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Timestamp: 2020-06-01 20:27:32+00:00

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BAG, Urteil vom 18.06.2008 - 7 AZR 245/07 - openJur
Urteil vom 18.06.2008 - 7 AZR 245/07
BAG, Urteil vom 18.06.2008 - 7 AZR 245/07
openJur 2011, 97384
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2006 - 4 Sa 805/06 - wird zurückgewiesen.
"§ 1 Frau W wird ab 05.09.2005 als nicht vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft mit durchschnittlich wöchentlich 4,14 Zeitstunden im öffentlichen Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz auf unbestimmte Zeit eingestellt. Etwaig bestehende Vertragsverhältnisse mit dem Land Rheinland-Pfalz (Vertretungsverträge) enden mit Beginn dieses Vertrages. Der Einsatz erfolgt an folgender Schule: Hauptschule B. ...&#8221;
"... wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom 05.09.2005 i.d.F. des Änderungsvertrages vom ... folgender befristeter Änderungsvertrag geschlossen: § 1 Unter Aufrechterhaltung der o.g. Vereinbarungen im Übrigen wird der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer während der Dauer des bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses für die nachfolgend bezeichnete Zeit noch zusätzlich folgende Aufgabe übertragen: (x) in Vertretungsfällen: Abdeckung des Unterrichtsausfalls infolge der Abwesenheit von Frau/Herrn C (400415) K (382075) für die Zeit vom 05.09.2005 bis 28.01.2006 bei dem/der Hauptschule B in B gem. SR 2y BAT Nr. 1c ... mit zusätzlich durchschnittlich 22,1 () Unterrichts stunden pro Woche (x) Zeit stunden pro Woche ... Danach gilt der bisherige Inhalt des Arbeitsverhältnisses fort. § 2 Dieser Änderungsvertrag tritt mit Wirkung vom 05.09.2005 in Kraft. ...&#8221;
A. Die Klage ist zulässig. In der Umformulierung des Klageantrags liegt keine in der Revision unzulässige Klageänderung. Bei der Klage handelte es sich von Anfang an trotz des in den Vorinstanzen missverständlich gefassten Klageantrags nicht um eine Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 TzBfG, die die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses insgesamt zum Gegenstand hat, sondern um eine allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, mit der sich die Klägerin gegen die Befristung der Erhöhung ihrer Arbeitszeit um 22,1 Stunden wöchentlich zum 28. Januar 2006 wendet. Der unbefristete Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Umfang von 4,14 Stunden wöchentlich war zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt im Streit, sondern lediglich die Befristung der Arbeitszeiterhöhung von 22,1 Stunden zum 28. Januar 2006. Auf die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung findet § 17 Satz 1 TzBfG keine Anwendung. Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu I der Gründe; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274 = AP BGB § 307 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 5, zu A I der Gründe; 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 13, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13). In diesem Sinne war das Klagebegehren von Anfang an zu verstehen. Dem hat die Klägerin mit der Formulierung des Klageantrags in der Revision Rechnung getragen.
B. Die Klage ist nicht begründet. Es kann dahinstehen, ob die Befristung der Arbeitszeiterhöhung um 22,1 Stunden wöchentlich zum 28. Januar 2006 der gerichtlichen Kontrolle unterliegt oder ob dem die mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien über die befristete Erhöhung der Arbeitszeit um acht Stunden wöchentlich für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 14. Juli 2006 entgegensteht (vgl. hierzu BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274 = AP BGB § 307 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 5, zu B I 1 der Gründe). Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung zum 28. Januar 2006 ist wirksam. Sie hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Die Klägerin wird durch die Befristung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam, weil sie zunächst nur mündlich vereinbart und nach der Aufnahme der Tätigkeit am 5. September 2005 in dem Änderungsvertrag vom 5. Oktober 2005 schriftlich fixiert wurde. Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung bedurfte nicht der Schriftform.
b) Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 1 b der Gründe; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274 = AP BGB § 307 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 5, zu B II 1 c der Gründe; 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13, zu B I 3 der Gründe) .
Die Geltung von § 307 BGB wird für die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen auch weder durch die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Kontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen ausgeschlossen, noch ist die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach dem Recht allgemeiner Geschäftsbedingungen entzogen (vgl. hierzu ausführlich BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - aaO, zu B II 1 d aa bis cc und e der Gründe; 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - aaO, zu B I 4 und 5 der Gründe; 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 13, AP TzBfG § 14 Nr. 41 = EzA TzBfG § 14 Nr. 42) .
