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Timestamp: 2016-09-30 10:01:05+00:00

Document:
8C_26/2016 (18.05.2016)
8C_26/2016 {T�0/2} � � Urteil vom 18. Mai 2016
A.________, geboren 1972, ist Mutter dreier Kinder (geboren 1992, 1996 und 2004) und war ab 23. Januar 2001 bei der B.________ AG als Mitarbeiterin angestellt. Nachdem sie sich am 28. September 2009 einer Bandscheibenoperation hatte unterziehen m�ssen und anschliessend ihre T�tigkeit wieder zu einem vollen Pensum aufgenommen hatte, verst�rkten sich die R�ckenbeschwerden ab Ende 2010 erneut, so dass ihr Hausarzt ihr ab 28. M�rz 2011 eine volle Arbeitsunf�higkeit attestierte. Im August 2011 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Per 31. Dezember 2011 erhielt sie die K�ndigung ihrer Stelle. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg holte bei Frau Dr. med. C.________, Fach�rztin f�r Neurochirurgie, ein Gutachten vom 27. M�rz 2012 und bei Dr. med. D.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, ein solches vom 21. Mai 2013 ein. Gest�tzt auf diese medizinischen Unterlagen verneinte die IV-Stelle am 24. September 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr eine volle (recte: ganze) Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.3.�Ob gest�tzt auf die �rztlichen Feststellungen bei diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen oder vergleichbaren psychosomatischen Leiden auf einen Ausschlussgrund wie etwa Aggravation geschlossen werden kann, stellt eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage dar (SVR 2015 IV Nr. 38 S. 121 E. 4.1, 9C_899/2014).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), namentlich bei somatoformen Schmerzst�rungen und vergleichbaren Leiden (BGE 141 V 281, 130 V 352), sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 129 V 222), die Aufgabe des Arztes bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrads (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195; 132 V 93 E. 4 S. 99), die W�rdigung �rztlicher Berichte (BGE 134 V 231������E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), namentlich bei Haus�rzten (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353), die Zumutbarkeit des Berufswechsels bei langandauernder Arbeitsf�higkeit (BGE 141 V 625 E. 4.1������S. 629 mit Hinweisen) sowie die Unbeachtlichkeit medizinisch-theoretischer Angaben (BGE 111 V 235 E. 1b S. 239; best�tigt etwa mit Urteilen 9C_332/2008 vom 19. Februar 2009 E. 3.3 oder 9C_221/2008 vom 14. Januar 2009 E. 3.2) und des subjektiven Empfindens der versicherten Person (vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die Berichte der Frau Dr. med. E.________, Fach�rztin f�r An�sthesiologie, Spital F._______, vom 4. August 2011 und 29. September 2011, des Dr. med. G.________, Facharzt f�r Neurochirurgie, vom 11. November 2011 und 2. Dezember 2011, des Dr. med. H.________, Spital I.________, vom 5. Juli 2012 sowie die Gutachten der Frau Dr. med. C.________ vom 27. M�rz 2012 und des Dr. med. D.________ vom 21. Mai 2013 in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 1.2) festgestellt, bei der Versicherten liege eine Aggravation vor. Ausgehend davon kam sie zum Schluss, es sei kein invalidenversicherungsrechtlich massgeblicher Gesundheitsschaden ausgewiesen, so dass mit den Gutachtern C.________ und D.________ von einer zumutbaren vollen Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit ausgegangen werden k�nne. In der Folge verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente.
Daran verm�gen auch die Einw�nde der Versicherten nichts zu �ndern:
5.1.�Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der angefochtenen Verf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; 121 V 362 E. 1b S. 366).
Massgebend ist demnach der gesundheitliche Zustand bei Erlass der strittigen Verwaltungsverf�gung vom 24. September 2013. Die nach diesem Zeitpunkt erfolgten Behandlungen und Ver�nderungen des gesundheitlichen Zustands sind f�r die Beurteilung der hier strittigen Fragen nicht relevant, sondern k�nnen allenfalls - wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt - Gegenstand einer Neuanmeldung bilden.
5.2.�Gest�tzt auf das Gutachten der Frau Dr. med. C.________ vom������ 27. M�rz 2012, welches in Einklang mit den Diagnosen der anderen �rzte steht, ist erstellt, dass aus somatischer Sicht kein invalidenversicherungsrechtlich relevantes Leiden vorliegt. Daran �ndert auch nichts, dass verschiedentlich neuropathische Beschwerden erw�hnt wurden. Denn einerseits handelt es sich dabei lediglich um eine Vermutung der �rzte; andererseits konnten diese trotz eingehender Untersuchungen kein die Arbeitsf�higkeit in einer Verweisungst�tigkeit einschr�nkendes somatisches Leiden (im Sinne der Rechtsprechung [BGE 138 V 248 E. 5.1 S. 251]) objektivieren.
