHEFER, Die Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 338 f.). Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenw�rde nach Art. 7 BV und gilt wegen seines menschenrechtlichen Gehalts nicht nur f�r schweizerische Staatsangeh�rige, sondern auch f�r Ausl�nder, und zwar unabh�ngig von deren aufenthaltsrechtlichem Status. Auch illegal Anwesende wie der Beschwerdef�hrer k�nnen sich auf Art. 12 BV berufen (BGE 121 I 367 E. 2d S. 374; vgl. auch BGE 130 I 1 und 82; BGE 122 II 193; KATHRIN AMSTUTZ, Anspruchsvoraussetzungen und -inhalt, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/ Stuttgart/Wien 2005, S. 17; dies., 2003, a.a.O., S. 29; dies., Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 157; MALINVERNI/ HOTTELIER, a.a.O., S. 1351; M�LLER, a.a.O., S. 169; UEBERSAX, a.a.O., S. 39 f.; ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 1997 I S. 343). BGE 131 I 166 S. 173
3.2 Grunds�tzliche Voraussetzung der Anwendbarkeit von Art. 12 BV ist das Vorliegen einer aktuellen, d.h. tats�chlich eingetretenen oder unmittelbar drohenden Notlage (AMSTUTZ, 2005, a.a.O., S. 18; dies., 2003, a.a.O., S. 29; vgl. auch M�LLER, a.a.O., S. 170). Es muss dem um Hilfe Ersuchenden also an den erforderlichen Mitteln f�r ein menschenw�rdiges Dasein fehlen. Nachdem der Beschwerdef�hrer w�hrend des Verfahrens verschiedentlich ohne staatliche Hilfeleistungen ausgekommen ist, scheinen die solothurnischen Beh�rden nunmehr vor Bundesgericht in Frage zu stellen, dass sich der Beschwerdef�hrer in einer massgeblichen Notlage befinde. Sie sind aber im bisherigen Verfahren stets davon ausgegangen, dass eine wesentliche Notsituation gegeben sei, und sie haben ihre Entscheide auch nicht mit dem Fehlen dieser Voraussetzung begr�ndet. Darauf sind sie zu behaften. Als weggewiesener Ausl�nder mit einem asylrechtlichen Nichteintretensentscheid kann der Beschwerdef�hrer im �brigen keine Bewilligung zur Erwerbst�tigkeit erhalten (vgl. Art. 43 Abs. 2 AsylG und Art. 14 AsylG). Es ist ihm mithin nicht m�glich, zu einem legalen Erwerbseinkommen zu gelangen.
4. 4.1 Nach Art. 12 BV hat der in Not Geratene nur Anspruch auf Unterst�tzungsleistungen des Staates, wenn er nicht in der Lage ist, selbst f�r sich zu sorgen (Subsidiarit�tsprinzip). Keinen Anspruch hat, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage w�re, sich aus eigener Kraft die f�r das �berleben erforderlichen Mittel selbst zu verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen (BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. M�rz 2003).
Im vorliegenden Fall sind die kantonalen Instanzen der Ansicht, der Beschwerdef�hrer erf�lle mit seiner Weigerung, am Wegweisungsvollzug mitzuarbeiten, die Anforderungen an das Subsidiarit�tsprinzip nicht. Durch Mitwirken k�nnte er sich aus eigener Kraft die zum �berleben erforderlichen Mittel beschaffen, weshalb die Voraussetzungen f�r die Anwendbarkeit von Art. 12 BV nicht erf�llt seien.
4.2 Es steht ausser Zweifel, dass der Beschwerdef�hrer nach Art. 44 AsylG bzw. Art. 12 ANAG zur Ausreise aus der Schweiz BGE 131 I 166 S. 174verpflichtet ist. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdef�hrer seiner Mitwirkungspflicht gem�ss Art. 8 AsylG bzw. Art. 13f ANAG nicht nachkommt. Danach haben ausl�ndische Personen insbesondere die Pflicht, ihre Identit�t offenzulegen und die erforderlichen Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Beh�rden mitzuwirken. Es ist mit Nachdruck zu unterstreichen, dass diese gesetzlichen Pflichten den Beschwerdef�hrer weiterhin treffen und dass die Beh�rden unver�ndert alles zu unternehmen haben, die verf�gte Wegweisung zu vollziehen. Zu pr�fen ist hier jedoch einzig, ob die Ausrichtung der Hilfeleistungen nach Art. 12 BV an die Bedingung oder Auflage gekn�pft werden darf, dass die um Hilfe ersuchenden Ausl�nder die ihnen obliegenden ausl�nderrechtlichen Mitwirkungspflichten erf�llen.
