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Timestamp: 2019-10-23 23:16:50+00:00

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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Januar 2009 sind u.a. folgende Themen zu finden... - Gewerkschaft der Polizei
In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Januar 2009 sind u.a. folgende Themen zu finden...
Die komplette Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei vom Januar 2009 im PDF-Format
Auf Einladung des Bezirksgruppenvorstandes Süd, weilte der Landtagsabgeordnete der SPD, Innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und GdP-Mitglied, Bernward Rothe, in Halle. Wir wollen mit diesem Gespräch den Startschuss für Gespräche mit Landespolitikern geben. Naheliegend ist natürlich, zum Auftakt ein GdP-Mitglied und Beschäftigten der ehemaligen PD Merseburg einzuladen.
Halberstadt. Nach der Eröffnung der Sitzung des Landesbezirksvorstandes (LBV)am 28. November 2008 durch den GdP-Landesvorsitzenden Karsten Schmidt setzten die Mitglieder die Beratung gemeinsam mit dem Fachausschuss Haushalt und Finanzen fort.
Im Mittelpunkt des gemeinsamen Teils der Sitzungen stand die Auswertung der Tarifverhandlungen für einen „Tarifvertrag über die soziale Absicherung für den Bereich der Landesverwaltung“. Koll. Karsten Schmidt berichtete über den Ablauf der Tarifverhandlungen und die Haltung der einzelnen Gewerkschaften. Im Gegensatz zu allen anderen Gewerkschaften hatte die GdP eine längere Laufzeit in den Fokus der Verhandlungen gestellt und sich dann mit einer Laufzeit von vier Jahren durchgesetzt. Gleichzeitig wurde ein „Tarifvertrag über die Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung“ paraphiert.
Vera Ruppricht übergab dem Landesvorsitzenden als Dank für seine geleistete Arbeit und sein erfolgreiches Engagement bei den Tarifverhandlungen ein Modell eines Trucks in den GdP-Farben mit der Aufschrift „Gut, dass es uns gibt!“
Im weiteren wurde in der planmäßigen Sitzung die Situation in der GdP und vor allem in der Polizei besprochen.
Das erste große Thema war die Organisationsentwicklung in der Landesbereitschaftspolizei. Hier existiert offensichtlich in der Landtagsfraktion der SPD die Auffassung, dass die drei Abteilungen den Polizeidirektionen zuzuordnen sind, um damit die Personalprobleme zu lösen. Die GdP wird versuchen, auch mit einer öffentlichen Darstellung der damit verbundenen Schwierigkeiten, auf die Politik einzuwirken.
Ein weiteres Problem ist der bisher noch nicht feststehende Termin der Neueinstellung(en) im nächsten Jahr. Hier hat das Innenministerium immer noch keinen Plan. Somit besteht die Gefahr, dass Bewerber abspringen, da andere Bundesländer früher einstellen bzw. die Termine bereits feststehen.
Über den Sachstand zum echten Personalentwicklungskonzept für die Polizei berichtete LBV-Mitglied Uwe Petermann. Das Innenministerium (MI) ist jetzt in der Schlussphase angelangt, wo die Gespräche mit den Vertretern der GdP (DPolG und BDK hatten sich zu Beginn dieses Jahres aus der gemeinsamen Arbeitsgruppe verabschiedet) in einer Schlussredaktion zunächst beendet werden. Danach wird dieses echte Personalentwicklungskonzept per Erlass vom MI in Kraft gesetzt und dem Polizeihauptpersonalrat dazu eine Dienstvereinbarung vorgelegt. Diese wird einen Mitbestimmungstatbestand für Änderungen des Personalentwicklungskonzeptes festschreiben.
Danach gingen die Mitglieder des LBV auf zwei interne Aufgaben ein. Zum einen wurde der Sachstand der Arbeit der Personalfindungskommission erörtert. Dabei ging es um die Vorbereitung des nächsten Landesdelegiertentages 2009 und die Besetzung der Funktionen im Landesvorstand.
