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Timestamp: 2019-12-07 02:02:06+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 20.09.2017
öffentliche Sitzung vom 20.09.2017
über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:56 Uhr
Herr rm Bartsch (CDU) i. V. f. Herr RM Neumann (CDU)
Frau Rm Brandt (SPD)	i.V.f. Herr RM Goosmann (SPD)
Herr Rm Naumann 8SPD)	i.V f. Frau RM Matzanke (SPD)
Herr Rm Düdder (SPD) i.V. f. Herr RM Hoffmann (SPD)
Herr Rrm Taranczewski i.V. f. Frau RM Löffler (SPD)
Herr Halfmann -60-
Herr Meyer-Dietrich - 62/AL-
Frau Meininghaus -64-
Herr Peper-23-
Frau Streichert- 23-
Frau Kulozik-52-
Herr Reil-52-
Herr Lebrecht-23-
Herr Spitzer-65--
für die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 20.09.2017, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.07.2017
3.1	Änderung der Gesellschaftsverträge im Zuge der Umstrukturierungen im Verbund der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb
3.2	Zweiter Quartalsbericht für das Jahr 2017 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
3.3	Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
3.4	Entwicklung des Standorts Buschstraße 185 (Forsthaus Rahmer-Wald)
3.5	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
3.6	Grabeland
3.7	Integriertes Handlungskonzept "Zukunft und Heimat: Revierparks 2020"
3.8	Sanierung des Sonnensegels im Westfalenpark
3.9	Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
3.10	Vergabe von Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke im Bereich des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
3.11	Sachstand "Quartiersentwicklung Speicherstraße"
3.12	Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
3.13	Weiterhin vorhandene PCB-Belastung im Hafen
(Drucksache Nr.: 08701-17)
3.14	Envio Nachsorgeprogramm
(Drucksache Nr.: 08842-17)
3.15	Stadtumbau Rheinische Straße
4.1	Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
(Drucksache Nr.: 07508-17)
4.2	Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2017
4.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
-lag bereits zu den AUSW-Sitzungen am 30.11.2016 und 05.07.2017 vor-
-lag bereits zur AUSW-Sitzung am 05.07.2017 vor-
(Drucksache Nr.: 08235-17-E1)
4.4	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 220 – Harkortstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
4.5	Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 252 - PHOENIX See -, Teilbereich A, Teil I - Seequartier - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
4.6	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 275 - Auf der Kluse - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
4.7	Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche
Oespel -hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung;
II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 09.02.2017
(Drucksache Nr.: 08428-17)
4.8	Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
(Drucksache Nr.: 08345-17)
4.9	Bauleitplanung, Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 106 - Uniongelände / Kalte Seite -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 22.08.2017
(Drucksache Nr.: 08655-17)
4.10	Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 165 – westlich Erlenkamp –
4.11	Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
(Drucksache Nr.: 08403-17)
4.12	Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -
4.13	Bebauungsplan Scha 136 –südlich Husener Straße–
4.14	Flughafen Dortmund
4.15	Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 2. Quartal 2017 behandelt wurden
(Drucksache Nr.: 08449-17)
4.16	Gebäudesicherheit in Dortmund
(Drucksache Nr.: 08385-17-E1)
4.17	Ehemalige HSP-Fläche
(Drucksache Nr.: 05062-16-E2)
4.18	Dreifach-Spielhalle in Kley
(Drucksache Nr.: 08699-17)
4.19	Kraftwerk Knepper
(Drucksache Nr.: 08885-17)
5.1	Lärmaktionsplanung - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
(Drucksache Nr.: 06821-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 27.06.2017
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2017
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.2017
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 11.07.2017
5.3	Dortmunder Diesel-Gipfel
(Drucksache Nr.: 08843-17)
(Drucksache Nr.: 08843-17-E1)
5.4	Nickeldeposition im Umfeld des Dortmunder Hafens
(Drucksache Nr.: 08564-17)
5.5	Innovation City roll out Westerfilde/Bodelschwingh
5.6	Holzfällarbeiten im Dortmunder Stadtwald im Winterhalbjahr 2017/2018
(Drucksache Nr.: 08631-17)
5.7	Hochspannungsleitung
(Drucksache Nr.: 08872-17)
(Drucksache Nr.: 08873-17)
5.9	Solarkataster
(Drucksache Nr.: 08874-17)
6.1	Stadterneuerungsprogramm 2018
6.2	Wohnungsmarktbericht 2017
(Drucksache Nr.: 08466-17)
Ferner weist Sie darauf hin, dass zur heutigen Sitzung weder Aufnahme- noch Mikrofonanlage funktionieren, so dass es sich bei der zu erstellenden Niederschrift um ein reines Ergebnisprotokoll handeln wird.
Man einigt sich darauf, die Tagesordnung um folgende Vorlagen der Verwaltung zu ergänzen.
I.: „Einführung eines Qualitätsmanagementsystems im kommunalen ÖPNV,
Abschluss einer Qualitätsvereinbarung mit den bedienenden ÖPNV-Unternehmen“
(Drucksache Nr.: 08705-17)
Diese Angelegenheit wird als TOP 4.20 in die Tagesordnung aufgenommen.
II.: „Interessentengesamtheiten-Änderung des Rezesses über die
Zusammenlegungssache von Sölde vom 21.12.1893“ (Drucksache Nr.: 08629-17)
Diese Angelegenheit wird als TOP 7.1 in die Tagesordnung aufgenommen.
