Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-06-2016-6B_1270-2015
Timestamp: 2016-09-29 10:07:13+00:00

Document:
6B_1270/2015 (14.06.2016)
6B_1270/2015 � � Urteil vom 14. Juni 2016
Sachbesch�digung, Willk�r, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 15. Oktober 2015.
A.________ erstattete am 6. Januar 2010 Strafanzeige gegen ihren Ehemann X.________ wegen Sachbesch�digung und Drohung, begangen in der Zeit vom 2. bis am 6. Januar 2010.
Mit Strafbefehl vom 19. Januar 2012 sprach die Staatsanwaltschaft Emmen X.________ der Sachbesch�digung sowie der Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 200.--. X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.
Das Bezirksgericht Kriens erkl�rte X.________ daraufhin mit Urteil vom 8. Juni 2012 der Sachbesch�digung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und der Drohung nach Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB schuldig und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 200.-- (Verfahren BG 2Q2 12 2). Das Kantonsgericht Luzern hob dieses Urteil mit Beschluss vom 31. Mai 2014 auf und wies das Bezirksgericht Kriens an, den Fall zur Durchf�hrung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen (Verfahren KG 4M 12 69).
Gegen den Strafbefehl vom 17. Juli 2014 erhob X.________ wiederum Einsprache. Am 28. Oktober 2014 verurteilte das Bezirksgericht Kriens ihn erneut wegen Sachbesch�digung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und Drohung nach Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 200.-- (Verfahren BG 2Q2 14 9).
Auf Berufung von X.________ sprach das Kantonsgericht Luzern diesen am 15. Oktober 2015 vom Vorwurf der Drohung frei. Es verurteilte ihn in Best�tigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen Sachbesch�digung zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagess�tzen zu Fr. 30.--.
Das Kantonsgericht h�lt f�r erwiesen, dass X.________ am 2. Januar 2010 den Laptop von A.________ auf den Boden warf und das Ger�t dadurch derart besch�digte, dass es nicht mehr in Betrieb gesetzt werden konnte.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der Sachbesch�digung freizusprechen.
Das Bundesgericht wies die �berm�ssig weitschweifige Beschwerde in Anwendung von Art. 42 Abs. 6 BGG zur Verbesserung zur�ck, woraufhin X.________ durch seinen Anwalt eine gek�rzte Rechtsschrift einreichen liess (act. 11).
1.1.�Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Strafsachen ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich die Vorbringen des Beschwerdef�hrers auf das erstinstanzliche Urteil beziehen (act. 11 Ziff. 20 und 33), ist darauf nicht einzutreten.
1.2.�Gleiches gilt f�r die Einw�nde des Beschwerdef�hrers, er habe im ersten bezirksgerichtlichen Verfahren (Verfahren BG 2Q2 12 2) in Missachtung von Art. 29 Abs. 3 BV und seines Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) keinen anwaltlichen Verteidiger gehabt (act. 11 Ziff. 24), seine Teilnahmerechte seien in diesem Verfahren verletzt worden (act. 11 Ziff. 27 und 30) und die Befragung seiner Kinder sei suggestiv gewesen (act. 11 Ziff. 29 f.). Das Kantonsgericht Luzern hob das Urteil des Bezirksgerichts vom 8. Juni 2012 am 31. Mai 2014 auf. Der Beschwerdef�hrer verf�gte zudem seit dem 20. September 2012 und damit auch im zweiten Strafbefehlsverfahren und dem zweiten Verfahren vor dem Bezirksgericht �ber einen anwaltlichen Vertreter. Er legt - trotz der in Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG verankerten Begr�ndungspflicht - nicht dar, inwiefern ihm der versp�tete Einsatz eines amtlichen Verteidigers und die angebliche Verletzung seiner Teilnahmerechte sowie die fehlerhaften Befragungen im Verfahren BG 2Q2 12 2 unter diesen Umst�nden zum Nachteil gereichten. Seine R�gen gen�gen den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht.
1.3.�Nicht einzutreten ist zudem auf die R�ge, die Vorinstanz habe die Akten des Verfahrens KG 4M 12 69 zu Unrecht unber�cksichtigt gelassen (act. 11 Ziff. 1), da der Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern diese f�r den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens h�tten relevant sein k�nnen. Nicht gefolgt werden kann ihm des Weiteren, wenn er geltend macht, seine im damaligen Verfahren eingereichte Verteidigungsschrift h�tte beachtet, d.h. erneut behandelt werden m�ssen (act. 11 Ziff. 1, 6 und 19). Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass das Verfahren KG 4M 12 69 mit dem Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 31. Mai 2014 abgeschlossen wurde.
