Source: https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/ambulant_stationaere_versorgung/psychiatrische_institutsambulanzen/psychiatrische_institutsambulanzen.jsp
Timestamp: 2020-04-01 01:48:56+00:00

Document:
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische Leistungen (PsychVVG) wurde 2016 der Absatz 3 des § 118 SGB V novelliert, welcher die Ermächtigungsgrundlage von psychosomatische Krankenhäusern sowie Krankenhäuser mit selbstständigen, fachärztlich geleiteten psychosomatischen Abteilungen zur ambulanten Behandlung psychisch Erkrankter regelt.
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische Leistungen (PsychVVG) waren die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband aufgefordert festzulegen, unter welchen Bedingungen die ambulante Versorgung durch die Institutsambulanz als bedarfsgerecht anzusehen ist, welche besonderen Anforderungen an die Leistungserbringung gestellt werden und wie der Nachweis zur Erfüllung der vertraglichen Vorgaben zu erbringen ist. Zudem bestand weiterhin der Auftrag zu definieren, welche Patientengruppe wegen Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung einer Behandlung in der Institutsambulanz bedarf.
Zur Vermeidung von Doppelstrukturen innerhalb der Institutsambulanzen nach § 118 SGB V wurde geregelt, dass Leistungen gemäß § 118 Abs. 3 SGB V nur von Krankenhäuser erbracht werden können, welche bisher nicht zur ambulanten Behandlung psychisch Kranker ermächtigt waren (§ 118 Abs. 1 oder 2 SGB V). Zudem wurde, insbesondere durch eine Beschreibung von Komplexleistungen, eine Abgrenzung der grundsätzlichen Leistungen der Institutsambulanz von Leistungen der vertragsärztlichen Versorgung vorgenommen. Des Weiteren wurden strukturelle und prozessbezogene Mindestanforderungen für eine Leistungserbringung definiert, deren Erfüllung jährlich den Krankenkassen über ein Nachweisverfahren mitzuteilen ist. Erstmals in der psychiatrischen Versorgung wird dabei im Nachweisverfahren auch der Schwergrad der behandelten Patienten berücksichtigt. Die Vereinbarung wird als Anlage 2 der seit 2010 bestehenden Vereinbarung zu den Psychiatrischen Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 2 SGB V (PIA-Vereinbarung) gefasst.
Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung zu den Psychiatrischen Institutsambulanzen vom 19.09.2019 (PDF, 601 KB)
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische Leistungen (PsychVVG) waren die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene beauftragt, bis zum 01.01.2018 eine Erweiterung für die Dokumentation der Leistungen der PIAs nach § 295 Abs. 1b Satz 4 SGB V zu vereinbaren. Die entsprechende Vereinbarung vom 02.02.2018 ist zum 01.07.2018 in Kraft getreten.
Auf Grund der Ausgestaltung des Nachweises zur Erfüllung der vertraglichen Vorgaben wurde eine Folgeänderung in der PIA-Doku-Vereinbarung notwendig. Mit der Änderungsvereinbarung vom 17.09.2019 werden für die Institutsambulanzen nach § 118 Abs. 3 SGB V drei Leistungsschlüssel ergänzt, welche die Art des Patientenzugangs (mit Überweisung aus vertragsärztlicher Versorgung, Anschlussbehandlung an stationären Aufenthalt) und den Übergang zurück in die vertragsärztliche Versorgung dokumentieren.
PIA-Doku-Änderungsvereinbarung vom 17.09.2019 (PDF, 243 KB)

References: § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 295
 § 118