TOP 4.18 „Dreifach-Spielhalle in Kley“ (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 08699-17) ist von
der Tagesordnung abzusetzen, da dieser Punkt inzwischen von der Fraktion Die Linke & Piraten
Die Tagesordnung wird, wie veröffentlicht, mit den o.a. Ergänzungen sowie einer Absetzung festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.07.2017
Frau Rm Albecht- Winterhoff bittet darum, die Niederschrift zu TOP 4.7 auch um ihren damaligen Wortbeitrag wie folgt zu ergänzen:
Frau Rm Albrecht-Winterhoff erwidert hierauf, dass es keinen ausreichenden, umfänglichen Vorlauf hierzu gegeben habe. Die Vorlage datiere vom 14.06.17 und es hätte lediglich kurzfristig in der letzten Woche ein Termin stattgefunden, welcher vom Investor angeboten wurde, um sich die Gegebenheiten vor Ort nochmal genau anzuschauen. Zu den Details der Kritikpunkte verweist sie auf die heute vorliegende „Nichtempfehlung“ der Bezirksvertretung Hombruch.
Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.07.2017 genehmigt.
AUSW, 20.09.2017
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (Ratsgruppe NPD /Die Rechte), folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den zweiten Quartalsbericht 2017 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naurschutzbehörde (BuNB) vom 13.09.2017:
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 13.09.2017:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die vorliegenden Empfehlungen des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde und der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis.
b) einen Teilnahmewettbewerb durchzuführen; dabei soll die Übernahme der Planungs- und
Durch die Sanierung des Gebäudes und die geplante Nutzung wird die Ergebnisrechnung
Auf Bitte von Herrn Rm Waßmann soll die Vorlage auch dem Personalausschuss (APO) zur Kenntnis vorgelegt werden.
„die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um Aufnahme des oben genannten TOP in die TO der Sitzung am 20.9.2017.
Wir bitten die Verwaltung um eine Auflistung aller vorhandenen Grabelandflächen in Dortmund.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überweist die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/ Die Rechte), folgenden Beschluss zu fassen:
Hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion) ( Drucksache Nr.: 07903-17-E1):
 Kirche im Park
 Gastspiele des Kinder- und Jugendtheaters
 Musikdarbietungen von Chören und Orchestern
 Zeitlich begrenzte Tanzveranstaltungen
1.	Das Leistungsbild für den Realisierungswettbewerb (Seite 4, Punkt 4 der Verwaltungsvorlage) soll der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorgelegt werden.
2.	Die Verwaltung soll prüfen, ob die Anbindung vom Hoeschpark an den Gartenstadtradweg realisiert werden kann.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund unter Berücksichtigung der o. g. Zusätze einstimmig wie folgt zu beschließen:
Die Bestandsanalyse zum Hoeschpark zur Kenntnis zu nehmen, die Durchführung des Realisierungswettbewerbes zum Hoeschpark zu beschließen und die Verwaltung mit der Abwicklung der entsprechenden Vergabeverfahren zu beauftragen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten, Ratsgruppe NPD/Die Rechte), folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstand Speicherstraße zur Kenntnis.
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 08701-17-E1):
„…seit dem Jahr 2006 sind PCB-Belastungen am Dortmunder Hafen bekannt. Im Jahr 2009
hat das Dortmunder Umweltamt auf Anfrage der LINKSFRAKTION die Firma Envio als
möglichen Verursacher benannt. Im Jahr 2010 wurde Envio aufgrund der Freisetzung von
PCBs und der Belastung einer großen Anzahl von Menschen (eigene Mitarbeiter, darunter
viele Leiharbeiter, Mitarbeiter benachbarter Firmen, Familienangehörige von Mitarbeitern,
Kleingärtner, u.a.) mit dem Umweltgift PCB geschlossen. Aus dieser Zeit stammen auch
die Verzehrempfehlungen betreffend die benachbarten Kleingartenanlagen, sowie für Fische
im Einzugsgebiet des Dortmunder Hafens.
Seither – auch 7 Jahre nach der Schließung von Envio - haben sich die Belastungswerte
der Umgebung nicht soweit reduziert, dass die Verzehrempfehlungen aufgehoben werden
können. Auch die aktuellen Werte weisen PCB-Belastungen auf, die insbesondere eine
Empfehlung keinen Grünkohl aus den Kleingärten der Hafenwiese zu essen erfordern, da
sonst eine schleichende Vergiftung der Menschen mit dem Umweltgift PCB zu befürchten
1) Geht die Verwaltung weiterhin davon aus, dass die aktuellen PCB-Belastungen vom
Enviogelände stammen oder sind hier weitere Verursacher wie z.B. Schrottbetriebe
ursächlich? Wie ist hier das weitere Vorgehen, um die Belastungen zu senken?
2) Für welchen Zeitpunkt erwartet die Verwaltung eine Aufhebung der Verzehrempfehlungen,
da zu diesem Moment die PCB-Werte so niedrig sind, dass diese nicht
mehr benötigt werden?
3) Wird die Belastung der Fische weiterhin untersucht? Wenn ja, wann zuletzt und mit
welchem Ergebnis? Ist die Verzehrempfehlung an Dortmunder Angler für bestimmte
fettreiche Fischarten weiterhin aufrecht zu halten?“
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08842-17-E1):
„….die Fraktion B90/Die GRÜNEN bittet – unter Berücksichtigung von Datenschutzbelangen – um eine Berichterstattung über die bisherigen Aktivitäten und die Ergebnisse des im Zusammenhang mit den PCB-Belastungen von Envio-Mitarbeitern aufgelegten Untersuchungs- und Nachsorgeprogramms.
Dabei bitten wir insbesondere um Beantwortung der folgenden Fragen:
1.	Wird das 2010 aufgelegte Untersuchungs- und Nachsorgeprogramm aktuell noch weitergeführt?
Wie viele Mitarbeiter nahmen/nehmen noch an dem Programm teil?
2.	Welche Erkenntnisse hat die Untersuchung in Bezug auf Folgeerkrankungen aufgrund der PCB-Vergiftung gebracht?
3.	Inwieweit sind die gewonnenen Erkenntnisse hilfreich in Bezug auf eine Anerkennung von PCB-Kontamination als Berufskrankheit?
