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Timestamp: 2017-06-26 12:11:00+00:00

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§ 1615a BGB - Anwendbare Vorschriften - Gesetze - JuraForum.de
§ 1615a BGB - Anwendbare VorschriftenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 3 (Unterhaltspflicht) Untertitel 2 (Besondere Vorschriften für das
Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern)Besteht für ein Kind keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1, § 1593 und haben die Eltern das Kind auch nicht während ihrer Ehe gezeugt oder nach seiner Geburt die Ehe miteinander geschlossen, gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit sich nichts anderes aus den folgenden Vorschriften ergibt.Weitere Vorschriften um § 1615a BGB§ 1612b BGB - Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld§ 1612c BGB - Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen§ 1613 BGB - Unterhalt für die Vergangenheit§ 1614 BGB - Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung§ 1615 BGB - Erlöschen des Unterhaltsanspruchs§ 1615a BGB - Anwendbare Vorschriften(XXXX) §§ 1615b bis 1615k BGB - (weggefallen)§ 1615l BGB - Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt§ 1615m BGB - Beerdigungskosten für die Mutter§ 1615n BGB - Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt§ 1616 BGB - Geburtsname bei Eltern mit EhenamenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1615a BGB:
Entscheidungen zu § 1615a BGBLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.04.2016, L 7 SO 81/151. Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen...AG-BUEDINGEN, 15.05.2014, 53 F 65/14 RIEin Kind, welches nach § 1615 Abs. 2 BGB zur Zahlung der Beerdigungskosten seiner Mutter oder seines Vaters in Anspruch genommen wird, hat seine Leistungsfähigkeit detailliert darzulegen.OLG-NAUMBURG, 11.07.2006, 3 UF 26/06Hebammenkosten sind, wenn sie anderweitig nicht ersetzt werden, Teil des Unterhaltsanspruchs. Dies auch dann, wenn sie nicht innerhalb der Zeitgrenze nach Abs. 1 Satz 1 BGB (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt) angefallen sind.HESSISCHER-VGH, 06.12.2000, 5 UE 3224/99Für die Bestimmung des Schuldners der als Benutzungsgebühr erhobenen Friedhofsgebühr im gemeindlichen Satzungsrecht stellt die bürgerlich-rechtliche Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten keinen tauglichen Anknüpfungspunkt dar.
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References: § 1615
 § 1592
 § 1593
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 74
 § 1615