Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kindesunterhalt-wechselmodell.amp
Timestamp: 2019-06-19 13:38:47+00:00

Document:
"Mama und Papa gleich viel!"
"Was ist ein Wechselmodell?"
Begriff - Rechtsgrundlagen - Kindesunterhalt
TRENNUNGSKINDER - SCHEIDUNGSKINDER
Der gesellschaftliche Wandel und das wachsende Bewusstsein, dass Kinder auch nach der -> Trennung Vater und Mutter gleichermaßen "brauchen", erklärt das wachsende Interesse am sog. -> Wechselmodell. Zwischenzeitlich haben sich veränderte familiäre Strukturen eingestellt, wie sie für ihre Elterngeneration noch undenkbar gewesen wären. Auch bei der gerichtlichen Lösung von -> Elternkonflikten setzt sich die Betonung der nach Trennung fortwirkenden -> gemeinsamen Elternverantwortung immer mehr durch. Doch gibt es einen -> Anspruch auf Kinderbetreuung im Wechselmodell? Dabei wird der Richtertypus, der Ihren Fall entscheidet, eine wesentliche Rolle spielen. In der Praxis geht es beim Wechselmodell meist darum, dass erziehungsbereite Väter (mit-)entscheiden können, ob ein paritätisches Kinderbetreuungsmodell ab der Trennung eingeführt wird (-> Vaterrechte). Wird der Mutter ein ernsthaftes und plausibles -> Angebot zur Mitbetreuung unterbreitet, so findet dies vor den Gerichten grundsätzlich Gehör. Die Auswirkungen auf das -> Kindeswohl sind tendenziell ambivalent: Chancen stehen Risiken gegenüber: Mehr dazu -> HIER.... Eine generelle Bewertung „des“ Wechselmodells unter dem Aspekt des Kindeswohls ist deshalb nicht möglich, zumal die (positiven wie negativen) Wirkungen eines Wechselmodells im Einzelnen umstritten sind: Mehr dazu -> HIER .... Wird es tatsächlich durchgeführt, hat dies Auswirkung auf Inhalt und Durchsetzung des > Kindesunterhalts.
Wegweiser zum "Wechselmodell"
♦ Begriff ...
♦ Motive für ein Wechselmodell ...
♦ Anspruch auf das Wechselmodell? ...
♦ Elternvereinbarung zum Wechselmodell ...
♦ Vorteile & Nachteile ...
♦ Rahmenbedingungen ...
♦ Wechselmodell & Kindesunterhalt ...
♦ Wechselmodell & Kindergeld ...
♦ Klagebefugnis der Eltern beim Wechselmodell ...
Wechselmodell - Betreuungsmodell der Doppelresidenz
♦ Begriff
Der Begriff "Wechselmodell" ist ein Kunstbegriff aus dem > Kindschaftsrecht. Der Begriff "Wechselmodell" wurde erstmalig vom BGH in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2005 und 2007 im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen verwendet und hat sich seit dem etabliert (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 16). Mit „Wechselmodell“ ist eine Form der Kinderbetreuung bezeichnet, bei der die Eltern zwar getrennt leben, sich aber die Kinderbetreuungsleistung (im Wechsel) zu 50: 50 teilen. Es darf > kein Schwerpunkt der Betreuung des Kindes bei einem Elternteil festzustellen sein (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, > Rn 16). Bei der Frage nach dem Betreuungsschwerpunkt ist vorrangig auf die paritätisch verteilte tatsächliche Betreuungszeit abzustellen (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, -> Rn 17). Nur wenn das Kind nahezu paritätisch (50:50) und wechselweise im Haushalt der Mutter sowie im Haushalt des Vaters lebt, spricht man vom echten Wechselmodell. Dies bedeutet einen entsprechenden Wechsel des Kindesaufenthalts zwischen Mutter- und Vaterwohnung („Wechselmodell in engerem Sinne“, "echtes Wechselmodell" oder „Pendelmodell“). Im Gegensatz zum > „Residenzmodell“, das noch dem Gesetzgeber des Kindschaftsrechtsreformgesetzes [KindRG] von 1998 als Leitbild gedient hat, gibt es beim Wechselmodell nicht einen „Betreuungselternteil“ und einen „Besuchs“- oder „Umgangselternteil“; vielmehr wechseln sich beide Eltern in der Kindesbetreuung periodisch ab (nach Tagen, Wochen oder Monaten).
