Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-3/Beschraenkungen-der-Vertretungsbefugnis/Literaturstimmen?search=550
Timestamp: 2018-08-17 19:09:02+00:00

Document:
Kommentierung zu § 37 GmbHG –Beschränkungen der Vertretungsbefugnis– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum GmbHG
§ 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis »
Literaturstimmen
Stand: 11.08.2018 (Gesetz); 17.09.2015 (Kommentierung)
§ 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung
von Göler (Hrsg.) / Christian Rolf / § 37
1Bei § 37 Abs. 1 GmbHG geht es um die Frage, was ein Geschäftsführer im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschafterversammlung darf, während Abs. 2 die Frage betrifft, was der Geschäftsführer im Außenverhältnis kann.
2Während § 37 Absatz 2 GmbHG in der Praxis kaum eine Rolle spielt, da Geschäftsführern entweder einzeln oder (unechte) Gesamtvertretungsmacht erteilt wird, kommt Absatz 1 Bedeutung zu. Absatz 1 beschreibt letztlich, dass ein Geschäftsführer trotz der im Außenverhältnis weitgehend unbeschränkten Vertretungsmacht im Innenverhältnis durch die Gesellschaft gebunden sein kann. Darin unterscheidet sich ein GmbH-Geschäftsführer von einem Vorstand einer Aktiengesellschaft (§ 76 AktG), da ein Vorstand die Geschäfte weitgehend eigenverantwortlich leitet. Theoretisch kann die Gesellschaft ihrem Geschäftsführer im Innenverhältnis sehr weitgehende Beschränkungen auferlegen, etwa dahingehend, dass schon Geschäfte ab einem sehr niedrigen Schwellenwert der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen. Allerdings lässt sich dann nicht mehr ausschließen, dass der Geschäftsführer im Innenverhältnis so gebunden ist, dass letzten Endes der zugrunde liegende Dienstvertrag als Arbeitsvertrag zu charakterisieren wäre. Abgesehen von dieser Folge ist eine Beschränkung im Innenverhältnis indessen in jeder Weise möglich.
3Üblicherweise erfolgt die Beschränkung nicht durch Einzelweisung der Gesellschafter, sondern zumeist in Regelungen in der Satzung oder einer auf Basis der Satz erlassenen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Wichtig ist für den Geschäftsführer, dass solche Beschränkungen nur wirksam sind, wenn sie dem Geschäftsführer bekanntgemacht sind. Für Geschäftsführer ist umgekehrt wichtig, die Beschränkung unbedingt einzuhalten, da diese Überschreitung grundsätzlich eine Verletzung der Amtspflichten (dazu § 43 GmbHG) darstellt oder zur Kündigung des Dienstvertrags führen kann. Im Anschluss an die Kommentierung ist das Muster einer Geschäftsordnung aufgenommen.
3Bei § 37 Abs. 1 GmbHG geht es um die Frage, was ein Geschäftsführer im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschafterversammlung darf, während Abs. 2 die Frage betrifft, was der Geschäftsführer im Außenverhältnis kann. Die Frage des rechtlichen Könnens betrifft die Frage des Umfangs der gesetzlichen Vertretungsmacht. Diese ist grundsätzlich unbeschränkt, was dem Schutz des Rechtsverkehrs geschuldet ist. Im Innenverhältnis, also bei der Frage, wieweit der Geschäftsführer die Vertretungsmacht nutzen darf, können dem Geschäftsführer durch die Satzung und einer Geschäftsordnung dagegen weiteLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 10 Beschränkungen auferlegt werden.
4a) Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
Geschäftsführungshandlungen sind alle zur Verfolgung des Unternehmenszwecks erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen, also diejenigen der Unternehmensleitung.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 2 Der Begriff ist weit und wird durch die Aufgaben begrenzt, die durch oder aufgrund Gesetz oder Gesellschaftsvertrag der Gesellschafterversammlung oder anderen Organen zugewiesen sind.
21Anwendungsfälle von § 37 GmbHG in der BGH-Rechtsprechung:
BGH, Urteil vom 30. Mai 2015 – II ZR 236/03
Die Veräußerung des größten Teils des Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist eine ungewöhnliche Maßnahme, zu der eine Beschlussfassung auch dann nötig ist, wenn in der Maßnahme keine Änderung des Unternehmensgegenstandes liegen sollte.BGH, Urteil vom 30 Mai 2015 – II ZR 236/03, http://juris.
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References: § 37

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