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Timestamp: 2019-08-17 12:05:39+00:00

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OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 - dejure.org
OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
https://dejure.org/2008,569
OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 (https://dejure.org/2008,569)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 (https://dejure.org/2008,569)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2008 - 1 Verg 9/08 (https://dejure.org/2008,569)
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GWB § 97 Abs. 5; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; Anforderungen an die Vergabeentscheidung; Begriff des ungewöhnlichen Wagnisses; Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Originalunterschrift der Verpflichtungserklärung eines anderen Unternehmens
Pflicht zum Primärrechtsschutzverzicht unwirksam!
Preis als alleiniges Zuschlagskriterium
Zulässige Kriterien bei Vergabeverfahren für einen Abfallentsorgungsauftrag
Hauptsache billig - "niedrigster Preis" kann als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig sein
Zur Frage der Rechtzeitigkeit von Rügen im Sinne des § 107 Abs.3 GWB und zur Frage der Dokumentations- und Begründungspflichten eines öffentlichen Auftraggebers bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen
Verdingungsunterlagen sind nicht unverzüglich auf Vergabeverstöße zu prüfen! (IBR 2009, 166)
Wann ist das Recht auf Vergabenachprüfung verwirkt? (IBR 2009, 167)
Auftraggeber muss bestehende Wettbewerbsvorteile nicht aktiv ausgleichen! (IBR 2009, 1025)
Primärrechtsschutz kann nicht durch Verdingungsunterlagen beschränkt werden! (IBR 2009, 155)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08 (Verdingungsunterlagen sind nicht unverzüglich auf Vergabeverstöße zu prüfen!)" von RA Dr. Tobias Hänsel, FABau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 166.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 5.12.2008, Az.: 1 Verg 9/08 (Primärrechtsschutz kann nicht durch Verdingungsunterlagen beschränkt werden!)" von RA Dr. Tobias Hänsel, FABau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 155.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 5.12.2008, Az.: 1 Verg 9/08 (Wann ist das Recht auf Vergabenachprüfung verwirkt?)" von RA Dr. Tobias Hänsel, FABau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 167.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 05.12.2008, Az.: 1 Verg 9/08 (Preis als einziges Zuschlagskriterium; Dokumentationspflicht; Gleichbehandlungsgebot; ungewöhnliches Wagnis; Rügepflicht; Erkennbarkeit von Vergabeverstößen, Verwirkung)" von RA Dr. Rainer Noch, original erschienen in: VergabeR 2009, 499 - 500.
VK Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - 2 VK LVwA 9/08
BauR 2009, 1021
VergabeR 2009, 486
Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 - juris).
Dies ist jedenfalls dann hinzunehmen, wenn - wie im Streitfall - die auszuführenden Leistungen in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in der Leistungsbeschreibung und/oder in den übrigen Ausschreibungsunterlagen vom Auftraggeber hinreichend genau definiert worden sind (vgl. dazu auch OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008 - 1 Verg 9/08).
Diese Obliegenheit soll gewährleisten, dass ein Bewerber bzw. Bieter stets zunächst mit der Vergabestelle gemeinsam eine Problemlösung sucht und erst im Falle eines Scheiterns dieser Bemühungen erwägt, ob er konfrontativ im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gegen den vermeintlichen Vergabeverstoß vorgeht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08).
Die Erfüllung der Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB ist für jede im Vergabenachprüfungsverfahren erhobene Rüge einzeln zu prüfen, d.h. letztlich ist auch die Beurteilung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages unter diesem Aspekt stets eine geteilte, aus mehreren Einzelentscheidungen zusammengesetzte Entscheidung (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08; OLG Celle, Beschluss vom 31.07.2008, 13 Verg 3/08).
Eine solche Durchsicht verschafft noch keine Kenntnis von vermeintlichen Vergabeverstößen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08).
Grundsätzlich ist es zutreffend, dass ein öffentlicher Auftraggeber (auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot) nicht verpflichtet ist, Wettbewerbsvorteile, die durch die unterschiedliche Marktstellung der Unternehmen bedingt sind, auszugleichen (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08, VergabeR 2009, 486; OLG Koblenz, Beschl. v. 05.09.2002, 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699/704).
In § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A wird - als Soll-Bestimmung - die in Art. 53 Abs. 1 lit. a Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG bestimmte Formulierung als Zuschlagskriterium übernommen, ohne damit allerdings der Vergabestelle die Möglichkeit zu nehmen, den niedrigsten Preis als ausschließliches Vergabekriterium zu bestimmen (OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008, 1 Verg 9/08, VergabeR 2009, 486;… vgl. Kulartz, in: Kulartz u.a., Kommentar zur VOB/A, 2010, § 16 Rn. 261;… Stolz, in Willenbruch/Wieddekind, a.a.O., § 16 VOB/A Rn. 157).