Der durch das Unternehmen Envio im Dortmunder Hafen verursachte PCB-Skandal ist inzwischen sieben Jahre her. Deutlich erhöhte PCB-Werte wurden vornehmlich bei Personen festgestellt, die in direktem oder indirektem Kontakt mit PCB-haltigem Material innerhalb eines Bearbeitungsprozesses gekommen sind. Die höchsten Belastungen fanden sich bei den Envio-Mitarbeiter*innen, inkl. Leiharbeiter*innen (s. Sachstand im Zusammenhang mit der PCB-Belastung rund um die Firma Envio, Präsentation Dr. Annette Düsterhaus, Gesundheitsamt 27.9.2010). Für ca. 60 Mitarbeiter wurde 2010 ein Untersuchungs- und Nachsorgeprogramm durch das Institut für Arbeits- und Sozialmedizin der RWTH Aachen aufgelegt, das umfassende medizinische Untersuchungen – unter anderem Dioxin- und Furan-Analytik -– und bei Bedarf eine psychologische Betreuung vorsah. Statt eines Vergleichs mit einer alters- und geschlechtsstandardisierten unbelasteten Kontrollgruppe sollten die Untersuchungsergebnisse mit Referenzwerten für PCB im Blut, welche vom Umweltbundesamt veröffentlicht wurden, verglichen werden (s. Bericht der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe PCB zum Sachstand am 16.06.2010).“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt folgende Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 05.07.2017 zur Kenntnis:
Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Man einigt sich darauf, die Anregungen aus den Bezirksvertretungen als Prüfauftrag an die Verwaltung zu werten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion AfD) und einer Enthaltung (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung
-	die weiteren Planungsschritte auf der Basis des von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Trassenverlaufes vorzunehmen (Anlage 1)
-	eine Planungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW zu schließen
-	die Planungen für einen ersten Bauabschnitt (Kreuzviertel) voranzutreiben und kurzfristig die notwendigen ersten Förderanträge zu stellen
Es entstehen für diese Maßnahme insgesamt förderfähige Gesamtauszahlungen in der städtischen Finanzrechnung in Höhe von ca. 4,3 Mio. €.
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mit den o. g. Anmerkungen den Beschluss laut Verwaltungsvorlage zu fassen.
Hierzu liegt vor Ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05846-16-E1) inkl. Anlage „Sozialplan zum Sanierungsvorhaben Godefriedstraße“ (lag bereits zur Sitzung am 05.07.2017 vor)
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 08235-2/ (Lag bereits zur Sitzung am 05.07.2017 vor):
„….wir bitten darum, den nachstehenden Antrag zur Beschlussfassung zu stellen:
Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird aufgefordert, mit dem Inhaber der Gebäude in der
Godekinstraße ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das auf eine Gentrifizierung verzichtet
und es den Mieterinnen und Mietern erlaubt, ihre Wohnungen zu halten. Die Verwaltungsvorlage
wird bis zur Vorlage eines solchen Konzeptes weiterhin zurückgestellt
Das derzeitige Sanierungskonzept sieht eine Erhöhung der Mieten von 5,10 Euro (laut
Niederschrift des AUSW vom 30.11.2016 – Aussage von Herrn Wilde) auf über 13 Euro
pro qm vor. Damit kann nur eine absolute Minderheit der bisherigen Mieterinnen und Mieter
ihre Wohnung auch weiterhin bezahlen.
Als Alternative ist nun geförderter Wohnungsbau vorgesehen. Die Errichtung von geförderten
Wohnungen ist zwar begrüßenswert, es ist aber nicht die Aufgabe der Wohnbauförderung
es privaten Miethaien zu ermöglichen ihre Gewinne im bisherigen Bestand zu maxi-
mieren. Der Einsatz öffentlicher Gelder der Wohnungsbauförderung darf daher ein für Mieterinnen
und Mieter verträgliches Sanierungskonzept für die Bestandswohnungen nicht
ersetzen. Das derzeit vorliegende Konzept erfüllt diese Voraussetzungen auch nach Aussage
des Mietervereins Dortmund nicht. Daher ist durch Vorlage eines auch mit dem Mieterverein
positiv abgestimmten Sanierungskonzeptes sicherzustellen, dass öffentliche
Gelder nicht in dieser Weise missbräuchlich zweckentfremdet werden.“
Frau Rm Neumann-Lieven und Herr Rm Waßmann führen für ihre jeweilige Fraktion an, dass sie heute zur gesamten Angelegenheit beschlussfähig seien.
Nachdem Herr Böhm noch einmal über den aktuellen Sachstand berichtet hat, deklariert Herr Rm Kowalewski weiteren Beratungsbedarf und bittet darum, die Angelegenheit zum Rat der Stadt Dortmund durchlaufen zu lassen.
Herr Waßmann betont, dass seine Fraktion nicht damit einverstanden sei, die Vorlage heute ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet die Vorlag ohne Empfehlung weiter.
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 04.07.2017(lag bereits zur Sitzung am 05.07.2017 vor)
Hierzu liegt vorZusatz-/ Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.:07968-17-E1):
Herr sB Tietz regt an, Ziff. 2 des o. a. Antrags wie folgt zu ergänzen:
Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 13.09.2017:
Frau Rm Lührs erhebt die Anregungen aus dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (siehe o.a. Empfehlung) sowie der Bezirksvertretung Hörde zum Antrag. (Die Bezirksvertertung Hörde empfahl die Vorlage einstimmig und forderte den Vorhabenträger auf, bei der Realisierung des Bauvorhabens auch darauf zu achten, dass Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes Berücksichtigung finden.)
Nachdem Herr Wilde darüber informiert hat, dass die Verwaltung diese Anregungen im weiteren Verfahren im städtebaulichen Vertrag mit aufnehmen könne, wird eine Abstimmung zum o. a. Antrag nicht mehr für erforderlich gehalten und zur Vorlage wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen
Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche
Oespel -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung;
III. Beifügung der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 09.02.2017
I.	hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche Oespel - eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 7.1 und 7.2 aus den dort genannten Gründen zu folgen.
