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Timestamp: 2019-07-17 17:43:38+00:00

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Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in Baden-Württemberg; Bemessung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung nach der Nutzfläche des gewerblichen Grundstücks; Anwendung / VGH Baden-Württemberg / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Überprüfung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ungültigerklärung einer Sitzzuteilung im Wahlprüfungsverfahren
Beurteilungsermächtigung eines Dienstherren bei einer zu treffenden Eignungsbewertung; Anforderungen an die Beurteilungsermächtigung im Hinblick auf die Gewichtung von Vorteilen eines Bewerbers im Hinblick auf dienstliche Beurteilungen oder des Bewerberge
Pokerspiel Texas Holdem als Glücksspiel i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV); Verbot des Veranstaltens öffentlicher Glücksspiele im Internet ohne entsprechende behördliche Erlaubnis mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Ger
Billigkeit der Auferlegung außergerichtlicher Kosten eines notwendig Beigeladenen in einem Baunachbarstreit im Falle einer erfolgten Antragstellung und/oder der wesentlichen Verfahrensförderung durch den Beigeladenen
Fehlen der Klagebefugnis für die Klage eines Baulastbegünstigten gegen einen Baulastverzicht im Hinblick auf einen Verzicht bzgl. eines Bauvorhabens
Wirksamkeit einer Einzelrichterübertragung i.R.e. Asylverfahrens im Hinblick auf die Übertragung des Verfahrens auf einen frisch ernannten Proberichter infolge eines Mitgliederwechsels im Spruchkörper ohne ausdrückliche Übergangsregelung im Geschäftsverte
Rückgriff auf Nr. 2.2 i.V.m. Nr. 3.1.3 des Anhangs 1 zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) zur Bestimmung des in der Anlage vorhandenen bei Betriebsstörungen ohne Berücksichtigung automatischer
Übereinstimmung des Streitwerts in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Auffangwert nach dem Gerichtskostengesetz im Hinblick auf die Ermöglichung eines längerfristigen legalen Aufenthalts bereits durch die Ert
Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in Baden-Württemberg; Bemessung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung nach der Nutzfläche des gewerblichen Grundstücks; Anwendung
Auslegung des § 74a S. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) i.d.F. des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) v. 27.12.2004 im Hinblick auf einen Förderungsausschluss nach Landesrecht
Umfang der erstattungsfähigen Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter; Anteilige Anrechnung einer für ein vorangegangenes Verwaltungsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens i.R.e. Kostenfe
Erfordernis des Bestehens einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung für die Annahme der vom Ausländer nachzuweisenden festen und regelmäßigen Einkünfte gemäß § 9c S. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Vereinbar
Enden einer dinglichen Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasserverband und Bodenverband nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken durch wirksamen einseitigen
Duldung eines Eigentümers einer privaten Grundstücksfläche als Teil der öffentlichen Straße des Anbringens von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen auf dieser Fläche in entsprechender Anwendung des § 5b Abs. 6 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Unterschiedliche Verfahrensgegenstände und Streitgegenstände bei den Begehren um eine Hochschulzulassung innerhalb und außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl; Zusammenrechnung der Streitwerte bei Richtung der Ansprüche auf ein wirtschaftlich identisch
Zu Unrecht abgelehnter Befangenheitsantrag während des einer Sachentscheidung vorausgegangenen Verfahrens als Grund für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Pflicht zur Bekanntmachung einer mündlichen Verhandlung durch Aushang
Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Ausgleichszulage im Falle des Übertritts eines Beamten in ein Amt mit geringeren Dienstbezügen
Beginn der Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbots; Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Gebot oder Verbot gegen den Rechtsträger der nunmehr zuständigen (unteren) Straßenverkehrsbehörde im Falle eine
Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der formell und materiell fehlerfreien Bekanntmachung der ordnungsmäß durchgeführten öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs als Voraussetzung der formellen Präklusion nach § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung
Verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Übergangs von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf eine kostendeckende Anhebung dieser Gebühr; Anteilige Gemeinpersonalkosten für in Querschnittsämtern oder auf übe
Innehaben einer Zweitwohnung für die persönliche Lebensführung durch den Eigentümer bei Selbstnutzung der Wohnung nur wenige Tage im Jahr und sonstiger Nutzung durch dessen Lebensgefährtin
Beihilfefähigkeit einer Aufwendung bei Inanspruchnahme einer Leistung oder Lieferung der in den Beihilfevorschriften bezeichneten Art durch den Beihilfeberechtigten; Aufwendung aus dem Vermögen des Berechtigten zur Erlangung der Leistung oder Lieferung al
Ausschließliche Regelungen anstelle von Mehrfachzuständigkeiten in § 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Fallen eines Kindes in eine im eigenen Zuständigkeitsbereich liegende Pflegestelle vermittelnden örtlichen Träger der Jugendhilfe unter den Sc
Streitwertfestsetzung gem. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 9.1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Erforderlichkeit einer speziellen Rechfertigung bei einem Eingriff durch eine Operation in ein funktionell intaktes Organ und einer regelwidrigen Veränderung; Chirurgische Behandlung in Form der Applikation eines Magenbandes als ultima ratio; Erstattung d
Notwendigkeit eines quantifizierten Studienplans für die Festsetzung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studiengang Humanmedizin; Schädlichkeit des Fehlens eines vom zuständigen Hochschulorgan beschlossenen quantifizierten
Anwendbarkeit des § 7 Abs. 7 S. 4 Beihilfenverordnung (BVO) a.F. im Falle einer einzelnen Abrechnung erbrachter Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BVO von einer Einrichtung für Anschlussheilbehandlungen i.R. einer stationären Behandlung
Kumulative Berechnung der in der Ziffern 2119 und 2144 Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschriebenen operativen Leistungen im Falle einer Operation am linken Bein der Ehefrau des Klägers zur Einsetzung eines künstlichen Kniegelenks
Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur Abgrenzung von mischgebietsverträglichen zu kerngebietstypischen Spielhallen unter der Geltung der Spielverordnung in der seit 01.01.2006 geltenden Fassung
Berücksichtigung einer verglichen mit anderen Familien höheren Gesamtbelastung durch die in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) vorgesehene Gebührenbefreiung für kinderreiche Familien; Verstorbene Geschwister als Geschwister i.S.d
Ausschluss Bediensteter der für die Gemeinde zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vom Amt des Untersuchungsführers in einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einer Gemeinde; Aussetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens zur Wieder
Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien im Falle der Veranstaltung einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten in der Schule für Oberstufenschüler
Möglichkeit der Verwirklichung einer erforderlichen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens im Laufe eines gerichtlichen Eilverfahrens
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs
Rechtzeitiger Hinweis vor Erlass einer Disziplinarverfügung auf die geplante Disziplinarmaßnahme und die Höhe sowie auf das Antragsrecht des Beamten auf Beteiligung des Personalrats
Vermittlung von Drittschutz allein durch eine falsche Verfahrenswahl; Rechtmäßigkeit der Durchführung des Genehmigungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren nach Maßgabe des § 19 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Entbehrlichkeit der Bestimmung von I
Überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Entfernung aus dem Dienst als Voraussetzung für eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung; Strafgerichtliche aber nicht rechtskräftige Verurteilung als hinreichendes Indiz für den eine vorläufige Dienst
