Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212893
Timestamp: 2016-07-28 10:27:29+00:00

Document:
Allgemeines und Wahlverfahren § 1 Zusammensetzung des Landtages und
§ 4 Wahltag Abschnitt 2
Wahlrecht und Wählbarkeit § 5 Sachliche Voraussetzungen des
§ 8 Wählbarkeit Abschnitt 3
Vorbereitung der Wahl Unterabschnitt 1
Wahlleitung § 9 Mitwirkung der Ämter und amtsfreien
Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte; Wahlbehörden
§ 13 Gemeinsame Vorschriften für die
§ 17 Führung der
§ 21 Wahlvorschlagsrecht,
§ 31 Herstellung und Inhalt der
§ 35 Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige
Veröffentlichung von Befragungen § 36 Stimmabgabe
§ 37 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von
Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 40 Erwerb der Mitgliedschaft im
Ersatz für ablehnende Bewerber sowie ausscheidende Abgeordnete § 43 Berufung von Ersatzpersonen
(1) Der Landtag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem
Gesetz ergebenden Abweichungen aus achtundachtzig Abgeordneten. Vierundvierzig
Abgeordnete werden durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, die übrigen
durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien, politischen
Vereinigungen oder Listenvereinigungen auf der Grundlage der im Land
abgegebenen Stimmen und unter Berücksichtigung der in den Wahlkreisen
erfolgreichen Bewerber gewählt.
(2) Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme
für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die
Wahl einer Landesliste.
Im Wahlkreis ist der Bewerber gewählt, der die meisten
Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter
(1) Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien, politische Vereinigungen und Listenvereinigungen berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder mindestens in einem Wahlkreis einen Sitz errungen haben.
Die Bestimmungen über die Sperrklausel nach Satz 1 finden auf die von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen der Sorben/Wenden eingereichten Landeslisten keine Anwendung. Ob eine Landesliste von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen eine Landesliste der Sorben/Wenden ist, entscheidet der Landeswahlausschuss auf Vorschlag des Präsidiums des Landtages nach Anhörung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden nach § 5 des Sorben/Wenden-Gesetzes.
(2) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu
besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen
gültigen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt
werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme
für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der nach
§ 24 als Einzelbewerber oder von einer Partei, politischen Vereinigung
oder Listenvereinigung vorgeschlagen ist, für die keine Landesliste
zugelassen ist. Von der Gesamtzahl der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zu
wählenden Abgeordneten wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber
abgezogen, die in Satz 2 genannt sind.
(3) Die nach Absatz 2 Satz 3 verbleibenden Sitze werden auf die
Landeslisten auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen
verteilt. Dabei wird die Gesamtzahl der verbleibenden Sitze mit der Zahl der
Zweitstimmen vervielfacht, die eine Landesliste erhalten hat, und durch die
Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten
geteilt. Jede Landesliste erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze
Zahlen auf sie entfallen. Die restlichen zu vergebenden Sitze sind den
Landeslisten in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich
bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, zuzuteilen. Bei gleichen
Zahlenbruchteilen entscheidet das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los. (4) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 3 eine
Landesliste, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen
aller zu berücksichtigenden Landeslisten entfallen ist, nicht mehr als die
Hälfte der zu vergebenden Sitze, wird ihr von den nach Zahlenbruchteilen
zu vergebenden Sitzen, abweichend von Absatz 3 Satz 4 und 5, zunächst ein
weiterer Sitz zugeteilt. Danach zu vergebende Sitze werden nach Absatz 3 Satz 4
und 5 zugeteilt.
(5) Von der für jede Landesliste ermittelten
Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei, politischen Vereinigung oder
Listenvereinigung in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze abgerechnet.
Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten
Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind,
bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine
Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze
(6) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei,
politischen Vereinigung oder Listenvereinigung auch dann, wenn sie die nach den
Absätzen 3 und 4 ermittelte Zahl von Sitzen übersteigen
(Überhangmandate). Die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze erhöht sich
in diesem Fall um die Anzahl der Überhangmandate.
(7) Haben Parteien, politische Vereinigungen und
Listenvereinigungen Überhangmandate errungen, wird die Gesamtzahl der
Abgeordneten über Absatz 6 hinaus für einen Verhältnisausgleich,
höchstens jedoch bis zur Zahl einhundertzehn erhöht.
(8) Die erhöhte Gesamtzahl der Abgeordneten ergibt sich,
indem jeweils die Zahl der in den Wahlkreisen errungenen Sitze der Parteien,
politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen, die Überhangmandate
errungen haben, durch die Zahl ihrer Zweitstimmen im Wahlgebiet geteilt und mit
der Gesamtzahl aller zu berücksichtigenden Zweitstimmen im Wahlgebiet
multipliziert wird; Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende
ganze Zahl, ab 0,5 auf die darüber liegende ganze Zahl gerundet. Der dabei
ermittelte höchste Wert ist den weiteren Berechnungen zugrunde zu legen,
soweit er nicht die Zahl einhundertzehn übersteigt. Die so ermittelte
Gesamtzahl der Abgeordneten wird erneut nach den Absätzen 3 bis 6
(9) Übersteigt die nach Absatz 8 ermittelte Gesamtzahl der
Abgeordneten die Zahl einhundertzehn, so beträgt die erhöhte
Gesamtzahl der Abgeordneten einhundertzehn. Ergibt die Berechnung nach Absatz 8
Satz 1 bei Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen einen
Wert von über einhundertzehn, so verbleiben diesen Parteien, politischen
Vereinigungen oder Listenvereinigungen die nach den Absätzen 3 bis 6
errungenen Sitze einschließlich der Überhangmandate. Zur Verteilung
der verbleibenden Sitze auf die übrigen zu berücksichtigenden
Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen wird das Verfahren
der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer) angewendet.
(10) Ergibt sich bei der Zuteilung des letzten Sitzes in den
Berechnungsverfahren nach den Absätzen 8 und 9 der gleiche
Zahlenbruchteil, so entscheidet das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los. (11) Für den Fall, daß Parteien, politische
Vereinigungen oder Listenvereinigungen ausschließlich bis zu zwei Sitze
nach Absatz 6 erreicht haben, findet ein Verhältnisausgleich nach Absatz 7
(1) Wahlberechtigt sind alle Bürger im Sinne des Artikels
3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens einem Monat im Land ihren ständigen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt haben
sowie nicht nach § 7 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Bei Inhabern von Hauptwohnungen und Nebenwohnungen im Sinne des
Melderechts wird der ständige Wohnsitz am Ort der Hauptwohnung vermutet. (2) Bei der Berechnung der Monatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 ist
der Tag der Wohnungsnahme in die Frist einzubeziehen.
(1) Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis
eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Eine wahlberechtigte Person, deren
Hauptwohnung außerhalb des Landes liegt, wird am Ort der Nebenwohnung auf
Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie hier einen
ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hat.
