Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2004-05
Timestamp: 2019-04-22 12:43:28+00:00

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im Zeitraum: 2004-05
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Problem Straßenbäume.
Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass der Verkehr gewisse Gefahren, die auf Naturgewalten beruhen, als unvermeidbar hinnehmen muss; so grundsätzlich auch die Gefahren, die Straßenbäume mit sich bringen. Aber es besteht auch eine Verkehrssicherungspflicht.
Wer verkehrssicherungspflichtig ist (z.B. der Eigentümer, das Straßenbauamt oder die Gemeinde), muss die Bäume auf Anzeichen von Krankheiten oder auf morsches Holz regelmäßig untersuchen. Allein aus dem Umstand, dass ein Baum mehrere Jahre nicht untersucht wurde, muss jedoch für Sturmschäden nicht gehaftet werden!
Wenn ein Schaden eintritt, kommt es allein darauf an, ob bei einer pflichtgemäßen Untersuchung tatsächlich Anzeichen für eine Krankheit erkennbar gewesen wären. Trotz starken Holzzerfalls können die Baumkronen noch völlig grün sein und äußere Krankheitszeichen fehlen. Stürzt ein Baum bei einem Sturm um, verwirklicht sich - so ist grundsätzlich anzunehmen - nur das allgemeine Lebensrisiko. Der Geschädigte muss den Nachweis führen, dass Schäden am Baum bei pflichtgemäßer Kontrolle entdeckt worden wären.
Anmerkung: Nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen kann der Geschädigte im Prozeß als Beweis anbieten, dass das Gericht ein Sachverständigengutachten einholt. Die Kosten für ein solches Gutachten fallen der Partei zur Last, die den Prozess verliert.
Die Entscheidung des BGH, Aktenzeichen III ZR 225/03, können Sie hier nachlesen.
Der Bundesgerichtshof entscheidet behindertenfreundlich.
Die Pfändungsverbote müssen heute nach dem gewandelten Verständnis in der Gesellschaft über die soziale Stellung behinderter Menschen ausgelegt werden. Dieses Prinzip hat der Bundesgerichtshof nun in einem neuen Beschluss herausgearbeitet und angewandt. Az.: Ixa ZB 321/03.
Gestritten wird in Rechtsprechung und Schrifttum schon seit längerem vor allem um die Anwendung der gesetzlichen Voraussetzung „notwendiges Hilfsmittel” auf Autos. Der BGH hat nun ein Machtwort gesprochen. Er hat einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und entschieden, dass das Auto eines Schuldners, der außergewöhnlich gehbehindert ist, in der Regel vom Gläubiger nicht gepfändet werden darf. Auch wenn der Schuldner nicht erwerbstätig ist, benötigt er - so der BGH - das Fahrzeug, um am Leben in der Gesellschaft teilnehmen zu können.
Den Beschluss können Sie in seiner vollständigen Fassung hier nachlesen.
Bei Vermietern und Mietern noch weitgehend unbekannt: Neue Betriebskostenverordnung löst die bisher für die Betriebskostenumlage maßgebliche Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung ab.
Die seit dem 1.1.2004 geltende Betriebskostenverordnung (BetrKV) hat die bis dato maßgebliche Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung abgelöst. Im Wesentlichen wurden die Regelungen der Anlage 3 des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung übernommen. Lediglich Details wurden geändert. In der Verordnung ist geregelt, was zu den Betriebskosten zählt und somit auf den Mieter umgelegt werden kann. Aufgehoben wurde aber nur die Anlage 3. Die Zweite Berechnungsverordnung selbst gilt - in leicht geänderter Form - weiter.
