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Auszahlung Riesterrente, Anrechnung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.07.2014, 17:30 #1
MadMystery->Emailproblem
ich habe nun schon mehrere Foren und Threads durchstöbert, aber für mein Problem noch nicht die effektive Lösung gefunden.
Seit 2005 bekomme ich aufstockend ALG II zu meinem Gehalt. 2006 schloß ich eine Riesterrente ab, in die ich anfangs auch noch recht gut einzahlte, es aber immer weiter runtersetze. Zwischenzeitlich war sie auch mal beitragsfrei gestellt.
Wie auch immer, vor einigen Wochen entschloss ich mich, diese zu kündigen, da ich wirklich in finanziellen Schwierigkeiten steckte.
Mein Wagen (15 Jahre alt – fast 400 000 km runter) benötigte etliche Reparaturen oder ein anderer mußte her. Aufgrund der hohen Fahrleistung war die zweite Variante die vernünftigere, denn auch wenn ich alles hätte machen lassen, wer hätte mir garantieren können, daß der Motor auch noch weitere 200 000 oder mehr Kilometer schafft? Ich bin beruflich auf den Wagen angewiesen, da ich als Laborkurier angestellt bin und meine Touren mit dem eigenen PKW fahre, wofür ich Kilometergeld bekomme (auch das war lange Zeit ein großes Problem beim Jobcenter, aber das ist ein anderes Thema).
Zurück zur Riesterrente, ich hab vorher lange gegoogelt und vieles gelesen und kam immer wieder darauf, daß mir das Geld aus der Riesterrente nicht angerechnet werden darf, da es eine Vermögensumwandlung ist und ich pro Lebensjahr 150 Euro angespart haben darf. Der Auszahlungsbetrag würde das nicht übersteigen, da hatte ich mich schon informiert. Also beschloss ich, zu kündigen.
Nun setzte ich also das Jobcenter davon in Kenntnis, daß ich diese Riesterrente gekündigt habe. Als der Bescheid von der Versicherung kam, mit allen Summen, schickte ich dies in Kopie auch an das Jobcenter. Anschließend bekam ich einen Brief, in dem ich gebeten wurde, eine Kopie der Originalpolice von der Versicherung zu schicken. Auch das tat ich.
Heute kam dann ein Anruf von meinem Sachbearbeiter. Er möchte jetzt den Kontoauszug, auf dem der gutgeschriebene Betrag zu ersehen ist. Ich fragte nochmal an, daß es sich doch aber nur um eine Vermögensumwandlung handele und ich das Geld, hätte ich es nur irgendwo auf einem Sparbuch angespart doch auch behalten dürfte. Ja, hätte ich es angespart oder unters Kopfkissen gestopft, würde es ihn überhaupt nichts angehen, ABER ich hab ja eine Riesterrente gekündigt, und Riesterrenten sind zweckgebunden. Mit der Kündigung hätte ich sie zweckentfremdet und somit müßte er jetzt eine Einkommensprüfung durchführen. Ob ich denn davon mein neues Auto bezahlt hätte (das hat er also schon anhand des letzten Fahrtenbuchs erkannt – welches ich für das Jobcenter extra führen muß). Ich bejahte das, sagte, zum Teil hätte ich das Auto davon bezahlt. Darüber möchte er jetzt einen Nachweis. Und ich hab davon auch noch einen Laptop für meine Tochter gekauft, da unser PC schon 15 Jahre alt war und sie für die Schule zum Recherchieren etwas vernünftigeres brauchte, sowie einen Drucker aus dem gleichen Grund. Auch darüber möchte er Nachweise haben.
Soweit so gut, kann ich ja auch problemlos vorlegen. Allerdings war mein Konto vorher sehr hoch überzogen, weil ich im Laufe der Jahre immer wieder ungeplante Ausgaben hatte, die aber auch wichtig waren. Ich hatte also ziemliche Schulden bei der Bank. Mit der Auszahlung der Riesterrente hatte ich das ausgeglichen, den Wagen bezahlt und wie schon erwähnt, den Laptop und Drucker.
