Source: https://www.bestattungsvergleich.de/ratgeber/bestattungsrecht/sonderurlaub-im-todesfall/
Timestamp: 2019-11-14 11:41:13+00:00

Document:
Sonderurlaub bei Todesfall – diese Rechte haben Sie
Ein Trauerfall in der Familie bedeutet immer eine emotionale Ausnahmesituation für die Angehörigen. Denn ist ein naher Angehöriger gestorben, steht der Familie oft eine schwere Zeit bevor. Neben der Trauer über den Verlust des geliebten Menschen müssen z.B. die Beerdigung, diverse Formalitäten und Erbschaftsangelegenheiten organisiert werden. Vielen Betroffenen stellt sich die Frage, ob bei einem Todesfall in der Familie regulärer Erholungsurlaub genommen werden muss oder ob ein gesetzlicher Sonderurlaub bei Todesfall vorgesehen ist. Hier können Sie nachlesen, welchen Anspruch auf Urlaub bei Todesfall in der Familie Sie haben.
"Sonderurlaub ist eine Form des Urlaubs, die dem Beschäftigten aus besonderen, in seiner Person liegenden Gründen gewährt wird." Bei einem solchen unverschuldeten Grund verpflichtet der § 616 BGB den Arbeitgeber, "den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht freizustellen, wenn er für eine "verhältnismäßig" nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund schuldlos an der Arbeitsleistung gehindert wird"*. Sonderurlaub bei Sterbefall in der Familie ist in vielen Unternehmen auch durch Tarifverträge, durch die Betriebsvereinbarung oder durch den Arbeitsvertrag geregelt. Gründe für Sonderurlaub können beispielsweise die schwere Erkrankung eines Angehörigen, die eigene Eheschließung, die Geburt des eigenen Kindes sein oder der Sonderurlaub bei Todesfall in der Familie. Der §616 schafft somit den gesetzlichen Rahmen für den Sonderurlaub bei Todesfall. Arbeitsrechtlich spricht von einer vorübergehenden Verhinderung, bei der gesetzliche Sonderurlaubstage unter Fortzahlung des vollen Gehalts gewährt werden.
Was genau bedeutet Sonderurlaub bei Todesfall?
Verstirbt ein naher Angehöriger, so ist das immer eine enorme Belastung für die Familie. Oft treffen uns Sterbefälle überraschend und völlig unvorbereitet. Für viele Menschen in einer Trauersituation ist an einen normalen Arbeitsalltag gar nicht zu denken. Freie Tage bei Todesfall in der Familie helfen dabei, die nötigsten Dinge in der schweren Situation zu organisieren. Denn es stehen viele Erledigungen an, die auch Zeit kosten. Dazu gehören Ämter- und Behördengänge, der Gang zum Bestatter und zum Friedhof sowie das Regeln von Erbschaftsangelegenheiten. Das Arbeitsrecht sieht dafür im Todesfall Sonderurlaub vor, gerade wenn ein naher Angehöriger verstorben ist.
So regelt der §616 BGB Sonderurlaub bei einem Sterbefall im engeren Familienkreis. In vielen Fällen ist ein Anspruch auf Sonderurlaub im Todesfall zudem im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in Form einer Betriebsvereinbarung geregelt und kann dort konkretisiert oder auch abgeändert werden.
Wer hat Anspruch auf Sonderurlaub bei Todesfall?
Sonderurlaub bei Tod eines nahen Angehörigen steht grundsätzlich jedem Angestellten in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zu und wird Praktikanten, Auszubildenden, Teilzeitbeschäftigten und Vorgesetzten gewährt. Entscheidend ist immer die verwandtschaftliche Nähe zu der verstorbenen Person: Gesetzlicher Sonderurlaub bei Sterbefall steht nur den engsten Familienangehörigen zu. Genau definiert der § 616 BGB jedoch nicht, welche Verwandten für wie lange gesetzliche Sonderurlaubstage bei Sterbefall beantragen können. Generell gilt, dass im Todesfall Sonderurlaub nur Verwandte 1. Grades, also Eltern, Kinder und Ehe- oder Lebenspartner beantragen können . Auch Pflege- oder Adoptivkindern steht gesetzlicher Sonderurlaub zu. Im Todesfall Sonderurlaub per Gesetz beantragen können jedoch nicht entferntere Verwandte wie Neffen, Onkels oder Cousins. Gesetzliche Sonderurlaubstage stehen auch den Enkelkindern nicht zu. Da kein Sonderurlaub bei Tod von Großeltern gewährt wird, muss der Arbeitnehmer oft regulären oder unbezahlten Urlaub oder nehmen, wenn für die Beerdigung Sonderurlaub abgelehnt wird. Einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub bei einem Todesfall Oma oder Onkel gibt es nämlich nicht, auch keinen Sonderurlaub bei Tod Schwiegervater. Da eine Beerdigung meist recht kurzfristig ansteht, sollte daher Rücksprache mit dem Vorgesetzten gehalten werden. In den meisten Fällen zeigt sich der Arbeitgeber kulant und gibt dem Arbeitnehmer eine Freistellung bei Todesfall von Onkel oder Tante. Sonderurlaub für die Beerdigung erhalten entferntere Verwandte also dann, wenn der Vorgesetzte sich kulant zeigt.
