Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/35549
Timestamp: 2019-09-22 13:14:24+00:00

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Änderungen zu § 25 SMG (Suchtmittelgesetz) , Einrichtung und Betrieb des Suchtmittelregisters und des bundesweiten Substitutionsregisters - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 24.05.2018Stand vor dem 31.12.2015Stand vor dem 19.12.2008
(1) Das BundesministeriumDie Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat das Suchtmittelregister und das bundesweite Substitutionsregister jeweils als elektronisches Register einzurichten und zu betreiben und ist Auftraggeber und BetreiberVerantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO dieser Register. Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Hinblick auf die im § 24 Z 1 bis 2 genannten Zwecke
(2) Das BundesministeriumDie Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz kann das Suchtmittelregister oder das bundesweite Substitutionsregister jeweils in Form eines Informationsverbundsystems (§ 4 Z 13 des Datenschutzgesetzes 2000)einer gemeinsamen Verantwortung gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 DSGVO einrichten und betreiben (Abs. 3 und 4) und ist auch in diesem Fall Auftraggeber und Betreiber der RegisterVerantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO. Im Fall des Informationsverbundeseiner solchen gemeinsamen Verantwortung sind weitere AuftraggeberVerantwortliche jene Behörden, die dem Register Daten online überlassenübermitteln oder daraus personenbezogene Daten online abfragen. Das sind
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Online-ÜberlassungÜbermittlung der Daten
sämtliche Anforderungen an die Identifikation, Authentifizierung und Autorisierung (Abs. 6) der Person, die die online Daten überlassenübermitteln oder abfragen soll, nachgewiesen hat,
den Namen und die Rolle der Person, die online Daten überlässtübermittelt oder abfragt, und den Zeitpunkt des Online-Vorgangs mitprotokolliert,
die Online-ÜberlassungÜbermittlung oder Online-Abfrage erst nach eindeutiger Identifikation jener Person, deren Daten überlassenübermittelt oder abgefragt werden, auf Grund eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens (§§ 9 und 13 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004) erfolgt.
alle durchgeführten VerwendungsvorgängeVerarbeitungsvorgänge, wie insbesondere Dateneintragungen, -änderungen, –zugriffe und -abfragen, nachvollziehbar sind,
Zugriffsberechtigungen zu den Registern nur in jenem Umfang gewährt werden, als dies für Zwecke der ÜberlassungÜbermittlung von Daten oder des Zugriffs auf Daten notwendig ist, und
zur WahrnehmungErfüllung der Verantwortung hinsichtlichInformations-, Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungspflichten sowie sonstiger Pflichten nach der für die Datenanwendung gemäß § 6 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 geltenden Grundsätze oder der sich aus den §§ 24ff des Datenschutzgesetzes 2000 ergebenden Informationspflichten oder Rechte Betroffener, oderDSGVO erforderlich ist,
, zur Datenübermittlung im Rahmen eines Ersuchens der gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 berechtigten Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde erforderlich ist,
(11) Das Bundesministerium für Gesundheit hat die eine bestimmte Person betreffendenpersonenbezogenen Daten längstens nach Ablauf von fünf Jahren ab Einlangen der Daten aus dem Suchtmittelregister zu löschen.
(Anm.: Abs12) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des 4. 12 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144/2015)Hauptstückes sind die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 DSGVO ausgeschlossen.
(14) Die Verpflichtung zur Löschung gemäß Abs. 11 bisund 13 besteht nicht, soweit die Daten für die Auswertung gemäß § 24d erforderlich sind und ausschließlich in pseudonymisierter Form verarbeitet werden. Zu diesem Zweck ist ein eigenes Statistik-Register mit ausschließlich pseudonymisierten Daten zu führen, in das die Daten der Register gemäß §§ 24a und 24b nach der Ersetzung der Identifikationsdaten durch das nicht-rückführbar verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen des Eingetragenen zu übernehmen sind. Nicht der Pseudonymisierung unterliegen das Geschlecht, Geburtsjahr, der Geburtsstaat, die Staatsbürgerschaft und der Bezirk, in dem der Eingetragene gemeldet ist. Das Bundesministerium für Gesundheit hat für alle Auswertungen aus dem Statistik-Register eigens einen DienstleisterAuftragsverarbeiter heranzuziehen, dem unter keinen Umständen Zugriff auf die Register gemäß §§ 24a oder 24b eingeräumt werden darf. Der DienstleisterAuftragsverarbeiter stellt dem Bundesministerium für Gesundheit ausschließlich die anonymisierten Auswertungsergebnisse zur Verfügung.
In Kraft vom 01.01.2016 bis 24.05.2018
Zum § 25 SMG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 25
 Art. 4
 § 24
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 4
 § 6
 § 26
 Art. 13
 § 24
 § 25