Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/schaetzung-der-erstattungsfaehigen-mietwagenkosten-347459
Timestamp: 2020-02-29 08:55:31+00:00

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Schät­zung der erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten | Rechtslupe
Schät­zung der erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten
Für die Schät­zung der nach § 249 Abs.1 Satz 2 BGB erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten ist es in Anwen­dung des § 287 Abs.1 ZPO zur Bestim­mung des "Nor­mal­ta­rifs für Selbst­zah­ler" sach­ge­recht, auf das arith­me­ti­sche Mit­tel der nach der Schwa­cke- und der Fraun­ho­fer-Lis­te ermit­tel­ten Wer­te abzu­stel­len 1. Im Rechts­streit vor­ge­leg­te Ver­gleichs­an­ge­bo­te ande­rer Ver­mie­ter ("screen-shots") las­sen kei­ne zwin­gen­den Rück­schlüs­se dar­auf zu, wel­cher Nor­mal­preis zum Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Anmie­tung berech­net wor­den wären. Die Preis­ge­stal­tung von Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ist aus­las­tungs­ab­hän­gig, also von Ange­bot und Nach­fra­ge bestimmt. Nicht nur bei Inter­net­ta­ri­fen, son­dern auch bei Anmie­tun­gen vor Ort oder auf tele­fo­ni­sche Anfra­ge führt dies im Jah­res­ver­lauf zu ganz erheb­li­chen Schwan­kun­gen.
Dem Unfall­op­fer (Klä­ger) ist man­gels aus­rei­chen­der Erkun­di­gun­gen ledig­lich ein Betrag für Miet­kos­ten zuzu­spre­chen, der dem Nor­mal­ta­rif ent­spricht. Das Land­ge­richt Frei­burg sah bis­lang in stän­di­ger Recht­spre­chung im Schwa­cke-Auto­miet­preis­spie­gel inso­weit eine geeig­ne­te Schät­zungs­grund­la­ge für den soge­nann­ten „Nor­mal­ta­rif“. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wie­der­holt ent­schie­den, dass – wie hier – der Tatrich­ter in Aus­übung des Ermes­sens nach § 287 ZPO den Nor­mal­ta­rif grund­sätz­lich auf der Grund­la­ge des gewich­te­ten Mit­tels des Schwa­cke-Auto­miet­preis­spie­gels im Post­leit­zah­len­ge­biet des Geschä­dig­ten ermit­teln kann 2. Klar­ge­stellt hat der Bun­des­ge­richts­hof indes­sen auch, dass eine Schät­zung auf­grund ande­rer Lis­ten und/​oder Tabel­len, wie etwa dem Miet­preis­spie­gel des Fraun­ho­fer-Insti­tuts oder eine Schät­zung nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel bei­der Lis­ten, eben­falls nicht rechts­feh­ler­haft ist 3.
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 4 hat in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung der Schät­zung des Nor­mal­ta­rifs auf der Grund­la­ge des arith­me­ti­schen Mit­tels der bei­den Markt­er­he­bun­gen den Vor­zug gege­ben. Für den benach­bar­ten Land­ge­richts­be­zirk hat das Land­ge­richt Offen­burg die­se neue­re Recht­spre­chung weit­ge­hend über­nom­men 5. Auch aus Grün­den der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung schließt sich das Land­ge­richt Frei­burg dem an (bei der Ent­schei­dung des OLG Karls­ru­he vom 16.12.2011 6 stan­den – soweit ersicht­lich – Ein­zel­fall­ge­sichts­punk­te im Vor­der­grund).
Ins­be­son­de­re teilt das Land­ge­richt Frei­burg die sowohl gegen die Schwa­cke-Lis­te als auch die Fraun­ho­fer-Lis­te erho­be­nen Beden­ken. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat inso­weit aus­ge­führt:
Nach Auf­fas­sung des OLG wei­sen sowohl die Schwa­cke-Lis­te als auch die Fraun­ho­fer-Lis­te Män­gel auf, die es weni­ger sach­ge­recht erschei­nen las­sen, aus­schließ­lich eine der bei­den Lis­ten als Schät­zungs­grund­la­ge her­an­zu­zie­hen.
