Source: http://docplayer.org/1659289-Wiedergutmachung-im-voelkerstrafverfahren-vor-dem-internationalen-strafgerichtshof-nach-lubanga.html
Timestamp: 2016-12-05 18:40:42+00:00

Document:
⭐Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga
Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga
Download "Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga"
1 Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga Von Akad. Rätin a.z. Dr. Stefanie Bock, Göttingen* Im August letzten Jahres hat die Lubanga-Hauptverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs erstmals Grundsätze für die Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren aufgestellt. Auch wenn diese nur für den konkreten Fall gelten, dürften sie die weitere Gerichtspraxis entscheidend beeinflussen. Dies gilt insbesondere für die Ausführungen zum notwendigen Zusammenhang zwischen Verurteilung und Wiedergutmachungsanordnung. Nach Auffassung der Kammer kann sie nur solchen Opfern Wiedergutmachung zusprechen, bei denen ein kausaler Zusammenhang zwischen erlittenem Schaden und den Taten, deretwegen Lubanga verurteilt wurde, besteht. Dieses Kausalitätserfordernis ist aus rechtlichen Gründen unabdingbar, führt aber infolge der ausgeprägten Selektivität der Anklage zu einer erheblichen Begrenzung des Kreises der Antragsberechtigten. Insbesondere die Opfer der nicht angeklagten Sexualdelikte sind damit grundsätzlich von den gerichtlich angeordneten Wiedergutmachungsmaßnahmen ausgeschlossen. Die hieraus resultierende Ungleichbehandlung der Geschädigten ist nicht nur unter Gleichheitsgesichtspunkten fragwürdig. Sie kann sich auch hemmend auf den gesamtgesellschaftlichen Versöhnungsprozess auswirken. Die Kammer versucht diese negativen Konsequenzen zumindest teilweise durch eine nicht unbedenkliche weite Auslegung des Kausalitätserfordernisses sowie eine Kombination von individuellen und kollektiven Wiedergutmachungsleistungen zu kompensieren. Abgesehen von diesen und anderen Detailfragen überrascht aber vor allem die Entscheidung der Kammer, das weitere Wiedergutmachungsverfahren nahezu vollständig in die Hand des Treuhandfonds zu legen. Dieses Vorgehen ist zu begrüßen, da der Treuhandfonds, der nicht den Zwängen und Beschränkungen eines gerichtlichen (Straf-) Verfahrens unterliegt, besser in der Lage ist, für eine gerechte Verteilung der begrenzten Ressourcen zu sorgen. I. Einleitung Die starke Opferorientierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) 1 hat die Praxis auch und gerade im Prozess gegen Thomas Lubanga Dyilo vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Das Verfahren war streckenweise von intensiven Debatten um die Reichweite der den Opfern nach Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut zustehenden prozessualen Aktivrechten geprägt. Im August letzten Jahres hat der internationale Opferdiskurs mit der Entwicklung von Grundsätzen für die Wiedergutmachung durch die Lubanga- Hauptverfahrenskammer 2 eine neue Stufe erreicht. Es geht * Die Verf. ist Akad. Rätin a.z. und Habilitandin am Lehrstuhl von RiLG Prof. Dr. Kai Ambos, Institut für Kriminalwissenschaften der Georg-August Universität Göttingen. 1 Rome Statute of the International Criminal Court = UN Doc. A/CONF.183/9, in Kraft getreten am IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations). um die grundsätzliche Frage, ob und inwieweit das Völkerstrafverfahren auch einen Beitrag zum Ausgleich der durch internationale Verbrechen verursachten Schäden leisten kann bzw. sollte. Im Folgenden möchte ich das Wiedergutmachungskonzept der Lubanga-Kammer vorstellen und dahingehend untersuchen, ob es den tatsächlichen Bedürfnissen der Geschädigten, den legitimen Interessen des Angeklagten sowie den Begrenzungen, denen ein Strafprozess unterliegt, gerecht wird. II. Die Eckpunkte des zweispurigen Wiedergutmachungssystems des IStGH-Statuts Erstmalig in der Geschichte des Völkerstrafrechts ermächtigt Art. 75 Abs. 2 IStGH-Statut ein internationales Strafgericht, den Opfern völkerrechtlicher Verbrechen eine angemessene Wiedergutmachung zuzusprechen. Hintergrund ist die zunehmende internationale Anerkennung eines Rechts der Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen auf Wiedergutmachung, 3 wie sie sich insbesondere in den UN Basic Principles, 4 aber auch (speziell für weibliche Opfer) in der Nairobi Declaration 5 oder in der ständigen Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAGMR) findet. 6 Das IStGH-Statut nimmt diesen aus dem Bereich der 3 Siehe hierzu ausführlich Fischer, Emory International Law Review 17 (2003), 187 (192 ff., 197 ff.); Zegveld, Journal of International Criminal Justice 8 (2010), 79 (81 ff.); Rombouts/ Sardaro/Vandeginste, in: de Feyter/Parmentier/Bossuyt u.a. (Hrsg.), Out of the Ashes, Reparation for Victims of Gross and Systematic Human Rights Violations, 2005, S. 345 (S. 355 ff. Rn. 23 ff.); Tomuschat, Die Friedens-Warte 80 (2005), 160 (161 ff.); auch Donat-Cattin, in: Lattanzi/ Schabas (Hrsg.), Essays on the Rome Statute of the International Criminal Court, 1999, S. 251 (S ); Ferstman, Leiden Journal of International Law 15 (2002), 667 (668). 4 Basic Principles and Guidelines on the Right to a Remedy and Reparation for Victims of Gross Violations of International Human Rights Law and Serious Violations of International Humanitarian Law = GA-Res. 60/147 v Nairobi Declaration on women s and girls right to a remedy and reparation, verabschiedet auf dem International Meeting on Women s and Girls Right to a Remedy and Reparation in Nairobi v Siehe nur aus der jüngsten Rechtsprechung IAGMR, Urt. v Series C No. 250 (Case of the Río Negro Massacres v. Guatemala, Preliminary Objection, Merits, Reparations, and Costs), Rn. 245; IAGMR, Urt. v Series C No. 251 (Nadege Dorzema et al. v. Dominican Republic, Merits, Reparations and Costs), Rn. 239; IAGMR, Urt. v Series C No. 257 (Case of Artavia Murillo et al. [ In vitro fertilization ] v. Costa Rica, Preliminary Objections, Merits, Reparations and Costs), Rn. 318; umfangreiche Rechtsprechungsnachweise bei Ambos, in: Ambos/Large/Wierda (Hrsg.), Building a Future on Peace and Justice, 2009, S. 19 (S. 37 f.). 2972 Stefanie Bock Staatenverantwortlichkeit stammenden Gedanken 7 auf und kombiniert ihn mit dem strafrechtlichen Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit: 8 Verpflichteter der Wiedergutmachungsanordnung ist zunächst der Verurteilte. Dessen finanzielle Mittel werden allerdings regelmäßig für angemessene Reparationszahlungen nicht ausreichen. Daher haben die Staaten auf Grundlage von Art. 79 Abs. 1 IStGH-Statut einen Treuhandfonds zugunsten der Opfer völkerrechtlicher Verbrechen eingerichtet. 9 Dessen Aufgaben lassen sich in drei Kategorien einteilen: Im Zuge seiner Verwaltungsfunktion unterstützt der Treuhandfonds den Gerichtshof bei der Umsetzung von gegen den Verurteilten erlassenen Wiedergutmachungsanordnungen (siehe Regel 98 Abs. 2 der Verfahrens- und Beweisordnung 10 [RPE], Nr. 59 ff. der Geschäftsordnung des Treuhandfonds 11 [GeschO THF]). 12 Übersteigt die gerichtlich angeordnete Wiedergutmachung die finanziellen Möglichkeiten des Verurteilten, so kann der Treuhandfonds dieses Defizit durch eigene Mittel ausgleichen (Kompensationsfunktion, 7 Zegveld, Journal of International Criminal Justice 8 (2010), 79 (85); Bassiouni, in: Bassiouni (Hrsg.), International Criminal Law, Bd. 3, 2008, S. 635 (S. 640 ff.); Fischer, Emory International Law Review 17 (2003), 187 (197 ff.); Sierra Leone Truth & Reconciliation Commission, Report of the Sierra Leone Truth & Reonciliation Commission, Bd. 2, 2004, Chapter 4 Rn. 15 ff., online verfügbar unter ( ); de Brouwer/Heikkilä, in: Sluiter/Friman/Linton u.a. (Hrsg.), International Criminal Procedure, Principles and Rules, 2013, S (S. 1366); ausführlich Rombouts/Sardaro/Vandeginste (Fn. 3), S. 362 ff. Rn. 27 ff.; Bottigliero, Redress for victims of crimes under international law, 2004, S. 79 ff.; Evans, The Right to Reparation in International Law for Victims of Armed Conflict, 2012, S. 17 ff. 8 Di Giovanni, Journal of International Law and International Relations 2 ( ), 25 (39, 41); siehe auch Heintschel v. Heinegg, in: Heintschel v. Heinegg/Kadelbach/Heß u.a. (Hrsg.), Entschädigung nach bewaffneten Konflikten, Die Konstitutionalisierung der Welthandelsordnung, Referate und Thesen, 2003, S. 1 (S. 43). 9 Establishment of a fund for the benefit of victims of crimes within the jurisdiction of the Court, and of the families of such victims = ICC-ASP/1/Res.6 v ; Establishment of the Secretariat of the Trust Fund for Victims = ICC-ASP/ 3/Res.7 v Rules of Procedure and Evidence = ICC-ASP/1/3 (Part.II- A), in Kraft getreten am Regulations of the Trust Fund for Victims = ICC-ASP/4/ Res.3 v , zuletzt geändert durch ICC-ASP/6/Res.3 v (Amendment to the Regulations of the Trust Fund for Victims). 12 Fischer, Emory International Law Review 17 (2003), 187 (205); Dwertmann, The Reparation System of the International Criminal Court, Its Implementation, Possibilities and Limitations, 2010, S ; Bock, Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof, 2010, S. 575 f. Nr. 56 GeschO THF). 13 Diese beiden Aufgabenbereiche werden vom Treuhandfonds unter dem Begriff reparations zusammengefasst. 14 Darüber hinaus hat der Treuhandfonds ein humanitäres Mandat ( general assistance 15 ). Er kann seine Mittel allgemein und unabhängig von einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung der Taten durch den IStGH zum Nutzen der Opfer völkerrechtlicher Verbrechen einsetzen (Nr. 27 GeschO THF). 16 Finanziert wird der Treuhandfonds zum einen durch die durch Geldstrafen oder Einziehung erlangten Gelder und sonstigen Vermögenswerte, die ihm auf Anordnung des Gerichtshofs überwiesen werden (Art. 79 Abs. 2 IStGH- Statut), zum anderen durch sonstige Mittel (siehe Nr. 47 GeschO THF), insbesondere durch Spenden. 17 Die Aufgaben und Kompetenzen des IStGH in diesem zweispurigen Wiedergutmachungssystem sind in Art. 75 Abs. 2 IStGH-Statut geregelt. Der Gerichtshof wird zunächst ermäch- 13 IStGH (Trust Fund for Victims), Report v ICC- 01/04-01/ Red (Prosecutor v. Lubanga, Public Redacted Version of ICC-01/04-01/ Conf-Exp, Trust Fund for Victims First Report on Reparations), Rn. 121 ff.; Bock (Fn. 12), S. 576 ff.; Redress, Justice for Victims, The ICC s Reparations Mandate, 2011, S. 72, 74, online unter CC_Reparations_May2011.pdf ( ); siehe auch Ferstman, Leiden Journal of International Law 15 (2002), 667 (685); Donat-Cattin, in: Carlizzi/Della Morte/Laurenti u.a. (Hrsg.), La corte penale internazionale, 2003, S. 347 (S. 363). 14 Siehe unter ( ). 15 Siehe unter ( ). 16 De Greiff/Wierda, in: de Feyter/Parmentier/Bossuyt u.a. (Fn. 3), S. 225 (S. 239 ff.); de Brouwer, Leiden Journal of International Law 20 (2007), 207 (229); Abo Youssef, Die Stellung des Opfers im Völkerstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung des ICC-Statuts und der Rechte der Opfer von Völkerstrafrechtsverbrechen in der Schweiz, 2008, S. 192; Bock (Fn. 12), S. 578 ff.; Redress (Fn. 13), S. 19; McCarthy, Journal of International Criminal Justice 10 (2012), 351 (360); de Brouwer/Heikkilä (Fn. 7), S. 1361; siehe auch Fischer, Emory International Law Review 17 (2003), 187 (206 ff.); Zegveld, Journal of International Criminal Justice 8 (2010), 79 (89, 98). 17 IStGH (Trust Fund for Victims), Report v ICC- 01/04-01/ Red (Prosecutor v. Lubanga, Public Redacted Version of ICC-01/04-01/ Conf-Exp, Trust Fund for Victims First Report on Reparations), Rn. 117; Ingadottir, in: Shelton/Ingadottir (Hrsg.), The International Criminal Court Reparations to Victims of Crimes (Article 75 of the Rome Statute) and the Trust Fund (Article 79), Recommendations for the Court Rules of Procedure and Evidence, 1999, S. 9 (S. 12 ff.), online unter ( ); Fischer, Emory International Law Review 17 (2003), 187 (215 ff.); Dwertmann (Fn. 12), S. 287; de Brouwer/Heikkilä (Fn. 7), S Siehe auch den Überblick auf ( ). 298 ZIS 7-8/20133 Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga tigt, Wiedergutmachungsanordnungen gegen den Verurteilten zu erlassen. Zudem kann er auch anordnen, dass die zuerkannte Wiedergutmachung über den Treuhandfonds erfolgt. In beiden Fällen liegt es aber im Ermessen des Gerichtshofs, ob er von diesen Kompetenzen Gebrauch macht. Er ist nicht verpflichtet, Wiedergutmachungsanordnungen zu erlassen. 18 III. Begriff und Funktion der Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren Das IStGH-Statut verzichtet darauf, den Begriff der Wiedergutmachung zu definieren. Art. 75 Abs. 2 IStGH-Statut nennt lediglich beispielhaft Rückerstattung, Entschädigung und Rehabilitierung (dazu detaillierter unten VII. 2.) als spezielle Formen der Wiedergutmachung, ohne das Gericht aber auf diese zu beschränken. 19 Dies legt es nahe, unter Wiedergutmachung in einem umfassenden Sinne alle Maßnahmen ideeller oder materieller Art, die dem Ausgleich der dem Opfer durch die Tat zugefügten physischen, psychischen, emotionalen und materiellen Schäden 20 dienen, zu verstehen. 21 Letztendlich geht es darum, die Opfer so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten (restitutio in integrum) IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Trust Fund for Victims on the appeals against Trial Chamber I s Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations ), Rn. 49; Ingadottir (Fn. 17), S. 11; Jorda/de Hemptinne, in: Cassese/Gaeta/Jones (Hrsg.), The Rome Statute of the International Criminal Court, Commentary, Bd. 2, 2002, S (S. 1407); Bottigliero (Fn. 7), S. 225; de Brouwer, Leiden Journal of International Law 20 (2007), 207 (220); Donat-Cattin, in: Triffterer (Hrsg.), Commentary on the Rome Statute of the International Criminal Court, 2008, Art. 75 Rn. 16; Dwertmann (Fn. 12), S. 45; Bock (Fn. 12), S. 590; Evans (Fn. 7), S. 99; de Brouwer/Heikkilä (Fn. 7), S IStGH (Registry), Report v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Second Report of the Registry on Reparations), Rn. 74; IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 12; IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 222; Bottigliero (Fn. 7), S. 223; Dwertmann (Fn. 12), S. 149; Bock (Fn. 12), S. 599; Redress (Fn. 13), S Ausführlich zu den verschiedenen Schadensarten Bock (Fn. 12), S. 52 ff. 21 Ähnlich auch IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations) Rn. 179; Sierra Leone Truth & Reconciliation Commission (Fn. 7), Chapter 4 Rn. 22; Ferstman, Leiden Journal of International Law 15 (2002), 667 (668). 22 IAGMR, Urt. v Series C No. 257 (Case of Artavia Murillo et al. [ In vitro fertilization ] v. Costa Rica, Preliminary Objections, Merits, Reparations and Costs), Gerade bei völkerstrafrechtlichen Verbrechen scheint dies aber unmöglich zu sein. 23 Die Taten können nicht ungeschehen gemacht werden; ihre physischen und psychischen Folgen sind häufig irreversibel. Wie will man mehrfache Vergewaltigung, monatelange Folter oder den Verlust naher Angehöriger ausgleichen? 24 Hinzu kommt, dass völkerrechtliche Verbrechen nicht nur die Individualopfer betreffen, sondern vielmehr auch soziale Gruppen oder die vom Konflikt betroffene Gesellschaft als Ganze in Mitleidenschaft ziehen. Diese kollektive Dimension der Viktimisierung erschwert die Kompensation der Taten zusätzlich. 25 Ist der Ausgleich der Tatschäden bei völkerrechtlichen Verbrechen damit notwendigerweise unvollkommen und unvollständig, so drängt sich die Frage auf, welche weiteren übergeordneten Ziele mit der Integration eines Rechts auf Wiedergutmachung in das Völkerstrafverfahren verfolgt werden. Ihre Beantwortung ist nicht nur von akademischem Interesse, sondern von entscheidender Bedeutung für die angemessene und sinnvolle Ausgestaltung von konkreten Wiedergutmachungsmaßnahmen. 