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Timestamp: 2018-10-19 03:35:37+00:00

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Schlagwort: Verhältnismäßigkeit - Institut für Wasserwirtschaft Halbach
Der Stand der Technik.
Über diesen Begriff gibt es eine Kategorie auf dieser Homepage: Überlegungen zur Bewertung technischer Regeln
These zur rechtlichen Auslegung des Standes der Technik und von DIN-Vorschriften:
Nach einer etwas länger zurückliegenden Rechtsprechung lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.
(Quelle: NVwZ–RR 1997, 214 – Das Urteil ist am Ende des Beitrages zu finden.)
Kommentar eines Ingenieurs
Dass Prinzipien und Lösungen
in der Praxis erprobt sind,
sich bewährt haben und
sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben,
den Stand der Technik kennzeichnen, überzeugt nicht.
So ist die Bedingung, dass sich ein Prinzip bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt hat, für den Stand der Technik nicht einmal eine Notwendige. Deshalb nicht, weil Techniker häufig auch nach kommerziellen Gesichtspunkten entscheiden müssen und so werden (sicher ganz selten) auch technische Prinzipien fälschlich nur deshalb als Stand der Technik anerkannt, weil sich mit deren Nutzung am leichtesten Geld verdienen lässt. Aber wie gesagt, das sind natürlich nur ganz wenige Ausnahmen.
Diese falsche Prämisse, dass Stand der Technik dann Stand der Technik sei, wenn die Mehrheit der Praktiker ihn umsetzt, ist recht verbreitet. Neben erwähnten kommerziellen Gesichtspunkten hat der Techniker aber auch gesetzliche Vorgaben umzusetzen und die müssen allein schon deshalb keineswegs Stand der Technik sein und ihre Umsetzung kann mitunter Stillstand oder sogar Rückschritt bedeuten. Das (niedergeschriebene) technische Regelwerk ist schon träge in der Wiederspiegelung seines Standes, aber gesetzliche Vorgaben sind weitaus träger. Sie können auch leicht Jahrzehnte hinter dem wissenschaftlichen Stand völlig unbeeindruckt verharren. (Wer daran zweifelt, dem sende ich einen Beweis.)
Im Übrigen weist das Gericht indirekt ja selbst auf diese Gefahr eines Irrtums bei der Bewertung hin:
„Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen.„
Wenn Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen ihre Eigeninteressen bei der Definition des Standes einbringen können, dann besteht natürlich die Gefahr, dass es sich bei dem Stand der Technik nicht um den Stand der Technik, sondern eher um einen hohen Stand aus Sicht des Kommerziellen handelt.
Die Bedingung, dass ein Prinzip oder eine Lösung sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt habe, ist weder notwendig noch allein hinreichend für den Beweis des Standes der Technik.
Das Gegenteil wäre ja auch erstaunlich.
Aufschlussreich ist für den Abschluss dieses Kapitels jene Bewertung, die Schiller (1759-1895) den Fürst Leo Saphia im Demetrius so Nachdenkliches über Mehr- und Minderheiten sagen lässt:
„Die Mehrheit?
Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets bei Wen’gen nur gewesen.
Bekümmert sich um’s Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muss dem Mächtigen, der ihn bezahlt, Um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen, und nicht zählen; Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“
Stand der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz
Nun, die Bewertung des Standes der Technik ist aber durchaus in einer vernünftigen Weise ohne Mehrheiten und Konsens möglich. Dann nämlich, wenn sachlich begründet bei der Bewertung des Standes der Technik dem Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz gefolgt wird. Dem Anhang 2 WHG sind für die Bewertung des Standes der Technik folgende drei notwendige Voraussetzungen zu entnehmen:
„Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung
der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen
des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung,
jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:…“
Durch die „und-Verknüpfung“ ist die Bestimmung des Standes der Technik dann hinreichend nachgewiesen, wenn alle 3 Voraussetzungen erfüllt sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn wenigstens eine von den 3 Prämissen fehlt.
Leider ist es Fakt, dass das Hinreichende der Bedingung (Konjunktion dreier Aussagen – analog dem folgenden Schaltplan für 2 Aussagen) zur Bestimmung des Standes der Technik weder von den Technikern verraten wird (das wäre ja umsatzschädlich), noch in der Gewässerverwaltung bekannt zu sein scheint, obwohl es Gesetzestext ist. (Wahrscheinlich fehlt hier eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zur nachvollziehbaren Nutzens- und Risikobewertung unter Beachtung der Mitteilung der EU-Kommission von 2000).
Beispiel einer logischen Konjunktion zweier Aussagen: Die Lampe leuchtet, wenn die Ereignisse x und y eintreten.
Die erste notwendige Voraussetzung „Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen“ wird bei dem Nachweis des Standes der Technik regelmäßig ignoriert.
Ein solcher Nachweis muss begründet, prüffähig und nachvollziehbar vorliegen.
Es gibt aber erfreuliche Ausnahmen!
Die Konsequenzen eines fehlenden korrekten Nachweises des Standes der Technik können extrem sein:
wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen
Entwertung von privatem und öffentlichem Vermögen
Das Gefühl des Bauches
In der wasserwirtschaftlichen Praxis wird der Stand der Technik zumeist (Wie gesagt, nicht immer, es gibt auch weiße Schafe!) so definiert:
Verhältnismäßigkeitsnachweis zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen:
wird ignoriert,
Nutzensbewertungen und Risikobewertung für die Zielerreichung fehlen meist völlig
Der Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung wird im Bauch erfühlt.
Der letzte Schrei der Technik begeistert dagegen, erfordert er doch oft die Zerstörung des Bewährten.
Nichts gegen Bäuche! Vergleiche dazu Gigerenzer: Bauchentscheidungen: Die Intelligenz des Unbewussten und die Macht der Intuition, 2008. Entscheidungen nach Bauchgefühl können durchaus wissenschaftlich begründet und sinnvoll sein. Wenn sie aber das kommunale Vermögen betreffen, liegt man meist mit einer prüffähigen Nutzensbewertung auf der sicheren Seite. So die einschlägige Meinung des Rechnungsprüfungsamtes und so sieht es auch die EU-Kommission von 2000.
Und übrigens: Im Kontext zur Nutzensbewertung ist auch das Risiko zu bewerten. Wasserwirtschaftliche Investitionen beruhen, wie jede Investition, auf der falschen Annahme, dass der Investor über völlig sichere Erwartungen verfügt. D. h. es ist zu beweisen, wie wahrscheinlich es ist, dass der gewünschte Zustand für eine konkrete Tierart im Gewässer überhaupt eintritt.
Ein Abschweifen zur guten Bewertung des guten Zustandes
Es erstaunt schon, dass einerseits die Kosten wasserwirtschaftlicher Investitionen verbissen kalkuliert und verglichen werden. Andererseits aber das Wichtigstes, der Nutzen nämlich, nebulös, wolkig, und mit dem Bauchton der Überzeugung höchst abstrakt gedeutet wird. Und ganz wolkig bleibt der Beweis, wie wahrscheinlich es überhaupt ist, dass die Lösung der oft nur vermeintlich wasserwirtschaftlichen Aufgaben die Zielerreichung, z. B. den „guten Zustand“ gewährleistet? Und der Nachweis, welcher „schlechte Zustand“ nebenbei erreicht werden könnte.
