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Timestamp: 2019-07-22 12:22:07+00:00

Document:
Richtlinie zur Förderung der Fischerei in Bayern im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds EMFF - Bürgerservice
Text gilt ab: 13.09.2016
7846-L
Richtlinie zur Förderung der Fischerei in Bayern im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds EMFF
(EMFF-Richtlinie)
vom 27. Januar 2016, Az. L4-7997.1-1/116
(AllMBl. S. 133)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinie zur Förderung der Fischerei in Bayern im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds EMFF vom 27. Januar 2016 (AllMBl. S. 133), die durch Bekanntmachung vom 13. September 2016 (AllMBl. S. 2129) geändert worden ist
die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 einschließlich der hierzu erlassenen Durchführungs- und Delegierten Verordnungen,
die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 einschließlich der hierzu erlassenen Durchführungs- und Delegierten Verordnungen,
das hierzu erarbeitete und genehmigte operationelle Programm „Europäischer Meeres- und Fischereifonds – Operationelles Programm für Deutschland“ für eine Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) in Deutschland, CCI-Nr. 2014DE14MFOP001,
die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere die Art. 23 und 44 und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften.
1Die Ziele und Prioritäten der Förderung ergeben sich aus Art. 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 (EMFF-Verordnung). 2Zweck der Zuwendungen ist insbesondere die Förderung einer ökologisch nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Entwicklung der
Aquakultur (Priorität 2),
Binnenfischerei (Priorität 1),
Fischwirtschaftsgebiete (Priorität 4) sowie
die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung (Prioritäten 2 und 5),
die Unterstützung der Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Priorität 3) und
der Bereich Technische Hilfe.
3. Von der Förderung sind ausgeschlossen
die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen sowie der Erwerb von Teichanlagen (inklusive Hälterungsteichen) und technischen Aquakulturanlagen;
Schiffs- und Bootsbauten; die Anschaffung von Netzen, sofern diese nicht im Rahmen von Vorhaben nach Nr. 2.2 Buchst. h eingesetzt werden;
Ausgaben für den Grundstückserwerb; ausgenommen sind Vorhaben nach Nr. 2.3, bei denen das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestätigt, dass ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Dabei darf die Zuwendung für den Grunderwerb die Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des betreffenden Vorhabens (inklusive Landankauf) nicht übersteigen;
satzungsgemäße Anschlussbeiträge, Stromerschließungs- und -anschlussbeiträge;
Einzäunungen, außer zur Abwehr von wildlebenden Raubtieren;
Wohnbauten und deren Inventar;
Ausgaben für Büroeinrichtungen, Büromaschinen und -geräte sowie Bürosoftware;
Anschaffungskosten für Fahrzeuge, ausgenommen Fahrzeuge, die nachweislich nur zur Direktvermarktung eingesetzt werden oder soweit sie zur Abfischung dienen;
Sollzinsen und Kreditbeschaffungskosten, Pachten, Erbbauzinsen, Grunderwerbsteuer, Provisionen, Versicherungsbeiträge, Erwerb von Produktions- und Lieferrechten sowie von Geschäftsanteilen, Notarkosten;
Eigenleistungen und Ersatzbeschaffungen vergleichbarer technischer Ausstattung, Reparaturkosten und laufende Betriebsausgaben wie Telefongebühren, Mieten, Pachten, Betriebsmittel, Zinsen, Leasingkosten sowie Raten- und Mietkauf;
Kauf von Patenten, Lizenzen, Marken;
Bewirtungskosten und Unterbringungskosten;
Ausgaben für Gerätschaften, die dem Unterhalt oder der Pflege von Produktions- und Vermarktungsanlagen dienen, ausgenommen Grabenpflug, Kalkstreuboote, Geräte zum Mähen von Wasserpflanzen und Geräte, die zur ständigen Wahrung bzw. Verbesserung des Hygienestandards erforderlich sind;
Investitionen im Einzelhandel, ausgenommen Direktvermarktung;
Ausgaben für die Bestandsaufstockung bzw. von Besatzmaterial, es sei denn, sie gelten nach einem gemeinschaftlichen Rechtsakt ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahmen;
Kosten der Antragstellung;
gebrauchte Gegenstände.
