Source: https://ra-frese.de/2007/06/25/kein-ruecktritt-bei-kraftstoffmehrverbrauch-unter-10/
Timestamp: 2020-02-20 09:26:51+00:00

Document:
Kein Rücktritt bei Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 % - Hauptsache Verkehrsrecht!
Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2007, Az. VIII ZR 19/05, seine Rechtsprechung zum Kraftstoffmehrverbrauch bei KFZ vertieft. Vor Inkrafttreten des neuen Schuldrechts im Jahre 2002 hatte der BGH bereits entschieden, daß ein Mehrverbrauch unter 10 % (basierend auf der EG-Richtlinie 80/1268 EWG in der Form der RL 1999/100/EG) keinen “erheblichen” Mangel im Sinne des § 459 BGB a.F. darstellt. Mit seinem obigen Urteil stellte der BGH zum neuen Schuldrecht eher beiläufig klar, dass ein Fahrzeug mit Mehrverbrauch zwar mangelhaft im Sinne des § 434 BGB sei. Ein Rücktritt sei aber ausgeschlossen, da die Frage der Erheblichkeit bei § 323 Abs. 5 BGB zu berücksichtigen sei. Der anderslautenden Auffassung von Reinking/Eggert, “Der Autokauf”, wird eine Absage erteilt.
Kategorien Gewährleistung, Kaufrecht 1 Kommentar Beitrags-Navigation
Ein Gedanke zu „Kein Rücktritt bei Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 %“
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References: BGH 
 BGH 
 § 459
 BGH 
 § 434
 § 323