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Timestamp: 2017-09-25 20:39:01+00:00

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UrhWissG Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz
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Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 UrhG offen
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu Teil 1 Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 6 Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
§ 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche".
Nach der Angabe zu § 137n wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 137o Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz".
„§ 142 Evaluierung, Befristung".
„Auf ausschließlich technisch bedingte Änderungen eines Werkes nach § 60d Absatz 1, § 60e Absatz 1 sowie § 60f Absatz 2 sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden."
Unterabschnitt 1 Gesetzlich erlaubte Nutzungen".
In der Überschrift werden die Wörter „Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch" durch die Wörter „den religiösen Gebrauch" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung oder für den Kirchengebrauch" durch die Wörter „Gebrauch während religiöser Feierlichkeiten" ersetzt.
In den Absätzen 4 und 5 werden jeweils die Wörter „den Absätzen 1 und 2" durch die Wörter „dieser Vorschrift" ersetzt.
„Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 umfasst ist die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist."
In § 52 Absatz 1 Satz 3 wird nach dem Wort „Wohlfahrtspflege" das Komma durch das Wort „sowie" ersetzt und werden die Wörter „sowie für Schulveranstaltungen" gestrichen.
Die §§ 52a und 52b werden aufgehoben.
Die Wörter „im Fall des Satzes 1 Nr. 2" werden gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1, Absatz" durch die Wörter „Die Absätze 1 und" ersetzt und werden die Wörter „sowie Absatz 3 Nr. 2" gestrichen.
Dem § 54 wird folgende Überschrift vorangestellt:
„Unterabschnitt 2 Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen".
In § 54 Absatz 1 werden die Wörter „Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird" durch die Wörter „Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten" ersetzt.
In § 54a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f" ersetzt.
In § 54c Absatz 1 wird die Angabe „(Bildungseinrichtungen)" gestrichen und werden nach dem Wort „Bibliotheken" die Wörter „, in nicht kommerziellen Archiven oder Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes oder in nicht kommerziellen öffentlich zugänglichen Museen" eingefügt.
Dem § 55 wird folgende Überschrift vorangestellt:
„Unterabschnitt 3 Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen".
„§ 58 Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken".
In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen, wird nach dem Wort „Zulässig" das Wort „ist" durch das Wort „sind" ersetzt und werden die Wörter „Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken" durch die Wörter „Werken gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 6" ersetzt.
Nach § 60 wird folgender Unterabschnitt 4 eingefügt:
„Unterabschnitt 4 Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
(5) Ist der Nutzer im Rahmen einer Einrichtung tätig, so ist nur sie die Vergütungsschuldnerin. Für Vervielfältigungen, die gemäß Absatz 1 Satz 2 nach den §§ 54 bis 54c abgegolten werden, sind nur diese Regelungen anzuwenden."
Dem § 61 wird folgende Überschrift vorangestellt:
„Unterabschnitt 5 Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke".
In § 61a Absatz 3 werden die Wörter „ausgestellt oder verliehen" durch die Wörter „der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" ersetzt.
Dem § 62 wird folgende Überschrift vorangestellt:
„Unterabschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen".
„Bei Sammlungen für den religiösen Gebrauch (§ 46), bei Nutzungen für Unterricht und Lehre (§ 60a) und bei Unterrichts- und Lehrmedien (§ 60b) sind auch solche Änderungen von Sprachwerken zulässig, die für den religiösen Gebrauch und für die Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre erforderlich sind."
„Bei Nutzungen für Unterricht und Lehre (§ 60a) sowie für Unterrichts- und Lehrmedien (§ 60b) bedarf es keiner Einwilligung, wenn die Änderungen deutlich sichtbar kenntlich gemacht werden."
In Satz 1 werden die Wörter „53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 sowie der §§" gestrichen, vor der Angabe „, 61" die Angabe „sowie der §§ 60a bis 60d" und nach dem Wort „vervielfältigt" die Wörter „oder verbreitet" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Vervielfältigung" die Wörter „oder Verbreitung" eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Vervielfältigung" die Wörter „oder Verbreitung" und nach dem Wort „ist" die Wörter „oder im Fall des § 60a oder des § 60b Prüfungszwecke einen Verzicht auf die Quellenangabe erfordern" eingefügt.
„In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe nach den §§ 46, 48, 51, 60a bis 60d, 61 und 61c ist die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers stets anzugeben, es sei denn, dass dies nicht möglich ist."
§ 87c Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Satz 1 Nummer 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
zu Zwecken der Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre gemäß den §§ 60a und 60b."
In Satz 2 werden nach dem Wort „anzugeben" die Wörter „und gilt § 60g Absatz 1 entsprechend" eingefügt.
§ 95b Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Nummern 3 und 5 werden aufgehoben.
In Buchstabe c wird die Angabe „oder 3" gestrichen.
In Buchstabe d werden die Wörter „und Satz 3" gestrichen.
Die folgenden Nummern 8 bis 13 werden angefügt:
§ 60f (Archive, Museen und Bildungseinrichtungen)."
In § 137g Absatz 1 wird das Wort „und" durch die Angabe „, 60d Absatz 2 Satz 1 und §" ersetzt.
Nach § 137n wird folgender § 137o eingefügt:
§ 60g gilt nicht für Verträge, die vor dem 1. März 2018 geschlossen wurden."
„§ 142 Evaluierung, Befristung
(1) Die Bundesregierung erstattet vier Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes dem Deutschen Bundestag Bericht über die Auswirkungen des Teils 1 Abschnitt 6 Unterabschnitt 4.
(2) Teil 1 Abschnitt 6 Unterabschnitt 4 ist ab dem 1. März 2023 nicht mehr anzuwenden."
In der Anlage zu § 61a werden in Nummer 5 die Wörter „unveröffentlichte Bestandsinhalte" durch die Wörter „Bestandsinhalte, die nicht erschienen sind oder nicht gesendet wurden" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 DNBG offen
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 PatG offen
Dieses Gesetz tritt am 1. März 2018 in Kraft.
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References: § 63
 § 137
 § 60
 § 60
 § 60
 § 52
 § 54
 § 54
 § 53
 § 53
 § 54
 § 54
 § 55
 § 2
 § 60
 § 61
 § 61
 § 62
 § 60
 § 60

§ 87
 § 60

§ 95

§ 60
 § 137
 § 137
 § 137

§ 60
 § 61