Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=46071
Timestamp: 2020-08-06 08:50:04+00:00

Document:
Vorlage - 7823/03 - Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig Eltern- und kindgerechte Umgestaltung der Kindertagesstättenlandschaft und der Schulkindbetreuung
Vorlage - 7823/03
Eltern- und kindgerechte Umgestaltung der Kindertagesstättenlandschaft und der Schulkindbetreuung
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen (7823/03)
Rat (offen) (7823/03)
1. Ergänzung zur Vorlage - Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig Eltern- und kindgerechte Umgestaltung der Kindertagesstättenlandschaft und d
7823/03
28. April 03
0300,Fachbereich 10,Fachbereich 20
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig
1) Schulkindbetreuungsangebote in und an Schulen
"1.1 Die Grundsätze zur Förderung der Schulkindbetreuung in und an Schulen werden in der
unter II.1 und Anlage 1 beschriebenen Fassung beschlossen.
1.2 Die bisherigen Schulkindbetreuungsangebote werden über das Schuljahr 2002/2003
hinaus fortgesetzt.
2) Entgelttarife für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig und allgemeine Vertragsbe-
stimmungen für Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig - Kindertagesstätten - AVB
2.1 Mit Wirkung vom 1. August 2003 können die Betreuungsleistungen in den Kindertages-
stätten entsprechend der in den einzelnen Einrichtungen vorgehaltenen Angebote und den
maßgeblichen Kerngruppenbetreuungszeiten auf der Basis von Stundenkontingenten
flexibel in Anspruch genommen werden. Die Mindestbetreuungszeit beträgt bei den Ange-
boten Kindergarten und Krippe 4 Stunden. Aus pädagogischen Gründen wird eine Kern-
gruppenbetreuungszeit eingerichtet, die in der Buchungszeit enthalten sein muss.
Das Angebot Schulkindbetreuung wird in den Kindertagesstätten während der Schulzeit
mit einem Betreuungsumfang von 4 Stunden und ganztägig in den Ferienzeiten angeboten.
Darüber hinaus kann im Rahmen sonstiger Schulkindbetreuungsangebote (außerhalb der
Kindertagesstätten) ein Stundenumfang von 2 oder 3 Stunden gebucht werden.
Abhängig von den organisatorischen Möglichkeiten der jeweiligen Einrichtungen kann zu-
sätzlich zu den gebuchten Stundenkontingenten eine Betreuungszeit im Umfang von 30
Minuten (Karenzzeit) in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht im Rahmen der Schul-
kindbetreuung.
2.2 Das Kindertagesstätten-Entgelt für die stundenweise Inanspruchnahme der Betreuung wird
betreuungsformabhängig nach der durchgängig einkommensabhängigen Kindertages-
stätten-Entgeltstaffel erhoben. Die Berechnung des Einkommens erfolgt bis bisher.
2.3 Die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe ist nach Einführung der stundenweisen
Betreuungsmöglichkeit in ihren Kindertagesstätten spätestens zum Kindergartenjahr 2005/
2006 an die veränderten Angebote anzupassen.
2.4 Der Entgelttarif für Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig sowie für die sonstige Schul-
kindbetreuung in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 7. Mai 2002 wird mit Wirkung
vom 1. August 2003 entsprechend der als Anlage 2 beigefügten Neufassung geändert.
2.5 Die allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig
- Kindertagesstätten - AVB - in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 7. Mai 2002 werden
mit Wirkung vom 1. August 2003 entsprechend der als Anlage 3 beigefügten Neufassung
3) Sonderuntersuchung städtischer Kindertagesstätten
3.1 Der Entwicklungsempfehlung zur Auslastungssituation wird zugestimmt.
3.2 Der Entwicklungsempfehlung zur Einführung von Angebotsverbundsystemen und dem
dafür erforderlichen Einsatz einer Koordinatorin/eines Koordinators unter Inanspruchnahme
einer zum Wegfall vorgesehenen Stelle ab August 2003 wird zugestimmt. Die stellen-
planmäßigen Veränderungen sind zum Stellenplan 2004 vorzusehen.
3.3 Den Entwicklungsempfehlungen zur Flexibilisierung der Kernbetreuungszeiten in Ver-
bindung mit einer bedarfsorientierten Personaleinsatzplanung und Schulungsbedarf der
Leitungskräfte wird zugestimmt.
3.4 Die Entwicklungsempfehlung zur Optimierung des Nutz- und Freiflächenmanagements wird
aktuell nicht umgesetzt.
4) Finanzierung der Mehrkosten für die Neuregelung der Kindertagesstätten-Entgelte und Schul-
kindbetreuungsangebote (Ziffer 1 + 2)
4.1 Die Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-
Gruppen beinhaltet eine jährliche Dynamisierung der Bruttoförderbeträge. Je nach dem
wie sich die Vergütungen der Angestellten im Öffentlichen Dienst verändern und welcher
Preisindex vom Statistischen Bundesamt für das betreffende Kalenderjahr für die Lebens-
haltung aller privaten Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt wird,
ergeben sich die Steigerungen von ca. 2 bis 3 %.
Die Dynamisierung der Bruttoförderbeträge wird ab 2003 um 1 % reduziert.
4.2 Die Einsparungen aus der Sonderuntersuchung städtischer Kindertagesstätten verbleiben
zur Finanzierung der Neuregelungen im Budget des Fachbereichs Kinder, Jugend und
5) Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen
Anrechnung der Landesfinanzhilfe
Die den freien Trägern und Eltern-Kind-Gruppen für die von ihnen betriebenen Einrichtungen
vom Land nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder gewährten Finanzhilfen für
Personalausgaben werden mit Wirkung vom 1. August 2002 auf die städtische Förderung an-
gerechnet. Die Anrechnung erfolgt pauschal in Höhe von 18 v. H. der jeweiligen Beträge für
die in der Grundpauschale nach dem pauschalierten Aufwandsmodell enthaltenen Teil-
pauschalen für Leitung (und Verwaltung) sowie Betreuungsdienst.
6) Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen
Eigenanteil der Kirchen
6.1 Für die Förderung der Kindertagesstätten in der Trägerschaft der evangelisch-lutherischen
Kirche wird der Trägereigenanteil ab 1. August 2002 auf 10 v. H. und für die katholische
Kirche ab 1. Januar 2002 auf 10 v. H. festgesetzt. Für beide Träger wird dieser Vom-
hundertsatz für das zur Zeit geltende Förderungssystem bis zum 31. Dezember 2005 fest-
geschrieben. Bei einer vorherigen Änderung der wesentlichen Förderungsbestimmungen
ist über die Höhe des Trägereigenanteils erneut zu entscheiden.
6.2 Darüber hinaus werden die Bruttobeträge des pauschalierten Aufwandsmodells für die
evangelisch-lutherische Kirche an ihre tatsächlichen Kostenstrukturen pauschal ange-
passt, um Überfinanzierungen zu vermeiden.
I.1 Aufwendungen für Kindertagesbetreuung im Kommunalen Vergleich
Familien mit Kindern nehmen eine Schlüsselrolle in der Standortpolitik ein und bilden einen wichtigen Bestandteil für den wirtschaftlichen Rückhalt und die demografische Erneuerung einer Gemeinde.
Die Stadt Braunschweig trägt diesem Umstand Rechnung, indem sie als sogenannten „weichen Standortfaktor“ die kinder- und familienfreundliche Stadt zum Generalziel erklärt und somit einen zukunftsfähigen Rahmen für sich und ihre Bürgerinnen und Bürger gestaltet.
