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Timestamp: 2020-06-07 03:48:10+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht: 8 B 62/19 vom 21. 04. 2020 | 8. Senat
8 B 62/19
Bundesverwaltungsgericht: 8 B 62/19 vom 21.04.2020
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen.
Die Kläger erstreben das Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens zur Restitution eines ehemaligen Rittergutes. Es wurde im April 1945 durch die Rote Armee besetzt und zunächst durch einen sowjetischen Offizier verwaltet. Nach Kriegsende wurde der Eigentümer in die Liste der im Zuge der Bodenreform enteigneten Großgrundbesitzer des Kreises T. eingetragen. Das Gut wurde am 20. September 1945 teilweise und 1947/48 vollständig den für die Bodenreform zuständigen deutschen Stellen übergeben. Der Antrag auf Rückübertragung wurde mit rechtskräftig bestätigtem Bescheid vom 11. August 1998 abgelehnt. Mit einem ersten Wiederaufgreifensantrag legten die Rechtsnachfolger des Eigentümers eine Zeitzeugenerklärung vor und machten geltend, die Rote Armee habe das Gut am 23. April 1945 faktisch enteignet. Der Antrag wurde abgelehnt und die Klage dagegen rechtskräftig abgewiesen (VG Potsdam, Urteil vom 14. November 2013 - 1 K 533/12 -; BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 8 B 13.14 -; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2016 - 1 BvR 3319/14 -). Mit dem vorliegenden - zweiten - Wiederaufgreifensantrag trugen die Kläger vor, acht nachgereichte Unterlagen belegten eine faktische Enteignung am 23. April 1945, die nach § 1 Abs. 6 VermG wiedergutzumachen sei. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
Die Beschwerde der Kläger, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft und Verfahrensmängel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rügt, hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung jeweils selbständig tragend auf die Unzulässigkeit des Wiederaufgreifensantrags sowie, hilfsweise, auf dessen Unbegründetheit wegen Unanwendbarkeit des § 1 Abs. 6 VermG gestützt. Daher kann die Revision nur zugelassen werden, wenn jede der beiden tragenden Erwägungen mit wirksamen Rügen angegriffen wird. Das ist nicht geschehen.
1. Die gegen die erste Erwägung erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch.
a) Die Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör ist teils nicht prozessordnungsgemäß substantiiert (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und im Übrigen unbegründet.
Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verpflichten das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, ihnen zu folgen. Insbesondere schützt das Recht auf rechtliches Gehör nicht davor, dass das Gericht Beteiligtenvorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216>; BVerwG, Beschluss vom 30. September 2009 - 7 C 15.09 - juris Rn. 2, je m.w.N.). Daher muss zur Substantiierung einer Gehörsverletzung gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargetan werden, dass nach der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblicher Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen wurde (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 23). Das ist nicht geschehen, soweit die Beschwerdebegründung auf mehrseitige Wiedergaben angeblich übergangenen Antragsvorbringens verweist. Soweit sie konkrete Verstöße gegen das Recht auf rechtliches Gehör bezeichnet, liegen die gerügten Mängel nicht vor.
Entgegen der Darstellung der Kläger hat das Verwaltungsgericht weder das Beweisthema des Wiederaufgreifensantrags verdreht, noch aus seiner materiell-rechtlichen Sicht erhebliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen der Kläger übergangen.
Das angegriffene Urteil geht nicht davon aus, Beweisthema sei die Besetzung des Gutes oder deren Zeitpunkt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, die Beweismittel sollten einen Vermögensverlust auf andere Weise im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG und damit den Enteignungscharakter - schon - der Besetzung des Gutes durch die Rote Armee belegen (vgl. Seite 13 des angegriffenen Urteils). Es verneint lediglich die Eignung der Urkunden zu einem solchen Nachweis. Ihnen seien nur Hinweise auf die tatsächliche Situation des Gutes vom Herbst 1945 bis zum Frühjahr 1946 sowie auf Konflikte um den Vollzug des Schenkungsvertrags von 1944 und die Bodenreformzuteilung 1948 zu entnehmen, die keine aussagekräftigen Rückschlüsse auf eine Schädigung vor dem 8. Mai 1945 zuließen. Diese Beweiswürdigung wurde ihrerseits nicht mit wirksamen Rügen angegriffen (dazu sogleich unter b).
