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Timestamp: 2017-06-24 12:03:22+00:00

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Allgemeine Verkaufs-/Einkaufsbedingungen für Lieferanten- und Geschäftsbedingungen für Endkunden samt Garantiebedingungen und Datenschutzerklärung
Die nachfolgenden Verkaufs- und Geschäftsbedingungen (hierzu siehe Ziffer B), die Einkaufsbedingungen (hierzu siehe Ziffer C) sowie die allgemeinen Schlussbestimmungen (hierzu siehe Ziffer D) stellen sämtliche vertragliche Bedingungen dar, welche die DIRECTTECH Global®GmbH, Bullermannshof 21, D-47441 Moers, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter HRB Nr. 7484, vertreten durch ihre Geschäftsführer Jamal S. Sweis und Sylvia Böcker (nachfolgend „DIRECTTECH“) gegenüber seinen Lieferanten und Endkunden verwendet und entsprechend einbezieht.
Im Rahmen der Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten für Endkunden darüber hinaus ergänzende Garantiebedingungen (hierzu siehe Ziffer B i. V. m. Anlage 1)
Die Schlussbestimmungen (Ziffer D) finden auf die nachfolgenden Verkaufs- und Geschäftsbedingungen sowie Einkaufsbedingungen umfassende Anwendung.
B. Verkaufs- und Geschäftsbedingungen für Lieferanten und Endkunden
1. Diese nachstehenden, allgemeinen Verkaufs-/ Einkaufs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, welche die DIRECTTECH seinen Vertragspartnern bezüglich des Verkaufs von Infrarotheizungen (nachfolgend „Ware“) erbringt.
Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die DIRECTTECH mit seinen Vertragspartnern über die Lieferung oder Leistung von Ware schließt, selbst dann, wenn sich nicht noch einmal gesondert vereinbart werden.
2. Vertragspartner der DIRECTTECH werden sowohl Händler, welche die Ware an ihre eigenen Kunden vertreiben, (nachfolgend „Lieferanten“), als auch Kunden, welche die Ware unmittelbar von DIRECTTECH selbst beziehen (nachfolgend „Endkunden“) – (Lieferant und Endkunde nachfolgend gemeinsam „Vertragspartner“). Endkunden werden sowohl jene, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Im Falle von Lieferanten beziehen sich diese Bedingungen ausschließlich auf Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.
3. Aufgrund der unterschiedlichen Zielführung bei einem Verkauf von Ware an Lieferanten und Endkunden, werden im Rahmen dieser Bedingungen und im Falle eines Verkaufs an Lieferanten vereinzelt ergänzende und/ oder abweichende Regelungen getroffen, die ausschließlich Anwendung auf vorgenannte Lieferanten finden.
4. Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle (künftigen) Lieferungen und Leistungen, die DIRECTTECH für seine Vertragspartner erbringt, und zwar ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
5. Im Falle von Lieferanten gilt ergänzend Folgendes:
5.1. Eigene Einkaufsbedingungen und Geschäftsbedingungen der Lieferanten finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn die DIRECTTECH einer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
5.2. Der Ausschluss nach Ziffer B I. 5.1 gilt auch, wenn DIRECTTECH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
6. Die Vertragspartner erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter info@directtech.de. DIRECTTECH wird die Fragen, Reklamationen und Beanstandungen seiner Vertragspartner spätestens nach 3 (drei) Werktagen beantworten.
1. Die Darstellung der Produkte in Prospekten, Anzeigen, anderen Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) in der Form einer Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
2. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, für DIRECTTECH aber insoweit unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der Werke. Modelle und Zeichnungen bleiben im Eigentum von DIRECTTECH.
3. Der Endkunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von DIRECTTECH nicht angenommene Bestellung vierzehn (14) Kalendertage gebunden. DIRECTTECH ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme von DIRECTTECH dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn DIRECTTECH die Bestellung annimmt. Mit Bestellung wird die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit versichert.
4. Im Fall von Lieferanten gilt ergänzend bzw. abweichend Folgendes:
4.1. Bei speziell ausgearbeiteten Angeboten hält sich DIRECTTECH für zehn (10) Tage an das Angebot gebunden.
4.2. Der Lieferant ist grundsätzlich drei (3) Wochen an ein von ihm DIRECTTECH gegenüber unterbreitetes Angebot zum Abschluss eines Vertrages gebunden. Handelt es sich um den Verkauf vorrätiger Ware ist die Bindung des Lieferanten auf drei (3) Tage reduziert.
