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Timestamp: 2016-05-27 06:29:19+00:00

Document:
Landesrecht BW HuV BW 2000 | Landesnorm Baden-Württemberg | Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde vom 3. August 2000 | gültig ab: 16.08.2000
Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums...
§ 1 - Kampfhunde
§ 2 - Gefährliche Hunde
§ 3 - Erlaubnispflicht für das Halten von Kampfhunden
§ 4 - Besondere Halterpflichten, Leinen- und Maulkorbzwang
§ 5 - Zucht und Ausbildung
§ 6 - Verordnungen nachgeordneter allgemeiner Polizeibehörden;...
§ 7 - Diensthunde, auswärtige Hunde
§ 9 - Änderung der Gebührenverordnung
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:HuV BW 2000Ausfertigungsdatum:03.08.2000Gültig ab:16.08.2000
VerordnungQuelle:Fundstelle:GBl. 2000, 574Gliederungs-Nr:2050, 206Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde
Vom 3. August 2000Zum 27.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abPolizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde vom 3. August 200016.08.2000Eingangsformel16.08.2000§ 1 - Kampfhunde16.08.2000§ 2 - Gefährliche Hunde16.08.2000§ 3 - Erlaubnispflicht für das Halten von Kampfhunden16.08.2000§ 4 - Besondere Halterpflichten, Leinen- und Maulkorbzwang16.08.2000§ 5 - Zucht und Ausbildung16.08.2000§ 6 - Verordnungen nachgeordneter allgemeiner Polizeibehörden; weitere Maßnahmen16.08.2000§ 7 - Diensthunde, auswärtige Hunde16.08.2000§ 8 - Ordnungswidrigkeiten16.08.2000§ 9 - Änderung der Gebührenverordnung16.08.2000§ 10 - Inkrafttreten16.08.2000
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift geändert durch Artikel 116 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 79)
1. § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 13 Satz 1 sowie § 66 Abs. 1
des Polizeigesetzes in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1),
2. § 5 Abs. 3
des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101),
3. § 2 Abs. 2 Satz 2
des Landesgebührengesetzes vom 21. März 1961 (GBl. S. 59) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Besondere Halterpflichten, Leinen- und Maulkorbzwang
(3) Außerhalb des befriedeten Besitztums sind Kampfhunde und Hunde der in § 1 Abs. 2 und 3 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen, die älter als sechs Monate sind, sowie gefährliche Hunde sicher an der Leine zu führen. Unabhängig vom Alter des Hundes ist am Halsband eine Kennzeichnung anzubringen, aufgrund derer der Hundehalter ermittelt werden kann. Unbeschadet der Kennzeichnung nach Satz 2 sind gefährliche Hunde zusätzlich entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 zu kennzeichnen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Zucht und Ausbildung
(2) Die Haltung oder Ausbildung von Hunden mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren bedarf der Erlaubnis des Landratsamts oder des Bürgermeisteramts des Stadtkreises, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden für die Haltung oder Ausbildung von Kampfhunden und Hunden der in § 1 genannten Rassen sowie deren Kreuzungen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Sachkunde besitzt, gegen seine Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die Ausbildung Wach- oder Schutzzwecken dient. § 3 Abs. 2 Satz 3, 4, 6 und 7 gilt entsprechend.
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 8 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18
des Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
7. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einem Kampfhund, einem Hund der in § 1 Abs. 2 und 3 genannten Rassen und ihrer Kreuzungen oder einem gefährlichen Hund das vorgeschriebene Halsband mit Kennzeichnung nicht anlegt,
9. entgegen § 4 Abs. 5 keine beglaubigte Kopie der Bescheinigung über die Erlaubnis oder Anzeige nach § 3 Abs. 5 oder des Prüfungsergebnisses nach § 1 Abs. 4 mit sich führt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 18 Abs. 2
des Polizeigesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl. S. 542) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1992 (GBl. 1993 S. 60) über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. August 1992 außer Kraft.
Innenministerium in Vertretung
Ministerium Ländlicher Raum in Vertretung

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9
 § 10
 § 1
 § 13
 § 66
 § 5
 § 2
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 5
 § 1
 § 3
 § 6
 § 7
 § 8
 § 18
 § 4
 § 1
 § 4
 § 3
 § 1
 § 18
 § 17
 § 9
 § 10