Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=16386&Seite=7&nr=7242&anz=270&pos=233&Frame=2
Timestamp: 2019-08-25 02:32:47+00:00

Document:
5 K 2658/16
VG Saarlouis Urteil vom 18.4.2018, 5 K 2658/16
Wasserrechtrechtliche Rückbauverpflichtung eines illegalen Brückenbauwerks über einen Bach
Der Bescheid des Beklagten vom 08.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz vom 30.11.2016 wird hinsichtlich des darin angedrohten und aufschiebend bedingt festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,-- EUR aufgehoben.
Die Kläger wenden sich gegen die wasserrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der ihnen die teilweise Beseitigung eines Brückenbauwerkes über den Albach sowie von Baumaterialien und eines Häuschen im Gewässerrandstreifen aufgegeben worden ist.
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ….20 in A-Stadt-….., Flur …., Flurstück …. Im rückwärtigen Bereich des Grundstücks verläuft das Bachbett des …...
Der Beklagte erhielt im April 2014 Kenntnis darüber, dass auf dem Grundstück der Kläger parallel zum … Erdreich zur Vorbereitung für mehrere Fundamente ausgehoben worden sei. Daraufhin fand am 29.04.2014 eine Ortseinsicht statt. Dabei wurde festgestellt, dass über den … ein betonierter Überweg von etwa 4 m Breite sowie im Gewässerrandstreifen innerhalb einer Entfernung von 2 m zum ….. ein kleines Häuschen sowie ein Zaun errichtet worden waren. Des Weiteren wurden im Gewässerbett und im Gewässerrandstreifen Baumaterialien vorgefunden. Mit Schreiben vom 21.05.2014 wurden die Kläger auf die Genehmigungsbedürftigkeit des Überwegs nach § 78 SWG sowie auf die aus § 56 Absatz 3 SWG folgende Verpflichtung zur naturnahen Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen hingewiesen. Zugleich erfolgte die Anhörung der Kläger hinsichtlich einer beabsichtigten Anordnung zum Rückbau des Häuschens, des Zauns, des Überwegs sowie der Beseitigung der Materialien aus dem Gewässerrandstreifen. Im Rahmen einer weiteren Ortseinsicht am 05.06.2014 wurde festgestellt, dass die Brücke zwischenzeitlich eine Breite von etwa 5,90 m erreicht hatte.
Mit Schreiben vom 25.06.2014 wurde den Klägern im Vorfeld einer Anordnung auf Grundlage der § 100 Absatz 1 WHG i.V.m. § 83 Abs. 3 SWG erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und eine Frist zur Entfernung und Entsorgung der im Gewässerrandstreifen gelagerten Materialien bis zum 14.07.2014 gesetzt. Unter dem 01.09.2014 beantragten die Kläger die Genehmigung des Überwegs in einer Breite von 6,20 m unter Beifügung einer handschriftlichen Skizze des Kanalanschlusses und der Brücke. Die Antragsunterlagen wurden nach mehreren Nachfragen mit Schreiben vom 04.05.2015 ergänzt. Neben der sicheren Überquerung des Albachs wurde als weitere Begründung für die Brücke die Verlegung des Abwasserrohrs der Kläger an den Abwassersammler der ZKE im Fundament der Brücke angeführt.
Mit Schreiben vom 28.07.2015 wurde die Landeshauptstadt A-Stadt hinsichtlich der Genehmigung der Brücke angehört. In ihrer Stellungnahme vom 06.08.2015 führte diese aus, dass das Bauwerk auf 2 m zurückzubauen sei, damit Anlandungen jeglicher Art von den Öffnungsseiten her mit vertretbarem Aufwand entfernt werden könnten.
Unter dem 08.10.2015 erließ der Beklagte den angefochtenen Bescheid, mit dem den Klägern die Genehmigung erteilt wurde, den ….. mit einer Brücke in der Breite von 2 m oberirdisch zu kreuzen.
Weiter enthält der Bescheid folgende wasserrechtliche Anordnungen:
a) Das auf Gemarkung …., Flur …, Flurstück … befindliche ca. 6,2 m breite Brückenbauwerk über den …. ist inklusive der Auflager auf eine Breite von 2,0 m zurück zu bauen und das Ufer wieder herzustellen.
b) Die auf Gemarkung …, Flur .., Flurstück .. befindlichen Baumaterialien im Gewässerrandstreifen und auf der Brücke einschließlich der Mauer auf der Brücke sind zu entfernen.
c) Das auf Gemarkung …., Flur .., Flurstück … befindliche Häuschen im Gewässerrandstreifen ist einschließlich Fundament zu entfernen und das Ufer wieder herzustellen.
Für die Ausführung der Arbeiten wurde den Klägern eine Frist bis zum 31.03.2016 gesetzt. Der Beginn der Ausführung des Rückbaus sei dem Beklagten zwecks Ermöglichung der Bauüberwachung schriftlich mitzuteilen oder per E-Mail anzuzeigen. Auch die Fertigstellung des Rückbaus sei dem Beklagten schriftlich mitzuteilen oder per E-Mail anzuzeigen. Während der Durchführung der Bauarbeiten sei darauf zu achten, dass Dritten durch eine etwaige Änderung des Wasserabflusses oder durch eine Beeinträchtigung der Wasserqualität kein Schaden entstehe. Außerdem wurde den Klägern für Fall, dass die angeordneten Maßnahmen nicht fristgerecht oder ausreichend ausgeführt werden, ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,-- EUR angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt.
Zur Begründung ist in dem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, bei der Brücke handele es sich um eine Anlage an einem oberirdischen Gewässer III. Ordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 SWG, die der Genehmigung des Beklagten als untere Wasserbehörde bedürfe. Am 01.09.2014 hätten die Kläger einen formlosen Antrag auf Genehmigung einer Brücke in einer Breite von 6,20 m, die den ….., ein Gewässer 3. Ordnung, oberirdisch kreuze gestellt. Die Abwassersituation stelle sich wie folgt dar: Der Abwasserkanal der Kläger verlaufe vom Flurstück …. (…. …, ….) nach Flurstück …. (….., ….). Dort kreuze er unterirdisch den …. zum Flurstück ….., um an den ZKE-Kanal anzuschließen. Seitens der Kläger sei es nun geplant, das Abwasserrohr innerhalb der Brücke über den … zum ZKE-Sammler zu verlegen. Grund der geplanten Änderung seien die Unstimmigkeiten mit dem Nachbarn des Flurstücks 119/5. Nach telefonischer Rückfrage bei der ZKE liege ein Antrag auf Änderung der Abwassersituation vor. Zur Überquerung des … mittels Gartengeräten und zur Abwasserentsorgung sei eine Brücke von maximal 2 m Breite ausreichend. Auch um eine sichere Überquerung zu gewährleisten sei eine Breite von 2 m genügend. An der Brücke müsse ohnehin ein Geländer angebracht werden, um einen verkehrssicheren Zustand zu gewährleisten. Eine Brücke von 6,20 m Breite sei unverhältnismäßig breit und damit nicht genehmigungsfähig. Das Abwasserrohr könne gegebenenfalls an die Brücke angehängt werden. Aus Sicht der unteren Wasserbaubehörde bestünden keine Bedenken gegen die Querung des Gewässers mit einer Brückenbreite von 2 m. Die Anhörung der unterhaltungspflichtigen Stadt A-Stadt habe ergeben, dass auch aus deren Sicht das Bauwerk auf eine maximale Breite von 2 m zu begrenzen sei, um die Gewässerunterhaltung nicht zu erschweren. Dieser Argumentation sei auch aus Sicht des Beklagten zu folgen. Aus diesen Gründen sei anzuordnen, das bereits in einer Breite von 6,20 m vorhandene und in dieser Größe illegale Brückenbauwerk auf eine Breite von 2 m zurück zu bauen. Um der unteren Wasserbehörde die Bauüberwachung und Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahme zu ermöglichen, sei weiterhin die Anzeige des Baubeginns und der Fertigstellung der Baumaßnahme anzuordnen gewesen. Zur Sicherung des ordnungsgemäßen Abflusses und der Wasserqualität sei weiter anzuordnen gewesen, bei den Bauarbeiten darauf zu achten, dass Dritten durch eine etwaige Änderung des Wasserabflusses oder durch eine Beeinträchtigung der Wasserqualität kein Schaden entstehe.
