Source: https://www.recht-freundlich.de/it-vertragsrecht/verkauf-von-gebrauchtsoftware-trotz-nutzungsbeschrankungen-in-den-agb
Timestamp: 2018-03-21 10:52:52+00:00

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Häufig sind es die Vertragsbedingungen, die die Unternehmen davon abhalten, ihre Alt-Software weiterzuverkaufen. Die Bedingungen sind oft kompliziert formuliert und vermitteln dem Leser das Gefühl, dass eine Weiterveräußerung auf legalem Wege kaum möglich sein wird. So ist es aber nicht.
Um zu klären, welche Einschränkungen tatsächlich bestehen und inwieweit man daran auch gebunden ist, muss zunächst überprüft werden, ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder individualvertraglich vereinbarte Beschränkungen handelt. Individuell vereinbarte, d.h. mit dem Verkäufer bzw. Lizenzgeber ausgehandelte Vertragsbedingungen können den Verkauf der Software vollständig verhindern oder nach Belieben einschränken. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind solche Regelungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Auf die Bezeichnung als „AGB“ kommt es dabei nicht an. Bei Standard-Software wird es sich regelmäßig um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln. Die AGB müssen zunächst wirksam vereinbart sein. Das bedeutet, dass auf diese vor oder während des Vertragsschlusses in deutlicher Weise hingewiesen wird. Wird beispielsweise erst nach dem Verkauf der Software während der Installation erstmals auf die Lizenzbedingungen verwiesen, ist dies eine unzulässige, nachträgliche Einschränkung des Vertrages. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in diesem Fall keine Wirksamkeit entfalten.
Wurde jedoch bereits bei oder vor Vertragsschluss eindeutig auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen, so sind diese auch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einbezogen. In diesem Fall ist zu überprüfen, ob sie auch Wirksamkeit entfalten. Das BGB ermöglicht bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Inhaltskontrolle.
Teilweise findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Softwareherstellern ein Weiterveräußerungsverbot. Dies kann eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 BGB (gilt gem. § 310 Abs. 1 S. 1 BGB auch im unternehmerischen Verkehr) sein.
Eine solche Benachteiligung liegt dann vor, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen des Vertragspartners in einer vom Gesetz abweichenden Weise geregelt werden. Hat sich das Recht zur Weiterveräußerung nach dem Urheberrechtsgesetz erschöpft, so liegt in dem vertraglichen Verbot, das Computer-Programm weiterzuverkaufen, eine Benachteiligung.
Diese muss dann als unangemessen bewertet werden, wenn der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen missbräuchlich versucht, seine eigenen Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen und dabei die Interessen des Vertragspartners nicht angemessen berücksichtigt. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Vertragsklausel von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung abweicht.
Im Falle des Weiterveräußerungsverbotes ist eine unangemessene Benachteiligung in zweierlei Hinsicht gegeben. Zum einen ist der Erschöpfungsgrundsatz ein wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechts. Dieser wird mit einer solchen vertraglichen Regelung ausgehebelt. Zum anderen ist eine solche Einschränkung auch mit dem Grundgedanken des Kaufvertrags unvereinbar. Danach soll der Käufer einer Sache uneingeschränkt über diese verfügen dürfen. Dies wäre aber gerade nicht der Fall, wenn ein Weiterverkauf verboten wird. Auch ist der Verkäufer im Rahmen eines Kaufvertrages immer zur Eigentumsverschaffung verpflichtet. Mit dieser Kardinalpflicht des Kaufvertrages ist ein Weiterveräußerungsverbot ebenfalls nicht vereinbar. Es kann daher festgehalten werden, dass eine derartige Vereinbarung eine unangemessene Benachteiligung darstellt und somit unwirksam ist.
Viel häufiger als ein vollständiges Weiterveräußerungsverbot ist es verbreitet, den Weiterverkauf von Bedingungen abhängig zu machen. Im Falle von günstiger Standard-Software werden solche Klauseln überwiegend als überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB qualifiziert, da der Kunde bei einem solchen Geschäft des täglichen Lebens nach der Bezahlung üblicherweise nicht davon ausgeht, dass er noch weitere vertragliche Pflichten zu erfüllen hat. In allen anderen Fällen muss jedoch überprüft werden, ob die Bedingungen zulässig sind.
