Source: http://www.jurablogs.com/topic/befoerderung
Timestamp: 2018-02-25 15:56:05+00:00

Document:
BEFöRDERUNG - JuraBlogs
Bundestag: Beförderungsverbot durch Kuwait Airways
Nach „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Beförderungsverbotes israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/525). ...
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 104 Leser - February 3, 2018 11:07am
Bundestag: Regierung lehnt Beförderungsverbote ab
Die Bundesregierung sieht es als inakzeptabel an, Personen wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/646) auf eine Kleine Anfrage de ...
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 69 Leser - February 14, 2018 6:35pm
LG Frankfurt a.M.: Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen
…Das LG Frankfurt a.M. hat heute Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen. Der israelische Kläger hatte über ein Online-Portal bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit einem rd…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 94 Leser - November 18, 2017 7:54am
Fahrgäste mit E-Scootern dürfen von der Beförderung ausgeschlossen werden
… Beförderung ausgeschlossen werden. Zu mitgeführten Sachen, wie einem E-Scooter, äußert sie sich jedoch nicht. Ferner ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG, sodass ein hierauf gestützter Anspruch bereits an der Klagebefugnis des Verbandes scheitert. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 164 Leser - June 8, 2017 8:00am
…Mit der Verwirklichung eines erwirkten Neubescheidungsanspruchs in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen: Gegenstand des Verfahrens war die Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs. Die…
Rechtslupe- 50 Leser - February 20, 2017 5:13am
… NRW hatte seine Auswahlentscheidung auf die Neuregelung gestützt. Hiernach sind Frauen bei im wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Von einer im wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ist dabei…
Michael Schulte / Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 90 Leser - September 16, 2016 2:27pm
AG München: Reiserecht aktuell – Fährüberfahrt mit Übernachtung ist kein Reisevertrag
… Das Reiserecht ist ein im Examen äußerst beliebter Prüfungsbereich – gerade weil sich hier in einer handvoll Normen (§§ 651a – 651m BGB) eine Vielzahl von Problemen bündeln, die in der Klausur beherrscht werden sollten. Mit einer äußerst examensrelevanten Frage, anhand der auch allgemeine Grundsätze geprüft werden können, hat sich nun das AG…
Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 82 Leser - August 22, 2016 7:45am
Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr – und die Perspektivkonferenz
… Das Ergebnis der Perspektivkonferenz stellt kein Auswahlkriterium dar. Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung…
Rechtslupe- 90 Leser - April 19, 2016 4:28am
Was zählt für die Berechnung der Beamtenpension?
… unberücksichtigt bleiben, in denen der Beamte die höherwertigen Aufgaben seines letzten Amtes schon vor der letzten Beförderung wahrgenommen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Die Kläger sind Ruhestandsbeamte des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurden zuletzt ein halbes bzw. eineinhalb Jahre vor ihrem…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 140 Leser - March 22, 2016 1:14pm
Ein Dienstposten – mehrere Besoldungsgrupen
… Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert: Eine…
Rechtslupe- 56 Leser - February 1, 2016 5:39am
Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten – und die Auswahlentscheidung
… grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind1. § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt…
Rechtslupe- 70 Leser - January 25, 2016 5:15am
entnommen wikimedia.org – gemeinfrei Am heutigen Samstag will ich dann – entgegen den sonstige Gepflogenheiten – mal drei Entscheidungen bringen. Immerhin stehen ja in der nächsten Woche vier arbeitsfrei Tage an. Da kann man dann vorher mal etwas mehr tun. Im letzten Posting weise ich dann hin auf das OLG Schleswig, Urt. v. 11.12.2015 – 1 U 64/15.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 135 Leser - December 19, 2015 4:34pm
… Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung. Die erste Auswahlentscheidung ist…
Rechtslupe- 97 Leser - November 6, 2015 5:33am
E-Scooter versus ÖPNV – der Bus muss ihn nicht mitnehmen
… entnommen wikimedia.org – gemeinfrei Ich hatte am 14.02.205 über den VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23‌.‌01‌.‌2015‌, 7 L ‌31‌/‌15‌ – und die darin behandelte Frage berichtet, ob im ÖPNV ein E-Scooter befördert werden muss (vgl. E-Scooter versus ÖPNV – muss der Bus mich mitnehmen?). Das VG hatte die Frage verneint und ist darin jetzt vom OVG…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 115 Leser - July 4, 2015 1:40pm
Primärrechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens
… fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte oder Richter den Anforderungen seines Statusamtes genügt und sich in einem höheren Statusamt voraussichtlich bewähren wird. Der Grundsatz der Bestenauswahl gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos. Jeder Bewerber…
Rechtslupe- 44 Leser - April 1, 2015 4:43am
Abbruch Agg Aktuell Aktuelles Altersdiskriminierung Amtshaftung Antwort Arbeitsrecht Auswahlverfahren Ausweis Baden Bahn Beamte Beamtenrecht Benachteiligung Berlin Berlin Brandenburg Berufsrecht Beweis Bewerbung Bgh Bgh Urteil Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Bundeswehr Diskriminierung Dresden Einbeziehung Entscheidung Entscheidungen Entschädigung Flug Frankfurt Frauen Gehalt Gesetze Gleichbehandlung Grundgesetz Haushalt Hessen Jurablogs Kausalität Kinder Klagebefugnis Konkurrenten Konkurrentenklage Kostenlos Lag Berlin Brandenburg Landesarbeitsgericht Berlin Leipzig Linkedin Mitbewerber Mündliche Verhandlung Niedersachsen Olg Olg Schleswig Ovg Münster Pflichtverletzung Polizei Prozess Und Beweisrecht Prozesse Prozessrecht Rderung Rechtsgebiete Rechtsprechung Rechtsprechungsübersicht Rechtsverletzer Reise Reiserecht Revision Richter Rte Schaden Schadensersatz Schadensersatzanspruch Schon Gelesen? Schuldrecht Schule Schwangerschaft Soldat Sony Startseite Stellenausschreibung Straßenverkehrsrecht Terminhinweise Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucherrecht Verfahrensrecht Verkehrsrecht Versetzung Versorgung Vertragsrecht Verwaltungsakt Verwaltungsrecht Zivilrecht öffentlicher Dienst öffentliches Dienstrecht

References: § 2
 Art. 33
 Art. 33
 § 3
 Art. 33
 Bgh