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Timestamp: 2016-10-22 18:08:30+00:00

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5C.98/2000 (12.03.2001)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Huber, Badenerstrasse 129, 8004 Z�rich,
B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Safia Sadeg, Marktgasse 18, Postfach 206, 8180 B�lach, Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich,
A.-Im Scheidungsprozess zwischen den iranischen Staatsangeh�rigen A.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) und B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) bewilligte der Einzelrichter des Bezirksgerichts B�lach den Parteien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen das Getrenntleben (Ziff. 1).
Sodann stellte er den Sohn C.________, geb. 4. Dezember 1996, f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die elterliche Obhut der Beschwerdegegnerin (Ziff. 2) und ordnete ein begleitetes Besuchsrecht an (Ziff. 3). Ferner wurde die Unterhaltspflicht geregelt (Ziff. 4) und die eheliche Wohnung der Beschwerdegegnerin zur Ben�tzung zugewiesen (Ziff. 5).
B.-Gegen diese Verf�gung erhob der Beschwerdef�hrer Rekurs ans Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte u.a., dass die angefochtene Verf�gung aufzuheben und zur Neubeurteilung, insbesondere zur Feststellung des massgebenden iranischen Rechts ans Bezirksgericht zur�ckzuweisen sei; eventualiter sei der Sohn C.________ unter seine Obhut zu stellen, und der Beschwerdegegnerin seien keine Unterhaltsbeitr�ge zuzusprechen; subeventuell sei er f�r berechtigt zu erkl�ren, das Kind einmal pro Woche zu sich auf Besuch zu nehmen, und zwar jeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr. Mit Beschluss vom 30. M�rz 2000 hiess das Obergericht des Kantons Z�rich den Rekurs teilweise gut und �nderte in Bezug auf das Besuchsrecht Ziff. 3 und in Bezug auf die Unterhaltsregelung Ziff. 4 der angefochtenen Verf�gung; im �brigen wurde der Rekurs abgewiesen.
C.-Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 2. Mai 2000 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 30. M�rz 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Ferner ersucht er f�r das Verfahren vor Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und ersucht ebenfalls um die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. Mai 2000 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Ferner ordnete der Pr�sident die Sistierung des Verfahrens an, bis das Z�rcher Kassationsgericht �ber eine gleichzeitig erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde entschieden habe. Mit Beschluss vom 27. Juli 2000 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
1.-Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die unbestrittenermassen zust�ndigen Schweizer Richter im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsprozesses das iranische oder schweizerische Recht anzuwenden haben. Da es sich bei einer vorsorglichen Massnahme nicht um einen Endentscheid im Sinn von Art. 48 Abs. 1 OG handelt, f�llt die Berufung ausser Betracht. Hingegen steht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde zur Verf�gung. Gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. d OG kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, dass in einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid das nach schweizerischem internationalem Privatrecht anwendbare ausl�ndische Recht nicht oder nicht gen�gend sorgf�ltig ermittelt worden sei.
2.-Beide Parteien sind iranische Staatsangeh�rige. In Bezug auf den Scheidungsprozess bzw. die vorsorglichen Massnahmen liegt ein internationales Verh�ltnis vor, so dass f�r die Bestimmung des anwendbaren Rechts die Regelungen des IPRG massgebend sind (Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG), wobei allf�llige v�lkerrechtliche Vertr�ge vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Im vorliegenden Fall ist zu pr�fen, welche Bedeutung dem Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom 25. April 1934 (SR 0.142. 114.362 [NAbk. Iran]) zukommt.
bleiben die Angeh�rigen jedes der hohen vertragschliessenden
den andern Teil nur in besonderen F�llen und insofern
abgewichen werden, als dies allgemein gegen�ber
[4] Die hohen vertragschliessenden Teile sind dar�ber
umfasst: die Ehe, das eheliche G�terrecht, die Ehescheidung,
Das Obergericht bejahte die Anwendung des iranischen Rechts bei Scheidungen zwischen ausschliesslich iranischen Staatsangeh�rigen, verneinte hingegen die Anwendbarkeit in Bezug auf vorsorgliche Massnahmen. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, dass es sich beim iranischen Recht nicht um eine Materie handle, die rasch beschafft und m�helos abgekl�rt werden k�nne; hinzu komme, dass das iranische Recht das Institut der vorsorglichen Massnahme m�glicherweise gar nicht kenne. Falls iranisches Recht angewendet werden m�sste, k�nnten vorsorgliche Massnahmen entweder gar nicht oder nicht innert n�tzlicher Frist erlassen werden. Dies w�rde aber der einheimischen Rechtsordnung grundlegend widersprechen und k�nne nicht einfach hingenommen werden. Zumindest bis zum Zeitpunkt, in dem das iranische Recht und dessen Auslegung zweifelsfrei festst�nden, seien vorsorgliche Massnahmen somit nach schweizerischem Recht zu erlassen. Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Auffassung f�r unzutreffend und wirft der Vorinstanz vor, das anwendbare Recht nicht abgekl�rt zu haben.
