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Timestamp: 2016-10-20 19:36:58+00:00

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2C_520/2009 (31.05.2010)
Die A.________ AG mit Sitz in Zug war bis im Dezember 2002 als Anlageberaterin t�tig. Sie nahm in den Jahren 2001 und 2002 Kundengelder im Betrag von �ber Fr. 100 Mio. entgegen, die sie im Devisenhandel einzusetzen versprach. Wie sich sp�ter ergab, f�hrte die A.________ AG wohl Devisenoperationen �ber einen Broker in London durch, jedoch nicht in dem Ausmass, wie sie es gegen�ber ihren Kunden auswies. Die Abwicklung der Ein- und Auszahlungen gegen�ber den rund 1'400 Kunden erfolgte nach einem schneeball�hnlichen System. Die A.________ AG stellte ihren Kunden monatliche Kontoausz�ge mit Gewinnausweisen zu, die jedoch nur zum Teil auf erwirtschafteten Gewinnen beruhten. Die von den Kunden verlangten Auszahlungen (Ertr�ge, Kapital) finanzierte die A.________ AG aus akkumulierten Anlagegeldern und Geldern neu beigetretener Personen. Am 24. November 2003 wurde �ber die A.________ AG der Konkurs er�ffnet.
AX.________ und BX.________ (nachfolgend: Steuerpflichtige) investierten vom 14. Juni 2002 bis 20. September 2002 bei der A.________ AG ein Kapital von insgesamt Fr. 60'000.--. Der entsprechende Vertrag zwischen AX.________ und der A.________ AG datiert vom 7. Juni 2002 und ist als "Devisenhandel Investment Vereinbarung" bezeichnet. Es wurde im Wesentlichen vereinbart, dass die A.________ AG das Geld im Devisenhandel anlegt und f�r den Anleger ein Rubrikenkonto f�hrt. Gem�ss Kontoauszug der A.________ AG vom 31. Oktober 2002 belief sich das Guthaben von AX.________ per 31. Oktober 2002 auf Fr. 71'356.80. Abz�glich des investierten Kapitals wurden ihm somit Ertr�ge im Umfang von Fr. 11'356.80 gutgeschrieben.
Da die Steuerpflichtigen in ihrer Steuererkl�rung 2002 weder das investierte Kapital noch die Ertr�ge daraus deklariert hatten, er�ffnete das Steueramt des Kantons Solothurn am 5. Oktober 2004 gegen die Steuerpflichtigen ein Nach- und Strafsteuerverfahren betreffend die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer f�r das Jahr 2002. Am 12. Juli 2005 verf�gte es eine Nach- und Strafsteuer von Fr. 2'268.50 (Staatssteuer 2002) sowie eine Nachsteuer und Busse von Fr. 806.-- (direkte Bundessteuer 2002). Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin wurden die Strafsteuer und die Busse von 50% auf einen Drittel der hinterzogenen Steuern herabgesetzt; im �brigen wurden die Veranlagungen best�tigt. Die gegen den Einspracheentscheid gerichteten Rechtsmittel der Steuerpflichtigen an das Kantonale Steuergericht blieben ohne Erfolg.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 1. Dezember 2008 aufzuheben.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst betreffend die direkte Bundessteuer auf Abweisung der Beschwerde.
Am 9. November 2009 haben die Beschwerdef�hrer eine Beschwerdeerg�nzung eingereicht.
Streitig ist die Besteuerung von Ertr�gen aus Investitionen bei der A.________ AG im Jahre 2002. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer wie auch der Staatssteuer der Steuerperiode 2002 zul�ssig (Art. 146 DBG [SR 642.11] in Verbindung mit Art. 82 und 86 BGG; Art. 73 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990, [StHG; SR 642.14]). Die Legitimation der Beschwerdef�hrer steht ausser Frage.
2.1 Ergibt sich, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist, ist nach Art. 151 DBG die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer einzufordern. Wer als Steuerpflichtiger vors�tzlich oder fahrl�ssig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig bleibt, wird zudem mit Busse bestraft (Art. 175 Abs. 1 DBG). Die Voraussetzungen und gesetzlichen Grundlagen f�r die Vornahme einer Nachbesteuerung bzw. die Erhebung einer Busse sind nicht bestritten.
Streitig ist allein, ob die Gutschriften der A.________ AG bei den Beschwerdef�hrern steuerbares Einkommen (Art. 16 Abs. 1 und 20 DBG) bilden.
