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Timestamp: 2019-11-11 23:05:45+00:00

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Ordent­li­che Kün­di­gung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen – und die Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on | Rechtslupe
Ordentliche Kündigung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen - und die Ungleichbehandlung wegen der Religion
Ordent­li­che Kün­di­gung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen – und die Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on
§ 9 Abs. 2 AGG ist auf­grund von uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben dahin aus­zu­le­gen, dass eine der Kir­che zuge­ord­ne­te Ein­rich­tung nicht das Recht hat, bei einem Ver­lan­gen an das loya­le und auf­rich­ti­ge Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses Beschäf­tig­te in lei­ten­der Stel­lung je nach deren Kon­fes­si­on oder Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit unter­schied­lich zu behan­deln, wenn nicht die Reli­gi­on oder die Welt­an­schau­ung im Hin­blick auf die Art der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­kei­ten oder die Umstän­de ihrer Aus­übung eine beruf­li­che Anfor­de­rung ist, die ange­sichts des Ethos der in Rede ste­hen­den Ein­rich­tung wesent­lich, recht­mä­ßig und gerecht­fer­tigt ist und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spricht.
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fal­le eines Chef­arz­tes an einem katho­li­schen Kran­ken­haus:
Die Par­tei­en schlos­sen den Dienst­ver­trag unter Zugrun­de­le­gung der vom Erz­bi­schof von Köln erlas­se­nen Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se vom 22.09.1993 1 (GrO 1993) und der Grund­ord­nung für katho­li­sche Kran­ken­häu­ser in Nord­rhein-West­fa­len vom 05.11.1996 2 (GrOK-NRW). Nach Art. 3 Abs. 2 GrO 1993 konn­ten kirch­li­che Dienst­ge­ber pas­to­ra­le, kate­che­ti­sche sowie in der Regel erzie­he­ri­sche und lei­ten­de Auf­ga­ben nur einer Per­son über­tra­gen, die der katho­li­schen Kir­che ange­hört. Zu den in die­sem Sin­ne lei­tend täti­gen Mit­ar­bei­tern gehör­ten Abtei­lungs­ärz­te (Abschnitt A.05. Satz 2 GrOK-NRW). Art. 4 Abs. 1 GrO 1993 for­der­te von den katho­li­schen Mit­ar­bei­tern, dass sie die Grund­sät­ze der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re aner­ken­nen und beach­ten. Nach Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 han­del­te es sich beim Abschluss einer nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungül­ti­gen Ehe um einen schwer­wie­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß, der eine Kün­di­gung recht­fer­ti­gen konn­te. Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung war grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, wenn der Loya­li­täts­ver­stoß von einem lei­ten­den Mit­ar­bei­ter began­gen wur­de (Art. 5 Abs. 3 GrO 1993). In § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Dienst­ver­trags der Par­tei­en ist das Leben in kirch­lich ungül­ti­ger Ehe oder ehe­ähn­li­cher Gemein­schaft als wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung genannt.
Eine ungül­ti­ge Ehe schließt nach katho­li­schem Rechts­ver­ständ­nis (vgl. Canon [Can.] 1085 § 1 Codex Iuris Cano­ni­ci [CIC]), wer durch das Band einer frü­he­ren Ehe gebun­den ist. Eine neue Ehe­schlie­ßung ist auch dann nicht erlaubt, wenn eine frü­he­re Ehe nich­tig oder auf­ge­löst wor­den ist, die Nich­tig­keit bzw. die Auf­lö­sung der frü­he­ren Ehe aber noch nicht recht­mä­ßig und sicher fest­steht (Can. 1085 § 2 CIC).
Der Chef­arzt war mit sei­ner ers­ten Ehe­frau nach katho­li­schem Ritus ver­hei­ra­tet. Die­se trenn­te sich von ihm im August 2005. Die Ehe wur­de im März 2008 geschie­den. Aus ihr waren zwei Töch­ter her­vor­ge­gan­gen. Mit sei­ner spä­te­ren zwei­ten Ehe­frau leb­te der Chef­arzt von 2006 bis 2008 unver­hei­ra­tet zusam­men. Im August 2008 hei­ra­te­te er ein zwei­tes Mal stan­des­amt­lich, ohne dass sei­ne ers­te Ehe kir­chen­recht­lich für nich­tig erklärt wor­den war. Die Arbeit­ge­be­rin erfuhr von der erneu­ten Ehe­schlie­ßung spä­tes­tens im Novem­ber 2008. Nach Anhö­rung der bei ihr bestehen­den Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en mit Schrei­ben vom 30.03.2009 frist­ge­recht zum 30.09.2009.
Das Arbeits­ge­richt hat der vom Chef­arzt erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen. Mit ihrer Revi­si­on ver­folgt die Arbeit­ge­be­rin ihren Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag wei­ter. Das ihr Rechts­mit­tel zurück­wei­sen­de Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.09.2011 3 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 22.10.2014 4 auf­ge­ho­ben und die Sache an das Bun­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Beschluss vom 28.07.2016 5 den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV um die Beant­wor­tung von Fra­gen zur Aus­le­gung von Uni­ons­recht und vor­ran­gig von Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ersucht. Hier­über hat der Uni­ons­ge­richts­hof mit Urteil vom 11.09.2018 6 ent­schie­den. Nun­mehr setz­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Vor­ab­ent­schei­dung um:
Die Revi­si­on ist unbe­grün­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Ergeb­nis zutref­fend erkannt, dass die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin vom 30.03.2009 sozi­al unge­recht­fer­tigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG ist.
Der Ers­te Abschnitt des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes fand nach § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG im Kün­di­gungs­zeit­punkt auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung.
Die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin ist weder durch Grün­de im Ver­hal­ten noch in der Per­son des Chef­arz­tes iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt. Es fehlt an einem kün­di­gungs­re­le­van­ten Ver­stoß des Chef­arz­tes gegen eine ver­trag­li­che Loya­li­täts­pflicht. Die Loya­li­täts­er­war­tung, den hei­li­gen und unauf­lös­li­chen Cha­rak­ter der kirch­li­chen Ehe­schlie­ßung zu ach­ten, stellt auch kei­ne berech­tig­te Anfor­de­rung der Arbeit­ge­be­rin an die per­sön­li­che Eig­nung des Chef­arz­tes dar. Die Ver­ein­ba­rung im Dienst­ver­trag der Par­tei­en, mit der Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GrO 1993 in Bezug genom­men wur­den, war jeden­falls im Zeit­punkt der streit­be­fan­ge­nen Kün­di­gung gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam, soweit danach – iVm. Abschnitt A.05. Satz 2 GrOK-NRW – bei Abtei­lungs­ärz­ten der Abschluss einer nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der katho­li­schen Kir­che ungül­ti­gen Ehe einen Loya­li­täts­ver­stoß dar­stellt, der grund­sätz­lich eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Eben­so gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam ist § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Dienst­ver­trags, soweit danach das Leben in kirch­lich ungül­ti­ger Ehe einen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung dar­stellt. Es han­delt sich um Beschäf­ti­gungs- und Ent­las­sungs­be­din­gun­gen iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, die den Chef­arzt gem. § 7 Abs. 1 iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmit­tel­bar wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des benach­tei­li­gen, ohne dass dies nach § 9 Abs. 2 AGG gerecht­fer­tigt ist. Nichts ande­res wür­de gel­ten, soweit die Arbeit­ge­be­rin die­se Loya­li­täts­er­war­tun­gen nicht aus dem schrift­li­chen Dienst­ver­trag der Par­tei­en, son­dern aus unge­schrie­be­nen neben­ver­trag­li­chen Pflich­ten (§ 241 Abs. 2 BGB) her­lei­ten woll­te.
Gemäß § 7 Abs. 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des benach­tei­ligt wer­den. Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­sto­ßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Sie sind auch dann an die­ser Bestim­mung zu mes­sen, wenn sie zwar – wie hier – vor Inkraft­tre­ten des AGG am 18.08.2006 abge­schlos­sen wur­den, aber noch danach eine benach­tei­li­gen­de Wir­kung ent­fal­ten 7. § 33 AGG ent­hält inso­weit kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de Über­gangs­re­ge­lung. Die benach­tei­li­gen­de Wir­kung der Beschäf­ti­gungs­be­din­gung, das Ein­ge­hen einer nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der katho­li­schen Kir­che ungül­ti­gen Ehe stel­le einen Loya­li­täts­ver­stoß dar, dau­er­te über den Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des AGG an. Sie soll­te fort­dau­ernd eine ent­spre­chen­de arbeits­ver­trag­li­che Pflicht des Chef­arz­tes begrün­den, gegen die er durch die erneu­te Ehe­schlie­ßung im August 2008 ver­stieß. Die benach­tei­li­gen­de Wir­kung der Ent­las­sungs­be­din­gun­gen, wonach ein ent­spre­chen­der Loya­li­täts­ver­stoß die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen konn­te, trat mit der dar­auf gestütz­ten Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin vom 30.03.2009 ein.
Der Chef­arzt wur­de durch die frag­li­chen Beschäf­ti­gungs- und Ent­las­sungs­be­din­gun­gen wegen sei­ner Reli­gi­on iSd. § 1 AGG, näm­lich der Zuge­hö­rig­keit zur katho­li­schen Kir­che, gegen­über nicht der katho­li­schen Kir­che ange­hö­ren­den Abtei­lungs­ärz­ten unmit­tel­bar benach­tei­ligt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG). Das Leben in einer kirch­lich ungül­ti­gen Ehe war gem. Art. 4 Abs. 1 iVm. Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 der mit dem Dienst­ver­trag in Bezug genom­me­nen GrO 1993 nur bei katho­li­schen lei­ten­den Arbeit­neh­mern, zu denen auch Abtei­lungs­ärz­te gehör­ten, ein die Wei­ter­be­schäf­ti­gung in der Regel nicht zulas­sen­der Ver­stoß gegen die Loya­li­täts­an­for­de­run­gen, der eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen konn­te. Hin­ge­gen hat­te die Wie­der­hei­rat eines evan­ge­li­schen oder kon­fes­si­ons­lo­sen Abtei­lungs­arz­tes nach den Rege­lun­gen der GrO 1993 kei­ne Fol­gen für des­sen Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin.
Die­se Benach­tei­li­gung war nicht gem. § 9 Abs. 2 AGG gerecht­fer­tigt.
Nach § 9 Abs. 2 AGG berührt das Ver­bot unter­schied­li­cher Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung nicht das Recht der in Absatz 1 der Bestim­mung genann­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, der ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form oder der Ver­ei­ni­gun­gen, die sich die gemein­schaft­li­che Pfle­ge einer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zur Auf­ga­be machen, von ihren Beschäf­tig­ten ein loya­les und auf­rich­ti­ges Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses zu ver­lan­gen. § 9 AGG dient der Umset­zung von Art. 4 Abs. 2 RL 2000/​78/​EG 8. Die Zuläs­sig­keit einer unter­schied­li­chen Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung bei den Loya­li­täts­an­for­de­run­gen gem. § 9 Abs. 2 AGG ist daher, soweit die im natio­na­len Recht aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den es zulas­sen, unter Beach­tung der Richt­li­nie und der zu ihrer Aus­le­gung ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu prü­fen.
§ 9 Abs. 2 AGG ist auf­grund der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re von Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG, für eine der Kir­che zuge­ord­ne­te Ein­rich­tung – nur über die­se hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­lie­gend zu befin­den – dahin aus­zu­le­gen, dass die Ein­rich­tung nicht das Recht hat, bei einem Ver­lan­gen an das loya­le und auf­rich­ti­ge Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses Beschäf­tig­te in lei­ten­der Stel­lung je nach deren Kon­fes­si­on oder Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit unter­schied­lich zu behan­deln, wenn nicht die Reli­gi­on oder die Welt­an­schau­ung im Hin­blick auf die Art der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­kei­ten oder die Umstän­de ihrer Aus­übung eine beruf­li­che Anfor­de­rung ist, die ange­sichts des Ethos der in Rede ste­hen­den Ein­rich­tung wesent­lich, recht­mä­ßig und gerecht­fer­tigt ist und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spricht. Die Fra­ge, ob die­se Kri­te­ri­en erfüllt sind, unter­liegt einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le.
Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG bestimmt, dass die Kir­chen und ande­re öffent­li­che oder pri­va­te Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, im Ein­klang mit den ein­zel­staat­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen und Rechts­vor­schrif­ten von den für sie arbei­ten­den Per­so­nen ver­lan­gen kön­nen, dass sie sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on ver­hal­ten, sofern die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie im Übri­gen ein­ge­hal­ten wer­den.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass eine Ungleich­be­hand­lung bei der Anfor­de­rung eines loya­len und auf­rich­ti­gen Ver­hal­tens im Sin­ne des Ethos des Arbeit­ge­bers gem. Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG, die sich aus­schließ­lich auf die Kon­fes­si­on der Beschäf­tig­ten stützt, ua. die in Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 RL 2000/​78/​EG genann­ten Kri­te­ri­en ein­zu­hal­ten hat 9, was ange­sichts des sich aus Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) erge­ben­den Rechts auf wirk­sa­men gericht­li­chen Schutz der sich für die jewei­li­ge Per­son aus dem Uni­ons­recht erge­ben­den Rech­te gege­be­nen­falls einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le unter­lie­gen muss 10. Eine Kir­che oder eine ande­re öffent­li­che oder pri­va­te Orga­ni­sa­ti­on, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, darf daher bei der Anfor­de­rung, sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne die­ses Ethos zu ver­hal­ten, ihre Beschäf­tig­ten in lei­ten­der Stel­lung nur dann je nach deren Zuge­hö­rig­keit zur Reli­gi­on bzw. deren Bekennt­nis zur Welt­an­schau­ung die­ser Kir­che oder die­ser ande­ren Orga­ni­sa­ti­on unter­schied­lich behan­deln, wenn die Reli­gi­on oder die Welt­an­schau­ung im Hin­blick auf die Art der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­kei­ten oder die Umstän­de ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts die­ses Ethos ist 11. Maß­geb­lich ist danach, ob die frag­li­che Loya­li­täts­pflicht als Teil der betref­fen­den Reli­gi­on im Hin­blick auf die Art der Tätig­keit oder die Umstän­de ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts die­ses Ethos ist 12. Dies zu beur­tei­len, ist Sache des natio­na­len Gerichts 13.
