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Timestamp: 2019-09-21 07:35:20+00:00

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Unterhalt – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte in Hartz IV-Prozessen – LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2014 – Az. L 19 AS 1880/14 B, L 19 AS 1906/14 B
admin 13. Januar 2015 Sozialrecht Urteile
Ein Langzeitarbeitsloser machte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter geltend. Dieses lehnte Leistungen ab, weil es den Antragsteller nicht für hilfebedürftig hielt, da das Einkommen seiner im selben Haushalt lebenden Mutter und seines Stiefvaters auch seinen Bedarf deckte. Da der Hilfesuchende im Klageverfahren keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen seiner Mutter und seines Stiefvaters
Kein Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen – OLG Hamm vom 03.12.2013 – Az. 2 UF 105/13
admin 4. Juni 2014 Familienrecht Urteile
Eine Ehefrau versäumte nach der Scheidung insbesondere bei den nachfolgenden familiengerichtlichen Verfahren keine Gelegenheit, ihrem Ex-Ehemann den sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter vorzuwerfen und ihn öffentlich als „Kinderschänder“ zu bezeichnen. Die Vorwürfe ließen sich jedoch nicht beweisen. Daraufhin entschied das Oberlandesgericht Hamm auf Antrag des zu Unrecht beschuldigten Ehemanns, dass langjährig wiederholt zu Unrecht erhobene
Kindesunterhalt trotz kostenfreien Wohnens bei Großeltern – OLG Hamm vom 29.05.2013 – Az. 2 WF 98/13
admin 17. Oktober 2013 Familienrecht Urteile
Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass es im Haushalt seiner Großmutter lebt und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringt. Deswegen sind die durch das Zusammenleben mit der Großmutter und deren Ehemann ersparten Aufwendungen nicht anzurechnen. Sofern die Eltern des Kindes leistungsfähig sind, besteht auch keine (anteilige) Unterhaltspflicht der Großmutter. Beschluss
Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil – BGH vom 13.03.2013 – Az. XII ZB 650/11
admin 22. Juli 2013 Familienrecht Urteile
Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte – meist die Ehefrau – durch die Ehe Nachteile, insbesondere bei ihrem beruflichen Fortkommen, erlitten hat. Für den Bundesgerichtshof kann ein ehebedingter
Beginn der Anrechnung einer Ausbildungsvergütung auf Unterhaltsanspruch – OLG Hamm vom 23.01.2013 – Az. 3 UF 245/12
admin 21. Juni 2013 Familienrecht Urteile
Ein Kind muss sich die erzielte Ausbildungsvergütung auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Hamm stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die volle Anrechnung am Anfang des Monats beginnt, in dem die Ausbildungsvergütung erstmals ausgezahlt wird. Dass die Auszahlung der Vergütung erst am Monatsende erfolgt, ändert daran nichts. Urteil des OLG Hamm vom 23.01.2013 Aktenzeichen:
Verpflichtung des geschiedenen Ehegatten zur Auskunftserteilung gegenüber Sozialhilfebehörde – Sächsisches LSG vom 28.02.2013 – Az. L 7 AS 745/11
admin 20. Juni 2013 Sozialrecht Urteile
Ein geschiedener Ehegatte kann von der Sozialhilfebehörde zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet werden, wenn die Unterhaltspflicht nach sorgfältiger Prüfung nicht ganz offensichtlich ausscheidet, sondern Zweifel hinsichtlich des Bestehens verbleiben. Auch wenn die Scheidung bereits ca. 10 Jahre zurückliegt und der wiederverheiratete Ehegatte die nicht titulierten Unterhaltszahlungen – vom Unterhaltsberechtigten unwidersprochen – bereits
Keine Prozesskostenhilfe für überflüssigen Antrag auf Unterhaltsreduzierung – OLG Hamburg vom 05.12.2012 – Az. 7 WF 117/12
admin 18. April 2013 Familienrecht Urteile
Ein Antrag des Unterhaltsschuldners auf gerichtliche Herabsetzung des Unterhalts kann durchaus auch noch gerechtfertigt sein, nachdem der Unterhaltsgläubiger ihm mitgeteilt hat, künftig nur noch den reduzierten Unterhalt zu verlangen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der bedürftige Unterhaltsschuldner für dieses Verfahren jedoch keine Prozesskostenhilfe verlangen. Wenn er trotz der eindeutigen Zusage einer Unterhaltsreduzierung dies
