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Timestamp: 2019-07-23 06:23:56+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1976, 652 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.12.1975
BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74
https://dejure.org/1976,1161
BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74 (https://dejure.org/1976,1161)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1976 - V ZR 247/74 (https://dejure.org/1976,1161)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1976 - V ZR 247/74 (https://dejure.org/1976,1161)
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Rückabwickung eines finanzierten Abzahlungskaufs - Rücknahme des Kaufgegenstands (Mähdrescher) als wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag - Erlöschen der Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag durch Rückabwicklung des Kaufvertrags - Wirtschaftliche Einheit zwischen Kaufvertrag und Finanzierungsvertrag - Einwendungen aus dem Kaufvertrag gegen den Darlehensvertrag - Einwendungen aus dem Kaufvertrag gegen die Grundschuldforderung
BGHZ 66, 165
NJW 1976, 1093
MDR 1976, 652
DB 1976, 1216
(1) Die Revision beruft sich insoweit ohne Erfolg auf ein Urteil des Senats (vom 26. März 1976 - V ZR 247/74, BGHZ 66, 165) zum früheren (durch Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite vom 17. Dezember 1990 - BGBl. I, S. 2840, 2846 aufgehobenen) Abzahlungsgesetz.
Danach konnte ein Käufer, der eine Sache unter Gewährung eines Ratenkredits gekauft hatte, seine Einwendungen auch gegenüber dem Grundschuldzessionar geltend machen, wenn das Grundpfandrecht zur Sicherung von Forderungen aus dem Abzahlungsgeschäft bestellt worden war und der an dem finanzierten Geschäft in enger Weise wirtschaftlich beteiligte Zessionar das wusste (Senat, Urteil vom 26. März 1976 - V ZR 247/74, aaO, 172 f.) Im Schrifttum wird vertreten, diese Entscheidung beruhe auf dem verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken, dass der Zessionar, der an einem durch ein grundpfandrechtlich gesichertes Verbraucherdarlehen finanzierten Geschäft wirtschaftlich eng beteiligt sei, weniger schutzwürdig und deshalb seine Kenntnis von dem Sicherungscharakter der Grundschuld ausreichend sei (…Bamberger/Roth/Rohe, BGB, 3. Aufl., § 1192 Rn. 154;… Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl., § 45 III Rn. 67 Fn. 2).
BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 129/83
Schutzwirkung des AbzG hinsichtlich Dritter aus einem Kredit verpflichteter …
Bejaht hat der erkennende Senat diese Voraussetzung für die mithaftende Ehefrau (ebenso für nahe Angehörige BGHZ 66, 165, 170); im übrigen hat er ausdrücklich offengelassen, auf welche Gesamtschuldner auf der Käuferseite sich die Schutzwirkung ferner erstrecken kann (BGHZ 64, 268, 272).
Denn das Abwicklungsverhältnis nach den §§ 1, 2-4 AbzG entsteht beim finanzierten Abzahlungsgeschäft unmittelbar nur zwischen dem Abzahlungskäufer und demjenigen Partner auf der Verkäuferseite, der durch Rücknahme der Kaufsache die Rücktrittsfiktion des § 5 AbzG auslöst (BGHZ 66, 165, 168 f m.Anm. Mattern LM BGB § 1192 Nr. 11).
a) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei verbandsmäßigen Zusammenschlüssen ein solches Interesse grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die in Frage stehende Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange der Verbandsmitglieder entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1955 - IV ZR 302/54, MDR 1956, 154 unter I; vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, NJW 1983, 1559 unter II 2 b mwN; vom 19. Dezember 1975 - V ZR 230/73, MDR 1976, 652;… ebenso MünchKommZPO/Lindacher, 3. Aufl., vor §§ 50 ff. Rn. 60 mwN;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 50 Rn. 58 mwN; differenzierend BGH, Urteil vom 9. Mai 1967 - Ib ZR 59/65, BGHZ 48, 12, 15 f.).
BGH, 22.05.1978 - III ZR 13/76
Verjährung der Ansprüche des Darlehensgehers aus § 2 AbzG
Unter besonderen Umständen kann der Käufer bei einem wirtschaftlich einheitlichen finanzierten Abzahlungskauf darüber hinaus dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers Einwendungen aus dem Kaufvertrag entgegenhalten (sog. Einwendungsdurchgriff, vgl. BGHZ 37, 94; 47, 333; 52, 112; 66, 165, 168; BGH NJW 1973, 452, 453).