Einhaltung zwingender Vorschriften des Europäischen Naturschutzrechts als Voraussetzung für eine Befreiung nach § 78 Abs. 1 Nr. 3 Naturschutzgesetz (NatSchG) oder § 78 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG; Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung bei fehlender Deckungs
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Ähnlichkeit des einleiteten Abwassers aus bestimmtem Herkunftsbereich mit den in Anhängen der Abwasserverordnung typisierten Fallkonstellationen; Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Abwasserverordnung dur
Heranziehung eines bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft in zurechenbarer Art und Weise verursachenden Anscheinsstörers zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme; Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Gewahrsams al
Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer bewilligten Jugendhilfemaßnahme im Falle einer Heranziehung einer am jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren nicht beteiligten Person zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (
Überprüfung der Gültigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Antragsbefugnis eines ein Interesse auf Einbeziehung seines Grundstücks in ein festzulegendes Sanierungsgebiet innehabenden Eigentümers für ein Normenkontrollv
Aufhebung einer Anordnung des sofortigen Vollzugs eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Sachlich unzutreffende Begründung des Dringlichkeitsinteresses als Verstoß gegen die Begründungspflicht; Anfo
Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten Grundstück; Zulässigkeit des Ausschlusses von für Fremdwerbung bestimmten Werbeanlagen der Außenwerbung bei Verfolgung von baugestalterischen Zielen; Angehörigkeit einer Werb
Festsetzung des Streitwerts eines Berufungsverfahrens auf 5000 EUR
Anordnung einer Baueinstellung nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Errichtung einer Doppelhaushälfte aufgrund einer Verletzung des Rechts auf Gebietserhaltung
Erforderlichkeit des Ableistens des Schichtdienstes in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr (Nachtzeit) als Voraussetzung für die Gewährung einer Schichtzulage; Vornahme einer Durchschnittsberechnung nach § 20 Abs. 2 S. 3 EZulV im Geltungsbereich von
Gleichartigkeit von Diplom- und Bachelor-Studiengängen; Endgültiges Nichtbestehen studienbegleitender Leistungskontrollen im Diplom-Studiengang als ein die Immatrikulation im Bachelor-Studiengang hindernder Grund bei Festlegung der Gleichartigkeit der Stu
Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes als Nebenanlage in einem reinen und allgemeinen Wohngebiet; Abwehrrecht eines Nachbarn in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs bei Lagerung eines 8,9 m langen, 2,7 m breiten und 3,0 m hohen Segelbootes auf
Möglichkeit der Abnahme staatlicher Prüfungen durch grundgesetzlich geschützte Privatschulen; Dreijährige Pflicht zur Beachtung der für öffentliche Schulen geltenden Aufnahmebestimmungen als Voraussetzung für die Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule
Erforderlichkeit des Zustandekommens eines Bürgerbegehrens innerhalb der Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses im Falle eines sog. kassatorischen Bürgerbegehrens; Umfang der zu berücksichtigenden Unterschriften für das erford
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Gerichts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung im Hinblick auf das Vorliegen gesetzlicher Tatbestandsmerkmale; Auffangstreitwert von 5000 EUR für jede im Streit befindliche Stelle
Hilfeleistung der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Feuerwehrgesetz (FwG) zur Abwehr einer Notlage für ein Schiff bei Notwendigkeit der speziellen Geräte und Fähigkeiten der Feuerwehr; Beurteilung der Notlage bzw. Gefahrenlage aufgrund des Sachstands und Ke
Pflicht zur Ausstellung eines Ausweisersatzes in der Konstellation des § 48 Abs. 4 AufenthG
Abwägung; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belange des Naturschutzes; beschleunigtes Verfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Ermittlungsdefizit; Fehler im Abwägungsvorgang; Firstrichtung; Grünfläche; Höhenlage; Kinderspielplatz; Maßnahme der Innenentwi
