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Timestamp: 2019-04-24 02:36:11+00:00

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GVBl. 2016 S. 246 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2016 S. 246
Fundstelle GVBl. 2016 S. 246
2016/12 vom 09.08.2016
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2127-1-G
Leichenwesen, Bestattungswesen
zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit
bei der Grabsteinherstellung
vom 2. August 2016
Das Bestattungsgesetz (BestG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2127-1-G) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Nr. 167 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach Art. 9 wird folgender Art. 9a eingefügt:
„Art. 9a
Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit
die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgt ist,
dies durch sachkundige und unabhängige Kontrolleure regelmäßig und unangemeldet vor Ort überprüft wird und
die ausstellende Organisation weder unmittelbar noch mittelbar an der Herstellung oder am Handel mit Naturstein beteiligt ist.
(3) Eines Nachweises im Sinne von Abs. 1 Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.“
Art. 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Die Satznummerierung in Satz 1 wird gestrichen.
Satz 2 wird aufgehoben.
Art. 16 wird wie folgt geändert:
Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
Abs. 2 wird aufgehoben.
Art. 20 wird wie folgt geändert:
Die Abs. 1 und 2 werden aufgehoben.
Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 1.
Der bisherige Abs. 4 wird aufgehoben.
Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 2.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 2016 in Kraft.
(2) Das Gesetz zur Überleitung von Zuständigkeiten in der Gesundheit, im Arbeitsschutz und in der Ernährung vom 2. April 2009 (GVBl. S. 46, BayRS 1102-5-S), das durch Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl. S. 542) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. August 2016 außer Kraft.
München, den 2. August 2016
Horst S e e h o f e r

References: § 1
 Art. 9
 Art. 9

Art. 15

Art. 16

Art. 20
 Art. 3