Iran gilt das jeweilige Heimatrecht bei ausschliesslich iranischen bzw. ausschliesslich schweizerischen Staatsangeh�rigen u.a. in Bezug auf die Ehe, die Ehescheidung und "alle anderen Angelegenheiten des Familienrechtes". Diese denkbar weite Umschreibung des Anwendungsbereichs spricht daf�r, dass auch vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsprozesses vom erw�hnten Abkommen erfasst werden. Diese Meinung wird denn auch in der Literatur vertreten (Kurt Siehr, a.a.O., N 3 zu Art. 62 IPRG; Dutoit/Knoepfler/Lalive/Mercier, R�pertoire de droit international suisse, Vol. III, Berne 1986, S. 171, Ziff. 10). Der Hinweis des Obergerichtes auf Paul Volken (IPRG-Kommentar, N. 8 zu Art. 62 IPRG) ergibt nichts anderes. Wenn dieser Autor von der Anwendbarkeit des Schweizer Rechtes spricht, gibt er nur den Wortlaut von Art. 62 Abs. 2 IPRG wieder. Diese Bestimmung muss aber im Kontext von Art. 62 Abs. 3 IPRG gesehen werden, wo f�r verschiedene Teilaspekte vorsorglicher Massnahmen eine spezielle Ankn�pfung, u.a. auch die Anwendbarkeit des Haager Minderj�hrigenschutz�bereinkommens (SR 0.211. 231.01) vorbehalten wird. Art. 18 Abs. 2 MSA sieht seinerseits wiederum vor, dass dieses Abkommen fr�her abgeschlossene �bereink�nfte der Vertragsstaaten - mithin also auch das NAbk. Iran - unber�hrt lasse (Ivo Schwander, Basler Kommentar, N 60 zu Art. 85 IRRG). Daraus ergibt sich, dass das anwendbare Recht nicht durch Art. 62 Abs. 2 IPRG, sondern durch das vorgehende NAbk. Iran bestimmt wird.
c) Wie bereits erw�hnt, sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 NAbk. Iran vor, dass iranisches Recht anwendbar ist, wenn die Beteiligten ausschliesslich die iranische Staatsangeh�rigkeit besitzen. Gem�ss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 NAbk. Iran kann von der Anwendbarkeit des Abkommens "nur in besonderen F�llen und insofern abgewichen werden, als dies allgemein gegen�ber jedem anderen fremden Staat geschieht". Mit dieser Formulierung ist der Ordre public der Vertragsstaaten angesprochen, wie er sich heute aus Art. 17 IPRG ergibt (BGE 85 II 153 E. 7 S. 167 f. m.w.H.; Siehr, a.a.O., N. 5 zu Art. 44 IPRG, N. 3 zu Art. 68 IPRG, N. 74 zu Art. 85 IPRG; Dutoit/Knoepfler/ Lalive/Mercier, a.a.O., S. 169 Ziff. 6). Soweit im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt wird, dass die Anwendung des iranischen Rechtes im vorliegenden Fall gegen den schweizerischen Ordre public verstossen w�rde, ist dem Obergericht entgegenzuhalten, dass es das iranische Recht gar nicht f�r anwendbar h�lt und demnach auch keine Aussagen �ber dessen Vereinbarkeit mit dem Ordre public machen kann. Insbesondere ist mit dem Hinweis, dass das iranische Recht nicht rasch und zuverl�ssig ermittelt werden k�nne und ohnehin unklar sei, ob das iranische Recht �berhaupt vorsorgliche Massnahmen kenne, kein Verstoss gegen den Schweizer Ordre public gem�ss Art. 17 IPRG dargetan. Vielmehr ist damit das Problem angesprochen, dass in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 IPRG Schweizer Ersatzrecht anzuwenden ist, wenn sich das iranische Recht trotz aller zumutbaren Nachforschungen nicht feststellen l�sst. In diesem Zusammenhang w�re zwar denkbar, dass Schweizer Recht dann zur Anwendung gelangt, wenn superprovisorische Massnahmen verlangt werden und nicht gen�gend Zeit f�r die Ermittlung des massgebenden Rechtes zur Verf�gung steht; auch in diesem Fall m�sste freilich in einem allf�lligen Einspracheverfahren gegen die superprovisorische Verf�gung das massgebende ausl�ndische Recht angewendet werden, sofern es �berhaupt ermittelt werden k�nnte. Im vorliegenden Fall liegt indessen keine solche Konstellation vor, weil hier das Getrenntleben in einem l�ngeren kontradiktorischen Verfahren und nicht im Rahmen von superprovisorischen Massnahmen geregelt wurde. Die Begr�ndung des Obergerichtes, mit welcher die Anwendbarkeit des iranischen Rechtes im vorliegenden Massnahmeverfahren verneint wurde, ist aus diesen Gr�nden nicht haltbar.
