Source: https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/standortsuche/
Timestamp: 2018-04-20 02:39:33+00:00

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Standortsuche | .ausgestrahlt.de
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Bis 2031 soll der Bundestag laut Standortauswahlgesetz (StandAG) den Ort bestimmen, an dem der hochradioaktive Müll aus deutschen Atomkraftwerken dauerhaft lagern wird. Das Standortauswahlverfahren, ist jedoch – anders als behauptet – weder fair noch wissenschaftsbasiert noch partizipativ. Die Betroffenen an den potenziellen Standorten haben jedoch nur dann eine Chance auf ein faires Verfahren, wenn sie frühzeitig aktiv werden – also jetzt!
.ausgestrahlt fordert, das angelaufene Suchverfahren abzubrechen und zuerst eine gesellschaftliche Verständigung über die Regeln für ein neues Verfahren zu erarbeiten. Dabei müssen die (potenziell) Betroffenen gleichberechtigt einbezogen werden. Dein Landkreis oder Deine Stadt taucht in der Karte auf und könnte von der Standortsuche betroffen sein? Dann werde aktiv!
Unterschreibe auch Du jetzt gegen ein Atommüll-Lager ohne Mitbestimmung! Die Menschen, die am Ende mit dem Risiko leben müssen, dürfen nicht übergangen werden. Zu groß ist die Gefahr, dass einfach der politisch opportunste Standort ausgewählt wird.
.ausgestrahlt ermutigt und unterstützt Betroffene an den infrage kommenden Standorten, sich möglichst schnell miteinander zu vernetzen und ihr Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung gemeinsam zu erstreiten.
Finde raus, ob auch Deine Region betroffen ist!
Dein Landkreis oder Deine Stadt taucht dort auf? Organisiere eine Informationsveranstaltung und lade eine Referentin oder einen Referenten von .ausgestrahlt ein. Wende Dich mit Deiner Anfrage an info@ausgestrahlt.de
Schließ Dich mit anderen zusammen! Eine örtliche Bürger*innen-Initiative kann Einfluss auf die Debatte nehmen. Gerne geben wir Dir Tipps für eine erfolgreiche BI-Gründung oder informieren andere AKW-Gegner*innen in Deiner Region über einen ersten Termin.
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zur Standortsuche für die langfristige Lagerung von hochradioaktivem Atommüll aus deutschen AKW (Stand: April 2018).
Sind die auf der Standorte-Karte von .ausgestrahlt markierten Landkreise bereits offiziell im Suchverfahren?
Theoretisch ist jeder Standort in Deutschland vom Standortsuchverfahren betroffen. Ausgehend von der vielzitierten „weißen Landkarte“, wird zunächst das gesamte Bundesgebiet berücksichtigt. Nach und nach schließt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Gebiete aus, die aufgrund der geologischen Voraussetzungen gemäß den Vorgaben im StandAG nicht weiter in Betracht kommen. Die von .ausgestrahlt erstellte Karte liefert eine Prognose zu den Regionen, die nach den ersten offiziellen Gebietsausschlüssen voraussichtlich im Verfahren bleiben werden. Die Einschätzungen basieren auf Studien und Erhebungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Es ist durchaus möglich, dass im Rahmen der behördlichen geologischen Auswertungen weitere Gebiete hinzukommen oder andere wegfallen.
Wie bewerten die Verfahrensträger die Standorteignung?
Das Standortauswahlgesetz (StandAG) gibt die Rahmenbedingungen vor. So ist bereits festgelegt, dass der Atommüll tiefengeologisch in einer Gesteinsformation aus Salz, Ton oder Granit gelagert werden soll. Die Beurteilung der infrage kommenden Standortregionen erfolgt zunächst über geologische Ausschlusskriterien (etwa Erdbebenrisiko, Vulkanismus, Schäden durch Bergbau). Im nächsten Schritt wendet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die das Standortauswahlverfahren durchführt, Mindestkriterien (u.a. Größe, Tiefe, Mächtigkeit des Gebirgsbereichs) an. In der laufenden ersten Phase des Suchverfahrens erfolgt die geologische Beurteilung anhand vorliegender, in der Vergangenheit erhobener Daten.
Wie ist der derzeitige Stand im Suchverfahren?
