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Timestamp: 2016-10-27 11:08:10+00:00

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4A_498/2014 (03.02.2015)
4A_498/2014 � � Urteil vom 3. Februar 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 6. August 2014.
Am 26. November 2013 reichte A.________ (Kl�ger, Gesuchsteller, Beschwerdef�hrer) beim Kantonsgericht Nidwalden eine Forderungsklage gegen B.________ �ber Fr. 30'000.-- nebst Zins ein und beantragte, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Nidwalden aufzuheben. In der Begr�ndung zur Klage f�hrte der Kl�ger aus, der Beklagte habe ihn im November 2011 mit der Restauration und dem Umbau eines Citro�n DS beauftragt, wobei als Gegenleistung ein Entgelt in der H�he von Fr. 70'000.-- sowie 50 % des Verkaufsgewinnes vereinbart worden sei. Schliesslich sei das Fahrzeug jedoch nicht verkauft worden, womit der Beklagte den Vertrag gebrochen habe.
Mit Urteil vom 17. Februar 2014 wies das Kantonsgericht die Klage ab.
Dagegen erhob der Gesuchsteller Berufung an das Obergericht des Kantons Nidwalden und beantragte gleichzeitig das vollumf�ngliche Recht zur unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das Berufungsverfahren. Mit Entscheid vom 6. August 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs) und der Gesuchsteller wurde aufgefordert, innert zehnt�giger Frist einen Gerichtskostenvorschuss in der H�he von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (Ziffer 2 des Urteilsdispositivs).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht, der Entscheid vom 6. August 2014 des Obergerichts des Kantons Nidwalden sei aufzuheben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren sei gutzuheissen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat mit Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2014 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen und es wurde ihm Rechtsanwalt Rolf B�hler, Luzern, als Rechtsbeistand beigegeben.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In der Hauptsache handelt es sich um eine Zivilsache, die den f�r Beschwerden in Zivilsachen erforderlichen Streitwert (Art. 74 Abs. 1 BGG) erreicht. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt rechtsgen�glich begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die f�r die Prozessf�hrung erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch f�r die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu ber�cksichtigen (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei welchen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, entgegen der Ansicht der Vorinstanz k�nne seine Berufung nicht als aussichtslos angesehen werden. Beim Vorbringen, dass er mit seiner Klage Fr. 15'000.-- f�r die Garageneinrichtung und Fr. 15'000.-- f�r den Arbeitslohn habe geltend machen wollen, handle es sich nicht um eine neue Tatsache i.S.v. Art. 317 ZPO. Vielmehr habe er in seiner Berufungsschrift klar dargelegt, dass das erstinstanzliche Verfahren - in dem er noch nicht anwaltlich vertreten war - nicht korrekt gef�hrt worden sei. Es seien ihm insbesondere Begr�ndungen seiner Klage unterstellt worden, die er so nicht abgegeben habe und es seien entsprechend Beweise f�r die Tatsachen, auf welche er seine Klage st�tze, nicht abgenommen worden. Seine Klage habe sich stets auf die Garageneinrichtung und den Arbeitslohn gest�tzt, wie sich dies denn auch aus dem Schlichtungsgesuch, der Klagebewilligung sowie dem Betreibungsbegehren bzw. Zahlungsbefehl ergebe.
3.1.�Aus dem erstinstanzlichen Urteil geht hervor, dass dem Zahlungsbefehl, welcher der Klage beigelegt wurde, entnommen werden k�nne, dass die in Betreibung gesetzte Forderung �ber Fr. 30'000.-- mit "Garageneinrichtung C.________ Fr. 15'000.00 und Arbeitslohn f�r DS Umbau 300 Stunden � Fr. 50.00, Fr. 15'000.00" umschrieben wurde. Dabei hielt die Erstinstanz fest, dass die in Betreibung gesetzte Forderung zwar der H�he nach mit dem Begehren gem�ss Ziffer 1 der Klage (Zahlung von Fr. 30'000.--) �bereinstimme, sich die Klagebegr�ndung jedoch nicht damit decke. Zur Klarstellung habe das Gericht - in Aus�bung der richterlichen Fragepflicht gem�ss Art. 56 ZPO - den Beschwerdef�hrer befragt, ob die im Zahlungsbefehl genannten Positionen die Begr�ndung f�r seine mit Klage geltend gemachte Forderung sei, was der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Parteibefragung ausdr�cklich verneint habe. So hielt die Erstinstanz mit Verweis auf das Parteibefragungsprotokoll auch fest, dass der Beschwerdef�hrer die Frage der Einzelrichterin, ob er den Klagebetrag von Fr. 30'000.-- damit begr�nden wolle, dass er einen Gewinnanteil zu Gute habe, bejaht habe. Entsprechend pr�fte die Erstinstanz einzig, ob dem Beschwerdef�hrer ein Gewinnanteil in der H�he von 50 % des (hypothetisch berechneten) Verkaufserl�ses zustehe, was sie schliesslich mangels rechtsgen�glichen Beweisen zur�ckwies; der Beschwerdef�hrer habe zusammen mit seiner Klage keine Beweismittel aufgelegt, die seinen Anspruch auf einen Verkaufsgewinn im Umfang von 50 % beweisen w�rden und auch die an der Verhandlung gestellten Beweisantr�ge w�rden ihm nicht weiterhelfen, da diese f�r den Beweis, dass zwischen den Parteien ein Anspruch auf einen Verkaufsgewinn vereinbart worden sei, untauglich seien. Der Vollst�ndigkeit halber f�hrte die erste Instanz sodann aus, sie habe im Rahmen der Verhandlung und mittels Parteibefragung noch zu eruieren versucht, ob allenfalls noch andere Anspruchsgrundlagen bestehen w�rden. Doch auch hier habe der Beschwerdef�hrer m�ndlich nicht ansatzweise rechtsgen�glich zu substanziieren und erst recht nicht zu beweisen vermocht, dass er 300 Arbeitsstunden geleistet, ein Stundenansatz von Fr. 50.-- geschuldet und die Garageneinrichtung Fr. 15'000.-- Wert gewesen w�re.
