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Timestamp: 2019-04-24 04:49:21+00:00

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BMF v. 21.12.2004 - IV C 3 - EZ 1010 - 43/04 - NWB Datenbank
BMF-Schreiben vom 10.2.1998 (BStBl 1998 I S. 190), vom 24.10.2001 (BStBl 2001 I S. 803), vom 10.4.2002 (BStBl 2002 I S. 525), vom 18.2.2003 (BStBl 2003 I S. 182), vom 2.10.2003 (BStBl 2003 I S. 488) und vom 2.3.2004 (BStBl 2004 I S. 363)
2 1Für den Begriff der Wohnung gelten die bewertungsrechtlichen Abgrenzungsmerkmale, die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, insbesondere zur Abgeschlossenheit und zum eigenen Zugang, maßgebend sind (vgl. gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 28.5.1997 – BStBl 1997 I S. 592; zur Mindestgröße vgl. BFH vom 2.4.1997 – BStBl 1997 II S. 611); auch eine Eigentumswohnung muss den bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff erfüllen ( BFH vom 27.10.1998 – BStBl 1999 II S. 91). 2Auf die Art des Gebäudes, in dem sich die Wohnung befindet, kommt es nicht an. 3Nach der Verbindung von zwei oder mehreren Wohnungen ist grundsätzlich von einer Wohnung auszugehen. 4Dies gilt nicht, wenn das Sondereigentum an den Wohnungen zivilrechtlich bestehen bleibt und unterschiedlichen Personen zuzurechnen ist ( BFH vom 13.12.2000 – BStBl 2001 II S. 237).
4 1Bürgerlich-rechtliches Eigentum am Gebäude kann auch nach § 95 Abs. 1 BGB bei Herstellung eines Gebäudes in Ausübung eines dinglichen Rechts (beispielsweise eines Nießbrauchs oder Erbbaurechts) an einem unbebauten Grundstück erlangt werden.
5 1Bürgerlich-rechtliches Eigentum am Gebäude hat auch derjenige, der dieses auf einem Grundstück hergestellt hat, an dem ihm ein Nutzungsrecht nach den §§ 287 oder 291 des Zivilgesetzbuches DDR vor dem Wirksamwerden des Beitritts verliehen worden ist.
6 1Wirtschaftliches Eigentum wird durch dinglich oder schuldrechtlich begründete Nutzungsrechte an der Wohnung in der Regel nicht vermittelt. 2Der Nutzungsberechtigte ist jedoch wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er auf einem fremden Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers für eigene Rechnung eine Wohnung errichtet und aufgrund eindeutiger, im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft innehat, weil die Wohnung nach voraussichtlicher Dauer des Nutzungsverhältnisses bei normalem, der gewählten Gestaltung entsprechenden Verlauf wirtschaftlich verbraucht ist (vgl. BFH vom 24.6.2004, AZ III R 50/01). 3Voraussetzung ist, dass der Erwerber das uneingeschränkte Nutzungsrecht erlangt und frei darüber verfügen kann oder bei Beendigung einen Anspruch auf Entschädigung hat. 4Gleiches gilt, wenn der Nutzungsberechtigte für den Fall der Nutzungsbeendigung gegenüber dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswertes der Wohnung zusteht ( BMF-Schreiben vom 10.4.2002 – BStBl 2002 I S. 525). 5Ein solcher Anspruch kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder aus dem Gesetz ergeben. 6Einen gesetzlichen Anspruch auf Wertersatz hat z. B. nach Bereicherungsrecht der Bauherr, der in der Erwartung ein Gebäude errichtet, dass er später Eigentümer des Grundstücks werden wird (vgl. BFH vom 18.7.2001 – BStBl 2002 II S. 281). 7In entsprechender Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze kann ein solcher Anspruch auch bestehen, wenn beide Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen haben ( BFH vom 18.7.2001 – BStBl 2002 II S. 278). 8Ein gesetzlicher Ausgleichsanspruch besteht hingegen nicht zwischen Ehegatten ( BFH vom 18.7.2001 – BStBl 2002 II S. 284).
7 1Der Dauerwohnberechtigte im Sinne der §§ 31 ff. Wohnungseigentumsgesetz ist nur dann als wirtschaftlicher Eigentümer der Wohnung anzusehen, wenn seine Rechte und Pflichten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise den Rechten und Pflichten eines Eigentümers der Wohnung entsprechen und wenn er aufgrund des Dauerwohnrechtsvertrags bei Beendigung des Dauerwohnrechts eine angemessene Entschädigung erhält. 2Ob dies zutrifft, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls ( BFH vom 11.9.1964 – BStBl 1965 III S. 8 und vom 22.10.1985 – BStBl 1986 II S. 258). 3Entspricht der Dauerwohnrechtsvertrag dem Mustervertrag über die Bestellung eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts (Bundesbaublatt 1956, S. 615), so kann ohne weitere Prüfung anerkannt werden, dass der Dauerwohnberechtigte wirtschaftlicher Eigentümer der Wohnung ist.
10 1Die Herstellung einer Wohnung setzt das Schaffen einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung voraus (vgl. BFH vom 31.3.1992 – BStBl 1992 II S. 808). 2Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude sind ausnahmsweise dann als Herstellung einer neuen Wohnung zu beurteilen, wenn die Baumaßnahme einem Neubau gleichkommt. 3Dies ist der Fall, wenn ein Gebäude so sehr abgenutzt ist, dass es unbrauchbar geworden ist (Vollverschleiß) und durch die Instandsetzungsarbeiten unter Verwendung der übrigen noch nutzbaren Teile ein neues Gebäude hergestellt wird (vgl. Rz. 18 des BMF-Schreibens vom 18.7.2003 – BStBl 2003 I S. 386). 4Eine neue Wohnung entsteht nicht bei
der Verbindung von Wohnungen ( BFH vom 15.11.1995 – BStBl 1998 II S. 92).
