Source: https://www.mediaservice-doehl.de/home/allgemeine-gesch%C3%A4ftsbedingungen/
Timestamp: 2019-08-19 01:36:39+00:00

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Mediaservice Döhl - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Mediaservice Döhl
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) enthalten die zwischen der Mediaservice Döhl (nachfolgend “MSD“) und dem Auftraggeber/Kunden ausschließlich geltenden Bedingungen für die Erbringung von Leistungen sowie die Lieferung von Waren, in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung, von MSD an den Auftraggeber/Kunden aus dem Portfolio der von MSD unter www.mediaservice-doehl.de betriebenen Webpräsenz (nachfolgend „Webseite“).
Die Erbringung von Leistungen sowie die Lieferung von Waren durch MSD sind für den Auftraggeber/Kunden kostenpflichtig.
1.2 Auftraggeber/Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Privatpersonen/Verbraucher als auch Unternehmer/Unternehmen. Die vorliegenden AGB gelten daher sowohl gegenüber Privatpersonen/Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern/Unternehmen. Soweit für Privatpersonen/ Verbraucher und Unternehmer/Unternehmen in den AGB unterschiedliche Regelungen gelten, wird der Auftraggeber/Auftraggeber/Kunde in der fraglichen Regelung entsprechend ihrem Geltungsbereich als Verbraucher oder als Unternehmer bezeichnet.
1.3 Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der MSD in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.5 „Waren“ im Sinne dieser AGB sind die auf der Webseite unter der Rubrik „Produkte“
aufgeführten Produkte.
1.6 „Leistungen“ im Sinne dieser AGB sind die auf der Webseite unter der Rubrik „Leistungen“ aufgeführten Leistungen, bei denen MSD Vertragspartner des Auftraggeber/Kunden ist.
1.7 Diese AGB können nicht durch anderslautende AGB der Auftraggeber/Kunden außer Kraft gesetzt werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Soweit nicht anders angegeben ist der Vertragspartner des Auftraggebers/Auftraggeber/Kunden die MSD, vertreten durch die Inhaberin und Geschäftsführerin Frau Dorett Döhl,
Amorbacher Straße 36, 69412 Eberbach.
2.2 Die MSD ist im Gewerberegister der Gemeinde Eberbach eingetragen.
3.1 Die Präsentation der Leistungen und Waren auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Leistungen und die Lieferung von Waren dar.
3.2 Ein Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB kommt erst zustande, wenn MSD die Bestellung des Auftraggebers/Kunden durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch den Versand einer Auftragsbestätigung, den Abschluss eines beiderseits unterzeichneten Vertrages oder durch den Versand eventuell bestellter Waren.
Kann MSD nach der Annahme des Auftrages über eine bestellte Ware oder eine sonstige Leistung nicht verfügen, ist MSD zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn MSD dazu ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Partner dieses Deckungsgeschäfts nicht beliefert wird. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn MSD die Nichtbelieferung von dem Partner des Deckungsgeschäfts schuldhaft herbeigeführt hat. MSD wird den Auftraggeber/Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail oder schriftlich informieren. Dem Auftraggeber/Kunden werden bereits geleistete Zahlungen für die betreffende Leistung unverzüglich rückerstattet.
5.1 Der zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung bzw. des Vertragsabschlusses auf der Webseite von MSD angegebene Preis für die Leistungen bzw. Waren ist bindend. Alle Preise werden in Euro angegeben. Bei den Preisen handelt es sich um Endpreise (Bruttopreise), die die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%) enthalten und auf der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen wird (Kleinunternehmerregelung / §19 Abs. 1 UStG).
5.2 Versandkosten sind in dem in Ziffer I.5.1. dieser AGB, bezeichneten Endpreis (Bruttopreis) nicht enthalten. Versandkosten sind vom Auftraggeber/Kunden zusätzlich zu bezahlen und beinhalten die Verpackungs- und Ladegebühren sowie die Portokosten.
Die Versandkosten werden jeweils bei dem Bestellvorgang errechnet und dem Auftraggeber/Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt bzw. bekanntgegeben. Für jede Bestellung fallen gesonderte Versandkosten an. Eine Abholung der Ware ist u. U. möglich.
6.1 Die Bezahlung der Leistungen und Waren erfolgt wahlweise per Vorab-Banküberweisung oder Barzahlung. MSD behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen.
6.2 Die Bezahlung durch Bargeld ist nur vorab bei Vertragsabschluss (Vorschuss) oder bei Abholung der Endprodukte oder Waren am Firmenstandort der MSD möglich.
6.3 Der Auftraggeber/Kunde kann Überweisungen unter Angabe der Vertrags-, Bestell- oder Rechnungsnummer im Verwendungszweck auf das Konto (siehe Vertrag bzw. Rechnung) vornehmen:
Die Ansprüche des Auftraggeber/Kunden gegen MSD auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachstehenden Regelungen:
7.1 MSD haftet dem Auftraggeber/Kunden unbeschränkt für Schäden aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit MSD oder Vertreter von MSD oder Erfüllungsgehilfen von MSD vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.
