Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strafverteidiger
Timestamp: 2019-12-08 02:23:36+00:00

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Strafverteidiger | Rechtslupe
Gemäß § 45 StPO muss ein frist­wah­ren­des Wie­der­ein­set­zungs­ge­such spä­tes­tens inner­halb einer Woche nach dem Weg­fall des Grun­des, der den Antrag­stel­ler an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer Pro­zess­hand­lung gehin­dert hat, ange­bracht wer­den. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen und dar­le­gen, wann das Hin­der­nis weg­ge­fal­len ist, das
Äuße­rung gegen­über dem Ver­tei­di­ger bei der Haft­vor­füh­rung
Das Mit­hö­ren von gegen­über dem Ver­tei­di­ger getä­tig­ten Äuße­run­gen des Ange­klag­ten durch die Vor­führ­be­am­ten stellt kei­ne Ver­let­zung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hier­aus folgt kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Aller­dings kommt einem ver­trau­li­chen Gespräch des Beschul­dig­ten mit sei­nem Straf­ver­tei­di­ger die wich­ti­ge Funk­ti­on zu, dar­auf hin­wir­ken zu kön­nen, dass er nicht zum blo­ßen Objekt
Ein Ver­tei­di­ger ist von der Mit­wir­kung in einem Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen, wenn er drin­gend oder in einem die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens recht­fer­ti­gen­den Grad ver­däch­tig ist, dass er an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­su­chung bil­det, betei­ligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Es besteht in die­sen Fäl­len die Gefahr, dass
Ver­wer­fung der Revi­si­on – und die noch nicht abge­lau­fe­ne Frist zur Gegen­er­klä­rung
War zur Zeit der Ver­wer­fung der Revi­si­on gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Frist zur Abga­be einer Gegen­er­klä­rung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) hin­sicht­lich eines von meh­re­ren Ver­tei­di­gern noch nicht abge­lau­fen, recht­fer­tigt die mög­li­cher­wei­se erfolg­te Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs, die Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers auf sei­nen Antrag nach­zu­ho­len . Ob dies aber
Pausch­ge­bühr für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, fest­zu­set­zen, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che
Eine "beson­de­re Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit" (für den Man­dan­ten) im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG kann sich nur dann erhö­hend auf die Rah­men­ge­bühr aus­wir­ken, wenn sich die­se auch in einem erhöh­ten Arbeits­auf­wand des Rechts­an­walts nie­der­schlägt, was spä­tes­tens im Beschwer­de­ver­fah­ren dar­zu­le­gen ist. Die beson­de­re Bedeu­tung der Sache für die Man­dan­tin
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr fest­zu­set­zen, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che
Straf­pro­zess­voll­macht für einen Sozie­tät
Die Vor­la­ge einer auf alle Mit­glie­der der (hier: 5 Rechts­an­wäl­te umfas­sen­den) Sozie­tät lau­ten­de schrift­li­che Voll­macht kann einen Ver­stoß gegen § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nahe­le­gen. Aller­dings kann in dem zuge­hö­ri­gen Über­sen­dungs­schrei­ben klar­ge­stellt wer­den, dass ledig­lich die zwei nament­lich bezeich­ne­te Rechts­an­wäl­te bevoll­mäch­tigt sein sol­len, auf die sich die schrift­li­che Voll­macht (auch) bezieht.
