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Timestamp: 2020-01-29 01:59:36+00:00

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Ausnahmen vom Pauschalreiserecht | Ausnahmen vom Pauschalreiserecht – Rechtdienst
Geschäftsreisen – Incentivs – Paketveranstalter
1. Geschäftsreisen bei „Rahmenverträgen“
1 Nach Nummer 3 sind schließlich Verträge über Reisen ausgenommen, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags (Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, Rn. 40) von Unternehmern bei Unternehmern (§ 14 BGB) gebucht werden. Sie sind auf eine gewisse Dauer angelegt und mehr oder minder konkretisiert sowie mangels Bestimmtheit der Einzelaufträge offen gehalten, ohne § 154 BGB zu widersprechen (Unwirksamkeit infolge fehlender Einigung über alle erheblichen Punkte). Insofern finden sich zahlreiche Unternehmen als Anbieter, die für Rahmenverträge zur Verfügung stehen (Veranstalter, Vermittler etc.).
2 Der Rahmenvertrag bezieht sich auf die Organisation von Geschäftsreisen, die getrennt von Pauschalreisen zu betrachten sind. Vertragspartner sind in der Regel beiderseits Unternehmer. Verträge außerhalb des Rahmenvertrags gehören nicht hierher ((Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, Rn. 41). Sie können bei Erfüllung der Voraussetzungen auch dem Pauschalreiserecht unterliegen.
3 Rahmenverträge werden für das Erreichen „unternehmerischer Zwecke“ geschlossen. Unternehmerische Zwecke in diesem Sinne sind Förderung des Personals, des Images etc. Welchen unternehmerischen Zweck der Unternehmer verfolgt, ist seine Sache und nicht eingeengt zu betrachten
2. Incentiv, Event, Kongresse
1 Nicht unter § 651a BGB fallen die zum Geschäftsreisemanagement (B2B) gehörigen Aktivitäten. Unter Geschäftsreise-Management (Travel-Management oder auch Business-Travel-Management) können je nach Ausgestaltung der Absprachen zwischen den Unternehmern Planung, Buchung, Organisation und Durchführung fallen. Darüber hinaus können Vereinbarungen den kompletten Verlauf des Reisebuchungs- und Abrechnungsprozesses etc. erfassen. Denkbar ist zwar auch die Vermittlung von Reiseleistungen von einem Unternehmen für ein anderes Unternehmen (Geschäftsbesorgung nach §§ 675, 631 BGB). Ebenso aber sind z. B. die Organisation von Kongressen (Professional Conference Organiser (PCO), Incentives, Seminaren oder Events für den unternehmerischen Bereich in der Praxis anzutreffen (Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, Rn. 43).
2 Auch hier handelt es sich ähnlich wie bei einem Paketreiseveranstalter (s. u.) allerdings nicht um Verträge, die unter die §§ 651a f BGB fallen. Vielmehr werden die Veranstaltungen u. a. dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff BGB – da kein „Urlaub“) zuzurechnen sein, sofern es sich nicht lediglich um Beratung oder Vermittlung handelt (vgl. hierzu (Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, Rn. 43) nuit weiteren Nachweisen; im Übrigen BGH, Urt. v. 16.4.2002 – X ZR 2002 – X ZR 17/01 – NJW 2002, 2238 – Heimtierproduktevertrieb –WM-Fußballspiels Deutschland ./. USA). Eindeutige Klärung von Vertragsinhalt und Aufgaben ist unentbehrlich – vgl. insofern auch Teil V. Nr. 6 – Paketveranstalter – Muster).
3. Paketveranstalter
1 Der „Paketveranstalter“ ist in der EU-Pauschalreise-Richtlinie nicht definiert. Insofern handelt es sich um eine erfolgreiche, nicht ganz neue Form der Betätigung von Unternehmern. Bei diesem Vertrag werden mehrere Reiseleistungen zu einem „Vorprodukt“ der Pauschalreise verbunden, die sodann z. B. Reiseveranstalter übernehmen und etwa unter Hinzufügen weiterer eigener Reiseleistungen (z. B. Beförderung, Reiseleitung etc.) als Pauschalreise ihren Kunden (Reisenden) anbieten. Hierbei können z. B. sämtliche Leistungserbringer selbst als Unternehmer gegenüber den Pauschalreiseveranstaltern auftreten, also nicht nur die typischerweise nur als „Paketer“ auftretenden Unternehmer. Insofern ergeben sich insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen gewisse „Vorteile“ (z. B. Einsparungen bei den Einkaufskosten, Risikoverringerung insbesondere bei Reisen ins Ausland infolge stärkerer Wirtschaftskraft durch Konzentration auf bestimmte Länder oder Landesteile etc.). Allerdings ist dieser „Großhändler“ dann selbst als Veranstalter verpflichtet, wenn er sein „Paket“ Reisenden „direkt“ in eigener Verantwortung als eigene Leistung anbietet (vgl. Erman-Schmid, § 651a Rn. 24).
