Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.68082.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2018-12-19 16:32:38+00:00

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Veröffentlichungsdatum:28.12.2000 Inkrafttreten23.10.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 7, 8, 15 und 17 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.10.2015 (Brem.GBl. S. 471)
Zitiervorschlag: "Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) vom 19. Dezember 2000 (Brem.GBl. 2000, 491), zuletzt §§ 7, 8, 15 und 17 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (Brem.GBl. S. 471)"
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 7, 8, 15 und 17 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.10.2015 (Brem.GBl. S. 471)
§ 20 Auskünfte durch Eltern
Dieses Gesetz dient der Ausführung der §§ 22 bis 25 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Es regelt das Nähere zum Inhalt und Umfang der Aufgaben und Leistungen hinsichtlich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege.
Angebotsplanung und Finanzierung
(1) Die Stadtgemeinden haben durch eine jährlich fortzuschreibende Angebotsplanung nach § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den freien Trägern darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes, sich gegenseitig ergänzendes Angebot an Tageseinrichtungen und an Plätzen in Tageseinrichtungen im Sinne des § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bereitgehalten wird. Das gilt insbesondere für die Planung von Kindergärten nach § 5 Abs. 1.
(1) Freie Träger sollen im Rahmen der jeweiligen Angebots- und Finanzplanungen Zuwendungen von den Stadtgemeinden für die notwendigen Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Tageseinrichtungen und zu den angemessenen Personal- und Sachausgaben für den laufenden Betrieb von Tageseinrichtungen erhalten.
(2) Es gelten die Verpflichtungen nach § 8 Abs. 2 bis 4 und § 19 Abs. 5 sowie die Förderungsvoraussetzungen des § 74 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
(1) Die Eltern sind verpflichtet, sich an den Kosten, die für ihr Kind in einer Tageseinrichtung entstehen, zu beteiligen. Für die Betreuung und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie für die Verpflegung werden Beiträge erhoben, die von den Stadtgemeinden für ihre Tageseinrichtungen festzusetzen sind. Die Beiträge können nach Einkommensgruppen und Kinderzahl oder nach der Zahl der Familienangehörigen gestaffelt werden.
(2) Auf Antrag kann in Ausnahmefällen der fällig werdende Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härten für die Eltern notwendig ist und wenn nur so die zum Wohle des Kindes dringend erforderliche Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann.
(3) Für die Bekanntgabe eines Beitragsbescheides reicht es aus, wenn Eltern, die miteinander verheiratet sind, eine Ausfertigung des Bescheides unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Der Bescheid ist den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben.
(4) Vor der Festsetzung der Elternbeiträge sind die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und die Gesamtelternvertretungen nach § 13 Abs. 4 zu hören.
(5) Freie Träger, die Zuwendungen der Stadtgemeinden nach § 18 in Anspruch nehmen, haben ihre Entgelte an den Elternbeiträgen der Stadtgemeinden auszurichten. Dies gilt nicht für Angebotsarten und -formen nach § 18 Abs. 5.
(6) Die Heranziehung der Eltern zu den Ausgaben der Stadtgemeinden für die Kindertagespflege (Kindertagespflegegeld) kann sich nach den Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen der Stadtgemeinden richten.
Auskünfte durch Eltern
Die Eltern sind verpflichtet, den Trägern die für die Entscheidung über die Aufnahme ihres Kindes in eine Tageseinrichtung, für die Berechnung oder Erstattung von Elternbeiträgen und für die Beantragung von Zuwendungen erforderlichen Auskünfte zu geben. Die Träger sind verpflichtet, die Daten in anonymisierter Form zum Zwecke der Angebotsplanung sowie der Entwicklung von Zuwendungs- und Elternbeitragsmodellen an die Stadtgemeinden weiterzuleiten.
§ 18 - Förderung freier Träger und Eigenleistungen der Träger 01.01.2001
§ 19 - Beiträge der Eltern 14.04.2006
§ 20 - Auskünfte durch Eltern 01.01.2001

References: § 20
 § 80
 § 8
 § 24
 § 5
 § 8
 § 19
 § 74
 § 13
 § 18
 § 18

§ 18

§ 19

§ 20