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Timestamp: 2016-10-26 11:41:48+00:00

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117 V 14616. Urteil vom 8. April 1991 i.S. F. gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 42 al. 1 et al. 2 LAI, art. 36 al. 3 let. a RAI: Droit � une allocation pour impotence l�g�re en cas de parapl�gie totale. - Quand il s'agit d'examiner le besoin d'une aide pour chacun des actes ordinaires de la vie, il ne doit �tre tenu compte de moyens auxiliaires que dans la mesure o� ils sont effectivement pris en charge par l'assurance-invalidit�. L'assur� incapable de marcher est r�put� avoir besoin d'une aide pour ses d�placements (� l'ext�rieur), m�me s'il dispose d'une voiture automobile remise par l'assurance-invalidit� ou financ�e par celle-ci au moyen de prestations de remplacement, car c'est uniquement en consid�ration d'un but professionnel, et non pour couvrir des frais de d�placements priv�s, que l'assurance intervient dans ce cas (consid. 3a). - Le besoin d'une aide doit �tre admis m�me si l'assur� peut encore accomplir une fonction partielle, lorsque celle-ci ne lui sert plus � rien (consid. 3b). Faits � partir de page 147
BGE 117 V 146 S. 147
A.- Der 1955 geborene Hans F. erlitt am 2. Februar 1979 bei einem Skiunfall eine BWK-8-Fraktur mit kompletter Paraplegie. Die Invalidenversicherung gew�hrte ihm Massnahmen medizinischer und beruflicher Art; u.a. �bernahm sie auch die invalidit�tsbedingten Mehrkosten f�r die Fortsetzung des juristischen Studiums an der Universit�t, das Hans F. im Mai 1983 abschloss. Ferner gab die Invalidenversicherung verschiedene Hilfsmittel, worunter eine Levo-Aufricht- und Stehhilfe im Rollstuhl ab und gew�hrte dem Versicherten seit August 1979 Amortisations- und Reparaturkostenbeitr�ge an das von ihm angeschaffte Automobil. Seit Fr�hjahr 1986 arbeitet Hans F. je halbtags im Rechtsdienst einer Staatskanzlei und als Rechtsanwalt in einem Advokaturb�ro.
Am 4. Februar 1988 meldete sich Hans F. bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit an, wobei er in einer Beilage die auf dem amtlichen Formular gemachten Angaben zur Hilflosigkeit eingehend erl�uterte. Gest�tzt auf einen Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission, die keine weiteren Abkl�rungen vorgenommen hatte, lehnte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen das Leistungsgesuch mit Verf�gung vom 21. April 1988 ab, weil der Versicherte weder beim Aufstehen, Absitzen, Abliegen noch bei der Fortbewegung regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Hans F. die Zusprechung einer Entsch�digung f�r leichte Hilflosigkeit hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. M�rz 1989 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Hans F. das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. (Kognition) BGE 117 V 146 S. 148
2. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 IVG haben in der Schweiz wohnhafte invalide Versicherte, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung, sofern ihnen keine Hilflosenentsch�digung nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung zusteht. Die Entsch�digung wird fr�hestens vom ersten Tag des der Vollendung des 18. Altersjahres folgenden Monats an und sp�testens bis Ende des Monats gew�hrt, in welchem M�nner das 65. und Frauen das 62. Altersjahr zur�ckgelegt haben. Art. 43bis Abs. 4 AHVG bleibt vorbehalten.
Als hilflos gilt, wer wegen Invalidit�t f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf (Art. 42 Abs. 2 IVG). Dabei sind praxisgem�ss (BGE 113 V 19 Erw. a mit Hinweisen) die folgenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen massgebend:
- K�rperpflege;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nicht verlangt, dass der Versicherte bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass er bei einer dieser Teilfunktionen regelm�ssig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 107 V 141 Erw. 1d und 149 Erw. 1c).
Art. 36 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln a) in mindestens zwei allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder b) einer dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf oder c) einer durch das Gebrechen bedingten st�ndigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf oder d) wegen einer schweren Sinnessch�digung oder eines schweren k�rperlichen Gebrechens nur dank regelm�ssiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
3. Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdef�hrer beim Ankleiden, Auskleiden, beim Essen, bei der K�rperpflege und bei der Verrichtung der Notdurft nicht regelm�ssig in BGE 117 V 146 S. 149erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Zu pr�fen bleibt, wie es sich bei den �brigen allt�glichen Lebensverrichtungen (Fortbewegung im oder ausser Haus, Kontaktaufnahme; Aufstehen, Absitzen, Abliegen) verh�lt.
a) Mit Bezug auf die Teilfunktion Fortbewegung ist davon auszugehen, dass eine komplette Paraplegie eine vollst�ndige Gehunf�higkeit zur Folge hat, die sich im h�uslichen Bereich und ausser Haus auswirkt, indem der Betroffene sowohl im Nahverkehr (�ffentliche Verkehrsmittel) wie auch auf Reisen (Eisenbahn, Flugzeug usw.) praktisch immer auf Begleitung angewiesen ist.
aa) Gem�ss Art. 36 Abs. 3 IVV ist zu pr�fen, ob der Versicherte bei den einzelnen Lebensverrichtungen (worunter auch die Fortbewegung f�llt; Erw. 2) trotz Abgabe von Hilfsmitteln hilfsbed�rftig ist. In der Tat kann die Gehunf�higkeit eines Paraplegikers dank dem Einsatz verschiedener Hilfsmittel in ihren Auswirkungen insofern erheblich gemildert werden, als er sich mittels eines gew�hnlichen Fahrstuhls, eines Elektrofahrstuhls oder eines Automobils fortbewegen kann. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit die Abgabe eines Automobils durch die Invalidenversicherung oder - wie im vorliegenden Fall - die Gew�hrung von Amortisations- und Reparaturkostenbeitr�gen (Ziffer 10.4* HVI-Anhang in Verbindung mit Art. 8 HVI) f�r die Beurteilung der Hilfsbed�rftigkeit bei der Fortbewegung ausser Haus ber�cksichtigt werden darf.
bb) Der Anspruch auf Amortisationsbeitr�ge der Invalidenversicherung an ein selbst angeschafftes Motorfahrzeug ist, ebenso wie der Anspruch auf Abgabe eines Automobils, davon abh�ngig, dass der Versicherte voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit aus�bt und zur �berwindung des Arbeitsweges auf ein pers�nliches Motorfahrzeug angewiesen ist (Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 und 2 HVI; Ziffer 10.04* HVI-Anhang). Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 HVI d�rfen von der Invalidenversicherung abgegebene Motorfahrzeuge nur im Rahmen einer von der Versicherung festgelegten Kilometerquote f�r nicht berufsbedingte Fahrten verwendet werden, und die Reparaturkosten werden nur �bernommen, wenn die erw�hnte Kilometerquote nicht �berschritten wurde (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 HVI). Steht der Versicherte, welcher selbst ein Automobil angeschafft hat, im Genusse von Ersatzleistungen gem�ss Art. 8 HVI, so sind nach der Verwaltungspraxis mit der Ausrichtung von Amortisations- und Reparaturkostenbeitr�gen (derzeit Fr. 1'880.-- bis Fr. 2'650.-- und BGE 117 V 146 S. 150Fr. 450.-- im Jahr; vgl. Anhang 3 zur Wegleitung des BSV �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, g�ltig ab 1. Januar 1989) s�mtliche mit der Haltung eines Motorfahrzeuges zusammenh�ngenden Kosten abgegolten. Die tats�chlichen Aufwendungen f�r das Automobil, die der Versicherte zu tragen hat, �bersteigen diese Ans�tze jedoch bei weitem, zumal die Invalidenversicherung die Kosten f�r den Betrieb und Unterhalt von Motorfahrzeugen, H�rtef�lle ausgenommen, �berhaupt nicht �bernimmt (Art. 7 Abs. 3 HVI). Aus dieser Rechtslage folgt f�r die Auslegung von Art. 36 Abs. 3 IVV ("trotz der Abgabe von Hilfsmitteln"), dass bei der Pr�fung der Frage, ob der Versicherte in der Fortbewegung hilfsbed�rftig sei, die Autoabgabe oder die Zusprechung von Ersatzleistungen nur so weit ber�cksichtigt werden darf, als diese Hilfsmittelversorgung tats�chlich zu Lasten der Invalidenversicherung geht. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die von der Invalidenversicherung im Rahmen der Eingliederung nicht �bernommene private Verwendung des Automobils in der Freizeit zwar wohl f�r den Anspruch auf Hilfsmittel, nicht aber f�r jenen auf Hilflosenentsch�digung belanglos ist. Denn die Fortbewegung zu privaten Zwecken, wo der Paraplegiker auch in Situationen auf das Auto angewiesen ist, in denen ein Nichtbehinderter zu Fuss ginge oder ein �ffentliches Verkehrsmittel ben�tzen w�rde, z�hlt ebenfalls zur Teilfunktion Fortbewegung, bei der sich die Frage nach der Hilfsbed�rftigkeit stellt. In diesem Bereich entstehen f�r den Betroffenen Kosten, welche nicht durch die auf erwerbliche Zwecke beschr�nkte Abgabe eines Automobils bzw. die Verg�tung von Ersatzleistungen gedeckt sind. Somit ist der Versicherte bez�glich der fehlenden Mobilit�t im nichterwerblichen Bereich nicht im Sinne von Art. 36 Abs. 2 und 3 IVV mit einem Hilfsmittel versorgt. Daher darf ihm bei der Beurteilung der Frage, ob er insoweit dauernd und erheblich hilfsbed�rftig sei, die Abgabe des Hilfsmittels Automobil oder die Zusprechung von Amortisationsbeitr�gen nicht entgegengehalten werden.
