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Timestamp: 2017-03-23 08:13:20+00:00

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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV)vom 16. Juni 2004(GVBl.II/04, [Nr. 17], S.458)
Auf Grund des § 25a Abs. 4 und 5 des Ordnungsbehördengesetzes, der
durch Gesetz vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 153) eingefügt worden ist,
(1) Ein befriedetes Besitztum, auf dem ein Hund gehalten wird, muss gegen
ein unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein.
(2) Gefährliche Hunde sind so zu halten, dass sie das befriedete
Besitztum nicht gegen den Willen des Hundehalters verlassen können
(ausbruchsichere Einfriedung). Alle Zugänge zu dem ausbruchsicher
eingefriedeten Besitztum sind durch deutlich sichtbare Warnschilder mit der
Aufschrift Vorsicht gefährlicher Hund! oder Vorsicht
bissiger Hund! kenntlich zu machen. Die Haltung von Hunden im Sinne des
§ 8 Abs. 2 ist verboten.
(3) Gefährliche Hunde dürfen nicht in Mehrfamilienhäusern
gehalten werden. Von dem Verbot nach Satz 1 kann im Rahmen der Erlaubnis nach
§ 10 befreit werden, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen
Verhältnisse sichergestellt ist, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht
(4) Der Halter eines gefährlichen Hundes ist verpflichtet, eine
Haftpflichtversicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften
abzuschließen und zu unterhalten. Der Nachweis, dass eine
Haftpflichtversicherung besteht, ist durch eine vom Versicherer zu erteilende
Versicherungsbestätigung zu erbringen. Der Versicherer ist verpflichtet,
dem Versicherungsnehmer bei Beginn des Versicherungsschutzes die
Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen.
(1) Wer Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums führt, muss
körperlich und geistig die Gewähr dafür bieten, jederzeit den
Hund so beaufsichtigen zu können, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht
gefährdet werden. Der Hundeführer hat den Hund ständig zu
beaufsichtigen und sicher zu führen. Gefährliche Hunde dürfen
nur von Personen geführt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben, die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 12 besitzen und den
Nachweis der erforderlichen Sachkunde nach § 11 für den zu
führenden gefährlichen Hund oder einen anderen gefährlichen Hund
(2) Eine Person darf nicht mehr als drei Hunde gleichzeitig führen. Wer
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf nur einen Hund
führen. Ein gefährlicher Hund darf nicht gleichzeitig mit einem oder
mehreren anderen Hunden geführt werden.
(3) Außerhalb des befriedeten Besitztums müssen Hunde ein
Halsband mit Namen und Adresse des Hundehalters tragen. Gefährliche Hunde,
die im Land Brandenburg gehalten werden, haben darüber hinaus am Halsband
eine Plakette deutlich sichtbar zu tragen. Diese Plakette ist rot, kreisrund,
zeigt das Landeswappen und die Schrift erhaben in Prägung und hat einen
Durchmesser von 40 Millimetern. Hunde im Sinne des § 8 Abs. 3,
für die ein Negativzeugnis erteilt wurde, haben ebenfalls eine Plakette
deutlich sichtbar am Halsband zu tragen. Diese Plakette ist grün,
kreisrund, zeigt das Landeswappen und die Schrift erhaben in Prägung und
hat einen Durchmesser von 40 Millimetern.
(4) Der Führer eines gefährlichen Hundes hat die Erlaubnis nach
§ 10 außerhalb des befriedeten Besitztums mitzuführen und auf
Verlangen den zuständigen Behörden auszuhändigen. Der
Führer eines Hundes im Sinne des § 8 Abs. 3 hat außerhalb des
befriedeten Besitztums das Negativzeugnis mitzuführen und auf Verlangen
den zuständigen Behörden auszuhändigen.
