Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=24.10.2005&Aktenzeichen=3%20B%2002.3061
Timestamp: 2020-02-28 03:36:46+00:00

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VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061 - dejure.org
https://dejure.org/2005,19465
VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061 (https://dejure.org/2005,19465)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.10.2005 - 3 B 02.3061 (https://dejure.org/2005,19465)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - 3 B 02.3061 (https://dejure.org/2005,19465)
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Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern; Ansprüche materiell begründet und formell durchsetzbar; Wiedereinsetzung auf Antrag und von Amts wegen durch das Gericht hinsichtlich der Frist
Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern; Auslegung eines behördlichen Schreibens nach dem Empfängerhorizont; Wiedereinsetzung auf Antrag und von Amts wegen durch das Gericht hinsichtlich der Frist für den ...
VG Regensburg, 30.10.2002 - RO 1 K 02.1385
BVerwG, 12.04.2006 - 2 C 6.06
Der Sachverhalt entspricht auch nicht demjenigen, der den Senatsentscheidungen vom 24. Oktober 2005, Az. 3 B 02.3061 und Az. 3 B 03.1481, zu Grunde liegt.
Vor diesem Hintergrund und unter Hinweis auf Senatsentscheidungen vom 24. Oktober 2005 (u.a. Az. 3 B 02.3061) sei vorliegend eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig und vorzunehmen, so dass sich die geltend gemachten Nachzahlungsansprüche schon hieraus ergäben.
Der Senat hat sich dieser Auffassung unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 27.8.2007, Az. 3 B 06.3366; darauf Bezug nehmend Beschluss vom 28.1.2010, Az. 3 ZB 09.1663 . Die vom Kläger zitierten Senatsentscheidungen vom 24. Oktober 2005 (Az. 3 B 02.3061; Az. 3 B 03.1481; Az. 3 B 02.3367) sind insofern nicht mehr aktuell (dazu BVerwG vom 21.9.2006, Az. 2 C 6.06; Az. 2 C 5.06; Az. 2 C 7.06 NVwZ 2007, 342).
Zur Begründung bezog er sich auf einen richterlichen Hinweis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2005 in den Musterverfahren 3 B 02.3061 und 3 B 03.1481, dass eine maßgebliche Voraussetzung des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 BBVAnpG 99, nämlich die rechtzeitige Geltendmachung, nicht vorliege, dieses rechtliche Hindernis aber durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 32 BayVwVfG ausräumbar sei.
Der 3. Senat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof habe in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (3 B 03.3367 und 3 B 02.3061) zu Recht festgestellt, dass unter bestimmten Umständen die erforderliche Geltendmachung der Ansprüche durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nachgeholt werden könne.
Vielmehr kann das FMS ausschließlich insofern für einen von ihm betroffenen Beamten eine positive Wirkung entfalten, als der Beamte glaubhaft geltend machen kann, er habe es im Vertrauen auf diese, ihm bekannt gewordene Äußerung der für den Bereich der Beamtenbesoldung zuständigen obersten bayerischen Landesbehörde unterlassen, seine Ansprüche zeitnah im Sinn dieses Gesetzes durch Klage oder Widerspruch (…und sei es auch in einer Weise, die den in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 [a.a.O.] dargelegten Anforderungen genügt) geltend zu machen, und er habe ausschlaggebend infolge des dadurch bei ihm erregten Irrtums die entsprechenden gesetzlichen Fristen versäumt (vgl. dazu die Senatsentscheidung vom 24.10.2005, Az. 3 B 02.3061).
Bei einer solchen Sachlage gebietet das aus dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitende Fairnessgebot - vgl. z.B. Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - 3 B 02.3061 -, juris Rdn. 93 -, den Tierhalter nicht mit Kosten für die Unterbringung fortgenommener Tiere zu belasten, die bei rechtmäßiger Durchführung der Veräußerung durch die Tierschutzbehörde durch höhere Erlöse mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten ausgeglichen werden können.
In zwei Musterverfahren (Az. 3 B 02.3061 und 3 B 03.1481) habe nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem richterlichen Hinweis vom 8. Juni 2005 die Auffassung vertreten, dass eine maßgebliche Voraussetzung des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 BBVAnpG 1999, nämlich die rechtzeitige Geltendmachung, zwar nicht vorliege, dieses rechtliche Hindernis aber durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 32 BayVwVfG ausräumbar sei.
In zwei anhängigen Musterverfahren (Az. 3 B 02.3061 und 3 B 03.1481) habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem richterlichen Hinweis vom 8. Juli 2005 die Auffassung vertreten, dass im Falle einer nicht rechtzeitigen Geltendmachung des Nachzahlungsanspruchs im Rahmen des Art. 9 § 1 Abs. 1 S. 1, 2 BBVAnpG 99 eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 32 BayVwVfG in Betracht käme.
In zwei dieser Musterverfahren (Az.: 3 B 02.3061 und 3 B 03.1481) habe nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem richterlichen Hinweis vom 8. Juni 2005 die Auffassung vertreten, dass eine maßgebliche Voraussetzung des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 BBVAnpG 99, nämlich die rechtzeitige Geltendmachung, nicht vorliege, dieses rechtliche Hindernis aber durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 32 BayVwVfG ausräumbar sei.

References: Art. 9
 § 1
 Art. 32
 Art. 9
 § 1
 Art. 32
 Art. 9
 § 1
 Art. 32
 Art. 9
 § 1
 Art. 32