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Timestamp: 2018-01-21 22:16:44+00:00

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Urteile GmbH und GmbH-Recht
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Beschluss des OLG Jena vom 08.11.2005 – 6 W 206/05 zur GmbH wegen Sitzverlegung während der Liquidation
Auch während der Liquidation kann der Sitz der GmbH gemäß §§ 69 Abs. 1, 4a GmbHG verlegt werden, wobei allerdings bei einem bereits eingestellten Geschäftsbetrieb dabei auf den Ort abzustellen ist, an dem die Liquidatoren ihre Tätigkeit ausüben. Haben diese ihren Geschäftssitz am bisherigen Sitz der aufgelösten Gesellschaft, kommt die Sitzverlegung an einen weiteren Geschäftssitz nur in Betracht, wenn hierfür nachvollziehbare Gründe gegeben sind, namentlich wenn die Liquidationsgeschäfte tatsächlich von dem neuen Sitz aus geführt werden. Im Streitfall sollte der Sitz von München nach Meiningen an den Kanzleisitz des prozessbevollmächtigten und gleichzeitig auch als Liquidator fungierenden Anwalts der Beteiligten verlegt werden, um von dort aus die dortigen Geschäftsunterlagen auf etwaige Gewährleistungsansprüche zu prüfen. Dadurch allein wurde nach Auff. des OLG aber noch keine Geschäftstätigkeit i. S. d. § 4a GmbHG begründet.
Beschluss des OLG München vom 10.10.2005 – 31 Wx 65/05 zur GmbH wegen Bezeichnung des Pflichtveröffentlichungsblattes
Soweit eine nach dem 01.04.2005 in das Handelsregister einzutragende GmbH-Satzung als Veröffentlichungsorgan der Gesellschaft lediglich den Bundesanzeiger bestimmt, ohne zu verdeutlichen, ob damit der elektronische oder der in Papierform oder gar beide gemeinsam gemeint sein sollen, kann das Registergericht diese Satzungsregelung als unklar beanstanden.
Urteil des BGH vom 24.10.2005 – II ZR 55/04 zur GmbH wegen bedingte Geschäftsführerbestellung
Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakte vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestimmten Zeitpunkt der GmbH nicht seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellt, so verliert der Geschäftsführer automatisch sein Amt, wenn er zu dem genannten Zeitpunkt diese Voraussetzung nicht erfüllt, etwa weil er außerdem einer weiteren Tätigkeit nachgeht.
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Urteil des BGH vom 22.12.2005 – XI ZR 190/02 zur GmbH wegen stille Liquidation nach Sitzverlegung ins Ausland
Tilgt die schuldende GmbH mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens einen von einem Gesellschafter eigenkapitalersetzend besicherten Kredit und wird sie anschließend vorgeßasster Absicht gemäß nach Sitzverlegung ins Ausland sofort still liquidiert, kann eine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin darin bestanden haben, dass die es unterlassen hat, einen Freistellungs-/Erstattungsanspruch nach den Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht gegen ihren Gesellschafter geltend zu machen. Werden die Gesellschaftsanteile an einen Erwerber veräußert, der eine faktische Liquidation durchführen soll, ohne etwa noch offene Forderungen zu realisieren und Gläubiger zu befriedigen, begründet dies ein erhebliches Beweisanzeichen dafür, dass die Durchsetzung eines nach den Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht bestehenden Erstattungsanspruchs bewusst unterlassen wird. wenn eine Gesellschaft ohne ordnungsgemäße Liquidation beseitigt werden soll, um so alle Verbindlichkeiten zu „erledigen“, liegt dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung zu Grunde. Löst die gegen die Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht verstoßende Rückzahlung eines gesellschafterbesicherten Drittdarlehens durch die Gesellschaft eine Erstattungspflicht des Gesellschafters aus, werden die Gesellschaftsgläubiger dennoch – wenigstens mittelbar – benachteiligt, wenn zugleich der Zugriff auf diesen Erstattungsanspruch wesentlich erschwert wird, etwa durch Verlegung des Gesellschaftssitzes ins Ausland und stille Liquidation.
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Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.07.2005 – I-16 U 104/04 zur GmbH wegen Satzungsbestimmung zur Anfechtungsfrist
Soweit eine GmbH-Satzungsbestimmung vorsieht, dass die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses binnen eines Monats nach Absendung des Beschlussprotokolls zu erfolgen hat, ist diese unwirksam.
Urteil des OLG Nürnberg vom 07.09.2005 – 1 U 403/04 zur GmbH wegen Schadensersatz des GmbH-Geschäftsführers gegenüber darlehenskündigender Bank
Führt eine Darlehenskündigung der kreditgebenden Bank im Ergebnis zur Insolvenz der GmbH, stehen dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH im Hinblick auf dessen entgangenes Geschäftsführergehalt regelmäßig Schadensersatzansprüchen gegen die Bank weder aus einem Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter noch aus unerlaubter Handlung zu.
Urteil des BGH vom 11.07.2005 – II ZR 235/03 zur GmbH wegen Haftung des faktischen Geschäftsführers für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen
Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages nach § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, sondern hat auch die haftungsrechtlichen Folgen einer Versäumung dieser Pflicht (hier: Ersatz von Zahlungen nach § 64 Abs. 2 GmbHG) zu tragen. Für die Stellung und Verantwortlichkeit einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es erforderlich, dass der Betreffende nach dem Gesamtscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, dass die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat. In die Entscheidung, durch die der (faktische) Geschäftsführer zum Ersatz von Zahlungen i. S. von § 64 Abs. 2 GmbHG verurteilt wird, ist der Vorbehalt hinsichtlich seines Verfolgungsrechts gegen den Insolvenzverwalter bezüglich seiner Gegenansprüche nach Erstattung an die Masse von Amts wegen aufzunehmen.
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Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 08.06.2005 – 20 W 81/04 wegen Eintragung einer Handwerker-GmbH ins Handelsregister
Eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks vorsieht (hier: Friseurbetrieb), kann im Handelsregister nicht eingetragen werden, wenn weder der Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle noch ein entsprechendes Negativattest vorgelegt wird.
