Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.01.2016&Aktenzeichen=5%20AZR%20277/14
Timestamp: 2019-05-25 22:17:55+00:00

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BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,11099
BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 (https://dejure.org/2016,11099)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 (https://dejure.org/2016,11099)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 (https://dejure.org/2016,11099)
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§ 10 Abs. 4 AÜG, § ... 9 Nr. 2 AÜG, § 310 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 22 MTV, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 10 Abs 4 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer Verfallklausel; Zulässigkeit der Auslegung anhand des unwirksamen Teils der Klausel
Ausschlussfristen; AGB-Recht - Verfallklausel; Teilbarkeit; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Lohnabrechnung
Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer Verfallklausel
Zur Auslegung einer teilbaren Verfallklausel
Arbeitsrecht - Verfallsklausel mit verschiedenen Regelungen
Auslegung einer teilbaren Verfallklausel
Verfallklausel - Teilbarkeit - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Lohnabrechnung
ArbG Gießen, 25.01.2013 - 10 Ca 119/11
ArbG Gießen, 25.01.2013 - 10 Ca 122/11
NJW 2016, 1979
ZIP 2016, 1554
BB 2016, 1331
a) Die Klausel ist nicht teilbar, denn § 22 Arbeitsvertrag enthält nicht verschiedene Ausschlussfristenregelungen (dazu BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 22 ff.) , sondern erfasst inhaltlich und sprachlich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen (vgl. HWK/Gotthardt/Roloff 7. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 12; aA Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 18, die stets Teilbarkeit annehmen) .
Die Regelungen müssen allerdings nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich zu trennen sein (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 23, BAGE 154, 93) .
Dazu gehören alle Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankommt (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 17, BAGE 154, 93;… 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) .
Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 19, BAGE 154, 93; vgl. auch BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 115, 19) .
Mit dem Gebrauch des Verbs "verzichten" halten die Parteien - anders als bei einer anlässlich der Herausgabe von Arbeitspapieren unterzeichneten "Ausgleichsquittung" (dazu BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12 - Rn. 16 ff., BAGE 146, 217) oder einer anlässlich des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrags vereinbarten "Erledigungsklausel" (vgl. BAG 28. Januar 2015 - 5 AZR 122/13 - Rn. 21; 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 13) - nicht lediglich eine übereinstimmende Auffassung darüber fest, alle Ansprüche seien nunmehr "erledigt" oder "abgegolten".
Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (BAG, Urteil vom 27. Januar 2016, 5 AZR 277/14, juris, Rn. 19).
Dies lässt nicht die inhaltliche Eigenständigkeit der verbleibenden Regelung entfallen, sondern betrifft deren Transparenz (BAG 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 -, NZA 2016, 679).
Eine Klausel muss im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreiben (BAG 17.8. 2011 - 5 AZR 406/10, NZA 2011, 1335,. Übersteigerte Anforderungen dürfen dabei nicht gestellt werden, insbesondere bedeutet Auslegungsbedürftigkeit nicht zugleich auch Intransparenz (BAG 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 -, NZA 2016, 679 m.w.N.).
Vielmehr kann der Vertragstext weiterhin zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden (BAG 27.1.2016 - 5 AZR 277/14 -, NZA 2016, 679, 681).
Dem Kläger musste - ohne dass es auf die Wirksamkeit der Ausschlussfristenregelung ankäme - eine Mindestfrist von drei Monaten ab Fälligkeit des endgültigen Anspruchs verbleiben (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 14 und 21, BAGE 154, 93) .
Der Abrechnungsanspruch entsteht danach erst, wenn Arbeitsentgelt gezahlt wird und ist vorher nicht klagbar (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 16, 13. Oktober 2015 - 1 AZR 130/14 - Rn. 29;… 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 34 ff. mwN, jeweils zitiert nach juris).
Sie konnte nicht erkennen, "was auf sie zukommt" (vgl. für die Transparenz von Ausschlussfristen BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 27, BAGE 154, 93) .

References: § 10
 § 310
 § 307
 § 305
 § 305
 § 22
 § 307
 § 108
 § 97

§ 10
 § 9
 § 307
 § 22
 § 3