(2) Eine im Wählerverzeichnis eingetragene Person kann nur
in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie
(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises,
für den der Wahlschein ausgestellt ist, entweder durch Stimmabgabe in
einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht
nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der
Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,
die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit §
20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. § 8
(1) Wählbar sind alle Bürger im Sinne des Artikels 3
Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Land ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 6 Abs. 1 Satz 2
nach § 7 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Abschnitt 3
Mitwirkung der Ämter und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien
Städte; Wahlbehörden
(1) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist Aufgabe
der Ämter und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien
Städte, soweit in diesem Gesetz oder in den aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. Das Ministerium
des Innern kann den Ämtern und amtsfreien Gemeinden, Landkreisen und
kreisfreien Städten Weisungen erteilen.
(2) Wahlbehörden sind die Amtsdirektoren, die
Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Oberbürgermeister. § 10
der Landeswahlausschuß und der Landeswahlleiter für das Land, der Kreiswahlausschuß und der Kreiswahlleiter für jeden
Wahlkreis, der Wahlvorstand und der Wahlvorsteher für jeden Wahlbezirk und mindestens ein Wahlvorstand und ein Wahlvorsteher für jeden Wahlkreis
zur Feststellung des Briefwahlergebnisses. (2) Für mehrere Wahlkreise eines Landkreises oder einer
kreisfreien Stadt kann ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet und ein
gemeinsamer Kreiswahlleiter berufen werden; die Anordnung trifft der Landrat
oder Oberbürgermeister.
(3) Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das
Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltag feststellen zu können, bestimmt der
(4) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können auf
Anordnung des Kreiswahlleiters Wahlvorstand und Wahlvorsteher statt für
jeden Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden eingesetzt werden.
(1) Der Landeswahlausschuß besteht aus dem
Landeswahlleiter als dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Landeswahlleiters
sowie weiteren Mitgliedern als Beisitzer. Der Landeswahlleiter und sein
Stellvertreter werden von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit ernannt; sie
können jederzeit abberufen werden. Die Ernennung oder Abberufung erfolgt
im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtages. Die Beisitzer sowie eine
gleiche Zahl von Stellvertretern werden vom Präsidium des Landtages vor
jeder Wahl aus dem Kreis der wahlberechtigten Personen nach den
Vorschlägen der im Landtag vertretenen Parteien und politischen
Vereinigungen berufen; dabei sollen möglichst alle Parteien und
politischen Vereinigungen berücksichtigt werden.
(2) Der Landeswahlleiter führt die Geschäfte des
Landeswahlausschusses. Er trägt im Rahmen seiner Aufgaben die
Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Land.
(1) Der Kreiswahlausschuß besteht aus dem Kreiswahlleiter
als dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Kreiswahlleiters sowie fünf
(2) Der Kreiswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf
Vorschlag des Kreisausschusses oder Hauptausschusses oder der
Kreisausschüsse oder Hauptausschüsse der zuständigen Kreistage
oder Stadtverordnetenversammlungen durch den Landeswahlleiter vor jeder Wahl
berufen. Die Beisitzer sowie eine gleiche Zahl von Stellvertretern werden vor
jeder Wahl von dem Keiswahlleiter aus dem Kreis der wahlberechtigten Personen
nach Vorschlägen der in den Vertretungen der zuständigen Landkreise
oder kreisfreien Städte vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen
berufen; dabei sollen möglichst alle Parteien und politischen
Vereinigungen berücksichtigt werden.
(3) Der Kreiswahlleiter führt die Geschäfte des
Kreiswahlausschusses. Er trägt im Rahmen seiner Aufgaben die Verantwortung
für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Wahlkreis. § 13
Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse (1) Der Wahlausschuß faßt seine Beschlüsse mit
Stimmenmehrheit in öffentlicher Sitzung. Bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme des Wahlleiters den Ausschlag.
(2) Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn
außer dem Wahlleiter mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind. (3) Die Wahlausschüsse können ihre Beschlüsse
des Wahlverfahrens dies erlaubt. Eine Abänderung der Feststellung des
Wahlergebnisses muss binnen einer Woche nach der ersten Beschlussfassung
(4) Der Wahlausschuß besteht auch nach der Wahl fort.
Für ausgeschiedene Mitglieder sind unverzüglich neue Mitglieder in
den Wahlausschuß zu berufen.
(1) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem
Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern. Die Mitglieder des
Wahlvorstandes werden von der Wahlbehörde aus dem Kreis der
wahlberechtigten Personen berufen; gleiches gilt für den Briefwahlvorstand
auf Anordnung des Kreiswahlleiters (§ 10 Abs. 4).
(2) Zu Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst
Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wohnen.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 ernennt der
Kreiswahlleiter die Mitglieder des Briefwahlvorstandes.
(4) Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit
Stimme des Wahlvorstehers den Ausschlag.
(5) Der Wahlvorstand ist beschlußfähig, wenn
außer dem Wahlvorsteher mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind, soweit
sich aus diesem Gesetz oder aus den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht etwas anderes
(1) Das Land wird unter Beachtung der nachfolgenden
Grundsätze in vierundvierzig Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreise sind so
zu begrenzen, daß sie möglichst gleiche Wahlberechtigtenzahlen
aufweisen. Sie sollen ein zusammenhängendes Ganzes bilden und
möglichst unter der Wahrung der örtlichen Verhältnisse gebildet
werden; das Gebiet amtsfreier Gemeinden und der räumliche Wirkungskreis
der Ämter dürfen nur ausnahmsweise durchschnitten werden. Die
Wahlkreise sollen auch im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung
möglichst beständig sein. Die Wahlkreise ergeben sich aus der Anlage
(2) Die Wahlberechtigtenzahl eines Wahlkreises soll von der
durchschnittlichen Wahlberechtigtenzahl der Wahlkreise nicht um mehr als
fünfundzwanzig vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt
die Abweichung mehr als dreiunddreißig ein Drittel vom Hundert, ist eine
Neuabgrenzung vorzunehmen. Die Landesregierung erstattet dem Landtag
spätestens vierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode einen schriftlichen
Bericht über die Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den
(3) Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Wahlkreisen berührt, so bewirkt diese Änderung unmittelbar auch die Änderung der Wahlkreisgrenzen. Eine aus Gebietsteilen mehrerer Wahlkreise neu gebildete Gemeinde ist Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit ihrer Wahlberechtigten vor der Neubildung zugehörte. Gebietsänderungen, die nach Ablauf des dritten Jahres der Wahlperiode eintreten, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus. (4) Wird ein Amt aus Gemeinden gebildet, die mehreren
Wahlkreisen zugehören, so werden alle diesem Amt angehörenden
Gemeinden Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit der Wahlberechtigten des Amtes
vor dessen Bildung angehörte. Wechselt eine amtsangehörige Gemeinde
in ein anderes Amt, das einem anderen Wahlkreis zugehört, so bewirkt
dieser Amtswechsel unmittelbar auch die Änderung der Wahlkreisgrenzen.