4.3 Nach dem Wortlaut von Art. 12 BV bedeutet Subsidiarit�t, dass ein Bed�rftiger "nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen". Der grundrechtliche Anspruch ist demnach nur ausgeschlossen, wenn der Bed�rftige selbst die Notlage rechtzeitig verhindern kann. In diesem Sinne braucht es einen sachlichen Zusammenhang zur tats�chlichen Beendigung der Notlage, d.h. die betroffene Person muss aufgrund der bestehenden M�glichkeit konkret und aktuell in der Lage sein, die Notlage selbst abzuwenden oder zu beenden. Im Sozialhilferecht gilt dabei allgemein der Grundsatz, dass es auf die Ursachen der Bed�rftigkeit an sich nicht ankommt (vgl. etwa FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, eine Einf�hrung in die F�rsorgegesetzgebung von Bund und Kantonen, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 34 f. und 165), was nicht ausschliesst, dass Fehlverhalten zum Beispiel durch eine K�rzung der Sozialhilfe geahndet werden kann, wenn das zum �berleben Notwendige noch gew�hrleistet ist (vgl. CARLO TSCHUDI, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 117 f.). In analoger Weise hielt das Bundesgericht in BGE 121 I 367 E. 3b S. 375 fest, beim Recht auf Existenzsicherung seien die Ursachen der Bed�rftigkeit grunds�tzlich nicht massgeblich. Auch die Lehre geht praktisch einhellig von der Verschuldensunabh�ngigkeit von Art. 12 BV aus (AMSTUTZ, 2005, a.a.O., S. 17 f.; dies., 2003, a.a.O., S. 31; dies., 2002, a.a.O., S. 300; CHARLOTTE GYSIN, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz, Basel/Genf/M�nchen 1999, S. 40; GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Verh�ltnis zwischen Grundrecht auf BGE 131 I 166 S. 175Hilfe in Notlagen und Eigenverantwortung, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/ Wien 2005, S. 147; SCHEFER, a.a.O., S. 348; UEBERSAX, a.a.O., S. 48).
4.4 Grunds�tzlich sind Auflagen und Bedingungen, d.h. Nebenbestimmungen, f�r Leistungen aus Art. 12 BV nicht ausgeschlossen. Mit Nebenbestimmungen werden die rechtm�ssige Aus�bung eines einger�umten Rechts oder einer Bewilligung oder die zweckkonforme Verwendung von staatlichen Leistungen sichergestellt (vgl. etwa ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich/Basel/Genf 2002, Rz. 901 ff.; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 52 f. zu Art. 49). Ihr Vollzug muss deshalb dazu f�hren, dass der Normzweck erreicht wird und ein rechtm�ssiger Zustand resultiert. Sachfremde Nebenbestimmungen sind demgegen�ber unzul�ssig (KIRAN SCHNEIDER-SHAH, Nebenbestimmungen im schweizerischen Verwaltungsrecht, Diss. Basel 1997, S. 125 f.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 234). Im Zusammenhang mit der Gew�hrung von Nothilfe kann vom Leistungsansprecher insbesondere eine gewisse Mitwirkung bei der Feststellung verlangt werden, ob bei ihm eine Notlage vorliegt (vgl. TSCHUDI, a.a.O., S. 121). Auch kann der Leistungsbezug an Auflagen gekn�pft werden, etwa an das (zumutbare) pers�nliche Abholen der Leistungen oder an die geeignete Individualisierung des Bez�gers, um eine mehrfache Ausrichtung zu vermeiden. Solche Nebenbestimmungen m�ssen aber darauf gerichtet sein, die verfassungsm�ssige Aus�bung des Grundrechts zu sichern. Werden die Auflagen oder Bedingungen nicht erf�llt und deshalb zwangsweise durchgesetzt, so muss dies zu einem verfassungsm�ssigen Zustand f�hren. Ausgeschlossen bleiben demnach Nebenbestimmungen, die - wenn sie durchgesetzt werden bzw. werden m�ssen - nicht zur Beseitigung der Notlage f�hren, sondern diese gerade aktualisieren und damit anderen, von Art. 12 BV nicht gesch�tzten Zwecken dienen.