Ausdrücklich in den Verordnungstext aufgenommen wurden in § 2 die Eichkosten für Kalt- und Warmwasserzähler (Nummer 2) und Wärmezähler (Nummer 4 Buchstabe a), die Kosten für die Wartung von Gaseinzelfeuerstätten (Nummer 4 Buchstabe d), die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen (Nummer 8), die Kosten der Elementarschadenversicherung (Nummer 13) sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für Kabelweitersendungsvorgänge entstehen (Nummer 15 Buchstabe a). Die weiteren Änderungen sind redaktioneller Art; so insbesondere die Klarstellung des Begriffes der "sonstigen Betriebskosten" in § 2 Nr. 17 gilt.
Wie hoch dürfen Nachbars Hecken und Bäume sein?
So betitelt die neu erschienene Ausgabe - 23/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
FREIZEIT SPASS wieder pur.
Gestern hat nun auch das Landgericht München I uneingeschränkt zugunsten der Burda Senator Verlag GmbH, Offenburg, entschieden. Der Stand:
a. Noch vor dem LG München I hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Burda-Tochter ihre neue Zeitschrift mit dem Titel FREIZEIT SPASS herausgeben darf. Mit diesem Urteil hat das LG Hamburg eine von ihm zunächst erlassene, gegenteilige einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese Entscheidung liegt jetzt in vollständiger Fassung vor, also auch mit schriftlicher Begründung. Hier können Sie dieses Urteil des Landgerichts Hamburg mit unseren Leitsätzen nachlesen. Die Vorgeschichte haben wir am 7. Mai an dieser Stelle, also in dieser Rubrik „Die neuesten Meldungen”, geschildert. Dort finden Sie auch Hinweise zur Schutzdauer von Titelschutzanzeigen.
b. Nun hat gestern zusäzlich noch das Landgericht München I in einer einstweilgen Verfügung zugunsten der Offenburger dem Pabel-Moewig Verlag untersagt, für eine Zeitschrift den Titel FREIZEIT SPASS zu verwenden.
Nach diesen Entscheidung herrscht somit Klarheit. Auf dem Markt darf nur noch die Zeitschrift aus den Medien Park Verlagen Offenburg angeboten werden.
Anwaltliche Berufsfelder: Presse- und Medienrecht.
Morgen referiert Rechtsanwalt Stefan Söder LL.M. (New York) in der Ringvorlesung „Anwaltliche Berufsfelder - Anwälte berichten über ihren Beruf" zum Presse- und Medienrecht. Ort und Zeit: Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität München, 18 Uhr c.t.
Interview zu den Diensten der Kanzlei für Leser und Nutzer.
Das Programm SWR 1 interviewt heute Abend um 22.15 Uhr in der Sendung „Radio Report Recht" Prof. Schweizer zu den für die Anwaltschaft jungen Dienste unserer Kanzlei:
Standardberatung - insbesondere zu eMail-Anfragen, Online-Beratung live in Bild und Ton, Chats, ergänzende Informationen im Internet für Leser zu Artikeln sowie Urteilsdatenbanken.
Die Fragen stellt Daphne Antachopoulos.
FOCUS MONEY gehört in die Gruppe „Wirtschaft/General Interest”.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem noch unbekannten Urteil ausführlich mit der Einordnung von Wirtschaftstiteln befasst. Das Ergebnis: FOCUS MONEY wurde zurecht in einer Gruppe „Wirtschaft/General Interest” ausgewiesen. Az.: I-20 U 111/03. Anhand der von uns vorangestellten Leitsätze können Sie sich schnell informieren.
Schon das Landgericht Düsseldorf hatte in erster Instanz genauso entschieden. Az.: 12 O 468/02.
Beide Urteile befassen sich auch mit der Einordnung der Titel „DMEuro” und „Handelsblatt Junge Karriere”.
Ein Mieterhöhungsverlangen kann unzulässig sein! Mietvertragliche Erklärung zur Preisbindung ist verbindlich.
