Source: https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/?format=api&amp;kind=bgbl1&amp;number=40&amp;year=2018
Timestamp: 2020-05-25 11:51:13+00:00

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"title": "Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes",
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"2010\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nGesetz\nzur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021\nund Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes\nVom 27. November 2018\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nÄnderung des\nZensusvorbereitungsgesetzes 2021\nNach § 9 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021\nvom 3. März 2017 (BGBl. I S. 388) wird folgender § 9a\neingefügt:\n11. Wohnungsstatus (alleinige Wohnung, Haupt- oder\nNebenwohnung),\n12. Datum des Beziehens der Wohnung,\n13. Datum des Zuzugs in die Gemeinde,\n14. Datum der Anmeldung,\n15. Datum des Wohnungsstatuswechsels,\n„§ 9a\n16. Datum der letzten Eheschließung oder Begründung\nder letzten Lebenspartnerschaft,\nDatenübermittlung,\nQualitätsprüfung und Programmentwicklung\n17. Datum der Auflösung der letzten Ehe oder der letz-\nten Lebenspartnerschaft,\n(1) Zur Prüfung der Übermittlungswege und der\nQualität der zum Zensus 2021 zu übermittelnden Daten\naus den Melderegistern sowie zum Test und zur Weiter-\nentwicklung der Programme für die Durchführung des\nZensus 2021 übermitteln die nach Landesrecht für das\nMeldewesen zuständigen Stellen den statistischen Äm-\ntern der Länder zum Stichtag 13. Januar 2019 elektro-\nnisch die Daten nach Absatz 2 bis 4 innerhalb der auf\nden Stichtag folgenden vier Wochen. Umfasst sind die\nDaten\n1. aller zum Stichtag gemeldeten Personen,\n2. derjenigen abgemeldeten Personen, die vor oder am\n13. Oktober 2018 verstorben oder weggezogen sind\nund deren Abmeldung am 13. Oktober 2018 nicht im\nMelderegister eingetragen war, sowie\n3. derjenigen abgemeldeten Personen, die vor oder am\n13. Oktober 2018 geboren oder zugezogen sind und\nderen Anmeldung am 13. Oktober 2018 nicht im\nMelderegister eingetragen war.\n(2) Zu übermitteln sind für jede gemeldete und abge-\nmeldete Person nach Absatz 1 Daten zu folgenden\nMerkmalen:\n1. Ordnungsmerkmal im Melderegister,\n2. Familienname, frühere Namen, Vornamen und Vor-\nnamen vor Änderung, Doktorgrad,\n18. Information über freiwillige Anmeldung im Melde-\nregister,\n19. Datum des Zuzugs aus dem Ausland,\n20. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtli-\nchen Religionsgesellschaft.\n(3) Zu übermitteln sind für jede gemeldete Person\nzusätzlich Daten zu folgenden Merkmalen:\n1. Anschrift in der Gemeinde, aus der die Person zuge-\nzogen ist,\n2. Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland,\n3. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht\nund Ordnungsmerkmal des Ehegatten oder des\nLebenspartners,\n4. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht\nund Ordnungsmerkmal der minderjährigen Kinder\nsowie\n5. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Ord-\nnungsmerkmal der gesetzlichen Vertreter.\n(4) Zu übermitteln sind für jede innerhalb des Zeit-\nraums vom 13. Juli 2018 bis 13. Januar 2019 abgemel-\ndete Person zusätzlich Daten zu folgenden Merkmalen:\n3. Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und An-\nschriftenzusätze, Vorname und Name des Woh-\nnungsinhabers,\n1. Sterbedatum,\n4. Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeinde-\nschlüssel,\n3. Datum der Abmeldung.\n5. Geburtsdatum,\n6. Geburtsort einschließlich erläuternder Zugehörig-\nkeitsbezeichnungen,\n7. bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat,\n8. Geschlecht,\n9. Staatsangehörigkeiten,\n10. Familienstand,\n2. Datum des Auszugs aus der Wohnung,\n(5) Die statistischen Ämter der Länder überprüfen\ndie Daten auf Vollzähligkeit. Das Statistische Bundes-\namt darf unmittelbar nach Eingang die Daten für die in\nAbsatz 1 genannten Zwecke verarbeiten. Eine Verarbei-\ntung der Daten zu anderen als der in Absatz 1 genann-\nten Zwecken ist ausgeschlossen.\n(6) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit\nsie nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch zwei\nJahre nach dem Stichtag.“",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nArtikel 2\nÄnderung des\nZweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes\nDas Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz vom 28. Juni\n2016 (BGBl. I S. 1546), das durch Artikel 3 des Geset-\nzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2206) geändert worden\nist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „10,5 Millionen\nEuro“ durch die Wörter „13,65 Millionen Euro“ er-\nsetzt.\n2. In § 4 Absatz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2018“\ndurch die Angabe „31. Dezember 2019“ ersetzt.\nder Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I\nS. 1434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom\n8. November 2018 (BGBl. I S. 1810) geändert worden\nist, wird nach der Angabe\n„Ministerialdirektor\n– als Stellvertretender Chef des Presse- und Infor-\nmationsamtes der Bundesregierung –\n– als Stellvertretender Sprecher der Bundesre-\ngierung –“\ndie Angabe\n„– als der leitende Beamte beim Beauftragten der\nBundesregierung für Kultur und Medien –“\neingefügt.\nArtikel 3\nÄnderung des\nBundesbesoldungsgesetzes\nArtikel 4\nIn Anlage I, Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe\nB 10“ des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung\n2011\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 27. November 2018\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\ndes Innern, für Bau und Heimat\nHorst Seehofer"
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"title": "Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes",
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"2012\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nZweites Gesetz\nzur Änderung des Seearbeitsgesetzes\nVom 27. November 2018\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-\nsen:\nArtikel 1\nÄnderung des\nSeearbeitsgesetzes\nnis“ durch die Wörter „die kurzzeitige Verlänge-\nrung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses“\nersetzt.\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\naa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nDas Seearbeitsgesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I\nS. 868; 2014 I S. 605), das zuletzt durch Artikel 1 des\nGesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2569) ge-\nändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n„Das amtlich anerkannte Seearbeitszeugnis\nwird als\n1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 131\ndas Wort „Kurzzeitzeugnis“ durch die Wörter „kurz-\nzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeits-\nzeugnisses“ ersetzt.\n2. amtlich anerkannte kurzzeitige Verlänge-\nrung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnis-\nses nach Absatz 2\n2. § 119 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:\n„(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die So-\nzialeinrichtungen in inländischen Häfen einen jähr-\nlichen Gesamtbetrag in Höhe von 500 000 Euro\naus Mitteln des Bundes. Jede Sozialeinrichtung hat\neinen anteiligen Anspruch in gleicher Höhe aus dem\nGesamtbetrag nach Satz 1. Zuständige Behörde für\ndie Gewährung der Leistung ist die Berufsgenossen-\nschaft. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozia-\nles bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der\nZustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere\nzur Gewährung des Gesamtbetrages, insbesondere\ndie Verteilungsgrundsätze sowie das Antragsverfah-\nren und die Leistungsgewährung.“\n3. § 131 wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift wird das Wort „Kurzzeitzeug-\nnis“ durch die Wörter „kurzzeitige Verlängerung\nder Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die\nWörter „ein Seearbeitszeugnis als Kurzzeitzeug-\n1. amtlich anerkanntes vorläufiges Seear-\nbeitszeugnis oder\nausgestellt und tritt jeweils an die Stelle eines\nvorläufigen Seearbeitszeugnisses oder einer\nkurzzeitigen Verlängerung der Gültigkeit eines\nSeearbeitszeugnisses nach Absatz 2.“\nbb) In Satz 3 wird das Wort „Kurzzeitzeugnisses“\ndurch die Wörter „einer kurzzeitigen Verlän-\ngerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeug-\nnisses nach Absatz 2“ ersetzt.\nd) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) Nach den Wörtern „Das vorläufige See-\narbeitszeugnis“ werden das Komma und die\nWörter „das Kurzzeitzeugnis“ gestrichen und\nwerden nach der Angabe „Absatz 3“ die Wör-\nter „Satz 2 Nummer 1“ eingefügt.\nbb) Folgender Satz wird angefügt:\n„Die kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit\neines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2\nund das amtlich anerkannte Seearbeitszeug-\nnis nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 gelten\nvorbehaltlich des Absatzes 5 längstens für",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nArtikel 2\nfünf Monate ab dem Tag des Ablaufs des be-\nstehenden Zeugnisses.“\n4. In § 136 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „des\nKurzzeitzeugnisses“ durch die Wörter „der kurzzeiti-\ngen Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeits-\nzeugnisses“ ersetzt.\n2013\nInkrafttreten\n(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\nam Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Artikel 1 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2019 in\nKraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 27. November 2018\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur\nAndreas Scheuer"
