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Timestamp: 2019-02-21 03:40:03+00:00

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Wahlen durch den Kreistag 1 Wahlen sind Beschlüsse die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung als Wahlen bezeichnet
Der Landrat ernennt aus dem Kreis der Beigeordneten einen oder mehrere Stellvertreter des Landrates
Zur Begründung stellten die Antragsteller aus allen Fraktionen des Landtags fest dass bei Ausbleiben von Bundesmitteln ab Januar 1992 wegen der angespannten Wirtschaftslage Kommunen und Land die Steuermittel fehlen würden um die
Wie stark sind die jeweiligen Jahrgänge an den Oberstufen im Schuljahr
Neben alten Kombinatsdirektoren und Mitgliedern alter Betriebsleitungen in gewissen Größenordnungen sind folgende Beispiele augenfällig. Der ehemalige Chef der rückwärtigen Dienste in der Bezirksverwaltung des MfS versieht in der
Mit durchschnittlich 161 Einwohnern je Quadratkilometer weist die Statistik die geringste Bevölkerungsdichte in Thüringen seit 1950 aus
Die Polizei hat die Aufgabe die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren
Eine Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 kann die Polizei insbesondere dann treffen wenn sie notwendig ist um 1 Straftaten Ordnungswidrigkeiten oder verfassungsfeindliche Handlungen zu verhüten oder zu unterbinden 2 durch solche
Die Polizei kann eine Person deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll nach Waffen anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen wenn dies nach den Umständen
Werden Daten beim Betroffenen oder bei Dritten offen erhoben sind diese auf Verlangen in geeigneter Weise hinzuweisen auf 1 die Rechtsgrundlage der Datenerhebung und 2 eine im Einzelfall bestehende gesetzliche Auskunftspflicht
Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt so ist sie auf sein Verlangen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen soweit nicht das Thüringer Innenministerium im Einzelfall feststellt dass dadurch die Sicherheit des
Hilfeleistung für Verletzte Wird unmittelbarer Zwang angewendet ist Verletzten soweit es nötig ist und die Lage es zuläßt Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu
Rückgriff gegen den Verantwortlichen 1 Die nach § 72 ausgleichspflichtige Körperschaft kann von den nach den §§ 7 oder 8 Verantwortlichen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen wenn sie aufgrund des § 68 Abs
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang wodurch sich auch seine besondere Stellung am Anfang der allgemeinen Vorschriften rechtfertigt
Absatz 1 Nr 3 ermöglicht die Identitätsfeststellung auch dann wenn gegen den Betroffenen selbst ein konkreter Verdacht nicht besteht
Die Durchsuchung nach Absatz 1 Nr 4 richtet sich auf die Feststellung der Identität und auf Hinweise auf Straftaten sowie auf die Feststellung der
Satz 1 schafft eine Befugnisform für die Erhebung personenbezogener Daten bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen soweit tatsächliche Anhaltspunkte die
Absatz 4 schafft die Grundlage zur Benutzung von Echtdaten in Aus und Fortbildung
Absatz 2 enthält eine enumerative Aufzählung von Versagungsgründen in denen eine Auskunft unterbleibt
Zu § 59 § 59 identisch mit § 36 Musterentwurf enthält Definitionen Absatz 1 bestimmt unmittelbaren Zwang als Einwirkung auf Personen Sachen oder Tiere durch körperliche Gewalt ihre Hilfsmittel und
Eine Person ist einer der in Nummer 4 a und b genannten Straftaten dringend verdächtig befindet sich deshalb in amtlichem Gewahrsam und soll an der Flucht aus diesem gehindert oder ihm wieder zugeführt werden
Hahnemann Höpcke Dr Koch Frau Nitzpon Pöse Frau ZimmerLLPDSSpieß zuderBeschlußempfehlungInnenausschusses Drucksache 11273 zudemGesetzentwurfderLandesregierung Drucksache 11025 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und
Lösung. Die Lösung besteht im Abschluß eines Staatsvertrages zwischen den Ländern BadenWürttemberg und
Rentenüberleitungsgesetz RÜG eine Regelung zu schaffen die ihnen entsprechend dem Anliegen des RÜG eine Rentenregelung schafft die das ehemalige Arbeitseinkommen und damit die erbrachte Lebensleistung berücksichtigt die
Die entsprechenden Unterlagen und angelegten Archive sind in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben
Weiter wird die Landesregierung aufgefordert bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken dass Fördermittel des Bundes analog dem Bund LänderFörderprogramm 1992 zur Sanierung der Fernwärme in den neuen Ländern im Rahmen des
Die wirtschaftliche Situation das Sterben ganzer Industriestandorte damit verbundene Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel sind wesentliche Ursachen der Abwanderung ihr mit einem Beschäftigungsprogramm zu begegnen ist
Alle Jugendlichen haben das Recht auf kostenlose Schulbildung und Berufserstausbildung
die Gemeindevertretung hat auf Verlangen eines anerkannten freien Trägers der Kinder und Jugendhilfe das von diesem nach Absatz 2b benannte Mitglied
