Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=06.02.2014&Aktenzeichen=3%20U%201049/13
Timestamp: 2020-07-14 07:35:24+00:00

Document:
OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,7514
OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13 (https://dejure.org/2014,7514)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.02.2014 - 3 U 1049/13 (https://dejure.org/2014,7514)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - 3 U 1049/13 (https://dejure.org/2014,7514)
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Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptung, korrupt
§ 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 185 StGB
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung; Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung; Äußerung jemand sei korrupt als Meinungsäußerung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung einer Person als "korrupt"; Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung einer Person als "korrupt"
Darf ich eigentlich äußern: "Der ist betrügerisch und korrupt”?
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung einer Person als "korrupt"; Grundsätze zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
LG Trier, 16.07.2013 - 4 O 345/12
MMR 2014, 633
Gleiches gilt, soweit der Kläger mit Bezug auf sein insgesamt kritisiertes Geschäftsgebaren pauschal als kriminell oder sein Vorgehen als "betrügerische Tätigkeit" beschrieben werden; auch hiermit wird kein konkretes, unter einen Straftatbestand subsumierbares Verhalten beschrieben, sondern eine subjektive Wertung zum Ausdruck gebracht (…vgl. BGH, GRUR 2018, 642 Rn. 41; OLG Koblenz, MMR 2014, 633, 634;… Münchener Kommentar/Regge/Pegel, StGB, 3. Auflage, § 186 Rn. 12 m.w.N.).
Wenn die Antragsgegnerin dieses Verhalten als "Drohung" klassifiziert, handelt es sich insoweit um eine wertende Zusammenfassung des Sachverhalts, die ihrerseits als Meinungsäußerung zulässig ist (…vgl. zur rechtlichen Subsumtion als Wertung BGH NJW 2016, 1584 [BGH 19.01.2016 - VI ZR 302/15] Rn. 20 - Nerzquäler; zur Bewertung der Äußerung "Betrug" bzw. "Betrüger" etc. BGH NJW 2015, 773 [BGH 16.12.2014 - VI ZR 39/14] ; OLG Koblenz MMR 2014, 633 [OLG Koblenz 06.02.2014 - 3 U 1049/13] ; im Bereich des UWG OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2014, 391 - Meisterbetrüger) und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet.
Man kann sie teilen oder verwerfen (OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2014, 3 U 1049/13, juris).
So hat auch das OLG Koblenz mit Beschluss vom 6. Februar 2014 (3 U 1049/13, juris) entschieden, dass es sich bei der Äußerung eines Dritten, jemand sei korrupt, nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich relevanter Tatbestand, also um eine Rechtsmeinung und damit um eine subjektive Meinungsäußerung handele, weil mit der Äußerung erkennbar nicht zum Ausdruck gebracht werde, der Betreffende sei wegen des Straftatbestandes der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit bereits verurteilt worden (so auch der BGH in seinem Urteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555).
Man kann sie teilen oder verwerfen (vgl. OLG Koblenz 6. Februar 2014 - 3 U 1049/13 - juris).

References: § 823
 § 823
 § 1004
 § 185
 § 186
 BGH 
 BGH 
 BGH