Source: https://urteile-gesetze.de/probezeit-urteile
Timestamp: 2019-05-20 09:01:12+00:00

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BAG 6. Senat, Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung
...Dauer und Probezeit (siehe A und B) Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein Drittel dieser Zeit unterbrochen, so verlängert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung.“ 3 § 7 der „weiteren Vertragsbestimmungen“ entspricht § 22 Abs. 1 BBiG, wonach das Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. 4 Bis zum 30...
6 AZR 396/15
BVerwG 2. Senat, Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier: Lehrerin in Hessen)
...Die Probezeit sei im Dienstgespräch vom 6. August 2010 um ein Jahr bis zum 23. September 2011 verlängert worden. Die Verlängerung der Probezeit bedürfe keiner ausdrücklichen Form. Damit sei die mögliche volle, fünfjährige Probezeit annähernd ausgeschöpft worden. 4 2....
BAG 6. Senat, Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
...Es war eine Probezeit von zwei Monaten vorgesehen. Während dieser Probezeit erfolgte keine Kündigung. Unter dem 22. Juni 2013 zeichneten die Parteien einen Berufsausbildungsvertrag für die Ausbildung des Klägers zum Kaufmann im Einzelhandel in der Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2016. Es wurde eine Probezeit von drei Monaten vereinbart....
BAG 6. Senat, AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
...Senat 6 AZR 705/15 AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer...
BAG 6. Senat, Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit
...Die ersten 3 Wochen/Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit....
BAG 6. Senat, Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
...Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. 2. Die Dauer der Probezeit ist bei Vereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen als normausfüllende Klausel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu unterziehen. 1....
...Die erfolgreiche Ableistung der Probezeit wurde nicht festgestellt. Die Klägerin habe sich bisher noch nicht so bewährt, dass eine endgültige Übernahme in den Beamtendienst befürwortet werden könne. Die Probezeit wurde daraufhin um ein Jahr verlängert. Auch in der dienstlichen Beurteilung vom 28. Dezember 2009 konnte die Bewährung der Klägerin nicht festgestellt werden....
2 B 59/16
...Nur im Fall eines erfolgreichen Verlaufs im vollen Ausschöpfungszeitraum der Probezeit bis April 2013 könnte eine belastbare Aussage zur gesundheitlichen Eignung des Klägers getroffen werden. 4 Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 20. Juni 2011 verlängerte der Beklagte daraufhin die Probezeit des Klägers bis zum 23. April 2012....
2 B 31/16
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
...Danach darf Beamter auf Lebenszeit u.a nur werden, wer sich als Laufbahnbewerber oder als anderer Bewerber (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BBG a.F.) in einer Probezeit bewährt hat....
2 C 16/12
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
...Senat VI R 21/14 Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers beschäftigte Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist . 1 I....
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Delegierung der Fristberechnung und -notierung auf eine Rechtsanwaltsfachangestellte
...Neue Mitarbeiter, die sich noch in der Probezeit oder sonst in der Erprobung befänden, würden wesentlich intensiver überprüft und kontrolliert. So habe er in den ersten Wochen der Beschäftigung der Frau Z. regelmäßig überprüft, ob Fristen richtig berechnet und zutreffend im Kalender eingetragen worden seien....
...Senat VI R 54/14 Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung NV: Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätige Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist ....
BVerwG 2. Senat, Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung
...Das Ende der Probezeit berechnete die Beklagte auf den Ablauf des 1. März 2012. Ende Juni 2011 teilte die Staatsanwaltschaft der Beklagten im Hinblick auf den Ablauf der Probezeit des Klägers mit, dass dessen Bewährung derzeit nicht festgestellt werden könne....
2 B 38/15
...Februar 2006 heißt es auszugsweise wie folgt: „§ 3 Probezeit / Kündigungsfristen Die ersten sechs Monate des Anstellungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit können beide Parteien den Anstellungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von 12 Wochen zum Monatsende zulässig....
...Senat VI R 6/15 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2015 VI R 7/15 - Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung) NV: Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätige Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet...
BAG 7. Senat, (Sachgrund der Erprobung iSv § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 TzBfG - Verlängerung des Erprobungszeitraums - Arbeitsassistenz)
...Januar 2007 aufgrund eines Arbeitsvertrags vom selben Tag „auf unbestimmte Zeit als Vollbeschäftigter“ mit einer Probezeit von sechs Monaten tätig. Er war bei der Landespolizeiverwaltung als Sachbearbeiter im Bereich der Kopiererbetreuung und Warenannahme bei einem Bruttomonatseinkommen iHv. 1.500,00 Euro beschäftigt....
BAG 6. Senat, Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
...Die fiktive Probezeit habe darum erst am 1. Juni 2009 zu laufen begonnen und sei aufgrund der für den Kläger günstigeren und darum gemäß Art. 70 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG) vom 5. August 2010 (Bayerisches GVBl....
6 AZR 71/14
BAG 7. Senat, Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
...Monats als Probezeit. Eine kürzere Probezeit kann vereinbart werden. ... 10....
BVerwG 2. Senat, Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen
...Die maßgebliche Laufbahnbefähigung hat der Kläger nicht durch die absolvierte Anpassungsfortbildung, sondern erst mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aufgrund der Bewährung in der Probezeit erreicht....
2 C 27/11
...Senat VI R 7/15 Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung NV: Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätige Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist ....

References: § 7
 § 22
 § 20

BGH 
 § 14
 Art. 70