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Timestamp: 2016-10-27 01:05:08+00:00

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5A_95/2010 (02.09.2010)
5A_95/2010
Urteil vom 2. September 2010
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Fanger,
1. Kanton Nidwalden, vertreten durch das Verkehrs- sicherheitszentrum,
2. Kanton Obwalden, vertreten durch das Verkehrs- sicherheitszentrum,
3. Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft, 4. Kanton Tessin, vertreten durch die Sezione della circolazione Ticino,
5. Kanton Neuenburg, vertreten durch den Service des automobiles et de la navigation, 6. Kanton Zug, vertreten durch das Strassen- verkehrsamt,
7. Kanton Wallis, vertreten durch die Dienststelle f�r Strassenverkehr und Schifffahrt, 8. Kanton Uri, vertreten durch das Amt f�r Strassen- und Schiffsverkehr,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Lukas F�ssler,
Befehlsverfahren betreffend Datenl�schung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 26. November 2009.
Im Jahre 2008 bot die Y.________ AG (fortan: Beschwerdef�hrerin 2) den kostenpflichtigen Service "A" an. Damit konnten mittels SMS-Abfragen �ber die Natelnummer yyy die Daten der Autohalter verschiedener Kantone anhand der Nummernschildangabe abgefragt werden. X.________ (fortan: Beschwerdef�hrer 1) ist einziges Verwaltungsratsmitglied der Y.________ AG.
Mit Gesuch vom 9. Februar 2009 beantragten die Kantone Nidwalden, Obwalden, Basel-Landschaft, Tessin, Neuenburg, Zug, Wallis und Uri (fortan: Beschwerdegegner) im Befehlsverfahren nach � 226 des Gesetzes �ber die Zivilprozessordnung des Kantons Luzern vom 27. Juni 1994 (SRL Nr. 260a; fortan: ZPO/LU), die Organe der Y.________ AG und X.________ seien unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verpflichten, innert zehn Tagen nach Rechtskraft des Entscheids s�mtliche bei den Beschwerdegegnern entwendeten Fahrzeughalterdaten zu l�schen oder - soweit sich die Daten noch bei Dritten bef�nden - von diesen Dritten l�schen zu lassen und gegen�ber allen Beschwerdegegnern eine schriftliche Erkl�rung betreffend L�schung von Halterdaten schweizerischer Strassenverkehrs�mter zu unterzeichnen.
Mit Entscheid vom 18. September 2009 verurteilte der Pr�sident III des Amtsgerichts Luzern-Land die Beschwerdef�hrer unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB, innert 10 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids s�mtliche bei den Beschwerdegegnern beschafften Fahrzeughalterdaten unwiederbringlich und vollumf�nglich zu l�schen und - soweit sich die Daten in ihrem Auftrag bei Dritten befinden - von diesen Dritten unwiederbringlich und vollumf�nglich l�schen zu lassen. Auf den Antrag auf Unterzeichnung der L�schungserkl�rung wurde mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten.
Dagegen erhoben die Beschwerdef�hrer am 30. September 2009 Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern, welcher mit Entscheid vom 26. November 2009 abgewiesen wurde.
Gegen diesen Entscheid haben die Beschwerdef�hrer am 1. Februar 2010 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung der Begehren der Beschwerdegegner. Eventualiter sei die Sache dem Obergericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Beschwerdegegner beantragen desgleichen die Abweisung der Beschwerde sowie die Best�tigung des obergerichtlichen Entscheids.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einem Befehlsverfahren des luzernischen Zivilprozessrechts (� 226 ZPO/LU). Da er das Verfahren unter der massgebenden prozessrechtlichen Optik abschliesst, liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216 mit Hinweis; 134 III 426 E. 1.1 S. 428 mit Hinweisen), dies im Gegensatz zur fr�heren Behandlung von Luzerner Befehlsentscheiden unter dem OG (BGE 122 III 92 E. 2e S. 96).
