Source: http://www.juraforum.de/lexikon/quittung
Timestamp: 2017-08-20 19:05:15+00:00

Document:
Quittung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Quittung
Nach der Legaldefinition des § 368 Satz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] handelt es sich bei der Quittung um eine schriftliche Bestätigung des Gläubigers, vom Schuldner die geschuldete Leistung erhalten zu haben.
Der Zweck der Quittung liegt darin, dass der Schuldner, der schließlich die Beweislast für die Erfüllung seiner Leistung (§ 362 BGB) trägt, ein Beweismittel hat, um das Erlöschen der Forderung nachweisen zu können. Insoweit ist die Quittung also eine Urkunde und hat damit gem. § 416 ZPO [Zivilprozessordnung] formelle Beweiskraft.
Die Quittung ist also das Bekenntnis des Gläubigers, die Leistung erhalten zu haben. Es handelt sich also um eine Wissenserklärung und nicht um ein Rechtsgeschäft. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs schließt dies aber nicht aus, dass mit der Erteilung der Quittung im Einzelfall eine rechtsgeschäftliche Abrede einhergehen kann (vgl. BGH DB 85, 2402), etwa ein Erlass (§ 397 BGB) oder ein Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB).
Die Quittung ist schriftlich zu erteilen, also in Form des § 126 BGB (vgl. BGH NJW-RR 88, 881) oder gem. § 126 Absatz 3 i.V.m. § 126a BGB in elektronischer Form. Es bedarf daher grundsätzlich einer eigenhändigen Unterschrift bzw. einer qualifizierten elektronischen Signatur.
Nach § 368 Satz 2 BGB kann der Schuldner, soweit er ein rechtliches Interesse daran hat, sich die Quittung auch in einer anderen Form erteilen lassen. In Betracht kommt dabei insbesondere die notariell zu beglaubigende sog. löschungsfähige Quittung für die Löschung oder Umschreibung im Grundbuch.
Nach § 369 Absatz 1 BGB hat der Schuldner die Kosten der Quittung zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Ein solches Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn es ausschließlich im Interesse des Gläubigers begründet worden ist, wie die unentgeltliche Verwahrung (§ 690 BGB) oder der Auftrag (§§ 662, 667 BGB).
Nach § 370 BGB gilt der Überbringer einer Quittung als ermächtigt, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen.
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 24.11.2015 18:07
Entscheidungen zum Begriff Quittung
BAYOBLG, 24.01.2001, 2Z BR 140/00
Der durch Vorlage einer löschungsfähigen Quittung erbrachte Nachweis der Befriedigung läßt sich durch die Beibringung eine Gegenbeweises widerlegen.
LAG-HAMM, 25.02.2004, 18 Sa 1594/03
Eine handschriftliche nicht unterzeichnete Quittung ist beweisrechtlich nicht bedeutungslos. Bei der Bewertung der materiellen Beweiskraft dieser Urkunde gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Hinsichtlich des Inhalts der Erklärung kann einer handschriftlichen, nicht unterzeichneten Quittung die gleiche materielle Beweiskraft...
OLG-SCHLESWIG, 23.12.1999, 13 U 26/99
LG-BERLIN, 22.07.2009, 86 O 74/09
Keine Amtspflichtverletzung, wenn der Rechtspfleger eine Quittung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz über eine Bareinzahlung als Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren zurückweist. Auch Bareinzahlungen bei der Gerichtskasse sind "Sicherheitsleistungen durch Barzahlung" und damit nach § 69 Abs. 1 ZVG...
OLG-HAMM, 23.12.2004, 15 W 372/04
Die mit "Quittung und Löschungsbewilligung" überschriebene Erklärung eines Hypothekengläubigers, in der dieser sich wegen seiner Forderung für befriedigt erklärt, die jedoch die Person des Zahlenden nicht erkennen läßt, reicht zur Löschung der Hypothek im Grundbuch nicht aus.
OLG-KOELN, 02.05.1994, 16 Wx 10/94
Der Rechtsschutzversicherer, der für seinen Versicherungsnehmer Gerichts- und Anwaltskosten vorgestreckt hat, muß, wenn er sich den zu Gunsten des Versicherungsnehmers ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß gem. § 727 ZPO umschreiben lassen will, seine Zahlungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen, soweit...
FG-DES-SAARLANDES, 17.03.2004, 1 K 158/02
Bei der Ermittlung der für eine Eigenheimzulage wesentlichen Vertrags-interna eines innerfamiliären Grundstückskaufvertrages trifft die familiären Vertragspartner als Herren des Geschehens eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Dieser ist nicht genügt, wenn lediglich eine Quittung des Veräußerers vorgelegt wird, ohne dass sich ein...
