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Timestamp: 2016-10-23 12:11:13+00:00

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133 IV 22233. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
6B_147/2007 vom 9. Juli 2007
Art. 32 al. 2 let. a, art. 87 al. 1 let. b et al. 3 LPTh; interdiction de la publicit� destin�e au public pour les m�dicaments soumis � ordonnance: ratio legis et �l�ment subjectif. L'interdiction de la publicit� destin�e au public pour les m�dicaments soumis � ordonnance est fond�e sur la primaut� de l'int�r�t public � la protection de la sant� face au besoin de l'industrie pharmaceutique de pouvoir les mettre sur le march� (consid. 3.1). Vu l'effet publicitaire objectivement indiscutable des articles parus dans des p�riodiques et des journaux, la tr�s haute vraisemblance de la r�alisation de l'infraction et la grave violation du devoir de diligence, le dol �ventuel a �t� retenu en l'esp�ce (consid. 5.5). Consid�rants � partir de page 223
BGE 133 IV 222 S. 223
2. Die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin wegen eventualvors�tzlich begangener Widerhandlung gegen das Verbot der Publikumswerbung f�r verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sinne von Art. 32 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 �ber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) i.V.m. Art. 14 der Verordnung vom 17. Oktober 2001 �ber die Arzneimittelwerbung (Arzneimittel-Werbeverordnung, AWV; SR 812.212.5) und Art. 87 Abs. 1 lit. b HMG basiert auf folgendem Sachverhalt:
Die Beschwerdef�hrerin erteilte als bei der A. AG f�r die Werbung verantwortliche Person einer Kommunikationsfachfrau den Auftrag, f�r die Laienpresse verschiedene Artikel �ber die Hautkrankheit Neurodermitis zu verfassen. Die erstellten Texte wurden von der Beschwerdef�hrerin genehmigt und anschliessend an verschiedene Zeitschriften und Zeitungen zur Ver�ffentlichung herangetragen. In der Folge erschienen in einem Gesundheitsmagazin und in drei Tageszeitungen von Mai bis Juni 2003 redaktionelle Artikel zum Thema Neurodermitis. In den Artikeln wurde der Markenname eines von der A. AG vertriebenen verschreibungspflichtigen Neurodermitis-Medikaments ausdr�cklich genannt.
3. 3.1 F�r Arzneimittel, die nur auf �rztliche Verschreibung abgegeben werden d�rfen, ist sog. Publikumswerbung gem�ss Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG unzul�ssig. Verst�sse gegen diese Bestimmung sind gem�ss Art. 87 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 HMG sowohl bei Vorsatz als auch bei Fahrl�ssigkeit strafbar.
In Art. 4 Abs. 2 HMG wird der Bundesrat erm�chtigt (vgl. Art. 164 Abs. 2 und Art. 182 BV), durch Verordnung die im Gesetz verwendeten Begriffe n�her auszuf�hren. Die Botschaft zum Heilmittelgesetz nennt hierf�r den Begriff der Publikumswerbung als Beispiel (Botschaft HMG, BBl 1999 S. 3492). Gest�tzt darauf hat der BGE 133 IV 222 S. 224Bundesrat die Verordnung �ber die Arzneimittelwerbung erlassen, welche die Fach- und Publikumswerbung f�r verwendungsfertige Arzneimittel der Human- und Veterin�rmedizin regelt (Art. 1 Abs. 1 AWV). Als Arzneimittelwerbung definiert werden alle Massnahmen zur Information, Marktbearbeitung und Schaffung von Anreizen, welche zum Ziel haben, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf, den Verbrauch oder die Anwendung von Arzneimitteln zu f�rdern (Art. 2 lit. a AWV). Publikumswerbung ist Arzneimittelwerbung, welche sich an das Publikum richtet (Art. 2 lit. b AWV). Als Fachwerbung gilt Arzneimittelwerbung, die sich an zur Verschreibung, Abgabe oder zur eigenverantwortlichen beruflichen Anwendung von Arzneimitteln berechtigte Personen richtet (Art. 2 lit. c AWV). Art. 15 AWV listet verschiedene Arten von Publikumswerbung auf. Erw�hnt werden namentlich Anzeigen in Zeitschriften und Zeitungen (Art. 15 lit. a AWV).
