Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=07.08.2012_2C_390/2012
Timestamp: 2013-05-22 04:52:54+00:00

Document:
Die verwitwete Rentnerin X.________ (geb. 1944) ist Eigent�merin eines Einfamilienhauses. Dieses verf�gt �ber einen Umschwung von rund 500 m2, der auch aus Rasenfl�chen besteht. Um diesen Rasen eigenh�ndig m�hen zu k�nnen, kaufte sie am 16. April 2009 einen automatischen Rasenm�herroboter der Marke Automower Husquarna 230 ACX f�r Fr. 5'080.--.
F�r die Steuerperiode 2009 machte X.________ im Rahmen der effektiven Liegenschaftsunterhaltskosten auch den Abzug von Fr. 5'080.-- f�r diesen Rasenm�herroboter geltend. Das kantonale Steueramt Z�rich liess jedoch nur Fr. 600.-- f�r einen Standard-Rasenm�her zum Abzug zu und veranlagte sie f�r die Steuerperiode 2009 bei der Staats- und Gemeindesteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 51'400.-- (steuerbares Verm�gen Fr. 528'000.--) und bei der direkten Bundessteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 52'400.--. Daran hielt das kantonale Steueramt auch in den Einspracheentscheiden vom 9. September 2011 fest. Mit Entscheiden vom 23. November 2011 hiess der Einzelrichter des Steuerrekursgerichts Rekurs und Beschwerde teilweise gut, erh�hte den zul�ssigen Abzug f�r den Rasenm�herroboter auf Fr. 1'000.-- und reduzierte die steuerbaren Einkommen entsprechend um je Fr. 400.--. Die nachfolgenden Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies der Einzelrichter am 28. M�rz 2012 ab.
Vor Bundesgericht beantragt X.________, die angefochtenen einzelrichterlichen Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. M�rz 2012 aufzuheben und somit sinngem�ss die Kosten des Rasenm�hers vollumf�nglich zum Abzug zuzulassen (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.), allenfalls die Sache zum Neuentscheid in Sinne der Erw�gungen an "die Instanzen des Kantons Z�rich" zur�ckzuweisen sowie die beiden Verfahren zu vereinigen. Sie r�gt eine Verletzung der Menschenw�rde (Art. 7 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willk�rverbots und von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Verbots der Folter (Art. 10 Abs. 3 BV) sowie sinngem�ss von Bundesrecht.
Das kantonale Steueramt Z�rich, das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (betreffend die direkte Bundessteuer) beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
1.4 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschriften gen�gen diesen Anforderungen nicht vollumf�nglich; soweit das nicht der Fall ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.1 Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Eink�nften die Aufwendungen und allgemeinen Abz�ge nach den Art. 26-33a DBG abgezogen (Art. 25 DBG). Bei Liegenschaften im Privatverm�gen k�nnen namentlich die Unterhaltskosten, die Versicherungspr�mien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte von den steuerbaren Eink�nften abgezogen werden (Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG), wobei die steuerpflichtige Person anstelle der tats�chlichen Kosten einen Pauschalabzug geltend machen kann (Art. 32 Abs. 4 DBG; Art. 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats vom 24. August 1992 �ber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens bei der direkten Bundessteuer [SR 642.116]). Bei den von der steuerpflichtigen Person selbst genutzten Liegenschaften sind nur diejenigen Unterhaltskosten abzugsberechtigt, die mit dem (steuerbaren) Eigenmietwert in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Urteil 2C_878/2010 vom 19. April 2010 E. 5.1; Urteil 2A.683/2004 vom 15. Juli 2005 E. 2.5, in: ASA 77, S. 161 ff., 166). Nicht abziehbar sind die �brigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die Aufwendungen f�r den Unterhalt der steuerpflichtigen Person oder ihrer Familie sowie die Aufwendungen f�r die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Verm�gensgegenst�nden (Art. 34 lit. a und d DBG).
