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Timestamp: 2016-10-23 01:27:10+00:00

Document:
5A_729/2014 (01.12.2014)
5A_729/2014 � � Urteil vom 1. Dezember 2014
vertreten durch das Konkursamt Winterthur-Altstadt,
Gl�ubigerversammlung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 4. September 2014 (PS140169-O/U).
Am 28. April 2005 wurde �ber die B.________ der Konkurs er�ffnet. Die erste Gl�ubigerversammlung beschloss am 24. Oktober 2007, das Konkursamt Winterthur-Altstadt als Konkursverwaltung einzusetzen und auf die Wahl eines Gl�ubigerausschusses zu verzichten. A.________ war als Gl�ubiger und Vertreter von elf weiteren Gl�ubigern an der Gl�ubigerversammlung zugelassen. Er wehrte sich ohne Erfolg gegen das daselbst beschlossene Verfahren (BGE 135 III 464 ff.).
Am 20. Februar 2014 strich das Konkursamt 68 Gl�ubiger, darunter die von A.________ vertretenen, aus dem Kollokationsplan, da deren Forderungen zwischenzeitlich von der Hauptgl�ubigerin, Stiftung gemeinsame Einrichtung KVG, beglichen worden waren. Die zweite Gl�ubigerversammlung mit den verbliebenen 21 Gl�ubigern fand am 14. M�rz 2014 statt. A.________ focht die Beschl�sse der zweiten Gl�ubigerversammlung an, da ihm durch die Streichung seine Stimmenmehrheit abhandengekommen sei. Das Bezirksgericht Winterthur als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies seine Beschwerde am 19. Juni 2014 ab. Mit Urteil vom 4. September 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde von A.________ ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 18. September 2014 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt im Wesentlichen, alle Beschl�sse der zweiten Gl�ubigerversammlung f�r ung�ltig oder gar nichtig zu erkl�ren. Das Konkursamt sei anzuweisen, die zweite Gl�ubigerversammlung erneut durchzuf�hren und alle 89 Gl�ubiger dazu einzuladen.
�A.________ ersucht das Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
�Es sind die kantonalen Akten aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Angefochten ist der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde, welcher den Beschluss eines Vollstreckungsorgans zum Gegenstand hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabh�ngig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Dem Beschwerdef�hrer steht als kollozierter Gl�ubiger ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des aufsichtsrechtlichen Entscheides zu, zumal er im kantonalen Verfahren unterlegen ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Indes kann er nur seine eigenen Interessen und nicht diejenigen anderer Gl�ubiger geltend machen. Auf die Beschwerde ist aus dieser Sicht einzutreten.
1.2.�Mit der vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grunds�tzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Durchf�hrung der zweiten Gl�ubigerversammlung im Konkursverfahren.
2.1.�Gem�ss Art. 252 Abs. 1 SchKG l�dt die Konkursverwaltung nach der Auflage des Kollokationsplans die Gl�ubiger zur zweiten Gl�ubigerversammlung ein. Zur Teilnahme und zur Aus�bung des Stimmrechts braucht es eine anerkannte Gl�ubigerstellung oder, falls ein Gl�ubiger mit seiner Anmeldung der Forderung im Kollokationsplan abgewiesen worden ist, ein noch nicht rechtskr�ftiges Kollokationsverfahren ( B�RGI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2014, N. 3, 17 zu Art. 252; vgl. WYSS, Kollektive Beteiligungsrechte der Gl�ubiger im Konkurs- und Nachlassverfahren, 2013, S. 43, 58 ff.). Einzuladen ist auch der Gl�ubiger einer versp�teten Eingabe, �ber deren Zulassung sich die Konkursverwaltung noch nicht ausgesprochen hat ( MERKT, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 4 zu Art. 252). In der Lehre wird zudem die Ansicht vertreten, dass allf�llige aufgrund einer vorgezogenen Abschlagszahlung bereits vollst�ndig befriedigte Gl�ubiger in der Regel nicht mehr stimmberechtigt und daher nicht zur Gl�ubigerversammlung einzuladen seien (Amacker/K�ng, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 252). Das Bundesgericht hat sich hierzu nicht abschliessend dazu ge�ussert, indes mit Blick auf die Gleichbehandlung der Gl�ubiger nicht zugelassen, dass das Konkursamt die Zahlung eines Gl�ubigers entgegennimmt, um die Konkursforderung eines anderen Gl�ubigers gegen dessen Willen zu begleichen und (bei h�ngigem Kollokationsprozess) aus dem Kollokationsplan zu streichen (Urteil 5A_769/2013 vom 13. M�rz 2014 E. 3).
2.2.�Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten einzig die Beschl�sse der zweiten Gl�ubigerversammlung. Nicht angefochten waren hingegen die Verf�gungen vom 20. Februar 2014, mit welchen eine Reihe von Gl�ubigern aus dem Kollokationsplan gel�scht wurden. Vorab und mit Blick auf die Stimmberechtigung pr�fte die kantonale Aufsichtsbeh�rde, ob es sich bei der Streichung von Gl�ubigern aus dem Kollokationsplan um nichtige Verf�gungen handelte, womit die Versammlung zu wiederholen w�re. Dabei verwies sie auf ein Urteil ihrer Instanz vom 18. Juli 2014 (PSI 140095), wonach im konkreten Fall die Auszahlung des Guthabens an eine Gl�ubigerin an eine Bedingung gekn�pft worden war, womit eine L�schung im Kollokationsplan nicht zul�ssig sei. Die weiteren 67 Verf�gungen �berpr�fte die kantonale Aufsichtsbeh�rde in jenem Verfahren (in welches der heutige Beschwerdef�hrer als Vertreter involviert war) nicht, da es der betreffenden Beschwerdef�hrerin an der Legitimation hierzu fehle und die Beschwerde �berdies versp�tet sei. Zur Nichtigkeit der weiteren 67 Verf�gungen f�hre diese Gesetzesverletzung indes nicht, da Art. 22 SchKG die �ffentliche Ordnung oder die Interessen weiterer Kreise sch�tze, was hier nicht in Frage stehe.
2.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer die Verf�gungen vom 20. Februar 2014 als gesetzwidrig erachtet, ist er darauf hinzuweisen, dass - abgesehen von einem einzigen Fall - eine Beschwerde dagegen nicht erfolgt ist und demzufolge die kantonale Aufsichtsbeh�rde sich zu den anderen Verf�gungen nicht hat �ussern k�nnen. Inwieweit aufgrund der Gutheissung dieser Beschwerde nunmehr ein Nichtigkeitsgrund f�r die nicht angefochtenen Verf�gungen gegeben sein sollte, wird weder dargetan noch ist es ersichtlich. Im �brigen beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer weitgehend auf die Kritik an der Amtsf�hrung des Konkursbeamten, welche hier nicht zur Diskussion steht. Daran �ndert auch der gegen�ber der kantonalen Aufsichtsbeh�rde wiederholt erhobene Vorwurf nichts, sie sei ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht nicht nachgekommen.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Die Antr�ge des Beschwerdef�hrers waren von vornherein aussichtslos, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 19
 Art. 74
 BGE 
 Art. 252
 Art. 252
 Art. 252
 Art. 252
 Art. 22