Source: http://www.lotto-stiftung-berlin.de/index.php/stiftung-kopf/gesetz-und-satzung/14-stiftung/29-gesetz-voller-text?itemid=114
Timestamp: 2018-11-14 08:30:35+00:00

Document:
über die Deutsche Klassenlotterie Berlin
und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Gesetz).
Vom 7. Juni 1974 (GVBl. S. 1338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2007
(GVBl. S. 604)
1. sechs vom Senat zu bestellenden Mitgliedern,
2. drei von der Personalvertretung zu bestellenden Mitgliedern.
1. Abschluß der Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern,
2. Überwachung der Geschäftsführung des Vorstands,
3. Erlaß der Geschäftsanweisung für den Vorstand.
1. Spielplänen und Spielregeln,
2. der Aufstellung von Grundsätzen für Verträge mit den Annahmestellenleitern,
3. dem Erwerb, der Belastung oder Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
4. dem Erwerb oder der Veräußerung von Beteiligungen,
5. der Einleitung besonders bedeutsamer Rechtsstreitigkeiten und der Einlegung von Rechtsmitteln in solchen Rechtsstreitigkeiten,
6. dem Abschluß besonders bedeutsamer Verträge.
§ 6 Zweckabgabe, Bilanzgewinn
Die Deutsche Klassenlotterie Berlin ist verpflichtet, eine Zweckabgabe in Höhe von 20 v.H. der Spieleinsätze laufend und ihren Bilanzgewinn an die "Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin" ("DKLB-Stiftung") abzuführen. Die Zweckabgabe ist vor Abführung an die DKLB-Stiftung einmalig am Jahresanfang um einen Betrag von 400.000 Euro zu mindern. Diese Mittel sind an die für die Glücksspielsuchtbekämpfung zuständige Senatsverwaltung abzuführen, die sie für Zwecke der Suchtforschung und der Suchtprävention zu verwenden hat.
§ 10 Rechtsstellung und Sitz
Unter dem Namen "Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung)" wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin errichtet. Sie ist mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden.
(1) Die Stiftung verwaltet und verteilt die ihr gemäß
§ 6 zur Verfügung stehenden Mittel. Die Stiftung verfolgt gemeinnützige Zwecke; sie fördert ausschließlich soziale, karitative, dem Umweltschutz dienliche, kulturelle, staatsbürgerliche, jugendfördernde und sportliche Vorhaben durch Gewährung von Zuwendungen. Eine Rücklagenbildung ist nur zulässig, soweit dies zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlich ist.
§ 13 Stiftungsvorstand
(1) Stiftungsvorstand ist der Vorstand der Deutschen Klassenlotterie Berlin. Er führt die Geschäfte und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
§ 4 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.
(2) Der Stiftungsvorstand ist berechtigt, unter Befreiung von der Vorschrift des
§ 181 BGB auch mit sich selbst als Vorstand der Deutschen Klassenlotterie Berlin Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
§ 14 Stiftungsrat
1. drei vom Abgeordnetenhaus zu wählenden Mitgliedern,
§ 15 Verwaltungsrat der Stiftung
Der Verwaltungsrat der Stiftung ist der Verwaltungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin.
§ 5 Abs. 6 und Abs. 8 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 17 Ausschluß bei persönlicher Beteiligung
§ 21 Gebührenbefreiung

References: § 6

§ 10

§ 6

§ 13

§ 4

§ 181

§ 14

§ 15

§ 5

§ 17

§ 21