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Timestamp: 2020-01-23 23:03:25+00:00

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§ 25 Abs. 2 WEG: Kopfstimmprinzip auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar - Verlag Dr. Otto Schmidt
Auf der Eigentümerversammlung vom 22.4.2013 war der Kläger persönlich zugegen. Die Beklagten ließen sich von dem Verwalter vertreten. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte (TOP) 3 bis 5, wonach die Umlegung der Kosten für die Treppenhaus-reinigung, die Müllabfuhr und "Wasser allgemein" nunmehr nach Wohneinheiten vorgeschlagen worden war. Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wurde mit jeweils zwei für die Beklagten abgegebenen Stimmen gegen die Stimme des Klägers "genehmigt".
Gegen diese Änderung wendet sich der Kläger mit der Beschlussmängelklage. Innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG wandte er ein, eine Mehrheit für die Annahme der Beschlüsse sei nicht zustande gekommen, weil den Beklagten nach § 25 Abs. 2 WEG zwingend nur eine Stimme zugestanden habe. Erst mit Schriftsatz vom 25.6.2013 machte er geltend, die Beschlüsse seien unbestimmt, weil unklar bleibe, ab welchem Zeitpunkt die Änderung gelten soll. Davon abgesehen entspreche die Änderung nicht billigem Ermessen.
AG und LG wiesen die Klage ab. Das LG ließ die Revision beschränkt auf die Frage zu, ob der Begriff "Stimmenmehrheit" in § 16 Abs. 3 WEG zwingend i.S.d. Stimmrechts gem. § 25 Abs. 2 WEG (Kopfstimmrecht) auszulegen sei. Die Revision des Klägers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden kann. Zulässig ist aber eine Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte. Dass Beschlussmängelgründe abtrennbare Teile des Streitstoffs sein können, hat der BGH bereits für die aktienrechtliche Anfechtungsklage entschieden. Für die Beschlussmängelklage nach dem WEG gilt nichts anderes. Auch hier wird der Streitgegenstand durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt. Schon deshalb kann die Klage auf einzelne Beschlussmängel mit der Folge begrenzt werden, dass nach Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 WEG nachgeschobene Anfechtungsgründe nicht mehr berücksichtigt werden. Erst recht ist eine solche Beschränkung im Verlauf des Rechtsstreits möglich.
In der Sache bleibt der Revision jedoch der Erfolg versagt. Das LG geht zutreffend davon aus, dass der Verwalter eine Stimmenmehrheit mit Recht angenommen hat. Das nach § 25 Abs. 2 S. 1, Abs. 2 WEG angeordnete Kopfprinzip ist durch die in § 11 Nr. 4 TE angeordnete Geltung des Objektprinzips wirksam abbedungen worden. Allerdings ist umstritten, ob die grundsätzlich gem. § 10 Abs. 2 S. 2 WEG gegebene Abdingbarkeit des Kopfprinzips auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG Geltung beansprucht. Der Senat hat zu der Kontroverse bislang nicht Stellung bezogen. Für die rechtsähnliche Problematik bei § 26 WEG hat er allerdings die Abdingbarkeit des Kopfprinzips durch das Objekt- oder Wertprinzip bereits bejaht. Nichts anderes gilt für die Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln nach § 16 Abs. 3 WEG.
Die Erwägung der Gegenauffassung, nur durch eine strikte Geltung des Kopfprinzips könne der Gefahr der Majorisierung wirksam begegnet werden, trägt schon deshalb nicht, weil dieser Einwand nicht nur den Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG betrifft, sondern sich gegen jedwede Mehrheitsentscheidung richtet, die nach dem Objekt- oder Anteilsprinzip getroffen wird und damit konsequenterweise die Abdingbarkeit des § 25 Abs. 2 WEG insgesamt in Frage stellt. Das aber erscheint schon deshalb nicht akzeptabel, weil damit ohne Not der privatautonome Gestaltungsspielraum der Wohnungseigentümer - das Wohnungseigentumsrecht lässt diesen und dem teilenden Eigentümer bei der Ordnung des Gemeinschaftsverhältnisses weitgehend freie Hand - ohne zureichenden Grund beschnitten würde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2015 12:13

References: § 16
 § 46
 § 25
 § 16
 § 25
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 25
 § 11
 § 10
 § 16
 § 26
 § 16
 § 16
 § 25