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Timestamp: 2020-08-12 21:48:31+00:00

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ZPO: Die Vollstreckung in ein Kontokorrentkonto
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Die Zwangsvollstreckung bezieht sich nicht selten auf Forderungen, auf die der Gläubiger zugreifen will. Möchte er in ein Kontokorrentkonto vollstrecken, muss er jedoch einige Ausnahmeregelungen beachten. Der folgende Beitrag erläutert Grundlegendes zum Kontokorrent und beschreibt seine Ausnahmestellung bei der Zwangsvollstreckung.
Bild: “Numbers And Finance” von Ken Teegardin. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Bei der Zwangsvollstreckung in Geldforderungen besteht grundsätzlich ein Dreiecksverhältnis: Der Gläubiger will auf eine Forderung zugreifen, die dem Schuldner gegen einen Dritten zusteht (vgl.: § 829 ZPO).
Das Ganze geschieht mit Hilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB), in welchem sowohl der Schuldner als auch der Drittschuldner zu benennen sind.
Die Voraussetzungen einer Forderungspfändung lauten wie folgt:
Sachlich und örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§§ 764 Abs. 1, 828 Abs. 2 ZPO), funktionell zuständig ist das Vollstreckungsgericht (§§ 828 Abs. 1, 764 ZPO).
Die Pfändung erfolgt durch einen Pfändungsbeschluss (§ 829 ZPO), die Verwertung erfolgt durch einen Überweisungsbeschluss (§ 835 ZPO, im Regelfall zur Einziehung).
In der Praxis erlässt der zuständige Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichtes einen „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ (PfÜB)
Hat der Gläubiger den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, ist er berechtigt, von dem Dritten Zahlung an sich selbst zu verlangen.
Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO sind nur übertragbare Forderungen pfändbar. Laut § 851 Abs. 2 ZPO sind nicht übetragbare Forderungen dann pfändbar, wenn der geschuldete Gegegenstand der Pfändung unterworfen ist.
Eine Ausnahme davon bildet die Vollstreckung in ein Kontokorrent (§ 357 HGB).
1. Das Kontokorrentkonto
Das sogenannte Kontokorrentkonto ist in § 355 HGB geregelt.
Beim Kontokorrent steht demnach jemand mit einem Kaufmann derart in Geschäftsverbindung, dass die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden.
Die gegenseitig entstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten werden folglich laufend verrechnet. Das Kontokorrent dient daher wirtschaftlich der Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs.
Zusammengefasst liegt laut § 355 Abs. 1 HGB ein Kontokorrent vor, wenn:
Eine Geschäftsverbindung zwischen den Parteien besteht,
Mindestens eine Partei Kaufmann ist,
Eine Kontokorrentabrede getroffen wurde, also die Vereinbarung Forderungen und Verbindlichkeiten laufend zu verrechnen.
2. Die Vollstreckung in ein Kontokorrentkonto
Die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen sind unpfändbar. Die Kontokorrentabrede beinhaltet, dass diese Einzelforderungen nicht abgetreten werden dürfen.
Zwar würde bei der Vereinbarung eines Abtretungsverbots gemäß §§ 399, 2. Alt. BGB, 851 Abs. 2 ZPO zumindest im Fall der Vereinbarung eines Geldkontokorrents jede Einzelforderung wegen der Pfändbarkeit von Geld pfändbar sein.
Davon macht § 357 HGB jedoch eine Ausnahme, da demnach nur Salden aus dem Kontokorrent pfändbar sind [BGH NJW 1981, 1611].
Der Zustellungssaldo, also der Saldo zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Pfändung (§ 829 Abs. 3 ZPO), ist hingegen gemäß § 357 HGB pfändbar. Die Pfändung in das laufende Kontokorrent bewirkt, dass das Konto buchungstechnisch und nur im Verhältnis Bank und dem Gläubiger auf den Zeitpunkt der Pfändung vorläufig abgeschlossen wird [BGH NJW 1981, 1611].
Auch pfändbar sind zukünftige Salden, da sich die Pfändung beim Bank- und Sparkassenkontokorrent nicht nach § 357 HGB, sondern nach den §§ 829ff. ZPO richtet [BGH NJW 1981, 1611].
Im Übrigen sind Ansprüche des Schuldners gegen die Bank auf Auszahlung des jeweiligen Tagesguthabens pfändbar [BGH NJW 1982, 2193].
Außerdem pfändbar ist der Anspruch des Schuldners gegen die Bank auf Gutschrift aller Neueingänge. Der Gläubiger erlangt durch eine solche Pfändung jedoch keinen Anspruch auf unmittelbare Auszahlung an sich, sie hat nur zur Folge, dass die Neueingänge dem Konto auch tatsächlich gutgeschrieben werden müssen [BGH NJW 1985, 1218].
Hinsichtlich der Pfändbarkeit beim Dispositionskredit besteht Streit:
Einige betrachten den Anspruch auf Erteilung eine Kredites als pfändbar [LG Düsseldorf JurBüro 1985, 470; LG Hamburg WM 1986, 640]. Andere lehnen dies strikt ab. Der Anspruch auf einen Kredit sei „kein endgültig verwertbarer Vermögenswert des Schuldners“ [Heymann/Horn, § 357, Rn. 20].
Der BGH vertritt die vermittelnde Meinung, dass zwar der Anspruch auf Kreditgewährung aus einem Dispositionskredit pfändbar sei, die Verwertung aber einen „Abruf“ des Kontoinhabers als Vollstreckungsschuldner voraussetze [BGH WM 2013, 542, 543].
Bei der Vollstreckung in ein Kontokorrentkonto sind einige Ausnahmeregelungen zu beachten. Das Kontokorrent als komplexes Thema und die Vollstreckung in das Kontokorrent sollte gut verstanden werden, um auf handels- und zivilprozessrechtliche Klausuren optimal vorbereitet zu sein.
Heymann/Horn, Heymann-Handelsgesetzbuch, Band 4 Buch 4, 2005.
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References: § 829
 § 851
 § 851
 § 355
 § 355
 § 357
 § 357
 § 357
 § 357
 BGH