Ich hab nun ein wenig Angst, daß sie mir das wirklich als Einkommen anrechnen und ich alles zurückzahlen muß. Wie ist das mit den Schulden bei der Bank? Von dem Geld ist jetzt nichts mehr da und ich hab mir ganz sicher keinen schönen Lenz gemacht, ich bin endlich wieder schuldenfrei und hab ein etwas vernünftigeres Auto, damit ich weiterarbeiten kann.
Wieso muß er jetzt eine Vermögungsprüfung durchführen? Hab ich das mit der Vermögensumwandlung doch falsch verstanden?
Ich weiß, das war jetzt viel zu lesen, aber ich hoffe, hier kann mir irgendwer weiterhelfen, ich bin ziemlich verzweifelt und hab angst, daß mir jetzt das ALG II gesperrt werden kann, bis der Betrag abgezahlt wäre.
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18.07.2014, 21:08 #2
AW: Auszahlung Riesterrente, Anrechnung?
Ich weiß nicht wer Dir den Floh ins Ohr gesetzt hat aber Riester ist sehr wohl nach § 11 SGB II anrechenbar. Eine Ausnahme für Einnahmen aus einer Riesterrente bestehen nach § 11a SGB II nicht. Es ist auch keine Vermögenswandlung, weil auch später Riester zur Sicherung des Lebensunterhaltes herangezogen worden wäre.
Die Sauerei bei Riester ist ja gerade die, dass die asozial geprägte Politik um Schröder und Merkel hier insbesondere auch den armen Leuten ein für sie völlig sinnloses Riestern fürs Alter als “clever“ vorgegaukelt haben.
Die meisten der heutigen Arbeitnehmer inkl. aller Bedürftigen nach dem SGB II werden nämlich ohnehin im Alter nur Grundsicherung erhalten. Sind es sagen wir dann später einmal 1000,- € Grundsicherung, dann wird man trotz dem man einst jeden Euro von seinem Existenzminimum fürs Riestern ansparte, am Ende diese trotzdem als Einkommen angerechnet bekommen.
Am Ende hat man als Hartz IV Bedürftiger sich quasi für Riester selbst sanktioniert. Der Staat freut sich, weil er später dank des „blöden“ Riestersparers, satt 1000,- € nur noch 700,- € an den bedürftigen Alten zahlen muss, wenn das Riesetropfer hier 300,- € Riesterrente “bekommt“.
Tja dass ist unsere Politik! Diese hat stets gute Produkte für die Versicherungsbranche parat. Es spielt in dem parasitären Sumpf dann auch keine Rolle, ob hier die eigenen Bürger und Bürgerinnen in der Masse veräppelt werden. Aber dass ist halt die Konsequenz, wenn man volksfeindliche Parteien wählt. Es soll ja Wähler geben, die wählen sogar heute noch diese kapitalorientierten Konsenssoßen aus SPD/CDU/CSU/FPD. Manche lernen halt nie!
19.07.2014, 07:22 #3
Hattest du denn deine Riester Rente bei Antragsstellung angegeben?
Wenn ja, sollte das eigentlich keine Probleme geben. 150 Euro pro Lebensjahr darf die Summe aber nicht überschreiten.
Ich bekomme auch Aufstockung und habe vor kurzem eine Festverzinsung gekündigt. Gemeldet und gut war es.
Allerdings hoffe ich, dass es bei der Riester Rente keine Ausnahmeregel gibt. Ich denke, dass dich dein SB verunsichern will und wenn du wirklich Schwierigkeiten bekommen solltest, sofort Widerspruch einlegen!
Es macht doch keinen Sinn, monatlich die hohen Überziehungszinsen zu zahlen und bald kein Auto mehr zu besitzen um der Arbeit nachzugehen. Und wenn die Tochter einen Laptop für die Schule braucht, sind das schon sehr viele Gründe die Riester Rente zu kündigen.
