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Timestamp: 2017-03-30 20:24:27+00:00

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Eingruppierung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Eingruppierung Inhaltsübersicht
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Rechtswörterbuch Normen §§ 12 f. TV-L§ 22 BAT§ 99 BetrVG Information 1. AllgemeinAls Eingruppierung wird die Zuordnung des Angestellten des öffentlichen/kirchlichen/sozialen Dienstes zu einer Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe des entsprechenden Tarifvertrages bzw. der Kollektivvereinbarung (z.B. AVR Caritas) bezeichnet. Grundlage der Eingruppierung ist die Stellenbewertung (BAG 11.11.2008 - 1 ABR 68/07).Hinweis:Als Umgruppierung wird die Änderung der Eingruppierung bezeichnet, als Rückgruppierung die Änderung in eine niedrigere Vergütungsgruppe/Entgeltgruppe.Das Eingruppierungsrecht ist ausschließlich von den Tarifvertrags-/Arbeitsvertragsparteien sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung geprägt, die die unbestimmten Rechtsbegriffe ausfüllt bzw. ihren Anwendungsbereich vorgibt.Hinweis:Anders als im privaten Arbeitsvertragsrecht hat der Stelleninhaber grundsätzlich keinen Anspruch auf die im Arbeitsvertrag genannte Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe. Dies ergibt sich aus der Tarifautomatik des öffentlichen Dienstes. Er ist grundsätzlich in die Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe eingruppiert, die seiner Tätigkeit entspricht. Daher kann ein zu hoch eingruppierter Angestellter grundsätzlich ohne den Ausspruch einer Änderungskündigungrückgruppiert werden.2. Rechtsgrundlagen2.1 Öffentlicher Dienst - KommunenGemäß § 22 Abs. 2 S. 2 BAT richtet sich die Eingruppierung nach den mindestens zur Hälfte anfallenden Arbeitsvorgängen, die die Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe erfüllen.Hinweis:Die Eingruppierungsvorschriften des BAT behalten gemäß § 17 Absatz 1 TVÜ-VKA auch nach dem Inkrafttreten des TVöDbis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften weiterhin ihre Gültigkeit.Ausnahmen sind in § 17 Absatz 2 TVÜ-VKA geregelt. So gelten z.B. Vergütungsordnungen und Lohngruppenverzeichnisse nicht für in Entgeltgruppe 1 TVöDneu eingestellte Beschäftigte (BAG 28.01.2009 - 4 ABR 92/07).Auch die Eingruppierungsvorschriften der §§ 1, 2 Absätze 1 und 2 und § 5 des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis zum MTArb (TVLohngrV) einschließlich der Lohngruppenverzeichnisse mit den Anlagen 1 und 2 behalten zunächst weiterhin ihre Gültigkeit.Im Bereich TVöD-VKA ist mit dem Anhang zur Anlage C TVöD-VKA (Anhang 5 TVöD-V) ein eigener Spartentarifvertrag für die Berufsgruppen des Sozial- und Erziehungsdienstes geschaffen worden. Dieser wird auch als "Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst" (TV-SuE) bezeichnet.2.2 Öffentlicher Dienst - LänderDie Eingruppierungsgrundsätze des BAT wurden in den §§ 12 f. TV-L übernommen: Die Eingruppierung richtet sich weiterhin nach der gesamten auszuübenden Tätigkeit, die in Arbeitsvorgänge einzuteilen ist. Ausreichend ist es, wenn die Tätigkeitsmerkmale 50 % der Gesamtarbeitszeit erreichen.Die Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A) ist wie folgt aufgebaut.Teil I:Allgemeiner TeilTeil II:Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigungsgruppen, so u.a. (wie zuvor):Archiv und BibliotheksdienstÄrzte, Apotheker, Tierärzte und ZahnärzteDatenverarbeitungJustizdienstSozial- und ErziehungsdienstTheater und BühnenSonstige TätigkeitsmerkmaleTeil III:Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten TätigkeitenTeil IV:Beschäftigte im Pflegedienst2.3 Öffentlicher Dienst - BundDie Eingruppierungsvorschriften für den Bereich Bund sind in dem TV EntgO Bund geregelt, die Entgeltordnung ist in der Anlage 1 zum TV EntgO Bund niedergelegt.2.4 Kirchliche / sonstige ArbeitgeberRechtsgrundlage ist die Regelung in der entsprechenden