Häufig lassen sich Klauseln in den Vertragsbedingungen finden, die das Recht zur Weiterveräußerung von einer schriftlichen Zustimmung des Softwareherstellers abhängig machen wollen. Auch eine solche Einholung einer Zustimmung schränkt den Käufer in seinen kaufvertraglich erworbenen und urheberrechtlich eingeräumten Verfügungsrechten derartig ein, dass das Erfordernis einer Zustimmung als unangemessen angesehen wird.
Auch findet sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Forderung, dass, sobald die Software weiterverkauft wird, der Name und Anschrift des neuen Benutzers angegeben werden muss. Hieran besteht ein berechtigtes Interesse des Softwarelieferanten. Ihm muss es möglich sein, den Vertrieb seiner Software überprüfen zu können, um bei Auftauchen von unrechtmäßigen Kopien den Verbreitungsweg seines Produktes nachvollziehen zu können. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn bereits der Ersterwerber beim Kauf des Computer-Programms Name und Anschrift angegeben hat/angeben musste. Sonst fehlt zur Rückverfolgung das erste Glied in der Kette und die Forderung nach Namensnennung ist unangemessen.
Eine weitere Variante der Einschränkung der Weiterveräußerung besteht in der Bedingung, dass der Zweiterwerber sich mit den Vertragsbedingungen des Softwarelieferanten einverstanden erklärt. Dies wird überwiegend als zulässig gewertet. Hier muss darauf geachtet werden, dass die Vertragsbedingungen aufbewahrt und an den Gebrauchsoftware-Käufer weitergegeben werden.
Soweit festgestellt wurde, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die nicht wirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden sind, kann hiergegen verstoßen werden, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Trotzdem ist es oft ratsam, sich entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verhalten, um Streitigkeiten von Anfang an im Keim zu ersticken. Die Entscheidung sollte jeweils im Einzelfall getroffen werden.
Verstößt man als Verkäufer durch den Weiterverkauf der Software gegen wirksame vertragliche oder urheberrechtliche Verpflichtungen, kann der Rechteinhaber Schadensersatzansprüche geltend machen. Problematisch wird hier jedoch regelmäßig sein, wie der Schaden beim Softwarehersteller zu berechnen ist.
Der Käufer der Software muss sich allerdings keine Gedanken über die vertraglichen Vereinbarungen nach den Lizenzbedingungen machen. Diese vertragliche Verbindung besteht nur zwischen dem Erstkäufer der Software und dem Hersteller. Schadensersatzansprüche können aus diesem Grund gegenüber dem Erwerber der gebrauchten Software nur aufgrund von gesetzlichen Regelungen entstehen. Dies ist beispielsweise nach § 97 Abs. 1 UrhG möglich. Darüber hinaus könnte der Softwarehersteller einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Zweiterwerber geltend machen.
Strafrechtliche Konsequenzen hätte der Verkauf von Gebrauchtsoftware nur, wenn es sich dabei um die Verbreitung von Raubkopien i.S.d. § 106 UrhG handelt. Solange aber sichergestellt ist, dass nicht mehr Lizenzen verkauft werden, als eingekauft wurden, nur zuvor erworbene Original-Lizenzen verkauft werden und es sich nicht um gebrannte oder nachgemachte Versionen handelt, kann von einer Strafbarkeit nicht ausgegangen werden.
Nach der Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist eine Weiterveräußerung immer zulässig. Der Straftatbestand des § 106 UrhG greift in diesen Fällen nicht.
Wie oben gesehen, ist nicht jede Klausel in Lizenzbedingungen automatisch auch eine wirksame Regelung. Aufgrund der Vielzahl von verschiedenen Klauseln und Lizenzarten ist es ratsam, sich vor Verkauf der Software rechtlich umfassend zu informieren. Diese Hürde sollte jedoch nicht dazu führen, dass gänzlich auf das Kapital „Gebrauchtsoftware“ verzichtet wird. Viel häufiger wird sich bei einer Überprüfung herausstellen, dass der Weiterverkauf von Software möglich ist, als dass tatsächlich Hindernisse in rechtlicher Hinsicht bestehen.

References: § 307
 § 310
 § 305
 § 97
 § 106
 § 106