Das Verwaltungsgericht hat auch den rechtlichen Vortrag der Kläger zur faktischen Enteignung durch die Rote Armee zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt. Das ergibt sich aus dem Tatbestand des angegriffenen Urteils und aus dessen Ausführungen zum Beweisthema. Die Vorinstanz ist lediglich der Auffassung der Kläger zu den Voraussetzungen einer Enteignung gemäß § 1 Abs. 6 VermG nicht gefolgt. Zu einer näheren Auseinandersetzung damit war sie nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO nicht verpflichtet. Insbesondere musste sie nicht auf die Ausführungen der Kläger zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 - (BVerwGE 152, 26) eingehen. Nach ihrer materiell-rechtlichen Auffassung war diese Entscheidung, die eine nationalsozialistische Schädigung und keine Besetzung durch alliierte Truppen betraf, hier nicht einschlägig.
b) Zu Unrecht rügen die Kläger, die vorinstanzliche Würdigung ihres Vorbringens verstoße gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO), insbesondere gegen das Verbot selektiver Beweiswürdigung und das Willkürverbot.
(Vermeintliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Sie können daher grundsätzlich keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen. Eine Ausnahme kommt nur bei Mängeln in Betracht, die allein die Tatsachenfeststellung und nicht auch die Subsumtion unter die materiell-rechtliche Norm betreffen. Zu diesen Mängeln gehören Verstöße gegen das Verbot selektiver Verwertung des Prozessstoffs sowie denkfehlerhafte, aus Gründen der Logik schlechterdings unmögliche oder sonst willkürliche Schlussfolgerungen von Indizien auf Haupttatsachen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17, vom 22. Mai 2008 - 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 und vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - [insoweit in Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 77 nicht abgedruckt], juris Rn. 31). Solche Mängel zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.
aa) Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die Schlüssigkeit des Antragsvorbringens nicht verneinen dürfen, ohne die Enteignung des Gutes selbst zu datieren, betrifft keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Er bezieht sich auf die Anwendung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, der revisionsrechtlich zum sachlichen Recht zählt. Danach durfte das Verwaltungsgericht zunächst prüfen, ob die vorgelegten Beweismittel geeignet waren, die von den Klägern behauptete faktische Enteignung durch die Rote Armee zu belegen. Da es dies verneinte, hatte es keinen Anlass zu einer eigenen Überprüfung des im bestandskräftigen Bescheid angenommenen Enteignungszeitpunkts.
Ebenfalls dem materiellen Recht zuzuordnen sind die verwaltungsgerichtlichen Anforderungen an die Erheblichkeit von Tatsachen und an die Voraussetzungen einer faktischen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG. Dies betrifft etwa den Einwand der Kläger, das Verwaltungsgericht habe die mehrjährige Dauer der Besetzung des Gutes sowie den rigorosen Ausschluss jedes Betretens durch den Eigentümer oder deutsche Stellen ausgeblendet und die Beweiskraft der Urkunden zu Unrecht danach beurteilt, ob diese sich - mindestens retrospektiv - zu Tatsachen aus der Zeit vom 23. April bis zum 8. Mai 1945 äußerten. Dieser Vorwurf übersieht die materiell-rechtliche Auffassung der Vorinstanz, die deren Beweiswürdigung zugrunde liegt. Ihr zufolge setzte eine faktische Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG voraus, dass der Eigentümer sich nicht nur vollständig, sondern endgültig aus seinem Eigentum verdrängt sehen musste. Das ergibt sich aus der zustimmenden Bezugnahme des Urteils auf die rechtskräftig bestätigte Ausgangsentscheidung. Nach dieser Rechtsauffassung konnte von einer faktischen Enteignung nur und erst die Rede sein, wenn die vollständige und endgültige Verdrängung als solche erkennbar war. Dies erklärt die Weigerung der Vorinstanz, aus nach Kriegsende eingetretenen oder erkennbar gewordenen Umständen einen Enteignungscharakter der Besetzung vor Kriegsende zu folgern. Die dem zugrunde liegende materiell-rechtliche Rechtsauffassung kann nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden.
bb) Die weiteren Einwände gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts führen ebenfalls nicht auf Verstöße gegen § 108 Abs. 1 VwGO.