Aufhebung des rechtswidrig gewordenen Bewilligungsbescheides im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 S. 3 BliHG
Dienstbezüge; Zuschlag; Begrenzte Dienstfähigkeit; Teilzeitbeschäftige; Gleichheitsverstoß
Einzelhandelsausschluss; Zentrenrelevante Sortimente
Untätigkeitsklage; Klagebefugnis; Effektiver Rechtsschutz; Vorläufige Besitzentziehung; Vorläufige Anordnung; Vorläufige Besitzeinweisung; Vorausbau von Wegen; Unzumutbarer Eingriff in die Betriebsstruktur
vorzeitige Besitzeinweisung; rechtlicher Ausdehnungsanspruch auf Vollenteignung; Belastung des Grundstücks mit einem Recht; Ethylen-Rohrleitung
Auswahlverfahren; Belegung; Erledigung; Kriterien; Rangliste; Test für medizinische Studiengänge (TMS); Überbuchung; Unmöglichkeit; Vergabe; Satzung der Universität Ulm für die Zulassungen zu den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin (Staatsexamen) nach d
EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Feststellung Nichtberechtigung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Tilgungsfrist; Vergleich
Erforderlichkeit einer mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit durch nachträgliche Veränderung geschaffenen Gefährdung für Verkehrsteilnehmer für das Erlöschen der Betriebserlaubnis des Kfz; Versagung der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug als Eingr
Erledigung; Hauptsache; Verwaltungsakt (u.a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe,Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme,Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); Pflegeverpflichtung landwirtschaftlich nutzbarer Grundstücke; Konkre
Vereinbarkeit der gesetzlichen Altersgrenze des § 48 LHO mit höherrangigem Recht; Berücksichtigung von Adipositas und Taillen-Hüft-Quotient bei der Frage der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers
Wahlanfechtungsantrag auf Berichtigung des Wahlergebnisses kann nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht um einen Antrag auf Ungültigerklärung der Wahl erweitert werden; Erreichung einer Wahlanfechtung auf Berichtung des Wahlergebnisses nach Ablauf der Anfe
Disziplinarrechtlicher Dienstvorgesetzter; Untere Disziplinarbehörde; Übertragung der Disziplinarbefugnis; Innerbehördliches Mandat; Zustimmung einer übergeordneten Disziplinarbehörde; Entbehrlichkeit der Zustimmung; Schweres Dienstvergehen; Endgültiger V
Besetzung einer Kostenentscheidung nach Erlass einer Zwischenentscheidung über die Aussetzung des angefochtenen Beschlusses mit drei Richtern bei Erledigung der Hauptsache in der gleichen Besetzung; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses bei der Fortdauer
Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Gehsteigberatung; Abtreibungsgegner; Schwangerschaftskonfliktberatung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit; Glaubensfreiheit; Private Rechte
Fortgeltungsfiktion; Nachträgliche Befristung; Besonderes Vollziehungsinteresse
Planungsgebiet wird zur Sicherung der Planung eines Nebenbetriebs einer Bundesautobahn und einer etwaigen Anpassungspflicht des öffentlichen Planungsträgers an den Flächennutzungsplan festgelegt; Festlegung eines Planungsgebiets zur Sicherung der Planung
Erforderliches Rechtsschutzinteresse eines vom Bauherrn gerichteten Antrags bei Zurückstellung des Bauvorhabens unter Anordnung des Sofortvollzugs; Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsstreits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Amtsbezeichnung; Ernennung, ADA; Entlassung; Versetzung in denRuhestand; Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen; Chancengleichheit; Frauenförderung; Unionsrechtskonforme Auslegung; Öffnungsklausel; Grundsatz der V
Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren nach § 63 Abs. 2 S. 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG
Ein vor Einleitung eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens eingereichtes initiierendes Bürgerbegehren als bürgerentscheidsfähige Grundsatzentscheidung zur Gemeindeentwicklung; Sicherung des Anspruchs auf Durchführung des Bürgentscheids durch die vorläufi
Differenzierung für die Beihilfefähigkeit zwischen der Aufnahme der den Haushalt führenden Person in das Krankenhaus wegen eigener Erkrankung und der Aufnahme als Begleitperson
Endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage oder einer Teilanlage; Anforderungen an das technische Ausbauprogramm der Fahrbahn einer Ortsstraße; Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen der Forschungsgesellschaft für Stra
Voraussetzungen für die Pflicht eines Versammlungsleiters zur polizeirechtlichen Erfassung von Personalien der eingesetzten Ordner bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Information der
Anforderungen an die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine medizinisch-psychologische Untersuchung; Festlegung einer Fragestellung hinsichtlich der Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen für das Führen von Kf
Verpflichtung der Einräumung der Möglichkeit der Stellungnahme für die Beteiligten aufgrund der Einführung früherer Gerichtsentscheidungen zur Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens; Berufungszulassungsgrund der Versagung rechtlichen Geh
Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans auf eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf einem Grundstück im Mischgebiet; Zurechnung des im Plangebiet gelegenen Grundstücks zur näheren Umgebung des Vorhabe
Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen einen die Beiladung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts; Abstellen auf die Zustellung des ablehnenden Beschlusses an den Verfahrensbeteiligten für die Wahrung der Beschwerdefrist bei Annahme einer Proze
Umfang der Berücksichtigung der von einem Gericht im Zusammenhang mit Angaben von Asylbewerbern aus Gambia gemachten Erfahrungen i.R.d. Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines klägerischen Vortrags
Streitwertberechnung im aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung sowie Erstrecken der Entscheidung auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm i.R.d. Umfangs der Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen; Entfaltung der Bindungswirkung gem. § 121 VwGO bzg
Rückgriff auf einem Verwertungsverbot unterliegende Zeugenaussagen zur Feststellung eines Resttatverdachts; Anforderungen an die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO
Erwerb einer Rechtsstellung sui generis durch Verwaltungsakt von aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Verlust der Rechtsstellung sui generis bei Erlöschen einer einem jüdischen Emigranten nach erteilten Niederlassungserlaubni
Vorliegen eines Bewertungsfehlers einer Gemeinde bei der Überplanung eines bestehenden faktischen Gewerbegebiets i.R.e. im Plangebiet vorhandenen selbstständigen Wohnnutzung
Beschränkung der Rügebefugnis eines Umweltsverbands auf die Geltendmachung einer Verletzung umweltschützender Vorschriften; Geltendmachung eines Verstoßes gegen umweltschützende Rechtsvorschriften durch einen Umweltverband bei fehlender Gewährung subjekti
Voraussetzungen für eine Kostentragungslast der Behörde im Falle einer Klaglosstellung bei Veränderung der Erkenntnislage auf Seiten des Betroffenen; Kriterien zur Qualifizierung von Kasernabfällen als gewerblicher Siedlungsabfall
Überschreitung des den Mitgliedstaaten eröffneten Wertungsspielraums bei nationalem Absehen von den Verfahrensvorschriften über die Umweltprüfung im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans; Einwand des Eigentümers von Grundstücken im Plangebiet geg
Arbeitszeit; Rüstzeit; Polizeibeamter; Dienst- und Treueverhältnis; Wechselschicht; Dienstuniform; Dienstwaffe; Gürtelholster; Übergabegespräche; Überlappungszeiten; Dienstliche Inanspruchnahme; Dienstliche Anordnung; Dienstbereitschaft; Einsatzbereitscha
Inzidente Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Baurechtsbehörde; Voraussetzung einer Gebotenheit der Einvernehmensersetzung
Festsetzung eines Streitwertes
Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch einmaligen Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten; Feststellung des Vorhandenseins von erforderlichen Waffenschränken i.R.d. verdachtsunabhängigen Waffenkontrolle; Auffangwert als Streitwert bei
Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 56 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 LBO für die Befreiung von der Verpflichtung zur öffentlich-rechtlichen Sicherung der Zufahrt
