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Timestamp: 2020-07-13 01:37:15+00:00

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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 374/17 (PDF) vom 08.05.17
Am 1. Juli 2017 wird das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist der Schutz der in der Prostitution tätigen Menschen, die Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechts und die Bekämpfung von Kriminalität in der Prostitution. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für Betreiber eines Prostitutionsgewerbes und die Einführung einer Anmeldepflicht für Prostituierte.
Das Prostituiertenschutzgesetz sieht in § 3 die Pflicht zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter und in § 5 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung vor. Die Anmeldepflicht für Prostituierte wird durch das Prostituiertenschutzgesetz eingeführt. Die Anmeldung hat bei der Behörde zu erfolgen, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll. Die Anmeldebescheinigung ist örtlich unbeschränkt gültig, soweit die Länder keine abweichenden Regelungen zur räumlichen Geltung getroffen haben.
§ 34 des Prostituiertenschutzgesetzes regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Rahmen des Anmeldeverfahrens erhobenen Daten und ihre Übermittlung an andere Behörden. Wegen der länderübergreifenden Wirkungen des Anmeldeverfahrens und zur Ermöglichung der Datenübermittlung auch zwischen Behörden verschiedener Länder sind zu bestimmten Einzelheiten des Anmelde- und Datenübermittlungsverfahrens bundeseinheitliche Regelungen erforderlich.
§ 36 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes ermächtigt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern eine Rechtsverordnung zu erlassen, die Einzelheiten des Anmeldeverfahrens und der Datenübermittlung nach § 34 des Prostituiertenschutzgesetzes regelt.
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind für Bund, Länder und Gemeinden durch den Entwurf nicht zu erwarten.
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht über den durch das Prostituiertenschutzgesetz verursachten Aufwand kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht.
Es werden keine Informationspflichten für Unternehmen eingeführt, geändert oder abgeschafft.
Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht unmittelbar durch das Prostituiertenschutzgesetz. Er kann über die im Gesetzentwurf gemachten Angaben (BT-Drs. 18/8556, S. 2 f.) hinaus nicht spezifiziert werden.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 5. Mai 2017
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu erlassende Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV) einschließlich der Anlage zu § 2 - Anmeldebescheinigungen und Aliasbescheinigungen - mit Begründung und Vorblatt.
§ 1 Angaben zur Wohnung oder zur Zustellanschrift
(2) Zur Zustellanschrift hat die anmeldepflichtige Person auch Angaben zu machen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass sie unter dieser Zustellanschrift zu erreichen ist.
§ 2 Vordrucke für die Anmeldebescheinigung und für die Aliasbescheinigung, Anforderungen an das Lichtbild
(1) Für die Anmeldebescheinigung und für die Aliasbescheinigung sind die Vordrucke nach dem Muster der Anlage zu verwenden.
§ 3 Neuausstellung der Anmeldebescheinigung oder der Aliasbescheinigung
1. einem Wechsel der Zuständigkeit der Behörde,
2. der Anzeige einer Änderung in den Verhältnissen nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes,
3. einer Verlängerung der Gültigkeit der Anmeldebescheinigung nach § 5 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes,
4. einem Verlust der Anmeldebescheinigung und
5. einer Berichtigung von Schreibfehlern und von ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten.
§ 4 Angabe zu den Tätigkeitsorten
§ 5 Wechsel der Zuständigkeit der Behörde
§ 7 Verantwortlichkeit für die Löschung der übermittelten Daten
Durch die Rechtsverordnung wird die Ausgestaltung des Anmeldeverfahrens einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter, die Gestaltung der Anmelde- und Aliasbescheinigung sowie die Übermittlung der im Anmeldeverfahren erhobenen Daten an andere Behörden geregelt. Dies ist wegen der länderübergreifenden Wirkungen des Anmeldeverfahrens und zur Ermöglichung der Datenübermittlung auch zwischen Behörden verschiedener Länder notwendig.
Die Verordnung regelt die Ausgestaltung der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung, das Verfahren ihrer Änderung oder Verlängerung, die Datenübermittlung zwischen der Anmeldebehörde und den für die weiteren angegebenen Tätigkeitsorte zuständigen Behörden sowie die Löschung der übermittelten Daten in den für die Tätigkeitsorte zuständigen Behörden.
Die Ermächtigung zum Erlass dieser Verordnung findet sich in § 36 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes. Danach erlässt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Anmeldepflicht einschließlich der Verwendung von Vordrucken zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter, zur Ausgestaltung der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 1 und 2 des Prostituiertenschutzgesetzes und zur Regelung der Datenübermittlung nach § 34 des Prostituiertenschutzgesetzes.
