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Timestamp: 2018-09-19 12:39:49+00:00

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OLG München Urteil vom 12.01.2018 - 10 U 2135/17 - Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall - Rettungswagens gegen Linksabbieger
OLG München v. 12.01.2018: Zusammenstoß eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens beim Überholen mit einem Linksabbieger
Das OLG München (Urteil vom 12.01.2018 - 10 U 2135/17) hat entschieden:
1. Kollidiert ein im Einsatz befindlicher Rettungswagen beim Überholen mit einem Linksabbieger, so kommt es zur Beurteilung der Frage, ob das Rettungsfahrzeug gem. § 35 Abs. 5a StVO im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall von den Vorschriften der StVO befreit war, darauf an, ob höchste Eile geboten war, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Für die Beurteilung, ob dies der Fall war, kommt es nicht auf die Betrachtung ex post an. Vielmehr ist allein entscheidend, ob der Einsatzfahrer sich nach der ihm bekannten Lage für berechtigt halten durfte, die Sonderrechte in Anspruch zu nehmen (Anschluss OLG Düsseldorf, 6. Januar 2010, IV-3 RBs 95/09)
2. Kollidiert ein mit Blaulicht und Martinshorn fahrender Rettungswagen mit einem von ihm unter Verstoß gegen § 35 Abs. 8 StVO überholten, seinerseits gegen § 9 Abs. 1 S. 4, § 38 Abs. 1 S. 2 StVO verstoßenden Linksabbieger, rechtfertigt dies eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zugunsten des Rettungswagens.
1.) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Ersturteil allerdings insoweit nicht zu beanstanden, als sich das Landgericht davon überzeugt hat, dass das klägerische Fahrzeug gem. § 35 V a StVO im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall von den Vorschriften der StVO befreit war. Voraussetzung hierfür ist, dass höchste Eile geboten war, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Für die Beurteilung, ob dies der Fall war, kommt es nicht auf die Betrachtung ex post an. Vielmehr ist allein entscheidend, ob der Einsatzfahrer (der Zeuge L.) sich nach der ihm bekannten Lage für berechtigt halten durfte, die Sonderrechte in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2010, Az.: IV - 3 RBs 95/09, juris). Soweit sich das Erstgericht aufgrund der Aussage des Zeugen L. davon überzeugt hat, dass das Rettungswagen-​Team von der Rettungsleitstelle F. angefordert worden war, um zu einer kollabierten Person zu fahren, ist dies nicht zu beanstanden und für den Senat daher gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bindend. Dass ein Kollaps Symptom einer lebensbedrohlichen Erkrankung (etwa eines Herzinfarktes) sein kann, darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Das Erstgericht war im Übrigen nicht gehalten, diesbezüglich von Amts wegen weitere Nachforschungen vorzunehmen. Die Beklagten wiederum hatten sich darauf beschränkt, es weiterhin zu bestreiten, „dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs berechtigt war, Sonderrechte in Anspruch zu nehmen“ (vgl. den Beklagten-​Schriftsatz vom 24.09.2015 = Bl. 59 d.A.), ohne Gegenbeweis anzubieten.
2.) Das Ersturteil ist jedoch insoweit zu beanstanden, als sich das Landgericht davon überzeugt hat, dass der klägerische Fahrer die Sonderrechte unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 35 VIII StVO ausgeübt hat. So hat das Erstgericht - insoweit in nicht zu beanstandender und den Senat daher gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bindender Weise - festgestellt, dass der Beklagte zu 2) den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und dass auch der Zeuge L. erkannt hatte, dass der Beklagte zu 2) nach links abbiegen wollte. Folgerichtig hat das Landgericht die Situation als für den Zeugen L. unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 III Nr. 1 ZPO bewertet (vgl. EU S. 8/9 = Bl. 160/161 d.A.).
Wenn die Verkehrslage aber für den Zeugen unklar war, dann kann sein Überholmanöver schon rein denklogisch nicht zugleich der gem. § 35 VIII StVO gebotenen größtmöglichen Sorgfalt (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 35 StVO, Rdnr. 8 m.w.N.) entsprochen haben. Der Wegerechtsfahrer darf nicht darauf losfahren, nicht in eine unübersehbare Lage hinein, ohne anhalten zu können (vgl. König, a.a.O., m.w.N.). Daran ändert auch nichts der Hinweis des Erstgerichts auf die Urteile des BGH vom 17.12.1974, Az.: VI ZR 207/13, BGHZ 63, 327, und des LG Saarbrücken vom 01.07.2011, Az.: 13 S 61/11, NJW-​RR 2012, 98. Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung, und zwar auch der beiden o.g. Entscheidungen, dass das Vertrauen des Fahrers eines Einsatzfahrzeuges, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn verschaffen, nur dann geschützt ist, wenn der Fahrer eine entsprechende berechtigte Erwartung haben darf. Ob er eine solche haben darf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Wer sich etwa mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn einer ampelgeregelten Kreuzung nähert, darf darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer, für die Grünlicht gilt, dem bei Rotlicht die Kreuzung überquerenden Einsatzfahrzeug freie Bahn verschaffen, wenn sie ihr Tempo hinreichend reduzieren. Anders verhält es sich hingegen - und insoweit kann dem o.g. Urteil des LG Saarbrücken im Ergebnis nicht gefolgt werden -, wenn ein Linksabbieger vor dem Abbiegen sein Tempo entsprechend reduziert bzw. anhält. In einem solchen Fall, insbesondere wenn der linke Fahrtrichtungsanzeiger nicht abgestellt wird, darf trotz aktivierten Martinshorns nicht darauf vertraut werden, dass der Linksabbieger zunächst noch den Einsatzwagen überholen lässt. Denn dass vor dem Abbiegen gebremst wird, ist für Abbiegevorgänge typisch und kann daher nicht ohne weiteres als Befolgung des Gebots des § 38 I 2 StVO verstanden werden. Im Übrigen ist es zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber den Vorrang des im Noteinsatz befindlichen Fahrzeuges fördern wollte. Dies bedeutet, wie § 35 VIII StVO zeigt, aber nicht, dass dafür eine Gefährdung von Leib und Leben Dritter in Kauf genommen werden sollte. So ist stets abzuwägen, welches Maß an Wagnis nach Fahrtzweck und Verkehrslage zulässig ist (vgl. König, a.a.O., m.w.N.).
