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Timestamp: 2016-10-27 03:16:52+00:00

Document:
8C_942/2009 (29.03.2010)
8C_942/2009
vertreten durch F�rsprecher Olivier Zigerli,
Die 1956 geborene L.________ war zuletzt als Hauswartin des Domizils E._________ erwerbst�tig. Am 5. Juni 2008 meldete die Arbeitgeberin der IV-Stelle Bern im Rahmen einer Fr�herfassung, die Versicherte sei seit dem 27. Februar 2008 zu 50 % und seit dem 14. April 2008 zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben. Auf Aufforderung der IV-Stelle hin meldete sich die Versicherte am 21. Juli 2008 unter Hinweis auf eine seit etwa zwei Jahren bestehende Krankheit zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 19. Mai 2009 bei einem Invalidit�tsgrad von 10 % einen Rentenanspruch der Versicherten.
Die von L.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Oktober 2009 ab.
Mit Beschwerde beantragt L.________, ihr sei unter Aufhebung der Verf�gung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig stellt L.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
2.1 Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind nach Art. 99 Abs. 2 BGG unzul�ssig.
2.2 Die Voraussetzungen, unter denen die von der Beschwerdef�hrerin neu eingereichten Unterlagen ausnahmsweise zul�ssig w�ren, sind vorliegend nicht erf�llt, so dass diese unbeachtet bleiben m�ssen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht vor Bundesgericht neu geltend, das gesundheitliche Leiden bestehe bereits seit einem Unfallereignis im Jahre 2004. Sie beantragt in diesem Zusammenhang die Edition der Akten der Unfallversicherung zu diesem Ereignis. Aufgrund von Art. 99 BGG ist diesem Antrag nicht stattzugeben. Aus demselben Grund ist auch der erstmals vor Bundesgericht gestellte Antrag abzuweisen, weitere Akten der Krankentaggeldversicherung beizuziehen.
3.1 Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidit�t unmittelbar bedroht ist. Invalidit�t ist gem�ss Art. 8 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit.
3.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, ist hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.3 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 3.2).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie das Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens verneinte.
5.1 Das kantonale Gericht hat in ausf�hrlicher W�rdigung der medizinischen Akten, insbesondere aber gest�tzt auf die interdisziplin�re Begutachtung durch die Dres. med. U.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und H.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Januar 2009 f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin in der Lage w�re, ihre bisherige oder jede andere angepasste T�tigkeit zu 90 % auszuf�hren. Die Versicherte macht demgegen�ber geltend, die Gutachten der Dres. med. U.________ und H.________ entspr�chen nicht den durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien, weshalb nicht auf sie abzustellen sei.
5.2 Gegen die Begutachtung durch Dr. med. H.________ bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Explorationsgespr�ch habe lediglich zwanzig bis dreissig Minuten gedauert. Die Vorinstanz hat zur Dauer des Gespr�ches keine verbindliche Feststellung getroffen, sondern zutreffenderweise erwogen, dass es f�r den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens grunds�tzlich nicht auf die Dauer der Untersuchung ankommt; massgebend ist in erster Linie, ob die Expertise inhaltlich vollst�ndig und im Ergebnis schl�ssig ist (vgl. die Urteile 9C_1013/2008 vom 23. Dezember 2009 E. 5.3.3 und 9C_55/2009 vom 1. April 2009 E. 3.3 mit Hinweisen). Immerhin muss der f�r eine psychiatrische Untersuchung zu betreibende zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie angemessen sein (vgl. die Urteile 9C_676/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 3 und I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1). Dabei kann bei der Beurteilung einer somatoformen Schmerzst�rung und deren �berwindbarkeit eine zwanzigmin�tige Untersuchung ausreichen, wenn keine konkreten Hinweise vorliegen, dass sich die kurze Untersuchungsdauer negativ auf die Qualit�t des Gutachtens ausgewirkt haben (Urteil 9C_170/2009 vom 6. Mai 2009 E. 2.2). Solche Hinweise werden in der Beschwerde nicht dargetan. Somit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie ihre Sachverhaltsfeststellung auf das Gutachten des Dr. med. H.________ st�tzte.
5.3 Die Versicherte macht weiter geltend, das Gutachten des Dr. med. U.________ verstosse gegen die Grunds�tze, welche das Bundesgericht zur Begutachtung von Distorsionstraumata der Halswirbels�ule und �hnlichen Verletzungen entwickelt und auch f�r die Invalidenversicherung f�r anwendbar erkl�rt hat (vgl. Urteil 8C_437/2008 vom 30. Juli 2009 E. 6.3). Dieser Einwand geht fehl: Gegen�ber dem Gutachter beklagte sich die Versicherte am 23. Januar 2009 in erster Linie �ber Schmerzen am ganzen K�rper, wobei vordergr�ndig die untere und mittlere R�ckenregion, die H�nde und die F�sse schmerzhaft seien. Damit stand ein Leiden zur Abkl�rung, welches nicht als dem nach Schleudertraumata oftmals beobachteten und daher als typisch bezeichneten vielschichtigen Beschwerdebild zugeh�rig betrachtet werden kann. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu HWS-Distorsionen kann die Versicherte somit vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten; das kantonale Gericht hat nicht gegen Bundesrecht verstossen, als es auf das Gutachten des Dr. med. U.________ abstellte.
5.4 Durfte die Vorinstanz auf die Gutachten der Dres. med. H.________ und U.________ abstellen, so ist die Ablehnung eines Rentenanspruches nicht zu beanstanden; die Beschwerde ist demgem�ss abzuweisen.
6.1 Die unentgeltliche Rechtspflege kann gew�hrt werden, da die Beschwerdef�hrerin bed�rftig, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und eine Vertretung geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie indessen auf die Gerichtskasse genommen.
F�rsprecher Olivier Zigerli wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdef�hrerin bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
Luzern, 29. M�rz 2010

References: Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 8
 Art. 61
 Art. 64