Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-sachsen/die-einleitung-der-wahl
Timestamp: 2020-01-20 11:34:28+00:00

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Der Wahlvorstand muss feststellen, wer wahlberechtigt ist und ein Wählerverzeichnis erstellen. Jede/-r Beschäftigte, unabhängig vom Lebensalter, ist wahlberechtigt (Ausnahmen sind in § 13 Abs. 1–4 SächsPersVG benannt). Die Unterlagen für das Wählerverzeichnis muss der Arbeitgeber bereitstellen. Ob jemand wahlberechtigt ist oder nicht, entscheidet der Wahlvorstand und nicht der Arbeitgeber! Das Wählerverzeichnis, das SächsPersVG und die Wahlordnung muss der Wahlvorstand in der Dienststelle zur Einsichtnahme auslegen oder unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 SächsPersVWVO im Intranet veröffentlichen. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis können bis zehn Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Mögliche Einsprüche können von allen Beschäftigten kommen, z.B. von denen, die sich nicht auf der Liste wiederfinden, und natürlich vom Arbeitgeber.
Wie viele Personalratsmitglieder gewählt werden, ist abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die regelmäßig in der Dienststelle beschäftigt sind. Die Anzahl der Personalratsmitglieder in der Dienststelle ergibt sich aus § 16 SächsPersVG.
Die Zahl der Personalratsmitglieder - § 16 SächsPersVG
601 bis 1.000 Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern.
Die Zahl der Mitglieder erhöht sich in Dienststellen ab 1.001 bis 5.000 Wahlberechtigten um je zwei für je weitere angefangene 1.000, mit 5.001 und mehr Wahlberechtigten um je zwei für je weitere angefangene 5.000.
Grundsätzlich alle Beschäftigten, unabhängig vom Alter, soweit sie nicht durch Richterspruch das Wahlrecht verloren haben. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle, auch der Umfang der Arbeitszeit nicht.
Nicht wahlberechtigt sind Personen, die am Wahltag noch länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt oder noch länger als 14 Monate in Elternzeit sind (§ 13 Abs. 4 SächsPersVG).
Von einer anderen Dienststelle abgeordnete, zugewiesene oder gestellte (§ 4 Abs. 3 TVöD) Beschäftigte sind nach drei Monaten in der neuen Dienststelle wahlberechtigt. Dafür verlieren sie das Wahlrecht in der Herkunftsdienststelle (§ 13 Abs. 3 SächsPersVG).
Beschäftigte in Mutterschutz können mitwählen, weil sie nicht unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind. Nach der Neufassung des SächsPersVG ab 1.1.2016 sind Beschäftigte in Elternzeit wahlberechtigt, sofern sie ab Wahltag nicht noch länger als 14 Monate in Elternzeit sind. (§ 13 Abs. 4 SächsPersVG). Der Wahlvorstand muss diese Beschäftigten im Auge haben: Sie sind auch dann wahlberechtigt, wenn sie etwa am letzten Tag der Stimmabgabe die Arbeit vorzeitig wieder aufnehmen.
Bei der Altersteilzeit ist das differenziert zu betrachten. Solange Beschäftigte in Altersteilzeit aktiv arbeiten, sind sie wahlberechtigt. Befinden sie sich jedoch innerhalb des sogenannten Blockmodells in der passiven Phase, arbeiten sie also nicht mehr, sind sie nicht wahlberechtigt und damit auch nicht wählbar (BVerwG, 15.05.2002 – 6 P 8.01 und 6 P 18.01).
Vorabstimmungen können über eine Verselbstständigung der Nebenstelle einer Dienststelle, über die gemeinsame Wahl oder eine abweichende Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen durchgeführt werden. Eine Vorabstimmung muss von einem Abstimmungsvorstand durchgeführt werden, dem mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte angehören. Der Abstimmungsvorstand braucht nicht gewählt oder ernannt zu werden; die Initiative kann von den Beschäftigten selbst ausgehen, sie können sich selbst ernennen.
Der Abstimmungsvorstand muss dem Wahlvorstand das Ergebnis der Vorabstimmung binnen acht Arbeitstagen nach dessen erster Bekanntmachung mitteilen. Er muss dabei nachweisen, dass die Vorabstimmung nach den allgemeinen Grundsätzen für Wahlen erfolgt ist (geheim, frei, unmittelbar). Siehe dazu § 4 der Wahlordnung zum SächsPersVG. Der Wahlvorstand hat in der Bekanntmachung seiner Zusammensetzung (§ 1 Abs. 3 SächsPersVWVO) auf die Frist zur Durchführung von Vorabstimmungen hinzuweisen.
Das Personalvertretungsrecht trennt noch die Beschäftigten in die Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten. Diese Gruppen wählen in der Regel ihre Vertreter/-innen in den Personalrat getrennt. Es sei denn, in einer Vorabstimmung (s.o.) wird die gemeinsame Wahl beschlossen. Für diese Vorabstimmung ist die Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten in jeder Gruppe erforderlich, also nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen! Spricht sich eine Gruppe gegen die gemeinsame Wahl aus (und das ist auch der Fall, wenn sich nicht genügend Gruppenangehörige an der Abstimmung beteiligen), findet Gruppenwahl statt (§ 19 Abs. 1 SächsPersVG).
Wenn insgesamt für einen Personalrat oder eine Gruppe nur ein Mitglied zu wählen ist, findet immer die gemeinsame Wahl statt, es gibt dann keine Aufteilung in Gruppen (§ 19 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SächsPersVG).
