Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/krankenhaus-barmherzige-brueder-s-arb-ang
Timestamp: 2019-11-14 14:39:09+00:00

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http://oegb-cache.go.intern.3sit.at/kv/krankenhaus-barmherzige-brueder-s-arb-ang/krankenhaus-barmherzige-brueder-s-rahmen/2650511 Arb./Ang. Krankenhaus Barmherzige Brüder S / Rahmen - 01.01.2008
Krankenhaus Barmherzige Brüder S / Rahmen
1.) räumlich für den Bereich des Krankenhauses der BARMHERZIGEN BRÜDER in Salzburg,
2.) fachlich für das Krankenhaus der BARMHERZIGEN BRÜDER, Kajetanerplatz 1, Salzburg,
3.) persönlich für alle im Krankenhaus der BARMHERZIGEN BRÜDER in Salzburg beschäftigten ArbeitnehmerInnen.
Ausgenommen von diesem Kollektivvertrag sind ArbeitnehmerInnen, mit denen ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart wurde, sowie FerialpraktikantenInnen, weiters leitende ArbeitnehmerInnen, bei welchen die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen nicht gelten, insbesonders Abteilungs- und InstitutsleiterInnen (nach dem Krankenanstaltengesetz) sowie akademisch graduierte Apothekenbedienstete. Für Ärzte finden die Bestimmungen der §§ 3,5,6, 9 Abs. 2, 12, 14,17,18,19 keine Anwendung.
§ 2 Anstellung:
1.) Die Anstellung der Arbeitnehmer erfolgt nach Anhören des Betriebsrates. Eine Anstellung auf Probe kann höchstens für die Dauer eines Kalendermonats erfolgen. Nach Ablauf dieser Probezeit gilt das Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit eingegangen, sofern nicht eine Befristung vereinbart wird.
2.) Dem Arbeitnehmer ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seinem Aufgabenkreis entsprechende Verwendungsgruppe sowie Gehaltsstufe (Lohnstufe) mitzuteilen (Dienstzettel oder Dienstvertrag im Sinne des § 2 Abs.2 AVRAG).
3.) Alle derzeit beschäftigten Arbeitnehmer sind nach ihrem Aufgabenkreis und ihrer bereits zurückgelegten Dienstzeit in die entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe einzureihen. Diese Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates.
4.) Dem Arbeitnehmer werden für die Einreihung in die Gehalts- bzw. Lohnstufe nach dem Probemonat frühere Dienstzeiten, die in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes entweder in einem Dienstverhältnis zu einem inländischen Krankenhaus, Betrieb oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule zurückgelegt worden sind; voll angerechnet. Dies gilt auch für diese Zeiten im EWR-Raum. Diese Zeiten sind innerhalb von 3 Monaten nach dem Beginn des Dienstverhältnisses nachzuweisen. Sollte der Nachweis innerhalb der angegebenen Frist nicht erfolgen, erfolgt keine rückwirkende Anrechnung, sondern ab dem Zeitpunkt des Einganges der Unterlagen beim Dienstgeber.
§ 3 Arbeitszeit für Arbeitnehmer, die dem Arbeitszeitgesetz unterliegen:
1.) Die normale Arbeitszeit beträgt für alle Arbeitnehmer wöchentlich 40 Stunden. Die tägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden. In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene Ruhezeit gesichert sein. Arbeitsbeginn und Arbeitsschluss kann im Einvernehmen mit der Anstaltsleitung und dem Betriebsrat auch derart vereinbart werden, dass durch Mehrarbeit an bestimmten Tagen ein Tag dienstfrei bleibt (§ 4 Abs. 7 Z. 1 AZG). Die Zeiträume zur Einnahme der Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme der Mittagsmahlzeit muss mindestens 1/2 Stunde dauern, soll jedoch nicht länger als 1 1/2 Stunden sein.