Die Fraun­ho­fer-Lis­te hat den Vor­teil, dass sie auf­grund einer anony­men Abfra­ge von Miet­wa­gen­prei­sen bes­ser die kon­kre­te Anmiet­si­tua­ti­on wie­der­gibt, weil Mani­pu­la­tio­nen durch die Anga­be über­höh­ter Prei­se sei­tens der befrag­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer ver­mie­den wer­den kön­nen. Fer­ner liegt der Erhe­bung ein umfang­rei­che­res Zah­len­ma­te­ri­al durch eine grö­ße­re Anzahl von Nen­nun­gen zugrun­de.
Aller­dings gibt es auch Ein­wen­dun­gen gegen die Fraun­ho­fer-Lis­te, da ein gro­ßer Teil der Erhe­bun­gen auf Inter­net­an­ge­bo­ten basiert, die auf dem maß­geb­li­chen ört­li­chen Markt nicht ohne wei­te­res zugäng­lich sind, ein Inter­net­an­schluss in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on nicht immer zeit­nah für die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs zur Ver­fü­gung ste­hen wird und viel­fach Geschä­dig­te eine Buchung über das Inter­net wegen Sicher­heits­be­den­ken nicht vor­neh­men wer­den wol­len.
Zudem ist das Ras­ter der Fraun­ho­fer-Lis­te grö­ber als das des Schwa­cke-Miet­preis­spie­gels, da sie nur zwei­stel­li­ge Post­leit­zah­len­ge­bie­te unter­schei­det 7.
Schließ­lich muss gese­hen wer­den, dass die vom Fraun­ho­fer-Insti­tut ein­ge­hol­ten Ange­bo­te in der Regel von einer Bestel­lung mit einer Vor­lauf­zeit von einer Woche aus­ge­hen, was der Anmiet­si­tua­ti­on bei einem Unfall, bei dem der Geschä­dig­te in der Regel kurz­fris­tig ein Ersatz­fahr­zeug benö­tigt, nicht voll­um­fäng­lich gerecht wird.
Für die Schwa­cke-Lis­te spricht zunächst, dass die­ser Ermitt­lun­gen in drei­stel­li­gen Post­leit­zah­len­ge­bie­ten zugrun­de­lie­gen, so dass die Ergeb­nis­se orts­na­her als bei Fraun­ho­fer sind, weil sich dort die Ergeb­nis­se auf eine zwei­stel­li­ge Zuord­nung von Post­leit­zah­len beschrän­ken. Gera­de dies kann unter Umstän­den aber ein wesent­li­cher Fak­tor sein, da sich der Geschä­dig­te nur auf den all­ge­mein zugäng­li­chen regio­na­len Markt ver­wei­sen las­sen muss. Schwa­cke berück­sich­tigt im Übri­gen alle mög­li­chen Preis­be­stand­tei­le, also auch Zuschlä­ge bei der Anmie­tung aus Anlass eines Unfalls, die in der Pra­xis tat­säch­lich ver­langt wer­den .
Gegen den Schwa­cke-Miet­preis­spie­gel spricht, dass Miet­wa­gen­kos­ten für Selbst­zah­ler in der Wei­se ermit­telt wer­den, dass Fra­ge­bö­gen an die Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer ver­sandt wer­den und der Ver­wen­dungs­zweck die­ser Fra­ge­bö­gen offen gelegt wird. Hier­aus ergibt sich die nahe­lie­gen­de Gefahr einer Mani­pu­la­ti­on der Ergeb­nis­se durch die Auto­ver­mie­ter, die an der Fest­stel­lung bestimm­ter Preis­struk­tu­ren inter­es­siert sind.
Die­se Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he über­zeu­gen das Land­ge­richt Frei­burg und wer­den von im geteilt 8. Aus dem Bereich der zahl­rei­chen Ver­öf­fent­li­chun­gen – mit ganz unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen – sei etwa auf die Auf­sät­ze von Rich­ter 9, Lüt­he 10, Quais­ser 11, Braun 12 oder Wen­ning 13 hin­ge­wie­sen. Wäh­rend die in den zitier­ten Auf­sät­zen geäu­ßer­te Kri­tik an der jeweils ange­grif­fe­nen Erhe­bungs­me­tho­de durch­aus über­le­gens­wert erscheint und durch die lang­jäh­ri­ge Erfah­rung des Land­ge­richts Frei­burg mit der „Miet­wa­gen­pro­ble­ma­tik“ auf dem regio­na­len Markt gut nach­voll­zo­gen wer­den kann, über­zeugt die Ver­tei­di­gung der jeweils „eige­nen“ Erhe­bungs­me­tho­de deut­lich weni­ger.
