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Timestamp: 2020-08-14 17:15:54+00:00

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Experte: bernd.heintschel-heinegg | Page 7 | beck-community
Veröffentlicht am 04.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
... (und das ist weiterhin bemerkenswert), verfassungsrechtlich wird mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Verurteilung wegen (versuchten) Betrugs beanstandet. Doch der Reihe nach: Zum Fall ( ... Weiterlesen
BestimmtheitsgebotBeweisverwertungWohnraumüberwachungBeweisverwertungsverbotStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
BGH: Nicht nur die Gedanken sind frei, sondern auch polizeilich abgehörte Selbstgespräche sind als Beweis wertlos
Veröffentlicht am 29.12.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Nach der bahnbrechenden Entscheidung des BVerfG zum Großen Lauschangriff (BVerfGE 109, 279 = NJW 2004, 999) sowie des BGH zu den Selbstgesprächen im Krankenzimmer (BGH NStZ 2005, 700; vgl. dazu ... Weiterlesen
großer LauschangriffLG KölnMord ohne LeicheSelbstgesprächeStrafverfahrensrechtStrafrecht
"Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."
Veröffentlicht am 22.12.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
... erklärte Bundespräsident Wulff heute in seiner ersten kurzen Darstellung in seinem "Fall" in der Öffentlichkeit (hier der Wortlaut im Anschluss an den Artikel in faz.net ). Das ist schon mal ... Weiterlesen
BundespräsidentDarlehenChristian WulffGeerkensMaterielles StrafrechtStrafrecht
Breuer darf sich als unschuldig bezeichen, zahlt aber 350.000 Euro
Veröffentlicht am 21.12.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf-Ernst Breuer zahlt 350.000 €, darf sich als unschuldig bezeichnen, während ihn die Staatsanwaltschaft weiterhin für schuldig hält. So ist es eben, wenn ein ... Weiterlesen
§ 153a StPOJosef AckermannDeutsche BankRolf-Ernst BreuerLeo KirchStrafverfahrensrechtStrafrecht
Kein Gleichlauf zwischen Ermittlungsverfahren und polizeilicher erkennungsdienstlicher Behandlung – Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrt trotz Strafverfahrenseinstellung zulässig
Veröffentlicht am 20.12.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 5 K 550/11.NW) hat das VG Neustadt auf der Grundlage der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (allgemein zur Rechtslage unten) entschieden: Wer ... Weiterlesen
DrogenfahrtDrogenbesitzBetäubungsmittelrechterkennungsdienstliche BehandlungWiederholungsgefahr§ 81b StPO
In was für einer Republik leben wir denn? - Politik und Geschäft rücken immer enger zusammen
Veröffentlicht am 14.12.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Kaum dass sich die Diskussion um Carsten Maschmeyer etwas gelegt hat, musste der BGH vergangene Woche in der Entscheidung zur Haftung des Verfassungsrechtlers und früheren Verteidigungsministers ... Weiterlesen
BundespräsidentCarsten MaschmeyerRupert ScholzChristian WulffStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
Bleibt der wichtige Posten des Generalbundesanwalts am 1. Oktober zunächst einmal unbesetzt?
Veröffentlicht am 24.09.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Als Zeitungsleser habe ich zunächst den Eindruck, dass nach kurzer Personaldiskussion sehr schnell feststand, neuer Generalbundesanwalt wird zum 1. Oktober ein FDP-Mann, der Stuttgarter ... Weiterlesen
GeneralbundesanwaltJohannes SchmalzlStrafverfahrensrechtStrafrecht
Muss der Verteidiger eine Krawatte tragen?
Veröffentlicht am 30.08.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Immer wieder stellt sich zumal an heißen Sommertagen in Strafverhandlungen die Frage, ob das Gericht einen Verteidiger zurückweisen kann, wenn er ohne Krawatte oder sogar im T-Shirt erscheint.Weiterlesen
AmtstrachtKrawatteBerufskleidungBekleidungsvorschriftSitzungspolizeiStrafverfahrensrechtStrafrecht
Differenziert der neue § 160a StPO in verfassungswidriger Weise zwischen Strafverteidigern und Steuerberatern?
Veröffentlicht am 10.08.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Nach dem verfassungsrechtlichen Gutachten der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) differenziert die Neufassung des § 160a StPO in unverhältnismäßiger Weise zwischen Strafverteidigern und ... Weiterlesen
§ 160a StPOSteuerberaterErmittlungsmaßnahmenStrafverfahrensrechtStrafrecht
Update: Säure-Opfer verzichtet auf Rache nach dem Auge-um-Auge-Prinzip
