Source: https://bvzi.de/rechtsgrundlagen/gesetzeverordnungen/
Timestamp: 2019-06-24 12:48:25+00:00

Document:
Bundesverband der Zahlungsinstitute - Gesetze/Verordnungen
Wesentliche Rechtsgrundlagen der Zahlungsinstitute sind
das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) sowie
die Vorschriften der §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches
die jeweils aufgrund der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG sowie der Zahlungsdiensterichtline 2015/2336 Eingang in das deutsche Recht gefunden haben.
WESENTLICHE ZIVILRECHTLICHE BESTIMMUNGEN NACH §§ 675c–676c BÜRGERLICHES GESETZBUCH
Von großer Bedeutung ist §675f BGB, der die zwei unterschiedlichen Zahlungsdiensteverträge, (1) den Einzelzahlungsvertrag und (2) den Zahlungsdiensterahmenvertrag, normiert.
Des Weiteren ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers gem. §675s Abs.1 BGB verpflichtet sicherzustellen, dass der zu zahlende Betrag spätestens am Ende des folgenden Geschäftstages seit Zugang des Zahlungsauftrags bei dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Bis zum 1.1.2012 können der Zahler und sein Dienstleister allerdings eine Frist bis zu drei Geschäftstagen vereinbaren.
Wichtige Regelungen im Hinblick auf die Haftung, Erstattungsansprüche und die Beweislast finden sich in den §§675u bis 676c BGB. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Zahler für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge nicht haften muss. Jedoch ist der Zahler verpflichtet, im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorganges, der aufgrund eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsauthentifizierungsinstruments erfolgt, dem Zahlungsinstitut gem. §675v Abs.1 BGB den hieraus entstandenen Schaden bis zu einem Betrag von 50 Euro zu ersetzen.
Des Weiteren findet sich für den Zahlungsdienstleister eine besondere Haftungsvorschrift in §675y BGB, die zum Tragen kommt, wenn der Dienstleister einen Zahlungsauftrag überhaupt nicht oder nur fehlerhaft erbringt. Diese Haftungsnorm ist betragsmäßig nicht begrenzt und stellt einen Erstattungsanspruch ohne erforderliche Nachfristsetzung dar. Die Erstattung erfasst dabei Entgelte und Zinsen; im Falle einer Belastung des Zahlungskontos ist das Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaften Zahlungsvorgang befunden hätte.
Ist die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsauftrages streitig, trifft den Zahlungsdienstleister gem. §676 BGB die Beweislast.
Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG (PSD I)
Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366 (PSD II)
(Geldwäschegesetz-GwG)
Inhaberkontrollverordnung (pdf)
Anzeigeverordnung
Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten
§675f Zahlungsdienstevertrag
§675s Abs.1 BGB
§675v Abs.1 BGB
Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungs-
§675y BGB
§676 BGB

References: §675
 §675
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 §675
 §676

§675

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