1.2 Fraglich erscheint, ob eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) zu beurteilen ist. Hief�r ist allein der durch Rechtsbegehren des Kl�gers und den von ihm vorgetragenen Sachverhalt umgrenzte Streitgegenstand entscheidend. Die Art des im Kanton angewandten Verfahrens (Zivil- oder Verwaltungsverfahren) und das von der Vorinstanz angewandte Recht sind hingegen nicht massgebend. Als Zivilrechtsstreitigkeit gilt auch die Frage, ob die geltend gemachten Anspr�che dem Bundesprivatrecht oder dem �ffentlichen Recht unterstehen (BGE 135 III 483 E. 1.1.1 S. 485; 128 III 250 E. 1a S. 252 mit Hinweis). Vorliegend bestreiten die Beschwerdef�hrer das Vorliegen eines privatrechtlichen Anspruchs, woraus sie sodann die Unzul�ssigkeit des kantonal eingeschlagenen Rechtsweges ableiten. Die Frage, ob ein privatrechtlicher Anspruch besteht, beschl�gt mithin sowohl die Eintretensvoraussetzungen wie auch die materielle Begr�ndetheit der Beschwerde und ist demgem�ss als doppelrelevante Tatsache materiell zu behandeln (vgl. BGE 115 II 237 E. 1a S. 239). Es rechtfertigt sich mithin, die Beschwerde wie verlangt als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen. Die Frage ist allerdings insofern nicht von ausschlaggebender Bedeutung, als auch die spezifischen Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) erf�llt w�ren.
1.3 Die Beschwerdef�hrer haben den angefochtenen Entscheid am 16. Dezember 2009 erhalten und erst am 1. Februar 2010 (Postaufgabe) Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen (Art. 100 Abs. 1) ist nur gewahrt, wenn ihnen der Fristenstillstand gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG zugute kommt. Betrifft der angefochtene Entscheid eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG (der Begriff ist derselbe wie in Art. 98 BGG: BGE 135 III 430 E. 1.1 S. 431 mit Hinweis), kommt der Fristenstillstand nicht zur Anwendung und die Beschwerdefrist w�re mithin verpasst.
Vorsorgliche Massnahmen sind einstweilige Verf�gungen, die eine Rechtsfrage nur vorl�ufig regeln, bis dar�ber in einem sp�teren Hauptentscheid definitiv entschieden wird (Urteil 4A_640/2009 vom 2. M�rz 2010 E. 3, mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 136 III 178; BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400).
Den Entscheiden des Luzerner Befehlsverfahrens kommt nach � 238 lit. b ZPO/LU nur beschr�nkte Rechtskraft zu, und zwar insofern als die Streitigkeit immer noch dem ordentlichen Richter vorgelegt werden kann. Dies ist jedoch nach dem Wortlaut der Norm weder obligatorisch noch verliert der Befehl seine Wirksamkeit, wenn das Verfahren nicht binnen einer bestimmten Frist prosequiert wird. Vielmehr kann er dann eben vollstreckt werden. Angesichts der konkreten Anordnung (oben lit. B) ist zudem fraglich, was die Anrufung des ordentlichen Richters nach - freiwilligem oder erzwungenem - Vollzug �berhaupt noch bewirken k�nnte, geht der Befehl doch auf unwiederbringliche L�schung der Daten. Es ist somit keineswegs sichergestellt, dass der angeordnete Befehl bloss vor�bergehenden Charakter hat, das Rechtsverh�ltnis mithin bloss vorl�ufig regelt (vgl. dazu Urteil 4A_640/2009 vom 2. M�rz 2010 E. 3, nicht publ. in: BGE 136 III 178). Zudem gleicht das Befehlsverfahren in Zweck und Ausgestaltung dem Verfahren auf provisorische Rechts�ffnung, welches nicht als vorsorgliche Massnahme behandelt wird (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Beide Verfahren sollen einen schnellen Vollstreckungsweg er�ffnen, denen aber ein ordentliches materielles Verfahren nachfolgen kann. Dies alles rechtfertigt, den vorliegenden Befehlsentscheid nicht als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 46 Abs. 2 und Art. 98 BGG zu behandeln. Betrifft der angefochtene Entscheid somit keine vorsorgliche Massnahme, ist die Beschwerde rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).