d) Soweit sich das Obergericht unter Ziff. IV/1 unter dem Titel elterliche Sorge doch noch zum iranischen Recht �ussert und diese Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift kritisiert werden, ist auf diese Beanstandungen nicht einzutreten.
Die richtige Anwendung von ausl�ndischem Recht kann weder Gegenstand einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde noch - mangels Vorliegens eines Endentscheides - einer Berufung sein. Eine Konversion des Rechtsmittels in eine staatsrechtliche Beschwerde ist nicht denkbar, weil keine substantiierten (Willk�r)R�gen erhoben werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Iran verstossen hat. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache ist zur Neuentscheidung an die kantonalen Instanzen zur�ckzuweisen.
Die kantonalen Gerichte werden vorsorgliche Massnahmen in Anwendung von iranischem Recht anzuordnen haben, es sei denn, dass iranisches Recht trotz aller zumutbaren Nachforschungen nicht festgestellt werden k�nnte, in welchem Fall ersatzweise schweizerisches Recht anzuwenden w�re (Art. 16 Abs. 2 IPRG). Erst wenn das iranische Recht festgestellt ist, kann �berhaupt eine Aussage dar�ber gemacht werden, ob die iranische Regelung allenfalls gegen den schweizerischen Ordre public verst�sst (Art. 8 Abs. 3 Satz 2 NAbk. Iran in Verbindung mit Art. 17 IPRG).
3.-Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Beide Parteien haben f�r das Verfahren vor Bundesgericht um die unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht. Gem�ss Art. 152 Abs. 1 OG kann einer bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und n�tigenfalls ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben werden. Dem Gesuch der Beschwerdegegnerin ist zu entsprechen, da ihr Standpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und da sie angesichts der Schwierigkeiten des Verfahrens und ihrer finanziellen Verh�ltnisse auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung angewiesen ist. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers erweist sich insoweit als gegenstandslos, als er im vorliegenden Verfahren obsiegt und keine Verfahrenskosten zu tragen hat; im �brigen ist auch seinem Gesuch zu entsprechen, weil er genau gleich wie die Beschwerdegegnerin F�rsorgeleistungen bezieht und insoweit bed�rftig ist und weil davon auszugehen ist, dass die Prozessentsch�digung von der Beschwerdegegnerin nicht eingebracht werden kann (Art. 152 Abs. 2 OG).
1.-Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 30. M�rz 2000 wird aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
2.-Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und dem Beklagten wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Rolf Huber als Rechtsbeistand beigegeben.
3.-Dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen, und der Beschwerdegegnerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanw�ltin Safia Sadeg als Rechtsbeist�ndin beigegeben.
4.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
5.-Den unentgeltlichen Rechtsbeist�nden der Parteien, Rechtsanwalt Rolf Huber und Rechtsanw�ltin Safia Sadeg, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von je Fr. 2'000.-- zugesprochen.
6.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 48
 Art. 68
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 18
 Art. 85
 Art. 62
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 44
 Art. 68
 Art. 85
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 152