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Timestamp: 2016-10-28 00:56:08+00:00

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5A_854/2013 � � Urteil vom 21. M�rz 2014
Aufsicht �ber das Grundbuch,
Als Eigent�merinnen der Alpen A.________, B.________ sowie C.________ und D.________ (Liegenschaften Nrn. xxx, yyy und zzz) sind seit 1963 gleichnamige Alpgenossenschaften im Grundbuch Z.________ eingetragen. Das 1973 von mehreren Alpgenossen gestellte Gesuch, stattdessen die Alpgenossen als Gesamteigent�mer aus altem Recht im Grundbuch einzutragen, wies das Grundbuchamt Z.________ ab. Ein Grundbuchbeschwerdeverfahren blieb erfolglos (Urteil A 424/73 der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1973).
Die Alpprotokolle f�r die vier Alpen werden seit Jahren vom Grundbuchverwalter gef�hrt. Sie verzeichnen unter anderem die Alprechte und deren Besitzer. Im Fr�hjahr 2010 �bernahm der Grundbuchverwalter den Bestand der Alprechte in das f�r die Grundbuchf�hrung verwendete EDV-System Terris. Er legte f�r jede Alp ein Sammelblatt f�r die Alprechte an (z.B. "Selbst�ndiges dauerndes Recht Nr. ... [kantonales Grundbuch]. Kantonales Sammelblatt f�r Alprechte A.________, Parzelle xxx" ) und bestimmte die Anzahl der Nutzungsrechte (sog. Klauen) an den betreffenden Alpen. Der Grundbuchverwalter er�ffnete f�r jeden Besitzer von Alprechten ein Miteigentumsblatt, das entsprechend der Anzahl seiner Klauen einen Miteigentumsanteil am Grundst�ck mit der Nummer des Sammelblattes ausweist (z.B. "Miteigentumsanteil Nr. ... [kantonales Grundbuch]. 14.5/1871 Miteigentum an Grundst�ck Nr. ... [=14.5 Klauen Alp A.________]" ).
C.a.�Y.________ und X.________ (Beschwerdef�hrer) sind Besitzer von Alprechten und entdeckten aufgrund der Ver�ffentlichung von Eigentums�bertragungen im kantonalen Amtsblatt und anhand von Grundbuchausz�gen, dass statt einem einzigen Grundbuchblatt f�r jede Alp neu auch Grundbuchbl�tter f�r die Nutzungsanteile an den Alpen bestehen und Miteigentumsanteile daran ausweisen. Sie liessen am 21. Juli 2011 "im Sinne v.Art.102 GBvo/ZGB Aufsichtsbeschwerde" gegen das Grundbuchamt erheben mit den Antr�gen, es sei der jetzige, grundbuchliche Eintrag der Eigentumsverh�ltnisse an den vier Alpen von Z.________ (A.________, C.________, D.________ und B.________) auf seine Ordnungs- und Rechtm�ssigkeit zu pr�fen, und falls sich ergeben sollte, dass die Eigentumsverh�ltnisse im Grundbuch rechtswidrig eingetragen sind, sei der urspr�ngliche, rechtskonforme Zustand der Eigentumsverh�ltnisse wiederherzustellen.
C.b.�In seiner Stellungnahme betonte das Grundbuchamt, dass die Alpen als Alleineigentum der jeweiligen Alpgenossenschaften im Grundbuch eingetragen seien und nicht in einem Miteigentumsverh�ltnis st�nden. Es erl�uterte die neue F�hrung der Alpprotokolle mit dem EDV-System Terris und f�hrte aus, die Aufnahme der Alprechte in Sammelbl�ttern mit dazugeh�rigen Miteigentumsbl�ttern sei aus damaliger Sicht die einfachste und kosteng�nstigste Variante gewesen. Die Beschwerdef�hrer liessen sich dazu am 19. September 2011 vernehmen und stellten die Begehren, das Grundbuchamt anzuweisen, den urspr�nglichen Zustand wiederherzustellen bzw. s�mtliche Grundbuchbl�tter, die rechtswidrig er�ffnet worden seien, zu l�schen bzw. aufzuheben, und die Alpgenossenschaften von Z.________ anzuweisen, die protokollare F�hrung der Alprechte und deren Besitzeswechsel als reine Nutzungsrechte alpintern selber zu regeln. In einer Anfrage vom 10. November 2011 nach dem Verfahrensstand liessen die Beschwerdef�hrer unter anderem mitteilen, das Grundbuchamt habe die Eintr�ge von Miteigentum inzwischen in Nutzungsrechte ge�ndert.