Allein schon unter dem Gesichtswinkel der Autoabgabe ergibt sich somit, dass ein Paraplegiker, wie jeder Gehunf�hige, selbst dann, wenn er �ber ein von der Invalidenversicherung gew�hrtes oder mittels Amortisationsbeitr�gen finanziertes Automobil verf�gt, bei der Fortbewegung ausser Haus, soweit sie nicht erwerblichen Zwecken dient, und damit in einer relevanten Teilfunktion der sechsten Lebensverrichtung regelm�ssig in erheblicher Weise BGE 117 V 146 S. 151auf Dritthilfe angewiesen ist. Damit gilt er in dieser Lebensverrichtung als hilflos (vgl. Erw. 2), ohne dass gepr�ft werden m�sste, ob Hilfsbed�rftigkeit auch in anderen Teilfunktionen vorliegt, wo die Abgabe eines Fahrstuhles als Hilfsmittel zum Tragen kommt.
b) Zu pr�fen ist im weiteren die Hilfsbed�rftigkeit in der Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen".
Dass ein Paraplegiker in der Regel absitzen und abliegen kann, steht fest und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht in Abrede gestellt. Mit Bezug auf die Teilfunktion Aufstehen ist vorab festzuhalten, dass darunter nicht nur das Sicherheben verstanden werden kann. Denn das Aufstehen ist in den seltensten F�llen Selbstzweck; vielmehr steht man in der Regel auf, um anschliessend etwas in stehender Position zu tun: mit jemandem sprechen, einen Gegenstand zu sich nehmen, eine T�r oder ein Fenster �ffnen usw. Es ist nun nicht zu �bersehen, dass die Bew�ltigung dieser Funktion f�r einen Paraplegiker, auch wenn er an sich noch aufstehen k�nnte, wesentlich ihren Sinn verloren hat, weil er damit nichts erreichen kann: Da die Muskeln im Bereich der gel�hmten K�rperpartie v�llig fehlen, ist der Paraplegiker, einmal aufgestanden, nicht in der Lage, sich Dritten oder Gegenst�nden zuzuwenden, sondern er ist damit besch�ftigt, sich mit den H�nden im Gleichgewicht zu halten. Er kann zwar vielleicht noch aufstehen, aber sicher nicht mehr aufrecht stehen. Die Teilfunktion Aufstehen ist f�r ihn daher nutzlos. Nach der Rechtsprechung ist die Hilfsbed�rftigkeit auch dann zu bejahen, wenn ein Versicherter eine Lebensverrichtung nur noch auf eine nicht �bliche Art und Weise ausf�hren kann (BGE 106 V 158 Erw. 2b). Es besteht kein Anlass, in rechtlicher Hinsicht danach zu unterscheiden, ob ein Versicherter eine Teilfunktion als solche nicht mehr bzw. nur noch auf un�bliche Weise wahrnehmen oder ob er sie zwar noch aus�ben kann, von ihr jedoch keinen Nutzen mehr hat. Vielmehr ist die Hilfsbed�rftigkeit auch dann zu bejahen, wenn eine Teilfunktion zwar noch m�glich, f�r den Versicherten jedoch ihres Sinnes entleert ist. Im vorliegenden Fall ist daher eine erhebliche Hilfsbed�rftigkeit in der Teilfunktion Aufstehen und damit bei der Lebensverrichtung Aufstehen, Absitzen, Abliegen gegeben. Daran �ndert nichts, dass dem Beschwerdef�hrer als Hilfsmittel eine Levo-Aufricht- und Stehhilfe im Rollstuhl zugesprochen wurde. Dieses Hilfsmittel, das dem Versicherten das Aufrechtstehen bis zu einem gewissen Grad erm�glichen d�rfte, ist nur an einem bestimmten Ort und nicht �berall dort verf�gbar, wo er sich hinbegibt und BGE 117 V 146 S. 152aufrecht stehen sollte. Auch wenn die Levo-Aufricht- und Stehhilfe auf einem Fahrstuhl montiert ist, verbleiben viele Situationen, in welchen der Versicherte von diesem Behelf keinen Gebrauch machen kann, weil er aufgrund der Schwierigkeiten beim Transport lediglich den leichteren gew�hnlichen Fahrstuhl mit sich f�hren kann.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in zwei allt�glichen Lebensverrichtungen hilflos ist und damit eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit beanspruchen kann. Die Verwaltung, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird den Anspruch in masslicher und zeitlicher Hinsicht verf�gungsweise festlegen.
5. (Ausf�hrungen �ber die Verwaltungspraxis)
113 V 19,
107 V 141,
Art. 42 al. 1 et al. 2 LAI,
Art. 8 HVI,
art. 36 al. 3 let. a RAI suite... ,
Art. 8 Abs. 1 und 2 HVI,
Art. 6 Abs. 1 Satz 3 HVI,
Art. 7 Abs. 3 HVI,
Art. 36 Abs. 2 und 3 IVV

References: Art. 42
 art. 36

BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 43

Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
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Art. 42

Art. 8

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Art. 8

Art. 6

Art. 7

Art. 36