Source: http://www.medienrecht.jura.uni-koeln.de/10422.html?&no_cache=1
Timestamp: 2017-02-25 11:34:09+00:00

Document:
UniRechtswiss.MedienrechtAlumni- und Förderverein Medienrecht Köln e.V.Aktuelles
Bias bezeichnet eine subjektiv verzerrte, befangene Perspektive, die bei medialen Inhalten problematisch erscheint, wenn sie zu Vielfaltsverengungen führt und wenn sie das Ergebnis nicht offenbarter Fremdeinflüsse ist. Zu dem Phänomen veranstaltete das Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln gemeinsam mit dem Institut für Rundfunkökonomie der Universität zu Köln im Juni 2015 eine Tagung, in deren Rahmen das Ausmaß von Media Bias bei Internetdiensten phänomenologisch diskutiert wurde, um Entwicklungen in ökonomischer, journalistischer und juristischer Hinsicht nachzuzeichnen und ggf. Lücken oder Fehlsteuerungen in der Regulierung aufzudecken. Das Medienrecht hat einen Ordnungsrahmen formuliert, der dafür sorgen soll, dass Meinungsbildung frei, ohne Einfluss von Täuschungen oder Manipulationen gelingen kann. Dazu gehören etwa die Trennung und Kennzeichnung von Werbung und Programm, der Schutz der redaktionellen Freiheit der Veranstalter, die Garantie der Staatsferne des Rundfunks, der Schutz einer freien Presse nicht nur vor staatlicher, sondern auch vor wirtschaftlicher Einflussnahme auf die Inhalte. Der Justiziar der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Professor Roland Bornemann, erläuterte den Regelungsrahmen für sog. journalistisch-redaktionelle Telemedien, um die es vielfach (z.B. bei Wikipedia oder manchen YouTube-Angeboten) geht. Der Regulierungsrahmen soll dafür sorgen, dass anerkannte journalistische Grundsätze gelten sowie eine Nachrichtenprüfung auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit erfolgt. Dies gilt auch für den „Laienjournalismus“. Die von Bornemann gezeigten Beispiele diverser YouTube oder Instagram-Angebote demonstrierten allerdings das hohe Beeinflussungspotential aufgrund der typischen Identifikation Jugendlicher mit den auf den Sozialen Medien agierenden „Stars“ und die dünne Linie zwischen Verbraucherberatung, Produktplatzierung und einseitiger Anpreisung mit Grenzübertritt zur Schleichwerbung. Die zersplitterte Regelung der Aufsicht über Telemedien, die keineswegs bundesweit in der Hand der problemsensiblen Medienanstalten liegt, verstärkt die Gefahren, die durch ohnehin bereits unklare gesetzliche Abgrenzungen geschaffen wurden. Der Blick auf die Nachbardisziplinen zeigte schnell, dass Verzerrungen nicht kommerziell motiviert sind. Professor Dr. Gabriele Siegert vom Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich sah als Ursachen für Verzerrungen zudem politische, berufsbedingte, technologische und kulturelle Einflüsse, die einzeln oder kumuliert den Verständnishorizont des Rezipienten beeinflussen. Verzerrungen würden allerdings erleichtert durch das ökonomisch getriebene Bedürfnis nach einer werbefreundlichen oder werbeaffinen Präsentation von Themen („Native Advertising“), eine gesuchte personalisierte Ansprache (werbe-)attraktiver Zielgruppen, die Hervorhebung konflikt- und machtbezogener Themen in leicht visualisierbarer und kostenschonender Form. Bei Internetangeboten hätten ökonomische Einflüsse (neue Wettbewerber) und technologische Einflüsse (algorithmische Selektion) ein besonderes Gewicht. Neue Einflussfaktoren sei das Auftreten von „Trollen“ (provokative, destruktive und hetzerische Akteure), insbesondere auch Personen, die im Auftrag Dritter verzerrend kommunizieren und damit klassisches Spin-Doctoring betreiben („Petersburger Troll-Fabrik“, getarnte Portalbewertungen oder -empfehlungen). Weitere neue Phänomene sind die gezielte Suchmaschinenoptimierung sowie die Versuchung von Suchmaschinenbetreibern, durch die von ihnen eingesetzten Algorithmen und Dienste Bevorzugungen vorzunehmen. Es gehe zum Teil um alten Wein in neuen Schläuchen, nämlich um für die Medienwelt typische Mechanismen schneller, einfacher Vermittlung von Inhalten mit Fortsetzungspotential und hoher Reaktivität bei kostengünstiger Produktion. Neu seien die Einflüsse algorithmischer Selektion und Bewertung sowie die Möglichkeit zur schnellen Nutzung und Verbindung großer Datenmengen (Big Data). Im Internet liege die entscheidende Herausforderung darin, „zum relevanten Datenbestand“ zu gehören („to be or not to be in the Data Set“).
