Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20253/91
Timestamp: 2018-10-22 02:29:40+00:00

Document:
BGH, 26.05.1992 - VI ZR 253/91 - dejure.org
BGH, 26.05.1992 - VI ZR 253/91
§§ 852 Abs. 1, 208 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 781, 157 BGB, Abgrenzung deklaratorisches - konstitutives Schuldanerkenntnis
Bedeutung eines "Schuldanerkenntnisses" nach Verkehrsunfall: (Abstraktes oder kausales) Schuldanerkenntnis oder lediglich Absichtserklärung zur Beweiserleichterung?
Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Unfallopfersin Bezug auf Spätfolgen - Aufrechterhaltung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten wegen Spätfolgen im Rahmen einer Abfindungserklärung - Auslegung des Zahlungsversprechens des Ersatzpflichtigen als Anerkenntnis
BGB §§ 195 ff., § 781
NJW 1992, 2228
MDR 1993, 125
VersR 1992, 1091
Die Beklagte hat weder ein schuldumschaffendes (konstitutives) Anerkenntnis gemäß § 781 BGB (§ 195 BGB a.F.) noch ein titelersetzendes Anerkenntnis (§ 218 Abs. 1 BGB a.F. entsprechend) abgegeben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091), die zu einer Verjährungsfrist von dreißig Jahren hätten führen können (s.u. 1 und 2).
Es ist nichts dafür ersichtlich, daß die Parteien für die materiellen Zukunftsschäden eine von dem zugrundeliegenden Haftungsgrund losgelöste selbständige Rechtsgrundlage hätten schaffen wollen (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - aaO).
Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung auch berücksichtigt, daß der Kläger möglicherweise von der Vorstellung geleitet worden ist, die Beklagte habe mit der Annahme des Vorbehalts zugleich einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt; es hat indessen mit Recht zugrundegelegt, daß die Interessenlage des Geschädigten bei Abschluß der Abfindungsvereinbarung allein nicht maßgebend ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383 f. und vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - aaO).
Ein titelersetzendes Anerkenntnis ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats anzunehmen, wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer den Geschädigten klaglos stellen (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091, 1092; vom 4. Februar 1986 - VI ZR 82/85 - VersR 1986, 684, 685; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63; vom 8. Mai 1979 - VI ZR 207/77 - VersR 1979, 646, 648; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 10/65 - VersR 1967, 181, 182).
Daß der Kläger bei Abschluß des Abfindungsvergleichs anwaltlich vertreten war und deshalb eine Feststellungsklage näher gelegen haben mag, genügt nicht (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - aaO).
Der Kläger hätte deshalb, wenn er einen langfristigen Ausschluß der Verjährungseinrede erreichen wollte, eine Feststellungsklage erheben oder die Beklagte zur Abgabe eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung veranlassen müssen (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - aaO).
Eine 30-jährige Verjährungsfrist käme nur dann in Betracht, wenn in dem mit dem Kläger geschlossenen Abfindungsvergleich vom 26. Juni 1980 ein konstitutives Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB oder ein titelersetzendes Anerkenntnis des Beklagten entsprechend § 218 BGB gesehen werden könnte (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 und vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091 m.w.N.).
In dem dem Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 aaO zugrundeliegenden Fall hatte der Haftpflichtversicherer selbst eine solche Anerkenntniserklärung abgegeben; im Senatsurteil vom 23. Juni 1998 (…aaO) lag über die Abfindungserklärung des Geschädigten hinaus noch ein ausdrücklicher Verjährungsverzicht des Haftpflichtversicherers "wie bei einem Anerkenntnisurteil" vor, und im Fall des Senatsurteils vom 26. Mai 1992 aaO wurde das Vorliegen eines titelersetzenden Anerkenntnisses überhaupt verneint.
BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93
Kurze Verjährungsfrist - Verjährung
Hieran ändert für die Beurteilung der Verjährung der im Streit befindlichen Ansprüche nichts, daß die für einen gesetzlichen Anspruch geltende Verjährungsfrist grundsätzlich unberührt bleibt, wenn der Anspruch - wie im Vergleichswege zumeist (…vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1987 - VII ZR 214/86, NJW-RR 1987, 1426, 1427 m.w.N.) - lediglich deklaratorisch anerkannt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 19.2.1982 - V ZR 251/80, NJW 1982, 1809, 1810; BGH, Urt. v. 26.5.1992 - VI ZR 253/91, NJW 1992, 2228;… MünchKomm/v. Feldmann, BGB, 3. Aufl., § 195 Rdn. 16).
Ein derartiges, eine längere Verjährungsfrist begründendes Anerkenntnis kann aber nicht bereits im Vorbehalt künftiger Ansprüche in einer Abfindungsvereinbarung gesehen werden (BGH NJW 1992, 2228).
