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Timestamp: 2017-11-20 13:15:21+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2017 14:15h
Haftrecht Jugendstraftaten - Strafvollzug Jugendstrafe
05.08.2003 2 Ws 465/03
1. Über die Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG – und nicht nach § 57 StGB – zu entscheiden, wenn die Jugendstrafe nach Abgabe gem. § 85 Abs. 6 JGG nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogen wird.
2. Eine Begutachtungspflicht nach § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO besteht in diesem Fall nicht. Jedoch kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen je nach den Umständen des Falles geboten sein.
JGG §§ 85,88;
StGB § 57;
Aktenzeichen: 2Ws465/03 Paragraphen: StGB§57 StPO§454 FGG§85 JGG§88 Datum: 2003-08-05
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Haftrecht Jugendstraftaten - Jugendstrafe Strafvollzug
a) Gemäß § 24 Abs. 1 EGGVG ist derjenige antragsbefugt, der geltend macht, durch eine Maßnahme, hier eine Anhalteverfügung, in seinen Rechten verletzt zu sein.
b) Das Grundrecht, die eigene Meinung zu äußern und zu verbreiten, findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, Artikel 5 Abs. 2 GG. Zu diesen Schranken gehören auch die Ziele des Jugendstrafvollzugs.
c) Gemäß § 91 Abs. 1 JGG soll der Verurteilte dazu erzogen werden, künftig einen rechtschaffenen und verantwortungsbewussten Lebenswandel zu fuhren. (Leitsatz der Redaktion)
EGGVG § 24
JGG § 91
Aktenzeichen: 2VAs10/02 Paragraphen: EGGVG§24 GGArt.5 JGG§91 Datum: 2003-04-08
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References: § 88
 § 57
 § 85
 § 454
 § 57
 § 24
 § 91
 § 24
 § 91