Gegen bei­de Markt­er­he­bun­gen bestehen auch schon des­halb Beden­ken, weil die­se – man­gels Offen­le­gung wann, wo und wel­che Prei­se erfragt wor­den sind – nicht über­prüf­bar sind. So könn­te das immer wie­der vor­ge­tra­ge­ne Argu­ment der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft, bei der Erhe­bung der Schwa­cke-Daten sei­en von den Auto­ver­mie­tern unrea­lis­tisch hohe Prei­se genannt wor­den nur bestä­tigt oder wider­legt wer­den, wenn die kon­kre­ten Daten (wer, wann, wel­che Prei­se mit­ge­teilt hat) offen­ge­legt wür­den, was – mög­li­cher­wei­se aus Grün­den des Daten­schut­zes – nicht der Fall ist.
Es ent­spricht zudem der Erfah­rung des Land­ge­richts Frei­burg, dass die von Ange­bot und Nach­fra­ge bzw. Ver­füg­bar­keit bestimm­ten Miet­prei­se erheb­li­chen Schwan­kun­gen unter­lie­gen; dies betrifft nicht ledig­lich soge­nann­te „Inter­net­prei­se“ son­dern auch die Prei­se, die jeweils vor Ort bei einer spon­ta­nen Anmie­tung ver­langt und bezahlt wer­den. Hier­aus folgt, dass bei­de Markt­er­he­bun­gen, bei denen die Prei­se zu einem bestimm­ten Zeit­punkt abge­fragt wer­den (sei es schrift­lich, tele­fo­nisch oder per Inter­net) zwangs­läu­fig mit Unge­nau­ig­kei­ten behaf­tet sind und damit Rück­schlüs­se aus einer frü­her oder spä­ter erfolg­ten Abfra­ge für die Bestim­mung des Nor­mal­ta­rifs zum Zeit­punkt der Anmie­tung nur von begrenz­ter Aus­sa­ge­kraft sind. Grund­la­ge der Preis­er­mitt­lung der Schwa­cke-Lis­te sind zudem im wesent­li­chen schrift­li­che Preis­lis­ten, die län­ge­re Gül­tig­keit haben und jeder­mann zugäng­lich sind. Dabei wird bewusst in Kauf genom­men, dass auf­grund der Art der ange­bo­te­nen Dienst­leis­tung Abwei­chun­gen zwi­schen den län­ger­fris­ti­gen Ange­bots­prei­sen und den rea­li­sier­ten Prei­sen exis­tie­ren, die sich aus der Art der nicht lage­rungs­fä­hi­gen ange­bo­te­nen Dienst­leis­tung erge­ben, was den ein­zel­nen Ver­mie­ter zur Umsatz­er­zie­lung durch­aus ver­an­las­sen kann, sei­ne Prei­se kurz­fris­tig zu sen­ken 14. Mit ande­ren Wor­ten ist der Metho­dik der Schwa­cke-Lis­te imma­nent, dass gera­de nicht die kon­kret am Markt gehan­del­ten Prei­se, son­dern nur die abs­trakt-gene­rell für einen bestimm­ten Zeit­raum von den Anbie­tern vor­ge­ge­be­nen Prei­se erfasst wer­den 15. Hin­zu kommt, dass die Span­ne zwi­schen dem jeweils nied­rigs­ten und dem jeweils höchs­ten Preis enorm hoch ist. Es ist kaum vor­stell­bar, dass ein Anbie­ter, der über einen län­ge­ren Zeit­raum – dies sug­ge­rie­ren jeden­falls (bei­de!) Lis­ten – einen Preis berech­net, der mehr als das Dop­pel­te über den Prei­sen ande­rer Unter­neh­mer liegt, im Wett­be­werb bestehen könn­te 16.