Auf Grund notwendiger personalintensiver Strukturen und vorgegebener gesetzlicher Standards verursacht das Vorhalten einer kinder- und familienfreundlichen Infrastruktur naturgemäß erhebliche Aufwendungen, die jedoch als Investition in die Zukunft zu verstehen sind.
Im Vergleich mit anderen Kommunen lassen sich anhand der in den Haushaltsplänen dargestellten Daten folgende Vergleiche anstellen, die zeigen, dass Braunschweig auch nach dem sogenannten "Sparpaket" noch überdurchschnittliches für den Aufgabenbereich Kindertagebetreuung leistet.
Unter Berücksichtigung der geplanten Einnahmen ergibt sich folgendes Bild:
Konkret für Braunschweig zeigt sich anhand der Haushaltsdaten folgende Entwicklung:
Diese Ausgaben dienen folgenden infrastrukturellen Leistungen, die ebenfalls im Vergleich weiterhin überdurchschnittlich sind.
Während der Rechtsanspruch sich ausschließlich auf die 4 stündige Betreuung von 3-6 jährigen Kindern beschränkt, hält Braunschweig darüber hinaus eine breite Angebotspalette vor, die die Bedarfslagen von Eltern und Kindern berücksichtigt.
 Der Versorgungsgrad für 3-6 jährige Kinder (Kindergarten) betrug 1998 in Niedersachsen rd. 80 %[1], in Braunschweig dagegen 99,1 %, aktuell 99,1 %
 Im Krippenbereich (0-3 jährige Kinder) betrug der Versorgungsgrad 1998 in den westdeutschen Bundesländern 3 %[2], in Braunschweig 4,8 %, aktuell 5,0%
 Im Hortbereich (Kinder im Grundschulalter) betrug der Versorgungsgrad 1998 in den westdeutschen Bundesländern 3 %[3], in Braunschweig 12,7 %, aktuell 14,4 %
 Das zuletzt vom Deutschen Städtetag [4] formulierte Ziel der verbesserten Versorgung mit Ganztagsplätzen kann in Braunschweig mit 831 2/3tags-Plätzen und 2927 Ganztagsplätzen bei insgesamt 7025 Plätzen über alle Altersgruppen [5] als deutlich erfüllt betrachtet werden.
Mit 21 Entgeltstufen, die sich am Einkommen orientieren, findet die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern individuelle Berücksichtigung.
36 unterschiedliche Träger betreiben 109 Einrichtungen mit dem Ziel, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder sicherzustellen.
Auf diesem bemerkenswerten Niveau werden die Betreuungsangebote im Sinne einer verbesserten Kundenorientierung weiter differenziert. So wird es zukünftig möglich sein, quasi maßgeschneidert auf die persönlichen Bedürfnisse in einer stündlichen Staffelung eine Betreuung zwischen 4 bis 10 Stunden in Anspruch zu nehmen. Das zu entrichtende Entgelt orientiert sich noch genauer an dem Umfang der Inanspruchnahme.
2 Sonderuntersuchung städtischer Kindertagesstätten
Das hervorragende "Braunschweigniveau" in der Kindertagesbetreuung wird durch eine Sonderuntersuchung der städtischen Kindertagesstätten im Hinblick auf Qualität, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt von der Firma Mummert Consulting AG bestätigt.
I.2.1 Ergebnisse der Untersuchung
Eine Kundenbefragung hat große Zufriedenheit der Sorgeberechtigten mit den städtischen Kindertagesstätten offenbart.
Braunschweig verfügt über ein breites, umfangreiches, ortsnahes und differenziertes Angebot der Kinderbetreuung.
Mit dem vorhandenen Betreuungsangebot stellt Braunschweig eine Versorgung auf hohem, den gesetzlichen Auftrag erfüllenden Niveau sicher.
Auf einer fundierten konzeptionellen Grundlage werden Integrationsgruppen zur gemeinsamen Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder sowie Gruppen für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und/oder entwicklungsverzögerten Kindern angeboten.
Der Stadt Braunschweig ist durch aktive Steuerung eine optimale Anpassung des Betreuungsplätzeangebots bei sinkenden Kinderzahlen gelungen.
Neben diesen positiven Erkenntnissen wurden auch Entwicklungsempfehlungen ausgesprochen, die einer Entscheidung zuzuführen sind:
I.2.1.1 Auslastungsoptimierung
Eine Ganztagsgruppe (max. 25 Kinder) betreut bislang mind. 15 Kinder ganztägig, die restlichen Plätze werden durch Kinder aus zeitlich geringeren Betreuungsformen (z. B. vormittags) in Anspruch genommen.
Mummert Consulting AG hat empfohlen, die Mindestanzahl auf 20 ganztags betreute Kinder zu heben.
Eine Erhöhung der Mindestzahl der ganztägig betreuten Kinder von 15 auf 20 bei Beibehaltung der Standardfrequenz von 25 Kindern bedeutet eine Reduzierung der Anzahl der gesamten Ganztagsgruppen sowie einen leichten Anstieg der Vormittagsgruppen, die Gesamtanzahl der vorgehaltenen Ganztagsplätze bleibt hiervon unberührt.
Bei Umsetzung dieser Entwicklungsempfehlung ergibt sich nach Einschätzung von Mummert Consulting AG bezogen auf die städtischen Kindertagesstätten ein Einsparpotenzial von bis zu 10,5 Vollzeitstellen.
I.2.1.2 Einführung von Angebotsverbundsystemen
Zur Umsetzung der Entwicklungsempfehlung "Auslastungsoptimierung" ist ein Angebotsverbundsystem zu implementieren. Hierbei sollen in benachbarten Kindertageseinrichtungen die Betreuungsangebote koordiniert und auf den Bedarf hin angepasst werden, um Nachteile für Eltern zu vermeiden.
Bereits jetzt gibt es in einigen Stadtgebieten informelle Abstimmungen zwischen benachbarten Einrichtungen über die Anmeldesituation, diese sollen jedoch flächendeckend ausgebaut und formalisiert werden, um Größeneffekte zu erzielen und die Verteilung der Ressourcen zu optimieren.
Zur Implementierung und Koordination des Angebotsverbundsystems bedarf es laut Gutachten der Einrichtung einer Stelle. Die Maßnahme stellt kein eigenes Einsparpotential dar, ist jedoch unabdingbare Voraussetzung zur Umsetzung der Entwicklungsempfehlung "Auslastungsoptimierung".
I.2.1.3 Flexibilisierung der Kernbetreuungszeiten
Die vorgehaltene Personalausstattung und die reale Auslastung sind im zeitlichen Verlauf nicht kongruent (siehe Schaubild).
Auslastungssituation im Tagesverlauf
Dadurch ergeben sich personelle Überkapazitäten, die durch Einführung von Zeitschichtmodellen dem Nutzerbedarf angepasst und somit flexibilisiert werden können. Der Aufwand für Früh- und Spätdienste wird damit reduziert bzw. entfällt, gleiches gilt für die für diese Dienste erhobenen Sonderentgelte.
Die Kernbetreuungszeit beginnt in allen Einrichtungen für alle Betreuungsangebote jeweils um 08:00 Uhr und endet je nach Betreuungsangebot zwischen 12:00 Uhr, 14:00 Uhr bzw. 16:30 Uhr. Darüber hinaus gehende Betreuungsbedarfe werden durch Früh- bzw. Spätdienste abgedeckt, für die seit August 2002 Entgelte erhoben werden.