Der Zeuge L. durfte sich nicht allein deswegen, weil er bereits längere Zeit vor dem Ansetzen zum Überholen das Martinshorn in Betrieb hatte, darauf verlassen, dass der Beklagte zu 2) entsprechend umsichtig reagiert und von dem angekündigten Linksabbiegen Abstand nimmt. Hätte der Beklagte zu 2) demgegenüber den linken Fahrtrichtungsanzeiger abgestellt und hätte er eine Lenkbewegung hin zum rechten Fahrbahnrand gemacht, wäre die Lage für den Zeugen L. für ein Überholen hinreichend übersehbar geworden. Derartige Feststellungen hat das Erstgericht indes nicht getroffen. Soweit im Ersturteil offen geblieben ist, ob sich der Beklagte zu 2) vor dem Linksabbiegen, wie von ihm behauptet, zur Fahrbahnmitte eingeordnet hatte oder aber ob sich der Beklagten-​Pkw zu diesem Zeitpunkt am rechten Fahrbahnrand befand (vgl. EU S. 9 unten = Bl. 161 d.A.), sind ergänzende Feststellungen bereits deswegen nicht geboten, weil die Klägerin nicht behauptet hat, der Beklagten-​Pkw sei an den rechten Fahrbahnrand gelenkt worden und im Übrigen auch der Zeuge Ladewig im Rahmen seiner erstinstanzlichen Vernehmung nicht bekundet hat, eine entsprechende Fahrlinie wahrgenommen zu haben, sondern nur, dass er gesehen habe, dass sich das Fahrzeug „eher am rechten Fahrbahnrand befand“ (vgl. S. 5 des Protokolls der erstinstanzlichen Sitzung vom 10.06.2015 = Bl. 40 d.A.). Soweit im Ersturteil auf S. 9 unten (= Bl. 161 d.A.) die Alternative erörtert wird, dass der Beklagte zu 2) „rechts herangefahren“ ist, tragen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen dies nicht: Von niemandem ist ein solches Heranfahren geschildert worden. Auch der Sachverständige Dipl.-​Ing. S. konnte dazu keine Feststellungen treffen, sondern lediglich ausführen, dass eine Einleitung des Linksabbiegens aus einer Position am rechten Fahrbahnrand plausibler ist als eine solche aus einer Position zur Fahrbahnmitte hin.
Entgegen der mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 22.11.2017 (Bl. 199/203 d.A.) geäußerten Ansicht der Klägerin sind ergänzende Feststellungen schließlich auch nicht etwa deswegen geboten, weil der Senat von Feststellungen des Erstgerichts abwiche. Denn im angefochtenen Urteil ist zwar die Möglichkeit, dass der Beklagte zu 2) rechts herangefahren sein könnte, angesprochen worden. Ob es sich tatsächlich so verhalten hat, hat es jedoch ausdrücklich offen gelassen (vgl. insb. EU S. 9 oben = Bl. 161 d.A. „...unabhängig von der Frage, ob sich der Beklagte zu 2) zur Fahrbahnmitte eingeordnet hatte oder nicht...“; sowie EU S. 10 = Bl. 162 d.A. „...durfte darauf vertrauen, dass der Beklagte zu 2) jedenfalls an der Fahrbahnmitte stehen bleiben und abwarten würde...“).
Die Lage blieb in jedem Fall für den Zeugen L. bis zuletzt unübersehbar. Mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von 82 km/h konnte er auch nicht mehr rechtzeitig anhalten. Selbst bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 65-​70 km/h wäre die Kollision für ihn nur zeitlich, nicht aber auch räumlich, vermeidbar gewesen (vgl. S. 18 des unfallanalytischen Gutachtens des Sachverständigen S. vom 08.07.2016 = Bl. 108 d.A.).
Die Kostenentscheidung (bzgl. der Kosten des Berufungsverfahrens) folgt aus §§ 92 I 1, 100 IV ZPO und entspricht dem jeweiligen teilweisen Obsiegen und teilweisen Unterliegen der Parteien, gemessen am Streitwert des Berufungsverfahrens (10.534,35 €). Beantragt haben die Beklagten eine in der Hauptsache um 10.534,35 € niedrigere Verurteilung als im Ersturteil; Erfolg hat die Berufung zu ca. 89 %, nämlich mit einer um 9.354,37 € niedrigeren Verurteilung.

References: § 35
 § 35
 § 9
 § 38
 § 35
 § 529
 § 35
 § 529
 § 5
 § 35
 § 35
 BGH 
 § 38
 § 35