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Timestamp: 2020-04-01 07:04:14+00:00

Document:
Umwelt-online: Strafrechtsänderungsgesetz
"Strafrechtsänderungsgesetz"
0168/19B
0421/1/19
0248/19B
0047/18
0047/18B
0030/15B
0030/1/15
0064/14B
0174/1/13
0252/13B
0252/13
0172/12B
0172/1/12
0730/11B
0867/1/09
0548/07B
0389/07B
0136/06
0136/06B
0452/05
0141/05B
0452/05B
0738/3/04
0738/04B
0988/04B
0738/4/04
0846/2/04
... b) Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz, daß der erhöhte Strafschutz nur Personen gewährt wird, die im politischen Leben des Volkes stehen. Der Regierungsentwurf. zum Strafrechtsänderungsgesetz sah in Anlehnung an § 1 des Kapitel III des Achten Teils der Vierten Notverordnung zum Schutze des inneren Friedens vom 8.12.1931 (RGBl. I 699 [743]) erhöhten Ehrenschutz für alle im öffentlichen Leben stehenden Personen vor. In den Beratungen der gesetzgebenden Körperschaften setzte sich jedoch die Auffassung durch, dass ein Bedürfnis für verstärkten Schutz nur im politischen Bereich bestehe (vgl. Protokoll über die 116. Sitzung am 26.6.1951 des BT-Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht). Diese Abgrenzung des Personenkreises, dem im staatspolitischen Interesse erhöhter Ehrenschutz zuteil werden soll, liegt innerhalb des Ermessensspielraums des Gesetzgebers. Das BVerfG hat nicht darüber zu befinden, welche Regelung "zweckmäßiger” oder "gerechter” ist.
... Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
Drucksache 168/19 (Beschluss)
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität - Antrag des Freistaates Bayern -
... Strafrechtsänderungsgesetz
... Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
Drucksache 421/1/19
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
Drucksache 248/19 (Beschluss)
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
... Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
... b) Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz, dass der erhöhte Strafschutz nur Personen gewährt wird, die im politischen Leben des Volkes stehen. Der Regierungsentwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz sah in Anlehnung an § 1 des Kapitel III des Achten Teils der Vierten Notverordnung zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (RGBl. I 699 [743]) erhöhten Ehrenschutz für alle im öffentlichen Leben stehenden Personen vor. In den Beratungen der gesetzgebenden Körperschaften setzte sich jedoch die Auffassung durch, dass ein Bedürfnis für verstärkten Schutz nur im politischen Bereich bestehe (vergleiche Protokoll über die 116. Sitzung am 26. Juni 1951 des BT-Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht). Diese Abgrenzung des Personenkreises, dem im staatspolitischen Interesse erhöhter Ehrenschutz zuteil werden soll, liegt innerhalb des Ermessensspielraums des Gesetzgebers. Das BVerfG hat nicht darüber zu befinden, welche Regelung "zweckmäßiger” oder "gerechter” ist.
... Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
... Durch die vorgeschlagene Neuregelung wird im Übrigen das heutige Recht der Bestellung gemäß § 397a Absatz 1 StPO im Hinblick auf Vergewaltigungstatbestände auf das Schutzniveau vor Abschaffung des § 179 StGB a.F. angehoben. Nach früherer Rechtslage waren beim sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen Fälle des Beischlafs und des Eindringens (§ 179 Absatz 5 Nummer 1 StGB a. F.) als Verbrechenstatbestände ausgestaltet, die zur privilegierten Bestellung gemäß § 397a Absatz 1 Nummer 1 StPO berechtigten. Seit dem 50. Strafrechtsänderungsgesetz - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) werden die genannten Fallkonstellationen als besonders schwere Fälle gemäß § 177 Absatz 6 StGB erfasst, wodurch sie - soweit nicht einer der Qualifikationstatbestände von § 177 Absatz 4 und 5 erfüllt ist - nicht mehr unter § 397a Absatz 1 Nummer 1 StPO fallen. Durch den Regelungsvorschlag wird den Opfern dieser Straftaten der privilegierte Anspruch auf Bestellung eines Rechtsbeistands (wieder) ermöglicht.
Drucksache 168/1/19
Drucksache 248/1/19
‚Artikel 3 Zitiergebot
... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6. Dezember 2008, S. 28) (Umweltstrafrecht-Richtlinie), verpflichtet die Mitgliedstaaten schwere Verstöße gegen das gemeinschaftliche Umweltrecht unter Strafe zu stellen. Durch das Fünfundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2557) wurden die Vorgaben der Umweltstrafrecht-Richtlinie im deutschen Jagdrecht bereits weitgehend umgesetzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Schaffung der erforderlichen Strafbewehrungen (§§ 38, 38a
Drucksache 47/18
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
... die Hessische Landesregierung hat beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch BR-Drs. 338/16(B)* beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des
Drucksache 47/18 (Beschluss)
... Der Bundesrat hat in seiner 965. Sitzung am 2. März 2018 beschlossen, den Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch gemäß Artikel 76 Absatz 1 des
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 243. Sitzung am 29. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksachen 18/12936, 18/12964 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes * Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr - Drucksache 18/10145 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
... in die Fassung gebracht, die vor Inkrafttreten des 45. Strafrechtsänderungsgesetzes bestand.