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"title": "Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung",
"law_date": "2018-11-28T00:00:00Z",
"page": 2014,
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"2014\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nGesetz\nzur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie\nüber einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten\nWerken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung*\nVom 28. November 2018\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-\nsen:\nArtikel 1\nÄnderung des\nUrheberrechtsgesetzes\nDas Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965\n(BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-\nzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) geändert\nworden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 45a\ndurch die folgenden Angaben ersetzt:\n„§ 45a\nMenschen mit Behinderungen\n§ 45b\nMenschen mit einer Seh- oder Lesebehinde-\nrung\n§ 45c\nBefugte Stellen; Vergütung; Verordnungser-\nmächtigung\n§ 45d\nGesetzlich erlaubte Nutzung und vertragli-\nche Nutzungsbefugnis“.\n2. § 45a wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift werden die Wörter „Behinderte\nMenschen“ durch die Wörter „Menschen mit Be-\nhinderungen“ ersetzt.\nb) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\n„(3) Für die Nutzung von Sprachwerken und\ngrafischen Aufzeichnungen von Werken der Mu-\nsik zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder\nLesebehinderung sind die Absätze 1 und 2 nicht\nanzuwenden, sondern ausschließlich die §§ 45b\nbis 45d.“\n3. Nach § 45a werden die folgenden §§ 45b bis 45d\neingefügt:\n„§ 45b\nMenschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung\n(1) Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinde-\nrung dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als\nText oder im Audioformat vorliegen, sowie grafische\nAufzeichnungen von Werken der Musik zum eigenen\nGebrauch vervielfältigen oder vervielfältigen lassen,\num sie in ein barrierefreies Format umzuwandeln.\n* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1564 des\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017\nüber bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheber-\nrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und\nsonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder\nanderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie\n2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheber-\nrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesell-\nschaft (ABl. L 242 vom 20.9.2017, S. 6).\nDiese Befugnis umfasst auch Illustrationen jeder Art,\ndie in Sprach- oder Musikwerken enthalten sind.\nVervielfältigungsstücke dürfen nur von Werken er-\nstellt werden, zu denen der Mensch mit einer Seh-\noder Lesebehinderung rechtmäßigen Zugang hat.\n(2) Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinde-\nrung im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die\naufgrund einer körperlichen, seelischen oder geisti-\ngen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Sinnesbe-\neinträchtigung auch unter Einsatz einer optischen\nSehhilfe nicht in der Lage sind, Sprachwerke ge-\nnauso leicht zu lesen, wie dies Personen ohne eine\nsolche Beeinträchtigung möglich ist.\n§ 45c\nBefugte Stellen;\nVergütung; Verordnungsermächtigung\n(1) Befugte Stellen dürfen veröffentlichte Sprach-\nwerke, die als Text oder im Audioformat vorliegen,\nsowie grafische Aufzeichnungen von Werken der\nMusik vervielfältigen, um sie ausschließlich für Men-\nschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung in ein\nbarrierefreies Format umzuwandeln. § 45b Absatz 1\nSatz 2 und 3 gilt entsprechend.\n(2) Befugte Stellen dürfen nach Absatz 1 her-\ngestellte Vervielfältigungsstücke an Menschen mit\neiner Seh- oder Lesebehinderung oder andere be-\nfugte Stellen verleihen, verbreiten sowie für die\nöffentliche Zugänglichmachung oder die sonstige\nöffentliche Wiedergabe benutzen.\n(3) Befugte Stellen sind Einrichtungen, die in ge-\nmeinnütziger Weise Bildungsangebote oder barrie-\nrefreien Lese- und Informationszugang für Men-\nschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung zur Ver-\nfügung stellen.\n(4) Für Nutzungen nach den Absätzen 1 und 2 hat\nder Urheber Anspruch auf Zahlung einer angemes-\nsenen Vergütung. Der Anspruch kann nur durch eine\nVerwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.\n(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsver-\nordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Be-\nzug auf befugte Stellen Folgendes zu regeln:\n1. deren Pflichten im Zusammenhang mit den Nut-\nzungen nach den Absätzen 1 und 2,\n2. deren Pflicht zur Anzeige als befugte Stelle beim\nDeutschen Patent- und Markenamt,\n3. die Aufsicht des Deutschen Patent- und Marken-\namts über die Einhaltung der Pflichten nach Num-\nmer 1 nach Maßgabe des § 85 Absatz 1 und 3",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nsowie des § 89 des Verwertungsgesellschaften-\ngesetzes.\n2015\na) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 wird wie folgt\ngefasst:\n„2. § 45a (Menschen mit Behinderungen),\n§ 45d\nGesetzlich erlaubte\nNutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis\n3. § 45b (Menschen mit einer Seh- oder Lesebe-\nhinderung),\nAuf Vereinbarungen, die nach den §§ 45b und 45c\nerlaubte Nutzungen zum Nachteil der Nutzungsbe-\nrechtigten beschränken oder untersagen, kann sich\nder Rechtsinhaber nicht berufen.“\n4. § 45c (Befugte Stellen; Vergütung; Verord-\nnungsermächtigung),\n4. § 62 wird wie folgt geändert:\na) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:\n„(4) Bei Nutzungen nach den §§ 45a bis 45c\nsind solche Änderungen zulässig, die für die Her-\nstellung eines barrierefreien Formats erforderlich\nsind.“\nb) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.\n5. Dem § 87c wird folgender Absatz 3 angefügt:\n„(3) Die §§ 45b bis 45d gelten entsprechend.“\n6. § 95b wird wie folgt geändert:\n5. § 47 (Schulfunksendungen),“.\nb) In Absatz 3 werden die Wörter „Die Absätze 1\nund 2 gelten nicht,“ durch die Wörter „Mit Aus-\nnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4\ngelten die Absätze 1 und 2 nicht,“ ersetzt.\nArtikel 2\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am\n1. Januar 2019 in Kraft. In Artikel 1 Nummer 3 tritt\n§ 45c Absatz 5 am Tag nach der Verkündung dieses\nGesetzes in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 28. November 2018\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nder Justiz und für Verbraucherschutz\nKatarina Barley\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Soziales\nHubertus Heil"
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"title": "Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)",
"page": 2016,
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"2016\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nGesetz\nüber Leistungsverbesserungen\nund Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung\n(RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)\nVom 28. November 2018\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-\nsen:\n3.\na) In Absatz 1 werden die Wörter „der Versicherte\ndas 65. Lebensjahr“ durch die Wörter „die ver-\nsicherte Person das 67. Lebensjahr“ ersetzt.\nArtikel 1\nÄnderung des\nSechsten Buches Sozialgesetzbuch\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter\n„des Versicherten“ durch die Wörter „der\nversicherten Person“ ersetzt.\nDas Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche\nRentenversicherung – in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404,\n3384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom\n17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist,\nwird wie folgt geändert:\n1.\nbb) In Satz 2 wird die Angabe „65“ durch die\nAngabe „67“ ersetzt.\nc) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\nDie Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\n„(3) Hat die verstorbene versicherte Person\neine Altersrente bezogen, ist bei einer nachfol-\ngenden Hinterbliebenenrente eine Zurech-\nnungszeit nicht zu berücksichtigen.“\na) Die Angabe zu § 255e wird wie folgt gefasst:\n„ § 255e Niveauschutzklausel für die Zeit vom\n1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025“.\nb) Die Angabe zu § 255f wird wie folgt gefasst:\n4.\n„ § 255f Verordnungsermächtigung“.\n„ § 255f (weggefallen)“.\n„(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 wer-\nden Entgeltpunkte für Beitragszeiten aus einer\nBeschäftigung im Übergangsbereich (§ 20\nAbsatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli\n2019 aus dem Arbeitsentgelt ermittelt.“\nd) Die Angabe zu § 255g wird wie folgt gefasst:\n„ § 255g Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni\n2026“.\ne) Die Angabe zu § 276b wird wie folgt gefasst:\nb) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\n„ § 276b (weggefallen)“.\n„Bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich\n(§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem\n1. Juli 2019 treten an die Stelle der voraus-\nsichtlichen beitragspflichtigen Einnahme nach\nSatz 1 das voraussichtliche Arbeitsentgelt\nund an die Stelle der tatsächlich erzielten bei-\ntragspflichtigen Einnahme nach Satz 2 das tat-\nsächlich erzielte Arbeitsentgelt.“\nf) Die Angabe zu § 287 wird wie folgt gefasst:\nBeitragssatzgarantie bis 2025“.\ng) Die Angabe zu § 287a wird wie folgt gefasst:\n„ § 287a Sonderzahlungen des Bundes in den\nJahren 2022 bis 2025“.\n2.