4.3. Lehnt DIRECTTECH ein Angebot nach Ziffer B. II. 4.2 nicht binnen drei (3) Wochen nach Zugang des Angebotes ab, so gilt die Annahme als erteilt. Der Lieferant verzichtet hierbei auf den Zugang der Annahmeerklärung.
1. Alle in den Prospekten, Anzeigen, anderen Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen genannten Preise gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Für den Fall, dass DIRECTTECH die Angaben in den Prospekten, Anzeigen, anderen Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen aktualisiert, werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist deshalb jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
2. Die in den Prospekten, Anzeigen, anderen Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3. Für Verpackung und Versand der Lieferung werden keine gesonderten Versandkosten berechnet. Die Lieferung ist somit versandkostenfrei.
4. Im Falle von Lieferanten gilt ergänzend bzw. abweichend Folgendes:
4.1. Im Falle von Lieferanten verstehen sich die Preise abweichend ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht, Abgaben, Zölle, Frachten, Versicherungsprämien und anderer Fremdkosten.
4.2. Sofern sich später als vier (4) Wochen nach Vertragsschluss Abgaben, Zölle, Frachten, Versicherungsprämien oder andere Fremdkosten erhöhen, die im vereinbarten Preis bei Lieferanten enthalten sind oder neu entstehen, ist DIRECTTECH im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.
4.3. Des Weiteren behält sich DIRECTTECH für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und/ oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und/ oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern. In diesem Fall kann der Lieferant binnen vier (4) nach Mitteilung der Preiserhöhung die von ihm betroffenen Aufträge stornieren.
4.4. Zu einer Erhöhung des vereinbarten Preises ist die DIRECTTECH des Weiteren berechtigt, wenn nachträglich eine Lieferfristenverlängerung aus einem der unter Ziffer B. VII. 4.3 genannten Gründe erfolgt, das Material oder die Ausführung Änderungen erfahren, weil die DIRECTTECH vom Lieferanten überlassenen Unterlagen und/ oder gegebenen Weisungen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren oder DIRECTTECH die Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, nicht rechtzeitigt zugehen oder wenn sie der Lieferant nachträglich im gemeinsamen Einverständnis mit DIRECTTECH abändert und damit eine Verzögerung der Lieferung verursacht
IV. Lieferung/ Versand/ Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Vertragspartner mitgeteilte Lieferadresse mittels eines durch DIRECTTECH frei zu bestimmenden Versandweg und –mittel sowie Spediteur und Frachtführer. Im Falle des Endkunden erfolgen keine Lieferungen in das Ausland.
2. Im Falle von Lieferanten gilt hinsichtlich des Lieferortes abweichend von Ziffer B. IV. 1 bzw. ergänzend Folgendes:
2.1. Lieferungen erfolgen auch von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten. In diesem Fall hat der Lieferant vor Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer gegenüber DIRECTTECH mitteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Andernfalls hat der Lieferant für Lieferungen von DIRECTTECH zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis, den von DIRECTTECH gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
2.2. Bei der Abrechnung von Lieferungen von der Bundesrepublik in andere EU-Mitgliedstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empfänger-Mitgliedstaates zur Anwendung, wenn entweder der Lieferant in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist oder wenn DIRECTTECH in dem Empfänger-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist.
3. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, werden die Lieferungen schnellstmöglich, spätestens jedoch bei kurzfristig lieferbaren Artikeln innerhalb von einer (1) bis drei (3) Wochen nach Zahlungseingang versendet. Sonderanfertigungen werden modellabhängig bis zu sechs (6) Wochen nach Zahlungseingang versendet.
4. Angaben zu Lieferzeiten sowie zur Verfügbarkeit finden sich in den Prospekten, Anzeigen, anderen Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen. In den jeweiligen Prospekten, Anzeigen, anderen Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen wird außerdem darüber informiert, ob es sich bei dem Artikel um eine Sonderanfertigung handelt oder ob er kurzfristig lieferbar ist.
5. Im Falle von Lieferanten gilt abweichend von Ziffer B. IV. 3 und 4 Folgendes:
5.1. Liefertermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Im Falle einer verbindlichen Vereinbarung von Lieferfristen beginnen diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
5.2. Diese Lieferfristen gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Lieferanten, wie z. B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.
5.3. Für die Einhaltung von Lieferfristen- und terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne das Verschulden von DIRECTTECH nicht rechtzeitig abgesendet wurde.
5.4. Ungeachtet etwaiger Lieferfristen steht eine Lieferverpflichtung von DIRECTTECH unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch DIRECTTECH verschuldet.
