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Timestamp: 2020-04-09 08:23:27+00:00

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BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 63.66 - dejure.org
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BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 63.66 (https://dejure.org/1969,410)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1969 - VIII C 63.66 (https://dejure.org/1969,410)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1969 - VIII C 63.66 (https://dejure.org/1969,410)
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BRRG § 125 Abs. 1, S. 2, 4; SG § 46 Abs. 5 S. 1
VGH Bayern, 31.05.1966 - 184 III 64
BVerwGE 32, 237
DVBl 1970, 360
Die gegenteilige - auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechende - Auffassung der Klägerin, die eine uneingeschränkte verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Dienstherrn fordert, vernachlässigt, daß das Prognoseurteil über die künftige Verfassungstreue des Bearatenbewerbers Teil der umfassenderen generellen Eignungsbeurteilung bleibt, die im Falle der Entlassung eines Probebeamten in der Beurteilung der Bewährung während der Probezeit aufgeht (…vgl.Beschlüsse vom 21. Juli 1976 - BVerwG 6 B 1.76 - [a.a.O.] undvom 31. Mai 1978 - BVerwG 2 B 30.77 -[Buchholz 237.0 § 8 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]; vgl. auch BVerwGE 32, 237 [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66] [238 f.] mit weiteren Nachweisen).
Daß die Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung", auf die es nach Art. 33 Abs. 2 GG ankommt, der Behörde einen Beurteilungsspielraum lassen, der nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht - wenn auch in anderem Zusammenhang, gleichwohl mit Allgemeingültigkeit - bereits ausgesprochen (BVerwGE 11, 139 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 32, 237 [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66][238, 239];Beschluß vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 24.78 - [Buchholz 237.1 Art. 12 BayBG Nr. 2] mit weiteren Nachweisen).
Die gegenteilige - auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechende - Auffassung des Klägers, die eine uneingeschränkte verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Dienstherrn fordert, vernachlässigt, daß das Prognoseurteil über die künftige Verfassungstreue des Beamtenbewerbers Teil der umfassenderen generellen Eignungsbeurteilung bleibt, die im Falle der Entlassung eines Probebeamten in der Beurteilung der Bewährung während der Probezeit aufgeht (…vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1976 - BVerwG 6 B 1.76 - [a.a.O.] und vom 31. Mai 1978 - BVerwG 2 B 30.77 - [Buchholz 237.0 § 8 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]; vgl. auch BVerwGE 32, 237 [238 f.] mit weiteren Nachweisen).
VG Düsseldorf, 25.01.2017 - 10 K 3895/15
Der Blick desjenigen, der die Entlassung wegen mangelnder Eignung als Feldwebel verfügt, ist hingegen in die Zukunft gerichtet, denn eine Entlassung kann bzw. soll dann erfolgen, wenn sich feststellen lässt, dass der Soldat in der Zukunft nicht den an einen Feldwebel zu stellenden Anforderungen entsprechen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1969 - VIII C 63.66 -, BVerwGE 32, 237 ff).
Der Kläger ist auf Grund dieses Bescheides am 1. April 1971 in der Bundesrepublik Deutschland Soldat geworden, weil in diesem Zeitpunkt das Wehrdienstverhältnis begründet wurde (BVerwGE 31, 324; 32, 243) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66].
Obwohl Nr. 1 des § 1 Abs. 3 WPflG nicht einschlägig ist, weil sich der Kläger bereits vor der Entstehung des Wehrdienstverhältnisses, nämlich vor dem Gestellungszeitpunkt (BVerwGE 31, 324; 32, 243) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66]nach Berlin begab, blieb nach Nr. 2 der Vorschrift die Wehrpflicht des Klägers bestehen.
Es ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 11, 139 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 15, 39; 32, 237) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66]zur Entlassung von Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung gefolgt.
BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 16.76
Die Dienstantrittsanordnungen vorn 21. Januar und 24. Februar 1975 haben sich als selbständig anfechtbare Verwaltungsakte (BVerwGE 31, 324; 32, 243) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66]im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Verbindung mit § 32 WPflG auf andere Weise dadurch erledigt, daß der in ihnen festgesetzte Dienstantrittszeitpunkt verstrichen ist.
Durch ihn wurde auf Grund der zuvor im Musterungsbescheid getroffenen Entscheidung über die Verfügbarkeit des Wehrpflichtigen dessen Wehrpflichtverhältnis in ein Wehrdienstverhältnis überführt mit der rechtlichen Wirkung, daß der Wehrpflichtige für diese öffentlich-rechtliche Dienstleistung in Anspruch genommen ist und das Wehrdienstverhältnis in dem für den Dienstantritt festgesetzten Gestellungszeitpunkt ohne Rücksicht auf die Mitwirkung des Wehrpflichtigen beginnt (BVerwGE 31, 324; 32, 243 [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66]= Buchholz 448.0 § 12 Nr. 38; BVerwGE 39, 319).
Der Antragsteller übersieht, dass die (gesundheitliche) Eignung nicht nur für ein bestimmtes Amt im konkret-funktionellen Sinne, also einen bestimmten Dienstposten, vorliegen muss, sondern bei der Beurteilung der Eignung auf die vorgesehene Laufbahn als Ganzes abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.6.1969 - VIII C 63.66, BVerwGE 32, 237).
Die gegenteilige - auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechende - Auffassung des Klägers, die eine uneingeschränkte verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Dienstherrn fordert, vernachlässigt, daß das Prognoseurteil über die künftige Verfassungstreue des Beamtenbewerbers Teil der umfassenderen generellen Eignungsbeurteilung bleibt, die im Falle der Entlassung eines Probebeamten in der Beurteilung der Bewährung während der Probezeit aufgeht (…vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1976 - BVerwG 6 B 1.76 -[a.a.O.] und vom 31. Mai 1978 - BVerwG 2 B 30.77 -[Buchholz 237.0 § 8 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]; vgl. auch BVerwGE 32, 237 [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66] [238 f.] mit weiteren Nachweisen).
BVerwG, 10.01.1979 - 8 C 43.77
Anfechtung eines Musterungsbescheids - Teilerledigung der Hauptsache - Antrag auf …
BVerwG, 14.05.1975 - VIII C 70.74
Fortdauer einer Wehrpflicht trotz Übersiedlung nach Berlin - Entlassung aus dem …
VG Neustadt, 02.06.2010 - 3 K 1415/09
Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit und/oder Ungeeignetheit
BSG, 23.06.1982 - 9b/8 RU 26/81
Rechtsanspruch Unfallverletzter auf Berufshilfe; Förderung von Unfallgeschädigten …
VG Kassel, 27.03.2014 - 1 L 1504/13
BVerwG, 25.05.1983 - 1 WB 112.82
BVerwG, 20.07.1977 - 8 C 57.76
Einberufung zum Wehrdienst bei laufenden Verfahren auf Anerkennung als …

References: § 125
 § 46
 § 8
 Art. 33
 Art. 12
 § 8
 § 1
 § 113
 § 32
 § 12
 § 8