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Timestamp: 2019-05-23 07:37:27+00:00

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1. Konkurrenz zwischen Art. 251 und 252 StGB.
Die Fälschung von Ausweisen, Zeugnissen oder Bescheinigungen ist nicht gemäss der privilegierten Vorschrift in Art. 252 StGB, sondern nach Art. 251 StGB zu bestrafen, wenn sie einen über das direkte Fortkommen hinausgehenden unrechtmässigen Vorteil verschaffen bzw. einen andern am Vermögen oder weiteren Rechten schädigen soll. Das mit der gefälschten Unterschrift auf einem Gesuch um Erteilung des Lernfahrausweises verfolgte Nebenziel, die Berufsausübung als Privatdetektivin zu erleichtern, stellt keinen solchen unrechtmässigen Vorteil dar.
2. Realkonkurrenz zwischen Art. 97 Ziff. 1 SVG und Art. 252 StGB.
Der Täter ist nicht nur wegen Widerhandlung gegen Art. 97 Ziff. 1 SVG, sondern zusätzlich wegen Verletzung von Tatbeständen des StGB schuldig zu sprechen, wenn die strafbare Handlung zwar im Zusammenhang mit der SVG-Widerhandlung erfolgte, aber eine von dieser unabhängige Straftat darstellt. Wer ein Gesuch um Erteilung des Lernfahrausweises fälscht, ist gemäss Art. 252 StGB und Art. 97 Ziff. 1 SVG zu verurteilen.
BGE: 101 IV 205, 81 IV 287, 98 IV 59
Artikel: Art. 251 und 252 StGB, Art. 97 Ziff. 1 SVG, Art. 251 StGB, Art. 97 SVG mehr... , Art. 97 Ziff. 2 SVG, Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 SVG

References: Art. 251
 Art. 252
 Art. 251
 Art. 97
 Art. 252
 Art. 97
 Art. 252
 Art. 97
 Art. 251
 Art. 97
 Art. 251
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97