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Timestamp: 2019-02-17 16:59:47+00:00

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BGH, 28.01.1976 - 2 StR 696/75 - dejure.org
BGH, 28.01.1976 - 2 StR 696/75
Strafbarkeit wegen Unterschlagung und wegen Urkundenfälschung - Strafbarkeit wegen Missbrauch einer Amtsbezeichnung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls
StGB § 132 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
BGHSt 26, 267
NJW 1976, 760
MDR 1976, 413
Der Gesetzgeber hat hier einen feststehenden Begriff des öffentlichen Dienstrechts übernommen, der sich auf bestimmte Benennungen bezieht, die durch Gesetz, vorwiegend durch die Besoldungsordnungen oder durch gesetzlich legitimierte Hoheitsakte festgesetzt und aus Anlass von Ernennungen und Beförderungen förmlich verliehen werden (BGHSt 26, 267, 268, 269;… Fischer, StGB 57. Auflage § 132a Rdn. 5, Krauß in LK 12. Auflage § 132a Rdn. 8).
Erfasst werden somit neben erfundenen Bezeichnungen, die von dem unvorgebildeten Durchschnittsbürger als echte Amtsbezeichnungen verstanden werden können und dies nach Vorstellung und Willen des Trägers auch sollen (BGHSt 26, 267, 269;… BGH GA 1966, 279;… Krauß, aaO § 132a Rdn. 53, 54), auch solche förmlichen Amtsbezeichnungen, die sich auf mittlerweile nicht mehr existierende Ämter beziehen, soweit diese Bezeichnung nach Vorstellung des Täters vom Adressaten seiner Äußerung als eine von § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasste echte Amtsbezeichnung, also als Bezeichnung für ein noch existierendes Amt, verstanden werden soll.
Amtsanmaßung; Mißbrauch; Titel; Berufsbezeichnung; Städtischer Amtsleiter; …
Erfasst werden somit auch erfundene Bezeichnungen, die von dem unvorgebildeten Durchschnittsbürger als echte Amtsbezeichnungen verstanden werden können und dies nach Vorstellung und Willen des Trägers auch sollen (vgl. BGHSt 26, 267, 269;… von Bubnoff a.a.O. Rdnr. 19).
Nach alledem wird weder durch den Zusatz "a.D." allein noch in der Zusammenschau aller Bestandteile der geführten Bezeichnung bei einem unvorgebildeten Durchschnittsbürger der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Angeklagten um einen ehemaligen Beamten handele - was im Übrigen als Hinweis auf eine sogenannte bloße Gruppenzugehörigkeit vom Tatbestand des § 132 a StGB ebenfalls nicht erfasst würde (vgl. BGHSt 26, 267, 269;… von Bubnoff a.a.O. Rdnr. 19).
Erst recht handelt es sich jedoch insoweit nicht um eine Bezeichnung, die einer förmlichen Amtsbezeichnung im Sinne des § 132 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zum Verwechseln ähnlich ist (vgl. zu den insoweit strengen Anforderungen BGHSt 26, 267, 268 ff.).
17 Die Ankündigung der Veröffentlichung des "Lebenssachverhalts" im Internet stellt nach ihrem Wortlaut lediglich eine allgemein gehaltene, unspezifische Ankündigung von Schwierigkeiten oder Weiterungen dar, die regelmäßig nicht den Tatbestand der Drohung mit einem empfindlichen Übel erfüllt (vgl. BGH NJW 1976, 760).
Damit war die Grenze zu einer bloßen Ankündigung von Unannehmlichkeiten oder Schwierigkeiten, die regelmäßig noch keine Drohung mit einem empfindlichen Übel darstellt (vgl. BGH NJW 1976, 760; KG B. v. 05.02.2001 - 1 Ss 343/00 - bei juris Rechtsprechung), nur unwesentlich überschritten.
Das gilt trotz Abtrennung des gegen die Angeklagte B. gerichteten Verfahrens ohne Rücksicht auf das Vorliegen eines konkreten Interessenwiderstreits, da die beiden Verfahren - nach etwaiger Zurückweisung der vorliegenden Sache an den Tatrichter - jederzeit gemäß § 237 StPO miteinander verbunden werden könnten (vgl. den zum Abdruck in der Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bestimmten Beschluß vom 27. Februar 1976 - 1 BJs 25/75/Stb 8/76, UA S. 8/9 = MDR 1976, 413).
a) Wenn man - was im übrigen dahinstehen kann - hier von einem Fall der Vorteilsausgleichung ausgeht (vgl. BGHZ 55, 329, 332 f), oblag es wegen der in ihrer Sphäre liegenden Umständen der Klägerin, zu den durch die Herausgabe des Doppelhefts erzielten Vorteilen Stellung zu nehmen (BGHZ 127, 391, 395 f; BGH, Urt. v. 19. Dezember 1978 - VI ZR 218/76, NJW 1976, 760, 761; v. 3. Mai 2002 - V ZR 115/01, NJW-RR 2002, 1280).
Die bloße Ankündigung von Unannehmlichkeiten oder Schwierigkeiten stellt dabei regelmäßig noch keine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar (vgl. BGH NJW 1976, 760).
Er ist dabei von den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 27. Februar 1976 (MDR 1976, 413) und vom 12. Mai 1976 (MDR 1976, 681) ausgegangen, nach denen Voraussetzung für die Unwirksamkeit die Zurückweisung des Verteidigers durch das Gericht ist (UA S. 8 ff des Beschlusses des 2. Strafsenats), und hat sich zu der Ansicht, die Wirkung des § 146 StPO trete schon kraft Gesetzes ein, nicht geäußert (…a.a.O. UA S. 10).
Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts, die auch vom BayObLG in seinem bereits mehrfach angeführten Urteil vom 20. April 1977 vertreten wird, bedarf es hierfür nicht der Heranziehung des § 132a Abs. 2 StGB, der nur solche Fälle betrifft, in denen sich der Täter eine erdachte Amtsbezeichnung zulegt, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, die er aber vom Adressaten seiner Äußerung als echt verstanden wissen will (BGH, NJW 1976, 760).
BGH, 18.08.1976 - 3 StR 213/76
Wirksame Rechtsmitteleinlegung durch einen Verteidiger bei Ausschluß desselben …

References: § 132
 § 132
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 BGH 
 § 132
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 § 132
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 BGH 
 BGH 
 § 237
 BGH 
 § 146
 § 132