26 Rn. 319; IAGMR, Urt. v Series C No. 42 (Loayza-Tamayo v. Peru, Reparations and Costs), Rn. 85; Roht-Arriaza, Hastings International and Comparative Law Review 27 ( ), 157 (158); Rombouts/Sardaro/ Vandeginste (Fn. 3), S. 395 Rn. 62; de Greiff, in: de Greiff (Hrsg.), The Handbook of Reparations, 2008, S. 451 (S. 455); Dwertmann (Fn. 12), S. 37; Bock (Fn. 12), S. 568; siehe auch Mani, in: de Feyter/Parmentier/Bossuyt u.a. (Fn. 3), S. 53 (S. 77); Di Giovanni, Journal of International Law and International Relations 2 ( ), 25 (41). 23 Siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of 14 March 2012), Rn Roht-Arriaza, Hastings International and Comparative Law Review 27 ( ), 157 (158); Hamber, in: de Feyter/ Parmentier/Bossuyt u.a. (Fn. 3), S. 135 (S. 135); Mani (Fn. 22), S. 77; Schotsmans, in: de Feyter/Parmentier/Bossuyt u.a. (Fn. 3), S. 105 (S. 129); de Greiff (Fn. 22), S. 456; Dwertmann (Fn. 12), S. 37; Redress, Comments to the Trust Fund for Victims in light of the Court s first reparations decision, 2013, S. 3, online verfügbar unter ustfundfirstreparationdecision.pdf ( ). 25 Mani (Fn. 22), S. 77; siehe auch Dwertmann (Fn. 12), S. 37; Di Giovanni, Journal of International Law and International Relations 2 ( ), 25 (42); Falk, in: de Greiff (Fn. 22), S. 478 (S. 494 f.); Hamber, in: de Greiff (Fn. 22), S. 560 (S. 561 f.). Die Bedeutung der kollektiven Dimension der Viktimisierung für die Wiedergutmachung wird auch von der Lubanga-Verfahrenskammer anerkannt, IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn Siehe Mani (Fn. 22), S. 77, sowie die Aufforderung des Treuhandfonds an die Hauptverfahrenskammer, die underlying philosophical questions der Wiedergutmachung zu klären; IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v. 2994 Stefanie Bock Die Lubanga-Kammer sieht in ihrer Anordnungskompetenz nach Art. 75 Abs. 2 IStGH-Statut zunächst eine zusätzliche Möglichkeit, den Täter für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen. 27 Die Pflicht zur Wiedergutmachung ist in diesem Sinne Ausdruck und Bestätigung der individuellen Verantwortlichkeit des Verurteilten. 28 Bemüht sich der Täter um einen Schadensausgleich oder wird er hierzu verpflichtet, so impliziert dies, dass er kein Recht zur Vornahme der schädigenden Handlung hatte. Dadurch wird unterstrichen, dass den Betroffenen kein schicksalhaftes oder selbst zu verantwortendes Unglück, sondern ein von Menschen zu verantwortendes Unrecht widerfahren ist. 29 Der Opferstatus der Geschädigten wird anerkannt. 30 Die Kammer geht allerdings nicht darauf ein, dass das Verantwortlichkeitsprinzip wohl nur bei Anordnungen gegenüber dem Verurteilten greift, nicht aber dann, wenn die Wiedergutmachung durch den Treuhandfonds erfolgt. 31 Allerdings beinhalten auch dessen Leistungen eine Anerkennung des erlittenen Unrechts und können damit als eine Art Solidaritätserklärung mit den Opfern verstanden werden ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of 14 March 2012), Rn IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn Siehe auch Hamber (Fn. 24), S. 137; Di Giovanni, Journal of International Law and International Relations 2 ( ), 25 (41). 29 Hamber (Fn. 24), S. 136; siehe auch IStGH (International Center for Transitional Justice), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on reparations issues), Rn. 63; McCarthy, Journal of International Criminal Justice 10 (2012), 351 (367). In diesem Sinne dürfte die Wiedergutmachungsanordnung auch die generalpräventive Wirkung der Strafe unterstützen; zu positiver Generalprävention und Opferinteressen allgemein Bock (Fn. 12), S IStGH (International Center for Transitional Justice), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on reparations issues), Rn. 63; Sierra Leone Truth & Reconciliation Commission (Fn. 7), Chapter 4 Rn. 22; Ferstman, Leiden Journal of International Law 15 (2002), 667 (668); de Greiff/Wierda (Fn. 16), S. 235; de Greiff (Fn. 22), S. 460; Rombouts/Sardaro/Vandeginste (Fn. 3), S. 465 Rn. 160 f.; siehe auch Hamber (Fn. 24), S. 141 f.; Hamber (Fn. 25), S. 566; McCarthy, Journal of International Criminal Justice 10 (2012), 351 (366 f.). 31 Siehe auch de Greiff/Wierda (Fn. 16), S Bock (Fn. 12), S. 578; siehe auch Sierra Leone Truth & Reconciliation Commission (Fn. 7), Chapter 4 Rn. 50; Rombouts/Sardaro/Vandeginste (Fn. 3), S. 466 Rn. 162; Redress (Fn. 24), S. 4 sowie Hamber (Fn. 25), S. 566; allgemein zum Verhältnis zwischen Wiedergutmachung und Solidarität de Greiff (Fn. 22), S. 464 ff. Diese symbolische Komponente der Wiedergutmachung 33 dürfte erklären, warum für die Opfer auch und gerade bei völkerrechtlichen Verbrechen Kompensationsleistungen von so großer Bedeutung sind. 34 Sie bildet zudem den Dreh- und Angelpunkt zwischen der individuellen und der kollektiven Ebene des Tatausgleichs. Durch die implizite Anerkennung des begangenen Unrechts und den Ausgleich der Tatschäden kann Wiedergutmachung zu einer Versöhnung zwischen Tätern, Opfern und der Gesellschaft beitragen. 35 Angesprochen ist damit das komplexe Verhältnis zwischen Wiedergutmachung (reparation) und kollektiver Aussöhnung (reconciliation). Die Lubanga-Hauptverfahrenskammer ist sich bewusst, dass hier möglicherweise Wechselwirkungen bestehen, 36 und 33 Siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Report v ICC-01/04-01/ Red (Prosecutor v. Lubanga, Public Redacted Version of ICC-01/04-01/ Conf-Exp, Trust Fund for Victims First Report on Reparations), Rn. 213; ECCC (Trial Chamber), Urt. v / /ECCC/TC (Co-Prosecutors v. KAING Guek Eav, Judgement), Rn. 661 mit Fn. 1144; Sierra Leone Truth & Reconciliation Commission (Fn. 7), Chapter 4 Rn. 22; McCarthy, Journal of International Criminal Justice 10 (2012), 351 (366). 34 Siehe Sierra Leone Truth & Reconciliation Commission (Fn. 7), Chapter 4 Rn. 29 ff.; McGonigle Leyh, International Criminal Law Review 12 (2012), 375 (381 mit Fn. 15). Dies zeigt sich auch anschaulich daran, dass auch mehr als 50 Jahre nach den Verbrechen immer noch Opfer des NS-Regimes Wiedergutmachungsansprüche geltend machen, siehe nur van der Auweraert, Nordic Journal of International Law 71 (2002), 557; Authers, in: de Greiff (Fn. 22), S Sierra Leone Truth & Reconciliation Commission (Fn. 7), Chapter 4 Rn. 34 ff.; Dwertmann (Fn. 12), S. 42; de Greiff/ Wierda (Fn. 16), S. 235; siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of ), Rn. 71; IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 14; IStGH (International Center for Transitional Justice), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on reparations issues), Rn. 65; IStGH (United Nations Children s Fund), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn. 35; speziell für Kindersoldaten IStGH (Justiceplus u.a.), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 179 ( Reparations can assist in promoting reconciliation between the convicted person, the victims of the crimes and the affected communities [...] ). 300 ZIS 7-8/20135 Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga fordert, dass Wiedergutmachung, wenn möglich, den gesamtgesellschaftlichen Versöhnungsprozess fördern soll. 37 Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen reparation und reconciliation erfolgt jedoch nicht. Dies ist misslich, da hiervon abhängt, ob für die Bestimmung der jeweils angemessenen Wiedergutmachungsmodalitäten ausschließlich die Belange der individuell Geschädigten oder auch (vielleicht sogar primär) ihre gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen maßgeblich sind. 38 Über diesen facettenreichen und vielschichtigen Aspekt der individuellen Verantwortlichkeit hinaus geht die Lubanga- Kammer zudem davon aus, dass die Verpflichtung des Täters zum Schadensausgleich abschreckend wirkt. 39 Mag dieser Gedanke im Bereich der Staatenverantwortlichkeit noch durchaus naheliegend sein, 40 so ist seine pauschale Übertragung auf das (Völker-)Strafrecht wenig überzeugend. Schon die Abschreckungswirkung der Internationalen Strafgerichtsbarkeit an sich ist nicht unumstritten. 41 Dass aber eine tatgeneigte Person von der Begehung eines völkerrechtlichen Verbrechens Abstand nimmt, nur weil sie später möglicherweise Reparationen zahlen muss, ist schwer vorstellbar. 42 Jedenfalls kann eine abschreckende Wirkung von Wiedergutmachungsanordnungen nicht wie die Lubanga-Kammer es tut ohne weiteres unterstellt werden. IV. Die Selektivität der Wiedergutmachung und ihre Gefahren Aufgrund der hohen Opferzahlen und der begrenzten für die Wiedergutmachung zur Verfügung stehenden Ressourcen ist es ausgeschlossen, alle Opfer völkerrechtlicher Verbrechen in 37 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn Siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of 14 March 2012), Rn. 7, 71, sowie die Entwicklung eines community-based approach to collective reparations in Rn. 153 ff. 39 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 179; ähnlich auch IStGH (Women s Initiatives for Gender Justice), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Women s Initiatives for Gender Justice on Reparations), Rn. 18, sowie die Überlegungen der Delegierten auf der Rom Konferenz Muttukumaru, in: Lee (Hrsg.), The International Criminal Court, The Making of the Rome Statute, Issues, Negotiations, Results, 1999, S. 262 (S. 264): Wiedergutmachung als effective guarantee of non-repetition. 40 Dwertmann (Fn. 12), S. 40; in diesem Zusammenhang auch Mani (Fn. 22), S Ausführlich zu Diskussion mit weiteren Nachweisen Ambos, Treatise on International Criminal Law, Bd. 1, 2013, S. 69 ff. 42 Heintschel v. Heinegg (Fn. 8), S. 43; Dwertmann (Fn. 12), S. 41. angemessenem Umfang zu entschädigen. 43 Wird einer bestimmten Opfergruppe, beispielsweise den Opfern sexueller Gewalt, Wiedergutmachung zugesprochen, so bedeutet dies zwangsläufig, dass weniger oder keine Mittel für Maßnahmen zugunsten anderer Geschädigter zur Verfügung stehen. 44 Selektions- und Priorisierungsprozesse sind daher unvermeidlich. 45 Sie bergen allerdings die Gefahr, dass es zu einem Kampf der Opfer um die begrenzten Ressourcen kommt. 46 Diejenigen Geschädigten, die nicht in den Genuss von Wiedergutmachungsleistungen kommen, können dies als Negierung oder Bagatellisierung des von ihnen erlittenen Unrechts missverstehen und sich daher als Opfer zweiter Klasse fühlen. 47 Ist aus ihrer Sicht zudem die Privilegierung der entschädigten Opfer nicht nachvollziehbar, so begründet dies ein nicht unerhebliches Konfliktpotenzial. 48 Es droht eine Konterkarierung 43 IStGH (Trust Fund for Victims), Report v ICC- 01/04-01/ Red (Prosecutor v. Lubanga, Public Redacted Version of ICC-01/04-01/ Conf-Exp, Trust Fund for Victims First Report on Reparations), Rn. 8; IStGH (Office of Public Counsel for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on issues concerning reparations), Rn. 12; Sierra Leone Truth & Reconciliation Commission (Fn. 7), Chapter 4 Rn. 56; Rombouts/Sardaro/Vandeginste (Fn. 3), S. 468 f. Rn. 168; Boyle, Journal of International Criminal Justice 4 (2006), 307 (312). 44 IStGH (Registry), Report v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Second Report of the Registry on Reparations), Rn. 50; Rombouts/Sardaro/Vandeginste (Fn. 3), S. 469 f. Rn. 170, Siehe auch IStGH (Registry), Report v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Second Report of the Registry on Reparations), Rn. 25 ff.; Sierra Leone Truth & Reconciliation Commission (Fn. 7), Chapter 4 Rn. 56; Rombouts/Sardaro/Vandeginste (Fn. 3), S. 469 Rn Siehe auch IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations sur la fixation de la peine et les réparations de la part des victimes a/0001/06 [ ]), Rn. 28 f.; Rombouts/Sardaro/Vandeginste (Fn. 3), S. 469 (Rn. 170); Schotsmans (Fn. 24), S. 130; Bock (Fn. 12), S Siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Report v ICC-01/04-01/ Red (Prosecutor v. Lubanga, Public Redacted Version of ICC-01/04-01/ Conf-Exp, Trust Fund for Victims First Report on Reparations), Rn. 45; Abo Youssef (Fn. 16), S. 165; de Brouwer/Heikkilä (Fn. 7), S. 1370; Falk (Fn. 25), S. 496 ( equals cannot be treated as equals ). 48 IStGH (United Nations Children s Fund) Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn. 35; IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of 14 March 2012), Rn. 65 ff.; IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-3016 Stefanie Bock des gesellschaftlichen Versöhnungsprozesses. Vor diesem Hintergrund hat der Treuhandfonds in seiner vorbereitenden Stellungnahme überzeugend dargelegt, dass jedes Wiedergutmachungssystem vom do no harm-grundsatz getragen sein müsse. 49 Die Bedürfnisse des gesellschaftlichen Versöhnungsprozesses werden auf diese Weise zur Grenze einer an den Individualinteressen der Geschädigten orientierten Wiedergutmachung (reconciliation als Grenze der reparation). Obwohl die Lubanga-Kammer das no harm-prinzip nicht ausdrücklich als einen eigenständigen Wiedergutmachungsgrundsatz aufgenommen hat, betont sie jedoch an verschiedenen Stellen, dass der Gerichtshof auch die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Wiedergutmachungsanordnung berücksichtigen müsse. 50 Zudem hat sie die Bedeutung des outreach- Programms für die Steigerung der Wirksamkeit von Wiedergutmachungsmaßnahmen hervorgehoben. 51 Nur durch eine stete Kommunikation zwischen dem Gerichtshof, den Opfern und ihrer Gesellschaft kann sichergestellt werden, dass die Gründe für die notwendigen Selektionsentscheidungen transparent, nachvollziehbar und damit letztendlich akzeptabel sind. Wird zudem von vornherein die Begrenztheit der für die Wiedergutmachung zur Verfügung stehenden Ressourcen offengelegt, so hilft dies zu verhindern, dass auf Seiten der Geschädigten unrealistische und unerfüllbare Erwartungen entstehen. Ein zielgerichtetes expectation management ist daher entscheidend für die Prävention sozialschädlicher Nebeneffekte von Wiedergutmachungsprogrammen / (Prosecutor v. Lubanga, Observations sur la fixation de la peine et les réparations de la part des victimes a/0001/06 [ ]), Rn. 16; siehe auch McCarthy, Journal of International Criminal Justice 10 (2012), 351 (364). 49 IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of 14 March 2012), Rn. 65 ff. 50 Siehe nur IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 218, IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 205; siehe auch Di Giovanni, Journal of International Law and International Relations 2 ( ), 25 (50). 52 IStGH (Trust Fund for Victims), Report v ICC- 01/04-01/ Red (Prosecutor v. Lubanga, Public Redacted Version of ICC-01/04-01/ Conf-Exp, Trust Fund for Victims First Report on Reparations), Rn. 203; siehe auch IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 10; Boyle, Journal of International Criminal Justice 4 (2006), 307 (312); Di Giovanni, Journal of International Law and International Relations 2 ( ), 25 (50); de Brouwer/Heikkilä (Fn. 7), S V. Spezifische Herausforderungen des Lubanga-Verfahrens Einen angemessenen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Opfer und ihrer Gesellschaft zu finden, erweist sich im Lubanga-Verfahren als besonders schwierig. Dies liegt zunächst an der das gesamte Verfahren prägenden Selektionsentscheidung des Anklägers. Obwohl es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Lubanga für zahlreiche Verbrechen darunter Mord, Vergewaltigung, Folter und Plünderung verantwortlich ist, 53 konzentrierte sich der Ankläger bereits in einem frühen Verfahrensstadium auf den Vorwurf der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten. 54 Bekanntermaßen sind dementsprechend die Anklage 55 und die erstinstanzliche Verurteilung 56 auf dieses Verbrechen beschränkt. Der Ankläger hat zwar nicht ausgeschlossen, die Ermittlungen zu einem späteren Zeitpunkt zu erweitern. 57 Angesichts der begrenzten Ressourcen des IStGH und der großen Anzahl von Tatverdächtigen erscheint es allerdings unwahrscheinlich, dass es sollte die Verurteilung vor der Berufungskammer Bestand haben noch zu einem weiteren internationalen Strafverfahren gegen Lubanga kommen wird. Die Selektionsentscheidung des Anklägers führt dabei nicht nur zu (aus Opfersicht möglicherweise nur schwer erträglichen) Strafbarkeitslücken. 