Source: http://www.alkoholpolitik.ch/archiv08/Interv/iv080317.htm
Timestamp: 2013-05-18 05:13:45+00:00

Document:
Schriftl. Begr�ndung der UBI zu Start-Up
18.03.2008Ganzes Verfahren betr. "Start-up":
1. Instanz: Beschwerde an die Ombudsstelle (siehe oben)
Antwort von Herrn Achille Casanova, Ombudsstelle f�r Radio und Fernsehen
Unsere Beschwerde an die UBI vom 25.6.07 (siehe oben)
Stellungnahme der Rechtsanw�lte der Schweizerischen Fernsehgesellschaft vom 28.8.07
Unsere Replik vom 8.9.07 auf die Stellungnahme Duplik der Beschwerdegegner vom 24.9.07 auf unsere Replik
Schriftliche Begr�ndung der UBI f�r ihren ablehnenden Entscheid vom 19.10.07
Ver�ffentlichung der Begr�ndung auf der UBI-Webseite: Zu "Start-up":
http://www.ubi.admin.ch/x/b_559.pdf
Schriftliche Begr�ndung auf unsere Beschwerde (5 Monate nach dem Entscheid!)
Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen Autorite independante d'examen des plaintes en matiere de radio-television
Autorita indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva b. 559 Entscheid vom 19. Oktober 2007 betreffend Schweizer Fernsehen, SF 1: Sendungen "Start Up" vom 16. April - 25. Juni 2007, Darstellung der "Giveawine AG"; Eingabe von Hermann Meyer und mitunterzeichnenden Personen vom 25. Juni 2007
Es wirken mit: Vorsitz: Regula B�hler (Vizepr�sidentin) Mitglieder: Paolo Caratti, Carine Egger Scholl, Barbara J anom Steiner, Heiner K�ppeli, Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller Juristisches Sekretariat: Pierre Rieder (Leiter), Marianne Rais Amrein Den Akten wird entnommen: A. Das Schweizer Fernsehen strahlte vom 16. April 2007 - 25. Juni 2007 die elfteilige Doku-Serie "Start Up" (Untertitel: "Der Weg zur eigenen Firma") aus. Ziel der Sendung war, "mit einem neuen Fernsehformat anhand von konkreten Unternehmerideen die Mechanismen der Wirtschaft zu zei�gen". Eine Fachjury w�hlte Jungunternehmen aus, welche ihr Projekt mit Hilfe von professionellen Coaches und bekannten Schweizer Unternehmen weiterentwickeln konnten. Die besten Jungunternehmen durften ihre Idee vor Investoren vorstellen. Anschliessend zeigte "Start Up" die Jungunter�nehmen, wie sie mit Investoren verhandelten, um die Finanzierung f�r ihre Gesch�ftsidee zu sichern. In den jeweiligen Beitr�gen wurden immer auch Fakten zu zentralen Begriffen ("Start Up", "Unternehmerpers�nlichkeit", "Businessplan", "Marketing", "Risikokapital") vermittelt. B. Mit Eingabe vom 25. Juni 2007 erhob Hermann T. Meyer (im Folgenden: Beschwerdef�hrer) gegen die Sendereihe "Start Up" Beschwerde bei der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Unabh�ngige Beschwerdeinstanz). Er beanstandet die Darstellung der Internet-Weinplattform Giveawine AG, welche er als eigentliche Schleich�werbung f�r Wein erachtet und die auch im Lichte des Jugendschutzes sehr
fragw�rdig sei. Der Eingabe lagen der Bericht der zust�ndigen Ombudsstelle vom 15. Juni 2007 und die Unterschriften und notwendigen Angaben von 20 Personen, welche die Beschwerde unterst�tzen, bei. C. In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die SRG SSR idee suisse (im Folgenden auch Beschwerdegegnerin), vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg, zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom 28. August 2007 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen, soweit dar�auf eingetreten werden k�nne. Gegenstand der beanstandeten Sendungen seien nicht die Produkte oder Dienstleistungen der portr�tierten Jungunter�nehmen, sondern deren Gesch�ftsidee. Auch der Jugendschutz sei in kei�nem Fall tangiert, weil die Giveawine AG keinen Alkohol an Jugendliche abgebe. Die Beschwerdebegr�ndung erachtet die Beschwerdegegnerin als ungen�gend.
D. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik vom 10. September 2007 an sei�nen Vorbringen fest. Nicht nur f�r die Giveawine AG, sondern auch f�r Wein als Gattungsware sei Schleichwerbung betrieben worden. Art. 4 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) schreibe eine Kennzeichnungspflicht f�r jugendgef�hrdende Sendungen vor. Das Fernse�hen sei ein wichtiger sozialpolitischer Erziehungsfaktor und eine moralische Instanz. E. Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Duplik vom 24. September 2007 die Vorbringen des Beschwerdef�hrers und h�lt an ihrem Antrag fest. Un�zul�ssige Schleichwerbung liege erst dann vor, wenn bei der Darstellung be�stimmter Produkte der Kaufanreiz gegen�ber dem Informations- oder Un�terhaltungswert �berwiege. In den beanstandeten Darstellungen seien nicht bestimmte Weine gezeigt, sondern einzig ein Vertriebssystem pr�sentiert worden. F. Dem Beschwerdef�hrer wurde die Duplik der SRG am 26. September 2007 zugestellt. Gleichzeitig wurden die Parteien informiert, dass die Beratung der Beschwerdesache �ffentlich sein werde, es sei denn, sch�tzenswerte Privat�interessen w�rden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG). Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz zieht in Erw�gung:
1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht. (Art. 95 Abs. 1 RTVG).