Wenn im Mietvertrag verlautbart ist, dass es sich bei der vermieteten Wohnung um preisgebundenen Wohnraum handelt, kann der Vermieter auch dann nicht die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, wenn der Bewilligungsbescheid für öffentliche Fördermittel zur Wohnraumsanierung nach Unstimmigkeiten aufgehoben wird und keine Fördermittel ausbezahlt werden.
So hat der Bundesgerichtshof entschieden, Az. VIII ZR 115/03. Aus der Begründung:
Zwar führten hier öffentlich-rechtliche Vorschriften (WoBindG/WoFG) keine Mietpreisbindung herbei. Die Mieterhöhung war aber vertraglich ausgeschlossen, da die Wohnung als preisgebunden bezeichnet wurde. Nachträglich kann der Vermieter den Ausschluss der Mieterhöhung nicht einseitig aufheben.
Hier können Sie das Urteil einsehen.
Achtung: Vorschnelle Gebote bei Internet-Auktionen können bindend sein.
Der Bieter kann bei einer Internet-Auktion sein (höchstes) Gebot grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit der Auktion nicht zurückzunehmen. So entschied das Amtsgericht Menden in einem rechtskräftigen Urteil, Az. 4 C 183/03.
Der Käufer konnte im entschiedenen Fall auch nicht nach den Regeln zum Fernabsatz widerrufen. Ein solches Widerrufsrecht besteht nämlich nur, wenn sich ein Unternehmer als Verkäufer und ein Verbraucher gegenüberstehen.
Kein Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung.
Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 68/03) in letzter Instanz gefällt:
Ein Pflegebedürftiger konnte in einem Heim nicht die normale Verpflegung in Anspruch nehmen, da er infolge einer Behinderung auf spezielle Sondernahrung angewiesen war, die von der Krankenkasse bezahlt wurde. Die Ehefrau forderte als Erbin für ihren verstorbenen Mann die Kosten zurück, die sich der Heimträger wegen der nicht in Anspruch genommenen Verpflegung erspart hätte.
Die Richter des Bundesgerichtshofs gaben der Ehefrau und Erbin Recht. Die Begründung:
Sondernahrung sei gegenüber der Krankenkasse durch die Pflegevergütung mit abgegolten. Das Pflegeheim könne hier keine Mehraufwendungen geltend machen. Umgekehrt habe sich das Pflegeheim auf die Nichtinanspruchnahme der normalen Verpflegung über einen längeren Zeitraum einstellen und entsprechende Mittel beim Einkauf der Lebensmittel sparen können.
Erben - wer hat Anspruch auf einen Pflichtteil?
So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 22/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der investigative Journalismus wird behindert. Ein Gericht meint zu wissen, dass alle wissen: In Funk und Fernsehen ist Schleichwerbung so selbstverständlich, dass sich Recherchen erübrigen und grundsätzlich nicht recherchiert werden darf.
Obwohl in einem Parallelverfahren das Oberlandesgericht München schon gegenteilig entschieden hatte, unterstellt das Landgericht in einem uns soeben zugestellten Urteil:
„Die vom Beklagten (also vom Journalisten) recherchierte und angegriffene Schleichwerbung in Funk und Fernsehen ist dem Verbraucher und damit der Öffentlichkeit und auch den verantwortlichen Personen durch nahezu tägliches Erscheinen, insbesondere im Fernsehen präsent. Der Beklagte würde also durch Offenlegung seiner Recherchen lediglich ein ohnehin bekanntes Phänomen anprangern.”
Auf Basis dieser Unterstellungen verurteilte das Gericht den Journalisten, seine Recherchen zu unterlassen.
Das LG München I hat so geurteilt, obwohl, wie erwähnt, das Oberlandesgericht München in einem Parallelprozess bereits gegenteilig entschieden hatte. Eben dieses OLG München ist nun in zweiter Instanz zuständig. Wir haben über dieses entgegenstehende Urteil des OLG München an dieser Stelle bereits am 5. April berichtet. Der Parallelprozess richtete sich gegen einen Unternehmensberater, der dem Journalisten bei der Recherche behilflich war.
