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Timestamp: 2017-05-25 16:07:26+00:00

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Ausgleichsanspruch	’
Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer	Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Handelsvertreter, Lebensversicherung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer	Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern	5. April 2017	|
Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht	Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt. InhaltsübersichtGesamtschulderausgleich, § 426 Abs. 1 BGBÜbergang der Gläubigerforderung, § 426 Abs. 2 BGB … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Darlehen, Gesamtschuldner, Gesamtschuldnerausgleich | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht	Der nach Vergleich gezahlte Kindesunterhalt – und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil	10. März 2017	|
Familienrecht	Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Kindesunterhalt, Unterhaltszahlung | Rubrik: Familienrecht	Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius	15. September 2016	|
Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf	Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum. InhaltsübersichtKein AusgleichsanspruchAbfindungsbilanzAbfindung in der Anwalts-GbR Kein Ausgleichsanspruch[↑] Der Abfindungsanspruch richtet sich nach § 738 Abs. 1 Satz … Stichworte: Abfindungsanspruch, Ausgleichsanspruch, GbR, GbR-Gesellschafter | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf	Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und die freigebige Zuwendung des Erblassers	9. September 2016	|
Erbschaftsteuer	Die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall an einen Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu stellen sind, hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich vom Typus her um eine freigebige Zuwendung i.S. von … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Erbschaftsteuer, Forderungsverzicht, Freigebige Zuwendung, Gesamtschuldneranspruch | Rubrik: Erbschaftsteuer	Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenter – und die Ausgleichszulage	19. Juli 2016	|
Arbeitsrecht	Der Berechnung der dem Arbeitnehmer beim Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger nach § 6c Abs. 5 SGB II zustehenden Ausgleichszulage ist nur das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das er bei dem abgebenden Träger erhalten hat. Nach § 6c Abs. 5 Satz 1 … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Ausgleichszulage, Jobcenter, kommunaler Träger, Öffentlicher Dienst, TV-BA, Übergang des Arbeitsverhältnisses | Rubrik: Arbeitsrecht	Externe Teilung im Versorgungsausgleich – und die Verzinsung des Ausgleichswerts	23. Mai 2016	|
Familienrecht	Bei der externen Teilung kann eine Verzinsung des Ausgleichswerts nicht deshalb unterbleiben, weil die gesetzliche Rentenversicherung der Zielversorgungsträger ist. Ist die gesetzliche Rentenversicherung die Zielversorgung, wird der an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlende Kapitalbetrag nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SGB VI zwar mit den am Ende … Stichworte: Ausgleichsanspruch, externe Teilung, Gesetzliche Rentenversicherung, Versorgungsausgleich, Verzinsung | Rubrik: Familienrecht	Altersteilzeit eines Beamten im Blockmodell – und der Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung	26. April 2016	|
Beamtenrecht	Der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell erhält, bezieht sich auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist. Zu diesem Zeitraum tritt eine weitere Spanne von maximal sechs Monaten hinzu, in denen der Beamte dienstunfähig war. Anspruchsgrundlage für den … Stichworte: Altersteilzeitzuschlag, Alterteilzeit, Ausgleichsanspruch, Blockmodell | Rubrik: Beamtenrecht	EU-Vertragshändler – und der vertraglich ausgeschlossene Ausgleichsanspruch	23. März 2016	|
Handelsrecht	Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der Europäischen Union oder … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Vertragshändler, Vertragsstatut | Rubrik: Handelsrecht	Auseinandersetzung einer vermögenslosen GbR	3. Februar 2016	|
Gesellschaftsrecht	Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden; einer – von den … Stichworte: Auseinandersetzung, Auseinandersetzungsbilanz, Ausgleichsanspruch, GbR, Innenausgleich | Rubrik: Gesellschaftsrecht	Das übergegangene Versicherungsagenturverhältnis – und der Ausgleichsanspruch bei seiner Beendigung	10. September 2015	|
Versicherungsrecht	Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung herbeigeführt, so handelt es sich bei der … Stichworte: § 21 umwstg, Ausgleichsanspruch, Umwandlung, Versicherungsagentur, Versicherungsvertreter | Rubrik: Versicherungsrecht	Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und das Grundurteil	10. September 2015	|
Versicherungsrecht	Ein Grundurteil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht. Die Vorabentscheidung über den Grund des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche … Stichworte: 287 zpo, Ausgleichsanspruch, Grundurteil, Versicherungsvertreter | Rubrik: Versicherungsrecht	Zu löschende Kundendaten – und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers	5. März 2015	|