6. Soweit der Vertragspartner als Zahlungsart „Vorkasse“ wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von DIRECTTECH versandt.
7. Soweit der Vertragspartner Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen fünf (5) Tagen auf dem Konto von DIRECTTECH gutgeschrieben ist, kann DIRECTTECH von dem Vertrag zurücktreten. Sollte DIRECTTECH an dem Vertrag festhalten, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. An die Stelle des ursprünglich angegebenen Lieferzeitpunktes tritt dann derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeingangs bei der DIRECTTECH für die Ware ausgewiesen ist.
8. Wird ohne das Verschulden von DIRECTTECH der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so ist DIRECTTECH berechtigt, auf einem anderen Weg zu liefern.
9. Im Falle des Lieferanten und ergänzend zu Ziffer B. IV 8 ist DIRECTTECH zusätzlich berechtigt an einen oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Lieferant. Dem Lieferanten wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
10. Soweit DIRECTTECH, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen.
11. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen der höheren Gewalt, die DIRECTTECH nicht zu vertreten hat, wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eingetreten sind. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von DIRECTTECH nicht verschuldete Betriebsstörungen {z.B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/ Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände gleich, welche, ohne von DIRECTTECH verschuldet zu sein, die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei DIRECTTECH, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Der Vertragspartner wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier (4) Wochen bzw. im Fall von Lieferanten länger als vier (4) Monate nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
12. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Vertragspartner über. Für eine Versicherung der Ware sorgt DIRECTTECH nur auf Weisung und Kosten des Vertragspartners. Pflicht und Kosten der Entladung durch einen Spediteur oder Frachtführer gehen zu Lasten des Vertragspartners.
13. Ausschließlich auf den Fall des Lieferanten beschränkt, gilt unter dieser Ziffer abschließend Folgendes:
13.1. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefert DIRECTTECH verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/ oder Transporthilfsmittel sorgt DIRECTTECH nach entsprechender Erfahrung und auf Kosten des Lieferanten. Verpackungen werden am Lager von DIRECTTECH zurückgenommen. Kosten des Lieferanten für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernimmt DIRECTTECH nicht.
13.2. DIRECTTECH ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig.
1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. in dem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Vertragspartner, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach der Preisliste von DIRECTTECH oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet.
2. Erfolgt die Abnahme ohne ein Verschulden von DIRECTTECH nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, ist DIRECTTECH berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu lagern und ihm zu berechnen.
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal oder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus). Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Vertragspartner.
2. Im Falle von Lieferanten gilt abweichend von Ziffer B. V. 1 bzw. im Weiteren auch ergänzend Folgendes:
2.1. Sofern nicht anders vereinbart oder in den Rechnungen von DIRECTTECH angegeben, wird der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig.
2.2. Im Falle eines vereinbarten Skontos bezieht dieses nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Lieferanten im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
2.3. Sofern DIRECTTECH Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Lieferanten zu mindern, ist DIRECTTECH berechtigt, ausstehende Lieferungen zu verweigern oder nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten auszuführen. DIRECTTECH ist in diesem Fall dann auch berechtigt alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Lieferanten unverzüglich fällig zu stellen.
2.4. Verspätet sich die Lieferung aus von DIRECTTECH nicht zu vertretenden Gründen, so wird der volle Rechnungsbetrag vierzehn (14) Tage nach Meldung der Versandbereitschaft bzw. nach Versand ab Werk fällig. Der Lieferant ist in diesen Fällen verpflichtet, auf Verlangen die Akkreditivbedingungen entsprechend zu ändern.
2.5. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnet DIRECTTECH Zinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB, es sei denn höhere Zinssätze sind zwischen DIRECTTECH und dem Lieferanten vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von DIRECTTECH auf den kaufmännischen Fälligkeitszins im Sinne des § 353 HGB unberührt.
2.6. Der Lieferant kommt spätestens 21 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung/ Zahlungsaufstellung oder Empfang der Leistung in Verzug.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen den Vertragspartnern nur insoweit zu, wie deren Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch DIRECTTECH anerkannt wurden.
4. Ausschließlich im Falle von Lieferanten ist DIRECTTECH berechtigt gegen sämtliche Forderungen aufzurechnen, die dem Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber DIRECTTECH zustehen. Dies gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden ist. Gegebenenfalls beziehen sich diese Forderungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden die Forderungen von DIRECTTECH insoweit spätestens mit der Fälligkeit der Verbindlichkeit von DIRECTTECHT fällig und mit Wertstellung abgerechnet.