1.4 Die Vorinstanz hat - prim�r f�r die Zwecke des kantonalen Verfahrens - den Streitwert in �bernahme der unbestrittenen Behauptung der Beschwerdegegner mit �ber Fr. 500'000.-- veranschlagt. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben. Entweder ist die Angelegenheit ohnehin nicht verm�gensrechtlich, so dass sich die Frage der Einhaltung der Streitwertgrenze nicht stellt, oder der Streitwert kann ermessensweise auf �ber Fr. 30'000.-- festgesetzt werden, da sich der Streit nicht um Bezahlung einer bestimmten Geldsumme dreht (Art. 51 Abs. 2 BGG). Infolgedessen braucht nicht auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer eingegangen zu werden, wonach jedenfalls eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vorliege (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.5 Somit ist auf die Beschwerde einzutreten. Ger�gt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).
Der Gesuchsantrag der Beschwerdegegner an das Amtsgericht richtete sich einzig gegen den Beschwerdef�hrer 1 und die Organe der Beschwerdef�hrerin 2, nicht aber gegen die Beschwerdef�hrerin 2 als juristische Person. Die Verurteilung ab dem erstinstanzlichen Entscheid umfasste dann aber auch die Beschwerdef�hrerin 2. Mangels R�ge ist auf diesen Umstand nicht n�her einzugehen.
Das Obergericht hat erkannt, dass eine klare Sach- und Rechtslage und damit die Voraussetzungen des Befehlsverfahrens vorliegen. Die sachverhaltlichen Feststellungen beschr�nken sich im Wesentlichen darauf, dass mit dem im Jahre 2008 von der Beschwerdef�hrerin 2 angebotenen kostenpflichtigen Service "A" �ber SMS-Abfrage die Daten der Autohalter verschiedener Kantone mittels Nummernschildangabe abgefragt werden konnten. Mangels gen�gender gegenteiliger Begr�ndung st�tzte sich das Obergericht auf die erstinstanzliche Feststellung, dass auf diese Weise teils auch gesperrte Halterdaten zug�nglich gemacht worden seien. Den Beschwerdegegnern stehe gest�tzt auf Art. 104 Abs. 5 SVG eine ausschliessliche Verf�gungsbefugnis �ber die Fahrzeughalterdaten zu. Diese ausschliessliche Verf�gungskompetenz werde verletzt, weil die Beschwerdef�hrer mit ihrem Angebot zum Teil auch gesperrte Halterdaten zug�nglich machten. Mangels gen�gender Begr�ndung der Rekurrenten hat sich das Obergericht nicht mit der Eventualerw�gung des Amtsgerichtspr�sidenten auseinandergesetzt, dass Privatpersonen ein Recht auf Sperrung ihrer Halterdaten h�tten, weshalb diese Daten nicht ohne Bewilligung durch die Strassenverkehrs�mter zug�nglich gemacht werden d�rften, andernfalls Letztere die gesperrten Daten nicht mehr kontrollieren k�nnten. Gem�ss Obergericht brauche schliesslich die rechtliche Qualifizierung der Daten nicht abgekl�rt zu werden, da sie f�r die Kompetenzzuteilung nicht von Belang sei.
Das Befehlsverfahren luzernischen Rechts setzt nicht streitige oder sofort feststellbare tats�chliche Verh�ltnisse voraus (� 226 ZPO/LU). Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst eine unvollst�ndige und offensichtlich fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Soweit die Beschwerdef�hrer dabei vorbringen, das Obergericht habe die Verh�ltnisse zu Unrecht als liquide bewertet, ist festzuhalten, dass derzeit noch kantonales Zivilprozessrecht die Frage beantwortet, wann gen�gende Liquidit�t f�r den Erlass eines richterlichen Befehls vorliegt. Die Verkennung des Begriffs der Liquidit�t kann deshalb grunds�tzlich (d.h. etwa unter Vorbehalt des Willk�rverbots) keine Bundesrechtsverletzung begr�nden (Urteil 5C_236/2004 vom 15. Dezember 2004 E. 2.3 mit Hinweisen).
