Source: https://q-dt.de/agb
Timestamp: 2018-03-17 16:12:13+00:00

Document:
QDT GmbH & Co. KG - IT-Systemhaus - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der QDT GmbH & Co. KG
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls die den
Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird.
Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und
Produktbeschreibungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche
Zusicherung erfolgt. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und
Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und
Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird.
Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der von uns
angebotenen Erzeugnisse dienen. Insoweit ist die QDT GmbH & Co. KG auch zu
Änderungen der Leistungen in dem Umfang berechtigt, wie sie dem Käufer zur
bestmöglichen Auftragserledigung zumutbar ist.
1.5. Der Kaufvertrag kommt bei Bestellung zustande und wird durch die
QDT GmbH & Co. KG durch eine Auftragsbestätigung in schriftlicher Form bestätigt. Die QDT GmbH & Co. KG behält sich, vor den Kunden über unvorhersehbare
eventuelle Lieferschwierigkeiten, Preisänderungen usw. in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit teilweise oder vollständig vom Vertrag zurückzutreten.
Der Rücktritt oder die Änderung des Vertrages muss der QDT GmbH & Co. KG
per Mail, schriftlich oder telefonisch mitgeteilt werden.
1.6. Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der
schriftlichen Zustimmung der QDT GmbH & Co. KG.
2.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware.
2.2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Einfuhr- und
Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.
2.3. Unsere Preise verstehen sich exclusive MwSt, Versand und Verpackungskosten. Ohne Software, ohne gesondertes Zubehör, ohne Installation, ohne Schulung und sonstige Nebenleistung, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung geschlossen wurde.
2.4. Die Rechnungsbeträge sind fällig und netto ohne Abzug zahlbar innerhalb 10 Tagen ab Rechnungseingang.
Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Im Falle eines
Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem
jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
2.5. Im Falle des Verzuges des Kunden sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.
2.6. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, sind wir berechtigt, wahlweise auf
Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz, jedoch mindestens die Höhe der Auslagen für Porto und Versand zu verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbaren höheren Schadensersatz zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
2.7. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist
ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig
3.1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte
Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten,
3.2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die
Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.3. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
3.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu
vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ( z.B. Import und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere
Gewalt. Die Vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Im Falle nicht zu vertretender Lieferverzögerung sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages den Vertrag zu kundigen und die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Weiterhin verlängert sich die Lieferfrist in diesem Fall für die Restlieferung um 2 Monate nach Wegfall des Lieferhindernisses.
Die Haftung der QDT GmbH & Co. KG für die Lieferverzögerung oder einer daraus erwachsenden Vertragskündigung ist ausgeschlossen.
3.5. Geraten wir in Verzug mit der Lieferung, bestehen Schadenersatzansprüche nur,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen
4.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma
können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine
ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den
Liefergegenständen unser Lager verlässt. Dies gilt unabhängig davon, wer die
Transportkosten trägt. Dies gilt nicht für Privatkunden ( Endverbraucher ) dort gilt das
Widerrufsrecht von 2 Wochen nach Erhalt der Ware.
4.4. Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an die
QDT GmbH & Co. KG trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen bei der QDT GmbH & Co. KG sowie sämtliche anfallenden Transportkosten.
5.1. Der Umtausch von Warensendungen wird grundsätzlich mit einer
Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes belastet, jedoch mindestens die Auslagen für Porto und Versand. Ein Umtausch oder eine Rücknahme bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist nicht möglich. Mit dem Öffnen der
Originalverpackung, respektive der Plastikhülle, erkennt der Kunde unseren
Originalverpackungen sind alle Verpackungen der QDT GmbH & Co. KG und ihrer Zulieferer. Für Verbraucher gem. §13 BGB gilt das Fernabsatzgesetz. Rücknahmen sind nur innerhalb von 7 Tagen möglich, sofern die Artikel nicht auftragsbezogen für den Kunden geordert wurden und/oder von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen sind. Die Rücksendung ist vorher anzumelden und hat frei zu erfolgen. Dies gilt nicht für Privatkunden (Endverbraucher) dort gilt das Widerrufsrecht von 2 Wochen nach Erhalt der Ware.
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Rücknahme,
sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten die offene Forderung um 25%, so wird die QDT GmbH & Co. KG auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten
freigeben. Das Übersteigen der offenen Forderungen um 25% hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.
6.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wir stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden
Sinne des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
6.4. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die andere Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilig Miteigentum zu übertragen.
6.5. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer
Zahlungsverpflichtung gegenüber der QDT GmbH & Co. KG in Verzug befindet.