\n§ 56 Absatz 2 Satz 8 und 9 wird durch die folgen-\nden Sätze ersetzt:\n„Haben die Eltern eine übereinstimmende Er-\nklärung nicht abgegeben, wird die Erziehungszeit\ndem Elternteil zugeordnet, der das Kind über-\nwiegend erzogen hat. Liegt eine überwiegende\nErziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt\ndie Zuordnung zur Mutter, bei gleichgeschlecht-\nlichen Elternteilen zum Elternteil nach den §§ 1591\noder 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, oder\nwenn es einen solchen nicht gibt, zu demjenigen\nElternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt\nhat. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 8 und 9\nnicht möglich, werden die Erziehungszeiten zu\ngleichen Teilen im kalendermonatlichen Wechsel\nzwischen den Elternteilen aufgeteilt, wobei der\nerste Kalendermonat dem älteren Elternteil zu-\nzuordnen ist.“\n§ 70 wird wie folgt geändert:\na) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-\nfügt:\nc) Die Angabe zu § 255f wird wie folgt gefasst:\n„ § 287\n§ 59 wird wie folgt geändert:\n5.\n§ 89 wird wie folgt geändert:\na) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze\nangefügt:\n„Ist eine Rente gezahlt worden und wird für\ndenselben Zeitraum eine höhere oder rang-\nhöhere Rente bewilligt, ist der Bescheid über\ndie niedrigere oder rangniedrigere Rente vom\nBeginn der laufenden Zahlung der höheren\noder ranghöheren Rente an aufzuheben. Nicht\nanzuwenden sind die Vorschriften zur Anhö-\nrung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches),\nzur Rücknahme eines rechtswidrigen begüns-\ntigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten\nBuches) und zur Aufhebung eines Verwal-\ntungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung\nder Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches).",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nFür den Zeitraum des Zusammentreffens der\nRentenansprüche bis zum Beginn der laufen-\nden Zahlung nach Satz 3 gilt der Anspruch\nauf die höhere oder ranghöhere Rente nach\nBerücksichtigung von Erstattungsansprüchen\nanderer Leistungsträger bis zur Höhe der ge-\nzahlten niedrigeren oder rangniedrigeren Rente\nals erfüllt. Ein unter Berücksichtigung von Er-\nstattungsansprüchen anderer Leistungsträger\nverbleibender Nachzahlungsbetrag aus der\nhöheren oder ranghöheren Rente ist nur aus-\nzuzahlen, soweit er die niedrigere oder rang-\nniedrigere Rente übersteigt. Übersteigen die\nvom Rentenversicherungsträger anderen Leis-\ntungsträgern zu erstattenden Beträge zusam-\nmen mit der niedrigeren oder rangniedrigeren\nRente den Betrag der höheren oder rang-\nhöheren Rente, wird der übersteigende Betrag\nnicht von den Versicherten zurückgefordert.“\ngenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Stan-\ndardrente ist die Regelaltersrente aus der all-\ngemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgelt-\npunkten, die sich unter Zugrundelegung des\nab dem 1. Juli des betreffenden Kalenderjahres\ngeltenden aktuellen Rentenwerts für zwölf\nMonate berechnet. Die von den Rentnerinnen\nund Rentnern zu tragenden Sozialversiche-\nrungsbeiträge berechnen sich, indem die Stan-\ndardrente des betreffenden Kalenderjahres mit\nder Summe des von den Rentnerinnen und\nRentnern zu tragenden allgemeinen Beitrags-\nsatzanteils sowie des Anteils des durchschnitt-\nlichen Zusatzbeitragssatzes zur Krankenver-\nsicherung und des Beitragssatzes zur Pflege-\nversicherung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des\nElften Buches des betreffenden Kalenderjahres\nvervielfältigt wird. Das verfügbare Durch-\nschnittsentgelt des jeweiligen Kalenderjahres\nwird ermittelt, indem das verfügbare Durch-\nschnittsentgelt des Vorjahres mit der für die\nRentenanpassung maßgebenden Veränderung\nder Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer\n(§ 68 Absatz 2) und der Veränderung der Net-\ntoquote des jeweiligen Kalenderjahres gegen-\nüber dem Vorjahr angepasst wird. Die Netto-\nquote des jeweiligen Kalenderjahres wird er-\nmittelt, indem vom Wert 100 Prozent der vom\nArbeitnehmer zu tragende Anteil des im\nBundesanzeiger nach § 163 Absatz 10 Satz 5\nbekannt gegebenen Gesamtsozialversiche-\nrungsbeitragssatzes des betreffenden Kalen-\nderjahres abgezogen wird. Für die Bestim-\nmung des Sicherungsniveaus vor Steuern für\ndas Jahr 2019 beträgt das verfügbare Durch-\nschnittsentgelt des Vorjahres 32 064 Euro. Die\nSätze 1 bis 5 sind für die Vorausberechnungen\ndes Sicherungsniveaus vor Steuern entspre-\nchend anzuwenden.“\nb) Den Absätzen 2 und 3 wird jeweils folgender\nSatz angefügt:\n„Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.“\n6.\nIn § 127 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wör-\ntern „für Versicherte ist“ die Wörter „der Träger“\neingefügt.\n7.\nIn § 149 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „die\nGleitzone“ durch die Wörter „den Übergangsbe-\nreich“ ersetzt.\n8.\n§ 154 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\n„(3) In der allgemeinen Rentenversicherung\ndarf das Sicherungsniveau vor Steuern nach\nAbsatz 3a bis zum Jahr 2025 48 Prozent nicht\nunterschreiten und darf der Beitragssatz bis\nzum Jahr 2025 20 Prozent nicht überschreiten.\nDie Bundesregierung hat den gesetzgebenden\nKörperschaften geeignete Maßnahmen vor-\nzuschlagen, wenn in der allgemeinen Renten-\nversicherung in der mittleren Variante der\n15-jährigen Vorausberechnungen des Renten-\nversicherungsberichts\n1. der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 22 Pro-\nzent überschreitet oder\n2. das Sicherungsniveau vor Steuern nach\nAbsatz 3a bis zum Jahr 2030 43 Prozent\nunterschreitet.\nDie Bundesregierung soll den gesetzgebenden\nKörperschaften geeignete Maßnahmen vor-\nschlagen, wenn sich zeigt, dass durch die För-\nderung der freiwilligen zusätzlichen Alters-\nvorsorge eine ausreichende Verbreitung nicht\nerreicht werden kann.“\nb) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge-\nfügt:\n„(3a) Das Sicherungsniveau vor Steuern für\ndas jeweilige Kalenderjahr ist der Verhältnis-\nwert aus der verfügbaren Standardrente und\ndem verfügbaren Durchschnittsentgelt des\njeweils betreffenden Kalenderjahres. Die ver-\nfügbare Standardrente des jeweiligen Kalen-\nderjahres ist die Standardrente, gemindert um\ndie von den Rentnerinnen und Rentnern zu tra-\n2017\n9.\n§ 163 Absatz 10 wird wie folgt geändert:\na) Satz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Die Wörter „der Gleitzone“ werden durch\ndie Wörter „des Übergangsbereichs“ er-\nsetzt.\nbb) Die Angabe „850“ wird jeweils durch die\nAngabe „1 300“ ersetzt.\nb) Die Sätze 6 und 7 werden aufgehoben.\n9a. § 194 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 werden nach dem Wort „Einnahmen“\ndie Wörter „und bei einer Beschäftigung im\nÜbergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten\nBuches) ab dem 1. Juli 2019 zusätzlich das\nArbeitsentgelt ohne Anwendung des § 163\nAbsatz 10“ eingefügt.\nb) Satz 6 wird wie folgt gefasst:\n„Erfolgt eine Meldung nach Satz 1, errechnet\nder Rentenversicherungsträger bei Anträgen\nauf Altersrente die voraussichtlichen für die\nRentenberechnung maßgeblichen Einnahmen\nfür den verbleibenden Beschäftigungszeitraum\nbis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monate\nnach den in den letzten zwölf Kalendermona-\nten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen",
"2018\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\ndem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar\n2031 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die\nversicherte Person nach dem 31. Dezember 2019\nund vor dem 1. Januar 2031 verstorben, wird das\nEnde der Zurechnungszeit wie folgt angehoben:\nund bei Beschäftigungen im Übergangsbereich\n(§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) den gemel-\ndeten Arbeitsentgelten ohne Anwendung des\n§ 163 Absatz 10.“\n10.\n§ 249 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird die Angabe „24“ durch die\nAngabe „30“ ersetzt.\nBei Beginn der Rente\nAnhebung\noder bei Tod der\num Monate\nVersicherten im Jahr\nb) Absatz 7 wird wie folgt geändert:\naa) Die Angabe „nach § 307d“ wird durch die\nWörter „nach § 307d Absatz 1 Satz 1“ er-\nsetzt.\nbb) Die folgenden Sätze werden angefügt:\n„Die Kindererziehungszeit endet 24 Kalen-\ndermonate nach Ablauf des Monats der\nGeburt, wenn ausschließlich ein Zuschlag\nan persönlichen Entgeltpunkten nach\n§ 307d Absatz 1 Satz 3 oder ein Zuschlag\nan persönlichen Entgeltpunkten nach\n§ 307d Absatz 1a zu berücksichtigen ist.\nEine Kindererziehungszeit wird für den\nmaßgeblichen Zeitraum, für den ein Zu-\nschlag an persönlichen Entgeltpunkten\nnach § 307d Absatz 5 berücksichtigt wur-\nde, nicht angerechnet.“\nc) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:\n„(8) Die Anrechnung einer Kindererzie-\nhungszeit nach Absatz 1 ist ausgeschlossen\n1. ab dem 13. bis zum 24. Kalendermonat\nnach Ablauf des Monats der Geburt, wenn\nfür die versicherte Person für dasselbe Kind\nein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunk-\nten nach § 307d Absatz 1 Satz 1 zu berück-\nsichtigen ist,\n11.\nMonate\n2020\n1\n65\n9\n2021\n2\n65\n10\n2022\n3\n65\n11\n2023\n4\n66\n0\n2024\n5\n66\n1\n2025\n6\n66\n2\n2026\n7\n66\n3\n2027\n8\n66\n4\n2028\n10\n66\n6\n2029\n12\n66\n8\n2030\n14\n66\n10\n(5) Hatte die verstorbene versicherte Person\nzum Zeitpunkt des Todes Anspruch auf eine\nRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, ist\nbei einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente\neine Zurechnungszeit nur insoweit zu berücksich-\ntigen, wie sie in der vorangegangenen Rente\nwegen verminderter Erwerbsfähigkeit angerech-\nnet wurde.