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Timestamp: 2019-02-19 11:34:48+00:00

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Im Zeitraum zwischen zwei weiteren Berufsausbildungen liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht vor - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2015, RV/2100515/2015
Im Zeitraum zwischen zwei weiteren Berufsausbildungen liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht vor
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 15.10.2014, betreffend Rückforderung der für den Monat August 2014 ausgezahlten Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages (Gesamtrückforderungsbetrag 253,70 €) zu Recht erkannt:
Lt. Inskriptionsbestätigung vom 12.9.2014 und Studienbuchblatt vom 15.9.2014 der FH Joanneum Gesellschaft m.b.H. inskribierte die Tochter A der Beschwerdeführerin (Bf.), geb. 1994, im Wintersemester 2014/2015 als Studierende am Fachhochschul-Studiengang Hebammen in B . Die Reifeprüfung bestand sie am 20.6.2013. Im Versicherungsdatenauszug vom 15.10.2014 ist ersichtlich, dass die Tochter der Bf. vom 1.10.2013 bis 14.7.2014 Krankenpflegeschülerin war.
Mit Bescheid vom 15.10.2014 forderte das Finanzamt die ausgezahlte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Monat August 2014 für die Tochter zurück. In der Begründung wird auf § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 verwiesen und ausgeführt, dass die Tochter lt. Versicherungsdatenauszug ihre Ausbildung am 14.7.2014 abgebrochen habe.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit der Begründung, dass die Tochter sich nach dem Aufnahmeverfahren und der Zusage der FH Joanneum, Studiengang Hebamme in B , in der Krankenschwesternschule in C abgemeldet habe, da dies so gefordert worden sei. Lt. vorgelegter Bestätigung der FH Joanneum vom 10.6.2014 hat die Tochter der Bf. einen fixen Studienplatz im Fachhochschul-Studiengang (Bachelor) Hebammen zugesagt bekommen; das Wintersemester des Studienbetriebs beginnt am 15.9.2014 und endet am 8.2.2015.
„Am 16.09.2014 wurden im Infocenter des Finanzamtes Bruck an der Mur für die Tochter A eine Studienbestätigung für das Wintersemester 2014/15 für den Fachhochschul-Studiengang Hebammen in B sowie ein Studienbuchblatt (Inskriptionsblatt) für den Fachhochschul-Studiengang Hebammen abgegeben; ob dazu mündliche Erläuterungen von der vorsprechenden Person getätigt wurden, kann nicht nachvollzogen werden, da keine schriftlichen Vermerke bzw. ein Schreiben über den Grund der Abgabe vorliegen.
Im Zuge der Bearbeitung der abgegebenen Unterlagen wurde festgestellt, dass die Tochter A seit 01.10.2013 die Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege des Landes Steiermark besuchte, jedoch laut Abfrage der Versicherungsdaten im Hauptverband der Sozialversicherungsträger nur bis zum 14.07.2014 als Krankenpflegeschülerin geführt wurde. Da diese Ausbildung nicht abgeschlossen, sondern vorzeitig am 14.07.2014 abgebrochen wurde und der Fachhochschul-Studiengang Hebammen laut Bestätigung am 15.09.2014 begann, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für August 2014 rückgefordert.
Gegen diese Rückforderung wurde eine Beschwerde eingebracht. In dieser gibt die Beschwerdeführerin (Bf.) bekannt, dass sich die Tochter A nach absolviertem Aufnahmeverfahren und Zusage der FH Joanneum, Studiengang Hebammen in B , vom 10.06.2014 in der Krankenschwesternschule in C abgemeldet hat, da dies so gefordert wurde.
Im § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist der Anspruch auf Familienbeihilfe eindeutig geregelt:
Demnach haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.
Daraus ergibt sich, dass für den Verlängerungstatbestand gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 die Schulausbildung abgeschlossen sein muss, das heißt, die letzte Prüfung, die nach den Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist, muss mit Erfolg abgelegt worden sein.
Da dieser Tatbestand nicht erfüllt ist, kann der Verlängerungstatbestand gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht angewendet werden.
Die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für August 2014 für die Tochter A erfolgte zu Recht.
Dies gilt gemäß§ 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.
Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG 1967.“
Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass die Tochter den ehest mögliche Termin für die Ausbildung an der FH Joanneum in B wahrgenommen habe, da der Studiengang Hebammen nur alle 2 Jahre beginne. Die Tochter sei bemüht gewesen die Zeit bis zum Beginn des Studiums sinnvoll zu nützen und besuchte daher die Krankenschwesternschule. Unter Zitierung des Wortlautes des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 weist die Bf. noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Tochter den ehestmöglichen Termin für ihre Ausbildung zur Hebamme an der FH Joanneum gewählt habe.
Nach § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe
Die Tochter der Bf. hat am 20.6.2013 die Reifeprüfung bestanden und in der Folge im Oktober 2013 die Krankenschwesternschule begonnen, die sie am 14.7.2014 abgebrochen hat, da sie die Aufnahmebestätigung für das Bachelorstudium „Hebammen“ an der FH erhielt. Das Bachelor-Studium „Hebammen“ an der FH Joanneum B startet alle zwei Jahre. Für das Studienjahr 2016/2017 gibt es wieder ein Aufnahmeverfahren (vgl. https://www.fh-joanneum.at/aw/home/Studienangebot_Uebersicht/department_gesundheitsstudien/~daf/heb/?lan=de , Abfrage vom 12.8.2015).
Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 endete damit der Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit Ablauf des Monats Juli 2014, da die Berufsausbildung (Krankenschwesternschule) am 14.7.2014 abgebrochen wurde. Auch durch die Aufnahme des Studiums am 15.9.2014 besteht der Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nach den vorhin genannten Voraussetzungen.
Strittig ist, ob für den Monat August 2014 ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 vorliegt.
Aus lit. d ist ersichtlich, dass von „Abschluss der Schulausbildung“ die Rede ist, die Krankenschwesternschule von der Tochter der Bf. aber nicht abgeschlossen sondern abgebrochen wurde. Tatsache ist auch, dass die Tochter der Bf. im Monat August 2014 für keinen Beruf ausgebildet wurde und eine weitere Berufsausbildung (Bachelorstudium) im September 2014 begann.
Als „Abschluss der Schulausbildung“ iSd § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 ist insbesondere die Ablegung der Matura anzusehen (siehe auch Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 130). Im ggst. Fall wurde nach Abschluss der Schulausbildung eine weitere Berufsausbildung im Oktober 2013 an der Krankenschwesternschule begonnen und lagen somit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 für die Monate Juli 2013 bis September 2013 vor.
Für die Zeit zwischen Abbruch der weiteren Berufsausbildung (Krankenschwesternschule) bis zum Wiederbeginn einer neuen Berufsausbildung im September 2014 lag somit keiner der im oben wieder gegebenen § 2 Abs. 1 FLAG 1967 taxativ genannten Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe vor. Daran ändert auch der Beginn des von der Tochter gewählten Studiums alle zwei Jahre nichts.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Beschwerde war auf Grund der Bestimmung des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 ex lege abzuweisen, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100515.2015
Findok-Nr: 117484.1, aufgenommen am: 12.01.2018 14:20:00, Dokument-ID: c7a3fc40-8d7f-4aba-94ce-ba8443e0a00b, Segment-ID: 4661cf5e-dbf8-49db-bbd3-c9a0d365162a

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