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Timestamp: 2018-01-20 19:14:24+00:00

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zahnaerzte-hh: 20.05.2014: Faltenunterspritzung – zu glattes Terrain für Zahnärzte!
20.05.2014: Faltenunterspritzung – zu glattes Terrain für Zahnärzte!
BVerwG: Faltenunterspritzung nicht durch zahnärztliche Approbation gedeckt
Vielfach bieten niedergelassene Zahnärzte in ihren Praxen die Durchführung von Faltenunterspritzungen an. Dies geschieht, obwohl der Vorstand der Bundeszahnärztekammer im Jahr 2011 hierzu dahingehend Stellung nahm, dass es sich bei der Augmentation der Lippen und/oder perioraler Falten um kosmetische Eingriffe handele, die ärztliches, diagnostisches Fachwissen erfordern und deswegen als Heilkunde anzusehen und nicht als Ausübung der Zahnheilkunde zu qualifizieren seien.
Bei der Ausübung der Zahnheilkunde handelt es sich um die berufsmäßige, auf zahnärztlich-wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund und Kieferkrankheiten. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG). Der von der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde umfasste Bereich erfasse – so die Auffassung der BZÄK – lediglich das zum Mund gehörende Gewebe, d. h. den Mundinnenraum, begrenzt durch das Lippenrot. Diese enge Auslegung des Gesetzes wurde in der Vergangenheit durch einige Gerichtsentscheidungen gestützt, die die Durchführung von Faltenunterspritzungen auf Grundlage einer zahnärztlichen Approbation untersagten (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.04.2013, Az. 13 A 1210/11; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.08.1998, Az. 2 U 29/97). Das OVG Nordrhein-Westfalen stützte sich in seiner Begründung ebenfalls auf den Wortlaut des § 1 Abs. 3 ZHG.
Für einige Zahnärzte und deren rechtliche Berater schien das Gesetz jedoch noch nicht eindeutig zu sein, auch nicht in Kenntnis des vorgenannten Urteils des OVG Nordrhein-Westfalen. In jenem Berufungsverfahren, in dem das OVG Nordrhein-Westfalen zu entscheiden hatte, begehrte eine niedergelassene Zahnärztin die Feststellung, dass sie als Zahnärztin berechtigt sei, Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich durchzuführen. Die beklagte, örtlich zuständige Zahnärztekammer hatte sich ihr gegenüber dahingehend geäußert, dass Faltenunterspritzungen, die über den Lippenbereich hinausgingen, nicht von der zahnärztlichen Approbation umfasst seien. Hiergegen legte die klagende Zahnärztin Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein, um feststellen zu lassen, dass sie berechtigt sei, diese Leistungen zu erbringen. Das VG Münster wies im erstinstanzlichen Verfahren die Klage ab, vgl. VG Münster, Urt. v. 19.04.2011, Az. 2 U 29/97. Über diese Entscheidung wurde bereits in der HZB-Ausgabe August 2011 berichtet. Die Berufung gegen jenes Urteil vor dem OVG Nordrhein-Westfalen blieb erfolglos und wurde zurückgewiesen. Da die Zahnärztin, die Klägerin im Verfahren vor dem OVG Nordrhein-Westfalen war, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt hatte, musste sich nunmehr das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dieser Rechtsfrage befassen.
Das BVerwG hat mit Beschluss vom 17.01.2014, Az. BVerwG 3 B 48.13 die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das BVerwG stellt in seiner Begründung zweifelsfrei fest, dass die von der Klägerin beabsichtigte Tätigkeit – die Behandlung der Gesichtshaut und der Haut des Halses – eindeutig keine Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne des § 1 Abs. 3 ZHG ist. Nur diese ist jedoch von der zahnärztlichen Approbation gedeckt, wie sich aus § 1 Abs. 1 ZHG ergibt. Diese Art von Faltenunterspritzungen in jenen Körperregionen hat nicht den geforderten Behandlungsbezug zum Bereich der Zähne, des Mundes oder der Kiefer. Dem steht – so das BVerwG – auch nicht entgegen, dass für das Bestehen der zahnärztlichen Prüfung auch Kenntnisse auf dem Gebiet der Dermatologie nachzuweisen sind, vgl. §§ 40 Abs. 1 V, 45 ZAprO. Verlangt werden nämlich insoweit nur solche Kenntnisse der Hautkrankheiten, die für die Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit erforderlich sind. Dies ist bei der Falten-unterspritzung der Gesichtshaut und der Haut des Halses zweifelsfrei nicht gegeben.
Somit steht fest, dass eine Unterspritzung von Falten an der Gesichtshaut und der Haut des Halses und an der Haut jenseits der Lippen nicht von der zahnärztlichen Approbation gedeckt ist. Allenfalls eine Lippenunterspritzung ist vom Begriff der Zahnheilkunde umfasst und darf von Zahnärzten ausgeführt werden. Das BVerwG hatte nicht darüber zu entscheiden, ob ein approbierter Zahnarzt für die Vornahme von Faltenunterspritzungen einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes (HeilprG) bedarf, da die beklagte Zahnärztekammer für die Erteilung einer solchen Erlaubnis nicht zuständig sei.
Vieles spricht jedoch dafür, dass eine solche zusätzliche Erlaubnis erforderlich ist, wenn man derartige Behandlungen weiterhin durchführen will. Gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG bedarf jeder einer Erlaubnis, der die Heilkunde ausübt, ohne als Arzt bestallt zu sein. Die Ausübung der Heilkunde wird durch den Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 HeilprG definiert als jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen.
Zumindest ohne eine solche Erlaubnis oder ohne eine zusätzliche ärztliche Approbation ist es somit einem Zahnarzt nicht gestattet, Faltenunterspritzungen außerhalb des Bereichs des Munds, insbesondere im Bereich der Gesichtshaut und der Halshaut, durchzuführen.
Werden diese Behandlungen gleichwohl ohne solche Erlaubnis durchgeführt, drohen dem Zahnarzt nicht nur berufsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Sanktionen, insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, denen er sich ausgesetzt sieht, sondern sogar strafrechtliche Verfahren. Gemäß § 5 HeilprG wird nämlich jeder, der die Heilkunde ausübt, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 HeilprG zu besitzen, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Selbst wenn eine erforderliche Erlaubnis oder eine ärztliche Approbation vorliegt, sollte der Zahnarzt, der diese Leistungen anbietet, prüfen lassen, ob bzw. welche steuerrechtlichen Konsequenzen ihm hieraus drohen, denn insbesondere dürften diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig sein. Aus § 4 Nr. 14 a) UStG ergibt sich, dass eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht bejaht werden kann bei Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Hiernach können nur Behandlungen mit einem individuellen medizinisch-therapeutischen Zweck umsatzsteuerfrei sein. Diese Voraussetzung dürfte bei der Durchführung von Faltenunterspritzungen – genauso wie bei anderen rein ästhetischen Behandlungen – nicht erfüllt sein.
Somit können Faltenunterspritzungen zukünftig nur noch von einem Zahnarzt angeboten werden, wenn dieser neben der zahnärztlichen Approbation auch über eine ärztliche Approbation oder zumindest über eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verfügt und wenn dieser die einhergehenden steuerrechtlichen Konsequenzen berücksichtigt hat.
Christian Gerdts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht,
CausaConcilio Rechtsanwälte, Hamburg, www.causaconcilio.de
Erschienen im Hamburger Zahnärzteblatt, Ausgabe 5-2014
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