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Timestamp: 2020-07-13 22:23:56+00:00

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VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.04.2020 - 20 L 516/20 - openJur
Beschluss vom 29.04.2020 - 20 L 516/20
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.04.2020 - 20 L 516/20
openJur 2020, 5198
1. Das in § 2 CoronaSchVO NRW (in der am 29. April 2020 gültigen Fassung) geregelte Besuchsverbot in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist auch in Anbetracht der erheblichen Einschränkungen der Grundrechte sowohl der Bewohner und Patienten als auch der Angehörigen verhältnismäßig.
2. Die Kammer hat auch gegen die Regelung in § 2 Abs. 2a CoronaSchVO NRW keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Verbot, die Einrichtung mit anderen Personen als den in Satz 2 Genannten zu verlassen, ist die Kehrseite des Besuchsverbots. Die Absätze 2 und 2a stellen in ihrer Gesamtschau sicher, dass die Bewohner und Patienten grundsätzlich keinen Kontakt zu Dritten haben.
3. Ausnahmen von dem Besuchsverbot sind nur unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung durch die Einrichtungsleitung zulassen, wenn dies medizinisch oder ethischsozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
4. Verweigert die Einrichtungsleitung die Erteilung einer Ausnahme zu Unrecht, kann die nach § 14 CoronaSchVO NRW zuständige Behörde die Einrichtungsleitung anweisen, eine Ausnahme zu erteilen.
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, gegenüber der Beigeladenen anzuordnen, dass die Antragsteller ihre gemeinsame Tochter N. am kommenden Wochenende, d.h. am 2. und 3. Mai 2020, unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen (Übergabe und Aufenthalt nur in einem gesonderten Raum, Tragen von Mund-Nasen-Schutz während der gesamten Besuchszeit) und nach Hygieneunterweisung jeweils täglich bis zu drei Stunden in der M. L. besuchen dürfen und ihr Nahrung anreichen dürfen, soweit die Antragsteller in den jeweils vergangen 14 Tagen vor dem jeweiligen Besuchstermin keine Corona-Symptomatik aufgewiesen haben (Husten, Fieber, Atembeschwerden).
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner 30 % und die Antragsgegnerin 70 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind hiervon ausgenommen; diese trägt die Beigeladene selbst.
3. Den Beteiligten ist der Beschluss vorab per Fax bekanntzugeben.
Die Antragsteller haben eine gemeinsame Tochter namens N. (geb. am 00.00.0000). Diese ist nach einem schweren Geburtsschaden schwerstmehrfachbehindert und lebt normalerweise unter der Woche in der M. L. , einer Einrichtung der Wiedereingliederungshilfe gemäß SGB XII. In Anbetracht der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 wurden seit dem 17. März 2020 zunächst die unterwöchigen Besuche sowie die wöchentlichen Wochenendaufenthalte zu Hause eingestellt. Mit Schreiben vom 31. März 2020 teilte die Einrichtungsleitung den Antragstellern mit, dass aufgrund der weiterhin ansteigenden Infektionszahlen ab sofort ein Besuchsverbot für die Bewohner, die aufgrund ihrer Erkrankung zu den Hoch-Risikopersonen gehörten, gelte. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgen die Antragsteller das Ziel, ihre Tochter trotz des in der Coronaschutzverordnung geregelten Besuchsverbots zumindest an den Wochenenden wieder besuchen zu dürfen.
Die Antragsteller haben am 24. April 2020 einen Antrag bei der Antragsgegnerin nach § 14 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) gestellt, gegenüber der Beigeladenen anzuordnen, die Wochenendbesuche nach § 2 Abs. 2 Satz 2 CoronaSchVO ausnahmsweise wieder zuzulassen. Über diesen Antrag hat die Antragsgegnerin bisher noch nicht entschieden.