Entgegen den Ausf�hrungen der Be�schwerdegegnerin ist diese auch hinreichend begr�ndet (Art. 95 Abs. 3
RTVG). Daraus geht eingehend hervor, warum der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Bestimmungen �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen behauptet. 2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im
Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle be�teiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, �ber das
Schweizerb�rgerrecht oder als Ausl�nder �ber eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verf�gt und
eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdef�hrung legitimiert w�ren, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt w�ren (Art. 94 Abs. 2 und
3 RTVG; sogenannte Popularbeschwerde). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers erf�llt diese Anforderungen. Ob
der Beschwerdef�hrer als engagierter Verfechter von Alkoholpr�vention und Betreiber der Website
http://www.alkoholpolitik.ch zus�tzlich auch die Voraussetzungen einer Betroffenbeschwerde gem�ss Art. 94
Abs. 1 RTVG erf�llen w�rde, muss daher nicht gepr�ft werden (VPB 52/1988, Nr. 12, S. 57f. ["Apr�s-Ski"],
siehe dazu auch Urteil 2A.303/204 des Bundesgerichts vom 26. Ja�nuar 2005 ["Stopp-Werbeverbote"). 2.1 Auf die Eingabe ist nicht einzutreten, soweit darin Ausf�hrungen des Ombudsberichts beanstandet werden. Beim Schlussbericht der Om�budsstelle handelt es sich nicht um eine rechtlich anfechtbare Verf�gung, sondern um eine Meinungs�usserung der zust�ndigen Ombudsstelle im Rahmen dieses Verfahrens gem�ss Art. 92f. RTVG, welches dem Be�schwerdeverfahren vor der UBI vorgelagert ist. Die Ombudsstellen haben keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis (Art. 93 Abs. 2 RTVG), sondern sollen prim�r zwischen den Beteiligten vermitteln. 2.2 Der Beschwerdef�hrer hat seine Beanstandung per E-Mail vom 13. Mai 2007 bei der Ombudsstelle anh�ngig gemacht. Ob eine E-Mail den gesetz�lichen Anforderungen von Art. 92 Abs. 2 RTVG tats�chlich gen�gt, kann offen gelassen werden. Die Ombudsstelle h�tte den Beschwerdef�hrer auf den Formmangel hinweisen m�ssen (BGE 1P.254j2005 vom 30. August 2005). 2.3 Soweit in der Beschwerdeschrift auf eigentliche Werbebestimmungen im RTVG (Art. 9ff. und insbesondere Art. 10 Abs. 1 RTVG) oder auf die Konzession verwiesen wird, kann nicht darauf eingetreten werden. Deren �berpr�fung f�llt in den alleinigen Zust�ndigkeitsbereich des Bundesamts f�r Kommunikation. Die UBI hat festzustellen, ob angefochtene Sendungen Art. 4 oder 5 RTVG oder die einschl�gigen Bestimmungen des internationalen Rechts verletzt haben (Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit auf die Web-Site der Sendung oder auf m�glichen unlauteren Wettbewerb (Art. 96 Abs. 3 RTVG) hingewiesen wird. 2.4 Vorliegend handelt es sich um eine Zeitraumbeschwerde (Art. 92 Abs. 1 Satz 2 und 3 RTVG). Anfechtungsobjekt sind alle Ausstrahlungen von "Start Up". Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde kann ein Beschwerde�f�hrer mehrere Sendungen gleichzeitig beanstanden (BGE 123 II 115 E. 3a S. 121 ["Zischtigsclub", "Arena" u.a.]). Gem�ss Art. 92 Abs. 1 Satz 3 RTVG k�nnen dabei Sendungen beanstandet werden, welche nicht l�nger als drei Monate vor der letzten beanstandeten Sendung zur�ckliegen. Zu�s�tzlich m�ssen diese Sendungen in einem thematischen Zusammenhang stehen. Bei der vorliegenden Beschwerde sind diese Voraussetzungen er�f�llt. Es k�nnen allerdings im Prinzip nur Ausstrahlungen ger�gt werden, welche vor der Beanstandung an die Ombudsstelle ausgestrahlt wurden. Damit w�rden einzig die "Start Up"-Sendungen bis 13. Mai 2007 in die Pr�fung fallen. Da es sich aber bei "Start Up" um eine Serie mit einer vor�bestimmten Zahl von Ausstrahlungen handelt, die insgesamt weniger als drei Monate dauert, k�nnen auch die nachfolgend gezeigten Ausstrahlun�gen gepr�ft werden, soweit dies f�r die programmrechtliche Beurteilung erforderlich ist (VPB 69/2005 Nr. 128 E. 1.4 S. 1555 ["pl�biscite d'autod�termination jurassien"]. 3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Pr�fungsbefugnis der UBI.