OLG-KOELN, 07.03.1994, 16 W 10/94
LAG-KOELN, 19.04.2005, 9 (6) Sa 1059/04
Erklärt der Leiter der internen Revision eines Konzerns in seinem Kündigungsschutzprozess, er habe bei einer Kassenprüfung einer Konzerngesellschaft nur die rechnerische Übereinstimmung zwischen Kassenbestand und Kassenbuch festgestellt, dagegen sei es nicht seine Aufgabe gewesen, eine kurz vor der Prüfung ausgestellte Quittung über...
FG-DES-SAARLANDES, 30.06.2005, 1 K 383/04
Nach § 34c Abs. 3 EStG ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, bei denen eine ausländische Steuer vom Einkommen nicht angerechnet werden kann, weil die Steuer nicht der deutschen Einkommensteuer entspricht oder nicht in dem Staat erhoben wird, aus dem die Einkünfte stammen, oder weil keine ausländischen Einkünfte vorliegen, die...
Quittung erwirken? (15.09.2013, 14:34)
Hallo zusammen, es geht darum, wie ein Schuldner eine Quittung erwirken kann, wenn er seine Schulden bezahlt hat. Nehmen wir einen hypothetischen Unfall an, bei dem sich die Fahrzeuge von Autofahrer A und Rollerfahrerin R berühren. A schlägt eine private Einigung ohne den Umweg über die Versicherung vor und setzt nach einer...
Kleingewerbe - Ankauf von Privat - Quittung mit falscher Adresse (17.02.2014, 10:35)
Hallo Leute,habe eine Frage, und zwar hat Person X vor einiger Zeit auf dem Trödelmarkt Sachen gekauft und vom Verkäufer hat X sich eine Quittung ausstellen lassen.Person X hat selber ein Kleingewerbe und braucht diese Quittung ja zum Nachweis für dessen Käufe.Nun hat X seinen Kollegen Y mit dem X das Kleingewerbe macht auf den Trödel...
Geklaute Quittung für Mietkaution (12.12.2012, 14:45)
Hallo zusammen, mich interessiert folgendes: Angenommen jemand bezahlt seine Mietkaution bar und bekommt dafür eine Quittung und bewahrt diese in seinem Geldbeutel auf. Dieser wird nun geklaut und die Quittung daher ebenso. Gäbe es in diesem Fall eine Möglichkeit den Anspruch auf eine Rückzahlung der Kaution wieder zu erlangen? Gruß...
rechnungsbetrug (04.10.2012, 17:24)
Hallo, Folgender fall: Person A beantragt im januar bei person B eine webseite. Person B ist länger bekannt mit person A und vertrauen sich gegenseitig. Anfang märz ist die webseite erstellt. Person A zahlt monatlich ohne rechnung der person B auf die hand. Im juli gehen die kontakte zwischen person A und B auseinander. Person A...
Sicherheitsfrage 51 - Si,eb/en =
Quittung – Weitere Begriffe im Umkreis
Qualitative Unmöglichkeit
Seit der Modernisierung des deutschen Schuldrechts (siehe Bürgerliches Gesetzbuch) beschreibt man mit dem Begriff der qualitativen Unmöglichkeit die rechtliche Situation, bei der eine Sache eine Beschaffenheit hat, die nicht so verändert...
Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Der Ursprung und die Entwicklung 3. Merkmale von Qualitätszirkeln 4. Ziele beim Einsatz von Qualitätszirkeln 5. Die Durchführung von Qualitätszirkeln...
Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Qualitätstabellen 3. House of Quality 4. Zusammenfassung 1. Überblick Quality Function Deployment (QFD) ist die Ausrichtung aller betrieblichen...
Im BGB nicht ausdrücklich geregelter Unterlassungsanspruch bei der Beeinträchtigung von absoluten Rechten und der Verletzung von Schutzgesetzen.
Quellensteuer ist die Bezeichnung für eine Steuer, die direkt an der „Quelle“ erhoben wird, aus der die Einkünfte fließen. Inhaltsverzeichnis 1 Beispiele für Quellensteuern 2 Ausländische Quellensteuern 2.1...
Ein Rabatt erklärt sich als Nachlass auf den Preis eines Produktes . Ein Rabatt soll in erster Linie als Kaufanreiz dienen, er soll, auch im Zuge von Werbemaßnahmen, das Kaufverhalten der Konsumenten ändern. Das Rabattgesetz , seit 1933...
Rabatte sind Preisnachlass auf Barzahlung, Treue, Wiederverkauf (Wiederverkäufer- und Großhandelsrabatt) u.ä. Sie werden üblicherweise bereits in der Rechnung angesetzt, sodass bei der Buchung des Geschäftsvorfalls nur der jeweilige Restbetrag...
Wenn ein Arbeitnehmer von seiner Firma Waren oder Dienstleistungen unentgeltlich oder verbilligt erhält, steht ihm ein steuerlicher Rabattfreibetrag von 1.080 EUR jährlich zu. Die Rabattregelung beinhaltet Folgendes: Erhält ein Arbeitnehmer...

References: § 368
 § 416
 BGH 
 § 126
 BGH 
 § 126
 § 126
 § 368
 § 369
 § 370
 § 69
 § 727
 § 34