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Timestamp: 2016-12-07 22:40:24+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLBG,BW - Landesbeamtengesetz§§ 47 - 88, Sechster Teil - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis§§ 47 - 59, 1. Abschnitt - Allgemeine Pflichten und Rechte
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 48 LBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit§ 49 LBG, Anträge, Beschwerden, Vertretung§ 50 LBG, Fortbildung§ 51 LBG, Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis§ 52 LBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 53 LBG, Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen§ 54 LBG, Wohnung, Aufenthaltsort§ 55 LBG, Dienstkleidung§ 56 LBG, Amtsbezeichnung§ 57 LBG, Verschwiegenheitspflicht§ 58 LBG, Nichterfüllung von Pflichten§ 59 LBG, Pflicht zum Schadenersatz§ 60 LBG, Nebentätigkeit§ 61 LBG, Nebentätigkeiten auf Verlangen§ 62 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 63 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 64 LBG, Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten§ 65 LBG, Ausführungsverordnung§ 66 LBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 67 LBG, Arbeitszeit§ 68 LBG, Fernbleiben vom Dienst, Krankheit…Anhang 1 LBG, (zu § 8 Abs. 1)
§ 48 LBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 48 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-WürttembergSechster Teil – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 1. Abschnitt – Allgemeine Pflichten und RechteTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der im Vollzugsdienst von ihren Vorgesetzten angeordnet wird, sofern die Anordnung nicht die Menschenwürde verletzt. Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde. Befolgen sie die Anordnung trotzdem, so tragen sie die Verantwortung für ihr Handeln nur, wenn sie erkennen oder wenn es für sie ohne weiteres erkennbar ist, dass dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung haben die Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes unverzüglich ihren Vorgesetzten gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. § 36 Abs. 2 und 3 BeamtStG findet keine Anwendung.(2) Für andere Beamtinnen und Beamte, die unmittelbaren Zwang anzuwenden haben, gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 47 LBG, Diensteid§ 49 LBG, Anträge, Beschwerden, Vertretung
18.11.2016 - 383 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

References: § 48
 § 8

§ 48

§ 48
 § 36

§ 47