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Timestamp: 2018-05-21 13:06:08+00:00

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Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.07.2017, 16:58 #1
Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten
Ich bin Vater eines 2-jährigen Kindes, meine Frau arbeitet, verdient nicht genug, sadass wir noch von ALG II abhängig sind. Im Juni bekam ich (obwohl noch in Elternzeit, da kein Kitaplatz) eine Einladung zu einer Veranstaltung, die Eltern nach der Elternzeit in den Beruflichen Wiedereinstieg helfen soll. Also rufe ich im JC an und sage, dass die Veranstaltung für mich uninteressant ist, da ich dieses Jahr keinen Kitaplatz habe und weiterhin in Elternzeit sein werde. Die Dama meinte, dass ich trotzdem hingehen muss.
Also bin ich am 19.06. mit Kind zu einer Veranstaltung um 12 Uhr mittags gegangen. (Ich merke an, 12 Uhr ist die Zeit, in der mein Sohn meistens mittag isst und dann seinen Mittagschlaf macht, dementsprechend quängelig war er auch) Ich melde mich am Empfang und möchte dem netten Herrn meine Fahrkarte zeigen um meine Reisekostene rstattet zu bekommen. Dieser erklärt mir höflich, dass er das nicht macht, aber ich kann das bei meinem Sachbearbeiter einreichen, wenn ich den nächsten Termin habe.
Nur gut, dass ich sogar einen Termin habe, der 2 Wochen nach dieser Veranstaltung ist, das teilte ich ihm mit, er nickte und ich steckte die Fahrkarte wieder weg.
Am 4. Juli bin ich dann zu meinem Sachbearbeiter, um mit ihm über diese Vorstellung zu sprechen. Als ich ihm sagte, dass ich noch keinen Kitaplatz habe war der Termin auch shcon wieder um. Doch ich reichte ihm meine Fahrkarte, er druckte den Antrag und die Einladung aus, füllte alles aus, ich unterschrieb brav und der Antrag war eingereicht.
Heute (13.07.) kommt eine Ablehnung mit dem Grund: verspätete Antragsstellung. Nun meine Frage: Wer hat mich angeschwindelt? Bekomme ich meine Fahrtkosten noch erstattet?
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13.07.2017, 17:53 #2
AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten
Hallo @Pippipause,
Heute (13.07.) kommt eine Ablehnung mit dem Grund: verspätete Antragsstellung
Auf welchen §§ wird sich in diesem Bescheid berufen/geschrieben?
13.07.2017, 19:12 #3
Die Entscheidung beruht auf § 59 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) i.V.m. § 309 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III).
Müsste ich mal nachschauen, was das bedeutet.
13.07.2017, 19:44 #4
Bitte lege Widerspruch ein, weil................
Ich melde mich am Empfang und möchte dem netten Herrn meine Fahrkarte zeigen um meine Reisekostene rstattet zu bekommen. Dieser erklärt mir höflich, dass er das nicht macht, aber ich kann das bei meinem Sachbearbeiter einreichen, wenn ich den nächsten Termin habe.
Schreibe bitte genau wann an welchen Tag plus Uhrzeit, der SB am Empfang hat ja deine Daten am PC aufgerufen und bestimmt auch einen Vermerk gemacht. Und bitte auch was der SB am Empfang dir mitgeteilt
hat.Ein Antrag kann auch mündlich gestellt werden § 9 SGB X .
Vieleicht hast du auch seinen Namen lesen können, in Berlin zum Beispiel
stehen Namenschilder beim Empfang.
Den Widerspruch reichst du entweder bei persönlicher Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie vom Schreiben beim JC ein, also
auf jeden Fall belegbar als alternative versenden, damit du was in den
Händen hast.
Geändert von Seepferdchen (13.07.2017 um 20:04 Uhr) Grund: Nachtrag
13.07.2017, 20:16 #5
Leider war da kein Computer. Ich wurde von einer Liste abgehakt, bin mir nicht ganz sicher, ob ich meine Anwesenheit durch Unterschrift bestätigen musste, aber man hat meine Einladung angenommen, mich in einer Liste auf einem Zettel gesucht und mir gesagt wie ich mit den Fahrtkosten verbleiben soll. :-/
geht es auch per Email? Ich versende eigentlich alle meine sachen, wie folgeanträge, kopien von unterlagen per Mail.
