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Timestamp: 2016-10-26 05:54:17+00:00

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126 II 18517. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. M�rz 2000 i.S. Bundesamt f�r Strassen gegen X. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 14 al. 2 let. c, art. 16 al. 1 et 17 al. 1bis LCR; art. 30 al. 1 OAC; retrait de s�curit� du permis de conduire, alcoolisme, examen de l'aptitude � conduire d'une personne ayant pr�sent� une alcool�mie consid�rable. Lorsque le conducteur, circulant en �tant pris de boisson, n'a pas commis d'infraction de cette nature dans les cinq ans qui pr�c�dent, un examen de son aptitude � conduire doit �tre ordonn� s'il pr�sente une alcool�mie de 2,5 o/oo ou plus (consid. 2e; d�veloppement et clarification de la jurisprudence). Faits � partir de page 186
BGE 126 II 185 S. 186
X., geboren 1944, besitzt den F�hrerausweis der Kategorie B seit 1963.
Am 21. Mai 1999, um 01.20 Uhr, wurde X. als Lenker seines Personenwagens wegen seiner unsicheren Fahrweise von der Polizei kontrolliert. Da Anzeichen von Angetrunkenheit bestanden, wurde eine Blutentnahme angeordnet. Diese ergab einen Blutalkoholgehalt von mindestens 2,73 und h�chstens 3,31 Gewichtspromille.
Mit Verf�gung vom 13. Juli 1999 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub�nden X. den F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01) f�r die Dauer von 9 Monaten.
Die von X. dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement des Kantons Graub�nden am 13. September 1999 ab.
In teilweiser Gutheissung der von X. dagegen eingereichten Berufung setzte das Kantonsgericht von Graub�nden (Ausschuss) am 9. November 1999 die Dauer des Entzuges auf 7 Monate fest.
Das Bundesamt f�r Strassen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes sei aufzuheben; die Sache sei an das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub�nden zur�ckzuweisen zur medizinischen Abkl�rung der Eignung von X. zum F�hren von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG; bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse sei X. der F�hrerausweis sofort vorsorglich zu entziehen; sollte die medizinische Abkl�rung ergeben, dass bei X. kein Eignungsmangel vorliegt, sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, gegen�ber X. einen Warnungsentzug gem�ss der Verf�gung vom 13. Juli 1999 anzuordnen.
1. a) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nach den im Schrifttum ge�usserten Auffassungen sei bei Personen, die mit h�heren Blutalkoholkonzentrationen am Strassenverkehr teilnehmen, von einer gewissen Suchtproblematik auszugehen. Das treffe in der Regel selbst bei Alkohol-Erstt�tern zu. Eine Blutalkoholkonzentration von 2,5 Promille oder mehr weise auf eine hohe Alkoholtoleranz hin, die ihrerseits eine Alkoholabh�ngigkeit vermuten lasse. Die Vorinstanz begr�nde eingehend die Herabsetzung der Entzugsdauer von 9 auf 7 Monate. Sie gehe jedoch in keiner Weise ein auf eine BGE 126 II 185 S. 187beim Beschwerdegegner m�glicherweise vorhandene Alkoholproblematik, obwohl ihr der �rztliche Bericht des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich-Irchel (IRMZ) vom 31. Mai 1999 zur Verf�gung gestanden sei. Darin halte das IRMZ fest, es bestehe der medizinisch begr�ndete Verdacht auf einen chronischen Alkoholmissbrauch und eine amts�rztliche Untersuchung sei angezeigt. Damit dr�nge sich eine Abkl�rung einer m�glichen Alkoholabh�ngigkeit des Beschwerdegegners auf. Indem die Vorinstanz eine dahin gehende Anordnung unterlassen und lediglich einen Warnungsentzug von 7 Monaten verf�gt habe, habe sie Bundesrecht verletzt.
