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Timestamp: 2020-08-03 08:49:10+00:00

Document:
RR.2012.201 - 2013-04-03 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
Geschäftsnummer: RR.2012.201-205
Entscheid vom 3. April 2013
4. D. AG,
5. E. AG,
Beschwerdeführer 1-5
A. Die Staatsanwaltschaften Konstanz und Mannheim führen unter anderem gegen A. und F. ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit im amtlichen Verkehr und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit drei Rechtshilfeersuchen vom 17. November 2010, 19. Januar und 2. März 2011 an die Staatsanwaltschaft Thurgau und ersuchten um Durchsuchung der von A., der C. AG und von weiteren Gesellschaften genutzten Räume in Z. und Y. sowie um Beschlagnahme und Herausgabe diverser anlässlich der Hausdurchsuchungen aufzufindender Unterlagen (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 58 f., 88 f. und 102 f.).
B. Die Staatsanwaltschaft Thurgau entsprach mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 3. Dezember 2010 und 4. Februar 2011 den Rechtshilfeersuchen und bewilligte die Anwesenheit deutscher Polizeibeamter an den Hausdurchsuchungen, welche am 2. März 2011 durchgeführt wurden (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 52 ff., Reg. 4 pag. 116 ff., Reg. 5 pag. 130 ff., Reg. 6 pag. 138 ff. und Reg. 7 pag. 144 ff.).
C. Am 13. Januar 2012 stimmte die Staatsanwaltschaft Mannheim der Aussonderung einzelner Aktenstücke und deren Rückgabe an A. zu (Verfahrensakten Reg. 8 pag. 158 ff.). Bezüglich derjenigen Urkunden, hinsichtlich derer keine Einigung gefunden werden konnte, verweigerte A. am 28. März 2012 die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung (Verfahrensakten Reg. 10 pag. 181).
D. Mit Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft Bischofszell die Herausgabe aller anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 2. März 2011 beschlagnahmter Dokumente, mit Ausnahme jener, die am 13. Januar 2012 ausgesondert worden waren, und einer Festplatte Nr. 1 (Verfahrensakten Reg. 14 pag. 264 ff.).
E. Dagegen erhoben A., die B. AG, die C. AG, die D. AG und die E. AG mit Eingabe vom 17. August 2012 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde und beantragten die Aufhebung der Schlussverfügung, eventualiter die Verweigerung der Rechtshilfe hinsichtlich einzelner aufgelisteter Dokumente (act. 1). Gleichzeitig stellten die Beschwerdeführer das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, indem sie darum ersuchten, es sei die Staatsanwaltschaft Bischofszell anzuweisen, vom Landgericht Mannheim unverzüglich den Auswertebericht EDV-Daten Schweiz/A. und zwei Beweismittelordner 2 und 3 herauszuverlangen, und es sei ein einstweiliges Beweismittelverbot zu verfügen (RP.2012.57 act. 1).
F. Mit Schreiben vom 6. September 2012 wurden die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") aufgefordert, die Beschwerde zu beantworten und sich insbesondere zur beantragten vorsorglichen Massnahme zu äussern (act. 5). Während die Beschwerdegegnerin gänzlich auf Stellungnahme verzichtete (act. 7), beantragte das BJ betreffend das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, bei der ersuchen Behörde abzuklären, ob sich auf der bereits herausgegebenen Festplatte 1 Daten betreffend den Beschwerdeführer 1 befinden und der ersuchenden Behörde bis zur Klärung des Sachverhalts vorsorglich deren Verwendung zu Ermittlungs- und Beweiszwecken bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zu untersagen. Hinsichtlich der Beschwerde beantragte es deren Abweisung, sofern festgestellt werde, dass keine Daten betreffend den Beschwerdeführer 1 bereits an die ersuchende Behörde herausgegeben worden seien (act. 8).