19.07.2014, 07:29 #4
19.07.2014, 08:13 #5
da hast du einen guten Beitrag gefunden.
Nur leider sieht es damit für den TE ja nicht gut aus.
Das dürfte dann seine Frage beantworten, leider.
Wie teddybär schon geschrieben hat. Die eben nicht regierenden Parteien (hier im besonderen die Linke) des Bundestages haben schon von Anfang an die Regelungen zu Riester gerade bei Hartz IV bemängelt.
Aber wen interessiert dies schon, ausser den Betroffenen die jahrelang gespart haben und dann plötzlich aus welchen Gründen auch immer auf Hartz IV angewiesen sind.
Ich kenne viele die Rieser gar nicht erst abgeschlossen haben, eben weil es nur einer gewissen Klientel echt etwas bringt (gut verdienende mit vielen Kindern), dass haben selbst die Verbaucherschützer inzwischen kapiert.
Vor Armut schützt es jedenfalls nicht.
19.07.2014, 08:26 #6
--> ja, du hast wahrscheinlich recht.
Musste das leider auch gerade lesen. Das ist wirklich eine Sauerei...
Grüsse SimdeB.
19.07.2014, 11:48 #7
Ich glaube, ihr versteht das falsch.
Hier in dem Zitat (Posting 5) ist m. E. der Vermögensgrundfreibetrag gemeint - und den übersteigt ja @Mad Mystery lt. eigener Aussage nicht (hoffentlich auch zusammen mit bereits vorhandenem anderen Vermögen + 750 €, siehe § 12 SGB II).
Das, was @teddybear in Posting 2 schrieb, ist auch wieder etwas anderes - wenn man später im Alter aus dem Riestervertrag eine Rente bezieht, dann wäre diese bei Grundsicherungsbezug anrechenbar, ja. Aber darum geht es hier ja nicht bei dem gekündigten Vertrag.
M. E. nicht die gekündigte Riesterrente nicht anrechenbar.
Lest mal "2.2 Altervorsorge - Riesterrente" hier in den für die JC verbindlichen fachlichen Hinweisen der BA zu § 12 SGB II ab Randziffer 12.13:
Zitat von FH zu § 12 SGB II
(1) Grundsätzlich ist ein als Altersvorsorge durch das Altersvermö-
gensgesetz gefördertes Vermögen („Riester“-Anlageformen) eigen-
ständig privilegiert. Geschützt sind die geförderten Altersvorsorge-
aufwendungen (Eigenbeiträge und Zulagen) sowie die Erträge hie-
(2) Der Höchstbetrag der staatlichen Förderung und somit auch der
Privilegierung richtet sich nach § 10a Einkommensteuergesetz
(EStG):
Schutz als privilegiertes Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2.
Mit der Auszahlung des angesparten Betrages findet eine Vermö-
gensumwandlung statt, d. h. privilegiertes Vermögen wird zu nicht
privilegiertem Vermögen. Der ausgezahlte Betrag bleibt daher nur
im Rahmen der Vermögensfreibeträge nach § 12 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 und 4 geschützt.
(4) Der [...]
Es wird als Vermögen berücksichtigt, aber nicht als Einkommen bzw. nur das, was den Vermögensfreibetrag übersteigt (zusammen mit ggf. noch anderem vorhandenen Vermögen), wird als Einkommen berücksichtigt.
Das meinte meiner Meinung nach der SB mit "Vermögensprüfung" bzw. "Einkommensprüfung".
20.07.2014, 03:25 #8
Ich weiß, ihr versteht das falsch
Biddy trifft mal wieder ins Schwarze
20.07.2014, 10:58 #9
Ich danke allen, die sich Gedanken über meine Problematik gemacht haben.
Es geht mir wirklich nur dadrum, ob der Auszahlungsbetrag mit jetzt Probleme machen und als Einkommen angerechnet werden kann, denn auch ich habe es zuvor so verstanden, daß es sich dabei um eine Vermögenswandlung handelt.
