Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-A-5-02-Gerichtsbescheid
Timestamp: 2019-05-19 20:39:25+00:00

Document:
BVerwG, 4 A 5.02 - Gerichtsbescheid: Aufschiebende Wirkung, Stadt, Gesetzliche Frist, Zustand
Urteil des BVerwG vom 30.10.2002, 4 A 5.02 - Gerichtsbescheid
4 A 5.02 - Gerichtsbescheid
Aufschiebende Wirkung, Stadt, Gesetzliche Frist, Zustand
Aufschiebende Wirkung, Stadt, Gesetzliche Frist, Zustand, Verfügung, Aufwertung, Rechtswidrigkeit, Eingriff, Landwirtschaft, Vergleich
BVerwG 4 A 5.02 und 4 VR 2.02
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n , H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n und G a t z
I. Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2001 zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 16. September 1999 wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens und des Anordnungsverfahrens.
III. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Klageverfahren auf 50 000 €, für das Anordnungsverfahren auf 20 000 € festgesetzt.
1. Die Klägerin ist eine Agrargenossenschaft. Sie wendet sich
gegen den Planfeststellungsbeschluss des beklagten Regierungspräsidiums Chemnitz vom 20. Dezember 2001 zur Änderung des
Planfeststellungsbeschlusses vom 16. September 1999. Die Planfeststellung betrifft den Ausbau der Bundesautobahn A 4. Gegenstand des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses ist die
Vervollständigung landschaftspflegerischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Durch sie sollen Eingriffe in Natur und Landschaft ausgeglichen werden. Der angegriffene ändernde Planfeststellungsbeschluss sieht dazu die Inanspruchnahme von etwa
6,35 ha Fläche für die landespflegerische Maßnahme E 4 vor.
Die benötigte Fläche steht derzeit im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Diese hat die Fläche durch die ... GmbH ...
an die Klägerin verpachtet. Das Pachtverhältnis ist auf das
Jahr 2010 befristet. Die Klägerin strebt eine Verlängerung des
Pachtverhältnisses oder den Kauf der Pachtfläche an.
2. Die Klägerin hat fristgemäß gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2001 Klage erhoben. Mit ihr macht sie
die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses geltend.
Dazu trägt sie im Wesentlichen vor:
Bei der beanspruchten Fläche handele es sich um eine Hauptfutterfläche für die von der Klägerin betriebene Milchwirtschaft.
Die Fläche habe für den Betrieb existenzielle Bedeutung. Sie
sei ferner für die Entsorgung der anfallenden Gülle notwendig.
Die beanspruchte Fläche sei auch nicht geeignet, das landschaftspflegerische Ziel zu erreichen. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich sei zudem auf anderen Flächen möglich. Das würde den klägerischen Betrieb weniger beeinträchtigen. Bereits
im Aufstellungsverfahren habe sie dazu Vorschläge unterbreitet, mit denen sich die Planfeststellungsbehörde jedoch nicht
hinreichend auseinander gesetzt habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Behörde nicht hinreichend geprüft habe,
ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen auf anderen
Grundstücken hätten getroffen werden können. Die Klägerin habe
außerdem im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesautobahn bereits erhebliche Flächenverluste hinnehmen müssen.
den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums
Chemnitz vom 20. Dezember 2001 zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Chemnitz vom
16. September 1999 insoweit aufzuheben, als hiervon die in
dem Grunderwerbsverzeichnis der DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßen-, Planungs- und -Bau GmbH vom 21. November 2000
- Unterlage 14.2 b lfd. Nr. 01.1 bis 11.1 - aufgeführten
Grundstücke der Gemarkung A., Fl-Nr. 1019/1, 1019/2, 1019
d, 1019 e, 1019 f, 1019 i, 1019 m, 1019 n, 1019 p, 1019 q,
1019 u mit einer Gesamtfläche von ca. 6,35 ha betroffen
Der Beklagte, der die Abweisung der Klage beantragt, verteidigt die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses und
legt dar, aus welchen Gründen ein Zugriff auf andere Flächen
nicht in Betracht gekommen sei.
3. Die Klägerin hat zudem beantragt, die aufschiebende Wirkung
ihrer Klage anzuordnen. Der Beklagte weist dazu daraufhin,
dass der Planfeststellungsbeschluss den Sofortvollzug bis
1. Oktober 2002 ausgesetzt habe (vgl. PFB S. 9). Die Klägerin
hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit
Schriftsatz vom 18. Oktober 2002 erneut gestellt.
4. Der Berichterstatter hat die Sach- und Rechtslage am
15. August 2002 mit den Beteiligten erörtert und das im Klageantrag bezeichnete Gelände in Augenschein genommen. Die Beteiligten haben daraufhin ergänzend vorgetragen.
Das Gericht macht von der ihm durch § 84 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, über die Klage ohne mündliche Verhandlung
durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Der Streitfall weist
keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Die Beteiligten sind dazu unter Hinweis auf die
vom Berichterstatter vorläufig beurteilte Rechtslage gehört
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache
zuständig. Das angegriffene Planvorhaben wird von § 1 Abs. 1
Nr. 5 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
- VerkPBG - vom 16. Dezember 1991 (BGBl I S. 2174) erfasst.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2001 betrifft
eine im Gebiet der neuen Bundesländer liegende Bundesfernstraße im Sinne der §§ 1, 17 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes
- FStrG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994
(BGBl I S. 854).
Die Klagebefugnis besteht. Die Klägerin kann als Pächterin des
betroffenen Grundeigentums geltend machen, durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss in ihren Rechten verletzt zu
sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A
29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 = NVwZ 1997, 486).
2. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin wird durch den
angegriffenen Planfeststellungsbeschluss nicht in ihren Rechten als Pächterin der benötigten Fläche verletzt (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).