II.	beschließt die teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche Oespel - für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich als Satzung.
§ 10 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.I.	beschließt, der teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche Oespel - die Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 09.02.2017 beizufügen.
III. beschließt, der teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche Oespel - die
Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 09.02.2017 beizufügen.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
I. der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - die Begründung vom 29.06.2016 beizufügen.
§ 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW),
II.	die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügte Änderung Nr. 8 des Bebauungsplans Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - für den unter Punkt 1 beschriebenen Geltungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 21.09.2016 offengelegten Inhalt als Satzung.
Bauleitplanung, Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 106 - Uniongelände / Kalte Seite -
I.	nimmt das unter Punkt 7. dieser Beschlussvorlage dargelegte Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
II.	beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes In N 106 Uniongelände/Kalte Seite für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 29.03.2017 offengelegenen Inhalt als Satzung.
III.	beschließt, der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 22.08.2017 beizufügen.
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede sehen es durchaus positiv, dass Wohnraum entsteht. Allerdings sei negativ zu bewerten, dass durch den Bau der Häuser die Aufenthaltsqualität des übrigen Quartiers zwangsläufig leide. Durch den Zuzug von 25 Familien würde ein größerer Bedarf bezüglich der Unterbringung von Kindern entstehen. Evtl. besteht die Möglichkeit, dass Vonovia in dem Bereich etwas baut und dann über einen Dritten, z. B. die Kirche, eine weitere Kita anbietet. Es wurde überdies der Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Bau der neuen Wohneinheiten gleich auf den Aspekt der E-Mobilität berücksichtigt wird und entsprechende Vorrichtungen für eine E-Tankstelle mit eingeplant werden. Weiterhin positiv sei, dass auf die Umweltaspekte sehr detailliert eingegangen wurde, allerdings nicht hinsichtlich der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen. Es wird eine Klärung bezüglich der Lärmbelastung durch die Autobahn gefordert und wie damit umgegangen wird. Außerdem müssten die Kosten geklärt werden, ob der Eigentümer für den Lärmschutz selbst aufkommen müsse. Somit ergeht mit den Anmerkungen folgende Empfehlung:
dem Beschlussvorschlag laut Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Herr Wilde informiert zur o.a. Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede, hinsichtlich des dort
angesprochenen evtl. zusätzlichen Kita-Bedarfes, darüber, dass die Verwaltung, nach entsprechender
Prüfung, bereits zu dem Ergebnis gekommen sei, dass hier kein zusätzlicher Bedarf für eine Kita
Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
VI.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich im beschleunigten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 9).
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a und § 1 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
VII.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n und dem Entwurf der Begründung vom 04.08.2017 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.
Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich zu ändern (73. Änderung).
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Scha 148 VEP – Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung).
IV.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung anzupassen.
V.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil A – (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen.
I.	nimmt Kenntnis davon, dass das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 136 –südlich Husener Straße– nach § 245c Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414/FNA 213-1) nach den Vorschriften der aktuellen Änderungen des Baugesetzbuches weitergeführt wird.
II.	beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Scha 136 –südlich Husener Straße– vom 07.09.2005 hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches zu verändern und diesen nunmehr wie unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage genannt festzulegen.
III.	beschließt, die Öffentlichkeit erneut frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen.
Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 2. Quartal 2017 behandelt wurden
In den letzten Tagen gab es vermehrt Presseberichterstattungen zum Hochhausbrand in London und der Evakuierung eines Hochhauses in Wuppertal. Auch Prüfungen in Dortmund wurden angekündigt und es erscheint von Interesse, dahingehend die Mitglieder des Ausschusses zu informieren…
Frau Rm Noltemeyer regte an, die Anfrage an den AUSW zu überweisen, da es sich hauptsächlich um ein Thema der Bauordnung handelt. Sie bat Herrn Aschenbrenner noch einmal um Auskunft, wann und wem es auffallen könnte, falls die verbauten Baustoffe nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Hierzu liegt vor Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08385-17-E1)
Die 52 Hochhäuser im Stadtgebiet von Dortmund wurden durch Mitarbeiter des
Vorbeugenden Brandschutzes der Feuerwehr der Stadt Dortmund in Augenschein genommen.
An drei Gebäuden wurden im Bereich der Fassaden Mängel entdeckt, deren Abstellung durch
das Stadtplanung- und Bauordnungsamt veranlasst und überwacht wird.
Der AUSW nimmt Kenntnis.
Hierzu Stellungnahme der Verwaltung: (Drucksache Nr.: 05062-16-E2):
„…vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.06.2016, Sie baten um die Beantwortung folgender
Fragen, welche ich wie folgt beantworten kann:
Zu 1. Gab es schon Gespräche zwischen der Stadt Dortmund und der Thelen Gruppeals neue
Eigentümerin zur geplanten Entwicklung der Fläche?
Zu 3. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeiten einer planerischen Absprache von
Stadt Dortmund und Thelen-Gruppe?
Unter Leitung von Herrn Stadtrat Wilde werden seit dem 23.01.2017 regelmäßig stattfindende
Arbeitskreissitzungen zur Entwicklung der ehemaligen HSP-Fläche durchgeführt. Zu dem
Teilnehmerkreis gehörten neben dem neuen Grundstückseigentümer des Areal, Herr
Wolfgang Thelen, Thelen Holding GmbH, Vertreter aus den verschiedensten betroffenen
Die Sitzungen dienen der gemeinschaftlichen städtebaulichen Entwicklung und strukturellen
Neuausrichtung des ehemaligen Werksareals der Firma Hoesch Spundwand und Profil (HSP)
im Dortmunder Unionviertel durch die Thelen Holding GmbH als neuem
Grundstückseigentümer und der Stadt Dortmund.
