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Timestamp: 2016-10-24 16:12:53+00:00

Document:
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Tschurr, Bellerivestrasse 59, Postfach, Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
A.- Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Geldw�scherei stellte die Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich im September 1997 bei den Angeschuldigten B.________, C.________ und D.________ umfangreiches Akten- und EDV-Material sicher. A.________ machte in Bezug auf vier Dossiers, die im Entree der Anwaltskanzlei C.________ A.________ & Partner beschlagnahmt wurden, geltend, diese betr�fen seine eigenen Kundenbeziehungen und nicht diejenigen seines B�ropartners C.________. S�mtliche Betroffenen verlangten die Versiegelung der sichergestellten Unterlagen. Auf Antrag der Bezirksanwaltschaft bewilligte das Bezirksgericht Z�rich am 30. April 1998 die Entsiegelung der Unterlagen. Die gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurse wurden von der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich am 22. Juli 1998 abgewiesen. C.________ wehrte sich dagegen mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht, das die Beschwerde mit Urteil vom 19. November 1998 abwies, soweit es darauf eintrat.
A.________ focht den obergerichtlichen Entscheid beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich an.
Bei der Sichtung der bei B.________ sichergestellten Akten fand die Bezirksanwaltschaft ein an diesen adressiertes, von A.________ verfasstes "Steuerkonzept E.________-Holding AG" mit Datum vom 25. September 1992 vor, das bei ihr den Verdacht auf Steuerbetrug weckte. Sie er�ffnete deshalb im Dezember 1998 gegen A.________ sowie weitere Verd�chtige, darunter auch B.________ und D.________, eine Strafuntersuchung wegen Steuerbetrug. Am 11. Mai 1999 teilte die Bezirksanwaltschaft A.________ mit, die vier im September 1997 im Entree der Anwaltskanzlei sichergestellten Dossiers seien h�chstwahrscheinlich auch f�r das Steuerstrafverfahren von Bedeutung, weshalb sich die Frage der Aufrechterhaltung der Siegelung auch in diesem Zusammenhang stelle. A.________ teilte mit, dass er auch diesbez�glich an der Siegelung festhalte. Am 20. Mai 1999 f�hrten die Untersuchungsbeh�rden in der Anwaltskanzlei C.________ A.________ & Partner eine weitere Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmten zus�tzliches Aktenmaterial, das A.________ ebenfalls siegeln liess. Die Bezirksanwaltschaft ersuchte das Bezirksgericht Z�rich um Entsiegelung s�mtlicher bei A.________ sichergestellten Unterlagen.
Am 21. September 1999 wies das Bezirksgericht Z�rich das - nun f�r die Strafuntersuchung wegen Betrugsverdacht gestellte - Entsiegelungsgesuch der Bezirksanwaltschaft ab. Die Staatsanwaltschaft beschwerte sich beim Obergericht gegen diesen Beschluss und beantragte, dieser sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Bezirksanwaltschaft zu bewilligen. A.________ verlangte w�hrend des Verfahrens vollumf�ngliche Akteneinsicht und stellte ein Ausstandsbegehren gegen den in der Sache zust�ndigen Gerichtssekret�r.
B.- A.________ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV) sowie seiner verfassungsm�ssig garantierten Privatsph�re (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV) geltend und ersucht um Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat dem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung mit Verf�gung vom 4. Juli 2000 entsprochen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet.
1.- a) Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid erlaubt der Bezirksanwaltschaft die Durchsuchung der beim Beschwerdef�hrer sichergestellten Unterlagen. Mit der Bewilligung der Entsiegelung wurde das Untersuchungsverfahren nicht abgeschlossen; es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 123 I 325 E. 3b; 122 I 39 E. 1a; 117 Ia 251 E. 1a; 116 Ia 442 E. 1b mit Hinweisen).
