Source: http://steuer-riechen.de/mandanten-informationen_0710.htm
Timestamp: 2018-01-19 01:45:18+00:00

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﻿ Steuerberatung Kirsten Riechen
1. Kindergeldbescheide - Änderungsmöglichkeiten
2. Cash-Pool: Schuldzinsen bei Vermietung nicht immer Werbungskosten
3. Abzugsverbot für Auslandsspenden europarechtskonform?
4. Deutschkurs eines Ausländers steuerlich nicht abziehbar
5. Höhere Hinzuverdienstgrenze ab dem 1.7. 2007 für Rentner unter 65 Jahren
6. Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten im Rahmen der Erbschaftsteuer
7. Steuererstattungsansprüche entstehen erst am Jahresende
8. Vorrang der Schuldenberichtigung gilt auch für Privathaus
9. Veranlagungswahlrecht geht auf Erben über
10. Wer zahlt die Umsatzsteuer aus der Errichtung eines Privathauses?
11. Kindergeld für verheiratetes Kind?
12. Pflegesätze der Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung
13. Elternspenden an die Schule
1. Firmenwagen: Verzicht auf Unfallkostenerstattung ist Arbeitslohn
2. Zugangsvoraussetzungen für AdV-Antrag beim Finanzgericht
3. Keine Gemeinnützigkeit bei Insolvenz
4. Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
5. Arbeitslohnzufluss schon bei Überlassung einer Bahnnetzkarte
6. Kein Freiwilligkeitsvorbehalt für monatliche Zulagen
7. (Keine) Arbeitnehmereigenschaft von mitarbeitenden Familienkommanditisten
8. Betriebsübergang bei Insolvenz und Fortführung durch mehrere andere Unternehmen
9. Verweigerung der Vergabe der Steuernummer durch das Finanzamt
10. Vernichtung von Ausfuhrbelegen bei digitaler Archivierung
11. Digitalisierte Belege in der steuerlichen Betriebsprüfung
12. Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung
13. Selbstständige Lehrer sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung
14. Ist Komparse ein Künstler?
1. Keine Steuerberaterhaftung wegen verfassungswidriger Steuernorm
2. Keine phasengleiche Aktivierung einer Dividendenforderung
3. Geschlechterbenachteiligungen verstoßen gegen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
4. Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Arbeitszeitverlängerung von Teilzeitkräften
5. Wertaufholung nach Teilwertabschreibung und Anteilstausch
6. Einfluss von Lohnsteuerzahlungen auf die Höhe der Haftungsquote für die Umsatzsteuer
7. Kein Vorsteuerabzug für Finanzholding
8. Noch kein Halbabzugsverbot im Jahr 2001
9. Sind objektiv falsche Bilanzen subjektiv richtig?
10. Bewertung einer Sacheinlage bei Überpari-Emission
11. Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages beendet bisheriges Arbeitsverhältnis
Kindergeldbescheide - Änderungsmöglichkeiten
Bei volljährigen Kindern ist zur Kindergeldfestsetzung eine Prognose der künftigen Einkünfte und Bezüge erforderlich. Dabei hat die Familienkasse die ihr im Prognosezeitpunkt bekannte geltende Sach- und Rechtslage zu beachten.
Eine bestandskräftige Kindergeldfestsetzung kann nur dann rückwirkend geändert werden, wenn nachträglich eine tatsächliche Über-/Unterschreitung des maßgeblichen Jahresgrenzbetrages (derzeit 7.680 EUR) entgegen der früheren Prognoseentscheidung der Familienkasse bekannt wird. Beruht eine Änderung nur auf nachträglich ergangener Rechtsprechung, wie z. B. der Abziehbarkeit der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge, ist bei unveränderten Prognosedaten nur eine Änderung für die Zukunft möglich.
Der BFH hat nun für die Änderung einer Kindergeldfestsetzung entschieden, dass auch Änderungen der Rechtsprechungen berücksichtigt werden müssen, wenn die Änderung ursächlich wegen tatsächlich geänderter Einkünfte erfolgt, z. B. wegen höherer Werbungskosten als von der Familienkasse prognostiziert. Denn die Kindergeldkasse habe bei ihrer Neufestsetzung die ihr zu diesem Zeitpunkt bekannte Sach- und Rechtslage zu beachten. Dazu gehört auch der Abzug der SV-Beiträge bei den Einkünften des Kindes.
Kindergeldfestsetzungen sollten vor Ablauf der Rechtsmittelfrist stets sorgfältig geprüft werden. Ist Kindergeld einmal bestandskräftig festgesetzt, sind rückwirkende Änderungen nur noch möglich, wenn sich nachträglich tatsächlich geringere Einkünfte oder höhere Werbungskosten ergeben, als von der Familienkasse angenommen.
Eltern sollten mit ihren volljährigen Kindern prüfen, ob alle abziehbaren Werbungskosten geltend gemacht und der Kindergeldkasse mitgeteilt wurden. Wer beim Kindergeldantrag nur die gesetzlichen Pauschalen für Werbungskosten abzieht, sollte nach Jahresablauf die tatsächlichen Aufwendungen dagegen rechnen und ggf. einen Änderungsantrag stellen. Dann können auch zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechungsänderungen mitberücksichtigt werden.
Cash-Pool: Schuldzinsen bei Vermietung nicht immer Werbungskosten
Darlehenszinsen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung, wenn die zugehörigen Darlehensbeträge nicht unmittelbar und sofort für die Vermietung eingesetzt werden.
Schuldzinsen müssen für Verbindlichkeiten geleistet werden, die durch Einkünfteerzielung (hier: Vermietung) veranlasst wurden, damit sie als Werbungskosten abziehbar sind. Ein Darlehen muss tatsächlich dazu verwendet werden, um damit Einkünfte aus Vermietung zu erzielen, z. B. zur Bezahlung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes oder für Aufwendungen, die während der Vermietungszeit abziehbare Werbungskosten sind, z. B. Erhaltungs- und Reparaturaufwand.
Abzugsverbot für Auslandsspenden europarechtskonform?
Nach dem deutschen Steuerrecht können nur Spenden an in Deutschland ansässige gemeinnützige Organisationen steuermindernd geltend gemacht werden. Sachspenden an im EU-Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind hiervon nicht erfasst. Der Bundesfinanzhof hat nun dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob dieses im deutschen Steuerrecht geltende Abzugsverbot für Auslandsspenden die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verletzt.
Der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige hatte eine Sachspende an ein Seniorenheim in Portugal geleistet; für den entsprechenden Gegenwert begehrte er die steuermindernde Berücksichtigung als Sonderausgabe in Deutschland. Das Seniorenheim war nach portugiesischem Recht als gemeinnützig anerkannt. Das Finanzamt hat die Spende nicht berücksichtigt.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster verletzt der Inlandsbezug im Rahmen des steuerlichen Spendenabzugs nicht EU-Recht. Auch der Bundesfinanzhof hält den fehlenden Abzug für Auslandsspenden nach deutschem Recht für rechtens. Gleichzeitig hat er jedoch dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Kapitalverkehrsfreiheit widerspreche, wenn nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats Spenden nur an inländische gemeinnützige Organisationen steuerbegünstigt seien. Er selbst sieht die notwendige Sachverhaltsaufklärung im Ausland in Relation zum Sonderausgabenabzug als unverhältnismäßig an; die beschränkte Abzugsfähigkeit sei insoweit EU-konform.
Bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat, ist in vergleichbaren Fällen die Steuerveranlagung - ggf. über einen Einspruch - offen zu halten.
Deutschkurs eines Ausländers steuerlich nicht abziehbar
Sprachkurse können steuerlich z. B. als Werbungskosten abziehbar sein, wenn eine berufliche Veranlassung deutlich überwiegt. Problematisch ist eine nicht unwesentliche Bedeutung des Sprachkurses auch für den Bereich der privaten Lebensführung.
Aufwendungen, die trotz Verwendungsbezug z. B. zum beruflichen Bereich einen nicht unbedeutenden privaten Nutzen haben, sind steuerlich nicht abzugsfähig. Das gilt beispielsweise schon lange für Kleidung, die auch privat getragen werden kann.
Ein Deutschkurs einer Ausländerin war nach einer jetzt bekannt gewordenen BFH-Entscheidung steuerlich nicht abzugsfähig, weil die erworbenen Sprachkenntnisse auch der sozialen Integration und der Kommunikation im Alltag dienen, weshalb der private Nutzen von solchem Gewicht ist, dass er die berufliche Zielsetzung verdrängt.
Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten wollen, können wegen dem deutlich größeren privaten Nutzen einen Deutschkurs nicht steuerlich absetzen. Ein Abzug bei den Sonderausgaben als Berufsausbildungsaufwand kommt auch nicht in Betracht, weil ein Sprachkurs in erster Linie Allgemeinbildung ist. Berufsausbildung ist aber regelmäßig Aufwand zu Erwerbszwecken.
Höhere Hinzuverdienstgrenze ab dem 1.7. 2007 für Rentner unter 65 Jahren
Am 8.6.2007 hat der Bundesrat die Rentenerhöhung zum 1.7.2007 beschlossen. Dadurch erhöhen sich der Rentenwert von 26,13 EUR auf 26,27 EUR (West) bzw. von 22,97 EUR auf 23,09 EUR (Ost) sowie die zulässigen Hinzuverdienstgrenzen.
Die monatliche Hinzuverdienstgrenze beträgt bei einer Voll-, Erwerbsunfähigkeits- und voller Erwerbsminderungsrente, unter 65 Jahren, einheitlich (Ost und West) 350 EUR. Bei der Berufsunfähigkeits-, Erwerbminderungs- und Rente der Bergleute gelten jeweils individuelle Hinzuverdienstgrenzen; diese werden gesondert für jeden Rentner berechnet.
Rentenart Alte BL Neue BL
1/3-Teilrente 1.836,27 EUR 1.613,99 EUR
1/2-Teilrente 1.379,18 EUR 1.212,23 EUR
2/3-Teilrente 922,08 EUR 810,46 EUR
Vollrente 350,00 EUR 350,00 EUR
Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten im Rahmen der Erbschaftsteuer
In vielen Teilen des Zivilrechts sind die Rechte der in eingetragener Lebenspartnerschaft, also der "Ehe" gleichgeschlechtlicher Paare, lebenden Personen denen von Ehegatten angenähert, wenn nicht gleichgestellt, worden. Nichtsdestotrotz hat der Gesetzgeber eine völlige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht vorgesehen und damit letztlich dem Grundrechtscharakter der Ehe Rechnung getragen, der Ehe als Kernzelle der Gesellschaft weiterhin besonderen Schutz zu gewähren. Fragen der Gleichstellung beider Rechtsinstitute beschäftigen daher auch weiterhin die Gerichte. Regelmäßige Beispiele hierfür sind insbesondere Klagen von Arbeitnehmern, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben und auf Gewährung gleicher Zulagen, wie sie Ehegatten gewährt werden, klagen. Nunmehr hatte der Bundesfinanzhof darüber zu entscheiden, ob eingetragene Lebenspartner im Rahmen der Erbschaftsteuer mit Ehegatten gleich zu behandeln sind.
Die Klägerin war mit ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und beerbte sie. Das beklagte Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit der teuersten Steuerklasse III fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, die eingetragene Lebenspartnerschaft sei im Zivilrecht der Ehe gleichgestellt. Die im Verhältnis zur erbschaftsteuerlichen Veranlagung von Eheleuten besonders ungünstige Veranlagung verletze sie daher in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung. Der Bundesfinanzhof folgte der Klägerin in ihrer Argumentation nicht, sondern führte aus, dass es dem Gesetzgeber unbenommen bleibe, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen besonders zu begünstigen. Insoweit sei die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt. Der Gesetzgeber sei zwar nicht gehindert, eingetragenen Lebenspartnern gleiche Rechte wie Ehegatten einzuräumen, ein entsprechendes Steuergesetz gebe es aber schlicht nicht.
Die Konsequenz der Entscheidung liegt auf der Hand. Die steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern ist verfassungsmäßig gerechtfertigt. Sie zeigt aber darüber hinaus, dass - solange alleine die Ehe mit besonderem Verfassungsrang ausgestattet bleibt - eine Gleichbehandlung nur auf der Grundlage ausdrücklicher Gesetzesnorm möglich ist.
Steuererstattungsansprüche entstehen erst am Jahresende
Bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer ergeben sich regelmäßig Erstattungsansprüche oder Nachzahlungsverpflichtungen. Die Frage, wann derartige Ansprüche oder Verpflichtungen entstehen, kann in Erbfällen von Bedeutung sein.
Die Ehefrau des Klägers war am 2.10.2000 verstorben. Zum erbschaftsteuerpflichtigen Nachlass rechnete das Finanzamt u. a. einen Steuererstattungsanspruch als Kapitalforderung. Dabei handelte es sich um den anteilig auf die Erblasserin entfallenden Anspruch auf Erstattung der überzahlten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer 2000, die durch Bescheid vom 28.2.2002 festgesetzt worden ist.
Das Finanzgericht ist der Auffassung des Finanzamts nicht gefolgt. Nach dem Urteil gehört die Forderung nicht zum steuerpflichtigen Nachlass, weil sie zum Todestag der Erblasserin noch nicht entstanden war. Dies leitet das FG aus der gesetzlichen Regelung des § 36 Abs. 1 EStG ab, wonach die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht. Die frühere Regelung, die für den unterjährigen Wegfall der Steuerpflicht etwas anderes vorsah (§ 25 Abs. 2 EStG), ist ab 1996 weggefallen.
Das Finanzgericht hat es offen gelassen, ob die zum Todestag noch offene Vorauszahlung für das vierte Quartal zutreffend als Steuerschuld bei der Ermittlung des Nachlasses angesetzt worden ist. Bei konsequenter Anwendung der Urteilsbegründung müsste allerdings auch dieser Posten außer Ansatz bleiben.
Vorrang der Schuldenberichtigung gilt auch für Privathaus
Im Anschluss an eine Betriebsaufgabe werden nicht selten auch betriebliche Verbindlichkeiten in das Privatvermögen übernommen. Eine Berücksichtigung der Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben kommt aber nur in Betracht, soweit das Vermögen zur Schuldentilgung nicht ausreicht. Gemäß ständiger Rechtsprechung des BFH besteht ein Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung. Hiervon ausgenommen sind nur der Verwertung entgegenstehende Hindernisse, die ihren Grund in der ursprünglich betrieblichen Sphäre haben.
Ein zunächst selbstständiger Handelsvertreter hatte seine gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und war anschließend als angestellter Handelsvertreter tätig. Im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe valutierte ein betriebliches Darlehen noch mit 130.000 DM. Dieser Schuld stand ein in die Privatsphäre übernommenes Vermögen mit einem Teilwert von 190.000 DM gegenüber, das vorwiegend aus zwei betrieblich genutzten Räumen sowie einer Garage im ansonsten privat genutzten Einfamilienhaus bestand. Die Schuldzinsen wurden anschließend als nachträgliche Betriebsausgaben erklärt, da eine Verwertung der Büroräume aufgrund der Verbindung mit dem Privathaus nicht möglich gewesen sei.
Der BFH vertritt eine andere Auffassung: Zwar sei eine separate Verwertung der Büroräume nicht möglich gewesen. Jedoch hätte der Kläger sein gesamtes Privathaus veräußern und den Erlös zur Schuldentilgung einsetzen können. Dass er hierauf aus privaten Gründen verzichtet habe, sei kein objektives Verwertungshindernis, so dass die Schuldzinsen keine nachträglichen Betriebsausgaben darstellen.
Da die Büroräume auch nach der Betriebsaufgabe im Rahmen der nichtselbstständigen Tätigkeit beruflich genutzt werden, stellen die Schuldzinsen dem Grunde nach Werbungskosten dar. Allerdings muss das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang noch prüfen, ob die Abzugsbeschränkungen für das häusliche Arbeitszimmer im vorliegenden Fall greifen.
Veranlagungswahlrecht geht auf Erben über
Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und zumindest einen Teil des Jahres nicht dauernd getrennt waren (1 Tag reicht aus), können zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung wählen. Ehegatten werden getrennt veranlagt, wenn einer der Ehegatten die getrennte Veranlagung wählt. Ansonsten unterstellt das Gesetz, dass eine Zusammenveranlagung gewünscht ist. Für eine Wahl zur Zusammenveranlagung sprechen häufig Progressionsvorteile (Splittingverfahren). Dagegen kann die getrennte Veranlagung von Vorteil sein, um negative Folgen aus der Hinzurechnung des Ehegatteneinkommens auszuschließen (z. B. bei Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung oder Ausnutzung von Freibeträgen). Eine besondere Konstellation hatte sich auch bei einem vor dem BFH ausgetragenen Streitfall ergeben: Der Ehemann war verstorben und konnte bei Abgabe der Steuererklärung durch die Ehefrau das Veranlagungswahlrecht nicht mehr höchstpersönlich ausüben. Wegen Überschuldung war das Erbe zu diesem Zeitpunkt ausgeschlagen. Bei Zusammenveranlagung hätten sich wegen anrechenbarer Lohnsteuer des Verstorbenen erhebliche Erstattungsbeträge ergeben, die die Ehefrau auch als Gesamtgläubigerin begehrte. Eine getrennte Veranlagung führte dagegen für die Ehefrau zu einer Einkommensteuer und Erstattung von Null.