Die Antragsteller haben am 24. April 2020 den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Die Antragsteller tragen zur Begründung ihres Antrags in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen vor, dass ihre Tochter eine motorische und geistige Behinderung schwersten Ausmaßes habe. Sie leide an einer therapieresistenten Epilepsie sowie an einer sehr starken nur schwer zu kontrollierenden Spastik. Sie könne mit ihrer Umgebung alleine durch basale Stimulation und durch intensiven Körperkontakt in der Einszu-Eins-Betreuung kommunizieren. Sie leide an einer Schluckstörung und es brauche viel Zeit, Ruhe und individuelle Zuwendung, ihr die Nahrung zu reichen. Ihre Tochter habe - vor Beginn der Corona-Epidemie - unter der Woche an vier Tagen mehrstündigen Besuch erhalten, der sich ihr in enger Einszu-Eins-Betreuung zugewendet habe. An zwei Tagen habe sie von einer Studentin der Rehapädagogik, an einem Tag von einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin des Malteser Hospizdienstes sowie an einem Tag durch ihre Großmutter Besuch erhalten. Durch diese Einszu-Eins-Betreuung sei auch eine ganz auf N. 's Bedürfnisse fokussierte Essensgabe möglich. So könne sie in ihrem ganz eigenen Tempo genügend Nahrung und Flüssigkeit zuführen. Der Besuch gehe an jedem Tag, sofern es das Wetter zulasse, im nahegelegenen Kurpark oder in der Stadt mit ihr spazieren, sodass N. regelmäßig ausreichend Zeit an der frischen Luft verbringen könne. All dies sei durch das Personal in der M. nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Der dortige Personalschlüssel (2:10) reiche gerade dazu aus, die nötige Grundversorgung der Kinder sicherzustellen.
An den Wochenenden würden die Antragsteller N. normalerweise zu sich nach Hause holen, wo sie am ganz normalen Familienleben teilnehme. Sie erhalte dort intensive Zuwendung und begleite die Antragsteller auf ausgedehnten Spaziergängen in der Natur. N. habe eine jüngere Schwester, die eine enge Bindung zu ihr habe. Im häuslichen Umfeld könnten die Antragsteller die Nahrungsaufnahme mit N. ganz individuell gestalten und darüber hinaus ganz individuell auf ihren aktuellen Gemütszustand eingehen. Die Antragsteller könnten N. darüber hinaus auch intensiv beobachten, um den Zustand ihrer Spastik und ihrer Epilepsie gut einschätzen zu können. Am 17. März 2020 seien zunächst die unterwöchigen Besuche sowie die wöchentlichen Wochenendaufenthalte zu Hause eingestellt worden. Stattdessen hätten die Antragsteller N. jeweils samstags und sonntags in der Einrichtung besucht, sich persönlich von ihrem Wohlergehen überzeugt, ihr Nahrung angereicht und sie auf einen Spaziergang in den nahegelegenen Kurpark mitgenommen. Am 31. März 2020 sei den Antragstellern gegenüber sodann ein kategorisches Besuchsverbot ausgesprochen worden, dem sie seitdem nur widerwillig Folge leisten würden. Nach einigen Tagen des Besuchsverbots hätten sie einen Anruf aus der Wohngruppe erhalten, in dem ihnen berichtet worden sei, dass N. einen starken Krampfanfall erlitten habe. Sie habe ihre Notfallmedikation benötigt. Gleiches habe sich erst gestern - also am 23. April 2020 - wiederholt. Sie habe innerhalb weniger Wochen gleich zweimal ihre Notfallmedikation gebraucht, wohingegen sie diese in der Zeit vor dem Besuchsverbot monatelang nicht benötigt habe.
