Source: https://bfh-concept.com/agb.html
Timestamp: 2019-02-19 08:36:14+00:00

Document:
AGB - BFH concept
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der BFH concept GmbH, Sitz der Gesellschaft: 88605 Meßkirch, Igelswieser Straße 10
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis ent-gegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(5) Diese AGB richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Kunde) als auch an Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine, soweit diese bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
(1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(3) Alle in unseren Angeboten und Prospekten enthaltenen Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen.
(4) Über den Onlineshop wird der Kunde aufgefordert, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Mit Absenden der Bestellung durch den Kunden kommt der Vertrag noch nicht zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei BFH concept GmbH eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung der Auftragsbestätigung durch BFH concept GmbH und der Annahme durch den Käufer zustande.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk”, ausschließlich Verpackung; diese wird sofern nichts anderes vereinbart ist, gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen eintreten. Dies werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Rechnungen nicht im Rückstand befindet.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln des Zahlungsverzugs.
(5) Wechsel und Schecks werden erfüllungshalber und nur unter der Voraussetzung angenommen, dass sie diskontfähig sind. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Wechselzahlungen bedürfen zudem der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Inkasso- und Diskontspesen sowie an-fallende Umsatzsteuer werden neben dem Rechnungsbetrag geschuldet.
(6) Im Falle verzögerter Zahlung können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
(7) Wir behalten uns das Recht auf die Lieferung gegen Vorkasse vor.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfullung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Liefertermin ist der Zeitpunkt, zu dem die Ware an die vereinbarte Lieferadresse versandt wird. Die Dauer des Transports zur vereinbarten Lieferadresse ist nicht Bestandteil der Lieferzeit.
§ 6 Rücknahme von Produkten aus Kulanz
(1) Soweit wir Waren auf Kulanzbasis (freiwillig) zurücknehmen, ist der Besteller verpflichtet, die Ware im Originalzustand sowie in der Originalverpackung zurückzusenden. Ist dies nicht möglich, scheidet eine Rücknahme auf Kulanzbasis aus.
(2) Der Besteller trägt dabei die Kosten und die Gefahr der Rücksendung. Rücknahmen, die nicht vorher schriftlich zugesagt wurden, werden nicht angenommen. Die Rücksendung erfolgt an eine Rücksendeadresse, die BFH concept GmbH schriftlich an den Besteller mitteilt.
(3) Für kundenspezifische Produkte besteht grundsätzlich keine Rücknahmemöglichkeit aus Kulanz.
(1) Wir stehen ein für einwandfreie vertragsgerechte Herstellung der von uns gelieferten Ware.
(2) Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein, wie für die Folgen, unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen des Partners oder Dritter.
(3) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(4) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangel-beseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
(12) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller (erweiterter Eigentumsvorbehalt) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
§ 10 Angaben im Onlineshop
(1) Die im Onlineshop enthaltenen warenbezogenen Angaben (z.B. Werbeabbildungen, Lieferzeit, Preisangabe) sind unverbindlich und stelle keine Beschaffenheitsbeschreibung der jeweiligen Ware dar. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
(1) Logos, Zeichnungen, Abbildungen, Renderings, Fotos, Beschreibungen und das Angebot unseres Unternehmens bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten weder zugänglich gemacht, noch kopiert noch zur Selbstanfertigung der betreffenden Gegenstände verwendet werden.
(2) Werkzeuge sowie sonstige Vorrichtungen, die zur Herstellung von Sonderanfertigungen benötigt werden, werden dem Besteller zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Es besteht Einigkeit darüber, dass diese Werkzeuge und Vorrichtungen unser Eigentum bleiben. Der Besteller kann verlangen, dass solche Werkzeuge nur für von ihm erteilte Aufträge verwendet werden.
(3) Eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zustande, sind wir berechtigt, sofern keine Rückgabe verlangt wird, Muster- und Zeichnungen einen Monat nach Abgabe des Angebots zu vernichten.
(1) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(2) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass hinsichtlich eines Umstandes eine Regelungslücke besteht, den die Parteien mit der Regelung bedacht hätten, hätten sie dies vor Vertragsschluss gesehen, gilt insofern die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Wese individuell etwas anderes.
(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Sitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Sitz Erfüllungsort.
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References: § 14
 § 145
 § 286
 § 376

§ 6
 § 377

§ 10