Die Auswertung der von Mummert Consulting AG vorgenommenen Auslastungserhebung, in der das Nutzungsverhalten von ca. 1.570 Kindern ermittelt wurde, ergab, dass
nur für 15 bis 20 % der Kinder vor 08:00 Uhr Betreuungsbedarf besteht
für 40 % der Kinder nicht vor 08:30 Uhr Betreuungsbedarf besteht
für 15 bis 20 % der Kinder nicht vor 09:00 Uhr Betreuungsbedarf besteht
46 % der ganztägig betreuten Kinder vor 15:45 Uhr die Kindertagesstätte verlassen
bereits ab 14:00 Uhr die Anzahl der ganztägig betreuten Kinder kontinuierlich sinkt.
nur bei 49 % der Kinder ein Betreuungsbedarf über 16:00 Uhr hinaus gegeben ist.
Die im Gutachten empfohlenen Zeitschichtmodelle bieten die Betreuungsangebote in Abhängigkeit von der Bedarfsstruktur zeitlich differenziert in Sprüngen von 2 Stunden an (Betreuung von 4 Stunden/6 Stunden/8 Stunden usw.).
I.2.1.4 Bedarfsorientierte Personaleinsatzplanung
Neben der Einführung von Zeitschichtmodellen wird durch Mummert Consulting AG empfohlen die konsequente Ausrichtung des Personaleinsatzes an die tatsächliche Nachfragestruktur durch Einführung von Arbeitszeitkonten zu unterstützen. Hintergrund dieser Empfehlung ist die auf Grund der Auslastungserhebung gewonnene Erkenntnis, dass sich im Tagesverlauf trotz eventueller Anwendung des Zeitschichtmodells Schwankungen in der Auslastung ergeben, die zu einer Unterauslastung des Personals führen. Durch die Einführung von Jahresarbeitszeitkonten kann der Personaleinsatz optimiert werden und zu einer bedarfsgerechteren Arbeitsplanung führen.
Die Umsetzung der Empfehlung "Flexibilisierung der Kernbetreuungszeiten" kann laut Mummert zu einem maximalen Personalminderbedarf im Umfang von 27 Vollzeitstellen führen. Durch die "Bedarfsorientierte Personaleinsatzplanung" lassen sich ergänzende Wirtschaftlichkeitspotenziale realisieren.
I.2.1.5 Optimierung des Nutz- und Freiflächenmanagements
Die rechtlichen Vorgaben sehen sowohl bei der Personal- als auch in der Flächenbemessung ein gruppenbezogenes System vor (z. B. max. 15 Krippenkinder pro Gruppe mit einer Flächenforderung von 3 qm je Krippenkind mit Ruhemöglichkeit).
Die Untersuchung ergab, dass bei 27 Gruppen zu kleine Nutzflächen zu einer gesetzlichen vorgeschriebenen Verminderung der Gruppenstärke der betreuten Kinder führte, gleichzeitig aber auf Grund der ebenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Personalbemessungsvorgabe die volle Personalstärke vorzuhalten ist. Im Ergebnis gehen hierdurch bis zu 100 Betreuungsplätze verloren, die ohne zusätzlichen Personalbedarf angeboten werden könnten.
I.2.1.6 Freiflächen
Das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung vom 7. Februar 2002 sieht eine Freifläche von 12 qm je betreutem Kind vor (zuvor 20 qm). Die Stadt Braunschweig hat durch Ratsbeschluss den ursprünglichen Standard bei 20 qm beibehalten.
In der Praxis verfügen viele Bereiche über Freiflächen, die die Mindestvorgaben überschreiten.
Mummert Consulting AG empfiehlt zu prüfen, inwieweit durch bauliche Maßnahmen ein unter Auslastungsgesichtspunkten optimales Nutzflächenangebot erreichbar ist. Zudem soll bei Einrichtungen, die die Mindestvorgaben an Freifläche überschreiten, eine planungsrechtliche Bewertung stattfinden und eine alternative Nutzungsmöglichkeit gesucht werden.
Bezüglich der Nutzflächen ist anzumerken, dass die Flexibilität der städtischen Gebäude altersbedingt stark eingeschränkt ist. Die rechnerischen Freiflächenüberhänge sind teilweise konzeptionell bedingt, beruhen auf Absprachen mit den Anliegern bzw. sind einer monetär relevanten Nutzung auf Grund sonstiger Gegebenheiten nicht zuführbar (z. B. Kita Schuntersiedlung mit der unmittelbar angrenzenden Schunter).
I.2.1.7 Entgeltberechnung
Mummert Consulting AG empfiehlt das einkommensabhängige Entgeltverfahren einfacher, transparenter und aufwandsminimierter zu gestalten.
I.2.1.8 Sonstiges
Neben der Identifizierung des vorgenannten Entwicklungspotenzials wurde von Mummert Consulting AG die Empfehlung ausgesprochen,
auf eine eigenständige Leistungserbringung im Bereich der Kinderbetreuung nicht zu
verzichten, da die kommunale Eigenwahrnehmung eine wichtige Möglichkeit zur Kontrolle und Steuerung des Leistungsbereichs darstellt und die Grundversorgung auch von Angeboten sichert, die von den freien Trägern eingeschränkt oder gar nicht angeboten werden.
die derzeitige Organisationsform beizubehalten und auf eine Rechtsformänderung (z. B. Gründung eines Eigenbetriebes) zu verzichten, da keine relevanten Vorteile mit dieser Maßnahme erkennbar sind.
unabhängig von der Rechtsform der städtischen Kindertagesstätten soll die zentrale Steuerung des Kinderbetreuungsangebots innerhalb des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie erhalten bleiben. Neben der Möglichkeit der Einflussnahme auf die konkrete Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Finanzierungs- und Steuerungssystems und der Überprüfbarkeit von Entscheidungen und Standards ergeben sich wesentliche Vorteile aus dem Umstand, dass alle wesentlichen Informationen über Angebot und Bedarf an einer Stelle zusammenlaufen und diese dementsprechend adressatengerecht weitergegeben werden können. Zu den Aufgaben der zentralen Steuerung gehören u. a. im Einzelnen die Prüfung und Durchsetzung bestehender Standards, Durchführung eines Angebots-, Nachfrage- und Budgetcontrollings (sowohl für städtische Einrichtungen wie für freie Träger), Erstellung der Kindertagesstättenbedarfsplanung, Bereitstellung und Pflege des Angebotsinformationssystems für die Kunden, Gewährleistung des Entgeltberechnungsverfahrens.
Neben diesen originären Aufgaben ergeben sich temporär zusätzliche Aufgaben wie Vorbereitung der Verhandlungen zur Umsetzung der Entwicklungsempfehlungen bei freien Trägern, Aufbau des bereits erwähnten Angebotsinformationssystems, das einerseits den Kunden zeitnah Informationen über Angebotsformen der jeweiligen Einrichtungen, andererseits der Einrichtungsleitung Informationen über die zu erwartende Kinderzahl im Einzugsgebiet liefert sowie Entwicklung eines Schulungssystems für Leitungskräfte als Voraussetzung zur optimaleren Umsetzung der budgetorientierten eigenverantwortlichen Steuerung der Einrichtung.
I.3 Kostenvergleich
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 19. Juni 2001 zur Förderung der Kindertages-
stätten ist ein Kostenvergleich zwischen städtischen Kindertagesstätten und Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen durchgeführt worden. Eine Prüfung der Kostenberechnungen durch das Rechnungsprüfungsamt ist erfolgt. Die Ergebnisse des Vergleichs werden mit den freien Trägern weiter erörtert.