Und ganz schlimm wird es deshalb, wenn plötzlich ein Biotop oder ein Ökosystem einen guten Zustand haben soll. Dann wird es richtig komisch, denn Gewässer haben keine guten und schlechten Zustände.
Die Kunde von der Unmöglichkeit der Zustandsbewertung eines Gewässers hat sich nur noch nicht getraut, die Hörsäle der Hochschulen und Universitäten zu verlassen. Sie wartet dort schon wenigstens 20 Jahre.
Die Unmöglichkeit einer abstrakten Gewässerzustandsbewertung ist wissenschaftlicher Stand der Hydrobiologie!
Abgesehen davon, benötigt man keine Hochschulausbildung, um über den Unsinn der heutigen Gewässerzustandsbewertung schmunzeln zu können. Es genügt den eigenen Kopf zu gebrauchen. Und wer Experimente mag oder es für die Erkenntnis reizvoll findet, der sperre mal 3 fette Frösche sowie eine hungrige Ringelnatter in ein Terrarium und versuche sich an einer Zustandsbewertung dieses Biotops am besten nach der EU-WRRL.
Stand der Technik – eine korrekte Bewertung
Korrekt wäre es dagegen so:
Verhältnismäßigkeitsnachweis zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen durch Variantenuntersuchung
Kostenvergleich nach den Leitlinien für Kostenvergleichsrechnung
Nutzensanalyse & -bewertung
Bewertung des Risikos der Zielerreichung bzw. der Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung ggf. im Rahmen der Nutzensanalyse & -bewertung
Kalkulation der Effizienz der Varianten (z. B. Nutzwert-Kostenanalyse)
Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung nicht aus dem Bauch, sondern nach den Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips
Umsetzung der technischen Vorzugslösung entsprechend der Untersuchungen nach 1. und 2.
Der Stand der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz kann durchaus der Stand von vorgestern sein. Dies mag jene Glosse beweisen: Lumpenschieber.
Madeirischer Lumpenschieber nach dem Stand der Technik
Lumpen und Steine sind für die Funktion dieser Technik entscheidend.
Ursache für den Stand der Technik des Lumpenschiebers ist seine hohe Effizienz in diesem konkreten Einzelfall auf Madeira, die jeden modernen Absperrschieber (der natürlich auch seine Berechtigung hat!) gnadenlos schlägt – wie die Praxis beweist.
Hier zeigt sich auch sehr schön die Weisheit, dass eine Tatsache keine Begründungen, sondern eher eine Dokumentation benötigt. Aber selbst ohne Dokumentation bleibt es eine Tatsache. Und je mehr versucht wird eine Wahrheit zu begründen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Lüge handelt. Doch das nur am Rande.
Zur Plausibilitätsprüfung, ob der Stand der Technik tatsächlich ein akzeptabler Stand ist, bietet sich ein Indizienbeweis an: Das Indiz des Nichtkomischen.
Der Stand der Technik wird, wenn er unverhältnismäßig ist, komisch.
Ist ein Stand der Technik aber komisch, dass ist dies als Hilfstatsache (Indiz) eine Prämisse für die Konklusion, dass es der Technik an Verhältnismäßigkeit mangelt und dass sie deshalb eben nicht Stand der Technik ist.
Wer die Kraft hat, seine schwer erarbeitete Überzeugung täglich in Frage zu stellen, der wird beim Nachdenken – im Sinne des Wortes – über die Anregungen von Philosophen seine Freude haben und aus diesem Blickwinkel, über das Komische in manchen Regeln vielleicht lachen können, auch wenn es weh tut. Für den Leser, der sich an Aphorismen erfreuen kann, seien folgende Verweise empfohlen:
Böse Techniker
Wer aber die Regel schon als etwas Abstraktes erkannt hat und diesen Gesichtspunkt näher untersucht wissen möchte, dem sei Schopenhauer empfohlen: „Gelehrter oder Weltmann. Wer beurteilt Tatsachen trefflicher?„. (Dieses Kapitel sollte verständlich sein. Sein komplettes Werk ist wohl eher etwas für studierte Philosophen.)
Kurzweilig sind dagegen die Weisheiten von Michel de Montaigne, Diesterweg, Leibnitz, Goethe und Kierkegaard.
Interessant könnte dann auch der Beitrag sein: „Abstraktionen – eine übliche, sehr unsichere Quelle der Erkenntnis bzw. Abstraktionen – Embryonen von Macht und Willkür“.
Komiker meinen, man lache bei einem Witz nur um sich zu belohnen, weil man hinter die Pointe kam.
Im Falle eines Aphorismus wird man sich mit Schmunzeln belohnen, wenn die Gründe der Weisheit des Aphorismus bekannt waren, oder weil man sie rechtzeitig erahnte.
Stand der Technik im Wasserrecht
Quelle: NVwZ–RR 1997, 214 (WHG § 18b, NdsWassG § 153)
1. Die Auslegung von DIN–Vorschriften (hier: DIN 4261 Teil 1, Teil 2, Kleinkläranlagen) ist als solche keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung.
2. DIN–Vorschriften können anerkannte „Regeln der Technik“ i.S. des § 18b WHG sein, sind dies aber noch nicht ohne weiteres Kraft ihrer Existenz; sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel nicht aus.
3. § 18b WHG setzt mit der Bezugnahme auf die „Regeln der Technik“ einen Mindeststandard; er schließt nicht aus, dass Landesrecht (hier: § 153 NdsWassG) strengere Anforderungen stellt.
BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996 – 4 B 175/96 Lüneburg
Der Kl. hatte in einem Verfahren die Abwasserbehandlung und -einleitung betreffend Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die erfolglos blieb.
Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kl. beimisst. Die Frage, ob Sickerschächte bei Kleinkläranlagen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ließe sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht klären. Sie betrifft nicht die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht i.S. des § 137 I Nr. 1 VwGO. Der Bundesgesetzgeber nimmt zwar in § 18b I WHG ebenso wie der niedersächsische Landesgesetzgeber in § 153 I 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes – NdsWassG – auf die „Regeln der Technik“ Bezug. Diese Regeln stellen aber nicht selbst Rechtsnormen dar. Die Beschwerde leitet aus der DIN 4261 Teil 1 ab, dass es ausreicht, Kleinkläranlagen mit Sickerschächten auszustatten.
Das Deutsche Institut für Normung hat indes keine Rechtsetzungsbefugnisse. Es ist ein eingetragener Verein, der es sich zur satzungsgemäßen Aufgabe gemacht hat, auf ausschließlich gemeinnütziger Basis durch Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise zum Nutzen der Allgemeinheit Normen zur Rationalisierung, Qualitätssicherung, Sicherheit und Verständigung aufzustellen und zu veröffentlichen.
