Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-9&nr=17895&linked=urt
Timestamp: 2020-01-24 06:10:41+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.9.2014, 3 AZR 616/12
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1514/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2011 - 11 Ca 6516/10 - teilweise abgeändert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. insgesamt 6.908,64 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 1.720,89 Euro seit dem 11. Dezember 2008,
aus 57,99 Euro seit dem 1. Januar 2009,
aus 1.546,65 Euro seit dem 11. Dezember 2010,
aus 77,07 Euro seit dem 1. Januar 2011
sowie aus 3.506,04 Euro seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1. Januar 2011 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung iHv. monatlich 161,55 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus monatlich jeweils 77,07 Euro seit dem jeweiligen Zweiten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 2. Februar 2011 und endend mit dem 2. September 2014
sowie aus 3.717,12 Euro seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Differenzbeträge zu zahlen, die dadurch entstanden sind und weiter entstehen, dass die PKDW die Pensionskassenrente ab dem Jahr 2011 weiter herabsetzt.
Die Parteien streiten über die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 sowie darüber, ob die Beklagte dem Kläger für Leistungskürzungen der Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG (im Folgenden: PKDW) einzustehen hat.
Der am 20. Juli 1941 geborene Kläger war vom 1. Juli 1974 bis zum 28. Februar 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Bei der Beklagten, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. In ihrer „Verfassung“ heißt es ua.:
Der Kläger und die Beklagte hatten im Arbeitsvertrag vom 12./15. November 1973 ua. vereinbart:
Der Kläger bezieht seit dem 1. Oktober 2002 eine Pensionskassenrente von der PKDW. Der aus den Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 805,36 Euro brutto monatlich.
Die PKDW setzte die laufenden Pensionskassenrenten in der Folgezeit zum 1. Juli 2003, 1. Juli 2004, 1. Juli 2005 und 1. Juli 2006 um jeweils 1,4 %, zum 1. Juli 2007 um 1,37 %, zum 1. Juli 2008 um 1,34 %, zum 1. Juli 2009 um 1,31 %, zum 1. Juli 2010 um 1,26 % und zum 1. Juli 2011 um 1,20 % herab.
Mit Pensionsbescheid vom 26. September 2002 hatte die PKDW dem Kläger mitgeteilt, dass sich seine Pensionskassenrente auf insgesamt 743,42 Euro brutto monatlich belaufe. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, die Leistungsbestimmungen der PKDW führten zu einer Diskriminierung wegen des Geschlechts. Am 17./22. Oktober/2. November 2006 schlossen der Kläger und die Beklagte sowie die PKDW zur Abgeltung der Ansprüche des Klägers wegen einer etwaigen Diskriminierung den folgenden Vergleich:
Herr Dr. S macht gegen B und die PKDW Ansprüche wegen einer etwaigen Diskriminierung nach Maßgabe des ‚Barber‘-Urteils des EuGH und/oder Art. 141 EGV geltend. Zur Abgeltung aller etwaigen Ansprüche des Herrn Dr. S aus diesem Rechtsgrund schließen die Parteien folgenden Vergleich:
B zahlt Herrn Dr. S einen Betrag i.H.v. EUR 1.441,27 brutto.
Die PKDW zahlt Herrn Dr. S einen Betrag i.H.v. EUR 1.602,96 brutto.
Zudem hebt die PKDW die monatliche Rente des Herrn Dr. S ab dem 01.07.2006 rückwirkend um monatlich EUR 65,39 brutto an. Die Rente ist künftig zu zahlen zzgl. etwaiger befristeter Gewinnzuschläge und abzüglich etwaiger künftiger rechtmäßiger Leistungsherabsetzungen.
Mit diesem Vergleich sind alle Ansprüche aus einer etwaigen Diskriminierung des Herrn Dr. S nach Maßgabe des ‚Barber‘-Urteils des EuGH und/oder Art. 141 EGV abgegolten.
Zu Rentenbeginn des Klägers belief sich der „Barber“-Zuschlag auf 69,18 Euro monatlich. Ab dem 1. Juli 2004 betrug der „Barber“-Zuschlag monatlich 67,26 Euro und ab dem 1. Juli 2005 monatlich 66,31 Euro. Der in Ziff. 3 des Vergleichs vereinbarte, ab dem 1. Juli 2006 zu zahlende „Barber“-Zuschlag iHv. monatlich 65,39 Euro berücksichtigte bereits die jährliche Absenkung der Pensionskassenrente des Klägers zum 1. Juli 2003, zum 1. Juli 2004, 1. Juli 2005 und zum 1. Juli 2006.