Zum anderen berichtete Koll. Jürgen Naatz über die Arbeit der Arbeitsgruppe Werbung und verband seine Ausführungen mit der Bitte, die Betreuung der Neueinstellungen durch jüngere Kolleginnen und Kollegen sicherzustellen.
Der Landesseniorenvorsitzende Wolfgang Jung berichtete über die Vorbereitung des nächsten Seniorentages. Er machte den Vorschlag, in jeder Kreisgruppe einen Seniorenbeauftragten zu benennen und die Seniorenvertreter zu aktivieren. Hier sollte auch unbedingt auf „Jüngere“ zurückgegriffen werden. Koll. Uwe Petermann ergänzte die Ausführungen und wies auf die Bedeutung der Seniorenarbeit hin. Dazu wird es in jeder Kreisgruppe Ordner für das „AktivPogramm für Senioren (APS)“ geben, die die Vertreter der Bezirksgruppen auf der Sitzung erhielten.
Zum Abschluss nahm der LBV noch folgende Termine zur Kenntnis: Der nächste Landesdelegiertentag wird am 22. und 23. Oktober 2009; der Frauenkongress am 12. und 13. März 2009 und die Seniorenkonferenz am 5. Mai 2009 stattfinden. Der nächste GdP-Ball wird für den 14. November 2009 organisiert.
Magdeburg. Am 18. November 2008 wurde im Ministerium der Finanzen mit den Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW, dbb Tarifunion und dem Staatssekretär Dr. Sundermann von der Arbeitgeberseite der Tarifvertrag zu § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung für die Jahre 2010 bis 2013 sowie eines Tarifvertrages über die Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung abgeschlossen.
Vorausgegangen waren Gespräche am 5. und am 18. November 2008. In diesen Gesprächen wurden Schwerpunkte wie z.B. Geltungsbereich, Laufzeit, Absenkung der Entgelte, der Arbeitszeit, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Fort- und Weiterbildung sowie die Übernahme von Auszubildenden in den Landesverwaltungsdienst geklärt.
Etwas schwierig gestaltete sich die Frage der Laufzeit und des Kündigungsschutzes. Abgeschlossen wurden beide Tarifverträge mit einer Laufzeit von 2010 bis 2013. In den Jahren 2010 und 2011 erfolgt die Absenkung der Arbeitszeit und der Entgelte. Für 2012 und 2013 wurde ein Kündigungsschutz ohne Absenkung der Arbeitszeit und der Entgelte vereinbart.
Vor der letzten Verhandlungsrunde waren sich die Verhandlungspartner nicht über die Absenkungsdauer und die Dauer des Kündigungsschutzes einig. Es gab zu diesem Zeitpunkt zwei Varianten mit einer Dauer des Kündigungsschutzes von jeweils drei bzw. vier Jahren. Die GdP hat sich im Interesse der Beschäftigten, auch im Widerstreit mit den anderen beteiligten Gewerkschaften beharrlich dafür eingesetzt, dass die Dauer des Kündigungsschutzes nicht für drei sondern für vier Jahre vereinbart wurde.
Neu ist für die Tarifbeschäftigten der Polizei die Zwischenstufe der Absenkung der Arbeitszeit und des Entgeltes in Höhe von 6,25 Prozent. Dieser Bereich ist in dem derzeitig gültigen Tarifvertrag nicht vorgesehen.
Was ist nun der Inhalt des neuen Tarifvertrages?
Dieser TV gilt für die Beschäftigten der Landesverwaltung, die unter den TV-L vom 12. Oktober 2006 in der jeweils geltenden Fassung fallen.
Ausgenommen sind im § 1 die Beschäftigten, die ein Altersteilzeitverhältnis beginnen bzw. begonnen bzw. eine verbindliche Vereinbarung dazu abgeschlossen haben; die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen; Schulleiter oder deren Stellvertreter an allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen; Lehrkräfte an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie pädagogische Mitarbeiter an öffentlichen Schulen, Internaten und Wohnheimen; therapeutische Mitarbeiter sowie Betreuungspersonal an öffentlichen Schulen, Internaten und Wohnheimen sowie Beschäftigte an staatlichen Hochschulen.