“\n12.\nNach § 255d werden die folgenden §§ 255e\nund 255f eingefügt:\n„§ 255e\nNiveauschutzklausel für\ndie Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025\n§ 253a wird wie folgt gefasst:\nWird in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli\n2025 mit dem nach § 68 ermittelten aktuellen\nRentenwert das Sicherungsniveau vor Steuern\nnach § 154 Absatz 3a des laufenden Jahres in\nHöhe von 48 Prozent unterschritten, ist der aktu-\nelle Rentenwert so anzuheben, dass das Siche-\nrungsniveau vor Steuern mindestens 48 Prozent\nbeträgt.\n„§ 253a\nZurechnungszeit\n(1) Beginnt eine Rente wegen verminderter Er-\nwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente im Jahr\n2018 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die\nversicherte Person im Jahr 2018 verstorben, en-\ndet die Zurechnungszeit mit Vollendung des\n62. Lebensjahres und drei Monaten.\n§ 255f\n(2) Beginnt eine Rente wegen verminderter Er-\nwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente im Jahr\n2019 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die\nversicherte Person im Jahr 2019 verstorben, en-\ndet die Zurechnungszeit mit Vollendung des\n65. Lebensjahres und acht Monaten.\n(3) Beginnt eine Rente wegen verminderter Er-\nwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente nach\nJahre\n(4) Die Zurechnungszeit endet spätestens mit\ndem Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 235\nAbsatz 2 Satz 2 und 3.\n2. ab dem 25. bis zum 30. Kalendermonat\nnach Ablauf des Monats der Geburt, wenn\nfür die versicherte Person für dasselbe Kind\nein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunk-\nten nach § 307d Absatz 1 Satz 3 oder nach\n§ 307d Absatz 1a zu berücksichtigen ist.\nSatz 1 gilt entsprechend, wenn für andere Ver-\nsicherte oder Hinterbliebene für dasselbe Kind\nein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten\nfür den maßgeblichen Zeitraum zu berücksich-\ntigen ist oder zu berücksichtigen war.“\nauf Alter\nVerordnungsermächtigung\nDie Bundesregierung hat durch Rechtsverord-\nnung mit Zustimmung des Bundesrates zum\n1. Juli eines Jahres das Sicherungsniveau vor\nSteuern des jeweiligen Jahres zu bestimmen.“\n13.\n§ 255f wird aufgehoben.",
"2019\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\n14.\n§ 255g wird wie folgt gefasst:\ndern. § 213 Absatz 6 ist entsprechend anzuwen-\nden.“\n„§ 255g\nAusgleichsbedarf bis zum 30. Juni 2026\nDer Ausgleichsbedarf beträgt in der Zeit bis\nzum 30. Juni 2026 1,0000. Eine Berechnung des\nAusgleichsbedarfs nach § 68a erfolgt in dieser\nZeit nicht.“\n14a. Dem § 256a Absatz 2 wird folgender Satz ange-\nfügt:\n„Als Verdienst zählt bei einer Beschäftigung im\nÜbergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten\nBuches) ab dem 1. Juli 2019 im Beitrittsgebiet\ndas Arbeitsentgelt.“\n15.\n§ 276b wird aufgehoben.\n16.\n§ 287 wird wie folgt gefasst:\n„§ 287\nBeitragssatzgarantie bis 2025\n(1) Überschreitet der Beitragssatz in der allge-\nmeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025\nnach § 158 20 Prozent, ist dieser abweichend\nvon § 158 auf höchstens 20 Prozent festzusetzen.\nDer Beitragssatz in der allgemeinen Rentenver-\nsicherung ist bis zum Jahr 2025 abweichend von\n§ 158 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen.\nDer Beitragssatz beträgt für das Jahr 2019 in der\nallgemeinen Rentenversicherung 18,6 Prozent\nund in der knappschaftlichen Rentenversicherung\n24,7 Prozent.\n(2) Wenn bis zum Jahr 2025 mit einem Bei-\ntragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung\nvon 20 Prozent die Mittel der Nachhaltigkeitsrück-\nlage am Ende des Kalenderjahres, für welches der\nBeitragssatz zu bestimmen ist, den Wert der Min-\ndestrücklage nach § 158 Absatz 1 Satz 1 Num-\nmer 1 unter Berücksichtigung der Sonderzahlun-\ngen nach § 287a voraussichtlich unterschreiten,\nist der zusätzliche Bundeszuschuss nach § 213\nAbsatz 3 für das betreffende Jahr so zu erhöhen,\ndass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage den\nWert der Mindestrücklage voraussichtlich errei-\nchen. Der zusätzliche Bundeszuschuss ohne den\nBetrag nach Satz 1 ist der Ausgangsbetrag für die\nFestsetzung des zusätzlichen Bundeszuschusses\nfür das folgende Kalenderjahr nach § 213 Ab-\nsatz 3.\n(3) Im Übrigen werden bis zum Jahr 2025 bei\nder Festsetzung des Beitragssatzes in der allge-\nmeinen Rentenversicherung nach § 158 Absatz 1\nund 2 die nach § 287a geleisteten Sonderzahlun-\ngen des Bundes nicht berücksichtigt.“\n17.\n§ 287a wird wie folgt gefasst:\n„§ 287a\nSonderzahlungen des\nBundes in den Jahren 2022 bis 2025\nDer Bund zahlt zusätzlich zu den Zuschüssen\ndes Bundes nach den §§ 213 und 287e in den\nKalenderjahren 2022 bis 2025 jeweils 500 Millio-\nnen Euro an die allgemeine Rentenversicherung.\nDie Beträge für die Kalenderjahre 2023 bis 2025\nsind nach § 213 Absatz 2 Satz 1 bis 3 zu verän-\n18.\nIn § 295 werden die Wörter „das Zweifache“\ndurch die Angabe „das 2,5-Fache“ ersetzt.\n19.\nIn § 295a Satz 1 werden die Wörter „das Zwei-\nfache“ durch die Angabe „das 2,5-Fache“ ersetzt.\n20.\n§ 307d wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Nach dem Wort „wird“ werden die Wörter\n„ab dem 1. Juli 2014“ eingefügt und wird\nnach dem Wort „wurde“ das Komma durch\ndas Wort „und“ ersetzt.\nbb) Die folgenden Sätze werden angefügt:\n„Der Zuschlag beträgt für jedes Kind einen\npersönlichen Entgeltpunkt. Bestand am\n30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente,\nwird ab dem 1. Januar 2019 ein Zuschlag\nvon 0,5 persönlichen Entgeltpunkten für\nein vor dem 1. Januar 1992 geborenes\nKind berücksichtigt, wenn\n1. in der Rente eine Berücksichtigungszeit\nwegen Kindererziehung für den 24. Ka-\nlendermonat nach Ablauf des Monats\nder Geburt angerechnet oder wegen\n§ 57 Satz 2 nicht angerechnet wurde\nund\n2. kein Anspruch nach\nund 294a besteht.\nden\n§§\n294\nDie Voraussetzungen des Satzes 3 Num-\nmer 1 gelten als erfüllt, wenn\n1. vor dem 1. Januar 1992 Anspruch auf\neine Rente bestand, in der für dasselbe\nKind ein Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1\nberücksichtigt wird, und\n2. für dasselbe Kind eine Berücksich-\ntigungszeit wegen Kindererziehung für\nden 24. Kalendermonat nach Ablauf\ndes Monats der Geburt für andere Ver-\nsicherte oder Hinterbliebene nicht ange-\nrechnet wird.“\nb) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-\nfügt:\n„(1a) Ist der Anspruch auf Rente nach dem\n30. Juni 2014 und vor dem 1. Januar 2019 ent-\nstanden, wird ab dem 1. Januar 2019 ein Zu-\nschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kin-\ndererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992\ngeborenes Kind berücksichtigt, wenn\n1. in der Rente eine Berücksichtigungszeit\nwegen Kindererziehung für den 24. Kalen-\ndermonat nach Ablauf des Monats der Ge-\nburt angerechnet wurde und\n2. kein Anspruch nach den §§ 294 und 294a\nbesteht.\nDer Zuschlag beträgt für jedes Kind 0,5 per-\nsönliche Entgeltpunkte.“\nc) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n„(2) Sind für Kindererziehungszeiten aus-\nschließlich Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet\nworden, sind für den Zuschlag persönliche",
"2020\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nEntgeltpunkte (Ost) zu ermitteln. Ist die Kinder-\nerziehungszeit oder Berücksichtigungszeit we-\ngen Kindererziehung nach Absatz 1 Satz 1\nNummer 1, Satz 3 Nummer 1 oder nach Ab-\nsatz 1a Satz 1 Nummer 1 in der knappschaftli-\nchen Rentenversicherung berücksichtigt wor-\nden, wird der Zuschlag an persönlichen Ent-\ngeltpunkten und persönlichen Entgeltpunkten\n(Ost) mit 0,75 vervielfältigt.“\nd) In Absatz 3 werden die Wörter „nach Absatz 1“\ndurch die Wörter „nach Absatz 1 oder nach\nAbsatz 1a“ und die Wörter „nach den Absät-\nzen 1 und 2“ durch die Wörter „nach den Ab-\nsätzen 1 bis 2“ ersetzt.\ne) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\n„(5) Bestand am 31. Dezember 2018 An-\nspruch auf eine Rente und werden Zuschläge\nnach Absatz 1 oder nach Absatz 1a nicht be-\nrücksichtigt, wird auf Antrag ab dem 1. Januar\n2019 für jeden Kalendermonat der Erziehung\nein Zuschlag in Höhe von 0,0833 persönlichen\nEntgeltpunkten berücksichtigt, wenn\n1. nach dem zwölften Kalendermonat nach\nAblauf des Monats der Geburt innerhalb\ndes jeweils längstens anrechenbaren Zeit-\nraums die Voraussetzungen zur Anerken-\nnung einer Kindererziehungszeit nach den\n§§ 56 und 249 vorlagen und\n2. für dasselbe Kind keine Kindererziehungs-\nzeiten oder Zuschläge nach Absatz 1 oder\nnach Absatz 1a für andere Versicherte oder\nHinterbliebene für den maßgeblichen Zeit-\nraum zu berücksichtigen sind.\nSind die Kalendermonate der Erziehung der\nknappschaftlichen Rentenversicherung zuzu-\nordnen, beträgt der Zuschlag für jeden Kalen-\ndermonat 0,0625 persönliche Entgeltpunkte\noder persönliche Entgeltpunkte (Ost). Absatz 3\ngilt entsprechend. Sind für das Kind keine Be-\nrücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung\nanerkannt worden, wird der Zuschlag bei dem\nElternteil berücksichtigt, der das Kind überwie-\ngend erzogen hat. Liegt eine überwiegende Er-\nziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt\ndie Zuordnung zur Mutter.“\nArtikel 2\nÄnderung des\nBeruflichen Rehabilitierungsgesetzes\nDas Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I\nS. 1625), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes\nvom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert\nworden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:\ndas Kind wegen einer Maßnahme nach § 1 Absatz 1\nNummer 1 oder Nummer 2 nicht erzogen werden\nkonnte. Dabei bleibt außer Betracht, dass bei einer\nanderen Person für dasselbe Kind die Kindererzie-\nhung anzurechnen oder zu berücksichtigen ist. Die\nAnrechnung oder Berücksichtigung nach Satz 1\nlässt die Anrechnung oder Berücksichtigung der\nKindererziehung nach dem Sechsten Buch Sozialge-\nsetzbuch für diejenige Person, die das Kind erzogen\nhat, unberührt.