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Timestamp: 2015-07-02 03:34:34+00:00

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AGB ǀ TAROX AG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TAROX Aktiengesellschaft§ 1 Geltung der Bedingungen1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der TAROX Aktiengesellschaft (im Folgenden: TAROX) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch TAROX schriftlich bestätigt werden.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. § 2 Angebot und Vertragsabschluss1. Die Angebote der TAROX sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, diese werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.3. Die Verkaufsangestellten der TAROX sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zugeben.4. Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so wird TAROX von ihrer Lieferverpflichtung entbunden. § 3 Preise1. Die Preise sind nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung freibleibend. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich TAROX an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 1 Tag ab Ausstellung des Angebotes gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Lünen oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen, zzgl. Verpackung, Fracht, Überführung, Transport, Versicherung, Zölle und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese von TAROX als leistendem Unternehmer an die Finanzbehörden abzuführen ist. Hat TAROX keine Umsatzsteuer in Rechnungen ausgewiesen in der Annahme, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an die Finanzbehörden abzuführen hat, bleibt TAROX die Nachberechnung der jeweils gültigen Umsatzsteuer vorbehalten, falls TAROX entgegen dieser Annahme zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet war.3. TAROX berechnet bei einem Auftragswert unter 150 EUR einen Mindermengenzuschlag von 10 EUR.4. TAROX behält sich das Recht vor, Preise nach Ablauf von sechs Wochen seit dem Vertragsabschluss entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Erhöhungen der Preisfaktoren, insbesondere aufgrund von Materialpreissteigerungen, Tarifabschlüssen, eintreten. Diese werden dem Käufer auf Verlangen nachgewiesen. § 4 Liefer- und Leistungszeit1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch TAROX steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von TAROX durch Lieferanten und Hersteller.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die TAROX die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von TAROX zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei TAROX, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen TAROX, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer sich selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.3. Wenn die Behinderung länger als 1 Monat dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 1 Monat dauert, ist TAROX als Verkäufer berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird TAROX von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich TAROX nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.4. Sofern TAROX die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ¼ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Lieferverzuges sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht und soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit bzw. für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.5. TAROX ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. § 5 Annahmeverzug1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist TAROX berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. TAROX kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an TAROX als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 25,00 EUR pro Monat, zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann TAROX den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann TAROX die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. TAROX ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.4. Der Käufer hat die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen. § 6 LiefermengeSichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 7 Tagen nach Warenerhalt an TAROX oder den Frachtführer schriftlich angezeigt werden. § 7 Gefahrenübergang1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist Lieferung ab Lager Lünen vereinbart. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch TAROX hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist oder zwecks Versendung das Lager der TAROX verlassen hat.3. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.4. Als Erfüllungs- sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung gilt Lünen. § 8 Gewährleistung1. TAROX gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt grundsätzlich 12 Monate.2. Im Falle eines Mangels hat der Käufer TAROX zunächst die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben.3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.4. Der Käufer muss TAROX die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen.5. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte mangelhaft sind, ist das defekte Teil bzw. Gerät, nach Beantragung einer RMA-Nummer mit dem entsprechenden Formular (auch erhältlich unter www.tarox.de), und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die TAROX Systems & Services GmbH, Stellenbachstr. 49-51, 44536 Lünen, RMA Abteilung einzuschicken bzw. anzuliefern. