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Timestamp: 2020-06-04 15:28:38+00:00

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GewO § 6 Anwendungsbereich - NWB Gesetze
GewO § 6 i.d.F. 23.05.2017
§ 6 Anwendungsbereich [1] [2]
(1) 1Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte und Notare, der Rechtsbeistände, der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der vereidigten Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sowie der Steuerbevollmächtigten, auf den Gewerbebetrieb der Auswandererberater und das Seelotswesen. 2Auf das Bergwesen findet dieses Gesetz nur insoweit Anwendung, als es ausdrückliche Bestimmungen enthält; das Gleiche gilt für den Gewerbebetrieb der Versicherungsunternehmen, die Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht. 3Ferner findet dieses Gesetz mit Ausnahme des Titels XI auf Beförderungen mit Krankenkraftwagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes keine Anwendung.
1Anm. d. Red.: § 6 i. d. F. des Gesetzes v. 17.7.2009 (BGBl I S. 2091) mit Wirkung v. 25.7.2009 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 5 i. V. mit Art. 7 Abs. 2 Gesetz v. 21.10.2016 (BGBl I S. 2372) wird in § 6 in Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung v. 1.7.2017 nach dem Wort „Rechtsanwälte“ das Wort „, Patentanwälte“ eingefügt, wird das Wort „Rechtsbeistände“ durch die Wörter „nach § 16 des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Personen“ ersetzt, wird nach dem Wort „Auswandererberater“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Seelotswesen“ die Wörter „und die Tätigkeit der Prostituierten“ eingefügt.

References: § 6
 § 6

§ 6
 § 1
 § 6
 Art. 5
 Art. 7
 § 6
 § 16