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Timestamp: 2016-10-27 15:04:09+00:00

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98 IV 24148. Urteil des Kassationshofes vom 26. Oktober 1972 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Art. 28 al. 1 et art. 141 al. 4 CP; droit de plainte en cas de d�tournement. Celui � qui la possession du titre incorporant un ch�que r�dig� � son nom n'a pas �t� transf�r�e, n'est pas habile � d�poser une plainte pour d�tournement. Faits � partir de page 241
A.- X. ist Inhaber eines Postfachs beim Postamt Basel 2. Infolge Irrtums eines Postbeamten wurde ihm Anfang Juli 1971 eine an Y. adressierte Sendung, welche einen auf diesen lautenden Check der Bank of New York �ber US-Dollar 1'841.24 enthielt, ins Fach gelegt. Obschon er wusste, dass die Sendung nicht f�r ihn bestimmt war, sprach er am 12. Juli 1971 beim Schweizerischen Bankverein in Basel vor, gab sich dem Kassier als Y. aus und bat um Einl�sung des Checks. Nachdem die Bank fernschriftlich in New York angefragt hatte, ob Deckung bestehe, und obschon sie darauf keine schl�ssige Antwort erhalten hatte, zahlte sie X. auf sein Dr�ngen hin schliesslich am 11. August 1971 den Gegenwert des Checks im Betrag von Fr. 7'539.20 aus. X. verwendete das Geld f�r private Zwecke.
B.- Am 17. M�rz 1972 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X. wegen Unterschlagung zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von drei Monaten.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, an welches der Verurteilte die Sache u.a. mit der Begr�ndung weitergezogen BGE 98 IV 241 S. 242hatte, dass kein g�ltiger Strafantrag vorliege, best�tigte am 9. August 1972 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt.
C.- X. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichtes sei aufzuheben und die Sache zur Einstellung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Strafantrag nach Art. 141 Abs. 4 StGB von Y. gestellt worden ist, f�r welchen der Check, den der Beschwerdef�hrer sich angeeignet hatte, bestimmt gewesen war. Die Vorinstanz hat diesen Antrag als rechtsg�ltig anerkannt. Die Unterschlagung geh�re zu den strafbaren Handlungen gegen das Eigentum. Das durch Art. 141 StGB gesch�tzte Rechtsgut sei also das Eigentum, und die Antragsberechtigung komme demzufolge zun�chst dem Eigent�mer als dessen Tr�ger zu. Indessen sei diese systematische Einreihung der Bestimmung f�r das Antragsrecht nicht entscheidend (BGE 74 IV 7). Es sei vielmehr auf die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen. Art. 141 StGB wolle vor allem die rechtswidrige Aneignung irrt�mlich bezahlten Geldes erfassen (BGE 87 IV 119). Tatobjekt sei im vorliegenden Fall ein auf Y. und dessen Order gestellter Check gewesen, dessen wirtschaftliche Bedeutung derjenigen des Geldes nahekomme. Da aber der Tatbestand des Art. 141 StGB nicht auf Wertpapiere zugeschnitten sei, m�sse dem Sinn der Bestimmung durch entsprechende Auslegung Rechnung getragen werden. Nach diesem und der wirtschaftlichen Bedeutung des Checks sei es naheliegend, nicht nur den Berechtigten am Papier, als welcher hier nur der Aussteller oder die bezogene Bank in Betracht komme, sondern auch den Berechtigten aus dem Papier als den unmittelbar in seinen Verm�gensrechten Verletzten zum Strafantrag befugt zu erachten. Dieser Schluss dr�nge sich auf, nachdem das Bundesgericht in BGE 87 IV 117 Forderungen den beweglichen Sachen gleichgestellt habe.