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von TAROX frei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände werden keine neuen Gewährleistungsansprüche begründet oder neue Gewährleistungsfristen in Gang gesetzt. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten gesichert sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur. TAROX übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.6. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist zum wiederholten Male fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.7. Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte oder der Fehler auf Fremdverschulden beruht, wird TAROX den Überprüfungsaufwand mit 10,00 EUR in Rechnung stellen.8. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner, Akkus und andere Verschleißmaterialien.9. Gewährleistungsansprüche gegen TAROX stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.10. Die Bestimmungen dieses § 8 regeln die Rechte und Ansprüche des Kunden im Falle eines Mangels abschließend. Die in diesem § 8 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern Mängelansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens TAROX beruhen oder im Übrigen zwingend nach Maßgabe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen gehaftet wird, z. B. im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs gem. §§ 478 ff. BGB. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gelten im Übrigen die Regelungen gem. § 12. 11. Macht der Käufer einen Gewährleistungsanspruch geltend und stellt TAROX bei Erbringen der Service-Dienstleistung fest, dass der Fehler durch falsche Bedienung des Gerätes, durch Installation inkompatibler Software oder Komponenten, die nicht von TAROX stammen oder durch Computer-Viren verursacht worden sind, so behält sich TAROX vor, eine Gebühr in Höhe von 100 EUR für eingeschickte Ware sowie eine Gebühr von 250 EUR für Vorort-Service-Einsätze zu erheben. § 9 Eigentumsvorbehalt1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die TAROX aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden TAROX vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die TAROX auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.2. Die Ware bleibt Eigentum der TAROX (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für TAROX als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne TAROX zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für TAROX grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Eigentümer werden, räumt er TAROX bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für TAROX. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter veräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an TAROX ab. TAROX ermächtigt ihn unwiderruflich, die an TAROX abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von TAROX hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist TAROX berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme bzw. die anderweitige Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, z. B. durch Pfändung der Vorbehaltsware durch TAROX, erfordert keinen Rücktritt durch TAROX. § 10 Zahlung1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn TAROX bzw. die beauftragte Factoring-Gesellschaft über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware wird gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z. B. Wertpaket) gegen Transportschäden versichert, sofern sich der Kunde nicht zum Verbotskunden erklärt.3. TAROX ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist TAROX berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist TAROX berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB p. a. zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.5. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen ist TAROX berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. § 11 AbtretungsverbotDie Abtretung von Forderungen gegen TAROX an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 8 Ziffer 9 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, welche die Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen. § 12 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche1.TAROX haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend: „Schadensersatzansprüche“) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – beruhen. Weiter haftet TAROX nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn TAROX schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit Garantien durch TAROX übernommen wurden.2. Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Insoweit verjähren diese Schadenersatzansprüche in zwölf Monaten.3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haftet TAROX insbesondere nicht für Schäden, die nicht an Liefergegenständen selbst entstanden sind, wie z .B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Ausgeschlossen ist ferner jedwede Haftung von TAROX für die Wiederbeschaffung von Daten, für Mängel, die auf fehlerhafte Informationen, Unterlagen oder Materialien des Käufers zurückgehen, für ausgebliebene wirtschaftliche Ergebnisse des Einsatzes von EDV-Anlagen, z. B. ausgebliebener Einsparungen.4. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.5. Der Käufer ist gehalten, durch die technisch Möglichen und wirtschaftlich zumutbaren und eigenen Maßnahmen daran mitzuwirken, die Entstehung eines Schadens zu verhindern oder den Schadensumfang zu begrenzen. Hierzu gehört insbesondere die regelmäßige Datensicherung und-speicherung. § 13 UrheberrechteSoweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. § 14 GeheimhaltungDer Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von TAROX zugänglichen Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von TAROX erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zuhalten und sie - soweit dies nicht zu Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. § 15 Datenschutz und DatenspeicherungDie TAROX ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammten, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert. § 16 ExportDie Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen und US-amerikanischen Bestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft. Der Export der Waren in Nicht-EU-Länder bedarf der schriftlichen Einwilligung der TAROX, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich. § 17 Anwendbares Recht1. Die unter Geltung dieser AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Abkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Lünen. TAROX ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand oder in Stuttgart zu verklagen.2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. § 18 WerbungDer Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma TAROX per Telefax, per Email, per Post oder Telefon ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen. Stand: 29.06.2012Zusatzbedingungen der TAROX AG für TAROX Data
§ 1 Präambel1. Die TAROX Aktiengesellschaft (im Folgenden: TAROX) bietet im Rahmen der Angebote der TAROX DATA dem Partner Cloudlösungen an.2. Mit diesen Zusatzbedingungen treten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TAROX nicht außer Kraft, sondern gelten weiterhin.§ 2 Angebot und Vertragsabschluss1. Die Angebote der TAROX sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die ausdrückliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.2. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt nach Zugang der Bestellung. Die Bestellung des Zugangs stellt noch keine Vertragsannahme dar.3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, diese werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.4. Die Verkaufsangestellten der TAROX sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zugeben.5. Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so wird TAROX von ihrer Lieferverpflichtung entbunden.6. Sollte die Auftragsbestätigung oder Rechnung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist TAROX zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.§ 3 Partnervarianten1. Der Reseller Partner kauft die TAROX DATA Services zu bevorzugten Konditionen bei TAROX ein. Die Vermarktung und Abrechnung übernimmt der Reseller Partner in eigenem Namen und zu selbstständig definierten Konditionen.2. Der Whitelabel Reseller Partner kauft die TAROX DATA Services sowie individuell definierte Services zu bevorzugten Konditionen bei TAROX ein. Die Vermarktung und Abrechnung übernimmt der Whitelabel Reseller Partner in eigenem Namen und zu selbstständig definierten Konditionen.3. Der Einsatz von Subpartnern durch den Partner zur Vermarktung der Services ist ausdrücklich untersagt und kann nur nach vorheriger Absprache und ausdrücklicher Zustimmung durch TAROX vorgenommen werden.§ 4 Einzelverträge für Services1. Auf Basis dieser Bedingungen schließen die Parteien zur Bestellung der jeweiligen Services separate Einzelverträge, für die unabhängig vom Bestellmodus stets die Regelungen dieser Bedingungen und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen und AGB gelten.2. Der Partner ist verpflichtet, die Adressdaten des Endkunden in seinem Datenbestand stets aktuell zu halten und TAROX auf Anforderung unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, mitzuteilen. Der Partner wird dazu die Einwilligung des Endkunden einholen. Er gewährleistet die Richtigkeit der Angaben, insbesondere Name, Adresse, E-Mail und Telefonnummer des Endkunden.3. Eine Rabattierung oder Provisionierung erfolgt ausschließlich für TAROX DATA Services und ausdrücklich nicht für Hardware oder Dienstleistungen Dritter oder TAROX DATA Services, die durch einen Dritten bereitgestellt werden.4. Die Gebühren für Einzelverträge werden dem Partner jeweils monatlich nachschüssig mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung gestellt und per Lastschrift von seinem Konto eingezogen.§ 4 Leistungspflichten1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Nichtverfügbarkeit von Waren, höherer Gewalt, Krankheit und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die TAROX die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von TAROX zu vertreten sind, insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei TAROX, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen TAROX, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Fall wird TAROX den Kunden unverzüglich informieren und ggf. eine vergleichbare Lieferung oder Leistung vorschlagen. Sofern dies nicht möglich ist oder der Kunde keine vergleichbare Lieferung oder Leistung wünscht, werden ggf. bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.2. TAROX ist jederzeit zu für den Vertragspartner zumutbaren Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt.3. TAROX gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen verursacht durch Kunden und Kundensoftware, vom Kunden falsch installierte Software, vom Hersteller verursachte Fehler in der eingesetzten Infrastruktur, Ausfälle die nicht im Einflussbereich von TAROX liegen (externe DNS-Probleme, Angriffe auf die Netz- und Mailsysteme, Ausfälle von Teilen des Internets, höhere Gewalt, Verschulden Dritter) sowie planmäßige Wartungen, von denen der Kunde vorab in Kenntnis gesetzt wurde.4. TAROX kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Diese Zeiten sind ebenfalls in Ziff. 3 ausgenommen.5. Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von einem Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem vom Kunden beauftragten Lieferungen und Leistungen in Verbindung stehenden Datentransfers.6. Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Gesamtspeichervolumen von einem Gigabyte enthalten. Das genutzte Gesamtspeichervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem vom Kunden beauftragten Lieferungen und Leistungen in Verbindung stehenden Speichervolumen.7. Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Lieferung und Leistung von TAROX mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.8. Technische Änderungen der Lieferungen und Leistungen, die nicht zu einer Beeinträchtigung der vertraglich versprochenen Leistung führen, sind TAROX vorbehalten. Sofern sich dadurch auch Änderungen für den Kunden ergeben, wird dieser vorher darüber in Kenntnis gesetzt.9. Bei Warenlieferung erfolgt die Lieferung nur innerhalb Deutschlands. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann TAROX vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden abzüglich entstandener Kosten dem Kunden unverzüglich erstattet.10. Gegenüber Unternehmen gilt: Mengendifferenzen muss der Kunde sofort bei Warenerhalt, jedoch spätestens bei Kenntnisnahme, der TAROX anzeigen. § 5 Pflichten des Partners1. Der Partner ist Kunde im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen der TAROX.2. Der Partner vereinbart mit dem Endkunden die Einhaltung der festgelegten Pflichten des Kunden.Der Kunde sichert zu, dass die TAROX mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, TAROX jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von TAROX binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:- Name und postalische Anschrift des Kunden,- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie,- falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.Der Kunde verpflichtet sich, von TAROX zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und TAROX unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Des Weiteren ist eine Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung von TAROX untersagt.Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber TAROX bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber TAROX widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von TAROX nutzen, haftet der Kunde gegenüber TAROX auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von TAROX abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von TAROX oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von TAROX erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen können.Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.3. Der Partner hat jegliches dem Endkunden bei der vertraglichen Nutzung zur Last fallendes Verschulden in jeder Form der Fahrlässigkeit oder Vorsatzes gegenüber TAROX zu vertreten.4. Der Partner behandelt Informationen und Unterlagen, die ihm von TAROX anvertraut werden, vertraulich. Nach Beendigung der Zusammenarbeit mit TAROX ist der Partner verpflichtet, sämtliche Unterlagen und Kopien unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten.5. Der Partner verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen, die ihm von TAROX anvertraut werden, sowie sämtliche Informationen und Erkenntnisse, die er aus der Zusammenarbeit mit TAROX gewinnt, auch über die Zusammenarbeit mit TAROX hinaus vertraulich zu behandeln und darüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für Unterlagen und Informationen zu TAROX DATA, die zu dem Zeitpunkt, an dem sie dem Partner zugänglich gemacht wurden, ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung bereits bekannt waren oder die zu dem Zeitpunkt , an dem sie zugänglich gemacht wurden, bereits öffentlich zugänglich waren oder die aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten preiszugeben sind oder bei denen TAROX durch eine ausdrückliche Erklärung auf die vertrauliche Behandlung verzichtet hat.§ 6 Eigentumsvorbehalt1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum von TAROX (Vorbehaltsware). Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von TAROX nicht gestattet.2. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an TAROX ab.3. Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennwert der Forderungsrechte) der für TAROX bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, ist TAROX auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.§ 7 Domains1. Die Top-Level-Domains ("z.B. .de/.com etc.") werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien (http://www.denic.de/domainrichtlinien.html), die Domainbedingungen (http://www.denic.de/domainbedingungen.html) und die Preisliste (http://www.denic.de/denic-preisliste.html) der DENIC e.G. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, sind die jeweiligen Bedingungen Vertragsbestandteil.2. Innerhalb einer bei TAROX gebuchten Leistung darf der Kunde nur Domains, die er selbst oder ein Unternehmen besitzt, für welches er handlungsbevollmächtigt ist, verknüpfen. Auch Neuregistrierungen von Domains darf der Kunde nur auf seinen Namen oder für Unternehmen, für welche er handlungsbevollmächtigt ist, vornehmen.3. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung und Pflege der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. TAROX beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden. TAROX hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. TAROX übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.4. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte oder verknüpfte Domain keine Rechte Dritter verletzt.5. Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann TAROX den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann TAROX die Domain löschen lassen.6. Solange der Kunde zu einer Domain selbst noch keine Inhalte bereitstellt, ist TAROX berechtigt, dort Werbung für sich einzublenden.7. Die Domainregistrierung erfolgt jeweils auf eine bestimmte Zeit. Erfolgt keine wirksame Kündigung des Kunden für den Vertrag oder die einzelne Domain, wird die Registrierung von TAROX auf Kosten des Kunden aufrechterhalten. Bei vorzeitiger Kündigung erfolgt keine anteilige Erstattung der Gebühren. Im Fall von Domainstreitigkeiten ungültig werdender Domains erfolgt ebenfalls keine Erstattung und es wird keine Ersatzdomain zugeteilt.§ 8 Lizenzvereinbarungen und Urheberrecht1. TAROX räumt dem Kunden ein zeitlich auf die Laufzeit der zugehörigen Hauptleistung beschränktes einfaches Nutzungsrecht für eigene und fremde Software, Programme oder Scripte sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen ein. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen ausdrücklichen Vereinbarung.2. Es ist nicht gestattet, die Software und Dokumente zu vervielfältigen oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt.3. Es ist nicht gestattet, Markenschutzsymbole und Hinweise wie Copyrights, Trademark, etc. zu entfernen, verändern oder unkenntlich zu machen.4. Es ist nicht gestattet, Software und Softwarebestandteile nachzukonstruieren, zu dekompilieren, zu deassemblieren, sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich gestattet ist.5. Für eventuelle technische Unterstützung ist TAROX der Ansprechpartner für den Kunden und ausdrücklich nicht der Softwarehersteller.6. Alle Eigentumsansprüche und die geistigen Eigentumsrechte an der Software, Programmen oder Scripten sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen (und den darin enthaltenen einzelnen Teilen, wie zum Beispiel Bildern, Fotografien, Animationen, Videos, Audio, Musik, Text und „Applets“, die in diesen enthalten sind) gehören dem Softwarehersteller oder seinen Lieferanten. Die Software, Programme oder Scripte sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen sind durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge, sowie durch weitere Gesetze und Verträge über geistige Eigentumsrechte geschützt. Besitz, Zugang oder Nutzung dieser durch den Kunden bewirkt keinen Übergang von Rechtsansprüchen oder geistigen Eigentumsrechten daran.7. Es ist nicht gestattet, die Software für Zwecke einzusetzen, welche mit hohem Risiko direkt oder indirekt verbunden sind (No High Risk Use). Hierzu zählt auch der Einsatz in folgenden Bereichen: Luftfahrt (Flugsicherheit, Luft- und Raumfahrzeuge), Wasser- und Kraftfahrzeuge, Kernkraftwerke oder militärische Verwendungszwecke, umweltrelevante Anlagen, finanzmathematische Anwendungen.8. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller. Insbesondere die Microsoft Service Provider Use Rights (http://www.microsoftvolumelicensing.com/userights/Downloader.aspx?DocumentId=2530), welche bei Microsoft-Software-basierenden Lieferungen und Leistungen Vertragsbestandteil sind. Der Kunde versichert die Einhaltung dieser ergänzenden Bestimmungen. Der Kunde ist auch gegenüber Microsoft direkt verantwortlich und haftbar.9. Die von TAROX zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung einer vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.10. Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung, erlöschen alle Nutzungsrechte an Programmen, Software und Handbüchern und Unterlagen. In diesem Fall muss der Kunde sofort nach Vertragsende, alle Kopien der Software und Installationsdateien sowie Handbücher und Unterlagen löschen, sowie alle Datenträger und Dokumente, die er in diesem Zusammenhang erhalten hat, an TAROX zurückgeben oder vernichten.11. Für Open Source Programme gelten die Bestimmungen von Ziff. 1-10 nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.§ 9 Laufzeit und Kündigung1. Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate solange nichts anderes vereinbart wurde. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr. Die erstmalige Kündigung ist zum Ende der Mindestvertragslaufzeit möglich und ausschließlich jeweils zum Ende des Verlängerungsjahres. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.2. Die Laufzeiten der unter diesem Vertrag geschlossenen Einzelverträge bleiben von einer Kündigung dieses Vertrages unberührt. Einzelverträge laufen also unter Umständen länger als dieser Vertrag. Gleichwohl gelten dessen Regelungen und die in ihm vereinbarten Rechte und Pflichten über den Kündigungszeitpunkt des Rahmenvertrages hinaus fort. Somit ist der Partner grundsätzlich verpflichtet, auch über die Kündigung dieses Vertrages hinaus, die Entgelte für die geschlossenen Einzelverträge zu entrichten.3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für TAROX insbesondere dann vor, wenn der Kunde- schuldhaft gegen eine der in den § 8, § 13 Ziff. 1-3, § 5 Ziff. 2 geregelten Pflichten verstößt,- die bereitgestellten Dienste außerhalb des Nutzungszweckes verwendet,- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten und Internet-Shop nicht so umgestaltet, dass sie den in § 13 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien der Domainvergabeorganisationen verstößt.- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 45 Kalendertage in Verzug gerät.4. Im Falle der von TAROX ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist TAROX berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass TAROX überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.5. Für den Fall, dass TAROX die Registrierung einer Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist TAROX berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.6. TAROX ist berechtigt nach Wirksamkeit einer Kündigung, die Domain freizugeben, damit erlöschen sämtliche Rechte des Kunden, die sich aus der Domainregistrierung ergeben haben. Des Weiteren ist TAROX berechtigt, alle eingerichteten Dienste, Benutzerkonten sowie Daten des Kunden einschließlich Datensicherungen vollständig zu löschen.7. TAROX ist berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Verwaltung des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren, wenn Dritte gegenüber TAROX Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen gem. § 13 Ziff. 2 geltend machen.8. Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform per Post, Fax oder signierter E-Mail.§ 10 Preise und Zahlung1. TAROX ist berechtigt, die Entgelte einmal pro Jahr um bis zu 10% zu erhöhen. Diese Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. TAROX verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, ist TAROX berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.2. TAROX stellt seine Leistungen gemäß dem vom Kunden gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus in Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Sofern nicht anders vereinbart, ermächtigt der Kunde TAROX, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.3. Werden in einem Monat das im Vertrag enthaltene Datentransfervolumen oder das Gesamtspeichervolumen überschritten, ist TAROX berechtigt, dem Kunden das Datentransvolumen oder das Gesamtspeichervolumen, welchen über das im Vertrag enthaltene Volumen hinausgeht, gemäß der aktuellen Preisliste mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen.4. Dem Kunden wird für die Einrichtung der Dienste der verschlüsselte und passwortgeschützte Zugang zum Kundencenter und dienstspezifischen Verwaltungskonsolen gewährt. Werden vom Kunden über den bestehenden Vertrag hinaus, Leistungen hinzugefügt, ist TAROX berechtigt, diese gemäß aktueller Preisliste mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen.5. Wählt der Kunde im Laufe eines Abrechnungszeitraums eine höherwertige Leistung, wird diese ab sofort berechnet und die bereits bezahlten Entgelte anteilig verrechnet.6. Sollte sich während der Vertragslaufzeit der gesetzliche Mehrwertsteuersatz ändern, ist TAROX berechtigt, die Entgelte ab dem Zeitpunkt und entsprechend der gesetzlichen Änderung anzupassen.7. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnung per signierter E-Mail zugestellt wird. Wünscht der Kunde eine Rechnung per Post, ist dies bei der Bestellung anzugeben und wird gemäß aktueller Preisliste zusätzlich in Rechnung gestellt.8. TAROX ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.9. Im Verzugsfall ist TAROX berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Darüber hinaus ist TAROX berechtigt, die Internet-Präsenzen und gebuchten Dienste des Kunden, auch des Kunden eines Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, wird eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 15 Euro berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist.10. Gegen Forderungen von TAROX kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.11. Die Abtretung von Forderungen gegen TAROX an Dritte ist ausgeschlossen, sofern TAROX der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gemäß §12 Ziff. 6 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Kunde wesentliche Belange nachweist, die den Belangen von TAROX an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.§ 11 Haftungsbeschränkung1. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden- gleich aus welchem Rechtsgrund, also zum Beispiel auch im Rahmen der Gewährleistung oder bei Verzug- sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch TAROX oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt.2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.3. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche gegen die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen und Betriebsangehörige von TAROX und auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Schulungen, Reparatur-, Installations- und sonstigen Eingriffen verloren gehen können. TAROX übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden, sofern diese Verluste und Folgeschäden darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde nicht für eine ausreichende Datensicherung Sorge getragen hat.5. Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesatze) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.§ 12 Gewährleistung1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Nur für gewerbliche Kunden gelten ergänzend folgende Bestimmungen der nachfolgenden Punkte.2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht Originalteile vom Hersteller sind oder den vom Hersteller freigegeben Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.3. Der Kunde muss TAROX die Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitteilen.4. Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt TAROX, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, an TAROX Aktiengesellschaft, Stellenbachstraße 49-51, 44536 Lünen zur Reparatur eingeschickt bzw. bei ihr angeliefert wird. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Kunde hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen können. TAROX übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden, sofern diese Verluste und Folgeschäden darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde nicht für eine ausreichende Datensicherung Sorge getragen hat.5. Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte, wird TAROX den Überprüfungsaufwand in Rechnung stellen.6. Gewährleistungsansprüche gegen TAROX stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.§ 13 Kennzeichnung, Inhalte1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite sowie den darauf eingerichteten Applikationen (Webshop, Blog, Galerie) eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen und allen gesetzlichen Kennzeichnungspflichten nachzukommen. Des Weiteren stellt der Kunde die TAROX von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie den darauf eingerichteten Applikationen (Webshop, Blog, Galerie), dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen oder Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.3. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, keinen Betrieb ausschließlich als Downloadserver einzurichten.4. Jeder Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der Verpflichtungen aus § 13 Ziff. 1-3 erwirkt eine Vertragsstrafe, die der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen hat. Bei gewerblichen Kunden beträgt die Vertragsstrafe 5.000,00 Euro (in Worten: fünftausend Euro). Bei Verbrauchern gilt die von einem Gericht festzusetzende Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe ist auf einen Schadensersatz nicht anrechenbar. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen TAROX, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.5. Des Weiteren haftet bei einem Verstoß der Kunde gegenüber TAROX auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Er stellt TAROX im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. TAROX übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, TAROX kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.6. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche auf den gemieteten Diensten abgelegten Inhalte. Der Kunde versichert TAROX gegenüber, keine illegalen Inhalte zu speichern. Sollten dem Kunden illegale Inhalte auffallen, so verpflichtet er sich diese unverzüglich zu sperren und diese TAROX anzuzeigen.Sofern TAROX bekannt wird, dass illegale Inhalte auf den vom Kunden gemieteten Diensten gespeichert sind, hat TAROX das Recht die Dienste des Kunden unverzüglich zu sperren. Gleichzeitig wird eine Benachrichtigung des Kunden vorgenommen.7. TAROX ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz sowie die Inhalte aller sonstigen gemieteten Dienste des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.8. Marken oder Kennzeichen von TAROX darf der Partner nur mit vorheriger Zustimmung von TAROX verwenden. TAROX behält sich an Produktunterlagen insb. Abbildungen und Texten die Eigentums- und Urheberrechte vor.§ 14 E-Mail und Datentransfer1. TAROX weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass TAROX das auf die Inhalte der gemieteten Dienste und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen, auf Kundendaten zuzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und bei TAROX gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass TAROX für den E-Mail-Dienst einen Schutz vor unverlangten Massen-E-Mails oder unerwünschter Email-Werbung (Spamfilter) einsetzen kann. Dieser Filter dient der Sicherstellung der technischen Verfügbarkeit des Systems (z.B. Vorbeugung des Kollaps des E-Mails Systems aufgrund zu hohen Spam-Mail-Aufkommens). Ein solcher Spamfilter kann als Spam klassifizierte E-Mails, automatisch ablehnen oder löschen. Es kann technisch nicht sichergestellt werden, dass eventuell auch erwünschte E-Mails von der Filterung betroffen wird. Möchte der Kunde seine E-Mails nicht filtern lassen, kann er den Filter durch die TAROX deaktivieren lassen.3. TAROX behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.§ 15 GeheimhaltungDer Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen von TAROX zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von TAROX erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugehen oder in irgendeiner Weise zu verwerten.§ 16 Datenschutz und DatenspeicherungDie TAROX ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit diesen enthaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.§ 17 Schlussbestimmungen1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den auf der Grundlage dieser Zusatzbedingungen abgeschlossenen Verträge Lünen. Für die von TAROX auf der Grundlage dieser Zusatzbedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Zusatzbedingungen) abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes, insbesondere der ROM-I-Verordnung.2. Sollten Bestimmungen dieser Zusatzbedingungen und/ oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

References: § 14
 § 310
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 12
 § 9
 § 950
 § 10
 § 247
 § 11
 § 8
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 33
 § 16
 § 17
 § 18

§ 1
 § 5
 § 8
 § 13
 § 5
 § 13
 § 13
 §12
 § 44
 § 13
 § 33