Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/410
Timestamp: 2019-06-25 20:06:12+00:00

Document:
§ 410 StPO - Einspruch; Form und Frist des Einspruchs;...
< § 409
§ 411 >
§ 410 StPO Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
Zitierende Urteile zu § 410 StPO
BVerwG 2. Senat, 2 C 4/15, Entscheidungsdatum: 2016-04-21
1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. 2. Der Kernbestand von beamtenrechtlichen Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind, kannte - angesichts der damaligen Vielgestaltigkeit...
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 109/12, Entscheidungsdatum: 2012-05-03
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2011 wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die dem Angeklagten jeweils entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
BVerwG 2. Senat, 2 A 11/10, Entscheidungsdatum: 2012-03-29
1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen Feststellungen eines rechtkräftigen Strafbefehls kommt für das Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG zu. 3. Die Entscheidung über einen Beweisantrag, der auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichtet ist, richtet sich auch im gerichtlichen...
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 408/10, Entscheidungsdatum: 2010-09-20
Zum Umfang des Verbrauchs der Strafklage in Fällen der wiederholten Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung .
BVerwG 5. Senat, 5 B 2/10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10, Entscheidungsdatum: 2010-07-16

References: § 409

§ 411

§ 410
 § 410
 Art. 33

BGH 
 § 17
 § 57

BGH