Vorschnelle Bezifferung eines Unterhaltsanspruchs – BGH vom 07.11.2012 – Az. XII ZB 229/11
admin 16. April 2013 Familienrecht Urteile
Unterhalt kann für die Vergangenheit nur verlangt werden, wenn sich der Unterhaltspflichtige in Verzug befindet oder er vom Unterhaltsberechtigten aufgefordert wurde, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. So soll der Unterhaltspflichtige davor geschützt werden, im Nachhinein mit Unterhaltsforderungen überzogen zu werden, mit denen er nicht mehr rechnen musste. Dieser Schutz bleibt nach einer Entscheidung des
Elternunterhalt bei ausreichenden erzielbaren Einkünften – OLG Oldenburg vom 25.10.2012 – Az. 14 UF 80/12
admin 18. Februar 2013 Familienrecht Urteile
Reichen, wie so oft, das eigene Einkommen (meist Rente) und die Ersparnisse einer pflegebedürftigen Person für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch (teilweise) auf
Heimkosten: kein Elternunterhalt bei Kontaktverweigerung – OLG Oldenburg vom 25.10.2012 – Az. 14 UF 80/12
admin 9. Januar 2013 Familienrecht Urteile
Reichen das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person und die Leistungen aus der Pflegekasse für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern oder seinem Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den
Kein Schmerzensgeld nach Beleidigung im Unterhaltsprozess – AG Königs Wusterhausen vom 11.04.2012 – Az. 20 C 569/11
admin 9. Januar 2013 Zivilrecht Urteile
In Unterhaltsprozessen gehen die Parteien erfahrungsgemäß bisweilen wenig zimperlich miteinander um und sparen dabei auch nicht mit unsachlichen Vorwürfen. Daher rechtfertigt nicht jede Beleidigung oder persönliche Herabsetzung einen Anspruch des Prozessgegners auf Schmerzensgeldanspruch. So muss es eine erwachsene Klägerin im Rahmen eines Unterhaltsprozesses gegen ihren zahlungsunwilligen Vater hinnehmen, dass dieser in dem Verfahren behauptet, seine
Voraussetzungen für Anspruch auf Familienzuschlag – OVG Lüneburg vom 23.08.2012 – Az. 5 LA 240/10
admin 5. November 2012 Verwaltungsrecht Urteile
Einem Beamten steht auch nach seiner Scheidung ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu. Voraussetzung ist allerdings, dass er das (Fort-)Bestehen einer Unterhaltspflicht in geeigneter Weise belegt. Für das Oberverwaltungsgericht Lüneburg genügt hierfür jedoch weder der pauschale Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen des nachehelichen Unterhalts noch der Nachweis tatsächlich geleisteter Zahlungen.
Kindesunterhalt: kein Anspruch auf gesonderte Erstattung der Semestergebühren – OLG Düsseldorf vom 30.05.2012 – Az. II-3 UF 97/12
admin 1. November 2012 Familienrecht Urteile
Semestergebühren gehören nach einem Urteil des Oberlandesgerichts weder zum Mehr- noch zum Sonderbedarf eines unterhaltsberechtigten Studenten und müssen von diesem daher aus dem laufenden Regelunterhalt bestritten werden. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.05.2012 Aktenzeichen: II-3 UF 97/12 NJW-Spezial 2012, 484 FamFR 2012, 367
Begrenzte Geltendmachung von Unterhaltszahlungen durch Unternehmer – BFH vom 28.03.2012 – Az. VI R 31/11
admin 20. August 2012 Steuerrecht Urteile
Steuerpflichtige können unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsleistungen für Kinder oder Eltern bis zu einem jährlichen Betrag von derzeit 8.004 Euro als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Macht ein Unternehmer von diesem Recht Gebrauch, kann er Unterhaltszahlungen nur bis zu einer individuellen einkommensabhängigen Grenze absetzen, wobei der Durchschnittsgewinn der vergangenen drei Jahre zugrundezulegen ist. In dem konkreten
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen – OLG Jena vom 17.01.2012 – Az. 2 UF 385/11
admin 16. Juni 2012 Familienrecht Urteile
Wer seine durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich titulierten Unterhaltsansprüche nicht zeitnah geltend macht, kann diese durch sogenannte Verwirkung verlieren. So wehrte sich ein Vater erfolgreich gegen die von seiner Tochter im Jahr 2008 eingeleitete Zwangsvollstreckung aus einem im Jahr 2001 ergangenen Unterhaltstitel. Mittlerweile waren 15.000 Euro Unterhaltsrückstand aufgelaufen. Das Oberlandesgericht Jena schloss sich der Rechtsprechung