Geht es um Fragen des > Kindesunterhalts bei Durchführung eines Wechselmodells, so ist zwischen dem echten Wechselmodell (Betreuungsanteil: 50/50) und sog. unechten Wechselmodellen zu unterscheiden. Ein sog. unechtes Wechselmodell ist gegeben, wenn ein Elternteil zwar ein > ausgedehntes Umgangsrecht mit dem Kind ausübt, aber das Kind überwiegend im Haushalt des anderen Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2007 - XII ZR 161/04).
♦ Anspruch auf ein Wechselmodell?
ANSPRUCH auf WECHSELMODELL
Ist das Wechselmodell gerichtlich durchsetzbar?
In verschieden Ländern ist das > Wechselmodell bereits gesetzlich verankert, in der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht. Bei einer > Anhörung im Bundestag am 13.02.2019 hat sich die Mehrzahl der Sachverständigen gegen die gesetzliche Festschreibung des Wechselmodells ausgesprochen Der > Deutsche Familiengerichtstag 2013 sprach sich deutlich dafür aus. Die Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags stellte wiederum fest, dass der Gesetzgeber gefordert sei, hierfür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Im Jahr 2017 hat der BGH die Möglichkeit für ein Wechselmodell auf bestehender gesetzlicher Grundlage erkannt. Die Diskussionen werden seit Jahren zum Teill heftig und auch ideologisch geführt.
♦ Elternvereinbarung zum Wechselmodell
Wechselmodell & Elternvereinbarung
Auf jedenfall kann ein Wechselmodell durch eine > Elternvereinbarungen einvernehmlich installiert werden (Marchlewski, in: FF 2015, 98, 103). In der Elternvereinbarung ist geregelt, wonach die Kinder sich einmal im Haushalt der Mutter und einmal im Haushalt des Vaters aufhalten, also zwischen den Haushalten der getrennten Eltern paritätisch hin und her wechseln. Dieses Wechselmodell, kommt praktisch nur dort vor, wo die Eltern nach der Trennung nicht weit voneinander entfernt leben und somit ein Wechsel unproblematisch - ohne zusätzliche Fahrtwege und Schulwechsel - vollzogen werden kann. Damit dies - auch zum > Wohle des Kindes- funktionieren kann, müssen beide Eltern mit einem solchen Wechselmodell einverstanden sein und die Eltern sich durch Kommunikations-, Kooperations- und Kompromissbereitschaft besonders auszeichnen. Mit anderen Worten: dort wo sich eine > konfliktträchtige Trennung der Eltern abzeichnet, besteht in der Regel keine Basis für ein Wechselmodell.
