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Timestamp: 2020-06-02 20:02:04+00:00

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Zur Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden - Ebner Stolz
Zur Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden
BFH 22.8.2013, V R 19/09
Die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 S. 3 UStG ist mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 1.1.2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel an.
Die Klä­ge­rin hatte in den Jah­ren 2003 und 2004 ein Wohn- und Geschäfts­haus errich­tet, das sie nach Fer­tig­stel­lung teils steu­erpf­lich­tig, teils steu­er­f­rei ver­mie­tete. Von den im Streit­jahr 2004 ange­fal­le­nen und den Gebäu­de­tei­len nicht direkt zuge­rech­ne­ten Vor­steu­ern machte sie 54,07 % in ihrer Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung des Streit­jah­res gel­tend. Die­sen Pro­zent­satz ermit­telte sie auf der Grund­lage der im Jahr 2003 kal­ku­lier­ten Umsätze aus der Ver­mie­tung von Woh­nun­gen zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken und der Ver­mie­tung von Geschäfts­räu­men.
Im Anschluss an eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, nach § 15 Abs. 4 S. 3 UStG 1999 in der Fas­sung des StÄndG 2003 seien die Vor­steu­ern ab Januar 2004 nach einem Flächen­maß­stab auf­zu­tei­len. Bei einem Flächen­an­teil der steu­erpf­lich­tig ver­mie­te­ten Geschäfts­räume von 34,4 % führe dies zu einer Kür­zung der gel­tend gemach­ten Vor­steu­ern. Außer­dem habe der Über­gang vom Umsatz­schlüs­sel zum Flächen­schlüs­sel ab Januar 2004 eine Ände­rung der Ver­hält­nisse und damit eine Berich­ti­gung der Vor­steu­ern nach § 15a UStG zur Folge.
Das FG gab der gegen den auf die­ser Grund­lage ergan­ge­nen Umsatz­steu­er­be­scheid 2004 ein­ge­leg­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2012 (C-511/10) ent­schie­den, dass Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG dahin aus­zu­le­gen sei, "dass er es den Mit­g­lied­staa­ten erlaubt, zum Zweck der Berech­nung des Pro-rata-Sat­zes für den Abzug der Vor­steu­ern aus einem bestimm­ten Umsatz wie der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des vor­ran­gig einen ande­ren Auf­tei­lungs­schlüs­sel als den in Art. 19 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Umsatz­schlüs­sel vor­zu­sch­rei­ben, vor­aus­ge­setzt, die her­an­ge­zo­gene Methode gewähr­leis­tet eine präzi­sere Bestim­mung die­ses Pro-rata-Sat­zes".
Auf die­ser Grund­lage hat der BFH das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.
Ent­ge­gen der Ent­schei­dung des FG war die Klä­ge­rin nicht zu einer Vor­steu­er­auf­tei­lung gem. § 15 Abs. 4 UStG nach Gebäu­de­um­sät­zen berech­tigt. Im Hin­blick auf die somit grund­sätz­lich flächen­be­zo­gene vor­zu­neh­mende Vor­steu­er­auf­tei­lung sind aber noch wei­tere Fest­stel­lun­gen durch das FG zu tref­fen.
Die Neu­re­ge­lung der Vor­steu­er­auf­tei­lung in § 15 Abs. 4 S. 3 UStG ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Die Vor­schrift ord­net seit dem 1.1.2004 einen Vor­rang des Flächen­schlüs­sels vor dem Umsatz­schlüs­sel an. Da der Vor­steu­er­ab­zug nur für steu­erpf­lich­tige Aus­gang­s­um­sätze mög­lich ist, war eine Auf­tei­lung der Vor­steu­ern erfor­der­lich. Der objekt­be­zo­gene Flächen­schlüs­sel führt zu einer präzi­se­ren Vor­steu­er­auf­tei­lung als der auf die Gesam­t­um­sätze des Unter­neh­mens bezo­gene Pro-rata-Satz nach Art. 17 Abs. 5 der 6 der EG-Richt­li­nie. Des­halb darf ihn der deut­sche Gesetz­ge­ber nach dem EuGH-Urteil vom 8.11.2012 vor­ran­gig vor dem Umsatz­schlüs­sel zur Auf­tei­lung vor­se­hen.
Der Vor­rang des Flächen­schlüs­sels nach § 15 Abs. 4 S. 3 UStG gilt aber nur für sol­che Vor­steu­er­be­träge, die der Berich­ti­gung nach § 15a UStG unter­lie­gen. Hier­un­ter fal­len ins­be­son­dere Vor­steu­ern aus Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern.
Der Senat weicht mit sei­ner Ent­schei­dung nicht von der Recht­sp­re­chung des XI. Senats ab, so dass er offen­las­sen kann, ob er sich des­sen Recht­sp­re­chung ansch­ließt, nach der eine Diver­genz­an­frage gem. § 11 Abs. 3 FGO eines erken­nen­den Senats an den Senat, von des­sen Ent­schei­dung abge­wi­chen wer­den soll, aus­schei­den soll, wenn die Rechts­frage zwi­schen­zeit­lich durch ein Urteil des EuGH im Vor­a­b­ent­schei­dungs­ver­fah­ren abwei­chend von der Diver­gen­zent­schei­dung für die natio­na­len Gerichte uni­ons­recht­lich bin­dend ent­schie­den wurde. Ins­be­son­dere liegt keine Abwei­chung zu der Recht­sp­re­chung des XI. Senats vor, nach der auf die Auf­tei­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen, die für eine wirt­schaft­li­che und eine nicht­wirt­schaft­li­che (pri­vate) Tätig­keit ange­fal­len sind, § 15 Abs. 4 UStG ana­log anzu­wen­den ist.
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References: § 15
 § 15
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 19
 § 15
 § 15
 Art. 17
 § 15
 § 15
 § 11
 EuGH 
 § 15