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Timestamp: 2019-09-22 19:37:44+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 25.10.1999 - 2 U 181/97 - openJur
Urteil vom 25.10.1999 - 2 U 181/97
OLG Hamm, Urteil vom 25.10.1999 - 2 U 181/97
openJur 2011, 81137
vorher: Az. 12 O 491/94
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Juli 1997 ver-kündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Mün-ster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklag-ten verurteilt bleiben, als Gesamtschuldner an die Kläge-rin 84.862,07 DM nebst den ausgeurteilten Zinsen zu zah-len. Ferner wird die Haftung des Beklagten zu 1) auf 400.000,00 DM und die der Beklagten zu 2) auf 100.000,00 DM beschränkt. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 170.000,00 DM ab-zuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beide Parteien dürfen Sicherheit durch unbedingte, unbe-fristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank, öffentli-chen Sparkasse oder Genossenschaftsbank leisten. Das Urteil beschwert die Beklagten in Höhe von mehr und die Klägerin in Höhe von weniger als 60.000,00 DM.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist mit den aus dem Tenor ersichtlichen Maßgaben unbegründet.
Sie haften der Klägerin gemäß § 171 Abs. 1 HGB als Kommanditisten der L GmbH &Co. KG für deren Verbindlichkeiten, die sich allerdings nur auf 84.862,07 DM nebst den vom Landgericht ausgeurteilten Zinsen belaufen. Sie haben nicht nachweisen können, daß sie die Kommanditeinlagen von 400.000,00 DM und 100.000,00 DM erbracht haben (s. unter A.). Ihre Haftung ist gemäß § 171 Abs. 1 HGB betragsmäßig auf diese Kommanditeinlagen zu beschränken. Anders als das Landgericht gemeint hat, erhöhen die Stammeinlagen für die T5 GmbH die Haftungshöchstgrenzen nicht, weil die T5 GmbH keine ausstehenden, von der Klägerin gepfändeten Ansprüche auf Leistung der Stammeinlagen gegen die Beklagten hat (s. unter B.).
Nimmt der Gläubiger einer KG ihre Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 1 HGB in Anspruch, tragen die Kommanditisten die Beweislast dafür, daß sie ihre Einlagen erbracht haben und deshalb nicht persönlich haften. Dies gilt auch, wenn die Werthaltigkeit von Sacheinlagen im Streit ist (BGH WM 1977, 167, 168; BGH NJW 1987, 3184, 3185; Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 171 Rdnr. 10; Koller/Roth/Morck, HGB, § 171 Rdnrn. 14, 19; Röhricht/von Westphalen, HGB, § 171 Rdnr. 55). Im Falle einer vor längerer Zeit erbrachten Einlage kann dies dem Kommanditisten zwar nicht unerhebliche Schwierigkeiten bereiten. Im Interesse des Gläubigerschutzes sieht das Gesetz aber auch dann keine andere Beweislastverteilung vor. Es mag angebracht sein, bei der Bewertung Jahrzehnte zurückliegender Sacheinlagen eher einmal fundierte Plausibilitätserwägungen als Nachweis genügen zu lassen. Fehlen jedoch jegliche Anhaltspunkte, die einer Überprüfung im Hinblick auf den Wert von Sacheinlagen zugänglich sind, ist eine Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB gerechtfertigt. Er ist im eigenen Interesse gehalten, Unterlagen über die Erbringung seiner Einlage über ansonsten übliche und vorgeschriebene Fristen hinaus auf Dauer aufzubewahren.
Die Beklagten können keine aussagekräftigen Belege dafür vorweisen, daß ihre Kommanditeinlagen geleistet sind.
Ihre Behauptung, der frühere Kommanditist T5, dessen Anteil später auf den Beklagten zu 1) übergegangen ist, habe seine Einlage in Höhe von 50.000,00 DM dadurch erbracht, daß er der Gesellschaft eine Darlehensschuld in dieser Höhe erlassen habe, ist nicht nachvollziehbar. Ein Vergleich der Bilanzen per 31.12.1971 (Anlage 28 zur Berufungsbegründung, Bl. 498 GA) und per 31.12.1972 (Anlage B 8 zum Schriftsatz vom 06.05.1996, Bl. 312 GA) gibt dafür nichts her. In der Bilanz per 31.12.1972 ist der auf dem Kapitalkonto T4 gebuchte Betrag zwar 50.000,00 DM höher als im Vorjahr. Hieraus allein läßt sich aber ebenso wenig wie aus den Beträgen auf den Privatkonten T4, die im übrigen nicht um 50.000,00 DM differieren, ein Darlehenserlaß herleiten.