Das Verbot selektiver Verwertung des Prozessstoffs ist nicht verletzt. Das Verwaltungsgericht hat jedes der vorgelegten Beweismittel in seine Entscheidungsfindung einbezogen und gewürdigt. Es hat den Urkunden lediglich nicht den von den Klägern angenommenen Beweiswert zugemessen. Dabei hat es weder gegen die Denkgesetze noch gegen das Willkürverbot verstoßen. Die Denkgesetze sind nicht schon verletzt, wenn die Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers unzutreffende, unwahrscheinliche oder fernliegende Schlüsse gezogen hat. Vielmehr muss es sich um Schlussfolgerungen handeln, die denklogisch schlechthin ausgeschlossen oder sonst willkürlich sind (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627). Das ist hier nicht der Fall.
Die Gesetze der Logik hinderten das Verwaltungsgericht nicht, die Beweiskraft vom Gegenstand der Urkunden und deren unmittelbaren Bezug zu Tatsachen aus der Zeit von der Besetzung des Gutes bis zum Kriegsende abhängig zu machen. Vor dem Hintergrund der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz zu den Anforderungen an eine faktische Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG einerseits und an die Eignung von Beweismitteln im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG andererseits waren diese Kriterien nicht sachfremd oder sonst willkürlich gewählt.
Ohne Verstoß gegen die Denkgesetze hat das Verwaltungsgericht auch das Schreiben vom 9. April 1948 betreffend den Vollzug des Schenkungsvertrages gewürdigt, in dem der Verfasser mitteilt, der frühere Gutsherr sei "im Mai 1945 nicht mehr Eigentümer" der verschenkten Parzelle gewesen. Die Einschätzung, dieses Schreiben sei ungeeignet, eine Enteignung vor Kriegsende zu belegen, war weder widersprüchlich noch sonst denkgesetzwidrig. Die Regeln der Logik zwangen das Verwaltungsgericht nicht dazu, den Kontext des gescheiterten Schenkungsvollzugs auszublenden, den im Schreiben verwendeten Begriff des Eigentümers nicht rechtlich, sondern faktisch zu verstehen und ihm Bedeutung für das Vorliegen einer Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG beizumessen. Ebensowenig musste es die ungenaue Formulierung "im Mai 1945" logisch zwangsläufig nicht nur auf einen Zeitpunkt im Mai, sondern auf jeden Tag dieses Monats und damit auch und gerade auf dessen erste Tage bis zum Kriegsende beziehen. Erst recht musste es die Auseinandersetzungen um die Verzögerung der Herausgabe des Gutes durch die Rote Armee nicht logisch zwingend als Beleg einer dauerhaften Enteignung vor Kriegsende deuten. Denkgesetzlich war es nicht ausgeschlossen, sie als Streit um die Dauer und Reichweite vorübergehender militärischer Besitz- und Nutzungsbefugnisse zu verstehen und erst die Überführung der Gutsflächen in den Bodenfonds als dauerhafte Enteignung zu begreifen. Ebensowenig war es denklogisch unmöglich, den von den Klägern vorgelegten Dokumenten die Eignung zum Beweis einer faktischen Enteignung vor dem 8. Mai 1945 abzusprechen, ohne diese zugleich auf einen anderen Zeitpunkt zu datieren.
2. Unabhängig davon kann die Beschwerde mangels durchgreifender Rügen bezüglich der zweiten, alternativ selbständig tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts keinen Erfolg haben. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu.
