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Timestamp: 2020-01-24 16:52:44+00:00

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EuGH: Schlussanträge der Generalanwältin zur österreichischen Firmenwertabschreibung in der Gruppe | Deloitte Österreich Tax & Legal News
EuGH: Schlussanträge der Generalanwältin zur österreichischen Firmenwertabschreibung in der Gruppe
18. May 2015 Edith Lebenbauer
Wie in unserem Beitrag vom 28.5.2014 berichtet, hat sich der Verwaltungsgerichtshof Anfang 2014 mit zwei Fragen betreffend die Firmenwertabschreibung in der steuerlichen Unternehmensgruppe gem § 9 Abs 7 KStG an den EuGH gewandt. Im Vorabentscheidungsverfahren (C-66/14, FA Linz) wurden nunmehr die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott veröffentlicht, welche erste Hinweise auf die noch Entscheidung des EuGH liefern könnten.
Für inländische Beteiligungen, die vor dem 1.3.2014 angeschafft wurden, kann innerhalb der steuerlichen Unternehmensgruppe eine Firmenwertabschreibung iHv maximal 50% des Kaufpreises über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren geltend gemacht werden. Für Beteiligungen an ausländischen Gruppenmitgliedern bestand diese Möglichkeit nicht. Der VwGH hegte im Ausgangsverfahren Zweifel hinsichtlich der Unionsrechtskonformität der maßgeblichen Bestimmung und wandte sich daher an den EuGH. Konkret soll dieser aussprechen, ob es sich bei der österreichischen Regelung um eine verbotene Beihilfe handeln könnte und/oder ob eine (unzulässige) Verletzung der Niederlassungsfreiheit vorliegt.
Nach Ansicht der Generalanwältin liegt ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vor. Da die Möglichkeit für eine Firmenwertabschreibungen bei ausländischen Gruppenmitgliedern nicht besteht, gestalte sich deren Erwerb weniger attraktiv als der Erwerb inländischer Beteiligungen. Die Regelung könnte dadurch gerechtfertigt sein, dass bei inländischen Beteiligungen eine Firmenwertabschreibung zulässig ist und gleichzeitig eine Veräußerung der Beteiligung jedenfalls steuerwirksam ist. Bei ausländischen Beteiligungen bleiben Veräußerungsgewinne bzw -verluste grundsätzlich außer Ansatz, weshalb es kohärent sei, die Firmenwertabschreibung bei ausländischen Gruppenmitgliedern zu versagen. Dies mag nach Ansicht der Generalanwältin jedoch nicht zu überzeugen. Die Firmenwertabschreibung sei nämlich nicht in kohärenter und systematischer Weise mit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen verknüpft, da die Abschreibung bei ausländischen Beteiligungen auch dann nicht zusteht, wenn die Option zur Steuerpflicht gem § 10 Abs 3 KStG ausgeübt wurde. Unabhängig von der Optionsausübung liege der Generalanwältin zufolge eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor.
Grundsätzlich stellt die Firmenwertabschreibung laut Kokott einen steuerlichen Vorteil im Sinne des Beihilferechts dar. Entscheidend für das Vorliegen einer verbotenen Beihilfe ist jedoch die Selektivität der betroffenen Maßnahme, dh die Begünstigung bestimmter Unternehmen im Vergleich zu anderen Unternehmen. Die Generalanwältin stellt einen Vergleich mehrerer Gruppen an, verneint die Selektivität jedoch in jedem Fall. Beispielsweise wird die Selektivität hinsichtlich jener Unternehmen, die Teil einer Steuergruppe sind, im Vergleich zu jenen, die keine Steuergruppe bilden, untersucht. Auch hier liege keine Selektivität vor, da die Bildung einer Unternehmensgruppe ohnehin optional sei und zudem auch hier eine andere rechtliche Situation vorliege. Es liege laut der Generalanwältin auch keine Selektivität hinsichtlich einer bestimmten Branche vor, da die Firmenwertabschreibung grundsätzlich jedem Unternehmen zugänglich ist. Aus den oben genannten Gründen handle es sich bei der untersuchten Bestimmung somit nicht um eine verbotene Beihilfe.
Generalanwältin Kokott kommt zum Schluss, dass es sich bei der Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 KStG zwar nicht um eine verbotene Beihilfe handelt, jedoch eine unionsrechtswidrige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegt. Somit sollte – sofern der EuGH sich in seinem Urteil der Generalanwältin anschließt – die Firmenwertabschreibung wohl zumindest für EU/EWR-Gesellschaften in der österreichischen Unternehmensgruppe unter den gleichen Bedingungen wie bei inländischen Gesellschaften zustehen. Der EuGH ist in seiner Entscheidung nicht an die Schlussanträge gebunden, allerdings haben diese in der Regel einen indikativen Charakter.
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References: § 9
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 § 9
 EuGH 
 EuGH