1Zuwendungsempfänger können unbeschadet ihrer Rechtsform sein:
bestehende oder im Aufbau befindliche (Neugründungen) fischwirtschaftliche Betriebe,
Unternehmen des Handels in der Be- und Verarbeitung von fischwirtschaftlichen Erzeugnissen,
2Voraussetzung ist, dass die zu fördernden Vorhaben in Bayern liegen oder durchgeführt werden. 3Die Vorhaben müssen der Förderung der bayerischen Fischerei dienen.
1Fischwirtschaftliche Betriebe (Aquakulturunternehmen/Erwerbsfischer) können nur dann gefördert werden, wenn die Erzeugung vom Antragsteller zu Erwerbszwecken betrieben wird. 2Ein Nachweis über den Verkauf der erzeugten Fische ist ggf. vorzulegen. 3Als unterste Grenze zum Nachweis der erwerbsmäßigen Fischerei muss mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt sein:
Mindestteichfläche:
Mindesterzeugungsmenge:
500 kg/Jahr
Mindesterzeugungswert:
1 500 €/Jahr
4Diese Grenzwerte gelten nicht, sofern es sich um Maßnahmen nach Nr. 2.3 handelt. 5Bei Investitionen in präventive Abwehrmaßnahmen gegen Fischotter muss, abweichend von den oben genannten Grenzwerten, mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt sein:
250 kg/Jahr
6Bei Neugründungen, die diese Grenzen vor der beantragten Investition noch nicht erreichen, ist zur Antragstellung ein Geschäftsplan gemäß Nr. 2.1 vorzulegen, aus dem eindeutig hervorgeht, dass diese Kriterien nach der Investition erfüllt werden.
1Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller:
für die Dauer der gesamten EMFF-Förderperiode (1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2023), wenn der Antragsteller im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) oder des EMFF einen Betrug im Sinn des Art. 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften begangen hat,
für einen bestimmten Zeitraum (mindestens ein Jahr), wenn Maßnahmen nach Nr. 2.1 beantragt werden und der Antragsteller eine Umweltstraftat gemäß Art. 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG begangen hat.
für zwölf Monate, wenn durch Handel mit Fischen aus illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei vom Antragsteller ein schwerer Verstoß nach Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Art. 90 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen wurde.
2Mit dem Antrag ist schriftlich zu erklären, dass kein Betrug im Rahmen des EFF oder des EMFF begangen wurde und keine Umweltstraftaten gemäß Art. 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG vorliegen. 3Letzteres ist auch während der Durchführung sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Abschlusszahlung einzuhalten.
Davon abweichende Bestimmungen zur Antragsberechtigung sind in den jeweiligen Förderbereichen geregelt.
Wirtschaftlichkeit/Finanzierbarkeit des Vorhabens
1Die Förderung von Vorhaben nach den Nrn. 2.1.1 (produktive Investitionen in der Aquakultur), 2.2 Buchst. b und e (Verarbeitung und Diversifizierung in der Binnenfischerei) und Nr. 2.4.2 (Verarbeitung) setzt voraus, dass die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben gesichert erscheint. 2Zur Bewertung sind geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen auch hervorgeht, dass die Absatzmengen nachhaltig erreichbar sind. 3Ausgenommen hiervon sind folgende Fälle:
4Zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sind je nach Voraussetzung folgende Kriterien zu erfüllen:
Bei Vorhaben mit einem Investitionsvolumen bis zur Höhe von 250 000 Euro netto ist die Darstellung der Wirtschaftlichkeit entsprechend dem Antragsformular zu erbringen.
1Bei Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von über 250 000 Euro netto ist ein ausführliches separates wirtschaftliches Gutachten durch eine unabhängige, qualifizierte Stelle, z.B. eine Wirtschaftsprüfungseinrichtung, zu erstellen. 2Ein in sich zusammenhängendes Vorhaben darf nicht zum Zwecke der Umgehung dieses Gutachtens aufgeteilt werden.
1Abweichend von Nr. 5.1.1 wird bei Teichbauvorhaben zur Modernisierung von Teichanlagen (siehe Anlage 1) die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben bis zu einer Investitionssumme von 60 000 Euro netto innerhalb von zwei Jahren grundsätzlich unterstellt, sodass hier ein gesonderter Nachweis entfällt. 2Wird diese Grenze mit einem Vorhaben überschritten, so ist für dieses Vorhaben insgesamt die Wirtschaftlichkeit gemäß Nr. 5.1.1 bzw. 5.1.2 darzustellen.
Für alle Investitionsvorhaben, die mit Fremdkapital finanziert werden, ist die Finanzierung des Vorhabens vom Kreditinstitut zu bestätigen (Kreditbereitschaftserklärung zum Zeitpunkt der Antragstellung, ggf. Nachweis des Eigenkapitals).