Nach der von des Land­ge­richts Frei­burg durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me steht ent­ge­gen der Behaup­tung der Beklag­ten nicht fest, dass eine Schät­zung allein auf der Grund­la­ge der Fraun­ho­fer-Lis­te zu sach­ge­rech­te­ren Ergeb­nis­sen führt. Inso­weit ist fol­gen­des Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me fest­zu­hal­ten:
Nach den über­ein­stim­men­den Anga­ben der Zeu­gen xxx, xxx, xxx und xxxx besteht grund­sätz­lich ein Unter­schied zwi­schen den Prei­sen einer Inter­net­bu­chung und denen einer „spon­ta­nen“ Buchung in einer Nie­der­las­sung. Nach Anga­ben des Zeu­gen xxx bezahlt ein Kun­de in der Regel einen höhe­ren Preis, wenn er direkt über die Filia­le und nicht über das Inter­net bucht. Teil­wei­se kön­nen deut­li­che Preis­un­ter­schie­de auf­tau­chen. Ledig­lich der Zeu­ge xxx von der Fir­ma Hertz hat aus­ge­führt, dass kein grund­lie­gen­der Unter­schied zwi­schen Online- und Off­line­prei­sen bei sei­ner Fir­ma besteht und der Preis in bei­den Fäl­len allein von der jewei­li­gen Nach­fra­ge abhän­gig ist. Dass zumin­dest bei einer län­ge­ren Miet­dau­er der Preis für eine tele­fo­ni­sche Buchung deut­lich über dem Inter­net­ta­rif liegt, ergibt sich auch aus dem ent­spre­chen­den Ver­gleich in der Fraun­ho­fer-Lis­te 2011 17. Schon aus die­sem Grund bestehen Beden­ken, die Fraun­ho­fer-Lis­te, die ganz wesent­lich auf Inter­net­er­he­bun­gen basiert, allein als Schät­zungs­grund­la­ge zu neh­men. Der Zeu­ge xxxx geht davon aus, dass die Prei­se bei einer „Bar­bu­chung“ im Schnitt 40% – 50% über den Prei­sen lie­gen, die bei einer Buchung über das Inter­net (mit ent­spre­chen­der Vor­aus­bu­chungs­frist) berech­net wer­den.
Nach den über­ein­stim­men­den Anga­ben sämt­li­cher Zeu­gen setzt eine Inter­net­bu­chung, neben der Ein­hal­tung unter­schied­li­cher Vor­aus­bu­chungs­fris­ten, vor­aus, dass für eine bestimm­te Dau­er gebucht wird. Dies wird im Fall einer Unfall­ver­mie­tung nur sel­ten mög­lich sein. Zwar ist even­tu­ell eine Verlängerung/​Verkürzung der Miet­dau­er mög­lich (Aus­nah­me: güns­ti­ge­re Pre­paid-Tari­fe), doch wird dies dann wie eine Stor­nie­rung behan­delt und ist regel­mä­ßig mit einer Neu­kal­ku­la­ti­on des Prei­ses ver­bun­den.
Nach den eben­falls über­ein­stim­men­den Anga­ben sämt­li­cher Zeu­gen ist im Nach­hin­ein nicht mehr fest­stell­bar, ob im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum an ihrer jewei­li­gen Sta­ti­on über­haupt ein Fahr­zeug der ent­spre­chen­den Klas­se zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te. Daten zur tat­säch­li­chen Fahr­zeug­si­tua­ti­on lie­gen den Unter­neh­men für die Ver­gan­gen­heit nicht vor.
Bis auf die Zeu­gin xxxx (Fir­ma Sixt) haben sämt­li­che Zeu­gen auch kei­ne Anga­ben dazu machen kön­nen, ob die von der Beklag­ten behaup­te­ten Prei­se bei einer Anmie­tung zum Unfall­zeit­punkt – in einer Sta­ti­on, tele­fo­nisch oder per Inter­net – berech­net wor­den wären. Die Zeu­gen xxx und xxx (bei­de Avis) haben inso­weit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Gerichts­be­zirk des Land­ge­richts Frei­burg die Avis Anmiet­sta­tio­nen durch einen selb­stän­di­gen Lizenz­neh­mer betrie­ben wer­den, der in sei­ner Preis­ge­stal­tung – falls nicht über das Inter­net gebucht wird – voll­kom­men frei ist. Nach den Anga­ben der Zeu­gen xxx (Europ­car) und xxx (Enter­pri­se) ist eine rück­wir­ken­de Rekon­struk­ti­on der Prei­se nicht mög­lich. Der Zeu­ge xxxxx schätzt gegen­über den vor­ge­leg­ten „Screen-shots“ die Tari­fe zum Unfall­zeit­punkt ten­den­zi­ell als deut­lich höher ein.
