Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20629/17
Timestamp: 2020-02-26 23:01:05+00:00

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BGH, 06.02.2018 - 3 StR 629/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,6014
BGH, 06.02.2018 - 3 StR 629/17 (https://dejure.org/2018,6014)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2018 - 3 StR 629/17 (https://dejure.org/2018,6014)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2018 - 3 StR 629/17 (https://dejure.org/2018,6014)
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§ 29 BtMG; § 46 StGB; § 64 StGB
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Erwerb zum Eigenkonsum und fehlendes in-den-Verkehr-Gelangen als Strafmilderungsgründe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Beeinträchtigung von Gesundheit ...
§ 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
Umfang der Aufhebung einer Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens u. Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln im Hinblick auf die Bewertung der tatgegenständlichen Menge Rauschgift als strafschärfenden Umstand; Rechtmäßigkeit der Entscheidung über ein Absehen von ...
LG Kleve, 26.09.2017 - 170 KLs 3/17
NStZ-RR 2018, 218
Nichtanordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung; Fehlende Begründung …
Ein Hang des Angeklagten im Sinne des § 64 Satz 1 StGB (…vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4; vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17, juris Rn. 12) liegt schon angesichts der festgestellten Entzugserscheinungen auf der Hand.
b) Auf eine fehlende Beschwer des Angeklagten, der die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem Revisionsangriff ausgenommen hat, kommt es insoweit nicht an (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;… siehe nur BGH aaO; Beschluss vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17, juris Rn. 13 mwN).
Dabei genügt für die Annahme eines Hanges (§ 64 Satz 1 StGB) bereits eine erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss (siehe nur BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17 Rn. 12 mwN).
Entgegen der Wertung des Landgerichts besteht daher ein "Hang' des Angeklagten zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel im Sinne des § 64 Satz 1 StGB (…vgl. zum Begriff BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4; vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17, juris Rn. 12).
"a) Für die Annahme eines Hangs i.S.d. § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (Senat, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17 -, NStZ-RR 2018, 218).
Bei einer - auch nur teilweise erfolgten - Sicherstellung handelt es sich wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der bei der Straffestsetzung zu beachten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17 Rn. 5 mwN;… vom 19. Januar 1990 - 2 StR 588/89, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10;… vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 1019 mwN).
LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 2 KLs 12/18
Versuch des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
Nach dem gut nachvollziehbaren Gutachten des Sachverständigen Dr. weist der Angeklagte keinen Hang im Sinne einer erworbenen intensiven Neigung auf, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2018, 3 StR 629/17 Rn. 12 m.w.N.).
LG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 KLs 9/18
Stiche in Kopf, Brust und Bauch des Nebenklägers mit einem Messer als eine das …
Dies ist eine vom Täter erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss (BGH, Beschluss vom 06.02.2018, 3 StR 629/17 Rn. 12 m.w.N.).

References: § 29
 § 46
 § 64

§ 349
 § 29
 § 30
 § 267
 § 353
 § 64
 § 64
 § 246
 § 358
 § 64
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 29