Aus dem angefochtenen Urteil geht der Sachverhalt tats�chlich nur rudiment�r hervor. Unklar bleibt, ob und auf welche Weise die Beschwerdegegner selber die Daten ihrer jeweiligen Fahrzeughalterregister publiziert haben, in welchem Umfang und auf welche Weise die Beschwerdef�hrer bloss auf die publizierten Daten zur�ckgegriffen und in welchem Umfang sie sich allenfalls unautorisiert dazu Zugang verschafft haben. Diese Fragen k�nnen jedoch offen bleiben, da sie die nachfolgend zu beantwortende Rechtsfrage nach dem zutreffenden Rechtsweg und der Aktivlegitimation der Beschwerdegegner im Befehlsverfahren nicht beeinflussen.
5.1 Die Beschwerdef�hrer sind private Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1), welche durch ihre SMS-Dienstleistung Personendaten bearbeitet bzw. bekanntgegeben haben (Art. 3 lit. a, e und f DSG). Die Beschwerdegegner wiederum bearbeiten in Vollzug des einschl�gigen Bundesrechts selber Daten der Fahrzeughalter und sind nicht von der Datenbearbeitung der Beschwerdef�hrer betroffene Personen gem�ss Art. 3 lit. b DSG. Zu Recht berufen sie sich denn auch nicht auf die pers�nlichkeitsrechtlichen Klagem�glichkeiten nach Art. 15 DSG. Zu diesen Rechtsbehelfen sind allein die Fahrzeughalter als von der Datenbearbeitung Direktbetroffene aktivlegitimiert. Die Kantone k�nnen die Rechte der einzelnen Fahrzeughalter auch nicht anstelle derselben in Prozessstandschaft mittels einer Art Verbandsklage geltend machen.
5.2 Die Beschwerdegegner st�tzen ihren Anspruch gegen�ber den Beschwerdef�hrern auf Art. 104 Abs. 5 SVG und Art. 125 und 126 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51). Art. 104 Abs. 5 SVG lautet:
Die Kantone haben, wenn ein zureichendes Interesse glaubhaft gemacht wird, die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekannt zu geben. Das Verzeichnis der Namen der Fahrzeughalter kann ver�ffentlicht werden.
Die Art. 125 und 126 VZV stehen unter der �berschrift "Ausk�nfte aus Registern". Art. 125 VZV mit dem Marginale "Allgemeines" lautet:
1 Die von den Kantonen und Bundesstellen zu f�hrenden Register und Kontrollen im Strassenverkehr sind nicht �ffentlich.
2 Ausk�nfte aus den Registern und Kontrollen sind - unter Vorbehalt des Artikels 126 - nur unter Beh�rden gestattet, die sie f�r die Erteilung der Ausweise, die Feststellung des Tatbestands oder die Beurteilung in Straf- und Verwaltungsverfahren von Amtes wegen ben�tigen.
3 Jedermann hat das Recht, aus den Registern und Kontrollen Ausk�nfte zu verlangen, die seine Person oder sein Fahrzeug betreffen, wenn er sich ausweist.
4 �ber die Auskunftserteilung aus den Strafkontrollen der f�r den Strassenverkehr zust�ndigen Beh�rden und aus den Strafregistern gelten die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Verordnung vom 21. Dezember 1973 �ber das Strafregister.
Art. 126 VZV mit dem Marginale "Ausk�nfte �ber Fahrzeugzulassungen" hat folgenden Wortlaut:
1 Namen und Adressen von Inhabern eines Kontrollschildes k�nnen jedermann bekanntgegeben werden.
2 �ber die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer ist bei Unf�llen gegen�ber den Beteiligten und bei Halterwechsel gegen�ber dem neuen Halter Auskunft zu erteilen.
