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Timestamp: 2013-05-25 08:25:03+00:00

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§ 93b AO - Automatisierter Abruf von Kontoinformationen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 93b AO - Automatisierter Abruf von Kontoinformationen Stand: 20.05.2013§ 93b AO - Automatisierter Abruf von KontoinformationenAbgabenordnung
Sachverständigengutachten)(1) Kreditinstitute haben die nach § 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Datei auch für Abrufe nach § 93 Abs. 7 und 8 zu führen.
Weitere Vorschriften um § 93b AO§ 90 - Mitwirkungspflichten der Beteiligten§ 91 - Anhörung Beteiligter§ 92 - Beweismittel§ 93 - Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93a - Allgemeine Mitteilungspflichten§ 93b - Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 94 - Eidliche Vernehmung§ 95 - Versicherung an Eides statt§ 96 - Hinzuziehung von Sachverständigen§ 97 - Vorlage von Urkunden§ 98 - Einnahme des AugenscheinsEntscheidungen zu § 93b AOBFH, 16.01.2009, VII R 25/081. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als "hinreichend veranlasst" und nicht als Ausforschung "ins Blaue hinein" erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es...BFH, 19.12.2007, IX B 219/07Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 ist nicht zweifelhaft.BVERFG, 13.06.2007, 1 BvR 1550/031. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt.
2....VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.02.2002, 10 S 1379/001. Die wortgleiche Wiedergabe und Nennung von Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in einer kommunalen Abfallwirtschaftssatzung, die ihrer besseren Verständlichkeit dient und keinen eigenständigen rechtsnormativen Gehalt aufweist, stellt als rein deklaratorische, nachrichtliche Gesetzeswiederholung keine dem...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 93b AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 93b AO:
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References: § 93
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