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Timestamp: 2018-10-20 19:26:14+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2017, RV/2100100/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 28.07.2016 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 12.07.2016, betreffend Antrag vom 06.06.2016 über Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für C B ab März 2016 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 6. Juni 2016 für seinen am 05.02.1998 geborenen Sohn B C ab 05.02.2016 die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe.
Bereits am 28. April 2016 wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz BASB) folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt:
"Grad der Behind.: 50% ab 01.01.2016
Nachuntersuchung: 14.03.2019 vorauss. weitere 3 Jahre: ja
GDB: Ergibt sich aus GS1, die durch GS2 und 3 auf Grund relevanter zusätzlicher Behinderungsproblematik um eine Stufe angehoben wird
DEU: Es besteht ein ausreichendes Leistungskalkül für Ausbildungen und Erwerbstätigkeit am AAM.
NAU: weitere Entwicklung der Durchblutungsproblematik und cardiovaskulären Leistungsfähigkeit derzeit nicht absehbar.“
Bereits davor wurde am 02.05.2014 vom BASB ein Grad der Behinderung von 20%, am 13.04.2015 von 50% ab 01.01.2014, nicht dauernd erwerbsunfähig, und vom 24.08.2015 mit 40%, nicht dauernd erwerbsunfähig, bescheinigt.
Am 05.02.2016 vollendete der Sohn des Bf. sein 18. Lebensjahr.
Im Bescheid vom 12. Juli 2016 wurde unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) und § 2 Abs. 1 lit. c FLAG der Antrag des Bf. für den Zeitraum ab März 2016 abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass mit Bescheinigung des Sozialministeriumsservice vom 28.04.2016 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden sei und sich der Sohn in keiner Berufsausbildung befinde.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. c FLAG die Beschwerde mit folgender Begründung:
„ Bei meinem Sohn C wurde im Jänner 2014 aufgrund einer nicht erklärbaren Blutdruckerhöhung ein Mid-aortic-Syndrome diagnostiziert. Dazu verweise ich auf den Befund des LKH-Univ. KIinikum Graz vom 31.01.2014. Ab Jänner 2014 wurde ein Grad der Behinderung in der Höhe von 50% festgestellt. Im April wurde im Zuge eines stationären Aufenthalts ein Bypass gelegt (siehe dazu den Befund des AKH Wien vom 26.05.2015). Der Grad der Behinderung wurde in der Folge ab August 2015 mit der Begründung, dass mittlerweile die OP erfolgreich durchgeführt wurde und die zuvor herangezogene Analogposition nicht mehr gegeben sei, auf 40% herabgesetzt. Bei den Folgeuntersuchungen stellte sich heraus, dass eine Minderperfusion der linken Niere mit Hypertrophie der rechten Niere eingetreten war (siehe dazu den Radiologischen Befund der Univ. Klinik für Radiologie vom 20.01.2016 sowie den Nuklearmedizinischen Befund der Univ. Klinik für Radiologie vom 02.02.2016). Infolgedessen trat eine Blutdruckerhöhung auf 140 bis 150 mmHg ein, obwohl alle verordneten Medikamente eingenommen wurden.
Aufgrund einer neuerlichen Untersuchung wurde der Grad der Behinderung im Jänner 2016 wiederum auf 50% angehoben und die erhöhte Familienbeihilfe (für 2 Monate) zuerkannt. Mit Erreichen des 18. Lebensjahres wurde die Familienbeihilfe aberkannt. Die Erkrankung unseres Sohnes ist vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten. Es wurde ihm im Jänner 2016 die erhöhte Familienbeihilfe zugesprochen, mit Erreichen des 18. Lebensjahres diese jedoch mit der Begründung aberkannt worden, dass er sich in keiner Berufsausbildung befinde und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege. Dass bei unserem Sohn die dauernde Erwerbsunfähigkeit behördlich nicht festgestellt wurde, lässt darauf schließen, dass nicht tatsächlich eine Erwerbsunfähigkeit aufgrund seiner schweren Erkrankung vorliegt. Aufgrund seiner Beeinträchtigung kann er mit einem normal gesunden Erwerbstätigen am Arbeitsplatz nicht konkurrieren. Aus der Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass nicht auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit abzustellen ist, sondern dass es darauf ankommt, dass dadurch Einkünfte in einer zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreichenden Höhe erzielt werden können. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dann gegeben ist, wenn die behinderte Person in der Lage ist, durch ihre Arbeitsleistung Einnahmen zu erzielen, die ausreichen, die eigenen bescheidensten Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Derzeit befindet sich unser Sohn auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. Dass er sich aufgrund seiner Erkrankung einen Unterhalt wird verschaffen können, womit er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, stellen wir in Abrede. Er ermüdet sehr schnell und darf sich nicht übermäßig anstrengen.