(5) Gefährliche Hunde, die außerhalb des Landes Brandenburg
gehalten werden, haben im Land Brandenburg am Halsband neben dem Namen und der
Adresse des Hundehalters die nach den dortigen Vorschriften erforderlichen
Kennzeichnungen oder Markierungen zu tragen. Der Halter hat die entsprechenden
Erlaubnisse oder Bescheinigungen mitzuführen und auf Verlangen
(6) Der Hundehalter hat sicherzustellen, dass sich der Hund nicht
unbeaufsichtigt außerhalb des befriedeten Besitztums aufhält. Hunde
dürfen nur Personen überlassen werden, die die Gewähr dafür
bieten, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
bei öffentlichen Versammlungen, Umzügen, Aufzügen,
Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
in umfriedeten oder anderweitig begrenzten der Allgemeinheit
zugänglichen Park-, Garten- und Grünanlagen,
in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Verwaltungsgebäuden
und öffentlichen Verkehrsmitteln und
bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern oder
sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen so an der Leine zu führen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht
gefährdet werden. Die Leine muss reißfest sein und darf ein
Höchstmaß von zwei Metern nicht überschreiten. Darüber
hinaus ist ein Hund, der als gefährlich gilt, auch außerhalb des
befriedeten Besitztums ständig an einer höchstens zwei Meter langen
und reißfesten Leine zu führen.
(2) Die Leinenpflicht nach Absatz 1 gilt nicht in den als Hundeauslaufgebiet
gekennzeichneten Gebieten. Für gefährliche Hunde gilt Satz 1 nur,
wenn der Hund einen das Beißen verhindernden Maulkorb trägt.
(3) In Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln hat
jeder Hund einen das Beißen verhindernden Maulkorb zu tragen.
Darüber hinaus ist einem Hund, der als gefährlich gilt,
außerhalb des befriedeten Besitztums ein das Beißen verhindernder
(4) Kommunale Rechtsvorschriften hinsichtlich einer darüber
hinausgehenden Leinenpflicht oder eines darüber hinausgehenden
Maulkorbzwanges bleiben unberührt.
in Badeanstalten sowie an als solche gekennzeichnete öffentliche
Untersagung des Haltens und Tötung von Hunden
(1) Die örtliche Ordnungsbehörde hat das Halten eines Hundes
schriftlich zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die
Erlaubnisvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 4 oder des
§ 10 Abs. 2 nicht erfüllt werden oder durch das Halten eine
Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Dies
ist insbesondere anzunehmen, wenn der Hund von einer Person gehalten wird, die
nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Umgang mit Hunden
(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Hund auch in Zukunft eine
Gefahr für Leben und Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt, kann die
zuständige Behörde die Sicherstellung des Tieres anordnen; eine
Tötung kann nur im Benehmen mit dem zuständigen Veterinär- und
(1) Der Halter eines Hundes mit einer Widerristhöhe von mindestens 40
Zentimetern oder einem Gewicht von mindestens 20 Kilogramm hat der
örtlichen Ordnungsbehörde unverzüglich die Hundehaltung
anzuzeigen und den Nachweis der Zuverlässigkeit im Sinne des
§ 12 vorzulegen.
(2) Ein Hund im Sinne des Absatzes 1 ist dauerhaft auf Kosten des Halters
mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders gemäß ISO-Standard zu
kennzeichnen. Die Identität des Hundes (Rasse, Gewicht, Größe,
Alter, Farbe und Chipnummer) ist der örtlichen Ordnungsbehörde
zusammen mit der Anzeige nach Absatz 1 mitzuteilen.
Zucht, Ausbildung und Abrichten
(1) Bei der Zucht von Hunden ist eine größtmögliche Vielfalt
genetischer Verhaltensmerkmale anstelle einer selektiven Steigerung genetischer
Aggressionsmerkmale sicherzustellen. Die Zucht von und mit gefährlichen
Hunden ist verboten. Der Halter eines gefährlichen Hundes hat
sicherzustellen, dass eine Verpaarung des Hundes mit anderen Hunden nicht
erfolgt. Die Zucht der in § 8 Abs. 3 genannten Hunderassen bedarf der
schriftlichen Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde. Die Erlaubnis
darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen von Satz 1 und § 10 Abs.