C.c.�Der Regierungsrat des Kantons Obwalden stellte fest, die F�hrung der Alpprotokolle stehe in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Grundbuchf�hrung, auch wenn E.________, der Vertreter der Beschwerdef�hrer, w�hrend seiner T�tigkeit als Grundbuchverwalter und nach seiner Pensionierung �ber beinahe f�nfzig Jahre lang bis am 3. Februar 2010 die Alpprotokolle gef�hrt habe und auch wenn der Pr�sident der Alpgenossen die vier Alpprotokolle am 4. Februar 2010 wieder dem Grundbuchamt zur Verwaltung �bergeben habe. Die Eingabe der Beschwerdef�hrer sei deshalb keine Grundbuchbeschwerde, k�nne aber als Anzeige an die Oberaufsicht �ber die Staatsverwaltung entgegengenommen werden. Der Regierungsrat wies das Grundbuchamt an, f�r die Verwaltung der Alpprotokolle eigene, klar unterscheidbare Bl�tter anzulegen und die Alpausz�ge gegen�ber den Grundbuchausz�gen so abzugrenzen, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe. Auf die Verwendung des Begriffs "Miteigentum" anstelle von Nutzungsrechten sei ebenso zu verzichten wie auf die formelle Erschwerung der �bertragung der Nutzungsrechte. Geb�hren d�rften nur im gesetzlichen Rahmen erhoben werden (Beschluss vom 20. Dezember 2011).
Die Beschwerdef�hrer gelangten an das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und verlangten, der Regierungsrat habe ihre Beschwerde als Grundbuchbeschwerde zu behandeln. Sie erneuerten ihre bisherigen Antr�ge, das Grundbuchamt anzuweisen, den urspr�nglichen Zustand wiederherzustellen bzw. s�mtliche Grundbuchbl�tter, die rechtswidrig er�ffnet worden seien, zu l�schen bzw. aufzuheben, und die Alpgenossenschaften von Z.________ anzuweisen, die F�hrung der Alprechte und deren Besitzeswechsel als reine Nutzungsrechte alpintern selber zu regeln. Das Verwaltungsgericht hielt daf�r, die Eingabe der Beschwerdef�hrer an den Regierungsrat sei keine Grundbuchbeschwerde, sondern als blosse Anzeige bzw. allgemeine Aufsichtsbeschwerde zu erfassen. Es wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb ab. Auf die Antr�ge in der Sache trat es nicht ein, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide betreffend Erledigung von Aufsichtsbeschwerden unzul�ssig sei (Entscheid vom 22. Oktober 2013).
Mit Eingaben vom 11. und vom 25. November 2013 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, ihre Beschwerde gutzuheissen (Ziff. 1), den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben (Ziff. 2), und die Beschwerde zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen (Ziff. 3) mit den Auflagen, der Regierungsrat habe die seinerzeitige Beschwerde der Beschwerdef�hrer neu zu beurteilen (Ziff. 3.1), insbesondere sei dem Grundbuchamt Z.________ zu verbieten, sachfremde, d.h. gem�ss Gesetz diesem nicht obliegende T�tigkeiten (Amtshandlungen) auszu�ben (Ziff. 3.2), der Regierungsrat als Aufsichtsbeh�rde �ber die Alpgenossenschaften (�ffentlich-rechtliche K�rperschaften) sei anzuweisen, die Alpgenossenschaften zu verpflichten, vollst�ndig neue Genossenschaftsstatuten zu erarbeiten und (nach vorg�ngiger Genehmigung derselben durch den Regierungsrat) in Kraft zu setzen, insbesondere den Erwerb der Mitgliedschaft in die Alpgenossenschaft und die Protokollf�hrung �ber die Alpnutzungsrechte klar zu regeln (Ziff. 3.3 lit. a-c), die zu Unrecht, d.h. rechtswidrig (ohne Rechtsgrundlagen) den Alpgenossen im Zusammenhang mit den Zessionen der Alprechte verursachten Kosten (Beurkundungsgeb�hren/Grundbuchgeb�hren) seien zulasten der Staatskasse zur�ckzuerstatten (Ziff. 3.4) und die speziell vom Kanton Obwalden f�r die Registerf�hrung der Alprechte erarbeitete Software sei den Alpgenossenschaften unentgeltlich zur Verf�gung zu stellen (Ziff. 3.5), alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Ziff. 4 der Rechtsbegehren). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Ihre Rechtsbegehren-Ziff. 1-3 auf Gutheissung ihrer Beschwerde, Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung begr�nden die Beschwerdef�hrer damit, dass der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht ihre Eingabe zu Unrecht als blosse Anzeige bzw. Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat als Oberaufsicht �ber die Staatsverwaltung und nicht als Grundbuchbeschwerde behandelt h�tten.
