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Timestamp: 2020-03-30 04:50:32+00:00

Document:
Nachrichtendienst Issue 778.2014 - intranda GmbH
Nachrichtendienst Issue 778.2014
urn:nbn:de:kobv:109-1-8324011
TERMINE VKU .....................................................................
TERMINE Sonstige ...............................................................
Stadtwerke begrüßen EEG-Reformpläne der
In Berlin und Brüssel passiert gerade viel.
Aktuelle VKU-Umfrage zum EEG zeigt Handlungsbedarf
Die EU-Kommission will auf der Zielgeraden
Richtung Europawahl im Mai 2014 noch möglichst viele Punkte verabschieden. Dabei
kommt aus kommunalwirtschaftlicher Sicht
im Trilog-Verfahren so einiges unter die Räder, wie beispielsweise das Fracking. Mit den
VKU-Eckpunkten zur Wahl des Europäischen
Parlamentes haben wir alle relevanten Themen für die nächste Legislaturperiode in
Brüssel auf den Punkt gebracht.
Und hier in Berlin gibt Bundesenergieminister Gabriel Gas beim Neustart der Energiewende. In rasantem Tempo hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zum
Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet. 15 Minuten nach dem Beschluss standen alle relevanten Informationen bereits online zur Verfügung. Respekt! Aus Sicht der Stadtwerke
muss nun aber auch beim Energy-OnlyMarkt nachgelegt werden. Die Probleme sind
bereits jetzt da und können nicht erst in drei
oder vier Jahren gelöst werden.
Der VKU begrüßt, dass die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien für die Zeiträume bis
2025 und 2035 im EEG verbindlich festgelegt werden sollen.
Innerhalb kürzester Zeit hat Bundesenergie-
ist eine wettbewerbliche Ermittlung der För-
minister Sigmar Gabriel Eckpunkte zur Re-
derhöhe ab 2017 zu spät. Hier wäre eine
(EEG) erarbeitet und in das Bundeskabinett
Elemente deutlich besser.
eingebracht. „Die deutschen Stadtwerke be-
Der zeitliche Druck sowie der Verände-
grüßen das Tempo der Behandlung sowie die
rungsbedarf werden auch über eine aktuelle
Umfrage des VKU unter seinen Mitgliedern
drücklich“, so Hans-Joachim Reck, Hauptge-
eindrucksvoll belegt: Nach der Ansicht von 87
schäftsführer des Verbandes kommunaler
Prozent der Stadtwerke muss die Systematik
Unternehmen (VKU). „Insofern ist es konse-
der Förderung von erneuerbaren Energien
quent, dass das Bundeskabinett auf seiner
Klausur am 22. Januar 2014 die Eckpunkte
grundlegend geändert werden. Die Direkt-
zum EEG verabschiedet hat.“
vermarktung sollte nach Ansicht von 53 Pro-
VKU-Netzforum: Strategien für
Die Aussagen zur Marktintegration der
zent verpflichtend werden. 89 Prozent sind
erneuerbaren Energien durch Direktvermark-
darüber hinaus der Meinung, dass die Be-
6. und 7. Mai 2014, Berlin
tung sowie die Stärkung wettbewerblicher
treiber von EE-Anlagen einen stärkeren Bei-
Elemente bei der Bestimmung der Förderhö-
trag zur Systemverantwortung leisten müs-
he begrüßt der VKU. Laut Reck „ist dies ein
sen. Betreiber erneuerbarer Energien werden
wesentlicher Schritt auf dem Weg, die Förde-
derzeit nur über die Netzentgelte für ihren
rung erneuerbarer Energien neu zu ordnen.
Verbrauch an den Netzkosten beteiligt. Nach
Wir haben immer eine stärkere Marktin-
Ansicht von 74 Prozent muss sich das ändern,
tegration der erneuerbaren Energien sowie
sie schlagen vor, dass sich die EE gemäß ih-
mehr Wettbewerb in diesem Segment der
rer Anschlussleistung an der Finanzierung
Energieerzeugung gefordert.“ Aus VKU-Sicht
der Netze beteiligen müssten.
VKU veröffentlicht Eckpunkte zur Europawahl 2014
„Kommunalwirtschaft mitgestalten – Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit sichern“
übergreifende Themen der Kommunalwirt-
Forderungen nach einer vollständigen Abkehr
schaft und der VKU-Sparten, die mit Blick
von der Deponierung unvorbehandelter, recy-
auf 2014 und die nächste Legislaturperiode
celbarer und energetisch verwertbarer Abfälle,
Gültigkeit haben. Die kommunalen Unter-
verbunden mit dem Aufruf zu einem verstärk-
nehmen werden eingangs in den gesamteu-
ten Know-how-Transfer zwischen den Mit-
ropäischen Kontext eingeordnet und die Po-
gliedstaaten sowie einer verstärkten Zusam-
litik aufgefordert, ihr Potenzial und ihre
menarbeit bei der Abfallbewirtschaftung.
Leistungsfähigkeit zu würdigen und noch
Die Themen Breitband und Elektromobi-
stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Dazu
lität zählen zu den Zukunftsthemen der VKU-
zählt ein zeitgemäßer ordnungspolitischer
Mitglieder und werden ebenfalls zunehmend
Rahmen, der sich einerseits an dem Vertrag
aus Brüssel dominiert. Das Abschlusskapitel
von Lissabon und der darin festgeschriebe-
enthält daher den Aufruf, Kosten und Nutzen
nen Verankerung der kommunalen Selbst-
beim Breitbandausbau in ein angemessenes
Verhältnis zu stellen, sodass Aktivitäten für
auch Nachteile für die kommunalen Unter-
kommunale Unternehmen auch dort wirt-
nehmen, die im Wettbewerb stehen, auflöst.
schaftlich möglich sind. In Bezug auf die
Im energiewirtschaftlichen Kapitel finden
Elektromobilität spricht sich das Papier für
Forderungen für die zukünftige Energie- und
eine Einbeziehung der kommunalen Ebene
Klimapolitik bis 2030 Eingang sowie die For-
in die politischen Strategien aus, da diese
Am 25. Mai 2014 findet in Deutschland die
derung nach der mittelfristigen Möglichkeit
aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern und ih-
Europawahl für die EU-Legislaturperiode 2014
von Kapazitätsmechanismen ebenso wie ei-
rer Erfahrungen vor Ort einen bedarfsgerech-
– 2019 statt. Die Europapolitik nimmt für die
ne ganzheitliche Betrachtung der Netzinfra-
ten Aufbau von Ladeinfrastruktur ermögli-
Kommunalwirtschaft eine immer größere Rol-
struktur. Vor dem Hintergrund der zuneh-
le ein. Wesentliche Weichenstellungen wer-
menden Diskussion – sowohl national wie
Insgesamt fordert der VKU als Spitzenver-
den mittlerweile in Brüssel getätigt. In Vorbe-
auch europäisch – über die Zusammenset-
band der kommunalen Wirtschaft, die Poten-
reitung auf die Europawahl 2014 hat der VKU
zung des Energiepreises und den Umgang
ziale und Leistungsfähigkeit der kommunalen
daher ein Eckpunktepapier erarbeitet, mit
mit schutzbedürftigen Kunden finden sich
Unternehmen zu würdigen und ihre Belange
dem er der Politik als Spitzenverband der
auch dazu Forderungen im Papier wieder.
noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die EU-Bürger
ein neues Europäisches Parlament. Der VKU legt
nun ein Eckpunktepapier mit zentralen Forderungen seiner Mitgliedsunternehmen vor.
kommunalen Wirtschaft die zentralen Anlie-
Die Anerkennung der kommunalwirt-
Starke Kommunen mit leistungsfähigen kom-
gen seiner Mitglieder für die zukünftige Legis-
schaftlichen Strukturen der deutschen Was-
munalen Unternehmen sind das Fundament
laturperiode darlegt.
serwirtschaft, die Integration des vorsorgen-
der Europäischen Union und einer aktiven
Das VKU-Eckpunktepapier unter dem Titel
den Gewässerschutzes in alle EU-Politiken
leistungsfähigen Bürgergesellschaft.
„Kommunalwirtschaft mitgestalten – Stabili-
sowie der Aufruf zu einer durchdachten Res-
Das vollständige Eckpunktepapier zur Eu-
tät und Wettbewerbsfähigkeit sichern“ stellt
sourcenpolitik stehen im Vordergrund des Ka-
ropawahl kann in deutscher und englischer
die zukünftigen Herausforderungen in Bezug
pitels zur Wasser- und Abwasserwirtschaft.
www.vku.de/europapapier
auf die EU-Politik und die daraus abgeleite-
Schwerpunkte des abfallwirtschaftlichen
ten Forderungen der kommunalen Unter-
Abschnittes bilden die Organisationshoheit für
nehmen dar. Es fokussiert grundsätzliche,
die gesamte Hausmüllentsorgung sowie die
heruntergeladen werden. Zusätzlich steht
VKU fordert Absicherung des Erreichten auch in Freihandelsabkommen
Anlässlich der Beschlussfassung des Europa-
aus der Richtlinie herauszunehmen. Dadurch
Michael Beckereit dazu: „Es war richtig und
parlaments am 14. Januar 2014 zur Dienstleis-
wird die zentrale Forderung des VKU in Bezug
wichtig, dass die Wasserwirtschaft aus dem
tungskonzessionsrichtlinie begrüßt der Ver-
auf die Richtlinie erfüllt, für die sich der VKU
Anwendungsbereich der Richtlinie herausge-
band kommunaler Unternehmen (VKU) noch-
gemeinsam mit den kommunalen Spitzenver-
nommen wurde. Die in den Entwürfen vorge-
mals die Entscheidung, den Wasserbereich
bänden eingesetzt hatte. VKU-Vizepräsident
sehenen Ausschreibungspflichten hätten bei
VKU NachrichtenDienst 01|14
einer Umsetzung in geltendes Recht tief in die
Organisationsfreiheit der Kommunen bei der
Gestaltung der Trinkwasserversorgung vor Ort
eingegriffen.“ Die Herausnahme des Wassers
aus der Richtlinie steht für einen politischen
Konsens: Über die Organisation der Versorgung mit dem wichtigsten Lebensmittel soll
vor Ort entschieden werden. Wasserwirtschaft
ist eine der wesentlichen Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge.
Der VKU fordert die Absicherung des Erreichten auch im zurzeit zwischen der EU
und den USA verhandelten Freihandelsabkommen. Grundsätzliches Ziel des Abkommens ist es nach Angaben der Europäischen
Kommission, Handelshemmnisse, insbesondere Zölle und nichttarifäre Hemmnisse, zu
beseitigen und damit den Kauf und Verkauf
von Waren und Dienstleistungen zwischen
der EU und den USA zu erleichtern. Dies bedeutet aber auch, dass durch das Abkommen
Dr. Michael Beckereit, VKU-Vizepräsident: „Der politische Konsens über die kommunale Organisationsfreiheit in der Wasserwirtschaft darf durch das zurzeit zwischen der EU und den USA verhandelte
Freihandelsabkommen nicht wieder unterlaufen werden.“
die Organisationsfreiheit der Kommunen im
Bereich der Wasserwirtschaft beeinträchtigt
nalen Wirtschaftsrechts renommierten Pro-
Strukturen der Wasserwirtschaft im Frei-
werden kann. „Der beste Weg, dies zu ver-
fessors Markus Krajewski von der Friedrich-
handelsabkommen im Einklang mit der
hindern“, so Beckereit, „ist ein Ausnahme-
Alexander Universität Erlangen-Nürnberg im
neuen Bundesregierung. Auch der Koaliti-
bereich für die kommunale Wasserwirtschaft
Auftrag des VKU.
im Abkommen.“ Dies bestätigt ein rechtswissenschaftliches
Fragen des europäischen und internatio-
Die kommunale Wasserwirtschaft weiß
beim Thema Freihandelsabkommen Wert
sich mit ihrer Forderung nach einer Absi-
auf die Sicherung der öffentlichen Daseins-
kommunalwirtschaftlichen
Aussteller und Besucher erwartet thematisch vielseitiges Kongressprogram
Die E-World 2014 öffnet vom 11. bis zum 13.
Februar 2014 ihre Pforten. Bereits zum 14.
Mal findet die europäische Leitmesse der
Kommunikationstreff der Stadtwerke darstellt, mit begleitendem Kongress in der
Messe Essen statt. Im vergangenen Jahr haben laut Messeveranstalter 22.160 Fachbesucher die E-world 2013 besucht, auf der 610
Aussteller vertreten waren.
Auch der VKU wird wieder mit einem
Gemeinschaftsstand, zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energieund Wasserverwendung (ASEW), der Innovation Congress GmbH (ICG), der Zeitung für
kommunale Wirtschaft (ZfK) sowie der VKU
Service GmbH, am Stand 143 in Halle 3 für Sie
vertreten sein. Der VKU wird an seinem Stand
auch die kommunale Dachmarke präsentie-
E-World 2014: Auch in diesem Jahr begrüßt der VKU Sie gemeinsam mit der ASEW, ICG, ZfK und VKU
Service GmbH am Stand 143 in Halle 3.
ren, die 2014 startet und den VKU-Mitglieds-
renzen zum europäischen Elektrizitätsmarkt,
Herausforderungen, die sich durch die zu-
unternehmen zur Verfügung steht.
dem europäischen Elektrizitätsnetz und zum
nehmende Bedeutung des Wärmemarkts als
Begleitend zur Messe findet der E-world
Stromhandel in Europa bilden daher den
Schlüsselelement zur Erreichung der Energie-
Kongress 2014 statt. Über 180 Experten aus Poli-
Auftakt des ersten Kongresstages am 11. Feb-
effizienzziele ergeben. Kommunalpolitische
tik und Wirtschaft greifen in rund 25 Konferen-
ruar. Unter anderem werden der Entwick-
Entscheidungsträger und energiewirtschaftli-
zen, Seminaren und Workshops aktuelle The-
lungsstand eines einheitlichen Strombin-
che Akteure haben zudem die Möglichkeit,
men aus der Energie- und Wasserwirtschaft
nenmarkts in der Europäischen Union, die
sich am 12. Februar 2014 in der Konferenz „Tag
auf. Im Fokus stehen dabei aktuelle Marktent-
Entwicklung und der aktuelle Stand des eu-
der Kommunen“ auszutauschen.
wicklungen, Herausforderungen im Strom- und
ropäischen Elektrizitätsnetzes sowie die Ent-
Gassektor, Zukunftsenergien und Rechtsfragen.
wicklungen des Stromhandels beleuchtet.
Das 11. Karriereforum bietet am 13. Februar 2014 Nachwuchskräften und Unterneh-
Dabei werden neben bewährten Veranstaltun-
Weitere spannende Veranstaltungen für
men eine Plattform, um sich über Karriere-
gen wie „Internationaler Gasmarkt“ oder „In-
Stadtwerke sind unter anderem die Konferenz
möglichkeiten in der Energiebranche zu in-
novative Ansätze im Vertrieb eines modernen
„Kundenbindung im Energiemarkt“, die neue
Energieversorgers“ in verschiedenen Veranstal-
Konzepte und Lösungen zur Stabilisierung und
Angebote und Perspektiven vor, während
tungen auch neue Akzente gesetzt.
Steigerung der Kundenverbundenheit vor-
Studierende und junge Absolventen Kontakte
Eine der zentralen Fragen des E-world
stellt, und die Konferenz „Energiewende im
zu möglichen Arbeitgebern knüpfen können.
