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Timestamp: 2019-08-17 17:42:31+00:00

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» Stadtrat Erfurt » Organisatorisches » Stadtrat vom 20.03.2019 #1461 i1551: Beanstandung des Beschlusses zur Drucksache 2292/18 in Fassung des geänderten Antrages der Fraktion CDU ( Drucksache 0284/19) - 1. Änderungssatzung der Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt
Drucksache 0298/19
Der Beschluss des Stadtrates zur Drucksache 2292/18 in Fassung des geänderten Antrages der Fraktion CDU (Drucksache 0284/19) mit dem Titel "1. Änderungssatzung der Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt" wird aufgehoben.
Die Abfallgebührenkalkulation für den Zeitraum 2019 – 2021 gemäß Anlage 4 wird bestätigt.
Die 1. Änderungssatzung der Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt - Abfallgebührensatzung (AbfGebS) – gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
Gesamtkosten: 94.357.548 EUR
Verwaltungshaushalt Einnahmen 26.880.261 EUR 28.203.727 EUR 30.613.391 EUR 31.574.678 EUR
Verwaltungshaushalt Ausgaben 25.152.123 EUR 28.614.882 EUR 31.058.500 EUR 32.033.333 EUR
Anlage 1 – 1. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung (liegt nicht online vor)
Anlage 2 – Synopse der 1. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung (liegt nicht online vor)
Anlage 3 – Erläuterungsbericht zur Drucksache 2292/18 (liegt nicht online vor)
Anlage 4 – Abfallgebührenkalkulation 2019-2021 (liegt nicht online vor)
Anlage 5 – Gebührenvergleich der Vorjahre (*) (liegt nicht online vor)
Anlage 6 – Prüfbericht Vorkalkulation der lfd. Abfallentsorgung 2019 – 2021 (*) (liegt nicht online vor)
Anlage 7 – Prüfbericht Vorkalkulation der Restabfallbehandlung 2019 – 2021 (*) (liegt nicht online vor)
Anlage 8 – Thüringer Landesverwaltungsamt Schreiben vom 24.09.2008 (liegt nicht online vor)
Die Anlagen 3 bis 7 liegen in den Fraktionen und im Bereich OB zur Einsichtnahme aus. Sie wurden bereits im Rahmen der Behandlung der Drucksache 2292/18 ausgereicht und werden mit den Unterlagen zu dieser Drucksache nicht noch einmal verteilt.
(*) – Anlagen 5 – 7 sind nicht öffentlich
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.02.2019 unter dem Tagesordnungspunk 9.5.2. zur der Drucksache 2292/18 folgenden Beschluss gefasst:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes ab 2020 bis spätestens August 2019 den Ausschüssen Stadtentwicklung und Umwelt sowie Wirtschaft und Beteiligungen vorzulegen. Dabei sind verschiedene Varianten zur zukünftigen Entsorgung vorzustellen.
Nach endgültiger Bestätigung des Abfallwirtschaftskonzeptes werden dem Stadtrat bis spätestens November 2019 eine entsprechende Abfallsatzung und eine Abfallgebührensatzung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die bestehende Abfallgebührensatzung behält ihre Gültigkeit bis zum 31.12.2019.
Der Beschluss ist aus den nachfolgenden Gründen rechtswidrig, weshalb dessen Vollziehung ausgesetzt und dem Stadtrat hiermit die Möglichkeit gegeben wird, ihn aufzuheben, § 44 ThürKO und eine geänderte rechtmäßige Abfallgebührensatzung zu beschließen.
Beschlusspunkt 01.:
Dem Oberbürgermeister ist die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes ab 2020 nicht möglich.