6. Art und Höhe der Zuwendung
1Die Zuwendung wird als Zuschuss oder Zuweisung (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. 2Bei Maßnahmen nach Nr. 2.1.4 (Umstellung auf ökologische Aquakultur) wird die Zuwendung als Festbetrag (Ausgleich für die Mehrkosten bzw. Einkommensverluste) gewährt.
6.2 Zuwendungsfähige Ausgaben
1Es sind nur die durch ordnungsgemäße Rechnungen und Zahlungsbelege nachweisbaren Ausgaben abzüglich Umsatzsteuer und Preisnachlässen (z.B. Rabatte und Skonti) zuwendungsfähig. 2Die Rechnungen müssen alle wesentlichen Angaben im Sinn des § 14 des Umsatzsteuergesetzes enthalten. 3Behördliche Gebühren, die dem beantragten Vorhaben unmittelbar zuzuordnen sind, sind zuwendungsfähig (z.B. Gebühr für Baugenehmigung).
6.3 Zuwendungsbetrag
1Der Zuwendungsbetrag (in der Regel EU- und Landesmittel) wird gemäß den unter Nr. 6.4.1 aufgeführten Prozentsätzen aus den zuwendungsfähigen Ausgaben errechnet. 2Die ermittelte Gesamtfördersumme ist im jeweiligen Zuwendungsbescheid und bei jeder Auszahlung auf volle 10-Euro-Beträge abzurunden.
6.4 Fördersätze und Obergrenzen
6.4.1 Höhe der Fördersätze
1Grundsätzlich kann für alle Vorhaben ein Gesamtfördersatz von bis zu 50 %gewährt werden. 2In folgenden Fällen gelten davon abweichende Fördersätze:
möglicher Gesamtfördersatz
Bei Vorhaben nach Nr. 2.2 Buchst. a (Modernisierung von Bootsmotoren)
Vorhaben, die von Unternehmen durchgeführt werden, die nicht unter die Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG fallen
Zuwendungsempfänger ist Einrichtung öffentlichen Rechts
bis zu 80 %11
Vorhaben nach den Nrn. 2.1, 2.2 und 2.4, die einen kollektiven Begünstigten haben
Vorhaben nach den Nrn. 2.1, 2.2 und 2.4, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt werden:
es ist von kollektivem Interesse,
es hat einen kollektiven Begünstigten,
es weist, ggf. auf lokaler Ebene, innovative Aspekte auf
Vorhaben nach Nr. 2.3, wenn eines der in Buchst. e genannten Kriterien (1 bis 3) erfüllt wird und wenn seine Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden
Vorhaben nach Nr. 2.1.4 (Ausgleich für die Umstellung auf ökologische Aquakulturproduktion)
6.4.2 Förderobergrenzen
1Die Förderung wird für Maßnahmen nach den Nrn. 2.1, 2.2 und 2.4 begrenzt auf einen Zuwendungsbetrag von maximal 250 000 Euro je Zuwendungsempfänger. 2Davon ausgenommen sind die Nrn. 2.1.3 und 2.2 Satz 1 Buchst. g. 3Diese Obergrenze kann im EMFF-Programm höchstens einmal ausgeschöpft werden. 4Dies gilt auch bei Unternehmensteilungen, bei einem Wechsel des Unternehmensinhabers bzw. der Rechtsform des Unternehmens. 5Je nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel kann die Verwaltungsbehörde diese Obergrenze im Laufe des Programms anpassen. 6Anträge, bei denen der Zuwendungsbetrag weniger als 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen würde, sind nicht förderfähig und werden abgelehnt.
1 [Amtl. Anm.:] In Ausnahmefällen kann die Verwaltungsbehörde bei Vorhaben mit besonderer, übergeordneter Bedeutung für den gesamten Sektor der Aquakultur und Binnenfischerei auch höhere Fördersätze gewähren.
7. Bagatellgrenze, Mehrfachförderung und Absicherung der Förderung
1Die Bagatellgrenze je Förderantrag wird auf 3 000 Euro netto zuwendungsfähige Ausgaben festgesetzt. 2Die genannte Bagatellgrenze bezieht sich auch auf die im Verwendungsnachweis nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben.
Davon abweichend wird die Bagatellgrenze je Förderantrag bei präventiven Abwehrmaßnahmen gegen Fischotter auf 1 500 Euro netto festgesetzt.