§ 2 beinhaltet die besondere regelmäßige Arbeitszeit, d.h. hier ist die Absenkung in Prozenten festgelegt. Für die Beschäftigten, deren Arbeitszeit bereits auf 95 Prozent ihrer Arbeitszeit abgesenkt ist, ändert sich nichts. Es bleibt wie bisher.
Neu ist jetzt für die Beschäftigten der Vergütungsgruppe V b bis IV b, dass diese aus der Absenkung von 92,5 Prozent auf 93,75 Prozent angehoben werden. Für die Beschäftigten ab der Vergütungsgruppe IV a und höher bleibt es auch weiterhin bei den 92,5 Prozent.
Beschäftigte in Schicht- bzw. Wechselschichtarbeit werden nicht abgesenkt. Ebenso gilt das auch für die Beschäftigten in der Anlage 1.
§ 3 beinhaltet das Wahlrecht, die zu erbringende Arbeitszeit sowie die Anzahl der Ausgleichstage. Das Wahlrecht beinhaltet, ob der Beschäftigte die wöchentliche Arbeitszeit im gleichen Verhältnis zur Absenkung reduziert oder ob er die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit weiterhin erbringt und dafür Ausgleichstage erhält. Bis zum 30.11.2009 muss der Beschäftigte sein Wahlrecht für das Jahr 2010 ausüben und für das Jahr 2011 ist die Wahl bis zum 30.Oktober 2010 auszuüben.
Bei 5 Prozent Absenkung der Arbeitszeit entspricht dies 6,5 Ausgleichstage pro Kalenderhalbjahr, bei 6,25 Prozent = 8,125 Tage und bei 7,5 Prozent = 9,75 Tage. Die Ausgleichstage sind pro Kalenderhalbjahr zu nehmen.
Regelungen zum Entgelt sind im § 4 enthalten. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist im § 5 geregelt. Vor dem 1. Januar 2014 dürfen keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Der Anspruch auf Fort- und Weiterbildung sowie Umschulung ist im § 6 geregelt. Geltungsdauer, Kündigung und Ausschluss der Nachwirkung dieses Tarifvertrages ist im § 7 geregelt. Protokollnotizen und Niederschrifterklärungen sind ebenso im Tarifvertrag enthalten.
Neben dem TV LSA wurde noch ein weiterer Tarifvertrag über die Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung (Teilzeit-TV LSA) abgeschlossen. Dieser gilt ebenso für die Beschäftigten der Landesverwaltung, die unter den TV-L vom 12. Oktober 2006 in der jeweils geltenden Fassung fallen. Für die Beschäftigten, die unter den TV LSA 2010 fallen, gilt dieser erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit wegfällt. Das bedeutet, dass diese Beschäftigten ab dem 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 einen Teilzeitvertrag abschließen können. Die Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 2) erfolgt in den Schritten 95 Prozent, 93,75 Prozent sowie 92,50 Prozent. Ablehnen darf der Arbeitgeber nur einen Antrag, wenn dienstliche Belange dem gegenüber stehen. Dem Beschäftigten wird hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit ein Wahlrecht eingeräumt (§ 3). Leisten Beschäftigte weiterhin ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, erhalten diese Ausgleichstage entsprechend der vereinbarten Absenkung (5 Prozent = 6,5 Ausgleichstage (AGT), 6,25 Prozent = 8,125 AGT und 7,5 Prozent = 9,75 AGT pro Kalenderhalbjahr). Im § 4 sind die Regelungen zum Entgelt, vermögenswirksame Leistungen und Einmalzahlungen enthalten. Den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen enthält § 5; § 6 enthält die Geltungsdauer, Kündigung und Ausschluss der Nachwirkung dieses Teilzeit-TV LSA. In der Protokollnotiz verpflichtet sich die Landesregierung, eingesparte Mittel aus diesen TV vorrangig für die Einstellung von Ausgebildeten zu verwenden.