Diese ist bei der Pr�fung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden
(BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 ["Mansour - Tod auf dem Schulhof']). 3.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet ausschliesslich Darstellungen im Zusammenhang mit der Giveawine AG. Das Unternehmen wurde bei "Start Up" durch Jean-Paul Saija vertreten. Dieser ist Verkaufsleiter und Mitgr�nder der Giveawine AG, welche seit 2006 besteht. Jean-Paul Saija und damit auch die Giveawine AG finden in den 11 Folgen der Doku-Serie in unterschiedlicher Weise Erw�hnung. In einzelnen Folgen (16. April, 30. April, 7. Mai, 11. Juni, 16. Juni) tritt die Giveawine AG bzw. Jean-Paul Saija gar nicht in Erscheinung. 3.1.1 Die ersten beiden Folgen von "Start Up" sind den Pr�sentationen der Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer vor der Fachjury gewidmet. Diese setzt sich aus bekannten schweizerischen Unternehmerpers�nlich�keiten wie Helena Canepa, Eva Jaisli, Anton Affentranger, Fredy Hiestand, Thomas Knecht und Urs Wietlisbach zusammen. Insgesamt 100 Vertrete�rinnen und Vertreter von Jungunternehmer konnten sich vor der Jury pr�sentieren und sich f�r ein professionelles Coaching und einen Auftritt vor Investoren empfehlen. Die beiden ersten "Start Up"-Ausstrahlungen zeigen Ausschnitte aus einzelnen Pr�sentationen und der Beurteilung durch die Jury. 3.1.2 Bei der Auswahl der Pr�sentationen, welche am 23. April 2007 ausgestrahlt wurden, ist Jean Paul Saija zum ersten Mal zu sehen.Seine Pr�sentation beginnt damit, dass er Geschenke an Jurymitglieder
verteilt. Danach stellt er die Idee und das Konzept der Giveawine AG vor, eines internationalen
Weingeschenkservice �ber Internet, welcher mit Fleurop vergleichbar sei. Seine Pr�sentation kommt bei der
Jury sehr gut an und er schafft denn auch ohne M�he das Weiterkommen in die n�chste Runde.
3.1.3 In den n�chsten drei Folgen von "Start Up" kann jeweils ein Teil der Aus�erkorenen mit einigen Jurymitgliedern bekannte Unternehmer wie Peter Spuhler, Peter Sch�pbach und Andy Rihs besuchen und diesen Fragen stellen. Jean-Paul Saija nimmt am Besuch bei Andy Rihs teil. Die am 14. Mai 2007 ausgestrahlte Folge zeigt Saija zuerst bei einem Gespr�ch mit Jurymitglied Anton Affentranger, anschliessend noch in einem kurzen Por�tr�t. Darin spricht er �ber die Gr�ndung der Giveawine AG, der Ge�sch�ftsidee und dem unmittelbaren Ziel, 1 - 2 Mio. Fr. f�r die anstehende zweite Finanzierungsrunde zu gewinnen. In dieser im Zusammenhang mit der Giveawine AG aussagekr�ftigsten Folge dauern die Sequenzen mit Jean-Paul Saija rund eineinhalb Minuten. 3.1.4 In den Folgen vom 21. und 28. Mai 2007 steht das Coaching der Jungun�ternehmen im Vordergrund. Da der Businessplan f�r die Giveawine AG rasantes Wachstum vorsieht, machen Jean-Paul Saija und sein Gesch�fts�partner eine Gesch�ftsreise nach London. Ein bekannter britischer Gesch�ftsmann soll ihnen die T�re zum britischen Markt �ffnen. In der Folge vom 21. Mai 2007 werden kurze Ausschnitte �ber den Aufenthalt der beiden Partner in London gezeigt, welcher erfolgreich abl�uft. Die Generalprobe von Jean-Paul Saija vor seinem Coach f�r den Auftritt vor den Investoren ist Bestandteil der "Start Up"-Folge vom 28. Mai 2007.