Man war sich also aus Sicht aller beteiligten Disziplinen einig, dass Media Bias im Internet zwar an bekannte Phänomene in der „alten“ Medienwelt anknüpfe, vielfach aber neue Dimensionen, neue Mittel und neue Intensität erreiche. Mehrere Vorträge setzten sich mit der Frage auseinander, wie Verzerrungen auf einfache, möglichst automatisierte Weise auffindbar und messbar sind. Drei Redner widmeten sich diesem Feld. Marc Egger, Geschäftsführer der Insius UG und Doktorand am Seminar für Wirtschaftsinformatik und Informationsmanagement der Universität zu Köln, erläuterte die Möglichkeiten der Wirtschaftsinformatik, große Datenmengen in Internetdiensten zu strukturieren und ihren Inhalt nach relevanten Worten und Phrasen zu erkennen und zu ordnen. Die gute Nachricht aus Sicht der Erkennbarkeit von Verzerrungen ist, dass Maschinenlernverfahren den bei manueller Suche kaum zu bewältigenden Zeitaufwand erheblich verkürzen und die bei Booleschen Suchen bescheidene Ergebnisqualität deutlich verbessern. Anhand instruktiver Beispiele wurde dargestellt, dass durch solche Verfahren nutzergenerierte von redaktionell erzeugten Inhalten unterscheidbar werden, aber auch meinungsgeleitete von neutralen Inhalten jedenfalls in Bereichen unterschieden werden können, in denen Werbeattribute deutlich hervorgehoben oder politische Orientierungen anhand typischerweise verwendeten Phrasen zuordenbar werden. Diese Beobachtung wurde bestätigt von PD Dr. Simon Hegelich, Universität Siegen, der sich mit der Analyse politischer Tendenzen in Medieninhalten befasste. Hegelich untersuchte den Einsatz von Social Botnets als Propaganda- und Cyberwarfare-Werkzeug. Social Botnets sind automatisierte Computeranwendungen („Robots“), die mit getarnten Accounts scheinbaren Verkehr in Sozialen Medien wie Twitter erzeugen und dadurch den Eindruck besonderer Relevanz einer Meinung oder eines Themas erzeugen. Da auch etablierte Medien Trends in Sozialen Medien beobachten, kann auf diese Weise Agenda-Setting bewirkt werden. Zum Einsatz kommen Social Botnets in regionalen Konflikten. Hegelich berichtete über ein Tarn-Twitter-Account (Twitter-Botnet), der im Ukraine-Konflikt eine auffällige Menge an Tweets erzeugte. Die Durchmusterung solcher Tweets und die Aufdeckung einer Verzerrung durch Tarnung sind aufwändig, können aber anhand typischer Kommunikationsmuster erfolgen, die im Vortrag näher dargestellt wurden. Die massenhafte, automatisierte und autonom ablaufende Funktionsweise erschwert allerdings die Auffindbarkeit von Verzerrungen. Hinderlich ist auch, dass sich die Untersuchungsmethoden derzeit auf das Text-Mining beschränken.
