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Timestamp: 2019-01-21 06:45:00+00:00

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In Kategorie(n): Bitcoin / Kryptowährung - 24. April 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Steuererklärung ist für viele ein jährlich wiederkehrendes Übel. Unsicherheit herrscht dabei besonders bei Anlegern, die sich oftmals nicht im Klaren darüber sind, ob und wie die Steuererklärung ausgefüllt werden muss.
Für Anlegern wurden Kryptowährungen in den letzten Jahren immer interessanter. Doch wie die Sicht des Finanzamtes bezüglich der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen ist, ist dabei oftmals nicht ganz klar. Grundsätzlich gilt, dass Geschäfte mit Kryptowährungen wie beispielsweise Bitcoin steuerliche Auswirkungen haben. Wie genau digitale Währungen zu versteuern sind, lässt sich jedoch nicht pauschal beantworten. Es kommt dabei stets auf die genaue Situation an, um eine Aussage über die steuerliche Behandlung treffen zu können. Die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen wird jedoch immer konkreter. Sowohl von Seiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, als auch von dem Finanzamt werden immer weitere Konkretisierungen getroffen. Doch was genau sind Kryptowährungen eigentlich und wie genau werden diese in verschiedenen Situationen vom Finanzamt steuerlich behandelt.
Umsatzsteuer – Umtausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln zu Bitcoins und umgekehrt
Umsatzsteuer – Verwendung von Bitcoins für die Bezahlung von Lieferungen und Dienstleistungen
Besonderheit – Mining
Nachweispflicht vor dem Finanzamt
Zumindest gehört haben ihn sicherlich viele, den Begriff „Kryptowährung“. Doch was genau ist eine Kryptowährung eigentlich und wie funktionieren digitalen Währungen?
Lange Zeit herrschte Unsicherheit darüber, wie digitale Währungen wie Bitcoin rechtlich einzuordnen sind. In einer Stellungnahme der BaFin heißt es daher „Die BaFin hat Bitcoins in der Tatbestandsalternative der Rechnungseinheiten gemäß § 1 Absatz 11 Satz 1 Kreditwesengesetz (KWG) rechtlich verbindlich als Finanzinstrumente qualifiziert. Rechnungseinheiten sind mit Devisen vergleichbar, lauten aber nicht auf gesetzliche Zahlungsmittel. Hierunter fallen auch Werteinheiten, die die Funktion von privaten Zahlungsmitteln bei Ringtauschgeschäften haben, sowie jede andere Ersatzwährung, die aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen als Zahlungsmittel in multilateralen Verrechnungskreisen eingesetzt wird.“ Dabei stellt die BaFin klar, dass diese Einordnung nicht nur für Bitcoin, sondern für sämtliche Kryptowährungen gilt. Da es sich bei digitalen Währungen jedoch um kein gesetzliches Zahlungsmittel handelt, lassen sich diese lediglich mit Devisen vergleichen, werden jedoch in einigen Punkten unterschiedlich behandelt. Da es bei Kryptowährungen an einem zentralen Emittenten fehlt, der diese unter Begründung einer Forderung gegen sich ausgibt, handelt es sich auch nicht um E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).
2009 wurde erstmals ein Papier über eine kryptographische Währung von dem Pseudonym Satoshi Nakamoto veröffentlicht. Es handelte sich dabei um die erste Kryptowährung überhaupt, nämlich Bitcoin. Kryptowährungen stellen digitale Zahlungsmittel dar und zeichnen sich durch ihre dezentrale Datenhaltung aus. Der Zahlungsverkehr ist ohne eine Zentralinstanz möglich, weshalb sich digitale Währungen auch der Kontrolle der Banken entziehen. Die Grundlage stellt dabei ein sogenanntes „Peer-to-Peer“ Netzwerk dar. Gespeichert werden dabei sämtliche Transaktionen auf der Blockchain, welche sich dem Grunde nach mit einem Buchführungssystem vergleichen lässt. Die Blockchain besteht aus Blöcken, die jeweils mit dem vorherigen Block verbunden sind und eine Kette bilden. Dabei lässt sich ein solcher Block so vorstellen, dass dieser eine Seite in einer gemeinsamen Buchhaltung darstellt. Ist diese voll, werden die Transaktionen auf der nächsten Seite bzw. auf dem nächsten Block gespeichert. Die Besonderheit der Blockchain liegt darin, dass jeder neue Block den Hashwert seines Vorgängers enthält. Dadurch soll eine Manipulation verhindert werden und sämtliche Transaktionen genau dokumentiert werden können.
