Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2018/3202
Timestamp: 2017-06-27 14:08:44+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 18/3202 - dejure.org
12.11.2014BT-Drs. 18/3202Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzDeutscher Bundestag Nachrichten zur Drucksache24.09.2014 BT Sexualstrafrecht wird verschärft13.10.2014 BT Experten-Kritik am neuen Sexualstrafrecht12.11.2014 BT Änderungen des Sexualstrafrechts
Gesetzgebung BGBl. I 2015 S. 10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 26.01.2015, Seite 10
zis-online.com Posing und der Begriff der Kinderpornografie in § 184b StGB nach dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz (Prof. Dr. Jörg Eisele/OStA Rainer Franosch; ZIS 2016, 519-525)
Wird zitiert von ... (16) BGH, 26.02.2015 - 4 StR 328/14 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen …Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 StGB aF (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015, BGBl I, S. 10), welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen vor Eingriffen durch Bildaufnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 1;… Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 201a Rn. 2;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 201a Rn. 3;… Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 201a Rn. 1), macht sich in der Tatbestandsvariante des Herstellens strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, Bildaufnahmen herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der Person verletzt.
BGH, 25.04.2017 - 4 StR 244/16 Die fotografisch zur Schau gestellte HilflosigkeitDer entsprechenden Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 18/3202) ist aber unter Berücksichtigung des mit der Vorschrift insgesamt beabsichtigten umfassenden Schutzes des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor Bildaufnahmen auch außerhalb von Wohnungen oder sonstigen besonders geschützten Räumen - der ursprüngliche Gesetzentwurf erfasste insoweit lediglich bloßstellende Aufnahmen (vgl. dazu BT-Drucks. 18/2601, S. 36) - zu entnehmen, dass der Gesetzgeber einen eher weiten Begriff der Hilflosigkeit vor Augen hatte.Ein Indiz dafür sind auch die schon im ursprünglichen Gesetzentwurf beispielhaft erwähnten Fallkonstellationen, etwa die betrunkene Person auf dem Heimweg oder das verletzt am Boden liegende Opfer einer Gewalttat (BT-Drucks. 18/2601 aaO).
BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14 Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …Die Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe durch § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) ist erst nach der hier vorliegenden Tatbegehung in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden.
BGH, 29.10.2015 - 3 StR 342/15 Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und …Dies gilt auch für die nachfolgenden Änderungen der Vorschrift, durch die der Deliktskatalog erweitert und das Ruhen der Verjährung bis mittlerweile zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers angeordnet worden ist (vgl. etwa BT-Drucks. 15/350 S. 13; 16/13671 S. 24; 18/2601 S. 14, 22 f.).Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die letzte Erhöhung der Altersgrenze bewirkt, dass schwere Sexualdelikte frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, wobei sich diese Frist durch Unterbrechungshandlungen bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers verlängern kann (BT-Drucks. 18/2601 S. 23).
BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14 Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …Die Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe durch § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) ist erst nach der hier vorliegenden Tatbegehung in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden.
BGH, 17.11.2016 - 3 StR 342/15 Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Berücksichtigung des Abstands …Dies gilt auch für die nachfolgenden Änderungen der Vorschrift, durch die der Deliktskatalog erweitert und das Ruhen der Verjährung bis mittlerweile zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers angeordnet worden ist (vgl. etwa BT-Drucks. 15/350, S. 13; 16/13671, S. 23 f.; 18/2601, S. 14, 22 f.).Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die letzte Erhöhung der Altersgrenze bewirkt, dass schwere Sexualdelikte frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, wobei sich diese Frist durch Unterbrechungshandlungen bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers verlängern kann (BT-Drucks. 18/2601, S. 23).
BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16 Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …Dabei kann die durch das Gesetz vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10, 12) neu gefasste Vorschrift des § 184b StGB nach Maßgabe des § 2 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007, 3009), geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149, 2150), Anwendung finden.
OLG Hamm, 10.03.2016 - 3 RVs 22/16 Kinderpornographische Schrift; Posieren des Kindes; SexualbezugDiese Strafbarkeitslücke hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, um mit § 184b StGB i.d.F.v. 21.01.2015 das Tatbestandsmerkmal der kinderpornographischen Schriften um solche pornographischen Schriften zu erweitern, die u.a. die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien eines Kindes zum Gegenstand haben (BT-Drucks. 18/3202, S. 27; BT-Drucks. 18/2601, S. 29f).
BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 12.14 Heranziehung; Kostenbeitrag; Kosten der Jugendhilfe; Kosten der Hilfe für junge …Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Kostenbeitragsbescheides bilden § 92 Abs. 1a i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5b und 8 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (- Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10).
BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14 Zulässigkeit der Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Klageantrags; …Die Entschädigungsklage ist zulässig, obwohl der Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen Nachteile in seinem Antrag nicht beziffert (a) und die Sechsmonatsfrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10), nicht abgewartet hat (b).
OLG Saarbrücken, 25.05.2016 - Ss 29/16 Pflicht des Gerichts zur Mitteilung verständigungsbezogener Erörterungen zwischen …
OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15 Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …
BGH, 11.03.2015 - 4 StR 570/14 Doppelverwertungsverbot
BGH, 19.07.2016 - 5 StR 279/16 Verbreitungsabsicht bei der Herstellung (kinder-)pornographischer Schriften nach …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 10 L 154/14 Disziplinarrecht der Landesbeamten
VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254 Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer

References: § 184
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 184
 § 184
 § 184
 § 2
 § 184
 § 92
 § 91
 Art. 2
 § 198