4.5 Die vom Beschwerdef�hrer geforderte Mitwirkung bei der Papierbeschaffung oder Ausreise hat keinen Einfluss darauf, dass er bed�rftig ist bzw. sich in einer Notlage befindet. Die Mitwirkungspflichten zielen nicht auf die Beseitigung der Notlage, sondern auf die Vollstreckung der Wegweisung hin. Zwar sind sie BGE 131 I 166 S. 176insofern zweifellos rechtm�ssig. Sie dienen aber nicht dem Zweck, den von Art. 12 BV gesch�tzten verfassungsm�ssigen Zustand herbeizuf�hren. Der Beschwerdef�hrer bleibt auch dann mittellos und ist weiterhin nicht in der Lage, sich rechtzeitig aus eigener Kraft oder von dritter Seite legal die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unentbehrlichen Mittel zu beschaffen, wenn er ausl�nderrechtlich kooperiert. Vor allem aber ger�t er unmittelbar in eine Notlage, wenn ihm das zum �berleben notwendige Minimum - mangels Kooperation - versagt wird. Er f�nde sich in dieser Notlage ohne Nothilfe, was verfassungswidrig w�re. Dem Beschwerdef�hrer darf daher die Leistung der f�r ein menschenw�rdiges Dasein erforderlichen minimalen �berlebenshilfe nicht - auch nicht unter Berufung auf das Subsidiarit�tsprinzip - durch ausl�nderrechtliche Auflagen oder Bedingungen verweigert werden (vgl. auch KATHRIN AMSTUTZ, Anspruch auf Hilfe in Notlagen nach rechtskr�ftigem Nichteintreten auf ein Asylgesuch und Wegweisungsentscheid - divergierende kantonale Urteile, in: Asyl 1/2005 S. 24 f.; KATHRIN BUCHMANN/SILVANA KOHLER, Nothilfe f�r Personen mit rechtskr�ftigem Nichteintretensentscheid, in: Asyl 3/2004 S. 3; SCHERTENLEIB, a.a.O., S. 81 f.; CARLO TSCHUDI, Nothilfe in Not?, in: Zeitschrift f�r Sozialhilfe [ZeSo] 2005 S. 30; ders., a.a.O., S. 127 f.; WURZBURGER, a.a.O., S. 344). Solche Nebenbestimmungen erweisen sich nach dem Ausgef�hrten im Zusammenhang mit der Nothilfe als sachfremd.
5. 5.1 Es stellt sich die Frage, ob allenfalls eine K�rzung oder ein Ausschluss der �berlebenshilfe damit begr�ndet werden k�nnte, das Grundrecht d�rfe unter analogen Voraussetzungen, wie sie f�r Eingriffe in Freiheitsrechte gelten, beschr�nkt werden.
5.2 Bei Grundrechten, die wie das Recht auf Hilfe in Notlagen Anspr�che auf positive Leistungen des Staates begr�nden, nennt die Rechtsordnung - anstelle der bei den Freiheitsrechten �blichen Schranken - die Voraussetzungen, unter denen das Recht ausge�bt werden kann. Die Zul�ssigkeit von allf�lligen durch den Gesetzgeber erlassenen einschr�nkenden Konkretisierungen sind in sinngem�sser (Teil-)Anwendung von Art. 36 BV daran zu messen, ob sie mit dem verfassungsrechtlich garantierten Minimalgehalt noch zu vereinbaren sind (vgl. BGE 129 I 12 E. 6-9 S. 19 ff.).
5.3 Vor der Aufnahme des Rechts auf Hilfe in Notlagen in die Bundesverfassung schloss das Bundesgericht einen Eingriff in das BGE 131 I 166 S. 177(noch ungeschriebene) Recht auf Existenzsicherung nicht von vornherein aus (vgl. insbesondere BGE 122 II 193 E. 2c und 3a S. 197 ff.; vgl. auch UEBERSAX, a.a.O., S. 39). In BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 hielt es nunmehr - gest�tzt auf die neue Bundesverfassung - freilich fest, dass bei Art. 12 BV Schutzbereich und Kerngehalt zusammen fallen. Nach Art. 36 Abs. 4 BV ist der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar. Damit entf�llt die M�glichkeit, die verfassungsrechtlich f�r ein menschenw�rdiges Dasein erforderlichen Mittel �ber die Herleitung von Grundrechtsschranken zu k�rzen oder zu verweigern, darf doch der Kerngehalt von Grundrechten auch nicht beschr�nkt werden, wenn die Voraussetzungen von Grundrechtseingriffen nach Art. 36 Abs. 1-3 BV an sich erf�llt w�ren (vgl. etwa PASCAL MAHON, art. 36, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse du 18 avril 1999, Z�rich/Basel/Genf 2003, Rz. 17; REN� RHINOW, Grundz�ge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel/Genf/ M�nchen 2003, Rz. 1019 ff.; SCHEFER, a.a.O., S. 72 ff.). Im von Art. 12 BV garantierten Schutzbereich sind daher Eingriffe wegen dessen Kongruenz mit dem Kerngehalt des Grundrechts nicht zul�ssig (KATHRIN AMSTUTZ, a.a.O., in: Asyl 1/2005 S. 24 f.; dies., 2003, a.a.O., S. 30 und S. 31 f.; dies., 2002, a.a.O., S. 299 ff.; BUCHMANN/KOHLER, a.a.O., S. 4 f.; GYSIN, a.a.O., S. 37 ff.; PASCAL Mahon, art. 12, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse du 18 avril 1999, Z�rich/ Basel/Genf 2003, Rz. 5; ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS G�CHTER, � 34 Der Sozialstaatsgedanke, in: Th�rer/Aubert/M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, Rz. 31; M�LLER, a.a.O., S. 178; KURT P�RLI, Verfassungsrechtliche Aspekte neuer Modelle in der Sozialhilfe, in: AJP 2004 S. 51; RHINOW, a.a.O., Rz. 3099; SCHEFER, a.a.O., S. 338; TSCHUDI, a.a.O., S. 127 f.; ders., a.a.O., in: ZeSo 2005 S. 30; UEBERSAX, a.a.O., S. 39 und 47).
