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Timestamp: 2016-10-27 17:07:28+00:00

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5C.209/2001 (12.02.2002)
Baugenossenschaft A.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf B�hler, Denkmalstrasse 2, Postfach 6453, 6000 Luzern 6,
Steueramt der Stadt Luzern, Hirschengraben 17, 6002 Luzern, Kantonale Beh�rde f�r die direkte Bundessteuer Luzern, Buobenmatt 1, 6002 Luzern, Kl�ger und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Pius Huber, c/o Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Buobenmatt 1, 6002 Luzern,
A.- Das Steueramt der Stadt Luzern und die Kantonale Beh�rde f�r die direkte Bundessteuer Luzern machen gegen�ber B.________, der Wohnsitz in Monte Carlo hat, Steuerausst�nde f�r die Jahre 1971 bis 1990 in H�he von gesamthaft rund Fr.
25'000'000.-- geltend. Am 27. Mai 1997 wurden Sicherstellungsverf�gungen und gest�tzt darauf Arrestbefehle erlassen. Verarrestiert wurde neben dort liegendem beweglichen Verm�gen das Grundst�ck Nr. 1../GB C.________, das sich laut Grundbuch im Eigentum der Baugenossenschaft A.________ befindet. Das Betreibungsamt C.________ leitete in der Folge das Widerspruchsverfahren ein. Mit Eingaben vom 7. Juli 1997 an das Amtsgericht Luzern-Land stellten das Steueramt der Stadt Luzern und die Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer Luzern das Begehren, der Anspruch der Baugenossenschaft A.________ auf das Eigentum am Grundst�ck Nr. 1.., Plan 13/GB C.________ sei f�r das Arrestverfahren Nr. 20 (Kl�ger 1) und Nr. 21 (Kl�gerin 2) im Sinne von Art. 108 Abs. 1 SchKG abzuerkennen und das Grundst�ck f�r die Arrestprosequierung dem Vollstreckungssubstrat von B.________, Monte Carlo, zuzurechnen. Das Amtsgericht Luzern-Land vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Klagen mit Urteil vom 7. Mai 1999 vollumf�nglich gut, was das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 12. Juni 2001 best�tigte. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen festgehalten, die Baugenossenschaft A.________ sei Teil des Imperiums von B.________, der formell zwar nicht Genossenschafter sei, die Genossenschaft aber �ber Strohm�nner beliebig beherrsche und sie zu eigenen Zwecken verwende. Die Genossenschaft wurde und werde zweckwidrig verwendet, sei fremdgesteuert, nominell unterkapitalisiert und selber nicht lebensf�hig. Ihre Selbstst�ndigkeit sei von den Beteiligten vernachl�ssigt worden, und es liege eine Sph�ren- und Verm�gensvermischung zwischen Genossenschaft und B.________ vor. Indem B.________ die Beklagte das Eigentum an der Liegenschaft beanspruchen lasse, umgehe er das Gesetz in der klaren Absicht, seinen Gl�ubigern ein bedeutendes Aktivum vorzuenthalten, was als offenbarer Rechtsmissbrauch (Art. 2 ZGB) keinen Schutz verdiene. Es sei der (umgekehrte) Durchgriff gerechtfertigt und das Eigentum der Genossenschaft als Eigentum des Hintermannes zu verstehen.
