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Timestamp: 2019-12-12 21:00:48+00:00

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VBL-Rente | Rechtslupe
Schlagwort: VBL-Rente
Im Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren hat die inzi­den­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Beur­tei­lung unter allen Gesichts­punk­ten zu erfol­gen, die ihre Eig­nung als Aus­wahl­grund­la­ge beein­träch­ti­gen könn­ten. Dies gilt auch für Aspek­te der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Die Aus­wahl­ent­schei­dung stellt kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht im Sin­ne des § 26 Abs. 3 DRiG dar. Eine Aus­set­zungs­pflicht nach
Die schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­ren­te – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich
Bei der Ermitt­lung der Höhe einer schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­ren­te nach § 1587 g BGB sind die von dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen auf die aus­zu­glei­chen­de Ver­sor­gung zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge auch im Zeit­raum vor dem Inkraft­tre­ten des am 1.09.2009 gel­ten­den Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts zu berück­sich­ti­gen . Vor­aus­set­zung des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist auf Sei­ten des Ver­pflich­te­ten, dass die­ser schon eine
Auch als Mit­glie­der des Trä­ger­ver­eins der Schu­le fal­len ange­stell­te Leh­rer und Mit­ar­bei­ter einer Ersatz­schu­le, denen eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt ist, unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes (BetrAVG). So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen einen Bescheid, mit dem der Klä­ger ver­pflich­tet wur­de, bin­nen
Start­gut­schrif­ten in der VBL
Wer gericht­lich gegen die Start­gut­schrif­ten in der VBL-Ver­­­sor­gung vor­ge­hen will, tut gut dar­an, eine Unver­bind­lich­keits­er­klä­rung bereits vor­ge­richt­lich bei der VBL ein­zu­for­dern: In Ver­fah­ren wegen sog. Start­gut­schrif­ten der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes (VBL) kann die kla­gen­de Par­tei im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO auch nach einer Betriebs­ren­ten­mit­tei­lung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se
Aus­bil­dungs­ver­gü­tung und VBL-Bei­trag beim Kin­der­geld
Bei­trä­ge des Kin­des zur tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen VBL-Pflich­t­­ver­­­si­che­­rung sind bei der Grenz­be­trags­prü­fung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von des­sen Ein­künf­ten und/​oder Bezü­gen abzu­zie­hen, wenn das Kind gesetz­lich ren­ten­ver­si­chert ist. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG besteht für

References: § 26
 § 1587
 § 91
 § 32
 § 62
 § 63
 § 32