Demgegen�ber wendet der Beschwerdef�hrer ein, Y. habe die Legitimation zur Stellung des Strafantrags gefehlt, weil er nicht unmittelbar Verletzter im Sinne des Art. 141 in Verbindung BGE 98 IV 241 S. 243mit Art. 28 StGB gewesen sei. Wer antragsberechtigt sei, bestimme sich nach dem Zweck der Norm und dem von ihr gesch�tzten Rechtsgut. Dieses sei jedoch nach Art. 141 StGB nur das Eigentum und nicht das Verm�gen schlechthin. Eigent�mer des Checks sei jedoch Y. nie gewesen, und was BGE 87 IV 117 angehe, so sei dieses Urteil nicht unangefochten geblieben.
Die Frage, ob unmittelbar gesch�tztes Rechtsgut des unter den Eigentumsdelikten eingeordneten Art. 141 StGB in Anwendung der in BGE 87 IV 117 ausgesprochenen Grunds�tze nicht nur das Eigentum, sondern weiter das Verm�gen sei und ob demgem�ss im Fall der Unterschlagung eines Wertpapiers ausser dem Berechtigten am Papier, d.h. dem Papiereigent�mer, auch der Berechtigte aus dem Papier als unmittelbar Verletzter zu gelten habe und zur Stellung des Strafantrages befugt erscheine, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die Vorinstanz und �brigens auch der Beschwerdef�hrer selber haben n�mlich �bersehen, dass Y. zur Zeit der Unterschlagung des Checks nicht nur nicht Berechtigter am Papier, sondern auch nicht Berechtigter aus dem Papier gewesen ist.
a) Dass Y. kein Eigentum am Papier gehabt hat, wurde auch von der Vorinstanz mit der Begr�ndung angenommen, Y. habe den Check nie in H�nden gehabt. In der Tat w�re dieses Recht auch bei g�ltiger Indossierung des auf seine Person und deren Ordre gestellten Checks (Art. 967 Abs. 2 und 1108 Abs. 1 OR) nur �bergegangen, wenn der Besitz an der Urkunde auf ihn �bertragen worden w�re (Art. 967 Abs. 1 OR). Ob eine solche Besitzes�bertragung stattgefunden habe, entscheidet sich nach den sachenrechtlichen Regeln, wobei als Besitz der reine Sachbesitz an der Urkunde zu verstehen ist (BGE 93 II 479; J�GGI, Kommentar, N. 31 zu Art. 967 OR). Nach jenen Regeln wird im Normalfall der Besitz durch �bergabe der Urkunde �bertragen, die sich in einer qualifizierten Ortsver�nderung (�nderung des Gewahrsams mit Willen des Ver�usserers), also in einem k�rperlichen Vorgang �ussert. Es kann jedoch unter bestimmten Umst�nden die �bertragung auch ohne �bergabe des Papiers geschehen, n�mlich bei offener Besitzlage (Art. 922 Abs. 2 ZGB), bei der Besitzwandlung (brevi manu traditio), beim Besitzeskonstitut und der Besitzesanweisung (Art. 924 ZGB in BGE 93 II 480; J�GGI, op.cit. N. 33 ff. und 38 ff. zu Art. 967 OR). In casu ist weder den Akten noch dem angefochtenen BGE 98 IV 241 S. 244Urteil etwas zu entnehmen, was auf eine solche besondere Besitzlage und damit auf eine Besitzes�bertragung ohne �bergabe des Papiers vor der Unterschlagung schliessen liesse. Vielmehr steht fest, dass der Aussteller oder die bezogene Bank den Check per Post an die Adresse des Y. abgesandt hat, was erkennen l�sst, dass der Besitz an der Urkunde durch deren �bergabe �bertragen werden sollte. Tats�chlich hat dann aber die �bertragung auf Y. infolge eines Irrtums der Post nicht stattgefunden. Denn f�r die Post ist der Absender Auftraggeber. Sie tritt deshalb w�hrend des Transports nicht als