Source: http://www.tierpension.net/agb
Timestamp: 2017-06-24 12:08:03+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Tierpension.net
Die Webseite http://www.tierpension.net (im Folgenden: „Tierpension.net“) wird betrieben von:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und allen, die Leistungen des Betreibers in Anspruch nehmen und/oder die Webseite mit der Domain www.tierpension.net (im Folgenden: Tierpension.net) nutzen (im Folgenden: „Nutzer“). Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten, per E-Mail oder telefonisch vom Betreiber zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Zugriff auf die Webseite Tierpension.net bestätigen die Nutzer, dass sie diese Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden haben und ihnen zustimmen. Die AGB gelten seit dem 01. Mai 2014.
(1) Auf Tierpension.net können Inhaber von Tierpensionen (im Folgenden: „Verfasser“) ihre Tierpension eintragen (im Folgenden: „Eintragung“). Suchende können auf Tierpension.net diese Eintragungen finden und die Tierpensionen kontaktieren. Die Suche nach Eintragungen und der Versand von Anfragen sind kostenlos.
(1) Die Eintragung einer Tierpension erfolgt über das Eintragungsformular auf Tierpension.net. Dabei müssen korrekte Adressdaten angegeben werden.
(2) Mit dem Absenden des Eintragungsformulars erklärt sich der Verfasser mit der Veröffentlichung seiner Eintragung einverstanden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgt primär auf Tierpension.net. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, die gesamte oder Teile der Eintragung ohne gesonderte Benachrichtigung oder Zustimmung des Verfassers auch auf Webseiten von Kooperationspartnern und/oder anderen Medien zu veröffentlichen.
(1) Die Suche nach Eintragungen ist kostenlos. Der Versand von Anfragen an Tierpensionen ist ebenfalls kostenlos.
(2) Dem Verfasser entstehen Kosten gemäß der Gebührenordnung, die jederzeit auf http://www.tierpension.net/gebuehren abgerufen werden kann. Abweichende Konditionen gelten nur, wenn sie im Einzelfall zwischen Betreiber und Verfasser vereinbart werden.
(3) Verfasser können in einen kostengünstigeren Tarif wechseln zum Ende der Laufzeit ihres aktuellen Tarifs. Die Wechselerklärung muss mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit beim Betreiber eingehen. Der Wechsel in einen teureren Tarif ist jederzeit möglich. Bereits bezahlte Gebühren werden dabei angerechnet. Für die Wechselerklärung genügt eine schriftliche Mitteilung oder eine E-Mail an den Betreiber.
(4) Gemäß § 9 Abs. 3 haftet der Betreiber nicht für den Erfolg von Eintragungen und Anfragen sowie für das Zustandekommen von Verträgen zwischen Verfassern und Nutzern. Falls sich aus Eintragungen oder Anfragen kein Geschäft ergibt, stellt dies keinen Widerrufsgrund i.S.d. § 6 dar und vereinbarte Gebühren sind trotzdem zu entrichten.
(5) Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und/oder Verzugszinsen berechnet. Außerdem hat der Zahlungspflichtige alle für die Einforderung der Ansprüche anfallenden Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu tragen.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Zahlungspflichtigen nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Betreiber schriftlich anerkannt sind.
(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Leistungen und Gebühren jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Verfasser werden per E-Mail informiert, falls sie von einer Änderung betroffen sind. Sofern der Verfasser mit der Änderung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen zwei Wochen widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung gemäß § 5 Abs. 4.
§ 7 Kommentare über Tierpensionen
(1) Nutzer können die auf Tierpension.net eingetragenen Tierpensionen kommentieren. Dabei ist die Angabe des Namens und der E-Mail-Adresse notwendig. Die Kommentare werden vom Betreiber nicht überprüft.
(2) Nutzer sind nur berechtigt Kommentare abzugeben, wenn sie in der entsprechenden Tierpension bereits Tiere untergebracht haben. Kommentare dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten, müssen sachlich gehalten sein, dürfen keine Schmähkritik enthalten und dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Verfasser dürfen keine Kommentare über die eigene Tierpension abgeben oder Dritte dazu veranlassen.
§ 8 Anfragen an Tierpensionen