Die Landeshauptstadt Erfurt betreibt die Abfallwirtschaft nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie der geltenden Abfallwirtschaftssatzung als öffentliche Einrichtung. Zur Erfüllung der ihr obliegenden öffentlichen Aufgabe zur Abfallentsorgung bedient sie sich der SWE Stadtwirtschaft GmbH (SWE SW GmbH) und der Thüringer UmweltService GmbH (TUS GmbH) als beauftragte Dritte. Grundlage der Leistungserbringung der SWE SW GmbH in Bezug auf Einsammlung, Transport und getrennte Erfassung der verschiedenen Abfallarten sowie Betreibung der Wertstoffhöfe und der Deponie ist der Entsorgungsvertrag vom 07.06.1994. Mit der Durchführung der Restabfallbehandlung für die behandlungsbedürftigen Abfälle aus der Stadt Erfurt wurde die TUS GmbH mit dem sogenannten TUS-Vertrag in der Fassung vom 25.11.2009 beauftragt. Der derzeitige Leistungsumfang bei der öffentlichen Abfallentsorgung basiert auf diesen vertraglichen Regelungen und der darauf aufgebauten Entsorgungsstruktur.
Dies wurde seitens der Verwaltung in der "Information zur Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Erfurt im Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021" ausführlich dargestellt, die dem StU am 21.08.2018 vorgelegt wurde. In dieser Information wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass mit dem im Jahr 2015 beschlossenen "Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Erfurt – Fortschreibung für den Zeitraum ab 2016" (DS 0897/15)" einschließlich des im Jahr 2016 als Teilkonzept dazu beschlossenen Deponiekonzeptes (DS 0698/16) die Landeshauptstadt Erfurt über die für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 erforderlichen konzeptionellen Grundlagen verfügt, so dass derzeit keine Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes erforderlich ist und die bestehende Entsorgungsstruktur beibehalten wird.
Der für den Zeitraum 2019 – 2021 erforderliche Leistungsumfang der öffentlichen Abfallentsorgung wurde den beauftragten Dritten als Grundlage für ihre Kostenkalkulationen mitgeteilt. Die von den beauftragten Dritten erstellten Kostenkalkulationen stehen im Einklang mit dem Entsorgungs- und dem TUS-Vertag. Die SWE SW GmbH und TUS GmbH hat für diesen Zeitraum eine Anpassung des für die Leistungserbringung erforderlichen personellen und maschinellen Bedarfs vorgenommen. Eine geänderte Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes ab dem Jahr 2020 mit einer Änderung des Leistungsumfanges ist aufgrund der Regelungen im Entsorgungs- und TUS-Vertrag nicht möglich. Änderungen können erst ab dem Jahr 2022 vorgenommen werden.
Beschlusspunkt 02.:
Da die Beschlusspunkte 01. – 03. inhaltlich aufeinander Bezug nehmen, ist der Beschluss in Gänze aufzuheben.
Beschlusspunkt 03.:
Wenn, wie unter 03. beschlossen, die bestehende Abfallgebührensatzung weiterhin ihre Gültigkeit bis zum 31.12.2019 behalten und auf Basis eines fortgeschriebenen Abfallwirtschaftskonzepts, eine entsprechende Abfallsatzung sowie eine neue Abfallgebührensatzung erst ab dem 01.01.2020 neu beschlossen werden soll, ergeben sich erhebliche rechtliche Probleme.
Den nach der Abfallgebührensatzung vom 03.12.2015 geltenden Gebührensätzen liegt eine Kalkulation für die Jahre 2016 – 2018 zugrunde. Der Kalkulationszeitraum endete zum 31.12.2018. Somit liegt den Gebührensätzen ab dem 01.01.2019 keine rechnerischere Ermittlung zugrunde.
Teile der Rechtsprechung gehen davon aus, dass dem satzungsgebenden Organ zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation vorgelegen haben müsse, deren Fehlerhaftigkeit auf die Rechtmäßigkeit der Satzung durchschlage (vgl. u.a. OVG Bautzen, Urteil vom 27.03.2001, Az: 5 D 291/99, weitere Nachweise in Driehaus, Kommunalabgaberecht, § 6, Rn. 117).
Danach wären die Gebührensätze ab dem 01.01.2019 rechtswidrig, die Satzung mangels Kalkulation gar nichtig (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 15.03.1995, Az: 4 K 22/94).