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von DIRECTTECH („Vorbehaltsware“).
2. Im Falle von Lieferanten gilt ergänzend zu Ziffer B. VII. 1 Folgendes:
Die gelieferte Ware verbleibt Vorbehaltsware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die DIRECTTECH im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen („Saldovorbehalt“) und der Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptanzenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
3. Vor der Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von DIRECTTECH nicht zulässig.
4. Im Falle von Lieferanten gilt abweichend von Ziffer B. VII. 3 Folgendes:
4.1. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für DIRECTTECH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne DIRECTTECH zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer B VII 1 entsprechend. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Lieferanten steht DIRECTTECH das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von DIRECTTECH durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Lieferant DIRECTTECH bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für DIRECTTECH. Die Miteigentumsrechte von DIRECTTECH gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer B. VII. 1.
4.2. Der Lieferant darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern B. VII. 3 bis 5 auf DIRECTTECH übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Lieferant nicht berechtigt.
4.3. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Lieferant für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an DIRECTTECH abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Lieferanten zusammen mit anderen, nicht von DIRECTTECH verkauften Waren veräußert, so wird DIRECTTECH die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen DIRECTTECH Miteigentumsanteile gemäß Ziffer B. VII 4.1 haben, wird DIRECTTECH ein dem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Lieferanten zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang im Voraus an DIRECTTECH abgetreten. DIRECTTECH nimmt hiermit bereits die jeweilige Abtretung an.
4.4. Der Lieferant ist berechtigt Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufs seitens DIRECTTECH, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von dem Widerrufsrecht wird DIRECTTECH nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von DIRECTTECH aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Lieferanten durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf Verlangen von DIRECTTECH ist der Lieferant verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an DIRECTTECH zu unterrichten und DIRECTTECH die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
4.5. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factorings, die DIRECTTECH angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert der von DIRECTTECH gesicherten Forderung übersteigt. Mit Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung von DIRECTTECH sofort fällig.
4.6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat der Lieferant DIRECTTECH unverzüglich zu unterrichten. Der Lieferant trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
4.7. Gerät der Lieferant in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist DIRECTTECH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck innerhalb der üblichen Betriebszeiten gegebenenfalls den Betrieb des Lieferanten zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von DIRECTTECH aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Lieferanten durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
4.8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.a.) insgesamt um mehr als 50 v.H., ist DIRECTTECH auf Verlangen des Lieferanten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Wird die Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Endkunden angeliefert, wird der Endkunde gebeten, diese Transportschäden sofort bei dem Lieferanten zu reklamieren und mit DIRECTTECH Kontakt aufzunehmen unter info@directtech.de. Durch dieses Vorgehen hilft der Endkunde der DIRECTTECH bei der Durchsetzung der Ansprüche von DIRECTTECH gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Sollte es der Endkunde versäumen, die Ware beim Lieferanten zu reklamieren oder zu DIRECTTECH Kontakt aufzunehmen, hat das für den Kunden und seine Rechte, insbesondere seine Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
IX. Installation der Ware
DIRECTTECH weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass die Installation bzw. den Anschluss der Infrarotheizungen an den Stromkreislauf ausschließlich durch einen Elektriker vorgenommen werden darf.
1. Die Ansprüche des Vertragspartner gegen DIRECTTECH bei Mängeln richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen, soweit sich nicht durch die nachstehenden Regelungen sowie im Falle der ausschließlich dem Endkunden gewährten Garantie im Sinne der Ziffer B. X. 4 Abweichungen ergeben.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Vertragspartners bei Installation, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen über einen Garantieausschluss hinaus auch keinen sonstigen Anspruch gegen DIRECTTECH.
3. Ist der Vertragspartner Unternehmer in seiner Eigenschaft als Endkunde oder Lieferant und erfolgt die Bestellung für seinen Gewerbebetrieb, so gilt abweichend von Ziffer B. X. 1 Folgendes:
3.1. Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben (7) Tage seit Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.