Danach hat der Kläger in der Zeit ab dem 1. Januar 2005 folgende Leistungen bezogen: In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 erhielt er eine monatliche Pensionskassenrente iHv. 722,75 Euro sowie einen „Barber“-Zuschlag iHv. monatlich 67,26 Euro, mithin eine Betriebsrente iHv. insgesamt 790,01 Euro monatlich. In der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 erhielt er eine monatliche Pensionskassenrente iHv. 712,63 Euro. Zuzüglich eines „Barber“-Zuschlags iHv. monatlich 66,31 Euro betrug seine Betriebsrente in dieser Zeit insgesamt 778,94 Euro monatlich. In der Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 betrug seine monatliche Betriebsrente einschließlich des „Barber“-Zuschlags insgesamt 768,05 Euro, in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 belief sie sich auf insgesamt 757,52 Euro, in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 betrug sie insgesamt 747,37 Euro, in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 betrug sie insgesamt 737,58 Euro und in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010 belief sie sich auf insgesamt 728,29 Euro.
Mit der der Beklagten am 10. Dezember 2008 zugestellten Klage hat der Kläger die Beklagte auf Ausgleich der Differenzen in Anspruch genommen, die dadurch entstanden waren, dass die PKDW den auf den Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Teil seiner Pensionskassenrente herabgesetzt hatte sowie eine Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 und die Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 verlangt. Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2010, der am selben Tage beim Arbeitsgericht eingegangen ist und der Beklagten am 16. Dezember 2010 zugestellt wurde, hat der Kläger seine Klage ua. dahin erweitert, dass er eine Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auch zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 und die Zahlung rückständiger Betriebsrente bis zum 31. Dezember 2010 begehrt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil seiner Pensionskassenrente herabgesetzt hat. Die Beklagte sei zudem nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, seine Betriebsrente zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Der Kaufkraftverlust in der Zeit vom Rentenbeginn am 1. Oktober 2002 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 betrage 5,32 %; der Kaufkraftverlust in der Zeit vom Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 belaufe sich auf 5,8 %. Die Beklagte sei nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG befreit. Es seien weder ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet worden noch sei der zur Berechnung der garantierten Leistung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten worden. Dass der von der PKDW der Berechnung der garantierten Leistung zugrunde gelegte Zinssatz durch die BaFin genehmigt worden sei, sei unerheblich.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. insgesamt 7.154,40 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.448,74 Euro seit Klagezustellung und aus 3.705,66 Euro seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Januar 2011 einen weiteren monatlichen Differenzbetrag iHv. 169,12 Euro brutto als weitere Betriebsrente nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2. des Folgemonats zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab dem Jahr 2011 durch Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG verringerte Betriebsrentenzahlungen an den Kläger durch Zahlung des jeweiligen Herabsetzungsbetrages auszugleichen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung der Beträge, um den die PKDW den auf ihren Beiträgen beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers herabgesetzt hat. Sie habe dem Kläger Leistungen nur nach Maßgabe der Satzung bzw. der Versorgungsbestimmungen der PKDW zugesagt. Der in § 22 Abs. 4 der Satzung 2002 enthaltene Herabsetzungsvorbehalt sei daher integraler Bestandteil ihrer Versorgungszusage. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Wert der Leistungsherabsetzungen auf den Wert der in der Vergangenheit gewährten Gewinnanteile beschränkt gewesen, die Garantierente demnach unangetastet geblieben sei. Jedenfalls sei § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie nicht einstandspflichtig sei. Sie habe als Trägerunternehmen auf die Verwendung der Gelder, die Kapitalanlage und die Beschlussfassungen der PKDW keinen Einfluss gehabt und müsse deshalb nicht das Risiko tragen, dass die Pensionskasse schlecht wirtschafte.
