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Timestamp: 2018-12-17 11:39:25+00:00

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(AMBUB 2011)
§ 1 Gegenstand der Versicherung; Unterbrechungsschaden; Haftzeit
Wird die technische Einsatzmöglichkeit von im Versicherungsvertrag bezeichneten betriebsfertigen Sachen (Maschinen, maschinelle Einrichtungen oder sonstige technische Anlagen) infolge eines an diesen Sachen innerhalb des Versicherungsortes eingetretenen Sachschadens unterbrochen oder beeinträchtigt, leistet der Versicherer Entschädigung für den dadurch entstehenden Unterbrechungsschaden.
2. Unterbrechungsschaden
Der Unterbrechungsschaden besteht aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn in dem versicherten Betrieb, die der Versicherungsnehmer innerhalb des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch der Haftzeit nicht erwirtschaften kann, weil der frühere betriebsfertige Zustand einer beschädigten Sache wiederhergestellt oder eine zerstörte Sache durch eine gleichartige ersetzt werden muss.
3. Haftzeit
Die Haftzeit ist der Zeitraum, für welchen Versicherungsschutz für den Unterbrechungsschaden besteht.
Die Haftzeit beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war, spätestens jedoch mit Beginn des Unterbrechungsschadens. Bei mehreren Sachschäden an derselben Sache, zwischen denen ein ursächlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, beginnt die Haftzeit mit dem Erstschaden.
§ 2 Versicherungswert; Bewertungszeitraum; Versicherungssumme; Ausfallziffer; Unterversicherung
Der Versicherungswert wird gebildet aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn, die der Versicherungsnehmer in dem Bewertungszeitraum ohne Unterbrechung des Betriebes erwirtschaftet hätte.
2. Bewertungszeitraum
a) Der Bewertungszeitraum beträgt 12 Monate; dies gilt auch, wenn eine kürzere Haftzeit als 12 Monate vereinbart ist. Soweit eine Haftzeit von mehr als 12 Monaten, längstens jedoch 24 Monaten vereinbart ist, beträgt der Bewertungszeitraum 24 Monate.
b) Davon abweichend beginnt der Bewertungszeitraum bei Abschluss des Vertrages frühestens mit dem Beginn der Haftung des Versicherers und bei Vertragsänderung mit dem Wirksamwerden dieser Änderung.
Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der mindestens dem Versicherungswert entsprechen soll.
4. Ausfallziffer
Die im Versicherungsvertrag für eine Sache genannte Ausfallziffer bezeichnet den prozentualen Anteil des Betriebsgewinnes und der fortlaufenden Kosten, der nicht erwirtschaftet wird, wenn diese Sache während des gesamten Bewertungszeitraumes nicht betrieben werden kann.
5. Unterversicherung
Unterversicherung besteht, wenn mit Beginn der Haftzeit
a) die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert ist;
b) die im Versicherungsvertrag genannte Ausfallziffer einer Sache niedriger als
die Ausfallziffer derselben Sache gemäß Nr. 4 ist.
6. Versicherungsperiode
Die Versicherungsperiode soll dem Geschäftsjahr entsprechen.
§ 3 Sachschaden, versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden
1. Sachschaden, versicherte Gefahren und Schäden
Sachschaden ist die unvorhergesehen eintretende Beschädigung oder Zerstörung der im Versicherungsvertrag bezeichneten Sachen.
Insbesondere wird Entschädigung geleistet für Unterbrechungsschäden infolge von Sachschäden durch
c) Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung (außer in den Fällen von Nr. 4);
f) Zerreißen infolge Fliehkraft;
g) Überdruck (außer in den Fällen von Nr. 4) oder Unterdruck;
2. Entschädigung für Unterbrechungsschäden infolge von Sachschäden an elektronischen Bauelementen
Entschädigung für Unterbrechungsschäden infolge von Sachschäden an elektronischen Bauelementen (Bauteile) einer im Versicherungsvertrag bezeichneten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die Sache insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Sachschaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist.
Für Unterbrechungsschäden durch Folge-Sachschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet.
3. Entschädigung für Unterbrechungsschäden infolge von Verlusten oder Veränderungen von Daten des Betriebssystems
Entschädigung für Unterbrechungsschäden infolge von Verlusten oder Veränderungen von Daten des Betriebssystems wird nur geleistet als Folge eines Sachschadens an Datenträgern, soweit es sich nicht um Wechseldatenträger handelt.
4. Entschädigung von Unterbrechungsschäden infolge von Sachschäden durch
Für die Entschädigung von Unterbrechungsschäden infolge von Sachschäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges gilt:
a) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Unterbrechungsschäden infolge von Sachschäden an im Versicherungsvertrag bezeichneten Sachen
aa) durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung;
bb) die durch Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung an elektrischen
Einrichtungen als Folge von Brand oder Explosion entstehen.
b) Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden
ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag.
Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen
beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters
(Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich.
c) Der Versicherer leistet jedoch Entschädigung für Unterbrechungsschäden infolge von:
aa) Brandschäden, die an im Versicherungsvertrag bezeichneten Sachen
dadurch entstehen, dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung
oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden; als ausgesetzt gelten auch im Versicherungsvertrag bezeichnete Sachen, in denen oder durch die Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird.
Keine Entschädigung wird jedoch geleistet für Unterbrechungsschäden infolge derartiger Brandschäden an Räucher-, Trockenanlagen und an der Bearbeitung eines Rohstoffes oder Halbfertigfabrikates dienenden Erhitzungsanlagen sowie an Dampferzeugungsanlagen, Wärmetauschern, Luftvorwärmern, Rekuperatoren, Rauchgasleitungen, Anlagen zur Rauchgasentstickung, Rauchgasentschwefelung und Rauchgasentaschung;
bb) Sengschäden an im Versicherungsvertrag bezeichneten Sachen;
cc) Sachschäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Sachschäden, die an
Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden
Gasdruck entstehen;
dd) Blitzschäden an elektrischen Einrichtungen der im Versicherungsvertrag bezeichneten Sachen, es sei denn, dass der Blitz unmittelbar auf diese Sachen übergegangen ist. Für Unterbrechungsschäden infolge von Sachschäden durch Brand oder Explosion, die durch diese Blitzschäden verursacht werden, wird jedoch keine Entschädigung geleistet.
Die Einschlüsse gemäß aa) bis cc) gelten nicht, wenn Unterbrechungsschäden dadurch verursacht wurden, dass sich zunächst an der im Versicherungsvertrag bezeichneten Sache oder an anderen Sachen eine ausgeschlossene Gefahr gemäß a) verwirklicht hat. Die Einschlüsse gelten ferner nicht für Unterbrechungsschäden durch Folge-Sachschäden an der im Versicherungsvertrag bezeichneten Sache oder an anderen im Versicherungsvertrag bezeichneten Sachen durch eine Gefahr gemäß a).
b) durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand;
e) durch Erdbeben;
f) durch Überschwemmung
Überschwemmung ist die Ansammlung einer erheblichen Menge von Oberflächenwasser durch
g) durch Gewässer beeinflusstes Grundwasser infolge von Hochwasser;
h) durch Mängel, die bei Abschluss der Versicherung bereits vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein mussten; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen;
Diese Ausschlüsse gelten nicht für benachbarte Maschinenteile, die infolge
eines solchen Schadens beschädigt werden und nicht auch ihrerseits aus
Gründen gemäß aa) bis dd) bereits erneuerungsbedürftig waren.
Die Ausschlüsse gemäß bb) bis dd) gelten ferner nicht in den Fällen von Nr. 1
a) und Nr. 1 b), Nr. 1 d) und Nr. 1 e); ob ein Konstruktionsfehler vorliegt, wird
nach dem Stand der Technik zur Zeit der Konstruktion beurteilt, bei Material- oder Ausführungsfehlern nach dem Stand der Technik zur Zeit der Herstellung,
bei Bedienungsfehlern nach dem Stand der geltenden Bedienungs- /Wartungsvorschriften;
j) durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein musste; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer leistet jedoch Entschädigung für den Unterbrechungsschaden, wenn der Sachschaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war;
k) durch Diebstahl; der Versicherer leistet jedoch Entschädigung für Unterbrechungsschäden infolge von Sachschäden an nicht gestohlenen, im Versicherungsvertrag bezeichneten Sachen, wenn sie als Folge des Diebstahls eintreten.
6. Zusätzlich versicherbare Schäden
Sofern im Versicherungsvertrag gesondert vereinbart, sind Unterbrechungsschäden infolge von Sachschäden an Zusatzgeräten und Fundamenten von im Versicherungsvertrag bezeichneten Sachen versichert.
7. Versicherte Folgeschäden
Nur als Folge eines dem Grunde nach versicherten Sachschadens an anderen Teilen der im Versicherungsvertrag bezeichneten Sache versichert sind Unterbrechungsschäden infolge von Sachschäden an
a) Transportbändern, Raupen, Kabeln, Stein- und Betonkübeln, Ketten, Seilen,
Gurten, Riemen, Bürsten, Kardenbelägen, Bereifungen und Sicherungen;
b) Öl- oder Gasfüllungen, die Isolationszwecken dienen;
c) sofern vereinbart, Ölfüllungen von versicherten Turbinen.
8. Nicht versicherte Schäden
Nicht versichert sind Unterbrechungsschäden infolge von Sachschäden an
a) Wechseldatenträgern;
b) Hilfs- und Betriebsstoffen, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmitteln;
c) Werkzeugen aller Art;
d) sonstigen Teilen, die während der Lebensdauer der versicherten Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen;
e) Ausmauerungen, Auskleidungen und Beschichtungen von Öfen, Feuerungs- und sonstigen Erhitzungsanlagen, Dampferzeugern und Behältern, die während
der Lebensdauer der im Versicherungsvertrag bezeichneten Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen.
Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Betriebsgrundstücke.
Versicherungsschutz besteht innerhalb Europas im geographischen Sinne (ausgenommen auf See) auch außerhalb des Versicherungsortes, wenn sich die Sache aus Anlass der Behebung des Sachschadens, einer Revision oder Überholung dort befindet.