Nach gängiger Rechtsprechung des BFH ist das Wahlrecht des Ehegatten kein höchstpersönliches Recht, sondern geht auf den Erben über. So könne dem Erben nicht eine Erklärungs- und Mitwirkungspflicht aus dem Steuerschuldverhältnis aufgebürdet, Wahlrechte aber vorenthalten werden. Der BGH hat erst kürzlich in einem Zivilrechtsverfahren entschieden, dass das Wahlrecht sogar von einem Insolvenzverwalter oder Treuhänder im Fall eines (vereinfachten) Insolvenzverfahrens ausgeübt werden könne.
Nach Auffassung des BFH kann das Einverständnis des Erben zur Zusammenveranlagung nur dann unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner Erbenstellung und den steuerlichen Vorgängen des Erblassers habe. Weil im Streitfall weder Erbe noch Nachlasspfleger (ggf. für den Fiskus) feststanden, war eine getrennte Veranlagung durchzuführen.
Getrennte und Zusammenveranlagung stehen gleichberechtigt nebeneinander. Die abweichenden Interessen des unbekannten Erben waren im Streitfall zu offensichtlich, weil es sich um die Lohnsteuer des Verstorbenen handelte, die zur Erstattung geführt hätte. Sollten überlebender Ehegatte und späterer Erbe noch Einigung erzielen, wäre ein Antrag auf Zusammenveranlagung bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides möglich.
Wer zahlt die Umsatzsteuer aus der Errichtung eines Privathauses?
Erbringt ein nicht im Inland ansässiger Unternehmer im Inland Werklieferungen oder sonstige Leistungen an Unternehmer, so verlagert sich seit dem 1.1.2002 die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungen für den nicht unternehmerischen Bereich bezogen werden. Bis zum 31.12.2001 galt noch das Abzugsverfahren. Dies ähnelte vom Ergebnis her der Umkehr der Steuerschuldnerschaft, sah im Gegensatz hierzu jedoch nur eine Haftung des Leistungsempfängers für die Umsatzsteuer vor.
Die Ehegatten EM und EF waren je zur Hälfte Eigentümer eines Ärztehauses, das sie umsatzsteuerpflichtig vermieteten, sowie ihres privat genutzten Eigenheims. Der EM war als Unternehmer tätig, die EF nicht. Sie beauftragten gemeinsam einen ausländischen Unternehmer, an ihrem Eigenheim Bauarbeiten durchzuführen. Die hierfür in Rechnung gestellte Umsatzsteuer führte dieser nicht ab. Nach Ansicht des Finanzamtes war die Ehegattengemeinschaft als Auftraggeber der Leistung verpflichtet, die Umsatzsteuer einzubehalten (Abzugsverfahren). Es erließ Haftungsbescheide gegen die Eheleute, die als Gesellschafter der Ehegattengemeinschaft im Wege des Durchgriffs für die Umsatzsteuer in Haftung genommen werden sollten.
Unter Berufung auf die jüngste BFH-Rechtsprechung kommt das FG zunächst zu dem Ergebnis, dass die Ehegattengemeinschaft keine Unternehmerin ist, da die Eigennutzung der Immobilie keine unternehmerische Tätigkeit darstelle. Auch ist die Ehegattengemeinschaft nicht mit der unternehmerisch tätigen Vermietungs-GbR zu einem Unternehmen zusammenzufassen. Entsprechend sind die Eheleute als Leistungsempfänger anzusehen. Der Ehemann hätte daher als (Einzel-)Unternehmer in Haftung genommen werden können. Dies scheiterte jedoch daran, dass der Haftungsbescheid gegen ihn als Gesellschafter der Ehegattengemeinschaft ergangen war. Ein Austausch des Haftungsgrundes im Klageverfahren hielt das FG für unzulässig.
Das Urteil, dass noch zum Abzugsverfahren ergangen ist, ist auch auf die aktuelle Rechtslage anwendbar, wenn es um die Frage geht, wer Steuerschuldner ist. In solchen Fällen ist daher genau zu prüfen, ob etwaige Ansprüche der Finanzverwaltung gerechtfertigt sind.
Nach dem EStG besteht z. B. Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind, wenn es sich in Berufsausbildung befindet. Zudem dürfen die für die Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeigneten Einkünfte und Bezüge des Kindes einen Jahresgrenzbetrag (ab 2004: 7.680 EUR) nicht übersteigen. Der BFH verlangt in seiner Rechtsprechung darüber hinaus eine typische Unterhaltssituation, die nach der Eheschließung des Kindes grds. nicht mehr vorliegt. Grund für diese Ansicht ist die Unterhaltsverpflichtung des Ehepartners. Für die Eltern besteht nur eine nachrangige zivilrechtliche Unterhaltspflicht. Mit der Ermittlung der Einkünfte/Bezüge in einem solchen Fall hat sich jetzt der BFH auseinandergesetzt.
Nach Auffassung des BFH gibt es trotz Heirat eine Ausnahme, die zur Gewährung von Kindergeld/Kinderfreibetrag führt: Der Ehepartner hat selbst ein so geringes Einkommen, dass er zum vollständigen Unterhalt nicht in der Lage ist. Wenn das Kind ebenfalls nicht über angemessene eigene Einkünfte und Bezüge verfügt, müssen die Eltern weiterhin für das Kind aufkommen. Dieser sog. Mangelfall ist bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschl. der Unterhaltsleistungen des Ehepartners unterhalb des steuerlichen Existenzminimums liegen. Dieses entspricht dem o. g. Jahresgrenzbetrag.
Der BFH ermittelt den Unterhalt wie folgt: Weil die Unterhaltsleistungen des Ehepartners im Allgemeinen in Geld- als auch Sachleistungen bestehen, sind sie zu schätzen. Bei einer kinderlosen Ehe und alleinverdienendem Ehepartner mit durchschnittlichem Einkommen ist etwa die Hälfte des Nettoeinkommens als Unterhalt zu berücksichtigen. Verfügt das Kind über eigene Mittel, ist Unterhalt in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen den Einkünften des unterhaltsverpflichteten Ehepartners und der geringeren eigenen Mittel des Kindes anzunehmen. Das gilt jedoch nur, wenn dem Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des Existenzminimums verbleibt. Von den Eltern erhaltene Zuwendungen kürzen nicht den zu schätzenden Unterhalt des Ehepartners.
Weil die Geldleistungen der Eltern entgegen der Auffassung des FG nicht dem Kind als eigene, den Unterhaltsanspruch des Ehepartners mindernde Mittel des Kindes zu berücksichtigen waren, wurde der Jahresgrenzbetrag im Streitfall überschritten. Der Fall zeigt jedoch auch: Ist das Kind verheiratet, muss nicht unbedingt der Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag entfallen. Dies sollten betroffene Eltern prüfen.
An das Jahr 2007 angepasstes Beispiel aus dem Streitfall (alle Beträge in EUR):
BAföG (nach Abzug Kostenpauschale und Ausbildungskosten) von 700; Zahlungen der Eltern 2.700; Einkünfte Ehepartner 15.500.
(Falsche) Lösung des FG:
Unterhalt = (15.500 - 700 - 2700) x ½ = 6.050;
Unterhalt 6.050 zuzüglich eigene Bezüge 700 = 6.750 (unter 7.680).
Unterhalt = (15.500 - 700) x ½ = 7.400;
Unterhalt 7.400 zuzüglich eigene Bezüge 700 = 8.100 (über 7.680); weil auch dem Ehepartner ein Betrag über dem Existenzminimum verbleibt (15.500 - 7.400 = 8.100), ist der Unterhalt von 7.400 komplett anzurechnen.
Vermehrt möchten in Zeiten knapper öffentlicher Kassen Eltern finanziell die öffentliche Schule ihrer Kinder unterstützen. Hierzu können die Eltern einen gemeinnützigen Förderverein gründen; er ist dann auch berechtigt, Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Durch den Erwerb zusätzlicher Unterrichtsmaterialien kann dann die Schule unterstützt werden. Was aber wenn kein Förderverein besteht?
