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Timestamp: 2018-06-21 19:55:10+00:00

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Diskriminierungsschutz als Handlungsfeld für Gleichstellungsbeauftragte – Handlungsmöglichkeiten in Einzelfällen gem. § 25 Abs. 2. Nr. 3 BGleiG | dasGleichstellungsWissen
Diskriminierungsschutz als Handlungsfeld für Gleichstellungsbeauftragte – Handlungsmöglichkeiten in Einzelfällen gem. § 25 Abs. 2. Nr. 3 BGleiG
Handlungsmöglichkeiten in Einzelfällen gem. § 25 Abs. 2. Nr. 3 BGleiG
Neben Kontroll-und Förderfunktion der Gleichstellungsbeauftragten in Bezug auf den Diskriminierungsschutz in Personalangelegenheiten sieht § 25 Abs. 2 Nr. 3 BGleiG auch eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion in Einzelfällen vor. Nach dieser Vorschrift gehört es u. a. zu ihren Aufgaben einzelne Beschäftigte bei Bedarf zu beraten und zu unterstützen, und zwar auch in Bezug auf den Schutz vor Benachteiligungen. Diese Aufgabe wird durch die Gesetzesbegründung näher bestimmt, die zum einen klarstellt, dass die Gleichstellungsbeauftragte nicht als Beschwerdestelle im Sinne des § 13 Abs. 1 AGG fungiert, zum anderen durch die Pflicht bei der Beseitigung der bereits eingetretenen Benachteiligungen und ihrer Beseitigung mitzuwirken.*
Beraten und unterstützen kann die Gleichstellungsbeauftragte sowohl Männer wie Frauen, und Frauen mit einer Behinderung oder die von einer Behinderung bedroht sind. Insbesondere bei sexuellen Belästigungen wird sie Ansprechpartnerin von Frauen sein.
Inhaltlich kann die Gleichstellungsbeauftragte die Beratung und Unterstützung an den im AGG geregelten Rechten der Beschäftigten orientieren. In Betracht kommt insbesondere eine Unterstützung bei der Ausübung des in § 13 Abs. 1 AGG geregelten Beschwerderechts. Die Gleichstellungsbeauftragte kann Beschäftigten bei der Frage, ob und wie eine Beschwerde zu erheben ist, beraten. Sie kann auch anbieten, dass die/der Beschäftigte sie bei einem Beschwerdeverfahren hinzuzieht. Da § 13 Abs. 1 AGG keine Vorgaben für die Form der Beschwerde kennt, kann diese auch von einer dritten Person erhoben werden.* Insoweit kann hier auch die Gleichstellungsbeauftragte eine Beschwerde auf Bitten einer/eines Betroffenen erheben.
Zur Unterstützung von Betroffenen kann die Gleichstellungsbeauftragte auch die Möglichkeit einer Verweisberatung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) nutzen: Besonders bei Rechtsfragen zum AGG kann sie betroffene Beschäftigte auf die Möglichkeit hinweisen, sich direkt an die ADS zu wenden. Gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 1 AGG kann die ADS über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens in einem Diskriminierungsfall im Rahmen einer rechtlichen Erstberatung informieren. Die Kontaktaufnahme ist niedrigschwellig per E-Mail: beratung@ads.bund.de möglich, die Beratung ist kostenfrei.
Handlungsmöglichkeiten aufgrund des Initiativrechts gem. § 32 Abs. S. 2 BGleiG
§ 32 Abs. 1 S. 2 BGleiG gibt der Gleichstellungsbeauftragten ein Initiativrecht. Die Vorschrift entspricht dem früheren § 20 Abs. 3 S. 3 BGleiG a.F. Um ein höheres Maß an Rechtsklarheit bei der Ausübung zu schaffen verweist die Neuregelung jetzt ausdrücklich auf §§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 2 BGleiG, aus denen sich Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten auch im Hinblick auf den Diskriminierungsschutz ergeben.
§ 32 Abs. 1 S. 2 BGleiG gibt der Gleichstellungsbeauftragten ein Initiativrecht. Die Vorschrift entspricht dem früheren § 20 Abs. 3 S. 3 BGleiG a.F. Um ein höheres Maß an Rechtsklarheit bei der Ausübung zu schaffen verweist die Neuregelung jetzt ausdrücklich auf §§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 2 BGleiG, aus denen sich Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten auch im Hinblick auf den Diskriminierungsschutz ergeben.*
Im Folgenden soll zum Abschluss der Gleichbehandlungs-Check (gb-check) als ein konkretes Beispiel für die mögliche Nutzung des gesetzlichen Initiativrechts kurz vorgestellt werden.*
Bei dem gb-check handelt es sich um ein von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit EU-Mitteln gefördertes Projekt. Es wurde von den Wissenschaftlerinnen Dr. Andrea Jochmann-Döll, Dr. Karin Tondorf und Dr. Andrea-Hilla Carl entwickelt und hat das Ziel, privaten wie öffentlichen Arbeitgebern ein wissenschaftlich gestütztes Analyseinstrumentarium zur Verfügung zu stellen, mit dem sie die Gleichbehandlung der Geschlechter und die Einhaltung des arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbots nach dem AGG in verschiedenen personalpolitischen Handlungsfeldern – jenseits der Entlohnung – systematisch überprüfen können. Mit dem Instrumentarium, das methodisch auf direkten statistischen Vergleichen von anonymisierten betrieblichen Daten, Verfahrensanalysen und Paarvergleichen durch die direkte anonymisierte Gegenüberstellung einer weiblichen und eines männlichen Beschäftigten basiert, können:
etwaige Diskriminierungen wegen des Geschlechts in den personalpolitischen Handlungsfeldern Stellenausschreibung, Personalauswahl (Einstellung/Aufstieg), Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, betriebliche Weiterbildung, Beurteilung von Leistungen, Potenzialen und Kompetenzen sowie Arbeitszeit sichtbar gemacht,
Anregungen und Impulse für die Beseitigung von festgestellten Diskriminierungen sowie für vorbeugende Maßnahmen zu Vermeidung von Ungleichbehandlung gegeben und
die Chancengleichheit der Geschlechter auf betrieblicher Ebene gefördert werden.
Der gb-check bietet damit ein nützliches Instrument, um den Stand von Gleichbehandlung und Schutz vor Geschlechterdiskriminierung auch bei öffentlichen Arbeitgebern umfassend zu evaluieren und darauf aufbauend, gezielte Maßnahmen zur Fortentwicklung zu entwickeln.
Diskriminierungsschutz als Handlungsfeld für Gleichstellungsbeauftragte
Teil 2: Überblick zu den Rechtsgrundlagen aus dem AGG und BGleiG bei Auswahlentscheidungen
Teil 3: Handlungsmöglichkeiten in Einzelfällen gem. § 25 Abs. 2. Nr. 3 BGleiG
Teil 4: Handlungsmöglichkeiten aufgrund des Initiativrechts gem. § 32 Abs. S. 2 BGleiG
Von 2003–2005 Leitung der Geschäftsstelle der Projektgruppe zur Umsetzung europäischer Gleichbehandlungsrichtlinie (PGEURi). Ministerialrat, Leiter des Referats Grundsatzangelegenheiten und Forschung in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Mitautor in dem von Wolfgang Däubler u. Martin Bertzbach herausgegebenen Handkommentar zum AGG. Zahlreiche weitere Veröffentlichungen zum Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrecht.

References: § 25
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 § 13
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 § 32

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 § 20

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