1Die in Nr. 6.4.1 festgelegten maximalen Fördersätze dürfen auch im Fall einer Kombination mit anderen staatlichen Beihilfen nicht überschritten werden. 2Zur Deckung des erforderlichen nationalen Kofinanzierungsanteils können neben staatlichen Mitteln ggf. auch andere öffentliche Mittel eingesetzt werden (siehe hierzu auch Art. 2 Nr. 15 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist erst ab einem voraussichtlichen Zuwendungsbetrag von 20 000 Euro eine Prüfung der Sicherung von Rückzahlungsansprüchen vorzunehmen.
1Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P/K) in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. 2Die Nrn. 3.1 und 3.2 ANBest-P werden nicht angewendet. 3Soweit die Vergabebestimmungen (VOL/A, VOB/A) nicht anzuwenden sind, ist jedoch bei Anträgen, die einen Gesamtzuwendungsbetrag von 25 000 Euro überschreiten, eine Markterkundung nachzuweisen. 4Dafür sind je Auftrag ab einem Netto-Auftragswert von 2 500 Euro mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. 5Die Nr. 3.1 ANBest-K ist ab einem Nettoauftragswert von 2 500 Euro anzuwenden.
Zuständig für die Bewilligung und Abwicklung der Förderung ist, mit Ausnahme der Technischen Hilfe nach Nr. 2.6, die LfL, Abteilung Förderwesen und Fachrecht als Bewilligungsbehörde.
Es werden nur für solche Vorhaben Zuwendungen gewährt, die vor der Bewilligung noch nicht begonnen worden sind bzw. für die durch die LfL vor Beginn ausnahmsweise eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt wurde.
1Zuwendungen sind schriftlich unter Verwendung der offiziellen Vordrucke bei der Bewilligungsbehörde (LfL) zu beantragen. 2Für jeden Maßnahmenbereich (Nummern der Richtlinie) ist ein eigener Förderantrag zu stellen. 3Dem Antrag ist eine detaillierte Aufstellung der geplanten Maßnahmen bzw. Investitionen mit entsprechenden Angeboten oder einer fundierten Kostenschätzung beizulegen.
9.2 Anträge für Teichbauvorhaben
Bei allen Teichbaumaßnahmen ist dem Antrag ein ausgedruckter digitaler Flächennachweis inklusive einer Skizze mit den geplanten Maßnahmen beizulegen.
1Ab einer Gesamtinvestitionssumme von 20 000 Euro ist dem Antrag außerdem eine Stellungnahme der zuständigen Fachberatung für Fischerei des Bezirks beizulegen, in der beurteilt wird, ob das Vorhaben aus fischereifachlicher und teichbaulicher Sicht sinnvoll und angemessen ist. 2Die Fachberatung erhält einen Abdruck des Zuwendungsbescheids.
Soweit die Naturschutzbehörde zum geplanten Vorhaben zu hören ist (grundsätzlich bei Vorhaben in Naturschutz- und FFH-Gebieten oder bei Flächen nach § 30 BNatSchG in Verbindung mit Art. 23 BayNatSchG), ist deren Stellungnahme und die für das Vorhaben ggf. notwendige öffentlich-rechtliche Gestattung dem Antrag beizufügen.
Beim Neubau von Teichen ist dem Antrag immer die wasserrechtliche Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde beizulegen.
1Anträge können auch über die Teichgenossenschaften (TG) eingereicht werden. 2Nach entsprechender Beratung im Vorfeld, auch im Hinblick auf die ggf. erforderlichen fachlichen Stellungnahmen (Untere Naturschutzbehörde, Fachberatung für Fischerei) und Vorprüfung der Antragsunterlagen, werden die Anträge von den TG an die LfL weitergeleitet. 3Die beantragten Vorhaben sollten durch die TG in geeigneter Größe zusammengefasst und ggf. auch nach regionalen Gesichtspunkten gebündelt werden, um so bei ggf. gemeinsamen Ortsterminen mit der Naturschutzbehörde und der Fachberatung eine effiziente Abwicklung zu ermöglichen. 4Die TG erhalten zu den über sie eingereichten Anträgen von der LfL jeweils einen Abdruck des Bescheids und der Auszahlungsmitteilungen, sofern der Antragsteller dazu sein Einverständnis im Antragsformular erteilt hat.