Nach Art. 87 Abs. 1 und 2 OG in der am 1. M�rz 2000 in Kraft getretenen Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 �ber prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung (AS 2000 417) ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen und einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt, da der angefochtene Zwischenentscheid die Entsiegelung des beim Beschwerdef�hrer sichergestellten Aktenmaterials bewilligt und dieser ein aktuelles rechtliches Interesse an deren Geheimhaltung hat.
b) Soweit sich die Vorbringen des Beschwerdef�hrers auf Untersuchungshandlungen beziehen, die nicht ihn selbst, sondern andere Beschuldigte betreffen, kann mangels Legitimation in der Sache nicht darauf eingetreten werden (Art. 88 OG). Dies gilt auch f�r den Vorwurf der Geh�rsverweigerung, soweit der Beschwerdef�hrer Einsicht in Akten verlangt, die f�r das Entsiegelungsverfahren nicht von Bedeutung sind; ein nicht wiedergutzumachender rechtlicher Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG ist hier nicht dargelegt. Zul�ssig ist indessen - wenn auch wiederum unter dem Vorbehalt des ausreichenden Zusammenhangs mit der Entsiegelungsfrage - die R�ge, das im Rahmen des Geldw�schereiverfahrens entdeckte Steuerkonzept des Beschwerdef�hrers h�tte nicht als Beweismittel gegen ihn verwertet werden d�rfen (s. hinten E. 4).
Nachdem die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist mit dem erw�hnten Vorbehalt auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2.- Der Beschwerdef�hrer beanstandet, das Obergericht habe ihm einen Teil der von der Staatsanwaltschaft mit dem Rekurs eingereichten Untersuchungsakten vorenthalten und dadurch sein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten verletzt.
Das Obergericht habe ihm auch dadurch, dass es sein Gesuch um vollst�ndige Akteneinsicht nicht gepr�ft habe, die M�glichkeit genommen, sich angemessen gegen das Entsiegelungsbegehren zur Wehr zu setzen. Der Beschwerdef�hrer sieht darin eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten rechtlichen Geh�rs sowie des Vertrauensprinzips nach Art. 9 BV.
a) Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob der vom Beschwerdef�hrer angerufene, sich unmittelbar aus der Bundesverfassung ergebende Geh�rsanspruch verletzt ist; die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts pr�ft es hingegen unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 121 I 230 E. 2b S. 232, 54 E. 2a S. 56 f.; zum Begriff der Willk�r: BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134 und 10 E. 3a mit Hinweisen). Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r ist nach st�ndiger Praxis formeller Natur; ist die R�ge begr�ndet, so ist der angefochtene Entscheid unabh�ngig von der materiellen Rechtslage aufzuheben (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118).
Der in den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r dient der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; 122 I 53 E. 4a; je mit Hinweisen).
Er gew�hrt diesem unter anderem das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu �ussern und Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa und 7 E. 2b, je mit Hinweisen). In einem Strafverfahren soll dem Angeschuldigten mit der Gew�hrung der Akteneinsicht erm�glicht werden, sich angemessen gegen die ihn belastenden Argumente zur Wehr zu setzen. Das Einsichtsrecht besteht indessen nur soweit, als ihm keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (BGE 126 I 7 E. 2b; 122 I 153 E. 6a S. 161; je mit Hinweisen) und der Zweck der Strafuntersuchung nicht gef�hrdet wird (vgl. BGE 115 Ia 293 E. 5b und c S. 303 f.).
