Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108312
Timestamp: 2020-06-06 02:29:37+00:00

Document:
Herabsetzung der Parkometerstrafe bei geändertem Tatvorwurf und Strafrahmen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.12.2015, RV/7501498/2015
Herabsetzung der Parkometerstrafe bei geändertem Tatvorwurf und Strafrahmen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 30. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 30. September 2015, GZ. MA 67-PA- *** , betreffend Verletzung des § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, als die Geldstrafe auf € 36,00 sowie die im Falle der Uneinbringlichkeit verhängte Ersatzfreiheitsstrafe auf 7 Stunden herabgesetzt wird.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 16. April 2015 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass sie am 15. Jänner 2015 um 16:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Rathausstraße 13, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz in Anwendung des § 47 VStG werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 2. Juni 2015 Einspruch und brachte vor, dass es laut beiliegendem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 65, Rechtliche Verkehrsangelegenheiten Parkraumbewirtschaftung, zu dem Kennzeichen XY eine gültige Parkkarte für den 1. Bezirk gebe, die sich im Auto sichtbar hinter der Windschutzscheibe befunden habe.
Sie ersuche daher um Stornierung der Strafverfügung, da die Parkgebühr bereits durch die bezahlte Parkkarte entrichtet worden sei.
Im Straferkenntnis vom 30. September 2015 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass die Bf. am 15. Jänner 2015 um 16:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Rathausstraße 13, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel gesorgt zu haben, da diese nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut lesbar angebracht gewesen sei.
Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung iVm § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz werde über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Es werde ihr zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 70,00.
Der genannte Sachverhalt gründe sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorgans sowie das zum Beanstandungszeitpunkt angefertigte Foto.
Im Zuge des Verfahrens habe die Bf. im Wesentlichen eingewendet, dass auf die Firma M-GmbH kein Kraftfahrzeug zugelassen sei und daher auch keine Unterlagen zum Fahrzeug aufliegen würden. Zur daraufhin übermittelten Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, der Firma V-GmbH , wonach der Bf. das Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt überlassen gewesen sei, wendete sie ein, dass diese nicht dieselbe Geschäftszahl aufweise wie das gegenständliche Verfahren. Ebenso habe die Bf. bemängelt, dass aus dem übermittelten Beweisfoto nicht hervorgehe, wann dieses angefertigt worden sei, und könne daher kein Zusammenhang zur verfahrensgegenständlichen Übertretung hergestellt werden, zumal seitens der Behörde keinerlei Unterlagen vorgelegt worden seien, die einer Rechtfertigung bedürften.
Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz werde die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnungen für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO die Entrichtung einer Abgabe für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben.
Gemäß § 3 Parkometergesetz werde die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnungen die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.
Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen dir Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben werde (Parkometerabgabeverordnung), gelte in den Fällen des § 2 Abs. 1 eine Einlegetafel (Pauschalierungsverordnung).
Die Einlegetafel sei bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen (§ 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung).
Dieser Verpflichtung sei die Bf., wie der Anzeige zu entnehmen sei, nicht nachgekommen.
Bezugnehmend auf den Einwand der Bf., dass keinerlei Hinweis vorhanden sei, wann das Beweisfoto aufgenommen worden sei, könne die Behörde Folgendes festhalten:
Die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung würden sich bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) bedienen, der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehe und vorgebe. Besagter Server synchronisiere permanent und der Prozess werde extra überwacht. Das Überwachungsorgan habe diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und könne daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden.
Das vom Meldungsleger zum Beanstandungszeitpunkt angefertigte Foto diene lediglich zur Untermauerung der Anzeigenangaben, dass das gegenständliche Fahrzeug zum angeführten Zeitpunkt an der angegebenen Adresse abgestellt gewesen sei. Ebenso müsse angemerkt werden, dass der Beanstandung eine eigene dienstliche Wahrnehmung des Meldungslegers zugrunde liege.
Dazu komme, dass sich besagte eigene dienstliche Wahrnehmung auf den ruhenden Verkehr beziehe und das Kontrollorgan daher Zeit genug gehabt habe, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt eine Einlegetafel im Fahrzeug befunden habe oder nicht.
Darüber hinaus unterliege der Meldungsleger aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen. Es bestehe kein Anlass, an seinen Angabe zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar seien, und es ergebe sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wolle.