Die öffentliche Schule selbst ist als Dienststelle berechtigt, Spenden anzunehmen und Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Der Name des Spenders und die von ihm geleistete Spende sollten aber, um jedweden Eindruck der Einflussnahme auf die Schule zu vermeiden, der Schulleitung und dem Lehrkörper nicht bekannt sein. Daher ist folgendes Vorgehen möglich: Die Spenden sollen auf ein für diesen Zweck gesondert eingerichtetes Konto eingezahlt werden. Das Konto wird durch eine von der Schulleitung beauftragte Person verwaltet; ggf. kann das Konto auch auf den Namen dieser Vertrauensperson mit einer Treuhandbezeichnung (z. B. "Spendenkonto N-Schule") geführt werden. Insbesondere bieten sich, zur Trennung vom Lehrkörper, die Mitglieder des Elternbeirats (in NRW: Schulpflegschaft) als unselbstständiges Organ der Schule an. Bei Spenden bis 200 EUR (Erhöhung auf 200 EUR erfolgt, nach Zustimmung durch den Bundesrat, im September 2007 durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements rückwirkend auf den 1.1.2007) ist der Zahlungsbeleg als Nachweis ausreichend. Wird das Konto auf den Namen einer Vertrauensperson (und nicht unmittelbar durch die Schule) geführt, dann ist der Einzahlungsbeleg zusätzlich mit dem Stempel der Schule zu versehen. Dabei soll der Aufdruck durch ein Mitglied des Elternbeirats in Anwesenheit des Schulleiters erfolgen. Bei höheren Spenden wird auf dem amtlichen Muster (Empfänger ist eine juristische Person bzw. eine öffentliche Dienststelle) die Zuwendungsbestätigung durch die Vertrauensperson zuerst ohne den Namen des Spenders erstellt. Nach Unterzeichung durch den Schulleiter erfolgt durch die Vertrauensperson die Ergänzung um den noch fehlenden Namen.
Der dargestellte Verfahrensweg sieht auf den ersten Blick umständlich aus. Soweit aber kein Förderverein besteht, ist so dennoch eine unmittelbare Unterstützung der Schule möglich. Über die Verwendung der Gelder entscheidet die Schule (Schulleitung/Elternbeirat).
Firmenwagen: Verzicht auf Unfallkostenerstattung ist Arbeitslohn
Bei Dienstwagen wird die Möglichkeit einer privaten Nutzung i. d. R. durch Schätzung nach der sog. 1 %-Regelung bewertet und abgegolten, sofern kein Fahrtenbuch geführt wird. Abgesehen davon, dass damit lediglich "private" Fahrten erfasst werden, betrifft diese Regelung nur die typischerweise mit der Nutzung des Kfz verbundenen Aufwendungen, wozu Unfallkosten nicht zählen.
Ständige Rechtsprechung des BFH ist, dass der mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erfolgte Verzicht des Arbeitgebers auf Unfallschadensersatz vom Arbeitnehmer Arbeitslohn darstellt. Es kommt aber nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn und soweit die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt hätte.
Ein Arbeitnehmer verursachte bei einer betrieblich veranlassten Fahrt mit dem auch für Privatfahrten überlassenen firmeneigenen
Pkw einen Unfall. Eine Schadensersatzforderung in Höhe der Differenz zwischen dem Zeitwert des Pkw zum Unfallzeitpunkt und dem erzielten Verkaufserlös für das Fahrzeugwrack machte der Arbeitgeber nicht geltend. Darin sah der BFH Arbeitslohn.
Der BFH ist der Auffassung, dass Unfallkosten von der 1 %-Regelung nicht erfasst werden. Bei einem Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer fließt diesem daher ein zusätzlicher geldwerter Vorteil zu.
Im Rahmen der Steuerveranlagung des Arbeitnehmers kann der erfasste Arbeitslohn ggf. um Werbungskosten saldiert werden, die mit der Begleichung der Schadensersatzforderung entständen. Für den Werbungskostenabzug wäre lt. BFH ein grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen Verkehrsvorschriften unschädlich, nicht jedoch, wenn das auslösende Moment für den Verkehrsunfall eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war.
Zugangsvoraussetzungen für AdV-Antrag beim Finanzgericht
Einsprüche gegen Steuerbescheide können zur Fristwahrung ohne Begründung eingelegt werden. Die mit den Einsprüchen gestellten Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnt das Finanzamt üblicherweise ab. Der Einspruchsführer hat dann die Möglichkeit, die AdV direkt beim Finanzgericht zu beantragen.
Die Auffassung, wann ein Antrag auf AdV beim Finanzgericht zulässig ist, wurde bislang von den Finanzgerichten und der herrschenden Meinung im Schrifttum unterschiedlich beurteilt.
Die Finanzgerichte sahen sich erst dann zuständig für eine Entscheidung über einen AdV-Antrag, wenn das Finanzamt den Antrag nach eingehender Untersuchung der Begründung des Einspruchs abgelehnt hat. Diese Auffassung wurde im überwiegenden Schrifttum für unzulässig erklärt. Das Gesetz fordere keine vorangegangene "qualifizierte" Ablehnung des Finanzamts.
Der Bundesfinanzhof hat sich der Auffassung im Schrifttum angeschlossen. Die Finanzgerichte müssen über einen AdV-Antrag bereits dann entscheiden, wenn die Finanzbehörde - ohne die Begründung des Einspruchs zu kennen - den Antrag abgelehnt hat.
Wird die Begründung des Einspruchs dagegen komplett verändert und ein für Finanzamt und Finanzgericht völlig neuer Problembereich vorgetragen, ist der unmittelbare Zugang zum Finanzgericht nicht möglich. In diesen Fällen muss zuerst das Finanzamt die AdV (erneut) ablehnen, damit danach ein AdV-Antrag beim Finanzgericht zulässig ist.
Ist zu erwarten, dass das Finanzamt dem Antrag auf AdV nicht stattgeben wird, beispielsweise weil der Sachverhalt bereits ausführlich in einer Betriebsprüfung erörtert wurde, könnte zunächst ein fristwahrender Einspruch ohne Begründung eingelegt werden. Nach (automatischer) Ablehnung der AdV durch das Finanzamt kann die AdV mit gleichzeitiger Begründung des Rechtsbehelfs direkt beim Finanzgericht beantragt werden.
Keine Gemeinnützigkeit bei Insolvenz
Die Anerkennung als steuerbegünstigte Organisation erfordert eine gemeinnützige Tätigkeit. Problematisch kann dieses Erfordernis unter anderem sein, wenn eine Organisation gegründet bzw. beendet wird. Bei der Gründung ist es anerkannt, dass der gemeinnützige Status bereits vorliegt, wenn "nur" sog. Vorbereitungsmaßnahmen unternommen werden (Anlaufphase). Bei der Beendigung war es dagegen fraglich, ob der gemeinnützige Status bis zur tatsächlichen Beendigung erhalten bleibt.
Satzungszweck einer Stiftung war die Unterhaltung eines Betriebes zur Suchtkrankenhilfe sowie ein Alten- und Pflegeheim. Die hieraus resultierenden laufenden Geschäfte wurden 1997 vollständig eingestellt. Ab 1998 beschränkte sich die Tätigkeit auf die Vermietung ihres Grundstückes sowie die Vereinnahmung von Zinsen aus Bankguthaben. Über das Vermögen ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit 1997 eingestellt worden; die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG haben somit ab 1998 nicht mehr vorgelegen.
Der Zweck der Stiftung hat sich 1998 verändert. Sie förderte nicht mehr die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet. Ihr Zweck lag vielmehr darin, alle Gläubiger durch die Verwertung ihres Vermögens zu befriedigen. Ein solcher Zweck ist aber nicht steuerbegünstigt.
Der Bundesfinanzhof hat offen gelassen, ob einer gemeinnützigen Organisation eine sog. Abwicklungsphase zuzubilligen ist, d. h. innerhalb derer ihre Geschäftsführung - trotz der Beendigung der eigentlichen steuerbegünstigten Tätigkeit - noch als auf die Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet angesehen werden kann. Dies war insoweit nicht streitgegenständlich, da sich der Zweck durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geändert hat.
Als Folge des Urteils ist bei der Beendigung einer steuerbegünstigten Körperschaft nunmehr sehr darauf zu achten, ab wann ggf. eine "normale" Steuerpflicht besteht.
Mit der Novelle soll das Urheberrecht weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Die Änderungen sollen die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich bringen. Dieses gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates.
