Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-25-mei-2016-bejc_201605251_de
Timestamp: 2019-03-22 20:19:29+00:00

Document:
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) 2016 in Belgi 71/2016
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 25 Mai 2016 (België). RG 71/2016
Justel D-20160525-1
Der Gerichtshof erklärt Artikel 12 Nr. 2 des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. April 2014 « zur Abänderung des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts » für nichtig.
zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 12. Dezember 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 16. Dezember 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Wallonische Kommission für Energie, unterstützt und vertreten durch RA E. Jacubowitz, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 12 Nr. 2, des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. April 2014 zur Abänderung des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 17. Juni 2014, dritte Ausgabe).
In Bezug auf die angefochtene Bestimmung und deren Kontext
B.1.1. Die Wallonische Kommission für Energie (« Commission wallonne pour l'Energie », nachstehend: CWaPE), Regulierungsbehörde des Elektrizitäts- und Gasmarktes in der Wallonischen Region, beantragt die Nichtigerklärung von Artikel 12 Nr. 2 des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. April 2014 « zur Abänderung des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts ».
B.1.2. Durch die angefochtene Bestimmung wird ein Paragraph 2 in Artikel 14 des Dekrets vom 12. April 2001 eingefügt, der nunmehr lautet:
« § 1. Was die Rechte, Pflichten und Tarife der Betreiber von Verteilernetzen betrifft, gelten Artikel 12bis des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarkts und Artikel 15/5ter des Gesetzes vom 12. April 1965 hinsichtlich des Transportes von gasförmigen Produkten durch Leitungen weiterhin für die Wallonische Region nach dem Inkrafttreten des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform, durch das die Befugnis betreffend die Tarife für die Gas- und Stromversorgung den Regionen zugeteilt wird, unter Vorbehalt folgender Abänderungen:
1° das Wort ' Kommission ' wird durch ' CWaPE ' ersetzt;
2° das Wort ' Abgeordnetenkammer ' wird durch ' Wallonisches Parlament ' ersetzt;
3° in § 2, erster Satz, wird die Wortfolge ' nach Absprache mit den regionalen Regulierungsbehörden ' aufgehoben;
4° in § 14 wird ' Appellationshof von Brüssel ' durch ' Appellationshof von Lüttich ' ersetzt.
Abweichend von Absatz 1 wird die Tarifmethodik betreffend den Zeitraum 2015-2016 nach einem geeigneten Verfahren, einschließlich der Bekanntmachungsmaßnahmen, ausgearbeitet, das die gültigen Leitlinien beachtet, und vernünftige Fristen aufweist, die die CWaPE mit den Betreibern der Verteilernetze abspricht.
§ 2. Die Methodik bestimmt die Modalitäten für die Miteinbeziehung und Kontrolle der nicht zu verwaltenden Kosten, die in den Ruhegehaltsaufwendungen der unter öffentlichem Status befindlichen Bediensteten des Netzbetreibers oder der Tochtergesellschaft oder des Enkelunternehmens mit einer geregelten Aktivität der Betreibung eines Verteilernetzes bestehen.
§ 3. Jedes Jahr veröffentlicht der Netzbetreiber die geltenden Tarife für das Netz, für welches er bezeichnet worden ist, einschließlich der Tarife für Hilfsdienste, so wie sie von der CWaPE genehmigt worden sind ».
Artikel 12bis des Gesetzes vom 29. April 1999 « über die Organisation des Elektrizitätsmarktes » in der in der Wallonischen Region anwendbaren Fassung bestimmt:
« § 1. Für Anschluss, Nutzung der Infrastruktur und der elektrischen Systeme und gegebenenfalls Hilfsdienste der Verteilernetzbetreiber gelten Tarife für die Verwaltung des Verteilernetzes, Netze mit Übertragungsfunktion, die Artikel 12 unterliegen, ausgenommen.
§ 2. Nach strukturierter, dokumentierter und transparenter Konzertierung mit den Verteilernetzbetreibern arbeitet die CWaPE die Tariffestsetzungsmethode aus, die diese Betreiber für die Erstellung ihrer Tarifvorschläge anwenden müssen.
In der Tariffestsetzungsmethode ist unter anderem Folgendes genau angegeben:
(i) Bestimmung der Kostenkategorien, die durch die Tarife abgedeckt werden,
(ii) [...],
(iii) Regeln in Bezug auf die Entwicklung der in Punkt (i) erwähnten Kostenkategorien im Laufe der Zeit einschließlich der Methode zur Bestimmung der Parameter, die in den Entwicklungsformeln enthalten sind,
(iv) Regeln, wie die Kosten den Kategorien von Netzbenutzern zugewiesen werden,
(v) allgemeine Tarifstruktur und Tarifbestandteile.
Über die Konzertierung mit den Verteilernetzbetreibern wird eine Vereinbarung zwischen der CWaPE und diesen Betreibern geschlossen. In Ermangelung einer Vereinbarung beinhaltet die Konzertierung zumindest Folgendes:
1. Die CWaPE sendet den Verteilernetzbetreibern in ihrer jeweiligen Sprache die Ladung zu den in Absatz 1 erwähnten Konzertierungssitzungen zusammen mit der Dokumentation zu den Tagesordnungspunkten dieser Sitzungen in angemessener Frist vor diesen Sitzungen zu. In der Ladung sind Ort, Datum und Uhrzeit der Sitzung und die Tagesordnungspunkte vermerkt.
2. Nach der Sitzung erstellt die CWaPE einen Entwurf des Sitzungsprotokolls mit den Argumenten, die die verschiedenen Parteien vorgebracht haben, und den Punkten, in denen Einigkeit beziehungsweise keine Einigkeit festgestellt werden konnte, den sie den Verteilernetzbetreibern in angemessener Frist nach der Sitzung zur Billigung zukommen lässt.
3. In angemessener Frist nach Erhalt des von den Parteien gebilligten Protokolls der CWaPE senden die Verteilernetzbetreiber, falls notwendig nach gemeinsamer Absprache, der CWaPE ihre förmliche Stellungnahme zu der aus dieser Konzertierung hervorgehenden Tariffestsetzungsmethode zu, wobei sie gegebenenfalls mögliche Punkte, in denen sowohl in Bezug auf den Vorschlag der CWaPE als auch untereinander noch keine Einigkeit erzielt wurde, hervorheben.
In Abweichung von den vorhergehenden Bestimmungen kann die CWaPE die Tariffestsetzungsmethode gemäß einem Verfahren ausarbeiten, das auf der Grundlage einer ausdrücklichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Vereinbarung in gegenseitigem Einvernehmen mit den Verteilernetzbetreibern festgelegt wird.
§ 3. Die CWaPE lässt ihren Entwurf zur Tariffestsetzungsmethode, alle Schriftstücke in Bezug auf die Konzertierung mit den Verteilernetzbetreibern und alle Unterlagen, die sie für die Begründung ihrer Entscheidung in Bezug auf die Tariffestsetzungsmethode als notwendig erachtet, dem Wallonischen Parlament zukommen, wobei sie die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen über die Versorger oder Netzbenutzer, personenbezogener Daten und/oder von Daten, deren Vertraulichkeit aufgrund spezifischer Rechtsvorschriften geschützt ist, wahrt.
Die CWaPE veröffentlicht auf ihrer Website die anwendbare Tariffestsetzungsmethode, alle Schriftstücke in Bezug auf die Konzertierung mit den Verteilernetzbetreibern und alle Unterlagen, die sie für die Begründung ihrer Entscheidung in Bezug auf die Tariffestsetzungsmethode als zweckdienlich erachtet, wobei sie die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen über die Versorger oder Netzbenutzer, personenbezogener Daten und/oder von Daten, deren Vertraulichkeit aufgrund spezifischer Rechtsvorschriften geschützt ist, wahrt.
§ 4. Die aufgrund von § 3 festgelegte Tariffestsetzungsmethode, die auf die Erstellung des Tarifvorschlags anwendbar ist, wird dem Verteilernetzbetreiber spätestens sechs Monate vor dem Datum, an dem der Tarifvorschlag bei der CWaPE eingereicht werden muss, mitgeteilt. Änderungen müssen mit Gründen versehen werden.
