Source: http://www.dielinke-nds.de/service/dokumente/landessatzung/6_der_landesausschuss/
Timestamp: 2018-01-18 19:52:50+00:00

Document:
DIE LINKE. Landesverband Niedersachsen: §6 Der Landesausschuss
§1 Der Name, der Sitz und das Tätigkeitsgebiet
§2 Geltungsbereich der Bundessatzung
§3 Die Organe des Landesverbandes
§4 Der Landesparteitag
§5 Der Landesvorstand
§6 Der Landesausschuss
§7 Der Landesrat LINKE Frauen
§8 Der Landesfinanzrat
§9 Der Landesausgleichsfonds
§10 Die Finanzplanung und Rechenschaftslegung..
§11 Die Landesfinanzrevisionskommission
§12 Die Landesschiedskommission
§13 Die Kreisverbände
§14 Die Aufstellung von Wahlkreisbewerbungen
§15 Die innerparteilichen Zusammenschlüsse
§16 Der Jugendverband im Landesverband
§17 Der Mitgliederentscheid (Urabstimmung)
§18 Die Einladung und Beschlussfähigkeit
§19 Die Protokolle
§20 Die hauptamtliche Parteiarbeit, Aufwandsentschädigung und Offenlegung der Nebeneinkünfte
§21 Die Schlussbestimmungen
Der Landesausschuss ist das Organ des Landesverbandes, welches besondere Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktionen gegenüber dem Landesvorstand innehat. Er bestimmt über Angelegenheiten des Landesverbandes, für die er vom Landesvorstand oder vom Landesparteitag beauftragt wird. Er unterstützt die Zusammenarbeit zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverbänden.
Darüber hinaus beschließt er über folgende Angelegenheiten:
über die Zusammensetzung des Landesparteitages gemäß § 4 Absatz 8 und die Zusammensetzung der Gastdelegierten
die Anerkennung von innerparteilichen Zusammenschlüssen im Landesverband
den Haushalt des Landesverbandes, über dessen mittelfristige Finanzplanung und die Höhe der Mandatsträgerbeiträge
die Bildung von Delegiertenwahlkreisen für den Bundesparteitag
die sonstigen in dieser Landessatzung benannten Angelegenheiten.
Der Landesausschuss kann gegenüber Beschlüssen des Landesvorstandes mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder ein aufschiebendes Veto einlegen. Ändert der Landesvorstand daraufhin nicht seine Beschlussfassung, muss der geschäftsführende Landesvorstand binnen vier Wochen einen außerordentlichen Parteitag einberufen, der endgültig entscheidet.
die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes
eine Vertreterin bzw. ein Vertreter für jeden Kreisverband
eine weitere Vertreterin, bzw. ein weiterer Vertreter aus jedem Kreisverband für jedes weitere hundertste Mitglied
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendverbandes
eine Vertreterin des Landesrates Linke Frauen.
Sechs von einer Versammlung der Sprecherinnen und Sprecher der landesweiten Zusammenschlüsse/Landesarbeitsgemeinschaften zu wählende Mitglieder, wobei beim Stimmrecht die Stärke der Zusammenschlüsse zu berücksichtigen ist. Sollte sich an der Größe des Landesausschusses in Zukunft etwas ändern, würde die Anzahl der VertreterInnen der Zusammenschlüsse/Landesarbeitsgemeinschaften so angepasst, dass sie in etwa 15% der Mitglieder der Kreisverbände im Landesausschuss ausmachen. Das Nähere zum Verfahren regelt bis zum 01.09.2015 der Landesausschuss
Die Kosten für die Vertretung übernimmt der Landesverband.
Die Vertreterinnen bzw. die Vertreter der Kreisverbände sind durch die Kreismitgliederversammlungen zu wählen. Entsendet ein Kreisverband mehr als eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in den Landesausschuss, sind diese geschlechterquotiert zu wählen. Mitglieder des Landesvorstandes können nicht als Vertreter der Kreisverbände gewählt werden .Maßgeblich für die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter ist die Anzahl der Mitglieder eines Kreisverbandes am 31.12. des Vorjahres der Einberufung eines neuen Landesparteitages. Der §4 (9) gilt entsprechend.
Der Landesausschuss wird durch den geschäftsführenden Landesvorstand mindestens viermal im Jahr eingeladen. Für die Einladungs- und Antragsfristen gelten sinngemäß die Regelungen des Landesparteitags. Die Einladungsfrist kann aber auf zwei Wochen verkürzt werden. Der Landesausschuss muss innerhalb von vierzehn Tagen einberufen werden, wenn dies mindestens 10 Vertreterinnen bzw. Vertreter der Kreisverbände verlangen.
Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

References: §6

§1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20

§21
 § 4
 §4