Unterzeichnet wurden beide Tarifverträge durch den Staatssekretär Dr. Sundermann und für die GdP durch unseren Landesvorsitzenden Karsten Schmidt.
An den Tarifverhandlungen nahmen neben unseren Landesvorsitzenden die Vertreter der Großen Tarifkommission Anke Günther, Siglinde Jungmann, Liane Bosse, Uwe Schwarzer und Frank Schröder teil. Auf der Sitzung der GTK am 5. und 18. November 2008 wurde diesen Kolleginnen und Kollegen das Mandat erteilt, bei den Verhandlungen das Bestmöglichste für unsere Beschäftigten abzuschließen.
Ich denke, dass wir dieser Verpflichtung nachgekommen sind.
Siglinde Jungmann, Große Tarifkommission der GdP, Fachausschuss Tarif
Unsere wesentlichsten Erkenntnisse haben wir in dieser Zeitschrift veröffentlicht.
Wie wir erfahren haben, wurde unsere Wortmeldung auch im Innenministerium zur Kenntnis genommen. Leider haben wir keine Einladung erhalten, gemeinsam über die aufgezeigten Schwerpunkte zu sprechen. Es bleibt zu wünschen, dass unsere Forderung, mit der Evaluierung bald zu beginnen, aufgegriffen worden ist.
Es zeigt sich nach wie vor in der kriminalpolizeilichen Praxis, dass die PSR neben der, zweifellos notwendigen, Anpassung der Polizeistruktur an die veränderten Territorial-und Kommunalstrukturen, auch einige Probleme mit sich gebracht hat.
Ich erinnere hier z.B. an die technischen Schwierigkeiten (z.B. IVOPOL-Vernetzung, teilweise sehr langsame Datenübertragung). Auch auf die Problematik, dass erfahrene, z. T. teuer ausgebildete Spezialisten, mittlerweile auf Dienstposten verwendet werden, die völlig andere Fachgebiete betreffen, sei hier hingewiesen. Andererseits sind z. B. Beamte als Kriminaltechniker in den Bereichen KT/ 1. Angriff eingesetzt, denen es objektiv an einigen unerlässlichen Ausbildungsvoraussetzungen fehlt. Die FH Pol hat hier schon reagiert und Lehrgänge angeboten. Dieser Weg ist auf alle Fälle richtig. Jedoch müssen hier wirklich alle Möglichkeiten ausgelotet werden, eine hochwertige und tiefgründige Ausbildung zu sichern. Hinsichtlich des herausragenden Stellenwertes des 1. Angriffs sowie der qualifizierten Sicherung objektiver Beweise am Tatort muss hier sicherlich keine Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Reformen sind u. a. auch solche Schöpfungen wie z.B. der Salzlandkreis entstanden. Dort musste sich alles erst finden und braucht naturgemäß auch etwas Zeit für den Entwicklungsprozess. Zur Erinnerung: Dieser Kreis und sein Polizeirevier sind aus drei verschiedenen ehemaligen Polizeidirektionen entstanden! Die Territorial-/ Zuständigkeitsgrenzen sind bis heute noch nicht endgültig festgeschrieben, da sich noch Kommunen umorientieren. Verlässliche Zahlen und Erfahrungswerte über mehrere Jahre wird man schwerlich finden.
Ich will damit sagen, ich würde mir wünschen, dass die Berechnung von Personal und Material flexibler auf den tatsächlichen Bedarf reagieren könnte.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass es nahezu keine personellen Reserven mehr gibt. Die teilweise rückläufigen Zahlen in einigen Bereichen der PKS verschleiern, dass die Erscheinungsformen der Kriminalität sich verändert haben. Sie ist dennoch da. Die Bürger kommen trotzdem und erstatten Anzeigen.