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IV a ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, zu B III 2 der Gründe). Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO). Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274 = AP BGB § 307 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 5, zu B II 2 a der Gründe; 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13, zu B II 1 der Gründe; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - BAGE 118, 22 = AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5, zu A I 2 b bb (2.1) der Gründe; 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - AP BGB § 611 Ruhen des Arbeitsverhältnisses Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 16, zu I 2 c cc (1) der Gründe).
Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen. Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, zu V 1 c der Gründe; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6, zu I 1 der Gründe; BVerfG 23. November 2006 - 1 BvR 1909/06 - AP BGB § 307 Nr. 22, zu II 2 b aa (1) der Gründe).
aa) Eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin besteht entgegen ihrer Auffassung nicht darin, dass die wöchentliche Arbeitszeit befristet um mehr als 25 vH der unbefristet vereinbarten Wochenarbeitszeit erhöht wurde. Die zur Inhaltskontrolle einer Vereinbarung von Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG entwickelten Grundsätze (vgl. hierzu BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - BAGE 116, 267 = AP TzBfG § 12 Nr. 4 = EzA TzBfG § 12 Nr. 2, zu B III 7 a bis e der Gründe) sind auf die Inhaltskontrolle der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung nicht anwendbar. Gegenstand der Inhaltskontrolle ist bei der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung nicht - wie bei der Arbeit auf Abruf - die einseitige Festlegung des Umfangs der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, sondern ausschließlich die Befristung des vertraglich vereinbarten zusätzlichen Arbeitsumfangs. Die unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers muss sich gerade aus der vertraglich vereinbarten Befristung der Arbeitszeiterhöhung ergeben. Hierbei ist der Umfang der Arbeitszeiterhöhung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BAG 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 20, AP TzBfG § 14 Nr. 41 = EzA TzBfG § 14 Nr. 42) .
Für die bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen vorzunehmende Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB gelten andere Maßstäbe als für die Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags - von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit von sachgrundlosen Befristungen abgesehen - ausschließlich daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer umfassenden Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist. Eine derartige Interessenabwägung findet bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht statt. Trotz des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs sind jedoch bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnten, nicht ohne Bedeutung. Diese Umstände sind bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Liegt der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung ein Sachverhalt zugrunde, der die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt mit dem Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen könnte, überwiegt in aller Regel das Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Erhöhung der Arbeitszeit das Interesse des Arbeitnehmers an der unbefristeten Vereinbarung des Umfangs seiner Arbeitszeit. Dies ergibt sich aus den im TzBfG zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertungsmaßstäben (vgl. hierzu ausführlich BAG 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 22 und 23, AP TzBfG § 14 Nr. 41 = EzA TzBfG § 14 Nr. 42). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen (BAG 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 23, aaO) .
(a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in den Fällen der Vertretung darin, dass der Arbeitgeber bereits in einem Arbeitsverhältnis zu dem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter steht und mit dessen Rückkehr an den Arbeitsplatz rechnet. Deshalb besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Arbeitnehmer obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (vgl. etwa BAG 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - BAGE 110, 38 = AP TzBfG § 14 Nr. 11 = EzA TzBfG § 14 Nr. 9, zu III 1 der Gründe) .