Zu 2. Wenn ja, gibt es Informationen zu den weiteren Plänen des Investors und einen
möglichen Zeitplan?
In Abstimmung mit der Thelen Holding GmbH wurde die Durchführung einer
Machbarkeitsstudie zur städtebaulichen Entwicklung vereinbart. Beauftragt durch den
Grundstückseigentümer und mit der Unterstützung der Fachbereiche der Stadt Dortmund
sind, verschiedenste Untersuchungen durchzuführen. Zielsetzung ist, dass das Ergebnis der
gemeinsam vereinbarten Machbarkeitsstudie innerhalb des Jahres 2018 vorliegt.
Zu 4. Wie können städtische Vorstellungen in die Planung des Investors eingebracht werden?
Nach den Vorstellungen der Stadt Dortmund soll ein Nutzungskonzept verfolgt werden, dass
im Norden westlich der Huckarder Straße eine Ergänzung der industriell/gewerblich
vorherrschenden Nutzungen berücksichtigt und im Süden, entlang der Rheinischen Straße die
Etablierung eines „Urbanen Gebietes“ beinhaltet. Als ein wichtiger Baustein für die
städtebauliche Entwicklung wird die Realisierung eines grünen Bandes zwischen diesen
beiden Nutzungszonen priorisiert. Neben der Funktionstrennung Gewerbe/Urbanes Gebiet
soll diese Grünfläche als Wohn- und Freizeitband die Standortqualität hervorheben und
Zugang zum Zukunftsgarten „Emscher Nordwärts“ bieten. Die Thelen Holding GmbH
beurteilt die städtebaulichen Planungsabsichten positiv, sie sind mit Gegenstand der
vorgenannten Machbarkeitsstudie.“
Dreifach-Spielhalle in Kley
Die Angelegenheit wurde inzwischen von der Fraktion Die Linke & Piraten zurückgezogen.
Einführung eines Qualitätsmanagementsystems im kommunalen ÖPNV,
Abschluss einer Qualitätsvereinbarung mit den bedienenden ÖPNV-Unternehmen
Durch Herrn Rm Dudde und Herrn Rm Gebel wurden folgende Fragen hierzu aufgeworfen:
1.	In welcher Form erfolgt die Berichterstattung zur Evaluation? (Wunsch: jährlich!)
2.	Wie wird die Politik in den Qualifizierungs-und Evaluationsprozess eingebunden? Gibt es hierzu einen Arbeitskreis?
3.	Wie kann das subjektive Sicherheitsempfinden quantifiziert bzw. objektiviert werden?
Nachdem Herr Wilde zugesichert hat, dass die Verwaltung diese Fragen schriftlich zur Ratssitzung beantworten werde, erfolgt folgende Abstimmung zur Vorlage:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einführung des vorliegenden Qualitätsmanagementsystems im kommunalen ÖPNV zum 01.01.2018 (Fachbeitrag zum Nahverkehrsplan Dortmund 2014).
2.	Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt den Oberbürgermeister, die beigefügte Qualitätsvereinbarung mit den auf dem Stadtgebiet verkehrenden Verkehrsunternehmen abzuschließen.
Lärmaktionsplanung - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 27.06.2017:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung zur Lärmaktionsplanung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), Bündnis 90/Die Grünen (4), bei Enthaltung von Fraktion Die Linke&Piraten (2) und Herrn Klein-Endebrock (SPD) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) wie folgt zu beschließen, in Verbindung mit dem folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf den in dieser Vorlage (Tabelle 2) benannten Straßen / Straßenabschnitten aus Gründen des Lärmschutzes.
Die BV Innenstadt-Ost beschließt und fordert die Verwaltung auf, aus Gründen der Lärmreduzierung und der Verkehrssicherheit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auch auf folgenden Straßenabschnitten einzurichten:
1) Saarlandstraße, zwischen Ruhrallee und Märkische Straße;
2) Klönnestraße, zwischen Güntherstraße und Kaiserstraße,
Hier ist anzumerken, dass in den obig genannten Straßenabschnitten nur eine Spur je Fahrtrichtung gegeben ist.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, aus Gründen der Lärmreduzierung und der Verkehrssicherheit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der von-der Goltz-Straße zu prüfen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
Darüber hinaus verweist die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord auf ihren Beschluss vom 17.05.2017 / TOP 14.5 (Drucksachen-Nr.: 07793-17) und bittet diesen mit zu berücksichtigen:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Geschwindigkeitsbeschränkung Immermannstraße /
Eberstraße einheitlich auf 24 Stunden festzusetzen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke, Piraten) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf den in dieser Vorlage (Tabelle 2) benannten Straßen / Straßenabschnitten aus Gründen des Lärmschutzes unter Berücksichtigung früherer von der Bezirksvertretung Innenstadt-West gefassten Beschlüsse zu Tempo 30 in der Kreuzstraße. Die Kreuzstraße wird keine Tempo 30-Zone.
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom
Die SPD-Fraktion konnte dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen, für die genannten Straßen in Lütgendortmund Tempo 30 anzuordnen. Es mache wenig Sinn Ortsteilverbindende Straßen unter dem Aspekt der Lärmreduzierung auf Tempo 30 zu drosseln, da die schwierige Situation des Einzelhandels in Lütgendortmund dadurch weiter verschärft würde, wenn das Tempo auf den Zufahrtsstraßen reduziert wird. Es wäre besser, die abgesackten Gullydecke zu heben und den Straßenbelag zu erneuern, um somit den Lärm zu reduzieren. Die CDU-Fraktion schloss sich diesen Ausführungen an.
Die BV Lütgendortmund lehnte die Vorlage mehrheitlich (13 Nein-Stimmen – 7x SPD-Fraktion, 1x AfD, 5x CDU-Fraktion, 4 Jastimmen – 3x B´90/die Grünen, 1x die Linke), aus den genannten Gründen ab und konnte somit keine Empfehlung für den Rat der Stadt Dortmund aussprechen.