(2) Nutzer dürfen nur Anfragen an Tierpensionen senden, wenn sie ernsthaftes Interesse an den Leistungen der Tierpension haben. Anfragen dürfen keine gewerbliche Werbung, Abwerbeversuche, Spam oder Schmähkritik enthalten und dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Anfragen gespeichert und überprüft.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und, ohne Benachrichtigung oder Zustimmung des Absenders, nicht an die Tierpension weiterzusenden – das gilt insbesondere für Anfragen, die Interessen oder Rechte Dritter (Marken-, Urheber-, Bild-, Patentrechte etc.) verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Des Weiteren darf der Betreiber Inhalte von Anfragen und Adressdaten von Absendern ändern oder schwär­zen – beides ohne Benachrichtigung oder Zustimmung des Absenders.
(1) Der Betreiber gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard entsprechende Verfügbarkeit der veröffentlichen Eintragungen. Es kann jedoch zu geplanten oder unvorhersehbaren Ausfällen kommen. Die Gewährleistung gilt deshalb nicht für die Verfügbarkeit der Webseite Tierpension.net – auch nicht für Ausfälle der Server von Tierpension.net, des Internets oder Teilen davon. Der Betreiber übernimmt auch nicht die Gewährleistung für Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Bedienung, ungeeignete Hard- oder Software sowie Fehlfunktionen der Internetanbindung der Nutzer entstehen.
(2) Der Betreiber haftet nicht für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Eintragungen. Außerdem haftet er nicht für die Qualität der von den Verfassern angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Für Gewerbeanmeldungen und -erlaubnisse, Sachkundenachweise, Abnahmen (beispielsweise durch Veterinärämter), Genehmigungen und Zulassungen (beispielweise nach dem Tierschutzgesetz) sind alleinig die Verfasser verantwortlich.
(1) Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Webseiten – insbesondere in Eintragungen und Kommentaren. Sämtliche auf Tierpension.net befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Legalität, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte auf verlinkten Webseiten sowie Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen.
(1) Der Betreiber ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. Der Betreiber verpflichtet sich, personenbezogene Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich zu behandeln – sofern sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 veröffentlicht werden. Weiteres ist in der Datenschutzerklärung (http://www.tierpension.net/datenschutz) geregelt.
(6) Die Verwendung der Kontaktdaten des Betreibers und der veröffentlichten Tierpensionen zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erlaubt, es sei denn der Betreiber hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Geschäftsbeziehung. Der Betreiber und alle auf dieser Webseite veröffentlichten Tierpensionen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.
(1) Die auf Tierpension.net veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht für vom Betreiber selbst erstellte Inhalte bleibt allein beim Betreiber. Eine Verwendung oder Verbreitung von Grafiken, Tondokumenten, Videos und Texten in jeglicher Art und Weise ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet – das gilt insbesondere für die Inhalte der veröffentlichten Eintragungen und Kommentare.
(2) Der Betreiber beachtet die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videos und Texte, sofern diese nicht von ihm selbst erstellt wurden oder lizenzfrei sind. Alle auf Tierpension.net genannten, veröffentlichten und ggf. durch Dritte geschützten Marken-, Urheber-, Bild- und Patentrechte unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
(3) Wenn Nutzer dem Betreiber Inhalte – beispielsweise Grafiken, Tondokumente, Videos und Texte – zur Verfügung stellen, übertragen sie damit dem Betreiber ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu ändern sowie die gesamten oder Teile der Inhalte ohne gesonderte Benachrichtigung oder Zustimmung des Nutzers auf Tierpension.net und auf Webseiten von Kooperationspartnern und/oder anderen Medien zu veröffentlichen.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Geänderte AGB werden auf Tierpension.net veröffentlicht. Die Verfasser werden darüber per E-Mail informiert. Widerspricht der Verfasser der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit seine Dienstleistungen und/oder die Webseite Tierpension.net mit oder ohne Benachrichtigung der Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Betreiber haftet nicht gegenüber Nutzern oder Dritten für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Dienstleistungen sowie der Webseite Tierpension.net. Im Falle einer Änderung gelten für die geänderten Dienstleistungen ebenfalls diese AGB.
(8) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten vereinbart.

References: § 9
 § 6
 § 5

§ 7

§ 8
 § 2