Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2009&Aktenzeichen=B%2012%20KR%203/08%20R
Timestamp: 2019-11-18 07:09:38+00:00

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BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,1927
BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,1927)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,1927)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,1927)
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Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
Krankenversicherung; Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit nur aus mit persönlichem Einsatz verbundenen Tätigkeiten
SGB V § 10 Abs. 1 S. 1
Ehefrau flog aus der gesetzlichen Krankenversicherung weil sie Alleingesellschafterin und Mitgeschäftsführerin einer GmbH war
SG Hannover, 13.08.2002 - S 44 KR 679/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 1 KR 191/06
SG Hannover, 23.03.2006 - S 44 KR 679/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2008 - L 1 KR 191/06
NJW 2010, 1836
NZS 2010, 507 (Ls.)
NZG 2010, 599
Ein solches Beschäftigungsverhältnis entsteht dann zusätzlich zum Ehrenamt, steht neben diesem (s auch BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R - Juris) und ändert nichts an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der ehrenamtlichen Betätigung als solcher sowie hierfür ggf gewährter Aufwandsentschädigung und Aufwendungsersatz.
Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführung von BSG vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R = SozR 4-2500 § 10 Nr. 9).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 9 RdNr 10 ff) führt dies allein nicht schon zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen Ausübung einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit.
a) Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit, im Zusammenhang mit der Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen in der freiwilligen Krankenversicherung (…Urteil vom 26.9.1996 - 12 RK 46/95, BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27) , mit der Antragspflichtversicherung selbstständig Erwerbstätiger in der gesetzlichen Rentenversicherung (…Urteil vom 25.2.1997 - 12 RK 33/96, SozR 3-2200 § 1227 Nr. 8) , mit der Rentenversicherungspflicht selbstständig Tätiger (…SozR 4-2600 § 2 Nr. 2) und mit dem Ausschluss hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger von der Familienversicherung (Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R, SozR 4-2500 § 10 Nr. 9) für die Annahme selbstständiger (Erwerbs)Tätigkeit stets als unerlässlich angesehen, dass die Tätigkeit (auch) auf die Erzielung positiver Einkünfte gerichtet war.
Er hat sich insoweit auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 4. Juni 2009 (Az.: B 12 KR 3/08 R) berufen.
Die Entscheidung des BSG vom 4. Juni 2009 (AZ: B 12 KR 3/08 R) stehe der Annahme einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit des Klägers nicht entgegen.
Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie insbesondere Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG) würden damit von der Sozialversicherung grundsätzlich nicht erfasst und nicht durch eine selbstständige Tätigkeit erzielt (jeweils unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 4. Juni 2009 - Az.: B 12 KR 3/08 R).
Auch der 12. Senat des BSG hatte in der Entscheidung vom 4. Juni 2009 (Az.: B 12 KR 3/08 R - Rn. 15 bei Juris) erkennbar keine Zweifel an der Einordnung einer Geschäftsführervergütung als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem der Entscheidung des BSG vom 4. Juni 2009 (B 12 KR 3/08 R) zu Grunde liegenden Sachverhalt.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach der Rechtsprechung des BSG bei der Bemessung der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit außer Betracht zu bleiben haben (…BSG 30.03.2006, B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1; BSG 04.06.2009, B 12 KR 3/08 R, SozR 4-2500 § 10 Nr. 9), denn die Beigeladene war nicht selbstständig tätig und hat auch kein Einkommen iSv § 15 SGB IV erzielt.
Allerdings hat das BSG insoweit unter Hinweis auf § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3 EStG entschieden, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG), aus Vermietung und Verpachtung (§§ 21, 21a EStG) und sonstige Einkünfte i.S.v. § 22 EStG (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG) dann sozialversicherungsrechtliches Arbeitseinkommen sein können, wenn sie - anders als hier - ihrerseits den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit zuzuordnen sind (BSG, Urteil vom 04. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R -, juris, m.w.N.).
Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) und Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG), werden damit -außerhalb von § 240 Abs. 1 SGB V (s.o.) - sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich nicht erfasst und nicht durch eine selbstständige Tätigkeit erzielt (BSG, Urteil vom 04. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R -, juris, m.w.N.).
a) Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen in der freiwilligen Krankenversicherung (…Urteil vom 26.9.1996 - 12 RK 46/95 - BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27) , mit der Antragspflichtversicherung selbstständig Erwerbstätiger in der gesetzlichen Rentenversicherung (…Urteil vom 25.2.1997 - 12 RK 33/96 - SozR 3-2200 § 1227 Nr. 8) , mit der Rentenversicherungspflicht selbstständig Tätiger (…SozR 4-2600 § 2 Nr. 2) und mit dem Ausschluss hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger von der Familienversicherung (Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 9) für die Annahme selbstständiger (Erwerbs)Tätigkeit stets als unerlässlich angesehen, dass die Tätigkeit (auch) auf die Erzielung positiver Einkünfte gerichtet war.
Der Begriff der "selbstständigen Tätigkeit" in § 15 SGB IV umfasst deshalb alle durch diesen Begriff des Gewinns in Bezug genommenen und auf die Erzielung von Einnahmen gerichteten Handlungen (zum Ganzen BSG 04.06.2009, B 12 KR 3/08 R, SozR 4-2500 § 10 Nr. 9).
BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 3/19 B
Er befasst sich weder mit der Rechtslage noch mit der Rechtsprechung (ua BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 9; zur vergleichbaren Betriebsaufgabe [§ 18 EStG] vgl BFH Urteil vom 28.10.2009 - I R 99/08 - BFHE 227, 83 , BStBl II 2011, 1019 ).

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 240
 § 1227
 § 2
 § 10
 § 2
 § 10
 § 15
 § 20
 § 21
 § 22
 § 2
 § 240
 § 240
 § 1227
 § 2
 § 10
 § 15
 § 10
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