Veröffentlicht am 01.08.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Für Sonntag war die Vergeltung nach dem Auge-um-Auge-Prinzipgeplant: Die seit dem Schwefelsäure-Attentat eines verschmähten Verehrers im September 2004 entstellte Iranerin Ameneh Bahrami hat nun ... Weiterlesen
IranAuge um AugeSäureSchwefelsäureAmeneh BahramiMaterielles StrafrechtStrafrecht
Fall Breivik: Die moralisch schwierige Aufgabe seines Verteidigers Geir Lippestad
Veröffentlicht am 30.07.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Rechtsanwalt Geir Lippestad , der der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens angehört und den damit politisch Welten von seinem Mandanten trennen, hat bisher dreimal die Öffentlichkeit ... Weiterlesen
NorwegenGeir LippestadAnders Behring BreivikStrafverfahrensrechtStrafrecht
Norwegen: Eine neue Dimension terroristischer Bedrohung
Veröffentlicht am 24.07.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Der 11. September machte auch uns Europäer die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bewusst. Die Terroranschläge in Madrid 2004 und in London 2005 trafen uns so gesehen nicht ... Weiterlesen
IslamismusSarrazinOsloUtoyaMultikulturalismuspolitische KorrektheitMaterielles StrafrechtStrafrecht
"Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte" - Heute um 22:45 Uhr in der ARD
Veröffentlicht am 19.07.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Als ich im Dezember 2009 die zwischenzeitlich mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Dokumentation von Birgit Schulz „Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte“ mir gemeinsam mit Herrn Kollegen Müller ... Weiterlesen
Horst MahlerOtto SchilyHans-Christian StröbeleBirgit SchulzStrafverfahrensrechtStrafrecht
Veröffentlicht am 04.05.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az VIII ZR 171/10) hat der BGH entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, ... Weiterlesen
TankenErmittlungskostenDetektivRechtsverfolgungskostenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Die Verurteilung des Veranstalters eines Gewinnspiels im Internet, bei dem als Hauptpreis eine dem Veranstalter gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte, wegen Betrugs in 18.294 ... Weiterlesen
InternetGlücksspielHausverlosungMaterielles StrafrechtStrafrecht
Die "Maschmeyer"-Story geht heute abend in "Panorama" um 21.45 Uhr im Ersten weiter
Veröffentlicht am 28.04.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Leider habe ich gerade jetzt erst in der heutigen FAZ den Bericht von Michael Hanfeld gelesen, der in Sachen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer nicht locker lässt und immer wieder seine Leser über ... Weiterlesen
PanoramaCarsten MaschmeyerAWDGerhard SchröderMichael HanfeldMaterielles StrafrechtStrafrecht
Hilfe, wer schreibt mir die bessere Doktorarbeit?
Veröffentlicht am 19.02.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Das passt wie bestellt in die aktuelle Plagiatsdiskussion, die auch intensiv hier im Blog geführt wird: Da haben sich doch wirklich vor dem 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. ... Weiterlesen
PlagiatDoktorarbeitGhostwriterDoktor-Ghostwriterunerlaubtes Titel führenStrafrecht
EU-Agenda für die Rechte des Kindes
Veröffentlicht am 18.02.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Art. 3 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union fordert ausdrücklich, die Rechte der Kinder zu fördern. Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt Kinder als ... Weiterlesen
KindEU-AgendaCyber-BullyingMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
Eine unabhängige Justiz bleibt in Russland ein leeres Versprechen - das Urteil gegen Michail Chodorkowskij soll dikiert gewesen sein
Veröffentlicht am 15.02.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Demokratie und eine unabhängige Justiz wird den Russen seit vielen Jahren versprochen. Auf das Einlösen dieses Versprechens werden die Russen aber noch (wie lange?) warten müssen. Es sind nichts ... Weiterlesen
MenschenrechteRusslandMichail ChodorkowskijMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
"Cash-Trapping" eine neue fiese Masche am Geldautomaten - also aufgepasst!
Veröffentlicht am 14.02.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Als „Cash-Trapping“ bezeichnet man die seit längerem bekannte Masche am Geldautomaten, bei der die Täter eine baugleiche Attrappe des Verschlusses über der Geldausgabe anbringen und damit den ... Weiterlesen
DiebstahlCash-TrappingMaterielles StrafrechtStrafrecht

References: BGH 

§ 153
 BGH 
 § 160
 § 160

§ 160
 BGH 

Art. 3
 Art. 24