II.1 Schulkindbetreuungsangebote in und an Schulen
Mit Einführung der Verlässlichen Grundschule (VGS) und Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsvorschläge ab dem Schuljahr 2003/2004 Schulkindbetreuungsangebote bis 15:00 Uhr nicht mehr zu fördern sowie einzelne Hort- und Kinder- und Teeny-Klub-Gruppen zu schließen ist eine breite Diskussion zum Thema "Schulkindbetreuung" in Braunschweig entstanden. Auf Grund dessen wurde ein Arbeitskreis "Schulkindbetreuung" durchgeführt mit dem Ziel, ausgehend von einer Bestandsaufnahme und unter Berücksichtigung von Veränderungen im Schulbereich ein bedarfsgerechtes zukunftsweisendes und finanzierbares Schulkindbetreuungskonzept für Braunschweig zu erarbeiten.
Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Parteien, der Verwaltung, der AG Schulkindbetreuung, der Arbeitsgemeinschaft freier Träger Braunschweig, des Fachverbandes der Elterninitiativen Braunschweig e. V. sowie des Stadtelternrates.
Über die zukünftigen Eckpunkte/Standards für ein neues Schulkindbetreuungskonzept konnte im Arbeitskreis ein Konsens erzielt werden. Die Arbeitsergebnisse sind Grundlage dieser Vorlage.
Mit der Schulkindbetreuung in und an Schulen wurde aus den Erfahrungen der bisherigen sonstigen Schulkindbetreuung heraus eine neue Angebotsstruktur entwickelt. Vorteile dieser Betreuungsform sind kurze Wege für Kinder, die Nutzung der an den Schulen vorhandenen Ressourcen sowie eine enge Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe. Die Bereitschaft zum Abschluss einer in den Grundsätzen beschriebenen Kooperationsvereinbarung zwischen Träger der Schulkindbetreuung und Schule ist daher Voraussetzung für die Förderung.
Um sowohl dem pädagogischen Ansatz als auch den Interessen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, wurde eine Mindestbetreuungszeit von zwei Stunden festgelegt. Die Betreuung kann je nach Schule und Nachfrage bedarfsgerecht bis 15:00 Uhr, 16:00 Uhr oder 17:00 Uhr angeboten werden. Um einen Bezugspersonenwechsel für die Kinder so gering wie möglich zu halten, wird die Schulkindbetreuung im Rahmen der VGS mit einbezogen. Da der Betreuungsbedarf vieler Eltern nicht nur während der Schulzeit besteht, muss für eine Ferienbetreuung eine bedarfsgerechte Regelung gefunden werden.
Mit den Trägern der bisherigen sonstigen Schulkindbetreuung sind über die Eckpunkte und Standards Gespräche geführt worden, um eine Konkretisierung für die einzelnen Angebotsformen herbei zu führen (siehe Anlage 1).
Einvernehmen bestand im Arbeitskreis darüber, dass die bisher bestehenden
Schulkindbetreuungsgruppen, für die nach Einführung der VGS ein weiterer Bedarf besteht,
ab Schuljahr 2003/2004 nach den neuen Grundsätzen weiter gefördert werden sollen.
Dazu gehören die Schulkindbetreuungsgruppen in und an den Grundschulen
Am Schwarzen Berg:1 Gruppe: 20 Kinder13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Bürgerstraße:1 Gruppe: 20 Kinder13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
1 Gruppe: 20 Kinder13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Heinrichstraße:1 Gruppe: 20 Kinder13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Stöckheim:1 Gruppe: 20 Kinder13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Gliesmarode/Aktivspielplatz:1 Gruppe: 12 Kinder13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Damit kann die Teilzeitbetreuung von 112 Kindern gesichert werden.
Die Weiterführung folgender Gruppen hat der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2003 bereits beschlossen:
GS Comeniusstraße1 Gruppe: 20 Kinder13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
1 Gruppe: 20 Kinder13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
GS Diesterwegstraße1 Gruppe: 12 Kinder13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Um die bestehenden Schulkindbetreuungsformen nach den vorliegenden Grundsätzen fördern zu können, müssen zu den bisher in der Finanzplanung 2004 eingeplanten 57.400 Euro zusätzlich Mittel in Höhe von 100.000 € vorgesehen werden.
II.2 Entgelttarif für die Kindertagestätten der Stadt Braunschweig und allgemeine
Vertragsbestimmungen für Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig
Auf Grund der im Zusammenhang mit der Einführung von Sonderdienstentgelten (Ratsbeschluss vom 19. März 2002) entstandenen Diskussion über die eigentlichen Betreuungsentgelte wurde ein Arbeitskreis durchgeführt, in dem Fragen behandelt und Ideen entwickelt werden sollten, wie die Entgeltstaffel anwenderfreundlicher und gerechter gestaltet werden könnte.
Beteiligt waren Vertreter der Fraktionen der im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Parteien, der Verwaltung, der Arbeitsgemeinschaft freier Träger Braunschweig, des Dachverbandes der Eltern-
initiativen Braunschweig e. V. sowie des Stadtelternrates.
Der Vorschlag für eine stundenweise Inanspruchnahme der Betreuungsleistung beruht auf Empfehlungen, die die Firma Mummert Consulting im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der städtischen Kindertagesstätten abgegeben hat.
Mit der Ausrichtung der Betreuung auf Stundenkontingente ist das Ziel eines optimalen Personalein-
satzes und einer Nachfrageoptimierung verbunden.
Das nunmehr zur Beschlussfassung vorgelegte Modell wurde aus den vorhandenen Vorschlägen gemeinsam entwickelt und mit dem Stadtelternrat abgestimmt.
Einvernehmen wurde im Arbeitskreis darüber erzielt, dass von den Sorgeberechtigten Betreuungsleistungen im Rahmen von Stundenkontingenten für ein Kindergartenjahr gebucht werden können.
Die stundenweisen Betreuungsleistungen können nur abhängig von dem Angebot der Kindertagesstätten in Anspruch genommen werden.
Die Mindestbetreuungszeit von 4 Stunden entspricht der jetzigen Vormittagsbetreuungszeit. Im Rahmen der sonstigen Schulkindbetreuung durch freie Träger sind auch Betreuungszeiten im Umfang von 2 und 3 Stunden möglich.
In der Kerngruppenbetreuungszeit sollen nach Möglichkeit alle Kinder einer Gruppe anwesend sein, damit in dieser Zeit die gruppenpädagogische Arbeit erfolgen kann. Die Kerngruppenzeiten werden entsprechend der pädagogischen Erfordernisse für die einzelnen Angebote festgelegt.
Die Kerngruppenbetreuungszeiten sind jeweils mitzubuchen.
Über die Gewährung einer Karenzzeit im Umfang von einer halben Stunde herrschte im Arbeitskreis ebenfalls Konsens. Die Karenzzeit soll den Bedarf der Sorgeberechtigten abdecken, der geringfügig über den gebuchten Bedarf hinaus geht. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Karenzzeit nur in den Kindertagesstätten in Anspruch genommen werden kann, in denen sie ohne Personalmehraufwand organisiert werden kann.
Ausgangspunkt der Kalkulation der Stundensätze ist die derzeitige Entgeltstaffel. Ziel war es sicher zu stellen, dass bei der Neuregelung der Kindertagesstättenentgelte kein Elternteil mehr bezahlt als bisher (ausgenommen Rundungsdifferenzen) und sich die Refinanzierung haushaltsneutral darstellen lässt.
Zum Zwecke einer vereinfachten Handhabung wurden sowohl die Einkommensbeträge der Entgeltstufen angepasst, die sich ergebenden Monatsentgelte kaufmännisch gerundet.