(1) Die Wahlkreise gliedern sich in Wahlbezirke. Jede Gemeinde
bildet einen Wahlbezirk. Die Aufsichtsbehörde kann innerhalb eines Amtes
benachbarte Gemeinden unter dreihundert Einwohnern zu einem Wahlbezirk
zusammenschließen oder einem Wahlbezirk einer größeren
Gemeinde anschließen.
(2) Die Wahlbehörde kann bei Bedarf die Gemeinde in
mehrere Wahlbezirke von angemessener Größe einteilen. Kein
Wahlbezirk soll mehr als zweitausendfünfhundert Einwohner umfassen. Die
Einwohnerzahl eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, daß erkennbar
wird, wie einzelne wahlberechtigte Personen gewählt haben.
(1) Die Wahlbehörden führen für jeden Wahlbezirk
ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen.
(2) Jeder wahlberechtigten Person ist durch die
Wahlbehörde spätestens bis zum achtundzwanzigsten Tag vor der Wahl
eine schriftliche Benachrichtigung über ihre Eintragung in das
Wählerverzeichnis zu übermitteln.
(3) Jeder Bürger hat das Recht, an den Werktagen vom 27.
bis zum 23. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im
Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur
Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von
anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Bürger
während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht
in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen
sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung
nach Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen,
für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 32b Absatz 1 des Brandenburgischen Meldegesetzes eingetragen ist.
Jeder Bürger, der das Wählerverzeichnis für
unrichtig oder unvollständig hält, kann schriftlich oder zur
Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen. Der
Einspruch ist bis zum 15. Tag vor der Wahl bei der Wahlbehörde einzulegen.
Die Wahlbehörde entscheidet binnen drei Tagen über den Einspruch.
Gegen die Entscheidung der Wahlbehörde kann innerhalb von zwei Tagen nach
Bekanntgabe bei ihr Beschwerde an den Kreiswahlleiter erhoben werden. Der
Kreiswahlleiter entscheidet spätestens am fünften Tage vor der Wahl
Eine wahlberechtigte Person erhält auf Antrag bei der
zuständigen Wahlbehörde einen Wahlschein. Der Antrag ist von der
wahlberechtigten Person selbst oder durch eine bevollmächtigte Person zu
(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler den Wahlbrief so zu
übersenden, daß dieser spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei dem
Kreiswahlleiter des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt worden
ist, eingeht.
(2) Der Wahlbrief muß in einem verschlossenen
Wahlbriefumschlag enthalten
den Wahlschein, in einem besonderen verschlossenen Umschlag den Stimmzettel. (3) Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen
Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen,
kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen.
(4) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson
gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der
Stimmzettel persönlich oder nach dem erklärten Willen des
Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme
einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er ist Behörde
im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
(5) Im Falle einer Anordnung des Kreiswahlleiters nach §
10 Abs. 4 tritt an die Stelle des Kreiswahlleiters in den Absätzen 1 und 4
die Wahlbehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat.
(1) Wahlvorschläge können von Parteien und
politischen Vereinigungen sowie von Einzelbewerbern eingereicht werden. (2) Parteien und politische Vereinigungen, die sich an der
letzten Wahl zum Landtag oder an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag im
Land nicht mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben, müssen
dem Landeswahlleiter spätestens am 88. Tage vor der Wahl, 18 Uhr, ihre
Beteiligung an der Wahl schriftlich anzeigen und zur Feststellung der
Eigenschaft als politische Partei oder politische Vereinigung ihre schriftliche
Satzung und ihr schriftliches Programm sowie einen Nachweis über die
satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes einreichen.
Der Landeswahlleiter kann zur Feststellung der Eigenschaft als politische Partei oder politische Vereinigung weitere Nachweise anfordern. Die
Anzeige muss den satzungsgemäßen Namen der Partei oder politischen
Vereinigung enthalten; das Gleiche gilt für ihre etwaige Kurzbezeichnung.
Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter
dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich
(3) Der Landeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2
unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so
benachrichtigt er sofort den Landesvorstand der Partei oder der politischen
Vereinigung und fordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu
beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an
sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt
nicht vor, wenn
die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist, der satzungsgemäße Name oder, sofern vorhanden, die
satzungsgemäße Kurzbezeichnung der Partei oder politischen
Vereinigung fehlt, die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften oder die der
Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen oder die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre
Person nicht feststeht. Nach der Entscheidung über die Feststellung der
Wahlvorschlagsberechtigung ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
Mängelbeseitigungsverfahren kann der Landesvorstand den
Landeswahlausschuß anrufen.
(4) Hat eine Partei oder politische Vereinigung keinen
Landesverband, so treten bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 die
Vorstände der im Land bestehenden nächstniedrigen
Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes) an die Stelle des
(5) Der Landeswahlleiter stellt spätestens am 110. Tage
vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,
welche Parteien und politischen Vereinigungen sich an der letzten Wahl zum
Landtag oder an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag im Land mit einem
zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tage der Bekanntmachung
des Wahltages aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem
im Land gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder im Landtag
vertreten sind. Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 51. Tage vor
der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest, welche Vereinigungen, die
nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, als Parteien und
politische Vereinigungen anzuerkennen sind.
(6) Die Wahlvorschläge werden getrennt für die
Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) und für den Verhältnisausgleich
(Landeslisten) aufgestellt. Jede Partei oder politische Vereinigung kann nur
eine Landesliste einreichen. Eine Partei oder politische Vereinigung kann in
jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen.
(1) Parteien und politische Vereinigungen können gemeinsam
Wahlvorschläge einreichen (Listenvereinigungen). Sie dürfen sich nur
an einer Listenvereinigung beteiligen. Listenvereinigungen schließen eine
eigenständige Landesliste oder einen eigenständigen
Kreiswahlvorschlag der beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen im
Wahlgebiet aus.
(2) Soweit sich die Vorschriften dieses Gesetzes auf Parteien
und politische Vereinigungen beziehen, gelten sie sinngemäß für
Listenvereinigungen. Zusätzlich gilt folgendes:
Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen,
ist dem Landeswahlleiter spätestens am 88. Tage vor der Wahl, 18 Uhr,
durch jeweils drei Mitglieder der Landesvorstände, darunter jeweils der
Vorsitzende oder ein Stellvertreter, aller an dem Zusammenschluss Beteiligten
schriftlich anzuzeigen. Bis zur Einreichung der Wahlvorschläge können
einzelne Beteiligte ihre Erklärung zurücknehmen. Die Regelung
über die Anzeige nach § 21 bleibt unberührt. Der Landeswahlausschuß stellt spätestens am
einundfünfzigsten Tag vor der Wahl fest, ob die Voraussetzungen für
eine Listenvereinigung vorliegen. Über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers oder der Landeslistenbewerber und ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag ist in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung zu beschließen. Wahlvorschläge von Listenvereinigungen müssen von je drei
Mitgliedern der Landesvorstände der beteiligten Parteien und politischen
Vereinigungen, darunter den Vorsitzenden oder den jeweiligen Stellvertretern,
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Listenvereinigungen sind von der Pflicht zur Beibringung von
Unterstützungsunterschriften nach § 24 Abs. 4 befreit, wenn
wenigstens eine der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen
aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem im Land
gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder im Landtag vertreten
ist. Für die Wahl sind im Stimmzettel bei Listenvereinigungen ferner die
Namen, und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der daran Beteiligten
aufzunehmen. § 23
Die Kreiswahlvorschläge sind dem zuständigen
Kreiswahlleiter, die Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am
achtundvierzigsten Tag vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen. § 24
(1) Ein Wahlkreisbewerber darf nur in einem Wahlkreis und in
diesem Wahlkreis nur in einem Kreiswahlvorschlag, ein Landeslistenbewerber nur
in einer Landesliste benannt werden. Ein Bewerber kann gleichzeitig in einem
Kreiswahlvorschlag und in einer Landesliste derselben Partei oder politischen
Vereinigung benannt werden. Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines
Bewerbers enthalten.
