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Timestamp: 2016-10-23 14:24:25+00:00

Document:
B 157/06 (25.10.2007)
B 157/06
Bundesrichter Lustenberger, Ersatzrichter B�hler,
Pensionskasse der UBS, Stauffacherquai 46, 8004 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, R�melinsplatz 14, 4001 Basel,
1. E.________, 1928,
2. T.________, 1955,
beide vertreten durch das Behindertenforum, Rechtsdienst f�r Behinderte, Klybeckstrasse 64, 4057 Basel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 12. Oktober 2006.
Die am 29. M�rz 1957 geborene und am 11. Juni 2005 verstorbene, in X.________ wohnhaft gewesene, ledige B.________, Tochter der Beschwerdegegnerin 1 und Schwester des Beschwerdegegners 2, war vom 16. April 1974 bis 31. August 1997 beim Schweizerischen Bankverein in Y.________ als B�roangestellte in der Registratur t�tig und bei der Pensionskasse des Schweizerischen Bankvereins, die 1998 mit der Pensionskasse der UBS fusionierte, berufsvorsorgeversichert. Nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit dem Schweizerischen Bankverein war sie arbeitslos und meldete sich am 9. November 1998 bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (im Folgenden: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2000 sprach ihr diese mit Wirkung ab 1. Februar 1999 eine ganze Invalidenrente zu.
Am 18. Juni 2003 liess B.________ gegen die Pensionskasse der UBS Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr r�ckwirkend ab 1. Februar 1999 die reglementarischen Invalidenleistungen mit Zins von 5 % auszurichten sowie ihr die Pr�mienbefreiung zu gew�hren. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch, zog die Akten der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland und der IV-Stelle bei und verurteilte die Pensionskasse der UBS mit Entscheid vom 12. Oktober 2006, (sinngem�ss) den Erben von B.________ ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente f�r einen Invalidit�tsgrad von 78 % nebst Zins von 5 % ab 18. Juni 2003 auszurichten sowie sie von der Pflicht zur Zahlung der Sparbeitr�ge an das Alterskapital zu befreien.
Die Pensionskasse der UBS l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass (sinngem�ss) den Erben von B.________ keine Invalidenrente zusteht.
Die Erben von B.________ lassen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Da der kantonale Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 noch nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 in fine S. 395). Die Kognition des Bundesgerichts richtet sich noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943. Beim Prozess um Invalidenleistungen einer Berufsvorsorgeeinrichtung handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelm�ssig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 129 V 251 E. 1.2 S. 253; 126 V 163 E. 1 S. 165).
2.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gewesenen Fassung) und Rechtsprechung (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275, 123 V 262 E. 1c S. 264 f., 120 V 112 E. 2c S. 117) richtig dargelegt, dass die Vorsorgeeinrichtung, der ein Arbeitnehmer bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit angeschlossen war, f�r die erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Invalidit�t aufzukommen hat und leistungspflichtig wird, wenn zwischen der Arbeitsunf�higkeit und der nachfolgenden Invalidit�t in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang besteht. Ebenfalls zutreffend ist, dass Vorsorgeeinrichtungen, die ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff ausgehen wie die Invalidenversicherung, an die Invalidit�tsbemessung der Organe der Invalidenversicherung gebunden sind (unter Einschluss des von ihnen festgelegten Zeitpunktes des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit), sofern die Vorsorgeeinrichtung sp�testens bei der Verf�gungser�ffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden ist und sich die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung aufgrund einer gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (BGE 132 V 1 E. 2 S. 2 f., 130 V 270 E. 3.1 S. 273 f., 129 V 73 E. 4.2.2 S. 75 f., 126 V 380 E. 1 S. 310 f. mit Hinweisen). Der Einbeziehung der Vorsorgeeinrichtung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren kommt aber keine Bedeutung zu, wenn sich diese - wie im vorliegenden Fall - an das invalidenversicherungsrechtlich Verf�gte h�lt, ja sich darauf st�tzt. Diesfalls muss sich die versicherte Person die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise entgegenhalten lassen, soweit diese f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer in das IV-Verfahren einbezogen wurde oder nicht. Vorbehalten bleibt aber auch in diesem Fall eine offensichtlich unhaltbare Invalidit�tsbemessung durch die Organe der Invalidenversicherung (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273 f. mit Hinweisen).
2.2 Das kantonale Gericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass unter der f�r den Anspruch auf berufsvorsorgerechtliche Invalidenleistungen relevanten Arbeitsunf�higkeit eine Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen ist (BGE 114 V 281 E. 3c S. 286). F�r deren Eintritt ist - wie vom kantonalen Gericht richtig festgehalten - in erster Linie von Bedeutung, ob sich eine gesundheitliche Beeintr�chtigung auf das Arbeitsverh�ltnis sinnf�llig auswirkt oder ausgewirkt hat. Das heisst, es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte an Leistungsverm�gen eingeb�sst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren r�ckwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit gen�gt nicht (E. 4.2 des in SZS 2003 S. 434 zusammengefassten Urteils B 13/01 vom 5. Februar 2003; Urteil B 86/01 vom 28. Juli 2003, E. 5.3). Vielmehr muss der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachtr�gliche spekulative erwerbliche oder medizinische Annahmen und �berlegungen ersetzt werden (Urteil B 35/00 vom 22. Februar 2002, E. 1b).
