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Timestamp: 2020-07-04 04:54:59+00:00

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BVerfG 2 BvR 2172/13 - 26. August 2014 (BGH / LG Braunschweig) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 2172/13 - 26. August 2014 (BGH / LG Braunschweig) [= HRRS 2014 Nr. 822]
BVerfG 2 BvR 2172/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 822
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 2172/13, Beschluss v. 26.08.2014, HRRS 2014 Nr. 822
BVerfG 2 BvR 2172/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 26. August 2014 (BGH / LG Braunschweig)
1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2013 - 5 StR 310/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
3. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. Mit Urteil vom 23. Januar 2013 verurteilte das Landgericht Braunschweig den Beschwerdeführer wegen mehrerer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten.
2. Gegen das Urteil legte der Beschwerdeführer Revision ein und rügte unter anderem einen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, weil es der Vorsitzende unterlassen habe, in öffentlicher Sitzung mitzuteilen, ob (und ggf. welche) Vorgespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten geführt worden seien.
Im Termin vom 21. August 2012, mit dem die Hauptverhandlung vor dem Landgericht begonnen habe, habe der Vorsitzende nach Aufruf der Sache und Verlesung der Anklageschrift und vor Belehrung des Beschwerdeführers über sein Schweigerecht der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden hätten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen sei, und ob es bislang in dem Verfahren zu Verständigungsgesprächen gekommen sei. Diese Mitteilung zu dem nichtöffentlichen Hintergrundgeschehen sei auch nicht im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung in öffentlicher Sitzung nachgeholt worden. Ausweislich eines Aktenvermerks habe es jedoch im Vorfeld der Hauptverhandlung ein Telefonat zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft gegeben, bei dem die zuständige Staatsanwältin darauf hingewirkt habe, dass der Verteidiger mit dem Beschwerdeführer eruieren möge, ob bei der derzeitigen Aktenlage nicht doch eine geständige Einlassung abgegeben werden könne. Ob konkret über Rechtsfolgen gesprochen worden sei, könne dem Vermerk zwar nicht entnommen werden. Nach Erinnerung des erstinstanzlichen Verteidigers habe die Staatsanwältin jedoch bei einem umfassenden Geständnis in Aussicht gestellt, eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren zu beantragen.
3. Durch Beschluss vom 22. August 2013 verwarf der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Beschwerdeführers nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet und verwies "ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts" zur Zulässigkeit der Rüge, es sei gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verstoßen worden, und zum Anwendungsbereich dieser Verfahrensvorschrift auf ein Urteil des 2. Strafsenats vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 -. Soweit die Revision vortrage, eine mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin habe in einem mit dem "Pflichtverteidiger" am 10. April 2012 geführten Telefonat auf die Prüfung hingewirkt, "ob ... nicht doch eine geständige Einlassung abgegeben werden könne", handele es sich um ein Geschehen vor der Erhebung der Anklage, das vom Anwendungsbereich des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst werde; dieser betreffe lediglich Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO.
Nach alledem bedürfe es einer Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht, wenn überhaupt keine oder nur solche Gespräche stattgefunden hätten, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen seien; das "Ob" der Handlung stehe unter dem Vorbehalt des "Wenn". Soweit das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Negativmitteilung" verwendet habe, beziehe sich dieser nur auf gescheiterte Gespräche (BVerfGE 133, 168 <223, Rn. 98> unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10).
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig und die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs und rügt eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG).
Auf Basis der vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Auslegungsleitlinien sei ein Verständnis des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht haltbar, wonach die Vorschrift keine allgemeine Pflicht zum "Farbebekennen" am Anfang der Hauptverhandlung (also auch dahin, dass keine Verständigungserörterungen stattgefunden haben) beinhalte. Sowohl der eindeutige gesetzgeberische Wille als auch der systematische Zusammenhang und erst recht die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, durch die die Tatgerichte zur Offenheit und Transparenz gezwungen werden sollten, damit für informelle Gespräche im Hintergrund fortan kein Raum mehr bleibe, legten ein anderes Verständnis der Norm zwingend nahe.
Es sei bezeichnend, wenn sich der 2. Strafsenat (und ihm folgend der 5. Strafsenat) des Bundesgerichtshofs in einen offenen Konflikt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begebe. Die von ihm für seine Auffassung herangezogene Passage im Urteil vom 19. März 2013 (BVerfGE 133, 168 <216 f., Rn. 83 ff.>) betreffe den Kontext "des Inhalts möglicher Erörterungen des Gerichts". Das Bundesverfassungsgericht wolle an dieser Stelle präzisieren, wann Erörterungen vorliegen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden müssen. Mit anderen Worten: Es gehe allein darum, wann das Gericht auf die in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vorgelagerte Frage: "Hat es Erörterungen gegeben?" mit: "Ja, und zwar folgende..." antworten müsse. In den Fällen, in denen lediglich Gespräche stattfinden, die "dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen" sind, müsse das Gericht deren Inhalt selbstverständlich nicht mitteilen und könne die Frage, ob Erörterungen stattgefunden haben, verneinen. Aber dieses "Nein" müsse es dann auch im Rahmen einer Negativmitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung kennzeichnen. Darum treffe auch der Vorhalt des 2. Strafsenats an das Bundesverfassungsgericht nicht zu, dessen Auffassung sei "einfachrechtlich nicht schlüssig". Das Bundesverfassungsgericht gehe - wie es auch der einfachen Rechtslage entspreche - von einer umfassenden, auch die Nichtexistenz von Verständigungsgesprächen beinhaltenden Mitteilungspflicht aus.
