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Timestamp: 2019-08-20 16:13:05+00:00

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Entfernungspauschale | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Entfernungspauschale
Reisekosten, Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen, Fahr ... / 3 Betriebliche Einrichtung eines Dritten kann eine erste Tätigkeitsstätte bzw. eine erste Betriebsstätte sein
Bei der Frage, ob es sich um Auswärtstätigkeiten (Reisekosten) oder um Fahrten handelt, bei denen nur die Entfernungspauschale anzusetzen ist, kommt es entscheidend darauf an, ob bei Arbeitnehmern eine erste Tätigkeitsstätte bzw. bei Unternehmern eine erste Betriebsstätte vorhanden ist und wo sie sich befindet. Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (= Geschäftsreise) ...mehr
Reisekosten, Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen, Fahr ... / 4.3.3 Alle Kfz-Kosten zunächst als Betriebsausgaben buchen
Zunächst werden alle Kfz-Kosten als Betriebsausgaben gebucht. Bei einer Berechtigung zum Vorsteuerabzug kann die in den Kfz-Kosten enthaltene Umsatzsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abgezogen werden. Für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb dürfen 0,30 EUR je Entfernungskilometer als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die Differenz zwischen der Entfernungspauschale und d...mehr
Reisekosten, Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen, Fahr ... / 4 Erste Tätigkeitsstätte bei Arbeitnehmern
Die Entfernungspauschale ist bei Arbeitnehmern (also auch für GmbH-Gesellschafter, die Arbeitnehmer ihrer GmbH sind) nur für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusetzen. Wichtig Es kann nur eine Tätigkeitsstätte "erste Tätigkeitsstätte" sein Arbeitnehmer können (bezogen auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis) nur eine erste Tätigkeitsstätte haben. Allei...mehr
Reisekosten, Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen, Fahr ... / 4.3.1 Der Arbeitgeber legt die erste Tätigkeitsstätte fest
Ordnet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer arbeits- oder dienstrechtlich einer bestimmten Tätigkeitsstätte dauerhaft zu, befindet sich dort seine "erste Tätigkeitsstätte". Diese Zuordnung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Der Arbeitgeber kann z. B. aus organisatorischen Gründen eine bestimmte Betriebsstätte (Dienststelle) als erste Tätigkeitsstätte festlegen, er muss ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / c) Ähnliche Berufe
Rn. 233 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Angesichts der speziellen Befähigungsnachweise, der hierauf gegründeten amtlichen Zulassung und der speziellen Tätigkeit sind mE ähnliche Berufe kaum denkbar. Nicht anzuerkennen sind daher insbmehr
Anlage EÜR (Einnahmenüberschussrechnung) 2018 – Leitfaden / 4 Betriebsausgaben
Rz. 255 [Betriebsausgabenpauschale → Zeile 23] In den folgenden Zeilen 23 – 65 sind alle Betriebsausgaben aufzuschlüsseln. Diese sind grundsätzlich im Wirtschaftsjahr des Abflusses zu erfassen. Bestimmte Berufsgruppen können den Betriebsausgabenabzug pauschalieren, d. h. sie ziehen einen bestimmten Prozentsatz ihrer Einnahmen als Betriebsausgaben ab. Eine weitergehende Berücksic...mehr
Firmen-Pkw, Zahlungen durch den Arbeitnehmer / 4.1 Wann von einem Nutzungsentgelt auszugehen ist
Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung), mindert dieses Nutzungsentgelt den Nutzungswert, der gemäß R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR anzuse...mehr
Sauer, SGB III § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen / 2.1 Nebeneinkommen
Rz. 2 § 155 unterscheidet einerseits nach Personengruppen, andererseits nach dem von dem Nebeneinkommen geprägten Lebensstandard des Arbeitslosen. Grundsätzlich gelten die Anrechnungsvorschriften gleichermaßen für abhängige Nebenbeschäftigungen, selbstständige Tätigkeiten und Tätigkeiten als mithelfender Familienangehöriger sowie Einkünfte aus sonstiger steuerpflichtiger Tät...mehr
Unfallkosten / 2 Unfall auf dem Weg zur Arbeit
