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Timestamp: 2016-10-25 06:56:10+00:00

Document:
C 329/00 (20.02.2001)
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Nussbaumer
B.________, 1938, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Knus, Molkereistrasse 1, Jona,
A.- B.________ (geboren 18. Januar 1938) bezog ab 1. Mai 1997 Arbeitslosenentsch�digung. Seit 4. Mai 1998 besorgte sie f�r ihre Mutter Hausdienst- und Verwaltungsarbeiten, f�r welche sie ein mit der AHV abgerechnetes Entgelt erhielt. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen rechnete diese T�tigkeit als Zwischenverdienst ab. Am 15. April 1999 starb die Mutter der Versicherten. Das im April 1999 ausgerichtete Entgelt erfasste die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich bis 30. April 1999.
Am 1. Mai 1999 meldete sich B.________ nach Ablauf der ersten Rahmenfrist wiederum zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Mit Verf�gung vom 26. Mai 1999 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Mai 1999 ab, weil die Versicherte in der zweiten Rahmenfrist die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten mit umgerechnet 11,93 Monaten einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nicht erf�lle. Dabei rechnete sie der Versicherten die T�tigkeit f�r ihre Mutter f�r die Zeit vom 4. Mai 1998 bis 30. April 1999 als Beitragszeit an.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. August 2000 ab. Dabei setzte es den Beginn der beitragspflichtigen Besch�ftigung auf den 1. Mai 1998 und den Ablauf auf den Todestag der Mutter am 15. April 1999 fest.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sie die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten erf�lle.
Arbeitslosenkasse, Vorinstanz und Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung.
1.- Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wer unter anderem die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (erster Satz). Wird ein Versicherter innert dreier Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erneut arbeitslos, so muss er eine Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten aufweisen (zweiter Satz, in Kraft seit 1. Januar 1998).
2.- Die Beschwerdef�hrerin kann in der vom 1. Mai 1997 bis 30. April 1999 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit lediglich die T�tigkeit f�r ihre Mutter als anrechenbare Beitragszeiten nachweisen. Nachdem die Arbeitslosenkasse den Beginn dieser T�tigkeit auf den 4. Mai 1998 festgesetzt hatte, ist das kantonale Gericht aufgrund der Akten zum Schluss gekommen, das Arbeitsverh�ltnis sei per 1. Mai 1998 eingegangen. F�r diese Annahme st�tzte es sich zu Recht auf die eingereichte Anmeldung zur Abkl�rung der AHV-Beitragspflicht und die AHV-Beitragsabrechnungen, welche �bereinstimmend den Beginn des Arbeitsverh�ltnisses auf den 1. Mai 1998 deklarieren.
Das kantonale Gericht begr�ndete die fehlende Mindestbeitragsdauer mit Art. 338a Abs. 2 OR. Nach diesem Artikel erlischt das Arbeitsverh�ltnis mit dem Tod des Arbeitgebers, wenn es wesentlich mit R�cksicht auf dessen Person eingegangen worden ist. Jedoch kann der Arbeitnehmer angemessenen Ersatz f�r den Schaden verlangen, der ihm infolge der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses erw�chst. Um ein solches Arbeitsverh�ltnis handelt es sich im vorliegenden Fall bei der T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin f�r ihre Mutter. Es ist wesentlich mit R�cksicht auf die Person der Mutter eingegangen worden. T�tigkeiten wie Haush�lterin, Privatsekret�rin, Gesellschafterin oder Pflegerin f�r eine bestimmte Person fallen denn auch unter den Anwendungsbereich von Art. 338a Abs. 2 OR (Br�hwiler, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, N 3 zu Art. 338a OR; Brunner/B�hler/Waeber, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, N 3 zu Art. 338a OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N 4 zu Art. 338a OR). Durch entsprechende sachliche Befristung erlischt das Arbeitsverh�ltnis automatisch mit dem Tod des Arbeitgebers (Br�hwiler, a.a.O.; Rehbinder, a.a.O.). Der Arbeitnehmer kann diesfalls von den Erben einen angemessenen Schadenersatz verlangen (Art. 338a Abs. 2 zweiter Halbsatz OR). Aufgrund der Akten ist weder behauptet noch erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin solchen Schadenersatz geltend gemacht oder erhalten hat. In diesem Zusammenhang ist ohnehin zu beachten, dass die Beschwerdef�hrerin das Arbeitsverh�ltnis mit ihrer Mutter eingegangen und zugleich deren Erbin ist. Unter diesen Umst�nden ist schon fraglich, ob ihr �berhaupt ein Schadenersatz zusteht. Vielmehr ist das Arbeitsverh�ltnis und damit die beitragspflichtige Besch�ftigung angesichts von Art. 338a Abs. 2 OR mit dem kantonalen Gericht als per 15. April 1999 beendet zu betrachten. Daran �ndert nichts, dass die bereits am 9. April 1999 erfolgte Lohnzahlung den ganzen Monat April erfasst, die AHV ebenfalls die Beitr�ge bis Ende April 1999 in Rechnung gestellt und die Arbeitslosenkasse den ganzen Monatslohn in die Zwischenverdienstabrechnung f�r den Monat April 1999 einbezogen hat. Der Beschwerdef�hrerin steht es frei, bei der Arbeitslosenkasse eine neue Abrechnung f�r den Monat April 1999 zu verlangen. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu pr�fen, ob ein gest�tzt auf Art. 338a Abs. 2 zweiter Halbsatz OR geleisteter Schadenersatz als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG (in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 AVIG) zu qualifizieren ist.
gericht des Kantons St. Gallen, dem Amt f�r Arbeit,

References: Art. 8
 Art. 13
 Art. 338
 Art. 338
 Art. 338
 Art. 338
 Art. 338
 Art. 338
 Art. 338
 Art. 5
 Art. 3