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Timestamp: 2019-08-18 06:50:39+00:00

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / c) Zeitlicher Anwendungsbereich der Vorschrift
Rz. 33 Insoweit kann auf die Ausführungen zur Rechtsentwicklung der Vorschrift (Anm. 39 ff.) verwiesen werden. Rz. 34–38 Einstweilen frei.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / III. Umfang des Inlandsvermögens
1. Allgemeines Rz. 66 Im Falle der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG der Vermögensanfall der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung, der in Inlandsvermögen i.S. des § 121 BewG besteht. Rz. 67 Eine allgemein-abstrakte Definition des Begriffs "Inlandsvermögen" enthält das Gesetz nicht. Statt dessen beschränkt sich § 121 BewG dara...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / 4. Inländisches Betriebsvermögen (Nr. 3)
a) Allgemeines; Begriff des inländischen Betriebsvermögens Rz. 131 Der Begriff des inländischen Betriebsvermögens ist zur Beseitigung früher aufgetretener Zweifel im BewG 1934 – bis heute fortgeltend – näher bestimmt worden. Der Begriff des Betriebsvermögens ergibt sich aus § 95 Abs. 1 BewG, der in Bezug auf das Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / b) Inlandsanbindung durch Betriebsstätte oder ständigen Vertreter
aa) Vorbemerkung Rz. 151 Das Vorliegen inländischen Betriebsvermögens i.S. von § 121 Nr. 3 BewG setzt voraus, dass im Inland entweder eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist (vgl. schon Anm. 131). Die Eigenschaft als Inlandsvermögen i.S. von § 121 Nr. 3 BewG entfällt, wenn eine inländische Betriebsstätte nicht mehr besteht und auch kein...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / 5. Inländisches sonstiges Vermögen
a) Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften (Nr. 4) Rz. 313 Zum Inlandsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen gehören auch die Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahestehenden Personen i.S. des § 1 Abs. 2 AStG am Grund- oder S...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / I. Grundaussagen der Vorschrift
1. Regelungsgegenstand und Zweck der Vorschrift Rz. 3 § 121 BewG betrifft den sachlichen Umfang der beschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht. Welche Personen der beschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht unterliegen (= persönliche beschränkte Steuerpflicht), regelt § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Rz. 4 Aus den genannten Normen folgt im Umkehrschluss, dass § 121 B...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / 2. Anwendungsbereich der Vorschrift
a) Sachlicher Anwendungsbereich der Vorschrift Rz. 16 Nachdem die Vermögensteuer seit dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben wird (vgl. schon Anm. 6 mit Fußnote), erstreckt sich der sachliche Anwendungsbereich des § 121 BewG nur noch auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Verortung der in § 121 BewG statuierten Regelungen im BewG erscheint daher für Bewertungszeitpunkte ab dem...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / cc) Ständiger Vertreter
Rz. 186 Der Grund dafür, dass inländisches Betriebsvermögen außer bei Vorhandensein einer Betriebsstätte auch dann anzunehmen ist, wenn ein ständiger Vertreter bestellt ist, liegt darin, dass bei Bestellung eines ständigen Vertreters die wirtschaftlichen Verhältnisse im Wesentlichen die gleichen sind wie beim Vorhandensein einer Betriebsstätte. Der Begriff des ständigen Ver...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / f) Verschonungsregelungen
Rz. 300 Ebenso wie den unbeschränkt Steuerpflichtigen kommen auch den beschränkt Steuerpflichtigen die in § 13a Abs. 1 Satz 1, Abs. 8 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 4 ErbStG vorgesehenen Verschonungsregelungen zugute. Mit Urteil v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 hat das BVerfG entschieden, dass die Verschonungen des Betriebsvermögens nach Maßgabe der §§ 13a und 13b Erb...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / 4. Einzelfälle aus der Rechtsprechung