Die von den Klägern sinngemäß aufgeworfene Frage,
ob § 1 Abs. 6 VermG nur Ansprüche wegen Vermögensverlusten begründet, die auf eine (im Übrigen tatbestandsmäßige) Verfolgung "konkret und ausschließlich durch das NS-Regime" zurückzuführen sind, oder ob er auch Ansprüche wegen Vermögensverlusten aufgrund entsprechender Verfolgung "durch jedwede Staatsgewalt (hier die Sowjetunion)" normiert,
wäre im angestrebten Revisionsverfahren nicht zu klären, weil sie von Tatsachen ausgeht, die das Verwaltungsgericht nicht festgestellt hat.
Sie unterstellt erstens, dass der Zugriff der Roten Armee bereits einen endgültigen Verlust des Gutes und nicht nur eine Verdrängung des Eigentümers für die Dauer der militärischen Besetzung zur Folge hatte. Dies widerspricht den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, die in Übereinstimmung mit der rechtskräftig bestätigten Ausgangsentscheidung davon ausgeht, der Eigentümer habe das Gut erst im Zuge der Bodenreform endgültig verloren.
Außerdem würde sich die Frage, ob § 1 Abs. 6 VermG auch auf Verfolgungsmaßnahmen der Sowjetunion anzuwenden ist, im angestrebten Revisionsverfahren nur stellen, wenn der Zugriff der Roten Armee - seine enteignende Wirkung unterstellt - auf eine Verfolgung aus einem der in § 1 Abs. 6 VermG aufgezählten Gründe zurückzuführen wäre. Davon könnte gemäß § 137 Abs. 2 VwGO im angestrebten Revisionsverfahren nicht ausgegangen werden, weil das Verwaltungsgericht dazu keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat. Eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, aus der sich erst die Entscheidungserheblichkeit der Frage im Revisionsverfahren ergeben würde (BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 S. 2 und vom 16. März 2010 - 8 B 77.09 - juris Rn. 2).
Auf die weitere sinngemäß gestellte Frage,
ob sich der zeitliche Geltungsbereich des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf sowjetische Eigentumszugriffe vor dem 8. Mai 1945 erstreckt,
käme es für die Entscheidung im Revisionsverfahren nur an, wenn ohne die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG von einer vermögensrechtlichen Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG auszugehen wäre. Wie eben dargelegt, ist dies mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nicht der Fall. Wirksame Verfahrensrügen wurden insoweit nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 3 GKG.
vorgehend VG Potsdam, 27. März 2019, Az: 2 K 926/17, Urteil
8 B 85/10 (BVerwG)
8 C 14/14 (BVerwG)
8 B 72/09 (BVerwG)
8 B 15/15 (BVerwG)
8 B 129/09 (BVerwG)
(6) 1Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. 2Januar 1933 bis zum 8. 3Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. 4Zugunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. 5Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. 6Juli 1949 (VOBl. für 7Groß-Berlin I S. 221) vermutet.
§ 18 VermG
(1) 1Bei der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken, die nicht nach § 6 erfolgt, hat der Berechtigte für die bei Überführung des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenen dinglichen Rechte vorbehaltlich des Absatzes 7 einen in dem Bescheid über die Rückübertragung festzusetzenden Ablösebetrag zu hinterlegen. 2Der Ablösebetrag bestimmt sich nach der Summe der für die jeweiligen Rechte nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu bestimmenden und danach in Deutsche Mark umzurechnenden Einzelbeträge, die in dem Bescheid gesondert auszuweisen sind. 3Andere als die in den Absätzen 2 bis 4a genannten Rechte werden bei der Ermittlung des Ablösebetrages nicht berücksichtigt. 4Im Übrigen können auch solche Rechte unberücksichtigt bleiben, die nachweislich zwischen dem Berechtigten und dem Gläubiger einvernehmlich bereinigt sind.