3 Angaben aus dem Fahrzeugausweis d�rfen auf begr�ndetes schriftliches Gesuch Personen bekanntgegeben werden, die im Hinblick auf ein Verfahren ein zureichendes Interesse geltend machen.
4 Die Eidgen�ssische Fahrzeugkontrolle teilt dem nationalen Versicherungsb�ro (Art. 74 Abs. 1 SVG) zur Abkl�rung von Unf�llen mit schweizerischer Beteiligung im Ausland auf Anfrage mit, welcher Versicherer an welchem Tag f�r ein bestimmtes Kontrollschild oder Fahrzeug deckungspflichtig war.
5.3 Die Vorinstanzen haben aus diesen Normen einen ausschliesslichen Verf�gungsanspruch der Beschwerdegegner �ber die Fahrzeughalterdaten abgeleitet. Der Amtsgerichtspr�sident hat dabei insbesondere auf einen Entscheid der damaligen Eidgen�ssischen Datenschutzkommission (EDSK) vom 18. M�rz 1998 verwiesen, welche den Kantonen gest�tzt auf Art. 104 Abs. 5 SVG eine alleinige Ver�ffentlichungskompetenz zugestanden hat. In diesem Fall ging es um die Weiterverbreitung von Halterdaten auf CD-ROM durch einen Privaten; der Fall weist somit zahlreiche Parallelen zum vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt auf. Allerdings begr�ndet die EDSK im genannten Entscheid weder n�her, wieso der Verf�gungsanspruch der Kantone ein ausschliesslicher sei, noch �ussert sie sich zur Rechtsnatur desselben.
Dem Wortlaute nach regeln Art. 104 Abs. 5 SVG und die anderen in diesem Zusammenhang angerufenen Normen der VZV einzig, dass die Kantone die entsprechenden Daten ver�ffentlichen k�nnen. Es handelt sich somit um eine Erm�chtigungsnorm, die den Kantonen in der Frage der Publikation ein Ermessen einr�umt. Die Bestimmung ist im Zusammenhang mit den umstehenden Regelungen zu lesen, die Ausk�nfte ansonsten an einen wie auch immer gearteten Interessennachweis binden (Art. 104 Abs. 5 Satz 1 SVG; Art. 125 VZV; Art. 126 Abs. 2 und 3 VZV). Entscheiden sich die Kantone f�r die Publikation der Kontrollschildinhaber, so wird in diesem Rahmen auch auf jeglichen Interessennachweis f�r Ausk�nfte verzichtet. Dass dieses Publikationsrecht der Kantone faktisch ein exklusives ist, weil sie die entsprechenden Register f�hren, liegt auf der Hand. Nicht geregelt ist hingegen, was gilt, wenn die Daten einmal ver�ffentlicht sind. Namentlich ist nicht geregelt, ob und inwiefern Private sie zu kommerziellen Zwecken nutzen d�rfen (vgl. zum analogen Problem bei Handelsregisterdaten BVGE 2008/16), und ebensowenig, wie die Kantone bei allf�lligem Datenmissbrauch durch Private vorzugehen haben. Ob den Kantonen tats�chlich - wie die Vorinstanz annimmt - weiterhin ein Exklusivit�tsrecht an bereits ver�ffentlichten Daten zusteht, kann indessen offen bleiben. Ebenfalls nicht n�her einzugehen ist auf die weitere Begr�ndung der Vorinstanzen, dass die Kantone ein ausschliessliches Ver�ffentlichungsrecht haben m�ssten, weil sie ansonsten die von einzelnen Haltern aus Datenschutzgr�nden vorgenommene Datensperre nicht mehr durchsetzen k�nnten. F�r die Frage nach dem zutreffenden Rechtsweg ist einzig zu pr�fen, ob der behauptete Anspruch, so er denn bestehen sollte, �ffentlich- oder privatrechtlicher Natur ist.