(2) Als Bewerber darf nur vorgeschlagen werden, wer die
Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich. (3) Jeder Wahlvorschlag einer Partei oder politischen
Vereinigung muß deren Namen tragen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwendet, auch diese.
(4) Wahlvorschläge von Parteien oder politischen
Vereinigungen müssen von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes,
darunter dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter, persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei oder politische Vereinigung
keinen Landesverband, so treten an die Stelle des Landesverbandes die
Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2
des Parteiengesetzes), auf deren Gebiet sich der Wahlvorschlag ganz oder
teilweise erstreckt. Wahlvorschläge von Parteien und politischen
Vereinigungen, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages nicht aufgrund
eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem im Land gewählten
Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder im Landtag vertreten sind,
bedürfen außerdem der persönlichen und handschriftlichen
Unterschrift von wahlberechtigten Personen; es sind erforderlich
für den Kreiswahlvorschlag mindestens 100 Unterschriften von
wahlberechtigten Personen aus dem Wahlkreis, für die Landesliste mindestens eins vom 1 000 der Wahlberechtigten
bei der letzten Landtagswahl, höchstens jedoch 2 000 Unterschriften von
wahlberechtigten Personen. Satz 3 Nr. 1 gilt für Kreiswahlvorschläge für
Einzelbewerber entsprechend. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines
Wahlvorschlages muß zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist
bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.
(1) Als Bewerber einer Partei oder politischen Vereinigung kann
in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder
Delegiertenversammlung hierzu gewählt worden ist. (2) Wahlkreisbewerber können gewählt werden in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis
zum Landtag wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten der Partei oder
politischen Vereinigung (Wahlkreisversammlung), in Landkreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise
umfassen, für die Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Landkreises oder
der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Versammlung
der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts in diesen Wahlkreisen zum Landtag
wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten der Partei oder politischen
Vereinigung (gemeinsame Wahlkreisversammlung) oder in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Landtag
Vereinigung (Landesversammlung). (3) Landeslistenbewerber sowie ihre Reihenfolge auf der
Landesliste sind in einer Landesversammlung zu bestimmen.
(4) Zu den Versammlungen nach den Absätzen 2 und 3 sind
die Mitglieder oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei
oder politischen Vereinigung mit mindestens einer dreitägigen Frist
entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden. (5) Die Bewerber und die Delegierten für die
Delegiertenversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder
stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt.
Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich
mindestens drei Mitglieder oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen. (6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des
Bewerbers oder der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge mit Angaben
über die Art, den Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der
Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder oder Delegierten sowie das
Ergebnis der Wahl ist mit dem Kreiswahlvorschlag oder der Landesliste
einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser
bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu
versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 5 beachtet worden
sind. Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt ist bei
Kreiswahlvorschlägen der Kreiswahlleiter, bei Landeslisten der
Landeswahlleiter zuständig; sie sind Behörden im Sinne des § 156
(7) Die Wahlen der Bewerber und der Delegierten für die
Delegiertenversammlungen dürfen frühestens 45 Monate nach Beginn der
Wahlperiode des Landtages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode
vorzeitig endet.
(8) Das Nähere über die Wahl der Delegierten,
über die Einberufung der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung sowie
über das Verfahren für die Wahl der Bewerber bleibt der Regelung
durch Satzung der Parteien oder politischen Vereinigungen vorbehalten. § 26
(1) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und
eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese
stellvertretende Vertrauensperson.
(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der Landeswahlverordnung
nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die
stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche
Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. (3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende
Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der
Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Wahlleiter abberufen und durch andere
Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche
Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden
ist. Ein von mindestens 100 wahlberechtigten Personen unterzeichneter
Wahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen
persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung
Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur
durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der
stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der
Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach §
25 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 24 Abs.
4 Satz 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines
Wahlvorschlages (§ 30 Abs. 1) ist jede Änderung ausgeschlossen. § 29
(1) Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge
benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare
Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch
Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein
gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn
die Form oder Frist des § 23 nicht gewahrt ist, die nach § 24 Abs. 4 erforderlichen gültigen Unterschriften mit
dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der
Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte
nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden, bei einem Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung die
eindeutige Bezeichnung des Wahlvorschlagsträgers fehlt, die nach § 21
Abs. 2 erforderliche Feststellung der Eigenschaft als Partei oder politische
Vereinigung abgelehnt ist oder die Nachweise des § 25 nicht erbracht sind,
der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, daß seine Person nicht
feststeht oder die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt. (3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines
Wahlvorschlages (§ 30 Abs. 1) ist jede Mängelbeseitigung
(4) Gegen Verfügungen des Wahlleiters im
Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den für die
Zulassung zuständigen Wahlausschuß anrufen.
(1) Über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge
entscheidet der zuständige Kreiswahlausschuß, bei Landeslisten der
Landeswahlausschuß, spätestens am 44. Tage vor der Wahl in
öffentlicher Sitzung. Der Wahlausschuß hat Wahlvorschläge
zurückzuweisen, wenn sie
verspätet eingereicht sind oder den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften aufgestellt sind.
Entspricht eine Landesliste nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht den
Anforderungen, so werden ihre Namen aus der Liste gestrichen. Die Prüfung partei- oder organisationsinterner
Vorgänge ist ausgeschlossen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des
Wahlausschusses bekanntzugeben.
(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag
zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung
Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages und der Kreiswahlleiter. Der Kreiswahlleiter kann auch gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages Beschwerde erheben. Über zulässige Beschwerden entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung spätestens am 38. Tage vor der Wahl; unzulässige Beschwerden werden vom Landeswahlleiter beschieden. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören.
(3) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen
Wahlkreisbewerber, der Landeswahlleiter alle im Land zugelassenen
Wahlvorschläge (Wahlkreisbewerber sowie Landeslisten) spätestens am
siebenundzwanzigsten Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.