Wie viele freie Tage bei Todesfall sehen mir zu?
Die Dauer des Sonderurlaubs ist In § 616 BGB ist nicht eindeutig geregelt; es ist lediglich die Rede von einer "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit". Wieviel Sonderurlaub bei Todesfall genau gewährt wird, ist oftmals vom Einzelfall abhängig. Man geht gewöhnlich von einer Freistellung bei Todesfall von maximal 3 Arbeitstagen aus, wenn der Ehepartner, Lebensgefährte oder Lebenspartner verstorben ist. Bei anderen nahen Angehörigen, die im selben Haushalte gelebt haben, geht man üblicherweise von einem Sonderurlaub bei Todesfall von 2 Arbeitstagen aus. Meistens betrifft das den Todestag selbst und den Tag der Beerdigung. Bei allen anderen nahen Angehörigen beträgt die Freistellung bei Todesfall meistens 1 Tag, und zwar kann man in der Regel für den Tag der Beerdigung Sonderurlaub beantragen.
Häufige Regelungen für Todesfall Sonderurlaub in Tarifverträgen
Onkel/Tante: 0 Tage
Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können abweichende Tage für die Freistellung bei Todesfall in der Familie festlegen. Wie viele freie Tage bei Todesfall Sie bekommen, hängt auch immer davon ab, wie lange Sie schon bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind. Die eigene Position in einem Unternehmen kann ebenso über die Anzahl der Tage bei Sonderurlaub im Sterbefall bestimmen. Grundsätzlich haben alle Arbeitnehmer vom Praktikanten bis zum Geschäftsführer das Recht auf bezahlte Freistellung im Todesfall. Die Anzahl der Urlaubstage kann sich je nach der Position aber unterscheiden.
Langjährige Mitarbeiter erhalten aus Kulanz durchaus bei einem Todesfall Sonderurlaub mit Lohnfortzahlung, der ein bis 2 Wochen dauern kann. Kein Anspruch auf zusätzlichen Sonderurlaub bei Todesfall besteht, wenn der Trauerfall in die reguläre Urlaubszeit fällt, denn die Regelung für Sonderurlaub bezieht sich nur auf die tatsächliche Arbeitszeit.
Was kann man tun, wenn der Sonderurlaub wegen Todesfall nicht ausreicht?
reguläre Urlaubstage nutzen
Krankschreibung (nur dann, wenn Sie ganz extrem unter der Trauersituation leiden)
Grundsätzlich handelt es sich bei dem Ereignis, das den Sonderurlaub rechtfertigen würde, immer um einen Einzelfall. Ob und wie lange Sie Sonderurlaub bei einem Trauerfall in der Familie nehmen dürfen, muss also immer mit dem Arbeitgeber geklärt werden. Sprechen Sie einfach Ihren Vorgesetzten oder die Personalabteilung auf diese Möglichkeit an.
Wie beantrage ich Sonderurlaub bei einem Trauerfall in der Familie?
Der Tod eines nahen Angehörigen kommt oftmals plötzlich und ist nicht vorhersehbar. Umso wichtiger ist es, dass Sie den Arbeitgeber zeitnah darüber informieren, dass Sie gesetzliche Sonderurlaubstage einreichen möchten. Gegenüber Ihrem Arbeitgeber sind Sie in der Informations- und Nachweispflicht. Formell beantragen Sie den Sonderurlaub bei Sterbefall so, wie es in Ihrem Unternehmen üblich ist. Formulieren Sie Ihren Urlaubsanspruch schriftlich und begründen Sie ihn. Da es sich um eine besondere und nicht alltägliche Situation handelt, wenn ein Angehöriger verstirbt, sprechen Sie Ihren Vorgesetzten oder die Personalabteilung außerdem persönlich an, und schildern Sie ihre Situation. In einem persönlichen Gespräch ist es häufig einfacher, Wünsche zu formulieren, auf die Ausnahmesituation hinzuweisen und so vielleicht auch mehr als die 2 oder 3 Tage Freistellung entsprechend der gesetzlichen Regelung zu bekommen.
