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Timestamp: 2019-10-16 03:41:15+00:00

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BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09 - dejure.org
BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09
https://dejure.org/2011,2827
BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09 (https://dejure.org/2011,2827)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2011 - II ZR 246/09 (https://dejure.org/2011,2827)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09 (https://dejure.org/2011,2827)
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ZPO § 240 Satz 1; InsO § 35 Abs. 1; WpHG § 21 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2
§ 240 S 1 ZPO, § 35 Abs 1 InsO, § 21 Abs 1 S 1 WpHG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2 WpHG, § 22 Abs 2 WpHG
Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder
Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft; Zurechnung von Stimmrechte eines Dritten im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses zu einem ...
Keine Zurechnung von mit dem Treugeber durch Acting in concert verbundenen Stimmrechten zum Treuhänder
Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt; zur Frage der Zurechnung von Stimmrechten ...
Zur Unterbrechung aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen durch Insolvenzverfahrenseröffnung
ZPO § 240; WpHG § 22 Abs. 2
Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage
Vergrößerung der Insolvenzmasse führt zur Verfahrensunterbrechung
Zur Zurechnung von Stimmrechten eines Dritten in fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnissen bei abgestimmtem Verhalten (§ 22 Abs. 2 WphG)
WpHG § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, § 21 Abs. 1, §§ 28, 39 Abs. 2
Acting in concert; Stimmrechtszurechnung in Treuhandverhältnissen
WpHG: keine Kettenzurechnung bei der Treuhand
BGH beseitigt Unsicherheiten für Treuhänder - Keine umgekehrte Zurechnung vom Treugeber zum Treuhänder
Kurznachricht zu "Wider den Verzicht auf die gespaltene Auslegung im Kapitalmarktrecht" von Prof. Dr. Jan Schürnbrand, original erschienen in: NZG 2011, 1213 - 1218.
Kurznachricht zu "Die Auslegung der kapitalmarktrechtlichen Melde- und Zurechnungsnormen im Licht der BGH-Rechtsprechung" von RA Dr. Michael Brellochs, LL.M., original erschienen in: ZIP 2011, 2225 - 2232.
LG München I, 29.01.2009 - 5 HKO 16785/08
OLG München, 09.09.2009 - 7 U 1997/09
BGHZ 190, 291
ZIP 2009, 2095
ZIP 2011, 1862
MDR 2011, 1244
NZI 2011, 809
WM 2011, 1853
BB 2011, 2370
BB 2011, 2574
DB 2011, 2195
NZG 2011, 1147
Bei einem Treuhandverhältnis trifft diese Meldepflicht (auch) den Treugeber (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 27;… Uwe H. Schneider in Assmann/Uwe H. Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 22 Rn. 56 ff. mwN).
Vielmehr ist maßgebend, ob durch die in Rede stehende angegriffene Maßnahme oder Beschlussfassung massebezogene Rechtsfolgen herbeigeführt werden (vgl. BGH, ZIP 2011, 1862, 1863).
Wirkt sich eine aktienrechtliche Maßnahme oder Beschlussfassung nachteilig auf die Insolvenzmasse aus, ist der Insolvenzverwalter einerseits nicht zu deren Verteidigung angehalten (BGH, ZIP 2011, 1862, 1863), andererseits aber aufgrund der ihm obliegenden Verwalteraufgaben berechtigt, die nachteiligen Auswirkungen abzuwenden oder zu korrigieren.
Da die Organe der Aktiengesellschaft ungeachtet der Zuweisung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse nach § 80 Abs. 1 InsO fortbestehen, mithin nicht durch den Insolvenzverwalter grundlegend verdrängt werden, und der Insolvenzverwalter im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben zudem nicht gehalten ist, einen als fehlerhaft eingestuften, sich negativ auf die Insolvenzmasse auswirkenden Jahresabschluss zu verteidigen (BGH, ZIP 2011, 1862, 1863), besteht kein Anlass, von der Grundregel des § 246 Abs. 2 Satz 1 und 2 AktG abzuweichen (vgl. auch OLG Dresden, ZIP 2006, 1773, 1774).
BGH, 25.09.2018 - II ZR 190/17
Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; …
Mit den Mitteilungspflichten nach den §§ 21 ff. WpHG aF soll die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarkts gestärkt und dazu für die Anleger Transparenz über die wesentliche Eigentümerstruktur der börsennotierten Gesellschaft (Begr. RegE, BT-Drucks. 12/6679, S. 1, 33) und die sonstigen Einwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 32).
Gegen eine den Wortlaut einschränkende Auslegung der Einzelfallausnahme des § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 WpHG aF spricht schließlich das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Bestimmtheitserfordernis, das gemäß § 3 OWiG auch für Ordnungswidrigkeiten wie die Verletzung von Mitteilungspflichten aus § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 WpHG aF gilt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 33 mwN).
