Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202008,%201328
Timestamp: 2019-02-18 11:25:19+00:00

Document:
BGH, 17.07.2008 - I ZR 75/06 - dejure.org
Faxanfrage im Autohandel - § 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehandlungen. Zum konkludenten Einverständnis eines Unternehmens durch Veröffentlichung der Faxnummer in, auf dessen übliche Verkaufstätigkeit bezogenen, Kaufanfragen mittels Telefax.
Einverständnis in Fax-Empfang bezüglich Kerngeschäft durch Veröffentlichung der Telefax-Nummer
Anfrage via Fax im Autohandel zulässig
Einordnung von Nachfragehandlungen an Gewerbetreibende oder Freiberufler als Werbung; Konkludentes Einverständnis eines Unternehmens zur Nutzung eines Telefaxanschlusses durch Kunden für Kaufanfragen bei Veröffentlichung der Nummer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen; Nutzung des Telefaxanschlusses eines Autohändlers mit veröffentlichter Nummer durch gewerbliche Wiederverkäufer für Kaufanfragen
Nachfragehandlungen als Werbung; Veröffentlichung des Telefaxanschlusses eines Unternehmens als Einverständniserklärung, dass potentielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß nutzen
"Faxanfrage im Autohandel"; Berechtigung gewerblicher Wiederverkäufer von Automobilen zur unaufgeforderten Übermittlung von Kaufanfragen an einen Automobilhändler
Wettbewerbsrecht - Gewerbliche Nachfrage per Telefax und E-Mail zulässig
Gewerbliche Nachfragen und Ankaufangebote per Telefax und E-Mail - Gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen mittels Telefax und E-Mail sind "Werbung" und können eine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 UWG darstellen
Gewerbliche Anfragen können Werbung sein
Zusenden einer gewerblichen E-Mail - unzumutbare Belästigung
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ; § 7 Abs. 1 UWG; § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Die Anfrage zu Waren oder Dienstleistungen ist nicht immer eine wettbewerbswidrige Werbung (Spam)
Zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Zu gewerblichen Nachfragen per Telefax und E-Mail
Grenzen der Telefaxnachfrage
Angebotsnachfragen mittels Fax und E-Mail sind nicht immer Spam
Konkludente Einwilligung von Unternehmern in Fax-Werbung
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Fax und Email
SPAM: Gewerbliche Anfragen können Wettbewerbsverletzung sein
Unerbetene Nachfragefaxe können Spam sein
Auch gewerbliche Nachfrage kann als belästigende Werbung und Spam eingestuft werden
Telefax-Anschluss: Begrenzte Kaufanfragen sind zulässig
Wettbewerbsrechtliche Grenzen gewerblicher Anfragen per Telefax und e-mail
Gewerbliche Nachfragen per Telefax und E-Mail sind begrenzt zulässig
Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen sind Werbung im Sinne des § 7 UWG
Gewerbliche Nachfragewerbung per Fax und E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig
Belästigende Werbemaßnahmen
Einverständnis mit Anfragen per Telefax
Verbotene Telefax-Werbung und E-Mail-Werbung
Zusammenfassung von "K&R Kommentar zum Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 75/06 (Ankaufgesuch bei Gewerbetreibenden keine unzulässige Werbung - Faxanfrage im Autohandel)" von RA Dr. Florian Wäßle, LL.M., original erschienen in: K&R 2008, 605 - 607.
LG Kleve, 04.03.2005 - 8 O 120/04
LG Arnsberg, 07.11.2005 - 8 O 106/05
OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 U 164/05
NJW 2008, 2997
GRUR 2008, 923
WM 2008, 2031
MMR 2008, 661
MIR 2008, Dok. 262
DB 2008, 1967
K&R 2008, 603
WRP 2008, 1328
Mit der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat der deutsche Gesetzgeber die in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre des Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Wege zugesandter Werbung umgesetzt (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 30 - Payback; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 10 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel).
