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Timestamp: 2019-05-19 23:46:09+00:00

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BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4560
BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05 (https://dejure.org/2009,4560)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05 (https://dejure.org/2009,4560)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 2009 - 1 BvR 2650/05 (https://dejure.org/2009,4560)
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Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch berufsrechtliche Sanktionen wegen Verstößen gegen das Sachlichkeitsgebot (§ 43a Abs 3 BRAO)
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung und Verleumdung; Rechtliche Qualifizierung der Äußerung eines Rechtsanwalts als freie Meinungsäußerung in Abgrenzung zum berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot
Der "Kampf ums Recht" ist heilig und steht unter dem besonderen Schutz des Art 5 I GG
Kurznachricht zu "Orkane der Rechtspflege" von RA Volker Wagner, FAArbR, original erschienen in: FA 2009, 205.
AnwG Hamm, 11.06.2003 - EV 701/01
AGH Nordrhein-Westfalen, 05.03.2004 - 6 EVY 13/03
NJW-RR 2010, 204
b) Darüber hinaus messen die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen der - aufgrund obiger Erwägungen richtigerweise im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden - Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 93, 266 ) auch den Umständen nicht genügend Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführer die für strafwürdig erachteten Äußerungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten "Kampf ums Recht" getätigt hat (vgl. BVerfGE 76, 171 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ) und er die Äußerungen ausschließlich an die zuständige Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass sie nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 - 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 ).
Auf den verfassungsrechtlich erheblichen Umstand, dass der Beschwerdeführer das Schreiben ausschließlich an die Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass es Außenstehenden zur Kenntnis gelangen konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 - 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 ), gehen die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen mit keinem Wort ein.
Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass unter Berücksichtigung der festzustellenden genauen "Vorgeschichte" der Äußerung und ihres Kontextes zunächst genauer festzulegen sein wird, wie diese zu deuten ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16.10.1998, 1 BvR 590/96 (dort Rdn. 17ff.), und vom 10.03.2009, 1 BvR 2650/05 (dort Rdn. 27ff.), jeweils zitiert nach juris).
Dass der Gesetzgeber die Fallgruppe der strafbaren Beleidigung nicht ausdrücklich erwähnt hat, ist unerheblich; denn diese ist nach der h. M. mit der im Gesetz geregelten Fallgruppe der herabsetzenden Äußerungen ohne Anlass identisch (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 204; NJW 2008, 2424; AGH Saarl. NJW-RR 2002, 923 (924);… Henssler/Prütting-Henssler, § 43a Rn. 135;… Feuerich/Weyland, § 43a Rdn. 52;… Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl., § 43a Rn. 72 ff.;… Hartung/Römermann, BRAO 4. Aufl. § 43 a Rn. 50).
Denn allein die Feststellung, dass die Äußerungen des Rechtsanwalts den Straftatbestand des § 185 StGB erfüllen, genügt auch für berufsrechtliches Einschreiten nicht; sondern es ist zu prüfen, ob dem Rechtsanwalt der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zur Seite steht, weil er die Äußerungen in Wahrnehmung berechtigter Interessen getan hat, wobei im Rahmen der Tatbestandsmerkmale dieser Norm der wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte des Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG durch eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechtspositionen Geltung zu verschaffen ist (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 204; NJW 2008, 2424).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung ausgeführt, dass "der Ausgangspunkt der Gerichte, wonach ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß § 43a Abs. 3 BRAO dann vorliege, wenn die Äußerung eines Rechtsanwalts die Grenze zu einer strafbaren Ehrverletzung überschreite, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken" unterliege; vielmehr entspreche sie "gerade der der gesetzlichen Normierung dieser Standespflicht zugrunde liegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" (so BVerfG NJW-RR 2010, 204).
Entscheidend ist, ob trotz auch überzogener oder gar ausfälliger Kritik letztlich noch eine Auseinandersetzung in der Sache geführt wird (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 204).
