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Timestamp: 2017-01-22 10:44:40+00:00

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§ 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten Suche
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten§ 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten§ 21 PolG NRW, Polizeiliche Beobachtung§ 22 PolG NRW, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 23 PolG NRW, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Daten...§ 24 PolG NRW, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 25 PolG NRW, Datenabgleich§ 26 PolG NRW, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 27 PolG NRW, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden§ 28 PolG NRW, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentl...§ 29 PolG NRW, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffen...§ 30 PolG NRW, Datenübermittlung an die Polizei§ 31 PolG NRW, Rasterfahndung§ 32 PolG NRW, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 PolG NRW, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Frei...§ 34 PolG NRW, Platzverweisung§ 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ...§ 35 PolG NRW, Gewahrsam§ 36 PolG NRW, Richterliche Entscheidung§ 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen§ 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 20a PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Titel – Datenerhebung → III. – Besondere Mittel der DatenerhebungTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann soweit erforderlich von jedem, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste oder Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), Auskunft verlangen über 1.Bestandsdaten im Sinne der §§ 95, 111 Telekommunikationsgesetz und § 14 Telemediengesetz; die Auskunft darf auch anhand einer zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 Telekommunikationsgesetz *),2.folgende Verkehrsdaten im Sinne des § 96 Telekommunikationsgesetz: a)die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtungen, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Telekommunikationsendgeräten auch die Standortdaten,b)den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit,3.folgende Nutzungsdaten im Sinne des § 15 Telemediengesetz: a)Merkmale zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers,b)Angaben über den Beginn und das Ende sowie den Umfang der jeweiligen Nutzung nach Datum und Uhrzeit. Die Maßnahmen nach Satz 1 sind nur zulässig 1.wenn die hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadens für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person besteht oder2.zur Abwehr einer gemeinen Gefahr und nur, soweit die Erreichung des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Daten sind der Polizei unverzüglich zu übermitteln. Dritten dürfen die Daten nur mit Zustimmung der betroffenen Person zugänglich gemacht werden.(2) Bei Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen personenbezogene Daten Dritter nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. Sämtliche nach Absatz 1 erhobene personenbezogene Daten Dritter sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.(3) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter. Der Antrag bedarf der Schriftform. In der schriftlichen Anordnung sind 1.die tragenden Erkenntnisse für das Vorliegen der Gefahr nach Absatz 1 und die Begründung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme,2.die Art der Maßnahme anzugeben sowie, soweit vorhanden, 3.der Name und die Anschrift der Betroffenen, gegen die sich die Maßnahme richtet und4.eine Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder Endgerätes. Abweichend von Satz 1 bis 3 können Antrag und Anordnung bei Gefahr im Verzug fernmündlich erfolgen; die Schriftform ist binnen drei Tagen nachzuholen.(4) Sind die nach dieser Vorschrift durchgeführten Maßnahmen abgeschlossen, sind die Betroffenen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der Maßnahme geschehen kann. § 17 Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. Im Anschluss an die Unterrichtung der Betroffenen sind die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten durch oder zum Nachteil jener Personen benötigt, gegen die sich die Maßnahme richtete.(5) Die in Anspruch genommenen Diensteanbieter werden entsprechend § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418), entschädigt.(6) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die nach Absatz 1 erfolgten Maßnahmen.(7) Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden nach einem Erfahrungszeitraum von drei Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen geprüft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung.*In der Fassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 2.11.2012, BR-Drs. 664/12; die Schlussfassung des Klammerzusatzes steht in Abhängigkeit vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes.
§ 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten

References: § 20

§ 20
 § 14
 § 96
 § 15
 § 17
 § 23

§ 20