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Timestamp: 2020-07-11 05:43:34+00:00

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"Frosta"-Rechtsprechung kann nicht auf das "kalte" Delisting übertragen werden - Ebner Stolz
"Frosta"-Rechtsprechung kann nicht auf das "kalte" Delisting übertragen werden
OLG Düsseldorf 19.11.2015, I-26 W 4/15
Eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung ist in Spruchverfahren grundsätzlich unzulässig. Die "Frosta"-Rechtsprechung des BGH kann nicht auf das "kalte" Delisting übertragen werden.
Die Antrag­s­tel­ler sind ehe­ma­lige Aktio­näre der B-AG, die im Dezem­ber 2004 auf die Antrags­geg­ne­rin ver­sch­mol­zen wurde. Die B-AG war ein Unter­neh­men für Kre­dit- und For­de­rungs­ma­na­ge­ment mit dem Schwer­punkt Soft­ware und Dienst­leis­tun­gen für die Kre­dit­wirt­schaft. Ihre Aktien waren im amt­li­chen Han­del der Wert­pa­pier­börse in Frank­furt notiert. Die Antrags­geg­ne­rin, nicht bör­sen­no­tiert, war Aktio­närin der B-AG mit 62,48 %.
Die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft, die mit der Bewer­tung der bei­den Gesell­schaf­ten zur Ablei­tung des Akti­e­n­um­tau­sch­ver­hält­nis­ses und des Bar­ab­fin­dung­s­an­ge­bots ana­log § 29 UmwG beauf­tragt wor­den war, ermit­telte ein Umtau­sch­ver­hält­nis von 17 B-AG-Aktien zu 6 Stüc­k­ak­tien der Antrags­geg­ne­rin und ein Bar­ab­fin­dung­s­an­ge­bot von 13,93 € je im Umtausch gewähr­ter H-AG Aktie. Die Haupt­ver­samm­lun­gen der B-AG sowie der Antrags­geg­ne­rin stimm­ten im Juni 2005 der Ver­sch­mel­zung zu. Die Antrag­s­tel­ler und die gemein­same Ver­t­re­te­rin der außen­ste­hen­den Aktio­näre hiel­ten die im Ver­sch­mel­zungs­ver­trag vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen für unzu­rei­chend und stell­ten einen Antrag auf Ver­bes­se­rung des Umtau­sch­ver­hält­nis­ses sowie die gericht­li­che Bestim­mung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung.
Das LG hat setzte die Bar­ab­fin­dung auf 15,98 € fest und wies den Antrag auf Aus­g­leich durch bare Zuzah­lung zurück. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin zu 18) und der Antrags­geg­ne­rin hat das OLG den Beschluss im Oktober 2013 auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klär­ung an das LG zurück­ver­wie­sen. Nach­dem der BGH inzwi­schen seine frühere "Macro­tron"-Recht­sp­re­chung mit Beschluss vom 8.10.2013 (Az. II ZB 26/12) auf­ge­ge­ben hatte, machte die Antrags­geg­ne­rin gel­tend, dass das Spruch­ver­fah­ren nun­mehr nicht mehr statt­haft sei. Sie bean­tragte, die Anträge auf Bestim­mung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, hilfs­weise die Anträge auf Bestim­mung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung und die Anträge auf Ver­bes­se­rung des Umtau­sch­ver­hält­nis­ses durch bare Zuzah­lung zurück­zu­wei­sen.
Das OLG ver­warf die Beschwerde der Antrags­geg­ne­rin als unzu­läs­sig.
Die Beschwerde war unzu­läs­sig, weil sie eine Zwi­schen­ent­schei­dung betraf. Über­wie­gend wird zutref­fend in Spruch­ver­fah­ren eine Beschwerde gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung grund­sätz­lich für unzu­läs­sig gehal­ten. Zwar wird teil­weise eine Aus­nahme in Fäl­len befür­wor­tet, in denen unmit­tel­bar und in "ein­schnei­den­der Weise" in Rechte des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­grif­fen wird. Auch nach die­ser Auf­fas­sung fehlte es jedoch hier an einer beson­de­ren Betrof­fen­heit der Antrags­geg­ne­rin. Das Ver­fah­ren ist bis zu einer land­ge­richt­li­chen End­ent­schei­dung fort­zu­set­zen, gegen die sich die Antrags­geg­ne­rin dann wen­den könnte. Soweit durch die Fort­set­zung der Beweis­auf­nahme zusätz­li­che Kos­ten ent­ste­hen könn­ten, etwa für die Ein­ho­lung einer ergän­zen­den gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nahme, begrün­dete auch dies keine Betrof­fen­heit "in ein­schnei­den­der Weise", son­dern stellte einen Teil des hin­zu­neh­men­den Pro­zess­ri­si­kos dar.
