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Timestamp: 2018-02-24 21:52:33+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2018 22:52h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 176
Rechtsmittelrecht Computerrecht - Revision Sonstiges
IV R 97/06
FGO § 52a Abs. 1, § 120 Abs. 1, § 138
SigG § 2, § 5 Abs. 2, § 7
ERVVOBVerwG/BFH § 1
Aktenzeichen: IVR97/06 Paragraphen: FGO§52a FGO§120 FGO§138 ZPO§91a SigG§2 SigG§5 SigG§7 Datum: 2009-02-19
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IV ZR 193/07
Eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, muss noch vor der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, ihn jedenfalls über die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die - gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann.
Aktenzeichen: IVZR193/07 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2009-02-18
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges
I ZB 118/07
Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentscheidung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt.
Aktenzeichen: IZB118/07 Paragraphen: ZPO§404a Datum: 2008-12-18
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a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde zulässig.
b) Ein Zwischenurteil über die Aufhebung eines trotz Unterbrechung des Rechtsstreits ergangenen Versäumnisurteils ist selbständig anfechtbar.
ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1
Aktenzeichen: XIIZB125/06 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§303 ZPO§511 Datum: 2008-12-17
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Familienrecht Rechtsmittelrecht - Betreuung/Beistand Sonstiges
Die gerichtliche Bestellung eines Betreuers (§ 1896 BGB, § 65 FGG) stellt für den unter Betreuung Gestellten einen solchen gewichtigen Grundrechtseingriff dar. Dies gilt auch für die Bestellung eines so genannten Kontrollbetreuers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB. Der Betreute wird in seiner Entscheidungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teilweise in den vom Gericht bestimmten Angelegenheiten eingeschränkt. An seiner Stelle und für ihn entscheidet in den vom Gericht angeordneten Aufgabenkreisen der Betreuer, der den Wünschen des Betreuten nur insoweit zu entsprechen hat, als dies dessen Wohl nicht entgegensteht (§ 1901 Abs. 2 und Abs. 3 BGB). Auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten kann es deshalb zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen des Betreuten kommen. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 65
BGB §§ 1896, 1901
Aktenzeichen: 1BvR1415/08 Paragraphen: GGArt.19 FGG§65 BGB§1896 BGB§1901 Datum: 2008-10-10
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Familienrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Sonstiges
BGH - OLG Schleswig - AG Norderstedt
Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich wird, auch wenn sie die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen und binnen dieser Frist kein Rechtsmittel eingegangen ist (Festhaltung am Senatsurteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 286 f.).
ZPO §§ 543, 544, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 2<
Aktenzeichen: XIIZB25/07 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 ZPO§621 ZPO§621e RGZPO§26 Datum: 2008-08-06
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OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
5 W 264/07-89
Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft gem. § 10 Abs. 2 FEVG ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Aktenzeichen: 5W264/07 Paragraphen: FEVG§10 Datum: 2007-10-15
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W(KAPMU) 5/07
Zurückweisung des Musterfeststellungsantrags, sofortige Beschwerde und Aussetzung des Verfahrens
Hat das LG in der Hauptsache entschieden und gleichzeitig den Musterfeststellungsantrag zurückgewiesen, dann fehlt der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Musterfeststellungsantrages das erforderliche rechtliche Interesse und ist somit als unzulässig zurückzuweisen. Der Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Hinblick auf die erfolgte Berufungseinlegung in der Hauptsache analog § 148 ZPO ist zurückzuweisen, da wegen der erfolgten Beschwerdeverwerfung eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr möglich ist.
Aktenzeichen: W(KAPMU)5/07 Paragraphen: ZPO§148 Datum: 2007-05-04
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Rechtsmittelrecht - Revision Sonstiges Begründung
VI ZR 4/06
Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht.
Aktenzeichen: VIZR4/06 Paragraphen: ZPO§526 Datum: 2006-12-12
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IX ZR 141/04
Zur Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren, wenn das Schlussurteil des Berufungsgerichts auf einem Teilzurückweisungsbeschluss aufbaut, der nach Erlass des Urteils teilweise vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ist.
ZPO §§ 522, 559, § 580 Nr. 6
Aktenzeichen: IXZR141/04 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§559 ZPO§580 Datum: 2006-11-23
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Rechtsmittelrecht - Berufung Beschwerde Sonstiges
20 W 20/06
1. Kann ein Urteil mangels Beschwer nicht mit der Berufung angegriffen werden, ist aber wegen Übergehens von Sachvortrag die Kostenentscheidung falsch, kann dies nach § 321a ZPO auf fristgerechten Antrag korrigiert werden.
2. Eine sofortige Beschwerde kann als Antrag nach § 321a ZPO ausgelegt werden.
3. Übersieht das Gericht die ihm danach gegebene Möglichkeit zur Fehlerkorrektur, ist auf die sofortige Beschwerde der Nichtabhilfebeschluss aufzuheben.
Aktenzeichen: 20W20/06 Paragraphen: ZPO§321a Datum: 2006-08-02
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IX ZB 261/04
a) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden (dy- namische Verweisung).
BEG § 209 Abs. 1
ZPO § 522 Abs. 2 und 3
Aktenzeichen: IXZB261/04 Paragraphen: BEG§209 ZPO§522 Datum: 2006-07-06
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Sonstiges Beschwerde
IX ZB 124/05
Fällt nach Stellung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde die Grundsatzbedeutung der Rechtssache weg, erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dass eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprechende Beschwerdeentscheidung nicht rechtskräftig wird.
Aktenzeichen: IXZB124/05 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2006-03-23
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5 W 372/05-113
Ein Beschluss, durch den sich das LG für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das AG abgibt, ist nicht mit einer Ausnahmebeschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit anfechtbar.
Aktenzeichen: 5W372/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-07
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteile Berufung Sonstiges
IX ZB 240/04
Ein Zwischenurteil, das die Unterbrechung des Rechtsstreits feststellt, jedoch gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass die Partei, die den Prozess aufnehmen will, daran endgültig gehindert ist, kann wie ein Endurteil angefochten werden (Anschluss an BGH WM 2004, 1656).
ZPO §§ 240, 303, 511, 542 Abs. 1
Aktenzeichen: IXZB240/04 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§303 ZPO§511 ZPO§542 Datum: 2005-11-10
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Prozeßrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges Berufung Rechtsanwaltshaftung
Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbezügliche Fehler des Rechtsmittelführers ausgleichen zu können.
Aktenzeichen: VIIIZB125/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 ZPO§233 Datum: 2005-10-05
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Rechtsmittelrecht Sonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Revision Sonstiges Sonstige Verträge
a) Seit der Eröffnung der Revision auch gegen Urteile des Landgerichts durch die Zivilprozeßnovelle 2002 kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen, wenn eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte - verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder ein Landgericht und ein Oberlandesgericht - denkbar ist. Daß die Klausel nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts angewendet wird, steht der Auslegung durch das Revisionsgericht nicht entgegen.
BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1
KrW-/AbfG Bln § 5 Abs. 2
KrW-/AbfG Bln § 8 Abs. 1
Aktenzeichen: XZR60/04 Paragraphen: ZPO§546 KrW-/AbfGBln§5 KrW-/AbfGBln§8 BGB§307 BGB§309 BGB§315 Datum: 2005-07-05
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht Grundgesetz - FGG-Verfahren Sonstiges
OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
25.05.2005 3 W 63/05
1. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht vorgesehen; eine solche kommt vielmehr nur bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen oder Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht.
2. Eine auf der Grundlage des § 31 POG ausgesprochene Anordnung der Bekanntgabe eines Telefonteilnehmers stellt keinen den Telekommunikationsdienstleister betreffenden tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar.
GG Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
POG Rheinland-Pfalz §§ 31 Abs. 5, 21 Abs. 1
Aktenzeichen: 3W63/05 Paragraphen: GGArt.10 GGArt.12 GGArt.14 FGG§27 FGG§29 Datum: 2005-05-25
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9 U 55/04
Berufung; Zurückweisung; unverzüglich
Dem Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" in § 522 II ZPO kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Es handelt sich um ein vom Gesetzgeber ohne eigenen Inhalt gebrauchtes, das allgemeine Beschleunigungsprinzip in Bezug nehmendes und verstärkendes Adverb, aus dem Fristanforderungen an die Entscheidung nach § 522 II ZPO nicht hergeleitet werden können.
Aktenzeichen: 9U55/04 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2005-05-19
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Sonstiges Prozeßvertretung
10.05.2005 XI ZR 128/04
Aktenzeichen: XIZR128/04 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2005-05-10
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil/Beschluß Urteil Sonstiges
04.05.2005 XII ZR 23/03
b) Das im Rechtszug übergeordnete Gericht kann die fehlerhafte Begründung der Verspätung nicht durch eine andere ersetzen oder die Zurückweisung auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift stützen (im Anschluß an BGH Urteil vom 13. Dezember 1989 - VIII ZR 204/82 - NJW 1990, 1302, 1304).
ZPO § 528 Abs. 3 a.F.
Aktenzeichen: XIIZR23/03 Paragraphen: ZPO§282 ZPO§296 ZPO§528 Datum: 2005-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13868
BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt/Main
15.02.2005 XI ZR 171/04
Auch die mehrfache Einlegung einer Berufung führt nicht zu einer Vervielfachung der Berufungsverfahren, sondern zu einem einheitlichen Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist. Das gilt auch bei Einreichung der Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten, wenn die Berufungen nach Verweisung ein und demselben Gericht zur Entscheidung vorliegen.
Aktenzeichen: XIZR171/04 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2005-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12941

References: § 52
 § 120
 § 138
 § 2
 § 5
 § 7
 § 1
 § 404
 § 65
 § 1896
 Art. 2
 § 65

BGH 
 § 10
 § 148
 § 526
 § 580
 § 321
 § 321
 § 209
 § 522
 BGH 
 § 309
 § 5
 § 8
 § 31
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 14
 § 522
 § 522
 BGH 
 § 528

BGH