(1) Die Stimmzettel und die Umschläge für die
Briefwahl (§ 20) werden amtlich hergestellt.
für die Wahl in den Wahlkreisen die zugelassenen
Kreiswahlvorschläge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Beruf oder
Tätigkeit sowie Anschrift des Bewerbers, bei Kreiswahlvorschlägen von
Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen außerdem
deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien, politischen
Vereinigungen und Listenvereinigungen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwenden, auch diese, sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der
zugelassenen Landeslisten. (3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, politischen
Vereinigungen und Listenvereinigungen richtet sich nach der Zahl der
Zweitstimmen, die die ihnen zurechenbaren Landeslisten bei der letzten
Landtagswahl erhalten haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich
in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien und politischen
Vereinigungen an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich
nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige
Kreiswahlvorschläge schließen sich ebenfalls in alphabetischer
Die Wahlbehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk ein
geeignetes Wahllokal. Das Wahllokal muß so ausgestattet sein, daß
das Wahlgeheimnis gewahrt wird. Die Wahllokale sollen nach den örtlichen
Verhältnissen so ausgewählt werden, dass allen Wahlberechtigten,
insbesondere behinderten und anderen Menschen mit
Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst
erleichtert wird. Die Wahlbehörden teilen frühzeitig und in
geeigneter Weise mit, welche Wahllokale barrierefrei sind.
(1) Es ist dafür zu sorgen, daß der Wähler den
Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann. Für die Aufnahme der
Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die das Wahlgeheimnis sichern.
(2) Wer nicht lesen kann oder durch eine körperliche
Behinderung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten
oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann sich einer Person seines Vertrauens
(1) Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und die Feststellung
des Wahlergebnisses sind öffentlich.
(2) Der Wahlvorstand kann im Interesse der Wahlhandlung die
Anzahl der im Wahllokal anwesenden Personen beschränken. Den anwesenden
Personen ist jede Einflußnahme auf die Wahlhandlung untersagt. (3) Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe
stören, aus dem Wahllokal verweisen; es soll ihnen jedoch Gelegenheit zur
Stimmabgabe gegeben werden.
Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von
(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude,
in dem sich das Wahllokal befindet sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem
Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder
(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Befragungen
von Wählern nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung
ist vor Schließung der Wahllokale (18 Uhr) unzulässig.
seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den
Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht,
welchem Bewerber sie gelten soll, seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den
welcher Landesliste sie gelten soll. (3) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen
können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen nach Maßgabe des
Absatzes 4 Stimmenzählgeräte benutzt werden, wenn gewährleistet
ist, dass sie das Wahlergebnis nicht verfälschen und das Wahlgeheimnis
(4) Die Bauart von Stimmenzählgeräten muss für
die Verwendung bei Wahlen zum Landtag amtlich für einzelne Wahlen oder
allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das Ministerium
des Innern auf Antrag des Herstellers. Eine Zulassung nach Satz 2 setzt voraus,
dass das Stimmenzählgerät bereits für Wahlen zum Deutschen
Bundestag oder der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der
Bundesrepublik Deutschland zugelassen worden ist. Die Verwendung eines nach
Satz 2 zugelassenen Stimmenzählgerätes bedarf der Genehmigung durch
das Präsidium des Landtages. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen
oder allgemein ausgesprochen werden.
(5) Das für Inneres zuständige Mitglied der
Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere
Bestimmungen zu erlassen über
die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von
Stimmenzählgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf
der Zulassung, das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart, das Verfahren für die Prüfung eines Stimmenzählgerätes
auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung, das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie
für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung, durch die Verwendung von Stimmenzählgeräten bedingten
Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl. (6) Für die Betätigung eines
Stimmenzählgerätes gilt § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis
gültig ist, keine Kennzeichnung enthält, den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt
oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen
(2) Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist
die nicht abgegebene Stimme ungültig.
der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist, der Wahlbriefumschlag keinen oder keinen gültigen Wahlschein
enthält, dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt ist, weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen ist, der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber nicht die gleiche
Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt
versehener Wahlscheine enthält, der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an
Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat, kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden ist oder ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das
Wahlgeheimnis gefährdeten Weise von den übrigen abweicht oder einen
deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als
Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben. Ein Grund
für die Zurückweisung eines Wahlbriefes liegt nicht vor, wenn eine
Person, die an der Briefwahl teilgenommen hat, vor dem oder am Wahltag
verstorben ist, ihre Wohnung im Land aufgegeben oder sonst ihr Wahlrecht
(1) Der Wahlvorstand führt die Wahlhandlung im Wahlbezirk
durch und stellt das Wahlergebnis fest.
(2) Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit
der abgegebenen Stimmen. Der Kreiswahlausschuß hat das Recht der
(3) Der Kreiswahlausschuß stellt das Wahlergebnis im
Wahlkreis fest. Der Landeswahlausschuß stellt das Wahlergebnis im Land
fest. Der Kreiswahlleiter gibt das Wahlergebnis im Wahlkreis, der
Landeswahlleiter das Wahlergebnis aus den Wahlkreisen und nach den Landeslisten
(4) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt die gewählten
Wahlkreisbewerber. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die nach den
Landeslisten gewählten Bewerber. In den Benachrichtigungen nach den
Sätzen 1 und 2 werden die gewählten Bewerber aufgefordert, binnen
einer Woche dem Landeswahlleiter schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl
annehmen. Die schriftliche Erklärung kann dem Landeswahlleiter auch durch
Fernkopie übermittelt werden. Die Schriftform kann durch die elektronische
Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Abschnitt 5
(1) Stirbt ein Bewerber in einem Wahlkreis nach der Zulassung
seines Wahlvorschlages und vor dem Beginn der Wahlhandlung, so ist die Wahl im
Wahlkreis von dem Kreiswahlleiter abzusagen und eine Nachwahl
durchzuführen. Die Nachwahl unterbleibt, wenn die Voraussetzungen des
Satzes 1 erst nach dem Beginn der Wahlhandlung festgestellt werden oder die
Wahl in dem Wahlkreis nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der Wahlhandlung
(2) Kann die Wahl in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk
aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden, so sagt der
Kreiswahlleiter die Wahl in diesem Wahlkreis oder in diesem Wahlbezirk ab, und
es findet gleichfalls eine Nachwahl statt.
(3) Der Landeswahlleiter legt den Tag der Nachwahl fest. Der
Tag der Nachwahl darf höchstens sechs Wochen nach der Hauptwahl liegen. Im Falle des Absatzes 1 kann die Nachwahl am Tage der Hauptwahl stattfinden. (4) Im Falle einer Nachwahl ist das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben zu ermitteln, festzustellen und bekannt zu geben.
(5) Entsprechend dem Ergebnis der Nachwahl wird das
Wahlergebnis für die betroffenen Kreiswahlvorschläge und die
Landeslisten nach den bei der Hauptwahl anzuwendenden Grundsätzen neu
Landtag mit dem Eingang der auf die Benachrichtigung nach § 38 Abs. 4
erfolgenden schriftlichen Annahmeerklärung bei dem Landeswahlleiter,
jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Landtages. Gibt der
gewählte Bewerber bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine schriftliche
Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine
Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Annahme- oder
Ablehnungserklärung kann nicht widerrufen werden.