Rz. 597 Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Inlandsvermögen (Grundstück) und einer auf dem zum Inlandsvermögen gehörenden Grundstück hypothekarisch gesicherten persönlichen Schuld ist gegeben, wenn ein Aktionär in Durchführung der Liquidation der AG das Grundstück erwirbt gegen die Verpflichtung, diese persönliche Schuld zu übernehmen. Hierbei ist es ohne Bedeutung, ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / 2. Insbesondere: Abzug von Steuerschulden
Rz. 573 Auch Steuerschulden sind nur insoweit vom Inlandsvermögen abziehbar, als sie mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Sie müssen nach Entstehung und Zweckbestimmung mit diesem Vermögen verknüpft sein und dieses Vermögen oder Teile hiervon wirtschaftlich belasten. Die Entstehung der Steuerschulden muss ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen ...mehr
Erbschaftsteuererklärung: Anlage Steuerbefreiung Familie ... / 2.2 Steuerbefreite Objekte (Zeile 2)
Folgende Objekte sind steuerbefreit, sofern darin vom Erblasser eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde: Ein- und Zweifamilienhäuser (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG); Mietwohngrundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 2 BewG); Wohnungs- und Teileigentum (§ 181 Abs. 1 Nr. 3 BewG); Geschäftsgrundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 4 BewG); Gemischt genutzte Grundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 5 BewG); Sonstig...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / dd) Maßstab für die Aufteilung des Gesamtbetriebsvermögens bei Anwendung der indirekten Methode
Rz. 277 Bei der indirekten Methode wird zunächst das gesamte sich im Inland und Ausland befindliche Betriebsvermögen des Unternehmens unter Berücksichtigung der mit diesem Gesamtbetriebsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten ermittelt. Der sich für das Gesamtbetriebsvermögen ergebende Wert ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten in einen i...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 121 Inlandsve ... / IV. Erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Befreiungen beim Inlandsvermögen
Rz. 526 Zum Inlandsvermögen beschränkt Steuerpflichtiger gehören nur solche Wirtschaftsgüter, die auch bei unbeschränkter Steuerpflicht einem Erwerb zuzurechnen sind. Es werden deshalb auch beim Inlandsvermögen grundsätzlich diejenigen Wirtschaftsgüter nicht erfasst, die nach den Vorschriften des ErbStG (z.B. § 13 ErbStG) oder anderer Gesetze (z.B. Doppelbesteuerungsabkomme...mehr
Erbschaftsteuererklärung: Anlage Steuerbefreiung für zu ... / 2.6 Praxishinweis zum Verschonungsabschlag
Der Verschonungsabschlag wird nach dem Grundbesitzwert abgezogen und hängt von der Höhe des Grundbesitzwerts ab. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Wert des betroffenen Grundstücks im Regelverfahren ermittelt wurde oder der gemeine Wert nach § 198 BewG ermittelt wurde. Praxis-Beispiel Verschonungsabschlag Nichte N erwirbt im Wege des Vermächtnisses ein vermietetes Grundstüc...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 2.1.1 Regelmäßige Einheitswertfeststellung
Rz. 3 Abs. 1 Nr. 1 regelt die Zulässigkeit der gesonderten Feststellung von Einheitswerten, deren Ermittlung das BewG vorsieht. Das Gesetz nimmt daher hinsichtlich der Regelung eine Zweiteilung vor. Die Zulässigkeit der Feststellung der Einheitswerte als Besteuerungsgrundlagen, d. h. die nach § 157 Abs. 2 AO notwendige gesetzliche Grundlage, ist in § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO enth...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 2.3 Zeitlicher Regelungsbereich
Rz. 17 Der Umfang des zeitlichen Regelungsbereichs, d. h. der Zeitspanne, für die die Einheitswertfeststellung bindende Wirkung entfaltet, ergibt sich aus §§ 21–24 BewG. Nach § 21 Abs. 1 BewG ist die Einheitswertfeststellung grundsätzlich maßgebend für einen Hauptfeststellungszeitraum. Der zeitliche Regelungsbereich einer Einheitswertfeststellung umfasst grundsätzlich den ges...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 181 Verfahrensvorschriften für die ... / 1 Auf die gesonderte Feststellung anzuwendende Vorschriften
