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Timestamp: 2019-08-18 15:05:38+00:00

Document:
BGH, IX ZR 22/08: BGH (aufrechnung, zpo, beschwerde, höhe, forderung, verrechnung, prüfung, sicherung, bank, begründung)
Urteil des BGH vom 07.05.2009, IX ZR 22/08
IX ZR 22/08
BGH (aufrechnung, zpo, beschwerde, höhe, forderung, verrechnung, prüfung, sicherung, bank, begründung)
Aufrechnung, Zpo, Beschwerde, Höhe, Forderung, Verrechnung, Prüfung, Sicherung, Bank, Begründung
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
4. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 9.979.906,23 € festgesetzt.
2Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die von der Beklagten erklärte
Aufrechnung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, weil die Beklagte die
Möglichkeit der Aufrechnung durch eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht-
bare Rechtshandlung erlangt habe, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt entgegen
der Auffassung der Beschwerde auch bezüglich der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligung und der Inkongruenz.
31. Bei der Prüfung, ob die Erlangung einer Aufrechnungsmöglichkeit die
Gläubiger des Insolvenzschuldners benachteiligt, sind die Folgen der Aufrechnung einzubeziehen, weil § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Masse gerade vor dem
durch die Aufrechnung entstehenden Vermögensverlust schützen will. Die Gutschriften, welche der Beklagten die Aufrechnung mit ihrem Schadensersatzanspruch ermöglichten, führten zu einer Schmälerung der Insolvenzmasse. Mit
Erteilung der Gutschriften erlosch der Anspruch gegen die Beklagte auf die
Gutschrift; der Anspruch aus den Gutschriften war der Aufrechnung durch die
Beklagte ausgesetzt. Dieser Nachteil wurde dadurch, dass in Höhe der Aufrechnung auch der Schadensersatzanspruch der Beklagten erlosch, nicht ausgeglichen, weil diese Forderung lediglich mit der Insolvenzquote zu bedienen
42. Ob eine Sicherung oder Befriedigung kongruent oder inkongruent ist,
macht der Senat auch bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 96 Abs. 1
Nr. 3 InsO entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 131 Abs. 1 InsO davon
abhängig, ob der Insolvenzgläubiger einen Anspruch auf die Erlangung der Aufrechnungsmöglichkeit hatte (BGHZ 147, 233, 240). Eine Ausnahme hat er für
den Fall der Verrechnung von Gutschriften mit dem Sollstand eines Kontokorrentkontos innerhalb der Kontokorrentbeziehung anerkannt. Eine solche Verrechnung von Zahlungen, welche die Bank von Dritten hereingenommen hat, ist
kongruent, wenn sie vertragsgemäß unter Einhaltung der für die Kontokorrentbeziehung geltenden Vereinbarungen erfolgt und soweit Belastungen in gleicher
Höhe gebucht werden (BGHZ 150, 122, 129; BGH, Urt. v. 15. November 2007
- IX ZR 212/06, ZIP 2008, 235, 236 f, Rn. 15). Bei der Aufrechnung mit einer
außerhalb des Kontokorrents stehenden Forderung liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Klärungsbedürftige Grundsatzfragen stellen sich in diesem Zusammenhang nicht.
5Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Gehrlein Grupp
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.11.2006 - 2 O 465/05 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.01.2008 - 17 U 406/06 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 96
 § 131
 § 96
 § 96
 § 131
 § 544