Source: https://www.rb-abogados.eu/rechtsgebiete/erbrecht/spanisches-erbrecht/
Timestamp: 2018-03-23 08:46:10+00:00

Document:
Erben und Vererben - Besonderheiten bei Erbschaften in Spanien - Kanzlei Ribas Brutschy Abogados
Erben und Vererben – Besonderheiten bei Erbschaften in Spanien
RB-Abogados » Rechtsgebiete » Spanisches Erbrecht » Erben und Vererben – Besonderheiten bei Erbschaften in Spanien
Eine durchdachte Nachlassregelung kann Unmut und Konflikte vermeiden. Umso wertvoller ist, sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt mit den unterschiedlichen rechtlichen Regelungen des deutschen und spanischen Erbschaftsrecht zu beschäftigen. Das Erbrecht in Spanien ist nicht nur im spanischen Zivilgesetzbuch, dem Código Civil (CC) geregelt, sondern findet auch in einer Reihe von Provinzen und Gebieten in so genannten Foralrechten (Teilrechts-ordnungen) Anwendung. Um einen ersten Überblick zu generieren, beziehen sich die folgenden Fragen und Antworten überwiegend auf die Rechtslage nach dem allgemeinen Código Civil (CC).
1. Welches Recht ist bei einer Erbschaft eines deutschen Staatsbürgers in Spanien anzuwenden?
Seit August 2015 wird grundsätzlich das spanische Erbrecht angewandt, sofern der deutsche Erblasser in Spanien seinen Wohnsitz hatte und selbst testamentarisch nicht von seinem Rechtswahlrecht Gebrauch gemacht hat. Das Erbrecht der autonomen Region Spaniens findet zusätzlich Anwendung, je nachdem wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes gelebt hat (insofern die betreffende autonome Region über ein eigenes Erbrecht verfügt). Dies wäre zum Beispiel der Fall von Katalonien oder den Balearen. Wer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und deutsches Erbrecht gewählt hat, unterliegt dann auch grundsätzlich dem deutschen Erbrecht. Zu beachten gilt dennoch, dass alle in Spanien gelegenen Vermögensgegenständen dem spanischen Erbschaftssteuerrecht unterliegen. Vorsicht: Die Rechtswahl des deutschen Erbrechts entbindet nicht von der Erbschaftssteuerpflicht in Spanien.
Den richtigen Zeitpunkt für erbrechtliche Regelungen gibt es möglicherweise nicht. Dafür aber eine allgemeine Empfehlung: Erbrechtliche Gesichtspunkte sollten bereits bei bzw. vor der Vornahme größerer Investitionen in Spanien, z. B. beim Immobilienerwerb berücksichtigt werden. Darüber hinaus gilt grundsätzlich bis zum 60. Lebensjahr die Erbangelegenheiten geregelt zu wissen.
Deutsche Erblasser können und dürfen in Spanien notarielle Testamente erteilen. Oft wird dieses gewählt, um über das spanische Vermögen zu verfügen, ohne dass die Erben dafür in Deutschland ein Erbscheinverfahren einleiten müssen. Das spanische Testament darf jedoch kein Mittel für den Erblasser sein, die Rechte der gesetzlichen Erben zu umgehen (so zum Beispiel den Pflichtteil). In manchen Fällen wird von spanischen Grundbuchämtern trotzdem ungeachtet des spanischen Testaments dennoch der deutsche Erbschein verlangt (so z. B. auf den Balearen). Ein in Deutschland errichtetes Testament oder ein Erbvertrag wird in Spanien in der Regel nicht direkt anerkannt. Gemeinschaftliche Testamente sind nach den Regelungen des CC unzulässig. Das Berliner Testament zum Beispiel existiert in Spanien nicht. Die Anerkennung eines Erbscheins ist unproblematisch. Die spani-sche Behörde will wissen, wer Erbe ist und nicht weshalb jemand Erbe wurde. Die entsprechende Bestätigung erfolgt durch den deut-schen Erbschein. Um den letzten Willen des Erblassers zweifelsfrei festzustellen, wird darüber hinaus nachgefragt, ob der Erblasser ein notarielles Testament in Spanien hinterlassen hat. Hier ist eine Nach-frage beim Madrider Justizministeriums möglich. Dort kann der Erbe erfahren, ob der Erblasser ein notarielles Testament in Spanien hinterlassen hat oder nicht, und wenn ja, wann, wo und bei welchem Notar. Der Erbe muss zur Erbschaftsannahme eine Bescheinigung des Madrider Justizministeriums vorlegen. Ein spanisches Testament kann eigenhändig und handschriftlich abgefasst werden (sog. Ológrafo art. 688 – 693 CC). Diese Form des Testamentes muss Ort, Zeit (Datum und Uhrzeit) und Unterschrift enthalten. Es muss kein Notar aufgesucht werden. Ausländer können diese Art von Testament in ihrer Muttersprache verfassen (art. 688 CC). Da dieses Testament nicht in das Testamentsregister eingetragen wird und nicht notariell beurkundet wird, sollte man diese Art von Testament aufgrund der damit einhergehenden Unsicherheiten nicht wählen. Es kann auch ein „offenes Testament“ (Abierto, art. 694 – 705 CC) errichtet werden. Dieses muss vor dem zuständigen Notar geschehen (in besonderen Fällen werden noch zwei Zeugen benötigt). Das „geschlossene Testament“ (Cerrado, art. 706 – 715 CC) muss vom Erblasser persönlich an den zuständigen Notar übergeben werden. Dieser versiegelt und verwahrt das Testament ohne es zu lesen und öffnet es erst nach dem Tod des Erblassers. Außerdem gibt es noch das Militär- und das Seetestament (art. 716 – 731 CC).