2.1 Die Klägerin trägt keine durchgreifenden Verfahrensfehler
im Verfahren der Planaufstellung vor. Es kann keine Rede davon
sein, dass die Klägerin im Verfahren der Planaufstellung nicht
beizeiten gehört wurde. Die Klägerin hatte - wie die beigezogenen Verfahrensakten ausweisen - in jeder Hinsicht die Möglichkeit, sich mit Einwendungen gegen die Inanspruchnahme zu
wehren. Sie hat von dieser Möglichkeit schriftlich und im behördlichen Erörterungstermin auch Gebrauch gemacht.
2.2 Auch durchgreifende inhaltliche Fehler bestehen nicht. Das
Gericht prüft insoweit lediglich das Vorbringen im Anordnungsund Hauptsacheverfahren. Diese Prüfung ergibt nicht, dass der
angegriffene Planfeststellungsbeschluss auf einem Abwägungsfehler oder auf einem anderen Rechtsfehler beruht. Die Inanspruchnahme der für die Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen benötigten Pachtfläche von 6,35 ha ist
2.2.1 § 19 Abs. 1 FStrG bildet die erforderliche gesetzliche
Ermächtigungsgrundlage, um zugunsten landespflegerischer Maßnahmen im Planfeststellungsbeschluss ggf. auch eine Enteignung
vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A
18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 = NVwZ-RR 1999, 629;
Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - a.a.O.). Für
Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kommen allerdings nur solche
Flächen in Betracht, die in ökologischer Hinsicht aufwertungsbedürftig und -fähig sind. Diese Voraussetzung erfüllen sie,
wenn sie in einen Zustand versetzt werden können, der sich im
Vergleich mit dem früheren Zustand als ökologisch höherwertig
einstufen lässt (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10. September
1998 - BVerwG 4 A 35.97 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 25
= NVwZ 1999, 532). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
a) Die Planfeststellungsbehörde hat in ihrer Entscheidung der
Sache nach die für die beabsichtigte Ersatzmaßnahme vorgesehenen Grundstücke zutreffend erfasst. Das hiergegen gerichtete
Vorbringen der Klägerin ist unerheblich.
Die Klägerin trägt erstmals mit Schriftsatz vom 29. Mai 2002
vor, Gegenstand der planfestgestellten Maßnahme E 4 sei nicht
das Flurstück Nr. 329, wie der Planfeststellungsbeschluss annehme (vgl. PFB S. 7). Das Flurstück Nr. 329 erfasse die Ersatzmaßnahmen E 2 und E 3. Die planfestgestellte Ersatzmaßnahme E 4 erfasse Flächen mit anderen Flurbezeichnungen. Die Klägerin folgert aus ihrem Vorbringen, dass die angegriffene Entscheidung der Planfeststellungsbehörde unter einem Abwägungsausfall leide.
Das Vorbringen greift nicht durch. Die Planfeststellungsbehörde hat sich in der Sache nicht geirrt. Die bestehende Verwechselung der Bezeichnungen hat der Beklagte in seiner Klageerwiderung klargestellt. Das ist im Erörterungstermin vom
15. August 2002 nochmals klargestellt worden. Sachliche Fehler
bestehen nicht. Die dem Gericht vorliegenden Verfahrensakten
der Planfeststellungsbehörde ergeben, dass sowohl die im Aufstellungsverfahren angehörte Klägerin als auch die Planfeststellungsbehörde sich einig darüber waren, über welche Belegenheit sie sprachen. Das ergibt sich mit großer Deutlichkeit
auch aus der Niederschrift über die Anhörung der Klägerin vom
27. September 2001. Die Beteiligten haben stets über dieselbe
Fläche von 6,35 ha gesprochen. Die so von beiden Seiten gemeinte Fläche war alsdann auch Gegenstand der Planfeststellung
als Sachentscheidung. Ohnedies kann die Planfeststellungsbehörde eine nur fehlerhafte Bezeichnung jederzeit berichtigen
(vgl. § 42 VwVfG). Ihre Sachentscheidung wird davon nicht berührt.
b) Die vorgesehenen Flächen können in einen Zustand versetzt
werden, der sich im Vergleich mit dem früheren Zustand als
ökologisch höherwertig einstufen lässt. Das dagegen gerichtete
Vorbringen der Klägerin ist unzulässig, jedenfalls unbegründet. Die Klägerin trägt vor, es sei bereits ein ökologisch
hochwertiger Zustand erreicht, der eine weitere Aufwertung
nicht mehr zulasse.
Das Vorbringen der Klägerin steht bereits mit dem übrigen eigenen Vorbringen in Widerspruch. Sollte eine weitere ökologische Aufwertung aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen sein,
dann ist damit die von der Klägerin erstrebte Fortsetzung der
landwirtschaftlichen Nutzung unvereinbar. Das bedarf hier indes keiner abschließenden Beurteilung. Die Erheblichkeit des
klägerischen Vorbringens scheitert aus prozessualen Gründen.
Die naturfachliche Stellungnahme in der Ergänzung zum Landschaftspflegerischen Begleitplan (Unterlage 12.1 - Stand Dezember 2000) weist des Näheren die Möglichkeit ökologisch ausgerichteter Aufwertungsmaßnahmen auf. Die Klägerin kann die
sachliche Richtigkeit zwar bestreiten. Das muss indes in einer
Weise geschehen, dass das Gericht gehalten ist, durch einen
gerichtlichen Sachverständigen die Sachlage zu klären. Dazu
ist erforderlich, dass die Voraussetzungen vorliegen, nach denen das Gericht ein "Obergutachten" einzuholen hat. Das Einholen eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens oder einer
gutachterlichen Stellungnahme liegt nach § 98 VwGO in Verbindung mit § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichtes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992
- BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268; Beschluss vom 23. April
1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1
VwGO Nr. 10 = NVwZ 1996, 1010). Das klägerische Vorbringen
bietet für eine Ermittlung des Gerichts keine geeignete Grundlage.
aa) Das klägerische Vorbringen ergibt nicht, dass das benötigte Flurstück für die vorgesehenen landschaftspflegerischen
Maßnahmen ungeeignet ist. Die Klägerin behauptet dazu, die beanspruchte Fläche könne im Sinne der Rechtsprechung ökologisch
nicht aufgewertet werden, weil sie bereits von ökologisch hohem oder höchstem Wert sei (Beweis: Zeugnis S. K., Sachverständigengutachten).