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.06.2005 zur GmbH wegen unwirksame Amtsniederlegung gegenüber Mitgeschäftsführer
Der GmbH-Geschäftsführer kann seine Amtsniederlegung nicht wirksam (allein) gegenüber dem Mitgeschäftsführer erklären.
Beschluss des BayObLG vom 08.04.2005 – 3Z BR 246/04 zur GmbH wegen Auskunftsrechte eines Gesellschafters gegenüber dem Insolvenzverwalter
Das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters aus § 51a GmbHG, das weder mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt noch bis zur Aufhebung dieses Verfahrens ruht, gestattet diesem zwar die Einsicht in die konkret bezeichneten und vom Insolvenzverwalter in Verwahrung genommenen Geschäftsunterlagen, soweit sie sich auf Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehen. Für die danach liegenden Zeiträume scheidet dagegen ein individueller Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegenüber dem Insolvenzverwalter bzgl. der Insolvenzmasse regelmäßig aus. Insoweit wird § 51a GmbHG durch die speziellen Regelungen der Insolvenzordnung verdrängt.
Urteil des OLG München vom 12.01.2005 – 7 U 3691/04 zur GmbH wegen Ausschluss anwaltlicher Vertreter von der Gesellschaftsversammlung
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Vertreter eines Gesellschafters in der Gesellschaftsversammlung kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dieser habe bei der Einberufung einer früheren außerordentlichen Gesellschaftsversammlung die zu seiner Legitimation in Kopie vorgelegte Vollmacht dergestalt manipuliert, dass er hierbei die ihm in anderer Sache vom Gesellschafter erteilte Vollmacht mir einer angepaßten Betreffzeile vorgelegt hatte, wenn dies der ausdrücklichen telefonischen Weisung dieses Gesellschafters entsprochen hatte.
Urteil des BGH vom 13.12.2004 – II ZR 409/02 zur GmbH wegen Gesellschaftswechsel in der Vorgesellschaft
Vor der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister bestehen noch keine Geschäftsanteile. Ein Gesellschafterwechsel in der Vorgesellschaft ist daher nur durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages möglich. Auf einen fehlerhaften Gesellschafterwechsel in der Vorgesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht anwendbar.
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Urteil des BGH vom 30.11.2004 – X ZR 109/02 zur GmbH wegen Haftung der Geschäftsführung für wesentliche Vertragspflichten
Das von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrages zugunsten des Hauptauftragnehmers vereinbarte Wettbewerbsverbot hinsichtlich der Kunden, auf die sich das Subunternehmerverhältnis bezieht, ist eine wesentliche Vertragsbestimmung. Es bindet auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich, der es für die GmbH vereinbart hat und allein deren gewerbliches Handeln bestimmt.
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Urteil des BGH vom 29.11.2004 – II ZR 14/03 zur GmbH wegen Gesellschafterklage nach Löschung der Gesellschaft
Ein Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH i.L. kann den Mitgesellschafter, der die Gesellschaft geschädigt haben soll, auch nach Bestellung eines Nachtragsliquidators mit einer Gesellschafterklage auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die Gesellschaft in Anspruch nehmen.
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Urteil des BGH vom 13.12.2004 – II ZR 206/02 zur GmbH wegen Haftung des Gesellschafters bei sog. existenzvernichtendem Eingriff
Der GmbH-Gesellschafter ist den Gesellschaftsgläubigern gegenüber grundsätzlich nicht verpflichtet, das Gesellschaftsunternehmen fortzuführen. Will er die Unternehmenstätigkeit einstellen, muss er sich dabei aber des dafür im Gesetz vorgesehenen Verfahrens bedienen. Nimmt er dagegen auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine Rücksicht und entzieht der Gesellschaft Vermögenswerte, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt (sog. existenzvernichtender Eingriff), kann er für die Gesellschaftsschulden persönlich haften. Die unbegrenzte Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs setzt weiter voraus, dass die der Gesellschaft zugefügten Nachteile nicht nach den Regeln der §§ 30 f. GmbH ausgeglichen werden können und der Gesellschafter nicht nachweisen kann, dass der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslage bei einem redlichen Verhalten nur ein begrenzter – und dann in diesem Umfang auszugleichender – Nachteil entstanden ist. wegen existenzvernichtenden Eingriffs haftet auch derjenige, der zwar nicht an der GmbH, wohl aber an einer Gesellschaft beteiligt ist, die ihrerseits Gesellschafterin der GmbH ist (Gesellschafter-Gesellschafter) jedenfalls, wenn er einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschafterin ausüben kann.
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Beschluss des OLG Jena vom 14.09.2004 – 6 W 417/04 zur GmbH wegen rechtsmißbräuchliche Ausübung des Gesellschafter-Auskunftsrechts
Bei der Ausübung des Auskunfts- und Einsichtsrechts gemäß § 51a GmbH ist grundsätzlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit der Folge zu beachten, dass der GmbH-Gesellschafter zur Erfüllung seines Informationsbedürfnisses gezwungen sein kann, an einer zeitnah stattfindenden Gesellschaftsversammlung teilzunehmen, wenn diese Form der Auskunftserteilung für die GmbH – organisatorisch betrachtet – das mildere Mittel gegenüber der Einsichtnahme ist. ein Gesellschafter, der an der Gesellschafterversammlung nicht teilnimmt und nachträglich der Gesellschaftsführung ständig neue Fragen stellt, handelt von daher rechtsmißbräuchlich.
Urteil des KG Berlin vom 03.06.2004 – 12 U 357/02 zur GmbH wegen Verdienstausfallschaden eines unfallgeschädigten Geschäftsführers
Einem Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH steht ein Ersatz des Verdienstausfallschadens dann nicht zu, wenn er während seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit von der GmbH keine Bezüge erhalten hat, denn die dadurch gewinnrelevanten ersparten Aufwendungen der GmbH kämen ihm in seiner Eigenschaft als Alleingesellschafter der GmbH anrechnungsfähig wieder zugute. Etwas anderes gilt nur dann, wenn und soweit der GmbH durch den unfallbedingten Ausfall ihres Geschäftsführers ein Schaden – etwa durch erhöhte Tätigkeiten anderer im Betrieb beschäftigter Personen – entstanden ist.