11 1Eine Wohnung ist auch dann neu hergestellt, wenn in einem Gebäude erstmals eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne entsteht (z. B. bei Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus). 2Die in die neue Wohnung einbezogene Gebäudesubstanz muss dabei so tief greifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert werden, dass die eingefügten Teile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen. 3Aus Vereinfachungsgründen kann hiervon ausgegangen werden, wenn der im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Entstehung der Wohnung angefallene Bauaufwand zuzüglich des Werts der Eigenleistung nach überschlägiger Berechnung den Wert der Altbausubstanz (Verkehrswert) übersteigt. 4Typische Erhaltungsaufwendungen bleiben bei dieser Gegenüberstellung jedoch außer Betracht (vgl. BFH vom 11.9.1996 – BStBl 1998 II S. 92). 5Mangels tatsächlicher Aufwendungen gehören die Eigenleistungen nicht zu den bei der Bemessung der Eigenheimzulage maßgeblichen Herstellungskosten i.S.d. § 8 EigZulG. 6Entstehen bei Aufteilung einer Wohnung mehrere kleinere Wohnungen, kann der Anspruchsberechtigte bestimmen, welche Wohnung an die Stelle der bisherigen tritt und welche Wohnung neu entstanden ist.
12 1Der Anspruchsberechtigte schafft eine Wohnung an, wenn er sie entgeltlich erwirbt. 2Eine mittelbare Grundstücksschenkung führt zu einem unentgeltlichen Erwerb (vgl. BFH vom 8.6.1994 – BStBl 1994 II S. 779). 3Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt vor, wenn im Voraus eine klare und eindeutige Schenkungsabrede dahingehend getroffen ist, dass der Gegenstand der Schenkung ein ganz bestimmtes Grundstück und nicht etwa ein Geldbetrag sein soll (vgl. BFH vom 15.5.1990 – BStBl 1992 II S. 67; zur Abgrenzung zwischen Grundstücks- und Geldschenkung vgl. auch R 16 ErbStR, zur mittelbaren Grundstücksschenkung, auch wenn der Schenker den Kaufpreis unmittelbar auf das Notaranderkonto zahlt vgl. BFH vom 29.7.1998 – BStBl 1999 II S. 128). 4Zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage durch den Erben vgl. Rz. 17; zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vgl. BMF-Schreiben vom 16.9.2004 – BStBl 2004 I S. 922.
13 1Nicht begünstigt sind Ferien- oder Wochenendwohnungen; das sind Wohnungen, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder die sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen ( BFH vom 28.3.1990 – BStBl 1990 II S. 815). 2Ferienwohnung ist auch eine Wohnung außerhalb eines Sondergebiets, die auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt ist ( BFH vom 28.11.2001 – BStBl 2002 II S. 145). 3Baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen Wohnungen, die in einem ausgewiesenen Sondergebiet für Ferien- oder Wochenendhäuser oder in einer Grünfläche (Kleingartenanlage) liegen, soweit nicht ausnahmsweise ein Dauerwohnen in diesem Gebiet bau- oder kleingartenrechtlich (BKleingG) ausdrücklich zugelassen ist. 4Dies gilt auch für eine in einem Kurgebiet belegene Wohnung. 5Die nachträgliche Genehmigung der Dauernutzung berechtigt nur für die Zukunft zur Inanspruchnahme der Förderung ( BFH vom 18.11.1998 – BStBl 1999 II S. 225). 6Das Dauerwohnen ist auch dann zugelassen, wenn die Baugenehmigung zu Unrecht weder eine Nutzungseinschränkung noch einen Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans enthält ( BFH vom 14.11.2001 – BStBl 2002 II S. 514). 7Ist nur die Errichtung eines Ferien- oder Wochenendhauses genehmigt worden, ergibt sich die Nutzungsbeschränkung bereits aus der Zweckbestimmung eines solchen Gebäudes. 8Die stillschweigende Zustimmung der Gemeinde zum dauernden Bewohnen (z. B. durch Anmeldung mit erstem Wohnsitz) reicht nicht aus. 9Die Eigenheimzulage ist in diesem Fall auch ausgeschlossen, wenn diese Wohnung die einzige Wohnung des Anspruchsberechtigten ist ( BFH vom 31.5.1995 – BStBl 1995 II S. 720).
4Der Erwerb einer dem Ehegatten gehörenden Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung stellt keine Anschaffung „vom” Ehegatten dar ( BFH vom 23.9.1992 – BStBl 1993 II S. 152 und BFH vom 19.2.2004 – BStBl 2004 II S. 489).
16 1Eine Wohnung ist nicht begünstigt, wenn sie entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet worden ist (vgl. BFH vom 31.5.1995 – BStBl 1995 II S. 875). 2Wird die Baugenehmigung nachträglich erteilt, kann die Eigenheimzulage für den restlichen Förderzeitraum in Anspruch genommen werden ( BFH vom 2.6.1999 – BStBl 1999 II S. 598). 3Ist für das Objekt keine Baugenehmigung vorgeschrieben, ist davon auszugehen, dass es den baurechtlichen Vorschriften entspricht, wenn die bauordnungsrechtlich notwendigen Bauunterlagen eingereicht wurden und die zuständige Behörde innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist keine Einwendungen erhoben hat; zur Gewährung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Gebäuden ohne Vorlage der Baugenehmigung vgl. BFH vom 22.1.2004 – BStBl 2004 II S. 542. 4Kein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht für ein im Außenbereich als Behelfsheim errichtetes und zunächst als solches genutztes Gebäude, das später ohne bauaufsichtliche Genehmigung zum dauernden Wohnen genutzt wird ( BFH vom 22.1.2004 – BStBl 2004 II S. 487).
