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Timestamp: 2018-09-25 19:09:07+00:00

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Prüfungsfeststellungen, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 15.10.2013, FSRV/0090-W/12
Prüfungsfeststellungen, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch die Vorsitzende HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen P.G., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Thomas Wanek, Dr. Helmut Hoberger, 2380 Perchtoldsdorf, Marktplatz 17, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, 3 lit. a und 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. November 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, SpS 163/12-I, beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Dr. Gudrun Pohanka, vom 3. Oktober 2012, SN 1 nach der am 15. Oktober 2013 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Ursula Eigner sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung wird hinsichtlich des Strafausspruches stattgegeben und die verhängte Geldstrafe nach § 33 Abs. 5 i.V. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG auf € 14.000,00 herabgesetzt.
Für den Nichteinbringungsfall wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitstrafe von 35 Tagen verhängt.
Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens betragen € 500,00.
Mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2012, SN 1, hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 33 Abs. 1,3 lit. a und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich
a) durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2008 und 2009, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2008 in der Höhe von € 14.468.05 und Umsatzsteuer 2009 in der Höhe von € 15.415,71 verkürzt habe und
b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis Dezember 2010 in der Höhe von € 17.942,48 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und damit Abgabenhinterziehungen begangen habe.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 16.000.00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen ausgesprochen.
Zur Begründung führte der Spruchsenat aus, dass sich der Bw. mit dem Handel und der Montage von Sonnenschutztechnik befasse.
Im Mai 2011 sei eine abgabenbehördliche Prüfung abgeschlossen worden, zu deren Beginn für 2008 und 2009 Erstbescheide vorgelegen seien.
Nach den Prüfungsfeststellungen seien für den gesamten Prüfungszeitraum die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt gewesen. Die Besteuerungsgrundlagen seien an Hand des vorgelegten Rechnungsjournales und die anzuerkennende Vorsteuer an Hand der vorgelegten Eingangsrechnungen zu ermitteln gewesen.
Für Jänner bis Dezember 2010 seien keine Umsatzsteuerdaten gemeldet und keine Vorauszahlungen entrichtet worden, daher seien auch für diese Zeiträume die Bemessungsgrundlagen an Hand der vorgelegten Unterlagen zu ermitteln gewesen.
Die Sicherheitszuschläge seinen bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages ausgeschieden worden.
Im Vorverfahren habe der Bw. von der Gelegenheit eine Rechtfertigung abzugeben keinen Gebrauch gemacht, die mündliche Verhandlung sei nach ordnungsgemäßer Zustellung der Ladung und Nichterscheinen des Bw. in seiner Abwesenheit durchgeführt worden.
Nach der Aktenlage ergebe sich die Erfüllung der Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht, daher sei mit Schuldspruch vorzugehen gewesen.
Als mildernd wertete der Spruchsenat die Unbescholtenheit, als erschwerend keinen Umstand.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 23. November 2012, in der vorgebracht wird, dass eine Abgabenhinterziehung nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.12.2012, 2009/16/0032, unter Hinweis auf vorangehende gleichartige Rechtsprechung Vorsatz erfordere.
Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen seien, setze eindeutige ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgeblichen Hinterziehungskriterien der Straftatbestände seien von der Abgabenbehörde nachzuweisen. Dabei sei vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer objektiven Abgabenverkürzung vorliege, sondern Vorsatz erfordere. Vorsätzliches Handeln beruhe zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, sei aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen. Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung habe in der Bescheidbegründung zu erfolgen. Aus der Begründung müsse sich ergeben, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse sowie aufgrund welcher Überlegungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Beurteilung die Annahme der Hinterziehung gerechtfertigt sei.
Das angefochtene Erkenntnis entspreche in keiner Weise diesen Voraussetzungen, da lediglich die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen, die die Frage des Vorsatzes zu beurteilen hatten, angeführt und sodann bloße Zitate aus dem Gesetz wiedergegeben würden. Feststellungen über den Vorsatz des Bw. enthalte das Erkenntnis nicht, geschweige denn in einer Deutlichkeit, wie es die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfordere. Das angefochtene Erkenntnis leide damit unter einer relevanten Mangelhaftigkeit, die eine inhaltliche Überprüfung durch die Berufungsbehörde verhindere.
