Source: http://www.nagler.at/nn-informiert/?tx_news_pi1%5BoverwriteDemand%5D%5Byear%5D=2018&tx_news_pi1%5BoverwriteDemand%5D%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&cHash=f5d3651025ff4c39964d60679247d512
Timestamp: 2019-07-22 18:06:55+00:00

Document:
Akteneinsicht im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht
Gegenständliche Thematik behandelt die Frage, ob in einem Rechtsmittelverfahren für die Akteneinsicht die Abgabenbehörde oder die Rechtsmittelbehörde, im konkreten Fall das Bundesfinanzgericht (BFG) zuständig ist, wenn das Rechtsmittel schon beim Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Diese Frage ist in der Weise klar zu beantworten, dass in diesem Falle das BFG selbst zu entscheiden hat, ob und in welchem Umfange Akteneinsicht in Unterlagen dem Beschwerdeführer gewährt wird.
Vorsteuerabzug und Leistungszeitpunkt?
Für den Fall, dass die umsatzsteuerliche Leistung und die Rechnungsausstellung im selben Monat erfolgen, kann das Rechnungsdatum gleichzeitig den Leistungszeitpunkt definieren.
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des § 11 UStG 1994 muss der Leistungszeitpunkt in der Rechnung zu Identifikationszwecken angegeben sein.
Bei bestimmten Leistungsgegenständen kann sich der Leistungszeitpunkt jedoch auch aus dem Rechnungsdatum ergeben.
Ist es branchenüblich, dass die Ausstellung der Rechnung und die dazugehörige Lieferung und/oder Leistung zeitlich zusammenfallen, darf die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug nicht verweigern, weil in der Rechnung die konkrete Angabe des Leistungs- und/oder Lieferungszeitpunktes fehlt.
(BFH 01.03.2018, V R 18/17, BFG 23.01.2018, RV/2101013/2016)
Vorsteuerabzug und Formalmängel der Rechnung?
Gemäß Urteil jeweils vom 15.11.2017, C-374/16 und C-375/16 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Besitz einer Rechnung die die im Art. 226 MwStSyst-RL vorgesehenen Angaben beinhaltet eine formelle Bedingung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug darstellt.
Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, die Rechnung aber bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt.
(VwGH 25.04.2018, 2018/13/0001)
Istbesteuerung gemäß § 17 Abs. 1 UStG 1994
Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2018 (BGBl I 2018/62 vom 14.08.2018) ist gemäß § 17 Abs. 1 UStG 1994 die Istbesteuerung generell für Unternehmer, die eine freiberufliche Tätigkeit erbringen, unabhängig von ihrer Rechtsform anzuwenden.
(siehe dazu auch VwGH 28.06.2017, Ro 2015/15/0045)
Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer
Gemäß den Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes (KommStG) ist die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer die Summe der Arbeitslöhne die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte bezahlt wurden, unabhängig davon, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer oder Lohnsteuer unterliegen.
§ 5 Abs. 1 lit. a KommStG bezieht sich auf Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 und stellt nicht auf den Gewinn gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 ab.
Wird einem Geschäftsführer von seiner Gesellschaft ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt (entgeltlos) stellt dies keine Vergütung gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 dar und ist daher der Wert der Zurverfügungstellung des Kraftfahrzeuges an den Geschäftsführer nicht in die Kommunalsteuerbemessungsgrundlage aufzunehmen.
(VwGH 19.04.2018, Ro 2018/15/003)
Die gegenteilige Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist ob dieser Entscheidung des VwGH nicht mehr aufrecht zu erhalten.

References: § 11
 Art. 226
 § 17
 § 17

§ 5
 § 22
 § 22
 § 22