Kongresses ist die Entwicklung des Energie-
Wärmemarkt – Ziele der Politik und Lösungen
Weitere Informationen zur E-world 2014
marktes in Europa. Drei halbtägige Konfe-
der Branche“. Im Mittelpunkt stehen hier die
finden Sie unter www.e-world-essen.com.
VKU-Lehrgang „Der zertifizierte Kundenmanager im Stadtwerk“
Absolventen für zukünftige Herausforderungen im Kundenmanagement gerüstet
drea Bültmann, Leiterin Vertrieb bei den
Stadtwerken Bielefeld, berichtete über die
Organisation und den Nutzen eines Beschwerdemanagements. Eine Teilnehmerin
brachte es sodann auf den Punkt. „Guter
Mix zwischen Grundlagen und Praxis“, bewertet Stefanie Kaatz von den Stadtwerken
Ludwigsfelde die Veranstaltung.
Die sechstägigen Präsenzphasen wurden
ergänzt durch Gruppenarbeiten, bei denen
die Teilnehmer eine Fallstudie zu bearbeiten
hatten. Dazu stand den Teilnehmern während der gesamten Laufzeit ein virtuelles
Klassenzimmer zur Verfügung, in dem sie
sich austauschen, verabreden und zusam-
Absolventen des ersten VKU-Lehrgangs „Der zertifizierte Kundenmanager im Stadtwerk“.
menarbeiten konnten, obwohl sie sich an
Von Mitte Oktober bis Ende November 2013 fand
Stadtwerken an. Darüber hinaus standen
unterschiedlichen Orten aufhielten. „Das
im VKU Forum in Berlin zum ersten Mal der
Themen wie Kundensegmentierung, Kun-
Konzept des integrierten Lernens und Erfah-
VKU-Lehrgang „Der zertifizierte Kundenmana-
denbefragungen,
rungsaustauschs, sowohl persönlicher als
ger im Stadtwerk“ statt, der Marketing- und
schwerden sowie das Kundenbeziehungs-
auch virtueller Natur, ist bei diesem Lehr-
VKU-Mitglieds-
management auf der Tagesordnung. An den
gang voll aufgegangen. Wir gratulieren den
unternehmen in ausgezeichnetem Kundenma-
Vormittagen der jeweiligen Lehrgangstage
Teilnehmerinnen und Teilnehmern herzlich
nagement qualifiziert. Insgesamt 18 Teilnehmer
lernten die Teilnehmer zunächst die theore-
zur erfolgreichen Teilnahme“, so Dirk Noack,
erhielten das Zertifikat der Technischen Hoch-
tischen Grundlagen der genannten Themen
Geschäftsführer der VKU Service GmbH und
schule Mittelhessen und des dort ansässigen
kennen. An den Nachmittagen berichteten
damit verantwortlich für den Lehrgang.
Hochschulzentrums für Weiterbildung.
Kollegen aus der Praxis über Best-Practice-
„Die Teilnehmer des Lehrgangs sind da-
Die Teilnehmer des sechstägigen Lehr-
Projekte in Stadtwerken. So erläuterte bei-
mit gut gerüstet für die künftigen Herausfor-
gangs eigneten sich unter anderem die
spielsweise Matthias Pfeiffer, Leiter Marke-
derungen im Kundenmanagement“, ist sich
Grundlagen des modernen Kundenmana-
ting bei den Stadtwerken Leipzig, wie man
der Lehrgangsleiter Prof. Dr. Ulrich Vossebein
gements sowie die rechtlichen Rahmenbe-
in der sächsischen Metropole Kundeseg-
von der Technischen Hochschule Mittelhes-
mente findet und optimal bearbeitet. An-
sen sicher. Doch so ganz getan ist die Arbeit
mit der Erlangung des Zertifikats damit noch
denmanager im Stadtwerk“ feststehen, in-
nicht. „Die eigentliche Arbeit beginnt erst
schließlich findet im April ein Nachtreffen in
formieren wir Sie gerne im VKU-Nachrich-
jetzt, wenn die Teilnehmer in die Unterneh-
Berlin statt, bei dem die Absolventen des
men zurückkehren und sich an die Umset-
Lehrgangs eine weitere Möglichkeit des Er-
zung im eigenen Hause machen“. Aus die-
fahrungsaustauschs haben werden.
sem Grund ist die Onlineplattform auch nach
Sobald die Termine für die Neuauflage
Lehrgangsende noch offen und lädt die Teil-
des VKU-Lehrgangs „Der zertifizierte Kun-
Dirk Noack, Fon: 030 58580-401
Zur Zukunft der Kommunalwirtschaft
Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD für die Legislaturperiode 2013–2017
Nach sieben Wochen intensiver Verhandlung
erforderlich. Durchaus begrüßenswert sind
Auch wenn der kommunalen Abfallwirt-
stellten die Vorsitzenden von Union und SPD
auch die Bekenntnisse der Koalitionspartner
schaft und Stadtreinigung im Koalitionsver-
am 27. November 2013 ihren 185 Seiten star-
zur wichtigen Rolle der Verteilnetzbetreiber
trag nur wenige Zeilen gewidmet wurden,
für die Umsetzung der Energiewende und die
waren eine frühe Adressierung abfallwirt-
„Deutschlands Zukunft gestalten“ vor. Ins-
Ankündigung investitionsfreundlicher Rah-
schaftlicher Positionen sowie die Forderung
gesamt ist der Koalitionsvertrag aus kommu-
konkreter und ehrgeiziger Erfassungs- und
nalwirtschaftlicher Perspektive ein großer
Gleichzeitig muss aber auch der Leis-
Recyclingziele durch den VKU erfolgreich. Die
Schritt in die richtige Richtung. Handlungs-
tungsmarkt als zentrales Instrument zur Si-
Koalitionäre wollen die Kreislaufwirtschaft
fähige Kommunen und eine verlässliche Da-
cherstellung von Versorgungssicherheit veran-
zu einem effizienten Instrument nachhalti-
seinsvorsorge werden durchgängig und ex-
kert werden. Dies gilt auch für die Grundzüge
ger Stromstoffwirtschaft entwickeln. Dazu
plizit als wichtige Grundlagen für einen er-
der Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit des
gehören eine zügige Umsetzung der Europäi-
folgreichen Standort Deutschland erkannt.
Gesamtsystems und die ausdrückliche Einbe-
schen Elektroaltgeräterichtlinie in nationales
Zentrale Themen des VKU in allen Sparten
ziehung der notwendigen Reservekapazität.
Recht und die Erhöhung der Sammelmengen
und übergreifende Themenfelder wurden
Mittelfristig soll ein Kapazitätsmechanismus
von Elektro- und Elektronikschrott sowie der
adressiert und wichtige Forderungen im
unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz
Ausbau von Rücknahmesystemen.
Koalitionsvertrag berücksichtigt.
entwickelt werden – im Einklang mit euro-
Die Belange der kommunalen Energie-
päischen Regelungen und unter Gewährleis-
der Koalitionsvertrag in seiner finalen Fassung
wirtschaft sind an vielen Stellen im Vertrag
tung wettbewerblicher und technologieoffe-
etliche aus kommunalwirtschaftlicher Sicht
berücksichtigt worden und das Bekenntnis
ner Lösungen.
begrüßenswerte Ansätze enthält. Gleichwohl
zu den Zielen des energiepolitischen Dreiecks
Die Aussagen des Koalitionsvertrages zur
wurden wichtige Punkte offengelassen und
und insbesondere die Hervorhebung von Be-
öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere
Prüfaufträge formuliert, dadurch hinterlässt
zahlbarkeit und Versorgungssicherheit in der
der Wasserwirtschaft als Kernbestand staatli-
der Koalitionsvertrag an vielen Stellen erheb-
Zieltrias sind aus Sicht des VKU sachgerecht.
cher Aufgaben, sind sehr erfreulich. Der VKU
lichen Konkretisierungsbedarf für die nächs-
Es ist zu begrüßen, dass sich Union und SPD
hat insbesondere in den Auseinandersetzun-
ten Monate und Jahre. Der VKU wird sich in
für eine „synchronisierte Planung für den
gen um die Dienstleistungskonzessionsricht-
der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen,
Ausbau der einzelnen erneuerbaren Ener-
linie gemeinsam mit den kommunalen Spit-
dass hier baldige Klarheit und für die kom-
gien“ zwischen Bund und Ländern auf der
zenverbänden einen guten Erfolg für die
munale Wirtschaft geeignete Rahmenbedin-
Basis gesetzlich festgelegter Ausbaukorridore
kommunale Wasserwirtschaft erzielt, die Po-
aussprechen. Es fehlen jedoch eindeutige
sition hat als Handlungsmaxime in den Koa-
Eine ausführliche Bewertung sowie Ana-
Aussagen, inwieweit auch technologiespezi-
litionsvertrag Eingang gefunden. Beim The-
lyse des Koalitionsvertrages steht Ihnen auf
fische oder regionale Vereinbarungen getrof-
ma Trinkwasserschutz und Fracking wurden
fen werden sollen. Zudem erlaubt die Festle-
wesentliche Punkte der VKU-Forderungen
www.vku.de/bundestagswahl zur Verfügung.
gung von Zwischenzielen für 2025 und 2035
aufgegriffen. Er enthält ein klares Bekennt-
nur eine grobe Orientierung, denn um den
nis zum absoluten Vorrang von Trinkwasser
Dr. Barbara Praetorius, Fon: 030 58 580-170
Ausbau der Erneuerbaren sinnvoll zu koordi-
und Gesundheit und beschreibt ein fakti-
praetorius@vku.de
nieren, insbesondere mit dem Ausbau der
sches Moratorium – ganz entscheidend für
Nadine Gerks, Fon: 030 58 580-174
Übertragungsnetze, sind jährliche Ausbau-
den wirksamen Schutz der Ressourcen für die
ziele und eine klare Aussage zur Mengen-
Trinkwasserversorgung wird der Inhalt dieser
Tobias Jacob, Fon: 030 58 580-176
steuerung und eine verbindliche Regelung
Gesetzgebung sein.
jacob@vku.de
Ergebnisse der VKU-Mitgliederumfrage zur Abwasserabgabe liegen vor
Reformszenarien können zu wesentlichen Mehrbelastungen für kommunale Abwasserentsorger führen
stände aufgegriffen. In ihren Empfehlungen
machen sich die Gutachter für eine umfassende
Einschränkung beziehungsweise die gänzliche
Abschaffung der Verrechnungen stark. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass das bestehende
Instrument der Verrechnung deutlich dämpfend
auf die tatsächlich abzuführende Abwasserabgabe wirkt (siehe Abbildung). Entsprechend
hätte der Wegfall von Verrechnungsmöglichkeiten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für
die befragten Unternehmen zur Folge.
Mit Blick auf den weiteren Prozess der Reform der Abwasserabgabe bleibt nach Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium offen, wann – und in welcher Form – die Vorarbeiten des Gutachtens in eine Novelle des
Abwasserabgabengesetzes münden. Die Reform der Abwasserabgabe wurde nicht in den
Das Bundesumweltministerium hat gemein-
gehen können. So wäre allein der empfoh-
Koalitionsvertrag aufgenommen. Es bleibt da-
sam mit dem Umweltbundesamt Reformsze-
lene Wegfall der Ermäßigungsoption beim
mit wichtige Aufgabe der kommunalen Ab-
narien für eine Modernisierung der Abwas-
Einhalten des Standes der Technik für quasi
wasserwirtschaft, die weiteren vorbereitenden
serabgabe durch ein Gutachten ausarbeiten
alle teilnehmenden Unternehmen mit einer
Arbeiten für eine Novelle konstruktiv-kritisch
lassen. Um die anstehenden Diskussionen
Verdoppelung der Abwasserabgabenzahllast
aus der Praxis zu begleiten. Mithilfe der Um-
mit den politischen Entscheidungsträgern zu
verbunden. Ein wesentliches entlastendes
frageergebnisse ist es jetzt gelungen, die fi-
den finanziellen Auswirkungen der Reform-
Element kann dagegen die im Gutachten
nanziellen Auswirkungen der gutachterlichen
vorschläge fundiert führen zu können, hat
skizzierte „optionale Messlösung“ sein. Da-
Reformvorschläge für kommunale Abwasser-
der VKU im November 2013 eine Mitglieder-
bei sollen sich die Unternehmen zwischen
entsorger anhand von Daten zu konkretisieren
befragung durchgeführt. Im Fokus der Befra-
einer angepassten Bescheidlösung und einer
und in einer Gesprächsrunde mit Vertretern
gung standen die gutachterlichen Empfeh-
Messlösung entscheiden können. 80 Prozent
des Bundesumweltministeriums und des Um-
lungen zur Einführung einer „optionalen
der befragten Unternehmen würden die
weltbundesamtes konkret aufzuzeigen.
Messlösung“ und zur Verrechnung. Die Um-
Messlösung wählen. Ausschlaggebend für die
Die Kernergebnisse der VKU-Umfrage und
frage ist auf eine große Resonanz gestoßen.
Teilnehmer bei der Wahl zwischen Messlö-
die begleitenden Auswertungsgrafiken können
Knapp 100 Abwasserentsorgungsunterneh-
sung und veränderter Bescheidlösung ist die
men im VKU mit insgesamt 740 Kläranlagen
erwartete Höhe der zu zahlenden Abwasser-
abwasserabgabe.html abgerufen werden.
haben sich an der Befragung beteiligt.
abgabe, gefolgt vom personellen Aufwand
und den Anforderungen an die Ausgestal-
tung des Messprogramms.
Die Ergebnisse der Umfrage machen
deutlich, dass die Reformvorschläge der Gutachter mit erheblichen Mehrbelastungen für
Als weiteren wesentlichen Themenkomplex
die kommunale Abwasserwirtschaft einher-
hat die VKU-Umfrage die Verrechnungstatbe-
http://www.vku.de/wasser/wirtschaft/
Benjamin Sommer, Fon: 030 58580-178
VKU veröffentlicht Broschüre zur Niederschlagswasserbehandlung
Die Verteilung der Niederschlagsmengen in
Ziel der Niederschlagswasserbehandlung ist
ter Wahrung der Wirtschaftlichkeit zu errei-
Deutschland ist regional sehr unterschiedlich.
es, einen optimalen Schutz der Gewässer un-
chen. Pläne der Bundesregierung sehen vor,
den Stand der Technik im Bereich der Nieder-
lung, das Alter der Kanäle sowie durch steigen-
schlagswasserbehandlung bundesweit ein-
de Anforderungen an den Gewässerschutz. Die
heitlich festzulegen. Vor diesem Hintergrund
finanziellen Mittel in den kommunalen Unter-
hat der VKU nunmehr eine Broschüre zur Nie-
nehmen und auch den Kommunen sind jedoch
derschlagswasserbehandlung von kommuna-
begrenzt. Somit kommt der Auswahl der in
len Unternehmen vorgelegt. Sie soll als Hilfe-
dieser Broschüre behandelten Maßnahmen zur
stellung für VKU-Mitgliedsunternehmen im
Niederschlagswasserbewirtschaftung eine be-
Hinblick auf die Planung, Organisation und
sondere Bedeutung zu.
Niederschlagswasserbe-
handlung dienen.
