Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_136/BGBLA_2015_I_136.html
Timestamp: 2018-12-19 01:54:30+00:00

Document:
Änderung des Sprengmittelgesetzes 2010 (SprG-Novelle 2015)
(NR: GP XXV RV 822 AB 865 S. 100. BR: AB 9471 S. 847.)
136. Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (SprG-Novelle 2015)
Das Sprengmittelgesetz 2010, BGBl. I Nr. 121/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 10 folgender Eintrag eingefügt:
Aufsichtsmaßnahmen“
2. Im Inhaltsverzeichnis erhalten die Einträge zu den Hauptstücken 1. – 7. die Hauptstückbezeichnung „2.“ bis „8.“ und werden den Einträgen des bisherigen 1. Hauptstücks folgende Einträge vorangestellt:
Umstände unter denen die Pflichten des Herstellers auch für den Importeur und den Händler gelten“
3. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift zum 8. Hauptstück (neu):
Behörden, Verfahren, Befugnisse und Notifikation“
4. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 42 folgender Eintrag eingefügt:
5. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 42a (neu) folgende Einträge eingefügt:
Melde- und Auskunftspflichten der benannten Stelle“
6. In § 1 wird nach dem Wort „Verarbeitung,“ die Wortfolge „das Inverkehrbringen, die Bereitstellung,“ eingefügt.
7. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind weiters folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:
Rücknahme: jede Maßnahme mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Schieß- und Sprengmittel auf dem Markt bereitgestellt wird.“
„§ 10. (1) Der Behörde obliegt die Marktüberwachung hinsichtlich der Überprüfung, ob nur Schieß- und Sprengmittel in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt werden, die den Anforderungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. Sie ist ermächtigt, die hierzu erforderlichen Untersuchungen und Handlungen bei den Wirtschaftsakteuren durchzuführen, wie insbesondere Produktionsstätten, Lager und sonstige Geschäftsräume zu betreten, Stichproben unentgeltlich zu ziehen sowie in die einschlägigen Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen.
(6) Von den Maßnahmen gemäß Abs. 5 können auch Produkte erfasst werden, deren Überlassung von den Zollbehörden gemäß Art. 27 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgesetzt worden ist. Die betreffenden Produkte sind diesfalls in vorübergehender Verwahrung gemäß Art. 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex), ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 zu belassen.“
(2) Aufsichtsmaßnahmen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 können von jeder Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich Schieß- und Sprengmittel in Verkehr gebracht oder bereit gestellt werden, die Gegenstand einer solchen Maßnahme sein sollen, mit Wirkung für die Geschäftstätigkeit des Wirtschaftsakteurs im gesamten Bundesgebiet ergriffen werden.“
10. Dem § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht für Schieß- und Sprengmittel, die unverpackt geliefert oder in Mischladegeräten hergestellt werden und direkt in das Sprengloch ausgeladen oder gepumpt werden sowie für Schieß- und Sprengmittel, die am Sprengort hergestellt und danach sofort geladen werden (Vor-Ort-Herstellung).“
11. Im 2. Teil erhält das 7. Hauptstück die Bezeichnung „8. Hauptstück“, das 6. Hauptstück erhält die Bezeichnung „7. Hauptstück“, das 5. Hauptstück die Bezeichnung „6. Hauptstück“, das 4. Hauptstück die Bezeichnung „5. Hauptstück“, das 3. Hauptstück die Bezeichnung „4. Hauptstück“, das 2. Hauptstück die Bezeichnung „3. Hauptstück“, das 1. Hauptstück die Bezeichnung „2. Hauptstück“ und vor dem 2. Hauptstück wird folgendes 1. Hauptstück (neu) samt Überschrift eingefügt:
§ 12e. Die technischen Unterlagen müssen alle sachdienlichen Angaben für eine Bewertung der Übereinstimmung des Schieß- und Sprengmittels mit den Anforderungen des § 12a Abs. 1 Z 1 enthalten. Insbesondere haben sie die in Anhang III der Richtlinie 2014/28/EU beim jeweiligen Modul angeführten Elemente, einschließlich einer angeführten Risikoanalyse und –bewertung, zu enthalten.
§ 12i. Bringt ein Importeur ein Schieß- und Sprengmittel unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr oder verändert ein Importeur oder ein Händler ein bereits auf dem Markt befindliches Schieß- und Sprengmittel so, dass die Konformität mit den Anforderungen dieses Bundesgesetzes beeinträchtigt werden kann, so gilt er als Hersteller und unterliegt den Verpflichtungen für Hersteller gemäß § 12b.“
12. In § 21 Abs. 6 wird nach dem Wort „Vorschriften“ die Wortfolge „ ,insbesondere jener gemäß § 12h,“ eingefügt.
13. § 29 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Begleitschein müssen