Wie weit er diesem Anspruch im Einzelfall gerecht wird, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der praktischen Tauglichkeit der Arbeitsergebnisse für den ihnen zugedachten Zweck. Rechtliche Relevanz erlangen die von ihm erarbeiteten Normen im Bereich des technischen Sicherheitsrechts nicht, weil sie eigenständige Geltungskraft besitzen, sondern nur, soweit sie die Tatbestandsmerkmale von Regeln der Technik erfüllen, die der Gesetzgeber als solche in seinen Regelungswillen aufnimmt.
Werden sie, wie dies beim Bau und beim Betrieb von Abwasseranlagen geschehen ist, vom Gesetzgeber rezipiert, so nehmen sie an der normativen Wirkung in der Weise teil, dass die materielle Rechtsvorschrift durch sie näher konkretisiert wird.
Die Problematik dieses Vorgangs spricht die Beschwerde mit ihrer ersten Frage indes nicht an. Die Frage, ob Regeln der Technik durch Verwaltungserlass begründet werden können, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da sie weder entscheidungserheblich ist noch über den Kreis des irreversiblen Landesrechts hinausgreift. Das BerGer. hat darauf abgestellt, dass vorhandene Abwasseranlagen so anzupassen sind, dass sie die in Betracht kommenden Regeln der Technik einhalten. Die Beschwerde geht davon aus, dass im Bereich der Abwasserbehandlung und -einleitung die Regeln der Technik mit der DIN 4261 Teil 1 (Kleinkläranlagen oder Abwasserbelüftung) identisch sind. Dies entspricht nicht der Sichtweise des BerGer., das sich insoweit – wenn auch unausgesprochen – an dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Begriff der anerkannten Regeln der Technik orientiert hat.
Danach lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.
(vgl. BVerfGE 49, 89 (135) = NJW 1979, 359; BVerwG, Buchholz 401.64 § 7 AbwAG Nr. 2 = NVwZ 1993, 998; Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 9; vgl. auch § 2 X UGBl; 215 E).
DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweise decken. Das wird häufig, muss aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen.
Die verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der unterschiedlichen Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte.
(vgl. BVerwGE 77, 285 = NJW 1987, 2886 = NVwZ 1987, 1080). Sie begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel aber keineswegs aus.
Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind.
Unter welchen Voraussetzungen sie sich auf dem Gebiet des Abwasseranlagenbaus von der Erkenntnis leiten lassen können, dass Sickerschächte nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ist eine Frage der Einzelfallwürdigung. Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass sich das BerGer. nicht auf § 18b WHG, der dem revisiblen Bundesrecht angehört, sondern auf die landesrechtliche Bestimmung des § 153 NdsWassG gestützt hat. Bei dieser Entscheidungssituation lässt sich der Bezug zum Bundesrecht nicht mit dem bloßen Hinweis herstellen, dass beide Vorschriften, soweit hier von Belang, nahezu wortgleich sind. § 18b WHG hat auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 75 I 1 Nr. 4 GG rahmenrechtlichen Charakter.
Er gilt nicht aufgrund eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung in Landesrecht, um Rechte und Pflichten zu begründen. Er steckt lediglich den Rahmen ab, den die Länder auszufüllen haben.
Mit der Bezugnahme auf die Regeln der Technik bezeichnet § 18b WHG den bundeseinheitlichen Mindeststandard, dem Abwasseranlagen genügen müssen. Strengere Anforderungen werden damit nicht ausgeschlossen. Dies folgt schon daraus, dass § 18b WHG die Errichtung und den Betrieb mit den Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser verknüpft, aus denen sich unter Umständen weitergehende Erfordernisse als aus den Regeln der Technik ergeben können.
Welcher baulichen Vorkehrungen es bei Abwasseranlagen bedarf, um i.S. des § 1a II WHG eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, ist der einschlägigen Norm des Landesrechts zu entnehmen, die einer revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen ist. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerde auf Art. 14 GG nichts. § 153 NdsWassG erfüllt die Merkmale einer gesetzlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. des Art. 14 I 2 GG. Dies bedarf nicht eigens einer Bestätigung in einem Revisionsverfahren.
Inwiefern eine Revisionszulassung darüber hinaus zur Klärung von Fragen beitragen könnte, die durch Art. 14 GG aufgeworfen werden, legt die Beschwerde nicht dar. Die Verfahrensrüge greift ebenfalls nicht durch. Der geltend gemachte Fehler liegt nicht vor. Der Tatrichter hat nur dann Anlass, den Sachverhalt nach § 86 I 1 VwGO weiter zu erforschen, wenn er von seinem materiellrechtlichen Standpunkt aus des zusätzlichen Tatsachenmaterials bedarf. Das BerGer. brauchte nicht aufzuklären, ob das Grundwasser aufgrund der Schadstoffbelastung des Abwassers und der Untergrundverhältnisse konkret gefährdet ist, falls der Kl. weiterhin den Sickerschacht benutzt. Von seinem materiellrechtlichen Ansatz her erübrigten sich Feststellungen in dieser Richtung, da § 153 NdsWassG nach seinem Verständnis schon dann dazu ermächtigt, Nachrüstungsmaßnahmen anzuordnen, wenn eine vorhandene Abwasseranlage nicht nach den Regeln der Technik betrieben wird. Das BerGer. brauchte auch nicht Nachforschungen über die technischen Anforderungen an Mehrkammer-Ausfaulgruben anzustellen. Es hat dem Erlass des niedersächsischen Umweltministers vom 3. 5. 1988 entnommen, dass Sickerschächte nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Sollte diese Annahme auf einer Fehleinschätzung beruhen, so handelt es sich nicht um einen Aufklärungsmangel i.S. des § 132 II Nr. 3 VwGO, sondern um einen Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts, der nur unter den in § 132 II Nrn. 1, 2 VwGO genannten, von der Beschwerde nicht erfüllten Voraussetzungen zur Zulassung der Revision führen kann.“
(Layout und Hervorhebungen: U. Halbach)
Bodenabtrag von Intensivflächen bei Starkregen
„Wenn die Landwirtschaft sprichwörtlich den Bach runtergeht“
„Gerade aus Maisfeldern in Talauen und an erosionsgefährdeten Hängen fließt das Wasser besonders schnell ab. Dabei wird in erheblichem Umfang Oberboden ausgeschwemmt.“
„Laut Erosionsatlas beträgt der Bodenabtrag auf Intensivflächen bis zu 15 Tonnen pro Hektar und Jahr bei einzelnen Starkregenereignissen sind Abträge von mehr als 100 Tonnen nachgewiesen.„
Quelle: Wenn die Landwirtschaft sprichwörtlich den Bach runtergeht
Das sind einige der nicht reparablen Schäden der „erneuerbaren“ Energiepolitik.
Die Göltzsch an einem Julitag 2015 nach einem Starkregen.
Die Göltzsch vor dem Zusammenfluss mit der Weißen Elster in Greiz am 16. Juli 2013 nach einem Starkregen.
Energien waren noch nie und werden auch künftig nicht erneuerbar sein!
