Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=atf://134-III-267:de
Timestamp: 2017-11-19 18:02:55+00:00

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Hat das Bundesgericht eine Frage bislang nicht entschieden, bestehen diesbezüglich unterschiedliche kantonale Praxen und ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Frage dem Bundesgericht je unterbreitet werden kann, infolge der Streitwertgrenze äusserst gering, so liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (E. 1.2.3).
Art. 264 Abs. 2 OR, Art. 82 SchKG; Mietvertrag als Rechtsöffnungstitel bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjekts.
Der Mietvertrag bleibt bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjekts ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters provisorischer Rechtsöffnungstitel (E. 3).
BGE 134 III 267 S. 269
Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nur befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vorschlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen (Art. 264 Abs. 1 OR). Andernfalls muss er den Mietzins bis zu dem Zeitpunkt leisten, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann (Art. 264 Abs. 2 OR). Der Vermieter muss
BGE 134 III 267 S. 270
sich anrechnen lassen, was er an Auslagen erspart und durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt oder absichtlich zu gewinnen unterlassen hat (Art. 264 Abs. 3 OR).
Grundsätzlich besteht ein allgemeines Interesse, dass diese sich in der Praxis immer wieder stellende Frage vom Bundesgericht mit freier Kognition geklärt und damit im Interesse der Rechtssicherheit eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeigeführt wird (vgl. dazu BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 649), zumal
BGE 134 III 267 S. 271
die Wahrscheinlichkeit, dass diese Frage dem Bundesgericht je unterbreitet werden kann, infolge der Streitwertgrenze äusserst gering ist, da der Streitwert vorliegend selbst bei einem vertraglich vereinbarten Mietzins von jährlich Fr. 60'480.- nicht erreicht wird.
BGE 134 III 267 S. 272
BGE 134 III 267 S. 273
BGE: 133 III 493, 133 III 645, 134 III 141
Artikel: Art. 264 Abs. 2 OR, Art. 264 OR, Art. 82 SchKG, Art. 264 Abs. 1 OR mehr... , Art. 264 Abs. 3 OR, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 95 und 106 Abs. 1 BGG, Art. 105 Abs. 1 BGG, § 281 Ziff. 3 ZPO, Art. 267 OR, Art. 82 Abs. 2 SchKG

References: Art. 264
 Art. 82

BGE 

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 Art. 264
 Art. 264
 Art. 82
 Art. 264
 Art. 264
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 74
 Art. 95
 Art. 105
 § 281
 Art. 267
 Art. 82