Die von den Klägern abgelagerten Materialien einschließlich einer kleinen Mauer auf dem Brückenbauwerk seien aus dem Gewässerrandstreifen und auf der Brücke zu entfernen. Die Materialien könnten bei Hochwasser abgetrieben werden und im Unterlauf zu Schäden führen. Das von den Klägern illegal errichtete Häuschen befinde sich im Gewässerrandstreifen und sei demnach zurückzubauen. Unzulässig sei insbesondere bis zu mindestens fünf Meter, gemessen von der Uferlinie, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile die Errichtung baulicher Anlagen und das Aufstellen von Zäunen.
Gegen den am 09.10.2015 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 29.10.2015 Widerspruch eingelegt.
Der Widerspruch wurde mit Bescheid des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz vom 30.11.2016 zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, die mit Bescheid vom 08.10.2015 erteilte Genehmigung gemäß § 78 SWG, den … mit einer Brücke in der Breite von 2 m oberirdisch zu kreuzen, sei rechtmäßig. Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 SWG bedürfe die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern der Genehmigung des Beklagten. Die Anordnung, wonach das ca. 5,90 m breite Brückenbauwerk über den ….. einschließlich der Auflager auf eine Breite von 2 m zurückzubauen und das Ufer wiederherzustellen sei, sei rechtmäßig. Es sei unstreitig, dass die bestehende Brücke illegal errichtet worden sei. Die Gefahr von Überflutungen der anliegenden Grundstücke werde durch die Brücke und die damit verbundene Verengung des Bachlaufs erhöht. Die Einhaltung der maßgeblichen wasserrechtlichen Vorschriften könne nicht mehr gewährleistet werden. Der Rückbau sei daher erforderlich, um Anlandungen jeglicher Art von den Öffnungsseiten mit vertretbarem Aufwand entfernen zu können, wie dies auch die gewässerunterhaltungspflichtige Kommune gefordert habe. Die Behauptung der Kläger, dass eine Brücke mit einer Breite von 4 m vorhanden gewesen sei, stehe im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Beklagten. Da lediglich eine Brücke mit einer Breite von 2 m genehmigungsfähig sei, seien die Kläger verpflichtet, die illegal errichtete Brücke auf diese Breite zurückzubauen.
Gemäß § 56 Abs. 3 S. 1 SWG seien zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach § 27 WHG die Gewässerrandstreifen naturnah zu bewirtschaften. Unzulässig sei insbesondere bis zu mindestens fünf Metern, gemessen von der Uferlinie, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile die Errichtung baulicher Anlagen sowie das Aufstellen von Zäunen. Durch die im Gewässerrandstreifen abgelagerten Baumaterialien bestehe im Falle eines Hochwassers die Gefahr, dass diese abgetrieben würden und im Unterlauf zu Schäden führten. Das zu beseitigende Häuschen befinde sich innerhalb des Gewässerrandstreifens, was nach § 56 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 a SWG ausdrücklich für unzulässig erklärt werde. Die Anordnungen seien erforderlich, um die Wiederherstellung eines gesetzeskonformen Zustands zu erreichen und weitere Gefahren für die Kläger sowie für andere Anlieger zu vermeiden. Ohne die Beseitigung des Häuschens, der Baumaterialien und den Rückbau der Brücke bliebe ein illegaler Zustand bestehen, der den Zielen des Wasserrechts zuwiderlaufe. Die erlassenen Anordnungen seien auch geeignet, das vom Beklagten verfolgte Ziel, die Wiederherstellung eines gesetzeskonformen Zustands, zu erreichen. Die Kläger seien als Eigentümer des Flurstücks 119/3 berechtigt, Beseitigungsmaßnahmen durchzuführen und zumindest als Zustandsstörer, aber auch als Handlungsstörer für die Beseitigung der von ihrem Grundstück ausgehenden Gefahren verantwortlich. Der Beklagte habe bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen des Wasserrechts und der Öffentlichkeit berücksichtigt, sondern auch in die Abwägung einfließen lassen, dass für die Kläger die Möglichkeit zur Überquerung des Gewässers bestehen müsse, um auch diesen Teil ihres Grundstücks zu erreichen. Dabei sei es jedoch als ausreichend zu erachten, wenn der Zugang zu dem jenseits des … liegenden Teils des Grundstücks lediglich für Fußgänger und zum Zwecke der Grundstückspflege mittels Rasenmäher, Schubkarre oder ähnlichem Gerät eröffnet sei. Hingegen sei eine Brücke, deren Breite theoretisch das Überfahren mit einem Kraftfahrzeug ermögliche, in keinem Fall als angemessen zu erachten.
Die Kläger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass in den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Vergehen der Nachbarn noch keine Tätigkeit des Beklagten erfolgt sei, da kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht existiere. Der Gleichheitssatz gebiete es auch nicht, dass gegen unterschiedlich gelagerte Fälle in gleicher Weise vorgegangen werden müsse, geschweige denn im gleichen Zeitpunkt. Hierbei sei im Rahmen der sachlichen Erwägungen auch die Rücksichtnahme auf die begrenzte Verwaltungskapazität der Behörde zu beachten, geboten sei lediglich ein systemgerechtes Vorgehen. Das Zwangsgeld sei ebenfalls nicht zu beanstanden.
Am 14.12.2016 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie vortragen, der Beklagte begründe die Ablehnung der Errichtung einer Brücke mit einer Breite von 6,20 m mit dem Hinweis darauf, dass die Stadt A-Stadt als Unterhaltungspflichtige den Rückbau der Brücke auf 2 m gefordert habe, damit Anlandungen jeglicher Art von den Öffnungsseiten her mit vertretbarem Aufwand entfernt werden könnten. Es sei aber ihre Sache darüber zu entscheiden, in welcher Breite sie die Brücke für erforderlich hielten und nicht Aufgabe der für die Erteilung einer Genehmigung nach § 78 SWG zuständigen Behörde. Eine nach § 78 SWG erforderliche Genehmigung dürfe nur versagt werden, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, zu erwarten sei, die durch Bedingungen oder Auflagen weder verhindert noch ausgeglichen werden könne Damit nehme § 78 SWG, der ausdrücklich zu § 36 WHG erlassen worden sei, Bezug auf § 36 Satz 1 WHG, wonach Anlagen an Gewässern so zu errichten seien, dass u. a. die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert werde, als es den Umständen nach unvermeidbar sei. Die Vorschrift trage dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung und erfordere eine behördliche Abwägung zwischen den gesetzlichen Anforderungen an die Gewässerunterhaltung und den Interessen des Betreibers an Errichtung und Betrieb der Anlage. Im vorliegenden Fall sei weder vom Beklagten noch von der Widerspruchsbehörde eine solche Abwägungsentscheidung getroffen worden. Vielmehr bezögen sich beide lediglich auf die Stellungnahme der Stadt A-Stadt und übernähmen - ohne näher abzuwägen - deren Forderung, dass allenfalls eine Brücke mit einer Breite von 2 m vertretbar sei. Eine Abwägung habe daher von vornherein schon gar nicht stattgefunden. Hinzu komme, dass lediglich behauptet, nicht aber auch begründet werde, weshalb nur eine Brücke mit einer Breite von 2 m zulässig sein solle, um eine Gewässerunterhaltung nicht zu erschweren. Im Ausgangsbescheid sei zwar davon die Rede, dass die Stadt A-Stadt den Rückbau auf eine Breite von 2 m gefordert habe, damit Anlandungen jeglicher Art von den Öffnungsseiten her mit vertretbarem Aufwand entfernt werden könnten. Warum dies nur bei einer Brücke mit einer Breite von 2 m gehen solle, nicht jedoch aber auch bei einer Brücke mit einer Breite von 4 m oder einer mit der beantragten Breite, werde weder begründet noch sei dafür etwas ersichtlich.
