Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202002,%2073
Timestamp: 2020-01-28 10:48:54+00:00

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BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1414
BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01 (https://dejure.org/2001,1414)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2001 - 3 StR 52/01 (https://dejure.org/2001,1414)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 (https://dejure.org/2001,1414)
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Betrug - Strafausspruch - Änderung des Strafausspruchs - Schuldspruch - Konkurrenzen - Deliktsserie
StV 2002, 73
Maßgeblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags jedes Tatbeteiligten (BGH StV 2002, 73).
Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; …
Ob die Mittäter, Tatmittler oder Haupttäter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. nur BGH wistra 2001, 336, 337 m. w. N.;… aA. für Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft bei bösgläubigem Tatmittler: Stree in Schönke/Schröder aaO § 52 Rdn. 21).
Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses richtet sich nach dem Tatbeitrag des jeweiligen Beteiligten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, StV 2002, 73).
Denn nach ständiger Rechtsprechung und h. M. ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag jedes einzelnen Mittäters zu beurteilen (BGH StV 2002, 73;… BGHR § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7;… zustimmend Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. vor § 52 Rdn. 7, 8;… Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 54;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 16;… krit. Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 52 Rdn. 21).
Von dieser Handlungseinheit ausgenommen sind diejenigen Einzeldelikte, an denen der Täter individuell mitwirkt; diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, wistra 2001, 336, 337; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334).
Maßstab der Prüfung durch das Revisionsgericht (Urteilsgründe; verwiesene …
Da sich die Angeklagten nach den Feststellungen an vielen Betrugstaten gegenüber verschiedenen Geschädigten durch eigene Tatbeiträge beteiligten, hätte eine Verurteilung wegen einer Vielzahl tatmehrheitlich begangener Betrugstaten erfolgen müssen (vgl. BGH wistra 2001, 336 und 386), bei denen jeweils zumindest das Regelbeispiel der gewerbsmäßigen und im Fall II. C. zusätzlich der bandenmäßigen Begehungsweise erfüllt gewesen wäre.

References: BGH 
 § 52
 § 52
in dubio
 § 52
 § 27
 § 52
 § 52
 BGH