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Timestamp: 2019-04-21 11:25:53+00:00

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§ 61 KrW-/AbfG Bußgeldvorschriften - dejure.org
dejure.org Übersicht KrW-/AbfGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 61 KrW-/AbfG
§ 56Geheimhaltung und Datenschutz § 57Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften § 58Vollzug im Bereich der Bundeswehr § 59Beteiligung des Bundestages beim Erlaß von Rechtsverordnungen § 60Anhörung beteiligter Kreise § 61Bußgeldvorschriften § 62Einziehung § 63Zuständige Behörden § 63aBestimmungen zum Verwaltungsverfahren § 64(weggefallen)
Neunter Teil - Schlußbestimmungen (§§ 56 - 64)
2a. ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Abs. 2 Satz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 eine Deponie errichtet oder wesentlich ändert,
2b. einer vollziehbaren Auflage nach § 32 Abs. 4 Satz 1 oder 3 oder § 35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,
2c. einer mit einer Zulassung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
3. ohne Genehmigung nach § 49 Abs. 1 Satz 1 Abfälle zur Beseitigung einsammelt oder befördert, oder einer vollziehbaren Auflage nach § 49 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt,
5. einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, 2 oder 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 bis 6 oder 7, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder § 36c Abs. 5, nach § 8 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2, Satz 2 oder Abs. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, § 23, § 24, § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 36c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7, 8 oder 9, § 49 Abs. 3 oder § 50 Abs. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
1. entgegen § 25 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2a. entgegen § 36 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2b. entgegen § 36a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 eine Emissionserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergänzt,
3. entgegen § 40 Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 40 Abs. 3, § 44 Satz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1, oder § 54 Abs. 2 zuwiderhandelt,
7. entgegen § 42 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 42 Abs. 3 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b oder § 45 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Nr. 2 oder 4, ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
8. entgegen § 42 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig verzeichnet,
11. entgegen § 43 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b oder § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt,
12. entgegen § 49 Abs. 6 eine Warntafel nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,
13. entgegen § 54 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 2 einen Abfallbeauftragten nicht bestellt oder
14. einer Rechtsverordnung nach § 36c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 oder § 45 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Güterverkehr, soweit es sich um Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 3 und 5 oder Absatz 2 Nr. 1, 6 bis 12 und 14 handelt und die Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit der Beförderung von Abfall mit Fahrzeugen zur Güterbeförderung in einem Unternehmen begangen wird, das seinen Sitz im Ausland hat.
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Rechtsprechung zu § 61 KrW-/AbfG
29 Entscheidungen zu § 61 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
OVG Brandenburg, 03.04.2003 - 4 B 291/02
Ordnungsrecht/Brandschutz, Verbringung von Abfällen auf nahegelegenes Grundstück ...
BayObLG, 06.10.1997 - 3 ObOWi 107/97
Lagerung von Abfällen durch bestimmungswidrige Entsorgung über Mülleimer auf ...
Bildung einer Rückstellung für die in Zusammenhang mit der Veräußerung von beim ...
OLG Düsseldorf, 02.11.1998 - 2 Ss OWi 358/98
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes ...
OLG Karlsruhe, 27.09.2018 - 2 Rb 5 Ss 625/18
BayObLG, 04.12.1998 - 3 ObOWi 132/98
OLG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 Ss 515/03
Lagerung von Abfällen zur Beseitigung außerhalb einer dazu zugelassenen ...
Auf § 61 KrW-/AbfG verweisen folgende Vorschriften:
§ 62 (Einziehung)

References: § 61

§ 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 63
 § 64
 § 31
 § 31
 § 32
 § 35
 § 33
 § 49
 § 49
 § 6
 § 7
 § 8
 § 12
 § 36
 § 8
 § 12
 § 23
 § 24
 § 27
 § 36
 § 49
 § 50
 § 25
 § 36
 § 36
 § 40
 § 40
 § 44
 § 45
 § 54
 § 42
 § 42
 § 7
 § 45
 § 42
 § 45
 § 43
 § 45
 § 7
 § 45
 § 49
 § 54
 § 36
 § 45
 § 36

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