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Timestamp: 2018-01-20 09:07:37+00:00

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VPB 2003 67 / IV Nr. 100 - 143
- Administrativuntersuchung. Begriff und rechtliche Grundlagen. Kompetenzen der mit einer Administrativuntersuchung beauftragten Personen gegenüber Angestellten der Bundesverwaltung sowie gegenüber Privatpersonen. Möglichkeiten der Rechtshilfe und der Amtshilfe. Ausweitung der Untersuchung in den Hoheitsbereich von Drittstaaten 67.100
-. Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Personensicherheitsprüfung eines Angehörigen der Armee. Kreis der zu prüfenden Personen. Prüfungsumfang. Beweisanforderungen beim Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe. Rechtliches Gehör. Grundsatz der Verhältnismässigkeit 67.101
-. Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Personensicher­heits­prüfung. Anfechtung einer superprovisorischen Verfügung und einer Zwischenverfügung über vorsorgliche Massnahmen. Voraus­setzungen. Nicht wieder gut zu machen­der Nachteil. Dringlichkeit 67.102
- Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG. Erleichterte Einbürgerung. Tatsächliche, intakte und stabile eheliche Gemeinschaft. Prostitution 67.103
- Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG. Erleichterte Einbürgerung. Tatsächliche, sta­bile eheliche Gemeinschaft. Prostitution 67.104
- Art. 111 Abs. 2 Bst. a AsylG.: Abschreibung eines gegenstandslos gewordenen Verfahrens.; Gesuch um Wiederaufnahme., Treu und Glauben.. 67.105
- Art. 29 Abs. 1 und 2 BV., Art. 44 VwVG in Verbindung miti.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG..: Wiedererwägungsgesuch.: Anspruch auf Behandlung., Substanziierung., Zulässigkeit der Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 67.106
- Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG.; Art. 4a KostenVwKV.: Erlass der Verfahrenskosten und Zusprechung einer Parteientschädigung trotz Unterliegens 67.107
- Nichtberücksichtigung im offenen Verfahren. Verhandlungen. Protokollierungspflicht 67.108
-. Wiedererwägungsgesuch betreffend eine fristlose Ent­lassung. Rechtsweg und Zulässigkeitsgründe. Verfügung (Be­griff). Beschwerdeobjekt.. 67.109
- Angestellter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Gesamtarbeitsvertrag (GAV) SBB. Fahrvergünstigungen für gleichgeschlechtliche Paare. Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) 67.110
- Angestellter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Lohnbesitzstand. Rechtsgleichheit 67.111
- Wahlrecht betreffend den Militärdienst von Bürgern schweizerischer und französischer Staatsangehörigkeit. Unentgeltliche Rechtspflege 67.112
- Waffenloser Militärdienst. Gewissenskonflikt. 67.113
- Art. 137 Abs. 1 und 2 MG. Haftung des Bundes für Verlust und Beschädigung von persönlichen Gegenständen der Angehörigen der Armee. Beamer. Begriff des persönlichen Gegenstandes 67.114
- Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der Armee für verursachten Sachschaden--- und für Personen­schaden) (doppelter Regress)auf einen. gGrob­fahrlässigkeit bei der Sicherung eines Fahrzeugs gegen Wegrollen handelnden Angehörigen der Armee. Höhe der Regressforderung 67.115
- Art. 139 und 141 MG. Regressforderung gegen einen Angehörigen der Armee. Kriterien der Schadensberechnung im Falle eines zerstörten Sturmgewehrs. Kausalzusammenhang. Grobfahrlässigkeit.. 67.116
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten
- Bevölkerungsschutz. Ersatzbeitrag für Nichterstellen von Schutzraumplätzen. Verjährung und Unterbrechungshandlungen 67.117
- Bevölkerungsschutz. Funktionelle Zuständigkeit der Eidgenössischen Rekurs­kom­mission für Zivilschutzangelegenheiten (Rekurskom­mission ZSA). Vor­gän­giger innerkantonaler Rechtsmittelweg im Schutzbautenrecht 67.118
- Zollkontingent (Überschreitung). Zusatzkontingent. Inlandleistung. Selbstdeklarationsprinzip 67.119
- Warenumsatzsteuer (WUST). Eigenverbrauch. Unrichtige Feststellung des Sachverhalts 67.120
- Mehrwertsteuer. Eigenverbrauch bei baugewerblichen Arbeiten (Art. 8 Abs. 2 Bst. b MWSTV) 67.121
- Mehrwertsteuer. Kulturelle Dienstleistungen. Subventionen. Leistungsaustausch. Steuerschätzung. Vorleistungen 67.122