Diese Tariffestsetzungsmethode bleibt während des gesamten Tarifzeitraums, so auch bei Erstellung der Schlussbilanz in Bezug auf diesen Zeitraum, in Kraft. Änderungen, die gemäß den Bestimmungen von § 2 während dieses Zeitraums an der Tariffestsetzungsmethode angebracht werden, sind erst ab dem nächsten Tarifzeitraum anwendbar, außer bei ausdrücklicher, transparenter und nichtdiskriminierender Vereinbarung zwischen der CWaPE und den Verteilernetzbetreibern.
§ 5. Die CWaPE arbeitet die Tariffestsetzungsmethode unter Einhaltung folgender Leitlinien aus:
1. Die Tariffestsetzungsmethode muss ausführlich und transparent sein, sodass die Verteilernetzbetreiber ihre Tarifvorschläge allein auf dieser Grundlage erstellen können. Sie enthält die Bestandteile, die unbedingt im Tarifvorschlag vorkommen müssen. Sie bestimmt die von den Verteilernetzbetreibern zu verwendenden Berichtmuster.
2. Die Tariffestsetzungsmethode muss die effiziente Deckung aller Kosten ermöglichen, die für die Erfüllung der gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Verpflichtungen der Verteilernetzbetreiber und für die Ausübung ihrer Tätigkeiten erforderlich oder nützlich sind.
3. In der Tariffestsetzungsmethode wird die Anzahl Jahre des am 1. Januar beginnenden Regulierungszeitraums festgelegt. Die daraus hervorgehenden Jahrestarife werden in Anwendung der für diesen Zeitraum anwendbaren Tariffestsetzungsmethode festgelegt.
4. Die Tariffestsetzungsmethode ermöglicht die ausgewogene Entwicklung der Verteilernetze gemäß den verschiedenen Investitionsplänen der Verteilernetzbetreiber, so wie sie gegebenenfalls von den zuständigen Regionalbehörden gebilligt worden sind.
5. Mögliche Kriterien für den Ausschluss bestimmter Kosten sind nichtdiskriminierend und transparent.
6. Die Tarife sind nichtdiskriminierend und verhältnismäßig. Sie halten das Prinzip einer transparenten Kostenzuweisung ein.
7. Die Tarifstruktur fördert eine rationelle Nutzung der Energie und der Infrastruktur.
8. Die verschiedenen Tarife werden auf der Grundlage einer einheitlichen Struktur auf dem Gebiet, das aus dem Netz des Verteilernetzbetreibers versorgt wird, gestaltet. Im Falle einer Fusion zwischen Verteilernetzbetreibern können auf jedem geografischen Gebiet, das aus den Netzen der ehemaligen Verteilernetzbetreiber versorgt wird, weiterhin verschiedene Tarife angewandt werden, damit die mit der Fusion beabsichtigte Rationalisierung ermöglicht wird.
9. Die normale Verzinsung der in die regulierten Aktiva investierten Kapitalien muss es den Verteilernetzbetreibern ermöglichen, die für die Ausführung ihrer Aufträge erforderlichen Investitionen durchzuführen.
10. Die Nettokosten der Aufträge des öffentlichen Dienstes, die durch das Gesetz, das Dekret oder die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegt werden und nicht durch die in Nr. 11 erwähnten Steuern, Abgaben, Beiträge und Zuschläge finanziert werden, werden gemäß den anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise in den Tarifen berücksichtigt.
11. Steuern, Abgaben und Beiträge jeglicher Art und durch das Gesetz, das Dekret oder die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegte Zuschläge werden automatisch und in den durch das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung der Tarife vorgesehenen Fristen zu den Tarifen hinzugefügt. Die CWaPE kann diese Kosten auf der Grundlage der anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen kontrollieren.
12. Werden Güter und Dienstleistungen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge erworben, so wird davon ausgegangen, dass dieser Erwerb zum Marktpreis erfolgt, gegebenenfalls unter Vorbehalt der Ermessensbefugnis der CWaPE.
13. Die Methode legt die Modalitäten für Aufnahme und Kontrolle verlorener Kosten, die in die Tarife aufgenommen werden können, fest; diese verlorenen Kosten bestehen aus nicht kapitalisierten Aufwendungen für ergänzende Pensionen oder Pensionen des öffentlichen Sektors, die Bediensteten, die eine regulierte Elektrizitätsverteilungstätigkeit verrichtet haben, gezahlt werden und die aufgrund der Satzung, kollektiver Arbeitsabkommen oder anderer ausreichend formalisierter Abkommen, die vor dem 30. April 1999 gebilligt wurden, für die Jahre vor der Liberalisierung geschuldet werden, oder aber die ihren Rechtsnachfolgern gezahlt oder ihrem Arbeitgeber von einem Verteilernetzbetreiber zurückgezahlt werden.
14. Für die Bestimmung der Positiv- oder Negativsalden, deren Verteilung die CWaPE für den folgenden Regulierungszeitraum bestimmt, legt die CWaPE die in den Nummern 10, 11 und 13 erwähnten Kosten und andere Kosten als die in § 2 Punkt (ii) des vorliegenden Artikels erwähnten Kosten fest, die über die Tarife des folgenden Zeitraums wiedereingenommen oder erstattet werden.
15. Unter Vorbehalt der von der CWaPE vorgenommenen Konformitätskontrolle erhält der Verteilernetzbetreiber, dessen Effizienz sich im Marktdurchschnitt ansiedelt, durch die Tarife die Möglichkeit, die Gesamtheit seiner Kosten und eine normale Verzinsung der Kapitalien wiedereinzunehmen. Methoden zur Kostenkontrolle, die auf vergleichenden Verfahren beruhen, müssen objektive Unterschiede, die zwischen Verteilernetzbetreibern bestehen und auf deren Initiative nicht behoben werden können, berücksichtigen.
Entscheidungen, bei denen vergleichende Verfahren angewandt werden, werden anhand von Qualitätsparametern getroffen und beruhen auf einheitlichen, transparenten und verlässlichen Daten und auf Daten, die in der Begründung der Entscheidung der CWaPE veröffentlicht werden oder vollständig mitgeteilt werden können.
Vergleiche mit anderen Betreibern werden zwischen Unternehmen durchgeführt, die unter gleichartigen Umständen ähnliche Tätigkeiten ausüben.
16. Bei Tarifen für die Nutzung eines Verteilernetzes, die auf Erzeugungseinheiten anwendbar sind, können entsprechend der Technologie dieser Einheiten und dem Datum ihrer Inbetriebnahme Unterscheidungen gemacht werden. Diese Tarife werden unter Berücksichtigung aller Kriterien, die die CWaPE als relevant erachtet, wie ein Benchmarking mit den Nachbarländern, festgesetzt, damit die Versorgungssicherheit des Landes nicht durch eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Erzeugungseinheiten gefährdet wird. In dem in § 8 erwähnten Tarifvorschlag, dem der Haushaltsplan beigefügt ist, begründet der Verteilernetzbetreiber diese Unterscheidungen.
17. Anstrengungen zur Produktivitätssteigerung, die möglicherweise von den Verteilernetzbetreibern verlangt werden, dürfen kurz- oder langfristig weder die Sicherheit von Personen oder Gütern noch die Kontinuität der Versorgung gefährden.
18. Eine Quersubventionierung zwischen regulierten und nicht regulierten Tätigkeiten ist nicht erlaubt.
19. Die Tarife stellen für die Verteilernetzbetreiber einen Anreiz dar, die Effizienz zu steigern, die Marktintegration und die Versorgungssicherheit zu fördern und die für ihre Tätigkeiten erforderliche Forschungs- und Entwicklungsarbeit durchzuführen, wobei unter anderem ihre Investitionspläne, so wie sie gegebenenfalls von den zuständigen Regionalbehörden gebilligt worden sind, berücksichtigt werden.
20. Auf Kosten erwähnt in den Nummern 10, 11 und 13 und andere Kosten als die in § 2 Punkt (ii) erwähnten Kosten sind weder Entscheidungen, die auf vergleichenden Verfahren beruhen, noch eine Anreizregelung anwendbar.
21. Mit den Tarifen soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Qualität der erbrachten Dienste und den von den Endkunden gezahlten Preisen geschaffen werden.
Die CWaPE kann die Kosten der Verteilernetzbetreiber auf der Grundlage der anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen kontrollieren.