G. Mit Zwischenentscheid vom 5. Oktober 2012 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerdegegnerin an, innert Monatsfrist seit Zustellung des Entscheides bei der ersuchenden Behörde abzuklären, ob sich auf der bereits der Staatsanwaltschaft Mannheim zugestellten Festplatte 1 Dokumente befänden, die gemäss Dispositiv Ziff. 2 der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 erst herauszugeben wären. Zudem wies die Beschwerdekammer die Beschwerdegegnerin an, dafür zu sorgen, dass die auf der Festplatte 1 gespeicherten Daten ab sofort bis zur Klärung des Sachverhalts bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahrens nicht als Beweismittel verwenden werden dürften. Das vorliegende Beschwerdeverfahren RR.2012.201-205 wurde bis zur Klärung des Sachverhalts sistiert (RP.2012.57 act. 5).
H. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 fragte die Beschwerdegegnerin die Staatsanwaltschaft Mannheim an, ob sich auf der bereits zugestellten Festplatte Nr. 1 Dokumente, welche anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer 1 in Z. und bei der Beschwerdeführerin 5 in Y. beschlagnahmt wurden (4: Kisten 6-7 und 5: Kisten 6-8), befinden würden. Ausserdem ordnete sie an, dass die auf der Festplatte Nr. 1 enthaltenen Daten ab sofort bis zur Klärung des Sachverhalts bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahren nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen (RP.2012.57 act. 6).
I. Mit Eingabe vom 5. November 2012 liess die Beschwerdegegnerin dem Gericht eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 25. Oktober 2012 zukommen. Darin hielt letztere fest, dass die Landespolizeidirektion in Freiburg eine Kopie der Festplatte Nr. 1 angefertigt habe, dass sich darauf jedoch keine von der Beschwerdegegnerin aufgeführten Dokumente (4: Kisten 6-7 und 5: Kisten 6-8) befinden würden. Eine Verwendung der auf der Festplatte enthaltenen Daten durch die Staatsanwaltschaft Mannheim oder die Landespolizeidirektion Freiburg finde bis zur rechtkräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahrens nicht statt. Eine weitere Kopie der Festplatte sei am 10. Oktober 2012 an das Landgericht Mannheim geschickt worden. Für das Landgericht Mannheim könne die Staatsanwaltschaft Mannheim keine entsprechende Erklärung abgeben (act. 10 und 10.1; RP.2012.57 act. 7 und 7.1). Diese Eingaben wurden den Parteien mit Schreiben vom 7. November 2012 zur Kenntnis zugestellt. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer dazu aufgefordert, sich zu den Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 5. November 2012 und der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 25. Oktober 2012 zu äussern sowie zur Beschwerdeantwort des BJ zu replizieren (act. 7).
J. In ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2012 zu den Schreiben der Beschwerdegegnerin und der Staatsanwaltschaft Mannheim führten die Beschwerdeführer aus, dass sich letztere nicht explizit zur Frage geäussert habe, ob die ihr übermittelte Festplatte Nr. 1 Daten des Beschwerdeführers 1 beinhalte; sie habe lediglich verneint, dass sich auf der ihr zugesandten Kopie Dokumente gemäss Verzeichnis 4 und 5 befinden würden (act. 14).
K. Die Beschwerdekammer räumte am 12. Dezember 2012 der Beschwerdegegnerin sowie dem BJ Gelegenheit zur Beschwerdeduplik ein und forderte sie insbesondere dazu auf, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 25. Oktober 2012 Stellung zu nehmen (act. 15). Weder die Beschwerdegegnerin noch das BJ liessen sich in der Folge vernehmen (act. 6 und 17).