6. 6.1 Die kantonalen Instanzen berufen sich f�r die verf�gte Einstellung der Nothilfe �berdies auf das Rechtsmissbrauchsverbot.
Nach Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Gem�ss dem f�r die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; BGE 121 I 367 E. 3b S. 375).
6.2 Es ist umstritten, ob das verfassungsm�ssige Recht auf Hilfe in Notlagen �berhaupt rechtsmissbr�uchlich ausge�bt und auf diese Weise verwirkt werden kann. Das Bundesgericht schloss dies in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht aus (vgl. etwa BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 76; BGE 122 II 193 E. 2c/ee S. 198; Urteile 2P.147/2002 vom 4. M�rz 2003, E. 3.5.3, sowie 2P.7/2003 vom 14. Januar 2003, E. 2.3). Die Lehre ist demgegen�ber praktisch einhellig der Auffassung, f�r einen Rechtsmissbrauch mit Verwirkungsfolge bestehe beim Recht auf Hilfe in Notlagen kein Raum (vgl. AMSTUTZ, 2005, a.a.O., S. 24 ff.; dies., 2003, a.a.O., S. 33; dies., 2002, a.a.O., S. 304 ff.; GYSIN, S. 40; MEYER-BLASER/G�CHTER, a.a.O., Rz. 31; M�LLER, a.a.O., S. 179 f.; RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 148; SCHEFER, a.a.O., S. 348 ff. und 377 ff.; UEBERSAX, a.a.O., S. 55 f.). Wie es sich damit verh�lt, kann vorliegend jedoch offen bleiben.
6.3 Schon in seiner fr�heren Rechtsprechung - als es das Recht auf Hilfe in Notlagen noch nicht gab - hielt das Bundesgericht fest, dem Staat obliege die ihm "selber gegen�ber bestehende, unmittelbar aus der eigenen Zweckbestimmung entspringende Pflicht, die auf seinem Gebiete befindlichen Personen �berhaupt, ohne R�cksicht auf ihr rechtliches Verh�ltnis zu ihm, n�tigenfalls vor dem physischen Verderben zu bewahren" (BGE 51 I 325 E. 2; 40 I 409 E. 2 S. 416). Art. 12 BV sch�tzt in diesem Sinne vor einem menschenunw�rdigen Dasein. Das entsprechende Recht auf Seiten des Leistungsansprechers k�nnte h�chstens dann missbraucht werden, wenn dieser Schutzzweck der Bestimmung vereitelt w�rde (vgl. AMSTUTZ, 2005, a.a.O., S. 25; dies., 2002, a.a.O., S. 311 f.). Nimmt eine Person jedoch aufgrund ihrer Notlage die zum �berleben notwendige Unterst�tzung in Anspruch und verwendet sie die erhaltenen Mittel bestimmungsgem�ss, verh�lt sie sich entsprechend dem Schutzzweck von Art. 12 BV, und zwar ungeachtet ihres ausl�nderrechtlichen Status.
6.4 Im vorliegenden Fall wird von keiner Seite behauptet, der Beschwerdef�hrer habe die ihm bisher ausgerichteten Unterst�tzungsleistungen nicht zur Sicherung seines �berlebens unter menschenw�rdigen Existenzbedingungen verwendet. Dass er sich illegal hier aufh�lt und seine ausl�nderrechtliche Mitwirkungspflicht vors�tzlich verletzt, �ndert daran nichts. Art. 12 BV sch�tzt nicht die entsprechenden ausl�nderrechtlichen Interessen, sondern das �berleben des Beschwerdef�hrers. Bei dieser Sachlage nimmt er das Rechtsinstitut der Hilfe in Notlagen nicht zweckwidrig in Anspruch BGE 131 I 166 S. 179 (vgl. BGE 121 I 367 E. 3c S. 377 f.; BUCHMANN/KOHLER, a.a.O., S. 4; MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., S. 1353; TSCHUDI, a.a.O., in: ZeSO 2005, S. 30 f.; WURZBURGER, a.a.O., S. 344).