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat die geologischen Landesämter angeschrieben und abgefragt, welche geologischen Daten dort vorliegen. Im nächsten Schritt werden die Daten übermittelt und von der BGE ausgewertet. Dies ist ein langwieriger Prozess. Die Datendichte ist sehr unterschiedlich. Zu einigen Gebieten liegen keine aussagekräftigen geologischen Unterlagen vor. Diese fallen möglicherweise aus dem Verfahren. Die BGE rechnet damit, dass sie Anfang 2019 die Teilgebiete benennen und öffentlich machen wird, die nach der ersten Datenauswertung im Suchverfahren bleiben. Erkundungsarbeiten sind erst in den Phasen 2 (Übertage) und 3 (Untertage) vorgesehen – laut Verfahrensplan soll dies ab 2020 geschehen.
Warum greift .ausgestrahlt mit der Nennung potenzieller Standortregionen den Veröffentlichungen der Behörden vor?
.ausgestrahlt will erreichen, dass die Anwohner*innen der vom Suchverfahren betroffenen Standortregionen Gelegenheit haben, sich frühzeitig über das Verfahren zu informieren und aktiv zu werden. Denn: Das Standortsuchverfahren übergeht die Menschen, die am Ende mit dem Atommüll-Risiko leben müssen. Das StandAG schließt Mitbestimmungsrechte aus und beschneidet den Rechtsschutz Betroffener empfindlich. Dahinter steckt die politische Haltung, dass Konsens mit Betroffenen sowieso nicht möglich sei und die Standortentscheidung am Ende per Anweisung durchgedrückt werden muss. Um den Widerstand möglichst auf den Kreis der Betroffenen zu beschränken, läuft gleichzeitig eine große staatliche PR-Kampagne, die die Restbevölkerung für das Verfahren einnehmen soll.
Betroffene haben nur dann eine Chance, sich erfolgreich gegen ein unfaires und zudem wissenschaftlich nicht tragfähiges Suchverfahren zu wehren, wenn sie für ihre Rechte streiten, bevor die Behörden Fakten schaffen. Ihre Stimme wird nur gehört, wenn sie sich zusammenschließen und mit anderen betroffenen Standorten vernetzen.
Kommen auch Standorte mit einer hohen Bevölkerungsdichte infrage?
Grundsätzlich ja. Ausschlaggebend bei der Entscheidung, ob ein Standort im Sinne des Verfahrens geeignet ist oder nicht, sind die geologischen Voraussetzungen. Nicht-geologische Kriterien finden erst dann Berücksichtigung, wenn die BGE mehrere Standorte aus geologischer Sicht gleich gut bewertet. Ein Kriterium wäre dann etwa der Abstand zu Wohnsiedlungen – dabei wird eine Entfernung ab 1.000 Meter als günstige Voraussetzung bewertet. Die Bevölkerungsdichte selbst ist im StandAG nicht direkt als Abwägungskriterium aufgeführt. Weitere – der geologischen Eignung nachgeordnete – Kriterien können den Naturschutz, die kulturelle Bedeutung eines Standortes oder geplante Rohstoffvorhaben betreffen.
Wann gehen die Behörden auf die Betroffenen zu und wie läuft das dann ab?
Nachdem die BGE die ersten Teilgebiete in einem Zwischenbericht veröffentlicht hat, tritt die zuständige Behörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), an die betroffenen Kommunen heran. Derzeit geht die BGE davon aus, dass sie Mitte 2020 erste Gebiete benennen wird – das ist fast zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Sodann beruft sie die sogenannte Teilgebietekonferenz ein, in der Betroffene aller Standorte und aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen den Zwischenbericht der BGE diskutieren können. Die Teilgebietekonferenz hat die Möglichkeit innerhalb von maximal sechs Monaten dreimal zu tagen und die Ergebnisse in einem Bericht an die Verfahrensträger zusammenzutragen. Direkte Auswirkungen auf das Verfahren hat dies jedoch nicht. Die Verfahrensträger entscheiden selbst, wie sie mit dem Bericht umgehen wollen. Im Zweifel bleibt jede Kritik unberücksichtigt, mag sie auch noch so berechtigt sein.
Worauf bezieht sich die Kritik von .ausgestrahlt am Standortsuchverfahren?
Die von .ausgestrahlt formulierte Kritik am staatlichen Suchverfahren bezieht sich zum jetzigen Zeitpunkt konkret auf das Standortauswahlgesetz (StandAG), das den Verfahrensablauf, die Entscheidungskriterien und die Rahmenbedingungen vorschreibt. Das StandAG ist das Verfahrensgerüst für die Atommülllager-Suche und als solches – so das Fazit der Analysen von .ausgestrahlt – mehr als nur einsturzgefährdet.
Die Kernaspekte betreffen: Wissenschaftlichkeit, Partizipation und Rechtsschutz. Es genügt also nicht, den verantwortlichen Behörden und Politiker*innen bei der Umsetzung genauer auf die Finger zu schauen, um Verfahrensfehler sichtbar zu machen. Denn: Das Standortsuchverfahren ist in sich eine Fehlkonstruktion.
Warum genügt das Standortsuchverfahren allgemeinen wissenschaftlichen Ansprüchen nicht?
Befürworter*innen des StandAG beginnen ihre Plädoyers häufig damit, dass das Verfahren ergebnisoffen sei. Ergebnisoffenheit ist eine zentrale Voraussetzung für eine wissenschaftliche Herangehensweise, doch das StandAG erfüllt sie nicht. Mit der Festlegung auf die tiefengeologische Lagerung in Salz-, Ton- oder Kristallingestein schließt das StandAG alternative Lagerungsmethoden (etwa die tiefe Bohrloch-Lagerung) aus, ohne dass diese hinreichend geprüft worden wären. Der Grund für diese Vorfestlegung ist der Zeit- und Kostenaufwand, den Alternativen-Prüfungen bedeuten würden. Angesichts des hohen und langfristigen Gefährdungspotenzials hochradioaktiven Atommülls muss das Lager die bestmögliche Sicherheit gewährleisten. Das StandAG beschränkt diesen Sicherheitsanspruch jedoch auf eine bestimmte Lagerungsmethode. Der Staat sucht nicht das bestmögliche Atommüll-Lager, sondern maximal das bestmögliche tiefengeologische Lager in Ton, Salz oder Granit.
Und selbst dieses eingeschränkte Suchverfahren genügt allgemeinen wissenschaftlichen Ansprüchen nicht. So können Regionen, zu denen keine aussagekräftigen geologischen Daten vorliegen, bereits am Ende von Phase 1 vom Bundestag aussortiert werden – denn Erkundungen sind in dieser Phase nicht vorgesehen. Die Bewertungskriterien beruhen auf Formelkompromissen und schwammigen Formulierungen, die politischen Spielraum dort erlauben, wo eigentlich wissenschaftliche Präzision angebracht wäre. Ein Vergleich der unterschiedlichen Gesteinsarten ist ohnehin kaum möglich – das StandAG bietet nicht annähernd ein adäquates Konzept, um diesem Problem zu begegnen.
Warum ist das Standortsuchverfahren kein partizipatives Verfahren?
Auch wenn Politiker*innen noch so häufig das Gegenteil behaupten, das Standortsuchverfahren ist kein partizipatives Verfahren. Mehr noch, das StandAG schließt Partizipation aus. Denn: Partizipation beinhaltet Mitbestimmung. Die Beteiligungsinstrumente des StandAG sind jedoch auf Information und Anhörung beschränkt. Der Informationsfluss wird behördlich gesteuert und die Anhörungen sind auf nur drei Termine in einem mindestens vierzehnjährigen Verfahren begrenzt. Damit erfüllt das StandAG lediglich das Minimum an Beteiligung, das Deutschland betroffenen Bürger*innen aufgrund internationaler Abkommen (Aarhus Konvention) zugestehen muss.
Inwiefern beschneidet das StandAG den Rechtsschutz Betroffener?
Das Standortauswahlgesetz gewährt Betroffenen nur minimalen Rechtsschutz. Lediglich vor den Standortentscheidungen des Bundestages am Ende der Phasen 2 und 3 haben Betroffene die Möglichkeit, vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen. Der übliche Instanzenweg ist ausgeschaltet, weil der Bundestag alle Standortentscheidungen per Gesetz trifft. Erreicht das Bundesverwaltungsgericht eine Klageschrift, prüft es, ob der Behörde in der jeweiligen Phase Verfahrensfehler unterlaufen sind – vorausgegangene Standortentscheidungen durch den Bundestag bleiben davon jedoch unberührt. Grundsätzlich ist fraglich, ob Fehlerkorrekturen überhaupt möglich sind, wahrscheinlicher ist, dass der Gerichtsbeschluss folgenlos bleibt.