Die Verordnung schafft die rechtliche Grundlage für die ordnungsmäßige Erfüllung der Anmeldepflicht, die bundeseinheitliche Ausgestaltung der Anmelde- und Aliasbescheinigung und bundeseinheitliche Regelungen zur Datenübermittlung unter den zuständigen
Behörden. Sie führt damit zu einer Rechtsvereinheitlichung und zur Rechts- und Verfahrensvereinfachung.
Die Rechtsverordnung entspricht der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, indem sie dazu beiträgt, die Ziele des Prostituiertenschutzgesetzes zu erreichen. Die Regelungen stärken mittelbar den sozialen Zusammenhalt, indem Armut und sozialer Ausgrenzung von in der Prostitution Tätigen soweit wie möglich entgegengewirkt werden und ihnen so bessere Chancen eröffnet werden sollen, am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben gleichberechtigt teilzuhaben (MMR 9). Des Weiteren sollen mit der Rechtsverordnung in Konkretisierung des Prostituiertenschutzgesetzes mittelbar Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit vermieden (MMR 4) und Kriminalität bekämpft werden (Indikator 15).
Es entsteht kein über den durch das Prostituiertenschutzgesetz verursachten und in dem Gesetzentwurf (BT-Drs.18/8556, 2f.) dargestellten hinausgehender Erfüllungsaufwand.
Die durch die Verordnung angestrebte Vereinheitlichung des Anmeldeverfahrens erleichtert den Betroffenen die Erfüllung ihrer Anmeldeverpflichtung und steigert die Akzeptanz des Verfahrens. Die Vorgabe bundeseinheitlich gestalteter Anmelde- und Aliasbescheinigungen dient den für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörden als Erleichterung bei der Durchführung des Verwaltungsverfahrens sowie bei der ordnungsbehördlichen Kontrolle.
Die Verordnung ist nicht befristet, weil das Prostituiertenschutzgesetz ebenfalls keine Befristung vorsieht und wegen der Ziele der Verordnung eine Befristung nicht in Betracht kommt. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes soll dessen Evaluation einsetzen. Im Rahmen dieser Evaluation werden auch Verfahrensaspekte und damit auch die Regelungen der Verordnung betrachtet.
Zu § 1 (Angaben zur Wohnung oder zur Zustellanschrift)
§ 4 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) legt die zur Anmeldung erforderlichen Angaben und Nachweise im Einzelnen fest.
§ 7 ProstSchG regelt, dass bei der Anmeldung ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen ist. Ein Bedarf für ein bundeseinheitliches Anmeldeformular oder für zusätzliche Bestimmungen zu Angaben und Nachweisen besteht daher nicht. Auslegungsbedürftig erscheint jedoch, was unter Angaben zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts und zur Zustellanschrift zu verstehen ist. Wegen der Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes setzt eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung im Sinne des Melderechts (§ 4 Absatz 1 Nummer 4 des ProstSchG) voraus, dass die anmeldepflichtige Person entsprechend gemeldet ist. Auch dazu sind Angaben zu machen. Insbesondere muss für die Behörde nachvollziehbar sein, dass die anmeldepflichtige Person unter dieser Anschrift erreichbar ist.
Eine Zustellanschrift im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 4 ProstSchG setzt voraus, dass die anmeldepflichtige Person unter dieser Anschrift für die Behörde zu erreichen ist. Dies ist deshalb nicht selbstverständlich, weil eine Zustellanschrift nur angegeben werden kann, wenn es nicht die Anschrift der Wohnung der anmeldepflichtigen Person ist. Es sind daher Angaben zu machen, ob es sich um die Adresse einer mit der anmeldepflichtigen Person verwandten oder bekannten Person, einer vertretungsbefugten Person oder einer Hilfsorganisation handelt, oder andere geeignete Angaben, die eine Erreichbarkeit plausibel erscheinen lassen.