Fortgeltung einer ursprünglich als Baugenehmigung erteilten Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage von mehr als 50m Höhe als unbefristete immissionsschutzrechtliche Genehmigung seit dem 01.07.2005
Gruppenverfolgung irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit in Kirkuk durch die Regionalregierung oder durch kurdische nichtstaatliche Akteure in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit
Anwendung der in § 22 Abs. 3 BBhV angelegten Festbetragsregelung vor dem Hintergrund von Festbeträge bestimmenden Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern
Konsekutive Masterstudiengänge als postgraduale Studiengänge; § 11 HZG als Ermächtigungsgrundlage für die das Auswahlverfahren zu zulassungsbeschränkten postgradualen Studiengängen regelnden Satzungen der Hochschulen
Voraussetzungen für die Aufhebung einer vor der Gerichtsentscheidung rechtmäßigen Ausweisung
Angemessenheit; Privatklinik; Abrasionsarthroplastik; Abrasionsplastik
Verbot des gewerblichen Betriebs einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg
Aufbauseminar; Anordnung; Fahrerlaubnis auf Probe; Fahrlässige Körperverletzung; Geschwindigkeitsverstoß; Schwerwiegende Zuwiderhandlung; Strafbefehl; Bindungswirkung; Rechtliches Gehör; Terminsverlegung
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz kinderpornografischer Dateien durch einen Lehrer; Wiederherstellung des durch ein schweres Dienstvergehen verloren gegangenen Vertrauens durch Änderung der Lebensweise und Beginn einer Therapie
Offensichtliche Rechtswidrigkeit von allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützten Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorrang des Suspensivinteresses des Vermittlers von Sportwet
Betroffenheit des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und/oder der Religionsfreiheit bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem im Eigentum einer Kirche stehenden Profandenkmal
Erstrecken eines Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylVfG in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz auf Nebenverfahren
Anspruch; Satzungsänderung; intertemporales Verwaltungsrecht
Verschonung kleinerer Bäckereibetriebe bei der Erhebung von Abwassergebühren vom Starkverschmutzungszuschlag als Ungleichbehandlung von Großbäckereien
Berechnung des Personalkostenzuschusses in Baden-Württemberg für eine an einer anerkannten privaten Sonderschule anthroposophischer Ausrichtung beschäftigten Lehrkraft
Anschein; Bestimmtheit; Doktorgrad; Dokumentation; Entziehung; Fälschung; Fehlverhalten; Kernpflichten; Manipulation; Redlichkeit; Unwürdigkeit; Wissenschaftliches Arbeiten
Unerlaubte Einreise eines von der Visumspflicht bei Aufenthalt von weniger als drei Monaten befreiten Drittstaatsangehörigen durch Absicht eines längeren Aufenthalts im Zeitpunkt der Einreise
Zeitpunkt der Festsetzung der angemessenen und der besonderen Vergütung für einen von der Steuerberaterkammer bestellten Praxisabwickler
Bescheid über die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Wasserversorgungsbeitrag als einseitige hoheitliche Regelung im Hinblick auf die Mehrwertsteuer
Verwaltungsgebühr; Fahrerlaubnisrecht - Verwaltungsgebühr; Verwarnung nach Mehrfachtäter-Punktsystem; Löschung von Punkten; Versagung der Fahrerlaubnis
Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug im Fahrerlaubnisrecht
Einordnung von für sehbehinderte Menschen entwickelte DAISY-Abspielgeräte als beihilfefähige Hilfsmittel
Aufhebung einer Vollziehungsanordnung bei Verstoß gegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ohne Prüfung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung
Vereinbarkeit der Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen mit höherrangigem Recht
Einordnung der vom Bundesversicherungsamt angeordneten Schließung einer Betriebskrankenkasse als zur Aufstellung eines Sozialplans ermächtigende Rationalisierungsmaßnahme
Verpflichtung zur Anwendung der Abschnitte 1 der VOL und VOB bei der Vergabe von Aufträgen als Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG
Möglichkeit eines Verstoßes der in § 7 Abs. 7 BVO vorgesehenen Deckelung von beihilfefähigen Behandlungsaufwendungen in Rehabilitationseinrichtungen gegen das Grundgesetz; Voraussetzungen für eine Anwendung der Härtefallregelung des § 5 Abs. 6 BVO bei Pau
