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Timestamp: 2017-03-26 01:34:53+00:00

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361 Grundordnung der Ev. Fachhochschule (EFHGO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
361 Grundordnung der Ev. Fachhochschule (EFHGO)
.Grundordnungder Evangelischen FachhochschuleRheinland-Westfalen-LippeVom 20. Mai 20031#InhaltsverzeichnisPräambelI. Rechtsstellung, Struktur und Auftrag§ 1Bezeichnung, Rechtsstellung und Sitz§ 2Auftrag§ 3Studiengänge§ 4BewerberauswahlII. Mitgliedschaft und Mitwirkung§ 5Mitglieder und Angehörige§ 6Rechte und Pflichten§ 7Zusammensetzung der GremienIII. Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 8Verfahrensregelungen§ 9Einberufung und Leitung§ 10Beschlussfassung der Gremien§ 11Stimmrecht§ 12Besondere EntscheidungsbefugnisseIV. Grundsätze für Wahlen§ 13Wahlen zu den Kollegialorganen§ 14Wahlanfechtung§ 15Wahlperiode und Amtszeit der Kollegialorgane§ 16Erlöschen der Mitgliedschaft in den KollegialorganenV. Öffentlichkeit und Informationspflichten§ 17Öffentlichkeit§ 18VerkündungsblattVI. Aufbau und Organisation der Hochschule1. Zentrale Organe§ 19Zentrale Organe§ 20Rektorin/Rektor§ 21Rektorat§ 22Senat2. Die Fachbereiche§ 23Fachbereiche§ 24Mitglieder, Angehörige und Organe des Fachbereiches§ 25Dekanin/Dekan§ 26Fachbereichsrat3. Das Kuratorium§ 27Organeigenschaft4. Verwaltung der Hochschule§ 28Aufgaben der Verwaltung§ 29Kanzlerin/Kanzler5. Einrichtungen§ 30Information, Kommunikation und Medien§ 31Einrichtungen an der Hochschule6. Gleichstellungsbeauftragte§ 32Gleichstellungsbeauftragte und GleichstellungskommissionVII. Hochschulpersonal1. Professorinnen/Professoren§ 33Dienstaufgaben der Professorinnen/Professoren§ 34Berufungsverfahren2. Sonstige Lehrkräfte§ 35Honorarprofessorinnen/Honorarprofessoren§ 36Lehrkräfte für besondere Aufgaben§ 37Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter§ 38Nebenberufliche Professorinnen/Professoren§ 39Lehrbeauftragte3. Wissenschaftliche Hilfskräfte und weitere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter§ 40Wissenschaftliche Hilfskräfte§ 41Weitere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter4. Allgemeine Vorschriften für das Hochschulpersonal§ 42Dienstrecht§ 43Dienstvorgesetzte/DienstvorgesetzterVIII. Studierende§ 44Einschreibungen§ 45StudierendenschaftIX. Lehre, Studium und Prüfungen§ 46Gestaltung von Studium und Lehre§ 47Studienordnungen§ 48Sicherung des Lehrangebotes§ 49Prüfung§ 50Prüferinnen/Prüfer§ 51Abstimmung von Studien- und Prüfungsordnungen§ 52HochschulgradeX. Forschung§ 53Forschungs- und EntwicklungsvorhabenXI. Ehrungen§ 54EhrungenXII. Aufsicht über die Hochschule§ 55Aufsicht der Kirchenleitungen§ 56Staatliches AufsichtsrechtXIII. Schlussvorschriften§ 57Übergangsbestimmungen§ 58In-Kraft-Treten, Änderungen und Ergänzungen#PräambelDie Evangelische Fachhochschule ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche.Sie hat den Auftrag, in den Bereichen des Sozialwesens, der Pflege, der Religionspädagogik und der Diakoniewissenschaft zu beruflicher Tätigkeit in Kirche und Gesellschaft auszubilden.Sie nimmt diese Aufgabe in der durch das Evangelium gegebenen Freiheit und Verantwortung wahr. Ihre Arbeit orientiert sich an einem Leitbild, welches einer ständigen Überprüfung und Weiterentwicklung durch die Träger, die Partner und die Mitglieder der EFH unterliegt.Sie fördert den Dialog zwischen den Disziplinen, damit die gegenseitigen Anfragen, insbesondere zwischen der Theologie und den anderen Disziplinen, mit gleichem Gewicht behandelt werden.Sie gestaltet das Miteinander ihrer Mitglieder und Angehörigen gemäß ihrem vom Evangelium gestellten Auftrag.#I. Rechtsstellung, Struktur und Auftrag###§ 1Bezeichnung, Rechtsstellung und Sitz
Die Hochschule hat das Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen des Kirchenvertrages2#.
Der Sitz der Hochschule ist Bochum. Die Hochschule kann Abteilungen unterhalten. Über die Errichtung, Teilung, Zusammenlegung und Aufhebung der Abteilungen beschließt der Senat mit Genehmigung des Kuratoriums und der Kirchen. Aus wichtigem Grund kann eine derartige Veränderung auch durch die Kirchen im Benehmen mit dem Senat vorgenommen werden.#§ 2Auftrag
Die Evangelische Fachhochschule bietet im Auftrag der Kirchen eine Ausbildung für soziale, pflegerische und theologisch-pädagogische Berufe an, die zu fördern in kirchlicher und diakonischer Verantwortung liegt. Sie bereitet durch Lehre und Forschung auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. In diesem Rahmen nimmt sie Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahr, die der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium dienen.
Im Rahmen ihrer Aufgaben kann die Hochschule Aufbau- und Zusatzstudien anbieten. Sie soll auch Weiterbildung betreiben.
Die Hochschule wirkt an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse Studierender mit Kindern und behinderter Studierender. Sie fördert in ihrem Bereich Sport und Kultur.
Die Hochschule fördert die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich und den Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen; sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studierender. Sie wirkt auf die Verbesserung der studentischen Mobilität insbesondere innerhalb Europas hin, unter anderem auch durch Förderung von Maßnahmen, die die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen erleichtern.
Die Hochschule bildet aufeinander abgestimmte Schwerpunkte ihrer Forschung und Lehre. Sie wirkt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen sowie mit staatlichen und staatlich geförderten Forschungs- und Bildungseinrichtungen und mit Einrichtungen der Forschungsförderung zusammen.