\n(2) Eine Rente ist auf Antrag von Beginn an neu\nfestzustellen und zu leisten, wenn Kindererziehung\nnach Absatz 1 Satz 1 anzurechnen oder zu berück-\nsichtigen ist und der Rentenbeginn vor dem 1. Ja-\nnuar 2019 liegt.\n(3) Für die Anrechnung oder Berücksichtigung\nvon Kindererziehung gilt im Sinne von § 1 Absatz 1\nals Verfolgter, wer in dem in § 1 Absatz 1 genannten\nZeitraum wegen einer Maßnahme nach § 1 Absatz 1\nNummer 1 oder Nummer 2 als Elternteil nach § 56\nAbsatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetz-\nbuch ein Kind nicht erziehen konnte. § 1 Absatz 2\ngilt entsprechend.“\n2. In § 17 Absatz 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 1 oder\ndes § 3 Abs. 1“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1, des\n§ 3 Absatz 1 oder des § 11a Absatz 3“ ersetzt.\n3. § 21 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 5 wird das Wort „sowie“ durch ein\nKomma ersetzt.\nb) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein\nKomma und das Wort „sowie“ ersetzt.\nc) Folgende Nummer 7 wird angefügt:\n„7. Angaben zu Kindern, die infolge einer Verfol-\ngung nach § 11a Absatz 3 nicht erzogen wer-\nden konnten.“\n4. Nach § 22 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-\nfügt:\n„(2a) Die Bescheinigung hat in den Fällen des\n§ 11a die folgenden Angaben zu enthalten:\n1. die Feststellungen nach § 11a Absatz 3,\n2. die Bestätigung, dass Ausschließungsgründe\nnach § 4 nicht vorliegen,\n3. Beginn und Ende der Verfolgungszeit nach § 2\nAbsatz 1 Satz 1 Nummer 1 und\n4. die Dauer der verfolgungsbedingten Unterbre-\nchung der Kindererziehung.“\n5. In § 25 Absatz 2 werden die Wörter „zur Verfolgten-\neigenschaft (§ 1 Abs. 1), zur Verfolgungszeit (§ 2\nAbs. 1) und zur Verfolgung als Schüler (§ 3 Abs. 1)“\ndurch die Wörter „zur Verfolgteneigenschaft nach\n§ 1 Absatz 1 oder § 11a Absatz 3, zur Verfolgungs-\nzeit nach § 2 Absatz 1 und zur Verfolgung als Schü-\nler nach § 3 Absatz 1“ ersetzt.\n„§ 11a\nArtikel 3\nKindererziehungszeiten\nÄnderung des Gesetzes\nüber die Alterssicherung der Landwirte\n(1) Für die Anrechnung oder Berücksichtigung\nvon Kindererziehung gelten Verfolgungszeiten nach\n§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als Zeiten der Erzie-\nhung eines Kindes nach dem Sechsten Buch So-\nzialgesetzbuch, wenn in diesen Verfolgungszeiten\nDas Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte\nvom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt\ndurch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I\nS. 2575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nArtikel 4\n1. § 19 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird die Angabe „65“ durch die An-\ngabe „67“ ersetzt.\nb) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\n„(4) Hat der verstorbene Versicherte eine Al-\ntersrente bezogen, ist bei einer nachfolgenden\nRente wegen Todes eine Zurechnungszeit nicht\nzu berücksichtigen.“\n2. Dem § 27 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n„§ 89 Absatz 1 Satz 3 bis 7 des Sechsten Buches\nSozialgesetzbuch gilt entsprechend.“\n3. § 92a wird wie folgt gefasst:\nZurechnungszeit\n(1) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung\nim Jahr 2018 oder verstirbt die versicherte Person\nbei einer Rente wegen Todes im Jahr 2018, endet\ndie Zurechnungszeit mit Vollendung des 62. Lebens-\njahres und drei Monaten.\n(2) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung\nim Jahr 2019 oder verstirbt die versicherte Person\nbei einer Rente wegen Todes im Jahr 2019, endet\ndie Zurechnungszeit mit Vollendung des 65. Lebens-\njahres und acht Monaten.\n(3) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung\nnach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar\n2031 oder verstirbt die versicherte Person bei einer\nRente wegen Todes nach dem 31. Dezember 2019\nund vor dem 1. Januar 2031, wird das Ende der Zu-\nrechnungszeit wie folgt angehoben:\n2020\n1\nauf Alter\nJahre\nMonate\n65\n9\n2\n65\n10\n2022\n3\n65\n11\n2023\n4\n66\n0\n2024\n5\n66\n1\n2025\n6\n66\n2\n2026\n7\n66\n3\n2027\n8\n66\n4\n2028\n10\n66\n6\n2030\n12\n14\nDas Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame\nVorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I\nS. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Arti-\nkel 7a des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757)\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 20\ndas Wort „Gleitzone“ durch das Wort „Übergangs-\nbereich“ ersetzt.\n66\n66\na) In der Überschrift wird das Wort „Gleitzone“\ndurch das Wort „Übergangsbereich“ ersetzt.\nb) Absatz 2 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst:\n„Der Übergangsbereich im Sinne dieses Gesetz-\nbuches umfasst Arbeitsentgelte aus mehr als ge-\nringfügigen Beschäftigungen nach § 8 Absatz 1\nNummer 1, die regelmäßig 1 300 Euro im Monat\nnicht übersteigen;“.\n3. § 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c wird\nwie folgt gefasst:\n„c) in Fällen, in denen die beitragspflichtige Ein-\nnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung\nnach § 163 Absatz 10 des Sechsten Buches be-\nmessen wird, das Arbeitsentgelt, das ohne An-\nwendung dieser Regelung zu berücksichtigen\nwäre,“.\nArtikel 5\n2021\n2029\nÄnderung des\nVierten Buches Sozialgesetzbuch\n2. § 20 wird wie folgt geändert:\n„§ 92a\nBei Beginn der Rente\nAnhebung\noder bei Tod der\num Monate\nVersicherten im Jahr\n2021\n8\n10\n(4) Die Zurechnungszeit endet spätestens mit\ndem Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 87a.\n(5) Hat die verstorbene versicherte Person zum\nZeitpunkt des Todes Anspruch auf eine Rente we-\ngen Erwerbsminderung, ist bei einer nachfolgenden\nRente wegen Todes eine Zurechnungszeit nur in-\nsoweit zu berücksichtigen, wie sie in der vorange-\ngangenen Rente wegen Erwerbsminderung ange-\nrechnet wurde.“\nÄnderung der\nBeitragsverfahrensverordnung\nDie Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006\n(BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-\nnung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3906) geändert\nworden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Gleit-\nzone“ durch die Wörter „des Übergangsbereichs“\nersetzt.\n2. § 8 Absatz 2 Nummer 5 und 5a wird aufgehoben.\n3. In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Gleit-\nzone“ durch die Wörter „des Übergangsbereichs“\nersetzt.\nArtikel 6\nFolgeänderungen\n(1) In § 344 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialge-\nsetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes\nvom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt\ndurch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I\nS. 1147) geändert worden ist, werden die Wörter „der\nGleitzone“ durch die Wörter „des Übergangsbereichs“\nersetzt und die Wörter „Satz 1 bis 5 und 8“ gestrichen.\n(2) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche\nKrankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom\n20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt",
"2022\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\ndurch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. August 2017\n(BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt\ngeändert:\n1. In § 47 Absatz 1 Satz 8 werden die Wörter „der Gleit-\nzone“ durch die Wörter „des Übergangsbereichs“\nersetzt.\n2. In § 226 Absatz 4 werden die Wörter „der Gleitzone“\ndurch die Wörter „des Übergangsbereichs“ ersetzt\nund werden die Wörter „Satz 1 bis 5 und 8 oder\n§ 276b“ gestrichen.\n3. In § 249 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der\nGleitzone“ durch die Wörter „des Übergangsbe-\nreichs“ ersetzt.\n(3) In § 66 Absatz 1 Satz 2 des Neunten Buches\nSozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von\nMenschen mit Behinderungen – vom 23. Dezember\n2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 23\ndes Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) ge-\nändert worden ist, werden die Wörter „der Gleitzone“\ndurch die Wörter „des Übergangsbereichs“ ersetzt.\n(4) In § 58 Absatz 3 Satz 3 des Elften Buches So-\nzialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1\ndes Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014,\n1015), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom\n18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist,\nwerden die Wörter „der Gleitzone nach § 20 Abs. 2“\ndurch die Wörter „des Übergangsbereichs nach § 20\nAbsatz 2“ ersetzt.\n(5) In § 16a Absatz 4 des Bundesversorgungsgeset-\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Ja-\nnuar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der\nVerordnung vom 12. Juni 2018 (BGBl. I S. 840) geän-\ndert worden ist, werden die Wörter „der Gleitzone“\ndurch die Wörter „des Übergangsbereichs“ ersetzt.\n(6) In § 1 Absatz 1 Nummer 10 der Entgeltbeschei-\nnigungsverordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I\nS. 2712), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. De-\nzember 2017 (BGBl. I S. 3906) geändert worden ist,\nwerden die Wörter „in der Gleitzone“ durch die Wörter\n„im Übergangsbereich“ ersetzt.\n(7) In § 5 Absatz 10 der Datenerfassungs- und\n-übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die\nzuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Dezember\n2017 (BGBl. I S. 3906) geändert worden ist, werden die\nWörter „der Gleitzone“ durch die Wörter „des Über-\ngangsbereichs“ ersetzt.\nArtikel 7\nInkrafttreten\n(1) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 13\ntritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n(2) Artikel 1 Nummer 5 und Artikel 3 Nummer 2 tre-\nten am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2a) Artikel 1 Nummer 4, 7, 9, 9a, 14a und 15 und\nArtikel 4 bis 6 treten am 1. Juli 2019 in Kraft.\n(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2019\nin Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 28. November 2018\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Soziales\nHubertus Heil"