Mehrere Telefonate und Schriftwechsel mit der Geschäftsführung der Einrichtung hätten zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt, das Besuchsverbot individuell zu handhaben. Die Antragsteller würden die aktuelle Corona-Krise und die Bedrohungen, die von dem Virus ausgehen, sehr ernst nehmen. Sie würden zudem wissen, dass ihre Tochter und auch die mit ihr lebenden Kinder zur Hochrisikogruppe gehörten. Dass hier ganz besondere Maßnahmen zum Infektionsschutz erforderlich seien, würden sie auf ganzer Linie akzeptieren. Die Antragsteller würden hier allerdings ihr vierjähriges Kind sehen, das zunächst einen kalten Entzug in Hinblick auf seine sozialen Kontakte ohnmächtig habe hinnehmen müssen. Dies seien alles Kontakte, mit denen sie allein in der Lage sei, ihre Umwelt wahrzunehmen und in sehr geringem Maße Kontakt mit ihr aufzunehmen. Ebenso sei es nicht möglich, ihr diese Maßnahmen zu erklären. Die Meinung einschlägiger Experten sei so zu verstehen, dass insbesondere für die Hochrisikogruppen noch sehr lange bis weit in die zweite Jahreshälfte hinein mit Einschränkungen zu rechnen sei. Dies würden die Antragsteller nicht hinnehmen wollen. Das Verbot, dass Eltern der persönliche Kontakt zu ihrem vierjährigen Kind untersagt werde, sei ethisch und rechtlich nicht vertretbar, insbesondere bei der nunmehr schon mehrwöchigen Dauer, die noch kein absehbares Ende habe. Außerdem hielten sie es für ethisch ebenso wenig vertretbar, dass in solchen existentiellen Ausnahmefällen nicht nach einvernehmlichen, kreativen Lösungen gemeinsam mit den Eltern gesucht werde, die auch das individuelle Wohl des Kindes in den Blick nehmen müssten.
In rechtlicher Hinsicht tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, dass ihr Antrag nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig sei. Sie seien mit Blick auf ihre Rechte aus § 2 CoronaSchVO sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 des Grundgesetzes (GG) antragsbefugt. Das Begehren der Antragsteller sei auch begründet. Zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes wie auch des Anordnungsanspruchs nehmen sie Bezug auf ihre, der Antragsschrift beigefügte eidesstaatliche Versicherung vom 23. April 2020. Die Antragsteller sind der Ansicht, dass ihnen gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegenüber der Beigeladenen zusteht. Die Antragsgegnerin sei nach § 14 CoronaSchVO die für den Vollzug der Coronaschutzverordnung zuständige Behörde. Die Bestimmungen der Verordnung würden von der Beigeladenen nicht eingehalten, so dass die Antragsgegnerin gehalten sei, sie energisch und konsequent durchzusetzen. Die Beigeladene verletze § 2 Abs. 2 Satz 2 der CoronaSchVO. Darin sei geregelt, dass die Einrichtungsleitung Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung vom Besuchsverbot nach Satz 1 zulassen soll, wenn es medizinisch oder ethischsozial geboten sei (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten). Hier sei es ethischsozial geboten, dass die Antragsteller ihre Tochter mindestens in dem beantragten Umfang sehen dürften. Die Antragsteller hätten ihre Tochter seit dem 29. März 2020 nicht mehr gesehen. Nach einer derart langen Zeit sei es ethischsozial geboten, dass die Antragsteller ihre Tochter endlich wiedersehen dürften. Zudem handele es sich in ihrem Fall um einen Fall der besonderen Härte, bei dem einem vierjährigen Kind der persönliche Kontakt zu seinen Eltern untersagt werde und den Eltern der Kontakt zu seinem vierjährigen Kind.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen zum "energischen Eingreifen" würden damit vorliegen. In der Rechtsfolge bestehe kein Ermessen. Den Antragsstellern die beantragten Besuchsmöglichkeiten einzuräumen, entspreche dem Zweck der Coronaschutzverordnung. Diese habe den Zweck, die Menschen zu schützen. Es müsse aber verstanden werden, dass ihrer Tochter N. durch das daraus resultierende Besuchsverbot ebenso Schutz "geraubt" werde. So würden keine ausgedehnten Spaziergänge an der frischen Luft mehr stattfinden, die ihr Wohlbefinden und ihr Immunsystem stärken würden. Die starke emotionale Belastung ihrer Tochter durch das Aussetzen aller sozialen Kontakte könne zu einer stärkeren emotionalen Erregung führen. So sei es nicht verwunderlich, dass die Antragsteller nach einigen Tagen des Besuchsverbots ein Anruf aus der Wohngruppe erreicht habe, in dem ihnen berichtet worden sei, dass N. einen starken Krampfanfall erlitten habe. Sie habe ihre Notfallmedikation benötigt. Gleiches habe sich erst gestern - am 23. April 2020 - wiederholt. Sie habe innerhalb weniger Wochen gleich zweimal ihre Notfallmedikation gebraucht, wohingegen sie diese in der Zeit vor dem Besuchsverbot monatelang nicht benötigt habe. Dies sei auf die erhebliche Veränderung in ihrem Umfeld zurück zu führen. Dies seien nur zwei Beispiele, die verdeutlichen würden, dass das Einräumen von etwas umfangreicherem Kontakt der Antragsteller zu ihrer Tochter dem Zweck der Verordnung entspreche.