3.1.5 Die "Start Up"-Folge vom 4. Juni 2007 steht ganz im Zeichen der Pr�sentationen vor den Investoren. Die Teilnehmenden werden alle zumindest in kurzen Sequenzen gezeigt. Am Schluss der Ausstrahlungen wird darauf hingewiesen, dass die Gesch�ftsidee von Jean-Paul Saija und seinem Part�ner bei den potentiellen Investoren auf das gr�sste Interesse gestossen sei. 3.1.6 Die letzte Sendung von "Start Up" vom 25. Juni 2007 nimmt noch einmal Bezug auf alle vorgestellten Jungunternehmen und zieht Bilanz. Bez�glich der Giveawine AG wird ausgef�hrt, dass die f�r die weitere Expansion ins Ausland notwendige Finanzierungsrunde in K�rze gesichert sein werde. Neben einem Financier w�rden auch zwei Mitglieder der Jury in das Un�ternehmen investieren. Die Sendung zeigt �berdies, wie es Jean-Paul Saija gelingt, das Jury-Mitglied Helena Canepa zu gewinnen, f�r ihre Weih�nachtsgeschenke vom Service der Giveawine AG Gebrauch zu machen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Darstellungen, welche die Giveawine AG betreffen, seien unzul�ssige Schleichwerbung f�r Alkohol und verletzten den Jugendschutz. 4. Bei der Pr�fung von F�llen unentgeltlicher Schleichwerbung hat die UBI ihre Zust�ndigkeit jahrelang auf
eine vom Bundesgericht best�tigte Recht�sprechung abgest�tzt (BGE 116 Ib 37 ["Grell Pastell"]). Danach darf das eigentliche Programm nicht als Werbeplattform missbraucht werden. Ab�geleitet wurde diese
Rechtsprechung aus den Werbeverboten und dem Programmauftrag. Das eigentliche Programm diene der
Information und der Unterhaltung, nicht aber der Werbung. 4.1 Hinsichtlich der Pr�fkriterien, ob unzul�ssige unbezahlte Schleichwerbung vorliegt, f�hrte die UBI in einer ebenfalls vom Bundesgericht gest�tzten Rechtsprechung lange Zeit aus, es lasse sich nicht generell und abstrakt festlegen, ob eine Rechtsverletzung vorliege, sondern dies sei im konkreten Fall zu untersuchen. "Der Art und dem Charakter der beanstandeten Sendung ist dabei Rechnung zu tragen. Nicht jeder Werbeeffekt in einem Programmteil f�llt unter das Werbeverbot; dieses wird erst tangiert, wenn die begleitende Werbewirkung durch den Informations- oder Unterhal�tungswert der Darstellung nicht mehr gedeckt ist." (unver�ffentlichter BGE 2A.131/1991 vom 20. Dezember 1991 E. 3b ["Skikartell"]). Unzu�l�ssige Schleichwerbung lag demnach vor, wenn mit einer werbenden �us�serung oder Darstellung ein Selbstzweck verfolgt wird, der weder einem Informationsbed�rfnis dient, noch eine andere erkl�rbare Einbettung in eine Sendung findet (VPB 52/1988 Nr. 12 E. 2 S. 58 ["Apr�s-Ski"]). 4.2 An dieser Rechtsprechung �nderte sich auch mit Inkrafttreten des ersten Radio- und Fernsehgesetzes am 1. April 1992 (aRTVG; AS 1992601) vor�derhand nichts. In der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV) wurde ein expliziter
Schleichwerbungstatbestand statuiert (Art. 15 Abs. 2 aRTVV). Im UBI-Entscheid b. 397 vom 10. Dezember 1999 i.S. Tele Z�ri, Sendung "Swiss Date" �nderte die UBI ihre Rechtsprechung dahingehend, dass sie Schleichwerbungsf�lle neu anhand des Kriteriums der Erforderlichkeit beurteilte. Demnach waren Werbeeffekte nur dann hinzunehmen, wenn sie f�r die Vermittlung einer Information oder einer realit�tsgerechten Umgebung erforderlich sind (siehe auch VPB 64/2000 Nr. 121 E. 7.1 und 7.2 S. 1223f.
["Saldo"]; UBI-Entscheid b. 510 vom 1. Juli 2005 ["Il
Quotidiano"]). Rechtliche Grundlage f�r die Beurteilung von Schleichwerbung bildete neben dem Schleichwerbungsverbot von Art. 15 Abs. 2 aRTVV, der Trennungsgrundsatz zwischen Werbung und redaktionellem Teil von Programmen (Art. 18 aRTVG) sowie das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 1 1. Satz aRTVG). 4.3 F�lle von Schleichwerbung behandelten unter dem alten Radio- und Fernsehrecht sowohl das Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) als allgemeine Aufsichtsbeh�rde �ber Radio und Fernsehen wie auch die UBI. Das BAKOM pr�fte dabei, ob im redaktionellen Teil von Programmen gegen Entgelt Schleichwerbung betrieben worden sei. W�hrend f�r das BAKOM also der finanzielle Aspekt im Vordergrund stand, hatte die UBI zu beurteilen, "ob das Programm als Plattform f�r Werbung missbraucht und insofern das Gebot der Trennung zum Programmteil verletzt wird" (BGE 126 II 7 E. 3c)cc) S. 12 ["Verkehrsinformationen"]. Soweit also Fra�gen der Transparenz und der freien Meinungsbildung bei bezahlter oder unbezahlter Werbung im redaktionellen Teil von Sendungen im Zentrum standen, war die UBI zust�ndig. 4.4 Das Inkrafttreten des neuen RTVG am 1. April 2007 hat eine �nderung der Zust�ndigkeitsordnung bei den Bestimmungen �ber Werbung und Sponsoring bewirkt. Die Aufsicht �ber die Einhaltung dieser Regeln (Art. 9 - 14 RTVG) liegt in der alleinigen Zust�ndigkeit des BAKOM (Art. 86 Abs. 1 RTVG). Dazu geh�rt auch das Verbot von Schleichwerbung von Art. 10 Abs. 3 RTVG, welches in Art. 11 Abs. 2 der Radio- und Fernseh�verordnung (RTVV; SR 784.401) noch ausgef�hrt wird. Das BAKOM pr�ft dabei prim�r, ob werbende Darstellungen oder Aussagen gegen ein Entgelt ausgestrahlt wurden. 4.5 Die Zust�ndigkeit der UBI beschr�nkt sich demgegen�ber nurmehr auf F�lle von unentgeltlicher Schleichwerbung im Rahmen ihrer in Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG definierten Kompetenzen. Bei diesen rechtlichen Grundlagen steht das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) im Vordergrund. Die UBI pr�ft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtig�keitsgebot, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Meinungen ein m�glichst zuverl�ssiges Bild �ber einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich dar��ber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. ["Rentenmissbrauch"]). 4.6 Werbende Darstellungen oder Aussagen in redaktionellen Sendungen k�nnen die Meinungsbildung des Publikums beeinflussen (VPB 64/2000 Nr. 121 E. 7.2 S. 1224 ["Saldo"]; Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 290). Werbebotschaften, die ohne jegliche redaktionelle Notwendigkeit platziert werden, ber�hren die Transparenz und k�nnen manipulativ wirken. Das Publikum nimmt sie als vermeintliche Information bzw. vermeintlich realit�tsgerechte Kulisse wahr, weil es davon ausgehen darf, dass in redaktionellen Sendungen ausschliesslich informiert oder unterhalten wird. Das Sachgerechtigkeitsgebot dient als Schutz des Publikums vor entsprechender unentgeltlicher Schleichwerbung.
