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Timestamp: 2019-03-18 15:58:16+00:00

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Ausführungen zu Eingaben mit e-Fax - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.06.2016, RV/7105831/2015
Ausführungen zu Eingaben mit e-Fax
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1780/2016 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 22.9.2016 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache vermeintliche Beschwerde der XY OG, Adresse1, vertreten durch E, Adresse4, vom 28.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.07.2015, ErfNr. ***, Team15, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung den Beschluss gefasst:
I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 wird gemäß § 279 BAO aufgehoben.
Mit Bescheid vom 23. 7.2015 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Grunderwerbsteuer 10/2013 in Höhe von € 24.500,00.
Am 28.8.2015 langte bei der belangten Behörde eine offenbar mit e-Fax übermittelte Bescheidbeschwerde ein, in der ausgeführt wurde, dass zu dieser Causa ein Verfahren bezüglich der Grunderwerbsteuer betreffend die Liegenschaft Adresse2, beim Verfassungsgerichtshof mit Eventualantrag an den Verwaltungsgerichtshof anhängig sei.
Die Rechtsmittel seien daher nicht ausgeschöpft. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, das Recht auf Aussetzung der Einhebung mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu begrenzen.
Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Es werde des Weiteren der Antrag gestellt, die Aussetzung der Einhebung der Grunderwerbsteuer von € 24.500,00 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Beschwerde sowie die Verfassungsgerichtshofbeschwerde sowie die in eventu mittels Abtretungsantrag erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu bewilligen.
In der abweislichen Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 führte das Finanzamt aus, dass das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO darin bestehe, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenen Betrag zustehe, der bei stattgebender Erledigung seiner Beschwerde wegfallen würde. Dieser Zahlungsaufschub ende anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Erledigung (siehe § 212a Abs. 5 BAO).
§ 212a fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei.
Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren im ordentlichen Verfahren. Im vorliegenden Fall habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung (richtig wohl Erkenntnis) vom 15.7.2015 durch das BFG in der Grunderwerbsteuersache selbst geendet.
Daher sei die bis dahin gewährte Aussetzung der Grunderwerbsteuer mit AEH-Ablauf vom 23.7.2015 zu erledigen.
Ein offenes Verfahren zu dieser Causa beim Verwaltungsgerichtshof (außerordentlicher Rechtsweg) stelle keinen Grund für eine weitere Gewährung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO dar.
Der gegen den Ablaufbescheid eingebrachten Beschwerde habe daher kein Erfolg beschieden sein können.
Eine inhaltsgleiche Ausfertigung der mit 28.8.2015 datierten Beschwerde wurde am 25.9.2015 bei der belangten Behörde in der Einlaufstelle persönlich überreicht.
Gegen die BVE brachte der Bf. mit Eingabe vom 8.10.2015 einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass § 212a BAO verfassungswidrig sei, da es keine sachliche Rechtfertigung dafür gebe, keine Aussetzung während eines aufrechten Verfahrens vor dem Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof zu gewähren.
Die Rechtsmittel seien nicht ausgeschöpft und es sei die BAO hinsichtlich der Gewährung von Aussetzungen dahingehend auszulegen, bzw. auf Verfahren wegen Erkenntnisbeschwerden an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revisionen/a.o. Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof zu erstrecken.
Mit derartigen Entscheidungen, wie der gegenständlichen, sei auch das Rechtsschutzsystem der BAO faktisch ausgehebelt.
Es werde daher erneut angeregt, diesen Rechtsvorgang dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 89 Abs. 2 (B-VG) vorzulegen und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Am 13. Mai 2016 erging durch das Bundesfinanzgericht nachstehender Vorhalt:
" Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
Die mit 28.8.2015 datierte Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.7.2015 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde mit E-Fax eingebracht.
Die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 wurde nach erfolglosem Zustellversuch vom 10.9.2015 bei der Postfiliale 1094 Wien hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 11.9.2015.
Eine inhaltsgleiche, jedoch unterschriebene Ausfertigung der mit 28.8.2015 datierten Beschwerde wurde am 25.9.2015 bei der belangten Behörde in der Einlaufstelle persönlich überreicht.
Zur Zulässigkeit von Anbringen mittels E-FAX hat das Bundesfinanzgericht im Beschluss vom 1.3.2016, GZ. RV/7100454/2016, ausgeführt:
"Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).
Laut Rechtsprechung zur E-Mail ist die Behörde nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. BFG 19.03.2015, RV/5100278/2014 mit VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde oder einem Verwaltungsgericht zugeleitet, so gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 28.05.2009, 2009/16/0031 in Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren 2013, § 86a BAO, 2)).(...)."