Das Publikumswerbeverbot f�r rezeptpflichtige Arzneimittel wird mit dem Argument begr�ndet, dass Patienten aufgrund der Werbebotschaften die f�r die Verschreibung und Abgabe verantwortlichen Fachpersonen derart beeinflussen k�nnten, dass diese ihren Entscheid nicht mehr gest�tzt auf ihr Fachwissen, sondern gem�ss den durch die Werbung bei den Patienten erzeugten Erwartungen f�llen w�rden (Botschaft HMG, BBl 1999 S. 3518). Der Arzt soll mithin nicht als Folge der Publikumswerbung irgendeinem Druck seiner Patienten, das beworbene Pr�parat zu verschreiben, ausgesetzt werden (URS JAISLI, in: Thomas Eichenberger/Urs Jaisli/Paul Richli, Heilmittelgesetz, Basel 2006, N. 43 zu Art. 32 HMG). Zudem soll vermieden werden, dass Laien gest�tzt auf Aussagen aus der Werbung Krankheiten, die einer �rztlichen Diagnose und Therapie bed�rfen, selber mit rezeptpflichtigen Medikamenten behandeln, die sie ohne Arzt - etwa im Ausland oder aus Restbest�nden bei Bekannten - erlangen (vgl. URSULA EGGENBERGER ST�CKLI, Arzneimittel-Werbeverordnung, Bern 2006, N. 5 zu Art. 14 AWV). Das aus Sicht der Pharmaindustrie berechtigte Bed�rfnis nach Vermarktungsm�glichkeiten f�r Arzneimittel wird somit insoweit dem �ffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes hintangestellt (THOMAS EICHENBERGER, Das Verh�ltnis zwischen dem HMG und dem UWG, in: Thomas Eichenberger/Tomas Poledna, Das neue Heilmittelgesetz, Z�rich/Basel/Genf 2004, S. 15 f.).
3.2 Vorliegend steht fest, dass es sich bei dem von der Arbeitgeberin der Beschwerdef�hrerin vertriebenen Pr�parat "B." um ein BGE 133 IV 222 S. 225verschreibungspflichtiges Arzneimittel zur Behandlung von Neurodermitis handelt. Erstellt ist des Weiteren, dass die ver�ffentlichten Texte insbesondere durch die ausdr�ckliche Nennung des Markennamens und die Beschreibung der positiven Wirkungen des Medikaments werbende Elemente enthalten. Der objektive Tatbestand von Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG ist damit erf�llt.
Demgegen�ber bestreitet die Beschwerdef�hrerin, eventualvors�tzlich gehandelt zu haben; vielmehr habe sie aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die Folgen ihres Handelns nicht bedacht und sich deshalb einzig der fahrl�ssigen Tatbegehung schuldig gemacht.
5.1 Die Vorinstanz hat den Eventualvorsatz bejaht. Sie hat namentlich erwogen, in Anbetracht der konkreten Umst�nde und des Fachwissens der Beschwerdef�hrerin sei davon auszugehen, dass diese die Verletzung der Werbevorschriften zumindest in Kauf genommen habe.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet hiergegen ein, ihr k�nne einzig ein pflichtwidrig unvorsichtiges Verhalten angelastet werden, beruhe doch die Erw�hnung der Marke B. in den Zeitschriften- bzw. Zeitungsartikeln auf einem blossen Versehen. Die Vorinstanz habe f�lschlicherweise vom Vorliegen werbender Elemente, d.h. des objektiven Tatbestands, auf eine Werbeabsicht, d.h. auf die vors�tzliche Begehungsweise, geschlossen. Hierdurch statuiere sie eine unzul�ssige Erfolgshaftung.
5.3 Gem�ss Art. 18 Abs. 2 aStGB ver�bt ein Verbrechen oder ein Vergehen vors�tzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt. Diese Bestimmung erfasst auch den Eventualvorsatz. Ein solcher gen�gt bei Art. 87 Abs. 1 lit. b HMG (JAISLI, a.a.O., N. 46 zu Art. 87 HMG).
Eventualvorsatz liegt vor, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des Tatbestands f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 133 IV 1 E. 4.1, BGE 133 IV 9 E. 4.1; BGE 131 IV 1 E. 2.2). Nicht erforderlich ist, dass der T�ter den Erfolg "billigt" (eingehend BGE 96 IV 99; BGE 130 IV 58 E. 8.3 mit Hinweisen).
Ob der T�ter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Gest�ndnisses der BGE 133 IV 222 S. 226beschuldigten Person - aufgrund der Umst�nde entscheiden. Dazu geh�ren die Gr�sse des dem T�ter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggr�nde des T�ters und die Art der Tathandlung. Je gr�sser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto n�her liegt die Schlussfolgerung, der T�ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich dem T�ter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 130 IV 58 E. 8.4; BGE 125 IV 242 E. 3c, je mit Hinweisen).
5.4 Die Beschwerdef�hrerin ist deutsche Staatsangeh�rige. Sie kam 1999 in die Schweiz, wo sie zun�chst w�hrend drei Jahren als Marketingmanagerin f�r ein bekanntes Pharmaunternehmen arbeitete und mit Fachwerbung besch�ftigt war. Anschliessend wechselte sie zur A. AG, bei welcher sie unter anderem f�r die Werbung, den Verkauf und den Vertrieb des Medikaments B. zust�ndig war.
