Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_138_GWB_Besondere_Ausnahme_fuer_die_Vergabe_an_ver-d141056,182.html
Timestamp: 2017-01-20 02:12:37+00:00

Document:
§ 138 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 138 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 138 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen§ 139 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunt...§ 140 GWB, Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigke...§ 141 GWB, Verfahrensarten§ 142 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 143 GWB, Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz§ 144 GWB, Anwendungsbereich§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherhei...§ 146 GWB, Verfahrensarten§ 147 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 148 GWB, Anwendungsbereich§ 149 GWB, Besondere Ausnahmen§ 150 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen...§ 151 GWB, Verfahren§ 152 GWB, Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren§ 153 GWB, Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleis...§ 154 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 155 GWB, Grundsatz§ 156 GWB, Vergabekammern§ 157 GWB, Besetzung, Unabhängigkeit§ 158 GWB, Einrichtung, Organisation…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 138 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 3 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen → Unterabschnitt 1 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch SektorenauftraggeberTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen,1.die ein Sektorenauftraggeber an ein verbundenes Unternehmen vergibt oder2.die ein Gemeinschaftsunternehmen, das ausschließlich mehrere Sektorenauftraggeber zur Durchführung einer Sektorentätigkeit gebildet haben, an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Sektorenauftraggeber verbunden ist.(2) Ein verbundenes Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist1.ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem Jahresabschluss des Auftraggebers in einem Konzernabschluss eines Mutterunternehmens entsprechend § 271 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs nach den Vorschriften über die Vollkonsolidierung einzubeziehen ist, oder2.ein Unternehmen, dasa)mittelbar oder unmittelbar einem beherrschenden Einfluss nach § 100 Absatz 3 des Sektorenauftraggebers unterliegen kann,b)einen beherrschenden Einfluss nach § 100 Absatz 3 auf den Sektorenauftraggeber ausüben kann oderc)gemeinsam mit dem Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen dem beherrschenden Einfluss nach § 100 Absatz 3 eines anderen Unternehmens unterliegt.(3) Absatz 1 gilt für Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge, sofern unter Berücksichtigung aller Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen, die von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre in der Europäischen Union erbracht wurden, mindestens 80 Prozent des im jeweiligen Leistungssektor insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens aus der Erbringung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen für den Sektorenauftraggeber oder andere mit ihm verbundene Unternehmen stammen.(4) Werden gleiche oder gleichartige Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen von mehr als einem mit dem Sektorenauftraggeber verbundenen und mit ihm wirtschaftlich zusammengeschlossenen Unternehmen erbracht, so werden die Prozentsätze nach Absatz 3 unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes errechnet, den diese verbundenen Unternehmen mit der Erbringung der jeweiligen Liefer-, Dienst- oder Bauleistung erzielen.(5) Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, genügt es, wenn das Unternehmen etwa durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung glaubhaft macht, dass die Erreichung des nach Absatz 3 geforderten Umsatzziels wahrscheinlich ist.Zu § 138: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 137 GWB, Besondere Ausnahmen§ 139 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein…

References: § 138

§ 138
 § 271
 § 100
 § 100
 § 100
 § 138

§ 137