Urteil des BGH vom 14.06.2004 – II ZR 121/02 zur GmbH wegen obligatorisches Nutzungsrecht als Sachlage
Sacheinlagen können im GmbH-Recht – nicht anders als im Aktienrecht (vgl. § 27 Abs. 2 AktG) -–nur Vermögensgegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist. Obligatorische Nutzungsrechte (hier: Unterverpachtung) haben jedenfalls dann einen i. S. d. Sacheinlagefähigkeit feststellbaren wirtschaftlichen Wert, wenn ihre Nutzungsdauer in Form einer festen Laufzeit oder als konkret bestimmte Mindestdauer feststeht (vgl. BGHZ 144, 290). Der Zeitwert eines solchen Nutzungsrechts errechnet sich aus dem für die Dauer des Rechts kapitalisierten Nutzungswert.
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Urteil des BGH vom 22.09.2003 – II ZR 229/02 zur GmbH wegen Umfang der zur Gläubigerbefriedigung erforderlichen Erstattung verbotener Auszahlung
Die Erstattung von gem. § 30 GmbHG verbotenen Auszahlungen ist i. S. von § 31 Abs. 2, 3 GmbHG zur Gläubigerbefriedigung erforderlich, wenn und soweit die GmbH nach den Grundsätzen einer Überschuldungsbilanz (bei Ansatz von Liquidationswerten) überschuldet ist, wobei auch Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 249 Abs. 1 HGB) zu berücksichtigen sind. Bei der – auf den Betrag der Stammkapitalziffer begrenzten – Ausfallhaftung eines GmbH-Gesellschafters gem. § 31 Abs. 3 GmbHG ist dessen eigener Anteil am Stammkapital nicht abzuziehen.
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Beschluss des BayObLG vom 17.09.2003 – 3Z BR 183/03 zur GmbH wegen Handelsregisteranmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers
Die Anmeldung des Ausscheiden eines GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister muss von Geschäftsführern der Betroffenen in vertretungsberechtigter Zahl abgegeben werden. Besteht zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung noch Gesamtvertretung, reicht die Unterzeichnung der Anmeldung durch den späteren Alleingeschäftsführer nicht aus.
Urteil des BGH vom 07.07.2003 – II ZR 235/01 zur GmbH wegen Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Im GmbH-Recht kann der Inferent einer verdeckten Sacheinlage aus dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht von seinen Mitgesellschaftern die Mitwirkung an einer „heilenden“ Änderung der Einlagendeckung von der Bar- zur Sacheinlage jedenfalls dann verlangen, wenn sich die Gesellschafter über die geplante Einlage einig waren, dafür aber – gleich aus welchen Gründen – gemeinsam den rechtlich falschen Weg gewählt haben und das gegen §§ 19 Abs. 5, 5 Abs. 4 S. 1 GmbHG verstoßende Umgehungsgeschäft einer – wirksamen – Heilung zugänglich ist. Die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage bestehen auch bei der GmbH in der Nichtigkeit sowohl des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts als auch des dinglichen Erfüllungsgeschäfts (§ 27 Abs. 3 S. 1 AktG analog). Zur Heilung der verdeckten Sacheinlage ist nicht der Anspruch auf Rückgewähr der fehlgeschlagenen Bareinzahlung, sondern der – offenzulegende und auf seine Werthaltigkeit zu prüfende – Sachwert (oder ein an seine Stelle getretener Anspruch) einzubringen.
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Beschluss des BayObLG vom 08.01.2003 – 3 Z BR 234/02 zur GmbH wegen unzureichende Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftsvertrag
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG muss in den Gesellschaftsvertrag als notwendiger Inhalt der Gegenstand des Unternehmens aufgenommen werden, dessen Umschreibung dabei zwar die abschließende und ins Detail gehende beabsichtigte Betätigung der Gesellschaft nicht erforderlich macht, jedoch den Unternehmensgegenstand zumindest informativ und hinreichend individualiesierend beschreibt. Diesen (Mindest-) Anforderungen wird jedenfalls die Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes mit „Handel mit Waren aller Art“ ohne weitere Angaben von Schwerpunkten der beabsichtigten Handelsgeschäfte nicht gerecht.
Urteil des BGH vom 24.02.2003 – II ZR 243/02 zur GmbH wegen Einziehung eines Geschäftsanteils nach Strafanzeige
Die Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter ist kein die zwangsweise Einziehung seines Geschäftsanteils rechtfertigender Grund, wenn er vergeblich versucht hat, die Probleme innergesellschaftlich zu klären, den Sachverhalt sorgfältig geprüft und weder leichtfertig noch wider besseren Wissen gehandelt hat.
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Urteil des BGH vom 28.10.2002 – II ZR 146/02 zur GmbH wegen Widerruf der Geschäftsführerbestellung
Der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers gem. § 38 Abs. 1 GmbHG stellt kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft i. S. d. § 628 Abs. 2 BGB dar. Der BGH folgert dieses Ergebnis aus der rechtlichen Trennung von Organ- und Anstellungsverhältnis: Da die Gesellschaft von einem ihr gesetzlich eingeräumten Recht Gebrauch macht, da einen Weiterbeschäftigungsanspruch als Geschäftsführer entfallen lässt, kann ihr Verhalten nicht als vertragswidrig angesehen werden.
Urteil des BGH vom 04.11.2002 – II ZR 204/00 zur Vor-GmbH wegen Verlustdeckungshaftung nach aufgegebener Eintragungsabsicht
Scheitert die Gründung einer GmbH, die im Einverständnis ihrer Gesellschafter schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufgenommen hat, finden die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung allein dann Anwendung, wenn die Geschäftstätigkeit sofort beendet und die Vorgesellschaft abgewickelt wird. werden dem entgegen die Geschäfte nach diesem Zeitpunkt fortgeführt, haben die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, auch für die bis zum Scheitern entstandenen, nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen einzustehen.