5.4 Bei der Abgrenzung von Zivil- und �ffentlichem Recht wendet das Bundesgericht nicht bloss eine der verschiedenen einschl�gigen Theorien (Subordinations-, Interessen-, Funktions- und modale Theorie) an, sondern pr�ft in jedem Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht wird. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Unterscheidung zwischen privatem und �ffentlichen Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, je nach Regelungsbed�rfnissen und insbesondere den im Einzelfall in Frage stehenden Rechtsfolgen (BGE 128 III 250 E. 2a S. 253; 120 II 412 E. 1b S. 414, je mit Hinweisen).
Satz 2 von Art. 104 Abs. 5 SVG sollte gem�ss Vorlage des Bundesrates zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes (Botschaft vom 31. M�rz 1999, BBl 1999, 4462 ff., 4498 f.) gestrichen werden. Das Parlament entschied sich jedoch f�r die Beibehaltung. In der parlamentarischen Debatte wurde dies mit dem Interesse an Transparenz, dem Informationsbed�rfnis der �ffentlichkeit, dem dadurch bewirkten Pr�ventionseffekt und der Entlastung der Polizeistellen von entsprechenden Auskunftsbegehren begr�ndet (AB 2000 S 221 f., AB 2001 N 1564). Der Zweck einer allf�lligen Publikation ist somit ein �ffentlichrechtlicher, sollen doch mit ihr nicht zuletzt polizeiliche Interessen gewahrt werden. Dies spricht daf�r, dass die Ver�ffentlichung der Daten und die damit zusammenh�ngenden Fragen �ffentliches Recht beschlagen. Der Staat wahrt auch dann �ffentliche Interessen, wenn er gegen einen Privaten vorgehen will, der die publizierten Daten - angeblich unbefugt - weiterverbreitet bzw. sich sogar unrechtm�ssig Zugang zu Daten verschafft haben soll. Einerseits stellt er damit sicher, dass tats�chlich nur die von Gesetzes wegen zur Verbreitung vorgesehenen Daten weitergegeben werden und er insoweit seinen eigenen Datenschutz- bzw. Datensicherheitsverpflichtungen nachkommt, und andererseits, dass die bekanntgegebenen Daten dem aktuellen Stand entsprechen und nicht veraltete Daten im Umlauf sind. Behauptet der Staat - wie vorliegend - ein ausschliessliches Verf�gungsrecht �ber die Daten, so macht er damit (�ffentlichrechtliche) Hoheitsbefugnisse �ber diese Daten geltend und nicht ein privates Eigentums- oder Urheberrecht. In vergleichbarer Weise wie den Umgang mit den Daten regelt er etwa kraft seiner Hoheit die Benutzung �ffentlicher Sachen im Gemeingebrauch oder von Verwaltungsverm�gen, ohne dass er hiezu eines zivilrechtlichen Titels bed�rfte (vgl. Pierre Tschannen und andere, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, � 49 Rz. 5 f.). Das betroffene Individuum steht dem Staat, welcher seine Hoheit �ber die Daten wiederherstellen will, demgem�ss auch nicht gleichgeordnet, sondern vielmehr untergeordnet gegen�ber. Da den einschl�gigen Normen nichts anderes zu entnehmen ist und Sinn und Zweck von Art. 104 Abs. 5 SVG wie ausgef�hrt f�r �ffentlichrechtliches Handeln sprechen, haben sich die Beschwerdegegner zur Durchsetzung des korrekten Vollzugs von Art. 104 Abs. 5 SVG und der damit zusammenh�ngenden Normen der VZV der �ffentlichrechtlichen Handlungsformen zu bedienen. Eine freie Wahlm�glichkeit zwischen �ffentlichrechtlichem und privatrechtlichem Handeln kommt den Verwaltungsbeh�rden nicht zu (Ulrich H�felin und andere, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 275). Ob die Beh�rden auf zivilrechtlichem Weg gegen einen Privaten vorgehen k�nnten, welchem sie die Publikation der Halterdaten �bertragen haben, braucht nicht beurteilt zu werden.