Der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium ist jedenfalls hinzunehmen, wenn - wie im Streitfall - die auszuführenden Leistungen in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in der Leistungsbeschreibung und/oder in den übrigen Ausschreibungsunterlagen vom Auftraggeber hinreichend genau definiert worden sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006, VII-Verg 66/08 - juris Tz. 61; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008, 1 Verg 9/08 - juris Rn. 65).
Es entsprach im übrigen auch schon bisher der gängigen Rechtsprechung, dass der Bieter nicht dazu verpflichtet ist, die Ausschreibungsunterlagen sofort nach Erhalt auf Fehler durchzuschauen (vgl. z.B. OLG Naumburg vom 5.12.2008 - 1 Verg 9/08).
In dieser Konstellation lag ein unzumutbares Ungleichgewicht der gegenseitigen Vertragspflichten vor (vgl. hierzu auch OLG Naumburg vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08).
Die Antragsgegnerin hat die diesbezüglichen Anforderungen in der Leistungsbeschreibung vorgegeben (…vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02, Simutesi, NZBau 2004, 685 = VergabeR 2005, 62; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008 - 1 Verg 9/08, VergabeR 2009, 486, 492 ff.).
(2) Vor diesem europarechtlichen Hintergrund entspricht es der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung, dass öffentliche Auftraggeber grundsätzlich Aufträge auch allein auf Basis des niedrigsten Preises als Zuschlagskriterium vergeben können (…vgl. auch Frenz in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, Kompaktkommentar 2. Aufl., 2011, § 97 Rd. 39;… Weyand, VergabeR, 3. Aufl., 2011, § 97 Rd. 955;… Summa in: Heiermann/Zeiss u.a., juris-PK VergR, 3. Aufl., 2011, § 97 Rd. 95;… Byok/Jaeger, VergabeR, 3. Aufl., § 97 Rd. 130; Schulte/Just, KartellR, § 97 Rd. 44; BGH NZBau 2008, 505 (Sporthallenbau); OLG Schleswig NZBau 2011, 375, 377; OLG München, Beschluss vom 20.5.2010, Az: Verg 4/10, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.1.2009, Az: VII-Verg 59/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2009, Az: 1 Verg 9/08; a.A.: Ziekow/Völlink, VergR, 2011, § 97 Rd. 105ff, 107;… Fehling in: Pünder/Schellenberg, VergabeR 2011, § 97 Rd. 174f).
Sie dürfen dabei nur nicht diskriminierend oder willkürlich verfahren (OLG Naumburg, VergabeR 2009, 486, 494).
Auch das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 5.12.2008, Az: 1 Verg 9/08) führt aus, dass die Auswahl des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium nicht generell unzulässig und im konkreten Fall ebenfalls nicht zu beanstanden sei, so dass auch diese Entscheidung nicht zu einer Divergenz führt.
Mit seiner Bewertung des vorliegenden Sachverhalts weicht der Senat schließlich auch nicht von den von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidungen des OLG Naumburg vom 05.12.2008 (Azu.: 1 Verg 9/08) und vom 13.05.2008 (Az.: 1 Verg 3/08) ab.
Daran ändert es auch nichts, wenn die Antragstellerin im Rahmen des vorausgegangenen Vergabeverfahrens ein Angebot abgegeben haben sollte, da die Gründe hierfür vielfältig sein können (siehe dazu auch OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008, Az.: 1 Verg 9/08, zitiert nach juris) und nicht notwendig darin liegen müssen, dass nach Prüfung (weitergehende) Beanstandungen nicht zu machen seien.
KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren …
OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …
OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09
OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - Verg 6/09
Bindung des Auftraggebers an die Zuschlagskriterien bei der Vergabe des …
VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Ausschluss eines Unterkostenangebots
VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09
Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 11 Verg 1/10
Vergabeverstoß: Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13
Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
VK Hessen, 19.03.2009 - 69d-VK-05/09
Rüge muss Verhalten konkret und mit Gründen beanstanden
VK Hessen, 03.02.2012 - 69d-VK-48/11
Niedrigster Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig!
VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 39/10
VK Thüringen, 15.08.2014 - 250-4002-5072/2014-N-006-S
VK Thüringen, 26.05.2014 - 250-4002-3663/2014-N-007-SM
VK Thüringen, 30.05.2012 - 250-4003-8401/2012-N-010-EF

References: § 97
 § 107
 § 107
 § 107
 § 25
 Art. 53
 § 16
 § 16
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 BGH 
 § 97
 § 97