1.4.�Unbeachtlich ist schliesslich der Hinweis des Beschwerdef�hrers, er habe bereits im Verfahren KG 4M 12 69 eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ger�gt (act. 11 Ziff. 21). Die Staatsanwaltschaft erliess im Anschluss an den Entscheid des Kantonsgerichts vom 31. Mai 2014 einen neuen Strafbefehl. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, auch der neue Strafbefehl werde den Anforderungen von Art. 9 StPO nicht gerecht.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer reichte - nachdem sein amtlicher Verteidiger am 6. November 2014 Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 28. Oktober 2014 erkl�rt hatte - am 25. November 2014 bei der Vorinstanz eine pers�nliche Eingabe ein, welche er mit "Berufungserkl�rung & Einsprache gegen Bezirksgerichtsurteil [...]" betitelte (kant. Akten, Bel. 3 und 10). Das Gericht retournierte ihm diese mittels R�ckweisungsverf�gung vom 28. November 2014 mit der Begr�ndung, er sei anwaltlich vertreten und nicht berechtigt, selber mit Eingaben ans Gericht zu gelangen (kant. Akten, Bel. 10).
Der Beschwerdef�hrer sieht darin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. c und d StPO, Art. 6 Abs. 2 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK sowie von Art. 29 und 32 BV. Die R�ckweisung stelle eine Verweigerung seines rechtlichen Geh�rs und eine unrechtm�ssige Einschr�nkung der Verteidigungsm�glichkeiten dar und widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Durch die Nichtber�cksichtigung seiner Eingabe sei zudem sein Recht, Beweisantr�ge zu stellen (Art. 107 und 109 StPO), verletzt worden. Die Geltendmachung dieses Rechts sei gem�ss Art. 110 StPO an keine Form gebunden. Es existiere keine Vorschrift, die es dem Beklagten verbiete, zus�tzliche Eingaben einzureichen (act. 11 Ziff. 2-4).
2.2.�Die beschuldigte Person ist gem�ss Art. 129 Abs. 1 StPO berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 127 Abs. 5 StPO mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Art. 130 StPO, sich selber zu verteidigen. Ein amtlicher Verteidiger wird u.a. bestellt, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Die Bestellung eines Rechtsbeistands schliesst nach der Lehre eine eigene Verteidigung nicht aus. Die beschuldigte Person beh�lt namentlich ihre Postulationsf�higkeit, d.h. sie kann unabh�ngig von der Verteidigung selbstst�ndig prozessual handeln und etwa selber Beweisantr�ge stellen oder den R�ckzug von Rechtsmitteln erkl�ren (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 433; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 128 StPO und N. 5 zu Art. 129 StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2b zu Art. 129 StPO; STEPHAN STUCKI, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Goldschmid/Maurer/ Sollberger [Hrsg.], 2008, S. 111). Strittig ist im Schrifttum jedoch, ob die beschuldigte Person, wenn das Gesetz im Rechtsmittelverfahren genau festlegt, welche Eingaben gemacht werden k�nnen, neben ihrer Verteidigung noch eine weitere Eingabe machen darf (bejahend: LIEBER, a.a.O., N. 5 zu Art. 129 StPO; verneinend: STUCKI, a.a.O., S. 111).
2.3.�Wie es sich damit verh�lt, kann vorliegend offenbleiben, da das Vorgehen des Beschwerdef�hrers jedenfalls als rechtsmissbr�uchlich angesehen werden muss. Dem Beschwerdef�hrer wurde ein amtlicher Verteidiger beigegeben, weil er sich ausserstande sah, sich im gegen ihn gef�hrten Verfahren selber zu verteidigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO). In seiner "Berufungserkl�rung" vom 25. November 2014 legte er einleitend dar, dass er nicht in der Lage sei, seine Sprache auf Erwartungshaltungen des Gerichts anzupassen und Redundanz in Kauf genommen werden m�sse. Er verwies zudem auf die zus�tzliche Eingabe seines amtlichen Verteidigers, die er best�tige (kant. Akten, Bel. 10). Seine Eingabe stellte auch keine blosse Erg�nzung derjenigen seines Anwalts dar, da die schriftliche Berufungsbegr�ndung erst am 5. Februar 2015 erfolgte. Der Beschwerdef�hrer �usserte sich vielmehr ausserhalb der im Berufungsverfahren vorgesehenen Eingaben und offenbar auf eine �usserst weitschweifige Weise, da seine "Berufungserkl�rung" vom 25. November 2014 gem�ss eigenen Angaben "in der Form sehr �hnlich" war wie diejenige im Verfahren KG 4M 12 69 (kant. Akten, Bel. 10). Ein solches Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz.
Da sich der Beschwerdef�hrer am 28. November 2014 mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden erkl�rte (kant. Akten, Bel. 12) und er am 5. Februar 2015 �ber seinen Anwalt eine schriftliche Berufungsbegr�ndung einreichen liess sowie Beweisantr�ge stellen konnte (kant. Akten, Bel. 14 und 19), kann der Vorinstanz zudem nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe dessen Verteidigungsrecht beschnitten. Dieser legt im �brigen in keiner Weise dar, mit welchen Argumenten sich das Gericht noch h�tte befassen m�ssen. Auch behauptet er nicht, Beweisantr�ge seien aufgrund der R�ckweisung seiner pers�nlichen Eingabe zu Unrecht nicht behandelt worden.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Er r�gt im Wesentlichen, weder ein Schaden noch ein Kausalzusammenhang mit einem Tun seinerseits oder eine Sch�digungsabsicht seien bewiesen. Die Vorinstanz stelle willk�rlich und in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und der gemeinsamen Kinder ab. Letztere seien von der Mutter beeinflusst worden. Weder die Beschwerdegegnerin 2 noch die Kinder h�tten tats�chlich Erlebtes geschildert. Auch sei der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden, da der angeblich zerst�rte Laptop nie untersucht worden sei und keine Sachverst�ndigen beigezogen worden seien. Ihm sei klar, dass man einen Laptop nicht zu Boden werfen sollte, da dieser dabei besch�digt werden k�nnte. Er habe dies daher auch nicht getan.