Die aktuelle Situation schränke das Recht der Antragsteller aus Art. 6 GG aufs Massivste ein. Im Falle des ohnehin stark verkürzten Lebens der N. komme es nicht allein darauf an, dass sie vor den Komplikationen einer Covid-Erkrankung und den möglichen Folgen geschützt werde, sondern auch dass die Qualität ihres Lebens im Rahmen ihrer Familie auf einem guten Niveau erhalten werden könne. Das Recht der Allgemeinheit auf Eindämmung der Pandemie müsse in diesem Einzelfall hinter dem Recht der Antragsteller, ihre Tochter besuchen zu dürfen, zurücktreten. Das gelte nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verkürzten Lebenserwartung ihrer Tochter. Zudem würde das Recht der Allgemeinheit nicht verletzt, wenn die Antragsteller ihre Tochter besuchen würden. Sie würden sich allen geforderten Hygienestandards unterwerfen, so dass keine Gefahr der Ansteckung gegeben sein werde.
Schließlich liege auch ein Anordnungsgrund vor, da den Antragstellern bei Unterbleiben der begehrten einstweiligen Anordnung schwere Nachteile drohten, die in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären.
Die Antragsteller tragen ferner vor, dass es derzeit wohl Überlegungen bei der Beigeladenen dazu gebe, wie ein Besuchsrecht (1x pro Woche) für alle Bewohner bzw. Patienten möglicherweise ausgestaltet werden könnte. Konkrete Informationen hierüber seien den Antragstellern aber bislang nicht mitgeteilt worden. Daher seien sie nunmehr dazu angehalten, das Gericht anzurufen.
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, gegenüber der Beigeladenen anzuordnen, dass sie
- ihre gemeinsame Tochter N. am Wochenende, samstags und sonntags, unter Einhaltung schärfster Hygienestandards (z.B. Übergabe draußen, Mundschutz) bis zu drei Stunden besuchen dürfen,
- mit ihr nach draußen gehen dürfen und
- Nahrung anreichen dürfen.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, die Antragsteller hätten zwar Recht, dass es Aufgabe der jeweils örtlichen Ordnungsbehörden sei, die Verordnung durchzusetzen. Es sei jedoch vom Schutzzweck der Verordnung ausgehend festzustellen, dass die Ordnungsbehörde gehalten sei, die Restriktionen durchzusetzen, es aber in erster Linie nicht darum gehen könne, die Ausnahmen nach § 2 CoronaSchVO durchzusetzen. Davon ausgehend, dass es hier in erster Line um eine Verordnung gehe, die dem Schutz der Bewohner bzw. Patienten von Einrichtungen diene, sei es - jedenfalls im Rahmen des Zeitfensters für dieses Eilverfahren - nicht möglich, zu beurteilen, ob die von den Antragstellern begehrte Möglichkeit, mit der Tochter in Kontakt zu treten, mit den Schutzvorrichtungen der Beigeladenen korrespondiere und von dieser auch so umgesetzt werden könne. Mit Schreiben vom 24. April 2020 habe man ein "normales Verfahren" eingeleitet und die Beigeladene aufgefordert, Stellung zu dem Antrag der Antragsteller zu nehmen.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie hat sich nicht in dem Verfahren geäußert.