Die Geltendmachung des Unterst�tzungsanspruchs durch den Beschwerdef�hrer erf�llt damit die Voraussetzungen des offenbaren Rechtsmissbrauchs nicht. Mit seinem illegalen Aufenthalt in der Schweiz und der gleichzeitigen Weigerung, auf Beendigung dieses Zustands hinzuwirken, verh�lt sich der Beschwerdef�hrer freilich zweifellos rechtswidrig. Sein Verhalten mag auch provokativ erscheinen und geeignet sein, Anstoss zu erregen. Das erlaubt jedoch nicht, ihn einer Bettelexistenz bzw. dem physischen Verderben auszusetzen.
7. 7.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ausl�nderrechtliche Pflichtwidrigkeiten den grundrechtlichen Anspruch auf Hilfe in Notlagen nach Art. 12 BV nicht zu beseitigen verm�gen. Die mangelnde Erf�llung der ausl�nderrechtlichen Mitwirkungspflichten ist zwar stossend. Die Verweigerung der Nothilfe darf aber nicht als Zwangsmittel zur Erreichung ausl�nderrechtlicher Ziele eingesetzt werden. Soweit ausl�nderrechtliche Pflichten durchgesetzt werden sollen, sind die Beh�rden auf die entsprechenden Massnahmen zu verweisen. Dazu geh�ren nebst Strafen (vgl. Art. 23 ff. ANAG) insbesondere die Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13b ff. ANAG) und andere Zwangsmassnahmen (vgl. Art. 13e ANAG). Im �brigen sind den betroffenen ausl�ndischen Personen auch im Fall der Ausschaffungshaft selbst bei Nichterf�llung ihrer Mitwirkungspflichten die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unentbehrlichen Mittel zu gew�hrleisten (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3.2 S. 387). Es erweist sich mit der Menschenw�rde (vgl. Art. 7 BV), auf deren Wahrung Art. 12 BV ausgerichtet ist, nicht vereinbar, wenn durch Ausschluss von Nothilfe das �berleben der davon betroffenen Menschen in Frage gestellt wird. Genau davor sch�tzt Art. 12 BV. Auch der Bundesrat wies beim Erlass des Entlastungsprogramms 2003 wiederholt darauf hin, f�r Asylbewerber mit Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid bleibe jedenfalls die Nothilfe vorbehalten (vgl. dazu BBl 2003 S. 5689, 5691, 5754 und 5757; REUSSER/OBRIST-SCHEIDEGGER, a.a.O., S. 62).
7.2 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf � 4 Abs. 4 der solothurnischen Vollzugsverordnung zum Gesetz �ber die BGE 131 I 166 S. 180�ffentliche Sozialhilfe sowie auf die regierungsr�tlichen Richtlinien 2004/ 1051 vom 18. Mai 2004. Bei diesen Richtlinien handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung mit Aussenwirkung (dazu BGE 128 I 167 E. 4.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ficht die beiden Erlasse auf dem Weg der inzidenten Normenkontrolle als verfassungswidrig an.