"Wesent­lich" ist eine beruf­li­che Anfor­de­rung iSv. Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 RL 2000/​78/​EG, sofern die Zuge­hö­rig­keit zu der Reli­gi­on bzw. das Bekennt­nis zu der Welt­an­schau­ung, auf der das Ethos der betref­fen­den Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on beruht, auf­grund der Bedeu­tung der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­keit für die Bekun­dung die­ses Ethos oder die Aus­übung des in Art. 17 AEUV und in Art. 10 GRC aner­kann­ten Rechts die­ser Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on auf Auto­no­mie not­wen­dig erschei­nen muss 14.
Die Anfor­de­rung ist "recht­mä­ßig" iSv. Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 RL 2000/​78/​EG, wenn sie nicht zur Ver­fol­gung eines sach­frem­den Ziels ohne Bezug zum Ethos oder zur Aus­übung des Rechts der Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on auf Auto­no­mie dient 15.
Das Erfor­der­nis, die Anfor­de­rung müs­se "gerecht­fer­tigt" iSv. Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 RL 2000/​78/​EG sein, impli­ziert nicht nur, dass die Ein­hal­tung der in Art. 4 Abs. 2 RL 2000/​78/​EG genann­ten Kri­te­ri­en durch ein inner­staat­li­ches Gericht über­prüf­bar sein muss, son­dern auch, dass es der Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on, die eine beruf­li­che Anfor­de­rung auf­ge­stellt hat, obliegt, im Licht der tat­säch­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls dar­zu­tun, dass die gel­tend gemach­te Gefahr einer Beein­träch­ti­gung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Auto­no­mie wahr­schein­lich und erheb­lich ist, so dass sich eine sol­che Anfor­de­rung als not­wen­dig erweist 16.
Schließ­lich muss die Anfor­de­rung mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­klang ste­hen, was bedeu­tet, dass die natio­na­len Gerich­te prü­fen müs­sen, ob die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist und nicht über das zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels Erfor­der­li­che hin­aus­geht 17.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on obliegt es den natio­na­len Gerich­ten, unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher natio­na­ler Rechts­nor­men und der im natio­na­len Recht aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den zu ent­schei­den, ob und inwie­weit eine natio­na­le Rechts­vor­schrift wie § 9 Abs. 2 AGG im Ein­klang mit der RL 2000/​78/​EG aus­ge­legt wer­den kann, ohne dass dies zu einer Aus­le­gung con­tra legem führt 18. Die sich aus einer Richt­li­nie erge­ben­de Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, das in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Ziel zu errei­chen, und ihre Pflicht, alle zur Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung geeig­ne­ten Maß­nah­men all­ge­mei­ner oder beson­de­rer Art zu tref­fen, obliegt allen Trä­gern öffent­li­cher Gewalt der Mit­glied­staa­ten und damit im Rah­men ihrer Zustän­dig­kei­ten auch den Gerich­ten 19. Die mit der Aus­le­gung des natio­na­len Rechts betrau­ten natio­na­len Gerich­te müs­sen bei des­sen Anwen­dung sämt­li­che natio­na­len Rechts­nor­men berück­sich­ti­gen und die im natio­na­len Recht aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den anwen­den, um sei­ne Aus­le­gung so weit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck der frag­li­chen Richt­li­nie aus­zu­rich­ten, damit das von ihr fest­ge­leg­te Ergeb­nis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­ge­kom­men wird 20.
Die Ver­pflich­tung des natio­na­len Rich­ters, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts das Uni­ons­recht her­an­zu­zie­hen, fin­det zwar ihre Gren­zen in den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen und darf nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung con­tra legem des natio­na­len Rechts die­nen 21. Das Erfor­der­nis einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung umfasst jedoch die Ver­pflich­tung der natio­na­len Gerich­te, eine gefes­tig­te Recht­spre­chung gege­be­nen­falls abzu­än­dern, wenn sie auf einer Aus­le­gung des natio­na­len Rechts beruht, die mit den Zie­len einer Richt­li­nie unver­ein­bar ist 22. Eine sol­che Rechts­fort­bil­dung kann in Betracht kom­men, wenn der Gesetz­ge­ber mit der von ihm geschaf­fe­nen Rege­lung eine Richt­li­nie umset­zen woll­te, hier­bei aber deren Inhalt miss­ver­stan­den hat 23. Ein natio­na­les Gericht darf nicht davon aus­ge­hen, dass es eine natio­na­le Vor­schrift nicht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht aus­le­gen kön­ne, nur weil sie in stän­di­ger Recht­spre­chung in einem nicht mit dem Uni­ons­recht zu ver­ein­ba­ren­den Sin­ne aus­ge­legt wor­den ist 24.
Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist § 9 Abs. 2 AGG im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht und ins­be­son­de­re Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG dahin aus­zu­le­gen, dass Anfor­de­run­gen an ein loya­les und auf­rich­ti­ges Ver­hal­ten im Sin­ne des jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die zu einer Ungleich­be­hand­lung von Beschäf­tig­ten in lei­ten­der Stel­lung je nach deren Kon­fes­si­on oder Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit füh­ren, die in Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 RL 2000/​78/​EG genann­ten Kri­te­ri­en ein­hal­ten müs­sen, wobei die Fra­ge, ob die danach gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le unter­liegt.
Wort­laut und Geset­zes­sys­te­ma­tik geben für die Mög­lich­keit einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung von § 9 Abs. 2 AGG kein ein­deu­ti­ges Ergeb­nis vor. Die Vor­schrift spricht zwar – anders als Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG – nicht von einem "(K)önnen …", "(s)ofern die Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie im übri­gen ein­ge­hal­ten wer­den", son­dern davon, das Ver­bot unter­schied­li­cher Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung berüh­re nicht das "Recht" der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und der ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen, von ihren Beschäf­tig­ten ein loya­les und auf­rich­ti­ges Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses zu ver­lan­gen. Die Rege­lung nimmt damit – anders als Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG, zumin­dest expli­zit nicht Bezug auf ande­re, die­ses Recht näher defi­nie­ren­de Bestim­mun­gen. Der nor­ma­ti­ve Begriff des "Rechts" lässt aber auch aus­rei­chend sprach­li­chen Raum für eine richt­li­ni­en­kon­for­me Les­art, nach der es sich um ein im Ein­klang mit dem umzu­set­zen­den Uni­ons­recht ste­hen­des Recht han­deln muss.
Ein sol­cher­ma­ßen uni­ons­rechts­kon­for­mes Ver­ständ­nis von § 9 Abs. 2 AGG erlau­ben auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift und der dar­in zum Aus­druck kom­men­de Wil­le des deut­schen Gesetz­ge­bers, Art. 4 Abs. 2 RL 2000/​78/​EG in natio­na­les Recht umzu­set­zen. Der Gesetz­ge­ber mein­te zwar, der Erwä­gungs­grund 24 der RL 2000/​78/​EG las­se es zu, dass die Mit­glied­staa­ten spe­zi­fi­sche Bestim­mun­gen ent­spre­chend dem deut­schen Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis auch hin­sicht­lich von Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen bei­be­hal­ten oder vor­se­hen, die eine Reli­gi­ons- oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft an ihre Mit­ar­bei­ter stel­le, und dass es dabei den Kir­chen und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten selbst oblie­ge, dem­entspre­chend ver­bind­li­che inne­re Rege­lun­gen zu schaf­fen 25. Damit hat er aber, wie auf­grund der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.09.2018 6 nun­mehr fest­steht, den Inhalt der RL 2000/​78/​EG miss­ver­stan­den, die – anders als das deut­sche Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis – eine tätig­keits­be­zo­ge­ne Recht­fer­ti­gung von Ungleich­be­hand­lun­gen bei den Loya­li­täts­er­war­tun­gen allein auf­grund der Reli­gi­on ver­langt, die über­dies einer wirk­sa­men Kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te unter­lie­gen muss. Das ändert indes nichts an der aus­drück­lich ver­laut­bar­ten gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung, die Vor­ga­ben der RL 2000/​78/​EG umzu­set­zen. Ein uni­ons­rechts­kon­for­mes Ver­ständ­nis von § 9 Abs. 2 AGG respek­tiert die­se und setzt sich damit nicht etwa über einen ein­deu­tig erkenn­ba­ren ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­weg 26.
Die dem­nach in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung von § 9 Abs. 2 AGG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit einer Ungleich­be­hand­lung des Chef­arz­tes gegen­über den nicht der katho­li­schen Kon­fes­si­on ange­hö­ren­den Abtei­lungs­ärz­ten der Arbeit­ge­be­rin in Bezug auf die ihm auf­er­leg­te Loya­li­täts­er­war­tung, den hei­li­gen und unauf­lös­li­chen Cha­rak­ter der kirch­li­chen Ehe­schlie­ßung zu ach­ten, sind im Streit­fall nicht erfüllt.
Dies folgt aller­dings nicht schon aus den Hin­wei­sen, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ne Ent­schei­dung über das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen auf­ge­nom­men hat. Nach die­sen erscheint dem Gerichts­hof die Akzep­tanz des Ehe­ver­ständ­nis­ses der katho­li­schen Kir­che unter Berück­sich­ti­gung der vom Chef­arzt aus­ge­üb­ten beruf­li­chen Tätig­kei­ten für die Bekun­dung des Ethos der Arbeit­ge­be­rin nicht not­wen­dig und kei­ne wesent­li­che Vor­aus­set­zung der beruf­li­chen Tätig­keit iSv. Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 RL 2000/​78/​EG zu sein 27. Die vor­ge­nann­ten Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs ent­fal­ten weder nach Uni­ons­recht noch nach natio­na­lem Recht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt Bin­dungs­wir­kung. Sie betref­fen nicht die abs­trak­te Aus­le­gung von Uni­ons­recht, son­dern sind ein­zel­fall­be­zo­gen und beschrän­ken sich auf die Anwen­dung von Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 RL 2000/​78/​EG auf einen Sach­ver­halt, für des­sen Fest­stel­lung dem Gerichts­hof die Befug­nis fehlt. Sie ent­hal­ten ledig­lich Hin­wei­se, mit denen die­ser dem Bun­des­ar­beits­ge­richt "auf der Grund­la­ge der Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens" und der vor dem Gerichts­hof abge­ge­be­nen schrift­li­chen und münd­li­chen Erklä­run­gen eine Ent­schei­dung über den Rechts­streit ermög­li­chen möch­te 13.
Zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es sich bei ihr um eine pri­va­te Orga­ni­sa­ti­on han­delt, deren Ethos iSv. Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG auf reli­giö­sen Grund­sät­zen beruht 28. Aller­dings hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob pri­vat­recht­lich ver­fass­te Ein­rich­tun­gen, die sich in markt­üb­li­cher Wei­se im Gesund­heits­we­sen betä­ti­gen; vom Anwen­dungs­be­reich des Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG erfasst wer­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die­se Fra­ge­stel­lung nur dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass inso­weit Erwä­gun­gen zur Rechts­na­tur und zur Rechts­form der betref­fen­den Kör­per­schaft ohne Bedeu­tung sind und die Bezug­nah­me auf pri­va­te Orga­ni­sa­tio­nen auch nach Pri­vat­recht gegrün­de­te Ein­rich­tun­gen umfasst 29. Zur "Markt­üb­lich­keit" der Betä­ti­gung hat sich der Gerichts­hof hin­ge­gen nicht ver­hal­ten. Einer dar­auf gestütz­ten Nach­fra­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts bedarf es indes nicht. Die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin unter­liegt auch dann der Zurück­wei­sung, wenn die beruf­li­chen Tätig­kei­ten der Arbeit­neh­mer inner­halb ihrer Ein­rich­tun­gen von § 9 Abs. 2 AGG in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung erfasst wer­den.
Eine Ungleich­be­hand­lung bei der Anfor­de­rung eines loya­len und auf­rich­ti­gen Ver­hal­tens im Sin­ne des Ethos des Arbeit­ge­bers, die sich – wie hier – aus­schließ­lich auf die Kon­fes­si­on der Beschäf­tig­ten stützt, hat auf­grund der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung von § 9 Abs. 2 AGG ua. die in Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 RL 2000/​78/​EG genann­ten Kri­te­ri­en ein­zu­hal­ten 9. Danach hängt es von der Art der frag­li­chen Tätig­kei­ten oder den Umstän­den ihrer Aus­übung ab, ob die Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der betref­fen­den Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar­stel­len kann. Dies setzt einen – objek­tiv bestehen­den – direk­ten Zusam­men­hang zwi­schen der vom Arbeit­ge­ber auf­ge­stell­ten beruf­li­chen Anfor­de­rung und der frag­li­chen Tätig­keit vor­aus. Ein sol­cher Zusam­men­hang kann sich ent­we­der aus der Art die­ser Tätig­keit erge­ben – zB wenn sie mit der Mit­wir­kung an der Bestim­mung des Ethos der betref­fen­den Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on oder einem Bei­trag zu deren Ver­kün­di­gungs­auf­trag ver­bun­den ist – oder aus den Umstän­den ihrer Aus­übung, zB der Not­wen­dig­keit, für eine glaub­wür­di­ge Ver­tre­tung der Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on nach außen zu sor­gen 30.
Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze lie­gen die in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung von § 9 Abs. 2 AGG zu for­dern­den Vor­aus­set­zun­gen für eine Ungleich­be­hand­lung des Chef­arz­tes gegen­über den nicht der katho­li­schen Kon­fes­si­on ange­hö­ren­den Abtei­lungs­ärz­ten in Bezug auf die Loya­li­täts­an­for­de­rung, den hei­li­gen und unauf­lös­li­chen Cha­rak­ter der kirch­li­chen Ehe­schlie­ßung zu ach­ten, nicht vor. Die Ach­tung des Gebots, kei­ne nach kano­ni­schem Recht ungül­ti­ge Ehe ein­zu­ge­hen, war für die Bekun­dung des Ethos der Arbeit­ge­be­rin kei­ne im Hin­blick auf die Art der beruf­li­chen Tätig­kei­ten des Chef­arz­tes oder die Umstän­de ihrer Aus­übung wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung. In Bezug auf die­sen Teil ihres Ethos war die Ungleich­be­hand­lung des Chef­arz­tes gegen­über den nicht der katho­li­schen Kir­che ange­hö­ri­gen Abtei­lungs­ärz­ten nicht durch § 9 Abs. 2 AGG gerecht­fer­tigt.
Dies gilt zunächst mit Blick auf die Art der vom Chef­arzt aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten.
Soweit die­se die Bera­tung und medi­zi­ni­sche Pfle­ge in einem Kran­ken­haus sowie die Lei­tung der medi­zi­ni­schen Abtei­lung "Inne­re Medi­zin" als Chef­arzt zum Gegen­stand haben, wirk­te der Chef­arzt dadurch weder an der Bestim­mung des Ethos der Arbeit­ge­be­rin mit noch leis­te­te er einen Bei­trag zu deren Ver­kün­di­gungs­auf­trag.
Der von der Arbeit­ge­be­rin zur Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung ange­führ­te Umstand, die vom Chef­arzt aus­ge­üb­te Tätig­keit las­se sich nicht auf die Aus­übung des Heil­be­rufs "Arzt" im rein prak­ti­schen Sin­ne redu­zie­ren, son­dern sei untrenn­bar mit ihrem kari­ta­ti­ven Wir­ken ins­ge­samt und des­sen reli­giö­ser Dimen­si­on ver­bun­den, ver­mag eine tätig­keits­be­zo­ge­ne Dif­fe­ren­zie­rung eben­falls nicht zu begrün­den. Alle Abtei­lungs­ärz­te sind in die­sem Sin­ne in das kari­ta­ti­ve Wir­ken der Arbeit­ge­be­rin ein­be­zo­gen.
Ihre Behaup­tung, der Chef­arzt sei ua. im Bereich der inter­nis­ti­schen Onko­lo­gie tätig gewe­sen, was ein beson­ders hohes Maß an Ver­trau­en zwi­schen dem behan­deln­den Arzt und dem Pati­en­ten vor­aus­set­ze, lässt kei­nen Zusam­men­hang mit der Wesent­lich­keit, also Not­wen­dig­keit einer beruf­li­chen Anfor­de­rung erken­nen, im Pri­vat­le­ben den hei­li­gen und unauf­lös­li­chen Cha­rak­ter der kirch­li­chen Ehe­schlie­ßung zu ach­ten. Die Arbeit­ge­be­rin macht viel­mehr auch mit Blick auf die kon­kre­te Tätig­keit des Chef­arz­tes letzt­lich allein gel­tend, die­se sei als kari­ta­ti­ve Tätig­keit Teil des Sen­dungs­auf­trags der römisch-katho­li­schen Kir­che. Das trifft indes nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen auf alle im kari­ta­ti­ven Dienst der Arbeit­ge­be­rin am Mit­men­schen zu erfül­len­den Tätig­kei­ten zu.
Die Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin, die ihres Erach­tens gege­be­ne Not­wen­dig­keit; vom Chef­arzt die Beach­tung der Gebo­te der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re zu for­dern, wer­de nicht dadurch infra­ge gestellt, dass sie ver­ein­zelt gem. Art. 3 Abs. 2 GrO 1993 auch Per­so­nen nicht katho­li­scher Kon­fes­si­on auf Stel­len mit medi­zi­ni­scher Ver­ant­wor­tung und Lei­tungs­auf­ga­ben beschäf­ti­ge, über­sieht, dass die Abstu­fung von Loya­li­täts­an­for­de­run­gen je nach Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Beschäf­tig­ten zwar nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht zuläs­sig sein mag 31, uni­ons­recht­lich aber tätig­keits­be­zo­gen gerecht­fer­tigt sein muss. Soweit die Arbeit­ge­be­rin gel­tend macht, die frag­li­chen Stel­len "ähnel­ten" sich bloß, lässt dies, wie aus­ge­führt, kei­nen rele­van­ten Unter­schied in Bezug auf die For­de­rung nach der Beach­tung des kano­ni­schen Ehe­ver­ständ­nis­ses durch die Abtei­lungs­ärz­te erken­nen. Es ist auch uner­heb­lich, ob die Beschäf­ti­gung von nicht-katho­li­schen Abtei­lungs­ärz­ten eine blo­ße Reak­ti­on auf die gesell­schaft­li­che Ent­wick­lung der reli­giö­sen Plu­ra­li­sie­rung und "Ent­kirch­li­chung" dar­stellt, wie die Arbeit­ge­be­rin gel­tend macht. Sie führt zwar wei­ter aus, es habe für die Inte­gri­tät der Dienst­ge­mein­schaft und die Ver­trau­ens­ba­sis der Mit­ar­bei­ter­schaft, der Pati­en­ten und ihrer Ange­hö­ri­gen ein signi­fi­kant ande­res Gewicht, ob in Aus­nah­me­fäl­len in lei­ten­den Funk­tio­nen auch Per­so­nen beschäf­tigt wür­den, die aus kir­chen­recht­li­chen Grün­den von Beginn an nur ver­min­der­ten Loya­li­täts­pflich­ten unter­lie­gen, oder ob katho­li­sche Mit­ar­bei­ter – wie der Chef­arzt – die ihnen oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen bewusst brä­chen. Nach den uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ist aber die "Inte­gri­tät der Dienst­ge­mein­schaft" für sich genom­men kein eine Ungleich­be­hand­lung bei den Loya­li­täts­an­for­de­run­gen allein auf­grund der Kon­fes­si­on der Beschäf­tig­ten recht­fer­ti­gen­der Grund. Auch der Ver­weis der Arbeit­ge­be­rin auf die – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­be­ne – Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.09.2011 32 greift inso­fern zu kurz. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te sich dort nicht mit der Fra­ge befasst, ob nach Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG Loya­li­täts­an­for­de­run­gen auch inner­halb der­sel­ben (Leitungs-)Funktion allein nach der Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Beschäf­tig­ten abge­stuft wer­den dür­fen.
Etwas ande­res ergibt sich nicht aus den Umstän­den der Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­kei­ten des Chef­arz­tes.
Soweit die Arbeit­ge­be­rin gel­tend macht, der Chef­arzt neh­me als lei­ten­der Mit­ar­bei­ter iSd. GrO Reprä­sen­ta­ti­ons­funk­tio­nen wahr, die eine beson­de­re Bedeu­tung für den Bestand und die Ent­wick­lung der Ein­rich­tung sowie die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che auch in der außer­kirch­li­chen Öffent­lich­keit hät­ten, ver­mag dies nicht die Ungleich­be­hand­lung bei den Loya­li­täts­an­for­de­run­gen trotz gleich gela­ger­ter (Leitungs-)Tätigkeit allein auf­grund der Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit zu recht­fer­ti­gen.
Die von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­te Vor­bild- und Füh­rungs­funk­ti­on des Chef­arz­tes nach innen hin­sicht­lich der Erfül­lung der an ihn selbst sowie die wei­te­ren Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin gestell­ten Loya­li­täts­an­for­de­run­gen kann die unter­schied­li­chen Loya­li­täts­an­for­de­run­gen allein auf­grund der Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Beschäf­tig­ten eben­falls nicht begrün­den. Die Arbeit­ge­be­rin unter­nimmt inso­weit den Ver­such, die Ungleich­be­hand­lung mit der Ungleich­be­hand­lung – den unter­schied­li­chen Loya­li­täts­an­for­de­run­gen je nach Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit – und nicht nach der Art der Tätig­keit oder den Umstän­den ihrer Aus­übung zu recht­fer­ti­gen. Dies ver­kennt erneut die uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine sol­che Ungleich­be­hand­lung allein auf­grund der Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit.
Auch die Behaup­tung, das Ver­hal­ten des Chef­arz­tes wer­de von den Mit­ar­bei­tern, den Pati­en­ten und ihren Ange­hö­ri­gen ihr zuge­rech­net, stützt die Arbeit­ge­be­rin allein dar­auf, dass ihre ethi­sche Glaub­wür­dig­keit gera­de durch ihr Füh­rungs­per­so­nal ver­mit­telt wer­de. Zum Füh­rungs­per­so­nal gehö­ren indes eben­so die von ihr beschäf­tig­ten nicht-katho­li­schen Abtei­lungs­ärz­te. Die Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­ge­be­rin läuft auch inso­fern dar­auf hin­aus, die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­ge sich allein aus der unter­schied­li­chen Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Beschäf­tig­ten, was indes nach der maß­geb­li­chen Aus­le­gung des Uni­ons­rechts durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on einer Recht­fer­ti­gung nach der Art der aus­ge­üb­ten Tätig­keit oder den Umstän­den ihrer Aus­übung bedarf.
Mit dem Hin­weis dar­auf, ihre Mit­ar­bei­ter dürf­ten sich berech­tig­ter­wei­se die Fra­ge stel­len, war­um sie selbst den jewei­li­gen Loya­li­täts­an­for­de­run­gen Fol­ge leis­ten soll­ten, wenn ihnen nicht ein­mal der Chef­arzt als lei­ten­der Mit­ar­bei­ter Fol­ge leis­ten müs­se, setzt die Arbeit­ge­be­rin wie­der­um die Zuläs­sig­keit unter­schied­li­cher Loya­li­täts­an­for­de­run­gen allein auf­grund der Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Mit­ar­bei­ter vor­aus, anstatt sie nach der Art ihrer Tätig­kei­ten oder den Umstän­den ihrer Aus­übung zu begrün­den.
Kein ande­res Ergeb­nis in Bezug auf die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung vom 30.03.2009 ergä­be sich, wenn eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung von § 9 Abs. 2 AGG des­halb unzu­läs­sig wäre, weil ihr der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le ent­ge­gen­stün­de. In die­sem Fall hät­te die Vor­schrift wegen des zu ihr im Wider­spruch ste­hen­den Uni­ons­rechts als Grund­la­ge für die Recht­fer­ti­gung einer Ungleich­be­hand­lung in Bezug auf die Loya­li­täts­an­for­de­run­gen auf­grund der Reli­gi­on gänz­lich unan­ge­wen­det zu blei­ben 33.
Natio­na­les Ver­fas­sungs­recht steht weder der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung von § 9 Abs. 2 AGG noch einer Unan­wend­bar­keit der Norm ent­ge­gen.
Aller­dings sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter­schied­lich abge­stuf­te Anfor­de­run­gen der Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten nach der Kon­fes­si­on des kirch­li­chen Arbeit­neh­mers mit ihrer grund­le­gen­den Kate­go­ri­sie­rung nach Katho­li­ken (Art. 4 Abs. 1 GrO 1993), Nicht­ka­tho­li­ken (Art. 4 Abs. 2 GrO 1993) und Nicht­chris­ten (Art. 4 Abs. 3 GrO 1993) ver­fas­sungs­recht­lich eben­so gerecht­fer­tigt wie die arbeits­recht­li­che Sank­tio­nie­rung von Ver­stö­ßen auf­grund der Kon­fes­si­on einer­seits und der lei­ten­den Stel­lung ande­rer­seits 34. Es gehört zum von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV garan­tier­ten kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht, dass die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten auto­nom eine Abstu­fung der an die Beschäf­tig­ten gerich­te­ten Loya­li­täts­an­for­de­run­gen vor­se­hen und inso­fern auch bei gleich gela­ger­ter Tätig­keit nach der Reli­gi­on der Mit­ar­bei­ter unter­schei­den dür­fen 35.
Im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts geht die­ses ent­ge­gen­ste­hen­dem natio­na­len Recht jedoch vor 36. Dies gilt auch im Ver­hält­nis zu natio­na­lem Ver­fas­sungs­recht 37. Die­sen Anwen­dungs­vor­rang erfor­dert die wirk­sa­me Ent­fal­tung des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on. Er ent­spricht der Ermäch­ti­gung des Art. 23 Abs. 1 GG, der inso­weit ein Wirk­sam­keits- und Durch­set­zungs­ver­spre­chen ent­hält 38. Hoheits­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on und – soweit sie durch das Uni­ons­recht deter­mi­niert wer­den – auch Akte der deut­schen öffent­li­chen Gewalt sind daher mit Blick auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts grund­sätz­lich nicht am Maß­stab der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Grund­rech­te zu mes­sen 39. Dies gilt auf der Grund­la­ge von Art. 23 Abs. 1 GG nicht nur für Ver­ord­nun­gen, son­dern auch für Richt­li­ni­en nach Art. 288 Abs. 3 AEUV und an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­te­te Beschlüs­se der Kom­mis­si­on nach Art. 288 Abs. 4 AEUV 40. Auch eine inner­staat­li­che Rechts­vor­schrift, die eine Richt­li­nie oder einen Beschluss in deut­sches Recht umsetzt, wird nicht an den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes gemes­sen, soweit das Uni­ons­recht kei­nen Umset­zungs­spiel­raum lässt, son­dern – wie hier – zwin­gen­de Vor­ga­ben macht 41. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie die Euro­päi­sche Uni­on einen wirk­sa­men Schutz der Grund­rech­te gegen­über der Hoheits­ge­walt der Uni­on gene­rell gewähr­leis­tet, der dem vom Grund­ge­setz jeweils als unab­ding­bar gebo­te­nen Grund­rechts­schutz im Wesent­li­chen gleich zu ach­ten ist, zumal den Wesens­ge­halt der Grund­rech­te gene­rell ver­bürgt 42. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inso­fern sei­ne ursprüng­lich ange­nom­me­ne gene­rel­le Zustän­dig­keit, den Voll­zug von Gemein­schafts­recht (jetzt: Uni­ons­recht) in Deutsch­land am Maß­stab der Grund­rech­te der deut­schen Ver­fas­sung zu prü­fen 43, im Ver­trau­en auf die ent­spre­chen­de Auf­ga­ben­wahr­neh­mung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (jetzt: Uni­on) zurück­ge­stellt 44.
