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Timestamp: 2019-06-16 03:44:22+00:00

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Rechtsprechung: NZA 1990, 658 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 07.12.1989 | BAG, 13.02.1990
https://dejure.org/1989,120
BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88 (https://dejure.org/1989,120)
BAG, Entscheidung vom 31.08.1989 - 2 AZR 453/88 (https://dejure.org/1989,120)
BAG, Entscheidung vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 (https://dejure.org/1989,120)
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Personalvertretung - Repräsentationsgrundsatz - Kündigung
DB 1990, 1928
Der Grundsatz der Repräsentation, auf dem die Legitimation des Personalrats beruht, schließt eine Beteiligung eines Personalrats an Maßnahmen aus, die Beschäftigte einer Dienststelle betreffen, die zu ihm nicht wahlberechtigt waren (vgl. Senat 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP LPVG Schleswig-Holstein § 77 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 75).
a) Nach Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens ist eine bewußt und gewollt unrichtige oder unvollständige Mitteilung der für den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers maßgebenden Kündigungsgründe wie eine Nichtinformation des Betriebsrats zu behandeln (BAG Urteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein;… vgl. auch Bitter, aaO., S. 16, 20).
Der Arbeitgeber verletzt durch eine derartige Darstellung nicht nur die im Anhörungsverfahren geltende Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach §§ 2 Abs. 1, 74 BetrVG (…vgl. BAG Urteile vom 2. November 1983, aaO., zu I 2 der Gründe, vom 24. Mai 1989 -2 AZR 399/88 - nicht veröffentlicht; vom 31. August 1989, aaO.; vom 31. Mai 1990 - 2 AZR 78/89 - nicht veröffentlicht;… vom 11. Juli 1991, aaO., jeweils zu II der Gründe), sondern er setzt den Betriebsrat auch außerstande, sich ein zutreffendes Bild von den Gründen für die Kündigung zu machen (…BAG Urteile vom 27. Mai 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972 sowie Senatsurteile vom 31. August 1989 und 31. Mai 1990, aaO.).
Damit ist dem Personalrat nicht bewußt ein falscher Sachverhalt unterbreitet worden, was nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. Senatsurteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - BAGE 78, 39, 46 f. = AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein) unter Umständen zur Unwirksamkeit der Personalratsanhörung führt.
b) Es ist schon zweifelhaft, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Betriebsrat über die im Schreiben der Klägerin vom 4. Juni 1992 erhobenen Einwendungen gegen die Vorwürfe ihrer Vorgesetzten Dr. He. dem Inhalt nach unterrichten mußte (vgl. Senatsurteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein, zu II 2 der Gründe).
Indem der Betriebsrat die Gelegenheit erhält, seine Überlegungen zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers vorzubringen, kann er in geeigneten Fällen dazu beitragen, dass es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG 31.08.1989 - 2 AZR 453/88, juris Rn. 40;… LAG Baden-Württemberg 11.08.2006 - 2 Sa 10/06, juris Rn. 28).
So hat das Bundesarbeitsgericht (in der Entscheidung vom 31.08.1989 - 2 AZR 453/88, juris Rn 43) einen öffentlichen Arbeitgeber unter Beachtung des Gebotes vertrauensvoller Zusammenarbeit für verpflichtet gehalten, den Personalrat zumindest über die Tatsache des Vorliegens einer Gegendarstellung zu einer Abmahnung zu informieren.
Es ist weiter im Ansatz von den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts zur Unterrichtung des Betriebsrats von den Kündigungsgründen ausgegangen (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 8. September 1988, BAGE 59, 295 = AP Nr. 49 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein).
d) Möglicherweise hatte das Berufungsgericht die Fallgestaltungen vor Augen, nach denen der Arbeitgeber dem Betriebsrat erhebliche, für den Arbeitnehmer sprechende Umstände oder Einlassungen des Arbeitnehmers vorenthalten hatte und die vom Bundesarbeitsgericht als Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gewertet wurden (Verschweigen der den Arbeitnehmer entlastenden Aussage einer Tatzeugin bei Vorliegen einer ihn belastenden Aussage einer Zeugin vom Hörensagen: BAGE 44, 201 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972; Vorenthalten einer substantiierten Gegendarstellung des Arbeitnehmers auf eine Abmahnung des Arbeitgebers: Senatsurteil vom 31. August 1989, a.a.O.).
BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 629/94
BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 639/94
LAG Köln, 06.03.1991 - 7 (4) Sa 1047/90
Abmahnung; Personalakte; Arbeitnehmer; Verhalten
https://dejure.org/1989,730
BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 228/89 (https://dejure.org/1989,730)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1989 - 2 AZR 228/89 (https://dejure.org/1989,730)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 (https://dejure.org/1989,730)
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Art. Rom I-VO
BetrVG §§ 1, 102
Betriebsrat - Kündigung - Beteiligungsrecht - Inlandsbezug - Auslandsbetrieb
ArbG München, 22.12.1987 - 19 Ca 8927/86
LAG München, 10.11.1988 - 6 Sa 310/88
NZA 1990, 658
BB 1990, 707
DB 1990, 707
DB 1990, 992
Dabei geht es nicht um eine Frage des räumlichen, sondern des persönlichen Geltungsbereichs des BetrVG (BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - AP Internationales Privatrecht-Arbeitsrecht Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 74, zu I 2 der Gründe).
Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen (…BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - aaO; zu den Voraussetzungen einer Ausstrahlungswirkung vgl. BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - aaO).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluß des Senats vom 10. September 1985 - 1 ABR 28/83 - AP Nr. 3 zu § 117 BetrVG 1972, zu B IV 1 a der Gründe; zuletzt Urteile des Zweiten Senats vom 30. April 1987, BAGE 55, 236 = AP Nr. 15 zu § 12 SchwbG und vom 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, jeweils m.w.N.) und herrschender Lehre (…Auffarth in: Festschrift für Hilger/Stumpf, 1983, S. 31;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 1 Rz 4; Hickl, NZA Beil. 1/1987, 10, 14;… Richardi in: Festschrift H. Floretta, 1983, S. 595, 603 f.;… Birk in: Festschrift für K. Molitor, 1988, S. 19, 21; Corts, AuR 1981, 254) richtet sich der räumliche Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes nach dem sog. Territorialitätsprinzip.
Umgekehrt gilt es für Auslandsbetriebe auch dann nicht, wenn Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer deutsche Staatsangehörige sind und auf die Vertragsverhältnisse deutsches Recht Anwendung findet (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1989, aaO, zu I 1 der Gründe, m.w.N.).
Es handelt sich hierbei um eine Frage des persönlichen, nicht des räumlichen Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes (Urteil des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1989, aaO, unter I 2 der Gründe;… Birk, aaO, S. 20 f.;… Auffarth, aaO, S. 35).
Weitgehende Einigkeit besteht darüber, daß deutsches Betriebsverfassungsrecht auf im Ausland tätige Mitarbeiter anwendbar ist, soweit sich deren Auslandstätigkeit als "Ausstrahlung" des Inlandsbetriebes darstellt (…BAG Urteile vom 30. April 1987, aaO, und vom 7. Dezember 1989, aaO;… Auffarth, aaO, S. 35;… Fitting/- Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, Rz 13;… Birk, aaO, S. 29, m.w.N.;… kritisch Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 7 Rz 32).
In dem Urteil vom 7. Dezember 1989 (aaO, zu I 3 der Gründe) hat der Zweite Senat darauf hingewiesen, daß sich die Rechtsprechung bei der Prüfung, wann eine solche Ausstrahlung vorliegt, bisher in erster Linie an der Dauer der Auslandstätigkeit orientiert.
Für die Abgrenzung der dauernden von der vorübergehenden Auslandstätigkeit gibt es nach wohl überwiegender Meinung keine absolute Grenze, während eine andere Auffassung eine Obergrenze von ein, zwei oder drei Jahren in Erwägung zieht (vgl. die Nachweise im Urteil des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1989, aaO;… vgl. weiter den Überblick bei Birk, aaO, S. 30 ff.).
Anknüpfend u.a. an die Rechtsprechung des Sechsten Senats, der das entscheidende materielle Kriterium für die Betriebszugehörigkeit bei Auslandstätigkeit als persönliche, tätigkeitsbezogene und rechtliche Bindung an den Inlandsbetrieb umschrieben hat (…Urteil vom 21. Oktober 1980, aaO, zu II 3 d der Gründe;… ebenso Hickl, aaO, 14;… ähnlich auch Birk, aaO, S. 32 ff.) hat der Zweite Senat in dem Urteil vom 7. Dezember 1989 (aaO, zu I 4 der Gründe) ganz allgemein ausgesprochen, daß die Anwendung deutschen Betriebsverfassungsrechts eine Beziehung zum Inlandsbetrieb voraussetzt, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit als Ausstrahlung der im Inland entfalteten betrieblichen Aktivitäten zu behandeln.
Wird die Auslandstätigkeit des Mitarbeiters von der Zentrale im einzelnen organisiert, kann dies ein wichtiges Kriterium für die Zuordnung zum Inlandsbetrieb sein (Urteil des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1989, aaO, zu II 4 der Gründe).
Ein Inlandsbezug kann sich daher daraus ergeben, dass das Direktionsrecht gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer vom inländischen Betrieb ausgeübt wird (BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - zu II 4 der Gründe) .
Dagegen reicht es regelmäßig nicht aus, dass dem Inlandsbetrieb (nur) die Personalverwaltung obliegt (vgl. BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - aaO; Reiter NZA-Beilage 2014, 22, 27 f.) .
Ein Inlandsbezug kann sich auch daraus ergeben, daß das Direktionsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer vom inländischen Betrieb ausgeübt wird, wenn eine Eingliederung in eine ausländische Betriebsstruktur nicht feststellbar ist (BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - AP Internat. Privatrecht, Arbeitsrecht Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 74, zu II 4 der Gründe).
Das BetrVG gilt nach den sog. Territorialitätsprinzip nur für in Deutschland gelegene Betriebe (BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 228/89 - Rn. 18).
Dagegen folgt nicht aus dem Territorialitätsprinzip des Betriebsverfassungsrechts, sondern aus dem persönlichen Geltungsbereich des BetrVG, dass grundsätzlich nur solche Arbeitnehmer der Geltung des BetrVG unterfallen, die in inländischen Betrieben beschäftigt sind (BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 228/89 - Rn. 19).
b) Nach einer späteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 228/89) sei ein wesentliches Kriterium die Dauer der Auslandstätigkeit.
LAG Hessen, 30.11.1992 - 16 Sa 870/92
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunft über die Zahl …

References: § 77
 § 102
 § 77
 § 102
 § 77
 § 77
 § 102
 § 77
 § 102
 § 102
 § 117
 § 12
 § 1
 § 7
 § 102