Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.09.2010&Aktenzeichen=2%20BvL%203/10
Timestamp: 2020-05-26 21:46:00+00:00

Document:
BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,476
BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10 (https://dejure.org/2010,476)
BVerfG, Entscheidung vom 08.09.2010 - 2 BvL 3/10 (https://dejure.org/2010,476)
BVerfG, Entscheidung vom 08. September 2010 - 2 BvL 3/10 (https://dejure.org/2010,476)
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Artt. 106 Abs. 1 Nr. 6, 100 Abs. 1 GG
Art 100 Abs 1 GG, Art 106 Abs 1 Nr 6 GG, § 31 Abs 1 BVerfGG, § 80 BVerfGG, FKPG
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG
Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG 1995) mit der Finanzverfassung und der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. GG; Erhebung einer ...
Unzulässiger Normenkontrollantrag zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung des SolZG 1995 mit der Finanzverfassung und der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. GG; Erhebung einer Ergänzungsabgabe zur Deckung einer ...
Normenkontrollantrag betreffend Solidaritätszuschlag 2007 unzulässig
Der Solidaritätszuschlag (nicht) vor dem Bundesverfassungsgericht
Normenkontrollantrag unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Solidaritätszuschlag geäußert
Solidaritätszuschlag bleibt - Bundesverfassungsgericht weist Vorlage zurück
Normenkontrollantrag betreffend den SolZ unzulässig
Normenkontrollantrag betreffend des SolZ unzulässig
Verfassungswidrigkeit des SolZG unzulässig
Vorlage zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages unzulässig
Solidaritätszuschlag - Die unendliche Geschichte
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 08.09.2010, Az.: 2 BvL 3/10 (Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags? - BVerfG verwirft Normenkontrollantrag für 2007 als unzulässig)" von RA/FAStR Dr. Johannes R. Nebe, LL.M., original erschienen in: NWB 2010 Heft ...
Kurznachricht zu "Mehrfache Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags - Mit kritischen Anmerkungen zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung" von RiFG Dipl-Fw. Dr. Michael Balke, original erschienen in: NWB 2011, 3474 - 3480.
BVerfG - 2 BvL 6/14 (anhängig)
BVerfGK 18, 26
NJW 2011, 441
WM 2010, 2002
DB 2010, 2146
Die Bindungswirkung erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch auf die den Tenor tragenden Gründe (vgl. nur BVerfG 8. September 2010 - 2 BvL 3/10 - Rn. 12, BVerfGK 18, 26) .
Daraufhin hat die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts die Richtervorlage mit Beschluss vom 8. September 2010, 2 BvL 3/10 (NJW 2011, S. 441, FR 2010, S. 999) für unzulässig erklärt.
Der Zulässigkeit der neuerlichen Vorlage zum Bundesverfassungsgericht in diesem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 steht der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgericht vom 8. September 2010 (2 BvL 3/10, NJW 2011, S. 441) nicht entgegen.
d) Die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihrer Begründung des Beschlusses über die Unzulässigkeit der vorausgehenden Vorlage des vorlegenden Finanzgerichts vom 8. September 2010 (2 BvL 3/10, NJW 2011, S. 441) in Bezug auf das SolZG 1995 ausgeführt:.
Denn es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen kurzen Zeitraum zu erheben (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 32, 333, BStBl. II 1972, 408; in HFR 2000, 134; vom 8. September 2010 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217).
Dieter Birk befasst sich mit der Kammer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2010 (2 BvL 3/10).
Auch Johannes R. Nebe (…NWB Nr. 40/2010, S. 3161) kritisiert die Kammer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2010 (2 BvL 3/10):.
Danach müssen die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in künftigen Fällen beachtet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 20. Januar 1966 - 1 BvR 140/62 - BVerfGE 19, 377 , vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 - BVerfGE 40, 88 , vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 - BVerfGE 112, 268 und vom 8. September 2010 - 2 BvL 3/10 - BVerfGK 18, 26 ).