1.1.�Die Unterscheidung findet sich im Gesetz. Die sog. administrative Aufsicht, d.h. die verwaltungsrechtliche Dienstaufsicht durch die Grundbuch-Fachinstanzen, ist in Art. 956 ZGB geregelt, w�hrend die Art. 956a und Art. 956b ZGB die sog. Rechtsmittelaufsicht regeln, d.h. die Behandlung von Grundbuchbeschwerden durch Gerichte oder besondere Verwaltungsjustizbeh�rden (Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Register-Schuldbrief und weitere �nderungen im Sachenrecht] vom 27. Juni 2007, BBl 2007 5283 S. 5329 ff.; statt vieler: STEINAUER, Les droits r�els, T. I, 5. Aufl. 2012, S. 224 ff. N. 592-597 "La surveillance administrative" und S. 226 f. N. 598-601 "La surveillance juridictionnelle"). Dieselbe Unterscheidung wurde bereits vor der ZGB-Revision von 2009/12 getroffen. Die Grundbuch�mter unterstanden wie andere Amtsstellen der allgemeinen administrativen Aufsicht und Kontrolle (aArt. 956 Abs. 1 ZGB) sowie der Rechtsmittelaufsicht auf Grundbuchbeschwerde hin (aArt. 956 Abs. 2 und 3 ZGB; statt vieler: DESCHENAUX, Das Grundbuch, SPR V/3/1, 1988, � 9/III S. 145 ff. und � 11 S. 178 ff.; HOMBERGER, Z�rcher Kommentar, 1938, N. 1 f. zu aArt. 956 ZGB).
1.2.�Ob die Eingabe der Beschwerdef�hrer an den Regierungsrat die administrative Aufsicht oder die Rechtsmittelaufsicht betrifft, beurteilt sich nach dem Streitgegenstand. Im Zivilprozess wird der Streitgegenstand durch die Klagebegehren und die zu ihrer Begr�ndung vorgebrachten Tatsachen bestimmt (BGE 136 III 123 E. 4.3.1 S. 126), w�hrend im hier durchgef�hrten Verwaltungsbeschwerdeverfahren die Beschwerdebegehren f�r die Bestimmung des Streitgegenstandes massgebend sind, zu dessen Konkretisierung aber zuweilen die Beschwerdebegr�ndung herangezogen werden muss (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 45; K�lz/H�ner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 243 f.; zuletzt Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.3).
1.3.�Ihre Eingabe an den Regierungsrat haben die Beschwerdef�hrer selber ausdr�cklich als Grundbuchbeschwerde ("im Sinne v.Art.102 GBvo/ZGB Aufsichtsbeschwerde") bezeichnen lassen, aus ihren Begehren geht jedoch hervor, dass sie nicht die Aufhebung oder Ab�nderung einer konkreten, an sie pers�nlich adressierten Verf�gung des Grundbuchamtes beantragt, sondern zur Hauptsache verlangt haben, "der jetzige, grundbuchliche Eintrag der Eigentumsverh�ltnisse an den vier Alpen von Z.________ (A.________, C.________, D.________ und B.________) auf seine Ordnungs- und Rechtm�ssigkeit zu pr�fen" und je nach Ergebnis der Untersuchung die n�tigen Anordnungen zu treffen (Bst. C.a). Die damit begehrte sorgf�ltige und richtige F�hrung des Grundbuchs als Institution gleichwie die Pr�fung, ob die Beamten ihren Pflichten nachkommen, ist nun aber Gegenstand der allgemeinen administrativen Aufsicht und Kontrolle (Homberger, a.a.O., N. 1 zu aArt. 956 ZGB, S. 233; Deschenaux, a.a.O., S. 146).