kirchlichen Kollektivvereinbarung (z.B. KAVO, BAT-KF, AVR Caritas).Daneben kommt oftmals das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes oder einer kirchlichen Kollektivvereinbarung über eine tarifliche Bezugnahmeklausel zur Anwendung.3. Inhalt der Eingruppierung3.1 Allgemeine GrundsätzeDie Eingruppierung entspricht aufgrund der Tarifautomatik grundsätzlich dem Ergebnis der Stellenbewertung, d.h. der Bewertung der "auszuübenden Tätigkeit".Ausnahmen bestehen, wenn in einer Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe eine bestimmte Aus- oder Vorbildung bzw. Berufsgruppe gefordert wird und der Stelleninhaber trotz ordnungsgemäßer Ausübung der Tätigkeit diese nicht vorweisen kann.Beispiel:Entgeltgruppe S 11 der Anlage C TVöD (Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst): Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit entsprechender TätigkeitIn diesem Fall bestehen für die Eingruppierung folgende Grundsätze:a)In der Entgeltgruppe/Vergütungsgruppe ist die Möglichkeit des "sonstigen Beschäftigten" / "Sonstigen Angestellten" vorgesehen:Der Begriff des "sonstigen Angestellten, der aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübt", findet sich in vielen Entgeltgruppen / Vergütungsgruppen, die eine bestimmte Vor- oder Ausbildung erfordern. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Arbeitnehmer, die zwar nicht über die geforderte formale Vor- bzw. Ausbildung verfügen, aber entsprechende Fähigkeiten besitzen, in gleicher Weise einzugruppieren, wie jene mit einem formalen Abschluss.b)Ist dies nicht der Fall, ist nach den Protokollerklärungen der meisten Entgeltordnungen vorgesehen, dass ein derartiger Stelleninhaber eine Entgeltgruppe/Vergütungsgruppe niedriger einzugruppieren ist.3.2 Master-/ Bachelor-AbschlüsseBei der Frage, wie ein Master-/Bachelor-Abschluss eingruppierungsrechtlich zu bewerten ist, gilt Folgendes:Bachelor-Abschluss:Die Eingruppierung eines Bachelor-Abschlusses richtet sich nach dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 03.Mai 2010 zur Eingruppierung von Tarifbeschäftigten hier: Behandlung von Master- und Bachelorabschlüssen (Abschnitt 1 des BeschEingrBA/MA Rds) nach den folgenden Vorgaben:Danach sind Bachelor-Abschlüsse unabhängig davon, ob sie an einer Fachhochschule oder an einer Universität erworben wurden, dem gehobenen Dienst zuzurechnen, d.h. eine Eingruppierung erfolgt in die Entgeltgruppen 9 -12. Dies gilt jedoch nur, wenn die auszuübende Tätigkeit die in einem Bachelor-Studium erworbenen Fachkenntnisse erfordert, d.h. nicht erheblich ist, ob der Stelleninhaber einen Bachelor-Abschluss besitzt.Die Eingruppierungsvorgaben gelten auch für akkreditierte Bachelorabschlüsse, die an Berufsakademien erworben wurden. Das Rundschreiben vom 25. April 2000 - D II 2 - 220 230/7 - zur Eingruppierung von Absolventen von Berufsakademien wurde aufgehoben.Nach der Protokollerklärung Nr. 1 der Entgeltordnung des TV-L erfüllt ein Bachelor-Abschluss (auch wenn an einer Universität erworben) nicht die Anforderungen einer Tätigkeit, die eine wissenschaftliche Hochschulbildung i-S. der EG 13 und höher erfordert.Gemäß § 8 TV EntgO Bund liegt eine abgeschlossene Hochschulbildung vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH"), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde. Die Abschlussprüfung muss in einem Studiengang abgelegt worden sein, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. - vorschreibt. Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.Master-Abschluss:Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz berechtigt der Master-Abschluss zur Promotion, unabhängig davon, ob er an einer Universität oder Fachhochschule erworben wurde.Die Eingruppierung eines Master-Abschlusses richtet sich nach dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 03. Mai 2010 zur Eingruppierung von Tarifbeschäftigten hier: Behandlung von Master- und Bachelorabschlüssen (Abschnitt 1 des BeschEingrBA/MA Rds) nach den folgenden Vorgaben:"Die in der Protokollnotiz Nr. 1 zum Allgemeinen Teil der Anlage 1a zum BAT/BAT-O definierte Anforderung der abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung wird über den Wortlaut hinaus als erfüllt angesehen, wenn die/der Beschäftigte einen Master- oder Magisterabschluss besitzt, der nach dem Bundesbeamtenrecht den Zugang zum höheren Dienst eröffnet."Vergleiche insofern auch die entsprechenden Regelungen in § 17 Abs. 5 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz und § 13 Abs. 2 Nr. 4 BRRG.Die einen Master-Abschluss erfordernde Tätigkeit (auch wenn an einer FH erworben) erfüllt nach der Protokollerklärung 1 der Entgeltordnung des TV-L bei entsprechender Tätigkeit die Anforderungen an eine wissenschaftlichen Hochschulbildung.3.3 Übernahme anderer AufgabenDaneben bestehen Sonderfälle, wenn eine Tätigkeitnur vorübergehend übertragen wird; hier kommt es nicht zu einer neuen Eingruppierung.rein begrifflich gleich bleibt, aber nachträglich von Umfang oder Niveau her "anwächst": Hier ist eine Neubewertung vorzunehmen.4. Durchführung der EingruppierungVor der Vornahme einer Eingruppierung sind folgende Schritte vorzunehmen:a)Es ist eine (eingruppierungsgerechte) Tätigkeitsbeschreibung / Stellenbeschreibung zu erstellen.b)Die Tätigkeit ist in Arbeitsvorgänge aufzuteilen. Diese sind Teil der Stellenbeschreibung.c)Die Arbeitsvorgänge bzw. die mehr als 50 % der Tätigkeit ausmachenden Arbeitsvorgänge sind zu bewerten (Stellenbewertung)d)Anhand der Stellenbewertung ist die Eingruppierung des Arbeitnehmers vorzunehmen.5. Abgrenzung zur StellenbewertungDie Eingruppierung ist von der Stellenbewertung zu unterscheiden:Mit der Stellenbewertung wird ausschließlich die Tätigkeit des Angestellten bewertet. Eingruppierung ist die dann folgende Zuordnung des die Tätigkeit ausübenden Angestellten zu der Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe. Dies ist in den meisten Fällen die der Stellenbewertung entsprechende Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe. In einigen Fällen bestimmen die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe jedoch zwingend das Vorliegen einer bestimmten Ausbildung und bestimmen, dass Mitarbeiter, die diese Tätigkeit ohne den Abschluss der Ausbildung ausüben in die eine Stufe niedrigere Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe einzugruppieren sind. Dies ergibt sich aus den Vorbemerkungen, z.B. der Bemerkung zu allen Vergütungsgruppen Nr. 4 der VergO VKA ((Anlage 1a BAT)).6. MitbestimmungGemäß § 99 BetrVG/§ 75 BPersVG (bzw. ggf. entsprechender Personalvertretungsgesetze der Länder oder der Mitbestimmungsordnungen) erfordert sowohl die Eingruppierung als auch die Umgruppierung die Zustimmung des Betriebsrats/Personalrats/der Mitarbeitervertretung.Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung vornehmen will:Denn von der Eingruppierung zu unterscheiden sind personenunabhängige Bewertungen von Arbeitsplätzen oder Tätigkeiten (Stellenbewertungen). Sie können jedoch maßgebliche Vorgaben für die Eingruppierung des Arbeitnehmers enthalten, der auf dem bewerteten Arbeitsplatz tätig wird oder die bewertete Tätigkeit ausübt.Die Bewertung von Arbeitsplätzen oder Tätigkeiten (Stellenbewertung) unterfällt nicht der Mitbestimmung. Aber:Nach der Entscheidung BAG 17.11.2010 - 7 ABR 123/09 bedeutet dies nicht, dass sie mitbestimmungsfrei ist:"Sofern zwischen dem bewerteten Arbeitsplatz oder der bewerteten Tätigkeit und der Entlohnung eine Verbindung hergestellt wird, kann ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht kommen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.""Schließlich kann dann, wenn der Arbeitgeber aus der Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit Konsequenzen für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer Gruppe einer Vergütungsordnung zieht oder ziehen muss, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 