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 13 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail; vgl. auch BGH, GRUR 2008, 923 Rn. 11 ff. - Faxanfrage im Autohandel).
Danach ist Einwilligung "jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt" (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 16 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Internetseite eines Unternehmens bringt zwar dessen konkludentes Einverständnis damit zum Ausdruck, Anfragen potentieller Kunden zu dem üblichen Waren- und Dienstleistungsangebot des Unternehmens unter dieser Adresse zu empfangen (…vgl. zur Angabe von Telefaxnummern BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 f. = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung; Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 75/06 - Faxanfrage im Autohandel).
OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 U 33/16
Belästigende Werbung: Ausdrückliche Einwilligung in Nachfragehandlungen per …
Der Senat neigt dazu, dies großzügiger zu bewerten als das Landgericht, weil der Begriff "Werbung" nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Nachfragehandlungen einschließt, die sich auf den Bezug von Waren- und Dienstleistungen richten, die ein Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit auf dem Markt benötigt (BGH GRUR 2008, 923 [BGH 17.07.2008 - I ZR 75/06] Tz. 13 - Faxanfrage im Autohandel; BGH GRUR 2008, 925, [BGH 17.07.2008 - I ZR 197/05] Tz. 16 - FC Troschenreuth).
Danach ist Einwilligung "jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt" (…BGH GRUR 2013, 531, 533 Rn. 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II; GRUR 2008, 923 Rdnr. 16 - Faxanfrage im Autohandel zu § 7 II Nr. 3 UWG).
§ 7 UWG bezweckt zudem, solche Handlungen als unzumutbare Belästigung zu verbieten, die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als Belästigung empfunden werden (BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06 -, juris Rn. 12; BGH…, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05 -, juris Rn. 15 f.).
Vom maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06 -, juris Rn. 20) bestand daher für die Beklagte kein Grund zu der Annahme, die Klägerin sei nur an Kaufangeboten und darauf bezogenen Anfragen von Privatpersonen und nicht auch von Maklern interessiert gewesen.
Sie muss - ausdrücklich oder konkludent - vor der Absendung der Werbung für den konkreten Fall erteilt werden (BGH GRUR 2008, 923 - Faxanfrage im Autohandel).
Eine Abkehr von dieser Rechtsprechung ist auch nicht in der Entscheidung Faxanfrage im Autohandel (BGH GRUR 2008, 923) zu erkennen.
Kaufanfragen im Rahmen seiner üblichen Verkaufstätigkeit übermitteln (vgl. BGH GRUR 2008, 923;… Köhler, a.a.O., § 7 Rn. 187 m.w.N.).
Sie umfasst sowohl die Absatzwerbung wie die Nachfragewerbung, also das Bemühen um den Bezug von Waren oder Dienstleistungen (BGH GRUR 2008, 925 [Tz. 16] - FC Troschenreuth [dort Werbebannerplatzierungsangebot auf Homepage des Clubs bei Zahlung von Entgelt je Klick]; 2008, 923 [Tz. 12] - Faxanfrage im Autohandel [Fahrzeugankaufwerbung]; Köln OLG-Report 2009, 595 [juris Tz. 13] - Revision I ZR 13/09 durch Rücknahme erledigt;… Köhler a.a.O. § 7, 33;… Hasselblatt a.a.O. § 61, 30;… Keller in Harte/Henning a.a.O. § 2, 13;… Menebröcker a.a.O. § 7, 34).
LG Memmingen, 23.12.2009 - 1 HKO 1751/09
Unzulässige Nachfragewerbung per E-Mail - Bereits eine einmalig an einen …
OLG Hamm, 19.03.2009 - 4 U 179/08
LG Kleve, 09.03.2010 - 7 O 38/08
Zur Sorgfaltspflicht beim Umgang mit einem eigenen umfangreichen …
LG Hagen, 02.09.2009 - 22 O 66/09

References: § 7
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§ 7
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 § 2
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 BGH 
 § 7
 Art. 13
 Art. 2
 § 7
 BGH 
 § 7

§ 7
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 61
 § 2
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