Die Vorträge und die Diskussionen werden dokumentiert in der im C.H. Beck-Verlag erscheinenden Schriftenreihe des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln. Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln
Die rechtlichen und ethischen Fragen der Abwägung zwischen Pressefreiheit auf der einen und persönlichkeitsrechtlichen Schutzinteressen auf der anderen Seite haben sich durch das veränderte Mediennutzungs- und -anbieterverhalten nicht grundlegend geändert, sie stellen sich jedoch – wie auch Fragen nach der Echtheit des kursierenden Bild- und Tonmaterials – durch die zunehmende Verwendung nutzergenierter Inhalte immer häufiger. Die entsprechenden Strukturen zu schaffen, um diese Fragen zeitnah und trotzdem mit der nötigen journalistischen Sorgfalt zu beantworten, ist eine der Herausforderungen moderner Nachrichtenberichterstattung, mit denen sich nun auch die Deutsche Welle auseinanderzusetzen hat. Die geplante Konzentration auf den neuen englischsprachigen Nachrichtenkanal stellt – auch wegen der drohenden Einstellung der arabischen, spanischen und deutschen Kanäle – eine der einschneidendsten und gleichzeitig umstrittensten Veränderungen innerhalb des Umstrukturierungsprozesses der Deutschen Welle dar. Nach § 4 Deutsche-Welle-Gesetz ist es Aufgabe des Auslandssenders, Deutschland „als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich (zu) machen“ sowie insbesondere die deutsche Sprache zu fördern. Die Frage, inwiefern eine Einstellung des deutschen Fernsehkanals mit dieser gesetzlichen Zielsetzung vereinbar wäre, war bereits im Dezember während des Seminarvortrags von Dr. Peter Niepalla, Justitiar der Deutschen Welle, über die „Aufgaben und Stellung des Auslandsrundfunks im digitalen Zeitalter“ thematisiert worden. Beide Referenten zeigten sich überzeugt, dass die Deutsche Welle diesem Anspruch auch ohne einen eigenen deutschsprachigen Nachrichtenkanal gerecht werden könne und verwiesen dabei auf die weiterhin bestehenden deutschsprachigen Online-Nachrichten sowie -Deutschkurse. Die Konzentration auf Englisch als Weltsprache und als Sprache der „globalen Entscheider“, welche die Deutsche Welle als Zielgruppe besonders ansprechen möchte, bedeute keine anglo-amerikanische Ausrichtung des Programms: Die Deutsche Welle werde weiterhin aus einer deutschen bzw. europäischen Perspektive Nachrichten vermitteln, betonte Meuer.
Ein Blick auf das angesprochene Webangebot der Deutschen Welle macht gleichzeitig aber auch umso deutlicher, dass Deutsch schon jetzt nur eine von 30 Sprachen des Auslandssenders ist. Eine besondere Konzentration auf die deutsche Sprache lässt sich dem Sender damit bereits heute nur schwer attestieren. Nachrichten aus und über Deutschland dagegen finden sich in allen Sprachen des Onlineangebots der Deutschen Welle. Die Frage, inwiefern eine Deutsche Welle, die sich vor allem auf ein englischsprachiges Angebot konzentriert, noch ihrer gesetzlichen Funktion als Vermittlerin Deutschlands in der Welt gerecht werden kann, führte zu einer hitzigen Debatte auch im Deutschen Bundestag. Für die Senderverantwortlichen brachte es eine gewisse Entspannung der Situation als im Februar bekannt wurde, dass die Bundesregierung in ihrer aktuellen Haushaltsplanung ab 2016 eine Aufstockung des Etats der Deutschen Welle um zwölf Millionen Euro vorsieht – eine Ankündigung, durch welche die drohenden Einsparungen am deutschsprachigen Programm zumindest vorerst abgewendet scheinen. Diese Wendung unterstützt und erweitert somit im Nachhinein Meuers Aussage im Rahmen der Diskussion, dass die Anpassung des Deutsche-Welle-Konzepts an das gewandelte Nutzungsverhalten mit dem zur Verfügung stehenden Etat zu leisten sei.