Zu § 2 (Vordrucke für die Anmeldebescheinigung und für die Aliasbescheinigung, Anforderungen an das Lichtbild)
Der Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung ist in § 6 ProstSchG abschließend festgelegt. Regelungsbedürftig sind jedoch ihre Herstellung und ihre Gestaltung. Wegen der bundesweiten Gültigkeit ist eine bundeseinheitliche Gestaltung zweckmäßig. Die Bescheinigung muss fälschungssicher sein und das Lichtbild ist nach § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 ProstSchG untrennbar mit der Anmeldebescheinigung oder Aliasbescheinigung zu verbinden. Diese Voraussetzungen lassen sich am besten durch die Bedruckung eines auf fälschungssicherem Papier hergestellten Vordrucks gewährleisten, der in der ausstellenden Behörde in einem Druckvorgang mittels Tintenstrahldrucker bedruckt wird. Das jeweilige Lichtbild, das den Anforderungen von § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 der Personalausweisverordnung entsprechen muss, ist dazu in eine Druckdatei umzuwandeln.
Zu § 3 (Neuausstellung der Anmeldebescheinigung oder der Aliasbescheinigung)
Absatz 1 regelt für alle nach dem ProstSchG vorgesehenen Änderungen sowie für die Fälle des Verlusts der Bescheinigung oder der notwendigen Berichtigung von Schreibfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten die Erstellung einer neuen Bescheinigung. Damit wird sichergestellt, dass die Fälschungssicherheit der Bescheinigung nicht durch nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen aufgehoben werden kann. Eine Änderung oder Ergänzung der Eintragungen durch Dritte wird dadurch verhindert, dass bei der Erstellung der Bescheinigung nicht genutzte Schreibfelder als leer gekennzeichnet werden (siehe Anlage).
Die Geltungsdauer der Anmeldebescheinigung ist in § 5 Absatz 4 ProstSchG geregelt und nur bei ihrer Verlängerung nach § 5 Absatz 5 ProstSchG neu festzusetzen. Deshalb bestimmt Absatz 2 nur für diese gesetzlich geregelten Fälle die Eintragung einer neuen Gültigkeitsdauer in die nach Absatz 1 neu ausgestellte Anmeldebescheinigung. In allen anderen Fällen ist in die neue Bescheinigung die ursprünglich von der Ausstellungsbehörde festgesetzte Geltungsdauer einzutragen.
Absatz 3 regelt die Einziehung der bisherigen Bescheinigung bei Ausstellung einer neuen Bescheinigung, um zu verhindern, dass mehrere Anmeldebescheinigungen für dieselbe Person in Umlauf kommen können. Damit ist auch geregelt, dass nach einem Verlust von der oder dem Prostituierten selbst oder von einer anderen Person wiedergefundene Anmeldebescheinigungen, nach ihrer Ersetzung durch ein neues Dokument, der Ausstellungsbehörde zu übergeben sind.
Absatz 4 regelt, dass die Regelungen über die Neuausstellung der Anmeldebescheinigung nach den Absätzen 1 bis 3 entsprechend auch für die Aliasbescheinigung gelten.
Zu § 4 (Angabe zu den Tätigkeitsorten)
Die anmeldepflichtige Person hat nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 ProstSchG bei der Anmeldung die Länder oder Kommunen anzugeben, in denen die Tätigkeit geplant ist. Dabei können beliebig viele Länder oder Kommunen benannt werden. Die Bescheinigung kann nicht so gestaltet werden, dass alle Länder und alle Kommunen in die Bescheinigung aufgenommen werden können. Der in dem Vordruck für diesen Zweck vorgesehene Platz wird jedoch für die praktischen Anforderungen als ausreichend erachtet. Zudem sind wegen der örtlich unbegrenzten Gültigkeit der Bescheinigung einmalige oder gelegentliche Tätigkeiten an nicht angemeldeten Tätigkeitsorten unschädlich.
Die anmeldepflichtige Person hat nach § 4 Absatz 5 ProstSchG anzuzeigen, wenn sie diese Planung ändert. Wird die Planung nicht geändert, führt eine zum Beispiel aus besonderem Anlass ausgeübte Tätigkeit an einem nicht angezeigten Ort nicht zur (nachträglichen) Anzeigepflicht.
Zu § 5 (Wechsel der Zuständigkeit der Behörde)
Die Vorschrift stellt klar, dass nur eine Änderung des Tätigkeitsortes oder -gebiets, in dem die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, zu einem Zuständigkeitswechsel der Anmeldebehörde führt. Satz 2 regelt das Verfahren bei einem (zufälligen) Zusammentreffen des Zuständigkeitswechsels und des Verlusts der Anmeldebescheinigung oder Aliasbescheinigung.