Errichtung oder Aufhebung von Studiengängen bedürfen des Beschlusses des Senats und der Genehmigung des Kuratoriums sowie der Kirchen.#§ 4BewerberauswahlDie Hochschule hat das Recht der freien Bewerberauswahl. Studienbewerberinnen/Studienbewerber müssen die Voraussetzungen für den Zugang in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen. Näheres regelt die Einschreibungsordnung.#II. Mitgliedschaft und Mitwirkung###§ 5Mitglieder und Angehörige
Ohne Mitglied zu sein, gehören der Hochschuledie in den Ruhestand versetzten Lehrenden,die Honorarprofessorinnen/Honorarprofessoren,die nebenberuflich oder gastweise an der Hochschule Tätigen,die Ehrensenatorinnen/Ehrensenatoren,von der Hochschule anerkannte kooperative Doktorandinnen/Doktoranden, sofern sie nicht Mitglieder nach Absatz 1 sindsowie die Zweit- und Gasthörerinnen/Zweit- und Gasthörer an.Sie nehmen an Wahlen nicht teil.#§ 6Rechte und Pflichten
Im Rahmen ihrer Aufgaben haben Mitglieder und Angehörige der Hochschule das Recht, die Einrichtungen der Hochschule vorbehaltlich freier Kapazitäten und entsprechend getroffener Regelungen zu benutzten. Sie sind verpflichtet, sich so zu verhalten, dass andere Mitglieder und Angehörige der Hochschule nicht gehindert werden, ihre Rechte und Pflichten an der Hochschule wahrzunehmen.
Die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule sind berechtigt und verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule mitzuwirken. Die Hochschule gewährleistet, dass die Mitglieder der Hochschule die durch Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Rechte in Lehre, Studium und Forschung im Rahmen des Auftrages der Hochschule wahrnehmen können. Die Mitglieder und Angehörigen haben die kirchliche Zielsetzung der Hochschule zu achten, zu fördern und zu gestalten.
Die Mitwirkung in der Selbstverwaltung der Hochschule gehört zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder. Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Entsprechendes gilt für den Rücktritt. Die Inhaber von Ämtern in der Selbstverwaltung mit Leitungsfunktion sind im Falle eines Rücktritts oder nach Ablauf ihrer Amtszeit verpflichtet, ihr Amt bis zur Neuwahl bzw. Bestellung eines Nachfolgers weiterzuführen. Während einer Beurlaubung von mehr als 6 Monaten ruhen die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten in der Selbstverwaltung.
Die Hochschule sorgt dafür, dass die Mitglieder der Hochschule wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. Die gewählten Mitglieder sind als solche an Weisungen nicht gebunden.
Von den Gremien und Funktionsträgern haben Entscheidungsbefugnisse die zentralen Organe und die Organe der Fachbereiche im Rahmen ihrer rechtlich zugewiesenen Aufgabenbereiche. Sonstige Gremien und Funktionsträger haben Entscheidungsbefugnisse nur, soweit es durch den Kirchenvertrag ausdrücklich zugelassen ist.
Hochschulangehörige dürfen an Beratungen und Abstimmungen von Angelegenheiten nicht teilnehmen, die ihnen selbst oder nahen Angehörigen persönliche Vor- oder Nachteile bringen können. Bei Entscheidungen, Abstimmungen und Beratungen der Organe, Gremien, Funktionsträgerinnen/Funktionsträger, die nicht in einem Verwaltungsverfahren erfolgen, gelten § 20 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 bis 5 sowie § 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW entsprechend. Beteiligte/Beteiligter im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist diejenige/derjenige, die/der durch die Entscheidung, Abstimmung oder Beratung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Amtshandlungen, die unter der Mitwirkung einer nach den Sätzen 2 und 3 ausgeschlossenen Personen erfolgt sind, sind aufzuheben, wenn die Mitwirkung für das Ergebnis ausschlaggebend war oder gewesen sein könnte und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
Die Gremien können Dritte zu bestimmten Tagesordnungspunkten durch Beschluss hinzuziehen. Diese haben Rederecht.
Die Gremien werden von ihrer/ihrem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Ist noch keine Einberuferin/kein Einberufer oder keine Vorsitzende/kein Vorsitzender gewählt, bestellt das Rektorat ein Mitglied als kommissarische Leiterin/kommissarischen Leiter.
Die Gremien sind grundsätzlich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und des Beratungsgegenstandes verlangt. Abweichungen können in Geschäftsordnungen geregelt werden.
Im Allgemeinen vertritt die/der Vorsitzende das Gremium im Rahmen der gefassten Beschlüsse und ist zuständig für die Entgegennahme von Erklärungen dem Gremium gegenüber. Näheres regeln die Geschäftsordnungen.#§ 10Beschlussfassung der Gremien
Die Kollegialorgane sind beschlussfähig, wenn die/der Vorsitzende oder ihr(e)/sein(e) Stellvertreter(in) und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sie gelten solange als beschlussfähig, wie ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.
Werden die Kollegialorgane zum zweiten Male zur Verhandlung über einen Gegenstand einberufen, der wegen Beschlussunfähigkeit des Gremiums nicht entschieden werden konnte, so ist das Gremium zu diesem Gegenstand ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einberufung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
Beschlüsse werden, sofern diese Grundordnung oder auf ihrer Grundlage ergangene Ordnungen und Satzungen nichts anders bestimmen, mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Enthaltungen gelten nicht als Stimmabgabe. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Senats.
Die Mitglieder aller Gremien haben gleiches Stimmrecht. Haben Funktionsträgerinnen/Funktionsträger des Gremiums als solche Stimmrecht, wird ihre Stimme keiner Gruppe zugezählt; dies gilt nicht für Dekaninnen/ Dekane.
Soweit diese Grundordnung keine andere Regelung enthält, müssen in den Gremien mit Entscheidungsbefugnissen alle Mitgliedergruppen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 vertreten sein; sie wirken nach Maßgabe des Satzes 2 grundsätzlich stimmberechtigt an den Entscheidungen der Gremien mit. Art und Umfang der Mitwirkung der Mitglieder der Hochschule sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gremien bestimmen sich nach deren Aufgabe sowie nach der fachlichen Gliederung der Hochschule und der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule. In Gremien mit Entscheidungsbefugnissen in Angelegenheiten, die die Lehre mit Ausnahme ihrer Bewertung unmittelbar betreffen, verfügen die Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 mindestens über die Hälfte der Stimmen, in Angelegenheiten, die die Forschung, Kunst und Berufung von Professorinnen/Professoren unmittelbar betreffen, über die Mehrheit der Stimmen; in Gremien mit Beratungsbefugnissen bedarf es dieser Stimmenverhältnisse in der Regel nicht.
