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Timestamp: 2017-12-12 22:30:45+00:00

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Darf JC §22 Abs. 4+5 SGBII einfach ignorieren ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Darf JC §22 Abs. 4+5 SGBII einfach ignorieren ?
§ 22 Abs.4 SGBII besagt,daß das Amt die Kosten der Unterkunft auch direkt an den Vermieter zahlen kann,wenn Zweifel an der Verwendung des Geldes bestehen.
§ 22 Abs.5 SGBII besagt,daß Mietschulden als Darlehen zu übernehmen sind,wenn andernfalls Obdachlosigkeit droht.
Darf sich das JC einfach beiden Klauseln verweigern ? Sprich: Darf das Amt sich weigern,die Miete alternativ an den Vermieter zu zahlen und trotz drohender Obdachlosigkeit die Übernahme der Mietschulden verweigern,weil immer neue aus dem Hut gezauberte "Gründe" für die Nichtzahlung auftauchen ? Erst war´s die Art der Mietzahlung,dann die angeblich falsche Art der Vermietung (normale Vermietung statt Untervermietung),jetzt ist es die angebliche Existenz einer BG. Inzwischen hab ich die Wohnungskündigung vor mir liegen und das Amt ignoriert's!
19.05.2011, 18:28 #2
AW: Darf JC §22 Abs. 4+5 SGBII einfach ignorieren ?
die entsprechenden Absätze sind jetzt in § 22 Abs 7,8 SGB II geregelt und sind etwas eindeutiger.
Wenn Wohnungslosigkeit droht sollen die Schulden sogar übernommen werden.
(8) 1Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. 2Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. 3Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. 4Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.)
27.06.2011, 08:42 #3
Danke für deine Antwort, Martin. Gibts diesbezüglich irgendwelche Richtlinien, wie das Amt in solchen Fällen vorzugehen hat ? Im Text liest sich das ja so,als sei das eine Quasi-Richtlinie,daß die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen ist,wenn einer unter Abs.7 genannten Punkte als erfüllt angesehen wird.
Im vorliegenden Fall liegt der Verdacht vor,daß keine Miete gezahlt wurde (auch wenn Mieter und Vermieter das bestreiten). Statt die Miete einfach direkt an den Vermieter zu zahlen, will das JC stattdessen einen Umzug in eine andere Wohnung forcieren,die zudem noch teurer sein darf als die alte Wohnung. Das ist m.E. unverhältnismäßig,da es zudem für den Mieter mit weiteren Nachteilen verbunden wäre und es im Nahbereich (bis 20km) auch gar keine angemessenen Wohnungen gibt.
einfach, ignorieren, sgbii
Darf ich einfach umziehen...? elli09 Allgemeine Fragen 7 20.12.2010 11:24

References: §22
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 § 12