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Timestamp: 2019-10-24 04:51:32+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 6.2.1.1.2 Änderung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 6.2.1.1.2 Änderung
Eine Änderung liegt vor, wenn sich das, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, mindert oder erhöht. Die Änderung muss also die Gegenleistung für die zu versteuernde Leistung betreffen. Diese Gegenleistung muss sich erhöht oder gemindert haben. Dies kann sich durch Vereinbarung oder durch Rechtsfolgen aus gesetzlichen Regelungen ergeben, z. B. bei Ausübung von Gestaltungsrechten, Geltendmachung von Minderungen nach §§ 323 ff., 346ff., 441 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts. Für die Änderung bedarf es nicht der Einhaltung irgendwelcher Formvorschriften, da die Minderung bzw. Erhöhung lediglich davon abhängt, dass die Änderung tatsächlich eingetreten ist.
Die Leistungseinengung, also die Entstehung eines neuen Leistungsgegenstands, ist keine Änderung der Bemessungsgrundlage, sondern eine Änderung bereits des Leistungsumfangs. Diese Fälle können innerhalb und außerhalb eines Insolvenz- oder Konkursverfahrens auftreten. Wird eine vertraglich vereinbarte Leistung, z. B. ein vereinbartes Werk, nicht fertiggestellt und ist eine vollständige Erbringung der Leistung (Vollendung des Werks) durch den Leistungspflichtigen nicht mehr vorgesehen, so entsteht ein neuer Leistungsgegenstand mit dem Inhalt, der im maßgebenden Zeitpunkt bereits erbracht ist. Lehnt im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die Erfüllung des Vertrags ausdrücklich ab, verengt sich der Leistungsinhalt auf das, was bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens tatsächlich geleistet war. Für den Fall der Bestellerinsolvenz gilt Entsprechendes, wenn das nicht fertiggestellte Werk nach § 105 InsO nicht mehr zurückgefordert werden kann. Im Fall der Leistungseinengung im Insolvenzverfahren ist hinsichtlich des Entgelts für den eingeengten Leistungsgegenstand meist eine Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG gegeben (Rz. 158 - Rz. 165).
Stellt außerhalb eines Insolvenzverfahrens aus anderen Gründen ein Werkunternehmer seine Arbeiten vorzeitig und endgültig ein, so wird das bis dahin errichtete teilfertige Werk zum Gegenstand der Leistung. Für die Bestimmung des Leistungsumfangs ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem für den Leistenden feststeht, dass er endgültig nicht darüber hinaus leisten werde.
Die Vereinbarung über die Änderung des Kaufpreises ist bereits die Änderung des vereinbarten Entgelts. Allerdings setzt eine Änderung des Entgelts nach der Vereinbarung des Entgelts dessen tatsächliche teilweise oder volle Rückzahlung voraus. Das gilt sowohl für die Fälle des § 17 Abs. 1 S. 1 UStG als auch Abs. 2 S. 2 und die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG. Im Fall der Anzahlung, für den der BFH das ebenfalls annahm, hat der V. Senat die Richtigkeit seiner Auffassung dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hier bleibt also abzuwarten, ob der EuGH die Berichtigung von einer Rückzahlung abhängig sehen will. Die in der Vergangenheit hier noch vertretene Gegenauffassung wird im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des EuGH zur 6. EG-Richtlinie bzw. zur MwStSystRL nicht mehr aufrechterhalten.
Entscheidend ist stets der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Leistung. Eine hinreichende Verknüpfung zwischen erbrachter Leistung und der Minderung muss bestehen. Keine Änderung der Bemessungsgrundlage ist gegeben, wenn sich das tatsächlich zu Zahlende aus einem Grund mindert oder erhöht, der außerhalb des Leistungsaustauschs liegt. Darunter fallen die außerhalb der Finalität des Leistungsaustauschs einzuordnenden Vorgänge zwischen einem der Beteiligten und einem Dritten, das Hinzutreten eines anderen selbstständigen Leistungsaustauschs wie etwa bei der Einschaltung eines Vermittlers (Rz. 58a), bei der Gewährung von Werbeprämien, Zahlungsmodalitäten und Aufrechnungen bzw. Verrechnungen mit einer Gegenforderung, Schadensersatz aus Verzug, Vertragsstrafen u. Ä. . Dagegen steht eine Zahlung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Leistung, wenn das ursprünglich vereinbarte Entgelt wegen Nichterreichens einer garantierten Miete um einen Ausgleich gemindert wird.
Für den Fall der Tätigkeit eines Vermittlers zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger, also beim Fehlen einer Leistungskette und einem Unternehmer in der Mitte des Leistungsablaufs ohne die Eigenschaft als Kettenglied hat der EuGH in eine Rabattgewährung durch den Vermittler zulasten dessen Vermittlungsprovision weder eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die vermittelte Leistung noch für die Vermittlungsleistung angenommen. Im Entscheidungsfall hatte ein Reisebüro beim Verkauf einer Reise eines Reiseveranstalters dem Reisenden einen Rabatt auf den Reisepreis gewährt. Gleichzeitig hat das Reisebüro vom Reiseveranstalter eine verminderte Vermittlungsprovision erhalten. Dies ist vom EuGH (a. a. O.) als Entgeltsleistung vonseiten eines Dritten für den Reisenden angesehen worden, sodass das Entgelt für die Reise aus der Zahlung des Reisenden und der Zuleist...

References: § 17
 § 17
 § 103
 § 105
 § 17
 § 17
 § 17
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
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