Geändert von Pippipause (13.07.2017 um 21:26 Uhr)
14.07.2017, 07:08 #6
Nun zum Thema per E-Mail lies mal hier in diesem Faden aus dem Forum:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/178...orderlich.html
Ich kann dir nur empfehlen das nicht per E-Mail zu machen, daher lieber
per qualifizierten Fax also Kopie der ersten Sendeseite.
14.07.2017, 17:56 #7
Ich habe heute mit meinem Sachbearbeiter telefoniert, der mit mir den Antrag gemacht hat um ihn dann abzulehnen. Seine Worte sind, ich habe den Antrag zu spät gestellt, das würde ihm nach Antragstellung von der zuständigen Abteilung gesagt und er hat den Antrag dann abgelehnt. Auf meine Einwände, dass man mir vor Ort was anderes erzählt hätte war mit einem telefonischen Schulterzucken beantwortet und mir wurde gesagt, dass man den Kollegen mitteilt, dass sie in Zukunft sagen, dass der Antrag entweder im voraus oder noch am selben Tag gestellt werden muss.
Ich persönlich finde das traurig, schließlich war ich bei dem Termin, zu dem ich hingezwungen wurde, und bleibe auf den Kosten sitzen. Die unwiderbringliche Zeit, die ich dort verschwendet habe Mal außen vor gelassen.
Irgendwelche Ratschläge, wie ich vielleicht doch noch an meine Fahrtkosten kommen könnte?
14.07.2017, 18:09 #8
oder noch am selben Tag gestellt werden muss.
@Pippipause mit dem Telefongespräch kommst du kein Stück weiter, also nochmal schriftlich in den Widerspruch gehen und bei dem Satz oben im Zitat, gleich nach der rechtlichen Grundlage fragen und wo genau du das nachlesen kannst.
Geändert von Seepferdchen (14.07.2017 um 18:25 Uhr)
15.07.2017, 22:46 #9
Hey Pippipause "Hartz"lich im Forum
dass man den Kollegen mitteilt, dass sie in Zukunft sagen, dass der Antrag entweder im voraus oder noch am selben Tag gestellt werden muss.
Wenn du das schriftlich bekommen würdest, hättest du deine Fahrtkosten.
Ich kann mich Seepferdchen nur anschließen, mündliches ist Schall und Rauch, daß mußtest du jetzt ja leider auch erfahren. Immer schriftlich, ist zwar mühsam, kostet auch ein Märker aber es ist gerichtssicher, sofern nachweislich, am besten unter Bezeugung, eingereicht.
17.07.2017, 08:34 #10
ich hab jetzt mal ein bischen herumgelsen um einen Adäquaten Widerspruch zu formulieren und habe mir nun folgenden Text zusammengeschustert. Ist der so ok?
Widerspruch gegen den Bescheidvom 11.07.2017
Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 11.07.2017
Die Ablehnung der Fahrtkosten aufgrund von Einladungen gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III Abs. 4 SGB III ist nicht rechtskonform.
Ich wurde am Tag des Besuches, der Veranstalltung darauf hingewiesen, dass ich den Antrag bei meinem nächsten Besuch bei meinem Berater einreichen könne, was ich schlussendlich auch getan habe.
Niemand hat mir gesagt, dass ich den Antrag vorher oder noch am gleichen Tag einreichen müsse. Ebenso stand dies auch nirgendwo geschrieben. Ich bitte daher um die Rechtliche Grundlage dieser Aussage und wo ich diesen nachschlagen kann.
17.07.2017, 13:22 #11
Hallo @Pippipause
Bitte schreibe genau welche Veranstaltung plus Datum und
vorallem das Datum vom nicht bewilligten Bescheid, wichtig!
Noch eine Frage hast du die Einladung noch und wenn ja was
steht da genau nur diese § 59 SGB II i.v.m. § 309 III ohne
einem Hinweis das der Antrag am selben Tag bzw. im vorab
gestellt werden muß?
Ich nehme an das dort kein Hinweis steht, sei mal so nett und beantworte mal meine Frage.
17.07.2017, 14:26 #12
Letzteres steht schon drin =) aber die Veranstaltung schreib ich dann noch rein.