Das hier maß­geb­li­che Uni­ons­recht in der Aus­le­gung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist nicht sei­ner­seits in Deutsch­land unan­wend­bar. Es beruht weder auf einem Akt ultra vires noch berührt es die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Ob die­se ihrer­seits mit dem Ver­ständ­nis des Gerichts­hofs vom Vor­rang des Uni­ons­rechts 45 im Ein­klang steht, bedarf daher eben­so wenig einer Ent­schei­dung wie die Fra­ge, wie ein Kon­flikt zwi­schen dem Gerichts­hof und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen in Bezug auf die Gül­tig­keit von Uni­ons­recht gege­be­nen­falls auf­zu­lö­sen wäre.
Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, die ultra vires erge­hen, ver­let­zen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts das im Zustim­mungs­ge­setz gem. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG nie­der­ge­leg­te Inte­gra­ti­ons­pro­gramm 46. Das Uni­ons­recht bleibt dem­nach – auch soweit es als auto­no­me (Teilrechts-)Ordnung ver­stan­den wird – von der ver­trag­li­chen Ermäch­ti­gung abhän­gig 47. Nur inso­weit kann es am Anwen­dungs­vor­rang teil­ha­ben 48. Eine ent­spre­chen­de Prü­fung setzt eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Kom­pe­tenz­über­schrei­tung vor­aus. Die­se muss offen­sicht­lich und für die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten von struk­tu­rel­ler Bedeu­tung sein 49. Da hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen zugleich die Iden­ti­tät der Ver­fas­sung berüh­ren, stellt die Ultra-vires-Kon­trol­le einen beson­de­ren, an das Zustim­mungs­ge­setz gem. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG anknüp­fen­den Anwen­dungs­fall des all­ge­mei­nen Schut­zes der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar 50.
Ein Akt liegt offen­sicht­lich außer­halb der über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen, wenn sich die Kom­pe­tenz – bei Anwen­dung all­ge­mei­ner metho­di­scher Stan­dards – unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt begrün­den lässt 51. Die­ses Ver­ständ­nis von Offen­sicht­lich­keit folgt aus dem Gebot, die Ultra-vires-Kon­trol­le zurück­hal­tend aus­zu­üben 52. Bezo­gen auf den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on folgt es zudem aus der Unter­schied­lich­keit der Auf­ga­ben und Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer­seits und der Gerichts­hof ande­rer­seits zu erfül­len oder anzu­wen­den haben 53. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Gerichts­hof Anspruch auf Feh­ler­to­le­ranz hat 54. Eine Gren­ze fin­det die­ser mit der Auf­ga­ben­zu­wei­sung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV not­wen­dig ver­bun­de­ne Spiel­raum erst bei einer offen­sicht­lich schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren und daher objek­tiv will­kür­li­chen Aus­le­gung der Ver­trä­ge. Erst wenn der Gerichts­hof die­se Gren­ze über­schrei­tet, soll auch sein Han­deln nicht mehr durch Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV gedeckt sein und sei­ner Ent­schei­dung für Deutsch­land das gem. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 iVm. Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erfor­der­li­che Min­dest­maß an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on feh­len 55. Die Annah­me einer offen­sicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung setzt aller­dings nicht vor­aus, dass kei­ne unter­schied­li­chen Rechts­auf­fas­sun­gen zu die­ser Fra­ge ver­tre­ten wer­den 56. Dass Stim­men im Schrift­tum, in der Poli­tik oder den Medi­en einer Maß­nah­me Unbe­denk­lich­keit attes­tie­ren, hin­dert die Fest­stel­lung einer offen­sicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung grund­sätz­lich nicht. "Offen­sicht­lich" kann die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung auch dann sein, wenn sie das Ergeb­nis einer sorg­fäl­ti­gen und detail­liert begrün­de­ten Aus­le­gung ist. Inso­weit gel­ten im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze 53.
Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Ver­schie­bung zulas­ten mit­glied­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen kann nur vor­lie­gen, wenn die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung ein für das Demo­kra­tie­prin­zip und die Volks­sou­ve­rä­ni­tät erheb­li­ches Gewicht besitzt 57. Das ist etwa der Fall, wenn sie geeig­net ist, die kom­pe­ten­zi­el­len Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on zu ver­schie­ben und so das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zu unter­lau­fen. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Inan­spruch­nah­me der Kom­pe­tenz durch das Organ, die Ein­rich­tung oder sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­än­de­rung nach Art. 48 EUV oder die Inan­spruch­nah­me einer Evo­lu­tiv­klau­sel erfor­der­te 58, für Deutsch­land also ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maß­ga­be des Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tungs­ge­set­zes 53.
Im Rah­men der sog. Iden­ti­täts­kon­trol­le prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­dies, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten durch den deut­schen Gesetz­ge­ber oder durch eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on berührt wer­den 59.
Das betrifft die Wah­rung des Men­schen­wür­de­kerns der Grund­rech­te (Art. 1 GG; BVerfG 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 – [Euro­päi­scher Haft­be­fehl] Rn. 48, BVerfGE 140, 317) eben­so wie die Grund­sät­ze, die das Demo­kra­tie, Rechts, Sozi­al- und Bun­des­staats­prin­zip iSd. Art.20 GG prä­gen 60.
Mit Blick auf das Demo­kra­tie­prin­zip ist ua. sicher­zu­stel­len, dass dem Deut­schen Bun­des­tag bei einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nach Art. 23 Abs. 1 GG eige­ne Auf­ga­ben und Befug­nis­se von sub­stan­zi­el­lem poli­ti­schem Gewicht ver­blei­ben 61 und dass er in der Lage bleibt, sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men 62. Die euro­päi­sche Ver­ei­ni­gung auf der Grund­la­ge einer Ver­trags­uni­on sou­ve­rä­ner Staa­ten darf nicht so ver­wirk­licht wer­den, dass in den Mit­glied­staa­ten kein aus­rei­chen­der Raum zur poli­ti­schen Gestal­tung der wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len und sozia­len Lebens­ver­hält­nis­se mehr bleibt 63. Dies gilt ua. für sol­che poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, die in beson­de­rer Wei­se auf kul­tu­rel­le, his­to­ri­sche und sprach­li­che Vor­ver­ständ­nis­se ange­wie­sen sind, und die sich im par­tei­po­li­tisch und par­la­men­ta­risch orga­ni­sier­ten Raum einer poli­ti­schen Öffent­lich­keit dis­kur­siv ent­fal­ten. Zu sol­chen wesent­li­chen Berei­chen demo­kra­ti­scher Gestal­tung gehö­ren auch Fra­gen des Umgangs mit dem reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Bekennt­nis sowie Ent­schei­dun­gen zum Sta­tus von Kir­chen, Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten und der Ein­be­zie­hung des Tran­szen­den­ten in das öffent­li­che Leben, die als beson­ders sen­si­bel für die demo­kra­ti­sche Selbst­ge­stal­tungs­fä­hig­keit eines Ver­fas­sungs­staa­tes gel­ten 64. Für die Beur­tei­lung, ob eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ent­lee­rung der Auf­ga­ben des Deut­schen Bun­des­tags vor­liegt, kommt es nicht auf quan­ti­ta­ti­ve Rela­tio­nen, son­dern dar­auf an, dass der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für zen­tra­le Rege­lungs- und Lebens­be­rei­che sub­stan­zi­el­le inner­staat­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten ver­blei­ben 65.
Soweit Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die in den Art. 1 und Art.20 GG nie­der­ge­leg­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus 66. Auf einer pri­mär­recht­li­chen Ermäch­ti­gung kann eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me nicht beru­hen, weil auch der mit der Mehr­heit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 iVm. Art. 79 Abs. 2 GG ent­schei­den­de Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Hoheits­rech­te über­tra­gen kann, mit deren Inan­spruch­nah­me eine Berüh­rung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät ein­her­gin­ge. Die Iden­ti­täts­kon­trol­le ver­hin­dert nicht nur, dass der Euro­päi­schen Uni­on Hoheits­rech­te jen­seits des für eine Über­tra­gung offen­ste­hen­den Bereichs ein­ge­räumt wer­den, son­dern auch, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wer­den, die eine ent­spre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten und jeden­falls fak­tisch einer mit dem Grund­ge­setz unver­ein­ba­ren Kom­pe­tenz­über­tra­gung gleich­kä­men 67. Anders als die Ultra-vires-Kon­trol­le betrifft die Iden­ti­täts­kon­trol­le nicht die Ein­hal­tung der Reich­wei­te der über­tra­ge­nen Zustän­dig­keit. Viel­mehr wird die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on in mate­ri­el­ler Hin­sicht an der "abso­lu­ten Gren­ze" der Grund­sät­ze der Art. 1 und Art.20 GG gemes­sen 68.
Die Prü­fung, ob Ultra-vires- oder Iden­ti­täts­kon­trol­le nach den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben vor­lie­gend einen Aus­schluss des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts gebie­ten, obliegt dem erken­nen­das Bun­des­ar­beits­ge­richt inso­fern, als er – beja­hen­den­falls – erwä­gen muss, eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts her­bei­zu­füh­ren 69. Die Fest­stel­lung der Unan­wend­bar­keit von Uni­ons­recht in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten 70. Ein von die­sem für denk­bar gehal­te­nes, spe­zi­ell auf die Ultra-vires- und Iden­ti­täts­kon­trol­le zuge­schnit­te­nes ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zur Absi­che­rung der Ver­pflich­tung deut­scher Orga­ne, kom­pe­tenz­über­schrei­ten­de oder iden­ti­täts­ver­let­zen­de Uni­ons­rechts­ak­te im Ein­zel­fall in Deutsch­land unan­ge­wen­det zu las­sen 71, ist bis­lang aller­dings weder vom deut­schen Gesetz­ge­ber geschaf­fen wor­den noch hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­spro­chen, dass und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Durch­füh­rung eines sol­chen – nicht nor­ma­tiv aus­ge­stal­te­ten – (Zwischen-)Verfahrens ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist.
Unter Anwen­dung der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze gebie­ten es weder die Ultra-vires- noch die Iden­ti­täts­kon­trol­le, das hier maß­geb­li­che Uni­ons­recht in der Aus­le­gung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bei der Aus­le­gung oder Anwen­dung von § 9 Abs. 2 AGG unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.
Der Euro­päi­sche Rat hat mit dem Erlass der RL 2000/​78/​EG nicht offen­sicht­lich außer­halb der ihm über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen und damit ultra vires gehan­delt. Ins­be­son­de­re ist das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung nicht ver­letzt. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Richt­li­nie ist Art.19 Abs. 1 AEUV 72.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat bei der Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG sei­ne Kom­pe­tenz nicht offen­sicht­lich über­schrit­ten. Es kann daher dahin­ste­hen, ob die­se Über­schrei­tung ande­ren­falls eine hin­rei­chend weit­rei­chen­de Kom­pe­tenz­ver­schie­bung im Ver­hält­nis zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten bewirkt hät­te.
Der Gerichts­hof sichert die Wah­rung des Rechts bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Ver­trä­ge (Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV). Er ent­schei­det nach Maß­ga­be der Ver­trä­ge im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung auf Antrag der ein­zel­staat­li­chen Gerich­te über die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder über die Gül­tig­keit der Hand­lun­gen der Orga­ne (Art.19 Abs. 3 Buchst. b EUV). Dies umfasst – nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – die Anwen­dung der spe­zi­fisch uni­ons­recht­lich gepräg­ten Metho­den der Rechts­fin­dung, an die sich der Gerichts­hof gebun­den sieht und die der "Eigen­art" der Ver­trä­ge und den ihnen eige­nen Zie­len Rech­nung tra­gen 73.
Die hier in Rede ste­hen­de, auf das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­te Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on beruht nicht auf einer objek­tiv will­kür­li­chen Aus­le­gung der Ver­trä­ge.