BetrVG bestehen. Dessen Gegenstand ist aber nicht die Bewertung des Arbeitsplatzes oder der Tätigkeit, sondern die sich daraus ergebende Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Vergütungsgruppe." Siehe auch ArbeitsvorgangBaukastensystem des EingruppierungsrechtsEingruppierung - ZeitanteileEingruppierungsfeststellungsklageGleichbehandlungsgrundsatzRückgruppierungStellenbeschreibungStellenbewertungTarifautomatik - öffentlicher DienstTariflückeVorübergehende höherwertige TätigkeitHerfs-Röttgen/Velten: Oberärzte - eine bedrohte Spezies? Zur Eingruppierung von Oberärzten nach dem TV-Ärzte / VKA und dem TV-Ärzte / Länder; Medizinrecht - MedR 2011, 146 Hofmann/Reidelbach: Tarifrecht im öffentlichen Dienst. Das Recht der Eingruppierung. Eingruppierung von A - Z; LoseblattKleinebrink: Folgen einer fehlerhaften tarifvertraglichen Eingruppierung in der Privatwirtschaft; Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht - NZA-RR 2014, 113Lorenz-Schmidt: Die Eingruppierung folgt der Arbeitsorganisation. Hinweise zur tarifrechtlich sicheren Gestaltung von Arbeitsvorgängen; Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 2011, 72Müller: Zur Eingruppierung der technischen Beschäftigten (Ingenieure) am Beispiel der Entgeltordnung TV-L; Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht - öAT 2013, 114Müller-Uri: Typische Fehler bei der Eingruppierung nach TVöD/TV-L vermeiden; Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 2010, 391Richter/Gamisch: Eingruppierung im kirchlichen Dienst; LoseblattwerkRichter/Gamisch: Am Anfang steht der "Arbeitsvorgang" - Systematisierung und aktuelle Rechtsprechung; Recht im Amt - RiA 2008, 145Steinherr: Auszuübende Tätigkeit, Eingruppierung und Direktionsrecht - eine Bestandsaufnahme anhand der Rechtsprechung des BAG; Zeitschrift für das Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 2005, 303Zetl: Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst. Eingruppierung nach Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen / nach unbestimmten Rechtsbegriffen; Zeitschrift für die Mitarbeitervertretung - ZMV 2013, 247Zetl: Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst. Abgrenzung Sozialarbeitertätigkeit / Allgemeine Verwaltungstätigkeit; Zeitschrift für die Mitarbeitervertretung - ZMV 2013, 300Zimmerling: Die Eingruppierung von Lehrkräften; Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht - öAT 2013, 202
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchDirektionsrecht - öffentlicher DienstGebührenstreitwert - einzelne RechtsgebieteRechtsschutzversicherung - ArbeitsrechtTarifeinheitAmt - organisationsrechtlichAmtswalterArbeitsvorgangArbeitsvorgang - BeispieleAusschlussfrist - ArbeitsrechtBeschäftigte im öffentlichen DienstBetriebsbedingte Kündigung - SozialauswahlEingruppierung - ZeitanteileEingruppierungsfeststellungsklageFachanwaltFachkenntnisse - EingruppierungFachkenntnisse - Eingruppierung - BeispieleGleichbehandlungsgrundsatz - EinzelfälleHaushaltsführungsschadenIntensivpädagogikKonkurrentenschutz öffentlicher Dienst
EingriffsbefugnisseEingruppierung
07.07.2014 - 621 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündKindesunterhalt für minderjährige Kinder – GrundsätzlichesEltern sind ihren Kindern gegenüber grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, dies ergibt sich aus § 1601 BGB. Aber was verbirgt sich hinter diesem Anspruch und wie ist dieser zu berechnen? mehr
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16.01.2014 - 360 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Lorenz Mayr aus BerlinVerdacht auf Scheinselbständigkeit - was kann der Betriebsrat tun?Der Betriebsrat hat auch einen Auskunftsanspruch über freie Mitarbeiter. Welchen Handlungsspielraum gibt es nun aber, wenn der Verdacht besteht, dass es sich bei einem freien Mitarbeiter um einen… mehr

References: § 22
 § 17
 § 17
 § 5
 § 8
 § 1
 § 18
 § 17
 § 13
 § 99
 § 87
 § 99
 § 1601