Die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beklagten, nur eine Brücke über den …. in einer Breite von 2 m zu genehmigen, „schlage" auch auf Ziffer 2. a) der wasserrechtlichen Anordnung „durch", mit dem sie aufgefordert würden, das auf ihrem Grundstück befindliche, ca. 6,2 m breite Brückenbauwerk über den ….. inklusive der Auflager auf eine Breite von 2,0 m zurückzubauen und das Ufer wieder herzustellen. Die verfügten wasserrechtlichen Anordnungen könnten nicht auf § 56 Abs. 3 SWG gestützt werden, weil die Vorschrift nicht mit Bundesrecht, insbesondere § 38 Abs. 4 WHG, in Einklang stehe und daher nichtig sei. Umstritten sei, ob und inwieweit die Länder von den in § 38 Abs. 4 SWG geregelten Vorgaben abweichen dürften. In der Kommentarliteratur werde dies vor allem mit einem Hinweis auf § 38 Abs. 3 WHG bejaht. Dem könne jedoch nicht gefolgt werden, weil § 38 Abs. 4 WHG keine nur beispielhafte Aufzählung von Verboten, die in Gewässerrandstreifen bestehen sollten, enthalte, sondern nach seinem Wortlaut einen abschließenden Katalog von Verboten. Anders als § 38 Abs. 3 Satz 3 WHG enthalte § 38 Abs. 4 WHG keine „Länderöffnungsklausel". Eine solche finde sich vielmehr nur in § 38 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WHG. Daraus müsse gefolgert werden, dass der Gesetzgeber „sehenden Auges" die Länder habe zwar ermächtigen wollen, von den Vorgaben des § 38 Abs. 3 WHG abweichende Regelungen erlassen zu dürfen, nicht aber auch von den Verbotsvorschriften des § 38 Abs. 4 WHG, ausgenommen § 38 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WHG. Auf die für Gewässerrandstreifen geltenden Verbote des § 38 Abs. 4 WHG lasse sich die wasserrechtliche Anordnung der Beklagten, die bauliche Anlagen betreffe, demnach nicht stützen.
Hinzu komme, dass der Beklagte sein ihm nach § 83 Abs. 3 Satz 1 SWG zustehendes Entschließungsermessen fehlerhaft ausgeübt habe, weil es den Anforderungen des aus Art. 3 Abs. 1 GG resultierenden Willkürverbots nicht gerecht werde. Hintergrund sei, dass der Beklagte nur gegen sie, nicht aber auch gegen andere wasserrechtliche Missstände entlang des …. in der Nachbarschaft einschreite. Wenn sich - wie im vorliegenden Fall - innerhalb eines bestimmten räumlichen Bereichs mehrere rechtswidrige Anlagen befänden und nicht gegen alle eingeschritten werde, müsse dem behördlichen Einschreiten ein der jeweiligen Sachlage angemessenes Konzept zugrunde liegen. Weder im Ausgangsbescheid noch im Widerspruchsbescheid werde erkennbar, welches Konzept dem Einschreiten der Behörde zugrunde liege. Bislang gehe der Beklagte allem Anschein nach nur gegen sie aufgrund eines Hinweises aus der Nachbarschaft vor und belasse es dabei, ohne auch gegen andere Missstände in der Nachbarschaft vorzugehen. Auf solche Missstände in der Nachbarschaft hätten sie in der Widerspruchsbegründung vom 24.11.2015 hingewiesen.
Die Aussage des Beklagten, dass bei einer Breite der Brücke von 6,20 m Anlandungen jeglicher Art von den Öffnungsseiten her nicht mit vertretbarem Aufwand entfernt werden könnten und dass der … als Gewässer mit deutlich zunehmender Wasserführung und entsprechender Fracht bekannt sei, stehe im Widerspruch zu den im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellung. Danach handele es sich beim … um ein relativ kleines Gewässer mit einem Gesamt-Einzugsgebiet von 3 km². Weiterhin sei das Gewässer auf einer längeren Strecke verrohrt, sodass insofern schon ein Zwangspunkt gegeben sei, als nur so viel Wasser abgeführt werde, wie die Verrohrung noch ableiten könne. Daher erstaunten die geäußerten Auffassungen des Beklagten, dass es sich beim … um ein Gewässer mit deutlich zunehmender Wasserführung handele und es zu Anlandungen von Totholz und Geschwemmsel unter der Brücke komme solle, die mit vertretbarem Aufwand nicht entfernt werden könnten, obwohl der,,,,,, ein relativ kleines Gewässer sei und auf einer längeren Strecke oberhalb ihres Grundstücks verrohrt sei. Folgerichtig bezögen sich daher sowohl der Bescheid vom 08.10.2015 als auch der Widerspruchsbescheid vom 30.11.2016 und auch der Beklagte in der Klageerwiderung vom 22.03.2017 nur auf die Stellungnahme der Landeshauptstadt A-Stadt zur Rechtfertigung der Ablehnung ihres Antrags. Eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung zwischen den Anforderungen an die Gewässerunterhaltung einerseits und ihren Interessen an der Errichtung der Brücke andererseits liege nicht allein in der Übernahme dieser Stellungnahme der Landeshauptstadt A-Stadt.
Auffallend seien die in der Verwaltungsakte sich hartnäckig wiederholenden, massiven Interventionen ihres Nachbarn beim Beklagten, was die Vermutung nahe lege, dass das Einschreiten gegen sie zu allererst von dem Wunsch getragen gewesen sei, Ruhe vor ihrem Nachbarn zu haben. In einer solchen Konstellation, in der innerhalb ein- und derselben Raumeinheit eine ganze Anzahl von baulichen Anlagen vorhanden sei, sei die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung gehalten, dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Willkürverbot besondere Beachtung zu schenken. Diesen Anforderungen werde das Vorgehen des Beklagten im vorliegenden Fall nicht gerecht. In der Umgebung ihres Vorhabens befänden sich eine ganze Reihe von baulichen Anlagen im und am Gewässer bzw. im unmittelbar angrenzenden Uferbereich, gegen die der Beklagte nicht eingeschritten sei. Die Gewässerschau am 20.09.2016 ändere daran nichts. Denn zum einen sei diese Gewässerschau erst nach Erlass des streitbefangenen Bescheids gegen sie erfolgt und schon deshalb nicht in der Lage, als Grundlage einer ordnungsgemäßen Ermessensentscheidung vor Erlass des Bescheides und als Grundlage eines in gleichgelagerten Fällen erforderlichen willkürfreien Einschreitens zu dienen. Zum anderen sei nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagte weitere Maßnahmen in der Nachbarschaft ergriffen habe. Konkrete Maßnahmen in anderen Fällen seien nicht benannt und bislang auch wohl nicht eingeleitet worden.
Außerdem sei die Entscheidung der Behörde, die Brücke auf eine Breite von 2 m zurückzubauen, ermessensfehlerhaft. Sie hätten im Verfahren vorgetragen, dass die Brücke mit einer Breite von 4 m bereits vorhanden und wohl durch den ZKE gebaut worden sei. Dem sei der Beklagte nicht ausreichend nachgegangen. Der Umstand, ob die Brücke vom ZKE und nicht von ihnen bereits auf 4 m Breite ausgebaut worden gewesen sei, sei ungeklärt offen. Gleichwohl werde im streitbefangenen Bescheid vom 08.10.2014 ein Rückbau der Brücke auf eine Breite von 2,0 m verfügt. Die Beklagte stütze sich insofern auf Fotos, die der Nachbar zur Verfügung gestellt habe, auf denen man die Brücke im Jahr 2010 sehen würde. Nicht berücksichtigt werde dabei, dass es sich dabei um eine Datierung handele, die der Nachbar vorgenommen habe. Auch der Umstand, dass auf Luftbildaufnahmen bei Google-Earth bzw. Google-Maps eine Brücke in einer Breite von ca. 1,25 m - 1,50 m zu sehen sei, stelle nicht mit der für die Anordnung eines Rückbaus der Brücke auf 2 m erforderlichen Gewissheit sicher, dass die Brücke nicht bereits von dem ZKE mit einer Breite von 4 m hergestellt gewesen sei.