b) Die Vorinstanz r�umt in ihrer Vernehmlassung ein, dass der festgestellte Alkoholgehalt von mindestens 2,73 Gewichtspromille f�r sich allein betrachtet ein gewichtiges Indiz f�r eine Alkoholproblematik darstelle. Ob ein solcher Verdacht begr�ndet sei, bestimme sich jedoch aufgrund der gesamten Umst�nde. Der Beschwerdegegner sei seit 1963 im Besitz des F�hrerausweises. Bekannt sei nur ein Vorfall aus dem Jahre 1990 (Warnungsentzug von 5 Monaten wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand) und der jetzige Fall. Aus dem Leumundsbericht ergebe sich nichts Negatives, auch nicht in Bezug auf Alkoholmissbrauch. Sinngem�ss legt die Vorinstanz dar, dass es sich hier um einen einmaligen Trinkexzess gehandelt habe.
c) Der Beschwerdegegner selbst h�lt sich weder dem Trunke noch anderen S�chten ergeben. Er fahre seit 30 Jahren unfallfrei.
2. a) Gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der F�hrerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrf�higkeit herabsetzenden S�chten ergeben ist. Wird nachtr�glich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der F�hrerausweis nach Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen. Ein solcher Sicherungsentzug dient gem�ss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) der Sicherung des Verkehrs vor F�hrern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gr�nden, wegen Trunksucht oder anderen S�chten oder wegen einer anderen Unf�higkeit zum F�hren von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. In solchen F�llen wird der F�hrerausweis gem�ss Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit entzogen.
Voraussetzung f�r den Sicherungsentzug gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG ist das Vorliegen einer Sucht.BGE 126 II 185 S. 188
Trunksucht ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Betreffende regelm�ssig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrf�higkeit vermindert wird und er diese Neigung zum �berm�ssigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu �berwinden vermag (BGE 104 Ib 46 E. 3a, S. 48). Der Sicherungsentzug wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten wird gem�ss Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hierf�r der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einj�hrige kontrollierte Abstinenz verlangt. Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Pers�nlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher eine genaue Abkl�rung der pers�nlichen Verh�ltnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen beh�rdlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles und liegt im pflichtgem�ssen Ermessen der Entzugsbeh�rde (BGE 104 Ib 46 E. 3a, S. 48). Bei Drogensucht ist die Entzugsbeh�rde in aller Regel verpflichtet, ein gerichtsmedizinisches Gutachten einzuholen; der Verzicht auf eine spezial�rztliche Begutachtung wird nur ausnahmsweise, etwa in F�llen offensichtlicher, schwerer Drogenabh�ngigkeit, gerechtfertigt sein (BGE 120 Ib 305 E. 4b; vgl. auch KARL HARTMANN, Der Sicherungsentzug in der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Collezione Assista, Genf 1998, S. 259).
b) In BGE 125 II 396 hatte das Bundesgericht einen Lenker zu beurteilen, der im Jahre 1998 mit einem Blutalkoholgehalt von 3,31 Gewichtspromille gefahren war. Die kantonale Beh�rde liess es bei einem neuerlichen Warnungsentzug bewenden, obwohl gegen den Betroffenen bereits 1988 und 1994 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand je ein Warnungsentzug verf�gt worden war und bei diesen fr�heren Vorf�llen Blutalkoholgehalte von 3,45 bzw. 2,95 Promille gegeben waren. �berdies war nach dem Polizeirapport der Betroffene daf�r bekannt, regelm�ssig Alkohol im �bermass zu konsumieren. Wie das Bundesgericht entschied, h�tte in Anbetracht dieser Umst�nde die kantonale Beh�rde ernsthafte Zweifel an der F�higkeit des Betroffenen haben m�ssen, vor dem Fahren auf alkoholische Getr�nke zu verzichten. Die Beh�rde h�tte einen Sicherungsentzug ins Auge fassen und im Hinblick darauf ein �rztliches BGE 126 II 185 S. 189Gutachten zur Frage einer allf�lligen Trunksucht einholen m�ssen (E. 2).
