Source: https://gesetze-in-app.de/UStG/6a
Timestamp: 2019-05-21 10:25:52+00:00

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1.Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;
2.der Abnehmer ist
a)ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b)eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c)bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und
3.der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.
§ 7 UStG
FG Düsseldorf, Beschluss vom 3.5.2008, Az. 1 V 839/08 Dann ist die Steuerbefreiung auch zu gewähren, wenn der Unternehmer die nach § 6a Abs.3 UStG erforderlichen Nachweise nicht erbracht hat (BFH, Urteil vom 06.12.2007 V R 59/03, UR 2008, 186 unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 27.09.2007 C-146/05 – Albert Collée –, UR 2007, 813).
FG Düsseldorf, Urteil vom 1.11.2010, Az. 1 K 2621/07 Dann ist die Steuerbefreiung auch zu gewähren, wenn der Unternehmer die nach § 6a Abs.3 UStG erforderlichen – formellen - Nachweise nicht erbracht hat (BFH, Urteile vom 06.12.2007 V R 59/03 - Nachfolgeentscheidung zu dem EuGH-Urteil vom 27.09.2007 Rs. C-146/05 – Albert Collée –, UR 2007, 813; vom 12.05.2009 V R 65/06, BStBl II 2010, 511; vom 28.05.2009 V R 23/08, BStBl II 2010, 517; Beschlüsse vom 29.07.2009 XI B 24/09, BFH/NV 2009, 1567 und vom 03.05.2010 XI B 51/09, BFH/NV 2010, 1872).
FG Düsseldorf, Urteil vom 1.11.2010, Az. 1 K 2621/07 Dabei versteht der Senat die neuere Rechtsprechung des BFH zur Bedeutung der Nachweispflichten nach § 6a Abs.3 UStG i.V.m.§§ 17a, 17c UStDV (BFH, Urteile vom 06.12.2007 V R 59/03 - Nachfolgeentscheidung zu dem EuGH-Urteil vom 27.09.2007 Rs. C-146/05 – Albert Collée –, UR 2007, 813; vom 12.05.2009 V R 65/06, BStBl II 2010, 511; vom 28.05.2009 V R 23/08, BStBl II 2010, 517; Beschlüsse vom 29.07.2009 XI B 24/09, BFH/NV 2009, 1567 und vom 03.05.2010 XI B 51/09, BFH/NV 2010, 1872) und insbesondere den Begriff der 'objektiven Beweislage' dahingehend, dass eine Steuerbefreiung trotz Nichterfüllung dieser Pflichten nur dann in Betracht kommt, wenn aufgrund der dem Gericht vorliegenden Unterlagen - und ggf.unter Berücksichtigung präsenter Beweismittel – zur Überzeugung des Gerichts sicher feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt sind.
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.5.2011, Az. 1 K 3069/09 Sind die Nachweispflichten erfüllt, kann der Unternehmer nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 21 Nr. 1 Buchst.a und Art. 28c Teil A der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, auf denen die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs.4 UStG beruht (vgl. BT-Drucksache 12/2463, 31), nur dann einen Vertrauensschutz beanspruchen, wenn er zuvor alle ihm zur Verfügung stehenden zu demutbaren und von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (EuGH-Urteile vom 27.09.2007 C-409/04, Slg. 2007, I-7797 und vom 21.02.2008 C-271/06, Slg 2008, I-771).

References: § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 28
 § 6