ersichtlich sein. Die Verbringung darf nur von dem im Begleitschein genannten Transporteur erfolgen.“
14. In § 29 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „berechtigt ist“ die Wortfolge „und es sich dabei um ein Schieß- und Sprengmittel handelt, das mit einem CE-Kennzeichen versehen ist“ angefügt.
15. Dem § 29 Abs. 7 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) Der Empfänger hat eine Kopie des Begleitscheins drei Jahre ab der behördlichen Genehmigung aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
(9) Der Empfänger hat der Behörde auf Verlangen alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen über die Verbringung zu übermitteln.“
Transportart und –strecke und
17. In § 33 Abs. 1 wird vor dem Wort „Erwerb“ das Wort „Bereitstellung,“ eingefügt.
18. In § 36 Abs. 2 wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
über ein für die Herstellung geeignetes Mischladegerät verfügt,“
19. Dem § 36 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Behörde hat jährlich zu überprüfen, ob der sichere Betrieb des Mischladegerätes noch gewährleistet ist.“
20. Die Überschrift des 8. Hauptstücks lautet:
„Behörden, Verfahren, Befugnisse und Notifikation“
21. Nach dem § 42 wird folgender § 42a samt Überschrift eingefügt:
§ 42a. Die Behörden sind ermächtigt, über Anfrage im Einzelfall von ihnen in Vollziehung dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten an Gerichte, Sicherheitsbehörden und staatsanwaltschaftliche Behörden für deren Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege sowie an Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung oder an die Europäische Kommission sowie benannte Stellen in Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen zu übermitteln, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzmäßigen oder unionsrechtlichen Aufgaben benötigen. Die Daten, die übermittelt werden, können auch personenbezogen sein, sofern dies für die Identifizierung eines Schieß- und Sprengmittels, seine Rückverfolgung in der Vertriebskette und die Risikobewertung erforderlich ist.“
22. Im 8. Hauptstück des 2. Teils wird folgender 3. Abschnitt samt Überschrift eingefügt:
(2) Die benannte Stelle hat anderen nach der Richtlinie 2014/28/EU benannten Stellen einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen zu übermitteln.“
23. In § 44 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde“ die Wortfolge „begeht eine Verwaltungsübertretung“ eingefügt und lautet der Einleitungssatz:
„Wer entgegen diesem Bundesgesetz oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung“
24. In § 44 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Schießmittel“ das Wort „herstellt“ eingefügt.
25. In § 44 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Eine Verwaltungsstrafe begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3600 Euro zu bestrafen, wer gegen dieses Bundesgesetz verstößt, sofern das Verhalten nicht nach § 43 oder § 44 Abs. 1 zu ahnden ist.“
26. In § 47 erhält der durch das Bundesgesetz BGBl. I 2013/161 angefügte Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(5)“ und es wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1, § 3 Abs. 5, § 10, § 10a samt Überschrift, § 11 Abs. 5, das 1. Hauptstück des 2. Teils samt Überschrift, die Nummerierungen des 2. bis 8. Hauptstücks des 2. Teils, § 21 Abs. 6, § 29 Abs. 2, 3, 8 und 9, § 30 Abs. 2, 7 und 8, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Z 2a und Abs. 3, die Überschrift des 8. Hauptstücks des 2. Teils, § 42a samt Überschrift, der 3. Abschnitt des 8. Hauptstücks des 2. Teils samt Überschrift, § 44 Abs. 1 und 1a, § 48 Abs. 7, § 49 Abs. 1 und 2a sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 136/2015 treten mit 1. April 2016 in Kraft.“
27. Dem § 48 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Sprengmittel, die nach der Sprengmittelverordnung, BGBl. II Nr. 27/2001, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 303/2011, vor dem 1. April 2016 in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiterhin auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden. Für sie gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.“
28. In § 49 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 10 Abs. 4“ durch den Ausdruck „§ 10 Abs. 7“ ersetzt und nach Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Mit der Vollziehung des § 42c ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betraut.“

References: § 10
 § 42
 § 42
 § 1
 § 3
 Art. 27
 Art. 50
 § 11

§ 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 21
 § 12
 § 29
 § 29
 § 29
 § 33
 § 36
 § 36
 § 42
 § 42

§ 42
 § 44
 § 44
 § 44
 § 43
 § 44
 § 47
 § 1
 § 3
 § 10
 § 10
 § 11
 § 21
 § 29
 § 30
 § 33
 § 36
 § 42
 § 44
 § 48
 § 49
 § 48
 § 49
 § 42