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Timestamp: 2018-12-12 22:09:05+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 12.12.2018 23:09h
Betriebsverfassungsrecht - Streik Gewerkschaft
Aktenzeichen: 9SaGa1496/14 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 GGArt.9 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2014-11-07
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1 BVGa 1/13
1. Eine Gewerkschaft kann im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Anspruch gegen einen Arbeitgeber durchsetzen, zum Zwecke der Unterstützung und Beratung des für eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes Zugang zum Betrieb zu erhalten.
2. Ebenso kann eine Gewerkschaft im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Anspruch gegen den Arbeitgeber durchsetzen, Zugang zum Betrieb zum Zwecke der Gewinnung von Wahlbewerbern zu erhalten.
3. In beiden Fällen ist der Zugang der Gewerkschaft zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers auf bestimmte Räumlichkeiten des Betriebs und ggf. auch bestimmte Zugangszeiten einzuschränken bzw. von der Einhaltung von Ankündigungsfristen abhängig zu machen.
Aktenzeichen: 1BVGa1/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-07
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ArbGG § 97 Abs 1, § 83 Abs 3
ZPO § 256 Abs 1, § 253 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: 1ABR32/12 Paragraphen: ArbGG§97 ArbGG§83 GGArt.9 ZPO§256 ZPO§253 Datum: 2013-06-11
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Betriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Gewerkschaft Tariffähigkeit
1 BV 5/10
Aktenzeichen: 1BV5/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-17
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Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen Betrieb zum Zwecke der Mitgliederwerbung
Aktenzeichen: 2Sa24/10 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2010-09-08
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19 SaGa 2480/09
Arbeitskampf/Boykott; einstweilige Verfügung
Tariffähigkeit einer syndikalistischen Arbeitnehmervereinigung
Aktenzeichen: 19SaGa2480/09 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2010-02-16
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Betriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft Betriebsvereinbarung
14 Sa 1793/07
14 Sa 1794/07
Zur Zulässigkeit einer tariflich festgelegten Sonderzahlung in Abhängigkeit von der Mitgliedschaft zu einer bestimmten Gewerkschaft - Differenzierungsklausel.
1. Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Sie können im Einzelfall zulässig sein.
2. Die Zahlung einer Ausgleichsleistung ausschließlich an Ver.di-Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 TV AStD AGH für den befristeten Wegfall einer tariflichen Sonderzahlung im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages verstößt nicht gegen Artikel 9 Abs. 3 GG.
TVAStD AGH
TVG §§ 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1
Aktenzeichen: 14Sa1793/07 14Sa1794/07 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2009-02-06
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Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder - Abstandsklausel
Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln können als legitime Maßnahme der Mitgliederwerbung und -erhaltung zulässig sein.
Aktenzeichen: 15Ca188/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-26
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Aktenzeichen: 1ABR58/04 Paragraphen: GGArt.9 TVG§2 ArbGG§2a Datum: 2006-03-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4833

References: § 97
 § 83
 § 256
 § 253
 Art. 9
 § 3