4.7 Ob eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebot durch unentgeltliche
Schleichwerbung vorliegt, kann nicht mehr anhand des Kriteriums der Er�forderlichkeit gepr�ft werden (siehe vorne Ziffer 4.2), welches auf dem all�gemeinen Schleichwerbungsverbot in der alten Gesetzgebung beruht hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots dann vorliegt, wenn die mit einer Darstellung oder Aussage verbundene Werbewirkung nicht durch den Informations�wert gedeckt wird (siehe zu diesem Kriterium auch Ziffer 4.1). Werbende Botschaften d�rfen keinen Selbstzweck verfolgen. 5. Bei der Beurteilung der beanstandeten Darstellungen ist dem speziellen Sendegef�ss, in welchem diese
ausgestrahlt wurden Rechnung zu tragen. Es handelt sich bei "Start Up" um eine Serie mit dokumentarischem Charakter, in welchem reale Jungunternehmen, jeweils repr�sentiert durch eine Person, im Zentrum stehen.
Ausgehend von einer bestehenden Gesch�ftsidee veranschaulicht die Doku-Serie, welche Jungunternehmen diese auch verwirklichen k�nnen ("Welche Tr�ume werden Realit�t?"). Indem sie Mechanismen der Wirtschaft aufzeigt, kommt "Start Up" auch ein Informationswert zu. 5.1 Die vordringlichste Aufgabe der in der Doku-Serie portr�tierten Personen
besteht darin, die Jurymitglieder und potentielle Investoren f�r ihre Ge�sch�ftsidee zu interessieren, damit letztere auch finanziert werden kann. Diese Ausgangslage bringt es mit sich, dass die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer ihr Produkt oder ihre Dienstleistungen zuerst bei der Fachjury und anschliessend bei den Investoren zusammen mit dem ganzen Gesch�ftsplan auch eingehend bewerben mussten. Indem "Start Up" Ausschnitte von Pr�sentationen oder Gespr�chen mit Jurymitgliedern zeigt, f�hrt dieses Sendekonzept zu zahlreichen Werbeeffekten. Diese be�schr�nken sich nicht nur auf die gezeigten Jungunternehmen. Werbung f�r sich selbst bzw. f�r die von ihnen gef�hrten Unternehmen k�nnen auch die Mitglieder der Jury und die von "Start Up" besuchten Unternehmer�pers�nlichkeiten machen. Diese insgesamt nicht unerheblichen Werbewir�kungen sind Folge des gew�hlten Sendekonzepts, welches Teil der Programmautonomie und der Gestaltungsfreiheit der Veranstalter bildet (Art. 6 Abs. 2 RTVG). Mit einer Anonymisierung der portr�tierten Unternehmen h�tte die Serie schwerlich realisiert werden k�nnen, welche das reale wirtschaftliche Umfeld f�r tats�chlich existierende Jungunternehmen veranschaulichen wollte. Um nicht nur ein an wirtschaftlichen Vorg�ngen interessiertes Publikum anzusprechen, repr�sentiert jeweils eine Person ein Unternehmen. Die gezeigten Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer erfahren durch Mitglieder der Fachjury und professionelles Coaching Unterst�tzung. Aufgrund der vergleichbaren Situation stehen sie innerhalb von "Start Up" in einer Art Konkurren
5.2 Die Werbewirkung d�rfte f�r die Giveawine AG insgesamt gr�sser gewesen sein als bei den meisten anderen Jungunternehmen. Dies h�ngt aber prim�r damit zusammen, dass die Dienstleistung - Weingeschenkservice �leicht verst�ndlich und der Firmenname gut einpr�gsam ist. Zudem stellt in diesem Fall das ganze Publikum eine potentielle Kundschaft dar. Im Weiteren gelingt es dem Verkaufsleiter, vor allem die Fachjury von der Gesch�ftsidee von der Giveawine AG zu �berzeugen. Eine besondere oder bevorzugte Behandlung der Giveawine AG l�sst sich jedoch nicht feststellen. Im Gegenteil wird andern Jungunternehmen wie etwa der Tedec AG (mit Roland Hiltbrand) oder der Rabtherm AG (mit Urs Stalder) mehr Sendezeit einger�umt als der Giveawine AG mit Jean-Paul Saija. Durch die wiederholte Nennung des Firmennamens und Erw�hnung der Gesch�ftsidee wie auch teilweise des Sichtbarmachens von Logos w�hrend der Pr�sentationen und Portr�ts bewirkt "Start Up" f�r die beteiligten Jungunternehmen Werbeffekte, welche das in redaktionellen Sendungen �bliche Mass im Zusammenhang mit der Vermittlung von Information bei weitem �bersteigt. Dies ist aber unmittelbare Folge der Besonderheit der Sendereihe. 