2.) Der Heilige Abend, Silvester und Rupertitag eines jeden Jahres sind unter Entgeltfortzahlung dienstfrei. ArbeitnehmerInnen, die aus dienstlichen Gründen an diesen Tagen beschäftigt werden, erhalten pro geleistete Stunde eine Stunde Zeitausgleich. Diese Bestimmung gilt für alle ArbeitnehmerInnen, die unter den Geltungsbereich des Kollektivvertrages fallen.
§ 4 Arbeitszeit für Arbeitnehmer, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen:
Für die Arbeitszeit der DienstnehmerInnen, die dem K-AZG unterliegen, (Arbeiter und Angestellte, deren Tätigkeit sonst zur Aufrechterhaltung des Betriebes ununterbrochen erforderlich ist) gilt folgendes:
1.) Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann für Dienstnehmer im Turnusdienst innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von zwei Kalendermonaten oder 9 Wochen unregelmäßig verteilt werden, wenn innerhalb dieses Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt 40 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Innerhalb des Durchrechnungs-zeitraumes darf die Tagesarbeitszeit 13 Stunden, die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten. Die Ermittlung der Sollarbeitszeit in einem Durchrechnungszeitraum erfolgt, indem die Zahl der auf Montag bis Freitag fallenden Werktage mit acht Stunden vervielfacht wird.
2.) Die Dienstplanerstellung (Lage und Ausmaß der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit) erfolgt jeweils für einen Monat im Vorhinein und ist sowohl dem Dienstnehmer als auch dem Betriebsrat zwei Wochen vor in Kraft treten schriftlich bekannt zu geben. Änderungen des Dienstplanes sind nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Dienstnehmer zulässig. Kommt das Einvernehmen nicht zustande ist der Betriebsrat beizuziehen.
3.) Jeder Dienstnehmer hat Anspruch auf eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit gemäß § 4 des Arbeitsruhegesetzes in der jeweils gültigen Fassung von derzeit 36 Stunden.
4.) Unterschreitet am Ende des Durchrechnungszeitraumes die tatsächlich geleistete Arbeitszeit die Sollarbeitszeit, so gilt die Sollarbeitszeit dennoch als erfüllt, es sei denn, die Unterschreitung ist auf ausdrücklichen Wunsch des Dienstnehmers erfolgt. In diesem Fall wird die fehlende Arbeitszeit in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen.
5.) Urlaub, Krankenstand, Pflegefreistellung, gesetzliche oder kollektivvertragliche Dienstverhinderungsgründe, Ersatzruhe (für Feiertage und Wochenruhe) sind mit jener Arbeitszeit, die sich aus dem Dienstplan ergibt, zu bewerten. Ist der Dienstnehmer laut Dienstplan noch nicht oder nicht mehr eingeteilt (z.B. infolge langer Krankheit), so gebührt das durchschnittliche Entgelt der letzten voll gearbeiteten 13 Wochen.
6.) Überstunden müssen ausdrücklich angeordnet sein und liegen vor, wenn
im Dienstplan festgelegte tägliche Arbeitszeit überschritten wird, (bezüglich der Überstundenbewertung von Teilzeitbeschäftigten gelten die jeweiligen Grenzen für die Vollbeschäftigten), oder
die Tagesarbeitszeit von 13 Stunden, oder
innerhalb des Durchrechnungszeitraums die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden (siehe auch Ziffer 9), oder
die für den Durchrechnungszeitraum ermittelte Sollarbeitszeit, oder
7.) Die Überstunden sind mit der nächsten Monatsabrechnung auszubezahlen, oder in Freizeit abzugelten.
8.) Abweichende Regelungen für Ärzte sind über Betriebsvereinbarung möglich, wobei die Bestimmungen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen sind.
9.) Abweichend von Abs. 6 lit.c) kann mit dem Arbeitnehmer unter folgenden Voraussetzungen vereinbart werden, dass Überstunden erst dann vorliegen, wenn die Wochenarbeitszeit von 60 Stunden überschritten wird.