Das Beweisanerbieten ist unbeachtlich, weil es - wie ausgeführt - bereits mit dem bisherigen eigenen Vortrag in Widerspruch steht. Die Klägerin trägt selbst vor, sie benötige die
Fläche als Hauptfutterfläche im Rahmen der von ihr betriebenen
Milchwirtschaft. Sie hat also keineswegs vor, den naturhaften
Zustand unberührt zu lassen. Widersprüchlichem Parteivortrag
braucht das Gericht nicht nachzugehen. Vielmehr ergibt das eigene weitere Vorbringen der Klägerin gerade, dass die beanspruchte Fläche geeignet ist, als eine ökologisch aufwertbare
Fläche im Sinne des § 9 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über
Naturschutz und Landschaftspflege - SächsNatSchG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (GVBl S. 1601) zu
dienen. Darüber hinaus ist das Beweisangebot untauglich. Dass
benannte Zeugin fähig ist, die naturfachliche Frage zu beur-
teilen, wird nicht dargetan. Der nur allgemeine Verweis auf
ein Gutachten eines Sachverständigen genügt ebenfalls nicht.
Da dem Planfeststellungsbeschluss bereits eine fachliche Stellungnahme zugrunde liegt, bedarf es gesonderter Darlegung, aus
welchen Gründen diese Stellungnahme zu Zweifeln Anlass gibt
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1982 - BVerwG 7 B
254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 137 = NVwZ 1982,
309; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE
75, 214). Daran fehlt es.
Die klägerische Annahme, zwischen der Eingriffsweise und den
getroffenen Maßnahmen des Ausgleiches oder des Ersatzes müsse
gemäß § 9 Abs. 3 SächsNatSchG eine "Ähnlichkeit" bestehen,
trifft nicht zu. Maßgebend ist allein eine Bilanzierung der
Kompensation. Zulässig ist, durch eine gezielt höherwertige
ökologische Aufwertung eine geringere Fläche in Anspruch zu
nehmen, als es der Eingriffsfläche hinsichtlich des dort vorgenommenen Eingriffs entspricht. Eine eher formale Gleichartigkeit wird nicht gefordert. Auch eine Gleichwertigkeit kann
- davon geht auch § 9 Abs. 3 SächsNatSchG aus - genügen (vgl.
BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 -
Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 = NVwZ 2001, 673).
Ergänzend wird bemerkt: Ein weiteres Vorbringen der Klägerin
würde zu einer gemäß § 5 Abs. 3 VerkPBG in Verbindung mit
§ 87 b Abs. 3 VwGO zu beachtenden Verzögerung in der Erledigung des Rechtsstreits führen.
c) Die beanspruchte Fläche erfüllt auch die tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen einer nach § 9 Abs. 3 SächsNatSchG zu beurteilenden Ersatzmaßnahme. Die hiergegen gerichteten Einwendungen
der Klägerin treffen nicht zu.
aa) Die festgelegte Ersatzmaßnahme verlangt nicht, dass ein
unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriffsort
und Ort der Maßnahme besteht. Dies ist nur bei einer Ausgleichsmaßnahme geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September
1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 <360> = NVwZ 1991,
364; Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - Buchholz
407.4 § 19 FStrG Nr. 8 = NVwZ 1997, 486; Gerichtsbescheid vom
10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 - a.a.O.).
Eine unmittelbare Wechselwirkung zwischen der Fläche des Eingriffs und der Fläche für die vorgesehene Kompensationsmaßnahme ist nicht geboten. § 9 Abs. 3 SächsNatSchG bestimmt nicht,
dass nur Ausgleichsmaßnahmen zu treffen sind. Vielmehr ist genügend, wenn der Verursacher bei nicht ausgleichbaren Eingriffen die durch den Eingriff gestörten Funktionen des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes in dem vom Eingriff betroffenen Natur- und Landschaftsraum durch Ersatzmaßnahmen möglichst gleichwertig wiederherstellt. Der sächsische Gesetzgeber verlangt mithin nicht, dass die Ersatzmaßnahme gerade auf
den Eingriffsort zurückwirkt. Vielmehr lässt er es genügen,
dass überhaupt eine räumliche Beziehung zwischen dem Ort des
Eingriffs und der Durchführung der Maßnahme besteht. Dafür
maßgebend ist der vom Eingriff betroffene Natur- und Landschaftsraum.
Diesen räumlichen Anforderungen genügt die planfestgestellte
Maßnahme. Welche räumliche Entfernung im Sinne des § 9
SächsNatSchG maßgebend sein kann, lässt sich nicht allgemein,
geschweige denn metrisch festlegen. Welches der Bereich des
vom Eingriff betroffenen Natur- und Landschaftsraums ist, ergibt sich aus einer bewertenden Betrachtung. Dafür kommt den
örtlichen Gegebenheiten ein maßgebendes Gewicht zu. Die hier
gegebene "Nähe" der Fläche für die vorgesehene Ersatzmaßnahme
und dem Eingriffsort ist (noch) hinreichend sachbezogen. Das
ergibt sich jedenfalls dann, wenn die Fläche Teil eines
nächstgelegenen Landschaftsschutzgebietes und/oder eines gemeldeten FFH-Gebietes und dort aufwertungsfähig ist. Der Be-
klagte hat im gerichtlichen Verfahren vorgetragen, die in Anspruch genommene Fläche sei Teil eines übergeleiteten Landschaftsschutzgebietes, das seinerseits entsprechend in den
Entwurf eines Regionalplanes Chemnitz/Erzgebirge aufgenommen
worden sei, und ferner Teil eines gemeldeten FFH-Gebietes.
