Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/40/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2019-10-17 01:17:19+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 40 AVG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 132
TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2003/03/0124
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur näheren Bestimmung der Zusammenschaltung (Zusammenschaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1998, in Verbindung mit §§ 37, 40 und 41 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 27/1999, den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu der Teilnehmeranschlussleitung (TASL) des En... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2003/03/0124
Stammrechtssatz Jedenfalls in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche wird vom EGMR die persönliche Beteiligung der Parteien nicht als unbedingt erforderlich angesehen, die notwendige Interessenwahrung könne vielmehr im Anwaltsprozess durch die Rechtsvertreter und im schriftlichen Verfahren durch die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erfolgen. Auf den Grundsatz der Mündlichkeit und daraus folgend der Öffentlichkeit des Verfahrens könne also verzichtet werden. Der EGM... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2003/03/0128
1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999, in Ergänzung zu den bisher zwischen den Parteien getroffenen Zusammenschaltungsanordnungen weitere Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin i... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2003/03/0128
Rechtssatz: Jedenfalls in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche wird vom EGMR die persönliche Beteiligung der Parteien nicht als unbedingt erforderlich angesehen, die notwendige Interessenwahrung könne vielmehr im Anwaltsprozess durch die Rechtsvertreter und im schriftlichen Verfahren durch die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erfolgen. Auf den Grundsatz der Mündlichkeit und daraus folgend der Öffentlichkeit des Verfahrens könne also verzichtet werden. Der EGMR sie... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/10 2003/18/0254
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien-Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 27. Mai 2003... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/10 2003/18/0254
Stammrechtssatz Der Grundsatz der Mündlichkeit gilt im fremdenrechtlichen Verfahren nicht. Schlagworte Verfahrensgrundsätze außerhalb des Anwendungsbereiches des AVG VwRallg10/2 Im RIS seit 06.11.2003 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/18 2000/09/0162
Der Beschwerdeführer war am 4. März 1999 während der Ableistung seines Präsenzdienstes bei einer nächtlichen Alarmübung beim Hinablaufen auf einer Stiege mit dem rechten Arm am Stiegengeländer hängen geblieben und hatte sich die Schulter verrenkt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer operiert und stellte am 6. Mai 1999 wegen Bewegungseinschränkungen seit dem Unfall und anhaltender Schmerzen den Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG). ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.04.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/18 2000/09/0162
Rechtssatz: Die zwingende Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist weder nach dem HVG noch nach dem AVG vorgesehen. Damit kann eine Person, die einen Antrag auf Zuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem HVG gestellt hat, im Verwaltungsverfahren nicht darauf vertrauen, dass sie ihre Argumente bei einer mündlichen Verhandlung vor der Schiedskommission beim Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen werde geltend machen können. Schlagworte... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.04.2002

References: § 40
 § 2
 EGMR 
 § 41
 § 111
 EGMR 
 EGMR 
 § 36