Die im Rah­men einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung erfolg­ten Auf­zeich­nun­gen über die durch die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men gewon­ne­nen Erkennt­nis­se müs­sen, soweit sie Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt betref­fen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unver­züg­lich gelöscht wer­den. Dies gilt auch dann, wenn man die wäh­rend der Durch­füh­rung der Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie
Der uner­wünsch­te Pflicht­ver­tei­di­ger
Jeder Beschul­dig­te hat das Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren, zu dem auch die Gewähr­leis­tung einer wirk­sa­men Ver­tei­di­gung gehört (Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG). Sofern kein Wahl­ver­tei­di­ger mit­wirkt, bedarf es in Fäl­len der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung der Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers durch das Gericht. Dabei
Aus­schlie­ßung eines Ver­tei­di­gers
Vor­aus­set­zung für den von der Staats­an­walt­schaft gel­tend gemach­ten Aus­schluss­grund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist, dass Rechts­an­walt … drin­gend oder jeden­falls in einem die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gegen ihn recht­fer­ti­gen­den Gra­de (= hin­rei­chend im Sin­ne von §203 StPO) ver­däch­tig ist, an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­su­chung gegen sei­nen
Anwalts­wech­sel im Revi­si­ons­ver­fah­ren – und die Zustel­lun­gen
Die Garan­tie des Art. 103 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht des Betrof­fe­nen auf Infor­ma­ti­on über ent­schei­dungs­re­le­van­te Tat­sa­chen . Der Gewähr­leis­tung die­ses Rechts dient im Ver­fah­ren gemäß § 349 Abs. 2 StPO auch die durch § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO zwin­gend vor­ge­se­he­ne Über­mitt­lung der mit Grün­den ver­se­he­nen Antrags­schrift der Staats­an­walt­schaft bei
Geld­wä­sche – und das Hono­rar des Straf­ver­tei­di­gers
Anknüp­fend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass auch der Ver­­ei­­te­­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hono­rar­an­nah­me durch Straf­ver­tei­di­ger ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts iegt
Frist­be­rech­nung bei Urteils­zu­stel­lung an meh­re­re Ver­tei­di­ger
Hat ein Ange­klag­ter meh­re­re Ver­tei­di­ger, genügt zwar die Zustel­lung des Urteils an einen von ihnen . Wird das Urteil aber meh­re­ren Emp­fangs­be­rech­tig­ten zuge­stellt, beginnt die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist grund­sätz­lich nicht vor dem Zeit­punkt, zu dem eine wirk­sa­me Zustel­lung an den letz­ten Zustel­lungs­emp­fän­ger voll­zo­gen wur­de . Stellt das Gericht das Urteil daher meh­re­ren
Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung – und der ver­spä­tet geäu­ßer­te Wunsch des Ange­klag­ten
Das Ver­strei­chen der Frist des § 142 Abs. 1 StPO bedeu­tet­nicht, dass der vom Ange­klag­ten geäu­ßer­te Wunsch auf Bei­ord­nung eines bestimm­ten Ver­tei­di­gers bedeu­tungs­los wird. Viel­mehr ist, solan­ge noch kein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt wur­de, grund­sätz­lich auch der nach Ablauf der Frist vom Beschul­dig­ten geäu­ßer­te Wunsch auf Bei­ord­nung eines von ihm benann­ten Ver­tei­di­gers zu
Der ehe­ma­li­ge Rechts­an­walt als Straf­ver­tei­di­ger
Das Gericht kann die Geneh­mi­gung der Wahl eines ehe­ma­li­gen Rechts­an­walts zum Ver­tei­di­ger gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 StPO in der Regel ableh­nen, wenn der Wider­ruf der Zulas­sung als Rechts­an­walt im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist. Über die Zulas­sung von Per­so­nen, die weder Rechts­an­wäl­te noch Hoch­schul­leh­rer mit Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt sind, ent­schei­det gemäß
Rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers
Die rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Straf­ver­tei­di­gers ist unzu­läs­sig . Über­geht das Gericht einen deut­li­chen und unüber­seh­ba­ren Bei­ord­nungs­an­trag des Ver­tei­di­gers und lässt es sei­ne Mit­wir­kung in der Fol­ge ohne Hin­weis auf ein eige­nes Kos­ten­ri­si­ko zu, so kann eine schlüs­si­ge Bestel­lung ab dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung vor­lie­gen. Die still­schwei­gen­de Bestel­lung kann nach­träg­lich fest­ge­stellt
Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kos­ten des Ver­tei­di­gers
Außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Unschulds­ver­mu­tung kann die Ent­schei­dung über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maß­ga­be des ohne die Ver­fah­rens­ein­stel­lung zu erwar­ten­den Ver­fah­rens­aus­gangs getrof­fen wer­den. Nach dem Tod des Ange­klag­ten ist der Ver­tei­di­ger hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung beschwer­de­be­fugt. Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­tei­di­gers In der
Die Zeit­ver­gü­tung eines Rechts­an­walts – Dar­le­gungs- und Beweis­last
Soweit ein Straf­ver­tei­di­ger Ansprü­che aus einer Zeit­ver­gü­tung her­lei­tet, trägt er die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last, dass die berech­ne­te Ver­gü­tung tat­säch­lich ent­stan­den ist. Hier­bei erfor­dert eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der gel­tend gemach­ten Stun­den, dass über pau­scha­le Anga­ben hin­aus die wäh­rend des abge­rech­ne­ten Zeit­raums getrof­fe­nen Maß­nah­men kon­kret und in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­ge­legt wer­den .

References: § 45
 § 148
 § 349
 § 51
 § 14
 § 51
 § 137
 § 160
 Art.20
 Art. 2
 §138
 §203
 Art. 103
 § 349
 § 349
 § 261
 § 261
 § 142
 § 138
 § 467