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Timestamp: 2016-10-21 21:53:23+00:00

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2C_202/2011 (24.10.2011)
Bei der schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) handelt es sich um eine Luftrettungsorganisation, welche mehrere St�tzpunkte sowie eine Flotte von Ambulanzjets und Helikoptern betreibt. Organisiert ist die REGA in Form einer Stiftung, welche im Handelsregister des Kantons Z�rich eingetragen ist. Ebenso ist die Stiftung im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.
Am 23. Juli 2008 erliess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) einen Feststellungsentscheid. Damit wurde erkannt, dass die Einnahmen der REGA aus dem Verkauf ihrer sog. G�nnerkarten aufgrund einer Praxis�nderung ab dem 1. Juli 2008 der Mehrwertsteuer unterliegen.
Gegen diesen Feststellungsentscheid erhob die REGA am 13. September 2008 Einsprache, welche von der ESTV am 13. November 2008 abgewiesen wurde. In ihrem Einspracheentscheid hielt die ESTV daran fest, dass die REGA f�r die Monate Juli und August 2008 Mehrwertsteuern in H�he von Fr. 280'100.-- zuz�glich Verzugszins von 5 % ab dem 30. November 2008 schulde. Gleichzeitig erliess die ESTV eine Erg�nzungsabrechnung, mit welcher der obengenannte Steuerbetrag nachbelastet wurde.
Mit Eingabe vom 2. M�rz 2011 f�hrt die REGA Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt damit, dass das vorinstanzliche Urteil vom 13. Januar 2011 vollumf�nglich aufzuheben und die inzwischen bereits bezahlte Mehrwertsteuer zur�ckzuerstatten sei; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde.
Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die im vorinstanzlichen Verfahren unterlegene Beschwerdef�hrerin ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das von ihr frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist demnach einzutreten.
Per 1. Januar 2010 ist das neue Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 112 Abs. 1 MWSTG bleiben die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die gest�tzt darauf erlassenen Vorschriften (mit hier nicht relevanten Ausnahmen) auf alle w�hrend ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverh�ltnisse anwendbar. Im Streit liegen hier Steuerforderungen, welche das Jahr 2008 betreffen. Die Beurteilung erfolgt demnach aufgrund der Bestimmungen des bisherigen Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG; in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 2009).
3.1 Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob es sich bei den zur Diskussion stehenden sog. G�nnerbeitr�gen um steuerbare Leistungen handelt oder nicht. Gem�ss Art. 5 aMWSTG unterliegen der Mehrwertsteuer u.a. die entgeltlichen Lieferungen von Gegenst�nden, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, wenn diese nicht ausdr�cklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind. Damit von einer steuerbaren Leistung gesprochen werden kann, setzt das Gesetz demnach mit Ausnahme des Eigenverbrauchs die Entgeltlichkeit voraus. Diese bedingt wiederum einen Austausch von Leistungen, wobei zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verkn�pfung gegeben sein muss (BGE 126 II 443 E. 6a S. 451 f.). Nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer fallen demgegen�ber Operationen, die nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen (sog. Nichtums�tze oder Nichtentgelte): Diese werden heute in Art. 18 Abs. 2 MWSTG beispielhaft und ausdr�cklich aufgef�hrt.
3.2 Praxisgem�ss galten aber bereits unter der Herrschaft des fr�heren Rechts u.a. die Spenden als Nichtums�tze (BGE 132 II 353 E. 4.3 S. 358 f. mit Hinweisen). Zu den Spenden z�hlen freiwillige Zuwendungen, ohne dass hierf�r eine Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne erwartet wird. Von den gew�hnlichen Schenkungen unterscheiden sie sich insofern, als der Spender mit seiner Leistung bezweckt, dass der Empf�nger eine bestimmte Aufgabe erf�llt. In diesem Punkt sind sie mit den Subventionen vergleichbar. Wie die Subventionen werden Spenden aber nicht im Hinblick auf eine konkrete Gegenleistung des Empf�ngers hingegeben: Die Spende ist somit nicht Leistungsentgelt und fliesst nicht in die Bemessungsgrundlage ein, auch wenn sie dem Spendenempf�nger dazu dient, seine T�tigkeit auszu�ben (BGE 126 II 443 E. 8a S. 458 f.). Abgrenzungsbed�rftig sind Spenden in jedem Falle gegen�ber steuerbaren Leistungen mit Entgeltscharakter wie z.B. dem Sponsoring. Von Bedeutung ist dabei, dass der Sponsoringbegriff nicht einheitlich verwendet wird; im allgemeinen Sprachgebrauch werden darunter auch Zusch�sse, sowie G�nner- und Donatorenbeitr�ge verstanden (ANDREAS RUSSI, Sponsoring und MWST, in: Der Schweizer Treuh�nder [ST] 1999 S. 633 ff.). Diesbez�glich gilt es jedoch zu differenzieren: Statutarische Beitr�ge, die von Mitgliedern eines Vereins oder einer Genossenschaft zur Erf�llung des Vereins- oder Gesellschaftszwecks erbracht werden, stellen keine Gegenleistung f�r eine konkrete Leistung dar. Werden Leistungen von nicht gewinnstrebigen Einrichtungen ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbracht, so sind diese von der Besteuerung ausgenommen (Art. 18 Ziff. 13 aMWSTG); man spricht in solchen F�llen von sog. "echten" Mitgliederbeitr�gen. Demgegen�ber f�hrt das Erbringen von Sonderleistungen an einzelne Mitglieder zu einem steuerbegr�ndenden Leistungsaustausch. In diesen F�llen handelt es sich um einen "unechten" Beitrag (Urteile 2C_743/2007 und 2C_744/2007 vom 9. Juli 2008 E. 4.3). Aus dem Gesagten folgt, dass eine steuerbare Leistung grunds�tzlich dann vorliegt, wenn G�nnerbeitr�ge im Sinne des Sponsoringbegriffs verstanden werden und damit ein Leistungsaustausch verbunden ist.
