Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/03/urheberrecht-buy-out-klauseln-in-vertraegen
Timestamp: 2017-04-28 04:36:03+00:00

Document:
Total Buy Out Im Urheberrecht | Urheberrecht: „Buy-out“-Klauseln in Verträgen
BlogsLawbsterSeptember 2014Urheberrecht: „Buy-out“-Klauseln in Verträgenvon Sebastian DramburgGemäß § 31 Abs.1 UrhG kann der Urheber einzelne oder alle Nutzungsrechte an seinem Werk an einen anderen übertragen.Vorformulierte Vertragsklauseln, durch die der Urheber dem Vertragspartner gegen einen Pauschalbetrag umfassend Nutzungsrechte einräumt, sogenannte Buy-Out-Klauseln, sind somit in der Praxis gang und gäbe – und bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs heftig umstritten.Die höchstrichterliche RechtsprechungIn seiner Entscheidung vom 31. Mai 2012 (I ZR 73/10) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Zeitschriftenverlags, nachdem mehrere Gerichte (OLG Hamburg, OLG München, LG Mannheim) innerhalb eines Dreivierteljahres eine Reihe von Fällen zu Buy-Out-Klauseln zu entscheiden hatten. Darin hält der BGH Buy-Out-Klauseln grundsätzlich für zulässig, sowohl in Einzelverträgen, als auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).Der Nutzung in Einzelverträgen stellt er dabei voraus, dass die Klauselnobjektiv zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Urheber eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung seines Werks gewährleisten.Die Zulässigkeit von Buy-Out-Klauseln in AGB hingegen misst der BGH einzig am Transparenzgebot und nicht wie bis dato von den Instanzgerichten angedacht über eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.2 BGB an den Grundsätzen einer angemessenen Vergütung für jede Werknutzung (§ 11 S. 2 Urhebergesetz (UrhG)) und der größtmöglichen Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung der „Früchte“ seiner Arbeit (§ 31 Abs. 5 UrhG - sog. Zweckübertragungslehre).TransparenzgebotDie Nutzungseinräumung in AGB stellt nach Ansicht des BGH eine vertragliche Handlungspflicht dar, die nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.2 BGB unterliegen ...Zum vollständigen Artikel86 LeserKanzlei Lachenmann:Total Buy Out Verträge sind zulässig bei angemessener Vergütung, so BGH37 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Shop-Design: Amazon-AGB zur Rechteübertragung an Produktbildern unwirksam10 verwandte ArtikelPro und Contra: Sind “Buy-Out”-Klauseln in AGB zulässig?„Buy-Out“-Klauseln gegen Pauschalhonorar in AGB unzulässigDie Zweckübertragungslehre im UrheberrechtOLG Hamburg: Die Pauschalentrechtung von freien Journalisten gegen Pauschalhonorar im Rahmen von Verlagsverträgen ist unwirksamHonorarbedingungen Freie JournalistenBGH: Zur Auslegung von AGB im Urheberrechtsbereich bei PauschalvergütungsklauselnRechteeinräumung durch den SynchronsprecherFormularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-tung unmittelbar bestimmen, sind von der
gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommenOLG Hamm: Eine Vergütungsvereinbarung für die Nutzung von Fotos in AGB muss ausreichend transparent seinTransparenzgebot bei Vergütungsvereinbarungen für Nutzung von FotosVerwandtes im Webhlci-kontrovers.de: http://hlci-kontrovers.de/pro-und-contra-buy-out-klausel/Über den ArtikelVeröffentlicht September 3, 2014 9:46am von Sebastian Dramburg im Blog Lawbster.Über den AutorSebastian Dramburg26 Artikel von Sebastian DramburgMehr von Sebastian DramburgKategorienMedienrechtThemenAgb, Urheberrecht, Vertragsrecht, Vertrag, Nutzungsrecht, Nutzungsarten, Buy OurTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresInschwungbringungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deGeschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnetvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAngsthasen sind in der Justiz fehl am Platzvon Udo Vetter / LawBlogKammerspiel für Juristenvon Fachanwalt für IT-RechtFinger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 88 Leser:Tod nach verkehrswidrigem Überholmanöver – Freiheitsstrafe ohne Bewährung

References: § 31
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 307