Dabei werden nicht nur bei Transaktionen keine zentralen Instanzen benötigt, sondern auch die Schaffung verläuft gänzlich ohne diese ab. Der Vorgang, bei dem es zur Schaffung weiterer Einheiten kommt nennt sich „Mining“. Nutzer haben die Möglichkeit, Rechenleistung bereitzustellen. Durch einen komplizierten mathematischen Prozess kommt es daraufhin zur „Schaffung“ neuer Einheiten, welche den Nutzern quasi als Belohnung für das Bereitstellen der Rechenleistung ausgezahlt werden. Das Mining rentiert sich jedoch für einzelne Personen nicht mehr, weshalb sogenannten „Mining Pools“ entstanden sind. Hier schließen sich mehrere Personen zusammen, um eine wachsende Rechenleistung zu erlangen und sich die anfallenden Kosten teilen zu können. Die dadurch erzeugten Token werden anschließend der Rechenleistung entsprechend auf die einzelnen Teilnehmer aufgeteilt.
Bei dem Finanzamt handelt es sich um eine Behörde der Finanzverwaltung. Es stellt die unterste Ebene der Finanzverwaltung dar. Geregelt werden die Aufgaben der Finanzämter im Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG). Zu diesen Aufgaben gehören im Wesentlichen die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und dem Vermögen. Zu weiteren Aufgaben gehört zudem die Festsetzung verschiedener Steuern, wie beispielsweise der Umsatzsteuer. Neben der Erhebung und Festsetzung ist das Finanzamt auch für die Bearbeitung der Steuererklärungen der Steuerpflichtigen verantwortlich. Eine weitere Aufgabe des Finanzamtes liegt in der Steuereintreibung, wenn Steuerpflichtige Personen ihrer Steuerschuld nicht selber nachkommen. Dafür stehen dem Finanzamt verschiedene Zwangsmittel zur Verfügung. So kann es zur Einleitung der Gerichtsvollzieher Vollstreckung oder sogar Pfändung von Konten kommen.
Damit obliegt es auch dem Finanzamt, die getätigten Angaben in der Steuererklärung hinsichtlich des Handels mit Bitcoins zu überprüfen und auszuwerten. Doch wann genau erhebt das Finanzamt Steuern und wie genau muss dies in der Steuererklärung angegeben werden?
Steuerrechtlich unterliegen Bitcoin, sowie auch andere Kryptowährungen dem Ertragssteuerrecht. Daher sind die Gewinne, die durch den Handel erzielt werden auch grundsätzlich in der Steuererklärung anzugeben. Ob und welche Steuern gezahlt werden müssen hängt dabei stets vom Einzelfall ab.
Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlungen von digitalen Währungen, lassen sich wichtige Informationen der Rechtsprechung des EuGH entnehmen. 2015 entschied der EuGH in der Sache Hedqvist über die steuerliche Behandlung bei einem Umtausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln zu Bitcoin und umgekehrt. Der EuGH ordnete dies als eine steuerfrei Tätigkeit ein, in der Pressemitteilung des EuGH heißt es dazu „In seinem heutigen Urteil geht der Gerichtshof davon aus, dass Umsätze in Form des Umtauschs konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ (und umgekehrt) Dienstleistungen gegen Entgelt im Sinne der Richtlinie darstellen, da sie im Umtausch verschiedener Zahlungsmittel bestehen und ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der von Herrn Hedqvist erbrachten Dienstleistung und dem von ihm erhaltenen Gegenwert besteht, d. h. der Spanne, die durch die Differenz zwischen dem Preis, zu dem er die Währungen ankauft, und dem Preis, zu dem er sie seinen Kunden verkauft, gebildet wird. Der Gerichtshof ist ferner der Auffassung, dass diese Umsätze nach der Bestimmung, die sich auf Umsätze mit „Devisen, Banknoten und Münzen …, die gesetzliches Zahlungsmittel sind“ bezieht, von der Mehrwertsteuer befreit sind. Diese Bestimmung würde nämlich – im Hinblick auf den Zweck der Steuerbefreiung, der darin besteht, die Schwierigkeiten zu beseitigen, die im Rahmen der Besteuerung von Finanzgeschäften bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer auftreten – einen Teil ihrer Wirkungen verlieren, wenn Umsätze wie die von Herrn Hedqvist geplanten aus ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen würden.“
Auch geht aus dem Urteil hervor, dass das Bitcoin-Mining mangels identifizierbaren Leistungsempfängers nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Mittlerweile lassen sich mit digitalen Währungen auch eine Vielzahl an verschiedenen Dienstleistungen, sowie Lieferungen bezahlen. Daher spielt auch hier die steuerliche Behandlung der Kryptowährungen eine Rolle. Grundsätzlich sind hier die Lieferungen oder Dienstleistungen sowie Lieferungen und Dienstleistungen zu behandeln wie Lieferungen und Dienstleistungen, deren Entgelt ein gesetzliches Zahlungsmittel darstellt. Das bedeutet, dass sich die Bemessungsgrundlage sich grundsätzlich nach dem Wert der jeweiligen Kryptowährung bestimmt.
Auch bezüglich der Ertragssteuer stellt die BaFin Regeln zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen auf. So sind diese wie betriebliche Wirtschaftsgüter zu behandeln. Hierzu führt die BaFin aus „Hinsichtlich der ertragsteuerlichen Erfassung sind Kryptowährungen wie sonstige betriebliche Wirtschaftsgüter zu behandeln und daraus resultierende Einkünfte somit zum Tarif zu erfassen. Werden Kryptowährungen jedoch zinstragend veranlagt, stellen sie Wirtschaftsgüter iSd § 27 Abs. 3 EStG dar. Realisierte Wertänderungen von zinsbringend veranlagten Kryptowährungen unterliegen dem Sondersteuersatz gemäß § 27a Abs. 1 EStG. Eine zinstragende Veranlagung findet statt, indem Kryptowährungen an andere Marktteilnehmer (private Personen oder auf Handel mit Kryptowährungen spezialisierte Unternehmen) verliehen werden. Dazu wird eine entsprechende Menge an einer Kryptowährung an die Kryptowährungs-Adresse des Empfängers gesendet, womit ein Zuordnungswechsel hinsichtlich dieser Kryptowährung stattfindet. Wird als Gegenleistung für die Überlassung der Kryptowährung pro rata temporis eine zusätzliche Einheit Kryptowährung zugesagt, stellt diese „Zinsen“ dar und sind somit als Einkünfte aus Überlassung von Kapital steuerpflichtig. “
Eine Besonderheit bei der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen ergibt sich bei dem Mining, dem Schaffen neuer Bitcoins. Die Besonderheit liegt hier darin, dass es sich dabei grundsätzlich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die dementsprechend steuerlich zu behandeln ist. Grund dafür ist, dass das Mining eine selbstständige Tätigkeit nach § 15 Abs. 2 EStG darstellt „„Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.“ Anders ist es hingegen für den Fall, dass es sich nur um eine gelegentliche Tätigkeit handelt, in einem solchen Fall ist der Miner auch nicht gewerbliche tätig.