Handelsrecht	Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Dem Vertragshändler steht … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Kundendaten, Vertragshändler | Rubrik: Handelsrecht	Ausgleichsanspruch des Einfirmenvertreters – Vertragsstorno und die Frage des Rechtswegs	5. März 2015	|
Handelsrecht	Einfirmenvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € an Vergütung – einschließlich Provision und Aufwendungsersatz – bezogen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den … Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Ausgleichsanspruch, Handelsvertrerter, Provisionsrückzahlung, Rechtsweg, Storno, Versicherungsvertreter, Zivilprozess | Rubrik: Handelsrecht	Beendigung von Franchiseverträgen – und der Ausgleichsanspruch	26. Februar 2015	|
Handelsrecht	Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf einen Franchisevertrag entsprechend anwendbar, wenn der hinter einer Einzelbestimmung … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Franchise, Handelsvertreter, vertreterrecht | Rubrik: Handelsrecht	Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und seine Berechnung	17. Juni 2014	|
Handelsrecht	Macht ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleichsanspruch auf der Basis der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten “Grundsätze Sach”, “Grundsätze Leben”, “Grundsätze Kranken” und “Grundsätze Bauspar” zu berechnen, deren Geltung zwischen ihm und dem Unternehmer nicht vereinbart ist, so … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht	Schönheitsreparaturen und die vom Vermieter geplanten Umbaumaßnahmen	17. März 2014	|
Zivilrecht	Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Instandhaltungsmaßnahmen, Mietrecht, Schönheitsreparatur, Umbaumaßnahmen, Wohnraummiete | Rubrik: Zivilrecht	Der finanziellen Ausgleich für Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit	30. Januar 2014	|
Beamtenrecht	Ein Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde eines Berliner Feuerwehrbeamten ist nach 3 Jahren verjährt, wenn die Voraussetzungen für eine zeitweilige Hemmung dieser Verjährungsfrist wegen schwebender Verhandlungen oder wegen des Abschlusses eines Stillhalteabkommens nicht vorliegen. So das Bundesverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrerer Berliner Feuerwehrbeamte, die sich … Stichworte: Arbeitszeit, Ausgleichsanspruch, Feuerwehr, Verjährung | Rubrik: Beamtenrecht	Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft	5. Juli 2013	|
Zivilrecht	Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre. Ausgleichsanspruch nach … Stichworte: Ausgleichsanspruch, GbR, nichteheliche Lebensgemeinschaft, ungerechtfertigte Bereicherung, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Zweckverfehlung | Rubrik: Zivilrecht	Der Vertragshändler und sein Ausgleichsanspruch in der Insolvenz	5. Juni 2013	|
Handelsrecht, Insolvenzrecht	Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Unternehmer die Aufrechnungslage durch die fristlose Kündigung … Stichworte: Aufrechnung, Ausgleichsanspruch, Insolvenzanfechtung, Vertragshändler | Rubrik: Handelsrecht, Insolvenzrecht	Enteignungsentschädigung und der straßenrechtliche Planfeststellungsbeschluss	17. Oktober 2012	|
Verwaltungsrecht	Ein Anspruch auf eine “echte” Enteignungsentschädigung unterliegt hinsichtlich seines Umfangs keiner Beschränkung oder Ausschlusswirkung des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. Der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch aufgrund der Planfeststellung und die Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG stehen nebeneinander. Verlangt der Eigentümer die Erfüllung beider Ansprüche, ist das Verbot einer Doppelentschädigung zu beachten. … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Enteignung, Enteignungsentsch, Planfeststellungsbeschluss, Straßenbau | Rubrik: Verwaltungsrecht	Der Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen	14. Mai 2012	|
Zivilrecht	Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt. Bestehen zur Sicherung der Hauptforderung des Gläubigers gegen … Stichworte: Ausfallbürge, Ausgleichsanspruch, Bürge | Rubrik: Zivilrecht	Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters / Bausparkassenvertreters	6. Januar 2012	|
Handelsrecht	Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Bausparkassenvertreter, Handelsvertreter, Handelsvertreterausgleich, Versicherungsvertreter, vertreterrecht | Rubrik: Handelsrecht	Der Handelsvertreter und der Kundenstamm eines insolventen Unternehmens	12. Dezember 2011	|
Handelsrecht	Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden dieses Unternehmens anzusehen. Der Umstand, … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Handelsvertreter, Handelsvertreterausgleich | Rubrik: Handelsrecht	Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers	22. August 2011	|
Handelsrecht	Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem Zweitkäufer bedarf es hierfür nicht. Ein für die Berechnung des … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Autohändler, Handelsvertreter, Vertragshändler | Rubrik: Handelsrecht	Seite 1 von 21

References: § 89
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 738
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 76
 § 89
 § 131
 § 123
 § 21
 § 304
 § 89
 § 5
 § 89
 Art. 14
 § 89
 § 89