5.3 Der Beschwerdef�hrer weist in seiner Beschwerdeschrift auf die Werbeverbote f�r alkoholische Getr�nke von Art. 10 Abs. 1 Bst. b und c RTVG hin, welche f�r das Schweizer Fernsehen vollumf�nglich gelten. Er vertritt die Auffassung, dass dieses Werbeverbot auch in den redaktionellen Sen�dungen durchdringen m�sse. Aus den Werbeverboten und den negativen Folgen von �berm�ssigem Alkoholkonsum leitet der Beschwerdef�hrer ab, dass jeder m�gliche Werbeeffekt f�r alkoholische Getr�nke in redakti�onellen Sendungen zu unterbinden sei. Dies trifft aber nicht zu. Die Pro�grammautonomie von Art. 6 Abs. 1 RTVG erlaubt Veranstaltern, auch Themen zu behandeln, welche in einem Zusammenhang mit Alkoholpro�dukten stehen. Indirekte Werbeeffekte lassen sich dabei nicht vermeiden. Jede Erw�hnung einer Person, eines Unternehmens, eines einzelnen Pro�dukts oder einer Gattung von Produkten in einer redaktionellen Sendung hat einen Werbeeffekt und sei es nur indirekt. F�r alkoholische Produkte gelten daher grunds�tzlich die gleichen gesetzlichen Grundlagen und Pr�f�kriterien im Zusammenhang mit unentgeltlicher Schleichwerbung wie f�r andere G�ter. Diese Prinzipien sind nicht nur auf einzelne Produkte oder Marken anwendbar, sondern auch auf die Gattungen (Bier, Schnaps) als solche. 5.4 Dem gesundheitssch�digenden Potential von Alkohol wird durch andere Bestimmungen �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen wie insbesonde�re dem Jugendschutz (siehe Ziffer 6) Rechnung getragen. Aus den Infor�mationsgrunds�tzen und insbesondere dem Vielfaltgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG l�sst sich �berdies ableiten, dass die Rundfunkveranstalter die negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum in an�gemessener Weise zu thematisieren haben. Bei Alkoholprodukten handelt es sich aber nicht um Waren, deren Konsum in jedem Fall gravierende ge�sundheitssch�digende Folgen hervorruft. Der Handel, der Verkauf und der Konsum von alkoholischen Getr�nken sind im Rahmen der einschl�gigen Bestimmungen (Alkoholgesetz, Lebensmittelrecht) denn auch zul�ssig. Im Gegensatz zu Tabakerzeugnissen (Art. 12 Tabakverordnung, SR 817.06) m�ssen Alkoholprodukte und insbesondere Wein nicht mit Warnhinwei�sen versehen werden. 5.5 Insgesamt ist festzuhalten, dass die beanstandeten Darstellungen nicht unerhebliche Werbewirkungen f�r die Giveawine AG haben. Diese sind aber im Lichte der Dramaturgie der Doku-Serie zu bewerten (siehe dazu oben Ziffer 5.1). Insoweit stellen die werbenden Botschaften keinen Selbst�zweck dar, sondern sind durch den Informationswert im Rahmen der in den einzelnen Folgen behandelten Themen (z.B. Pr�sentationen, Unter�nehmerpers�nlichkeit, Coaching) gedeckt. So stehen diese Werbeeffekte im Zusammenhang mit der Pr�sentation vor der Fachjury (Sendung vom 23. April 2007) und vor Investoren (Sendung vom 4. Juni 2007), der Ar�beit mit dem Coach (Sendung vom 28. Mai 2007), mit den Bem�hungen, den Markteintritt in Grossbritannien zu schaffen (Sendung vom 21. Mai 2007) und neue Kunden zu akquirieren (Sendung vom 25. Juni 2007). Das in der Sendung vom 14. Mai 2007 eingespielte Portr�t vermittelt dem Pub�likum wesentliche Informationen f�r die Meinungsbildung wie die Ge�schichte der Giveawine AG, die anstehende zweite Finanzierungsrunde oder die Vorstellung ihres Vertreters bei "Start Up". Die Darstellung der Giveawine AG in den einzelnen Folgen von "Start Up" und insgesamt stellt daher keine unzul�ssige unentgeltliche Schleichwerbung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG dar.