Dieses Vorbringen weist hinreichend auf, dass die Planfeststellungsbehörde mit guten Gründen von einer ökologisch zutreffenden Beurteilung ausgegangen ist.
Die dagegen erhobenen Bedenken der Klägerin greifen nicht
durch. Der Beklagte hat durch eine Stellungnahme des zuständigen Fachreferates vom 21. August 2002 dargelegt, dass sich die
im Klageantrag bezeichneten Flächen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "Mulden- und Chemnitztal" befinden. Das Gericht
hat keinen Anlass, die Richtigkeit dieser Angaben zu bezweifeln. Insbesondere gibt ihm das nur pauschale Bestreiten der
Klägerin dazu keinen Grund. Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, den Beschluss des Rates des Bezirks Karl-Marx-Stadt
vom 12. Juli 1968 vorzulegen. Maßgebend ist allein, ob die
Planfeststellungsbehörde im Zeitpunkt der Planfeststellung von
einer zutreffenden Beurteilung der ökologischen Lage ausgegangen ist. Das ist durch drei Umstände hinreichend belegt. Bereits der Rat des Bezirks Karl-Marx-Stadt hat sich von der besonderen Schutzwürdigkeit des Gebietes überzeugt. Das Gebiet
ist ferner entsprechend seiner Wertigkeit in den Entwurf des
Regionalplanes Chemnitz/Erzgebirge aufgenommen worden. Auch
wenn im Zeitpunkt der Planfeststellung die Rechtsverbindlichkeit des Regionalplanes noch nicht gegeben war, durfte die
Planfeststellungsbehörde die Aufnahme in den Plan als Indiz
für die fachlich anerkannte Wertigkeit des Gebietes ihrer Beurteilung zugrunde legen. Schließlich wird das Gebiet als potentielles FFH-Gebiet gemäß Art. 4 FFH-RL angesehen und wurde
inzwischen gemeldet. Damit ist das Gebiet als ökologisch besonders bedeutsam anerkannt worden. Dass die Klägerin die Tatsache der Meldung "vorsorglich" bestreitet, ist nicht geeig-
net, die Richtigkeit der Darstellung des zuständigen Fachreferates vom 21. August 2002 in Zweifel zu ziehen.
bb) Die Inanspruchnahme der Fläche für Ersatzmaßnahmen ist
auch nicht aus naturschutzrechtlichen Gründen unzulässig. Die
Klägerin meint dazu, in einem angenommenen Landschaftsschutzgebiet seien Ersatzmaßnahmen rechtlich als Veränderungen des
Gebietes zu beurteilen. Die Voraussetzungen für eine alsdann
erforderliche Befreiung seien nicht gegeben.
Das klägerische Vorbringen zeigt nicht auf, dass die Fläche
aus Rechtsgründen ungeeignet ist, die Ersatzmaßnahmen durchführen zu können. Eine Verbesserung des bestehenden Naturzustandes durch eine ökologisch begründete Aufwertung des Naturhaushaltes wird durch keinen förmlichen Landschaftsschutz ausgeschlossen. Die von der Klägerin angenommene Notwendigkeit
einer naturschutzrechtlichen Befreiung besteht dafür nicht.
Eine Aufwertung dient gerade der Zielsetzung des Naturschutzes. Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob sich die Klägerin in dem Rechtsstreit noch redlich verhält, wenn sie für
das angenommene Landschaftsschutzgebiet eine landwirtschaftliche Nutzung für sich in Anspruch nehmen will.
cc) Die Inanspruchnahme der Fläche für Ersatzmaßnahmen scheitert aus den vorstehenden Gründen auch nicht daran, dass es
sich um ein nach Art. 4 FFH-RL gemeldetes FFH-Gebiet handelt.
Dazu bedarf es auch der von der Klägerin begehrten Aufklärung
nicht, ob prioritäre Lebensraumtypen oder prioritäre Arten
vorhanden sind. Das hierauf gerichtete klägerische Vorbringen
ist unsubstantiiert und spekulativ und insoweit letztlich auf
eine Verzögerung des Rechtsstreites ausgerichtet. Eine Schutzerklärung nach § 33 Abs. 3 BNatSchG kann derzeit nicht vorliegen, weil bislang die Kommission der EU eine Liste der Gebiete
von gemeinschaftlicher Bedeutung noch nicht übermittelt hat.
Die Klägerin gibt in ihrem nunmehrigen Vorbringen auch keinerlei Anhalt dafür, dass es sich bei der Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet handeln könnte.
2.2.2 Bei der notwendigen Auswahl der in Betracht kommenden
ökologisch geeigneten Flächen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerwG, Urteil vom 1. September 1997
- BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <185> = NVwZ 1998, 504).
Die Planfeststellungsbehörde ist diesen Anforderungen gerecht
a) Die Planungsbehörde ist im Aufstellungsverfahren den Einwendungen der Klägerin konkret nachgegangen, ob geeignetere
Standorte zur Verfügung stehen, um den Zielen der landespflegerischen Planung gerecht werden zu können. Sie hat im Einzelnen andere Flächen dahin überprüft, ob sie als Kompensationsflächen in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht geeignet
seien. Dies hat die Behörde verneint (vgl. PFB S. 8). Die
Planfeststellungsbehörde hat dazu drei Bereiche dahin untersucht, ob Möglichkeiten der Kompensation bestünden. Das hierauf bezogene klägerische Vorbringen ergibt nicht, dass die
von der Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss
vorgenommene Beurteilung fehlerhaft ist.
aa) Die Planfeststellungsbehörde hat geprüft, ob man auf geeignete Flächen in der Stadt Chemnitz zurückgreifen könne
(vgl. PFB S. 8). Dies hat die Behörde aufgrund der ihr vorliegenden Stellungnahme der Stadt verneint. Das Klagevorbringen
zeigt nicht auf, dass die Beurteilung der Behörde in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist.
Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom 15. Juni 2000 Vorschläge für Ausgleichsflächen unterbreitet. Die hierzu befragte Stadt Chemnitz hat mit Schreiben vom 17. Juli 2000 nur das
Flurstück 697/2 für geeignet angesehen. Das Flurstück
Nr. 480/1 wurde nicht geprüft. Die übrigen von der Klägerin
bezeichneten Grundstücke wurden nicht "befürwortet". Die Klägerin hält es für ungenügend, dass sich die Planfeststellungsbehörde mit einer derartigen Auskunft der Stadt Chemnitz zufrieden gab. Die Verfahrensweise der Planfeststellungsbehörde
ist nicht zu beanstanden. Die Planfeststellungsbehörde hat
sich mit ihrer Aufklärung an das Umweltamt der Stadt Chemnitz
als untere Naturschutzbehörde gewandt. Sie durfte davon ausgehen, dass ihr eine fachkundige Behörde antwortete. Die Klägerin ist im Übrigen mit ihrem Vorbringen gemäß § 17 Abs. 4
FStrG teilweise präkludiert. Ihr ist mit Schreiben vom 8. Juni
2001 im Aufstellungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben worden. Dabei wurde sie auf die Ausschlusswirkung gemäß § 17 Abs. 4 FStrG hingewiesen (Verfahrensakte Bl. 145). In
ihrer fristgerecht abgegebenen Stellungnahme vom 20. Juni 2001
hat sie sich zwar auch auf das Schreiben vom 15. Juni 2000 bezogen und des Weiteren Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung
Wittgensdorf vorgeschlagen (Verfahrensakte Bl. 142/143). Eine
Spezifizierung, welche Flächen hierbei in Betracht kommen
könnten, hat die Klägerin nicht vorgenommen. Dies ist auch in
ihrer Anhörung nicht geschehen. Bei dieser Sachlage kann der
Planfeststellungsbehörde nicht als Rechtsfehler vorgehalten
werden, es habe weitere Flächen auf ihre Tauglichkeit als Flächen für Ersatzmaßnahmen untersuchen müssen.
bb) Die Planfeststellungsbehörde hat ferner die im Schreiben
der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) vom
14. Februar 2000 benannten Flächen auf ihre Kompensationsfähigkeit geprüft und dies verneint. Das ergibt ebenfalls der
Planfeststellungsbeschluss (PFB S. 8). Soweit die Klägerin dazu vorträgt, die Behörde habe keine nähere Prüfung vorgenommen, ob die benannten Flächen als Alternativmöglichkeiten in
Betracht kämen, trifft dies nicht zu. Das Vorbringen der Klä-
gerin zeigt auch nicht auf, dass die Annahmen des Planfeststellungsbeschlusses sachlich fehlerhaft sind.
cc) Schließlich ist die Behörde der im behördlichen Erörterungstermin vom 27. September 2001 behandelten Frage nachgegangen, ob eine weitere alternative Fläche von 1,83 ha zur
Verfügung stehe. Das wurde ebenfalls verneint. Auch insoweit
zeigt das Klagevorbringen nicht auf, dass die Beurteilung der
Planfeststellungsbehörde fehlerhaft ist. Kommt die Klägerin
insoweit ihrer Obliegenheit des § 5 Abs. 3 VerkPBG zur substantiierenden Klagebegründung nicht nach, besteht für das angerufene Gericht keine Ermittlungspflicht. Danach kann keine
Rede davon sein, dass die Planfeststellungsbehörde das Vorbringen der Klägerin im Einwendungsverfahren und im Erörterungstermin im Wesentlichen außer Acht gelassen habe.
b) Die Klägerin trägt vor allem in ihren Schriftsätzen vom
29. Mai 2002 und vom 18. Oktober 2002 vor, die dort näher bezeichneten Flächen seien geeignet, um auf ihnen erforderliche
Ersatzmaßnahmen durchführen zu können. Das Vorbringen ergibt
nicht, dass die angegriffene Anordnung rechtswidrig ist.
aa) Die Klägerin ist ersichtlich der Auffassung, es sei im gerichtlichen Verfahren zulässig, weitere Flächen anzugeben, die
für Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 3 SächsNatSchG in
Betracht kämen. Diese Ansicht trifft nicht zu. Das Gericht
prüft allein die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Dazu gehört im vorliegenden Zusammenhang, ob die für naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen ausgewiesene Fläche den
Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 SächsNatSchG entspricht oder ob
sich der Planfeststellungsbehörde die Berücksichtigung anderer
Flächen als geeignet hätte aufdrängen müssen. Maßgebend ist
die der Planfeststellungsbehörde im Verfahren der Planfeststellung erkennbare Sachlage. Diese wird unter anderem auch
durch das Vorbringen Betroffener bestimmt.
Die Klägerin ist ferner mit ihrem nunmehrigen Vorbringen gemäß
§ 5 Abs. 3 VerkPBG in Verbindung mit § 87 b Abs. 3 VwGO ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung hat ein Kläger im gerichtlichen Verfahren innerhalb einer Frist von sechs Wochen die Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert
fühlt. Diese Frist beginnt mit Klageerhebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - NVwZ 1994, 371).
Auf diese Rechtsfolge ist die anwaltlich vertretene Klägerin
durch richterliche Verfügung vom 18. März 2002 nochmals ausdrücklich hingewiesen worden. Es handelt sich zudem um eine
gesetzliche Frist (BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG
4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 <129> = NVwZ 1995, 901). Die Zulassung des weiteren Vorbringens der Klägerin würde die Erledigung des Rechtsstreites weiter verzögern. Der Rechtsstreit ist
entscheidungsreif. Darüber hinaus ergibt sich:
bb) Die Klägerin trägt vor, sie habe mit Schreiben vom
20. Juni 2001 an die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßen Planungs- und Bau GmbH) Alternativvorschläge für Ausgleichsflächen unterbreitet. Das sei mit Schreiben vom 5. Juli 2001 wiederholt worden. Ein entsprechendes Schreiben sei der Planfeststellungsbehörde übermittelt worden. Auch dieses Vorbringen
vermag die Klage nicht zu begründen.