Das Wasserhaushaltsgesetz enthält bereits
Niederschlagswasserbewirt-
Die Broschüre wurde von der VKU-Arbeits-
schaftung. Pläne der Bundesregierung sehen
gruppe Niederschlagswasser unterhalb des Ar-
vor, den Stand der Technik im Bereich der
beitskreises Umwelt erarbeitet und bündelt
Niederschlagswasserbehandlung bundesweit
vorhandene Erkenntnisse zur Niederschlags-
einheitlich festzulegen. Einige Bundesländer
wasserbehandlung sowie praktische Erfahrun-
haben landesrechtliche Vorgaben zur Nieder-
gen von Mitgliedsunternehmen. Der Fokus liegt
schlagswasserbehandlung erlassen.
dabei auf den rechtlichen und technisch-
Zur Einhaltung etwaiger Vorgaben kom-
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie sol-
men verschiedene Verfahren zur dezentralen
len in Form einer Orientierungshilfe als Basis
und zentralen Behandlung in Frage, die in
für die weitergehende Befassung mit der The-
der Broschüre systematisch zusammenge-
Die Broschüre wurde allen VKU-Mit-
matik Niederschlagswasserbehandlung dienen.
fasst werden. Diese reichen von einfachen
gliedsunternehmen mit der Sparte Abwasser
Die kommunalen Unternehmen investieren
bis komplexen Sedimentationsanlagen (zum
zugesandt und kann auf der VKU-Webseite
jährlich mehrere Milliarden Euro in den Ausbau
Beispiel Nassgullys, Regenklärbecken) bis zu
und die Sanierung der Abwassernetze, davon
einfachen und komplexen Filtrations- und
niederschlagswasser.html
auch einen erheblichen Anteil in die Nieder-
Sorptionsanlagen (zum Beispiel Filtersäcke,
schlagswasserinfrastruktur. Die Kosten für diese
Bodenfilteranlagen,
Infrastruktur werden auf alle Nutzer umgelegt
In Bodenfilteranlagen und Versickerungsan-
– und sie steigen: Durch Reparatur- und Aus-
lagen findet zusätzlich ein biochemischer
bauarbeiten, durch die wachsende Versiege-
Abbau von Wasserinhaltsstoffen statt.
http://www.vku.de/wasser/umwelt/
Versickerungsanlagen).
Rechtsgutachten unterstreicht VKU-Forderung nach Ausnahmeregelung
Ende Dezember 2013 fand die dritte Ver-
sicht, den Vorrang des Schutzes der Trink-
gliedstaaten selber notwendig. Der Ver-
handlungsrunde zwischen der Europäischen
wasserressourcen bei der Anwendung der
tragstext des Abkommens kann dabei nur im
Union und den USA für ein Freihandelsab-
sogenannten Fracking-Technologie festzu-
Ganzen angenommen oder abgelehnt wer-
kommen (TTIP) statt. Die zukünftigen Rege-
schreiben, teilweise wieder in Frage gestellt
den. Nach Abschluss des Freihandelsabkom-
lungen dieses Abkommens können wesentli-
werden. Außerdem besteht potenziell die
mens wird dieses sowohl für die Organe der
che Fragen der kommunalen Wasserwirt-
Gefahr, dass nationale und europäische Re-
Europäischen Union als auch für die Mit-
gelungen zum Gewässerschutz mithilfe des
gliedstaaten verbindlich. Damit wird es An-
TTIP unterlaufen werden.
wendungsvorrang vor europäischem Sekun-
Organisationsfreiheit der Kommunen. Ein
vom VKU in Auftrag gegebenes Kurzgutachten
Das TTIP wird von der Europäischen
därrecht, wie zum Beispiel Verordnungen
des anerkannten Völker- und Europarecht-
Kommission für die Mitgliedstaaten verhan-
und Richtlinien und nationalem Recht ha-
lers Professor Markus Krajewski (Friedrich-
delt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein
ben. Dieses rechtliche Gewicht des Abkom-
vom Rat erteiltes Mandat, das nicht veröf-
mens verstärkt seine mögliche Bedeutung für
bestätigt nun, dass die VKU-Forderung nach
fentlicht wird. Die Kommission unterrichtet
die kommunale Wasserwirtschaft.
einem Ausnahmebereich für die kommunale
den Rat und das Europäische Parlament
Das vom VKU in Auftrag gegebene Gut-
Wasserwirtschaft der beste Weg ist, um eine
nach jeder Verhandlungsrunde über den ak-
achten ist für Mitglieder auf der VKU-Website
Beeinträchtigung der kommunalen Organi-
tuellen Sachstand. Nach Abschluss der Ver-
in der Sparte Wasser/Abwasser abrufbar.
sationsfreiheit durch das geplante Freihan-
handlungen müssen das Europäische Parla-
delsabkommen zu verhindern.
ment und der Rat dem Abschluss des Ab-
Durch das Abkommen könnte auch die
kommens zustimmen; sehr wahrscheinlich
Britta Kynast, Fon: 030 58580-158
im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Ab-
ist auch eine Ratifizierung durch die Mit-
kynast@vku.de
Forum Abfallwirtschaft auf der VKU-Verbandstagung 2013
Experten diskutieren kommunale Lösungen für ein ressourcenschonendes Europa
Auf der VKU-Verbandstagung am 28. Novem-
Problematisch ist die aktuelle Berech-
Optimale Nutzung der Anlagenkapazitäten:
ber 2013 veranstaltete die Sparte Abfallwirt-
nung der Recyclingquoten auf der Basis
schaft und Stadtreinigung ein Forum zum
der Inputströme in Recyclingverfahren,
Abfallwirtschaftsplanung aus, bei der es
Thema „Kommunale Lösungen für ein res-
die nicht die tatsächlich in den Kreislauf
Anlagen bei Bedarf erlaubt sein müsse,
sourcenschonendes Europa“. Teilnehmer des
zurückgeführten Outputströme repräsen-
für einen Übergangszeitraum Abfälle aus
Forums waren: Prof. Dr. Heinz-Georg Baum
anderen EU-Ländern anzunehmen und
Auf europäischer Ebene gibt es derzeit
diese hochwertig zu verwerten;
Fulda),
Der VKU spricht sich für eine europäische
Stadtreinigungsbetriebe), Karl Friedrich Fal-
vier anerkannte Möglichkeiten zur Be-
kenberg (EU-Kommission) und Patrick Ha-
rechnung von Recyclingquoten: Es bedarf
grundsätzlich das Konzept der Nutzung
senkamp (VKU). Die Moderation übernahm
auf der europäischen Ebene einer ein-
von regionalen Überkapazitäten in Euro-
der Geschäftsführer der Sparte, Dr. Holger
heitlichen Ermittlungsmethode für die
pa durch Länder, die noch keine eigenen
Thärichen.
Recyclingquoten, um eine Vergleichbar-
Kapazitäten haben, wobei jedoch das
keit zu ermöglichen;
Näheprinzip in der Abfallwirtschaft nicht
Die wesentlichen Schlussfolgerungen aus
der Debatte werden nachfolgend aufgeführt:
Ausrichtung der Abfallwirtschaft mit Blick auf
höhere Recyclingquoten und Ressourcenschutz:
Die energetische Verwertung von Abfällen
in Frage gestellt werden dürfe.
muss weiterhin eine wichtige Rolle im Mix
der Abfallbehandlungsverfahren spielen;
Die Kommunen sind die Sachwalter für
Die EU-Kommission überprüft derzeit das
eine bürgerfreundliche Abfallwirtschaft,
Deutschland ist abfallwirtschaftlich gut
europäische Abfallrecht und die Abfall-
sprich eine einheitliche Sammlung und
aufgestellt und hat in den letzten Jah-
ziele; sie strebt künftig in der Abfallbe-
Verwertung von Abfällen aus Haushalten;
ren wesentliche Maßnahmen ergriffen,
handlung ein Verhältnis von 70 Prozent
die die deutsche Abfallwirtschaft im
lichkeitskampagnen die Verknüpfung von
Sinne der Ressourcenschonung weiter-
energetische Verwertung an; die Depo-
Ökonomie und Ökologie in der Abfall-
entwickelt haben (etwa das Deponie-
nierung soll gegen Null tendieren. In
wirtschaft verstärkt herausstellen;
verbot für unvorbehandelte Siedlungs-
diesem Zusammenhang beabsichtigt die
abfälle);
EU-Kommission, den künftigen Bau von
Weitere Anstrengungen zur Erhöhung der
Deponien nicht mehr durch EU-Mittel zu
ger steuern.
Recyclingquote werden unternommen (Re-
fördern. Ein weiteres zentrales Instru-
cyclingstrategie des VKU sieht etwa eine
ment zur Förderung der Ressourceneffizi-
Alexander Neubauer, Fon: 030 58580-165
zusätzliche Erfassung von etwa 60 Kilo-
enz ist nach Ansicht der EU-Kommission
neubauer@vku.de
gramm Wertstoffen pro Einwohner und
die erweiterte Herstellerverantwortung,
Jahr vor);
die weiterentwickelt werden soll.
Die Kommunen müssen in ihren Öffent-
Die konkrete Gebührengestaltung kann
und soll ökologisches Verhalten der Bür-
EU-Kommission leitet Beihilfeverfahren gegen das
Erneuerbare-Energien-Gesetz ein
Förderung regenerativer Energien: Im Wesentlichen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
Die Europäische Kommission hat am 18. De-
dem EU-Recht nicht vereinbar ansieht. Dabei
sind und deshalb nicht rückabgewickelt wer-
zember 2013 ein formelles Beihilfeverfahren
kommt die EU-Kommission zu dem Ergebnis,
den müssen. Bedenken hat die EU-Kommission
gegen die Bundesrepublik Deutschland einge-
dass die Fördermechanismen im EEG zwar
in Bezug auf die beihilferechtliche Zulässigkeit
leitet, weil sie die Regelungen des Erneuerba-
staatliche Beihilfen darstellen, aber größten-
der Ausnahmen für stromintensive Unterneh-
re-Energien-Gesetzes (EEG) in Teilen als mit
teils mit dem gemeinsamen Markt vereinbar
men sowie gegen das Grünstromprivileg.
Ausgangspunkt für das Verfahren der EU-
Grünstromprivileg); Vorteile für die Produ-
che Stellungnahmen abgegeben, sodass die
Kommission ist eine Beschwerde des Bundes
zenten von Strom aus Grubengas; Vorteile für
EU-Kommission bereits im Eröffnungsbe-
der Energieverbraucher vom Dezember 2011,
energieintensive Unternehmen (besondere
schluss die Vereinbarkeit der Beihilfen mit
die sich vor allem gegen die Reduzierung der
Ausgleichsregelungen).
dem gemeinsamen Markt prüfen konnte.
EEG-Umlage für energieintensive Industrien
richtet (§§ 39 ff. EEG 2012).
Die Beihilfen sind nach Auffassung der
In Bezug auf die Vorteile für energiein-
EU-Kommission seit dem 1. Januar 2012 auch
tensive Unternehmen nach §§ 39 ff. EEG so-
Nach Ansicht der EU-Kommission handelt
rechtswidrig gewährt worden, da die Bun-
wie in Bezug auf das Grünstromprivileg wird
es sich bei sämtlichen Fördermechanismen
desrepublik es unterlassen hat, die Beihilfen
die EU-Kommission allerdings in eine ver-
des EEG sowie bei der Reduzierung der EEG-
bei der EU-Kommission anzumelden.
tiefte Prüfung eintreten. Das Ergebnis dieser
Umlage für energieintensive Industrien um
Die Einspeise-Vergütung, Marktprämie,
einzelne Beihilfen. Die EU-Kommission unter-
Flexibilitätsprämie sowie Vorteile für Gru-
scheidet diesbezüglich folgende Maßnahmen:
bengas sind nach Auffassung der EU-Kom-
Vorteile für die Produzenten von Strom
mission jedoch mit dem Gemeinsamen Markt
(Einspeise-
vereinbar und damit genehmigungsfähig.
Vergütung, Marktprämie, Flexibilitätsprämie,
Hierzu hatte die Bundesrepublik umfangrei-
Prüfung kann nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht vorausgesagt werden.
Reformen schreiten voran
Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2014 die Einrichtung einer dauerhaften
Marktstabilitätsreserve im Emissionshandelssystem vorgeschlagen. Nach den Plänen der
EU-Kommission soll die Reserve nach klar
festgelegten und transparenten Regeln das
Angebot an zu versteigernden Zertifikaten
automatisch und ohne weitere politische
Eingriffe an die Marktsituation anpassen.
Ziel ist es, dem derzeit bestehenden Überschuss an Zertifikaten dauerhaft zu begegnen. Nach den Plänen der Europäischen
Kommission soll die Marktstabilitätsreserve
2021 eingeführt werden.
Die Einrichtung würde sich zeitlich an
das Backloading anschließen, dessen Implementierung näher rückt. Nachdem sich
Der VKU hatte sich im gesamten Gesetzgebungsprozess immer deutlich für das Backloading ausgesprochen.
die EU-Institutionen Ende 2013 darauf geei-
sche Parlament und der Rat in den kom-
des Emissionshandelssystems um eine Markt-
nigt hatten, die Auktionierung von Zertifika-
menden drei Monaten ein Veto einlegen
stabilitätsreserve ist angesichts des massiven
ten in der dritten Handelsperiode zeitlich zu
können. Derzeit wird ein Einspruch im Euro-
Überschusses an Zertifikaten grundsätzlich
verschieben, hat sich das ‚Climate Change
päischen Parlament verhandelt.
richtig. Die Reformen müssen dazu führen,
Committee‘ am 8. Januar 2014 auf die Anzahl
Der VKU begrüßt vor dem Hintergrund der
dass dauerhaft ein Preisniveau geschaffen
der betreffenden Zertifikate geeinigt. Dem-
dramatischen Schieflage des europäischen
wird, welches Investitionen in emissionsarme
nach sollen insgesamt 900 Millionen Zertifi-
Emissionshandelssystems die laufenden und
Technologien anreizt. Von besonderer Bedeu-
kate nicht wie ursprünglich geplant in den
geplanten Reformschritte der EU im Grundsatz.
tung dabei ist, dass mögliche Eingriffe trans-
Jahren 2014 bis 2016, sondern erst 2019/2020
Der durch den wachsenden Überschuss von
parent und vorhersehbar gestaltet werden.
derzeit knapp zwei Milliarden Zertifikaten aus-
Diese Sicherheit braucht ein verlässlicher
Abhängig davon, wann das Backloading
gelöste Preisverfall führt dazu, dass emissions-
funktionierender Markt. Willkürliche Eingriffe
implementiert wird, sollen in diesem Jahr
arme Technologien aus dem Markt herausge-
400 Millionen Zertifikate (Implementierung
drängt und keine Anreize für Investitionen in
bis Ende März 2014) oder 300 Millionen Zerti-
emissionsarme Technologien gesetzt werden.
fikate (Implementierung in April/Mai/Juni
Das Backloading mit seiner begrenzten Wir-
2014) zurückgestellt werden. Hintergrund der
kung kann nur ein erster Schritt sein. Die dar-
noch offenen Menge ist, dass das Europäi-
über hinaus nun gestartete Fortentwicklung
Einigung zur Finanzmarktregulierung im Trilog nach langen Verhandlungen erzielt
Am 20. Oktober 2011 hat die Europäische
(zum Beispiel Beantragung BaFIN-Lizenz)
nition im Kompromiss ist ein großer Schritt
Kommission (KOM) bereits die Vorschläge zur
sowie die Verpflichtung zur Anstellung einer
in die richtige Richtung, damit sich kommu-
Novellierung der Richtlinie über Märkte für
geeigneten Geschäftsführung.
nale Unternehmen auch in Zukunft auf die-
Finanzinstrumente (MiFID) veröffentlicht. Der
Mit Start der Trilogverhandlungen zwi-
Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung
schen Rat, dem Europäischen Parlament (EP)
Auch die Forderung nach einer Ausnah-
der MIFID zielt darauf ab, die Finanzmärkte
und KOM Anfang Juli 2013 wurden unter an-
me für Beschaffungskooperationen, die der
effizienter, widerstandsfähiger und transpa-
derem auch die für die Energieversorgungs-
VKU immer aktiv gefordert hat, scheint in
renter zu gestalten.