Private Kopien nicht kopiergeschützter Werke bleiben weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Auf diese Weise wird die Nutzung illegaler Tauschbörsen klarer erfasst. Es bleibt auch weiterhin verboten, einen Kopierschutz zu knacken. Die zulässige Privatkopie findet dort ihre Grenze, wo Kopierschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Es gibt kein "Recht auf Privatkopie" zu Lasten des Rechtsinhabers. Als Ausgleich für die erlaubte Privatkopie bekommen die Urheber eine pauschale Vergütung. Sie wird auf Geräte und Speichermedien erhoben und über die Verwertungsgesellschaften an die Urheber ausgeschüttet. Nach dem neuen Gesetz sollen die Beteiligten selbst, also die Verwertungsgesellschaften und die Verbände der Geräte- und Speichermedienhersteller, die Vergütung miteinander aushandeln. Für den Streitfall sind beschleunigte Schlichtungs- und Entscheidungsmechanismen vorgesehen. Mit diesem Modell soll flexibler auf neue technische Entwicklungen reagiert werden können. Vergütungspflichtig sind in Zukunft alle Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von zulässigen Vervielfältigungen benutzt wird. Der Gesetzgeber gibt den Beteiligten nur noch einen verbindlichen Rahmen für die Vergütungshöhe vor. Sie soll sich nach dem tatsächlichen Ausmaß der Nutzung bemessen, in dem Geräte und Speichermedien typischerweise für erlaubte Vervielfältigungen genutzt werden. Dies ist durch eine empirische Marktuntersuchung zu ermitteln. Soweit nicht mehr privat kopiert werden kann, weil etwa Kopierschutz oder Digital-Rights-Management-Systeme (DRM) eingesetzt werden, gibt es auch keine Vergütung. Der Verbraucher wird also nicht doppelt belastet. Erstmalig wird es öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven erlaubt, ihre Bestände an elektronischen Leseplätzen zu zeigen. Neu ist auch, dass Bibliotheken Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken auf Bestellung anfertigen und versenden dürfen, z. B. per E-Mail. Diese Nutzungsmöglichkeiten unterliegen bestimmten Einschränkungen. Auch unbekannte Nutzungsarten werden in der Gesetzesänderung berücksichtigt. Bisher durften keine Verträge über die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in einer Nutzungsart geschlossen werden, die es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht gab. Wollte der Verwerter das Werk auf diese Weise nutzen, musste er eine Vereinbarung mit dem Urheber treffen. Nach dem Gesetzesentwurf soll der Urheber über seine Rechte auch für die Zukunft vertraglich verfügen können.
Streitig ist häufig, wann bei geldwerten Vorteilen (z. B. Kfz-Nutzung, Bahnfahrkarten) und anderen Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer der Zufluss erfolgt und damit steuerpflichtiger Arbeitslohn entstanden ist.
Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird, wird regelmäßig in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließt. Zugeflossen bedeutet, der Empfänger hat die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt.
Die Überlassung einer Netzkarte von der DB AG an ihre Arbeitnehmer führt nicht erst bei Inanspruchnahme der einzelnen Freifahrten zur Arbeitslohn. Vielmehr fließt der gesamte Jahreswert der Netzkarte im Jahr der Überlassung an den Arbeitnehmer zu. Dies Auffassung des BFH in einer aktuellen Entscheidung gilt auch für andere Personen als nur die Bahnmitarbeiter.
Mit der Überlassung der Netzkarte erhielt der Arbeitnehmer eine Art "Wertpapier", in dem ein Beförderungsanspruch gegenüber der DB AG verbrieft war. Arbeitslohn ist der Endpreis der Netzkarte, also der Tarifwert einer Jahresnetzkarte der DB AG. Dies gilt unabhängig davon, dass diese Netzkarte nicht übertragbar ist und daher keinen "Marktwert" hat, so der BFH. Zwar hat die Bahn mit der Ausgabe des Berechtigungspapiers die versprochene Beförderungsleistung noch nicht erbracht. Jedoch repräsentiert die Netzkarte wirtschaftlich bereits den Jahresnutzungswert.
Der Tarifwert ist um den Rabattfreibetrag für Sachbezüge von derzeit 1.080 EUR zu kürzen. Überlassen andere Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Fahrkarten unentgeltlich zum privaten Gebrauch, ist ein Lohnzufluss schon deswegen nicht zweifelhaft, weil ein Anspruch gegen einen Dritten verschafft wird und der Arbeitgeber über den Erwerb der Karte hinaus keine weitere Erfüllungshandlung erbringt.
Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dessen im Arbeitsvertrag festgelegtes festes monatliches Bruttogehalt durch insgesamt drei gesonderte Schreiben im Wege von Leistungszulagen erhöht worden war, die mit dem monatlichen Bruttogehalt gezahlt wurden, wobei die Schreiben jeweils den Hinweis enthielten, die Zulage werde freiwillig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt. Nach Einstellung der Zahlungen klagte der Kläger auf Weiterzahlung und begründete dies damit, dass der Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam sei. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm recht und urteilte, eine Klausel, die monatliche Zulagen unter den Vorbehalt "Freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" stelle, benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen und sei daher unwirksam, weil der Arbeitnehmer auf die Kontinuität seiner monatlichen Zahlungen vertrauen können müsse. Zwar müsse der Arbeitgeber mit flexiblen Lohnbestandteilen auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren können, allerdings könne dies, soweit das laufende, monatliche Arbeitsentgelt betroffen sei, beispielsweise durch Widerrufsvorbehalte ermöglicht werden. Freiwilligkeitsvorbehalte, die eine einseitige Einstellungsmöglichkeit ohne Erklärungspflicht darstellten, seien alleine echten Sondervergütungen vorbehalten.
(Keine) Arbeitnehmereigenschaft von mitarbeitenden Familienkommanditisten
Die Unterscheidung danach, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und damit die Arbeitnehmereigenschaft einer Person vorliegt oder nicht, erfolgt regelmäßig nach allgemeinen Grundsätzen. Danach ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen, wer im Hinblick auf Art, Umfang, Zeit und Ort seiner Tätigkeit weisungsgebunden, in die betriebliche Organisation eines anderen eingebunden und von diesem wirtschaftlich abhängig tätig wird. Kommanditisten können diese Kriterien erfüllen. Sie sind in diesem Fall als Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft anzusehen. Problematisch erscheint die Einordnung als Arbeitnehmer dort, wo es sich bei den Kommanditisten um Familienmitglieder der die Kommanditgesellschaft lenkenden Familie handelt, die aufgrund der Regelungen des Gesellschaftsvertrages zur Mitarbeit in der Familien-Kommanditgesellschaft verpflichtet sind. Über die rechtliche Stellung solcher Familien-Kommanditisten hatte das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden.
Vor dem Arbeitsgericht geklagt hatte der Insolvenzverwalter eines Familienunternehmens, der die beklagten Familien-Kommanditisten nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen wollte. Die beiden beklagten Kommanditisten waren jeweils zu 25 % an dem Familienunternehmen beteiligt. Ihnen war jeweils Einzelprokura erteilt worden. Der Gesellschaftsvertrag des Familienunternehmens verpflichtete die beiden beklagten Kommanditisten gegen Vergütung zur tätigen Mithilfe im Unternehmen. Das Landesarbeitsgericht erklärte die Arbeitsgerichte mit seiner Entscheidung für unzuständig, weil Kommanditisten zwar grundsätzlich als Arbeitnehmer angesehen werden könnten, die beklagten Kommanditisten im konkreten Fall aber nicht als Arbeitnehmer anzusehen seien. Denn die Beklagten hätten ihre Leistungen auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages als unternehmerischen Beitrag im Rahmen der Familien-Kommanditgesellschaft erbracht. Sie hätten keinen Weisungen unterlegen und konnten wie Inhaber einer Kommanditgesellschaft agieren. Nach dem gesamten Zuschnitt ihrer Tätigkeit seien sie nicht mit Arbeitnehmern vergleichbar gewesen.
Jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag die Kommanditisten zur tatsächlichen Arbeitsleistung verpflichtet und ihre Beteiligung nicht ganz untergeordnet ist, wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass eine Arbeitnehmerstellung unabhängig vom Vorliegen eines Arbeitsvertrages nicht gegeben ist. Die Einordnung bleibt aber einzelfallabhängig.