Ist zweifelhaft, ob es sich um eine Entscheidung nach Absatz 2 handelt, so entscheidet darüber unter Darlegung der Gründe das Rektorat, bei Gremien des Fachbereiches die Dekanin/der Dekan. Diese Feststellung muss vor der Beschlussfassung allen anwesenden Mitgliedern bekannt sein.#§ 12Besondere EntscheidungsbefugnisseIn unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des an sich zuständigen Gremiums nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, kann die/der Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Mitglied Dringlichkeitsentscheidungen treffen. Die/der Vorsitzende hat dem Gremium unverzüglich die Gründe für die Eilbedürftigkeit sowie die getroffene Entscheidung und die Art der Erledigung mitzuteilen. Dabei ist darzulegen, dass tatsächlich keine Möglichkeit bestanden hat, das zuständige Gremium entscheiden zu lassen. Das Gremium kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon durch die Ausführung des Beschlusses schutzwürdige Rechte anderer entstanden sind. Im Falle von Wahlen, Berufungs- und Anstellungsverfahren können keine Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden.#IV. Grundsätze für Wahlen###§ 13Wahlen zu den Kollegialorganen
Die zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter der Mitgliedergruppen im (erweiterten) Senat und im Fachbereichsrat werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen getrennt gewählt. Soweit es die Grundordnung zulässt, ist bei den Wahlvorschlägen eine möglichst uneingeschränkte Koalitionsfreiheit zu gewährleisten.
Jedes Mitglied der Hochschule kann sein aktives und passives Wahlrecht nur in jeweils einer Mitgliedergruppe und jeweils einem Fachbereich ausüben. Ein wahlberechtigtes Mitglied, das mehreren Mitgliedergruppen oder mehr als einem Fachbereich angehört, ha eine Erklärung abzugeben, für welche Gruppe oder in welchem Fachbereich es sein Wahlrecht ausüben will. Die Erklärung ist bis zum Ende der Auslegungsfrist gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben. Näheres regelt die Wahlordnung.
Die Wahlen werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Wird von einer Gruppe nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet insoweit Mehrheitswahl statt.
Jede/jeder Wahlberechtigte kann innerhalb von vierzehn Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben. Der Einspruch ist nur zulässig, wenn ein Verstoß gegen die in der Grundordnung festgelegten Wahlgrundsätze oder gegen die Wahlordnung geltend gemacht wird.
Müssen auf Grund eines festgestellten Verstoßes Vertreterinnen/Vertreter aus den Organen ausscheiden oder die Organe neu gewählt werden, wird dadurch die Rechtswirksamkeit ihrer bis dahin ausgeübten Tätigkeit nicht berührt. Bei Wahlwiederholung bleiben die Organe bzw. deren Mitglieder bis zur Neuwahl im Amt.
Die Amtszeit der Mitglieder im (erweiterten) Senat und Fachbereichsrat beträgt zwei Jahre (Wahlperiode). Die Amtszeit der studentischen Mitglieder beträgt ein Jahr. Der Amtsantritt von gewählten Funktionsträgerinnen/Funktionsträgern einschließlich der Gleichstellungsbeauftragten, zentrale Organe, Fachbereichsräte, Ausschüsse und Kommissionen erfolgt regelmäßig zum 1. März nach Ablauf des Wahljahres. Näheres regelt die Wahlordnung.
Nach Ablauf der Amtszeit führen die bisherigen Mitglieder und Funktionsträger der Kollegialorgane die Geschäfte weiter, bis neue Mitglieder und Funktionsträger gewählt sind und deren Wahl bestätigt ist. Das Ende der Amtszeit eines nachträglich gewählten Mitgliedes bestimmt sich gem. Absatz 2.#§ 16Erlöschen der Mitgliedschaft in den Kollegialorganen
Die Sitzungen des (erweiterten) Senats, sind fachhochschulintern öffentlich. Die Sitzungen des Fachbereichrates sind fachbereichsintern öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nicht öffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden werden. Personal- und Prüfungsangelegenheiten werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Die übrigen Hochschulgremien tagen nichtöffentlich.
Das Rektorat gibt in der Regel zweimal im Semester Informationen heraus, in denen über die Arbeit und die wesentlichen Beschlüsse der zentralen Organe berichtet wird. Im Übrigen sind Protokolle aus öffentlichen Sitzungen zentral zugänglich zu machen. Entscheidungen von allgemeinem Belang auch aus nicht öffentlichen Sitzungen sind unverzüglich bekannt zu geben. Das gilt nicht für Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 5. Für die Veröffentlichung von Tagesordnungen und Beschlüssen des Fachbereichsrates sorgt die Dekanin/der Dekan.
Langfristig festlegbare Termine der Lehrveranstaltungen, der Praktika und der Prüfungen sind in das Vorlesungsverzeichnis aufzunehmen. Im Übrigen werden Informationen durch Aushang in der Hochschule veröffentlicht.#§ 18Verkündungsblatt
Satzungen, Ordnungen und zu veröffentlichende Beschlüsse der Hochschule und ihrer Fachbereiche werden in den "Amtlichen Bekanntmachungen der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe" bekannt gegeben, die jahresweise fortlaufend nummeriert werden. Sie treten, sofern nichts anderes bestimmt ist, nach Genehmigung durch das Kuratorium und, soweit dies erforderlich ist, durch das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen am Tage nach der Veröffentlichung in den "Amtlichen Bekanntmachungen der Evangelischen Fachhochschule" in Kraft.
Die Rektorin/der Rektor vertritt die Hochschule nach außen. Sie/er wird durch eine/einen der beiden Prorektorinnen/ Prorektoren vertreten. In Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten wird sie/er durch die Kanzlerin/den Kanzler vertreten.
Die Bewerberin/der Bewerber für das Rektoramt muss auf Grund mehrjähriger beruflicher Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege erwarten lassen, dass sie/er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. Die Bewerberinnen/Bewerber um das Amt der Rektorin/des Rektors und der Prorektorinnen/Prorektoren müssen der evangelischen Kirche angehören.
Die Rektorin/der Rektor und die Prorektorinnen/Prorektoren werden vom erweiterten Senat aus dem Kreis der an der Hochschule tätigen Professorinnen/Professoren, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen, mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Näheres regelt die Wahlordnung. Wiederwahl ist zulässig. Die Gewählten werden von der Rektorin/dem Rektor dem Kuratorium zur Ernennung als Rektorin/Rektor und Prorektorinnen/Prorektoren vorgeschlagen.
Während der Amtszeit als Rektorin/Rektor ist sie/er von ihren/seinen Dienstaufgaben als Professorin/Professor befreit; die Berechtigung zur Forschung und Lehre bleibt unberührt. Im Übrigen gilt § 19 Abs. 5 und 6 HG entsprechend.#§ 21Rektorat
Das Rektorat leitet die Hochschule. Es besteht aus der Rektorin/dem Rektor als Vorsitzende/Vorsitzendem, den beiden Prorektorinnen/Prorektoren und der Kanzlerin/dem Kanzler. In Ausübung seiner Aufgaben obliegen ihm alle Angelegenheiten der Hochschule, für die im Kirchenvertrag und in der Grundordnung nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist.
Es hat insbesondere folgende Aufgaben:Es bereitet die Sitzungen des Senats vor und führt dessen Beschlüsse aus. Das Rektorat ist dem Senat gegenüber auskunftspflichtig und hinsichtlich der Ausführung von Senatsbeschlüssen rechenschaftspflichtig.Es legt gegenüber dem erweiterten Senat jährlich Rechenschaft über die Erfüllung seiner Aufgaben ab und berichtet über Vorgänge und Entscheidungen der Verwaltung. Daneben gibt das Rektorat zur Information der Öffentlichkeit einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Hochschule und ihrer Angehörigen heraus.Es wirkt darauf hin, dass die übrigen Organe, Fachbereichsräte, Gremien und Funktionsträger ihre Aufgaben wahrnehmen und die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule ihre Pflichten erfüllen.Es hat Anspruch auf Auskunft gegenüber den Organen der Hochschule, den Fachbereichsräten, den Gremien und den Funktionsträgern wie diese ihrerseits über die sie betreffenden Entscheidungen des Rektorates. Die Mitglieder des Rektorates können an allen Sitzungen der Organe und Gremien teilnehmen und sich jederzeit über deren Arbeit unterrichten. Sie haben beratende Stimme, sofern sie nicht gewähltes Mitglied des Gremiums sind.Es hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen der zentralen Hochschulorgane, der Fachbereichsräte, der Gremien und Funktionsträger zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, so hat das Rektorat die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Kuratoriums zu unterrichten und Vorschläge für eine Regelung zu machen. In dringenden Fällen kann das Rektorat vorläufige Maßnahmen treffen, von denen es dem Senat unverzüglich zu berichten hat.Es erarbeitet auf der Grundlage der Entwicklungspläne der Fachbereiche einen Hochschulentwicklungsplan einschließlich der Studienangebote, der Forschungsschwerpunkte und der Hochschulorganisation und legt ihn dem Senat zur Beratung und Beschlussfassung vor; dieser Hochschulentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden.Es gibt den Vertreterinnen/Vertretern der Gruppe der Studierenden im Senat einmal im Semester Gelegenheit zur Information und Beratung in Angelegenheiten des Studiums.Es entscheidet im Auftrag des Kuratoriums in dienstrechtlichen Angelegenheiten der an der Hochschule tätigen Professorinnen/Professoren. Beim übrigen Personal entscheidet es in eigener Zuständigkeit, sofern nicht nach dem Kirchenvertrag andere Zuständigkeiten gegeben sind.Es fasst Beschlüsse über die Durchführung der notwendigen und für wünschenswert gehaltenen Öffentlichkeitsarbeit.Es beschließt über die Verteilung der Stellen und Mittel auf die Fachbereiche und zentralen Einrichtungen; im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltung kann die Kanzlerin/der Kanzler gegen Beschlüsse des Rektorates Einspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen. Über den Einspruch entscheidet das Kuratorium.Es entscheidet über die Zuordnung der Lehrenden zu den Fachbereichen und deren Lehrverpflichtungen gem. §§ 24 Abs. 1 und 2, 35, 39 Abs. 1 und 49 nach Anhörung der Lehrenden, der davon betroffenen Fachbereiche und des Senats.Es entscheidet über die kommissarische Besetzung gem. § 22 Abs. 3, 26 Abs. 2 nach Anhörung der Lehrenden und der davon betroffenen Fachbereiche.
Der Senat hat folgende Aufgaben:Er beschließt unter besonderer Beachtung von § 2 Abs. 3 über Grundsatzfragen des Lehr- und Studienbetriebes sowie der Studienberatung. Bei der Bildung eines gemeinsamen Prüfungsausschusses, eines gemeinsamen Praxisausschusses und vergleichbarer Einrichtungen sofern diese für mehrere Studiengänge zuständig sind, ist er für die Wahl der Mitglieder zuständig.Er erlässt für die Fachbereiche verbindliche Rahmenordnungen zur Abstimmung von Studien- und Prüfungsordnungen gem. § 51.Er trifft Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung in Angelegenheiten von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben.Er beschließt den vom Rektorat auf der Grundlage der Fachbereichspläne erstellten Hochschulentwicklungsplan.Er koordiniert die Arbeit der Abteilungen, Fachbereiche und Studiengänge. Zu diesem Zweck kann er über die Errichtung, Änderung und Aufhebung sowie über Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung fachbereichsübergreifender Einrichtungen beschließen.Er beschließt über Satzungen und Ordnungen der Hochschule, soweit der Kirchenvertrag nichts anderes bestimmt und genehmigt Satzungen und Ordnungen der Fachbereiche.Er beschließt über Struktur- und Entwicklungsvorschläge der Hochschule.Er beschließt über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Fachbereichen oder Abteilungen mit Genehmigung des Kuratoriums und der Kirchen.Er genehmigt Anträge von Fachbereichen, anstelle der Dekanin/des Dekans ein Dekanat einzurichten.Er beschließt über die Vorschläge der Fachbereiche für die Berufung von Professorinnen/Professoren sowie für die Ernennung, Einstellung und Höhergruppierung von Lehrkräften für besondere Aufgaben.Er beschließt über Vorschläge für die Berufung der Kanzlerin/des Kanzlers.Er nimmt Stellung zum Haushaltsvoranschlag der Kanzlerin/des Kanzlers und berät das Rektorat bei der Entscheidung über die Verteilung der nach dem Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel.Er beschließt auf Vorschlag des Rektorates über die Gründung von An-Instituten.Er verleiht die Bezeichnung „Ehrensenatorin/Ehrensenator“ und entscheidet über die Vergabe der Ehrenmedaille der Hochschule.Er ist für die Ordnung des Bibliothekswesens der Hochschule zuständig.Er kann an Stelle des betreffenden Fachbereiches entscheiden, sofern dieser seine Aufgaben nicht rechtzeitig wahrnimmt und eine Mahnung des Rektorates mit Fristsetzung vorausgegangen ist. Bei der Fristsetzung ist zu berücksichtigen, dass der angemahnte Fachbereich innerhalb dieser Frist eine beschlussfähige Sitzung durchführen kann.
Die Amtszeit der Mitglieder des Senats richtet sich nach § 15 Abs. 1. Können Mandate für oder während einer Wahlperiode nicht besetzt werden, kann das Rektorat kommissarische Besetzungen vornehmen. Dies gilt nicht für Mandate gem. Absatz 7.
Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Senats sind die Kanzlerin/der Kanzler, die Prorektorinnen/Prorektoren und die Vorsitzende/der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses.Dies gilt auch für die Dekaninnen/Dekane, soweit sie nicht gewählte Mitglieder sind.
