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Timestamp: 2016-10-26 17:15:53+00:00

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§ 557 ZPO - Umfang der Revisionsprüfung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 557 ZPO - Umfang der Revisionsprüfung § 557 ZPO - Umfang der RevisionsprüfungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 2 (Revision)(1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.
(3) Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf das angefochtene Urteil nur geprüft werden, wenn die Mängel nach den §§ 551 und 554 Abs. 3 gerügt worden sind.Weitere Vorschriften um § 557 ZPO§ 552a ZPO - Zurückweisungsbeschluss§ 553 ZPO - Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§ 554 ZPO - Anschlussrevision§ 555 ZPO - Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 556 ZPO - Verlust des Rügerechts§ 557 ZPO - Umfang der Revisionsprüfung§ 558 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 559 ZPO - Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen§ 560 ZPO - Nicht revisible Gesetze§ 561 ZPO - Revisionszurückweisung§ 562 ZPO - Aufhebung des angefochtenen UrteilsNachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Welche Informationspflichten zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern? (16.07.2009, 11:09)Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über...Umfang der steuerfreien Entnahme bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch einen Landwirt (18.06.2008, 15:30)Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehenden Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen ist (BFH vom...Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang (26.01.2007, 11:00)Die Ergebnisse einer anonymisierten Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) deuten darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung "in nicht zu vernachlässigendem Umfang" ersetzen. In vier Prozent der...Lehrerdasein: Nach Umfang und Art eine Spitzenbelastung (14.07.2006, 14:00)Freiburger Forscher fordern Konsequenzen aus neuen StudienergebnissenZur Situation an den allgemein bildenden Schulen hat eine Freiburger Forschergruppe neue Daten vorgelegt. Die Arbeitsgruppe an der Freiburger Universitätsklinik unter Leitung von...WR - Ausbauplanung der Chemie an der Universität Erlangen-Nürnberg in geringerem Umfang als geplant (14.11.2005, 14:00)Der Wissenschaftsrat stimmt dem vom Land Bayern geplanten Neubau eines Chemikums für die Universität Erlangen-Nürnberg zu. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist die derzeit mangelhafte Raumsituation in der Organischen Chemie und der...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...OLG Karlsruhe zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Lichtschachtabdeckungen (15.07.2005, 09:46)Der Kläger, ein Schüler, fuhr im Oktober 2002 gegen 1.00 Uhr nachts mit dem Fahrrad über den unbeleuchteten Schulhof seines Gymnasiums. Dort befinden sich mehrere Kellerschächte mit einer Tiefe von ca. 2,00 m, die durch Gitterroste abgedeckt sind....Umfang der Aufklärungspflicht bei Allgemeinnarkose vor Operation (18.04.2005, 17:19)Berlin (DAV). Vor einer Operation müssen Patienten nicht über jedes hypothetische Risiko einer Allgemeinnarkose aufgeklärt werden. Dieser Aufwand sei Ärzten regelmäßig nicht zumutbar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit Beschluss...
Entscheidungen zu § 557 ZPOOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.07.2012, 1 A 1775/10Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Soldat auf Zeit, welcher einerseits seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und andererseits seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, nach erfolgter Anerkennung mit Blick auf diese unverzüglich gemäß § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG entlassen wird, wenn zum...BAG, 04.05.2011, 7 AZR 252/10Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht geltend gemachte Unwirksamkeitsgründe verstößt. Es muss die Sache nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.02.2011, A 2 S 238/111. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgegangenen Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei. Ob hiervon eine Ausnahme für den Fall zuzulassen ist, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 101...OVG-DES-SAARLANDES, 21.12.2010, 3 D 91/101. Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden und sind deshalb der Überprüfung in einem Rechtsmittelverfahren gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO von vornherein entzogen.
2. Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist...BAG, 16.12.2010, 6 AZR 487/09Ist im Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG die Auslegung unbestimmter tariflicher Rechtsbegriffe, die künstlerische Belange berühren, durch die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit zu überprüfen, so ist nicht nur durch den revisionsähnlichen Charakter des Aufhebungsverfahrens, sondern auch und insbesondere durch den Bezug zur Kunstfreiheit...BVERWG, 23.11.2010, 6 P 2.101. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.11.2010, 6 A 940/09Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin im Ruhestand, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des beklagten Landes zum Wiederaufgreifen des Zurruhesetzungsverfahrens, hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit der Zurruhesetzungsverfügung, hilfsweise Schadensersatz begehrt.
Dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung...BVERWG, 04.08.2010, 6 P 12.09Da § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt, müssen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung von einem Rechtsanwalt oder einem Verbandsvertreter im Sinne von §...BVERWG, 25.03.2010, 5 C 15.091. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist verfristet.BVERWG, 05.03.2010, 2 B 22.091. Beamte der Steuerfahndung sind im Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamte als ehrenamtliche Richter nicht ausgeschlossen. Die gesetzlich geregelten Ausschließungsgründe (§ 48 Saarl. Disziplinargesetz) sind einer erweiternden oder analogen Anwendung nicht zugänglich.
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 § 55
 § 46
 § 17
 § 6
 Art. 101
 § 146
 § 173
 § 110
 § 91
 § 1
 § 1