Einigkeit bestand darüber, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Entgelte für die bisherigen Angebote Kindergarten vormittag und Schulkindbetreuung im Rahmen der VGS auf die neue
Entgeltregelung übertragen wird. Für die Angebote Kindergarten 4 Stunden und Schulkindbetreuung 4 Stunden werden die Entgelte in gleicher Höhe erhoben.
Bei der Berechnung der Entgelte für Schulkindbetreuung ist jeweils die Betreuung in den Ferien enthalten. Für eine Schulkindbetreuung nur in den Ferien wird das Entgelt für den VGS-Hort erhoben.
Die Berechnung des Einkommens erfolgt wie bisher, da hierfür im Rahmen des Arbeitskreises kein besseres Verfahren gefunden werden konnte.
Da für die endgültige Etablierung der stundenweisen Betreuungsmöglichkeiten in allen Kindertages-
stätten der Zeitraum bis 2005 benötigt wird, soll im Interesse der Planungs- und Finanzierungs-
sicherheit der freien Träger das derzeitige duale Förderungssystem bis 31. Juli 2005 nicht verändert werden. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2005/2006 ist eine leistungsorientierte Förderung zu entwickeln, die der stundenweisen Angebotssystematik entspricht.
Die Möglichkeit, die Betreuung stundenweise buchen zu können, wird insgesamt zu einem Rückgang der Nachfrage führen, weil davon auszugehen ist, dass die Eltern ihren Bedarf genau berechnen werden. Dieses zu erwartende veränderte Konsumentenverhalten wird mit einem Rückgang der Nachfrage im Umfang von 10 % bei den über 4 Stunden liegenden Betreuungszeiten angenommen.
Der Entgelttarif (Anlage 2) und die allgemeinen Vertragsbestimmungen (Anlage 3) sind als Anlage beigefügt.
Perspektivisch wird eine Verringerung der Entgeltstufen angestrebt, sofern Einsparungen im Bereich Kindertagesstätten zur Gegenfinanzierung zur Verfügung stehen.
II.3 Umsetzungen der Empfehlungen aus der Sonderuntersuchung der städtischen
Die Umsetzung der von Mummert Consulting AG vorgeschlagenen Entwicklungsempfehlungen stellen ein erhebliches Einsparpotential dar. Infolge der damit verbundenen für Eltern und Kinder spürbaren Veränderungen sowie der notwendigen Übertragung der Regelungen auf die Kindertagesstätten der freien Träger, Betriebsträger und ggf. Eltern-Kind-Gruppen, verbunden mit dem hohen Aufmerksamkeitswert, den die Kindertagesbetreuung und die Förderung der Kindertagesstätten freier Träger genießt, wurde zur Prüfung der Realisierung dieser Empfehlungen sowie zur Entwicklung konkreter Umsetzungsschritte bezogen auf die 34 städtischen Kindertagesstätten eine fachbereichsübergreifende Projektgruppe eingerichtet.
Auf Grund der bisher vorliegenden Arbeitsergebnisse konnten folgende Einsparsummen und, bedingt durch die gemäß Gutachten erforderlichen organisatorischen Vorleistungen, zu berücksichtigende Ausgaben ermittelt werden. Wegen der weitreichenden komplexen Veränderungen und der Bindungen an das Kindergartenjahr ist eine stufenweise Umsetzung bis zum Jahr 2005 auf Basis der aktuellen kalkulatorischen Personalkosten geplant.
 Auslastungsoptimierung
Ausgehend von den im Stellenplan 2002 enthaltenen 49 Kindergartengruppen ganztags
(45 Regelgruppen und 4 Familiengruppen) sowie der tatsächlichen Auslastung mit
Ganztagskindern im Kindergartenjahr 2002/2003 (August 2002 bis Juli 2003) und der für
das Kindergartenjahr 2003/2004 (August 2003 bis Juli 2004) beabsichtigten Belegung
könnten bei gleicher Gesamtanzahl vorgehaltener Ganztags- und Vormittagsplätze
7 Ganztagsgruppen in Vormittagsgruppen umgewandelt werden, was eine stufenweise
Einsparung in den Jahren 2003 bis 2005 in Höhe von ca. 243.000,00 € im Bereich der
Personalausgaben ergibt.
Im Haushaltsjahr 2003 beträgt die Ausgabenreduzierung durch den Wegfall von 3 Stellen für 5 Monate (August bis Dezember 2003) ca. 43.000,00 €.
Im Haushaltsjahr 2004 betragen die Einsparungen für 12 Monate ca. 104.000,00 € und ab August 2004 (neues Kindergartenjahr) durch Umstrukturierung weiterer 4 Gruppen und Wegfall 4 weiterer Stellen zusätzlich ca. 58.000,00 €, mithin rd. 162.000,00 € .
Ab Haushaltsjahr 2005 beträgt die Einsparsumme dann bei Wegfall der insgesamt 7 Stellen ca. 243.000,00 €.
 Einführung von Angebotsverbundsystemen
Für die Schaffung einer Koordinatorenstelle, BAT IV b entstehen Ausgaben in Höhe von ca. 53.000,00 €.
Um eine Auslastungsoptimierung zum Kindergartenjahr 2004/2005 sicherzustellen, müssen die Verbundsysteme ihre Tätigkeit bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2003/ 2004 aufnehmen. Dieses setzt voraus die Einrichtung einer Koordinatorenstelle BAT IV b zum August 2003. Hierfür soll eine zum Wegfall vorgesehene Stelle in Anspruch genommen werden. Somit entstehen im Haushaltsjahr 2003 Personalkosten anteilig für 5 Monate (August bis Dezember 2003) in Höhe von ca. 22.000,00 €.
Für das Haushaltsjahr 2004 (und folgende) betragen die Personalkosten ca. 53.000,00 €.
Flexibilisierung der Kernbetreuungszeiten/Einführung von Stundenkontingenten, bedarfsorientierte Personaleinsatzplanung und Schulungsbedarf der Leitungskräfte
Die Verwaltung hat im Arbeitskreis "Entgelte" gemeinsam mit Vertreterinnen/Vertretern der politischen Fraktionen, der freien Träger von Kindertagesstätten sowie dem Stadtelternrat über den im Gutachten unterbreiteten Vorschlag hinausgehend Vorstellungen zur Einführung einer noch bedarfsorientierteren Angebotsstruktur auf Basis von Stundenkontingenten (Betreuung von 4, 5, 6, 7, 8 usw. Stunden) entwickelt.
Die Inanspruchnahme der bereits in einigen Stadtbezirken bestehenden Abstimmungsrunden über die Anmeldesituation und eine dadurch mögliche Anpassung der Angebotsstruktur führt in Verbindung mit einer Flexibilisierung der Kernbetreuungszeiten und einer bedarfsorientierten Personaleinsatzplanung zum Abbau weiterer 7 Stellen zum Kindergartenjahr 2003/2004. Hierdurch ergeben sich Einsparungen in den Personalkosten für das Haushaltsjahr 2003 (anteilig für 5 Monate) in Höhe von ca. 97.000,00 € und für das Haushaltsjahr 2004 weitere 137.000,00 €, somit insgesamt ca. 234.000,00 €.
Für die Entwicklung und Durchführung eines Schulungssystems für die Leitungskräfte zur Sicherstellung einer optimalen Umsetzung der budgetorientierten, eigenverantwortlichen Steuerung der Einrichtungen sind Sachmittel im Haushaltjahr 2003 von ca. 10.000,00 € erforderlich.
