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Timestamp: 2018-08-20 03:16:38+00:00

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Hartz IV Forum - Akteneinsicht – Antrag o. Klage
Akteneinsicht – Antrag o. Klage (Begonnen von: 0ntan)
Autor Thema: Akteneinsicht – Antrag o. Klage (Gelesen 10506 mal)
0ntan
Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« am: 08. April 2017, 23:12:53 »
ich möchte mich kurz fassen. Mein Antrag auf Akteneinsicht wurde abgelehnt. Der Widerspruch wird nun ebenfalls zurück gewiesen. Bei dem Widerspruch steig ich nicht ganz durch.
Kurz zur Vorgeschichte. Es wurden Beschwerden (wegen SB) und zwei Klagen (i.S. EGV-VA und BWK) eingereicht. Bei den Beschwerden wurde alles bestritten. Die Klagen sind noch nicht entschieden.
Verstehe ich den Ablehnungsbescheid im Anhang richtig, das die Akteneinsicht verweigert wird wegen der Klageverfahren oder wegen der Beschwerden, wo mir die Einsicht in die Stellungnahmen des JC verweigert werden. Ist die Ablehnung der Akteneinsicht überhaupt rechtens?
Das JC wollte, das ich die Akteneinsicht auf einzelne Verwaltungsakte und Fachbereiche einschränke, was ich grundsätzlich abgelehnt habe. Wie könnte ich die Akteneinsicht durchsetzen? Durch eine Klage oder mit ein erneuten Antrag mit Einschränkungen auf einzelne Fachbereichen. Einschränkungen will ich aber nach Möglichkeit vermeiden.
Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #1 am: 08. April 2017, 23:41:16 »
der logische Bruch besteht imho zwischen Abs. 1 und Abs.4 (abgeschlossenes Verwaltungsverfahren)
mit anderen Worten, wer schliesst denn aus, daß Du die Einsicht nicht für einen Antrag bei Gericht, Überprüfungsantrag oder Widerspruch "zur Verteidigung Deiner Rechte" benötigst)?
Warum verweigern die so hartnäckig.
Schön und hilfreich wäre es sicherlich, die Vorgeschichte (Antrag, Ablehnung und Widerspruch) inhaltlich aber wortgenau zu kennen.
Ein Schelm, wer bei der JC Reaktion Böses dabei denkt.....
« Antwort #2 am: 09. April 2017, 00:27:09 »
Der Antrag wurde einfach gehalten:
„Hiermit beantrage ich nach § 25 Abs. 1 SGB X // § 34 Einsicht zu allen angelegten und eingeholten Unterlagen zu meiner Person, einschließlich der elektronischen Ausführung, sowie alle Randnotizen zu gewähren.“ (hatte ich hier aus dem Forum)
Daraufhin hat das JC schriftlich nachgefragt
„ob es sich um einen Antrag auf Akteneinsicht zu einem laufenden Verwaltungsverfahren handelt oder um einen Antrag unabhängig von einem Verwaltungsverfahren“
„(...) Akteneinsicht unabhängig von einem Verwaltungsverfahren.“
Der Antrag auf Akteneinsicht wurde nicht vom SB bearbeitet, der Teamleiter hat den Antrag abgelehnt.
Darauf der Widerspruch und jetzt der Widerspruchsbescheid.
Zitat von: coolio am 08. April 2017, 23:41:16
« Antwort #3 am: 09. April 2017, 01:16:05 »
1) das Verwaltungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, da hiergegen noch ein rechtlicher Beschwer bei Gericht anhängig ist (aber das nur nebenbei)
Von wem kam der Widerspruchsbescheid?
Warum die Akteneinsicht vermeiden möchten, ist doch offensichtlich (Mist gebaut).
Ab zum SG - je nach Lage der Dinge per ER Verfahren.
"Die Kenntnis der Akte ist zwingend Voraussetzung für die weitere Verfolgung der/des anhängigen Verfahren unter Aktenzeichen xy".
PS: das Gericht sollte die Akte ohnehin schon haben?
Dann halt dort vorlegen lassen
Ich weiss aber nicht, was und wie das/die Verfahren und wozu anhängig sind.....
"hilfsweise" eben Einsicht bei Gericht beantragen.
« Antwort #4 am: 09. April 2017, 01:37:41 »
Zitat von: coolio am 09. April 2017, 01:16:05
Von der Widerspruchsstelle.
Das beträfe aber dann auch nur die Unterlagen zu dem Verfahren.
Ich möchte aber Einsicht in alle Unterlage. Müsste ich die dann anderweitig beantragen?