3.3 Von der Steuer ausgenommen sind aber auch die Versicherungs- und R�ckversicherungsums�tze einschliesslich der Ums�tze aus der T�tigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler (Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG). Dazu z�hlen alle von Versicherungsgesellschaften f�r Versicherungs- und R�ckversicherungsleistungen in Rechnung gestellten Pr�mien. Wie das Bundesgericht festhielt, ist bei der Auslegung dieser Ausnahmebestimmung deren Sinn und Zweck zu beachten: Einerseits verfolgt diese Regelung eine sozialpolitische Absicht, indem damit die Verteuerung von Versicherungsleistungen aufgrund einer Mehrwertsteuerbelastung verhindert werden soll. Andererseits soll so insbesondere eine Steuerkumulation vermieden werden, zumal gewisse Versicherungspr�mien schon mit der Stempelsteuer belastet sind (Urteil 2C_506/2007 vom 13. Februar 2008 E. 6.1 und E. 7.2).
4.1 Im vorliegenden Falle ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin mit Helikoptern und Flugzeugen Bef�rderungen und Transporte f�r verunfallte oder kranke Personen ausf�hrt. Gegen einen Beitrag von Fr. 30.-- (f�r Einzelpersonen) bzw. Fr. 40.-- bis Fr. 70.-- (f�r Familien) erbringt die REGA ihren G�nnern als Dank f�r die Unterst�tzung bestimmte in den G�nnerbestimmungen umschriebene Leistungen. Namentlich erl�sst die REGA ihren G�nnern die Kosten der von ihr selbst erbrachten Hilfeleistungen, sofern Versicherungen, Krankenkassen oder andere leistungspflichtige Dritte f�r die Einsatzkosten nicht oder nur teilweise aufkommen. Konkret handelt es sich u.a. um die Aufwendungen f�r Rettungsfl�ge, Rettungs- und Suchaktionen sowie Evakuierungen von lebenden und toten Personen in der Schweiz und im F�rstentum Liechtenstein. Weltweit erbringt die REGA auch Beratungsleistungen bei medizinischen Problemen im Ausland und nimmt f�r G�nner mit Wohnsitz in der Schweiz und in Liechtenstein sowie f�r Auslandschweizer notwendige medizinische Repatriierungsfl�ge in die Schweiz vor. Von Bedeutung ist dabei, dass mit dem G�nnerbeitrag kein Anspruch auf die eigentlichen Hilfeleistungen verbunden ist, weil diese nur im Rahmen der vorhandenen personellen und technischen Ressourcen erfolgen. Mit dem G�nnerbeitrag wird mit anderen Worten ausschliesslich die versprochene Kosten�bernahme abgedeckt.
4.2 Die aufgrund des erbrachten G�nnerbeitrages durch die REGA gegebenenfalls �bernommene Kostendeckung stellt unzweifelhaft eine Leistung dar, welche die REGA ihren G�nnern erbringt. Die Kostendeckung (Leistung) wird aufgrund des bezahlten G�nnerbeitrages (Gegenleistung) erbracht, was zu einem Leistungsaustausch gem�ss Art. 5 aMWSTG und damit zur Begr�ndung einer objektiven Steuerpflicht f�hrt. Dies trifft auch f�r alle jene F�lle zu, in denen es mangels Hilfeleistungen gar nicht zu einer Kosten�bernahme kommt: Den einzelnen G�nnern wird schon alleine dadurch ein entsprechender wirtschaftlicher Vorteil verschafft, als er vom Risiko der Kostentragung f�r eventuelle Rettungsaktionen befreit wird. In einem analogen Fall betreffend die sog. "Rettungskarte" ("carte de sauvetage") der Air-Glaciers SA wurde diese Rechtslage vom Bundesgericht wie folgt best�tigt: "Il n'est, en particulier, pas contestable qu'il procure un avantage �conomique aux titulaires de la carte, dans la mesure o� il couvre le risque de devoir assumer soi-m�me les co�ts d'un sauvetage" (Urteil 2C_506/2007 vom 13. Februar 2008 E. 4.2). In jenem Fall hat das Bundesgericht daher das Bestehen einer objektiven Steuerpflicht bejaht. Die mit der Rettungskarte der Air-Glaciers SA verbundenen und die aufgrund von G�nnerbeitr�gen durch die REGA erbrachten Leistungen (Kosten�bernahme und Risikodeckung) sind mehrwertsteuerlich gleich zu behandeln.