Die gegenteilige Auffassung geht davon aus, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis nicht überhöht sein darf. Ein vom Rat beschlossener Gebührensatz, der auf einer fehlerhaften Gebührenkalkulation beruht, kann danach noch bis zur Entscheidung des Gerichts – ggfs. bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens – durch eine ohne Einschaltung des Rates von der Verwaltung nachgeschobene Kalkulation gerechtfertigt werden, die eine Überdeckung durch zusätzliche, bisher unterbliebene oder zu niedrig bemessene Kostenansätze oder durch eine Herabsetzung der zunächst zu hoch angesetzten Anzahl der Maßstabeinheiten ausgleicht. Damit wäre dargetan, dass sich die Fehler der ursprünglichen Gebührenkalkulation nicht auf die Höhe der Gebührensatzes ausgewirkt haben (vgl. u.a. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.12.2001, Az: 4 N 595/94). Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17.04.2002, Az: 9 CN 1.01) unterstützt die Ergebnisrechtsprechung, indem es sagt, dass nicht jeder Kalkulationsfehler zur Nichtigkeit der Gebührensatzungsregelung führt, sondern nur wenn er sich auf die Gebührenhöhe auswirkt und durch den Fehler die rechtliche Gebührenhöchstgrenze im Ergebnis überschritten wird.
Selbst wenn der "Ergebnisrechtsprechung" gefolgt wird, besteht das Problem eines "auseinandergerissenen" Kalkulationszeitraumes, der nicht nur die auf Basis der Gebührensatzung vom 03.12.2015 für das Jahr 2019 erlassenen Gebührenbescheide zumindest angreifbar macht, sondern auch einen erheblichen Gebührensprung ab dem 01.01.2020 erwarten lässt.
Der Beschluss des Stadtrates zur Drucksache 2292/18 in Fassung des geänderten Antrages der Fraktion CDU sieht eine Neukalkulation erst ab dem Jahre 2020 vor.
Um die Höhe der Gebührensätze für das Jahr 2019 im Falle der Anfechtung vor Gericht rechtfertigen zu können, müsste durch die Verwaltung aber eine entsprechende Kalkulation für das Jahr 2019 nachgeschoben werden.
Würde sodann ausschließlich für 2019 kalkuliert, muss die sich aus dem Zeitraum 2015 – 2018 ergebende Kostenüberdeckung in voller Höhe für diesen Zeitraum angesetzt werden (§ 12 Abs. 6 Satz2 ThürKAG). Ein Aufgabenträger, der entgegen der Verpflichtung des § 12 Abs. 6 Satz 2 ThürKAG festgestellte Überdeckungen im Folgezeitraum nicht ausgleicht, verstößt gegen die Gebührenbemessungsbestimmungen (Hinkel, Hofmann, Erlenkämper, Kommunalabgaben in Thüringen, Erläuterungen 7.2 zu § 12 ThürKAG).
Daraus ergeben sich unterschiedliche Gebührensätze, die zum einen unter und zum anderen über den in der bestehenden Abfallgebührensatzung festgelegten Gebührensätzen liegen. Zwar führt nach der Ergebnisrechtsprechung nur eine Kalkulation, die Gebührensätze enthält, die im Widerspruch zu den Bemessungsbestimmungen des § 12 ThürKAG stehen, oder die die Kosten nicht maßstabsgerecht verteilt, zu einem rechtswidrigen Gebührenansatz, wenn aus dem Ansatz dieser Kosten ein im Ergebnis nicht nur geringfügig überhöhter Gebührensatz resultiert (Hinkel, Hofmann, Erlenkämper, Kommunalabgaben in Thüringen, Erläuterungen 7.2 zu § 12 ThürKAG).
Das Handeln der Verwaltung unterliegt aber auch der Rechtsaufsicht (§ 117 Abs. 1 ThürKO).
In diesem Zusammenhang kann auf das Schreiben des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 24.09.2008 verwiesen werden.
Denn eine inhaltsgleiche Vorgehensweise, wie mit dem Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 2292/18 vorgeschlagen, wurde bereits im Jahr 2008 für den damaligen Kalkulationszeitraum 2006 -2008 mit Verlängerung auf das Jahr 2009 geprüft. Die zuständige Kommunalaufsicht teilte hierzu schriftlich mit, dass gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 ThürKAG bei der Gebührenbemessung die Kosten in einem mehrjährigen Zeitraum (höchsten 4 Jahre) bemessen werden können. Damit soll jedoch nur klargestellt werden, dass auch eine mehrjährige Gebührenkalkulation zulässig ist. Den einmal gewählten Bemessungszeitraum kann die Kommune im Allgemeinen nicht nachträglich ändern. Die Kommunalaufsicht forderte die Landeshauptstadt Erfurt daher auf, den Kalkulationszeitraum zum 31.12.2008 zu beenden und
mit dem nächsten Kalkulationszeitraum zu beginnen (Schreiben Thüringer Landesverwaltungsamt vom 24.09.2008 als Anlage 8 beigefügt). Damit muss zwingend ab dem 01.01.2019 den Abfallgebühren eine neue Gebührenkalkulation zugrunde gelegt werden.
