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Timestamp: 2020-06-01 09:27:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 11:27h
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Internationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht
4 AuslA 103/19
151 AuslA 106/19
Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls
IRG § 29 Abs 1
Aktenzeichen: 4AuslA103/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls.
Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Hindert die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt?
2. Es wird beantragt, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren gemäß Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen.
EGRaBes 584/2002Art 6 Abs 1
Aktenzeichen: 151AuslA106/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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Ausländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Sonstiges Strafvollzug
1 Ws 8/17
1. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Prüfung der besonderen Voraussetzungen der §§ 84 ff. IRG nicht deshalb entbehrlich, weil zuvor die Generalstaatsanwaltschaft nach § 83 b Abs.2 lit. b. IRG die Bewilligung der Auslieferung des Verurteilten unter Hinweis auf eine zur Resozialisierung besser geeignete Vollstreckung der im Ausland verhängten Freiheitsstrafe im Inland abgelehnt hat. Die Regelung des Art. 4 Nr. 6 Rb-EuHB, wonach im Falle der Auslieferung zur Strafvollstreckung die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder Maßregel nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken, ist in Deutschland kein unmittelbar gültiges Recht und verpflichtet nur zu einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts.
2. Auch im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist eine sofortige Aussetzung einer übernommenen oder umgewandelten Sanktion zur Bewährung im Exequaturverfahren nicht möglich, vielmehr kann erst nach erfolgter Übernahme der Vollstreckung der Rest der freiheitsentziehenden Sanktion zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies entspricht einem allgemeinen und auch im Rb-Freiheitstrafen zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Vollstreckungshilfe, dass im Falle einer Vollstreckungsübernahme die Festsetzung der Höhe der Strafe nebst der Möglichkeit der Aussetzung derselben dem Urteilsstaat vorbehalten ist, wohingegen für die nach Übernahme zu treffenden vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen das Recht des Vollstreckungsstaats maßgeblich ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16).
3. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe ist es auch im Hinblick auf die Regelungen des Rb-Freiheitsstrafen grundsätzlich hinzunehmen, dass andere europäische Staaten teilweise wesentlich härtere Sanktionen verhängen als solche in der Bundesrepublik Deutschland für vergleichbare Taten üblich sind; jedoch können Härten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens bzw. des Strafvollzuges berücksichtigt werden und unter anderem für die Vollstreckungsbehörde die Prüfung gebieten, ob der Verurteilte zum Erhalt seines Arbeitsplatzes schon in den offenen Vollzug geladen werden kann.
Aktenzeichen: 1Ws8/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
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Internationales Recht - Strafverfolgunh Strafvollzug
1 Ws 235/16
1. Der Umstand, dass das deutsche Recht eine den Art. 14a, 14b und 14c des niederländischen Strafgesetzbuches entsprechende Möglichkeit einer Teilaussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung bereits im Erkenntnisverfahren nicht kennt, steht unter Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Umwandlung der in den Niederlanden verhängten Strafe in eine im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion nach §§ 84 ff IRG nicht entgegen (hier: Freiheitsstrafe von einem Jahr, von welcher mit Übernahme sogleich vier Monate zur Bewährung ausgesetzt werden).
2. Da nach Art. 1 Abs. 4 Rb-Freiheitsstrafen die Grundrechte und die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union zu achten sind, findet § 73 Satz 2 IRG schon aufgrund einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung Anwendung, ohne dass es eines Rückgriffs auf Grundrechte oder einer ausdrücklichen Erwähnung in den Vorschriften der §§ 84 ff. IRG bedürfte. Eine Vollstreckungshilfe, die gegen allgemeine Grundsätze und Grundrechte des Gemeinschaftsrechts verstößt, ist unzulässig und darf auch nicht nach Maßgabe der §§ 84 ff IRG bewilligt werden.
3. Auch bei der Vollstreckungsübernahme nach § 84 ff IRG verbleibt die Möglichkeit,die an sich zu verbüßende Freiheitsstrafe im Wege der Gnade zur Bewährung auszusetzen.
Aktenzeichen: 1Ws235/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
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Internationales Recht - Haftbefehl Verjährung
1 AK 64/15
Europäischer Haftbefehl; Verjährung
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl sind dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, etwa bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der Verjährung nach § 9 Nr.2 IRG (Fortführung von Senat StV 2008, 429 u.a.).
Aktenzeichen: 1AK64/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-09
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Allgemeiner Teil Internationales Recht - Irrtum Eu-Recht
BGH - EuGH - LG München II
1 StR 213/10
UrhG § 17, § 106 Abs 1, § 108a
AEUV Art 34, Art 36
Aktenzeichen: 1StR213/10 Paragraphen: UrhG§17 UrhG§106 UrhG§108a AEUVArt.34 Datum: 2012-10-11
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Prozeßrecht Internationales Recht - Nebenkläger Sonstiges
3 BGs 262/12
StPO § 395 Abs 2 Nr 1, § 397a Abs 1 Nr 2, § 406g Abs 1, § 406g Abs 3 S 1 Nr 1
IntPRG TUR Art 14
Aktenzeichen: 3BGs262/12 Paragraphen: StPO§395 StPO§397a StPO§406g InsPRGTURArt.14 Datum: 2012-09-18
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Internationales Recht - Eu-Recht
C-79/11
Vorabentscheidung auf Vorlage eines italienischen Gerichts: Vereinbarkeit des nationalen Rechts zur Haftbarkeit juristischer Personen im Rahmen eines Strafverfahrens mit dem Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren
Art. 9 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass es nach dieser Bestimmung nicht unzulässig ist, dass im Rahmen einer Regelung über die Verantwortlichkeit von juristischen Personen wie der des Ausgangsverfahrens das Opfer einer Straftat im Rahmen des Strafprozesses keinen Ersatz des unmittelbar durch diese Straftat verursachten Schadens von der juristischen Person, die eine administrative Zuwiderhandlung begangen hat, verlangen kann.
EGRaBes 220/2001 Art 1 Buchst a, Art 1 Buchst c, Art 9 Abs 1
EGRL 80/2004 Art 1
StGB ITA Art 41
Aktenzeichen: C-79/11 Paragraphen: StGBITAArt.41 Datum: 2012-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4121
EuGH - LG Gießen
C-467/10
Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Gießen - Deutschland.
Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, voneinem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.
EWGVtrArt 21-P1 : N 76
EWGRL 439/1991
Aktenzeichen: C-467/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4061

References: § 29
 Art. 267
 Art. 107
 § 83
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 1
 § 73
 § 84
 § 9

BGH 
 EuGH 
 § 17
 § 106
 § 108
 § 395
 § 397
 § 406
 § 406

Art. 9

EuGH