Von Gesa Kaselow Studentische Hilfskraft am Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln
Man könnte meinen, dass der Europäische Gerichtshof mit der Entscheidung im Fall Google Spain (C-131/12) die diesjährige Tagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln unterstützen wollte. Die Veranstaltung im Kleinen Sendesaal des WDR-Funkhauses gewann in den ohnehin spannenden Zeiten von Big Data durch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH an besonderer Brisanz. Am 8. April dieses Jahres erklärte der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten für ungültig und unterband die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten. Am 13. Mai urteilte der EuGH, dass Google als verantwortliche Suchmaschine zur Löschung von personenbezogenen Suchergebnissen verpflichtet ist und lieferte damit nur wenige Tage vor der Veranstaltung eine datenschutzrechtliche Überraschung. Beide Urteile sollten für zusätzlichen Diskussionsstoff auf der Tagung sorgen, die in Kooperation und mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung für Wirtschaftsförderung und unter Leitung des geschäftsführenden Direktors des Instituts für Rundfunkrecht, Professor Dr. Karl-Eberhard Hain, stattfand. Dieser machte in seinen einleitenden Worten seinen Standpunkt gleich dahingehend deutlich, dass die Utopie vom Internet als perfektes Mittel der Demokratie und Freiheit schon immer naiv gewesen und in Zeiten des NSA-Skandals durch die Nutzung der Telekommunikation als Instrument von Kontrolle und Machtausübung entkräftet sei. Diese Probleme beleuchtete auch Professor Dr. Matthias Cornils (Johannes Gutenberg-Universität Mainz). Er verzichtete bewusst auf eine Darstellung der üblichen Gefährdungsszenarien im Datenraum, die er für offensichtlich erachtete, und widmete sich einer rein grundrechtlichen Betrachtung des (trans-)nationalen Datenschutzrechts im digitalen Zeitalter. Anhand der neuen Rechtsprechung des EuGH betonte er, dass der EuGH immer häufiger zu Grundrechtsfragen Stellung nimmt und gerade beim Datenschutz nicht nur mit dem Bundesverfassungsgericht gleichzieht, sondern sogar den Eindruck erweckt kompromissloser zu sein. Darin liege eine Kompetenzverschiebung, die Cornils mit dem Hinweis kritisierte, dass Effizienz keine (Grundrechts-)Kompetenz verschaffe, denn zur angemessenen Beurteilung der unterschiedlich ausgeprägten Grundrechtsdogmatik aller Mitgliedsstaaten sehe er den EuGH nicht in der Lage. Sinnvoller sei es, dass das Gericht maßgebliche Abwägungskriterien vorgebe, die Abwägung selbst aber den Mitgliedstaaten überlasse. Der europäische Grundrechtsschutz sei zudem aufgrund seiner verschiedenen Säulen sehr kompliziert und werde auch im Google-Urteil vom EuGH selbst nicht sauber angewandt, weshalb Cornils zur weiteren Herausbildung des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes noch viel dogmatische Feinarbeit für erforderlich hält. Kritisch äußerte sich Cornils aber auch gegenüber der Behandlung des Datenschutzes auf nationaler verfassungsrechtlicher Ebene. Weil es kein belangloses Datum mehr gebe, werde hier ein Vorfeldschutz gewährleistet, der die zweifelhafte Wirkung eines „vorsorglichen Allroundschutzes“ habe. Cornils betrachtet es als Dilemma, dass die Begrenzung des Datenschutzes auf spezifische Gefahren gerade die Möglichkeit des Datenschutzrechts behindert, auf diffuse Gefährdungslagen zu reagieren. Das erfordere eine Ergänzung des Individualschutzes um einen technikbezogenen Systemschutz durch Stärkung von Stabilität, Integrität und Vertraulichkeit der Datennetze. Mit dem europäischen und deutschen Datenschutz beschäftigte sich Professorin Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Direktorin der Forschungsstelle Datenschutz an der Goethe-Universität Frankfurt am Main). Unter der Überschrift „Architektonik des Datenschutzes“ erläuterte sie allgemeine Problemlagen des Datenschutzrechts im IT-Zeitalter. Das besondere Gefährdungspotential im Datenraum sieht Spiecker in der Qualität von Information, bei der ein Eingriff – anders als beim „Brötchen-Klau“ – regelmäßig weder spürbar noch rückholbar sei. Die Gefahrenlage beginne schon mit dem Besitz von Information, weshalb auch ein frühes Ansetzen des Schutzes beim Sammeln der Daten in Form des Vorfeldschutzes notwendig sei. Dies stehe mit