(2) 1Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte zur Sicherung von Baukrediten, die durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, sind mit folgenden Abschlägen von dem zunächst auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik umzurechnenden Nennbetrag des Grundpfandrechts zu berücksichtigen. Der Abschlag beträgt jährlich für ein Grundpfandrecht
1.bei Gebäuden mit ein oder zwei Einheiten bis zu 10.000 Mark der DDR4,0 vom Hundert, bis zu 30.000 Mark der DDR3,0 vom Hundert, über 30.000 Mark der DDR2,0 vom Hundert;2.bei Gebäuden mit drei oder vier Einheiten bis zu 10.000 Mark der DDR4,5 vom Hundert, bis zu 30.000 Mark der DDR3,5 vom Hundert, über 30.000 Mark der DDR2,5 vom Hundert;3.bei Gebäuden mit fünf bis acht Einheiten bis zu 20.000 Mark der DDR5,0 vom Hundert, bis zu 50.000 Mark der DDR4,0 vom Hundert, über 50.000 Mark der DDR2,5 vom Hundert;4.bei Gebäuden mit neun und mehr Einheiten bis zu 40.000 Mark der DDR5,0 vom Hundert, bis zu 80.000 Mark der DDR4,0 vom Hundert, über 80.000 Mark der DDR2,5 vom Hundert.
Als Einheit im Sinne des Satzes 2 gelten zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem Gebäude vorhandene in sich abgeschlossene oder selbständig vermietbare Wohnungen oder Geschäftsräume. 3Von dem so ermittelten Betrag können diejenigen Tilgungsleistungen abgezogen werden, die unstreitig auf das Recht oder eine durch das Recht gesicherte Forderung erbracht worden sind. 4Soweit der Berechtigte nachweist, dass eine der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme an dem Grundstück nicht durchgeführt wurde, ist das Recht nicht zu berücksichtigen. 5Die Sätze 1 bis 5 gelten für sonstige Grundpfandrechte, die auf staatliche Veranlassung vor dem 8. 6Mai 1945 oder nach Eintritt des Eigentumsverlustes oder durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, entsprechend, es sei denn, das Grundpfandrecht diente der Sicherung einer Verpflichtung des Berechtigten, die keinen diskriminierenden oder sonst benachteiligenden Charakter hat.
(3) 1Bei anderen als den in Absatz 2 genannten Grundpfandrechten ist zur Berechnung des Ablösebetrages von dem Nennbetrag des früheren Rechts auszugehen. 2Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(4) Rechte, die auf die Erbringung wiederkehrender Leistungen aus dem Grundstück gerichtet sind, sind bei der Berechnung des Ablösebetrages mit ihrem kapitalisierten Wert anzusetzen.
(4a) 1Bei der Berechnung des Ablösebetrages sind auch Forderungen aus Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen zu berücksichtigen. 2Absatz 3 gilt sinngemäß. War die Forderung durch eine Abgeltungslast gesichert, tritt an die Stelle der Hypothek die Gutschrift nach § 3 Abs. 2 oder der 3Abgeltungsauftrag des Finanzamts nach § 4 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungssteuer vom 31. 4Juli 1942 (RGBl. 5I S. 503).
(5) 1Bei der Berechnung der für den Ablösebetrag zu berücksichtigenden Einzelbeträge sind Ausgleichsleistungen auf das Recht oder eine dem Recht zugrundeliegende Forderung oder eine Entschädigung, die der frühere Gläubiger des Rechts vom Staat erhalten hat, nicht in Abzug zu bringen. 2Dies gilt entsprechend, soweit dem Schuldner die durch das Recht gesicherte Forderung von staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik erlassen worden ist.
(6) Macht der Berechtigte den Anspruch nach § 7 Abs. 7 1Satz 2 geltend, ist der nach Absatz 1 bis 5 festzusetzende Ablösebetrag ab dem 9. 2Juli 1995 mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge ist auf die Höhe des nach § 7 Abs. 7 3Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt.
(7) Soweit die zuständige Behörde ohne besondere Ermittlungen davon Kenntnis hat, wer begünstigt im Sinne des § 18b Abs. 1 Satz 1 ist oder inwieweit der Entschädigungsfonds nach Maßgabe des § 18b Abs. 1 Satz 2 Auskehr des Ablösebetrages verlangen kann, kann sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Verpflichtung des Berechtigten zur Zahlung des Ablösebetrages an den nach § 18b Abs. 1 1Satz 1 oder 2 Begünstigten aussprechen. 2Der Begünstigte informiert die zuständige Behörde umgehend über den Eingang der ihm vom Berechtigten geleisteten Zahlung.
