Source: http://www.parkraumservice.de/datenschutzleitlinie.html
Timestamp: 2019-02-16 07:40:12+00:00

Document:
Datenschutzleitlinie | PRS Parkraum Service GmbH
Das Unternehmen PRS Parkraum Service GmbH nimmt den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Die folgenden Hinweise geben Ihnen einen Einblick über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten innerhalb unseres Unternehmens.
Arbeitsweise zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf privaten Grundstücken:
PRS Parkraum Service GmbH wurde von den Grundstückseigentümern/Pächtern bevollmächtigt auf den Privatgrundstücken die ausgewiesenen Parkregeln zu kontrollieren und Falschparker zu ahnden. Diese Vollmachten sind Grundlage der Anfragen beim Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemäß § 39 Abs. 1 StVG. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen PRS Parkraum Service GmbH und den Grundstückseigentümern/Pächtern besteht insofern, dass sich PRS zu einer gemeinsam vereinbarten Kontrolltätigkeit zu festgelegten Zeiten verpflichtet. In den Zufahrten zu den von PRS Parkraum Service GmbH kontrollierten Grundstücken wird in großformatigen Hinweisschildern auf die rechtliche Situation eines bewirtschaften Privatparkplatzes hingewiesen. Weitere Hinweisschilder werden gut sichtbar auf den Grundstücken angebracht. Wer mit seinem Fahrzeug einen so beschilderten Privatparkplatz befährt, akzeptiert die Parkordnung und geht damit automatisch einen Nutzungsvertrag ein. Wird das Fahrzeug entgegen der Einstellbedingungen widerrechtlich abgestellt, entspricht dies verbotener Eigenmacht gem. § 858 BGB.
Jeder Falschparkvorgang wird mit mehreren Fotos dokumentiert und bis zur Erledigung des erhöhten Parkentgeltes archiviert.
Neben dem konkreten Standort des Fahrzeuges, dem Datum und der genauen Uhrzeit werden in weiteren Fotos das Kfz-Kennzeichen sowie die Situation des Armaturenbrettes und des Innenraums dokumentiert. Damit ist eindeutig belegbar, ob zum Zeitpunkt der Kontrolle ein gültiger Parkschein, eine gültige Parkscheibe, ein Behindertenausweis oder ein Parkausweis von PRS Parkraum Service GmbH gut sichtbar auslagen.
Die Fotos werden nicht auf telefonische Anfrage herausgegeben, sondern sind schriftlich anzufordern.
Nach Eingang der Zahlung oder einer Stornierung des Vorgangs werden alle personenbezogenen Daten sowie Beweisfotos aus der Datenbank unwiderruflich gelöscht.
Gem. Art. 15 DSGVO kann jeder Betroffene (Halter oder Fahrer eines wegen Falschparkens erfassten Kfz) seinen Auskunftsanspruch formlos geltend machen, und zwar schriftlich (Fax, E-Mail oder Brief) oder mündlich (telefonisch). Eine Antwort mit der Angabe der personenbezogenen Halterdaten werden ausschließlich schriftlich an den Halter übermittelt. Eine mündliche Auskunft wird nicht gegeben. Sofern ein Vorgang abgeschlossen und gelöscht ist und nur eine mündliche Anfrage bzw. elektronische Anfrage ohne Adressdaten vorliegt, werden die entsprechenden Negativauskunft auch mündlich oder elektronisch beantwortet.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die Firma DelPro GmbH (Funktionsübertragung) zur Durchsetzung der Zahlungsverpflichtung des Schuldners, sofern dieser trotz mehrmaliger Zahlungsaufforderung dieser nicht nachgekommen ist. Eine Weitergabe der Daten an weitere Dritte findet unter keinen Umständen statt. Lediglich in Fällen einer gesetzlichen Verpflichtung kann eine Weitergabe der Daten auf besondere Aufforderung in Betracht gezogen werden.
Informationspflicht (gemäß Art. 13 und 14 DSGVO):
PRS Parkraum Service GmbH Kirchplatz 7
datenschutz@parkraumservice.de
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Vertragsabwicklung bzw. Rechtsverfolgung. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. B bzw. f DSGVO für die Erfüllung des Vertrags erforderlich, da hierzu auch die Zahlungsverpflichtung gehört. Darüber hinaus ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. F DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich. Unsere berechtigten Interessen bestehen in Zusammenhang mit der Forderung gegen Sie.
Im Rahmen der Vertragsabwicklung bzw. der Rechtsverfolgung werden Ihre Daten an ggf. folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist: Öffentliche Stellen (bspw. Kraftfahrtbundesamt KBA zur Ermittlung der Halterdaten, Inkassobüros zur Zahlungsverfolgung), interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (z.B. Buchhaltung, Rechnungswesen, EDV).
Mit Zahlung oder Stornierung der offenen Forderung werden Ihre Daten unwiderruflich gelöscht. Lediglich Daten, die in diesem Zusammenhang gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen bleiben für den gesetzlich festgelegten Zeitraum bestehen.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. C in Verbindung mit Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zu, die auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. F DSGVO beruht.
Arbeitsweise bei der elektronischen Datenerfassung mit dem Programm EXEK:
Bei der Datenaufnahme vor Ort wird mit der Kontrollsoftware EXEK gearbeitet, folgende Daten werden aufgenommen:
Alle Daten werden auf dem Endgerät verschlüsselt und im nächsten Schritt verschlüsselt an den Server der PRS Parkraum Service GmbH übertragen.
Empfänger, Dauer der Speicherung und die Rechtsgrundlage entspricht der oben genannten Informationspflicht gemäß Art. 13 und 14 DSGVO.
Arbeitsweise bei der automatischen Datenerfassung über ein Kamerasystem:
Bei Einfahrt des so ausgewiesenen Parkplatzes wird über eine automatische Kameraerkennung die Einfahrt des Kfz gespeichert. Folgende Daten werden erfasst:
Foto der Einfahrt auf den Parkplatz
Sobald der Parkkunde sein Kennzeichen am bereitgestellten Terminal (PSA) aktiviert und die Parkgebühren bezahlt, werden die Aufzeichnungen unwiderruflich gelöscht.
Arbeitsweise mit personenbezogenen Daten auf unserer Webseite:
Wir die PRS Parkraum Service GmbH als Betreiber dieser Webseite behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Viele Datenübertragungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E- Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Webseite durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufes). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Webseite betreten.
Datenverschlüsselung (SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung):
Diese Webseite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertrauliche Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von http:// auf https:// wechselt und an dem Schloss-Symbol in der Adresszeile.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind sogenannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuches automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Die Webseite erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt:
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegeben Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Einwilligung weiter.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingebeben Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Arbeitsweise zur Erfassung von Kunden- und Vertragsdaten:
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.
Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Dienstleistungen:
Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Finanzdienstleister.
Arbeitsweise zur Erfassung von Bewerberdaten:
PRS Parkraum Service erhebt und verarbeitet personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt.

References: § 39
 § 858
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 6