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Timestamp: 2019-11-18 08:12:12+00:00

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Fassung § 20 InvG a.F. bis 28.12.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3089)
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Änderung § 20 InvG vom 28.12.2007
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§ 20 InvG a.F. (alte Fassung)
§ 20 InvG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2a (neu) § 3 Bezeichnungsschutz§ 4 Namensgebung, Fondskategorien§ 5 Aufsicht, Anordnungsbefugnis§ 5a (neu) § 5b (neu) § 6 Kapitalanlagegesellschaften§ 7 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb§ 7a (neu) § 7b (neu) § 8 Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 9 Allgemeine Verhaltensregeln und Organisationspflichten§ 9a (neu) § 10 Meldepflichten§ 11 Kapitalanforderungen§ 12 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr§ 13 Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 15 Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften§ 16 Auslagerung§ 17 Aufhebung der Erlaubnis§ 17a (neu) § 17b (neu) § 17c (neu) § 18 Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat§ 19a (neu) § 19b (neu) § 19c (neu) § 19d (neu) § 19e (neu) § 19f (neu) § 19g (neu) § 19h (neu) § 19i (neu) § 19j (neu) § 19k (neu) § 19l (neu) § 21a (neu) § 22 Interessenkollision§ 24 Verwahrung§ 25 Zahlung und Lieferung§ 26 Zustimmungspflichtige Geschäfte§ 27 Kontrollfunktion§ 28 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger§ 31 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften§ 32 Stimmrechtsausübung§ 34 Anteilklassen und Teilfonds§ 36 Ermittlung des Anteilwertes, Veröffentlichung des Ausgabe- und Rücknahmepreises§ 37 Rücknahme von Anteilen, Aussetzung§ 38 Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts§ 40 Übertragung aller Vermögensgegenstände eines Sondervermögens§ 41 Kosten und Kostentransparenz§ 42 Verkaufsprospekt§ 43 Vertragsbedingungen§ 43a (neu) § 44 Rechnungslegung§ 45 Veröffentlichung des Jahres-, Halbjahres- und Auflösungsberichtes§ 47 Wertpapiere§ 48 Geldmarktinstrumente§ 50 Investmentanteile§ 51 Gesamtgrenze, Derivate§ 52 Sonstige Anlageinstrumente§ 54 Wertpapierdarlehen, Sicherheiten§ 58 Verweisung§ 60 Ausstellergrenzen§ 63 Wertpapierindex-Sondervermögen§ 64 Emittentenbezogene Anlagegrenzen§ 65 Überschreiten von Anlagegrenzen§ 67 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen§ 68 Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften§ 68a (neu) § 69 Darlehensgewährung an Immobilien-Gesellschaften§ 70 Monatliche Vermögensaufstellung, Bewertung§ 71 Zahlungen, Überwachung durch die Depotbank§ 77 Sachverständigenausschuss§ 78 Ertragsverwendung§ 79 Vermögensaufstellung, Anteilwertermittlung§ 80 Liquiditätsvorschriften§ 80a (neu) § 80b (neu) § 80c (neu) § 80d (neu) § 82 Veräußerung und Belastung von Grundstückswerten§ 84 Zulässige Vermögensgegenstände§ 85 Anlagegrenzen§ 88 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen§ 89 Verbot von Laufzeitfonds§ 90a (neu) § 90b (neu) § 90c (neu) § 90d (neu) § 90e (neu) § 90f (neu) § 90g (neu) § 90h (neu) § 90i (neu) § 90j (neu) § 90k (neu) § 91 Spezial-Sondervermögen§ 93 Vertragsbedingungen und Verkaufsprospekte§ 94 Jahresberichte§ 95 Weitere Ausnahmeregelungen§ 96 Rechtsform, Begriff§ 97 Erlaubnis§ 98 Geschäftsverbote für Vorstand und Aufsichtsrat§ 99 Anwendbare Vorschriften§ 100 Besondere Meldepflichten§ 101 Angebot der Aktien§ 102 Prospekt im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes§ 103 Sacheinlageverbot, Ausgabepreis, Inventarwert§ 104 Statutarisches Grundkapital§ 105 Veränderliches Kapital, rückerwerbbare Aktien§ 106 Bezeichnung§ 106a (neu) § 106b (neu) § 107 Erwerb eigener Aktien, öffentliches Rückkaufangebot§ 108 Kapitalerhöhung, Mindestpreis§ 109 Zwischenabschluss§ 110 Jahresabschluss§ 110a (neu) § 111 Zwischenbericht§ 111a (neu) § 112 Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken§ 113 Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken§ 114 Verwaltung von Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken§ 116 Rücknahme§ 117 Verkaufsprospekt§ 118 Vertragsbedingungen§ 119 Risiko-Messsysteme§ 120 Anforderungen an die für die Anlageentscheidungen verantwortlichen Personen von Dach-Sondervermögen§ 121 Anlegerinformation§ 122 Veröffentlichungspflichten§ 123 Deutsche Sprache§ 124 Werbung§ 125 Kostenvorausbelastung§ 126 Widerrufsrecht§ 127 Prospekthaftung§ 128 Anzeigepflicht§ 129 Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Vertrieb§ 130 Anwendbare Vorschriften auf den öffentlichen Vertrieb von EG-Investmentanteilen§ 131 Benennungspflicht§ 133 Aufnahme und Untersagung des öffentlichen Vertriebs§ 135 Anwendbare Vorschriften auf den öffentlichen Vertrieb ausländischer Investmentanteile§ 136 Zulässigkeit des öffentlichen Vertriebs§ 137 Verkaufsprospekt§ 140 Aufnahme und Untersagung des öffentlichen Vertriebs§ 132 Anzeigepflicht§ 143 Bußgeldvorschriften§ 143a (neu) § 143b (neu) § 144 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 145 Übergangsvorschriften für Sondervermögen§ 146 (neu)
