Source: https://www.wagu-rubber.com/en/terms-and-condition
Timestamp: 2020-01-23 19:52:04+00:00

Document:
GTC - WAGU Industrial Rubber Technology
§ 2 Angebots- und Zahlungsbedingungen, Preise, Abtretungs-/Aufrechnungsbeschränkung
1. An ein Angebot zur Lieferung von Ware oder zur Erbringung einer Leistung halten wir uns für 14 Tage nach seiner Abgabe gebunden, sofern nicht jeweils schriftlich eine abweichende Bindungsfrist festgesetzt worden ist.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise EX Works (INCOTERMS 2010) ausschließlich Transportverpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Erfüllungsort für vertragliche Ansprüche ist Warstein, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Der Ort der Nacherfüllung bestimmt sich bei Kaufverträgen nach § 5 II. 5.
4. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5. Der Kaufpreis bzw. der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder tritt bei ihm eine wesentliche Vermögensverschlechterung ein, wird unser gesamtes Guthaben sofort fällig, auch wenn es sich um Forderungen aus anderweitigen Lieferungen handelt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen. Für jede nicht verzugsbegründende Mahnung wird dabei eine Mahnpauschale in Höhe von 5 Euro vereinbart.
7. Gegen unsere Ansprüche aus Kaufverträgen kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
8. Mit Ausnahme von Entgeltforderungen nach § 354a HGB ist der Kunde nicht zur Abtretung von gegen uns bestehenden Ansprüchen berechtigt.
2. Werden wir aufgrund eines Umstandes, den wir zu vertreten haben, daran gehindert, den Liefergegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern einzuhalten, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Lieferung oder Leistung Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Liefergegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.
§ 4 Kostenvoranschläge, technische Unterlagen, Muster
§ 5 Regelungen für Kaufverträge
2. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr mit Ausnahme solcher, deren Haltbarkeit/Verwendbarkeit als kürzer gekennzeichnet ist.
4. Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Kunde bei uns geltend schriftlich zu machen.
6. Ort der Nacherfüllung für alle Gewährleistungsansprüche des Kunden ist bei Kaufverträgen vorrangig der ursprüngliche Erfüllungsort Warstein, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Stellt dies für den Kunden ausnahmsweise eine erhebliche Unannehmlichkeit dar, ist Ort der Nacherfüllung die bei uns im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinterlegte Lieferanschrift des Kunden.
7. Bezüglich der Haftung auf Schadensersatz gilt die Haftungsbegrenzung gemäß § 6.
c) Schadensersatzansprüche geltend macht, die eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit zum Gegenstand haben, unabhängig von dem Grad des zugrundeliegenden Verschuldens; und/oder
d) Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche geltend macht, die die Verletzung unserer wesentlichen vertraglichen Pflichten, der sog. Kardinalpflichten, zum Gegenstand haben, unabhängig von dem Grad des zugrundeliegenden Verschuldens. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Kunden seinem Sinn und Zweck nach zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Solche Kardinalspflichten sind daher insbesondere
die Pflicht, nur sichere Produkte zu liefern;
die Pflicht, nur mangelfreie Produkte zu liefern;
die Pflicht, für die Überwachung unserer Erfüllungsgehilfen zu sorgen;
die Pflicht, im Handelsverkehr die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden; und
die Pflicht bei Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins fristgerecht zu liefern.
§ 7 Gewerbliche Schutzrechte, Domains, E-Mails
2. Der Kunde darf weder im In- noch im Ausland Domains anmelden, die Ausdrücke enthalten, die durch unsere Markenrechte geschützt oder Firmennamen sind. Wenn der Kunde entgegen dieser Bestimmung dennoch solche Domains anmeldet, stimmt er hiermit unwiderruflich entweder deren unentgeltlicher Übertragung an uns oder deren Löschung, nach unserem freien Ermessen, zu. Dies gilt sinngemäß für Adressen zum Empfang elektronischer Post bzw. für Auftritte im Rahmen von sozialen Netzwerken.
3. Jede Nutzung unserer gewerblichen Schutzrechte und/oder Domains bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
§ 9 Eigentumsvorbehalt, Versicherungspflicht
1. Der Liefergegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Kunde ein Kaufmann, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
4. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für uns.
5. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Entsteht eine solche Sicherungsübereignung bereits bei Lieferung der Ware (z.B. aufgrund der Sicherungsübereignung eines gesamten Warenlagerbestandes) oder bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung unserer Vorbehaltsware beinhalten, (z.B. Sale- and Lease-Back-Verträge) bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, außer der Vertrag verpflichtet das Finanzierungsinstitut unwiderruflich, den Kaufpreis unmittelbar an uns zu zahlen.
6. Für den Fall, dass der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Der Kunde muss die Vorbehaltsware mindestens in Höhe des Kaufpreises gegen alle üblichen Verlustrisiken bei einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Deutschland versichern, getrennt lagern, pfleglich behandeln und auf unseren Wunsch hin kennzeichnen. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde darüber hinaus deutschsprachige Exemplare des Versicherungsvertrages oder eine deutschsprachige Versicherungsbestätigung in Kopie zu übergeben.
1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand Warstein, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen, wenn der Kunde ein Kaufmann ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunde einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Friedrich-Harkort-Straße 17
WAGU_AGB.pdf [ ] 105 kB

References: § 2
 § 5
 § 288
 § 354

§ 4

§ 5
 § 6

§ 7

§ 9