Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2018/07/
Timestamp: 2019-03-22 04:19:14+00:00

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Die Rezensenten: Juli 2018
Der Autor, Richter am Oberlandesgericht Köln, hat sich als Dozent, Lehrbeauftragter und durch seine Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Haftungs- und Verkehrsrechts bereits einen Namen gemacht und führt u.a. das von Jaeger begründete Standardwerk zum Thema Schmerzensgeld fort. So verwundert es nicht, dass bereits die Erstauflage des „Personenschadens“ in 2013 guten Anklang gefunden hat. Die über 620 Seiten starke Neuauflage des „Personenschadens“ berücksichtigt die Neuerungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Themen Verjährung, Betriebsgefahr, Haftungsausschlüsse und Rentenverkürzungsschaden. Bezüglich der Neuerungen in der Gesetzgebung stellt das Werk das im Juli 2017 in Kraft getretene Hinterbliebenengeld, das Patientenrechtsgesetz und die Kodifizierung der Arzthaftung dar. Weiter wurden die Schmerzensgeldtabellen zu den Haftungskomplexen „Verkehrsunfall“ und „Arzthaftung“ auf den aktuellen Stand gebracht. Die Neuauflage wurde um zahlreiche Schriftsatzmuster erweitert, beispielhaft sind dabei die Themenkomplexe Abfindung und Abfindungsvergleich zu nennen. Insbesondere die außergerichtliche und gerichtliche Abfindung von Personenschäden ist für den Anwalt besonders haftungsanfällig. Das Werk hat nach wie vor den Anspruch, den auf dem Gebiet des Personenschadens Tätigen ein effektives und praxisnahes Werkzeug für die Regulierung an die Hand zu geben.
Dieses Anliegen wird bereits in der Inhaltsübersicht deutlich und in die Tat umgesetzt. Die 11-seitige Inhaltsgliederung ist außerordentlich detailliert, ohne dabei an Übersichtlichkeit einzubüßen und ermöglicht dem Leser einen schnellen Zugriff auf die gesuchte Thematik. Was der Leser darin nicht auf Anhieb findet, findet er jedenfalls in dem ebenfalls ausführlichen Stichwortverzeichnis am Ende des Werkes. Jedes Kapitel beginnt mit einer drucktechnisch hervorgehobenen Zusammenfassung der wichtigsten Gesichtspunkte und schließt mit nützlichen Checklisten für die Schadensregulierung. Durch diese übersichtliche Struktur im Aufbau kann sich der Anwender im Handumdrehen einen guten Überblick über die Kriterien verschaffen, auf die es in der konkreten Falllösung ankommt. Die Unterpunkte vertiefen dann die jeweiligen Problemstellungen und enthalten zahlreiche Rechtsprechungshinweise und vertiefende Literaturhinweise.
Das Werk behandelt nach der Einführung im anschließenden Teil B zunächst die klassischen Haftungssituationen, die zu Personenschäden führen und zwar den Verkehrsunfall und die Arzthaftung. Ein weiteres Kapitel in diesem Teil sind den Besonderheiten gewidmet, wenn Kinder als Schädiger oder Opfer am Haftungsgeschehen beteiligt sind.
Teil C beleuchtet die Haftungsvoraussetzungen, insbesondere Fragen der Kausalität, des Mitverschuldens, die Haftungsausschlüsse, die Verjährung und die unterschiedlichen Haftungsfolgen. Auch in diesem Teil werden dem Leser zahlreiche optisch hervorgehobene Praxistipps und Checklisten an die Hand gegeben.
Im umfangreichsten vierten Teil D geht es um den eigentlichen Personenschaden, also um die Darstellung des Erwerbsschadens, des Haushaltsführungsschadens, die Heilbehandlungskosten, die vermehrten Bedürfnisse und das Schmerzensgeld, wobei letzteres den breitesten Raum einnimmt. Neben allgemeinen Ausführungen zum Thema Schmerzensgeld und den Bemessungsumständen werden auch Sonderfälle, wie z.B. Schockschäden behandelt. Beim Thema Haushaltsführungsschaden greift der Autor die aktuellen Tendenzen der Rechtsprechung zu den Themen Stundensatz und Befristung auf. So setzt sich der Autor beispielsweise kritisch mit einer Begrenzung des Haushaltsführungsschadens auf das 75. Lebensjahr auseinander und gibt dem Leser sinnvolle Argumentationshilfen an die Hand, um die Anspruchsdauer insbesondere dann zu verlängern, wenn sich die Verletzung erst im fortgeschrittenen Alter ereignet hat. Ein weiteres Kapitel ist dem Schmerzensgeldprozess gewidmet. Hierbei erfährt der Leser nützliche taktische Hinweise zu Feststellungsanträgen. Die anschließenden Schmerzensgeldtabellen sind zur besseren Orientierung in Entscheidungen zur Arzthaftung und Entscheidungen zu Verkehrsunfällen aufgeteilt. Der vierte Teil endet mit der Darstellung des neuen Hinterbliebenengeldes.
