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Timestamp: 2019-10-18 01:29:10+00:00

Document:
Sitzungstermine: Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR) - Montag, 26. November 2018
Montag, 26. November 2018 , 18:00 Uhr
Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Martini und Stabrey fehlen.
Die Tagesordnung wird mit 15 Tagesordnungspunkten festgestellt.
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 9. öffentlichen Sitzung vom 10.09.2018
Das Protokoll Nr. 9 vom 10.09.2018 wird genehmigt.
SGB Janze berichtet von der einstimmigen Zustimmung des Samtgemeindeausschusses zur Unterstützung der Stadt Helmstedt bei der Einrichtung einer gemeinsamen touristischen Mobilitätszentrale für die Landkreise Helmstedt und Börde im Helmstedter Bahnhofsgebäude. Er betont deutlich, dass er dies als wichtiges Zukunftsprojekt für die Entwicklung des Landkreises ansehe und die Beteiligung der Samtgemeinde daher ausdrücklich begrüße.
Da das Protokoll der Samtgemeindeausschusssitzung vom 19.11.2018 allen Ratsmitgliedern bereits zugegangen ist, wird darüber hinaus auf wiederholte Darstellungen verzichtet.
TOP 7 Gemeinsame Wirtschaftsentwicklung im Landkreis Helmstedt
Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beauftragt den Hauptverwaltungsbeamten mit der Zeichnung der als Anlage 1 beigefügten Kooperationsvereinbarung. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden ab dem Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung gestellt.
SGB Janze erläutert kurz den Inhalt der Verwaltungsvorlage und berichtet von bisherigen gescheiterten Versuchen, eine gemeinsame Wirtschaftsförderung zu entwickeln. Er ergänzt, dass ein Zusammenschluss in Hinblick auf das dann gebündelte Wissen effizienter sei und der gesamte Landkreis davon profitieren könne. SGB Janze teilt mit, dass der SGA den Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen habe und bittet die Ratsmitglieder, wie vorgeschlagen zu beschließen.
Ratsmitglied Gläser äußert dahingehend Bedenken, dass nicht alle Kommunen zu gleichen Teilen von der Kooperation profitieren könnten, woraufhin SGB Janze erwidert, dass die bereits gegründete Arbeitsgruppe als Raum zum Austausch bestehen bleibe, betont jedoch auch, dass Entscheidungen objektiv im Sinne des gesamten Landkreises gefällt werden müssen.
Ratsmitglied Nitschke spricht sich gegen Ratsmitglied Gläsers Beitrag aus und tut kund, dass es seines Erachtens entscheidend sei, den Landkreis als Ganzes voranzubringen und dafür als Einheit zu agieren. Das bisherige „Kirchturmdenken“ solle ganz bewusst eben keine Rolle spielen.
TOP 8 Entgelttarif für die Benutzung des Freizeitbades der Samtgemeinde Grasleben
Der Samtgemeinderat beschließt den Entgelttarif für die Benutzung des Freizeitbades der Samtgemeinde Grasleben in Ausführung der Anlage 1 mit Gültigkeit ab 01.12.2018.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 11 Ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen
SGB Janze teilt mit, dass die Änderungen im Entgelttarif aufgrund eines Antrages der CDU-FPD-Gruppe erarbeitet wurden und bittet diese, dazu vorzutragen.
Ratsmitglied Werner erläutert, dass der Antrag der Gruppe vorrangig die Rabattierung der Saisonkarten im Vorverkauf vom 01.12. bis 30.04. umfasse. Er betont, dass dies für notwendig gehalten werde, um die Attraktivität und Akzeptanz des Bades zu steigern und betont, dass die Hoffnung bestehe, durch die zeitweise günstigeren Karten ggf. mehr Käufer zu akquirieren.
SGB Janze weist auf die weiteren in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Änderungen hin und betont, dass der Antrag der CDU-FDP-Gruppe seitens der Verwaltung kritisch hinterfragt wurde, da die Saisonkarten ohne Rabattierung bereits die am stärksten subventionierten Karten im Freizeitbad seien. Die nun ausgearbeitete Lösung bezeichnet er als Konsens zwischen Verwaltung und Politik.