Den Beschuldigten treffe im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordere, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende beweise entgegenzuhalten. Unterlasse er dies, so bedeute es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführe.
Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen imstande wären, seien von der Bf. im Zuge des gegenständlichen Verfahrens nicht vorgelegt worden.
Bei Abwägung der Abgaben des anzeigelegenden Organs und ihrer Rechtfertigung als beschuldigte, die in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei sei, könne die Übertretung als erwiesen angesehen werden.
Die Bf. habe sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung verwirklicht.
Zum Tatbestand der Übertretung der zitierten Verordnung gehöre nicht der Eintritt einer Gefahr oder eines Schadens und ziehe schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich, wenn der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Ein solcher Nachweis sei nicht erbracht worden, weshalb die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen gewesen sei.
Nach § 4 Abs. 3 Parkometergesetz seien die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 120,00 zu bestrafen.
Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, die Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zu ihren Gunsten nicht angenommen werden können, da die Bf. von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt bestehe und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen gewesen sei.
Die Strafe nehme ausreichend darauf bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen würden. Mildernd sei das Fehlen von Vormerkungen zu werten gewesen.
Der Ausspruch über die Kosten sei in § 64 Abs. 2 VStG begründet.
Dagegen brachte die Bf. am 30. Oktober 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass die angebliche Verwaltungsübertretung vom 15. Jänner 2015 um 16:15 Uhr beginnend mit der Lenkererhebung die Nummer MA 67-PA- **** gehabt habe. Somit könne sie zur angeführten Nummer MA 67-PA- *** keine Angaben machen.
Dem in der Anlage befindlichen Foto sei nicht zu entnehmen, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit es aufgenommen worden sei, und könne sie daher keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tag der angeblichen Verwaltungsübertretung herstellen. Zusätzlich würden die auf dem Foto zu erkennenden Lichtverhältnisse nicht einem Wintertag um 16:15 Uhr entsprechen.
Es werde daher der Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gestellt.
Nach der Aktenlage steht fest, dass die Bf. als Lenkerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges der Fahrzeugtype BMW X5 mit dem polizeilichen Kennzeichen XY der Fahrzeughalterin V-GmbH , deren Geschäftsführerin sie ist, am 15. Jänner 2015 zu einer unbekannten Zeit in Wien 1, Rathausstraße 13, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne spätestens zum Beanstandungszeitpunkt (16:15 Uhr) für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel gesorgt zu haben.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf den eigenen dienstlichen und nicht anzuzweifelnden Wahrnehmungen des Meldungslegers, der am Tatort zur Tatzeit hinter der Windschutzscheibe des gegenständlichen Fahrzeuges weder einen gültig entwerteten Parkschein noch eine Einlegetafel vorfand.
Dass für dieses Fahrzeug eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 1. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für den Zeitraum 1. Dezember 2013 bis 30. November 2015 erteilt wurde, steht aufgrund des von der Bf. vorgelegten Bescheides der MA 65 vom 6. Dezember 2013 fest.
Dass dafür auch eine Parkkarte (Einlegetafel) ausgestellt wurde, steht aufgrund der Aussage der Bf. ebenfalls unstrittig fest.
Aktenkundig ist, dass seit Ausstellung der Einlegetafel für das gegenständliche Fahrzeug noch weitere Beanstandungen erfolgten, die zwar nicht zu Vorstrafen führten (da Organstrafmandate), aber für die nunmehr gegenständliche Verwaltungsübertretung im Zusammenhang mit der nicht eingelegten Parkkarte sprechen.
Zum Einwand der Bf., dass dem vorgelegten Foto weder ein Datum noch eine Uhrzeit zu entnehmen ist, wird festgestellt, dass dieser generell bestehende Mangel zwar zutrifft, daraus jedoch nicht abzuleiten ist, dass die Aufnahme nicht an diesem Tag und um diese Uhrzeit gemacht worden wäre.
Dem Einwand der Bf., dass die auf dem Foto zu erkennenden Lichtverhältnisse nicht einem Wintertag um 16:15 Uhr entsprechen würden, muss entgegengehalten werden, dass laut Erhebungen bei der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik am 15. Jänner 2015 der Sonnenuntergang in Wien und damit der Beginn der erst nach diesem Zeitpunkt einsetzenden Dämmerung um 16:27 Uhr erfolgte. Um 16:15 Uhr war es demnach noch hell. Überdies muss aufgrund der unnatürlich hellen Häuserzeile im Hintergrund von einer Überbelichtung ausgegangen werden.