Der erweiterte Senat hat folgende Aufgaben:Er beschließt über Erlass und Änderung der Grundordnung. Der Beschluss über die Grundordnung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.Er wählt die Rektorin/den Rektor, die Prorektorinnen/Prorektoren.Er nimmt den Rechenschaftsbericht des Rektorates entgegen.
Die Hochschule gliedert sich in Fachbereiche. Diese sind die organisatorischen Grundeinheiten der Hochschule. Ihnen obliegt insbesondere die Sicherstellung von Forschung und Lehre. § 22 Abs. 1 Nr. 8 bleibt unberührt.
Bei fachbereichsübergreifenden Studienangeboten wird zwischen den beteiligten Fachbereichen Einigung darüber erzielt, welcher Fachbereich federführend das Lehrangebot sicherstellt. Die Fachbereiche können dafür auch gemeinsame beratende Kommissionen bilden.#§ 24Mitglieder, Angehörige und Organe des Fachbereiches
Mitglieder des Fachbereiches sind die dort eingeschriebenen Studierenden sowie die ihm zugeordneten hauptberuflich Lehrenden. Die Entscheidung über die Zuordnung der hauptberuflich Lehrenden trifft das Rektorat; hierbei sind Art und Umfang der bisherigen Aufgaben einer/eines Lehrenden zu berücksichtigen. Unterschreitet die Anzahl der Professorinnen/Professoren eines Fachbereiches die Zahl 3, kann das Rektorat jeweils für die Dauer einer Wahlperiode Professorinnen/Professoren aus anderen Fachbereichen diesem Fachbereich zuordnen. Entscheidungen nach Satz 2 und 3 ergehen nach Anhörung der beteiligten Lehrenden, der Fachbereiche sowie des Senats.
Angehörige des Fachbereiches sind auch die ihm gem. § 5 Abs. 2 zugeordneten Personen. Für die Zuordnung gilt Absatz 1 Satz 2 und 4 entsprechend.
Die Dekanin/der Dekan vertritt den Fachbereich innerhalb der Hochschule und führt die Geschäfte des Fachbereiches in eigener Zuständigkeit. Sie/er ist Vorsitzende/Vorsitzender des Fachbereichsrates, bereitet dessen Sitzungen vor und führt dessen Beschlüsse aus. Hinsichtlich der Ausführung von Fachbereichsratsbeschlüssen ist sie/er dem Fachbereichsrat verantwortlich. Hält sie/er einen Beschluss für rechtswidrig, so führt sie/er eine nochmalige Beratung und Beschlussfassung herbei. Das Verlangen nach nochmaliger Beratung und Beschlussfassung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, so unterrichtet sie/er unverzüglich das Rektorat. Sie/er trägt dafür Sorge, dass die Mitglieder und Angehörigen des Fachbereiches die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen und veranlasst gegebenenfalls Entscheidungen des Rektorates.
Die Dekanin/der Dekan wird vom Fachbereichsrat aus den dem Fachbereich angehörenden Professorinnen/Professoren spätestens vier Monate vor Beginn ihrer/seiner Amtsperiode gewählt. Die Prodekanin/der Prodekan wird vom Fachbereichsrat aus dem Kreis der dem Fachbereich angehörenden Professorinnen/Professoren gewählt. Die Amtszeit der Dekanin/des Dekans und der Prodekanin/des Prodekans beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Näheres regelt die Wahlordnung.
In Fachbereichen mit mehr als 30 hauptberuflich Lehrenden können die Aufgaben und Befugnisse der Dekanin/des Dekans von einem Dekanat wahrgenommen werden, welches aus der Dekanin/dem Dekan und 2 Prodekaninnen/Prodekanen besteht. Der Beschluss des FBR zur Einrichtung eines Dekanats bedarf der Genehmigung durch den Senat. Von den Mitgliedern des Dekanats vertritt die Dekanin/der Dekan den Fachbereich innerhalb der Hochschule. Die Dekanin/der Dekan und die Prodekanin/der Prodekan, der die Dekanin/den Dekan vertritt, müssen der Gruppe der Professorinnen/Professoren angehören. Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.#§ 26Fachbereichsrat
Mitglieder des Fachbereichsrates in Fachbereichen mit weniger als 30 hauptberuflich Lehrenden sind:die Dekanin/der Dekan,7 Professorinnen/Professoren,2 Lehrkräfte für besondere Aufgaben oder wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, soweit Mitgliedschaft im Fachbereich besteht,4 Studierende.In Fachbereichen mit 30 und mehr hauptberuflich Lehrenden gehören über die Mitglieder nach Satz 1 folgende weitere Vertreterinnen/Vertreter an:2 Professorinnen/Professoren,1 Lehrkraft für besondere Aufgaben bzw. wissenschaftliche Mitarbeiterin/wissenschaftlicher Mitarbeiter, soweit Mitgliedschaft im Fachbereich besteht,2 Studierende.Sind weniger als 8 Professorinnen/Professoren Mitglieder eines Fachbereiches, verringert sich die Zahl der Mitglieder bei den Professorinnen/Professoren und Studierenden im Verhältnis zwei zu eins; bei ungerader Anzahl der Professorinnen/Professoren wird die Zahl der Studierenden nach oben gerundet. Die Mitgliedschaft einer Lehrkraft für besondere Aufgaben bzw. einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bleibt davon unberührt. Ergeben sich für vorgesehene Mandate nicht genügend Kandidatinnen/Kandidaten, so kann das Rektorat die Mandate kommissarisch besetzen. Hierbei gilt § 24 Abs. 1 Satz 2 und 4 entsprechend.
Die Mitglieder des Fachbereichsrates werden der Wahlordnung entsprechend von den Mitgliedern des Fachbereiches gewählt. Ihre Amtszeit beträgt 2 Jahre, die der Studierenden 1 Jahr.
Bei der Behandlung von Fragen eines Faches, das im Fachbereichsrat nicht durch eine Lehrende/einen Lehrenden vertreten wird, ist den Lehrenden dieses Faches Gelegenheit zu geben, an der Beratung teilzunehmen. Wird dieses Fach im betreffenden Fachbereich nicht durch eine hauptberuflich Lehrende/einen hauptberuflich Lehrenden vertreten, gilt diese Regelung auch für Lehrende anderer Fachbereiche. In Angelegenheiten, die die Berufung von Professorinnen/Professoren unmittelbar berühren, können alle Professorinnen/Professoren des Fachbereiches an den Beratungen teilnehmen. Diesen steht das Recht zur Abgabe schriftlicher Sondervoten zu.