L. Da die Beschwerdegegnerin entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut in Dispositiv Ziff. 1 des Zwischenentscheides der Beschwerdekammer vom 5. Oktober 2012 nicht hinreichend abgeklärt hatte, ob sich auf der bereits der Staatsanwaltschaft Mannheim zugestellten Festplatte Nr. 1 Dokumente gemäss Dispositiv Ziff. 2 der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 befinden würden, wies die Beschwerdekammer die Beschwerdegegnerin mit Zwischenentscheid vom 30. Januar 2013 erneut an, insbesondere abzuklären, ob sich die anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 2. März 2011 gespiegelten elektronischen Daten gemäss Zusammenstellung der Abteilung Internet & Computerkriminalität der Kantonspolizei Thurgau vom 17. März 2011 (Nr. 9), welche ihrerseits auf einer Festplatte Nr. 1 gespeichert sind, auf der bereits der Staatsanwaltschaft Mannheim zugestellten Festplatte Nr. 1 befinden. Zudem wies die Beschwerdekammer die Beschwerdegegnerin an, dafür zu sorgen, dass die auf der Festplatte Nr. 1 gespeicherten Daten ab sofort bis zur Klärung des Sachverhalts bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahrens im gesamten deutschen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 nicht als Beweismittel verwenden werden dürften. Das vorliegende
Beschwerdeverfahren RR.2012.201-205 wurde bis zur Klärung des Sachverhalts erneut sistiert (RP.2012.57 act. 8).
M. Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 fragte die Beschwerdegegnerin die Staatsanwaltschaft Mannheim an, ob sich auf der Festplatte Nr. 1, welche der Staatsanwaltschaft Mannheim im Strafverfahren gegen F. am 18. April 2012 von der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen ausgehändigt wurde, die Dokumente gemäss Liste 4 und 5 (Kisten 6-7 und Kisten 6-8) sowie anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. März 2011 gespiegelte elektronische Daten gemäss Zusammenstellung Nr. 9 der Abteilung Internet & Computerkriminalität der Kantonspolizei Thurgau vom 17. März 2011 befinden würden. Ausserdem ordnete sie an, dass die auf der Festplatte Nr. 1 enthaltenen Daten im ganzen deutschen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 ab sofort bis zur Klärung des Sachverhalts bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahren nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen (act. 22).
N. Die Beschwerdegegnerin liess dem Gericht am 18. März 2013 das Schreiben der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 5. März 2013 zukommen, worin diese festhält, es könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob sich auf der Festplatte Nr. 1, welche den deutschen Behörden bereits zugestellt worden sei, die gemäss Rapport der Kantonspolizei vom 17. März 2011 mit dem Betreff "Sicherung von elektronischen Datenträgern" aufgeführten Daten/Datenträger befinden würden. Eine umfangreiche Auswertung der Festplatte würde einen erheblichen Zeitaufwand erfordern. Es bestehe allerdings eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die entsprechenden dem Vermerk der Kantonspolizei Thurgau gespiegelten Daten auf der Festplatte befinden würden (act. 23 und 23.1).
O. Die Schreiben der Beschwerdegegnerin und der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15. März 2013 bzw. 5. März 2013 wurden den Beschwerdeführern am 25. März 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 24).
IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E: 2.2.2; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 17. August 2012 gegen die Schlussverfügung der Beschwerdegegenerin vom 17. Juli 2012 wurde vorliegend rechtzeitig im Sinne von Art. 80k
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 137 IV 134 E: 5.2.2; 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitz eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Auch der Auftraggeber ist nicht beschwerdelegitimiert, wenn es um die Herausgabe von ihn betreffenden Unterlagen geht, welche beim Beauftragten, z.B. einem Treuhänder, sichergestellt wurden (BGE 122 II 130 E. 2b S. 133). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der
betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1).