Leider habe ich die Einladung nicht mehr, aber ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass genau das dort gestanden hätte, sonst hätte ich es ja so gemacht. Meines wissens nach stand dort dieser Standardsatz, der unter Einladungen vom JC steht, dass ich meine Fahrtkosten erstatten lassen kann. Aber nicht wie und vor allem wann.
17.07.2017, 16:54 #13
Die Entscheidung beruht auf § 59 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) i.V.m. § 309 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III).Zitat Ende
hier würde drauf hinweisen, das aus den genannten §§ leider auch nicht ersichtlich war für dich, das wie in der Begründung angeführt, der Antrag im voraus bzw. am selben Tag gestellt werden muß.
Die o.g. §§ lassen solch ein Vorgehen auch nicht erkennen, denn
laut § 309 III Abs. 4
So das führst du bitte noch mit an und betonst nochmal das du die Auskunft vor Ort bei der Veranstaltung von dem Mitarbeiter
vom Jobcenter als rechtmäßig angenommen hast.
Es kann nicht sein, das weder schriftlich in der Einladung noch
mündlich kein Hinweis stattfand und somit zu deinen Lasten gehen soll in der Form, das die Fahrkosten selbst zu tragen sind.
Auf die rechtliche Grundlage muß jetzt das JC selbst in seiner Begründung kommen, wenn sie auf deinen Widerspruch antwortet, also den Satz oben in deinem Schreiben kannst du
PS.: Leider geht in moment die Zitierfunktion nicht daher
meine Antwort so erstellt.
Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 11.07.2017 ein.
Die Ablehnung der Fahrtkosten aufgrund von Einladungen gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III Abs. 4 SGB III ist nicht rechtskonform. Diese Paragraphen lassen solch ein Vorgehen nicht erkennen, denn laut § 309 III Abs. 4:
„(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.“
Ich wurde am Tag des Besuches der Vorsprache am 19.06.2017 im Holiday Inn Berlin Coty East darauf hingewiesen, dass ich den Antrag bei meinem nächsten Besuch bei meinem Berater einreichen könne, was ich schlussendlich auch getan habe. Niemand hat mir gesagt, dass ich den Antrag vorher oder noch am gleichen Tag einreichen müsse.
Ich habe es jetzt umgeschrieben und werde es morgen früh zur Post bringen und es auch gleichzeitig noch einscannen und per Email an das "Team" schicken, damit die sich shconmal darauf vorbereiten können.
19.07.2017, 17:48 #15
Grüß dich @Pippipause
ja so ist es okay und auch dein Vorhaben hinsichtlich der Versandart, damit hast du was in den Händen.
Wenn du willst, schreibe doch bitte welche Rückantwort du auf deinen
Widerspruch bekommen hast.
19.07.2017, 18:08 #16
hatte ich sowieso vor :)
Dazu sei gesagt, als ich noch in Darmstadt gewohnt habe, hat mein Sachbearbeiter und meine Sachbearbeiterin auch desöfteren versucht mich über den Tisch zu ziehen. Beispielsweiße musste ich aus meiner alten Wohnung raus, weil diese zu teuer war nachdem meine Mutter ausgezogen ist. Die Sachbearbeiterin meinte der Umzug wird dann voll übernommen (Umzugsunternehmeninklusive).
Als ich eine adäquate Wohnung hatte hies es plötzlich ich müsse den Umzug allein tragen, ich muss Kisten alleine in den Umzugswagen, den ich bezahlen soll, tragen und diesen auch selbst fahren. Einen Anruf bei meiner Rechtschutz und ein Attest von meinem Arzt zwecks tragens aus dem 2. Stock später erwähnte ich bei der Dame meinen Anwalt und plötzlich bekam ich einen Umzugswagen mit Fahrer und 3 Helfer vom Arbeitsamt gestellt.
Ich habe mir dann angewöhnt, dass ich dann gleich einen Anwalt und meine Rechtschutz erwähne, dann ging das immer ganz gut über die Bühne. Vieleicht sollte ich bei erneuter Ablehnung wieder meine Rechtschutz erwähnen.