17 1Geht eine Wohnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, kann der Erbe den Fördergrundbetrag bis zum Ende des Förderzeitraums in Anspruch nehmen. 2Voraussetzung ist, dass der Erblasser ein begünstigtes Objekt i. S. d. § 2 EigZulG angeschafft oder hergestellt hat und der Erbe die persönlichen Fördervoraussetzungen (vgl. §§ 1 und 4 bis 6 EigZulG) erfüllt. 3Der Erbe kann die Eigenheimzulage auch erhalten, wenn die Inanspruchnahme beim Erblasser z. B. wegen der Objektbeschränkung nach § 6 EigZulG ausgeschlossen war (vgl. BFH vom 4.9.1990 – BStBl 1992 II S. 69). 4Zur Einkunftsgrenze beim Erben vgl. Rz. 25 Satz 4. 5Erfüllen im Todesjahr Erblasser und Erbe die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage, kann der Erbe die Eigenheimzulage erst ab dem folgenden Jahr erhalten (vgl. § 11 Abs. 3 EigZulG).
18 1Der achtjährige Förderzeitraum beginnt mit dem Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung der Wohnung. 2Er endet mit dem siebenten auf dieses Jahr folgenden Kalenderjahr. 3Dies gilt unabhängig von dem Beginn der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ( BFH vom 13.8.1990 – BStBl 1990 II S. 977).
20 1Eine Wohnung ist angeschafft, wenn der Erwerber das wirtschaftliche Eigentum an dem Objekt erlangt; das ist regelmäßig der Zeitpunkt, zu dem Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf ihn übergehen. 2Der Förderzeitraum beginnt auch bei Anschaffung einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und nicht erst in dem Jahr, in dem die Mängel behoben worden sind ( BFH vom 29.1.2003 – BStBl 2003 II S. 565). 3Der Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Kaufvertrags oder der Eintragung im Grundbuch ist unerheblich.
21 1Eine Wohnung wird nur zu Wohnzwecken genutzt, wenn sie tatsächlich bewohnt wird; vgl. BFH vom 7.4.1987 – BStBl 1987 II S. 565 – und vom 4.5.1999 – BStBl 1999 II S. 587. 2Ein Ehegatte nutzt eine ihm gehörende Wohnung, die er zusammen mit dem anderen Ehegatten bewohnt, auch dann zu eigenen Wohnzwecken, wenn der andere Ehegatte ein Wohnrecht an der gesamten Wohnung hat ( BFH vom 5.9.2001 – BStBl 2002 II S. 380). 3Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt regelmäßig auch vor, wenn die Wohnung in der Form des betreuten Wohnens genutzt wird ( BFH vom 30.9.2003 – BStBl 2004 II S. 225, und vom 19.5.2004 – BStBl 2004 II S. 837). 4Im Bereithalten einer leer stehenden oder möblierten Wohnung liegt keine Nutzung zu Wohnzwecken. 5Ist eine Wohnung zur vorübergehenden Beherbergung von Personen bestimmt, wird sie auch dann nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn der Wohnungseigentümer von seinem zeitlich begrenzten Eigennutzungsrecht Gebrauch macht (vgl. R 42a Abs. 1 Satz 3 EStR 2003 und BFH vom 28.11.2001 – BStBl 2002 II S. 145).
22 1Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 AO zu Wohnzwecken überlassen wird (§ 4 Satz 2 EigZulG). 2Eine unentgeltliche Überlassung setzt weder einen schriftlichen Nutzungsvertrag voraus, noch ist erforderlich, dass sich der Angehörige in der überlassenen Wohnung überwiegend aufhält (vgl. BFH vom 5.9.2001 – BStBl 2002 II S. 343). 3Um eine begünstigte Überlassung handelt es sich auch, wenn ein Angehöriger die Wohnung ganz oder teilweise aufgrund eines obligatorischen oder dinglichen Zuwendungs- oder Vermächtniswohnrechts nutzt, nicht jedoch, wenn die Nutzung auf einem vorbehaltenen obligatorischen oder dinglichen Wohnrecht beruht (vgl. BFH vom 28.7.1981 – BStBl 1982 II S. 378 – und vom 3.6.1992 – BStBl 1993 II S. 98 – sowie zum Vorbehaltsnießbrauch BFH vom 14.10.1998 – BStBl 1999 II S. 89). 4Die Überlassung ist auch unentgeltlich, wenn der Nutzende die verbrauchsabhängigen und umlagefähigen Betriebskosten (z. B. für Strom, Wasser, Abwasser und Heizung) übernimmt. 5Die Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens durch den Wohnungsnutzer ist eine förderungsschädliche Gegenleistung, wenn das Darlehen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wohnungsüberlassung steht ( BFH vom 31.7.2001 – BStBl 2002 II S. 77). 6Die Nutzungsüberlassung an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ist nicht unentgeltlich, wenn deswegen der Barunterhalt gemindert wird. 7Dies gilt auch, wenn die Wohnung zugleich an unterhaltsberechtigte Kinder des Anspruchsberechtigten überlassen wird. 8Die Überlassung an ein unterhaltsberechtigtes Kind ist jedoch begünstigt, wenn neben diesem der andere Elternteil die Wohnung ganz oder teilweise unentgeltlich mitbenutzt. 9Bei teilentgeltlicher Überlassung besteht kein Anspruch auf Eigenheimzulage.
Die seit Februar 2004 dauernd von ihrem Ehemann getrennt lebende Ehefrau E erwirbt mit notariellem Kaufvertrag vom 01.03.2004 eine Eigentumswohnung. Ihre Einkünfte bestehen ausschließlich aus Arbeitslohn (2003: 32.000 €, 2004: 34.000 €). Der „Noch-Ehemann” bezog in den Jahren 2003 und 2004 positive Einkünfte von jeweils 50.000 €. Für 2004 werden die Eheleute antragsgemäß getrennt zur Einkommensteuer veranlagt.
A (ledig und kinderlos) erwirbt am 20.06.2004 eine Eigentumswohnung. Er nutzt die Wohnung ab 01.04.2005 zu eigenen Wohnzwecken.