2.3 Mit der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 sollen die anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 2. März 2011 beim Beschwerdeführer 1, Z., und der Beschwerdeführerin 5, Y., beschlagnahmten Dokumente sowie eine Festplatte Nr. 1, auf der elektronische Dokumente gespeichert sind, herausgegeben werden (Verfahrensakten Reg. 14 pag. 264 ff.). Der Beschwerdeführer 1 ist somit in Bezug auf die in seinen Büroräumlichkeiten und die Beschwerdeführerin 5 hinsichtlich der bei ihr beschlagnahmten bzw. gespiegelten Dokumente beschwerdelegitimiert. Anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer 1 wurden auch Dokumente der Beschwerdeführerinnen 3 und 4 beschlagnahmt. Da der an der Hausdurchsuchung anwesende Beschwerdeführer 1 zu jenem Zeitpunkt als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Beschwerdeführerinnen 3 und 4 fungierte (vgl. die Auszüge aus dem Handelsregister des Kantons Thurgau vom 28. Januar 2013, act. 19 und 20), er aufgrund seiner organrechtlichen Stellung Zugang zu den betreffenden Unterlagen hatte und diese als Organ der Beschwerdeführerinnen 3 und 4 herausgeben konnte, sind auch die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 von der Beschlagnahme und der Edition unmittelbar berührt und in diesem Umfang beschwerdelegitimiert
(vgl. Verfahrensakten Reg. 1 pag. 3; act. 19/1-2). Hingegen ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 zu verneinen. Zwar wurden an der Hausdurchsuchung in den Büroräumlichkeiten der Beschwerdeführerin 5 auch Dokumente betreffend die Beschwerdeführerin 2 beschlagnahmt. Anwesend an der Hausdurchsuchung war einzig G., Geschäftsführer und Inhaber der Beschwerdeführerin 5 sowie Treuhänder der Beschwerdeführerin 2 (Verfahrensakten Reg. 1 pag. 5). Letztere war durch die Rechtshilfemassnahme daher nur mittelbar betroffen, sodass auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.1 Die Beschwerdeführer machten in einem ersten Punkt vorsorglich geltend, das Landgericht Mannheim sei bereits im Besitze der auf der Festplatte Nr. 1 anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer 1 gespiegelten und gespeicherten Daten. Dies, obwohl die Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die bereits herausgegebenen Daten seien daher zurückzufordern, und es sei ein Beweisverwertungsverbot auszusprechen (act. 1 S. 5 ff.). In diesem Zusammenhang liessen die Beschwerdeführer dem Gericht ein Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Staatsanwaltschaft Mannheim vom 18. April 2012 zukommen, mit welchem jene den deutschen Behörden "die anlässlich der Hausdurchsuchung bei der H. GmbH in Y. im Verfahren betreffend F. [...] auf der Festplatte 1 gesicherten Daten" zusandte (act. 1.8). Ausserdem reichten sie ein Schreiben der Landespolizeidirektion Baden-Württemberg vom 9. August 2012 an das Landgericht Mannheim ein, dem zu entnehmen ist, dass die von der Beschwerdegegnerin den deutschen Behörden zugestellte Festplatte Nr. 1 sowohl die im Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 wie auch die im Verfahren gegen F. gespiegelten Daten enthielt ("Die Festplatte unterteilt sich in die Bereiche 1. 9 A. und
2. 10 F."; act. 1.9).
4.2 Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdekammer - wie bereits unter G. und L. supra ausgeführt - die Beschwerdegegnerin mit den Zwischenentscheiden vom 5. Oktober 2012 und 30. Januar 2013 angewiesen, bei der ersuchenden Behörde abzuklären, ob sich auf der bereits der Staatsanwaltschaft Mannheim zugestellten Festplatte Nr. 1 Dokumente befänden, die gemäss Dispositiv Ziff. 2 der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 erst herauszugeben wären (RP.2012.57 act. 5 und 8). Die Staatsanwaltschaft Mannheim konnte in der Folge nicht ausschliessen, dass sich auf der den deutschen Behörden bereits ausgehändigten Festplatte Nr. 1 Daten befinden, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. März 2011 gespiegelt worden seien (act. 23.1). Damit ist der Verdacht, die Staatsanwaltschaft Mannheim sowie das Landgericht Mannheim seien bereits in Besitz von Daten, die gemäss Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 erst nach Eintritt der Rechtskraft hätten herausgegeben werden dürfen, nicht ausgeräumt. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim ausgeführt, dass weder sie noch die Landespolizeidirektion Freiburg die auf der Festplatte enthaltenen Daten bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahrens als Beweismittel verwenden würden (act. 10.1).
