Source: https://www.sibre.de/agb/
Timestamp: 2018-08-20 07:19:01+00:00

Document:
AGB - SIBRE - Siegerland Bremsen GmbH
SIBRE AGB
(A) Für Geschäftsbeziehungen zwischen der SIBRE Siegerland Bremsen GmbH (SIBRE) und Unternehmen nach § 310 Abs. 1 BGB.
(B) Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(C) Wir sind befugt, die Daten des Bestellers im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze per EDV zu speichern und zu verarbeiten, sofern diese Daten für uns geschäftsnotwendig sind.
(D) Es gelten Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) in ihrer jeweils aktuellen Fassung, soweit sie ausdrücklich vereinbart sind oder in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen auf sie verwiesen wird.
2. Angebote & Änderungen
(A) Unsere Angebote sind freibleibend, solange nicht durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (nach § 126b BGB) oder die Ausführung einer Bestellung ein Vertrag zustande gekommen ist.
(B) Unsere Angebote sind freibleibend, solange wir die Bestellung unserer Kunden nicht durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder die Ausführung einer Bestellung angenommen haben. Aufhebung, Ergänzungen und/oder Änderungen eines Vertrages oder dieser Bedingungen setzen die Textform voraus.
(C) Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Unterlagen im Rahmen der Werkplanung bleiben auch bei Versendung unser Eigentum. Wir behalten uns alle Urheberrechte daran vor. Die Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für elektronische Speichermedien oder andere Arten von Daten- und Informationsträgern. Wird uns ein Auftrag nicht erteilt, sind wir berechtigt, an den Kunden überlassene Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, zurückzuverlangen. Die zu unseren Angeboten und/oder unseren Auftragsbestätigungen gehörenden Unterlagen, insbesondere Abbildungen, sowie Leistungs- und Gewichtsangaben sind im Rahmen der handelsüblichen Abweichungen maßgebend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes gesondert vereinbart ist. Hilfsmittel, die wir im Rahmen unseres Auftrages für unseren Kunden entwickelt oder hergestellt haben, bleiben in unserem Eigentum. Dies gilt insbesondere für Zeichnungen, Modelle, Formen, Matrizen und Werkzeuge.
3. Lieferbedingungen und Gefahrenübergang
(A) Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern und leisten wir EXW (Eschenburg-Eibelshausen).
(B) Lieferfristangaben sind unverbindlich, soweit wir nicht ausdrücklich eine Lieferfrist mit dem Kunden vereinbart haben. Eine Lieferfrist beginnt erst, wenn der Kunde seine Pflichten uns gegenüber erfüllt hat, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle für Ausführung des Auftrags etwaigen notwendigen Genehmigungen vorliegen.
(C) Ist die Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart oder hat der Kunde für den Transport der Ware zu sorgen, gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf versandbereit ist. Schulden wir die Versendung der Ware, gilt die Lieferfrist bei rechtzeitiger Absendung der bestellten Waren als eingehalten.
(D) Im Falle der höheren Gewalt, welche eine Auslieferung erheblich erschweren oder gänzlich verhindern, ruhen unsere Lieferpflichten. Höhere Gewalt liegt in diesem Fall dann vor, wenn das schadenverursachende Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur der gefährdeten Sache hat und das Ereignis auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann.
Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem unserer Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen eintreten. Tritt durch diese Umstände eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) ein, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(E) Solange diese für den betroffenen Kunden nicht unzumutbar sind, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Die hierdurch entstandenen Mehrkosten tragen wir, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist.
(F) Die Gefahr geht auf den Kunden spätestens dann über, wenn die Lieferungen unser Werk oder beauftragtes Lager verlässt. Verzögert sich die Absendung trotz unserer Versandbereitschaft aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr spätestens bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder die Anlieferung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Meldung über Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels nicht verweigern.
(G) Der Kunde ist verpflichtet, uns beim Empfang der Ware eine Gelangensbestätigung auszustellen und kostenfrei zu übersenden, die Anforderungen des § 4 Nr. 1 b UStG, § 6 a UStG in Verbindung mit § 17 a UStDV genügt.
(H) Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige unserer Versandbereitschaft verzögert, kann vom Kunden für jeden angefangenen Monat ein Lagerentgelt in Höhe von 0,50 % des Nettopreises der betroffenen Waren, in einem Jahr jedoch höchstens insgesamt 5,00 % des Nettopreises, verlangt werden. Der Betrag ist jeweils sofort fällig. Sowohl uns als auch dem Kunden bleibt vorbehalten, höhere oder geringere Lagerkosten nachzuweisen.
4. Preisgestaltung & Zahlungsbedingungen
(A) Unsere Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, nach den aktuell gültigen INCOTERMS – EXW Eschenburg-Eibelshausen. Handelt es sich um eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder Leistung, ist die zum vereinbarten Preis die jeweils geltende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe gegen Ausstellung einer ordnungsgemäßen und zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung zu zahlen.