b) Die formellen R�gen des Beschwerdef�hrers beziehen sich auf folgende Umst�nde des kantonalen Rekursverfahrens:
Der zust�ndige Kammerpr�sident des Obergerichts lud den Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 24. November 1999 ein, zum Rekurs der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen und "die Akten (5 Bundesordner)" zur Einsicht abzuholen. In der Folge nahm der zust�ndige juristische Gerichtssekret�r R�cksprache mit der Bezirksanwaltschaft und informierte sich dar�ber, inwieweit dem Beschwerdef�hrer unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des Untersuchungszwecks Akteneinsicht zu gew�hren sei. Der die Untersuchung f�hrende Bezirksanwalt erachtete es mit Blick auf andere in diesem Zusammenhang stehende Strafuntersuchungen wegen Kollusionsgefahr f�r w�nschenswert, die Einvernahmeprotokolle der weiteren Angeschuldigten sowie die Unterlagen betreffend die F.________ Holding AG, aus den einzusehenden Akten zu entfernen, zumal sie das Entsiegelungsverfahren nicht direkt betr�fen. Der Gerichtssekret�r gab dem Beschwerdef�hrer in der Folge nur einen Teil der Akten heraus, wobei er ihm - auch auf telefonische Anfragen hin - erkl�rte, eine weitergehende Aktenkenntnis erweise sich f�r das Rekursverfahren nicht als erforderlich.
Der Beschwerdef�hrer ersuchte daraufhin schriftlich um Einsichtnahme in s�mtliche dem Obergericht �berwiesenen Akten und verlangte den Ausstand des Gerichtssekret�rs wegen unzul�ssiger Einflussnahme auf das Verfahren. Das Obergericht wies das Ausstandsbegehren am 25. Februar 2000 mit der Begr�ndung ab, es deute nicht auf Voreingenommenheit hin, wenn der Gerichtssekret�r in einem Zwischenverfahren einer laufenden Strafuntersuchung die Sicherung des Untersuchungszwecks im Auge behalte und die allenfalls dazu erforderlichen Massnahmen treffe; im selben prozessleitenden Beschluss forderte das Obergericht die Staatsanwaltschaft auf, die verfahrensrelevanten Akten auszusondern und mit einer summarischen Begr�ndung der Aussortierung wieder einzureichen.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 9. M�rz 2000 zusammen mit entsprechenden Erl�uterungen einen Teil der Akten wieder ein.
c) aa) Indem das Obergericht die Staatsanwaltschaft angewiesen hat, die verfahrensrelevanten Akten auszusondern, und dem Beschwerdef�hrer in Aussicht gestellt hat, allf�llig noch offene Fragen zur Akteneinsicht zusammen mit der Beurteilung des Entsiegelungsgesuchs zu pr�fen - was es in der Folge auch getan hat (s. hinten E. 3c) -, hat es seinem Gesuch um Akteneinsicht gen�gend Rechnung getragen. Dem Beschwerdef�hrer stand es offen, zusammen mit der Rekursantwort eine mangelhafte Akteneinsicht zu r�gen, wobei ihm die Stellungnahmen der Untersuchungsbeh�rden zur Aussortierung der Akten als Argumentationsgrundlage dienten. Aus den entsprechenden Erkl�rungen der Bezirksanwaltschaft vom 7. Februar 2000 und 2. M�rz 2000 geht hervor, dass einer vollumf�nglichen Einsichtnahme der Zweck weiterer Strafuntersuchungen entgegenstehe, in welchen Personen angeschuldigt seien, die der Beschwerdef�hrer in Steuerfragen berate.
Ausserdem wurde dargelegt, dass die entfernten Akten nicht in unmittelbarem Bezug zum Untersuchungsverfahren st�nden, das den Beschwerdef�hrer betreffe und schon deshalb nicht zu seiner Entlastung beitragen k�nnten; nicht entscheidend seien insofern auch die Akten �ber die Ertragsauslagerungen zugunsten der F.________ Holding AG. Der Beschwerdef�hrer hatte gest�tzt auf diese Vernehmlassungen die M�glichkeit, sich gegen die ihm verweigerte Akteneinsicht angemessen zu wehren und machte davon in seiner "vorl�ufigen Rekursantwort" Gebrauch. Damit wurde er zur Frage des Akteneinsichtsrechts ausreichend angeh�rt.
