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Timestamp: 2020-08-06 01:09:49+00:00

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§ 1 Aktienrecht / XI. Muster: Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers
Rz. 40 Muster 1.7: Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers Muster 1.7: Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers An das Amtsgericht Mannheim – Handelsregister – _________________________ Ich habe als alleiniger Gründer die Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft mit Sitz in Mannheim errichtet. Eine Ausfertigung der notariellen Urkunde vom ____________________...mehr
§ 4 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung / III. Erforderlichkeit der Verarbeitung
Rz. 146 Die grundsätzliche Privilegierung in Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO erscheint logisch und ohne größere Schwierigkeiten nachvollziehbar: Wer beispielsweise aus einem Kaufvertrag heraus verpflichtet ist, eine bestimmte Sache an seinen Vertragspartner zu liefern, muss in der Lage sein, neben dem Namen seines Vertragspartners auch die Lieferanschrift zu ermitteln. Umgekehrt ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 21 Befristete A ... / 3.3 Kausalität
Rz. 13 Für die Vertretungsfälle des § 21 Abs. 1 gelten die allgemeinen für den Sachgrund der Vertretung von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze. Damit ein Vertretungsfall als Befristungsgrund anerkannt werden kann, ist daher stets erforderlich, dass durch den zeitweisen Ausfall eines beim Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers ein als (nur) vorübergehend eingeschätz...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 3. Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Rz. 56 Die Bewertung der Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft hat § 31 Abs. 1 Satz 1 BewG entsprechend nach den Vorschriften des ersten Teils des BewG, den §§ 1 bis 16 BewG, zu erfolgen. Für die Bewertung einer derartigen Kapitalgesellschaft bedeutet dies, dass dafür § 11 Abs. 1 BewG bzw. § 11 Abs. 2 BewG maßgebend ist. Im Fall des § 11 Abs. 1 BewG ist der Pre...mehr
Anschaffungskosten / 7 Besonderheiten beim Vorratsvermögen
Abweichend von dem Grundsatz, dass Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens grundsätzlich einzeln zu bewerten sind (Einzelbewertung), können die Anschaffungskosten von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie von Waren nach verschiedenen vereinfachten Bewertungsverfahren ermittelt werden. In Betracht kommen hier die Durchschnittsmethode bei schwankenden Einkaufspreisen im Laufe d...mehr
Fast Close: Instrumente und Prozessoptimierungen für ein ... / 2.1 Prozesse im Rechnungswesen
Die Abläufe in der Buchhaltung konzentrieren sich auf Genauigkeit und Effizienz und nicht auf Schnelligkeit. Das führt beim Fast Close zu Problemen. Die folgenden Abläufe werden explizit während der Diskussionen genannt: 1) Spezielle Abläufe zum Periodenende Bessere Zeitverteilung Es gibt spezielle Abläufe, die nur zum Periodenende abgearbeitet werden. Das kostet selbstverständ...mehr
Konzernabschlusspolitik nach HGB und IFRS / 4.4.2 Ausweis- und Gliederungswahlrechte
Rz. 48 Über § 298 Abs. 1 HGB gelten alle Ausweisregeln für den Einzelabschluss grundsätzlich auch für den Konzernabschluss und haben damit Auswirkung auf die Darstellung der Vermögens- und Ertragslage. Als Beispiele sind das Wahlrecht zwischen dem Gesamt- und dem Umsatzkostenverfahren (§ 275 Abs. 2 und 3 HGB) oder der Ausweis von erhaltenen Anzahlungen auf Bestellungen, entw...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 1 Arbeitnehmerüb ... / 2 Die Reform des AÜG vom 1.4.2017
Rz. 2 Die gesetzlichen Regelungen sind primär im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) normiert, das zuletzt aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017 reformiert wurde. Die Änderungen sind am 1.4.2017 in Kraft getreten. Rz. 3 Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, die Zeitarbeit als flexible Form der Beschäftigu...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 1 Arbeitnehmerüb ... / 3.3.3 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht
Rz. 89 Sowohl die Offenlegungs- als auch die Konkretisierungspflicht müssen vor der tatsächlichen Überlassung erfüllt werden. Insoweit ist wie bereits angesprochen die zutreffende Einordnung des Personaleinsatzes von maßgeblicher Bedeutung, da die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht nur bei einer Arbeitnehmerüberlassung besteht, nicht hingegen bei der Überlassung mitt...mehr
Förderung der organisationalen Resilienz im Unternehmen / 1 Was ist eine resiliente Organisation? Wie lässt sich organisationale Resilienz messen?
