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Timestamp: 2018-09-21 10:32:25+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2018 12:32h
Kommunalrecht - Wahlbeamter
1 B 3147/14
Amtszeitverlängerung eines Landrats verletzt keine subjektiven Rechte von Kreistagsabgeordneten
1. Eine Gruppe in der Vertretung kann selbst keine Rechte aus dem Stimmrecht der ihr angehörenden Abgeordneten ableiten. Das Stimmrecht des einzelnen Abgeordneten wird durch die Amtszeitverlängerung eines Hauptverwaltungsbeamten unabhängig von der Rechtmäßigkeit des der Verlängerung zugrunde liegenden Beschlusses nicht verletzt, da das Stimmgewicht nicht beeinträchtigt wird. Allein die Aussicht, dass sich die politischen Mehrheiten in der Vertretung bei einer Neuwahl des Hauptverwaltungsbeamten nach den regulären Fristen verschieben könnten, ist rechtlich nicht geschützt.
2. Die gesetzlichen Regelungen zu Wahlverzicht und Amtszeitverlängerung bei Aufnahme von Fusionsverhandlungen verletzen nicht das Demokratieprinzip. Der Hauptverwaltungsbeamte ist als Amtswalter aufgrund der Beschlüsse der Vertretung weiterhin mittelbar legitimiert. Der Gesetzgeber hat sich bei der Modifikation der grundsätzlich vorgesehenen Direktwahl im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bewegt.
GG Art 28 Abs 1
KomVerfG ND § 80
Aktenzeichen: 1B3147/14 Paragraphen: GGArt.28 KomVerfGNds§80 Datum: 2014-04-01
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10 L 14/13
Dienstpflichten eines kommunalen Wahlbeamten
1. Die Nichtbefolgung dienstlicher Weisungen der Oberbürgermeisterin durch einen Beigeordneten stellt eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG dar, die disziplinarrechtlich geahndet werden kann.
2. Der disziplinarrechtlichen Ahndung einer Dienstpflichtverletzung durch einen Beigeordneten stehen seiner späteren Wahl zum Oberbürgermeister nicht entgegen.
BeamtStG § 35, § 36
Aktenzeichen: 10L14/13 Paragraphen: BeamtStG§35 BeamtStG§36 Datum: 2014-03-24
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kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl; vorzeitige Beendigung der Wahlperiode; Entbindung von der Amtsausübung; Amtszeit; vorzeitige Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses; konkurrierende Gesetzgebung im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts; politische Gleichgestimmtheit; Berliner Bezirksbürgermeister
GG a.F. Art. 31
GG a.F. Art. 33 Abs. 5
GG a.F. Art. 74a
GG a.F. Art. 72 Abs. 1
BBesG a.F. § 4 Abs. 3
BeamtVG a.F. § 4 Abs. 1
BeamtVG a.F. § 14 Abs. 6
BeamtVG a.F. § 66 Abs. 8
BeamtVG a.F. § 105 Satz 1
BRRG a.F. § 98 Satz 2
BAMG Bln a.F. § 1 Abs. 1 Satz 5
BAMG Bln a.F. § 4 Abs. 1 Satz 1
BezVwG Bln a.F. § 5 Abs. 2 Satz 2
BezVwG Bln a.F. § 35 Abs. 1
Aktenzeichen: 2C47/07 Paragraphen: GGArt.31 GGArt.33 Datum: 2009-06-25
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OVG Rheinland-Pfalz - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
VGH A 28/06
1. Die Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG) stellt keinen Eingriff in die durch Art. 50 LV verbürgten Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Urwahl von Bürgermeistern und Landräten dar.
Aktenzeichen: VGHA28/06 VGHB27/06 Paragraphen: LVArt.50 Datum: 2006-11-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9659

References: § 80
 § 47
 § 35
 § 36
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 74
 Art. 72
 § 4
 § 4
 § 14
 § 66
 § 105
 § 98
 § 1
 § 4
 § 5
 § 35
 Art. 50