7.2.1 � 4 Abs. 4 der genannten Vollzugsverordnung sieht den hier strittigen Leistungsausschluss nicht ausdr�cklich vor; die Bestimmung legt lediglich fest, dass f�r Personen mit rechtskr�ftigem Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid keine Leistungen nach den SKOS-Richtlinien zu erbringen sind, sondern diese nur im Rahmen der Nothilfe unterst�tzt werden. Beh�lt diese Bestimmung mithin den Schutzgehalt von Art. 12 BV wenigstens sinngem�ss vor, verst�sst sie insofern nicht gegen die Bundesverfassung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt freilich auch, � 4 Abs. 4 der Vollzugsverordnung verletze mangels rechtsgen�glicher Delegationsnorm im Gesetz das Legalit�tsprinzip und �berdies, da der Beschwerdef�hrer schlechter behandelt werde als Schweizer B�rger, das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV. Gem�ss � 69 des solothurnischen Gesetzes vom 2. Juli 1989 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) erl�sst der Regierungsrat die Vollzugsbestimmungen, und nach � 30 SHG erl�sst er Richts�tze f�r die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe. Darin finden auch besondere Richts�tze f�r Personen mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid eine Grundlage. � 16 SHG sieht sodann vor, dass Ausl�nder mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton im Rahmen des Sozialhilfegesetzes Sozialhilfe wie Schweizerb�rger erhalten. Das l�sst ohne weiteres den Umkehrschluss zu, dass illegal anwesende Ausl�nder von Gesetzes wegen nicht gleich behandelt werden m�ssen wie Schweizer. Auch unter dem Gesichtswinkel des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 BV ist eine solch unterschiedliche Behandlung bei der Sozialhilfe nicht zu beanstanden, stellt der Anwesenheitsstatus doch einen wesentlichen sachlichen Grund f�r entsprechende Differenzierungen dar. Namentlich rechtfertigt sich eine Ungleichbehandlung, die darauf abstellt, ob der Anwesenheitsstatus auf Integration abzielt oder nicht (dazu BGE 130 I 1 E. 3.6 S. 11 f. und E. 5 S. 14 f.). Bei Personen mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid besteht kein Integrationsinteresse. Die hier strittige verordnungsrechtliche Sonderregelung h�lt damit vor dem Rechtsgleichheitsgebot stand. BGE 131 I 166 S. 181
7.2.2 Heikler erscheint demgegen�ber die Frage der Verfassungsm�ssigkeit der Richtlinien 2004/1051. � 4 Abs. 4 der Sozialhilfeverordnung enth�lt immerhin ausdr�cklich die regierungsr�tliche Kompetenz zum Erlass erg�nzender Richtlinien. Gem�ss Ziff. 3.8 der Richtlinien ist die Nothilfe prinzipiell als kurzfristige �berbr�ckungsleistung zu erbringen und auf einzelne Tage zu beschr�nken; situationsbedingt ist die Dauer entsprechend zu verl�ngern. Damit wird indessen f�r den Fall der Nichterf�llung ausl�nderrechtlicher Mitwirkungspflichten weder eine Leistungsk�rzung noch ein Leistungsausschluss zwingend vorgeschrieben. Die Richtlinien k�nnen demnach verfassungskonform ausgelegt werden und verletzen ebenfalls f�r sich allein Art. 12 BV nicht.
7.3 Gegen das Recht auf Hilfe in Notlagen verst�sst hingegen der angefochtene Entscheid als individuell-konkreter Rechtsanwendungsakt, der die generell-abstrakten kantonalen Regelungen in verfassungswidriger Weise umsetzt, indem er nach einer f�nft�gigen �berbr�ckungsdauer eine Leistungsverweigerung wegen Nichterf�llens ausl�nderrechtlicher Mitwirkungspflichten vorsieht. Dieser Leistungsentzug h�lt vor Art. 12 BV nicht stand und ist daher verfassungswidrig.
8. 8.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der ihm vom Kanton Solothurn bisher zur Verf�gung gestellte Betrag von Fr. 21.- pro Tag gen�ge nicht f�r ein menschenw�rdiges Dasein. Konkret beanstandet der Beschwerdef�hrer dabei nicht den Anteil von Fr. 8.- pro Tag f�r Nahrung und Hygiene, sondern die Beschwerdeschrift enth�lt einzig Ausf�hrungen zum Ungen�gen der Summe von Fr. 13.- pro Tag f�r die Unterkunft. Da es sich bei Art. 12 BV um ein Leistungsrecht handelt, ist diese R�ge grunds�tzlich zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer hat daran auch ein offenkundiges aktuelles Interesse, das sich zwar nicht mehr auf die f�nft�gige �berbr�ckungshilfe ("Zehrgeld") bezieht, wohl aber auf die im Umfang damit identische k�nftige Leistung der Nothilfe. Aufgrund der den Beschwerdef�hrer treffenden Substantiierungspflicht (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG sowie BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.) ist aber nur zu pr�fen, ob das f�r die Unterkunft vorgesehene Taggeld von Fr. 13.- vor der Verfassung standh�lt.
8.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nur geboten, was f�r ein menschenw�rdiges Dasein BGE 131 I 166 S. 182unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75). Art. 12 BV gew�hrleistet einen Mindeststandard der Sozialhilfe, der nicht nur im Lichte des gesamtgesellschaftlichen Kontexts, sondern auch nach Massgabe der individuellen Umst�nde der Notlage des Leistungsansprechers zu konkretisieren ist (AMSTUTZ, 2005, a.a.O., S. 26 f.; M�LLER, a.a.O., S. 170). Der Grundrechtsschutz kann dabei grunds�tzlich sowohl durch Geld- als auch durch Sachleistungen sichergestellt werden (AMSTUTZ, 2005, a.a.O., S. 28; BIGLER-EGGENBERGER, a.a.O., Rz. 24). Es ist in erster Linie Sache des zust�ndigen Gemeinwesens, auf Grundlage seiner Gesetzgebung �ber Art und Umfang der im konkreten Fall gebotenen Leistungen zu bestimmen (BGE 121 I 367 E. 2c S. 373).