Da es sich um eine Eingabe von anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdef�hrern gehandelt hat, darf zur n�heren Bestimmung des Streitgegenstandes zus�tzlich auf ihre Beschwerdebegr�ndung und ihre erg�nzende Eingabe zur�ckgegriffen werden. Daraus erhellt, dass es zur Hauptsache um die Frage gegangen ist, ob die F�hrung der Alpprotokolle weiterhin dem Grundbuchverwalter �bertragen bleiben soll und wie dessen F�hrung der Alpprotokolle auszugestalten ist. Streitgegenstand war somit die F�hrung der Alpprotokolle. Dass sie nicht zur Grundbuchf�hrung und damit zur amtlichen T�tigkeit des Grundbuchverwalters geh�rt, r�umen die Beschwerdef�hrer auch ein, hat doch ihr Vertreter, der einstige Grundbuchverwalter von Z.________, die Alpprotokolle auch nach seiner Pensionierung als Privatperson gef�hrt, und erst nach Abgabe der Protokollf�hrung hat der Pr�sident der Alpgenossen wiederum dem Grundbuchamt angetragen, die F�hrung der Alpprotokolle zu �bernehmen.
Die Beschwerdef�hrer r�umen auch ein, dass die Weisungen und damit das aufsichtsbeh�rdliche Eingreifen des Regierungsrats die Verwechslungsgefahr gebannt hat, die durch den Einsatz des f�r die Grundbuchf�hrung bestimmten EDV-Systems auch zur F�hrung der Alpprotokolle vor�bergehend entstanden ist. Sie geben sich damit indessen nicht zufrieden und fordern, dass das, was sich habe zutragen k�nnen, rechtlich aufgearbeitet werden m�sse. Auch damit belegen sie, dass es ihnen nicht um die Aufhebung oder �nderung einer konkreten, sie treffenden Verf�gung des Grundbuchamtes geht, sondern um ein aufsichtsrechtliches T�tigwerden, gegebenenfalls gar disziplinarisches Eingreifen der Aufsichtsbeh�rden.
1.4.�Insgesamt durften der Regierungsrat und anschliessend das Verwaltungsgericht annehmen, die Eingabe der Beschwerdef�hrer habe keine Grundbuchbeschwerde, sondern eine blosse Anzeige an die Oberaufsicht �ber die Staatsverwaltung und damit eine Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 23 der Verordnung �ber das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren (Verwaltungsverfahrensverordnung, VwVV, GDB 133.21) zum Gegenstand. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Auf die Sachantr�ge, die die Beschwerdef�hrer heute erneuern und erg�nzen (Ziff. 3.1-3.5), ist das Verwaltungsgericht nicht eingetreten, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide betreffend Erledigung von Aufsichtsbeschwerden unzul�ssig ist (Art. 64 Abs. 2 lit. c des Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation, GOG, GDB 134.1). Inwiefern der Nichteintretensentscheid bundesrechtswidrig sein k�nnte, ist weder ersichtlich noch in der Beschwerdeschrift dargetan; er widerspricht jedenfalls keinen allgemeinen Grunds�tzen der administrativen Aufsicht ( Schmid, Basler Kommentar, 2011, N. 6 zu Art. 956 ZGB; allgemein: BGE 121 I 42 E. 2a S. 45 und 87 E. 1a S. 90). Durfte das Verwaltungsgericht insoweit unbeanstandet auf die Sachantr�ge nicht eintreten, erweisen sich die vor Bundesgericht wiederholten und erweiterten Begehren in der Sache als unzul�ssig (BGE 135 III 513 E. 8.3 S. 530; Lorenz Meyer, Wege zum Bundesgericht - �bersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 797 ff. S. 878 Ziff. 6.5.3). Offen bleiben kann damit, ob die Beschwerdef�hrer als einzelne Alpgenossen zu derartigen Sachantr�gen an staatliche Beh�rden berechtigt sind oder zuerst die M�glichkeiten h�tten aussch�pfen m�ssen, die sich aus geschriebenen oder ungeschriebenen Satzungen des korporativen Lebens ergeben (vgl. aus privatrechtlicher Sicht: BGE 132 III 503 E. 3.2 S. 508).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrer werden damit kostenpflichtig, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Grundbuchamt Z.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 956
 Art. 956
 Art. 956
 Art. 23
 Art. 956
 BGE 
 BGE