Der Fachbereichsrat kann Ausschüsse bilden und auf sie jederzeit widerrufliche Entscheidungsbefugnisse für bestimmte Aufgaben übertragen.#3. Das Kuratorium##§ 27OrganeigenschaftDas Kuratorium ist Organ der Hochschule. Näheres regelt der Kirchenvertrag.#4. Verwaltung der Hochschule##§ 28Aufgaben der Verwaltung
Die Hochschulverwaltung sorgt für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Planung, Verwaltung und Rechtsangelegenheiten. Dabei hat sie auf eine wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel und auf eine wirtschaftliche Nutzung der Hochschuleinrichtungen hinzuwirken. Auch die Verwaltungsangelegenheiten der Organe und Gremien werden ausschließlich durch die Hochschulverwaltung wahrgenommen.
Als Mitglied des Rektorates leitet die Kanzlerin/der Kanzler die Hochschulverwaltung. In Angelegenheiten der Hochschulverwaltung von grundsätzlicher Bedeutung kann das Rektorat entscheiden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Rektorates.
Die Kanzlerin/der Kanzler stellt den Haushaltsvorschlag und die Jahresrechnung auf. Im Übrigen gelten die §§ 26 Buchst. c, 30 und 31 des Kirchenvertrages.
Die Kanzlerin/die Kanzler wird vom Kuratorium ernannt; der Senat hat ein Vorschlagsrecht. Die Kanzlerin/der Kanzler muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. Sie/er muss der evangelischen Kirche angehören.#5. Einrichtungen##§ 30Information, Kommunikation und Medien
Die Hochschulbibliothek dient der Beschaffung, Erschließung und Vermittlung von Informationen durch gedruckte und elektronische Medien sowie der Pflege des Angebots. In Wahrnehmung dieser Aufgaben sorgt sie für die Bereitstellung von Lehr-, Lern- und Arbeitsmöglichkeiten in physischer und elektronischer Form. Darüber hinaus dient sie auch der Beratung, Unterstützung und Fortbildung der Mitglieder und Angehörigen der Hochschule im Umgang mit Informationen und Medien.
Das EDV-Zentrum koordiniert und unterstützt die Datenverarbeitungs-, Vernetzungs- und Multimedia-Aktivitäten der Hochschule.#§ 31Einrichtungen an der HochschuleDas Rektorat kann mit Zustimmung des Senats eine außerhalb der Hochschule befindliche Einrichtung, die wissenschaftliche Aufgaben erfüllt, als Einrichtung an der Hochschule anerkennen. Die Anerkennung soll nur ausgesprochen werden, wenn die Aufgaben nicht von einer Einrichtung der Hochschule erfüllt werden können. Die anerkannte Einrichtung wirkt mit der Hochschule zusammen. Die rechtliche Selbstständigkeit der Einrichtung und die Rechtsstellung der Bediensteten in der Einrichtung werden dadurch nicht berührt.#6. Gleichstellungsbeauftragte##§ 32Gleichstellungsbeauftragte und Gleichstellungskommission
Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Belange der Frauen, die Mitglieder oder Angehörige der Hochschule sind, wahrzunehmen. Sie wirkt auf die Einbeziehung gleichstellungsrelevanter Aspekte bei der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule hin, insbesondere bei der wissenschaftlichen Arbeit und bei der Entwicklungsplanung. Sie kann hierzu an den Sitzungen des Senats, des Rektorates, der Fachbereichsräte, der Berufungskommissionen- und anderer Gremien beratend teilnehmen; sie ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
Alle weiblichen Mitglieder der Hochschule wählen, nach Gruppen getrennt, je eine Frau für die Gleichstellungskommission. Die Amtszeit für das studentische Mitglied beträgt ein Jahr, die der übrigen Mitglieder vier Jahre. Die Gleichstellungskommission unterstützt die Hochschule und die Gleichstellungsbeauftragte und wirkt insbesondere bei der Aufstellung und Einhaltung der Frauenförderpläne mit. Sie wählt aus ihrer Mitte die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Vertreterin. Die Gleichstellungsbeauftragte muss in einem unbefristeten, hauptberuflichen Beschäftigungsverhältnis zur EFH stehen. Die Stellvertreterin kann eine an der EFH eingeschriebene Studentin sein. Die Amtszeit beträgt vier Jahre, soweit ein studentisches Mitglied zur Stellvertreterin gewählt ist, ein Jahr; Wiederwahl ist möglich. Die anschließende Bestellung erfolgt durch die Rektorin/den Rektor. Näheres über die Wahl der Gleichstellungskommission und der Gleichstellungsbeauftragten und Ihrer Stellvertreterin regelt die Wahlordnung.
Im Übrigen finden die Vorschriften des Kirchengesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Evangelischen Kirche von Westfalen (GleiStG) Anwendung.#VII. Hochschulpersonal#1. Professorinnen/Professoren##§ 33Dienstaufgaben der Professorinnen/Professoren
Die Professorinnen/Professoren nehmen die ihrer Hochschule obliegenden Aufgaben in Lehre und Forschung nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses in dem von ihnen vertretenen Fach selbstständig wahr. Zur Lehre zählt auch die Beteiligung an der berufspraktischen Ausbildung, soweit diese Teil des Studienganges ist. Die Professorinnen/Professoren sind im Rahmen der Sätze 1 und 2 verpflichtet, Anordnungen des Rektorates sowie Beschlüsse des Fachbereichsrates, die zur Sicherstellung des Lehrangebotes gefasst werden, auszuführen. Sie können vom Rektorat, nach Anhörung der beteiligten Fachbereiche verpflichtet werden, Lehrveranstaltungen in dem von ihnen vertretenen Fach in einem Anteil ihrer Lehrverpflichtungen an einem anderen Fachbereich abzuhalten und nach Bestellung durch den Prüfungsausschuss die entsprechenden Prüfungen abzunehmen, soweit dies zur Gewährleistung des Lehrangebotes erforderlich ist und an ihrem Fachbereich ein ihrer vollen Lehrverpflichtung entsprechender Lehrbedarf nicht besteht.
Zur Vorbereitung der Berufungsvorschläge bilden die Fachbereiche Berufungskommissionen, in denen die Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Professorinnen/Professoren über die Stimmenmehrheit verfügen. Weitere Mitglieder des Fachbereichs, Mitglieder anderer Fachbereiche oder anderer Hochschulen können der Berufungskommission mit beratender Stimme angehören bzw. zu Sitzungen hinzugezogen werden.
Das Nähere regelt die Hochschule in einer Berufungsordnung.#2. Sonstige Lehrkräfte##§ 35Honorarprofessorinnen/HonorarprofessorenNach Maßgabe staatlichen Rechts kann die Bezeichnung "Honorarprofessorin/Honorarprofessor" verliehen werden. Die Rechte und Pflichten der Honorarprofessorin/des Honorarprofessors regelt eine Satzung.#§ 36Lehrkräfte für besondere Aufgaben
Den Lehrkräften für besondere Aufgaben obliegt überwiegend die Vermittlung von Kenntnissen im Bereich von Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen/Professoren erfordern. Ihnen können darüber hinaus durch die Dekanin/den Dekan andere Dienstleistungen übertragen werden.
