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Timestamp: 2016-10-27 22:56:14+00:00

Document:
8C_754/2012 (15.03.2013)
8C_754/2012 � � Urteil vom 15. M�rz 2013
Bundesrichter Ursprung, Fr�sard, Maillard, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. August 2012.
Die 1961 geborene B.________ war vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 beim Verein Y.________ f�r berufliche und soziale Integration (nachstehend: Verein Y.________) als K�chenmitarbeiterin angestellt. Ab dem 1. Oktober 2011 erhob sie Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Die Unia Arbeitslosenkasse verneinte mit Verf�gung vom 11. Oktober 2011 und Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2011 einen entsprechenden Anspruch der Versicherten, da diese die Beitragszeit nicht erf�llt habe.
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. August 2012 ab.
Mit Beschwerde beantragt B.________, ihr sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. Oktober 2011 eine Arbeitslosenentsch�digung auszurichten.
Die Unia Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin die zw�lfmonatige Beitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt hat.
3.2.�In Anwendung von Art. 23 Abs. 3bis�AVIG ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der �ffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Art. 65 und 66a AVIG. Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3biserster Satz AVIG gelten gem�ss Art. 38 Abs. 1 AVIV alle voll oder teilweise durch die �ffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen.
3.3.�Obwohl Art. 23 Abs. 3bis�AVIG nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschl�gt, ist zu Recht unbestritten, dass eine Person durch eine T�tigkeit, welche unter diese Bestimmung f�llt, auch keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt (vgl. die Weisung des seco, ALE 023-AVIG-Praxis 2011/16;�Pia Buser, Gesetzgebung, - Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts, (JAR) 2011, S. 1 ff., 67 sowie die Botschaft zur �nderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008, BBl 2008 7733, S. 7750).
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, entgegen den Erw�gungen des kantonalen Gerichts sei Art. 23 Abs. 3bis�AVIG eng auszulegen. Der in dieser Norm verwendete Begriff der arbeitsmarktlichen Massnahme werde durch das Gesetz selber definiert. Demgem�ss w�rden nur jene Personen unter diese Norm fallen, die an einer arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von Art. 59 ff. AVIG teilnehmen w�rden. Dies treffe aber auf sie selber nicht zu.
Das AVIG will unter anderem bestehende Arbeitslosigkeit bek�mpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt f�rdern (Art. 1a Abs. 2 AVIG). Damit verfolgen die Organe der Arbeitslosenversicherung die gleichen Ziele wie Sozialbeh�rden, welche in ihrem Zust�ndigkeitsbereich Besch�ftigungsprogramme organisieren. Solche Programme sollen stets dazu dienen, Stellensuchende wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings sollen in verschiedenen Kantonen arbeitslose Personen zw�lf Monate in ein vom Kanton finanziertes Programm aufgenommen worden sein, um alsdann wieder eine neue Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auszul�sen (vgl. Votum des St�nderats Schwaller, AB 2009 S 578). Art. 23 Abs. 3bis�AVIG soll verhindern, dass Sozialbeh�rden Besch�ftigungsprogramme nicht zur Wiedereingliederung der Stellensuchenden, sondern einzig zur Generierung von Beitragszeiten organisieren (Botschaft, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund erschiene es als wenig zielf�hrend, die Norm eng auszulegen und lediglich auf arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Art. 59 ff. AVIG anzuwenden. Bei diesen Massnahmen besteht denn auch ein bedeutend geringeres Missbrauchspotenzial als bei den direkt von Sozialhilfebeh�rden organisierten Besch�ftigungsprogrammen, bei denen die Arbeitslosenversicherung zun�chst in keiner Weise involviert ist. Zudem beziehen die versicherten Personen, welche an einer arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von Art. 59 ff. AVIG teilnehmen, in aller Regel keinen Lohn, sondern erhalten ein Taggeld nach Art. 59b Abs. 1 AVIG. Dass ein solches Taggeld weder in die Bemessung des versicherten Lohnes einfliesst noch Beitragszeiten generiert, ist auch ohne Art. 23 Abs. 3bis�AVIG selbstverst�ndlich. Die von der Beschwerdef�hrerin postulierte enge Auslegung von Art. 23 Abs. 3bis�AVIG w�rde somit dazu f�hren, dass dem Absatz kaum mehr praktische Bedeutung zukommen w�rde. Eine Auslegung, welche einer Norm jeden Sinn raubt, ist aber in der Regel abzulehnen. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin erweist sich demnach Art. 38 Abs. 1 AVIV, wonach alle voll oder teilweise durch die �ffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen in den Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 3bis�AVIG fallen, als gesetzeskonform.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, selbst bei einer weiten Auslegung von Art. 23 Abs. 3bis�AVIG falle ihre T�tigkeit nicht unter diese Norm, da sie als K�chenmitarbeiterin eine T�tigkeit ausge�bt habe, die gleichermassen in der freien Wirtschaft nachgefragt werde. Eine Aus�bung einer solchen T�tigkeit k�nne aber nicht als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme gewertet werden.
F�r den Entscheid, ob eine T�tigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme zu qualifizieren ist, ist entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nicht entscheidend, ob die von ihr ausge�bte T�tigkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Es ist vielmehr danach zu fragen, welchem Zweck die Besch�ftigung dient. Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz f�hrt der Verein Y.________ den Gastronomiebetrieb nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur beruflichen und sozialen Integration von Personen, die nur erschwert Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben. Damit diente auch der Einsatz der Versicherten als K�chenmitarbeiterin in erster Linie ihrer beruflichen und sozialen Integration. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die Besch�ftigung der Beschwerdef�hrerin beim Verein Y.________ als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme gewertet hat.
4.3.�Da der Verein Y.________ unbestrittenermassen teilweise von der �ffentlichen Hand finanziert wird, ist auch dieses Erfordernis erf�llt. Die T�tigkeit der Versicherten f�llt demnach unter Art. 23 Abs. 3bis�AVIG.
4.4.�Ein�Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt, n�mlich wenn eine st�ndige rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Beh�rde vorliegt und die Beh�rde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (vgl. BGE 136 I 65 E. 5.6 S. 78; 134 V 34 E. 9 S. 44; 131 V 9 E. 3.7 S. 20; 127 I 1 E. 3a S. 2 f.). Da diese Voraussetzungen offensichtlich nicht erf�llt sind, kann die Beschwerdef�hrerin auch nichts zu ihren Gunsten aus dem von ihr eingereichten, aber nicht sie selber betreffenden Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich ableiten.
4.5.�Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die T�tigkeit der Versicherten beim Verein Y.________ ab Inkrafttreten von Art. 23 Abs. 3bis�AVIG per 1. April 2011 unter diese Norm f�llt und damit nicht an die Erf�llung der Beitragszeit anzurechnen ist. Die Beschwerdef�hrerin hat demnach nicht w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine anrechenbare beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt. Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid bestehen demnach zu Recht; die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Luzern, 15. M�rz 2013

References: Art. 13
 Art. 23
 Art. 65
 Art. 23
 Art. 38
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 59
 Art. 23
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 38
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23