Teil E behandelt die Regressfragen des Sozialversicherungsträgers und anderer Dritter wegen übergangener Ansprüche und im Teil F wird die Kapitalisierung von Renten dargestellt. Der Abfindungsvergleich in all seinen Facetten ist Thema des Teil G. Hierbei werden außergerichtliche und prozessuale Fragen geklärt und die möglichen Haftungsfallen bei der anwaltlichen Beratung zum Abfindungsvergleich erläutert. Neben einer Checkliste sind auch die Beschlussempfehlungen des Verkehrsgerichtstages zum Thema Abfindungsvergleich wiedergegeben. Der abschließende Teil H wartet mit einer Vielzahl von Schriftsatzmustern für die außergerichtliche und die gerichtliche Schadensregulierung auf.
Das Werk ist sehr gut strukturiert und verständlich geschrieben. Die Checklisten am Ende eines jeden Kapitels lenken das Augenmerk des Lesers auf die wichtigsten Problemkreise und sind ein nützliches Hilfsmittel bei der Fallbearbeitung. Die optisch hervorgehobenen Praxistipps, Beispielsfälle und Zusammenfassungen schärfen den Blick für das Wesentliche und helfen bei der raschen Rechtsanwendung. Damit wird das Werk seinem Anspruch voll und ganz gerecht. Das Werk ist ein praxistaugliches und anwenderorientiertes Werkzeug zur außergerichtlichen und gerichtlichen Regulierung von Personenschäden.
Wimmer, Klausurtipps für das Assessorexamen, 5. Auflage, C.H. Beck 2018
Der Autor Andreas Wimmer wendet sich mit seinem Buch „Klausurtipps für das Assessorexamen“ an Rechtsreferendare, die sich auf das Assessorexamen vorbereiten. Dabei möchte er keine examensrelevante Stoffgebiete erläutern. Das Buch möchte vielmehr Antworten auf folgende Fragen geben:
Was muss ich allgemein bei der Examensvorbereitung und speziell bei der körperlichen und psychischen Vorbereitung auf die Klausuren beachten?
Mit welcher Technik kann ich den Sachverhalt einer Klausuraufgabe am besten erfassen? Wie gehe ich bei der Zeiteinteilung vor? Was muss ich bei der Niederschrift der Klausurlösung beachten?
Welches „Handwerkszeug brauche ich für die Klausurlösung (Checklisten, Schemata, Formalia usw.)
Was muss ich bei der mündlichen Prüfung besonders beachten?
Außerdem enthält das Buch zwei Übungsklausuren zum Ausprobieren der Ratschläge aus den vorhergehenden Teilen.
Das Buch geht auf insgesamt 168 Seiten auf die aufgeworfenen Fragen ein, wobei jede Frage einen Teil des Buches darstellt. Die Teile selber sind nochmals in unterschiedlicher Intensität gegliedert. Ein Schwerpunkt des Buches stellt mit 85 Seiten der 3. Teil „Klausurtipps“ dar. Dieser Teil gliedert sich aber noch einmal in 6 Abschnitte (Zivilrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Arbeitsrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht und Steuerrecht). Die Abschnitte selber orientieren sich an dem Aufbau einer Klausur aus dem jeweiligen Rechtsgebiet. Danach beginnt zum Beispiel das allgemeine Zivilrecht mit der Sachverhaltserfassung (I), Technik und Vorgehensweise (II), Rubrum (III), Tenor (IV), Tatbestand (V) und den Entscheidungsgründen im allgemeinen (VI), bevor der Autor in seinem Besonderheiten in verschiedenen Klausurkonstellationen aufzeigt.
Der Autor möchte mit seinem Buch keine examensrelevanten Stoffgebiete erläutern. Dies ist im 3. Teil sehr deutlich erkennbar. In dem jeweiligen Abschnitten, zum Beispiel dem Tenor, hat der Autor nur stichwortartig die wichtigsten Punkte, an die man in einer Klausur denken muss, aufgeschrieben. Dies soll dem Rechtsreferendar in seiner Vorbereitung ein Handwerkszeug, unter anderem bestehend aus Checklisten, Formalia, Aufbautipps u.Ä. geben, um sich die Punkte immer wieder ins Gedächtnis rufen zu können und sie ständig zu wiederholen.