bb) Das Obergericht hat den angefochtenen Entscheid auf dieselben Unterlagen gest�tzt, die auch dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung standen. Den Entsiegelungsentscheid hat es mit keinen Argumenten begr�ndet, die ihm aufgrund dieser Akten nicht schon bekannt sein mussten. Vielmehr hat das Obergericht erwogen, der dem Entsiegelungsgesuch zugrunde liegende Betrugsverdacht erg�be sich bereits aus den Dokumenten betreffend die - mutmasslich verdeckten - Ertragsauslagerungen der vormaligen G.________ & Partner AG (heute:
H.________ Investment Management AG) auf die irische Offshore-Firma I.________ Ltd. ; die Unterlagen der F.________ Holding AG sowie die Korrespondenz des SBV bzw. der UBS mit der Bezirksanwaltschaft, auf die sich der Beschwerdef�hrer berufe, seien vor dem Hintergrund der komplexen Gesch�ftst�tigkeiten zum Vornherein nicht geeignet, den erw�hnten Tatverdacht zu entkr�ften. Diese Erw�gungen des Obergerichts setzen sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten zum konkret erforderlichen Umfang des Akteneinsichtsrechts auseinander und halten damit den verfassungsm�ssigen Begr�ndungsanforderungen stand (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; ausf�hrlich: BGE 112 Ia 107 E. 2b).
Das Obergericht durfte zudem, ohne dabei in Willk�r zu verfallen, die ihm vorliegenden Beweisergebnisse vorweg w�rdigen (zur sog. antizipierten Beweisw�rdigung: BGE 124 I 208 E. 4a; zur Beweisw�rdigung an sich: s. hinten E. 3).
Mit dem Verzicht auf weitere Beweiserhebungen erschwerte das Obergericht dem Beschwerdef�hrer die Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte nicht.
cc) Schliesslich konnte der Beschwerdef�hrer aufgrund des erw�hnten Beschlusses vom 25. Februar 2000, in welchem er �ber das weitere Vorgehen betreffend Akteneinsicht informiert wurde, auch nicht damit rechnen, vor dem Entscheid �ber die Entsiegelungsfrage zu einer weiteren Stellungnahme eingeladen zu werden. Dass die Staatsanwaltschaft dem Obergericht anf�nglich mehr Akten �berwiesen hatte als f�r das Entsiegelungsverfahren wesentlich war, �ndert daran nichts. Ein Verstoss gegen das Vertrauensprinzip nach Art. 9 BV liegt schon deshalb nicht vor, weil die am 9. M�rz 2000 von der Staatsanwaltschaft nicht mehr eingereichten Untersuchungsakten dem Obergericht nicht als Entscheidgrundlage dienten.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, die Entsiegelung lasse sich auf keinen ausreichenden Tatverdacht st�tzen und sei im angefochtenen Entscheid nicht gen�gend begr�ndet. Damit r�gt er die Beweisw�rdigung des Obergerichts. Bei der Beurteilung von Fragen der Beweisw�rdigung beschr�nkt sich das Bundesgericht auf eine Willk�rpr�fung (BGE 126 I 112 E. 3b S. 116; 124 I 208 E. 4a; zum Willk�rbegriff: BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134 und 10 E. 3a mit Hinweisen). Folglich bleibt zu pr�fen, ob es im Ergebnis haltbar ist, den Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die im Entsiegelungsverfahren herangezogenen Verfahrensakten des Steuerbetrugs resp. der Teilnahmehandlungen zu verd�chtigen.