2 Nr. 1 bis 5 und 7 vorliegen. § 10 Abs. 3 Satz 1, 3 bis 5 sowie § 10
Abs. 6 gelten entsprechend.
(2) Hunde dürfen nicht durch Ausbildung, Abrichten oder Halten zu
gefährlichen Hunden im Sinne des § 8 Abs. 1 herangebildet
(3) Bei der Ausbildung, dem Abrichten und der Aufzucht eines Hundes ist
insbesondere auf die Heranbildung eines für Mensch und Tier
sozialverträglichen, dem Halter jederzeit Folge leistenden Hundes
Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht, Ausbildung
oder Abrichten von einer über das natürliche Maß hinausgehenden
Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen in ihrer
Wirkung vergleichbaren, Mensch oder Tier gefährdenden Eigenschaft
auszugehen ist,
Hunde, die als bissig gelten, weil sie einen Menschen oder ein Tier durch
Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch
Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein, oder weil
sie einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher
Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild
oder andere Tiere hetzen oder reißen, oder
Hunde, die ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein,
wiederholt Menschen gefährdet haben oder wiederholt Menschen in
gefahrdrohender Weise angesprungen haben.
(2) Hunde folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander
oder mit anderen Hunden gelten auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht
als gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1:
(3) Insbesondere bei Hunden folgender Rassen oder Gruppen sowie deren
Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden ist von der Eigenschaft eines
gefährlichen Hundes auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht im
Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 auszugehen, solange der Hundehalter nicht im
Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde nachgewiesen hat, dass der
Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine
andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder
Tier aufweist:
Der Nachweis nach Satz 1 ist nur bei Hunden zulässig, die das erste
Lebensjahr vollendet haben. Über den Nachweis nach Satz 1 erteilt die
örtliche Ordnungsbehörde eine Bescheinigung (Negativzeugnis). Zuvor
hat der Halter den Hund dauerhaft mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders
gemäß ISO-Standard kennzeichnen zu lassen und dies und seine
Zuverlässigkeit nach § 12 der örtlichen Ordnungsbehörde
nachzuweisen. Mit dem Negativzeugnis erhält der Hundehalter eine Plakette
nach § 2 Abs. 3 Satz 5. Das Negativzeugnis verliert mit dem
Wechsel des Hundehalters sowie nach der Feststellung der Gefährlichkeit
des Hundes seine Gültigkeit.
Das gewerbliche Inverkehrbringen von gefährlichen Hunden ist verboten.
Personen, die über eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 4
verfügen, sind von dem Verbot nach Satz 1 ausgenommen.
(1) Wer einen gefährlichen Hund ausbilden, abrichten oder mit Ausnahme
der Hunde im Sinne des § 8 Abs. 2 halten will, bedarf der Erlaubnis
der örtlichen Ordnungsbehörde.
keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person
die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 12 nicht besitzt,
die dem Halten, der Ausbildung und dem Abrichten dienenden
Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und
ausbruchsichere Unterbringung ermöglichen,
die körperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht
die antragstellende Person, soweit diese das Halten eines
gefährlichen Hundes beantragt hat, ein berechtigtes Interesse daran
nachweist; ein berechtigtes Interesse an dem Halten eines gefährlichen
Hundes kann insbesondere vorliegen, wenn das Halten der Bewachung eines
besonders gefährdeten Besitztums dient, und die antragstellende Person den Nachweis des Bestehens einer
(3) Die Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs
erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Die Erlaubnis zum
Halten ist mit der Auflage zu versehen, den Hund dauerhaft mit Hilfe eines
Mikrochip-Transponders gemäß ISO-Standard zu kennzeichnen;
darüber hinaus soll die Auflage erteilt werden, den Hund zu kastrieren
oder zu sterilisieren. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen,
geändert oder ergänzt werden. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen,
wenn nachträglich bekannt wird, dass eine der Voraussetzungen des Absatzes
2 bei der Erteilung nicht vorgelegen hat oder eine Voraussetzung nach der
Erteilung der Erlaubnis entfallen ist. Sie ist insbesondere
zurückzunehmen, wenn der Versicherungsschutz nach § 1 Abs. 4 nicht
(4) Für die Haltung eines gefährlichen Hundes im Sinne des
§ 8 Abs. 3, der das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf
eine befristete Erlaubnis abweichend von Absatz 2 auch ohne den Nachweis eines
berechtigten Interesses und ohne die Auflagen der Kastration oder Sterilisation
(5) Betreibern von Tierheimen kann eine allgemeine Erlaubnis zum Halten
gefährlicher Hunde ohne den Nachweis eines berechtigten Interesses und
ohne den Nachweis einer Haftpflichtversicherung für die aufzunehmenden
Hunde erteilt werden. Das Haltungsverbot nach § 1 Abs. 2 Satz 3 gilt nicht
für Hunde in Tierheimen.
(6) Die Erlaubnis wird von der örtlichen Ordnungsbehörde im
Benehmen mit dem zuständigen Veterinär- und
Lebensmittelüberwachungsamt erteilt.
Die erforderliche Sachkunde im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 2 besitzt eine
Person, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen
gefährlichen Hund jederzeit so zu halten und zu führen, dass von
diesem keine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen ausgeht. Der
schriftliche Nachweis der erforderlichen Sachkunde ist auf Grund einer
Sachkundeprüfung gegenüber der örtlichen Ordnungsbehörde zu
erbringen. Eine Ausbildung zum Diensthundeführer von Bundes- oder
Landesbehörden gilt als Nachweis der erforderlichen Sachkunde.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 2, 5
Abs. 1 und der §§ 6, 7 und 10 Abs. 2 Nr. 3 besitzen in der
Regel Personen nicht, die insbesondere
wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit,
Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes
gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer
Straftat gegen das Eigentum und das Vermögen,
mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen
wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das
Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen
sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der
Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner in der Regel
wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des
von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes oder
gegen die §§ 1, 2, 3 Abs. 1 bis 3, §§ 4, 6, 7, 8, 10 Abs. 1
und 4 sowie die §§ 13 und 16 dieser Verordnung verstoßen haben,
auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen
(3) Als Nachweis der Zuverlässigkeit ist ein Führungszeugnis nach
den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das im Zeitpunkt
der Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf. Sind Tatsachen bekannt,
die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3
begründen, so kann die örtliche Ordnungsbehörde von dem
Erlaubnispflichtigen die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen
Gutachtens verlangen.
Übergabe und Erwerb gefährlicher Hunde
(1) Die Übergabe eines gefährlichen Hundes mit dem Ziel der
Aufgabe der Hundehaltung ist nur an Personen zulässig, die über eine
Erlaubnis nach § 10 zum Halten dieses Hundes verfügen. Der ehemalige
Hundehalter hat die Aufgabe der Hundehaltung sowie den Namen und die Anschrift
des Erwerbers unverzüglich der für ihn zuständigen
Ordnungsbehörde mitzuteilen. Der Erwerber hat der für ihn
zuständigen Ordnungsbehörde den Erwerb des gefährlichen Hundes
(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend bei der Übergabe und dem
Erwerb eines Hundes, für den ein Negativzeugnis ausgestellt wurde.
