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Timestamp: 2018-06-22 13:22:52+00:00

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Wer von den freien MitarbeiterInnen ist wählbar?
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Wegen des Benachteiligungsverbotes müsste das so geregelt werden. Denn andernfalls hätten freie Mitarbeiterinnen durch ihre Personalratstätigkeit einen Nachteil - und das wäre ungesetzlich. Sie könnten nämlich sonst durch die Tätigkeitstage im Personalrat ihre Ansprüche auf Krankengeld, Bestandsschutz und sogar auf Urlaubsentgelt verlieren.
Und mehr noch: Bei Verlust des Urlaubsentgelt-Anspruches könnte ihre Berechtigung angezweifelt werden, weiter als Personalräte/innen zu arbeiten.
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Das kann eigentlich nicht passieren, weil Personalratsarbeit eine ehrenamtliche Tätigkeit ist (42). Oder doch, weil es Verdienstausfall gibt? Es muss noch geklärt werden.
Die "Prognose" ist eine einseitig vom WDR verhängte Maßnahme, nach der die WDR-Abteilungen freie Mitarbeiter nur für eine bestimmte Anzahl von "Prognosetagen" beschäftigen dürfen. Wenn Personalratstage als "Prognosetage" gälten,würde das die Arbeitmöglichkeiten der freien Personalräte/innen beim WDR einschränken.
(42) §42 Abs. 1 LPVG NRW
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Jein. Eigentlich darf sie durch die Personalratsarbeit keine Nachteile erleiden, so steht es im Gesetz. (39) Aber ob sie nun wegen ihrer Arbeit in der Interessenvertretung einen Auftrag nicht erhält oder aus anderen Gründen, lässt sich sehr schlecht nachweisen. Vielleicht lässt sich der Mangel durch eine Dienstvereinbarung über einen Bestandsschutz für freie Personalräte/innen beheben.
Personalräte haben einen nachwirkenden Kündigungsschutz. Freie Personalratsmitglieder hingegen nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht 2004 im Falle eines freien Kamerassistenten entschieden. (40)
Ihr Mandat als Personalrätin könnte die nicht freigestellte freie Mitarbeiterin dadurch verlieren, dass ihre Tätigkeit als Freie während der Wahlperiode beendet bzw. eine zu große Lücke zwischen ihren Aufträgen entsteht. Das könnte man dann als „Beendigung des Dienstverhältnisses“ werten und sie aus dem Gremium kegeln. (41) Vielleicht gibt es aber auch wohlwollendere Auslegungen, die annehmen, dass sie ihre Arbeit gerade durch die Personalratstätigkeit fortgesetzt hat. Der Rat eines Arbeitsrechtlers lautet vorläufig, während der Wahlperiode auf jeden Fall genügend Beschäftigungstage beim WDR behalten, also in der Regel einen pro Monat.
(39) §7 Abs. 1 LPVG NRW
(40) BAG, Urteil vom 20. 1. 2004 - 9 AZR 291/ 02
(41) § 26 Abs. 1 d) LPVG NRW
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Nicht freigestellte arbeitnehmerähnliche Personalratsmitglieder erledigen die Arbeit während ihrer Arbeitszeit. Also haben sie Anspruch auf Verdienstausfall. Wie das am besten gestaltet wird, muss noch erarbeitet und abgestimmt werden.
Beim Hessischen Rundfunk gibt es eine Regelung über festgelegte Stundensätze. Beim ZDF und Radio Bremen erhalten die arbeitnehmerähnlichen Personalräte einen Tagessatz, der ihrem tariflichen Urlaubsentgelt entspricht.
Den Ersatz von Verdienstausfall gibt es ohne Zweifel für Sitzungen und Termine als Personalrat (34), auch für die Arbeit in Arbeitsgruppen des Arbeitgebers (35), eine Teilnahme am Wirtschaftsausschuss (36) und für Sprechstunden, die sie im Auftrag des Personalrats gibt (37).
Ob und wie den freien Personalratsmitgliedern ihre sonstige Personalratsarbeit (Sitzungsvorbereitungen u.ä., die im Falle von Freien in jedem Fall das auch das Einkommen mindern) erstattet wird, ist eine ungeklärte Frage. Eine Möglichkeit besteht darin, freie Personalratsmitglieder mit Projektaufträgen zu betrauen, die dann in der Arbeitszeit (ergo: mit Ersatz von Verdienstausfall) erledigt werden könnten. Es könnte zudem folgender Passus im Gesetz zugunsten der freien Mitarbeiterin heran gezogen werden: „Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge.“ (38)
(34) § 31 Abs 1 LPVG NRW
(35) § 65 Abs. 1 LPVG NRW
(36) § 65 a LPVG NRW
(37) § 39 Abs. 1 LPVG NRW
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WDR: Freie in Zukunft im Personalrat vertreten
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References: §42
 §7
 § 26
 § 31
 § 65
 § 65
 § 39