Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/herausnahme-beurlaubter-beamter-aus-einem-sozialplan-384633
Timestamp: 2020-08-05 08:18:11+00:00

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Herausnahme beurlaubter Beamter aus einem Sozialplan | Rechtslupe
Die Her­aus­nah­me beur­laub­ter Beam­ter aus dem Gel­tungs­be­reich eines Sozi­al­plans kann im Hin­blick auf deren beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz gerecht­fer­tigt sein.
Wäh­rend der Arbeit­neh­mer mit „ver­trag­li­chem“ Rück­kehr­recht mit der DT AG – abge­se­hen von der Fra­ge des Nach­wei­ses der Anwend­bar­keit des Tarif­ver­tra­ges – immer­hin aus wich­ti­gem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB gekün­digt wer­den kann – wozu z.B. auch eine Ver­dachts­kün­di­gung füh­ren kann, ist ein Beam­ter selbst davor geschützt, weil nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 BBG der Ver­lust sei­nes Beam­ten­rechts vor­aus­setzt, dass er wegen einer vor­sätz­li­chen Tat zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de.
Zudem wirkt sich eine Arbeits­lo­sig­keit auf die Höhe der Ren­te aus, was bei einer Beam­ten­pen­si­on kei­ne Rol­le spielt.
Davon abge­se­hen war bei Abschluss des Sozi­al­pla­nes klar, dass der Beam­te nicht um sei­nen Arbeits­platz, sei­ne Beschäf­ti­gung, die Beam­ten­ver­gü­tung und damit um sei­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz strei­ten müs­se. Er hat­te nicht das Risi­ko, unter Umstän­den auf Jah­re des Rechts­streits auf das Arbeits­lo­sen­geld 1 her­ab­ge­stuft zu wer­den. Das war aller­dings bei den „ver­trag­lich“ Rück­kehr­be­rech­tig­ten völ­lig anders. Auch war es kei­nes­falls „ohne Belang“, wie sich die DT AG gegen­über even­tu­el­len Rück­keh­rern tak­tisch ver­hal­ten hat­te. Die Akzep­tanz des Fort­be­stehens von deren Arbeits­ver­hält­nis­sen und ins­be­son­de­re der Zeit­punkt die­ser Akzep­tanz durch die DT AG war bei Abschluss des Sozi­al­plans nicht ver­läss­lich geklärt.
Aus alle­dem ergibt sich, dass die Betriebs­par­tei­en ohne Ver­stoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG ange­sichts der beschränk­ten finan­zi­el­len Mit­tel berech­tigt waren, allein die beur­laub­ten Beam­ten wegen ihres beson­de­ren, nicht mit ande­ren Arbeit­neh­mern ver­gleich­ba­ren Bestands­schut­zes gegen­über der DT AG, aus dem Gel­tungs­be­reich des Sozi­al­pla­nes her­aus­zu­neh­men.
Der durch § 75 BetrVG bei kol­lek­ti­ver Behand­lung der Arbeit­neh­mer anzu­wen­den­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dem der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrun­de liegt [1], ver­langt kei­ne sche­ma­ti­sche Gleich­be­hand­lung, son­dern ist rechts­tech­nisch als Ver­bot unsach­li­cher Dif­fe­ren­zie­run­gen im Sin­ne einer sach­frem­den Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer oder Arbeit­neh­mer­grup­pen zu ver­ste­hen [2]. Prak­tisch bedeu­tet das, dass die Grup­pen­bil­dung, die zur Schlech­ter­stel­lung einer Grup­pe – wie hier der Beam­ten – führt, nicht sach­fremd sein darf; das ist sie nicht, wenn es für die Dif­fe­ren­zie­rung einen sach­li­chen Grund gibt [3]. Dabei ist als sach­li­cher Grund in die­sem Sin­ne das Ergeb­nis einer adäqua­ten Rela­ti­on von Grund und Fol­ge zu ver­ste­hen. Für die Beur­tei­lung bil­det der Aus­gangs­punkt der – akzep­ta­ble – Zweck, der mit der Regel ver­folgt wird. Nach ihm rich­tet sich, ob eine Grup­pen­bil­dung sach­lich gerecht­fer­tigt ist [4]. Unsach­lich ist eine unter­schied­li­che Behand­lung, die unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks nicht aus ver­nünf­ti­gen und ein­leuch­ten­den Grün­den erfolgt und die aner­kann­ten Wer­tun­gen des Arbeits­rechts bei der kol­lek­ti­ven Behand­lung der Arbeit­neh­mer beach­tet [5].