Bei der Bearbeitung von Ermittlungsakten sind die Anforderungen gleich geblieben, eher noch gestiegen. Mit deutlich weniger Personal, als noch vor einigen Jahren sollen qualitativ und quantitativ die gleichen Arbeitsergebnisse erreicht werden.
Es drängt sich der Vergleich zu einer Fußballmannschaft auf, die im Durchschnitt überaltert ist, mehrere Verletzte und keine Auswechselspieler hat, dennoch erwartet man den Klassenerhalt und einen vorderen Platz in der Tabelle. Die Nachwuchsabteilung bringt nicht so schnell neue Spieler heraus, wie es notwendig wäre. Da hilft auch kein Trainerwechsel.
Alles in allem leisten unsere Kollegen und Kolleginnen in der Kriminalitätsbekämpfung tagtäglich eine ordentliche Arbeit. Leider wird man den Eindruck nicht los, dass diese Arbeit nicht genügend gewürdigt wird.
Zum Abschluss dieses kurzen Beitrages möchte ich im Namen des Fachausschusses unser Angebot erneuern: Wir sind bereit, konstruktiv an der Lösung von Problemen mitzuwirken.
Allen Mitgliedern des Fachausschusses danke ich für Ihre Mitarbeit im zurückliegenden Jahr. Unsere nächste Sitzung wird im Januar/Februar stattfinden. Der Termin steht noch nicht fest.
Auf ein erfolgreiches Jahr 2009!
Diese Wechselhülle sollte möglichst das ballistische Paket und Bestandteile der persönlichen Ausrüstung aufnehmen. Weiterhin sollte es möglich sein, in diese Weste auch den zusätzlichen Stichschutz zu integrieren. An der Vorderseite müsste die Weste dazu über mehrere Funktionstaschen verfügen, die die Aufnahme verschiedener Führungs- und Einsatzmittel ermöglichen.
Somit könnte eine Entlastung des vorhandenen Gürtelsystems, eine bessere Erreichbarkeit und ein entsprechendes Handling gewährleistet werden. Gleichfalls sollte an dieser Westenhülle das zu erwartende digitale Funkgerät untergebracht sein.
Diese, vom Fachausschuss Schutzpolizei vorgeschlagene, Westenhülle eröffnet die Möglichkeit, die ballistische Schutzweste auch als Überziehschutzweste tragen zu können. Sie bietet aufgrund ihrer erweiterten Funktionalität mehr Tragekomfort, mehr Sicherheit, mehr Handlungsspielraum und somit eine wesentlich höhere Akzeptanz bei den Polizeibeamten. Außerdem kann sie auch im Hochsommer auf Grund ihrer Funktionstaschen im Funkstreifenwagen mitgeführt werden und bei Einsätzen in kürzester Zeit angelegt werden. Der Vorschlag des Fachausschusses Schutzpolizei wurde nun vom Innenministerium aufgegriffen.
Das Referat 22 des Technischen Polizeiamtes (TPA) erhielt den Auftrag, hierzu eine Arbeitsgruppe einzuberufen. Im Ergebnis der Beratungen dieser Arbeitsgruppe ist eine Modellvariante entstanden, die für ca. drei bis vier Monate in einem Trageversuch von 60 Beamtinnen und Beamten auf ihre Funktionalität hin getestet werden soll. Nach Auswertung des Tragetests im Dezernat 14 des TPA kann dann diese Weste für alle eingeführt werden.
Die taktische Trägerweste ist so gestaltet, dass sie über verschiedene Uniformteile getragen werden kann. Für persönliche Ausrüstungen sind auf der Weste zwei Taschen angebracht und das Unterbringen von Schreibgeräten ist möglich. Durch eine mit Klettverschlüssen anzubringende Tasche ist es möglich, das Funkgerät unterzubringen.
Das Gewebe, aus dem die Weste gefertigt ist, wurde so ausgewählt, dass die Weste recht robust ist und in der Innenseite die Feuchtigkeit reguliert wird. Die Weste kann mit den persönlichen ballistischen Paketen bestückt werden und dann so als Überweste getragen werden.
