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Timestamp: 2018-11-20 15:57:45+00:00

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EUBekSexAusbKindUG Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung
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Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (EUBekSexAusbKindUG k.a.Abk.)
Das Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/ JI des Rates der Europäischen Union vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (ABl. EU Nr. L 13 S. 44).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. November 2008 StGB § 6, § 153, §§ 161 und 162, § 162 (neu), § 163, § 176, § 182, § 183, § 184b, § 184c (neu), § 184c, § 184d, § 184e, § 184f, § 236
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), wird wie folgt geändert:
Die Inhaltsübersicht zum Besonderen Teil wird wie folgt geändert:
Im Neunten Abschnitt werden die Angaben zu den §§ 161 bis 163 wie folgt gefasst:
§ 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt
§ 163 (weggefallen)".
Im Dreizehnten Abschnitt werden die Angaben zu den §§ 184c bis 184f durch die folgenden Angaben ersetzt:
§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften
§ 184g Begriffsbestimmungen".
In § 6 Nr. 6 werden die Wörter und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1" durch die Wörter , 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1" ersetzt.
§ 161 erhält Überschrift und Wortlaut des § 163.
§ 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.
§ 176 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist,".
(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage
(2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt."
(4) Der Versuch ist strafbar."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und die Angabe 2" wird durch die Angabe 3" ersetzt.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Angabe und 2" wird durch die Angabe bis 3" ersetzt.
In § 183 Abs. 4 Nr. 2 wird die Angabe § 176 Abs. 3 Nr. 1" durch die Angabe § 176 Abs. 4 Nr. 1" ersetzt.
In § 184b Abs. 1 werden die Wörter den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b)" durch die Wörter sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1)" ersetzt.
Nach § 184b wird folgender § 184c eingefügt:
(5) § 184b Abs. 5 und 6 gilt entsprechend."
Der bisherige § 184c wird § 184d und in Satz 1 wird die Angabe 184b" durch die Angabe 184c" ersetzt.
Die bisherigen §§ 184d bis 184f werden §§ 184e bis 184g.
Nach § 236 Abs. 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der Adoption einer Person unter achtzehn Jahren einer Person für die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Adoption ein Entgelt gewährt."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. November 2008 StPO § 100a, § 255a
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (BGBl. I S. 1212), wird wie folgt geändert:
In § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g wird das Wort kinderpornographischer" durch die Wörter kinder- und jugendpornographischer" ersetzt und nach der Angabe § 184b Abs. 1 bis 3," die Angabe § 184c Abs. 3," eingefügt.
In § 255a Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe 184f" durch die Angabe 184g" ersetzt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. November 2008.
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References: § 6
 § 153
 § 162
 § 163
 § 176
 § 182
 § 183
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 236

§ 163

§ 184
 § 6
 § 184
 § 184
 § 184

§ 161
 § 163

§ 176
 § 183
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 236
 § 100
 § 255
 § 100
 § 255