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Timestamp: 2020-05-31 10:50:32+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: 2 K 1947/00 E, Finanzgericht Münster 10.05.2012
Aktenzeichen: 2 K 1947/00 E
Besteuerung von Erstattungszinsen ist auch nach der Neuregelung rechtswidrig
Erstattungszinsen, Jahressteuergesetz 2010, Nachzahlungszinsen, Rückwirkung, Sonderausgaben, Steuererstattung
Erstattungszinsen (§ 233a AO) sind ungeachtet der Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG nicht steuerpflichtig. Der Gesetzgeber habe in § 12 Nr. 3 EStG die Grundentscheidung getroffen, Erstattungszinsen zur Einkommensteuer dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuordnen. Dies habe der BFH bereits mit Urteil vom 15. Juni 2010 (Az. VIII R 33/07) entschieden. Durch die gesetzliche Neuregelung, die keine Spezialregelung zu § 12 Nr. 3 EStG darstelle, habe sich die Rechtslage nicht verändert. Dementsprechend brauchte das Gericht die Frage der Rückwirkung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG auf vergangene Veranlagungszeiträume - in den Streitfällen ging es um die Jahre 1992 und 1996 - nicht zu klären.
Hintergrund: In gleich zwei Urteilen vom 10. Mai 2012 (Az. 2 K 1947/00 E und 2 K 1950/00 E) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster klargestellt, dass Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG nicht steuerbar sind. Dies gilt nach Auffassung des Senates auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in denen vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben abziehbar waren.
Auf die Frage, ob die durch das Jahressteuergesetz 2010 als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes neu eingefügte Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG, die Erstattungszinsen ausdrücklich den Einkünften aus Kapitalvermögen zuordne, auch rückwirkend auf die Streitjahre Anwendung finde, komme es – so der 2. Senat – nicht an. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG sei keine Spezialregelung gegenüber § 12 Nr. 3 EStG. Vielmehr gehe § 12 Nr. 3 EStG als eine den einzelnen Einkunftsarten systematisch vorangestellte Vorschrift § 20 Abs. 1 EStG vor.

References: § 20
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