Soweit die Beklagten im Senatstermin vom 26.01.1998 haben erklären lassen, aus geführten Einzelkonten ergebe sich mehr, haben sie hierzu trotz der Auflage des Senats mit Beschluß vom selben Tage nichts weiter vorgetragen. Die ursprüngliche Benennung der Zeugin C zum Darlehenserlaß haben die Beklagten zurückgenommen. Auch aus der Formulierung in § 4 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrages vom 07.06.1975 läßt sich eine Umbuchung von einem Darlehenskonto auf ein Kapitalkonto nicht entnehmen.
Soweit nach dem Vorbringen der Beklagten ihre Kommanditeinlagen im übrigen durch Einbringung von Kapitalkonten in die KG geleistet worden sein sollen, ist nicht feststellbar, daß das in den Kapitalkonten ausgewiesene buchmäßige Reinvermögen der Gesellschaft dem tatsächlichen Reinvermögen entsprach. Definitionsgemäß läßt sich dies nur ermitteln, indem alle übrigen Posten der Bilanz auf ihre Werthaltigkeit überprüft werden und der sich daraus ergebende Saldo ermittelt wird. Dies ist nach den ohne weiteres nachvollziehbaren, überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen T6 nicht möglich.
Es fehlt bereits eine Schlußbilanz der oHG per 30.11.1972 oder eine Eröffnungbilanz der KG zum Stichtag 01.12.1972. Es gibt nur Bilanzen der oHG per 31.12.1971 (Anlage 28 zur Berufungsbegründung, Bl. 498 GA) und der KG per 31.12.1972 (Anlage B 8 zum Schriftsatz vom 06.05.1996, Bl. 312 GA).
Die in diesen Bilanzen genannten Aktiva und Passiva entziehen sich zudem mangels entsprechender Unterlagen jeglicher Überprüfung, so daß sich auch nicht einzelne Positionen in einem Umfang verifizieren lassen, der wenigstens Plausibilitätsüberlegungen im Hinblick auf die Werthaltigkeit der Kapitalkonten zuließe.
Betriebsgrundstücke, deren Bewertung nachträglich überprüft werden könnte und die eventuell die Aufdeckung stiller Reserven ermöglichen könnten, sind in die KG nicht eingebracht worden. Zunächst der oHG gehörende Grundstücke (L-Straße, 15 a) sind in die am 01.12.1972 in eine KG umgewandelte Gesellschaft nicht übernommen worden. Sie sind, wie sich aus dem Bericht des Finanzamtes J vom 04.08.1975 ergibt (Anlage 27 zur Berufungsbegründung, Bl. 494 bis 497 GA) und die Beklagten selbst einräumen, durch Erbauseinandersetzungsvertrag vom 31.10.1972 auf die Beklagte zu 2) übertragen worden und folglich in der Bilanz per 31.12.1972 als Abgänge verbucht.
Zum sonstigen Anlagevermögen, bestehend insbesondere aus Maschinen und Geräten fehlen Unterlagen, ebenso zum Umlaufvermögen.
Soweit sich die Beklagten auf in den Bilanzen ausgewiesene Bankguthaben beziehen, haben sie auch hierzu keine Urkunden oder Belege vorlegen können. Im übrigen hat der Sachverständige
Diplom-Ökonom T6 bei seiner ergänzenden Anhörung im Senatstermin vom 25.10.1999 dargelegt, daß er selbst bei Unterstellung entsprechender Bankguthaben mangels Überprüfbarkeit der anderen Aktiva und Passiva nicht ermitteln könne, daß positive Kapitalkonten tatsächlich gerechtfertigt waren.
