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Timestamp: 2019-09-21 00:35:40+00:00

Document:
OLG Koblenz, 10 U 385/07: OLG Koblenz: verordnung, örtliche zuständigkeit, flughafen, nebel, flugzeug, ausgleichszahlung, verspätung, wetter, maschine, schwager
Urteil des OLG Koblenz vom 11.01.2008, 10 U 385/07
OLG Koblenz: verordnung, örtliche zuständigkeit, flughafen, nebel, flugzeug, ausgleichszahlung, verspätung, wetter, maschine, schwager
10 U 385/07
Kein Anspruch des Fluggasts auf Ausgleichszahlung bei Annulierung des Flugs, wenn eine Fluggesellschaft nachweist, dass die Annulierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht (hier: Flughafen wegen Nebels für das für den gebuchten Rückflug vorgesehene Flugzeug nicht anfliegbar). Es ist grundsätzlich unerheblich, ob der Annullierungsgrund möglicherweise bei Abwarten entfallen wäre, sofern nicht von Vornherein mit einem kurzfristen Wegfall des Hindernisses zuverlässig gerechnet werden konnte.
Geschäftsnummer: Verkündet am 11. Januar 2008
10 U 385/07 Schäfer, B., Justizbeschäftigte
3 C 699/06 AG Simmern als Urkundsbeamtin
U… S…,
R… Ltd.,
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2007
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen.
der Flughafen in Jerez sei nur für kurze Zeit wegen Nebels gesperrt gewesen. Die Annullierung sei nicht durch außergewöhnliche Umstände begründet gewesen. Morgendlicher Nebel sei in Jerez nichts Außergewöhnliches. Die Beklagte schulde Schadensersatz für fehlende Betreuungsleistungen und Ausgleichszahlungen für die Annullierung.
im Hinblick auf den wegen Nebels ausgefallenen Flug am 1. April 2006 seien keine Ausgleichszahlungen zu erbringen. Die Annullierung sei auf das Wetter und damit auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Zudem habe die Beklagte Betreuungsleistungen erbracht.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zur Zahlung weiterer 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. September 2006 zu verurteilen.
Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Simmern ergeben sich aus Art. 5 sowie aus Art. 24 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000, wobei der Erfüllungsort der Beförderungspflicht auch im Transport zum Flughafen Hahn und in der dortigen Abfertigung zu sehen ist (vgl. OLG Koblenz, 1. Zivilsenat, Urteil vom 29. März 2006 in OLGR Koblenz 2006, S. 485 ff.).
War daher die Annullierung durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt, kommt es nach Auffassung des Senats nicht darauf an, ob die Fluggesellschaft nachfolgend Möglichkeiten gehabt hätte, anschließend an die Annullierung diese in eine bloße Verspätung des Fluges umzuwandeln. Die Klägerin hat insofern vorgetragen, es wäre möglicherweise durchführbar gewesen, das anderweitig zwischengelandete Flugzeug nach Jerez umzuleiten oder eine andere Maschine nach Jerez zu fliegen, um die dortigen Passagiere des annullierten Fluges, wenn auch mit massiver Verspätung, noch am selben Tag zum Hahn zurückzubefördern.
Da ein Luftbeförderungsvertrag ein Fixgeschäft ist (vgl. für viele: BGH, NJW 1973, 318), wurde die Erbringung der geschuldeten Leistung mit der unstreitig erfolgten Annullierung des Fluges unmöglich. Damit wurde die Beklagte von ihrer Leistungspflicht frei, die Kläger mit diesem konkreten Rückflug zu transportieren. Die Schuldbefreiung tritt gemäß § 275 BGB kraft Gesetzes ein (vgl. Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl., Rdnr. 31 zu § 275 BGB).
(Nicht in Widerspruch hierzu hat das Amtsgericht zutreffend entschieden, dass der Klägerin Betreuungsleistungen hätten erbracht werden müssen. Auf diese hat sie auch dann Anspruch, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, da eine Art. 5 Abs. 3 entsprechende Klausel bezüglich der Leistungen nach Art. 9 der EG- Verordnung Nr. 261/2004 fehlt.)
Verordnung, örtliche zuständigkeit, Flughafen, Nebel, Flugzeug, Ausgleichszahlung, Verspätung, Wetter, Maschine, Schwager

References: Art. 5
 Art. 24
 § 275
 § 275
 Art. 5
 Art. 9