Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/152/artikel7zu79/2/46
Timestamp: 2019-11-22 18:52:25+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel7zu79 Abs. 46 AlVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel7zu79 Abs. 46 AlVG
TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2000/08/0080
Mit dem in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheid vom 12. April 2000 hat die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 21. August 1998 sowie die Zuerkennung der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26. August bis 31. Dezember 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und die auf Grund dieses Widerrufs unberechtigt empfangenen Geldleistungen im Ausmaß von S 103.196,-- sowie S 51.456,-- vom Beschwerdeführer zurückgefo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2000/08/0080
Stammrechtssatz Mit E vom 5. März 1998, G 284/97, VfSlg 15117, hat der Verfassungsgerichtshof die Worte ÜBER DAS ZULETZT VERANLAGTE KALENDERJAHR im ersten Halbsatz der Z 1 des § 36a Abs 5 AlVG idF des Art IV Z 8 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl Nr 411/1996, sowie § 36b Abs 1 und den letzten Satz des § 36b Abs 2 des AlVG, beide idF Art XXII Z 3 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl Nr 297/1995, als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass § 12 Abs 9 sowie... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/22 2001/19/0005
Der Beschwerdeführer stellte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Schwaz am 23. Dezember 1998 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Schwaz vom 6. September 1999 stellte diese fest, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 10 AlVG ein Arbeitslosengeld in der Höhe von S 270,40 täglich zustehe. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, das Ermittlungsverfahren h... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/22 2001/19/0005
Rechtssatz: Ansprüche auf Arbeitslosengeld (hiezu gehört auch der Anspruch auf Fortbezug desselben gemäß § 19 Abs. 1 AlVG) sind - sofern der Gesetzgeber nichts anderes anordnet - zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E 19. Jänner 1999, 98/08/0310). Im RIS seit 12.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 16.02.2017 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 99/03/0324
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe vom 17. Oktober 1997 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass das Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach dem Einkommensteuerbescheid über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr, nämlich 1993, S 106.329,-- betragen habe. Nach den bis 7. April 1998 geltenden Bestimmungen, denen zufolge da... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 99/03/0324
Rechtssatz: Mit E vom 5. März 1998, G 284/97, VfSlg 15117, hat der Verfassungsgerichtshof die Worte ÜBER DAS ZULETZT VERANLAGTE KALENDERJAHR im ersten Halbsatz der Z 1 des § 36a Abs 5 AlVG idF des Art IV Z 8 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl Nr 411/1996, sowie § 36b Abs 1 und den letzten Satz des § 36b Abs 2 des AlVG, beide idF Art XXII Z 3 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl Nr 297/1995, als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass § 12 Abs 9 sowie der ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000
Zum Art. 7 § 79 AlVG Haftungsausschluss

References: § 24
 § 36
 § 36
 § 36
 § 12
 § 15
 § 21
 § 19
 § 36
 § 36
 § 36
 § 12
 Art. 7
 § 79