Source: https://www.streifler.de/gesetze/famfg/buch-2/abschnitt-12
Timestamp: 2020-01-18 14:50:39+00:00

Document:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §269 FamFG, §270 FamFG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / famfg / buch-2 / Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
Wohnungszuweisungssachen nach § 14
§ 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben § 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
oder § 17
Haushaltssachen nach § 13
§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben § 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
Entscheidungen nach § 6
§ 6 Güterstand § 6 Güterstand
des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2 und den §§ 1382
§ 1382 Stundung § 1382 Stundung
und 1383
§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen § 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen
Entscheidungen nach § 7
des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426
§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters § 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1452 Ersetzung der Zustimmung § 1452 Ersetzung der Zustimmung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder mit § 1519
§ 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag § 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag
des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.
Ansprüche nach § 1
§ 1 Lebenspartnerschaft § 1 Lebenspartnerschaft
Abs. 4 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 1298 bis 1301
§1298-§1301 §1298-§1301
sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Lebenspartnerschaftssache handelt.
(3) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 8
Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1357 Abs. 2 Satz 1
(1) In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1
§ 269 Lebenspartnerschaftssachen § 269 Lebenspartnerschaftssachen , Abs. 1
sind die für Verfahren auf Scheidung geltenden Vorschriften, in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 2
die für Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. In den Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 3 bis 12
sind die in Familiensachen nach § 111 Nr. 2
§ 111 Familiensachen § 111 Familiensachen
Beteiligtenfähig sind
Vereinigungen, Personengruppen und Einrichtungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig anerkannt sind,
diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes dazu bestimmt werden.
jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2 und 3
§ 269 Lebenspartnerschaftssachen § 269 Lebenspartnerschaftssachen , Abs. 2
sind die in sonstigen Familiensachen nach § 111 Nr. 10
geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
§ 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben§ 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§ 6 Güterstand§ 6 Güterstand
§ 1382 Stundung§ 1382 Stundung
§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1452 Ersetzung der Zustimmung§ 1452 Ersetzung der Zustimmung
§ 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag§ 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1 Lebenspartnerschaft§ 1 Lebenspartnerschaft
§1298-§1301§1298-§1301
§ 269 Lebenspartnerschaftssachen§ 269 Lebenspartnerschaftssachen, Abs. 1
§ 111 Familiensachen§ 111 Familiensachen
§ 269 Lebenspartnerschaftssachen§ 269 Lebenspartnerschaftssachen, Abs. 2

References: §269
 §270
 § 14

§ 14
 § 14
 § 17
 § 13

§ 13
 § 13
 § 6

§ 6
 § 6
 § 1365
 § 1369

§ 1382
 § 1382

§ 1383
 § 1383
 § 7

§ 1426
 § 1426

§ 1430
 § 1430

§ 1452
 § 1452
 § 1519

§ 1519
 § 1519
 § 1

§ 1
 § 1

§1298
 §1298
 § 348
 § 8
 § 1357
 § 269

§ 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 111

§ 111
 § 111
 § 269

§ 269
 § 269
 § 111

§ 14

§ 13

§ 6

§ 1382

§ 1383

§ 1426

§ 1430

§ 1452

§ 1519

§ 1

§1298

§ 269

§ 111

§ 269