Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=6873&voselect=3680
Timestamp: 2019-08-26 09:49:42+00:00

Document:
IX/0891
Anlage 2 - 12. FNP Änderung ""Speckberg""
Anlage 3 - Begründung 12. FNP Änderung ""Speckberg""
Anlage 4 - Abwägung 3(1)
Anlage 5 - Abwägung 4(1)
Der in Anlage 2 dargestellte Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte „Speckberg“ ist mit seiner Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel durchgeführt.
In seiner Sitzung vom 27.06.2017 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt die Verwaltung daher beauftragt, die Darstellung der Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan umzuwandeln und alternative Flächenausweisungen zu prüfen (DS IX/0601). In seiner Sitzung vom 20.02.2018 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt die Aufstellung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte gem. § 2 Abs.1 BauGB beschlossen (DS IX/0723). Die FNP-Darstellung soll in diesem Bereich von Wohnbaufläche zu Grünfläche mit der Zweckbestimmung Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gem. § 5 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB geändert werden (s. Anlagen 2 und 3). Gleichzeitig hat der Ausschuss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 18.06.2018 bis einschließlich 02.07.2018 statt. Im Rahmen der Beteiligung sind vier Stellungsnahmen seitens der Bürger*innen eingegangen, die in Anlage 4 noch einmal übersichtlich dargestellt werden.
Im Rahmen des Verfahrens wurde ebenfalls eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Auch hier sind Stellungnahmen eingegangen, die in Anlage 5 übersichtlich dargestellt werden. Die Behörden äußern sich in ihren Stellungnahmen überwiegend positiv zu einer Änderung von der Darstellung „Wohnbaufläche“ zu „Grünfläche“ im Flächennutzungsplan (s. Anlage 5).
Der Umweltbericht (Teil B der Begründung) stellt eine positive Entwicklung der Umweltbelange dar. Zusammenfassend wird deutlich, dass von der geplanten 12. Änderung des Flächennutzungsplanes keine erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter ausgehen und die Änderung von Wohnbaufläche in Grünfläche zu einer Vermeidung von Auswirkungen auf die Schutzgüter beiträgt.
Grundsätzlich gehen mit der Änderung des Flächennutzungsplanes Wohnbauflächenpotenziale in Schwerte Westhofen verloren, die an anderer Stelle im Stadtgebiet verortet werden können. Da hier unter anderem deutliche Vorbelastungen durch Lärm und vorliegen, ist es aus fachlicher Sicht sinnvoll, in diesem Raum auf neue Wohnbebauung zu verzichten, um etwaige erhebliche Auswirkungen auf den Menschen zu vermeiden.

References: § 3
 § 4
 § 2
 § 5
 § 5
 § 3
 § 4