Neben dem 3. Teil legt der Autor einen weiteren Schwerpunkt auf den 2. Teil. In diesem stellt er seine Regeln für die erfolgreiche Klausurerarbeitung dar. Jede Regel erläutert der Autor ausführlich, indem er die Vor- und Nachteile der Regel darstellt. An einigen Stellen gibt er auch Hinweise auf andere Methoden und wiegt diese mit seiner Methode ab, um auch hier die jeweiligen Vor- und Nachteile gegenüberzustellen. Gerade anhand der aufgezeigten Vor- und Nachteile kann der Leser selber entscheiden, ob die jeweilige Regel auch zu seiner Arbeitsweise passt und welche Regeln der Leser für seine Examensvorbereitung vielleicht nicht übernehmen möchte. Der Autor verweist in dem restlichen Buch zwar immer wieder auf die Regeln, die er im 2. Teil vorgestellt hat, jedoch kann mit dem Buch auch gearbeitet werden, wenn man die Regeln nicht übernimmt.
Der Autor orientiert sich bei seinen Tipps an den Anforderungen im Assessorexamen im Freistaat Bayern. Daher sind die enthaltenen Tipps nicht immer auf die anderen Bundesländer direkt zu übertragen. Jedoch können Angaben zu Hilfsmitteln, die in einem anderen Bundesland nicht zugelassen sind einfach überlesen oder durchgestrichen werden. Einzig im Besonderen Verwaltungsrecht sind die Hinweise für Kandidaten aus anderen Bundesländern nicht verwendbar, wenn die Landesnormen im Vordergrund stehen. Beginnt man bei der Bearbeitung des Buches aber nicht mit dem Öffentlichen Recht, kann man bis dahin die Struktur der Tipps soweit erfassen, dass man sich eigene Checklisten etc. erarbeiten kann.
Die 5. Auflage ist acht Jahre nach der vierten Auflage erschienen. Aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen und Änderungen in der Rechtsprechung wurden unter anderem verschiedene StGB- und StPO-Reformen, wie die Reform der Vermögensabschöpfung, die Wasserrechtsreform und die Änderungen im Steuerrecht in die 5. Auflage integriert.
Insgesamt handelt es sich um ein hilfreiches Buch, welches die Wiederholung in der Examensvorbereitung bereichern kann. Bei dem Buch handelt es sich aber um eine Lektüre, die nicht erst kurz vor dem Assessorexamen bearbeitet werden sollte. Vielmehr handelt es sich um ein Hilfsmittel, mit dem während der gesamten Examensvorbereitung gearbeitet werden sollte. Erst die Einübung der Klausurtipps über einen längeren Zeitraum lässt die Übernahme der Vorschläge für sinnvoll erscheinen.
Labels: Öffentliches Recht, Referendariat, Strafrecht, Zivilrecht
Campenhausen / Liebelt / Sommerfeld, Der mündliche Kurzvortrag, 16. Auflage, Schäffer Poeschel 2017
Von Marius Garnatz, Referendar, Frankfurt am Main
„Der mündliche Kurzvortrag“ wurde zum ersten Mal im November 2002 herausgegeben und ist nun bereits in der 16. Auflage (basierend auf dem Rechtsstand des 30. Mai 2017) über den Schäffer Poeschel Verlag aus Stuttgart für 49,95€ erhältlich.
Der mündliche Kurzvortrag ist ein unausweichlicher Bestandteil der mündlichen Steuerberaterprüfung. Er fließt offiziell nur mit einem Siebtel in die Note ein, beeinflusst aber entscheidend die Einschätzung des Kandidaten durch die Prüfer. Dementsprechend wichtig ist es für Kandidaten, sich auf diesen Teil der Prüfung vorzubereiten und ihn möglichst fehlerfrei zu absolvieren.
Die Verfasser sahen sich im Rahmen ihrer eigenen Prüfung selbst mit dieser Aufgabe konfrontiert und waren aufgrund einer nicht sehr umfangreichen Prüfungsliteratur gezwungen, sich wesentliche Vortragsthemen selbst zu erarbeiten. Da dies durch die kurze Vorbereitungszeit und den umfangreichen Prüfungsstoff für jeden Prüfling eine schwierige Aufgabe darstellt, möchten die Verfasser mit ihrem Buch zukünftigen Kandidaten die Vorbereitung erleichtern und ihnen ihre erarbeiteten Themen zur Verfügung stellen.
