Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/hb/buergerantrg.htm
Timestamp: 2019-08-25 08:05:56+00:00

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umwelt-online-Demo: Bürgerantragsgesetz - Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag - Bremen (1)
Bürgerantragsgesetz - Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag
(Brem.GBl. S. 325; 14.12.2004 S. 598; 01.09.2009 S. 311; 03.09.2013 S. 501 13)
Gl.-Nr.: 1100-F-1
§ 1 Gegenstand des Bürgerantrags
§ 2 Unterschriften 13
(1) Der Bürgerantrag muß am Tage seiner Einreichung von mindestens 5.000 Einwohnerinnen oder Einwohnern des Landes Bremen unterschrieben sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Jeder Unterschriftsbogen muß den Text des Bürgerantrags ausweisen. Neben der Unterschrift sind Name, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift anzugeben. Bürgeranträge kann unterstützen, wer dazu am Tag der Einreichung des Bürgerantrags berechtigt ist.
§ 3 Form des Antrags
§ 4 Prüfung der Zulässigkeit
§ 5 Behandlung in der Bürgerschaft 13
§ 6 Bürgeranträge an die Stadtbürgerschaft 13
Für Bürgeranträge an die Stadtbürgerschaft gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass an die Stelle von 5.000 Einwohnerinnen oder Einwohnern des Landes Bremen 4.000 Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadtgemeinde Bremen treten.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6