Geändert von Pippipause (19.07.2017 um 18:24 Uhr)
09.08.2017, 23:02 #17
nun ist es schon knapp einen Monat her, dass ich den Widerspruch gesendet habe und leieder kam bis jetzt keine Antwort. Dazu kommt, dass ich eine Woche später Widerspruch gegen einen hanebüchenen neuberechneten Bescheid eingelegt hatte, nach welchem wir über 600€ zurück zahlen sollten (Das JC hat sich nicht mit den Verdienstabrechnungen meiner Frau zufrieden gegeben und bei ihrem arbeitgeber nachgefragt, scheinbar aber nur das Gesammtbrutto bekommen und es mit dem Steuerbrutto gleichgesetzt). Ich habe zwar den normalen Betrag überwiesen bekommen, fürchte aber, dass es eventuell einfach noch nicht im System geändert wurde.
Wie lange muss ich warten, bis die endlich was tun? Habe im Internetz 3 Monate bei Widerspruch gelesen, finde das bei falsch berechneten Bescheiden allerdings etwas viel.
09.08.2017, 23:56 #18
Zitat von Pippipause
@ Pippipause,
diese Fristen sind gesetzlich verankert, siehe dazu § 88 SGG.
21.08.2017, 12:57 #19
habe eine Ablehnung bekommen mit einer ziemlich frechen, ich finde sogar unfreundlichen Begründung
Ich denke ich werde zum Anwalt gehen, zumal ich mich nicht als Lügner darstellen lasse und die mich kackendreist anlügen.
Geändert von Pippipause (21.08.2017 um 13:37 Uhr)
21.08.2017, 13:06 #20
Externe Links sind nicht gestattet.
Bitte mal den Beitrag editieren (geht noch 1 Stunde nach Erstellung des Beitrags) und nehme die externen Links raus. Lade die Dokumente unter "Erweitert" mit dem Forum Upload hoch.
30.08.2017, 18:59 #21
Was meint die Community zu dem Antwortschreiben ?
31.08.2017, 13:38 #22
Wenn die Begründung des JC nicht zutrifft, kannst Du Klage erheben.
Fahrtkosten für Meldetermine bzw. zu Bewerbungsgesprächen sind im Regelsatz nicht enthalten. Der genannte Posten dort dient der privaten Nutzung. Man sollte die Fahrtkosten immer vorab bzw. direkt beim Termin stellen. Hinterher ist immer schlecht, wie Du jetzt siehst.
31.08.2017, 15:41 #23
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erstattung von Reisekosten
Boar sag ich dir dazu! Unglaubliche Frechheit. Es sollte Klage vor Fristablauf beim Sozialgericht eingelegt werden, sonst denken die das geht ab Dato immer so. Wer die Musike bestellt, bezahlt!
Wenn du möchtest, schuster ich dir eine Klage für das SG zusammen.
31.08.2017, 16:15 #24
@DonOs Sofern Du die Klage machen sollst, hier noch das gute Urteil das es bei ALG 2 keine Bagatellgrenze und Eigenleistungsfähigkeit gibt. Das Ermessen des SB liegt hier bei null. B 14/7b AS 50/06 R · BSG · Urteil vom 06.12.2007 ·
31.08.2017, 16:26 #25
Bitte nicht ausser acht lassen das Gericht bezieht sich auch auf die Unwirtschaftlichkeit beim Kauf vom Ticket von 7€, in Berlin bekommt man Hin- und Rückfahrt für 5,80€ auch darauf bezieht sich die Bgründung.
Und am 19.06.2017 sind die Kosten entstanden aber erst am 04.07.2017 beantragt, diese zwei Punkte Kosten und Beantragung sollte man nicht ausser acht lassen.
elternzeit alg2, fahrtkosten berlin
? Antrag auf Erstattung von Reisekosten Arbeitslosmeldung / Meldetermin ? Osthesse Anträge 4 23.05.2016 14:56
Erstattung von Reisekosten aus Anlass der Meldeaufforderung: Ablehnung Marzia Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 5 27.10.2013 23:55
Zeitraum für Erstattung Reisekosten? schwanenritter ALG I 4 13.09.2013 20:54
Keine Erstattung von Reisekosten zu Vorstellungsgespräch kleine Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 16 10.10.2011 15:28
Voraussetzungen zur Erstattung von Reisekosten Marwick Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 15 06.06.2011 19:40

References: § 59
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