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Beschluss des OLG Hamm vom 26.09.2002 – 15 W 321/02 zur GmbH wegen fehlender Zugangsnachweis für Geschäftsführer-Abberufungsbeschlzss gegenüber Registergericht
Weder Wortlaut noch Zweck des § 39 Abs. 2 GmbHG erfordern, dass hinsichtlich einer registerrechtlichen Anmeldung der Bestellung bzw. Abberufung eines Geschäftsführer ein urkundlicher Nachweis über die entsprechende Beschlussfassung des zuständigen GEsellschaftsorgans hinaus zu erbringen ist. mithin ist auch ein Zugang dieses Gesellschafterbeschlusses an den Bestellten/Abberufenen grundsätzlich nicht urkundlich nachzuweisen.
Urteil des BGH vom 28.10.2002 – II ZR 353/00 zur GmbH wegen fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnung
Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH ist nicht schon darin zu sehen, dass er sich von ihr offen ausgewiesene Spesen erstatten lässt, welche die Alleingesellschafterin – im Gegensatz zu ihm – nach den einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsführervertrages nicht für erstattungsfähig hält. Die auf geschäftspolitischen Gründen beruhende Entscheidung einer Muttergesellschaft, den Betrieb ihrer Tochtergesellschaft einzustellen, rechtfertigt keine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer. Der Entscheidungssachverhalt ist symptomatisch für eine verstärkt zu beobachtende „Strategie“, mittels systematischen Durchforstens zurückliegender Spesen-, Benzin- oder Reisekostenabrechnungen nachträglich eine a. o. Kündigung zumindest flankierend untermauern zu wollen; der BGH erläutert, was insofern noch zulässig ist (etwa Geschäftsessen samt Ehefrau) und was nicht (etwa urlaubsbedingte Fahrtkosten mit Autoreisezug).
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Urteil des BGH vom 17.12.2001 – II ZR 348/99 zur GmbH wegen Abfindung nach Gesellschafterausschluss und Abbruch der Beweisaufnahme nach Sachverständigenablehnung
Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündigung eines Gesellschafters und der Pfändung seines Geschäftsanteils eine Abfindung nach Buchwerten vorsieht, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch auf den statuarisch nicht geregelten) Fall seiner Ausschließung aus wichtigem Grund durch Gestaltungsurteil anzuwendenden (Abgrenzung zu BGHZ 144, 365). Stellt eine Partei einen (geänderten) Sachantrag, nachdem sie einen Sachverständigen im Verlauf seiner mündlichen Befragung als befangen angelehnt hat (§406 ZPO), so darf das Gericht nicht ohne Erörterung gem. § 278 Abs. 2 S. 2 ZPO davon ausgehen, dass die Beweisaufnahme abgeschossen sei und die Partei für den Fall der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf weitere Befragung des Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) verzichte.
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Urteil des BGH vom 11.12.2001 – VI ZR 123/00 zur GmbH wegen Geschäftsführerhaftung für rückständige Sozialversicherungsbeiträge
Der Geschäftsführer einer GmbH wird erst mit seiner Bestellung für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verantwortlich. Das pflichtwidrige Verhalten früherer Geschäftsführer kann ihm grundsätzlich nicht zugerechnet werden.
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Urteil des BGH vom 18.03.2002 – II ZR 363/00 – zur GmbH wegen Voraussetzung der freien Verfügbarkeit einer Barkapitalerhöhung
Die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, kann auch dann zur freien Verfügung erfolgt sein, wenn das Kreditinstitut der Gesellschaft mit Rücksicht auf die Kapitalerhöhung auf einem anderen Konto einen Kredit zur Verfügung stellt, der den Einlagebetrag erreicht oder übersteigt. Bei einer Kapitalerhöhung ist die Bareinlage schon dann zur (endgültig) freien Verfügung der Geschäftsführung geleistet worden, wenn sie nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss in ihren uneingeschränkten Verfügungsbereich gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt. Bei der Anmeldung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister hat die Geschäftsführung zu versichern, dass der Einlagebetrag für die Zwecke der Gesellschaft zur (endgültig) freien Verfügung eingezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden ist.
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Urteil des BGH vom 04.03.2002 – II ZR 77/00 zur GmbH wegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung
Das im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung wird nicht allein dadurch verkürzt oder hinfällig, dass er mit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages von seinen Dienstpflichten freigestellt wird. Die vereinbarte Karenzentschädigungspflicht entfällt mir dem Verzicht der GmbH auf das Wettbewerbsverbot jedenfalls dann nicht, wenn der Verzicht nach ordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages erst zu einem Zeitpunkt erklärt wird, in dem der Geschäftsführer sich auf die mit dem Wettbewerbsverbot verbundenen Einschränkungen seiner neuen beruflichen Tätigkeit einrichtet hat.
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Urteil des BGH vom 25.02.2002 – II ZR 196/00 zur GmbH wegen Umfang der Ausfallhaftung nach verbotenen Rückzahlungen und Haftung faktischer Geschäftsführer
Die Ausfallhaftung des § 31 Abs. 3 GmbHG erfaßt nicht den gesamten durch Eigenkapital nicht gedeckten Betrag der Stammkapitalziffer beschränkt. Die Ausfallhaftung aus dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs trifft auch diejenigen Mitgesellschafter, die, ohne selber etwas empfangen zu haben, durch ihr Einverständnis mit dem Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft mitgewirkt haben. Für die Haftung einer Person, die sich wie ein faktischer Geschäftsführer verhält, nach § 43 Abs. 2 GmbHG genügt es nicht, dass sie auf die satzungsmäßigen Geschäftsführer gesellschaftsintern einwirkt. Erforderlich ist auch ein nach außen hervortretendes, üblicherweise der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln.
Urteil des BGH vom 09.01.2001 – VI ZR 407/99 zur GmbH wegen Geschäftsführerhaftung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Krise
Zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, sich in der finanziellen Krise des Unternehmens über die Einhaltung von erteilten Anweisungen zur pünktlichen Zahlung fälliger Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern. Ein Irrtum des Geschäftsführers über den Umfang seiner Pflicht zur Überwachung einer an die Buchhaltung erteilten Anweisung zur Zahlung fälliger Arbeitnehmerbeiträge ist ein Verbotsirrtum i. S. d. § 17 StGB, der i. d. R. den Vorsatz hinsichtlich des Vorenthaltens dieser Beiträge nach § 823 BGB i. V. m. § 266a Abs. 1 StGB nicht entfallen.
