Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/54.html
Timestamp: 2019-02-22 13:44:24+00:00

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§ 54 GemO Verpflichtungserklärungen - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 54 GemO
(1) 1Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur versehen sein. 2Sie sind vom Bürgermeister zu unterzeichnen.
(2) Im Fall der Vertretung des Bürgermeisters müssen Erklärungen durch dessen Stellvertreter, den vertretungsberechtigten Beigeordneten oder durch zwei vertretungsberechtigte Gemeindebedienstete unterzeichnet werden.
(3) Den Unterschriften soll die Amtsbezeichnung und im Fall des Absatzes 2 ein das Vertretungsverhältnis kennzeichnender Zusatz beigefügt werden.
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Rechtsprechung zu § 54 GemO
23 Entscheidungen zu § 54 GemO in unserer Datenbank:
LG Stuttgart, 27.05.1981 - 15 O 11/81
Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei Vertrag einer Gemeinde
VGH Baden-Württemberg, 03.09.1987 - 2 S 8/87
Schriftformerfordernis bei Verzicht auf Erschließungsbeitrag
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer Kiesverwertung in ...
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur ...
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des ...
Wiederkaufsrecht: Ausübung des für den Fall des Unterbleibens einer Bebauung ...
Städtebaulicher Vertrag: Wirksamkeit des Ausschlusses einer Verzinsung des ...
VGH Baden-Württemberg, 06.12.1994 - 8 S 3177/94
Voraussetzung einer wasserrechtlichen Zwangsverpflichtung - Leistung der ...
Redaktionelle Querverweise zu § 54 GemO:
§ 42 I 2 (Rechtsstellung des Bürgermeisters)

References: § 54

§ 54
 § 54
 § 54
 § 54

§ 42