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Timestamp: 2020-05-30 07:51:05+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamm, I-19 U 122/11
I-19 U 122/11
Landgericht Dortmund, 8 O 473/10
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Entgegen dem Urteil des Landgerichts hält die Beklagte ihre streitgegenständliche AGB-Klausel für Gaslieferungsverträge mit Sonderkunden für wirksam. Diese lautet:
"Änderungen der Preise und der Allgemeinen Vertragsbedingungen Gas werden erst nach individueller Bekanntgabe wirksam.
Im Falle einer Änderung der Preise oder Allgemeinen Vertragsbedingungen Gas ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen."
Nichts anderes folge daraus, dass keine sechswöchige Ankündigung von Preisänderungen vorgesehen gewesen sei. Entscheidend sei, dass das Kündigungsrecht des Kunden nicht erst nach der Preiserhöhung greife und damit unzumutbare Folgekosten mit sich bringe. Da die Kündigung mit einer Frist von vier Wochen erfolgen müsse, habe die Ankündigung zumindest sechs Wochen vor Wirksamkeit der Änderung geschehen müssen.
das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des BGH VIII ZR 162/09 auszusetzen,
Der Senat ist zur Entscheidung in der Sache berufen. Eine Zurückverweisung an das Landgericht kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen von § 538 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt.
Zwar wurde die Entscheidung des Landgerichts Dortmund durch den gem. den §§ 6 UKlaG, 348 Abs.1 Ziff. k) ZPO nicht entscheidungsbefugten Einzelrichter getroffen. Der Beschluss vom 03.02.201, mit dem der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen worden ist, ist nämlich entgegen § 348a Abs. 1 ZPO nur von einem Richter unterschrieben. Es liegt mithin ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters und damit ein grober Verfahrensfehler gem. § 538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO vor. Auch wurde die grds. erforderliche Rüge dieses Verstoßes nach dem entsprechenden Hinweis im Senatstermin von der Beklagten erhoben. Eine Zurückverweisung kommt aber deshalb nicht in Betracht, weil keine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme erforderlich ist, § 538 Abs. 2 Nr. 1 2. HS ZPO, sondern lediglich Rechtsfragen betroffen sind, und auch die weiteren Gründe des § 538 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Die zulässige Berufung ist jedoch unbegründet.
Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht den Unterlassungsanspruch nach den §§ 1, 3 I Nr. 1, 4 UKlaG zuerkannt. Die streitgegenständliche Klausel zu § 3 II, III der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Gaslieferungsverträge mit Sonderkunden sind wegen Verstoßes gegen § 307 I S.1, 2 BGB unwirksam.
3. Zudem ist § 3 II der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schon deshalb zu beanstanden, weil sie abweichend von der 6-Wochen-Frist des § 5 II 1 der GVV und bei kundenfeindlichster Auslegung die Möglichkeit einer Bekanntgabe der Preisänderung erst einen Monat und einen Tag vor dem Wirksamwerden eröffnete; dem Verbraucher verbleibt dann nicht mehr die ihm gemäß den GVV Strom bzw. Gas zugebilligte Überlegungsfrist zwischen Bekanntgabe und Wirksamwerden der Preisänderung für einen Marktvergleich, und für die Entscheidung, ob er am Vertrag festhalten oder kündigen will (BGH NJW 2011, 50 (54).

References: EuGH 
 BGH 
 § 538
 § 348
 § 538
 § 538
 § 538
 § 3
 § 307
 § 3
 § 5