Zudem sind die entscheidungsrelevanten Formulierungen im StandAG sehr offen gehalten und bieten daher kaum juristische Angriffsfläche. Insgesamt läuft es bei einer richterlichen Bewertung immer darauf hinaus, herauszustellen, ob das StandAG von den Verfahrensträgern korrekt angewendet wurde. Das Gericht stellt also fest, ob ein schlechtes Verfahrenskonzept richtig umgesetzt wurde.
Die Standortentscheidungen am Ende der drei Phasen haben Gesetzesstatus und können nur durch das Bundesverfassungsgericht entkräftet werden. Der Weg nach Karlsruhe ist beschwerlich, Betroffene müssen begründen, dass die jeweiligen Standortentscheidungen gegen Grundrechte verstoßen.
Deshalb geht .ausgestrahlt folgenden Weg: Wir haben recherchiert, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten – oder in deren direkter Nachbarschaft – nach bisherigen Forschungen Salz, Ton und Kristallingestein in einer Form vorkommen, die es nicht ausschließt, dass dort künftig Atommüll eingelagert wird. Diese Regionen haben wir auf einer Karte (siehe auch rechte Spalte) eingezeichnet, damit jede*r nachsehen kann, ob er*sie betroffen ist.
Atommüll-Standort Deutschland
Landkreise und kreisfreie Städte, die von der Standortsuche betroffen sein können, da es auf ihrem Gebiet oder in direkter Nachbarschaft entsprechende Gesteinsformationen gibt (Karte und Liste).
Potenzielle Standortgebiete: Karte
Potenzielle Standortgebiete: Liste
Es gibt keinen wirklich sicheren Ort für die Lagerung des gefährlichen, hochradioaktiven Mülls, den die Atomindustrie in Deutschland hinterlässt, wenn das letzte AKW runterfährt. Davor hat die Anti-Atom-Bewegung immer gewarnt. Es gibt keinen sicheren Ort, dennoch braucht dieser Müll einen Platz, an dem er so sicher wie eben möglich aufbewahrt werden kann. Zum Schutz derer, die heute leben und zum Schutz derer, die nachfolgen.
12. April 2018: Start der .ausgestrahlt-Unterschriften-Aktion „Unser Veto: Kein Atommüll-Lager ohne Mitbestimmung!“und Veröffentlichung der interaktiven Karte zu den potenziellen Standorten.
3. Februar 2018: .ausgestrahlt veröffentlicht eine Liste von Städten und Gemeinden, die von der Standortsuche betroffen sein können. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) will frühestens Ende 2018 erstmals potenzielle Gebiete benennen.
5. September 2017: Offizieller Start des Standortauswahlverfahrens.
März 2017: Der Bundestag verabschiedet im Eilverfahren das novellierte Standortauswahlgesetz. Die Vorschläge der Atommüll-Kommission werden teilweise gar nicht oder „aufgeweicht“ umgesetzt.
Juli 2016: Die Vorsitzenden der Atommüll-Kommission Ursula Heinen-Esser und Michael Müller übergeben den Abschlussbericht des Gremiums an den Bundestag. Der BUND hat die Unterzeichnung des Berichts verweigert.
2014-2016: Die von Bundesrat und Bundestag installierte Atommüll-Kommission tagt zwei Jahre lang. Die Kommission ist zur Hälfte mit Politiker*innen des Bundes und der Länder besetzt, die Atomindustrie ist ebenfalls vertreten. Von den Anti-Atom-Organisationen stimmt nur der BUND einer Teilnahme zu – alle anderen Initiativen lehnen begründet ab.
2013: Der Bundestag beschließt das Standortauswahlgesetz (StandAG), in dem der Suchprozess geregelt ist. Das Gesetz soll zunächst von einer Kommission überarbeitet und ergänzt werden.
November 2011: Union, SPD und Grüne verkünden einen Neustart bei der Suche nach einem langfristigen Atommüll-Lager.
Das Standortauswahlverfahren
Analyse und Kritik zum Gesetz
Warum das neue Suchverfahren kein gutes Ergebnis garantieren kann: Hier findest Du übersichtliche Analysen und Erläuterungen zum Gesetz, die laufend erweitert werden.
Aktions- und Kampagnentraining
Unsere Karte zeigt Landkreise und kreisfreie Städte, die von der Standortsuche betroffen sein können, da es auf ihrem Gebiet oder in direkter Nachbarschaft geologische Formationen aus Salz, Ton oder Kristallingestein gibt:
Info- und Aktionsmaterial

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