Ebenso wie nach deutschem Recht gibt es bei der Testierfreiheit eine Einschränkung durch ein Pflichtteilsrecht. Kinder und deren Abkömmlinge, ersatzweise die Eltern und auch der überlebende Ehegatte haben einen Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Diese kann nicht vom Erblasser wirksam durch ein Testament entzogen werden. In Spanien beträgt der Pflichtteil der Kinder in der Regel 2/3 des Nachlasses. Der der Eltern ½. Der Ehegatte erhält als Pflichtteil ein Nießbrauchrecht nach näherer Bestimmung in den art. 834 ff. CC. Verstirbt der Erblasser ohne ein Testament zu hinterlassen oder ist das hinterlassene Testament unwirksam, soll nach art. 912 CC subsidiär die gesetzliche Erbfolge darüber entscheiden, von wem der Erblasser beerbt wird. Gemäß art. 807 CC sind grundsätzlich die Kinder und Abkömmlinge pflichtteilsberechtigt. Sind solche nicht vorhanden die Eltern bzw. Vorfahren. Daneben existiert noch ein Ehegattenpflichtteil. Für den Entzug des Pfichtteils müssen bestimmte, gesetzlich fixierte Gründe vorliegen, die es im Einzelfall durch einen spanischen Rechtsanwalt zu überprüfen gilt.
6. Wie kann die Erbschaft angenommen oder abgelehnt werden?
Nach deutschem Recht bedarf es keiner expliziten bzw. ausdrücklichen Erbschaftsannahme. Der Erbe tritt nahezu automatisch mit dem Versterben des Vererbers in dessen Rechtsposition ein. Nach spanischem Erbrecht nimmt der Erbe i.d.R. seinen Erbteil ausdrücklich mittels notarieller Erbschaftsannahmeerklärung an und überträgt diesen in sein Eigentum (Aceptación y adjudicación de Herencia). Insbesondere wenn sich im Nachlass spanische Immobilien befinden, muss der Erbe des deutschen Erblassers eine notarielle Urkunde erteilen, in der er die Erbschaft annimmt. Nur mittels einer derartigen Urkunde kann der Erbe als neuer Eigentümer der spanischen Immobilie ins spanische Grundbuch eingetragen werden. Aufgrund der in der Urkunde angegebenen Wert werden die Erbschaftssteuern berechnet und abgeführt. Um mögliche Versäumniszuschläge zu vermeiden, sollte die notarielle Erklärung innerhalb von 6 Monaten nach dem Tod des Erblassers unterzeichnet und die Steuern entrichtet werden. Im Rahmen dieser Urkunde wird auch der Pflichtteil durch Beteiligung des oder der Pflichtteilsberechtigten übertragen.
Damit die Urkunde zur Erbschaftsannahme wirksam ist, muss diese bestimmte Bedingungen erfüllen. Bei einer Immobilie zum Beispiel ist es erforderlich, dass diese detailliert beschrieben ist und die Angaben des Grundbuchauszugs richtig übermitteln werden. Die Erteilung einer Urkunde zur Erbschaftsannahme vor einem deutschen Notar gilt in Spanien als Dokument einer fremden Behörde und benötigt deshalb einer Beglaubigung. Darüber hinaus ist eine beglaubigte Übersetzung notwendig, falls der deutsche Notar die Urkunde zur Erbschaftsannahme lediglich auf Deutsch verfasst hat. Es ist also empfehlenswert, die Urkunde zur Erbschaftsannahme vor einem spanischen Notar zu erteilen, oder in der spanischen Botschaft bzw. in den spanischen Konsulaten in Deutschland. Die dort erteilten Dokumente sind von vornherein in spanischer Sprache verfasst und bedürfen weder einer Beglaubigung noch einer Übersetzung. Alternativ ist eine effektive Abwicklung möglich, indem Sie einen spanischen Anwalt beauftragen, der sich um alle Einzelheiten im Gesamten kümmert.
Sofern es in einer spanischen Erbschaft nur Bankvermögen gibt, reicht es aus, wenn die Erben ein Privatinventar über die geerbten Bankgüter erstellen auf Basis einer Bescheinigung der Bank(en) über das vorhandene Bankvermögen zum Zeitpunkt des Todes. Diese Übersicht und der Nachweis über die entrichteten Erbschaftssteuern werden zusammen mit dem Erbschein bei der spanischen Bank eingereicht. WICHTIG: Die Auszahlung des Bankvermögens an die Erben wird in der Regel erst dann erfolgen, wenn der Bank die Nachweise über die geleistete Zahlung der Erbschaftssteuer vorliegen. In manchen Fällen können die Erben die Erbschaftssteuer nur mithilfe des Bankvermögens aus der Nachlassmasse bezahlen. Auf Antrag kann die Steuerschuld aus dem Bankvermögen des Erblassers beglichen werden.
Aufgrund der Komplexität und der Berücksichtigung von individuellen Rahmenbedingungen empfiehlt sich im Falle von Erben oder Vererben in den meisten Fällen eine anwaltliche Beratung durch den Experten. Damit kann eine adäquate Vermögensnachfolgeregelung in Form von lebzeitigen und erbrechtlichen Vermögensübertragungen im Sinne von allen Beteiligten frühzeitig sichergestellt werden. Ihre Frage zum Erbrecht in Spanien wurde nicht beantwortet? Dann nehmen Sie doch einfach Kontakt zu uns auf!

References: art. 688
 art. 694
 art. 706
 art. 834
 art. 912
 art. 807