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Timestamp: 2019-11-12 11:16:42+00:00

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BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14 - dejure.org
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BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14 (https://dejure.org/2015,34849)
BAG, Entscheidung vom 19.08.2015 - 5 AZR 500/14 (https://dejure.org/2015,34849)
BAG, Entscheidung vom 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 (https://dejure.org/2015,34849)
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§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 612 Abs. 2 BGB, § 70 BAT-O, § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG, § 611 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 134 BGB, Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG, Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG, § 91a ZPO
§ 134 BGB, § 612 Abs 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Verbotswidrige Arbeitsvergütung an Privatschulen
Arbeitsrecht - Verbotswidrige Vergütung an Privatschule
Verbotswidrige Arbeitsvergütung und die sächsische Privatschule
Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Lehrkraft an Privatschule in Sachsen - übliche Vergütung
ArbG Zwickau, 06.12.2012 - 4 Ca 429/12
LAG Sachsen, 04.07.2014 - 5 Sa 218/13
BAGE 152, 228
NZA 2016, 183
Die Norm entzieht zum Schutz des Mindestentgeltanspruchs Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien und ist damit Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB (zu dessen Voraussetzungen vgl. etwa BAG 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 31 f., BAGE 152, 228) .
Denn bei Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung ist die Höhe der für die versprochenen Dienste vom Arbeitgeber zu leistenden Vergütung (§ 611 Abs. 1 BGB) nicht (mehr) bestimmt, so dass der Arbeitnehmer Anspruch auf die übliche Vergütung hat (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 23, BAGE 152, 228) .
Maßgebend ist insoweit die Reichweite ihres Schutzzwecks (vgl. BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 25, BAGE 130, 90; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 38, BAGE 144, 47; 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 31, 32, BAGE 152, 228) .
Dasselbe gilt, wenn bei fehlender Maßgeblichkeit der Tarifentgelte die vereinbarte Vergütung mehr als ein Drittel unter dem Lohnniveau, das sich für die auszuübende Tätigkeit in der Wirtschaftsregion gebildet hat, bleibt (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 27 mwN) .
Sie hätte befürchten müssen, den Vorgaben des Art. 7 Abs. 4 GG iVm. Art. 97 BayEUG, wonach die Gehälter und Vergütungen hinter den Gehältern der Lehrkräfte an vergleichbaren öffentlichen Schulen nicht wesentlich zurückbleiben dürfen, nicht mehr gerecht zu werden (zu den Folgen BAG 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - BAGE 152, 228) .
Dasselbe gilt, wenn bei fehlender Maßgeblichkeit der Tarifentgelte die vereinbarte Vergütung mehr als ein Drittel unter dem Lohnniveau, das sich für die auszuübende Tätigkeit in der Wirtschaftsregion gebildet hat, bleibt (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 26 f. mwN) .
Ist die Möglichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er die Klausel zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die in Streit stehende Klausel freiwillig akzeptiert (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 17 mwN) .
Vermögenswirksame Leistungen dienen der langfristigen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und sind keine unmittelbare Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeit (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 39 mwN) .
Eine verbotswidrig niedrige Vergütung kann nur faktisch "üblich" sein, vermag aber nicht die übliche Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB zu bestimmen (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 42, BAGE 152, 228) .

References: § 562
 § 612
 § 70
 § 305
 § 305
 § 310
 § 310
 § 307
 § 4
 § 3
 § 611
 § 138
 § 138
 § 134
 Art. 7
 Art. 7
 § 91

§ 134
 § 612
 § 611
 § 134
 Art. 7
 Art. 97
 § 612