Der Berufungswerber habe bereits in seiner Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages, über die bisher noch nicht entschieden worden sei, ausführlich dargetan, dass er deswegen bei der Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht erscheinen habe können, weil er durch eine unvorhergesehene schlechte Verkehrslage nicht rechtzeitig habe erscheinen können. Hätte er bei der Verhandlung erscheinen können, hätte er insbesondere dargetan, dass die ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen darauf zurückzuführen seien, dass er sich darauf verlassen habe, dass seine mitarbeitende und im Allgemeinen sehr verlässliche Gattin die erforderlichen Schritte verabsäumt habe (Anmerkung: Gemeint ist wohl, setzen werde). Dies gelte insbesondere bei Anwendung des § 33 FinStrG, wonach sich der Abgabenhinterziehung schuldig mache, wer vorsätzlich die dort angeführten Verletzungen seiner Pflichten der Finanzbehörde gegenüber nicht nur für möglich, sondern für gewiss halte. Ein solcher Vorwurf sei dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen.
Jedenfalls erweise sich aber das Ausmaß der verhängten Geldstrafe im Hinblick darauf, dass kein erschwerender Umstand der Strafbemessung zugrunde zu legen gewesen sei, als weitaus überhöht.
Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben und das angefochtene Erkenntnis als mangelhaft aufzuheben und dem Spruchsenat aufzutragen, nach neuerlicher Verhandlung unter Ladung des Berufungswerbers über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe abzusprechen.
In der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2013 wurde das Vorliegen der subjektiven Tatseite bestritten und eine vorsätzliche Handlungsweise in Abrede gestellt wird. Der Bw. habe keinesfalls wissentlich gehandelt. Der Umstand, dass die Meldungen gegenüber der Abgabebehörde unterblieben seien, werde jedoch als Tatsache nicht bestritten.
Der Bw. habe in den Tatzeiträumen ein Ein-Mann-Unternehmen betrieben, wobei ihm seine Gattin bei der Erstellung der Buchhaltung behilflich gewesen sei. Er selbst sei hauptsächlich im Außendienst, im Verkauf und auf den Baustellen tätig gewesen.
Zu den steuerlichen Verfehlungen sei es insbesondere aus persönlichen Gründen gekommen. Der Bw. habe im Tatzeitraum an einem Halswirbelsäulenleiden (Bandscheibenvorfall) gelitten.
Nachdem die Abgabenbehörde die Buchhaltungsmängel aufgedeckt habe, habe er sofort bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen aktiv mitgewirkt und alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Er sei auch nach Kräften um Schadenswiedergutmachung bemüht. Zwischenzeitig sei das über das Vermögen des Bw. eröffnete Insolvenzverfahren mit einem Sanierungsplan (Quote ca. 50%) abgeschlossen worden. Zudem habe er von seiner Mutter einen Kleingartenanteil geerbt, welcher im Rahmen der Insolvenz verwertet werde. Es werde daher mit einer nahezu vollständigen Schadenswiedergutmachung zu rechnen sein.
Der Bw. habe keinesfalls die Absicht gehabt, Abgaben zu hinterziehen.
Sein monatliches Durchschnittseinkommen betrage ca. € 2.000,00, wobei ca. € 1.000,00 zur Erfüllung des Sanierungsplanes zu verwenden sei. Er sei verheiratet und habe Sorgepflichten für einen 17jährigen Sohn, seine Gattin sei mittlerweile berufstätig.
Wenn ihm vorgehalten werde, dass ihm als Unternehmer doch zumindest die Höhe der monatlichen bzw. jährlichen Umsätze bekannt sein hätte müssen, welche sich nicht in den Steuererklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen wiedergespiegelt hätten, so führe er aus, dass ihm die Höhe der Einnahmen grundsätzlich schon bekannt gewesen sei, er sich jedoch um die steuerlichen Belange aus gesundheitlichen Gründen und aus Gründen des Arbeitsüberlastung nicht wirklich gekümmert habe. In der Folge habe auch der Steuerberater seine Tätigkeit eingestellt und die Unterlagen seien im Unternehmen liegen geblieben.
Natürlich sei ihm bekannt gewesen, dass monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt abzugeben und auch Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Fälligkeitstagen zu leisten seien. Die Verpflichtung zur Abgabe von Jahressteuererklärungen sei ihm selbstverständlich geläufig gewesen.
Wenn ihm vorgehalten werde, dass in Summe in den Tatzeiträumen ca. € 300.000,00 an Umsätzen gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt worden seien, so führe er aus, dass das zwar stimmen möge, aber andererseits auch Ausgaben- bzw. Vorsteuern nicht geltend gemacht worden seien.