Ungeachtet der Frage, ob die weitergeltenden Gebührensätze für 2019 durch eine entsprechende Nachkalkulation gerechtfertigt werden könnten, widerspräche die Kalkulation der Vorankündigung der Stadt, dass es ab dem Jahr 2019 Gebührensteigerungen geben werde.
Zudem stehen, wenn die Kostenüberdeckung aus den Jahren 2015 – 2018 für die Kosten 2019 verwendet werden müssen, diese dann nicht mehr für den folgenden Kalkulationszeitraum zur Verfügung. Es ist zu erwarten, dass eine mögliche Nachkalkulation für das 2019 eine geringe Abweichung zwischen Kosten (also Ausgaben) und Gebühren (Einnahmen) aufweist. Somit sind die für 2020 – 2022 zu erwartenden Kosten unter Anrechnung der möglichen Erlöse aus Verwertung PPK und der Systembetreiber der Dualen Systeme vollständig auf die Gebühren umzulegen, was nach einer Schätzung im Ergebnis zu durchschnittlich 23 % höheren Gebühren führen wird.
Eine Neukalkulation erst ab dem Jahr 2020, wie es der Beschluss vorsieht, würde zu einer zeitlichen Lücke zwischen den einzelnen Kalkulationszeiträumen führen. Das Jahr 2019 wäre somit ein kalkulationsfreier Zeitraum. Die sich aus dem Zeitraum 2015 – 2018 ergebende Kostenüberdeckung darf dann aber nicht für die im Jahr 2019 entstehenden Kosten für die öffentliche Entsorgung eingesetzt werden, da nach § 12 Abs. 6 ThürKAG Kostenüberdeckungen, die
sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, bei ein- oder mehrjähriger Gebührenbemessung innerhalb des folgenden Bemessungszeitraumes auszugleichen sind. Damit sind die Einrichtungsträger gesetzlich verpflichtet, am Ende des Bemessungszeitraums aufgetretene Kostenüberdeckungen innerhalb des folgenden Bemessungszeitraums
auszugleichen (Hinkel, Hofmann, Erlenkämper, Kommunalabgaben in Thüringen, Erläuterungen
5.5 zu § 12 ThürKAG). Dieser folgende Bemessungszeitraum beginnt erst 2020. Daraus ergibt sich, dass das Gebührenaufkommen nicht die für das Jahr 2019 ansatzfähigen Kosten deckt.
Die Differenz zwischen dem voraussichtlichen Gebührenaufkommen und den aufzuwendenden Kosten wäre aus Mitteln des allgemeinen Haushalts auszugleichen. Eine Aufnahme dieser Differenz in eine spätere Gebührenkalkulation ist nicht möglich. Da zwischen den Jahren 2018 und 2019 keine gravierenden Änderungen der zugrunde zu legenden Maßstabseinheiten zu erwarten sind, ist (bei Beibehaltung der bisherigen Gebührensätze) mit einem ähnlichen Gebührenaufkommen wie 2018 zu rechnen. Weiterhin ausgehend von den für 2019 zu erwartenden Gesamtkosten ergäbe sich ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 2,5 Mio €, welcher aus allgemeinen Haushaltsmitteln ausgeglichen werden müsste.
Dieser Fehlbetrag steht im Widerspruch zu § 54 ThürKO.