Bereits 2014 wurde ihm von seinen behandelnden Ärzten dringend angeraten, von Leistungssport und exzessiver körperlicher Belastung Abstand zu nehmen. Warum ihm zu diesem Zeitpunkt die erhöhte Familienbeihilfe nicht zugesprochen wurde, ist für uns nicht klar und wir ersuchen, auch die medizinische Begutachtung, die der Entscheidung über 40% Grad der Behinderung zugrunde liegt aufgrund seiner folgenden Krankengeschichte noch einmal einer näheren Überprüfung zu unterziehen.
Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe lt. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG sind erfüllt. Ich ersuche um Aufhebung des Abweisungsbescheides sowie um auf 5 Jahre rückwirkende Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe.“
Als Anlagen zur Beschwerde wurden der Befund des LKH-Univ. KIinikum Graz vom 31.01.2014, der Befund des AKH Wien vom 26.05.2015, der Radiologische Befund der Univ. Klinik für Radiologie vom 20.01.2016 und der Nuklearmedizinische Befund der Univ. Klinik für Radiologie vom 02.02.2016 beigelegt.
Diese der Beschwerde beigelegten Befunde wurden vom Finanzamt dem BASB zur nochmaligen Beurteilung vorgelegt.
In der Stellungnahme des BASB vom 05.09.2016 wird auszugsweise ausgeführt:
„Stellungnahme .................................................................
STE: Herr B wurde von mir am 14.03.2016 persönlich begutachtet und nach Anamneseerhebung und Untersuchung mit Berücksichtigung der beigebrachten Befunde mit einem GdB von 50% für sein führendes Leiden — dem operierten mid-aortic-Syndrom mit Einschränkung der Nierendurchblutung und einer reaktiven psychischen Verstimmung mit Antriebsmangel eingeschätzt — Rückdatierung 01/2016. Die Einschätzung erfolgte wie vorgesehen nach dem Ausmaß der Funktionseinschränkungen mit Bewertung gem. EVO. Die Rückdatierung nach erfasstem Behandlungsverlauf. …………….“
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016 ab und führte dazu aus:
„ Im Zuge der Beschwerdeerledigung wurde seitens des Finanzamtes nochmals ein Gutachten angefordert, um den Gesamtgrad der Behinderung bzw. den Zeitpunkt des Eintrittes einer dauernden Erwerbsunfähigkeit erneut feststellen zu lassen. Am 05.09.2016 wurde diese Anforderung vom Sozialministeriumservice ohne Erlassung einer neuen Bescheinigung mit dem Hinweis beendet, dass Herr B C am 14.03.2016 persönlich begutachtet und eine Anamneseerhebung und Untersuchung mit Berücksichtigung der eingebrachten Befunde mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% für sein führendes Leiden mit Rückdatierung 01/2016 festgestellt wurde. Dazu der Verweis auf das Gutachten vom 28.04.2016, wo der Gesamtgrad der Behinderung mit 50% ab 01.01.2016 festgestellt wurde. Es besteht ein ausreichendes Leistungskalkül für Ausbildungen und Erwerbstätigkeit am Arbeitsmarkt.
Gemäß § 8 Abs. 5 ff FamiIienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Mit Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 28.04.2016 wurde ein ausreichendes Leistungskalkül für Ausbildungen und Erwerbstätigkeit am Arbeitsmarkt festgestellt. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt bei Ihrem Sohn C daher nicht vor.
Mit 05.02.2016 hat Ihr Sohn C sein 18. Lebensjahr vollendet. Da von Ihnen keine Ausbildung von Ihrem Sohn gemeldet wurde, liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nicht vor, womit Ihre eingebrachte Beschwerde abzuweisen war.
