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Timestamp: 2019-02-24 05:32:19+00:00

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OLG Saarland Beschluss v. 06.02.2008 - Ss 70/07 - Verwertung freiwilliger Angaben einer Ehefrau gegenüber einem Polizeibeamten und indizielle Wirkung eines groben Fahrfehlers für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
OLG Saarland v. 06.02.2008: Zur Verwertung freiwilliger Angaben einer Ehefrau gegenüber einem Polizeibeamten und zur indiziellen Wirkung eines groben Fahrfehler für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 06.02.2008 - Ss 70/07) hat entschieden:
Die gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen auch nach Gebrauchmachen des Angehörigen von dem Zeugnisverweigerungsrecht verwertbar.
Zur indiziellen Wirkung (grober) Fahrfehler für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt.
Siehe auch Aussageverweigerungsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht - Schweigerecht und Schuldform - Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Alkoholtaten
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht hat den einschlägig vorbestraften Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort begangen in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und der Verwaltungsbehörde untersagt, ihm vor Ablauf von 10 Monaten eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Seine Überzeugung von der Täterschaft des die Tat bestreitenden und in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten hat das Amtsgericht ausweislich der Urteilsgründe entscheidend auf die Äußerungen gestützt, die seine Ehefrau zunächst fernmündlich gegenüber der zuständigen Polizeiinspektion und später im Beisein des nunmehr als Zeugen vernommenen Polizeibeamten in einem Streitgespräch mit ihrem Ehemann getätigt hatte.
"... 1. Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 252 StPO greift nicht durch.
a) Die Urteilsfeststellungen tragen insbesondere auch die Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr. Der Annahme von Vorsatz steht - anders als die Revision meint - nicht entgegen, dass der Angeklagte im ersten Handlungsabschnitt lediglich einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung für schuldig befunden wurde, denn die Anforderungen an die subjektive Tatseite der beiden Straftatbestände unterscheiden sich erheblich. Während eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung Vorsatz nicht nur bezüglich der Fahruntüchtigkeit und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung, sondern auch bezüglich der konkreten Gefährdung voraussetzt (vgl. BGHSt 22, 67; BGH NZV 1995, 495; Fischer, StGB, 55. A., § 315c Rn. 18 f.m.w.N.) und Fahrlässigkeit auch nur hinsichtlich eines der Merkmale die Tat unter § 315c Abs. 3 StGB fallen lässt, brauchen sich Vorstellung und Willen des Täters bei der Trunkenheitsfahrt nur auf die Fahruntüchtigkeit zu beziehen.
Mit seinen Ausführungen Der Angeklagte war sich nach dem Unfall bewusst, dass er alkoholisiert war und ist auch aus diesem Grund weiter gefahren (UA S. 4 unten)hat das Amtsgericht die danach erforderlichen Feststellungen in knapper, aber ausreichender Form getroffen .
Das Revisionsgericht ist bei der sachlichrechtlichen Überprüfung des Urteils an die Feststellungen des Tatrichters zur Schuldfrage gebunden und muss dessen Würdigung der wesentlichen beweiserheblichen Umstände hinnehmen, wenn sie frei von Rechtsfehlern ist, also weder gegen Denkgesetze oder allgemeingültige Erfahrungssätze verstößt, noch Lücken oder Unklarheiten in wesentlichen Punkten enthält (vgl. BGH NStZ 1992, 506; StV 1986, 421; BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20 jeweils m.w.N.). Soweit die Beweiswürdigung diesen Voraussetzungen folgend Schlüsse enthält, genügt es, wenn diese möglich sind; zwingend müssen sie nicht sein.
Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Tatrichters begegnen auch der Schuldspruch im Übrigen und die erkannten Rechtsfolgen keinen sachlichrechtlichen Bedenken.
Die Revision war daher mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen. ..."

References: § 252
 BGH 
 § 315
 § 315
 BGH 
 § 473