Der Arbeitnehmer hat seine Bereitschaft zu dieser Regelung schriftlich zu erklären und kann diese Erklärung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten schriftlich widerrufen.
Aus der Ablehnung eines Angebotes des Arbeitgebers sowie der Widerruf einer bereits getroffenen Zustimmung dürfen keinerlei dienstrechtliche Nachteile entstehen. Eine aus diesen Gründen erfolgte Kündigung durch den Arbeitgeber ist rechtsunwirksam.
Ein aus dieser Mehrarbeit entstehendes Zeitguthaben darf nur in mehrtägig zusammenhängenden Zeiträumen innerhalb des Durchrechnungszeitraumes verbraucht werden.
§ 5 Arbeitszeit für Portiere:
Da in die Arbeitszeit der Portiere in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann die wöchentliche Normalarbeitszeit bis auf 60 Stunden ausgedehnt werden. Zur Abgeltung der Mehrarbeit erhalten diese eine Portierzulage in Höhe von € 546,65. Diese Zulage wird im Falle der Herabsetzung der Normalarbeitzeit im anteiligen Ausmaß gewährt. Diese Zulage erhöht sich jährlich im Ausmaß der Lohn- und Gehaltserhöhung nach Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 des Schemas der Landesbeamten.
§ 6 Rufbereitschaft:
1.) Innerhalb des Durchrechnungszeitraumes laut § 4 Abs. 1 kann an 20 Tagen Rufbereitschaft geleistet werden.
2.) Bis zur 218. geleisteten Stunde Rufbereitschaft im Durchrechnungszeitraum erhält der DN eine Zulage pro Rufbereitschaftsstunde von € 2,45. Diese Zulage erhöht sich analog der Zulagenordnung des St. Johanns-Spitals. Ab der 219. Stunde wird eine Zulage € 3,63 pro Rufbereitschaftsstunde bezahlt. Diese Zulage erhöht sich jährlich im Ausmaß der Lohn- und Gehaltserhöhung nach Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 des Schemas der Landesbeamten. Die Zeiten der Rufbereitschaft gelten nicht als Arbeitszeit und sind daher bei der Ermittlung der Sollarbeitszeit nicht zu berücksichtigen.
3.) Wird der Arbeitnehmer zur Dienstleistung innerhalb der Rufbereitschaft herangezogen, so erfolgt mit Ausnahme der Wegzeit von und zum Dienstort Überstundenentlohnung im jeweiligen Ausmaß.
§ 7 Anspruch bei Dienstverhinderung durch Krankheit:
1.) Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung der Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
2.) Infolge eines weder vorsätzlich noch grob fahrlässig selbst verschuldeten Arbeitsunfalls oder infolge einer durch Infektion bei der Arbeitstätigkeit im Betrieb entstandenen Erkrankung erhöht sich für Angestellte der Anspruch auf Entgelt auf das Doppelte des im Angestelltengesetz bestimmten Zeitausmaßes.
3.) Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung der Arbeiter richtet sich nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
4.) Nach Ausschöpfung der Ansprüche aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz erhält der Arbeiter einen Zuschuss zum Krankengeld in der Höhe von 45% des Bruttonormalarbeitslohnes. Dieser Krankengeldzuschuss wird nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von:
15 bis 25 Jahren durch 2 Wochen (EFZG 10 Wochen voll, 4 Wochen halb)
über 25 Jahren durch 8 Wochen (EFZG 12 Wochen voll, 4 Wochen halb)
pro Kalenderjahr gewährt.
5.) Infolge eines, weder vorsätzlich, noch grobfahrlässigen selbst verschuldeten Betriebsunfalls oder infolge einer Infektion durch die Arbeitstätigkeit im Betrieb entstandenen Erkrankung wird für Arbeiter nach Ausschöpfung der Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz folgender Krankengeldzuschuss gewährt:
5 bis 10 Jahren durch 4 Wochen (EFZG 8 Wochen voll)
10 bis 15 Jahren durch 12 Wochen (EFZG 8 Wochen voll)
15 bis 25 Jahren durch 16 Wochen (EFZG 10 Wochen voll)
über 25 Jahren durch 24 Wochen (EFZG 10 Wochen voll)