Ein­zig der Zeu­gin xxxx (Fir­ma Sixt) war es – unter Mit­hil­fe von Mit­ar­bei­tern des „Pri­cing- sowie Qua­li­täts­ma­nage­ment-Teams“ – mög­lich, Prei­se für den Unfall­zeit­punkt nach­träg­lich zu rekon­stru­ie­ren.
Danach hät­te die Fir­ma Sixt für den Zweit­raum der tat­säch­li­chen Anmie­tung fol­gen­de Tari­fe bei einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung mit einem Selbst­be­halt von 750,00 €/​bzw. ohne Selbst­be­halt berech­net:
Inter­net: 494,00 €/620,00 €
Buchung in Sta­ti­on („Walk in“): 654,00 €/780,00 €
Tele­fo­ni­sche Vor­aus­bu­chung („Off­line“, „Pho­ne in“): 543,00 €/669,00 €
Hin­zu kom­men noch Kos­ten für Neben­leis­tun­gen wie Zusatz­fah­rer etc. Auch wenn sich die­se ein­zel­ne Moment­auf­nah­me eben­falls nicht ver­all­ge­mei­nern lässt, ist doch bemer­kens­wert, dass der inklu­si­ve geschätz­ter Neben­kos­ten in Höhe von 152,00 € (Zufuhr, Win­ter­rei­fen) bei der Fa. Sixt bei Anmie­tung in der Sta­ti­on zu zah­len­de Betrag (Voll­kas­ko mit 750,00 € Selbst­be­halt) von 806,00 € knapp dop­pelt so hoch wie das vor­ge­leg­te Inter­net­an­ge­bot der Fir­ma Sixt ist.
Schließ­lich ist die Preis­ge­stal­tung nach den Bekun­dun­gen sämt­li­cher Zeu­gen aus­las­tungs­ab­hän­gig, also von Ange­bot und Nach­fra­ge bestimmt. Nicht nur bei Inter­net­ta­ri­fen son­dern auch bei Anmie­tun­gen vor Ort oder auf tele­fo­ni­sche Anfra­ge führt dies im Jah­res­ver­lauf zu ganz erheb­li­chen Schwan­kun­gen. Der Zeu­ge xxxxx schätz­te inso­fern die Schwan­kung zwi­schen nied­rigs­tem und höchs­ten Preis auf 100%, da bei einer schwa­chen Nach­fra­ge über Preis­sen­kun­gen ver­sucht wird, mehr Umsatz zu gene­rie­ren.
Aus den im Rah­men der Beweis­auf­nah­me getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zieht das Land­ge­richt Frei­burg ins­ge­samt den Schluss, dass die Vor­la­ge von „screen-shots“ kei­ner­lei Rück­schlüs­se dar­auf zulässt, wel­che Prei­se zum Zeit­punkt der Anmie­tung tat­säch­lich ver­langt wor­den wären 18. Dar­über hin­aus sind Inter­net­prei­se ten­den­zi­ell höher, als die Prei­se, die bei einer Anmie­tung vor Ort berech­net wer­den. Bar- und Inter­net­ta­ri­fe unter­lie­gen im Jah­res­ver­lauf ganz erheb­li­chen Schwan­kun­gen, wes­halb es den all­ge­mein gül­ti­gen Nor­mal­ta­rif nicht gibt, son­dern allen­falls einen Durch­schnitts­wert mit einer im Hin­blick auf die Viel­zahl der Anbie­ter gro­ßen Band­brei­te. Im Übri­gen geben die Ergeb­nis­se der Beweis­auf­nah­me kei­ne Ver­an­las­sung von der oben zitier­ten Recht­spre­chung des OLG Karls­ru­he und des Land­ge­richts Offen­burg, der das Land­ge­richt Frei­burg folgt, abzu­wei­chen.
Die gegen bei­de Markt­er­he­bun­gen bestehen­den Beden­ken füh­ren nicht dazu, dass deren Anwen­dung im Rah­men des § 287 ZPO gänz­lich zu unter­blei­ben hat, wie von Ver­mie­ter­sei­te gele­gent­lich (hilfs­wei­se) vor­ge­tra­gen wird. Ande­re geeig­ne­te Schätz­grund­la­gen ste­hen näm­lich nicht zur Ver­fü­gung. Die ursprüng­lich in der Recht­spre­chung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, ein „Unfal­l­ersatz­ta­rif“ sei ohne wei­te­res vom Schä­di­ger zu erstat­ten, ist bereits seit Anfang der 90er Jah­re, spä­tes­tens aber durch den Bun­des­ge­richts­hof in zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen seit 2005 deut­lich ein­ge­schränkt wor­den 19. Daher dürf­te im Regel­fall der tat­säch­lich in Rech­nung gestell­te Betrag zur Bestim­mung des „Nor­mal­ta­rifs“ kaum geeig­net sein.