3.2.�Die Vorinstanz stellte fest, dass das Parteibefragungsprotokoll, auf welches sich die Erstinstanz f�r die Begr�ndung ihres Entscheids abst�tze, ung�ltig sei, da dieses von den Parteien nicht unterschrieben wurde. Die Unterzeichnung des Parteibefragungsprotokolls sei gem�ss Art. 193 i.V.m. Art. 176 ZPO G�ltigkeitsvoraussetzung. Dem Beschwerdef�hrer sei somit insofern beizupflichten, als dass der Erstinstanz ein formeller Fehler unterlaufen sei. Dieser formelle Fehler verm�ge am Ergebnis jedoch nichts zu �ndern, da das Vorbringen des Beschwerdef�hrers in seiner Berufungsschrift, er habe mit seiner Klage die Garageneinrichtung im Wert von Fr. 15'000.-- und den Arbeitslohn f�r den Umbau des Citro�n von Fr. 15'000.-- geltend machen wollen, neu und damit im Sinne von Art. 317 ZPO unbeachtlich sei. Unter Ber�cksichtigung dieser Umst�nde w�rden sich die Verlustgefahren der Berufung deutlich st�rker als die Gewinnchancen manifestieren. Infolge dessen resultiere eine Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO.
3.3.�Die Vorinstanz �bergeht damit, dass der Beschwerdef�hrer bereits im vorinstanzlichen Verfahren zutreffend vorgebracht hat, die erste Instanz scheine die Parteibefragung und die Aus�bung der richterlichen Fragepflicht zu vermengen. Denn die erste Instanz st�tzt ihre Erw�gungen ausdr�cklich auf ein "Parteibefragungsprotokoll", wobei sie ausf�hrt, sie habe in Aus�bung der richterlichen Fragepflicht gem�ss Art. 56 ZPO zur Klarstellung Fragen gestellt.
Die richterliche Fragepflicht gem�ss Art. 56 ZPO dient dazu, unklare, widerspr�chliche, unbestimmte oder offensichtlich unvollst�ndige Parteivorbringen klarzustellen oder zu erg�nzen, also den der Klage zugrundeliegenden Sachverhalt durch entsprechende Fragen des Gerichts zu ermitteln. Mit anderen Worten ist die richterliche Fragepflicht somit kein Beweismittel, sondern dient als Verfahrensgrundsatz der Erg�nzung oder Klarstellung der Parteivorbringen. Demgegen�ber geht es bei der Parteibefragung nach Art. 191 ZPO darum, ein Beweismittel zu produzieren, auf welches im Entscheidfall vollumf�nglich abgestellt werden kann. Im Rahmen der Parteibefragung kann das Gericht eine oder beide Parteien zu den rechtserheblichen Tatsachen befragen, wobei die Parteien vor der Befragung unter Hinweis auf die M�glichkeit einer Ordnungsbusse zur Wahrheit zu ermahnen sind (Art. 191 Abs. 2 ZPO). Die Aussagen der Parteien werden gem�ss Art. 193 i.V.m Art. 176 ZPO im wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen und von den Parteien unterzeichnet (vgl. zum Ganzen sinngem�ss Urteil 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.3 mit Hinweisen).
Das nicht unterzeichnete und bestrittene Parteibefragungsprotokoll vermag wohl unter diesen Umst�nden den Beweis f�r die Aussagen des Beschwerdef�hrers, wie diese von der Erstinstanz festgehalten wurden, nicht zu erbringen. Es ist damit nicht v�llig ausgeschlossen, dass das erstinstanzliche Verfahren an derart erheblichen M�ngeln leidet, dass es - wie der Beschwerdef�hrer mit seiner Berufung beantragt - aufgehoben werden m�sste. Die Berufung scheint damit bei summarischer Pr�fung der Prozessaussichten nicht von vornherein als aussichtslos. Damit ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch die zweite Voraussetzung von Art. 117 ZPO erf�llt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde begr�ndet und ist in Aufhebung des angefochtenen Entscheides gutzuheissen.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so kann es direkt in der Sache entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer beantragt mit seinem reformatorischen Antrag, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren sei gutzuheissen. Diesem Antrag des Beschwerdef�hrers kann entsprochen werden, da gem�ss dem angefochtenen Urteil feststeht, dass der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO als bed�rftig anzusehen ist.
Dem Kanton Nidwalden werden keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 6. August 2014 wird aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt:
"Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung des Gesuchstellers f�r das Berufungsverfahren wird gutgeheissen."
Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 317
 Art. 56
 Art. 193
 Art. 176
 Art. 317
 Art. 117
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 191
 Art. 193
 Art. 176
 Art. 117
 Art. 117