Anderenfalls gäbe es Perpetuum mobile.
Erstaunlich, dass die aktuelle Energiepolitik pseudowissenschaftlich Begriffe nutzen muss, um sich selbst zu bestätigen.
In Sachsen zumindest werden andere physikalische Grundlagen über Energien z. B. in Sachsen schon in Klasse 7 vermittelt (siehe Lehrplan.)
Ich habe mir 1965 den Abschluss der polytechnischen Oberschule in Halle an der Saale erarbeitet. Hätte damals Jemand von der Erneuerbarkeit einer Energieform gefaselt, man hätte ihn für doof erklärt.
Die Zeiten und ihre Werte ändern sich.
Nach ständiger Wiederholung des Mantras „Energie ist erneuerbar!“ durch Unwissende geschehen täglich Wunder.
Irgendwann gibt es einen Anstieg der Energielinie und dann fließt auch das Wasser plötzlich bergauf. In der Vorstellung zumindest.
Lehrplan Physik Klasse 7. u. a. Energie, Energieformen, Energieumwandlung, Energieerhaltung, Leistung und Wirkungsgrad
Quelle: Serlo Physik
Siehe z. B. auch: Potentielle und kinetische Energie in der Rohrhydraulik
Zustandsbewertung der Gewässer – Ökologischer Einklang
Zum „ökologischen Einklang“ folgendes Zitat:
„Unberücksichtigt bleiben der Zusammenhang zwischen Stabilität und Mangel, der größere Änderungen einfach verhindert, und die tatsächlichen Ungleichgewichte in der Natur, ohne die sie gar nicht funktionieren könnte. Zwei Beispiele sollen verdeutlichen, daß es ausgerechnet die »balancierten« mittleren Zustände sind, die zwar als solche wünschenswert wären, sich aber nicht so recht einstellen lassen. Das erste Beispiel liefert die Belastung und Reinhaltung von Seen Eingeleitete Abwässer düngten seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten, bis die Folgen sichtbar wurden. Die anfänglich sauberen Gewässer drohten zu »kippen«, was bedeuten sollte, daß sie vom nährstoffarmen, sauberen Zustand in einen nährstoffreichen, schmutzigen hinüberwechselten oder daß dieser Wechsel bevorstand. Durch Ringkanalisationen und starke Verminderung der Abwässerzufuhr ließ sich dieses Kippen in zahlreichen Fällen verhindern. Die Seen wurden wieder sauberer, aber nun nahmen auch die Fischerträge (stark) ab. Denn nährstoffarme Seen sind unproduktiv, weil in ihnen Mangel an Nährstoffen herrscht. Das ist gut für die Gewinnung von Trinkwasser aus dem See sowie für den Bade- und Erholungsbetrieb, nicht aber für die Fischerei und für die (zu schützenden) Wasservögel, für die bedrohten Muscheln, Libellen, Krebse und anderes Wassergetier. All diesen geht es im nährstoffreichen See weitaus besser. Fische gibt es in Hülle und Fülle; Wasservögel auch und diese ohne nennenswerte Konflikte mit der Fischerei zu verursachen. Beide Zustände kann der See nicht gleichzeitig einnehmen. Er ist entweder nährstoffarm (oligotroph) und unproduktiv oder nährstoffreich (eutroph) und produktiv. Entweder — oder? Dazwischen liegt doch der mittlere Zustand, mesotroph genannt Er verbindet gute Produktivität mit sauberem Wasser, weil im Idealfall all das wieder um- und abgebaut wird, was im Sommer produziert worden ist. Doch dieser Mittelzustand erweist sich als instabil. Er geht rasch in den einen oder in den anderen über. Nur mit außerordentlich (und unrealistisch) hohem Aufwand ließe er sich aufrechterhalten. Stabile Zustände sind Nährstoffreichtum und -armut. Ist so ein See ein Sonderfall? Durchaus nicht. Nährstoffreiche und nährstoffarme Zustände sortieren sich allüberall in der Natur.“ Reichholf [1]
Den Zustandsbewertungen lt. EU WRRL scheint es in erheblichem Umfang an ökologischen Grundlagen zu fehlen.
Gemeint sind die Grundlagen der wissenschaftlichen Ökologie.
Die Weise, wie die EU WRRL mitunter umgesetzt und verstanden wird, führt ins wunderbare Chaos. Man wundert sich, warum es nicht gelingt mit guten wasserchemischen Zuständen gute biologische Zustände für „bedrohten Muscheln, Libellen, Krebse und anderes Wassergetier“ zu gewährleisten. Es scheint unmöglich der Gewässerverwaltung zu vermitteln, dass ein guter Zustand häufig die Verschlechterung eines anderen Zustandes verursachen kann.
Der Ökologe Herr Prof. Reichholf steht mit seinen o.g. Tatsachenbewertungen nicht allein. Siehe auch den Beitrag zur Mistbiene.
[1] Stabile Ungleichgewichte.
Die Ökologie der Zukunft.
(S.111-112)
Stand der wasserwirtschaftlichen Technik mitunter unbegründet
Bei der Begründung des technischen Standes einer Technik wird – so der Eindruck – oft der notwendige Verhältnismäßigkeitsbeweis nicht geführt.
Das hat die Konsequenz, dass willkürlich der technische Stand einer Technik definiert wird, der bei genauerer und unabhängiger Bewertung tatsächlich keiner ist.
Weiterere Konsequenzen sind dann Verstöße gegen
wasserwirtschaftliche Prinzipien
kommunalwirtschaftliche Prinzipien (Sparsamkeitsprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip)
Vergleiche zur Verhältnismäßigkeit: Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz
Zum Verhältnismäßigkeitsbeweis gehören mindestens folgende Nachweise:
zusätzliche Kosten gegenüber der bisherigen Lösung
zusätzliche Nutzen und Risiken gegenüber der bisherigen Lösung
ggf. monetär
ggf. nicht monetär
Schaden und Nutzen innerhalb und außerhalb des unmittelbaren Wirkungsbereiches (Bekanntlich gibt es kein Ding, das nur nützlich oder nur schädlich ist.)
Und schließlich darf bei der (kommerziellen?) Begeisterung über mancherlei Technik auch die Feststellung von Nicolás Gómez Dávila bewertet werden:
Die Dummheit des Einzelnen entspricht in etwa proportional dem Enthusiasmus, den eine Maschine in ihm erwecken kann.
Siehe auch philosophische Überlegungen zum Stand der Technik – unangenehme-Wahrheiten.
Uwe Halbach über unsinnige und teure Missstände bei der Gewährleistung eines guten Gewässerzustandes
Heft Nr. 96, 9-10 (2008)
„Eines der Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates lautet: Im Zweifel für den Angeklagten.Das Vorsorgeprinzip in seiner heutigen Auslegung kehrt diesen Grundsatz um. Der gut gemeinte und vernünftige Gedanke der Vorsorge ist in ein freiheitsfeindliches Konzept verwandelt worden.“ Maxeiner[1]
Im Falle einer Einleitung von gereinigtem Abwasser in Gewässer muss der Abwasserbeseitigungspflichtige in der Regel Mindestanforderungen einhalten. In Ausnahmefällen werden diese Mindestanforderungen oft aus Besorgnisgründen verschärft, womit die Abwasserbeseitigungskosten überdurchschnittlich steigen.