Soweit ausgeführt werde, dass sich durch die beanstandete Brücke im Verhältnis zur früheren Holzbrücke die Einengung des Fließquerschnitts des ….. verschärfe, gehe der Beklagte offensichtlich von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. Bei der beanstandenden Brücke handele es sich seit jeher um eine Betonbrücke, längstens seit dem Erwerb des Grundstücks durch sie im Jahr 2010. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe die in Beton ausgebildete Brücke eine Breite von ca. 4 m gehabt. Diese sei lediglich auf einer Breite von ca. 1,90 m zur Grundstücksgrenze hin verbreitert worden. Eine Verschärfung der Einengung des Fließquerschnitts des … sei mit dieser Verbreiterung in keinster Weise verbunden gewesen. Entgegen den Ausführungen des Beklagten sei auch nicht erkennbar, dass ein erhöhter Unterhaltungsaufwand gegenüber der Bestandsbrücke zu verzeichnen sei. Außerdem finde eine regelmäßige Unterhaltung des Gewässers durch die Landeshauptstadt A-Stadt überhaupt nicht statt. Aufgrund der äußerst geringen Wasserführung komme es zu keinerlei Aufstauungen oder ähnlichem. Der … führe nur bei stärkeren Regenfällen überhaupt Wasser. Die Gefahr, dass es durch Totholz oder ähnliches zu einem Rückstau komme, liege erkennbar nicht vor. Seit sie das Anwesen bewohnten, sei es noch zu keinerlei hochwasserbedingten Überschwemmungen durch den … gekommen. Auch lasse der Beklagte unerwähnt, dass bereits Vorkehrungen in Gestalt von 2 Fächern, die als Gitter ausgestaltet seien, vorhanden seien. Insoweit gehe der Beklagte erkennbar von einem fehlerhaften Sachverhalt aus, was zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides führe. Der Vortrag des Beklagten bestätige darüber hinaus, dass in jedem Falle das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden sei. Es sei kein sachliches Kriterium vorliegend von einem neueren Bauwerk zu sprechen, da lediglich ein Teil an das vorhandene Brückenbauwerk angebaut worden sei.
In unmittelbarer Umgebung seien noch im Juni/Juli 2017 weitere Brückenbauwerke errichtet worden, u. a. seien Rohre in den Bachlauf verlegt worden. Auch auf ihrem unmittelbaren Nachbargrundstück hätten aktuell bauliche Aktivitäten stattgefunden, die im Widerspruch zu der streitgegenständlichen Anordnung stünden. So seien im Uferrandstreifen eine neue Wand aus Betonsteinen sowie ein Stahlgitterzaun errichtet worden. Da diese Maßnahmen erkennbar nicht beanstandet worden seien, liege ebenfalls ein Ermessensfehler jedenfalls wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor.
den Bescheid des Beklagten vom 08.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz vom 30.11.2016 aufzuheben.
Er führt aus, von der für die Erteilung einer Genehmigung nach § 78 SWG zuständigen Behörde sei eine „Bedarfsprüfung" dahingehend vorzunehmen, inwiefern der Betreiber ein Interesse an dem Erhalt und Betrieb einer Anlage haben könne und wie dieses mit den Anforderungen der Gewässerunterhaltung zu vereinbaren sei. Entgegen der Ansicht der Kläger habe eine Abwägung seitens der Ausgangsbehörde und der Widerspruchsbehörde stattgefunden. Diese Abwägung sei von den Behörden schon ausweislich der Begründungen des jeweiligen Bescheides vorgenommen worden. Aus diesen gehe hervor, dass auf Seiten der gesetzlichen Anforderungen an die Gewässerunterhaltung berücksichtigt worden sei, dass bei einer Breite der Brücke von 6,20 m Anlandungen jeglicher Art von den Öffnungsseiten her nicht mit vertretbarem Aufwand entfernt werden könnten und dass der Albach als Gewässer mit deutlich zunehmender Wasserführung und entsprechender Fracht, insbesondere bei Starkregenereignissen, bekannt sei. Die Einschätzung der Stadt A-Stadt, dass der Unterhaltungsaufwand bei einer 2 m breiten Brücke noch vertretbar sei, beruhe auf ihrer Erfahrung im Bereich der Gewässerunterhaltung und sei aus wasserfachlicher Sicht mitgetragen worden. Der Aufwand zur Entfernung von Akkumulationen, Totholz und Geschwemmsel unter dem Bauwerk bei der doppelten oder dreifachen Breite sei gerade bei Gewässern 3. Ordnung ungleich höher, da dabei andere Gerätschaften zum Einsatz kämen. Die Gewässerunterhaltung werde bei einer Erweiterung auf eine Breite von 2 m gegenüber dem vorherigen Zustand nicht mehr erschwert als unvermeidbar sei. In die Abwägung sei für die gesetzlichen Anforderungen an die Gewässerunterhaltung auch die Überlegung mit eingestellt worden, dass eine Überbauung des Gewässers auf einer Länge von 6,20 m im Verhältnis zu der geringen Gewässergröße des Albachs eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers und seiner Ufer darstelle und somit eher einer Verrohrung als einer Brücke gleichzusetzen sei, wobei man sich an der Grenze zum Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 WHG befinde. Die Genehmigungsfähigkeit müsste in diesem Fall im Wege der Planfeststellung bzw.-genehmigung nach § 68 WHG geprüft werden. Eine Überbauung von 2 m hingegen entspreche aus wasserrechtlicher Sicht einem punktuellen Eingriff in das Gewässer, so dass diese als Brücke nach § 78 SWG genehmigungsfähig sei. Für das Interesse der Kläger am Erhalt und Betrieb der Anlage sei in die Abwägung das Vorbringen eingestellt worden, die Brücke diene zum privaten Gebrauch, u.a. auch zur sicheren Überquerung des Albachs mit Gartengeräten sowie zur Befestigung eines Abwasserrohres zur Bachüberquerung. Die Notwendigkeit, die Brücke mit schweren Geräten oder Autos zu überfahren, sei nicht ersichtlich, zumal keine Möglichkeit der Zufahrt zum Grundstück bestehe. Des Weiteren sei vor dem Neubau bereits eine 1,25 - 1,50 m breite Brücke vorhanden gewesen, die für die erforderliche Nutzung bis dahin ausreichend gewesen sei. Die Kläger hätten der Behörde keine nachvollziehbaren Gründe genannt, die eine 6,20 m breite Brücke erforderlich machten. Deshalb sei bei der Abwägungsentscheidung davon ausgegangen worden, dass eine im Vergleich zur vorherigen 0,50 m breitere Brücke den Interessen der Kläger genüge. Nach Abwägung zwischen den gesetzlichen Anforderungen an die Gewässerunterhaltung und den Interessen des Betreibers an Erhalt und Betrieb der Anlage seien sowohl der Beklagte als auch die Widerspruchsbehörde zu dem Schluss gekommen, dass eine Brücke mit einer Breite von 2 m dem Interesse der Betreiber gerecht werde und gleichzeitig die gesetzlichen Anforderungen an die Gewässerunterhaltung erfülle. Dass sich sowohl die Ausgangs- als auch die Widerspruchsbehörde der Abwägung der Stadt A-Stadt als Unterhaltungspflichtige annähmen, sei unschädlich, da sie diese kritisch geprüft sowie eine eigene Abwägung getroffen hätten.
Die angegriffenen Entscheidungen fänden ihre Grundlage in § 100 WHG i.V.m. § 83 SWG. Die Entscheidung, eine Brücke nur in einer Breite von 2 m zu genehmigen, sei entgegen der Ansicht der Kläger nicht rechtswidrig, so dass schon kein „Durchschlagen" auf Ziffer 2 a) der wasserrechtlichen Anordnung möglich sei. Durch den Bau der Brücke ohne Genehmigung sei diese formell illegal errichtet worden. Die formelle Illegalität reiche grundsätzlich als Eingriffsvoraussetzung aus, es sei denn, die Genehmigungsfähigkeit sei für die Behörde offensichtlich oder die Behörde habe dem Betroffenen gegenüber in zurechenbarer Weise die Erwartung geweckt, er könne mit der behördlichen Zulassung rechnen. Durch die bereits dargestellten Gründe, die gegen eine breitere Brücke sprächen, sei der Bau der Brücke in dieser Breite nicht genehmigungsfähig. Die Behörde habe auch nicht in zurechenbarer Weise den Klägern gegenüber den Eindruck erweckt, dass sie mit der behördlichen Genehmigung rechnen könnten. Vielmehr habe die Ausgangsbehörde den Klägern bereits in dem auf die Ortseinsicht vom 29.04.2014 folgenden Schreiben vom 21.05.2014 deutlich gemacht, dass die Brücke mit ihrer damaligen Breite von ca. 4 m nicht genehmigungsfähig sei. Zur Begründung sei ausgeführt worden, dass sie den ordnungsgemäßen Abfluss des Gewässers hindere und so bei größeren Regenereignissen zu Rückstau und damit zu Überflutungen der dahinterliegenden Grundstücke führen könne und daher in einer Breite von 2 m überdimensioniert sei. Auch seien die Kläger darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass u.a. beabsichtigt worden sei, die Entfernung bzw. die Verkleinerung der Brücke anzuordnen. Auch im Schreiben vom 25.06.2014, welches auf die Ortseinsicht vom 05.06.2014 Bezug genommen habe, sei den Klägern mitgeteilt worden, dass eine weitere Verbreiterung der Brücke nicht genehmigungsfähig sei. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Kläger, trotz der im Schreiben vom 21.05.2014 mitgeteilten fehlenden Genehmigungsfähigkeit der Brücke in einer Breite von 4 m, Fundamente zur weiteren Verbreiterung der Brücke betoniert. Bei der Ortseinsicht am 15.04.2015 sei festgestellt worden, dass die Brücke auf eine Breite von 6,20 m betoniert worden sei.
