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Timestamp: 2019-07-22 02:11:10+00:00

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Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr – Lexikon des Steuerrechts
3.5 Nachweis der Ausfuhrfrist
3.6 Abnehmernachweis
3.6.1 Wohnort im Drittlandsgebiet (»Drittlandskäufer«)
3.6.2 Übereinstimmung mit der tatsächlich vorgelegten Ausreiselegitimation (»Abnehmerbestätigung«)
3.6.3 Versagung der Abnehmerbestätigung trotz gültiger Legitimation
3.6.4 Beispiele
3.7 Buchnachweis
3.8 Abwicklung durch den Unternehmer
Abschn. 6.11 UStAE, zuletzt fortgeschrieben durch BMF vom 12.5.2011, IV D 3 – S 7134/10/10001 (2011/0388187), BStBl I 2011, 535;
im Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (BMF vom 28.5.2004, IV D 1 – S 7133 – 22/04, BStBl I 2004, 535, weiter gültig gem. BMF vom 27.3.2012, IV A 2 – O 2000/11/10006 (2012/00060781), Positivliste Nr. 1199, BStBl I 2012, 370).
Die Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr i.S.d. § 6 Abs. 3a UStG ist dann nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 UStG steuerfrei, wenn folgende Tatbestandsmerkmale vorliegen:
Ein Fahrzeug, seine Bestandteile und sein Zubehör sind kein persönliches Reisegepäck (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 4 UStAE). Bei den betroffenen Waren handelt es sich sowohl um Kraftfahrzeugteile, die mit dem Fahrzeug fest verbunden werden (z.B. Stoßstange), als auch um solche, die als bewegliche Teile zur Ausrüstung des Fahrzeugs gehören (z.B. Abschleppseil, Reservereifen, Verbandkasten). Auch Waren zur Versorgung eines Fahrzeugs (z.B. Kraftstoff, Motoröl, Pflegemittel) fallen nicht unter die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr.
Das BMF-Schreiben vom 28.5.2004 (BStBl I 2004, 535, weiter gültig gem. BMF vom 27.3.2012, IV A 2 – O 2000/11/10006 (2012/00060781), Positivliste Nr. 1199, BStBl I 2012, 370) enthält das Vordruckmuster einer Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr.
Im UStAE wurde das Wort »soll« ersetzt durch das Wort »muss« (BMF vom 6.2.2012, IV D 3 – S 7134/12/10001, 2012/0111178, BStBl I 2012, 212). Die Neuregelung ist auf nach dem 31.12.2011 ausgeführte Umsätze anzuwenden Auf die Übergangsregelung im BMF-Schreiben vom 9.12.2011 (IV D 3 – S 7141/11/10003, 2011/0995084, BStBl I 2011, 1287) wird hingewiesen.
Die im Ausfuhrbeleg verwendete handelsübliche Bezeichnung von Gegenständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausgangszollstelle anhand der Angaben im Ausfuhrbeleg die Ausfuhr dieser Gegenstände bestätigt. Damit ist ausreichend belegt, dass die Gegenstände im Ausfuhrbeleg so konkret bezeichnet worden sind, dass die Ausgangszollstelle in der Lage war, die Abfertigung dieser Gegenstände zur Ausfuhr zu bestätigen (Abschn. 6.11 Abs. 4 Sätze 5 und 6 UStAE).
3.5. Nachweis der Ausfuhrfrist
3.6. Abnehmernachweis
3.6.1. Wohnort im Drittlandsgebiet (»Drittlandskäufer«)
Der Unternehmer kann sich hiervon durch Einsichtnahme in das vom Abnehmer vorgelegte Grenzübertrittspapier überzeugen. Aus dem Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) müssen sich daher der Name und die Anschrift des Abnehmers ergeben (Land, Wohnort, Straße und Hausnummer). Ist die Angabe der vollständigen Anschrift des Abnehmers zum Beispiel auf Grund von Sprachproblemen nicht möglich, genügt neben dem Namen des Abnehmers die Angabe des Landes, in dem der Abnehmer wohnt, und die Angabe der Nummer des Reisepasses oder eines anderen anerkannten Grenzübertrittspapiers (Abschn. 6.11 Abs. 6 Sätze 4– 6UStAE).
3.6.2. Übereinstimmung mit der tatsächlich vorgelegten Ausreiselegitimation (»Abnehmerbestätigung«)
Im Ausfuhrbeleg bestätigt die Ausgangszollstelle außer der Ausfuhr, dass die Angaben zum Namen und zur Anschrift des Abnehmers mit den Eintragungen in dem vorgelegten Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in seinem Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt (§ 17 UStDV). Ist aus dem ausländischen Grenzübertrittspapier nicht die volle Anschrift, sondern nur das Land und der Wohnort oder nur das Land ersichtlich, erteilen die Ausgangszollstellen auch in diesen Fällen die Abnehmerbestätigung. Derartige Abnehmerbestätigungen sind als ausreichender Belegnachweis anzuerkennen (Abschn. 6.11 Abs. Abs. 7 Sätze 1–3 UStAE).