3.2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
3.3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann DIRECTTECH nach Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
3.4. Mängelansprüche verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
4. Die gewährte Garantie tritt neben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und gibt ausschließlich dem Endkunden im Falle auftretender Mängel das Recht innerhalb der Garantiezeit von fünf (5) Jahren eine Reparatur oder Austausch des Produktes zu verlangen. Sie beschränkt sich auf Infrarotheizungen der Linie „SUNLINE“, die infolge von Material- und/ oder Herstellungsfehlen defekt sind. Verschleißteile (hier insbesondere so genannte Limiter, als Steuerungselemente), Halterungen allgemeine Steuerungskomponenten sowie geringfügige optische Mängel i. S. d Ziffer B. X. 5 sind ausdrücklich von der Garantie ausgenommen. Der Vertragspartner hat sodann die Möglichkeit das defekte Produkt am Geschäftssitz von DIRECTTECH auf eigene Kosten einzusenden. Vor Ort entscheidet DIRECTTECH nach Wahl, ob das Produkt einer Reparatur zur Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit unterzogen wird oder im Falle der Unmöglichkeit der Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit ausgetauscht wird. Von dieser Garantie ausgenommen sind Verschleißteile innerhalb des Produkts. Verbrauchsmaterialien sowie separate Steuerelemente.
4.1. Die gewährte Garantie besteht insbesondere nicht sofern das Produkt Schaden, durch folgende Handlungen des Endkunden nehmen:
Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung sowie der Gebrauchsanweisung, den Sicherheitshinweisen und der Installationsbeschreibung nimmt (bspw. durch Verschmutzung, Anschluss an falsche Netzspannung sowie lokale Verhältnisse wie Staubentwicklung, Luftfeuchtigkeit, Gase und Dämpfe, etc.);
Fremdeingriffe (auch den Transport), bspw. unsachgemäße Anwendung oder unberechtigte Veränderungen, bzw. Handlungen im Sinne der Ziffer B. X. 2.
Im Übrigen ist die Garantie insbesondere auch dann ausgeschlossen, wenn das Garantiesiegel fehlt oder manipuliert wurde, es sich um Schäden handelt die durch ungeeignete bzw. nicht fehlerfrei arbeitende Komponenten (auch von Drittherstellern), bspw. Steuerelemente handelt. Die Garantie ist ebenso ausgeschlossen bei Schäden an leicht zerbrechlichen Teilen wie zum Beispiel Glas, Kunststoff oder Leuchtelementen, bzw. Unreinheiten in Naturprodukten (bspw. Marmor).
Die abschließenden Inhalte der Garantie können im Übrigen den entsprechenden und diesen Bedingungen unter der Anlage 1 beiliegenden Garantiebedingungen entnommen werden.
4.2. Sämtliche Gewährleistungsansprüche aufgrund geringfügiger optischer Mängel (leichte Farbfehler im Glas, oberflächliche Kratzer in der Beschichtung des Rahmens, oberflächliche Kratzer im Rahmenprofil) sind über den Garantieausschluss im Sinne der Ziffer B. X. 4 hinaus ebenso ausgeschlossen.
1. DIRECTTECH haftet für Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung – für Handlungen der leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DIRECTTECH inbegriffen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von DIRECTTECH auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
3. Mit Ausnahme von Ziffer B. XI.1 und 2 ist die Haftung von DIRECTTECH im Übrigen ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DIRECTTECH.
5. Für Endkunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Endkunden die Unternehmer sind und für Lieferanten beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
C. Einkaufsbedingungen für Lieferanten
I. Geltung und Vertragspartner
1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Auftragnehmer, Dienstleister und Lieferanten von DIRECTTECH (im Folgenden „Auftragnehmer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die DIRECTTECH mit seinen Auftragnehmern über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an DIRECTTECH, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Geschäftsbedingungen der Auftragnehmer von DIRECTTECH oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn DIRECTTECH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn DIRECTTECH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
II. Bestellung und Aufträge
1. Soweit die Angebote von DIRECTTECH nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, hält sich DIRECTTECH hieran eine Woche nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei DIRECTTECH.
2. DIRECTTECH ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens zehn (10) Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefer- oder Abnahmetermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Auftragnehmers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens zwei (2) Wochen vor dem vereinbarten Liefer- oder Abnahmetermin beträgt. DIRECTTECH wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefer- oder Abnahmetermin entsprechend. Der Auftragnehmer wird DIRECTTECH die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Liefer- bzw. Abnahmeverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefer- oder Abnahmetermin, mindestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang unserer Mitteilung gemäß Satz 1 schriftlich anzeigen.
3. DIRECTTECH ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn DIRECTTECH die bestellten Produkte in dessen Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwenden kann. Dem Auftragnehmer wird DIRECTTECH in diesem Fall die von ihm erbrachte Teilleistung vergüten.
