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Bafög Betrug (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
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14.01.2006 12:30 |
ich habe vom Bafög-Amt Bremen unrechtmäßig Auslandsbafög über einen Zeitraum von 6 Monaten in Höhe von 8.350,44 Euro erhalten. Die Rückforderung habe ich bereits in voller Höhe bezahlt. Da es sein kann, daß ich wegen einer Ordnungswidrigkeit zu Verantwortung gezogen werde, würde ich gerne wissen, ob es diesbezüglich Richt- Erfahrungswerte gibt. D.h. auf was ich mich einstellen kann.
Des weiteren habe ich Inlandsbafög bezogen. Ob dies allerdings unrechtmäßig war oder nicht, muß noch geklärt werden. Erschwert wird dies daurch, daß mein Vater während meines Studiums verstorben ist und dieser sich um die finanziellen Belange der Familie gekümmert hat.
Ich habe zuerst 2 Jahre lang (1997-1999) Bafög vom Studentenwerk Würzburg bekommen, nach meinem Wechsel dann (2000-2003) bis zum Abschluß vom Studentenwerk Berlin. Meine Frage: welches Amt wäre im Falle eines Verfahrens wegen Bafög-betruges für mich zuständig und wie sind hier die Richtwerte? Einen Teil der Rückzahlung habe ich schon geleistet, der Rest muß ggf. noch ermittelt werden.
Da meine Darlehensrückzahlung erst 2008 beginnt, kann ich davon ausgehen, daß ein Verfahren auch erst dann aufgenommen wird? Ich habe nämlich vom Inlandsbafög diesbezüglich bis jetzt noch nichts gehört.
Ist es generell ratsam, sich für diese Dinge einen Anwalt zu nehmen? Was wäre das beste Vorgehen?
Betrug Betrug Bafög
zunächst einmal die Vorschrift, die die von Ihnen angesprochende Ordnungswidrigkeit regelt:
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 2a das Amt für Ausbildungsförderung, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 das Bundesverwaltungsamt
Wichtig wäre zu wissen, welchen Vorwurf man Ihnen konkret macht (welcher Paragraph, Absatz, Nummer).
Aus dem Absatz 3 können Sie ersehen, welches Amt für Sie zuständig ist. Berlin oder das Bundesverwaltungsamt. § 58 Abs. 1 Nr. bezieht sich auf § 60 Bas. 1 des SGB:
§ 47 BAföG regelt die Auskunftspflichten:
(1) 1Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die nach § 3 Abs. 3, § 15 Abs. 3a sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. 2Eine Eignungsbescheinigung nach § 48 ist von dem hauptamtlichen Mitglied des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte auszustellen, das nach dem jeweiligen Landesrecht als zuständig bestimmt ist.
(4) § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die Eltern und den Ehegatten, auch den dauernd getrennt lebenden des Auszubildenden.
(5) Soweit dies zur Durchführung des Gesetzes erforderlich ist, hat 1. der jeweilige Arbeitgeber auf Verlangen dem Auszubildenden, seinen Eltern und seinem Ehegatten sowie dem Amt für Ausbildungsförderung eine Bescheinigung über den Arbeitslohn und den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen steuerfreien Jahresbetrag auszustellen,
2. die jeweilige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes oder öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtung dem Amt für Ausbildungsförderung Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Auszubildenden, seiner Eltern und seines Ehegatten zu erteilen.
So, das waren erst mal die zunächst relevanten Normen, damit Sie sehen, worum es geht.
Jetzt zum eigentlichen Problem: § 58 Abs. 2 BAföG besagt, dass es zu einer Geldbuße BIS ZU 2.500 EUR pro Fall kommen kann. Es hängt davon ab, ob Sie vorsätzlich oder fahrlässig gehamdelt haben, ob der Schaden beglichen wurde und um welche BAföG Summe es sich handelt. Bei fahrlässiger Begehung liegt das Bußgeld zwischen 1.000 und 2.500 Euro, was sehr vom Einzelfall abhängt.
Es kann aber das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommen (§ 263 StGB). Denn ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 I des 1. Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch i.V.m. § 47 IV, die dort bezeichneten Tatsachen auf Verlangen nicht angibt oder eine Änderung in den Verhältnissen nicht unverzüglich mitteilt oder auf Verlangen Beweisunterlagen nicht vorlegt. Eine strenge in Schrifttum und Rechtsprechung vertretene Meinung verneint daher die Tatbestandsmäßigkeit, wenn Sie ohne ein ausdrückliches Verlangen der Sozialbehörde unrichtige Angaben im Förderantrag gemacht haben (Ramsauer/Stallbaum BAföG, 3. Aufl., § 58 Rn 3; Böse StraFo 2004, 122, 124; BayObLG FamRZ 1985, 1197; a.A. Rothe/Blanke BAföG, 5. Aufl., § 58 Rn 6.1; Bohnert NJW 2003, 3611; zweifelnd König JA 2004, 497, 498; zur beabsichtigten präzisierenden Neufassung durch 21. BAföGÄndG vgl. BT-Dr 15/3655 v. 24. 8. 2004 Art. 1 Nr. 17). Welcher Meinung zu folgen ist, kann letztlich dahinstehen. Denn selbst, wenn man davon ausgeht, dass Ihr Verhalten nicht nur den Tatbestand des Betruges nach § 263 I StGB, sondern auch den Bußgeldtatbestand nach § 58 I Nr. 1 BAföG erfüllt hat, ist nur das Strafgesetz anwendbar. Denn dieses verdrängt nach § 21 I 1 OWiG die Ordnungswidrigkeitennorm (so das Bayirische Oberlandesgericht). Behandelt wurde hier der § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG!!
