Source: http://www.dvbs-online.de/spezial/1998-1-16-1--.htm
Timestamp: 2018-03-23 00:55:22+00:00

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DVBS - spezial 1 - Impulsreferate über Erfahrungen mit Assistenz und die aktuelle Bewilligungspraxis - Jürgen Fischer: Bei Selbständigen
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Die Tätigkeit einer Arbeitsplatzassistentin - wir können wohl getrost bei der weiblichen Sprachform verbleiben, da fast ausnahmslos Frauen auf diese Weise tätig sind - hat sich qualitativ aus der Vorlesekraft mit entsprechend eingeschränktem Tätigkeitsprofil nach meiner Auffassung zu einem selbständigen Berufsbild entwickelt, welches demzufolge die Anerkennung erfahren sollte, die es eben über die reine Vorlesetätigkeit hinaus erhebt. Mit der Entwicklung der Computertechnik und deren Adaptierung an Ausgabegeräte, die für Blinde und Sehbehinderte geeignet waren, verfielen zugegebenermaßen auch die Betroffenen selbst und deren Organisationen in die Annahme (die sich später freilich als Irrglauben erwies), daß damit alle menschliche Hilfe im Beruf ersatzlos überflüssig würde. Die Praxis hat uns aber die Schranken der Technik sehr schnell bewußt gemacht, was durchaus nicht als Nachteil zu betrachten ist. Wir können also einen Entwicklungsstand feststellen, der hoffentlich inzwischen Allgemeingültigkeit besitzt, daß die Nutzung technischer Hilfsmittel eine willkommene und notwendige Möglichkeit darstellt, Unabhängigkeit und Mobilität im Berufsleben zu erweitern, ohne daß dadurch auf personelle Hilfe verzichtet werden kann. Schließlich gestaltet sich das Berufsleben unter Sehenden zum großen Teil in Form der gegenseitigen Kommunikation.
Mein Beitrag beschäftigt sich vor allem mit dem Tätigkeitsbereich der Arbeitsplatzassistenz bei Selbständigen. Gesetzliche Grundlage hierfür ist zum einen das Schwerbehindertengesetz (SchwbG) selbst und die dazu ergangene Durchführungsverordnung in Gestalt der zweiten Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung in der zur Zeit gültigen Fassung vom 24.03.1997 (BGBl Teil I, S. 594), ausgehend von der Definition nach § 1 SchwbG, worauf hier im einzelnen nicht eingegangen zu werden braucht. Für die in selbständigen Berufen tätigen Schwerbehinderten, also auch Blinde und Sehbehinderte, ist aber insbesondere der § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 der zweiten Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung in Verbindung mit § 17 Abs. 1 c und e, § 18 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 besonders wichtig, weil hier zum einen darauf abgestellt wird, daß damit ein Nachteilsausgleich im Wettbewerb mit Nichtbehinderten geschaffen werden soll, zum anderen aber - was ich für noch wichtiger halte - der schwerbehinderte Selbständige bei der Bewilligung von Zuschüssen und dergleichen wie ein
Arbeitnehmer behandelt wird. Es sollen also bei einervergleichbar qualifizierten Tätigkeit, die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verrichten, hinsichtlich der Gewährung von Zuschüssen für eine Arbeitsplatzassistentin gleiche Prinzipien gelten.
Während aber im öffentlichen Dienst in der Regel diese Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten entsprechend der Zuordnung der Behörde, also Kommune, Land oder Bund, gewährt werden, werden die erforderlichen Mittel bei selbständig oder in der freien Wirtschaft Tätigen aus der Ausgleichsabgabe beglichen. Dieses soziale Engagement von Staat und Gesellschaft verdient meines Erachtens an dieser Stelle auch einmal hervorgehoben zu werden und ist einer pauschalisierten Argumentation entgegenzuhalten, der Staat baue seine Sozialleistungen immer weiter ab.
Natürlich hängen Art und Umfang der Leistungen von den gegebenen Möglichkeiten ab. Auf jeden Fall wäre es immer vorzuziehen, wenn Arbeitgeber - und hierin sind durchaus auch die des öffentlichen Dienstes einzuschließen - ihrer sozialen und gesetzlichen Verantwortung gerecht würden und nach § 5 des Schwerbehindertengesetzes bei einer Mindestzahl von 16 Beschäftigten 6 % Schwerbehinderte einstellen würden, anstatt die ansonsten nach § 11 des Schwerbehindertengesetzes fällig werdende Ausgleichsabgabe von monatlich DM 200,- zu zahlen.
