Source: https://fraktion-dielinke-ol.de/antraege/130-ensembleschutz-fuer-klaevemann-siedlung-schramperweg
Timestamp: 2018-05-21 16:38:09+00:00

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Ensembleschutz für Klävemann-Siedlung Schramperweg - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat
Sobald der Beschluss über das Aufstellen einer Erhaltungssatzung gefasst und örtlich bekannt gemacht worden ist, ist von der Möglichkeit des Zurückstellens von Baugesuchen Gebrauch zu machen, wenn störende Bauvorhaben geplant sind (§ 172 Abs. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 BauGB).
Die Verwaltung der Klävemann-Stiftung beabsichtigt, Häuser der Siedlung zu verkaufen, um dem Stiftungsvermögen mehr finanzielle Liquidität zu verschaffen. Im Falle eines Eigentümerwechsels ist zu befürchten, dass Erwerber der Grundstücke die kleinen Häuser abreißen und durch unmaßstäblche Neubauten ersetzen, die nicht zu der historisch gewachsenen Siedlungsform passen.
Eine Gestaltungssatzung hätte zur Folge, dass für Bauvorhaben grundsätzlich die Genehmigungspflicht besteht (§ 172 Abs. 1 Satz 2 BauGB) und die Genehmigung eines
Bauvorhabens versagt werden kann, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird (§ 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
Der Genehmigungsvorbehalt bewirkt, dass neben der Einhaltung des jeweiligen Bebauungsplans und der baurechtlichen Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung eine dritte selbstständige Prüfebene eingeführt wird. Die Instrumente des § 172 und der Bauleitplanung können nämlich nebeneinander zur Stadterhaltung eingesetzt werden (Bundesverwaltungsgericht E 114,247).
Im Falle des Abrisses von Gebäuden und der geplanten Neubebauung kann der Genehmigungsvorbehalt dazu dienen, Vorhaben mit gebietsuntypischen Gestaltungsmerkmalen zu untersagen oder Auflagen zu erteilen (Battis/ Krautzberger/Löhr: Kommentar zum BauGB 13. Aufl. § 172 Anm. 10). Die Vorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 hat den städtebaulichen Ensemble-Schutz im Auge (ebenda Anm. 40). Die Eigentümer müssen Einschränkungen ihrer Baufreiheit im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums hinnehmen. Das gilt auch für Einschränkungen durch eine Erhaltungssatzung. Der Anspruch gegen die Stadt, das betreffende Grundstück zurückzunehmen (§ 172 Abs. 2 i. V. m. § 40 Abs. 2 BauGB) ist auf den Fall der Unzumutbarkeit beschränkt und dürfte deshalb nur in Ausnahmefällen bestehen. Die Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB hätte im Übrigen zur Folge, dass der Wert der Grundstücke nicht steigt und deshalb auch die bestehenden Mieter in die Lage versetzt werden können die Häuser selbst zu kaufen. Bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen für Immobilienkredite sollte dies möglich sein.

References: § 15
 § 172
 § 172
 § 172
 § 40
 § 172