« Antwort #5 am: 09. April 2017, 01:51:35 »
ja - ER = einstweiliger Rechtsschutz
Das SG fordert regelmässig (je nach Gegenstand des Klageverfahrens) die komplette Leistungsakte an - d.h. dort wäre auch eine Selektion nicht möglich, was die JC gern bei persönlicher Akteneinsicht vor Ort versuchen.
Insofern würdest Du bei Akteneinsicht beim SG auch mehr Informationen bekommen vermutlich.
Was ist BWK?
« Antwort #6 am: 09. April 2017, 02:16:34 »
Zitat von: coolio am 09. April 2017, 01:51:35
Das SG fordert regelmässig (je nach Gegenstand des Klageverfahrens) die komplette Leistungsakte an
Ich hatte noch keine Akteneinsicht. Bei den Jahren, die ich habe dürfte da jede menge Material zusammen kommen. Ich weiß es aber noch nicht, werde ich dann sehen.
dort wäre auch eine Selektion nicht möglich, was die JC gern bei persönlicher Akteneinsicht vor Ort versuchen.
Ja, da hatte ich schon überlegt einen Aktenplan zu erstellen, denn ich den JC dann zuschicke.
Insofern würdest Du bei Akteneinsicht beim SG auch mehr Informationen bekommen
So hatte ich das noch nicht betrachtet.
Bin jetzt erstmals gut mit Infos versorgt. Danke coolio!
"BWK" oje - gemeint war BK = Bewerbungskosten
killermöhre
« Antwort #7 am: 12. April 2017, 21:55:20 »
Ich hab da auch eine Möglichkeit wie du schneller ohne Probleme an die Akteneinsicht kommst. Spätestens nach 4 Wochen.
1. Eine Leistungsklage beim Sozialgericht erheben
2. Beantrage zunächst die Beiziehung aller Verwaltungsakten zu deiner Person des Beklagten Jobcenters.
Eine Klagebegründung kann erst nach Akteneinsicht erfolgen.
Für dich entstehen hierdurch nur die Fahrtkosten zum Sozialgericht, um dir die Akten anzusehen.
Nachdem du das Aktenzeichnen und Akteneinsicht erhalten hast, kannst du die Klage wie folgt erledigen:
In der Sache S XY AD 123/17
0ntan gegen Jobcenter
wird das Verfahren
Ist für das Jobcenter ein großer Aufwand, da die Original Akte/n komplett kopiert wird - also sog. Behelfsakte/n - und diese ans Gericht gehen muss.
Ich mach das Regelmäßig, wenn ich eine Einsicht brauche (4 Behelfsakten). Denn ein Antrag nach 25 kann mitunter 6 Monate in Anspruch nehmen. Eine Akteneinsicht nach dem IFG geht zwar auch schnell, aber wenn die dir die Einsicht nicht gewähren, muss du vor dem VG und das ist mit Gerichtskosten verbunden. Und SG ist kostenlos.
« Letzte Änderung: 12. April 2017, 22:18:57 von killermöhre »
« Antwort #8 am: 13. April 2017, 00:25:02 »
Zu spät, jetzt hab ich die Klage schon raus.
Muss bei einer Leistungsklage nicht auch eine Kürzung von Leistungen vorliegen?
IFG (Informationsfreiheitsgesetz?). Wie ich jetzt gelesen habe hat da jedes Bundesland seine eigenes IFG oder wie ist das. Wo kann man da den Antrag stellen?
« Antwort #9 am: 13. April 2017, 18:55:26 »
Zitat von: 0ntan am 13. April 2017, 00:25:02
Direkt beim JC, da JC dem IFG Bund unterliegen.
Nur bei zkT (zugel. kommunale Träger/Optionskommunen) gilt das IFG des Bundeslandes und nicht jedes BuLa hat eins.
http://hartz.info/index.php?topic=108720.msg1176615#msg1176615
« Antwort #10 am: 15. April 2017, 13:39:42 »
Nein. Eine Leistungsklage kann z.B. nach 54 Abs 5 SGG "ohne Zirkus" gestellt werden.
Richtig, je nach dem in welchem Eckdorf du steckst. Da gibt es IFG (NRW), IFB des des Bundes usw.
es wird gem. § 4 IFG (NRW) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und auf das grundlegende Akteneinsichtsrecht i.S.d. §§ 19, 34 BDSG
in ALLE über meine Person bei ihnen vorliegende und befindliche Verwaltungsakten gestellt.
Unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG (NRW) i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG sind die Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich zu machen. Die Akteneinsicht erfolgt selbstverständlich in Ihrem Hause mit Fristsetzung bis zum
18.12.2015 (Eingang)
Sollten Sie innerhalb der Gesetzlichen Frist nicht über diesen Antrag entscheiden, wird Klage beim Verwaltungsgericht unter Beiziehung eines Rechtsbeistandes in Aussicht gestellt.
Eigentlich kannst du ÜBERALL eine Akteneinsicht beanspruchen. In Strafverfahren wo du nicht Anwaltlich vertreten wirst, sowohl als Beschuldigter wie auch geschädigter, in Verwaltungen (Finanzamt, Städtische Behörden usw.).
« Antwort #11 am: 15. April 2017, 19:51:15 »
Der Antrag wurde hier zu Recht abgelehnt und der Widerspruch ebenso zu Recht zurückgewiesen.
Ein Antrag nach §25 SGB X ist auf einen bestimmten Verwaltungsverfahren bezogen. Deshalb auch die Frage des Jobcenter ob sich der Antrag auf ein Verwaltungsverfahren bezieht. Auch bekommt man durch diesen Antrag nur Einsicht in die Akten die das genannte aktuelle Verfahren betreffen.
Der TE hat dem Jobcenter aber sehr deutlich geschrieben, dass die Einsicht nicht auf ein Verfahren bezogen ist.
Richtig wäre gewesen einen Antrag im Rahmen des §83 SGB X zu stellen.
Diese hier genannte Vorgehensweise ist dem Sozialgericht übrigens auch schon bekannt. Hier bei meinem Sozialgericht werden z.B. nur noch für das Verfahren erforderliche Akten angefordert.
Ich würde die Klage beim Sozialgericht in der Hinterhand behalten und erst einmal den Antrag im Rahmen des §83 SGB X stellen.
« Antwort #12 am: 15. April 2017, 21:48:19 »
Beim SG habe ich nun einen Antrag auf Einsicht in allen angelegten und eingeholten Unterlagen zu meiner Person, einschließlich der elektronischen Ausführung, sowie alle Randnotizen nach § 25 Abs. 1 SGB X // § 34 gestellt. Hilfsweise habe ich um die Beiziehung der Unterlagen gebeten und um Akteneinsicht beim SG.
Wenn ich das richtig verstanden habe, kann beim JC parallel zu der Klage ein Antrag nach dem IFG und/oder nach § 83 SGB X gestellt werden? Oder kann oder sollte ich den Antrag beim SG ändern.
Ziel ist eine Akteneinsicht in alle Unterlagen.
« Antwort #13 am: 15. April 2017, 22:52:04 »
Du kannst beim Sozialgericht keinen Antrag nach §25 SGB X oder überhaupt einen Antrag nach dem Sozialgesetzbuch stellen. Das Recht zur Akteneinsicht ist dem §120 SGG zu entnehmen. Wie ich aber schon schrieb, betrifft das Recht nur die Akten die für das Klage-/Verwaltungsverfahren relevant sind. Natürlich kommt es in der Praxis immer noch vor, dass Sozialgerichte einfachheitshalber die komplette Leistungsakte anfordern, was aber nicht mehr die Regel ist. Davon hat man aber noch nicht den Einblick in die Vermittlungs- oder Akte über die Einträge im Datensystem des Jobcenters. Auch kann das JC und das Sozialgericht die Einsicht ausschließen oder beschränken. Natürlich kann es einen Versuch wert sein. Zumindest hättest du so sicheren Zugriff auf einen Teil deiner Daten.
Der Antrag nach §25 SGB X beimSG ist daher völliger Unsinn und wenn schon gestellt auch zurückgenommen werden und statt dessen um die Akteneinsicht nach §120 SGG bitten und sich mit dem begnügen was dem Sozialgericht vorliegt.
Ich habe ja keine Ahnung was du finden erhoffst/wünschst. Entsprechend dazu sollte dann auch der Weg gesucht werden. Ich denke aber mit dem Antrag nach §83 SGB X fährst du eine Variante die unabhängig von einem Verwaltungsverfahren und/oder Klageverfahren funktioniert. Auch steht hier direkt der Datenschutzbeauftrage hinten an.
« Antwort #14 am: 16. April 2017, 00:28:24 »
Eine Akteneinsicht nach § 83 SGB X erschleicht sich mir nicht. Sag mir mal in welchen Absatz oder Sätze dies entnommen werden kann.
Aus dem 83er Lese ich LEDIGLICH die Auskunftspflicht.

References: § 25
 § 34
 § 4
 § 1
 § 5
 § 7
 §25
 §83
 §83
 § 25
 § 34
 § 83
 §25
 §120
 §25
 §120
 §83
 § 83