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BFH: Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten
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Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitssuchende nach dem SGB II sind weder Leistungen nach Art. 11 Abs. 2 noch nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. c, sondern Leistungen gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der VO Nr. 883/2004.
BFH-Urteil vom 26.7.2017, III R 18/16 (veröffentlicht am 25.10.2017)
Vorinstanz: Sächsisches FG vom 6.4.2016, 2 K 727/14 (Kg) = SIS 16 26 94
Der Kindsvater ist in Frankreich erwerbstätig. Er erhielt in Frankreich für die Tochter ab August 2013 bis einschließlich Januar 2014 Leistungen der Caisse d'allocations familiales (CAF) du Vaucluse als "allocation de base" in Höhe von monatlich 185,54 €.
Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob das zunächst auf Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 29.10.2012 festgesetzte Kindergeld für die Tochter ab November 2011 mit Bescheid vom 22.11.2013 auf und wies den dagegen eingelegten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 7.5.2014 als unbegründet zurück. Seit Februar 2014 erhält die Klägerin Kindergeld in Höhe von 184 €.
Die daraufhin erhobene Klage hatte Erfolg. Zur Begründung führte das Finanzgericht (FG) aus, dem Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stehe nicht entgegen, dass der Kindsvater in Frankreich bis Januar 2014 die dem Kindergeld vergleichbare Leistung der allocation de base erhalten habe. Der Kindsvater habe nach dem vom FG überprüfbaren ausländischen Recht keinen Anspruch auf diese Leistung gehabt, so dass kein Ausschluss nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entgegenstehe. Selbst wenn der Kindsvater einen Anspruch in Frankreich im Streitzeitraum gehabt hätte, sei der Anspruch der Klägerin auf deutsches Kindergeld gegenüber dem Anspruch des Kindsvaters auf französische Familienleistung nach Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Europäischen Union 2004 Nr. L 166, S. 1) in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (VO Nr. 883/2004 - Grundverordnung -) vorrangig gewesen.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld der Klägerin vorrangig zusteht. Die Klägerin ist zwar nach nationalem Recht (§ 62 EStG) anspruchsberechtigt. Sie hat aber keinen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes; denn unionsrechtlich ist Frankreich gemäß Art. 68 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der VO Nr. 883/2004 der vorrangige Staat.
2. Ist der persönliche und sachliche Geltungsbereich der VO Nr. 883/2004 eröffnet, dann richtet sich die Kindergeldberechtigung nach den §§ 62 ff. EStG und die Anspruchskonkurrenz zwischen dem deutschen Kindergeldanspruch und der ausländischen Familienleistung nach Art. 68 der VO Nr. 883/2004. Diese Prioritätsregelung ist gegenüber § 65 EStG grundsätzlich vorrangig (Senatsurteil vom 4.2.2016 III R 9/15, BFHE 253, 139, BStBl II 2017, 121, Rz 17, m.w.N.).
Gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1 der VO Nr. 883/2004 werden beim Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Art. 68 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 Vorrang haben. Im vorliegenden Fall treffen die Ansprüche der Klägerin auf Familienleistungen nach deutschem Recht und die Ansprüche des Kindsvaters nach französischem Recht für dasselbe Kind und denselben Zeitraum aufeinander. Der französische Träger (CAF) hat mit Bindungswirkung für den deutschen Träger (die Familienkasse) einen ausländischen Kindergeldanspruch für den Streitzeitraum festgestellt.
aa) Für die Frage, ob ein Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen vorliegt, ist im Grundsatz ausreichend, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung nach deutschem und ausländischem Recht besteht. Dabei hat die Prüfung eines materiell-rechtlichen Anspruchs nach ausländischem Recht zu unterbleiben, wenn hierüber bereits eine ausländische Behörde für den Streitzeitraum entschieden hat und dieser Entscheidung Bindungswirkung für die deutschen Behörden und Gerichte zukommt (Senatsurteile vom 13.6.2013 III R 63/11, BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 22; vom 13.6.2013 III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 25).
bb) Im vorliegenden Fall hat das FG in für den Senat bindender Weise (§ 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, dass der Kindsvater für die Tochter die dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen der CAF (allocation de base) in Höhe von monatlich 185,54 € von August 2013 bis Januar 2014 erhalten hat. Insoweit liegt eine Entscheidung der ausländischen Behörde vor, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch nach ausländischem Recht gegeben ist.
Der Senat beantwortet nun diese Frage dahingehend, dass eine derartige Bindungswirkung besteht (so auch FG München, Urteil vom 4.5.2011 9 K 2928/10, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 2173; FG Münster, Urteil vom 18.10.2011 15 K 2883/08 Kg, EFG 2012, 140; Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.12.2011 3 K 154/11, EFG 2012, 1071, Rz 25; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11.7.2013 VI R 67/11, BFH/NV 2014, 20, Rz 19; BFH-Beschluss vom 8.4.2013 V B 122/11, BFH/NV 2013, 1384, Rz 8; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 65 EStG Rz 6; Avvento in Kirchhof, EStG 16. Aufl., § 65 Rz 2; vgl. Selder in Blümich, EStG, § 65 Rz 15, 34; vgl. Selder, jurisPR-SteuerR 45/2013, Anm. 5).