Urteil des BGH vom 27.11.2000 – II ZR 83/00 zur GmbH wegen Stammkapitalerhaltendes Aufrechnungsverbot für Gesellschafter
Der Gesellschafter einer GmbH kann gegen eine Rückzahlungsforderung der Gesellschaft aus § 31 Abs. 1 GmbHG entsprechend § 19 Abs. 2 S. 2 GmbH nicht aufrechnen.
Beschluss des BayObLG vom 17.11.2000 – 3 Z BR 271/00 zur GmbH wegen Selbstkontrahieren des Gesellschafter-Vertreters bei der Geschäftsführerbestellung
§ 181 BGB findet Anwendung, wenn sich der gesetzliche Vertreter (hier: Vorstandsmitglied einer eG) des Gesellschafters einer GmbH mit dessen Stimme zum Geschäftsführer bestellt. Bei der Einmann-Gesellschaft hat eine auf § 181 BGB beruhende Unwirksamkeit der Stimmabgabe die Unwirksamkeit des Beschlusses zu Folge.
Urteil des BGH vom 18.09.2000 – II ZR 365/98 zum GmbH-Recht wegen Kapitalerhöhung durch Sacheinlage
Gegenstände und Sachwerte, deren Besitz einer GmbH bereits vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss überlassen worden ist, können nur dann als Sacheinlage eingebracht werden, wenn sie zumindest im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses noch gegenständlich im Gesellschaftsvermögen vorhanden sind. Ist das nicht der Fall, kommt als Sacheinlage lediglich eine dem Gesellschafter zustehende Erstattungs- oder Ersatzforderung in Betracht. Ob die Vorleistung von im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung nicht mehr vorhandenen Gegenständen und Sachwerten im Sanierungsfall unter bestimmten engen Voraussetzungen als Sacheinlage anerkannt werden kann, bleibt offen. Eine Firma kann als Sacheinlage zusammen mit einem Betriebsteil eines Unternehmens eingebracht werden, wenn dieser für sich allein als Unternehmen geführt wird und somit selbständig am Wirtschaftsleben teilnehmen kann. Voreinzahlungen auf künftige Kapitalerhöhungen sind grundsätzlich unzulässig. Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen im Rahmen dringender Sanierungsfälle Ausnahmen zugelassen werden können, ist noch nicht abschließend entschieden. Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des BGH hat lediglich bestimmte Voraussetzungen aufgeführt, die auf jeden Fall erfüllt sein müssten, wenn man eine Vorauszahlung auf künftige Einlageschulden zulassen wollte. Liegen derartige Voraussetzungen nicht vor, ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass eine Voreinzahlung die später entstandene Einlageverpflichtung nur dann tilgen kann, wenn sich der Betrag im Zeitpunkt des Entstehens der Einlageverpflichtung noch im Vermögen der Gesellschaft befindet.
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Urteil des BGH vom 09.10.2000 – II ZR 75/99 zum GmbH-Recht wegen Vergütungsanspruch und Aufrechnungsbefugnis des abberufenen Geschäftsführers
Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam widerrufen und an seiner Stelle einen anderen Geschäftsführer bestellt, lässt die Gesellschaft i. d. R. erkennen, dass sie unter keinen Umständen zur weiteren Beschäftigung des abberufenen Geschäftsführers bereit ist. dieser kann unter den gegebenen Umständen die Weiterzahlung seines Gehaltes fordern, ohne seine Dienste der Gesellschaft zumindest wörtlich angeboten zu haben. Hat der Gläubiger einer GmbH deren Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegen einen abberufenen Geschäftsführer gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen, kann dieser mit einem ihm gegen die Gesellschaft zustehenden Gehaltsanspruch auch gegenüber dem Pfändungspfandgläubiger aufrechnen. Die Aufrechnung ist jedoch ausgeschlossen, wenn an dem Anspruch, mit dem aufgerechnet wird, ein Leistungsverweigerungsrecht besteht.
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Urteil des BGH vom 04.11.2002 – II ZR 224/00 zur GmbH wegen Beweislastverteilung bei der Geschäftsführerhaftung
Eine GmbH trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG – entsprechend den Grundsätzen zu §§ 93 Abs. 2 AktG, 34 Abs. 2 GenG – die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, dass und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen können. Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gem. § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist der ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßen Alternativverhalten eingetreten wäre.
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Urteil des BGH vom 16.09.2002 – II ZR 107/01 zur GmbH wegen Abkürzung der Verjährung für die Geschäftshaftung
Die Frist für die Verjährung des Anspruchs nach § 43 Abs. 2 GmbH kann abgekürzt werden, solange nicht die Pflichtverletzung des Geschäftsführers darin besteht, dass er entgegen § 43 Abs. 3 GmbHG an der Auszahlung gebundenen Kapitals der GmbH an Gesellschafter mitgewirkt hat.
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Urteil des BGH vom 16.09.2002 – II ZR 1/00 zur GmbH wegen Verrechnung der Einlageschuld
Das in § 19 Abs. 5 Alt 2 GmbHG geregelte Umgehungsverbot erfasst die (einvernehmliche) Verrechnung einer Einlageschuld mit einer nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss entstandenen Forderung des Gesellschafters auf Gewinnausschüttung sowie eine dem gleichstehende Abwicklung im Wege des Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens nur dann, wenn diese Vorgehen von oder bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses unter den Beteiligten definitiv vorabgesprochen worden ist (Ergänzung zu BGHZ 132, 141). Eine Vermutung spricht dafür nur dann, wenn die Verrechnung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kapitalerhöhungsbeschluss vorgenommen worden ist (Klarstellung zu BGHZ 125, 141, 143 f., 132, 133, 138). Gelt es an einer (zu vermutenden) Vorabsprache, so ist die Verrechnung der Einlageschuld gegen Neuforderungen des Gesellschafters (auf Gewinnzahlung) im Einvernehmen mit der Gesellschaft gem. § 19 Abs. 2 S. GmbH wirksam, wenn die Gesellschafterforderung fällig, liquide und vollwertig ist. Das Erfordernis, das die Mindesteinlage zu freier Vergütung des Geschäftsführers eingezahlt werden muss, ist bei Verwendung tatsächlich erzielten Gewinns zu Einlagenzahlung nicht berührt.