Betriebsübergang bei Insolvenz und Fortführung durch mehrere andere Unternehmen
Geht ein Betrieb oder ein Teilbetrieb vom bisherigen auf einen neuen Arbeitgeber über, finden auf die Arbeitsverhältnisse des übergehenden Betriebes die Regelungen des § 613a BGB Anwendung, dessen Kernregelungen insbesondere folgende sind: Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unzulässig und Arbeitnehmer des ursprünglichen Betriebes haben gegen den neuen Arbeitgeber einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Wegen dieser weitreichenden, den Arbeitnehmer schützenden Regelungen ist die Frage danach, ob ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, regelmäßiger Streitpunkt, wenn sich Änderungen in der bisherigen betrieblichen Organisation aufgrund des Eintritts eines Dritten in die Betriebsabläufe ergeben. Beispiele hierfür sind: Die Schließung eines Standortes und der Verkauf der dortigen Produktionsmittel an einen Ditten oder die Neuvergabe von Aufträgen. Dabei ist Grundvoraussetzung für die Annahme eines Betriebsübergangs, dass die (wirtschaftliche und organisatorische) Identität des übernommenen Betriebs oder Betriebsteils gewahrt bleibt. Über die Frage, ob diese Voraussetzung im Falle der Fortführung des Geschäftsbetriebes des ursprünglichen Unternehmens nach dessen Insolvenz durch zwei neu gegründete Unternehmen gegeben war, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Geklagt hatte ein Betriebsratsmitglied, das im ursprünglichen Betrieb beschäftigt war. Dieser Ursprungsbetrieb meldete Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter stellte den Geschäftsbetrieb ein und kündigte den Arbeitnehmern. Die Arbeitsgeräte verkaufte der Insolvenzverwalter an eine dritte Gesellschaft. Zeitgleich mit der Insolvenzanmeldung waren zwei selbstständige Unternehmen gegründet worden, die nun von der Gesellschaft, die zuvor die Arbeitsgeräte des insolventen Ursprungsbetriebes gekauft hatte, diese Arbeitsgeräte in unterschiedlichem Umfang und für unterschiedliche Tätigkeiten anmieteten und einzelne der gekündigten Arbeitnehmer nach Arbeitsanfall beschäftigten. Der Kläger sah hierin einen Betriebsübergang und klagte gegen die beiden tätigen Unternehmen auf Weiterbeschäftigung. Dieser Auffassung folgt das Bundesarbeitsgericht nicht. Denn erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes auf die "fortführenden" Unternehmen übergehen, wenn und weil die Identität des übernommenen Betriebes nicht gewahrt wird.
Die Entscheidung ist positiv für diejenigen Betriebe, die trotz Insolvenz versuchen wollen, in abgespeckter Form ihren Geschäftsbetrieb fortzusetzen. Allerdings werden die einzelnen Schritte hierzu genau eingehalten werden müssen. Erforderlich sind insoweit mindestens die Betriebseinstellung durch den Insolvenzverwalter und die Fortführung durch mehrere selbstständige Unternehmen, die aber nicht mehr die gleiche interne Organisation wie der Ursprungsbetrieb haben dürfen.
Verweigerung der Vergabe der Steuernummer durch das Finanzamt
Immer wieder verzögert oder verweigert die Finanzverwaltung Existenzgründern die Vergabe einer Steuernummer. Dabei wird häufig die fehlende Unternehmereigenschaft des Existenzgründers als Grund vorgebracht. Für die betroffenen Unternehmer kann dies schon das Ende der Existenz bedeuten, bevor diese überhaupt angefangen hat. Die Existenzgründer benötigen eine Steuernummer bzw. Umsatzsteueridentifikationsnummer zwecks ordnungsgemäßer Rechnungsstellung. Ferner überprüfen potenzielle Geschäftspartner über die USt-ID-Nr. die Unternehmereigenschaft des Existenzgründers. Lässt sich diese nicht nachweisen, werden die Geschäftsbeziehungen regelmäßig abgebrochen.
Im zu beurteilenden Fall wurde dem Existenzgründer vorgeworfen, dass er nur für einen Kunden arbeite und somit Arbeitnehmer, aber nicht Unternehmer sei. Weiterhin stütze sich die Argumentation des Finanzamtes darauf, dass er weder über Anlagevermögen noch über Arbeitsmittel verfüge. Diese für Finanzämter typische Sichtweise verkennt vollkommen, dass Existenzgründer eben Existenzgründer sind und nicht voll entwickelte Unternehmen. Das FG München hat nun diesem Ärgernis ein Ende bereitet. Demnach darf die Finanzbehörde an die beabsichtigte unternehmerische Tätigkeit keine zu hohen Anforderungen stellen. Die Entscheidung über die Vergabe der Steuernummer ist zeitnah anhand der Erläuterungen des Existenzgründers zu treffen. Hierzu reichen schlüssige und nachvollziehbare Angaben in dem für Umsatzsteuerzwecke entwickelten Fragebogen bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit aus. Die vom Finanzamt vorgebrachten Argumente seien allenfalls nach Ablauf eines Besteuerungszeitraums geeignet, die Unternehmereigenschaft zu überprüfen.
Dem Urteil ist in vollem Umfang zuzustimmen. Sollte weiterhin Existenzgründern die Vergabe einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke verweigert werden, so kann auf Basis des Urteils des FG München hiergegen vorgegangen werden. Ergeben sich durch die Haltung des Finanzamtes Vermögensschäden, z. B. durch entgangene Aufträge, so sollten mögliche Haftungsansprüche geprüft werden.
Vernichtung von Ausfuhrbelegen bei digitaler Archivierung
Jahresabschlüsse, Buchungsbelege, Handelsbriefe und Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, unterliegen grundsätzlich einer 10-jährigen Aufbewahrungspflicht. Statt der Originalbelege können die meisten Geschäftsunterlagen unter bestimmten Voraussetzungen auch in digitalisierter Form archiviert werden. Die Originalbelege können dann vernichtet werden. Nicht zulässig ist dies für Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Zollunterlagen.
Die OFD Koblenz erläutert in einer aktuellen Verfügung die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung zur Aufbewahrung von Ausfuhrbelegen. Demnach sind alle Ausfuhrbelege, die mit Dienststempelabdrucken versehen sind, stets im Original aufzubewahren. Neu ist, dass nunmehr unabhängig davon, ob die Stempelfarben Pigmentierungen enthalten oder nicht, eine Vernichtung nicht zulässig ist. Hierdurch soll eine Überprüfung der Echtheit der Ausfuhrbelege gewährleistet werden. Wurden vor dem 1.5.2007 Ausfuhrbelege mit Dienststempelabdrucken ohne Farbpigmentierungen vernichtet, so wird dies nicht beanstandet.
Um die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu gewährleisten, ist darauf zu achten, dass die Digitalisierung der Unterlagen an die Vorgaben der OFD angepasst wird.
Digitalisierte Belege in der steuerlichen Betriebsprüfung
Obwohl seit dem Jahr 2002 zunehmend computergestützte, d. h. digitale Betriebsprüfungen erfolgen, ist die öffentliche Diskussion um die Belege, die steuerrelevant sind, nicht beendet.
Von den Unternehmen sind alle steuerlich relevanten Daten für eine Prüfung bereitzuhalten. Welche Daten dies im Einzelfall sind, ist nicht allgemeingültig geregelt. Der Umfang der Steuerrelevanz wird daher vermehrt von den Finanzgerichten ausgelegt.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in zwei Beschlüssen aus Februar 2007 zum Umfang der Steuerrelevanz digitalisierter Unterlagen geäußert. Speichert ein Unternehmen aufbewahrungspflichtige Dokumente durch Scannen als digitale Abbilder, dann sind auch diese Bilddaten "maschinell" mittels Bildschirmzugriff auswertbar, so das FG. Ersatzweise vorgelegte Papierausdrucke verbieten dem Prüfer auch nicht das digitale Zugriffsrecht auf das Dokumentenarchiv, das laut FG ohne Prüfung der Steuerrelevanz der Dokumente erfolgen kann. Keine Prüfung der Steuerrelevanz gilt auch für "originär" digital erstellte Buchhaltungskonten, auch wenn darauf steuerlich nicht relevante Geschäftsvorfälle verbucht werden. Das gelte schon deshalb, weil die Buchhaltung als Gesamtheit geprüft wird.
Digitale Dokumentenarchive müssen für die Betriebsprüfung in maschinell auswertbarer Form bereitgehalten werden, z. B. durch Lesezugriffe auf Bilddaten bzw. Zugriff auf Einzeldatensätze einschließlich Stammdaten im Rahmen der Zugriffsmöglichkeiten der Finanzverwaltung.
Steuerpflichtige müssen digitale Archive von vornherein trennen in steuerlich relevante und nichtrelevante Daten. Das Argument, eine Trennung sei nachträglich nicht mehr möglich, verhindert nicht den durch die Finanzgerichte nun auch abgesegneten Zugriff der Betriebsprüfung auf digitale Dokumentenarchive. Eine Trennung zwischen originär digitalen und nachträglich digitalisierten Unterlagen entspricht auch nicht dem Gesetzeszweck, so das FG.