Schon bei der Frage, was genau die Resilienz eines einzelnen Menschen ausmacht, ist sich die Fachwelt nicht ganz einig. Geht es um die Bewältigung von Krisen und das Zurückfinden in die alte Form ("bouncing back")? Oder geht es sogar um das Wachsen an Krisen und das Entwickeln neuer Fähigkeiten oder Einsichten? Ähnliche Fragen stellen sich auch bei der Widerstandsfähigkeit vo...mehr
Unternehmensverträge / 5.4.2 Praktische Bedeutung und Betriebspachtvertragsmuster
Rz. 59 Der Betriebspachtvertrag erfüllt nicht die Anforderungen der steuerlichen Organschaft, weshalb er aus steuerlichen Gesichtspunkten für die Praxis wenig interessant erscheint. Allerdings können an anderer Stelle Steuerersparnisse durch die Zusammenfassung der unternehmerischen Tätigkeit von zwei bislang selbstständigen Gesellschaften auftreten, ohne dass tatsächlich ei...mehr
Unternehmensverträge / 5.5.2 Praktische Bedeutung und Betriebsüberlassungsvertragsmuster
Rz. 65 Die wirtschaftlichen Zielsetzungen der Betriebsüberlassung decken sich mit denen des Betriebspachtvertrags (vgl. Rz. 59). Auch die wirtschaftlichen bzw. steuerlichen Auswirkungen sind bei beiden Vertragstypen im Wesentlichen identisch. So wird bspw. – analog zum Betriebspachtvertrag – die steuerliche Organschaft nicht aufgrund eines Betriebsüberlassungsvertrags begrün...mehr
Zeitwert nach HGB, EStG und IFRS / 5.2.2 Nettoveräußerungswert
Rz. 124 Der Nettoveräußerungswert gibt jenen Betrag an, zu dem ein Gut zum Bilanzstichtag veräußert werden könnte. Hierbei ist zu beachten, dass dieser Begriff in den Standards in 2 Definitionsvarianten auftaucht: Der Nettoveräußerungswert (net realizable value) ist der geschätzte, im normalen Geschäftsgang erzielbare Verkaufserlös, abzüglich der geschätzten Kosten bis zur Fe...mehr
Zeitwert nach HGB, EStG und IFRS / 2.1 Beizulegender Wert
Rz. 13 Das Gesetz lässt sowohl offen, was als beizulegender Wert i. S. d. § 253 Abs. 3 und 4 HGB anzusehen ist, als auch, wie dieser Wert zu ermitteln ist. Die erste Frage ist unter Rückgriff auf betriebswirtschaftliche Überlegungen und die Definition des § 7 Abs. 1 DMBilG schnell zu beantworten. Beim beizulegenden Wert handelt es sich um den Zeitwert (Gegenwartswert) eines ...mehr
Zwischenberichterstattung nach WPHG, DRS und IFRS / 5.2.1 Bilanz
Rz. 59 Auf die anzugebenden Posten der verkürzten Bilanz ist IAS 34.10 anzuwenden, der als Mindestgliederung die Überschriften und Zwischensummen der Bilanz des letzten Jahresabschlusses vorschreibt. Somit bestimmt sich die Mindestgliederung der Bilanz im Zwischenbericht zum einen nach dem individuellen Gliederungsschema des Unternehmens. Zum anderen schreibt IAS 1 bestimmte...mehr
Zwischenberichterstattung nach WPHG, DRS und IFRS / 5.3.3 Erfassung und Bewertung von Aufwendungen
Rz. 86 Der zentrale Grundsatz der Zwischenberichterstattung – dieselben Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wie im Jahresabschluss zu verwenden – wird explizit für die Aufwendungen in IAS 34.30 veranschaulicht. Dieser zeigt die Erfassung und Bewertung von Aufwendungen aus außerplanmäßigen Abschreibungen von Vorräten, von Restrukturierungsmaßnahmen oder von Wertminderungen ...mehr
Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach HGB / 1.2.3 Sicherungsinstrumente
Zulässige Hedging-Konstruktionen In der Praxis werden im Finanzrisikomanagement folgende Konstruktionen zur Absicherung ("hedging") eingesetzt: "Micro hedges": Absicherung eines Grundgeschäfts "Portfolio hedges": Absicherung mehrerer gleichartiger Grundgeschäfte "Macro hedges": Absicherung mehrerer Gruppen von Grundgeschäften. Das HGB erkennt grundsätzlich – anders als etwa IFRS ...mehr
Advanced Analytics in Start-ups: Besonderheiten und Prax ... / 2.2 Datenqualität als wesentliche Herausforderung
