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Timestamp: 2017-09-25 05:57:53+00:00

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Aktuelle Urteile - Rechtsanwaltskanzlei Langenbach und Reiter
Langenbach und Reiter
- Ein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Unfalltod eines nahen Angehörigen ist als Schockschaden nur unter eingeschränkten Voraussetzungen gegeben. Zunächst muss eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung vorliegen, die über seelische Erschütterungen wie Trauer und seelischer Schmerz hinausgehen, denen Hinterbliebene erfahrungsgemäß mit Erhalt der Todesnachricht ausgesetzt sind. Die Beeinträchtigung muss pathologisch fassbar sein.
Regelmäßig ist der Anspruch gegeben, wenn der Geschädigte am zum Tode führenden Unfallereignis unmittelbar beteiligt war und das Unfallgeschehen nicht verkraften konnte. Wurde dem Angehörigen die Nachricht des Unfalltodes "nur" übermittlet, so wird bei der Verursachung der schweren Gesundheitsbeeinträchtigung ferner gefordert, dass mit hinreichender Gewissheit die Erkrankung nicht ohne den Unfall eingetreten wäre (Bundesgerichtshof vom 27.1.2015).
- Parken zwei Kraftfahrer mit ihren Pkw rückwärts aus ihren Parkplätzen aus und stoßen dabei zusammen, so ist eine hälftige Verursachung des Unfalls wegen eines beiderseitigen Verstosses gegen §§ 1, 9 Absatz 5 StVO zu unterstellen ( AG Darmstadt vom 29.11.2012); dies gilt allerdings nicht, wenn ein Fahrzeugführer darlegen und beweisen kann, dass er vor der Kollision von vorneheirein mit geringer Geschwindigkeit rückwärts und bremsbereit fuhr, um jederzeit anhalten zu können. Hat der Fahrzeugführer dies beachtet und gelingt es ihm beim Rückwärtsfahren vor der Kollision anzuhalten, so ist eine andere Quotelung zu Lasten des Auffahrenden zu finden (Bundesgerichtshof vom 15.12.2015).
Anm:§ 9 Absatz 5 StVO besagt: Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
- Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns: Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.
(Bundesarbeitsgericht vom 25.5.2016)
-Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts: Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers folgt jedenfalls dann weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, für sich Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen (Bundesarbeitsgericht vom 12. Juli 2016 ).
- Die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums: Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (?Crystal Meth?) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde (Bundesarbeitsgericht vom 20. Oktober 2016) .
- Erstrebt der Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung als "befriedigend", muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und beweisen, auch wenn in der jeweiligen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden (Bundesarbeitsgericht vom 18.11.2014)
- Kündigt der Arbeitgeber fristos und hilfsweise ordenltich "zum nächst möglichen Termin", so muss er für die hilfsweise ordentliche Kündigung keine Frist oder ein Beendigunsdatum angeben, denn der Arbeitnehmer kann sich in seinem praktischen Handeln auf den vorrangigen Beendigungszeitpunkt der fristlosen Kündigung einstellen, sodass es keiner Ermittlung einer Kündigungsfrist bedarf ( Bundesarbeitsgericht vom 20.1.2016).
- Findet auf das Arbeitsverhältnis dass Kündigungschutzgesetz ( noch) keine Anwendung, so finden entgegen § 2 Absatz 4 AGG gleichwohl die Regelungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Anwendung.
Eine Diskriminierung eines Arbeitnehmers aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe kann zur Unwirksamkit einer arbeitgeberseitigen Kündigung führen, selbst wenn dem Arbeitnehmer der besondere Kündigungsschutz gemäß §23 KSchG nicht oder mangels Erreichen der Wartezeit von 6 Monaten gemäß §1 KSchG noch nicht zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hatte ein Urteil über eine Kündigung wegen Verstoßes gegen §1 AGG aufgehoben, da der behinderte Arbeitnehmer wegen seiner Behinderung nicht mehr an seinem Arbeitsplatz eingesetzt werden sollte ohne das der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung alternative Möglichkeiten eines Einsatzes unter Berücksichtigung etwaiger Hilfsmittel berücksichtigte. Die Tätigkeit hätte nach Vorstellung des Arbeitgebers nur ein nicht behinderter Arbeitnehmer ausüben können. Einen sachlichen Grund hat die Vorinstanz noch zu prüfen. Das Bundesarbeitsgericht stellt ferner klar, dass eine Behinderung iS des AGG nicht mit der Behinderung iS des Schwerbehindertenrechts (Grad der Behinderung ab 50) im SGB IX gleichzusetzen ist, sondern vielmehr schon eine die Teilhabe am Leben substantiell beeinträchtigende körperliche, geistige oder seelische Einschränkung ausreicht.