♦ Vor- und Nachteile eines Wechselmodells
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010 - 11 UF 251/09
Zu den Vor- und Nachteilen eines Wechselmodells
(Zitat): Es ist anerkannt, dass mit dem regelmäßigen Wechsel des Kindes zwischen zwei Haushalten Vorteile für das Kind und für die Eltern verbunden sind. Die enge Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Kind und beiden Elternteilen wird aufrechterhalten und das Kind erlebt den Alltag mit beiden Eltern. Beide Elternteile bleiben in der Verantwortung für ihre Kinder und werden durch das Wechselmodell von der Mehrfachbelastung, die bei einem allein erziehenden Elternteil besteht, entlastet. Gleichwohl stehen diesen Vorteilen erhebliche Nachteile für das Kind gegenüber. Mit dem regelmäßigen Wechsel sind Belastungen für das Kind verbunden, die ein hohes Maß an Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft der Eltern (und auch der Kinder) erfordern. Im wissenschaftlichem Schrifttum und in der Rechtsprechung besteht daher Einigkeit darüber, dass das Wechselmodell nur dann eine Alternative sein kann, wenn die Eltern in der Lage sind, ihre Konflikte einzudämmen, sie beide hochmotiviert und an den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet sind, sie kontinuierlich kommunizieren und kooperieren können und wollen. Unverzichtbare Voraussetzung ist ein Konsens zur Durchführung der wechselseitigen Betreuung und ein gemeinsamer Kooperationswille (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1266; OLG München FamRZ 2007, 753; OLG Dresden FamRZ 2005, 125 f.; Schwab FamRZ 1998, 457; Kostka FPR 2006, 271 ff.; Fichtner/Salzgeber FPR 2006, 278 ff.). Die Initiative zu einem Wechselmodell kann nur von den Eltern selbst ergriffen werden. Gegen den Widerstand eines Elternteils kann das Wechselmodell nicht funktionieren (vgl. OLG Dresden FamRZ 2005, 125 f.; Gutjahr FPR 2006, 301, 302).
♦ Rahmenbedingungen - Wenn es funktionieren soll...
Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags
(Zitat): "Als zentrale Aspekte für die Beurteilung eines Wechselmodells im Einzelfall werden überwiegend angesehen:
der elterliche Konsens über diese Betreuungsform sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern, unter Zurückstellung ihrer Paardifferenzen den gesteigerten Kooperationsanforderungen des Wechselmodells gerecht zu werden;
die Zustimmung des Kindes zu dieser Gestaltung;
kindeswohlgerechte Rahmenbedingungen (insbesondere geringe Entfernung der Elternwohnungen voneinander; Unterbringung und Versorgung der Kinder).
Das Wechselmodell ist in vielerlei Hinsicht ein anspruchsvolles, aber auch riskantes Modell. Es kann im Einzelfall die im Lichte des Kindeswohls beste Gestaltungsform für die getrennt lebende Familie sein, setzt aber die Bereitschaft aller Beteiligten zur (wiederholten) Anpassung an veränderte Umstände voraus. Insgesamt dürften die Voraussetzungen und Funktionsbedingungen für ein kindgerechtes funktionierendes Wechselmodell in vielen Fällen nicht gegeben sein. Als Mehrheits- oder gar allgemeines Leitmodell für die Kindessorge bei getrennt lebenden Eltern scheidet das Wechselmodell jedenfalls – bei kindeswohlorientierter Betrachtung – aus.
Wechselmodell & Unterhalt
Nur beim echten Wechselmodell kommt es zur -> anteiligen Barunterhaltspflicht beider Eltern (§ -> 1606 Abs.3 S.1 BGB). Beim unechten Wechselmodell bleibt es für den weniger betreuenden Elternteil bei der üblichen Berechnung des Barunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 28) und nach Maßgabe des § -> 1606 Abs.3 S.2 BGB.
