Source: https://de.scribd.com/document/419907942/Uber-Das-Gestz
Timestamp: 2020-08-13 12:44:31+00:00

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And though I love my country I am not a bitter man, I've seen cruelty and injustice at first hand So then one fateful morning I shook bold freedom's hand, For right or wrong I'd try to free my land, And you dare to call me a terrorist, While you looked down your gun, When I think of all the deeds that you had done, You had plundered many nations divided many lands, You had terrorised their peoples you ruled with an iron hand, And you brought this reign of terror to my land.
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Az: Teigh trasna oribh fein, ach nil ar Art. 3. // 2-04 O 226/19, 2-04 O 228/19
die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht im Allgemeinen entzogen (BVerfGE 18,
85 <92 f.>; 70, 93 <97>; stRspr).
Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot kommt daher nicht bei jedem Fehler in der Rechtsanwendung, sondern nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht (BVerfGE 62, 189 <192>; 70, 93 <97>).
Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Gesetzesanwendung begründet noch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Hinzukommen muss vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 69, 248 <254>; 74, 102 <127>; 83, 82 <84>; stRspr).
Willkür liegt erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Von willkürlicher Missdeutung kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <302>; BVerfGK 16, 245 <248>).
Gemäß Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG können Richter wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen
oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben werden. Sinn und Zweck der durch Art. 97Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten persönlichen richterlichen Unabhängigkeit ist die Sicherung der sachlichen Unabhängigkeit des Richters, die ihrerseits der Unparteilichkeit der Rechtsprechung dient (vgl. BVerfGE 14,
56 <69 f.>; 14, 156<162>)
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, ihren Rechtsansichten zu folgen (BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>).
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann darin liegen, dass ein für den Prozessausgang wesentliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist; allerdings muss sich dies im Einzelfall aus besonderen Umständen deutlich ergeben (BVerfGE 65, 293 <295 f.>; 70, 288 <293>).
Das kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten, der für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (BVerfGE 47, 182 <189>; 86, 133 <146>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 22, 254 [265]; 25, 327 [331]; 35, 311 [320]).
Deshalb dient insoweit auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes. Auch Gesetze -- hier die Strafprozeßordnung -- sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden, selbst wenn sie zeitlich später erlassen worden sind als ein geltender völkerrechtlicher Vertrag; denn es ist nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen will.
Als vorlagefähige Norm kam hier das völkergewohnheitsrechtliche Verbot des Völkermordes in Betracht. Bereits der Wortlaut von Art. I der Völkermordkonvention, wonach die Vertragschließenden Parteien "bestätigen", dass Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, weist auf eine entsprechende Überzeugung der Staatengemeinschaft hin. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Völkermordverbotes bereits 1951 bestätigt (vgl. Reservations to the convention on the prevention and punishment of the crime of Genocide, ICJ Reports 1951, S. 15 <23>).
Die Bundesrepublik Deutschland ist an die Völkermordkonvention seit 1954 gebunden (BGBl 1954 II, S. 730).
Die Konvention sieht keine Beschränkung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf Handlungen nach dem Beitritt eines Staates vor; auch nach ihrem in Art. I zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck kommt es nicht darauf an, wann die nach der Konvention verfolgbaren Taten stattgefunden haben (vgl. IGH, ICJ Reports 1996, S. 559 <para. 34>).
Besonderheiten gelten bei zwingendem Völkerrecht. Völkerrechtliches Ius cogens kann nicht derogiert werden (vgl. Steinberger, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VII, § 173, Rn. 15; Oppenheim's International Law, 9. Aufl. bearb. von Fitzmaurice/Watts, S. 995 Fn. 10). Fließen solche Regeln aus einem grundlegenden Prinzip wie dem Verbot des Völkermordes, so kommt die Anwendung der gewohnheitsrechtlichen Norm in Betracht, soweit die Abweichungen kleinerer Natur sind, also die
Respektierung der vertraglichen Pflichten nicht beschränkt (vgl. IGH, Nicaragua, ICJ Reports 1986, S. 14 <para. 181>).
Das Völkermordverbot ist als Vertrags- und Gewohnheitsrecht Teil des völkerrechtlichen Ius cogens (vgl. Kadelbach, Zwingendes Völkerrecht, 1992, S. 186). Eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts ist eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann (vgl. BVerfGE 18, 441 <448 f.>; 75, 1 <20>; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., S. 46).
Der Internationale Gerichtshof hat für die Völkermordkonvention festgestellt, dass sie erga omnes Wirkung entfalte (vgl. IGH, The Barcelona Traction second phase, ICJ Reports 1970, S. 3 <para. 34>; Application of Genocide Convention, ICJ Reports 1996, S. 559 <para. 31>). Erga omnes Wirkung kommt Normen der Qualität des Ius cogens zu (vgl. Frowein, Die Verpflichtungen erga omnes im Völkerrecht und ihre Durchsetzung, in: FS Mosler, 1983, S. 241 <242 f.>).
