Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-TaxOBEpP4
Timestamp: 2018-03-22 17:24:35+00:00

Document:
VIS BE § 4 TaxO | Landesnorm Berlin | - Ordnung auf Taxenständen | Verordnung über den Verkehr mit Taxen (Taxenordnung - TaxO) vom 12. Juni 2001 | gültig ab: 01.07.2001
Verordnung über den Verkehr mit Taxen (Taxenordnung - TaxO)...
§ 1 - Betriebspflicht
§ 2 - Funkbetrieb
§ 3 - Bereithalten von Taxen
§ 4 - Ordnung auf Taxenständen
§ 5 - Fahrbetrieb
§ 6 - Mitführen von Vorschriften und Unterlagen
Amtliche Abkürzung: TaxO
Fassung vom: 12.06.2001
Gliederungs-Nr: 9240-1
Verordnung über den Verkehr mit Taxen
(Taxenordnung - TaxO)
(1) Auf einem Taxenstandplatz oder einem als „Nachrückbereich“ ausgewiesenen Taxenstandplatz dürfen nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede Lücke ist durch unverzügliches Nachrücken der nachfolgenden Taxen aufzufüllen. Die Taxen müssen fahrbereit und so aufgestellt sein, dass Fahrgäste ungehindert ein- und aussteigen können.
(2) Den Fahrgästen steht die Wahl der Taxe frei. Dies gilt auch, wenn Fahrtaufträge über Taxenruf oder Taxenfunk erteilt werden. Sofern ein Fahrgast wünscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxe befördert zu werden, muss dieser Taxe sofort die Möglichkeit zum Antritt der Fahrt eingeräumt werden.
(3) Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugführer in der Reihenfolge der aufgestellten Taxen zu bedienen. Bei Auftragsannahme ist dem Besteller die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen. Zulässige Besonderheiten der Beförderungsdienstleistung sollten bekannt gegeben werden.
(4) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Aufgaben auf dem Taxenstandplatz nachzukommen.
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TaxO+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true

References: § 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6