Im Rahmen der Projektgruppe wurden anhand der tatsächlichen aktuellen Anwesenheitszeiten der Kinder in 6 städtischen Kitas Umrechnungen auf das angestrebte Stundenkontingent vorgenommen. Auf Grundlage der durchgängigen Besetzung der gemäß Personalbedarfsberechnung für die städtischen Kindertagesstätten im Stellenplan ausgewiesenen Kapazitäten ergeben sich bei Hochrechnung auf die 34 städtischen Einrichtungen Einsparmöglichkeiten im Umfang von 12 Stellen ab Kindergartenjahr 2004/2005. Das bedeutet eine Einsparsumme für das Haushaltsjahr 2004 anteilig für 5 Monate von ca. 167.000,00 €.
Ab Haushaltsjahr 2005 können demzufolge ca. 400.000,00 € eingespart werden.
Die aus den o. g. Umsetzungen resultierende Ausgabenreduzierung beträgt unter Berücksichtigung der Koordinatorenstelle p. A. somit 666.000,00 € ab 2005. Sie basiert auf Personalkosteneinsparungen von 25 Stellen(unter Berücksichtigung der Einrichtung einer Koordinatorenstelle).
Das von Mummert Consulting ermittelte Einsparpotenzial von bis zu 37,5 Stellen kann nicht realisiert werden, da hier rechnerisch eine Aufstockung des Anteils der Ganztagskinder von 15 auf 20 pro Gruppe zu Grunde gelegt wurde, aktuell jedoch bereits 17 bis 18 Kinder ganztägig in den städtischen Ganztagsgruppen betreut werden.
Ferner setzt Mummert gemäß der eigenen Empfehlungen den Betreuungsumfang in Ganztagsgruppen auf maximal 8 Stunden fest, die reale Bedarfssituation, insbesondere auch für ganztägig berufstätige Mütter, macht ein Betreuungsangebot an einzelnen Standorten von bis zu 10 Stunden erforderlich.
Betrag 2003
Minder-/
Betrag 2004
Betrag 2005
- 43.000,00 €
- 162.000,00 €
- 243.000,00 €
Einführung von Angebotssystemen/Koordination
+ 53.000,00 €
Flexibilisierung der Kern-betreuungszeiten in Verbindung mit einer bedarfsorientierten Personalein-satzplanung, Einführung von Stundenkontingenten/
Schulungsbedarf für
- 97.000,00 €
- 234.000,00 €
- 167.000,00 €
abzgl. Mindereinnahmen Personalkostenförderung des Landes (18 %)
- 101.000,00 €
- 158.000,00 €
Summe Einsparung
Optimierung des Nutz- und Freiflächenmanagements
Die hier ggf. langfristig möglichen Einsparungen sollen infolge der sehr aufwändigen noch zu leistenden Vorarbeiten und im Wesentlichen eher theoretischen Möglichkeit der Umsetzung zunächst vernachlässigt werden.
II. 4 Finanzen
Die Umsetzbarkeit der Neuregelung der Kindertagesstättenentgelte und Schulkindbetreuungsangebote steht in einem engen Zusammenhang mit der Sonderuntersuchung der städtischen Kindertagesstätten durch die Fa. Mummert Consulting AG.
Die sich hieraus ergebenden Einsparpotenziale sollen verwandt werden, um die Neuregelung der Kindertagesstättenentgelte und die Schulkindbetreuungsangebote in und an Schulen zu finanzieren. Allerdings kommen die Einspareffekte aus der Sonderuntersuchung 2003 erst in einem geringen, 2004 bereits in einem erweiterten Umfang und 2005 dann in voller Höhe zum Tragen. Dies bedeutet, dass für die Jahre 2003 und 2004 noch keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um die geplanten Maßnahmen vollständig zu refinanzieren.
Geplante Einsparung Mummert
Schulkindbetreuung 2003 (zusätzlich benötigte Mittel)
Umstellung Kitaentgelte entspr. Vorschlag Stadtelternrat z. 1.8.2003
Zu refinanzierende Summe
Mehreinsparung +plus / Mehr zu refinanzierende Summe -minus
- 167.000 €
- 191.000 €
+ 66.000 €
Ab 2005 erfolgt die Entgeltumstellung und die Erneuerung der Schulkindbetreuungsangebote damit budgetneutral. Für 2003 und 2004 müssen andere Refinanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden.
Angesichts des immer noch zwingenden, strikten Konsolidierungskurses in der städtischen Haushaltspolitik scheidet eine Ausweitung des städtischen Zuschusses aus, da ohnehin die städtischen Ausgaben in diesem Bereich im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich sind.
Mit den freien Trägern von Kindertagesstätten wurden Gespräche über eine Refinanzierungsbeteiligung durch den Verzicht auf eine Dynamisierung der Bruttoförderbeträge für Kindertagesstätten nach dem "Pauschalierten Aufwandsmodell (PAM)" für die Jahre 2003/2004 geführt.
Die Förderung der freien Träger beinhaltet allerdings erhebliche "Pauschalen" für Früh- und Spätdienste (ca. 1,5 Mio. €). Durch die Flexibilisierung der Betreuungsangebote sollen diese "Sonderdienste" zukünftig entfallen und in den Regelbetrieb der Einrichtungen aufgehen. Die Umstellung wird bei den freien Trägern schrittweise erfolgen.
Auf Grund der Zusicherung, dass die Anpassung der Förderung an die stundenweise Angebotssystematik erst zum Kindergartenjahr 2005/2006 erfolgt und bis dahin die bisherige Förderung bestehen bleibt sowie der aktuellen Finanzsituation in ihren eigenen Organisationen, sehen die freien Träger keine Möglichkeit sich an der Finanzierung der Entgeltumstellung zu beteiligen.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass sich aus der Integration der freien Träger in die Umsetzung der Vorschläge aus der Sonderuntersuchung der städtischen Kindertagesstätten und dem sukzessiven Rückbau der Früh- und Spätdienste Rationalisierungsreserven bei den freien Trägern ergeben, die eine Beteiligung an der Finanzierung der Entgeltumstellung und der Erneuerung der Schulkindbetreuungsangebote rechtfertigen. Spätestes ab 2005/2006 werden die Früh- und Spätdienste weitestgehend abgebaut sein. Zeitschichtmodelle, wie bereits im städtischen Bereich geplant führen dazu, die Öffnungszeiten ohne den Personalmehrbedarf im bisherigen Umfang abzudecken. Daher ist die Beteiligung der Träger an den Kosten gerechtfertigt.
Ohne diese Beteiligung kann die Neuregelung der Kindertagesstättenentgelte und der Wegfall der Entgelte für Sonderdienste aber erst zum Beginn des Kindergartenjahres 2004/2005 greifen.
Aus einem einmaligen Verzicht auf die Dynamisierung der Bruttoförderbeträge in Höhe von 1 % für 2003 nach PAM ergeben sich Einsparungen von 200.000 € p. a.
Kostenbeteiligung Freie Träger durch Verzicht auf Förde- 200.000 € rungsdynamisierung 2003 1 %
Schulkindbetreuung 2003
Mehreinsparung +plus / Mehr zu refinanzierende
Summe -minus
+ 33.000 €
+ 266.000 €
II.5 Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-
II.5.1 Anrechnung der Landesfinanzhilfe
Mit der Vorlage vom 4. April 2002 (Drucksache: 6004/01) zur Regelung der Pro-Kind-Förderung hat die Verwaltung dem Rat in Anlehnung an die Regelung nach dem früheren Gruppenfördermodell eine Pauschalanrechnung der Landesfinanzhilfe vorgeschlagen. Die Anrechnung sollte dabei auf der Grundlage der in der im pauschalierten Aufwandsmodell geltenden Grundpauschale anteilig enthaltenen Pauschalen für Leitung (und Verwaltung) sowie Betreuungsdienste erfolgen. Im Rat wurde die Beschlussfassung über die Anrechnung der Landesfinanzhilfe mit der Begründung zurückgestellt, dass die seinerzeit noch ausstehende Landesregelung abzuwarten sei.