§ 6. Die Verteilernetzbetreiber erstellen ihre Tarifvorschläge gemäß der von der CWaPE ausgearbeiteten Tariffestsetzungsmethode und reichen sie unter Einhaltung des Verfahrens für die Einreichung und Genehmigung der Tarife ein.
§ 7. Die CWaPE prüft den Tarifvorschlag, beschließt über dessen Genehmigung und teilt dem Verteilernetzbetreiber ihren mit Gründen versehenen Beschluss mit unter Einhaltung des Verfahrens für die Einreichung und Genehmigung der Tarife.
§ 8. Über das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung der Tarifvorschläge wird eine Vereinbarung zwischen der CWaPE und den Verteilernetzbetreibern geschlossen. In Ermangelung einer Vereinbarung wird folgendes Verfahren angewandt:
1. Der Verteilernetzbetreiber reicht in angemessener Frist vor Ende des letzten Jahres des laufenden Regulierungszeitraums in der Form des gemäß § 5 von der CWaPE festgelegten Berichtmusters seinen Tarifvorschlag für den nächsten Regulierungszeitraum ein; ihm ist der Haushaltsplan beigefügt.
2. Der Tarifvorschlag - mit Haushaltsplan - wird der CWaPE durch Boten und gegen Empfangsbestätigung in drei Ausfertigungen zugestellt. Der Verteilernetzbetreiber übermittelt ebenfalls eine elektronische Fassung, anhand deren die CWaPE den Tarifvorschlag - mit Haushaltsplan - falls nötig überarbeiten kann.
3. In angemessener Frist nach Erhalt des Tarifvorschlags - mit Haushaltsplan - bestätigt die CWaPE dem Verteilernetzbetreiber per Brief durch Boten und gegen Empfangsbestätigung und per elektronische Post, dass die Akte vollständig ist, oder lässt ihm eine Liste der zusätzlichen Informationen zukommen, die er erteilen muss.
In angemessener Frist nach Erhalt des vorerwähnten Briefes, in dem um Erteilung von zusätzlichen Informationen gebeten wird, lässt der Verteilernetzbetreiber der CWaPE diese Informationen per Brief durch Boten und gegen Empfangsbestätigung in drei Ausfertigungen zukommen. Der Verteilernetzbetreiber übermittelt der CWaPE ebenfalls eine elektronische Fassung der Antworten und zusätzlichen Informationen.
4. In angemessener Frist nach Erhalt des in Nr. 2 erwähnten Tarifvorschlags oder gegebenenfalls in angemessener Frist nach Erhalt der in Nr. 3 erwähnten Antworten und zusätzlichen Informationen des Verteilernetzbetreibers teilt die CWaPE dem Betreiber per Brief durch Boten und gegen Empfangsbestätigung ihren Beschluss zur Genehmigung oder ihren Entwurf des Beschlusses zur Ablehnung des Tarifvorschlags - mit Haushaltsplan - mit.
In ihrem Entwurf des Beschlusses zur Ablehnung des Tarifvorschlags - mit Haushaltsplan - gibt die CWaPE mit entsprechender Begründung die Punkte an, die der Verteilernetzbetreiber anpassen muss, damit die CWaPE einen Genehmigungsbeschluss fasst. Die CWaPE ist befugt, vom Verteilernetzbetreiber eine Änderung seines Tarifvorschlags zu verlangen, um sicherzustellen, dass er angemessen ist und nichtdiskriminierend angewandt wird.
5. Lehnt die CWaPE in ihrem Entwurf des Beschlusses zur Ablehnung des Tarifvorschlags - mit Haushaltsplan - den Tarifvorschlag des Verteilernetzbetreibers - mit Haushaltsplan - ab, kann der Betreiber in angemessener Frist nach Erhalt dieses Beschlussentwurfs der CWaPE seine diesbezüglichen Einwände mitteilen.
Diese Einwände werden der CWaPE durch Boten und gegen Empfangsbestätigung und in elektronischer Form übermittelt.
In angemessener Frist nach Erhalt des Entwurfs des Beschlusses zur Ablehnung des Tarifvorschlags - mit Haushaltsplan - hört die CWaPE den Verteilernetzbetreiber auf seinen Antrag hin an.
Gegebenenfalls reicht der Verteilernetzbetreiber in angemessener Frist nach Erhalt des Entwurfs des Beschlusses zur Ablehnung des Tarifvorschlags - mit Haushaltsplan - bei der CWaPE durch Boten und gegen Empfangsbestätigung in drei Ausfertigungen seinen angepassten Tarifvorschlag - mit Haushaltsplan - ein. Der Verteilernetzbetreiber übermittelt der CWaPE ebenfalls eine elektronische Kopie.
In angemessener Frist nach Versendung durch die CWaPE des Entwurfs des Beschlusses zur Ablehnung des Tarifvorschlags - mit Haushaltsplan - oder gegebenenfalls in angemessener Frist nach Erhalt der Einwände und des angepassten Tarifvorschlags - mit Haushaltsplan - teilt die CWaPE dem Verteilernetzbetreiber per Brief durch Boten und gegen Empfangsbestätigung und auf elektronischem Wege ihren Beschluss zur Genehmigung oder zur Ablehnung des gegebenenfalls angepassten Tarifvorschlags - mit Haushaltsplan - mit.
6. Hält der Verteilernetzbetreiber seine Verpflichtungen in den in den Nummern 1 bis 5 erwähnten Fristen nicht ein oder hat die CWaPE einen Beschluss zur Ablehnung des Tarifvorschlags - mit Haushaltsplan - oder des angepassten Tarifvorschlags - mit angepasstem Haushaltsplan - gefasst, sind vorläufige Tarife anwendbar, bis alle Einwände des Verteilernetzbetreibers oder der CWaPE ausgeräumt sind oder bis zwischen der CWaPE und dem Verteilernetzbetreiber eine Vereinbarung über die strittigen Punkte erzielt wird. Die CWaPE ist befugt, nach Konzertierung mit dem Verteilernetzbetreiber über geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden, falls die endgültigen Tarife von diesen vorläufigen Tarifen abweichen.
7. Bei Übergang zu neuen Diensten und/oder bei Anpassung bestehender Dienste kann der Verteilernetzbetreiber der CWaPE im Regulierungszeitraum einen aktualisierten Tarifvorschlag zur Genehmigung vorlegen. In diesem aktualisierten Tarifvorschlag wird der von der CWaPE genehmigte Tarifvorschlag berücksichtigt, ohne dass die bestehende Tarifstruktur in ihrer Gesamtheit geändert wird.
Der aktualisierte Vorschlag wird gemäß dem anwendbaren Verfahren, das in den vorhergehenden Nummern 1 bis 6 erwähnt ist, vom Verteilernetzbetreiber eingereicht und von der CWaPE bearbeitet, wobei die erwähnten Fristen um die Hälfte verringert werden.
8. Treten im Laufe eines Regulierungszeitraums unabhängig vom Willen des Verteilernetzbetreibers außergewöhnliche Umstände auf, kann der Verteilernetzbetreiber der CWaPE zu gleich welchem Zeitpunkt des Regulierungszeitraums einen mit Gründen versehenen Antrag auf Revision seines Tarifvorschlags in Bezug auf die nächsten Jahre des Regulierungszeitraums zur Genehmigung vorlegen.
Der mit Gründen versehene Antrag auf Revision des Tarifvorschlags wird gemäß dem anwendbaren Verfahren, das in den Nummern 1 bis 6 erwähnt ist, vom Verteilernetzbetreiber eingereicht und von der CWaPE bearbeitet, wobei die erwähnten Fristen um die Hälfte verringert werden.
9. Die CWaPE passt - unbeschadet ihrer Möglichkeit, die Kosten auf der Grundlage der anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu kontrollieren, - die Tarife der Verteilernetzbetreiber an alle Änderungen der - insbesondere regionalen - gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an, die auf sie anwendbar sind, und zwar binnen drei Monaten ab Übermittlung solcher Änderungen durch die Verteilernetzbetreiber. Die Verteilernetzbetreiber übermitteln der CWaPE diese Änderungen so bald wie möglich nach ihrem Inkrafttreten.
10. Die CWaPE veröffentlicht auf ihrer Website auf transparente Weise den Stand des Verfahrens für die Genehmigung der Tarifvorschläge und gegebenenfalls die von den Verteilernetzbetreibern eingereichten Tarifvorschläge.
