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Timestamp: 2019-05-23 18:01:21+00:00

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Artikel in der Kategorie ‘Internetrecht’
BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“
Der BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16 – Mietwagen-App).
Veröffentlicht am 18. Mai 2017 von Niklas Plutte in: Internetrecht
Veröffentlicht am 16. Mai 2017 von Niklas Plutte in: Internetrecht
OLG Schleswig: Störerhaftung bei Google AdWords Kampagnen
Vor kurzem hatten wir auf eine kryptische Pressemitteilung des OLG Schleswig zur Störerhaftung bei Google AdWords hingewiesen. Man hätte den Fall auch anders entscheiden können / müssen.
Veröffentlicht am 10. Mai 2017 von Niklas Plutte in: Internetrecht
BGH: Infopflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).
Veröffentlicht am 29. April 2017 von Niklas Plutte in: Internetrecht
OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mailwerbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.
Veröffentlicht am 25. Januar 2017 von Niklas Plutte in: Internetrecht
Der BGH hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
Veröffentlicht am 7. Juli 2016 von Niklas Plutte in: Internetrecht
Hier finden Sie eine ausführliche Übersicht zum rechtskonformen Umgang mit User-Beschwerden auf Plattformen. Wir erklären das abgestufte Prüfungsverfahren des BGH und zeigen anhand zahlreicher Beispiele, wie man als Plattformbetreiber mit potentiell rechtswidrigen Content umgeht.
Veröffentlicht am 15. Juni 2016 von Niklas Plutte in: Internetrecht
Online Streitbeilegung: Urteile zu Linkpflicht auf OS Plattform
Seit Einführung des neuen Pflichthinweises auf das Online-Streitbeilegungsverfahren (OS Plattform) wurden von mehreren Gerichte entschieden, dass ein Fehlen des Links als abmahnbarer Wettbewerbsverstoß einzustufen ist. Wir stellen die Entscheidungen in diesem Beitrag dar.
Veröffentlicht am 29. Februar 2016 von Niklas Plutte in: Internetrecht
Das LG Berlin hat die Klage von 41 Presseverlagen gegen Google Inc. abgewiesen. Ziel der Klage war es, Google daran zu hindern, Textanrisse (sog. snippets) und Vorschaubilder der Webseiten der Klägerinnen bei Suchergebnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu zeigen (LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart).
Veröffentlicht am 22. Februar 2016 von Niklas Plutte in: Internetrecht

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 312
 BGH