Bezugnehmend auf den letzten Satz in Ihrer Beschwerde “Ich ersuche um Aufhebung des Abweisungsbescheides sowie um auf 5 Jahre rückwirkende Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe.“ wird ausgeführt, dass die bereits in diesem Verfahren ergangenen Abweisungsbescheide vom 02.09.2015, 24.04.2015 und 05.05.2014 rechtskräftig sind und nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Betreffend den Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für 5 Jahre, somit ab 28.07.2011 wird festgehalten, dass laut Akteninhalt die Krankheit Ihres Sohnes C mit Jänner 2014 festgestellt wurde und eine frühere Zuerkennung der erhöhte Familienbeihilfe daher nicht nachvollziehbar.“
Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit folgender ergänzenden Begründung:
„In der Zwischenzeit ist eine weitere Verschlechterung der Erkrankung eingetreten. So musste C im August dieses Jahres aufgrund eines akuten Nierenversagens stationär im AKH aufgenommen werden. Als ursächlich für die erhöhten Nierenretentionsparameter wird von den behandelnden Ärzten der Verschluss der Nierenarterie rechts bei gleichzeitiger höhergradiger Stenose links angesehen. Am 19.12.2016 wird im Rahmen einer stationären Aufnahme an der Univ. Klinik für Innere Medizin des LKH Graz eine geplante Angiographie durchgeführt.“
Als Beilage zum Vorlageantrag wurde neben den bereits vorgelegten Befunden zusätzlich der Stationäre Patientenbrief des AKH Wien vorn 09.08.2016 übermittelt.
Auf Grund des Ergänzungsersuchens des Bundesfinanzgerichtes legte der Bf. bei einer persönlichen Vorsprache auch den Laborbericht des LKH Graz mit Beilagen vom 07.11.2016, den Ärztlichen Entlassungsbrief des LKH Graz vom 21.12.2016 und den Befund des LKH Graz vom 23.03.2017 vor.
Nach Übermittlung der zusätzlich vorgelegten Befunde an das BASB durch das Finanzamt wurde am 22.08.2017 folgendes Aktengutachten erstellt:
„ Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe) :
2016, Laborbericht Nephrologie, Univ.klinikum Graz
2016-08-09, Stationärer Patientenbrief Nierenversagen, AKH Wien
2016-09-14 Stellungnahme Dr. A./BASB – vidiert
2016-11-07, Laborbefund Nephrologie, Dr. R.
2016-11-07, Mikrobiolog. Befund Nephrologie, Landeskrankenhaus Graz
2016-11-07, Serumeiweißelektrophorese, Univ.klinikum Graz
2016-12-21, ärztl. Entlassungsbrief Nephrologie, Univ.klinikum Graz
2017-03-23, Befund Nephrologie, Univ.klinikum Graz
BGEF-Gutachten Altverfahren (2014-04-22)
Gutachten vom 14.04.2015 11:27:58 Dr. A./BASB
Gutachten vom 15.03.2016 09:38:19 Dr. A./BASB
Gutachten vom 26.08.2015 14:21:52 Dr. A./BASB
Beurteilung: Herr B wurde von Herrn Dr. A. am 14.03.2016 begutachtet und nach Anamneseerhebung und Untersuchung mit Berücksichtigung der beigebrachten Befunde mit einem GdB von 50% für sein führendes Leiden - dem operierten mid-aortic-Syndrom mit Einschränkung der Nierendurchblutung und einer reaktiven psychischen Verstimmung mit Antriebsmangel eingeschätzt. — Rückdatierung 01/2016. Die Einschätzung erfolgte nach dem Ausmaß der Funktionseinschränkungen mit Bewertung gemäß der EVO. Die Rückdatierung nach erfasstem Behandlungsverlauf. Im August 2016 kam es zum Auftreten eines Nierenversagens. Die Echocardiographie ergab eine erhaltene Pumpfunktion des Herzens bei einer konzentrischen Verdickung desselben. Der AST konnte in einem guten Allgemeinzustand wieder entlassen werden. lm August und Dezember erfolgte eine Dehnung bzw. Redilatation der A. renalis dext. Im Dezember konnte im Bereich der rechten Nierenarterie keine Reststenose objektiviert werden. Es besteht jedoch eine ca. 50%ige Abgangsstenose der A. mesenterica superior. Das zuletzt durchgeführte Labor ergab eine GFR von 71 und ein Kreatinin von 1,41 mg/dl. Es bestehen weder eine derartig hochgradige cardio-vaskuläre Leistungseinschränkung noch eine sonstige schwere Einschränkung am Bewegungs-und Stützapparat oder therapieresistente psychische Leiden die eine berufliche Eingliederung bzw. Ausbildungsmaßnahmen mit Erlangen einer beruflichen Eignung und dementsprechend eine Selbsterhaltungsfähigkeit dauerhaft nicht zulassen würden. Es besteht sicherlich - unter Berücksichtigung gewisser Einschränkungen - ein ausreichendes Leistungskalkül für Erwerbsarbeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt. Herr B ist sicherlich in der Lage sich den Lebensunterhalt selbst zu verschaffen. Die Einschätzung und Beurteilung von Herrn Dr. A. bleibt daher voll inhaltlich bestehen.
