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Timestamp: 2019-07-21 03:39:41+00:00

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BGH, 07.09.1994 - 2 StR 285/94 - dejure.org
BGH, 07.09.1994 - 2 StR 285/94
https://dejure.org/1994,2669
BGH, 07.09.1994 - 2 StR 285/94 (https://dejure.org/1994,2669)
BGH, Entscheidung vom 07.09.1994 - 2 StR 285/94 (https://dejure.org/1994,2669)
BGH, Entscheidung vom 07. September 1994 - 2 StR 285/94 (https://dejure.org/1994,2669)
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Schuldunfähigkeit infolge eines Affektes - Tiefgreifende Bewusstseinsstörung - Mitgestaltung der Tatsituation - Wechsel des Tatwerkzeugs - Widerspruch zwischen den Ergebnissen eines schriftlichen und mündlichen Sachverständigengutachtens
NStZ 1995, 175
Der neue Tatrichter wird zu bedenken haben, daß die Annahme vollständig aufgehobener Steuerungsfähigkeit bei einem Affektdurchbruch nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (vgl. BGH NStZ 1995, 175, 176 = BGHR StGB § 20 Affekt 3; BGH NStZ 1997, 333 f.; siehe auch BGH StV 1997, 630, 631 a.E.;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 58).
Ob der Affekt einen solchen Grad erreicht hat, daß er zu einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung geführt hat, kann grundsätzlich nur nach einer Reihe von tat- und täterbezogenen Merkmalen beurteilt werden, die als Indizien für und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen können (z.B. BGHR StGB § 20 Affekt 3; § 21 Affekt 7).
Dabei sind die Indizien (…vgl. zusammenfassend zu den einzelnen Kriterien z.B. Saß a.a.O. S. 557 ff.;… Salger in Festschrift Tröndle [1989], S. 201 ff.;… Jähnke in LK, 11. Aufl., Rdn. 54 ff. zu § 20) im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (…vgl. z.B. Saß, a.a.O.;… Foerster/Venzlaff, Psychiatrische Begutachtung, 2. Aufl. 1994 S. 247;… Rasch NJW 1993, S. 757 ff.; siehe auch BGHR StGB § 20 Affekt 3).
Bei diesen in den Urteilsgründen enthaltenen Aufzählungen handelt es sich um das Prüfschema nach Prof. Saß (…sog. "Saß-Kriterien", im Wortlaut wiedergegeben z.B. bei Theune NStZ 1999, 273, 274 und bei Tondorf in Anwaltshandbuch Strafrecht Kap. D, Rz. 44), auf das die Rechtsprechung schon vielfach hingewiesen hat (vgl. z.B. BGH StV 1990, 439; BGHR StGB § 20 Affekt 3; BGH NStZ-RR 1997, 296 jew. m.w.Nachw.).
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich jedoch auf Grund einer Gesamtwürdigung aller tat- und täterbezogenen Merkmale, die als Indizien für und gegen die Annahme eines (möglicherweise) schuldausschließenden Affekts sprechen können (…vgl. BGHR StGB § 21 Affekt 4; BGH NStZ 1995, 175, 176 m. w. N.;… Jähnke aaO Rdn. 57 m. w. N.).
Abgesehen davon, daß ein "psychischer Ausnahmezustand" ohne nähere Spezifizierung seiner Art und Beschaffenheit noch kein Eingangsmerkmal des § 20 StGB erfüllt, sind jedenfalls auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen keine signifikanten Anzeichen dafür ersichtlich, daß A. etwa unter dem Einfluß eines die Schuldfähigkeit erheblich vermindernden Affekts gehandelt hätte (zu dessen Voraussetzungen vgl. zuletzt BGH NStZ 1995, 175 [BGH 07.09.1994 - 2 StR 285/94] m.w.N.;… ferner BGHR StGB § 21 Affekt 7 und BGH, Urt. v. 26. September 1995 - 1 StR 495/95); dies hatte der Senat in seiner ersten Revisionsentscheidung auch schon angedeutet (…aaO.).
Daß ein solcher tiefgreifender Affekt beim Angeklagten vorgelegen hat, hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler bejaht, indem sie alle wesentlichen Merkmale geprüft und gewürdigt hat, die als Indizien für und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen können (vgl. hierzu insbesondere S. Nervenarzt 1983, 557 ff.;… Salger in Festschrift für Tröndle 1989, 201, 208 f.;… Jähnke a.a.O. § 20 Rdn. 57 m.w.N.; vgl. auch BGHR StGB § 20 Affekt 3; § 21 Affekt 4, 5).
BGH, 14.03.1997 - 3 StR 64/97
Vorliegen einer Bewußtseinsstörung infolge eines beim Angeklagten eingetretenen …
Nach Lage der Dinge kann der Senat jedoch ausschließen, daß sich aufgrund der neuen Hauptverhandlung die Möglichkeit des von engen Voraussetzungen abhängigen Schuldausschlusses infolge eines Affektsturms (vgl. BGHR StGB § 20 Affekt 3;… Jähnke in LK StGB 11. Aufl. § 20 Rdn. 58) ergeben werden.
Eine vollständige Anrechnung der (überschießenden) Maßregeldauer ist auch von Verfassungswegen nicht geboten (BVerfG NStZ 1998, 77; vgl. im übrigen BVerfG NStZ 1995, 175); sie liefe davon abgesehen dem normativen Zweck der in § 67 Abs. 4 StGB getroffenen Anrechnungsregel zuwider, die Bereitschaft des Verurteilten zu fördern, an seiner Rehabilitation mitzuarbeiten, weil nur bei entsprechender Anrechnung die Vollstreckung eines im Verhältnis zur verhängten Strafe noch bedeutsamen Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt werden kann, umgekehrt aber kein Anreiz bestünde, wenn das "aussetzungsfähige" Drittel infolge einer nachrangigen Anrechnung von Untersuchungshaft auf eine lediglich unbedeutende Zeitspanne reduziert oder die Reststrafe vollständig "aufgezehrt" werden würde (…vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1996, 381 u.H.a. Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 67 Rz. 5)....".
Eine vollständige Anrechnung der (überschießenden) Maßregeldauer ist auch von Verfassungswegen nicht geboten (BVerfG NStZ 1998, 77; vgl. im übrigen BVerfG NStZ 1995, 175); sie liefe davon abgesehen dem normativen Zweck der in § 67 Abs. 4 StGB getroffenen Anrechnungsregel zuwider, die Bereitschaft des Verurteilten zu fördern, an seiner Rehabilitation mitzuarbeiten, weil nur bei entsprechender Anrechnung die Vollstreckung eines im Verhältnis zur verhängten Strafe noch bedeutsamen Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt werden kann, umgekehrt aber kein Anreiz bestünde, wenn das "aussetzungsfähige" Drittel infolge einer nachrangigen Anrechnung von Untersuchungshaft auf eine lediglich unbedeutende Zeitspanne reduziert oder die Reststrafe vollständig "aufgezehrt" werden würde (…vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1996, 381 u.H.a. Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 67 Rz. 5).

References: BGH 
 § 20
 BGH 
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 § 21
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