Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20171498/index.html
Timestamp: 2020-01-29 22:13:06+00:00

Document:
SR 654.11 Verordnung vom 29. September 2017 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV)
654.11 Verordnung vom 29. September 2017 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV)
(ALBAV)
vom 29. September 2017 (Stand am 1. Dezember 2018)
gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Juni 20171 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG),
Art. 1 Inhalt eines länderbezogenen Berichts
(Art. 3 Abs. 1 ALBAG)
Der länderbezogene Bericht enthält, gegliedert nach Staaten und Hoheitsgebieten (Steuerhoheitsgebieten):
eine Auflistung der folgenden Angaben zur Summe der konstitutiven Rechtsträger des multinationalen Konzerns im Steuerhoheitsgebiet (Tabelle 1 des Anhangs):
Umsatzerlöse durch Geschäftsvorfälle mit nicht verbundenen Unternehmen,
Umsatzerlöse durch Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen,
Umsatzerlöse insgesamt,
entrichtete Gewinnsteuern auf Kassenbasis,
aufgelaufene Gewinnsteuern im laufenden Jahr,
ausgewiesenes Kapital,
einbehaltener Gewinn vor Gewinnverwendung,
Beschäftigtenzahl,
materielle Vermögenswerte ohne flüssige Mittel;
eine Auflistung aller konstitutiven Rechtsträger des multinationalen Konzerns mit den folgenden Angaben zu ihren wichtigsten Geschäftstätigkeiten in den Steuerhoheitsgebieten, in denen sie ansässig sind oder gegründet oder ins Handelsregister eingetragen wurden (Tabelle 2 des Anhangs):
Besitz oder Verwaltung von geistigem Eigentum,
Einkauf oder Beschaffung,
Verarbeitung oder Produktion,
Verkauf, Marketing oder Vertrieb,
Verwaltungs-, Management- oder Supportdienstleistungen,
Erbringung von Dienstleistungen für nicht verbundene Dritte,
konzerninterne Finanzierung,
regulierte Finanzdienstleistungen,
Besitz von Aktien oder anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter,
sonstige Tätigkeiten;
zusätzliche Informationen, die der berichtende Rechtsträger als notwendig oder nützlich erachtet, sowie Angaben zur Art der sonstigen Tätigkeiten (Tabelle 3 des Anhangs).
Art. 21Wahlmöglichkeiten
(Art. 3 Abs. 2 ALBAG)
Sehen die OECD-Leitlinien vom 13. September 20182 für den länderbezogenen Bericht Wahlmöglichkeiten vor, so können diese von jedem berichtenden Rechtsträger in Anspruch genommen werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Dez. 2018 (AS 2018 4051).
2 Die OECD-Leitlinien können bei der ESTV kostenlos abgerufen werden unter www.estv.admin.ch > Internationales Steuerrecht > Fachinformationen > Country-by-Country-Reporting CbCR > Publikationen > Dokumente der OECD.
Art. 3 Schwellenwert für die Pflicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts
(Art. 6 ALBAG)
Der Schwellenwert, über dem die Pflicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts besteht, beträgt 900 Millionen Franken.
Art. 4 Einreichungspflicht eines anderen in der Schweiz ansässigen konstitutiven Rechtsträgers
(Art. 8 Abs. 1 ALBAG)
Verpflichtet die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen anderen in der Schweiz ansässigen konstitutiven Rechtsträger eines multinationalen Konzerns zur Einreichung des länderbezogenen Berichts und will dieser den Bericht nicht selber einreichen, so fordert sie ihn auf, ihr innert 30 Tagen mitzuteilen, welcher in der Schweiz ansässige konstitutive Rechtsträger des multinationalen Konzerns den Bericht einreichen wird.
Art. 5 Zuordnung länderbezogener Berichte und Abrufverfahren
(Art. 13 Abs. 2 und 15 Abs. 1 ALBAG)
1 Die Kantone melden der ESTV innerhalb von zwei Monaten nach Ende jedes Kalenderjahres die Unternehmens-Identifikationsnummer der in der Schweiz ansässigen konstitutiven Rechtsträger nach Artikel 2 Buchstabe e ALBAG.
