Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-66810-und-1-BvR-210410_Erhebung-wiederkehrender-Strassenausbaubeitraege-bei-konkret-individueller-Zurechnung-eines-Sondervorteils-zulaessig.news18539.htm
Timestamp: 2019-06-25 16:25:43+00:00

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Beschluss > 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 | BVerfG - Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig < kostenlose-urteile.de
Die Beschwerdeführerinnen wurden auf der Grundlage kommunaler Satzungen zu wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen herangezogen. Dem Verfahren 1 BvR 668/10 liegt ein Bescheid der Stadt Saarburg für das Jahr 2007 in Höhe von 146,30 Euro zu Grunde, dem Verfahren 1 BvR 2104/10 ein Bescheid der Stadt Schifferstadt für das Jahr 2006 in Höhe von 27,36 Euro. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben vor den Verwaltungsgerichten im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mittelbar auch gegen die Rechtsgrundlage der Beitragssatzungen in § 10 a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG RP).
Wiederkehrende Beiträge sind nichtsteuerliche Abgaben
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der wiederkehrende Beitrag auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, die die Kompetenzordnung des Grundgesetzes wahrt. Wiederkehrende Beiträge nach § 10 a KAG RP sind keine Steuern, sondern nichtsteuerliche Abgaben, für die den Ländern nach den allgemeinen Regeln die erforderliche Sachgesetzgebungskompetenz zusteht (Art. 30, 70 ff. GG, Straßenausbaubeitragsrecht).
Die Verfassungsbeschwerden sind unbegründet, soweit sie sich grundsätzlich gegen die Möglichkeit wenden, wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nach § 10 a KAG RP aufzuerlegen.
Nichtsteuerliche Abgaben bedürfen besonderer sachlicher Rechtfertigung
Vorteile der Typisierung müssen im Verhältnis zu der dazu notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen
Bei grundstücksbezogener Beitragserhebung muss Sondervorteil grundstücksbezogen definiert werden
Kein Verstoß gegen Gebot der Belastungsgleichheit
Die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen nach Maßgabe des § 10 a KAG RP verstößt bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit.
Wiederkehrender Beitrag soll allgemein Möglichkeit der Zufahrt zur einer - nicht bestimmten - Verkehrsanlage bieten
Während nach Auffassung des Landesgesetzgebers beim einmaligen Beitrag der Sondervorteil in der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zuganges "zu der hergestellten oder ausgebauten Verkehrsanlage" besteht, soll beim wiederkehrenden Beitrag die Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu "einer der Verkehrsanlagen" - also nicht nur zu einer bestimmten, gerade hergestellten oder ausgebauten Verkehrsanlage - genügen.
Straßenausbau sichert Zugänglichkeit des Grundstücks und damit Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit
Bildung einer Abrechnungseinheit aus sämtlichen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen einer Gemeinde bei einem sich daraus ergebenden Sondervorteil für das beitragsbelastete Grundstück zulässig
Die Bildung einer einheitlichen Abrechnungseinheit für Straßenausbaubeiträge ist zulässig, wenn mit den Verkehrsanlagen ein konkret-individuell zurechenbarer Vorteil für das beitragsbelastete Grundstück verbunden ist. § 10 a KAG RP eröffnet dem Satzungsgeber die Möglichkeit, einheitliche öffentliche Einrichtungen zu bilden, die nicht notwendig das gesamte Gemeindegebiet umfassen, sondern auch nur einzelne, abgrenzbare Gebietsteile. Der Gesetzgeber sah die Ausübung des Satzungsermessens dahingehend, dass sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen einer Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden, als Regelfall an, was auch vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass es in Rheinland-Pfalz besonders viele kleinere Gemeinden gibt. Die Bildung einer einzigen Abrechnungseinheit im gesamten Gemeindegebiet durch Satzung ist dann gerechtfertigt, wenn mit den Verkehrsanlagen ein Sondervorteil für das beitragsbelastete Grundstück verbunden ist. Besteht ein solcher Vorteil nicht wie dies regelmäßig in Großstädten oder Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet der Fall sein wird , läge in der Heranziehung aller Grundstücke zur Beitragspflicht eine Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte.
Satzungsgeber ist Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten ausdrücklich vorgeschrieben
Der Wortlaut des § 10 a KAG RP steht einer solchen verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen, da dem Satzungsgeber ausdrücklich vorgeschrieben ist, die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. In Großstädten oder Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet ist das eröffnete Satzungsermessen zur Bildung einer einzigen Verkehrsanlage im gesamten Gemeindegebiet insoweit von Verfassungs wegen auf Null reduziert, als nur so dem Gebot eines zurechenbaren Sondervorteils auch bei Berücksichtigung des Typisierungs- und Vereinfachungsspielraums des Satzungsgebers Rechnung getragen werden kann.
Beitragserhebung kommt nur für Grundstücke mit potentiellem Gebrauchsvorteil durch Verkehrsanlage in Betracht
Eine Beitragserhebung kommt nur für diejenigen Grundstücke in Betracht, die von der Verkehrsanlage einen jedenfalls potentiellen Gebrauchsvorteil haben, bei denen sich also der Vorteil der Möglichkeit der Nutzung der ausgebauten Straßen als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundstücks auswirkt. Nur in diesem Fall erscheint es nach dem Maßstab des Gleichheitssatzes gerechtfertigt, gerade den oder die Eigentümer dieses Grundstücks zu einem Beitrag für die Nutzung der ausgebauten Straße heranzuziehen.
Konkret zurechenbare Vorteile für herangezogene Grundstücke hängt von tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ab
Individuelle Zurechnung von Vorteil und Beitragspflicht aus verfassungsrechtlicher Sicht ausreichend
OVG muss individuell-konkret zurechenbaren, grundstücksbezogenen Vorteil der beitragspflichtigen Grundstücke erneut prüfen
Die angegriffenen Entscheidungen sind den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus dem Grundsatz der Belastungsgleichheit nicht in vollem Umfang gerecht geworden. Insbesondere hat das Oberverwaltungsgericht bei der Anwendung von § 10 a KAG RP nicht geprüft, ob ein individuell-konkret zurechenbarer, grundstücksbezogener Vorteil der beitragspflichtigen Grundstücke vom Anschluss an die jeweilige Beitragseinheit vorhanden ist. Daher sind die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufzuheben und die Verfahren dorthin zurückzuverweisen.
(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.03.2014
[Aktenzeichen: 10 LC 85/12])
Urteile zu den Schlagwörtern: Abgabenbescheid | Grundstück | Grundstücksbesitzer | Sanierungsmaßnahmen | Sanierungsarbeiten | Straßenbau | Straßenbeitrag | Straßenbeiträge | verfassungsgemäß
Dokument-Nr. 18539
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References: § 10
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