Das Ermessen sei auch dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG entsprechend ausgeübt worden. Die Behörde sei entgegen der Behauptung der Kläger gegenüber allen Gewässeranliegern in unmittelbarer Nachbarschaft tätig geworden. Am 20.09.2016 habe unter Beteiligung der Stadt A-Stadt und des ZKE eine Gewässerschau am …. im besagten Bereich stattgefunden. Diese sei durch ortsübliche Bekanntmachung rechtzeitig bekannt gegeben worden. Der rechtswidrige Baubestand sei dabei systematisch erfasst worden. Die in der Gewässerschau dokumentierten Missstände würden sukzessive abgearbeitet. Demnach liege dem behördlichen Einschreiten ein angemessenes Konzept mit systematischer Erfassung des rechtswidrigen Baubestandes zugrunde. Ein willkürliches Herausgreifen der Kläger habe demnach nicht stattgefunden, weshalb kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vorliege.
Die wasserrechtlichen Anordnungen könnten auch auf § 56 Abs. 3 SWG gestützt werden. Ein Gesetz sei solange gültig, wie es nicht für nichtig erklärt worden sei. Die Länder dürften auch von den in § 38 Abs. 4 WHG aufgeführten Vorgaben abweichen. Aber selbst wenn man der Ansicht der Kläger folgte und annehmen würde, dass die wasserrechtlichen Anordnungen nicht auf § 56 Abs. 3 SWG gestützt werden könnten, ändere dies an der Rechtmäßigkeit der wasserrechtlichen Anordnungen nichts. Aus § 83 Abs. 3 S. 1 SWG folge, dass die untere Wasserbehörde Handlungen und Maßnahmen untersagen könne, wenn diese auf Gewässer einwirkten oder einwirken könnten und dadurch eine Gefährdung des Gewässers zu besorgen sei. Die im Gewässerrandstreifen und auf der Brücke befindlichen Baumaterialien einschließlich der Mauer auf der Brücke sowie das Häuschen einschließlich Fundament liefen der Zweckbestimmung der Sicherung des Wasserabflusses i.S. des § 38 Abs. 1 WHG entgegen. Diese Maßnahmen seien also geeignet, auf das Gewässer einzuwirken und eine Gefährdung des Gewässers zu besorgen.
Die von den Klägern angesprochene Verrohrung des ….. habe eine Länge von ca. 80 Metern und beginne ca. 40 Meter oberhalb der Brücke. Sowohl durch die Verrohrung über Eintrag von oberhalb als auch auf der freien Fließstrecke würden bei erhöhten Abflüssen Substrat, Totholz und Geschwemmsel mitgeführt. Die betonierte Brücke verschärfe die Einengung des Fließquerschnitts des ….. gegenüber der früheren Holzbrücke, so dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Anlandungen und Verklausungen unter der Brücke kommen werde, die den Rückstau bei Hochwasser deutlich erhöhen könnten. Eine manuelle Reinigung bei einer Brückenlänge von mehr als sechs Metern und der geringen Höhe zwischen Gewässersohle und Brückenunterkante sei nicht möglich. Hier würden technische Gerätschaften zum Einsatz kommen müssen. Demnach sei der Unterhaltungsaufwand gegenüber der vorherigen Holzbrücke ungleich größer. Gerade vor dem Hintergrund der in jüngerer Zeit im Saarland gehäuften Erfassung von Starkregenereignissen und der prognostizierten Zunahme dieser Ereignisse im Zuge des Klimawandels sei auch für den …. zukünftig mit einer Häufung erhöhter Abflüsse zu rechnen. In die Abwägung sei auch miteinbezogen worden, dass alle anderen Brücken bzw. Stege im unmittelbaren Umfeld ebenfalls eine Breite von ca. 1,50 bis 2,00 Metern aufwiesen.
Dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Willkürverbot sei ausreichende Beachtung geschenkt worden. Es bestehe keine Pflicht vor Erlass des Bescheides eine Gewässerschau durchzuführen, die die baurechtswidrige Lage auf den Nachbargrundstücken aufkläre. Für ein systemloses oder gar willkürliches Handeln seien hier keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Nachdem die Behörde Kenntnis von der Verbreiterung der vorhandenen Brücke auf dem Grundstück der Kläger erhalten habe, sei sie diesem Hinweis nachgegangen. Im Laufe der Aufklärung hätten die Kläger angezeigt, dass sich in der Umgebung des Vorhabens weitere bauliche Anlagen im und am Gewässer bzw. im unmittelbar angrenzenden Uferbereich befänden. Diesen Anzeigen sei nachgegangen worden und infolgedessen habe eine Gewässerschau stattgefunden. Die Ergebnisse der Gewässerschau seien ausgewertet und den Betroffenen, bei denen ebenfalls baurechtswidrige Zustände vorhanden seien, sei dies mitgeteilt worden, verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme. Die Behörde sei angehalten, Vorgänge bzw. Anzeigen zeitnah und zügig zu bearbeiten. Die Brücke sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt das einzige neuere Bauwerk gewesen, das sich im Bauprozess befunden habe. Es sei auch im Interesse der Betroffenen, dass der Vorgang prioritär abgearbeitet werde, um diesen eventuell umsonst aufgewendete Kosten zu sparen. Die übrigen Missstände, die bereits längere Zeit Bestand hätten, seien dann in zweiter Priorität im Rahmen der Gewässerschau ermittelt und ausgewertet worden.
Zwischen der Inanspruchnahme des Verhaltens- oder Zustandsstörers bestehe kein gesetzliches Rangverhältnis. Die Entscheidung, wen die Behörde heranziehe, stehe in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, wobei das Gebot der effektiven Gefahrenabwehr regelmäßig ausschlaggebende Bedeutung erfahre. Demnach liege hier durch die Inanspruchnahme der Kläger als Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Brücke sich befinde, kein Ermessensfehler vor. Auch wäre der Zugriff auf die Kläger ermessensgerecht, falls der ZKE Verhaltensstörer sein sollte, da diese zur Vornahme der effektivsten Handlung zur Gefahrenabwehr, dem Rückbau der Brücke auf dem Grundstück der Kläger, rechtlich nicht ohne weiteres befugt wäre.
Soweit die Kläger vortrügen, dass es sich bei der beanstandeten Brücke seit jeher, längstens seit Erwerb des Grundstücks durch sie im Jahr 2010, um eine Betonbrücke gehandelt habe, die zudem auch schon 2010 eine in Beton ausgebildete Breite von ca. 4 m aufgewiesen habe und lediglich auf einer Breite von ca. 1,90 m zur Grundstücksgrenze hin verbreitert geworden sei, werde dem entgegnet, dass es, selbst wenn die Brücke schon 2010 eine 4 m breite Betonbrücke gewesen sei, darauf nicht ankomme. Gemäß § 83 Abs. 3 S. 1 SWG könne die untere Wasserbehörde Handlungen und Maßnahmen untersagen, wenn diese auf Gewässer einwirkten oder einwirken könnten und dadurch eine Gefährdung des Gewässers zu besorgen sei. Zu diesen Maßnahmen gehöre auch die Anordnung der Beseitigung illegal errichteter Baumaßnahmen. Da für diese Brücke weder eine Genehmigung für die Verbreiterung auf 4 m noch auf 6 m vorliege und die Brücke auch offensichtlich nicht genehmigungsfähig sei, liege eine illegal errichtete Baumaßnahme vor. Da die Kläger als Grundstückseigentümer Zustandsstörer seien, wäre die Inanspruchnahme dieser auch für den Fall rechtmäßig, dass der ZKE die Brücke errichtet haben sollte.
