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Timestamp: 2020-02-24 18:45:54+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 1996, 291 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.06.1996 | BGH, 16.04.1996 | BGH, 14.05.1996
https://dejure.org/1996,3113
BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96 (https://dejure.org/1996,3113)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1996 - 4 StR 195/96 (https://dejure.org/1996,3113)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1996 - 4 StR 195/96 (https://dejure.org/1996,3113)
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Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Verurteilten bei der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Ausgleichung eines wegen der Unmöglichkeit der Bildung einer Gesamtstrafe entstehenden Nachteils bei der Strafzumessung
StGB § 55, § 56f, § 58
NStZ-RR 1996, 291 (Ls.)
StV 1997, 76 (Ls.)
Den sich hieraus ergebenden Folgen für den Verurteilten trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass sie einen Härteausgleich bei der Strafzumessung wegen der neuen Tat vornimmt (vgl. BGHSt 41, 310 ff.) und das "Gesamtstrafübel" angemessen gewichtet (…vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 12 m.w.N.; BGH, NStZ-RR 1996, S. 291 = StV 1997, S. 76).
Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.;… vom 2. Februar 1994 - 3 StR 615/93, BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3; vom 21. Mai 1996 - 4 StR 195/96, NStZ-RR 1996, 291; vom 17. Juni 2004 - 1 StR 24/04, juris).
BGH, 13.02.1997 - 4 StR 608/96
Teileinstellung eines Strafverfahrens im Revisionsverfahren - Verspätete Erhebung …
Der Senat faßt den Urteilstenor zur Klarstellung neu, weil das Landgericht nicht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, welche Straftaten von welcher Gesamtstrafe erfaßt sind (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Mai 1996 - 4 StR 195/96).
OLG Jena, 20.02.2007 - 1 Ss 210/06
Eine in Erfüllung der Bewährungsauflage erbrachte Geldleistung ist im Urteil ausdrücklich auf die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen (vgl. BGHSt 36, 378, 382; BGH NStZ-RR 1996, 291).
https://dejure.org/1996,3627
BGH, 05.06.1996 - 2 StR 146/96 (https://dejure.org/1996,3627)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1996 - 2 StR 146/96 (https://dejure.org/1996,3627)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1996 - 2 StR 146/96 (https://dejure.org/1996,3627)
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Anwendung des Strafrahmens eines minder schweren Falls der Vergewaltigung ohne Annahme eines minder schweren Falls des sexuellen Missbrauchs von Kindern - Darlegungspflicht des Gerichts bezüglich der Nichtanwendung des Regelstrafrahmens - Härteausgleich bei Unmöglichkeit ...
StGB § 46, § 55
NStZ 1997, 179
Fehlt es dagegen an einem ausgleichsbedürftigen Nachteil, etwa wenn die Vollstreckung der früheren Strafe zur Bewährung ausgesetzt war und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde, kommt ein Härteausgleich hingegen nicht in Betracht (BGH NStZ-RR 1996, 291; NStZ-RR 2004, 330; StV 2007, 82).
Fehlt es dagegen an einem ausgleichsbedürftigen Nachteil, etwa wenn die Vollstreckung der früheren Strafe zur Bewährung ausgesetzt war und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde, kommt ein Härteausgleich nicht in Betracht (BGH NStZ-RR 1996, 291; NStZ-RR 2004, 330; StV 2007, 82).
Ein solcher Härteausgleich ist nur dann erforderlich, wenn die Einbeziehung einer früher verhängten Strafe an deren zwischenzeitlicher Vollstreckung scheitert, jedoch nicht, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt und später erlassen worden ist (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 291).
Wegen des Härteausgleichs verweist der Senat auf BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 4; BGH, Urteil vom 5. Juni 1996 - 2 StR 146/96 - und (zur Zäsurwirkung) BGHSt 41, 310; BGH StV 1996, 431 m.w.N. Zur Berücksichtigung der verjährten und deswegen eingestellten Einzeltaten des Beischlafs zwischen Verwandten verweist der Senat auf BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20 (…vgl. G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 2. Aufl. Rdn. 287).
https://dejure.org/1996,3705
BGH, 16.04.1996 - 4 StR 77/96 (https://dejure.org/1996,3705)
BGH, Entscheidung vom 16.04.1996 - 4 StR 77/96 (https://dejure.org/1996,3705)
BGH, Entscheidung vom 16. April 1996 - 4 StR 77/96 (https://dejure.org/1996,3705)
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Prostitution - Ablieferung der Prostitutionseinnahmen - Fortsetzung der nicht mehr gewollten Prostitution - Intensivere Prostitutionsform - Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
NStZ 1997, 180
Wird die Prostitution bereits - freiwillig -ausgeübt, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich, daß das Opfer durch die Einwirkung des Täters zu einer qualitativ andersartigen, von ihm nicht gewollten Form der Prostitutionsausübung bestimmt wird; dies kann etwa bei einem erzwungenen Wechsel der Prostitutionsform, einer Erweiterung der vom Opfer zu erbringenden sexuellen Dienste oder bei einer zu wesentlicher Verschlechterung der Lage des Opfers führenden Veränderung der Prostitutionsbedingungen der Fall sein (vgl. BGHSt 33, 353; 42, 179; BGH NStZ-RR 1996, 291;… vgl. auch Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 181 Rdn. 4 f.;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl., § 181 Rdn. 3;… Laubenthal, Sexualstraftaten, 2000, Rdn. 676, 647; jew. m.w.N.).
Mit der die Strafbarkeit ausdehnenden Neufassung des § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB wollte der Gesetzgeber das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch solcher Personen besser schützen, die bereits der Prostitution nachgehen (BT-Drucks. 12/2046 S. 4, 7; BT-Drucks. 12/2589 S. 8, 9; BGH, Beschl. vom 16. April 1996 - 4 StR 77/96 - BGHR StGB § 181 Nr. 1 Prostitution 1 m.w.Nachw.;… Lackner aaO § 181 Rdn. 4;… Laufhütte aaO § 181 Rdn. 4; kritisch: F.-C. Schroeder JZ 1995, 231).
BGH, 20.06.2001 - 3 StR 199/01
Prostitution; Schwerer Menschenhandel (Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung); …
Diese Vorschrift schützt eine Person, die der Prostitution bereits nachgeht, davor, daß sie nicht zu einer andersartigen, von ihr nicht gewollten Form der Prostitutionsausübung genötigt wird (…vgl. BGHR StGB § 181 Abs. 1 Nr. 1 Prostitution 1; BGH, Beschl. vom 16. April 1996 - 4 StR 77/96).
https://dejure.org/1996,6493
BGH, 14.05.1996 - 4 StR 189/96 (https://dejure.org/1996,6493)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1996 - 4 StR 189/96 (https://dejure.org/1996,6493)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 4 StR 189/96 (https://dejure.org/1996,6493)
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StGB § 52; WaffG § 53
Kommt der neue Tatrichter zum Ergebnis, daß der Angeklagte die jeweilige Waffe von C. angekauft und sodann an K. weiterverkauft hat, liegt unerlaubtes Erwerben in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt und mit unerlaubtem Überlassen einer vollautomatischen Selbstladewaffe nach § 52 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG vor (…so die Rspr. des BGH, vgl. BGHR WaffG § 53 I Konkurrenzen 1; BGH, Beschl. vom 14. Mai 1996 -4 StR 189/96).

References: § 55
 § 56
 § 58
 § 55
 § 58
 BGH 
 § 46
 § 55
 BGH 
 § 55
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 52
 § 53
 § 52
 § 53