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Timestamp: 2016-10-22 08:54:51+00:00

Document:
4C.109/2001 (18.07.2001)
4C.109/2001/rnd
pr�sidierendes Mitglied, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter, Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen,
X.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Peter Meyer, Kirchenrain 8, Postfach 76, 5610 Wohlen,
fristlose Entlassung, hat sich ergeben:
A.-Seit dem 3. Januar 1994 war der Kl�ger bei der Beklagten als Metzger angestellt. Nachdem er am 18. November 1998 eine Abklatschprobe verweigert hatte, die der Hygieneverantwortliche der Beklagten verlangt hatte, wurde er von der Gesch�ftsleitung fristlos entlassen.
B.-In der Folge beantragte der Kl�ger beim Arbeitsgericht Lenzburg die Feststellung, dass die am 18. November 1998 ausgesprochene fristlose K�ndigung ungerechtfertigt sei; die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm gest�tzt auf Art. 337c Abs. 1 OR Fr. 13'603. 25 zuz�glich Zins sowie gest�tzt auf Art. 337c Abs. 3 OR eine Entsch�digung von Fr. 10'580.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 5. Januar 2000 wies das Arbeitsgericht Lenzburg die Klage mit Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Kl�gers ab. Dagegen erhob der Kl�ger Appellation ans Obergericht des Kantons Aargau, worauf folgendes Urteil gef�llt wurde:
"1. In teilweiser Gutheissung der Appellation wird
das Urteil des Arbeitsgerichtes Lenzburg vom 5. Januar
2000 aufgehoben und durch folgende Bestimmungen
1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die
Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger eine Entsch�digung
nach Art. 337c Abs. 1 OR im Betrag von
Fr. 2'176. 70 netto nebst Zins zu 5% seit 1. Januar
1999 zu bezahlen.
2. Die Gerichtskosten (...) [von] Fr. 1'560.-- werden dem Kl�ger zu 9/10, somit mit
Fr. 1'404.--, und der Beklagten zu 1/10, somit
mit Fr. 156.--, auferlegt.
3. Der Kl�ger hat der Beklagten 4/5 der richterlich
auf Fr. 6'966.-- (...) festgelegten Parteikosten
2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten (...)
[von] Fr. 891.-- werden dem Kl�ger zu 8/9, somit
mit Fr. 792.--, und dem Beklagten zu 1/9, somit mit
Fr. 99.-- auferlegt.
3. Der Kl�ger wird verpflichtet, der Beklagten 7/9
der richterlich auf Fr. 2'438. 30 (...) festgelegten
Parteikosten zu ersetzen.. "
C.-Mit Berufung vom 28. M�rz 2001 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht im Wesentlichen, Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Aargau wie folgt neu zu fassen:
1999, wie eine Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 3 OR im Betrage von Fr. 10'580.-- zu
2. Die Gerichtskosten (...) [von] Fr. 1'560.-- werden der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte hat dem Kl�ger die richterlich
noch zu genehmigenden Parteikosten (eventualiter
im Betrage von Fr. 6'966.--) zu ersetzen.. "
Ferner seien die Kosten des Verfahrens vor Obergericht und vor Bundesgericht der Beklagten aufzuerlegen und diese zur Bezahlung einer Entsch�digung zu verpflichten. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Das Obergericht verzichtete auf Gegenbemerkungen.
In der gleichen Sache gelangt der Kl�ger auch mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht.
1.-Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Von dieser Regel wird unter anderem dann abgewichen, wenn die Berufung wie vorliegend unabh�ngig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens gutzuheissen ist (BGE 120 Ia 377 E. 1 S. 379 m.w.H.; vgl. auch BGE 122 I 81 E. 1 S. 82 f.). Es rechtfertigt sich daher, die Berufung vorweg zu behandeln.
2.-Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz die fristlose K�ndigung als ungerechtfertigt bezeichnet. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, der Kl�ger habe eine Anordnung des Hygieneverantwortlichen missachtet und in der Folge sein Messer erhoben und den Hygieneverantwortlichen vor der ganzen Belegschaft l�cherlich gemacht. Diese Verfehlungen des Kl�gers rechtfertigten allerdings keine fristlose K�ndigung. Der Beklagten sei n�mlich anzulasten, dass sie den Entscheid der fristlosen K�ndigung nach der Schilderung des Vorfalls durch den Hygieneverantwortlichen getroffen habe, ohne die Situation vorerst objektiv abzukl�ren.