Lehraufgaben der Lehrkräfte für besondere Aufgaben sind nach Gegenstand und Inhalt mit den für das Fach oder für die betroffenen Fächer zuständigen Professorinnen/Professoren abzustimmen. Die Fachaufsicht liegt beim Fachbereichsrat, der durch die Dekanin/den Dekan bzw. das Dekanat handelt.#§ 37Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an der Hochschule haben als Dienstleistung die Aufgabe, die Studierenden zu betreuen und anzuleiten, insbesondere im Rahmen von Projekten, Praktika und praktischen Übungen fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. Ihnen soll ausreichend Gelegenheit zum Erwerb weiterer wissenschaftlicher und didaktischer Qualifikationen gegeben werden. Zu ihren Dienstleistungen gehört auch die Tätigkeit in der Verwaltung der wissenschaftlichen Einrichtungen oder Betriebseinheiten einschließlich der Betreuung der Ausstattung. Soweit die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an der Hochschule dem Aufgabenbereich einer Professorin/eines Professors zugewiesen sind, ist diese/ dieser weisungsbefugt.
In Ausnahmefällen können Personen mit der Qualifikation nach § 42 Abs. 3 nebenberuflich als Professorinnen/Professoren in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis eingestellt werden, soweit hierfür Stellen veranschlagt sind. Auf sie finden die für die Einstellung, die Dienstaufgaben und die sonstigen für hauptberufliche Professorinnen/Professoren geltenden Regelungen Anwendung.
Eine Nebenberuflichkeit liegt nur vor, wenn der Professorin/dem Professor weniger als die Hälfte der regelmäßigen Dienstaufgaben einer vollbeschäftigten Professorin/eines vollbeschäftigten Professors übertragen wird. Die Einstellung ist nicht zulässig, wenn die Professorin/der Professor bereits hauptberuflich an einer Hochschule tätig ist.
Der Lehrauftrag ist ein Rechtsverhältnis eigener Art, er begründet kein Dienstverhältnis.#3. Wissenschaftliche Hilfskräfte und weitere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter##§ 40Wissenschaftliche HilfskräfteDie wissenschaftlichen Hilfskräfte erfüllen in der Hochschule Dienstleistungen in Lehre, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie hiermit zusammenhängende Verwaltungstätigkeiten unter der Verantwortung einer Professorin/eines Professors, einer anderen Person mit selbstständigen Lehraufgaben oder einer/eines sonst Verantwortlichen. Ihnen kann die Aufgabe übertragen werden, als Tutorin/Tutor im Rahmen der Studienordnung Studierende und studentische Arbeitsgruppen in ihrem Studium zu unterstützen.#§ 41Weitere Mitarbeiterinnen/MitarbeiterWeitere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind die nicht in der Lehre beschäftigten hauptberuflich tätigen Beamtinnen/Beamten, Angestellten und Arbeiterinnen/Arbeiter der Hochschule.#4. Allgemeine Vorschriften für das Hochschulpersonal##§ 42Dienstrecht
Für die Bediensteten gilt das kirchliche Dienstrecht der Evangelischen Kirche von Westfalen. Enthält das kirchliche Dienstrecht Regelungslücken, so gilt staatliches Hochschulrecht sinngemäß.
Das in der Lehre tätige Personal muss nach Eignung und fachlicher Leistung die Voraussetzungen und Anforderungen erfüllen, die für die entsprechende Tätigkeit an staatlichen Hochschulen gefordert werden. Hauptberuflich Lehrende gehören der evangelischen Kirche an, bezüglich eventueller Ausnahmen gelten die ergänzenden Bestimmungen der "Verordnung über das Erfordernis der Kirchenzugehörigkeit bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Nur wer die Grundartikel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland3#, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche als grundlegend für die Arbeit der Hochschule anerkennt, kann Lehrende/Lehrender an der Hochschule sein.
Die Stellen für die Professorinnen/Professoren, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben sowie die beabsichtigte Besoldungs-/Vergütungsgruppe beschreiben.
Die Studierenden werden durch Einschreibungen und für die Dauer der Einschreibung Mitglieder der Hochschule. Die Einschreibung der Studierenden wird unter Berücksichtigung von § 4 in der Einschreibungsordnung geregelt, die als Satzung erlassen wird.
Eine Studienbewerberin/ein Studienbewerber kann in der Regel nicht gleichzeitig für mehrere Studiengänge eingeschrieben werden, für die eine Zulassungsbeschränkung mit Auswahlverfahren besteht. Näheres regelt die Einschreibungsordnung.
Die eingeschriebenen Studierenden bilden die Studierendenschaft. Diese wird mit dem In-Kraft-Treten ihrer Satzung eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule.
Die Studierendenschaft gibt sich ihre Satzung. Diese muss den an den staatlichen Hochschulen üblichen Mindestanforderungen genügen. Die Satzung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments beschlossen. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Rektorates und des Kuratoriums. Sie ist in den "Amtlichen Bekanntmachungen" der Hochschule zu veröffentlichen.
Als rechtsfähige Gliedkörperschaft verwaltet die Studierendenschaft ihre Angelegenheit selbst. Sie nimmt diejenigen Aufgaben wahr, die den Studierendenschaften an staatlichen Hochschulen durch Gesetz übertragen sind. Allgemeinpolitische Belange werden von ihr nicht wahrgenommen. Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Rektorates.
Die Studierendenschaft hat als rechtsfähige Gliedkörperschaft eigenes Vermögen. Sie erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Ordnung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments beschlossen und bedarf der Genehmigung des Rektorates. Die Beiträge werden widerruflich von der Hochschule kostenfrei für die Studierendenschaft erhoben. In der Beitragsordnung ist zu regeln, dass in sozialen Härtefällen vom Einzug der Beiträge abgesehen werden kann. Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Haushaltsjahres dem Rektorat vorzulegen.
Bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft sind die Vorschriften der Verwaltungsordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen entsprechend anzuwenden. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung durch das Kuratorium. Dieses veranlasst die Vornahme von Kassenprüfungen und die Prüfung der Jahresrechnung. Es beauftragt damit eine unabhängige Prüfungsstelle. Stellt diese Prüfungsstelle erhebliche Verstöße gegen die ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung fest, kann das Kuratorium der Studierendenschaft für eine festzulegende Zeitdauer die Beitragshoheit entziehen und Anweisungen zur Wirtschaftsführung erteilen.#IX. Lehre, Studium und Prüfungen###§ 46Gestaltung von Studium und LehreIn Wahrnehmung ihres Auftrages gem. § 2 und in Achtung ihres Selbstverständnisses als kirchliche Einrichtung hat die Hochschule Studium, Lehre und Abschlüsse so auszugestalten, dass diese denen im staatlichen Bereich gleichwertig sind.#§ 47Studienordnungen
Auf der Grundlage der Studienordnung ist für jeden Studiengang ein Studienplan aufzustellen, der der Studienordnung als Empfehlung an die Studierenden für einen sachgerechten Aufbau des Studiums hinzuzufügen ist.#§ 48Sicherung des LehrangebotesStellt der Fachbereichsrat fest, dass das erforderliche Lehrangebot nicht abgedeckt ist, weil unter den zur Lehre Verpflichteten keine Einigung über die Verteilung und Übernahme der Lehrveranstaltungen erzielt worden ist, so überträgt ihnen das Rektorat im Benehmen mit dem Fachbereich im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen die Aufgaben, die zur Gewährleistung des erforderlichen Lehrangebotes notwendig sind. Bei der Verteilung sind der unterschiedliche Aufwand nach Art und Umfang der Lehrveranstaltungen und die Beanspruchung durch sonstige dienstliche Aufgaben entsprechend den jeweils geltenden dienstrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen.#§ 49Prüfung
Die Hochschulprüfungen werden auf Grund von Prüfungsordnungen abgelegt, die von der Hochschule als Satzung erlassen worden sind. Unbeschadet sonstiger Zustimmungs- und Genehmigungsrechte bedarf die Prüfungsordnung im Zusatzstudiengang Gemeindepädagogik und Diakonie der Genehmigung der Kirchenleitungen.
Zur Abnahme von Hochschulprüfungen sind Professorinnen/Professoren, Honorarprofessorinnen/Honorarprofessoren, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und Lehrbeauftragte, ferner in der beruflichen Praxis und Ausbildung erfahrene Personen, soweit dies zur Erreichung des Prüfungszwecks erforderlich und sachgerecht ist, nach Maßgabe der geltenden Prüfungsordnungen befugt. Prüfungsleistungen dürfen nur von Personen bewertet werden, die selbst mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.
Die Forschung dient der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium. Gegenstand der Forschung sind unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung der Hochschule alle wissenschaftlichen Bereiche sowie die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis einschließlich ihrer Folgen, die sich aus der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse ergeben können.
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden von der Hochschule unter Berücksichtigung des Hochschulentwicklungsplans koordiniert. Zur gegenseitigen Abstimmung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und Forschungsschwerpunkten sowie zur Planung und Durchführung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wirkt die EFH mit anderen Hochschulen und Einrichtungen zusammen.
Die Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sollen in absehbarer Zeit nach Durchführung des Vorhabens veröffentlicht werden. Die Hochschule berichtet in regelmäßigen Zeitabständen über ihre Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und Forschungsschwerpunkte.
Der Senat kann aus eigener Initiative oder auf Antrag des Rektorates oder eines Fachbereichs Persönlichkeiten, die sich in besonders hohem Maße um die Hochschule verdient gemacht haben, die Würde einer Ehrensenatorin/eines Ehrensenators verleihen. Mitglieder und Angehörige der Hochschule können nicht zu Ehrensenatorinnen/Ehrensenatoren ernannt werden. Die Hochschulmedaille kann vom Senat Persönlichkeiten verliehen werden, die sich um die Hochschule verdient gemacht haben.
Die Kirchenleitungen und das Kuratorium können sich jederzeit über die Arbeit der Organe und Gremien unterrichten. Im Rahmen ihrer Aufsicht können die Kirchenleitungen und das Kuratorium Beschlüsse, Maßnahmen und Unterlassungen der Organe, Gremien, Funktionsträger sowie der Studierendenschaft der Hochschule, die gegen geltendes Recht verstoßen, beanstanden und Abhilfe innerhalb einer zu bestimmenden, angemessenen Frist verlangen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Kommt die Hochschule oder die Studierendenschaft einer Beanstandung oder Anordnung nicht fristgerecht nach oder erfüllen sie die ihr sonst obliegenden Pflichten nicht innerhalb einer festzusetzenden Frist, so können je nach Zuständigkeit die Kirchenleitungen und das Kuratorium an ihrer Stelle die notwendigen Maßnahmen treffen sowie die erforderlichen Satzungen und Ordnungen erlassen.#§ 56Staatliches AufsichtsrechtDie kirchlichen Aufsichtsrechte lassen die staatlichen Aufsichts- und Genehmigungsrechte unberührt.#XIII. Schlussvorschriften###§ 57ÜbergangsbestimmungenDie nach dieser Grundordnung zukünftig zu wählenden Organe, Gremien und Funktionsträgerinnen/Funktionsträger treten ihr Amt jeweils zu dem in § 15 bezeichneten Zeitpunkt an. Bis dahin bleiben die vor In-Kraft-Treten gewählten Organe, Gremien und Funktionsträgerinnen/Funktionsträger im Amt.Dies gilt auch für den Konvent. Ihm obliegen bis zur Wahl und Amtsaufnahme des erweiterten Senats gem. § 22 weiterhin die Aufgaben und Funktionen gem. der Grundordnung in der Fassung vom 25. Januar 1994 (Amtl. Bekanntm. der EFH vom 15. November 1994).Soweit bei In-Kraft-Treten dieser Grundordnung keine Neuwahlen zum Amt der Rektorin/des Rektors und der Prorektorinnen/Prorektoren erfolgen, wird bis zum Ablauf der Wahlperiode vom Konvent bzw. soweit bereits ein erweiterter Senat im Amt ist, von diesem, unmittelbar nach In-Kraft-Treten dieser Ordnung eine zweite Prorektorin/ein zweiter Prorektor gewählt. Näheres regelt die Wahlordnung.#§ 58In-Kraft-Treten, Änderungen und Ergänzungen
Diese Grundordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den "Amtlichen Bekanntmachungen" der Hochschule in Kraft. Mit In-Kraft-Treten werden die "Richtlinien für das Amt der Frauenbeauftragten an der EFH" vom 18. November 1997 (Amtl. Bekanntm. der EFH vom 21. November 1997) aufgehoben.
Über Änderungen und Ergänzungen der Grundordnung beschließt der (erweiterte) Senat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.#1 ↑ Die Grundordnung der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe vom 20. Mai 2003 wude bisher nicht im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland veröffentlicht.#2 ↑ Nr. 360.#3 ↑ Nr. 1.

References: Art. 5
 § 20
 § 21
 § 20
 § 7
 § 7
 § 19
 § 22
 § 2
 § 51
 § 15
 § 22
 § 5
 § 24
 § 42
 § 4
 § 2
 § 15
 § 22