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Timestamp: 2019-09-16 09:17:40+00:00

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VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07.T - dejure.org
VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07.T
https://dejure.org/2008,2470
VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07.T (https://dejure.org/2008,2470)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.06.2008 - 11 C 2089/07.T (https://dejure.org/2008,2470)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - 11 C 2089/07.T (https://dejure.org/2008,2470)
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Rechtmäßigkeit des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen; Anwendbarkeit der Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes (FLärmSchG) auf nach dem 7. Juni 2007 erlassene Planfeststellungsbeschlüsse; Rechtliche Ausgestaltung der ...
Der Aspekt der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen kommt aber im Rahmen der Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zum Tragen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG; siehe BVerwG…, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O., Rn. 52; Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 2089/07.T -, S. 15).
Dies entspricht der Auffassung des Senats (Urteil vom 17. Juni 2008, 11 C 2089/07.T, S. 47).
Vielmehr rechtfertigt ein nachgewiesener Ausbaubedarf eine zukunftsorientierte Gestaltung, die es dem Flughafen ermöglicht, sich im Wettbewerb mit konkurrierenden Flughäfen zu behaupten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, juris, Rn. 27; Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 2089/07.T -, S. 53).
§ 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG i.V.m § 2 Abs. 2 FluglärmG legt mithin - was von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich auch mehrfach bestätigt worden ist - in seinem Anwendungsbereich die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze mit Wirkung für die fachplanerische Abwägung normativ fest (…BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 190 m.w.N.;… U.v. 13.10.2011 - 4 A 4001/10 - NVwZ 2012, 432 Rn. 167 m.w.N.; B.v. 1.4.2009 - 4 B 61/08 - NVwZ 2009, 910/914;… BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 93;… vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 615f.; U.v. 17.6.2008 - 11 C 2089/07.T - juris Rn. 135;… siehe auch BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 27ff.).
Deshalb war der von den Klägerinnen übernommene Beweisantrag 3.2 aus dem Verfahren 11 C 2089/07.T als unerheblich anzusehen.
Das Gericht ist somit auch nicht gehalten, dem auf diese Klärung abzielenden übernommenen Beweisantrag (zu 1) der Kläger des Verfahrens 11 C 2089/07.T nachzugehen.
Deshalb musste der Senat dieser Behauptung der Klägerinnen nicht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nachgehen (Beweisantrag 3.1 des Verfahrens 11 C 2089/07.T).
Diese Behauptung, die letztlich weder von dem Beklagten noch von der Beigeladenen bestritten wird, ist unerheblich, sodass für den Senat auch keine Veranlassung besteht, den diesen Aspekt betreffenden und auch in diesem Verfahren gestellten Beweisanträgen zu 6 aus dem Verfahren 11 C 2123/07.T und zu 3.2 des Verfahrens 11 C 2089/07.T nachzugehen.
Die Behauptung in dem hier übernommenen Beweisantrag zu 2.2 des Verfahrens 11 C 2089/07.T wird deshalb schon durch den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses widerlegt.
Soweit die Klägerinnen mit ihrem aus dem Verfahren 11 C 2089/07.T übernommenen Beweisantrag (dort zu 2.1) vortragen, dass die Nachtflüge auch von und zum Flughafen Paderborn/Lippstadt durchgeführt werden könnten, so trifft das hinsichtlich der technischen Ausführbarkeit zu.
Der Einwand der Klägerinnen, dass hierfür keine nachvollziehbare Begründung gegeben worden sei (übernommener Beweisantrag zu 5. aus dem Verfahren 11 C 2089/07.T), ist eine Rechtsauffassung und keine Tatsachenbehauptung.
Deshalb war der von den Klägern übernommene Beweisantrag 3.2 aus dem Verfahren 11 C 2089/07.T als unerheblich anzusehen.
