Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr396.php
Timestamp: 2018-01-19 21:27:12+00:00

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OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 06.11.2006 - 6 W 203/06 - Die Verlinkung auf eine Grafikdatei mit dem Text der Widerrufsbelehrung genügt nicht den gesetzlichen Vorschriften
Informationspflichten - Mobile Commerce - Webdesign - Widerrufsbelehrung - Widerrufsdesign - Widerrufsrecht - Widerrufsausschluss
OLG Frankfurt am Main v. 06.11.2006: Die Einblendung der nach § 312c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.
Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.11.2006 - 6 W 203/06) hat entschieden:
Die Einblendung der nach § 312c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.
eBay-Vertragsbedingungen sind keine gesetzlichen Vorschriften in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
"Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg.
Soweit der Antragsteller in der Antragsbegründung weiter geltend macht, im konkreten Fall könne die nachträgliche Änderung der Informationen über das Widerrufsrecht irreführende Vorstellungen beim Käufer erwecken, wird ein darauf zielendes Verbot durch den gestellten Antrag nicht erfasst. Auch im Eilverfahren werden ungeachtet der bestehenden Möglichkeiten einer Tenorierung durch das Gericht nach § 938 ZPO Inhalt und Grenzen des Unterlassungsbegehrens durch den gestellten Unterlassungsantrag bestimmt. Im vorliegenden Fall ist der Antrag zu 2. ist in keiner Weise auf den angesprochenen Irreführungsvorwurf zugeschnitten. ..."

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 1
 § 4
 § 938