Source: http://www.ip-rb.de/33877.htm
Timestamp: 2019-06-25 00:53:31+00:00

Document:
Markenrecht: Bei der PrÃ¼fung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (RechtsprechungsÃ¤nderung)
FÃ¼r die im Eintragungs- und im Nichtigkeitsverfahren vorzunehmende PrÃ¼fung, ob einem Zeichen fÃ¼r die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach Â§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen Â§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das VerkehrsverstÃ¤ndnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen. Der BGH hÃ¤lt nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Eintragung des Zeichens als Marke maÃŸgeblich war.
Die Anmelderin beantragte im September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortfolge "Aus Akten werden Fakten" als Marke fÃ¼r folgende Waren und Dienstleistungen:
Computersoftware (gespeichert), insbes. fÃ¼r das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei EinfÃ¼hrung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um EinfÃ¼hrung und Betrieb); Programmierung von Software fÃ¼r das Vertragsmanagement.
Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts wies die Anmeldung im August 2009 wegen Fehlens der Unterscheidungskraft zurÃ¼ck. Das BPatG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin hob der BGH den Beschluss des BPatG auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Die Annahme des BPatG, bei der PrÃ¼fung, ob einem Zeichen fÃ¼r die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle und es daher von der Eintragung nach Â§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen sei, sei auf das VerkehrsverstÃ¤ndnis im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen, hÃ¤lt der rechtlichen NachprÃ¼fung nicht stand.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war allerdings sowohl im Eintragungsverfahren (Â§ 37 Abs. 1, Â§ 41 S. 1 MarkenG) als auch im Nichtigkeitsverfahren (Â§ 50 Abs. 1 MarkenG) bei der PrÃ¼fung, ob einem Zeichen fÃ¼r die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach Â§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist oder entgegen Â§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das VerkehrsverstÃ¤ndnis im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen. Der Anmelder musste danach sowohl im Eintragungsverfahren als auch im Nichtigkeitsverfahren nach der Anmeldung des Zeichens und vor der Entscheidung Ã¼ber die Eintragung des Zeichens entstandene Eintragungshindernisse - hier: den Verlust der Unterscheidungskraft des Zeichens - gegen sich gelten lassen.
Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Gemeinschaftsmarkenverordnung ist dagegen fÃ¼r die PrÃ¼fung eines auf Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV a.F. (jetzt Art. 52 Abs. 1 Buchst. a GMV) gestÃ¼tzten Antrags auf NichtigerklÃ¤rung allein der Zeitpunkt der Anmeldung maÃŸgeblich. Nach dieser Vorschrift wird die Gemeinschaftsmarke auf Antrag beim Amt fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt, wenn sie entgegen den Vorschriften des Art. 7 GMV eingetragen worden ist. Gem. Art. 7 Buchst. b GMV sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen. Nach Ansicht des EuGH lÃ¤sst sich nur mit dieser Auslegung vermeiden, dass ein Verlust der EintragungsfÃ¤higkeit einer Marke umso wahrscheinlicher wird, je lÃ¤nger das Eintragungsverfahren dauert.
Daraus folgt, dass auch fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob die Anmeldung einer Marke gem. Art. 38 Abs. 1 GMV a.F. (Art. 37 Abs. 1 GMV n.F.) zurÃ¼ckzuweisen ist, weil sie nach Art. 7 GMV und insbes. wegen Fehlens der Unterscheidungskraft nach Art. 7 Buchst. b GMV von der Eintragung ausgeschlossen ist, allein der Zeitpunkt der Anmeldung maÃŸgeblich ist. Der Anmelder muss danach weder im Eintragungsverfahren noch im Nichtigkeitsverfahren eine nach dem Zeitpunkt der Anmeldung eingetretene nachteilige VerÃ¤nderung der Marke, wie den Verlust ihrer Unterscheidungskraft oder ihre Umwandlung in eine gebrÃ¤uchliche Bezeichnung, gegen sich gelten lassen.
Im Hinblick auf diese Rechtsprechung des EuGH hÃ¤lt der Senat nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. FÃ¼r die im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren vorzunehmende PrÃ¼fung, ob einem Zeichen fÃ¼r die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach Â§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen Â§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das VerkehrsverstÃ¤ndnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 38
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH