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Timestamp: 2020-07-02 13:44:25+00:00

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Schwerbehinderte | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Schwerbehinderte
Rentenminderung/Rentenabschläge (Ausgleichszahlung bei v ... / 6 Endzeitpunkt einer Beitragszahlung
Eine Ausgleichszahlung kann längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze vorgenommen werden. Seit dem 1.7.2017 gibt es weitere Einschränkungen hinsichtlich des Zeitpunktes, bis zu dem eine Beitragszahlung zum Abschlagsabkauf zulässig ist. So ist eine Beitragszahlung nicht mehr zulässig, wenn das Ziel der Ausgleichszahlung, d. h. der Rückkauf der Rentenabschläge auf Grun...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, SGB IX Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte
1 Allgemeines Rz. 1 Die §§ 168–175 SGB IX regeln den Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen. Bis zum 1.1.2018 waren diese Regelungen in den §§ 85–92 SGB IX enthalten. Das SGB IX ist durch das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 zum 1.1.2018 neu in Kraft getreten. Die Regelungen der §§ 168–175 n. F. entsprechen dabei §§ 85–92 a. F., eine inhaltliche Änderung erfolgte nich...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, SGB IX Sonderkündigungssc ... / 2.4 Kenntnis des Arbeitgebers von dem besonderen Kündigungsschutz/Mitteilung seitens des Arbeitnehmers
Rz. 13 Die Kündigung kann erst ausgesprochen werden, wenn die Zustimmung seitens des Integrationsamts erteilt wurde oder nach §§ 171 Abs. 5 Satz 2, 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt gilt. In diesem Zusammenhang besteht eine Erkundigungsobliegenheit des Arbeitgebers gegenüber dem Integrationsamt, ob dieses innerhalb der Frist des § 174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX eine Entscheidun...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, SGB IX Sonderkündigungssc ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die §§ 168–175 SGB IX regeln den Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen. Bis zum 1.1.2018 waren diese Regelungen in den §§ 85–92 SGB IX enthalten. Das SGB IX ist durch das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 zum 1.1.2018 neu in Kraft getreten. Die Regelungen der §§ 168–175 n. F. entsprechen dabei §§ 85–92 a. F., eine inhaltliche Änderung erfolgte nicht. Kern diese...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kün ... / 2.6 Schwerbehindertenvertretung
Rz. 23 Obwohl das Gesetz sie nicht ausdrücklich erwähnt, gilt § 15 KSchG auch für die Mitglieder einer Schwerbehindertenvertretung (§§ 179 Abs. 3, 180 Abs. 6 SGB IX). Hinweis Wird einem Mitglied der Schwerbehindertenvertretung gekündigt, so ist neben dem in § 103 BetrVG festgelegten Zustimmungserfordernis die Zustimmung des Integrationsamts gem. §§ 168, 174 SGB IX nur erforde...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, SGB IX Sonderkündigungssc ... / 2.2 Räumlicher Geltungsbereich
Rz. 8 Gem. § 2 Abs. 2 SGB IX besteht das Erfordernis der Zustimmung nur für schwerbehinderte Menschen, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz i. S. d. § 156 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX haben. Für Auslandsarbeitsverhältnisse gilt der Sonderkündigungsschutz, wenn der Arbeitnehmer trotz der vorübergeh...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, SGB IX Sonderkündigungssc ... / 2.3 Ausnahmen vom Sonderkündigungsschutz
Rz. 9 Ausnahmen vom Sonderkündigungsschutz sind in § 173 SGB IX abschließend geregelt. Die diesbezügliche Beweislast liegt beim Arbeitgeber. Die wichtigste Ausnahmeregelung enthält § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, wonach die Zustimmung des Integrationsamts nicht erforderlich ist, wenn das Arbeitsverhältnis noch nicht länger als 6 Monate besteht. § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist auch ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 51 Geschäftsführung / 2.4.1 Sitzungen
Rz. 13 Nach § 51 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gelten die Regelungen des § 29 Abs. 2 bis 4 BetrVG über die Einberufung von Sitzungen für die nach der Konstituierung des Gesamtbetriebsrats durchzuführenden Gesamtbetriebsratssitzungen entsprechend. Danach beruft der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats die Sitzungen ein, legt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. Er hat die...mehr
Betriebsrat: Beschlussfassung / 2.2 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung ist nach § 32 BetrVG i. V. m. § 177 SGB IX berechtigt (nicht verpflichtet), an allen Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse beratend (kein Stimmrecht) teilzunehmen. Dies betrifft nicht nur die Sitzungen, auf denen Fragen der Schwerbehinderten behandelt werden. Die Schwerbehindertenvertreter sind auch zu den gemeinsamen Sitzungen von A...mehr
Betriebsrat: Beschlussfassung / 3.3 Aussetzung von Beschlüssen
§ 35 BetrVG regelt ein aufschiebendes Vetorecht gegen Beschlüsse des Betriebsrats. Der Antrag auf Aussetzung kann gestellt werden von der Mehrheit der JAV (§ 33 Abs. 1 BetrVG), von der Schwerbehindertenvertretung (§ 178 Abs. 4 SGB IX, § 35 Abs. 1 BetrVG). In dem Antrag muss geltend gemacht werden, dass der Beschluss in erheblicher Weise wichtige Interessen der von den Antragste...mehr
Entgeltfortzahlung bei Kuren, Freistellungsansprüchen un ... / 2.5 Freistellung von Vertrauensleuten der Schwerbehinderten
Die Vertrauensleute der Schwerbehinderten sind nach § 179 Abs. 4 SGB IX wie Betriebsräte für ihre Arbeit und für erforderliche Schulungs- und Bildungsveranstaltungen unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen. Für eine Tätigkeit, die aus betriebsbedingten oder dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, haben Vertrauensleute einen Anspruch auf Zeitausgl...mehr
Kündigungsfristen / 4 Sonderfälle
Ist ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt, so kann eine kürzere als die in § 622 Abs. 1 BGB genannte Frist von 4 Wochen auch einzelvertraglich vereinbart werden; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von 3 Monaten fortgesetzt wird. Diese Vorschrift setzt nicht voraus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zunächst damit gerechnet haben, da...mehr
Änderungskündigung / 4.2 Änderungsschutzklage
Der Arbeitnehmer hat bei einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber neben der oben beschriebenen Möglichkeit, die Änderungskündigung als Ganze im Klagewege anzugreifen, auch die Möglichkeit, das Arbeitgeberangebot für die geänderten Arbeitsbedingungen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht i. S.d. § 1 KSchG sozial ungerechtfertigt ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / de) Frühestes Pensionsalter
Rn. 300 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Ein Indiz dafür, dass die Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA einzustufen ist, liegt nach Auffassung der Rspr (BFH v 28.04.1982, BStBl II 1982, 612; BFH v 23.01.1991, BStBl II 1991, 379) und der FinVerw (H 38 KStH 2008 "Altersgrenze bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern") dann vor, wenn a...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / c) Zweites Wahlrecht: Niedrigeres Pensionsalter als das vertraglich vereinbarte Pensionsalter
Rn. 154 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Laut R 6a Abs 11 S 3 EStR 2012 kann bei der Ermittlung des Teilwerts der Pensionsanwartschaften mit Rücksicht auf § 6 BetrAVG als Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls anstelle des vertraglichen Pensionsalters der Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angeno...mehr
Probearbeitsverhältnis / 4 Sonderfälle
Berufsausbildungsverhältnis Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt stets mit einer Probezeit; sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens 4 Monate betragen. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Schwerbehinderte Das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten kennt insoweit ebenfalls ei...mehr
Zuwendungen/Zuschüsse / 1.2.4 Verlorene, bedingt rückzahlbare und verrechenbare Zuwendungen
Rz. 10 Hinsichtlich ihrer Rückforderbarkeit durch den Zuwendungsgeber besteht die Möglichkeit, Zuwendungen in verlorene (nicht rückzahlbare), bedingt rückzahlbare und verrechenbare Zuwendungen zu klassifizieren. Investitionszulagen und öffentliche Ertragszuschüsse sind dabei in der Regel als verlorene Zuwendungen ausgestaltet. Zwar sehen die Zuwendungsbedingungen häufig eine...mehr
Zuwendungen/Zuschüsse / 2.1.5.3 Passivierungspflicht bei auflösend bedingter Rückzahlungsverpflichtung
Rz. 33 Auflösend bedingte Zuwendungen sind vom geförderten Unternehmen grundsätzlich zurückzuzahlen. Mit der Zuwendungsbewilligung entsteht demnach automatisch eine Rückzahlungsverpflichtung, welche bei Eintritt des auflösenden Ereignisses entfällt. Sofern die auflösende Bedingung noch nicht eingetreten ist, besteht nach herrschender Meinung eine Passivierungspflicht der Rüc...mehr
Schell, SGB IX § 185 Aufgaben des Integrationsamtes / 2.2.2 Leistungen an schwerbehinderte Menschen
Rz. 15 Die in Abs. 3 genannten Leistungen sind in der Ausgleichsabgabeverordnung aufgeführt. Für die Leistungen an schwerbehinderte Menschen (Nr. 1) sind dies die folgenden Vorschriften: für technische Arbeitshilfen (Beschaffung, Wartung, Instandsetzung und Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch: § 19 SchwbAV), zum Erreichen des Arbeitsplatzes (§ 20 SchwbAV), zur...mehr
Schell, SGB IX § 185 Aufgaben des Integrationsamtes / 2.1.3 Begriff des Arbeitsplatzes
Rz. 9 Abs. 2 Satz 3 stellt klar, dass die begleitende Hilfe im Arbeitsleben nicht nur bei unbefristeten, sondern auch bei befristeten Voll- und Teilzeitarbeitsverhältnissen i. S. v. § 156 Abs. 1, bei Teilzeitarbeitsverhältnissen abweichend von § 156 Abs. 3 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von wenigstens 15 Stunden gilt. Diese Regelung ist im Rahmen des Gesetzes zur Bekämp...mehr
Schell, SGB IX § 185 Aufgaben des Integrationsamtes / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift benennt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Aufgaben der Integrationsämter. Die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe sind in § 160 geregelt, der Kündigungsschutz in Kapitel 4, in den §§ 168 bis 175, die zeitweilige Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen in § 200. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben wird im Wesent...mehr
Schell, SGB IX § 57 Leistungen im Eingangsverfahren und ... / 2.2.1 Aufgabe des Berufsbildungsbereichs
Rz. 11 Aufgabe der Werkstätten für behinderte Menschen ist es, den behinderten Menschen, die zu ihrer Teilhabe am Arbeitsleben wegen ihrer Behinderung auf diese Einrichtungen angewiesen sind, eine angemessene berufliche Bildung anzubieten. Aufgabe der Werkstätten ist es des Weiteren, den behinderten Menschen zu ermöglichen, ihre Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit soweit wie mö...mehr
Schell, SGB IX § 57 Leistungen im Eingangsverfahren und ... / 2.1.2 Dauer der Leistungen im Eingangsverfahren
Rz. 6 Die Leistungen im Eingangsverfahren werden aufgrund Abs. 2 Satz 1 für 3 Monate erbracht (Grundsatz). § 3 der Werkstättenverordnung in der bis zum 30.9.2000 geltenden Fassung bestimmte als fachliche Anforderung an die Werkstätten, ein Eingangsverfahren durchzuführen, das "in der Regel" 4 Wochen betragen solle. Demgegenüber sah das Leistungsrecht der zuständigen Rehabili...mehr
Schell, SGB IX § 185 Aufgaben des Integrationsamtes / 2.2.4 Leistungen an Einrichtungen und Organisationen
Rz. 22 Für die Leistungen nach Abs. 3 Nr. 3 gelten folgende Vorschriften der SchwbAV: an freie gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen zu den Kosten einer psychosozialen Betreuung § 28 SchwbAV, an Integrationsfachdienste § 27 a SchwbAV, an Inklusionsbetriebe § 28 a SchwbAV, Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsveranstaltungen § 29 SchwbAV. A...mehr
Schell, SGB IX § 185 Aufgaben des Integrationsamtes / 2.2.6 Arbeitsassistenz
Rz. 23 Abs. 5 regelt den Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Während die übrigen Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben als Ermessensleistungen erbracht werden, besteht auf die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz ein Rechtsanspruch. Der Rechtsanspruch besteht zwar "aus den zur Verfügu...mehr
Schell, SGB IX § 185 Aufgaben des Integrationsamtes / 2.1.4 Psychosoziale Betreuung
Rz. 10 Abs. 2 Satz 4 trägt den Erfahrungen der Praxis Rechnung, dass schwerbehinderte Menschen, oftmals in erster Linie seelisch behinderte Menschen, die im Arbeitsleben stehen, häufig auch einer speziellen psychosozialen Betreuung bedürfen. Hierfür können die Integrationsämter ausdrücklich – unter Finanzierung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe, § 28 SchwbAV – ganz oder teilw...mehr
Schell, SGB IX § 185 Aufgaben des Integrationsamtes / 2.2.5 Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung nach § 55
Rz. 22a Der mit dem Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung v. 22.12.2008 (BGBl. I S. 2959) zum 30.12.2008 neu eingefügte Abs. 3a (ab 1.1.2018 Abs. 4) regelt den Anspruch schwerbehinderter Menschen (und gleichgestellter behinderter Menschen, § 151 Abs. 3) auf Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung nach § 55. Wie der in Abs. 5 bestimmte Anspruch auf Übernahme d...mehr
Schell, SGB IX § 185 Aufgaben des Integrationsamtes / 2.1.5 Beauftragung von Integrationsfachdiensten
Rz. 11 Nach Abs. 2 Satz 5 können die Integrationsämter ausdrücklich auch Integrationsfachdienste bei der Durchführung der begleitenden Hilfe beauftragen. Hierbei geht es um die in § 193 Abs. 2 Nr. 8 und Nr. 9 beschriebenen Aufgaben der Integrationsfachdienste, nämlich die Durchführung einer Nachbetreuung, der Krisenintervention oder der psychosozialen Betreuung sowie die Fun...mehr
Schell, SGB IX § 197 Ergebnisbeobachtung / 2.2 Angaben
Rz. 4 Die Angaben sind dem jeweiligen Auftraggeber jährlich und geschlechtsdifferenziert vorzulegen, wobei personenbezogene Daten in anonymisierter Form zu übermitteln sind. Rz. 5 Die Auftraggeber haben zum Umfang der zu übermittelnden Daten gemeinsame Maßgaben zu entwickeln. In den "Grundsätzen zur Nutzung und Mitfinanzierung der Integrationsfachdienste" (vgl. Komm. zu § 192...mehr
Schell, SGB IX § 185 Aufgaben des Integrationsamtes / 2.2 Leistungen der begleitenden Hilfe
Rz. 13 Abs. 3 zählt die Geldleistungen auf, die die Integrationsämter im Rahmen der Zuständigkeit für die begleitende Hilfe erbringen können, Leistungen an schwerbehinderte Menschen (Nr. 1), Leistungen an Arbeitgeber (Nr. 2) und Leistungen an Träger bestimmter übertragener Aufgaben (Nr. 3). Die in diesem Absatz aufgezählten Geldleistungen werden als Ermessensleistungen aus d...mehr
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.2.3 Beförderung (Abs. 1 Nr. 3)
Jede Beförderung eines Beamten bedarf der Zustimmung des Personalrats (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BPersVG). Auch hier richtet sich die Zuständigkeit des Personalrats in mehrstufigen Verwaltungen nach der Ernennungszuständigkeit. Der Begriff der Beförderung ist legaldefiniert in § 2 Abs. 8 BLV: "Beförderung ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt. Sie e...mehr
Schell, SGB IX § 185 Aufgaben des Integrationsamtes / 2.2.3 Leistungen an Arbeitgeber
Rz. 19 Für die Leistungen an Arbeitgeber gelten folgende Vorschriften der SchwbAV: zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen – § 26 SchwbAV, für Zuschüsse zu den Gebühren bei der Berufsausbildung besonders betroffener Jugendlicher und junger Erwachsener – § 26 a SchwbAV, für Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung be...mehr

References: § 174
 § 15
 § 15
 § 103
 § 2
 § 156
 § 173
 § 173
 § 173
 § 51
 § 51
 § 29
 § 32
 § 177

§ 35
 § 35
 § 179
 § 622
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 185
 § 19
 § 185
 § 156
 § 156
 § 185
 § 160
 § 200
 § 57
 § 57
 § 3
 § 185
 § 28
 § 27
 § 28
 § 29
 § 185
 § 185
 § 28
 § 185
 § 55
 § 151
 § 55
 § 185
 § 193
 § 197
 § 192
 § 185

§ 76
 § 2
 § 185
 § 26
 § 26