Der Antrag ist zulässig. Das Begehren ist im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verfolgen. Auch sind die Antragsteller antragsbefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog, da sie als Eltern mit dem Besuchsrecht ein ihnen zustehendes eigenes Recht aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG geltend machen.
Vgl. auch zum Besuchsrecht der Mutter ihres im Kinderschutzhaus untergebrachten Kindes: VG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2020 - 11 E 1630/20 -, abrufbar unter openjur.de.
Der Antrag ist auch ganz überwiegend begründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. An die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit sind dabei erhöhte Anforderungen zu stellen, wenn der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielt. Zielt der Antrag - wie auch hier - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, kann ihm nur dann stattgegeben werden, wenn dem Antragsteller ohne sofortige Befriedigung des Anspruchs schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht.
Die Antragsteller haben - auch gemessen an diesen strengen Maßstäben - sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch durch Vorlage einer entsprechenden eidesstaatlichen Versicherung glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsanspruch besteht indes nicht, soweit die Antragsteller mit ihrer Tochter die Einrichtung während der Besuchszeit verlassen möchten.
Der Anordnungsgrund ergibt sich aus der besonderen Eilbedürftigkeit. Denn die Antragsteller begehren die Erteilung einer Besuchserlaubnis für das Wochenende. Die Antragsgegnerin selbst sieht sich im Übrigen - ausweislich ihrer Antragserwiderung vom 27. April 2020 - nicht im Stande, den im Verwaltungsverfahren gestellten Antrag der Antragsteller zeitnah zu bearbeiten.
Der Anordnungsanspruch für den Besuch folgt aus § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Satz 1 CoronaSchVO.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 CoronaSchVO sind Besuche in den Einrichtungen nach Absatz 1, zu denen u.a. auch die vollstationären Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen zählen, untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 CoronaSchVO soll die Einrichtungsleitung Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethischsozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten). Nach § 14 Satz 1 CoronaSchVO sind die nach dem Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
Nach diesen Vorschriften und aufgrund des § 28 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) ist die Antragsgegnerin befugt, gegenüber der Beigeladenen durch Verwaltungsakt die Erteilung einer Ausnahme vom Besuchsverbot zugunsten der Antragsteller anzuordnen.
Die Kammer stellt zunächst klar, dass sie im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung keine durchgreifenden Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Besuchsverbots hat.
Rechtsgrundlage für § 2 CoronaSchVO ist § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG.
Vgl. zur Geeignetheit als Ermächtigungsgrundlage bereits umfassend OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris Rn. 33.
Ferner entspricht die Verordnung auch den formellen Anforderungen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris Rn. 33.
Das in § 2 CoronaSchVO geregelte Besuchsverbot in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist auch in Anbetracht der erheblichen Einschränkungen der Grundrechte sowohl der Bewohner und Patienten als auch der Angehörigen verhältnismäßig.
Vgl. hierzu auch ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2020 - OVG 11 S 14/20 -, juris (kein Besuch bei schwerkrankem Vater zu Ostern), sowie VG Hannover, Beschluss vom 16. April 2020 - 15 B 2147/20 -, juris, und nachfolgend OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. April 2020 - 13 ME 85/20 -, juris.
Die Kammer zweifelt nicht daran, dass die ergriffene Maßnahme einem legitimen Zweck - der Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 - dient und zur Erreichung dieses Zwecks auch geeignet ist. Das Besuchsverbot ist zur Förderung dieses Zwecks auch erforderlich und - mit Blick auf die Zulassung von Ausnahmen für Kinder und für die Sterbebegleitung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 CoronaSchVO) - auch angemessen.