Auch dem Vortrag, dass mit der Verbreiterung eine Verschärfung des Fließquerschnitts des ….. in keinster Weise verbunden gewesen sei, werde widersprochen. Eine weitere Überbauung des Gewässers um 50 % enge selbstredend auch den Fließquerschnitt ein, da zusätzlich auf mindestens 1,90 m die Ausuferung unterbunden werde. Bereits die Betonbrücke von 4 m Breite habe eine deutliche Erschwernis der Gewässerunterhaltung dargestellt, da eine manuelle Beseitigung von Akkumulationen, Totholz und Geschwemmsel bei einer Brücke dieser Breite kaum noch möglich sei und andere Gerätschaften zum Einsatz kommen müssten. Die Erweiterung der Brücke auf 6,20 m stelle eine weitere deutliche Verschärfung dieser Erschwernis dar und erfordere einen noch höheren Unterhaltungsaufwand. Hinsichtlich des Vorbringens der Kläger, dass eine regelmäßige Unterhaltung des Gewässers durch die Landeshauptstadt A-Stadt nicht stattfände, lasse sich sagen, dass die Zeitintervalle, in denen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern stattfänden, dem Unterhaltungspflichtigen überlassen blieben. Dieser habe nach § 39 WHG Sorge für den ordnungsgemäßen Abfluss zu tragen. Richtig sei, dass es nur nach stärkeren Regenfällen und damit höheren Abflüssen zu Ablagerungen und Entwicklungsprozessen komme. Hier seien aber deutlich langjährigere Zeiträume als die subjektive Einschätzung eines Anliegers von 2010 bis 2017 zugrunde zu legen. Dem ….. die Gefahr einer Verschärfung von Hochwasserereignissen durch Verklausungen und Ablagerungen an Zwangspunkten abzusprechen, wäre bei der dichten Besiedelung und intensiven Nutzung im Gewässerumfeld nahezu fahrlässig. Die subjektive Einschätzung von ca. sieben hochwasserfreien Jahren genüge nicht, um den …. von einem Hochwasserrisiko freizustellen. Die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie lege als Bemessungshochwasser ein Ereignis fest, dass statistisch gesehen einmal in 100 Jahren zu erwarten sei (HQ 100). Selbst wenn die beiden aufgeführten Gitterfächer rechtmäßig wären, seien diese bei der Beurteilung des Unterhaltungsaufwandes für die Brückenanlage nicht zu berücksichtigen. Der Unterhaltungsaufwand sei nur auf die Anlagen bezogen zu bewerten, da die Gitterfächer jederzeit entfernt werden oder in ihrer bedingten Rückhaltefunktion bei Hochwasserereignissen versagen könnten.
Auch die seitens der Kläger im Schriftsatz vom 20.09.2017 behaupteten neuen Verstöße in der Nachbarschaft änderten nichts an dem Rechtsmäßigkeit der streitgegenständlichen Anordnung. Diesen werde, wie auch den vorher seitens der Kläger getätigten Anzeigen, nachgegangen. Hinsichtlich der anderen seitens der Kläger angezeigten Verstöße, die im Rahmen der Gewässerschau ermittelt und ausgewertet worden seien, würden momentan die bis dato eingegangenen Anhörungen ausgewertet und bearbeitet. Hinsichtlich des Vortrags der Kläger, dass es kein sachliches Kriterium darstelle von einem neueren Bauwerk zu sprechen, da lediglich ein Teil des vorhandenen Brückenbauwerks angebaut worden sei, sei anzumerken, dass damit nur zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass das schnelle Vorgehen gegen den Verstoß der Kläger durch die neuerliche Verbreiterung der Brücke auch in ihrem eigenen Interesse gestanden haben sollte, da so eventuell umsonst aufgewendete Kosten hätten vermieden werden können.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 8. November 2017 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Vom Beklagten wurde nachfolgend eine Aufstellung der nach der Gewässerschau vom 20.09.2016 durchgeführten Maßnahmen vorgelegt.
Hinsichtlich des Streitgegenstandes des vorliegenden Verfahrens ist der Antrag der Kläger entsprechend § 88 VwGO dahin auszulegen, dass sich die Kläger nicht gegen die im Bescheid des Beklagten vom 08.10.2015 ausgesprochene Genehmigung der von ihnen errichteten Brücke wenden, sondern nur dagegen, dass die Genehmigung auf eine Breite von 2 m beschränkt ist und im Bescheid Beseitigungsverfügungen bzgl. des darüber hinaus gehenden Teils der Brücke sowie der im Gewässerrandstreifen und auf der Brücke befindlichen Baumaterialien und des im Gewässerrandstreifen befindlichen Häuschen ausgesprochen worden sind.
Die Klage ist insoweit zulässig, aber nur teilweise begründet.
1. Der Bescheid des Beklagten vom 08.10.2015 ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 30.11.2016 erhalten hat, bezüglich der darin getroffenen Beseitigungsverfügungen rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die im angefochtenen Bescheid des Beklagten ausgesprochenen Beseitigungsverfügungen ist § 83 Abs. 3 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 30.07.2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.12.2013 (Amtsbl. I 2014 S. 2).
Danach kann die untere Wasserbehörde Handlungen und Maßnahmen untersagen, wenn diese auf Gewässer einwirken oder einwirken können und dadurch eine Gefährdung der Gewässer zu besorgen ist. Hierzu gehört auch, unerlaubte und nicht bewilligte Gewässerbenutzungen zu untersagen, nicht durch Planfeststellung oder Plangenehmigung zugelassene Ausbaumaßnahmen zu unterbinden und die Beseitigung illegal errichteter Baumaßnahmen anzuordnen sowie im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, die durch den Zustand oder die Benutzung der Gewässer, der Ufer, der Deiche und Dämme, der Überschwemmungs-, Wasserschutz- und Quellenschutzgebiete und der genehmigungsbedürftigen oder anzeigepflichtigen Anlagen hervorgerufen werden und die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedrohen. Sind Schäden bereits entstanden, so trifft die untere Wasserbehörde die zur Beseitigung und Sanierung erforderlichen Anordnungen. Der § 83 Abs. 3 SWG ist daher die geeignete Rechtsgrundlage für die Anordnung vom Maßnahmen, mit denen die Folgen von nach dem Saarländischen Wassergesetz unzulässigen Handlungen beseitigt werden. Um solche nach dem Saarländischen Wassergesetz unzulässige Handlungen handelt es sich bei den von den Klägern vorgenommenen Maßnahmen.
Dies gilt zunächst für das von den Klägern errichtete ca. 6,2 m breite Brückenbauwerk über den …., weshalb die unter a) des getroffenen Bescheides getroffene Verfügung rechtmäßig ist. Für das aufgegriffene Bauwerk besitzen die Kläger zunächst keine Genehmigung. Die Frage, in welcher Breite ein Brückenbauwerk über den … schon vor den Bauarbeiten der Kläger vorhanden war, ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. Denn auch wenn der Vortrag der Kläger zutreffen sollte, dass die Brücke ursprünglich mit einer Breite von 4 m bereits vorhanden und durch den ZKE gebaut wurde, ist dies für die Frage der Beseitigungspflicht der Kläger ohne Belang. Dabei ist darauf hinzuwiesen, dass die Angaben der Kläger hinsichtlich der Breite der Brücke einem vom Nachbarn vorgelegten Lichtbild widersprechen, auf dem man die Brücke im Jahr 2010 sehen soll, wobei die Brücke deutlich schmäler als 4 m ist. Aber auch wenn die Brücke tatsächlich vor Beginn der Baumaßnahmen durch die Kläger bereits 4 m breit und durch den ZKE gebaut worden wäre, so würde das nunmehr vorhandene Bauwerk den wasserrechtlichen Vorschriften widersprechen. Dabei haben die Kläger auch hinsichtlich des angeblich durch den ZKE gebauten Brückenbauwerkes weder konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberschaft des ZKE dargelegt noch irgendeine Genehmigung vorgelegt, so dass auf jeden Fall von einer formellen Illegalität auch einer angeblich vorhandenen 4 m breiten Brücke ausgegangen werden muss. Dies gilt erst recht für das nunmehr vorhandene Bauwerk mit einer Breite von mehr als 6 m, das die Kläger trotz des mit Schreiben vom 21.05.2014 erfolgten Hinweises auf die Genehmigungsbedürftigkeit des Überwegs sowie der Verpflichtung zur naturnahen Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen fertig gebaut haben und für das sie erst danach eine Genehmigung beantragt haben.