§ 9. Die CWaPE arbeitet die Tariffestsetzungsmethode aus und übt ihre Tarifzuständigkeit aus im Hinblick auf die Förderung einer dauerhaften und vorhersehbaren Regulierung, die zum ordnungsgemäßen Funktionieren des liberalisierten Marktes beiträgt und es dem Finanzmarkt ermöglicht, mit angemessener Sicherheit den Wert der Verteilernetzbetreiber zu bestimmen. Sie achtet auf die Gewährleistung der Kontinuität der Beschlüsse, die sie im Laufe der vorhergehenden Regulierungszeiträume gefasst hat, unter anderem im Bereich der Bewertung der regulierten Aktiva.
§ 10. Die CWaPE übt ihre Tarifzuständigkeit unter Berücksichtigung der allgemeinen Energiepolitik aus, so wie sie in den europäischen, föderalen und regionalen Rechtsvorschriften und Regelungen bestimmt ist.
§ 11. Aus Gründen der Transparenz in Zusammenhang mit der Abwälzung der Kosten auf die Endkunden werden die verschiedenen Bestandteile des Netztarifs auf der Rechnung getrennt aufgeführt, insbesondere in Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ihren Inhalt.
§ 12. Die Buchführung der Verteilernetzbetreiber wird gemäß einem einheitlichen analytischen Kontenplan pro Tätigkeit geführt, der auf Vorschlag eines oder mehrerer Verteilernetzbetreiber, die mindestens fünfundsiebzig Prozent der Unternehmen vertreten, die die gleiche Tätigkeit ausüben, erstellt und von der CWaPE gebilligt wird; in Ermangelung eines Vorschlags vor dem 1. Oktober 2011 wird er nach Konzertierung mit den Verteilernetzbetreibern von der CWaPE erstellt.
§ 13. Die CWaPE veröffentlicht auf ihrer Website die Tarife und ihre Begründung binnen drei Werktagen ab ihrer Genehmigung und belässt sie dort; sie wahrt dabei die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen über die Versorger oder Netzbenutzer, personenbezogener Daten und/oder von Daten, deren Vertraulichkeit aufgrund spezifischer Rechtsvorschriften geschützt ist.
Die Verteilernetzbetreiber teilen den Benutzern ihrer Netze die Tarife, die sie anwenden müssen, innerhalb kürzester Zeit mit und stellen sie Personen, die darum bitten, zur Verfügung. Sie veröffentlichen sie ebenfalls innerhalb kürzester Zeit auf ihrer Website zusammen mit einem Berechnungsmodul, in dem die praktische Anwendung der Tarife erklärt wird. Die angewandten Tarife dürfen keine rückwirkende Kraft haben.
§ 14. Gegen die von der CWaPE festgelegte Tariffestsetzungsmethode und gegen Beschlüsse, die die CWaPE in Anwendung dieser Tariffestsetzungsmethode in Bezug auf die Tarifvorschläge gefasst hat, können Personen, die ein Interesse nachweisen, in Anwendung von Artikel 29bis beim Appellationshof von Lüttich Beschwerde einreichen.
Eine solche Beschwerde kann unter anderem eingereicht werden, wenn:
- der Beschluss der CWaPE die in vorliegendem Artikel erwähnten Leitlinien nicht einhält,
- der Beschluss der CWaPE nicht mit der allgemeinen Energiepolitik, so wie sie in den europäischen, föderalen und regionalen Rechtsvorschriften und Regelungen bestimmt ist, übereinstimmt,
- der Beschluss der CWaPE nicht die erforderlichen Mittel für die Durchführung der Investitionen der Verteilernetzbetreiber oder die Ausführung ihrer gesetzlichen Aufträge gewährleistet ».
Artikel 15/5ter des Gesetzes vom 12. April 1965 « über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen », auf den im fraglichen Artikel 14 ebenfalls verwiesen wird, ist in Bezug auf die Gasversorgung in einem ähnlichen Wortlaut verfasst.
B.2. Vor der durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform (Belgisches Staatsblatt, 31. Januar 2014) durchgeführten Reform wurde die Angelegenheit der Tarife für die Elektrizitäts- und Gasversorgung durch den föderalen Gesetzgeber geregelt, und zwar im vorliegenden Fall durch die vorerwähnten Gesetze vom 29. April 1999 und vom 12. April 1965.
Seit dem 1. Juli 2014, dem Datum des Inkrafttretens des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014, sind die Regionen für die regionalen Aspekte der Energie zuständig aufgrund von Artikel 6 § 1 VII des Sondergesetzes vom 8. August 1980 in der durch Artikel 19 dieses Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 abgeänderten Fassung. Die regionalen Aspekte der Energie umfassen:
« a) die Elektrizitätsversorgung und die lokale Beförderung von Elektrizität durch Netze mit einer Nennspannung von bis zu 70 000 Volt, einschließlich der Tarife der Elektrizitätsversorgungsnetze, mit Ausnahme der Tarife der Netze mit Übertragungsfunktion, die vom gleichen Betreiber wie dem des Übertragungsnetzes betrieben werden,
b) die öffentliche Gasversorgung, einschließlich der Tarife der öffentlichen Gasversorgungsnetze, mit Ausnahme der Tarife der Netze, die auch eine Erdgasfernleitungsfunktion haben und vom gleichen Betreiber wie dem des Erdgasfernleitungsnetzes betrieben werden,
B.3.1. Der Kontext und die Zielsetzungen der Wallonischen Region bei der Annahme des fraglichen Dekrets vom 11. April 2014 wurden in den Vorarbeiten wie folgt dargelegt:
« Im Juli 2008 wurde das Dekret vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts (nachstehend ' Elektrizitätsdekret ' genannt) gründlich angepasst. Diese Anpassung wurde durchgeführt unter Berücksichtigung der neuen Leitlinien des damaligen Entwurfs der Richtlinie 2009/72/EG. Diese Richtlinie wurde offiziell angenommen am 13. Juli 2009. Gewisse Bestimmungen müssen noch angepasst werden, um vollständig den Vorschriften der Richtlinie 2009/72/EG zu entsprechen und das Funktionieren des Elektrizitätsmarktes zu verbessern.
Die wichtigsten Anpassungen, die Gegenstand dieser Notiz und des beigefügten Dekretsvorentwurfs sind, beziehen sich auf:
- die Verbesserung des Schutzes der Endkunden und der Maßnahmen des Sozialschutzes;
- die Verbesserung des Funktionierens des liberalisierten Marktes und der Integration der dezentralen Produktion;
- die Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde.
Die Angelegenheit der Energie ist eine zwischen dem Föderalstaat und den Regionen aufgeteilte Zuständigkeit. Die im Dekret vorgenommenen Änderungen beschränken sich auf die Aspekte, die zur Zuständigkeit der Regionen für die Angelegenheit der Energie gehören (Versorgung und regionale Beförderung - Spannung bis höchstens 70 000 Volt - neue Energiequellen, außer Kernenergie - rationelle Energienutzung). Infolge der Annahme des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform wird die Übertragung der Tarifzuständigkeit bezüglich der Gas- und Elektrizitätsversorgung am 1. Juli 2014 wirksam. Infolge dieser Zuständigkeitsübertragung wird die Tarifmethode durch die CWaPE in Absprache mit den Verteilungsnetzbetreibern unter Einhaltung des in erster Lesung in der Sitzung vom vergangenen 16. Januar angenommenen Tarifdekretentwurfs genehmigt werden können. Die Tarifbestimmungen wurden somit in dieses Tarifdekret aufgenommen und ergänzen daher die Bestimmungen des vorliegenden Dekrets bezüglich der Befugnis für die Genehmigung der Verteilungstarife » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2013-2014, Nr. 1020/1, S. 2).
Was insbesondere das Ziel der Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde betrifft, hat der wallonische Dekretgeber Folgendes hinzugefügt:
« Im Hinblick auf die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 2009/72/EG stärkt dieser Dekretentwurf die Regulierungsbehörde dieses Marktes auf wallonischer Ebene, nämlich die Wallonische Kommission für Energie (' Commission wallonne pour l'Energie ', ' CWaPE ' genannt).