1.- a) Die Beklagte wurde 1975 gegr�ndet. Gr�nder und Genossenschafter waren damals die Baugenossenschaften D.________, E.________, F.________, G.________ und H.________, die I.________ AG und das Treuhandb�ro J.________. Zweck der Beklagten war der Erwerb von Ferienwohnungen, Hotels und Pensionen f�r die verbilligte Vermietung an die Genossenschafter und deren Angestellte sowie das Erstellen und die Verwaltung von Ferienwohnungen unter gemeinsamer Mitwirkung der Genossenschafter. Nach den Feststellungen der kantonalen Gerichte entfaltete die Beklagte nie dem Zweck entsprechende T�tigkeiten. Im Wesentlichen habe sie die 1978 erworbene Liegenschaft in K.________ gehalten und das Haupthaus dem Nichtgenossenschafter B.________ zur Verf�gung gestellt. Am 18. Oktober 1996 sei der statutarische Zweck auf Erwerb von Bauland und die Erstellung von H�usern sowie die Vermietung und Verwaltung solcher H�user ge�ndert worden. Diese Statuten�nderung sei jedoch nicht gesetzeskonform beschlossen worden, denn an der sog. Generalversammlung vom 18. Oktober 1996 sei entgegen der Bezeichnung im Protokoll keiner der Anwesenden Genossenschafter gewesen. Die damals gefassten Beschl�sse seien nichtig. Der gleiche Nichtigkeitsgrund sei auch gegeben f�r die Generalversammlungen, die zwischen 1993 bis 1996 stattgefunden h�tten. Was den Vorstand betreffe, so sei festzustellen, dass zumindest seit 1991 mindestens zwei der drei Vorstandsmitglieder nicht Genossenschafter gewesen seien. Der damalige Vorstandspr�sident, J.________, wisse nicht mehr, wie lange er Genossenschafter gewesen sei. Die Herren L.________ und M.________ seien es jedenfalls nicht gewesen. Ab 1993 sei keines der Vorstandsmitglieder mehr Genossenschafter gewesen. Die Wiederwahl der Herren L.________ und M.________ und die Wahl von N.________ sei sodann nichtig gewesen. Beschl�sse eines nichtig gew�hlten Vorstandes seien ihrerseits nichtig.
b) Die kantonalen Gerichte sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte von B.________ restlos beherrscht wurde und wird. Wer formal als Genossenschafter bezeichnet wurde und an Generalversammlungen teilnahm, soweit solche �berhaupt stattfanden und dar�ber Protokolle vorliegen, und wer dem Vorstand angeh�rte, war ohne Bedeutung. Es waren Strohm�nner von B.________, und die getroffenen Beschl�sse sollten dazu dienen, den Schein zu wahren. Wer heute Genossenschafter ist, vermochte die Beklagte ausgehend von der Gr�ndung der Genossenschaft nicht darzulegen. Entsprechend qualifizierten die kantonalen Gerichte die gefassten Beschl�sse als nichtig. Die Beklagte macht nun geltend, wenn ihre Beschl�sse allesamt nichtig gewesen seien und auch der Vorstand nicht rechtsgen�glich bestellt worden sei, es somit keine ordnungsgem�ss bestellte Organe gebe, so habe die Genossenschaft auch f�r die Prozessf�hrung nicht durch diese Organe bzw. die von ihnen bevollm�chtigten Anw�lte vertreten werden k�nnen. Mangels korrekt bestellter Organe fehle es ihr an der Prozessf�higkeit.
c) Die Prozessf�higkeit als prozessuale Seite der Handlungsf�higkeit wird abschliessend durch das Bundesrecht geregelt und kann daher im Berufungsverfahren �berpr�ft werden (BGE 117 II 494 E. 2; 116 II 385 E. 4; 108 II 398 E. 2a; 77 II 7 E. 1), dies selbst dann, wenn im kantonalen Verfahren nichts dergleichen vorgebracht worden ist (BGE 116 II 385 E. 2, mit Hinweisen). Art. 393 Ziff. 4 ZGB sieht die Bestellung eines Beistandes zur Verm�gensverwaltung vor "bei einer K�rperschaft, solange die erforderlichen Organe mangeln und nicht auf andere Weise f�r die Verwaltung gesorgt ist". Die Massnahme wird mit Zur�ckhaltung angewendet, wenn die Verwaltung der Gesellschaft sonst �berhaupt nicht besorgt w�rde oder Gefahr best�nde, dass sie durch jemanden besorgt w�rde, der daf�r nicht ernstlich in Betracht k�me oder ausserstande w�re, in der f�r die Verwaltung n�tigen Weise auf das Verm�gen einzuwirken (BGE 78 II 396 E. 3c S. 375/376, mit Hinweisen). Es wird demnach als zul�ssig angesehen, dass vor�bergehend die juristische Person durch nicht ordnungsgem�ss bestellte Personen, allenfalls nach Massgabe der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag vertreten wird (Huguenin Jacobs, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Basel 1996, N. 5 zu Art. 54/55; Riemer, Berner Kommentar, N. 14 zu Art. 54/55 ZGB). Vorliegend erscheint es nicht zwingend, der Beklagten f�r das Widerspruchsverfahren eine Beistandschaft bestellen zu lassen, da ihre Interessen sachgerecht durch die im Handelsregister eingetragenen Personen und durch den Anwalt, den sie bestellt haben, vertreten werden. Etwas anderes k�nnte auch ein von der Vormundschaftsbeh�rde zu bestimmender Beistand nicht vorkehren. Daher trifft der Einwand nicht zu, dass es der Beklagten an der Prozessf�higkeit mangle.