pro Arbeitsfall bzw. Infektion und dessen Folgen. Dieser Krankengeldzuschuss beträgt 45% des Bruttonormalarbeitslohnes.
6.) Tritt die Dienstverhinderung erst nach erfolgter Kündigung ein, so endet der in Ziffer 1 bis 5 zugesicherte Geldanspruch mit dem Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses.
§ 8 Entgelt bei sonstigen Dienstverhinderungen:
Gegen Nachweis der Notwendigkeit wird Dienstnehmern in nachfolgenden angeführten Fällen bezahlte Freizeit gewährt:
a) bei eigener Behandlung in Ambulatorien, Vorladung zu Behörden, Gerichten und Ämtern (ausgenommen der Dienstnehmer befindet sich als Beschuldigter in einem von oder gegen ihn betriebenen Rechtsstreit) bis zum Ausmaß von 40 Stunden je Kalenderjahr.
c) bei Übersiedlung innerhalb der Wohngemeinde 1 Arbeitstag
d) bei Übersiedlung außerhalb der Wohngemeinde 2 Arbeitstage
e) bei Ableben eines Angehörigen im ersten Grad der auf und absteigenden Linie 2 Arbeitstage
f) beim Ableben des Ehegatten bzw. der Ehegattin 3 Arbeitstage
g) beim Ableben eines Großelternteiles, oder eines Bruders oder einer Schwester u. Schwiegereltern 1 Arbeitstag
h) bei Niederkunft der Ehegattin bzw. Lebensgefährtin (bei Nachweis eines mindestens seit einem Jahr bestehendem gemeinsamen Haushalt) 1 Arbeitstag
i) bei der Eheschließung der eigenen Kinder und der Adoptivkinder 1 Arbeitstag
§ 9 Urlaub:
1.) Den Arbeitnehmern gebührt ein Jahresurlaub nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
2.) Arbeitnehmer, die ausschließlich im Röntgen- u. Labordienst, in Infektions- und TBC- Abteilungen beschäftigt sind, erhalten für diesen Dienst einen zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Jahr. Ist bei Urlaubsantritt noch kein volles Jahr in dieser Abteilung zurückgelegt, erhält der/die ArbeitnehmerIn den aliquoten Teil des fünftägigen Zusatzurlaubes; bei Bruchteilen wird ab dem halben Tag auf den ganzen Tag auf- und abgerundet.
3.) Behinderten im Sinne des § 2 des Behinderten-Einstellungsgesetzes (mindestens 50 %) erhalten einen zusätzlichen Urlaub von drei Arbeitstagen in jedem Dienstjahr.
4.) Die Urlaubseinteilung obliegt der Anstaltsleitung unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebes und der Erholungsmöglichkeiten des Dienstnehmers. Kommt das Einvernehmen nicht zustande ist der Betriebsrat beizuziehen.
§ 10 Lösung des Dienstverhältnisses:
1.) Für die Lösung des Dienstverhältnisses der Angestellten finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes Anwendung. (§ 20 Abs.1 u. 2).
2.) Im ersten Monat (Probemonat) kann das Dienstverhältnis der Arbeiter und Angestellten beiderseits jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden.
3.) Nach dem ersten Monat kann das Dienstverhältnis der Arbeiter einvernehmlich jederzeit zu einem vereinbarten Termin gelöst werden; bei Kündigung bedarf es beiderseits der Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen:
Bis zum vollendeten 1. Dienstjahr 1 Woche
4.) Die Kündigung der Arbeiter ist für beide Teile nur zum 15. oder letzten Tag eines jeden Monats zulässig und muss schriftlich erfolgen. Während der Kündigungsfrist oder bei einvernehmlicher Lösung bleiben alle Ansprüche aus dem Kollektivvertrag gewahrt, mit Ausnahme bei Entlassung aus eigenem Verschulden des Dienstnehmers. Bei einvernehmlicher Lösung können Vereinbarungen, die diesem Vertrag widersprechen nur dann rechtswirksam werden, wenn sie schriftlich getroffen werden.
5.) Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen über die Entlassung bleiben durch diesen Vertrag unberührt.
§ 11 Dienstkleidung und Reinigung:
Dem Arbeitnehmer wird Schutzkleidung bzw. Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt. Diese Arbeitskleidung wird jeweils durch die Anstalt kostenlos gereinigt und bleibt Eigentum der Anstalt, die auch für den ordnungsgemäßen Wechsel Sorge zu tragen hat. Die Dienstnehmer sind zur äußersten Schonung verpflichtet und dürfen diese Kleidung nur während des Dienstes tragen.
§ 12 Überstundenleistung:
1.) Jede Arbeitsleistung; die über die Normalarbeitszeiten hinausgeht, gilt als Überstundenarbeit.
2.) Im Sinne eines geregelten Betriebes müssen Überstunden in notwendigen und dringenden Fällen geleistet werden. Die Anordnung der Überstunden erfolgt durch die Anstaltsleitung oder deren Bevollmächtigten nach Anhören des Betriebsrates. Solchen Anordnungen ist Folge zu leisten.
3.) Die Überstunden der Dienstnehmer sollen acht Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
4.) Die Vergütung der Überstunden erfolgt gemäß nachstehender Bedingungen:
Überstunden an Werktagen werden mit dem gesetzlichen Zuschlag von 50% auf den, auf die Normalstunde entfallenden Lohn (Gehalt), das ist 1/170 des Monatslohnes pro Stunde vergütet.
Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, dem gleich zu wertenden freien Tag sowie in der Zeit von 22 bis 6 Uhr werden mit einem Zuschlag von 100 % auf den, auf die Normalstunde entfallenden Lohn (Gehalt), das ist pro Stunde 1/170 des Monatslohnes vergütet. Dieser Zuschlag entfällt, wenn für die Arbeit an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen ein bezahlter freier Ruhetag gewährt wird.
Überstunden können in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Anstaltsleitung und Dienstnehmer auch in Freizeit abgegolten werden, wobei es dem Dienstgeber freisteht, den prozentuellen Zuschlag in Geld oder Freizeit abzugelten.
§ 13 Kinderzulage:
Es gebührt eine Kinderzulage in der Höhe von derzeit € 14,54 analog zu § 79 des Salzburger Landesbeamtengesetzes. Diese Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden, wobei pro Kind jeweils nur ein Dienstnehmer des Krankenhauses diese Zulage beziehen kann.
§ 14 Urlaubs- und Weihnachtremuneration:
Allen Dienstnehmern gebührt jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines Monatsgrundbezuges plus ständig gewährte Zulagen, wie in der Zulagenordnung des St. Johannsspital Salzburg angeführt, zahlbar am 31.5 und 31.10 des laufenden Jahres.
Bei einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr gebührt der aliquote Teil, ebenso bei früherem Austritt, ausgenommen bei Ausscheiden von Angestellten nach § 27 des Angestelltengesetzes (mit Ausnahme von Punkt 5 letzter Fall), jedoch lediglich hinsichtlich Krankheit und Unglücksfall und bei Ausscheiden von Arbeitern nach § 82 der Gewerbeordnung (ausgenommen lit. h.).
Entgeltfreie Zeiten nach Ausschöpfung des Anspruches auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall führen zu keiner Kürzung der Sonderzahlungen.
§ 15 Reisegebühren:
1.) Es gelten die Bestimmungen des § 112 des Salzburger Landesbeamtengesetzes.
2.) Werden auf einer Dienstreise vom Arbeitgeber Verpflegung bzw. Unterkunft unentgeltlich zur Verfügung gestellt, entfällt der Anspruch auf Tag- bzw. Nächtigungsgeld.
§ 16 Dienstjubiläum:
Nach ununterbrochenen 25 Dienstjähren beim gleichen Dienstgeber gebühren dem Dienstnehmer als Anerkennung zwei zusätzliche Monatsgrundbezüge plus ständig gewährte Zulagen. Nach ununterbrochenen 35 Dienstjahren werden drei Monatsgrundbezüge plus ständig gewährte Zulagen ausbezahlt.
§ 17 Entlohnung:
Es gelten die jeweiligen Lohn- und Gehaltssätze der Entlohnungsschemen I und II der Vertragsbediensteten des Landes Salzburg in der jeweils gültigen Fassung.