Es bestand daher kein Anlass, an den Angaben des Meldungslegers zu zweifeln.
Gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Z 1 Wiener Pauschalierungsverordnung ist die Parkometerabgabe bei pauschaler Entrichtung für Inhaber von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO für ein Jahr mit 120 Euro vorzuschreiben.
In anderen als in Abs. 1 bezeichneten Fällen kann die Behörde gemäß § 45 Abs. 2 StVO Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.
Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Pauschalierungsverordnung gilt als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b Z 1 eine Einlegetafel gemäß Anlage II.
Die Einlegetafel (…) ist gemäß § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar (…)anzubringen und auf Verlangen den Organen der öffentlichen Aufsicht zur Einsichtnahme auszuhändigen.
Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anders bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Bei der der Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz der genannten Gesetzesstelle der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass die Bf. initiativ, von ihr aus in substanziierter Form alles darlegt, was für ihre Entlastung spricht. Ihr Vorbringen, zum Beanstandungszeitpunkt habe sich die Einlegetafel sichtbar im Auto hinter der Windschutzscheibe befunden, ist ohne Beweisanbote jedenfalls dazu nicht geeignet.
Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von der Begehung einer Verwaltungsübertretung im Sinne des § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung ausgegangen.
Bei der Strafbemessung ist der Magistrat der Stadt Wien in der Strafverfügung vom 16. April 2015 allerdings noch davon ausgegangen, dass die Bf. das gegenständliche Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt und damit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe.
Offenbar erst aufgrund des Einspruches wurde dann jedoch bekannt, dass es sich nicht um eine Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz gehandelt hat, wonach diese mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen sind, sondern um eine sonstige Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz, deren Strafrahmen jedoch nur bis € 120,00 beträgt.
Dennoch wurde im Straferkenntnis gleich wie in der Strafverfügung ebenfalls € 60,00 verhängt.
Dem Vorbringen, dass diese Angelegenheit zunächst mit der Geschäftszahl MA 67-PA- **** geführt worden sei, weshalb die Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses mit einer anderen Geschäftszahl nicht erklärlich sei, muss entgegengehalten werden, dass dies darin begründet ist, weil im zweiten Rechtsgang des Verwaltungsstrafverfahrens der Beschuldigten ein anderer Tatvorwurf gemacht wurde. Die geänderte Geschäftszahl ist jedoch unerheblich, zumal die Bf. bereits mit Schreiben vom 21. August 2015 unter der nunmehrigen Aktenzahl MA 67-PA- *** Gelegenheit zur Rechtfertigung erhielt.
Zu Recht hat die Erstbehörde die bisherige Unbescholtenheit der Bf. in Bezug auf die Parkometerabgabe als mildernd berücksichtigt, da die bereits erwähnten Organstrafmandate mangels Erhebung des Täters zu keiner Vorstrafe der Bf. führten.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat die Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben, die belangte Behörde ist daher zu Recht im Schätzungsweg von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. z.B. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Da eine Bestrafung zwar in einer Höhe geboten war, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet, die im Straferkenntnis verhängte jedoch aufgrund des niedrigeren Strafrahmens des § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz zu hoch erscheint, war die Strafe auf € 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit auf 7 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG) herabzusetzen.
Die Kostenvorschreibung für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren entspricht dem Gesetz (§ 64 VStG).
Die Geldstrafe (€ 36,00) und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00), insgesamt daher € 46,00, ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-***)
§ 2 Abs. 1 lit. b Z 1 Wiener Pauschalierungsverordnung, ABl. Nr. 29/2007
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501498.2015
Findok-Nr: 108312.1, aufgenommen am: 09.02.2016 09:45:25, Dokument-ID: ea5ab8f2-48a7-474a-add8-8fb3bcb05f55, Segment-ID: a38eda25-b07e-477d-a28c-4ebd018830b0

References: § 5
 § 50
 § 4
 § 47
 § 5
 § 4
 § 4
 § 64
 § 1
 § 25
 § 3
 § 2
 § 5
 § 4
 § 64
 § 4
 § 2
 § 45
 § 45
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4

§ 2