Wenn nahe Angehörige sterben, benötigen viele Menschen Zeit, um zu trauern, sich zu verabschieden und mit der neuen Lebenssituation klarzukommen. 2 bis 3 Tage Sonderurlaub bei Todesfall sind oft hilfreich, um das Nötigste zu organisieren und zu regeln. Die Zeit der Trauer dauert jedoch oft viel länger. Viele Menschen fühlen sich in dieser Zeit gar nicht in der Lage, ihrer Arbeit nachzugehen und benötigen auch nach der Beerdigung Urlaub oder zumindest einige freie Tage, um das Geschehene zu verarbeiten.
Reicht Ihnen der gesetzlich oder vertraglich gewährte Sonderurlaub bei Todesfall nicht aus? Oder arbeiten Sie in einem Unternehmen, das sich nicht kulant zeigt und Ihnen keine Freistellung, z.B. bei Todesfall Oma, Onkel oder Schwiegermutter gibt? Dann können Sie zumindest regulären Urlaub bei Todesfall, z.B. der Großeltern, Onkel oder Schwiegermutter einreichen. Oder Sie bitten um eine unbezahlte Freistellung bei Todesfall. Denn somit können Sie sich auch ohne Sonderurlaub bei Todesfall die benötigte Auszeit zu verschaffen oder für eine Beerdigung Urlaub ganz regulär nehmen. Wer sich nach einem Todesfall in der Familie länger nicht im Stande fühlt, seiner Arbeit nachzukommen und unter der Belastung der Trauer extrem leidet, dem bleibt häufig nur der Gang zum Arzt. Dieser wird für Ihre Bitte nach einer Krankschreibung in der schweren Zeit der Trauer sicherlich Verständnis zeigen.
Richtwerte für die Dauer der Freistellung nach Betriebszugehörigkeit
weniger als 6 Monate 1 - 3 Tage
6 und 12 Monate 2 - 7 Tage
mehr als 12 Monate 3 - 14 Tage
Sonderurlaub bei Todesfall im öffentlichen Dienst
Für Angestellte im öffentlichen Dienst sieht die Verordnung für Bundesbeamte** und Richter im Bundesdienst im Falle des Todes von Ehefrau, Ehemann, eines Kindes, des Lebenspartners / der Lebenspartnerin oder eines Elternteils 2 Arbeitstage Sonderurlaub bei Todesfall vor. Dabei handelt es sich um eine bezahlte Arbeitsfreistellung. Das heißt, dass der Sonderurlaub bei Todesfall dann unter der Fortzahlung des vollen Gehaltes gemäß der Beamtenbesoldung gewährt wird. Der § 29 TVöD regelt für die Angestellten im öffentlichen Dienst bei Tod des Ehe- oder Lebenspartners, des Kindes oder einem der Elternteile den Sonderurlaub bei Todesfall. Ihnen stehen jeweils 2 Sonderurlaubstage zu. Viele Arbeitgeber orientieren sich an den im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) festgelegten Ereignissen und der Anzahl der Tage für die Freistellung, z.B. wenn es um den Sonderurlaub wegen Todesfall geht.
Höhe der Lohnfortzahlung bei Sonderurlaub Sterbefall
Während des gesetzlichen Sonderurlaub im Todesfall haben Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Lohnfortzahlung - genau wie bei Ihrem regulären Erholungsurlaub. Beim regulären Erholungsurlaub greift das BUrlG, sofern keine anderen tariflichen oder vertraglichen Regelungen getroffen wurden. In § 11 BUrlG wird die Lohnfortzahlung während des Urlaubs und geregelt. Die Lohnfortzahlung bei Sonderurlaub bei Todesfall liegt hingegen der §616 BGB zugrunde.
* Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 616 Vorübergehende Verhinderung
** Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes(Sonderurlaubsverordnung - SUrlV)

References: § 616
 §616
 §616
 § 616
 § 616
 § 29
 § 11
 §616
 § 616