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Timestamp: 2019-10-18 14:55:04+00:00

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BGH, 23.09.1971 - 4 StR 207/71 - dejure.org
https://dejure.org/1971,814
BGH, 23.09.1971 - 4 StR 207/71 (https://dejure.org/1971,814)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1971 - 4 StR 207/71 (https://dejure.org/1971,814)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1971 - 4 StR 207/71 (https://dejure.org/1971,814)
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Beginn der Verfolgungsverjährung bei Planung weiterer Verschleierungshandlungen des Täters einer schweren Amtsunterschlagung - Entnahme von Bargeld aus der Kasse eines Kreditinstituts und Zur-Verfügung-Stellen der Beträge als Kredit für finanzschwache Firmen außerhalb ...
BGHSt 24, 218
NJW 1972, 64
MDR 1972, 65
DB 1971, 2257
LG Kiel, 03.03.2006 - V Ns 18/06
§ 263 StGB sei nur dann erfüllt, wenn die Leistung, auf welche der Anspruch gehe, auch wirtschaftlich ausgenutzt werden solle (vgl. Schröder in Anmerkung zu der Entscheidung des BayObLG JZ 1972, 26 [BGH 23.09.1971 - 4 StR 207/71] ; vgl. auch Hassemer JuS 1972, 218).
BGH, 03.10.1989 - 1 StR 372/89
Abfallagerung - Verjährung - Gefährdung - Beendigung der Ausführungshandlung
Auszugehen ist davon, daß die Verjährung grundsätzlich mit der Beendigung der Ausführungshandlung einer Tat beginnt (§ 78 a Satz 1 StGB ; vgl. BGHSt 24, 218, 220).
Beendet ist sie mit der Ausführung der zum Tatbestand gehörenden Handlungen (vgl. BGHSt 16, 207, 208; 24, 218, 220;… BGHR StGB § 78 a Satz 1 Abfallagerung 1), bei Erfolgsdelikten mit dem Eintritt des zum Tatbestand gehördenden Erfolges (§ 78 a Satz 2 StGB).
Mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden und der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läßt sich eine zuverlässige Grundlage für den Beginn der Verfolgungsverjährung gewinnen (vgl. nur BGHSt 24, 218 [221]; 33, 122 [125]; 36, 105 [109 ff.]).
Mit der Annahme, als Tathandlung im Sinne des § 78a Satz 1 StGB sei nicht nur die Handlung im natürlichen Sinn anzusehen, bei der sich ein Handlungsentschluß in einer Willensbetätigung realisiert, sondern auch die "fortgesetzte Handlung" als Erscheinungsform einer Handlung im Rechtssinn, bewegen sich die Gerichte des Ausgangsfalles auf den Bahnen herkömmlichen Verständnisses (vgl. BGHSt 24, 218 [221]; 33, 122 [125]; 36, 105 [109]).
Dessen Verjährung begann daher erst mit dem Abschluß des letzten Teilakts im Jahre 1982 (vgl. BGHSt 24, 218, 220) [BGH 23.09.1971 - 4 StR 207/71].
Die (rechtliche) Vollendung reicht also nur dann aus, wenn die auf Verwirklichung des Tatbestandes gerichtete Tätigkeit mit der Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale ihren endgültigen Abschluß gefunden hat (RGSt 40, 402, 405; BGHSt 11, 345, 346; 16, 207, 208 f.; 24, 218, 220) [BGH 23.09.1971 - 4 StR 207/71].
Führt der Täter die strafbare Handlung über die förmliche Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes weiter fort, etwa um sich ihre Früchte zu sichern oder sonst ihren Erfolg zu festigen, so beginnt die Verjährung erst mit der tatsächlichen Beendigung des strafbaren Verhaltens, so zum Beispiel, wenn der bestochene Beamte den geforderten oder versprochenen Vorteil vollständig erhalten und angenommen hat (BGHSt 11, 345, 347) oder der Unterschlagende den Fehlbetrag auf Grund eines einheitlichen Vorsatzes zum Ende der folgenden Geschäftsjahre verschleiert (BGHSt 24, 218, 220 f.) [BGH 23.09.1971 - 4 StR 207/71].
BGH, 27.01.1982 - 3 StR 217/81
Steuerhinterziehung - Verfassungsmäßigkeit - Bestimmtheitsgebot - Steuerumgehung …
Der Lauf der Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 , Abs. 4 StGB ; Art. 309 EGStGB i.V.m. § 392 Abs. 1 AbgO in der Fassung des Artikels 161 Nr. 2 a EGStGB , § 2 Abs. 3 StGB ) hat erst mit der Festsetzung der Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1972 begonnen (§ 78 a StGB ), und zwar wegen des Fortsetzungszusammenhangs entgegen der Auffassung der Angeklagten für die gesamte Tat (BGHSt 1, 84, 91 f.; 24, 218, 221; 27, 342).
BGH, 28.11.1984 - 2 StR 309/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei fortgesetzter Handlung; Tateinheit bei …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verjährung bei einer solchen Handlungseinheit erst mit der Beendigung ihres letzten Teilakts (u.a. BGHSt 24, 218, 221) [BGH 23.09.1971 - 4 StR 207/71].
LG Bochum, 28.07.2014 - 2 KLs 21/13
Täuschung der darlehensgebenden Unternehmen über die ihrer Darlehenszusage …
Setzt der Täter dabei seine auf Verwirklichung des Straftatbestandes gerichtete Tätigkeit durch weitere, auf dem selben Vorsatz beruhende Handlungen fort, so kann der Lauf der Verjährung erst nach Abschluss der Gesamttätigkeit des Angeklagten beginnen (BGHSt 24, 218).
BGH, 13.02.1985 - 2 StR 22/85
Strafverfolgungsverjährung von Fortsetzungstaten beginnt mit Beendigung des …
BGH, 23.03.1977 - 3 StR 526/76
Gesamtvorsatz als Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …
BGH, 15.07.1980 - 1 StR 286/80
Beginn der Verjährungsfrist bei einer fortgesetzten Handlungsfrist - Annahme …
BGH, 17.10.1979 - 2 StR 79/79
Zur Urkundseigenschaft einer Fotokopie eines Abschlusszeugnisses - Nutzung der …

References: § 263
 § 78
 § 78
 Art. 309
 § 392
 § 2