Das errichtete Bauwerk ist auch nicht über die genehmigte Breite von 2 m hinaus genehmigungsfähig. Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 SWG bedürfen die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern der Genehmigung des Beklagten. Nach § 78 Abs. 3 SWG darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, zu erwarten ist, die durch Bedingungen oder Auflagen weder verhindert noch ausgeglichen werden kann. Dies ist vorliegend der Fall, soweit die Brücke eine Breite von 2 m überschreitet. So hat die nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG für die Unterhaltung des Gewässers zuständige Landeshauptstadt A-Stadt dem Beklagten mit Schreiben vom 06.08.2015 mitgeteilt, dass das Bauwerk auf 2 m zurückzubauen sei, damit Anlandungen jeglicher Art von den Öffnungsseiten her mit vertretbarem Aufwand entfernt werden könnten. Diese Ausführungen hält das Gericht für offensichtlich sachgerecht. Denn es ist absolut nachvollziehbar, dass eine Brücke mit der vorliegenden Höhe umso schwerer zu reinigen ist, je breiter sie ist. Insbesondere ist es logisch, dass bei einer Breite von mehr als 2 m eine Reinigung ohne besondere Werkzeuge kaum noch möglich ist. Da somit bei der vorhandenen Breite der Brücke von ca. 6 m eine Beseitigung von Anlandungen nur mit erheblichem Aufwand möglich ist und damit die Gefahr besteht, dass es insbesondere bei Starkregenereignissen, wie sie in jüngerer Zeit auch im Saarland immer häufiger vorgekommen sind, zu einer Verstopfung des Durchflusses unter der Brücke kommt und damit die Gefahr von Überflutungen besteht, ist eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu bejahen. Dabei hält es Gericht auch für richtig, dass jede Verbreiterung der über die genehmigten 2 m hinaus zu einer Verschlechterung hinsichtlich der Reinigungsmöglichkeiten führt, weshalb die vom Beklagten zugelassene Breite von 2 m sachgerecht ist. Dies führt dazu, dass die von den Klägern errichtete Brücke nicht genehmigungsfähig ist, soweit sie eine Breite von 2 m überschreitet. Im Hinblick auf die formelle und materielle Illegalität der Brücke in ihrer derzeitigen Breite liegen die Voraussetzungen des § 83 Abs. 3 SWG und damit für den vom Beklagten geforderte Rückbau auf 2 m vor.
Der Beklagte hat auch das ihm nach § 83 Abs. 3 SWG zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Entgegen der Ansicht der Kläger kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte quasi ungeprüft und ohne die Ausübung des ihm zustehenden Ermessens die im Schreiben der Landeshauptstadt A-Stadt vom 06.08.2015 angegebene Breite von 2 m ohne weitere Prüfung übernommen hätte. Vielmehr ergibt sich sowohl aus dem Ausgangs- als auch dem Widerspruchsbescheid, dass der Beklagte erkannt hat, dass ihm bzgl. des Umfangs der Beseitigungsanordnung ein Ermessen zusteht. Dieses Ermessen hat er dann in zulässiger Weise dahin ausgeübt, dass die Brücke auf die Breite zurückgebaut werden soll, die die notwendigerweise durchzuführende Beseitigung von Anlandungen nach Ansicht der unterhaltspflichtigen Gemeinde noch mit vertretbarem Aufwand zulässt. Dabei hat der Beklagte auch die Interessen der Kläger berücksichtigt, da er keine völlige Beseitigung der Brücke verlangt hat, sondern nur das Bauwerk auf 2 m zurückzubauen. Die verbleibende Breite ist nach der zutreffenden Ansicht des Beklagten geeignet, ein problemloses Überqueren des Bachlaufes sowohl zu Fuß als auch mit Gartengeräten zu ermöglichen. Auch eine Befestigung eines Abwasserrohres ist insoweit problemlos möglich, wobei hierfür auf keinen Fall eine Breite von mehr als 2 m erforderlich ist. Von daher kann entgegen der Ansicht der Kläger nicht davon ausgegangen werden, dass eine Abwägung zwischen den gesetzlichen Anforderungen an die Gewässerunterhaltung und den Interessen des Betreibers an Errichtung und Betrieb der Anlage nicht stattgefunden habe.
Unerheblich für die Frage der Rechtmäßigkeit der Ermessenserwägungen des Beklagten ist es, ob die Brücke zum Zeitpunkt, als die Kläger mit ihren Erweiterungsmaßnahmen begonnen haben, eine Breite von 4 m oder 2 m hatte. Insoweit hat der Beklagte in zulässiger Weise (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) im gerichtlichen Verfahren klargestellt, dass die Frage, welche Breite die Brücke zum Zeitpunkt der Aufnahme der Bauarbeiten durch die Kläger hatte, für die Frage seines Einschreitens ohne Belang ist. Im Übrigen hat der Beklagte bereits in dem auf die Ortseinsicht vom 29.04.2014 folgenden Schreiben vom 21.05.2014 deutlich gemacht, dass die Brücke mit ihrer damaligen Breite von ca. 4 m nicht genehmigungsfähig ist. Insofern kann nicht ausgegangen werden, dass der Beklagte sein Einschreitensermessen allein darauf gestützt hat, dass die Kläger die Brücke von 2 m auf über 6 m verbreitert hätten. Vielmehr ist aus seiner Sicht allein maßgeblich, dass jede Breite über 2 m wasserrechtlich unzulässig ist. Diese Ansicht ist, wie bereits ausgeführt, nicht zu beanstanden.
Es liegt auch keine Verletzung des bei der Ausübung behördlichen Ermessens zu beachtenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Ausgestaltung des so genannten „Willkürverbots“ vor. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte baulich und von der rechtlichen Ausgangssituation her vergleichbare Anlagen beziehungsweise die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer in derselben Raumeinheit nach diesen Maßstäben willkürlich „besser“ behandelt hätte, sind nicht ersichtlich. Zwar trifft es zu, dass der Beklagte im Bereich des … zunächst nur gegen die Kläger vorgegangen ist. Dies allein begründet jedoch noch keine Willkürlichkeit seines Vorgehens. Vielmehr waren die von den Klägern im Verwaltungsverfahren genannten, nach ihrer Ansicht vergleichbaren Anlagen in ihrer Umgebung Anlass für den Beklagten am 20.09.2016 unter Beteiligung der Stadt A-Stadt und des ZKE eine Gewässerschau am ….. im besagten Bereich durchzuführen. Dabei wurde der rechtswidrige Baubestand systematisch erfasst und, wie sich aus der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Aufstellung ergibt, verschiedene Verfahren zum Einschreiten gegen die bei der Gewässerschau festgestellten Missstände eingeleitet. Dass dabei vom Beklagten in willkürlicher Weise insbesondere im Verhältnis zu den Klägern vorgegangen worden ist, kann vom Gericht nicht festgestellt werden. Denn nach den vorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass dem behördlichen Einschreiten ein angemessenes Konzept mit systematischer Erfassung des rechtswidrigen Baubestandes zugrundeliegt und nicht nur gegen die Kläger vorgegangen wird. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei den vor Ort getroffenen Feststellungen in der maßgeblichen Umgebung des Grundstücks der Kläger, die nach Ansicht der Kammer nicht den gesamten Verlauf des ….. in …. umfasst, sondern nur den Bereich vom Austritt des …. oberhalb des Grundstücks der Klägers bis zum Einlauf in die Verrohrung unter der ….. Straße, keine vergleichbar breite Brücke über den Bachlauf gefunden werden konnte und schon aus diesem Grund das Einschreiten gegen die Kläger willkürfrei ist.
Auch die unter b) und c) des angefochtenen Bescheides getroffenen Verfügungen sind rechtmäßig. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die Verfügung zur Beseitigung der im Gewässerrandstreifen und auf der Brücke befindlichen Baumaterialien einschließlich der Mauer nicht dadurch erledigt hat, dass die Kläger diese bereits beseitigt haben. Denn die Verfügung enthält nach Ansicht des Gerichts auch das Verbot, in Zukunft solche Materialien im Gewässerrandstreifen und auf der Brücke wieder abzulagern. Diese Wirkung gilt auch noch weiterhin. Würde im Übrigen die Ansicht der Kläger zutreffen, dass sich durch die Beseitigung der Materialien der Bescheid des Beklagten insoweit erledigt hätte, so wäre ihre Klage bzgl. der Anfechtung der entsprechenden Regelung mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig und aus diesem Grund abzuweisen.
