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Timestamp: 2016-10-25 03:22:26+00:00

Document:
2A.264/2004 (11.05.2004)
Patrick B�hlmann,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 17. April 2004.
Der aus China stammende X.________ (geb. 1960) wurde gem�ss Haftanordnung des Migrationsamtes des Kantons Z�rich vom 16. April 2004 in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und best�tigte diese am 17. April 2004. X.________ gelangte hiergegen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Mai 2004 und erg�nzender Eingabe vom 6. Mai 2004 an das Bundesgericht.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ohne Einholung der kantonalen Akten und der Vernehmlassungen erledigt werden kann.
2.1 Insbesondere sind entgegen den R�gen des Beschwerdef�hrers die Haftgr�nde des Art. 13b Abs. 1 lit. c und lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) gegeben. Unter anderem wegen der unbefugten Einfuhr in die Schweiz von �ber 24 Kilogramm Kokain ist er zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Nachdem er zu erkennen gegeben hat, dass er nicht in seine Heimat zur�ckkehren m�chte, und er ausserdem bei seiner Einreise in die Schweiz gef�lschte Papiere und einen Alias-Namen benutzt hatte, ist die Annahme von Untertauchensgefahr durch die Vorinstanzen nicht bundesrechtswidrig (vgl. dazu BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Peter Uebersax/Peter M�nch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2002, Rz. 7.66 f., S. 290 f.). Auch die vom Beschwerdef�hrer "in absehbarer Zeit" in Aussicht gestellte Heirat mit einer Schweizer B�rgerin steht der Ausschaffungshaft hier nicht entgegen (vgl. Thomas Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.107, S. 308 f., mit Hinweisen).
2.2 Den Beh�rden kann bislang ebenso wenig die Verletzung des Beschleunigungsgebots gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG vorgeworfen werden. Sie m�gen zwar l�nger gebraucht haben, um von den chinesischen Stellen die Zusicherung der Ausstellung von Reisepapieren zu erlangen. Ungeachtet dessen, ob den Beh�rden hierbei Vers�umnisse anzulasten sind, f�llt dies jedoch nicht in die hier relevante Zeit der Ausschaffungshaft.
2.3 Schliesslich ist auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers unbehelflich, er bef�rchte, wegen seiner in der Schweiz begangenen Straftaten in der Heimat mit der Todesstrafe belegt zu werden. Zwar ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Als rechtliche Gr�nde k�nnen der Ausschaffung das Gebot des Non-refoulements oder eine Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen, weil der Ausl�nder im Heimatstaat einer konkreten Gef�hrdung ausgesetzt w�re (vgl. Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG, Art. 3 EMRK). Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet jedoch ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft als solcher (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG), indessen nicht auch Asyl- und Wegweisungsfragen, �ber welche die zust�ndigen ausl�nderrechtlichen Beh�rden an sich abschliessend und verbindlich entscheiden (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 OG). Da sich der hier zu sichernde Wegweisungsentscheid nicht als offensichtlich unzul�ssig erweist, sind der Haftrichter wie auch das Bundesgericht im Haftverfahren demnach an den Wegweisungsentscheid gebunden (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Das Bundesgericht kann auf die erw�hnte R�ge nicht weiter eintreten.
Nachdem die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint, kann dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Damit w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig. Mit Blick auf seine finanzielle Situation rechtfertigt es sich aber, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 156 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).

References: Art. 36
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 100
 BGE