Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/10/das-namensrecht-und-der-anspruch-auf-loeschung-einer-domain
Timestamp: 2017-05-25 13:00:27+00:00

Document:
BlogsRechtslupeApril 2014Das Namensrecht – und der Anspruch auf Löschung einer DomainDem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens “sr.de” gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.Der Saarländische Rundfunk kann sich für den auf die Abkürzung seines Unternehmenskennzeichens gestützten Löschungsanspruch grundsätzlich auf § 12 Satz 1 Fall 2 BGB stützen, ohne dass diese allgemeine namensrechtliche Anspruchsgrundlage durch die spezielleren Vorschriften gemäß §§ 5, 15 MarkenG ausgeschlossen ist.Allerdings geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor1. Der namensrechtliche Schutz von Unternehmenskennzeichen nach § 12 BGB kommt jedoch in Betracht, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird. Dies ist der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr2 oder außerhalb der Branchennähe3 benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann4. Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall der Anwendungsbereich des § 12 BGB eröffnet. Der Kläger hat den Domainnamen bislang nicht verwendet, so dass sich der Löschungsanspruch nicht gegen einen im geschäftlichen Verkehr benutzten Domainnamen richtet. Mangels Benutzung lassen sich auch nicht die Voraussetzungen einer Branchennähe und einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG feststellen.Dem Saarländischen Rundfunk steht ein Namensrecht im Sinne von § 12 BGB an der Abkürzung “sr” seines Unternehmenskennzeichens zu.§ 12 BGB schützt auch die Firma oder einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil einer Gesellschaft oder eines einzelkaufmännischen Unternehmens5 ...Zum vollständigen Artikel84 LeserInternet-Law:Domain, die aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ gebildet i...10 verwandte ArtikelBGH: Saarländischer Rundfunk kann Löschung der Domain sr.de verlangenBGH: Saarländischer Rundfunk hat als Namensinhaber Anspruch auf Löschung der Domain sr.de gegen Domainseller - theoretische Möglichkeit einer zulässigen Nutzung durch Dritten nicht entscheidendBGH bejaht Löschungsanspruch des Saarländischen Rundfunks gegen Inhaber der Domain sr.de (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12)Name your Domain - BGH: Registrierung eines Domainnamens stellt unberechtigte Namensanmaßung darOLG Karlsruhe: Wenn der Domain-Treuhänder nach der Vertragsbeendigung die Domain unrechtmäßig als Faustpfand behält„Afilias“ - Ältere Domain vs. jüngeres Kennzeichenrecht/Namensrecht (BGH I ZR 159/05)BGH: Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch Registrierung einer Domain wenn die Registrierung vor Entstehung des Kennzeichenrechts
erfolgte - afilias.deOLG Düsseldorf zur Frage, ob aus einem Firmennamen die Löschung einer Domain verlangt werden kannBGH – Urteil in Sachen adh – Kein Freifahrtschein für Domain-GrabberTippfehler-Domain verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWGÜber den ArtikelVeröffentlicht April 10, 2014 4:35am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.ThemenDomainrecht, Wirtschaftsrecht, Namensrecht, Domain, Domainlöschung, Unlautere Behinderung, Internet DomainTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNur eine armselige CDvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFreispruchvon Nozar Blog ... Alltag eines AnwaltesDie “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleienvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersMordverurteilung im „Berliner Kudammraserfall“, oder: Wenn der Pkw zum „gemeingefährlichen Mittel“ wirdvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSchriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlungvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Holger Badstuber: War die Leihe überhaupt legal?

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 15
 § 12
 § 4