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Timestamp: 2017-04-29 19:34:11+00:00

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Live-Cam HomeBürgerservice & VerwaltungSatzungenSatzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 08.01.2014Der Stadtrat Kaisersesch hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung fürRheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes(KAG), alle in der jeweils geltenden Fassung und des § 34 derFriedhofssatzung der Stadt Kaisersesch folgende Satzung beschlossen, die hiermitbekannt gemacht wird.§1AllgemeinesFür die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werdenBenutzungsgebühren erhoben.§ 2Gebührenschuldner(1) Gebührenschuldner sind:1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetzverantwortlich sind, und der Antragsteller,2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle aucha) der Antragstellerb) diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtethat.§ 3Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungennach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheidsfällig.§ 4Reihengrabstätten(1) Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2der Friedhofssatzung für Verstorbenea) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 310,00 EuroIn dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr(200,00 Euro) für die spätere Räumung der Grabstätteenthaltenb) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 465,00 EuroIn dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr(300,00 Euro) für die spätere Räumung der Grabstätteenthalten(2) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigtenach Nr. 1 je Urnenbeisetzung 475,00 EuroIn dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr(200,00 Euro) für die spätere Räumung der Grabstätteenthalten(3) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte mitgeringem Pflegeaufwand an Berechtigte nach Nr. 1inkl. Liefern und Versetzen der Namensplatte 1.000,00 EuroIn dem vorgenannten Betrag ist eine Gebühr von50,00 Euro für die Räumung enthalten.(4) Überlassung einer anonymen Urnengrabstätte anBerechtigte nach Nr. 1 330,00 Euro(5) Gemischte GrabstättenVerleihung eines Nutzungsrechts an Berechtigtenach Nr. 1 275,00 Euro§ 5Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten(1) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 derFriedhofssatzung füra) eine Einzelgrabstätte 800,00 EuroIn dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebührfür die spätere Räumung (300,00 Euro) enthalten.b) eine Doppelgrabstätte 1.400,00 EuroIn dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebührfür die spätere Räumung (400,00 Euro) enthalten.c) eine Dreiergrabstätte 1.950,00 EuroIn dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebührfür die spätere Räumung (450,00 Euro) enthalten.d) eine Vierergrabstätte 2.480,00 EuroIn dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebührfür die spätere Räumung (480,00 Euro) enthalten.(2) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf derersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. 1 (ausschließlichGebühr für spätere Räumung) erhoben.(3) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volleJahra) eine Einzelgrabstätte 15,00 Eurob) eine Doppelgrabstätte 30,00 Euroc) eine Dreiergrabstätte 45,00 Eurod) eine Vierergrabstätte 60,00 EuroSoweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nachdem abgelaufenen Teil des Jahres.(4) Zusätzliche Urnenbeilegung in einer belegten Wahlgrabstättea) Gebühr i.H.v. 275,00 Euroerhobenund ggf. zusätzlichb) Gebühr nach Ziff. 3(5) Erweiterung eines bereits erworbenen Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte:Für die Erweiterung einer Grabstätte wird eine Gebühr nach Ziff. 1 a) (ausschließlichGebühr für spätere Räumung) je erweiterter Grabstätte erhoben.Durch die Erweiterung dürfen höchstens 4 Grabstellen entstehen. Durch dieErweiterung wird die Nutzungszeit nicht verlängert. Sofern die Ruhezeit dieNutzungszeit im Zeitpunkt der Bestattung überschreitet, wird eine Gebührfür die Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Ziff. 3 für die dann bestehendegesamte Grabstätte erhoben.§ 6Ausheben und Schließen der GräberDie für das Ausheben und Schließen der Gräber durch die Friedhofsverwaltungbzw. einen Beauftragten der Friedhofsverwaltung entstehenden Kosten sind vonden Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.§ 7Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen(1) Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerblicheUnternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind vonden Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.(2) Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung vonAschen werden Gebühren nach den §§ 4 und 5 dieser Satzung erhoben.§ 8Benutzung der LeichenhalleEs werden folgende Gebühren erhoben:1. Für die Aufbewahrunga) einer Leiche bis zu 4 Tagen 25,-- Eurofür jeden weiteren Tag 5,-- Eurob) einer Urne bis zu 10 Tagen 25,-- Eurofür jeden weiteren Tag 5,-- Euroc) Sollte eine Kühlung erforderlich sein, pauschal 10,00 Euro2. Für die Reinigung 25,00 Euro.§ 9In-Kraft-TretenDiese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.Kaisersesch, den 08.01.2014Stadt Kaisersesch_________________________Gez. Weber, Stadtbürgermeister
Satzung über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt KaiserseschSatzungüber die I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaiserseschvom 27.05.2015Der Stadtrat von Kaisersesch hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, alle in der derzeit geltenden Fassung, und des § 34 der Friedhofssatzung der Stadt Kaisersesch vom 08.01.2014 folgende I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Stadt Kaisersesch beschlossen:§ 1Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch vom 08.01.2014 wird wie folgt geändert:1. § 4 Nr. 2 erhält folgende Fassung:2. a) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigtenach Nr. 1 475,00 EuroIn dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr (200,00 Euro) für die spätere Räumung der Grabstätte enthaltenweitere Urnenbestattung in vorhandeneUrnenreihengrabstätte 275,00 EUR2. § 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung(4) Zusätzliche Urnenbeilegung in einer belegten oder teilbelegten Wahlgrabstättea) Gebühr i.H.v. 275,00 Euround ggf. zusätzlichb) Gebühr nach Ziff. 33. Es wird folgender § 6a hinzugefügt: Fassung:§ 6aEinebnungsgebührFür alle Bestattungen, für die bisher noch keine der Satzung entsprechende Räumungsgebühr erhoben wurde, ist diese mit der nächsten Beisetzung in Höhe der entsprechend der Grabart festgesetzten Räumungsgebühr einmalig zu entrichten.§ 2In-Kraft-TretenDiese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.Kaisersesch, den 27.05.2015Gez. Weber, StadtbürgermeisterHinweis:Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.Dies gilt nicht, wenn1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.Kaisersesch, den 09.06.2015Stadt KaiserseschWeber, Stadtbürgermeister
Satzung über die II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch vom 09.01.2017Satzungüber die II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch vom 09.01.2017Der Stadtrat von Kaisersesch hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, alle in der derzeit geltenden Fassung, und des § 34 der Friedhofssatzung der Stadt Kaisersesch vom 08.01.2014 folgende II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Stadt Kaisersesch beschlossen:§ 1Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch vom 08.01.2014 wird wie folgt geändert:1. Es wird folgender § 6b eingefügt:§ 6bPflegepauschale bei vorzeitiger EinebnungPflegepauschale für eingeebnete Grabstätten zum Ablaufder tatsächlichen Ruhefrist pro Grabstätte je Jahr 80,00 €Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.§ 2InkrafttretenDiese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft.Kaisersesch, den 09.01.2017gez. Weber, StadtbürgermeisterHinweis:Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.Dies gilt nicht, wenn1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.Kaisersesch, den 10.01.2017VerbandsgemeindeverwaltungAlbert Jung, Bürgermeister Bürgerservice & VerwaltungDer Bürgermeister informiertSprechzeiten & Erreichbarkeit Termine der VerwaltungStadtratStadtplanSatzungenEnergiedorf KaiserseschVereine Termine der VereineUnsere NachbargemeindenPresseberichte
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 § 2
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 § 9
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 § 4
 § 5
 § 6
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