Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung-und-filesharing/40203
Timestamp: 2017-11-22 17:03:52+00:00

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10-jährige Verjährungsdauer auch bei Filesharing? Was bedeutet das BGH Urteil v. 15.01.2015 "Motorradteile" | anwalt24.de
10-jährige Verjährungsdauer auch bei Filesharing? Was bedeutet das ...
10-jährige Verjährungsdauer auch bei Filesharing? Was bedeutet das BGH Urteil v. 15.01.2015 "Motorradteile"
10.07.2015237 Mal gelesen
"Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die
im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden."
Gemäß § 852 S. 2 BGB verjährt der Herausgabeanspruch in 10 Jahren nach seiner Entstehung. Voraussetzung des § 102 S. 2 UrhG ist jedoch, dass der Verpflichtete "etwas erlangt " hat.
Der BGH hat in der Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung "Motorradteile" wie folgt ausgeführt:
Das abgemahnte Verhalten ist bei einem klassischen Filesharing-Fall jedoch die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung einer urheberrechtlich geschützten Datei - sprich der Upload einer Datei! Im Gegensatz dazu war in dem hier besprochenen BGH-Verfahren die widerrechtliche Nutzung einer aus dem Internet kopierten Fotografie Streitgegenstand.
Der Upload - nach dem Urheberrecht also die öffentliche Zugänglichmachung - bildet stets den Vorwurf der Filesharing-Abmahnung und ist sofern die Sache gerichtsanhängig gemacht wird, dann auch der Streitgegenstand des Prozesses. In dem Upload als solchem hingegen liegt wie zuvor dargelegt gerade kein Gebrauchsvorteil. Dieser liegt allenfalls im Download der Datei, die der Filesharing-Teilnehmer nicht im Laden kaufen will. Der Download aber ist im Regelfall nicht Gegenstand des Vorwurfs und später auch nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.

References: BGH 
 BGH 
 § 102
 § 852
 § 852
 § 102
 BGH