b) Im Steuerkonzept vom 25. September 1992 unterbreitete der Beschwerdef�hrer den Herren B.________, D.________, K.________ und L.________ Vorschl�ge, wie sie eine vom SBV bzw. der UBS f�r das Fr�hjahr 1993 erwartete Entsch�digung (Finders Fee, Retrozession von Kommissionen, etc.) von Fr. 400'000.-- f�r eine T�tigkeit im Zusammenhang mit der damaligen G.________ & Partner AG m�glichst steuerfrei vereinnahmen k�nnten. Die erw�hnten Herren sind Alleinaktion�re der E.________ Holding AG, welche zu 95 % die damalige G.________ & Partner AG beherrschte. Der Beschwerdef�hrer f�hrte in seinem Konzept aus, eine direkte Auszahlung an die E.________ Holding AG k�nne nicht zum erw�nschten Ziel der Steuerfreiheit f�hren, da das Holdingprivileg mit Bezug auf nicht holdingspezifische Eink�nfte bereits ausgereizt sei. Konkret empfahl er B.________, die E.________ Holding AG eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Luxemburg gr�nden zu lassen, und dieser ihrerseits eine Offshore-Gesellschaft in Jersey beizugeben, an welche die Entsch�digung dann �berwiesen werden k�nnte. Letztere k�nne den Betrag steuerfrei vereinnahmen und ihn anschliessend quellensteuerfrei an die Luxemburger Gesellschaft aussch�tten, welche ebenfalls keine Ertragssteuern bezahlen m�sse. Diese wiederum k�nne die Entsch�digung als Dividende ohne Quellensteuerabzug an die E.________ Holding AG aussch�tten, wodurch die Beg�nstigten im Endergebnis keine Steuereinbussen erleiden w�rden. Unter dem Titel "Empfohlenes Vorgehen" r�t der Beschwerdef�hrer, bei den beiden neu zu gr�ndenden Gesellschaften keine Schweizer als Verwaltungsr�te in Erscheinung treten zu lassen, um jeden Anschein einer Verbindung zur Schweiz zu vermeiden. Zudem sollte der Zahlungsauftrag an die Bank m�glichst nicht auf schriftlichem Weg erfolgen.
c) Das Obergericht ist nicht in Willk�r verfallen, wenn es die im Konzept enthaltene Empfehlung des k�nstlichen Zwischenschaltens von ausl�ndischen Handelsgesellschaften sowie die erw�hnten Hinweise f�r das dabei zu w�hlende Vorgehen als konkrete Anzeichen f�r Steuerbetrug gewertet hat.
In seinen ausf�hrlich begr�ndeten Erw�gungen weist es auf zahlreiche weitere Umst�nde hin, die bei objektiver Betrachtung einen Tatverdacht nahelegen und unbestrittenermassen aktenkundig sind. Erw�hnt sei hier die Tatsache, dass die E.________ Holding AG am 16. Oktober 1992 die E.________ Investment SA mit Sitz in Luxemburg gr�ndete, wobei deren Verwaltungsr�te noch am Gr�ndungstag B.________ eine Alleinvollmacht erteilten. Weiter f�llt auf, dass als Offshore-Gesellschaft der E.________ Investment SA die Firma I.________ Ltd. gegr�ndet wurde und diese am 3. November 1992 einen Kontostand von rund US$ 429'000.-- aufwies. Die daraus gezogene Schlussfolgerung, das Konzept des Beschwerdef�hrers sei von B.________ und seinen Gesch�ftspartnern - zumindest in den Grundz�gen - verwirklicht worden, ist haltbar. Der Einwand, die �berweisung an die I.________ Ltd.
stamme nicht (direkt) vom SBV bzw. der UBS, vermag den Tatverdacht nicht zu entkr�ften, zumal der Beschwerdef�hrer keine konkreten Hinweise auf die Herkunft dieser �berweisung gegeben hat. Das Obergericht durfte deshalb auf die vom Beschwerdef�hrer verlangten zus�tzlichen Beweisvorkehren mit der Begr�ndung verzichten, diese w�rden am f�r das Entsiegelungsverfahren relevanten Beweisergebnis nichts �ndern.
Insgesamt ist es demnach nicht zu beanstanden, dass das Obergericht beim Beschwerdef�hrer den Betrugsverdacht bejaht hat.