Was mir wirklich vorgeworfen werden kann, ist die Tatsache, daß ich die Riesterrente bis vor 2 - 3 Monaten nicht angegeben hatte, das hatte ich dann auch meinem SB erklärt, ich hatte die schlicht und einfach immer vergessen, die Abbuchung lief mit den anderen Versicherungen und ich hatte eigentlich auch jemanden, der sich immer um all diese Dinge gekümmert hatte, so daß ich (ja, ich weiß, großer Fehler - Faulheit) aus den Augen verlor, daß diese Riester noch so läuft. Nun hatte ich diesen Riestervertrag also erst jetzt angegeben, als ich nach einer Lösung für meine Schulden und den Problemen mit dem Auto suchte, ich konnte ja kaum noch ruhig schlafen (wegen der hohen Überziehung bei der Bank). Ich besprach das mit meinem SB, auch daß ich plane die zu kündigen und sollte da erstmal nur zusenden, daß ich die habe. Das wurde dann auch zwei Monate lang im Bezug berücksichtigt, denn dafür bekam ich dann Extrafreibeträge (in Höhe des zu zahlendenen Beitrags). Dann kündigte ich diese, meldete das auch sofort und jetzt kommen eben die Probleme.
Mein SB rief mich an und fragte, ob ich davon den neuen Wagen bezahlt hätte und was denn noch (also Laptop und Drucker für meine Tochter schienen auch okay zu sein), wurde allerdings etwas seltsam als ich auch erwähnte, daß ich private Schulden (bei der Bank) ausgeglichen hätte. Er erklärte mir dann, daß die Riesterrente zweckgebunden ist und mit der Auszahlung hab ich sie zweckentfremdet (soweit kann ich dem ja auch folgen, jedenfalls was den Sinn der RiesterRENTE betrifft), jetzt müsse er prüfen, ob ich den Auszahlungsbetrag vernünftig (nicht zweckentfremdend) für mich genutzt hätte oder ob ich mir einen schönen Lenz damit gemacht habe. Und das ist der Knackpunkt, ich hab mir keinen schönen Lenz gemacht, aber selbst wenn, wäre das nicht meine Sache, da es doch nur eine Vermögenswandlung war und wäre das als Sparbuch vorhanden, hätte ich mir damit ja auch eine schöne Zeit machen können.
Und um es auch nochmal sicherzustellen, der Auszahlungsbetrag überstieg NICHT mein geschütztes Schonvermögen (150,- pro Lebensjahr) und anderes Vermögen gab und gibt es nicht (sonst hätte ich keine schlaflosen Nächte wegen der Schulden und des Wagens gehabt).
Ich kann ihm belegen, daß ich den Wagen gekauft habe, ich kann ihm auch belegen, daß ich für meine Tochter den Laptop und den Drucker gekauft habe, aber ich möchte ungern beim Vorlegen des Kontoauszuges anzeigen, wie hoch es überzogen war.
Ich danke Euch allen und wünsche Euch noch einen schönen Sonntag!
20.07.2014, 11:05 #10
Eine Sache jetzt noch, ich werde morgen ein Schreiben an meinen SB fertig machen, kann ich dies von biddy mit anführen, sind SBs daran gebunden?
Und ich hab gestern noch Post bekommen, daß er einen Kontoauszug mit dem Eingang des Geldes von der Versicherung haben möchte, kann ich Dinge, die ich nicht unbedingt gläsern machen möchte, schwärzen? Und muß ich den ganzen Kontoauszug kopieren oder reicht die Seite, auf der das Geld der Versicherung eingegangen ist?
So Ihr Lieben, nun reicht es mir aber auch für einen Sonntag ;-)
20.07.2014, 22:53 #11
Zitat von MadMystery
reicht die Seite, auf der das Geld der Versicherung eingegangen ist?
anrechnung, auszahlung, einkommenspruefung, riesterrente, schulden
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