Source: https://www.rechtambild.de/2013/11/olg-brandenburg-streitwert-das-10-fache-des-lizenzsatzes/
Timestamp: 2019-04-19 08:32:27+00:00

Document:
OLG Brandenburg: Streitwert das 10-fache des Lizenzsatzes - Recht am Bild
Verkündet am: 22. August 2013
Die Antragstellerin hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11.02.2013 unter Fristsetzung zunächst erfolglos von dem Antragsgegner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie Schadensersatz von (45 € je Bild zzgl. 100% fiktive Lizenzgebühr) 180 € nebst Nebenkosten von 225 € gefordert.
Allgemein orientiert sich der Streitwert bei Unterlassungsansprüchen an dem Interesse des Klägers, künftige Verletzungen seines Urheberrechts zu verhindern. Grundlage für die Schätzung nach § 3 ZPO sind zum einen der Wert des Schutzrechts, zum anderen der sog. Angriffsfaktor. Zu letzterem zählen der Charakter und der Umfang der drohenden weiteren Verletzungshandlungen, Größe und Bedeutung des Unternehmens des Verletzers, die beim Verletzer vorliegende Verschuldensform sowie dessen Verhalten nach der Abmahnung (Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 97 Rn. 223; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 71).
In Rechtsprechung und Literatur wird ferner teilweise die Ansicht vertreten, dass sich der Gedanke einer wirksamen Abschreckung streitwerterhöhend auswirken kann (s. Fromm/Nordemann, a. a. O.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 342 „Kartenausschnitte“ und GRUR-RR 2007, 375 „Filesharing“). Etwaige Streitwertangaben des Klägers sind für das Gericht nicht bindend, haben jedoch Indizwirkung.
Die Gefahr weiterer Verletzungen ist äußerst gering, da Privatanbieter in der Regel nur Einzelstücke aus ihrem Privatbesitz zum Verkauf anbieten. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners in seinem Schreiben vom 04.04.2013 war ihm nicht bewusst, „dass die Bilder geschützt“ sind, so dass ihm fahrlässiges Verhalten zur Last zu legen ist. Auch der Wert des Schutzrechtes ist im vorliegenden Falle eher niedrig zu bemessen, wobei allerdings zu beachten ist, dass nach § 1 UrhG der Urheber Schutz für seine Werke genießt, der Gesetzeszweck also personen- und nicht werksbezogen ist.
Die verfahrensgegenständlichen Lichtbilder dürften sog. einfache sein, die dem Schutz des § 72 UrhG unterfallen. Die Lichtbilder geben ein Produkt naturgetreu wieder, die individuelle Gestaltung, die zu einer Bewertung als Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG führen könnte, dürfte fehlen. Letztlich kommt es vorliegend darauf nicht an. Denn auch bei der identischen Übernahme eines einfachen Lichtbildes liegt eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG vor, die der Zustimmung des Urhebers bedarf. Allerdings besteht für Produktfotos kein Motivschutz. Jedermann könnte die abgelichtete Handytasche in ähnlicher Art und Weise bildlich festhalten und vermarkten, ohne dass die Antragstellerin dagegen vorgehen könnte (Fromm/Nordemann, a. a. O., § 72 Rn. 21). Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Antragstellerin bzw. deren Geschäftsführer die verfahrensgegenständlichen Produktfotos allein zu dem Zwecke angefertigt hat, diese zu vermarkten durch Vertragsschluss mit im Internet geschäftlich handelnden Personen. Dass die Antragstellerin auch für eigene Internetauftritte die Produktfotografien genutzt hat und ihr Interesse auch darauf gerichtet ist, die Nutzung der Lichtbilder durch Dritte zu unterbinden, ist nicht vorgetragen.
Zudem sind Produktfotos der verfahrensgegenständlichen Art in zeitlicher Hinsicht nur begrenzt wirtschaftlich vermarktungsfähig. Der Markt für Produkte wie Handys und deren Accessoires unterliegt ständigen Veränderungen, da neue Produkte und neues Design auf den Markt drängen. Bei einer solchen Konstellation erscheint es sachgerecht, für die Streitwertbemessung an den vom Urheber aufgezeigten drohenden Lizenzschaden anzuknüpfen, denn dies wird dem für die Wertbemessung maßgeblichen Faktor, nämlich dem wirtschaftlichen Interesse des Urhebers an der wirkungsvollen Abwehr nachhaltiger Verstöße gegen sein geistiges Schutzrecht und der Verteidigung daraus resultierender Vermögenspositionen, gerecht.