58 Sie wirkt sich 53 Siehe hierzu Aptel/Ladisch, Through a New Lens, A Child- Sensitive Approach to Transitional Justice, 2011, S. 23, online verfügbar unter New-Lens-Aptel-Ladisch-2011-English.pdf ( ); IStGH (International Center for Transitional Justice), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on reparations issues), Rn. 23; anerkannt auch in IStGH (Trial Chamber I), Urt. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Judgment pursuant to Article 74 of the Statute), Rn. 36, IStGH (Prosecution), Information v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecutor s Information on Further Investigation), Rn IStGH (Pre-Trial Chamber I), Entsch. v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision on the confirmation of charges). 56 IStGH (Trial Chamber I), Urt. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Judgment pursuant to Article 74 of the Statute), insbesondere Rn IStGH (Prosecution), Information v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecutor s Information on Further Investigation), Rn Vertiefend Aptel, Journal of International Criminal Justice 10 (2012), 1357; siehe auch Ambos/Bock, in: Reydams/Wouters/Ryngaert (Hrsg.), International Prosecutors, 2012, S. 488 (538); zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Entscheidung des Anklägers, weitere Ermittlungen vorläufig aufzuschieben Bock (Fn. 12), S. 322 f. Vor diesem Hintergrund wird man auch den rechtlich freilich nicht haltbaren Versuch von Richterin Odio Benito, unter die Tatbestandsvariante der Verwendung von Kindern zur aktiven Teilnahme an den Feindseligkeiten auch Sexualdelikte zu subsumieren, sehen müssen, IStGH (Trial Chamber I), Urt. v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Judgment pursu- 302 ZIS 7-8/20137 Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga vielmehr auch auf die prozessuale Rechtsstellung der Geschädigten aus. Da die Hauptverfahrenskammer zu Recht 59 nur diejenigen Opfer als Verfahrensbeteiligte (vgl. Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut) zugelassen hat, die mutmaßlich durch die angeklagten Taten geschädigt worden sind, d.h., bei denen eine kausale Verbindung zwischen angeklagter Tat und erlittenem Schaden bestand, 60 war es insbesondere den Opfern der nicht angeklagten Sexualdelikte verwehrt, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen. 61 Diese prozessuale Abhängigkeit der Opfer von den Selektionsentscheidungen des Anklägers 62 betrifft auch die Ebene der Wiedergutmachung. Hält man insoweit an dem Kausalitätserfordernis fest, so kann die Hauptverfahrenskammer nur denjenigen Opfern Wiedergutmachung zusprechen, die durch die Taten, für die Lubanga verurteilt worden ist, geschädigt wurden. Der Kreis potenzieller Begünstigter würde hierdurch stark begrenzt, 63 was wiederum zu einer bedenklichen Ungleichbehandlung der Opfer Lubangas führen würde. 64 Hieraus resultiert ein nicht unerhebliches Konfliktpotenzial, da die privilegierte Behandlung von Kindersoldaten nicht von einem Konsens der betroffenen Gesellant to Article 74 of the Statute, Separate and Dissenting O- pinion of Judge Odio Benito), Rn ; zur Kritik Ambos, ZIS 2012, 313 (327 mit Fn. 159). 59 Ursprünglich wollte die Lubanga-Hauptverfahrenskammer den Beteiligtenstatus allen Opfern, deren persönliche Interessen in einem tatsächlichen Sinne durch das Verfahren berührt werden, eröffnen, IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision on victims participation), Rn. 95 ( Is the victim affected by an issue arising during Mr Thomas Lubanga Dyilo s trial because his or her personal interests are in a real sense engaged by it? ). Dieser Ansatz wurde zu Recht von der Berufungskammer verworfen, IStGH (Appeals Chamber), Urt. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Judgment on the appeals of The Prosecutor and The Defence against Trial Chamber I s Decision on Victims Participation of ), Rn ; hierzu Bock, in: Klip/Freeland (Hrsg.), Annotated Leading Cases of International Criminal Tribunals, Bd. 40: The International Criminal Court ( ), 2013, S. 283 (S. 285 f. m.w.n.). 60 IStGH (Trial Chamber I), Urt. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Judgment pursuant to Article 74 of the Statute), Rn Ambos, ZIS 2012, 313; Bock (Fn. 59), S Abo Youssef (Fn. 16), S Abo Youssef (Fn. 16), S. 165; Bock (Fn. 12), S. 591; siehe auch IStGH (Prosecution), Submissions v , ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 19; Aptel, Journal of International Criminal Justice 10 (2012), 1357 (1367 f.); Redress (Fn. 13), S Siehe auch IStGH (Justice-plus u.a.), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn. 14; allgemein hierzu Roht-Arriaza, Hastings International and Comparative Law Review 27 ( ), 157 (169). schaft gedeckt ist. 65 Ziel der einschlägigen Straftatbestände Art. 8 Abs. 2 lit. b sublit. xxvi für den internationalen und lit. e sublit. vii IStGH-Statut für den nicht-internationalen bewaffneten Konflikt ist es, Kinder bestmöglich vor den massiven Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu bewahren. Dabei geht es nicht nur um den Schutz ihrer körperlichen, 66 sondern auch ihrer psychischen Unversehrtheit. Da bei Kindern die Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, können traumatische Erfahrungen, 67 die in Kriegssituationen nahezu unvermeidlich sind, 68 besonders massive psychische Konsequenzen haben. Hinzukommt, dass durch die Rekrutierung die gesamte Entwicklung des Kindes unterbrochen wird. Es wird aus seinem sozialen Umfeld gerissen; eine schulische Ausbildung findet regelmäßig nicht statt. 69 Die weitere Sozialisierung erfolgt in einem gewaltgeprägten Umfeld. 70 Die Auswirkungen der Tat beschränken sich daher nicht auf den Rekrutierungszeitraum. Sie kann vielmehr das gesamte weitere Leben des Kindes nachhaltig beeinträchtigen. 71 Dessen ungeachtet wird der Unrechtsgehalt eines militärischen Einsatzes von Kindern kulturbedingt durchaus unterschiedlich bewertet. Umfragen in Ituri zeigen, dass die dortige Bevölkerung Erwachsene wie Kinder durchaus Verständnis für die Rekrutierungsmaßnahmen Lubangas haben. Diese werden weni- 65 Zur Notwendigkeit, das Wiedergutmachungssystem an die lokalen Gegebenheiten anzupassen, siehe Mani (Fn. 22), S. 76; Bock (Fn. 12), S. 574 m.w.n., sowie den Ansatz der Sierra Leone Truth & Reconciliation Commission (Fn. 7), Chapter 4 Rn. 57 ff. 66 Siehe insbesondere zu den teilweise äußerst brutalen Rekrutierungs- und Ausbildungsmethoden Davison, Willamette Journal of International Law and Dispute Resolution 12 (2004), 124 (137 ff.); Cohn/Goodwin-Gill, Child soldiers, The Role of Children in Armed Conflict, The role of children in armed conflict, 1994, S. 93 ff.; Happold, Child soldiers in international law, 2005, S. 4 ff. 67 Zum Begriff Bock (Fn. 12), S Prägnant Dahl/Mutapcic/Schei, Journal of Traumatic Stress 11 (1998), 137 (142): multi-traumatisation of war situation. Siehe auch Rauschenbach/Scalia, International Review of the Red Cross 90 (2008), 441 (450), sowie die Studie von Rosner/ Powell/Butollo, Journal of Clinical Psychology 59 (2003), IStGH (United Nations Children s Fund), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn. 2; Cottier, in: Triffterer (Fn. 18), Art. 8 Rn Palomo Suárez, Kindersoldaten und Völkerstrafrecht, Die Strafbarkeit der Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten nach Völkerrecht, 2008, S IStGH (United Nations Children s Fund), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn. 2; IStGH (Office of Public Counsel for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on issues concerning reparations), Rn. 53 ff.; Cottier (Fn. 69), Art. 8 Rn8 Stefanie Bock ger als strafwürdiges Unrecht, sondern vielmehr als militärische Notwendigkeit eingestuft. 72 Mord, Vergewaltigung, Folter und Plünderung seien demgegenüber Lubangas wahre Verbrechen. 73 Die Fokussierung des Anklägers auf die Rekrutierung von Kindersoldaten steht damit in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur gesellschaftlichen Bewertung der Taten Lubangas. Verstärkt wird dieser Konflikt durch die ambivalente Rolle der Kindersoldaten. Diese sind zwar zunächst zweifelsohne Opfer der Rekrutierungsmaßnahmen. Werden sie aber in den Kampfeinsatz geschickt, begehen zumindest einige von ihnen selbst schwere (völkerrechtliche) Verbrechen. 74 Diese jedenfalls partielle Doppelrolle als Täter und Opfer erschwert die gesellschaftliche Akzeptanz von Kindersoldaten als eine Gruppe, die bevorzugt in den Genuss von Wiedergutmachungsleistungen kommen sollte. 75 Es besteht daher die Gefahr, dass ihre Privilegierung durch den IStGH bestehende gesellschaftliche Spannungen verschärft und damit der sozialen Reintegration der Kindersoldaten entgegensteht. 76 Dies gilt im Verfahren gegen Lubanga umso mehr, als die bisher durch den IStGH als Opfer anerkannten Kindersoldaten der gleichen ethnischen Gruppe angehören wie Lubanga selbst, nämlich der Hema. Die Verbrechen, die mutmaßlich unter seiner Führung von der Union of Congolese Patriots gegenüber den Lendu verübt worden sind, waren demgegenüber nicht Bestandteil des Verfahrens. 77 Wenn nun auch die Wie- 72 Aptel/Ladisch (Fn. 53), S. 23; siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of ), Rn Aptel/Ladisch (Fn. 53), S. 23; siehe auch Aptel, Journal of International Criminal Justice 10 (2012), 1357 (1367). 74 Aptel/Ladisch (Fn. 53), S. 24; siehe auch IStGH (Justiceplus u.a.), ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn IStGH (Justice-plus u.a. ), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn. 25; allgemein siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of ), Rn ; siehe auch Di Giovanni, Journal of International Law and International Relations 2 ( ), 25 (52 f.). 76 IStGH (United Nations Children s Fund), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn Aptel/Ladisch (Fn. 53), S. 23; IStGH (Justice-plus u.a.), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn. 37; siehe auch IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 193 mit Fn. 383; IStGH (Prosecution), dergutmachungsmaßnahmen ausschließlich Angehörigen der Hema zugutekommen, könnte dies die Spannungen zwischen den beiden Ethnien 78 weiter schüren. 79 Der obersten Regel der Wiedergutmachung dem do no harm-prinzip nachzukommen, erweist sich damit im Verfahren gegen Lubanga als besonders schwierig. VI. Die Wiedergutmachungsgrundsätze nach Art. 75 Abs. 1 IStGH-Statut Die Vorgaben des IStGH-Statuts zur Wiedergutmachung sind sehr fragmentarisch. 80 Die Ausgestaltung der Details wurde dem Gerichtshof überlassen. Dieser ist nach Art. 75 Abs. 1 S. 1 IStGH-Statut verpflichtet, 81 Grundsätze für die Wiedergutmachung aufzustellen, die dann die Grundlage für eventuelle konkrete Wiedergutmachungsanordnungen bilden (Art. 75 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 IStGH-Statut). Die Wiedergutmachungsgrundsätze sind damit zunächst und primär gerichtsinterne Richtlinien. 82 Das IStGH-Statut gibt allerdings nicht vor, welchem Organ des IStGH die Entwicklung der Wiedergutmachungsgrundsätze obliegt. Zunächst wurde ein extra hierfür geschaffenes Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn Siehe zu den Hintergründen IStGH (Trial Chamber I), Urt. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Judgment pursuant to Article 74 of the Statute), Rn IStGH (Justice-plus u.a. ), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn. 37 f.; Siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of ), Rn. 42, 166; siehe auch IStGH (United Nations Children s Fund), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn. 13; IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 15; Redress (Fn. 13), S. 32 f.; anerkannt auch in IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 193 mit Fn Dwertmann (Fn. 12), S. 46; siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Trust Fund for Victims on the appeals against Trial Chamber I s Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations ), Rn. 50 f.; Ferstman, Leiden Journal of International Law 15 (2002), 667 (669). 81 Bottigliero (Fn. 7), S. 224; Donat-Cattin (Fn. 18), Art. 75 Rn. 10; Dwertmann (Fn. 12), S Dwertmann (Fn. 12), S ZIS 7-8/20139 Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga Committee of Judges mit dieser Aufgabe betraut. 83 Dessen Ziel war wohl die Entwicklung allgemeingültiger, für alle Verfahren vor dem IStGH geltender Grundsätze. Eine solche Lösung hätte entscheidend zu einer fallübergreifenden Gleichbehandlung der Opfer beitragen 84 und die Rechtssicherheit 85 im Interesse aller Beteiligten maßgeblich erhöhen können. Allgemeingültige Leitlinien würden die Opfer in die Lage versetzen, vor Antragsstellung realistisch einschätzen zu können, welche Leistungen sie vom IStGH erwarten können und welche nicht. Auf diese Weise würde ein fundiertes expectation management ermöglicht. 86 Dabei geht es nicht nur darum, Frustrationen auf Seiten der Geschädigten zu verhindern. Werden Inhalt und Grenzen des gerichtlichen Wiedergutmachungssystems in klarer und verbindlicher Form aufgezeigt, dürfte langfristig die Anzahl offensichtlich unbegründeter Anträge auf Wiedergutmachung zurückgehen. 87 Die Transparenz und Vorhersehbarkeit von Entscheidungen zu erhöhen, ist daher auch in prozessökonomischer Hinsicht sinnvoll. Ungeachtet dieser Erwägungen hat das Committee of Judges seine Arbeiten nicht beendet. 88 Die Pflicht zur Entwicklung von Wiedergutmachungsgrundsätzen wurde damit zumindest stillschweigend auf die jeweiligen Hauptverfahrenskammern übertragen. 89 Deren Zuständigkeit erstreckt sich allerdings nur auf den jeweils zu entscheidenden Fall. Ihnen fehlt damit die Kompetenz, den gesamten Gerichtshof bindende Regeln aufzustellen. Dementsprechend hat auch die Lubanga-Hauptverfahrenskammer ausdrücklich erklärt, dass die von ihr aufgestellten Grundsätze nur für den vorliegenden Fall gelten und damit keine präjudizierende Wirkung für Folgeverfahren oder IStGH-externe Wiedergutmachungssysteme entfalten (sollen). 90 Ein solcher einzelfallbezogener Ansatz mag der Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit dienen, geht aber zulasten der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Wenn nun in Zukunft jede Kammer ihr eigenes Wiedergutmachungskonzept entwickelt bzw. entwickeln muss, obliegt es der Berufungskammer unter Berücksichtigung des Gleich- 83 Siehe hierzu Schabas, The International Criminal Court, A Commentary on the Rome Statute, 2010, S Für eine generalized application der Wiedergutmachungsgrundsätze Henzelin/Heiskanen/Mettraux, Criminal Law Forum 17 (2007), 317 (330 f.); siehe auch Dwertmann (Fn. 12), S. 48; Redress (Fn. 13), S Dwertmann (Fn. 12), S. 46; Redress (Fn. 13), S Siehe auch Dwertmann (Fn. 12), S. 61; allgemein zur Notwendigkeit, Wiedergutmachungsentscheidungen vorhersehbar zu machen de Brouwer/Heikkilä (Fn. 7), S Siehe auch Henzelin/Heiskanen/Mettraux, Criminal Law Forum 17 (2007), 317 (326 f.); Dwertmann (Fn. 12), S Siehe hierzu Schabas (Fn. 83), S Im Ergebnis ebenso Pikis, The Rome Statute for the International Criminal Court, Analysis of the Statute, the Rules of Procedure and Evidence, the Regulations of the Court and Supplementary Instruments, 2010, S. 184; de Brouwer/Heikkilä (Fn. 7), S IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn heitsgrundsatzes und des Willkürverbotes für die notwendige Mindestharmonisierung zu sorgen. 91 Dass die Lubanga-Kammer auch eine mögliche externe Wirkung ihrer Wiedergutmachungsgrundsätze ausschließt, erscheint auf den ersten Blick folgerichtig und angemessen. Der IStGH hat nicht die Kompetenz, Staaten 92 oder anderen Organisationen bindende Vorgaben zur Ausgestaltung ihrer Wiedergutmachungsprogramme zu machen. 