Bei der Festlegung von Gebührensätzen für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung sind die in § 12 ThürKAG normierten Grundsätze für eine Gebührenbemessung zu beachten. Das diesbezüglich in Absatz 2 enthaltene Kostendeckungsprinzip umfasst dabei zwei unterschiedliche rechtliche Aspekte, zum einen das Kostenüberschreitungsverbot (§ 12 Abs. 2 Satz3 ThürKAG) und zum anderen das Kostendeckungsgebot (§ 12 Abs. 2 Satz 1 ThürKAG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ThürKAG soll das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Diese Verpflichtung gilt uneingeschränkt für Einrichtungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 ThürKAG (Hinkel, Hofmann, Erlenkämper, Kommunalabgaben in Thüringen, Erläuterungen 5.2 zu § 12 ThürKAG). Danach ist die Erhebung von Benutzungsgebühren vorgeschrieben, wenn und soweit die Einrichtung überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient. Dies gilt in der Regel in den Fällen, in denen Anschluss-und Benutzungszwang angeordnet ist (vgl. 14.1 zu § 12 Benutzungsgebühren- Hinweise des Thüringer Innenministeriums zur Anwendung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (AnwHiThürKAG) vom 28. Oktober 2009).
Der Kommune könnte es allenfalls in den Grenzen der Einnahmebeschaffungsgrundsätze nach § 54 Abs. 2 ThürKO "…soweit vertretbar und geboten …." möglich sein, ein nicht kostendeckendes Entgelt zu erheben, wenn die Erhebung von Benutzungsgebühren in ihrem (pflichtgemäßen) Ermessen läge (§ 12 Absatz 1 Satz 1 ThürKAG),
Vorliegend steht die Gebührenerhebung jedoch nicht im Ermessen der Stadt. Im Übrigen wären keine Ermessenerwägungen ersichtlich, die ein nicht kostendeckendes Entgelt rechtfertigen könnten.
Wird für das Jahr 2019 eine Kalkulation vorgenommen, ergeben sich unterschiedliche Gebührensätze, die zum einen unter und zum anderen über den in der bestehenden Abfallgebührensatzung festgelegten Gebührensätzen liegen. Auch wenn fehlerhafte Ansätze in einer Gebührenkalkulation, solange sie sich im Ergebnis nicht erheblich auswirken, der
richterlichen Kontrolle entzogen sind (Ergebnisrechtsprechung), muss sich das Handeln der Verwaltung an dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) messen lassen, dessen Aufsicht darauf der Rechtsaufsicht (§ 117 Abs. 1 ThürKO) unterliegt. Zudem müssen im Ergebnis ab 2020 mit durchschnittlich 23 % höheren Gebühren gerechnet
werden, da die Kostenüberdeckung aus 2015-2018 nicht mehr für den Kalkulationszeitraum 2020- 2022 zur Verfügung steht.
Ein kalkulationsfreier Zeitraum für das Jahr 2019 würde einen Fehlbetrag in Höhe von 2,5 Mio € bedeuten, was mit § 54 ThürKO nicht vereinbar ist.
Aus diesen Gründen ist der Beschluss in Gänze aufzuheben.
Für den Fall, dass der Stadtrat den Beschluss nicht aufhebt und die Abfallgebührensatzung nicht beschließt, wird gemäß § 44 ThürKO die Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich unterrichtet. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 ThürKO kann die Rechtsaufsichtsbehörde rechtswidrige Beschlüsse, Anordnungen und sonstige Maßnahmen der Gemeinde oder des Landkreises sowie Bürgerentscheide, die geltendes Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass sie aufgehoben werden. Kommt eine Gemeinde oder ein Landkreis innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde (§ 120 Abs. 1) nicht nach, so hat diese die notwendigen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Gemeinde oder des Landkreises zu treffen und zu vollziehen (§ 121 Abs. 1 Satz 1 ThürKO ). Im Wege der Ersatzvornahme kann durch die Kommunalaufsicht auch eine Gebührensatzung erlassen werden (Hinkel, Hofmann, Erlenkämper, Kommunalabgaben in Thüringen, Erläuterungen 2.2 zu § 12 ThürKAG).
Zu den Beschlusspunkten 2 und 3:
Soweit es um die Bestätigung der Anlage 4 und den Beschluss der Anlage 1 geht, wird auf den bekannten Sachverhalt zur Drucksache 2292/18 - 1. Änderungssatzung der Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt – verwiesen.

References: § 44
 § 6
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 54
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 54
 § 54
 § 44
 § 120
 § 12