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Urteil des BAG vom 19.03.2002 – 9 AZR 752/00 zur GmbH wegen Prozessführungsbeginn bei der Nachtragsliqiudation einer GmbH
Eine von Amts wegen aufgrund Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH ist in einem Rechtsstreit über solche vermögensrechtlichen Ansprüche parteifähig, deren Bestehen sich nach der Löschung herausstellen. Eine von der GmbH an einen Gläubiger unanfechtbar sicherungshalber übertragene Forderung gehört nicht zum Vermögen der Gesellschaft. Eine gelöschte GmbH hat in aller Regel kein eigenes schutzwürdiges Interesse, eine derartige Forderung im Wege der sog. gewillkürten Prozeßstandschaft zu verfolgen.
Beschluss des OLG München vom 01.07.2002 – 7 W 1684/02 zum GmbH-Recht wegen einvernehmliche Einberufung der Gesellschafterversammlung
Urteil des BGH vom 24.06.2002 – II ZR 300/00 zur GmbH wegen Durchgriffshaftung bei Missbrauch der Gesellschaftsform
Die Respektierung der Zweckbindung des Gesellschaftsvermögen zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Lebensdauer der GmbH ist unabdingbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Haftungsprivilegs des § 13 Abs. 2 GmbHG. Zugriffe der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen, welche die aufgrund dieser Zweckbindung gebotene angemessene Rücksichtnahme auf die Erhaltung der Fähigkeit der Gesellschaft zur Bedienung ihrer Verbindlichkeiten in einem ins Gewicht fallende Maße vermissen lassen, stellen deshalb einen Missbrauch der Rechtsform der GmbH dar, der zum Verlust des Haftungsprivilegs führt, soweit nicht der der GmbH durch den Eingriff insgesamt zugefügte Nachteil bereits nach §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden kann. Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen sind die Gesellschaftsgläubiger deshalb außerhalb des Insolvenzverfahrens grundsätzlich berechtigt, ihre Forderungen unmittelbar gegen die an den Eingriffen in das Gesellschaftsvermögen mitwirkenden Gesellschafter geltend zu machen, soweit sie von der Gesellschaft keine Befriedigung erlangen können.
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Urteil des BGH vom 10.12.2001 – II ZR 30/00 zur GmbH wegen keine Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf Unternehmen der Treuhandanstalt/BvS
Die §§ 30, 31 GmbHG sind auf Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus dem Vermögen der von ihr gehaltenen Gesellschaften unter Einschluss der Gewährung von Sicherheiten nicht anwendbar, sondern werden insoweit durch § 25 Abs. 5, 6 DMBilG verdrängt.
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Urteil des BGH vom 17.09.2001 – II ZR 378/99 zur GmbH wegen Empfangszuständigkeit von gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern
Der Grundsatz, dass eine Willenserklärung mit Wirksamkeit gegenüber einem Gesamtvertreter abgegeben werden kann, findet auch auf die Rechtsverhältnisse Anwendung, in denen die GmbH nach § 46 Nr. 5 GmbHG gemeinsam durch ihre Gesellschafter vertreten wird.
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Urteil des BGH vom 17.09.2001 – II ZR 275/99 zur GmbH wegen Nichterfüllung der Einlagepflicht
Die Hin- und Herüberweisung des Einlagebetrages binnen weniger Tage tilgt die Einlageschuld nicht, weil in einem solchen Falle nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung zu endgültig freien Verfügung der Geschäftsführung gestanden hat. Die Anwendbarkeit der §§ 30, 31 GmbHG setzt einen ordnungsgemäß abgeschlossenen Kapitalaufbringungsvorgang voraus. Kann der Gläubiger eine Leistung des Schuldners, etwa weil genau ein bestimmter offener Betrag gezahlt wird, einer von mehreren offenen Verbindlichkeiten zuordnen, steht es der Erfüllungswirkung der Zahlung nicht entgegen, dass der Schuldner sie nicht mit einer ausdrücklichen Tilgungsbestimmung versehen hat.
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Urteil des BGH vom 25.06.2001 – II ZR 38/99 zum GmbH-Recht wegen Haftung von Prokuristen für verbotene Rückzahlungen
DAS Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäftsführer, nicht gegen Prokuristen oder sonstige verfügungsbefugte Angestellte einer GmbH. Ein Prokurist kann jedoch aus positiver Vertragsverletzung seines Anstellungsvertrages haftbar sein, wenn er eine (unter § 30 GmbHG fallende) Auszahlung an einen Gesellschafter entgegen einer Weisung des Geschäftsführers vornimmt; ebenso, wenn er ohne dessen Weisung „an ihm vorbei“ handelt, obwohl er weiß oder sich ihm nach den Umständen aufdrängt, dass er von dem Leistungsempfänger für unlautere Machenschaften unter Umgehung des Geschäftsführers zum (erheblichen) Nachteil der Gesellschaft in Anspruch genommen wird. er haftet dagegen nicht, wenn er auf Weisung oder mit dem erklärten Einverständnis des Geschäftsführers handelt und die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung gem. §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i. V: m. § 266 StGB, die auch sonst unberührt bleiben, bei ihm nicht vorliegen. Er haftet entsprechend § 43 Abs. 3 S. 3 beschränkt, wenn er ohne Weisung des Geschäftsführers, aber in Befolgung eines Gesellschafterbeschlusses gehandelt hat.
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.03.2001 – 3 Wx 88/01 zum GmbH-Recht wegen Sitzverlegung in das EU-Ausland
Die Verlegung des Sitzes einer GmbH in die Niederlande ist weder nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland noch nach gegenwärtigem oder zukünftigem EU-Recht (Vorentwurf einer Richtlinie Nr. 14 zur Verlegung des Gesellschaftssitzes innerhalb der EU vom 22.04.1997) im deutschen Handelsregister einzutragen.