Die Kommission Schutzpolizei ist erfreut, dass ein solcher Vorschlag recht zügig umgesetzt werden kann und somit aus unserer Sicht für unsere Beamtinnen und Beamten eine bessere Nutzung für den täglichen Dienst gegeben ist. Daher ein Dank an das Innenministerium.
Fachausschuss Schutzpolizei der GdP
Im Namen des Fachausschusses Kriminalpolizei möchte ich zum Ausdruck bringen, dass eine bemerkenswerte Persönlichkeit von uns gegangen ist.
Ich erinnere an die Sicherheitskonferenz, die der GLBV einberufen hatte. Prof. Krause war Gastredner zum Thema „DNA-Datei“. Wegen seiner unnachahmlichen Art, sein Wissen und seine Überzeugungen populärwissenschaftlich und leicht verständlich, an sein Publikum zu bringen, war es ein Genuss, im Auditorium zu sitzen.
Ich fand es in den drei oder vier persönlichen Begegnungen besonders angenehm, in welcher freundlichen und warmherzigen Art er mit mir gesprochen hat. Aus Gesprächen mit Kollegen weiß ich, dass sie den gleichen Eindruck von seiner Persönlichkeit hatten.
Im September 2004 besuchte ich einen zweiwöchigen Lehrgang „Todesursachenermittlungen“. Prof. Krause begleitete unsere Gruppe von Kriminalisten durch diesen Lehrgang. Die Begegnungen mit ihm waren für uns alle immer wieder beeindruckend. Unvergesslich bleibt die Perlenschnur aus seiner Aktentasche, mit deren Hilfe er uns die DNS erklärt hat.
Aus eigener Erfahrung und aus Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen weiß ich, welches beunruhigende Gefühl einen befällt, wenn man in die unklare Auffindesituation einer Leiche kommt: Man will nichts falsch machen. Das ist besonders deshalb brisant, weil viele Polizeibeamte nicht täglich, sondern eher selten mit solchen Sachverhalten konfrontiert werden. Diese Angst vor eigenen Fehlern hat Prof. Krause uns zu großen Teilen genommen. Gemeinsam mit den Mitautoren Schneider/ Blaha schuf und pflegte er den rechtsmedizinischen Leitfaden „Leichenschau am Fundort“ (erstmalig 1976 erschienen und immer wieder auf den neuesten Stand gebracht). Dieses kleine Buch passt in jede Jackentasche und ist ein unverzichtbarer Begleiter bei den Ermittlungen zur Todesursache.
Prof. Krause hatte großen Anteil an dem ausgezeichneten Verhältnis zwischen der Rechtsmedizin Magdeburg und der Kriminalpolizei. Er wird uns immer in respektvoller Erinnerung bleiben.
Auf Einladung des Bezirksgruppenvorstandes Süd, weilte der Landtagsabgeordnete der SPD, Innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und GdP-Mitglied, Bernward Rothe, in Halle.
Wir wollen mit diesem Gespräch den Startschuss für Gespräche mit Landespolitikern geben. Naheliegend ist natürlich, zum Auftakt ein GdP-Mitglied und Beschäftigten der ehemaligen PD Merseburg einzuladen.
Wir hatten ein recht offenes Gespräch. Auch wenn nicht zu übersehen war, dass parteipolitische Zwänge und aktuelle finanzielle Entwicklungen durchaus eine Rolle spielten.
Zwei Vorbemerkungen zur Vollständigkeit:
1.	Die Angleichung an 100 Prozent ist noch nicht abgeschlossen und darauf kann man nach 18 Jahren nicht unbedingt stolz sein.
2.	Wenn die Polizei in der Öffentlichkeit ein so hohes Ansehen genießt, wie dargestellt und Abgeordnete nicht, warum nehmen sich Politiker nicht ein Beispiel, sondern erschweren unsere Arbeit, z.B. durch fragwürdige Umstrukturierungen?
Unsere Fragen an Bernward Rothe waren u.a.:
•	Wie steht die SPD zur Polizei?