Auf insgesamt 365 Seiten sind 111 verschiedene Kurzvorträge dargestellt. Nach Ansicht der Verfasser eignen sich diese nicht nur für die Vorbereitung auf den Kurzvortrag an sich, sondern auch zur Vorbereitung auf die schriftliche Prüfung, insbesondere um verschiedene Themen in der gebotenen Kürze zu wiederholen. Es erscheint jedes Jahr eine neue Auflage des Buches, die jeweils die neuen rechtlichen Regelungen berücksichtigt und die Kurzvorträge dahingehend aktualisiert.
Im ersten Kapitel erhält der Leser allgemeine Informationen über die mündliche Steuerberaterprüfung. Die Autoren geben Tipps über die Vorbereitung der mündlichen Steuerberaterprüfung im Allgemeinen und die Vorbereitung des Kurzvortrags im Speziellen. Es folgen Hinweise über den Ablauf der mündlichen Prüfung und länderspezifische Unterschiede über Ablauf und Länge des mündlichen Kurzvortrags.
Danach sind alle relevanten Kurzvortragsthemen in 8 großen Themenblöcken enthalten. Diese sind aufgegliedert in: Abgabenordnung (22 Kurzvorträge), Einkommensteuerrecht (31 Kurzvorträge), Bilanzsteuerrecht (12 Kurzvorträge), Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht (10 Kurzvorträge), Umsatzsteuerrecht (17 Kurzvorträge), Zivilrecht (8 Kurzvorträge), Berufsrecht (5 Kurzvorträge) und Sonstige Themen (6 Kurzvorträge).
Die Darstellung der verschiedenen Themen enthält meist eine kurze Einleitung, an die sich Ausführungen über die Grundlagen des jeweiligen Themas anschließen. Nachfolgend werden dann Besonderheiten, Ausnahmen oder besonders relevante Punkte herausgehoben. Die Themen werden in kurzen, knappen Sätzen oder durch Auflistungen in mehreren Bullet Points dargestellt. Schlagwörter oder wichtige Gesetzesnormen werden fett hervorgehoben und steigern die Aufmerksamkeit beim Lesen somit merklich. Insgesamt wird der Fokus stark auf das Wesentliche gelegt, sodass es sich hervorragend eignet um einzelne Themen kurz zu wiederholen und sich ins Gedächtnis zu rufen. Sofern etwas unklar bleibt, sollte aber an den einschlägigen Stellen noch ein ausführlicheres Buch zu der jeweiligen Thematik hinzugezogen werden.
Fazit: Das Buch ist ein hervorragender Begleiter für die Vorbereitung auf die mündliche Steuerberaterprüfung. Es handelt alle relevanten Themen in der gebotenen Kürze ab, sodass der Leser sein Wissen auffrischen und testen kann. Es bietet dem Leser damit eine gute Hilfestellung, da es ihm einen roten Faden für die Wiederholung der Themen gibt. Aufgrund der knappen Darstellung der Themen können diese mehrmals wiederholt werden und dem Leser dadurch auch aufzeigen, an welchen Stellen er möglicherweise noch eine ausführlichere Vorbereitung betreiben muss und sich mit dem Thema detaillierter auseinander setzen muss. Der Leser wiederholt somit einerseits das relevante Wissen und testet sich dadurch auch gleichzeitig selbst. Das Buch „Der mündliche Kurvortrag“ von Campenhausen / Liebelt / Sommerfeld kann deshalb jedem Kandidaten der mündlichen Steuerberaterprüfung empfohlen werden.
Labels: Arbeitshilfe, Steuerrecht
Dobmann, Das neue Vergaberecht, 2. Auflage, Nomos 2018
Von Ass. iur. Elena Genne
Dr. Volker Dobmann - Fachanwalt für Vergaberecht in Berlin - verfügt über langjährige Erfahrung bei der Beratung von öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Bietern im Vergabeverfahren sowie bei der Vertretung in Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten. „Das neue Vergaberecht“ gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen durch die Vergaberechtsmodernisierungsreform und zugleich eine Einführung in die Struktur und die wichtigsten Inhalte des Vergaberechts im Oberschwellenbereich. Das Werk ist bereits in der 2. Auflage erschienen und berücksichtigt im 13. Teil des Buchs die Neuerungen durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Es ist sowohl für Vergaberechtsjuristen als auch für Praktiker in öffentlichen Beschaffungsstellen und Unternehmen geeignet, die einen schnellen Zugang zu der Materie finden wollen.
Das Werk besteht aus insgesamt 13 Teilen auf 220 Seiten. Die übersichtliche Aufteilung der Kapitel wird durch ein ausführliches Inhalts- und Stichwortverzeichnis begleitet. Die jeweiligen Absätze im Text sind mit Randnummern markiert. Das Literaturverzeichnis und die zahlreichen Fußnotenverweise ermöglichen das Nachschlagen für die Vertiefung in die Thematik.