Urteil des BGH vom 08.01.2001 – II ZR 88/99 zur GmbH wegen masseverkürzende Zahlungen des Geschäftsführers in der Insolvenzsituation
Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalersetzender Leistungen sind, soweit für sie keine Rangrücktrittserklärung abgegeben worden ist, in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft zu passivieren. Maßstab für die Prüfung, ob eine Zahlung des Geschäftsführers i. S. v. § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar ist, sind nicht allein die allgemeinen Verhaltenspflichten des Geschäftsführers, sondern insbesondere auch der Zweck des § 64 Abs. 2 GmbHG, Masseverkürzungen der insolvenzreifen Gesellschaft und eine bevorzugte Befriedigung einzelner Gesellschaftsgläubiger zu verhindern. Zahlungen, die der Geschäftsführer dem Verbot des § 64 Abs. 2 GmbHG zuwider geleistet hat, sind von ihm ungekürzt zu erstatten. Ihm ist in dem Urteil vorzubehalten, seinen Gegenanspruch, der sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte, nach Erstattung an die Masse gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen. Etwa bestehende Erstattungsansprüche der Masse gegen Dritte sind Zug um Zug an den Geschäftsführer abzutreten.
Urteil des BGH vom 18.12.2000 – II ZR 191/99 zur GmbH wegen Feststellung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistung
Dem Anspruch auf Rückgewähr des in der Krise der GmbH gezahlten Entgelts für eine eigenkapitalerseztend wirkende Gebrauchsüberlassung steht nicht entgegen, dass der Gesellschafter der Gesellschaft Mittel (hier: „Untermietzinsen“) überlassen hat, durch welche ein Aufwendungsersatzanspruch erfüllt werden sollte, den die GmbH gegen ihn besaß. Kommt es für die Feststellung der Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung in funktionales Eigenkapital auf die Überschuldung der Gesellschaft an, wird die Gesellschaft bzw. ihr Insolvenzverwalter seiner Darlegungs- und Beweislast durch die Vorlage einer ein negatives Ergebnis ausweisenden Handelsbilanz, mag diesem Umstand auch indizielle Bedeutung beikommen können, nicht gerecht; vielmehr bedarf es grundsätzlich der Erstellung einer Überschuldungsbilanz, welche die aktuellen Verkehrs- oder Liquidationswerte ausweist.
Urteil des OLG Celle vom 13.09.2000 – 9 U 110/00 zur GmbH wegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten eines GmbH-Geschäftsführers, das diesem für den Zeitraum eines Jahres den Wettbewerb in Deutschland und auf dem Gebiet der Benelux-Staaten untersagt, kann trotz des weiten räumlichen Geltungsbereichs im Einzelfall wirksam sein, ohne dass dem das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG entgegensteht. An sich hält eine solch weite Fassung des Wettbewerbsverbot der Inhaltskontrolle nicht stand. Als besonderen Umstand, der hier aber zugunsten der GmbH zu berücksichtigen war, wertete das OLG Celle die Tatsache, dass der Geschäftsführer schon 7 Monate vor seinem Ausscheiden ein Konkurentunternehmen gegründet hatte und damit seone Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber verletzt hatte. Auch sieht das OLG Deutschland und die Benelux-Staaten als einheitlichen Wirtschaftsraum für bestimmte Branchen an, der einen derart weiten räumlichen Konkurrenzschutz nicht unbillig erscheinen lässt.
Urteil des BGH vom 25.06.2000 – II ZR 370/98 zum GmbH-Recht wegen Umqualifizierung eines Gebrauchsüberlassungsverhältnisses
Die Umqualifizierung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über ein Grundstück in funktionales Eigenkapital erstreckt sich grundsätzlich auf alle in dem Gebrauchsüberlassungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen des Gesellschafters. Soweit der Gesellschafter nach diesem Vertrag auch die Versorgung des Grundstücks – etwa mit Wärme, Wasser oder Strom – schuldet, ist der verpflichtet, die während der Krise der Gesellschaft dafür entstehenden Kosten zu tragen, und kann einen etwa aufgrund einer vertragsgemäß jährlich vorzunehmenden Abrechnung entstehenden Erstattungsanspruch nicht durchsetzten.
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Urteil des BAG vom 15.12.1999 – 10 AZR 165/98 zur Vor-GmbH wegen Haftung der Gesellschafter für Beitragsschulden
Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes für Beitragsschulden der Vor-GmbH unmittelbar und entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen u. a. dann, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist (Anschluss BGH AP GmbH § 11 Nr. 6; BAG BAGE 85, 94; BFH BFHE 185, 356 und BSG ZIP 2000, 494).
Urteil des BGH vom 26.06.2000 – II ZR 21/99 [=BB 2000,1750] zum GmbH-Recht wegen Eigenkapitalersetzendes Gesellschaftsdarlehen unter Einschaltung eines Dritten
Der Gesellschafter einer GmbH kann sich seiner Finanzierungsfolgenverantwortung und damit den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes (vgl. §§ 30, 31 GmbHG) nicht dadurch entziehen, dass er die von der GmbH in einer Krise benötigten Finanzierungsmittel durch gemeinschaftliche Darlehensaufnahme zusammen mit einem Dritten beschafft und diesem dann – unter interner Freistellung von dessen Rückzahlungspflicht – als Darlehensgeber gegenüber der GmbH einschaltet. In einem solchen Fall ist – evtl. neben dem Dritten – jedenfalls auch der Gesellschafter als (wirtschaftlicher) Darlehensgeber anzusehen und unterlieft den Eigenkapitalersatzregeln entsprechend den §§ 30, 31 GmbHG.
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Urteil des OLG Koblenz vom 14.05.1998 – 5 U 1639/97 zum GmbH-Geschäftsführer wegen grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall
Der Geschäftsführer einer GmbH hat in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Er haftet der Gesellschaft für einen Schaden an einem von ihm geführten Firmenwagen jedenfalls dann, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Grob fahrlässig handelt, wer eine Geschwindigkeit von zwischen 170 und 220 km/h fährt und dabei telefoniert.