Frau Möller (SPD-Fraktion) nahm an der Abstimmung nicht teil.
hierzu ->Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 06821-17-E1):
die Prüfung der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für 16 Straßenabschnitte auf 30 km/h ist Bestandteil des rechtskräftigen Lärmaktionsplans. Diese Straßenabschnitte wurden
a.	wegen der hohen Lärmbelastung und
b.	wegen der hohen Anzahl lärmbetroffener Menschen
In mehreren Gesprächen mit den Stadtämtern 61 und 66 wurden 9 Straßenabschnitte als nicht geeignet für die Einführung von Tempo-30 erachtet. Hier die Begründung dazu aus der Vorlage:
Es bestand Einigkeit, dass Tempo 30 in Straßen mit mehr als einer Spur je Richtung aufgrund der (optischen) Breite von den Autofahrern nicht akzeptiert wird, und der Lärmminderungseffekt dadurch nicht zum Tragen käme. Für diese Straßen ist der Einbau von lärmminderndem Asphalt die bessere Lösung.
Daher wird vorgeschlagen, die Straßen mit der laufenden Nummer 2,4, 8 und 12 nicht weiter zu verfolgen.
Bei der Brackeler Straße wird der Luftgrenzwert für das Stickstoffdioxid überschritten. Zum Einfluss von Tempo-30 auf die Luftschadstoffbelastung gibt es unterschiedliche Einschätzungen. So sieht das Umweltbundesamt bei Tempo-30 keinen negativen Einfluss auf die Luftschadstoffbelastung. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hat bei einer modellbasierten Betrachtung eine Erhöhung der Luftbelastung errechnet. Wegen dieser Unklarheit wird vorgeschlagen, für die Brackeler Straße die Einführung von Tempo-30 nicht vorzuschlagen.
Bei den laufenden Nummern 14 und 15 handelt es sich um Landesstraßen, die eine wichtige Verbindungsfunktion wahrnehmen. Würden diese über die längere Strecken (rd. 500 m) als Tempo-30 Strecken ausgewiesen, besteht zudem das Risiko einer Verkehrsverdrängung ins untergeordnete Netz. Dies gilt es zu vermeiden.
Die Bergstraße und die Hostedder Straße werden nach Vorliegen der diesjährigen Lärmkartierung erneut geprüft.
Zu den Vorschlägen / Beschlüssen der 4 Bezirksvertretungen nehme ich anhand der folgenden Übersicht Stellung:
BV Innenstadt Ost
Die BV Innenstadt-Ost beschließt und fordert die Verwaltung auf, aus Gründen der Lärmreduzierung und der Verkehrssicherheit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30
km/h auch auf folgenden Straßenabschnitten einzurichten:
Hier ist anzumerken, dass in den obig genannten Straßenabschnitten nur eine Spur je Fahrtrichtung gegeben ist. Zudem wird die Verwaltung gebeten, aus Gründen der Lärmreduzierung und der Verkehrssicherheit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der von-der Goltz-Straße zu prüfen.
Zu 1) Saarlandstraße Dieser Straßenabschnitt gehört zu den Belastungsschwerpunkten, weist aber zumindest in Teilen mehr als eine Spur je Richtung auf. Gleichwohl wäre die Festsetzung von Tempo-30 möglich.
Zu 2) Klönnestraße
Dieser Straßenabschnitt gehört nach der Kartierung nicht zu den Belastungsschwerpunkten und wird im Lärmaktionsplan nicht zur Prüfung von Tempo-30 empfohlen.
Nur für den nördlichen Teil der Klönnestraße zwischen Hallesche Straße und Güntherstraße wird eine Tempo-30 empfohlen.
Die Mitglieder der BV Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt
einstimmig wie folgt zu beschließen:
Darüber hinaus verweist die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord auf ihren Beschluss vom
17.05.2017 / TOP 14.5 (Drucksachen-Nr.: 07793-17) und bittet diesen mit zu berücksichtigen: „Die Verwaltung wird gebeten, die Geschwindigkeitsbeschränkung Immermannstraße / Eberstraße einheitlich auf 24 Stunden festzusetzen.“
Immermannstraße / Eberstraße
Die Immermannstraße gehört nach der Lärmkartierung zu den Belastungsschwerpunkten; zwischen Schützenstraße und Münsterstraße darf zwischen 22:00 und 6:00 Uhr aus Gründen des Lärmschutzes nur 30 km/h gefahren werden. Die Eberstraße gehört nicht zu den Belastungsschwerpunkten. Gleichwohl wurde für einen 600m langen Abschnitt aus Gründen der Verkehrssicherheit (Kindergarten, Sportplatz) Tempo-30 für den Zeitraum 07:00 – 20:00 Uhr festgesetzt.
Das Tiefbauamt teilt dazu mit, dass eine Erweiterung des „Tempo-30-Zeitraums“ für die Eberstraße aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei
BV Innenstadt West
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen (SPD, B90/Die Grünen, Die Linke, Piraten) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU) bei 1 Enthaltung (AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
Kreuzstraße: Von der Kreuzstraße zählt nur der Abschnitt zwischen Hoher Straße und Vinckeplatz zu den Belastungsschwerpunkten, jedoch werden auch im westlichen Teil der Kreuzstraße punktuell die Auslösewerte für einen Lärmaktionsplan überschritten.
In der Sitzung am 02.11.2016 hat die BV Innenstadt-West für die Kreuzstraße zwischen Vinckestraße und Lindemannstraße die Einrichtung einer Tempo-30-Zone gefordert. In Ihrer Empfehlung zu der Vorlage „Lärmaktionsplanung…..“ wird nun geäußert, dass die Kreuzstraße keine Tempo-30-Zone werden soll.