Sie sei auch nicht verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG an den Kaufkraftverlust anzupassen. Vielmehr sei sie nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Anpassungsprüfungspflicht befreit. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sei auch auf Altzusagen anwendbar. Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG seien erfüllt. Ab Rentenbeginn seien sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet worden. Bei der Berechnung der garantierten Leistung sei der Höchstzinssatz gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nicht überschritten worden. Diese Bestimmung sei dahin auszulegen, dass bei regulierten Pensionskassen der von der Aufsichtsbehörde genehmigte Zinssatz maßgeblich sei. Dieser sei stets verwendet worden. Sofern sie dennoch zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet sein sollte, stehe ihre wirtschaftliche Lage einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 entgegen. Bei der Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse berücksichtigt werden, dass sie eine gemeinnützige Stiftung sei, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolge; ihr ausschließliches Ziel sei es, ihren Stiftungszweck zu erfüllen. Darüber hinaus müsse sie das Stiftungsvermögen in seinem Wert nicht nur nominell, sondern auch wertmäßig erhalten. Deshalb sei nicht von den Maßstäben auszugehen, die für operativ tätige Unternehmen gelten. Solange der Werterhalt des Stiftungsvermögens nicht sichergestellt werden könne, bestehe keine Anpassungspflicht. Unter Berücksichtigung dessen habe ihre wirtschaftliche Lage zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 einer Betriebsrentenanpassung entgegengestanden. Ursprünglich sei der Stiftungszweck im Wesentlichen durch die Erstellung des B-Handbuchs der organischen Chemie erfüllt worden. Der Vertrieb dieses Handbuchs sei durch den S-Verlag erfolgt, der im Gegenzug verpflichtet gewesen sei, auszuhandelndes Honorar für Druckbögen zu zahlen und den hälftigen Gewinn nach Abzug der Kosten an sie abzuführen. Das Handbuch werde seit dem Jahr 1999 nicht mehr erstellt, sodass ab diesem Zeitpunkt keine Einnahmen aus dessen Vertrieb mehr erzielt würden. Zudem sei eine Datenbank betrieben worden, die vom Institut erarbeitete und publizierte maschinenlesbare Fakten- und Strukturdaten von organisch-chemischen Verbindungen enthielt. Die Vertriebsrechte an der Datenbank seien auf einen Lizenznehmer übertragen gewesen, der als Gegenleistung eine Vergütung an sie gezahlt habe. Diese habe sich im Jahr 1995 auf 9.000.000,00 DM belaufen, sei in der Folgezeit allerdings geringer ausgefallen. Ende des Jahres 1997 seien das Alleineigentum an der Datenbank sowie alle Nutzungsrechte auf sie zurückübertragen worden. Zugleich sei mit einem neuen Lizenznehmer ein neuer Vertrag geschlossen worden, der zu Lizenzeinnahmen geführt habe. Dieser Vertrag habe am 17. Januar 2005 außerordentlich gekündigt werden müssen. Die Lizenznehmerin habe die Kündigung nicht hingenommen und es sei zu einem Schiedsverfahren gekommen. Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 sei es völlig offen gewesen, ob nach Ablauf des Schiedsverfahrens überhaupt noch Lizenzeinnahmen zur Verfügung stehen würden. Sie sei zu dieser Zeit wirtschaftlich am Rande des Ruins gewesen. Das Betriebsergebnis habe sich zum Ende des Jahres 2005 auf minus 9.250.000,00 Euro belaufen, das ordentliche Betriebsergebnis habe minus 950.000,00 Euro betragen. Zum 31. Dezember 2005 habe ein positives Ergebnis nur deshalb erzielt werden können, da durch den Verkauf von Wertpapieren stille Reserven realisiert worden seien. Der Lizenzvertrag sei später gegen Zahlung eines Einmalbetrages beendet worden. Die neben dem Einmalbetrag gezahlten Lizenzgebühren seien 2010 ausgelaufen. Seit dem Jahr 2011 habe sie nur noch Einnahmen aus Kapitalanlagen. Der Fortfall der Lizenzeinnahmen sei bereits zum 1. Januar 2009 bekannt gewesen. Im Jahresabschluss 2008 seien Abschreibungen auf Finanzanlagen iHv. 7.450.000,00 Euro ausgewiesen. Nur aufgrund eines außerordentlichen Ertrages aus dem Verkauf von Grundvermögen (Realisierung von stillen Reserven von rd. 3.800.000,00 Euro) habe ein positives Gesamtergebnis erzielt werden können. Ohne den Verkauf hätte sich das Gesamtergebnis auf etwa minus 1.700.000,00 Euro belaufen. Sie benötige zur Abdeckung ihrer Personal- und Sachkosten zum Stand 2009 und danach jährlich rd. 5.500.000,00 Euro. Zudem sei das sinkende Zinsniveau zu berücksichtigen. Sie habe deshalb im Jahr 2010 Maßnahmen zur Kostensenkung getroffen. Danach seien die Mitarbeitervergütungen im Jahr 2011 um lediglich 1 % angehoben worden. Neuentwicklungen im Bereich der Software seien eingestellt und das IT-Team sei halbiert worden. Bereits genehmigte Stipendienprogramme seien eingestellt bzw. verschoben worden.
