Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=20.01.2015&Aktenzeichen=1%20KN%2075/13
Timestamp: 2020-01-18 17:46:01+00:00

Document:
OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 75/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,5529
OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 75/13 (https://dejure.org/2015,5529)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.01.2015 - 1 KN 75/13 (https://dejure.org/2015,5529)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 1 KN 75/13 (https://dejure.org/2015,5529)
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§ 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 4 ROG, § 7 Abs 2 ROG
Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsbereichen für die Windenergienutzung; Bedeutung der Ausweisung eines Eignungsgebietes
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung unwirksam
In Vorranggebieten sind andere raumbedeutsame Nutzungen als die als vorrangig bestimmten Nutzungen und Funktionen ausgeschlossen, soweit diese anderen Nutzungen mit den vorrangigen Nutzungen und Funktionen nicht vereinbar sind (vgl. OVG SH, Urt. v. 20.01.2015 - 1 KN 75/13 -, juris RdNr. 15).
Zum Teil wird angenommen, die Ausweisung als Eignungsgebiet beinhalte nur die Feststellung, dass das Gebiet für bestimmte raumbedeutsame, nach § 35 BauGB zu beurteilende Maßnahmen oder Nutzungen geeignet sei und diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen seien; Eignungsgebieten fehle es an der internen Durchsetzungskraft (vgl. OVG SH, Urt. v. 20.01.2015 - 1 KN 75/13 -, a.a.O. RdNr. 15 unter Hinweis auf Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., RdNr. 155 ff.;… so auch - zu § 7 Abs. 4 ROG 1998 - Urt. d. Senats v. 11.11.2004 - 2 K 144/01 -, juris Rdnr. 56;… Urt. v. 29.11.2007 - 2 L 220/05 -, juris RdNr. 53;… Urt. v. 30.07.2009 - 2 K 142/07 -, juris RdNr. 20).
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Ausweisung eines Eignungsgebietes ein Ziel der Raumordnung nicht nur "nach außen" darstellt, d.h. hinsichtlich der Ausschlusswirkung für die nicht als Eignungsgebiete ausgewiesenen Flächen, sondern auch hinsichtlich der Durchsetzung der Windenergienutzung "nach innen" (…vgl. OVG Greifswald U. v. 20.05.2009 - 3 K 24/05 - Juris Rn. 68 ff.;… U. v. 09.04.2008 - 3 L 84/05 - NordÖR 2009, 27 = Juris Rn. 40 ff.;… zu § 8 ROG 2008 vgl. Goppel in Spannowsky u.a. ROG § 8 Rn. 84 ff, 88; a.A. OVG Schleswig U. v. 20.01.2015 - 1 KN 75/13 - Juris Rn. 15;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013 Rn. 157 ff;… Dallhammer in Dyong ua Raumordnung in Bund und Ländern § 8 ROG-2008 Rn. 186 ff mwN).
Insoweit beruht die Entscheidung des OVG Schleswig vom 20.01.2015 - 1 KN 75/13 (Juris) nicht nur auf einem anderen rechtlichen Ausgangspunkt, sondern betraf auch einen anderen Sachverhalt.
Ihre Interessen an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen gehören nämlich nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial, denn der Antragsgegner hat keinen Vorrang zu Gunsten der Windenergie geregelt, der abschließend mit den Nachbarinteressen abzuwägen gewesen wäre (vgl. hierzu Urteile des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren 1 KN 74/13 und 1 KN 75/13, die private Nachbaranträge betreffen; vgl. zur innergebietlichen Zielbestimmung auch unten S. 12 ff).

References: § 35
 § 4
 § 7
 § 35
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8