Im Detail möchte die BV zwar Tempo-30 auf der Kreuzstraße jedoch nicht als Tempo-30-Zone sondern nur als Tempo-30-Strecke. Dies ist auch die Intention der Vorlage.
Die SPD-Fraktion konnte dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen, für die genannten Straßen in Lütgendortmund Tempo 30 anzuordnen. Es mache wenig Sinn, ortsteilverbindende
Straßen unter dem Aspekt der Lärmreduzierung auf Tempo 30 zu drosseln, da die schwierige Situation des Einzelhandels in Lütgendortmund dadurch weiter verschärft würde, wenn das
Tempo auf den Zufahrtsstraßen reduziert wird. Es wäre besser, die abgesackten Gullydeckel zu heben und den Straßenbelag zu erneuern, um somit den Lärm zu reduzieren. Die CDU- Fraktion schloss sich diesen Ausführungen an.
Die BV Lütgendortmund lehnte die Vorlage mehrheitlich (13 Nein-Stimmen – 7x SPD, 1x AfD, 5x CDU, 4 Ja-Stimmen – 3x B´90/die Grünen, 1x die Linke) aus den genannten Gründen ab und konnte somit keine Empfehlung für den Rat der Stadt Dortmund aussprechen.
Im Stadtbezirk Lütgendortmund wurden Abschnitte des Lütgendortmunder Hellwegs und der Lütgendortmunder Straße für die Einführung von Tempo-30 vorgeschlagen. Bei beiden Straßen handelt es sich um Belastungsschwerpunkte.
Über die Sitzung der Bezirksvertretung Lütendortmund wurde in der Lokalpresse berichtet.
Gleichwohl erschließt sich letztendlich nicht, was die BV zu der Ablehnung von Tempo-30 auf den beiden betroffenen Straßen bewegt hat.
Nach Mitteilung des Tiefbauamtes besteht aus dortiger Sicht keine Verpflichtung, gegen den Wunsch der Bezirksvertretung 30 km/h anzuordnen.
hierzu ->Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr: 06821-17-E2):
„…..die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt zu o.g.
Tagesordnungspunkt folgenden Änderungsantrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt beschließt die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf
Tempo 30 km/h auf den in dieser Vorlage (Tabelle 2) benannten Straßen / Straßenabschnitten
lediglich für die laufenden Nummern 3, 6, 9 und 10. Auf den laufenden Nummern
5, 7 und 13 bleibt die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bestehen.
Nach einem Jahr wird den zuständigen Gremien ein Evaluationsbericht vorgelegt, ob und
inwieweit die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu einer für die Bürgerinnen
und Bürger wahrnehmbaren Lärmreduzierung geführt hat.
Die laufende Nummer 5 (Kreuzstraße 1-29) ist lediglich knapp 200 Meter lang und eine
der Haupteinfallsstraßen in die Dortmunder City, wenn man von Westen kommend über
Wittekindstraße / Vinckeplatz / Kreuzstraße und Hohe Straße in die Innenstadt möchte.
Sie sollte daher in diesem kurzen, von der Verwaltung vorgeschlagenen Abschnitt nicht
auf Tempo 30 km/h reduziert werden.
Bei den laufenden Nummern 7 (Lütgendortmunder Hellweg 257-267) sowie 13 (Lütgendortmunder
Straße 1-133) hat die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig beschlossen,
dass auf diesen Straßen weiterhin eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
gelten soll. Diesem Wunsch der Bezirksvertretung sollte sich der Rat anschließen.“
Herr Rm Kowalewski stellt folgenden mündlichen Antrag:
Wir führen auf der Brackeler Straße, zwischen Spähenfelde und Borsigplatz, „Tempo 30“ ein, sobald die Nordspange befahrbar ist und als Alternativstrecke infrage kommt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt diesen Antrag mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion die Linke & Piraten) und Enthaltung (Fraktion B’90 Die Grünen) ab.
Nachdem man sich grundsätzlich darüber einig ist, die Vorlage der Verwaltung zu befürworten, findet zu den Empfehlungen der Bezirksvetretungen, der hierzu vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung sowie zum Zusatz-/ Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zunächst noch eine kontroverse Diskussion statt.
Anschließend einigt man sich auf folgende getrennte Abstimmung:
1.	Zur Stellungnahme der Verwaltung bezüglich der Empfehlungen aus den Bezirksvertretungen Innenstadt Ost und Nord (Über die Stellungnahme der Verwaltung zu den Empfehlungen der Bezirksvertretungen Innenstadt West und Lütgendortmund mit den Themen „Kreuzstraße“ und „ Lütgendortmund“ wird nicht abgestimmt!):
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) schließt sich folgender Stellungnahme der Verwaltung mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte), an:
2.	Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:
2.1	Der AUSW lehnt den Antrag bezüglich der Kreuzstraße mehrheitlich, bei Gegenstimmen, (CDU-Fraktion und Fraktion FDP) ab.
2.2	Der AUSW stimmt dem Antrag bezüglich des Ortsteils Lütgendortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten) zu.
2.3	Der AUSW stimmt dem Vorschlag bezüglich eines zukünftigen Evaluationsberichtes mehrheitlich, bei Gegenstimmen, (Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte) zu.
Mit den o. a. Anmerkungen aus der Stellungnahme der Verwaltung und unter Berücksichtigung der Abstimmung zum CDU-Antrag empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich nachfolgenden, geänderten Beschluss zu fassen:
Tempo 30 km/h auf den in dieser Vorlage (Tabelle 2) benannten Straßen / Straßenabschnitten,
aus Gründen des Lärmschutzes, lediglich für die laufenden Nummern 3, 6, 9 und 10.
Auf den laufenden Nummern 5, 7 und 13 bleibt die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bestehen.
Hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08843-17-E1):
„…die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Abstimmung
Vor dem Hintergrund der dauerhaften Gesundheitsgefährdung der Dortmunder Bürger*
innen und der drohenden Klage der Deutschen Umwelthilfe organisiert die Verwaltung
schnellstmöglich einen kommunalen Diesel-Gipfel mit Vertreter*innen der Dortmunder
Umweltverbände, der Verkehrsinitiativen, der IHK , der Kreishandwerkerschaft, der
DSW21, der Bezirksregierung sowie unter Beteiligung von Umweltmedizinern.
Ziel des Dortmunder Diesel-Gipfels ist die Entwicklung verbindlicher kurz- und mittelfristiger
Maßnahmen unter Einbeziehung der von Bund und Land angekündigten Finanzmittel,
damit bereits 2018 die Stickoxid-Grenzwerte wieder eingehalten werden können.
Auf dem Diesel-Gipfel der Bundesregierung vom 4. September 2017 wurde die Aufstockung
des Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“, der auf dem Treffen von Politik und
Autobranche Anfang August verabredet worden war, um weitere 500 Mio. Euro angekündigt.
Damit sollen Städte mit besonders hohen Stickoxid-Belastungen bei der Umsetzung
kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität finanziell unterstützt werden.
Zusätzlich hat auch die Landesregierung angekündigt, Maßnahmen der Kommunen zur
Erfüllung der EU-Luftqualitätsrichtlinien mit 100 Mio. Euro zu fördern.
Dortmund ist eine von 31 Städten in NRW, in denen die Grenzwerte für Stickstoffoxid dauerhaft
überschritten werden. Auf Antrag der GRÜNEN hatte der Rat in seiner letzten Sitzung
deshalb unter anderem die Bezirksregierung aufgefordert, den Luftreinhalteplan
Ruhrgebiet-Ost um weitere Maßnahmen zu ergänzen. Die Bezirksregierung hatte auf diese
Aufforderung lediglich mitgeteilt, dass die Stadt die bisher festgelegten Maßnahmen
selber auf vorhandenes Minderungspotenzial überprüfen soll. Entsprechende Projekte und
Maßnahmen müssen in Dortmund jetzt schnellstmöglich unter Beteiligung aller maßgeblichen
Akteur*innen entwickelt werden.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den o.a. Antrag mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen) ab.
Nickeldeposition im Umfeld des Dortmunder Hafens
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht des Umweltamtes und der Stadterneuerung zum Start des Innovation City roll out Westerfilde/Bodelschwingh zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Planung der Holzfällarbeiten im Dortmunder Stadtwald im Winterhalbjahr 2017/2018 zur Kenntnis.
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08872-17-E1):
„….Die Fraktion B90/Die GRÜNEN bittet um einen aktuellen Sachstand zur Hochspannungsleitung Dortmund-Süd.
4.	Der Baubeginn der 110-kV-Kabelmaßnahmen war – abhängig von der Feinplanung der Kabeltrasse - für 2017 terminiert. Wie ist der aktuelle Stand der Trassenplanung und was bedeutet das für den Zeitplan der Kabelmaßnahme?
5.	Wie und wann werden die Bürger*innen über die nächsten Schritte informiert? Für wann ist der nächste Bürgerdialog geplant?
Im November 2016 wurde im Rahmen des Bürgerdialogs über den angestrebten Baubeginn für die Erdverkabelung und anstehende Änderungen bei der 110-kV-Freileitung berichtet. Zwischenzeitlich hat es weitere Gespräche zwischen Westnetz und der Verwaltung vor allem zur aktualisierten Trassenplanung für die Kabelmaßnahme gegeben. Laut Zeitplan sollen die Arbeiten in 2017 beginnen.“
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 088673-17-E1):
„Die Fraktion B90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung, zu prüfen, wie die Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-to-go-Becher in Dortmund in Zusammenarbeit mit der EDG, den Gewerbetreibenden und ggf. weiteren Akteur*innen unterstützt werden kann.
Entsprechende Vorschläge und Maßnahmen werden dem Ausschuss bis zum Ende des Jahres vorgelegt.
In Deutschland werden nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe stündlich 320.000 Papp-Kaffeebecher verbraucht. Pro Jahr bedeutet das fast drei Milliarden Becher, die auf dem Müll landen und nicht recycelt werden können. Auch in Dortmund gibt es eine Vielzahl von Coffee-to-go-Angeboten und damit verbunden auch entsprechend viele entsorgte Pappbecher samt Kunststoffdeckel. Denn der Coffee-to-go-Einwegbecher landet nach einmaliger Benutzung im Restmüll oder in der Umwelt. In immer mehr Städten, wie z. B. Freiburg, Hamburg, Berlin, aber auch in Essen wird deshalb an der Einführung eines Pfand-Mehrwegsystems gearbeitet. In Dortmund gibt es derzeit einen ersten Versuch durch die private Initiative cupforcup, ein solches System möglichst ruhrgebietsweit anzubieten.
Vor dem Hintergrund des von der EDG ins Leben gerufenen „Aktionsplan Saubere Stadt“ und des Masterplans Sicherheit, der sich auch mit der Sauberkeit in der Stadt befasst, wäre die Einführung eines Pfandsystems für Coffee-to-go-Becher eine wirksame Maßnahme zur Müllvermeidung.“
Herr Wilde schlägt vor, erst nach Vorlage einer entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung einen Beschluss zum o. a Antrag zu fassen.
Der Ausschuss schließt sich diesem Vorschlag an und vertagt die Angelegenheit in die nächste Sitzung, zu der die Stellungnahme der Verwaltung erwartet wird.
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08495-17)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Wohnungsmarktbericht 2017 der Verwaltung zur Kenntnis.
Die öffentliche Sitzung endet um 17:56 Uhr.
Kowalewski	Reuter	Trachternach

References: § 13
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§ 10
 § 1

§ 9
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§ 2
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 § 3
 § 245