Voraussetzung ist, dass in der Dienststelle verschiedene Gruppen vorhanden sind – das dürfte aber meistens der Fall sein. Der Wahlvorstand stellt zunächst nach § 16 Abs. 1 SächsPersVG fest, wie viel Sitze der zu wählende Personalrat überhaupt hat und errechnet dann vor Erlass des Wahlausschreibens nach dem Verfahren d’Hondt deren Verteilung auf die Gruppen. Wie das geht, ist hier dargestellt.
Achtung: In § 17 Abs. 3 SächsPersVG sind die Zahlen der Sitze, die einer Gruppe mindestens zustehen, genannt. Wird diese Zahl durch die Berechnung nach d’Hondt nicht erreicht, muss die andere Gruppe Sitze abgeben. Wie das geht, ist in dem Berechnungsbeispiel dargestellt.
Die alleinige elektronische Veröffentlichung des Wahlausschreibens ist nur unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 SächsPersVWVO zulässig.
Gegen ein solches Verhalten kann der Wahlvorstand ggf. eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen. Der Wahlvorstand kann zur Wahrnehmung seiner Rechte einen Rechtsanwalt beauftragen, auch das gehört zu den Kosten der Wahl. Strafandrohungen wie im Betriebsverfassungsgesetz sind im SächsPersVG (leider) nicht vorgesehen.
Keine Störung stellt jedoch der Wahlkampf rivalisierender Vorschlagslisten dar; es sei denn, man wird beleidigend oder sonst ernsthaft unsachlich. Es darf nicht „gegen die guten Sitten verstoßen werden“, wie es in § 24 Abs. 1 SächsPersVG zutreffend heißt.
Leider nein. Die Geschlechter sollen zwar entsprechend ihrem zahlenmäßigen Anteil an den Beschäftigten im Personalrat vertreten sein (§ 12 Abs. 4 SächsPersVG). Jedoch gibt es keine Sanktionen, wenn dies nicht umgesetzt wird. Die Vorschrift ist nicht mehr als ein Appell an Kandidaten/Kandidatinnen, Listeneinreicher/-innen und Wähler/-innen. Die Wahlvorschläge sollen eine den Anteilen der Geschlechter entsprechende Zahl von Kandidierenden enthalten.
Der Wahlvorstand muss deswegen die Anteile der Geschlechter in den Gruppen im Wählerverzeichnis feststellen und im Wahlausschreiben bekannt machen. Es liegt dann an den Listeneinreichern, genügend Männer und Frauen aufzustellen und sie richtig zu platzieren.
Ja. Die ordentliche Kündigung von Mitgliedern des Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern ist vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Dies bestimmen § 24 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 1 und 2 SächsPersVG und § 15 Abs. 3 KSchG. Lediglich außerordentliche (fristlose) Kündigungen sind möglich, wenn den betreffenden Personen schwere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis vorzuwerfen sind. In diesem Fall muss jedoch der Personalrat seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung geben (§ 48 Abs. 1 SächsPersVG).
Personenwahl findet dann statt, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder nur eine Person in den Personalrat oder in einer Gruppe zu wählen ist. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. Deswegen sprechen Gesetz und Wahlordnung auch von der (Mehrheitswahl Wort gefettet).
Listenwahl findet statt, wenn bei Gruppenwahl mehrere Wahlvorschläge innerhalb der Gruppe oder bei gemeinsamer Wahl insgesamt mehrere Wahlvorschläge eingegangen sind. In diesem Fall werden die Gewählten nach dem Verhältnis der auf die Listen entfallenen Stimmen ermittelt. Deswegen heißt dieses Verfahren auch (Verhältniswahl Wort gefettet).
Ob man nun die Personenwahl wegen der Möglichkeit, persönliche Favoriten anzukreuzen bevorzugt, oder eher zur Listenwahl neigt, weil man dabei davon ausgehen kann, dass sich die Ersteller des Wahlvorschlags, z.B. eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft, bei der Reihenfolge der Kandidierenden etwas gedacht haben, kann dahingestellt bleiben: Der Wahlvorstand kann sich nicht für die eine oder die andere Variante entscheiden, sondern er ist gezwungen, nach dem Gesetz (§ 19 Abs. 3 SächsPersVG) bzw. den eingegangenen Wahlvorschlägen zu verfahren.
Generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind nur schriftlich bis zehn Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe möglich. Dabei kann es darum gehen, dass ganze Bereiche nicht oder fälschlich in das Verzeichnis aufgenommen wurden – z.B. in den Kommunen die den Jobcentern zugewiesenen Beschäftigten. In diesen Fällen muss der Wahlvorstand unverzüglich eine Sitzung abhalten und über den Einspruch beraten. Sofern er berechtigt ist, muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis berichtigen. Der Wahlvorstand unterrichtet die/den Einsprechende/-n unverzüglich über seine Entscheidung. Eine Begründung muss der Wahlvorstand nicht geben, es kann jedoch zweckmäßig sein. Geregelt ist dies in § 3 SächsPersVWVO. Soweit es keine generellen Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis gibt, gelten aber für die Größe des Personalrats und die Sitzverhältnisse die bei Erlass des Wahlausschreibens festgestellten Zahlen, sonst müsste ggf. das Wahlausschreiben geändert oder zurückgenommen werden.
ver.di Bildung + Beratung bietet gezielt Seminare zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach dem SächsPersVG an.
Die Wahlordnung SächsPersVG nachlesen
JAV-Wahl in Sachsen

References: § 13
 § 1
 § 16
 § 16
 § 4
 § 16
 § 17
 § 1
 § 24
 § 24
 § 48
 § 15
 § 3