In zahlreichen Gutachten meines Institutes für Wasserwirtschaft in Werdau (Sachsen), z. T. auch gemeinsam mit dem Institut für Hydrobiologie der TU Dresden durchgeführt, haben wir zeigen können, dass „behördliche Besorgnisse“, die zur Verschärfung der Überwachungswerte führten, nicht plausibel waren.
Es gelang nicht, sie mit den wasserrechtlichen Regulativen, z. B. in Anwendung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu begründen.
Und dies, obwohl vor einer Verschärfung der Überwachungswerte die Verhältnismäßigkeit der Konsequenzen einer „Besorgnis“ sorgfältig und prüffähig mit wissenschaftlich anerkannten Methoden hergeleitet werden sollte. Anderenfalls wird gegen das gesetzlich vorgeschriebene Sparsamkeitsprinzip verstoßen und das Risiko, dass die betreffende wasserwirtschaftliche Investition den Nutzen nicht erreicht, wird nicht selten in grob fahrlässiger Weise erhöht.
Eine prüffähige Begründung bzw. „Entsorgung“ (Entschärfung) einer Besorgnis ist in vielen Fällen möglich, unterbleibt heute jedoch in aller Regel.
Der Stand der Wissenschaft wird – im Gegensatz zum Stand der Technik – eher kümmerlich erschlossen. Die Verschärfungen der Überwachungswerte beruhen deshalb häufig auf Ansichten, Meinungen und Glauben, anstelle auf der Anwendung und Nutzung fundamentaler ökologischer Zusammenhänge. Und genau dies führt zur Vernichtung volkswirtschaftlicher Ressourcen und darüber hinaus zur Entwertung des Aufwandes für Bildung sowie Lehre.
Vorsorgeprinzip im Wasserrecht
Bei dem Schutz der Gewässer spielt das im Wasserrecht verankerte Vorsorgeprinzip eine herausragende Rolle. Es hat jedoch in seiner ungeprüften, man könnte auch sagen willkürlichen Anwendung schon zu immensen Schaden oder Effektivitätsverlusten geführt. Die Wasserwirtschaft verliert damit wohl täglich an Effektivität.
Das Vorsorgeprinzip greift zumeist vom Bürger völlig unbemerkt, bei zusätzlichen Auflagen für die Reinigung der Abwässer, die mitunter recht fragwürdig sind. Nicht ganz abwegig erscheint die Vermutung, dass es hier Zusammenhänge mit den Interessen und Wünschen der boomenden „Umweltindustrie“ gibt. Die behördliche Vorsorge – bzw. ihr „Grund zur Besorgnis“ findet ihren wesentlichen Ausdruck in der Verschärfung von Überwachungswerten[2].
Die Höhe der Überwachungswerte bestimmt dabei unmittelbar den Aufwand der Abwasserreinigung und damit auch die Höhe der Abwassergebühren und -beiträge.
Verschärfte Überwachungswerte haben deshalb zumeist einen drastischer Anstieg einmaliger und laufender Kosten zu Folge.
Die Behörde hat das Recht Überwachungswerte zu verschärfen, wenn sie Grund zur Sorge hat, dass am oder im Gewässer ein Schaden entstehen könnte. Dabei ist aber auch die Verhältnismäßigkeit der Verschärfung zu beachten, wenn beim Umweltschutz Effekt und Kosten eine Rolle spielen sollen. Soweit die Theorie.
Leider nimmt jedoch die Besorgnis – ohne wissenschaftlichen Nachweis des Grundes im Wasserrecht mittlerweile eine zentrale Stelle ein. Wer erst einmal die Begriffe „Besorgnis“, „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ als ideologische Kategorien verstanden hat, kommt bald zu der Ansicht, dass sich im Wasserrecht, unbemerkt von der Öffentlichkeit, Weltanschauungen einer kleinen Gruppe von Menschen zunehmend vergegenständlicht haben.[3] Alle Bürger, auch die „Ungläubigen“, müssen dafür in die Tasche greifen. Das ist der monetäre Unterschied zwischen einer nicht vom Staat getrennten „Ideologie“ und einer vom Staat getrennten Religion. Die erstere kommt allen teuer zu stehen.
Neue Prioritäten bei der Entscheidung
Die Zunahme von irrationalen Kategorien im Wasserrecht ist bedenklich und erstaunlich zugleich. Eine Begriffsrecherche (s. Abb. 1) veranschaulicht dies. [4] Man erkennt, dass die Besorgnis der Bürokraten seit 2001 um 120 Prozent gestiegen ist, während ihre Vorsorge einen Anstieg um stolze 440Prozent zu verzeichnen hat. Das Rennen macht mit einem Anstieg von 550 Prozent die Kategorie der „Nachhaltigkeit“, was allerdings kein Wunder ist, denn die Ausgangsbasisi waren 2001 gerademal 4 Sucherfolge.
Abb. 1: Zunahme ideologischer Kategorien im Wasserrecht [5]
Angesichts des Ausmaßes an „nachhaltiger Besorgnis“ und „Vorsorge“ wird die Vergegenständlichung der Bildung und Lehre bei der Umsetzung des Wasserrechtes in Richtung Nullniveau reduziert. Gestandene „Besorger“ saugen ihr Fachwissen lieber aus trockenen Gesetzestexten, statt die Wirklichkeit – also die Reaktionen und Veränderungen in der Umwelt und die Beschaffenheit der Natur – zu studieren und daraus vernünftige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Derlei wissenschaftliche Bildung und ingenieurtechnische Erfahrung sind entwertet worden. Schon ein einziger, auch spekulativer Grund „zur Besorgnis“ wiegt heute schwerer.
In einem Fall nachhaltigen Effektivitätsverlustes wurde bspw. die Notwendigkeit einer sehr aufwendigen zusätzlichen Klärstufe einer Kläranlage auf Plausibilität geprüft. Es wurde gezeigt, dass die Maßnahme tzr Abwehr einer „Besorgnis“ zu immensen Kosten führte. Gleichzeitg wurde offenbar, dass der angestrebte Qualitätszuwachs im Gewässer mit weniger als einem Prozent verwindend gering war.
Die Praxis beweist immer wieder, dass unkontrollierte Besorgnis zwangsläufig zu einer großen Beliebigkeit beim Geldausgeben führt.
Bei Befürchtungen, Wasserqualitäten könnten in Mitleidenschaft gezogen werden, kann man recht leicht zwischen wissenschaftlich realistischen und damit begründbaren Szenarien und wissenschaftlich unrealistische und damit nicht begründbaren Szenarien unterscheiden.
Eine solche rechtzeitige Differenzierung der Besorgnis in realistische und unrealistische Szenarien – unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit (!) des Eintretens unerwünschter Ereignisse – würde erstens die immensen Aufwendungen für die Bildung vergegenständlichen. Zweitens könnten Kommunen und der Staat in mehrfacher Hinsicht sehr viel Geld sparen. Drittens würde niemand aus seiner Verantwortung zur sparsamen Verwendung privater und staatlicher Mittel entlassen.
Momentan ist es so (von Ausnahmen abgesehen), dass der Grund einer Besorgnis völlig ungeprüft in den wasserrechtlichen Einleitungserlaubnissen fixiert wird. In Ämtern, Behörden und Ministerien sind leider immer weniger Realisten anzutreffen, die auf Grund ihrer Ausbildung, ihres Wissens und ihrer Erfahrung davon absehen, spekulative Besorgnisse (oder weltanschauliche Präferenzen) in wasserrechtliche Genehmigungsfragen einzubeziehen. Sie geraten zunehmend unter politischen Druck, obwohl man ihnen gerade den Rücken stärken sollte, weil sie darum bemüht sind, einvernehmliche und unmittelbar an der Gewässerqualität ausgerichtete Entscheidungen zu fällen.
Laienverstöße gegen geltendes Recht
Die „Besorgnis“ als zentrale Entscheidungskategorie greift in dem Maße um sich, wie Gewässer von ökologischen Laien verwaltet werden und ausgebildete Ökologen und Biologen nur noch eine Nebenrolle spielen.
Mitunter haben behördliche Mitarbeiter vor lauter Verwaltungsarbeit keinen Bezug mehr zum Gewässer und zu seinen komplexen Funktionen und Wirkungen. In der Folge werden wasserrechtliche und verwaltungsrechtliche Entscheidungen getroffen, deren ökologischeri Folgen eher spekulativer Natur bzw. reines Wunschdenken sind.
Fast immer auf der Strecke bleibt – wenn Besorgnis eine Rolle spielt – der Effektivitätsgedanke. Wenn die tatsächliche Leistung einer Maßnahme vorher oder nachher nachgeprüft wird, dann zeigt sich in den meisten Fällen eine erschreckend niedrige Effektivität.
Abgesehen von der Verantwortung, die sich hierdurch auf „besorgte“ Mitarbeiter konzentriert, verstößt die mittlerweile gängige Ausgrenzung der betroffenen Bevölkerung bei wasserrechtlichen Entscheidungsprozessen gegen die Festlegungen der EU-WRRL, die von einem anderen Geist geprägt sind.[6]
Ganz so, als können man ein Pferd von hinten satteln, beginnt häufig erst nach einer Verschärfung der Anforderungen bei der Einleitung von gereinigtem Abwasser in Gewässer die aktionistische Suche nach der wirtschaftlichsten Lösung.
Ursachenforschung und Besorgnisdifferenzierung sind an dieser Stelle längst ausgeblendet.
Eine Besorgnis mag unter Umständen dem Grunde nach dann plausibel sein, wenn etwa Giftstoffe oder radioaktive Abwässer von einem Gewässer ferngehalten werden sollen. Aber auch hier gilt das Gesetz der „Dosis“, denn es macht natürlich einen Unterschied, ob man einen Tropfen oder etliche Kubikmeter Eintrag erwartet.
Geradezu abenteuerlich erscheint es überdies, dass im aktuellen Umweltrecht dieser Gesichtspunkt fast vollständig negiert wird – nicht die Frage nach „wie viel“, sondern „ob“ ein Eintrag denkbar ist, steht im Zentrum. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum heute bei den zunehmenden Verschärfungen hinsichtlich der Abwasserinhaltsstoffe (bzw. sogenannter Summenparameter) in Abläufen kommunaler Kläranlagen und bei der Lebensmittelindustrie zumeist der wissenschaftliche Nachweis im konkreten Einzugsgebiet für die Notwendigkeit dieser Verschärfungen fehlt.[7]
Beim praktizierten Gewässerschutz hingegen liegt das Primat bei wasserchemischen Anforderungen. Dies wiederum steht im krassen Widerspruch zu ökologischen Gesichtspunkten und Gesetzen und zu der EU-WRRL, die ein komplexes vielfältiges Betrachten des betroffenen Einzugsgebiets verlangt.
Ökologen, die gegen solche Missbräuche und derartige Unvernunft kämpfen, neigen angesichts dieser immer stärker
ausufernden Missstände immer häufiger zu Polemik, weil sie meinen, damit noch am wirkungsvollsten auf Bildungsmissstände hinweisen können.
Verschärfungsbegründung als Behördenpflicht
Ausgehend von einer ungenügenden Kenntnis der funktionellen und quantitativen Zusammenhänge im Ökosystem eines Einzugsgebiets müssen Aktionen beim Gewässerschutz fast automatisch ihr Ziel verfehlen, weil man nicht weiß, was man tut und was bei der Implementierung einer Maßnahme am Ende tatsächlich herauskommt.
Bevor eine Verschärfung der Überwachungswerte erwogen wird, sollten deshalb die Schutzziele klar und realistisch erarbeitet und ausformuliert werden. Die dazugehörenden Defizite sind ebenfalls zu benennen. Der Nutzen darf dabei nicht nebulös definiert werden. Wenn es etwa um Fragen der möglichen Beeinträchtigung von Gewässertieren geht (wie der Flussperlmuschel), so ist er artenspezifisch zu definieren.
Weiter ist nachzuweisen, dass erstens die Verschärfung der Überwachungswerte hinreichend ist, um zu gewährleisten, dass der gewünschte zusätzliche Nutzen überhaupt eintreten kann. Dieser zusätzliche Nutzen ist zu garantieren. Diese Garantie erfordert wiederum die Einhaltung des kommunalen (und staatlichen) Sparsamkeitsprinzips. Um diesem Prinzip Rechnung zu tragen, sind im Vorfeld alle zusätzlichen Nutzen aus der Verschärfung der Überwachungswerte und der Abwasserreinigung zu ermitteln. Und es gilt nachzuweisen, dass der angestrebte Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis zu den Zusatzkosten steht (Nutzwert-Kosten-Analyse). So kann vermieden werden, dass eine Verschärfung der Überwachungswerte eine unverhältnismäßige Kostenexplosion bei einmaligen oder laufenden Aufwendungen verursachen kann (s. Diagramm 1).
Diagramm 1: Veranschaulichung des Zusammenhangs zwischen
einer Steigerung der Reinigungsleistung und der Kostenexplosion
Die heute verbreitete „beliebige Besorgnis“ bei der Verschärfung von Überwachungswerten sollte also durch eine nachvollziehbare, prüffähige und ganzheitliche Bewertung des konkreten Einzugsgebiets unter Einbeziehung der betroffenen Bürger gemäß den Regulativen der EU-Wasserrahmenrichtlinie ersetzt werden.