93 Allerdings darf dies nicht den Blick dafür trüben, dass der IStGH bei der Anordnung von Wiedergutmachungsleistungen nicht in einem Vakuum operiert. Vielmehr gilt es, die gerichtlichen Anordnungen mit den anderen vor Ort wirkenden Maßnahmen seien es staatliche Entschädigungsprogramme, seien es humanitäre Hilfsprojekte zu einem stimmigen, konsistenten Gesamtpaket zu verbinden. 94 Insoweit wäre zumindest auf tatsächlicher Ebene eine wechselseitige Berücksichtigung der jeweils leitenden Grundsätze wünschenswert. 95 VII. Die Grundsätze für die Wiedergutmachung nach Lubanga Die von der Lubanga-Hauptverfahrenskammer entwickelten Kerngrundsätze lassen sich in drei Gruppen einteilen: Anspruchsberechtigung, Art der Wiedergutmachung sowie Anordnungen gegenüber dem Treuhandfonds. 1. Anspruchsberechtigung Grundsatz: Alle Opfer sind gleich zu behandeln. Das Recht auf Wiedergutmachung hängt nicht von der vorherigen Beteiligung am Verfahren im Sinne des Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut ab Dwertmann (Fn. 12), S Zur fehlenden Kompetenz des IStGH, den Täter- oder Tatortstaat zur Leistung von Wiedergutmachung zu verpflichten Muttukumaru (Fn. 39), S. 267 ff.; Donat-Cattin (Fn. 18), Art. 75 Rn. 5; Roht-Arriaza, Hastings International and Comparative Law Review 27 ( ), 157 (168); Bassiouni (Fn. 7), S. 666; Bock (Fn. 12), S. 587 f. m.w.n. 93 In diesem Sinne auch ECCC (Trial Chamber), Urt. v / /ECCC/TC (Co-Prosecutors v. KAING Guek Eav, Judgement), Rn Zur Notwendigkeit, die verschiedenen Hilfsmaßnahmen abzustimmen Di Giovanni, Journal of International Law and International Relations 2 ( ), 25 (43); Bock (Fn. 12), S. 600; aus Sicht des Treuhandfonds vgl. IStGH (Trust Fund for Victims), Notification v ICC-01/05-29 (Situation in the Central African Repbulic, Notification from the Board of Directors of the Trust Fund for Victims in accordance with Regulation 50 of the Regulations of the Trust Fund for Victims), Rn Ausführlich zur möglichen externen Wirkung der Wiedergutmachungsgrundsätze Dwertmann (Fn. 12), S IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 189; ebenso siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), 30510 Stefanie Bock Aus Sicht der Kammer ist die Trennung zwischen Verfahrensbeteiligung und Anspruchsberechtigung Ausdruck des Fairness- und des Gleichheitsgrundsatzes. 97 Demgegenüber hatten einige Opferrechtsvertreter sowie die Verteidigung im Vorfeld der Entscheidung angeregt, diejenigen Opfer bevorzugt 98 bzw. ausschließlich 99 zu entschädigen, die im Verfahren als Beteiligte zugelassen sind. Auch wenn solche Forderungen vor dem Hintergrund der (finanziellen) Interessen der jeweiligen Mandanten nachvollziehbar sind, gehen sie doch inhaltlich fehl. Wiedergutmachung ist keine Belohnung für die Zusammenarbeit mit dem IStGH 100 und auch keine Entschädigung für die besonderen Gefahren, denen Opfer, die sich aktiv in das internationale Strafverfahren einbringen, ausgesetzt sind. 101 Es geht allein um den Ausgleich der erlittenen Tatfolgen. Opfer, die nicht zum Verfahren zugelassen sind, von Wiedergutmachungsleistungen auszuschließen, wäre zu- Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of 14 March 2012), Rn. 22; IStGH (Justice-plus u.a.), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn. 9; IStGH (United Nations Children s Fund), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn. 9; de Brouwer, Leiden Journal of International Law 20 (2007), 207 (222); implizit bestätigt in IStGH (Appeals Chamber), Decision v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Luanga, Decision on the admissibility of the appeals against Trial Chamber I s Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations and directions on the further conduct of proceedings), Rn IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations sur la fixation de la peine et les réparations de la part des victimes a/0001/06 [ ]), Rn So im Zusammenhang mit Wiedergutmachungsleistungen auf individueller Basis IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations du groupe de victimes VO2 concernant la fixation de la peine et des réparations), Rn. 22; zur Position der Verteidigung siehe IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn Bock (Fn. 12), S So aber die Argumentation in IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations sur la fixation de la peine et les réparations de la part des victimes a/0001/06 [ ]), Rn. 24. dem ungerecht, da nicht alle Betroffenen gleichermaßen Zugang zum IStGH haben. 102 Die Kammer verbindet ihre Ausführungen zum Grundsatz der Opfergleichheit mit einem Verweis auf die Nr. 10 der UN Basic Principles, 103 die bei Wiedergutmachungsanordnungen eine Diskriminierung u.a. aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, des Glaubens, der (politischen) Überzeugung, der sexuellen Orientierung sowie der nationalen, ethischen oder sozialen Zugehörigkeit verbietet. Die Betonung des Diskriminierungsverbotes auch und gerade im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung ist wichtig, um den Einfluss von Opferstereotypen zu begrenzen. Auch wenn die bosnischen Muslime oder die Tutsi (aus guten Gründen) in den jeweiligen Konflikten als die Opfergruppe angesehen werden, darf dies nicht dazu führen, dass das Leid, das Angehörige der jeweils anderen Konfliktpartei Serben bzw. Hutus erfahren haben, negiert wird. 104 Ausschlaggebend für den Gerichtshof kann und darf allein sein, dass eine Person durch ein seiner Gerichtsbarkeit unterfallendes Verbrechen geschädigt wird. Dabei ist das sicherlich konsensfähige 105 Bekenntnis der Kammer zum Diskriminierungsverbot nur ein erster Schritt. Entscheidend ist vielmehr, wie eine faktische Ungleichbehandlung wie sie beispielsweise in Folge der Beschränkung der Anklage auf Taten, die zulasten von Angehörigen der Hema begangen wurden, eintreten kann verhindert, kompensiert oder zumindest abgemildert werden kann. Die Kammer deutet dieses Problem an, 106 zeigt allerdings keine Lösungen auf. 102 IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations du groupe de victimes VO2 concernant la fixation de la peine et des réparations), Rn. 16; ähnlich auch die Argumentation in Sierra Leone Truth & Reconciliation Commission (Fn. 7), Chapter 4 Rn. 54. I.E. ebenso de Brouwer, Leiden Journal of International Law 20 (2007), 207 (222); SáCouto/Cleary, Transnational Law & Contemporary Problems 17 (2008), 73 (87); Pikis (Fn. 89), S. 186; Dwertmann (Fn. 12), S. 77; siehe auch allgemein de Greiff (Fn. 22), S. 458; aus Sicht des Treuhandfonds de Greiff/Wierda (Fn. 16), S. 240; Fischer, Emory International Law Review 17 (2003), 187 (222). 103 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn Vertiefend hierzu Barkan, in: de Feyter/Parmentier/Bossuyt u.a. (Fn. 3), S. 83. Siehe zur notwendigen Sensibilität für ethnische Diskriminierungen bei Wiedergutmachungsprogrammen in Ruanda Schotsmans (Fn. 24), S Siehe auch IStGH (United Nations Children s Fund), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 193 mit Fn ZIS 7-8/201311 Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga Die Betonung des Grundsatzes der Opfergleichheit bedeutet im Übrigen nicht, dass die Kammer Priorisierungs- und Selektionsprozesse a limine ausschließen würde. 107 Sie scheint vielmehr eine bevorzugte Behandlung von besonders schutzund hilfsbedürftigen Opfern, namentlich Opfern von sexueller Gewalt, Opfern mit besonderen medizinischen Bedürfnissen sowie schwer traumatisierten Kindern zu präferieren. 108 Auch wenn diese Auswahl plausibel klingt, fehlt es an einer hinreichenden Begründung der Selektionskriterien. Grundsatz: Anspruchsberechtigt sind sowohl direkte als auch indirekte Opfer. 109 Wiedergutmachung kann auch juristischen Personen zugesprochen werden. 110 Hinsichtlich der Antragsberechtigung hält die Kammer an ihrer bisherigen Rechtsprechung zum Opferbegriff fest. 111 Das Recht auf Wiedergutmachung wird allen Opfern im Sinne der Regel 85 RPE zugesprochen. 112 Dies sind zunächst alle natürlichen Personen, die durch ein der Gerichtsbarkeit des IStGH unterfallendes Verbrechen geschädigt wurden. Auf die Art der Schädigung kommt es nicht an materielle, physische, psychische und emotionale Schäden stehen gleichberechtigt nebeneinander. 113 Durch die großzügige Einbeziehung mittelbar Geschädigter 114 dies sind im Lubanga-Verfahren in erster Linie die Eltern der rekrutierten Kindersoldaten trägt die Kammer zudem der Tatsache Rechnung, dass schwere Straftaten auch erhebliche Auswirkungen auf die dem direkten 107 Zur faktischen Notwendigkeit von Selektionsprozessen schon oben IV. 108 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 200, weitere Ausführungen zu Opfern sexueller Gewalt in Rn , zu geschädigten Kindern in Rn IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn Siehe hierzu den Rechtsprechungsüberblick bei Catani, Journal of International Criminal Justice 10 (2012), 905 (907 ff.). 112 Vertiefend Bock (Fn. 12), S. 210 ff.; Dwertmann (Fn. 12), S. 76 ff. 113 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ 04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision on victims participation), Rn. 91 f.; zusammenfassend IStGH (Trial Chamber I), Urt. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Judgment pursuant to Article 74 of the Statute), Rn Zur damit verbundenen Gefahr, den Kreis der am Verfahren Beteiligten in einem mit dem Fairnessgrundsatz unvereinbaren Weise auszudehnen, Ambos, ZIS 2012, 313 (314); siehe hierzu auch Bock (Fn. 12), S. 446 f. Opfer nahestehenden Personen haben können. 115 Dass unter den Opferbegriff des IStGH-Statuts zudem auch juristische Personen fallen, ergibt sich unmittelbar aus Regel 85 lit. b RPE. Grundsatz: Wiedergutmachung kann nur denjenigen Opfern zugesprochen werden, die durch die Taten, für die Lubanga verurteilt wurde, geschädigt wurden. Diese müssen die conditio sine qua non ( a but/for relationship ) und die unmittelbare Ursache ( proximate cause ) des eingetretenen Schadens sein. 116 Mit diesem Grundsatz überträgt die Kammer ihre im Zusammenhang mit den Beteiligungsrechten entwickelte Rechtsprechung zum Kausalitätserfordernis (siehe oben V.) auf die Ebene der Wiedergutmachung. Das Erfordernis eines kausalen Zusammenhangs zwischen Schaden und von der Verurteilung umfasster Tat führt zwar infolge der ausgeprägten Selektivität der Anklage zu einer unter Gleichheitsgesichtspunkten bedenklichen Begrenzung des Kreises antragsberechtigter Opfer (siehe oben V.). Sie ist aber aus Rechtsgründen unabdingbar. 117 Der Verurteilte kann nur dann zur Leistung von Wiedergutmachung verpflichtet werden, wenn und soweit er für die eingetretenen Schäden verantwortlich ist, er diese also in vorwerfbarer und zurechenbarer Weise verursacht hat. 118 Zudem 115 Bock (Fn. 12), S. 159 ff. m.w.n. Vertiefend zur Anspruchsberechtigung indirekter Opfer Dwertmann (Fn. 12), S. 85 ff. 116 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn I.E. ebenso IStGH (Defence), Observations ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations de la Défense sur les principes et la procédure applicables à la réparation), Rn. 4; IStGH (Women s Initiatives for Gender Justice), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Women s Initiatives for Gender Justice on Reparations), Rn. 36; IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Trust Fund for Victims on the appeals against Trial Chamber I s Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations ), Rn. 142; Abo Youssef (Fn. 16), S. 174 f.; Pikis (Fn. 89), S. 186; Dwertmann (Fn. 12), S. 141 ff.; auch de Brouwer/Heikkilä (Fn. 7), S Siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of 14 March 2012), Rn. 47; IStGH (Prosecution), Response v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Response to the Defence Appeal against the Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations ), Rn. 36; siehe auch Abo Youssef (Fn. 16), S. 165; sowie IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and 30712 Stefanie Bock darf die Kammer auch im Wiedergutmachungsverfahren nicht die Grenzen ihrer Zuständigkeit überschreiten. Es ist nicht ihre Aufgabe, darüber zu befinden, ob Lubanga noch weitere, nicht von der Anklage erfasste Taten begangen hat. 119 Es wäre auch unter prozessökonomischen Gesichtspunkten wenig sinnvoll, das Wiedergutmachungsverfahren durch umfangreiche Beweisaufnahmen zu sonstigen völkerrechtlichen Verbrechen Lubangas zu belasten. 120 Der Strafausspruch ist damit Grund und Grenze der gerichtlichen Wiedergutmachungsanordnung. 121 Auch wenn die Kammer sich im Weiteren nicht vertieft mit dem Begriff der proximate cause auseinandersetzt, 122 erprocedures to be applied in reparations), Rn. 16. Im Folgenden spricht sich das OTP allerdings für eine Erweiterung des Kreises der Betroffenen aus, sofern die Wiedergutmachung durch den Treuhandfonds erfolgt; ebenso IStGH (Registry), Report v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Second Report of the Registry on Reparations), Rn Vgl. hierzu im Zusammenhang mit der Beteiligungsberechtigung IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision on victims participation, Separate and Dissenting Opinion Blattman), Rn. 11; Chung, Northwestern Journal of International Human Rights 6 (2008), 456 (516 f.); Friman, Leiden Journal of International Law 22 (2009), 485 (491); Bock (Fn. 59), S. 286 m.w.n. 120 Bock (Fn. 12), S Siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of 14 March 2012), Rn Die Kammer hat den Begriff wahrscheinlich aus dem anglo-amerikanischen Deliktsrecht übernommen. Siehe zu dessen Vielschichtigkeit und Komplexität nur Haley, Tort and Insurance Law Journal 36 ( ), 147; Grady, UCLA Law Review 50 ( ), 293. Die Verteidigung rügt das proximate cause Kriterium in ihrer Beschwerdeschrift als zu vage IStGH (Defence), Requête v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Requête de la Défense sollicitant l autorisation d interjeter appel de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparation rendue le ), Rn. 9 lit. d; IStGH (Defence), Document v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Defence document in support of the appeal against Trial Chamber I s Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparation, rendered on ), Rn. 23 ff.; IStGH (Defence), Mémoire v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Mémoire de la Défense de M. Thomas Lubanga relatif à l appel à l encontre de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations, rendue par la Chambre de première instance le ), Rn. 172 ff. mit kritischer Erwiderung in IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Trust Fund for Victims on the appeals against Trial Chamber I s Decision establishing lauben ihre kursorischen Überlegungen dennoch einige interessante Rückschlüsse. So soll dieses Kriterium die Wiedergutmachung nicht auf den Ausgleich der direkten Schäden ( direct harm ) bzw. Tatfolgen ( immediate effects ) begrenzen. 123 Die Kammer behält sich damit die Möglichkeit vor, bei der Bestimmung des Wiedergutmachungsumfangs die Auswirkungen der Tat auf das weitere Leben der Opfer zu berücksichtigen. Bei der Rekrutierung von Kindersoldaten ist vor allem an den Ausgleich verpasster Bildungs-, Entwicklungs- und Sozialisierungschancen sowie tatbedingter Beeinträchtigungen der (späteren) Erwerbsfähigkeit zu denken. 124 Auch wenn eine solch umfassende Unterstützung und Förderung der ehemaligen Kindersoldaten sicherlich wünschenswert ist, so drängt sich doch vor dem Hintergrund des Verantwortungsprinzips die Frage auf, ob und inwieweit Lubanga auf Grundlage antizipierter Lebenspläne 125 zur Wiedergutmachung verpflichtet werden kann. 126 So kommt nach der Rechtsprechung des IAGMR selbst im Bereich der Staatenverantwortlichkeit eine Wiedergutmachung für beeinträchtigte Lebenserwartungen nur in Betracht, wenn diese vernünftig und realisierbar ( reasonable and attainable in practice ) sind. 127 Der EGMR gewährt eine Entschädigung für entgangene Chancen nur dann, wenn sich diese zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bereits hinreichend konkretisiert hatten, also nicht rein spekulativer Natur sind ( real loss of opportunity ). 