Source: https://bottrop.de/rathaus/ortsrecht/soziales/aenderungssatzung-elternbeitraege-ogs.php
Timestamp: 2019-06-20 02:52:36+00:00

Document:
Änderungssatzung Elternbeiträge OGS | Stadt Bottrop
Änderungssatzung Elternbeiträge OGS
Satzung v. 23.04.2019 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Primarbereich und über die Bedingungen zur Teilnahme vom 04.05.2018
Gem. § 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 759) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 09.04.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Primarbereich und über die Bedingungen zur Teilnahme vom 04.05.2018 beschlossen:
§ 3 (Kostenbeitrag) erhält folgende Fassung:
Nach § 3 wird folgender § 3a (Feststellung des Jahreseinkommens) neu aufgenommen:
Es wird folgende Anlage 1 Bestandteil der Satzung:
Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Primarbereich und über die Bedingungen zur Teilnahme.
Beiträge zu § 1 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe a („Offene Ganztagsbetreuung“)
Beiträge zu § 1 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe b („Schule von acht bis eins“)
Artikel I tritt zum 01.08.2019 in Kraft. Artikel II tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
15. Mai 2019, 11.29 Uhr

References: § 41

§ 3
 § 3
 § 3
 § 1
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