Der Begriff des "Sta­tus" der Kir­chen in Art. 17 AEUV bzw. in der durch den Erwä­gungs­grund 24 der Richt­li­nie in Bezug genom­me­nen Erklä­rung Nr. 11 zum Sta­tus der Kir­chen und welt­an­schau­li­chen Gemein­schaf­ten zur Schluss­ak­te des Ver­trags von Ams­ter­dam (Ams­ter­da­mer Kir­chen­er­klä­rung) lässt nicht offen­sicht­lich allein ein Ver­ständ­nis ent­spre­chend der teil­wei­se in Deutsch­land ver­tre­te­nen Auf­fas­sung zu, die natio­na­len Grund­sät­ze zum Kir­chen­ar­beits­recht müss­ten bei der Aus­ge­stal­tung von Uni­ons­recht voll­stän­dig gewahrt blei­ben 74. Das dem­ge­gen­über ver­tre­te­ne Ver­ständ­nis des Gerichts­hofs, Art. 17 AEUV brin­ge zwar die Neu­tra­li­tät der Uni­on dem­ge­gen­über zum Aus­druck, wie die Mit­glied­staa­ten ihre Bezie­hun­gen zu den Kir­chen und reli­giö­sen Ver­ei­ni­gun­gen oder Gemein­schaf­ten gestal­ten, kön­ne jedoch nicht bewir­ken, dass die Ein­hal­tung der in Art. 4 Abs. 2 RL 2000/​78/​EG genann­ten Kri­te­ri­en einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le ent­zo­gen wür­de 75, ist als Ergeb­nis einer spe­zi­fisch uni­ons­recht­li­chen Aus­le­gung nach­voll­zieh­bar 76. Der Gerichts­hof hat ins­be­son­de­re den Umstand gewür­digt, dass der Wort­laut des Art. 17 AEUV im Kern der Ams­ter­da­mer Kir­chen­er­klä­rung ent­spricht, auf die jedoch im Erwä­gungs­grund 24 der RL 2000/​78/​EG bereits Bezug genom­men ist, was deut­lich mache, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber sie beim Erlass der Richt­li­nie berück­sich­tigt haben müs­se. Die­ses Ver­ständ­nis hält sich im Rah­men der Gesamt­sys­te­ma­tik des euro­päi­schen Rechts 77. Nach dem Erwä­gungs­grund 24 ist die Recht­set­zung der Mit­glied­staa­ten in Bezug auf Ungleich­be­hand­lun­gen wegen der Reli­gi­on inhalt­li­chen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen ("spe­zi­fi­sche Bestim­mun­gen über die wesent­li­chen, recht­mä­ßi­gen und gerecht­fer­tig­ten beruf­li­chen Anfor­de­run­gen …, die Vor­aus­set­zung für die Aus­übung einer dies­be­züg­li­chen beruf­li­chen Tätig­keit sein kön­nen"). Jeden­falls ist die Gren­ze der objek­ti­ven Will­kür nicht erreicht 78. Dass ein ande­res Ver­ständ­nis von Art. 17 AEUV bzw. der Ams­ter­da­mer Kir­chen­er­klä­rung ver­tret­bar erschei­nen mag 79, genügt eben­so wenig zur Annah­me eines Aktes ultra vires wie der Umstand, dass der Gerichts­hof sei­ne Ent­schei­dung nicht aus­führ­li­cher begrün­det hat 80.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Krim­pho­ve 81 ist es – abge­se­hen davon, ob dies hin­rei­chend offen­sicht­lich wäre – nicht metho­disch ver­fehlt, wenn der Gerichts­hof man­gels eines ein­schlä­gi­gen Frei­heits­rechts auf ein Gleich­heits­recht "zurück­greift". Der Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung ist, wor­auf der Gerichts­hof expli­zit hin­weist 82, mitt­ler­wei­le auch durch Art. 21 Abs. 1 GRC gewähr­leis­tet (nicht durch Art. 17 AEUV, wie Krim­pho­ve an ande­rer Stel­le annimmt: ArbRAk­tu­ell 2019, 27, 29) und steht inso­fern gleich­ran­gig neben dem Schutz etwa der Reli­gi­ons­frei­heit gem. Art. 10 Abs. 1 GRC. Vor dem Inkraft­tre­ten des Ver­trags von Lis­sa­bon, nach dem die Char­ta den glei­chen Rang wie die Ver­trä­ge hat, ergab sich der Grund­satz des Ver­bots einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Reli­gi­on aus den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen der Mit­glied­staa­ten 83.
Eine objek­tiv will­kür­li­che Ver­let­zung der Ver­trä­ge resul­tiert auch nicht aus der Annah­me des Gerichts­hofs, Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG ent­ge­gen­ste­hen­des natio­na­les Recht habe gege­be­nen­falls unan­ge­wen­det zu blei­ben, selbst wenn es um einen Sach­ver­halt vor Inkraft­tre­ten des Ver­trags von Lis­sa­bon gehe 84. Die Argu­men­ta­ti­on des Gerichts­hofs, vor dem Inkraft­tre­ten des Ver­trags von Lis­sa­bon fol­ge der Grund­satz des Ver­bots einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Reli­gi­on aus den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen der Mit­glied­staa­ten, habe auch als sol­cher all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts zwin­gen­den Cha­rak­ter und ver­lei­he dem Ein­zel­nen ein Recht, das er in einem Rechts­streit, der einen vom Uni­ons­recht erfass­ten Bereich betrifft, als sol­ches gel­tend machen kön­ne, so dass die natio­na­len Gerich­te auch in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Pri­vat­per­so­nen ver­pflich­tet sei­en, von der Anwen­dung mit die­sem Ver­bot nicht im Ein­klang ste­hen­der natio­na­ler Vor­schrif­ten abzu­se­hen 85, hält sich eben­falls im Rah­men der ihm über­tra­ge­nen Kom­pe­tenz 86. Sie ent­spricht der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zum Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters 87, die ihrer­seits nicht ultra vires ergan­gen ist 88. Bereits in der Rechts­sa­che Man­gold hat der Gerichts­hof dar­auf hin­ge­wie­sen, das grund­sätz­li­che Ver­bot aller nach der Richt­li­nie ver­bo­te­nen For­men der Dis­kri­mi­nie­rung habe, wie sich aus der ers­ten und der vier­ten Begrün­dungs­er­wä­gung der Richt­li­nie erge­be, sei­nen Ursprung in ver­schie­de­nen völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen und den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen der Mit­glied­staa­ten 89. Dies hat zwi­schen­zeit­lich eine Bestä­ti­gung in Art. 21 Abs. 1 der von allen Mit­glied­staa­ten beschlos­se­nen Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on gefun­den.
Es liegt – unge­ach­tet der Fra­ge, ob dies einen Aus­schluss des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts zu begrün­den ver­möch­te – auch kein Ein­griff in die völ­ker­recht­li­che Sou­ve­rä­ni­tät des Hei­li­gen Stuhls vor, weil der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die natio­na­len Gerich­te auf­for­der­te, dem Uni­ons­recht ent­ge­gen­ste­hen­des kirch­li­ches Recht nicht mehr anzu­wen­den 90. Unan­ge­wen­det zu blei­ben hat gege­be­nen­falls allein dem Uni­ons­recht ent­ge­gen­ste­hen­des natio­na­les, also staat­li­ches (Verfassungs-)Recht 33. Die GrO 1993 fin­det in Rechts­ver­hält­nis­sen, die staat­li­chem Arbeits­recht unter­lie­gen, nicht auto­nom als Kir­chen­recht Anwen­dung. Sie ist auch nicht Gegen­stand eines Kon­kor­dats mit dem Hei­li­gen Stuhl. Sie wur­de viel­mehr von den deut­schen (Erz-)Bischöfen ver­ab­schie­det, um in Aus­übung des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts die in Deutsch­land ver­fas­sungs­ge­richt­lich aner­kann­ten Frei­räu­me durch eine eige­ne kir­chen­recht­li­che Rege­lung aus­zu­fül­len 91.
Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG in der Aus­le­gung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on berührt nicht die in den Art. 1 und Art.20 GG nie­der­ge­leg­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
Der Men­schen­wür­de­kern der Grund­rech­te, ins­be­son­de­re der Reli­gi­ons­frei­heit gem. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG, ist nicht betrof­fen. Zwar ist das von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV geschütz­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten berührt, an dem auch die Arbeit­ge­be­rin teil­hat 92. Dem kor­po­ra­ti­ven Gewähr­leis­tungs­in­halt der Reli­gi­ons­frei­heit kommt indes kein Men­schen­wür­de­kern zu 93. Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, Ver­ei­ne, Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten etc. kön­nen die "Men­schen­wür­de" ihrem Wesen nach nicht für sich in Anspruch neh­men (Art.19 Abs. 3 GG; vgl. zuletzt BVerfG 13.07.2018 – 1 BvR 1474/​12, 1 BvR 670/​13, 1 BvR 57/​14, Rn. 92). Men­schen­wür­de kommt nur natür­li­chen Per­so­nen zu. Auch der Men­schen­wür­de­kern der Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­frei­heit gem. Art. 4 Abs. 1 GG betrifft allein den Men­schen als sitt­li­che Per­son, der nur mit der Frei­heit bestehen kann, sich eine reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Über­zeu­gung zu bil­den, sie zu haben oder nicht zu haben 94. Sind juris­ti­sche Per­so­nen betrof­fen, kann ledig­lich die Men­schen­wür­de der hin­ter ihnen ste­hen­den Indi­vi­du­en tan­giert sein 95. Die­se bleibt von der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs unbe­rührt 96.
Das Demo­kra­tie­prin­zip gem. Art.20 Abs. 1 GG ist eben­falls nicht berührt.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zum Stand der Inte­gra­ti­on nach dem Ver­trag von Lis­sa­bon ent­schie­den, dass das Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau der Euro­päi­schen Uni­on im Hin­blick auf den Umfang der über­tra­ge­nen Zustän­dig­kei­ten und den erreich­ten Grad von Ver­selbst­stän­di­gung der Ent­schei­dungs­ver­fah­ren noch den deut­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht. Mit dem Ver­trag von Lis­sa­bon ist weder die für die Ver­fas­sungs­or­ga­ne unver­füg­ba­re ver­fas­sungs­ge­ben­de Gewalt über­tra­gen noch die staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­ge­ge­ben wor­den. Dem Deut­schen Bun­des­tag sind viel­mehr eige­ne Auf­ga­ben und Zustän­dig­kei­ten von hin­rei­chen­dem Gewicht ver­blie­ben 97.
Dar­an ändert die Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht in einer sol­chen Wei­se etwas, dass der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Fra­gen des Umgangs mit dem reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Bekennt­nis bzw. mit reli­giö­sen Gemein­schaf­ten kein aus­rei­chen­der Raum zur poli­ti­schen Gestal­tung die­ses Lebens­be­reichs mehr ver­blie­be 98. Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs wirkt sich zwar auf das Ver­hält­nis der Kir­chen und der ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen zu den dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern aus. Sie knüpft die Recht­fer­ti­gung einer Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on an tätig­keits­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zun­gen. Nach deut­schem Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis gehört es dage­gen zum garan­tier­ten kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht, den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten auch inso­weit ein der Kon­trol­le durch staat­li­che Gerich­te weit­ge­hend ent­zo­ge­nes Recht zuzu­ge­ste­hen, ver­bind­lich selbst unter­schied­li­che Loya­li­täts­an­for­de­run­gen abhän­gig allein von der Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Beschäf­tig­ten zu stel­len. Bei den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an Loya­li­täts­pflich­ten für Arbeit­neh­mer, die in einer der Kir­chen oder der ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen beschäf­tigt wer­den, und dem dafür gel­ten­den gericht­li­chen Prü­fungs­maß­stab, han­delt es sich aber nicht um einen unver­zicht­ba­ren Teil der deut­schen Ver­fas­sungs­iden­ti­tät 99, der einer Aus­ge­stal­tung durch Uni­ons­recht voll­stän­dig ent­zo­gen wäre. Auch nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV ist das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht viel­mehr nur inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes garan­tiert 100. Art. 137 Abs. 3 WRV geht als spe­zi­el­le­re Norm inso­weit Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG vor 101. Zwar ist nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG die kor­po­ra­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit vor­be­halt­los gewähr­leis­tet und inso­fern dem Selbst­be­stim­mungs­recht sowie dem Selbst­ver­ständ­nis der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten bei dem Aus­gleich der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen beson­de­res Gewicht zuzu­mes­sen ist 102. Der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bleibt aber nicht etwa allein des­halb kein aus­rei­chen­der Raum zur poli­ti­schen Gestal­tung ihrer Bezie­hun­gen zu den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten mehr, weil im Fal­le eines Kon­flikts mit dem Recht der Arbeit­neh­mer auf Schutz vor Dis­kri­mi­nie­run­gen uni­ons­recht­lich eine das Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen nicht mehr abso­lut set­zen­de gericht­li­che Kon­trol­le gefor­dert ist. Die nach deut­schem Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis tra­gen­den Grund­sät­ze des kirch­li­chen Arbeits­rechts blei­ben viel­mehr auch uni­ons­recht­lich unan­ge­tas­tet 103 und sind einer Gestal­tung durch den deut­schen Gesetz­ge­ber damit nicht ent­zo­gen. Auch das Uni­ons­recht erkennt das Recht auf Auto­no­mie der Kir­chen und der ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen an, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht 104. Die Vor­ga­ben des Gerichts­hofs in der Ent­schei­dung vom 11.09.2018 6 sind zudem nur dann von Rele­vanz, wenn eine Kir­che oder eine ihr zuge­ord­ne­te Ein­rich­tung unter­schied­li­che Loya­li­täts­an­for­de­run­gen an Arbeit­neh­mer mit ver­gleich­ba­ren (Leitungs-)Tätigkeiten allein auf­grund ihrer Kon­fes­si­on stellt. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­fügt in Fra­gen des Umgangs mit dem reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Bekennt­nis bzw. mit reli­giö­sen Gemein­schaf­ten wei­ter­hin über aus­rei­chen­den Raum zur poli­ti­schen Gestal­tung die­ses Lebens­be­reichs, weil die Kir­chen bzw. die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen auch nach Art. 4 Abs. 2 RL 2000/​78/​EG im Hin­blick auf Ungleich­be­hand­lun­gen wegen der Reli­gi­on gegen­über ande­ren pri­va­ten oder öffent­li­chen Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert sind. Jen­seits des Bereichs kon­f­li­gie­ren­den Dis­kri­mi­nie­rungs­schut­zes ver­bleibt den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten auch uni­ons­recht­lich unein­ge­schränkt das Recht auf Selbst­be­stim­mung und auf Ach­tung des Sta­tus, den sie in den Mit­glied­staa­ten nach deren Rechts­vor­schrif­ten genie­ßen 105.
Die Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 RL 2000/​78/​EG durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erfor­dert kei­ne Abkehr von der "Solan­ge II"-Rechtsprechung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­trol­le von Uni­ons­recht.