Das BayObLG hat mit seiner Entscheidung die in Bayern eingeschlagene Linie der Strafverfolgung von Studenten verlängert, welche bei Antragstellung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz anderweitige Guthaben oder Einkünfte verschwiegen. In anderen Bundesländern wurden die Taten als Ordnungswidrigkeit (OWi) verfolgt, damit hat sich das bayrische Gericht nicht beschäftigt, erstaunlicherweise auch nicht mit dem Sozialdatenschutz. Sollte ein Strafverfahren eingeleitet werden, gibt es nach meiner Auffassung gute Möglichkeiten hiergegen aus (nur) juristischer Sicht vorzugehen.
sofern ein Strafverfahren eingeleitet wird, kann eine Einstellung in der Regel nur erreicht werden, wenn der zurückgeforderte Betrag nicht mehr als 5.000,00 EUR ausmacht (gibt Ausnahmen!). Der Rückforderungsbetrag muss überprüft werden, denn auch die BAfög-Ämter verrrechnen sich manchmal. Der Ansicht, dass keine Strafbarkeit, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, schließen sich nicht alle Staatsanwaltschaften an. Ich bin der Auffassung, das es sich lohnen kann, mittels Anwalt hiergegen vorzugehen. Köln z.B. folgte bis März 2004 der Auffassung, das nur ein Vertsoß nach § 58 BAföG vorliege, in Bayern klagt man an... Kaiserslautern hat mal im Strafverfahren bei einem Schaden von über 7.000 € das Strafverfahren gegen Zahlung von 1.000 EUR nach § 153a StPO eingestellt. In Berlin sind mir nur Bußgeldfälle bekannt und eher "milde" Strafen (im Strafverfahren), strafrechtliche Konsequenzen sollte es nicht geben (sofern mehr oder weniger schnell zurückgezahlt wurde), höchstens ein vom BAföG-Amt direkt verhängtes Bußgeld. Bei den nun folgenden Datenabgleichen will das Studentenwerk nicht mehr milde sein. "Bei einem Bußgeld belassen wir es dann nicht mehr. Denn mittlerweile dürfte es sich herumgesprochen haben, dass kontrolliert wird." wird der Leiter des BAföG-Amtes zitiert.
Laut einem Artikel bei sueddeutsche.de scheint Berlin aber doch auch bei Fällen der Jahre 2001 und 2002 eher milde gewesen zu sein. Von 2518 Studierenden, die schließlich eine Rückforderung erhielten, bekamen nur 254 zuätzlich einen Bußgeldbescheid und nur ein Fall landete bei der Staatsanwaltschaft (Zahlen: nur Studierende).
Sie sehen, dass es heikel werden kann, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wird. Dann sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. So fern ein bei einer Owi bleibt, müssen Sie die Kosten des RA abwägen. So fern es Ihnen möglich ist, den Schaden zu begleichen, tun Sie dies so schnell wie möglich. Bei den noch nicht geprüften Fällen kann eine Selbstanzeige das Strafmaß reduzieren.
Das Verfahren wird nicht erst 2008 begonnen, es läuft bereits.
Nachfrage vom Fragesteller	14.01.2006 | 14:08
... das sind viele Pargraphen...
in meinem Fall ist es aber momentan so, daß ich noch kein "offizielles" Schreiben bekommen habe. Das Bafögamt Bremen hat mir lediglich mitgeteilt, daß ich eine Ordnungswidrigkeit nach 58§ Bafög begangen habe, die mit einem Bußgeld geahndet werden KANN. Mehr habe ich noch nicht gehört und vom Inlandsbafög noch gar nichts. Die Rückzahlungen habe ich alle schon geleistet.
Daher meine konkreten Nachfragen:
Kann ich IM MOMENT etwas machen, um ggf. das Strafmaß zu reduzieren oder soll ich abwarten, bis ich ein Schreiben erhalte.
Was meinen Sie mit "das Verfahren ist schon eingeleitet worden"? Bezieht sich das auf Bremen oder auf beide Ämter (Bremen / Berlin)?
Sollte es zum Strafverfahren kommen - kann ich dann einen Anwalt über diese website bekommen? Macht es Sinn, in jedem Fall einen Anwalt einzuschalten?
Danke nochmal. Das ist alles sehr verworren.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2006 | 16:23
Das Verfahren Bremen läuft. Sie haben in Sachen "Bremen" alles zurück gezahlt. Eine weitere Möglichkeit, dass Strafmaß zu reduzieren vermag ich nicht zu erkennen.
Berlin hat den Datenabgleich für den Zeitraum 2000 - 2003 bereits durchgeführt. Daher kann man davon ausgehen, dass der Verstoß bekannt ist. Das kann natürlich niemand garantieren, es ist aber höchst wahrscheinlich. Wenn Sie Eigeninitiative zeigen wollen, können Sie sich natürlich selbst anzeigen und das Strafmaß erheblich reduzieren. Teilen Sie jetzt dem Amt mit, dass Sie damals falsche Angaben gemacht haben, wird man natürlich garantiert auf Sie aufmerksam. ABer es wirkt sich auf die Strafe aus.
Sollte ein Strafverfahren wegen Betruges eingeleitet werden, empfehle ich Ihnen einen RA in Ihrer Nähe. Im Idealfall einen, der vor dem für Sie zuständigen Amtsgericht bereits einen oder mehrer solcher Fälle bearbeitet hat. Bei der Suche hilft sicherlich der örtliche Anwaltsverein oder die Rechtsanwaltskammer.
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References: § 36
 § 58
 § 60

§ 47
 § 3
 § 15
 § 48
 § 60
 § 58
 § 60
 § 47
 § 58
 § 58
 Art. 1
 § 263
 § 58
 § 21
 § 58
 § 58
 § 153