Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=07.03.2006&Aktenzeichen=11%20K%202983/04
Timestamp: 2019-10-19 23:38:58+00:00

Document:
VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,26290
VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04 (https://dejure.org/2006,26290)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 07.03.2006 - 11 K 2983/04 (https://dejure.org/2006,26290)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 07. März 2006 - 11 K 2983/04 (https://dejure.org/2006,26290)
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( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung (ausschließlich) in der Leistung einer Unterschrift, dürfen an das Abwenden i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 RuStAG keine überspannten Anforderungen gestellt werden.)
Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung (ausschließlich) in der Leistung einer Unterschrift, dürfen an das Abwenden i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 RuStAG keine überspannten Anforderungen gestellt werden.
§ 10 Abs 1 S 1 RuStAG, § 11 Abs 1 Nr 2 RuStAG, § 312 Abs 1 Nr 3 BGB
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit; Anforderungen an das Abwenden i.S.d. § 11 S. 1 Nr. 2 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung als verhindernde Tatsache einer ...
Wirtschaftliche Betätigung im Bereich der Abfallentsorgung
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, es bis zu einer Entscheidung in dem Verfahren 11 K 2983/04 vorläufig zu unterlassen, die Entsorgung von Asbestzement zu einem geringeren Preis als 205, 00 EUR/t zzgl.
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in dem Verfahren 11 K 2983/04 vorläufig zu verpflichten, für die Entsorgung von asbesthaltigen Baustoffen (Abfallschlüssel 17 06 05) entsprechend der vorgenommenen Gebührenkalkulation und der Abfallgebührensatzung von Dezember 2003 eine Gebühr von 205, 00 EUR/t zzgl.

References: § 11
 § 11

§ 10
 § 11
 § 312
 § 11
 § 123