5.6 Das Schweizer Fernsehen hat in "Start Up" auch keine unzul�ssige unentgeltliche Schleichwerbung f�r Wein betrieben. Bei den verschiedenen Darstellungen der Giveawine AG steht die Gesch�ftsidee - internationaler Weingeschenkservice �ber Internet - und nicht die Ware Wein als solche im Vordergrund. Jean-Paul Saija hebt denn auch nicht die Vorz�ge des Genusses von Wein an sich oder einzelner Marken, sondern prim�r das an Fleurop angelehnte Prinzip der Dienstleistung der Giveawine AG hervor. Im Weiteren thematisiert die Doku-Serie, welche Strategie die Giveawine AG verfolgen sollte, n�mlich rasantes Wachstum und Expansion ins Aus�land. Eine allf�llige Werbewirkung f�r Wein war nicht Selbstzweck, sondern durch den Kontext der Ausstrahlungen gedeckt. 6. Der Beschwerdef�hrer macht ebenfalls geltend, die Darstellung der Giveawine AG in "Start Up" verletze
den Jugendschutz. Er verweistauf zahlreiche Studien, welche den Einfluss der Medien auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen belegen w�rden. 7. Art. 5 RTVG sieht vor, dass Programmveranstalter durch die Wahl der Sendezeit oder sonstige
Massnahmen daf�r zu sorgen haben, "dass Min�derj�hrige nicht mit Sendungen konfrontiert werden, welche
ihre k�rperliche, geistig-seelische, sittliche oder soziale Entwicklung gef�hrden". Diese explizite
Jugendschutzbestimmung im neuen RTVG entspricht weitgehend der Rechtsprechung der UBI unter dem alten
RTVG (siehe dazu VPB 66/2002 Nr. 17 ["OOPS"]. Neu ist die in Art. 4 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung
(RTVV; SR 784.401) vorgesehene Pflicht zur akustischen oder optischen Kennzeichnung von jugendgef�hrdenden Sen�dungen. 7.1 Wie bereits erw�hnt, steht bei der Darstellung der Giveawine AG nicht das Produkt im Vordergrund, sondern die Realisierung einer Gesch�fts�idee (siehe dazu Ziffer 5.6). Entgegen den Behauptungen des Beschwerde�f�hrers kann nicht angenommen werden, dass der Weingeschenkservice Jugendliche - im Gegensatz etwa zur ebenfalls vorgestellten Gratis-�Filmtauschb�rse Exsila - besonders angesprochen hat. Jean-Paul Saija hat mit seinen Auftritten denn auch signalisiert, dass sich Giveawine AG eine kaufkr�ftige Gesch�ftskundschaft w�nscht und d�rfte kaum ein spezifi�sches Interesse bei Jugendlichen geweckt haben. Die Dienstleistung der Giveawine AG d�rfte �berdies im Vergleich zu anderen Alkoholverkaufs�stellen (z.B. Discounter) schon aufgrund des h�heren Preises keine ad�quate Alternative f�r missbrauchsgef�hrdete Jugendliche sein. 7.2 In Ziffer 5.2 ihrer Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen tr�gt die Giveawine AG den Abgabebeschr�nkungen f�r Jugendliche unter 16 Jahren (Art. 11 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst�ndeverordnung, SR 817.02) aus�dr�cklich Rechnung. Jugendliche unter 18 Jahren sind �berdies aufgrund der Zahlungsbedingungen - die Zahlung erfolgt per Kreditkarte - faktisch von den Dienstleistungen der Giveawine AG ausgeschlossen. Die Umge�hungsgefahr d�rfte entgegen den Behauptungen des Beschwerdef�hrers aufgrund der erw�hnten Lieferbedingungen weit geringer sein als bei ande�ren Verkaufs stellen (z.B. Tankstelle, Discounter). 7.3 Soweit der Beschwerdef�hrer die Vorbildfunktion und den Einfluss der Medien betont, ist darauf hinzuweisen, dass in "Start Up" Jungunterneh�merinnen und Jungunternehmer im Zentrum stehen. Die Doku-Serie zeigt ihr Engagement und ihre Bem�hungen, eine Gesch�ftsidee zu verwirkli�chen. Dies gilt auch f�r Jean-Paul Saija und seinen Partner von der Giveawine AG. Insofern kommt den Darstellungen f�r Jugendliche ein posi�tiver Informationswert zu. Rundunkrechtlicher Jugendschutz geht nicht soweit, jede nicht negative Darstellung von Produkten zu verbieten, wel�che ein Missbrauchs-, Sucht- oder sonstiges Gef�hrdungspotential aufweist.
7.4 Aus den erw�hnten Gr�nden ergibt sich, dass die beanstandeten Darstellungen keine Gef�hrdung von Jugendlichen gem�ss Art. 5 RTVG bewirkt haben. Es war deshalb nicht erforderlich, die entsprechenden Sendungen im Sinne von Art. 4 R1VV als jugendgef�hrdend zu kennzeichnen. Auch der Umstand, dass die Wiederholung der Ausstrahlungen von "Start Up" im Gegensatz zur Erstausstrahlung (22.20 Uhr) tags�ber erfolgt ist, verletzt den Jugendschutz nicht. Die Ausstrahlungszeit hat ohnehin vorab f�r eigentliche Unterhaltungssendungen Bedeutung, speziell f�r Spielf1lme, dagegen in weit geringerem Masse f�r Sendungen mit Informationsgehalt wie eine Doku-Serie (DBI-Entscheid b. 417a/b. 418 vom 20. Oktober 2000 E. 6.3), es sei denn, diese behandeln im Hinblick auf den Jugendschutz heikle Themen (DBI-Entscheid b. 448 vom 15. M�rz 2002 ["Sex: The Annabel Chong Story"]).
