Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.10.1990&Aktenzeichen=1%20StR%20538/89
Timestamp: 2019-11-19 13:49:41+00:00

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BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,626
BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89 (https://dejure.org/1990,626)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1990 - 1 StR 538/89 (https://dejure.org/1990,626)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1990 - 1 StR 538/89 (https://dejure.org/1990,626)
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Amtsträger im strafrechtlichen Sinne - Evangelische Landeskirche - Verwaltung von Vermögen - Beamter
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 332 Abs. 1, 3
BGHSt 37, 191
NJW 1991, 367
MDR 1991, 166
NVwZ 1991, 205 (Ls.)
NStZ 1991, 78
a) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89 - (Bestechung eines Beamten der Evangelischen Landeskirche; insoweit in BGHSt 37, 191 nicht abgedruckt;… vgl. auch die im gleichen Komplex ergangene Entscheidung BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 1) unter Hinweis auf Literaturmeinungen (Brenner, Schäfer, Dreher/Tröndle, Horn und Lackner) ausgeführt, ein Handeln für einen anderen liege vor, wenn die rechtswidrige Tat objektiv bewirke, daß diesem anderen unmittelbar ein Vermögensvorteil zufließe, und wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfängers wolle.
Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend einen Beamten einer evangelischen Landeskirche nicht als Amtsträger im Sinne des § 332 StGB in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nrn. 2, 4 StGB angesehen, weil die Kirche - auch im weitesten Sinne - nicht Teil der Staatsverwaltung ist (BGHSt 37, 191, 193).
Sie hat allerdings erhebliche indizielle Bedeutung für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "sonstige Stelle" (BGH NJW 2009, 3248, 3249 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGHSt 37, 191, 195 ff.).
Ein "Handeln für einen anderen' im Sinne des § 73 Abs. 3 aF StGB liegt vor, wenn die rechtswidrige Tat objektiv bewirkt, dass diesem anderen unmittelbar ein Vermögensvorteil zufließt, und wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfängers will; hierbei reicht es aus, wenn der Tatbeteiligte rein faktisch (auch) im Interesse des Dritten gehandelt hat, mag dies auch nach außen nicht erkennbar geworden sein (vgl. dazu BGH, Urteile vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89, NJW 1991, 367 (371) mwN und vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235).
Auch die Urteile des BGH vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89, BGHSt 37, 191 - und vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310 -, in der ebenfalls öffentlich-rechtliche Körperschaften verfahrensgegenständlich waren, stehen der Einordnung des Versorgungswerks als "sonstige Stelle" nicht entgegen.
Im Falle der Beamten der Evangelischen Landeskirche in Baden (BGHSt 37, 191) stand das kirchenpolitische System des Grundgesetzes mit den wesentlichen Elementen der Staatsfreiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen einer Einordnung als Amtsträger entgegen.
Ein Handeln des H. K. für einen anderen, hier für seine Ehefrau S. K., hätte, selbst wenn er dies zunächst nicht (auch) in ihrem Interesse gewollt haben mag, vorgelegen (vgl. BGHSt 45, 235, 246; BGH Urt. v. 09.10.1990 -1 StR 538/89- bei juris Rdnrn. 86, 87; insoweit in BGHSt 37, 191 nicht abgedruckt).
Gegenstand und Ziel der Unrechtsvereinbarung muss die zukünftige unlautere Bevorzugung bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen sein (vgl. BGHSt 10, 358 ; BGH, wistra 1991, S. 99 ;… Tiedemann, in: Leipziger Kommentar, 11. Aufl., StGB, Stand: 01.09.2001, § 299 Rn. 28); dementsprechend muss die Wettbewerbslage in der Vorstellung der Beteiligten der Unrechtsvereinbarung nicht bei deren Abschluss, sondern erst im Zeitpunkt der unlauteren Bevorzugung vorliegen (…vgl. Tiedemann, a.a.O., § 299 Rn. 33, 43;… Dannecker, in: NK-StGB, 2. Aufl. 2005, § 299 Rn. 47 f.;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. 2006, § 299 Rn. 15, 21).
Maßgeblich ist dann der Umstand, daß zwischen den Einzeltaten nach ihrem äußeren Erscheinungsbild - Gleichartigkeit des verletzten Rechtsguts und Gleichartigkeit der Tatbegehung - ein gewisser sachlicher Zusammenhang in der Weise besteht, daß sich die nachfolgenden Handlungen als Fortsetzung der vorangegangenen noch nicht beendeten Tat darstellen (vgl. BGH NJW 1989, 3231 f. mit zustimmender Anmerkung Geerds JR 1990, 296;… BGHR NStZ 1990, 239;… BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz, erweiterter 11 und 16; bereits in BGHR aaO Gesamtvorsatz 28 - insoweit nicht in BGHSt 37, 191 [BGH 09.10.1990 - 1 StR 538/90] abgedruckt - ist ein wiederholtes tatbestandliches Handeln vor allem auch deshalb als im vorgegebenen Rahmen geblieben gewertet worden, weil "ein intensives, über Jahre aufrechterhaltenes Beziehungsgeflecht zugrundelag, bei dem eine Kette unlauterer Bevorzugungen ... durch Handlungen des Angeklagten einer Vielzahl von Zuwendungen ... an den Angeklagten gegenüberstand").

References: § 11
 § 332
 § 73
 § 332
 § 11
 § 73
 BGH 
 BGH 
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 BGH 
 § 1