TOP 9 Richtlinie der Samtgemeinde Grasleben für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten vom 26.11.2018
Der Samtgemeindeausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat, die aktualisierte Richtlinie der Samtgemeinde Grasleben für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten vom 26.11.2018 zu beschließen.
Da kein Beratungsbedarf besteht, bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung.
TOP 10 Beschluss über den Jahresabschluss 2011 und Entlastung des SGB für das Haushaltsjahr 2011 gem. §101 (1) NGO/ § 129 (1) NKomVG
SGOAR Schulz, dem das Wort von dem Ratsvorsitzenden übergeben wurde, weist zunächst darauf hin, dass es sich bei Punkt b) des Beschlussvorschlages um die Entlastung des damaligen Samtgemeindebürgermeisters Herrn Henry Bäsecke handele.
Im Folgenden erläutert Herr Schulz kurz die relevantesten Punkte des Jahresabschlusses und betont, dass die Bilanz der Samtgemeinde zum Jahresende 2011 eine negative Nettoposition in Höhe von -4,7 Millionen Euro auswies (siehe Abschnitt 5.3.1 des Jahresabschlusses), da das bestehende Vermögen die Schulden schon damals nicht abdeckte. Insgesamt hält Herr Schulz fest, dass die Haushaltslage aufgrund fehlender Erträge im Ergebnishaushalt bereits 2011 prekär war und diese Tendenz seitdem nicht umgekehrt werden konnte.
Zum Prüfbericht des RPA wird mitgeteilt, dass keine Feststellungen erfolgten, die einer Entlastung entgegenstehen.
Bevor zur Beschlussfassung übergegangen wird, erwähnt Herr Schulz, dass auch die Jahresabschlüsse der Mitgliedsgemeinden für das Jahr 2011 nunmehr fertiggestellt sind und zur Prüfung bzw. Beschlussfassung vorliegen.
TOP 11 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Grasleben a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und aus dem Verfahren gem. § 4a Abs. 4 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 1. Halbsatz BauGB b) Feststellungsbeschluss
a) Der Samtgemeinderat schließt sich den in der Anlage 1 zu dieser Vorlage formulierten Beschlussvorschlägen (in der Anlage als Beschluss bezeichnet) aus dem Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB an.
b) Der Samtgemeinderat fasst den Feststellungsbeschuss und beschließt dazu die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus Planzeichnung und Begründung (Anlagen 2, 3 und 4) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und aus der Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Ratsvorsitzender Bartsch gibt das Wort an SGB Janze, der in Erinnerung ruft, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund der Änderung des Bebauungsplanes In der Kohli der Gemeinde Grasleben nötig wurde.
Da keine Rückfragen geäußert werden, leitet der Ratsvorsitzende die Beschlussfassung ein.
TOP 12 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 einschl. Haushaltsplan 2019 und weiterer Anlagen
a) Der Samtgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2019 einschl. Haushaltsplan 2019 in der zuletzt beratenen Version (vgl. Entwurf Haushaltsplan 2019 unter Einbeziehung des oben aufgeführten Antrages und der Veränderungsliste mit Stand vom 20.11.2018).
b) Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorliegenden Form – Fortschreibung 2019 – beschlossen (siehe Anlage zum Entwurf Haushaltsplan 2019).
c) Der Stellenplan 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Entwurf Haushaltsplan 2019).
d) Die Ergebnis- und Finanzplanung wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage Entwurf Haushaltsplan 2019).
e) Das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2022 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage Entwurf Haushaltsplan 2019).
