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Timestamp: 2017-12-11 17:15:32+00:00

Document:
Geschäftsführervertrag mit einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer | Anstellungsverträge für leitende Angestellte | Arbeitsverträge | Arbeitsrecht | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
Zwischen der GmbH, vertreten durch die Gesellschafterversammlung
(4) Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer des Anstellungsvertrags einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitgeber-Anteils, wie er bei einer Krankenversicherungspflicht des Geschäftsführers bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrags, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.
(5) Die Gesellschaft schließt zu Gunsten des Geschäftsführers für die Dauer dieses Anstellungsvertrages eine Unfallversicherung mit folgenden Deckungssummen ab:
für den Invaliditätsfall	EUR
für den Todesfall	EUR
Die Ansprüche aus der Versicherung stehen unmittelbar dem Geschäftsführer bzw. seinen Erben zu.
§ 9 Pensionszusage
(1) Nach einer Betriebszugehörigkeit von Jahren erhält der Geschäftsführer bei Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft nach Vollendung des 65.Lebensjahres oder infolge Berufsunfähigkeit i. S. v. § 43 SGB VI ein lebenslängliches monatliches Ruhegeld.
(2) Das Ruhegeld beträgt % des in den letzten drei Jahren gezahlten durchschnittlichen monatlichen Festgehalts.
(3) Das Ruhegeld erhöht sich nach dem Eintritt des Versorgungsfalls alljährlich mit Wirkung vom 1. Januar in dem gleichen prozentualen Verhältnis wie das Grundgehalt eines Bundesbeamten der Besoldungsstufe A, Gruppe A 16, Altersstufe 1.
(4) Scheidet der Geschäftsführer vor Eintritt des Versorgungsfalls aus der Gesellschaft aus und hat zu diesem Zeitpunkt die Versorgungszusage mindestens 10 Jahre bestanden oder liegt der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurück und hat die Versorgungszusage mindestens 3 Jahre bestanden, so bleibt der Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung bestehen.
Bei Eintritt des Versorgungsfalls erbringt die Gesellschaft Leistungen, deren Höhe sich anteilsmäßig nach Absatz 2 bestimmt, wobei die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu Grunde zu legen sind.
§ 10 Hinterbliebenenversorgung
(1) Im Falle des Ablebens des Geschäftsführers erhält seine Witwe eine Witwenrente in Höhe von % des Ruhegeldes, das der Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. das ihm zu diesem Stichtag zugestanden hätte.
(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Witwenrente ist, dass die Ehe bei Eintritt des Versorgungsfalls Jahre bestanden hat und noch besteht. Der Anspruch auf Witwenrente erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe stirbt oder sich wieder verheiratet.
(3) Leibliche, eheliche sowie adoptierte Kinder des Geschäftsführers erhalten nach dem Ableben des Geschäftsführers, solange sie unterhaltsberechtigt sind, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres eine Waisenrente. Die Waisenrente beträgt % des Ruhegeldes, das der Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. das ihm zu diesem Stichtag zugestanden hätte.
(4) Die Witwenrente und die Waisenrente dürfen zusammen den vollen Betrag des Ruhegeldes nicht übersteigen, das der Geschäftsführer erhalten hätte, wenn er selbst den Anspruch hätte geltend machen können.
Die Pensionsbezüge der Hinterbliebenen verändern sich im gleichen Verhältnis und zum selben Zeitpunkt, wie sich das Gehalt eines Bundesbeamten der Besoldungsstufe A, Gruppe 16 erhöht.
§ 11 Rückdeckungsversicherung
Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Deckung der Ruhegeld- und Hinterbliebenenbezüge einen Rückdeckungsversicherungsvertrag mit einer privaten Versicherung abzuschließen.
§ 12 Direktversicherung
(1) Die Gesellschaft schließt für den Geschäftsführer auf das 65. Lebensjahr eine Direktversicherung mit dem unwiderruflichen Bezugsrecht des Geschäftsführers oder der durch ihn bestimmten Personen ab, und zwar in der Höhe, die einer Prämienzahlung gemäß der in § 40b Abs. 2 EStG als oberste Grenze der festgelegten jährlichen Zuwendung (derzeit 1.752,00 EUR) entspricht.
(2) Scheidet der Geschäftsführer aus der Gesellschaft aus, ist er berechtigt, die zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherung in ihrem jeweiligen Stand zu übernehmen und auf eigene Kosten weiterzuführen.
(3) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Gesellschaft von etwaigen Prämien- oder sonstigen Zahlungspflichten aus der Direktversicherung für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses freizustellen.
(1) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von Arbeitstagen im Kalenderjahr. Samstage zählen dabei nicht als Arbeitstage.
(2) Kann der Geschäftsführer seinen Jahresurlaub bis zum 31. März des Folgejahres aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht nehmen, so hat er Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch ermittelt sich unter Zugrundelegung der Höhe des zeitanteilig zu ermittelnden festen Jahresgehaltes. Die Abgeltung wird mit dem ersten Gehalt des folgenden Kalenderjahrs ausbezahlt.
(3) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht oder nicht vollständig genommen werden, so ist er dem Geschäftsführer abzugelten.
(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
(2) Vertragsbeginn ist der . Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Tätigkeit des Geschäftsführers.
(1) Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von Monaten zum Ende des Kalendervierteljahres gekündigt werden.
(3) Die Abberufung des Geschäftsführers ist jederzeit zulässig. Sie gilt gleichzeitig als Kündigung dieses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine angemessene Bestimmung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am ehesten entspricht.
(4) Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden im ordentlichen Rechtsweg entschieden.
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References: § 9
 § 43

§ 10

§ 11

§ 12
 § 40