Ungeachtet der Abzugsmöglichkeit durch den Arbeitnehmer ist der Arbeitgeberersatz für Unfallkosten mangels Steuerbefreiung lohnsteuerpflichtig, wenn der Verkehrsunfall auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder während einer zweiten oder weiteren Familienheimfahrt pro Woche eingetreten ist. Der Werbungskostenersatz durch den Arbeitgeber ist – abgesehen...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / i) Verhältnis zur Entfernungspauschale (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 3 EStG)
Rn. 1198 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 3 EStG gilt nicht für Flugstrecken u Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nr 32 EStG, um eine Doppelbegünstigung des ArbN zu verhindern.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / icb) Überblick über die Regelung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG nF
Rn. 566j Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Überblick über die Regelung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / Schrifttum (ab 2000):
Seifert, Die LSt-Änderungsrichtlinien 2001, DStZ 2001, 105; Strohner/Weber, Grundlegend neue BFH-Rspr zur Einsatzwechseltätigkeit u zur Entfernungspauschale, BB 2005, 2267; Tausch/Plenker, Steuerliche Änderungen durch das HaushaltsbegleitG 2006, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse u das SteueränderungsG 2007, DB 2006, 1512; Radschun, Pauschaler Kilometersatz bei Diens...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Allgemeines
Rn. 610 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 16 EStG aF befreite bestimmte Vergütungen an ArbN außerhalb des öff Dienstes (dh in der "Privatwirtschaft") von ihrem ArbG von der ESt. Durch das G zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale (v 20.04.2009, BGBl I 2009, 536) wurde der Verweis auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG wegen der Änderung dieser Vorschrift ange...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 8 E ... / d) WK-Abzug u LSt-Pauschalierung
Rn. 411 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Dem geldwerten Vorteil aus der Kfz-Gestellung für Fahrten zwischen Wohnung u Arbeitsstätte steht die Entfernungspauschale gegenüber, die nach § 9 Abs 2 S 2 EStG als WK abzusetzen ist. Die Pauschbeträge des § 9 Abs 2 S 2 EStG sind beim ArbN als WK abzuziehen u nicht bei den Einnahmen durch eine Kürzung des Nutzungswerts. Der Zuschlag ist auc...mehr
Seifert, Die LSt-Änderungsrichtlinien 2001, DStZ 2001, 105; Strohner/Weber, Grundlegend neue BFH-Rspr zur Einsatzwechseltätigkeit u zur Entfernungspauschale, BB 2005, 2267; Stahlschmidt, Neueste Entwicklungen bei Fahrtkosten im Steuerrecht, FR 2005, 1183; Karrenbrock/Fehr, Die einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung u Betriebsstätte, DStR 2...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / hcb) Die Fahrtkosten im Allg
Rn. 667 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Fahrtkosten waren die tatsächlichen Aufwendungen, die dem ArbN durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstanden (H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.5 Abs 1 S 1 LStR 2011), zB Bahn, Flugzeug, Schiff, Mietwagen, eigenes Fahrzeug. Zu Unfallkosten bei einer Dienstreise s Rn 700. Zusammengefasst auf das für § 3 Nr 16 EStG Wesentliche g...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 8 E ... / B. Die Entstehungsgeschichte des § 8 EStG
Rn. 1a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Seit dem EStG 1934 galt die Vorschrift des § 8 EStG bis zum StÄndG 1977 unverändert. Das StÄndG 1977 (BStBl I 1977, 224) hat § 8 Abs 2 EStG um den S 2, der den Sachbezug durch ArbN betrifft, mit dem Verweis auf die Sachbezugs-VO ergänzt. Soweit die Sachbezugs-VO eingreift, wurden die Sachbezüge erstmals bundeseinheitlich festgelegt. Rn. 2 Sta...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 8 E ... / I. Freigrenze (§ 8 Abs 2 S 11 EStG)
Rn. 535 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Nach § 8 Abs 2 S 11 EStG bleiben nach § 8 Abs 2 S 1 EStG zu bewertende in einem Kalendermonat zufließende Sachbezüge steuerfrei, wenn der sich – nach Anrechnung der vom StPfl gezahlten Entgelte – ergebende Vorteil insgesamt 44 EUR (VZ 2002 u 2003: 50 EUR, vorher 50 DM) nicht übersteigt. Das G zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerl...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 8 E ... / Schrifttum:
Thomas, Einzelfragen zur Gestellung eines Kfz nach dem JStG 1996, DStR 1996, 1859; Urban, Privatnutzung mehrerer Dienstwagen u Nutzungsgemeinschaften, FR 1996, 741; Korn, Zum JStG 1996, KÖSDI 1996, 10 562; Broudré, Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten, DB 1997, 1197; Böhlk-Lankes, Die sog Dienstwagenbesteuerung, BB 1997, 1122; Söhn, Fahrten zwischen Wohnung u Betriebsstätte...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / B. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift
Rn. 7 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 EStG stand in der durch das EStG 1934 festgelegten Ausgangsfassung unter der Überschrift "Steuerfreie Einkünfte" u enthielt 14 steuerfreie Positionen. Mit dem EStG 1955 wurde die Überschrift in "Steuerfreie Einnahmen" geändert. Zugleich wuchs die Zahl der Steuerbefreiungen von 17 (1955) über 21 (1957) auf 52 (1958) an. Das EStG 1974 zählt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 8 E ... / V. ABC der Bewertung der Sachbezüge
Rn. 670 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Abtretung Erfolgt anlässlich eines Leistungsverhältnisses iSd §§ 19–23 EStG die Abtretung einer Forderung gegen einen Dritten an den StPfl, ist hinsichtlich des Zuflusses u der Bewertung danach zu differenzieren, ob die Abtretung zahlungshalber o an Zahlungs statt erfolgt, BFH v 22.04.1966, VI 137/65, BStBl III 1966, 394; Kister in H/H/R, § ...mehr
Reparaturaufwendungen / 7 Kfz-Reparaturen aufgrund Fehlbetankung sind keine Reparaturaufwendungen
Reparaturaufwendungen an einem Fahrzeug liegen nicht vor, wenn ein Kfz versehentlich statt mit Diesel mit Benzin betankt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 20.3.2014 entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit versehentlich Benzin statt Diesel getankt. Neben der Entfernungspauschale machte er die durch die Falschbetankung verursachten Re...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / (d) Lohnsteuerpauschalierung
Rz. 549 Der geldwerte Vorteil kann mit 15 % pauschal versteuert werden, soweit er den Betrag nicht übersteigt, den der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG als Werbungskosten ansetzen könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Bei Arbeitnehmern, die nicht i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG behindert sind, kann der private Nutzungswert mit der Entfernungspauschale von ...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / (e) Werbungskostenabzug
Rz. 550 Keine Werbungskosten sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten. Zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, für jeden vollen Kilometer der Entfernung e...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / aa) Fahrtkosten einschließlich Nebenkosten
Rz. 586 Die dem Arbeitnehmer entstandenen Fahrtkosten können entweder individuell nachgewiesen werden (vgl. R 9.5 Abs. 1 Satz 1 LStR) oder als Pauschale geltend gemacht werden (R 9.5 Abs. 1 Satz 5 LStR). Rz. 587 Beim Einzelnachweis sind bei Benutzung eines eigenen Kfz die Gesamtkosten auf die Jahresfahrleistung zu verteilen (vgl. R 9.5 Abs. 1 Satz 3 LStR). Zu den berücksichti...mehr
§ 16 Vertragstypen / a) Lohn-/Einkommensteuer
Rz. 922 Die Behandlung eines Beschäftigten als Freier Mitarbeiter, der nach den tatsächlichen Gegebenheiten als Arbeitnehmer anzusehen ist, führt zwangsläufig zur Nichtbeachtung der Grundsätze des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit zur Nichtabführung von Lohnsteuer. Bei der Nachholung der Lohnversteuerung stellt sich die Frage, ob von einer Netto- oder von einer Bruttolohn...mehr
§ 16 Vertragstypen / 2. Kostenerstattung
Rz. 1377 Ein im Außendienst tätiger Arbeitnehmer hat zusätzlich zum Lohnanspruch einen Anspruch auf die Erstattung der ihm entstehenden Reisekosten gegen den Arbeitgeber. Dieser Anspruch richtet sich entweder nach den im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen oder bei Fehlen solcher nach § 670 BGB. Danach sind solche Aufwendungen zu ersetzen, die nach den Umständen zum Zw...mehr
§ 16 Vertragstypen / a) Haftung des Arbeitgebers
Rz. 1383 Als mögliche Schäden, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeit entstehen können, kommen bei dem Angestellten im Außendienst insb. Schäden am Privatwagen, am eigenen Körper oder wegen einer eigenen Schadensersatzverpflichtung ggü. Dritten in Betracht. Problematisch ist hier, ob der Arbeitgeber zum Ersatz der Schäden des Arbeitnehmers verpflichtet ist, di...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / (1) Arbeitslohn
