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Timestamp: 2019-09-22 23:49:28+00:00

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LAG Baden-Württemberg, 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96 - dejure.org
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LAG Baden-Württemberg, 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96 (https://dejure.org/1996,3389)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96 (https://dejure.org/1996,3389)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. September 1996 - 15 TaBV 10/96 (https://dejure.org/1996,3389)
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Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Zweck des Abbruchs einer geplanten Betriebsratswahl; Statthaftigkeit einer Beschwerde in einer Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Berichtigender Eingriff in das Wahlverfahren; ...
ArbG Stuttgart, 08.08.1996 - 3 BVGa 14/96
NZA-RR 1997, 141
Ein korrigierender Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren stellt aber - wie der Wahlvorstand zu Recht geltend macht - nur dann ein milderes Mittel gegenüber dem Abbruch oder der Aussetzung des Wahlverfahrens dar, wenn ein entsprechender Antrag so frühzeitig gestellt wird und positiv beschieden werden kann, dass es noch möglich ist, die sechswöchige Frist des § 3 Abs. 1 Satz 1 WO für den Erlass des Wahlausschreibens zu wahren (LAG Baden-Württemberg 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96 - LAGE BetrVG 1972 § 19 Nr. 15; LAG Baden-Württemberg 11.03.2002 - 20 TaBV 1/02 - n. v., zu III 2 der Gründe, Blatt 46 der Beschwerdeakte;… HWK/Bepler § 85 Rn. 12; Hans Hanau in DB 1986, Beilage 4, 9, 10).
Das LAG Baden-Württemberg hat in der Entscheidung vom 16.09.1996, 15 TaBV 10/96 = LAGE Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972 angenommen, der Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl setze nicht voraus, dass die Nichtigkeit der Wahl drohe.
Allerdings sind zum Abbruch der Wahl auch Wahlfehler geeignet, die zwar lediglich zur Anfechtung einer Betriebsratswahl berechtigen, jedoch so schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer zu erwartenden Wahlanfechtung zum Erfolg verhelfen, und die auch nicht im Rahmen des Anfechtungsverfahrens korrigiert werden können (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.1996, LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 15 = NZA-RR 1997, 141-143, LAG I., Beschluss vom 09.09.1994, BB 1995, 260, LAG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.1991, BetrR 1992, 115).
Dem gegenüber setzt jedoch § 9 BetrVG voraus, dass ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber besteht (BAG, Beschluss vom 18.01.1989, 7 ABR 21/88, AP Nr. 1 zu § 9 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 29.05.1991, 7 ABR 67/90, AP Nr. 2 zu § 9 BetrVG ; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.1996, 15 TaBV 10/96, NZA-RR 1997, 141; Lindemann/Simon NZA 2002, 365 (365)).
Streitig ist in Literatur und Rechtsprechung insoweit, ob ein Antrag auf Abbruch der Wahl nur erfolgreich sein kann, wenn bereits zuverlässig feststellbar ist, dass die Wahl nichtig sein wird (so insbesondere LAG Baden-Württemberg v. 20.05.1998 - 8 Ta 9/98, LAG Baden-Württemberg v. 11.03.2002 - 20 TaBV 1/02) oder ob es dafür ausreicht, dass die Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung zur Folge hätte (Fittung ... Rn. 42 zu § 18 BetrVG m. w. N., insbesondere auch LAG Baden-Württemberg v. 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96).
Die Kammer geht ferner davon aus, daß der Abbruch oder die Untersagung der weiteren Durchführung einer laufenden Betriebsratswahl nicht bereits in den Fällen der ersichtlich drohenden Anfechtbarkeit, sondern vielmehr nur dann in Betracht kommt, wenn für das Gericht bereits zuverlässig feststellbar ist, daß die vorgesehene Wahl nichtig sein wird (ebenso LAG München, Beschluß vom 03. August 1988 -- 6 TaBV 41/88 -- in LAGE § 19 BetrVG 72 Nr. 7 m.w.N.; LAG Köln, Beschluß vom 27. Dezember 1989 -- 10 TaBV 70/89 -- in LAGE § 19 BetrVG 72 Nr. 10 m.w.N.; a.A. LAG Baden-Württemberg Beschluß vom 16. September 1996 -- 15 TaBV 10/96 -- in LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 15 m.w.N.;… Walker, a.a.O., Rdn. 798).
Nach einer im Ansatz weniger restriktiven Auffassung können auch nicht korrigierbare Wahlfehler unterhalb der Schwelle einer bereits feststehenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die aber jedenfalls zur nachträglichen Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigen würden, jedoch so offensichtlich und schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer Anfechtung zum Erfolg verhelfen würden und auch nicht im Rahmen des Verfügungsverfahrens korrigiert werden können, geeignet sein, die Wahl im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen (vgl. LAG Baden-Württemberg, B. v. 16.09.1996, NZA-RR 1997, S. 141 f = LAGE Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972;… vgl. auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 13.04.1994, DB 1994, S. 1091 f m. Anm. Gnann, jeweils m. w. N.;… LAG Düsseldorf, B. v. 25.06.2003, LAGReport 2004, S. 255 f;… LAG-Hamm, B. v. 09.09.1994, BB 1995, S. 260 f, und LAG Hamm, B. v. 18.09.1996, BB 1996, S. 2622 f).
LAG Baden-Württemberg, 11.03.2002 - 20 TaBV 1/02
Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl bei Streit …
LAG Hessen, 12.03.1998 - 12 TaBVGa 27/98
Abbruch einer Betriebsratswahl; Wahldurchführungsabsprachen von Betriebsräten

References: § 3
 § 19
 § 85
 § 19
 § 19
 § 9
 § 9
 § 9
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
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