dem Charakter des Datenschutzrechts als Technologierecht im Einklang. Allein den Umgang mit den Daten zu regulieren, greife dagegen zu spät. Große Probleme des Datenschutzes lastete Spiecker jedoch weniger dem Datenschutzrecht selbst an, sondern dessen Vollzug. Zum einen sei die Rechtslage insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an Einwilligungen unklar, sodass selbst gutwillige Unternehmen sich kaum datenschutzkonform verhalten könnten. Bezüglich der uneinheitlichen Datenschutzlage in der EU seien nun neue Entwicklungen zu erwarten. Zum anderen fehlten immer noch ausreichende Anreize zur Beachtung des Datenschutzes in Form angemessener Sanktionen für Verstöße. Angesichts neuer Problemlagen durch Big-Data-Analysen und die Entwicklung automatischer Entscheidungssysteme machte Spiecker deutlich, dass es eines ganzheitlichen Informationskonzeptes zur Abwehr der vielfältigen Gefahren für personenbezogene Daten dringend bedarf. Professor of Law Paul M. Schwartz vom Berkeley Center for Law & Technology an der University of California erläuterte sodann die Architektonik des Datenschutzes in den USA. Grundlegende Unterschiede liegen darin, dass es in den USA nur bereichsspezifische Regelungen, nicht aber einen umfassenden Schutz wie in Europa („Omnibus-Approach“) gibt. Einem generellen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – wie es das deutsche Recht kennt ? steht das „First Amendment“ im Wege. Außerdem verlangen die amerikanischen Gerichte für individuellen Rechtsschutz den Nachweis eines Schadens – stuften eine Verletzung der Privatsphäre durch staatliche Datenüberwachung aber noch wenige Monate vor den Snowden-Enthüllungen als rein hypothetische Gefahr und „hochspekulative Angst“ ein (Clapper v. Amnesty International USA, S. Ct. 2013). Beim Vollzug des Datenschutzrechts wird dagegen härter durchgegriffen: Die Federal Trade Commission agiert als „Datenschutz-Polizei“ mit einschneidenden Durchsetzungsbefugnissen. Aus Sicht der Amerikaner, bei denen das EU-Datenschutzrecht vielfach als „Papiertiger“ gilt, das in der Realität nicht umgesetzt werde, hat man damit bereits eine Antwort auf die Frage – die Schwartz führenden Datenschutzrechtlern gestellt hat ?, warum die Amerikaner den europäischen Datenschutz nicht mögen. Ihnen sei das EU-Recht zu vage und es berge die Gefahr, das gesamte Internet als „illegal“ zu deklarieren. Datennutzung bringe der Gesellschaft aber beachtliche Vorteile, die man nicht preisgeben sollte. Frustrierend seien für die US-Amerikaner im Übrigen die dauernden Revierkämpfe zwischen Datenschutzbehörden und Gerichten verschiedener Länder und nicht zuletzt die in Europa immer noch verbreitete Auffassung, dass die Geheimdienstüberwachung allein ein Problem der USA darstelle. Die Problematik der Geheimdienste sprach auch Ralf Bendrath, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von MdEP Jan Philipp Albrecht, bei seinem Bericht über den Stand der europäischen Datenschutzreform an. Zwar brachte die Geheimdienstaffäre den Datenschutz in aller Munde. Dass dieser aber schon vorher von großem Interesse war, zeige der „Lobbying-Tsunami“, der in 2012 auf Brüssel zurollte. Allein Albrechts Büro traf sich in diesem Jahr über 168 Mal mit Lobbyisten, es wurden insgesamt 3999 Anträge auf Änderung des Entwurfs für die europäische Datenschutz-Grundverordnung gestellt und die Plattform Lobbyplag.eu zeigt, dass zahlreiche Papiere von Lobbyisten über Änderungsanträge von Abgeordneten direkt ins EU-Parlament gelangten. Ein besonderer „Snowden-Effekt“ auf die Kernthemen der Datenschutz-Grundverordnung war dagegen nicht zu verzeichnen. Ebenso wenig Neues zum Thema #EUdataP brachte nach Ansicht von Bendrath das Google-Urteil des EuGH – ein R2BF (right to be forgotten) und R2E (right to erasure) seien in der Grundverordnung bereits vorgesehen. Auch die Definition personenbezogener Daten (einschließlich Personenbestimmbarkeit), die Anforderungen an eine Einwilligung (ohne Zwang, explizit) und eine „One-Stop-Shop“-Regelung im Bereich der Datenschutzaufsicht seien fest verankert. Durch letztere sollen Schlupflöcher nach Luxemburg oder Irland mit einem schwächer ausgebauten Datenschutzrecht in Zukunft verschlossen sein. Es fehlt die Abstimmung durch den Ministerrat, die bisher auch durch Deutschland verzögert werde.