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls
Gesetzlicher Parteiwechsel bei Übergang der Zuständigkeit für Erlass und Vollzug eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung auf eine andere Körperschaft während des Verfahrens; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung des § 31 Abs. 3 FwG n.F.; Möglichke
Voraussetzungen für die Bewertung eines Elektromobils als beihilfefähiges Hilfsmittel i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV
Förderungsfähigkeit fachpraktischer Ausbildungszeiten
Fehlende aufschiebende Wirkung einer Klage des unterlegenen Bewerbers auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung als eines ihn belastenden Verwaltungsakts; Abschluss des Auswahlverfahrens mit rechtskräftiger Abweisung der gegen die Ernennu
Notwendigkeit der Ausschreibung der Stelle bei Wiederbestellung des Geschäftsführers eines Studentenwerks nach Ablauf der Amtszeit
Voraussetzungen für das Bestehen eines gesetzlichen Rauchverbots in gastronomisch genutzten Teilflächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage; Kriterien zur Geltung gastronomisch genutzter Teilflächen innerhalb eines Einkaufszentrums als Außengastro
Überplanung überwiegend unbebauter und in Bahnhofsnähe liegender und teilweise an ein Gewerbegebiet angrenzender Innenbereichsflächen als allgemeines Wohngebiet
Überprüfung einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK
Voraussetzungen für eine Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Verfolgungsschicksals bei unrichtigen Angaben des Asylbewerbers zum Einreiseweg und seiner Identität; Anspruch eines Asylbewerbers auf Anhörung im Falle von Widersprüchen und Zweifeln bzgl.
Voraussetzungen für eine nachbarschützende Wirkung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
Haftung des neuen Inhabers einer Gaststätte für die Gewerbesteuerverbindlichkeiten des früheren Betreibers der Gaststätte bei Fortführung der Gaststätte unter ihrem bisherigen Namen
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach der BVerfG-Entscheidung vom 18.06.2008
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtspräsidenten zur Gewährung der Akteneinsicht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in die Verfahrensakten
Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Ermöglichung einer Sportanlage und Freizeitanlage
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Bildung einer Abrechnungseinheit zwischen einer Haupterschließungsstraße und davon abzweigenden (selbstständigen) Stichstraßen
Anforderungen an die Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für ein Vereinsverbot
Gefahr einer Gruppenverfolgung für Tibeter in China in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Anwendbarkeit der Beschränkung des Gebührenrahmens für die ärztliche Behandlung von Versicherten im Basistarif im Geltungsbereich des baden-württembergischen Beihilferechts
Abhängigkeit eines Anspruchs auf Aussetzungszinsen vom Bestehen des Abgabenanspruchs
Abtrennbarkeit als Voraussetzung für die Annahme eigenständiger Wohnungen
Privater Belang durch Verlust einer Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz eines landwirtschaftlichen Grundstücks i.R.d. Planung eines ersatzlosen Rückbaus eines Privatwegbahnübergangs
Einordnung der Technischen Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) vom 19.03.2003 als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift
Analoge Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über einstweilige Anordnungen für den Antrag einer vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid
Berücksichtigung der geleisteten Dienstzeit als Soldat auf Zeit bei der Bewährung eines Beamten nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BLV
Streitwerterhöhende Bedeutung der parallel geltend gemachten Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels mit der Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweisersatzes
Verpflichtung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse zur Vorlage ihrer Krankenunterlagen bei Zweifeln über die Notwendigkeit und Angemessenheit der ärztlichen Behandlungen
Anwendung von § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bei fehlender Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den eigentlichen Gegenstand des Streits