Das Data Warehouse als Datengrundlage für unternehmenspolitische Entscheidungen wird konzeptionell vom Controlling mitbestimmt. Hierbei spielt im besonderen Maße die Datenqualität eine zentrale Funktion in der täglichen Arbeit. Dabei beschäftigen sich Controller mit der Auswahl der Datenquellen und wie diese in ein zentrales Data Warehouse einfließen sollen. Oftmals tendiere...mehr
Digitale Analyse im Finanzbereich: Ein Erfahrungsbericht / 2.6 Veränderte Disziplin: Komplexe Erkenntnisse zur Entscheidung führen
Der Weg von den Analyseergebnissen bis zu der tatsächlichen Umsetzungsentscheidung ist bei Advanced-Analytics-Projekten weitaus steiniger als bei klassischen Projekten. Ursache hierfür ist die Herausforderung die quantitativen Modellergebnisse in die Organisation zu tragen. Die tatsächliche Komplexität zur Erstellung und Ableitung der Ergebnisse ist dem Management der Organi...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse / 3.3.1 Vorräte
Rn 58 Zu den Vorräten zählen zunächst die unverarbeiteten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Hier sind insbesondere etwaig bestehende Sicherungsrechte zu beachten wie Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt (siehe dazu § 47 Rn. 15 ff.). Soweit sich daraus ein Recht auf abgesonderte Befriedigung ergibt, gehören die in §§ 170, 171 geregelten Feststellungs- und Verwertungsko...mehr
Betriebsprüfung: Richtsätze 2016 / 3 Anwendung der Richtsätze
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / 11. Nichtverfügbarkeit der Leistung (§ 308 Nr. 8 BGB)
Rz. 432 Nach § 308 Nr. 8 BGB sind Vertragsbedingungen unwirksam, die entsprechend § 308 Nr. 3 BGB (siehe hierzu Rdn 327 ff.) zugunsten des Verwenders wegen der Nichtverfügbarkeit der Leistung ein Lösungsrecht vorsehen, ohne dass sich der Verwender verpflichtet, den Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und ihm bereits erbrachte Gegenleistung...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / aa) Leistungshindernisse aus der Sphäre des Verwenders
Rz. 338 Bis zum 31.12.2001 war es vollkommen unumstritten, dass Leistungsstörungen, die aus der Sphäre des Verwenders stammen, diesen nicht zu einer Lösung vom Vertrag berechtigen können, da er sich sonst durch das aus seiner Sphäre stammende Leistungshindernis der Haftung entziehen könnte. Dies beruhte im Wesentlichen auf der vor der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 nach § 1...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / c) Anwendungsbereich
Rz. 329 Der Anwendungsbereich des § 308 Nr. 3 BGB umfasst insbesondere: Rz. 330 So b...mehr
Keine Deckung für Überschwemmungsschaden auf einer Hotelterrasse
Verweigerte Regulierung Ein Hotelier hatte einen Anspruch auf Entschädigung wegen eines angeblichen Überschwemmungsschadens bei seinem Gebäudeversicherer geltend gemacht. Dieser verweigerte die Leistung, was vom Landgericht Düsseldorf bestätigt wurde. Das Gericht ließ dahingestellt, ob tatsächlich ein Überschwemmungsschaden im versicherungsrechtlichen Sinne eingetreten war und...mehr
Bilanzgestaltung: Eine Aufgabe für das ganze Jahr / 2 Potenzial im Vorratsvermögen
Gleichgültig, ob es sich um Rohstoffe, Materialien oder Fertigwaren handelt, die Vorräte bilden in vielen Bilanzen eine wichtige Position. Diese Position des Umlaufvermögens bietet daher auch Möglichkeiten, die Bilanz zu beeinflussen. Die Bewertung ist nicht alles. 2.1 Wertberichtigung vermeiden Jedes Lager beinhaltet auch Vorräte, die nicht mehr ihrem eigentlichen Zweck diene...mehr
Bilanzgestaltung: Eine Aufgabe für das ganze Jahr / 2.1 Wertberichtigung vermeiden
Jedes Lager beinhaltet auch Vorräte, die nicht mehr ihrem eigentlichen Zweck dienen können. Im Nahrungsmittelbereich kann das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sein, im Textilbereich kann eine modische Überlagerung festgestellt werden. Die Entscheidung im Laufe des Jahres umfasst die Entsorgung nicht mehr gängiger Vorräte noch vor dem Bilanzstichtag. Damit tauchen die Bestä...mehr