Der Beruf des selbständig Tätigen, hier des Rechtsanwalts - denn hier verfüge ich über die naturgemäß vorhandenen Erfahrungen -, erfordert eine besonders hohe Mobilität. Sie werden mir zustimmen, daß dies mit der besten Technik nicht auszugleichen ist. Dieser Argumentation haben sich im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Hauptfürsorgestellen bedenkenlos angeschlossen. Es wurden und werden Leistungen an den Selbständigen als Arbeitgeber für außergewöhnliche Belastungen gewährt, die mit der Beschäftigung nach Art und Schwere der Behinderung im Arbeitsleben im Zusammenhang stehen. Ich benötige als blinder Rechtsanwalt in einer Einzelkanzlei neben einer Angestellten, die die Tätigkeiten verrichtet, die auch in einer von einem sehenden Anwalt geführten Kanzlei anfallen, eine Hilfskraft, die mir für Arbeiten zur Verfügung steht, die behinderungsbedingt anstehen. Die Tätigkeit einer Anwaltsangestellten besteht im wesentlichen in der Erledigung des Schreibwerkes, der Buchhaltung, der Kontrolle von Fristen und Terminen, dem Verkehr mit dem Publikum usw. Die darüber hinaus anfallenden Arbeiten habe ich bei der Begründung meines an die Hauptfürsorgestelle gerichteten Antrages in einer sich über ein Jahr erstreckenden Darstellung aufgelistet, die ich vor längerer Zeit unserer Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt hatte.
Hieraus ergab sich bei einer knapp kalkulierten Rechnung, daß für diese Tätigkeit eine Assistentin benötigt wird, die einen Arbeitstag zu 85 % ausfüllt. Es gibt durchaus Bewilligungsbescheide, die eine Bezuschussung zu 100 % gewähren. Im einzelnen handelt es sich also um folgende Tätigkeiten einer Arbeitsplatzassistentin in meiner Kanzlei: Das Vorlesen von Fachliteratur einschließlich von Zeitschriften, das Vorlesen der täglich eingehenden Post und sonstigen Schriftwerkes (Schriftsätze, Urteile, Beweisbeschlüsse, Terminsprotokolle usw.), Begleitung zu Terminen bei Gerichten und Behörden, das Vorlesen von dort nur einsehbaren Schriftstücken und Akten, aber auch sonstige Hilfe wegen eingeschränkter Mobilität. So ist es zum Beispiel notwendig und von einem Blinden wohl kaum zu bewältigen, in Gerichten oder Behörden Kommunikation herzustellen, zum Beispiel Zeugen, Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und dergleichen anzusprechen, während des Termins überreichte Schriftsätze zur Kenntnis nehmen zu können. Da viele der Schriftstücke aus Handschriften bestehen oder eben am Ort einzusehen sind, ist die Benutzung von Vorlesegeräten erheblich eingeschränkt. Hinzukommt, daß das Auffinden von Literaturstellen, zum Beispiel durch Querlesen, mittels Computer nicht möglich ist, so daß bei einem gut eingespielten Team zwischen Anwalt und Arbeitsplatzassistentin die Arbeit wesentlich schneller als mit der Technik erledigt werden kann. Besitzt die Arbeitsplatzassistentin einen Pkw bzw. eine Fahrerlaubnis - was in Anbetracht der unzureichenden Versorgung im öffentlichen Personenverkehr besonders in ländlichen Gegenden unbedingt erforderlich ist -, so kann die Mobilität und Effizienz der Arbeit weiter erheblich gesteigert werden. In einem Bewilligungsbescheid der für mich zuständigen Hauptfürsorgestelle heißt es, die Bewilligung erfolgt gemäß der §§ 11 Abs. 3, 31 Abs. 3 Nr. 1 c des Schwerbehindertengesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 4 der zweiten Ausgleichsabgabeverordung. Die Bewilligung erfolgte trotz Gewährung von Zuschüssen für eine Arbeitsplatzausstattung mit der Begründung, daß trotz der geförderten behindertengerechten technischen Ausstattung diese nicht in dem von der Hauptfürsorgestelle ursprünglich ermittelten Maße eingesetzt werden kann, die von mir dafür angeführten Gründe, wie ich sie oben dargestellt habe, seien seitens der Hauptfürsorgestellte nachvollziehbar.
Zusammenfassend kann man also feststellen, daß die Arbeitsplatzassistenz eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, daß auch Selbständige sich erfolgreich der besonders im Bereich der Anwaltschaft zunehmenden und härter werdenden Konkurrenz stellen können. Es kann vermutlich davon ausgegangen werden, daß auch andere Behindertengruppen auf Arbeitsplatzassistenz angewiesen sein könnten, so daß durchaus Überlegungen dazu angestellt werden sollten, ein eigenes Berufsbild Arbeitsplatzassistenz zu entwickeln, um letztlich zu einem anerkannten Beruf zu gelangen.

References: § 1
 § 21
 § 17
 § 18
 § 31
 § 5
 § 11
 § 21