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Timestamp: 2016-10-28 16:10:35+00:00

Document:
U 273/03 (27.01.2004)
U 273/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
N.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rolf Hofmann, c/o Kupferschmid + Partner, Beethovenstrasse 24, 8002 Z�rich,
"Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz, 8085 Z�rich , Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 30. April 2002 sprach die "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich) als obligatorischer Unfallversicherer der 1964 geborenen N.________ f�r die Folgen eines am 31. Mai 1995 erlittenen Verkehrsunfalls unter anderem ab 1. April 2001 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % zu. Der Rentenberechnung wurde ein versicherter Verdienst von Fr. 91'000.- zu Grunde gelegt. Daran hielt die Z�rich mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2002 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 30. September 2003).
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und der versicherte Verdienst auf Fr. 106'800.- festzusetzen; eventuell sei die Sache zur Erg�nzung der tats�chlichen Lohnverh�ltnisse an die Z�rich zur�ckzuweisen.
Die Z�rich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (heute im Bundesamt f�r Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG in der seit 1. Juli 2001 geltenden Fassung), dessen Entstehung (Art. 19 Abs. 1 UVG), die Bemessung der Rente nach dem versicherten Verdienst (Art. 15 Abs. 1 UVG) sowie dessen Ermittlung im Allgemeinen (Art. 15 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 22 UVV) und bei Rentenbeginn mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall im Besonderen (Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 UVV; BGE 127 V 171 ff. Erw. 3b, 123 V 51 Erw. 3c, 118 V 303 f. Erw. 3b; RKUV 1999 Nr. U 340 S. 404 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 12. Juni 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin hat unbestrittenermassen ab 1. April 2001 Anspruch auf eine Rente der Beschwerdegegnerin bei einem Invalidit�tsgrad von 100 %. Umstritten ist dagegen die H�he des der Rentenberechnung zu Grunde zu legenden versicherten Verdienstes.
2.1 Das kantonale Gericht hat den durch die Beschwerdegegnerin ermittelten versicherten Verdienst von Fr. 91'000.- best�tigt mit der Begr�ndung, dieser Betrag entspreche dem vor dem Unfall erzielten, der zwischenzeitlichen allgemeinen Lohnentwicklung angepassten Verdienst, w�hrend f�r eine dar�ber hinausgehende, mit keinem Karriereschritt verbundene individuelle Lohnerh�hung keine hinreichenden Anhaltspunkte best�nden. Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, massgebend sei der Lohn, welchen sie ohne den Unfall im Jahr vor dem Rentenbeginn in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit - ohne weitere Bef�rderung - erreicht h�tte. Es sei davon auszugehen, dass dieser den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes von Fr. 106'800.- (Art. 22 Abs. 1 UVV in der seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung) �berstiegen h�tte.
2.2 Zwischen dem Unfallereignis vom 31. Mai 1995 und dem Beginn des Rentenanspruchs am 1. April 2001 liegen mehr als f�nf Jahre. F�r diese Konstellation sieht Art. 24 Abs. 2 UVV bez�glich des versicherten Verdienstes vor, massgebend sei der Lohn, den die versicherte Person ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen h�tte, sofern er h�her sei als der letzte vor dem Unfall erzielte Lohn. Diese Sondernorm will vermeiden, dass eine verunfallte Person mit langdauernder Heilbehandlung f�r die mehr als f�nf Jahre sp�ter stattfindende Rentenberechnung auf ihren vor dem Unfall erzielten Lohn beschr�nkt bleibt, was insbesondere dann zu stossenden Ergebnissen f�hrt, wenn die L�hne in der Zwischenzeit stark angestiegen sind. Angestrebt wird also die Anpassung an die normale Lohnentwicklung im angestammten T�tigkeitsbereich (BGE 118 V 303 Erw. 3b). Damit soll die Gleichbehandlung derjenigen Personen, deren Rentenanspruch wegen lange dauernder Heilbehandlung erst mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall entsteht, mit den �brigen Rentenbez�gern gew�hrleistet werden (vgl. BGE 118 V 303 f. Erw. 3b; RKUV 1999 Nr. U 340 S. 404 f. Erw. 3b). Die Rechtsprechung l�sst sich dahin zusammenfassen, dass im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV lediglich die allgemeine Lohnentwicklung, nicht aber andere den versicherten Verdienst beeinflussende �nderungen in den erwerblichen Verh�ltnissen zu ber�cksichtigen sind (BGE 127 V 173 Erw. 3b). Aus diesem Grund lehnte es das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ab, zwischen Unfallereignis und Rentenbeginn hinzugetretene Kinderzulagen in die Berechnung des versicherten Verdienstes einzubeziehen (BGE 127 V 173 Erw. 3b, 174 f. Erw. 4b).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihr Gehalt h�tte im Gesundheitsfall w�hrend des Zeitraums zwischen dem 31. Mai 1995 (Unfallereignis) und dem 1. April 2001 (Rentenbeginn) ohne jede �nderung ihrer T�tigkeit oder Funktion eine massive Erh�hung erfahren. Das j�hrliche Einkommen ihres Nachfolgers belaufe sich auf Fr. 128'500.-. F�r vergleichbare T�tigkeiten w�rden im Betrieb der Arbeitgeberin wie auch ganz allgemein L�hne in mindestens dieser Gr�ssenordnung bezahlt. Der versicherte Verdienst sei deshalb auf den H�chstbetrag von Fr. 106'800.- festzusetzen. Dieser Argumentation kann im Lichte der dargestellten Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Wie dargelegt, hat diese es abgelehnt, im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV �ber die allgemeine Lohnentwicklung im angestammten T�tigkeitsbereich hinaus gehende individuelle Gehaltserh�hungen zu ber�cksichtigen. Andernfalls w�rden Personen, deren Rente mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall beginnt, gegen�ber den �brigen Rentenbez�gern bevorteilt, deren Anspruch ebenfalls ohne Einbezug zuk�nftiger pers�nlicher Lohnsteigerungen berechnet wird (BGE 127 V 173 Erw. 3b am Ende). Unter diesen Umst�nden muss nicht gepr�ft werden, ob die geltend gemachte individuelle Einkommensentwicklung, die sich ohne Unfall ergeben h�tte, hinreichend nachgewiesen ist.
2.4 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben den versicherten Verdienst demzufolge zu Recht auf der Basis des Gehalts von Fr. 81'250.- (13 x Fr. 6250.-) bestimmt, welches die Beschwerdef�hrerin laut den Angaben in der Unfallmeldung UVG vom 8. Juni 1995 sowie im Schreiben der Arbeitgeberin vom 11. September 1998 vor dem Unfall erzielt hatte, und diesen Betrag lediglich um die vom Betrieb bezifferten Auswirkungen der allgemeinen Lohnerh�hungen (1996: 2.5 %; 1997: 1.5 %; 1998: 2 %; 1999: 0 %; 2000: 2.5 %; 2001: 2.5 %) angehoben. Der gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 UVV ermittelte versicherte Verdienst der Beschwerdef�hrerin entspricht somit dem von der Arbeitgeberin genannten Betrag von Fr. 91'000.-.

References: Art. 22
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24