III. Preise/ Zahlungsbedingungen und Rechnungsangaben
3. Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf das Verlangen von DIRECTTECH hat der Auftragnehmer die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.
4. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlt DIRECTTECH ab Lieferung oder Abnahme der Ware und Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang des Überweisungsauftrages bei der Bank von DIRECTTECH.
5. In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind DIRECTTECHs Bestellnummer, die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift bzw. Ort der Abnahme anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch DIRECTTECH verzögern, verlängern sich die unter Ziffer C. III. 4 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
6. Bei Zahlungsverzug schuldet DIRECTTECH Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
IV. Liefer- bzw. Abnahmezeit und Lieferung/ Abnahme, Gefahrübergang
1. Die in der Bestellung angegebene Liefer- bzw. Abnahmezeit (Liefer-/ Abnahmetermin oder -frist) ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.
2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, DIRECTTECH unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Liefer-/ Abnahmezeit nicht eingehalten werden kann.
3. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung bzw. Abnahme spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Auftragnehmer mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung seitens DIRECTTECH bedarf.
4. Im Falle des Verzugs stehen DIRECTTECH uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
5. DIRECTTECH ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen bzw. bei Unmöglichkeit der Abnahme zum vereinbarten Termin, da die Ware noch nicht fertiggestellt ist, nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Auftragnehmer für jede angefangene Woche des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 5%, des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Auftragnehmer zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
6. Der Auftragnehmer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung seitens DIRECTTECH zu Teillieferungen nicht berechtigt.
7. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf DIRECTTECH über, wenn DIRECTTECH die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird oder wenn die Abnahme der Ware am vereinbarten Ort erfolgt ist.
V. Eigentumssicherung/ Rechteübertragung
1. An von DIRECTTECH abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Informationen, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behält sich DIRECTTECH das Eigentum und/ oder Urheberrecht vor. Der Auftragnehmer darf sie ohne die ausdrückliche Zustimmung von DIRECTTECH weder Dritten zugänglich machen, noch sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf das Verlangen von DIRECTTECH vollständig an DIRECTTECH zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Eventuell vom Auftragnehmer hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.
2. Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die DIRECTTECH dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt oder die zu Vertragszwecken gefertigt und DIRECTTECH durch den Auftragnehmer gesondert berechnet werden, bleiben in Eigentum von DIRECTTECH oder gehen in das Eigentum von DIRECTTECH über. Sie sind durch den Auftragnehmer als das Eigentum von DIRECTTECH kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten der Unterhaltung und der Reparatur dieser Gegenstände tragen die Vertragspartner – mangels einer anderweitigen Vereinbarung – je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Auftragnehmer hergestellten Gegenstände oder auf dem unsachgemäßen Gebrauch seitens des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind sie allein vom Auftragnehmer zu tragen. Der Auftragnehmer wird DIRECTTECH unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung verpflichtet, diese Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an DIRECTTECH herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit uns geschlossenen Verträge benötigt werden.
3. Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers gelten nur, soweit sie sich auf die Zahlungsverpflichtung von DIRECTTECH für die jeweiligen Produkte oder Waren beziehen, an denen der Auftragnehmer sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.
4. Der Auftragnehmer überträgt DIRECTTECH – im Zeitpunkt des Entstehens, spätestens aber mit Vertragsabschluss – sämtliche im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Auftrages bzw. der Bestellung bei ihm entstandenen, entstehenden oder hierfür von ihm erworbenen oder zu erwerbenden bekannten Nutzungsrechte unwiderruflich, ausschließlich, frei auf Dritte übertragbar, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkt. Insbesondere ist DIRECTTECH ohne Einschränkung berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten (auch Software mit anderen Programmen zu verbinden, umzugestalten, in andere Programmiersprachen und für andere Betriebssysteme zu konvertieren), in andere Darstellungsformen zu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, drahtgebunden und drahtlos öffentlich wiederzugeben, Unterlizenzen zu vergeben sowie alle eingeräumten Nutzungsrechte entgeltlich und unentgeltlich zu übertragen.
5. Soweit Arbeitsergebnisse entstehen, die durch gewerbliche Schutzrechte geschützt werden können, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies DIRECTTECH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. DIRECTTECH steht es frei, diese Schutzrechte auf den Namen von DIRECTTECH eintragen zu lassen. Der Auftragnehmer wird DIRECTTECH hierbei umfassend unterstützen, insbesondere uns unverzüglich die hierfür benötigten Informationen überlassen sowie alle erforderlichen Erklärungen abgeben und Maßnahmen ergreifen. Dem Auftragnehmer ist es untersagt, eine entsprechende Eintragung auf seinen Namen oder den eines Dritten durchzuführen oder Dritte direkt oder indirekt dabei zu unterstützen.