Höherer Selbstbehalt bei Unterhalt an erwachsenes Kind – BGH vom 18.01.2012 – Az. XII ZR 15/10
admin 17. Mai 2012 Familienrecht Urteile
Dass ein Elternteil ein erwachsenes Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit wieder verloren hat, durch Unterhaltszahlungen finanziell unterstützen muss, entspricht nicht dem Normalfall. Daher muss dem Unterhaltsleistenden ein höherer Selbstbehalt zugebilligt werden als bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem minderjährigen Kind. Maßgeblich ist laut Bundesgerichtshof ein ebenso erhöhter angemessener Selbstbehalt, wie ihn
Ehegattenunterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil – BGH vom 23.11.2011 – Az. XII ZR 47/10
admin 17. März 2012 Familienrecht Urteile
Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile, insbesondere bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der durch
Verminderter Trennungsunterhalt bei Zusammenleben mit volljährigem Kind – OLG Hamm vom 09.06.2011 – Az. II-6 UF 47/11
admin 16. Februar 2012 Familienrecht Urteile
Der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten kann sich dadurch verringern, dass er mit einem leistungsfähigen Partner zusammenlebt und so Wohn- und Haushaltskosten spart. Das Oberlandesgericht Hamm setzt einem leistungsfähigen Partner in diesem Sinn auch ein volljähriges Kind mit eigenem, auskömmlichem Einkommen gleich, mit dem der Unterhaltsberechtigte in einer Wohnung zusammenlebt. Auch hier können insbesondere durch die
Auskunftsanspruch des Scheinvaters – BGH vom 09.11.2011 – Az. XII ZR 136/09
Stellt sich nach der Trennung eines (hier nicht verheirateten) Paares durch einen Vaterschaftstest heraus, dass der Partner nicht der leibliche Vater des während der Beziehung geborenen Kindes ist, ist die Mutter des Kindes dem Scheinvater gegenüber verpflichtet, den leiblichen Vater zu offenbaren. Für den Bundesgerichtshof hat das Recht der Mutter auf Achtung der Privat- und
Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Schwiegereltern bei Getrenntleben – BFH vom 27.07.2011 – Az. VI R 13/10
Unterhaltszahlungen des getrennt lebenden Ehegatten an seine (hier in der Türkei lebende) Schwiegermutter können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Voraussetzung ist allerdings, dass nicht der Schwiegervater des Steuerpflichtigen für den Unterhalt der Schwiegermutter hätte aufkommen können. Urteil des BFH vom 27.07.2011 Aktenzeichen: VI R 13/10
Unterhaltsverwirkung bei Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft – OLG Frankfurt vom 19.11.2010 – Az. 7 UF 91/09
Nach 1579 Ziff. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich ist nach ständiger Rechtsprechung erst ab zwei bis
Kein Unterhalt nach Anmeldung bei Erotik-Community – OLG Oldenburg vom 17.11.2009 – Az. 3 WF 209/09
admin 17. Februar 2011 Familienrecht Urteile
Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Das Oberlandesgericht Oldenburg wertete die Anmeldung eines Ehegatten bei einer der Vermittlung von Sexualkontakten dienenden Internetplattform als ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ausschließt. Beschluss des OLG Oldenburg vom
Aufgabe der Arbeit für nicht lukratives Gewerbe – OLG Saarbrücken vom 28.04.2010 – Az. 9 WF 41/10
admin 18. November 2010 Familienrecht Urteile
Gibt ein unterhaltspflichtiger Vater seine vollschichtige Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf, um sich ganz seinem bislang nebenberuflich betriebenen Online-Shop zu widmen, muss er sicherstellen, dass der Gewerbebetrieb in absehbarer Zeit genügend Gewinn abwirft, damit er seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen kann. Hat er bereits in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum keine, beziehungsweise nur geringfügige Einkünfte aus der
Kein ehebedingter Nachteil bei Psychose durch Ehekrise – BGH vom 30.06.2010 – Az. XII ZR 9/09
admin 19. Oktober 2010 Familienrecht Urteile
Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. Als ehebedingten Nachteil sehen es die Gerichte insbesondere an, wenn ein
Unterhaltsvereinbarung steht nachträglicher Befristung nicht entgegen – BGH vom 26.05.2010 – Az. XII ZR 143/08
Enthält ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich keine Regelung über die Zeitdauer der Unterhaltszahlungen, ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offen halten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs durch eine zeitliche Befristung der Unterhaltspflicht ist daher auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne
Keine Unterhaltsreduzierung bei grundloser Arbeitsaufgabe – OLG Saarbrücken vom 04.03.2010 – Az. 6 UF 95/09
admin 18. Oktober 2010 Familienrecht Urteile
Gibt ein Unterhaltspflichtiger eine gut bezahlte Stelle grundlos auf, muss er sich behandeln lassen, als verdiene er weiter so viel wie zuvor. Vor Gericht konnte ein Vertragsmakler nicht nachvollziehbar erklären, warum er seine gut bezahlte Tätigkeit mit einem Nettoverdienst von über 4.000 Euro aufgegeben und nun für 1.000 Euro brutto als Hilfskoch arbeitete. Er wurde
Beschränkte steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen – BFH vom 11.02.2010 – Az. VI R 65/08
admin 27. September 2010 Steuerrecht Urteile
Ein Steuerpflichtiger kann Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen in Höhe von jährlich bis zu 8.004 Euro steuerlich absetzen. Verfügt der Unterhaltsberechtigte jedoch selbst über hohe eigene Einkünfte oder eigenes Vermögen von über 15.000 Euro, ist kein Abzug der Unterhaltszahlungen möglich. Bei der Berechnung ist der gemeine Wert des Vermögens nach dem Bewertungsgesetz abzüglich von Schulden und
Angemessene Altersvorsorge für behindertes Kind – BFH vom 11.02.2010 – Az. VI R 61/08
admin 31. Juli 2010 Sozialrecht Urteile
Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, für sich selbst zu sorgen. Grundsätzlich ist ein volljähriges Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm im Rahmen des Zumutbaren zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt. Der Einsatz eigenen Vermögens kann jedoch nicht verlangt werden, soweit
Kreditaufnahme für Unterhaltsverpflichtungen – OLG Zweibrücken vom 25.02.2010 – Az. 6 UF 39/09
admin 21. Juli 2010 Familienrecht Urteile
Ein Mann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, seiner geschiedenen Frau Unterhalt in Höhe von ca. 20.000 Euro nachzuzahlen. Ein Recht zum Widerruf sollte ihm nur dann zustehen, wenn es ihm nicht gelingen würde, den Vergleichsbetrag zu finanzieren. Trotz Vorliegens mehrerer Finanzierungsangebote widerrief der Unterhaltsschuldner den Vergleich, da er für den günstigsten Kredit ca.
Abzugsfähigkeit bei Unterhaltszahlung an Schwiegereltern – FG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2010 – Az. 14 K 14112/08
admin 30. Juni 2010 Steuerrecht Urteile
Wer auch nach der Trennung vom Ehegatten seine Schwiegereltern noch finanziell unterstützt, kann die entsprechende Unterhaltszahlung steuerlich nicht absetzen. Nur Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigte Person (Kinder, Eltern) leistet, stellen für ihn sogenannte außergewöhnliche Belastungen dar und mindern seine Steuerlast. Gegenüber Schwiegereltern besteht jedoch keine Unterhaltspflicht. Bei einer
Befristung von nachehelichem Krankheitsunterhalt – OLG Zweibrücken vom 29.10.2009 – Az. 6 UF 9/09
admin 18. Juni 2010 Familienrecht Urteile
Das Oberlandesgericht sprach einer Ehefrau einen nachehelichen Krankheitsunterhalt nach einer rund 23 Jahre währenden sogenannten Hausfrauenehe mit drei gemeinsamen Kindern und Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau wegen Erblindung während der Ehe zu, der jedoch auf fünf Jahre ab Rechtskraft der Scheidung befristet wurde. Bei der hinsichtlich der Befristung vorzunehmenden Abwägung ging das Gericht davon aus, dass die
Unterhaltsvorschuss nur bei Wohnsitz in Deutschland – OVG Rheinland-Pfalz vom 28.01.2010 – Az. 7 A 10994/09