Beizuf�gen ist Folgendes:
Die Verminderung der Leistungsf�higkeit muss �berdies in dem Sinne dauerhafter Natur sein, dass der ihr zugrunde liegende Gesundheitsschaden auf l�ngere Sicht geeignet ist, die Arbeitsf�higkeit des Versicherten erheblich zu beeintr�chtigen (nicht publ. Urteile B 48/97 vom 7. Oktober 1998, und B 18/97 vom 29. April 1998). Bei wiederholten kurzfristigen, krankheitsbedingten Arbeitsplatzabsenzen von wenigen Tagen oder einzelnen Wochen ist dieses Erfordernis in der Regel nicht erf�llt (E. 1.2 des in SZS 2006 S. 365 zusammengefassten Urteils B 44/05 vom 12. September 2005).
3.1 Mit Bezug auf die Bindungswirkung des von der IV-Stelle in der Verf�gung vom 27. Juni 2000 festgelegten Rentenbeginns hat das kantonale Gericht Folgendes erwogen: Weil B.________ bis Anfang Februar 1999 ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt habe, sei der genaue Zeitpunkt des Arbeitsunf�higkeitseintrittes f�r die IV-Stelle nicht "entscheidend" gewesen. Der von ihr auf den 1. Februar 1998 festgelegte Zeitpunkt des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit sei daher f�r die Berufsvorsorgeversicherung nicht bindend. Es sei somit frei zu pr�fen, in welchem Zeitpunkt bei B.________ die vorsorgerechtlich relevante Arbeitsunf�higkeit eingetreten sei.
3.2 Es trifft zu, dass f�r die IV-Stelle kein Anhaltspunkt f�r eine unverschuldet versp�tete Anmeldung gem�ss Art. 48 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) und damit kein Grund bestand, die Frage des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit f�r die mehr als zw�lf Monate vor der IV-Anmeldung, d.h. vor November 1997 zur�ckliegende Zeit zu pr�fen, als B.________ unter Einschluss der Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG noch bis 30. September 1997 bei der Rechtsvorg�ngerin der Beschwerdef�hrerin berufsvorsorgeversichert war. Bei einer solchen Sachlage ist der Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren auch dann frei zu pr�fen, wenn die betroffene, in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren nicht einbezogene Vorsorgeeinrichtung - wie die Beschwerdef�hrerin - sich auf den von der IV-Stelle festgelegten Zeitpunkt des Rentenbeginns st�tzt (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 275).
4.1 Bei der �berpr�fung der vorliegenden Arbeitgeber- und Arztberichte hat die Vorinstanz in ausschlaggebender Weise auf das Schreiben des Schweizerischen Bankvereins an Vertrauensarzt Dr. med. L.________ vom 2. Oktober 1996 abgestellt. Die in jenem Schreiben von der damaligen Arbeitgeberin von B.________ unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebrachte Leistungsminderung finde in den nachtr�glich vom behandelnden Arzt, Dr. med. Z.________, und vom delegierten Psychologen K.________ erstatteten Berichten sowie im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. W.________ eine "solide St�tze". Dieser W�rdigung der erwerblichen und medizinischen Akten kann nicht beigepflichtet werden.
4.2 Es trifft zu, dass die Arbeitgeberin von B.________ in ihrem Schreiben an Vertrauensarzt Dr. med. L.________ vom 2. Oktober 1996 einen "enormen Leistungsabfall" erw�hnt hat. In dem der IV-Stelle am 10. Dezember 1998 erstatteten Arbeitgeberbericht hat sie aber f�r die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses am 31. August 1997, somit f�r eine Zeitspanne von 20 Monaten keine einzige krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsplatzabsenz erw�hnt. Ebenso wenig ist B.________ ausweislich der Akten in dieser Zeit �rztlicherseits je eine vor�bergehende Arbeitsunf�higkeit attestiert worden, auch nicht eine bloss teilweise. Im Gegenteil, der damals B.________ behandelnde Endokrinologe Dr. med. Z.________ hat dem Vertrauensarzt des Schweizerischen Bankvereins im Oktober 1996 ausdr�cklich best�tigt, der bei ihr festgestellte Leistungsabfall lasse sich nicht auf die 1992 durchgef�hrte (Hypophysen-)Operation zur�ckf�hren und es best�nden zur Zeit keine Anhaltspunkte f�r eine verminderte Arbeitsunf�higkeit. F�r die der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit dem Schweizerischen Bankverein per 31. August 1997 vorangegangene Zeit ist daher weder eine �rztlich attestierte Arbeitsunf�higkeit noch ein medizinisches Korrelat hief�r noch eine effektive Arbeitsplatzabsenz im Zusammenhang mit dem vom seinerzeitigen Vorgesetzten im Oktober 1996 festgestellten "Leistungsabfall" ausgewiesen. Demgem�ss kann auch keine noch w�hrend des berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsverh�ltnisses mit der Rechtsvorg�ngerin der Beschwerdef�hrerin eingetretene Arbeitsunf�higkeit als echtzeitlich und sinnf�llig nachgewiesen gelten.