3Beim Folgeobjekt ist Erstjahr frühestens das auf das Kalenderjahr folgende Jahr, in dem der Anspruchsberechtigte das Erstobjekt letztmals zu eigenen Wohnzwecken nutzt. 4Kann der Erbe die Eigenheimzulage erhalten (vgl. Rz. 17), ist Erstjahr das Jahr des Förderzeitraums, in dem er die Einkunftsgrenze erstmals nicht überschreitet, BFH vom 20.3.2003 – BStBl 2004 II S. 206.
31 1Unter die Objektbeschränkung fallen auch Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen sowie Zubauten, Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen, für die der Anspruchsberechtigte erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1964 (BGBl 1964 I S. 353), § 15 Abs. 1 bis 4 BerlinFG in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Juli 1977 (BGBl 1977 I S. 1213) oder diesen entsprechende Beträge nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG ( BFH vom 10.10.2000 – BStBl 2001 II S. 277) oder Abzugsbeträge nach § 10e EStG oder § 15b BerlinFG in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. Mai 1986 – BGBl 1986 I S. 730 – in Anspruch genommen hat. 2Objektverbrauch tritt auch ein, wenn für dasselbe selbst genutzte Wohneigentum eine steuerliche Begünstigung von Aufwendungen (Schuldzinsenabzug, Wohneigentumsförderung) in einem anderen Staat gewährt wird. 3Eine derartige steuerliche Begünstigung führt nicht zum Objektverbrauch, wenn der Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 2004 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der Anschaffung das Objekt aufgrund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat (§ 19 Abs. 8 EigZulG).
32 1Ehegatten können, solange sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, die Eigenheimzulage für zwei, jedoch nicht gleichzeitig für zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte in Anspruch nehmen. 2Ein räumlicher Zusammenhang ist auch schädlich, wenn es sich bei dem einen Objekt um ein Objekt im Sinne des § 10e EStG oder der §§ 15 Abs. 1 bis 4 oder 15b BerlinFG handelt; zum Verzicht auf die weitere Förderung des ersten Objekts nach § 10e EStG vgl. BMF-Schreiben vom 31.12.1994, Rz. 28 Satz 6 – BStBl 1994 I S. 887 – Anhang 34 III EStH 1999.
33 1Die Anteile von Ehegatten an einer gemeinsamen Wohnung werden nicht als selbständige Objekte, sondern als ein Objekt behandelt, solange bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG), es sei denn, die Miteigentumsanteile der Ehegatten wurden in verschiedenen Kalenderjahren erworben ( BFH vom 15.3.2000 – BStBl 2000 II S. 419). 2Miteigentumsanteile von Ehegatten werden auch dann als ein Objekt behandelt, wenn außer den Ehegatten noch weitere Personen Miteigentümer der Wohnung sind. 3Als ein Objekt werden die Anteile von Ehegatten auch behandelt, wenn die Ehegatten vor Eintritt der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG Eigenheimzulage in Anspruch genommen haben und die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG im Laufe des Förderzeitraums oder später eingetreten sind. 4Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten nach der Scheidung erneut miteinander die Ehe eingehen ( BFH vom 29.11.2000 – BStBl 2001 II S. 192).
35 1Von einem räumlichen Zusammenhang ist z. B. auszugehen, wenn die beiden Objekte durch geringfügige Baumaßnahmen zu einer Einheit verbunden werden können. 2Das ist z. B. bei den beiden Wohnungen eines Zweifamilienhauses, aber auch bei zwei neben- oder übereinander liegenden Eigentumswohnungen oder nebeneinander liegenden Reihenhäusern der Fall. 3Der räumliche Zusammenhang ist unschädlich, wenn die andere Wohnung unentgeltlich einem Angehörigen überlassen wird ( BFH vom 28.6.2002 – BStBl 2003 II S. 119); wird die zweite Wohnung jedoch von einem minderjährigen Kind der Familie bewohnt, ist die Förderung für diese Wohnung ausgeschlossen, weil der elterliche Haushalt die Wohnung des minderjährigen Kindes umfasst. 4Dagegen ist ein räumlicher Zusammenhang nicht gegeben, wenn ein Miteigentümer oder sein Ehegatte einen Anteil an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung von einem Dritten hinzu erwirbt; zur Objektbeschränkung vgl. Rz. 33 Satz 1. 5Die Einschränkung des räumlichen Zusammenhangs gilt nur, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem die beiden Objekte fertig gestellt oder angeschafft worden sind, bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorgelegen haben.
37 1Waren zwei Objekte einem Ehegatten zuzurechnen, ist nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG für die Feststellung, ob für ihn Objektverbrauch eingetreten ist, nur das erste Objekt maßgebend (vgl. BFH vom 3.5.1983 – BStBl 1983 II S. 457). 2Für den anderen Ehegatten ergibt sich nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG kein Objektverbrauch aus den Objekten, die ihm nicht zugerechnet waren.
39 1Erwirbt ein Ehegatte infolge eines Erbfalls den Miteigentumsanteil des Ehegatten an einer gemeinsamen Wohnung hinzu, ist der bisherige Miteigentumsanteil des überlebenden Ehegatten zusammen mit dem hinzu erworbenen Anteil als ein Objekt zu behandeln, wenn bis zum Tod des einen Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorgelegen haben. 2Entsprechendes gilt, wenn während des Förderzeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG aus anderen Gründen (dauerndes Getrenntleben, Scheidung, Nichtigerklärung der Ehe) wegfallen und im sachlichen Zusammenhang ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten an der Wohnung erwirbt. 3In beiden Fällen braucht der hinzu erwerbende Ehegatte nicht Alleineigentümer zu werden. 4In den Fällen des Satzes 2 kann er die auf diesen Anteil entfallende Eigenheimzulage weiterhin in der bisherigen Höhe erhalten, wenn bei ihm noch kein Objektverbrauch eingetreten ist. 5Erwirbt ein Ehegatte infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil an der Wohnung hinzu, besitzt er weiterhin einen Anspruch auf Eigenheimzulage; § 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG ist nicht anzuwenden, wenn der überlebende Ehegatte einen bisher bestehenden Anspruch auf Eigenheimzulage auf Grund Objektverbrauchs verlieren würde; zur Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung vgl. Rz. 57 bis 60 (zur Eigenheimzulage des überlebenden Ehegatten bei Tod des Erblassers vor Entstehen des Anspruchs in seiner Person vgl. BFH vom 15.7.2004, AZ III R 19/03). 6Gleiches gilt entsprechend, wenn das Objekt im Alleineigentum des überlebenden oder des verstorbenen Ehegatten stand. 7Entfällt wegen Aufgabe der Eigennutzung die Voraussetzung für die weitere Inanspruchnahme der Eigenheimzulage, kann der überlebende Ehegatte hinsichtlich des nicht ausgenutzten Förderzeitraums die Eigenheimzulage aber nicht für ein Folgeobjekt beanspruchen; für diesen Fall gilt der Ausschluss der Objektverbrauchsregelung in § 6 Abs. 2 Satz 4 EigZulG nicht ( BFH vom 22.9.2004, AZ III R 48/02).