Nach den gesetzlichen Vorgaben des Schwerbehindertenrechts ist der Arbeitgeber nicht nur bei schwerbehinderten, sondern bereits bei solchen Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sind, verpflichtet, unter Beteiligung des jeweils betroffenen Arbeitnehmers und, soweit vorhanden, der entsprechenden Interessenvertretung (Betriebsrat), darüber zu verhandeln, ob und ggfls. mit welchen Mitteln der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Dieses sog. betriebliche Eingliederungsmanagement ist gesetzlich vorgesehene Pflicht des Arbeitgebers. Ungeachtet dessen ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach dem gesetzlichen Leitbild keine Voraussetzung für die Kündigung eines Arbeitnehmers, der eigentlich in den Anwendungsbereich des gesetzlichen Eingliederungsmanagements fällt, aus krankheitsbedingten Gründen. Unklar war allerdings das Zusammentreffen aus gesetzlicher Vorgabe und dennoch krankheitsbedingt ausgesprochener Kündigung. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden.
Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem nach über zwei Jahren dauernder Erkrankung mit Zustimmung des Betriebsrates gekündigt worden war. Der Arbeitnehmer trug vor, dass er durch Umgestaltung seines Arbeitsplatzes wieder, wenn auch in anderer Funktion, eingesetzt werden konnte. Hierzu sei der Arbeitgeber in Ansehung des sog. betrieblichen Eingliederungsmanagements auch verpflichtet. Der Arbeitgeber hingegen wandte ein, der Arbeitsnehmer sei auf unabsehbare Zeit nicht einsetzbar und eine Beschäftigung auf einem "leidensgerechten" Arbeitsplatz komme nicht in Frage. Nachdem die Instanzgerichte dem Arbeitgeber Recht gegeben hatten, hob das Bundesarbeitsgericht die Entscheidungen auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung zurück. Zwar führe die Nichtdurchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht, wie der Kläger meinte, zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigung, allerdings müsse zugunsten des Klägers eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen, in der die Interessen des Klägers auf Weiterbeschäftigung einerseits und das Kündigungsinteresse des Arbeitsgebers unter Berücksichtigung seiner gesetzlichen Pflicht zur Eingliederung andererseits abgewogen werden müssten.
Schon wegen der mittelbaren Auswirkungen der Nichtdurchführung des Eingliederungsmanagements (Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Unverhältnismäßigkeit) sollte das System des Eingliederungsmanagements im Betriebsablauf und der Vorbereitung einer Kündigung berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere in Ansehung möglicher Wechselwirkungen mit den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Selbstständige Lehrer sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung
Selbstständige sind regelmäßig von der Versicherungspflicht in den gesetzlichen Sozialversicherungen befreit. Selbstständig ist regelmäßig derjenige, der nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig ist. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wird regelmäßig dann angenommen, wenn eine Person weisungsgebunden insbesondere nach Art, Ort und Umfang ihrer Tätigkeit in die organisatorische Einheit eines Dritten eingebunden ist, von dem er wirtschaftlich als abhängig anzusehen ist. Für selbstständig tätige Lehrer ist die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung schließlich unabhängig von den vorstehenden allgemeinen Regelungen gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben. Diese gesetzliche Pflichtversicherung war nunmehr Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde eines Hausverwalters zu entscheiden, der auch als selbstständiger Sprachlehrer tätig war. Dieser klagte gegen die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung, die ihn nach einer Überprüfung zu Pflichtversicherungsbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen hatte. Seine Verfassungsbeschwerde stützte der selbstständige Lehrer darauf, dass er im Vergleich zu anderen Selbstständigen ungleich behandelt werde. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch gegen den Lehrer und bestätigte insoweit die entsprechende gesetzliche Regelung. Die Ungleichbehandlung zu anderen Selbstständigen sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber selbstständige Lehrer deshalb als besonders schutzwürdig ansehen durfte, weil ihr Lebensunterhalt primär auf der Verwertung der eigenen Arbeitskraft beruhe. Mit der besonderen Schutzbedürftigkeit liege ein legitimer Zweck für die gesetzgeberische Wertung vor. Auch die Berufsfreiheit sei nicht tangiert, weil die Rentenversicherungspflicht nicht die freie Berufswahl steuern solle.
Die Entscheidung bedeutet einerseits abschließende Rechtsklarheit mit Rücksicht auf die Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrkräfte, hat aber andererseits Signalwirkung darüber hinaus. Auch wenn es dazu Gesetzesänderungen bedarf, wäre es nach der Begründung des Bundesverfassungsgerichts möglich, alle Selbstständigen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu unterwerfen. Eine besondere Schutzbedürftigkeit könne man immer dann annehmen, wenn der Lebensunterhalt primär von der Verwertung der eigenen Arbeitskraft abhängt.
Ist Komparse ein Künstler?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Steuerberater im Rahmen des ihm erteilten Auftrags verpflichtet, den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Er hat seinen Mandanten möglichst vor Schaden zu schützen. Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen. Die mandatsbezogenen erheblichen Gesetzes- und Rechtskenntnisse muss der Steuerberater besitzen oder sich ungesäumt verschaffen. Neue oder geänderte Rechtsnormen hat er in diesem Rahmen zu ermitteln. Hierbei kann er auch gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen über Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts zu informieren. In diesem Zusammenhang war streitig, ob ein Steuerberater zur vorsorglichen Einlegung von Einsprüchen raten muss, wenn gegen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Verfassungsbeschwerden eingelegt wurden.
Eine Steuerberaterin machte entsprechend einer gesetzlichen Regelung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG) für einen Mandanten in dessen Einkommensteuererklärungen Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung nur für einen Zeitraum von 2 Jahren geltend. Diese zeitliche Begrenzung wurde von anderen Steuerpflichtigen als verfassungswidrig angegriffen. Der Bundesfinanzhof entschied bisher, dass die Regelung verfassungsgemäß sei. Im Internet wurde an verschiedenen Stellen über die anhängigen Verfassungsbeschwerden berichtet und geraten, vorsorglich Einspruch einzulegen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung später für verfassungswidrig. Die Steuerbescheide des Mandanten waren zu diesem Zeitpunkt bereits bestandskräftig. Die gegen die Steuerberaterin erhobene Klage des Mandanten war erfolglos. Die Steuerberaterin sei angesichts der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht gehalten gewesen, vorsorglich Einspruch einzulegen. Zwar sei für die Steuerberaterin schon aufgrund der ergangenen Urteile des Bundesfinanzhofs erkennbar gewesen, dass die zeitliche Begrenzung der Abzugsfähigkeit als verfassungswidrig angegriffen wurde. Gerade weil der Bundesfinanzhof die Regelung als verfassungsgemäß angesehen hat, hätte die Steuerberaterin ihre Beratungstätigkeit aber an dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ausrichten können und dürfen. Es hätten keine Anhaltspunkte vorgelegen, die mit hinreichender Deutlichkeit hätten erwarten lassen, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keinen Bestand haben würde. Insbesondere hätte die Steuerberaterin nicht damit zu rechnen brauchen, dass die anhängigen Verfassungsbeschwerden Erfolg gehabt hätten. Die im Internet veröffentlichten Ratschläge, laufende Verfahren möglichst offen zu halten, hätten die Steuerberaterin nicht zu einer Änderung ihrer bisherigen Vorgehensweise verpflichtet. Bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe für die Steuerberaterin keine Veranlassung bestanden, Einspruch gegen die Steuerbescheide einzulegen.
Ist eine Steuernorm möglicherweise verfassungswidrig, sollte jeder Mandant, der hiervon betroffen ist, selbst darauf achten, dass laufende Verfahren offen gehalten werden; ggf. ist in Abstimmung mit dem Steuerberater vorsorglich Einspruch einzulegen.
Keine phasengleiche Aktivierung einer Dividendenforderung
Kapitalgesellschaften dürfen Dividendenansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft grundsätzlich nicht aktivieren.
Eine Mutter-GmbH hat zum 31.12.1989 einen Dividendenanspruch gegenüber der Tochter-GmbH aktiviert. In einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 22.12.1989 hatten die Gesellschafter beschlossen, dass "der sich zum 31.12.1989 ergebende Bilanzgewinn an dem auf die Bilanzfeststellung folgenden Tag ausgeschüttet wird, und zwar in der Höhe, in der die Ausschüttung aus dem körperschaftsteuerlichen Eigenkapital ... möglich ist".
Der BFH hat entschieden, dass in diesem Fall eine phasengleiche Aktivierung der Dividendenforderung nicht in Frage kommt, da ein Gewinnverwendungsbeschluss der Tochter-GmbH, der zur rechtlichen Entstehung einer Dividendenforderung der Mutter-GmbH geführt haben könnte, nicht vorlag.