Mit der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe (2. DVO-KiTaG) vom 16. Juli 2002 liegen diese Landesrichtlinien jetzt vor. Die in den städtischen Förderungsbestimmungen bestehende Regelungslücke bezüglich der Anrechnung der Landesfinanzhilfe kann somit geschlossen werden.
Auf Grund von Auswertungen auf der Grundlage der von den freien Trägern vorgelegten Antragskopien bzw. Kopien der Bewilligungsbescheide des Landes konnte festgestellt werden, dass die Landesfinanzhilfe durchschnittlich 18 % der Pauschalen für Leitung (und Verwaltung) und Betreuungsdienst ausmacht. Auch für die städtischen Kindertagesstätten entspricht die Landesförderung etwa 18 % der Personalausgaben.
II.5.2 Eigenanteil der Kirchen
Für den Bereich der evangelisch-lutherischen Kirche und der katholischen Kirche ist die Höhe des Trägereigenanteils bisher nicht geregelt worden. In den Förderungsbeschlüssen ist lediglich festgelegt, dass der Trägereigenanteil der Kirchen wegen ihrer stärkeren Finanzkraft höher sein soll als der allgemeine Trägeranteil in Höhe von 5 v. H. der für das jeweilige Jahr festgelegten Bruttobeträge.
In Verhandlungen mit den Kirchen über die Höhe des Trägereigenanteils erklärten sie sich bereit, die ihnen über Kirchensteuerzuweisungen für die laufende Kindergartenfinanzierung zur Verfügung gestellten Steueranteile in der gewährten Höhe als anrechenbare Eigenanteile zur Verfügung zu stellen. Der Anteil der Zuweisungen für die katholischen Kindergärten beträgt 10,0 % der Bruttoförderbeträge nach dem pauschalierten Aufwandsmodell für das Jahr 2003. Der Anteil bei der evangelisch-lutherischen Kirche liegt bei 7,6 %.
Da bei der evangelisch-lutherischen Kirche ein 7,6 %iger Trägereigenanteil auf Grund der Förderungssystematik wegen ihrer günstigen Kostensituation im Bereich der Maßnahmenpauschale nach dem Pauschalierten Aufwandsmodell (PAM) zu einer Überfinanzierung führen würde, werden durch die 10 % Eigenanteil, nicht nur die Kirchensteuerzuweisungen erfasst, sondern zusätzlich noch Teile einer Überfinanzierung "abgeschöpft". Im Ergebnis wird eine einheitliche Festlegung des Eigenanteils erreicht.
Darüber hinaus ergibt sich immer noch eine Überfinanzierung für die evangelisch-lutherische Kirche. Um dieses mit ihr auszuschließen werden entsprechende Kürzungen der Bruttoförderbeträge nach dem pauschalierten Aufwandsmodell zz. verhandelt.
Der unterschiedliche Regelungsbeginn liegt darin begründet, dass für die evangelisch-lutherische Kirche noch bis zum 31. Juli 2002 vertraglich die vorherige Pro-Kind-Förderung galt, die keinen Trägereigenanteil vorsah.
Die Festschreibung der Vomhundertsätze bis zum 31. Dezember 2005 soll der Vermeidung jährlicher Verhandlungen und damit der Verwaltungsvereinfachung dienen.
Grundsätze zur Förderung von Schulkindbetreuungsangeboten in und an Schulen
1Zuwendungszweck:
Gefördert wird die Schulkindbetreuung in und an Schulen. Sie hat einen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag. Die Ausführung und Gestaltung dieser Aufträge richtet sich nach Größe und zeitlichem Rahmen der Einrichtung und deren pädagogischem Konzept. Eine enge Zusammenarbeit mit den Familien, Schulen und den Schulkindbetreuungseinrichtungen im Verbund muss Bestandteil der Arbeit sein.
2Zuwendungsvoraussetzungen:
eine Bedarfsanerkennung des Jugendhilfeausschusses
eine Anerkennung als sonstige Tageseinrichtung oder Hort ortHdurch das Landesjugendamt.
eine Mindestbetreuung von zwei Stunden am Tag.
eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Schule und dem Träger der Schulkindbetreuung, in der u. a. gemeinsame Ziele, Handlungsfelder und Besprechungen sowie die Nutzung der Räumlichkeiten (auch gemeinsame Nutzung von Mehrzweckräumlichkeiten) durch eine verbindliche und klare Absprache festgelegt werden.
3Betreuungszeiten:
13:00 Uhr bis 15:00 Uhr,
13:00 Uhr bis 16:00 Uhr oder
Eine bedarfsorientierte Betreuung in den Ferien ist Bestandteil des Angebotes. Sie ist im Verbund der Schulkindbetreuungseinrichtungen zu organisieren.
Von den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll nach Möglichkeit auch die Schulkindbetreuung im Rahmen der VGS auf Grund von Kooperationsverträgen mit den Schulen übernommen werden.
4Gruppenstärke:
Kleine Gruppe: 12 Kinder
Große Gruppe: 20 Kinder
5Förderungspauschalen
Kleine Gruppe bis 15:00 Uhr
Erz. TZ 15
Kleine Gruppe bis 16:00 Uhr
Erz. TZ 20
Kleine Gruppe bis 17:00 Uhr
Erz. TZ 25
Große Gruppe bis 15:00 Uhr
Geringf. B.
Große Gruppe bis 16:00 Uhr
Geringf. B
Große Gruppe bis 17:00 Uhr
2 x Erz. TZ
Darüber hinaus wird für die Schulkindbetreuung im Rahmen der VGS ein Personalkostenzuschuss analog der Regelung des Ratsbeschlusses vom 4. Juli 2000 gewährt.
Die Pauschalen für Personalkosten werden jährlich entsprechend der für den öffentlichen Dienst ausgehandelten Tarifverträge angepasst.
Für eine Erstausstattung (Sachmitteln, Mobiliar etc.) kann eine Förderung bis zu 3.000 Euro pro Gruppe gewährt werden.
6Elternentgelte
Elternentgelte werden gemäß Entgelttarif der Stadt Braunschweig in der jeweils gültigen Fassung erhoben und angerechnet.
7Finanzmittel des Landes
Einnahmen aus der Finanzhilfe des Landes für Personalkosten werden angerechnet.
8Haushaltsvorbehalt
Über die Gewährung eines Zuschusses nach diesen Grundsätzen entscheidet der Jugendhilfeausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
- Fachbereich Kinder, Jugend und Familie -
für die Kindertagesstätten sowie sonstige Schulkindbetreuung
der Stadt Braunschweig vom 20. Mai 2003
Auf Grund des § 40 Abs. 1 Nr. 6 der Nds. Gemeindeordnung hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 20. Mai 2003 mit Wirkung vom 1. August 2003 folgende allgemeine privatrechtlichen Entgelte für den Besuch der städtischen Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der sonstigen Schulkindbetreuung beschlossen.
Entgelt für den Besuch der Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der sonstigen Schulkindbetreuung
Für den Besuch der Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der sonstigen Schulkindbetreuung wird ein Entgelt nach der beigefügten, durchgängig einkommensabhängigen Kindertagesstätten-Entgeltstaffel erhoben. Das Entgelt wird für den Zeitraum der Inanspruchnahme der jeweiligen Angebotsform (Krippe, Kindergarten, Schulkindbetreuung) festgestellt.