(b) So verhält es sich im Streitfall, wie das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt hat. Bei den Lehrkräften C und K handelt es sich um Lehrer für Englisch, die - wie die Klägerin - an der Hauptschule B beschäftigt sind. Die Lehrerin C war in der Zeit vom 5. September 2005 bis zum 28. Januar 2006 nur im Umfang von 14 statt 27 Unterrichtsstunden wöchentlich einsetzbar, der Lehrer K konnte in dieser Zeit nur in 13 von insgesamt 27 Unterrichtsstunden wöchentlich eingesetzt werden. Es bestand daher an der Schule ein Vertretungsbedarf im Umfang von insgesamt 27 Unterrichtsstunden wöchentlich. Die mit der Klägerin vereinbarte befristete Aufstockung der Arbeitszeit um 22,1 Zeitstunden blieb zwar hinter dem Vertretungsbedarf zurück. Dies führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Befristung. Der Arbeitgeber kann bei einer vorübergehenden Arbeitsverhinderung von Arbeitnehmern entscheiden, ob er den Ausfall überhaupt überbrückt, ob er die an sich dem zeitweilig ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Aufgaben im Wege der Umverteilung anderen Mitarbeitern zuweist oder ob er zu dessen Vertretung eine Vertretungskraft einstellt (vgl. etwa BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 107/00 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 228 = EzA BGB § 620 Nr. 176, zu 3 der Gründe). Es ist dem Arbeitgeber daher unbenommen, den Arbeitsausfall nur teilweise durch die Einstellung einer Vertretungskraft auszugleichen. Aus demselben Grund erfordert es der Sachgrund der Vertretung nicht, dass die Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft mit der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsverhinderung des zu vertretenden Arbeitnehmers übereinstimmt. Der Arbeitgeber kann die Vertretung auch für einen kürzeren Zeitraum regeln (vgl. etwa BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 200/00 - BAGE 97, 86 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 226 = EzA BGB § 620 Nr. 174, zu II 1 b der Gründe; 20. Februar 2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 11 = EzA BGB § 620 Nr. 189, zu A I 1 der Gründe). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob bei Abschluss des Änderungsvertrags am 5. Oktober 2005 bereits absehbar war, dass die Lehrkräfte C und K nach dem 28. Januar 2006 ihre Arbeitsleistung noch nicht in vollem Umfang würden erbringen können.
(2) Die Klägerin hat keine außergewöhnlichen Umstände dargelegt, die höher zu bewerten sein könnten als das Interesse des beklagten Landes, wegen des durch die teilweise Arbeitsverhinderung der Lehrkräfte C und K entstandenen Vertretungsbedarfs die Arbeitszeiterhöhung mit der Klägerin nur befristet zu vereinbaren. Die Klägerin hat zwar geltend gemacht, die Mitarbeiterin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier habe ihr bei Abschluss der Verträge erklärt, dass unabhängig vom Umfang des unbefristeten Teils des Arbeitsverhältnisses zusätzlich Stunden in beliebigem Umfang übertragen werden könnten und dass dies die Voraussetzung für das endgültige Ziel einer unbefristeten Beschäftigung sei. Trotz dieser Äußerung kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass das beklagte Land mit der Klägerin nur deshalb das geringe Stundendeputat von 4,14 Stunden im Arbeitsvertrag vom 24. August 2005 unbefristet vereinbart hat, um die Arbeitszeit befristet um ein Vielfaches erhöhen zu können, ohne an die Vorgaben des TzBfG gebunden zu sein. Der unbefristete Arbeitsvertrag mit dem Beschäftigungsumfang von 4,14 Stunden wurde abgeschlossen, weil die Hauptschule B seit dem Beginn des Schuljahres 2005/2006 als Ganztagsschule betrieben wird und aus diesem Grund zusätzliche pädagogische Fachkräfte zur Hausaufgabenbetreuung und Durchführung von Projekten am Nachmittag eingestellt wurden. Die mit der Klägerin im Arbeitsvertrag vom 24. August 2005 unbefristet vereinbarte Beschäftigung bezieht sich auf derartige Betreuungsleistungen am Nachmittag. An dem Abschluss des unbefristeten Arbeitsvertrags vom 24. August 2005 bestand daher - ebenso wie an dem Abschluss des befristeten Änderungsvertrags vom 5. Oktober 2005 - ein berechtigtes Interesse des beklagten Landes.
II. Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung zum 28. Januar 2006 ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam, weil die Befristung zunächst nur mündlich vereinbart und erst nach Beginn des Schuljahres 2005/2006 und der Aufnahme der Tätigkeit mit dem erhöhten Arbeitsumfang am 5. September 2005 in dem Änderungsvertrag vom 5. Oktober 2005 schriftlich fixiert wurde. Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen finden die Vorschriften des TzBfG und damit das in § 14 Abs. 4 TzBfG normierte Schriftformgebot keine Anwendung (vgl. etwa BAG 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - BAGE 107, 237 = AP TzBfG § 14 Nr. 4 = EzA TzBfG § 14 Nr. 4, zu 2 der Gründe) .
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 § 307
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 § 305
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