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Timestamp: 2017-01-20 14:40:27+00:00

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§ 239 LAG, Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 239 LAG, Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage Suche
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 239 LAG, Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existen...§ 240 LAG, Schadensberechnung bei Sparerschäden§ 241 LAG (weggefallen)§ 242 LAG, Zusammenfassung der Einzelfeststellungen§ 243 LAG, Voraussetzungen§ 244 LAG, Übertragbarkeit§ 245 LAG, Schadensbetrag§ 246 LAG, Schadensgruppen und Grundbeträge§ 247 LAG, Teilung des Grundbetrags§ 248 LAG, Zuschlag zum Grundbetrag§ 249 LAG, Kürzung des Grundbetrags§ 249a LAG, Sparerzuschlag§ 249b LAG, Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Z...§ 250 LAG, Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag§ 251 LAG, Erfüllung des Anspruchs§ 252 LAG, Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung§ 253 LAG (weggefallen)§ 254 LAG (weggefallen)§ 255 LAG (weggefallen)§ 256 LAG (weggefallen)§ 257 LAG (weggefallen)…§ 375 LAG
§ 239 LAG, Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
§ 239 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Feststellung von Schäden → Zweiter Titel – SchadensberechnungTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Bei Feststellung des einem Vertriebenen, Kriegssachgeschädigten oder Ostgeschädigten durch den Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (§ 12 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4, § 14) entstandenen Schadens ist von den Einkünften auszugehen, die der unmittelbar Geschädigte und sein Ehegatte im Durchschnitt der Jahre 1937, 1938 und 1939 bezogen und durch die Schädigung verloren haben; falls der unmittelbar Geschädigte und sein Ehegatte erst nach dem Jahre 1937 Einkünfte bezogen haben, treten an die Stelle der Jahre 1937, 1938 und 1939 die drei Jahre, die dem Jahr folgen, in dem sie zuerst Einkünfte bezogen haben. 2Liegen Unterlagen über die nach Satz 1 maßgebenden Einkünfte nicht vor, so ist von dem Beruf des Geschädigten im Zeitpunkt der Schädigung auszugehen. 3Eine durch die Kriegsverhältnisse oder durch Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bedingte berufsfremde Verwendung bleibt bei der Schadensberechnung unberücksichtigt. 4Auf Antrag ist von den Einkünften im Durchschnitt der Jahre 1939 und 1940 oder der Jahre 1940 und 1941 auszugehen, wenn der Geschädigte seine berufliche oder sonstige Existenzgrundlage in dem in § 12 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz bezeichneten einheitlichen Vertreibungsgebiet außerhalb der zurzeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete verloren hat.(2) 1Als Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht Leistungen der öffentlichen Fürsorge. 2Durch die Schädigung verlorene Einkünfte, die 35 Reichsmark monatlich nicht überstiegen haben, werden nicht festgestellt. 3Bei Vertriebenen, die nicht ihren Lebensunterhalt ganz oder überwiegend aus Leistungen der öffentlichen Fürsorge bestritten haben, wird vermutet, dass sie durch die Schädigung ihre berufliche oder sonstige Existenzgrundlage verloren haben.(3) Durch Rechtsverordnung werden Vorschriften über die Berechnung und den Nachweis der Einkünfte sowie darüber getroffen, welche Einkommensrichtsätze für die einzelnen Berufsgruppen anzunehmen sind.
§ 238 LAG, Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem…§ 240 LAG, Schadensberechnung bei Sparerschäden

References: § 239

§ 239

§ 239
 § 13
 § 14
 § 12

§ 238