Nach der Fachexpertise des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Mit der Coronaschutzverordnung bezweckt der Verordnungsgeber eine Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu erhalten, um die Behandlung schwer- und schwersterkrankter Menschen in Krankenhäusern sicherzustellen. Der Verordnungsgeber bezweckt damit gleichsam einen Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung, welcher gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Aufgabe des Staates ist. Das Besuchsverbot des § 2 CoronaSchVO dient darüber hinaus auch und gerade den Bewohnern und Patienten, die entweder aufgrund entsprechender Vorerkrankungen oder ihres Alters zu der sog. Corona-Risikogruppe zu zählen sind.
Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird seitens des Robert Koch-Instituts derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Diese Gefährdung variiert von Region zu Region. Die Belastung des Gesundheitswesens hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (Isolierung, Quarantäne, soziale Distanzierung) ab und kann örtlich sehr hoch sein. Die weitere Ausbreitung des Coronavirus soll neben den Anstrengungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit ergänzt werden. Dadurch soll die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich gehalten und Zeit gewonnen werden, um weitere Vorbereitungen zu treffen, wie Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen, Behandlungskapazitäten in Kliniken zu erhöhen, Belastungsspitzen im Gesundheitssystem zu vermeiden und die Entwicklung antiviraler Medikamente und von Impfstoffen zu ermöglichen.
Vgl. Robert Koch-Institut, Risikobewertung zu COVID-19, vom 26. März 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html.
Die Fachwissenschaft, auf die sich der Verordnungsgeber maßgeblich stützt, geht derzeit davon aus, dass sich das neuartige Coronavirus im Wege einer Tröpfcheninfektion besonders leicht von Mensch zu Mensch überträgt.
Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, Was muss getan werden, um der Erkrankungswelle bestmöglich zu begegnen?, abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html?nn=13490888; Stand: 27. April 2020.
Auch in Anbetracht dieser Risiken kommt im vorliegenden Fall gleichwohl die Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 CoronaSchVO zum Tragen. Die Antragsteller haben das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft gemacht. Zum einen verdeutlicht bereits das in der Verordnung genannte Regelbeispiel "z.B. auf Geburts- und Kinderstationen", dass gerade bei Kindern eine Ausnahme vom Besuchsverbot stets in den Blick zu nehmen ist. Es ist jedenfalls hier zur Überzeugung der Kammer ethischsozial geboten, dass die Antragsteller, die ihre Tochter seit nunmehr etwa einem Monat nicht mehr gesehen haben, diese am kommenden Wochenende in dem tenorierten Umfang wieder besuchen dürfen. Eine derart lange Trennung der Eltern von ihrem Kind ist an sich bereits sozialethisch bedenklich. Vorliegend kommt ausschlaggebend hinzu, dass die Tochter erst vier Jahre alt und schwerstbehindert ist. Ihr kann nicht erklärt werden, wieso ihre Eltern sie nicht mehr besuchen kommen. Aufgrund der Art ihrer Behinderung ist N. auf soziale Kontakte in ganz besonderer Weise angewiesen. Eine Kommunikation etwa mittels Telefonat oder Video-Telefonie ist gerade deshalb im vorliegenden Fall nicht möglich, so dass das strikte Besuchsverbot hier auch nicht auf einem solchen Wege abgemildert werden könnte. Die Antragsteller haben insofern ausgeführt, dass N. nur auf diese Weise im Rahmen der Einszu-Eins-Betreuung ihre Umwelt wahrnehmen könne. Zu berücksichtigen ist bei alledem auch, dass - mitunter aufgrund der Trennung von den Eltern und dem Ausbleiben der Einszu-Eins-Betreuung im bisherigen Umfang - es inzwischen wiederholt zu Krampfanfällen bei N. gekommen ist. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass sich in einer solchen Situation die Eltern ein persönliches Bild von ihrem Kind machen wollen. Dies zu verwehren, hält das Gericht für sozialethisch unvertretbar.