(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Landtag
Verzicht, Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft, Neufeststellung des Wahlergebnisses, Wegfall der Voraussetzungen der Wählbarkeit, Wegfall der Gründe für die Berufung als Ersatzperson, Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes nach Artikel 61 Abs. 3
der Landesverfassung, Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder Teilorganisation
derselben oder rechtskräftiges Verbot der politischen Vereinigung, der er
angehört (§ 45), Aberkennung der Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter durch die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes nach Artikel 18 des Grundgesetzes. Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften
(2) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach Absatz 1 wird
im Falle der Nummer 1 durch den Präsidenten des Landtages in der Form
der Erteilung einer Bestätigung der Verzichtserklärung, in den Fällen der Nummern 2, 5 und 7 sowie im Falle der Nummer 4,
soweit nicht der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen
Richterspruch eingetreten ist, durch den Landtag im Wahlprüfungsverfahren.
In den Fällen der Nummern 3, 6 und 8 sowie der Nummer 4,
wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch
eingetreten ist, wird der Verlust des Mandates der betroffenen Person
unverzüglich durch den Präsidenten des Landtages mitgeteilt. (3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des
Präsidenten des Landtages oder eines Notars, der seinen Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland hat, erklärt wird. Die notariell abgegebene
Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Präsidenten des Landtages
zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden. Der Verzicht
kann auf einen Tag in der Zukunft gerichtet sein.
Die Wahlprüfung obliegt dem Landtag. Er entscheidet
über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl nach
Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuß. Das Nähere
regelt das Wahlprüfungsgesetz.
Ersatz für ablehnende Bewerber sowie ausscheidende Abgeordnete § 43
(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme
der Wahl ablehnt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich
aus dem Landtag ausscheidet, geht der Sitz auf die nächste noch nicht
für gewählt erklärte Ersatzperson der Landesliste derjenigen
Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung über, für die
die ausgeschiedene Person bei der Wahl aufgetreten ist. Dasselbe gilt, wenn ein
Bewerber eines Kreiswahlvorschlages, der vor dem Beginn der Wahlhandlung
verstorben ist, im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat; § 44 Abs. 1
(3) Beim Übergang eines Sitzes auf eine Ersatzperson
bleibt derjenige Listenbewerber unberücksichtigt, der seit dem Zeitpunkt
der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei oder politischen Vereinigung
ausgeschieden oder ausgeschlossen ist. Das Ausscheiden oder der Ausschluß
ist nach schriftlicher Anfrage an die jeweilige Ersatzperson und den
Landesvorstand der jeweiligen Partei oder politischen Vereinigung und nach
Eingang der entsprechenden Antworten festzustellen.
Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte Bewerber ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt haben oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Landtag verzichtet haben. Die Sätze 1 bis 3
finden auf Listenvereinigungen keine Anwendung.
(4) Ist eine Ersatzperson auf der Landesliste einer Partei,
politischen Vereinigung oder Listenvereinigung nicht oder nicht mehr vorhanden,
so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt. (5) Die Feststellungen nach den Absätzen 1 bis 4 trifft der Landeswahlleiter.
Der Landeswahlleiter macht den Namen der für gewählt erklärten
Ersatzperson oder das Leerbleiben des Sitzes öffentlich bekannt. § 38
Abs. 4 und § 40 gelten entsprechend. § 44
(1) I) Wenn ein gewählter Wahlkreisbewerber stirbt oder
die Annahme der Wahl ablehnt oder ein Wahlkreisabgeordneter stirbt oder sonst
aus dem Landtag ausscheidet und er als Einzelbewerber oder als Bewerber einer
Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung gewählt worden ist,
für die keine Landesliste zugelassen worden war, so findet eine Ersatzwahl
im Wahlkreis statt. Dasselbe gilt, wenn ein in Satz 1 genannter Bewerber, der
vor dem Beginn der Wahlhandlung verstorben ist, im Wahlkreis die meisten
(2) Die Ersatzwahl muß spätestens sechzig Tage nach
dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. Sie unterbleibt, wenn feststeht,
daß binnen sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. (3) Bei der Ersatzwahl unterbleibt die Neuverrechnung
gemäß § 3, es sei denn, daß die Ersatzwahl zugleich mit
einer Nachwahl stattfindet. Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter. Im
übrigen wird die Ersatzwahl nach den gleichen Vorschriften wie die
Hauptwahl durchgeführt.
(1) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer solchen
durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt,
verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag und die
Ersatzpersonen ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder
Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der
Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht)
angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft
verloren haben, in Wahlkreisen gewählt wurden, wird die Wahl eines
Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des
§ 13 des Wahlprüfungsgesetzes wiederholt. Hierbei dürfen die
Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als
Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft
verloren haben, auf einer Landesliste der für verfassungswidrig
erklärten Partei oder Teilorganisation einer solchen gewählt wurden,
bleiben die Sitze unbesetzt.
(2) Wird eine politische Vereinigung durch den Bundesminister
des Innern oder den Minister des Innern rechtskräftig verboten, verlieren
die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag und die Ersatzpersonen ihre
Anwartschaft, sofern sie dieser politischen Vereinigung zu irgendeinem
Zeitpunkt zwischen Zustellung der Entscheidung und dem Eintritt der
Unanfechtbarkeit derselben angehört haben. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder
der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur
Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit ist vorbehaltlich der
Absätze 3 und 4 jede wahlberechtigte Person verpflichtet.
(2) Behörden und Einrichtungen des Landes, Gemeinden,
Gemeindeverbände und der Aufsicht des Landes unterstehende sonstige juristische Personen des öffentlichen
Rechts sind verpflichtet, den Wahlleitern auf Anforderung
Bedienstete zu benennen und für die Mitwirkung in einem Wahlorgan
freizustellen; zwingend erforderliche Tätigkeiten öffentlicher
Dienste dürfen nicht unterbrochen werden. Die ersuchte
Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den
Empfänger zu benachrichtigen.
(3) Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende
Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht Wahlleiter
oder dessen Stellvertreter sein und keine ehrenamtliche Tätigkeit nach
Absatz 1 Satz 1 ausüben. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied
(4) Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach
Absatz 1 Satz 1 dürfen ablehnen
die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen
Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung, die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem
Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung beauftragt sind, wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die
Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem
Maße erschwert, wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, daß sie aus
dringenden Gründen, wegen einer Krankheit oder wegen einer Behinderung
nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen, wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen
außerhalb ihres Wohnorts aufhalten. (5) Die Wahlbehörde ist befugt, eine Datei von
wahlberechtigten Personen anzulegen, die zur Tätigkeit in den
Wahlvorständen verpflichtet und geeignet sind. Zu diesem Zweck dürfen
folgende Merkmale erhoben und gespeichert werden:
Name und Vorname, Wohnort und Anschrift, Tag der Geburt sowie bisherige Mitwirkung in Wahlvorständen sowie die jeweils
ausgeübte Funktion (Wahlvorsteher, Stellvertreter des Wahlvorstehers,
Schriftführer, Stellvertreter des Schriftführers, Beisitzer). Die wahlberechtigten Personen haben das Recht, der Speicherung
ihrer Daten nach Satz 2 zu widersprechen; hierauf ist vor jeder Wahl durch
öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.
entgegen § 46 ohne gesetzlichen Grund die Übernahme einer
ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder sich ohne genügende
Entschuldigung diesen Pflichten entzieht oder entgegen § 35 Abs. 2 Ergebnisse von Befragungen von Wählern nach
der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Schließung
der Wahllokale (18 Uhr) veröffentlicht. (2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer
einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde ist bei Ordnungswidrigkeiten nach
Absatz 1 Nr. 1 der Kreiswahlleiter, bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr.
