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Timestamp: 2018-12-15 12:03:54+00:00

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2. FVGuaÄndG Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
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Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (2. FVGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Bundespolizeigesetzes
Artikel 6 Änderung des EG-Beitreibungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Artikel 9 Änderung der Bundeshaushaltsordnung
Artikel 10 Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Artikel 11 Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Artikel 12 Anpassung sonstigen Bundesrechts
In Nummer 3 wird das Wort Oberfinanzdirektionen" durch das Wort Bundesfinanzdirektionen" ersetzt.
In Nummer 4 werden das Komma und das sich anschließende Wort Zollkommissariate" gestrichen.
§ 2a Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Wird auf Mittelbehörden verzichtet, gehen die den Bundesfinanzdirektionen und die den Präsidenten oder Präsidentinnen der Bundesfinanzdirektionen zugewiesenen Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung auf die oberste Behörde nach § 1 Nr. 1 und die den Oberfinanzdirektionen zugewiesenen Aufgaben der Landesfinanzverwaltung auf die oberste Behörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 über."
In § 6 Abs. 3 wird die Angabe § 9 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe § 9a Satz 3" ersetzt.
§ 7 Bezirk und Sitz
§ 8 Aufgaben und Gliederung der Bundesfinanzdirektionen
§ 8a Aufgaben und Gliederung der Oberfinanzdirektionen
§ 9 Leitung der Bundesfinanzdirektionen
§ 9a Leitung der Oberfinanzdirektionen
§ 10 Bundeskassen
§ 10a Landeskassen
In § 12 Abs. 2 werden nach dem Wort Grenzaufsicht" ein Komma und die Wörter für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung" eingefügt.
Abschnitt VI Übergangsregelungen aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. Dezember 2007
Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BBesG § 47, Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe A 16, Besoldungsgruppe B 2, Besoldungsgruppe B 3, Besoldungsgruppe B 5, Besoldungsgruppe B 6, Besoldungsgruppe B 7
In § 47 werden die Wörter mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.
In der Besoldungsgruppe A 16 werden die Amtsbezeichnung Finanzpräsident" und der Fußnotenhinweis  7)" gestrichen.
nach den Amtsbezeichnungen Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident" und dem Zusatz - als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung bei einer Mittel- oder Oberbehörde des Bundes oder eines Landes, 5) bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist -" der Zusatz - als Leiter einer großen und bedeutsamen Gruppe bei einer Oberfinanzdirektion, sofern er für seine und mindestens eine weitere Gruppe Vertreter des Finanzpräsidenten ist -" gestrichen,
die Amtsbezeichnung Finanzpräsident" und der Fußnotenhinweis  9)" gestrichen und
die Fußnote  9)" aufgehoben.
vor der Amtsbezeichnung Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund" die Amtsbezeichnung Abteilungsdirektor" und die Zusätze - als der ständige Vertreter des Präsidenten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung -" und - als der ständige Vertreter des Präsidenten einer Bundesfinanzdirektion -" eingefügt,
die Amtsbezeichnung Direktor des Bildungszentrums der Bundesfinanzverwaltung" gestrichen,
die Amtsbezeichnung Finanzpräsident" und der Fußnotenhinweis  7)" gestrichen und
in der Fußnote  7)" der erste Halbsatz Als Vertreter eines Oberfinanzpräsidenten in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7;" gestrichen und der Anfangsbuchstabe des nachfolgenden Wortes soweit" großgeschrieben.
die Amtsbezeichnung Oberfinanzpräsident" und der Fußnotenhinweis  6)" gestrichen und
die Fußnote  6)" aufgehoben.
die Amtsbezeichnung Oberfinanzpräsident" und der Fußnotenhinweis  13)" gestrichen,
die Fußnote  13)" aufgehoben,
nach der Amtsbezeichnung Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung" die Amtsbezeichnung Präsident des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung" eingefügt und
nach der Amtsbezeichnung Präsident des Zollkriminalamtes" die Amtsbezeichnung Präsident einer Bundesfinanzdirektion" eingefügt.
die Amtsbezeichnung Oberfinanzpräsident" und der Fußnotenhinweis  3)" gestrichen und
die Fußnote  3)" aufgehoben.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BPolG § 61
In § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter der Oberfinanzdirektion" durch die Wörter dem Hauptzollamt" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 ZFdG § 1, § 6
Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1037), wird wie folgt geändert:
(2) Aufgaben des Zollkriminalamtes aus den Bereichen Organisation, Personal und Haushalt kann das Bundesministerium der Finanzen auf die Bundesfinanzdirektionen übertragen."
Dem § 6 wird folgender Satz angefügt:
Im Übrigen gilt § 8 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Finanzverwaltungsgesetzes entsprechend."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 AO § 6, § 244
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332), wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 2 Nr. 4 werden vor dem Wort die" die Wörter die Bundesfinanzdirektionen" und anschließend ein Komma eingefügt.
In Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter Oberfinanzdirektion Nürnberg" durch die Wörter Bundesfinanzdirektion Nord" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1, 2 und 3 zweiter Halbsatz wird jeweils das Wort Oberfinanzdirektion" durch das Wort Bundesfinanzdirektion" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 EG-BeitrG § 2
In § 2 Abs. 2 Satz 1 des EG-Beitreibungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2003 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 23 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, werden die Wörter gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes" durch die Wörter nach § 8 Abs. 3 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes" ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BranntwMonG § 51a
In § 51a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 120 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter die Oberfinanzdirektion" durch die Wörter das Hauptzollamt" sowie in Absatz 3 das Wort Beschluß" durch das Wort Beschluss" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 ZollVG § 3, § 14
Das Zollverwaltungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1037), wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter die zuständige Oberfinanzdirektion" durch die Wörter das zuständige Hauptzollamt" ersetzt.
In § 14 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Oberfinanzdirektionen" durch die Wörter Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Hauptzollämter" ersetzt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BHO § 79
§ 79 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(3) Die Bundeskassen sind bei den Bundesfinanzdirektionen zu errichten."
Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 AWG § 37, § 38, § 44
Das Außenwirtschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2006 (BGBl. I S. 1386), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1037), wird wie folgt geändert:
In § 37 Abs. 1 werden
die Wörter und die Verwaltungsbehörde können" durch das Wort kann" ersetzt und
der Punkt am Ende des Satzes durch ein Komma ersetzt und anschließend folgender zweiter Halbsatz angefügt: die Verwaltungsbehörde auch durch ein anderes Hauptzollamt oder die Zollfahndungsämter."
In Satz 1 werden die Wörter die Oberfinanzdirektion als Bundesbehörde" durch die Wörter das Hauptzollamt" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter der Oberfinanzdirektion" durch die Wörter des Hauptzollamts" ersetzt.
In § 44 Abs. 1 werden
in Satz 1 die Wörter Die Verwaltungsbehörde" durch die Wörter Das Hauptzollamt" und
in Satz 3 die Wörter Die Verwaltungsbehörde" durch die Wörter Das Hauptzollamt" ersetzt.
Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 MOG § 33, § 38
Das Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855), wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter die Verwaltungsbehörde (§ 38 Abs. 3)" durch die Wörter die Bundesfinanzdirektion" ersetzt.
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a angefügt:
(1a) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium die Prüfungsrechte der Bundesfinanzdirektion nach Absatz 1 ganz oder teilweise auf das Hauptzollamt übertragen."
in Satz 1 die Wörter die Oberfinanzdirektion als Bundesbehörde" durch die Wörter das Hauptzollamt" und
in Satz 2 die Wörter der Oberfinanzdirektion" durch die Wörter des Hauptzollamts" ersetzt.
Artikel 12 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 DKfAG § 2, PatG § 142a, DesignG § 57, UrhG § 111b, SortG § 40a, GebrMG § 25a, MarkenG § 148
(1) In § 142a Abs. 6 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, wird das Wort Oberfinanzdirektion" durch das Wort Bundesfinanzdirektion" ersetzt.
(2) In § 25a Abs. 6 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318) geändert worden ist, wird das Wort Oberfinanzdirektion" durch das Wort Bundesfinanzdirektion" ersetzt.
(3) In § 148 Abs. 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, wird das Wort Oberfinanzdirektion" durch das Wort Bundesfinanzdirektion" ersetzt.
(4) In § 111b Abs. 6 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird das Wort Oberfinanzdirektion" durch das Wort Bundesfinanzdirektion" ersetzt.
(5) In § 57 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 78 Abs. 12 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird das Wort Oberfinanzdirektion" durch das Wort Bundesfinanzdirektion" ersetzt.
(6) In § 40a Abs. 6 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch Artikel 193 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird das Wort Oberfinanzdirektion" durch das Wort Bundesfinanzdirektion" ersetzt.
(7) In § 2 Abs. 3 des Dienstrechtlichen Kriegsfolgen-Abschlussgesetzes vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442, 2452), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402) geändert worden ist, wird das Wort Oberfinanzdirektionen" durch das Wort Bundesfinanzdirektionen" ersetzt.
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References: § 2
 § 1
 § 2
 § 6
 § 12
 § 47
 § 47
 § 61
 § 61
 § 1
 § 6
 § 6
 § 8
 § 6
 § 244
 § 6
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 51
 § 51
 § 3
 § 14
 § 3
 § 14
 § 79

§ 79
 § 37
 § 38
 § 44
 § 37
 § 44
 § 33
 § 38
 § 2
 § 142
 § 57
 § 111
 § 40
 § 25
 § 148
 § 142
 § 25
 § 148
 § 111
 § 57
 § 40
 § 2