Bilanzgestaltung: Eine Aufgabe für das ganze Jahr / 2.2 Bestandsbewertung nutzen
Die gelagerten Waren und Rohstoffe müssen mit einem Preis verbunden werden, damit eine Bewertung stattfinden kann. Das sind für selbst hergestellte Teile die Herstellungskosten, für andere die Beschaffungskosten. Die Berechnung bietet trotz aller gesetzlicher Vorschriften Einflussmöglichkeiten, die bereits im Jahresablauf vorbereitet werden können. Die Bewertung mit Herstellu...mehr
Güterrecht / 3.4.37 Versicherungsagentur
Rz. 180 Bei einer Versicherungsagentur ist regelmäßig nur der Substanzwert maßgeblich für die Bewertung. Dieser setzt sich beispielsweise aus den Einrichtungsgegenständen, dem PKW und den wahren Vorräten zusammen. Ein so genannter Goodwill ist bei einer Versicherungsagentur allerdings regelmäßig nicht anzusetzen. Nach Auffassung der Rechtsprechung hat die vom Handelsvertrete...mehr
Betriebliche Gesundheitspolitik - Risikofaktor Organisation / 2 Organisationsdiagnostik
Tatsächlich sind die im Stressgeschehen wirksamen Einflüsse hochkomplex und rekursiv. Sie werden neben den Bedingungen bei der Arbeit auch durch das Privatleben und persönliche Merkmale (z. B. Genetik, Sozialisation) mitbestimmt. Für eine genaue Lokalisierung der Ursachen, der Verbreitung und der Folgen von Stress erforderlich ist eine Organisationsdiagnose psychischen und p...mehr
Betriebliche Gesundheitspolitik - Risikofaktor Organisation / 1 Was bedeutet betriebliche Gesundheitspolitik?
Wichtig Betriebliche Gesundheitspolitik Die betriebliche Gesundheitspolitik definiert Prioritäten zu Schutz und Förderung von Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter. Sie formuliert das dabei zur Anwendung kommende Verständnis von Gesundheit und legt die angenommenen Wirkungsketten fest. Als Teil der Unternehmenspolitik muss sie den Unternehmenszielen ebenso dienen, wie dem...mehr
Software für Risikoaggregation: Gängige Lösungen und Fal ... / 4.1 Unternehmensplanung
Erfassung/Erzeugung von Plandaten Das Beispielunternehmen führt für die nächsten 2 Jahre eine detaillierte Planung durch. Hierbei plant es ausgehend aus dem letzten abgeschlossenen Jahr (01) für das Folgejahr kein Wachstum und anschließend ein Wachstum von 10 %. Dabei wurde unterstellt, dass alle Kosten Wachstums-proportional steigen (also die Margen gleichbleiben) und auch d...mehr
Software für Risikoaggregation: Gängige Lösungen und Fal ... / 4.3 Weitere simulationsrelevante Angaben
Um die Simulation betriebswirtschaftlich sinnvoll durchführen zu können sind einige weitere Angeben notwendig, die hier kurz diskutiert werden. Für die planungsbezogene Risikoaggregation ist es notwendig, nicht nur die Planzahlen an sich zu kennen, sondern auch Zusammenhänge zwischen Planungspositionen im Modell abzubilden. Dabei muss man sich aber immer vor Augen führen, dass...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben / 15 Hinzuziehung von Sachverständigen
Rz. 60 Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Eine Sachverständigentätigkeit i. S. d. Gesetzes liegt vor, wenn dem Betriebsrat in einer konkreten, aktuellen Frage die erforderliche Hi...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 5. Einkünfte aus industrieller Urproduktion – Abs. 1 Nr. 2 (ausnahmslos Einkünfte aus aktivem Erwerb)
Rz. 66 Nachbildung zu § 1 Nr. 1 und 2 HGB aF. § 8 Abs. 1 Nr. 2 ist in gewissem Umfang dem § 1 Nr. 1 und 2 HGB aF nachgebildet, geht jedoch im Ergebnis weit über den Rahmen des HGB hinaus. Er umfasst vor allem den gesam...mehr
Leitsatz Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Ko...mehr
Bilanzanalyse in der HGB- und IFRS-Rechnungslegung / 6.2.2 Ergebnisbereinigung