42 1Hat der Anspruchsberechtigte auch das Folgeobjekt nicht bis zum Ablauf des Förderzeitraums zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für ein drittes Objekt nicht zulässig. 2Ein drittes Objekt liegt jedoch nicht vor, wenn der Anspruchsberechtigte statt des Folgeobjekts wieder das Erstobjekt zu eigenen Wohnzwecken nutzt und der für das Erstobjekt geltende Förderzeitraum noch nicht abgelaufen ist. 3In diesem Fall lebt lediglich die Eigenheimzulagenberechtigung für das Erstobjekt wieder auf (vgl. BFH vom 29.11.2000 – BStBl 2001 II S. 755; BMF-Schreiben vom 24.10.2001 – BStBl 2001 I S. 803).
46 1Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen und die bisher nur bei einem Objekt die steuerliche Wohneigentumsförderung nach den §§ 7b, 10e EStG oder §§ 15 Abs. 1, 15b Abs. 1 BerlinFG oder dem EigZulG in Anspruch genommen haben, können wählen, ob ein weiteres Objekt als Folgeobjekt im Sinne des § 7 EigZulG oder als zweites Objekt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG gelten soll. 2Wählen die Ehegatten zunächst die Folgeobjektförderung, ist die Eigenheimzulage nach § 11 Abs. 1 EigZulG für die Jahre des gekürzten Förderzeitraums (vgl. Rz. 45) festzusetzen. 3Entscheiden sich die Ehegatten nachträglich für die Zweitobjektförderung, ist ein weiterer Zulagenbescheid nach § 11 Abs. 1 EigZulG für die restlichen Jahre des Förderzeitraums unter Beachtung der Festsetzungsfrist (§ 15 Abs. 1 EigZulG i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) für das Zweitobjekt zu erlassen. 4Bei der Förderung als Zweitobjekt ist eine Festsetzung ab dem Erstjahr auch dann möglich, wenn diese bei der Folgeobjektförderung nach § 7 Satz 3, 2. Hs. EigZulG ausgeschlossen war. 5Können beide Ehegatten von der Folgeobjektregelung Gebrauch machen, können die jeweils verbliebenen Förderzeiträume nicht zusammengefasst werden.
49 1Befindet sich die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in einem Gebäude, das mehr als eine Wohnung enthält, sind die Herstellungs- oder Anschaffungskosten des Gebäudes und die Anschaffungskosten des Grund und Bodens auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen. 2Entsprechendes gilt bei einem Gebäude, bei dem gewerblichen, beruflichen oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäudeteile außerhalb der Wohnung liegen. 3Die Aufteilung und Zuordnung richtet sich insoweit nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 16.4.2004 – BStBl 2004 I S. 464. 4Zur Bemessungsgrundlage bei einer Wohnung in einem Gebäude mit mehr als einer Wohnung oder bei Fertigstellung eines gemischt genutzten Gebäudes zu verschiedenen Zeitpunkten vgl. Rz. 52 bis 54 des BMF-Schreibens vom 31.12.1994 – BStBl 1994 I S. 887.
50 1Für das Eigenheimzulagengesetz gilt der allgemeine Herstellungs- oder Anschaffungskostenbegriff (vgl. R 32a bis 33a EStR, so auch BFH vom 14.2.1996 – BStBl 1996 II S. 362); § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist entsprechend anzuwenden. 2Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Errichtung oder den Erwerb eines Objekts mindern die Herstellungs- oder Anschaffungskosten (vgl. R 163 Abs. 1 EStR). 3Zu den Herstellungskosten gehört auch die zur Herstellung einer Wohnung verwendete Altbausubstanz (vgl. hierzu im Einzelnen Rz. 49 und 50 des BMF-Schreibens vom 31.12.1994 – BStBl 1994 I S. 887 – Anhang 34 III EStH 1999); hinsichtlich der Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei der Instandhaltung und Modernisierung von Gebäuden ist das BMF-Schreiben vom 18.7.2003 – BStBl 2003 I S. 386 – Anhang 30 V EStH 2004 – mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Feststellungslast für die Tatsachen, die eine Behandlung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten begründen, der Anspruchsberechtigte trägt ( BMF-Schreiben vom 2.10.2003 – BStBl 2003 I S. 488).
51 1Im Förderzeitraum entstandene nachträgliche Herstellungs- oder Anschaffungskosten erhöhen die Bemessungsgrundlage ab dem Jahr ihrer Entstehung. 2Bei Zusammenlegung von zwei nebeneinander liegenden Eigentumswohnungen, die jeweils im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, sind die Anschaffungskosten der später erworbenen Wohnung keine begünstigten nachträglichen Anschaffungskosten ( BFH vom 13.12.2000 – BStBl 2001 II S. 237). 3Die Annahme nachträglicher Herstellungskosten für die Errichtung eines Anbaus oder eine Erweiterung setzt zumindest eine räumliche Beziehung der nachträglichen Herstellungsarbeiten zu dem Objekt voraus, das sie ergänzen oder vervollständigen sollen ( BFH vom 10.7.2002 – BStBl 2003 II S. 461). 4Wird eine Wohnung teilentgeltlich erworben, sind Aufwendungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit sie auf den entgeltlich erworbenen Teil der Wohnung entfallen. 5Die Aufwendungen sind daher im Verhältnis des Entgelts (ohne Anschaffungsnebenkosten) zu dem Verkehrswert der Wohnung aufzuteilen.