2.- Die Beklagte hat in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde eine Geh�rsverweigerung ger�gt, weil der Zeuge L.________ vom Obergericht nicht befragt worden sei. Auf den Vorwurf konnte nicht eingetreten werden, weil sich die Beklagte mit der vorinstanzlichen Begr�ndung, dass es auf diese Aussage nicht ankomme, nicht auseinander gesetzt hat.
Die in diesem Zusammenhang erhobene R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB ist unzul�ssig, da eine antizipierte Beweisw�rdigung nicht im Berufungsverfahren �berpr�ft werden kann (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Dass in diesem Punkt auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann, braucht im Urteilsspruch nicht zum Ausdruck zu kommen (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 122, S. 165).
3.- a) Die rechtliche Selbstst�ndigkeit juristischer Personen ist grunds�tzlich zu beachten; dies gilt selbst bei atypischen Erscheinungen wie der Einmanngesellschaft, die eine eigene Rechtspers�nlichkeit hat und rechtlich nicht schlechthin mit der beherrschenden Person identifiziert wird. Dass unbesehen der wirtschaftlichen Verflechtung rechtlich das Verm�gen des Gesellschafters von demjenigen der Gesellschaft zu trennen ist, gebietet vorab das Interesse der Gl�ubiger der jeweiligen Rechtssubjekte, die sich nicht gefallen zu lassen brauchen, dass das Verm�gen des einen zur Tilgung von Schulden des anderen verwendet wird.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist indessen ausnahmsweise �ber die rechtliche Selbstst�ndigkeit der juristischen Person hinwegzusehen, wenn diese im Einzelfall rechtsmissbr�uchlich, gegen Treu und Glauben geltend gemacht wird; in einem solchen Fall kann es sich rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen" (BGE 85 II 111 E. 3 S. 114; 102 III 165 E. II S. 169/170; Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 1999 [4C. 10/1999], E. 2, in SZW 1999 S. 158, alle einen sog. "umgekehrten Durchgriff" betreffend; zuletzt allgemein BGE 121 III 319 E. 5a/aa S. 321 und Urteil des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2001, E. 3c, mit weiteren Hinweisen [5C. 201/2001]).
b) Formal ist B.________ nicht Genossenschafter. Er beherrschte und beherrscht die Beklagte jedoch nach Belieben, hat die Beklagte wiederholt als "seine Genossenschaft" bezeichnet, und er wird von allen Beteiligten als derjenige akzeptiert, der die Entscheidungen trifft. Faktisch ist B.________ Alleingenossenschafter und erscheint wirtschaftlich als Alleinberechtigter, unbesehen darum, wer zu welchem Zeitpunkt formal als Genossenschafter vorgeschoben wurde und wird. Die erste Voraussetzung eines Durchgriffs, n�mlich die wirtschaftliche Identit�t, ist damit gegeben, was aber f�r sich genommen noch nicht ausreicht, von der rechtlichen Selbstst�ndigkeit der juristischen Person abzusehen, denn es bedarf zus�tzlich einer offenbar zweckwidrigen, missbr�uchlichen Verwendung der juristischen Person.