Aus dem klägerischen Vorbringen ergibt sich nicht, dass die
seinerzeit angegebenen Flächen besser zum Zwecke landespflegerischer Maßnahmen geeignet sind. Es ergibt sich insoweit nur,
dass die Klägerin gegenüber der DEGES oder der Planfeststellungsbehörde auf entsprechende Flächen hingewiesen hat. In
welcher Hinsicht die benannten Flächen den Anforderungen des
landesrechtlichen Naturschutzrechtes genügen, wird nicht vorgetragen. Das vorgelegte Schreiben des Staatlichen Amtes für
Landwirtschaft und Gartenbau mit Fachschule für Landwirtschaft
Mittweida vom 19. Juli 2001 enthält selbst keine weiterführenden Angaben über Kompensationsflächen. Das Beweisangebot
(Zeugnis: H. T.) ist nicht substantiiert. Ihm muss das Gericht
daher nicht nachgehen. Insbesondere wird nicht dargelegt, dass
das angeführte Amt kraft fachlicher Zuständigkeit eine eigene
naturfachliche Beurteilung über anderweitige Kompensationsflächen abgeben kann. Das Schreiben des Regierungspräsidiums (Referat 82) vom 27. Juli 2001 wiederholt nur das Schreiben des
Staatlichen Amtes für Landwirtschaft. Es hat insoweit keine
eigene Aussagekraft.
Die von der Klägerin mitgeteilte Meinungsbildung befasster Behörden ersetzt auch nicht den eigenen Vortrag, dass es eine
Alternativfläche gibt. Vielmehr ist dem Vorbringen nur zu entnehmen, dass diese Behörden aus wirtschaftsstrukturellen Gründen Bedenken hinsichtlich des Verlustes der gepachteten Fläche
äußerten. Diese Bedenken betreffen indes nicht die hier erörterte und beweisbedürftige Frage, ob andere Flächen zum Zwecke
der naturschutzrechtlich als geboten angesehenen Kompensation
im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses zur Verfügung
standen. Soweit die Klägerin auf ein Schreiben der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH vom 9. November 2001 hinweist,
ist diesem Vorbringen nicht zu entnehmen, welche geeigneten
Kompensationsflächen in dem Schreiben gerade im Hinblick auf
das Flurstück 329 angegeben wurden. Dasselbe gilt, soweit die
Klägerin auf ihre Schreiben vom 15. Juni 2000 verweist. Dem
Schreiben ist nur zu entnehmen, dass der DEGES als Vorhabenträgerin Vorschläge unterbreitet wurden. Für die mit der
Klage geltend gemachte Rechtswidrigkeit kommt es indes nicht
darauf an, ob die Planfeststellungsbehörde entsprechende Vorschläge geprüft und sich mit ihnen inhaltlich auseinander gesetzt hat. Maßgebend ist allein, ob es im Vergleich zu dem
Pachtgelände von 6,35 ha andere, zumindest in gleicher Weise
naturfachlich geeignete Flächen tatsächlich gibt.
cc) Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 29. Mai 2002 weitere
Flächen "benannt", die nach ihrer Ansicht als Kompensationsflächen genutzt werden könnten. Unabhängig davon, ob die Klägerin mit diesem Klagevorbringen materiellrechtlich oder prozessual ausgeschlossen ist, ergibt der Vortrag nicht die
Rechtswidrigkeit der im Planfeststellungsbeschluss getroffenen
Die Klägerin behauptet, die bezeichneten Flächen seien geeignet, um der vorgesehenen Ersatzmaßnahme im Sinne des § 9
Abs. 3 SächsNatSchG zu dienen. Das ergibt sich aus dem Vorbringen indes nicht. Der Umfang der Flächen ist geringer als
die in Anspruch genommene Ersatzfläche. Die von der Klägerin
bezeichneten Flächen sind ferner nicht zusammenhängend. Damit
haben sie von vornherein eine geringere naturfachliche Bedeutung. Bereits diese Unterschiede legen es nicht nahe, dass
sich die Planfeststellungsbehörde mit dieser nunmehr vorgetragenen anderweitigen Lösung von sich aus zu beschäftigen hatte.
Das ist der maßgebende Gesichtspunkt.
Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich schließlich auch
nicht, aus welchen Gründen die bezeichneten Flächen als Ersatzmaßnahmen naturfachlich besser geeignet seien als die in
Anspruch genommene Fläche. Selbst wenn die angegebenen Flächen
nur in derselben Weise naturfachlich für Kompensationsmaßnahmen geeignet wären wie die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen, ergäbe sich daraus die Rechtswidrigkeit der zum
Nachteil der Klägerin getroffenen Anordnung nur, wenn die
Planfeststellungsbehörde eine sachwidrige Auswahl getroffen
hätte. Auch dies ist - wie noch darzulegen ist - nicht der
dd) Das Vorbringen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom
18. Oktober 2002 führt - unabhängig von der bestehenden pro-
zessualen Präklusion des Vorbringens - zu keinem anderen Ergebnis.
