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Timestamp: 2019-09-15 21:08:30+00:00

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BFH, 23.09.1986 - IX R 113/82 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1245
BFH, 23.09.1986 - IX R 113/82 (https://dejure.org/1986,1245)
BFH, Entscheidung vom 23.09.1986 - IX R 113/82 (https://dejure.org/1986,1245)
BFH, Entscheidung vom 23. September 1986 - IX R 113/82 (https://dejure.org/1986,1245)
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StAnpG § 6; AO 1977 § 42; EStG §§ 9, 11, 21
Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten - Treuhändergebühr - Vorauszahlung - Haftungsgebühr - Verwaltungsleistungen
Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts bei Vorauszahlung von sog. Treuhand- und Haftungsgebühren
BFHE 148, 250
BB 1987, 459
BStBl II 1987, 219
Vielmehr ist eine Gestaltung des Zu- bzw. Abflusses von Einnahmen bzw. Ausgaben nur dann unangemessen i.S.d. § 42 Abs. 1 AO, wenn ein Zahlungszeitpunkt willkürlich ist und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat (…vgl. Kruse in Tipke/Kruse, § 42 AO Rn. 62), z.B. wenn Werbungskosten oder Sonderausgaben ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt werden (vgl. etwa BFH-Urteile vom 23.09.1986 IX R 113/82, BStBl. II 1987, 219; vom 07.11.2001 XI R 24/01, BStBl. II 2002, 351 m.w.N.).
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 23. September 1986 IX R 113/82 (BFHE 148, 250, BStBl II 1987, 219) ausgeführt hat, sind im voraus entrichtete Leistungen nicht im Jahr ihrer Zahlung als Werbungskosten abziehbar, wenn sie ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt worden sind.
Ein Rechtsmißbrauch kann in diesen Fällen nur vorliegen, wenn sich die Zahlung nicht als bloßer Realakt darstellt, sondern aufgrund einer Vereinbarung erfolgt (…Schmieszek, a.a.O. § 42 Rz. 67) und wenn der Zahlungszeitpunkt willkürlich erscheint und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat (Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO , § 42 Tz. 27; vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. September 1986 IX R 113/82, BFHE 148, 250, BStBl II 1987, 219 ).
Für die Praxis: Ein Rechtsmißbrauch kann nur vorliegen, wenn sich die Zahlung nicht als bloßer Realakt darstellt, sondern aufgrund einer Vereinbarung erfolgt und der Zahlungszeitpunkt willkürlich erscheint und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat (vgl. auch BFH v. 23.9.1986, BStBl II 1987, 219 ).
38 Vielmehr ist eine Gestaltung des Zu- bzw. Abflusses von Einnahmen bzw. Ausgaben nur dann unangemessen i.S.d. § 42 Abs. 1 AO, wenn ein Zahlungszeitpunkt willkürlich ist und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat (…vgl. Kruse in Tipke/Kruse, § 42 AO Rn. 62), z.B. wenn Werbungskosten oder Sonderausgaben ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt werden (vgl. etwa BFH-Urteile vom 23.09.1986 IX R 113/82, BStBl. II 1987, 219; vom 07.11.2001 XI R 24/01, BStBl. II 2002, 351 m.w.N.).
a) Soweit die Klägerin eine Abweichung des FG von den BFH-Urteilen vom 23. September 1986 IX R 113/82 (BFHE 148, 250, BStBl II 1987, 219) und vom 11. August 1987 IX R 163/83 (BFHE 152, 440, BStBl II 1989, 702) geltend macht, kann offen bleiben, ob diese gegeben ist.
16 Ein zum Abzug im Jahr der Verausgabung in voller Höhe berechtigender Zahlungsabfluss liegt jedoch nach der Rechtsprechung des BFH dann nicht vor, wenn zum Steuerabzug berechtigende Kosten ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt werden, weil die Vorauszahlung in diesem Fall einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten darstellt (BFH-Urteil vom 23. September 1986 IX R 113/82, BStBl II 1987, 219; vom 11. August 1987 IX R 163/83, BStBl II 1989, 702).

References: § 6
 § 42
 § 42
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