Die auf § 83 Abs. 3 SWG gestützten Anordnungen der Beseitigung der Ablagerung von Baumaterialien im Gewässerrandstreifen bzw. auf der Brücke sowie des im Gewässerrandstreifen stehenden Häuschens sind ebenfalls rechtmäßig. Beides verstößt gegen § 56 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 a SWG. Danach ist die Errichtung baulicher Anlagen bis zu mindestens fünf Metern, gemessen von der Uferlinie, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile unzulässig, es sei denn, die Anlagen sind standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich oder in einer bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes rechtswirksamen Satzung nach dem BauGB vorgesehen. Dabei ist nach Ansicht der Kammer der Begriff der baulichen Anlage weit auszulegen und umfasst auch die Ablagerung von Baumaterialien, die zur Errichtung von Bauwerken dienen. Aber auch man wenn die Regelung des § 56 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 a SWG insoweit eng auslegen würde, wäre die Ablagerung von Baumaterialien im Gewässerrandstreifen wasserrechtlich unzulässig, da sie im Widerspruch zu § 38 Abs. 4 Nr. 4 WHG steht, wonach im Gewässerrandstreifen die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, verboten ist.
Entgegen der Ansicht der Kläger ist § 56 Abs. 3 SWG eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit der von den Klägern durchgeführten Maßnahmen. Insbesondere steht die Vorschrift mit Bundesrecht, vor allem § 38 WHG in Einklang. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Länder nach § 38 Abs. 3 Satz 3 WHG von den Sätzen 1 und 2 abweichende Regelungen erlassen können. Insoweit bestehen gegen die Regelung hinsichtlich der Breite des freizuhaltenden Gewässerrandstreifens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile keine Bedenken. Aber auch die in § 56 Abs. 3 Nr. 1 SWG normierten Verbote stehen in Einklang mit § 38 Abs. 4 WHG.
Insoweit folgt die Kammer der herrschenden Ansicht in der Kommentarliteratur, wonach die Öffnungsklausel des § 38 Abs. 3 Satz 3 WHG die Länder auch berechtigt, von § 38 Abs. 4 WHG abweichende Regelung zu schaffen. Denn insoweit ist es nachvollziehbar, dass, wenn den Ländern nach § 38 Abs. 3 Satz 3 WHG berechtigt sind, eine völlige Abschaffung von Uferrandstreifen zu regeln, dies erst Recht für einzelne Verbote des § 38 Abs. 4 WHG gelten muss.
Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, § 38, Rdnr. 33; BeckOK UmweltR, 46. Ed. 01.04.2018, WHG § 38 Rdnr. 5a; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 38 WHG Rdnr. 13.
Aber auch wenn man der von den Kläger vertretenen Auffassung folgt, dass die den Ländern in § 38 Abs. 3 Satz 3 WHG gegebene Befugnis, abweichende Regelungen zu treffen, sich nicht auch auf länderseitige Abweichungen erstrecken, die die einzelnen Verbotsregelungen nach § 38 Abs. 4 WHG erfassen,
vgl. Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Auflage 2017, § 38 WHG Rdnr. 32
so führte dies im vorliegenden Fall nicht zu dem Ergebnis, dass § 56 Abs. 3 Nr. 1 SWG wegen eines Widerspruchs zu § 38 Abs. 4 WHG nicht anwendbar wäre. Denn auch nach dieser Ansicht ist es den Ländern unbenommen, ergänzende Verbotsregelungen den Zweckbestimmungen des Gewässerrandstreifens (Verbesserung der ökologischen Funktion oberirdischer Gewässer, Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen und Sicherung des Wasserabflusses) folgend zu fassen. Hierzu gehört es aber auch, dass die Errichtung von baulichen Anlagen im Gewässerrandstreifen verboten wird, da dies eine Konkretisierung der unter § 38 Abs. 4 Nr. 4 WHG getroffenen Regelung ist, wonach im Gewässerrandstreifen die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, verboten ist.
Die vom Beklagten aufgegriffenen Anlagen stehen offensichtlich im Widerspruch zur Regelung des § 56 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 a SWG, da sie sich im Bereich von fünf Metern, gemessen von der Uferlinie, befanden bzw. noch immer stehen. Zwar ist gemäß § 38 Abs. 5 WHG eine Befreiung vom Bebauungsverbot aus § 56 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 a SWG möglich, dies setzt jedoch voraus, dass überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist jedoch in keiner Weise erkennbar und wird auch von den Klägern nicht geltend gemacht.
Es kann auch hinsichtlich der unter b) und c) des angefochtenen Bescheides getroffenen Verfügungen keine Ermessensfehlerhaftigkeit festgestellt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Willkürverbotes. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Anordnung zur teilweisen Beseitigung der Brücke verwiesen.
Der Beklagte hat auch zu Recht die Kläger zur Beendigung des rechtswidrigen Zustandes in Anspruch genommen, da diese sowohl Zustands- als auch Handlungsstörer (§ 83 Abs. 4 SWG i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2 SPolG) sind. Zunächst sind sie Eigentümer des Grundstücks mit den darauf befindlichen, vom Beklagten aufgegriffenen Anlagen und damit Zustandsstörer. Sie sind aber auch Handlungsstörer, da sie die Anlagen selbst errichtet haben. Dies gilt auch bzgl. der Brücke, auch wenn diese nach den Angaben der Kläger ursprünglich vom ZKE errichtet worden sein soll. Denn in ihrer jetzigen Breite geht die Brücke unstreitig auf die Baumaßnahmen der Kläger zurück, die diese trotz des vom Beklagten erfolgten Hinweises auf die Erforderlichkeit einer wasserrechtlichen Genehmigung durchgeführt haben. Insofern war eine Inanspruchnahme der Kläger auch als Handlungsstörer offensichtlich gerechtfertigt.
Daher hat die Klage hinsichtlich der im Bescheid vom 08.10.2015 ausgesprochenen Beseitigungsverfügungen insgesamt keinen Erfolg.
Auch eine Genehmigung der Brücke über die bereits genehmigten 2 m hinaus kommt aus den genannten Gründen nicht in Betracht.
2. Erfolg hat dagegen die Klage, soweit sich die Kläger gegen im Bescheid des Beklagten vom 08.10.2015 enthaltene Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,-- Euro für den Fall der Nichtbefolgung der im Bescheid enthaltenen wasserrechtlichen Verfügungen wenden. Diese ist rechtswidrig, weil die Festsetzung eines Gesamtzwangsgeldes für mehrere Maßnahmen unzulässig ist und daher die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit darf zur Erzwingung mehrerer selbstständiger Handlungsanordnungen kein Gesamtzwangsgeld angedroht werden. Vielmehr ist insoweit allgemein anerkannt, dass für jede Handlungsanordnung eine gesonderte Zwangsmittelandrohung nach § 19 SVwVG erforderlich ist.
So OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.09.1976 - II W 53/76 -, vom 30.05.1983 - 2 W 1611/83 - und vom 15.05.1992 - 8 W 7/92 -; ebenso Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.A. Urteil vom 09.07.2002 - 5 K 155/02 - sowie Beschlüsse vom 27.10.2005 - 5 F 18/05, 5 F 20/05 -, juris und vom 09.05.2015 - 5 L 265/15 -.
In dem Bescheid vom 08.10.2015 wurde für die Durchsetzung der drei verschiedenen, unter a) bis c) genannten wasserrechtlichen Verfügungen ein einheitliches Zwangsgeld in Höhe von 2.500,-- Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt. Unter dem Gesichtspunkt des in § 13 Abs. 2 SVwVG ausdrücklich geregelten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wäre es jedoch unangemessen, wenn die Kläger das Zwangsgeld in Höhe von 2.500,-- Euro auch dann entrichten müssten, wenn sie der Verfügung vom 08.10.2015 teilweise nachgekommen wären.
Vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2005 - 5 F 18/05, 5 F 20/05 -, a.a.O..
Deshalb hat die Klage in Bezug auf die Zwangsgeldbewehrung Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO abzuweisen.

References: § 78
 § 56
 § 100
 § 83
 § 78
 § 78
 § 78
 § 56
 § 27
 § 56
 § 78
 § 78
 § 78
 § 36
 § 36
 § 56
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 83
 Art. 3
 Art. 3
 § 78
 § 67
 § 68
 § 78
 § 100
 § 83
 Art. 3
 Art. 3
 § 56
 § 38
 § 56
 § 83
 § 38
 Art. 3
 § 83
 § 39
 § 88
 § 83
 § 83
 § 78
 § 78
 § 57
 § 83
 § 83
 § 114
 § 83
 § 56
 § 56
 § 38
 § 56
 § 38
 § 38
 § 56
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 56
 § 38
 § 38
 § 56
 § 38
 § 56
 Art. 3
 § 19
 § 13
 § 155