Entgegen der Ansicht der Beklagten kann somit auch nicht festgestellt werden, daß stille Reserven vorhanden gewesen sein müssen. Soweit sie sich darauf beziehen, der Sachverständige E habe auf S. 22 f. seines Gutachtens vom 31.10.1995 für das Jahr 1992 stille Reserven von 25 % für die Bilanzposition Maschinen vermutet, ist dies für das Datum 01.12.1972 ohne Aussagekraft.
Die Richtigkeit der Bilanzpositionen kann nach den Umständen auch nicht aus anderen Gründen unterstellt werden.
Die Bilanzen hat der inzwischen verstorbene Steuerbevollmächtigte I erstellt. Wie der Sachverständige Diplom-Ökonom T6 dargelegt hat, nehmen Steuerberater bzw.
Steuerbevollmächtigte anders als Wirtschaftsprüfer im Regelfall keine echten Prüfungshandlungen, sondern nur kleinere Plausibilitätskontrollen vor. Sie haben in der Regel lediglich die Aufgabe, eine Bilanz auf der Grundlage der vom Mandanten übergebenen Unterlagen zu erstellen. Dabei gehen sie von der Buchhaltung des Auftraggebers aus.
Die Beklagten tragen zwar vor, Herr I habe die allgemeinen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und die insoweit einschlägigen Vorschriften stets peinlich beachtet. Er habe großen Wert darauf gelegt, daß Vermögens- sowie Schuldposten, die in der Bilanz auszuweisen gewesen seien, durch Kontoaus-
züge, Abrechnungen, Saldenbestätigungen etc. nachgewiesen seien. Sie behaupten aber selbst nicht, daß Herr I ihm vorgelegte Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft hat und zum Wert des Anlagevermögens und dem Umfang der Passiva z. B. durch Inaugenscheinnahme eigene Ermittlungen angestellt hat. Der erstinstanzlich bereits vernommene Zeuge L2 hat ausgesagt, an der Bilanzerstellung nicht beteiligt gewesen zu sein.
Es kann auch nicht aufgrund der steuerlichen Betriebsprüfungen von der Richtigkeit der vorgelegten Bilanzen ausgegangen werden. Auf diese Prüfungen hat zwar der Zeuge L2 bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung hingewiesen. Der Sachverständige Diplom-Ökonom T6 hat aber dargelegt, daß wegen anderer Prüfungsmethoden und Prüfungsziele aus dem Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfungen die materielle Richtigkeit der Bilanzen nicht gefolgert werden kann. Das Finanzamt hat nicht die Möglichkeit, die Buchwerte auf ihre tatsächliche Werthaltigkeit zu überprüfen. Aus dem Bericht des Finanzamtes J vom 04.08.1975 ergibt sich nichts anderes.
Die Werthaltigkeit der Kapitalkonten kann schließlich nicht daraus abgeleitet werden, daß die KG ins Handelsregister eingetragen worden ist und in § 4 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrages vom 07.06.1975 bestätigt worden ist, daß die Beklagten ihre Einlagen bereits erbracht hätten. Der erstinstanzlich vernommene Zeuge H konnte aus eigener Anschauung hierzu ebenfalls keine Angaben machen.
Es kann somit nicht festgestellt werden, daß die Kapitalkonten bei Einbringung als Kommanditeinlagen ganz oder auch nur teilweise werthaltig waren.
Da über das Vermögen der L GmbH &Co. KG das Konkursverfahren nicht eröffnet worden ist, steht § 171 Abs. 2 HGB einer Geltendmachung des Anspruchs wegen ausstehender Kommanditeinlagen durch die Klägerin nicht entgegen. Zwar ist der Anspruch einer GmbH auf Leistung der Einlage nach § 19 Abs. 1 GmbH-Gesetz in der Krise der Gesellschaft durch den Gläubiger der GmbH-Gesellschafter grundsätzlich nicht pfändbar (s. BGH NJW 1992, 2229; BGH NJW 1985, 1768). Anders als die Beklagten im Senatstermin vom 25.10.1999 haben vortragen lassen, ist aber der Gläubiger eines Kommanditisten an der Geltendmachung des eigenen Anspruchs aus § 171 Abs. 1 HGB vorbehaltlich etwaiger Anfechtungsrechte nur für die Dauer eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gehindert.
