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BGE-133-III-295 - 2007-03-28 - BGE - Zivilrecht - Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach Lugano-Übereinkommen. Begriff der Einlassung nach Art. 18...
Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach Lugano-Übereinkommen. Begriff der Einlassung nach Art. 18 LugÜ (E. 5). Durchführung eines Beweisverfahrens vor Erlass eines selbständigen Zuständigkeitsentscheids (E. 6). Begriff des Verbrauchers nach Art. 13 Abs. 1 LugÜ (E. 7). Begriff des Dienstleistungsvertrags im Sinn von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 LugÜ (E. 8). Massgebender Zeitpunkt für den Vertragsabschluss im Sinn von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 LugÜ bei Wiedereröffnung eines inaktiv gewordenen Kontos (E. 9).
Compétence en matière de contrats conclus par les consommateurs selon la Convention de Lugano. Notion de la comparution selon l'art. 18 CL (consid. 5). Administration de preuves avant une décision séparée relative à la compétence (consid. 6). Notion du consommateur selon l'art. 13 al. 1 CL (consid. 7). Notion du contrat de fourniture de services selon l'art. 13 al. 1 ch. 3 CL (consid. 8). Moment de la conclusion du contrat, selon l'art. 13 al. 1 ch. 3 CL, en cas de réouverture d'un compte bancaire dormant (consid. 9).
Competenza in materia di contratti conclusi da consumatori secondo la Convenzione di Lugano. Nozione di comparizione giusta l'art. 18 CL (consid. 5). Esecuzione di un'istruzione probatoria prima dell'emanazione di una decisione separata sulla competenza (consid. 6). Definizione di consumatore ai sensi dell'art. 13 cpv. 1 CL (consid. 7). Nozione di contratto relativo alla fornitura di servizi secondo l'art. 13 cpv. 1 n. 3 CL (consid. 8). Conclusione del contratto ai sensi dell'art. 13 cpv. 1 n. 3 CL: momento determinante in caso di riapertura di un conto ch'era divenuto inattivo (dormiente; consid. 9).
D. Mit Berufung vom 30. Januar 2006 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2005 sei vollumfänglich aufzuheben und die Unzuständigkeit der zürcherischen Gerichte festzustellen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung nach Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen und der Beschluss des Obergerichts vom 12. Dezember 2005 zu bestätigen, soweit auf die Berufung einzutreten ist. Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
7. Der Beklagte wirft dem Obergericht vor, Art. 8 ZGB und Art. 13 ff . LugÜ verletzt zu haben, indem es verneinte, dass das Konto Nr. 1. ausschliesslich privaten Zwecken diente.
8. Der Beklagte rügt weiter, das Obergericht habe Art. 8 ZGB und Art. 13 ff . LugÜ verletzt, als es davon ausging, der dem eingeklagten Anspruch zugrunde liegende Vertrag zwischen den Parteien sei kein Dienstleistungsvertrag im Sinn von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 LugÜ.
a.a.O., N. 41 zu Art. 15 EuGVO; KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, N. 20 zu Art. 15 EuGVO), und eine entsprechende Anpassung des LugÜ gemäss dem vorläufigen Revisionstext vom 12. Oktober 2006 vorgesehen ist. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, da hier - wie zu zeigen sein wird - kein reiner Kreditvertrag vorliegt und jedenfalls bei einem Vertrag, der neben anderen Leistungen auch die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand hat, mit Blick auf den von Art. 13 ff . LugÜ anvisierten Konsumentenschutz von einer Verbrauchersache im Sinn von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 LugÜ auszugehen ist (in diese Richtung bereits BGE 121 III 336 E. 6a S. 343). Das gilt zumindest dann, wenn die vereinbarten Dienstleistungen nicht nur ganz nebensächlichen Charakter haben.
9. Der Beklagte rügt schliesslich, die Vorinstanz habe Art. 13 ff . LugÜ und Art. 8 ZGB verletzt, indem sie den Vertragsschluss von
9.1 Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 LugÜ setzt für die Anwendbarkeit des 4. Abschnitts des LugÜ bei Verträgen über die Erbringung einer Dienstleistung voraus, dass dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist (lit. a) und der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (lit. b). Massgebender Zeitpunkt für die genannten Handlungen von Anbieter bzw. Verbraucher ist damit das Datum des Vertragsschlusses; spätere Änderungen des Vertrags können in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Anders zu beurteilen ist der Fall, dass ein Konto inaktiv geworden ist und in der Folge unter dessen Nummer ein neuer Kontokorrentvertrag abgeschlossen wird. Die Tatsache allein, dass das Konto unter einer bereits bestehenden Nummer (wieder-)eröffnet wird, rechtfertigt es nicht, dem Verbraucher den Schutz der Art. 13 ff . LugÜ zu versagen, der ihm ohne weiteres zukäme, wenn er das Konto unter einer neuen Nummer eröffnen würde.
Entscheid : 133 III 295
Status : 133 III 295
Regeste : Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach Lugano-Übereinkommen. Begriff der Einlassung nach Art. 18...
beklagter • einlassung • vorinstanz • vertragsabschluss • frage • 1995 • griechenland • lugano-übereinkommen • klageantwort • stichtag • werbung • bundesgericht • sachverhalt • kantonales verfahren • dienstleistungsvertrag • wiese • unternehmung • zahl • entscheid • zivilprozess
114-II-289 • 121-III-336 • 122-III-249 • 129-III-18 • 130-III-591 • 132-III-222 • 133-III-295
4C.43/2006
C-269/95 • C-464/01
GestG: 10
LugÜ: 13, 14, 15, 18

References: BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 18