a) Der Versicherer leistet Entschädigung für den Unterbrechungsschaden, wenn
der Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer
nach den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war, innerhalb
der vereinbarten Versicherungsdauer liegt.
Bei der Feststellung des Unterbrechungsschadens sind alle Umstände zu berücksichtigen, die den Gang und das Ergebnis des Betriebes während des Unterbrechungszeitraumes günstig oder ungünstig beeinflusst haben würden,
wenn die Unterbrechung nicht eingetreten wäre.
Betriebsgewinn und Kosten sind insbesondere nicht zu ersetzen, soweit sie wegen geplanter oder notwendiger Revisionen, Überholungsarbeiten oder Änderungen ohnehin nicht erwirtschaftet worden wären.
b) Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirtschaftliche
Vorteile, die sich innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bewertungszeitraumes als Folge der Unterbrechung ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen.
Werden geplante oder notwendige Revisionen, Überholungsarbeiten oder Änderungen während der Unterbrechung vorzeitig durchgeführt, so gilt diese Zeitgrenze nicht.
c) Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist und soweit sie ohne die Unterbrechung erwirtschaftet worden wären.
d) Technische Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen sind
nicht zu entschädigen, soweit sie infolge des Sachschadens nicht eingesetzt
e) Entsteht ein Unterbrechungsschaden auch durch einen Schaden an einer
nicht im Versicherungsvertrag bezeichneten Sache oder durch eine nicht versicherte Gefahr, so besteht keine Ersatzpflicht für den Unterbrechungsschaden, der durch den Schaden an der nicht bezeichneten Sache oder durch die nicht versicherte Gefahr auch allein verursacht worden wäre.
Entsteht jedoch durch einen Sachschaden an einer im Versicherungsvertrag
bezeichneten Sache oder durch dessen Reparatur ein Folgeschaden an einer
nicht bezeichneten Sache, so besteht Ersatzpflicht für den Unterbrechungsschaden in dem Umfang, als wenn der Folgeschaden nicht eingetreten wäre.
f) Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit der Unterbrechungsschaden vergrößert wird durch
aa) außergewöhnliche, während der Unterbrechung hinzutretende Ereignisse,
mit deren Eintritt als Folge des Sachschadens nicht gerechnet werden muss;
bb) Vorsatz des Versicherungsnehmers oder dessen Repräsentanten;
cc) Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand;
dd) Innere Unruhen;
ee) Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen;
ff) Erdbeben;
gg) Überschwemmung;
hh) behördliche Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen;
ii) den Umstand, dass dem Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung
oder Wiederbeschaffung zerstörter, beschädigter oder abhanden gekommener
Sachen bzw. Daten des Betriebssystems nicht rechtzeitig genügend Kapital zur Verfügung steht;
jj) den Umstand, dass beschädigte oder zerstörte Sachen bzw. Daten des Betriebssystems anlässlich der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geändert, verbessert oder überholt werden;
kk) Verderb, Beschädigung oder Zerstörung von Rohstoffen, Halb- oder
Fertigfabrikaten oder Hilfs- oder Betriebsstoffen.
g) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für
aa) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene
Waren und Leistungen, Aufwendungen zur Betriebserhaltung oder Mindest- und Vorhaltegebühren für Energiefremdbezug;
bb) Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern und Ausfuhrzölle;
cc) umsatzabhängige Aufwendungen für Ausgangsfrachten;
dd) umsatzabhängige Versicherungsprämien;
ee) umsatzabhängige Lizenzgebühren und Erfindervergütungen;
ff) Gewinne und Kosten, die mit dem eigentlichen Fabrikations-, Handels- oder
Gewerbebetrieb nicht zusammenhängen;
gg) Vertrags- und Konventionalstrafen.
2. Unterversicherung; Kürzung der Entschädigung
a) Wenn Unterversicherung vorliegt, wird nur der Teil des nach Nr. 1 ermittelten
Betrages ersetzt, der sich zu dem ganzen Betrag verhält, wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert.
b) Wenn eine unrichtige Meldung des Versicherungswertes vorliegt, wird nur der Teil des nach Nr. 1 ermittelten Betrages ersetzt, der sich zu dem ganzen Betrag verhält wie der gemeldete Versicherungswert zum tatsächlichen Versicherungswert, höchstens jedoch zu der vereinbarten Versicherungssumme der Versicherungsperiode, für die die Meldung abgegeben wurde.
3. Grenze der Entschädigung
a) bis zu der jeweils vereinbarten Versicherungssumme;
b) bis zu einer zusätzlich vereinbarten Entschädigungsgrenze;
c) bis zu einer vereinbarten Jahreshöchstentschädigung; Schäden, die in der laufenden Versicherungsperiode beginnen, fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung.
Maßgebend ist die nach a) bis c) niedrigste Grenze der Entschädigung.
4. Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit
Der nach Nr. 1 bis Nr. 4 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
Bei einem zeitlichen Selbstbehalt hat der Versicherungsnehmer denjenigen Teil