Im Übrigen sei die Forderung des Klägers der Höhe nach übersetzt. Mit dem Vergleich vom 17./22. Oktober/2. November 2006 seien alle Nachzahlungsansprüche für die Zeit vor dem 1. Juli 2006 abgegolten worden. Ab dem 1. Juli 2006 sei ausschließlich eine Pensionskassenrente iHv. 768,05 Euro geschuldet gewesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers überwiegend stattgegeben. Es hat dem Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. 7.141,88 Euro brutto zugesprochen und die Beklagte verurteilt, an den Kläger ab dem 1. Januar 2011 monatlich weitere 168,61 Euro brutto zu zahlen. Dem Klageantrag zu 3. hat das Landesarbeitsgericht in vollem Umfang entsprochen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.
A. Die Revision der Beklagten ist überwiegend unbegründet. Die zulässige Klage ist - soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist - bis auf eine geringe Zuvielforderung begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagte dem Kläger die Zahlung der Beträge schuldet, um die die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers herabgesetzt hat. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen war und die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 nicht entgegenstand. Allerdings beläuft sich der Anpassungsbedarf des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 - entgegen seinen Berechnungen - nicht auf 5,32 %, sondern auf 5,10 % und zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 - entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts - nicht auf insgesamt 11,06 %, sondern auf 10,49 % der Ausgangsrente des Klägers, weshalb der Klage insoweit nicht in vollem Umfang entsprochen werden durfte.
1. Bei dem Klageantrag zu 2. handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 15 mwN, BAGE 144, 180).
2. Der Klageantrag zu 3. ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis oder - wie hier - auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen und auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 19 mwN, BAGE 141, 259). Der Kläger hat auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte eine Verpflichtung, an den Kläger die Beträge zu zahlen, um die die PKDW die Pensionskassenrente des Klägers ab dem Jahr 2011 weiter herabsetzt, in Abrede stellt.
II. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Beklagte dem Kläger die Zahlung der Beträge schuldet, um die die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers herabgesetzt hat. Der Anspruch des Klägers folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.
2. Danach ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die von der PKDW vorgenommenen Leistungsherabsetzungen einzustehen.
3. Danach kann der Kläger von der Beklagten für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 3.402,60 Euro brutto verlangen. Ab dem 1. Januar 2011 stehen dem Kläger monatlich weitere 77,07 Euro brutto zu.
Der auf den Arbeitgeberbeiträgen beruhende Teil der Pensionskassenrente des Klägers belief sich zu Rentenbeginn auf 805,36 Euro brutto monatlich. Da der Kläger in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 eine monatliche Betriebsrente iHv. 790,01 Euro, in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 eine monatliche Betriebsrente iHv. 778,94 Euro, in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 eine solche iHv. 768,05 Euro, in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 eine monatliche Betriebsrente iHv. 757,52 Euro, in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 eine monatliche Betriebsrente iHv. 747,37 Euro, in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 eine solche iHv. 737,58 Euro und in der Zeit ab dem 1. Juli 2010 eine monatliche Betriebsrente iHv. 728,29 Euro bezogen hat, errechnet sich für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 eine monatliche Differenz iHv. 15,35 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 eine monatliche Differenz iHv. 26,42 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 eine monatliche Differenz iHv. 37,31 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 eine monatliche Differenz iHv. 47,84 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 eine monatliche Differenz iHv. 57,99 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 eine monatliche Differenz iHv. 67,78 Euro brutto und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010 eine monatliche Differenz iHv. 77,07 Euro brutto. Damit ergibt sich ein Anspruch auf Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 iHv. 92,10 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 iHv. 317,04 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 iHv. 447,72 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 iHv. 574,08 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 iHv. 695,88 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 iHv. 813,36 Euro brutto und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. 462,42 Euro brutto.
4. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten steht der unter dem 17./22. Oktober/2. November 2006 geschlossene Vergleich den Ansprüchen des Klägers nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass mit diesem Vergleich die Ansprüche des Klägers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht ausgeschlossen wurden. Mit dem Vergleich wurden nur „Ansprüche aus einer etwaigen Diskriminierung“ des Klägers „nach Maßgabe des ‚Barber‘-Urteils des EuGH und/oder Art. 141 EGV abgegolten“. Ansprüche und Nachforderungen aus anderen Rechtsgründen werden hiervon nicht erfasst. Im Übrigen wäre eine andere Auslegung des Vergleichs mit den Vorgaben von § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG unvereinbar. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG gehört zu den zwingenden Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes, von denen nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf.
5. Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Rückstände aus §§ 291, 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen monatlichen Leistungen zu. Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Leistungen kann der Kläger hingegen keine Verzugszinsen beanspruchen. Verzugszinsen sind keine Leistungen iSv. § 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist. Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa OLG Frankfurt 28. Oktober 1994 - 2 U 27/94 - zu e der Gründe mwN; OLG Koblenz 18. März 1980 - 15 UF 675/79 -). Für eine solche Besorgnis hat der Kläger weder etwas vorgetragen noch sind derartige Umstände sonst ersichtlich.
III. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen war und dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 nicht entgegenstand. Der Anpassungsbedarf des Klägers beläuft sich allerdings - entgegen den Berechnungen des Klägers - zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 nicht auf 5,32 %, sondern auf 5,10 % und zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 - entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts - nicht auf insgesamt 11,06 %, sondern auf 10,49 % der Ausgangsrente des Klägers, weshalb der Klage insoweit nicht in vollem Umfang entsprochen werden durfte.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet war, zu prüfen und nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 an den Kaufkraftverlust anzupassen war.
2. Die Beklagte war nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 zu prüfen, ob eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte.
b) Allerdings hat die Beklagte alle bei ihr anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergaben sich für den Kläger der 1. Januar 2006 und der 1. Januar 2009 als Prüfungstermine.
bb) Der Kläger bezieht seit dem 1. Oktober 2002 eine Betriebsrente. Durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 verzögerte sich die erste Anpassungsprüfung um nicht mehr als sechs Monate. Hieraus ergibt sich der weitere Anpassungsstichtag 1. Januar 2009.
3. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 nicht entgegenstand.
a) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt und bewiesen, dass ihre wirtschaftliche Lage zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust nicht zuließ. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Des ungeachtet hat die Beklagte jedoch - wie jeder andere Arbeitgeber, der eine Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vermeiden will - darzulegen und zu beweisen, dass ihre Entscheidung, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 nicht anzupassen, billigem Ermessen entspricht, weil zu den Anpassungsstichtagen die Prognose gerechtfertigt war, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zuließ. Deshalb hätte sie zu ihrer wirtschaftlichen Lage vortragen müssen. Die Beklagte ist nach § 10 Abs. 4 ihrer Verfassung sowie nach § 12 Abs. 2 StiftG HE verpflichtet, einen Jahresabschluss aufzustellen. Ihre wirtschaftliche Lage wird maßgeblich durch das in diesen Abschlüssen ausgewiesene Zahlenwerk bestimmt. Dieses gibt Aufschluss über ihre Einnahmen und Ausgaben. Deshalb hätte sie jedenfalls zu den in ihren vom Abschlussprüfer geprüften und testierten Jahresabschlüssen ausgewiesenen Einnahmen, dh. zu den Erträgen des Stiftungsvermögens und ihren sonstigen Einkünften, wie zB Rückerstattungen von Fördermitteln, öffentlichen Zuschüssen, Einkünften aus dem Verkauf bzw. Vertrieb von Publikationen uä. und zu Spenden (vgl. Hof in Seifart/v. Campenhausen aaO Rn. 10) sowie zu ihren Aufwendungen, getrennt nach Aufwendungen für den Stiftungszweck und den übrigen Aufwendungen vortragen und erläutern müssen, welche Mittel zur Erfüllung des Stiftungszwecks benötigt wurden und weiterhin benötigt werden. Dies hat die Beklagte nicht getan. Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, geltend zu machen, zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 sei es völlig offen gewesen, ob nach Ablauf des Schiedsverfahrens noch Lizenzeinnahmen zur Verfügung stehen würden, zum 31. Dezember 2005 habe ein positives Ergebnis nur deshalb erzielt werden können, da durch den Verkauf von Wertpapieren stille Reserven realisiert worden seien; seit dem Jahr 2011 habe sie nur noch Einnahmen aus den Kapitalanlagen gehabt, was zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 bereits festgestanden habe, im Jahresabschluss 2008 seien Abschreibungen auf Finanzanlagen iHv. 7.450.000,00 Euro ausgewiesen worden, nur aufgrund eines außerordentlichen Ertrages aus dem Verkauf von Grundvermögen sei es ihr gelungen, ein positives Gesamtergebnis zu erzielen. Zudem habe sie im Jahr 2010 Maßnahmen zur Kostensenkung getroffen, insbesondere seien bereits genehmigte Stipendienprogramme eingestellt bzw. verschoben worden.