Dieses Urteil des LG München I bildet vor allem auch ein Musterbeispiel gegen den Dezisionismus: Der einzelne Entscheider kann die pluralistische Wirklichkeit nicht mehr hinreichend sicher von sich aus kennen und beurteilen. Hier und hier können Sie unsere neuesten Abhandlungen zu dieser Problematik eischließlich Lösungsvorschlägen nachlesen.
Ein mustergültiges Urteil zur Berichterstattung über ein lokales Ereignis in einer Regionalzeitung.
Das Darmstädter Echo hat gewonnen. Es hatte zu einem Strafprozess mit Namensnennung über einen Zeugen und dessen frühere strafrechtliche Verurteilung berichtet. Der klagende Zeuge blieb vor dem Landgericht München I erfolglos, weil er als relative Person der Zeitgeschichte im Strafverfahren beteiligt und das Interesse des Zeugen an einer Resozialisierung nicht vorrangig war.
Über einen Ausschnitt aus diesem Urteil haben wir schon am 2. Mai berichtet, nämlich: „Wichtig” wird als Meinungsäußerung (und nicht als Tatsachenbehauptung) verstanden.
Hier können Sie das Urteil des LG München I, Az.: 9 O 22152/03, mit unseren Leitsätzen nachlesen.
Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten.
In der Juni-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um Fragen zum Thema "Wenn Nachbars Bäume Schatten werfen". Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren. Klicken Sie bitte auf die einzelnen Rubriken wie auf die Info-Texte: „Weiterführende Themen zum aktuellen Heft-Thema”. Dort finden Sie neben dem neuesten Thema „Wenn Nachbars Bäume Schatten werfen” 22 weitere gartenrechtliche Info-Texte, die bereits heute zu nahezu allen Gartenthemen informieren. Mit jedem neuen Heft wird diese Sammlung erweitert.
Wieder hat ein Makler seine Provision verwirkt, weil er das Vertrauen und die Interessen eines Auftraggebers verletzt hat.
Die Rechtsprechung lässt es zwar zu, dass ein Makler für eine Partei als Nachweismakler und für die andere Partei als Vermittlungsmakler tätig ist. Es ist nicht einmal völlig ausgeschlossen, dass der Makler für beide Parteien als Vermittlungsmakler auftritt; er muss als doppelter Vermittlungsmakler jedoch die Verhältnisse offen legen und sich darauf beschränken, als ehrlicher Makler zu vermitteln.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln verdeutlicht, dass die Rechtsprechung schnell gegen den doppelten Vermittlungsmakler entscheidet. Das OLG Köln hat - in Verbindung mit einigen anderen Umständen - sogar entscheidend darauf abgestellt, dass der Makler den Käufer veranlasste, zwei für den Käufer zusammenhängende Geschäfte zusammen zu beurkunden und einen Notar zu wählen, den der Käufer zu der Beurkundung des einen Geschäfts eigentlich gar nicht hinzuziehen wollte.
Az.: 24 U 197/02. Die Einzelheiten können Sie hier studieren.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Belästigung durch Lärm”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Pauschalreisevertrag - so schützen Sie sich vor bösen Überraschungen
So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 21/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Reise buchen im Internet”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut A. Graf.
Ein Urteil, das jeder Journalist und jeder Jurist kennen muss: Das Interesse an einer wahrheitsgemäßen Entscheidung tritt beim Mithören am Telefon selbst dann zurück, wenn der Zeuge nur im Raum den Sprechenden hört.