Nur in seltenen Fällen ist eine vorzeitige phasengleiche Aktivierung von Dividendenforderungen möglich. Am Bilanzstichtag kann eine Dividendenforderung nur insoweit entstanden sein, als ein Gewinn der Tochtergesellschaft auszuweisen und der mindestens ausschüttungsfähige Gewinn bekannt ist. Des Weiteren muss objektiv nachgewiesen sein, dass die Gesellschafter der Tochtergesellschaft am Bilanzstichtag endgültig entschlossen waren, künftig eine bestimmte Gewinnverwendung zu beschließen. Das bedeutet auch, dass sich die Ausschüttungsabsicht auf einen genau bezifferten Betrag bezieht.
Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde ein generelles Wertaufholungsgebot eingeführt. Dies betrifft in der Vergangenheit vorgenommene Teilwertabschreibungen, bei denen der Grund für die ursprüngliche Abschreibung zwischenzeitlich entfallen ist. Der BFH hat nun zu einigen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dieser Regelung entschieden.
Eine deutsche Aktiengesellschaft hatte in den 1980er Jahren in großem Umfang Teilwertabschreibungen auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA vorgenommen. Noch vor Einführung des Wertaufholungsgebotes wurde diese Beteiligung in eine weitere US-amerikanische Kapitalgesellschaft eingebracht. Die Einbringung erfolgte seinerzeit zum - durch die Teilwertabschreibungen reduzierten - Buchwert nach den Grundsätzen des sog. "Tauschgutachtens". Zum 31.12.1999 nahm die Finanzverwaltung eine Zuschreibung auf die von der AG gehaltenen Anteile vor, weil der Teilwert zwischenzeitlich gestiegen war.
Der BFH ist der Auffassung der Finanzverwaltung in vollem Umfang gefolgt. Durch den zwischenzeitlich erfolgten Anteilstausch konnte die Klägerin die Wertaufholung nicht verhindern. Durch die Anwendung des Tauschgutachtens sei gerade verhindert worden, dass der Anteilstausch als entgeltlicher Veräußerungs- und Erwerbsvorgang besteuert wurde. Hieraus folge jedoch im Umkehrschluss, dass weiterhin die ursprünglichen Anschaffungskosten der eingetauschten Beteiligung maßgebend seien und die Obergrenze für eine evtl. Zuschreibung bildeten. Die Einführung des Wertaufholungsgebotes sei auch insoweit verfassungsgemäß, als es vor seinem Inkrafttreten eingetretene Teilwertsteigerungen erfasse. Dazu trage nicht zuletzt die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit bei, den Zuschreibungsgewinn auf bis zu fünf Jahre zu verteilen.
Das Urteil betraf einen Fall aus der Zeit, in der eine einmal vorgenommene Teilwertabschreibung auf ein Wirtschaftsgut auch über Jahrzehnte beibehalten werden konnte, obwohl sich der Wert längst wieder erholt hatte. Diese Ära wurde mit Einführung des Wertaufholungsgebotes unwiderruflich beendet - und zwar auch für sämtliche Sachverhalte aus den Jahren zuvor.
Kein Vorsteuerabzug für Finanzholding
Noch immer ungeklärt ist, inwieweit das Erwerben, Halten und Veräußern von Gesellschaftsanteilen unternehmerisch veranlasst ist und zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Sichtweise der Finanzverwaltung hierzu wird kontrovers diskutiert.
Das Hessische FG bestätigt in einem aktuellen Urteil die Auffassung der Finanzverwaltung. Es schließt sich der umstrittenen Sphärentheorie an, derzufolge das bloße Halten einer Beteiligung der nichtunternehmerischen Sphäre zuzurechnen ist und insoweit einen Vorsteuerabzug ausschließt. Ferner wird u. a. ausgeführt, dass Eingriffe einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften nur dann unternehmerisch sind, wenn die Holding im Rahmen von schuldrechtlichen Verträgen administrative, finanzielle, kaufmännische und technische Dienstleistungen erbringt.
Die Befürwortung der Sphärentheorie hat zur Folge, dass Vorsteuern, die in Verbindung mit der nichtunternehmerischen Sphäre stehen, von vornherein vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind. Gegen das Urteil ist die Revision beim BFH anhängig. Daneben hat das Niedersächsische FG den EuGH hinsichtlich der Sphärentheorie um eine Vorabentscheidung ersucht. Einschlägige Fälle sollten unter Berufung auf diese Verfahren offen gehalten werden.
Noch kein Halbabzugsverbot im Jahr 2001
Seit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens sind Gewinnausschüttungen, die eine natürliche Person von einer Kapitalgesellschaft erhält, zur Hälfte steuerfrei. Im Gegenzug sind Betriebsausgaben und Werbungskosten, die mit hälftig steuerbefreiten Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nur noch zur Hälfte abzugsfähig. Betroffen von dieser Regelung sind insbesondere Finanzierungskosten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Aufstockung einer Beteiligung anfallen.
Die Regelungen gelten vollumfänglich erstmals für das Jahr 2002. Das Jahr 2001 war das Übergangsjahr zwischen Anrechnungsverfahren und Halbeinkünfteverfahren. Offene Ausschüttungen, die eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr getätigt hat, fielen noch unter das Anrechnungsverfahren. Andere Ausschüttungen (Vorabausschüttungen, verdeckte Gewinnausschüttungen) im Jahr 2001 wurden bereits nach neuem Recht besteuert. Unstreitig ist, dass Finanzierungskosten im Jahr 2001 noch vollständig abzugsfähig waren, wenn in diesem Jahr eine Ausschüttung erfolgt ist, die noch nach altem Recht besteuert wurde. Streitig war bisher, wie derartige Aufwendungen zu behandeln sind, wenn im Jahr 2001 keine Ausschüttungen erfolgt sind.
Der BFH hat nun entschieden, dass auch in diesen Fällen die Aufwendungen im Jahr 2001 noch in voller Höhe abzugsfähig waren. Begründet hat der BFH seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem Gebot der Rechtssicherheit. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von im Jahr 2001 geleisteten Aufwendungen solle nicht davon abhängig sein, ob die Kapitalgesellschaft noch im selben Jahr eine Ausschüttung vorgenommen hat.
Das Halbabzugsverbot greift demzufolge erst für Aufwendungen, die der Gesellschafter im Jahr 2002 getätigt hat. Ausnahmsweise soll der beschränkte Abzug bereits für das Jahr 2001 gelten, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit früheren - noch vom Anrechnungsverfahren erfassten - Ausschüttungen von vornherein ausgeschlossen ist. Dies gilt zum einen für Aufwendungen, die allein mit anderen Ausschüttungen des Jahres 2001 zusammenhängen. Zum anderen sind auch Neugründungen im Jahr 2001 betroffen, da diese Gesellschaften keine Ausschüttungen nach Anrechnungsverfahren vornehmen konnten.
Bewertung einer Sacheinlage bei Überpari-Emission
Die steuerliche Bewertung von Sacheinlagen bei einer Kapitalgesellschaft ist komplex. Handelt es sich um eine offene Einlage eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils, so finden die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes Anwendung. Werden einzelne Wirtschaftsgüter eingebracht, so gilt dies grundsätzlich als tauschähnlicher Vorgang, der zum gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes erfolgt. Die Begrenzung, wonach die Einlage höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten erfolgt, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre angeschafft oder hergestellt worden ist, gilt bei Kapitalgesellschaften lediglich im Fall der verdeckten Einlage.
Ein Alleingesellschafter hatte seiner GmbH im Wege der Sachgründung ein bebautes Grundstück zugeführt. Das Gebäude hatte er innerhalb der Drei-Jahres-Frist errichtet. Die GmbH setzte das Grundstück mit dem Verkehrswert an. Der über das Stammkapital hinausgehende Betrag wurde als Kapitalrücklage ausgewiesen. Das Finanzamt wollte insoweit eine verdeckte Einlage annehmen und das Grundstück insoweit auch nur mit den fortgeführten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewerten.
Der BFH hat nun entschieden, dass die Einbringung insgesamt als tauschähnlicher Vorgang zu behandeln ist. Das gelte auch im Fall der hier vorliegenden Überpari-Emission. Auch der Unterschiedsbetrag zwischen Verkehrswert und Stammeinlage sei Teil der Gegenleistung für die erworbenen Anteile und keine verdeckte Einlage.
Die GmbH hat das Grundstück mit dem gemeinen Wert (=Verkehrswert) anzusetzen. Nach Auffassung des BFH ändert sich an dieser Beurteilung auch dadurch nichts, dass die Kapitalrücklage in späteren Jahren teilweise aufgelöst und der entsprechende Betrag entnommen wurde. Hierin sahen die BFH-Richter keinen Gestaltungsmissbrauch.

References: § 36
 BGH 
 § 5
 § 613
 § 613
 EuGH