(2) Bescheinigungen einer Behörde im EU-Ausland über das Bestehen von Ansprüchen auf ausländische Familienleistungen sind für inländische Behörden und Gerichte, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist, bindend. Bei der Prüfung, ob ein dem Kindergeld vergleichbarer Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, wird schon seit der Vorgängerregelung zu Art. 68 der VO Nr. 883/2004 (Art. 76 der VO Nr. 1408/71) in allen Mitgliedstaaten der EU der Vordruck E 411 verwendet (vgl. Beschluss Nr. 147 der Verwaltungskommission vom 10.10.1990, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 235/21 vom 23.8.1991). Er dient der Überprüfung, ob ein Zusammentreffen von Familienleistungen vorliegt. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet den ausstellenden Träger, den Sachverhalt, der für den Inhalt seiner Erklärung nach seinen eigenen Rechtsvorschriften maßgebend ist, ordnungsgemäß zu beurteilen und damit die Richtigkeit der in der Bescheinigung aufgeführten Angaben zu gewährleisten (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - Herbosch Kiere vom 26.1.2006, C-2/05, EU:C:2006:69, Rz 22, m.w.N.). Damit verfolgt der Vordruck E 411 auch den Zweck, die Träger der Mitgliedstaaten, die die Anwendbarkeit der in Art. 68 der VO Nr. 883/2004 getroffenen Koordinierungsregelung überprüfen, von der Verpflichtung und Berechtigung zu entheben, die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen eines materiellen Anspruchs im anderen Mitgliedstaat zu beantworten. Jede andere Lösung würde den Grundsatz, dass ein Zusammentreffen von Familienleistungen gleicher Art verhindert werden soll, beeinträchtigen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1384, Rz 8). Solange daher eine Bescheinigung E 411 nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wird (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis 4 der VO Nr. 987/2009), hat der zuständige Träger des Mitgliedstaats, der nach Art. 68 der VO Nr. 883/2004 überprüft, ob neben dem inländischen Kindergeldanspruch ein vergleichbarer ausländischer Anspruch auf Familienleistungen besteht, den Inhalt der Bestätigung zu beachten (vgl. EuGH-Urteil A-ROSA Flussschiff GmbH vom 27.4.2017 C-620/15, EU:C:2017:309, Rz 49 zur Entsendebescheinigung E 101).
b) Für die Frage, was die Ansprüche i.S. des Art. 68 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 auslöst, ist darauf abzustellen, aufgrund welchen Tatbestands die berechtigte Person den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats nach Art. 11 bis 16 der VO Nr. 883/2004 unterstellt ist (Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Art. 68 der VO Nr. 883/2004, Fach D Rz 5; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2013, 3 K 3137/12, EFG 2014 S. 214, Rz 11, m.w.N.).
Der Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält seine Leistung aber - im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I nach dem SGB III - nicht aufgrund oder infolge seiner vorherigen Beschäftigung. Voraussetzungen für seinen Leistungsanspruch sind lediglich, dass er die Anforderungen des § 7 Abs. 1 SGB II erfüllt (Altersgrenze, Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland). Ein Zusammenhang mit einer vorherigen Beschäftigung besteht nicht. Das Arbeitslosengeld II ist vielmehr eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung i.S. des Art. 70 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Anhang X zur VO Nr. 883/2004, Deutschland Buchst. b (vgl. EuGH-Vorlage des Bundessozialgerichts - BSG - vom 12.12.2013 B 4 AS 9/13 R, NDV-RD 2014, 86, Rz 33). Mangels Bezug zu einer früheren Erwerbstätigkeit hat das Arbeitslosengeld II keine an den bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion (vgl. BFH-Urteil vom 26.7.2012 III R 97/08, BFHE 238, 120, BStBl II 2013, 24, Rz 16; vgl. BSG-Urteile vom 18.1.2011 B 4 AS 14/10 R, BSGE 107, 206, Rz 15; vom 16.12.2015 B AS 15/14 R, Sozialrecht 4-4200 § 7 Nr. 48, Rz 35).
bb) Für die Bezieher von Arbeitslosengeld II ist somit Art. 11 Abs. 2 Buchst. e der VO Nr. 883/2004 einschlägig, nach der jede andere Person, die nicht unter die Buchst. a bis d fällt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 28.4.2016 III R 40/12, BFH/NV 2016, 1469, Rz 17; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.5.2012, 12 K 12134/11, Rz 17, 18, juris = SIS 13 05 21; FG Niedersachsen, Urteil vom 8.2.2012, 9 K 353/10, EFG 2012, 1284, Rz 13; vgl. Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.3.2013 S 18 KR 121/13 ER, Rz 30, juris; a.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.4.2015, 10 K 10044/12, Rz 20, juris = SIS 15 16 89; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2013, EFG 2014 S. 214, Rz 11).

References: Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 § 62
 § 65
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 68
 § 65
 Art. 68
 Art. 68
 § 65
 § 65
 § 65
 Art. 68
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 68
 Art. 5
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 68
 § 7
 Art. 70
 § 7
 Art. 11