Konkret heißt dies, dass im Falle einer geplanten Verschärfung des Überwachungswerts Phosphor nachgewiesen werden sollte, welche Phosphorfracht aus welchen Quellen im Einzugsgebiet stammt, wie groß die Gesamtfracht ist und welchen Einfluss eine Verschärfung des sogenannten Pges.-Überwachungswerts auf diese Gesamtfracht hat – und ob dieser Einfluss überhaupt hinreichend ist, um eine bestimmte gewünschte hydrobiologische Gewässergüte zu gewährleisten. Und schließlich sollte wenigstens die „hydromorphologische Güteklasse“ höher als drei sein, denn die Fische wollen es „wohnlich“ haben.
Auch die Wassermenge ist nicht zu vergessen, denn Fische brauchen nicht nur einen guten wasserchemischen Zustand, sondern auch genug Wasser zum Schwimmen. Der Aufwand für solche interdisziplinäre Untersuchungen bei ganzheitlicher Betrachtung von Einzugsgebieten ist unter dem Strich vernachlässigbar, wenn man andernfalls unnötig entstehende Kosten gegenübergestellt.
Uwe Halbach ist Inhaber des Instituts für Wasserwirtschaft Halbach in Werdau (Sachsen) sowie öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Abwasserbeseitigung.
(Kontaktangaben:
Werdau, Tel. 03761/5266
box AT institut-halbach.de
www.institut-halbach.de)
[1] Maxeiner; D., Miersch, M., Die Zukunft und ihre Feinde, Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen,
[2] Überwachungswerte sind Grenzwerte von Abwasserinhaltstoffe, die im gereinigten Abwasser bei Gewässereinleitung nicht überschritten dürfen.
[3] Hierzu haben Maxeimer & Miersch zahlreiche Beiträge verfasst. Nicht zuletzt sei auch Gärtner genannt,
(Gärtner, Edgar L., Öko-Nihilismus, Eine Kritik der Politischen Ökologie, TvR Medienverlag Jena, 2007)
[4] In wie weit die Einflüsse der Ideologie nur ein Mittel zum Zweck sind (vergleiche Hanna Thiel) , wäre zu prüfen. Bristow notiert hier in einem ähnlichem Zusammenhang: „Wir brauchen eine neue Umweltbewegung mit neuen Zielen und neuen Organisationen“, fordert Crichton. Tatsächlich benötigen wir neue Politik mit mehr Menschen, die bereit sind, unbequeme Fragen zu stellen und Debatten zu entfachen, wo ein Konsens fest etabliert zu sein scheint.“ (Bristow, J., Welt in Angst, Michael Crichtons neuer Reißer stellt einige richtige Fragen, schießt aber aufs falsche Ziel, NOVO 76, S. 43)
[5] Suchbegriffe gefunden im WEKA-Wasserrecht: „Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis“,
Januar 2001 und April 2008, WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Römerstr. 4, 86438 Kissing
[6] Ganz zu schweigen davon, dass es zwischen der behördlichen Besorgnis, der Arbeitsplatzsicherheit in der Bürokratie und in der
Umweltindustrie unmittelbare und z. T. ebenso Gründe zur Besorgnis gibt, wie auch Thiele recherchierte (Thiele, H. Die
deformierte Gesellschaft, Hanna Thiele über den Aufstieg der Umweltbürokraten, NOVO 85 – November Dezember 2006, S. 20 – 24, auch im Internet unter: http://www.novo-magazin.de/85/novo8520.htm).
[7] Hierzu zählen der chemische Sauerstoffbedarf (CSB), der allein keinen Beweis einer Gewässerschädigung erlaubt, der biologische Sauerstoffbedarf (BSB5), Ammonium, Gesamtstickstoff und Phosphor.
In den Verordnungen und Regeln zum Gewässerschutz wird der Verhältnismäßigkeit schon eine gewisse Bedeutung eingeräumt:
Defintion des Standes der Technik
Erläuterungen zu §19b Wasserhaushaltsgesetz (WEKA-Verlag „Die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gelten auch für diese Auflagen.„)
und u. a. Urteil des VG Schleswig, 15.12.1998
„Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) kann in atypischen Ausnahmefällen die Verwertung extrem hoher Werte ausschließen (Berendes, a.a.O., S. 98 unten)….
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit hat seine Grundlage in dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip. Es ist ein übergreifender rechtsstaatlicher Leitsatz allen staatlichen Handelns mit Verfassungsrang.
Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten.
Insbesondere das Übermaßverbot erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen Anlaß, Zweck und Ausmaß der Regelung.
Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfGE 30, 292, 316).
Das erforderliche Mittel darf nicht außer Verhältnis zum erstrebten Ziele stehen. In solchen Fällen muß die sonst gebotene Zweckerfüllung angesichts der übermäßig belastenden Wirkung des Mittels unterbleiben (BVerwGE 30, 316).
Das Übermaßverbot ist ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff. „
Quelle: VG Schleswig, Aktenzeichen 6 B 93/98, 15.12.1998 aus WEKA – Wasserrecht, Dr. Heinz Staudigl
Das Problem besteht nun darin, dass in der täglichen Praxis das Verhältnismäßigkeitsprinzip eher selten beachtet wird, wie die in letzter Zeit besonders gehäufte Verschärfung der Überwachungswerte – ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit – in manchen Bundesländern beweist.
Während die Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen fleißig mitunter sogar mit den falschen Voraussetzungen:
der Kalkulator verfügt über sichere Erwartungen und kann die Zukunft vorhersagen und
die betrachteten Varianten weisen den gleichen Nutzen und gleiche Risiken auf
angewendet werden und natürlich – wegen falscher Methode – zu falschen und riskanten Ergebnissen führen, sind die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips der Exekutive zumeist völlig unbekannt.
In der Praxis wird die Besorgnis mit dem Bauch gemessen, was noch angehen mag, wenn der Bauch eine besondere Sachkunde nachweisen kann. Das ist aber eher weniger der Fall.
In den Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips wird zwingend die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gefordert.
Die wasserwirtschaftliche Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfordert z. B. den Nachweis des tierartkonkreten Nutzens.
Die in der Exekutive übliche abstrakte Nutzensbewertung (wie z. B. gute und schlechte Zustände) ist unwissenschaftlich und für die Nutzensbewertung wegen der Beliebigkeit nicht geeignet.
Im Falle einer Verschärfung der Überwachungswerte hat die Behörde nachzuweisen, wenn sie Wert auf anspruchsvolle, nachvollziehbare und prüffähige wasserrechtliche Erlaubnisse legen sollte, dass
erstens der zusätzliche Nutzen durch die Verschärfung eintritt und dass
zweitens die zusätzlichen Kosten aus der Überwachungswertverschärfung sich verhältnismäßig zum zusätzlichen Nutzen verhalten.
Während Wirtschaftlichkeitsnachweise einer Investition im Rahmen von Studien und Vorplanungen zu einem großen Effekt führen, sind aber die aller größten Effektivitätsreserven im Prozess der wasserrechtlichen Erlaubnis zu erschließen. Derartige Effektivitätsnachweise im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis sind Ausnahmen. Beispielhafte Ausnahmen sind die nachvollziehbaren Untersuchungen des Wasserwirtschaftsamtes Hof zum Schutze der Flussperlmuschel. Derartige Ziele sind konkret, nachvollziehbar, prüffähig, es liegt ein konkreter Nutzen vor und mit den Zielen und Auflagen kann sich der Bürger und der Experte identifizieren.