128 the principles and procedures to be applied to reparations ), Rn. 184 ff. 123 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn IStGH (Office of Public Counsel for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on issues concerning reparations), Rn. 53 ff. 125 Ausführlich zum vom IAGMR entwickelten Konzept eines project of life, das den antizipierten Lebensplan des Opfers zur Grundlage der Wiedergutmachung macht, IStGH (Office of Public Counsel for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on issues concerning reparations), Rn. 47 ff.; grundlegend IAGMR, Urt. v Series C No. 42 (Loayza- Tamayo v. Peru, Reparations and Costs), Rn. 147 ff. 126 Zu Recht kritisch IStGH (Defence), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations de la Défense sur les principes et la procédure applicables à la réparation), Rn. 64 ff. 127 IAGMR, Urt. v Series C No. 42 (Loayza- Tamayo v. Peru, Reparations and Costs), Rn EGMR, Urt. v /80 (Goddi v. Italy), Rn. 35; EGMR, Urt. v /85 (Delta v. France), Rn. 43; EGMR, Urt. v /98, 40086/98 (Ezeh and Connors v. the United Kingdom), Rn. 141 ff.; EGMR, Urt. v /99 u.a. (Whitfield v. the United Kingdom), Rn. 54 ff.; ähnlich auch der Ansatz der Verteidigung, siehe IStGH (Defence), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations de la Défense sur les principes et la procédure applicables à la 308 ZIS 7-8/201313 Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga Diese Einschränkungen verhindern eine ungerechtfertigte Ausuferung der Wiedergutmachungsansprüche und sollten daher vom IStGH übernommen werden. Über eine project of life orientierte Wiedergutmachung hinaus erlaubt es das weite Verständnis der Kammer von proximate cause auch, die von den Kindern in Folge ihrer Zwangsrekrutierung erlittenen weiteren Verletzungen zu berücksichtigen. 129 Dies gilt namentlich für die Auswirkungen der (gewalttätigen) sexuellen Übergriffe, 130 denen einige der rekrutierten Kinder ausgesetzt waren. 131 Dass die Kammer eine Wiedergutmachung auch dieser Taten zumindest nicht ausschließen wollte, zeigen die Ausführungen zur Behandlung von Opfern sexueller Gewalt. 132 Diese wären unnötig gewesen, wollte die Kammer ihre weiteren Überlegungen strikt auf die unmittelbaren Auswirkungen der Zwangsrekrutierung beschränken. Unproblematisch erscheint eine solche Ausdehnung der Wiedergutmachungsanordnung zumindest dann nicht, wenn sie unmittelbar gegen Lubanga gerichtet wird. 133 Zuréparation), Rn. 65 ( pour autant que l existence de la chance soit antérieure au crime et que cette chance ne soit pas douteuse ). 129 Siehe auch IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 240; Aptel, Journal of International Criminal Justice 10 (2012), 1357 (1368). 130 Siehe hierzu IStGH (Trial Chamber I, Judge Odio Benito), Urt. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Judgment pursuant to Article 74 of the Statute, Separate and Dissenting Opinion of Judge Odio Benito), Rn. 20; ausführlich IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Trust Fund for Victims on the appeals against Trial Chamber I s Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations ), Rn. 151 ff. 131 Siehe IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision on the defence request for leave to appeal the Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 32; für eine Einbeziehung dieser Taten IStGH (Women s Initiatives for Gender Justice), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Women s Initiatives for Gender Justice on Reparations), Rn IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn Dieser Punkt wird daher auch von der Verteidigung im Beschwerdeverfahren gerügt IStGH (Defence), Requête v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Requête de la Défense sollicitant l autorisation d interjeter appel de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparation rendue le ), Rn. 9 lit. b; IStGH (Defence), Document v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Defence document in support of the appeal against Trial Chamber I s Decision nächst müsste die Beweisaufnahme im Wiedergutmachungsverfahren in prozessökonomisch bedenklicher Weise auf die nicht angeklagten Sexualstraftaten und ihre Folgen ausgedehnt werden. Zudem stellen sich schwierige Zurechnungsfragen, da ggf. geklärt werden müsste, ob Lubanga auch für diese Taten zumindest in einem zivilrechtlichen Sinne verantwortlich ist. Grundsatz: Zum Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen genügt der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit ( balance of probabilities ). 134 Gemäß Art. 66 Abs. 3 IStGH-Statut kann eine Verurteilung des Angeklagten nur dann erfolgen, wenn kein vernünftiger Zweifel an seiner Schuld besteht. Dieser hohe Beweisgrad ist Ausdruck und Folge der Unschuldsvermutung. Er zählt damit zu den zentralen menschenrechtlichen Verfahrensgarantien. 135 Seine Übertragung auf das zivilrechtlich geprägte Entschädigungsverfahren 136 würde die faktische Wirksamkeit des Rechts auf Wiedergutmachung allerdings erheblich beeinträchtigen. 137 establishing the principles and procedures to be applied to reparation, rendered on ), Rn. 32; IStGH (Defence), Mémoire v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Mémoire de la Défense de M. Thomas Lubanga relatif à l appel à l encontre de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations, rendue par la Chambre de première instance le ), Rn. 125 ff. mit kritischer Erwiderung in IStGH (Office of Public Counsel for Victims & Legal Representatives of Victims), Response v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Joint Response to the Mémoire de la Défense de M. Thomas Lubanga relatif à l appel à l encontre de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations, rendue par la Chambre de première instance le 7 août 2012 ), Rn. 83 ff. 134 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn Siehe nur Schabas, in: Triffterer (Fn. 18), Art. 66 Rn. 1-2; Pikis (Fn. 89), S. 169 ff. 136 Shelton, in: Shelton/Ingadottir (Fn. 17), S. 5 (S. 11); siehe auch IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations sur la fixation de la peine et les réparations de la part des victimes a/0001/06 [ ]), Rn IStGH (Prosecution), Submissions v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 24; kritisch hingegen IStGH (Defence), Requête v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Requête de la Défense sollicitant l autorisation d interjeter appel de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparation rendue le ), Rn. 22 ff.; IStGH (Defence), Document v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Defence document in support of the appeal against Trial Chamber I s Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparation, rendered on ), Rn. 30914 Stefanie Bock Das Strafurteil beinhaltet zwar die Feststellung, dass der Verurteilte dem Grunde nach zum Ausgleich der von ihm verursachten Tatschäden verpflichtet ist. Im Wiedergutmachungsverfahren muss aber noch der Umfang der Schädigung sowie das Vorliegen der haftungsausfüllenden Kausalität, also der Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden, 138 ermittelt werden. 139 Müssten diese Voraussetzungen zur vollen Überzeugung des Gerichts im Sinne des Art. 66 Abs. 3 IStGH- Statut bewiesen werden, so würden die Geschädigten in erhebliche Beweisnot geraten. 140 Dies gilt namentlich für die schwer erfassbaren psychischen Tatfolgen, die von vielen Opfern als zentrale Beeinträchtigung empfunden werden. 141 Ein solcher Ansatz würde auch der Tatsache nicht gerecht, dass es allgemein gesprochen in Zivilverfahren nicht auf die Überzeugung des Gerichts, sondern auf die Bewertung 47 ff.; IStGH (Defence), Mémoire v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Mémoire de la Défense de M. Thomas Lubanga relatif à l appel à l encontre de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations, rendue par la Chambre de première instance le ), Rn. 79 ff., wobei die Verteidigung allerdings nicht hinreichend berücksichtigt, dass die von ihr primär gerügte Formulierung des wholly flexible approach (IStGH [Trial Chamber I], Entsch. v ICC-01/04-01/ [Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations], Rn. 254) sich ausschließlich auf eine Wiedergutmachung durch den Treuhandfonds bezieht. 138 IStGH (Defence), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations de la Défense sur les principes et la procédure applicables à la réparation), Rn. 40; IStGH (Women s Initiatives for Gender Justice), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Women s Initiatives for Gender Justice on Reparations), Rn. 46; aus deutscher Sicht Oetker, in: Säcker/Rixecker (Hrsg.), Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, 249 Rn. 104 ff. m.w.n. 139 ECCC (Trial Chamber), Urt. v / /ECCC/TC (Co-Prosecutors v. KAING Guek Eav, Judgement), Rn. 639 ff.; siehe auch Dwertmann (Fn. 12), S IStGH (Trust Fund for Victims), Report v ICC-01/04-01/ Red (Prosecutor v. Lubanga, Public Redacted Version of ICC-01/04-01/ Conf-Exp, Trust Fund for Victims First Report on Reparations), Rn. 49; Siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of ), Rn. 51; IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 24; Dwertmann (Fn. 12), S. 239; siehe auch Zegveld, in: Stahn/van den Herik (Hrsg.), Future Perspectives on International Criminal Justice, 2010, S. 611 (S. 620). 141 Siehe hierzu Bock (Fn. 12), S. 54 ff., 120 ff., 157 m.w.n. von Wahrscheinlichkeiten ankommt. 142 Daher ist es im Ergebnis zu begrüßen, dass die Verfahrenskammer im Wiedergutmachungsverfahren einen von Art. 66 Abs. 3 IStGH-Statut abweichenden, niedrigeren Beweisgrad zugrunde legen will. 143 Unklar bleibt allerdings, woraus die Kammer den von ihr vorgeschlagenen Maßstab der balance of probabilities ableiten will. Dieser Ansatz scheint zwar mit dem der ECCC deckungsgleich zu sein ( more likely than not to be true ); 144 seine Anwendung im Verfahren vor dem IStGH hätte aber einer ausführlicheren Begründung bedurft. Da das primär anwendbare Recht, das Statut und die Verfahrensregeln (Art. 21 Abs. 1 lit. a IStGH-Statut) keine Vorgaben bezüglich des im Wiedergutmachungsverfahren geltenden Beweisgrades enthalten, 145 hätte die Kammer diese Lücke durch Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze im Sinne des Art. 21 Abs. 1 lit. c IStGH- Statut schließen müssen. 146 Erforderlich wäre damit eine rechtsvergleichend fundierte Auseinandersetzung mit den einschlägigen nationalen zivilrechtlichen Regelungen gewesen. Dies gilt umso mehr, als im Vorfeld der Entscheidung durch- 142 Siehe auch ECCC (Supreme Court Chamber), Urt. v / ECCC/SC (Co-Prosecutors v. KAING Guek Eav, Appeal Judgement), Rn. 531; Shelton (Fn. 136), S. 11 sowie Dwertmann (Fn. 12), S Dies wird im Grundsatz auch von Zappalà, Journal of International Criminal Justice 8 (2010), 137 (152), anerkannt. 143 Kritisch hingegen Zappalà, Journal of International Criminal Justice 8 (2010), 137 (152), der befürchtet, dass ein solcher Ansatz mittelbar auch zu einer Abschwächung des strafrechtlichen Beweisgrades führen könnte. Aufgrund der klaren Regelung des Art. 66 Abs. 3 IStGH-Statut und der (inhaltlichen wie zeitlichen) Abtrennbarkeit der Wiedergutmachungsanordnung vom Strafausspruch dürfte dies allerdings nahezu ausgeschlossen sein. Siehe aus deutscher Sicht auch die Anwendung der zivilrechtlichen Beweismaßstäbe im Adhäsionsverfahren LG Berlin, Urt. v (515) 93 Js 3567/04 Kls (13/05) = NZV 2006, 389; Weiner, in: Weiner/Ferber (Hrsg.), Handbuch des Adhäsionsverfahrens, 2008, S. 23 (S.31 f. Rn. 26); rechtsvergleichend Dwertmann (Fn. 12), S. 235 f. 144 ECCC (Supreme Court Chamber), Urt. v / ECCC/SC (Co-Prosecutors v. KAING Guek Eav, Appeal Judgement), Rn Anders hingegen IStGH (Office of Public Counsel for Victims & Legal Representatives of Victims), Response v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Joint Response to the Mémoire de la Défense de M. Thomas Lubanga relatif à l appel à l encontre de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations, rendue par la Chambre de première instance le 7 août 2012 ), Rn. 63, die den balance of probabilities Maßstab (in wenig überzeugender Weise) aus Regel 94 Abs. 1 RPE ableiten wollen. 146 Bock (Fn. 12), S. 595; siehe auch Zegveld, Journal of International Criminal Justice 8 (2010), 79 (102); für einen weiten Ermessensspielraum der Kammer hingegen Dwertmann (Fn. 12), S ZIS 7-8/201315 Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga aus die Anwendung anderer, vom balance of probabilities - Standard abweichender Beweisgrade diskutiert worden ist. 147 Darüber hinaus wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Kammer im Zusammenhang mit dem anwendbaren Beweisgrad auch dargelegt hätte, inwieweit sie Beweiserleichterungen 148 insbesondere in Form von Vermutungen 149 zugunsten der Geschädigten für zulässig erachtet. 150 Entsprechende Vorbilder lassen sich vor allem in der Rechtsprechung des IAGMR finden. 151 Dieser hält es für evident und damit für nicht weiter beweisbedürftig, dass bestimmte gravierende Menschrechtsverletzungen sowohl beim direkten Opfer als auch bei dessen nächsten Angehörigen 152 kompensationsfähige immaterielle Schäden verursachen. 153 Die Anwendung solcher und ähnli- 147 IStGH (Office of Public Counsel for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on issues concerning reparations), Rn. 39 (prima facie standard of proof bei Wiedergutmachungen auf individueller Basis), Rn. 40 (plausible case/predominantly problale claim/credibly demonstrated claim bei Wiedergutmachungen auf kollektiver Basis); siehe auch IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 24; IStGH (Defence), Observations v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations de la Défense sur les principes et la procédure applicables à la réparation), Rn. 40; siehe auch den Überblick über die Diskussion bei Redress (Fn. 13), S. 63 ff. 148 Zu einer möglichen Umkehrung der Beweislast Zegveld (Fn. 140), S Völlig auszuschließen scheint die Kammer die Anwendung von Vermutungsregeln nicht, vgl. den Verweis auf die Rechtsprechung von IACHR und EGMR in IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision establishing principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 248 mit Fn Siehe auch IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 24: Forderung nach einem presumption of harm standard. 151 Siehe aber auch die weiteren Beispiele bei Dwertmann (Fn. 12), S. 241 f. 152 IAGMR, Urt. v Series C No. 251 (Nadege Dorzema et al. v. Dominican Republic; Merits, Reparations and Costs), Rn. 287; Nachweise zur älteren Rechtsprechung bei Bock (Fn. 12), S. 594 Fn f.; siehe auch IStGH (Office of Public Counsel for Victims & Legal Representatives of Victims), Response v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Joint Response to the Mémoire de la Défense de M. Thomas Lubanga relatif à l appel à l encontre de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations, rendue par la Chambre de première instance le 7 août 2012 ), Rn. 55 ff.; Redress (Fn. 13), S IAGMR, Urt. v Series C No. 196 (Kawas-Fernández v. Honduras, Merits, Reparations and Costs), Rn. 185; cher Vermutungen könnte das Wiedergutmachungsverfahren stark vereinfachen. Dies ist nicht nur unter prozessökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll. Vielmehr könnte den Opfern auf diese Weise die möglicherweise sehr belastende Darlegung und Diskussion der psychischen und emotionalen Tatfolgen erspart bleiben. Grundsatz: Wiedergutmachung bedarf der Zustimmung durch die Begünstigten. 