•	Welche Position bezieht die SPD zu den Tarifverhandlungen im nächsten Jahr?
•	Wie steht sie zur zeit-und inhaltsgleichen Übernahme eines möglichen Tarifergebnisses?
In solchen Runden sagen die Politiker wohl oft das Gleiche. Die Polizei genießt ein hohes Ansehen. Wir wissen welche Bedeutung, welche Schwierigkeiten und Entbehrungen der Polizeiberuf mit sich bringt. All das kennen wir.
Natürlich steht die SPD zur Tarifautonomie und bekennt sich zur Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, dem Zusammenschluss der öffentlichen Arbeitgeber. Bei der Frage der Übernahme des Tarifergebnisses gewannen wir den Eindruck, dass wir wohl wieder wegen der finanziell schwierigen Lage unseren Beitrag leisten müssten und mit Abkopplung zu rechnen wäre. Unsere Forderungen sind aber relativ unmissverständlich. Bernward Rothe sprach von bisher finanziell fetten zwei bis drei Jahren, welche nun aber angesichts der Finanzkrise vorbei seien. In diesen angeblich fetten Jahren gab es für uns eine magere lineare Erhöhung und eine magere Einmalzahlung. In den fetten Jahren war und in den mageren Jahren wäre mit einer Rückkehr zur Sonderzahlung natürlich nicht zu rechnen. Schön, dass man verordnen kann.
Wie zu erwarten, wurde auch die Personalentwicklung thematisiert. Interessante Aussage: Wenn die Fallzahlen nicht zurückgehen darf es keinen Abbau von Polizei in Größenordnungen geben. Die Zahlen werden natürlich sinken. Es sind zu wenig da, die hingehen um Straftaten überhaupt bekanntzumachen und wie war das Sprichwort mit der Statistik? Im Grunde wurde klar, wir sind eine fiskalische Masse, die einen zu großen Teil des Landeshaushaltes verschlingt. Polizeiarbeit, Taktik, Kriminalitätsstatistik und Entwicklung spielen bei politischen Entscheidungen eher eine Nebenrolle. Dass die Aufgaben nicht weniger werden, aber die Anzahl der Polizeibeamtinnen und- beamten abnimmt, ist gewollt. Man hat ja dann schließlich schnell einen Schuldigen, wenn etwas schief geht.Den Plänen und Vorschlägen der SPD zur Änderung der Zuordnung der Landebereitschaftspolizei, um dem schon jetzt deutlichen Personalmangel in den Polizeidirektionen zu begegnen, haben wir vehement widersprochen.
Abschließendes Thema für diese Gesprächsrunde war der hohe Krankenstand in der Polizei. Es gäbe doch das Gesundheitsmanagement, warum greift das nicht?
Gesundheitsmanagement, ein Wort, wie so häufig in den letzten Jahren bei der freien Wirtschaft abgeschaut, bringt wohl nicht den erwarteten Erfolg. Aus unserer Sicht hat das einen einfachen Grund. Wirtschaftsunternehmen nehmen richtig Geld in Hand um ihren Krankenstand zu minimieren. Das muss auch so sein. Sie sind sich der Ressource Mensch bewusst. Profit bringt nur eine hochqualifizierte, gesunde und motivierte Belegschaft.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hochqualifiziert, allerdings mit einem hohen Altersdurchschnitt und mehr oder weniger gesund, mit unzuverlässigen Arbeitszeiten. In den meisten Fällen seit Jahren nicht befördert, sind wir eher demotiviert und unterbezahlt. Die Frage, warum es für Polizisten keine Vorsorgekuren gäbe, blieb im Raum stehen. Da wird das wohl nichts mit der Senkung des Krankenstandes. Nur mit Gesprächen und Mangel an möglicher und konkreter Hilfe wird der Krankenstand nicht sinken.
Wir möchten uns bei Bernward Rothe für dieses offene Gespräch bedanken. Wir haben vereinbart, diese Gesprächsrunde im nächsten Jahr fortzusetzen.

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