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Timestamp: 2020-07-09 21:35:53+00:00

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Identifizierende Presseberichtserstattung – und der Unterlassungsanspruch | Internetlupe
Mit dem Anspruch auf Unter­las­sung ein­er Pres­sev­eröf­fentlichung im Falle ein­er iden­ti­fizieren­den Textberichter­stat­tung hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen.
Anlass hier­für bot dem Bun­des­gericht­shof der Fall eines Berlin­er Pro­mi-Friseurs: Der Kläger, der als Friseur von zahlre­ichen Promi­nen­ten bekan­nt gewor­den ist, betreibt mehrere Friseurgeschäfte. Im März 2012 veröf­fentlicht­en die BILD-Zeitung und das Inter­net­por­tal www.bild.de unter der Über­schrift “Fil­ialleit­er von … [voller Name des Klägers] mit ‚Hells Angels‘ ver­haftet” einen Artikel, in dem im Wesentlichen darüber berichtet wird, dass Ben­jamin S., ein Mitar­beit­er des Klägers, zusam­men mit einem Fre­und und zwei Mit­gliedern der Grup­pierung “Hells Angels” wegen des Vor­wurfs der ver­sucht­en schw­eren räu­berischen Erpres­sung ver­haftet wor­den sei. Wörtlich heißt es dazu unter anderem:
“Als Fil­ialleit­er bei Pro­mi-Friseur … [voller Name des Klägers] (67) frisiert Ben­jamin S. (26) die Reichen und Schö­nen. Jet­zt ver­haftete das SEK den Kudamm-Geschäfts­führer, einen Fre­und (29) und zwei “Hells Angels”-Rocker (25, 29)! Der Vor­wurf: ver­suchte schwere räu­berische Erpres­sung.
Was hat der Figaro bloß mit den Rock­ern zu tun?
Dem Fil­ialleit­er tut jet­zt alles leid. Über seinen Chef sagt er: ‚Ich bin im Kreuzberg­er Kiez groß gewor­den. U. [Vor­name des Klägers] weiß, dass ich eine schwierige Ver­gan­gen­heit habe. Er hat mir trotz­dem eine Chance gegeben.‘”
Der Kläger ist ins­beson­dere der Auf­fas­sung, er müsse es nicht dulden, für die Beklagten als Auf­mach­er für ein Ermit­tlungsver­fahren gegen eine dritte Per­son herzuhal­ten. Er nimmt den Ver­lag darauf in Anspruch, es zu unter­lassen, ihn namentlich im Zusam­men­hang mit ein­er Fes­t­nahme eines Her­rn Ben­jamin S. zu erwäh­nen, ins­beson­dere wenn dies wie geschehen passiere.
Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben. Das Berlin­er Kam­merg­ericht hat die dage­gen gerichtete Beru­fung des Ver­lags gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­gewiesen. Anders sah dies nun der Bun­des­gericht­shof: Er hob die Berlin­er Vorentschei­dun­gen auf und wies die Klage ab. Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs stellt die ange­grif­f­ene Berichter­stat­tung keinen rechtswidri­gen Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers dar:
Der Schutzbere­ich des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts des Klägers ist allerd­ings betrof­fen.
Dies ergibt sich noch nicht alleine aus dem Umstand, dass der Kläger im ange­grif­f­e­nen Artikel über­haupt namentlich erwäh­nt wird. Denn anders als bei der Veröf­fentlichung eines Bildes ein­er Per­son, die eine grund­sät­zlich recht­fer­ti­gungs­bedürftige Beschränkung ihres all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts begrün­det, die unab­hängig davon ist, ob die Per­son in pri­vat­en oder öffentlichen Zusam­men­hän­gen und in vorteil­hafter oder unvorteil­hafter Weise abge­bildet ist, ist dies bei per­so­n­en­be­zo­ge­nen Wort­bericht­en nicht ohne Weit­eres der Fall. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bietet nicht schon davor Schutz, über­haupt in einem Bericht indi­vid­u­al­isierend benan­nt zu wer­den, son­dern nur in spez­i­fis­chen Hin­sicht­en.
Betrof­fen ist der Schutzbere­ich des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts aber unter dem Gesicht­spunkt des Rechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung, das über den Schutz der Pri­vat­sphäre hin­aus­ge­ht und sich als Befug­nis des Einzel­nen darstellt, grund­sät­zlich selb­st darüber zu entschei­den, ob und wann sowie inner­halb welch­er Gren­zen seine per­sön­lichen Dat­en in die Öffentlichkeit gebracht wer­den. Es erschöpft sich nicht in der Funk­tion des Abwehrrechts des Bürg­ers gegen den Staat, son­dern ent­fal­tet als Grun­drecht Drit­twirkung und bee­in­flusst hier­durch auch die Wer­te­ord­nung des Pri­va­trechts. In dem ange­grif­f­e­nen Artikel wird dem Leser mit­geteilt, dass der Kläger Ben­jamin S. beschäftigt. Dass dieser Umstand der beru­flichen Sphäre des Klägers zuzuord­nen ist, ste­ht der Annahme eines Ein­griffs in das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung nicht ent­ge­gen.