Dieses mehrj�hrige Befassen mit Fachwerbung f�r pharmazeutische Produkte hat der Beschwerdef�hrerin ein vertieftes Fachwissen in den Bereichen Marketing und Arzneimittelwerbung verschafft. Des Weiteren hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin zum Zeitpunkt der Tatbegehung um die Verschreibungspflicht von B. gewusst und die Wirkungen des Pr�parats gekannt hat. Ferner war sich die Beschwerdef�hrerin gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid bewusst, dass bei verschreibungspflichtigen Medikamenten Publikumswerbung verboten ist. Schliesslich hat die Beschwerdef�hrerin die Artikel wissentlich zuhanden eines Laienpublikums abfassen und in Zeitschriften bzw. Zeitungen publizieren lassen.
In den ver�ffentlichten Artikeln wird der Markenname B. mehrmals ausdr�cklich erw�hnt und das Pr�parat namentlich als der "neue Stern am Neurodermitis-Himmel" bezeichnet bzw. der Wirkstoff des Medikaments als "die neue kortisonfreie Wunderwaffe gegen Neurodermitis" angepriesen. Weiter werden im Zusammenhang mit B. die Begriffe "neue Hoffnung", "bahnbrechende Wirkung" und "Lichtblick f�r Patienten" verwendet. Die Texte sind BGE 133 IV 222 S. 227mithin eindeutig subjektiv gef�rbt und geeignet, bei der Leserschaft Anreize zum Kauf des Produkts zu schaffen. Auch werden als Nebenwirkungen von B. lediglich ein anf�ngliches Brennen und Jucken beschrieben. Andere bekannte Nebenwirkungen wie Akne, Alkoholunvertr�glichkeit sowie das gelegentliche Auftreten von Neubildungen von K�rpergewebe (sog. Neoplasmen) bleiben dagegen unerw�hnt. Verschwiegen wird ebenso, dass es sich bei B. um ein Reservemedikament handelt, welches nur eingesetzt werden sollte, wenn die herk�mmliche Behandlung nicht gen�gend wirksam ist oder Beschwerden verursacht.
5.5 Der Vorsatz als innerer Vorgang ist keines direkten Beweises zug�nglich. Wie er�rtert darf das Gericht vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich dem T�ter der Eintritt des Erfolgs aufgrund der konkreten Umst�nde als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann.
Die ver�ffentlichten Zeitschriften- und Zeitungsartikel enthalten unmissverst�ndliche Werbebotschaften, indem sie B. als "Wunderwaffe" umschreiben und auf gewisse Nebenwirkungen des Pr�parats nicht hinweisen. Zudem war die Tatbestandsverwirklichung, d.h. die Publikumswerbung f�r ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, mit der Genehmigung der Artikel so gut wie sicher, und schliesslich wiegt auch die Pflichtverletzung der Beschwerdef�hrerin schwer.
Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, sie habe den Markennamen mehrmals �berlesen, obwohl dieser in den Artikeln an prominenter Stelle erschien, nicht glaubhaft. Ebenso wenig ist plausibel, dass die Beschwerdef�hrerin als Vertreterin eines gewinnorientierten Unternehmens die objektiv als Werbung f�r ein von ihrer Arbeitgeberin vertriebenes Pr�parat einzustufenden Artikel aus rein altruistischen Gr�nden verfassen liess und mit der Publikation keinerlei Absatzf�rderung bezweckt hat.
In Anbetracht der gesamten Umst�nde - d.h. namentlich der objektiv eindeutigen Werbewirkung der Artikel, der �beraus hohen Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung und der schweren Sorgfaltspflichtverletzung - ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrerin h�tten sich sp�testens bei der Durchsicht der Artikel deren Werbecharakter und -wirkung als BGE 133 IV 222 S. 228derart wahrscheinlich aufdr�ngen m�ssen, dass die Genehmigung der Artikel zwecks Ver�ffentlichung in Publikumszeitschriften bzw. -zeitungen vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme einer Verletzung des Verbots der Publikumswerbung ausgelegt werden k�nne, nicht zu beanstanden. Hierdurch wird entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin weder die Unschuldsvermutung verletzt noch eine unzul�ssige Erfolgshaftung statuiert.
130 IV 58,
133 IV 1,
133 IV 9,
96 IV 99,
Art. 32 al. 2 let. a, art. 87 al. 1 let. b et al. 3 LPTh,
Art. 87 Abs. 1 lit. b HMG,
Art. 4 Abs. 2 HMG,
Art. 164 Abs. 2 und Art. 182 BV suite... ,
Art. 1 Abs. 1 AWV,
Art. 2 lit. a AWV,
Art. 2 lit. b AWV,
Art. 2 lit. c AWV,
Art. 15 AWV,
Art. 15 lit. a AWV,
Art. 32 HMG,
Art. 14 AWV,
Art. 87 HMG

References: Art. 32
 art. 87

BGE 
 Art. 32
 Art. 14
 Art. 87
 Art. 32
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 164
 Art. 182
 BGE 
 Art. 15
 Art. 32
 Art. 14
 BGE 
 Art. 32
 Art. 18
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 32
 art. 87

Art. 87

Art. 4

Art. 164
 Art. 182

Art. 1

Art. 2

Art. 2

Art. 2

Art. 15

Art. 15

Art. 32

Art. 14

Art. 87