52 1Bei unentgeltlichem Erwerb eines unbebauten Grundstücks sind die Anschaffungskosten des Grund und Bodens des Rechtsvorgängers nur in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn das Grundstück infolge Erbfalls erworben wird. 2Zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens sind Rz. 45 und 46 des BMF-Schreibens vom 31.12.1994 – BStBl 1994 I S. 887 – Anhang 34 III EStH 1999 – sinngemäß anzuwenden.
53 1Bei einem teilentgeltlichen Erwerb sind ausschließlich die Anschaffungskosten des Erwerbers zu berücksichtigen. 2Bei Erwerb einer Wohnung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge sind die im BMF-Schreiben vom 13.1.1993 – BStBl 1993 I S. 80 – Anhang 13 II – dargelegten Grundsätze entsprechend anzuwenden. 3Der Förderhöchstbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG wird in diesen Fällen nicht gekürzt (vgl. BFH vom 21.3.1989 – BStBl 1989 II S. 778); der Wert eines vorbehaltenen Wohnrechts ist nicht nach § 16 BewG zu begrenzen.
gewerblich oder beruflich genutzt oder vermietet werden (vgl. hierzu Rz. 54 des BMF-Schreibens vom 31.12.1994 – BStBl 1994 I S. 887 – Anhang 34 III EStH 1999); dies gilt auch, wenn die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einkommensteuerrechtlich nicht mehr abgezogen werden können ( BFH vom 27.9.2001 – BStBl 2002 II S. 51).
nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vgl. Rz. 21 und 22, zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage vgl. Rz. 55 des BMF-Schreibens vom 31.12.1994 – BStBl 1994 I S. 887 – Anhang 34 III EStH 1999.
55 1Die Eigenheimzulage steht dem Anspruchsberechtigten auch dann in vollem Umfang zu, wenn er die Wohnung nur während eines Teils des Jahres zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat (z. B. wegen zeitweiser Vermietung; vgl. aber Rz. 21 Satz 5). 2Hieraus folgt u.a., dass im Jahr der Anschaffung sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber die Möglichkeit haben, die Zulage jeweils im höchstzulässigen Umfang in Anspruch zu nehmen. 3Zum Konkurrenzverhältnis zwischen Eigenheimzulage und steuerlicher Förderung für dieselbe Baumaßnahme durch § 10 f EStG vgl. BFH vom 14.1.2004 – BStBl 2004 II S. 711.
56 1Bei einem Anteil an einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung kann der Anspruchsberechtigte nur den entsprechenden Teil des Fördergrundbetrags erhalten (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG und BFH vom 29.3.2000 – BStBl 2000 II S. 352). 2Auch bei Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteils kann der Anspruchsberechtigte den Fördergrundbetrag nur entsprechend dem neu hinzu erworbenen Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen ( BFH vom 6.4.2000 – BStBl 2000 II S. 414). 3Eine abweichende Vereinbarung der Miteigentümer über die Verteilung des Fördergrundbetrags ist unbeachtlich. 4Die Aufteilung ist unabhängig davon, ob bei allen Miteigentümern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage vorliegen ( BFH vom 5.6.2003 – BStBl 2003 II S. 744). 5Die vorstehenden Ausführungen gelten bei Wohnungen im Zwei- oder Mehrfamilienhaus entsprechend ( BFH vom 19.5.2004, AZ III R 29/03).
57 1Zur Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung sind die im BMF-Schreiben vom 11.1.1993 – BStBl 1993 I S. 62 – Anhang 13 I EStH 2004 – und in den entsprechenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder dargelegten Grundsätze anzuwenden. 2Hieraus ergeben sich für das Eigenheimzulagengesetz folgende Rechtsfolgen:
59 1Erhält ein Miterbe nach Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft durch Realteilung eine Wohnung, deren Wert dem Wert seines Anteils am Nachlass entspricht, kann er den Fördergrundbetrag bis zum Ende des Förderzeitraums für die ganze Wohnung in Anspruch nehmen, wenn in seiner Person die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (vgl. Rz. 17). 2Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Miterben bereits während des Bestehens der Erbengemeinschaft zur Nutzung überlassen worden ist. 3Ist dem Miterben die Wohnung bereits während des Bestehens der Erbengemeinschaft überlassen worden, so kann er auch für die Zeit des Bestehens der Erbengemeinschaft den Fördergrundbetrag für die ganze Wohnung in Anspruch nehmen. 4Voraussetzung dafür ist, dass die Miterben innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall eine Auseinandersetzungsvereinbarung treffen. 5Rz. 8 und 9 des BMF-Schreibens vom 11.1.1993 – BStBl 1993 I S. 62 – Anhang 13 I, a.a.O., gelten entsprechend.
P und Q sind Miterben zu je ½ nach dem am 1.8.2005 verstorbenen R. Zum Nachlass gehören Wertpapiere im Wert von 150.000 € und ein von R in 2004 zum Preis von 150.000 € erworbenes schlüsselfertiges Einfamilienhaus. R war wegen Objektverbrauchs an der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage gehindert. Seit dem Erbfall bewohnt P das Einfamilienhaus. Im Januar 2006 vereinbaren P und Q die Auseinandersetzung, wonach P das Einfamilienhaus und Q die Wertpapiere erhält. P kann 2005 bis 2011 jährlich den Fördergrundbetrag in Höhe von 1.250. € in Anspruch nehmen.
der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte für das jeweilige Jahr des Förderzeitraums zumindest für einen Monat für das Kind Kindergeld oder einen Freibetrag für Kinder im Sinne des § 32 Abs. 6 EStG erhält ( BFH vom 14.5.2002 – BStBl 2003 II S. 236) und
das Kind im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Objekts oder zu einem späteren Zeitpunkt im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten (vgl. Rz. 63) gehört oder gehört hat ( BFH vom 13.9.2001 – BStBl 2003 II S. 232 und vom 23.4.2002 – BStBl 2003 II S. 235).