Rz. 62 Die betragsmäßige Erfolgsanalyse soll darüber Auskunft geben, ob das ausgewiesene Jahres- bzw. Gesamtergebnis dem vom Analysten als tatsächlich angesehenen Erfolg entspricht oder inwieweit im Jahresabschluss möglicherweise verdeckte Ergebnisteile existieren. Das zugrunde liegende Rechnungslegungssystem und der Umfang der freiwilligen Angaben haben dabei einen erheblic...mehr
Bilanzanalyse in der HGB- und IFRS-Rechnungslegung / 6.3.4.1 Langfristige Deckungsverhältnisse
Rz. 165 Die langfristigen Deckungsverhältnisse sollen Aussagen darüber liefern, wie sich die Werte zur Mittelverwendung in Form von Investitionen in Anlagevermögen und Mittelherkunft in Form von langfristiger Kapitalaufnahme entsprechen. Idealerweise sollen hierbei die Kapitalüberlassungsdauer und die Kapitalbindungsdauer übereinstimmen und somit der Grundsatz der fristenkon...mehr
Bilanzanalyse in der HGB- und IFRS-Rechnungslegung / 6.2.3 Strukturelle Erfolgsanalyse
Rz. 73 Im Rahmen der strukturellen Erfolgsanalyse stehen die Erfolgsspaltung nach Ergebnisschichten und die Erfolgsspaltung nach Unternehmenssegmenten im Mittelpunkt der Betrachtung. Bei der Erfolgsspaltung nach Ergebnisschichten wird das vom Unternehmen ausgewiesene Jahresergebnis in homogene Teilergebnisse mit betriebswirtschaftlich relevanter Aussage zerlegt, wobei aus ex...mehr
Bilanzanalyse in der HGB- und IFRS-Rechnungslegung / 6.2.4 Aufwands- und Ertragsanalyse
Rz. 90 Neben der Erfolgsspaltung nach Ergebnisschichten sowie nach Unternehmenssegmenten ist die Aufwands- und Ertragsanalyse ein weiteres Element der strukturellen Analyse des Erfolgs, wobei dies auch bereits im Rahmen der flexiblen Analyse teilweise untersucht wurde. Mit ihr sollen der Anteil einzelner Teilergebnisse und Erfolgskomponenten an der Ergebnisentstehung tieferg...mehr
§ 6 Sachmängelhaftung / 2. Weigerung des Verkäufers
Rz. 88 Die dem Verkäufer auferlegte Pflicht, den Kaufvertrag auf eigene Kosten aber nach Wahl des Käufers nachzuerfüllen, wird gemildert durch das in § 439 Abs. 3 BGB vorgesehene Korrektiv der Unverhältnismäßigkeit, dass der Verkäufer einredeweise geltend machen muss. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Variante der Nacherfüllung unter Berufung auf die damit verbundene...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / 2. Vorratsaktien, Verwertungsaktien, Schutzaktien
Rz. 83 Vorrats- und Verwertungsaktien werden von Dritten im Auftrag und auf Abruf der Gesellschaft übernommen. Sie dienten in der Vergangenheit teils dazu, ein Missverhältnis zwischen Kapital und Vermögen der Gesellschaft (bei unterkapitalisierten Gesellschaften) auszugleichen und teils der Vorsorge für weitere Kapitalbeschaffung. Die Aktienrechtsreformen von 1937 und 1965 ...mehr
Potenziale: das immaterielle Unternehmen managen (Teil 2 ... / 1.1 Ansätze zur Bewertung der Nutzenpotenziale
Die Bewertung der Nutzenpotenziale auf Basis von Marktpreisen ist problematisch, weil … Wenden wir uns zuerst den Nutzenpotenzialen zu. Im ersten Teil hatten wir bereits festgestellt, dass die technische Kalkulation als Bewertungsmethode ausscheidet. Konsequenterweise wird daher in der Praxis gegenwärtig der Bezug zur Preisbildung auf dem Markt präferiert; von ihr verspricht ...mehr
Einstellung der steuerpflichtigen Tätigkeit bei einem ehemals steuerfrei und steuerpflichtig genutzten Gebäude: Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
Leitsatz Eine Vorsteuerberichtigung ist vorzunehmen, wenn in einem gemischt genutzten Gebäude die steuerpflichtige Tätigkeit eingestellt wird. Zwar ist das Leerstehen von Räumlichkeiten für sich nicht vorsteuerschädlich. Zu berücksichtigen ist jedoch eine erfolgte Änderung der Verwendungsabsicht. Sachverhalt Die klagende Alten- und Pflegeheim GmbH mit nach § 4 Nr. 16 UStG ums...mehr

References: § 4
 Art. 6
 § 21
 § 21
 § 31
 § 11
 § 11
 § 11
 § 298
 § 1
 § 1
 § 253
 § 7
 § 35
 § 47

§ 5
 § 308
 § 308

§ 5
 § 1

§ 5
 § 308
 § 80
 § 80
 § 1
 § 8
 § 1

§ 6
 § 439
 § 11
 § 15
 § 4