Source: http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/abmahnung/fehlende-textilkennzeichnung.htm
Timestamp: 2020-02-22 16:46:52+00:00

Document:
Abmahnung Textilkennzeichnungsgesetz fehlende fehlerhafte Textilkennzeichnung TextilKennzG
Abmahnung wegen fehlender oder fehlerhafter Textilkennzeichnung
Eine fehlende oder fehlerhafte Textilkennzeichnung nach dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) kann einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begründen
Bei einem Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) kann in manchen Fällen eine Abmahnung ausgesprochen werden und begründet einen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers. Derjenige, der Textilerzeugnisse gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder den Letztverbrauchern bereithält, muss die Erzeugnisse gemäß § 1 TextilKennzG mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe versehen.
In den Verkehr bringen gemäß § 2 Abs. 3 TextilKennzG ist jedes Überlassen an andere zu verstehen. Der Begriff des Letztverbrauchers umfasst dabei nicht nur den Endverbraucher als Konsument, sondern auch den Händler, der gewerbsmäßig die Waren von einem Importeur bzw. vom Großhändler bezieht.
Hintergrund der Abmahnung kann die fehlende oder fehlerhafte Textilkennzeichnung sein. Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb kann vorliegen, wenn Textilerzeugnisse, die gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht oder zur Abgabe an den letzten Verbraucher feilgehalten, eingeführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4. des Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht worden sind, nicht mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen worden sind, die den Anforderungen nach §§ 3 bis 10 nach dem Textilkennzeichnungsgesetz entspricht.
Grundsätzlich muss gemäß § 5 Abs. 1 TextilKennzG bei der Kennzeichnung über die verwendeten Rohstoffe und deren Gewicht hinreichend informiert werden. Jeder Abnehmer, der angebotenen Waren in den Verkehr bringt, hat über die Zusammensetzung und die Rohstoffgehaltsangaben Kenntnis zu erteilen.
Auch die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzG bringt die Kennzeichnungspflicht zum Ausdruck. Danach heißt es: "Bei Textilerzeugnissen, die aus mehreren Teilen unterschiedlichen Rohstoffgehalts zusammengesetzt sind, ist der Rohstoffgehalt der einzelnen Teile jeweils gesondert anzugeben".
Werden Textilerzeugnisse im Internet zum Verkauf angeboten, so muss auch der Online-Händler die Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 TextilKennzG mit dem Rohstoffgehalt versehen, z. B. 100 % Polyester. Darüber hinaus muss gemäß § 10 Abs. 1 Abs. 1 TextilKennzG die Rohstoffgehaltsangabe in deutlich erkennbarer Weise eingewebt oder am Textilerzeugnis selbst angebracht sein und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzG muss die Rohstoffgehaltsangabe leicht lesbar sein und ein einheitliches Schriftbild aufweisen. In Ausnahmefällen reicht die Angabe auf der Verpackung, vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzG.
Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) dient dazu, dass alle Markteilnehmer hinreichend über die verwendeten Rohstoffe und deren Gehalt informiert werden. Zudem ist das Gesetz dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 2 HK.O 175/07). Ein Verstoß dagegen kann auch wettbewerbsrechtlich gemäß § 4 Nr. 11 UWG relevant werden und ein wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen.
Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) sieht eine Pflicht vor, Muster, Proben oder Beschreibungen von Textilerzeugnissen sowie Kataloge oder Prospekte mit Abbildungen oder Beschreibungen der Rohstoffgehaltsangaben zu versehen, wenn die Produkte gewerbsmäßig Endverbrauchern angeboten werden. Diese Angaben müssen bereits während des Bestellvorgangs erkennbar gemacht werden.
Nach § 2 Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) sind Textilerzeugnisse zu mindest achtzig vom Hundert ihres Gewichts aus textilen Rohstoffen hergestellte Waren, Bezugstoffe auf Möbeln, Möbelteilen und Schirmen; Teile von Matratzen und Campingartikel; der Wärmehaltung dienenden Futterstoffe von Schuhen und Handschuhe; mehrschichtige Fußbodenbeläge, deren dem gewöhnlichen Gebrauch ausgesetzten Oberschicht (Nutzschicht) die Voraussetzungen erfüllt; in andere Waren eingearbeitete, aus textilen Rohstoffen bestehenden Teile, die mit Angaben über die Art der verwendeten textilen Rohstoffe versehen sind. Erzeugnisse, die hingegen nicht mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen werden müssen, sind nach § 11 Abs. 2 i.V.m. Anlage 3 Textilkennzeichnungsgesetz genannt. Beispielhaft müssen konfektionierte, als gebraucht angebotene Textilerzeugnisse nicht gekennzeichnet werden.
Gemäß § 14 Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) wird ordnungswidrig gehandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Textilerzeugnisse, die nicht mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen sind oder die mit einer unrichtigen oder unvollständigen Rohstoffgehaltsangabe versehen sind, in den Verkehr bringt, zur Abgabe an letzte Verbraucher feilhält, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.
Unrichtige oder unvollständige Rohstoffgehaltsangaben können für einen bestimmten Verkehrskreis unter Umständen auch gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Zudem werden falsche oder unvollständige Angaben gemäß § 14 TextilKennzG als ordnungswidrig mit einem Ordnungsgeld bis zu 50.000,00 € geahndet werden. Bei der Kennzeichnungspflicht sind demnach mit großer Sorgfalt die gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen, um auch Unterlassungsansprüchen durch Mitbewerbern entgegenzuwirken.
Eine fehlende oder fehlerhafte Textilkennzeichnung kann dazu führen, dass der Verbraucher nicht ausreichend informiert ist. Hieraus resultiert ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern, der als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden kann.
Claudia Morgen, vertreten durch: Rechtsanwalt Voker Jakob
JL Trading GmbH, vertreten durch: Ide Schneider & Partner Rechtsanwälte
sobeos GmbH, vertreten durch: Ulmschneider & Kollegen

References: § 1
 § 2
 § 5
 § 8
 § 1
 § 10
 § 9
 § 10
 § 4
 § 2
 § 11
 § 14
 § 14