Im ersten Teil des Werks gibt der Autor eine Einführung in das neue Vergaberecht nach der Vergaberechtsmodernisierungsreform, basierend auf den Vorgaben des EU-Richtlinienpakets zum Vergaberecht. Die neue Struktur des Vergaberechts im Oberschwellenbereich wird anhand von mehreren Grafiken dargestellt, die die Sicht der jeweiligen Auftraggeber auf die jeweils auf sie einschlägigen Vorschriften anzeigen (Seite 26f.) Es werden die neuen Vorschriften des GWB, VgV, SektVO, KonzVgV und VOB/A-EU in gut gegliederter und übersichtlicher Weise angesprochen. Teil 2 behandelt die Grundsätze und Definitionen des Vergaberechts. Das Werk erläutert kurz und präzise die wichtigsten Grundsätze des Vergabeverfahrens und geht explizit auch auf die nach der Vergaberechtsmodernisierungsreform neuen Definitionen ein und kennzeichnet diese für die schnelle Auffindbarkeit als „neu“ (z.B. politisch-strategische Beschaffung Seite 37 oder die neue Verpflichtung zur e-Vergabe gem. § 97 Abs. 5 GWB auf Seite 55).
Teil 3 thematisiert den persönlichen, sachlichen Anwendungsbereich der vergaberechtlichen Vorschriften sowie die Schwellenwerte. Teil 4 folgt dem klassischen Aufbau und behandelt die Ausnahmen von dem Anwendungsbereich des Vergaberechts, unterteilt nach Ausnahmen im Sinne des § 98 GWB (allgemeine Ausnahmen gem. § 107 GWB, Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit gem. § 108 GWB sowie Ausnahmen bei der Vergabe auf der Grundlage internationaler Vorschriften gem. § 109 GWB) und den besonderen Ausnahmen (öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber, Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen). Im Teil 5 geht der Autor auf die Sozialen und Besonderen Dienstleistungen nach § 130 GWB ein, die zwar dem Vergaberecht unterliegen, für die aber erleichterte Regelungen gelten.
Mit dem 6. Teil geht der Autor zu den Verfahrensarten und der Zentralen Beschaffungsstelle über. Die jeweiligen Verfahrensarten werden sodann nach den unterschiedlichen Kategorien der Auftraggeber (Öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber) ausführlich dargestellt. Zum Schluss des Kapitels geht der Autor auf die Zentrale Beschaffungsstelle, die erstmals im GWB definiert ist und die Einkaufsgemeinschaften gem. § 120 GWB ein. Gegenstand des 7. Teils des Werks ist der Ablauf des Vergabeverfahrens und die allgemeinen Verfahrensgrundsätze (Wahrung der Vertraulichkeit, Vermeidung von Interessenkonflikten, Vorbefasstheit, Dokumentation und Vergabevermerk). Des Weiteren widmet sich der Autor der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, angefangen bei der Markterkundung, Erstellung der Vergabeunterlagen bis hin zu den Nebenangeboten und Unteraufträgen. Weiterhin ist die Erstellung einer Leistungsbeschreibung nach § 121 GWB Gegenstand der Betrachtung sowie die von der Vergaberechtsmodernisierungsreform mitgebrachten Änderungen im Bereich der Eignungskriterien und der Ausschlusskriterien. Teil 7 ist insgesamt der Großteil des Werks und enthält wichtige Informationen für die Praxis.
Regelungen für die Auftragsausführung werden sodann im Teil 8 behandelt. Teile 9 und 10 sind für die Sonderregelungen für Architekten- und Ingenieursleistungen sowie Planungswettbewerbe und Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr vorbehalten. Nachprüfungsverfahren und Monitoring in den Teilen 11 und 12 runden das Bild ab.
Der neue 13. Teil des Werks ist neues Vergaberecht im Unterschwellenbereich (UVgO). Die UVgO soll die VOL/A 1. Abschnitt ersetzen, bedarf aber für die Rechtsverbindlichkeit der Anwendungserlasse des Bundes und der Länder. Zu Beginn des 13. Teils liefert der Autor eine Übersicht der wichtigsten Änderungen durch die UVgO gegenüber der VOL/A im Überblick. Im Verlauf des Kapitels folgt der Autor dem auch im gesamten Werk verwendeten klassischen Aufbau, angefangen mit den Grundsätzen, dem persönlichen und dem sachlichen Anwendungsbereich der UVgO, bis hin zu dem Verfahren.