Diese Stärkung erfolgt auf drei Ebenen:
- größere Unabhängigkeit der CWaPE;
- erweiterte Befugnisse und Mittel der CWaPE;
- Zusammenarbeit der CWaPE mit den anderen regionalen und föderalen Regulierungsbehörden des Elektrizitäts- und Gasmarktes, den belgischen Regulierungsbehörden, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend: ' ACER ') und der Europäischen Kommission » (ebenda, S. 5).
B.3.2. Der angefochtene Artikel 12 Nr. 2 des Dekrets vom 11. April 2014 wurde eingeführt durch einen Abänderungsantrag Nr. 4, der wie folgt begründet wurde:
« Mit den durch diesen Abänderungsantrag eingefügten oder abgeänderten Bestimmungen soll rasch der neue Gesetzesrahmen eingeführt werden, um es der CWaPE zu ermöglichen, ihre neue Tarifmethode anzunehmen, sodass am 1. Januar 2015 neue Tarife in Kraft treten können.
In diesem Abänderungsantrag wird auf Artikel 12bis des Gesetzes vom 291. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes (nachstehend: ' Elektrizitätsgesetz ') und Artikel 15/5ter des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger Produkte und anderer Produkte durch Leitungen (nachstehend: ' Gasgesetz ') verwiesen, die sich beziehen auf die Tarifmethode, auf die diesbezüglich anwendbaren Leitlinien sowie auf das Verfahren, nach dem die Verteilungsnetzbetreiber die Verteilungstarife vorschlagen und die zuständige Regulierungsbehörde sie genehmigt, indem sie diese übernimmt, damit diese Grundsätze und Verfahren kurzfristig in der Wallonischen Region angewandt werden können, um zum Zeitpunkt der Übertragung der Tarifbefugnis auf die CWaPE eine Kontinuität der Tarife und eine juristische Lesbarkeit zu gewährleisten in Erwartung der Annahme des vollständigen Rahmens auf wallonischer Ebene.
Diese Bestimmungen ermöglichen es somit, die Kontinuität der Tarife zu gewährleisten, eine effektive Zuständigkeitsübertragung ab dem 1. Juli 2014 auf die CWaPE und auf die Wallonische Region zu gewährleisten sowie dem Wallonischen Parlament die Zeit zu geben, neue Tarifleitlinien und/oder allgemeine politische Leitlinien für den Zeitraum nach 2016 anzunehmen. In Ermangelung eines solchen Abänderungsantrags würden die CWaPE und die Wallonische Region zum Zeitpunkt der Zuständigkeitsübertragung am 1. Juli 2014 die Befugnis bezüglich der Verteilungstarife, über die sie gemäß dem Sondergesetz vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform verfügen, nämlich nicht effizient ausüben können. Artikel 94 § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmt in diesem Zusammenhang:
' Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 83 §§ 2 und 3 üben die Behörden, die durch die Gesetze und Verordnungen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaften und der Regionen fallen, mit Befugnissen betraut worden sind, diese Befugnisse weiterhin nach den durch die bestehenden Regeln festgelegten Verfahren aus, solange ihre Parlamente oder ihre Regierungen diese Regeln nicht abgeändert oder aufgehoben haben '.
Daher werden in diesen Abänderungsantrag, in Erwartung der Annahme eines vollständigeren wallonischen Rahmens, Leitlinien, die sich aus dem föderalen Gesetz ergeben, sowie Verfahren für die Annahme der Tarifmethoden und der Tarife aufgenommen und wird deren Anwendung im wallonischen Recht vorgesehen. Für die Festlegung der künftigen Tarifmethoden, wobei insbesondere die föderalen Leitlinien, die der Verfassungsgerichtshof in seinem Entscheid Nr. 117/2013 vom 7. August 2013 für gültig erklärt hat, berücksichtigt werden müssen, sowie für das Verfahren zur Einreichung und Genehmigung von Tarifvorschlägen müssen die CWaPE und die Verteilungsnetzbetreiber also auf diese Artikel des föderalen Elektrizitäts- und Gasgesetzes Bezug nehmen. Darüber hinaus wird die CWaPE im Rahmen der Tarifmethode auf pragmatische Weise die durch eine andere Regulierungsbehörde für einen biregionalen Verteilungsnetzbetreiber genehmigten Tarife annehmen können. Sodann wird es dem Gesetzgeber obliegen, diese Leitlinien für die folgende Tarifperiode, nämlich die Tarifperiode 2017-2022, zu ändern, falls er dies wünscht. Angesichts der in diesem Zusammenhang ausgedrückten Wünsche werden diese also Gegenstand späterer Arbeiten sein müssen.
Dies hat zur Folge, dass die vorerwähnten föderalen Bestimmungen mit den Anpassungen, die im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit dem wallonischen Rahmen durch diesen Abänderungsantrag vorgenommen werden, bis zum Tag des Inkrafttretens einer neuen, gegebenenfalls durch die Wallonische Regierung angenommenen globalen Regelung anwendbar sein werden. Das Gleiche gilt für die anwendbaren Leitlinien. Die ' geltenden ' Leitlinien sind nämlich entweder die Leitlinien des Elektrizitäts- und Gasgesetzes, die der Verfassungsgerichtshof in seinem Entscheid Nr. 117/2013 vom 7. August 2013 für gültig erklärt hat und die die Wallonische Region durch Artikel 1 dieses Vorentwurfs eines Tarifdekrets übernommen hat, oder die neuen wallonischen Leitlinien, die gegebenenfalls durch das Wallonische Parlament angenommen werden und Artikel 1 des Entwurfs des Tarifdekrets ersetzen.
Diese Zuständigkeitsübertragung erfolgt also unter Einhaltung der anwendbaren europäischen Richtlinien. Durch das dritte Energiepaket wird die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden gestärkt, aber auch ihre Befugnisse. Die Bestimmungen über die Genehmigung der Tarife durch die Regulierungsbehörden sind in Artikel 37 der Richtlinie 2009/72/EG festgelegt. Gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a ' [hat] die Regulierungsbehörde [...] folgende Aufgaben: a) Sie ist dafür verantwortlich, anhand transparenter Kriterien die Fernleitungs- oder Verteilungstarife bzw. die entsprechenden Methoden festzulegen oder zu genehmigen '. Außerdem obliegt es kraft Artikel 37 Absatz 6 Buchstabe a ' den Regulierungsbehörden [...], zumindest die Methoden zur Berechnung oder Festlegung folgender Bedingungen mit ausreichendem Vorlauf vor deren Inkrafttreten festzulegen oder zu genehmigen: a) die Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Übertragung und die Verteilung oder ihrer Methoden '.
Darüber hinaus bestimmt Artikel 35 Absatz 4 der Richtlinie 2009/72/EG:
' Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und gewährleisten, dass diese ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausübt. Hierzu stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Richtlinie und zugehörige Rechtsvorschriften übertragenen Regulierungsaufgaben
a) rechtlich getrennt und funktional unabhängig von anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen ist,
b) und sicherstellt, dass ihr Personal und ihr Management
i) unabhängig von Marktinteressen handelt und
ii) bei der Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben keine direkten Weisungen von Regierungsstellen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholt oder entgegennimmt. Eine etwaige enge Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden oder allgemeine politische Leitlinien der Regierung, die nicht mit den Regulierungsaufgaben und -befugnissen gemäß Artikel 37 im Zusammenhang stehen, bleiben hiervon unberührt '. (Wir heben dies hervor.)
Diese Texte waren Gegenstand von Auslegungsvermerken der Europäischen Kommission. Dabei unterstreicht die Kommission, dass die Entscheidungen der Regulierungsbehörde autonom und direkt verbindlich sein müssen:
' [...] This is contrary to the provisions of the new Electricity and Gas Directives, which unequivocally establish that the NRA must be able to take decisions autonomously and that its decisions are directly binding '.
Die Kommission präzisiert jedoch, dass die ausführende Gewalt die Leitlinien der allgemeinen Politik aufstellen kann, die die Regulierungsbehörde bei der Ausübung ihrer eigenen Zuständigkeit berücksichtigen muss. So heißt es:
' The core duties of the NRA as regards network tariffs do not deprive the Member State of the possibility to issue general policy guidelines which ultimately will have to be translated by the NRA into the tariff structure and methodology. However, these guidelines should not encroach on the NRA's competences or infringe any of the requirements of the Electricity and Gas Directives and Regulations. Although a Member State could e.g. issue a general policy guideline with regard to attracting investments in renewables, the Commission's services would consider a rule setting the profit margin in the cost-plus tariff as a prohibited direct instruction to the NRA '.