selbst zu tragen, der sich zu dem Gesamtbetrag verhält wie der zeitliche Selbstbehalt zu dem Gesamtzeitraum der Unterbrechung oder Beeinträchtigung der technischen Einsatzmöglichkeit. In der Berechnung werden nur Zeiten berücksichtigt, in denen im versicherten Betrieb ohne Eintritt des Versicherungsfalles gearbeitet worden wäre. Tage mit Beeinträchtigungen der technischen Einsatzmöglichkeit (Minderleistungen) werden zu vollen Unterbrechungstagen zusammengefasst. Der Gesamtzeitraum endet spätestens mit Ablauf der Haftzeit.
Bei mehreren Sachschäden an derselben Sache, zwischen denen ein Ursachenzusammenhang besteht, wird der Selbstbehalt nur einmal abgezogen.
§ 6 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung
Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
a) die Entschädigung ist ? soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird ? ab Fälligkeit zu verzinsen;
b) der Zinssatz beträgt 4 Prozent p. a.;
Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2 a) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Schaden in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren.
a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei,
die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des
von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten
Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen.
b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht, ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis
c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen
einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen.
Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer
Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.
a) die ermittelten oder vermuteten Ursachen und den Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach den anerkannten Regeln
der Technik frühestens erkennbar war;
b) Gewinn- und Verlustrechnungen für das laufende Geschäftsjahr bis zum Beginn der Betriebsunterbrechung und für das vorausgegangene Geschäftsjahr;
c) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Bewertungszeitraumes ohne die versicherte Unterbrechung des Betriebes entwickelt hätten;
d) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Bewertungszeitraumes infolge der versicherten Unterbrechung gestaltet haben;
e) ob und in welcher Weise Umstände vorliegen, welche den versicherten Unterbrechungsschaden beeinflussen.
Die Sachverständigen haben alle Arten von Kosten gesondert auszuweisen; die fortlaufenden Kosten sind zu kennzeichnen.
Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Abs. 1, so kann der
Versicherer nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 VVG vom Vertrag zurücktreten, kündigen oder eine Vertragsänderung vornehmen. Der Versicherer kann nach § 21 Abs. 2 VVG auch leistungsfrei sein.
Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind gemäß § 20 VVG sowohl die Kenntnis und Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen.
Das Recht des Versicherers, den Vertrag nach § 22 VVG wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.
§ 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Dauer und Ende des Vertrages
Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.
3. Stillschweigende Verlängerung
4. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen
5. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr
6. Wegfall des versicherten Interesses
§ 3 Prämien; Versicherungsperiode
Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt.
Entsprechend der Vereinbarung über laufende Zahlungen umfasst die Versicherungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr. Bei einer Einmalprämie ist die Versicherungsperiode die vereinbarte Vertragsdauer, jedoch höchstens ein Jahr.
§ 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung
Die erste oder einmalige Prämie ist ? unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts ? unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen.
2. Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie
Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 37 VVG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder auch leistungsfrei.
a) Eine Folgeprämie wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig.
b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist.
2. Folgen der Nichtzahlung
Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung ergeben sich aus § 38 VVG.
Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien trotz wiederholtem Einziehungsversuch nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung in Textform zu kündigen.
Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versicherungsperiode oder wird es nach Beginn rückwirkend aufgehoben oder von Anfang an wegen arglistiger Täuschung nichtig, so gebührt dem Versicherer die Prämie oder die Geschäftsgebühr nach Maßgabe der §§ 39 und 80 VVG.
a) Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalles
aa) die Verpflichtung, Bücher zu führen; Inventuren, Bilanzen sowie Gewinn-
und Verlustrechnungen sind für die drei Vorjahre vor Verlust, Beschädigung
oder Zerstörung zu schützen;
bb) alle vertraglich vereinbarten Obliegenheiten einzuhalten.
b) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der genannten Obliegenheiten, so ist
der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam.
a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles
aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu
bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt
hat, unverzüglich ? gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch ? anzuzeigen;
cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung ?
gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch ? einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten;
dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit
für ihn zumutbar, zu befolgen; erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag
beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln;
ee) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft ? auf Verlangen
in Schriftform ? zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles
oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten;
ff) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann.
b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten
zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2 a) ebenfalls zu erfüllen, soweit
ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2, so ist der Versicherer nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG leistungsfrei.
§ 10 Prämienrückgewähr
1. Meldung der Versicherungssumme
War der Versicherungswert für die abgelaufene Versicherungsperiode niedriger als die Versicherungssumme und meldet der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Versicherungsperiode, so wird, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, die auf den Mehrbetrag der Versicherungssumme gezahlte Prämie bis zu einem Drittel der Jahresprämie rückvergütet.
Ist die Versicherungssumme während der Versicherungsperiode geändert worden, so gilt als Versicherungssumme die Jahresdurchschnittssumme, die sich aus den jeweiligen Versicherungssummen unter Berücksichtigung der Zeiträume ergibt, in denen sie gegolten haben.
Der Versicherungswert ist je Versicherungssumme gesondert zu melden.
2. Zu niedrig gemeldeter Betrag
Ist der letzte vor Eintritt eines Versicherungsfalls gemeldete Betrag niedriger als der Versicherungswert der Versicherungsperiode, für die die Meldung abgegeben wurde, so wird der Schaden nur anteilig ersetzt.
Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1), ist der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam.
a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert
und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert
oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen,
die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen
wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor.
Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den
die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
Eine Mehrfachversicherung kann auf Verlangen des Versicherungsnehmers nach
Maßgabe des § 79 VVG durch Aufhebung oder Herabsetzung der Versicherungssumme des später geschlossenen Vertrages beseitigt werden.
§ 12 Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Unterbrechungsschadens
1. Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht.
2. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach Nr. 1 entsprechend kürzen.
3. Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen höchstens die jeweils vereinbarte Versicherungssumme; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
5. Nicht versichert sind Aufwendungen
a) soweit durch sie über die Haftzeit hinaus oder innerhalb eines zeitlichen
Selbstbehaltes für den Versicherungsnehmer ein Nutzen entsteht;
b) soweit durch sie Kosten erwirtschaftet werden, die nicht versichert sind;
c) für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen
Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden;
d) zur Wiederherstellung des Sachschadens.
§ 13 Übergang von Ersatzansprüchen
Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt.
Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.
Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken.
Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 86 Abs. 2 VVG leistungsfrei.
§ 14 Kündigung nach dem Versicherungsfall
Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig.
Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in Schriftform zu kündigen.
§ 16 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen
Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift oder seines Namens dem Versicherer nicht mitgeteilt, findet § 13 VVG Anwendung.
§ 17 Vollmacht des Versicherungsvertreters
c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während
des Versicherungsverhältnisses.
Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet
worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit.
§ 19 Zuständiges Gericht
Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände nach §§ 13, 17, 21, 29 ZPO sowie § 215 VVG.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 6
 § 21
 § 20
 § 22

§ 2

§ 3

§ 4
 § 37
 § 38
 § 28

§ 10
 § 28
 § 79

§ 12

§ 13
 § 86

§ 14

§ 16
 § 13

§ 17

§ 19
 § 215