Eben­so wenig muss in jedem Ein­zel­fall vor­ge­tra­ge­nen Beden­ken gegen die Eig­nung einer oder gar bei­der Lis­ten stets durch eine Beweis­auf­nah­me nach­ge­gan­gen wer­den 20. Ange­sichts der Viel­zahl von Fäl­len – allein im Bezirk des Land­ge­richts Frei­burg dürf­te es sich jähr­lich um eine annä­hernd vier­stel­li­ge Zahl han­deln – lie­fe die Auf­fas­sung der Beklag­ten, wonach ange­sichts ihrer in zahl­rei­chen Ver­fah­ren immer wie­der­hol­ten Gegen­ar­gu­men­te zumin­dest ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len sei, auf eine völ­lig unprak­ti­ka­ble Voll­be­weis­erhe­bungs­pflicht hin­aus, die im Anwen­dungs­be­reich des § 287 ZPO gera­de nicht besteht. Der Rück­griff auf den Mit­tel­wert der Lis­ten von Schwa­cke und Fraun­ho­fer liegt auch ohne Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens inner­halb des tatrich­ter­li­chen Ermes­sens gemäß § 287 ZPO. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Ermitt­lung des „Nor­mal­ta­rifs“ zum Unfall­zeit­punkt schei­det zudem schon wegen feh­len­der Anknüp­fungs­tat­sa­chen aus, weil ent­spre­chen­de Daten für die Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig nicht zur Ver­fü­gung ste­hen 21.
Kei­ne der bei­den Lis­ten ist für sich allein genom­men eine geeig­ne­te Schätz­grund­la­ge 22. Viel­mehr hält es das Land­ge­richt Frei­burg für sach­ge­recht, im Rah­men der frei­en Schät­zung nach § 287 ZPO die nicht von der Hand zu wei­sen­de Kri­tik gegen bei­de Lis­ten zu berück­sich­ti­gen und dem­ge­mäß die Wer­te des Schwa­cke – Auto­miet­preis­spie­gels als Ober­gren­ze und die Wer­te der Fraun­ho­fer Erhe­bung als Unter­gren­ze des am regio­na­len Markt übli­chen Nor­mal­ta­rifs für Selbst­zah­ler zu berück­sich­ti­gen. Dem­entspre­chend wird das arith­me­ti­sche Mit­tel zwi­schen den Wer­ten der bei­den Lis­ten der Schät­zung zugrun­de gelegt.
Zu die­sem Mit­tel­wert sind sodann – falls ange­fal­len, erfor­der­lich und aus dem vor­ge­leg­ten Miet­ver­trag ersicht­lich – noch Neben­kos­ten zu addie­ren. Die Fraun­ho­fer – Lis­te ent­hält inso­weit näm­lich nur Kos­ten für eine Haf­tungs­re­du­zie­rung 23. Es ent­spricht jedoch der Erfah­rung des Land­ge­richts Frei­burg aus zahl­rei­chen Ver­fah­ren, dass die Berech­nung wei­te­rer Kos­ten (ins­be­son­de­re für Zufuhr – und Abho­lung; Zweit­fah­rer; jeden­falls im Jahr 2010 auch noch für Win­ter­rei­fen) auch im Selbst­zah­ler­ge­schäft üblich ist. Es ist daher erfor­der­lich i.S.d. § 249 BGB bzw. frei von Mit­ver­schul­den i.S.d. § 254 BGB, wenn der Geschä­dig­te ein Fahr­zeug zu sol­chen Kon­di­tio­nen anmie­tet. Ein Ansatz kann hier mit den jewei­li­gen Wer­ten des Modus aus der Neben­kos­ten­ta­bel­le der zeit­lich anwend­ba­ren Schwa­cke – Lis­te erfol­gen 24. In stän­di­ger Recht­spre­chung ver­tritt das Land­ge­richt Frei­burg dabei die Auf­fas­sung, dass bei tat­säch­lich aus dem kon­kre­ten Miet­ver­trag ersicht­li­chen nied­ri­ge­ren Kos­ten für die betref­fen­de Neben­leis­tung auch bei der Nor­mal­preis­er­mitt­lung nur die­se nied­ri­ge­ren Kos­ten maß­geb­lich sind.