Allgemeinverbindliche Regelungen zur Festlegung der Nothilfe dienen der demokratischen und rechtsstaatlichen Legitimierung derselben sowie ihrer rechtsgleichen und willk�rfreien Handhabung. Sie befreien die Beh�rden aber nicht von einer Pr�fung des Einzelfalles sowie bei Bedarf von einer Abweichung von den allgemeinen Regeln. So ist offenkundig, dass die medizinische Notversorgung vom individuellen Gesundheitszustand des Leistungsansprechers abh�ngt oder dass ein S�ugling nicht die gleichen Anforderungen an die Nahrung hat wie ein Jugendlicher im Wachstumsalter oder wiederum eine betagte Person. Beim Obdach d�rften die Differenzen freilich geringf�giger ausfallen, wobei die Unterkunft jedenfalls Raum f�r die notwendigsten Lebensbed�rfnisse zu bieten hat (BUCHMANN/KOHLER, a.a.O., S. 5; dazu eingehend auch AMSTUTZ, 2002, a.a.O., S. 212 ff.).
Zul�ssig sind auch Unterscheidungen, die auf dem Aufenthaltsstatus beruhen (vgl. BGE 121 I 367 E. 2d S. 374; Gysin, a.a.O., S. 41 f.; WURZBURGER, a.a.O., S. 343 f.). Bei Schweizern und Ausl�ndern mit einem Anwesenheitsrecht ist ein dauerhafter Aufenthalt sicherzustellen, bei dem auch eine gewisse Integration angestrebt wird. Die Nothilfe d�rfte daher in der Regel einen gr�sseren Umfang erreichen als bei Asylbewerbern mit h�ngigem Verfahren, bei denen nicht von vornherein von einer dauerhaften Anwesenheit auszugehen ist. Quantitativ noch geringer darf die Nothilfe bemessen werden bei Personen, welche die Schweiz zu verlassen haben, insbesondere bei Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid; weder sind dabei Integrationsinteressen zu verfolgen, noch m�ssen dauerhafte Sozialkontakte gew�hrleistet werden. BGE 131 I 166 S. 183Minimalleistungen rechtfertigen sich auch, um Anreize zum Verbleiben zu vermeiden. Unterste Grenze bildet aber jedenfalls die Menschenw�rde, d.h. insbesondere dass die Leistungen als solche stets die physische Integrit�t (vgl. AMSTUTZ, 2005, a.a.O., S. 27 f.) zu respektieren haben.
8.3 Zust�ndiges Gemeinwesen im vorliegenden Fall ist der Kanton Solothurn. Er hat sich f�r Personen mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid f�r die Nothilfe in Form von Geldleistungen entschieden, um von vornherein die Bildung von Strukturen auszuschliessen, die allenfalls einen Anreiz zum Verweilen bilden k�nnten. Ziff. 3.10 lit. b der regierungsr�tlichen Richtlinien 2004/ 1051 sieht vor, dass im Kanton Solothurn eine Notschlafm�glichkeit zu realisieren sei, dass aber ansonsten in allgemeiner Weise ein Taggeld von Fr. 13.- f�r Unterkunft zu erbringen sei, wie es hier strittig ist. Der Beschwerdef�hrer macht dazu geltend, die Notschlafm�glichkeit sei bis heute nicht eingerichtet worden und es lasse sich mit dem vorgesehenen Betrag auf dem ganzen Gebiet des Kantons Solothurn kein Obdach mit �bernachtungsm�glichkeit finanzieren.
