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Timestamp: 2016-10-27 12:55:00+00:00

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5A_376/2012 (16.01.2013)
5A_376/2012
vertreten durch F�rsprecher Daniel Hadorn,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 4. April 2012.
Die Z.________ AG betrieb mit Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2011 (Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts A.________) X.________ f�r eine Forderung von Fr. 953.80 nebst Zinsen, Spesen und Betreibungskosten. X.________ erhob Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Verm�gens.
Anl�sslich der Verhandlung �ber den Rechtsvorschlag vor dem Bezirksgericht Horgen zog X.________ den Rechtsvorschlag zur�ck. Mit Verf�gung vom 9. Februar 2012 merkte das Bezirksgericht den R�ckzug des Rechtsvorschlags vor und schrieb das Verfahren ab, da es nunmehr gegenstandslos geworden sei. Ausserdem merkte es vor, dass sich der Rechtsvorschlag nicht auf die Forderung bezogen habe. Schliesslich auferlegte es X.________ die Kosten des Verfahrens inklusive der f�r ihn get�tigten Aufwendungen f�r einen Geb�rdendolmetscher (insgesamt Fr. 632.20, wovon Fr. 482.20 Dolmetscherkosten). Diese Verf�gung wurde X.________ am 15. Februar 2012 zugestellt.
Am 24. Februar 2012 �berbrachte X.________ pers�nlich dem Bezirksgericht seine Beschwerde gegen die Kostenregelung in der Verf�gung vom 9. Februar 2012. Das Bezirksgericht leitete die Beschwerde am 29. Februar 2012 (Poststempel) dem Obergericht weiter, wo sie am 1. M�rz 2012 einging.
Mit Beschluss vom 4. April 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht ein.
Am 18. Mai 2012 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) - nunmehr erstmalig anwaltlich vertreten - Beschwerde in Zivilsachen und eventuell Verfassungsbeschwerde erhoben. Er verlangt, den Beschluss des Obergerichts vom 4. April 2012 aufzuheben und dieses zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten und sie materiell zu behandeln.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet und die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin) hat sich nicht vernehmen lassen.
Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid des als Rechtsmittelinstanz urteilenden Obergerichts (Art. 75 und Art. 90 BGG) in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist jedoch nicht erreicht. Ob sich im Zusammenhang mit der Auslegung der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, kann offenbleiben. Er r�gt n�mlich auch die Verletzung des Verbots des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und die Beschwerde ist - wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt - aus diesem Grunde gutzuheissen. Verfassungsrechtliche Fragen k�nnen im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) beurteilt werden, so dass sich die Annahme einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung nicht rechtfertigt (BGE 134 I 184 E. 1.3.3 S. 188). Die Eingabe ist deshalb - wie verlangt - als subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu behandeln.
Das Obergericht hat erwogen, die ZPO enthalte keine Grundlage f�r eine �berweisung eines bei einer unzust�ndigen Beh�rde eingereichten Rechtsmittels. Werde eine Rechtsmitteleingabe von der Erstinstanz an das Obergericht weitergeleitet, z�hle als Zeitpunkt der Einreichung des Rechtsmittels das Eingangsdatum am Obergericht. Vorliegend sei die Beschwerde damit am 1. M�rz 2012 erfolgt; die Beschwerdefrist sei jedoch bereits am 27. Februar 2012 abgelaufen.
3.1 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen ein faires Verfahren (BGE 131 I 272 E. 3.2.1 S. 274 f.). Gegen Art. 29 Abs. 1 BV verst�sst eine Beh�rde insbesondere, wenn sie in �berspitzten Formalismus verf�llt. �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Prozessuale Formen sind unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge stellt daher �berspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248; 125 I 166 E. 3a S. 170).