5.3.�Auch dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. D.________ vom 21. Mai 2013 kommt voller Beweiswert zu. Mit der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, dass das Gutachten auf Franz�sisch erstellt wurde. Wie sie bereits festhielt, ist der Versicherten daraus kein Nachteil erwachsen, hat doch ihr (gem�ss den Angaben der Vorinstanz auch franz�sische F�lle bearbeitende) Rechtsvertreter dieses verstanden und sachgerecht Einw�nde dagegen erheben k�nnen. So war denn auch bereits die Aufforderung zur Begutachtung auf Franz�sisch erfolgt, was die Versicherte jedoch zu keinerlei Einw�nden veranlasste. Zudem ist zu beachten, dass im Kanton Freiburg sowohl Deutsch wie Franz�sisch als Amtssprachen gelten (Art. 6 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004; SGF 10.1) und das Untersuchungsgespr�ch mit der Versicherten auf Deutsch gef�hrt worden war. Entgegen der Ansicht der Versicherten wird das Gutachten des Dr. med. D.________ insbesondere durch die Berichte der verschiedenen Institutionen nach Erlass der strittigen Verf�gung nicht in Zweifel gezogen, da diese sich auf den Gesundheitszustand in einem nicht massgeblichen Zeitpunkt (vgl. E. 5.1) beziehen; zudem ist zu beachten, dass sich der Behandlungs- und der Begutachtungsauftrag unterscheiden (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43 E. 2.2.1, I 514/06), und es kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass behandelnde �rzte im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353; vgl. auch SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137 E. 3.3.3, 9C_121/2014). Schliesslich ist das Gutachten des Dr. med. D.________ nicht einfach unbeachtlich, bloss weil es vor Erlass von BGE 141 V 281 erstellt worden ist; nach der Rechtsprechung ist in solchen Situationen vielmehr im Einzelfall zu pr�fen, ob die medizinischen Grundlagen ausreichen, um im konkreten Fall die massgeblichen Indikatoren zu pr�fen (vgl. BGE 141 V 281 E. 8 S. 309 sowie bereits BGE 137 V 210 E. 6 S. 266). Hier ist der medizinische Sachverhalt - namentlich gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. D.________ - hinreichend erstellt, um eine Beurteilung der Indikatoren resp. allf�lliger Ausschlussgr�nde im Sinne von BGE 141 V 281 vorzunehmen, so dass sich eine R�ckweisung zu erneuter medizinischer Abkl�rung er�brigt.
5.4.�Entgegen der Ansicht der Versicherten war die Aggravation bereits unter der Rechtsprechung vor BGE 141 V 281 ein Ausschlussgrund (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 51). Somit ist nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und IV-Stelle den Anspruch auf Rente verneinten, sofern eine Aggravation rechtsgen�glich ausgewiesen ist.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die medizinischen Akten eine Aggravation bejaht. Dies ist zutreffend. Dabei kann offen bleiben, ob die Vorinstanz berechtigterweise auf den Bericht des Dr. med. H.________ vom 5. Juli 2012 abgestellt hat; denn die Aggravation ergibt sich auch aus mehreren anderen �rztlichen Einsch�tzungen. So stellt Dr. med. G.________ in seinem Bericht vom 11. November 2011 auff�llige Diskrepanzen zwischen subjektiven Schmerzangaben und objektiven Befunden fest, Frau Dr. med. C.________ erw�hnt in ihrem Gutachten vom 27. M�rz 2012 ein auff�lliges Schmerzverhalten und der psychiatrische Experte Dr. med. D.________ schliesst explizit auf Aggravation.
5.5.�Da infolge der Aggravation kein sozialversicherungsrechtlich massgebender Gesundheitsschaden ausgewiesen ist (BGE 141 V 281 E. 2.2 S. 287; 131 V 49 E. 1.2 S. 51), sind die R�gen bez�glich der Foerster-Kriterien resp. nunmehr der Indikatoren nicht weiter zu pr�fen, sondern es ist von einer zumutbaren vollen Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit auszugehen. Mangels Einw�nden gegen den vorgenommenen Einkommensvergleich und fehlenden Anhaltspunkten in den Akten, wonach dieser offensichtlich unzutreffend w�re, bleibt es beim vorinstanzlich berechneten Invalidit�tsgrad und der Verneinung eines Rentenanspruchs.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, der Trigona Sammelstiftung f�r berufliche Vorsorge, Basel, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
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 Art. 7
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