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Timestamp: 2019-12-11 18:52:29+00:00

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BFH Urteil vom 08.07.2010 - VI R 11/08 (NV) (veröffentlicht am 17.11.2010) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 08.07.2010 - VI R 11/08 (NV) (veröffentlicht am 17.11.2010)
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 Sätze 5-6, § 9 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 08.05.2007; Aktenzeichen 4 K 300/06)
Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2005) machten die Kläger bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ Kosten in Höhe von 2.522 € als Werbungskosten zum Abzug zu. Die Berücksichtigung der ebenfalls geltend gemachten Mehraufwendungen für die Verpflegung in Höhe von 4.416 € (138 Tage x 24 €; 92 Tage x 12 €) ließ das FA unter Hinweis auf § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 6 und 5 EStG nicht zum Abzug zu. Im Einspruchsverfahren machten die Kläger geltend, die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate sei verfassungswidrig. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab.
Die Kläger beantragen, das Urteil des FG Baden-Württemberg aufzuheben und weitere Werbungskosten in Höhe von 4.416 € zum Werbungskostenabzug zuzulassen, hilfsweise das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen, ob die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist.
Haufe-Index 2529961
BFH/NV 2011, 14

References: § 4
 § 9
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 12
 § 9
 § 4
 § 4