Source: https://studlib.de/6241/medien/rentenzugangsalter_gesetzlichen_altersversorgung
Timestamp: 2019-10-15 22:30:05+00:00

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Rentenzugangsalter in der gesetzlichen Altersversorgung, Nachteile für Frauen in der gesetzlichen Altersversorgung - Europäisches Arbeitsrecht - Studlib - freie digitale bibliothek
6.4.3 Rentenzugangsalter in der gesetzlichen Altersversorgung
Die Barber-Entscheidung hat aber mittelbar auch Auswirkungen auf die nationalen Regelungen über gesetzliche Altersversorgungsansprüche gehabt. Zwar war die Barber-Entscheidung nicht unmittelbar auf staatliche Altersversorgungsleistungen anwendbar, da diese wie ausgeführt nicht dem Schutzbereich von Art. 157 AEUV unterliegen. So gab es auch im deutschen Recht bis 1992 in der gesetzlichen Rentenversicherung unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen. Die Regelaltersgrenze war durch das Angestelltenversicherungsgesetz und die Reichsversicherungsordnung für Frauen auf die Vollendung des 60. und für Männer auf die Vollendung des 65. Lebensjahres festgelegt. Es handelte sich insoweit um eine unterschiedliche Behandlung zwischen Männern und Frauen, deren Vereinbarkeit mit den damaligen Regelungen von Art. 3 Abs. 2 und 3 GG thematisiert wurde.
In einer Entscheidung aus dem Jahr 1987 hat das BVerfG es als mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar angesehen, wenn Frauen Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Unterschied zu Männern bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres beziehen können. Grund hierfür sei der Aspekt des sozialen Ausgleichs. Es sollen faktische Nachteile ausgeglichen werden, die im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung typischerweise Frauen treffen, wie Zeiten des Mutterschutzes, der Versorgung der Familie, erhöhte Teilzeittätigkeit, Pflege von Angehörigen. Allerdings hat das BVerfG in dieser Entscheidung bereits dem Gesetzgeber aufgetragen zu prüfen, ob von solchen Nachteilen noch in Anbetracht eines sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandels auch künftig auszugehen sei, um gegebenenfalls eine Anpassung vorzunehmen. In Folge solcher veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse hat der Gesetzgeber im Rentenreformgesetz 1992 eine stufenweise Anpassung des Renteneintrittsalters zwischen Männern und Frauen vorgenommen, die im Jahr 2012 abgeschlossen war. Seit diesem Zeitpunkt ist das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen nach § 35 SGB VI identisch.
6.4.4 Nachteile für Frauen in der gesetzlichen Altersversorgung
Die nachteiligen Auswirkungen der oben genannten Urteile des EuGH und des BVerfG für Frauen liegen dabei auf der Hand. Aus den Entscheidungen Defrenne, Nolte und Gómez-Limón wird deutlich, dass Frauen trotz der aufgrund von Entbindungsund Kinderbetreuungszeiten sowie Teilzeittätigkeiten niedrigeren Rentenanwartschaftsansprüche, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht geltend machen können. Gesetzliche bzw. staatliche Sozialversicherungsansprüche fallen aus den genannten Gründen nicht in den Schutzbereich von Art. 157 AEUV und der Antidiskriminierungs-Richtlinien. Die allein einschlägige Richtlinie 79/7/ EWG gibt den Mitgliedsstaaten – wie aus der Entscheidung Gómez-Limón Sánchez-Camacho deutlich wird – einen sehr weiteren Gestaltungsspielraum bei der Frage, welche Umstände und Zeiten bei der Rentenanwartschaft keine Anwendung finden. Dagegen haben die früheren gesetzlichen Rentenversicherungsregelungen diese Umstände im Rahmen eines sozialen Ausgleichs mit dem früheren Renteneintrittsalter berücksichtigt. Zwar lag diesen Regelungen ein tradiertes und mittlerweile sicherlich nicht mehr zeitgemäßes Frauenbild zu Grunde; gleichwohl erfolgte in diesen Regelungen ein sozialer Ausgleich für die nach wie vor faktisch bestehenden ungünstigeren Versicherungsverläufe von Frauen. Die Folge ist daher, dass Frauen aufgrund des Rentenreformgesetzes 1992 und auch in Folge der Barber-Entscheidung, nunmehr – mit Ausnahme der versicherungswirksamen Anerkennung von Kindererziehungs-zeiten – gar keinen sozialen Ausgleich mehr für die dargestellten Umstände und Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kinder und Familie erhalten.
1. Primarrechtliche Kompetenznorm Art. 153 Abs. 1 u. 2 AEUV
- Verbesserung der Sicherheit der Arbeitnehmer (a)
- soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer (c)
- Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes (k)
2. Ziel der Richtlinie (Art. 1)
Schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mannern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
3. Geltungsbereich (Art. 2)
Mannliche und weibliche Erwerbsbevolkerung (Arbeitnehmer) sowie im Ruhestand befindliche oder arbeitsunfahige Arbeitnehmer und Selbstandige
4. Anwendungsbereich (Art. 3)
Gesetzliche Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
- Invaliditat
- Arbeitsunfall und Berufskrankheit
- Sozialhilfe, soweit sie die vorgenannten Risiken erganzt oder ersetzt
Fortfall jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer Geschlechterdiskriminierung beim Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit
6. Ausnahmeregelungen zu Gunsten der Mitgliedsstaaten
Nachfolgend genannte Umstande konnen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden:
- Festsetzung des Rentenalters
- Vergunstigungen fur Kindererziehungszeiten
- Gewahrung abgeleiteter Anspruche oder Zuschlage fur Ehefrauen
- das Recht, vor Verabschiedung der Richtlinie keine Anspruche im System der sozialen Sicherheit erworben zu haben
Abb. 6.1 RL 79/7/EWG Richtlinie zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich-
behandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

References: Art. 157
 Art. 3
 Art. 3
 § 35
 EuGH 
 Art. 157
 Art. 153