Das vom 5. und 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs favorisierte Verständnis der Norm missachte auch das vom Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung verfolgte Anliegen, "informelle" (besser: illegale) Verständigungen durch den Zwang zur Dokumentation und Transparenz auszumerzen. Dies werde deutlich, wenn man sich in Erinnerung rufe, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Möglichkeit einer Strafbarkeit nach § 348 StGB im Falle einer falschen Protokollierung in den Raum gestellt habe. Verstehe man aber § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO in der Weise, wie dies der Bundesgerichtshof tue, und entnehme der Norm nicht die Verpflichtung, am Anfang zu sagen, ob es Gespräche gegeben habe, so schwäche man den Sanktionsdruck ab. Wer informelle Gespräche führe und diese auch vor der Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht verbergen wolle, könne am Anfang einfach schweigen und müsse nicht lügen (was er tun müsste, wenn die Pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stets gelten würde, und was für jeden Richter eine gänzlich andere Hemmschwelle wäre). Der Bundesgerichtshof habe stattdessen jenen Tatgerichten und jenen Verfahrensbeteiligten, die das Gesetz umgehen wollen, eine Lücke eröffnet, die informelle Absprachen sanktionslos lasse.
Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Generalbundesanwalt und der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs Stellung genommen. Der Beschwerdeführer hat auf die Stellungnahmen erwidert. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen.
b) Die Gesetzessystematik spricht ebenfalls für eine Negativmitteilungspflicht. Wenn in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO von "Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung" die Rede ist, so lässt dies allein den Schluss zu, dass zu Beginn der Hauptverhandlung in jedem Fall eine Mitteilung - sei es positiv oder negativ - zu erfolgen hat. Eine klare Bestätigung dieser Sichtweise findet sich in § 78 Abs. 2 OWiG, der für die Hauptverhandlung nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid folgende Sonderregelung trifft:
Soweit das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, dass Gespräche, die ausschließlich der Organisation sowie der verfahrenstechnischen Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung dienen, nicht der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO unterliegen (vgl. BVerfGE 133, 168 <216, Rn. 84>), ist damit nach dem Kontext der Gründe (vgl. insb. a.a.O., Rn. 83) die Pflicht zur (Positiv-)Mitteilung des wesentlichen Inhalts von Gesprächen gemeint (vgl. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO: "und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt"). Diese Aussage lässt daher nicht den Schluss zu, dass es bei lediglich organisatorischen Vorgesprächen keinerlei Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO bedarf, auch keiner Negativmitteilung.
4. Die Annahme, im vorliegenden Fall sei trotz Fehlens einer Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO jedenfalls ein Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 337 Abs. 1 StPO) auszuschließen, weil zweifelsfrei feststehe, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben habe (vgl. BVerfGE 133, 168 <223 f., Rn. 98>), kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Aufklärung der entsprechenden Verfahrenstatsachen nicht stattgefunden hat. Zwar trägt der Beschwerdeführer lediglich zu einem Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung vor, welches vom Bundesgerichtshof zu Recht als nicht vom Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfasst angesehen wurde. Dass es darüber hinaus im Vorfeld keinerlei Verständigungsgespräche gegeben hat, deren Inhalt nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO mitzuteilen gewesen wäre, kann dem Vorbringen des Beschwerdeführers aber nicht zweifelsfrei entnommen werden.
5. Ebenso wenig scheidet ein Beruhen der Revisionsentscheidung auf dem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG deshalb aus, weil der Bundesgerichtshof die auf eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gestützte Verfahrensrüge möglicherweise auch bei Bejahung einer aus dieser Vorschrift folgenden Negativmitteilungspflicht als unzulässig angesehen hätte. Von einem Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf einer Grundrechtsverletzung ist bereits dann auszugehen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass das Gericht bei hinreichender Berücksichtigung des verletzten Grundrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Welche Darlegungsanforderungen der Bundesgerichtshof bei Bejahung einer Negativmitteilungspflicht an den Vortrag des Revisionsführers gestellt hätte und ob er hiernach die auf eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gestützte Verfahrensrüge für zulässig erachtet hätte, kann durch das Bundesverfassungsgericht nicht beurteilt werden. Denkbar wäre es gewesen, keine über den - bereits im Fehlen jeglicher Mitteilung liegenden - Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hinausreichenden Anforderungen an die Darstellung des Verfahrensablaufs zu stellen und im Freibeweisverfahren aufzuklären, ob Gespräche stattgefunden haben, in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand (so im Ergebnis BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13 -, juris, Rn. 4 ff.). Ebenso hätte, einem Vorschlag des Generalbundesanwalts in der Stellungnahme zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde folgend, verlangt werden können, dass die Revisionsbegründung mitteilt, über welche Kenntnisse und Hinweise bezüglich etwaiger Verständigungsgespräche der Revisionsverteidiger und der Angeklagte - gegebenenfalls nach zumutbarer Einholung entsprechender Auskünfte beim Instanzverteidiger (vgl. BVerfGK 6, 235 <237 f.>) - verfügen. Auch wenn es sich dabei um eine Ausnahme von dem revisionsrechtlichen Grundsatz handeln mag, dass der Revisionsführer zur Beruhensfrage nicht vorzutragen braucht, geht es hierbei doch letztlich um eine Frage des einfachen Rechts, über die das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden hat.

References: § 243
 § 349
 § 243
 § 243
 § 243
 Art. 20
 § 243
 § 243
 § 348
 § 243
 § 243
 § 243
 § 78
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 Art. 3
 § 243
 § 243
 § 243