4.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, das ihm angelastete Steuerkonzept habe sich in Dokumenten befunden, die von den Untersuchungsbeh�rden im Rahmen des gegen B.________ gef�hrten Strafverfahrens wegen Geldw�scherei gesichtet worden seien. Das Steuerkonzept h�tte diesem anl�sslich der Entsiegelung unverz�glich herausgegeben werden m�ssen; dass es in einer neuen Strafuntersuchung als Beweismittel verwendet werde, stehe in Widerspruch zu den �� 96 und 102 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO/ZH) und verletze neben dem Willk�rverbot nach Art. 9 BV auch seinen Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie sein Grundrecht auf Schutz der Privatsph�re gem�ss den Art. 8 EMRK und 13 BV. Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, gegen diese Bestimmungen verstosse auch die Heranziehung der im September 1997 im Entree der Anwaltskanzlei sichergestellten vier Klientendossiers, da diese Unterlagen im Rahmen des Geldw�schereiverfahrens gar nicht h�tten beschlagnahmt werden d�rfen, wie im Nachhinein auch gerichtlich festgestellt worden sei. Zudem wiesen weder diese Dossiers noch die am 12. Mai 1999 bei ihm sichergestellten Unterlagen einen ausreichenden Bezug zum Betrugsvorwurf auf, womit auch ein Verstoss gegen � 100 StPO/ZH vorliege.
a) Nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 BV hat jedermann Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Briefverkehrs sowie der pers�nlichen Daten.
Eine Einschr�nkung dieses Verfassungsrechts ist nur zul�ssig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 5 und 36 BV; vgl. BGE 126 I 112 E. 3a S. 115; 125 I 369 E. 5d S. 379; 124 I 176 E. 5a; je mit Hinweisen).
b) Obwohl sich der Beschwerdef�hrer auf das Anwaltsgeheimnis beruft, darf aufgrund der Umst�nde angenommen werden, dass die Beweisunterlagen Beratungen in Steuerfragen betreffen und keine sensiblen personenspezifischen Angaben enthalten. Mit einer Entsiegelung w�rde deshalb - wenn �berhaupt - nicht schwer in die Privatsph�re des Beschwerdef�hrers oder seiner Klienten eingegriffen (vgl. BGE 124 I 34 E. 3a, 176 E. 5c/cc S. 179). Das Bundesgericht pr�ft unter diesen Umst�nden die Auslegung und Anwendung der kantonalen Eingriffsnormen unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 124 I 176 E. 5b; 122 I 360 E. 5b/bb S. 363; 120 Ia 147 E. 2b). Ob der Eingriff im ausreichenden �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist, pr�ft das Bundesgericht unabh�ngig von dessen Schwere mit freier Kognition (BGE 126 I 112 E. 3b S. 116; 124 I 80 E. 2c; s. hinten E. 4c).
aa) Nach � 96 Abs. 1 StPO/ZH kann der Untersuchungsbeamte Gegenst�nde und Verm�genswerte, die als Beweismittel, zur Einziehung oder zum Verfall in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verf�gung ihres Inhabers entziehen. Weiter sind gem�ss � 99 StPO/ZH Papiere, die sich auf ein Verbrechen oder Vergehen beziehen, und B�cher oder Abschriften von Bucheintr�gen, welche streitige Rechnungsverh�ltnisse betreffen, zu den Akten zu erheben.
Eine Durchsuchung solcher Papiere ist nach � 100 StPO/ZH nur zul�ssig, wenn zu vermuten ist, dass sich darunter Schriften befinden, die sich auf das in Frage stehende Verbrechen oder Vergehen beziehen. � 102 Abs. 3 StPO/ZH verpflichtet die Beh�rden, die f�r die Untersuchung bedeutungslos gewordenen Papiere dem Inhaber zur�ckzugeben.