Als Ein-Mann-Unternehmen habe er fast sämtliche Umsätze bar vereinnahmt und auch seine Zahlungen im Wesentlichen bar geleistet. Über das Bankkonto seine in seinem Unternehmen wenige Transaktionen gelaufen.
Wenn ihm vorgehalten werde, dass im Jahr 2010 Umsatzsteuervorauszahlungen an das Finanzamt zur Gänze unterblieben seine, so könne er nur sagen, dass Geld bar vorhanden gewesen, aber nicht einbezahlt worden sei. Er habe sich diesbezüglich auf seine Gattin verlassen.
Auf Befragen seines Verteidigers, Mag. Piskernik, gab der Bw. an, dass seine Buchhaltung mittlerweile durch eine selbst. Buchhalterin, mit welcher er laufend in Kontakt sei, zuverlässig und richtig erstellt werde.
Der Bw. beantragte die Einstellung des Verfahrens bzw. eine Strafneubemessung unter Berücksichtigung der weiteren Milderungsgründe.
Zunächst ist zum objektiven Tatbestand festzuhalten, dass für die Jahre 2008 und 2009 eine Betriebsprüfung und für 1/2010 bis 12/2010 eine Umsatzsteuernachschau abgehalten wurde.
Unter Tz 1 des Prüfungsberichtes vom 12. Mai 2011 wird festgehalten, dass den gesetzlichen Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen worden sei.
Die Umsatzermittlung sei so vorgenommen worden, dass die Ausgangsrechnungen mittels Computerprogramm erfasst worden seien. Die Jahresaufstellung sei in Papierform übergeben, das Datenerfassungsprotokoll jedoch nicht übermittelt worden.
Die Nichtaufbewahrung der Auftragsschreiben, das Fehlen der Bankkonten und des elektronischen Erfassungsjournales, das abgabenrechtlich bedeutsame Abläufe dokumentiert, stellten einen Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 131 und 132 BAO dar und begründeten für sich allein bereits eine Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde im Sinne des § 184 BAO.
Die Betriebseinnahmen für die Jahre 2008 und 2009 seien auf Grund des vorgelegten Rechnungsjournales und die Vorsteuern auf Grund der vorgelegten Eingangsrechnungen ermittelt worden.
Die Umsätze laut Rechnungsjournal beliefen sich im Jahr 2008 auf € 129.402,59 und im Jahr 2009 auf € 156.528,27, die Vorsteuern 2008 auf € 5.767,19 und 2009 auf € 6.010,06.
Die Betriebsprüfung nahm pro Jahr eine Zuschätzung von € 5.000,00 zu den Umsätzen vor.
Für den Umsatzsteuernachschauzeitraum betrugen die von der Betriebsprüfung errechneten Umsätze € 159.159,63 und die Vorsteuer € 1.734,68, auch für dieses Jahr wurde eine Zuschätzung von € 5.000,00 vorgenommen. Für das gesamte Jahr 2010 wurden zuvor keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet.
Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2008 wurde am 5. Juni 2009 eingereicht, auf Grund der Erklärung erging am 8. Juni 2009 ein unrichtiger Abgabenbescheid.
Die nicht ordnungsgemäß gemeldete und entrichtete Umsatzsteuer für 2008 beträgt demnach unter Außerachtlassung der Zuschätzung € 14.468,05.
Eine Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2009 wurde nicht eingereicht, daher erging am 15. Dezember 2010 ein Bescheid der Abgabenbehörde, der auf einer Schätzung mit € 4.500,00 beruht.
Durch die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ergäbe sich der Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2009 im Ausmaß, der die vorangemeldeten Beträge übersteigenden Summe von € 2.295,58, bzw. eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen, was jedoch nicht zum Gegenstand des Finanzstrafverfahrens gemacht wurde.
Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung ist tatsächlich (wiederum ohne Zuschätzung) eine Zahllast von € 25.295,59 angefallen, womit der weitere Nachforderungsbetrag € 20.795,59 ausmacht.
Wie die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu dem angeschuldigten strafbestimmenden Wertbetrag von nur € 15.415,71 kommt ist nicht ersichtlich, er ist jedoch wegen des im Strafverfahren bestehenden Verböserungsverbotes auch für die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz bindend.