unternehmen wichtigen Ausnahmeregelun-
den Kompromiss mit aufgenommen zu sein.
gen in Artikel 2 sowie insbesondere die Defi-
Wie die finale Ausgestaltung der Nebentätig-
nition von Finanzinstrumenten diskutiert.
keits- sowie Eigenhandelsausnahme ausge-
Aus Sicht der Energieunternehmen ist insbesondere die Änderung der Ausnahmetatbe-
ses Kerngeschäft konzentrieren können.
stände in MiFID II hervorzuheben. Bislang sind
Bei der Definition hat sich der VKU von
Warenhändler wie kommunale Energieunter-
Anfang an dafür ausgesprochen, dass phy-
nehmen, größtenteils aufgrund der Haupttä-
sisch erfüllte Warengeschäfte per se nicht
In den kommenden Wochen werden die Fi-
tigkeitsausnahme, von der Regulierung durch
von der MiFID II betroffen sein sollen. Physi-
nanz- und Wirtschaftsminister darüber beraten,
MiFID ausgenommen. Dieser Ausnahmetatbe-
sche Lieferungen stellen das Kerngeschäft
bevor im Parlament über die Richtlinie abge-
stand wurde im neuen Entwurf gestrichen. Im
stimmt wird. Nach Verabschiedung auf europäi-
Gegenzug wurden insbesondere die Nebentä-
und sollten daher auch in Zukunft nicht von
scher Ebene muss die MiFID II noch in nationa-
tigkeitsausnahme umfassend neu gestaltet
weiteren Regulierungen betroffen sein. Ers-
les Recht umgesetzt werden. Der VKU wird den
und die Anforderungen an Prüfkriterien zur
ten Informationen zufolge sollen nach REMIT
Prozess intensiv weiter begleiten und sich bei
Nebentätigkeit definiert. Weitere Ausnahme-
definierte Geschäfte, welche an einem Orga-
der Ausgestaltung der Ausnahmen in der MiFID
tatbestände sind in MiFID II vorgesehen.
nized Trading Facility (OTF) gehandelt und
II dafür einsetzen, dass Stadtwerke nicht aus
fallen ist, bleibt abzuwarten und kann derzeit noch nicht final bewertet werden.
Sollten keine der modifizierten Ausnah-
ausschließlich physisch erfüllt werden, von
dem Energiehandelsmarkt verdrängt werden.
metatbestände anwendbar sein, würden
der MiFID II per Definition ausgenommen
unter anderem folgende zusätzliche Ver-
werden. Hier steht allerdings noch eine ge-
pflichtungen für Handelsunternehmen gel-
naue Definition von „muss physisch erfüllt
Kapitalunterlegungspflichten,
werden“ aus, welche im Rahmen eines de-
zusätzliche organisatorische Anforderungen
legierten Rechtsaktes verfasst wird. Die Defi-
Europäisches Gütesiegel zur gesellschaftlichen Verantwortung
Bewerbungsphase 2013-2014 für CEEP CSR Label gestartet
Unternehmen, die Interesse haben, ihre Akti-
nehmen voranzutreiben und diesen die Ge-
In den Jahren 2008 bis 2012 sind bereits
vitäten im Bereich der gesellschaftlichen Ver-
legenheit zu geben, ihr gesellschaftliches
über 60 öffentliche oder gemischtwirtschaft-
antwortung mit einem EU-Label auszeichnen
Engagement besser sichtbar zu machen. Zu-
liche Unternehmen mit dem CEEP CSR-Label
zu lassen, haben bis zum 16. April 2014 die
dem sollen die EU-Institutionen auf das
ausgezeichnet worden. Zu den ausgezeich-
Möglichkeit, ihre Aktivitäten zunächst anhand
nachhaltige Wirtschaften der kommunalen
neten Unternehmen in Deutschland zählen:
eines Online-Fragebogens in deutscher Spra-
Unternehmen aufmerksam gemacht werden.
Abfallwirtschaftsbetrieb München, Eigenbe-
che einer ersten Einschätzung zu unterziehen,
Um eine Bewerbung für das europäische
um sich dann in einem zweiten Schritt formal
Gütesiegel (CEEP CSR Label) zu eröffnen, können
Kreis, Erdgas Südbayern GmbH, Wasser- und
um die Vergabe des Labels zu bewerben.
die Unternehmen in einem Schnelltest den
Abwasserwirtschaft Gemeinde Wietzendorf,
Rheingau-Taunus-
Der VKU und der Bundesverband Öffentli-
Grad ihrer gesellschaftlichen Verantwortung
Dortmunder Energie und Wasserversorgung
che Dienstleistungen (bvöd) beteiligen sich
mithilfe eines Online-Fragebogens in deutscher
GmbH (DEW21), HEAG Südhessische Energie
bereits seit 2006 über den Europäischen Ver-
Sprache messen lassen. Dafür werden rund 50
AG, Entsorgung Dortmund GmbH, Stadtreini-
band der öffentlichen Arbeitgeber und Un-
bis 60 Fragen aus folgenden acht CSR-
gung Hamburg A.ö.R., Berliner Stadtreini-
ternehmen (CEEP) an dem Projekt zur gesell-
relevanten (Unternehmens-)Bereichen gestellt:
gungsbetriebe A.ö.R., Stadtwerke Mainz AG,
schaftlichen Verantwortung (Corporate Social
Corporate Governance, Kunden, Mitarbeiter,
Berliner Wasserbetriebe A.ö.R.
Responsibility). Der CEEP hat sich zum Ziel
wirtschaftliche Stakeholder, lokale Gebietskör-
2014 wird das Projekt fortgeführt. CEEP
gesetzt, eine flächendeckende Implementie-
perschaften, Umwelt, internationale Indikato-
verleiht das Label denjenigen Unternehmen,
rung von CSR in den kommunalen Unter-
ren und sektorspezifische Fragen.
die nachweislich die CSR-Prinzipien und die
Richtlinien der Europäischen Union, der Ver-
und bis zum 30. Mai 2014 ihre Belegdoku-
tigten und 4.600 Euro für Unternehmen mit
einten Nationen und der Organisation für
mente anhand eines Leitfadens einreichen.
über 1.000 Beschäftigten.
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
Die Zeremonie zur Verleihung des Labels fin-
Der Fragebogen kann in deutscher Sprache
wicklung (OECD) in die Unternehmenskultur
det im November 2014 in Brüssel statt. Für
vorbildlich integriert haben. Die Richtigkeit
Mitgliedsunternehmen und -organisationen
http://www.ceepcsrlabel.eu/.
der Angaben wird anschließend anhand von
des CEEP, des VKU und des bvöd gelten fol-
zum konkreten Ablauf des Prozesses sowie den
zusätzlich einzureichenden Unternehmens-
gende Preise: 2.600 Euro für Unternehmen
Fragebogen und den Leitfaden finden Sie au-
dokumenten überprüft.
mit weniger als 250 Beschäftigten, 3.500 Eu-
ßerdem auf der Internetseite des bvöd unter
Das Verfahren läuft in folgenden Schrit-
ro für Unternehmen zwischen 250 und 1.000
http://www.bvoed.de/csr-label-ceep.html.
ten ab: 1. Online-Selbsteinschätzung (kos-
Beschäftigten und 5.500 Euro für Unterneh-
tenlos), 2. Einreichung zusätzlicher Doku-
men mit über 1.000 Beschäftigten.
mente und Evaluation durch externe Exper-
Für Unternehmen, die das CEEP CSR Label
ten (kostenpflichtig), 3. Juryentscheidung, 4.
im Jahr 2012 erlangt haben, gelten folgende
Verleihung des CEEP CSR Labels.
Preise: 1.600 Euro für Unternehmen mit we-
Interessierte Unternehmen können bis
niger als 250 Beschäftigten, 2.600€ für Un-
Dominik Hellriegel, Fon: 030 943 9513 -22
16. April 2014 am Online-Test teilnehmen
ternehmen zwischen 250 und 1.000 Beschäf-
hellriegel@bvoed.de
Institutionen positionieren sich weiter
Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2014 das Folgedokument zur Klimaund Energiepolitik 2030 vorgestellt. In der
Mitteilung plädiert die Europäische Kommission im Kern dafür, auf Ebene der EU nach
2020 verbindliche Ziele für die Reduktion der
setzen. Für den Bereich Energieeffizienz will
die Europäische Kommission ein eventuelles
Folgeziel erst nach der Evaluierung der Energieeffizienzrichtlinie Mitte 2014 diskutieren.
Sollten die Pläne so umgesetzt werden,
würde es eine Veränderung der derzeitigen
Der derzeitige Rahmen der EU-Energiepolitik, in dem verbindliche Ziele für die Treibhausgasreduktion und
den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt sind, endet 2020. Momentan wird über die Zielsetzungen
für den Zeitraum 2020 bis 2030 diskutiert.
ropäischen Parlaments wird im Februar über
allerdings, ob der Weg der Europäischen
die Positionierung abstimmen.
Kommission, europaweit ein einheitliches
Rechtslage bedeuten. Im aktuellen Rahmen
Im Rat gehen die Haltungen der Mitglied-
Ausbauziel für die Erneuerbaren zu setzen,
für den Ausbau der erneuerbaren Energien
staaten weit auseinander. Während einige
der richtige ist. Um die europäische Zielset-
wurde jedem Mitgliedstaat ein individuelles
Mitgliedstaaten umfassende Zielsetzungen in
zung bis 2030 optimal zu erfüllen, sollten
Ziel zugeordnet, das zu erfüllen ist. Dies soll
Gänze ablehnen, fordern andere Mitglied-
aus Sicht des VKU den einzelnen Mitglied-
nach dem Willen der Europäischen Kommis-
staaten verbindliche nationale Ziele zuge-
sion zugunsten eines EU-weit einheitlichen
Zielsetzungen für eine Energie- und Klimapo-
ordnet werden, wie es im derzeitigen Rah-
Ziels abgelöst werden.
litik 2030. Deutschland hat sich Ende letzten
men der Fall ist. In Bezug auf die Energieef-
Mit der Mitteilung geht die Europäische
Jahres/Anfang dieses Jahres gemeinsam mit
fizienz begrüßt der VKU, dass die Europäische
Kommission auf Distanz zu der vom Umwelt-
weiteren Mitgliedstaaten für klare und spezi-
Kommission zunächst die bis Mitte 2014 ge-
ausschuss und Industrieausschuss des Euro-
fische Zielsetzungen für den Ausbau der er-
plante Evaluierung der EU-Energieeffizienz-
päischen Parlaments Anfang Januar 2014 ab-
neuerbaren Energien und die Senkung der
richtlinie abwarten möchte, bevor weitere
gestimmten Position. Beide Ausschüsse des
Effizienzziele diskutiert werden.
Europäischen Parlaments hatten in einer
Der VKU hatte sich mit Blick auf die Not-
gemeinsamen Sitzung für ein verbindliches
wendigkeit von langfristig klaren und stabi-
Ausbauziel für die erneuerbaren Energien
len Rahmenbedingungen bereits frühzeitig
von 30 Prozent, für verbindliche Ziele für die
für ein verbindliches Ziel zur Senkung der
Steigerung der Energieeffizienz (40 Prozent)
Treibhausgasemissionen und den Ausbau der
und die Senkung der Treibhausgasemissio-
erneuerbaren Energien im 2030-Paket posi-
nen (40 Prozent) votiert. Das Plenum des Eu-
tioniert. Zu hinterfragen ist aus Sicht des VKU
Stromsperre bei Kundenwiderspruch gegen Jahresrechnung
Bundesgerichtshof weist Klage eines Kunden zurück
zunächst keine Zahlungen. Das Versorgungs-
hingestellt bleiben, ob die in der Jahresab-
unternehmen mahnte mehrfach den Zah-
rechnung von 7. November 2008 enthaltenen
lungsrückstand unter gleichzeitiger Androhung
Preiserhöhungen unwirksam seien. Dies hätte
der Unterbrechung der Stromversorgung an
nicht zur Folge, dass der gesamte, in der Rech-
und ließ am 20. April 2009 die Stromsperre
nung ausgewiesene Rechnungsbetrag nicht
vollziehen. Der Kunde bestreitet die Richtigkeit
und Angemessenheit der Abrechnung, macht
Die Revision des Klägers hatte keinen Er-
die Unbilligkeit von in der Abrechnung enthal-
folg. Der BGH hat entschieden, dass das be-
tenen Preiserhöhungen geltend und bestreitet
klagte Versorgungsunternehmen gemäß § 19
eine Preisanpassungsberechtigung des Versor-
Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Strom-
gungsunternehmens. Er begehrt mit seiner
versorgung berechtigt war. Der Kunde schul-
Klage die Feststellung, dass die Androhung
dete aus der Jahresrechnung – unabhängig
und Durchführung der Einstellung der Strom-
von den streitigen Preiserhöhungen, die bei
versorgung rechtswidrig ist.
der Berechnung des Zahlungsrückstandes au-
Das Landgericht Dortmund hatte die Klage
ßer Betracht bleiben (§ 19 Abs. 2 Satz 4 bis 6
abgewiesen, das Oberlandesgericht Hamm hat
StromGVV) – bereits aufgrund des bei Vertrags-
Stromsperre: Der Bundesgerichtshof bestätigt
seine bisherige Rechtsprechung – vereinbarte
Strompreise sind zu bezahlen.
die Berufung des Kunden zurückgewiesen und
schluss vereinbarten Anfangspreises zumindest
im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraus-
einen Betrag von 1.005,48 Euro. Diese Teilfor-
setzungen für die Unterbrechung der Stromver-
derung ist auch fällig geworden und rechtfer-
sorgung gemäß § 19 Abs. 2 Stromgrundversor-
tigte – auch unter Berücksichtigung späterer
nem Urteil vom 11. Dezember 2013 (Az.: VIII ZR
gungsverordnung (StromGVV) vorgelegen hät-
Zahlungen des Kunden – die Unterbrechung
41/13) mit der Frage befasst, ob ein Versor-
ten. Der Kunde sei mit erheblichen Zahlungs-
der Stromversorgung. Ohne Erfolg macht der
Zahlungspflichten in Verzug gewesen. Er habe
Kunde geltend, dass er auch die Billigkeit der
wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann,
aufgrund der Jahresabrechnung vom 7. No-
Anfangspreise gerügt habe. Denn bei den bei
wenn der Kunde die Jahresrechnung mit der
vember 2008 – ohne Berücksichtigung der
Vertragsbeginn verlangten, allgemein bekannt
Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht
streitigen Preiserhöhungen, allein auf der
gemachten Preisen handelt es sich um verein-
gerechtfertigte Preiserhöhungen.
