Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.2018&Aktenzeichen=B%208%20SO%209/18%20R
Timestamp: 2019-06-17 22:08:52+00:00

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BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R) - dejure.org
BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R)
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BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R) (https://dejure.org/2018,51061)
BSG, Entscheidung vom 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R) (https://dejure.org/2018,51061)
BSG, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R) (https://dejure.org/2018,51061)
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C.L. ./. Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, beigeladen: 1. L. e.V., 2. WfB H. gGmbH
SG Freiburg, 03.03.2011 - S 12 SO 2946/09
BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 10/16 R
BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 2792/17
Welche Anforderungen sind an eine zivilrechtliche Vereinbarung zwischen einem …
Die noch nach § 93 Abs. 2 BSHG abgeschlossene Vergütungsvereinbarung vom 24.9.2002 zwischen dem Beigeladenen und dem Landeswohlfahrtsverband Baden, dessen Funktionsnachfolger der Beklagte ist (vgl Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R - RdNr 24) , sieht eine beim Leistungstyp I.4.5a höhere Vergütung als die geleistete bzw eine Zusatzvergütung zB wegen einer erforderlichen 1:1-Betreuung nicht vor und enthält auch sonst keine Regelungen, die für besonders personalintensive Leistungen neben den vom Beklagten erbrachten Vergütungen weitere zusätzliche Vergütungen (Zuschläge) vorsehen.
Im Heimbereich sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Heimbewohners von den Verträgen nach § 75 ff SGB XII abweichen, unwirksam (vgl § 9 HeimG bzw § 15 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz , das das HeimG abgelöst hat, dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R - RdNr 14) .
Denn selbst wenn die verfahrensgegenständlichen Vereinbarungen diesen Maßstäben nicht genügten und in diesem Fall von der Unwirksamkeit der Vereinbarungen auszugehen wäre (…vgl zur Nichtigkeit bei fehlender Vertragszuständigkeit BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 3) , könnte sich der Beigeladene, ohne sich dem Vorwurf der Treuwidrigkeit (§ 242 BGB) auszusetzen, gegenüber dem Kläger nicht auf eine fehlende Vereinbarung mit dem Beklagten berufen und die zu zahlende Vergütung dann nach seinem Belieben festsetzen (dazu auch Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R - RdNr 44 ff) .
Der Beigeladene hätte dann nach § 75 Abs. 4 Satz 3 SGB XII gegen den Kläger allenfalls einen Vergütungsanspruch in Höhe des Betrages, den der Träger der Sozialhilfe, also der Beklagte, am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung für vergleichbare Leistungen nach den nach Absatz 3 abgeschlossenen Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen erbringt (dazu auch Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R - RdNr 45 f) .
Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten für die Eingliederungshilfe in der WfbM ist ebenfalls gegeben; diese richtet sich nach § 97 Abs. 4 SGB XII (vgl. zur erweiternden Anwendung dieser Vorschrift BSG, Urteil vom 6. Dezember 2018 - B 8 SO 9/18 R - ), wobei hier sowohl der Maßnahmeort als auch der frühere Wohnort der Klägerin vor der Aufnahme in das Altenpflegeheim und ebenso auch dieses im Landkreis des Beklagten liegen.
Die Beigeladenen hätten also zunächst darlegen müssen, auf welcher Grundlage verfahrensrechtlich die eigenständige Verfolgung eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung von Leistungen durch sie als Leistungserbringer in Betracht kommt (vgl dazu inzwischen auch Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R; Terminbericht vom 6.12.2018 in dieser Sache).

References: § 93
 § 75
 § 9
 § 15
 § 77
 § 75
 § 97