admin 20. Mai 2010 Familienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Allein erziehende Eltern erhalten für Kinder bis zum 12. Lebensjahr vom Staat auf Antrag einen Unterhaltsvorschuss, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Die Behörde versucht dann, das Geld beim Verpflichteten beizutreiben. Der Anspruch besteht aber nur dann, wenn der Berechtigte in Deutschland lebt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz versagte einer auf Mallorca lebenden Mutter von
Abänderbarkeit einer „festgeschriebenen“ Unterhaltsschuld – AG Bad Mergentheim vom 16.07.2009 – Az. 1 F 92/09
admin 6. Januar 2010 Familienrecht Urteile
Haben Eheleute in einem Unterhaltsvergleich vereinbart, dass der darin festgesetzte Unterhaltsbetrag nicht abänderbar und dass eventuelles Einkommen der unterhaltsberechtigten Frau nicht anrechenbar sein soll, schließt dies eine nachträgliche Herabsetzung des vom Ehemann geschuldeten Unterhaltsbetrags wegen geänderter Rechtslage nicht aus. Die Unabänderbarkeit bezieht sich hier nur auf die Unterhaltshöhe und die zeitliche Befristung. Ergibt sich nach
Unterhalt: Mehreinkünfte durch Auslandsaufenthalt – OLG Hamm vom 29.06.2009 – Az. 6 UF 225/08
admin 21. November 2009 Familienrecht Urteile
Die Höhe eines Unterhaltsanspruchs richtet sich in erster Linie nach der Höhe der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen. Verbessern sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen auf Dauer, führt dies zu einer Erhöhung des zu leistenden Unterhalts. Das Oberlandesgericht Hamm zählt auch die in einem Auslandsaufenthalt abgeleisteten Überstunden und eine vom Arbeitgeber gezahlte Härtezulage des Unterhaltspflichtigen zum regelmäßigen Einkommen.
Halbwaisenrente nach Tod des Großvaters – SG Dortmund vom 22.04.2009 – Az. S 15 (2) R 155/06
admin 23. Oktober 2009 Sozialrecht Urteile
Einem Kind kann auch nach dem Tod eines Großelternteils Anspruch auf Halbwaisenrente zustehen, wenn sich feststellen lässt, dass die Großeltern den Enkel in ihren Haushalt aufgenommen oder überwiegend unterhalten haben. Dementsprechend entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall eines einjährigen Kindes, dessen bei der Geburt erst 15-jährige Eltern das Kind nicht versorgen konnten. Das Kind lebte
Unterhalt: Pflicht zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – OLG Brandenburg vom 02.04.2009 – Az. 10 UF 194/08
admin 16. Oktober 2009 Familienrecht Urteile
Ein Unterhaltspflichtiger kann berufsbedingten Aufwand unter Berücksichtigung eventueller Eigenersparnisse vorab vom Einkommen abziehen, sofern der Aufwand notwendigerweise mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist und sich eindeutig von den Kosten der privaten Lebenshaltung abgrenzen lässt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat hierzu entschieden, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil u.U. gehalten ist, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Anspruch zu
Kein Schadensersatz nach misslungenem Schwangerschaftsabbruch – OLG Nürnberg vom 14.11.2008 – Az. 5 U 1148/08
admin 5. September 2009 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein junges Ehepaar, das schon zwei gemeinsame Kinder hatte, entschloss sich zu einem Schwangerschaftsabbruch. Nach Durchführung eines Beratungsgesprächs bei einer staatlich anerkannten Stelle, nahm ein Arzt den Eingriff vor. Später stellte sich heraus, dass die Abtreibung nicht „erfolgreich“ verlaufen war. Die Schwangerschaft wurde nicht unterbrochen; die Frau brachte ein gesundes Mädchen zur Welt. Das Paar
Unbefristeter Unterhalt nach langer Ehezeit und schwerer Erkrankung – BGH vom 27.05.2009 – Az. XII ZR 111/08
admin 4. September 2009 Familienrecht Urteile
Eine Ehefrau muss eine Befristung ihrer nachehelichen Unterhaltsansprüche nicht hinnehmen, wenn sie nach 26-jähriger Ehe, während der sie den Haushalt versorgt und vier gemeinsame Kinder großgezogen hat, an Krebs erkrankt und dadurch zu 100 Prozent erwerbsunfähig wird. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Antrag des Ehemanns, eines Beamten mit monatlichen Nettobezügen von ca. 2.500 Euro, auf Befristung
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 § 1579
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