Source: https://www.schwelm.de/aktuelles/newsdetail/news/die-stadt-schwelm-wirbt-weiterhin-um-wahlhelferinnen-und-wahlhelfer-fuer-die-europawahl-am-26-mai-2/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2ad67b927a53be7ed1cc02b5dc706487
Timestamp: 2019-03-19 04:19:14+00:00

Document:
Die Stadt Schwelm wirbt weiterhin um Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Europawahl am 26. Mai 2019!
Für die Europawahl am 26. Mai 2019 sucht die Stadt Schwelm insgesamt 200 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Nur mit einer ausreichenden Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung stellen, kann die Wahl durchgeführt werden.
Denn ebenso wie bei Kommunal- oder Bundestagswahlen kommt es auch bei der Europawahl auf Menschen an, die sich bereit erklären, für den reibungslosen Ablauf der Wahl zu sorgen, zu dem auch die Auszählung der Stimmen in den 20 Wahllokalen und fünf Briefwahlvorständen gehört.
Die ehrenamtliche Tätigkeit wird je nach Funktion mit einer Entschädigung zwischen 13 und 50 Euro entlohnt.
Interessierte Wahlhelfer/innen müssen die Wahlberechtigung besitzen, also u.a. am Wahltag volljährig sein und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen bzw. EU-Bürger/innen sein.
Der Einsatz im Wahllokal beginnt um 07:30 Uhr. Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr, anschließend werden die Stimmen ausgezählt. Die Helfer/innen bilden Teams und arbeiten im Schichtbetrieb. Wird ein Wunschwahllokal angegeben, versucht das Wahlbüroamt, dies in der Regel zu berücksichtigen.
Die Wahlhelfer/innen erhalten Informationsmaterial und werden - soweit sie eine Leitungsfunktion im Wahlvorstand übernehmen - vor der Wahl in einer Informationsveranstaltung auf ihre Aufgaben vorbereitet.
Bei Interesse füllen Sie bitte die Annahmeerklärung aus und senden diese Bitte zurück an
wahlamt(at)schwelm.de
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auch an
· Heidi Graeve Tel.: 02336 / 801 – 213 Email: wahlamt(at)schwelm.de
· Sybille Liebscher Tel.: 02336 / 801 – 272 Email: wahlamt(at)schwelm.de
aus dem Wahlteam wenden.
Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den
Nach Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 1 Absatz 3 des Direktwahlaktes werden die Mitglieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren für die Wahlperiode 2019 bis 2024 gewählt.
Wahlberechtigt für die Europawahl 2019 sind nach § 6 Absatz 1 Europawahlgesetz (EuWG) alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), die am Wahltage
b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und
nicht nach § 6 a Absatz 1 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wahlberechtigt sind gemäß § 6 Abs. 2 EuWG darüber hinaus alle im übrigen Ausland lebenden volljährigen Deutschen (sog. Auslandsdeutsche) nach § 12 Abs.2 Bundeswahlgesetz (BWG), sofern sie
nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.
Nach § 6 Absatz 3 EuWG sind ebenso wahlberechtigt alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage
b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung
innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
nicht nach § 6 a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Zum 14. April 2019 wird das Wählerverzeichnis für die Europawahl erstellt. Das Wählerverzeichnis wird in dem Zeitraum vom 06. bis 10. Mai 2019 zur Einsichtnahme bereit stehen.
Allen dort eingetragenen Wahlberechtigten werden voraussichtlich ab Ende April postalisch die Wahlbenachrichtigungen zugestellt.
Wenn Sie bis zum 04.05.2019 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte umgehend an das Wahlamt der Stadt Schwelm.
Wahlberechtigte deutsche Unionsbürger, die bis zum 42. Tag vor der Wahl (= 14.04.2019) ihren Hauptwohnsitz in Schwelm haben sowie ausländische Unionsbürger, die bereits bei der letzten Europawahl in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen waren, seit dem in Deutschland ihren Hauptwohnsitz und bis zum 42. Tag vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz in Schwelm haben, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Die erstmalige Eintragung ausländischer Unionsbürger, die bisher nicht in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind und die in Schwelm bis zum 42. Tag vor der Wahl (14.04.2019) ihren Hauptwohnsitz haben, erfolgt nur auf Antrag.
Der Antrag, der per Vordruck zu stellen ist, wird beim Wahlamt ausgehändigt und ist spätestens am 04.05.2019 beim Wahlamt der Stadt Schwelm, Hauptstraße 14, 58332 Schwelm, Zimmer 210, abzugeben.
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt
wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit dem § 20 des Strafgesetzbuches (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
Wie wird das Wahlrecht ausgeübt?
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme..
Wo wird in Schwelm gewählt?
Folgende Wahllokale (alle barrierefrei) stehen für die
Europawahl am 26.05.2019 zur Verfügung:
DRK-Bildungsinstitut EN gGmbH, Lindenbergstr. 78
Seniorenstift St. Marien, Friedrich-Ebert-Str. 48
Grundschule Nordstadt I, Hattinger Str. 47
Grundschule Nordstadt II, Hattinger Str. 47
Jugendzentrum, Märkische Str. 16
Christliche Gemeinde, Sedanstr. 14
Katholische Grundschule St. Marien, Jahnstr. 22
Grundschule Ländchenweg I, Ländchenweg 8
Trausaal Moltkestr. 24
Kindertagesstätte Stadtmitte, Märkische Str. 4
Pfarrheim St. Marien, Marienweg 2
Ev. Feierabendhaus, Döinghauser Str. 23
Curanum Seniorenresidenz Am Ochsenkamp, Am Ochsenkamp 60
Grundschule Engelbertstraße, Engelbertstr. 2
Bürgerbüro, Moltkestr. 24
Märk. Gymnasium, Präsidentenstr. 1
Stadtbücherei, Hauptstr. 9-11
Petrus-Gemeindehaus, Kirchplatz 7
Grundschule Ländchenweg II, Ländchenweg 8
Fa. Erfurt & Sohn KG, Wupperstr. 39
Schwelm, den 1. März 2019

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 12
 § 6
 § 6
 § 1896
 § 1905
 § 63
 § 20