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Timestamp: 2016-08-27 06:43:42+00:00

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KAMMERGERICHT-BERLIN - 10.02.2003, 22 U 49/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Kammergericht > Urteil vom 10.02.2003, Aktenzeichen: 22 U 49/02 KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 22 U 49/02Urteil vom 10.02.2003
Die Grundsätze betreffend den Vorrang des Kreuzungsräumers sind auch anzuwenden, wenn es sich um eine weitläufige Kreuzung handelt.
Grundlagen der Bemessung von Schmerzensgeld.Rechtsgebiete:StVG, BGBVorschriften:§ 7 Abs. 2 Satz 1 StVG, § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 17 Abs. 1 StVG, § 254 BGB, § 847 BGBVerfahrensgang:LG Berlin 17 O 152/00 vom 09.01.2002
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Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLINKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 22 U 300/02 vom 10.02.20031.
Das Gericht darf einem Schuldner nicht zwei einander gegenseitig ausschließende persönliche Handlungspflichten auferlegen.
Geht ein Schuldner gegenüber zwei Gläubigem einander gegenseitig ausschließende persönliche Handlungspflichten ein, bewirkt das auf Antrag eines der Gläubiger zu seinen Gunsten ergangene Urteil ein nachträgliches Unvermögen des Schuldners für die Erfüllung der Ansprüche aus dem anderen Vertrag.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 244/03 vom 03.02.2003Erklärt der WEG-Verwalter, der zugleich Erwerber ist, die Zustimmung nach § 12 Abs. 1 WEG auch gegenüber dem Veräußerer, ist dies wirksam; § 181 BGB findet insoweit keine Anwendung.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 23 W 241/02 vom 20.01.20031.
Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen, so kann eine Entscheidung über die Kosten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nur dann ergehen, wenn ein Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist, die Klage also - ggfs. nachträglich - zugestellt worden ist.
Der Beschluss, durch den der Richter einer sofortigen Beschwerde nicht abhilft und sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegt, ist unanfechtbar. Die somit nicht statthafte sofortige Beschwerde gegen einen solchen Beschluss ist nicht selbständig als unzulässig zu verwerfen, solange eine Entscheidung über das Ausgangsrechtsmittel noch möglich ist, da dann von einem einheitlichen Rechtsmittel auszugehen ist.
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References: § 17
 § 17
 § 254
 § 847
 § 12
 § 181
 § 269