2 der Landeswahlleiter.
Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf
das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den Rechtsbehelfen, die in
diesem Gesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
vorgesehen sind, sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. § 49
(1) Die Ergebnisse der Landtagswahl sind vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg statistisch zu bearbeiten. Die
Wahlbehörden und Wahlorgane übermitteln diesem die dafür
(2) Der Landeswahlleiter kann bestimmen, daß in den von
ihm zu benennenden Wahlbezirken auch Statistiken über Geschlechts- und
Altersgliederung der wahlberechtigten Personen und Wähler unter
Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen
Wahlvorschläge aufzustellen sind. Die Trennung der Wahl nach Altersgruppen
und Geschlechtern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen
Wähler dadurch nicht erkennbar wird. Auswertungen für einzelne
Wahlbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.
Der Minister des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Landtages
Regelungen zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere über die Berechnung der Ausgleichsmandate, die Bestellung der Kreiswahlleiter sowie der Wahlvorsteher, die Bildung
der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die
Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane
einschließlich des Ersatzes von Auslagen, die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die
Wählerverzeichnisse, insbesondere deren Führung, Berichtigung und
Abschluß, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das
Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der
wahlberechtigten Personen, die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen,
deren Ausstellung und über die Beschwerde gegen die Ablehnung von
Wahlscheinen, das Verfahren nach § 21, Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der
dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von
Mängeln sowie über ihre Zulassung und Bekanntgabe, Form und Inhalt des Stimmzettels, die Dauer der Wahlhandlung, Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahllokale sowie
über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlkabinen, die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere
Regelungen erfordern, die Briefwahl, die Wahl in Krankenhäusern, Heimen und Anstalten, Auslegungsregeln für die Gültigkeit von Stimmzetteln und
Stimmen, die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe
sowie die Benachrichtigung der gewählten Bewerber, die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen
sowie die Berufung von Ersatzpersonen, die Auswertung der Wahl für statistische Erhebungen, verbundene Wahlen und Abstimmungen zu erlassen.
Soweit für die Landtagswahlen gesonderte Vordrucke oder Formblätter zu verwenden sind, können diese vom Ministerium des Innern auch abweichend von Satz 1 durch Verwaltungsvorschrift bestimmt und im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht werden.
(1) Die in diesem Gesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehenen Fristen und Termine verlängern
oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder
ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag
fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
(2) Der Minister des Innern wird ermächtigt, für den
Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Landtages die in diesem
Gesetz und in der Landeswahlverordnung bestimmten Fristen und Termine durch
Rechtsverordnung abzukürzen.
(3) Soweit in diesem Gesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist, müssen
vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.
(1) Das Land erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden die durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben. (2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Wege der Einzelabrechung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Europawahlen, Bundestagswahlen, Kommunalwahlen oder Volksentscheiden mit Wahlen zum Landtag werden die in Satz 1 genannten Kosten den Gemeinden und Gemeindeverbänden anteilig ersetzt.
(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden mit einer Bevölkerungsdichte 1. bis zu 100 Einwohnern
je km2 0,50 Euro
2. über 100 bis zu 200 Einwohnern
je km2 0,45 Euro
3. über 200 Einwohnern
je km2 0,40 Euro
(4) Das Land erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch Herstellung und Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.§ 53
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Anlage
Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahl zum
Landtag Brandenburg Wahlkreis 1 (Prignitz I):
Amt Bad Wilsnack/Weisen Gemeinde Gumtow Gemeinde Karstädt Amt Lenzen-Elbtalaue Stadt Perleberg Gemeinde Plattenburg Stadt Wittenberge Wahlkreis 2 (Prignitz II/Ostprignitz-Ruppin II): Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) Gemeinde Heiligengrabe Stadt Kyritz Amt Meyenburg Stadt Pritzwalk Amt Putlitz-Berge Stadt Wittstock/Dosse Wahlkreis 3 (Ostprignitz-Ruppin I): Gemeinde Fehrbellin Amt Lindow (Mark) Stadt Neuruppin Stadt Rheinsberg Amt Temnitz Wahlkreis 4 (Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III):
Gemeinde Milower Land Amt Neustadt (Dosse) Stadt Premnitz Stadt Rathenow Amt Rhinow Gemeinde Wusterhausen/Dosse Wahlkreis 5 (Havelland I):
Gemeinde Brieselang Amt Friesack Stadt Ketzin/Havel Stadt Nauen Amt Nennhausen Gemeinde Wustermark Wahlkreis 6 (Havelland II):
Gemeinde Dallgow-Döberitz Stadt Falkensee Gemeinde Schönwalde-Glien Wahlkreis 7 (Oberhavel I):
Stadt Hennigsdorf Stadt Kremmen Gemeinde Löwenberger Land Gemeinde Oberkrämer
Stadt Velten Wahlkreis 8 (Oberhavel II):