Der Ratsvorsitzende gibt das Wort an SGOAR Schulz, der anhand einer Präsentation die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanentwurfs vorstellt und sich auf die aktuelle Änderungsliste (Version 1b) bezieht. Beide Dokumente sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Insbesondere bezieht sich Herr Schulz auf die Erhöhung der Kreisumlage (KU) auf 55 Prozentpunkte und betont, dass die KU 2019 bei gleichem Aufkommen wie 2018 rein rechnerisch nur bei 47,5 Punkten liegen müsste (in Bezug auf Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden). Aus der Anhörung zur Kreisumlage beim Landkreis Helmstedt berichtet Herr Schulz, dass die Sorgen der kreisangehörigen Gemeinden seiner Ansicht nach nicht ernst genommen werden.
Gruppenvorsitzender Nitschke äußert im Namen der CDU-FDP-Gruppe, dass das Ergebnis des Haushaltsplanentwurfs zwar desaströs, dies aber letztlich aus eigener Kraft von Verwaltung und Samtgemeinderat nicht zu ändern sei. Alle jetzt im Haushaltsplan vorhandenen Ansätze seien aus Sicht der Gruppe notwendig, Spielraum für Streichungen sei kaum vorhanden. Abschließend äußert er im Namen der Gruppe, dass man letzten Endes weiterhin auf eine grundsätzliche Reform der Finanzausstattung der Kommunen hoffen müsse.
Ratsmitglied Gläser pflichtet dem in dem Sinne bei, dass auch aus seiner Sicht grundlegende Änderungen erfolgen müssten, allerdings nennt er vom Land vorgeschriebene Fusionen als die beste Lösung, da für die kommunalen Haushalte ansonsten keine Ergebnisverbesserung möglich sei.
Abschließend betont SGB Janze, dass der Haushaltsplanentwurf zwar in der Tat desaströs und diese Situation auf kurze Sicht nicht zu ändern sei, dass Verwaltung und Politik seines Erachtens jedoch in konstruktiven Haushaltsgesprächen gemeinsam versucht hätten, das Beste aus der Situation zu machen und das vorliegende Ergebnis dies widerspiegele.
Im Anschluss leitet der Ratsvorsitzende die Abstimmung en bloc herbei.
1) Breitband
Die Vorvermarktungsquote wurde erreicht und liegt aktuell (26.11.2018) bei ca. 46 % für das Cluster Velpke, zu dem auch die SG Grasleben gehört. Am 27.11. von 16 bis 18 Uhr laden Vodafone und der Landkreis Helmstedt zur „Last Chance“-Veranstaltung mit Verteilung von kostenloser Bratwurst und Freibier am Rathaus Grasleben für alle ein, die an diesem Tag zur Vertragsunterschrift kommen.
2) Klage gegen die Kreisumlage
Die Widerspruchsbegründung ist als Anlage dem Protokoll des Samtgemeindeausschusses beigefügt. Am 22.11.2019 fand zudem die Anhörung zur Kreisumlage 2019 statt. Trotz erheblicher Jahresüberschüsse in den Vorjahren plant der Landkreis Helmstedt, die Kreisumlage wie von Herrn Schulz unter TOP 12 berichtet, wieder zu erhöhen. Es wird noch mal betont, dass aus Sicht der Samtgemeinde Grasleben die gemeindlichen Interessen erneut nicht ausreichend gewürdigt werden. Hierzu sei anzumerken, dass die Samtgemeinde Heeseberg die höchste (2.676 Euro) und die Samtgemeinde Grasleben (2.535 Euro) die zweithöchste pro Kopf Verschuldung laut Landtagsdrucksache 18/1974 bzgl. Liquiditätskrediten im Land Niedersachsen hat.
Nach aktuellem Stand ist auch ein Rechtsbehelfsverfahren für die Festsetzung 2019 nicht ausgeschlossen. Der entsprechende Beschluss wurde bereits gefasst.
Ratsvorsitzender Bartsch bedankt sich bei Rat, Verwaltung und den anwesenden Feuerwehrkameraden für die geleistete Arbeit im Jahr 2018 und schließt die Sitzung um 18:54 Uhr.

References: §101
 § 129
 § 3
 § 4
 § 4
 § 13
 § 3
 § 4