Source: https://www.hug-lauf.de/BGH_mietverhaeltnis.html
Timestamp: 2019-09-23 19:40:31+00:00

Document:
Urteile zu Betriebskostenabrechnungen für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse
10.04.2013 - BGH VIII ZR 213/12
10.04.2013 - BGH VIII ZR 233/12
Unberechtigte Mietminderung führt zu fristloser Kündigung
29.06.2011 - BGH VIII ZR 30/10
Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu viel bezahlter Miete
01.06.2011 - BGH VIII ZR 310/10
Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht:
Muss der Vermieter Öfen regelmäßig kontrollieren?
13.07.2010 - BGH VIII ZR291/09
Probleme mit Dienstleistern und Verwaltern
10.04.2013 - BGH VIII ZR 379/12 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Musikunterricht in einer Mietwohnung, kann Ärger mit den Mitbewohnern verursachen - hier muss und kann der Vermieter handeln.
Der Mieter kann einer, nach außen in Erscheinung tretenden, gewerblichen oder freiberuflichen Aktivität, nicht ohne eine entsprechende vorherige Vereinbarung mit dem Vermieter nachgehen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vorschriften des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, die die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzen, keine Anwendung auf eine Sicherheit findet, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Wäre es in einem solchen Fall verboten, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten und würde sich daher zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs veranlasst sehen. Damit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen soll, die Beendigung des Mietverhältnisses herbeiführen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken.
20.03.2013 - BGH VIII ZR 233/12 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Wann liegt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, die den Vermieter daran hindert, ein Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 2, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen?
10.10.2012 - BGH VIII ZR 107/12 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die für fristlose Kündigungen geltende Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung erlaubt, nicht auf ordentliche Kündigungen angewendet werden kann.
26.09.2012 - BGH VIII ZR 330/11 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann. Dieses ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB* gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich – wie hier nach dem Vortrag des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen ist - die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.
18.07.2012 - BGH VIII ZR 1/11 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß
§ 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus
§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters. Der Mieter ist vielmehr dadurch hinreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft werden muss, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte.
11.07.2012 - BGH VIII ZR 138/11 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das ist der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB. Für eine mildere Haftung und damit eine Privilegierung des Mieters besteht auch in den Fällen kein Anlass, in denen der Mieter die Ursache eines Mangels, hier der Schimmelpilzbildung, fehlerhaft einschätzt. Der Mieter kann bei Zweifeln die Miete unter Vorbehalt zahlen, so dass ihm die Möglichkeit bleibt, eine gerichtliche Klärung seiner Rechte herbeizuführen, ohne dem Risiko einer fristlosen Kündigung ausgesetzt zu sein. Im vorliegenden Fall kann der Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens der Beklagten verneint werden. Den Beklagten musste sich die Vermutung aufdrängen, dass das Vorhandensein von zwei Aquarien sowie eines Terrariums mit Schlangen eine die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit in der gemieteten Wohnung bedingte und somit an das Lüftungsverhalten entsprechend höhere Anforderungen zu stellen waren.
29.06.2011 - BGH VIII ZR 30/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Rückforderungsansprüche eines Mieters wegen zu viel bezahlter Miete verjähren seit dem 01. Januar 2002 nach drei Jahren.
Somit sind Bereicherungsansprüche von Mietern gegen den Vermieter bis Dezember 2001 in der Regel verjährt.
Die Verjährungsfrist betrug nach dem alten Recht vier Jahre (§ 197 BGB aF), nach der Reform des Verjährungsrecht ab 01.01.2002 hingegen nur noch drei Jahre (§ 195 BGB nF). Nach den Übergangsvorschriften des Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB beginnt die Verjährungsfrist an dem 01. Januar 2002 neu zu laufen und führt nicht zu einer Verlängerung der Verjährung. bei dejure.org
08.06.2011 - BGH VIII ZR 226/09 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Der Vermieter darf nur bei einem berechtigten Interesse das Meitverhältnis kündigen. Ein bertechtigtes Interesse liegt nach § 573 BGB insbesondere auch dann vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Meitverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würd.
Grund für die ordenliche Kündigung darf nicht eine höhere Meite bei Neuvermietung oder die Veräußerung des Wohneingentums sein. Pressemitteilung des BGH
01.06.2011 - BGH VIII ZR 91/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Der BGH hat entschieden, dass eine fortlaufende und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte unpünktliche Mietzahlung eine so gravierende Vertragsverletzung ist, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Pressemitteilung des BGH
01.06.2010 - BGH VIII ZR 310/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Der Vermieter ist im Rahmen seiner Instandhaltung- und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, ordnungsgemäß installierte Kohleöfen in der Wohnung des Mieters ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle, etwa im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit der Wandanschlüsse, zu unterziehen.
13.07.2010 - BGH VIII ZR 291/09 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechendem Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 551
 BGH 
 § 573
 BGH 
 § 569
 BGH 
 § 573
 § 573
 BGH 

§ 560

§ 569
 BGH 
 § 543
 § 276
 BGH 
 Art. 229
 § 6
 BGH 
 § 573
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 § 556