2Nicht Voraussetzung ist, dass das Kind in dem begünstigten Objekt wohnt ( BMF-Schreiben vom 18.2.2003 – BStBl 2003 I S. 182).
3Entfällt der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und damit auch der Anspruch auf eine Kinderzulage rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen, ist die Eigenheimzulage mit Wirkung ab diesem Kalenderjahr entsprechend neu festzusetzen ( BFH vom 20.11.2003 – BStBl 2004 II S. 229).
63 1Ein Kind gehört zum Haushalt des Anspruchsberechtigten, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Anspruchsberechtigten dessen Wohnung teilt oder sich mit seiner Einwilligung vorübergehend außerhalb seiner Wohnung aufhält. 2Es kann auch zu seinem Haushalt gehören, wenn es zwar auswärtig am Ausbildungsort untergebracht ist, aber dort keinen eigenen unabhängigen Haushalt führt und regelmäßig an Wochenenden und in den Ferien in die elterliche Wohnung zurückkehrt, in der ihm weiterhin ein Zimmer zur Verfügung steht ( BFH vom 23.4.2002 – BStBl 2003 II S. 234). 3Dies gilt unabhängig davon, ob sich das Kind zu Ausbildungszwecken in einer dem Kind unentgeltlich überlassenen Wohnung des Anspruchsberechtigten, einer angemieteten Wohnung oder einer gemeinschaftlich mit Mitbewohnern genutzten Wohnung (Wohngemeinschaft) aufhält. 4Ob in diesen Fällen eine Haushaltszugehörigkeit anzunehmen ist, kann nur anhand einer Würdigung sämtlicher Begleitumstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden. 5Der Abzug eines Freibetrags zur Abgeltung eines Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes nach § 33a Abs. 2 EStG wird durch die Kinderzulage nicht ausgeschlossen, es sei denn, die nach dem EigZulG begünstigte Wohnung wird von den Eltern oder einem Elternteil mitbewohnt und ist bereits deswegen als Teil eines elterlichen Haushalts anzusehen. 6Es reicht aus, wenn die Haushaltszugehörigkeit in einem früheren Jahr des Förderzeitraums einmal vorgelegen hat. 7Der Wegfall der Haushaltszugehörigkeit im Laufe des Förderzeitraums ist unschädlich (vgl. BFH vom 21.11.1989 – BStBl 1990 II S. 216 und BMF-Schreiben vom 18.2.2003 – BStBl 2003 I S. 182). 8In Ausnahmefällen kann eine gleichzeitige Zugehörigkeit zu den Haushalten beider Elternteile bestehen ( BFH vom 14.4.1999 – BStBl 1999 II S. 594).
64 1Bei zusammenlebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten ist die gleichzeitige Inanspruchnahme der Kinderzulage für ein Kind in einem Kalenderjahr für zwei Wohnungen ausgeschlossen, wenn beide Wohnungen im Alleineigentum eines Ehegatten oder im Miteigentum beider Ehegatten stehen. 2Ausgeschlossen ist in diesen Fällen auch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Kinderzulage und Baukindergeld nach § 34 f EStG. 3Die Ehegatten können jedoch auf die weitere Inanspruchnahme des Baukindergeldes nach § 34 f EStG zugunsten der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG verzichten. 4Bei zwei, jeweils im Alleineigentum der Ehegatten stehenden Wohnungen hat jeder Ehegatte einen Anspruch auf die volle Kinderzulage. 5Steht ein Objekt im Alleineigentum eines Ehegatten und ein anderes Objekt im Miteigentum beider Ehegatten, hat der Alleineigentümer Anspruch auf die volle Kinderzulage und der andere Ehegatte zusätzlich einen Anspruch auf die halbe Kinderzulage für das im Miteigentum stehende Objekt.
74 1Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, ist die Eigenheimzulage für jeden gesondert festzusetzen. 2Die Bemessungsgrundlage nach §§ 8 und § 9 Abs. 3 EigZulG kann in diesen Fällen gesondert und einheitlich festgestellt werden. 3Nicht festgestellt wird die Höhe des Fördergrundbetrags. 4Eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 EigZulG ist nur durchzuführen, wenn mehrere Miteigentümer einen anteiligen Zulagebetrag für die gemeinsame Wohnung in Anspruch nehmen (vgl. Rz. 56) und es sich nicht um einen Fall von geringer Bedeutung handelt (vgl. § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO), insbesondere weil die Höhe der Bemessungsgrundlage und die Aufteilung feststehen.