Sehr viele Behörden beschränken sich dagegen in ihren Begründungen der wasserrechtlichen Erlaubnisse auf simple Dreisatzrechnungen der wasserchemischen Güte, ohne hydromorphologische Gütebewertung und ohne Berücksichtigung und Bewertung von nicht beeinflussbaren Nährstofffrachten aus Niederschlag und Landwirtschaft. Der Schwerpunkt derartiger Begründungen liegt auf abstrakten Ausführungen, dass etwas gut zu machen, also dass der gute Gewässerzustand nach der EU-WRRL einzuhalten sei, usw..
Auf der Grundlage mancher fragwürdiger Gewässerzustandsbewertung und Zustandsprognose der Exekutive, die sich mitunter vom Stand der Wissenschaft und von den Tatsachen weit entfernt, ist schlecht einzusehen, warum Abwasserbeseitigungspflichtige unter allen Umständen den Stand der Technik bei der Abwasserreinigung einzuhalten haben, ohne das die Verhältnismäßigkeit – die ja gesetzliches Merkmal des Standes der Technik ist – nachgewiesen wurde.
Neben der Einbindung ökologischer und hydrobiologischer Kompetenzen sind anspruchsvolle Investitionsrechnungen und Nutzensbewertungen im Rahmen des Prozesses der wasserrechtlichen Erlaubnis erforderlich, wenn die Effektivität wasserwirtschaftlicher Maßnahmen künftig verbessert werden soll.
Momentan fehlt aber den Behörden für derartige Untersuchungen in der Regel das Geld. Es gibt mehrere Fälle, in denen die Abwasserbeseitigungspflichtigen derartige Untersuchungen bezahlten.
Am Ende passten die Ergebnisse aber nicht in die Vorstellung von der Natur und wurden ignoriert.
r verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) kann in atypischen Ausnahmefällen die Verwertung extrem hoher Werte ausschließen (Berendes, a.a.O., S. 98 unten).…
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit hat seine Grundlage in dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip. Es ist ein übergreifender rechtsstaatlicher Leitsatz allen staatlichen Handelns mit Verfassungsrang. Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten. Insbesondere das Übermaßverbot erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen Anlaß, Zweck und Ausmaß der Regelung. Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfGE 30, 292, 316). Das erforderliche Mittel darf nicht außer Verhältnis zum erstrebten Ziele stehen. In solchen Fällen muß die sonst gebotene Zweckerfüllung angesichts der übermäßig belastenden Wirkung des Mittels unterbleiben (BVerwGE 30, 316).
Das Übermaßverbot ist ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff. Die Anwendung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit verbietet hier eine Einbeziehung des P-Wertes von 510 mg/l in die Berechnung der bezeichneten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1997.„
Quelle: WEKA – Wasserrecht
Anaerobe Vorbecken für Abwasserteiche
Nach TGL 2872201/01
2 anaerobe Vorbecken der natürlich belüfteten Teichkläranlage Drehlitz (Foto: U. Halbach)
„Als Vorbecken vor Oxydationsteichen (s. Abschn. 6.4.) oder als Behelfsanlagen können Absetzbecken mit Leerausräumung errichtet werden. Es handelt sich um rechteckige Absetzbecken mit flacher Sohle, die in der Regel in Erdbauweise und mit geböschten unbefestigten Wänden ausgebildet werden (Bild 40). Die Tiefe der Becken beträgt nur etwa 500 bis 1 000 mm, wenn sie als anaerobe Vorbecken vor Oxydationsteichen angeordnet werden. Das Längen-Breiten-Verhältnis wird mit 5:1 angegeben [7], aber längere Becken sind sicher vorteilhaft. Das Abwasser streicht in dünner Schicht über den bereits abgelagerten Schlamm hinweg, der zugleich fault. Diese Becken sind also nicht immer geruchfrei. lm Sommer bringen sie zugleich eine teilbiologische Reinigung des Abwassers. Sie werden sehr großzügig bemessen (theoretische Aufenthaltszeit 15 h). Es müssen zwei Becken nebeneinander angeordnet werden, denn ist ein Becken gefüllt, wird es außer Betrieb genommen. Diese Außerbetriebnahme erfolgt, wenn die freie Wasserschicht nur noch etwa 50 mm beträgt. Man sieht dann auch Verlandungszonen, über die kein Abwasser mehr fließt. Der Schlamm trocknet wie in einem Trockenbeet ab, und das Becken kann beräumt werden. Es gibt weitere Lösungen für Absetzbecken mit Leerausräumung. Immer bleiben jedoch die Nachteile, dass die Becken nicht geruchsfrei arbeiten und daß die Schlammentfernung aufwendig ist.“
Doz. Dr.-Ing.habil. J. Gruhler
Sicher gibt es modernere Anlagen. Aber nicht alles was modern ist, ist deshalb für jeden konkreten Einsatzfall auch zweckmäßig und verhältnismäßig. (Übrigens: Verhältnismäßigkeit ist eine zwingende Voraussetzung für die Bestimmung des Standes der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz. Das wird häufig vergessen.)
Die Vorteile der anaeroben Vorbecken liegen im einfachen Betrieb und Wartung und in den ggf. niedrigen Baukosten.
Für 1.250 Einwohner konzipierte ich nach der TGL 2872201/01 zwei Becken mit den Abmessungen:
Länge Beckenoberkante: 42 m
Breite Beckenoberkante: 4 m
Nutztiefe: 1,2 m
Freibord: 0,2 m
Nutzvolumen: 151 m³
Betriebszeit je Becken: 140 Tage
Schlammmenge nach Imhoff: ausgefault und eingedickt ca. 140 m³/a mit einem TS-Gehalt von 10 %.
Im Rahmen des Einfahrbetriebes ist zu ermitteln, ob die Ausfaulung optimal verläuft und welche Schlammmengen sich im Praxisbetrieb tatsächlich einstellen werden.
U. Halbach am 11.03.2010
anaerobes Vorbecken entschlammt – außer Betrieb (Foto: U. Halbach)
anaerobes Vorbecken – in Betrieb – vor dem Beckenwechsel (Foto: U. Halbach)
Abwasserbehandlung – natürlich belüftete Abwasserteichanlagen – Anwendung und Bemessung
Fachbereichsstandard
TGL 2872201/01
Abwasserbehandlung – natürlich belüftete Abwasserteichanlagen – Bauliche Gestaltung
TGL 2872201/02

References: § 18
 § 153
 § 18
 § 18
 § 153
 § 137
 § 18
 § 153
 § 7
 § 3
 § 2
 § 18
 § 153
 § 18
 Art. 75
 § 18
 § 18
 § 1
 Art. 14
 § 153
 Art. 14
 Art. 14
 § 86
 § 153
 § 132
 § 132
 §19
 Art. 20
 Art. 20