aaa) Die Klägerin trägt vertiefend zu den Flurstücken Nr. 669
der Gemarkung Wittgensdorf (etwa 1,2 ha), Nr. 691 der Gemarkung Wittgensdorf (etwa 0,64 ha) und Nr. 480/1 und Nr. 536 der
Gemarkung Pleißa (zusammen etwa 2,02 ha) vor. Es ist nur zu
wiederholen, dass die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde - unabhängig von anderen Gründen - sachgerecht ist, eine
hinreichend geschlossene Fläche als besser geeignet auszuwählen. Deshalb ist das klägerische Vorbringen unerheblich, ob
einzelne Teilflächen ökologisch aufwertungsfähig sind und
überhaupt zur Verfügung stehen. Auf die Beweisangebote kommt
es aus Rechtsgründen nicht an.
bbb) Die Klägerin verweist nochmals auf die Flurstücke
Nr. 223, 223 b und 224 der Gemarkung Borna (etwa 3,0 ha). Die
Flächen stehen im Eigentum der Stadt Chemnitz. Davon ist die
Klägerin in ihrem Schreiben vom 15. Juni 2000 selbst ausgegangen. Die Stadt Chemnitz hat in ihrem Schreiben vom 9. August
2000 der Planfeststellungsbehörde mitgeteilt, dass sie die
Flächen für eigene Ausgleichsmaßnahmen benötigt. Diesen Sachverhalt hält der Planfeststellungsbeschluss fest (vgl. PFB
S. 8). Das nunmehrige Klagevorbringen ergibt nicht, dass die
Planfeststellungsbehörde insoweit von einem unzutreffenden
Sachverhalt ausgegangen ist.
Es ist nicht sachwidrig, wenn die Planfeststellungsbehörde in
der Wahl geeigneter Flächen berücksichtigte, dass die Stadt
Chemnitz ihrerseits auf die in ihrem Eigentum stehenden Flächen zur Erfüllung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen zugreifen will.
2.2.3 Auch wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, dass
die Möglichkeit einer zumindest geringeren anderweitigen Kom-
pensation gegeben ist, ist die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf den geltend gemachten Eigentumsschutz nicht rechtswidrig. Die Planfeststellungsbehörde hat
nämlich ergänzend geprüft, ob die Inanspruchnahme unverhältnismäßig sei. Die Behörde hat dazu als Maßstab die geltend gemachte Existenzgefährdung der Klägerin zugrunde gelegt. Eine
derartige Gefährdung hat sie allerdings verneint. Auch diese
Beurteilung lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird durch
das Klagevorbringen nicht erschüttert.
Bereits nahe liegend ist es, auf solche Flächen zuzugreifen,
die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, mögen sie auch
befristet verpachtet sein. Eine gesetzliche Wertung ergibt
sich u.a. aus § 90 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 6.01 - IBR 2002, 638
Leitsatz>, juris, zur weiteren Veröffentlichung vorgesehen).
Einen Rechtsanspruch auf Fortsetzung eines zeitlich befristeten Pachtverhältnisses hat die Klägerin nicht. Ist die Frage
der Existenzvernichtung eines Betriebs für das Abwägungsergebnis der konkreten Planung ausschlaggebend, muss die Planfeststellungsbehörde allerdings klären, ob eine Existenzvernichtung eintritt oder diese sich durch die Bereitstellung von Ersatzland vermeiden lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar
1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 =
NVwZ-RR 1999, 629).
Die Klägerin trägt dazu vor, in welcher Hinsicht sie durch die
beabsichtigten landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen in der
Fortführung ihres Betriebes mutmaßlich beschwert werde. Die
Planfeststellungsbehörde hat dieses Vorbringen im Aufstellungsverfahren zur Kenntnis genommen und im Einzelnen in den
Gründen des Planfeststellungsbeschlusses gewürdigt (vgl. PFB
S. 7). Die Behörde hat dabei die klägerischen Belange in ihrer
Bedeutung ersichtlich nicht verkannt. Sie hat allerdings eine
Existenzgefährdung ausdrücklich verneint und dies auch näher
Das klägerische Vorbringen lässt demgegenüber nicht erkennen,
welche konkreten Abwägungsfehler der Planfeststellungsbehörde
insoweit vorzuhalten wären. Das Vorbringen erschöpft sich
weitgehend in einem Bestreiten. Damit genügt die Klägerin indes nicht ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht. Sie setzt das
Gericht nämlich nicht in die Lage, beispielsweise etwaigen Ermittlungsfehlern der Planfeststellungsbehörde nachzugehen. Der
alleinige Aufweis von bestehenden Nachteilen der Planung
reicht dazu nicht aus. Es führt auch nicht weiter, Einwendungen aus dem Aufstellungsverfahren lediglich zu wiederholen.
Vielmehr musste zumindest näher vorgetragen werden, in welcher
Weise existenzbedrohende Nachteile bei Verlust der im Klageantrag bezeichneten Flurstücke jetzt - also bereits vor Ablauf
der regulären Pachtzeit - zu erwarten sind, die durch betriebliche Maßnahmen nicht in zumutbarer Weise ausgeglichen werden
können. An einem derartigen Vorbringen fehlt es.
Die Planfeststellungsbehörde legt ihrer Entscheidung den Erfahrungssatz zugrunde, dass für die Bewirtschaftung einer
Vieheinheit etwa 0,5 ha Grünfläche erforderlich ist. Danach
entspricht die in Anspruch genommene Pachtfläche von 6,5 ha
etwa 13 Vieheinheiten. Die Klägerin trägt vor, ihr stehe von
einer gepachteten Gesamtfläche von 2 600 ha nur ein Anteil von
20 v.H. als Grünland zur Verfügung. Damit können nach dem angegebenen Erfahrungssatz etwa 1 040 Vieheinheiten versorgt
werden. Auch wenn dies nur grobe Annahmen sind, zeigen sie
doch, dass die Klägerin näher hätte darlegen müssen, aus welchen konkreten Gründen bereits der Verlust von 6,5 ha zu einer
Existenzgefährdung führen wird. Das ist dem Vorbringen der
Klägerin nicht zu entnehmen. Das Beweisangebot der Klägerin
(Zeugnis S. K.) ist unsubstantiiert und zudem als Beweisermittlungsantrag unzulässig. Auch aus dem eigenen Klagevorbrin-
gen ergibt sich, dass eine Existenzgefährdung nicht besteht.