Der Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 13.09.2012 – I-22 W 58/12) sowie des Oberlandesgerichts Braunschweig (Beschluss vom 14.10.2011 – 2 W 92/11) und des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 04.02.2013 -3 W 81/13) dem Grunde nach an. Rechnerisch maßgeblich ist zunächst der Lizenzsatz.
Der Senat folgt bei Bestimmung des Multiplikators damit nicht der teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, dass der Streitwert bei Unterlassungsansprüchen der vorliegenden Art aus Gründen der Abschreckung zu erhöhen sei (so OLG Hamburg, a. a. O.; OLG Rostock WRP 2007, 1264). Generalpräventive Erwägungen können bei der Streitwertfestsetzung, die lediglich die Grundlage für die Errechnung der anfallenden Gerichtskosten und der den Anwälten zustehenden Vergütung darstellt, nicht berücksichtigt werden. Der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg, wonach wegen Überlastung der Strafverfolgungsbehörden die im UrhG verankerten Sanktionsansprüche (§§ 106 ff UrhG) sich als stumpfes Schwert erweisen (so Beschluss vom 10.03.2004, GRUR-RR 2004, 342) und deshalb zum Zwecke der Abschreckung der Streitwert hoch festzusetzen sei, kann nicht beigetreten werden. Wollte man dem folgen, so würde dem Verletzer zu Sanktionszwecken eine sachlich nicht gerechtfertigte Vermögenseinbuße auferlegt werden, die letztlich zu einem großen Teil den verfahrensbeteiligten Anwälten zugute käme (so zutreffend OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 71- Toile Monogramm).
Der Multiplikator von 10 erscheint angemessen, da die Verdoppelung des Lizenzsatzes, wie dies in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dem personenbezogenen Schutz des Urheberrechts nicht gerecht werden dürfte. Die Lizenzgebühr für reine Produktfotografien (einfache Lichtbilder) dürfte, was die Nutzung durch Privatpersonen anbelangt, in der Regel im Bereich von maximal 100 € bis 150 € angesiedelt sein. Bei Verdoppelung dieses Satzes ergäben sich Streitwerte, die im Bagatellbereich angesiedelt wären, im vorliegenden Fall z. B. insgesamt 180 €. Dies würde dem Stellenwert, den der Gesetzgeber dem Urheberrecht einräumt, nicht gerecht.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nur bei Festsetzung des Streitwerts auf einen regelmäßig hohen Betrag von mehreren 1000 € sei eine wirtschaftlich tragbare Tätigkeit von Anwälten bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen möglich, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar orientiert sich der Senat bei Streitwertfestsetzungen in UWG-Streitigkeiten an dem Gedanken der angemessenen Honorierung von Anwälten und Gerichten bei Rechtsverstößen durchschnittlichen Gewichts in sachlicher und rechtlicher Hinsicht und bringt seit langem bei Unterlassungsklagen einen diesem Gedanken Rechnung tragenden Regelstreitwert in Hauptsache- und Verfügungsverfahren zur Anwendung (z. B. Senatsbeschluss vom 11.08.1998 – 6 W 2/98; vom 05.04.2012 – 6 W 66/12). Zwischen den dem Regelstreitwert unterworfenen Streitigkeiten nach UWG, in denen sich konkurrierende Wettbewerber – in der Regel Unternehmen oder aber Unternehmen und Verbraucherschutzverbände – gegenüberstehen, und dem hier vorliegenden Fall besteht allerdings ein gravierender Unterschied. Bei auf UWG-Vorschriften gestützten Unterlassungsklagen richtet sich der Streitwert nach der Gefährlichkeit der zu unterbindenden Handlung für den Wettbewerber und dem diesen drohenden Schaden (Umsatzeinbußen, Marktverwirrungs- und Rufschaden; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 5.6ff). Die Bestimmung des wirtschaftlichen Klägerinteresses begegnet erheblichen Schwierigkeiten, so dass eine Orientierung des Streitwertes an einer angemessenen Honorierung der Anwälte und des Gerichts sachgerecht erscheint.
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References: § 3
 § 97
 § 1
 § 72
 § 2
 § 16
 § 72
 § 12