Dies setz­te vor­aus, dass die euro­päi­sche Rechts­ent­wick­lung ein­schließ­lich der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach Erge­hen der "Solan­ge II", Ent­schei­dung 106 unter den erfor­der­li­chen Grund­rechts­stan­dard abge­sun­ken wäre 107. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wird erst und nur dann im Rah­men sei­ner Gerichts­bar­keit wie­der tätig, wenn der Gerichts­hof den Grund­rechts­stan­dard ver­las­sen soll­te, den es in der "Solan­ge II", Ent­schei­dung fest­ge­stellt hat 108. Ein deckungs­glei­cher Schutz in den ein­zel­nen Grund­rechts­be­rei­chen des Grund­ge­set­zes durch das euro­päi­sche Gemein­schafts­recht – heu­te: Uni­ons­recht – und die dar­auf fußen­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ist nicht gefor­dert 109. Den ver­fas­sungs­recht­li­chen Erfor­der­nis­sen ist ent­spre­chend den in der "Solan­ge II", Ent­schei­dung genann­ten Vor­aus­set­zun­gen genügt, wenn die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs einen wirk­sa­men Schutz der Grund­rech­te gegen­über der Hoheits­ge­walt der Gemein­schaf­ten (Uni­on) gene­rell gewähr­leis­tet, der dem vom Grund­ge­setz als unab­ding­bar gebo­te­nen Grund­rechts­schutz im Wesent­li­chen gleich zu ach­ten ist, zumal den Wesens­ge­halt der Grund­rech­te gene­rell ver­bürgt. Dies ist bereits im Hoheits­be­reich der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten der Fall gewe­sen. Es ist ein Maß an Grund­rechts­schutz erwach­sen, das nach Kon­zep­ti­on, Inhalt und Wir­kungs­wei­se dem Grund­rechts­stan­dard des Grund­ge­set­zes im Wesent­li­chen gleich zu ach­ten ist 110. Die­ser Grund­rechts­stan­dard ist ins­be­son­de­re auch durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der (damals noch) Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten inhalt­lich aus­ge­stal­tet wor­den, gefes­tigt und zurei­chend gewähr­leis­tet 111. Dies betrifft auch das Grund­recht der Reli­gi­ons­frei­heit 112. Dass sich auf der gemein­schafts­recht­li­chen – heu­te: uni­ons­recht­li­chen – Ebe­ne unter Umstän­den anders­ar­ti­ge Fra­gen bei der Rege­lung von Grund­rech­ten oder der Kon­kre­ti­sie­rung ihres Schutz­be­reichs stel­len, ver­mag der Ange­mes­sen­heit des gemein­schafts­recht­li­chen Grund­rechts­schut­zes aus der Sicht des Grund­ge­set­zes kei­nen gene­rel­len Abbruch zu tun 113. Von Grund­ge­set­zes wegen sind auch Rege­lun­gen auf der Ebe­ne der Gemein­schaft ermög­licht, die die Grund­rech­te im Ein­klang mit den Zie­len und beson­de­ren Struk­tu­ren der Gemein­schaft wah­ren; der Wesens­ge­halt der Grund­rech­te und zumal der Men­schen­rech­te ande­rer­seits ist unab­ding­bar und muss auch gegen­über der Hoheits­ge­walt der Gemein­schaft Bestand haben 112.
Die euro­päi­sche Rechts­ent­wick­lung ist auf­grund der Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 RL 2000/​78/​EG durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht unter den dem­nach erfor­der­li­chen Grund­rechts­stan­dard gesun­ken.
Die RL 2000/​78/​EG trägt in der Aus­le­gung des Gerichts­hofs sowohl dem Schutz des Grund­rechts der Arbeit­neh­mer, nicht wegen ihrer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung dis­kri­mi­niert zu wer­den, als auch – durch Art. 4 Abs. 2 – dem in Art. 17 AEUV und in Art. 10 GRC – der Art. 9 der EMRK ent­spricht – aner­kann­ten Recht auf Auto­no­mie der Kir­chen und der ande­ren öffent­li­chen oder pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen Rech­nung, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht 114. Art. 4 Abs. 2 RL 2000/​78/​EG bezweckt die Her­stel­lung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs zwi­schen einer­seits dem Recht auf Auto­no­mie der Kir­chen und der ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, und ande­rer­seits dem Recht der Arbeit­neh­mer, nicht wegen ihrer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung dis­kri­mi­niert zu wer­den, falls die­se Rech­te im Wider­streit ste­hen soll­ten 115.
Der Umstand, dass dem Recht der Arbeit­neh­mer, nicht wegen ihrer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung dis­kri­mi­niert zu wer­den, – anders als nach deut­schem Ver­ständ­nis, das auch inso­weit ein der gericht­li­chen Über­prü­fung weit­ge­hend ent­zo­ge­nes kirch­li­ches Pro­pri­um aner­kennt 116 – ein gericht­lich nach­prüf­ba­res Gewicht bei­gemes­sen wird, führt nicht dazu, dass der Stan­dard eines wirk­sa­men Schut­zes der Grund­rech­te gegen­über der Hoheits­ge­walt der Uni­on grund­sätz­lich ver­las­sen wür­de, dem vom Grund­ge­setz als unab­ding­bar gebo­te­nen Grund­rechts­schutz nicht mehr im Wesent­li­chen gleich zu ach­ten oder gene­rell nicht auch wei­ter­hin der Wesens­ge­halt der Grund­rech­te ver­bürgt wäre 96. Der Gestal­tungs­spiel­raum der Kir­chen wird zwar an tätig­keits­be­zo­ge­ne Merk­ma­le geknüpft und daher in gewis­ser Wei­se ein­ge­schränkt 117, wodurch umge­kehrt das Schutz­ni­veau für die Arbeit­neh­mer steigt 118. Es ver­letzt aber nicht den Kern­be­reich des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts, wenn die­sem im Kon­flikt mit dem uni­ons­recht­lich ver­bürg­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz nicht gene­rell der Vor­rang ein­ge­räumt wird 119. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten blei­ben als Grund­rechts­trä­ger viel­mehr selbst beson­ders geschützt, sie kön­nen uni­ons­recht­lich ledig­lich kei­ne Pri­vi­le­gie­rung im Ver­hält­nis zur gericht­li­chen Über­prüf­bar­keit von Dis­kri­mi­nie­run­gen bean­spru­chen 120. Sie dür­fen ihren Frei­raum auch uni­ons­recht­lich nach eige­nen Maß­stä­ben aus­fül­len, nur nicht ver­bind­lich selbst über die Reich­wei­te die­ses Frei­raums im Ver­hält­nis zu den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­gen Drit­ter auf Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung ent­schei­den 121.
Die Legi­ti­mi­tät des Ethos der jeweils betrof­fe­nen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft haben die staat­li­chen Gerich­te grund­sätz­lich auch nach Uni­ons­recht nicht zu beur­tei­len 122. Es trifft daher nicht zu, dass eine Beur­tei­lung des jewei­li­gen Ethos anhand welt­li­cher Maß­stä­be zu erfol­gen hät­te 123 bzw. staat­li­che Gerich­te das kirch­li­che Ethos zu beur­tei­len hät­ten. Es bleibt viel­mehr die allei­ni­ge Ange­le­gen­heit der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­sell­schaft fest­zu­le­gen, wie die jewei­li­ge Glau­bens­leh­re zu inter­pre­tie­ren ist und wel­cher Ange­bo­te und Diens­te es zur Ver­wirk­li­chung die­ser Glau­bens­leh­re bedarf sowie in wel­cher Orga­ni­sa­ti­ons­form die kon­kre­te Umset­zung erfolgt 124. Bedie­nen sich kirch­li­che Ein­rich­tun­gen – wie ins­be­son­de­re in Dia­ko­nie und Cari­tas – für die Aus­ge­stal­tung ihrer Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se des staat­li­chen Rechts, führt dies auch uni­ons­recht­lich nicht etwa auto­ma­tisch zu einer Nicht­an­wend­bar­keit der Grund­sät­ze des kirch­li­chen Arbeits­rechts 125. Es hat ledig­lich ein Aus­gleich des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts mit dem Recht der Arbeit­neh­mer statt­zu­fin­den, vor Dis­kri­mi­nie­rung geschützt zu wer­den. Ein mit dem Grund­ge­setz deckungs­glei­cher Schutz in den ein­zel­nen Grund­rechts­be­rei­chen ist dage­gen nicht erfor­der­lich 126. Des­halb kann ein Aus­schluss des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Thüsing/​Mathy 127 auch nicht allein damit begrün­det wer­den, die Reli­gi­ons­frei­heit sei "im umfas­sen­den Sin­ne" zu schüt­zen. Wäre dies der Fall, müss­te eine Aus­ge­stal­tung des Schut­zes vor Benach­tei­li­gun­gen wegen der Reli­gi­on im Bereich der Kir­che und der ihr zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen im gesam­ten Bereich der Euro­päi­schen Uni­on trotz der in Art. 4 RL 2000/​78/​EG ent­hal­te­nen Vor­ga­ben unter­blei­ben.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te nicht offen­las­sen, ob die in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung von § 9 Abs. 2 AGG gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen an die Recht­fer­ti­gung einer Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on in Bezug auf die Anfor­de­rung, den hei­li­gen und unauf­lös­li­chen Cha­rak­ter der kirch­li­chen Ehe­schlie­ßung zu ach­ten, erfüllt sind. Blie­be das Recht des Chef­arz­tes auf Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung nach der vor­ge­nann­ten Vor­schrift außer Betracht, wäre die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin begrün­det. Das Beru­fungs­ur­teil wäre auf­zu­he­ben und die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Es bedürf­te ergän­zen­der Fest­stel­lun­gen zu den nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Beschluss vom 22.10.2014 4 bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung auf Sei­ten des Chef­arz­tes zu beach­ten­den Umstän­den 128.
Der Chef­arzt hät­te gegen eine Loya­li­täts­an­for­de­rung ver­sto­ßen, die ihm nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zuläs­si­ger­wei­se auf­er­legt war und an die er sich frei­wil­lig durch den Abschluss des Arbeits­ver­trags mit der Arbeit­ge­be­rin gebun­den hat­te. Dies wöge bei ihm als iSd. § 5 Abs. 3 GrO 1993 lei­ten­dem Mit­ar­bei­ter nach dem zu beach­ten­den Selbst­be­stim­mungs­recht der römisch-katho­li­schen Kir­che beson­ders schwer. Es han­del­te sich nicht um ein bloß ein­ma­li­ges – über­wun­de­nes – Fehl­ver­hal­ten, son­dern die Arbeit­ge­be­rin wäre bei einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Chef­arz­tes vor­aus­sicht­lich dau­er­haft mit sei­nem illoya­len Ver­hal­ten, dem Leben in einer kirch­lich ungül­ti­gen Ehe, kon­fron­tiert gewe­sen 129. Dem­ge­gen­über könn­te allein die Dau­er der Beschäf­ti­gung des Chef­arz­tes bei der Arbeit­ge­be­rin von gut neun Jah­ren im Zeit­punkt der Kün­di­gung kei­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung zu sei­nen Guns­ten recht­fer­ti­gen. Es sind bis­lang auch kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt, auf­grund derer das Lebens­al­ter des Chef­arz­tes bereits eine beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit begrün­det hät­te. Dies gilt auch für die Beur­tei­lung sei­ner Beschäf­ti­gungs­chan­cen auf dem Arbeits­markt.
Soweit der Chef­arzt die Ver­trags­ge­stal­tung hin­sicht­lich der Gel­tung der in der GrO 1993 bestimm­ten Loya­li­täts­an­for­de­run­gen für unklar hält, ver­möch­te dies nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung zu füh­ren. Unge­ach­tet der Fra­ge, wel­che Rechts­fol­ge sich dar­aus ergä­be, liegt kei­ne "unkla­re" Ver­trags­ge­stal­tung vor.
Der Chef­arzt macht nicht gel­tend, die Unklar­heit erge­be sich aus sei­nem Dienst­ver­trag selbst. Dafür gibt es auch objek­tiv kei­ne Anhalts­punk­te.
Soweit er dar­auf abstellt, die Unklar­heit fol­ge dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin vom Wort­laut her iden­ti­sche Chef­arzt­ver­trä­ge eben­so mit evan­ge­li­schen Chef­ärz­ten abge­schlos­sen, die­sen aber im Fal­le einer Wie­der­hei­rat nicht gekün­digt habe, sind zum einen zum Inhalt ande­rer Chef­arzt­ver­trä­ge kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Eine zuläs­si­ge Verfahrens(gegen-)rüge hat der Chef­arzt nicht erho­ben. Zum ande­ren bleibt sein Vor­brin­gen auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren unsub­stan­zi­iert. Es ist – bis auf den Fall des schon bei sei­ner Ein­stel­lung durch die Arbeit­ge­be­rin zum zwei­ten Mal ver­hei­ra­te­ten Dr. H – weder dar­ge­legt, um die Ver­trä­ge wel­cher Chef­ärz­te es sich han­deln soll, noch behaup­tet, er, der Chef­arzt, habe bereits bei sei­nem eige­nen Ver­trags­schluss Kennt­nis vom Inhalt der frag­li­chen Ver­trä­ge und ihrer prak­ti­schen Hand­ha­bung in ande­ren Fäl­len gehabt. Im Übri­gen wäre bei iden­ti­schem Ver­trags­wort­laut auch jeweils die GrO 1993 in Bezug genom­men, die für den Loya­li­täts­ver­stoß durch Wie­der­ver­hei­ra­tung gera­de zwi­schen katho­li­schen und nicht-katho­li­schen Mit­ar­bei­tern unter­schei­det.
Ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, wie ihn das Lan­des­ar­beits­ge­richt zuguns­ten des Chef­arz­tes bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung berück­sich­tigt hat, läge eben­falls nicht vor. Die Arbeit­ge­be­rin durf­te – § 9 Abs. 2 AGG in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung aus­ge­klam­mert – an Katho­li­ken auch bei gleich gela­ger­ter (Leitungs-)Tätigkeit nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht wei­ter gehen­de Loya­li­täts­an­for­de­run­gen als an Ange­hö­ri­ge ande­rer Kon­fes­sio­nen oder kon­fes­si­ons­lo­se Arbeit­neh­mer stel­len. Eben­so durf­te sie das Leben in einer nach kirch­li­chem Recht ungül­ti­gen Ehe als gegen­über dem Zusam­men­le­ben in nicht­ehe­li­cher Gemein­schaft schwe­rer wie­gen­den Ver­stoß wer­ten 130 und muss­te daher nicht schon das ehe­ähn­li­che Zusam­men­le­ben des Chef­arz­tes mit sei­ner künf­ti­gen zwei­ten Ehe­frau zum Anlass für eine Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses neh­men. Es sind auch kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt oder objek­tiv ersicht­lich, aus denen sich ergä­be, die Arbeit­ge­be­rin hät­te ihr Kün­di­gungs­recht dadurch ver­wirkt, dass sie die Kün­di­gung erst im März 2009 erklär­te, obwohl sie bereits im Novem­ber 2008 Kennt­nis von der zwei­ten Ehe­schlie­ßung des Chef­arz­tes erlang­te. Das gilt sowohl für das Zeit- als auch für das Umstands­mo­ment. Die Arbeit­ge­be­rin muss­te nicht nur das in der GrO 1993 vor­ge­schrie­be­ne bera­ten­de Gespräch mit dem Chef­arzt füh­ren, son­dern auch den Auf­sichts­rat betei­li­gen und eine Stel­lung­nah­me des Gene­ral­vi­kars ein­ho­len. Ange­sichts der – auch für die Arbeit­ge­be­rin und das Kran­ken­haus – weit­rei­chen­den Fol­gen des Kün­di­gungs­ent­schlus­ses ist es nicht zu bean­stan­den, dass sie dabei umsich­tig und ohne Hast vor­ging 131.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt könn­te die erfor­der­li­che Bewer­tung der nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu beach­ten­den Inter­es­sen des Chef­arz­tes auf der Basis der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht selbst vor­neh­men. Dafür bedürf­te es wei­te­rer Sach­auf­klä­rung.
Dies gilt zunächst für die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­lang­te Bewer­tung, ob die Rechts­po­si­tio­nen des Chef­arz­tes und sei­ner zwei­ten Ehe­frau aus Art. 6 Abs. 1 GG und den Wer­tun­gen aus Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 12 EMRK in einem Maße tan­giert sind, das es recht­fer­ti­gen wür­de, den Inter­es­sen des Chef­arz­tes den Vor­rang vor den Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin ein­zu­räu­men 132.
Soweit der Chef­arzt im Per­so­nal­ge­spräch am 25.11.2008 mit­ge­teilt haben soll, mit Rück­sicht auf sei­ne bei­den Kin­der von einer kirch­li­chen Annul­lie­rung der ers­ten Ehe abge­se­hen zu haben, bevor er stan­des­amt­lich die zwei­te Ehe geschlos­sen habe, wäre dies nicht geeig­net, beson­de­re Inter­es­sen an sei­ner Wie­der­hei­rat zu begrün­den. Nach dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis wäre es – solan­ge die Annul­lie­rung nicht fest­steht – viel­mehr uner­heb­lich, ob die­se bereits bean­tragt war oder aus wel­chen Grün­den zunächst nicht. Zudem ist weder vom Chef­arzt dar­ge­legt noch objek­tiv ersicht­lich, dass die kir­chen­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Annul­lie­rung sei­ner ers­ten Ehe gege­ben gewe­sen wären.
Dass die Schlie­ßung der zwei­ten Ehe nach dem Vor­brin­gen des Chef­arz­tes mög­li­cher­wei­se kein öffent­li­ches Ärger­nis aus­ge­löst hat, wäre nach der hier noch maß­geb­li­chen GrO 1993 für die kün­di­gungs­recht­li­che Sank­ti­on eines lei­ten­den Mit­ar­bei­ters eben­falls uner­heb­lich.
Soweit der Chef­arzt behaup­tet hat, er sei von sei­ner ers­ten Ehe­frau bös­wil­lig ver­las­sen wor­den, ist zwar nicht aus­ge­schlos­sen, dass dies – gege­be­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Umstän­de – für ein beson­de­res Inter­es­se am Ein­ge­hen einer zwei­ten Ehe sprach. Ein sol­cher Sach­ver­halt ist aber bis­lang eben­falls nicht fest­ge­stellt.
Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ergän­zend auf die gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ver­wie­sen hat, könn­ten sich zwar auch aus dem damit in Bezug genom­me­nen Vor­brin­gen beson­de­re Inter­es­sen des Chef­arz­tes an der zwei­ten Ehe­schlie­ßung erge­ben haben. Indes fehlt es auch inso­weit bis­lang an Fest­stel­lun­gen.
Eben­falls an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen man­gelt es mit Blick auf die nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts etwaig nach dem Gedan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes zuguns­ten des Chef­arz­tes zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Streit­fall die Berück­sich­ti­gung des Gedan­kens des Ver­trau­ens­schut­zes in Bezug dar­auf für mög­lich gehal­ten, dass § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Dienst­ver­trags in Abwei­chung von der GrO 1993 unter­schied­li­che Bewer­tun­gen hin­sicht­lich von Ver­stö­ßen gegen kirch­li­che Grund­sät­ze – Ver­stoß gegen das Ver­bot des Lebens in kirch­lich ungül­ti­ger Ehe einer­seits und Ver­stoß gegen das Ver­bot des Lebens in nicht­ehe­li­cher Gemein­schaft ande­rer­seits – nicht vor­se­he und die indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Abre­de beson­de­res Ver­trau­en des Chef­arz­tes aus­ge­löst haben könn­te 133.
Es ist jedoch nicht fest­ge­stellt, dass der Chef­arzt Kennt­nis davon gehabt hät­te, zur Kün­di­gung berech­tig­te Ver­tre­ter der Arbeit­ge­be­rin hät­ten von dem ehe­ähn­li­chen Zusam­men­le­ben mit sei­ner spä­te­ren zwei­ten Ehe­frau gewusst. Dies wäre Vor­aus­set­zung dafür, dass sich bei ihm ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en dahin­ge­hend hät­te bil­den kön­nen, die Arbeit­ge­be­rin wer­de einen sol­chen Ver­stoß gegen die Loya­li­täts­an­for­de­run­gen und – wegen der gleich­ge­ord­ne­ten Auf­zäh­lung bei­der Ver­stö­ße als Kün­di­gungs­grün­de im Arbeits­ver­trag – mög­li­cher­wei­se auch eine Wie­der­hei­rat nicht zum Anlass für eine Kün­di­gung neh­men. Soweit der Chef­arzt erst­ma­lig im Revi­si­ons­ver­fah­ren behaup­tet, ihm sei bekannt gewe­sen, dass der Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin Anhalts­punk­te dafür vor­la­gen, er sei eine nicht­ehe­ähn­li­che Lebens­ge­mein­schaft ein­ge­gan­gen, hat die Arbeit­ge­be­rin die­sen, zudem sub­stanz­lo­sen – Vor­trag aus­drück­lich bestrit­ten.
Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Arbeit­ge­be­rin habe jeden­falls "seit Herbst 2006 von der nicht­ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft mit der neu­en Lebens­ge­fähr­tin des Chef­arz­tes Kennt­nis" gehabt, wird im Übri­gen nicht vom wie­der­ge­ge­be­nen Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me getra­gen. Die dies­be­züg­lich von der Arbeit­ge­be­rin erho­be­ne Rüge einer Ver­let­zung von § 286 Abs. 1 ZPO wäre begrün­det. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Kennt­nis der Arbeit­ge­be­rin aus der Aus­sa­ge eines der ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer geschlos­sen, er sei gegen Ende sei­ner Dienst­zeit von dem wei­te­ren Geschäfts­füh­rer "über das Gerücht infor­miert wor­den, dass der Chef­arzt eine neue Lebens­ge­fähr­tin habe". Dies ist logisch nicht nach­voll­zieh­bar. Wer ein Gerücht kennt, weiß des­halb noch nicht, dass die mit ihm ver­brei­te­ten Tat­sa­chen wahr sind. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Schluss­fol­ge­rung auch nicht mit wei­te­ren Indi­zi­en begrün­det. Soweit es auf die Anga­be des Zeu­gen ver­wie­sen hat, man habe sich ent­schlos­sen gehabt, "die­sen Gerüch­ten nach­zu­ge­hen, was letzt­lich dann wohl doch unter­blie­ben sei", ergibt sich auch dar­aus nicht, die Arbeit­ge­be­rin müs­se posi­ti­ve Kennt­nis von den tat­säch­li­chen Umstän­den eines ehe­ähn­li­chen Zusam­men­le­bens des Chef­arz­tes mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin gehabt haben.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2019 – 2 AZR 746/​14
Amts­blatt des Erz­bis­tums Köln S. 222[↩]
Amts­blatt des Erz­bis­tums Köln S. 321[↩]
BAG 08.09.2011 – 2 AZR 543/​10, BAGE 139, 144[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, BVerfGE 137, 273[↩][↩]
BAG 28.07.2016 – 2 AZR 746/​14 [A], BAGE 156, 23[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17[↩][↩][↩]
BAG 25.03.2015 – 5 AZR 458/​13, Rn. 24; 20.06.2013 – 2 AZR 295/​12, Rn. 37, BAGE 145, 296[↩]
BT-Drs. 16/​1780 S. 35[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 49[↩][↩]
EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 59[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 55[↩]
vgl. EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 49 f.[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 56[↩][↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 51; vgl. in die­sem Sin­ne auch EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 50, 65[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 52; 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 66[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 53; vgl. in die­sem Sin­ne auch EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 67[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 54; 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 68[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 63; vgl. in die­sem Sin­ne auch EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 71 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung; zum Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl vgl. BVerfG 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, Rn. 77, BVerfGE 140, 317[↩]
EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 30[↩]
EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 31; in die­sem Sin­ne bereits EuGH 5.10.2004 – C‑397/​01 bis – C‑403/​01 – [Pfeif­fer ua.] Rn. 113 f. sowie 19.01.2010 – C‑555/​07 – [Kücük­de­veci] Rn. 48[↩]
EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 32; vgl. auch EuGH 15.04.2008 – C‑268/​06 – [Impact] Rn. 100; 24.01.2012 – C‑282/​10 – [Dom­in­guez] Rn. 25; 15.01.2014 – C‑176/​12 – [Asso­cia­ti­on de média­ti­on socia­le] Rn. 39[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 64; 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 72; dem fol­gend BAG 5.12 2012 – 7 AZR 698/​11, Rn. 37, BAGE 144, 85; BGH 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11, Rn. 37, BGHZ 207, 209; 26.11.2008 – VIII ZR 200/​05, Rn. 21 mwN, BGHZ 179, 27[↩]
BGH 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11 – aaO; 21.12 2011 – VIII ZR 70/​08, Rn. 32 f., BGHZ 192, 148[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 65; 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 73 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[↩]
BT-Drs. 16/​1780 S. 35 f.[↩]
zu die­ser Schran­ke vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 73[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 58[↩]
vgl. dazu EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 41[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 40[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 50; vgl. in die­sem Sin­ne auch EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 62 f.[↩]
so aus­drück­lich BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 159 ff., BVerfGE 137, 273[↩]
BAG 08.09.2011 – 2 AZR 543/​10, Rn. 37, BAGE 139, 144[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 71[↩][↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 159 ff., BVerfGE 137, 273[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 145, 151, 159 ff., aaO; 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83, 2 BvR 1718/​83, 2 BvR 856/​84, zu B II 1 d der Grün­de, BVerfGE 70, 138[↩]
grund­le­gend EuGH 15.07.1964 – C-6/​64 – [Fla­mi­nio Costa/E.N.E.L.][↩]
EuGH 9.03.1978 – C-106/​77 – [Simm­en­thal] Rn. 17 f.; im Grund­satz eben­so BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 115, BVerfGE 142, 123; 6.07.2010 – 2 BvR 2661/​06 – [Honey­well] zu C I 1 b der Grün­de, BVerfGE 126, 286[↩]
vgl. BVerfG 6.07.2010 – 2 BvR 2661/​06 – [Honey­well] aaO[↩]
BVerfG 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 – [Euro­päi­scher Haft­be­fehl] Rn. 36, BVerfGE 140, 317; 4.10.2011 – 1 BvL 3/​08 – [Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz] zu B I 1 a der Grün­de, BVerfGE 129, 186[↩]
frü­her: Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on nach Art. 249 Abs. 4 EGV; BVerfG 4.10.2011 – 1 BvL 3/​08 – [Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz] aaO[↩]
BVerfG 4.10.2011 – 1 BvL 3/​08 – [Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz] aaO; vgl. auch BVerfG 13.03.2007 – 1 BvF 1/​05 – [Emis­si­ons­han­del] zu C I 1 d der Grün­de, BVerfGE 118, 79; 2.03.2010 – 1 BvR 256/​08, 1 BvR 263/​08, 1 BvR 586/​08 – [Vor­rats­da­ten­spei­che­rung] zu B II der Grün­de, BVerfGE 125, 260[↩]
