Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2017/03/rezension-munchener-kommentar-bgb.html
Timestamp: 2017-06-28 14:04:14+00:00

Document:
Die Rezensenten: Rezension: Münchener Kommentar BGB, Familienrecht II
Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch,
Familienrecht II, 7. Auflage, C.H. Beck 2017
zeitgleich zum Band 8 des Münchener Kommentars zum BGB, dem Band „Familienrecht
I“, ist nunmehr auch der Band 9, sprich das „Familienrecht II“, in neuer
siebter Auflage erschienen. Kommentiert werden die §§ 1589 – 1921 BGB, dazu das
SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), und damit ein breites Spektrum an Themen,
die, wenn man den gerichtlichen Alltag ansieht, bisweilen eher mühsam unter den
Dachbegriff „Familienrecht“ gepresst werden können. Dennoch gibt es viele
Gemeinsamkeiten innerhalb dieser Normen, wovon eine mit dem Begriff der „Selbstbestimmung“
trefflich erfasst ist: es geht um die Selbstbestimmung des Kindes im Sorgerecht,
aber auch erwachsener Personen im Betreuungsrecht, um verschiedene
Pflegschaften, um die Vertretung, um freiheitsentziehende Maßnahmen, aber auch
um den Verwandtenunterhalt. Man sieht also, dass in den Normen ordentlich
Zündstoff enthalten ist.
Redigiert wird
dieser Band des Münchener Kommentars von einem der besten Familienrechtler
Deutschlands, der die Rechtsanwender eigentlich seit Studienzeiten bis später in
die Praxis mit seinen Werken begleitet: Dieter
Schwab. Das Autorenteam besteht ebenfalls aus hochkarätigen und in der
Praxis vielgelesenen Bearbeitern, sodass man sich auf die Lektüre des
Kommentars wirklich freuen kann. Und es handelt sich tatsächlich um einen
Kommentar, der zur echten Lektüre geeignet ist, für eine punktuelle Nachschau
wäre er viel zu schade, was anhand einiger Beispiele später noch illustriert
des Kommentars ist einheitlich und lesefreundlich gehalten. Der Fließtext ist
gut untergliedert, mit fett gedruckten Schlagworten und vielen internen
Hinweisen versehen und ein echtes Fußnotenregime erleichtert zudem die
durchgehende Lektüre der Texte. Die Nachweisdichte ist hoch, aktuell und strikt
an der relevanten Rechtsprechung orientiert. Dennoch finden die Autoren immer
wieder den Raum, um sich zu positionieren und dem Leser so einen Vergleich auch
zu anderen Werken und Meinungen zu verschaffen (bspw. Wellenhofer, § 1598a BGB, Rn. 63 ff. zum Schadensersatzanspruch bei
Verletzung der Auskunftspflicht; Olzen,
§ 1667 BGB, Rn. 22, Fn. 43 zur Anhörung der Eltern; Schwab, § 1897 BGB, Rn. 33, Fn. 107 zur Bestellung eines Betreuers aus
der Familie; u.v.m.).
sollen einige Kommentierungen beleuchtet werden, die ich mir teils aus
spezifischem Interesse, teils wegen der ständigen Befassung mit der Thematik in
der gerichtlichen Praxis herausgesucht habe. Ein Aspekt, den
ich an diesem Kommentar sehr schätze, ist die konsequente Verzahnung von
materiellem Recht und Verfahrensrecht. Dies wird sehr schön deutlich an der
Kommentierung zu § 1600d (Wellenhofer).
Dort werden auch scheinbar banale Dinge pragmatisch und in der gebotenen
Ausführlichkeit erläutert, etwa die verschiedenen Beteiligten, die
Entscheidungsform, aber vor allem der Gang der Beweisaufnahme. Konsequent wird
dann am Ende zu den Rechtswirkungen der Vaterschaftsfeststellung ausgeführt,
insbesondere zu den Regressforderungen des „Scheinvaters“ (Rn. 104 ff.). Als
ebenso gutes Beispiel könnte man auch die Rolle des Betreuungsgerichts und das
dortige Verfahren heranziehen (Schwab,
§ 1906 BGB, Rn. 91 ff.).
beeindruckt mich immer wieder die Präzision bei gleichzeitig umfassender Darstellung.
Dies ist zu beobachten (pars pro toto) in den Kommentierungen zum Unterhaltsanspruch
zwischen nicht verheirateten Kindseltern (§ 1615l BGB, Born): klassische (meist hässlich geführte) Streitigkeiten um die
Dauer des Unterhaltsbezugs (Rn. 9-12), um die Pflicht zur Erbringung von
überobligatorischen Leistungen (Rn. 44-45) oder um einen angeblich
ausgesprochenen Unterhaltsverzicht der Kindsmutter (Rn. 64-64a) werden
pointiert erfasst und die wesentlichen Probleme herausgearbeitet.
wichtiger Pluspunkt des Kommentars ist die Ausgewogenheit der Darstellung. Bei
komplexen und zugleich hochstreitigen Themen, die darüber hinaus so unpräzise
gesetzlich erfasst sind wie das Kindeswohl,
bedarf es für die Rechtsanwendung einer so gekonnten Kommentierung wie der von Olzen. Bei der Frage, wann eine
Gefährdung des Kindeswohls vorliegt (§ 1666 BGB, Rn. 50 ff.) findet man
ausgehend von allgemeinen Definitionen eine Vielzahl möglicher Ansatzpunkte und
aktueller Debatten, sei es von den Gepflogenheiten ausländischer Familien über
den Schutz des nasciturus bei abtreibungswilliger Kindsmutter über den Konflikt
um das Aufenthaltsbestimmungsrecht zwischen Eltern und Pflegeeltern bis hin zur
Problematik der psychischen Erkrankung eines Elternteils oder gar beider. Auch
hier findet sich am Ende der Brückenschlag zum Familienrecht, nämlich zur
Frage, was das Gericht feststellen muss und in welchem Umfang dies zu geschehen
hat (Rn. 118-120).
schätze ich an dem Kommentar die hohe Praktikabilität der Erläuterungen. So werden
in den Kommentierungen zur Haftung des Vormunds (Kroll-Ludwigs, § 1833 BGB; siehe auch die Verweisung in § 1908i
BGB, Rn. 23 ff., Schwab) und zum Aufwendungsersatzanspruch
des Vormunds (§ 1835 BGB, Fröschle)
viele wichtige Details angesprochen, die für die Prüfung von Ansprüchen von
Bedeutung sind, etwa die Anwendbarkeit des Haftungsprivilegs nach § 1664 BGB, die
mögliche Haftung des Vormunds gegenüber Dritten, den möglichen Ersatz für die
Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter oder die Rolle des Anwalts als
Betreuer, Verfahrenspfleger oder Verfahrensbeistand.
das Fazit nur eindeutig ausfallen: mit diesem Kommentar zu arbeiten macht Spaß
und man entdeckt immer wieder neue interessante Aspekte einer höchst
dynamischen und zutiefst menschlichen Rechtsmaterie. Die Herausforderungen des
Gerichtsalltags kann man mit diesem Werk erfolgreich angehen.

References: § 1598

§ 1667
 § 1897
 § 1600

§ 1906
 § 1833
 § 1908
 § 1664