3.2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r bei der Beweisw�rdigung: BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 129 I 173 E. 3.1 S. 178; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 317 E. 5.4 S. 324; je mit Hinweisen).
3.2.2.�Die Parteien haben Anspruch darauf, mit rechtzeitig und formgerecht angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV). Das Gericht kann auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn es in willk�rfreier W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte �berzeugung gewonnen hat und ohne Willk�r in vorweggenommener (antizipierter) Beweisw�rdigung annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
3.3.�Die Vorinstanz stellt auf die �bereinstimmenden Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und des gemeinsamen Sohns ab, welche schilderten, dass der Beschwerdef�hrer im Schlafzimmer den Laptop der Beschwerdegegnerin 2 benutzte, worauf es zu einem kurzen Disput der Ehegatten gekommen sei und die Beschwerdegegnerin 2 das Zimmer verlassen habe. In der Folge h�tten sie einen lauten Knall vernommen und den Laptop unter dem Bett liegend vorgefunden. Die Beschwerdegegnerin 2 habe erfolglos versucht, das Ger�t aufzustarten. Auch die gemeinsame Tochter best�tigte, dass der Laptop nicht mehr aufgestartet werden konnte (angefochtenes Urteil S. 14 f.).
Die Vorinstanz schliesst daraus ohne Willk�r, der Beschwerdef�hrer habe den Laptop auf den Boden geworfen und sei daf�r verantwortlich gewesen, dass sich das Ger�t nicht mehr aufstarten liess. Was dieser dagegen einwendet, ersch�pft sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik, da er nichts dartut, was die vorinstanzliche Beweisw�rdigung als offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich erscheinen lassen k�nnte. Der Beschwerdef�hrer verkennt insbesondere, dass es vor Bundesgericht nicht gen�gt, wenn er in der Beschwerde darlegt, wie die Beweise seines Erachtens nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" zu w�rdigen gewesen w�ren. Das Bundesgericht pr�ft auch eine Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweisw�rdigungsregel nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung der Beweise offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41) und der angefochtene Entscheid daher geradezu willk�rlich ist (oben E. 3.2.1). Solches ist vorliegend nicht ersichtlich, da die Vorinstanz auf die den Beschwerdef�hrer belastenden Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und der Kinder abstellt.
Der Vorinstanz kann auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie den Laptop nicht durch Sachverst�ndige untersuchen liess. Sie gelangt willk�rfrei zur �berzeugung, die Besch�digung des Laptops habe aufgrund der Aussagen der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder als hinreichend erstellt zu gelten. Ein Beizug von Sachverst�ndigen er�brigte sich daher. Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
4.1.�In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Laptop sei angesichts der Errungenschaftsbeteiligung keine fremde Sache (act. 11 Ziff. 31). Er beanstandet zudem, das Ausmass des Schadens sei nicht nachgewiesen und k�nne daher Null sein, weshalb es an einem Schaden fehle (act. 11 Ziff. 38).
4.2.�Die Einw�nde sind unbegr�ndet. Der Sachbesch�digung nach Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, besch�digt, zerst�rt oder unbrauchbar macht. Der besch�digte Laptop geh�rte gem�ss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen der Beschwerdegegnerin 2. Das Ger�t liess sich nach dem Sturz zu Boden durch blossen Knopfdruck nicht mehr aufstarten. Damit liegt ohne Weiteres eine Besch�digung einer fremden Sache vor. Unerheblich ist, ob die Daten auf dem Laptop wegen des defekten Motherboards - wie von der Beschwerdegegnerin 2 behauptet - tats�chlich unwiderruflich verloren waren (vgl. act. 11 Ziff. 7 und 36). Nichts zur Sache tut auch, ob die Beschwerdegegnerin 2 den Laptop mit Eigenmitteln erwarb oder ob dieser ihrem Errungenschaftsverm�gen zuzurechnen war, da dies an den Eigentumsverh�ltnissen nichts �ndert.
Der Schuldspruch wegen Sachbesch�digung verletzt kein Bundesrecht.

References: Art. 144
 Art. 180
 Art. 144
 Art. 180
 Art. 42
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 110
 Art. 129
 Art. 127
 Art. 130
 Art. 128
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 132
in dubio
 Art. 95
 BGE 
 Art. 3
 Art. 107
 Art. 29
 Art. 139
 BGE 
in dubio
 BGE 
 Art. 144