Grundlage der bei Vertragsschluss vereinbarten
barte Preise, die keiner Billigkeitskontrolle un-
Der klägerische Kunde wird vom beklagten
Preise – zumindest einen Betrag von 1.005,48
terliegen. Damit bestätigte der BGH seine bis-
Versorgungsunternehmen seit August 2005 als
Euro geschuldet. Dass der Kunde die Jahresab-
herige Rechtsprechung zur Billigkeitskontrolle
Tarifkunde mit Strom versorgt. Das Versor-
rechnung vom 7. November 2008 und die hier-
von Grundversorgungspreisen.
gungsunternehmen erhöhte jeweils zum An-
in enthaltene Preiserhöhung zum 1. Januar
fang der Jahre 2006, 2007 und 2008 seine
2008 beanstandet habe, habe sich allenfalls
Preise. Auf die Jahresrechnung vom 7. Novem-
auf die nach Vertragsschluss erfolgten Preiser-
ber 2008 über 1.311,98 Euro für den Zeitraum
höhungen, nicht aber auf den vereinbarten
bis zum 29. September 2008 leistete der Kunde
Preis auswirken können. Es könne daher da-
Bundesgerichtshof entscheidet zu Kriterien der Konzessionsvergabe
Bundeskartellamt: Auch Verhalten des Altkonzessionärs kann Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. De-
Verfahren stand die Frage im Vordergrund, ob
stehende Mängel des Konzessionierungsver-
zember 2013 über die Revisionen in den Ver-
ein Altkonzessionär berechtigt ist, die Heraus-
fahrens eine Herausgabepflicht verneint.
fahren KZR 65/12 und KZR 66/12 gegen zwei Ur-
gabe des Netzes an einen von der Gemeinde
Der BGH wies die Revisionen gegen die
teile des Oberlandesgericht (OLG) Schleswig
bestimmten Neukonzessionär zu verweigern.
Urteile des OLG Schleswig zurück. Der BGH
vom 22.November 2012 (Az.: 16 U (Kart) 22/12
Das OLG Schleswig als Vorinstanz hatte unter
führte aus, dass ein Altkonzessionär gegen
und 16 U (Kart) 21/12) verhandelt. In beiden
Hinweis auf verschiedene aus seiner Sicht be-
den Anspruch auf Übertragung des Netzes
geltend machen könne, dass die Gemeinde
nichtig, weil die Gemeinden bei ihrer Auswahl-
rensmängel berufen will, deutete der BGH an,
bei der Neuvergabe des Wegerechts gegen §
entscheidung gegen § 20 Abs. 1 GWB aF versto-
dass er eine entsprechende Regelung für sinn-
46 EnWG und das Verbot der unbilligen Be-
ßen hätten. Die bei der Auswahlentscheidung
voll hielte, diese aber durch den Gesetz- oder
hinderung verstoßen habe. Ein Herausgabe-
angewandten Kriterien und ihre Gewichtung
Verordnungsgeber erst geschaffen werden
anspruch könne auch nur dann bestehen,
müssten aber auch inhaltlich mit dem Diskri-
müsste. Interessant ist dagegen, dass das
wenn der Konzessionsvertrag wirksam sei.
minierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG in Ein-
Bundeskartellamt, das durch die Prozessabtei-
Im Verfahren KZR 65/12 sei das Transparenz-
klang stehen. Danach sei die Auswahl vorran-
lung in ihrer Rolle als „amicus curiae“ gemäß
gebot nicht beachtet worden, das aus dem
gig an den Zielen des § 1 EnWG (Effizienz, Ver-
§ 90 GWB vertreten wurde, in Anlehnung an
Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG
braucherfreundlichkeit,
Entscheidungen des OLG Düsseldorf ausführte,
folge. Dieses Gebot verlangt, dass den am
Umweltverträglichkeit)
dass sich entsprechende Rügeverpflichtungen
Netzbetrieb interessierten Unternehmen die
auszurichten. Im Übrigen bleibe der Gemeinde
bereits auf der Basis des geltenden Rechts
Entscheidungskriterien der Gemeinde und
überlassen, sachgerechte Auswahlkriterien zu
ergäben. Der Vertreter des Bundeskartellamts
deren Gewichtung rechtzeitig vor Angebots-
finden und zu gewichten, die einen Bezug zum
wies auch darauf hin, dass eine taktische Ver-
abgabe mitgeteilt würden. Das gelte auch
Gegenstand des Konzessionsvertrags aufwie-
weigerung der Netzherausgabe durch den Alt-
dann, wenn die Gemeinde den Netzbetrieb
sen, was eine zulässige wirtschaftliche Verwer-
konzessionär ebenfalls als kartellrechtswidri-
einem Eigenbetrieb übertragen wolle. Ge-
tung des Wegerechts umfasse.
ger Missbrauch einer marktbeherrschenden
meinden könnten sich in diesem Zusam-
Die schriftlichen Gründe des Urteils liegen
menhang weder auf ein „Konzernprivileg“
derzeit noch nicht vor. In der mündlichen Ver-
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Re-
noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht
handlung gab es einige Äußerungen des vor-
gelungen für eine rechtssichere Netzübertra-
anerkannten „In-house-Geschäfts“ berufen.
sitzenden Richters, die darauf hindeuten, dass
gung geschaffen werden sollen. Nach dieser
Aus Sicht des BGH wird das verfassungs-
der Kartellsenat in verschiedener Hinsicht eine
Entscheidung des BGH scheinen entspre-
rechtlich geschützte kommunale Selbstver-
weniger restriktive Haltung zu Konzessionsver-
chende gesetzgeberische Maßnahmen noch
waltungsrecht dadurch nicht verletzt.
gaben einnimmt als das OLG Schleswig oder
Im Verfahren KZR 66/12 sei zwar das Trans-
einzelne Kartellbehörden. In Bezug auf die
parenzgebot beachtet worden, die abgeschlos-
Frage, ob eine Rügepflicht des Altkonzessio-
senen Verträge seien jedoch nach § 134 BGB
närs besteht, wenn er sich später auf Verfah-
Stellung angesehen werden könne.
Oberlandesgericht Saarbrücken untersagt Werbeanzeigen für
Energielieferleistungen
Hinweis auf „versteckte“ Preiserhöhungen des konkurrierenden Energieversorgers
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat
hung versteckt?“ Das Gericht sah darin eine
Produkt oder Unternehmen beziehen. Viel-
mit Urteil vom 18. Dezember 2013 (Az.: 1 U 36/13)
Unterstellung unlauterer Informationsmetho-
mehr weiß der Verbraucher, dass es bei
einem Energieversorgungsunternehmen unter-
den zulasten der Konkurrenz, die gegen das
Energie keine Qualitätsunterschiede gibt. Der
sagt, in Werbeanzeigen ein Abrechnungs-
Wettbewerbsrecht verstoße.
Verbraucher kann daher erkennen, dass es
schreiben zu verwenden, das offensichtlich von
Der Energieversorger hatte zudem mit
sich bei der Formulierung lediglich um eine
einem Wettbewerber stammte und in dem die
dem Slogan „Wir haben die bessere Ener-
häufig anzutreffende Reklameübertreibung
darin mitgeteilten Preiserhöhungen rot ange-
gie!“ geworben. Diesen Werbespruch hat das
handelt, so das Gericht.
strichen waren. Unterhalb dieses Schreibens
Gericht nicht beanstandet. Für den Durch-
stand die Frage: „Hat ihr Energieversorger in
schnittsverbraucher beinhaltet diese Aussage
ihrer aktuellen Jahresrechnung eine Preiserhö-
keine Merkmale, die sich auf ein bestimmtes
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anlagenbegriff nach § 3 Nr. 1 EEG 2009
Netzbetreiber sollten Rückforderungen bei der Einspeisevergütung prüfen
Der Bundesgerichtshof (BHG) hat mit Urteil vom
lag eine für Biogasanlagen typische Konstella-
aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe und der
23. Oktober 2013 (Az.: VIII ZR 262/12) eine Grund-
tion zugrunde, bei der an einen Fermenter am
baulichen Verbindung zum gemeinsam ge-
satzentscheidung zum Anlagenbegriff nach § 3
gleichen Standort zwei Blockheizkraftwerke
nutzten Fermenter eine Anlage im Sinne des § 3
Nr. 1 des Erneuerbare Energien Gesetzes in der
(BHKW) angeschlossen waren. Mit dem Urteil
Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 darstellen. Auf BHKW, die
Fassung 2009 (EEG 2009) getroffen. Dem Fall
hat der BGH festgestellt, dass die beiden BHKW
von der Biogaserzeugungseinrichtung räumlich
Der Bundesgerichtshof spricht sich für den weiten Anlagenbegriff aus – für die Betreiber von
Biogasanlagen nachteilig.
Der BGH bestätigt allerdings nicht die in der
einheitliche Anlage abgerechnet, hat dies
Praxis von Netzbetreibern regelmäßig vertretene
zur Folge, dass die besonders hohe Vergü-
Auffassung, dass für alle BHKW, die zu einer Bi-
tungsstufe für das Leistungsband von 0-150
ogasanlage gehören, dasselbe Inbetriebnah-
Kilowatt nach § 27 Abs. 1 S. Nr. 1 EEG lediglich
medatum und damit auch dieselben Vergü-
einmal ausgezahlt wird. Zudem sind für das
tungssätze anzuwenden sind. Vielmehr werde
neu hinzugebaute BHKW nur die aufgrund
beim Einbau eines weiteren BHKW jeweils ein
der fortschreitenden Degression abgesenkten
neuer Vergütungszeitraum nach § 21 Abs. 2 EEG
Vergütungssätze zu zahlen. Positiv aus Sicht
in Gang gesetzt, so der BGH. Dies führt dazu,
der Anlagenbetreiber ist, dass auch für das
dass mehrere BHKW innerhalb einer Biogasan-
neu hinzugebaute Blockheizkraftwerk der
lage über unterschiedliche Inbetriebnahmezeit-
volle Vergütungszeitraum von 20 Jahren zu-
punkte verfügen. Für die betroffenen BHKW
züglich des Inbetriebnahmejahres gilt.
sind sodann die im Jahr der jeweiligen Inbe-
Bei vielen Biogasanlagen mit mehreren
triebnahme geltenden Vergütungssätze für die
BHKW dürfte das Urteil des BGH dazu führen,
Stromeinspeisung anzuwenden.
dass die zur Auszahlung der Einspeisevergü-
Diese Folge trifft Biogasanlagen, bei denen
tung verpflichteten Netzbetreiber die Vergü-
das nachträglich hinzugebaute BHKW ab dem
tungssätze für die Zukunft absenken und zu-
Jahr 2009 in Betrieb gesetzt worden sind. Das
dem Rückforderungen hinsichtlich zu viel ent-
getrennt sind (sogenannte Satelliten-BHKW),
„Bestands-BHKW“ kann bereits vor dem In-
richteter Zahlungen verlangen. Netzbetreiber
kann man das Urteil des BGH nicht übertragen.
krafttreten des EEG 2009 in Betrieb genommen
sind nach § 35 Abs. 4 EEG 2012 ausdrücklich
Der BGH entscheidet damit zugunsten des
worden sein. Ob das Urteil auch für BHKW gilt,
verpflichtet, eine höhere als die durch das EEG
sogenannten „weiten Anlagenbegriffs“ und
die vor 2009 in eine bereits bestehende Bio-
vorgesehene Vergütung zurückzufordern.
bestätigt grundsätzlich die Auffassung des be-
gasanlage hinzugebaut worden sind, ist noch
Ein weiteres Urteil des BGH zu Fragen der
klagten Netzbetreibers, der bezüglich der bei-
nicht geklärt. Letzteres wird nach ersten Ein-
Vergütung von EEG-Anlagen wird noch im
den Blockheizkraftwerke das Vorliegen sepa-
schätzungen aus der Branche aber abgelehnt.
laufenden Jahr erwartet.
rater EEG-Anlagen und damit im Ergebnis ei-
Für die Betreiber von Biogasanlagen ist
ne höhere Einspeisevergütung zugunsten des
das Urteil des BGH nachteilig. Werden meh-
Anlagenbetreibers abgelehnt hatte.
rere BHKW einer Biogasanlage künftig als
Bundeskartellamt betont Bedeutung des Geheimwettbewerbs im
Gemeinde muss Verfahren wiederholen
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat mit Be-
bezüglich des Rückkaufs der örtlichen Strom-
wettbewerbes. Das BKartA führt dazu aus, es
schluss vom 2. Dezember 2013 (Az.: B8-180/11-1)
netze sowie der zukünftige Betrieb der Strom-
sei wesentliches und unverzichtbares Kenn-
die Verpflichtungszusage einer Gemeinde zur
netze mit dem anderen Versorger sein. Im
zeichen eines wettbewerblichen Auswahl-
Neudurchführung eines Konzessionsvergabe-
Rahmen des Konzessionierungsverfahrens sei
verfahrens zur Vergabe der Wegenutzungs-
verfahrens gemäß § 32b GWB für bindend er-
den Bewerbern ein Fragenkatalog zu den Be-
rechte, dass der Geheimwettbewerb zwi-
klärt und das Verfahren wegen Missbrauchs ei-
dingungen des Wegenutzungsvertrags, des
schen den an dem Verfahren teilnehmenden
ner marktbeherrschenden Stellung eingestellt.
Netzgesellschaftsmodellangebots, der Stra-
Bewerbern gewahrt bleibe. Dies verlange die
In der Gemeinde sei zum 31. Dezember
ßenbeleuchtung, der Energieeffizienz und des
Wahrung der Vertraulichkeit der Angebote.
2011 der Konzessionsvertrag Strom mit der
Klimaschutzes sowie zu sonstigen Leistungen
E.ON Mitte ausgelaufen. 2009 habe die Ge-
und Informationen vorgelegt worden.
Das BKartA führt aus, dass das Auswahlverfahren dem Gebot der Transparenz nicht
meinde, gemeinsam mit anderen Kommunen,
Das BKartA hat in seiner vorläufigen
genügt habe, da die Kriterien für die Aus-
mit einem anderen Versorgungsunternehmen
wettbewerblichen Beurteilung im Verhalten
wahl sowie deren Gewichtung nicht bekannt
eine „Kooperationsvereinbarung über eine
gemacht worden sei. Zudem seien die ent-
interkommunale Zusammenarbeit zur Über-
marktbeherrschenden Stellung gesehen. In
scheidungserheblichen Kriterien nicht sämt-
prüfung der Gründung einer gemeinsamen
den Gründen wiederholt das BKartA die aus
lich an den Zielen des § 1 EnWG orientiert
Netzgesellschaft zum Betrieb eines Stromver-
dem gemeinsamen Leitfaden von Bundes-
und nicht vollständig netzbezogen. Den Be-
sorgungsnetzes nach dem Auslaufen der Kon-
netzagentur (BNetzA) und BKartA bekannten
werbern sei es auch nicht möglich gewesen,
zessionsverträge mit der E.ON Mitte“ ge-
Gründe für die Annahme eines Missbrauchs,
sich auch ohne Angebot einer Beteiligungs-
schlossen. Gegenstand der Kooperation sollte
ergänzt diese jedoch (erstmalig) durch die
lösung erfolgreich um das Wegenutzungs-
unter anderem ein abgestimmtes Verhalten
nicht ausreichende Wahrung des Geheim-
recht zu bewerben. Die Kooperationsverein-
barung zwischen der Gemeinde und dem
in einer gemeinsamen Netzgesellschaft zum
einem Bewerber Wettbewerbsvorteile ver-
anderen Versorger sei zudem eine wettbe-
Gegenstand habe und damit die grundsätz-
werbsbeschränkende Vereinbarung im Sinne
liche Wahl zwischen mehreren Bewerbern
des § 1 GWB. Das beruhe darauf, dass sie den
um die Wegenutzungsrechte von vornherein
zukünftigen Betrieb der örtlichen Stromnetze
beschränke. Diese Kooperation habe auch
Bundesfinanzhof entscheidet über Tierkörperverwertung und Energiesteuer
Nur als Kraft- oder Heizstoff bestimmte Tierfette sind energiesteuerlich entlastungsfähig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom
und als Heizstoff bestimmten Fetts setzt die
entsteht. Steuerbegünstigt können sie jedoch
29. Oktober 2013 (Az.: VII R 26/12) entschieden,
Klägerin in ihrem Betrieb zur Erzeugung des
zur Aufrechterhaltung eines Herstellungsbe-
dass die in einer Tierkörperverwertungsanlage
Dampfes für die Verwertungsanlage ein.
triebs verwendet werden, das heißt eines Be-
gewonnenen Tierfette nur insoweit nach § 47
Das Unternehmen beantragte für den Mo-
triebs, in dem insbesondere durch Gewinnung
Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 des
nat Februar 2010 eine Entlastung nach § 47
oder Bearbeitung Energieerzeugnisse produ-
Energiesteuergesetzes (EnergieStG) entlastet
Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG in Höhe der gesamten
ziert werden. Somit ist von einer verwen-
werden können, soweit die Tierfette als Kraft-
als Heizstoff eingesetzten Menge. Das Haupt-
dungsbezogenen und nicht von einer anla-
oder Heizstoff bestimmt werden. Werden die
zollamt (HZA) gewährte allerdings eine Steu-
genbezogenen Begünstigung auszugehen.
gewonnenen Tierfette darüber hinaus zu an-
erentlastung nur für eine Menge von etwa 62
Auf eine verwendungsbezogene Betrach-
deren Zwecken weiterveräußert, so ist zur Be-
Prozent. Dies entspricht der Menge, die in der
tung weisen nach Auffassung der BFH-
rechnung des entlastungsfähigen Anteils der
Anlage des Unternehmens tatsächlich einge-
Richter auch die unionsrechtlichen Bestim-
eingesetzten Energieerzeugnisse das Verhältnis
setzt wurde mit der Begründung, der Anteil
mungen hin, die der Gesetzgeber mit den in
zwischen der Gesamterzeugung und den her-
der von der Klägerin hergestellten und dann
den §§ 47 und 26 EnergieStG getroffenen Re-
gestellten Energieerzeugnissen zu bestimmen.
zu Energieerzeugnissen bestimmten Knochen-
gelungen zutreffend umgesetzt hat.
