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Timestamp: 2019-07-16 06:30:01+00:00

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Online FP Archive - Finanz Colloquium Heidelberg
2. Juli 2019 /0 Kommentare/in Bezahlbeitrag, Insolvenz/Abwicklung, Online FP, Sani/Inso /von annabell.jahn
Mehr Rechtssicherheit für Gläubiger, insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen, durch § 133 InsO n. F.?
Dennis Meivogel, Rechtsanwalt, Leiter Recht/Abwicklung, Sparkasse Rhein-Maas, Kleve
I. Reform zur Verbesserung der Rechtssicherheit
Vor rund zwei Jahren hatte der Bundestag am 16.02.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Ein wesentlicher Gegenstand der Reform war die Neuregelung der Vorsatzanfechtung. Ein Ziel des Gesetzgebers war der Schutz von denjenigen Gläubigern, die Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner getroffen hatten und nach mehreren Jahren noch mit einer Insolvenzanfechtung konfrontiert wurden. Insbesondere nach einer Entscheidung des BGH vom 06.12.2012[1] waren Insolvenzverwalter dazu übergegangen, Ratenzahlungsvereinbarungen des späteren Insolvenzschuldners massenhaft anzufechten und dies, obwohl der BGH in dem vorgenannten Urteil gerade nicht einen Automatismus zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und erfolgreicher Vorsatzanfechtung geschaffen hatte. Es ging vielmehr umgekehrt darum, dass der Anfechtungsgegner bei positiver Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit keinen Honig aus einer ordnungsgemäßen Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung saugen können sollte. Im Hinblick auf die beschriebenen negativen Auswirkungen des genannten Urteils hatte der BGH dann auch u. a. mit Beschluss vom 16.04.2015[2] klargestellt, dass allein die Ratenzahlungsbitte des Schuldners ohne andere Indizien nicht dazu führt, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit ausgehen ...
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26. Juni 2019 /0 Kommentare/in Bezahlbeitrag, Kredit, Kreditprozesse, Online FP, Sani/Inso, Sanierung/Intensivbetreuung /von annabell.jahn
Ausgestaltungsspielräume und Einfluss auf das Insolvenz(sanierungs-)recht
Dr. Bettina E. Breitenbücher, RAin, FAin für Insolvenzrecht, Geschäftsführende Partnerin KÜBLER GbR und Prof. Dr. Anette U. Neußner, LL.M. oec., RAin, Wirtschaftsmediatorin, Partnerin KÜBLER GbR
I. EU fordert vorinsolvenzliches Restrukturierungsrecht
Seit die Europäische Kommission vor zwei Jahren den Entwurf einer Restrukturierungsrichtlinie[1] vorgelegt hat steht fest, dass auch Deutschland an einem vorinsolvenzlichen Sanierungsrecht nicht mehr vorbeikommt. Das erst im Jahre 2012 in Kraft getretene und aktuell evaluierte ESUG[2] kann den Anforderungen aus Brüssel insoweit nicht genügen. Auch das damals neu eingeführte Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) setzt einen Insolvenzantrag des Unternehmens und einen Eröffnungsgrund voraus und zielt auf eine alle Gläubiger erfassende Insolvenzplanlösung in einem eröffneten, förmlichen Insolvenzverfahren ab.
Das geforderte neue präventive Restrukturierungstool soll an sich rentablen Unternehmen und Unternehmern, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, die Möglichkeit geben, frühzeitig Restrukturierungspläne auszuhandeln und deren Annahme durch die maßgeblichen Gläubiger erleichtern, um so eine Insolvenz abzuwenden. Großunternehmen mit ausreichender Finanzkraft auch noch in einer Krise haben in der Vergangenheit zum Teil den Weg nach England gesucht, um die Passivseite ihrer Bilanz zu restrukturieren. Ein solches Ausweichen auf eine sanierungsfreundlichere Rechtsordnung soll künftig obsolet werden und ...
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21. Juni 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Bezahlbeitrag, Kredit, Kredit-Regulatorik, Kreditrecht, Online FP /von annabell.jahn
Rechtliches Grundwissen zu (Verbraucher-)Krediten, Zinsen und Entgelten, Kontokorrent-/Überziehungskredite, Haftung bei Kreditvergabe, Sittenwidrigkeit etc.
I. Kredit- und Vertragsarten
Kreditverträge regeln Kreditverhältnisse, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Vermögenswerte an einen anderen auf Zeit überlassen. Der Kreditbegriff ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt.
Man unterscheidet:[1]
Bei Zahlungskrediten ist der Regelfall das Gelddarlehen, also die Überlassung von Bar- oder Buchgeld in Form eines
Kontokorrent- oder und Überziehungskredits auf einem laufenden Konto oder eines
Ratenkredits oder Annuitätendarlehen. Der Ratenkredit wird normalerweise voll ausbezahlt und dann in gleichen Tilgungsraten plus Zinsen zurückbezahlt Das Annuitätendarlehen kommt bei der Immobilienfinanzierung zur Anwendung, hier ist die Annuität (Zinsen und Tilgung) im Jahr über die Laufzeit immer gleich hoch.