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"title": "Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung",
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"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nSiebte Verordnung\nzur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung\nVom 27. November 2018\nAuf Grund des § 78 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemein-\nsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363) sowie,\njeweils in Verbindung mit der eingangs genannten Vorschrift, auf Grund des\n§ 78 Absatz 3 Satz 3 und des § 208 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches\nSozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –, die zuletzt durch Arti-\nkel 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert\nworden sind, verordnet die Bundesregierung:\nArtikel 1\nDie Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom 15. Juli 1999 (BGBl. I\nS. 1627), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 42 des Gesetzes vom 18. Juli 2017\n(BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\n„(3) Die Zahlungsanordnung ist von dem zur Anordnung Befugten schrift-\nlich oder im Wege IT-gestützter Verfahren zu erteilen.“\n2. § 11 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird die Angabe „410 Euro“ durch die Angabe „800 Euro“\nersetzt.\nb) In Absatz 1a Satz 1 wird die Angabe „150 Euro“ durch die Angabe\n„250 Euro“ ersetzt.\n3. In § 16 Absatz 2 wird die Angabe „150 Euro“ durch die Angabe „250 Euro“\nersetzt.\nArtikel 2\n(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft, soweit nicht in Absatz 2\netwas Abweichendes bestimmt ist.\n(2) Artikel 1 Nummer 2 und 3 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 27. November 2018\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Soziales\nHubertus Heil\n2023"
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"title": "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019)",
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"2024\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nVerordnung\nüber maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019\n(Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019)\nVom 27. November 2018\nAuf Grund\n– des § 69 Absatz 2 in Verbindung mit § 68 Absatz 2\nSatz 1 und § 228b, des § 160 Nummer 2 in Verbin-\ndung mit § 159, § 68 Absatz 2 Satz 1 und § 228b\nsowie des § 275b in Verbindung mit § 275a und des\n§ 255b Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetz-\nbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen\n§ 69 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3\nBuchstabe b des Gesetzes vom 22. Dezember 2011\n(BGBl. I S. 3057), § 68 Absatz 2 und § 159 zuletzt\ndurch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b und Num-\nmer 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I\nS. 2742) sowie § 228b, § 255b Absatz 2 und § 275a\nzuletzt durch Artikel 1 Nummer 11, Nummer 19\nBuchstabe b und Nummer 31 des Gesetzes vom\n17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist,\n– des § 6 Absatz 6 und 7 des Fünften Buches Sozial-\ngesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –,\ndessen Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 1 Buch-\nstabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2002\n(BGBl. I S. 4637) eingefügt und dessen Absatz 6\ndurch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006\n(BGBl. I S. 2742) geändert worden ist,\nverordnet die Bundesregierung und auf Grund\n§1\nDurchschnittsentgelte\nin der Rentenversicherung\n(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2017 be-\nträgt 37 077 Euro.\n(2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr\n2019 beträgt 38 901 Euro.\n(3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetz-\nbuch wird entsprechend ergänzt.\n§2\nBezugsgrößen in der Sozialversicherung\n(1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des\nVierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019\njährlich 37 380 Euro und monatlich 3 115 Euro.\n(2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Ab-\nsatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt\nim Jahr 2019 jährlich 34 440 Euro und monatlich\n2 870 Euro.\n§3\nBeitragsbemessungs-\ngrenzen in der Rentenversicherung\n– des § 17 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 des\nVierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame\nVorschriften für die Sozialversicherung – in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 12. November 2009\n(BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), dessen § 18\ndurch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 17. Juli\n2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist,\n(1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im\nJahr 2019\nverordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozia-\nles:\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung jähr-\nlich 98 400 Euro und monatlich 8 200 Euro.\n1. in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich\n80 400 Euro und monatlich 6 700 Euro,",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\n2025\nDie Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch\nwird für den Zeitraum „1. 1. 2019 – 31. 12. 2019“ um\ndie Jahresbeträge ergänzt.\n(2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7\ndes Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr\n2019 beträgt 54 450 Euro.\n(2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen\nim Jahr 2019\n§5\n1. in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich\n73 800 Euro und monatlich 6 150 Euro,\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung jähr-\nlich 91 200 Euro und monatlich 7 600 Euro.\nDie Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch\nwird für den Zeitraum „1. 1. 2019 – 31. 12. 2019“ um\ndie Jahresbeträge ergänzt.\nWert zur Umrechnung der Beitrags-\nbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets\nDie Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch\nwird wie folgt ergänzt:\nJahr\nUmrechnungswert\n„2017\n1,1374“.\n§4\nJahresarbeitsentgelt-\ngrenzen in der Krankenversicherung\n(1) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6\ndes Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr\n2019 beträgt 60 750 Euro.\n§6\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 27. November 2018\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Soziales\nHubertus Heil"
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"title": "Dritte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung",
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"2026\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Frequenzverordnung\nVom 27. November 2018\nAuf Grund des § 53 Absatz 1 des Telekommunika-\ntionsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), der\nzuletzt durch Artikel 1 Nummer 50 des Gesetzes vom\n3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert worden ist, ver-\nordnet die Bundesregierung nach Einbeziehung der von\nFrequenzzuweisungen betroffenen Kreise:\nArtikel 1\nÄnderung der\nFrequenzverordnung\nTeil A Frequenzzuweisungen und Nutzungsbestim-\nmungen der Anlage Frequenzzuweisungstabelle für\ndie Bundesrepublik Deutschland der Frequenzverord-\nnung vom 27. August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt\ndurch Artikel 1 der Verordnung vom 6. November 2017\n(BGBl. I S. 3733) geändert worden ist, wird wie folgt\ngeändert:\n1. In Nummer 404 wird in der Spalte „Zuweisung an\nFunkdienste“ nach den Wörtern „FESTER FUNK-\nDIENST“ ein Zeilenumbruch und das Wort „MOBIL-\nFUNKDIENST“ eingefügt.\n2. In Nummer 405 wird in der Spalte „Zuweisung an\nFunkdienste“ nach den Wörtern „FESTER FUNK-\nDIENST ÜBER SATELLITEN D532B“ ein Zeilenum-\nbruch und das Wort „MOBILFUNKDIENST“ einge-\nfügt.\n3. In Nummer 407 werden in der Spalte „Zuweisung an\nFunkdienste“ die Wörter „Erderkundungsfunkdienst\nüber Satelliten (Richtung Weltraum – Erde)“ durch\ndie Wörter „ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER\nSATELLITEN (Richtung Weltraum – Erde)“ ersetzt.\n4. In Nummer 408 werden in der Spalte „Zuweisung an\nFunkdienste“ die Wörter „Erderkundungsfunkdienst\nüber Satelliten (Richtung Weltraum – Erde)“ durch\ndie Wörter „ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER\nSATELLITEN (Richtung Weltraum – Erde)“ ersetzt\nund in der Spalte „Nutzung“ die Angabe „mil.“ durch\ndie Angabe „ziv., mil.“ ersetzt.\n5. In Nummer 409 wird in der Spalte „Nutzung“ die An-\ngabe „mil.“ durch die Angabe „ziv., mil.“ ersetzt.\nArtikel 2\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nin Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 27. November 2018\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur\nAndreas Scheuer"
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"title": "Zweite Verordnung zur Änderung der Deutschsprachförderverordnung",
"law_date": "2018-11-29T00:00:00Z",
"page": 2027,