Weiter falle in Betracht, dass es sich um ein langj�hriges, ohne nennenswerte Schwierigkeiten verlaufenes Arbeitsverh�ltnis gehandelt habe und dass sogar eine Bef�rderung zum Vorarbeiter erwogen worden sei. Schliesslich sei auch zu ber�cksichtigen, dass sich der Kl�ger in einem gek�ndigten Arbeitsverh�ltnis befunden habe und insofern h�here Anforderungen an die wichtigen Gr�nde f�r eine fristlose Entlassung zu stellen seien. Ob diese Begr�ndung zutreffend ist und die fristlose K�ndigung unzul�ssig war, ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu pr�fen. Auf den Einwand der Beklagten, die fristlose K�ndigung sei aufgrund der konkreten Umst�nde gerechtfertigt gewesen, ist nicht einzugehen, weil diese Frage nicht zum Gegenstand einer (bedingten) Anschlussberufung gemacht wurde.
3.-Im vorliegenden Fall ist daher nur zu pr�fen, ob das Obergericht eine Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 3 OR ohne Verletzung von Bundesrecht verweigern durfte, obwohl dem Kl�ger nicht h�tte fristlos gek�ndigt werden d�rfen. Der Anspruch auf eine Entsch�digung wurde im Wesentlichen mit der Begr�ndung verneint, dem Kl�ger sei ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen, welches schwerer wiege als das vergleichsweise geringe Verschulden der Beklagten am fehlerhaften Entscheidfindungsprozess. Abgesehen davon habe die K�ndigung den Kl�ger ohnehin nicht besonders schwer getroffen, weil er das Arbeitsverh�ltnis schon gek�ndigt und nach wenigen Wochen wieder eine Anstellung mit besserer Entl�hnung gefunden habe.
a)Gem�ss Art. 337c Abs. 3 OR kann der Richter den Arbeitgeber verpflichten, dem ungerechtfertigt fristlos entlassenen Arbeitnehmer eine Entsch�digung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter W�rdigung aller Umst�nde festlegt; diese Entsch�digung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers f�r sechs Monate nicht �bersteigen. Diese Sanktion hat sowohl Strafcharakter als auch Genugtuungsfunktion und soll die durch die fristlose K�ndigung erlittene Pers�nlichkeitsverletzung ausgleichen (BGE 123 V 5 E. 2a S. 7 m.w.H.; BGE vom 19.3.1999, JAR 2000 S. 235). Obwohl Art. 337c Abs. 3 OR nach seinem Wortlaut eine "Kann-Vorschrift" ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass in aller Regel eine Entsch�digung geschuldet ist und nur in aussergew�hnlichen F�llen darauf verzichtet werden darf (BGE 121 III 64 E. 3c S. 68, 120 II 243 E. 3e S. 248, 116 II 300 E. 5a S. 301). Solche Ausnahmen ergeben sich aus den besonderen Umst�nden des Einzelfalles, die sich nicht generell umschreiben lassen (BGE vom 1.2.1991, JAR 1995 S. 221). Grunds�tzlich wird vorausgesetzt, dass dem Arbeitgeber ein Fehlverhalten nicht angelastet werden kann (BGE 116 II 300 E. 5a S. 301/302; BGE vom 19.3.1999, JAR 2000 S. 235 f.); allenfalls kann ein leichtes Fehlverhalten des Arbeitgebers durch besondere Umst�nde, die zur fristlosen K�ndigung gef�hrt haben, aufgewogen werden (BGE vom 1.2.1991, JAR 1995 S. 221).
b) Ob im konkreten Fall besondere Umst�nde vorliegen, die ausnahmsweise die Verweigerung einer Entsch�digung rechtfertigen, ist ein Ermessensentscheid. Diesbez�glich verf�gt der Sachrichter �ber einen weiten Ermessensspielraum.
Das Bundesgericht greift in einen solchen Ermessensentscheid nach konstanter Rechtsprechung nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn Tatsachen ber�cksichtigt wurden, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Acht geblieben sind, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. Ferner wird in derartige Ermessensentscheide eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 121 III 64 E. 3c S. 68 f. m.w.H.).
c) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz dem Kl�ger zu Recht vorgeworfen, dass er eine berechtigte Weisung des Hygieneverantwortlichen missachtet und in der Folge sein Messer erhoben und den Hygieneverantwortlichen vor der ganzen Belegschaft l�cherlich gemacht habe. Angesichts der Bedeutung der Hygiene in Metzgereibetrieben kann nicht toleriert werden, dass Anordnungen des Hygieneverantwortlichen missachtet werden und die betreffende Person dabei l�cherlich gemacht wird. Der Versuch des Kl�gers, dieses Verhalten mit dem Hinweis auf die rauheren Umfangsformen in einem Metzgereibetrieb zu bagatellisieren, �berzeugt nicht. Im Gegenteil kann dem Obergericht beigepflichtet werden, dass die Beklagte Massnahmen treffen musste, um die Autorit�t derjenigen Person, die f�r die wichtige Frage der Hygiene verantwortlich ist, in den Augen der Belegschaft wiederherzustellen.