Im Abstand von zwei Jahren nach der erstmaligen Festsetzung, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren, erfolgt in der Regel eine Überprüfung des Einkommens und Neuberechnung des Entgelts. Ein auf Grund der Überprüfung evt. neu festzusetzendes Entgelt ist ab dem auf die Überprüfung folgenden Monat zu zahlen.
Die Höhe des zu zahlenden Kindertagesstätten-Entgeltes sowie des zu zahlenden Entgelts für sonstige Schulkindbetreuung richtet sich nach dem Gesamteinkommen das im gemeinsamen Haushalt der Kernfamilie, in der das Kind lebt (sorgeberechtigte Person und deren Ehepartner bzw. Lebenspartner sowie gemeinsame Kinder, Stief- oder Pflegekinder) erzielt wird.
Wird dieses Einkommen nicht nachgewiesen, ist das Entgelt der höchsten Entgeltstufe zu zahlen. Eine rückwirkende Aufhebung der Festsetzung der höchsten Entgeltstufe erfolgt längstens für den Zeitraum von 3 Monaten vor Eingang des Nachweises.
Als Einkommen gilt das Jahreseinkommen aller zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder. Dieses Einkommen errechnet sich aus der nicht um Verluste in einzelnen Einkommensarten zu vermindernde Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Daneben gelten Unterhaltsleistungen (sowohl für Ehegatten als auch für Kinder), Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) und steuerfreie sowie pauschal versteuerte Einnahmen als Einkommen. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Einkünfte des Kalenderjahres, in dem das Kind die unter § 1 genannte Angebotsform erstmals nutzt.
Vom Einkommen nach Ziffer 1 werden abgezogen:
27 v. H. der Einkünfte, bei Personen im Sinne des § 10 c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 22 v. H. der Einkünfte;
Unterhaltsleistungen an Kinder bis zu dem durch Unterhaltstitel oder durch Vereinbarung festgelegten Betrag und an sonstige Personen, soweit die Leistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden;
ein Betrag entsprechend § 33 b Abs. 1 - 3 des Einkommensteuergesetzes für ein Kind (Behinderten-Pauschbetrag);
kinderbezogener Abzug in Höhe von 2.045,17 € je Kind, für das Kindergeld oder ein
Kinderfreibetrag gewährt wird.
3. Abweichende Entgeltfestsetzung
Verringert sich das Einkommen um mindestens 15 v. H. gegenüber dem Einkommen, welches der Berechnung des maßgeblichen Einkommens zugrunde liegt, wird unabhängig von § 1 Abs. 2 das zu erhebende Entgelt auf Antrag neu festgesetzt, und zwar ab dem Zeitpunkt der Veränderung, wenn Anzeige und Nachweis bis spätestens 3 Monate nach dem Veränderungszeitpunkt vorliegen. Bei späterer Anzeige und Vorlage des Nachweises erfolgt die Neufestsetzung mit Beginn des Monats, in dem der Nachweis geführt wird. Erhöht sich das Einkommen um mindestens 15 v.H. gegenüber dem Einkommen, welches der Berechnung des maßgeblichen Einkommens zugrunde liegt, haben die Erziehungsberechtigten oder die im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteile dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Entgelt wird ab dem Zeitpunkt der Veränderung neu festgesetzt, ggf. auch mit Wirkung für die Vergangenheit.
4. Überprüfung der Einkommensverhältnisse
Die Stadt Braunschweig behält sich vor, das der Entgelterhebung zu Grunde liegende maßgebliche Einkommen stichprobenweise zu überprüfen.
Das zu zahlende Entgelt ermäßigt sich bei Geschwisterkindern, die gleichzeitig eine Kindertagesstätte bzw. eine Einrichtung der sonstigen Schulkindbetreuung besuchen und gemeinsam im Haushalt der entgeltpflichtigen Eltern bzw. Sorgeberechtigten wohnen, für das zweite Kind um 50 v. H., für das dritte und jedes weitere Kind wird kein Entgelt erhoben. Die Rangfolge der Kinder richtet sich nach dem Zeitpunkt ihrer Geburt. Geschwisterkinder, die weder eine städtische Kindertagesstätte noch eine von der Stadt Braunschweig geförderte Einrichtung der Träger der freien Jugendhilfe oder Elternini-tiativen besuchen, zählen nicht hinsichtlich einer Geschwisterermäßigung.
Das Entgelt für das in den Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen (für Krippenkinder die Baby-Kost) wird auf 38,35 € mtl. festgesetzt.
Dieser Entgelttarif tritt am 1. August 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Entgelttarif in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 7. Mai 2002 außer Kraft.
Schulkindbettreuung
maßgebliches Einkommen in Euro
bis zu 6.150
6.150 - 8.200
8.200 - 10.250
10.250 - 12.300
12.300 - 14.350
14.350 - 16.400
16.400 - 18.450
18.450 - 20.500
20.500 - 22.550
22.550 - 24.600
24.600 - 26.650
26.650 - 28.700
28.700 - 30.750
30.750 - 32.800
32.800 - 34.850
34.850 - 36.900
36.900 - 38.950
38.950 - 41.000
41.000 - 43.050
43.050 - 45.100
45.100 und mehr
(2) Es werden nur Kinder aufgenommen, die frei von Ungeziefer und Infektionskrankheiten (vgl. § 11) sind. Die Kinder sollten vor der Aufnahme gegen Wundstarrkrampf (Tetanus) geimpft sein.
(2) Die Stadt ist berechtigt die Entgelte nach pflichtgemäßem Ermessen zu verändern. Bei einer Erhöhung der Entgelte können die Erziehungsberechtigten das Kind ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist abmelden.
(2) In den Kindertagesstätten, in denen es organisatorisch ohne Personalmehraufwand möglich ist, wird in den Angeboten Kindergarten und Krippe zusätzlich zu den gebuchten Stunden eine Karenzzeit von 30 Minuten gewährt. Bei einem Betreuungszeitbedarf darüber hinaus sind zusätzliche Stunden zu buchen.
Kinder, für die ein Stundenkontingent von mehr als 4 Stunden über 12:00 Uhr hinaus gebucht wird, nehmen eine warme Mittagsverpflegung ein.
Das Kind kann jederzeit bis zum 15. des Monats zum Monatsende von dem weiteren Besuch der Kindertagesstätte abgemeldet werden.
Fehlt ein Kind durchgehend zwei Monate, ohne dass die Leiterin/der Leiter der Kindertagesstätte verständigt worden ist (siehe § 10), gilt der Betreuungsvertrag mit Ende des zweiten Monats als aufgelöst.
Die Kindertagesstätten-AVB treten am 1. August 2003 in Kraft. Die bisher geltenden Kindertagesstätten-AVB in der Fassung vom 7. Mai 2002 treten außer Kraft.
[2]1 Kindertagesstätten im Umbruch, Niedersächsischer Städtetag 2002 S. 8 ff
2 Kindertagesstätten im Umbruch, Niedersächsischer Städtetag 2002 S. 8 ff
3 Kindertagesstätten im Umbruch, Niedersächsischer Städtetag 2002 S .8 ff
4 Deutscher Städtetag-Positionspapier "Ganztägige Erziehung, Bildung und Betreuung von Kinder und Jugend-
lichen" v. 1. April 2003
5 7. Fortschreibung des Kindertagesstättenentwicklungsplan (KEP) 2001/2002
1 1. Ergänzung zur Vorlage - Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig Eltern- und kindgerechte Umgestaltung der Kindertagesstättenlandschaft und d (143 KB)

References: § 40
 § 2
 § 1
 § 10
 § 10
 § 33
 § 33
 § 1
 § 11
 § 10