1. Bei Mängeln stehen DIRECTTECH uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate.
2. Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn DIRECTTECH sie dem Auftragnehmer innerhalb von zehn (10) Werktagen seit Eingang der Ware bei DIRECTTECH mitteilt. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Entdeckung an den Auftragnehmer erfolgt.
3. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet DIRECTTECH nicht auf Gewährleistungsansprüche.
4. Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige von DIRECTTECH beim Auftragnehmer ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, DIRECTTECH musste nach dem Verhalten des Auftragnehmer davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
1. Der Auftragnehmer ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, DIRECTTECH von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Ist DIRECTTECH verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Auftragnehmer gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Auftragnehmer sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.
2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 1 Mio. zu unterhalten, die, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnliche Schäden abzudecken braucht. Der Auftragnehmer wird DIRECTTECH auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.
1. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, DIRECTTECH von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen DIRECTTECH wegen der in Ziffer C: VIII. 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und DIRECTTECH alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers.
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an DIRECTTECH gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens fünf (5) Jahre nach der Lieferung oder Abnahme vorzuhalten.
2. Beabsichtigt der Auftragnehmer, die Produktion von Ersatzteilen für die an DIRECTTECH gelieferten Produkte einzustellen, wird er DIRECTTECH dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich der Ziffer C. IX. 1 – mindestens drei (3) Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an DIRECTTECH zurückgeben.
2. Ohne DIRECTTECHs vorherige schriftliche Zustimmung darf der Auftragnehmer in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für uns gefertigte Liefergegenstände, Produkte oder Waren nicht ausstellen.
3. Der Auftragnehmer wird seine Unterlieferanten entsprechend dieser Ziffer C. X. verpflichten.
I. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Sitz der DIRECTTECH.
III. Nebenabreden/ Schriftform
IV. Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Bei einer unwirksamen Bestimmung findet eine solche Bestimmung Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
DIRECTTECH Global®GmbH
I. Garantieumfang
Die DIRECTTECH Global GmbH (im Folgenden auch „DIRECTTECH“) gewährt ab dem Tag des Kaufs eines DIRECTTECH-Produkts bei DIRECTTECH direkt oder bei einem von DIRECTTECH autorisierten Distributor oder Fachhändler („Zwischenhändler“) durch einen Endkunden unter diesen Garantiebedingungen eine Garantie von fünf Jahren. Sie besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden gegen seinen Verkäufer; insbesondere bleiben Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer unberührt.
Die Garantie bezieht sich auf die Infrarotheizungen der Linie „SUNLINE“ mit den darin befindlichen Einzelteilen oder Komponenten. Nicht eingeschlossen in die Garantie sind Verschleißteile (hier insbesondere so genannte Limiter, als Steuerungselemente) innerhalb des Produkts, Verbrauchsmaterialien, Halterungen sowie separate Steuerelemente. Inhalt der Garantie ist nur die Reparatur oder der Austausch solcher Teile des DIRECTTECH-Produkts, die infolge von Material- oder Herstellungsfehlern defekt sind. DIRECTTECH entscheidet wahlweise, ob das Produkt einer Reparatur zur Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit unterzogen wird oder im Falle der Unmöglichkeit der Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit ausgetauscht wird Die Reparatur oder der Austausch bewirken keine Verlängerung der Garantiezeit. Ausgetauschte Teile verbleiben nach der Reparatur direkt bei DIRECTTECH und gehen in das Eigentum von DIRECTTECH über.
II. Ort der Garantieerfüllung
Die Erbringung der Garantieleistung erfolgt nach Übergabe bzw. Übersendung in Originalverpackung an die DIRECTTECH Global GmbH, Bullermannshof 21, 47441 Moers, Deutschland, an deren Geschäftssitz. Sollte der Kunde im Falle eines Austausches versäumen, das defekte Produkt zurück zu senden, wird ihm das Austauschprodukt zum gegenwärtigen oder zum letzten Listenpreis berechnet. Die Garantie wird von DIRECTTECH unmittelbar, ohne Zwischenschaltung Dritter,selbst erfüllt. Die Kosten der Übergabe bzw. Übersendung trägt jede Partei selbst.