7.2 MSD haftet dem Auftraggeber/Kunden außerdem für Schäden aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit MSD oder Vertreter von MSD oder Erfüllungsgehilfen von MSD diese durch die fahrlässige Verletzung einer Pflicht (Kardinalpflicht), deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, verursacht haben. In diesen Fällen ist die Haftung von MSD auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
7.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, insbesondere für die vertragliche, vorvertragliche und außervertragliche Haftung. Durch diese Haftungsbeschränkung wird eine gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, die Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder die Haftung für fahrlässig verursachte Personenschäden, nicht beschränkt.
7.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust von gespeicherten Daten und digitalen Daten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die gewünschte Erstellung von Material wie Fotobüchern etc. Fremdlabore, Fotobuchhersteller etc. zu beauftragen. Über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
7.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Bilder.
7.6 Zusendung und Rücksendung von Material (Filme, Bilder, Bücher etc.) erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Sollte eine Rücksendung den Auftraggeber nicht erreichen, so kann der Auftragnehmer hierfür nicht haftbar gemacht werden.
7.7 Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Bilder bzw. des Werkes schriftlich beim Auftragnehmer einzureichen. Danach gelten die Bilder oder Werke als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
7.8 Bei Reproduktionen, Nachbestellungen und Vergrößerungen können sich Farbdifferenzen gegenüber der Vorlage oder den Erstbildern ergeben. Farbdifferenzen können auch bei Bildabzügen und Drucken jeder Art auftreten, die aus einer digitalen Datei erstellt wurden. Dies ist kein Fehler des Werkes und eine Reklamation ist hierdurch nicht berechtigt.
7.9 Liefertermine für Bilder sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt worden sind. Der Auftragnehmer haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz.
8. Vertragssprache, Rechtswahl
8.1 Die für den Vertragsabschluss ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
8.3 Sofern der Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
9. Urheberrecht, Nutzungsrecht, Eigenwerbung
9.1 Dem Auftragnehmer steht das Urheberrecht an den Bildern/Videos nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
9.2 Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern/Videos die Nutzungsrechte für den nichtkommerziellen Gebrauch. Das Recht der Vervielfältigung und der Weitergabe an Dritte wird für nichtkommerzielle Zwecke eingeräumt. Eine kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet und erfordert eine schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Nach der vollständigen Bezahlung des Honorars gehen die Nutzungsrechte an den Auftraggeber über.
9.3 Der Auftragnehmer darf die Bilder/Videos im Rahmen seiner Eigenwerbung und publizistisch zur Illustration verwenden (z. B. für Messen, Ausstellungen, Homepage, Blog etc.). Wird dies vom Auftragnehmer nicht gewünscht, wird ein Aufschlag von 10% des Gesamtpreises erhoben.
10.1 Sofern der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind Gerichtsstände für alle Streitigkeiten die am Sitz von MSD in Eberbach ausschließlich die für Eberbach zu ständigen Gerichte.
10.2 Sofern der Vertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen wird, gilt - für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Verträgen wie oben beschrieben sind ausschließlich die für Eberbach zuständigen Gerichte zuständig.
10.3 Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.4 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
11.1 Die Leistungserbringung erfolgt gemäß dem mit den Auftraggeber/Kunden geschlossenen Vertrag. Termine und Fristen in Bezug auf die Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn sie von MSD schriftlich bestätigt wurden.
11.2 Soweit MSD die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, hat der Auftraggeber/Kunde MSD zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ansonsten ist der Auftraggeber/Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
Ist der Auftraggeber/Kunde ein „End“-Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312d i. V. m. § 355 BGB zu.
12.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. eingeschriebener Brief) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
MSD Mediaservice Döhl
z. Hd. Frau D. Döhl
Amorbacher Straße 36
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, haben Sie uns insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf zunächst weiterhin erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt den Auftraggeber mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
12.4 Ausschluss des Widerrufsrechtes
- zur Lieferung von Waren, die nach Auftraggeber/Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (hierzu zählen auch die Bestellung von Abzügen digitaler Fotos und die nach Wünschen des Auftraggeber/Kunden angefertigten Fotobücher durch MSD) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt oder offensichtlich in Gebrauch genommen worden sind
Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes gemäß § 312 d Abs. 4 BGB hat der Verbraucher bei Rücksendung der Ware an MSD die Kosten der erneuten Versendung an den Auftraggeber/Kunden zu tragen.
13. Keine Mängelrechte bei Dienstleistungen
Bei den von MSD erbrachten Vertragsleistungen, die den dienstvertraglichen Bestimmungen unterliegen, schuldet MSD keine Mangelbeseitigung.
14. Pflichten des Auftraggeber/Kunden
15. Rechte an Auftraggeber-/Kunden-bildern
Sofern der Auftraggeber/Kunde im Rahmen einer Bestellung Auftraggeber/Kundenbilder an MSD überträgt, räumt der Auftraggeber/Kunde MSD lediglich die Nutzungsrechte an den Bildern ein, die zur Ausführung der über die Webseite angebotenen Leistungen nötig sind. Darüber hinaus werden keine Rechte übertragen.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Webseite http://www.mediaservice-doehl.de.
© Mediaservice Döhl

References: §19
 § 312
 § 355
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312