8. Der Beschwerdef�hrer weist schlie�lich darauf hin, bei der Giveawine AG w�rde es sich gar nicht um ein
Jungunternehmen handeln. Dieses habe bereits 2006 bestanden und ein hohes Aktienkapital aufgewiesen.
Die Aktio�n�re seien Medienprofis mit direkten Beziehungen zum Schweizer Fernsehen. Sinngem�ss macht
der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG im engeren Sinne
geltend (siehe zum Sachgerechtigkeitsgebot Ziffer 4.
8.1 In der ersten Folge der Doku-Serie vom 16. April 2007 wird zwar erw�hnt, dass es sich bei Start Ups um Unternehmen in der Gr�ndungsphase han�delt. F�r das Publikum geht aber klar hervor, dass das Schweizer Fernsehen diesen Zeitraum im Zusammenhang mit den gezeigten Jungunter�nehmen sehr weit fasst. Es werden denn auch mehrere "Jungunterneh�men" gezeigt, welche schon seit einiger Zeit bestehen und in die schon ei�niges Geld investiert wurde. In welcher Phase ihrer Entwicklung die Giveawine AG zum Zeitpunkt der Ausstrahlung steht, geht insbesondere aus dem am 14. Mai 2007 ausgestrahlten Portr�t unmissverst�ndlich hervor. Jean-Paul Saija erw�hnt darin n�mlich, dass das Unternehmen seit 2006 besteht und zurzeit die zweite Finanzierungsrunde ansteht. Die Kriterien, welche die Fachjury bei ihrer Auswahl aufgrund der Pr�sentationen ange�wendet hat, gehen aus den ersten beiden Folgen ebenfalls klar hervor.
8.2 Hinsichtlich Eigentumsverh�ltnisse und Zusammensetzung des Verwaltungsrats bei der Giveawine AG erfahren die Zuschauenden praktisch nichts. Im Fokus steht Jean-Paul Saija, welcher in "Start Up" das Unternehmen fast alleine repr�sentiert. Diese Personalisierung eines Unternehmens mag zwar eine - mediengerechte - Vereinfachung der tats�chlichen Verh�ltnisse darstellen, erm�glicht aber die Konzentration auf die zentra�len Probleme der gezeigten Jungunternehmen. Sie stellt deshalb im Rah�men der in der Doku-Serie behandelten Themen einen Nebenpunkt dar, welche die Meinungsbildung des Publikums nicht wesentlich beeintr�chtigt hat. Auch die anderen gezeigten Jungunternehmen werden in der grossen Mehrheit bloss durch eine einzige Person in der Sendung vertreten. Aus diesen Gr�nden liegt auch diesbez�glich keine Verletzung des Sachgerech�tigkeitsgebots im engeren Sinne vor. 9. Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit
darauf eingegetreten werden kann. Aus diesen Gr�nden wird beschlossen: 1. Die Beschwerde von Hermann Meyer sowie mitunterzeichnenden Personen vom 25. Juni 2007 wird, soweit
darauf einzutreten ist, mit 8:0 Stimmen abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Darstellung der Givea�
wine AG in der vom 16. April 2007 - 25. Juni 2007 im Schweizer Fernse�hen auf SF 1 ausgestrahlten
Sendereihe "Start Up keine Bestimmungen �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt hat.
2. Verfahrenskosten werden keine erhoben.
Zu er�ffnen: - Herrn Hermann T. Meyer, Lindenstrasse 32, 8307 Effretikon - Herrn Rudolf Mayr von Baldegg, Rechtsanwalt, T�pferstrasse 5,
6004 Luzern Im Namen der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen Die Vizepr�sidentin: Regula B�hler
Der Sekret�r: Pierre Rieder Rechtsmittelbelehrung Entscheide der UBI k�nnen gem�ss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, 86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Er�ffnung des Entscheides mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Versand: 14. M�rz 2008 Kommentar:
Die Begr�ndung ist sehr ausf�hrlich und zeigt, dass nach heutigem Recht an Radio und Fernsehen praktisch ohne Probleme �ber Alkohol berichtet werden kann, was beste Werbem�glichkeiten zum Nulltarif erm�glicht. Die Definition von Schleichwerbung f�r ein Produkt, f�r das Werbung illegal ist, bedarf dringend einer gesetzlichen Neufassung, die einschr�nkender sein m�sste als f�r ein normal bewerbbares Produkt. Das Argument, der Verkauf von Alkoholika sei legal, ist ungen�gend. Fortsetzung folgt.
Die ebenfalls eingegangene Begr�ndung f�r die Ablehnung der Beschwerde betr. der Radiosendung "Pers�nlich" finden Sie hier. Sie deckt sich ziemlich mit der obigen.
Ganzes Verfahren:
Schriftliche Begr�ndung der UBI f�r ihren ablehnenden Entscheid vom 19.10.07 (siehe oben)
Homepage Interventionen-�bersicht

References: Art. 96
 Art. 4
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 92
 BGE 
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 97
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 99
 Art. 82