Das Werk liefert insgesamt einen besonders präzisen Rundumschlag des Vergaberechts, inklusive der neuen Regelungen im Unterschwellenbereich. Es beschäftigt sich mit allen wesentlichen Neuerungen der Vergaberechtsmodernisierungsreform sowie der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und gibt einen kompakten Überblick über das gesamte Vergaberecht, sodass es für Profis als auch für Neueinsteiger im Vergaberecht gleichermaßen gut geeignet ist. Es ist sehr empfehlenswert, insbesondere für einen ersten und schnellen Einstieg in das Vergaberecht.
Knecht / Hommel / Wohlenberg, Handbuch Unternehmensrestrukturierung, Grundlagen – Konzepte – Maßnahmen, 2. Auflage, Springer Gabler 2018
Das 2006 erstmals erschienene „Handbuch Unternehmensrestrukturierung“ wurde für die 2. Auflage umfassend überarbeitet und erweitert, sodass es nunmehr in zwei Bänden mit insgesamt über 2.000 Seiten erscheint. Das Team der 111 namhaften Autoren besteht aus Rechtsanwälten, Insolvenzverwaltern, Wirtschaftsprüfern, Professoren, Unternehmensberatern sowie Managern von Kreditinstituten und Kreditversicherern, was sowohl eine hohe juristische und betriebswirtschaftliche Qualität wie auch die nötige Praxisnähe des Handbuchs gewährleistet. Die Autorenliste liest sich fast wie ein Who Is Who der deutschen Insolvenz-Szene. Aufgrund der hohen Anzahl von Autoren besteht das Handbuch aus vielen längeren Aufsätzen, die thematisch gut geordnet sind und die gesamte Bandbreite der Restrukturierung abdecken. Der Gefahr, dabei zu viele „Liebhaberthemen“ abzuhandeln, ist dieses Handbuch glücklicherweise nicht erlegen.
Die einzelnen Aufsätze beleuchten jeweils einen wichtigen Aspekt der Restrukturierung, viele der Aufsätze bieten einen guten Überblick über allgemein relevante Themen, wie beispielsweise „Die doppelnützige Treuhand als Sanierungsinstrument“, „Sanierungsinstrument Debt for Equity Swap“, „Insolvenzplanverfahren“ oder „Haftungsrisiken für das Management in der Unternehmenskrise“. Insbesondere werden alle wichtigen Restrukturierungsinstrumente in je einem Aufsatz dargestellt. Es werden jedoch auch Themen behandelt wie „Bedeutung des Unternehmenswerts für das Restrukturierungsmanagement“, „Controlling und Reportingsysteme in der Unternehmensrestrukturierung“, aber auch „Bedeutung und Renditeverteilung von Hedgefonds“ oder „Stundung, Verzicht, Fresh Money und Bankenbeiträge“. Behandelt wer-den sowohl die außergerichtliche als auch die gerichtliche Restrukturierung, wobei der Schwerpunkt bei der außergerichtlichen Restrukturierung liegt.
Naturgemäß eignet sich das Handbuch Unternehmensrestrukturierung aufgrund der Aufsatz-Struktur nicht unbedingt dazu, von vorn bis hinten „durchgearbeitet“ zu werden. Ich empfinde dies jedoch nicht als Nachteil. Vielmehr garantieren die einzelnen Aufsätze jeweils eine abgeschlossene Betrachtung eines Themas, was das Lesen etwas kurzweiliger macht. Querverweise sucht man daher jedoch auch vergebens, was Vor- und Nachteile hat.
Am Anfang jedes Aufsatzes stehen eine kurze Zusammenfassung sowie eine Liste von Schlüsselwörtern, wodurch man schnell herausfinden kann, ob der entsprechende Aufsatz das gewünschte Thema wirklich enthält. Dies ist sehr angenehm, erspart es doch viel zeitraubendes Querlesen mehrerer Kapitel. Auch hat jeder Aufsatz ein eigenes kleines Inhaltsverzeichnis sowie am Ende ein Literaturverzeichnis und teilweise sogar eine Rechtsprechungsübersicht.
Wie bei SpringerGabler üblich, ist das Buch auf dem bei juristischen Fachbüchern ungewohnten Hochglanzpapier gedruckt. Mir persönlich gefällt sowohl die Haptik als auch der optische Lesekomfort dieses Papiers nicht, andererseits ermöglicht es wohl erst die rund 240 farbigen Abbildungen und Tabellen, die größtenteils sehr gelungen sind. Woran ich mich wohl nie gewöhnen werde, sind Werbeanzeigen in einem Buch für € 200.