Die Klägerin legt eine Berechnung vor, nach der sie die Ertragsminderung auf rund 10 137 € p.a. schätzt. Bei dieser Größenordnung des voraussichtlichen Mehraufwandes lässt sich die
Gefahr einer Existenzschädigung nicht begründen.
Die Klägerin wiederholt mit ihrem Vorbringen nur, dass der
Entzug der beanspruchten Fläche zugunsten der Maßnahme E 4 zu
Engpässen in der Futtermittelversorgung aus eigener Produktion
führt. Das ist jedoch nicht der von der Planfeststellungsbehörde zutreffend zugrunde gelegte Gesichtspunkt, ob der Betrieb der Klägerin - wie diese während des Aufstellungsverfahrens vorgetragen hatte - in seiner Existenz gefährdet wird
(vgl. PFB S. 8). Dem kann mit der Klage nicht entgegengehalten
werden, dass bei einem Entzug für den Gesamtbetrieb spürbare
Nachteile entstehen würden. Dass die Abwägungsentscheidung mit
Nachteilen verbunden ist, macht sie - für sich betrachtet -
noch nicht rechtswidrig. Der beabsichtigten vorzeitigen Beendigung des Pachtverhältnisses steht das rechtmäßige Ziel gegenüber, landschaftspflegerische Maßnahmen zu treffen und
hierfür auch das Mittel der Enteignung einzusetzen. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung wird nicht dadurch begründet, dass
der Klägerin bereits aus anderen Gründen Teile des Pachtlandes
entzogen werden müssen.
3. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (BVerwG
4 VR 2.02) ist unbegründet. Auszugehen ist von einem einheitlichen Antrag. Der mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2002 erneut
gestellte Antrag ist nur wiederholender Natur.
3.1 Der mit dem Klageschriftsatz gestellte Antrag war unzulässig. Für den Antrag fehlte das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Klage hatte kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung.
Die Planfeststellungsbehörde hatte den Sofortvollzug in dem
Planfeststellungsbeschluss bis zum 30. September 2002 ausgesetzt (vgl. PFB S. 9). Dazu war sie befugt.
3.2 Der Antrag - seine Zulässigkeit seit dem 1. Oktober 2002
unterstellt - ist jedenfalls unbegründet. Nach dem Ergebnis
der Hauptsache besitzt die Klage - wie dargelegt - keine Aussicht auf Erfolg. Daran würde - aus jetziger Sicht - auch ein
Antrag der Klägerin auf mündliche Verhandlung nichts ändern.
4. Die Kostenentscheidung im Hauptsache- und im Anordnungsverfahren beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes folgt für das Hauptsacheverfahren aus § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Die Klägerin gibt für das Klageverfahren einen
Streitwert von rund 253 430 € an. Dem ist nicht zu folgen.
Die Festsetzung des Streitwerts bestimmt sich in Verfahren
betreffend eine straßenrechtliche Planfeststellung im Regelfall nach dem Verkehrswert als Ausgangswert, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den klagenden Grundeigentümer enteignungsrechtliche Vorwirkung besitzt (BVerwG, Beschluss vom
1. März 1993 - BVerwG 4 B 188.92 - Buchholz 360 § 13 GKG
Nr. 73 = NVwZ-RR 1993, 331; Beschluss vom 26. Juli 1990
- BVerwG 4 B 235.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 99 =
NVwZ 1991, 566). Liegen Besonderheiten in der einen oder anderen Richtung nicht vor, dann dürfte eine Streitwerthöhe von
30 bis maximal 50 v.H. des Verkehrswerts angemessen sein
(BVerwG, Beschluss vom 22. September 1999 - BVerwG 11 B
48.99 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 20 = NVwZ-RR 2000, 138;
Beschluss vom 26. Juli 1990 - BVerwG 4 B 235.89 - a.a.O.). Die
Klägerin gibt als Pächterin als sog. Vermeidungskosten einen
jährlichen Betrag von etwa 10 140 € an. Dies lässt sich als
Ausgangswert für eine Abschätzung des Streitwertes zugrunde
legen. Maßgebend ist die Restlaufzeit des Pachtverhältnisses
(vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1982 - III ZR 114/80 - BGHZ
83, 1 <7> = NJW 1982, 2181; BGH, Urteil vom 15. November 1971
- III ZR 162/69 - NJW 1972, 528). Bei einer verbleibenden
Pachtdauer von etwa 10 Jahren ergibt dies einen Gesamtbetrag
von etwa 101 400 €. Der von der Klägerin angenommene 25fache
Jahresbetrag des zusätzlichen Aufwandes kommt nicht in Betracht. Bei einem 50%igen Abschlag für die hier zu betrachtende Vorwirkung bestimmt sich danach der Streitwert im Hauptsacheverfahren auf etwa 50 000 €.
Für das Anordnungsverfahren ermäßigt sich der Streitwert gemäß
§ 20 Abs. 3 GKG auf etwa 20 000 €.
Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig einzureichen. Hierfür besteht Vertretungszwang. Jeder Beteiligte muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Der im Anordnungsverfahren (BVerwG 4 VR 2.02) ergangene Beschluss ist unanfechtbar.
Paetow Berkemann Halama

References: § 84
 § 1
 § 19
 § 113
 § 19
 § 17
 § 8
 § 42
 § 98
 § 404
 § 412
 § 132
 § 9
 § 86
 § 9
 § 9
 § 8
 § 5

§ 87
 § 9
 § 19
 § 9
 § 9
 Art. 4
 Art. 4
 § 33
 § 17
 § 17
 § 5
 § 9
 § 9

§ 5
 § 87
 § 9
 § 90
 § 17
 § 154
 § 13
 § 13
 § 75

§ 20