Source: https://www.deutsche-stammzellenbank.de/agb/
Timestamp: 2020-02-22 06:56:24+00:00

Document:
AGB - DSB - Stammzellenbank
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen – STAND: 01.02.2019
3. die Beauftragung der ausgewählten mit Vertragspartnern der DSB kooperierenden Entbindungseinrichtung bzw. des Belegarztes oder der freiberuflich tätigen Hebamme (im Folgenden: die das Nabelschnurblut entnehmende Person) in Deutschland mit der Entnahme des Nabelschnurbluts. Die Beauftragung wird auch die Anweisung enthalten, nach eigenem Ermessen von der Entnahme des Nabelschnurbluts abzusehen, wenn dies aus medizinischer Sicht zum Schutze der Gesundheit von Mutter und Kind erforderlich ist.
4. Den Transport des Nabelschnurbluts von der Entbindungsklinik in die Betriebsstätte des DSB Vertragspartners.
7. Die fachgerechte Abgabe für den Arzt/sonstigen Verwender nach nochmaliger Überprüfung der
Nabelschnurblut-Präparation; deutschlandweit kostenfreier Transport zum Anwendungszentrum.
8. Die Erbringung der in der gewählten Vertragsvariante enthaltenen Leistungen.
(2) Ergibt die Untersuchung gemäß § 2 Abs.1 Nr. 5, dass die Präparation des Nabelschnurbluts nicht
möglich oder nicht vertretbar ist, wird die DSB die gesetzlichen Vertreter hierüber schriftlich informieren und das Nabelschnurblut vernichten.
1. folgende von der DSB übermittelten Formulare vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet bis spätestens zur Geburt an die DSB oder deren Vertragspartner senden:
1.2 Formular zur Aufklärung und Einverständniserklärung für die Nabelschnurblutentnahme zur Eigenvorsorge
2. nur eine mit der DSB kooperierende Entbindungseinrichtung wählen, den Arzt/die Hebamme noch einmal auf den Wunsch der Nabelschnurblutentnahme aufmerksam machen sowie das von der DSB zur Verfügung gestellte Entnahmeset und die Freistellungserklärung im Original unmittelbar vor der Geburt an die Person übergeben, die die Nabelschnurblutentnahme durchführt.
3. der DSB den Namen des Kindes/der Kinder nach der Geburt unverzüglich schriftlich mitteilen.
4. die DSB über eine innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt bei Mutter oder Kind auftretende Infektionskrankheit, die durch Blut übertragen werden kann (z. B. Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV), unverzüglich informieren.
Voraussetzung für diesen reduzierten Preis ist der Abschluss des Versicherungsvertrags zur DSB Stammzellenpolice, die erste Prämienzahlung und die Führung beider Elternteile als offizieller Tippgeber der DSB. Weiterhin erhält ein Tippgeber für die erfolgreiche Vermittlung neuer Einlagerungen von weiteren Kunden eine Provision in Höhe von 100,00 EUR inkl. MwSt. Die Tippgebervereinbarung kann jederzeit mit sofortiger Wirkung widerrufen werden.
Die Provision wird dem Elternteil zugerechnet, welches nicht Versicherungsnehmer der Stammzellenpolice ist, dieses Elternteil ist mit einer Verrechnung der verdienten Provision einverstanden.
Der maximale Rückzahlungsbetrag bei Kündigung der Stammzellenpolice liegt bei 1.990,00 EUR – 490,00 EUR = 1.500,00 EUR für den Fall, dass die Police unmittelbar nach Abschluss ohne Prämienzahlung gekündigt wurde.) Jeder Monat der Leistungszahlung wird dabei mit 29,20 EUR berücksichtigt. (Beispiel: Hat der Kunde 12 Monate in die Stammzellenpolice eingezahlt und dann gekündigt, so beträgt der durch den Kunden noch an die DSB zu entrichtende Beitrag: 1.500,00 EUR – 12 x 29,20 EUR = 1.149,60 EUR)
Stammzellenpolice in der Variante DSB-Premium zum Preis von 0,00 EUR (inkl. MwSt) nach aktueller Preisliste vom 01.02.2019: Der maximale Rückzahlungsbetrag bei Kündigung der Stammzellenpolice liegt bei 1.990,00 EUR – 0,00 EUR = 1.990,00 EUR für den Fall, dass die Police unmittelbar nach Abschluss ohne Prämienzahlung gekündigt wurde.) Jeder Monat der Leistungszahlung wird dabei mit 29,20 EUR berücksichtigt. (Beispiel: Hat der Kunde 12 Monate in die Stammzellenpolice eingezahlt und dann gekündigt, so beträgt der durch den Kunden noch an DSB zu entrichtende Beitrag: 1.990 EUR – 12 x 29,20 EUR = 1.639,60 EUR.)
1. vor der Entnahme des Nabelschnurbluts dringende medizinische Gründe im Sinne der vorgeschriebenen Richtlinien gegen eine Einlagerung sprechen. Die Eltern werden hierüber schriftlich informiert. Die DSB erhält keine Vertragsgebühr, wenn das Entnahmeset innerhalb von vier Wochen ungeöffnet an die DSB oder deren Vertragspartner zurückgesendet wird. Anderenfalls beträgt die Pauschalvergütung 195,00 EUR.
2. die die Nabelschnurblut-Entnahme durchführende Person den Auftrag zur Entnahme des Nabelschnurbluts ablehnt oder nach eigenem Ermessen von der Entnahme absieht (§2 Abs.1 Nr. 3) oder es aus sonstigen Gründen nicht zur Entnahme des Nabelschnurbluts kommt. Die DSB erhält keine Vertragsgebühr, wenn das Entnahmeset innerhalb von vier Wochen nach dem angegebenen Entbindungstermin ungeöffnet an die DSB oder deren Vertragspartner zurückgesendet wird. Anderenfalls beträgt die Pauschalvergütung 195,00 EUR.
3. die Eingangsuntersuchung des Nabelschnurbluts gemäß § 2 Abs.1 Nr.5 ergibt, dass die Präparation nicht möglich oder nicht vertretbar ist (§ 2 Abs. 2). Die DSB berechnet eine Vergütung in Höhe von 195,00 EUR für die Verwendung des Entnahme-Sets.
4. die Qualitätskontrolle der Nabelschnurblut-Präparation gemäß § 2 Abs.1 Nr.6 b Qualitätsmängel ergibt und die gesetzlichen Vertreter die Weiterlagerung innerhalb von 4 Wochen gemäß § 2 Abs.3 ablehnen. Die DSB erhält in diesem Fall keine Vertragsgebühr, sondern eine Pauschalvergütung in Höhe von 390,00 EUR für das Entnahme-Set und Laboranalysen.
§ 8 Haftung von DSB/Anspruchsverzicht gegenüber der Klinik
TIPPGEBERVEREINBARUNG (Bei Abschluss der Stammzellenpolice)
□ Hiermit bestätige ich als Tippgeber der DSB GmbH tätig zu werden.
Auszug aus §5 (7) AGB:
Vergütung bei Abschluss der DSB-Stammzellenpolice in den Varianten DSB-Komfort oder Premium: Für die erfolgreiche Vermittlung der eigenen Stammzellenpolice erhält der Kunde die Einlagerung von Stammzellen aus Nabelschnurblut bei der DSB zu einem reduzierten Preis gemäß der gewählten Vertragsvariante nach gültiger Preisliste.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 8
 §5