Eine explizite Zusicherung, die betreffenden Daten im gesamten deutschen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 nicht als Beweismittel zu verwenden, erfolgte jedoch nicht. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die - wie Deutschland - mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, jedoch vermutet, ohne dass eine entsprechende Zusicherung einzuholen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007, E. 2.2). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland die wahrscheinlich bereits erhaltenen Daten, welche erst nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 hätten herausgegeben werden dürfen, im Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 bereits verwendet, sind nicht ersichtlich. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer 1 in Deutschland selbst im Falle einer Verwendung unrechtmässig erhaltener Beweismittel ein umfassender Rechtschutz im Strafverfahren zustehen würde. Auf die Rückforderung der bereits herausgegebenen Daten, wie von den Beschwerdeführern beantragt, kann daher verzichtet werden. Dies vor allem deshalb, weil - wie den folgenden Erwägungen zu entnehmen sein wird - die
materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin höchstwahrscheinlich bereits Daten an den ersuchenden Staat herausgegeben hat, die erst nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 hätten herausgegeben werden dürfen, kann bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (siehe E. 8).
5.1 Die Beschwerdeführer rügen sodann das Fehlen des Rechtshilfeerfordernisses der doppelten Strafbarkeit. Der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen lasse sich nicht entnehmen, worin die vom Beschwerdeführer 1 vorgenommene Irreführung bestanden haben und welche Person irregeführt worden sein soll. Die Beschwerdegegnerin äussere sich sodann nicht zur Frage, ob das dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfene Verhalten nach schweizerischem Recht unter die Privatbestechung im Sinne von Art. 23
i.V.m. Art. 4a
UWG zu subsumieren sei (act. 1 S. 14 f.).
5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b
IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler,
Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79;
132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H).
5.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a
EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechen- den Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1
IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervor- geht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.
5.4 Den Beschlüssen des Amtsgerichts Konstanz vom 15. November 2010, 13. Januar und 2. März 2011, welche den Rechtshilfeersuchen beiliegen, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Zweckverband I., eine Tierkörperbeseitigungsanlage, habe die Firma J. mit der Betreuung und dem Ausbau der regenerativen Energieerzeugung beauftragt. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer 1 als Geschäftsführer der J. vermutlich im Frühjahr 2010 mehrere Aufträge mit einem Gesamtauftragswert von ca. EUR 470'000.-- zu einem völlig überhöhten Preis an die Firma H. GmbH, deren Geschäftsführer F. gewesen sei, vergeben. Um eine ordnungsgemässe Ausschreibung vorzutäuschen, hätten der Beschwerdeführer 1 und F. die Verantwortlichen der Firmen K. GmbH, L. GmbH und M. dazu veranlasst, von F. gefertigte Schutzangebote einzureichen. Als Gegenleistung habe der Beschwerdeführer 1 für die Vergabe der Aufträge eine Provision von ca. EUR 100'000.-- erhalten.
Ebenfalls vermutlich im Frühjahr 2010 habe der Beschwerdeführer 1 in seiner Funktion als Betreuer und Verantwortlicher für den Ausbau bei der I. Verträge mit der N. GmbH für eine Auftragssumme von ca. EUR 500'000.-- abgeschlossen, obwohl das tatsächliche Auftragsvolumen lediglich etwa EUR 150'000.-- betragen habe. F. habe in Absprache mit dem Beschwerdeführer 1 und dem Geschäftsführer der N. GmbH im Rahmen der Ausschreibung ein Schutzangebot zu einem völlig überhöhten Festpreis abgegeben, um eine ordnungsmässe Submission vorzutäuschen und eine Vergabe des Auftrages an die N. GmbH zu erreichen. Der Beschwerdeführer 1 habe sich dafür einen derzeit unbekannten Geldbetrag ausbezahlen lassen (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 59 ff.; 90 ff.; 102 ff.).