Zum Abschluss der Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht wurden die Themen des Tages in einer Podiumsdiskussion mit den Referenten unter Leitung der Professoren Dr. Karl-Eberhard Hain und Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Dir ektor und Leiter der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Rundfunkrecht, rekapituliert. Insbesondere im Dialog zwischen Schwartz und Weichert zeigten sich noch einmal die erheblichen Unterschiede zwischen den Datenschutzsystemen. Sowohl das deutsche Datenschutzrecht als auch die europäischen Regelungen nehmen bereits das Erheben von Daten in den Blick, in den USA dagegen ist erst die schadenverursachende Datennutzung relevant, was nach Meinung der Mehrheit auf dem Podium wegen des bereits nach Erhebung möglichen Missbrauchs zu spät ansetzt. Einigkeit fehlt außerdem noch in der Frage, ob es zu weit reicht, jedes personenbeziehbare Datum unter den Schutz des Datenschutzrechts zu stellen – wäre damit nicht jedes Datum relevant, da in Zeiten von Big Data selbst bei anonymen Daten die Gefahr einer Reidentifizierung besteht? Der Frage, ob ein globales Datenschutzrecht schnell erreichbar ist, begegnete das Podium mit Skepsis. Auch Paul Schwartz wies aber mit Blick auf das in den USA vielfach als Vorbild wirkende kalifornische Datenschutzrecht auf einen „California Effect“ hin, der zusammen mit einem „Brussels Effect“ weltweite Standards setzen könnte.
Die Vorträge und Diskussionsbeiträge werden in einem Tagungsband veröffentlicht, der in der Schriftenreihe des Instituts für Rundfunkrecht erscheint. Wiss. Mit. Anke Imgrund, Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln
Auch eine schlechte Reform kann Gutes hervorbringen Am 27. Mai 2013 hatte das Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln zu seiner 47. Jahrestagung unter dem Thema „Urhebervertragsrecht – Gelungen oder reformbedürftig?“ geladen. Die Veranstaltung tagte im Deutschlandfunk Kammermusiksaal des Deutschlandradios Köln, – geradezu sinnbildlich dort, wo Kreativität tagtäglich gelebt, inszeniert und dargeboten wird. Wie in diesem Saal in musikalischer Hinsicht sowohl Harmonie als auch gelegentlich Disharmonie wahrzunehmen sind, so sollte auch die Zukunft des Urhebervertragsrechts, – Sinn, Rechtfertigung und Begrenzung des Schutzes geistiger Leistungen –, kontrovers und erkenntnisbringend debattiert werden. Rund 160 Zuhörer aus Wissenschaft und Politik, der Kreativwirtschaft, der Gerichtsbarkeit, der Rechtsanwaltschaft als auch Studierende waren der Einladung gefolgt. Die Tagung fand in Kooperation und mit Unterstützung der Deutschen Stiftung Eigentum statt. Sie sollte der Frage nachgehen, ob in der Praxis die Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler an den durch die Werkverwertung erzielten Vergütungen angemessen ist oder ob der Gesetzgeber zur Erreichung dieses gesetzlichen Ziels (§ 11 UrhG) nachbessern muss. Ist der Gesetzgeber gefordert?