- Mehrwertsteuer. Einheit der Unternehmung und Selbständigkeit: Abgrenzung der Sphären bei einem Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, der daneben eine Einzelfirma betreibt. Konkurs. Haftung als Gesellschafter. Verjährung. Verfahrenskosten 67.123
- Mehrwertsteuer. Steuersatz. Floristenpauschale. «10%- bzw. 90%-Re­gel». Einkaufsjournal. Schätzung. Vertrauensschutz 67.124
- Mehrwertsteuer. Fahrzeuge. Eigenverbrauch. Vorsteuerabzug. Rech­nung. «For­mu­lar 1310» 67.125
- Mehrwertsteuer. Prinzip der Selbstveranlagung. Verzugszins. Gruppenbesteuerung. Verrechnung von Mehrwertsteuerschulden und Vorsteuerguthaben in Konzernverhältnissen 67.126
- Geschäftsaufgabe. Anwendbarkeit von Art. 45 Abs. 2 und 3 MWSTV. Berücksichtigung der vom Mehrwertsteuerpflichtigen gemachten Angaben bei der internen Schätzung 67.127
- Mehrwertsteuer. Formelle Beschwerdevoraussetzungen (Art. 52 VwVG). Ermessenseinschätzung (Art. 48 MWSTV). Bestreitung einer internen Schätzung. Überprüfungsbefugnis der Eidgenössischen Steuerrekurs­kommission (SRK) 67.128
- Mehrwertsteuer (MWST). Voraussetzungen der Rückerstattung eines Vorsteuerüberschusses. Auf die Verfahrenskosten anwendbares inter­temporales Recht 67.129
Auszüge aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
- Eisenbahnen. Lärmsanierung Killwangen. Emissionsplan. Energieäquivalenter Mittelungspegel (Leq). Pegelkorrekturen. Kosten-Nutzen-Index (KNI), Erleichterungen 67.130
- Plangenehmigungsverfahren betreffend Pistenverlängerung Flughafen Bern-Belp. Akteneinsichtsrecht. Gesetzeskonformität des Lärmbeurteilungs- und Lärmberechnungssystems gemäss LSV. Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen und andere Massnahmen zur Lärmbekämpfung. Lärmmessungen 67.131
- Art. 15 PG und Art. 11 Bst. c VPG. Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post. Vorzugspreise für Kundenzeitschriften von Krankenkassen 67.132
- Medizinprodukte. Ausnahmebewilligung zur Publikumsabgabe eines In-Vitro-Diagnostikums zur Erkennung von übertragbaren Krankheiten des Menschen. Interessenabwägung 67.133
- Medizinprodukte. Verbot der Publikumswerbung für Medizinprodukte zur ausschliesslichen Anwendung durch Fachpersonen (vorliegend: Fal­tenunterspritzungsmittel) 67.134
- Heilmittel. Bewilligung für die Herstellung von nicht zulassungspflichtigen Arzneimitteln. Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen. Dispositionsmaxime im Gesuchsverfahren. Reformatio in peius 67.135
- Arzneimittel. Gebührenrecht. Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Gesuchen um Erteilung von Zulassungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) infolge abgelaufener Registrierung bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heil­mittel (IKS) 67.136
- Spielbankenabgabe. Zuständigkeit der Eidgenössischen Steuerrekurs­kom­mission (SRK). Abgabepflicht der provisorisch / übergangsrecht­lich konzessionierten Spielbanken («altrechtliche Kursäle»). Abgabe­er­klärung. Berechnung der Abgabe (Bruttospielertrag, Jackpot). Auslegung der Übergangsregelungen 67.137
- Asylrecht. Wegweisung eines algerischen Staatsangehörigen
(Art. 3 EMRK) 67.138
- Urteil Müller. Dauer eines Enteignungsverfahrens betreffend zwei in der Anflugschneise des Flughafens Zürich gelegene Grundstücke vor der Schätzungskommission und dem Bundesgericht. Verletzung der EMRK
(Art. 6 Abs. 1 EMRK) 67.139
- Urteil Demuth. Nichterteilung einer Konzession für ein Spartenfernsehprogramm über Autos und den Privatverkehr
(Art. 10 Abs. 2 EMRK) 67.140
- Art. 37 EMRK. Streichung einer Beschwerde
(Art. 37 EMRK) 67.141
Auszüge aus den Auffassungen des Ausschusses gegen Folter
- Asyl. Wegweisung von syrischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr 67.142
- Auslieferung. Entscheid, eine der Zusammenarbeit mit der baskischen Separatistenorganisation ETA beschuldigte deutsche Staatsangehörige an Spanien auszuliefern. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr 67.143

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 111
 Art. 29
 Art. 44
 Art. 5
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 4
 Art. 137
 Art. 139
 Art. 45
 Art. 15
 Art. 11
 Art. 37