Der Rechtsstreit ist durch die nach Rechtshängigkeit mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 21.08.2014 (Bl. 167 ) erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten nicht unterbrochen worden (§ 240 ZPO), weil die Klage nicht die Insolvenzmasse, sondern die Wirksamkeit von Entschließungen des Aufsichtsrats der Beklagten betrifft, die ihrerseits nicht zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse geführt haben (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 19.07.2011 - II ZR 246/09, Juris-Rn. 8 für die ähnlich gelagerte Problematik der aktienrechtlichen Beschlussmängelklage).
Entfaltet eine aktienrechtliche Maßnahme oder Beschlussfassung nachteilige Wirkungen zulasten der Insolvenzmasse, ist der Insolvenzverwalter einerseits nicht zu deren Verteidigung angehalten (BGH, ZIP 2011, 1862, 1863), andererseits aber aufgrund der ihm obliegenden Verwalteraufgaben berechtigt, nachteilige Folgen abzuwenden oder zu korrigieren.
BGH, 13.12.2011 - II ZR 215/10
Nichtigkeit der auf einer Hauptversammlung gefassten Beschlüsse bei Fehlern in …
Der Zulassungsgrund ist entfallen, weil der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden hat, dass die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und eine Verpflichtung zur Anmeldung eines Bevollmächtigten nicht unter die in der Einberufung nach § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG a. F. anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts fielen und insoweit in der Einladung enthaltene Fehler nicht zur Nichtigkeit der auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse führten (BGH, Urteile vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 12 und - II ZR 246/09, ZIP 2011, 1862 Rn. 41).
Dieser Fehler führte aber nicht zur Nichtigkeit der auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse (BGH, Urteile vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 12 und - II ZR 246/09, ZIP 2011, 1862 Rn. 41).
Der Senat hat die Frage bisher nicht entschieden (insoweit offen BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 13).
OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 6 U 148/12
Rechtsfolgen der Mitzählung vom Stimmrecht ausgeschlossener Stimmen bei Fassung …
Die Auslegung des § 22 WpHG hat sich demnach daran zu orientieren, dass für die Anleger Transparenz über die wesentliche Eigentümerstruktur der börsennotierten Gesellschaft und die sonstigen Einwirkungsmöglichkeiten geschaffen wird (so zu § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 WpHG BGH, Urt. v. 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 = WM 2011, 1853/juris Tz 32 unter Hinweis auf Begr. RegE, BT-Drucks. 12/6679, S. 1, 33).
Die Mitteilungspflichten nach § 21 ff. WpHG dienen - wie erwähnt - einerseits der Stärkung der Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarkts und andererseits der Schaffung von Transparenz über die wesentliche Eigentümerstruktur des Emittenten und die sonstigen Einwirkungsmöglichkeiten auf die börsennotierte Gesellschaft (BGH, Urt. v. 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 = WM 2011, 1862).
BGH, 11.12.2014 - III ZR 169/14
Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme …
Die Entscheidung beruht aber inhaltlich nicht auf der Säumnis der Beklagten zu 3, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands (…vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 192/08, NJW-RR 2009, 601 Rn. 8; BGH, Versäumnisurteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 7 mwN).
OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 3 Wx 36/13
Einberufung einer Hauptversammlung auf Verlangen von Aktionären; Anforderungen an …
LG Stuttgart, 18.11.2015 - 19 S 41/14
Planlose Nichtinstandsetzung ist keine ordnungsgemäße Verwaltung!
OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 20 U 1/16
Hauptversammlungsbeschluss einer börsennotierten Gesellschaft im Generalstandard: …
BGH, 01.03.2016 - II ZR 197/14
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichen der erforderlichen …
BGH, 14.02.2012 - II ZR 255/10
Unerbrechung eines Verfahrens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …
Keine Haftung der Masse für die Kosten der Rechtsverteidigung der vom …
OLG Frankfurt, 19.05.2015 - 5 U 177/14
Überprüfung von Beschlüssen einer AG-Hauptversammlung
OLG Frankfurt, 09.02.2018 - 5 U 57/16
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. Teilnahme und Stimmberechtigung …
LG Düsseldorf, 21.11.2012 - 35 O 152/11
Unterbrechung von aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren bei Eröffnung …

References: § 240
 § 35
 § 21
 § 22

§ 240
 § 35
 § 21
 § 22
 § 22
 § 240
 § 22
 § 22
 § 21

BGH 
 § 22
 § 80
 § 246
 § 22
 Art. 103
 § 3
 § 21
 § 121
 § 22
 § 22
 § 21