Denn es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen kurzen Zeitraum zu erheben (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; in HFR 2000, 134; vom 8. September 2010 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217).
a) Der Solidaritätszuschlag kann als Ergänzungsabgabe für eine längere Zeit erhoben werden (vgl. BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 2217, unter II.2.b).
aa) Diese Bindungswirkung entfaltet sich über den entschiedenen Einzelfall hinaus insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (vgl. z.B. Beschluss des BVerfG vom 8. September 2010 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217, unter II.1., m.w.N.).
Im Übrigen bezieht sich die in § 31 Abs. 1 BVerfGG angeordnete Bindungswirkung nur auf die Ausführungen des BVerfG zur Auslegung der Verfassung, wie sie sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen ergeben (stRspr; vgl BVerfG Beschlüsse vom 10.6.1975 - 2 BvR 1018/74 - BVerfGE 40, 88, 93 f mwN, vom 12.11.1997 - 1 BvR 479/92 - BVerfGE 96, 375, 404, vom 26.10.2004 - 2 BvR 955/00 ua - BVerfGE 112, 1, 40, vom 16.3.2005 - 2 BvL 7/00 - BVerfGE 112, 268, 277 und vom 8.9.2010 - 2 BvL 3/10 - NJW 2011, 441 RdNr 12) .
BFH, 09.06.2010 - II B 154/09
Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
NV: Ein Klageverfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für 2007 streitig ist, ist nach § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 3/10 über den Vorlagebeschuss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009 7 K 143/08 entschieden hat.
Das beim FG anhängige Klageverfahren ist nur so lange auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 3/10 über den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009 7 K 143/08 entschieden hat.
Eine Aussetzung des Klageverfahrens ist jedoch im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass nunmehr zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung das Verfahren 2 BvL 3/10 beim BVerfG anhängig ist.
Dem BVerfG liegt unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3/10 ein Normenkontrollverfahren vor, dem der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009 7 K 143/08 zugrunde liegt.
OLG Saarbrücken, 30.08.2019 - Ss Bs 46/19
Denn jenes Urteil entfaltet gemäß § 10 Abs. 1 VerfGHG über den entschiedenen Einzelfall hinaus Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung des Saarlandes von allen saarländischen Gerichten und Verwaltungsbehörden beachtet werden müssen (vgl. zu § 31 Abs. 1 BVerfGG: BVerfGE 40, 88, 93 f.; BVerfG, Beschl. v. 08.09.2010 - 2 BvL 3/10, juris).
Dies habe der Landesverfassungsgerichtshof des Saarlandes in seiner Entscheidung auch so dargestellt, welche ausdrückliche Bindungswirkung über den entschiedenen Einzelfall hinaus entwickele; dies ergebe sich aus § 10 Abs. 1 SVerfGhG und müsse von allen saarländischen Gerichten und Verwaltungsbehörden beachtet werden.(vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2010 - 2 BvL 3/10 -, BVerfGE 40, 88,93 ff. (zu § 31 Abs. 1 BVerfGG)) Bezüglich des gegenständlich verwendeten Messgeräts Vitronic PoliScan Speed werde außerdem auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hingewiesen,(Beschluss vom 03.09.2019 - Ss Rs 34/2019 (43/19 OWi) -, www.verkehrsrecht.gfu.com) das im Zuge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aufgrund der Bindungswirkung ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt habe, nachdem die dort streitgegenständliche Messung als unverwertbar zu werten gewesen sei.
OLG Saarbrücken, 03.09.2019 - Ss Rs 34/19
VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Poliscan Speed
Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag gemäß § 235 AO
BFH - II R 20/10 (anhängig)
OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 11 N 5.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2019 - 11 N 92.17
Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung
OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2019 - 11 N 85.15
Rundfunkbeitrag; Umlegung der aus Befreiungen resultierenden …

References: § 31
 § 80
 § 31
 § 74
 § 10
 § 31
 § 10
 § 31
 § 235