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Timestamp: 2018-09-21 03:58:43+00:00

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SG Nürnberg, Urteil v. 26.03.2018 – S 11 R 421/16 - Bürgerservice
SG Nürnberg, Urteil v. 26.03.2018 – S 11 R 421/16
AbgG § 29 Abs. 2
SGB VI § 34 Abs. 2, Abs. 3b
AVG § 25 Abs. 4
EuAbgG § 13 Abs. 3 S. 1
BeamtVG § 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
2. § 29 Abs. 2 S. 2 AbgG ist lex specialis gegenüber § 34 SGB VI. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz)
vorzeitige Altersrente, schwerbehinderte Menschen, Abgeordnetenentschädigung, Hinzuverdienstgrenzen
BeckRS 2018, 10126
Der Kläger beantragt (Schreiben vom 12.07.2016): „1. Der Bescheid vom 23.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2016 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Rente in gesetzlicher Höhe zu gewähren.“
Hingegen beantragt die Beklagte (Schreiben vom 08.06.2016), „die Klage abzuweisen.“
Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben nach § 236a Abs. 1 S. 1 SGB VI (i.d.F. vom 20.04.2007, gültig ab 01.01.2008) frühestens Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie 1. das 63. Lebensjahr vollendet haben, 2. bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und 3. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich, S. 2.
Der 1953 geborene Kläger beantragte vorzeitige Altersrente für die Zeit ab 01.09.2015, d. h. für die Zeit nach Vollendung des 62. Lebensjahres. Zu diesem Zeitpunkt war er als Schwerbehinderter bereits anerkannt (Voraussetzung ist die Anerkennung der Schwerbehinderung im Sinne des § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) spätestens zu Beginn der Rentenzahlung) und hatte die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt.
Die Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist ebensowenig Arbeitsentgelt aus einer abhängigen Beschäftigung wie die Entschädigung eines Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Es fehlt als maßgebliches Kriterium für eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV bereits die persönliche Abhängigkeit. Die Abgeordneten sind frei und unabhängig; sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Für Abgeordnete des Deutschen Bundestags ergibt sich dies aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz ((GG) i.d.F. vom 31.07.1970). Entsprechendes gilt für Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach § 2 EuAbgG (Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments am 17. Juli 2009).

References: § 29
 § 34
 § 25
 § 13
 § 55
 § 29
 § 34
 § 236
 § 69
 § 7
 Art. 38
 § 2