(1) 1Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. 2Der Anspruch auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; die Abtretung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgt; sie und die Verpflichtung hierzu bedürfen der notariellen Beurkundung, wenn der Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks, Gebäudes oder Unternehmens gerichtet ist; eine ohne Beachtung dieser Form eingegangene Verpflichtung oder Abtretung wird ihrem ganzen Inhalte nach gültig, wenn das Eigentum an dem Grundstück, Gebäude oder Unternehmen gemäß § 34 oder sonst wirksam auf den Erwerber des Anspruchs übertragen wird. Ein Berechtigter, der einen Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens stellt oder stellen könnte, kann seinen Antrag nicht auf die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände beschränken, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden; § 6 Abs. 6a 3Satz 1 bleibt unberührt. Gehören Vermögensgegenstände, die mit einem nach § 1 Abs. 6 in 4Verbindung mit § 6 zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder von ihm später angeschafft worden sind, aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens, so kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an diesen Gegenständen im Wege der Einzelrestitution in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung Bruchteilseigentum eingeräumt wird; dieser Anspruch besteht auch, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 ist und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schädigung nicht von Maßnahmen nach § 1 betroffen war; in Fällen der mittelbaren Beteiligung gilt dies nur, wenn das Beteiligungsunternehmen jeweils mehr als den fünften Teil der Anteile, auf deren Berechnung § 16 Abs. 2 und 4 des 5Aktiengesetzes anzuwenden ist, am gezeichneten Kapital eines Unternehmens besaß; als Zeitpunkt der Schädigung gilt der Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens oder der Beteiligung. Berechtigter im Sinne des Satzes 4 ist der geschädigte Gesellschafter und nicht das in § 6 Abs. 1a bezeichnete 6Unternehmen. 7Es wird vermutet, dass Gegenstände, die von einem dieser Unternehmen bis zum 8. 8Mai 1945 angeschafft worden sind, mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. 9Dem Verfügungsberechtigten ist auf seinen Antrag zu gestatten, den Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum mit dem anteiligen Verkehrswert abzufinden. 10Ist der Anspruch auf Vermögenswerte gerichtet, die zu einem selbständigen Unternehmen zusammengefasst sind oder ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Berechtigten zu einem Unternehmen zusammengefasst werden können, so ist der Berechtigte auf Antrag des Verfügungsberechtigten an dem Unternehmen entsprechend zu beteiligen; gehören solche Vermögenswerte zu einem Unternehmen, das auch anderes Vermögen besitzt, so ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten dem Berechtigten eine entsprechende Beteiligung an dem die Vermögenswerte besitzenden Unternehmen einzuräumen, wenn dies nicht zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Berechtigten führt. 11Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten die nach dem 2. Oktober 1990 aufgewendeten Kosten für vor der Konkretisierung des Antrags auf Rückübertragung (§ 11 Abs. 1 Grundstücksverkehrsordnung) in bezug auf den Vermögenswert durchgeführte oder begonnene Bebauungs-, Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen anteilig zu erstatten, sobald über die Einräumung von Bruchteilseigentum bestandskräftig entschieden wurde, soweit diese Kosten nicht mit Entgelten im Sinne des § 7 Abs. 7 12Satz 2 und 4 oder entsprechend der Finanzierung mit künftigen Entgelten dieser Art verrechenbar sind; im Streitfall entscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Sätze 4 bis 9 sind entsprechend auf Vermögenswerte anzuwenden, die nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 Abs. 6a Satz 1 zurückzuübertragen sind, auch wenn sie schon vor der Stillegung nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehörten; § 6 Abs. 1a, Abs. 6a 13Satz 2 gilt nicht. 14Die Sätze 4 bis 10 sind nicht anzuwenden, wenn für den Wohnungsbau bestimmte Vermögenswerte entsprechend dem überwiegenden Unternehmenszweck eines Entwicklungs-, Siedlungs- oder Wohnungsbauunternehmens, wie er vor der Schädigung bestanden hat, bis zum 8. 15Mai 1945 an natürliche Personen veräußert wurden, es sei denn, die Veräußerung ist nicht zu einem für das Unternehmen üblichen Preis erfolgt.
