Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.10.2010&Aktenzeichen=II%20ZR%20266%2F08
Timestamp: 2020-08-03 23:58:42+00:00

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BGH, 11.10.2010 - II ZR 266/08 - dejure.org
BGH, 11.10.2010 - II ZR 266/08
https://dejure.org/2010,217
BGH, 11.10.2010 - II ZR 266/08 (https://dejure.org/2010,217)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2010 - II ZR 266/08 (https://dejure.org/2010,217)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2010 - II ZR 266/08 (https://dejure.org/2010,217)
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GmbHG § 38; BGB § 615
§ 38 GmbHG
GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH auf Weiterbeschäftigung in einer leitenden Funktion bei erfolgtem Widerruf seiner Bestellung und fehlender entsprechender Vereinbarung im Anstellungsvertrag
Kein Anspruch des abberufenen GmbH-Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in vergleichbarer leitender Funktion bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis
Grundsätzlich kein Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH, nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion weiterbeschäftigt zu werden
Geschäftsführer - kein Beschäftigungsanspruch nach Abberufung
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Geschäftsführers einer GmbH nach Widerruf seiner Bestellung
BGB § 615; GmbHG § 38
Kein Anspruch des Ex-Geschäftsführers auf leitende Position
Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab
Weiterbeschäftigungsanspruch des gefeuerten GmbH-Geschäftsführers
Ehemaliger Geschäftsführer mit Anspruch auf Weiterbeschäftigung gescheitert
Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung
Kein Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in vergleichbarer leitender Funktion nach Widerruf seiner Bestellung bei Fortbestand der Anstellung
Ehemaliger GmbH-Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Keine anderweitige Weiterbeschäftigung eines abberufenen Geschäftsführers
Kein Anspruch des Geschäftsführers nach Kündigung des Anstellungsvertrags auf Weiterbeschäftigung
GmbH-Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Kein Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung nach Kündigung des Anstellungsvertrags
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers
Keine Weiterbeschäftigung des GmbH Geschäftsführers in früherer Tätigkeit bzw. Funktion
Muss ein GmbH-Geschäftsführer nach seiner Abberufung weiterbeschäftigt werden?
wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Geschäftsführers trotz beendetem Organverhältnis?
Kein Anspruch des Geschäftsführers auf Führungsposition nach Abberufung
LG Bonn, 16.08.2007 - 12 O 116/07
LG Bonn, 17.01.2008 - 12 O 116/07
OLG Köln, 30.10.2008 - 18 U 21/08
NJW 2011, 920
ZIP 2011, 122
MDR 2011, 174
WM 2011, 38
BB 2011, 334
DB 2011, 49
NZG 2011, 112
NZG 2011, 225
BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer …
Jedenfalls können immaterielle Schäden entstehen, wenn die Bestellung zum Geschäftsführer entgegen dem Anstellungsvertrag unterbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 - II ZR 266/08, ZIP 2011, 122 Rn. 10).
BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16
Ordentliche Kündigung - Organstellung
Die Organmitgliedschaft setzt ein besonderes Vertrauen von Seiten der Gesellschaft voraus (BGH 11. Oktober 2010 - II ZR 266/08 - Rn. 10) .
Da dieses von dem gesellschaftsrechtlichen Organschaftsverhältnis zu trennen ist, endet die Vertragsbeziehung nicht automatisch mit der Abberufung (BGH 11. Oktober 2010 - II ZR 266/08 - Rn. 7; 10. Mai 2010 - II ZR 70/09 - Rn. 9) .
BGH, 06.03.2012 - II ZR 76/11
(Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung …
Da die Gesellschaft jedoch mit der Abberufung von einem ihr gesetzlich eingeräumten Recht Gebrauch macht, das den Weiterbeschäftigungsanspruch des Geschäftsführers entfallen lässt, kann ihr Verhalten nicht als vertragswidrig angesehen werden (zum Nachrang des Anstellungsverhältnisses s. auch BGH…, Urteil vom 10. Mai 2010 - II ZR 70/09, ZIP 2010, 1288 Rn. 7; Urteil vom 11. Oktober 2010 - II ZR 266/08, ZIP 2011, 122 Rn. 7; Bauer/Diller/Krets, DB 2003, 2687 ff.; Haase, GmbHR 2003, 102 ff.;… Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 38 Rn. 68;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 35 Rn. 239;… Staudinger/Preis, BGB, Neubearbeitung 2012, § 628 Rn. 38a;… MünchKommBGB/Henssler, 5. Aufl., § 628 Rn. 57 f.; a.A. für den Fall der unterbliebenen Bestellung zum Geschäftsführer BAG, NZG 2002, 1177, 1179 f.).
OLG München, 24.03.2016 - 23 U 1884/15
Anspruch auf Zahlung rückständiger Geschäftsführervergütung nach Abberufung
Sie stellt ein aliud zu der Geschäftsführertätigkeit dar und kann deshalb aus dem Anstellungsvertrag nicht hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 11.10.2010, Az. II ZR 266/08, juris, Tz. 9).
Zu demselben Ergebnis - wenn auch ohne nähere Begründung - gelangt auch der Bundesgerichtshof, der in ständiger Rechtsprechung die Norm des § 615 BGB im Rahmen des den Vergütungsanspruch aufrechterhaltenden Annahmeverzuges heranzieht (s. z. B. BGH, Urteile vom 6.3.2012, II ZR 76/11, juris, Tz. 15, vom 11.10.2010, Az. II ZR 266/08, juris, Tz. 7, vom 28.10.2002, Az. II ZR 146/02, juris, Tz. 10 und vom 09.10.2000, Az. II ZR 75/99, juris, Tz. 5).
OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen …
Denn eine Tätigkeit unterhalb der Organebene stellt gegenüber der Vorstandstätigkeit ein aliud dar (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2010, II ZR 266/08, juris).
OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter …
Wenn und weil das so ist, muss es der Gesellschaft vor dem Hintergrund des § 38 Abs. 1 GmbHG zu entnehmenden Trennungsgrundsatzes aber auch möglich sein, das Anstellungsverhältnis mit dem Geschäftsführer gleichfalls ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen, da dieser ohnehin keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion hat (BGH, Urt. v. 11. Oktober 2010 - II ZR 266/08, WM 2011, 38) und andernfalls die Bestellungs- und die Abberufungs- sowie Organisationsfreiheit der Gesellschafterversammlung eingeschränkt würde.
OLG Hamm, 20.11.2017 - 8 U 16/17
Urkundenprozess; Vergütung; Dienstvertrag; Annahmeverzug; Wiederholungskündigung; …
Wird - wie hier - eine Tätigkeit als Vorstandsmitglied vereinbart, stellt grundsätzlich nur diese den Bezugspunkt für die Beurteilung des Leistungsvermögens dar; eine Tätigkeit unterhalb der Organebene wäre als aliud anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2010, II ZR 266/08, juris).
Dies kann auch nicht anders sein, weil der Geschäftsführer ohnehin regelmäßig keinen Anspruch auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion hat (BGH, Urt. v. 11.10.2010 - II ZR 266/08, WM 2011, 38 ff.), zumal er aufgrund des fortbestehenden Anstellungsvertrages in Verbindung mit § 615 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts hat.
LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11
Voraussetzungen für Anhörungsrüge
Zwar ist es rechtlich zulässig, dass in einem Geschäftsführer-Dienstvertrag geregelt werden kann, dass für den Fall der Abberufung des Geschäftsführers aus seiner Organstellung ein Anspruch auf Beschäftigung in einer ähnlichen Position als leitender Angestellter besteht (BGH, Urt. v. 11.10.2010 - II ZR 266/08 -).
LG Bielefeld, 12.04.2016 - 15 O 13/16
Denn in der in dem Zusammenhang von der Beklagten herangezogenen Entscheidung (Urteil vom 11.10.2010, II ZR 266/08, NZG 2011, 112 f.) geht der BGH ohne weiteres vom Fortbestehen eines Vergütungsanspruchs aus Annahmeverzug nach § 615 BGB aus; auch wenn die Entscheidung ein etwas anders gelagerten Sachverhalt betrifft (insoweit hat die Beklagte Recht), belegt sie doch, dass die "Organebene" nicht ohne weiteres auf die dienstvertragliche Seite durchschlägt.
LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 15 O 276/10
Ehemaliger Geschäftsführer einer Personengesellschaft hat Anspruch auf …
BSG, 08.08.2011 - B 12 R 2/11 B

References: § 38
 § 615

§ 38
 § 615
 § 38

BGH 
 § 38
 § 35
 § 628
 § 628
 § 615
 § 85
 § 38
 § 615
 BGH 
 § 615