Für das Jahr 2010 ergibt sich nach der Umsatzsteuernachschau (ohne Zuschätzung) eine Zahllast von € 30.097,25. Am 13. September 2011 wurde jedoch eine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht und sodann lediglich eine Zahllast von € 20.019,71 festgesetzt.
Nach einer Berufung erging am 20. Oktober 2011 eine Berufungsvorentscheidung mit einer Festsetzung von € 17.942,48.
Ein Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer für das Jahr 2010 kann nicht vorliegen, da die Umsatzsteuernachschau vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Jahreserklärung abgehalten wurde.
Der Umstand, dass hinsichtlich des den Strafausspruch übersteigenden Anteiles des strafbestimmenden Einleitungsbescheides vom 24. Oktober 2011 keine Teileinstellung des Verfahrens durch den Spruchsenat erfolgt ist, bewirkt keine durch den Berufungssenat nachholbare Entscheidung, da der Berufungssenat gemäß § 161 FinStrG nur im Rahmen der Überprüfung eines mit Berufung bekämpften erstinstanzlichen Erkenntnisses tätig werden kann. Die Teileinstellung ist demnach durch das Finanzamt Baden/Mödling vorzunehmen.
Der objektive Tatbestand ergibt sich somit aus den Feststellungen der Betriebsprüfung und den vom Bw. selbst einbekannten Umsätzen.
Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass der Bw. unvollständige Aufzeichnungen geführt und seine steuerlichen Verpflichtungen in den Jahren 2009 und 2010 fast gänzlich vernachlässigt hat.
Er ist den Verpflichtungen, die selbst zu berechnenden Umsatzsteuervorauszahlungen bei Fälligkeit bekannt zu geben und die angefallenen Zahllasten zu begleichen, über einen langen Zeitraum nicht nachgekommen.
Die gesetzlichen Termine waren ihm jedoch bekannt, da er in Vorzeiträumen fristgerecht Meldungen und Zahlungen vorgenommen hat, daher weist er dieses steuerrechtliche Grundwissen unzweifelhaft auf, was er auch zugestanden hat.
Bei dem Vorgehen namhafte Umsätze nicht in Steuererklärungen aufzunehmen bzw. steuerliche Melde- und Zahlungsverpflichtungen über einen längeren Zeitraum gänzlich zu negieren, ist dem Bw. vorsätzliche Vorgehensweise zuzurechnen. Er hat es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass sein Verhalten zu einer Abgabenverkürzung führen würde. Hinsichtlich der Unterlassung der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2010 hat er es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass eine Meldung zu den gesetzlichen Fälligkeiten unterbleiben würde und es für gewiss gehalten, dass auch keine entsprechende Zahlung erfolgt.
Der dem erstinstanzlichen Erkenntnis zu Grunde liegende strafbestimmende Wertbetrag zu § 33 FinStrG beträgt € 47.826,24, die Höchststrafe daher € 96.652,48 und die ausgesprochene Geldstrafe nach dem erstinstanzlichen Erkenntnis ca.16,55% der Höchststrafe.
Der Spruchsenat wertete die Unbescholtenheit als mildernd, als erschwerend keinen Umstand.
Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz kommen als weitere Milderungsgründe der Umstand, dass der Bw. fast ein Viertel der geschuldeten Beträge bereits zurückbezahlt und weitere Maßnahmen zu einer Schadensgutmachung gesetzt hat, sein Beitrag zur Wahrheitsfindung im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung und sein Geständnis zum objektiven Tatbestand hinzu.
Unberücksichtigt blieben als erschwerend der oftmalige Tatentschluss, der lange Tatzeitraum und der hohe Verschuldensgrad.
Unter Berücksichtigung der angespannten wirtschaftlichen Lage des Bw. (durchschnittliches monatliches Einkommen ca. € 2.000,00, bei Schuldentilgungsverpflichtungen und Sorgepflichten für einen 17 jährigen Sohn) und den weiteren Milderungsgründen entspricht die nach teilweise stattgebender Erledigung der Berufung neu ausgemessene Geldstrafe von € 14.000,00, nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates dem festgestellten Verschulden des Bw. unter Abwägung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.
Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit neu bemessene Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen ist tat- und schuldangemessen.
Findok-Nr: 67319.1, aufgenommen am: 08.11.2013 08:14:03, Dokument-ID: 92bc29ad-799d-4cd8-91a0-40d5ed423921, Segment-ID: a7158acd-60d4-4558-b508-3847b4b124d0

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