Drucksache 162/16
... | vom 1. Juli 1997 erfuhr § 177 StGB weitreichende Änderungen. Die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung wurden in § 177 StGB zusammengefasst. Gleichzeitig gab der Gesetzgeber den Zuschnitt der Vergewaltigung auf weibliche Opfer auf und stellte damit auch die Vergewaltigung von Männern unter Strafe. Ferner bezog das 33. Strafrechtsänderungsgesetz den Straftatbestand des § 177 StGB erstmalig auch auf Tathandlungen, die innerhalb einer Ehe stattfinden. Die Beschränkung auf außereheliche sexuelle Handlungen wurde aufgehoben (vgl. Bundestagsdrucksache 13/2463, S. 5 ff.). Schließlich stellte der Gesetzgeber mit dem 33. Strafrechtsänderungsgesetz auch das Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, unter Strafe. Damit sollten Fälle erfasst werden, in denen "die Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers in einem Maß vermindert sind, dass es dem ungehemmten Einfluss des Täters preisgegeben ist" (Bundestagsdrucksache 13/2463, S. 6). Es sollten "Strafbarkeitslücken geschlossen [werden], die sich in der Praxis insbesondere in Fällen gezeigt haben, in denen der Täter das Opfer an einen Ort verbringt, an dem es fremde Hilfe nicht erwarten kann, dem körperlich überlegenen Täter ausgeliefert ist und angesichts seiner hilflosen Lage eine Verteidigung für sinnlos hält" (Bundestagsdrucksache 13/2463, S. 7; vgl. auch Bundestagsdrucksache 13/7324, S. 6). Denn anderenfalls könnten Fälle nicht erfasst werden, in denen das Opfer "vor Schrecken starr oder aus Angst vor der Anwendung von Gewalt durch den Täter dessen sexuelle Handlungen über sich ergehen lassen" (Bundestagsdrucksache 13/7324, S. 6).
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3418: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Drucksache 214/16 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
Drucksache 30/15 (Beschluss)
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG | ) - Antrag des Freistaates Bayern -
... es. Dies war bereits Gegenstand der Prüfung bei der Novellierung durch das 45. Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 06.12.2011 (BGBI I S.2557).
Drucksache 30/1/15
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG) - Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache 30/15
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG | )
... Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG)
Zu § 244a
Drucksache 64/14 (Beschluss)
... Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Drucksache 64/14
‚Artikel 2 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Drucksache 533/13 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG)
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (...
Drucksache 174/13 (Beschluss)
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber
Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen
Bestechlichkeit und Bestechung der Mandatsbewerber
III. Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen
Zu § 108f
Zu § 108g
Drucksache 451/1/13
... Mit dem Einundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz (41.
Drucksache 533/13
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz | - ... StrÄndG | )
... es - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG) - Drucksache
... Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (... StrÄndG)
Drucksache 636/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse 914. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013
1. Zu Artikel 1 Änderung des SGB V
2. Zu Artikel 1 Nummer 11 und 15 § 70 Überschrift, Absatz 3 und § 307c SGB V
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg -
... Die vorgeschlagene Gesetzesformulierung greift den vom Bundesrat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 beschlossenen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - auf (BT-Drs.
Drucksache 252/13 (Beschluss)
Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
... Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (...
Drucksache 537/13
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG | )
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 250. Sitzung am 27. Juni 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 1 7/1421 8 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG) - Drucksache
Drucksache 636/13 (Beschluss)
Drucksache 172/12 (Beschluss)
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (...
... bislang der mit dem 3. Strafrechtsänderungsgesetz eingeführte § 13a StPO (Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof) nicht berücksichtigt. Dies wird nunmehr nachgeholt.
... Die Änderung in § 71a, der durch das Fünfundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt eingefügt wurde, bereinigt einen redaktionellen Fehler (Verweisung auf das Besitzverbot gemäß § 69 Absatz 3 Nummer 20).
Drucksache 172/1/12
Drucksache 730/11 (Beschluss)
... Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
... genannten Straftaten nicht mehr nur wie gegenwärtig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sondern in Zukunft bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers ruht. Mit der Schaffung der Norm durch das 30. Strafrechtsänderungsgesetz im Jahr 1994 wollte der Gesetzgeber der spezifischen Situation vieler Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs Rechnung tragen, die sich oft gegenüber dem Täter in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden und für die deshalb eine Anzeigeerstattung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Von Bedeutung ist dabei nicht nur der rechtliche Umstand der Minderjährigkeit der Opfer, sondern genauso die faktische, zum Beispiel wirtschaftliche Abhängigkeit vom Täter. In dieser Dimension enden Abhängigkeitsverhältnisse in der heutigen Lebenswelt vielfach nicht bereits mit Eintritt der Volljährigkeit, sondern reichen Jahre darüber hinaus.
2. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b § 397a Absatz 3 Satz 3 StPO
3. Zu Artikel 2a - neu - § 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB
'Artikel 2a Änderung des Strafgesetzbuches
4. Zu Artikel 3 Änderung des JGG
5. Zu Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a § 197 Absatz 1 Nummer 1 BGB
Drucksache 213/11 (Beschluss)
Drucksache 58/3/11
Drucksache 58/2/11
... Das geltende Straf- und Zivilrecht sieht zwar bereits umfassende Regelungen für die Zwangsheirat vor. Die Nötigung zur Eingehung einer Ehe ist vom Strafrecht bereits erfasst. Durch das 37. Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Februar 2005 wurde die Zwangsheirat darüber hinaus in § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 des
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References: § 1
 § 1
 § 397
 § 179
 § 397
 § 177
 § 177
 § 397
 § 177
 § 177
 § 177
 § 6
 § 103
 § 244
 § 108
 § 108
 § 70
 § 307
 § 13
 § 71
 § 69
 § 397
 § 78
 § 197
 § 240