2.2 Die A.________ AG, die als Verm�gensverwalterin auftrat, fasste die ihr anvertrauten Kundengelder in einem Pool zusammen. Sie wies gegen�ber ihren Kunden �berh�hte Gewinne aus, die nicht (oder nur marginal) aus Devisenhandel stammten. Die von den Kunden verlangten Auszahlungen finanzierte die A.________ AG haupts�chlich aus den akkumulierten Anlagegeldern der bisherigen und neu beigetretenen Anleger. Es ist unbestritten, dass die A.________ AG damit ein betr�gerisches Schneeballsystem betrieben hat und dass die den Anlegern gutgeschriebenen Gewinne zum gr�ssten Teil fiktiv waren. Das Bundesgericht hat wiederholt (vgl. Hinweise in Urteil 2C_565/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.2) erkannt, dass solche Gewinngutschriften bei der direkten Bundessteuer als Verm�gensertrag steuerbares Einkommen (Art. 16 Abs. 1 und 20 DBG) und nicht Kapitalgewinne darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie wie hier mehr als ein Jahr vor der Konkurser�ffnung erfolgt sind und damit nicht der Anfechtungsklage gem�ss Art. 286 SchKG unterliegen. An der Steuerbarkeit �ndert nichts, dass das den Gewinnausweisen zugrunde liegende Umverteilungsprinzip (Schneeballsystem) nichts mit den vereinbarten Anlagerichtlinien zu tun hat und widerrechtlich ist. Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht gerade auch auf das von der A.________ AG betriebene System angewandt (Urteil 2C_565/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.2, mit Hinweisen).
2.3 Gest�tzt auf diese Rechtsprechung hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, das den Beschwerdef�hrern gutgeschriebene und von ihnen f�r weitere Anlagen stehen gelassene Ertragsguthaben bilde Einkommen; da dieses nicht deklariert worden sei, sei zu Recht ein Nachsteuerverfahren durchgef�hrt worden.
2.4 Davon gehen auch die Beschwerdef�hrer aus. Sie meinen indessen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 2009 betreffend die Spielbankenabgabe dringend eine nochmalige �berpr�fung der Rechtsprechung zum Schneeballsystem erfordere.
2.4.1 In jenem Urteil ging es um die Einl�sung von gef�lschten Bankchecks sowie der Manipulation von Geldspielautomaten mittels elektronischer Ger�te bzw. die erzielten und ausbezahlten Gewinne. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jenem Zusammenhang erkannt, weder dem historischen Willen des Gesetzgebers noch der Spielbankengesetzgebung lasse sich entnehmen, dass die Spielbanken auch Abgaben auf deliktisch oder zumindest rechtswidrig generierten Spielums�tzen entrichten m�ssten, denen kein realer verm�gensrechtlicher Einsatz gegen�berstehe. Der Begriff "Bruttospielertrag" setze voraus, dass der Spieler einen der Spielbank real zufliessenden geldwerten Spieleinsatz leiste, was hier nicht der Fall gewesen sei; da es somit bereits an einem Spieleinsatz fehle, d�rften die umstrittenen Betr�ge nicht zum (steuerbaren) Bruttospielertrag gerechnet werden (E. 4 und 5).
2.4.2 Auf Beschwerde der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission hin hat das Bundesgericht dieses Urteil mit Entscheid vom 1. Oktober 2009 zwar aufgehoben, aber festgehalten, abgaberechtlich liege im Sinne des Spielbankengesetzes ein Einsatz nur vor, wenn er bei der gebotenen Sorgfalt des Casinos als werthaltig gelten konnte oder zivilrechtlich als werthaltig gelten musste. Dies sei weder beim Einsatz von mit gef�lschten Checks erworbenen Jetons noch bei Manipulationen an Geldspielautomaten der Fall. Bez�glich der Annahme von gef�lschten Checks bestehe jedoch kein Anlass, den Spielbankbetreiber von der Abgabe zu befreien, da er bei der gebotenen Sorgfalt den von ihm geltend gemachten Ausfall auf dem Bruttospielertrag h�tte verhindern k�nnen; in diesem Fall habe der Veranstalter letztlich selber die Durchf�hrung des Spiels mit dem nicht werthaltigen Einsatz zu verantworten (zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_123/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 5.2).
2.4.3 Gem�ss Spielbankengesetz bzw. Spielbankenverordnung k�nnen f�r die Bemessung des Bruttospielertrages von den Spieleins�tzen nur rechtm�ssig ausbezahlte Gewinne abgezogen werden; als rechtm�ssig gilt ein Gewinn nur, wenn er unter Einhaltung der Spielregeln - einschliesslich eines rechtm�ssigen, werthaltigen Einsatzes - erzielt wurde (zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_123/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 5.1).
