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Timestamp: 2020-07-13 02:37:10+00:00

Document:
Recht - Länderrecht - Landeshunderegelungen - Mecklenburg-Vorpommern
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.12.2005, GVOBl. M-V 2005, S. 657
1. geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 525), in
Kraft am 22. Dezember 2001 mit Ausnahme der Änderungen in § 8 Abs. 1 und
§ 9 Abs. 2, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten,
2. geändert durch Verordnung vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 174), in Kraft
1. bei denen von einer durch Zucht, Ausbildung oder Abrichten herausgebildeten, über das
natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen,
in ihrer Wirkung vergleichbaren Mensch oder Tier gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist,
3. die wiederholt Menschen gefährdet haben, ohne selbst angegriffen oder provoziert worden
zu sein, oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben.
2. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die
erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzt und
eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermöglichen, so dass die
körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren nicht gefährdet wird.
1. die Erlaubnis nach Absatz 1 nicht vor Erwerb des Hundes und in den Fällen des Absatzes 4
nicht unverzüglich beantragt worden ist oder
2. eine dringende Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren
nicht anders beseitigt werden kann.
Land- oder Hausfriedensbruch, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer
gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum und das Vermögen,
Betäubungsmittelgesetz oder das Bundesjagdgesetz
1. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach
2. Ausstellung einer Bescheinigung über den Nachweis Nichtvorliegens gefahrdrohender Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 je Hund 25
8. Maßnahmen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und nicht unter Nummer 1 bis 7 aufgeführt sind 25 bis 500
zuständigen Behörde,
1. Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 des Verwaltungskostengesetzes des
Landes Mecklenburg-Vorpommern,
hinausgehender Verschmutzung durch die Sicherstellung und amtliche Verwahrung
2. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums ohne Aufsicht frei
laufen lässt,
sonstigen öffentlichen Veranstaltungen sowie an Orte mit großen Menschenansammlungen
und in öffentliche Verkehrsmittel, Verkaufsstätten oder Tiergärten mitgenommen werden,
nicht an der Leine führt,
4. entgegen § 1 Abs. 4 außerhalb des befriedeten Besitztums Hunde laufen lässt, obwohl diese
kein Halsband mit Namen und Wohnanschrift des Halters oder eine gültige Steuermarke
5. entgegen § 1 Abs. 5 Hunde so hält, dass sie gegen den Willen des
Hundehalters das befriedete Besitztum verlassen können,
7. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 und § 7 Abs. 3 eine Kennzeichnung nicht, nicht rechtzeitig oder
nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise anbringt oder anbringen lässt,
8. entgegen § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 einen in § 2 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 Satz 1 aufgeführten
Hund auf Kinderspielplätze, an Badestellen oder auf Flächen, die als Liegeplatz für Menschen
ausgewiesen sind, mitnimmt,
9. entgegen § 3 Abs. 2 das befriedete Besitztum nicht mit Warnschildern kenntlich macht, die
die Aufschrift "Vorsicht, gefährlicher Hund!" oder "Vorsicht, bissiger Hund!" tragen,
10. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1, 2 oder 5 gefährliche Hunde nicht an der Leine führt oder für das
Anleinen ungeeignete Leinen oder Halsbänder verwendet,
11. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 4 oder 5 gefährlichen Hunden keinen das Beißen verhindernden
Maulkorb anlegt,
12. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 6 gefährliche Hunde im befriedeten Besitztum Dritter trotz fehlender
Zustimmung des Hausrechtsinhabers ohne Leine oder Maulkorb führt,
14. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 1 und § 7 Abs. 3 einen in § 2 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 Satz 1
aufgeführten Hund Personen überlässt, die nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie die
Bestimmungen der Verordnung einhalten,
15. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 2 und 3 erforderliche Mitteilungen an die örtliche Ordnungsbehörde
nicht oder nicht unverzüglich vornimmt,
16. entgegen § 4 Abs. 1 gefährliche Hunde ohne behördliche Erlaubnis nichtgewerblich züchtet,
hält oder führt,
18. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 5 die dort bezeichneten Urkunden nicht mit sich führt oder den zur
19. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 erforderliche Anträge nicht oder nicht unverzüglich stellt oder die
Erbringung der erforderlichen Nachweise verzögert.
Sicherheits- und Ordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1998 (GVOBl. M-V S. 335)
§ 4 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
(4) Neben den örtlichen Ordnungsbehörden sind auch die Landes- und Kreisordnungsbehörden, neben den Kreisordnungsbehörden auch die Landesordnungsbehörden für den Erlaß von Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig, wenn sie eine einheitliche Regelung für ihren Bezirk oder für Teile ihres Bezirks für erforderlich halten. Sie können insoweit ihrer Verordnung entgegenstehende oder inhaltsgleiche Vorschriften der nachgeordneten Ordnungsbehörde aufheben.
§ 17 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
(1) Die Landes-, Kreis- und örtlichen Ordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen (Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung).
(2) Die Verordnungen des Landes werden von den Landesbehörden, die der Landkreise werden vom Landrat erlassen (Kreisverordnungen). Verordnungen kreisfreier Städte stehen Kreisverordnungen gleich.
(3) Die Verordnungen der kreisfreien Städte, der amtsfreien Gemeinden und der Ämter (Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen) werden vom Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Amtsvorsteher für das Gemeinde- oder Amtsgebiet oder für Teile von ihnen erlassen.
(4) Landesordnungsbehörden dürfen Verordnungen nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für das ganze Land oder für Landesteile, die mehr als einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt umfassen, geboten ist. Die Kreisordnungsbehörden dürfen Verordnungen nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für den Landkreis oder für Gebiete, die mehr als eine Gemeinde umfassen, geboten ist.
* § 100 aufgehoben durch Gesetz vom 24. Oktober 2001.
Verwaltungskostengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435)
(1) Die einzelnen Amtshandlungen, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden, und die Gebührensätze sind durch Verordnung zu bestimmen. Dabei hat der Verordnungsgeber sich im Rahmen der Vorschriften der §§ 3 bis 6 zu halten.
(2) Kostenverordnungen erlassen die jeweils fachlich zuständigen obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium.
(3) In Angelegenheiten, die eine gleichmäßige Regelung für alle Geschäftsbereiche zulassen, sollen Gebührensätze in einheitlicher Höhe erhoben werden.
* § 2 Abs. 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2001.
Finanzministerium >>
Tierschutzwegweiser/zuständige Behörden >>
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des hier abgedruckten Verordnungstextes wird keine Gewähr übernommem! ALLEIN maßgebend bei der Rechtssprechung ist der Original-Verordnungstext veröffentlicht auf den offiziellen Seiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern!

References: § 8

§ 9
 § 2
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 7
 § 3
 § 7
 § 2
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 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 7
 § 2
 § 2
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 § 4
 § 4
 § 4

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§ 17
 § 100
 § 2