3.2 Die schweizerische ZPO �ussert sich grunds�tzlich nicht zur Frage der Fristwahrung durch Eingaben, die an eine sachlich oder funktionell unzust�ndige Beh�rde gerichtet sind, und auch nicht zur Frage der Weiterleitung solcher Eingaben an die zust�ndige Instanz (vgl. Art. 143 ZPO; siehe aber auch Art. 63 ZPO). Andere Bundesgesetze kennen demgegen�ber entsprechende Normen (vgl. Art. 48 Abs. 3 BGG; Art. 32 Abs. 2 SchKG; Art. 91 Abs. 4 StPO [SR 312.0]; Art. 39 Abs. 2 ATSG [SR 830.1]). Ob das Schweigen der ZPO zu diesen Fragen ein qualifiziertes ist oder ob die ZPO diesbez�glich unvollst�ndig ist und zu erg�nzen w�re, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden. Unabh�ngig von der Auslegung der ZPO und insbesondere unabh�ngig von der Frage der Fristwahrung durch Einreichung einer Eingabe bei einer unzust�ndigen Beh�rde h�lt das Verhalten der Z�rcher Gerichte n�mlich vor Art. 29 Abs. 1 BV nicht stand.
3.3 Der Beschwerdef�hrer hat seine Eingabe am Freitag, 24. Februar 2012, dem Bezirksgericht Horgen �bergeben. Den Akten kann entnommen werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Eingabe an das Obergericht des Kantons Z�rich adressiert und als Einsprache gegen den Entscheid vom 9. Februar 2012 bezeichnet war. Damit war die Eingabe als Rechtsmittel gegen die Verf�gung vom 9. Februar 2012 erkennbar. Die Rechtsmittelfrist lief erst am Montag, 27. Februar 2012, ab, was dem Bezirksgericht h�tte bekannt sein m�ssen (vgl. Empfangsbest�tigung der Verf�gung vom 9 Februar 2012 [act.16/1]). Das Bezirksgericht hat - soweit ersichtlich - den nicht vertretenen Beschwerdef�hrer nach Erhalt des Rechtsmittels nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO), und es hat die Beschwerde auch nicht sofort weitergeleitet, sondern hat damit bis am Mittwoch, 29. Februar 2012 zugewartet.
Sofern die Beschwerde nach der Einreichung beim Bezirksgericht �berhaupt noch in rechtlich relevanter Weise mangelhaft war, d.h. die Rechtsmittelfrist nicht ohnehin als gewahrt gelten m�sste (vgl. E. 3.2), so w�re der Mangel bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist verbesserlich gewesen und es h�tte auch gen�gend Zeit bestanden, ihn zu beheben. Das Bezirksgericht h�tte den Beschwerdef�hrer auf den Mangel aufmerksam machen k�nnen und m�ssen, so dass dieser die Beschwerde binnen der Rechtsmittelfrist der Post h�tte �bergeben k�nnen. Wenn man annimmt, dass eine Weiterleitung an das Obergericht m�glich ist, und wenn man ausserdem von der - nicht weiter begr�ndeten - Auffassung des Obergerichts ausgeht, wonach bei solchen Weiterleitungen der Zeitpunkt des Eintreffens beim Obergericht f�r die Fristwahrung massgebend sein soll, so h�tte die Frist selbst bei diesem Vorgehen eingehalten werden k�nnen, wenn das Bezirksgericht die Eingabe unverz�glich weitergeleitet h�tte. Das Bezirksgericht hat jedoch weder das eine noch das andere getan. Es ist �berspitzt formalistisch, seitens der Beh�rden zuzuwarten, bis sich ein verbesserlicher Fehler nicht mehr heilen l�sst und danach die Partei die Folgen dieses Fehlers tragen zu lassen (vgl. BGE 114 Ia 20 E. 2 S. 22 ff.; 111 Ia 169 E. 4c S. 175). Nachdem der Fehler durch das Unt�tigbleiben des Bezirksgerichts nicht mehr heilbar war, ist es demnach �berspitzt formalistisch, wenn das Obergericht auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht eingetreten ist. Daran �ndert nichts, dass in der Rechtsmittelbelehrung der Verf�gung vom 9. Februar 2012 stand, dass die Beschwerde beim Obergericht erkl�rt werden k�nne. Darin liegt kein Umstand, die das Verhalten des - damals nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdef�hrers als rechtsmissbr�uchlich erscheinen l�sst, und solche Umst�nde sind auch sonst nicht ersichtlich.
3.4 Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die Angelegenheit an das Obergericht zur weiteren Behandlung zur�ckzuweisen.
Aufgrund der Umst�nde sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 4. April 2012 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an das Obergericht zur Behandlung zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 45
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 143
 Art. 63
 Art. 48
 Art. 32
 Art. 91
 Art. 39
 Art. 29
 BGE