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Timestamp: 2016-10-27 22:54:21+00:00

Document:
6B_641/2012 (06.02.2013)
6B_641/2012
Oberjugendanwaltschaft des Kantons Z�rich, T�sstalstrasse 163, 8400 Winterthur,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Evalotta Samuelsson,
Rechtsverweigerung / Vernichtung von erkennungsdienstlichen Unterlagen,
des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 8. Oktober 2012.
Die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis f�hrte eine Strafuntersuchung gegen den (damals noch jugendlichen) X.________ wegen des Verdachts auf Sachbesch�digung. Im Rahmen des Vorverfahrens erfolgte am 4. September 2009 eine erkennungsdienstliche Behandlung; zugleich wurde ein Wangenschleimhautabstrich zur Erstellung eines DNA-Profils und zur Speicherung des Profils in der DNA-Datenbank entnommen. Die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis sprach X.________ mit Entscheid (Erziehungsverf�gung) vom 19. M�rz 2009 der Sachbesch�digung schuldig und erteilte ihm gest�tzt auf Art. 22 Abs. 1 JStG einen Verweis. Sie �bermittelte am 19. M�rz 2009 der Koordinationsstelle der Kantonspolizei Z�rich das Formular "L�schung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" und legte den L�schungszeitpunkt auf den 5. April 2014 fest.
Nachdem X.________ Kenntnis von der weiteren Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen und des DNA-Profils erlangt hatte, gelangte er (nach einem vorausgegangenen Schriftenwechsel mit der Kantonspolizei Z�rich) am 13. Januar 2013 an die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis und beantragte die L�schung der Daten. Diese stellte sich in ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 15. Juni 2012 auf den Standpunkt, dass sich die L�schung nach den gesetzlichen Vorgaben richte und sie deshalb keine Anordnungen treffen k�nne.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hiess am 8. Oktober 2012 die gegen das Schreiben der Jugendanwaltschaft gerichtete Beschwerde teilweise gut und wies die Kantonspolizei Z�rich an, das gesamte erkennungsdienstliche Material, welches im Zusammenhang mit dem von der Jugendanwaltschaft gegen X.________ gef�hrten Strafverfahren gesammelt worden war, zu vernichten.
Die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Z�rich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 261 Abs. 1 lit. a und b StPO �ber die Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher Unterlagen. Der dort zu findende Verweis auf die Fristen f�r die Entfernung von Eintr�gen aus dem Strafregister sei im Strafverfahren gegen Erwachsene durchaus sinnvoll. Die Regelung k�nne aber nicht unbesehen auf das Jugendstrafverfahren �bertragen werden. Der Gesetzgeber habe offensichtlich �bersehen, dass in diesem Verfahren lediglich Urteile im Strafregister eingetragen werden, die einen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 25 JStG oder eine geschlossene Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 JStG zur Folge haben. Es bestehe indessen ein dringendes Bed�rfnis, die erkennungsdienstlichen Unterlagen im Fall einer Verurteilung weiterhin aufzubewahren, auch wenn kein Freiheitsentzug oder eine geschlossene Unterbringung angeordnet worden sei. �berdies erscheine es nicht nachvollziehbar, weshalb bei einem Jugendlichen, der mit einem Verweis bestraft worden sei, das DNA-Profil erst nach f�nf Jahren, der Fingerabdruck aber sofort nach rechtskr�ftiger Verurteilung vernichtet werden soll.
1.2 Die Vorinstanz verweist darauf, dass sich Aufbewahrung und Verwendung von Daten aus Strafverfahren ausschliesslich nach den massgebenden Bestimmungen der Strafprozessordnung richten. Die seinerzeitige Erziehungsverf�gung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis sei in �bereinstimmung mit Art. 1 Abs. 2 lit. n JStG i.V.m. Art. 366 Abs. 3 StGB nicht in das Strafregister eingetragen worden. Somit bestehe nach Art. 261 Abs. 1 lit. b StPO keine Rechtsgrundlage, um die erkennungsdienstlichen Unterlagen l�nger als bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entscheids aufzubewahren. Soweit die kantonale Verordnung �ber die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen vom 9. November 2005 (LS ZH 551.112) l�ngere Aufbewahrungsfristen vorsehe, seien diese wegen der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht anwendbar. Schliesslich sei anzumerken, dass sich der L�schungstermin f�r das DNA-Profil als bundesrechtskonform erweise. Art. 259 StPO verweise auf das DNA-Profil-Gesetz. Nach Art. 16 Abs. 1 lit. g jenes Gesetzes l�sche das Bundesamt f�r Justiz die DNA-Profile f�nf Jahre nach der Erteilung eines Verweises, nach der Bezahlung einer Busse oder der Beendigung einer pers�nlichen Leistung nach den Art. 22-24 JStG.
1.3 �ber die Rechtm�ssigkeit der Aufbewahrung des DNA-Profils ist nicht mehr zu entscheiden. Es kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
1.4 Erkennungsdienstliche Unterlagen �ber die beschuldigte Person d�rfen im Fall einer Verurteilung ausserhalb des Aktendossiers bis zum Ablauf der Fristen f�r die Eintr�ge im Strafregister aufbewahrt werden (Art. 261 Abs. 1 lit. a StPO). In das Strafregister werden Verurteilungen von Jugendlichen nur aufgenommen, wenn ein Freiheitsentzug (Art. 25 JStG), eine Unterbringung (Art. 15 JStG) oder eine ambulante Behandlung (Art. 14 JStG) angeordnet worden ist (Art. 366 Abs. 3 StGB).
1.5 Die rechtsanwendende Beh�rde ist in der Regel an den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Bestimmung gebunden. Abweichungen sind ausnahmsweise zul�ssig oder sogar geboten, wenn triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom Wortlaut kann sodann unter Umst�nden abgewichen werden, wenn die w�rtliche Auslegung zu einem Resultat f�hrt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann oder das in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft und den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung missachtet (BGE 126 III 266 E. 4). Kein triftiger Grund f�r ein Abweichen von einem klaren Wortlaut ist der blosse Umstand, dass die geltende Regelung rechtspolitisch unbefriedigend und eine andere L�sung w�nschbar erscheint (BGE 114 Ia 209 E. 2).
1.6 Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin handelt es sich bei der Beschr�nkung der eintragunsgspflichtigen Verurteilungen von Jugendlichen nicht um ein gesetzgeberisches Versehen, sondern um eine gewollte Differenzierung. Im Zusammenhang mit der anstehenden Totalrevision des Strafregisterrechts wurde eine Ausdehnung der Eintragungspflicht zwar diskutiert, aber bewusst davon abgesehen, alle Jugendurteile wegen Verbrechen oder Vergehen (sofern eine Sanktion ausgesprochen wurde) einzutragen. In diesem Sinn bel�sst es auch Art. 17 Abs. 2 des Vorentwurfs zu einem Bundesgesetz �ber das Strafregister-Informationssystem VOSTRA bei der bisherigen Regelung. Eine gesetzliche L�cke liegt nicht vor, sodass die rechtsanwendende Beh�rde an den klaren und unzweideutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen gebunden ist. Nachdem die mit einem Verweis geahndeten jugendstrafrechtlichen Verurteilungen nicht in das Strafregister eingetragen werden, sind die im Rahmen des Jugendstrafverfahrens erhobenen erkennungsdienstlichen Unterlagen mit der Rechtskraft des Entscheids zu vernichten.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Lausanne, 6. Februar 2013

References: Art. 22
 Art. 261
 Art. 25
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 366
 Art. 261
 Art. 259
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 17