4.3 Daran verm�gen die von der Vorinstanz angef�hrten, nachtr�glich erstellten �rztlichen und psychologischen Berichte nichts zu �ndern:
In dem vom behandelnden Endokrinologen Dr. med. Z.________ der IV-Stelle am 27. November 1998 erstatteten Formularbericht erkl�rte dieser Arzt lediglich, mit Bezug auf die Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf seien keine sicheren Angaben m�glich, und verwies im �brigen auf den Bericht von K.________. Dieser von Dr. med. Z.________ ab 15. Oktober 1998 mit einer delegierten Psychotherapie betraute Psychologe hielt in seinem Bericht vom 24. November 1998 nur fest, vom seinerzeitigen Personalchef des Schweizerischen Bankvereins sei "zu erfahren", dass die Leistungsf�higkeit von B.________ bereits vor ihrer Arbeitslosigkeit "erheblich" eingeschr�nkt gewesen sei. Damit hat er lediglich den von der letzten Arbeitgeberin bereits im Oktober 1996 festgehaltenen, aber schon damals weder �rztlich attestierten noch arbeitsrechtlich sinnf�llig in Erscheinung getretenen "Leistungsabfall" nochmals dokumentiert.
Der von der IV-Stelle mit der Begutachtung von B.________ beauftragte Psychiater Dr. med. W.________ hielt in seinem Gutachten vom 15. Januar 2000 f�r die berufsvorsorgerechtlich massgebende Zeitspanne einzig fest, nach der im Jahre 1992 durchgef�hrten Hypophysenoperation sei die Versicherte "psychisch vermindert belastbar" gewesen. Der psychiatrische Gutachter hat somit f�r die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses beim Schweizerischen Bankverein ebenfalls keine relevante Arbeitsunf�higkeit postuliert.
Schliesslich hat Dr. med. Z.________ in einem dem Sozialdienst des Spitals A.________ am 5. April 2002 erstatteten Bericht erkl�rt, im August/September 1997 sei B.________ weniger als 50 % arbeitsf�hig gewesen. Zwar habe er damals keinen somatisch-medizinischen Grund f�r eine IV-Anmeldung gesehen, weil die Patientin "bis zu ihrer K�ndigung trotz ihrer multiplen Beschwerden regelm�ssig gearbeitet" habe. Dementsprechend sei im Oktober 1996 auch seine Antwort an den Vertrauensarzt des Schweizerischen Bankvereins ausgefallen. Dabei habe er aber die "psychische Situation der Patientin" zu wenig ber�cksichtigt. In der Folge habe sich immer mehr gezeigt, dass auch eine "ausgepr�gte psychische Problematik" vorliege, f�r welche "nicht nur" die Operation des Hypophysentumors im Jahre 1992 kausal gewesen sei. Aus diesem Grund habe er die Patientin an den delegierten Psychologen K.________ �berwiesen.
Mit diesem Bericht hat Dr. med. Z.________ nachtr�glich und ex post eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit von mindestens 50 % f�r die Monate August/September 1997 gest�tzt auf eine psychiatrische Diagnose attestiert, die erstmals vom Psychologen K.________ in seinem Bericht vom 24. November 1998 gestellt worden war. Er hat sich damit in Widerspruch zu seiner eigenen echtzeitlichen Arbeitsf�higkeitsbeurteilung vom Oktober 1996 gesetzt. Eine in dieser Weise erst nach mehreren Jahren revidierte neue Arbeitsf�higkeitsbeurteilung ein und desselben Arztes vermag den fehlenden Nachweis einer in der konkreten arbeitsrechtlichen Situation effektiv und sinnf�llig in Erscheinung getretenen Arbeitsunf�higkeit nicht zu ersetzen.
4.4 Zusammenfassend ergibt eine sachgerechte freie W�rdigung der Akten (E. 1), dass der Eintritt einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit bei B.________ bereits w�hrend ihrer Anstellung beim Schweizerischen Bankverein (bis 31. August 1997) und unter Ber�cksichtigung der Nachdeckungsfrist (bis 30. September 1997) nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist. Es fehlt daher an der Anspruchsvoraussetzung f�r berufsvorsorgerechtliche Invalidenleistungen gem�ss Art. 23 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gewesenen Fassung). Demzufolge kann die Frage des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunf�higkeit und nachfolgender Invalidit�t offen bleiben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 12. Oktober 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

References: BGE 
in fine
 Art. 132
 BGE 
 Art. 48
 Art. 10
 Art. 23