Die Wegnahme der Kaufsache durch den Darlehensgeber hat daher grundsätzlich nicht auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags zur Folge (vgl. BGHZ 57, 112, 115), obwohl sich der Rücktritt von einem Vertrag beim finanzierten Abzahlungskauf auch auf den anderen auswirken kann (zu den Wirkungen des Rücktritts vom Kaufvertrag auf das Darlehensverhältnis vgl. BGHZ 66, 165, 168).
Die Aufteilung der Funktionen des Verkäufers und Kreditgebers darf nach dem Schutzzweck des Abzahlungsgesetzes bei einem wirtschaftlich einheitlichen, auf ein gleiches Ziel gerichteten Vorgang, dem finanzierten Abzahlungskauf, nicht dazu führen, den Käufer schlechter zu stellen, als er stünde, wenn der Verkäufer selbst den Kredit gewährt hätte (vgl. BGHZ 66, 165, 168).
Die Voraussetzungen der Prozeßstandschaft, zu der es einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber und eines eigenen schutzwürdigen Interesses an der Prozeßführung bedarf (stRspr, vgl. BGH Urteil vom 19. Dezember 1975 - V ZR 230/73 = LM ZPO § 50 Nr. 28 = MDR 1976, 652 m.w.Nachw.), liegen nicht vor.
In dem Urteil vom 19. Dezember 1975 (V ZR 230/73 = LM ZPO § 50 Nr. 28 = MDR 1976, 652) ist der Satzung der klagenden Genossenschaft eine Ermächtigung zur klageweisen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aufgrund des besonderen Umstandes entnommen worden, daß bei der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben der Genossenschaft von vornherein auch mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen war.
OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 70/04
Schutzgesetzverletzung des Geschäftsführers eines Reisebüros durch Verbuchung der …
Der Satzung mit ihrer umfassenden Aufgabenbeschreibung und Verleihung der uneingeschränkten Vertretungsbefugnis für den Kläger kann danach auch die Ermächtigung des Klägers zur gerichtlichen Durchsetzung der Einzelansprüche der mitunter selbst gar nicht mit Hauptsitz in Deutschland domizilierenden Luftverkehrsgesellschaften entnommen werden, und zwar im Wege der Leistungsklage an sich selbst, da die Aufteilung der vereinnahmten Beträge an die Vereinsmitglieder wiederum satzungsgemäße Aufgabe des Klägers ist (so auch KG, Urteil vom 11.1.2002, Az. 14 U 7008/00, mit Verweis auf BGH MDR 1976, 652).
BGH, 17.09.1976 - V ZR 244/75
Anspruch auf Grundschuldverzicht - Die Freistellungsvoraussetzungen einer …
Denn der Verkäufer war nach dem festgestellten Sachverhalt nicht Erfüllungsgehilfe der Beklagten: Offenbleiben kann, wie insoweit die Rechtslage beim finanzierten Abzahlungskauf ist (über dessen mögliche Ausstrahlungen auf eine Grundschuldhaftung vgl. etwa das Senatsurteil vom 26. März 1976 - V ZR 247/74, BGHZ 66, 165).
https://dejure.org/1975,6322
BGH, 19.12.1975 - V ZR 230/73 (https://dejure.org/1975,6322)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1975 - V ZR 230/73 (https://dejure.org/1975,6322)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1975 - V ZR 230/73 (https://dejure.org/1975,6322)
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Anforderungen an die Zulässigkeit des Rechtswegs - Voraussetzungen für das Vorliegen der Prozessführungsbefugnis - Voraussetzungen für das Vorliegen einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit
Bei dieser Sachlage liegt in § 2 Abs. 6 der Satzung des Klägers bereits eine Ermächtigung durch die Vereinsmitglieder - und damit auch durch die neun vom Kläger im vorliegenden Verfahren repräsentierten Mitglieder - zur Geltendmachung des vorliegenden Anspruchs für den Fall eines - hier vorliegenden - Mehrheitsentscheids der Mitglieder (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1975 - V ZR 230/73, aaO; vom 27. Oktober 1983 - III ZR 126/82, BGHZ 89, 1, 3 f.).
BGH, 16.02.1989 - III ZR 62/87
Für ein solches Begehren ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (vgl. auch BGH Urteil vom 19. Dezember 1975 - V ZR 230/73 = LM ZPO § 50 Nr. 28; BayVGH BayVBl. 1958, 278; BayObLGZ 1961, 373, 376).

References: Art. 10
 § 1192
 § 45
 § 5
 § 1192
 § 50
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 50
 § 50
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 50