Demzufolge lag im Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung keine Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.7.2015 betr. Ablauf der Aussetzung der Einhebung vor.
Die Einreichung der unterschrieben Ausfertigung der Beschwerde vom 28.8.2015 in der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien führt nicht zur Sanierung der unbeachtlichen E-Fax Eingabe."
Am 1. Juni 2016 langte folgendes Antwortschreiben ein:
"Eidesstattliche Erklärung S.
Ich, S, geboren am Datum1, wohnhaft in Adresse3, erkläre, am 1.6.2016, dass ich das Fax an das Finanzamt am 28.8.2015 mit dem Betreff XY OG_GrESt nach Unterfertigung durch RA E an das Finanzamt gefaxt habe.
Dabei ist mir, wie ich mittlerweile aufgrund des Bescheides des Finanzamtes erkennen muss, der Fehler unterlaufen, nicht die unterschriebene Version, sondern die Zweitschrift zum Abstempeln durch das Finanzamt gefaxt zu haben.
Ich habe naturgemäß davon niemandem Mitteilung gemacht, da mir dies nicht aufgefallen ist und konnte sich E aufgrund meiner ständig an den Tag gelegten Sorgfalt darauf verlassen, dass ich dies richtig machen werde.
Jedenfalls geht kein Fax hinaus, wenn es nicht zuvor von RA E unterschrieben wurde, somit die diesbezüglichen Feststellungen einer Unterfertigung im Nachhinein jeder Grundlage entbehren.
I. Vollmachtsbekanntgabe:
I. In umseitiger Rechtssache gibt die Wiedereinsetzungswerberin und Beschwerdeführerin XY OG ihre Vertretung durch RA E bekannt, welcher sich auf die erteilte Vollmacht beruft und ersucht, Zustellungen künftig zu seinen Handen durchzuführen.
II. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
I. In oben bezeichneter Rechtssache wurde die Beschwerdeführerin bzw. Wiedereinsetzungswerberin durch ein unabwendbares, unvorhergesehenes, entschuldbares Ereignis ohne Verschulden bzw. nur aus einem Verschulden minderen Grades an der rechtzeitigen Vornahme der Einbringung der Beschwerde gehindert.
2. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.7.2015 wurde von der stets verlässlich arbeitenden Mitarbeiterin S auftrags des E im Namen des Beschwerdeführers bzw. nun des Wiedereinsetzungswerbers am 28.8.2015 und somit fristgerecht innerhalb der 4 wöchigen Frist, per Fax beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eingebracht.
3. Zusätzlich, zur Sicherung der 7-jährigen Aufbewahrungspﬂicht, welche im Übrigen verfassungswidrig ist, wurde die Beschwerde auch noch persönlich am 25.9.2015 an die zuständige Behörde überreicht.
4. Laut Angaben der zuständigen Behörde, war das mit 28.8.2015 datierte Fax, welches bei der zuständigen Behörde innerhalb der oben genannten Frist einlangte, nicht unterfertigt‚ sodass die Beschwerde zurückgewiesen wurde, anstatt einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen.
5. Gem. § 86a Abs. 2 lit. a BAO iVm. § 3 TelekopierVO ist Voraussetzung für die Zulassung einer Einreichung per Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Berufungswerber unterschrieben wird. Berufungsschriften, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden, sind daher ohne die Möglichkeit einer Mängelbehebung zurückzuweisen, was ebenfalls verfassungswidrig ist.
6. Vor Absenden der Beschwerde mittels Fax unterschrieb der Rechtsvertreter diese.
7. Auf Grund eines entschuldbaren Irrtumes, wurde entweder nicht das Original des Schreibens gefaxt, oder auf Grund der Umwandlung beim Faxen des Dokuments von Farbe in schwarz-weiß ist die Unterschrift verschwunden und das Fax dementsprechend als nicht unterschrieben bei der zuständigen Behörde eingelangt.
8. Dies stellt ein entschuldbares Ereignis ohne Verschulden bzw. nur minderen Grades der Beschwerdeführerin dar.
9. Am 18.5.2016 erhielt die Beschwerdeführerin bzw. Wiedereinsetzungswerberin, bzw. dessen rechtsfreundliche Vertretung Kenntnis über den entschuldbaren Irrtum.