Nach einem Grußwort durch den Intendanten des Deutschlandradios Dr. Willi Steul eröffnete Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer die Veranstaltung mit einem Überblick über die Urhebervertragsrechtsreform des Jahres 2002 und deren bisheriger Umsetzung in der Praxis. Anschließend erläuterte Professor Dr. Joachim Bornkamm die Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Urhebervertragsrecht. Professor Dr. Haimo Schack, LL.M. bot eine Zusammenfassung der durch die Reform ausgelösten Probleme sowie einen Ausblick auf mögliche künftige Reformschritte. Dr. Martin Diesbach erörterte schließlich die §§ 32, 32a UrhG aus der anwaltlichen Praxis. Die Referate wurden in einem sich daran anschließenden Diskussionspanel mit den Vortragenden und weiteren Diskutanten vertieft. Zu den Diskutanten gehörten die Rechtsanwälte Thomas von Petersdorff-Campen und Dr. Gernot Schulze, Peter Wiechmann und Wolfgang Schimmel. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Reform allseits als nicht sehr gelungen angesehen wurde, allerdings kontroverse Ansichten darüber bestanden, worin die Mängel und worin die Vorzüge liegen. Teilweise habe die Reform zwar zu einer Verbesserung der Position der Urheber geführt, teilweise bestünden Defizite, die die Regelungen nicht ausräumen konnten oder gar erst hervorgebracht haben. Größte Schwierigkeit ist die Beurteilung der „Angemessenheit einer Vergütung“
Die immer wieder monierte lange Verhandlungsdauer ist nach Meinung der Verwerterseite auch auf die Verschiedenheit und Komplexität der unterschiedlichen Kreativbranchen zurückzuführen, die derart heterogen ausgestaltet sein können, dass eine einzige Regelung mit allgemeiner Geltung eben nicht zu finden ist. Die Gerichte stehen also vor dem Dilemma, regulierend in den Markt eingreifen zu müssen, indem sie Preise für kreatives Schaffen teilweise ohne zugrundeliegende Anhaltspunkte festzusetzen haben. Dass die gerichtliche Durchsetzung von Vergütungsansprüchen kein Allheilmittel ist, wurde mehrfach in der Diskussion betont.
Als überwiegend gelungen beurteilten die Diskutanten § 32a UrhG, den sogenannten „Bestsellerparagraphen“. Dieser gebe den Urhebern ein schlagkräftiges Nachforderungsrecht an die Hand, so Schack. Diesbach monierte jedoch, dass die Frage der Angemessenheit auch in § 32a UrhG eine Rolle spiele und der Mangel des § 32 UrhG auch die Handhabung des § 32a UrhG erschwere. Als noch ungelöst wurde die Frage bezeichnet, welche weitere Beteiligung angemessen im Sinne des § 32a UrhG in Fällen ist, in denen ein Werk von mehreren Urhebern geschaffen wurde. Denn bisher sei nicht geklärt, in welchem Verhältnis unterschiedliche Beiträge an einem Werk zu gewichten sind (vgl. die Entscheidungen des OLG München GRUR-RR 2011, 245 – Tatort-Vorspann; BGH GRUR 2012, 1248 – Fluch der Karibik; BGH GRUR 2012, 496 – Das Boot). Das Ergebnis der Tagung brachte der Schauspieler Heinrich Schafmeister auf den Punkt, indem er meinte, eine Reform könne nicht als missglückt bezeichnet werden, wenn sie dazu führe, dass bessere Lösungen gesucht würden.
Veranstaltungsbericht der 7. Jahrestagung des kfm am 6.3.2013 zum Thema „Zur Fortentwicklung des Rechts in der digitalen Welt: Urheberrecht On-the-Move?“ Kein Urheberrecht auf dem Bierdeckel
Einer Begrüßung durch die Stadt Köln schloss sich ein Grußwort des Ministerialdirektors Dr. Hubert Weis (Leiter der Abteilung Handels- und Wirtschaftsrecht im Bundesjustizministerium) an. Danach folgten zwei Vorträge von Herrn Professor Dr. Gerald Spindler (Universität Göttingen) und Frau Kerstin Jorna, Leiterin des Intellectual Property-Direktorats der EU-Kommission mit nachfolgender Diskussion. Herr Dr. Weis gab einen Überblick über die aktuellen gesetzgeberischen Aktivitäten im Urheberrecht, darunter die Verabschiedung eines Gesetzes zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verlängerung der Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre, eine Regelung über die Nutzung verwaister und vergriffener Werke, die Verlängerung des § 52 a UrhG um weitere zwei Jahre, die Bekämpfung