2.2 Bei Aufwendungen f�r die Gartenpflege ist die Abgrenzung zwischen Unterhaltskosten, wertvermehrenden Aufwendungen bzw. Lebenshaltungskosten besonders schwierig und zudem gesamtschweizerisch nicht einheitlich, weil die Kantone auch bei der Festsetzung des Eigenmietwertes �ber eine gewisse "Bewertungsfreiheit" verf�gen (Urteil 2C_878/2010 vom 19. April 2010 E. 5.2). Entsprechend werden Aufwendungen f�r das Rasenm�hen bei selbst genutzten Liegenschaften nicht �berall gleich gew�rdigt (vgl. NICOLAS MERLINO, Commentaire romand de la LIFD, 2008, N 73 ad art. 32 LIFD; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 1. Teil, 2001, Rz. 28 zu Art. 32 DBG; BERNHARD ZWAHLEN, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/2a], Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. 2008, Rz. 12a zu Art. 32 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Rz. 86 zu Art. 32 DBG; vgl. auch DIETER EGLOFF, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, Rz. 45 zu � 39 StG AG). Klar ist, dass bei selbst genutzten Liegenschaften - wenn �berhaupt - nur ein tats�chlich an Dritte geleistetes Entgelt abgesetzt werden kann.
2.3 Die Kosten f�r die (erstmalige) Anschaffung eines Rasenm�hers stellen grunds�tzlich nicht Liegenschaftsunterhaltskosten dar, weil der Auslage ein Verm�genswert in Form des Rasenm�hers gegen�bersteht und es sich im �brigen um Mobiliarauslagen handelt (ERNST K�NZIG, Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], 2. Aufl. I. Teil, 1982, Rz. 164 zu Art. 22 BdBSt unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. August 1971, MbVR 70 [1972], S. 132 f., 133; EGLOFF, a.a.O., Rz. 45 zu � 39 StG AG unter Hinweis auf das Urteil der aargauischen Steuerrekurskommission vom 13. Mai 1982 E. 3, in: AGVE 1982, S. 379 ff., 281 [recte: S. 381]). Demgegen�ber sind die Kosten f�r die Reparatur eines Rasenm�hers oder f�r dessen Ersatz abzugsf�hige Unterhaltskosten dort, wo Aufwendungen f�r das Rasenm�hen steuerlich ber�cksichtigt werden. Einschr�nkend gilt aber, dass das Ersatzger�t nicht qualitativ besser sein darf (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N 85 zu Art. 32 DBG; vgl. auch EGLOFF, a.a.O., Rz. 45 zu � 39 StG AG).
2.4 Vorliegend liessen die Z�rcher Steuerbeh�rden von den geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 5'080.-- f�r einen Rasenm�herroboter nur die Auslagen f�r einen "gew�hnlichen" Rasenm�her von - letztlich - Fr. 1000.-- zum Abzug zu, was die Vorinstanz gesch�tzt hat. Allerdings tr�gt dieses Ergebnis der Praxis im Kanton Z�rich, die sowohl f�r die Staats- und Gemeindesteuern als auch f�r die direkte Bundessteuer gilt, nicht Rechnung (vgl. das bis Ende 2009 geltende Merkblatt des kantonalen Steueramtes �ber die steuerliche Abzugsf�higkeit von Kosten f�r den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften vom 31. August 2006, Z�rcher Steuerbuch [ZStB], Teil I, Nr. 18/820; im hier interessierenden Bereich unver�ndert das ab 1. Januar 2010 g�ltige neue Merkblatt vom 13. November 2009, ZStB I, Nr. 18/821). Danach sind gem�ss Rz. 26 (neu Rz. 27) "gew�hnliche" Gartenunterhaltskosten grunds�tzlich abzugsf�hig, soweit es sich nicht um die Neuanlage eines Gartens oder um Aufwendungen handelt, die den normalen Gartenunterhalt �bersteigen (Liebhaberei). Im Abgrenzungskatalog unter Rz. 53 (neu Rz. 49) werden sodann unter 5.3 (Gartenunterhalt, Einfamilienh�user) B. als voll absetzbar erkl�rt: "Kosten f�r ordentlichen Gartenunterhalt, normale Rasenpflege, Rasenm�her, Baumschnitt, Sch�dlingsbek�mpfung, etc. (keine luxuri�sen Aufwendungen) / Keine Eigenleistungen" (Hervorhebung durch das Bundesgericht). Demgegen�ber werden unter C. als nicht absetzbar erkl�rt die Kosten, "die der blossen Annehmlichkeit dienen".