Aufgrund dieser Ausrichtungen kann der Mitgliedstaat allgemeine politische Leitlinien herausgeben, die die Regulierungsbehörde bei der Ausübung ihrer Tarifbefugnis berücksichtigen muss, doch sie können nicht zur Folge haben, der Regulierungsbehörde die effiziente und autonome Ausübung ihrer eigenen Zuständigkeit für die Festlegung bzw. Genehmigung der Tarife bzw. Berechnungsmethoden zu entziehen.
Außerdem ist anzumerken, dass im folgenden Absatz die eindeutige Zuständigkeit der Regulierungsbehörde für die Annahme von autonomen und unmittelbar bindenden Entscheidungen hervorgehoben wird:
' Under the second Electricity and Gas Directives, it was possible for the NRA to submit the tariff or the methodology for formal approval to the relevant body of the Member State and for the relevant body to approve or reject the draft NRA decision. This is contrary to the provisions of the new Electricity and Gas Directives, which unequivocally establish that the NRA must be able to take decisions autonomously and that its decisions are directly binding '.
Außerdem wird in der Erwägung 34 der Richtlinie in Bezug auf die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde festgelegt:
' Damit der Elektrizitätsbinnenmarkt ordnungsgemäß funktionieren kann, müssen die Regulierungsbehörden Entscheidungen in allen relevanten Regulierungsangelegenheiten treffen können und völlig unabhängig von anderen öffentlichen oder privaten Interessen sein. Dies steht weder einer gerichtlichen Überprüfung noch einer parlamentarischen Kontrolle nach dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten entgegen '.
Diese Erwägung wurde in der Begründung des Elektrizitätsgesetzes übernommen in Bezug auf die Festlegung der Leitlinien, um die diesbezügliche Zuständigkeit des Parlaments in der Beantwortung einer Anmerkung der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates zu rechtfertigen (Parl. Parl., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1725/001, S. 45). Diese Begründung wurde anschließend durch den Verfassungsgerichtshof in seinem Entscheid Nr. 117/2013 vom 7. August 2013 bezüglich der föderalen Leitlinien, die ins Elektrizitätsgesetz aufgenommen und auf der Grundlage dieser Analyse für verfassungsmäßig erklärt wurden, bestätigt.
Schließlich ist es durch Artikel 35 Absatz 4 der Richtlinie 2009/72/EG der Regierung verboten, der nationalen Regulierungsbehörde Weisungen zu erteilen. Falls die Regierung allgemeine politische Leitlinien herausgeben möchte, könnten diese sich auf keinen Fall auf die Angelegenheiten beziehen, die Gegenstand der Regulierung gemäß Artikel 37 derselben Richtlinie sind, nämlich die Tarifbefugnis der Regulierungsbehörde. Gemäß der Erwägung 34 der Richtlinie in Verbindung mit dem Auslegungsvermerk der Kommission und infolge des Entscheids Nr. 117/2013 vom 7. August 2013 des Verfassungsgerichtshofes sind hingegen Leitlinien zulässig, die vom Parlament ausgehen, um Weisungen in Bezug auf die im Bereich der Energie einzuhaltende Politik zu erteilen, jedoch nicht zur Folge haben, dass auf die Tarifbefugnisse der Regulierungsbehörde übergegriffen wird.
In Bezug auf die Tarifmethode für den Zeitraum 2015-2016 ist in diesem Abänderungsantrag ebenfalls für die CWaPE die Möglichkeit vorgesehen, in Absprache mit den Verteilungsnetzbetreibern ein Ad-hoc-Verfahren anzunehmen, das dennoch den in Artikel 12bis § 5 des Elektrizitätsgesetzes und Artikel 15/5ter § 5 des Gasgesetzes festgelegten Tarifleitlinien und den Ad-hoc-Fristen entsprechen muss. Somit wird es der CWaPE möglich sein, in Absprache mit den Verteilungsnetzbetreibern eine Tarifmethode festzulegen und die ab dem 1. Januar 2015 vorgeschlagenen Tarife anzunehmen. Diese Methode und diese Tarife werden für einen verkürzten Tarifzeitraum von zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2016 gelten, da ein Zeitraum von zwei Jahren notwendig ist zur Ausarbeitung der neuen Tarifmethoden und Tarife auf der Grundlage von Artikel 12bis § 5 des Elektrizitätsgesetzes und Artikel 15/5ter § 5 des Gasgesetzes. Bereits damals hatte die CREG in Ausübung ihrer Tarifbefugnis die Notwendigkeit hervorgehoben, über einen Zeitraum von zwei Jahren zu verfügen, um neue Tarifmethoden und Tarife auf der Grundlage von Artikel 12bis § 5 des Elektrizitätsgesetzes und Artikel 15/5ter § 5 des Gasgesetzes anzunehmen. So hat die CREG beispielsweise in ihrem Beschluss Nr. (B)120510-CDC-646E/21 vom 10. Mai 2012 über die Verlängerung der Tarife des Verteilungsnetzes der ' REGIE DE L'ELECTRICITE DE LA VILLE DE WAVRE ' für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 dargelegt:
' IV.1 Verlängerung für einen Zeitraum von zwei Jahren (2013-2014)
12. Die CREG schlägt eine Verlängerung der Tarife für einen Zeitraum von zwei Jahren, nämlich 2013 und 2014, vor. Dieser Zeitraum wird wie folgt begründet:
- Infolge des Inkrafttretens des Gesetzes vom 8. Januar 2012 muss das Verfahren zur Ausarbeitung einer Tarifmethode ganz von neuem begonnen werden.
- Ausgehend von dem Grundsatz, dass dieses Verfahren am 1. Mai 2012 formell eingeleitet wird und dass ein Zeitraum von zwölf Monaten notwendig ist, um eine strukturierte, dokumentierte und transparente Konzertierung zu organisieren und zu verwirklichen, gelangt man zum 1. Mai 2013. Unter Berücksichtigung der Kommentare, die im Rahmen der Ausarbeitung des vorerwähnten Projektes der Tarifmethode geäußert wurden, und der Bitte aller Verteilungsnetzbetreiber, ihre Tarife zu verlängern, erachtet die CREG es im Übrigen als unwahrscheinlich, dass alle diese Netzbetreiber (in Anwendung von Artikel 12bis § 2 Absatz 3 und § 8 des Elektrizitätsgesetzes) damit einverstanden sind, verkürzte Verfahrensfristen anzuwenden.
- Die Verteilungsnetzbetreiber würden dann sofort über die genehmigte Tarifmethode informiert. Ab diesem Datum würden die Verteilungsnetzbetreiber (gemäß Artikel 12bis § 4 des Elektrizitätsgesetzes) über eine Frist von sechs Monaten verfügen, um einen Tarifvorschlag zu unterbreiten. Die Verteilungsnetzbetreiber müssten also der CREG ihre neuen Tarifvorschläge spätestens zum 1. November 2013 überreichen.
- Damit die Tarife zum 1. Januar 2014 genehmigt würden, würde die CREG auf der Grundlage des vorstehenden Zeitplans (und unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 12bis § 8 des Elektrizitätsgesetzes) über eine Frist von weniger als zwei Monaten verfügen, um diese Tarifvorschläge zu analysieren und die durch das Gesetz vorgeschriebenen Garantien zu bieten (namentlich das Vorlegen eines angepassten Tarifvorschlags). Diese Frist scheint nicht ausreichend zu sein.
- In Artikel 12bis § 5 Nr. 3 des Elektrizitätsgesetzes ist jedoch der Beginn des regulierten Zeitraums auf den 1. Januar festgelegt. Dies bedeutet, dass die Tarife frühestens am 1. Januar 2015 in Kraft treten können auf der Grundlage einer neuen Tarifmethode, sodass eine Verlängerung des Tarifs um zwei Jahre - nämlich 2013 und 2014 - notwendig ist ' » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2013-2014, Nr. 1020/3, SS. 3 bis 5).
In Bezug auf die Zulässigkeit des Klagegrunds
B.4. Der einzige Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 35 Absätze 4 und 5 und Artikel 37 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG.