des Abmahnunwesens und die Beratungen zum Richtlinienentwurf zur kollektiven Wahrnehmung von Online-Musikrechten. Professor Spindler griff einige dieser Aktivtäten als Bewegung in die falsche Richtung an und meinte damit die Ausweitung der Schutzgegenstände (Leistungsschutz) einerseits und die Verlängerung der Schutzfristen (Künstler und Tonträgerhersteller) andererseits. Er appellierte an den ursprünglichen Schutzzweck des Urheberrechts und rügte die Tendenz zur Ausdehnung des Urheberrechts hin zu einem Schutz bloßer Investitionen als kontraproduktiv. Stattdessen sei die Einführung einer subsidiären Fair Use-Schranke in der Art, wie sie die Wittem Group 2011 vorgeschlagen hat, dringlich. Kerstin Jorna hob demgegenüber die steigende wirtschaftliche Bedeutung des immaterialgüterrechtlichen Sektors für die Wirtschaftsleistung in der EU hervor. Die Copyright Industrien in Europa seien für 13 Millionen Arbeitsplätze und 5,5 % des Gesamtumsatzes in der Union verantwortlich. Weltweit gebe es 500 Musikdienste, die 30 Millionen Tracks anböten. Allerdings würden 80 % der Nutzer diese Dienstleistungen nicht nutzen, der illegale Anbieter als größter Konkurrent von effizienten Geschäftsmodellen sei daher nach wie vor überproporzional vertreten. In diesem Bereich sieht sie den größten Handlungsbedarf. Das Urheberrecht sei Teil einer Innovationsstruktur, die aus vielen Werkzeugen bestehe („Werkzeugkasten“) und sich auf die Lösung dringender Probleme konzentriere Im Urheberecht folge die Europäische Kommission der Prämisse, Lizenzierung wo möglich, Gesetzgebung wo nötig. Das wolle man mit dem Vorschlag einer Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten im Online-Musikbereich vorantreiben. Daneben gehe es um Data Mining, die Verfügbarkeit von Filmen im Internet, die Portability von Inhalten zur Nutzung auf verschiedenen Endgeräten, Mikrolizenzierungsprojekte und die Reform der Privatkopieabgabe. Das Urheberrecht soll nicht in stürmischer See der Piraterie überlassen, sondern in ruhigere Gewässer, in ein „mare nostrum“ gemeinsamer, freiwillig zur Nutzung überantworteter Kulturleistungen geführt werden. In der anschließenden, von Professor Karl-Nikolaus Peifer moderierten Diskussion erörterten Professor Spindler, Direktorin Jorna, MdB Dr. von Notz (Bündnis90/DieGrünen), MdB Heveling (CDU), Professor Pfennig (vormals VG Bild-Kunst) sowie Dr. Michael König (Amazon) vor allem die Möglichkeiten erleichterter Lizenzierung. Die Kritik an dem bisherigen Richtlinienvorschlag zur kollektiven Wahrnehmung überwog. Gerügt wurde, dass der Entwurf das Treuhandmodell des deutschen Wahrnehmungsrechts erschwere und einen one-stop-Shop hemme.
Jahresauftaktveranstaltung des kölner forum medienrechtAm 6. März 2013 fand im Rathaus der Stadt Köln die Jahresauftaktveranstaltung des kölner forums medienrecht zum Thema „Urheberrecht On-the-Move? – Zur Fortentwicklung des Rechts in der digitalen Welt“ statt. Nähere Informationen finden Sie hier: Einladung, Programm und Anmeldung.
Neuerscheinung: Institut für Rundfunkrecht - Tagungsband 2012Mit Band 108 der Schriftenreihe des Instituts für Rundfunkrecht ist am 09. Januar 2013 der Tagungsband zur Vortragsveranstaltung des Instituts 2012 erschienen: Karl-E. Hain, Michael Loeb, Andreas Bartosch, Dieter Dörr, Wolfgang Hurnik, Ellen Simon-Heckroth, Tobias Schmid: Kommerzielle Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Vortragsveranstaltung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln vom 15. Juni 2012 Jahresauftaktveranstaltung des kölner forum medienrecht Am 15. März 2012 fand im Rathaus der Stadt Köln die Jahresauftaktveranstaltung des kölner forums medienrecht zum neuen Glücksspielrecht in Deutschland "Neues Spiel, neues Glück? - Der neue rechtliche Rahmen für Glücksspiel in den Medien" statt. Nähere Informationen finden Sie hier: Einladung und Programm.
Kontakt Impressum Einrichtungen [A-Z] geändert: 5. Dezember 2016erstellt: 31. August 2016 Tracking (de/)aktivierenDatenschutzerklärung

References: § 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 52