Abzu­stel­len ist dabei auf die dem Unfall­da­tum zeit­nächs­ten Erhe­bun­gen von Schwa­cke und Fraun­ho­fer, wenn die­se zum Schluss der erst­in­stanz­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung bereits erschie­nen waren. Die­ser Zeit­punkt ist auch für die Ent­schei­dung über eine Beru­fung maß­geb­lich (§ 287 ZPO). Es erscheint wenig prak­ti­ka­bel, erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen etwa nur des­halb abzu­än­dern, weil zwi­schen­zeit­lich neue Tabel­len ver­öf­fent­licht wor­den sind. Dies gilt jeden­falls bei – wie hier – ledig­lich gering­fü­gi­gen Ver­än­de­run­gen gegen­über der jewei­li­gen Vor­auf­la­ge.
Der Klä­ger durf­te vor­lie­gend auch ein grup­pen­glei­ches Fahr­zeug der Grup­pe 6 anmie­ten. Inso­weit kommt es nicht dar­auf an, ob dem Klä­ger zum Preis der Grup­pe 6 tat­säch­lich ein höher­klas­si­ges Fahr­zeug zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist.
Das Land­ge­richt Frei­burg bleibt im Übri­gen bei sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung wonach Kos­ten für eine Voll­kas­ko­ver­si­che­rung mit ange­mes­se­ner Haf­tungs­re­du­zie­rung bei der Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs regel­mä­ßig nicht nur in hälf­ti­gem Umfang, son­dern in vol­ler (ange­mes­se­ner) Höhe erstat­tungs­fä­hig sind. Unab­hän­gig davon, ob das bei dem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­te Fahr­zeug eben­falls voll- oder teil­kas­ko­ver­si­chert war, besteht jeden­falls grund­sätz­lich ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der Kun­den, für die Kos­ten einer even­tu­el­len Beschä­di­gung des Miet­fahr­zeugs allen­falls in gerin­gem Umfang selbst auf­kom­men zu müs­sen, zumal Miet­wa­gen in der Regel neu­er und damit höher­wer­ti­ger sind als die beschä­dig­ten Fahr­zeu­ge. Der Mie­ter ist wäh­rend der Miet­zeit daher einem erhöh­ten wirt­schaft­li­chen Risi­ko aus­ge­setzt 25. Die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeu­ges mit Voll­kas­ko­schutz ist somit in der Regel eine adäqua­te Scha­dens­fol­ge.
Das Land­ge­richt Frei­burg legt auch wei­ter­hin bei einer eine Woche über­schrei­ten­den Anmiet­dau­er den Wochen­ta­rif, geteilt durch sie­ben und mul­ti­pli­ziert mit der Anzahl der Miet­ta­ge zu Grun­de. Dies gilt für die Berech­nung auf der Grund­la­ge bei­der Lis­ten.
Den Eige­n­er­spar­nis­ab­zug – auf den nach oben auf­ge­zeig­ten Weg ermit­tel­ten Nor­mal­preis – schätzt das Land­ge­richt Frei­burg wei­ter­hin auf 5 %.
Ein Anspruch auf einen Zuschlag wegen unfall­be­ding­ter Zusatz­kos­ten auf den errech­ne­ten Nor­mal­ta­rif ist nicht gel­tend gemacht. Es bedarf daher vor­lie­gend kei­ner wei­te­ren Ver­tie­fung der Fra­ge, unter wel­chen kon­kre­ten Umstän­den ein sol­cher zu gewäh­ren ist 26.