Parates Bescheinigungsmittel:
ZV - --
Eidesstattliche Erklärung der S vom 1.6.2016;
10. Es wird sohin aus anwaltlicher Vorsicht gestellt der
Die erkennende Behörde möge dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgeben und die eingebrachte Beschwerde als rechtzeitig erkennen.
11. Zugleich wird die versäumte Prezesshandlung nachgeholt:
Beschwerde gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vorn 23.7.2015.
Es ist zu dieser Causa ein Verfahren bezüglich der Grunderwerbsteuer betreffend der Liegenschaft Adresse2, beim Verfassungsgerichtshof mit Eventualantrag an den Verwaltungsgerichtshof anhängig.
Die Rechtsmittel sind daher nicht ausgeschöpft. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung, das Recht auf Aussetzung der Einhebung mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu begrenzen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention verpﬂichtet zu einem fairen Verfahren, zu dem der Instanzenzug gehört, und zur Beachtung des Rechtes auf Eigentum, wozu gehört, dass durch die Inanspruchnahme des Instanzenzuges bei Erfolg kein Schaden, auch nicht durch die Finanzierungskosten entsteht, der nicht geltend gemacht werden kann, da die Rechtslage dies nicht vorsieht.
Es wird daher angeregt, diesen Rechtssachverhalt dem Verfassungsgerichshof gem. Art 89 Abs. 2 vorzulegen.
Es wird eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.
Es wird der
gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Es wird des Weiteren der
gestellt, die Aussetzung der Einhebung der Grunderwerbsteuer von € 24.500,-- bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Beschwerde sowie die Verfassungsgerichtshofsbeschwerde sowie die in eventu mittels Abtretungsantrag erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde.
Wie bereits zu den anderen Punkte ausgeführt wird jedes Schriftstück an die Finanzverwaltung bereits vor dem Faxen unterschrieben und aus Routine, da bei ordentlichen Gerichte das Überreichen der Originale Pﬂicht ist sowie zur besseren Lesbarkeit, da Fax oft schlecht leserlich sind, überreicht. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes statt Vorlage gem. Art 89 Abs 2 BVG ist an der Grenze des Amtsmissbrauches, jedenfalls amtshaftungbegründend.
Die Kanzlei ist regelmäßig unbesetzt, da die Anwaltstätigkeit online mittels WebERV und Fax, sowie wo zulässig per Mail, außer Haus, bei Klienten, Gerichten und Behörden stattﬁndet. Die Postzustellungen erfolgen daher erst mit dem Tag, an welchem jemand vom Team zur Abgabestellte kommt und die Post sowie die Hinterlegungen entnimmt und bei der Post, am selben Tage, abholt. Der Abholtag ist daher immer der Tag der „Rückkehr“ zur Abgabestelle.
Dies ist auch logisch, da, wenn die Kanzlei besetzt wäre, dann eine Hinterlegung nicht Platz griffe. Dies ergibt eine amtswegig einzuholende Stellungnahme des Zustellers, dass er nie hinterlegt, wenn die Kanzlei besetzt ist, aber er immer hinterlegen muss, weil die Kanzlei so gut wie nie besetzt ist, sowie RAA C.S.
Elektronisch abgefertigt heißt nur per Fax oder Mail voraus, oder mittels WebERV, aber nicht, dass nicht unterschrieben ist.
V. UND VI. ANTRAG GEM. ART. 89 ABS. 2 B-VG SOWIE ANTRAG AUF VORLAGE AN DEN EUGH
Dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit folgend muss in Zusammenschau darauf hingewiesen werden, dass die zuständige Behörde seiner Rechtsmeinung ein verfassungswidriges Gesetz und eine gesetzwidrige Vo zugrunde gelegt hat. Dieses Verfahren ist demnach nicht dem Rechtsstaatlichen Prinzip entsprechend anzusehen.
Es wird sohin höflich nachfolgender
gestellt, das Bundesfinanzgericht möge den Sachverhalt gemäß Art. 89 Abs. 2 BVG an den Verfassungsgerichtshof sowie an den EuGH aus Anlass dieses Falles zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 86a Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2014 mit Wirkung ab 01.03.2014, sowie der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter, StF: BGBl. Nr. 494/1991, Änderung BGBl. II Nr. 395/2002, BGBl. II Nr. 447/2013 herantragen, mit der Frage, ob es denn sein kann, dass eine Vo derart generell ausfallen und damit eklatant gegen das rechtlich höherrangige Gesetz verstoßen darf.