5.5 Die Zuordnung der anwendbaren Normen zum �ffentlichen Recht hat Auswirkungen auf den einzuschlagenden Verfahrensweg (H�felin und andere, a.a.O., Rz. 267). Soweit nicht Bundesrecht die Rechtswegzust�ndigkeit regelt, sind die Kantone allerdings grunds�tzlich nicht daran gehindert, eine �ffentlichrechtliche Angelegenheit in den Zivilprozess zu verweisen (vgl. das Urteil 5C_144/2006 vom 18. Dezember 2007 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 III 248). Bedenken k�nnte eine solche Zust�ndigkeitsregelung aber deshalb erregen, weil die Zivilprozessordnungen im Grundsatz auf Streitigkeiten zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten ausgerichtet sind und die Prozessgesetze ihnen deshalb bei der Verfahrensgestaltung relativ grossen Spielraum belassen. Inwiefern die Verweisung �ffentlichrechtlicher Angelegenheiten in den Zivilprozess - insbesondere beim Vollzug von Bundesrecht durch die Kantone - mit dem Legalit�tsprinzip, an welches Verwaltungsbeh�rden gebunden sind, und dem Gebot eines gleichm�ssigen Vollzugs des Verwaltungsrechts vereinbar ist, braucht hier jedoch nicht beurteilt zu werden. Aus den nachfolgend darzustellenden Gr�nden ergibt sich n�mlich, dass das Luzerner Befehlsverfahren f�r die Durchsetzung von Verwaltungsrecht von vornherein nicht zur Verf�gung steht.
5.6 Die Vorinstanz hat die rechtliche Qualifizierung der Daten f�r die Kompetenzzuteilung unter Verweis auf die Ausf�hrungen des Amtsgerichtspr�sidenten f�r irrelevant gehalten. Der Amtsgerichtspr�sident hat zum Einwand der falschen Verfahrensart ausgef�hrt, hoheitliche Rechte seien auf das jeweilige Staatsgebiet beschr�nkt. Ausserhalb der hoheitlichen Kompetenzen stehe den verwaltungsrechtlichen Organen der privatrechtliche Rechtsweg offen. Aus dem Zusammenhang darf geschlossen werden, dass der Amtsgerichtspr�sident die zivilrechtliche Zust�ndigkeit im Kanton Luzern f�r gegeben erachtet hat, weil die Beschwerdef�hrer keinen Wohnsitz bzw. Sitz in einem der klagenden Kantone haben und insofern nicht ihrer Gebietshoheit unterstehen. Ein solcher Schluss verletzt jedoch klare Rechtsgrunds�tze und ist mithin willk�rlich (Art. 9 BV). Ein Verfahren wird nicht deshalb von einem �ffentlichrechtlichen zu einem zivilrechtlichen, weil der Verf�gungsadressat ausserhalb des Hoheitsgebiets des Kantons Wohnsitz hat, der mit dem Adressaten ein Verh�ltnis �ffentlichrechtlicher Natur regeln will. Vielmehr handelt es sich um ein Problem der Zustellung einer allf�lligen Verf�gung und der Rechtshilfe in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Verwaltungsakte k�nnen schweizweit per Post zugestellt werden (Thomas Merkli und andere, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, 1997, N. 13 zu Art. 10 VRPG) und � 57 Abs. 2 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (SRL Nr. 40) sieht bei Bedarf von Abkl�rungen f�r ausserkantonale Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeh�rden ausdr�cklich Rechtshilfe vor. Die Luzerner Zivilprozessordnung enth�lt hingegen keine Bestimmung, die das Befehlsverfahren zur Durchsetzung �ffentlichrechtlicher Anspr�che zur Verf�gung stellen w�rde. � 1 Abs. 1 ZPO/LU beschr�nkt den Anwendungsbereich dieses Gesetzes auf die Zivilrechtspflege, die nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht dem Richter zugewiesenen Streitigkeiten und die Vollstreckung von Zivilentscheiden. Abs. 2 beh�lt zwar Vorschriften anderer kantonaler Gesetze, des Bundesrechts, der Konkordate und Staatsvertr�ge vor. Dass sich eine Zust�ndigkeit des Zivilrichters aber aus Art. 104 Abs. 5 SVG oder aus dem DSG ableiten liesse, wurde bereits verneint. Andere Bestimmungen, die eine Zust�ndigkeit des Zivilrichters begr�nden k�nnten, werden weder namhaft gemacht noch sind solche ersichtlich. Der einschl�gige Kommentar zur Luzerner Zivilprozessordnung beschr�nkt denn auch den Anwendungsbereich des Befehlsverfahrens ausdr�cklich auf privatrechtliche Anspr�che (Urs W. Studer und andere, Der Luzerner Zivilprozess, 1994, N. 1 zu � 226 ZPO/LU). Es erweist sich somit als offensichtlich unhaltbar, dass der geltend gemachte Anspruch der Beschwerdegegner im Befehlsverfahren behandelt wurde.