c) Im Schrifttum wird ausgef�hrt, es k�nne davon ausgegangen werden, dass bei Personen, die im Strassenverkehr mit 1,6 Promille und mehr auff�llig werden, eine Missbrauchstoleranz oder auch robuste Alkoholgew�hnung vorliege, die nur durch chronischen, die Pers�nlichkeit, die soziale Umwelt und die Gesundheit belastenden Alkoholmissbrauch erworben werden k�nne (EGON STEPHAN, Trunkenheitsdelikte im Verkehr: Welche Massnahmen sind erforderlich?, AJP 1994 S. 453; vgl. auch derselbe, Trunkenheitsdelikte im Verkehr und Alkoholmissbrauch, Blutalkohol 1988, S. 203).
REN� SCHAFFHAUSER (Zur Entwicklung von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von F�hrerausweisen, AJP 1992 S. 34 f.) f�hrt aus, die Richtlinien f�r die Pr�fung der k�rperlichen und geistigen Eignung von Fahrerlaubnisbewerbern und -inhabern (Eignungsrichtlinien) vom 1. Dezember 1982 der Bundesrepublik Deutschland h�tten bereits vorgesehen, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Eignungsuntersuchung auch bei erstmals alkoholauff�lligen Fahrzeugf�hrern mit einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promille oder mehr in Frage komme, wenn sonstige Umst�nde des Einzelfalles den Verdacht auf �berdurchschnittliche Alkoholgew�hnung nahelegten. Diese Zahl sei mit einer �nderung der Richtlinien vom 30. September 1989 auf 1,6 Promille herabgesetzt worden; bei einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promille oder mehr komme auch ohne das Vorliegen solcher Umst�nde regelm�ssig eine medizinisch-psychologische Untersuchung in Betracht. Es stehe fest, und unter Medizinern und Psychologen sei heute grunds�tzlich unangefochten, dass ein h�herer BAK-Wert selbst beim Alkoholerstt�ter in aller Regel ein Indiz f�r gewisse Suchtprobleme darstelle. Diese (nicht ganz neue) Erkenntnis scheine unseren Verwaltungen und Gerichten noch nicht ausreichend bekannt zu sein. Betrachte man die Entscheide zu den Sicherungsentz�gen wegen Trunksucht, gewinne man (�berspitzt formuliert) oft den Eindruck, es werde nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zun�chst einmal wiederholt ein Warnungsentzug ausgesprochen, ohne sich vorerst die Frage nach der Trunksucht �berhaupt zu stellen. Erst wenn man zur Erkenntnis komme, dass auch lange Warnungs-Entzugsdauern keine Wirkung h�tten, werde die Frage nach Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG ernsthaft aufgeworfen. Die Frage, ob ein Warnungs- oder ein Sicherungsentzug auszusprechen sei, sei nicht aufgrund von Erw�gungen zur Verh�ltnism�ssigkeit, BGE 126 II 185 S. 190sondern in Beantwortung der Rechtsfrage zu kl�ren, ob Ungeeignetheit - hier: Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinne - vorliege.
R. SEEGER (Fahreignung und Alkohol, in: Probleme der Verkehrsmedizin, hrsg. vom Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich, 1999, S. 7) legt dar, mit einem FIAZ-Ereignis habe die betreffende Person mindestens einmal bewiesen, dass sie Trinken und Fahren nicht trennen k�nne. Nicht selten liege dem ein chronisches Alkoholproblem zugrunde. Ein konkreter und erheblicher Verdacht auf das Vorliegen einer verkehrsmedizinisch relevanten Alkoholproblematik ergebe sich unter anderem bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 oder mehr Promille. Derart hohe Blutalkoholwerte, die in der Regel erst ab einem Konsum von 3,5 Liter Bier oder 1,5 Liter Wein erreicht w�rden, zeigten eine sehr hohe Alkoholtoleranz an, die ihrerseits in der Regel auf eine Alkoholabh�ngigkeit hinweise.
