Source: https://www.catchup-apps.com/agbs.html
Timestamp: 2019-02-16 09:32:53+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Catchup Applications KG
Version 3 vom 29. Januar 2018
www.catchup-apps.com
Bitte lesen Sie unsere AGB sorgfältig durch, bevor Sie eines unserer Produkte oder unserer Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder einkaufen. Von den folgenden AGB abweichende Regelungen müssen schriftlich festgehalten und von uns (der Catchup Applications) ausdrücklich angenommen werden.
Unsere AGB gliedern sich in folgende Bestandteile:
Diese Aufgliederung dient der verbesserten Orientierung in diesem Dokument. Die Regelungen in einzelnen Bestandteilen gelten für alle Bestandteile, wenn sich eine Anwendbarkeit ergibt.
1. Sollten nicht ausdrücklich von diesen AGB abweichende Vereinbarungen getroffen werden, gelten diese für alle Lieferungen und Leistungen, die von der Catchup Applications an seine Vertragspartner erbracht werden.
2. Mit Annahme eines Angebotes werden diese AGB durch den Vertragspartner anerkannt.
3. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Eigene Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn von Seiten der Catchup Applications kein ausdrücklicher Widerspruch geäußert wird. Die Catchup Applications wiederspricht bereits jetzt vorsorglich den Bedingungen seiner Vertragspartner, auf die dieser verweist.
§ A 2 Überlassene Unterlagen
Für alle im Zusammenhang mit der Auftragserteilung an den (potentiellen) Vertragspartner überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Mockups etc., behält die Catchup Applications die Eigentums- und Urheberrechte. Dies gilt auch für als „vertraulich“ gekennzeichnete Unterlagen. Alle Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Catchup Applications erteilt dem (potentiellen) Vertragspartner hierzu eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Sobald kein Vertragsverhältnis zustande kommt, sind alle Unterlagen unverzüglich zurückzusenden oder in elektronischer Form zu löschen.
§ A 3 Nutzungsrecht
Die Auftraggeberin darf die von uns erstellte Software nicht weiterentwickeln oder an Dritte veräußern. Der Auftraggeberin wird ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches und beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Diese Rechte gelten, solange die Lizenzkosten, oder, wenn Lizenzkosten nicht explizit genannt werden, solange andere monatliche Kosten gezahlt werden und der Vertrag zwischen der Auftraggeberin und uns besteht.
§ A 4 Preis und Leistung
1. Die im Angebot angegebenen Preise sind bindend. Sofern die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ausdrücklich aufgeführt ist, fällt diese zusätzlich zum vereinbarten Preis an.
2. Von uns erstellte und angebotene Software wird in einem Lizenzmodell in Form einer Softwaremiete vertrieben, sofern nicht anders vereinbart. Wird ein Angebot mit monatlich anfallenden Kosten angenommen, enthalten diese neben der Pflege und Wartung automatisch auch die Lizenzgebühren, auch wenn diese nicht explizit gesondert aufgeführt werden.
§ A 5 Zustandekommen eines Vertrages, Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Die Auftraggeberin geht mit uns einen rechtskräftigen Vertrag ein, wenn sie eines unserer Angebote oder einen von uns zugesendeten Vertrag innerhalb der angegebenen Frist oder, wenn hierzu keine Angabe gemacht wurde, innerhalb von 14 Tagen unterschreibt und an uns übersendet. Sie akzeptiert bei Unterschrift unsere AGB.
2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, wenn sie in den Angebots- bzw. Vertragsunterlagen nicht abweichend ausgewiesen ist, 12 Monate.
3. Die Vertragslaufzeit beginnt bei Auslieferung der vereinbarten Leistung und dem Beginn der Zahlung von monatlichen Kosten, sollten solche fällig werden.
4. Die Kündigung eines Vertrages muss spätestens drei Monate vor Ende der (Mindest-)Vertragslaufzeit erfolgen, ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit, wenn nicht anders vereinbart, um eben diese. Es ist der Auftraggeberin möglich, einzelne Vertragsbestandteile, wie Pflege und Wartung, zu kündigen. Es steht uns dann frei, das Vertragsverhältnis neu zu evaluieren und unsererseits eine Kündigung einzureichen. Für den Fall der Kündigung einzelner Vertragsbestandteile verlängert sich die Kündigungsfrist für uns um drei Monate nach Eingang der Kündigung.
§ A 6 Rechnungen und Zahlungen
1. Gestellte Rechnungen sind binnen 14 Tagen zu zahlen.
2. Die in Absatz 1 dieses Paragraphs beschriebene Zahlungsfrist wird auch dann erfüllt, wenn die Überweisung der vollständigen Rechnungsgebühr am letzten Tag der Zahlungsfrist erfolgt.
3. Wird eine Skontovereinbarung getroffen, ist diese nach den individuell getroffenen Zahlungsbedingungen zu zahlen.
4. Einmalige Kosten sind nach Unterschrift binnen 14 Tagen gegen Rechnungsstellung in voller Höhe zu zahlen, wenn dies nicht schriftlich anders vereinbart ist.
5. Aufrechnungsrechte stehen der Auftraggeberin nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung der Auftraggeberin stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ A 7 Leistungszeit
Sind von uns Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
§ A 8 Haftung für Mängel
1. Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann die Auftraggeberin nach ihrer Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und ggf. Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen.
