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Timestamp: 2016-10-24 18:32:57+00:00

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121 III 441
121 III 44185. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. November 1995 i.S. Einwohnergemeinde Reinach und Stadt Liestal gegen H.S. (Berufung)
Art. 328 al. 1 CC; notion du besoin. Se trouve dans le besoin au sens de l'art. 328 al. 1 CC, celui qui ne peut subvenir � son entretien par ses propres moyens. Tel est le cas de celui qui n'est pas apte au travail ou n'a pas la possibilit� de r�aliser un gain, ou dont on ne peut exiger qu'il exerce une activit� r�mun�r�e. Ainsi, tant qu'un petit enfant a besoin d'une pr�sence personnelle, on ne saurait imposer � une m�re c�libataire de s'adonner � une telle activit� pendant un certain temps apr�s la naissance. Faits � partir de page 441
BGE 121 III 441 S. 441
Die unverheiratete K.S., geboren am 13. Februar 1962, ist Mutter von zwei T�chtern, n�mlich der am 11. August 1980 geborenen M. und der am 19. Juni BGE 121 III 441 S. 4421991 geborenen S. Die V�ter der beiden T�chter zahlen an deren Unterhalt monatlich Fr. 667.- bzw. Fr. 510.-. K.S. geht keiner Erwerbst�tigkeit nach und wurde ab M�rz 1991 zun�chst von der Einwohnergemeinde Reinach und ab Mai 1991 ununterbrochen von der Stadt Liestal finanziell unterst�tzt, seit Juli 1991 mit rund Fr. 2'000.- pro Monat.
Mit Klage vom 21. November 1991 erhoben die Einwohnergemeinde Reinach und die Stadt Liestal anstelle von K.S. gegen�ber deren Vater H.S. kraft Subrogation Anspr�che aus Verwandtenunterst�tzung. Mit Urteil vom 13. April 1994 wies das Bezirksgericht Arlesheim die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene Appellation wurde vom Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 23. Mai 1995 abgewiesen.
3. Nach Art. 328 Abs. 1 ZGB sind Verwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister gegenseitig verpflichtet, einander zu unterst�tzen, sobald sie ohne diesen Beistand in Not geraten w�rden. In einer Notlage befindet sich der Bed�rftige dann, wenn er sich das zum Lebensunterhalt Notwendige nicht mehr aus eigener Kraft verschaffen kann (BGE 106 II 287 E. 3a S. 292; EGGER, Z�rcher Kommentar, N 27 zu Art. 328 aZGB; ALBERT BANZER, Die Verwandtenunterst�tzungspflicht nach Art. 328/329 ZGB, Diss. Z�rich 1979, S. 107 ff.). Nicht in der Lage, das Notwendige zum Lebensunterhalt zu beschaffen sind Personen ohne eigenes Verm�gen, die entweder nicht arbeitsf�hig sind oder die ihre Arbeitskraft mangels Erwerbsm�glichkeit nicht zu verwerten verm�gen bzw. denen eine Erwerbst�tigkeit nicht zuzumuten ist (EGGER, N 28 f. zu Art. 328 aZGB; BANZER, a.a.O., S. 107 ff., insbes. S. 110). Demgegen�ber befinden sich diejenigen Personen nicht in einer Notlage, die sich mit gutem Willen selbst erhalten k�nnten, dies jedoch b�swillig unterlassen, um auf Kosten der Verwandten zu leben (BGE 106 II 287 E. 3a, S. 292 mit Hinweisen).
b) Weiter machen die Kl�gerinnen geltend, dass es K.S. angesichts ihrer Betreuungspflichten gegen�ber zwei Kindern und ihres Gesundheitszustandes nicht zumutbar sei, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Sie berufen sich dabei namentlich auf die Rechtsprechung zum Ehescheidungsrecht, die sie analog angewendet wissen wollen.
BGE 121 III 441 S. 443
aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes in bezug auf die Unterhaltsregelung eines geschiedenen Ehegatten, der den Haushalt besorgt und sich der Betreuung der Kinder widmet, kann nicht unbesehen auf die Verwandtenunterst�tzungspflicht �bertragen werden. Diese Rechtsprechung beruht n�mlich nicht nur auf der �berlegung des Kindeswohls, sondern auch darauf, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte aufgrund nachehelicher Beistandspflichten seine Lebensgewohnheiten nach der Scheidung nicht ohne Not soll �ndern m�ssen. Im Fall der um die Verwandtenunterst�tzung nachsuchenden ledigen Mutter kann demgegen�ber nicht von einem eigenen Anspruch der Mutter ausgegangen werden, grunds�tzlich von einer Erwerbst�tigkeit befreit zu sein und sich ausschliesslich dem Haushalt und der Kinderbetreuung widmen zu k�nnen. Es kann auch nicht einfach im Belieben der um Unterst�tzung nachsuchenden Mutter stehen, ob sie selber ihr Kind versorgen m�chte. Massgebend ist vielmehr, ob aus Gr�nden des Kindeswohls eine Versorgung durch die Mutter pers�nlich erforderlich und insoweit eine Erwerbst�tigkeit unzumutbar ist. Dies kann mit R�cksicht auf das Alter des Kindes und mangels geeigneter Versorgungsm�glichkeiten der Fall sein. Dabei ist speziell zu beachten, dass Kleinkinder nach kinderpsychiatrischen Erkenntnissen in den ersten Lebensmonaten empfindlich auf jeden Wechsel der Pflegeperson reagieren, insbesondere wenn damit auch ein Wechsel in der h�uslichen Umgebung verbunden ist, was zu schwerwiegenden Folgen in der Gef�hlsentwicklung des Kleinkindes f�hren kann. Je j�nger ein Kind ist, desto besser muss gesichert sein, dass eine geeignete und voraussichtlich nicht wechselnde Person ganztags zur pers�nlichen Betreuung zur Verf�gung steht (FRIEDRICH ARNTZEN, Elterliche Sorge und Umgang mit Kindern, 2. Auflage, M�nchen 1994, S. 14 ff.; UDO RAUCHFLEISCH, Dissozial, Entwicklung, Struktur und Psychodynamik dissozialer Pers�nlichkeiten, G�ttingen 1981, S. 63 ff. mit weiteren Hinweisen; LOTTE SCHENK-DANZINGER, Entwicklungspsychologie, 20. Auflage, Wien 1988, S. 94, S. 101 ff.; RAINER T�LLE, Psychiatrie, 10. Auflage, Berlin usw. 1994, S. 47; GOLDSTEIN/FREUD/SOLNIT, Jenseits des Kindeswohls, Frankfurt a.M. 1974, S. 33 f. gehen von einer kritischen Zeitspanne von etwa 18 Monaten aus; FRAN�OISE DOLTO, Lorsque l'enfant para�t, Paris 1977, S. 181 geht sogar von einer Dauer von 24 bis 30 Monaten, l�ngstens drei Jahren aus). Solange Kleinkinder einer pers�nlichen Betreuung bed�rfen und eine qualitativ vergleichbare individuelle Betreuung durch Drittpersonen nicht gew�hrleistet ist, kann daher einer ledigen Mutter je nach den BGE 121 III 441 S. 444konkreten Verh�ltnissen f�r die erste Zeit nach der Geburt im Interesse des Kindes nicht zugemutet werden, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen.
bb) In seinem Entscheid hat das Obergericht wohl erwogen, "dass im Falle berufst�tiger alleinerziehender Eltern ein erheblicher Teil eines Arbeitserwerbes f�r die zus�tzlichen Kosten der Unterbringung der Kinder und der Wege von und zu den Unterbringungsorten auf der Strecke" bliebe. Indem es aber - unter Verkennung der eminenten Bedeutung der pers�nlichen Betreuung von Kleinkindern, sei es durch einen Elternteil (vorliegend die Mutter), sei es durch eine andere, qualitativ ebenb�rtige Pflegeperson - die Unterbringung von S. bei Dritten ohne n�here Pr�fung in Kauf genommen hat, �berspannte es bei der Beurteilung, ob eine Notlage im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB bestanden habe, die Anforderungen an die Zumutbarkeit einer Erwerbst�tigkeit von K.S. f�r die erste Zeit nach der Geburt der Tochter S.. Damit hat es Bundesrecht verletzt.
Art. 328 al. 1 CC

References: Art. 328

BGE 
 BGE 
 Art. 328
 Art. 328
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BGE 
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 Art. 328

Art. 328