Mittlerin des Adressaten, sondern als Besitzesdienerin des Absenders auf, f�r den sie den Besitz an der Sendung bis zu deren Ablieferung aus�bt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Absender Besitzer, der Adressat wird es erst mit der Inempfangnahme der Sendung (HOMBERGER, Kommentar, N. 16 zu Art. 923 ZGB; TUOR/SCHNYDER, ZGB, 8. A. S. 439). Da im vorliegenden Fall die Sendung irrt�mlich nicht dem Adressaten, sondern dem Beschwerdef�hrer abgeliefert wurde, hat Y. vor der Unterschlagung des Checks durch X. am Wertpapier keinen Besitz und damit auch kein Eigentum an der Urkunde erlangt. Er ist - wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig angenommen hat - zur Zeit der Tat nicht Berechtigter am Papier gewesen.
b) Hieraus folgt des weitern, dass Y. auch nicht Berechtigter aus dem Papier hat sein k�nnen. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verkennt, dass gem�ss Art. 965 OR, welche Bestimmung f�r alle Wertpapiere und namentlich auch f�r den auf eine Person und deren Ordre gestellten Check gilt, die (vertragliche) �bertragung des darin verbrieften Rechtes (nebst der Indossierung, Art. 967 Abs. 2 und 1108 Abs. 1 OR) die �bertragung des Besitzes an der Urkunde voraussetzt. Die dem Wertpapier eigene Verk�rperung des Rechts in der Urkunde hat zur Folge, dass der Eigent�mer der Urkunde stets mit dem Gl�ubiger des verurkundeten Rechts identisch ist, mit anderen Worten, das Recht am Papier und das Recht aus dem Papier immer den gleichen Tr�ger haben (J�GGI, op.cit. N. 306 zu Art. 965). Wo deshalb - wie im vorliegenden Fall - eine �bertragung des Besitzes und damit des Eigentums an der Urkunde nicht stattgefunden hat, da kann auch das in der Urkunde verbriefte Recht nicht seinen Tr�ger gewechselt haben. Ist demnach Y. zur Zeit der Unterschlagung des Checks durch X. auch nicht Berechtigter aus dem Papier gewesen, so fehlte ihm BGE 98 IV 241 S. 245jede rechtliche Beziehung zum Handlungsgegenstand des genannten Deliktes, die ihn - selbst bei weiter Umschreibung des durch Art. 141 StGB gesch�tzten Rechtsgutes (BGE 87 IV 117) - als unmittelbar verletzten Tr�ger desselben erscheinen liesse. Dieser Schluss rechtfertigt sich umso mehr, als seine Forderung aus dem Grundverh�ltnis bestehen blieb, weil bei Fehlleistung aufgrund eines Irrtums �ber die Identit�t des Ansprechers der Schuldner grunds�tzlich nicht befreit wird (J�GGI, op.cit. N. 198 und 199 zu Art. 966 OR).
Somit ist Y. hier nicht antragsberechtigt gewesen. Sein Strafantrag war ung�ltig, weshalb das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist. Der Beschwerdef�hrer ist bez�glich der Anklage wegen Unterschlagung entsprechend dem kantonalen Prozessrecht entweder ausser Strafverfolgung zu setzen oder freizusprechen. Eine allf�llige Forstetzung der Strafverfolgung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt h�ngt vom kantonalen Verfahrensrecht ab.
87 IV 119,
93 II 479,
Art. 28 al. 1 et art. 141 al. 4 CP,
Art. 141 Abs. 4 StGB suite... ,
Art. 922 Abs. 2 ZGB,
Art. 966 OR

References: Art. 28
 art. 141
 BGE 
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 BGE 
 Art. 141
 BGE 
 Art. 28
 Art. 141
 BGE 
 Art. 141
 BGE 
 Art. 967
 BGE 
 Art. 967
In casu
 BGE 
 Art. 923
 Art. 965
 Art. 967
 Art. 965
 BGE 
 Art. 141
 Art. 966

Art. 28
 art. 141

Art. 141

Art. 922

Art. 966