OLG München, 28.09.2017 - PatA-St 1/16
Berufspflichtverletzung eines Patentanwalts durch unsachliches Verhalten
Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person, die gleichsam an den Pranger gestellt wird, bestehen (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 204 Tz. 30 f.; NJW 2008, 2424 [2425]; jeweils m.w.N.).
Auch wenn ein Verfahrensbeteiligter im "Kampf um das Recht" starke, eindringliche Ausdrücke benutzen darf, um seine Rechtsposition zu unterstreichen (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 204 Tz. 32 m.w.N.), überwiegt bei dieser Sachlage der emotionalisierende und schädliche Effekt der Äußerung, dem das Sachlichkeitsgebot entgegenwirken soll.
In diesem Verfahren ist der Patentanwalt zwar nicht als Vertreter eines Mandanten, sondern selbst als Kläger aufgetreten; das Handeln in eigener Sache schließt indes die Möglichkeit des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 26. Mai 1986 - AnwZ [B] 11/86, juris, dort Tz. 44; zitiert in BVerfG NJW-RR 2010, 204 Tz. 32).
Die der missbilligenden Belehrung zugrunde liegende Vorschrift des § 43a Abs. 3 BRAO ist ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (BVerfG, NJW 2008, 2424; NJW-RR 2010, 204 Rn. 25).
VG Freiburg, 16.09.2015 - 7 K 942/14
Berufsrechte und -pflichten: Kein Einsichtsrecht für Dritte in Stellungnahmen …
Denn aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt eine Privilegierung von Äußerungen, die der Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, soweit die fragliche Äußerung zur Rechtswahrung geeignet und erforderlich sowie der Rechtsgüter- und Pflichtenlage angemessen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05 -, juris, Rn. 33 m. w. N.).
Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. wiederum nur BVerfG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05 -, juris, Rn. 31).
Dabei ist auch zu bedenken, dass es sich um Äußerungen handelt, die lediglich zwischen den am jeweiligen Verfahren Beteiligten gewechselt werden, es sich also um Äußerungen im "Kampf um das Recht" handelt, bei denen besonders großzügige Maßstäbe anzulegen sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05 -, juris, Rn. 31).
OLG Stuttgart, 12.02.2015 - 12 W 40/14
Wettbewerblicher Unterlassungs- bzw. Schadenersatzanspruch: Klagerecht eines …
Als unsachlich und unprofessionell gelten ebenfalls herabsetzende persönliche Angriffe, die mit dem Gegenstand des Verfahrens nichts zu tun haben, bei dem aber die Gelegenheit eines Verfahrens zur Abrechnung mit dem Kritisierten genutzt wird und die für alle Beteiligten Kraft und Zeit kosten, ohne etwas zur Rechtsfindung oder zur Interessenwahrnehmung für den Mandanten auszutragen (BVerfG NJW 1988, 191, 193; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2010, 204, 205).
Nach allgemeiner Auffassung dürfen im "Kampf um das Recht" aber auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzt werden (BVerfG NJW 1988, 191, 193; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2010, 204, 205).
Hinzukommen muss, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (BVerfG in NJW-RR 2010, 204; BGH in NJW 2000, 3421, jeweils mit weiteren Nachweisen).
LG Köln, 12.11.2010 - 171 StL 6/10
Meinungsfreiheit auch für Steuerberater
Im "Kampf um das Recht" darf ein Verfahrensbeteiligter, hier der Berufsangehörige, auch starke, eindringliche Ausdrücke benutzen oder "ad personam" argumentieren, um seine Rechtsposition zu unterstreichen (…BVerfG, aaO., Rdn. 55), zumal wenn es sich um Äußerungen handelt, die - wie hier - Außenstehenden nicht zur Kenntnis gelangen (BVerfG, Beschluss vom 10.3.2009 - 1 BvR 2650/05, NJW-RR 2010, 204 , Rdn. 32 bei juris).

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 185
 § 193
 Art. 12
 Art. 5
 § 43
 § 43
 Art. 5
 BGH