154 Das Zustimmungserfordernis ist Ausdruck des Autonomieprinzips. 155 Wenn der Geschädigte keine Wiedergutmachung will sei es, dass er das gerichtliche Verfahren scheut, sei es, dass er kein Blutgeld von dem Täter annehmen will 156 so ist dies zu akzeptieren. Dies gilt umso mehr, als mit einer aufgedrängten Wiedergutmachung typischerweise keinerlei positive Effekte verbunden sein werden, da die Opfer sie lediglich als unangemessene Bevormundung oder als Versuch, ihr Schweigen zu erkaufen, empfinden werden. 157 Interessant ist dieser Grundsatz auch weniger wegen seiner uneingeschränkt begrüßenswerten Kernaussage, sondern vielmehr wegen seiner möglichen Implikationen. Gem. Art. 75 Abs. 1 IStGH-Statut kann der Gerichtshof Wiedergutmachung entweder auf Antrag der Geschädigten oder unter außergewöhnlichen Umständen auch aus eigener Initiative zusprechen. Da im ersten Fall die Geschädigten bereits mit der Antragsstellung ihr grundsätzliches Einverständnis mit den Wiedergutmachungsleistungen zum Ausdruck gebracht haben, könnte die Betonung des Autonomieprinzips ein Hinweis darauf sein, dass die Kammer der Ausübung ihrer proprio motu-befugnisse grundsätzlich offen gegenübersteht. 158 Dies wäre zu begrü- IAGMR, Urt. v Series C No. 250 (Case of the Río Negro Massacres v. Guatemala; Preliminary Objection, Merits, Reparations, and Costs), Rn. 312; IAGMR, Urt. v Series C No. 251 (Nadege Dorzema et al. v. Dominican Republic, Merits, Reparations and Costs), Rn. 287; IAGMR, Urt. v Series C No. 252 (Case of the Massacres of El Mozote and nearby places v. El Salvador, Merits, Reparations and Costs), Rn. 383 ( [...] it is inherent in human nature that anyone who suffers a violation of his or her human rights experiences suffering ); Nachweise zur älteren Rechtsprechung bei Bock (Fn. 12), S. 594 Fn IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn Bock (Fn. 12), S Roht-Arriaza, Hastings International and Comparative Law Review 27 ( ), 157 (180); Hamber (Fn. 24), S. 139; ders. (Fn. 25), S. 568; Mani (Fn. 22), S. 77; Schotsmans (Fn. 24), S Bock (Fn. 12), S. 559; siehe auch Roht-Arriaza, Hastings International and Comparative Law Review 27 ( ), 157 (180); Hamber (Fn. 24), S Siehe auch IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 187; IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v16 Stefanie Bock ßen, da die Antragstellung bereits aufgrund der großen örtlichen Distanz zwischen den Opfern und dem IStGH eine nicht zu unterschätzende Hürde darstellt. 159 Das Beharren auf das Antragserfordernis würde daher wohl faktisch zahlreiche Opfer von den Wiedergutmachungsleistungen ausschließen und liefe daher dem Gleichheitsgrundsatz zuwider. 2. Art der Wiedergutmachung Grundsatz: Die Wiedergutmachung soll verhältnismäßig und angemessen sein sowie zügig erfolgen. 160 Dieser Grundsatz entspricht der Nr. 15 der UN Basic Principles. Hiernach muss die Wiedergutmachung der Intensität der Tatschäden gerecht werden. Insbesondere darf im Falle einer monetären Entschädigung die den Opfern zugesprochene Summe nicht so niedrig sein, dass sie als Bagatellisierung des erlittenen Unrechts empfunden wird. 161 Darüber hinaus soll der durch die Tat verursachte unrechtmäßige Zustand schnellst- ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Decision on the defence request for leave to appeal the Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 29; kritisch hierzu IStGH (Defence), Requête v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Requête de la Défense sollicitant l autorisation d interjeter appel de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparation rendue le ), Rn. 9 lit. a; IStGH (Defence), Mémoire v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Mémoire de la Défense de M. Thomas Lubanga relatif à l appel à l encontre de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations, rendue par la Chambre de première instance le ), Rn. 32 ff. mit Erwiderung in IStGH (Office of Public Counsel for Victims & Legal Representatives of Victims), Response v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Joint response to the Defence application for leave to appeal against the Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations rendered on 7 August 2012 ), Rn IStGH (International Center for Transitional Justice), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on reparations issues), Rn. 11; IStGH (United Nations Children s Fund), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn. 33; Muttukumaru (Fn. 39), S. 269; Jorda/de Hemptinne (Fn. 18), S. 1407; de Brouwer, Leiden Journal of International Law 20 (2007), 207 (222); Dwertmann (Fn. 12), S. 208; Evans (Fn. 7), S IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn Siehe hierzu auch IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 11, 30. möglich beseitigt werden. Die Forderung nach einer zügigen, zeitnahen Wiedergutmachung trägt zudem der Tatsache Rechnung, dass das Wiedergutmachungsverfahren für die Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen kann, da sie ggf. erneut um die Anerkennung ihres Opferstatus kämpfen müssen. 162 Lässt sich dieser Grundsatz auf normativer Ebene daher ohne weiteres als elementares Gebot der Gerechtigkeit legitimieren, so erweist sich seine Umsetzung zumindest als schwierig. Das Recht auf angemessene und verhältnismäßige Entschädigung kann nur im Rahmen der dem Verurteilten und dem Treuhandfonds zur Verfügung stehenden (begrenzten) Ressourcen erfüllt werden. Wiedergutmachungsanordnungen durch den IStGH können zudem erst im Anschluss an das komplexe, zeitaufwendige Strafverfahren ergehen. Allein zwischen der Überstellung Lubangas an den IStGH ( ) und seiner erstinstanzlichen Verurteilung ( ) liegen knapp sechs Jahre; zwischen den angeklagten Taten ( ) und der erstinstanzlichen Verurteilung sogar ungefähr neun Jahre. Das Recht auf zügige Wiedergutmachung wird daher durch seine strafprozessuale Einbindung relativiert. Grundsatz: Wiedergutmachung kann durch Rückerstattung, Entschädigung, Rehabilitierung und andere Maßnahmen, insbesondere solchen, mit einer symbolischen, verbeugenden oder den gesellschaftlichen Übergangs- und Stabilisierungsprozess fördernden ( transformative ) Wirkung, gleistet werden. 163 Hinsichtlich der möglichen Arten der Wiedergutmachung enthält die Entscheidung nichts Überraschendes. Die Kammer definiert zunächst die in Art. 75 IStGH-Statut verwendeten Begriffe Rückerstattung, Entschädigung und Rehabilitierung unter Rückgriff auf die UN Basic Principles und die einschlägige Rechtsprechung des IAGMR: 164 Rückerstattung zielt auf die Wiederherstellung des Zustandes, der vor der Tatbegehung bestand; Entschädigung bezieht sich auf den Ausgleich immaterieller oder materieller Tatschäden durch Geldzahlungen; Rehabilitierung umfasst alle Maßnahmen, die dem Opfer bei der Überwindung der Tatfolgen helfen seien diese nun medizinischer, therapeutischer, sozialer oder sonstiger Natur. 165 Darüber hinaus geht die Kammer zutreffend (siehe 162 Roht-Arriaza, Hastings International and Comparative Law Review 27 ( ), 157 (179); Bock (Fn. 12), S IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn Siehe hierzu auch IStGH (Registry), Report v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Second Report of the Registry on Reparations), Rn. 82 ff.; Redress, Implementing Victim s Rights, A Handbook on the Basic Principles and Guidelines on the Right to a Remedy and Reparation, 2006, o S. 33 ff., online verfügbar unter Principles.pdf ( ); Bock (Fn. 12), S ; Abo Youssef (Fn. 16), S ; Dwertmann (Fn. 12), S IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ 312 ZIS 7-8/201317 Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga schon oben III.) davon aus, dass das IStGH-Statut auch sonstige Arten der Wiedergutmachung akzeptiert. In ihrer exemplarischen Auflistung 166 fokussiert sich die Kammer vor allem auf Maßnahmen, die dem Bedürfnis der Opfer nach gesellschaftlicher Anerkennung 167 Rechnung tragen: Veröffentlichung und Verbreitung des Strafurteils, das im Einklang mit der Rechtsprechung des IAGMR 168 selbst als eine Form der symbolischen Wiedergutmachung angesehen wird. 169 Kampagnen zur Verbesserung der Situation der Opfer und ihrer gesellschaftlichen Anerkennung; 170 Anerkennung individueller Opfererfahrungen in gesonderten Zertifikaten; 171 principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 223 ff. 166 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 237 ff. 167 Siehe hierzu IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations sur la fixation de la peine et les réparations de la part des victimes a/0001/06 [ ]), Rn IAGMR, Urt. v Series C No. 196 (Kawas-Fernández v. Honduras, Merits, Reparations and Costs), Rn. 184; IAGMR, Urt. v Series C No. 251 (Nadege Dorzema et al. v. Dominican Republic, Merits, Reparations and Costs), Rn. 254; IAGMR, Urt. v Series C No. 252 (Case of the Massacres of El Mozote and nearby places v. El Salvador, Merits, Reparations and Costs), Rn. 335; IAGMR, Urt. v Series C No. 257 (Case of Artavia Murillo et al. [ In vitro fertilization ] v. Costa Rica, Preliminary Objections, Merits, Reparations and Costs), Rn. 323; siehe auch IAGMR, Urt. v Series C No. 250 (Case of the Río Negro Massacres v. Guatemala, Preliminary Objection, Merits, Reparations, and Costs), Rn. 273; Nachweise zur älteren Rechtsprechung bei Bock (Fn. 12), S. 199 Fn. 135; i.e. ebenso ECCC (Trial Chamber), Urt. v / /ECCC/TC (Co-Prosecutors v. KAING Guek Eav, Judgement), Rn Ebenso IStGH (Registry), Report v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Second Report of the Registry on Reparations), Rn. 79 ff.; IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 13; IStGH (Women s Initiatives for Gender Justice), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Women s Initiatives for Gender Justice on Reparations), Rn Siehe auch die in IStGH (Justice-plus u.a. ), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn. 34 entwickelten Vorschläge. 171 Angeregt in IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecu- Entschuldigung durch den Täter, 172 wobei diese Wiedergutmachungsmaßnahme nicht gegen den Willen Lubangas angeordnet werden darf. 173 Grundsatz: Die Wiedergutmachung kann sowohl auf kollektiver als auch auf individueller Basis erfolgen. 174 Gemäß Regel 97 Abs. 1 RPE kann das Gericht die Wiedergutmachung auf individueller oder kollektiver Basis zusprechen. Im ersten Fall kommt die Leistung unmittelbar einem bestimmten Opfer zugute. Ziel ist die Kompensation der individuellen Tatfolgen. 175 Regel 97 Abs. 1 RPE scheint diese Form der Wiedergutmachung als Regelfall anzusehen. 176 Aufgrund ihrer starken Orientierung am Ideal der Einzelfallgerechtigkeit 177 dürfte sie theoretisch betrachtet aus Sicht tor v. Lubanga, Observations sur la fixation de la peine et les réparations de la part des victimes a/0001/06 [ ]), Rn IStGH (Office of Public Counsel for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on issues concerning reparations), Rn. 111; IStGH (Registry), Report v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Second Report of the Registry on Reparations), Rn Ebenso IStGH (International Center for Transitional Justice), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on reparations issues), Rn. 68 f.; Bock (Fn. 12), S. 565; a.a. wohl IStGH (Office of Public Counsel for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on issues concerning reparations), Rn. 128; offengelassen in IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 13 ( to order or request Mr. Lubanga to issue a public and/or private apology to the individual victims that acknowledges his responsibility for their suffering. ) 174 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn Dwertmann (Fn. 12), S Dies ergibt sich daraus, dass Wiedergutmachung auf kollektiver Basis nur dann angeordnet werden darf, wenn dies angemessen erscheint; siehe Dwertmann (Fn. 12), S. 121; Bock (Fn. 12), S. 571; ähnlich auch IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations du groupe de victimes VO2 concernant la fixation de la peine et des réparations), Rn IStGH (Prosecution), Submissions v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 9; IStGH (United Nations Children s Fund), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn. 7, 25; siehe auch IStGH (Women s Initia- 31318 Stefanie Bock der Geschädigten zumeist vorzugswürdig sein. 178 Ihre praktische Umsetzung bereitet allerdings erhebliche Probleme. In Anbetracht der hohen Anzahl an Opfern und der Intensität der von ihnen erlittenen Tatschäden werden die begrenzten Ressourcen des Verurteilten (soweit überhaupt vorhanden) und des Treuhandfonds typischerweise nicht ausreichen, um ihnen allen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. 179 Zudem kommt auf diese Weise nur eine sehr geringe Anzahl an Opfern, nämlich diejenigen, die nach Kenntnis des Gerichtshofs durch die Taten, deretwegen Lubanga verurteilt wurde, geschädigt wurden, in den Genuss von Wiedergutmachungsleistungen. Die Auswirkungen der oben geschilderten Selektionsprozesse (oben IV., V.) kommen in vollem Umfang zur Geltung. 180 Abmildern lassen sich diese Probleme, indem Wietives for Gender Justice), Observations v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Women s Initiatives for Gender Justice on Reparations), Rn Siehe IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations sur la fixation de la peine et les réparations de la part des victimes a/0001/06 [ ]), Rn. 15; IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 9; IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations du groupe de victimes VO2 concernant la fixation de la peine et des réparations), Rn. 16; siehe zur mangelnden Akzeptanz der durch die ECCC angeordneten kollektiven Wiedergutmachungsleistungen McGonigle Leyh, International Crimninal Law Review 12 (2012), 375 (405); in eine andere Richtung deuten hingegen die von Sperfeldt, International Criminal Law Review 12 (2012), 457 (473), zitierten Umfrageergebnisse. 179 IStGH (Office of Public Counsel for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on issues concerning reparations), Rn. 12; siehe auch Roht-Arriaza, Hastings International and Comparative Law Review 27 ( ), 157 (185); Dwertmann (Fn. 12), S. 121; Siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of 14 March 2012), Rn. 151; IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn Siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of ), Rn. 151; siehe auch IStGH (Justiceplus u.a. ), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn. 25; IStGH (Women s Initiatives for Gender Justice), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the dergutmachung auf kollektiver Basis gewährt wird. 181 Dabei lassen IStGH-Statut und Verfahrensregeln offen, was hierunter zu verstehen ist. 182 Begünstigter solcher Maßnahmen könnte zum einen eine Gruppe namentlich bekannter, individualisierter Opfer beispielsweise die acht an einem bestimmten Tag in einem bestimmten Dorf rekrutierten Kinder sein. Denkbar wäre es aber auch, als potenzielle Adressaten der Wiedergutmachung allgemein eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe (beispielsweise die Kindersoldaten ) oder unter Berücksichtigung der kollektiven Dimension völkerrechtlicher Verbrechen sogar die von den Taten betroffene Gesellschaft 183 als solche anzusehen. 184 Die Kammer scheint ein solch weites Verständnis des Begriffs der kollektiven Wiedergutmachung Women s Initiatives for Gender Justice on Reparations), Rn. 30; IStGH (United Nations Children s Fund), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn IStGH (United Nations Children s Fund), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on the principles to be applied, and the procedure to be followed by the Chamber with regard to reparations), Rn. 35 f.; Roht-Arriaza, Hastings International and Comparative Law Review 27 ( ), 157 (185); Rombouts/ Sardaro/Van-deginste (Fn. 3), S. 460 ff. Rn. 153 ff.; Zegveld, Journal of International Criminal Justice 8 (2010), 79 (99). 