Source: https://blog.burhoff.de/tag/153a-stpo/
Timestamp: 2019-10-20 08:53:46+00:00

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§ 153a StPO | Burhoff online Blog
“Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung eines Verteidigers – so z.B. zur Wahrung der Rechte des Angeklagten bei der Auflagen- und Weisungserfüllung oder auch zur Vorbereitung der neuen Hauptverhandlung bei drohendem Scheitern der vorläufigen Einstellung – geboten sein, so dass auch in diesem Verfahrensstadium die Bestellung eines Pflichtverteidigers in Betracht kommen kann.
Eine schwierige Sachlage im Sinne des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO besteht nicht stets bei längerer Dauer der Hauptverhandlung oder bei einer komplexen Beweislage (Meyer-Goßner, a.a.O., § 140 Rdnr. 26a m.w.N.). Eine schwierige Sachlage ist erst dann anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Angeklagte seine Rechte ohne die Mitwirkung eines Verteidigers nicht mehr ausreichend wahrnehmen kann, insbesondere weil er allein den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren droht.”
Dieser Beitrag wurde am 30. Januar 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Sonstiges, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 153a StPO, Einstellung, OLG Hamm, Pflichtverteidiger.
Hilfe gesucht bei dem Problem: “§ 153a StPO, verjährte Straftat, Kosten”
Im Forum auf meiner Homepage www.burhoff.de hat in den vergangenen Tagen ein Kollege unter der Überschrift: “153 a StPO, verjährte Straftat, Kosten” nachgefragt und folgenden Sachverhalt zur Diskussion gestellt:
Mein Mandant bekommt ein Schrieb der StA mit der Bitte um Zustimmung zu einer Einstellung gemäß § 153 a gegen Zahlung und kann damit schlicht gar nichts anfangen. Tatvorwurf ist Betrug.
Ich fordere also die Akte an und stelle fest, dass sich der Betrug 2005 ereignet haben soll und daraufhin 2011 eine Strafanzeige erstattet wurde.
Es liegt also Verfolgungsverjährung vor, was ich – freundlich wie ich bin – der StA mit der Bitte um Einstellung nach 170 II auch mitteile.
Nun frage ich mich, ob es irgendeinen Weg gibt, der Staatskasse die Kosten überzuhelfen, weil ich es eine Frechheit finde, dem Mandanten eine Geldauflage „anzubieten“ trotzdem offensichtlich Verjährung eingetreten ist. Z.B. nach dem StrEG?? Und ggf. wie das genau geht.
Also: Mir fällt dazu nichts ein. Auslagenerstattung im Ermittlungsverfahren, gibt es nur in Sonderfällen und davon liegt keiner vor. Und StrEG: Welche zu entschädigende Maßnahme liegt denn vor, die zu entschädigen wäre? Was mir eingefallen ist, ist allenfalls ein Anspruch nach § 839 BGB, was ich aber auch nicht durchgeprüft habe.
Daher: Hat jemand noch eine andere, ggf. zündende Idee?
Dieser Beitrag wurde am 5. Oktober 2011 von Detlef Burhoff in Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, StPO, Strafrechtsentschädigung, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 153a StPO, Einstellung, Entschädigung, Kosten, Verjährung.

References: § 153
 § 140
 § 140
 § 153
 § 153
 § 839
 § 153