Das klagende Unternehmen ist Inhaberin
fette betrage nur 62 Prozent der Gesamter-
Eine Steuerentlastung kommt daher nach
einer Erlaubnis für einen Herstellungsbetrieb
zeugung, weshalb auch nur ein Anteil von 62
Überzeugung des Gerichts nur für die Menge
für Energieerzeugnisse und betreibt eine
Prozent des in der Anlage eingesetzten Fettes
an Energieerzeugnissen in Betracht, mit de-
Verwertungsanlage für tierische Nebenpro-
entlastungsfähig sei.
nen der eigentliche Begünstigungstatbestand,
dukte. In dieser Anlage wird unter Einsatz
Der BFH folgte der Begründung des HZA
nämlich die Herstellung von Energieerzeug-
von Dampf vor allem Tier- und Knochenfett
und hob die Entscheidung der Vorinstanz auf.
nissen, erfüllt worden ist. Unter diesen Ge-
gewonnen. Dieses Fett wird zum Teil gemäß
Das Unternehmen stellt unter Einsatz von
sichtspunkten ist der vom HZA gewählte Auf-
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zur Verwendung als
Dampf unter anderem Tierfett her, das es nach
teilungsmaßstab, nach dem sich der Anteil an
Kraft- oder Heizstoff bestimmt. Im Februar
seiner Gewinnung zur Verwendung als Kraft-
entlastungsfähigen Energieerzeugnissen nach
2010 traf die Klägerin eine solche Bestim-
oder Heizstoff bestimmt. Durch diese Bestim-
dem Anteil der in der Verwertungsanlage er-
mung für 62 Prozent des gewonnenen Fetts.
mung werden die ausgewählten Fette (Er-
zeugten verbrauchsteuerpflichtigen Erzeug-
Die anderen 38 Prozent der in der Anlage
zeugnisse der Positionen 1518 KN) nach § 1 Abs.
nisse bestimmt, nicht zu beanstanden.
gewonnenen Erzeugnisse waren zu anderen
2 Nr. 1 EnergieStG zu Steuergegenständen, die
Zwecken weiterveräußertes Fett sowie Tier-
der Energiesteuer unterliegen und für die im
und Knochenmehl. Einen Teil des erzeugten
Fall ihres Verbrauchs grundsätzlich die Steuer
Fotoveröffentlichung von Mitarbeitern
Neue VKU-Rechtsinformation
Das Thema der Veröffentlichung von Mitar-
Abgebildeten dar. Andererseits drängt sich für
nen Überblick über die einschlägigen Rechts-
beiterfotos ist von Bedeutung, wenn Fotos
den Arbeitgeber die berechtigte Frage auf, wie
normen und zeigt auf, was der Arbeitgeber bei
von Mitarbeitern im Zusammenhang mit der
er zwischen den durch eine Bildveröffentli-
der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos zu
Firmentätigkeit, Betriebsfeiern oder auf-
chung berührten Rechten seines Mitarbeiters
beachten hat. Die Rechtsinfo ist für VKU-Mit-
grund von Mitarbeiterkontakten mit Exter-
einen Ausgleich zu den eigenen Interessen
nen, wie Kunden, entstehen und anschlie-
schafft, nämlich in seinen Mitarbeiterzeitun-
www.vku.de/recht/rechtsinformationen_und_
ßend in betriebseigenen Print- oder Online-
gen, Broschüren oder Internetauftritten auch
hilfen.html abrufbar.
Publikationen veröffentlicht werden.
Informationen inklusive Fotos seiner Mitarbei-
Einerseits stellt jede Bildnisveröffentlichung ei-
ter zu verbreiten. Die VKU-Rechtsinfo zur Veröf-
nen Eingriff in das Recht am eigenen Bild des
fentlichung von Fotos von Mitarbeitern gibt ei-
Marketing-Preis „Aquamax 2013“
Neusser Bäder gewinnen mit Kinderferienprogramm
Jahre alten und schwimmsicheren Kleinen
konnten an verschiedenen Stationen in
zahlreichen Übungen die Rettung im Wasser
erlernen. Der Einsatz von Rettungsmitteln
wurde ebenso einbezogen wie Kleiderschwimmen und Hindernistauchen. Die Teilnehmer waren begeistert, das positive Medienecho enorm.
Den zweiten Platz der zehn nominierten
Beiträge sicherte sich die Bäderland Hamburg GmbH mit dem Event „Tag der Badekappe“. Auf Platz drei landete die Bädergesellschaft Düsseldorf mit der ersten Weltmeisterschaft im Rollschuh-Turmspringen.
Gastgeber der wie immer von der Altenburg Unternehmensberatung GmbH Düsseldorf organisierten Veranstaltung war die
ENNI Sport- und Bäder Niederrhein GmbH
Moers im neuen Sportpark Rheinkamp.
Die Preisträger freuen sich über die Marketing-Auszeichnung „Aquamax 2013“.
Für eine der nächsten Ausgaben vom
„Archiv des Badewesens“ ist ein detaillierter
Bericht über die prämierten Marketingkon-
Sieger des Marketing-Preises „Aquamax 2013“
zeichnung erhielt das Team um Bäderleiter
sind die Neusser Bäder. Die bereits zum 14.
Alexander Bride für ein äußerst erfolgreiches
zepte geplant.
Kinderferienprogramm im Südbad Neuss.
Mal von der Arbeitsgemeinschaft Bäder (Arge
Bäder) des VKU an Bäderbetriebe für heraus-
Dabei stand ein Erste-Hilfe-Kurs für Kin-
ragende Marketingkonzepte verliehene Aus-
der im Mittelpunkt. Die mindestens neun
Markus Moraing, Fon: 0221 3770-224
moraing@vku.de
VKU-Arbeitsgemeinschaft Recht und Regulierung in Baden-Württemberg
Austauschplattform für Unternehmensjuristen und Regulierungsmanager startet ins neue Jahr
„Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusam-
der Abteilung Recht, Finanzen und Steuern
insbesondere bei kleineren Betrieben. Der
menbleiben ist ein Fortschritt, Zusammenar-
des VKU in Berlin unterstützt.
fachliche Austausch mit Kollegen ist dann im
beiten ist ein Erfolg.“ Frei nach diesem Motto
Dr. Stefanie Hinz, stellvertretende Ge-
wahrsten Sinne des Wortes „Gold wert“ und
von Henry Ford hat 2013 die Arbeitsgemein-
schaft Recht und Regulierung der VKU-
schen Städtetages, eröffnete mit einem kur-
Landesgruppe Baden-Württemberg erfolgreich
zen Grußwort die konstituierende Sitzung
2013 traf sich die Arbeitsgemeinschaft Recht
ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Arbeitsge-
am 15. Januar 2013 in Stuttgart. Zur Vorsit-
und Regulierung insgesamt zu drei Sitzungen.
meinschaft ist es, Unternehmensjuristen und
zenden der Arbeitsgemeinschaft wurde Dr.
Behandelte Themen waren unter anderem Com-
Nicole Weiß, Leiterin der Rechtsabteilung der
pliance-Richtlinien in kommunalen Unterneh-
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, gewählt.
men, die europäische Dienstleistungskonzessi-
weit zu vernetzen und eine Plattform für of-
spart häufig teure externe Beratungsleistungen“, so die Vorsitzende Dr. Weiß.
onsrichtlinie samt deren Auswirkungen auf die
fenen und vertraulichen Austausch zu schaf-
„Ich freue mich, dass wir nun den Kolle-
fen. Die Teilnehmer können so kollegial un-
gen aus ganz Baden-Württemberg eine Kom-
ternehmensrelevante Themen diskutieren und
munikationsplattform bieten können. Justizi-
sowie die aktuelle Rechtsprechung zur Konzessi-
sich über aktuelle Entwicklungen informieren.
are und Regulierungsmanager sind in kom-
onsvergabe. Die erfolgreiche Arbeit der Arbeits-
Die Arbeitsgemeinschaft wird inhaltlich von
munalen Unternehmen oft Einzelkämpfer,
gemeinschaft Recht und Regulierung soll auch in
Stadtwerkestrukturen
diesem Jahr fortgeführt werden. Als Sitzungs-
her ist es sinnvoll, diesen gemeinsam mit
termine vorgesehen sind: 2. April 2014 in Pforz-
fachlicher Unterstützung der Rechtsabteilung
Kerstin Gottfried, Fon: 0711 229317-72
heim und 6. November 2014 in Baden-Baden.
des VKU auf den Grund zu gehen“, betont Dr.
gottfried@vku.de
„In den meisten Unternehmen gibt es
ähnliche Probleme und Fragestellungen. Da-
Weiß. „Dem gesetzten Ziel sind wir im letzten Jahr ein gutes Stück näher gekommen.“
Lersner/Berendes/Reinhardt
tet das Handbuch des Deutschen Wasserrechts
Neues Recht des Bundes und der Länder
bundesweit geltenden Gesetzen, wie zum Bei-
spiel zum Wasserhaushaltsgesetz (in der neuen
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Sammlung und Transport, Behandlung
und Ablagerung sowie Vermeidung
und Verwertung von Abfällen
Ergänzbares Handbuch für Praktiker der kommunalen und industriellen Abfallwirtschaft
Erich Schmidt Verlag 2014, 172 Euro
DIN Akademie (Herausgeber)
Regenwasserbewirtschaftung –
Loseblattwerk, 7.040 Seiten in vier Ordnern, in-
Beuth Verlag Berlin/DIV Deutsche Industrie Ver-
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lag GmbH München 2013, 78 Euro
gen von über 250 namhaften Experten ein
breites Spektrum von Informationen zur Ab-
ISBN 978-3-410-24016-7
fallwirtschaft. Das optimierte Gliederungssys-
Der Tagungsband umfasst die textlichen Fas-
tem ermöglicht die einfache Orientierung in-
sungen der Vorträge des Symposiums zum
nerhalb dieser umfangreichen Materie. Thema-
nachhaltigen Umgang mit Regenwasser, das
tische Schwerpunkte greifen regelmäßig neue
am 25. und 26. April 2013 im Rahmen der
Fragen der Abfallwirtschaft auf. Die aktuellen
Wasser Berlin International stattfand. Die
Schwerpunktthemen sind: Biomassenutzung
Veranstaltung wurde in Kooperation von
(Integration von Vergärungsstufen in Kompos-
Beuth-Verlag, Bund der Ingenieure für Was-
tierungsanlagen, Technologien und Kosten der
serwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau
Biogasaufbereitung und –einspeisung in das
e.V. (BWK) und der Zeitschrift gwf-Wasser I
Erdgasnetz); Abfallwirtschaft und Klimaschutz
Abwasser organisiert. Der Tagungsband um-
(die wirtschaftliche Bewertung von Klima-
fasst Informationen zum Stand der For-
schutzmaßnahmen in der Abfallwirtschaft,
schung, über die aktuelle Gesetzeslage sowie
Nutzung der Kyoto-Mechanismen CDM & JI in
setzes (WHG). Daher bedarf es bedeutsamer
über Projekte im In- und Ausland.
der Abfallwirtschaft) und Recycling (effiziente
und umfangreicher Ergänzungen und Kon-
Auf dem Symposium wurde der aktuelle
und sortenreine Sortierung von PVC-Fenster-
kretisierungen
klusive einer Lizenz für die Nutzung einer umfangreichen, abfallrechtlichen OnlineDatenbank und des Online-Archivs
ISBN 978 3 503 09778 4
Stand dezentraler Lösungen für eine moder-
Kunststoffen, Verwertung von Vinyltapeten –
Bundes und auf Landesebene, insbesondere
ne nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung
durch Erlass neuer Landeswassergesetze. Das
vorgestellt. Fachleute der Siedlungswasser-
satzbrennstoffe
Handbuch ist als ständiges Arbeitsmittel
wirtschaft sowie der Stadt- und Land-
kommen, Verwertung, Qualitätsanforderungen,
ebenso bewährt wie als Nachschlagewerk zu
schaftsplanung können mithilfe des Ta-
Veränderung der Restabfallzusammensetzung
allen wasserrechtlichen Fragen und Spezial-
gungsbands einen umfassenden Überblick
im Lauf der Zeit und Auswirkungen auf den In-
problemen. Die wichtigsten Gesetze des
über den Stand von Forschung und Technik
put der thermischen Abfallbehandlung).
Deutschen Wasserrechts sind in dem Hand-
buch kompetent kommentiert, unter ande-
Verfahren/Ersatzbrennstoffe,
ErAuf-
Für den umfassend interessierten Fachmann der Abfallwirtschaftsbranche sowohl im
rem das Bundeswasserstraßengesetz, das
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Betrieb als auch in Politik, Wirtschaft und
Wasserhaushaltsgesetz und das Abwasserab-
regenwasserbewirtschaftung-stormwater-
Lehre gilt der Slogan: „Zum Thema Entsorgung
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bestens versorgt!“ mit dem Müll-Handbuch.
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tensammlung rundet das Ganze ab. Diese bie-
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sierte Vorschriften der Europäischen Union,
Der nunmehr seit fast 35 Jahren bestehende
des Bundes und der Länder zum Abfallrecht
und daher den meisten Juristen zumindest
und angrenzenden Rechtsgebieten, unter-
aus der Ausbildung bekannte Kommentar zum
schiedliche Rechtsstände der Vorschriften und
Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Werk, das
wichtige Gerichtsentscheidungen zu einzelnen
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ternehmensjuristen gehört, die sich mit den
Das digitale Handbuch macht den prakti-
verwaltungsrechtlichen Fragen befassen. Auch
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auf Fallkonstellationen, die einen Blick in die
Kommentierung erfordern. Der Kommentar
Säcker, Franz Jürgen (Herausgeber)
Berliner Kommentar zum
von Stelkens/Bonk/Sachs bietet dabei den
Vorteil einer ausführlicheren Kommentierung,
als sie die Kurzkommentare aufweisen, ohne
Der Berliner Kommentar zum Energie-
sich dabei zu sehr ins Detail zu verlieren. Dass
recht stellt als einziger Großkommentar das
die Neuauflage die aktuelle Rechtsprechung
Deutscher Fachverlag GmbH – Fachmedien
gesamte Energiewirtschafts- und Energie-
berücksichtigt, versteht sich von selbst.