Im angefochtenen Entscheid verglich das Verwaltungsgericht den strittigen Betrag mit der Bundespauschale im Asylbereich von Fr. 10.59 sowie mit dem kantonalen Ansatz bei Privatunterbringung von Fr. 16.- und beurteilte den gew�hlten Ansatz aufgrund dieses Vergleichs als angemessen. Ein Taggeld von Fr. 13.- f�r Unterkunft erscheint zwar als gering; die vom Verwaltungsgericht angef�hrten Vergleichswerte weisen aber eher darauf hin, dass der fragliche Betrag gen�gen k�nnte. Ein Vergleich mit anderen Kantonen ist schwierig, da diese eher - den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen SozialdirektorInnen vom 27. Mai 2004 zur Nothilfe f�r Personen mit rechtskr�ftigem Nichteintretensentscheid folgend - zu Sachleistungen tendieren und spezifisch f�r die Unterkunft Schlafstellen unterhalten (vgl. etwa Art. 6 der Verordnung vom 5. Mai 2004 �ber die Gew�hrung der Nothilfe bei Ausschluss aus der Asylf�rsorge des Kantons Bern; � 19a der Sozialhilfe- und Pr�ventionsverordnung vom 28. August 2002 [in der Fassung vom 4. August 2004] des Kantons Aargau; art. 5 du R�glement du 25 ao�t 2004 sur l'aide sociale aux personnes dont la demande d'asile a fait l'objet d'une d�cision de non-entr�e en mati�re du Canton de Vaud). Entscheidend ist jedoch, dass der Beschwerdef�hrer seine Behauptung, im Kanton Solothurn BGE 131 I 166 S. 184lasse sich mit Fr. 13.- pro Tag kein Obdach finanzieren, weder mit Belegen noch mit entsprechenden Anhaltspunkten untermauert. Damit gibt es keine Hinweise f�r eine Verfassungswidrigkeit des strittigen Ansatzes von Fr. 13.- pro Tag f�r die Unterkunft. Insofern geht auch der Einwand des Beschwerdef�hrers fehl, der Mangel eines effektiven Zugangs zu einem Obdach komme einer unmenschlichen Behandlung nach Art. 3 EMRK gleich bzw. verletze seinen Anspruch auf eine angemessene Unterkunft gem�ss Art. 11 des UNO-Pakts I, womit offen bleiben kann, wieweit diese Bestimmungen im vorliegenden Zusammenhang �berhaupt angerufen werden k�nnen.
8.4 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer als schikan�s und daher verfassungswidrig, dass er w�chentlich einmal bei den Beh�rden vorsprechen m�sse, um seine Nothilfe abzuholen.
Grunds�tzlich stehen auch die Modalit�ten der Leistungserbringung in der Kompetenz des Kantons bzw. dessen Beh�rden. Der Kanton hat die Nothilfe mindestens bereitzuhalten und darf keine unzumutbaren oder gar schikan�sen Anforderungen an deren Bezug stellen. Wie der Kanton Solothurn zu verlangen, dass der Beschwerdef�hrer einmal pro Woche vorspricht, um die zu erbringenden Leistungen zu beziehen, erscheint unter diesem Gesichtspunkt aber ohne weiteres zul�ssig, wenn keine besonderen Gr�nde - wie etwa ein schlechter Gesundheitszustand, der eine Vorsprache verhindert - bestehen, die dies als unzumutbar erachten lassen. Auch der Bezug von Sachleistungen setzt in der Regel physische Anwesenheit voraus. Dass beim Beschwerdef�hrer Ausnahmegr�nde vorl�gen, behauptet er nicht.
8.5 Zwar kann der Kanton die Art der Leistungserbringung frei w�hlen; bei Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid sind aber Sachleistungen gegen�ber Geldleistungen vorzuziehen (vgl. M�LLER, a.a.O., S. 179). Der vorliegende Fall zeigt, dass sich die Thematik des Leistungsausschlusses bei Art. 12 BV insbesondere dann zuspitzt, wenn die Nothilfe durch Geldleistung erbracht wird. Stellt das Gemeinwesen hingegen unmittelbare Sachleistungen bereit, erweist sich eine Kontrolle der Leistungserbringung und der Verwendung der ausgerichteten Mittel als einfacher. �berdies d�rften quantitative Gesichtspunkte bei Sachleistungen weniger zu Diskussionen Anlass geben als bei Geldleistungen. Das gilt insbesondere f�r die Einrichtung einer Unterkunft, welche die Anforderungen von Art. 12 BV erf�llt.
122 II 193 suite... ,
Art. 7 et 12 Cst.,
Art. 32-34 AsylG,
Art. 88 AsylG,
Art. 44a AsylG,
Art. 88 Abs. 1bis AsylG,
Art. 20 Abs. 1 lit. c AsylV 2,
Art. 14f ANAG,
Art. 3, 42 und 115 BV,
Art. 43 Abs. 2 AsylG,
Art. 14 AsylG,
Art. 44 AsylG,
Art. 12 ANAG,
Art. 8 AsylG,
Art. 13f ANAG,
Art. 23 ff. ANAG,
Art. 13b ff. ANAG,

References: Art. 7
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 Art. 8
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 Art. 32
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 Art. 6
 Art. 84
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Art. 13

Art. 23

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