Der Klägerin steht gegen die L GmbH &Co. KG eine Forderung in Höhe von 84.862,07 DM nebst Zinsen zu, für die die Beklagten bis zu Höhe ihrer ausstehende Kommanditeinlagen von 400.000,00 DM bzw. 100.000,00 DM gemäß § 171 Abs. 1 HGB haften.
Gegen die KG hat die Klägerin am 22.07.1994 einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen über eine Hauptforderung von 82.872,09 DM nebst 13,5 % Zinsen seit dem 22.06.1994 und 3.004,00 DM Kosten nebst 4 % Zinsen seit dem 22.07.1997 erwirkt (Anlage zum Schriftsatz vom 22.01.1998, Bl. 560 GA). Die Klägerin hat die Hauptforderung um 8.287,22 DM auf 74.584,87 DM ermäßigt.
Desweiteren verlangt die Klägerin gemäß § 286 Abs. 1 BGB zu Recht die Zahlung der ihr gemäß Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Münster vom 28.12.1995 (Aktenzeichen 24 O 179/95) durch die T5 GmbH zu erstattenden Kosten von 4.866,60 DM (Anlage zum Schriftsatz vom 22.01.1998, Bl. 561 GA). Die gegen die GmbH festgesetzten Kosten kann die Klägerin von der KG als Verzugsschaden ersetzt verlangen, weil der Rechtsstreit gegen die GmbH mangels Zahlung der KG auf den gegen sie ergangenen Titel erforderlich geworden ist.
Darüber hinaus macht die Klägerin Kosten in Höhe von insgesamt 2.406,60 DM geltend (s. S. 3 f. des Schriftsatzes vom 22.01.1998, Bl. 557 f. GA). Dieser nachvollziehbaren Aufschlüsselung und Darstellung sind die Beklagten nicht mehr entgegengetreten, so daß von dem Betrag als weiterem Verzugsschaden ausgegangen werden kann. Die Hauptforderung beträgt also insgesamt: 74.584,87 DM
+ 3.004,00 DM
+ 4.866,60 DM
+ 2.406,60 DM
84.862,07 DM
Soweit die Klägerin statt dessen 86.239,57 DM verlangt, ist dies durch ihre Aufstellung mit Schriftsatz vom 22.01.1998 nicht gedeckt.
Die verlangten Zinsen entsprechen den gegen die Gesellschaften ergangenen Titeln.
Einzahlung des Stammkapitals der T5 GmbH
Unabhängig von der Frage, ob ein Anspruch der T5 GmbH gegen die Beklagten auf Leistung der Stammeinlagen nach § 19 Abs. 1 GmbH-Gesetz pfändbar war, steht der Klägerin insoweit kein gepfändeter Anspruch zu, weil die Stammeinlagen von 40.000,00 DM und 10.000,00 DM an die GmbH gezahlt sind. Es verbleibt somit bei den Haftungshöchstgrenzen der Beklagten aus § 171 Abs. 1 HGB (400.000,00 DM und 100.000,00 DM).
Von dem ursprünglichen Stammkapital der GmbH von 20.000,00 DM ist zunächst 1/4 (5.000,00 DM) erbracht worden. Die Bilanz per 31.12.1972 (Anlage 2 zur Berufungsbegründung, Bl. 455 GA) weist ein Bankguthaben der GmbH von 5.000,00 DM aus, das auch in späteren Bilanzen als Festgeld in unveränderter Höhe enthalten ist (s. Anlagen 3 - 5 zur Berufungsbegründung, Bl. 456 - 458 GA). Das ausstehende Stammkapital ist jeweils mit 15.000,00 DM angegeben. Aufgrund der Umstände steht fest, daß diese Ausweisungen stimmen. Bei der Anmeldung der GmbH mußte gemäß § 7 Abs. 2 GmbH-Gesetz 1/4 der Stammeinlage gezahlt sein. Dies hat T5 bei der Anmeldung zum Handelsregister versichert (Anlage zum Schriftsatz vom 22.01.1998, Bl. 577 GA). Der Steuerbevollmächtigte I hat mit Schreiben an das Finanzamt N/Land vom 12.07.1973 ebenfalls erklärt, es sei eine Bareinlage von 5.000,00 DM geleistet (Bl. 19 der beigezogenen Gesellschaftssteuerakten). Der Zeuge U von der Sparkasse M hat bei seiner Vernehmung durch den Senat ausgesagt, entsprechend seiner Aufstellung vom 16.01.1998 (Bl. 598 GA) habe zumindest ab 1973 ein Festgeldkonto mit einem Guthaben in Höhe von 5.000,00 DM bestanden. Auch wenn er zum Verwendungszweck nichts mehr sagen konnte, muß es sich um einen Teil der Stammeinlage gehandelt haben.
