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Timestamp: 2018-03-21 08:37:17+00:00

Document:
Kinderkrebshilfe Rottal-Inn | Satzung
Satzung zum 01.03.2013
Der Verein führt den Namen „Kinderkrebshilfe Rottal-Inn e.V.“.
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Landshut unter der Nummer VR 200236 eingetragen.
Sitz des Vereins ist in Pfarrkirchen.
Zweck des Vereins ist die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen im Sinne von § 53 AO, insbesondere die Unterstützung von krebskranken Kindern und deren Familien.
a)	direkte Unterstützung der betroffenen Kinder und Jugendlichen, sowie deren Angehörigen, durch Leistungen, die geeignet sind, den Zustand der Betroffenen zu verbessern, beispielsweise durch persönliche Betreuung, Kostenübernahmebeteiligung bei Therapien, Operationen, Medikamenten, die die Krankenkassen nicht übernehmen, Erfüllung von persönlichen Wünschen durch Sachleistungen in angemessenem Umfang,
b)	Unterstützung der betroffenen Familien mit Geld- und Sachleistungen bei Vorliegen von wirtschaftlicher Bedürftigkeit im Sinne von § 53 Nr. 2 AO,
c)	Aufklärung der Öffentlichkeit über die Probleme krebskranker Kinder,
d)	Unterstützung bei der Klärung von Rechtsfragen vor den zuständigen Stellen und Behörden, die sich für die Erkrankten und ihre Eltern aus ihrer besonderen Situation ergeben,
e)	Organisation und Durchführung von Kontakt- und Selbsthilfeangeboten, Gemeinschaftsveranstaltungen für die Familien.
Das Vorliegen der Voraussetzungen für Punkt a) und b) wird vom Vorstand im Einzelfall geprüft. Die Entscheidung über die Höhe und Vergabe von Mitteln trifft der Vorstand.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins je zu gleichen Teilen an den Verein „Kreis-Caritasverband Rottal-Inn e.V.“ und an den Verein „Diakonisches Werk Pfarrkirchen – Christangerheime in Postmünster und Eggenfelden e.V“, die es zur Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke (möglichst für Kinder und Jugendliche) zu verwenden haben.
Mitglied des Vereins können juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich.
Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt.
Der Vorstand kann Ehrenmitglieder ernennen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein und dessen Ziele erworben haben. Über Ehrenmitgliedschaften entscheidet der Vorstand.
1.	mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes
2.	durch Austritt
3.	durch Ausschluss aus dem Verein.
Bei Verstößen gegen die Vereinssatzung und bei wiederholtem vereinsschädigendem Verhalten kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen zwei Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung anzurufen, spätestens zwei Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung. Der Anruf der Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen. Er hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt.
Die Mitglieder des Vereins haben Mitgliedsbeiträge zu leisten, welche als Jahresbeiträge erhoben werden. Der jeweilige Jahresbeitrag ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn ein Mitglied im Verlaufe eines Geschäftsjahres aufgenommen wird bzw. ausscheidet.
Die Mitgliederversammlung beschließt über die Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge.
Ihre Tätigkeit regelt sich nach der Satzung und ist ehrenamtlich.
d)	dem 1. Schriftführer
e)	dem 2. Schriftführer
f)	bis zu 8 Beisitzern.
Der 1. und 2. Vorsitzende, sowie der Kassier, vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich nach § 26 BGB jeweils allein. Im Innenverhältnis soll der 1. Vorsitzende nur vertreten werden, wenn er verhindert ist.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen. Hierzu ist die nachträgliche Genehmigung der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen.
Scheidet der 1. Vorsitzende während der Amtszeit aus, ist innerhalb von vier Wochen eine Mitgliederversammlung für die Neuwahl des 1. Vorsitzenden einzuberufen.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfall von dem 2. Vorsitzenden, nach Bedarf einberufen werden.
Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens fünf Vorstandsmitgliedern. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden.
Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen.
Der Vorstand ist gehalten mit allen Stellen zusammen zu arbeiten, die dem Vereinszweck förderlich sein können.
Neuwahlen können auf Verlangen eines Vereinsmitglieds spätestens bis 14 Tage vor der jährlichen Mitgliederversammlung schriftlich unter eingehender Begründung beantragt werden.
Im Innenverhältnis kann der 1. Vorsitzende Ausgaben bis zu einer Höhe von 250,00 € in eigener Zuständigkeit tätigen, sowie in eiligen Notfällen über die Vergabe von Mitteln bis zu 1.500,00 € selbst entscheiden.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Vereins.
Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder (ab 18 Jahre) und Ehrenmitglieder.
a)	Beschluss und Änderung der Satzung
b)	Entlastung und Wahl des Vorstandes
c)	Wahl zweier Kassenprüfer
d)	Festsetzung des Mitgliedbeitrags
e)	Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird von dem Vorstand schriftlich, wenn vorhanden über Email, ansonsten per Brief, unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung, mindestens einmal im Kalenderjahr, einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.
Jedes Mitglied kann bis spätestens sechs Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung beim Vorstand verlangen. Anträge auf Änderung der Satzung müssen mindestens 30 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden.
1.	Bericht des 1. Vorsitzenden
2.	Rechenschaftsbericht des Kassiers
in den Wahljahren:
5.	Anträge und Verschiedenes.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden geleitet.
Die Mitgliederversammlung fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse. Beschlüsse über die Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Jedes ordentliche Mitglied und Ehrenmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.
Die Mitgliederversammlung wählt in offener Abstimmung. Auf Antrag eines Mitglieds kann die Mitgliederversammlung eine geheime Abstimmung mit einfacher Mehrheit beschließen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind unter Angabe des Ortes und Zeitpunktes der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnenden Niederschrift zu protokollieren.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind binnen eines Monats durchzuführen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder diese beim Vorstand schriftlich beantragt.
§ 10 Kassenwesen
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
Diese haben über das Ergebnis ihrer Prüfung in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Kassenprüfer sind berechtigt, Zwischenprüfungen vorzunehmen.
Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit für den Verein eintretenden Unfälle, Diebstähle oder sonstigen Schädigungen jeglicher Art.
Die Auflösung des Vereins kann durch Beschluss in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit Zustimmung von 75% der erschienenen und stimmberechtigten Mitglieder aufgelöst werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der 1. Vorsitzende vertretungsberechtigter Liquidator.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes ist das Vermögen des Vereins nach Maßgabe des § 3 der Satzung zu verwenden. Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins einer oder beide in § 3 genannten Vereine nicht mehr bestehen, so ist das gesamte Vereinsvermögen ganz bzw. teilweise an den Berechtigten auszuzahlen, den die Mitgliederversammlung bestimmt. Der auszuzahlende Betrag darf ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
§ 13 Wirksamkeit der Satzung
Bei Wegfall von Teilen der in dieser Satzung enthaltenen Bestimmungen, die nicht die Gemeinnützigkeit des Vereins betreffen, bleibt der übrige Teil der Satzung in Kraft.
Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt gefordert werden, können in Abweichung von § 9 vom Vorstand beschlossen werden.
Die Satzung zum downloaden (Stand 01.03.2013)

References: § 53
 § 53
 § 26

§ 10
 § 3
 § 3

§ 13
 § 9