Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-09-2015-1C_334-2015
Timestamp: 2016-10-21 18:32:16+00:00

Document:
1C_334/2015 (24.09.2015)
1C_334/2015 � � Urteil vom 24. September 2015
Hans-Rudolf H�bscher,
Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen AG,
des Kantons Aargau, Gemeindeabteilung,
Urnenabstimmung vom 8. M�rz 2015 (Kauf des Verwaltungs- und Lagergeb�udes Fisher Scientific AG),
Beschwerde gegen das Urteil vom 12. Mai 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer.
Am 12. Januar 2015 genehmigte der Einwohnerrat Wohlen einen Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Fisher Scientific AG �ber den Kauf eines Verwaltungs- und Lagergeb�udes in Wohlen, einen Baurechtsvertrag mit der Ortsb�rgergemeinde zum Preis von Fr. 2,8 Mio. und einen Baukredit �ber Fr. 1,35 Mio. f�r die Umnutzung des zu erwerbenden Geb�udes. Dieser Beschluss unterstand dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung wurde auf den 8. M�rz 2015 angesetzt. Drei Wochen vor dem Abstimmungstermin versandte der Gemeinderat Wohlen die Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten. Diese nahmen den Beschluss mit 2'506 Ja- gegen 772 Nein-Stimmen an.
�Am 9. M�rz 2015 erhob Hans-Rudolf H�bscher beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI/AG) Abstimmungsbeschwerde, mit welcher er sinngem�ss eine Verletzung von Informationspflichten sowie eine Irref�hrung der Stimmberechtigten aufgrund der beh�rdlichen Abstimmungsunterlagen r�gte. Am 23. M�rz 2015 trat das DVI/AG auf die Beschwerde nicht ein.
�Am 26. M�rz 2015 reichte Hans-Rudolf H�bscher gegen diesen Nichteintretensentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 18. Juni 2015 beantragt Hans-Rudolf H�bscher in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und der kommunalen Abstimmung vom 8. M�rz 2015 sowie die Durchf�hrung einer neuen Abstimmung mit klarer und umfassender Information.
�Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Wohlen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das DVI/AG beantragt die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef�hrer hat auf das Einreichen von Schlussbemerkungen verzichtet.
Beim angefochtenen Urteil, mit welchem der Nichteintretensentscheid des DVI/AG best�tigt worden ist, handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Form der Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden kann (Art. 82 lit. c, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 88 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 3 BGG). Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann unter anderem die Verletzung kantonaler Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und �ber Volkswahlen und -abstimmungen ger�gt werden (Art. 95 lit. d BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Umstritten ist, ob der Beschwerdef�hrer seine Abstimmungsbeschwerde ans DVI/AG vom 9. M�rz 2015 rechtzeitig erhoben hat. Das DVI/AG erachtete die Beschwerde als versp�tet und ist darauf nicht eingetreten. Die Vorinstanz hat diesen Nichteintretensentscheid gesch�tzt.
2.1.�Ob und innert welcher Frist gegen Vorbereitungs- und Durchf�hrungshandlungen von Wahlen und Abstimmungen kantonale Rechtsmittel erhoben werden k�nnen bzw. m�ssen, regelt das kantonale Recht (vgl. BGE 118 Ia 271 E. 1e S. 275).
�� 68 des kantonalen Gesetzes vom 10. M�rz 1992 �ber die politischen Rechte (GPR/AG; SAR 131.100) bestimmt, dass Beschwerden innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, sp�testens aber am dritten Tage nach der Ver�ffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben bei der zust�ndigen Beschwerdeinstanz einzureichen sind. � 68 GPR/AG stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit der Regelung von Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) �berein.
�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 77 Abs. 2 BPR sind M�ngel hinsichtlich von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchf�hrung des Urnengangs zu r�gen. Diese Praxis bezweckt, dass M�ngel m�glichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden k�nnen und der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht. Unterl�sst dies der Stimmberechtigte, so verwirkt er grunds�tzlich das Recht zur Anfechtung der Wahl oder Abstimmung. Es w�re mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen wird und hinterher die Wahl oder Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten w�rde (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274; vgl. zum Ganzen Urteil 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2, in: ZBl 111/2010 S. 162).
2.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, aus � 68 GPR/AG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274) folge, dass M�ngel, die Vorbereitungshandlungen von Abstimmungen betr�fen, innert drei Tagen seit deren Entdeckung mittels Beschwerde geltend gemacht werden m�ssten und nicht zuerst das Abstimmungsergebnis abgewartet werden d�rfe. Der Gemeinderat habe die Abstimmungsunterlagen f�r die Urnenabstimmung vom 8. M�rz 2015 den Stimmberechtigten fristgerecht drei Wochen vor dem Abstimmungstermin zugestellt. Dies werde vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Die Frist zur Beschwerdeerhebung mit Bezug auf allf�llige M�ngel in der beh�rdlichen Abstimmungsinformation habe mit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen zu laufen begonnen. Demzufolge habe das DVI/AG zutreffend festgestellt, dass die am 9. M�rz 2015 eingereichte Beschwerde versp�tet erhoben worden sei.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, � 68 GPR/AG sehe vor, dass man innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes Beschwerde einreichen m�sse. Es stehe aber auch, dass man sp�testens am dritten Tag nach Ver�ffentlichung des Abstimmungsergebnisses reagieren m�sse. Er sei nicht Anwalt oder Stimmrechtsexperte und im kantonalen Verfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen. Von einem Laien wie ihm habe nicht verlangt werden k�nnen, dass er bereits vor der Abstimmung vom 8. M�rz 2015 reagiere.
�Weitere hinreichend substanziierte R�gen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) erhebt der Beschwerdef�hrer nicht.
2.4.�Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind nicht stichhaltig. Die vorinstanzlichen Erw�gungen, welche auf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung basieren, sind zutreffend.
�In Stimmrechtssachen ist an die Beschwerdebegr�ndung kein strenger Massstab anzulegen (BGE 121 I 1 E. 3b S. 6; Urteil 1C_217/2009 vom 11. August 2009 E. 2.2). Dies �ndert aber nichts daran, dass auch nicht anwaltlich vertretene Stimmberechtigte die gesetzlichen Fristen einzuhalten haben. Die Frist von drei Tagen seit der Entdeckung von M�ngeln, welche Vorbereitungshandlungen betreffen, galt mithin auch f�r den Beschwerdef�hrer. Die Fristbestimmung ist klar formuliert und auch f�r einen Laien verst�ndlich. Der Beschwerdef�hrer hat unbestrittenermassen erst nach erfolgter Abstimmung vom 8. M�rz 2015 Beschwerde erhoben und darin einzig angebliche M�ngel in den drei Wochen vor der Abstimmung zugestellten beh�rdlichen Unterlagen ger�gt. Der Beschwerdef�hrer selbst behauptet denn auch nicht, dass er die Beschwerde innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrunds eingereicht hat. Dementsprechend haben die Vorinstanzen zu Recht auf eine versp�tete Beschwerdeeinreichung geschlossen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Wohlen, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 88
 Art. 89
 BGE 
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 42