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Timestamp: 2019-06-16 06:48:26+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: VIII R 92/03, Bundesfinanzhof 01.03.2005
Aktenzeichen: VIII R 92/03
Aktenzeichen: IV 229/2002
Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 auf 10 Prozent bei Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist verfassungsgemäß
Gleichheit, Rückwirkung, Veräußerungsgewinn, Verfassung, Wesentliche Beteiligung
Die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von bisher 25 auf 10 Prozent in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven ist jedenfalls dann verfassungsgemäß, wenn die Veräußerung erst nach dem Gesetzesbeschluss im Bundestag am 4. März 1999 vorgenommen worden ist.
Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 Abs. 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sind als Anschaffungskosten die historischen Anschaffungskosten und nicht der gemeine Wert der Anteile am 1. Januar 1999 anzusetzen.
Aktuelle Ergänzung: Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 753/05 anhängig (Aufnahme in die BFH-Datenbank am 7.7.2005)
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 Prozent auf 10 25 Prozent - Anschaffungskostenbegriff bei Überschusseinkünften - Halbteilungsgrundsatz
EStG § 17 Abs 1; EStG § 17 Abs 2; EStG § 17 Abs 4 S 3; EStG § 20 Abs 1 Nr 2; GG Art 3 Abs 1; GG Art 20 Abs 3; HGB § 255
Vorgehend: BFH , Entscheidung vom 1.3.2005 (VIII R 92/03)

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 § 255