c) Die Beklagte entfaltete nach den Feststellungen des Obergerichts nie ihrem statutarischen Zweck entsprechende T�tigkeiten. Vielleicht mochte anfangs noch im Zusammenhang mit der Liegenschaft O.________ in P.________ der Plan bestanden haben, Ferienwohnungen zu erstellen. Nachdem dieses Vorhaben aber nicht mehr weiter verfolgt worden war, beschr�nkte sich die Beklagte im Wesentlichen darauf, die 1978 erworbene Liegenschaft in K.________ zu halten und das Haupthaus B.________ zur Verf�gung zu stellen, w�hrend das Nebenhaus (zeitweise) vermietet wurde. Noch ein weiteres Gesch�ft wurde get�tigt, n�mlich der Kauf und der Verkauf einer Liegenschaft, was aber mit dem statutarischen Zweck der Genossenschaft ebenfalls nichts zu tun hatte. Die Hypothekarzinsen wurden regelm�ssig durch B.________ getragen, w�hrend die Mietzinse nach einem Umbau des Nebengeb�udes urspr�nglich auf ein Konto B.________s flossen (1993-1996); danach wurde dies ge�ndert. Das Genossenschaftskapital betr�gt lediglich Fr. 7'000.--. Im Jahre 1995 wurde ein Fremdkapital von �ber 8 Millionen Franken ausgewiesen. Die Kontokorrentforderung B.________s wuchs von Fr. 700'000.-- auf Fr. 2'812'927. 50 im Jahre 1995 an. Das von verschiedenen anderen B.________-Genossenschaften stammende Fremdkapital betrug 1995 Fr. 1'444'000.--. Die Beklagte selber ist nicht liquid, f�r jede Zahlung ist sie auf B.________ pers�nlich angewiesen, was die Kontokorrentschuld ansteigen l�sst. Nur aus steuerrechtlichen Gr�nden wird buchhalterisch B.________ ein Mietzins verrechnet. Aus diesen Verh�ltnissen kann geschlossen werden, dass die Beklagte keine eigene Existenz hat, sondern vollst�ndig von B.________ abh�ngig ist. Ihr Zweck reduziert sich faktisch darauf, die Liegenschaft f�r ihn zu halten. Das Vorgehen ist missbr�uchlich. Es erlaubt B.________, der Wohnsitz in Monte Carlo hat, in der Schweiz zu Wohnzwecken eine Villa zu halten, und sie dennoch als Vollstreckungssubstrat den Gl�ubigern, und insbesondere dem Fiskus zu entziehen. Es d�rfte zutreffen, dass die Beklagte urspr�nglich nicht zu solchem Zweck konzipiert wurde. Heute kommt ihr aber diese Funktion zu, was um so weniger hingenommen werden kann, als B.________ Steuerschulden in H�he von 25 Millionen Franken unbezahlt l�sst.
d) Es ist zwar richtig, dass nach der Rechtsprechung Zur�ckhaltung in der Annahme eines umgekehrten Durchgriffs angebracht ist, wenn die Gesellschaft, auf die durchgegriffen wird, �ber weitere Gl�ubiger verf�gt, deren Haftungssubstrat damit reduziert wird. Eine R�cksichtnahme auf B.________ und seine Genossenschaften, die �ber Forderungen gegen die Beklagte verf�gen, ist zum Vornherein nicht angezeigt. Die X.________ Bank ist f�r ihr Darlehen pfandrechtlich weitgehend gesichert, allerdings offenbar nicht ganz vollst�ndig. Das kann unter den vorliegenden Umst�nden den Durchgriff aber nicht ausschliessen.
4.- Die Berufung erweist sich damit als unbegr�ndet.
Sie ist abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da eine Berufungsantwort nicht eingeholt wurde und den Kl�gern im bundesgerichtlichen Verfahren somit auch keine Kosten erwachsen sind.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 12. Juni 2001 best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 25'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

References: Art. 108
 Art. 393
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 8
 BGE