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Timestamp: 2016-10-25 15:34:17+00:00

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101 V 17335. Auszug aus dem Urteil vom 18. August 1975 i.S. Leutenegger gegen Eidgen�ssische Milit�rversicherung und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
R�clamation de prestations (art. 15 al. 2 LAM). Lorsque l'assur� ne s'est pas annonc� � l'assurance militaire parce qu'il �tait dans l'erreur quant aux obligations de celle-ci, la question de savoir s'il a renonc� tacitement aux prestations ne peut se poser que s'il avait conscience de la possibilit� d'une relation de cause � effet entre l'atteinte � sa sant� et les influences dommageables subies pendant le service. Consid�rants � partir de page 173
1. a) Nach Art. 15 MVG sind die Versicherungsleistungen vom Tage des �rztlich festgestellten Eintritts der Gesundheitssch�digung oder der wirtschaftlichen Sch�digung an zu gew�hren, auch wenn die Anmeldung erst sp�ter erfolgt (Abs. 1). Wer seinen Anspruch auf Geldleistung oder Geldmehrleistung nicht geltend gemacht oder eine ihm zustehende Geldleistung nicht bezogen hat, kann den Betrag, auf den er Anspruch hat, nachfordern. Der Anspruch auf die Nachzahlung erlischt mit dem Ablauf von 5 Jahren seit Ende des Monats, f�r den die Leistung geschuldet war (Abs. 2).
b) Abs. 2 des Art. 15 MVG ist anl�sslich der Revision von 1963 ins Gesetz aufgenommen worden. Damit wurde in Analogie zu Art. 97 KUVG, Art. 46 AHVG und Art. 48 IVG eine L�cke gef�llt mit der Begr�ndung, die Geldleistungen sollten im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Nachteils ausgerichtet werden, andernfalls sie meistens gegenstandslos blieben; zudem BGE 101 V 173 S. 174sei es "�usserst schwierig zu bestimmen, wie hoch der Verdienst und die Erwerbsunf�higkeit des Versicherten vor 10, 20 oder sogar 30 Jahren waren" (Botschaft des Bundesrates vom 26. M�rz 1963, BBl 1963 I 855).
c) Nach der schon vor Einf�hrung des Art. 15 Abs. 2 MVG bestehenden Rechtsprechung entf�llt die r�ckwirkende Ausrichtung von Versicherungsleistungen, soweit der Versicherte auf konkrete Leistungen verzichtet hat. So wurde in EVGE 1956 S. 217 festgestellt:
"Verzichtet ein Milit�rpatient in eindeutiger Weise (ausdr�cklich
oder stillschweigend) auf bestimmte Leistungen der Milit�rversicherung,
mit Wirkung f�r die Folgezeit - kraft der gesetzlichen Haftung erst
Danach sind an die Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf Versicherungsleistungen strenge Anforderungen zu stellen. Dies gilt bez�glich der Geldleistungen seit Einf�hrung von Art. 15 Abs. 2 MVG umso mehr, als es nicht mehr darum geht, Sachverhalte r�ckwirkend auf Jahrzehnte zu �berpr�fen, wie dies nach fr�herem Recht der Fall sein konnte. Der Verzicht - sowohl der ausdr�ckliche als auch der stillschweigend durch konkludentes Verhalten ge�usserte - muss mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Solange noch erhebliche Zweifel bestehen, ist dieser Nachweis nicht geleistet und es darf von der gesetzlichen Regel des Art. 15 MVG, wonach im Rahmen der 5j�hrigen Verwirkungsfrist die Anmeldung von Anspr�chen auf r�ckwirkend zu erbringende Geldleistungen jederzeit erfolgen kann, nicht abgewichen werden.
2. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Milit�rversicherung die Ausrichtung des Krankengeldes auf Ende Mai 1950 eingestellt und dem Versicherten zun�chst mit Schreiben vom 2. Oktober 1961 mitgeteilt hat, der Fall gelte als vorl�ufig abgeschlossen "unter Wahrung der gesetzlichen Rechte f�r die Zukunft". Der Versicherte blieb in der Folge jedoch weiterhin unter spezial�rztlicher Kontrolle, letztmals am 4. September 1964. Mit Bericht vom 19. Oktober 1964 teilte Dr. E. der Milit�rversicherung mit, eine weitere Behandlung sei zur Zeit nicht n�tig und es seien keine Untersuchungen mehr notwendig. Hierauf schloss die Milit�rversicherung BGE 101 V 173 S. 175den Fall endg�ltig ab; offenbar ohne dem Versicherten eine weitere Mitteilung zukommen zu lassen.
Am 2. August 1971 stellte der Beschwerdef�hrer das Begehren um Ausrichtung einer Rente unter Hinweis auf einen seit 1967 eingetretenen gesundheitlich bedingten R�ckgang der Leistungsf�higkeit. In der Folge verlangte er die r�ckwirkende Nachzahlung der Rente auf 5 Jahre gem�ss Art. 15 Abs. 2 MVG.
a) Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdef�hrer habe sich nach Abschluss der zu Lasten der Milit�rversicherung gehenden Massnahmen im Jahre 1964 �ber seine Leistungsanspr�che nicht in einem Irrtum befunden und es seien ihm die urs�chlichen Zusammenh�nge seines Leidens mit der dienstlichen Erkrankung hinl�nglich bekannt gewesen oder h�tten ihm zumindest bekannt sein sollen. Wenn er sich trotzdem sieben Jahre lang mit �rztlicher Behandlung zu Lasten anderer Versicherer begn�gt habe, so liege in diesem Zuwarten zwangsl�ufig auch ein stillschweigender Verzicht auf r�ckwirkende Rentenleistung.
Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass ein stillschweigender Verzicht des Beschwerdef�hrers zum vorneherein nicht daraus abgeleitet werden kann, dass ihm der Kausalzusammenhang zwischen der urspr�nglichen dienstlichen Erkrankung und dem sp�teren Leiden "h�tte bekannt sein sollen". Im vorliegenden Zusammenhang kann es nicht auf irgendwelche Sorgfaltspflichten ankommen. Ist glaubhaft, dass die Anmeldung zufolge eines Irrtums �ber die Leistungspflicht der Milit�rversicherung - sei es in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht - unterblieb, darf daraus nicht der Schluss auf einen (stillschweigenden) Verzicht auf Versicherungsleistungen gezogen werden. Nur wenn dem Versicherten dieser Zusammenhang zumindest als M�glichkeit bewusst gewesen ist, kann sich die Frage stellen, ob stillschweigender Verzicht anzunehmen sei.
b) In der erstinstanzlichen Vernehmlassung machte die Milit�rversicherung geltend, im Rentenbegehren vom 2. August 1971 habe der Beschwerdef�hrer ausgef�hrt, seit der seinerzeitigen Erkrankung habe er st�ndig an Katarrh, Husten, Bronchitis und Auswurf gelitten. Daraus gehe "unwiderlegbar hervor, dass der Kl�ger �ber seine Gesundheitssch�den, die von der Lungentuberkulose herr�hrten ... hinl�nglich orientiert BGE 101 V 173 S. 176war"; es gehe daher nicht an, "nun pl�tzlich Unwissenheit geltend machen zu wollen und sich gleichsam als Opfer der �rzte, die angeblich f�r die Vers�umnis einer Wiederanmeldung verantwortlich sein sollen, darzustellen". In gleichem Sinne interpretiert die Milit�rversicherung in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aussage des Beschwerdef�hrers, wonach er fest �berzeugt sei, dass sein heutiger Gesundheitszustand einzig auf die damalige Lungenerkrankung zur�ckzuf�hren sei.
Mit dieser Begr�ndung �bersieht die Milit�rversicherung, dass die vom Beschwerdef�hrer in der Anmeldung vom 2. August 1971 ge�usserte �berzeugung vom Kausalzusammenhang zwischen der seinerzeitigen dienstlichen Erkrankung und den sp�ter aufgetretenen Leiden noch nicht den Schluss zul�sst, dass er sich dieses Zusammenhanges schon vor Jahren bewusst gewesen war. Im �brigen steht fest, dass auch nach �rztlicher Auffassung nicht v�llige Klarheit herrschte in Bezug auf den Kausalzusammenhang zwischen den sp�ter aufgetretenen Leiden und der dienstlichen Erkrankung. Umso weniger durfte beim Beschwerdef�hrer die klare Kenntnis der Zusammenh�nge vorausgesetzt und daraus der Schluss auf einen stillschweigenden Verzicht auf Versicherungsleistungen gezogen werden.
c) Der Beschwerdef�hrer weist in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht darauf hin, dass nach bisheriger Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts ein stillschweigender Verzicht regelm�ssig nur angenommen wurde, wenn nach den konkreten Umst�nden hief�r besondere Gr�nde vorhanden waren. So ging in dem von der Milit�rversicherung erw�hnten Urteil vom 2. April 1962 i.S. Schmid aus �usserungen des Versicherten klar hervor, dass sich dieser des m�glichen Kausalzusammenhanges zwischen den Leiden und der Dienstleistung bewusst gewesen war, jedoch im Hinblick auf einen bef�rchteten Verlust der Krankenkassenmitgliedschaft auf eine Anmeldung bei der Milit�rversicherung verzichtet hatte.
Entgegen der Auffassung der Milit�rversicherung fehlen im vorliegenden Fall vergleichbare Gr�nde zur Annahme eines Verzichts auf Versicherungsleistungen. Anl�sslich der Einstellung der MV-Leistungen im Jahre 1964 hatte sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers vor�bergehend gebessert, weshalb auch kein Anlass zu weiteren Leistungsbegehren bestanden BGE 101 V 173 S. 177hatte. Sp�ter, als eine erneute �rztliche Behandlung notwendig wurde, hielten ihn offenbar die Leistungen der Krankenkasse von einem Leistungsbegehren bei der Milit�rversicherung ab. Dieser Umstand k�nnte allenfalls in Bezug auf Krankenpflege- und Krankengeldleistungen als Verzichtsgrund gelten, nicht aber hinsichtlich des Rentenanspruchs. Es bestehen jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte daf�r, der Beschwerdef�hrer habe in der Zeit vor August 1971 auf Rentenleistungen der Milit�rversicherung verzichten wollen; vielmehr liegt die Annahme nahe, er habe die Anmeldung allein aus Unkenntnis der Anspruchsm�glichkeit unterlassen ...

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 97
 Art. 46
 Art. 48
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
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