79 1Das Handeln der Genossenschaft muss auf die Herstellung oder Anschaffung von Wohnungen ausgerichtet sein. 2Ist bei Gründung der Genossenschaft kein Wohnungsbestand vorhanden, ist die Eigenheimzulage nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig festzusetzen. 3Das Handeln der Genossenschaft ist nur dann auf die Herstellung oder Anschaffung von Wohnungen ausgerichtet, wenn jeweils mehr als zwei Drittel des Geschäftsguthabens der Genossen und der aufgenommenen Kreditmittel zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken verwandt werden; wird die ⅔-Grenze zu irgendeinem Zeitpunkt unterschritten, kann den Genossenschaftsmitgliedern für dieses Jahr keine Eigenheimzulage gewährt werden. 4Dies gilt auch für Einlagen auf Geschäftsanteile neu beitretender Genossenschaftsmitglieder und unabhängig von der Verpflichtung zur Auszahlung gekündigter Geschäftsguthaben. 5Der Restbetrag kann für gewerblichen Zwecken dienende Gebäude oder Gebäudeteile und zur Bildung einer angemessenen Liquiditätsreserve auch für das Ausscheiden von Genossen verwendet werden. 6Die Genossenschaft muss unverzüglich mit der Investitionstätigkeit beginnen, wobei die üblichen Vorbereitungen wie Bauland- oder Gebäudebeschaffung, Planungs- und Bauantragsverfahren mit einzubeziehen sind. 7Von einem unverzüglichen Beginn der Investitionstätigkeit kann ohne nähere Prüfung ausgegangen werden, wenn mit der Investitionstätigkeit innerhalb eines Jahres nach dem erstmaligen Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch Genossenschaftsmitglieder begonnen worden ist. 8Die Wohnungen müssen überwiegend an Genossenschaftsmitglieder überlassen werden; zur zeitlichen Anwendung vgl. Rz. 95. 9Eine Verwendung zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken liegt nicht vor, soweit sich eine Genossenschaft kapitalmäßig an einer anderen Gesellschaft beteiligt, die das Investitionsvorhaben durchführt oder die Genossenschaft ihre Wohnungen im Umlaufvermögen bilanziert.
80 1Der Anspruchsberechtigte muss sich mit Geschäftsanteilen von mindestens 5.000 € beteiligen. 2Er beteiligt sich mit Geschäftsanteilen, indem er Gründungsmitglied der Genossenschaft wird, nach Gründung der Genossenschaft beitritt oder weitere Geschäftsanteile übernimmt. 3Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und Zulassung durch die Genossenschaft (vgl. § 15 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. August 1994 – BGBl 1994 I S. 2202). 4Der Genossenschaftsanteil darf nicht dadurch finanziert werden, dass der Anspruch auf Eigenheimzulage an die Genossenschaft abgetreten wird (§ 42 AO). 5Eine Darlehensgewährung durch die Genossenschaft führt gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 GenG i.V.m. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Darlehens mit der Folge, dass die Einlage nicht erbracht ist. 6Räumen die Regelungen zur Mitgliedschaft die Möglichkeit der Kündigung zum Ende des Förderzeitraums ein und wird auf der Grundlage des Zahlungsplans innerhalb dieses Zeitraums die geforderte „Mindesteinlage” voraussichtlich nicht erbracht, ist das persönliche Erfordernis der Anschaffung von Geschäftsanteilen nicht erfüllt. 7Damit liegt kein begünstigtes Objekt i. S. des § 17 EigZulG vor und die Festsetzung der Eigenheimzulage ist abzulehnen.
81 1Ein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht nur, wenn der Anspruchsberechtigte spätestens im letzten Jahr des Förderzeitraumes mit der Nutzung einer Genossenschaftswohnung zu eigenen Wohnzwecken beginnt (§ 17 Satz 1 EigZulG i. d. F. des HBeglG 2004). 2Es muss sich um eine Wohnung aus dem Bestand der Genossenschaft handeln, für deren Geschäftsanteile der Anspruchsberechtigte eine Eigenheimzulage erhält. 3Nutzt der Anspruchsberechtigte im Zeitpunkt der Festsetzung der Eigenheimzulage noch keine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken, ist die Eigenheimzulage nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig festzusetzen ( BMF-Schreiben vom 10.4.2002 – BStBl 2002 I S. 525).
90 1Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; das ist in der Regel der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung bei der Gemeinde oder, wenn diese nicht Baugenehmigungsbehörde ist, bei der nach Landesrecht zuständigen Baugenehmigungsbehörde eingereicht wird ( BFH vom 30.9.2003 – BStBl 2004 II S. 262). 2Bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden; zur Maßgeblichkeit des Bauantrags vgl. Abschn. 42a Abs. 4 EStR. 3Ist für ein Bauvorhaben weder ein Bauantrag noch eine Baugenehmigung erforderlich, gilt als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt, in dem der Bauherr seine Entscheidung zu bauen für sich bindend und unwiderruflich nach außen erkennbar gemacht hat. 4Das ist unter anderem der Fall, wenn auf dem Bauplatz eine nicht unerhebliche Menge von Baumaterial und/oder auf das konkrete Bauvorhaben zugeschnittene Bauteile angeliefert worden sind (vgl. BFH vom 30.9.2003 – BStBl 2004 II S. 209).
94 1Rz. 56 Satz 5 ist erstmals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung nach dem 31. Dezember 2004 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der Anschaffung das Objekt aufgrund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 2Im Übrigen ist Rz. 66 des BMF-Schreibens vom 10.2.1998 – a.a.O. – weiter anzuwenden.
95 1Rz. 79 Satz 8 ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. 2Auf Antrag der Genossenschaft oder des Anspruchsberechtigten ist Rz. 107 Satz 3 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 10.2.1998 – a.a.O. – weiter anzuwenden, soweit die Wohnungen und Gebäude auf Grund eines vor dem 16. April 2004 wirksam abgeschlossenen Kaufvertrags angeschafft worden sind und soweit sie zum Zeitpunkt der Anschaffung nicht schlüsselfertig neu errichtet waren ( BMF-Schreiben vom 2.3.2004 – BStBl 2004 I S. 363).
OFD München 14.1.2005 - EZ 1000
[AAAAB-41927]
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2008) H 33a.2
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2010) H 33a.2
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2011) H 33a.2
EStR 2008 R 33a.2
BMF v. 21.12.2004 - IV C 3 - EZ 1010 - 43/04 ablegen in?

References: § 95
 § 8
 § 2
 § 6
 § 11
 § 15
 § 7
 § 15
 § 52
 § 10
 § 15
 § 10
 § 10
 § 26
 § 6
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 6
 § 6
 § 26
 § 7
 § 6
 § 11
 § 11
 § 169
 § 7
 § 6
 § 9
 § 16
 § 10
 § 9
 § 32
 § 32
 § 33
 § 34
 § 34
 § 9
 § 9
 § 11
 § 180
 § 165
 § 15
 § 22
 § 134
 § 17
 § 165