Source: https://verkehrslexikon.de/ModuleB/Sekundaere_Darlegungslast.php
Timestamp: 2019-10-19 14:23:33+00:00

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Zivilprozess und sekundäre Darlegungslast
Stellt eine Partei im Zivilprozess eine oder auch mehrere Behauptungen auf, aus deren sich, wenn sie denn zuträfen, die Begründetheit der von der Partei geltend gemachten Rechtsposition ergeben könnte, so hängt der Umfang der ihr jeweils obliegenden Substantiierungspflicht u. a. davon ab. inwieweit die behaupteten Tatsachen sich überhaupt in ihrer Wissenssphäre oder in der Wissenssphäre der Gegenpartei abgespielt haben.
Weiterhin spielt für den Umfang der einer Partei obliegenden Darlegungslast eine wichtige Rolle, inwieweit die Partei ihren Primärvortrag mit beweisbaren Umständen belegt oder im Gegenteil einfach aus der Luft gegriffene Behauptungen aufstellt.
Gegen Behauptungen ins Blaue hinein braucht sich die Gegenpartei nicht besonders eingehend zu verteidigen.
Werden die für eine Anspruchsgrundlage nötigen Tatsachen jedoch plausibel und ihrerseits tatsachen- und beweisgestützt vorgetragen, so kann dies gerade dann dazu führen, dass die an sich nicht beweis- und damit auch nicht darlegungsbelastete Gegenpartei prozessual mehr leisten muss als lediglich den Primärvortrag mit Nichtwissen zu bestreiten, wenn sich die primär behaupteten Vorgänge in der Wissenssphäre der Gegenpartei zugetragen haben (sog. sekundäre Darlegungslast).
Das Landgericht Oldenburg (Beschluss vom 08.07.2019 - 6 O 3426/18):
Substantiierungspflicht - Klagevortrag - Schlüssigkeit
OLG Düsseldorf v. 17.03.2017:
LG Schweinfurt v. 02.02.2018:
Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne Weiteres möglich und zumutbar sind.
LG Arnsberg v. 16.01.2019:
Die sekundäre Darlegungslast kommt zum Tragen, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihr eine nähere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen.
Zwar setzt die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. BGH, U. v. 28.06.2016 – VI ZR 536/15 –, juris, Rn. 13). Davon ist aber auszugehen. wenn eine Patei ihrer sekundären Darlegungslast zu der Frage, welches ihrer Organe Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, nicht einmal ansatzweise nachgekommen ist.
LG Oldenburg v. 08.07.2019:
Verteidigt sich eine Beklagte gegen schlüssigen Klägervortrag zum subjektiven Tatbestand des § 826 BGB lediglich damit,
„nach dem aktuellen Ermittlungsstand lägen keine Erkenntnisse dafür vor, dass Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinne an der Entwicklung der Software beteiligt waren oder die Entwicklung oder Verwendung der Software … seinerzeit in Auftrag gegeben oder gebilligt
hätten, liegt darin ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO. Dies führt dazu, dass der klägerische Sachvortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, ohne dass es auf die Grundsätze der sekundären Darlegungslast ankommt.

References: § 826
 § 31
 § 31
 § 826
 § 826
 § 138
 § 138