(B) Es gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin weniger als vier Monate liegen. Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten vereinbart, sind wir berechtigt, im Preis Kostenhöhungen, insbesondere Material- und Lohnkostenerhöhung, weiterzugeben. Es gilt dann der erhöhte Preis des Tages der Lieferung. Wir sind berechtigt, im Preis Erhöhungen der Herstellungs- oder Anschaffungskosten, insbesondere Material- und Lohnkostenerhöhungen, unter Beibehaltung des Betrages unserer Marge, weiterzugeben.
Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich durch uns verschuldet sind. Es besteht ferner nicht, wenn die Änderung der Herstellungs- oder Anschaffungskosten nicht mindestens 50 % der bei Preisvereinbarung zugrunde gelegten Herstellungs- und Anschaffungskosten beträgt. Die Gründe für die Preisanpassung sowie die Berechnung der Höhe werden wir Verlangen nachweisen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % des ursprünglich vereinbarten Nettogesamtpreises ist der Kunde berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. (C) Die Zahlung des Kaufpreises hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug durch Überweisung auf eines unserer Konten zu erfolgen. Skonto bedarf besonderer ,schriftlicher Vereinbarung.
(D) Wird uns nach Vertragsschluss eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden bekannt, so sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf frühere Vereinbarungen die sofortige Bezahlung des Kaufpreises oder hinreichende Sicherheitsleistung oder, wenn der Kunde unserem Verlangen nicht nachkommt, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag nach vorheriger Mahnung oder Fristsetzung zurückzutreten. Dies gilt insbesondere, wenn uns ein Insolvenzgrund bekannt werden sollte.
(E) Wir behalten uns vor, Vorkasse zu fordern oder Abschlagszahlungen zu einzufordern, sofern es sich bei dem Besteller um einen Neukunden handelt, der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, sich die Lieferadresse im Ausland befindet, der Kunde Sonderausführungen bestellt oder Gründe bestehen, die an der Zahlungsfähigkeit des Kunden zu zweifeln.
(F) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen. Aufrechnungen sind dem Besteller, soweit nichts anderes vereinbart, nur im Rahmen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen gestattet.
(A) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur völligen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
(B) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache herauszuverlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies dem Kunden schriftlich anzeigen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(C) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Ist der Kunde Kaufmann, hat er die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(D) Wir bleiben Eigentümer der Waren, unabhängig von der Verarbeitungsstufe oder Form, in der sie sich befinden. Ein Eigentumserwerb des Kunden nach § 950 BGB wird ausgeschlossen. Der Kunde erwirbt eventuelles Eigentum für uns und verwahrt alle Waren für uns.
Werden unsere Waren mit beweglichen Sachen des Kunden vermischt oder verbunden, so überträgt uns der Kunde schon jetzt das Eigentums- oder Miteigentumsrecht an den vermischten oder verbundenen Gegenständen und verwahrt diese sorgfältig für uns.
Zur Verbindung unserer Waren mit einem Grundstück ist der Kunde erst nach Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns berechtigt. Wird die Verbindung dennoch vorgenommen, gilt § 951 BGB. Die vertraglichen Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben daneben unberührt.
(E) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns wegen der Klage entstandenen Kosten.
(F) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus dem Verkauf einer Werklieferung oder eines vergleichbaren Rechtsverhältnisses gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob unsere Waren zuvor verarbeitet, vermischt oder mit beweglichen Sachen verbunden worden sind. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(G) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(A) Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften liegt nur bei ausdrücklicher Einbeziehung der Eigenschaften in dem Vertrag vor. Wir behalten uns vor, die Qualität unserer Produkte zu verbessern und zu optimieren. Eine Bezugnahme auf deutsche oder internationale Normen (DIN, ISO oder EN) beinhaltet die näheren Warenbeschreibungen, jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften. Die Lieferung von Mustern oder Probestücken ist unverbindlich und stellt nur dann eine Eigenschaftszusicherung dar, wenn dies schriftlich ausdrücklich vereinbart wird.
(B) Der Besteller ist verpflichtet, bei Verwendung unserer Ware im Ausland die Konformität der Produkte mit den nationalen Bestimmungen und Standards zu überprüfen und ggfs. Anpassungen vorzunehmen, um diese zu erfüllen. SIBRE Produkte entsprechen allein den deutschen Rechtsordnungen und Standards, für Einhaltung von davon abweichenden Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr. Bei mangelnder Konformität unserer Produkte mit anderen nationalen Standards können keine Mängelrechte geltend gemacht werden.
(C) Handelt es sich bei dem Geschäft um einen Handelskauf setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen gem. § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Kaufsache ist insbesondere unverzüglich auf Materialmängel und Transportschäden zu überprüfen. Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben. Als Mängel gelten insbesondere fehlerhafte Bauart, mangelhafte Baustoffe bzw. Ausführung, sofern diese die betroffenen Bauteile als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit unerheblich eingeschränkt darbieten. Soweit die Tauglichkeit der ausgelieferten Ware lediglich unerheblich gemindert ist, können keine Rechte bezüglich Mängel geltend gemacht werden.
(D) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel.
