Source: https://www.wand-sachverstaendige.de/2019/02/19/wirtschaftlichkeitsgebot-bei-waermecontracting/
Timestamp: 2019-05-22 03:43:21+00:00

Document:
Wirtschaftlichkeitsgebot bei Wärmecontracting? - Anat Wand
LG Cottbus, 09.06.2015 – 4 O 174/08
„(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
„(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen“
„Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.“
§5 (2) HeizKosstenV
„Wird der Verbrauch der von einer Anlage im Sinne des § 1 Abs. 1 versorgten Nutzer nicht mit gleichen Ausstattungen erfaßt, so sind zunächst durch Vorerfassung vom Gesamtverbrauch die Anteile der Gruppen von Nutzern zu erfassen, deren Verbrauch mit gleichen Ausstattungen erfaßt wird. Der Gebäudeeigentümer kann auch bei unterschiedlichen Nutzungs- oder Gebäudearten oder aus anderen sachgerechten Gründen eine Vorerfassung nach Nutzergruppen durchführen.“
Quelle: OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2018 – 4 U 106/15
Veröffentlicht am 19. Februar 2019 Autor: Anat Wand
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References: § 281
 § 282
 § 283
 § 241
 § 280

§5
 § 1