1 Cardiovasculäre Leistungsminderung bei operiertem aortic Syndrom
GZ, oberer RSW entsprechend der Leistungsminderung und der notwendigen medikamentösen Therapie nach einer erfolgreich ausgedehnten Gefäßoperation und der Linksherzverdickung 05.02.01 40
2 Minderdurchblutung der Niere und im geringen Ausmaß der Leber
Eine Stufe unterhalb des oberen RSW entsprechend der erhaltenen Nierenfunktion ( GFR 71 ) bei einer Schrumpfniere links 05.04.01 30
3 Reaktiver dysthymer Verstimmungszustand mit Antriebsmangel bei Zustand nach ausgedehnter Bauchschlagaderoperation mit nachfolgender Minderdurchblutung innerer Organe
Eine Stufe oberhalb des unteren RSW entsprechend des psychischen Zustandsbildes 03.06.01 20
Die führende GS 1 wird durch die GS 2 und GS 3 um insgesamt eine Stufe auf Grund der negativen Leidensbeeinflussung angehoben.
Narbenbildungen in den GS mitberücksichtigt
Gleichbleibend gegenüber VGA Dr. A. 3/16
GdB 40 liegt vor seit: 08/2015
GdB 50 liegt vor seit: 03/2015
Wie bereits bei der Beurteilung beschrieben, besteht ein ausreichendes Restleistungskalkül am AAM um sich seinen Lebensunterhalt zu verschaffen.
Dauerzustand. “
Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin mit 22. August 2017 ihre Zustimmung.
Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages nach dem 18. Geburtstag des Sohnes C gestellt. Für den Sohn des Bf. wurde keine Berufsausbildung bekannt gegeben oder nachgewiesen.
§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG sowie § 6 Abs. 2 lit d FLAG (bezüglich des Eigen­anspruches) regeln unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grund­betrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann:
Dieser steht für volljährige Kinder bzw. volljährigen Kindern zu, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufs­ausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Verlängerung der Frist bis zum 25. Lebensjahr ist entscheidend, dass eine Berufs­ausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b oder lit. h FLAG vorliegt (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 19).
Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass der Erhöhungs­betrag nur dann zusteht, wenn auch der Anspruch auf den Grund­betrag gegeben ist, bedeutet dies, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grund­betrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Allerdings ist bis zum 25. Lebensjahr auch § 2 Abs. 1 lit. h (§ 6 Abs. 2 lit. g) zu beachten. Besteht also keine vor dem 21. (25.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungs­betrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungs­betrag zu (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 20f.).
Zum Nachweis obgenannter Voraussetzungen ist eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice iSd § 8 Abs. 6 FLAG 1967 zwingend erforderlich.
Die Abgabenbehörden sind an die Feststellungen der im Wege des Sozialministeriumsservice erstellten Gutachtens gebunden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua.).
Das Bundesfinanzgericht hat die Beweiskraft – insbesondere – Nachvollziehbarkeit bzw. Schlüssigkeit der Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325).
Der Bf. hat für seinen Sohn C bis einschließlich Februar 2016 (18. Geburtstag am 05.02.2016) die Familienbeihilfe bezogen, wobei der Erhöhungsbetrag für Jänner und Februar 2016 zugesprochen wurde.
In den Sachverständigengutachten des BASB vom 28.04.2016 und 22.08.2017 wurde festgestellt, dass entsprechend den vorliegenden Befunden die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung mit 50% ab 01.01.2016 möglich ist, aber der Sohn voraussichtlich NICHT dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Im vorliegenden Fall wurden seitens der Fachärzte des Sozialministeriumsservice zwei ärztliche Sachverständigen-Gutachten erstellt, wobei im letzten Gutachten der Grad der Behinderung und die Einschätzung der Erwerbsfähigkeit unverändert übernommen wurden.
Da die Gutachten in sich schlüssig sind und sich nicht widersprechen, ist das Bundesfinanzgericht an die Feststellungen der im Wege des Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gebunden.
Damit liegen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe und für den Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 nicht vor.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, auch die medizinische Begutachtung über den Grad der Behinderung von 40% auf Grund seiner folgenden Krankengeschichte noch einmal einer näheren Überprüfung zu unterziehen, kann nicht entsprochen werden, da hier lediglich der Antrag vom 06.06.2016 zu beurteilen ist.
Auch dem Antrag auf fünf Jahre rückwirkende Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe kann nicht entsprochen werden, da die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht vorhanden sind (siehe die obigen Ausführungen).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100100.2017
Findok-Nr: 116322.1, aufgenommen am: 28.09.2017 10:47:54, Dokument-ID: 9e29a32e-37b4-4e77-89d1-77b9a99f06e9, Segment-ID: 2521e80e-607d-498a-bd43-a98989f193db

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