Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_182_StVollzG_Schutz_besonderer_Daten-d140055,185.html
Timestamp: 2016-12-06 18:50:35+00:00

Document:
§ 182 StVollzG, Schutz besonderer Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 182 StVollzG, Schutz besonderer Daten Suche
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...…§ 182 StVollzG, Schutz besonderer Daten§ 183 StVollzG, Schutz der Daten in Akten und Dateien§ 184 StVollzG, Berichtigung, Löschung und Sperrung§ 185 StVollzG, Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht§ 186 StVollzG, Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke§ 187 StVollzG, Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 188 StVollzG (weggefallen)§ 189 StVollzG, Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung§ 190 StVollzG, Reichsversicherungsordnung§ 191 StVollzG, Angestelltenversicherungsgesetz§ 192 StVollzG, Reichsknappschaftsgesetz§ 193 StVollzG, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte§ 194 StVollzG (weggefallen)§ 195 StVollzG, Einbehaltung von Beitragsteilen§ 196 StVollzG, Einschränkung von Grundrechten§ 197 StVollzG (weggefallen)§ 198 StVollzG, In-Kraft-Treten§ 199 StVollzG, Übergangsfassungen§ 200 StVollzG, Höhe des Arbeitsentgelts§ 201 StVollzG, Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
§ 182 StVollzG, Schutz besonderer Daten
§ 182 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtFünfter Abschnitt – Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlussvorschriften → Fünfter Titel – DatenschutzTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines Gefangenen und personenbezogene Daten, die anlässlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden. 2Andere personenbezogene Daten über den Gefangenen dürfen innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt erforderlich ist; § 180 Abs. 8 bis 10 bleibt unberührt.(2) 1Personenbezogene Daten, die den in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 des Strafgesetzbuchs genannten Personen von einem Gefangenen als Geheimnis anvertraut oder über einen Gefangenen sonst bekannt geworden sind, unterliegen auch gegenüber der Vollzugsbehörde der Schweigepflicht. 2Die in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 des Strafgesetzbuchs genannten Personen haben sich gegenüber dem Anstaltsleiter zu offenbaren, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. 3Der Arzt ist zur Offenbarung ihm im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge bekannt gewordener Geheimnisse befugt, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde unerlässlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. 4Sonstige Offenbarungsbefugnisse bleiben unberührt. 5Der Gefangene ist vor der Erhebung über die nach den Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenbarungsbefugnisse zu unterrichten.(3) 1Die nach Absatz 2 offenbarten Daten dürfen nur für den Zweck, für den sie offenbart wurden oder für den eine Offenbarung zulässig gewesen wäre, und nur unter denselben Voraussetzungen verarbeitet oder genutzt werden, unter denen eine in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 des Strafgesetzbuchs genannte Person selbst hierzu befugt wäre. 2Der Anstaltsleiter kann unter diesen Voraussetzungen die unmittelbare Offenbarung gegenüber bestimmten Anstaltsbediensteten allgemein zulassen.(4) Sofern Ärzte oder Psychologen außerhalb des Vollzugs mit der Untersuchung oder Behandlung eines Gefangenen beauftragt werden, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der beauftragte Arzt oder Psychologe auch zur Unterrichtung des Anstaltsarztes oder des in der Anstalt mit der Behandlung des Gefangenen betrauten Psychologen befugt sind.Zu § 182: Neugefasst durch G vom 26. 8. 1998 (BGBl I S. 2461).
§ 181 StVollzG, Zweckbindung§ 183 StVollzG, Schutz der Daten in Akten und Dateien

References: § 182

§ 182

§ 182
 § 180
 § 203
 § 203
 § 203
 § 182

§ 181