Die Beschwerdeführerin stellt zugleich mit der Erhebung dieser Beschwerde aufgrund der exorbitanten Höhe der Zahlungsverpﬂichtung in Höhe von Euro 24.500,00 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, da eine Begleichung dieses Betrages einen unwiederbringlichen Nachteil für die Beschwerdeführerin mit sich bringen würde, und keine öffentlichen Interessen der Aufschiebung entgegenstehen."
§ 279 BAO lautet:
Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde vom 28.8.2015 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zweifelsfrei mit e-Fax eingebracht. Dies ergibt sich aus der Kopfzeile "Von W. 1", zumal dieser Sender im Zusammenhang mit der Mailadresse fax@*****.at steht.
Das Bundesfinanzgericht hat im Vorhalt vom 13. Mai 2015 festgestellt, dass die Beschwerde mit e-Fax eingebracht wurde und hat ausgeführt, weshalb solche Eingaben die Behörde nicht berechtigen, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen.
Dass die Eingabe mit e-Fax übermittelt wurde, wurde im Antwortschreiben vom 1.6.2016 nicht bestritten. Die Ausführungen und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der im Übrigen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes fällt, beziehen sich ausschließlich auf die (fehlende) Unterfertigung der Eingabe.
Da es sich nach der Rechtsprechung bei der Einreichung eines Anbringens mittels E-Fax um keine Eingabe handelt, ist die Frage, ob dieses unterschrieben war oder nicht, nicht entscheidungsrelevant.
Eine Entscheidung des Finanzamtes über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nach ihm obliegender Prüfung, ob der Wiedereinsetzungsantrag verfahrensrechtskonform eingebracht wurde) war mangels Relevanz in diesem Verfahren nicht abzuwarten.
Das Finanzamt war demzufolge nicht befugt, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
Wie im genannten Vorhalt bereits dargestellt wurde, wurde am 25.9.2015 eine Ausfertigung der Beschwerde der belangten Behörde persönlich überreicht.
Die Beschwerde wurde daher erst mit diesem Tag (25.9.2015) rechtswirksam eingebracht.
Da die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor der rechtswirksamen Einbringung einer Beschwerde unzulässig und dieser Mangel auch nicht sanierbar ist, war die Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 aufzuheben.
Die Entscheidung über die am 25.9.2015 eingebrachte Beschwerde sowie über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand obliegt zuständigkeitshalber der belangten Behörde.
Zum Antrag der Bf. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass sie durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, Seite 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass man bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
Weiters wurde auch der Anregung, das Bundesfinanzgericht möge den Sachverhalt gemäß Art. 89 Abs. 2 BVG an den VfGH zur Prüfung des § 86a Abs. 1 BAO sowie der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter heranzutragen, bzw. dem EuGH vorzulegen, nicht Folge geleistet, da im Umstand, dass nach der Verordnung BGBl. 494/1991, Änderung BGBl. II, Nr. 395/2002, BGBl. II Nr. 447/2013 e-Mails und e-Faxe nicht erfasst sind, weder eine Gesetzwidrigkeit der Verordnung noch eine Diskriminierung erkannt werden kann.
Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen (vgl. VwGH 11. 9. 2014, Ra 2014/16/0009 oder VwGH 26. 2. 2014, Ro 2014/02/0039).
Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. für viele VwGH 17. 9. 2014, Ra 2014/04/0023; VwGH 11. 9. 2014, Ra 2014/16/0009; VwGH 14. 8. 2014, Ra 2014/01/0101; VwGH 24. 4. 2014, Ra 2014/01/0010; VwGH 24. 6. 2014, Ra 2014/05/0004). Eine einzelfallbezogene Beurteilung ist somit im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. VwGH 27. 10. 2014, Ra 2014/04/0022 oder VwGH 25. 4. 2014,
Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da die Entscheidung hinsichtlich der Unwirksamkeit einer mit e-Fax eingebrachten Beschwerde im Bereich der BAO der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
Knechtl in BFGjournal 2017, 279
Rzeszut/Kapferer in SWK 22/2018, 954
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105831.2015
Findok-Nr: 111590.1, aufgenommen am: 04.10.2016 10:55:38, zuletzt geändert am: 17.10.2018, Dokument-ID: 8316995d-5c91-43f6-89d0-74382ff7a288, Segment-ID: a5166ac8-ea14-4cc6-bb47-dcb3bb2bab9e

References: § 279
 § 212
 § 212

§ 212
 § 212
 § 212
 Art. 89
 § 85
 § 86
 § 86
 § 3
 ART. 89
 EUGH

 Art. 89
 EuGH 
 § 86

§ 279
 § 284
 Art. 89
 § 86
 EuGH