Welcher Elternteil ist beim Wechselmodell befugt den Barunterhalt für das minderjährige Kind gegen den anderen Elternteil gerichtlich geltend zu machen? Hier kann es zu Schwierigkeiten bei der Anwendung des § - > 1629 Abs.2 S.2 BGB kommen. Nach dieser Vorschrift kann beim gemeinsamen Sorgerecht derjenige Elternteil den Barunterhaltsanspruch gerichtlich verfolgen, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Dies kann beim -> echten Wechselmodell nicht mehr eindeutig festgestellt werden. Eine -> Obhut des Kindes besteht sowohl bei dem einen wie dem anderen Elternteil. Um dieses Problem zu lösen, bedarf das Kind für einen Unterhaltsprozess einen zusätzlichen Prozesspfleger oder ein Elternteil beantragt oder ein Elternteil gerichtlich die Alleinentscheidungsbefugnis (§ -> 1628 BGB). Zum Problem der -> Klagebefugnis beim Wechselmodell hat nun der BGH mit Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13 ausführlich ab -> Rn 16ff. Stellung bezogen. Knapp vier Monate später erging vom OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2014 - 7 UF 124/14: Hier wird erklärt, wie im Fall eines echten Wechselmodells das Gericht bei gemeinsamen Sorgerecht die alleinige Klagebefugnis auf einen Elternteil überträgt. Eine Übertragung der Klagebefugnis nach § 1628 BGB kann auch im Wege einer einstweiligen Anordnung erreicht werden. Beim echten Wechselmodell ist entweder ein Ergänzungspfleger zu bestellen oder ein Elternteil kann das Familiengericht nach § 1628 BGB anrufen, um sich die Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt übertragen zu lassen (BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 601/15).
(Leitsätze): 1. Wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern ein echtes Wechselmodell praktizieren und der eine Elternteil Ansprüche des Kindes auf Barunterhalt gegen den anderen Elternteil gerichtlich geltend zu machen beabsichtigt, hat er die Wahl, ob er entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführt oder ob er nach § BGB § 1628 BGB bei dem Familiengericht beantragt, die Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhalt auf ihn allein zu übertragen. Das Wahlrecht zwischen diesen beiden Möglichkeiten ist nicht durch besondere Kautelen eingeschränkt (BGH, Urt. v. 21.12.2005 – XII ZR 126/03, NJW 2006, 2258).
KINDERGELD & WECHSELMODELL
Wer ist bezugsberechtigt? ...
Beim -> echten Wechselmodell kann es Probleme um die Frage geben, welchem Elternteil das Kindergeld ausbezahlt wird (Bezugsrecht):
Wechselmodell: Motive & Anspruch
Wechselmodell - Mustervereinbarung
Organisationen zum Wechselmodell
Internationaler Rat für die Paritätische Doppelresidenz (ICSP): Im Jahr 2014 wurde eine neue internationale Organisation gegründet, die sich der Forschung und Praxis des Wechselmodells als Lösung für Trennungskinder widmet.
Ernst Spangenberg, Verfahrensfragen beim Wechselmodell, in: NZFam 2017, 1089
Martin Löhnig, Pendelkinder - Kindeswohl und gleichberechtigte, geteilte elterliche Verantwortung, in: NZFam 2016, 817
Jürgen Schmid, Wechselmodell, Definition, Voraussetzungen, rechtliche Funktion der Alltagssorge, in: NZFam 2016, 818
Heinz Kindler & Sabine Walper, Das Wechselmodell im Kontext elterlicher Konflikte, in: NZFam 2016, 820
Heike Hennemann, Meldewesen, Kindergeldberechtigung und Sozialleistungen beim Wechselmodell, in: NZFam 2016, 825
Argiris Balomatis, Das Wechselmodell in Europa, in: NZFam 2016, 833
Joseph Salzgeber & Katharina Bublath, Betreuungsmodelle aus Kindersicht, in: NZFam 2016, 837
Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags, das Wechselmodell im deutschen Familienrecht, FamRZ 2014, 1175; vgl. auch www.dfgt.de mit weiteren Verweisungen.
Deutscher Familiengerichtstag, September 2013, Umgang zwischen Wochenend- und Wechselmodell
Jan Piet H. de Man, Dipl. Kinder- und Familienpsychologe, Zwei Zuhause: die beste Regelung für Kinder nach Trennung und Scheidung? - Konzepte und Erfahrungen aus Europa, Vortrag im Rahmen der Internationalen Fachtagung, Bozen 2013
Marchlewski, Das Wechselmodell zwischen § 1671 und § 1684 BGB - Der Staat wacht an der Grenze des § 1666 BGB, in: FF 2015, 98, 103.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1628
 § 1628
 § 1628
 § 1671
 § 1684
 § 1666