Rz. 533 Überlässt der Arbeitgeber (Voraussetzungen, wenn Leasingnehmer: BFH v. 18.12.2014, BStBl 2015, S. 670, BMF-Schreiben v. 15.12.2016, IV C 5-S 2334/16/10003) oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Kfz unentgeltlich zur privaten Nutzung, liegt ein geldwerter Vorteil vor, der steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Zur privaten Nutzung ge...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / hh) "Haftung" für betrieblich veranlasste Eigenschäden des Arbeitnehmers
Rz. 919 Der Große Senat des BAG hat in seinem Beschl. v. 10.11.1961 (BB 1962, 462 = DB 1962, 169) betont, dass der Arbeitgeber für Sachschäden seines Arbeitnehmers, die er bei der Arbeit ohne eigenes Verschulden erleidet, grds. nur dann haftet, wenn den Arbeitgeber ein Verschulden trifft. Allerdings hat nach Auffassung des Großen Senats der Arbeitgeber in entsprechender Anwe...mehr
Kraftfahrzeug: steuerliche Behandlung der Haltung und Nu ... / 2.4.2.1 Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte (Entfernungspauschale oder höhere tatsächliche Kosten für öffentliche Verkehrsmittel)
Rz. 41 Für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte im eigenen und im zur Nutzung überlassenen Kfz enthält § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG eine besondere Regelung. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um betrieblich oder beruflich veranlasste Fahrten. Die dadurch entstandenen Aufwendungen sind deshalb in jedem Falle Betriebsausgaben. Zu beachten ist jedoch, dass durch den Verw...mehr
Kraftfahrzeug: steuerliche Behandlung der Haltung und Nu ... / 2.4.1.1 Pauschaler Nutzungswert
Rz. 27 Praxis-Beispiel Ein betrieblicher, auch zu Privatfahrten genutzter Pkw hat einen inländischen Listenpreis von 20.000 EUR zuzüglich 1.500 EUR Sonderausstattung und 19 % Umsatzsteuer, zusammen also 25.585 EUR brutto. Der Händler gewährt einen Rabatt von 10 %, sodass der Kunde 23.026,50 EUR zuzüglich Kosten der Überführung und Zulassung zu entrichten hat. Berechnung des P...mehr
Kraftfahrzeug: steuerliche Behandlung der Haltung und Nu ... / 2.4.2.3 Ermittlung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben und Sachbezugswerte für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte und für Familienheimfahrten
Rz. 52 Bei Inanspruchnahme der 1 %-Regelung (vgl. Rz. 26 ff.) zur Ermittlung des Privatnutzungsanteils sowohl für privat veranlasste Fahrten als auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte und für Familienheimfahrten werden die monatlichen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte mit 0,03 % des inländischen Brutto-Listenpreises i. S. d. §...mehr
Kraftfahrzeug: steuerliche Behandlung der Haltung und Nu ... / 2.5 Nutzung des zum Privatvermögen gehörenden Kfz
Rz. 65 Wird ein zum Privatvermögen (private Nutzung mehr als 90 %) gehörendes Kfz teilweise betrieblich oder beruflich genutzt, so liegen umgekehrt Nutzungs- oder Leistungseinlagen vor. Als Betriebsausgaben abzugsfähig sind dabei die auf die betriebliche Veranlassung entfallenden Gesamtkosten einschließlich der AfA. Bei einem Luxuswagen ist gegebenenfalls auch hier die Besti...mehr
Kraftfahrzeug: steuerliche Behandlung der Haltung und Nu ... / 2.4.2.5 Personalüberlassung
Rz. 60 Für die pauschalierte Bewertung von privaten Fahrzeugnutzungen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gestatten, gilt die in Rz. 26–Rz. 33 beschriebene sog. 1 %-Regelung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entsprechend. Bei untersagter Privatnutzung (i. d. R. durch arbeitsvertragliches Verbot) ist der früher geltende Beweis des ersten Ansch...mehr
Die Frage, ob ein Dienstwagen mit oder ohne private Nutzung oder ein Privatwagen gefahren wird, hat zwar eine Vielzahl abrechnungstechnischer und steuerlicher Folgen, aber weniger Auswirkungen auf den Arbeitsschutz. Versicherungsschutz im Hinblick auf Körperschäden besteht ohnehin bei jeder dienstlichen Fahrt und auf dem Arbeitsweg, unabhängig von der Frage, wer Besitzer und...mehr
AGS 6/2018, Anpassung der Anwaltsgebühren ; (Gemeinsamer ... / Welche Forderungen sind erhoben?
