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Timestamp: 2020-01-20 17:12:20+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Datenschutz, Sachsen, Zuständigkeit, Staatsanwaltschaft / AG Pirna, Beschl. v. 07.04.2014 - 24 OW 1151 Js 45191/13 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Pirna, Beschl. v. 07.04.2014 - 24 OW 1151 Js 45191/13
Leitsatz: Zur Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren.
Aktenzeichen: 24 OW 1151 Js 45191/13
wegen Ordnungswidrigkeit nach Bundesdatenschutzgesetz
ergeht am 07.04.2014
durch das Amtsgericht Pirna - Bußgeldrichter -
1.	Das Verfahren wird hinsichtlich gemäß § 206a StPO eingestellt.
2.	Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Am 05.07.2013 erging gegen die Betroffene durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragen ein Bußgeldbescheid. Nach Einspruch durch die Betroffene wurde das Verfahren vom Daten-schutzbeauftragen an die Staatsanwaltschaft Dresden abgegeben und von dort aus gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG an das Amtsgericht Pirna weitergeleitet.
In der weiteren Folge des Verfahrens wurde seitens des Sächsischen Datenschutzbeauftragten die Auffassung vorgetragen, dass aufgrund des Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie EG 95/46 und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 09.März 2010 (Az.:C-518/07) die Prü-fungs- und Vorlagekompetenz des § 69 Absatz 4 OWiG nicht mehr der Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde obliegen dürfe, da hierdurch eine nicht zulässige Kontrolle des Datenschutzbeauftragten stattfände. Mithin müsse § 69 Abs. 4 OWiG im Wege der Auslegung auf den Datenschutzbeauftragen ausgeweitet werden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat daraufhin jede weitere Tätigkeit im Zwischen- und Ge-richtsverfahren für ausgeschlossen erklärt.
Da nach Auffassung des Unterzeichners eine "einfache" erweiternde Auslegung des § 69 Abs. 4 OWiG auf den Datenschutzbeauftragten nicht möglich ist und die Staatsanwaltschaft Dresden sich nicht mehr für zuständig erachtet, fehlt aus Sicht des Unterzeichners der nach § 69 Abs. 4 OWiG zwingend erforderliche Verfahrensbeteiligte.
Dies führt zu einem Verfahrenshindernis und demgemäß zur Einstellung.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464, 467 Abs. 1 StPO.
Einsender: RA D. Scholz, Pirna

References: § 206
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
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