Recht und Wirtschaft, 289 Euro
vertragsrecht, das Energieumweltrecht und
Zusätzlich haben die Kommentatoren in
das Energiewettbewerbsrecht in drei Bänden
die achte Auflage das E-Government-Gesetz
dar. Einbezogen sind auch die Rechtsverord-
vom 26. Juli 2013 und das Gesetz zur Verbes-
nungen zum Energiewirtschaftsgesetz sowie
serung der Öffentlichkeitsbeteiligung und
wesentliche Verfügungen und Entscheidun-
Vereinheitlichung von Planfeststellungsver-
Rahmenbedingungen geführt. Dadurch hat
gen der Bundesnetzagentur. Von der dritten
fahren (PlVereinhG) vom 31. Mai 2013 einge-
die energierechtliche Expertise wesentlich an
überarbeiteten und erweiterten Auflage des
arbeitet. Mit dem neuen PlVereinhG solle in
Bedeutung gewonnen. Waren beispielsweise
Berliner Kommentars zum Energierecht ist
Folge von „Stuttgart 21“ eine stärkere Öffent-
die Energieversorgung und der Energienetz-
Ende 2013 der aus zwei Teilbänden beste-
lichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben er-
betrieb in der Vergangenheit überwiegend
hende Band 1 erschienen. In diesem ist das
reicht werden. Sonderregelungen aus ver-
von technischen und wirtschaftlichen Erwä-
Energiewirtschaftsgesetz kommentiert. Zu-
schiedenen Fachgesetzen werden in das
gungen geprägt, sind sie heutzutage ohne
dem erörtert dieser Band das Energiesiche-
VwVfG überführt, um Planfeststellungsver-
Band 1 (Halbbände 1 und 2)
rungsgesetz (EnSIG), das Energieleitungsaus-
fahren zu vereinfachen und zu beschleuni-
nicht mehr vorstellbar. Angesichts der fort-
baugesetz (EnLAG) und das Netzausbaube-
gen. Außerdem werden die für das Verfah-
schreitenden Regelungsdichte ist zu erwarten,
schleunigungsgesetz (NABEG). Die übrigen
rensrecht einschlägigen Änderungen von
dass die Bedeutung energierechtlicher Exper-
zwei Bände des Kommentars werden im
Fachgesetzen, etwa aus dem Bereich des
tise zunehmen wird.
Laufe 2014 erscheinen.
Bau- und Umweltrechts, berücksichtigt.
Ergebnisse der ASEW-Umfrage liegen vor
72 Prozent der Privatkunden von Stadtwerken
Befragung in Zusammenarbeit mit der imug
gust und November 2013 hatte die ASEW ins-
sind insgesamt „sehr“ oder „eher zufrieden“
Beratungsgesellschaft aus Hannover. Vor al-
gesamt knapp 2.000 Privatkunden von sieben
mit den Leistungen ihres lokalen Energiever-
lem die gute Versorgungssicherheit rechnet
ihrer Mitgliedsunternehmen befragt. Die Lo-
sorgers. Das ist das Ergebnis einer ASEW-
man den Stadtwerken hoch an. Zwischen Au-
yalität der Kunden gegenüber ihren lokalen
Versorgern nimmt jedoch ab. Nur 65 Prozent
den zu entwickeln.“ Die ASEW unterstützt die
schäfts- und Gewerbekundenbindung“. Neu
der Befragten geben an, „auf jeden Fall“ oder
Stadtwerke dabei unter anderem mit einer
für das Jahr 2014: Die teilnehmenden Unter-
„wahrscheinlich“ Kunde zu bleiben. 2012 wa-
Reihe von Online-Beratungs-Tools, die lokale
nehmen bestimmen den Umfang ihrer Kun-
ren es noch 74 Prozent. „Grund dafür dürften
Energieversorger auf ihren Websites integrie-
denbefragung selbst und können einzelne
auch die steigenden Preise im Stromsektor
Bestandteile des Angebots hinzubuchen oder
sein, die vor allem durch gesetzliche Umlagen
Im Frühjahr 2014 erhalten ASEW-Mit-
verursacht sind“, so ASEW-Chefin Daniela
gliedsunternehmen die Möglichkeit, ihre Ge-
ASEW-Erfolgsbarometer
Wallikewitz. „Für die Stadtwerke gilt es daher,
schäfts- beziehungsweise Gewerbekunden
ihre Zusatzangebote, wie die Energieberatung
zu deren Zufriedenheit mit den Preisen,
weiter auszubauen und stärker zu kommuni-
Leistungen, Produkten und Prozessen zu be-
zieren und auch neue Angebote für die Kun-
fragen – über das Erfolgsbarometer „Ge-
ASEW bei der E-world 2014
ASEW informiert über Produkte und Dienstleistungen für Stadtwerke
Auch im Jahr 2014 ist die ASEW wieder beim
Dabei dieses Mal im Fokus: Die ASEW-
ASEW einige freie Eintrittskarten an Stadt-
ersten wichtigen Treff der Energiebranche
Angebote rund um das Thema CO2-Neutrali-
vertreten. Zwischen dem 11. und 13. Februar
tät. Gerne können die Vertreter von Stadt-
2014 informiert die ASEW an einem gemein-
werken vorab Termine mit der ASEW verein-
samen Stand mit dem VKU über ihre Pro-
baren unter reiter@asew.de oder 0221-
Simone Reiter, Fon: 0221-931819 10
dukte und Dienstleistungen für Stadtwerke.
931819-10. Bei Terminvereinbarung gibt die
Neuer ASEW-Arbeitskreis: Sicher aufgestellt für die „Wohnungswirtschaft“
Austauschplattform zu Anforderungen und Möglichkeiten für neue Dienstleistungen
Der neue ASEW-Arbeitskreis „Wohnungswirt-
Stadtwerke, die hierfür die passenden Angebo-
gebote der Stadtwerke für die Wohnungswirt-
schaft“ hilft Stadtwerken, sich eine bedeuten-
te im Programm haben, können bei der Woh-
schaft selten über die reine Energielieferung
de Zielgruppe zu sichern. Auch für die Woh-
nungswirtschaft punkten. Im neuen ASEW-Ar-
hinaus. Die Auftaktveranstaltung für den Ar-
nungswirtschaft werden die Themen rund um
beitskreis können Mitglieder der ASEW die An-
beitskreis findet am 13. März 2014 in Köln statt.
die Nutzung energieeffizienter Techniken im-
forderungen, Potenziale und Möglichkeiten für
mer bedeutender – nicht zuletzt, um den stei-
neue Dienstleistungen diskutieren und konkre-
Samy Gasmi, Fon: 0221 931819 -13
te Angebote entwickeln. Bisher gehen die An-
Erweitertes ASEW-Angebot sichert Spitzenausgleich 2014
Angebote rund um Spitzenausgleich und Energiemanagement
Auch im Jahr 2014 ist die Sicherung des Spit-
werke ein attraktives Zusatzangebot im Ge-
und helfen, die Angebote bei den Kunden
zenausgleichs im Rahmen der Energie- und
schäftskundensegment.
bekannt zu machen: Beispielsweise mit dem
Stromsteuer sowohl für die Stadtwerke selbst
Stadtwerken und deren Mitarbeitern ein
Spitzenausgleichs-Kalkulator – ein Werk-
als auch für deren Kunden von großer Be-
umfangreiches Gesamtangebot zur Verfü-
zeug, mit dem das Potenzial für den Spit-
deutung. Im Bereich „Energiecontrolling“
gung. Dieses beginnt beim Austausch im für
zenausgleich bei den Kunden abgeschätzt
hat die ASEW ihre Angebote erweitert. Mit
ASEW-Mitgliedsunternehmen
wird. Weitere Informationen zu allen Ange-
der Software ENERGINET ermöglichen es
Arbeitskreis „Energiemanagementsysteme“.
boten rund um das Thema Spitzenausgleich
Stadtwerke ihren Kunden, den Energiever-
Über ASEW-Infotage und -Workshops können
und Energiemanagement unter
brauch im Unternehmen genau zu analysie-
sich Mitarbeiter mit der Materie vertiefend
www.asew.de/enms.
ren und zu überwachen. Ein leicht zu bedie-
auseinandersetzen, um selbst beratend tätig
nendes Tool für Stadtwerke, Unternehmen
zu werden. Auch beim Marketing ihrer Mit-
Samy Gasmi, Fon: 0221 931819-13
und öffentliche Einrichtungen – für Stadt-
glieder kann die ASEW intensiv unterstützen
INFOTOUR DURCH FÜNF
DEUTSCHE STÄDTE VOM
Kommunale Unternehmen sind der wichtigste Garant für die Stabilität und Wirtschaftskraft vor Ort.
Weitere Informationen zur kommunalen
An diese Leistungsfähigkeit knüpft die kommunale Dachmarke an. Sie ist so konzipiert, dass jedes
Dachmarke finden Sie unter
Mitglied im VKU diese nutzen kann. Umso mehr Mitglieder im VKU die Dachmarke in ihre e
Kommunikation einbinden, umso stärker kann die Leistungs- und Schlagkraft k
­ ommunaler Unternehmen aufgezeigt ­werden – letztlich stärkt dies auch die Wettbewerbsfähigkeit k
­ ommunaler
Um VKU-Mitgliedsunternehmen über die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten und die konkreten
­Angebote ausführlich zu informieren, veranstaltet der VKU vom 10. bis 14. Februar 2014 eine Infotour durch fünf ­deutsche Städte. Die Veranstaltung ist für VKU-Mitglieder kostenlos.
HSE AG, Darmstadt, Hessen
Stadtwerke Osnabrück, Niedersachsen
Stadtwerke Solingen, Nordrhein-Westfalen
Stadtwerke Ulm / Neu-Ulm, Baden-Württemberg
Stadtwerke Erfurt, Thüringen
+49 30 58580 – 107
dachmarke@vku.de
Hiermit möchte ich mich zur Veranstaltung
Ich interessiere mich für eine individuelle Beratung im
Kampagnenbüro am Nachmittag der Veranstaltung.
VKU-Infotag: Anforderungen an die IT-Sicherheit
Die Abhängigkeit von informationstechnischen Systemen erhöht sich
kontinuierlich. Die IT-Sicherheit ist daher eine zentrale Herausforderung für kommunale Unternehmen. Als Betreiber kritischer Infrastruk-
turen (KRITIS) hat der Schutz der IT-Systeme höchste Priorität, da ihr
Funktionieren von überragender Bedeutung für das Gemeinwesen ist.
Neben einer sicheren internen und externen Prozesssteuerung geht es
zunehmend auch um den Schutz sensibler Daten der Verwaltung, wie
Kundendaten, die vor Hackern geschützt werden müssen. Wesentlich
ist bei dieser Entwicklung die neu entstehenden Risiken zu erkennen
und sich diesen Risiken zu stellen. Insbesondere ist darauf zu achten,
dass geeignete technologische Maßnahmen entwickelt und implemen-
tiert werden, damit die Risiken beherrschbar bleiben.
Zudem werden auch aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Ertragund Bilanz-sowie Energie- und Stromsteuerrecht ausführlich behandelt.
Kommunale Dachmarke: Infotour 2014
11.-12. Februar 2014
Smart Home sowie neue Gesetzlichkeiten auf den Markt. Für EnergieverDer VKU hat mit dem Vorstandsauschuss Kommunikation alle wesentli-
sorger ist es daher essentiell, ihre Mitarbeiter auf dem Laufenden zu hal-
chen Bausteine für eine kommunale Dachmarke entwickelt. Die ersten
ten, um in dem zunehmenden verschärften Wettbewerb zu bestehen.
Unternehmen nutzen die kommunale Marke bereits. Ab Frühsommer
2014 wird es zudem eine Kampagne geben, mit der die Dachmarke ei-
ner breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Für die Marke gibt es ein
Corporate-Design-Portal (www.diekommunalenUnternehmen.de) als
zentrale Plattform. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen und
Je mehr Unternehmen sich an der Dachmarke beteiligen, desto
erfolgreicher kann sich die Marke nach außen präsentieren. Dabei
gibt es drei verschiedene Möglichkeiten: Die Nutzung der Dachmarke
im eigenen Markenauftritt, die Nutzung der Kampagne 2014 oder
Pläne der Bundesregierung sehen vor, zukünftig bundeseinheitliche
beides gemeinsam. Im Zuge der Markeneinführung möchte der VKU
Regelungen im Bereich der Niederschlagswasserbehandlung zu erlas-
seinen Mitgliedsunternehmen die Dachmarke gerne persönlich vor-
sen. Zur Einhaltung etwaiger Vorgaben kommen verschiedene Verfah-
stellen und zu den individuellen Einsatzmöglichkeiten beraten. Dazu
ren zur zentralen und dezentralen Behandlung in Frage. Die kommu-
veranstaltet der VKU in der Zeit vom 10. bis 14. Februar 2014 eine In-
nale Abwasserwirtschaft investiert jährlich mehrere Milliarden in den
fotour durch fünf Städte in Deutschland. Die Veranstaltung ist für
Ausbau und die Sanierung der Abwassernetze, davon auch einen er-
VKU-Mitglieder kostenlos.
heblichen Anteil in die Niederschlagswasserinfrastruktur. Die finanziel-
len Mittel in den Kommunen sind jedoch begrenzt. Somit kommt der
Auswahl der Maßnahmen zur Niederschlagswasserbewirtschaftung ei-
ne besondere Bedeutung zu. Zudem hat es einige wegweisende Urteile
zur Niederschlagswasserbeseitigung gegeben. Diese betreffen die Verrechnungsmöglichkeit von Investitionen in die Niederschlagswasserbeseitigung mit der Abwasserabgabe und die Einführung und Bemessung
von Niederschlagswassergebühren.
Der VKU nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, Sie über den aktuellen Stand, die Hintergründe und praktischen Konsequenzen zum
Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
nationalen Gesetzgebung laufen daher Vorbereitungen für eine Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes.
Der VKU-Infotag „Arbeitnehmerdatenschutz in kommunalen Unternehmen“ zeigt Ihnen, wie der Schutz von Arbeitnehmerdaten
heute geregelt ist und wie Sie diesen effektiv in Ihrem Unternehmen
umsetzen können. Hierzu sind neben den notwendigen organisatorischen Weichenstellungen auch die prozesstechnische und IT-seitige
Umsetzung im Blick zu halten. Außerdem ist es wichtig, an den ent-
Das Zusammenspiel der beteiligten Marktakteure beim Netzzugang
scheidenden Stellen alle Beteiligten – von der IT-Abteilung bis zum
wird zunehmend durch die verbindlichen Festlegungen der Bundes-
Betriebsrat – einzubinden.
netzagentur (BNetzA) reguliert. Dies bedeutet eine explizit vorgege-
Neben dem aktuellen Stand der gesetzlichen Bestimmungen er-
bene Handlungsweise, die sich bis tief in die prozessuale Ebene der
fahren Sie in diesem Seminar, welche Regelungen zukünftig zu er-
Energieversorger auswirkt. Gerade das sogenannte Massenkunden-
warten sind und wie Sie sich als kommunales Unternehmen darauf
geschäft ist enorm von diesen regulatorischen Vorgaben geprägt.
vorbereiten können. Dazu werden Ihnen die Pläne zur EU-weiten
Missachtungen dieser Vorgaben können weitreichende Konsequen-
Datenschutz-Grundverordnung ebenso gezeigt wie der Entwurf eines
zen haben. Um in diesem Rahmen rechtssicher zu agieren, ist ein soli-
nationalen Beschäftigtendatenschutzgesetzes (BDatG). Ergänzend zu
des Verständnis der verschiedenen Festlegungen zu Lieferantenwech-
den formellen Regelungen werden Ihnen die Folgen aktueller Recht-
sel, Bilanzierung, Messung und Abrechnung wichtig. Der VKU-Infotag
sprechung für Ihre betriebliche Praxis vermittelt.
informiert daher alle Mitarbeiter, die mit diesen Geschäftsprozessen in
Berührung kommen, über die verschiedenen Festlegungen, die han-
delnden Akteure sowie die definierten Marktrollen.
