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Entgeltordnung zur Benutzung des Ständehauses Merseburg
Auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Benutzung des Ständehauses Merseburg hat der Stadtrat der Stadt Merseburg folgende privatrechtlichen Entgelte festgesetzt:
Für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen im Geltungsbereich der Benutzungssatzung für das Ständehaus Merseburg vom 26.09.2003 wird ein Entgelt erhoben.
(1)	Die Verpflichtung zur Entrichtung des Benutzungsentgeltes entsteht mit der Erteilung der Benutzungsgenehmigung gemäß § 2 Abs. 1 der Benutzungssatzung.
(2)	Das Benutzungsentgelt ist auch dann zu entrichten, wenn die gewährte Benutzung ohne Absage nicht wahrgenommen wurde.
§ 3 Abgegoltene Kosten
Mit dem Benutzungsentgelt sind die üblichen Kosten für Abnutzung, Heizung, Beleuchtung und Reinigung der benutzten Räumlichkeiten sowie der dazugehörigen sanitären Einrichtungen und Verkehrsflächen abgegolten.
Ebenso ist die Benutzung des Mobiliars und bei Kongressen, Tagungen oder vergleichbaren Veranstaltungen die Stellung von Tontechnik (bis zu 2 Mikrofone, hauseigene Verstärker und Lautsprecher ohne technisches Personal) abgegolten. Bei Kulturveranstaltungen ist die Stellung von Bühne sowie von Ton-, Licht- und Projektionstechnik entsprechend der tatsächlich benötigten Geräte und Betriebsmittel zu entgelten. Erfordert die anlässlich einer Veranstaltung verursachte Verschmutzung der Einrichtung eine spe-zielle, mit zusätzlichen Kosten verbundene Reinigung, wird ein Zusatzentgelt in Höhe der der Stadt Merseburg entstehenden Selbstkosten erhoben.
§ 4 Schuldner des Benutzungsentgeltes
(1)	Die Benutzungsentgelte werden von demjenigen geschuldet, der den für die Erteilung der Benutzungsgenehmigung erforderlichen Antrag im eigenen bzw. fremden Namen unterschreibt, sowie von demjenigen, in dessen Namen der Antrag gestellt wird (Veranstalter).
§ 5 Zahlung des Benutzungsentgeltes, Stornierung
(1)	Die Benutzungsentgelte sind vom Veranstalter innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Zalungsaufforderung an die Stadt Merseburg zu entrichten.
(2)	Die Absage einer Benutzung bis sechs Wochen vor ihrer Durchführung ist kostenfrei, bis zwei Wochen vor ihrer Durchführung können bis zu 50 % des Benutzungsentgeltes, bei einer kürze-ren Absage bis zu 80 % des Benutzungsentgeltes als Stornierungsgebühren verlangt werden.
(1)	Das Benutzungsentgelt bemisst sich entsprechend den aufgeführten Tarifsätzen (Anlage).
(2)	Das Benutzungsentgelt entfällt, wenn
die Nutzung durch ortsansässige gemeinnützige Vereine zu Gunsten der Stadt Merseburg und ohne kommerzielle Interessen erfolgt,
die Nutzung für Benefizveranstaltungen zu Gunsten städtischer Einrichtungen bzw. anerkannter Verbände der freien Wohlfahrtspflege erfolgt,
die Nutzung ganz oder überwiegend im öffentlichen Interesse der Stadt Merseburg liegt. Ausgenommen sind die Kosten gemäß § 3, Sätze 3 und 4, sowie Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdleistungen.
(3)	Die Benutzungsentgelte gelten grundsätzlich je begonnenen Tag.
§ 7 Tarifsätze
(1)	Folgende Tarifsätze werden bestimmt:
1.	Tarif I gilt für Veranstaltungen, die aus bürgerschaftlichem Anlass einschl. Familienfeiern und
nicht kommerziell im Sinne einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung,
nicht mit dem Zweck der Erzielung von Einnahmen,
zugunsten gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung durchgeführt werden.
2.	Tarif II gilt für alle übrigen Veranstaltungen, insbesondere die
kommerziell im Sinne einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung (das trifft zu auf alle Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung und freie Berufsgruppen sowie auf Gewerbeverbände),
mit dem Zweck der Erzielung von Einnahmen,
nicht zugunsten gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung
durchgeführt werden und für die nicht Tarif III oder IV zutrifft.
3.	Tarif III gilt für alle Ausstellungen, Messen, Präsentationen, Versteigerungen oder ähnliche Veranstaltungen ohne die Durchführung von Verkauf (Musterausstellung u.ä.).
4.	Tarif IV gilt für alle Ausstellungen, Messen, Präsentationen oder ähnliche Veranstaltungen mit der Durchführung von Verkauf.
(2)	Auf- und Abbau-Tage für die Nutzung nach Tarif III und IV werden nach Tarif II berechnet.
(3)	Die Tarifsätze I und II gelten für eine Veranstaltungen mit einer Dauer bis zu 10 Stunden einschließlich Vor- und Nachbereitung durch den Veranstalter, unabhängig vom Beginn der Veranstaltung. Für jede weitere angefangene Stunde werden 10% des Entgeltes berechnet.
Diese Entgeltordnung tritt am 01.10.2009 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung zur Benutzung des Ständehauses vom 04.09.2009 außer Kraft.
Merseburg, den 11.12.2009
gez. Bühligen Oberbürgermeister
Tarifsätze nach § 6, Abs. 1
Anlage zur Entgeltordnung zur Benutzungsatzung für das Ständehaus Merseburg
A Raummiete
Raum Tarif I
Gesamtnutzung 458m²)
Großer Saal (273m²)
Kleiner Saal (185m²)
Elisabeth-Schumann-Saal (259 m²)
1,00€/m² 2,00€/m²
Siegfried-Berger-Saal	(96 m²) 150,00€ 300,00 €
Foyer Obergeschoss (113 m²) 0,00€ 0,00 €
Foyer Erdgeschoss (145 m²) 0,00€
Kabinett- und Garderobenräume
je genutzer Raum
Gesamtes Haus (1071m²)
B Technik-Kosten
- für alle Tarife -
Bewegliche Bühnenpodeste je Stück
pro Mikrophon
pro Funkmikrophon
Abspiel-/ Aufnahmegerät für Tonträger je Gerät
Dia-Projektor einschl. Leinwand
Overhead-Projektor einschl. Leinwand
Beamer einschl. Leinwand
Klavier* (nur Elisabeth-Schumann-Saal)
Konzertfügel* (nur Erhard-Hübener-Saal) je Veranstaltung je Tag
C Übrige Kosten
Technisches Personal	( je angefangener Std. je Person: 20,00 €)
Feuerwache	( je angefangener Std. je Person: lt. Feuerwehrgebührensatzung Stadt Merseburg)
* zzgl. Stimmung. Bei Nutzung der Instrumente in anderen Räumen als angegeben zzgl. Transportkosten lt. Angebot einer Fachfirma

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 3

§ 7
 § 6