(1a) 1Die Rückübertragung von dinglichen Rechten an einem Grundstück oder Gebäude erfolgt dadurch, dass das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen diese an rangbereiter Stelle in dem Umfang begründet, in dem sie nach § 16 zu übernehmen wären. 2Auf Geldleistung gerichtete Rechte können nur in Deutscher Mark begründet werden. 3Eine Haftung für Zinsen kann höchstens in Höhe von 13 vom Hundert ab dem Tag der Entscheidung über die Rückübertragung begründet werden. 4Kann das frühere Recht nach den seit dem 3. 5Oktober 1990 geltenden Vorschriften nicht wiederbegründet werden, ist dasjenige Recht zu begründen, das dem früheren Recht entspricht oder am ehesten entspricht. 6Bei Grundpfandrechten ist die Erteilung eines Briefes ausgeschlossen. 7Hypotheken und Aufbauhypotheken nach dem Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik sind als Hypotheken zu begründen. 8Eine Wiederbegründung erfolgt nicht, wenn der Eigentümer des Grundstücks das zu begründende Grundpfandrecht oder eine dadurch gesicherte Forderung ablöst. 9Eine Wiederbegründung erfolgt ferner nicht, wenn die Belastung mit dem Recht für den Eigentümer des Grundstücks mit Nachteilen verbunden ist, welche den beim Berechtigten durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Schaden erheblich überwiegen und der Eigentümer des Grundstücks dem Berechtigten die durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Vermögensnachteile ausgleicht.
(2) Werden von mehreren Personen Ansprüche auf Rückübertragung desselben Vermögenswertes geltend gemacht, so gilt derjenige als Berechtigter, der von einer Maßnahme gemäß des § 1 als Erster betroffen war.
(3) Liegt ein Antrag nach § 30 vor, so ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, den Abschluss dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen. Ausgenommen sind solche Rechtsgeschäfte, die
(4) 1Wird die Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung) versäumt und liegt keine verspätete Anmeldung vor, kann der Verfügungsberechtigte über das Eigentum verfügen oder schuldrechtliche oder dingliche Verpflichtungen eingehen. 2Ist über das Eigentum noch nicht verfügt worden, so kann der Berechtigte den Anspruch auf Rückübertragung noch geltend machen. 3Anderenfalls steht ihm nur noch ein Anspruch auf den Erlös zu. Übernimmt die 4Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder eine sonstige Behörde des Bundes die einem Verfügungsberechtigten obliegende Verpflichtung zur Auszahlung des Erlöses oder zur Zahlung des Verkehrswertes aus einer mit Zustimmung des Berechtigten erfolgten Veräußerung, bedarf es für die Übertragung dieser Verpflichtung der Zustimmung des Gläubigers nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. 5Dies gilt ebenfalls in den Fällen des Anwendungsbereiches des Satzes 3.
(5) Der Verfügungsberechtigte hat sich vor einer Verfügung bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der Vermögenswert belegen ist, und, soweit ein Unternehmen betroffen ist, bei dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 hinsichtlich des Vermögenswertes vorliegt; diese Pflicht besteht in beiden Fallgruppen auch gegenüber dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.
§ 18 GG
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die 1Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 2Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

References: § 1
 § 132
 § 132
 § 1

Art. 103
 § 108
 § 133
 § 108
 § 1
 § 1
 Art. 103
 § 108
 § 132
 § 108
 § 18
 § 3
 § 132
 § 51
 § 1
 § 1
 § 108
 § 1
 § 51
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 137
 § 132
 § 1
 § 1
 § 1
 § 154
 § 159
 § 47
 § 52

§ 18
 § 6
 § 3
 § 4
 § 7
 § 7
 § 18
 § 18
 § 18
 § 1
 § 34
 § 6
 § 1
 § 6
 § 1
 § 1
 § 16
 § 6
 § 7
 § 1
 § 6
 § 6
 § 16
 § 1
 § 30
 § 415

§ 18