4.3 Bei den G�nnerbeitr�gen handelt es sich insbesondere nicht um Spenden, die voraussetzungslos bzw. ohne entsprechende Gegenleistung erbracht werden: Wie die Vorinstanz nachvollziehbar ausgef�hrt hat, leistet der G�nner den G�nnerbeitrag wohl in erster Linie deshalb, damit f�r ihn die angefallenen Rettungskosten �bernommen bzw. das damit zusammenh�ngende Risiko abgedeckt wird; er leistet mithin in Erwartung einer (Gegen-)Leistung. W�re dies nicht der Fall, so w�rde er f�r seine Zuwendung kaum die spezielle Form der G�nnerschaft (mit Mindestbeitrag) w�hlen, sondern er w�rde der REGA vielmehr eine allgemeine Spende zukommen lassen: So unterscheidet denn auch die Beschwerdef�hrerin selbst in ihrer Rechnungslegung (vgl. z.B. die konsolidierte Jahresrechnung 2007) zwischen G�nnerbeitr�gen (Fr. 70.15 Mio.), Erbschaften/Legate (Fr. 2.66 Mio.) sowie Spenden und Schenkungen (Fr. 4.12 Mio.) und sie bringt in ihrem Auftritt nach aussen deutlich zum Ausdruck, dass mit einer Spende keine G�nnerschaft bewirkt wird (vgl. entsprechender Hinweis auf der Internetseite http://www.rega.ch/de/rega-unterstuetzen/spenden.aspx). Im Weitern ist es unbehelflich, wenn sich die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang auf die im G�nnermagazin abgedruckten Aussagen von zwei prominenten Pers�nlichkeiten bezieht, zumal diese als Beweismittel offerierten Beitr�ge die von der REGA behauptete ausschliessliche Unterst�tzungsabsicht ihrer G�nner nicht belegen: Aus dem Beitrag des Eishockeytrainers Arno del Curto geht auf jeden Fall nicht hervor, dass G�nnerbeitr�ge einzig zur finanziellen Unterst�tzung der REGA und nicht auch zur pers�nlichen Absicherung geleistet werden. Gleiches trifft auch f�r die Aussage des Tennisspielers Roger Federer zu, der in seinem Beitrag zwar die Hoffnung �ussert, die Dienste der REGA nie in Anspruch nehmen zu m�ssen, jedoch im Notfall auf kompetente Hilfe ("einen guten 'Return'") der REGA z�hlen wolle; im Gegenteil kann aus dieser Aussage vielmehr geschlossen werden, dass er seinen G�nnerbeitrag gerade auch zur pers�nlichen Absicherung leistet und somit eine Gegenleistung erwartet. Ob und inwiefern die von der REGA ebenfalls eingereichten Unterlagen betreffend die Unternehmensreputation und eine ins Recht gelegte Befragung von 500 Privatpersonen in Deutschland betreffend "Informationsbedarf und Vertrauen privater Spender" f�r das vorliegende Verfahren relevant sein sollen, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht dargetan und es ist dies auch nicht ersichtlich. Mit den genannten Beweisen kann daher - entgegen den diesbez�glichen R�gen der Beschwerdef�hrerin - weder eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dargetan noch eine offensichtlich unrichtige oder fehlerhafte Sachverhaltsermittlung belegt werden.
4.4 Bei den Leistungen der REGA, welche den G�nnerbeitr�gen gegen�berstehen, handelt es sich schliesslich auch nicht um von der Mehrwertsteuer ausgenommene Versicherungsleistungen: Zwar kann die mit dem G�nnerbeitrag abgegoltene Kosten�bernahme durchaus als versicherungs�hnlicher Umsatz betrachtet werden, wird doch damit ein gewisses finanzielles Risiko des G�nners abgedeckt. Damit steht indes noch nicht fest, dass es sich um ausgenommene Ums�tze i.S. von Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG handelt: Wie hiervor ausgef�hrt, bezweckt diese Norm insbesondere die Vermeidung einer Steuerkumulation mit der Stempelabgabe (vgl. E. 3.3). Die im vorliegenden Falle streitigen G�nnerbeitr�ge unterstehen der Stempelsteuer jedoch nicht, zumal sie keine Leistung eines Versicherers darstellen, welcher der Aufsicht des Bundes unterstehen w�rde (vgl. Art. 21 lit. a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 �ber die Stempelabgaben [StG; SR 641.10]). Gem�ss dem hiervor Gesagten sind sie daher auch nicht dem Begriff der Versicherungsums�tze i.S. von Art. 18 Abs. 18 aMWSTG zuzuordnen (vgl. den bereits erw�hnten und weitgehend analogen Entscheid 2C_506/2007 vom 13. Februar 2008 E. 7.2).
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

References: Art. 86
 Art. 112
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 18