Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2004s0602.htm
Timestamp: 2017-11-22 10:53:46+00:00

Document:
Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung (Auszug)
BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 18 S.602, ausgegeben zu Bonn am 28. April 2004
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch -Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997. BGBI.1 S. 594. 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 3022), wird wie folgt geändert:
In § 20 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969
(BGBI.1 S.1317), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 3002) geändert worden ist, werden die Wörter „Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes" durch die Wörter „Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit" ersetzt.
(2) Der Ausschuß setzt sich aus dem oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit oder einem von ihm oder ihr beauftragten Angehörigen der Agentur für Arbeit als Vorsitzenden und je zwei Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen, die von dem Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes benannt werden. Er trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.
In § 23 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBI. 1 S. 1246), das zuletzt durch Artikel 83 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 2848) geändert worden ist, wird das Wort „Arbeitsämtern" durch die Wörter „Agenturen für Arbeit" ersetzt.
In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit den Agenturen für Arbeit, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden und den Finanzbehörden zusammen. In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit den Agenturen für Arbeit, den Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden und den Finanzbehörden zusammen.
In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit den Arbeitsämtern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden und den Finanzbehörden zusammen. In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit den Agenturen für Arbeit, den Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden und den Finanzbehörden zusammen.
§ 18 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBI.1 S.158), das zuletzt durch Artikel 93 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 2848) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „die Bundesanstalt für Arbeit" gestrichen.
In Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort „sollen" das Wort „der" durch das Wort „den" ersetzt.
(1) Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 16 arbeiten die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung die Bundesanstalt für Arbeit insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:
(4) Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden sollen der Behörden der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 erforderlich sind, übermitteln, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluß der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
Das Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBI. 1 S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 2954), wird wie folgt geändert:
In § 10 Abs. 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Bundesanstalt" durch das Wort „Bundesagentur" ersetzt.
In § 12 Abs. 1 Satz 5 wird das Wort „dessen" durch das Wort „deren" ersetzt.
Änderung der Arbeitsaufenthaltsverordnung
In § 9 der Arbeitsaufenthaltsverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2994), die zuletzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 2954) geändert worden ist, werden die Wörter „Finnland". „Island", „Liechtenstein", „Malta", „Norwegen", „Österreich`. „Schweden" und „Zypern" gestrichen.
Die auf den Artikeln 2. 3 und 4 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Mai 2004 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nr. 08 tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
(3) Artikel 2d tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.
(4) Artikel 1 Nr. 05 und Nr. 15 tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

References: § 20
 § 23
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63

§ 18
 § 16
 § 16
 § 10
 § 12
 § 9