bb) Das bei B.________ im Rahmen der gegen ihn gef�hrten Strafuntersuchung wegen Geldw�scherei zusammen mit weiteren Unterlagen beschlagnahmte Steuerkonzept vom 25. September 1992 erweckte offenbar deshalb die Aufmerksamkeit der Untersuchungsbeh�rden, weil es Empfehlungen dar�ber enth�lt, wie eine bevorstehende Geld�berweisung vom damaligen SBV an eine Handelsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz von dieser steuerfrei vereinnahmt werden k�nnte, und weil es die verschiedenen in Betracht gezogenen Geldflussvarianten skizzenhaft veranschaulicht. Dass die Untersuchungsbeh�rden dieses Dokument als strafrechtlich bedeutend erachteten, ist nicht zu beanstanden (dazu vorne E. 3c). Das Obergericht hat demnach � 96 Abs. 1 StPO/ZH nicht willk�rlich angewendet, wenn es das Steuerkonzept als allgemeines deliktsrelevantes Beweismittel f�r in der vorliegenden Strafuntersuchung verwertbar erkl�rt und zur Begr�ndung des Betrugsverdachts herangezogen hat.
Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern die Ber�cksichtigung des Steuerkonzepts eine unzul�ssige Beweisausforschung darstellen soll. Die Durchsuchung der bei B.________ sichergestellten Unterlagen war aufgrund des rechtskr�ftigen Rekursentscheids des Obergerichts vom 22. Juli 1998 zul�ssig. Dass der aufgrund des Steuerkonzepts aufgekommene Betrugsverdacht (auch) auf den Beschwerdef�hrer fiel, ergibt sich bereits aus der unbestrittenen Tatsache, dass er das Konzept selbst verfasst hat. Seine Auffassung, wonach das Steuerkonzept deshalb nicht als Zufallsfund betrachtet werden k�nne, weil es im Rahmen einer anderen Strafuntersuchung entdeckt worden sei, ist verfehlt. Der Verwendung des Steuerkonzepts im Steuerstrafverfahren steht demnach auch � 102 Abs. 3 StPO/ZH nicht entgegen, da diese Vorschrift den vorliegenden Sachverhalt, in dem bereits beschlagnahmte Papiere einen anderweitigen Tatverdacht begr�nden, nicht ber�cksichtigt.
Aus den Akten ist ersichtlich, dass sowohl die am 5. September 1997 beim Beschwerdef�hrer sichergestellten vier Klientendossiers als auch die anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 12. Mai 1999 bei ihm beschlagnahmten Unterlagen Auftr�ge von Klienten betreffen, die im fraglichen Steuerkonzept erw�hnt sind. Dass das Obergericht diese Unterlagen zum Vorwurf des Steuerbetrugs in Bezug setzt, steht nicht in Widerspruch zu � 100 StPO/ZH. Schliesslich l�sst auch der Umstand, dass die fraglichen vier Klientendossiers urspr�nglich wegen einer anderen Strafuntersuchung sichergestellt worden waren, ihre Verwendung in einer neuen Untersuchung nicht als verfassungswidrig erscheinen; dies selbst dann nicht, wenn sich die urspr�ngliche Beschlagnahme nachtr�glich als unzul�ssig erweist.
c) Aufgrund des bestehenden Betrugsverdachts besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse an weitergehenden Ermittlungen und mithin an der Durchsuchung des hier zur Diskussion stehenden Aktenmaterials. Besonders sch�tzenswerte private Interessen, die einer Entsiegelung entgegenstehen w�rden, sind nicht erkennbar: Zum einen kommt das Anwaltsgeheimnis bei Verm�gensberatungen, die der spezifischen Anwaltst�tigkeit nicht ohne weiteres zuzurechnen sind, nur beschr�nkt zum Tragen (BGE 112 Ib 606 E. c S. 608), zum andern sind die von der Beschlagnahme betroffenen Klienten des Beschwerdef�hrers teilweise bereits selbst angeschuldigt (vgl. BGE 102 IV 210 E. 4b S. 215). Der Entsiegelung stehen daher keine Verfassungsrechte des Beschwerdef�hrers entgegen.
5.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten war. Ausgangsgem�ss sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 13
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 9
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
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 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 5
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