In den übrigen in diesem Zusammenhang zitierten neueren Entscheidungen des BGH (Urteil vom 26.05.1992, NJW 92, 2228; Urteil vom 18.12.1998 VersR 99, 382; Urteil vom 29.01.02, DAR 02, 209; Urteil vom 28.01.03 VersR 03, 452) wird in allen Fällen das Vorliegen eines titelersetzenden Anerkenntnisses abgelehnt, insbesondere dann, wenn die Versicherung lediglich - wie im hier vorliegenden Fall - in einer Abfindungserklärung einen Vorbehalt bezüglich eines Zukunftsschadens akzeptiert.
In der Entscheidung BGH NJW 92, 2228 ging es um einen Fall, in dem von vornherein damit zu rechnen war, dass weitere Unfallfolgen erst nach mehr als drei Jahren auftreten konnten.
Diesen Verpflichtungen ist der damalige anwaltliche Vertreter der Klägerin nicht nachgekommen, obwohl dazu auch im Jahre 1996 bereits hinreichende Veranlassung bestanden hätte (wie oben ausgeführt, hat der BGH bereits im Jahre 1992 einen ähnlichen Fall entschieden - BGH NJW 92, 2228).
Allein die nach dem Gutachten vom 20.10.1982 bestehende Möglichkeit des Auftretens weiterer Unfallfolgen erst nach mehr als drei Jahren rechtfertigt eine solche Auslegung nicht (§§ 133, 157 BGB; vgl. BGH, NJW 1992, 2228 f.).
OLG Düsseldorf, 27.04.2001 - 22 U 164/00
Titulierte Teilforderung - Zahlungen des Auftraggebers - konkludente …
Nach diesem Vortrag könnte den Äußerungen des Klägers allenfalls eine schuldbestätigende Wirkung beigemessen werden, die gemäß § 208 BGB lediglich zu einer Unterbrechung der Verjährung, nicht jedoch zur Begründung einer neuen, selbständigen Verpflichtung führt (BGH NJW 1992, 2228, 2229).
BGH, 23.06.1998 - VI ZR 327/97
Auslegung eines Verzichts auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede "wie bei …
Mit dieser Auslegung knüpft das Berufungsgericht an die Rechtsprechung über die verjährungsrechtliche Bedeutung an, die einem Anerkenntnis zukommt, das ein Feststellungsurteil "ersetzt" (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 f.; vom 4. Februar 1986 - VI ZR 82/85 - VersR 1986, 684, 685 und vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091).
OLG Oldenburg, 29.10.1996 - 9 U 41/96
Verjärhungseinrede, Abfindungsvergleich, Abfindungserklärung, …
In einem Regulierungsvergleich mit dem Haftpflichtversicherer bedeutet die Klausel, daß Ansprüche wegen bestimmter künftiger Schäden ausgenommen bleiben, eine "konstitutive Befreiung" von der Verjährungseinrede, wenn der Geschädigte mit der Klausel zur Rücknahme einer anhängigen Klage bewegt werden soll (im Anschluß an BGH VersR 92, 1091).
Mit dem Urteil weicht der Senat nicht von tragenden Erwägungen einer BGH-Entscheidung (auch nicht von BGH VersR 92, 1091) ab, sondern führt nichttragende Überlegungen weiter.
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Verjährung von in einem gerichtlichen …
Wie bereits in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert, lagen den Entscheidungen, welche die Beklagte für ihre Rechtsauffassung angeführt hat, stets Sachverhalte zugrunde, in denen die betreffenden Parteien außergerichtliche Abfindungsvereinbarungen getroffen haben (…vgl. Sitzungsniederschrift vom 15. Juli 2016, S. 2; Bl. 186 d.A.; es wurden insbesondere erörtert BGH, Urteile vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 und vom 29. Januar 2002 - VI 230/01, juris, OLG Saarbrücken, Urteil vom 4. Juli 2006 - 4 U 379/05, juris und OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 2000 - 10 U 271/99, juris; ferner die unter http://www.verkehrslexikon.de/Module/AEVerjaehrung.php genannten weiteren höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen).
OLG Celle, 25.04.2002 - 14 U 28/01
Beginn der Verjährungsfrist: Hepatitisinfektion durch Bluttransfusion nach …
OLG Düsseldorf, 27.12.2001 - 1 U 25/01
Rechtliche Bewertung, wenn sich der Versicherer auf einen Vorbehalt hinsichtlich …
LG Köln, 30.11.2005 - 13 S 221/05
OLG München, 21.07.1998 - 5 U 5920/97
Pflicht des Haftpflichtversicherers zur Regulierung eines Verdienstausfalls; …

References: § 781
 § 781
 § 781
 § 781
 § 218
 § 195
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 208
 BGH 
 BGH