Die CWaPE führt an, dass der wallonische Dekretgeber dadurch, dass er der Regulierungsbehörde vorschreibe, die Ruhegehaltsaufwendungen der unter öffentlichem Status befindlichen Bediensteten des Netzbetreibers als « nicht zu verwaltende Kosten » zu betrachten, ihr eine Entscheidung auferlege und ihre Zuständigkeit für die Festlegung der Tarifmethode sowie ihre Unabhängigkeit gegenüber allen öffentlichen oder privaten Einrichtungen verletze. Die angefochtene Bestimmung führe somit einen diskriminierenden Behandlungsunterschied in Bezug auf sie ein gegenüber den anderen Regulierungsbehörden, die für die Festlegung der Tarifmethode zuständig seien, nämlich die CREG (Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission), BRUGEL (Energieregulierungskommission in der Region Brüssel-Hauptstadt) und die VREG (flämische Regulierungsinstanz für den Elektrizitäts- und Gasmarkt), da diese internen Rechtsnormen unterlägen, die im Einklang mit der europäischen Richtlinie stünden, denn sie unterlägen nicht einer gleichwertigen Bestimmung und blieben also von der Einstufung befreit, die sie den Ruhegehaltsaufwendungen der unter öffentlichem Status befindlichen Bediensteten erteilen möchten.
Die klagende Partei führt ebenfalls an, dass der wallonische Dekretgeber dadurch, dass er einen Unterschied zwischen den mit dem statutarischen Personal verbundenen Ruhegehaltsaufwendungen und den mit dem Vertragspersonal verbundenen Ruhegehaltsaufwendungen vornehme, einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen den Netzbetreibern einführe, je nachdem, ob sie statutarisches Personal oder Vertragspersonal beschäftigten. Nur die Netzbetreiber, die statutarisches Personal beschäftigten, könnten nämlich die Kosten in Verbindung mit den Ruhegehaltsaufwendungen eines Teils oder gar der Gesamtheit ihrer Personalmitglieder als « nicht zu verwaltende Kosten » betrachten, während die Netzbetreiber, die nur Vertragsbedienstete beschäftigten, nicht die Gewissheit hätten, dass die Kosten in Verbindung mit den Ruhegehaltsaufwendungen ihrer Arbeitnehmer als « nicht zu verwaltende Kosten » eingestuft würden, weil eine solche Einstufung von der Entscheidung der klagenden Partei abhänge.
B.5.1. Nach Darlegung der Wallonischen Regierung sei der einzige Klagegrund unzulässig, weil der Verstoß gegen den durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung auf rein formelle Weise angeführt werde. So könne dieser Grundsatz nicht verhindern, dass in einem Föderalstaat die Gesetzgeber unterschiedliche Regelungen je nach den Regionen und Gemeinschaften in den zu ihren Zuständigkeiten gehörenden Angelegenheiten annehmen würden. Die angeprangerte Diskriminierung zwischen den Netzbetreibern je nach der Art des von ihnen beschäftigten Personals betreffe nicht die Situation der klagenden Partei.
B.5.2. Wie die klagende Partei zur Untermauerung der Zulässigkeit ihrer Klage anmerkt, ist sie die offizielle Regulierungsbehörde des Elektrizitäts- und Gasmarktes in der Wallonischen Region im Sinne der Richtlinie 2009/72/EG. Sie weist in dieser Eigenschaft ein Interesse an der Beantragung der Nichtigerklärung einer Bestimmung nach, mit der ihres Erachtens die vorerwähnte Richtlinie nicht korrekt umgesetzt werde und die sie folglich gegenüber anderen Rechtssubjekten, die Gesetzen unterlägen, die mit dieser Richtlinie übereinstimmten, diskriminieren könnte.
Da die klagende Partei ein Interesse an der Erhebung der Nichtigkeitsklage hat, braucht sie in Bezug auf die angeführte Diskriminierung, die infolge der angefochtenen Bestimmung zwischen den Netzbetreibern eingeführt werde, nicht außerdem ein Interesse an dem von ihr vorgebrachten Klagegrund nachzuweisen.
B.5.3. Die Einrede der Wallonischen Regierung wird abgewiesen.
B.6.1. Artikel 35 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG bestimmt:
« (4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und gewährleisten, dass diese ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausübt. Hierzu stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Richtlinie und zugehörige Rechtsvorschriften übertragenen Regulierungsaufgaben
ii) bei der Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben keine direkten Weisungen von Regierungsstellen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholt oder entgegennimmt. Eine etwaige enge Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden oder allgemeine politische Leitlinien der Regierung, die nicht mit den Regulierungsaufgaben und -befugnissen gemäß Artikel 37 im Zusammenhang stehen, bleiben hiervon unberührt.
(5) Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde stellen die Mitgliedstaaten insbesondere sicher,
a) dass die Regulierungsbehörde unabhängig von allen politischen Stellen selbständige Entscheidungen treffen kann und ihr jedes Jahr separate Haushaltsmittel zugewiesen werden, sodass sie den zugewiesenen Haushalt eigenverantwortlich ausführen kann und über eine für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessene personelle und finanzielle Ressourcenausstattung verfügt; und
b) dass die Mitglieder des Leitungsgremiums der Regulierungsbehörde oder, falls kein solches Gremium vorhanden ist, die Mitglieder des leitenden Managements der Regulierungsbehörde für eine Amtszeit von fünf bis sieben Jahren ernannt werden, die einmal verlängert werden kann.
Was Buchstabe b Unterabsatz 1 betrifft, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für das Leitungsgremium oder das leitende Management ein geeignetes Rotationsverfahren besteht. Die Mitglieder des Leitungsgremiums der Regulierungsbehörde oder, falls kein solches Gremium vorhanden ist, die Mitglieder des leitenden Managements können während ihrer Amtszeit nur dann des Amtes enthoben werden, wenn sie nicht mehr die in diesem Artikel genannten Bedingungen erfüllen oder wenn sie sich eines Fehlverhaltens nach nationalem Recht schuldig gemacht haben ».
Aus der Darlegung der Klageschrift geht hervor, dass sie sich nur auf Absatz 1 Buchstabe a von Artikel 37 der Richtlinie bezieht. Diese Bestimmung lautet:
« (1) Die Regulierungsbehörde hat folgende Aufgaben:
a) Sie ist dafür verantwortlich, anhand transparenter Kriterien die Fernleitungs- oder Verteilungstarife bzw. die entsprechenden Methoden festzulegen oder zu genehmigen; ».
B.6.2. Die in B.6.1 erwähnte funktionale Unabhängigkeit wird in den Erwägungen der Richtlinie 2009/72/EG wie folgt erläutert:
« (33) Die Richtlinie 2003/54/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von Regulierungsbehörden mit spezifischen Zuständigkeiten. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Effektivität der Regulierung vielfach aufgrund mangelnder Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden von der Regierung sowie unzureichender Befugnisse und Ermessensfreiheit eingeschränkt wird. Daher hat der Europäische Rat die Kommission auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 aufgefordert, Legislativvorschläge auszuarbeiten, die eine weitere Harmonisierung der Befugnisse und eine Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden vorsehen. Diese nationalen Regulierungsbehörden sollten sowohl den Elektrizitäts- als auch den Gassektor abdecken können.
(34) Damit der Elektrizitätsbinnenmarkt ordnungsgemäß funktionieren kann, müssen die Regulierungsbehörden Entscheidungen in allen relevanten Regulierungsangelegenheiten treffen können und völlig unabhängig von anderen öffentlichen oder privaten Interessen sein. Dies steht weder einer gerichtlichen Überprüfung noch einer parlamentarischen Kontrolle nach dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten entgegen. Außerdem sollte die Zustimmung des nationalen Gesetzgebers zum Haushaltsplan der Regulierungsbehörden die Haushaltsautonomie nicht beeinträchtigen. Die Bestimmungen bezüglich der Autonomie bei der Ausführung des der Regulierungsbehörde zugewiesenen Haushalts sollten gemäß dem Rechtsrahmen der einzelstaatlichen Haushaltsvorschriften und -regeln angewandt werden. Die Mitgliedstaaten tragen zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde von jeglicher Einflussnahme aus Politik oder Wirtschaft durch ein geeignetes Rotationsverfahren bei, sollten aber die Möglichkeit haben, der Verfügbarkeit personeller Ressourcen und der Größe des Gremiums jedoch gebührend Rechnung zu tragen ».