182 IStGH (Justice-plus u.a.), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn. 35; IStGH (International Center for Transitional Justice), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on reparations issues), Rn I.d.S. siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of ), Rn Siehe die Differenzierung zwischen kollektiver Wiedergutmachung in einem engen und einem weiten Sinne IStGH (Office of Public Counsel for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on issues concerning reparations), Rn. 83 ff.; vgl. auch IStGH (Defence), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations de la Défense sur les principes et la procédure applicables à la réparation), Rn. 52; IStGH (Justice-plus u.a.), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn. 41; IStGH (Women s Initiatives for Gender Justice), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Women s Initiatives for Gender Justice on Reparations), Rn. 11; Di Giovanni, Journal of International Law and International Relations 2 ( ), 25 (46); Dwertmann (Fn. 12), S. 121; Zegveld, Journal of International Criminal Justice 8 (2010), 79 (98), sowie die verschiedenen Definitionsansätze bei Sperfeldt, International Criminal Law Review 12 (2012), 457 (471). 314 ZIS 7-8/201319 Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach Lubanga zu favorisieren. 185 Dieses hat den Vorteil, den Kreis der Begünstigten möglichst weit zu ziehen und damit die negativen Auswirkungen von Selektionsprozessen möglichst gering zu halten. 186 Gleichzeitig wird dadurch aber der Zusammenhang zwischen individueller Tat und Wiedergutmachung, die mehr und mehr zu einer Maßnahme des gesellschaftlichen Wiederaufbaus 187 wird (reconciliation als reparation), gelockert. 188 Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn die kollektive Wiedergutmachung durch den Verurteilten geleistet werden soll, da sich insoweit die Frage nach den Konsequenzen des von der Kammer aufgestellten Kausalitätserfordernisses (oben VII. 1.) aufdrängt. Der Grundsatz, dass der Verurteilte nur 185 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn. 221 ( When collective reparations are awarded, these should address the harm the victims suffered on an individual and collective basis ). 186 Siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of ), Rn. 167; IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 15; IStGH (Justice-plus u.a.), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn. 38 f.; IStGH (Women s Initiatives for Gender Justice), Observations v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Women s Initiatives for Gender Justice on Reparations), Rn. 20; IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v. v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations du groupe de victimes VO2 concernant la fixation de la peine et des réparations), Rn. 16; siehe auch Rombouts/Sardaro/Vandeginste (Fn. 3), S. 463 ff. Rn. 157 ff. 187 Di Giovanni, Journal of International Law and International Relations 2 ( ), 25 (42); siehe auch die Ausführungen in IStGH (Women s Initiatives for Gender Justice), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Women s Initiatives for Gender Justice on Reparations), Rn. 17 sowie Roht-Arriaza, Hastings International and Comparative Law Review 27 ( ), 157 (181); Zegveld, Journal of International Criminal Justice 8 (2010), 79 (98); Evans (Fn. 7), S. 107; Redress (Fn. 24), S Bock (Fn. 12), S. 573; siehe auch IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 14; IStGH (Defence), Mémoire v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Mémoire de la Défense de M. Thomas Lubanga relatif à l appel à l encontre de la Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations, rendue par la Chambre de première instance le ), Rn. 138 ff. dann und soweit in der Pflicht steht, wenn und wie die zu kompensierenden Schäden Folgen seiner strafbaren Handlung sind, gilt unabhängig von der konkreten Wiedergutmachungsform. 189 Dies könnte aber bedeuten, dass, sollte Lubanga beispielsweise zur Zahlung einer Geldsumme an ein Programm zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten verpflichtet werden, sichergestellt sein muss, dass diese Spende nur zur Unterstützung derjenigen Kinder, deren Rekrutierung Gegenstand des Strafurteils ist, genutzt wird. Die Kammer hat leider die Gelegenheit, sich in grundsätzlicher Weise mit dem Verhältnis zwischen dem Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit und der Möglichkeit, Wiedergutmachung auf kollektiver Basis zuzusprechen, 190 auseinanderzusetzen, ungenutzt verstreichen lassen. Darüber hinaus hält die Kammer im Einklang mit Rule 97 Abs. 1 RPE fest, dass kollektive und individuelle Wiedergutmachungsmaßnahmen kombinierbar sind, erklärt aber nicht, wie diese zu einem stimmigen Gesamtkonzept verbunden werden können. Unklar bleibt insbesondere, nach welchen Kriterien diejenigen Opfer, die zusätzlich in den Genuss von individuellen Wiedergutmachungsleistungen kommen, bestimmt werden sollen. 191 Die Kammer belässt es insoweit bei dem sehr allgemeinen Hinweis, dass verhindert werden müsse, dass 189 Vgl. IStGH (Defence), Observations v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations de la Défense sur les principes et la procédure applicables à la réparation), Rn. 53 ff.; siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Trust Fund for Victims on the appeals against Trial Chamber I s Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations ), Rn. 144, Siehe hierzu Bock (Fn. 12), S Solche Überlegungen dürften auch der vom Treuhandfonds vorgeschlagenen Differenzierung (individuelle Wiedergutmachung durch den Verurteilten, kollektive Wiedergutmachung durch den Treuhandfonds) zugrunde liegen siehe auch IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations on Reparations in Response to the Scheduling Order of ), Rn ; ähnlich auch IStGH (Prosecution), Submissions v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn Siehe zum Beispiel die Vorschläge bei IStGH (Justiceplus u.a.), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations relatives au régime de réparation), Rn. 27; IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations du groupe de victimes VO2 concernant la fixation de la peine et des réparations), Rn. 24; IStGH (International Center for Transitional Justice), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on reparations issues), Rn. 15 (Privilegierung direkter Opfer). 31520 Stefanie Bock die Wiedergutmachungsanordnung zu gesellschaftlichen Spannungen führt. 192 Grundsatz: Die Wiedergutmachungsanordnungen des Gerichtshofs ergehen unabhängig von den Entscheidungen anderer Gremien. Bei seiner Entscheidung kann der Gerichtshof aber berücksichtigen, ob und inwieweit die Opfer bereits anderweitig Wiedergutmachung erhalten haben. 193 Gemäß Art. 75 Abs. 6 lassen die Wiedergutmachungsregeln des IStGH-Statuts die Rechte der Opfer nach einzelstaatlichem Recht oder nach dem Völkerrecht unberührt. Hierdurch wird insbesondere klargestellt, dass der im IStGH-Statut vorgesehene Schadensausgleich durch den Täter nicht die Staaten von ihren ggf. bestehenden völkerrechtlichen Wiedergutmachungsverpflichtungen (dazu oben I.) entbindet. Den Geschädigten soll nicht die Möglichkeit genommen werden, anderweitig weitergehende Rechte geltend zu machen. 194 Die verschiedenen nationalen und internationalen Wiedergutmachungsmechanismen stehen daher grundsätzlich unabhängig nebeneinander. Dessen ungeachtet sollen Wiedergutmachungsleistungen stets nur den entstandenen Schaden kompensieren, nicht aber zu einer Bereicherung der Geschädigten führen. 195 Die von der Kammer geforderte Berücksichtigung anderweitiger Wiedergutmachungsmaßnahmen verhindert eine Überkompensation einzelner Tatschäden und fördert eine gerechte Verteilung der begrenzten Ressourcen Anordnungen gegenüber dem Treuhandfonds Grundsatz: Die Hauptverfahrenskammer ist nach Art. 75 Abs. 2 IStGH-Statut ermächtigt, Wiedergutmachungsanordnungen unmittelbar gegen den Treuhandfonds zu erlassen und dabei auf seine logistischen und finanziellen Ressourcen zuzugreifen. 197 Dieser Grundsatz betrifft das Verhältnis zwischen Gerichtshof und Treuhandfonds. Es geht darum, ob und inwieweit der Gerichtshof unmittelbar auf die sonstigen Ressourcen des 192 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn Donat-Cattin (Fn. 18), Art. 75 Rn. 24; siehe auch Schabas (Fn. 83), S. 883; Bock (Fn. 12), S Siehe auch IStGH (Defence), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations de la Défense sur les principes et la procédure applicables à la réparation), Rn. 60, 68 ff. 196 Siehe auch IStGH (Registry), Report v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Second Report of the Registry on Reparations), Rn IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn Treuhandfonds zugreifen und ihn zur Ausübung seiner Kompensationsfunktion verpflichten darf. Diese Frage ist im Lubanga-Verfahren wegen der Mittellosigkeit des Verurteilten 198 von entscheidender Bedeutung. Nach dem IStGH-Statut ist es zwar nicht ausgeschlossen, auch in solchen Fällen Wiedergutmachungsanordnungen unmittelbar gegen den Verurteilten zu erlassen. 199 Ungeachtet des damit möglicherweise verbundenen symbolischen Werts, 200 könnte ein solches Vorgehen aber bei den Begünstigten nicht erfüllbare Hoffnungen wecken. 201 Ein Wiedergutmachungssystem, das Leistungen zuspricht, die nicht realisierbar sind, wird auf Dauer an Akzeptanz verlieren. Verzichtet die Kammer daher darauf, den Verurteilten in die Pflicht zu nehmen, so hängt ihre weitere Rolle im Wiedergutmachungsverfahren maßgeblich davon ab, ob sie vom Treuhandfonds verlangen kann, anstelle des Verurteilten Wiedergutmachung zu leisten. Art. 75 Abs. 2 IStGH-Statut gestattet es dem Gerichtshof lediglich anzuordnen, dass die zuerkannte Wiedergutmachung über, nicht aber durch den Treuhandfonds erfolgt. 202 Diese Formulierung wird teilweise dahin gehend verstanden, dass der Gerichtshof sich des Treuhandfonds lediglich in administrativer Hinsicht bei der Umsetzung seiner gegen den Verurteilten gerichteten Wiedergutmachungsanordnungen bedienen dürfe. Er sei aber nicht berechtigt, vom Treuhandfonds 198 IStGH (Trial Chamber I), Entsch. v ICC-01/ principles and procedures to be applied to reparations), Rn IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations sur la fixation de la peine et les réparations de la part des victimes a/0001/06 [ ]), Rn. 34; IStGH (Prosecution), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn. 28; IStGH (Trust Fund for Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Trust Fund for Victims on the appeals against Trial Chamber I s Decision establishing the principles and procedures to be applied to reparations ), Rn IStGH (Legal Representatives of Victims), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations sur la fixation de la peine et les réparations de la part des victimes a/0001/06 [ ]), Rn. 34 f.; IStGH (Women s Initiatives for Gender Justice), Observations v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Observations of the Women s Initiatives for Gender Justice on Reparations), Rn. 54; IStGH (International Center for Transitional Justice), Submission v ICC-01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Submission on reparations issues), Rn IStGH (Prosecution), Submissions v ICC- 01/04-01/ (Prosecutor v. Lubanga, Prosecution s Submissions on the principles and procedures to be applied in reparations), Rn Für die englische Sprachfassung lässt sich ähnlich argumentieren: The Court may order that the award for reparations be made through (not by) the Trust Fund [...]. 316 ZIS 7-8/2013 Mehr anzeigen
Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan Bremen 27.3.2013 Film (1:39): Luftangriff auf Tanklaster bei Kundus - youtube.com Silent enim leges inter arma Denn unter den Waffen schweigen die Gesetze Es ist ein abgedroschenes Mehr Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der Mehr Sexualstrafrecht reformieren - aber richtig! Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK
Sexualstrafrecht reformieren - aber richtig! Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK Fachausschuss für Freiheits- und Schutzrechte 27.02.2015 Seite 2 von 5 Im Jahr 2015 Mehr Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur
Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur Dr. Christian Lucas Neben der Prüfung materiell-rechtlicher Straftatbestände ist es in der Staatsanwaltsklausur regelmäßig geboten, Mehr E-Discovery the EU Data Protection Authorities approach
E-Discovery the EU Data Protection Authorities approach Breakout Session Mind the Gap: Bridging U.S. Cross-border E-discovery and EU Data Protection Obligations Dr. Alexander Dix, LL.M. Berlin Commissioner Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 Mehr Abschnitt I: Einführung Grundlagen und Bezugsrahmen des Jugendstrafrechts
Abschnitt I: Einführung Grundlagen und Bezugsrahmen des Jugendstrafrechts I. Täter- und Tatstrafrecht 4: Jugendstrafrecht als Täterstrafrecht Das allgemeine Strafrecht wird in der Regel mit dem Begriff Mehr 15. Frühjahrstagung 2015
15. Frühjahrstagung 2015 24. bis 25. April 2015 Herzlich Willkommen in Frankfurt am Main Strafrechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung sozialrechtlicher Vertriebssysteme und Qualifikationsvorgaben Rüdiger Mehr Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann Mehr Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis
Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht Mehr Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet
Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten Mehr Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme
Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall Mehr Corporate Governance Kodex der Messe Düsseldorf GmbH Corporate Governance Kodex der Messe Düsseldorf GmbH
Corporate Governance Kodex - Standards zur Steigerung der Transparenz und Kontrolle - Stand: Oktober 2011 1 Präambel und Geltungsbereich Die Messe Düsseldorf GmbH erkennt ihre soziale Verantwortlichkeit Mehr Die Rechtsfähigkeit von Menschen mit Behinderung. Artikel 12 UN-BRK und der Streit um seine Auslegung
Die Rechtsfähigkeit von Menschen mit Behinderung Artikel 12 UN-BRK und der Streit um seine Auslegung Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein Kanzlei Menschen und Rechte Überblick Ausgangsproblem der Rechtsfähigkeit Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch Mehr Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet Mehr Abschnitt 8. Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und Bestimmungen zur Frauenförderung gemäß 10 Abs 3 Z 10 FHStG idgf
Abschnitt 8. Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und Bestimmungen zur Frauenförderung gemäß 10 Abs 3 Z 10 FHStG idgf Satzung FH OÖ, Version 1, 28.05.2014 Inhaltsverzeichnis Maßnahmen zur Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:... Mehr Übungsfall Völkerstrafrecht: Recht und Unrecht im Angriffskrieg
Von Prof. Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), Marburg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Stefan Kirsch, Frankfurt a.m. Sachverhalt Im Staat S wurden im September 2010 die Parlamentswahlen Mehr Die neue EU-Aufnahmerichtlinie und ihre Regelungen im Bezug auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge
Die neue EU-Aufnahmerichtlinie und ihre Regelungen im Bezug auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge 1. Entstehungsgeschichte Im Rahmen der Entwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Mehr Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.
