Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.03.2017&Aktenzeichen=10%20C%203.16
Timestamp: 2019-05-19 23:38:52+00:00

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BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16 - dejure.org
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BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16 (https://dejure.org/2017,6505)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2017 - 10 C 3.16 (https://dejure.org/2017,6505)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 (https://dejure.org/2017,6505)
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§ 194 BGB vom 01.01.1964, § 194 BGB vom 01.01.2002, § 133 BGB, § 157 BGB, § 158 Abs 2 BGB
Drei statt dreißig Jahren: Kurze Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche
Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche - und die Verjährung
Für Erstattungsanspruch gilt kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist
Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüchen: Selbst für Behörden zu lang
§ 49a VwVfG, § 195 BGB, §§ 133, 157 BGB
§ 49 a Abs. 1 S. 1 VwVfG, § 195 BGB
VG Koblenz, 08.12.2014 - 3 K 1066/13
OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2015 - 6 A 10633/15
BVerwGE 158, 199
NVwZ 2017, 969
DVBl 2017, 844
Vielmehr ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch geltenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelungen als die "sachnächsten" entsprechend heranzuziehen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 35 und vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199 Rn. 18).
Nach § 203 Satz 1 BGB , der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 15.03.2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 24 m.w.N.), ist die Verjährung für die Dauer von zwischen Schuldner und Gläubiger geführten "Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung verweigert".
Die Verjährungshemmung des § 203 Satz 1 BGB endet auch dann, wenn aus der Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt seitens des Schuldners zu erwarten gewesen wäre, dieser jedoch nicht erfolgt ist (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30.04.2018 - 8 U 153/17 -, Rn. 52, juris; BVerwG, Urteil vom 15.03.2017 - 10 C 3/16 -, BVerwGE 158, 199 -208, Rn. 26).
Das Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - sei zu einem Anspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergangen, bei dem die Erstattungspflicht durch Verwaltungsakt begründet worden sei.
Für den im November 1997 zwischen den Beteiligten geschlossene Erschließungsvertrag, der sich im Wesentlichen nach den seinerzeit geltenden bundesrechtlichen Vorgaben in § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB 1990 i. V. m. § 55 BauZVO richtete, scheidet bei Anwendung der zitierten Rechtsprechung ein landesrechtlicher Erstattungsanspruch mit der weiteren Folge aus, dass auch die zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren streitig gebliebenen Verjährungsfragen nach dem insoweit lückenhaften Bundesrecht (so BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 17 f. mit Anm. Held-Daab, jurisPR-BVerwG 15/17) zu beurteilen sind, also nicht nach sächsischem Landesrecht (…zur Abgrenzung SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012, JbSächsOVG 20, 258, 66;;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris Rn. 31 ff.), das für den Anwendungsbereich des Sächsischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsgesetzes mit seiner dynamischen Verweisung auf die "Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung" in § 3 Abs. 1 Satz 1 eine vom Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes abweichende und umfassende Regelung der Verjährung enthält (…SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O.; insoweit anders als etwa das hessische Landesrecht, das Gegenstand des Revisionsurteils vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 -, juris, war).
Mit dem 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15. März 2017 a. a. O.. Rn. 18 m. w. N. auch zum Folgenden) ist beim Fehlen spezieller öffentlich-rechtlicher Verjährungsregeln "im Wege der Analogie nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste´ heranzuziehen ist (...).
Nach Satz 1 dieser auch im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Vorschrift (BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 24 m. w. N.) ist die Verjährung für die Dauer von zwischen Schuldner und Gläubiger geführten "Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung verweigert".
Über den Wortlaut von § 203 BGB hinaus steht dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung das sog. "Einschlafenlassen der Verhandlungen" gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 26;… BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
50 Ausgehend von dem Erliegen der bis August 2004 geführten Verhandlungen ist - wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 26 entschiedenen Fall - ein "Einschlafen der Verhandlungen" gegeben, weil die Einigungsgespräche weder von der Klägerin noch von der Beklagten weiter betrieben wurden.
Denn der geltend gemachte Anspruch weist - ebenso wie der Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG - eine strukturelle Parallele zu den bereicherungsrechtlichen Ansprüchen nach den §§ 812 ff. BGB auf, für die § 195 BGB ebenfalls Geltung beansprucht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2017 -10 C 3.16 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.).
Das Oberverwaltungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist analog §§ 195, 199 BGB n.F. unterliegt (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - Leitsatz 1).
Fehlen - wie hier - einschlägige öffentlich-rechtliche Spezialregelungen, ist im Wege der Analogie nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 18).
Die in § 102 VwVfG enthaltene Verweisung des Bundesgesetzgebers auf Art. 229 § 6 EGBGB zeigt, dass die mit der Schuldrechtsreform vorgenommene Änderung des Verjährungsrechts grundsätzlich auch im Öffentlichen Recht Anwendung finden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 19).
Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Grundsatz festgestellt, dass nunmehr die Regelverjährung des § 195 BGB von drei Jahren Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 18 m.w.N.).
Der Begriff "Anspruch" ist im Sinne von § 203 Satz 1 BGB nicht im Sinne einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage, sondern weiter im Sinne eines aus einem Sachverhalt hergeleiteten Begehrens auf Befriedigung eines Interesses zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 24).
Auch die Regelung des § 53 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - über die Hemmung der Verjährung durch Erlass eines Verwaltungsakts belegt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich von der Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 a.a.O.).
30 Unterliegt danach der von den Klägern geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch grundsätzlich der Verjährung, so bestimmen sich die Regeln der Verjährung mangels hier einschlägiger verwaltungsverfahrensrechtlicher Sondervorschriften nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, d.h. nach §§ 195 ff. BGB, die insoweit analog Anwendung finden (vgl. zur entsprechenden Anwendung dieser Verjährungsregelungen auch nach der Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes: BVerwG , Urteil vom 15. März 2017 a.a.O.).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung.
Hier wie dort geht es darum, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen zurück zu gewähren, so dass die erforderliche Sachnähe des geltend gemachten Erstattungsanspruchs zum zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch gegeben ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3/16 -, juris Rn. 20 f. sowie Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. § 195 Rn. 16 ff.;… Henrich in BeckOK BGB § 195 Rn. 18 sowie Palandt/Ellenberger, BGB 77. Aufl. § 195 Rn. 20).
VG Berlin, 23.04.2019 - 1 K 370.15

References: § 194
 § 194
 § 133
 § 157
 § 158

§ 49
 § 195

§ 49
 § 195
 Art. 104
 § 203
 § 203
 § 49
 § 246
 § 55
 § 3
 § 203
 § 49
 § 195
 § 49
 § 102
 Art. 229
 § 6
 § 195
 § 203
 § 53
 § 49
 § 195
 § 195
 § 195
 § 195