Die Betriebs­par­tei­en haben bei Abschluss des streit­ge­gen­ständ­li­chen Sozi­al­pla­nes die­se Grund­sät­ze beach­tet. Für die wirt­schaft­li­che Ver­tret­bar­keit eines Sozi­al­pla­nes stellt das Gesetz nicht auf den Kon­zern, son­dern auf das Unter­neh­men ab, weil der Kon­zern­be­griff, wie in § 18 AktG defi­niert, kei­nen Zurech­nungs­durch­griff begrün­det und des­halb eine kon­zern­di­men­sio­na­le Betrach­tung abzu­leh­nen ist [6]. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft den Sozi­al­plan finan­zie­ren muss­te und die Betriebs­par­tei­en wegen der nur beschränkt zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel ledig­lich für die vom Gel­tungs­be­reich des Sozi­al­pla­nes erfass­ten Mit­ar­bei­ter jeweils nur 0, 5 Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung pro Beschäf­ti­gungs­jahr – mit Aus­nah­me der Rege­lung in Nr. 3.01.4 – aus­wer­fen konn­ten [7], hät­te eine glei­che Berück­sich­ti­gung der Beam­ten, die immer­hin 19% der Beleg­schaft aus­mach­ten, sich ganz erheb­lich auf die Abfin­dungs­sum­men der ande­ren Mit­ar­bei­ter aus­ge­wirkt. Des­halb durf­ten sich die Betriebs­par­tei­en auch bei Auf­stel­lung des Sozi­al­plans gem. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bei zuläs­si­ger pau­scha­lier­ter Betrach­tung auf Fol­gen­des beschrän­ken:
Zweck des Sozi­al­pla­nes war, nicht ein­mal die gra­vie­rends­ten Nach­tei­le für die Arbeit­neh­mer aus­zu­glei­chen, son­dern selbst die­se ledig­lich zu mil­dern (Prä­am­bel des Sozi­al­pla­nes). Das ist unter Berück­sich­ti­gung der obig dar­ge­stell­ten Ver­hält­nis­se nicht zu bean­stan­den.
Dabei konn­ten sich die Betriebs­par­tei­en ledig­lich auf die Mil­de­rung der sozia­len Fol­gen der Arbeits­lo­sig­keit, die zwei­fel­los die här­tes­ten sind, weil das zu bean­spru­chen­de Arbeits­lo­sen­geld (§ 149 SGB III) typi­scher­wei­se zu einem ganz erheb­li­chen Ein­schnitt des Lebens­stan­dards, zur Gefahr für Kre­dit­rück­zah­lun­gen und damit auch zu Eigen­tums­ge­fähr­dun­gen führt und im Übri­gen nur begrenzt (§ 147 SGB III) gezahlt wird, beschrän­ken.
Mit dem Ein­tre­ten die­ser Gefah­ren war für die Betriebs­par­tei­en typi­scher­wei­se auch bei Mit­ar­bei­tern mit ver­trag­li­chem Rück­kehr­recht zu rech­nen, nach­dem die DT AG sich sol­chen Per­so­nen mit unter­schied­li­cher Argu­men­ta­ti­on zumin­dest zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Sozi­al­pla­nes ent­ge­gen­ge­stellt hat­te, ohne dass für die Betriebs­par­tei­en ersicht­lich war, dass sich die Tak­tik ent­schei­dend ändern wür­de, ganz davon abge­se­hen, dass die ver­trag­li­chen Rück­kehr­be­rech­tig­ten nicht ein­deu­tig fest­ge­stellt wer­den konn­ten und auch selbst kei­ner­lei Inter­es­se hat­ten, sich zu offen­ba­ren.
Bei der Fra­ge, ob die Betriebs­par­tei­en zwi­schen den beur­laub­ten Beam­ten und ande­ren Arbeit­neh­mern dif­fe­ren­zie­ren konn­ten, spielt auch kei­ne Rol­le, ob zuvor bei der Beklag­ten und even­tu­ell auch in ande­ren Bun­des­post – /​DT AG – Nach­fol­ge­un­ter­neh­men beur­laub­te Beam­te an Sozi­al­plan­leis­tun­gen teil­nah­men. Schließ­lich hat­ten die Betriebs­par­tei­en zu einem kon­kre­ten, für ihren Betrieb gel­ten­den Zeit­punkt zu ent­schei­den. Es ist nicht ersicht­lich, wel­che Vor­aus­set­zun­gen zu wel­chen Zeit­punk­ten für wel­che Betrie­be gal­ten.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 28. Mai 2014 – 11 Sa 78/​13
ErfK/​Kania, 14. Aufl.2014, § 75 BetrVG, Rn 5[↩]
GK-Kreutz, 10. Aufl.2014, § 75 BetrVG Rn 39 mwN.[↩]
GK-Kreutz, aaO.[↩]
vergl. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 316/​08; vergl. Richardi/​Richardi, BetrVG, 14. Aufl.2014, § 75 Rn 18; Küttner/​Eisemann, Per­so­nal­buch 2014, Sozi­al­plan Rn 18[↩]
vgl. hier­zu Fit­ting, BetrVG, 27. Aufl.2014, § 75 Rn 31 mwN.[↩]
BAG 22.01.2013 – 1 ABR 85/​11-; Richardi/​Anuß, aaO. § 112 Rn 145[↩]
vgl. zur Pro­ble­ma­tik der Unter­gren­ze: BAG 22.01.2013 – 1 ABR 85/​11[↩]
BeamteSozialplanSozialplanabfindung

References: § 626
 § 41
 § 75
 § 75
 Art. 3
 § 18
 § 112
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 112