Im Rahmen des zweitägigen Seminars werden alle beteiligten
Marktrollen der Stadtwerke (Netzbetreiber, Lieferant, Energiehändler,
Messstellenbetreiber) und die erforderlichen Interaktionen detailliert
Generation Y: Die Personalverantwortlichen in kommunalen Unternehmen haben in Zeiten sinkender Margen eine zentrale und anspruchsvolle Rolle in der Gestaltung einer zukunftsfähigen Arbeitsumgebung. Der Arbeitsmarkt hat sich in einen Arbeitnehmer-Arbeitsmarkt
Qualifizierte Fach- und Führungskräfte stehen heute nicht mehr
in ausreichender Zahl zur Verfügung und viele Arbeitgeber können
die Arbeitsplätze schon nicht mehr durch externe Einstellungen be-
setzen. Umso wichtiger ist es daher, ein strategisches Personalma-
nagement aufzubauen, indem Sie sich als Arbeitgebermarke richtig
beit – nicht mehr die Zielgruppe „der Kunde“ steht im Fokus. Zeitnot
bestimmen und somit effektiv Ihr Personal gewinnen, binden und
entwickeln können. Dazu muss auf die speziellen Wünsche und Vor-
stellungen der heutigen Arbeitnehmergeneration mit hoher Flexibili-
tät eingegangen werden.
Das Finden von qualifizierten Mitarbeitern ist schon heute eine unternehmerische Kernaufgabe. Dazu muss die Mitarbeiterbeschaffung Bestandteil der strategischen Planungen des Unternehmens werden. Auf
bei künftigen Mitarbeitern bewerben und deshalb ein unverwechselbares Arbeitgeberimage entwickeln sowie auf die spezifischen Bedürf-
tung kommunaler Unternehmen? Stehen nicht auch kommunale Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Branchen und müssen daher
eine markt-, funktions- und leistungsgerechte Vergütung ihrer Geschäftsleitungsmitglieder sicherstellen?
dem Motto: „Besser, billiger, smarter? Erfolgreiche Vertriebsstrategien
im neuen Energiemarkt“.
bringt in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten mit sich – insbe-
sondere in Stadtwerken und kommunalen Unternehmen, wo die Ge-
sellschafter auf öffentlicher Ebene zu finden sind. Es gibt zahlreiche
Fehlerquellen und Stolpersteine, die teils gravierende Folgen im ar-
beits-, straf- und sozialversicherungsrechtlichen Bereich nach sich
Vorstandsvertrag notwendige Bedingung. Aus diesem Grund haben
wir für Sie ein Seminar konzipiert, in dem sowohl Geschäftsführer
und Vorstände als auch Personalverantwortliche wertvolle Hinweise
und Tipps erhalten, um wasserdichte Verträge zu schließen.
VKU-Veranstaltung:
Daseinsvorsorge. Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Entwicklungen unterliegen jedoch einem stetigen
forderungen stellt und die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Daseinsvorsorge erschwert.
Im Kampf um die besten Köpfe zählt immer auch die Höhe der Ver-
Ländern und Europäischen Union sowie Auswirkungen gesellschaftlichen
Oliver Hoc, Fon: 0711 229317-73, hoch@vku.de
Die kommunale Energieerzeugung befindet sich inmitten in einer tiefgreifenden Umbruchphase. Auf der einen Seite finden sich konventionelle
Kraftwerke im Portfolio, die sich kaum noch wirtschaftlich betreiben las-
sen, für die Versorgungssicherheit in Deutschland aber von enormer Bedeutung sind. Gleichzeitig herrscht eine große Investitionsunsicherheit in
2013 fand zum ersten Mal das Sommerfest der Kommunalwirtschaft
Bezug auf Erneuerbare Energien. Während die Reform der EE-Förderung
der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg statt. Bei lockerer Atmo-
für Ostern angekündigt ist, wird die Frage, auf welchem Wege die
sphäre haben viele die Gelegenheit genutzt, mit Parlamentariern,
Marktintegration künftig gelingen soll, immer noch heiß diskutiert.
Pressevertretern und VKU-Mitgliedern ins Gespräch zu kommen.
Die Koalitionsverhandlungen und die Besetzung der Ministerpos-
ten haben gezeigt, dass die Umsetzung der Energiewende eines der
zentralen politischen Projekte bleibt. Im Vordergrund stehen dabei
die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die damit
verbundenen Auswirkungen auf kommunale Unternehmen. Interes-
dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der bevorstehenden Re-
sant zu beobachten wird auch sein, welche Konzepte die neue Bun-
form des EEG stehen auch die Zukunft konventioneller Kraftwerke,
desregierung verfolgt, um demographischem Wandel und Urbanisie-
die Chancen von KWK-Anlagen und die Potenziale von Speichertech-
rung zu begegnen.
nologien für kommunale Energieversorger auf der Tagesordnung. Ein
gemeinsamer Ausblick auf die Folgen der aktuellen energiepoliti-
schen Vorstellungen rundet das Veranstaltungsprogramm ab.
Praxis, von Politik und Wissenschaft die bestehenden und kommenden Herausforderungen zu diskutieren.
Elektromobilität vor Ort – Fachkonferenz für kommunale
Wie können Kommunen die Elektromobilität voranbringen? Wie kann
lentechnologie) in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (DifU), dem Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (IFAM) sowie dem Städtebauinstitut der
Weitere Informationen, Programm und Anmeldung finden Sie
die Basis für einen bedarfsgerechten Aufbau der Ladeinfrastruktur
gelegt werden? Welche Herausforderungen bringt die Vernetzung un-
oder unter www.vku.de/veranstaltungen.
terschiedlicher elektromobiler Verkehrsträger mit sich? Wie können
Städte, Gemeinden und Landkreise diese Themen in die Praxis der
Nadine Gerks, Fon: 030 58580-174, gerks@vku.de
Stadt- und Verkehrsplanung integrieren?
Diese und weitere Fragestellungen werden im Rahmen einer
zweitägigen Fachkonferenz am 4. und 5. Februar 2014 in Bremen mit
wissenschaftlichen Experten, praktischen Anwendern und Entscheidern aus der Politik diskutiert. Ziel ist es auch, Grundzüge einer
http://www.now-gmbh.de/de/fachkonferenzbremen.html
Die neue EnEV – Auswirkungen und Chancen für
praktischen Handreichung zur Elektromobilität vorzustellen, die im
Rahmen der Begleitforschung zu den Modellregionen entwickelt wird
Verschärfte Regelungen für die Energieeffizienz von Neubauten, mehr
und bis zum Jahresende 2014 vorliegen soll.
Pflichten rund um das Thema Energieausweis für bestehende Gebäu-
Der VKU unterstützt die Fachkonferenz gemeinsam mit den kom-
de – Anfang Mai 2014 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV
munalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte-
2014) in Kraft. Einen Überblick zu sämtlichen für Stadtwerke relevan-
und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag). Veranstalter sind das
ten Neuerungen gibt dieser ASEW-Infotag. Die Teilnehmer erfahren
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die
unter anderem, welche energetischen Anforderungen sich für Neu-
NOW GmbH (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzel-
bauten ergeben und welche Aufgaben und Chancen sich Stadtwerken
beim Thema Bestandssanierung bieten. Außerdem erhalten sie kon-
Teilnehmer, Bestandsanalysen bei ihren Kunden vor Ort durchzuführen
krete Hinweise, wie Stadtwerke die neue Verordnung für den Vertrieb
und sensibilisiert für die Umsetzung entsprechender Energiedienstleis-
von Energieeffizienz-Dienstleistungen nutzen können.
tungen. In einem weiteren Vertiefungsseminar am 15. Mai 2014 be-
leuchtet die ASEW die Bereiche Prozesswärme und Prozesskälte.
Erfahrungsaustausch zum Spitzenausgleich 2013/2014
4. Konferenz „Elektromobilität in Kommunen“
Um sich den Erhalt des Spitzenausgleichs im Rahmen der Energie-
Elektromobilität kommt an – diese Überzeugung teilen der TÜV
und Stromsteuer zu sichern, mussten viele Stadtwerke im Jahr 2013
Rheinland, die Stadtwerke Düsseldorf und die EnergieAgentur.NRW.
eine Reihe neuer Anforderungen rund um die Einführung eines Ener-
Sie veranstalten in Partnerschaft mit den kommunalen Spitzenver-
giemanagementsystems erfüllen. 2014 sind weitere Aufgaben zu er-
bänden (Deutscher Städtetag, Städte- und Gemeindebund NRW,
ledigen, damit Ende des Jahres der Spitzenausgleich erneut bean-
Landkreistag NRW) und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu)
tragt werden kann. Der ASEW-Infotag bietet eine Plattform, sich über
sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bereits die
bereits umgesetzte Maßnahmen im Jahr 2013 auszutauschen und
vierte Kommunalkonferenz Elektromobilität am 27. März 2014 von 8
über die 2014 anstehenden Aufgaben zu informieren. Weiterhin gibt
bis 17 Uhr in Düsseldorf, in der Turbinenhalle der Stadtwerke Düssel-
er Einblicke, welche Dienstleistungen Stadtwerke ihren Geschäfts-
kunden anbieten können, um diese bei der Einführung eines Ener-
Die Konferenz stellt den Dialog zwischen den Akteuren in den
giemanagementsystems und bei der Umsetzung von Effizienzmaß-
Mittelpunkt und ist Plattform für Chancen, Erfahrungen, aber auch
offene Fragen zum Thema Elektromobilität. Der Themenschwerpunkt
der diesjährigen Veranstaltung ist die „Intelligente Finanzierung von
Elektromobilität in Kommunen“.
Diese jährlich stattfindende Kommunalkonferenz ermöglicht einen
Kundenberater Energie und Umwelt (Grundkurs)
17.–21. Februar 2014
17.–21. März 2014
Stadtwerkemitarbeiter aus der Energieberatung und dem Vertrieb er-
hochkarätigen Austausch von Kommunalpolitik und -verwaltung.
Namhafte Referenten von der Kommunal-, Landes-, Bundes- und
Europaebene und die begleitende Ausstellung von Fahrzeugen und
Projekten komplettieren die Konferenz und dokumentieren den aktuellen Stand sowie die Leistungsfähigkeit der Elektromobilität.
halten in diesem Grundkurs die entscheidenden Grundlagen für eine
www.kraftstoffe-der-zukunft.de/4kk
kompetente Beratung rund um die Themenbereiche erneuerbare
Energien und effiziente Energieverwendung. Der Qualifizierungslehr-
gang bietet weiterhin Trainings für konkrete Beratungssituationen
und den Umgang mit schwierigen Kunden. Nach Abschluss des
Grundkurses und bestandenem Test bekommen die Teilnehmer die
Qualifizierungsbescheinigung „Kundenberater Energie und Umwelt“
und sind zur Teilnahme am dreiwöchigen Vertiefungskurs berechtigt.
Dieser schließt mit dem Qualifizierungszertifikat „Kundenberater
Energie und Umwelt“ ab. Weitere Informationen zum Qualifizierungslehrgang unter www.asew.de/quali-kundenberater.
Unsere Gesellschaft – Industrie, Krankenhaus, Privathaushalt – „entsorgt“ einen Großteil problematischer Stoffe durch den Abfluss. Die
kommunalen Abwasserunternehmen sehen sich im Zulauf zu ihren
Kläranlagen zunehmend mit diesen Stoffen konfrontiert. Dabei handelt es sich unter anderem um Industriechemikalien, Pestizide, Arz-
Querschnittstechnologien Druckluft und Pumpen
Das Vertiefungsseminar „Druckluft und Pumpen“ vermittelt das nötige
neimittel sowie hormonell wirksame Stoffe. Die moderne Analytik
weist diese Stoffe bereits in geringsten Konzentrationen nach. Damit
wachsen die Forderungen an die kommunale Abwasserbehandlung,
diese Stoffe weitergehend zu eliminieren und die Kläranlagen um
weitere Behandlungsstufen zu erweitern.
technische Fachwissen für diese energieintensiven Querschnittstech-
Gleichzeitig formuliert der Gesetzgeber an die Abwasserbetriebe
nologien. Stadtwerke-Mitarbeiter werden so in die Lage versetzt, Ge-
immer neue Pflichten, die über die Kernaufgabe der Abwasserbehand-
werbe- und Geschäftskunden dabei zu unterstützen, Effizienzpoten-
lung hinausgehen, wie die Ausschöpfung von Energiepotenzialen so-
ziale in ihren Unternehmen auszuschöpfen. Das Seminar schult die
wie die Rückgewinnung knapper werdender Ressourcen wie Phosphor.
Die 23. Osnabrücker Fachtagung „Umweltverträgliches Wirtschaf-
ten“ geht der Frage nach, wie die zukünftigen Anforderungen an die
kommunale Abwasserwirtschaft aussehen, was die kommunale Ab-
wasserwirtschaft unter den gegebenen Rahmenbedingungen leisten
kann und wie Verbraucher und Hersteller wirkungsvoll eingebunden
Anmeldungen nimmt ab sofort die VKU-Landesgruppe Nieder-
werden können. Fachleute aus Behörden und der Abwasserwirtschaft
sachsen/Bremen entgegen.
nehmen eine Bestandesaufnahme vor, diskutieren Perspektiven und
wirksame Verfahren der (künftigen) Abwasserbehandlung.
Claudia Franke-Ladiges, Fon: 0511 357778-11, franke-ladiges@vku.de
Die Markt- und Geschäftsprozesse Strom zum 1. April 2014
VKU/regentaucher (Seite 1, 3, 11, 14), Stephanie Hofschläger/pixelio (Seite 2), E-world energy & water GmbH/Udo
Geisler (Seite 3), VKU-Service GmbH (Seite 4), Liza
Litsch/pixelio.de (Seite 9), Cisco Ripac/pixelio.de (Seite 12),
ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH (Seite 16)
WAS SAUST
ÜBER EINE INSEL
11. – 13. Februar 2014 in Essen, Halle 2, Stand 517.
VORWÄRTSKOMMT?
Die Erdgastaxen auf Sylt.
Die Erdgastaxen auf Sylt verdeutlichen, wie in Zukunft
www.energie-und-wende.de/effizienz
Die Energieversorgung Sylt verbindet Energie und Umwelt für die Insel.
050-4-001_AZ_TH_Hase_VKU-Nachrichtendienst_U4_210x297#.indd 1

References: BGH 
 § 19
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 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 20
 § 46
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 § 46
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 § 134
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 § 27
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 BGH 
 § 35
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 § 32
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