2 Entsprechende „Pakete“ von örtlichen Tourismusorganisationen, Hotels, Reedereien etc. finden sich vielfach auf dem Markt. Sie werden als „Pakete“ zum „Weiterverkauf durch Pauschalreiseveranstalter angeboten, (vgl. hierzu Bartl, RRA 2006, 4; Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, Rn. 46 mit weiteren Nachweisen; vgl. im Übrigen OLG Celle, Urt. v 15.07.2004 – 11 U 202/03 – keine eigenen reisevertraglichen Ansprüche des Veranstalters gegen Leistungsträger; ferner BGH, Urt. v. 14.5.2013 – X ZR 15/11 – Grönland-Kreuzfahrt – Abtretung der Ansprüche der Reisenden gegen Reiseveranstalter an Vermittler – Minderung etc.). Zum „Inhalt“ der „Pakete“ können auch Sicherungsscheine für den Veranstalter gehören, sofern sie den Fall der Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters einschließen (nicht Insolvenzrisiko des Paketveranstalters oder Leistungsträgers selbst – vgl. hierzu etwa Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, Rn. 46; auch Erman-Schmid, BGB, 15. Aufl., 2017, § 651k Rn. 9 mit weiterem Nachweis).
3 Das Pauschalreiserecht betrifft die Rechtsbeziehung zwischen „Paketern“ und „Paketerwerbern“ nicht, sondern lediglich die Rechtsbeziehungen zwischen Reisenden und Pauschalreiseveranstaltern bzw. Reisevermittlern (vgl. §§ 651a und 651b, 651v – x BGB). Damit fragt sich, wie das Rechtsverhältnis zwischen „Paketern“ und „Paketerwerbern“ zu beurteilen ist. Im Allgemeinen wird für diese Rechtsbeziehung das Werkvertragsrecht nach den §§ 651 ff BGB angenommen (vgl. insofern Bartl, aaO, m. w. Nachw.; Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, Rn. 47 mit weiterem Nachweis), die allerdings nicht zu Ansprüchen der „Reisenden“ gegen den Paketer führen (kein Vertrag nach § 328 BGB, keine „Durchgriffshaftung“). Der (Pauschalreise-)Veranstalter könnte sich die Ansprüche seiner Reisenden allerdings abtreten lassen und diese gegenüber dem Paketveranstalter geltend machen (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.2013 – X ZR 15/11 – Grönland-Kreuzfahrt).
4 Insoweit sind entsprechende AGB der „Paketer“ am Leitbild des Werkvertrages sowie im Übrigen nach §§ 307, 310 BGB zu „messen“. Tritt der „Paketer“ uneingeschränkt als „Leistungsträger“ gegenüber seinem Vertragspartner (Reiseveranstalter) auf, so will er aus der Sicht des Partners die im Paket enthaltenen Leistungen selbst erbringen. Insoweit unterliegen die Paket-AGB der Inhaltskontrolle. Will der „Paketer“ nur Vermittler sein und eine entsprechende „Vermittlerklausel“ vorsehen, wird diese als unangemessene Klausel nach § 307 auch im Unternehmerverkehr keinen Bestand haben. Durch die Einordnung als Werkvertrag oder noch weitergehend durch AGB entsteht für die Pauschalreiseveranstalter eine „Haftungslücke“, die durch eine analoge Anwendung des Pauschalreiserechts zugunsten kleinere bzw. mittlerer Anbieter geschlossen werden könnte. Große Reiseveranstalter hingegen haben ausreichende Möglichkeiten diese „Haftungslücke“ einzuschränken oder auszuschließen.
5 Vom Verfasser wird im Übrigen vorgeschlagen, auf das Verhältnis zwischen „Paketer“ und Reiseveranstalter das Pauschalreiserecht entsprechend anzuwenden, soweit keine persönlichen Ansprüche wie etwa in § 651n II BGB betroffen sind (vgl. Bartl, aaO). Denkbar ist auch, dass die Parteien eine analoge Anwendung der §§ 651a ff BGB vereinbaren, wie dies für den Fall der „Ferienhausmiete“, also einer einzelnen Leistung, vorgeschlagen wird (Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, Rn. 48).Zwar ist es umstritten, ob die Parteien einen als typischen Werkvertrag anzusehenden Vertrag einem anderen Vertragstyp unterwerfen dürfen. Das dürfte aber dann keinen Bedenken unterliegen, wenn dadurch der Vertragspartner (Veranstalter) besser gestellt. Das ist insbesondere dann zu bejahen, wenn für die Vertragsbeziehung zwischen Paketer und Pauschalreiseveranstalter die §§ 651a ff BGB unmittelbar geltend oder analog vereinbart werden (vgl. hierzu Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, Rn. 49; grundsätzlich zu diesem Problem Palandt-Sprau, BGB, 76. Aufl. 2019, Einf. v. § 631 Rn. 7, m. w. Nachw.).
Hierzu Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, ISBN 978-3-938041-05-1, Taschenbuch 76,00 €, Hard-Cover 120.00 € – zu bestellen bei CitoExpert GmbH, Friedensstraße 5, 63128 Dietzenbach, E-Mail info@vergabetip.de, Fax: 06074-9171049

References: § 154
 § 651
 § 651
 § 651
 § 328
 § 307
 § 651
 § 631