III. Leistungsbefreiung
Der Kunde gewährt die zur Störungsbeseitigung nötige Zeit und Gelegenheit. Konkret heißt dies, dass der Kunde den Defekt gegenüber der DIRECTTECH schriftlich zu melden hat (per Brief, E-Mail) und das defekte Produkt innerhalb von 14 Tagen ab Kenntniserlangung der DIRECTTECH zusendet. Verweigert der Kunde diese Form der Mitwirkung, ist DIRECTTECH von der Garantieleistung befreit.
IV. Spezielle Ausnahmen von der Garantieleistung
• Schäden, die durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung sowie der Gebrauchsanweisung, den Sicherheitshinweisen und der Installationsbeschreibung entstanden sind; dies sind z.B. Schäden durch Verschmutzung des Produktes infolge unterlassener regelmäßiger Reinigung, Schäden, die durch Anschluss an falsche Netzspannung sowie Schäden, die durch lokale Verhältnisse wie übermäßige Staubentwicklung, Luftfeuchtigkeit, Gase und Dämpfe etc. eingetreten sind;
• Schäden, die durch Fremdeingriffe (auch den Transport) verursacht wurden;
• Produkte, die unsachgemäß angewendet oder unberechtigt verändert wurden;
• Produkte, bei denen die aufgebrachte Artikelnummer und / oder das Garantiesiegel fehlt oder manipuliert wurde;
• Schäden, die auf sonstigem Verschulden des Kunden oder Dritter (insbesondere auch eines Zwischenhändlers) beruhen;
• Schäden aufgrund von höherer Gewalt, Naturkatastrophen, etc.;
• Schäden, die zurückzuführen sind auf ungeeignete, nicht fehlerfrei arbeitende Komponenten, sowie Schäden, die zurückzuführen sind auf ungeeignete Komponenten von Drittherstellern, wie z. B. der Steuerelemente;
• Schäden an leicht zerbrechlichen Teilen wie z. B. Glas, Kunststoff oder Leuchtelementen;
• Unreinheiten in Naturprodukten (z. B. Marmor);
• Schäden aufgrund nicht sachgerechter Reinigung oder Behandlung von in den Produkten verarbeiteten Naturprodukten.
Sollte bei einem übersandten DIRECTTECH-Produkt kein Garantiefall vorliegen, ist DIRECTTECH bei Behebung des Defekts berechtigt, vom Kunden Ersatz für die Reparatur und / oder die Rückübersendung des Produkts zu verlangen. Vor Reparatur wird der Kunde in diesem Fall angehört.
V. Notwendiger Garantienachweis im Garantiefall
Zur Geltendmachung von Garantieansprüchen im Rahmen der DIRECTTECH-Garantie ist die Übersendung des schriftlichen Kaufnachweises mit Kaufdatum Voraussetzung. Sollte im Falle der Geltendmachung eines Garantiefalls das Bestehen einer gültigen DIRECTTECH-Garantie nicht festgestellt werden, so hat der Kunde den Nachweis über das Vorliegen der DIRECTTECH-Garantie zu führen. Dies kann nur durch die Vorlage des Kaufnachweises für das Produkt erfolgen.
Eigenmächtige Änderungen oder Manipulationen der Garantienachweise sind unzulässig und führen zum Erlöschen der Garantieansprüche.
VII. Ausschluss der Haftung für weitergehende Ansprüche
Weitergehende oder andere Ansprüche, die über die kostenlose Fehlerbeseitigung hinausgehen (bspw. Ansprüche aus Schadensersatz) – soweit eine Haftung nicht gesetzlich zwingend angeordnet ist – sind ausgeschlossen.
VIII. Service-Pauschale bei Mangelfreiheit oder Garantieausschluss
Werden Garantieansprüche geltend gemacht und stellt sich bei der Prüfung des Produkts durch die DIRECTTECH heraus, dass kein Defekt vorgelegen hat, oder der Garantieanspruch aus einem der oben genannten Gründe nicht besteht, ist die DIRECTTECH berechtigt, eine Service-Gebühr in Höhe von EUR 80,00 zu erheben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umständen nach nicht erkennen konnte, dass der Garantieanspruch nicht bestand.
1. Änderungen und Ergänzungen dieser Garantiebedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
2. Anwendbares Recht ist deutsches Recht.
3. Gerichtstand ist, soweit rechtlich zulässig, Moers, Deutschland.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Garantiebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Die Parteien sind sich bereits jetzt einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, beiden Vertragspartnern zumutbare Regelung ersetzt wird, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

References: § 13
 § 14
 § 14
 § 353
 § 950
 § 438
 § 247