B.7. Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2010 einen Auslegungsvermerk bezüglich der Regulierungsbehörden im Sinne der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG angenommen, in dem Folgendes präzisiert wurde:
« Aufgrund der Zweiten Elektrizitäts- und Gasrichtlinie konnte die nationale Regulierungsbehörde der zuständigen Instanz des Mitgliedstaates die Tarife oder die Methode zur formellen Genehmigung unterbreiten und konnte die zuständige Instanz den Entscheidungsentwurf der nationalen Regulierungsbehörde annehmen oder ablehnen. Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen der neuen Elektrizitäts- und Gasrichtlinie, die unzweideutig bestimmen, dass die nationale Regulierungsbehörde imstande sein muss, autonom Entscheidungen zu treffen und dass ihre Entscheidungen unmittelbar bindend sind.
Folglich obliegt es nunmehr alleine der nationalen Regulierungsbehörde, entweder den Netztarif oder die Netztarifmethode festzulegen oder zu genehmigen. Diese neuen Bestimmungen verleihen den Mitgliedstaaten vier Möglichkeiten zur Festlegung der Tarife für den Netzzugang und Anpassungsdienste; die nationale Regulierungsbehörde legt die Tarife fest, sie legt die Methode fest, sie genehmigt die Tarife oder sie genehmigt die Methode. In der Erwägung 36 der Elektrizitätsrichtlinie und in der Erwägung 32 der Gasrichtlinie ist erwähnt, dass die nationale Regulierungsbehörde die Tarife oder die Methoden festlegt oder genehmigt auf der Grundlage eines Vorschlags des Übertragungsnetzbetreibers oder des (der) Verteilernetzbetreiber(s) oder des (der) LNG-Betreiber(s) oder auf der Grundlage eines durch diese Betreiber und die Netzbenutzer gutgeheißenen Vorschlags. Dies bedeutet, dass die nationale Regulierungsbehörde ebenfalls befugt ist, einen solchen Vorschlag abzulehnen und zu ändern. Auch wenn die nationale Regulierungsbehörde die Befugnis erhält, über die Methode zu entscheiden (indem sie diese festlegt oder genehmigt), obliegt es den Übertragungsnetzbetreibern, die Tarife zu berechnen (die der Methode entsprechen müssen, die durch die nationale Regulierungsbehörde genehmigt wurde).
Die Hauptaufgaben einer nationalen Regulierungsbehörde in Bezug auf die Netztarife entziehen dem Mitgliedstaat nicht die Möglichkeit, allgemeine politische Leitlinien zu erlassen, die schließlich durch die nationale Regulierungsbehörde in die Tarifstruktur und -methode umgesetzt werden müssen. Diese Leitlinien dürfen jedoch nicht auf die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde übergreifen, und ebenfalls nicht irgendeine der Vorschriften verletzen, die in der Elektrizitäts- und Gasrichtlinie und den diesbezüglichen Gesetzgebungen vorgesehen sind. Obwohl ein Mitgliedstaat beispielsweise eine allgemeine politische Leitlinie annehmen kann, um Investitionen in erneuerbare Energiequellen anzulocken, werden die Dienste der Kommission den Standpunkt vertreten, dass eine Regel, in der die Gewinnspanne in den ' cost plus '-Tarif aufgenommen wird, eine verbotene direkte Weisung gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde darstellt » (freie Übersetzung) (Interpretative note on directive 2009/72/EC concerning common rules for the internal market in electricity and directive 2009/73/EC concerning common rules for the internal market in natural gas, The regulatory authorities, http: //ec.europa.eu, SS. 13 und 14).
B.8. Wie die klagende Partei in ihrem Schriftsatz anmerkt, hat die Einstufung von Kosten als « zu verwalten » oder « nicht zu verwalten » Auswirkungen auf die Behandlung dieser Kosten in Bezug auf die Tariffestsetzung.
So beziehen sich die « zu verwaltenden Kosten » auf die Kosten, über die die Netzbetreiber eine direkte Kontrolle ausüben, Bestandteil des Buchführungsergebnisses der Netzbetreiber und werden ihm hinzugerechnet. Die « nicht zu verwaltenden Kosten » hingegen, die sich auf die Kosten beziehen, über die die Netzbetreiber keine direkte Kontrolle haben, können eine Forderung oder eine Schuld gegenüber Kunden sein und werden in die Rechnungsabgrenzungsposten der Bilanz des Netzbetreibers übertragen.
Folglich kann die Einstufung von Kosten Auswirkungen auf die Tarife haben, die auf die Endverbraucher angewandt werden.
B.9.1. Aus der in B.6.1 angeführten Bestimmung der Richtlinie 2009/72/EG und aus dem in B.6.2 und B.7 zitierten Kommentar und Auslegungsvermerk geht hervor, dass die Europäische Union die funktionale Unabhängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörde, im vorliegenden Fall für den Elektrizitätsmarkt, verwirklichen wollte.
Diese Unabhängigkeit bei der Ausführung der Aufgaben der Regulierungsbehörde wird nicht nur gegenüber den Marktteilnehmern, sondern auch gegenüber allen Behörden gewährleistet.
B.9.2. Das Erfordernis einer vollständigen funktionalen Unabhängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörde, insofern sie keinerlei externem Einfluss unterliegen darf, ist ein wesentliches Element hinsichtlich der Ziele der vorerwähnten Richtlinie 2009/72/EG, zu denen die Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen internen Energiemarktes gehört.
B.10.1. In Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2009/72/EG ist vorgesehen, dass die nationalen Behörden trotz der grundsätzlichen funktionalen Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde weiterhin « allgemeine politische Leitlinien » festlegen können, die es ihnen indirekt erlauben, die Entscheidungen der Regulierungsbehörde in Bezug auf die einzuschlagende Politik zu lenken.
B.10.2. Der Regulierungsbehörde « allgemeine politische Leitlinien » zu erteilen, ist jedoch nur unter bestimmten Bedingungen vereinbar mit dem Erfordernis einer vollständigen funktionalen Unabhängigkeit einer Energieregulierungsbehörde, so wie es in der Richtlinie 2009/72/EG festgelegt ist. So darf die nationale Behörde nicht in Regulierungsentscheidungen eingreifen, wie diejenigen, die darin bestehen, « anhand transparenter Kriterien die Fernleitungs- oder Verteilungstarife bzw. die entsprechenden Methoden festzulegen oder zu genehmigen ».
B.10.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die « allgemeinen politischen Leitlinien » nur mit dem Ziel der Richtlinie übereinstimmen, wenn darin die nationale Energieregulierungsbehörde lediglich aufgefordert wird, die durch die öffentliche Hand im Bereich der Energiepolitik verfolgten Zielsetzungen und die entsprechenden Interessen zu berücksichtigen, wie die Bezahlbarkeit, die Zuverlässigkeit, die Nachhaltigkeit des Energiemarktes.
Aus der vorerwähnten Bestimmung der Richtlinie geht jedoch hervor, dass die öffentliche Hand nicht einseitig die Wahl einer bestimmten Einstufung von Kosten vor der Festlegung des aufzuerlegenden Tarifs und seiner Methode vorschreiben darf, da dies zum ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der unabhängigen Energieregulierungsbehörde gehört.
B.11. Indem Artikel 14 § 2 des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts, eingefügt durch die angefochtene Bestimmung, bestimmt, dass die Ruhegehaltsaufwendungen der unter öffentlichem Status befindlichen Bediensteten des Netzbetreibers oder der Tochtergesellschaft oder des Enkelunternehmens « nicht zu verwaltende Kosten » sind, verletzt der Dekretgeber die Verpflichtungen, die ihm aufgrund von Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2009/72/EG obliegen.
B.12. Artikel 12 Nr. 2 des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. April 2014 « zur Abänderung des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts » ist also nicht vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2009/72/EG und ist daher für nichtig zu erklären.
B.13. Da die übrigen Beschwerdegründe nicht zu einer umfassenderen Nichtigerklärung führen können, brauchen sie nicht geprüft zu werden.
erklärt Artikel 12 Nr. 2 des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. April 2014 « zur Abänderung des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts » für nichtig.
Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 25. Mai 2016.
P.-Y. Dutilleux J. Spreutels .

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