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Timestamp: 2019-11-15 07:32:50+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1997, 507 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1018
BGH, 10.12.1996 - VI ZB 16/96 (https://dejure.org/1996,1018)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1996 - VI ZB 16/96 (https://dejure.org/1996,1018)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1996 - VI ZB 16/96 (https://dejure.org/1996,1018)
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Wiedereinsetzungsantrag - Berufungsbegründung - Fristversäumung - Fehlende Fristnotierung - Darlegung des Nichtverschuldens - Aktenvorlage an Rechtsanwalt - Zeitpunkt
Vorlage der verfristeten Sache beim Prozeßbevollmächtigten und Lauf der Wiedereinsetzungsfrist
Berufsrecht; Antragsfrist bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, 04.02.1997 - VI ZB 16/96
NJW 1997, 1079
MDR 1997, 389
Davon kann nur abgesehen werden, wenn die Frist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten ist ( BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1996 - VI ZB 16/96, VersR 1997, 507, 508 m.w.Nw.).
Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört Sachvortrag, demzufolge der Antrag rechtzeitig nach der Behebung des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) gestellt wurde (BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1996 - VI ZB 16/96, NJW 1997, 1079; v. 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 592).
Bei dieser Sachlage kann dem Klägervortrag nicht mit der für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderlichen Eindeutigkeit (hierzu Senatsbeschluß vom 10. Dezember 1996 - VI ZB 16/96 - NJW 1997, 1079) entnommen werden, daß die Notierung der vorläufigen Berufungsbegründungsfrist hinreichend organisiert war und die gebotene Eintragung im Fristenkalender von Frau L. nur aufgrund eines Versehens unterlassen worden ist.
Denn bei Vorlage der Sache zur Weiterbearbeitung traf ihn die Pflicht zur eigenständigen Prüfung des Fristablaufs (BGH Beschluß vom 10. Dezember 1996 - VI ZB 16/96 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 54).
Insoweit muss deshalb der Antragsteller darlegen, wann das Hindernis - hier: Kenntnis davon, dass kein Widerspruch bei der Beklagten eingegangen ist - entfallen ist, d.h. er in die Lage versetzt wurde, Wiedereinsetzung zu beantragen (vgl. nur BVerwG, BayVBl. 1985, 286; BVerwGE 88, 66, 70;… Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 60 Rn. 27, 29; siehe auch zur Wiedereinsetzung nach der ZPO: BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 1996 - VI ZB 16/96, NJW 1997, 1079 und vom 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 592;… Musielak/Voit/Grandel, ZPO, 14. Aufl., § 236 Rn. 4).
Davon kann im vorliegenden Fall aber abgesehen werden, weil die Frist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten ist (BGH NJW 1997, 1079; OLG Koblenz NJW-RR 2010, 576).
Davon kann nur abgesehen werden, wenn die Frist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten ist (vgl. BGH VersR 1997, 507, 508 m.w.N).
Diese Verpflichtung des Prozeßbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Prüfung des Fristenablaufes bei der Vorbereitung einer fristwahrenden Prozeßhandlung entspricht gefestigter Rechtsprechung (…vgl. BGH, Beschl. v. 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91, BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 16; v. 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841; v. 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832; v. 10. Dezember 1996 - VI ZB 16/96, NJW 1997, 1079;… v. 14. Januar 1997 - VI ZB 24/96, BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 51).
https://dejure.org/1996,1236
BGH, 24.07.1996 - X ARZ 778/96 (https://dejure.org/1996,1236)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1996 - X ARZ 778/96 (https://dejure.org/1996,1236)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1996 - X ARZ 778/96 (https://dejure.org/1996,1236)
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Konkursverfahren - Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im vom Gläubiger eingeleiteten Konkursantragsverfahren auch ohne Anhörung des Schuldners
b) Dies kann aber dahinstehen, denn die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist jedenfalls deswegen nicht möglich, weil sie voraussetzt, dass sich das Gericht, das nach Meinung des vorlegenden Gerichts tatsächlich zuständig ist, rechtskräftig für unzuständig erklärt hat (vgl. BGHZ 71, 69/74 f.; NJW 1996, 3013; BayObLG NJW-RR 2000, 67;… Zöller/Vollkommer ZPO 23. Aufl. § 36 Rn. 27).