Die Kammer ist ferner davon überzeugt, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen und eine gebotene Hygieneunterweisung durch die Beigeladene getroffen werden können, um den auf täglich 3 Stunden begrenzten Besuch am kommenden Wochenende durchführen zu können. Um einen größtmöglichen Schutz sowohl von N. als auch der übrigen Bewohner bzw. Patienten zu gewährleisten, dürfen sich die Antragsteller mit N. während des gesamten Besuchs nur in einem - gegebenenfalls noch einzurichtenden - gesonderten Raum innerhalb der Einrichtung aufhalten. Dadurch, dass die Antragsteller während der gesamten Besuchszeit außerdem einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen haben, lässt sich das Infektionsrisiko für N. und die übrigen Kinder ebenfalls minimieren.
Soweit die Antragsteller hingegen mit N. die Einrichtung auch verlassen und "nach draußen" gehen wollen, war der Antrag abzulehnen. Nach § 2 Abs. 2a CoronaSchVO dürfen Bewohner und Patienten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen diese zwar jederzeit verlassen (Satz 1). Dabei dürfen sie jedoch nur von anderen Bewohnern, Patienten oder Beschäftigten der Einrichtung begleitet werden und nur mit diesen Personen zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben (Satz 2). Die Einrichtungsleitung kann auch hiervon Ausnahmen zulassen, wenn dies medizinisch oder ethischsozial geboten ist (Satz 6).
Die Kammer hat auch gegen die Regelung in § 2 Abs. 2a CoronaSchVO keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Verbot, die Einrichtung mit anderen Personen als den in Satz 2 Genannten zu verlassen, ist die Kehrseite des Besuchsverbots. Die Absätze 2 und 2a stellen in ihrer Gesamtschau sicher, dass die Bewohner und Patienten grundsätzlich keinen Kontakt zu Dritten haben. Auch § 2 Abs. 2a CoronaSchVO ist insofern verhältnismäßig, zumal auch hier die Möglichkeit der Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall besteht. Im vorliegenden Fall haben die Antragsteller indes nicht glaubhaft gemacht, dass es aus medizinischen oder sozialethischen Gründen geboten ist, den Antragstellern und N. ein gemeinsames Verlassen der Einrichtung - zumal ohne Begleitung eines Beschäftigten der Einrichtung - ausnahmsweise zu gestatten. Zwar haben die Antragsteller geschildert, dass sie üblicherweise mit N. bei schönem Wetter im nahegelegenen Kurpark oder in der Stadt spazieren gehen würden. Es ist aber nicht dargelegt worden, aus welchen Gründen dieser Spaziergang hier sozialethisch geboten sein soll. Den Wunsch, bei schönem Wetter mit ihren Angehörigen draußen spazieren zu dürfen, hegen alle Bewohner und Patienten sowie ihre Angehörigen gleichermaßen. Dies gilt auch für das Argument, dass Spaziergänge in der frischen Luft gut für das Immunsystem seien. Nach Auffassung der Kammer ist der Besuch innerhalb der Einrichtung - in einem gesonderten Raum - ausreichend, um dem sozialethischen Bedürfnis nach einem Besuch Rechnung zu tragen.
Da die derzeitige Fassung der Coronaschutzverordnung mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft treten wird, bestand ein einstweiliges Regelungsbedürfnis im Übrigen nur für das kommenden Wochenende, d.h. für den 2. und 3. Mai 2020. Falls die Coronaschutzverordnung über den 3. Mai 2020 hinaus verlängert werden sollte, bleibt den Antragstellern anheimgestellt, für die weiteren Wochenenden sodann einen neuen Antrag zu stellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie selbst keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
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References: § 2
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 § 14
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 § 123
 § 2
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 Art. 6
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 § 42
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 § 14
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 § 14
 § 73
 § 28
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 § 32
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 Art. 2
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