Alles in allem empfehle ich dieses Buch allen mit Unternehmensrestrukturierungen beschäftigten Beratern als zuverlässiges Nachschlagewerk zur Vertiefung einzelner Themen.
Geiselmann / Kreutzkam, Zwangsversteigerung für Anfänger, 1. Auflage, C.H. Beck 2018
Das Werk von Geiselmann/Kreutzkam ist eine Neuerscheinung in der „Anfänger“-Reihe des Verlags C.H. Beck und soll an traditionsreiche Veröffentlichungen anschließen, wie die von Enders (RVG für Anfänger). Das neue Werk umfasst knapp 270 Seiten. Schon beim ersten Durchblättern gewinnt man den Eindruck, dass es sich keinesfalls „nur“ um ein Anfänger-Buch handelt, sondern dass auch fachkundige Leser mit Zwangsversteigerungserfahrung durchaus von der Lektüre profitieren können.
Inhaltlich beschäftigt sich das Werk nach dem Einführungsteil mit der Zwangshypothek und ihren Eintragungsvoraussetzungen, sodann umfassend über ca. 160 Seiten mit der Zwangsversteigerung (auch von mehreren Grundstücken), es folgen Ausführungen zur Aufhebungs- und Teilungsversteigerung, §§ 180 ff ZVG, zur Zwangsverwaltung und zum Vollstreckungsschutz. Ein durchaus akzeptables Sachregister erschließt das Buch über Schlagworte.
Die beiden Autoren des Werks sind Vollstreckungsrechts-Fachleute und –Praktiker mit umfangreicher Vortragserfahrung. Stefan Geiselmann ist beim Amtsgericht Ulm als Rechtspfleger tätig und Johannes Kreutzkam war Dozent an einer Fachhochschule für Rechtspflege. Ausgehend von diesem Hintergrund ist nicht verwunderlich, dass einige Vorschlagsmuster auf die Tätigkeit von Rechtspflegern ausgerichtet sind. Das stört aus rechtsanwaltlicher Sicht jedoch nicht, können doch aus diesen Musterformulierungen auch für die rechtsanwaltliche Tätigkeit Erkenntnisse gewonnen werden. Im Übrigen sind eine Vielzahl von Musterformulierungen an einen Antragsteller gerichtet – und damit an den rechtsanwaltlichen Vertreter eines Gläubigers, der das Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren betreiben will. Sehr hilfreich für die rechtsanwaltliche Tätigkeit – und nicht nur für diese – sind die präzisen Hinweise der Autoren auf die jeweils entstehenden Gerichts- und Rechtsanwalts-Kosten – so bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zwangsversteigerungsverfahren (Verfahrensgebühr / Versteigerungstermins- und Verteilungsverfahrensgebühr), bei der Zwangsverwaltung und dem Vollstreckungsschutz-Verfahren.
Sehr aufschlussreich ist die Darstellung, auch anhand von Beispielen, wie das geringste Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren zu bestimmen ist (Seiten 67 – 87). Die Frage nach dem geringsten Gebot ist eine, die bei der Beratung von Mandanten durchaus häufiger auftritt und zugegebenermaßen dem rechtsanwaltlichen Praktiker einige Schwierigkeiten bereiten kann. Im Werk ist dieses Thema sehr erhellend und – so jedenfalls mein Eindruck – ziemlich erschöpfend behandelt.
An mehreren Stellen geben die Autoren taktische Hinweise. So z.B. bei den Möglichkeiten, Einfluss auf das Versteigerungsergebnis auszuüben (Seiten 136 – 150) oder bei der Aufhebungs- und Teilungsversteigerung (Seiten 224 – 237).
Bei einem möglichen Beitritt eines Gläubigers werfen die Autoren die Frage auf (Seite 156), zu welchem Zeitpunkt der (weitere) Gläubiger einem schon laufenden Zwangsversteigerungsverfahren beitreten sollte. Für diese taktische und kostenrelevante Frage weisen die Autoren darauf hin, dass die Gerichte nach freiem Ermessen entscheiden können, von welchem Gläubiger ein Vorschuss für die Einholung des Verkehrswertgutachtens und die notwendigen Veröffentlichungen erhoben werden soll. Deshalb sollte, so die Autoren, ein weiterer Gläubiger erst dem Verfahren beitreten, wenn der Auslagenvorschuss bereits bezahlt worden ist – allerdings unter Berücksichtigung der Frist nach § 44 Abs. 2 ZVG (dem Schuldner muss der Beitrittsbeschluss mindestens 4 Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt sein). Dies ist ein – im wahrsten Sinne des Wortes – sehr wertvoller Hinweis, denn die Kosten für ein Wertgutachten können durchaus beträchtlich sein.
