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Timestamp: 2017-09-21 13:02:28+00:00

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Anlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis | anwalt24.de
Anlage 2 NJG
Anlage 2 NJG – Gebührenverzeichnis
(zu § 111 Abs. 2)
Nr. Gegenstand Gebühr in Euro
1 Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit den §§ 1059e und 1092 Abs. 2 sowie mit § 1098 Abs. 3, des Bürgerlichen Gesetzbuchs 25 bis 400
2.1 Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
2.1.1 nach § 882g der Zivilprozessordnung 525
2.1.2 nach den §§ 915d und 915e der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung 400
2.2 Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
2.2.1 nach § 882g der Zivilprozessordnung 0,50 je Eintragung, mindestens 17
2.2.2 nach den §§ 915d und 915e der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung
Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale (Nummern 2000 und 2002 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes) nicht erhoben. 0,50 je Eintragung, mindestens 10
2.3 Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nach § 882f der Zivilprozessordnung je übermitteltem Datensatz
a) Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für die Person ein Eintrag nicht besteht (Negativauskunft).
b) Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Auskunft über die antragstellende Person (Selbstauskunft). 4,50
3.1 Annahme, Verwaltung und Herausgabe von Geld eines fremden Währungsgebiets, Wertpapieren, sonstigen Urkunden und Kostbarkeiten
je Annahmeverfügung nach § 8 des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes (NHintG) 10 bis 250
3.2 Anzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 2 NHintG
Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach der Vorbemerkung 2 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes in Verbindung mit Nummer 9002 des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes erhoben. 10
3.3 Zurückweisung einer Beschwerde 10 bis 250
3.4 Zurücknahme einer Beschwerde 10 bis 75
4 Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern
Verfahren über einen Antrag auf allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher oder auf Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer
Die Gebühr ermäßigt sich auf 100 Euro, wenn der Antrag vor Erlass einer Entscheidung zurückgenommen wird.
Wird die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig für mehr als eine Fremd- oder Gebärdensprache beantragt, so erhöht sich für die zweite und jede weitere Fremd- oder Gebärdensprache die Gebühr um jeweils 100 Euro. Im Fall des Buchstabens b erhöht sich die Gebühr nur um jeweils 60 Euro.
5 Überlassung gerichtlicher Entscheidungen auf Antrag nicht am Verfahren Beteiligter
Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben. 12,50 je Entscheidung
6 Notarangelegenheiten
6.1 Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung - BNotO) 500
6.2 Versagung der Bestellung zur Notarin oder zum Notar 350
6.3 Rücknahme der Bewerbung
Neben den Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.3 wird eine Dokumentenpauschale (Nummer 2000 Nr. 1 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes) für Abschriften erhoben, die anzufertigen waren, weil die Bewerbungsunterlagen nicht in ausreichender Stückzahl eingereicht worden sind. 225
6.4 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung nach § 8 Abs. 3 BNotO 175
6.5 Entscheidung über die Notarvertreterbestellung (§ 39 Abs. 1 BNotO)
6.5.1 für eine ständige Notarvertretung oder eine länger als drei Monate dauernde Notarvertretung 100
6.5.2 in den übrigen Fällen 50
6.6 Regelmäßige Prüfung der Amtsführung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BNotO
6.6.1 bei weniger als 400 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum 300
6.6.2 bei 400 bis 2 000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum 600
6.6.3 bei mehr als 2 000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum 900
7 Angelegenheiten nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG)
7.1 Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs in einem Vorverfahren nach § 13 Abs. 5 NJAG 50 bis 300
7.2 Rücknahme eines Widerspruchs in einem Vorverfahren nach § 13 Abs. 5 NJAG 30 bis 200
7.3 Wiederholung der Pflichtfachprüfung zur Notenverbesserung nach § 19 NJAG
7.3.1 vollständige Wiederholung 160
7.3.2 bei Abbruch vor der ersten Aufsichtsarbeit 30
7.3.3 bei Abbruch nach der ersten Aufsichtsarbeit, aber vor der mündlichen Prüfung
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Wiederholung im Anschluss an eine im Freiversuch (§ 18 NJAG) bestandene Prüfung unternommen wird. 100
7.4 Wiederholung der zweiten Staatsprüfung zur Notenverbesserung nach § 19 NJAG
7.4.1 vollständige Wiederholung 400
7.4.2 bei Abbruch vor der ersten Aufsichtsarbeit 30
7.4.3 bei Abbruch nach der ersten Aufsichtsarbeit, aber vor der mündlichen Prüfung 250
8 Anerkennung als Gütestelle nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
8.1 Anerkennung als Gütestelle 200
8.2 Ablehnung der Anerkennung 50
8.3 Rücknahme des Antrags 50
8.4 Rücknahme der Anerkennung 50
8.5 Widerruf der Anerkennung im Fall des § 105 Abs. 3 Nr. 2 50

References: § 111
 § 1059
 § 1098
 § 882
 § 882
 § 882
 § 8
 § 14
 § 8
 § 93
 § 13
 § 13
 § 19
 § 19
 § 794
 § 105