Zu Recht hatte das LG auch fest­ge­s­tellt, dass die vom BGH in der "Frosta"-Ent­schei­dung auf­ge­s­tell­ten Grund­sätze nicht auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar waren. Es ging zutref­fend davon aus, dass die Fälle des "ech­ten" und "kal­ten" Delis­tings nicht mit­ein­an­der ver­g­leich­bar sind. Denn beim "ech­ten" Delis­ting erfolgt ein Wider­ruf der Zulas­sung von der Börse, ohne dass die AG in ihrer Struk­tur ver­än­dert wird. Hin­ge­gen ver­liert ein Aktio­när im Rah­men einer Ver­sch­mel­zung seine gesam­ten Mit­g­lied­schafts- und Ver­mö­gens­rechte, die Gesell­schaft und damit die Akti­en­be­tei­li­gung gehen in einem neuen Unter­neh­men auf. Durch die neuen Aktien wird der Aktio­när zwar an einer "neuen" AG betei­ligt, jedoch sinkt seine pro­zen­tuale Betei­li­gung und damit sein Ein­fluss im neuen Unter­neh­men. Es han­delt sich hier­bei um einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rechte eines Aktio­närs, der nicht mit einem "ech­ten" Delis­ting oder einem blo­ßen "Down­gra­ding" in ein ande­res Bör­sen­seg­ment ver­g­leich­bar ist. Viel­mehr wird die Aktio­närs­stel­lung als sol­che durch das "kalte" Delis­ting beein­träch­tigt.
Hin­ge­gen wird durch den blo­ßen Wider­ruf der Zulas­sung der Aktien von der Börse ledig­lich die Han­del­bar­keit der Wert­pa­piere ein­ge­schränkt. So hat auch der BGH in sei­ner Ent­schei­dung maß­geb­lich dar­auf abge­s­tellt, dass "der Wider­ruf der Zulas­sung zum Han­del im regu­lier­ten Markt" nicht zu einer Beein­träch­ti­gung des Aktien­ei­gen­tums führe. Auch das BVerfG hat ledig­lich auf den Rück­zug von der Börse und die damit ver­bun­dene Ein­schrän­kung der Han­del­bar­keit der Aktien abge­s­tellt und nur inso­weit einen Ein­griff in den Schutz­be­reich des Eigen­tums­grund­rechts des Aktio­närs gem. Art. 14 Abs. 1 GG vern­eint.
Es ist sach­ge­recht, in den Fäl­len des "kal­ten" Delis­tings eine Bar­ab­fin­dung vor­zu­se­hen, wie es nun § 29 Abs. 1 S. 1 2. Alt UmwG anord­net. Der Gesetz­ge­ber hat im Jahr 2007 die sein­er­zeit bereits übli­che Bar­ab­fin­dungspf­licht gesetz­lich nor­miert, ohne den damals gel­ten­den Rechts­zu­stand in der Sache zu ändern. Auch die Antrags­geg­ne­rin ist bei ihrem Bar­ab­fin­dung­s­an­ge­bot ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass auch vor der Ände­rung des § 29 Abs. 1 UmwG eine Bar­ab­fin­dung anzu­bie­ten war. Der Umstand, dass die Abfin­dungspf­licht mög­li­cher­weise durch eine ent­sp­re­chende Gestal­tung des Ver­sch­mel­zungs­vor­gangs umgan­gen wer­den könnte, führte eben­falls nicht zu einer ent­sp­re­chen­den Aus­deh­nung der vom BGH für das "echte" Delis­ting auf­ge­s­tell­ten Grund­sätze.
21.03.2016 nach oben

References: BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14
 § 29
 § 29
 BGH