§ 18 Einstufung in die Entlohnungsschemen
1.) Entlohnungsschema I (Angestellte)
Entlohnungsgruppe a
Akademiker in akademischer Verwendung
Entlohnungsgruppe b
gehobener Verwaltungsdienst (z.B. Bilanzbuchhalter), gehobener med. technischer Dienst
Entlohnungsgruppe c
Verwaltungsdienst, med. technische Fachkräfte, Hebammen, DGKS/P, Facharbeiter,
Entlohnungsgruppe d
PflegehelferInnen, Schreibkräfte, Hilfskräfte (Boten, Telefonvermittlung), Sanitätshilfsdienste (gemäß §§ 44 und 51 Krankenpflegegesetz alt):
a) SanitätsgehilfIn
b) OperationsgehilfIn
c) LaborgehilfIn
d) OrdinationsgehilfIn
e) Beschäftigungs- und ArbeitstherapiegehilfIn
2.) Entlohnungsschema II (Arbeiter)
Facharbeiter nach 10 Dienstjahren
Facharbeiter, Portier, WäscherIn.
Näherin, Büglerin, Wäschetrockendienst, Hausarbeiter nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit
Hilfsarbeiter, Hausarbeiter, Reinigungspersonal und Hilfskräfte.
Alle ArbeitnehmerInnen erhalten jedes 2. Arbeitsjahr automatisch eine Vorrückung in ihrer Entlohnungsgruppe. Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1.1. oder 1.7. statt. Die zweijährige Frist gilt auch als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des 31. März bzw. 30. September endet.
§ 19 Zulagen
Grundsätzlich wird übereingekommen, dass für alle DienstnehmerInnen (Arbeiter und Angestellte) die Zulagenordnung des St. Johanns-Spital in Salzburg in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet.
§ 20 Dienstunterkunft, Verpflegung und Aufwandentschädigung
1.) ArbeitnehmerInnen haben in Anrechnung auf ihr Gehalt oder ihren Lohn nachfolgende Vergütung für Kost und Quartier zu leisten.
2.) Für Unterkunft sind die jeweils verlautbarten amtlichen Sachbezugswerte heranzuziehen.
3.) Einzelmahlzeiten:
Frühstück € 1,00
Jause € 0,70
Mittagessen € 2,00
Abendessen € 1,50
4.) 4.)	Die Erhöhung der Preise für die Einzelmahlzeiten erfolgt zum selben Zeitpunkt wie die Lohn- und Gehaltserhöhung. Das Ausmaß der Erhöhung wird einvernehmlich zwischen Rechtsträgervertreter und Betriebsrat vereinbart. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheiden die Kollektivvertragsparteien. Erstmals nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages werden die Einzelmahlzeiten mit der Lohn- und Gehaltserhöhung des Jahres 2004 erhöht.
§ 21 Verfall von Ansprüchen:
Ansprüche der DienstnehmerInnen gegen den Dienstgeber müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit bei der Anstaltsleitung schriftlich geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstermin gilt der Auszahlungstag jener Gehalts (Lohn)periode, in welcher der Anspruch entstanden ist. Ansprüche des Dienstgebers gegen die Dienstnehmer müssen ebenfalls innerhalb von vier Monaten geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch des Dienstgebers verfällt. Alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnis sind bei sonstigem Ausschluss binnen vier Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses gerichtlich geltend zu machen.
§ 22 Gültigkeitsdauer des Kollektivvertrages und Übergangsbestimmungen:
Redaktionelle Anmerkungen Stand 01.01.2008!
Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. März 2004 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist durch beide Vertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes vierteljährig, jeweils zum Ende des Kalendervierteljahres kündbar.
Günstigere Bestimmungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt. In diesem Kollektivvertrag nicht besonders geregelte Belange fallen unter die Bestimmungen der jeweils hiefür geltenden Gesetze und Verordnungen. Mit dem Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages tritt der Kollektivvertrag vom 1. November 2002 außer Kraft.