Bei Haftungskrediten (keine Darlehen im Sinne des BGB) wird nicht direkt Kredit gewährt, die Bank geht vielmehr als Mithaftende in die Verantwortung und erweitert so die Kreditmöglichkeiten des Kunden.
Typisches Beispiel ist der Avalkredit, bei dem die Bank eine Bürgschaft oder Bankgarantie für den Kunden auf seinen Auftrag hin herauslegt.
Auch Wechselkredite sind Haftungskredite, diese sind heute aber kaum noch ...
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21. Juni 2019 /0 Kommentare/in Bezahlbeitrag, Insolvenz/Abwicklung, Kredit, Kreditprozesse, Online FP, Sani/Inso /von annabell.jahn
Welchen Nutzen hat Video-Live-Streaming für Verwalter und Auktionshäuser in Insolvenzverfahren?
I. Begehrt: Sachverstand für Inventuren
Der VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschland e.V.) zählt in seinen „Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ zu den erforderlichen „Sicherungsmaßnahmen“ die „Inventur des beweglichen Anlage- und Vorratsvermögens (lieferantenbezogen) an allen relevanten Standorten durch hierfür qualifiziertes Personal oder Sachverständige“.[1] Da dies „unverzüglich“ zu geschehen hat, stehen die damit beauftragten Verwalter, Auktionshäuser und Bewerter mitunter vor großen organisatorischen Herausforderungen. Ihre Asse, die technischen Fachkenntnisse und die Bewertungserfahrung, können sie zwar jederzeit aus dem Ärmel ziehen, jedoch nicht unbegrenzt spielen: Sie können nicht zur gleichen Zeit an verschiedenen Tischen sitzen.
II. Objektaufnahme per digitalem Live-Streaming
1. Sensibel: Sicherung des mobilen Anlagevermögens
Zwischen dem Gummibärchentüten- und Konservenbüchsenzählen, mit dem sich Schüler in den Weihnachtsferien ihr Taschengeld aufbessern, und der Inventarisierung und Kennzeichnung des mobilen Anlagevermögens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens liegen Welten. Um die noch vorhandene Betriebsausstattung zu erfassen, ist ein gehöriges Maß an Sachkenntnis erforderlich. Sie ist bares Geld wert. Jede Stunde, die der Experte, der sich mit Maschinen, Anlagen, IT-Equipment und anderen Betriebsmitteln auskennt, im Flugzeug verbringt, ist eine ...
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-06-21 09:37:482019-07-03 10:37:54Video-Live-Streaming im Insolvenzverfahren
22. Mai 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Bezahlbeitrag, Kreditrecht, Online FP /von annabell.jahn
Relevante Abgrenzungskriterien im Kreditgeschäft.
Dr. Roman Jordans, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln.
Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen diese Abgrenzung relevant ist, etwa bei der Frage ob ein Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB vorliegt oder das Verbraucherdarlehensrecht der §§ 490 ff. BGB zur Anwendung kommt[1].
Vorliegend soll aufgrund der Praxisrelevanz insbesondere untersucht werden, wann bei Darlehensaufnahme von gewerblichem Handeln auszugehen ist und daher die Vorgaben des Verbraucherdarlehensrechts nicht zur Anwendung kommen.
Der Gesetzgeber hat folgende Regelungen getroffen:
1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
2. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
„(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines ...
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16. Mai 2019 /0 Kommentare/in Bezahlbeitrag, Kredit, Kreditprozesse, Online FP, Sani/Inso, Sanierung/Intensivbetreuung /von annabell.jahn
Pay-per-Use im Leasing.
Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG.
I. Abrechnung über Nutzungsdaten
Die sogenannte vierte industrielle Revolution bringt auch Bewegung in das Leasing gewerblicher Güter. Aus mit Sensoren ausgestatteten Maschinen lassen sich Verbrauchsund Nutzungsdaten herauslesen: Der Kunde zahlt nur noch die Leistung, die er bezieht. Allerdings müssen die Anbieter mit höheren Restwert- und Wiedervermarktungsrisiken umgehen.
II. Digitalisierungsbrücke
Die Ökonomie des Teilens funktioniert nach einem einfachen Grundsatz: nutzen statt besitzen. In diesem Fahrwasser erfreut sich das – ohnehin verbreitete – Leasing wachsender Beliebtheit. Längst ist Bewegung in die Abrechnung gekommen: Die Anbieter entwickeln nutzungsabhängige Modelle. Die Voraussetzung dafür schafft die vierte industrielle Revolution, das Internet der Dinge: Indem mit Sensoren ausgestattete Objekte – beispielsweise Maschinen – Verbrauchs- und Nutzungsdaten melden, liefern sie den Finanzierern die Abrechnungsgrundlage.
2. Daten für neue Bezahlmodelle
Allerdings müssen die Nutzungsdaten in unterschiedlichen Formaten vereinheitlicht werden, bevor man mit ihnen „rechnen“ kann. Das leistet die Lösung SE.M.LABS des gleichnamigen Stuttgarter Start-ups. PS-Team übernahm im Frühjahr 2019 die Software inklusive Markenauftritt, um Banken- und Leasinggesellschaften sowie Herstellern den Einstieg in das Thema ...
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-05-16 21:00:032019-05-20 16:54:48Flexible Abrechnung

References: § 133
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 14