Weiterhin steht fest, daß auf das Festgeldkonto Nr. 20000782 bei der Sparkasse M am 21.01.1986 weitere 20.000,00 DM gezahlt worden sind, als das Stammkapital der GmbH auf 50.000,00 DM erhöht worden ist. Auch eine solche Einzahlung hat der Zeuge U betragsmäßig bestätigt. Die folgenden Erfolgsbilanzen (allerdings auch schon die per 31.12.1985) weisen demgemäß ausstehende Einlagen nur noch in Höhe von 25.000,00 DM aus (Anlagen 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17 zur Berufungsbegründung, Bl. 471 f., 474 - 479 GA). Daß 20.000,00 DM auf die Kapitalerhöhung eingezahlt worden sind, wird im Gesellschaftssteuerbescheid des Finanzamtes N-Außenstadt vom 26.03.1986 (Anlage 11 zur Berufungsbegründung, Bl. 473 GA = Bl. 53 der beigezogenen Gesellschaftssteuerakten) erwähnt. Zudem stammt der Vermerk "20.000,00 DM am 23.01.1986 auf Konto Sparkasse 20000782 überwiesen", der sich auf dem Schreiben vom 21.01.1986 (Anlage 8 zur Berufungsbegründung, Bl. 470 GA) befindet, wie inzwischen unstreitig ist, von Frau C, die damals für die KG und die GmbH tätig war. Das Schreiben bezieht sich inhaltlich auf die Kapitalerhöhung.
Die restlichen Stammeinlagen von 20.000,00 DM und 5.000,00 DM sind am 08.02.1994 ausweislich des Kontoauszuges Anlage 19 zur Berufungsbegründung (Bl. 481 GA) auf das Konto Nr. 8243 der T5 GmbH bei der Stadtsparkasse M gezahlt worden. Nach der Aussage des Zeugen U war als Verwendungszweck "Einzahlung auf Kapital" angegeben.
Die Stammeinlage ist demnach von beiden Beklagten insgesamt an die GmbH geleistet worden. Die Behauptung der Klägerin, über die Guthaben habe die Geschäftsführung nicht frei verfügen können, ist nicht nachvollziehbar.
Soweit sich die Klägerin darauf beruft, gemäß Kontoauszug vom 21.06.1994 (Anlage 23 zur Berufungsbegründung, Bl. 485 GA) seien 25.000,00 DM vom Festgeldkonto Nr. 20000782 der GmbH wieder abgeflossen, folgt hieraus kein Erstattungsanspruch der GmbH nach §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 GmbH-Gesetz gegen die Beklagten. Es ist schon nicht dargelegt, daß der Abfluß zu einer Unterbilanz geführt hat. Nach Auskunft des Zeugen U ist der Betrag zudem auf ein Konto der KG und damit nicht direkt an die Beklagten gegangen. Außerdem beziehen sich die von der Klägerin erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse nicht auf einen Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbH-Gesetz, sondern insoweit nur auf den ursprünglichen Anspruch der GmbH gegen die Beklagten auf Einzahlung des Stammkapitals.
Aus denselben Gründen kommen Ansprüche der Klägerin nicht in Betracht, soweit sich aus der Aufstellung des Zeugen U (Bl. 598 GA) ergibt, daß auch das Konto Nr. 8243 der GmbH am 16.06.1994 zugunsten der KG aufgelöst worden ist.
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2, 96, 708 Nr. 10, 711, 108, 546 Abs. 2 ZPO. Das Landgericht hat zu Recht § 96 ZPO angewandt, soweit die Klägerin ihren Anspruch zunächst auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt hat.
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References: § 171
 § 171
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 BGH 
 § 171
 § 171
 § 171
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 § 4
 § 4
 § 171
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 171
 § 171
 § 286
 § 19
 § 171
 § 7
 § 31
 § 96