(E) Sofern unsere Ware mangelhaft ist und der Besteller die Rügen- und Untersuchungspflichten gemäß §377 HGB erfüllt hat, sind wir berechtigt zu bestimmen, ob wir unsere Nacherfüllungspflicht durch Nachlieferung oder Nachbesserung erfüllen. Der Besteller hat dafür eine angemessene Frist zu stellen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
(F) Für Aufwendungen des Bestellers, die in direktem Zusammenhang mit der Nacherfüllung unsererseits stehen, kann der Besteller Ersatz fordern. Davon ausgeschlossen sind Transportkosten, die durch die nachträgliche Verbringung des Produkts an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort entstehen.
(G) Bei unzureichender Nacherfüllung kann der Besteller die Vergütung mindern oder, sofern er dies ausdrcklich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist zur Nacherfüllung androht, vom Vertrag zurücktreten.
(H) Veräußert der Besteller unsere Ware oder eine neue Sache, in die die Ware integriert ist, richten sich Rückgriffs-Ansprüche (gemäß §478 BGB) gegen uns nur im Rahmen der gesetzlichen Mängelansprüche.
(A) Über die festgelegten Mängelrechte hinausgehend sind Ansprüche des Bestellers grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sich in diesem Abschnitt keine Abweichungen ergeben. Darüber hinaus haften wir keinesfalls für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Die Haftung für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ist ebenfalls ausgeschlossen.
(B) SIBRE haftet nicht für Schäden, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder fehlerhafter Nutzung des Produkts entstehen. Darüber hinaus haften wir nicht im Falle einer unsachgemäßen Anwendung des Produktes, oder wenn die Anwendung des Produktes von dem während der technischen Klärung besprochenen Anwendungsfall abweicht. Ebenfalls übernehmen wir keine Schäden für fehlerhafte Auslegung unserer Produkte, sofern diese auf fehlerhafte oder unzureichende Informationen seitens des Bestellers während der technischen Klärung der Produkte zurückzuführen sind.
(C) Die Ersatzpflicht für Sachschäden ist im Falle einer fahrlässigen Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten unsererseits, auf den typischerweise entstandenen Sachschaden beschränkt.
(D) Die Abtretung der geregelten Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
(E) Die Verjährungsfrist für Ansprüche bezüglich unserer Schadensersatzhaftung beträgt 12 Monate.
(F) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(A) Im Falle von vereinbarten Materialbeistellungen des Bestellers muss dieser das Material kostenfrei, rechtzeitig und in einwandfreiem Zustand beistellen. Darüber hinaus müssen alle für uns erforderlichen Dokumente und Informationen rechtzeitig an uns gesendet worden sein. Beistellungen sowie Dokumente verbleiben dabei im Eigentum des Bestellers.
(B) Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit entstandene Mängel oder Lieferverzug vorliegen und diese auf fehlerhafte Vorgaben oder Spezifikationen, verspätete Beistellung oder mangelnde Qualität bzw. Fehlfunktion der Beigestellten Sache zurückzuführen sind.
(A) Innerhalb der Geschäftsbeziehungen verpflichten sich alle beteiligten Parteien sämtliche Informationen, die sie im Rahmen der Geschäftstätigkeit erlangen, während der Dauer der Geschäftsverhältnisse und darüber hinaus, vertraulich zu behandeln. Diese Informationen werden weder an Dritte weitergegeben noch unbefugt für eigene Geschäftszwecke verwendet. Dies gilt ebenfalls für Abschluss und Inhalt dieses Vertrages, wobei die Vertragspartner diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern auferlegen. Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragspartner, sicherzustellen, dass sich auch Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen einhalten.
(B) Für die Parteien gilt jederzeit das Datenschutzgesetz, personenbezogene Daten werden nur als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen weitergegeben.
(A) Mit der Erbringung unserer Lieferungen ist grundsätzlich keine Übertragung von Nutzungsrechten an uns zustehenden gewerblichen Schutzrechten erfolgt. Eine Übertragung dieser erfolgt nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
B) Die mögliche Verletzung immaterieller Rechtsgüter Dritter, insbesondere Patent, Marken, Geschmacksmuster oder Urheberrechte sowie anderer gewerblicher Schutzrechte – national und international – für nach Spezifikation des Kunden gefertigte Waren, überprüfen wir nicht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nach seinen Spezifikationen gefertigte Waren frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde garantiert dies mit Abgabe seiner Bestellung.
(C) Für unsere eigenen Produkte gewährleisten wir, dass gewerbliche Schutzrechte Dritte in Deutschland nicht verletzt werden. Für Verletzung immaterieller Rechtsgüter in der übrigen EU und dem EU Ausland haften wir nicht.
(A) Sollten Bestimmungen oder Klauseln ganz oder teilweise nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
(B) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch in seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
(C) Sofern sich der Sitz des Bestellers außerhalb der EU befindet, werden alle Streitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsverordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) entschieden. Verhandlungssprache ist Englisch, Verhandlungsort ist Frankfurt am Main.
(D) Sämtliche Abweichungen dieser Bestimmungen bedürfen unserer Zustimmung in der Schriftform.
(E) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und SIBRE gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

References: § 310
 § 126
 § 4
 § 6
 § 17
 § 950
 § 951
 § 771
 § 771
 § 377
 §377
 §478