d) Der Beschwerdegegner hat sein Fahrzeug am 21. Mai 1999 mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,73 und h�chstens 3,31 Gewichtspromille gelenkt. Im Lichte der angef�hrten �usserungen im Schrifttum stellt diese hohe Blutalkoholkonzentration ein erhebliches Indiz f�r eine Trunksucht im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes dar. In Anbetracht dessen h�tte die Vorinstanz - dem Hinweis des IRMZ in seinem Bericht vom 31. Mai 1999 folgend - eine entsprechende medizinische Abkl�rung anordnen m�ssen. Dies war allein aufgrund der sehr hohen Blutalkoholkonzentration geboten. Da Alkohol nebst �bersetzter Geschwindigkeit eine der Hauptursachen f�r schwere Unf�lle im Strassenverkehr darstellt, ist der mit der medizinischen Abkl�rung verbundene Eingriff gegen�ber dem Fahrzeuglenker verh�ltnism�ssig. Im �brigen liegt es auch im Interesse des Lenkers selbst, wenn in einer Konstellation wie hier gekl�rt wird, ob er an einer Sucht leidet oder nicht.
Der Beschwerdegegner hat bereits im Jahre 1990 sein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 Promille gef�hrt, wof�r ihm die Beh�rden des Kantons Genf den F�hrerausweis f�r die Dauer von 5 Monaten entzogen haben. Der Beschwerdegegner war also schon damals erheblich alkoholisiert. Die Vorinstanz h�tte damit umso mehr Anlass zur Anordnung einer medizinischen Untersuchung gehabt.
Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, wenn sie von einer medizinischen Abkl�rung der Fahreignung abgesehen hat. Die BGE 126 II 185 S. 191Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. Die Sache wird an das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub�nden zur Durchf�hrung der entsprechenden Abkl�rung zur�ckgewiesen.
e) Im Interesse der Klarheit und der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts ist Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG wie folgt zu konkretisieren: Personen, die w�hrend der letzten f�nf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt keine einschl�gige Widerhandlung begangen haben, sind einer Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen, wenn die Blutalkoholkonzentration 2,5 und mehr Promille betr�gt. Personen mit einer so hohen Blutalkoholkonzentration verf�gen �ber eine sehr hohe Alkoholtoleranz, die in aller Regel auf eine Alkoholabh�ngigkeit hinweist.
f) Der Beschwerdef�hrer beantragt, bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse sei der F�hrerausweis sofort vorsorglich zu entziehen, d.h. also zun�chst im Sinne einer vorsorglichen Massnahme durch das Bundesgericht selbst.
Grunds�tzlich liegt es in der Verantwortung der kantonalen Beh�rde, gegebenenfalls vorsorglich einen Entzug anzuordnen. Dar�ber wird deshalb das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub�nden zu entscheiden haben. Dabei wird es zu ber�cksichtigen haben, wieweit die 7 Monate F�hrerausweisentzug, die bereits vollzogen sind, ihre Wirkung getan haben.
g) Der Beschwerdef�hrer beantragt, falls die medizinische Untersuchung ergebe, dass beim Beschwerdegegner kein Eignungsmangel vorliege, sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, einen Warnungsentzug gem�ss der Verf�gung vom 13. Juli 1999 anzuordnen. Da mit dieser Verf�gung 9 Monate Entzug angeordnet worden sind, die Vorinstanz jedoch nur 7 Monate verf�gt hat, beantragt der Beschwerdef�hrer damit sinngem�ss eventualiter, die Dauer des Warnungsentzuges um 2 Monate zu erh�hen. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet diesen Antrag jedoch nicht n�her und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz mit der Reduktion der Entzugsdauer um 2 Monate ihr Ermessen �berschritten h�tte. Auf den Antrag wird deshalb nicht weiter eingetreten.
104 IB 46,
120 IB 305,
Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG,
Art. 17 Abs. 1bis SVG,
Art. 14 al. 2 let,
art. 30 al. 1 OAC suite... ,
Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG,
Art. 16 Abs. 1 SVG

References: Art. 14
 art. 16
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