Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Bildung-einer-Gesamtstrafe-mit-einer-verhaengten-Freiheitsstrafe-i.R.e.-Verurteilung-wegen-der-besonders-schweren-raeuberischen-Erpressung
Timestamp: 2020-05-30 10:29:46+00:00

Document:
Bildung einer Gesamtstrafe mit einer verhängten Freiheitsstrafe i.R.e. Verurteilung wegen der besonders schweren räuberischen Erpressung - Rechtsportal
3 StR 337/13
BGH, Beschluss vom 07.01.2014 - Aktenzeichen 3 StR 337/13
DRsp Nr. 2014/3163
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 353 Abs. 2 ;
Das Rechtsmittel ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO . Auch die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer sind für sich materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Der Strafausspruch kann indes gleichwohl keinen Bestand haben, weil sich die Urteilsgründe nicht zum Vollstreckungsstand einer mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Moers vom 30. August 2012 verhängten Geldstrafe verhalten. Da die verfahrensgegenständliche Tat vom 12. Juli 2012 vor dieser Verurteilung lag, wäre - wenn die Vollstreckung der Geldstrafe im Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils noch nicht erledigt gewesen sein sollte - von der Strafkammer grundsätzlich eine Gesamtstrafe mit der von ihr verhängten Freiheitsstrafe zu bilden und andernfalls ein Härteausgleich vorzunehmen gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 3 StR 525/12, [...]).
Die neu zu treffende Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460 , 462 StPO überlassen werden, weil die möglicherweise zu treffende Entscheidung über einen Härteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser Vorschriften fällt; sie ist vielmehr dem Tatgericht nach Durchführung einer Hauptverhandlung vorbehalten (vgl. BGH aaO).
Die bisher getroffenen Feststellungen können aufrecht erhalten bleiben, da sie durch den Rechtsfehler nicht betroffen werden, § 353 Abs. 2 StPO .
Vorinstanz: LG Kleve, vom 06.06.2013
Zitieren: BGH - Beschluss vom 07.01.2014 (3 StR 337/13) - DRsp Nr. 2014/3163

References: § 349
 § 353
 § 349
 § 354
 BGH 
 § 353
 BGH