Eine Gerichtsstandsbestimmung kommt daher nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 1996, 3013/3014).
OLG Zweibrücken, 16.04.2008 - 2 AR 13/08
Denn die unterbliebene Anhörung ist im Verweisungsverfahren unschädlich, wenn der Beklagte auch vor der begehrten Sachentscheidung nicht gehört werden muss (vgl. etwa BGH NJW 1996, 3013;… Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl., § 281 Rdnr. 17 a).
Das übergeordnete verfassungsrechtliche Prinzip der rechtsstaatlich gebundenen und insbesondere dem Gebot des gesetzlichen Richters unterworfenen Judikative (Art. 20 Abs. 3 GG in Verb. mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) lässt indes nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bindungswirkung entfallen, wenn der Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich ist, weil ihm jede rechtliche Grundlage fehlt (BGH, NJW 1993, 1273 und NJW 1996, 3013 ff.;… Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 281 Rdnr. 30, Greger, in: Zöller, a.a.O., § 281 Rdnr. 17).
Das übergeordnete verfassungsrechtliche Prinzip der rechtsstaatlich gebundenen und insbesondere dem Gebot des gesetzlichen Richters unterworfenen Judikative (Art. 20 Abs. 3 in Verb. mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) lässt indes nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bindungswirkung entfallen, wenn der Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich ist, weil er bar jedweder rechtlichen Grundlage ist oder, wie im vorliegenden Fall, jegliche nachvollziehbare Begründung vermissen lässt (s. dazu BGH, NJW 1993, 1273, NJW 1996, 3013 f., BayObLG, NJW-RR 1994, 891 = MDR 1994, 94, sowie, beispielhaft statt vieler aus der Literatur, Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., 1997, Bd. 3, § 281 Rdnr. 30, und Greger, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., 2005, § 281 Rdnr. 17).
LG Köln, 27.01.2015 - 4 O 27/15
Streitwertbemessung bei einer Klage auf der Duldung der Sperrung und …
Eine Anhörung des Antragsgegners vor Verweisung konnte ausnahmsweise unterbleiben, da es sich vorliegend um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, mithin ein Eilverfahren (§ 937 Abs. 2 ZPO) handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.1996 - X ARZ 778/96;… Foerste, in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 281 Rn. 17;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Auflage 2014, § 281 Rn. 17a).
Zwar ist eine unterbliebene Anhörung desjenigen, der auch vor einer begehrten Sachentscheidung nicht gehört werden muss, wie z. B. der Gegner im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (BGH NJW 1996, 3013;… Zöller/Greger, ZPO, § 281 Rz. 17a), unschädlich.
Ein am Zuständigkeitsstreit nicht beteiligtes drittes Gericht, das sich noch nicht rechtskräftig für unzuständig erklärt hat, kann nur dann bestimmt werden, wenn es ausschließlich zuständig ist, den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt und ein nach 281 Abs. 1 ZPO erforderlicher Verweisungsantrag gestellt worden ist (BGHZ 71, 69/75; NJW 1996, 3013 f. und aaO;… BayObLG aaO;… Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 27).
Ein Verweisungsbeschluss kann nur dann nicht als verbindlich hingenommen werden, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, so dass er objektiv willkürlich erscheint oder wenn er auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 1996, 3013/3014; BayObLGZ 1993, 317/318;… Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 281 Rn. 17, 17a m.w.N.).
Die Erwägungen des AG T. zur Rechtmäßigkeit des Absehens von einer Anhörung der Antragstellerin beziehen sich auf die nicht einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, wenn zuvor von der Anhörung der Schuldnerin zu dem Insolvenzantrag eines Gläubigers wegen der damit für die Vollstreckung verbundenen Gefahren abgesehen wird (Vgl. BGH, NJW 1996, 3013 = ZIP 1996, 1216).

References: § 233
 § 60
 § 236
 BGH 
 § 233
 § 233
 § 36
 § 36
 BGH 
 BGH 
 § 281
 Art. 101
 § 281
 § 281
 Art. 101
 § 281
 § 281
 § 281
 § 281
 § 281
 § 36
 BGH 
 § 281