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Timestamp: 2019-12-07 22:51:37+00:00

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Keine Bewilligung der Aussetzung nach Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2014, RV/7200002/2012
Keine Bewilligung der Aussetzung nach Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 09. Juli 2010, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 30. November 2009, Zl. xxx, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., im Grunde des Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Fall des Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Zollschuld fest.
Über das diesen Bescheid betreffende Rechtsbehelfsverfahren hat nach der Berufung vom 28. Dezember 2009 und der Beschwerde vom 26. Mai 2010 mittlerweile das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 12. September 2014, GZ. RV/7200074/2011, im Wesentlichen abweislich, entschieden.
Gleichzeitig mit der o.a. Berufung vom 28. Dezember 2009 stellte der Bf. den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK.
Diesen Antrag wies das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt mit Bescheid vom 9. Juli 2010, Zl. zzz, gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 11. August 2010.
Das Zollamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2010 (richtig: 17. Februar 2011), Zl. zZz, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 7. April 2011.
Wie bereits erwähnt, hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde in der Hauptsache mit Erkenntnis vom 12. September 2014, GZ. RV/7200074/2011, entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Zollschuld kein Rechtsbehelf mehr anhängig.
Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung (bzw. der Beschwerde) eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7200002.2012
Findok-Nr: 101991.1, aufgenommen am: 31.10.2014 08:16:58, Dokument-ID: 0a576187-ea02-4a74-abb0-d7e485608356, Segment-ID: f9d00563-1685-4a7d-88cc-49d47a1e88c8

References: Art. 202
 § 2
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 245
 § 212