Seit November 2016 erarbeiteten die beiden RVG-Ausschüsse von DAV und BRAK ein gemeinsames Papier zur Vorlage an Ministerium und Politik. Im Dezember 2017 wurden die Beratungen abgeschlossen. Der Forderungskatalog umfasst: Hinweis Hervorzu...mehr
Rabatte und Zugaben / 3.2.2 Preiswahrheit- und Klarheit
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Ein Bestattungsunternehmer, der...mehr
Informationspflichten für Dienstleistungserbringer / 6.2 Preisangabenverordnung bei Angaben von Preisen gegenüber Letztverbrauchern
Für alle Waren und Dienstleistungen ist grundsätzlich ein Endpreis inkl. Umsatzsteuer und Liefer-/Versandkosten anzugeben, z. B. muss ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten wirbt, im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilomet...mehr
Sauer, SGB III § 85 Fahrkosten / 2.3 Fahrkosten bei auswärtiger Unterbringung
Rz. 17 Die Fahrkostenübernahme bei auswärtiger Unterbringung richtet sich nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Abs. 3. Auch dabei ist die jeweils kürzeste Straßenverbindung zugrunde zu legen. Die Fahrkosten werden wie bei Pendelfahrten durch eine Entfernungspauschale abgegolten. Rz. 18 Bei einer auswärtigen Unterbringung wohnt der Arbeitnehmer am Maßnahmeort oder in dess...mehr
Sauer, SGB III § 85 Fahrkosten / 2.1 Überblick
Rz. 6 Abs. 1 bestimmt abschließend, aber auch erschöpfend, welche Fahrkosten übernommen werden können. Die Übernahme liegt im Ermessen der Agentur für Arbeit, das pflichtgemäß auszuüben ist (§ 81 Abs. 1 Satz 1). Der Rechtsanspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe geht durch die Verweisung auf § 63 Abs. 1 und 3 nicht auf die Fahrkostenübernahme nach § 85 über. Aus dem Ermessen f...mehr
Sauer, SGB III § 85 Fahrkosten / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Fahrkostenerstattung bei beruflicher Weiterbildung und konkretisiert damit § 83 Abs. 1 Nr. 2. Sie ist als Kann-Bestimmung ausgestaltet; die Agenturen für Arbeit haben über die Übernahme von Fahrkosten nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Der mitunter in der Literatur geäußerten Ansicht, den Agenturen für Arbeit stehe kein Ermessen mehr...mehr
Begriff Wegegeld ist eine Erstattung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die für angefallene Fahrtkosten oder als Wegezeitentschädigung gezahlt wird. Dies kommt insbesondere in den Branchen Straßenbau, Waldwirtschaft und Wasserbau vor. Wird Wegegeld (pauschal) als Prämie für zurückzulegende Wege im Rahmen der Arbeitstätigkeit gezahlt, handelt es sich grundsätzlich um lohns...mehr

References: § 18
 § 155
 § 155
 § 3
 § 9
 § 3
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 § 9
 § 9
 § 3
 § 3
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 § 9
 § 8
 § 9
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 § 3
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 § 8
 § 8
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 § 8
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 § 8
 § 3
 § 3
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§ 17
 § 9
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§ 17

§ 17

§ 16

§ 16
 § 670

§ 16

§ 17

§ 21
 § 4
 § 8
 § 6
 § 85
 § 63
 § 85
 § 63
 § 85
 § 85
 § 83