Demgegen�ber entspricht es einem heute im Steuerrecht allgemein anerkannten Grundsatz, dass zwischen illegalen und erlaubten Gesch�ften nicht zu unterscheiden ist (Grundsatz der steuerlichen Wertneutralit�t). Auch bei der direkten Bundessteuer und den harmonisierten direkten Kantons- und Gemeindesteuern sind daher unrechtm�ssig bzw. rechtswidrig erzielte Ertr�ge ebenfalls als Einkommen zu besteuern (vgl. dazu Urteil 2C_426/2008 vom 18. Februar 2009 E. 3.4 mit Hinweis, publ. in: StR 64/2009 S. 605).
Schon wegen der damit fehlenden Vergleichbarkeit der anwendbaren Regelungen k�nnen die Beschwerdef�hrer aus der erw�hnten neusten Rechtsprechung zur Spielbankengesetzgebung nichts zu ihren Gunsten herleiten. An der bisherigen, gefestigten Rechtsprechung ist festzuhalten.
2.4.4 Dass ihnen die Gutschrift nicht ausbezahlt worden w�re, wenn sie es vor Ende Oktober 2002 verlangt h�tten, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend; sie r�umen selber ein, dass die Kunden den Nettogewinn beziehen oder ihrem Konto zurechnen lassen konnten. Die in Frage stehenden Gutschriften der A.________ AG (bis zum 31. Oktober 2002) stellen daher steuerbaren Verm�gensertrag dar (Urteil 2C_565/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.2, mit Hinweis).
2.5 Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, die ausseramtliche Konkursverwaltung habe im Kollokationsplan nur eine Forderung von Fr. 60'000.--, entsprechend dem einbezahlten Kapital ohne Zinsen, anerkannt. Dieses Vorgehen der Konkursverwaltung ist indessen als blosse zivilrechtliche W�rdigung der eingegebenen Forderung zu betrachten, aus der die Beschwerdef�hrer keine f�r sie g�nstigere steuerliche Beurteilung herleiten k�nnen. Es kann im �brigen auf die Vernehmlassung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (Ziff. 2) verwiesen werden, der nichts beizuf�gen ist.
2.6 Auch die Berufung auf Art. 62 f. OR (ungerechtfertigte Bereicherung) hilft den Beschwerdef�hrern nicht. Das Bundesgericht hat im Urteil 2P.300/2003 vom 14. Januar 2005 (E. 2.4.2) dargelegt, weshalb die erfolgten Gutschriften auch nicht wegen einer R�ckerstattungspflicht als unsichere Forderungen zu bezeichnen sind. Was die Beschwerdef�hrer vorbringen, f�hrt zu keiner abweichenden Beurteilung. Es kann in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass der in gutem Glauben befindliche Gl�ubiger auch dann nicht ungerechtfertigt bereichert ist, wenn der Schuldner die zur Erf�llung seiner Verpflichtung erforderlichen Mittel auf unerlaubte Weise einem Dritten entzogen hat (BGE 106 II 29 E. 3). Es ist daher an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten.
3.1 Das solothurnische Steuergesetz umschreibt den Begriff der Eink�nfte aus beweglichem Verm�gen - soweit hier massgebend - und die Voraussetzungen f�r die Erhebung einer Nach- und Strafsteuer im Ergebnis gleich wie die erw�hnten Vorschriften des Bundesrechts und im Einklang mit den einschl�gigen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes (� 21, 26, 170 und 189 StG/SO; Art. 7, 53 und 56 StHG). Auch in diesem Zusammenhang sind die Voraussetzungen und gesetzlichen Grundlagen f�r die Vornahme einer Nach- bzw. Strafbesteuerung nicht bestritten. Was zur direkten Bundessteuer gesagt wurde, muss daher auch f�r den Bereich der Staatssteuer gelten.
3.2 Besonders verh�lt es sich mit der Verm�genssteuer, die auf Bundesebene nicht erhoben wird. Mit der auf dem nicht deklarierten Verm�gen erhobenen Steuer setzten sich die Beschwerdef�hrer jedoch in keiner Weise auseinander, weshalb darauf nicht n�her einzugehen ist.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden die Bemessung der Strafsteuer und der Busse nicht, weshalb sich auch hier weitere Er�rterungen er�brigen.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 73
 Art. 151
 Art. 286
 Art. 62
 Art. 7