Source: https://www.lexetius.com/KWG/7b,1
Timestamp: 2018-07-21 20:53:42+00:00

Document:
1§ 7b. 2Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.
(1) 3[1] Die Bundesanstalt beteiligt sich nach Maßgabe
an den Tätigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sowie an den Aktivitäten der sie betreffenden Aufsichtskollegien. [2] Hierbei beteiligt sie die Deutsche Bundesbank nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie nach Maßgabe dieses Gesetzes. [3] Die Bundesanstalt stellt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auf Verlangen unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. 4[4] Sie wendet die Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde bei Anwendung dieses Gesetzes an. 5[5] Weicht die Bundesanstalt von diesen Leitlinien und Empfehlungen ab oder beabsichtigt sie dies, begründet sie dies gegenüber der betreffenden Europäischen Aufsichtsbehörde.
6(2) [1] Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
[2] Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Aufsichtsbehörde in den vorstehenden Fällen auch die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die von ihr erlassenen Maßnahmen und Bußgelder sowie den Ausgang der Rechtsmittelverfahren.
71. (weggefallen)
82. die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 53d Absatz 3,
93. das Verfahren zur Vermeidung der Umgehung der zusätzlichen Kapitalanforderungen bei Überschreitung der Gesamtbuch-Großkreditanforderungen,
104. Entscheidungen nach § 2e,
115. die Struktur von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen oder gemischten Finanzholding-Gruppen, bei denen die Bundesanstalt die Aufsicht auf zusammengefasster Basis ausübt; dazu gehören insbesondere Informationen über die rechtliche und organisatorische Struktur sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Gruppe,
126. die Stellen im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 4, der die Bundesanstalt Tatsachen offenbaren kann, ohne gegen ihre Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, und
137. die Genehmigung, ein weiteres Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 5, § 25d Absatz 3 Satz 5 innezuhaben.
14(3a) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Verzeichnisse im Sinne des § 7a Absatz 3.
151. sofern ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 10 des Wertpapierhandelsgesetzes betroffen ist,
162. den in § 7a Absatz 1 Nummer 5 genannten Sachverhalt,
173. jährlich eine Zusammenfassung von allen im Zusammenhang mit der Überwachung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Datenbereitstellungsdiensten sowie gegenüber Instituten als Gegenparteien von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen,
184. jährlich in aggregierter und anonymisierter Form Daten über strafrechtliche Ermittlungen und verhängte strafrechtliche Sanktionen wegen Verstößen gegen § 54, sofern diese im Zusammenhang mit dem unerlaubten Erbringen von Finanzdienstleistungen erfolgten, die zugleich Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 6 des Wertpapierhandelsgesetzes sind,
195. zeitgleich mit der Bekanntmachung alle im Zusammenhang mit der Überwachung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Datenbereitstellungsdiensten sowie nach den §§ 60b und 60c bekannt gemachten Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen, soweit sie Institute als finanzielle Gegenparteien von Wertpapierfinanzierungsgeschäften betreffen,
206. alle Bußgeldentscheidungen, die nach Maßgabe des § 60d Absatz 3 Nummer 3 nicht bekannt gemacht wurden, sowie alle Rechtsmittel in Verbindung mit diesen Bußgeldentscheidungen und die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren und
217. die Erteilung sowie das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1f.
22(5) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über die Entscheidungen nach § 2e.
2. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 10 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
3. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
4. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
5. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
6. 14. Juli 2018: Artt. 8 Nr. 4, 14 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018.
7. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
8. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
9. 19. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 17 S. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014.
10. 19. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 17 S. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014.
11. 19. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 17 S. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014.
12. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. c Doppelbuchst. dd, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
13. 6. November 2015: Artt. 2 Nr. 6, 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 2. November 2015.
14. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 10 Buchst. c, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
15. 3. Januar 2018: Artt. 6 Nr. 6 Buchst. a, 26 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
16. 25. Juni 2017: Artt. 4 Nr. 4 Buchst. b, 26 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
17. 3. Januar 2018: Artt. 6 Nr. 6 Buchst. b, 26 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
18. 3. Januar 2018: Artt. 6 Nr. 6 Buchst. c, 26 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
19. 3. Januar 2018: Artt. 6 Nr. 6 Buchst. d, Buchst. e, 26 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
20. 3. Januar 2018: Artt. 6 Nr. 6 Buchst. f, 26 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
21. 3. Januar 2018: Artt. 6 Nr. 6 Buchst. f, 26 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
22. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 10 Buchst. d, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.

References: § 53
 § 2
 § 9
 § 25
 § 25
 § 7
 § 2
 § 7
 § 54
 § 2
 § 60
 § 32
 § 2