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Timestamp: 2020-02-18 09:59:16+00:00

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LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 - dejure.org
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LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 (https://dejure.org/2015,41092)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 (https://dejure.org/2015,41092)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 (https://dejure.org/2015,41092)
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§ 63 Abs. 2 GKG, § ... 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 45 Abs. 4 GKG, § 32 Abs. 1 RVG, § 779 Abs. 1 BGB, § 61 Satz 1 GKG, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG, § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG
Weiterbeschäftigung - Kündigungsschutzverfahren
Streitwert für Kündigungsschutzantrag mit uneigentlichen Hilfsanträgen zu Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung bei vergleichsweiser Erledigung des Rechtsstreits
Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzverfahren - und die Streitwertbemessung
Das im Kündigungsschutzprozess begehrte Zwischenzeugnis - und die Kosten
ArbG Heilbronn, 08.05.2015 - 5 Ca 220/14
Von seiner Unbedingtheit könnte deshalb nur ausgegangen werden, wenn umgekehrt gerade der Wille, einen unbedingten Antrag zu stellen, ausdrücklich erklärt worden wäre (erkennende Kammer 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - juris Rn 34 mwN).
b) Ein eventualkumulierter, vom streitigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängiger Annahmeverzugsanspruch wirkt sich nur streitwerterhöhend aus, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht oder er in einem Vergleich sachlich mitgeregelt wird (erkennende Kammer 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - juris Rn 35).
aa) Während bei einem Nebeneinander von Kündigungsschutz- und allgemeinem Weiterbeschäftigungsantrag (vergleiche hierzu erkennende Kammer 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - juris Rn 14 ff.) letzterer im Rahmen der Vergleichsgespräche allenfalls in den seltensten Ausnahmefällen überhaupt nur erwähnt wird, sind sowohl ggf. mehrere Beendigungsakte (vergleiche hierzu erkennende Kammer 2. September 2016 - 5 Ta 101/16 - juris Rn 12 ff.) als auch von deren Erfolg abhängige, bereits eingeklagte Annahmeverzugsansprüche Gegenstand der Vergleichsverhandlungen und wirken sich auch "entscheidungserheblich" aus - sei es bei der Vereinbarung der konkreten Leistungen oder eines späteren Beendigungszeitpunkts.
bb) Die übrigen Vergütungsansprüche ab dem Ablauf der vom Kläger angegebenen Kündigungsfrist (19.11.2017 bis 31.01.2018) sind mit dem Bestandsschutzantrag betreffend die Kündigung vom 03.11.2017 wirtschaftlich teilidentisch, weshalb eine Werteaddition ausscheidet und nur vom höheren Wert des Bestandsschutzantrags auszugehen ist (erkennende Kammer 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - juris Rn 36 ).
c) In Anlehnung an die Berechnung des Arbeitsgerichts sind die Abrechnungsansprüche gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO auf 5 % der in Frage kommenden Vergütung (1.600,00 EUR brutto für November 2017 sowie 1.120,00 EUR brutto für Dezember 2017 = 2.720,00 EUR x 5 % = 136, 00 EUR) zu veranschlagen (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - juris Rn 42 ).
Allein seine (Mit-)Erledigung durch den Prozessvergleich rechtfertigt einen Ansatz für ihn nicht (vgl. LAG Stuttgart vom 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - juris Rn. 25; LAG Baden-Württemberg vom 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - juris Rn. 18).
Die Anträge sind, auch wenn zwar nicht ausdrücklich als Hilfsanträge bezeichnet, als hilfsweise gestellt anzusehen (vgl. zur Situation beim Weiterbeschäftigungsantrag bzw. bei Annahmeverzugslohnansprüchen, die mit hiesiger Situation vergleichbar ist, ausdrücklich LAG-BW vom 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 m.w.N.).
(1) Eine sachliche Regelung zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag kommt nur in Betracht, wenn der Prozessvergleich Vereinbarungen über den Zeitraum ab dem ursprünglich gesetzten Beendigungszeitpunkt enthält und der vereinbarte spätere Beendigungszeitpunkt zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch nicht verstrichen ist (erkennende Kammer 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - juris).
Er wirkt sich jedoch nicht streitwerterhöhend aus, da er mit dem Bestandsschutzantrag betreffend die Anfechtungserklärungen der Beklagten in vollem Umfang wirtschaftlich identisch ist und mit diesem eine wirtschaftliche Einheit bildet, weshalb insoweit eine Zusammenrechnung ausscheidet und allein von den höheren Bestandsschutzanträgen auszugehen ist (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - juris - in Übereinstimmung mit I.6 des Streitwertkatalogs 2014).
Die Anträge auf Erteilung von Vergütungsabrechnungen für die Monate September bis November 2014 hat das Arbeitsgericht dem Grunde nach in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - juris) und I.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2014 dem Grunde nach auf 5 % einer Monatsvergütung festgesetzt.
Der auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Bestandsschutzrechtsstreits gerichtete uneigentliche Hilfsantrag zu 3 erhöht den Streitwert nicht, weil nicht erkennbar ist, dass die Parteien auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der mit der ersten Kündigung gesetzten Frist hierüber im Vergleich eine Regelung getroffen haben (erkennende Kammer 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 - juris).
aa) Das Arbeitsgericht hat seine gegenteilige Auffassung damit begründet, die Parteien hätten sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Folge der ersten Kündigung geeinigt, weshalb es in Anlehnung an die Ausführungen der erkennenden Kammer im Beschluss vom 30.12.2015 (- 5 Ta 71/15 - aaO) zur Nichtberücksichtigung des eventualkumulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags bei einer vereinbarten Auflösung des Arbeitsverhältnisses wie erstmals gekündigt einer Regelung bezüglich der zweiten Kündigung gar nicht bedurft hätte.
Eine sachliche Regelung zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag in einem Vergleich ist dann gegeben, wenn der Vergleich Vereinbarungen über den Zeitraum (der Weiterbeschäftigung) ab dem ursprünglich gesetzten Beendigungszeitpunkt enthält und der vereinbarte spätere Beendigungszeitpunkt zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch nicht verstrichen ist (im Anschluss an LAG Baden-Württemberg 30.12.2015 - 5 Ta 71/15).
Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen insbesondere auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.12.2015- 5 Ta 71/15 - juris - mit weiteren Nachweisen) und das Landesarbeitsgericht Hamm (09.12.2013 - 14 Ta 347/13 - juris; vgl. auch Ziemann , jurisPR-ArbG 20/2013 Anm. 2).
Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen insbesondere auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 - Juris m. w. N.) und das Landesarbeitsgericht Hamm (09.12.2013 - 14 Ta 347/13 - Juris; vgl. auch Ziemann, JurisPR-ArbG 20/2013 Anm. 2).
LAG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - 5 Ta 52/19
Streitwert - Vergleichsmehrwert - vergleichsweise miterledigtes, anderweitig …
Streitwert - Vergleichsmehrwert - vergleichsweise miterledigtes anderweitig nicht …

References: § 63
 § 63
 § 42
 § 48
 § 3
 § 45
 § 45
 § 32
 § 779
 § 61
 § 45
 § 68
 § 68
 § 48
 § 3