Zutreffend ist auch die Auffassung des Obergerichtes, dass der Beklagten insoweit nur ein "vergleichsweise geringes Verschulden" anzulasten sei, als sie die fristlose K�ndigung nach der Schilderung des Hygieneverantwortlichen spontan ohne objektive Kl�rung der Situation ausgesprochen habe.
d) Demgegen�ber wurden im angefochtenen Entscheid verschiedene weitere Umst�nde nicht oder falsch gew�rdigt.
Soweit eine Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 3 OR mit der Begr�ndung verneint wird, die fristlose K�ndigung habe den Kl�ger nicht besonders schwer getroffen, da er das Arbeitsverh�ltnis schon gek�ndigt habe, verkennt die Vorinstanz, dass die Entsch�digung nicht nur den Ausgleich einer Pers�nlichkeitsverletzung, die der Arbeitnehmer durch eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung erlitten hat, sondern auch die Bestrafung des Arbeitgebers f�r sein unzul�ssiges Vorgehen bezweckt (vgl. oben, Erw. 3a). Zu Unrecht relativiert das Obergericht die unzul�ssige fristlose Entlassung auch mit dem Argument, der Kl�ger habe nach wenigen Wochen wieder eine Anstellung mit besserer Entl�hnung gefunden; dem angefochtenen Urteil kann keine Feststellung entnommen werden, dass der Kl�ger bereits am 18. November 1999 im Zeitpunkt der fristlosen K�ndigung die besagte Stelle gefunden hatte, weshalb dieser Umstand, der sich m�glicherweise erst nach der K�ndigung ergeben hat, nicht h�tte ber�cksichtigt werden d�rfen (BGE 124 III 25 E. 3c mit Hinweis). Schliesslich f�llt in Betracht, dass das Obergericht wesentliche Umst�nde, die der Beklagten anzulasten sind, bei der Frage der Entsch�digung nicht ber�cksichtigt hat; so wurde ausser Betracht gelassen, dass mit dem Kl�ger ein langfristiges, ohne nennenswerte Schwierigkeiten verlaufenes Arbeitsverh�ltnis bestanden hat und dass sogar eine Bef�rderung zum Vorarbeiter erwogen worden ist; diese Umst�nde, welche im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zul�ssigkeit der fristlosen K�ndigung erw�hnt worden sind (vgl. oben, Erw. 2), h�tten auch bei der Festsetzung der Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 3 OR ber�cksichtigt werden m�ssen. Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz den Umstand der fristlosen K�ndigung im gek�ndigten Arbeitsverh�ltnis falsch und den Umstand der besseren Entl�hnung an der neuen Stelle zu Unrecht ber�cksichtigt. Schliesslich sind weitere Umst�nde - langj�hriges Arbeitsverh�ltnis, das klaglos verlaufen ist - unber�cksichtigt geblieben. Eine Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 3 OR h�tte daher nicht verweigert werden d�rfen.
e) Unter Ber�cksichtigung des Fehlverhaltens des Kl�gers und des fehlerhaften Vorgehens der Beklagten im Zusammenhang mit der fristlosen Entlassung (lit. c) sowie der �brigen massgebenden Umst�nde (lit. d) erscheint eine Entsch�digung von Fr. 4'000.-- angemessen. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, dem Kl�ger zus�tzlich zur Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 1 OR eine P�nalentsch�digung nach Art. 337c Abs. 3 OR in der H�he von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.
Im �brigen ist das Verfahren zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen bez�glich des kantonalen Verfahrens ans Obergericht des Kantons Aargau zur�ckzuwiesen.
4.-Da arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- kostenlos sind (Art. 343 Abs. 3 OR [(Fassung in Kraft seit 1. Juni 2001, AS 2001, S. 1048]), ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben. Angesichts des Verfahrensausgangs, rechtfertigt es sich, die Parteientsch�digungen wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG).
1.-Die Berufung wird gutgeheissen, und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) vom 19. Januar 2001 wird aufgehoben.
2.-In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger eine Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 1 OR im Betrag von Fr. 2'176. 70 netto nebst Zins seit 1. Januar 1999 sowie eine Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 3 OR im Betrag von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
3.-Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das kantonale Verfahren ans Obergericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen.
4.-Es wird keine Gerichtsgeb�hr erhoben.
5.-Die Parteientsch�digungen werden wettgeschlagen.
6.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 337
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 BGE 
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