BVerfG 4.10.2011 – 1 BvL 3/​08 – [Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz] aaO; vgl. auch BVerfG 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 – [Euro­päi­scher Haft­be­fehl] Rn. 43, aaO und 22.10.1986 – 2 BvR 197/​83 – [Solan­ge II] BVerfGE 73, 339; 7.06.2000 – 2 BvL 1/​97 – [Bana­nen­markt­ord­nung] BVerfGE 102, 147; 13.03.2007 – 1 BvF 1/​05 – [Emis­si­ons­han­del] aaO[↩]
vgl. BVerfG 29.05.1974 – 2 BvL 52/​71 – [Solan­ge I] BVerfGE 37, 271[↩]
BVerfG 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 ua. – [Lis­sa­bon-Ver­trag] zu C II 1 b aa (4) (a) der Grün­de, BVerfGE 123, 267; vgl. BVerfG 22.10.1986 – 2 BvR 197/​83 – [Solan­ge II] zu B II 1 f der Grün­de, aaO; bestä­tigt in BVerfG 7.06.2000 – 2 BvL 1/​97 – [Bana­nen­markt­ord­nung] zu B II 2 a der Grün­de, aaO[↩]
dazu zuletzt etwa EuGH 11.12 2018 – C‑493/​17, Rn.19[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 143 und 152, BVerfGE 142, 123[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 144, aaO[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 146, aaO[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 147, aaO; 6.07.2010 – 2 BvR 2661/​06 – [Honey­well] zu C I 1 c cc (1) der Grün­de, BVerfGE 126, 286[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 153, aaO[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 149, BVerfGE 142, 123; vgl. auch BVerfG 6.07.2010 – 2 BvR 2661/​06 – [Honey­well] zu C I 1 c cc (2) und (3) der Grün­de, BVerfGE 126, 286[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] aaO unter Ver­weis auf Rn. 154 ff.[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] aaO[↩][↩][↩]
BVerfG 6.07.2010 – 2 BvR 2661/​06 – [Honey­well] zu C I 1 c cc (3) der Grün­de, aaO[↩]
so BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] aaO[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 150, aaO[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 151, BVerfGE 142, 123[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] aaO; vgl. EuGH Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996 [EMRK-Bei­tritt] Rn. 30[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 138, BVerfGE 142, 123; 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 – [Euro­päi­scher Haft­be­fehl] Rn. 36, 43, BVerfGE 140, 317; 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 ua. – [Lis­sa­bon-Ver­trag] zu C I 2 e bb der Grün­de, BVerfGE 123, 267[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 138, BVerfGE 142, 123[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 138, BVerfGE 142, 123; vgl. auch BVerfG 12.10.1993 – 2 BvR 2134/​92, 2 BvR 2159/​92 – [Maas­tricht] zu C I der Grün­de, BVerfGE 89, 155; 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 ua. – [Lis­sa­bon-Ver­trag] zu B I 3 a aa und C I 3 der Grün­de, BVerfGE 123, 267[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] aaO mwN[↩]
BVerfG 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 ua. – [Lis­sa­bon-Ver­trag] zu C I 3 a cc der Grün­de, aaO[↩]
BVerfG 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 ua. – [Lis­sa­bon-Ver­trag] zu C I 3 a cc und dd der Grün­de, aaO[↩]
BVerfG 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 ua. – [Lis­sa­bon-Ver­trag] zu C II 1 c der Grün­de, aaO[↩]
vgl. BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 137, BVerfGE 142, 123[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 139 mwN, aaO[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 153 mwN, aaO[↩]
vgl. BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 162, BVerfGE 142, 123; 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 – [Euro­päi­scher Haft­be­fehl] Rn. 43, BVerfGE 140, 317; 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 ua. – [Lis­sa­bon-Ver­trag] zu C I 2 e bb der Grün­de, BVerfGE 123, 267[↩]
BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT-Pro­gramm] Rn. 155, aaO; 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 – [Euro­päi­scher Haft­be­fehl] aaO; 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 ua. – [Lis­sa­bon-Ver­trag] aaO[↩]
vgl. dazu BVerfG 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 ua. – [Lis­sa­bon-Ver­trag] aaO[↩]
Ex-Art. 13 EGV aF; EUArbR/​Mohr 2. Aufl. RL 2000/​78/​EG Art. 1 Rn. 2; für das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung BVerfG 6.07.2010 – 2 BvR 2661/​06 – [Honey­well] zu C I 2 b cc der Grün­de, BVerfGE 126, 286[↩]
BVerfG 6.07.2010 – 2 BvR 2661/​06 – [Honey­well] zu C I 1 c cc (3) der Grün­de, BVerfGE 126, 286[↩]
so etwa KR/​Fischermeier 12. Aufl. Kirchl. ArbN Rn. 8; ders. ZMV-Son­der­heft Tagung 2009 S. 7, 10 f.; Richar­di ZfA 2008, 31, 49; Mohr/​von Fürs­ten­berg BB 2008, 2122, 2124 f.; Schlie­mann FS Richar­di 2007 S. 959 ff.; ders. in Reichold Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten im Umbruch S. 73 ff.; Schoe­nau­er KuR 2012, 30, 35; Stein­mey­er FS Wank 2014 S. 587, 591; Jous­sen NZA 2008, 675, 677 ff.; Thü­s­ing in Esse­ner Gesprä­che zum The­ma Staat und Kir­che Bd. 46, 129, 148; Thü­s­in­g/­Fink-Jaman­n/­von Hoff ZfA 2009, 153, 178 ff.; offen­ge­las­sen BAG 25.04.2013 – 2 AZR 579/​12, Rn. 46, BAGE 145, 90; zu mög­li­chen uni­ons­recht­li­chen Aus­le­gungs­va­ri­an­ten vgl. auch Rei­cheg­ger Die Aus­wir­kun­gen der Richt­li­nie 2000/​78/​EG auf das kirch­li­che Arbeits­recht unter Berück­sich­ti­gung von Gemein­schafts­grund­rech­ten als Aus­le­gungs­ma­xi­me S. 219 ff.[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 48; 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 56 bis 58[↩]
dem EuGH zustim­mend auch Reichold/​Beer NZA 2018, 681, 682[↩]
Jous­sen EuZA 2018, 421, 435; Jun­ker NJW 2018, 1850, 1851 f.; Sagan EuZW 2018, 386; kri­tisch Grei­ner NZA 2018, 1289, 1291; Klumpp Anm. AP Richt­li­nie 2000/​78/​EG Nr. 42; kri­tisch hin­sicht­lich der Begrün­dung des EuGH, dem Ergeb­nis aber zustim­mend Clas­sen EuR 2018, 752, 761[↩]
zwei­felnd auch Fre­muth EuZW 2018, 723, 730[↩]
vgl. etwa Grei­ner jM 2018, 233, 235; Schuh­mann ZAT 2018, 110, 112 f.; Thüsing/​Mathy BB 2018, 2805, 2807[↩]
so auch Heuschmid/​Höller AuR 2018, 587, 588; Jacobs RdA 2018, 263, 267; Klocke/​Wolters BB 2018, 1460, 1464; Sagan EuZW 2018, 386, 387; zwei­felnd Grei­ner aaO; Schuh­mann ZAT 2018, 110, 115; Thüsing/​Mathy RIW 2018, 559, 561[↩]
Krim­pho­ve, ArbRAk­tu­ell 2018, 511, 512[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 69; 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 76[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 69[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 68 ff.[↩]
EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17, Rn. 67 bis 69[↩]
einen Akt ultra vires neh­men inso­weit auch Thüsing/​Mathy BB 2018, 2805, 2808 nicht an; kri­tisch Grei­ner NZA 2018, 1289, 1291 bzgl. der "gemein­sa­men Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen" vor Inkraft­tre­ten des Ver­trags von Lis­sa­bon in Bezug auf eine kon­fes­si­ons­an­knüp­fen­de Ungleich­be­hand­lung bei den Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten; dage­gen wie­der­um, dem EuGH zustim­mend, Stein ZESAR 2018, 277, 281: für die gemein­sa­men Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen sei nicht der "kleins­te gemein­sa­me Nen­ner" ent­schei­dend[↩]
vgl. EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 36 mwN; 19.01.2010 – C‑555/​07 – [Kücük­de­veci] Rn. 51; 22.11.2005 – C‑144/​04 – [Man­gold] Rn. 77; Grei­ner NZA 2018, 1289, 1290; Thüsing/​Mathy aaO; Klocke/​Wolters BB 2018, 1460, 1464[↩]
BVerfG 6.07.2010 – 2 BvR 2661/​06 – [Honey­well] Rn. 77 bis 79, BVerfGE 126, 286[↩]
EuGH 22.11.2005 – C‑144/​04 – [Man­gold] Rn. 74[↩]
so aber Krim­pho­ve ArbRAk­tu­ell 2018, 511, 513; anders Krim­pho­ve ArbRAk­tu­ell 2019, 27, 29[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 10, BVerfGE 137, 273; vgl. Dütz NJW 1994, 1369; zum in der Bun­des­re­pu­blik fort­gel­ten­den Reichs­kon­kor­dat vom 20.07.1933, Reichs­ge­setz­blatt vom 18.09.1933 II S. 679, vgl. BVerfG 26.03.1957 – 2 BvG 1/​55 – [Reichs­kon­kor­dat] BVerfGE 6, 309[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 146, BVerfGE 137, 273[↩]
dies außer Acht las­send Thüsing/​Mathy BB 2018, 2805, 2808 f.; sowie dies. RIW 2018, 559, 562; zutref­fend dage­gen Clas­sen EuR 2018, 752, 765; Fre­muth EuZW 2018, 723, 730; auch Klocke/​Wolters BB 2018, 1460, 1464[↩]
Beck­OK GG/​Germann Stand 15.11.2018 Art. 4 Rn. 1[↩]
Beck­OK GG/​Hillgruber Stand 15.11.2018 Art. 1 Rn. 6; vgl. Jarass in Jarass/​Pieroth GG 14. Aufl. Art. 1 Rn. 7; Höf­ling in Sachs GG 8. Aufl. Art. 1 Rn. 66; Hof­mann in Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­cke GG 14. Aufl. Art. 1 Rn. 10; Rob­bers in Umbach/​Clemens GG Art. 1 Rn. 21; Her­de­gen in Maunz/​Dürig GG Stand Novem­ber 2018 Art. 1 Abs. 1 Rn. 72[↩]
eben­so Fre­muth EuZW 2018, 723, 730[↩][↩]
BVerfG 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 ua. – [Lis­sa­bon-Ver­trag] zu C II 1 der Grün­de, BVerfGE 123, 267[↩]
vgl. zu Über­le­gun­gen in die­se Rich­tung Fre­muth EuZW 2018, 723, 730 f.; Schuh­mann ZAT 2018, 110, 115[↩]
ähn­lich Heuschmid/​Höller AuR 2018, 587, 588; aA wohl Thüsing/​Mathy BB 2018, 2805, 2809 sowie dies. RIW 2018, 559, 562[↩]
vgl. auch Roß­bruch PflR 2018, 715, 717[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 85, BVerfGE 137, 273; sog. Schran­ken­spe­zia­li­tät[↩]
eben­so Schnee­dorf NJW 2019, 177, 179[↩]
EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 50 f.[↩]
der "Sta­tus der Kir­chen als sol­cher" ist nicht betrof­fen: Sagan EuZW 2018, 386, 387[↩]
BVerfG 22.10.1986 – 2 BvR 197/​83 – BVerfGE 73, 339[↩]
zum Erfor­der­nis, dies für eine zuläs­si­ge Vor­la­ge ent­spre­chend Art. 100 Abs. 1 GG dar­zu­le­gen, vgl. BVerfG 7.06.2000 – 2 BvL 1/​97 – [Bana­nen­markt­ord­nung] zu B I und II 2 d der Grün­de, BVerfGE 102, 147[↩]
BVerfG 7.06.2000 – 2 BvL 1/​97 – [Bana­nen­markt­ord­nung] zu B II 2 b der Grün­de, aaO[↩]
BVerfG 7.06.2000 – 2 BvL 1/​97 – [Bana­nen­markt­ord­nung] zu B II 2 c der Grün­de, aaO[↩]
BVerfG 22.10.1986 – 2 BvR 197/​83 – [Solan­ge II] zu B II 1 d der Grün­de, aaO[↩]
BVerfG 22.10.1986 – 2 BvR 197/​83 – [Solan­ge II] zu B II 1 d aa der Grün­de, aaO[↩]
BVerfG 22.10.1986 – 2 BvR 197/​83 – [Solan­ge II] aaO[↩][↩]
BVerfG 22.10.1986 – 2 BvR 197/​83 – [Solan­ge II] zu B II 1 e der Grün­de, aaO[↩]
EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 50[↩]
EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 51[↩]
Fre­muth EuZW 2018, 723, 728; Men­ges ZMV 2018, 292[↩]
Suttorp/​Braun KuR 2018, 270, 274[↩]
Fre­muth EuZW 2018, 723, 730[↩]
aA Grei­ner NZA 2018, 1289, 1291; Thüsing/​Mathy BB 2018, 2805, 2808[↩]
Jous­sen EuZA 2018, 421, 430[↩]
vgl. Stein ZESAR 2018, 277, 281[↩]
EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 61, 64; Men­ges ZMV 2018, 292, 293[↩]
so aber wohl Thüsing/​Mathy BB 2018, 2805, 2808; dies. RIW 2018, 559, 562; zutref­fend dage­gen Schnee­dorf NJW 2019, 177, 179[↩]
zutref­fend Schnee­dorf aaO[↩]
Schnee­dorf aaO[↩]
vgl. BVerfG 7.06.2000 – 2 BvL 1/​97 – [Bana­nen­markt­ord­nung] zu B II 2 c der Grün­de, BVerfGE 102, 147[↩]
RIW 2018, 559, 562[↩]
eben­so schon der Aus­set­zungs­be­schluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 28.07.2016 – 2 AZR 746/​14 [B], Rn. 2 ff.[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 182, BVerfGE 137, 273[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 172 ff., BVerfGE 137, 273[↩]
so bereits BAG 8.09.2011 – 2 AZR 543/​10, Rn. 13, BAGE 139, 144[↩]
vgl. dazu BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 180, BVerfGE 137, 273[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 181, BVerfGE 137, 273[↩]
DiskriminierungKircheKirchliches ArbeitrechtKündigungordentliche KündigungReligionWeltanschauung

References: § 9
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 § 10
 § 1
 § 2
 Art. 267
 Art. 4
 § 1
 § 1
 § 23
 § 1
 Art. 4
 Art. 5
 § 7
 § 7
 § 10
 § 2
 § 7
 § 3
 § 1
 § 9
 § 7
 § 1
 § 7
 § 33
 § 1
 Art. 4
 Art. 5
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 4
 § 9

§ 9
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 9
 Art. 288
 § 9
 Art. 4
 Art. 4
 § 9
 Art. 4
 Art. 4
 § 9
 Art. 4
 § 9
 § 9
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 9
 § 9
 Art. 4
 § 9
 § 9
 Art. 3
 Art. 4
 § 9
 § 9
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 23
 Art. 23
 Art.19
 Art.19
 Art. 23
 Art.20
 Art. 79
 Art. 48
 Art. 23
 Art. 79
 Art.20
 Art. 23
 Art. 1
 Art.20
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 1
 Art.20
 § 9
 Art.19
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 1
 Art.20
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art.20
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 4
 § 9
 § 5
 § 9
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 12
 § 10
 § 286

EuGH 

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 BGH 

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 Art. 249
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 Art. 1

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 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

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 Art. 100

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