2. Gewährleistungsansprüche der Auftraggeberin sind jedoch ausgeschlossen, wenn diese die Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, die Auftraggeberin weist nach, dass eine Änderung unsere Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei Abnahme anhaftete.
3. Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt § 634 a BGB. Danach verjähren die Ansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB.
4. Weitergehende Garantien im Rechtssinne erhält die Auftraggeberin durch uns nicht. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
§ A 9 Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden nach § 286 BGB. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der Auftraggeberin beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund eines Mangels des hergestellten Werkes. Derartige Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ A 10 Verjährung eigener Ansprüche
Unsere Ansprüche auf Zahlung des Werklohns verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ A 11 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die die Auftraggeberin gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
Bei Download oder Nutzung eines unserer Produkte stimmen Sie dieser Endnutzervereinbarung zu. Wenn Sie dieser Endnutzervereinbarung nicht zustimmen, sind Sie nicht dazu berechtigt, unsere Produkte zu verwenden. Bei unseren Produkten handelt es sich um Web- und Smartphone-Applikationen.
§ B 1 Smartphone-Applikation zur Live-Navigation
Wir (Catchup Applications) bieten Ihnen Ihnen (Nutzer) Smartphone-Applikationen zum Download an, mit denen Sie sich in Echtzeit navigieren lassen können. Die Live-Navigation kann unter Nutzung eines Drittanbieters erfolgen. Die Details zur Datenbewegung entnehmen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung. Unsere Smartphone-Applikationen sind nicht für den Gebrauch während einer Notsituation oder eines Notfalls geeignet. Wir können keine Gewährleistung für die Korrektheit der Navigation übernehmen.
§ B 2 Inanspruchnahme der Apps
Bei der Nutzung unserer Produkte verpflichten Sie sich, einschlägige Gesetze sowie diese Endnutzervereinbarung einzuhalten. Sie verpflichten sich weiterhin, unsere Produkte nur für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke zu nutzen, es sei denn, hierfür wurde eine vertragliche Genehmigung vereinbart.
Unsere Smartphone-Applikationen können Ihnen eine Live-Navigation zum ausgewählten Zielort anbieten. Wir können nicht gewährleisten, dass diese immer korrekt ist. Sie als Nutzer sind dazu angehalten, sich unabhängig von den Anweisungen der Live-Navigation an die geltende Straßenverkehrsordnung zu halten. Sie sind dazu angehalten, weder sich selbst noch andere Personen zu gefährden, während Sie die Live-Navigation verwenden.
§ B 3 Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Produkte dauerhaft nutzbar zu halten. Hier können wir keine Gewährleistung übernehmen. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des unserer Produkte übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden, es sei denn, dies wurde vertraglich gesondert vereinbart.
§ B 4 Links zu Websites und Inhalten Dritter
Wir haben keine Kontrolle über Inhalte, Websites und Leistungen Dritter und wir sind nicht verantwortlich für auf solchen Seiten und im Rahmen solcher Dienste erbrachte Leistungen und entwickelte oder veröffentlichte Materialien. Wenn ein Link auf die Website eines Dritten existiert, bedeutet dies nicht, dass wir die betreffende Website oder die darauf angebotenen Produkte oder Leistungen befürworten.
§ B 5 Haftungsbeschränkung
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ausgenommen sind vertragliche Sonderregelungen.
§ B 6 Feedback an uns
Wenn Sie uns Ideen, Rückmeldungen und/oder Vorschläge übermitteln, sind Sie damit einverstanden und bestätigen Sie, dass wir Ideen haben können, die Ihren ähnlich sind. Sie stellen sicher, dass Ihre Nachricht an uns keine vertraulichen oder gesetzlich geschützten Informationen enthält. Sie erkennen an, dass wir in Bezug auf Ihre Nachricht keiner Vertraulichkeitspflicht unterliegen. Wir können den Inhalt Ihrer Nachricht zu jedem Zweck nutzen, weitergeben, verwerten, weiterentwickeln oder modifizieren. Sie haben gegen uns in diesem Fall keinerlei Anspruch auf Vergütung. Selbiges gilt für Nutzerbewertungen, die über eines unserer Produkte an uns und/oder unsere Kunden übermittelt werden.
§ C 1 Abtretung
Wir können unsere Rechte und Pflichten aus dieser Endnutzervereinbarung an Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften oder an Gesellschaften abtreten, die gemeinsam mit uns von anderen Gesellschaften kontrolliert werden. Darüber hinaus können wir unsere Rechte und Pflichten aus dieser Endnutzervereinbarung im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss, Erwerb, einer Veräußerung von Vermögenswerten, kraft Gesetz oder in anderer Weise an Dritte abtreten.
§ C 2 Verschiedenes
Durch diese AGB werden die Gesetze, die in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben zu Ihren Gunsten gelten und auf die kraft Gesetz nicht verzichtet werden kann, weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vereinbarung bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, unsere Endnutzervereinbarung zu aktualisieren und damit zu verändern. Es obliegt der Verantwortung unserer Nutzer, sich selbstständig über diese Veränderungen zu informieren.
Ergänzend zu diesen AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz der Catchup Applications KG.

References: § 634
 § 195
 § 8
 § 286
 § 195
 § 199