Gem. Abschn. 6.11 Abs. 7 Satz 4 UStAE gilt Abschn. 6.3 Abs. 3 Satz 2 UStAE für die Abnehmerbestätigung entsprechend. Auch hier ist als ausreichender Ausfuhrnachweis also grundsätzlich ein Beleg anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist. Das gilt auch dann, wenn außer dem Stempelabdruck keine weiteren Angaben, z.B. Datum und Unterschrift, gemacht wurden oder wenn auf besonderen Ausfuhrbelegen die vordruckmäßig vorgesehenen Ankreuzungen fehlen. Entscheidend ist, dass sich aus dem Beleg die Ausreise des Abnehmers erkennen lässt.
3.6.3. Versagung der Abnehmerbestätigung trotz gültiger Legitimation
In den in Abschn. 6.11 Abs. 8 UStAE aufgelisteten Einzelfällen versagen die deutschen Grenzzollstellen die Abnehmerbestätigung.
Aktuell hinzuweisen ist auf das BMF-Schreiben vom 15.5.2011 (IV D 3 – S 7134/10/10001, 2011/0388187, BStBl I 2011, 535), das Abschn. 6.11 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 UStAE wie folgt fortgeschrieben hat (Neuerungen/Änderungen durch Fettdruck hervorgehoben): »Der Ausführer weist einen in einem Drittland ausgestellten Pass vor, in dem ein Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes für einen drei Monate übersteigenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat eingetragen ist, wenn diese Erlaubnis noch nicht abgelaufen ist oder nach ihrem Ablauf noch kein Monat vergangen ist. Entsprechendes gilt bei der Eintragung: Aussetzung der Abschiebung (Duldung). Die Abnehmerbestätigung wird jedoch nicht versagt, wenn der Ausführer einen in einem Drittland ausgestellten Pass vorweist, in dem ein Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes durch eine Auslandsvertretung eines anderen EU-Mitgliedstaates für die Dauer von 180 Tagen eingetragen ist und mit dem kein Titel für einen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in diesem anderen EU-Mitgliedstaat erworben wurde. Die Abnehmerbestätigung wird ebenfalls nicht versagt, wenn der Ausführer einen Pass vorweist, in dem zwar eine Aufenthaltserlaubnis eingetragen ist, die formell noch nicht abgelaufen ist, er aber gleichzeitig eine Abmeldebestätigung vorlegt, die mindestens sechs Monate vor der erneuten Ausreise ausgestellt worden ist oder der Ausführer nur eine Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks (Visum) einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaats besitzt, die zu mehrmaligen Einreisen in die Gemeinschaft, dabei jedoch nur zu einem Aufenthalt von bis zu maximal drei Monaten pro Halbjahr berechtigt (sog. Geschäftsvisum). Die Gültigkeit solcher Geschäftsvisa kann bis zu zehn Jahre betragen.«
3.6.4. Beispiele
Die folgenden Beispiele veranschaulichen die Sachverhalte:
3.7. Buchnachweis
Neben dem belegmäßigen Ausfuhr- und Abnehmernachweis müssen sich die Voraussetzungen der Steuerbefreiung auch eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung ergeben (§ 13 UStDV). Grundlage des buchmäßigen Nachweises ist grundsätzlich der Beleg mit der Ausfuhr- und Abnehmerbestätigung der Ausgangszollstelle. Hat die Ausgangszollstelle die Ausfuhr der Gegenstände sowie die Angaben zum Abnehmer in dem vorgelegten Beleg bestätigt, sind die in dem Beleg enthaltenen Angaben (z.B. hinsichtlich der handelsüblichen Bezeichnung der Gegenstände und der Anschrift des Abnehmers) insoweit auch als ausreichender Buchnachweis anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn zum Beispiel bei Sprachproblemen anstelle der vollständigen Anschrift lediglich das Land und die Passnummer aufgezeichnet werden (Abschn. 6.11 Abs. 11 UStAE).