Der Besteller tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer
oder Dritten aus der Weiterveräußerung oder allen sonstigen Rechtsgründen
(Versicherung / unerlaubte Handlung) in Höhe des Faktura- Endbetrages an uns ab.
6.6. Die QDT GmbH & Co. KG ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie
abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.
6.7. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet auf das
Eigentum der QDT GmbH & Co. KG hinzuweisen, und diese umgehend zu
unterrichten. Der Käufer hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware weittestmöglich
7.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der
Technik frei von Fehlern sind. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für alle von uns gelieferten Produkte soweit je nach Produkt gesetzlich nicht anders geregelt.
7.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromversorgung oder Spannung, sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Ebenso haften wir nicht für Schäden an Druckern, die durch den Einsatz von nicht originalen bzw. vom Hersteller anerkannten Verbrauchsmaterialien entstehen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programmsoftware und /
oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Herstellerspezifische Garantieansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.
7.3. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche Absprache mit der QDT GmbH & Co. KG oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht durch uns autorisiert wurden.
7.4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach
Empfang der Lieferung schriftlich, telefonisch oder per Mail anzuzeigen, andernfalls sind hier für alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend §§ 377, 387 HGB.
7.5. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir
nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen. Im Falle eines Datenverlustes kann die QDT GmbH & Co. KG keinesfalls haftbar gemacht werden. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das Gerät bzw. Teil versehen mit einer genauen Fehlerbeschreibung, den Angaben der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der Rechnung in der Originalverpackung an die QDT GmbH & Co. KGzu senden bzw. zu übergeben.
Ohne diese Mitwirkung kann sich die Wandlung, Nachbesserung oder Minderung
verzögern. Stellt sich bei der .Überprüfung die Fehlerfreiheit des Gerätes oder Teiles
heraus, so ist der Käufer verpflichtet eine Aufwandsentschädigung von Pauschal 25,-
Euro zuzüglich Portokosten zu entrichten, die gesondert in Rechnung gestellt wird. Der QDT GmbH & Co. KG bleibt vorbehalten, einen darüber hinaus gehenden
Aufwand zu berechnen und geltend zu machen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwandes vorbehalten.
7.6. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
7.7. Schadenersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener
Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.8. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.
8.1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die
Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des
Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete
Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers
bekannt werden. In diesem Fall werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig und wir können alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder anderer Sicherheiten abhängig machen.
8.2. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht
ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde uns für unsere
Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbaren höheren Schadensersatz zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschuldens, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Anspruchsgrundlagen haftet die QDT GmbH & Co. KG nur, soweit ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbedingungen mit dem Kunden betreffen, entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Unser Öffentliches Verfahrensverzeichnis kann unter www.q-dt.de eingesehen werden.
Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten
13.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche wird Oberursel / Bad Homburg (Amtsgericht) vereinbart.
13.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten
Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten
Oberursel / Bad Homburg (Amtsgericht) vereinbart, wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
13.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser
13.4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der
QDT GmbH & Co. KG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als
zwingend vereinbart.
Mit Überlassung der Reparaturware verpflichtet sich der Auftraggeber zur Abholung der reparierten Produkte nach Fertigstellung innerhalb von 2 Monaten. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erfolgt eine Aufforderung zur Abholung unter Mitteilung einer Nachfrist von weiteren 2 Wochen. Nach Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, die Reparaturware freihändig zu veräußern und aus dem erzielten Erlös die Reparaturkosten sowie entstandene Lager- und Veräußerungskosten auszugleichen. Ein Differenzbetrag wird dem Auftraggeber entsprechend nachbelastet oder gutgeschrieben.
Ist die Reparaturware in einem labilen Zustand* und irreparabel, so mit nicht Lagerungsfähig. Verpflichtet sich der Auftraggeber zur Abholung der Ware nach Benachrichtigung innerhalb von 4 Wochen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erfolgt eine Aufforderung zur Abholung unter Mitteilung einer Nachfrist von weiteren 2 Wochen. Nach Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, die Ware ordnungsgemäß zuentsorgen und die Entsorgungskosten dem Auftraggeber zuberechnen.
* z.B. Aufgeplatze Tonerkatuschen, oxidiere, defekte bzw. beschädigte Akkus, etc.
Widerrufsrecht (Für Endkunden bzw. nicht gewerbliche Endverbraucher)
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Wiederholtstrasse 7a
Tel.: +49 (0) 6171 69427-0
Email: info@q-dt.de
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30

References: §13
 § 4
 § 312
 § 1
 § 312
 §3