Source: https://greyd.solutions/agb/
Timestamp: 2019-11-17 15:07:26+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - GREYD SOLUTIONS
§ 1 Vertrags­gegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist die in dem Angebot beschriebene werbliche Betreuung des Kunden durch die Agentur. Das Angebot ist unverbindlich und freibleibend und kann nach Auftragserteilung des Kunden von der Agentur binnen zwei Wochen angenommen werden.
§ 2 Präsentation und Pitches
Für die Teilnahme an Präsentationen und Pitches steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.
Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen und Angeboten an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung durch den Kunden oder seiner Bevollmächtigten verpflichten den Kunden zur Honorarzahlung in Höhe der betreffenden Leistung. Diese orientiert sich an dem Angebot der Agentur oder, sofern ein solches noch nicht vorliegt, an den marktüblichen Konditionen.
§ 3 Vergütung und Kündigung
Zahlungsforderungen sind, sofern im Vertrag kein ausdrückliches Fälligkeitsdatum genannt ist, 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.
Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen Zeitraum von über vier Wochen, so kann die Agentur dem Kunden Abschlagszahlungen in Rechnung stellen. Sofern nicht anders vereinbart gelten Abschlagszahlungen in Höhe von 50% mit Auftragserteilung und 50% nach Abschluss eines Projektes.
Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen oder Arbeiten durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt.
Sofern Werkvertragsrecht Anwendung findet, wird § 649 S. 1 BGB bei Verträgen mit einer Laufzeit von unter einem Jahr ausgeschlossen, so dass eine Kündigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich ist; auch findet § 649 S. 3 BGB keine Anwendung.
Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige Abgaben, wie z.B. Zahlungen an Verwertungsgesellschaften, sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen und werden an ihn weiterberechnet.
Nach Erhalt einer von der Agentur erstellten Leistung hat der Kunde eine zweiwöchige Testphase, um diese zu untersuchen und bei Vorliegen von erkennbaren Mängeln unverzüglich und in Schriftform zu rügen. Unterlässt er dies, so gilt die entsprechende Leistung hinsichtlich erkennbarer Mängel als abgenommen und genehmigt.
Sollten noch während der Testphase erkennbare Mängel auftreten und zeigt der Kunde diese Fehler der Agentur schriftlich an, so verlängert sich die Testphase bis zur Behebung des Fehlers und um eine sich daran anschließende angemessene Prüfungsfrist von zwei Wochen.
Treten während der Testphase keine wesentlichen Fehler auf oder werden der Agentur keine wesentlichen Fehler schriftlich angezeigt, so gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht.
Die Agentur übernimmt keine Verantwortung für den Server des Kunden, die Datenleitungen, den Internet-Zugang der Nutzer etc.
§ 6 Haftungs­beschränkung
Die Agentur haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Agentur haftet im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sogenannten „Kardinalpflichten“), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Agentur auch bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt. Soweit die Haftung der Agentur gemäß dieser Ziffer ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen.
§ 7 Rechte der Agentur
Die Agentur behält sich ein unbefristetes Nutzungsrecht für eigene Zwecke vor. Die Agentur ist insbesondere berechtigt, in der Presse und auf eigenen Werbeträgern, insbesondere auf ihrer Homepage, mit Namen und/oder Firmenlogo des Kunden die für diesen erbrachten Leistungen darzustellen und/oder auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen. Die Agentur hat das Recht, auf allen Werbemitteln und Werbemaßnahmen des Kunden als Urheber genannt zu werden. Die Agentur ist berechtigt, Leistungen zur Erfüllung des Vertrags durch Dritte durchführen zu lassen.
§ 6 Schluss­bestimmungen und Datenschutz
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Grundsätzlich speichert und verarbeitet die Agentur personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich in dem Umfang, der im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 649
 § 649

§ 6

§ 7

§ 6