Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=15.11.2012&Aktenzeichen=B%208%20SO%206/11%20R
Timestamp: 2019-10-16 05:59:55+00:00

Document:
BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,34665
BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R (https://dejure.org/2012,34665)
BSG, Entscheidung vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R (https://dejure.org/2012,34665)
BSG, Entscheidung vom 15. November 2012 - B 8 SO 6/11 R (https://dejure.org/2012,34665)
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Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur Gesundheit - entsprechend den Leistungen der GKV - keine Kostenübernahme bei über 20-Jährigen - Eingliederungshilfe - kein behinderungsbedingter Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei ...
§ 49 S 2 SGB 12, § 52 Abs 1 S 1 SGB 12, § 24a Abs 2 SGB 5, § 37b S 2 Nr 2 BSHG, § 36 S 2 BSHG vom 19.06.2001
Keine Verhütungsspritze von der Sozialhilfe
Die "Pille” auf Staatskosten?
Verhütung - Keine Sozialhilfe für Pille und Co.
Zusatzleistung vom Sozialhilfeträger für Über-20-Jährige nur bei sehr hohen Gesundheitskosten
Sozialamt muss Kosten für Verhütungsmittel geistig Behinderter zahlen
Keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers - Geistig behinderte Klägerin kämpft um Erstattung der Kosten für die Dreimonatsspritzen zur Empfängnisverhütung
Sozialamt muss für Verhütung nicht extra zahlen // Ausnahme unter anderem für geistig behinderte Frauen
NVwZ-RR 2013, 649
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dienen dazu, spezifische behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen, um die Teilhabe des behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 6/11 R -, SozR 4-3500 § 49 Nr. 1, juris Rn. 24).
Allerdings resultiert aus der betragsmäßigen Beschränkung keine Begrenzung des Streitgegenstandes auf Leistungen nach § 32 Abs. 5 SGB XII. Vielmehr ist in Anwendung des Meistbegünstigungs- bzw. Gesamtfallgrundsatzes davon auszugehen, dass die Klägerin die von ihr beanspruchte Leistung unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten geltend macht (vgl. hierzu BSG 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R - Juris-Rdnr. 10).
Dazu kommt, dass die Kosten bei Krankheit entsprechend der Sonderauswertung der EVS 2003 Eingang in den Regelsatz gefunden haben (s. näher BSG 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R - Juris-Rdnr. 21) und i.Ü.
Entsprechendes gilt auch für einen etwaigen Anspruch der Klägerin nach § 73 SGB XII, weil hier von einer atypischen, nicht von anderen Vorschriften des SGB XII erfassten Bedarfslage keine Rede sein kann (vgl. auch BSG 15.11.2012 - a.a.O. - Juris-Rdnr. 23).
Schließlich besteht im Falle eines unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarfs im Bereich der Gesundheitsaufwendungen die Möglichkeit einer Erhöhung des Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R -, juris Rn. 25).
Zwar ist eine Erhöhung des Regelsatzes bei solchen die Gesundheitspflege betreffenden Bedarfen, die nicht durch das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden, nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R -, gegenwärtig nur als Terminmitteilung vorliegend;… vgl. auch Harich, SGB 2012, S. 584, 586 ff.).
Gegen diese Entscheidung ist Revision beim Bundessozialgericht unter Aktenzeichen B 8 SO 6/11 R anhängig.
Zur Darlegung des Klärungsbedarfs hätte sich der Kläger deshalb insbesondere mit den Urteilen des Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R - (…BSGE 112, 188 = SozR 4-3500 § 49 Nr. 1, RdNr 19, 25-26) und vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - (…BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6) auseinandersetzen müssen, die (auch) das Verhältnis von Hilfen bei Krankheit (§ 52 SGB XII) zu einer Erhöhung des Regelsatzes nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (heute: § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII) aber auch zu Leistungen in besonderen/sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) betreffen.

References: § 49
 § 52
 § 24
 § 37
 § 36
 § 49
 § 32
 § 73
 § 27
 § 49
 § 28
 § 28
 § 27