Zu § 6 (Datenübermittlung)
Die anmeldepflichtige Person meldet die Tätigkeit nach § 3 Absatz 1 ProstSchG bei der Behörde an, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll. Die anmeldepflichtige Person hat darüber hinaus anzugeben, in welchen Ländern oder Kommunen eine Tätigkeit geplant ist. Werden Kommunen benannt, sind dies angemeldete Tätigkeitsorte im Sinne von § 34 Absatz 6 ProstSchG. Die Angabe eines Landes, in dem die Tätigkeit ausgeübt werden soll, hat jedoch wegen ihrer Unbestimmtheit nicht die Qualität der Anmeldung eines konkreten Tätigkeitsortes. Bei der Auslegung von § 34 Absatz 6 ProstSchG ist zu beachten, dass der Gesetzgeber es für gerechtfertigt hält, auf die personenbezogenen Daten von Prostituierten die Maßstäbe für die Verarbeitung besonderer (sensibler) personenbezogener Daten anzuwenden (BT-Drs. 18/8556, 97). Deswegen ist an die nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesdatenschutzgesetzes für Datenübermittlungen an öffentliche Stellen generell geforderte Erforderlichkeit der Kenntnis der Daten für die Erfüllung der Aufgaben der die Daten empfangenden Stelle ein strenger Maßstab anzulegen. Wenn die oder der Prostituierte bei der Anmeldebehörde nach § 3 Absatz 1 ProstSchG weitere Kommunen angibt, in denen sie oder er die Ausübung der Tätigkeit plant, soll die Information, dass diese Person an diesem konkreten Ort der Prostitution nachgehen will, mit Blick auf den behördlichen Schutzauftrag den dort für die Anmeldung zuständigen Behörden in gleicher Weise zu Verfügung stehen wie der Anmeldebehörde. Deshalb bestimmt § 34 Absatz 6 ProstSchG die Datenübermittlung an diese Behörden.
Die Entscheidung, ob die Daten aus der Anmeldung an die Anmeldebehörden oder an die Überwachungsbehörden der angemeldeten Tätigkeitsorte zu übermitteln sind, steht gemäß § 34 Absatz 6 ProstSchG im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Typischerweise erscheint aus Gründen der Datensparsamkeit und aufgrund der geschilderten Maßstäbe für die Verarbeitung besonderer (sensibler) personenbezogener Daten eine Übermittlung nur an die nach Abschnitt 2 ProstSchG zuständigen Anmeldebehörden erforderlich. Eine zusätzliche Übermittlung der Anmeldedaten an die nach Abschnitt 5 ProstSchG zuständigen Behörden (Überwachungsbehörden) erscheint nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass besonderer Handlungsbedarf dieser Behörden besteht, so zum Beispiel, wenn mit Blick auf eine mögliche Gefahr für die anmeldepflichtige Person Anlass für eine Sachverhaltserforschung bezüglich der § 5 Absatz 2 Nummer 4 oder 5 ProstSchG genannten Merkmale besteht.
Absatz 3 regelt die Datenübermittlung bei Ausstellung einer geänderten Bescheinigung auf Grund einer Änderungsanzeige nach § 4 Absatz 5 ProstSchG oder einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer.
Absatz 4 regelt die Datenübermittlung mittels standardisierten elektronischen Datenübermittlungsverfahrens. Ein solches Verfahren dient dem Schutz der besonderen (sensiblen) personenbezogenen Daten und ist daher aus datenschutzrechtlichen Gründen einem Austausch in Papierform vorzuziehen. Das Verfahren und die zu beachtenden Standards können jedoch erst festgelegt werden, wenn die zuständigen Behörden in den Ländern und ihre elektronische Ausrüstung und die dort üblichen Verfahren feststehen. Die zu treffenden Verfahrensentscheidungen können entweder zwischen den Ländern durch eine Verwaltungsvereinbarung oder nach Abstimmung mit den Ländern durch Ergänzung von Absatz 3 erfolgen.
In Absatz 5 wird geregelt, dass in einer Übergangszeit längstens bis zum 30. Juni 2020 Daten über verwaltungsinterne Kommunikationsnetze oder in Papierform übermittelt werden können.
Zu § 7 (Verantwortlichkeit für die Löschung der übermittelten Daten)
Die Vorschrift regelt die Löschung der übermittelten Daten durch die für die weiteren angegebenen Tätigkeitsorte zuständigen Behörden. Diese haben die übermittelten Daten wie selbst erhobene Daten zu behandeln und zu löschen.
Anmeldebescheinigung und Aliasbescheinigung
1. Ausgestaltung der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung:
Trägermaterial: speziell ausgestattetes Sicherheitspapier als Substrat geschützt für die Bundesdruckerei mit dem Motiv "Blütenkelch".
Format: Breite 210 mm, Höhe 105 mm, zweimal faltbar auf DIN A 7, zweiseitig bedruckt.
- Wasserzeichen (Motiv: "Blütenkelch" - geschützt für die Bundesdruckerei),
- Melierfasern, sichtbare und unsichtbare.
- Untergrunddruck mit mehrfarbigen Guillochen (zweistufig verarbeitet) mit Irisverlauf,
- Fluoreszenzaufdruck auf beiden Seiten, unsichtbar (unter UV-Licht fluoreszierend),
- Nummerierung mit dem Hochdruckverfahren, Nummerierungsfarbe schwarz (unter UV-Licht gelbgrün fluoreszierend),
- optischvariables Element in Form eines Emblems mit einer optisch variablen Sicherheitsfarbe.
3. Die Seriennummer besteht aus einem Serienbuchstaben und sieben Ziffern.
4. Formale Anforderungen an die Eintragungen der variablen Daten durch die zuständigen Behörden:
Die zuständigen Behörden tragen die variablen Daten bis auf die Unterschrift der ausstellenden Person ein und verwenden zur Personalisierung des Dokumentes den Schriftfont "UnicodeDoc" im Fettdruck. Hierfür sind Tintenstrahldrucker einzusetzen. Zur Erschwerung von Fälschungen ist Folgendes sicherzustellen:
a) Die Tinte hat die nach der ISO 1831:1980-10 geforderten Eigenschaften hinsichtlich maschineller Lesbarkeit im B900-Band zu erfüllen.
b) Als Zeichensatz ist der in der jeweils gültigen Fassung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI: Technische Richtlinie TR-03123, XML-Datenaustauschformat für hoheitliche Dokumente (TR XhD), veröffentlichte Zeichensatz "String.LatinXhD" zu verwenden.
c) Für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung ist das gleiche Blankodokument zu verwenden.
d) Soll das Dokument als Anmeldebescheinigung ausgestellt werden, so ist das Datenfeld "Aliasname" durch den Eintrag "---" zu kennzeichnen.
e) Soll das Dokument als Aliasbescheinigung ausgestellt werden, so sind die Datenfelder "Vorname", "Name" sowie "Geburtsort" durch den Eintrag "---" zu kennzeichnen.
f) Nicht benötigter Platz im Datenfeld "Länder / Kommunen" ist mit einer fortlaufenden Linie zu personalisieren.
g) Das Foto sollte (insbesondere bei der Aufnahme mit einer Digitalkamera) mit einer Druckauflösung von mindestens 600 dpi vorliegen.
5. Datenfelder, Feldlängen und zulässige Zeichen:
Datenfelder Seite Feldlängen Anmelde- und Aliasbescheinigung
Schriftart UnicodeDoc, Fettdruck
Schriftgröße 2,4 mm (10pt)
Lichtbild 35 x 45 mm 3
Name 2 26 Zeichen pro Zeile, 2 Zeilen (insgesamt 52 Zeichen1)
Vorname 2 26 Zeichen pro Zeile, 2 Zeilen (insgesamt 52 Zeichen1)
Aliasname 2 26 Zeichen pro Zeile, 1 Zeile
Geburtsdatum 2 10 Zeichen im Format: TT.MM.JJJJ
Geburtsort 2 26 Zeichen pro Zeile, 1 Zeile
Staatsangehörigkeit 2 3 Zeichen2 pro Zeile, 1 Zeile
Länder / Kommunen 5 26 Zeichen pro Zeile, 17 Zeilen (insgesamt 442 Zeichen1)
Gültig bis 4 10 Zeichen im Format TT.MM.JJJJ
Ausstellende Behörde 4 26 Zeichen pro Zeile, 1 Zeile
Unterschrift ausstellende Personmanuell 4
Verwaltungsnummer 4 26 Zeichen3 pro Zeile, 1 Zeile
1. Zeilenabstand 13pt
2. 3-letter code gemäß ICAO Document 9303 3 Aktenzeichen der zuständigen Behörde
← Inhalt 374/17
§ 1 Angaben zur ..
§ 2 Vordrucke ..
§ 3 Neuausstellung ..
§ 4 Angabe zu ..
§ 7 Verantwortlichkeit ..
(zu § 2) Anmeldebescheinigung und Aliasbescheinigung
1. Ausgestaltung der ..
3. Die Seriennummer ..
4. Formale Anforderungen ..
5. Datenfelder, Feldlängen ..

References: § 3
 § 5

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§ 36
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 § 2

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 § 4
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 § 17
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 § 6
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