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Timestamp: 2018-12-19 04:15:30+00:00

Document:
BGH, 4 StR 247/05: BGH (erpressung, stpo, schuldspruch, raub, bestand, rechtsmittel, strafe, essen, schuld, anhörung)
Urteil des BGH vom 27.08.2001, 4 StR 247/05
BGH (erpressung, stpo, schuldspruch, raub, bestand, rechtsmittel, strafe, essen, schuld, anhörung)
Erpressung, Stpo, Schuldspruch, Raub, Bestand, Rechtsmittel, Strafe, Essen, Schuld, Anhörung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. September 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der
Auswärtigen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum vom 17. März 2005
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der tateinheitlich begangenen schweren
räuberischen Erpressung in zwei Fällen schuldig
b) im Schuld- und Strafausspruch wie folgt gefasst:
Der Angeklagte wird wegen schweren Raubes in
19 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit
schwerer räuberischer Erpressung und in vier Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,
wegen schwerer räuberischer Erpressung, Bandendiebstahls in drei Fällen und Verabredung zu
einem Verbrechen des schweren Raubes unter
Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 28. März 2000 (6 a Ls 53 Js 1853/99),
des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 26. März
2001 (25 Ls 53 Js 2291/00) in der Fassung des Urteils des Landgerichts Essen vom 27. August 2001
(23 a 68/01) und des Urteils des Amtsgerichts Gel-
senkirchen vom 21. Januar 2004 (25 Ds 53 Js
1909/03) zu einer Einheitsjugendstrafe von sieben
Der Schuldspruch hat aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift
des Generalbundesanwalts keinen Bestand, soweit der Angeklagte in zwei
(weiteren) Fällen tateinheitlich zum schweren Raub auch wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt worden ist. Im übrigen erweist sich das Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der
Senat schließt mit dem Generalbundesanwalt aus, dass die Jugendkammer
ohne die entfallenen tateinheitlichen Verurteilungen auf eine geringere Jugendstrafe erkannt hätte. Er fasst den Strafausspruch jedoch neu, da nach § 31
Abs. 2 JGG nicht – wie es das Landgericht getan hat – nur die Strafe des früheren Urteils, sondern dieses selbst einbezogen wird. Hierbei sind alle einbezogenen Entscheidungen im Urteilstenor zu kennzeichnen, bei Einbeziehung
ner früheren Entscheidung, die bereits andere Urteile einbezogen hatte, auch
diese Urteile (vgl. zum Ganzen Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 31 Rdn. 11).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 349
 § 31
 § 31