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass den strafprozessualen Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG insoweit eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 92, 277 <323>).
Dem entspricht es, dass die Bundesrepublik bei auf Völkerrecht beruhender Anknüpfung deutscher Strafrechtsetzungsgewalt an Sachverhalte unter fremder Gebietshoheit den menschenrechtlichen Bindungen des anwendbaren Völkerrechts unterliegt (vgl. Wolfrum, The Decentralized Prosecution of International Offences through National Courts, Israel Yearbook on Human Rights, Bd. 24 (1994), S. 183, 195). Insoweit ist insbesondere Art. 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (IPbürgR) zu beachten.
Art. 15 Abs. 1 Satz 1 IPbürgR vom 19. Dezember 1966 beschränkt von Völkerrechts wegen die Strafgewalt der Bundesrepublik. Danach darf niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war (vgl. auch Art. 22 Abs. 2 Satz 1 Römisches Statut, BGBl II S. 1393, 1412).
Die Norm entspricht insoweit Art. 103 Abs. 2 GG. Ist der Einzelne Normbefehlen des nationalen wie des Völkerrechts unterworfen, verlangt das Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GG folglich, dass die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts, das - §7 Abs. 1 s. 2 VStGB vom 26.06.2002 BGBL. 2002 Teil I Nr. 42 s. 2254 - der Umsetzung von Völkerstrafrecht dient, das Analogieverbot auch im Lichte des völkerrechtlichen Normbefehls sehen.
Die heute überwiegende Auffassung geht von einer unmittelbaren Strafbarkeit von Völkermordverbrechen nach Völkerrecht aus (vgl. nur International Law Commission, Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind, ILC Yearbook 1996, Vol. II(2), Art. 2).
Aus dem Prinzip, daß keine Strafe ohne Schuld verhängt werdenden darf (vgl.BVerfGE 74, 358 (370)BVerfGE 74, 358 (371)), folgt die Aufgabe des Strafprozesses, den Strafanspruch des Staates in einem justizförmig geordneten Verfahren durchzusetzen, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet (vgl. BVerfGE 57, 250 [275]).
Dem Täter müssen deshalb Tat und Schuld nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]). Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 [320]).
Die Unschuldsvermutung steht in engem Zusammenhang mit dem Recht des Beschuldigten, den staatlichen Strafanspruch in einem rechtsstaatlichen, fairen Verfahren abzuwehren und sich zu verteidigen. Sie ist die selbstverständliche Folge eines nach Inhalt und Grenzen durch das Gebot der Achtung der Menschenwürde bestimmten, auf dem Schuldgrundsatz aufbauenden materiellen Strafrechts (vgl. Sax in:
Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 3, 1959, S. 987; Vogler in: Strafverfahren im Rechtsstaat, Festschrift für Kleinknecht, 1985, S. 429 [436]).
Die Unschuldsvermutung erzwingt so ein prozeßordnungsgemäßes Verfahren zum Beweis des Gegenteils, bevor wegen eines Tatvorwurfes Entscheidungen getroffen werden, die die Feststellung von Schuld erfordern. Sie schützt den Beschuldigten auch vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozeßordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. Vogler, a.a.O., S. 436 f.).
Der Bundespräsident übt Staatsgewalt im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG aus und ist gemäß Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG an die Grundrechte sowie an Gesetz und Recht gebunden, was in der Eidesformel (Art. 56 GG), mittelbar in den Immunitätsregeln (Art. 60 Abs. 4 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 GG) sowie in den Voraussetzungen einer Anklage gemäß Art. 61 Abs. 1 Satz 1 GG wiederholten Ausdruck findet.
Der Bundespräsident steht in keinerlei Hinsicht „über dem Gesetz“.
IRA mortar attack on Downing
Street - YouTube
An excerpt from the One O'Clock News
broadcast on the 7th of February 1991. Please
www.archivetvmusings.wordpress.com for
reviews and news concerning old British
PIRA London Docklands Bomb aka Canary
Wharf Bombing, 1996. This is the bomb that
broke the PIRA ceasefire which began in 1994.
There was a warning given but unfortunately
the authorites didnt
https://de.scribd.com/document/325061945/Anlage-9-Barrett-Poizei-HG-20160302
Anlage 9 Barrett Poizei HG 20160302 | Government Information | Government
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 Art. 97
 Art. 97
 Art. 103
 Art. 6
 § 173
 Art. 103
 Art. 15

Art. 15
 Art. 22
 Art. 103
 Art. 103
 §7
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 46
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