Darüber hinaus kann dem Arbeitnehmer eine Entschädigung gemäß §15 Absatz2 AGG zugesprochen werden, wenn sich die Kündigung als unwirksam erweist.
Die Sache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen.
( Bundsarbeitsgericht vom 19.12.2013)
- Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG für eine Kündigung sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.
(Bundesarbeitsgericht vom 24.1.2013)
- Der Anspruch auf Überstunden weist dem Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast zu.
a) Überstunden wurden ausdrücklich angeordnet: Wer hat wann auf welche Weise Überstunden angeordnet?
b) konkludente Anordnung: Welche bestimmte, angewiesene Arbeit konnte nicht innerhalb der Normalarbeitszeit sondern nur mit Überstunden geleistete werden?
c) ausdrückliche oder konkludente Billigung von Überstunden: Wer hat wann auf welche Weise zu erkennen gegeben, dass der Arbeitgeber mit Überstunden einverstanden ist?
d) Überstunden werden geduldet: Wann hat der Arbeitgeber von welchen geleisteten Überstunden in welcher Weise Kenntnis erhalten, ohne das der Arbeitgeber im Anschluss an diese Überstunden Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Überstunden traf?
(Bundesarbeitsgericht vom 10.4.2013)
Anm: Zur Darlegung von Überstunden reicht daher allein die Vorlage von Zeitnachweisen, z.B. aus der Zeiterfassung nicht aus! Es muß klar werden, daß der Arbeitgeber die Überstunden ohne Zweifel akzeptierte.
- Stirbt der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitverhältnis, so geht der offene Urlaubsanspruch verloren und wandelt sich auch nicht mehr in einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung gemäß §7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz um, sodaß ein an die Angehörigen des Arbeitnehmers vererblicher Anspruch nicht vorliegt.
(Bundesarbeitsgericht vom 12.3.2013)
-Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.
(Bundesarbeitsgericht vom 23. Juli 2015)
- Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Dies hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und - wie schon die Vorinstanzen - der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben.
(Bundesarbeitsgericht vom 26. März 2015)
Grundstücks-und Immobilienrecht:
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn erst durch den Erwerber mit Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründet wird. .
Der BGH führt in seinem Urteil aus, dass das Vorkaufsrecht bei dem Verkauf eines ungeteilten Grundstücks vor Begründung des Wohnungseigentums im Grundsatz nur dann entsteht, wenn sich der Veräußerer gegenüber den Erwerbern vertraglich verpflichtet, seinerseits die Aufteilung gemäß § 8 WEG durchzuführen. Darüber hinaus muss die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Im Einzelfall kann das Vorkaufsrecht bei Rechtsmißbrauch entstehen, wenn Kaufvertragsparteien zur Ausschaltung des Vorkaufsrechts bewusst auf eine an sich beabsichtigte Teilung durch den Veräußerer verzichten.
(Bundesgerichtshof vom 22.11.2013)
Stellt der behandelnde Arzt bei einem Patienten ein lediglich niedriges Thromboserisiko fest, so muß er nach einer Knieverletzung seines Patienten keine Thromboseprophylaxe anordnen. Dessen Mobilisierung ist ohne klinische Anzeichen einer beginnenden Thrombose ausreichend. Die unterlassene, insbesondere die mit Riskien verbundene medikamentöse Prophylaxe, stellt dann keinen Behandlungsfehler dar.
(Oberlandesgericht Hamm vom 18.10.2013)

References: § 6
 Art. 1
 § 2
 § 1
 §23
 §1
 §1
 §15
 § 23
 §7
 § 22
 § 9
 § 577
 § 3
 BGH 
 § 8