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Timestamp: 2016-10-26 23:03:36+00:00

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Behandlung der Einkommensteuer im Insolvenzfall | Self-Publishing bei GRIN
Studienarbeit, 2007, 25 Seiten
Duale Hochschule Baden-Württemberg, Villingen-Schwenningen, früher: Berufsakademie Villingen-Schwenningen, Note: 2,6
Besonderheiten bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Insol...
Die einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen ...
2 Erläuterungen zum Insolvenzverfahren
2.1 Das Insolvenzverfahren
2.1.1 Sinn und Zweck eines Insolvenzverfahrens
2.1.2 Der Insolvenzantrag
2.1.3 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2.2 Die Beteiligten und deren rechtliche Stellung
2.2.1 Das Insolvenzgericht
2.2.2 Der Schuldner
2.2.3 Der Insolvenzverwalter
2.2.4 Der Gläubiger
2.3 Der Insolvenzplan
3. Besteuerungs- und Erhebungsformen in der Insolvenz
3.1 Steuerermittlungsverfahren
3.2 Steuerfeststellungs- und Steuerfestsetzungsverfahren
3.3 Steuererhebungsverfahren
4. Besonderheiten bei der Einkommensteuer
4.2 Ermittlung des zu versteuernden Einkommen
4.3 Aufteilung Steuerinsolvenzforderung und Steuermasseverbindlichkeit
4.4 Verlust und Verlustabzug
4.5 Einkommensteuervorauszahlungen
4.6 Versteuerung stiller Reserven
4.7 Veranlagung von Ehegatten
4.7.1 Zusammenveranlagung
4.7.2 Getrennte Veranlagung
4.7.3 Besondere Veranlagung
4.8 Personengesellschaften
1 Insolvenzgerichte in Baden-Württemberg
Das Wort Insolvenz stammt aus dem Lateinischen („insolvens“) und bedeutet wörtlich übersetzt „nicht lösend“. In Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Wortes, nämlich der Zahlungsunfähigkeit, wird es als „Schuldscheine nicht einlösen könnend“ übersetzt.
Einer der wichtigsten Grundsätze der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland ist eine rechtmäßige und einheitliche Verteilung der öffentlichen Lasten auf die Steuerbürger. Die endgültig zu tragende Steuerlast berechnet sich nach der subjektiven Leistungsfähigkeit bzw. Leistungserbringung eines jeden Einzelnen.[1]
Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, bedeutet dies, dass man sozusagen „nicht leistungsfähig“ ist und seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann.
Fraglich ist, wie in dieser Situation die Besteuerung angewendet wird und die offenen Ansprüche der Finanzbehörden weiter zu behandeln sind.
Steuerrecht und Insolvenzrecht sind nicht in dem Maße miteinander verbunden, wie es der Bedeutung dieser beiden Rechtsgebiete entspräche. Daher sind im Steuerrecht wie auch im Insolvenzrecht keine Maßnahmen zu finden, wie sich eine Insolvenz auf das Vermögen und auf die materielle Besteuerung auswirkt.[2]
Selbst die am 01. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) bietet diesem Problem keine Lösung. Während diese sich u.a. die Sanierung insolventer Unternehmen, Schuldbefreiung von natürlichen Personen und die Vermeidung von Massearmut als Ziel setzt, bleibt die Frage nach dem Besteuerungsverfahren überwiegend offen.[3]
Der Sinn und Zweck eines Insolvenzverfahrens liegt darin, die Gläubiger, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens offene Ansprüche gegenüber eines insolvenzfähigen und gleichzeitig zahlungsunfähigen Schuldners haben, gemeinschaftlich aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Die Insolvenzmasse beinhaltet das gesamte Vermögen des Schuldners im Inland und im Ausland zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens.[4]
Insolvenzfähig ist jeder, der die Voraussetzung Schuldner zu sein erfüllt und rechtsfähig im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) ist. Das Insolvenzverfahren kann über das Vermögen Folgender eröffnet werden:
- Natürliche Personen (gem. § 11 Abs. 1 InsO, bspw. Privatpersonen, Einzelunternehmen)
- Juristische Person des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts (gem. § 11 InsO, bspw. AG, GmbH)
- Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (gem. § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO, bspw. OHG, GbR)
Auch über Sondervermögen lt. § 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Sondervermögen in diesem Sinne ist z.B. ein Nachlass.[5]
Nicht insolvenzfähig hingegen ist das Vermögen des Bundes, eines Landes und einer Kommune.[6]
In der Gesamtinsolvenz, was den Regelfall darstellt, muss zwischen der Insolvenzmasse und der insolvenzfreien Masse unterschieden werden. Im Vergleich zur alten Konkursordnung gibt es heute kein direktes insolvenzfreies Vermögen mehr. Denn nun zählt jeder Neuerwerb des Schuldners während des Verfahrens zur Insolvenzmasse, soweit dieser pfändbar ist (§ 36 InsO i.V.m. §§ 811 ff., 812 ZPO) und über der Pfändungsfreigrenze liegt (§ 36 InsO i.V.m. §§ 850 ff., 851 ZPO). Die insolvenzfreie Masse sind z.B. nicht zu pfändende Besitztümer und Ansprüche, höchstpersönliche Rechte und Gegenstände, die der Insolvenzverwalter aus der Masse freigegeben hat.[7]
Das Insolvenzverfahren wird nicht von Amt wegen, sondern nach § 13 Abs. 1 InsO auf Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind der Schuldner sowie die Gläubiger. Um einen Antrag stellen zu können, muss nach § 16 InsO ein sog. Eröffnungsgrund vorliegen. Dies sind Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und/oder Überschuldung (§ 19 InsO).[8]
[2] Vgl. Frotscher, Besteuerung in der Insolvenz, S. 17.
[3] Vgl. Farr, Die Besteuerung in der Insolvenz, S. 2.
[4] Vgl. Obermüller/Hess, InsO, S. 21.
[5] Vgl. Dobler, Das Insolvenzverfahren, S. 11.
[6] Vgl. Farr, Die Besteuerung in der Insolvenz, S. 7.
[7] Vgl. Farr, Die Besteuerung in der Insolvenz, S. 13. Vgl. Boochs/Dauernheim, Steuerrecht in der Insolvenz, Rn. 26.
[8] Vgl. Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, S. 237.
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Mirjam Baur, 2007, Behandlung der Einkommensteuer im Insolvenzfall, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/70850/behandlung-der-einkommensteuer-im-insolvenzfall

References: § 11
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 § 13
 § 16