Rz. 1 § 181 AO enthält selbst keine umfassende gesetzliche Regelung des Verfahrens der gesonderten Feststellung, sondern lediglich eine Verweisung. Danach sind auf die gesonderte Feststellung die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß anwendbar. In Bezug genommen ist damit der gesamte Vierte Teil der AO, also die §§ 134–217 AO. Diese Fassung hat Abs. 1 ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 7 Feststellung bei Arbeitsgemeinschaften, Abs. 4
Rz. 202 Eine gesonderte Feststellung der Einkünfte entfällt nach Abs. 4 in bestimmten Fällen bei Arbeitsgemeinschaften. Über die grundsätzliche Zulässigkeit der gesonderten Feststellung s. Rz. 29. Arbeitsgemeinschaften sind grundsätzlich Personengesellschaften, deren Einkünfte gesondert festgestellt werden müssten. Erstellt eine Arbeitsgemeinschaft nur ein einziges Objekt, so...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 2.2 Inhalt der Feststellung
Rz. 13 Der Inhalt der Einheitswertfeststellung ist in § 19 Abs. 3 BewG umschrieben. Bei der Einheitswertfeststellung werden Entscheidungen getroffen über: den Wert der wirtschaftlichen Einheit (sachlicher Regelungsbereich); der Wert muss auf einen bestimmten Geldbetrag lauten. Der Wert kann 0 betragen, er kann auch negativ sein. Ändert sich der Wert, hat zum nächsten Zeitpunk...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 4 Feststellung des Werts der vermögensteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter, Abs. 1 Nr. 3
Rz. 106 Abs. 1 Nr. 3 ermöglicht die einheitliche gesonderte Feststellung aller vermögensteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter und des Werts der Schulden und sonstiger Abzüge. Dadurch wird es ermöglicht, zu Zwecken der VSt das gesamte Vermögen im Feststellungsverfahren zu ermitteln. Ein Bedürfnis hierfür besteht z. B. bei geschlossenen Immobilienfonds. Die Regelung ist für Festste...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 182 Wirkungen der gesonderten Fests ... / 2.1 Grundlagen
Rz. 28 Abs. 2 S. 1, 2 regelt die "dingliche Wirkung" der Einheitswertbescheide, die auch gegen den Rechtsnachfolger in den Steuergegenstand oder einen Anteil an diesem wirken. Liegt Gesamtrechtsnachfolge vor, ergibt sich die Bindungswirkung gegen den Gesamtrechtsnachfolger schon aus dem Prinzip des § 45. § 182 Abs. 2 AO spricht diese Folge für Gesamtrechtsnachfolger ausdrück...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 182 Wirkungen der gesonderten Fests ... / 2.3 Berichtigende Einheitswertfortschreibung
Rz. 30 Eine Einschränkung der dinglichen Wirkung kann nach § 22 Abs. 3 BewG eintreten. War die für den Rechtsnachfolger bindende Einheitswertfeststellung fehlerhaft, kann eine berichtigende Fortschreibung erfolgen. Vgl. hierzu § 172 AO Rz. 64ff. Ein hierauf gerichteter Antrag sowie sonstige Anträge auf Fortschreibungen durch den Rechtsnachfolger sind nur möglich, wenn der Bes...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 2.1.2 Feststellung der Einheitswerte in den neuen Bundesländern
Rz. 10 In den neuen Bundesländern gilt das bundesdeutsche Steuerrecht, und damit auch das BewG, grundsätzlich ab 1.1.1991. Für die Einheitsbewertung hat das Einigungsvertragsgesetz v. 23.9.1990 jedoch Sonderregelungen vorgesehen. Für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes war davon auszugehen, dass die Vielzahl der Objekte in annehmbarer Zeit nicht nach den Wertverhältnissen...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 2.5 Verfahren der Einheitswertfeststellung
Rz. 19 Die Zuständigkeit für die Feststellung der Einheitswerte ergibt sich aus § 18 Abs. 1 Nr. 1–3 AO. Nach § 28 BewG hat derjenige, dem die wirtschaftliche Einheit zuzurechnen ist, eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung auf den jeweiligen Hauptfeststellungszeitpunkt abzugeben. Steuererklärungsverpflichtet ist danach der einzelne Gesellschafter bzw. Gemeinschafter ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 181 Verfahrensvorschriften für die ... / 2 Erklärung zur gesonderten Feststellung
Rz. 6 Abs. 1 S. 2 enthält eine besondere Definition der "Feststellungserklärung". Danach ist "Steuererklärung i. S. d. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO" die Erklärung zur gesonderten Feststellung. Diese Formulierung ist irreführend, da sie die Interpretation zulässt, die Feststellungserklärung sei nur für die Zwecke der Festsetzungsfrist als Steuererklärung anzusehen. Die Vorschrift is...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 181 Verfahrensvorschriften für die ... / 4.1.2 Tatbestand und Rechtsfolgen der Feststellung