9.4 Auswahlverfahren
1Abgesehen von den Anträgen nach Nr. 2.3, werden alle Anträge einem zweistufigen Auswahlverfahren unterzogen. 2Nur Anträge, die bei den Auswahlkriterien der ersten Stufe mindestens ein Kriterium erfüllen, sind grundsätzlich zuwendungsfähig. 3Sollten im Laufe der Förderperiode mehr zuwendungsfähige Anträge eingehen als Haushaltsmittel verfügbar sind, werden in einer zweiten Stufe Auswahltermine festgesetzt und die Anträge nach zusätzlichen Auswahlkriterien bewertet. 4Eine Auswahl erfolgt dann nach den erreichten Punktzahlen bis zur Ausschöpfung des festgesetzten Plafonds. 5Anträge, die die Mindestkriterien nicht erreichen oder nicht ausgewählt wurden, werden abgelehnt.
Vorhaben zur Errichtung von Kreislaufanlagen oder technischen Aquakulturanlagen (z.B. Teilkreislaufanlagen) werden von der Bewilligungsbehörde zur Stellungnahme an die LfL, Institut für Fischerei, weitergeleitet.
1Die LfL entscheidet über den Antrag und erlässt einen entsprechenden Bescheid. 2Soweit erforderlich, kann die Bewilligungsbehörde dafür zusätzliche Unterlagen anfordern sowie zusätzlich eine fischereifachliche Prüfung durch die Fachberatungen für das Fischereiwesen der Bezirke oder die LfL, Institut für Fischerei, oder eine baufachliche Prüfung durch die Berater für landwirtschaftliches Bauwesen veranlassen. 3Dies gilt auch im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung.
1Der Verwendungsnachweis erfolgt anhand von Rechnungen einschließlich entsprechender Zahlungsnachweise. 2Bei Teichbaumaßnahmen ist mit dem Verwendungsnachweis ein Lageplan einzureichen, in dem die tatsächlich durchgeführten Maßnahmen eingezeichnet sind. 3Bei Vorhaben mit Gesamtkosten bis zu 10 000 Euro ist nur ein Gesamtverwendungsnachweis zulässig. 4Bei größeren Vorhaben können Teilabrechnungen (Teilverwendungsnachweise) vorgelegt werden. 5Bei Vorhaben zur Umstellung auf ökologische Aquakultur erfolgt der Verwendungsnachweis anhand eines Betriebsdatenblatts, in dem die tatsächlich verkauften Fischmengen und ggf. weitere Daten anzugeben und von der zuständigen Öko-Kontrollstelle zu bestätigen sind.
1Zuwendungen werden erst nach Einreichung und Prüfung eines Verwendungsnachweises ausgezahlt. 2Ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nr. 6.1.5 ANBest-P ist nicht zugelassen.
Anträge auf Förderung müssen bis spätestens 31. Dezember 2019 bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sein.
1Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2016 in Kraft und gilt für alle Maßnahmen und Vorhaben, die im Rahmen des von der Kommission genehmigten operationellen Programms der Bundesrepublik Deutschland in Bayern abgewickelt werden. 2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Folgende Teilmaßnahmen 1 werden als Vorhaben zur Modernisierung bestehender Teichanlagen anerkannt:
Teichentlandungen
Bau von Absetz-, Schönungsteichen
Mönche (Karpfen-/Forellenteich)
Bauwerke, Schächte etc.
Abfischkasten
Damm- und Böschungssanierung
Hälterbecken
Hälterbeckenüberdachung (auch mit Seitenwänden)
Überspannung, Selbstbau
1 [Amtl. Anm.:] Bei der Ausführung dieser Maßnahmen sind die „Empfehlungen für Bau und Betrieb von Fischteichen (Teichbauempfehlungen)“ in der aktuellen Fassung zu beachten.
Ausgleichsbeträge 1 für die Umstellung auf ökologische Aquakultur (Nr. 2.1.4)
€/1 000 Stück
1 [Amtl. Anm.:] Ausgeglichen werden die Mehrkosten je tatsächlich verkaufter Einheit im Umstellungszeitraum.
2 [Amtl. Anm.:] Für Speisefische bzw. K2 sind feste Beträge vorgegeben. Bei jüngeren Altersklassen und anderen Hauptfischarten wird der Betrag für jeden Betrieb auf Grundlage der im Antrag anzugebenden Produktionsdaten ermittelt. Ausgeglichen werden dabei maximal 75 % der tatsächlichen Mehrkosten.

References: Art. 23
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 42
 Art. 90
 Art. 3
 § 14
 Art. 2
 § 30
 Art. 23