Obwohl immer mehr Anleger in digitale Währungen wie den Bitcoin investieren, wissen viele oftmals nicht, dass Kryptowährungen steuerlich anders behandelt werden als es beispielsweise Wertpapiere. Während sich Anleger beim Handeln mit Wertpapieren aufgrund der automatisch erhobenen Abgeltungsteuer, bezüglich der Angaben in der Steuererklärung keine Gedanken machen müssen, sieht das bei einem Handel mit Bitcoins deutlich anders aus. Denn hinsichtlich des Handels mit Kryptowährungen besteht eine Dokumentationspflicht, weshalb Anleger Veräußerungsgewinne immer in der Steuererklärung angeben müssen und dem Finanzamt bei Bedarf auch sämtliche Transaktionen nachweisen müssen. Ausreichend sind dabei in der Regel die genaue Anzahl, sowie der Preis zu dem die digitale Währung erworben wurde.
Zu Problemen führt jedoch nicht immer nur die Unwissenheit über die Dokumentationspflicht, sondern auch der Handel an sich. Während Anleger, die mit Wertpapieren handeln normalerweise nur ein Depot und dieses auch oftmals bei der Hausbank haben, ist dies bei dem Handel mit Kryptowährungen oftmals nicht der Fall.
Wechselstuben, sogenannte „Exchanges“ lassen sich mit wenigen Klicks eröffnen und bieten die Möglichkeit, selbst geminte Bitcoins zu verkaufen oder auch Bitcoins gegen Fiat-Währungen zu tauschen und umgekehrt. Oftmals nutzen Trader, die mit Kryptowährungen handeln, mehrere Exchanges und auch mehrere Wallets, in denen die digitalen Währungen aufbewahrt werden.
Ein weiteres Problem verbürgt sich hinter dem Handeln auf die Rechnung eines anderen. Personen, die Interesse am Kauf von Kryptowährungen haben, aber nicht wissen dies funktioniert, sind keine Seltenheit. Was ist in einem solchen Fall also einfacher, als einen Freund oder Bekannten, der sich bereits mit dem Handel mit Kryptowährungen auskennt und auch bei einem Handelsplatz angemeldet ist, um Hilfe zu bitten. Problematisch wird es an dieser Stelle dann, wenn sich diese Hilfe auf den Kauf von Kryptowährungen beschränkt. Denn dann handelt man nicht mehr privat, sondern gewerblich. „Derjenige, der im eigenen Namen gewerbsmäßig VC für fremde Rechnung an- und verkauft, betreibt das erlaubnispflichtige Finanzkommissionsgeschäft. Die Anschaffung oder Veräußerung der VC erfolgt für fremde Rechnung, wenn die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile aus diesem Geschäft den Auftraggeber treffen. Des Weiteren muss die Tätigkeit dem Kommissionsgeschäft nach dem Handelsgesetzbuch hinreichend ähnlich sein, wobei einzelne Rechte und Pflichten vom typischen Kommissionsgeschäft abweichen können.“
Zunächst einmal ist es wichtig, dem Vorwurf der Steuerhinterziehung entgegen zu wirken. Dazu sollten sämtliche belegbaren Veräußerungen ermittelt werden. Dazu gehört insbesondere der Anschaffungszeitraum, da dieser bei der Berechnung der Steuer eine wichtige Rolle spielt. Ebenfalls entscheidend sind die genauen Anschaffungsdaten, weshalb sich auch ein allgemeiner Überblick über den aktuellen Bestand geschaffen werden sollte. Eine Hilfestellung sind dabei sogenannte „Tracker“, mit denen sich ein Überblick über den persönlichen Gewinn und auch die Verluste gemacht werden kann. Einige dieser Tracker sind auch dazu in der Lage, Auswertungen für die Steuererklärung zu erstellen. Lassen sich hingegen nicht mehr sämtliche Transaktionen nachvollziehen, ist es auch für den Einsatz eines solchen „Trackers“ zu spät.
Trotz Leichtsinnigkeit und einem fehlenden Unrechtsbewusstsein wird in solchen Fällen der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum stehen, der von Behörden mit aller Härte verfolgt wird. Es ist daher dringend ratsam, sich mit dem Fall an einen Rechtsanwalt zu wenden. Dieser kann dabei helfen Unstimmigkeiten bei dem Steuerpflichtigen aufzuklären und den Betroffenen in einem möglichen Steuerstrafverfahren zu vertreten.

References: § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 27
 § 27
 § 15