5.5.1 In der Schweiz ist die Strafbarkeit der Privatbestechung in Art. 23
UWG geregelt. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b
UWG handelt unlauter, wer als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Keine nicht gebührende Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile (Art. 4a Abs. 2
UWG). Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 4a
UWG begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 23 Abs. 1
5.5.2 Die Sachdarstellung in den Rechtshilfeersuchen genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2
EUeR, sodass die von der ersuchenden Behörde angeführten Angaben die Prüfung der doppelten Strafbarkeit ohne weiteres erlauben. Alle Tatbestandsmerkmale der Privatbestechung im Sinne von Art. 23
i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b
UWG sind im Einzelnen dem oben geschilderten Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer 1 soll als Geschäftsführer der J. in seiner Funktion als Beauftragter der I von der Firma H. GmbH und der N. GmbH unberechtigterweise Geldleistungen gefordert und im Gegenzug die Absicherung von Lieferaufträgen zugesichert haben. Damit ist das Rechtshilfeerfordernis der doppelten Strafbarkeit gegeben, ohne dass zu prüfen wäre, ob andere Tatbestände in Frage kommen könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.1).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer spielt sodann keine Rolle, ob in Deutschland rechtzeitig ein Strafantrag gestellt worden ist, da gemäss § 301 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches (dStGB) die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 dStGB bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung auch von Amtes wegen verfolgt werden kann. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zudem der Strafantrag lediglich eine Prozessvoraussetzung (BGE 105 IV 229, E. 1; 98 IV 143 E. 2; 97 IV 257 E. 5a), sodass er für die Frage der doppelten Strafbarkeit an sich unbeachtlich ist (Heimgartner, Auslieferungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 89; Riedo/ Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, N 3404; a.M. Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N 273) und zudem die Einhaltung einer allfälligen Strafantragsfrist nur verfahrenstechnischer Natur ist (Capus, Strafrecht und Souveränität: Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Bern 2010, S. 467 f.).
6.1 Die Beschwerdeführer machen schliesslich eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Sie führen aus, es werde in der Schlussverfügung nicht dargelegt, inwiefern die Unterlagen in den Ordnern 11-12, 13, 14 und 15 potentiell erheblich sein sollten. Dasselbe gelte für die Unterlagen, welche Gesellschaften betreffen würden, die weder im ursprünglichen Rechtshilfeersuchen noch im Nachtragsersuchen genannt würden (Beschwerdeführerin 4, zuvor O. Company), nämlich Ordner 16-17, 18 und 19. Ferner würden sich auf dem bei der Beschwerdeführerin 5 sichergestellten USB-Stick (in Plastik 14) Daten von Gesellschaften befinden, die keinen Zusammenhang zum untersuchten Vorgang aufweisen würden. Dasselbe gelte für die auf dem Datenträger 1 gespeicherten Daten von Gesellschaften, die für das ausländische Verfahren unerheblich seien. Diese Daten seien vor einer allfälligen Herausgabe unkenntlich zu machen (act. 1 S. 16 f.).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3.A., Bern/Brüssel 2009, S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1
IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die
sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten denjenigen auszuscheiden, welche für die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisrelevant sind (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2).
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).
6.3 Die herauszugebenden Ordner 11 bis 12 und 13 betreffen die J. und enthalten die Kreditoren- und Debitorenlisten für die Jahre 2007 und 2009 sowie eine Zusammenstellung der Barauslagen des Beschwerdeführers 1 für das Jahr 2009 (vgl. Verfahrensakten Reg. 9 pag. 166). Wie bereits erwähnt, soll der Beschwerdeführer 1 als Geschäftsführer der J. zu einem nicht genau bestimmten Zeitpunkt, vermutlich im Frühling 2010, mehrere Aufträge zu einem überhöhten Preis an die Firmen H. GmbH und N. GmbH vergeben haben und dafür Provisionen in der Höhe von ca. EUR 100'000.-- bzw. in unbekannter Höhe erhalten zu haben. Die deutschen Behörden gehen offenbar davon aus, dass der Beschwerdeführer 1 mit fingierten Rechnungen die Provisionen einforderte. In diesem Zusammenhang führen sie aus, dass eine Auswertung der bei der Durchsuchung der Firma N. GmbH aufgefundenen Rechnungen der Beschwerdeführerin 2 ergeben habe, dass diese dem (weiteren) Beschuldigten P. im Zeitraum von Juli 2009 bis Juni 2010 insgesamt 12 Rechnungen über einen Gesamtbetrag von ca. EUR 170'000.-- gestellt habe. Es bestehe der Verdacht, dass es sich bei diesem Betrag um die anteilsmässige Provision handle (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 104). Für die deutschen
Strafverfolgungsbehörden können daher auch die Buchhaltungsunterlagen der J. bereits aus dem Jahre 2009 bzw. 2007 aufschlussreich sein, um den gesuchten Rückfluss der anteiligen Bestechungsgelder zu ermitteln.