Zuerkennung durch Bescheid oder gerichtliche Entscheidung als Voraussetzung für Erstattungsansprüche im Sinne des § 30 Abs. 6 S. 4 der Satzung der Postbeamtenkasse
Unterhaltszahlungen des den Berechtigten nicht beherbergenden Elternteils als Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG
Neuerdienung eines Anspruchs auf Zahlung einer Ausgleichszulage nach Abschmelzung
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Anfechtung eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans durch die Dienststelle
Planerische Bewältigung des Immissionskonflikts zwischen Anlagen der Tierhaltung und betroffenen Baugebieten mithilfe der TA Luft; Fehlerhaftigkeit einer Einbeziehung nicht schutzbedürftiger Flächen in die Berechnung der Abstandskurve; Anforderungen an di
Fallen einer fehlerhaften Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags in den Anwendungsbereich der Gehörsrüge bei Rüge einer Nichtberücksichtigung wesentlichen Sachvortrags
Voraussetzungen für ein aus der Unionsbürgerschaft eines minderjährigen Kindes abzuleitendes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil
Schutz des Ausländers vor einer Ausweisung oder Abschiebung als Zweck des Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG
Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen hinsichtlich informativer Werbung aus Anlass eines vom Kunden ausgehenden Anrufs beim Veranstalter von Glücksspiel
Gültigkeit einer gemeindlichen Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen
Anwendbarkeit der Fiktion über mit Null Punkten bewertete Kurse an Gymnasien hinsichtlich der Pflichtbelegung
Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Planänderungsbescheids bei Rechtsmangel i.R.d. Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen für den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs
Restmandat des Personalrats bei der Abwicklung der Geschäfte einer geschlossenen Betriebskrankenkasse
Heranziehung von regionalplanerischen Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB
Zulässigkeit des Ausgleichs eines höheren Gewichts einer dienstlichen Beurteilung durch den Eindruck bei einem Vorstellungsgespräch; Geltendmachung eigener Beschwerdegründe durch einen Beigeladenen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit bei der Veranlagung von Kliniken zum Fremdenverkehrsbeitrag
Gebührensatzung mit Rückwirkung; Festsetzungsverjährung; Schmutzwassergebühr; Absetzungen; Nachweis; Schätzung
VG Stuttgart (1 K 2131/15) | Datum: 16.03.2017
VG Karlsruhe (2 K 2233/13) | Datum: 30.01.2014
Rechtfertigung einer unterschiedlichen Gebührenbemessung innerhalb einer einheitlichen Abfallentsorgungseinrichtung bei der Abfuhr des Rest- und Bioabfalls einerseits über Behälter und andererseits über Abfallsäcke; Wirksamkeit eines variable Kosten für die Sperrabfallentsorgung einbeziehenden Grundgebührensatzes
OVG Niedersachsen (9 KN 47/10) | Datum: 12.10.2012
Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in Baden-Württemberg; Bemessung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung nach der Nutzfläche des gewerblichen Grundstücks; Anwendung des abgabenrechtlichen Grundsatzes der Typengerechtigkeit bei der Erhebung von Grundgebühren im Abfallrecht; Verstoß des mit der Einführung von Grundgebühren für die gewerbliche Wirtschaft verbundenen Lenkungszwecks gegen den europarechtlich, bundesrechtlich und landesrechtlich normierten Vorrang der Abfallverwertung vor der Abfallbeseitigung bei überwiegend verbrauchsabhängiger Berechnung der Gesamtkosten; Vereinbarkeit einer auf Kostendeckung abzielenden Grundgebühr für industrielle oder gewerbliche Abfallerzeuger mit dem Äquivalenzprinzip bei Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes im Verteilungsmaßstab
VGH Baden-Württemberg (2 S 550/09)
Fundstelle: DVBl 2011, 920
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. November 2008 - 2 K 6135/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

References: § 3
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 § 47
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 § 52
 § 7
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sui generis
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