Dem Geschä­dig­ten ist ein Tarif grund­sätz­lich in der Höhe zu erset­zen, der zur Scha­dens­be­he­bung i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erfor­der­lich ist. Das ist hier ein Betrag auf der Grund­la­ge des Mit­tel­werts von bei­den Lis­ten. In die­sen Fäl­len ist nur aus­nahms­wei­se nach § 254 BGB ein nied­ri­ge­rer Scha­dens­er­satz zu leis­ten, wenn fest­steht, dass dem Geschä­dig­ten ein noch güns­ti­ge­rer Tarif in der kon­kre­ten Situa­ti­on „ohne Wei­te­res“ zugäng­lich war. Dies hat nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Schä­di­ger, d.h. hier die Beklag­te, dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Hier­zu rei­chen frei­lich die von der Beklag­ten allein über Inter­net­por­ta­le recher­chier­ten Ange­bo­te aus den oben dar­ge­leg­ten Grün­den eben­falls nicht aus 27. Kei­ner der Zeu­gen hat zudem bestä­tigt, dass zum Unfall­zeit­punkt der behaup­te­te Tarif berech­net wor­den wäre. Zur Ver­füg­bar­keit eines Fahr­zeugs zum Unfall­zeit­punkt konn­ten kei­ne Anga­ben gemacht wer­den. Da die man­geln­de Ver­gleich­bar­keit zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erho­be­ner Prei­se mit der tat­säch­li­chen Situa­ti­on zum Unfall­zeit­punkt ein gene­rel­les, struk­tu­rel­les Pro­blem dar­stellt, wird das Land­ge­richt Frei­burg in zukünf­ti­gen ver­gleich­ba­ren Fäl­len, vor­be­halt­lich neu­er Erkennt­nis­se, von einer Beweis­auf­nah­me durch Zeu­gen­ver­neh­mung abse­hen.
Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 23. Okto­ber 2012 – 3 S 262/​11
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 11.08.2011 -1 U 27/​11; LG Offen­burg, Urteil vom 04.10.2011 -1 S 4/​11; OLG Cel­le, Urteil vom 29.02.2012 -14 U 49/​11[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.05.2010 – VI ZR 293/​08 – [↩]
BGH, Urteil vom 22.02.2011 – VI ZR 353/​09 -; Urteil vom 12.04.2011 – VI ZR 300/​09 -; Ver­säum­nis­ur­teil vom 17.05.2011 – VI ZR 142/​10 -; Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 40/​10[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 11.08.2011 – 1 U 27/​11[↩]
LG Offen­burg, Urteil vom 04.10.2011 – 1 S 4/​11[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 16.12.2011 – 4 U 106/​11[↩]
LG Karls­ru­he, Urteil vom 05.11.2010 – 3 O 266/​09[↩]
vgl. auch OLG Cel­le, Urteil vom 29.02.2012 – 14 U 49/​11[↩]
VersR 2007, 620; NZV 2008, 321[↩]
ZfS 2009, 2[↩]
NZV 2009, 121[↩]
ZfS 2009, 183[↩]
NZV 2009, 473[↩]
vgl. Schwa­cke-Auto­miet­preis­spie­gel 2010, S. 7 f.[↩]
LG Duis­burg, Urteil vom 15.06.2012 – 7 S 193/​11[↩]
vgl. auch AG Kehl, Urteil vom 23.09.2011 – 5 C 199/​10[↩]
Fraun­ho­fer-Lis­te 2011, Sei­te 117 f – anders teil­wei­se noch die Vor­auf­la­gen[↩]
zutref­fend auch: LG Dort­mund, Urteil vom 01.03.2012 – 4 S 97/​11[↩]
vgl. zur Ent­wick­lung der Recht­spre­chung, aber auch zur Kri­tik an bei­den Markt­er­he­bun­gen: Himmelreich/​Halm/​Staab – Fitz, Hand­buch der Kfz-Scha­den­re­gu­lie­rung, 2.Aufl., Kapi­tel 12 Rnr 198ff mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
aA mög­li­cher­wei­se OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 – 13 U 108/​10[↩]
eben­so OLG Cel­le aaO[↩]
OLG Karls­ru­he aaO; sie­he auch OLG Saar­brü­cken NJW-RR 2010, 541; OLG Cel­le aaO; LG Duis­burg aaO jeweils mwN[↩]
Fraun­ho­fer-Lis­te 2010, Sei­te 9: auf 750,00 € bis 950,00 €[↩]
OLG Karls­ru­he aaO; OLG Cel­le aaO[↩]
BGH, Urteil vom 15.02.2005 – VI ZR 74/​04 – = NJW 2005, 1041 m.w.N.[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.04.2011 – VI ZR 300/​09; OLG Karls­ru­he aaO[↩]
OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 – 5 U 44/​10[↩]
MietwagenkostenUnfallregulierungVerkehrsunfall

References: § 249
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 249
 § 254
 § 249
 § 254