Der Beschwerdeführer 1 sei bis zum Jahre 2009 Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2 gewesen. Die derzeitige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2, Q., sei über mehrere Konten der J. verfügungsberechtigt gewesen, sodass der Verdacht nahestehe, dass Q. als Strohfrau für den Beschwerdeführer 1 fungiert habe bzw. fungiere (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 104). Damit ist auch gesagt, dass die Buchhaltungsunterlagen der "R. AG" - so der bis zum Juli 2009 geltende Name der Beschwerdeführerin 2 - für die deutschen Behörden von potentieller Erheblichkeit sind (vgl. Ordner 20). Da sodann Q. einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrätin der Beschwerdeführerin 4 mit Sitz an der Geschäftsadresse des Beschwerdeführers 1 ist (act. 20), können auch die Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerin 4 bzw. der O. Company (so der frühere Name der Beschwerdeführerin 4) - wie Darlehensverträge und ein Kaufvertrag über eine Residenz in X. und Aktienzertifikate (Ordner 18, 19, 20 und 15 bis 16) den deutschen Behörden von Nutzen sein, um sich ein genaueres Bild der mutmasslich deliktischen Tätigkeit und der zeitlichen Abläufe zu machen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist in Bezug auf die anlässlich der Hausdurchsuchung bei der
Beschwerdeführerin 5 sichergestellten, auf dem USB-Stick gespeicherten Kundendaten der Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4, der S. AG sowie der T. GmbH die potentielle Erheblichkeit nicht von vornherein abzusprechen, da ein Zusammenhang mit den deliktischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 nicht auszuschliessen ist. Dies zumal es sich bei den letzteren beiden Firmen um im Jahre 2007 bzw. 2009 gegründete juristische Personen handelt, deren einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Beschwerdeführer 1 bzw. deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer 1 und Q. sind (vgl. die Auszüge aus dem Handelsregister des Kantons Thurgau vom 28. Januar 2013, act. 21 und 22). Aus diesem Grund ist auch der pauschal erhobene Antrag, die auf der Festplatte 1 gespeicherten Daten betreffend die Beschwerdeführerin 4 und die T. GmbH seien zu schwärzen, ohne weiteres abzuweisen.
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
VwVG das Reglement des Bundesstrafgericht über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. insbesondere oben 4.2) ist die gesamthafte Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 8'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung, je zu gleichen Teilen aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- (Art. 5
BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.
2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerinnen 3, 4 und 5 wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung, je zu gleichen Teilen auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 3. April 2013
Entscheid : RR.2012.201
Publiziert : 06. Mai 2013
105-IV-229 • 116-IB-106 • 121-II-241 • 122-II-130 • 122-II-367 • 123-II-134 • 123-II-153 • 123-II-161 • 123-II-595 • 124-II-180 • 126-II-258 • 128-II-211 • 128-II-355 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-14 • 130-II-162 • 130-II-337 • 132-II-81 • 133-IV-76 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-134 • 137-IV-33 • 97-IV-253 • 98-IV-143
1A.115/2000 • 1A.125/2006 • 1A.182/2001 • 1A.184/2004 • 1A.223/2006 • 1A.234/2005 • 1A.245/2006 • 1A.270/2006 • 1A.59/2004 • 1C_138/2007 • 1C_408/2007
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RR.2009.39 • RR.2007.90 • RR.2007.64 • RR.2008.158 • RR.2007.24 • RR.2012.201 • RR.2009.13 • RP.2012.57 • RR.2007.101

References: BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 80
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 64
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 23
 Art. 4
 § 301
 § 299
 Art. 63
 BGE