5.7 Damit kann offen bleiben, ob das Vorgehen der Beschwerdegegner auch die bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschrift von Art. 29 Abs. 1 lit. a DSG verletzt hat. Gem�ss dieser Norm kl�rt der Eidgen�ssische Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragte (ED�B) von sich aus oder auf Meldung Dritter den Sachverhalt ab, wenn Personendaten durch Private bearbeitet werden und die Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die Pers�nlichkeit einer gr�sseren Anzahl von Personen zu verletzen. Er kann gest�tzt auf seine Abkl�rungen eine Empfehlung abgeben (Art. 29 Abs. 3 DSG) und falls diese nicht befolgt oder abgelehnt wird, die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vorlegen (Art. 29 Abs. 4 DSG). Auf diese Weise wurde insbesondere der von den Vorinstanzen herangezogene Parallelfall aus den neunziger Jahren behandelt (Entscheid der EDSK vom 18. M�rz 1998). Eine Verletzung dieser Normen des DSG l�ge vor, wenn sie dem ED�B und nachfolgend dem Bundesverwaltungsgericht eine ausschliessliche Untersuchungs- bzw. Entscheidkompetenz einr�umen und den Kantonen einzig die M�glichkeit einer Mitteilung an den ED�B verbleiben w�rde. Indes erscheint nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass die Beschwerdegegner die L�schung der Daten mit Verf�gung h�tten anordnen k�nnen. Der fehlende Wohnsitz bzw. Sitz der Beschwerdef�hrer im verf�genden Kanton steht dem nicht entgegen (oben E. 5.6). Diese Fragen k�nnen jedoch unbeantwortet bleiben. Da den Kantonen mindestens die Meldung an den ED�B offen steht, bleiben sie nicht ohne Rechtsdurchsetzungsm�glichkeit.
5.8 Die Beschwerde erweist sich somit als begr�ndet und der angefochtene Entscheid ist demgem�ss aufzuheben. Das Bundesgericht kann bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selber entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG). Nach dem Ausgef�hrten haben die Beschwerdegegner und urspr�nglichen Gesuchsteller einen unzutreffenden Rechtsweg eingeschlagen, womit auf ihr Gesuch nicht einzutreten ist. Zur Neuverlegung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Auf die Erhebung von Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird verzichtet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen haben die Beschwerdegegner den Beschwerdef�hrern eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG), die ihnen zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftbarkeit auferlegt wird (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 26. November 2009 aufgehoben.
Auf das Gesuch der Beschwerdegegner wird nicht eingetreten.
Im �brigen wird die Sache zur Neuregelung der Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Luzern zur�ckgewiesen.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 2. September 2010

References: Art. 292
 Art. 292
 Art. 90
 BGE 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 98
 BGE 
 BGE 
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 Art. 46
 Art. 98
 Art. 46
 Art. 45
 Art. 95
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 104
 Art. 125
 Art. 104
 Art. 125
 Art. 125

Art. 126
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 125
 Art. 126
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 BGE 
 Art. 10
 Art. 104
 Art. 29
 Art. 68
 Art. 66