Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2099,%2069
Timestamp: 2019-06-16 02:01:12+00:00

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BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93 - dejure.org
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BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93 (https://dejure.org/1998,446)
BVerfG, Entscheidung vom 29.09.1998 - 2 BvL 64/93 (https://dejure.org/1998,446)
BVerfG, Entscheidung vom 29. September 1998 - 2 BvL 64/93 (https://dejure.org/1998,446)
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Freie Wählervereinigungen
Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 GG, Verstoß gegen das Recht auf Chancengleicheit, wenn kommunale Wählervereinigungen im Unterschied zu Parteien (Art. 21 GG) zur Körperschafts- und Vermögenssteuer herangezogen werden (Veränderung der "Wettbewerbslage")
Verfassungswidrigkeit der indirekten Parteienfinanzierung - Verletzung der Chancengleichheit iSv GG Art 3 Abs 1 iVm Art 9 Abs 1 u Art 28 Abs 1 S 2 durch Ausschluß kommunaler Wählervereinigungen und ihrer Dachverbände von der Steuerbefreiung nach KStG § 1 u § 5 sowie VStG § 1 u § 3
Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände zur Körpe... rschaft- und Vermögensteuer herangezogen werden, Parteien und deren Untergliederungen dagegen nicht
Auch kommunale Wählervereinigungen und deren Dachverbände müssen von der Körperschaft- und Vermögensteuer befreit werden
Steuerliche Gleichbehandlung von Parteien und Wählervereinigungen
Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit bei Heranziehung von kommunalen Wählervereinigungen und ihrer Dachverbände zur Körperschaftsteuer und Vermögensteuer und nicht ihre Parteien und deren Untergliederungen
§§ 1, 5 KStG; §§ 1, 3 VStG
Körperschaftsteuer; Steuerbefreiung für kommunale Wählervereinigungen und deren Dachverbände
FG Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 6 K 69/91
BVerfGE 99, 69
NJW 1999, 3112 (Ls.)
NVwZ 1999, 400
VBlBW 1999, 134
DÖV 1999, 249
BStBl II 1999, 110
Er fordert, dass grundsätzlich jeder sein Wahlrecht in möglichst gleicher Weise ausüben kann (vgl. BVerfGE 58, 202 ; 99, 69 ).
Diese Grundsätze gelten nicht nur für die politischen Parteien, sondern auch für andere Gruppen oder Bewerber, die mit ihnen in den Wettbewerb um Wählerstimmen treten, mithin auf kommunaler Ebene auch für die örtlich gebundenen Wählervereinigungen (vgl.BVerfGE 78, 350 ; 99, 69 ).
Auch ein Dachverband kommunaler Wählervereinigungen kann sich auf das Recht auf Chancengleichheit berufen, und zwar auch dann, wenn er nicht selbst an Wahlen teilnimmt (vgl. BVerfGE 99, 69 ).
Wenn der Gesetzgeber diese Unterschiede zu den auf den örtlichen Bereich ausgerichteten und sich nur an Kommunalwahlen beteiligenden Wählervereinigungen zum Anlass nimmt, Parteien und kommunale Wählergruppen in verschiedener Weise steuerlich zu begünstigen, so ist dies in gewissen Grenzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl.BVerfGE 78, 350 ; 99, 69 ).
Werden kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände im Gegensatz zu den politischen Parteien allein deshalb steuerlich belastet, weil sie Einkommen erzielen und Vermögen haben, werden sie bei der finanzwirtschaftlichen Vorbereitung auf den Wettbewerb mit den politischen Parteien benachteiligt, ohne dass dafür ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund ersichtlich ist (vgl.BVerfGE 99, 69 ).
Eine Entscheidungserheblichkeit liegt bereits mit "der bei bloßer Unvereinbarkeitserklärung notwendig werdenden weiteren Aussetzung des Verfahrens durch das Finanzgericht bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber" vor (st. Rspr. BVerfG-Beschluss vom 29. September 1998, 2 BvL 64/93, BVerfGE 99, S. 69, 77, NJW 1999, S. 3112 mit weiteren Nachweisen).
Bei Gleichheitsverstößen, die wie die hier beanstandeten in der Vergangenheit liegen, stellt sich die Problematik zwar insofern anders dar, als die begünstigte Vergleichsgruppe - soweit die begünstigenden Bescheide bestandskräftig geworden sind - nicht rückwirkend schlechter gestellt werden kann, so dass eine umfassende Neuregelung für die Vergangenheit ausscheidet (vgl. BVerfGE 99, 69 ).
Für die Entscheidungserheblichkeit nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG genügt, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung stehenden Bestimmungen dem Betroffenen zumindest die Chance offen hält, eine für ihn günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 93, 386 ), und dass das vorlegende Gericht das Verfahren bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber aussetzen wird (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ; 99, 69 ; stRspr).
Eine andere Entscheidung des vorlegenden Gerichts würde bereits in der bei bloßer Unvereinbarkeitserklärung notwendig werdenden Aussetzung des Verfahrens durch dieses Gericht bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber liegen (BVerfG Beschluss vom 29.9.1998 - 2 BvL 64/93 - BVerfGE 99, 69, 77).
Eine andere Entscheidung des vorlegenden Gerichts würde bereits in der bei bloßer Unvereinbarkeitserklärung notwendig werdenden Aussetzung des Verfahrens durch dieses Gericht bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber liegen (BVerfG, Urteil vom 29.9. 1998 - 2 BvL 64/93 - BVerfGE 99, 69, 77).

References: Art. 3
 § 1
 § 5
 § 1
 § 3
 Art. 9
 Art. 28
 Art. 100