Urteil des BGH vom 09.11.1998 – II ZR 190/97 zur Vor-GmbH wegen Vermögensbewertung in der Vorbelastungsbilanz
Hat die Ingangsetzung der Vor-GmbH (§ 11 GmbHG) in der Zeit zwischen Aufnahme der Geschäftsfähigkeit und Eintragung der Gesellschaft zu einer Organisationseinheit geführt, die als Unternehmen anzusehen ist, das über seine einzelnen Vermögenswerte hinaus einen eigenen Vermögenswert repräsentiert, hat die Bewertung des Vermögens in der Vorbelastungsbilanz nach der Ertragswertmethode zu erfolgen. Die Bewertung der Ertragskraft eines Unternehmens kann auf künftige Erfolgschancen im Regelfall nur dann gestützt werden, wenn die Voraussetzung für die Nutzung der Chancen am Stichtag bereits im Ansatz geschaffen sind.
Beschluss des BAG vom 06.05.1999 – 5 AZB 22/98 zum GmbH-Geschäftsführer wegen Rechtsweg für Kündigungsschutzklage
Für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags sind die ArbG nicht zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3b, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG). Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit AN gewesen (Ausschluß an BAG, Beschl. v. 10. Und 18.12 1996 – 5 AZB 20/96 und AZB 25/96, AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979, wo es der Senat noch hatte dahinstehen lassen, ob die Grundsätze für die Rechtswegbestimmung in sog. sic-non-Fällen auch auf Organvertreter anwendbar sind).
Urteil des BGH vom 31.01.2001 – II ZR 189/99 zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Haftung für Minderung des Gesellschaftsvermögens durch eine Schadensersatzverpflichtung
Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH haftet dieser grds. nicht für die von ihm durch eine Pflichtverletzung gegenüber Dritten verursachte Belastung des Gesellschaftsvermögens mit einer Schadensersatzverpflichtung. Das gilt auch dann, wenn es dadurch zu einer Beeinträchtigung des Stammkapitals oder zur Insolvenz der GmbH kommt.
Urteil des BGH vom 07.12.1998 – II ZR 382/96 zur Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung wegen grundpfandrechtlich belastetes Grundstück im Konkurs
Die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung (§§ 30-32b GmbHG), dass nämlich die Gesellschaft bzw. – im Falle ihres Konkurses – der Konkursverwalter das Grundstück nutzen darf, endet, sofern das überlassene Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet war, in entsprechender Anwendung von §§ 146 ff. ZVG, 1123, 1124 Abs. 2 BGB mit dem Wirksamwerden des im Wege der Zwangsverwaltung erlassenen Beschlagnahmebeschlusses, ohne dass es eines weiteren Tätigwerdens des Zwangsverwalter bedarf.
Urteil des BGH vom 19.06.2000 – II ZR 73/99 zur Heilung wegen nichtige Bestimmungen in der Ursprungssatzung
Die Regelung des § 242 Abs. 2 AktG findet auf nichtige Bestimmungen der Ursprungssatzung sowohl im Aktien- als auch im GmbH-Recht entsprechende Anwendung. Die Regelung einer GmbH-Satzung, nach der die Einziehung eines Geschäftsanteils bei dessen Pfändung für ein unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt zulässig ist, ist nichtig, wenn für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund nicht dieselbe oder gar keine Entschädigungsregelung getroffen wird. Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist nichtig, wenn bereits bei der Beschlussfassung feststeht, dass die Entschädigung des Gesellschafters ganz oder teilweise nur aus gebundenem Vermögen gezahlt werden kann und der Beschluss nicht klarstellt, dass die Zahlung nur bei Vorhandensein ungebundenen Vermögens erfolgen darf.
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Urteil des BGH vom 19.09.2005 – II ZR 342/03 zu Mitarbeitermodelle wegen Zulässigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Mitgesellschafterstellung von Managern
In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen („Hinauskündigungsklauseln“), grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Dieser Grundsatz steht einem sog. Mitarbeitermodell nicht entgegen, bei dem einem verdienten Mitarbeiter des Gesellschaftsunternehmens – unentgeltlich oder gegen Zahlung eines Betrages in Höhe nur des Nennwerts – eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen zurückzuübertragen hat. Diese Regelung ist keine unzulässige Kündigungserschwerung i. S. d. zu § 622 Abs. 6 BGB entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze. Auch die Beschränkung der dem Mitarbeiter bei der Rückübertragung des Gesellschaftsanteils zu zahlenden Abfindung auf den Betrag, den er für den Erwerb des Anteils gezahlt hat, und damit sein Ausschluss von etwaigen zwischenzeitlichen Wertsteigerungen ist grundsätzlich zulässig.
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Urteil des BGH vom 04.04.2001 – VIII ZR 33/00 zum Unternehmenskauf wegen Aufklärungspflichten des Verkäufers
Bei Verhandlungen über den Kauf eines Unternehmens oder von GmbH-Geschäftsanteilen trifft den Verkäufer im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragweite des Geschäfts und die regelmäßig erschwerte Bewertung des Kaufobjekts durch den Kaufinteressenten diesem gegenüber eine gesteigerte Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht. Die Entscheidung konkretisiert für den Unternehmens(anteils-)kauf die gefestigte Rechtsprechung des BGH, dass auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht besteht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten konnte.
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Urteile Genossenschaft Urteile Handelsrecht

References: § 4
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 § 64
 § 64
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 § 51
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 § 51
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 § 27
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 § 30
 § 31
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 § 3
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 § 38
 § 628
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 § 39
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 § 278
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 § 31
 § 43
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 § 17
 § 823
 § 266
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 § 31
 § 19

§ 181
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 BGH 
 § 43
 § 287
 § 43
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 § 43
 § 43
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 § 19
 § 19
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 § 13
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 § 25
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 § 46
 BGH 
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 § 30
 § 30
 § 266
 § 43
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 § 64
 § 64
 § 64
 BGH 
 Art. 12
 BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 138
 § 622
 BGH