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Timestamp: 2017-10-21 04:42:20+00:00

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§ 44 VwVfG - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 44 VwVfG
Erwähnungen von § 44 VwVfG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 44 VwVfG:
Entscheidungen zu § 44 VwVfG
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.01.2016, OVG 10 S 29.15
VG-STUTTGART, 17.12.2015, 9 K 895/15
1. Bei einer Ermessensentscheidung keine Heilung des Anhörungsmangels durch Einlegung des Widerspruchs, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die den Ermessenserwägungen im Wesentlichen zugrunde liegenden Tatsachen (noch) nicht mitgeteilt worden sind. 2. Zu einer den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 VwVfG genügenden Anhörung gehört nicht nur...
VG-AACHEN, 11.12.2015, 7 K 1498/15
§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG ermächtigt nicht dazu, das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu untersagen. Zu den Voraussetzungen für die Untersagung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln mit irreführender Bezeichnung
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.06.2015, 6 Sa 52/14
1) Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Prüfung der Übernahme und Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beim Entleiher nach Ziffer 4 TV Leiz setzt Tarifbindung des Leiharbeitnehmers und des Entleihers voraus. 2) Bei Ziffer 4 des TV Leiz handelt es sich um Anschlussnormen aber keine Betriebsnormen.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.05.2015, 6 Sa 78/14
Die treuwidrige Berufung auf eine durch eine unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis formal gedeckte, aber nicht offengelegte, als "Werkvertrag" bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Besteller und dem bei ihm eingesetzten Arbeitnehmer (gegen LAG Baden-Württemberg...
VG-DUESSELDORF, 14.01.2015, 13 L 2812/14
1. Zu den Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung (Vollstreckunganordnung). 2. Hat der Vollstreckungsschuldner - wie vorliegend der Antragsteller - einen Erlassantrag gestellt, ist die Einleitung der Vollstreckung unbillig und damit ermessensfehlerhaft, wenn die Voraussetzungen für einen Erlass vorliegen und der...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.11.2014, OVG 10 N 27.12
OLG-DUESSELDORF, 07.11.2014, IV-2 RBs 115/14
Sicherheitsfrage 94 + Z.w.ei =
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 § 44
 § 44
 § 44
 § 28

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