Source: http://www.bildungswerk-steinbach.de/index.php?id=13
Timestamp: 2017-08-24 06:47:16+00:00

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Betriebsräte haben laut § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz Anspruch auf die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, so weit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind. Dies gilt grundsätzlich für alle in diesem Programm vorgestellten G- und BR-Seminare. Das Teilnahmerecht besteht darüber hinaus auch bei Spezialseminaren,die besonderes Wissen vermitteln und einen Bezug zur aktuellen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben des Betriebsrats haben. Dem Betriebsrat steht hier bei der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Analog gilt dies gemäß § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz auch für Personalräte.
Hinweis für Personalratsmitglieder
An diesen Seminaren können Personalratsmitglieder nach den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes bzw. der entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetze teilnehmen.
Eine weitere Möglichkeit zur Teilnahme bieten die in den meisten Bundesländern bestehenden Bildungsurlaubsgesetze. KollegInnen, die diese Möglichkeit nutzen wollen, setzen sich bitte mit dem Bildungswerk in Verbindung, damit wir die Voraussetzungen prüfen und gegebenenfalls die notwendige Anerkennung im entsprechenden Bundesland beantragen können.
Und was ist mit in Teilzeit beschäftigten KollegInnen?
Grundsätzlich dürfen den teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern durch den Seminarbesuch keine Nachteile entstehen! Die Rechte von teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern sind sogar ausdrücklich vom Gesetzgeber Mitte 2001 gestärkt worden! Das bedeutet, dass der Arbeitgeber für die für den Seminarbesuch aufgewendete Zeit, die über die übliche individuelle Arbeitszeit hinausgeht, entweder einen entsprechenden Freizeitausgleich gewähren muss oder, wenn dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich sein sollte, als Arbeitszeit vergüten muss. Die Gründe für die Teilzeitarbeit spielen dabei keine Rolle (Rechtsgrundlage: § 37 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz).
Die Jugend- und AuszubildendenvertreterInnen sind ebenfalls in Verbindung mit 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz freizustellen (Hinweis in § 65 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz).Über die Erforderlichkeit des Seminarbesuchs entscheiden Betriebsrat und JAV gemeinsam; die JAV-Mitglieder haben dabei volles Stimmrecht.
Hinweise für Vertrauensleute der Schwerbehinderten
Die Vertrauensmänner und -frauen der Schwerbehinderten sind gemäß § 96 Abs. 4 und Abs. 8 Sozialgesetzbuch IX ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen, sofern sie an Bildungsveranstaltungen teilnehmen, die für ihre Arbeit in der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Über die Erforderlichkeit entscheidet allein die Schwerbehindertenvertretung, nicht der Betriebsrat!
Uns ist wichtig, dass auch KollegInnen, die aus familiären Gründen darauf angewiesen sind, ihr Kind mitzubringen, an unseren Seminaren teilnehmen können. Kinder werden im Alter von 3 Jahren (kindergartenfähig) bis 10 Jahren betreut.
Bitte setzt Euch auf jeden Fall so früh wie möglich mit uns in Verbindung!
Oft werden wir gefragt, ob unsere Grundlagen- oder BR-Seminare zwingend in der Reihenfolge ihrer Nummerierung besucht werden müssen. Hierzu solltest du Folgendes wissen:
Die Grundlehrgänge G I, G II und G III bauen aufeinander auf. Sie sollten deshalb auch in dieser Reihenfolge besucht werden.
Für die Teilnahme an den Aufbauseminaren der BR-Reihe (BR II bis BR VI) setzen wir den vorherigen Besuch eines BR I-Seminars oder des Grundlagenkurses G I voraus. Ansonsten seid ihr in Eurer Wahl frei - es spricht also nichts dagegen, den BR VI („Unternehmen in der Krise“) beispielsweise vor dem BR III („Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten“) zu besuchen, wenn die aktuelle Problemlage im Betrieb es erfordert.
Es gilt nur eine Ausnahme: Da der BR V („Jahresabschluss und Bilanzkenntnisse“) auf den Inhalten des BR IV („Mitwirkung des BR in wirtschaftlichen Angelegenheiten“) aufbaut, sollten diese beiden Seminare auch in dieser Reihenfolge besucht werden.

References: § 37
 § 46
 § 37
 § 37
 § 65
 § 96