3.8. Abwicklung durch den Unternehmer
S. dazu auch die Ausführungen in Tz. 1.1 des BMF-Schreibens vom 28.5.2004 (IV D 1 – S 7133 – 22/04, BStBl I 2004, 535, weiter gültig gem. BMF vom 27.3.2012, IV A 2 – O 2000/11/10006 (2012/00060781), Positivliste Nr. 1199, BStBl I 2012, 370). Die Steuerbefreiung tritt erst dann ein, wenn sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllt sind; u.a. erst dann, wenn der Unternehmer den Ausfuhrnachweis vorliegen hat. Im Zeitpunkt der Lieferung muss diese als steuerpflichtig behandelt werden. Da der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben hat, steht kein Vorsteuerabzug zu. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist der Unternehmer berechtigt – nicht jedoch verpflichtet – eine Rechnung auszustellen, in der u.a. der Steuersatz und der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag gesondert auszuweisen ist. Falls der Unternehmer den Steuerbetrag gesondert ausweist, der Abnehmer – im Vorgriff auf die eventuelle Steuerbefreiung – aber lediglich den Nettobetrag entrichtet, kann diese Handhabung zum Nachteil des Unternehmers führen, wenn der Abnehmer nach erfolgter Ausfuhr den Nachweis nicht vorlegt. Die Lieferung bleibt danach steuerpflichtig und der Unternehmer muss die gesondert ausgewiesene USt an das FA abführen, obwohl er sie nie erhalten hat.
Wird der Ausfuhrnachweis durch den Abnehmer an den Unternehmer vorgelegt, so wird die Lieferung nachträglich steuerfrei. Dies wiederum führt dazu, dass der Unternehmer für eine steuerfreie Lieferung die USt gesondert ausgewiesen hat. In diesem Fall schuldet der Unternehmer die USt nach § 14c Abs. 1 UStG (Abschn. 14c Abs. 8 UStAE). Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG erlischt erst dann, wenn der Unternehmer die Rechnung wirksam berichtigt hat.
Die Steuerschuldnerschaft nach § 14c Abs. 1 UStG sowie die damit im Zusammenhang stehende Rechnungsberichtigung kann der Unternehmer von Anfang an vermeiden, wenn er in der Rechnung an den Abnehmer lediglich den Bruttobetrag der Lieferung ausweist, den auch der Abnehmer an den Unternehmer entrichtet. Legt der Abnehmer später den Ausfuhrnachweis vor, kann der Unternehmer die im Rechnungsbetrag enthaltene USt an den Abnehmer erstatten. Die Folgen des § 14c Abs. 1 UStG treten nämlich nicht ein, wenn in Rechnungen für nicht steuerpflichtige Umsätze lediglich der Gesamtpreis einschließlich USt in einem Betrag angegeben wird (Abschn. 14c Abs. 7 Satz 1 UStAE).
Aus Vereinfachungsgründen ist eine Rechnungsberichtigung entbehrlich, wenn der Drittlandskäufer die ursprüngliche Rechnung bzw. den ursprünglichen Kassenbon an den Unternehmer zurückgibt und dieser den zurückerhaltenen Beleg bei seinen Buchhaltungsunterlagen aufbewahrt (BMF vom 28.5.2004, IV D 1 – S 7133 – 22/04, BStBl I 2004, 535, Tz. 2 weiter gültig gem. BMF vom 27.3.2012, IV A 2 – O 2000/11/10006 (2012/00060781), Positivliste Nr. 1199, BStBl I 2012, 370).
3.9. Beispiele
Wie im Beispiel 3. Jedoch hat Ö das Gerät im Namen und für Rechnung seines in der Türkei wohnenden Bruders erworben. Die Rechnung lautet auf seinen Bruder. An der Grenzzollstelle des EU-Mitgliedstaates, über den der Käufer die Ware aus der EU ausführt (z.B. Griechenland) erhält Ö eine Ausfuhrbestätigung (Tz. 3.1 des BMF-Schreibens vom 28.5.2004, IV D 1 – S 7133 – 22/04, BStBl I 2004, 535, weiter gültig gem. BMF vom 27.3.2012, IV A 2 – O 2000/11/10006 (2012/00060781), Positivliste Nr. 1199, BStBl I 2012, 370). Die Abnehmerbestätigung kann jedoch nicht erteilt werden, da Name und Anschrift des Passes mit dem Namen des Käufers nicht übereinstimmt. S. dazu auch Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 28.5.2004 (BStBl I 2004, 535) zu den Verfahrensschritten an der Grenzzollstelle.
Es handelt sich um eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Da der Bruder des Ö nunmehr den Gegenstand erworben hat, liegt ein ausländischer Abnehmer vor. Die Lieferung ist jedoch nur dann steuerfrei, wenn der Bruder sich bei der deutschen Botschaft oder bei einem deutschen Konsulat in der Türkei einen Identitätsnachweis erteilen lässt und diesen dem H zusendet (BMF vom 28.5.2004, BStBl I 2004, 535, Tz. 5).

References: § 6
 § 4
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 § 14
 § 14
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