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"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\n2027\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Deutschsprachförderverordnung\nVom 29. November 2018\nAuf Grund des § 45a Absatz 3 des Aufenthaltsgeset-\nzes, der durch Artikel 3 Nummer 7 des Gesetzes vom\n20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) eingefügt worden\nist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium\ndes Innern, für Bau und Heimat:\nArtikel 1\nÄnderung der\nDeutschsprachförderverordnung\nDie Deutschsprachförderverordnung vom 4. Mai\n2016 (BAnz AT 04.05.2016 V1), die durch Artikel 1 der\nVerordnung vom 14. März 2017 (BGBl. I S. 481) geän-\ndert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. § 4 wird wie folgt geändert:\na) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze an-\ngefügt:\n„Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher\nAufenthalt in Grenzgebieten zur Bundesrepublik\nDeutschland liegt, können eine Teilnahmebe-\nrechtigung für die berufsbezogene Deutsch-\nsprachförderung erhalten, wenn die Vorausset-\nzungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a\nvorliegen. Satz 4 gilt nur, wenn die Teilnahme-\nberechtigung im Rahmen eines gemeinsamen\nProjekts der Bundesagentur für Arbeit mit dem\nNachbarstaat, in dem der Wohnsitz oder ge-\nwöhnliche Aufenthalt der Person liegt, erteilt\nwird, bei dem der Nachbarstaat auch für Perso-\nnen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt\nin der Bundesrepublik Deutschland vergleich-\nbare Sprachfördermaßnahmen anbietet.“\nb) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Spezialmodu-\nlen“ durch das Wort „Spezialberufssprachkur-\nsen“ ersetzt.\nc) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) Satz 2 wird wie folgt geändert:\naaa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende\ndurch ein Komma ersetzt.\nbbb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:\n„3. Beschäftigte, deren zu versteuern-\ndes Jahreseinkommen den Betrag\nvon 20 000 Euro oder bei gemein-\nsam Veranlagten 40 000 Euro nicht\nübersteigt.“\nbb) Folgender Satz wird angefügt:\n„Personen nach Satz 2 Nummer 3, die die\nTeilnahme an einem Berufssprachkurs ab-\nbrechen, haben einen Kostenbeitrag an das\nBundesamt zu leisten, es sei denn, sie ha-\nben den Abbruch nicht zu vertreten.“\nd) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden die Wörter „ein Modul“\ndurch die Wörter „einen Berufssprachkurs“\nersetzt.\nbb) In Satz 2 werden die Wörter „einem Modul“\ndurch die Wörter „einem Berufssprachkurs“\nund die Wörter „das Modul“ durch die Wör-\nter „den Berufssprachkurs“ ersetzt.\n2. Dem § 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:\n„(6) Über die Teilnahmeberechtigung von Perso-\nnen nach § 4 Absatz 1 Satz 4 und 5 entscheiden\ndie Agenturen für Arbeit.“\n3. § 6 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Modul“ durch\ndas Wort „Berufssprachkurs“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „Modul“ durch\ndas Wort „Berufssprachkurs“ ersetzt.\nc) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Modulange-\nbot“ durch die Wörter „Angebot an Berufs-\nsprachkursen“ ersetzt.\nd) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:\n„(6) Die die Teilnahmeberechtigung erteilende\nStelle nach § 5 Absatz 1 und 2 übermittelt eine\nKopie der Teilnahmeberechtigung oder die in der\nTeilnahmeberechtigung enthaltenen Daten an\ndas Bundesamt.“\n4. In § 7 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Modulbe-\nginns“ durch die Wörter „Beginns des Berufs-\nsprachkurses“ ersetzt.\n5. § 8 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden die Wörter „das geeignete\nModul“ durch die Wörter „den geeigneten\nBerufssprachkurs“ ersetzt.\nbb) In Satz 2 wird das Wort „Modul“ durch das\nWort „Berufssprachkurs“ ersetzt.\ncc) In Satz 3 werden die Wörter „können da-\nbei berücksichtigt werden“ durch die Wör-\nter „sowie Teilnahmebescheinigungen nach\n§ 15 Absatz 4 Satz 1 werden dabei berück-\nsichtigt“ ersetzt.\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n„(2) Mit Anmeldung von 15 Teilnahmeberech-\ntigten für einen Berufssprachkurs soll dieser\nBerufssprachkurs durchgeführt werden.“\n6. § 9 wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift wird das Wort „Moduls“ durch\ndas Wort „Berufssprachkurses“ ersetzt.\nb) In Absatz 1 wird das Wort „Module“ durch das\nWort „Berufssprachkurse“ ersetzt.",
"2028\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nc) In Absatz 2 wird das Wort „Modulbeginns“ durch\ndie Wörter „Beginns des Berufssprachkurses“\nersetzt.\nd) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird das Wort „Modulabbrüche“\ndurch die Wörter „Abbrüche von Berufs-\nsprachkursen“ ersetzt.\nbb) In Satz 2 werden die Wörter „ein erfolgrei-\ncher Abschluss des Moduls nicht mehr zu\nerwarten“ durch die Wörter „der erfolgreiche\nAbschluss des Berufssprachkurses gefähr-\ndet“ ersetzt.\n7. § 10 wird wie folgt geändert:\na) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz einge-\nfügt:\n„Dies gilt auch für Teilnahmeberechtigte, die nur\ndeshalb keine Leistungen nach dem Asylbewer-\nberleistungsgesetz beziehen, weil sie Leistungen\nnach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch bezie-\nhen.“\nb) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Module“ durch\ndas Wort „Berufssprachkurse“ ersetzt.\n8. § 11 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„§ 11\nGrundstruktur\nder berufsbezogenen Deutsch-\nsprachförderung und Berufssprachkurse“.\nb) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Modulen“\ndurch das Wort „Berufssprachkursen“ ersetzt.\nc) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Modul“ durch\ndas Wort „Berufssprachkurs“ ersetzt.\nd) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird das Wort „Module“ durch das\nWort „Berufssprachkurse“ ersetzt.\nbb) In Satz 4 wird das Wort „Modul“ durch das\nWort „Berufssprachkurs“ ersetzt.\ne) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Online-Modu-\nlen“ durch das Wort „Online-Berufssprach-\nkursen“ und das Wort „Modulen“ durch das\nWort „Berufssprachkursen“ ersetzt.\nf) In Absatz 6 wird das Wort „Module“ durch das\nWort „Berufssprachkurse“ ersetzt.\n9. § 12 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„§ 12\nBasisberufssprachkurse“.\nb) In Absatz 1 wird das Wort „Basismodule“ durch\ndas Wort „Basisberufssprachkurse“ ersetzt.\nc) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n„(2) Ein Basisberufssprachkurs umfasst in der\nRegel 400 Unterrichtseinheiten. Für Personen,\nbei denen nicht davon auszugehen ist, dass sie\nohne besondere Vorbereitung die Zertifikatsprü-\nfung gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 bestehen, um-\nfassen Basisberufssprachkurse nach Absatz 1\nNummer 1 in der Regel 500 Unterrichtseinhei-\nten.“\n10. § 13 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„§ 13\nSpezialberufssprachkurse“.\nb) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort\n„Spezialmodule“ durch das Wort „Spezial-\nberufssprachkurse“ ersetzt.\nbb) In Satz 3 wird das Wort „Spezialmodule“\ndurch das Wort „Spezialberufssprachkurse“\nersetzt und die Angabe „bis 4“ gestrichen.\ncc) Folgender Satz wird angefügt:\n„Der Stundenumfang der Spezialberufs-\nsprachkurse nach Satz 1 Nummer 3 und 4\nbeträgt in der Regel je 400 Unterrichtsein-\nheiten.“\nc) In Absatz 2 wird das Wort „Spezialmodule“\ndurch das Wort „Spezialberufssprachkurse“ er-\nsetzt.\n11. In § 14 Satz 1 wird das Wort „Basismodule“ durch\ndas Wort „Basisberufssprachkurse“ und das Wort\n„Spezialmodule“ durch das Wort „Spezialberufs-\nsprachkurse“ ersetzt.\n12. § 15 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird das Wort „Basismodule“\ndurch das Wort „Basisberufssprachkurse“\nund das Wort „Spezialmodule“ durch das\nWort „Spezialberufssprachkurse“ ersetzt.\nbb) In Satz 2 wird das Wort „Spezialmodule“\ndurch das Wort „Spezialberufssprachkurse“\nersetzt.\nb) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Das\nModul“ durch die Wörter „Der Berufssprach-\nkurs“ ersetzt.\n13. In § 16 Satz 1 werden die Wörter „Module der be-\nrufsbezogenen Deutschsprachförderung“ durch\ndas Wort „Berufssprachkurse“ ersetzt.\n14. § 17 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden das Wort „Basismodule“\ndurch das Wort „Basisberufssprachkurse“\nund das Wort „Spezialmodule“ durch das\nWort „Spezialberufssprachkurse“ ersetzt.\nbb) In Satz 2 wird das Wort „Spezialmodule“\ndurch das Wort „Spezialberufssprachkurse“\nersetzt.\ncc) In Satz 3 werden das Wort „Spezialmodule“\ndurch das Wort „Spezialberufssprachkurse“\nund das Wort „Module“ durch das Wort „Be-\nrufssprachkurse“ ersetzt.\nb) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\n„(3) Das Nähere zur Verwendung der Lehr-\nund Lernmittel kann das Bundesamt in der Ab-\nrechnungsrichtlinie nach § 25 Absatz 1 Satz 2\nund in dem pädagogischen Rahmenkonzept\nnach § 14 festlegen.“",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\n15. § 18 wird wie folgt geändert:\n2029\n17. § 20 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 2 und 3 wird durch folgenden Satz\nersetzt:\n„Das Bundesamt legt fest, unter welchen Vo-\nraussetzungen Lehrkräfte zusätzlich eine\nZusatzqualifikation Deutsch als Fremdsprache\noder Deutsch als Zweitsprache oder eine gleich-\nwertige Qualifikation vorweisen müssen.“\nb) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3\nbis 5 eingefügt:\n„(3) Das Bundesamt kann in dem pädago-\ngischen Rahmenkonzept nach § 14 festlegen,\ndass die Lehrkräfte ein höheres Sprachniveau\nals das Sprachniveau C 1 nach dem Gemeinsa-\nmen Europäischen Referenzrahmen für Spra-\nchen vorweisen müssen.