Darüber hin­aus ist die eben­falls vom all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht geschützte Geschäft­sehre des Klägers tang­iert. Zwar wird dem Kläger selb­st kein Vor­wurf gemacht. Er wird aber worauf bere­its das Landgericht hingewiesen hat ins­beson­dere durch die Gestal­tung der Über­schrift, in der bere­its sein Name genan­nt wird, in einen Zusam­men­hang mit den “Hells Angels” gebracht. Die im Artikel dabei enthal­tene Aus­sage, in seinem Geschäft arbeite mit Ben­jamin S. eine Per­son, die ein­er gemein­sam mit zwei Mit­gliedern der “Hells Angels” began­genen Straftat verdächtig sei, ist für das Anse­hen und den geschäftlichen Erfolg des Klägers abträglich, da sich Kun­den auf­grund dieses Umstandes möglicher­weise ver­an­lasst sehen, auf einen Besuch in einem Geschäft des Klägers zu verzicht­en, weil sie mit ver­meintlichen Straftätern und den “Hells Angels” nichts zu tun haben wollen.
Von der ange­grif­f­e­nen Berichter­stat­tung nicht betrof­fen ist indes die vom all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht geschützte Pri­vat­sphäre des Klägers. Denn der Kläger wird allein als Arbeit­ge­ber des Ben­jamin S. und damit auss­chließlich in Bezug auf seine beru­fliche Tätigkeit, die der Sozial­sphäre zuzurech­nen ist, erwäh­nt.
Der Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers ist aber nicht rechtswidrig.
Wegen der Eige­nart des Per­sön­lichkeit­srechts als eines Rah­men­rechts liegt seine Reich­weite nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den grun­drechtlich geschützten Belange bes­timmt wer­den, bei der die beson­deren Umstände des Einzelfall­es sowie die betrof­fe­nen Grun­drechte und Gewährleis­tun­gen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion inter­pre­ta­tion­slei­t­end zu berück­sichti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutz­in­ter­esse des Betrof­fe­nen die schutzwürdi­gen Belange der anderen Seite über­wiegt.
Im Stre­it­fall sind das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 (auch in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG) und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleis­tete Inter­esse des Klägers am Schutz sein­er sozialen Anerken­nung, sein­er Geschäft­sehre und sein­er per­sön­lichen Dat­en mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK ver­ankerten Recht der Beklagten auf Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit abzuwä­gen. Diese Abwä­gung ergibt – anders als das Beru­fungs­gericht meint , dass die geschützten Inter­essen der Beklagten diejeni­gen des Klägers über­wiegen.
Bei Tat­sachen­be­haup­tun­gen hängt die Abwä­gung zwis­chen den wider­stre­i­t­en­den Inter­essen ins­beson­dere vom Wahrheits­ge­halt ab. Wahre Tat­sachen­be­haup­tun­gen müssen in der Regel hin­genom­men wer­den, auch wenn sie für den Betrof­fe­nen nachteilig sind, unwahre dage­gen nicht. Nach den vom Beru­fungs­gericht in Bezug genomme­nen Fest­stel­lun­gen des Landgerichts sind die im ange­grif­f­e­nen Artikel der Beklagten aufgestell­ten Tat­sachen­be­haup­tun­gen wahr. Ob dies auch für die Behaup­tung gilt, bei Ben­jamin S. han­dle es sich um den Fil­ialleit­er der “Kudamm-Fil­iale”, kann dahin­ste­hen. In welch­er Funk­tion Ben­jamin S. tätig ist, als Fil­ialleit­er oder als Ver­ant­wortlich­er am Emp­fang, hat für die den Kläger betr­e­f­fende Abwä­gung keine Bedeu­tung.
Beson­dere Umstände, auf­grund der­er die Abwä­gung trotz­dem zulas­ten der Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit der Beklagten aus­fall­en kön­nte, sind nicht ersichtlich. Im Gegen­teil spricht für ein Über­wiegen der geschützten Inter­essen der Beklagten auch der Umstand, dass die ange­grif­f­ene Berichter­stat­tung den Kläger nur in sein­er beru­flichen Sphäre bet­rifft. Schw­er­wiegende Auswirkun­gen auf das Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers, wie sie nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs erforder­lich wären, um an Äußerun­gen im Rah­men der Sozial­sphäre neg­a­tive Sank­tio­nen knüpfen zu kön­nen, dro­hen nicht. Die ange­grif­f­ene Berichter­stat­tung belastet den Kläger nur in geringem Maße. Ins­beson­dere dro­hen – in Bezug auf den Kläger – wed­er soziale Aus­gren­zung noch Stig­ma­tisierung oder Pranger­wirkung.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion­ser­widerung kann eine stig­ma­tisierende Wirkung des Artikels in Bezug auf den Kläger nicht aus dem Umstand abgeleit­et wer­den, dass über ihn im Zusam­men­hang mit einem strafrechtlichen Ver­fahren berichtet wird. Zwar mag es – wie die Revi­sion­ser­widerung annimmt – dur­chaus zutr­e­f­fen, dass im Zusam­men­hang mit einem Strafver­fahren bere­its die namentliche Nen­nung ein­er Per­son stig­ma­tisierend wirken kann. Im Stre­it­fall ist dies in Bezug auf den Kläger aber ger­ade nicht der Fall. Es wird im ange­grif­f­e­nen Artikel näm­lich in kein­er Weise behauptet, der Kläger sei in das möglicher­weise strafrechtlich rel­e­vante Geschehen in irgen­dein­er Weise involviert gewe­sen.