Deshalb musste der Senat dieser Behauptung der Kläger nicht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nachgehen (Beweisantrag 3.1 des Verfahrens 11 C 2089/07.T).
Diese Behauptung, die letztlich weder von dem Beklagten noch von der Beigeladenen bestritten wird, ist unerheblich, sodass für den Senat auch keine Veranlassung besteht, den diesen Aspekt betreffenden Beweisanträgen zu 6 dieses Verfahrens und zu 3.2 des Verfahrens 11 C 2089/07.T nachzugehen.
Die Behauptung in dem übernommenen Beweisantrag zu 2.2 (11 C 2089/07.T) wird deshalb schon durch den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses widerlegt.
Soweit die Kläger mit ihrem aus dem Verfahren 11 C 2089/07.T übernommenen Beweisantrag (dort zu 2.1) vortragen, dass die Nachtflüge auch von und zum Flughafen Paderborn/Lippstadt durchgeführt werden könnten, so trifft das hinsichtlich der technischen Ausführbarkeit zu.
Der Einwand der Kläger, dass hierfür keine nachvollziehbare Begründung gegeben worden sei (übernommener Beweisantrag zu 5. aus dem Verfahren 11 C 2089/07.T), ist eine Rechtsauffassung und keine Tatsachenbehauptung.
Dies entspricht der Auffassung des Senats (siehe bereits Urteil vom 17. Juni 2008, 11 C 2089/07.T, S. 47).
Vielmehr rechtfertigt ein nachgewiesener Ausbaubedarf eine zukunftsorientierte Gestaltung, die es dem Flughafen ermöglicht, sich im Wettbewerb mit konkurrierenden Flughäfen zu behaupten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, juris, Rdnr. 27; Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 2089/07.T -, S. 53).
Schließlich ist es - wie der Senat schon in den Urteilen betreffend den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden ausgeführt hat (Urteile vom 17. Juni 2008 - siehe etwa 11 C 2089/07.T, S. 47) unmittelbar plausibel, dass bei Erhöhung der Zahl der abgefertigten Passagiere und der Flugbewegungen neue Arbeitsplätze zum Beispiel im Bereich der Personen- und Gepäckkontrolle, der Gepäckabfertigung, des Catering, der Flugsicherung usw. entstehen.
Vielmehr rechtfertigt ein nachgewiesener Ausbaubedarf eine zukunftsorientierte Gestaltung, die es dem Flughafen ermöglicht, sich im Wettebewerb mit konkurrierenden Flughäfen zu behaupten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, juris, Rdnr. 27; Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 2089/07.T -, S. 53).
Der Aspekt der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen kommt aber im Rahmen der Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zum Tragen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG; siehe BVerwG…, Urteil vom 26. April 2007, a. a. O., Rdnr. 52; Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 2089/07.T -, S. 15).
§ 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG i.V.m § 2 Abs. 2 FluglärmG legt mithin - was von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist - in seinem Anwendungsbereich die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze mit Wirkung für die fachplanerische Abwägung normativ fest (BVerwG vom 4.4.2012 Az. 4 C 8.09 RdNr. 190 m.w.N.; vom 13.10.2011 Az. 4 A 4001/10 RdNr. 167 m.w.N.; vom 1.4.2009 NVwZ 2009, 910/914; vgl. auch HessVGH vom 21.8.2009 Az. 11 C 227/08.T RdNr. 615 f.; vom 17.6.2008 Az. 11 C 2089/07.T RdNr. 135; siehe auch BVerfG vom 4.5.2011 NVwZ 2011, 991/994 f.).
In diesem Sinn haben sowohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH vom 17.6.2008 Az. 11 C 2089/07.T ) als auch nachfolgend das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 1.4.2009 NVwZ 2009, 910) in Entscheidungen betreffend den Ausbau eines Verkehrslandeplatzes zu einem regionalen Verkehrsflughafen - bei einer Erwartung von jährlich (nur) etwa 8.300 Flugbewegungen (mithin also eines deutlich niedrigeren Werts als nach der Verkehrsprognose der Beigeladenen mit insgesamt 33.521 Flugbewegungen im Jahr 2016) - § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG i.V.m. § 2 Abs. 2 FluglärmG zur Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze für anwendbar gehalten, ohne dies - etwa im Sinne einer etwaigen einschränkenden Auslegung dieser Bestimmungen - auch nur zu problematisieren.

References: § 8
 § 2

§ 8
 § 2
 § 8
 § 2