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Timestamp: 2020-02-23 11:39:52+00:00

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Schwarz/Pahlke, AO § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit / 3.3 Einstellungsbefugnis nach § 398 AO | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, AO § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit / 3.3 Einstellungsbefugnis nach § 398 AO
Dr. Sonja Nikolaus
Die Einstellungsbefugnis nach § 398 AO besteht zunächst für die Staatsanwaltschaft. In den Fällen, in denen die Finanzbehörde i. S. v. § 386 AO nach § 399 AO die Ermittlungen in eigener Zuständigkeit führt, obliegt dieser die entsprechende Entscheidung.
Für solche Einstellungsentscheidungen der Finanzbehörde sind demgemäß ausschließlich Bußgeld- und Strafsachenstellen zuständig, die hier die staatsanwaltschaftlichen Befugnisse allein ausüben. Die Steuer- oder Zollfahndungsstellen dürfen das Steuerstrafverfahren nicht einstellen. Dies schließt nicht aus, dass Steuer- bzw. Zollfahnder in ihren Abschlussvermerken bzw. -berichten eine diesbezügliche Anregung niederlegen. Bindende Zusagen gegenüber den Beschuldigten können sie hingegen nicht abgeben.
Strafgerichte dürfen von § 398 AO nicht Gebrauch machen. Sie müssen ggf. auf die allgemeinen Einstellungsbestimmungen der StPO zurückgreifen.

References: § 398
 § 398
 § 398
 § 398
 § 398
 § 386
 § 399
 § 398