Freie Träger der Jugendhilfe auf dem Territorium des Landes Thüringen die vor dem 3 Oktober 1990 gegründet worden sind können mit dem Nachweis einjähriger jugendpflegerischer Tätigkeit seit März 1990 anerkannt
Versagungsgründe 1 Die Erlaubnis ist zu versagen wenn das Wohl des Kindes oder der Jugendlichen oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet
Lösung Um auch insoweit eine Rechtsgrundlage für Amtshandlungen von Vollzugsbediensteten zu schaffen ist bei der Sondersitzung des Strafvollzugsausschusses der Länder am 910 Januar 1991 in Fulda Einvernehmen darüber erzielt
Soweit die Amtshandlung auch zur Zuständigkeit der Polizei gehört ist die örtlich zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu
Lösung. Der Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen unterscheidet zwischen dem vom Land zu tragenden Personalaufwand der staatlichen Schulen und dem von den Schulträgern zu tragenden
Abweichend von Absatz 1 kann das Land die Schulträgerschaft übernehmen sofern die Schule überregionale
sind schulartspezifische Mindestanforderungen an die Beförderungspflicht der Schüler aufgestellt deren primärer Anknüpfungspunkt die Länge des Schulwegs ist
Der Bildungsausschuß hat den Gesetzentwurf in seiner 28 Sitzung am 18 Juni 1992 und in seiner 30 Sitzung am 6 Juli 1992
Das Land Thüringen erstattet 1 den Trägern der überregionalen Förderschulen die Kosten des notwendigen Sachaufwands 2 den Trägern der Internate an überregionalen Förderschulen die Personalkosten für die
gibt es bereits Entwürfe für ein derartiges Programm und wo liegen diese
Für die Schulaufsicht über staatliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft bedarf es einer Regelung durch die geklärt wird wie die Aufgaben auf die Schulaufsichtsbehörden verteilt werden und welche Befugnisse
Schulaufsichtsbehörde ist das Schulamt soweit die Schulaufsicht nicht nach § 5 Abs
Ergebnisprotokoll der 2 Sitzung Von den in der Vorlage 133 genannten 19 Gesetzen sind bisher nur zwei in den Landtag eingebracht
Die wesentlichen Aufgaben dieser zum Arbeitsamt ergänzenden Beratung sollte darin bestehen eine individuelle fachliche Beratung und eine soziale Betreuung für die vom Stellenabbau betroffenen Lehrer zu bewerkstelligen und diese
Die Personalkommission hat die Aufgabe die Rehabilitierungsanträge zu bearbeiten und eventuelle notwendige Wiedereinstellungen oder Neueinstellungen zu empfehlen
Ferner bedarf die Regelung der sachlichen Zuständigkeit einer Anpassung an die veränderten
Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen 1 Das Land gewährt im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel Zuschüsse oder Darlehen zur Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen der Verbände der freien
Zu § 4 Die Länder können nach § 96 Abs
Entsprechend den Anforderungen die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz vom 15 Dezember 1983 BVerfGE 65 1 ff
Sind von den Auskunftspflichtigen Erhebungsvordrucke auszufüllen oder sonstige Datenträger zu übermitteln so haben sie die Auskunft in der vorgegebenen Form zu erteilen
Stellen nach Absatz 2 Satz 1 sind nicht berechtigt erhobenes Material für eigene Auswertungen zu
Bestimmungen für die Aufbereitung von Geschäftsstatistiken vgl
Die in Absatz 2 enthaltene Pflicht öffentlicher Stellen dem Landesamt auf Anforderung über Statistiken zu berichten sowie die Ergebnisse von Statistiken zur Verfügung zu stellen korrespondiert mit deren Möglichkeit unter
Absatz 1 Satz 3 bestimmt dass auch die Empfänger von Einzelangaben die nach § 18 oder aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift übermittelt werden der Geheimhaltungspflicht
Die Beschaffung einer angemessenen und bezahlbaren Wohnung ist eines der Probleme für Alleinerziehende mit Kindern
Ich frage die Landesregierung Ist die Landesregierung bereit ähnlich wie in dem Erlaß des nordrheinwestfälischen Innenministers sicherzustellen dass 1 sexuelle Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder nur noch von besonders
Ich frage die Landesregierung 1 An welchen Standorten arbeiten zum heutigen Zeitpunkt
Nach dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches ZGB am 1 Januar 1976 war der Eigentumserwerb an einem Grundstück zum Zwecke des Eigenheimbaus aber quasi unmöglich geworden da Grund und Boden in Volkseigentum gehalten werden sollten
Lösung Entwurf und Erlaß eines entsprechenden Landesgesetzes Damit kann die Aufarbeitung der politischen und historischen Hinterlassenschaft des totalitären Sicherheitssystems der ehemaligen DDR durch die betroffenen Länder in
Der Landesbeauftragte ist zuständig für die Abgabe von Erklärungen gemäß § 17 Abs
Dieses Grundstück war bis 1952 Eigentum des Landes Thüringen und wurde im Zuge der sogenannten Rechtsträgerwechsel an den damals bezirksgeleiteten Strickwarenbetrieb abgetreten
Welche Übereinstimmung besteht zwischen den Anmeldungen der Landesregierung für den Bereich Schiene und den Neu und Ausbauvorhaben der Deutschen Reichsbahn für
Sonderabfälle aus Thüringen außerhalb Thüringens entsorgt Wenn ja welche Arten und Mengen woher bzw

References: § 72
 § 68
 § 59
 § 59
 § 36
 § 5
 § 4
 § 96
 § 18
 § 17