(1) Mit der Verwahrung von Investmentvermögen sowie den sonstigen Aufgaben nach Maßgabe der §§ 24 bis 29 hat die Kapitalanlagegesellschaft ein anderes Kreditinstitut als Depotbank zu beauftragen. Die Depotbank muss ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und zum Einlagen- und Depotgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 5 des Kreditwesengesetzes zugelassen sein.
(2) Als Depotbank kann auch eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes beauftragt werden; die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Depotbankaufgaben bei dieser Zweigniederlassung ist durch einen geeigneten Prüfer nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 einmal jährlich zu prüfen. Eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts im Sinne des § 53 oder des § 53c des Kreditwesengesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes kann als Depotbank beauftragt werden, wenn die Anteile des Investmentvermögens nicht nach den §§ 128 und 129 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden dürfen.
(3) Die Prüfung nach Absatz 2 Satz 1 hat sich darauf zu erstrecken, ob die Zweigniederlassung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten als Depotbank ordnungsgemäß erfüllt. Die Zweigniederlassung hat den Prüfer spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu bestellen, auf das sich die Prüfung erstreckt. Geeignete Prüfer sind Wirtschaftsprüfer, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Erfahrung verfügen. Der Prüfer hat den Prüfungsbericht unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. Die Zweigniederlassung hat den Prüfer vor der Erteilung des Prüfungsauftrags der Bundesanstalt anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszweckes geboten ist; Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung nach Absatz 2 Satz 1 zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit als Depotbank zu erhalten. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
(1) Mit der Verwahrung von Investmentvermögen sowie den sonstigen Aufgaben nach Maßgabe der §§ 24 bis 29 hat die Kapitalanlagegesellschaft ein Kreditinstitut als Depotbank zu beauftragen. Die Depotbank muss ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und zum Einlagen- und Depotgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 5 des Kreditwesengesetzes zugelassen sein.
(2) Als Depotbank kann auch eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes beauftragt werden. Eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts im Sinne des § 53 oder des § 53c des Kreditwesengesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes kann als Depotbank beauftragt werden, wenn die Anteile des Investmentvermögens nicht nach den §§ 128 und 129 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden dürfen.
(3) Die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten als Depotbank durch das Kreditinstitut oder die Zweigniederlassung ist durch einen geeigneten Abschlussprüfer einmal jährlich zu prüfen. Die Depotbank hat den Prüfer spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu bestellen, auf das sich die Prüfung erstreckt. Geeignete Prüfer sind Wirtschaftsprüfer, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Erfahrung verfügen. Der Prüfer hat den Prüfungsbericht unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt einzureichen. Die Depotbank hat den Prüfer vor der Erteilung des Prüfungsauftrags der Bundesanstalt anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszweckes geboten ist; Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung nach Absatz 3 Satz 1 zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit als Depotbank zu erhalten. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
(5) Die Geschäftsleiter des Kreditinstituts, das für die Wahrnehmung der Aufgaben der Depotbank bestellt werden soll, müssen über die hierfür erforderliche Erfahrung verfügen. Das Kreditinstitut muss bereit und in der Lage sein, die für die Erfüllung der Depotbankaufgaben erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu schaffen.
(6) Die Depotbank muss ein haftendes Eigenkapital von mindestens 5 Millionen Euro haben; dies gilt nicht, wenn die Depotbank eine Wertpapiersammelbank im Sinne des § 1 Abs. 3 des Depotgesetzes ist.
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 § 80
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