\n(4) Das Bundesamt kann in dem pädago-\ngischen Rahmenkonzept nach § 14 festlegen,\ndass die Lehrkräfte in den Spezialberufssprach-\nkursen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1\nund 2 Kenntnisse in der Vermittlung von Sprach-\nkenntnissen in den jeweiligen Berufsfeldern vor-\nweisen müssen.\n(5) Ab dem 1. Januar 2022 müssen Lehrkräfte\neine Qualifikation zur Vermittlung berufsbezoge-\nner deutscher Sprachkenntnisse vorweisen. Das\nNähere bestimmt das Bundesamt in dem päda-\ngogischen Rahmenkonzept nach § 14.“\nc) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6.\nd) Folgender Absatz 7 wird angefügt:\na) In Absatz 1 Nummer 1 und 2 werden jeweils die\nWörter „berufsbezogenen Sprachmodule“ durch\ndas Wort „Berufssprachkurse“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 Nummer 9 werden die Wörter „§ 18\nAbsatz 1 und 2“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1\nbis 5“ und die Angabe „§ 18 Absatz 3“ durch die\nAngabe „§ 18 Absatz 6“ ersetzt.\nc) In Absatz 4 wird das Wort „Spezialmodule“\ndurch das Wort „Spezialberufssprachkurse“ er-\nsetzt.\n18. § 21 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Module“ durch\ndas Wort „Berufssprachkurse“ ersetzt.\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge-\nfügt:\n„(3) Bei Wiederholungsanträgen kann das\nBundesamt ein vereinfachtes Verfahren vor-\nsehen.“\nc) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\n19. § 22 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Nummer 5 wird das Wort „Modulzu-\nordnung“ durch die Wörter „Zuordnung zu einem\nBerufssprachkurs“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 werden die Wörter „kein Modul“\ndurch die Wörter „keinen Berufssprachkurs“\nund das Wort „Modulen“ durch das Wort „Be-\nrufssprachkursen“ ersetzt.\n20. Die §§ 28 und 29 werden aufgehoben.\n21. Der bisherige § 30 wird § 28.\nArtikel 2\n„(7) Das Bundesamt kann die methodisch-\ndidaktische Fortbildung von Lehrkräften fördern.“\n16. In § 19 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Sprachmo-\ndule“ durch das Wort „Berufssprachkurse“ ersetzt.\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nin Kraft.\nBerlin, den 29. November 2018\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Soziales\nHubertus Heil"
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"2030\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nBekanntmachung\nder Umrechnungsfaktoren für den\nVersorgungsausgleich in der Rentenversicherung\nVom 27. November 2018\nAuf Grund des § 187 Absatz 3 Satz 2 und des § 281a Absatz 3 Satz 3 des\nSechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, die\nzuletzt durch Artikel 259 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006\n(BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, wird bekannt gemacht:\nDie auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes\nfür das Jahr 2019 berechneten Faktoren betragen im Jahr 2019\n1. in der allgemeinen Rentenversicherung für die Umrechnung\na) von Entgeltpunkten in Beiträge\nvon Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge\nb) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und\nvergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte\nvon Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost)\n7235,5860,\n6674,8948,\n0,0001382058,\n0,0001498151,\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung\na) von Entgeltpunkten in Beiträge\nvon Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge\n9608,5470,\n8863,9732,\nb) von Beiträgen in Entgeltpunkte\nvon Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost)\n0,0001040740,\n0,0001128162.\nBerlin, den 27. November 2018\nBundesministerium\nfür Arbeit und Soziales\nIm Auftrag\nAntje Capellen"
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"title": "Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2019",
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"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\n2031\nBekanntmachung\nder Beiträge und der Beitragszuschüsse\nin der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2019\nVom 27. November 2018\nAuf Grund des § 33 Absatz 1 und der §§ 68, 114\nund 120 des Gesetzes über die Alterssicherung der\nLandwirte, von denen § 33 Absatz 1 und § 68 zuletzt\ndurch Artikel 17 Nummer 13 und 23 geändert und § 120\ndurch Artikel 17 Nummer 38 des Gesetzes vom 20. April\n2007 (BGBl. I S. 554) neu gefasst worden sind, sowie\n§ 114 zuletzt durch Artikel 7 Nummer 11 des Gesetzes\nvom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden\nist, wird bekannt gemacht:\n1. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be-\nträgt für das Kalenderjahr 2019 monatlich 253 Euro.\nEinkommensklasse\n3. Der monatliche Zuschussbetrag für das Kalenderjahr\n2019 wird wie folgt festgesetzt:\nbis\nmonatlicher\nZuschussbetrag\n8 220 Euro\n152 Euro,\n8 221 bis 8 740 Euro\n142 Euro,\n8 741 bis 9 260 Euro\n132 Euro,\n9 261 bis 9 780 Euro\n121 Euro,\n9 781 bis 10 300 Euro\n111 Euro,\n10 301 bis 10 820 Euro\n10 821 bis 11 340 Euro\n13 941 bis 14 460 Euro\n30 Euro,\n14 461 bis 14 980 Euro\n20 Euro,\n14 981 bis 15 500 Euro\n10 Euro.\n4. Der monatliche Zuschussbetrag für das Beitritts-\ngebiet für das Kalenderjahr 2019 wird wie folgt fest-\ngesetzt:\n2. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be-\nträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr\n2019 monatlich 234 Euro.\nEinkommensklasse\nmonatlicher\nZuschussbetrag\n101 Euro,\n91 Euro,\nEinkommensklasse\nbis\nmonatlicher\nZuschussbetrag\n(Ost)\n8 220 Euro\n140 Euro,\n8 221 bis 8 740 Euro\n131 Euro,\n8 741 bis 9 260 Euro\n122 Euro,\n9 261 bis 9 780 Euro\n112 Euro,\n9 781 bis 10 300 Euro\n103 Euro,\n10 301 bis 10 820 Euro\n94 Euro,\n10 821 bis 11 340 Euro\n84 Euro,\n11 341 bis 11 860 Euro\n75 Euro,\n11 861 bis 12 380 Euro\n66 Euro,\n12 381 bis 12 900 Euro\n56 Euro,\n47 Euro,\n11 341 bis 11 860 Euro\n81 Euro,\n12 901 bis 13 420 Euro\n11 861 bis 12 380 Euro\n71 Euro,\n13 421 bis 13 940 Euro\n37 Euro,\n12 381 bis 12 900 Euro\n61 Euro,\n13 941 bis 14 460 Euro\n28 Euro,\n12 901 bis 13 420 Euro\n51 Euro,\n14 461 bis 14 980 Euro\n19 Euro,\n13 421 bis 13 940 Euro\n40 Euro,\n14 981 bis 15 500 Euro\n9 Euro.\nBerlin, den 27. November 2018\nBundesministerium\nfür Arbeit und Soziales\nIm Auftrag\nAntje Capellen"
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"title": "Berichtigung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften",
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"2032\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-1 40\nE-Mail: [email protected]\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 85,00 €.\nBezugspreis dieser Ausgabe: 6,05 € (5,00 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten).\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nBundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nPostvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nISSN 0341-1095\nBerichtigung\nder Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt\nund zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften\nVom 22. November 2018\nDie Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt und zur\nÄnderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 21. September\n2018 (BGBl. I S. 1398) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn Artikel 1 sind in der Fußnote 1 nach der Angabe „(ABl. L 252 vom 16.9.2016,\nS. 118)“ die Wörter „und der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU)\n2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung der Anhänge II, III\nund V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des\nRates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 174\nvom 10.7.2018, S. 15)“ anzufügen.\nBerlin, den 22. November 2018\nBundesministerium\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur\nIm Auftrag\nB. H e r r m a n n"
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References: § 9
 § 9
 § 1
 § 4
 § 131
 § 119
 § 131
 § 136
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 85
 § 89
 § 45
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 § 62
 § 87
 § 95
 § 47
 § 255
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 § 276
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 § 287
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 § 163
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 § 149
 § 194
 § 163
 § 307
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 § 68
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 § 213
 § 68
 § 256
 § 158
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 § 213
 § 295
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 § 11
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 § 56
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 § 21
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 § 11
 § 2
 § 3
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 § 20
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 § 28
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 § 344
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 § 20
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 § 228
 § 275
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 § 68
 § 159
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 § 255
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 § 18
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 § 17
 § 18
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 § 53
 § 45
 § 4
 § 5
 § 4
 § 6
 § 5
 § 7
 § 8
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 § 11
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 § 14
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