Darüber hin­aus ent­fal­tet die ange­grif­f­ene Berichter­stat­tung in Bezug auf den Kläger auch keine Pranger­wirkung. Eine solche kommt wie das Beru­fungs­gericht noch zutr­e­f­fend erkan­nt hat in Betra­cht, wenn ein bean­stan­dungswürdi­ges Ver­hal­ten ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit bekan­nt gemacht wird und sich dies schw­er­wiegend auf Anse­hen und Per­sön­lichkeit­sent­fal­tung des Betrof­fe­nen auswirkt. Dies ist hier nicht der Fall. Der ange­grif­f­ene Artikel enthält kein­er­lei gegen den Kläger gerichtete Vor­würfe. Die Annahme des Beru­fungs­gerichts, die Nen­nung des Namens des Klägers im Zusam­men­hang mit dem Umstand, dass “(s)ein ‘Fil­ialleit­er’ mit ‘Hells Angels’ ver­haftet wurde”, ste­he dem Vor­wurf eines bean­stan­dungswürdi­gen Ver­hal­tens im Sinne der Pranger­wirkung gle­ich, teilt der Bun­des­gericht­shof nicht. Auch wenn die im Artikel enthal­tene Aus­sage – wie dargelegt – die Geschäft­sehre des Klägers berührt, entspricht die von ihr aus­ge­hende Ehrbeein­träch­ti­gung wed­er hin­sichtlich ihrer Qual­ität noch ihrer Inten­sität den an die Annahme ein­er unzuläs­si­gen Pranger­wirkung zu stel­len­den Anforderun­gen. Der von der Revi­sion­ser­widerung in diesem Zusam­men­hang betonte Umstand, der Kläger sei von Kun­den auf die im Artikel the­ma­tisierten Vorgänge ange­sprochen wor­den, geht über eine bloße Unan­nehm­lichkeit nicht hin­aus. Eine tat­säch­lich einge­tretene wirtschaftliche Beein­träch­ti­gung, die das Gewicht des Ein­griffs ver­stärken kön­nte, macht der Kläger selb­st nicht gel­tend.
Weit­er ändert am Ergeb­nis der Abwä­gung und der Zuläs­sigkeit der stre­it­ge­gen­ständlichen Veröf­fentlichung auch der Umstand nichts, dass über die Fes­t­nahme des Ben­jamin S. und deren Hin­ter­gründe auch hätte berichtet wer­den kön­nen, ohne den Kläger zu erwäh­nen. Es gehört zum Kern der Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit, dass die Medi­en im Grund­satz nach ihren eige­nen pub­lizis­tis­chen Kri­te­rien entschei­den kön­nen, was sie des öffentlichen Inter­ess­es auch unter dem Gesicht­spunkt des “Auf­mach­ers” – wert hal­ten und was nicht. Denn die Mei­n­ungs­frei­heit ist nicht nur unter dem Vor­be­halt des öffentlichen Inter­ess­es geschützt, son­dern garantiert primär die Selb­st­bes­tim­mung des einzel­nen Grun­drecht­strägers über die Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit in der Kom­mu­nika­tion mit anderen. Bere­its hier­aus bezieht das Grun­drecht sein in eine Abwä­gung mit dem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht einzustel­len­des Gewicht, das durch ein möglich­es öffentlich­es Infor­ma­tion­sin­ter­esse lediglich weit­er erhöht wer­den kann. Im Übri­gen kann ein objek­tives Infor­ma­tion­sin­ter­esse an der Berichter­stat­tung darüber, dass der promi­nente Kläger Ben­jamin S. trotz sein­er “schwieri­gen Ver­gan­gen­heit” beschäftigt, nicht verneint wer­den.
Zulet­zt greift der Ein­wand nicht, die namentliche Nen­nung des Klägers in der ange­grif­f­e­nen Berichter­stat­tung sei auch deshalb unzuläs­sig, weil sie im Zusam­men­hang mit ein­er unzuläs­si­gen Ver­dachts­berichter­stat­tung erfol­gt sei. Dabei kann offen­bleiben, ob in Bezug auf Ben­jamin S. tat­säch­lich von ein­er unzuläs­si­gen iden­ti­fizieren­den Ver­dachts­berichter­stat­tung aus­ge­gan­gen wer­den kann. Denn jeden­falls kön­nte der Kläger daraus nichts für sich her­leit­en. Dass Ben­jamin S. in – unter­stellt – unzuläs­siger Weise iden­ti­fizier­bar dargestellt wurde, bedeutet nicht, dass auch der Kläger in diesem Zusam­men­hang nicht hätte namentlich erwäh­nt wer­den dür­fen.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 13. Jan­u­ar 2015 – VI ZR 386

References: § 522
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10