Gemeinde Birkenwerder Gemeinde Glienicke/Nordbahn Stadt Hohen Neuendorf Gemeinde Mühlenbecker Land Wahlkreis 9 (Oberhavel III):
Gemeinde Leegebruch Stadt Liebenwalde Stadt Oranienburg Wahlkreis 10 (Uckermark III/Oberhavel IV): Gemeinde Boitzenburger Land Stadt Fürstenberg/Havel Amt Gransee und Gemeinden Stadt Lychen Stadt Templin Stadt Zehdenick Wahlkreis 11 (Uckermark I):
Stadt Angermünde Amt Brüssow (Uckermark) Amt Gerswalde Amt Gramzow Gemeinde Nordwestuckermark Stadt Prenzlau Gemeinde Uckerland Wahlkreis 12 (Uckermark II):
Amt Gartz (Oder) Amt Oder-Welse Stadt Schwedt/Oder Wahlkreis 13 (Barnim I):
Stadt Eberswalde Amt Joachimsthal (Schorfheide) Gemeinde Schorfheide Wahlkreis 14 (Barnim II):
Stadt Bernau bei Berlin Gemeinde Panketal Wahlkreis 15 (Barnim III):
Gemeinde Ahrensfelde Amt Biesenthal-Barnim Amt Britz-Chorin-Oderberg Gemeinde Wandlitz Stadt Werneuchen
Wahlkreis 16 (Brandenburg an der Havel I/Potsdam-Mittelmark
Amt Beetzsee Gemeinde Groß Kreutz (Havel) Gemeinde Kloster Lehnin Amt Wusterwitz Amt Ziesar von der Stadt Brandenburg an der Havel die Stadtteile Görden und
Plaue (ohne den Teil, der zum Wahlkreis 17 gehört) Wahlkreis 17 (Brandenburg an der Havel II): von der Stadt Brandenburg an der Havel die Stadt- oder Ortsteile Altstadt,
Dom, Hohenstücken, Kirchmöser, Neustadt und Nord sowie Gollwitz und
Wust (ohne den Teil, der zum Wahlkreis 16 gehört) Wahlkreis 18 (Potsdam-Mittelmark II): Stadt Beelitz Stadt Bad Belzig Amt Brück
Gemeinde Michendorf Amt Niemegk Gemeinde Seddiner See Stadt Treuenbrietzen Gemeinde Wiesenburg/Mark Wahlkreis 19 (Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III):
Gemeinde Schwielowsee Stadt Werder (Havel) von der Landeshauptstadt die Orts- oder Stadtteile Bornim, Bornstedt, Eiche, Fahrland, Golm, Groß Glienicke, Grube, Marquardt, Nedlitz, Neu Fahrland, Sacrow, Satzkorn und Uetz-Paaren (ohne die Teile, die zum Wahlkreis 21 oder 22 gehören)
Wahlkreis 20 (Potsdam-Mittelmark IV): Gemeinde Kleinmachnow Gemeinde Nuthetal Gemeinde Stahnsdorf Stadt Teltow Wahlkreis 21 (Potsdam I):
Wahlkreis 23 (Teltow-Fläming I) Gemeinde Am Mellensee Gemeinde Großbeeren Stadt Ludwigsfelde Gemeinde Nuthe-Urstromtal Stadt Trebbin Wahlkreis 24 (Teltow-Fläming II): Amt Dahme/Mark Stadt Jüterbog Stadt Luckenwalde Gemeinde Niederer Fläming Gemeinde Niedergörsdorf Wahlkreis 25 (Teltow-Fläming III): Stadt Baruth/Mark Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Gemeinde Rangsdorf Stadt Zossen Wahlkreis 26 (Dahme-Spreewald I): Gemeinde Bestensee Gemeinde Eichwalde Stadt Mittenwalde Gemeinde Schönefeld Gemeinde Schulzendorf Gemeinde Wildau Gemeinde Zeuthen Wahlkreis 27 (Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I): Stadt Königs Wusterhausen Amt Scharmützelsee Amt Spreenhagen Stadt Storkow (Mark) Gemeinde Tauche Wahlkreis 28 (Dahme-Spreewald III): Gemeinde Heideblick Gemeinde Heidesee Amt Lieberose/Oberspreewald Stadt Lübben (Spreewald) Stadt Luckau Gemeinde Märkische Heide Amt Schenkenländchen Amt Unterspreewald Wahlkreis 29 (Oder-Spree II): Amt Brieskow-Finkenheerd Stadt Eisenhüttenstadt Stadt Friedland Amt Neuzelle Amt Schlaubetal Wahlkreis 30 (Oder-Spree III): Stadt Beeskow Stadt Fürstenwalde/Spree Gemeinde Grünheide (Mark) Amt Odervorland Gemeinde Rietz-Neuendorf Gemeinde Steinhöfel Wahlkreis 31 (Märkisch-Oderland I/Oder-Spree IV):
Stadt Erkner Gemeinde Hoppegarten Gemeinde Neuenhagen bei Berlin Gemeinde Schöneiche bei Berlin Gemeinde Woltersdorf Wahlkreis 32 (Märkisch-Oderland II): Gemeinde Petershagen/Eggersdorf Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin Stadt Strausberg Wahlkreis 33 (Märkisch-Oderland III): Stadt Altlandsberg Stadt Bad Freienwalde (Oder)
Amt Barnim-Oderbruch Amt Falkenberg-Höhe Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf Stadt Wriezen Wahlkreis 34 (Märkisch-Oderland IV): Amt Golzow Amt Lebus Gemeinde Letschin Amt Märkische Schweiz Stadt Müncheberg Amt Neuhardenberg Stadt Seelow Amt Seelow-Land Wahlkreis 35 (Frankfurt [Oder]): Stadt Frankfurt (Oder) Wahlkreis 36 (Elbe-Elster I): Stadt Falkenberg/Elster Stadt Finsterwalde Stadt Herzberg (Elster) Amt Kleine Elster (Niederlausitz) Amt Schlieben Stadt Schönewalde Stadt Sonnewalde Stadt Uebigau-Wahrenbrück Wahlkreis 37 (Elbe-Elster II): Stadt Bad Liebenwerda Stadt Doberlug-Kirchhain Amt Elsterland Stadt Elsterwerda Stadt Mühlberg/Elbe Amt Plessa Gemeinde Röderland Amt Schradenland Wahlkreis 38 (Oberspreewald-Lausitz I): Stadt Lauchhammer Amt Ortrand Amt Ruhland Gemeinde Schipkau Stadt Schwarzheide Wahlkreis 39 (Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV):
Amt Altdöbern Stadt Drebkau Stadt Großräschen Stadt Senftenberg Wahlkreis 40 (Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße
Amt Burg (Spreewald) Stadt Calau Gemeinde Kolkwitz Stadt Lübbenau/Spreewald Stadt Vetschau/Spreewald Wahlkreis 41 (Spree-Neiße I): Stadt Guben Stadt Forst (Lausitz) Amt Peitz Gemeinde Schenkendöbern Wahlkreis 42 (Spree-Neiße II): Amt Döbern-Land Gemeinde Neuhausen/Spree Stadt Spremberg Stadt Welzow Wahlkreis 43 (Cottbus I):
von der Stadt Cottbus die Stadt- oder Ortsteile Branitz, Dissenchen,
Döbbrick, Merzdorf, Mitte, Sandow, Saspow, Schmellwitz, Sielow, Skadow und
Willmersdorf (ohne den Teil, der zum Wahlkreis 44 gehört) Wahlkreis 44 (Cottbus II):
von der Stadt Cottbus die Stadt- oder Ortsteile Kahren, Madlow,
Sachsendorf, Spremberger Vorstadt und Ströbitz sowie Gallinchen,
Groß Gaglow und Kiekebusch (ohne den Teil, der zum Wahlkreis 43
gehört) nach oben

References: § 1

§ 4
 § 5

§ 8
 § 9

§ 13

§ 17

§ 21

§ 31

§ 35
 § 36

§ 37

§ 40
 § 43
 § 5

§ 24
 § 1
 § 7
 § 63
 §
20
 § 8
 § 5
 § 6
 § 7
 § 10
 § 13
 § 32
 § 156
 §
10
 § 21
 § 24
 § 23
 § 24
 § 156
 § 26
 §
25
 § 24
 § 29
 § 23
 § 24
 § 21
 § 25
 § 33
 § 38
 § 43
 § 44
 § 38
 § 40
 § 44
 § 3

§ 13
 § 46
 § 35
 § 49
 § 21