Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Dsk&Dokumentnummer=DSKTE_20071024_K121337_0007_DSK_2007_00
Timestamp: 2019-06-20 03:23:25+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für K121.337/0007-DSK/2007 - Datenschutzbehörde
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Entscheidungstext K121.337/0007-DSK/2007
K121.337/0007-DSK/2007
DSG 2000 §26 Abs1;
Zustellgesetz §21;
Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Mag. HEILEGGER, Dr. KOTSCHY, Dr. HEISSENBERGER, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ und Dr. BLAHA sowie des Schriftführers Dr. KÖNIG in ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2007 folgenden Beschluss gefasst:
Über die Beschwerde des L**** (Beschwerdeführer) vom 5. September 2007 gegen die Bezirkshauptmannschaft M**** (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten durch Verwendung seines Geburtsdatums auf dem Umschlag einer RSa-Zustellung, wird gemäß den §§ 1 Abs. 1 und 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 21 Zustellgesetz, BGBl Nr. 200/1982 idF BGBl I Nr. 10/2004 entschieden:
Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde vom 5. September 2007, verbessert durch Schreiben vom 12. September 2007, eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung dadurch, dass die Beschwerdegegnerin auf einer an ihn gerichteten behördlichen RSa-Zustellung sein Geburtsdatum am Briefumschlag für jedermann ersichtlich angebracht hat. Dem Schreiben vom 12. September 2007 war der gegenständliche Briefumschlag angeschlossen.
Beschwerdegegenstand ist daher die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dadurch das Recht des Beschwerdeführers auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt hat, dass sie das Geburtsdatum des Beschwerdeführers außen auf dem Briefumschlag eines RSa-Briefes angebracht hat.
Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lautet unter der Überschrift "Grundrecht auf Datenschutz":
§ 21 Zustellgesetz lautet:
§ 21. (1) Dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellende Sendungen dürfen nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden.
(2) Kann die Sendung beim ersten Zustellversuch nicht zugestellt werden, so ist der Empfänger schriftlich unter Hinweis auf die sonstige Hinterlegung zu ersuchen, zu einer gleichzeitig zu bestimmenden Zeit an der Abgabestelle zur Annahme des Schriftstückes anwesend zu sein. Dieses Ersuchen ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Zur angegebenen Zeit ist ein zweiter Zustellversuch durchzuführen. Ist auch dieser erfolglos, ist nach § 17 zu hinterlegen."
Das Geburtsdatum ist ein personenbezogenes Datum iSd § 4 Z 1 DSG 2000 und fällt daher grundsätzlich unter den Schutz des DSG 2000.
Bestimmte amtliche Schreiben müssen auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung zu eigenen Handen zugestellt werden (§ 21 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 idgF, so genannte "RSa-Briefe", also Briefe mit Rückschein gemäß Formular 3/1 Zustellformularverordnung 1982, BGBl. Nr. 600/1982 idgF). Das bedeutet, dass sie prinzipiell nur dem Empfänger selbst übergeben werden dürfen.
Die Datenschutzkommission vertritt in ständiger und langjähriger Entscheidungspraxis die Auffassung, dass die Verwendung des Geburtsdatums auf amtlichen Schriftstücken zur eindeutigen Identifikation des Adressaten dann gerechtfertigt ist, wenn aus der fehlerhaften Identifikation des Empfängers besondere Nachteile entstehen könnten, wie etwa dadurch, dass bei Zustellung des amtlichen Schriftstücks an die falsche Person sensible Daten des eigentlichen Adressaten einem Dritten rechtswidrigerweise zur Kenntnis gelangen könnten (K120.794/007-DSK/2002 vom 3. Dezember 2002, abrufbar im Rechtsinformationssystem des Bundes http://www.ris.bka.gv.at/dsk/, mwH), bspw. wenn an der Abgabestelle mehrere Personen mit gleichem Namen, aber unterschiedlichen Geburtsdaten leben.
Dies gilt jedenfalls für Zustellungen zu eigenen Handen (RSa-Briefe). Die Interpretation dieser Rechtsansicht durch den Beschwerdeführer, dass die Anführung des Geburtsdatums nur zulässig sei, wenn an der Abgabestelle namensgleiche Personen wohnen und damit eine Verwechslung möglich wäre, verbietet sich schon aus dem Grund, dass die zustellende Behörde nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes verpflichtet ist, den Empfänger eindeutig zu bezeichnen und nicht in jedem Fall nachprüfen kann, ob konkret an der Abgabestelle namensgleiche Personen wohnhaft sind. Die Verwendung des Geburtsdatums auf dem Briefumschlag eines zu eigenen Handen zuzustellenden Schriftstücks zur eindeutigen Identifikation des Empfängers verletzt diesen daher nicht in seinem Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.
Geheimhaltung, Verwaltungsverfahren, Zustellung, Adressierung, RSa- Brief, Kuvert, Geburtsdatum
DSKTE_20071024_K121337_0007_DSK_2007_00

References: §26
 §21
 § 21
 § 1

§ 21

§ 21
 § 17
 § 4