(3) Soll der Hund außerhalb des Landes Brandenburg gehalten werden,
darf der Hund abweichend von Absatz 1 Satz 1 übergeben werden. Absatz 1
entgegen § 1 Abs. 1 das befriedete Besitztum nicht angemessen
entgegen § 1 Abs. 2 das Besitztum nicht ausbruchsicher einfriedet
oder alle Zugänge zu dem eingefriedeten Besitztum nicht mit den
erforderlichen Warnschildern kenntlich macht,
entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 Hunde im Sinne des § 8 Abs. 2
entgegen § 1 Abs. 3 gefährliche Hunde in
Mehrfamilienhäusern hält,
entgegen § 1 Abs. 4 einen gefährlichen Hund ohne den
erforderlichen Versicherungsschutz hält,
entgegen § 2 Abs. 3 oder 5 einem Hund das vorgeschriebene Halsband
nicht anlegt,
entgegen § 2 Abs. 4 die Erlaubnis oder das Negativzeugnis nicht mit
sich führt oder aushändigt,
entgegen § 2 Abs. 6 nicht sicherstellt, dass sich der Hund nicht
unbeaufsichtigt außerhalb des befriedeten Besitztums aufhält oder
Hunde Personen überlässt, die nicht die Voraussetzung von § 2
Abs. 1 erfüllen und nicht die Gewähr für die Einhaltung des
§ 2 Abs. 2 und 3 und der §§ 3 und 4 bieten,
entgegen § 3 Abs. 1 Hunde nicht an der vorgeschriebenen Leine
entgegen § 3 Abs. 2 gefährliche Hunde nicht an der
vorgeschriebenen Leine führt oder diesen nicht den Maulkorb anlegt,
entgegen einer Untersagungsverfügung nach § 5 Abs. 1 Hunde
entgegen § 6 Abs. 2 keine Kennzeichnung des Hundes vornehmen
entgegen § 7 Hunde züchtet, ausbildet oder abrichtet oder als
Halter nicht sicherstellt, dass die Verpaarung eines gefährlichen Hundes
nicht erfolgt,
entgegen § 10 Abs. 1 gefährliche Hunde ohne die erforderliche
ordnungsbehördliche Erlaubnis hält, ausbildet, abrichtet oder dabei
einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage
entgegen § 13 der Ordnungsbehörde nicht unverzüglich die
genannten Mitteilungen macht oder den Erwerb des Hundes nicht unverzüglich
Nr. 3, 5, 18, 19 und 20 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro
geahndet werden. Außerdem kann die Einziehung des Hundes angeordnet
(1) Die Verordnung gilt nicht für Diensthunde des Bundesgrenzschutzes,
des Zolls, der Bundeswehr, des Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und
(2) Die Verordnung gilt nicht für Jagd- und Herdengebrauchshunde,
soweit diese im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.
(3) Blindenführ- und Behindertenbegleithunde sind mit Ausnahme der
Anzeigepflicht des § 6 Abs. 1 von den Regelungen dieser Vorordnung
befreit, wenn der örtlichen Ordnungsbehörde der Verwendungszweck des
Hundes nachgewiesen wird.
(1) Soweit die Haltung des Hundes am 1. Juli 2004 nicht untersagt war und
die Tatbestandsmerkmale des § 8 Abs. 1 nicht vorliegen, findet
für den Halter eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 8 Abs. 2
das Verbot des § 1 Abs. 2 Satz 3 keine Anwendung; es gilt für diese
ab dem 1. Oktober 2004 die Erlaubnispflicht des § 10 Abs. 2 mit der
Maßgabe, dass der Nachweis eines berechtigten Interesses zum Halten
dieses gefährlichen Hundes entfällt.
(2) Soweit die Haltung des Hundes am 1. Juli 2004 nicht untersagt war und
die Tatbestandsmerkmale des § 8 Abs. 1 nicht vorliegen, gilt für
den Halter eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 8 Abs. 3,
für den ein Negativzeugnis nicht erteilt wird, ab dem 1. Oktober 2004
§ 10 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass der Nachweis eines berechtigten
Interesses zum Halten dieses gefährlichen Hundes entfällt.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Hundehalterverordnung vom 25. Juli 2000 (GVBl. II S. 235), zuletzt
geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl I. S.
298, 309), außer Kraft.
Potsdam, den 16. Juni 2004

References: § 25

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