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Timestamp: 2020-02-17 15:17:15+00:00

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ehebaldigste Mitgliederversammlung gem. § 6 (5) Landesparteieneinheitssatzung
Es ist: 17.02.2020, 16:17 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
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Beitrag #158275 | 14.05.2016 | | |
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3536
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:59)
i6679: ehebaldigste Mitgliederversammlung gem. § 6 (5) Landesparteieneinheitssatzung
Antrag gem. § 6 (5) Landesparteieneinheitssatzung auf ehebaldigste Mitgliederversammlung (LGV) der LO/PP-Wien
Wir, die Unterstützter dieser Liquid-Initiative fordern jene vom Erweiterten Bundesvorstand eingesetzten Mitglieder des Landesvorstandes der LO/LP-Wien auf, ehebaldigst eine Landesgenerallversammlung einzuberufen.
Der Antrag auf eine ehebaldigste Landesgeneralversammlung, erfolgt gemäß § 6 (5) Landesparteieneinheitssatzung: Stimmen 10 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder dieser Initiative zu, ist die Landesgeneralversammlung ehebaldigst (sofort) einzuberufen.
Kein weiteres Verzögern und Hinausschieben einer Mitgliederversammlung!
Kein weiteres Verzögern zum „Vorteil“ von „(Wien) Andas“ und zum Nachteil der Piratenpartei Wien bzw. Österreich.
Auf der letzten LGV des Jahres 2015, gab es die – informelle, nicht festgeschriebene bzw. nicht dokumentierte – Einigung, eine neuerliche LGV zum frühst-möglichen Zeitpunkt im Jahr 2016 einzuberufen. Zwar gab es im April 2016 eine LGV welche jedoch für lediglich drei Stunden anberaumt wurde, sodass es sich nur „formell“ um eine ordentliche LGV handelte. Tatsache ist, dass bei der LGV im April 2016, weder LV, noch LGF, noch RP und auch keine weiteren Organe bzw. „Funktionäre“ (Landessekretariat) von den Mitgliedern gewählt wurden. Ernannt (Gewählt) wurden lediglich die sog. „Delegierte Wien Andas Rat“.
Bei der LGV im April 2016 nicht behandelte Anträge: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Katego...-1/Anträge
Gegenwärtige Anträge zur zweiten LGV2016: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Katego...-2/Anträge
Basis-Demokratische Wahl der Organe durch die Mitglieder,
Wahl des/-r Landesschiedsrichter/In
Die (Basis-)Mitglieder sollen weiters die Möglichkeit haben:
Grundsätzliche Festlegung der inhaltlichen Schwerpunkte,
Festlegung von kurz- und Mittelfristigen Zielsetzungen,
Festegung hinsichtlich etwaiger öffentlichkeitswirksamer Projekte,
Gemeinsame Entscheidungen hinsichtlich der „Marschrichtung“ zu treffen,
etwaige laufende aber nicht zielführende Projekte zu beenden,
Kooperationen mit Vereinen und Co. zu überdenken, zu beenden, weiterzuführen oder neu anzustreben,
(mit) zu entscheiden!
Rechtsgrundlage hinsichtlich dem Antrag auf die Einberufung einer LGV:
§ 6 (5) Landesparteieneinheitssatzung: Landesgeneralversammlung sind auf Verlangen von zumindest 10% der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.
LGV-Hintergrundinformationen:
LGV 2015/3: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landes.../LGV2015-3
LGV 2016/1: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landes.../LGV2016-1
„Entwurf“ für LGV 2016/2: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landes.../LGV2016-2
Beitrag #158276 | 14.05.2016 | | |
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:51:46)
i6680: kein solcher Beschluss
Bevor die LP Wien nicht in die Satzungen der ppat aufgenommen ist, handelt es sich formal um eine andere Partei, nicht um unsere LO/LP. Folglich könnte ein Organ der ppat nicht Organ der LP Wien sein. Das ist abzulehnen, es gelten auch für alle anderen LOs/LPs diese Bestimmungen und daher ist das abzuwarten. Zudem ist keine Eile geboten und auch keine Gefahr in Verzug. Uns hier rechtlich in Graubereiche zu begeben, wenn eh alles am Laufen und in Bewegung ist, ist kontraproduktiv. Der LV-Wien wird eine LGV einberufen, sobald dies sinnvoll erscheint und sich dort einer Wahl stellen.
Beitrag #158345 | 29.05.2016 | | |
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:59:58)
Beitrag #158557 | 06.06.2016 | | |

References: § 6
 § 6
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