Rz. 20a Abs. 5 gilt für alle Fälle der gesonderten Feststellung, nicht nur für die Feststellung der Einheitswerte. Nach dieser Vorschrift kann trotz Ablaufs der Feststellungsfrist noch eine gesonderte Feststellung erfolgen, wenn für mindestens eine der auf der gesonderten Feststellung beruhenden Steuern die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Dabei kommt es nur dara...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 181 Verfahrensvorschriften für die ... / 3.1 Beginn der Feststellungsfrist
Rz. 15 Abs. 3 enthält besondere Regelungen für die Feststellung von Einheitswerten. Diese werden regelmäßig für mehrere Kalenderjahre festgestellt; es sind daher besondere Bestimmungen über den Beginn der Feststellungsfrist erforderlich. Für den Beginn der Feststellungsfrist ist der Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt, nicht das Ende des jew...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 155 Rechtsbeh ... / III. § 155 Satz 2 BewG
Rz. 31 Die durch das ErbStRG v. 24.12.2008 erfolgte Änderung des § 155 Satz 2 BewG erfordert – auch wenn dies nicht eindeutig sein mag (s. § 154 BewG Anm. 58) – folgende Unterscheidung (§ 158 Abs. 1 BewG a.F./§ 205 Abs. 1 BewG): Die Norm kann in ihrer früheren Fassung nur für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 gelten. In ihrer neuen Fassung ist ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 164 Mindestwert
Verwaltungsanweisung: R B 164 ErbStR 2011; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts v. 1.4.2009: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teile des Bewertungsgesetzes (AEBewLuF), BStBl. I 2009, 552. Inhalt der Erläuterunge...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 156 Außenprüfung
Inhalt der Erläuterungen I. Allgemeines Rz. 1 Die Finanzbehörden haben in Erfüllung ihrer Amtspflicht zur gese...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 70 Grundstück
Richtlinien: Abschn. 4 BewRGr. Inhalt der Erläuterungenmehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 196 Grundstücke im Zustand der Bebauung
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 162 Bewertung des Wirtschaftsteils
Verwaltungsanweisung: R B 162 ErbStR 2011; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts v. 1.4.2009: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teile des Bewertungsgesetzes, BStBl. I 2009, 552. Inhalt der Erläuterungenmehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 163 Ermittlung der Wirtschaftswerte
Verwaltungsanweisung: R B 163 ErbStR 2011; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts v. 1.4.2009: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes, BStBl. I 2009, 552. Inhalt der Erläuterungenmehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 73 Baureife Grundstücke
Inhalt der Erläuterungen I. Entstehung und Anwendungsbereich der Vorschrift Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das BewÄndG 1965 neu geschaffen worden. Der Begriff "baureife Grundstücke" war im BewG 1934 nicht enthalten. Er ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 195 Gebäude auf fremdem Grund und Boden
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 155 Rechtsbehelfsbefugnis
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 165 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem Fortführungswert
Verwaltungsanweisung: R B 165 ErbStR 2011, Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts v. 1.4.2009: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teile des Bewertungsgesetzes (AEBewLuF), BStBl. I 2009, 552. Inhalt der Erläuterunge...mehr

References: § 121
 § 121
 § 2
 § 121
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 § 121
 § 95
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 1
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 § 121
 § 2
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 13
 § 13
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 13
 § 198
 § 180
 § 157
 § 180
 § 180
 § 21
 § 181
 § 181
 § 180
 § 180
 § 19
 § 180
 § 182
 § 45
 § 182
 § 182
 § 22
 § 172
 § 180
 § 180
 § 18
 § 28
 § 181
 § 170
 § 181
 § 181
 § 155
 § 155
 § 155
 § 154
 § 164
 § 156
 § 70
 § 196
 § 162
 § 163
 § 73
 § 195
 § 155
 § 165