2.5 Wenn daher die Vorinstanz die Kosten f�r die erste Anschaffung eines Rasenm�hers mit der herrschenden Lehre (vgl. E. 2.3) als nicht abziehbar erkl�rt, entspricht dies nicht der geltenden, eher grossz�gigen Z�rcher Praxis. Diese muss aber, wenn sie f�r die erste Anschaffung massgebend ist, auch f�r einen - gegen�ber dem bisherigen "gew�hnlichen" Rasenm�her - moderneren Rasenm�herautomaten gelten. Fraglich ist h�chstens, ob es sich hierbei um eine Aufwendung f�r ein "Luxusmodell" bzw. um ein Gartenger�t handelt, das "der blossen Annehmlichkeit" dient. Dies ist mit Blick auf das Alter der Beschwerdef�hrerin zu verneinen. Im �brigen spricht der von ihr vorgebrachte Rechtsgleichheitsaspekt f�r diese L�sung: L�sst der Eigent�mer eines Eigenheims den zugeh�rigen Rasen durch einen G�rtner m�hen, sind diese Kosten f�r die "normale Rasenpflege" gem�ss Merkblatt zum Abzug zuzulassen. Zwar deuten das Steuerrekursgericht und die Vorinstanz vage an, die Kosten "d�rften" in diesem Fall doch nicht vollst�ndig abzugsf�hig sein, da sie (auch) der Annehmlichkeit dienten. Aber es wird nicht behauptet, eine solche Ausscheidung entspreche konstanter Praxis, und es wird nicht ausgef�hrt, nach was f�r Kriterien eine solche Ausscheidung allenfalls vorzunehmen w�re. Die Frage braucht hier nicht vertieft zu werden, weil es nicht um Aufwendungen f�r das Rasenm�hen an sich, sondern um solche f�r die Anschaffung eines Rasenm�hers geht. Derartige Kosten l�sst der Kanton Z�rich - obwohl theoretisch fragw�rdig - grunds�tzlich zum Abzug zu. In diesem Fall muss er auch die Kosten f�r den Rasenm�herroboter, den eine k�rperlich nicht mehr sehr leistungsf�hige Rentnerin angeschafft hat, zum Abzug zulassen. Hier eine nicht abzugsberechtigte "luxuri�se Aufwendung", welche nur der Annehmlichkeit dient, anzunehmen, erscheint als lebensfremd und damit als nicht sachgerecht.
2.6 Damit ist auf die zahlreichen weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht einzugehen, zumal die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer dem Gesagten zufolge bereits begr�ndet und gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und das steuerbare Einkommen der Beschwerdef�hrerin f�r die direkte Bundessteuer 2009 auf Fr. 47'900.-- festzusetzen.
3.1 Zur Ermittlung des Reineinkommens k�nnen bei Liegenschaften im Privatverm�gen namentlich die Unterhaltskosten, die Versicherungspr�mien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden (� 30 Abs. 2 Satz 1 des Z�rcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]), wobei die steuerpflichtige Person anstelle der tats�chlichen Kosten einen Pauschalabzug geltend machen kann (� 30 Abs. 4 StG). Diese Bestimmungen entsprechen mithin Art. 32 Abs. 1 bzw. 4 DBG bzw. Art. 9 Abs. 1 bzw. 3 StHG. Das zum DBG Festgestellte gilt damit ebenfalls f�r die kantonalen Steuern.
3.2 Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern ist damit ebenfalls begr�ndet und gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und das steuerbare Einkommen der Beschwerdef�hrerin f�r die Staats- und Gemeindesteuer 2009 auf Fr. 46'900.-- festzusetzen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Kanton Z�rich, der Verm�gensinteressen verfolgt, aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin ist keine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG). Zur Regelung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C_391/2012) wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. M�rz 2012 aufgehoben und das steuerbare Einkommen f�r die direkte Bundessteuer 2009 auf Fr. 47'900.-- festgesetzt.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (2C_390/2012) wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. M�rz 2012 aufgehoben und das steuerbare Einkommen f�r die Staats- und Gemeindesteuer 2009 auf Fr. 46'900.-- festgesetzt.

References: BGE 
 Art. 42
 Art. 26
 Art. 2
 art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 22
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 9