2 Die ESTV ordnet die erhaltenen Berichte aufgrund der Unternehmens-Identifikationsnummer sowie nötigenfalls aufgrund weiterer nach dem anwendbaren Abkommen zur Identifikation erforderlicher Angaben den Kantonen zu.
3 Sie macht die Berichte im Abrufverfahren der zur Festsetzung und Erhebung der direkten Steuern zuständigen Behörde des Kantons zugänglich, in dem die in der Schweiz ansässigen konstitutiven Rechtsträger steuerpflichtig sind.
Art. 6 Organisation und Führung des Informationssystems
(Art. 18 Abs. 1 ALBAG)
1 Das Informationssystem der ESTV wird als eigenständiges Informationssystem auf der Plattform des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation im Auftrag der ESTV betrieben.
3 Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt die Organisation und den Betrieb des Informationssystems der ESTV im Einzelnen.
Art. 7 Kategorien der bearbeiteten Personendaten
(Art. 18 Abs. 4 Bst. b ALBAG)
Die ESTV kann die ihr nach dem anwendbaren Abkommen und dem ALBAG übermittelten Personendaten bearbeiten.
Art. 8 Vernichtung der Daten
(Art. 18 Abs. 4 Bst. d ALBAG)
Art. 9 Anträge auf Aussetzung des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte mit einem Partnerstaat
(Art. 24 Abs. 1 ALBAG)
Anträge auf Aussetzung des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte mit einem Partnerstaat sind an das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen zu richten.
Inhalt eines länderbezogenen Berichts
Name des multinationalen Konzerns [Name of the MNE group]:
Berichtssteuerperiode [Fiscal year concerned]:
Währung der angegebenen Beträge [Currency used]:
Steuerhoheitsgebiet
[Tax Jurisdiction]
Umsatzerlöse [Revenues]
Gewinn/Verlust vor Steuern
[Profit (Loss) before Income Tax]
Entrichtete Gewinnsteuern auf Kassenbasis
[Income Tax Paid (on Cash Basis)]
Aufgelaufene Gewinnsteuern im laufenden Jahr
[Income Tax Accrued – Current Year]
Ausgewiesenes Kapital
[Stated Capital]
Einbehaltener Gewinn vor Gewinnverwendung
[Accumulated Earnings]
Materielle Vermögenswerte ohne flüssige Mittel
[Tangible Assets other than Cash and Cash Equivalents]
durch Geschäftsvorfälle mit nicht verbundenen Unternehmen
[Unrelated Party]
durch Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen
[Related Party]
Im Steuerhoheitsgebiet ansässige konstitutive Rechtsträger des multinationalen Konzerns
[Constituent Entities Resident in the Tax Jurisdiction]
Steuerhoheitsgebiet nach dessen Recht der konstitutive Rechtsträger gegründet oder ins Handelsregister eingetragen wurde, sofern abweichend vom Ansässigkeitsstaat [Tax Jurisdiction of Organisation or Incorporation if Different from Tax Jurisdiction of Residence]
[Holding or Managing Intellectual Property]
[Purchasing or Procurement]
[Manufacturing or Production]
[Sales, Marketing or Distribution]
Verwaltungs-, Management- oder Supportdienstleistungen
[Administrative, Management or Support Services]
[Provision of Services to Unrelated Parties]
Konzerninterne Finanzierung
[Internal Group Finance]
[Regulated Financial Services]
[Holding Shares or Other Equity instruments]
Sonstige Tätigkeiten1
[Please include any further brief information or explanation you consider necessary or that would facilitate the understanding of the compulsory information provided in the Country-by-Country Report.]
1 Die Art der sonstigen Tätigkeiten des konstitutiven Rechtsträgers des multinationalen Konzerns ist als zusätzliche Information in Tabelle 3 anzugeben.
AS 2017 5919
1 SR 654.1
Verordnung vom 29. September 2017 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV)

References: Art. 1

Art. 21

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9