Salzburg, den 27. Februar 2004
F. d. Konvent der Barmherzigen Brüder, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr
Kajetanerplatz, Teinfaltstrasse 7,
(Pater Prior Ildefons Pernsteiner) (Vors. W. Steinkellner, ZS K. Lewisch)
Gewerkschaft HTV-Landesleitung Salzburg
(LS Alfred Hirschbichler)
Vertragsbedienstete VBG 1948
Monatsentgelte und Zulagen ab 1. Jänner 2004
Entlohnungsschema II (Arbeiter)
Monatsentgelte ab 1. Jänner 2004
stufe p1 p2 p3 p4 p5
1 1.305,70 1.278,60 1.251,60 1.224,40 1.197,20
2 1.336,60 1.305,30 1.275,50 1.243,20 1.211,00
3 1.367,70 1.331,90 1.299,50 1.262,10 1.224,50
4 1.398,60 1.358,40 1.323,60 1.280,80 1.238,50
5 1.429,80 1.384,90 1.347,60 1.299,50 1.251,80
6 1.460,50 1.411,50 1.371,80 1.318,30 1.265,30
7 1.491,60 1.438,30 1.395,30 1.336,90 1.278,90
8 1.522,50 1.464,30 1.419,20 1.355,70 1.292,70
9 1.553,60 1.491,00 1.443,30 1.374,40 1.306,00
10 1.585,00 1.517,90 1.467,40 1.393,50 1.319,70
11 1.618,20 1.544,30 1.491,30 1.412,10 1.333,30
12 1.651,90 1.570,90 1.515,30 1.431,00 1.347,30
13 1.688,00 1.598,80 1.539,10 1.449,70 1.360,60
14 1.724,00 1.628,00 1.563,20 1.468,40 1.374,10
15 1.759,90 1.656,80 1.587,80 1.487,60 1.387,90
16 1.796,40 1.687,80 1.613,40 1.506,40 1.401,00
17 1.832,80 1.718,70 1.639,60 1.525,00 1.415,10
18 1.869,30 1.749,40 1.666,60 1.543,90 1.428,50
19 1.905,90 1.780,50 1.694,80 1.562,60 1.442,10
20 1.942,50 1.811,60 1.722,40 1.581,70 1.455,60
21 1.978,70 1.843,20 1.750,40 1.601,90 1.469,60
22 1.997,40 1.856,10 1.759,10 1.599,30 1.458,20
23 2.068,00 1.917,50 1.827,50 1.638,80 1.485,40
24 2.138,60 1.978,90 1.902,60 1.678,30 1.512,60
25 2.209,20 2.040,30 1.977,70 1.717,80 1.539,90
26 2.279,80 2.101,80 2.052,80 1.757,30 1.567,10
27 2.350,50 2.163,20 2.128,10 1.796,90 1.594,30
Entlohnungsgruppe Entlohnungsstufe Euro
p1 bis p5, e, d, c, b, a 1 bis 8 142,50
a ab 9 181,00
Entlohnungsschema I (Angestellte)
stufe a b c d e
1 1.856,40 1.466,50 1.298,90 1.245,00 1.191,40
2 1.902,10 1.502,20 1.329,80 1.269,10 1.204,90
3 1.948,10 1.537,80 1.360,50 1.292,90 1.218,30
4 1.994,30 1.574,00 1.391,10 1.316,80 1.231,80
5 2.040,40 1.612,00 1.421,80 1.340,60 1.245,00
6 2.086,60 1.650,90 1.452,40 1.364,40 1.258,80
7 2.164,50 1.692,20 1.483,30 1.388,20 1.272,10
8 2.242,80 1.733,80 1.513,90 1.411,90 1.285,70
9 2.320,60 1.792,20 1.544,50 1.436,00 1.299,10
10 2.398,00 1.852,00 1.575,50 1.459,90 1.312,70
11 2.475,90 1.930,20 1.608,40 1.483,70 1.326,10
12 2.553,20 2.008,80 1.641,90 1.507,30 1.339,70
13 2.631,10 2.087,40 1.676,70 1.531,20 1.353,00
14 2.709,00 2.165,20 1.712,20 1.555,30 1.366,50
15 2.786,50 2.243,00 1.747,90 1.579,50 1.379,80
16 2.887,90 2.320,80 1.783,90 1.604,70 1.393,50
17 2.989,40 2.399,00 1.820,20 1.630,70 1.407,00
18 3.090,80 2.476,20 1.856,40 1.656,80 1.420,50
19 3.192,30 2.554,40 1.892,60 1.684,70 1.434,00
20 3.294,00 2.631,70 1.928,70 1.712,20 1.447,40
21 — — 1.964,90 1.740,00 1.460,80
22 3.504,70 2.713,20 2.027,70 1.748,50 —
23 3.702,80 2.807,40 2.106,90 1.802,80 —
24 3.901,00 2.901,50 2.186,10 1.857,00 —
25 4.099,10 2.995,70 2.256,50 1.911,30 —
26 4.297,30 3.089,80 2.335,70 — —
27 4.495,40 3.184,00 2.414,90 — —
28 4.693,60 3.278,20 — — —
29 4.891,70 3.372,30 — — —
30 5.089,90 3.466,50 — — —
31 — 3.560,70 — — —
d e p4 p5
1.220,90 1.177,90 1.205,60 1.183,40

References: § 2
 § 2

§ 3

§ 4
 § 4

§ 5

§ 6
 § 4

§ 7

§ 8

§ 9
 § 2

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 79

§ 14
 § 27
 § 82

§ 15
 § 112

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22