Mit den Besonderheiten, die sich aus der Vorrangposition einer Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben, beschäftigen sich die Autoren an mehreren Stellen. So zur 3-%-Grenze bei Inanspruchnahme des Vorranges nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG.
Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist bekanntlich ein Mindestbetrag von mehr als € 750 zu beachten (§ 866 Abs. 3 Satz 1 ZPO); liegt der Betrag darunter, wird keine Zwangssicherungshypothek eingetragen. Bei der Zwangsversteigerung gibt es eine solche Mindestsumme jedoch nicht, so dass die Zwangsversteigerung auch wegen einer Bagatellforderung betrieben werden kann. Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft aber die Zwangsversteigerung mit dem Vorrang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG betreiben, muss ein Mindestbetrag in Höhe von 3 % des Einheitswerts überschritten werden (Seite 16). Diese 3-%-Mindestgrenze gilt selbstverständlich nicht, wenn der Vorrang von der Eigentümergemeinschaft nicht in Anspruch genommen werden soll – ob sich allerdings dann ein Zwangsversteigerungsantrag lohnt, erscheint sehr zweifelhaft.
Zum 1.7.2007 wurden das Wohnungseigentumsgesetz und weitere Gesetze, die im Zusammenhang mit wohnungseigentumsrechtlichen Problemen stehen, reformiert. Neu eingeführt wurde damals in § 10 Abs. 1 ZVG die Rangklasse 2 für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Diesen Vorrang erläutern die Autoren sehr anschaulich auf den Seiten 63 f., 74 f. und 147 f. Will die Eigentümergemeinschaft den Vorrang (das Vorrecht) aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Anspruch nehmen, muss der Einheitswertbescheid für die zu versteigernde Eigentumswohnung (bzw. die zu versteigernde Teileigentumseinheit) vorgelegt werden. Das hat früher einige Probleme bereitet, weil der Gesetzgeber im Zuge seines Reformeifers im Jahre 2007 versäumt hatte, eine im Hinblick auf das Steuergeheimnis notwendige „Befreiungs“-Regelung zu schaffen. Erst mit dem am 11.07.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde § 10 Abs. 3 ZVG ergänzt und nunmehr bestimmt, dass § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Gläubiger nicht entgegen steht, wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt.
Die Zwangsverwaltung eines Grundstückes erläutern die Autoren zwar knapp, aber sehr einprägsam und mit zahlreichen weiterführenden Rechtsprechungshinweisen. Auch hier ist wieder ein taktischer Hinweis für Wohnungseigentümergemeinschaften, die sich mit dem Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers beschäftigen müssen, aufgenommen worden (Seite 251, Rz. 1325). Mit einem zum Zwangsversteigerungsverfahren parallel laufenden Zwangsverwaltungsverfahren kann, so die Autoren, verhindert werden, dass sich die Hausgeldrückstände über 5 % des Verkehrswertes erhöhen.
Ein (zusätzliches) Zwangsverwaltungsverfahren kann allerdings nur sinnvoll sein, wenn die Eigentumseinheit (Wohnungseigentum / Teileigentum) vermietet ist und darüber ausreichende Einnahmen generiert werden können, aus denen der Zwangsverwalter die anfallenden Hausgeldvorschüsse (und die Spitzenbeträge aus den Jahresabrechnungen) als Ausgaben der Verwaltung (§ 156 Abs. 1 ZVG) entrichten kann. Richtig weisen die Autoren in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein in der Wohnung selbst wohnender Schuldner nicht verpflichtet werden kann, die Wohnung zu räumen und herauszugeben, nur weil er die Hausgelder gegenüber der Eigentümergemeinschaft nicht entrichtet (BGH, Beschl. v. 28.1.2008 – V ZB 99/07, NZM 2008, 209 = WuM 2008, 171); wohnt also der Schuldner in der Wohnung, ist ein zusätzliches Zwangsverwaltungsverfahren sinnlos.
Mein Gesamtergebnis: Ein sehr empfehlenswertes und praxisorientiertes Werk – und nicht nur für „Anfänger“. Die Prägnanz in der Darstellung und die vielen wertvollen und weiterführenden Hinweise im Werk lassen hoffen, dass das Werk weitere Auflagen erfährt, damit auch in Zukunft die jeweils neuesten Erkenntnisse für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ihren Niederschlag finden können.

References: § 97
 § 98
 § 107
 § 108
 § 109
 § 130
 § 120
 § 121
 § 44
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 30