Source: http://www.info-bub.de/news/agbs-sparkassen-aufrechnungsklausel-1943/
Timestamp: 2018-03-24 00:11:40+00:00

Document:
AGBs-Sparkassen: Aufrechnungsklausel
Die in § 11 Abs. 1 AGB-SpK enthaltene Klausel:
„Nr. 11 – Aufrechnung und Verrechnung
ist nicht aufgrund Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam.
(OLG Nürnberg, Urteil vom 28.06.2016, Az.: 3 U 2560/15, ZIP 2016, 1373 ff.)
In dem der Entscheidung des OLG Nürnberg zugrundeliegenden Fall hatte ein nach § 4 UKlaG klagebefugter Verband die aus dem Leitsatz ersichtliche Klausel angegriffen. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts vermochte das OLG Nürnberg jedoch keine Verletzung des § 307 BGB zu erkennen.
So unterliege die Klausel von vornherein nicht der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Danach sind Gegenstand der Inhaltskontrolle nur solche Bestimmungen in AGB, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden, nicht jedoch bloße deklaratorische Klauseln, die den Inhalt einer ohnehin geltenden Rechtsvorschrift unverändert und in jeder Hinsicht zutreffend wiedergeben. Eben davon sei vorliegend jedoch auszugehen. So sei die beanstandete Klausel entgegen der Auffassung des Klägers nicht so zu verstehen, dass eine Aufrechnung mit verjährten Forderungen generell nicht möglich sei. Die Klausel enthalte nämlich gar keine Aussage über die Aufrechnungsmöglichkeit mit verjährten Forderungen, sondern stelle vielmehr ausschließlich darauf ab, ob die zur Aufrechnung gestellte Forderung unbestritten oder rechtskräftig sei, unabhängig davon, ob sie daneben auch verjährt sei oder nicht. Die so verstandene Klausel weise daher keinen Regelungsgehalt auf, der im Widerspruch zu § 215 BGB stehe, wonach Verjährung die Aufrechnung dann nicht ausschließt, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte.
Im Übrigen stehe die Klausel in Einklang mit § 309 Nr. 3 BGB und enthalte keinen darüber hinausgehenden Regelungsgehalt. Da der Kernbereich des Regelbeispiels des § 309 Nr. 3 BGB betroffen sei, sei bereits fraglich, ob überhaupt eine Kontrolle anhand von § 307 BGB in Betracht komme. Jedenfalls sei jedoch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne dieser Vorschrift erkennbar. So sei die Zielrichtung der Aufrechnungsbeschränkung darauf gerichtet, Kreditinstitute davor zu schützen, dass ein zahlungsunfähiger oder zahlungsunwilliger Kunde gegen Forderungen seiner Bank oder Sparkasse mit erdichteten oder sonstigen unbegründeten Gegenforderungen aufrechne und sich dadurch seiner Zahlungspflicht zu entziehen versuche. Für die vom Kläger genannten Fälle der Aufrechnung mit entscheidungsreifen bzw. begründeten Forderungen könne es nach dieser Maßgabe nicht zu einer Benachteiligung des Kunden kommen, da dann im Rahmen der Ausübungskontrolle die Aufrechnungsbeschränkung unbeachtet zu lassen sei, ohne dass dies die Wirksamkeit der Klausel berühre. Hier sei auch zu beachten, dass jede Aufrechnungsforderung irgendwann einmal Entscheidungsreife erlange. Solle daher der mit dem Aufrechnungsverbot verfolgte Beschleunigungszweck nicht entwertet werden, sei der Unterfall der entscheidungsreifen Gegenforderung auf die (seltenen) Fälle zu beschränken, in denen ohne (weitere) Beweisaufnahme oder ohne Darlegung neuer Lebenssachverhalte das Bestehen der Aufrechnungsforderung feststeht. Diese Fälle seien jedoch im Rahmen der Ausübungskontrolle zu regeln und führten nicht zu einer generellen Unwirksamkeit der im Einklang mit § 309 Nr. 3 BGB stehenden Klausel.
Schließlich sei auch keine Verletzung des Transparenzgebots aus § 307 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs.1 Satz 2 BGB erkennbar. Durch den Wortlaut der Klausel werde unmissverständlich geregelt, dass der Kunde nur mit rechtskräftigen und unbestrittenen Forderungen aufrechnen darf. Damit sei die Klausel hinreichend verständlich und bestimmend. Soweit der Kläger beanstande, die Klausel lasse weder die vom BGH entwickelten Ausnahmen der Aufrechnungsbeschränkung im Falle entscheidungsreifer bzw. begründeter Forderungen erkennen, noch, dass auch die Möglichkeit besteht, mit verjährten Forderungen aufzurechnen, könne dem nicht gefolgt werden. Die Klausel enthalte weder zu verjährten noch zu entscheidungsreifen begründeten Forderungen eine Aussage. Aus der bloßen Nichterwähnung dieser Fälle ergebe sich für den durchschnittlichen Vertragspartner jedoch nicht ohne weiteres eine Irreführung. Im Übrigen sei hier der Verbraucher auch nicht schutzlos gestellt, da den vom BGH entwickelten Ausnahmen, wie dargelegt, im Rahmen der Ausübungskontrolle hinreichend Rechnung getragen werden könne.

References: § 11
 § 307
 § 4
 § 307
 § 307
 § 215
 § 309
 § 309
 § 307
 § 309
 § 307
 BGH 
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