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Timestamp: 2019-07-22 13:48:06+00:00

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Aktiengesetz, §129 AktG, §130 AktG, §131 AktG, §132 AktG | mit Referenzen
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Aktiengesetz (AktG) : Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
(2) Sind einem Kreditinstitut oder einer in § 135 Abs. 8
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde , Abs. 8
bezeichneten Person Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts erteilt worden und übt der Bevollmächtigte das Stimmrecht im Namen dessen, den es angeht, aus, so sind bei Nennbetragsaktien der Betrag, bei Stückaktien die Zahl und die Gattung der Aktien, für die ihm Vollmachten erteilt worden sind, zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben. Die Namen der Aktionäre, welche Vollmachten erteilt haben, brauchen nicht angegeben zu werden.
(5) § 125 Abs. 5
(1) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 Satz 2,
§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem , Abs. 1
§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefaßt werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt.
(1) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Absatz 1 Satz 3,
§ 276 Größenabhängige Erleichterungen § 276 Größenabhängige Erleichterungen
oder § 288
§ 288 Größenabhängige Erleichterungen § 288 Größenabhängige Erleichterungen
des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der Jahresabschluss in der Form vorgelegt wird, die er ohne diese Erleichterungen hätte. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2
des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.
(2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß § 129
§ 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer § 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer
kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken, und Näheres dazu bestimmen.
über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
(4) Ist einem Aktionär wegen seiner Eigenschaft als Aktionär eine Auskunft außerhalb der Hauptversammlung gegeben worden, so ist sie jedem anderen Aktionär auf dessen Verlangen in der Hauptversammlung zu geben, auch wenn sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich ist. Der Vorstand darf die Auskunft nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 verweigern. Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2
des Handelsgesetzbuchs), ein Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1
des Handelsgesetzbuchs) oder ein assoziiertes Unternehmen (§ 311 Abs. 1
§ 311 Definition. Befreiung § 311 Definition. Befreiung , Abs. 1
des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2
des Handelsgesetzbuchs) zum Zwecke der Einbeziehung der Gesellschaft in den Konzernabschluß des Mutterunternehmens erteilt und die Auskunft für diesen Zweck benötigt wird.
(3) § 99 Abs. 1, 3 Satz 1, 2 und 4 bis 6
sowie Abs. 5 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. Die Beschwerde findet nur statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. § 70 Abs. 2
§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde , Abs. 2
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde, Abs. 8
§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem, Abs. 1
§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
§ 276 Größenabhängige Erleichterungen§ 276 Größenabhängige Erleichterungen
§ 288 Größenabhängige Erleichterungen§ 288 Größenabhängige Erleichterungen
§ 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer§ 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer
§ 311 Definition. Befreiung§ 311 Definition. Befreiung, Abs. 1
§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde, Abs. 2

References: §129
 §130
 §131
 §132
 § 135

§ 135
 § 135
 § 125
 § 120

§ 120
 § 120

§ 137
 § 137
 § 266

§ 276
 § 276
 § 288

§ 288
 § 288
 § 129

§ 129
 § 129
 § 264

§ 311
 § 311
 § 99
 § 70

§ 70
 § 70
 § 417

§ 135

§ 120

§ 137

§ 276

§ 288

§ 129

§ 311

§ 70