Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=30.08.2004&Aktenzeichen=1%20BS%20297/04
Timestamp: 2019-11-12 23:17:26+00:00

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OVG Sachsen, 30.08.2004 - 1 BS 297/04 - dejure.org
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OVG Sachsen, 30.08.2004 - 1 BS 297/04 (https://dejure.org/2004,15738)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.08.2004 - 1 BS 297/04 (https://dejure.org/2004,15738)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. August 2004 - 1 BS 297/04 (https://dejure.org/2004,15738)
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Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den Bau eines Lebensmittel-Discountmarkts in einem allgemeinen Wohngebiet; Abwehr eines Vorhabens durch den Nachbarn unabhängig vom Grad seiner tatsächlichen Beeinträchtigung; Kriterien für das Vorliegen eines der Versorgung ...
VG Leipzig, 24.06.2004 - 4 K 809/04
BauR 2005, 354
aa) Wie der Antragsteller zutreffend ausführt, folgt allein aus dem Umstand, dass ein Einzelhandelsbetrieb mit seiner Verkaufsfläche die Grenze zur Großflächigkeit unterschreitet, noch nicht, dass er in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 30. August 2004 - 1 BS 297/04 -, BRS 67 Nr. 67, juris Rn. 7; OVG NW…, Beschluss vom 19. August 2003 - 7 B 1040/03 -, BRS 66 Nr. 72, juris Rn. 34;… Aschke, a.a.O., Rn. 23).
Maßgeblich ist, dass es sich um einen einheitlich strukturierten und zusammenhängenden Bereich handelt, wobei neben Gebieten anderer Nutzungsart auch solche Gebiete außer Betracht zu bleiben haben, die von dem Einzelhandelsbetrieb so weit entfernt sind, dass der vom Verordnungsgeber vorausgesetzte Funktionszusammenhang - es geht um den verbrauchernahen Einzugsbereich (…vgl. Stock, a.a.O., Rn. 39) - nicht mehr als gewahrt angesehen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 - BVerwG 4 B 85.98 -, BRS 60 Nr. 67; OVG NW…, Beschluss vom 19. August 2003, a.a.O., Rn. 38; NdsOVG…, Beschluss vom 19. Juli 2004 - 1 ME 116/04 -, NVwZ-RR 2005, 231, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 8).
15 Ob ein Laden oder Verkaufsbetrieb im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, ist anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts typisierend zu ermitteln, wobei neben der Größe und sonstigen Beschaffenheit des Betriebs auch die sich daraus ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die demografischen und sozialen Verhältnisse im Gebiet, und die typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung einbezogen werden können (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O., …und vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17; ebenso OVG NW…, Beschluss vom 19. August 2003, a.a.O., Rn. 36; NdsOVG…, Beschluss vom 19. Juli 2004, a.a.O., juris Rn. 13; SächsOVG, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 10;… Stock, a.a.O., Rn. 42; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68 zum Gebietsbezug einer Gastwirtschaft mit Kegelbahn).
Denn es kommt nur darauf an, ob das Vorhaben objektiv geeignet ist, der Gebietsversorgung zu dienen, nicht aber darauf, ob es hierfür auch erforderlich ist (vgl. OVG Bln…, Urteil vom 29. April 1994, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 10).
Andererseits gibt es auch Entscheidungen, wonach entsprechende Betriebe im Einzelfall für (möglicherweise) zulässig erachtet worden sind (vgl. etwa OVG RP, Urteil vom 2. März 2001 - 1 A 12338/99 -, BRS 64 Nr. 75, juris [ca. 800 m² Verkaufsfläche, 70 Außenparkplätze und 18 Tiefgaragenstellplätze]; SächsOVG, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O. [knapp 700 m² Verkaufsfläche, 98 Stellplätze]).
Diese besonderen Bedingungen könnten daher durchaus auch für eine ausnahmsweise Zulässigkeit im allgemeinen Wohngebiet sprechen (…vgl. Stock, a.a.O., Rn. 53; s. auch SächsOVG, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 11).
Auch für diesen Kundenkreis ist daher die Vorhaltung von Parkmöglichkeiten von Bedeutung, ohne dass deswegen der Gebietsbezug zu verneinen wäre (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 14; vgl. im Zusammenhang mit einem Getränkemarkt auch OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O.).
Da es durchaus als möglich, jedenfalls als nicht hinreichend sicher ausgeschlossen erscheint, dass der Aldi-Markt der Versorgung des Gebiets dient und den Gebietserhaltungsanspruch des Antragstellers nicht verletzt, verbleibt es hier bei dem vom Gesetz angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (vgl. zu einer ähnlichen Abwägung SächsOVG, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 3 f.).
Allerdings schadet es nicht, wenn die im Gebiet Ansässigen mit Kraftfahrzeugen anfahren (OVG Sachsen, BauR 2005, 354).
Dem folgend hat der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.11.2004 - 3 S 2504/04 - Juris) hinreichende Anhaltspunkte im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in einem neuen Stadtteil einer Großstadt angenommen, weil in diesem bislang nur ansatzweise städtebauliche Strukturen gewachsen waren, die durch den Markt gefährdet werden könnten, und weil der Markt selbst zum Wachsen funktionsgerechter Strukturen, nämlich zu einer verbrauchernahen Versorgung beitragen würde, ohne die Versorgungsstruktur in entfernteren Stadtteilen zu gefährden (der geplante Markt also im Grunde eine Nahversorgungsfunktion wahrnehmen würde; vgl. zu diesem Aspekt auch Sächs. OVG, Beschl. v. 30.08.2004 - 1 BS 297/04 - BauR 2005, 354).
Der in diesem Zusammenhang angeführte Senatsbeschluss vom 30. August 2004 - 1 BS 297/04 - ist jedoch hier nicht zielführend.
Bei dem dort zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ging es im vorläufigen Rechtschutzverfahren um die regelhafte bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines der Versorgung des Gebiets dienenden Ladens nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO (Senatsbeschl. v. 30. August 2004 - 1 BS 297/04 -, juris).60 2.3.2.
Maßgeblich ist, dass es sich um einen einheitlich strukturierten und zusammenhängenden Bereich handelt, wobei neben Gebieten anderer Nutzungsart auch solche Gebiete außer Betracht zu bleiben haben, die von dem Einzelhandelsbetrieb so weit entfernt sind, dass der vom Verordnungsgeber vorausgesetzte Funktionszusammenhang nicht mehr als gewahrt angesehen werden kann (vgl. BVerwG, B. v. 03.09.1998 - 4 B 85.98 -, BRS 60 Nr. 67;… OVG Münster, B. v. 19.08.2003 - 7 B 1040/03 -, BRS 66 Nr. 72, juris Rn. 38;… OVG Lüneburg, B. v. 19.07.2004 - 1 ME 116/04 -, NVwZ-RR 2005, 231, juris Rn. 13; OVG Bautzen, B. v. 30.08.2004 - 1 BS 297/04 -, BRS 67 Nr. 67, juris Rn. 8).
Zwar mag es für die Frage des Gebietsversorgungscharakters eines Vorhabens für sich genommen unschädlich sein, wenn die im Gebiet Ansässigen mit Kraftfahrzeugen anfahren, weil die heutigen Einkaufsgewohnheiten der Bevölkerung sich dadurch kennzeichnen, dass Einkäufe regelmäßig nicht mehr täglich, sondern ein- oder zweimal wöchentlich getätigt werden und wegen der dann größeren Warenmengen auch bei geringeren Entfernungen Kraftfahrzeuge genutzt werden (vgl. OVG Bautzen, B. v. 30.08.2004, a.a.O.;… OVG Berlin, B. v. 21.12.2011, a.a.O.).
Ein Lebensmittel-Discounter kann grundsätzlich nicht mehr als "Nachbarschaftsladen" zur wohnungsnahen Versorgung eingeordnet werden, wenn er "großflächig" im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.08.2004 - 1 BS 297/04 -, BauR 2005, 354; NdsOVG, Beschl. v. 27.04.2001 - 1 MB 1190/01 -, BauR 2001, 1239).
unschädlich, wenn sich der Einzugsbereich eines Ladens mit Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO auch auf angrenzende Gebiete bzw. durchfahrende Kunden erstreckt (vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschluss vom 30. August 2004, 1 BS 297/04, BauR 2005, S. 354 ff. m.w.N.).
30. August 2004, 1 BS 297/04, BauR 2005 S. 354 ff. m.w.N.; andere Ansicht OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2000, 10 B 1428/00, zitiert nach juris).
Demgegenüber hat das Sächsische OVG im Beschluss vom 30.08.2004 - 1 Bs 297/04 -, BRS 67 Nr. 67, einen Lebensmitteldiscountmarkt mit 699 qm Verkaufsfläche und 98 Stellplätzen und prognostizierten 1380 Kunden pro Tag in einem Allgemeinen Wohngebiet noch für gebietsverträglich gehalten; ob bei einer anderen - kleineren - Festsetzung des Gebiets und einer geringeren Einwohnerzahl eine andere Beurteilung geboten sei, müsse der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Bildet etwa das Bebauungsplangebiet mit angrenzenden Gebieten, die rechtlich oder tatsächlich ebenfalls als Wohngebiet zu qualifizieren sind, einem einheitlich strukturierten und zusammenhängenden Bereich, so kann dies ein Grund dafür sein, den räumlichen Bezugsrahmen für die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO gebotene Beurteilung zu erweitern (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 1998, BRS 60, Nr. 67; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. August 2004 -1 BS 297/04 zitiert nach juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 N 45.07 -).

References: § 4
 § 11
 § 30
 § 4
 § 11
 § 4
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