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Timestamp: 2019-10-19 07:13:51+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.08.2015, RV/2200012/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. November 2014, Zahl: 700000/aaa/2014, betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrage von € 260,66 für den Zeitraum vom 16. August 2013 bis zum 21. August 2014 gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:
Mit (Sammel)Bescheid vom 7. Juni 2013, Zahl: 700000/bbb/11/2009, hat das Zollamt Graz für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 27 Abs.1 TabStG iVm § 201 Abs. 1 und Abs. 2 BAO für von ihm im Zeitraum 2005 bis 2011 für gewerbsmäßig aus Deutschland bezogene Zigarren Abgaben in der Höhe von € 13.247,49 [darin enthalten an Tabaksteuer (6TS): € 13.009,33 und an Abgabenerhöhung (1ZN): € 238,49] festgesetzt bzw. ausgemessen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 14. August 2013.
Der Berufungswerber hat mit dieser den Bescheid des Zollamtes Graz vom 7. Juni 2013 angefochten und als Berufungsgründe im Wesentlichen unrichtige Tatsachenfeststellungen, unrichtigeBeweiswürdigung und eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.
In der Berufungsschrift vom 14. August 2013 - beim Zollamt Graz am 16. August 2013 eingelangt - hat der Bf. auch einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Beträge gestellt.
Dem Antrag vom 14. August 2013 auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Beträge hat das Zollamt Graz mit Bescheid vom 25. September 2013, Zahl: 700000/ccc/2009, stattgegeben.
Das Zollamt Graz hat über die nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde gewertete Berufung vom 14. August 2013 gegen den Bescheid in der Hauptsache vom 7. Juni 2013, Zahl: 700000/bbb/11/2009, mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 12. August 2014, Zahl: 700000/ddd/2013, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Das Zollamt Graz hat nach dem Ergehen der BVE vom 12. August 2013 mit Bescheid vom 13. August 2014, Zahl: 700000/ccc/01/2013, gemäß § 212a Abs. 5 BAO den Ablauf des Zahlungsaufschubes verfügt.
Mit Bescheid vom 19. September 2014, Zahl: 700000/aaa/2014, hat das Zollamt Graz gemäß 212a Abs. 9 BAO gegenüber dem Bf. die für ihn im Zeitraum vom 16. August 2013 bis zum 21. August 2014 entstandenen Aussetzungszinsen im Betrage von € 260,66 festgesetzt.
In seiner Eingabe vom 23. Oktober 2014 hat der Bf. wegen eines Übertragungsfehlers des Datums der Zustellung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt sowie gegen den Bescheid vom 19. September 2014 Beschwerde erhoben und diese im Wesentlichen damit begründet, es stünden die Aussetzungszinsen weder dem Grund noch der Höhe nach zu.
Das Zollamt Graz hat über die Beschwerde mit BVE vom 12. November 2014, Zahl: 700000/eee/01/2014, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Das BFG gründet den festgestellten Sachverhalt und Verfahrensverlauf auf den Inhalt des dem BFG vorgelegten Aussetzungsaktes und daneben in Teilen auf den Inhalt der dem BFG seitens des Zollamtes Graz im Abgabenverfahren vorgelegten Akten des - dem verfahrensgegenständlichen Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden - Abgabenverfahrens.
Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub.
Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich einer (eines) über die Beschwerde ergehenden BVE oder Erkenntnisses oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.
Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
Zum Vorbringen, die Aussetzungszinsen würden dem Grunde nach nicht zustehen, ist darauf hinzuweisen, dass im Gegenstand die in der Berufungsschrift vom 14. August 2013 beantragte Aussetzung der Einhebung mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 25. September 2013, Zahl: 700000/ccc/2013, bewilligt wurde und dass damit die Einhebung der strittigen Abgaben - ab dem Einlangen des Aussetzungsantrages bis zur nachweislichen Zustellung der Ablaufverfügung an den Bf. - ausgesetzt wurde.
Der Gesetzgeber selbst hat in § 212a Abs. 5 Buchstabe a BAO unmissverständlich und ohne jeden Zweifel normiert, dass die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung u.a. mit Ablauf der Aussetzung endet und dass der Ablauf der Aussetzung u.a. anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden BVE zu verfügen ist.
Aussetzungszinsen sind gemäß § 212a Abs. 9 BAO in der Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Als Bemessungszeitraum, als Zeit, in der aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder fortgesetzt noch eingeleitet werden durften, wurde der Zeitraum ab dem Einlangen des Antrages beim Zollamt Graz bis zur nachweislichen Zustellung der Ablaufverfügung herangezogen.
Das BFG ist bei seiner Entscheidung betreffend die Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Grunde und der Höhe nach der im Erkenntnis dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt und lässt sich die Rechtsfrage, dass und wann ein Ablauf einer bewilligten Aussetzung zu verfügen ist bzw. in welcher Höhe Aussetzungszinsen festzusetzen sind, leicht, unmissverständlich und ohne jeden Zweifel bereits aus der Rechtslage, aus dem Inhalt des § 212a Abs. 5 und Abs. 9 BAO beantworten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2200012.2015
Findok-Nr: 108828.1, aufgenommen am: 14.03.2016 14:54:06, Dokument-ID: 7a390115-5b24-4e5f-84c5-6b5a6ddf397f, Segment-ID: b8c3bc4a-9239-4ba7-86d9-9ab07ecd7891

References: § 212
 § 27
 § 201
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
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