Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.2007&Aktenzeichen=III%20ZR%20316/06
Timestamp: 2019-10-17 04:21:25+00:00

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BGH, 05.07.2007 - III ZR 316/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,559
BGH, 05.07.2007 - III ZR 316/06 (https://dejure.org/2007,559)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2007 - III ZR 316/06 (https://dejure.org/2007,559)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - III ZR 316/06 (https://dejure.org/2007,559)
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Inverssuche - Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen.
Notwendigkeit der Dokumentation der Nichteinlegung eines Widerspruchs des Telefonkunden gegen die Inverssuche für einen lokalen Telefondienstbetreiber gegenüber der Deutschen Telekom AG; Erforderlichkeit der Einwilligung eines Telefonkunden zur Möglichkeit der ...
"Freigabe" der Inverssuche durch den Teilnehmernetzbetreiber
Inverssuche - Einwilligung der Kunden
TKG (2004) § 47 Abs. 1 § 105 Abs. 3
Voraussetzungen der Freigabe der sog. Inverssuche in den Teilnehmerdaten der Telekommunikation
"Freigabe" der Inverssuche
Telekommunikationsrecht - "Freigabe" der Inverssuche abhängig von Einwilligung?
Telekommunikationsrecht: Ein Teilnehmernetzbetreiber ist auch dann zur Herausgabe von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste zur Verwendung mit einer sog. Inverssuche verpflichtet, wenn die Kunden auf einen entsprechenden Hinweis in eine solche Datenverwendung nicht ...
Inverssuche durch die Telefonauskunft
Inverssuche und Telefonauskunft
heise.de (Pressebericht, 06.07.2007)
Telefonauskunft: Inverssuche ist grundsätzlich zulässig - Anschlussinhaber müssen ausdrücklich Widerspruch anmelden
Telefonnetzbetreiber müssen bei fehlendem Widerspruch der Kunden bei der "Inverssuche" ein "Ja" vermerken
Inverssuche muss widersprochen werden
Die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2007, Az.: III ZR 316/06 (Teilnehmer-Datenweitergabe zur Inverssuche bereits bei fehlendem Widerspruch)" von RA Dr. Thomas Maier, LL.M., original erschienen in: K&R 2007, 516 - 517.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 05.07.2007, Az.: III ZR 316/06 (Erhebung und Übermittlung von Daten zur Inverssuche durch Teilnehmernetzbetreiber)" von Dr. Alexandra Brandenberg, LL.M., original erschienen in: ZUM 2007, 856 - 858.
Zusammenfassung von "Schutz der Auskunftsdiensteunternehmen bei der Inverssuche" von RA Jörn Schoof und Ass. Jonas Sommer, original erschienen in: MMR 2007 Heft 12.
LG München I, 23.05.2006 - 33 O 4087/05
NJW-RR 2007, 1708
MMR 2007, 641
MIR 2007, Dok. 293
K&R 2007, 513
ZUM 2007, 853
Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Juli 2007 (III ZR 316/06 - NJW-RR 2007, 1708, 1709 Rn. 24) ausgeführt, dass der Inhalt des Datenüberlassungsanspruchs dadurch bestimmt wird, welche Teilnehmerdaten das Telekommunikationsunternehmen vorzuhalten hat und dass der Auskunftsdiensteanbieter auf zusätzliche oder andere Daten keinen Anspruch hat.
Da aber ein Interesse der Teilnehmer am Fernmeldeverkehr an möglichst vollständigen und umfassenden Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdatenbeständen besteht (…vgl. Erwägungsgrund 11 und Art. 5, 25 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten - Universaldienstrichtlinie -, ABl. EG Nr. L 108, S. 51, die durch das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 in das deutsche Recht umgesetzt wurde, siehe hierzu Anmerkung zur Überschrift des Gesetzes in BGBl. I S. 1190 und BT-Drucks. 15/2316 S. 55; siehe ferner § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG; vgl. auch Senatsurteil vom 5. Juli 2007 a.a.O. S. 1709 Rn. 19), war die Begründung eines gesetzlichen Überlassungsanspruchs zugunsten von Anbietern von Telefonverzeichnissen und Auskunftsdiensten notwendig.
Der Streitfall erfordert keine abschließende Entscheidung, ob § 47 Abs. 1 und 2 TKG insoweit nur die privatautonome Entscheidung des Verpflichteten über Ob und Wie der Datenbereitstellung ersetzt und das verpflichtete Unternehmen insoweit einem Kontrahierungszwang in Bezug auf - privatrechtliche - Datenüberlassungsverträge unterwirft (…so Voß in Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2006, § 47 Rn. 1, 2, 4 und 18) oder einen unmittelbaren gesetzlichen Datenüberlassungsanspruch auch ohne vorherigen Abschluss eines Datenüberlassungsvertrages begründet (so BGH…, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23).
Die gesetzliche Datenüberlassungspflicht ist nur "gegebenenfalls" Zug um Zug gegen Zahlung eines Entgelts zu erfüllen (BGH, Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23), wenn und soweit hierfür ein gesonderter Rechtsgrund besteht.
Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Schuldverhältnis durch § 47 TKG gesetzlich angeordnet sieht (BGH…, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23), beschränkt sich dies bei verständiger Würdigung allein auf die - einseitige - Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten.
Allerdings stellt sich nicht jede auf § 47 TKG gestützte Klage als Kartellsache dar, wie bereits die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Inverssuche (BGH NJW-RR 2007, 1708-1710) zeigt, die nicht als Kartellsache behandelt worden ist.
Die von der Berufung angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2007, 1708; NJW-RR 2010, 562) und des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ-RR 2008, 832 und Beschl. v. 28.10.2009 - 6 C 20/08- EuGH Vorlage, NVwZ 2010, 646) besagt nichts Gegenteiliges.
Eine Anspruchsgrundlage für die Klageforderung ergibt sich sowohl aus § 47 Abs. 4 Satz 1, 1.HS TKG in Verbindung mit dem durch die Zurverfügungstellung der Daten zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnis (vgl. BGH NJW-RR 2010, 562, 564 Rd.22; BGH NJW-RR 2007, 1708, 1710;… Wilms in Beck´scher TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2006, § 47 Rd.41), als auch aus einer ergänzenden (Vertrags-) Auslegung der §§ 3 a), 4 (2) und (3), 6 (1) und (2) Satz 1 des über den hier zur Diskussion stehenden Leistungszeitraum fortbestehenden Vertrages über die Überlassung von Teilnehmerdaten vom 11.04.

References: § 47
 § 47
 § 105
 BGH 
 Art. 5
 § 78
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 EuGH 
 § 47
 BGH 
 BGH 
 § 47