4. Entgegen den Berechnungen des Klägers beläuft sich der Anpassungsbedarf zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 nicht auf 5,32 %. Vielmehr beträgt der in der Zeit vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Oktober 2002 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 eingetretene Kaufkraftverlust - nach der Rückrechnungsmethode ermittelt - 5,10 %. Danach kann der Kläger nur verlangen, dass seine monatliche Ausgangsrente iHv. 805,36 Euro brutto ab dem 1. Januar 2006 um monatlich 41,07 Euro brutto auf monatlich 846,43 Euro brutto angehoben wird. Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 errechnet sich - entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts - kein Anpassungsbedarf iHv. insgesamt 11,06 %. Vielmehr beträgt der in der Zeit vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Oktober 2002 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 eingetretene Kaufkraftverlust - nach der Rückrechnungsmethode ermittelt - 10,49 %. Danach kann der Kläger nur verlangen, dass seine monatliche Ausgangsrente iHv. 805,36 Euro brutto ab dem 1. Januar 2009 um monatlich 84,48 Euro brutto auf monatlich 889,84 Euro brutto angehoben wird.
b) Danach beläuft sich der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 auf 5,10 % und vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 auf 10,49 %.
aa) Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) an. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) betrug im Dezember 2002 104,0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) in einem Verhältnis von 1 : 0,94203. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist sodann der für September 2002 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) von 110,7 mit dem Faktor 0,94203 zu multiplizieren, was einen Wert von 104,28 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für Dezember 2005 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) von 109,6. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 eine Steigerung von 5,10 % ([109,6 : 104,28 - 1] x 100).
bb) Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) an. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) betrug im Dezember 2002 96,4. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) in einem Verhältnis von 1 : 0,87319. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist sodann der für September 2002 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) von 110,7 mit dem Faktor 0,87319 zu multiplizieren, was einen Wert von 96,66 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für Dezember 2008 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) von 106,8. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 eine Steigerung von 10,49 % ([106,8 : 96,66 - 1] x 100).
c) Da die Ausgangsrente des Klägers monatlich 805,36 Euro brutto betrug, errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 bei einem Anpassungsbedarf von 5,10 % eine monatliche Betriebsrente iHv. 846,43 Euro und zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 bei einem Anpassungsbedarf von 10,49 % eine monatliche Betriebsrente iHv. 889,84 Euro.
5. Danach kann der Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 iHv. 1.478,52 Euro brutto und für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. 2.027,52 Euro brutto, mithin für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. insgesamt 3.506,04 Euro brutto verlangen. Ab dem 1. Januar 2011 schuldet ihm die Beklagte die Zahlung weiterer 84,48 Euro brutto monatlich.
6. Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Rückstände aus §§ 291, 288 BGB, wobei der Kläger Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 1. Oktober 2014 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213). Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Anpassungsforderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB nur auf die bereits fällig gewordenen monatlichen Leistungen ab Rechtskraft der Entscheidung zu. Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Anpassungsforderungen kann der Kläger hingegen keine Verzugszinsen geltend machen (vgl. hierzu Ausführungen unter Rn. 54).
IV. Nach alledem kann der Kläger von der Beklagten verlangen, dass diese an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. insgesamt 6.908,64 Euro brutto und für die Zeit ab 1. Januar 2011 monatlich weitere 161,55 Euro brutto zahlt.
V. Da die Beklagte nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Kläger gegenüber für die Beträge einzustehen hat, um die die PKDW den auf den Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Teil seiner Pensionskassenrente herabsetzt, ist auch die Feststellungsklage (Klageantrag zu 3.) begründet.

References: EuGH 
 Art. 141
 EuGH 
 Art. 141
 § 16
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 § 1
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 § 65
 § 22
 § 1
 § 16
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 § 258
 § 259
 § 256
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 § 17
 § 1
 § 286
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 § 16
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 § 10
 § 12
 § 286
 § 288
 § 1