1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der Mehr Auswirkung der Test-Achats- Rechtsprechung auf Versicherungen. Die Richtlinie über den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
Auswirkung der Test-Achats- Rechtsprechung auf Versicherungen und die Richtlinie über den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen Dr. Eugenia Caracciolo di Torella ecdt1@le.ac.uk Rechtsfakultät, Universität Mehr FRAUNHOFER-INSTITUT FÜR KOMMUNIKATION, INFORMATIONSVERARBEITUNG UND ERGONOMIE FKIE UNSER FÜHRUNGSLEITBILD
FRAUNHOFER-INSTITUT FÜR KOMMUNIKATION, INFORMATIONSVERARBEITUNG UND ERGONOMIE FKIE UNSER FÜHRUNGSLEITBILD FÜHRUNG BEI FRAUNHOFER VISION UND STRATEGIE»Wer seiner Führungsrolle gerecht werden will, muss Mehr Publikationsverzeichnis
Publikationsverzeichnis (Stand 8.4.2015) Selbstständige Publikationen Prüfungsfälle zum Strafrecht, Orac-Skript, 6. Auflage, Wien 2015 (in Druck). Prüfungsfälle zum Strafrecht, Orac-Skript, 5. Auflage, Mehr Strafrechtsvergleichung als Motor der Strafrechtsentwicklung
Sieber, Ulrich et al. Strafrechtsvergleichung als Motor der Strafrechtsentwicklung Tätigkeitsbericht 2004 Rechtswissenschaften Strafrechtsvergleichung als Motor der Strafrechtsentwicklung Sieber, Ulrich; Mehr Gesetzesantrag des Landes Hessen
Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines zweiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern - (42. StrÄndG) A. Problem und Mehr Sanktionsausschuss Frankfurter Wertpapierbörse Entscheidungen 2014
Sanktionsausschuss Frankfurter Wertpapierbörse Entscheidungen 2014 06. Januar 2014 (Az. H 4 2012) Ein zugelassener Handelsteilnehmer der Frankfurter Wertpapierbörse hat gegen die Vorschriften des 117 Börsenordnung Mehr Artikelentwurf für. Die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidriges Handeln
x JRE2002 Draft articles on Responsibility of States for internationally wrongful acts Artikelentwurf für Die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidriges Handeln angenommen von der Völkerrechtskommission Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf Mehr L Familiennachzug zu Flüchtlingen
L Familiennachzug zu Flüchtlingen Siehe hierzu auch: Teil O (Allg. AuslR) III) Nr. 6) Die Regelungen über den Familiennachzug hängen vom Status des hier lebenden Ausländers ab. I) Ehegatten und Kinder Mehr Der BLSV-Rechtsservice informiert
Der BLSV-Rechtsservice informiert Die Insolvenzantragspflicht beim Verein I. Insolvenzgründe: 1. Überschuldung: Gemäß 42 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Vorstand/der Liquidator im Falle der Überschuldung verpflichtet, Mehr Haftungsfragen beim Cloud Computing
Mag. Martin Schiefer, Dr. Ralf Blaha LL.M. Haftungsfragen beim Cloud Computing Haftungsfragen beim Cloud Computing Risiken beim Cloud Computing 2 Ihre Daten sind bei uns sicher. (https://trust.salesforce.com/trust/de/) Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
2 Ws (Reha) 19/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 004 5410 Ws 23/06 Reha Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 41 BRH 60/05 Landgericht Frankfurt (Oder) 254 Js 18620/06 Staatsanwaltschaft Mehr Labour law and Consumer protection principles usage in non-state pension system
Labour law and Consumer protection principles usage in non-state pension system by Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer General Remarks In private non state pensions systems usually three actors Employer Mehr Übersicht Formerfordernisse für Dokumente / Anträge Overview formal requirements for documents / applications
Übersicht erfordernisse für Dokumente / Anträge Overview formal requirements for documents / applications Inhalt Diese Übersicht zeigt, welche erfordernisse für Anträge und Dokumente bestehen, die ab 01.03.2014 Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen
Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen Das Exekutivkomitee, 1 bekräftigend, dass das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Mehr Die neue Rolle von Kindern im Arzneimittelrecht und ihre praktischen Konsequenzen. Was hat mein Kind von der EU? Prof. Dr. med. Joachim Boos, Münster
Die neue Rolle von Kindern im Arzneimittelrecht und ihre praktischen Konsequenzen Was hat mein Kind von der EU? Prof. Dr. med. Joachim Boos, Münster Bayer Werbung um 1900: Heroin, das ideale Sedativum Mehr Nachstellung (Stalking) 238 n. F.
Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen Mehr geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind und von Unterstützung- und Dienstleistungen ausgeschlossen sein können,
Beschluss Nr. 110 des UNHCR-Exekutivkomitees über Flüchtlinge mit Behinderungen und andere Personen mit Behinderungen, die Schutz und Unterstützung von UNHCR erhalten verabschiedet auf seiner 61. Sitzung Mehr KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day
KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen Mehr Restorative Justice in Europe: Safeguarding Victims and Empowering Professionals
Restorative Justice in Europe: Safeguarding Victims and Empowering Professionals Workstream 3 Materialien für Opfer und professionelle Opferhelfer EIN RESTORATIVE JUSTICE HANDBUCH FÜR OPFER Ben Lyon, Barbara Mehr Klinische Forschung. Klinische Forschung. Effectiveness Gap. Versorgungsforschung und evidenzbasierte Medizin. Conclusion
Versorgungsforschung und evidenzbasierte Medizin Klinische Forschung 00qm\univkli\klifo2a.cdr DFG Denkschrift 1999 Aktuelles Konzept 2006 Workshop der PaulMartiniStiftung Methoden der Versorgungsforschung Mehr - 2 - Bewertung der Optionen
Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundeskartellamtes zur Mitteilung der der Europäischen Kommission vom 22. Juli 2009 Der künftige wettbewerbliche Rahmen für den Mehr Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht
Ulrike Spangenberg Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Besteuerung der zusätzlichen Alterssicherung Inhaltsverzeichnis Tabellen- und Mehr Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts
Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Mehr EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 Betrifft: Staatliche Beihilfen Nr. N 564/A/2004 - Österreich Richtlinien des Landes Niederösterreich für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung Mehr RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG. verabschiedet am 29. November 1959
RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG verabschiedet am 29. November 1959 1386 (XIV). Erklärung der Rechte des Kindes Präambel Da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die Grundrechte Mehr Policy Verbindlich August 2009. Der Nestlé-Lieferanten-Kodex
Policy Verbindlich Der Nestlé-Lieferanten-Kodex Policy Verbindlich Herausgebende Funktion Corporate Procurement Zielgruppe Lieferanten und Co-Manufakturer für Nestlé Ersetzt Nestlé Principles of Purchasing Mehr Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen Mehr Prävention statt Konfrontation!
Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag Mehr CHAMPIONS Communication and Dissemination
CHAMPIONS Communication and Dissemination Europa Programm Center Im Freistaat Thüringen In Trägerschaft des TIAW e. V. 1 CENTRAL EUROPE PROGRAMME CENTRAL EUROPE PROGRAMME -ist als größtes Aufbauprogramm Mehr Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A) Zulässigkeit I) Zuständigkeit des BVerfG Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG Mehr 03.10.2011. Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD?
Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD? 1 Rechtsverletzungen sind möglich durch TLD selbst: zb.bmw Second-Level-Domains: zb mercedes.auto ICANN ist keine Behörde Kann keine Vorschriften erlassen Mehr Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Mehr Zusätzliche Sozialleistungen/Lebensmittelleistungen
AN: Behörde für Soziales und Familie des Verwaltungsbezirks Lebensmittelleistungen Zusätzliche Sozialleistungen/Lebensmittelleistungen Antrag Anspruch Notfallleistungen Wenn der Haushalt Anspruch auf Notfallleistungen Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013. Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107
Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107 16.04.2013: Einführung I. Terminplan und Konzeption Terminplan Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 626/12 BESCHLUSS vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen: Mehr Das Youth Future Manifest
Das Youth Future Manifest 1. Fassung, 18. September 2010 Präambel In den vergangenen drei Tagen haben wir, 120 Jugendliche aus Ländern aller Kontinente, uns mit dem Zustand unserer Welt befasst und erkannt, Mehr Gemeinsame Erklärung über Menschenrechte und Arbeitsbedingungen in der BMW Group
Gemeinsame Erklärung über Menschenrechte und Arbeitsbedingungen in der BMW Group Präambel Die fortschreitende Globalisierung der Waren- und Kapitalmärkte ermöglicht es transnationalen Konzernen, globale Mehr Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 183/14 Luxemburg, den 18. Dezember 2014 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-354/13 Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft/Kommunernes Mehr Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht
Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht lic. iur. Sarah Riesch, Rechtsanwältin Senior Legal Counsel Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG Litigation 23. Juni 2014 Übersicht 1. Schadenminderungspflicht Mehr Erläuterungen zum NÖ Monitoringgesetz (NÖ MTG)
Erläuterungen zum NÖ Monitoringgesetz (NÖ MTG) Allgemeiner Teil: Anlass des Gesetzesentwurfes: Die von der UN-Generalversammlung am 13. Dezember 2006 beschlossene UN- Konvention Übereinkommen über die Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Mehr Datenschutz für Vereine
Datenschutz für Vereine Leitfaden für die Vereinspraxis Von Achim Behn und Dr. Frank Weller ERICH SCHMIDT VER L AG 1. Vorwort Wieso brauchen wir denn jetzt auch noch Datenschutz bei uns im Verein? Interessiert Mehr DGRI Fachausschuss Vertragsrecht
DGRI Fachausschuss Vertragsrecht Neueste Entwicklungen im Recht der internationalen Gerichtszuständigkeiten und des anwendbaren Rechts Wettbewerbs- und Steuerrecht 1. Einführung Die Bedeutung des internationalen Mehr A. Sicherheitsleistung REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Erlass vom 26. August 2010 über die Sicherheitsleistung zur Sicherstellung der Durchführung eines Strafverfahrens und die Erleichterung der Anwendung einer Mehr ED/2011/7 Transition Guidance (Proposed amendments to IFRS 10) und EFRAG Draft Endorsement Advice Consolidation Package
ED/2011/7 Transition Guidance (Proposed amendments to IFRS 10) und EFRAG Draft Endorsement Advice Consolidation Package Peter Zimniok Öffentliche Diskussion Frankfurt, 5. März 2012-1 - DRSC e.v. / Peter Mehr Entwicklung einer Strafprozessordnung für Nepal
Prof. Dr. Robert Esser Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht Forschungsstelle Human Rights in Criminal Proceedings (HRCP) Mehr Code of Conduct. COMET AG Herrengasse 10, CH-3175 Flamatt Tel. +41 31 744 9000, www.comet-group.com
Code of Conduct Die Mitarbeitenden von COMET in Europa, China, Japan und den USA verbindet die Leidenschaft für Technologie und eine ausgeprägte Unternehmenskultur. Sie bekennen sich zu gemeinsamen Werten Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 38/07 AF VII 19. Dezember 2007 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Mehr 12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren
Rechtsanwalt Derk Röttgering Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Brefeld Röttgering Seidl Rechtsanwälte Fachanwälte Notar Hauptstraße 10, 48712 Gescher Kanzlei Lindau: Wackerstraße 9, 88131 Lindau (Bodensee) Mehr Verordnung Nr. 2659/2000 der EU-Kommission über
Inhalt Vorwort Hinweise für die Online-Nutzung Abkürzungen Literatur V IX XVII XXIII Allgemeine Einführung 2 1. Ausschließlicher Lizenzvertrag 146 2. Geheimhaltungsverpflichtung 324 3. Vorabvertrag über Mehr Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums
Prof. Dr. Dieter Dölling, Heidelberg Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums II. Das geltende deutsche Strafrecht III. Rechtspolitische Überlegungen Tabelle Mehr Leitlinien. Leitlinien zu Schlüsselbegriffen der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) 13.08.
Leitlinien Leitlinien zu Schlüsselbegriffen der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) 13.08.2013 ESMA/2013/611 Datum: 13.08.2013 ESMA/2013/611 Inhalt I. Anwendungsbereich 3 Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den Mehr Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11
Versuch, Rücktritt vom Versuch, tätige Reue Strafbarkeit des Versuchs: stets bei Verbrechen, bei Vergehen nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt, 23 Was ist Versuch? 22 sagt, den Versuch einer Straftat Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr Art. 64 SteG sowie Art. 37 und 38 SteV sind im Lichte dieses ESA-Entscheides anzuwenden.
1/8 S TEU ER V ER W A LTU N G FÜ R STEN TU M LIEC H TEN STEIN Merkblatt betreffend Privatvermögensstrukturen (PVS) Inhalt I. Voraussetzungen an Privatvermögensstrukturen 1. Keine wirtschaftliche Tätigkeit Mehr Beteiligung und Abkehr Jugendlicher im Sport. Das europäische Projekt PAPA und die Empowering Coaching TM Ausbildung
Beteiligung und Abkehr Jugendlicher im Sport. Das europäische Projekt PAPA und die Empowering Coaching TM Ausbildung Tenero, 25.-26.01.2013 Prof. Philippe Sarrazin Laboratoire Sport et Environnement Social Mehr Aufgaben und Pflichten eines Direktors
Aufgaben und Pflichten eines Direktors In Deutschland besteht eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich aus mehreren Organen, wie dem Vorstand, Aufsichtsrat, bzw. einem Beirat. Die jeweiligen Pflichten und Mehr Verhaltenskodex. Verhaltenskodex. SIGNUM Consulting GmbH
Verhaltenskodex Einleitung Die hat einen Verhaltenskodex erarbeitet, dessen Akzeptanz und Einhaltung für alle Mitarbeiter als Voraussetzung zur Zusammenarbeit gültig und bindend ist. Dieser Verhaltenskodex Mehr Master of Law (MLaw) Double Degree
Universität Zürich Rechtswissenschaftliche Fakultät [RS 4.3.2.1.1] Studienordnung Master of Law (MLaw) Double Degree Für die Double Degree Master-Studiengänge der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Mehr Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen. 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02)
Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02) 2. Vorlageschluss des Amtsgerichts Herford vom 18. Februar 2002 (2 BvL 5/02) Berichterstatterin: Mehr von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich
Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige: Synopse Gesetzestext 371 AO nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Das Bundesministerium Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute
Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Dr. Heiko Ahlbrecht Deutscher Anwaltspiegel Roundtable Unternehmensstrafrecht quo vadis? Frankfurt, 2 Gliederung I. 30 OWiG II. 130 OWiG III. Verbandsgeldbuße in Mehr (Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung)
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art Straßburg, 28.I.2003 Mehr Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden
2006 Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden Mit besonderer Berücksichtigung von Kraft- rädern Ein Überblick zur Ausgleichung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer sowie den Mehr NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB
NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85 Mehr Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie
BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 3 8 9 / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September Mehr FISCHER Consulting +41 (041) 377 08 04. Monica Master. MPA Master Person Analysis - 28.04.2014. Bericht für Dritte MASTER-HR.
FISCHER Consulting +41 (041) 377 08 04 Erstellt: 16.01.2015 08:52:15. Zertifizierter Benutzer: Master Administrator Monica Master MPA Master Person Analysis - 28.04.2014 MPA MASTER-HR.COM 1 / 7 Inhalt Mehr Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten
Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten Reinhard Halbgewachs RHU Unternehmens- und Managementberatung Rechtsassessor & M.BC KMU Fachberater Sanierung 1 Grundfrage Der Standard für Sanierungskonzepte Mehr Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell
Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes Mehr V. Birklbauer/Hilf/Luef-Kölbl/Steininger, Strafprozessrecht, Fälle und Lösungen nach alter und neuer Rechtslage, Wien, Graz 2006 (176 Seiten)
ao.univ.prof.dr. Marianne Hilf (vormals Löschnig-Gspandl) Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie Karl-Franzens-Universität Graz Universitätsstrasse 15/B 3 A-8010 Graz Stand: November Mehr Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche
Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten Mehr REACH Sanktionen Ordnungswidrigkeiten und
REACH Sanktionen Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht im deutschen Recht Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale), Rechtsanwalt Veranstaltung der Kanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier in Kooperation mit dem VCI Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 68
 Art. 75
 Art. 79
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 68
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 68
 Art. 75
 EGMR 
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 21
 Art. 66
 EGMR 
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 93
 EUGH 
 Art. 64
 Art. 37
 Art. 9
 Art. 36