Source: http://ra-lindinger.de/bgh-urteil-im-urheberrecht-zu-verkauf-von-gebrauchter-software-_263.html
Timestamp: 2017-04-29 19:24:11+00:00

Document:
Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Urheberrecht zu Verkauf von gebrauchter Software
Rechtsgebiete » Urheberrecht » BGH-Urteil im Urheberrecht zu Verkauf von gebrauchter Software
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Verkauf von gebrauchter Software
Der BGH hat ein Urteil zur Erschöpfung von urheberrechtlichen Rechten beim Verkauf von gebrauchter Software gefällt.	Die Pressemitteilung Nr. 126/2013 vom 18.07.2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum BGH-Urteil (I ZP 129/08 "UsedSoft II") vom 17.07.2013 im Urheberrecht lautet wie folgt:" Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der
urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter"
Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie
ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen
Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der
Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der
Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren
Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist. Die Beklagte handelt mit "gebrauchten"
Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bot sie "bereits benutzte" Lizenzen
für Programme der Klägerin an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in
dem auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen
wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese
nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Kunden
der Beklagten laden nach dem Erwerb einer "gebrauchten" Lizenz die
entsprechende Software von der Internetseite der Klägerin auf einen
Datenträger herunter. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte
verletze dadurch, dass sie die Erwerber "gebrauchter" Lizenzen dazu
veranlasse, die entsprechenden Computerprogramme zu vervielfältigen, das
Urheberrecht an diesen Programmen. Sie hat die Beklagte deshalb auf
Unterlassung in Anspruch genommen. Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage
stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof
das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union
einige Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den
Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Nachdem der Europäische Gerichtshof diese Fragen beantwortet hat, hat
der Bundesgerichtshof nun das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache
an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kunden der Beklagten greifen durch das
Herunterladen der Computerprogramme - so der Bundesgerichtshof - in das
nach § 69c Nr. 1 UrhG ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Recht
zur Vervielfältigung der Computerprogramme ein. Da die Beklagte ihre
Kunden durch das Angebot "gebrauchter" Lizenzen zu diesem Eingriff
veranlasst, kann sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, falls
ihre Kunden nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sind.
Die Kunden der Beklagten können sich allerdings möglicherweise auf die
Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie
2009/24/EG ins deutsche Recht umsetzt und daher richtlinienkonform
auszulegen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die
Vervielfältigung eines Computerprogramms - solange nichts anderes
vereinbart ist - nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für
eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den
rechtmäßigen Erwerber notwendig ist. Aus der Entscheidung des Europäische Gerichtshof geht
- so der Bundesgerichtshof weiter - hervor, dass der Erwerber einer
"gebrauchten" Softwarelizenz als "rechtmäßiger Erwerber" einer
Programmkopie anzusehen ist, der von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauch
machen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach
Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und der
Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von
der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen
Programmkopie verbunden ist. Dabei setzt ein Weiterverkauf der von der
Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie
nicht voraus, dass die Beklagte ihren Kunden einen Datenträger mit einer
"erschöpften" Kopie des Computerprogramms übergibt. Vielmehr kann ein
solcher Weiterverkauf auch dann vorliegen, wenn der Kunde die ihm von
der Beklagten verkaufte Kopie des Computerprogramms von der
Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer
herunterlädt. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des
Urheberrechtsinhabers ist nach der Entscheidung des Europäische
Gerichtshof allerdings von einer Reihe von Voraussetzungen abhängig.
Dazu gehört unter anderem, dass der Urheberrechtsinhaber dem
Ersterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche
Begrenzung zu nutzen. Ferner kann sich der Nacherwerber einer Kopie des
Computerprogramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des
Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine
Kopie unbrauchbar gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hat die Sache an
das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses nach entsprechendem
Vortrag der Parteien prüfen kann, ob diese Voraussetzungen im
vorliegenden Fall erfüllt sind."
Letztes Update 01.09.2013 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten
Statistikgesamt:90074gestern:41 heute:32 online:0

References: BGH 
 § 69
 § 69
 Art. 5
 Art. 5

Art. 4