Das Oberlandesgericht Hamburg erklärt - sich auf die vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof vertretenen Grundsätze berufend - in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil:
„Vielmehr ist der Dritte schon dann in einer das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzenden Weise in das Gespräch als Zuhörer mit einbezogen, wenn er nur auf einer Seite die von dieser Seite gesprochenen Worte wahrnehmen kann, ohne dass hierfür die Erlaubnis der anderen Seite vorliegt. Denn auch in diesem Fall nimmt der Dritte Kommunikationsinhalte unmittelbar wahr, ohne dass sich der Kommunikationspartner auf der anderen Seite angemessen verhalten und insbesondere dafür sorgen kann, seinerseits Beweismittel zu erlangen.” Az.: 6 U 74/03.
Das Gericht hört sich demnach den Zeugen gar nicht an und bildet sich nicht erst danach seine Meinung darüber, was nun gesprochen worden ist und was nicht.
Das Urteil setzt sich nicht damit auseinander, dass eigentlich auch der anderen, also der durch das Urteil benachteiligten Seite Persönlichkeitsrechte zustehen und darüber hinaus die Allgemeinheit daran interessiert ist, dass Rechtsstreitigkeiten nach dem wahren Sachverhalt entschieden werden.
Wir haben uns hier auf der Startseite schon einmal mit dieser „Abwägung” auseinandergesetzt. Dazu, ob selbst gegen die Presse- und Informationsfreiheit in dieser Weise abgewogen werden soll, wurde in der Rechtsprechung noch nicht ausdrücklich festgestellt. Wer die Presse zu schätzen weiß, wird einwenden, die Rechtsprechung dürfe doch beispielsweise den investigativen Journalismus nicht mit einer derartigen Abwägung behindern. Immerhin ist, vom BVerfG anerkannt, die Pressefreiheit für die Demokratie schlechthin konstitutiv. Aber der Wortlaut der Entscheidung ist so abgefasst, dass das Urteil genauso gegen die Presse wirken soll.
Sie können das Urteil des OLG Hamburg hier nachlesen.
Das Urteil des Landgerichts München I gegen Springer und Premiere zu TV DIGITAL.
Das - erstmals hier veröffentlichte - Urteil des LG München I zur Unterlassungsverfügung gegen TV DIGITAL enthält auch wichtige Ausführungen zu Themen, welche die meisten zu diesem Rechtsstreit nicht gleich erwarten werden. So befasst sich die Entscheidung mit dem relevanten Markt von Programmzeitschriften. Wir haben dem Urteil zusammenfassende Leitsätze vorangestellt, die Sie hier nachlesen können.
Neues CHIP-Special "Test & Kauf" erschienen
"Test und Kauf" heißt das neue Special aus der CHIP-Familie. Monatlich werden die wichtigsten Angebote kommentiert und dazu gibt es eine volle Marktübersicht: über 500 Produkte, geprüft und bewertet vom CHIP-Testcenter. Die Rechtsinfos verantwortet - wie üblich - unsere Kanzlei. Das Thema der ersten Ausgabe (05/2004) lautet "Ihr Recht beim Discounter". Weitere Infos zum Thema finden sie hier.
Noch eine Idee: Madonnenstatue im Treppenhaus als Mietminderungsgrund?
Das Amtsgericht Münster hat kurzen Prozess gemacht: Keine Minderung. „Subjektive Überempfindlichkeiten sind bei der Bewertung von Minderungsrechten nicht zu berücksichtigen.” Az.: 3 C 2122/03.
Info Gartenrecht: Kompost, Nachbarn in Partylaune und Sichtschutz
So betitelt die Ausgabe Juni 2004 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.
Erster Kommentar zum neuen BGH-Urteil: Bildpublikationen von Kindern der Prinzessin Caroline von Hannover und generell von Begleitpersonen.
Hier können Sie das gestern bekanntgegene Urteil des Bundesgerichtshofs zu Charlotte Casiraghi nachlesen. Dieses Urteil bestätigt nun höchstrichterlich die Rechtslage, wie wir sie schon am 21. und 14. März dieses Jahres an dieser Stelle eingeschätzt hatten.
Das Urteil stellt sich für die Medien längst nicht so negativ dar, wie man aus nahezu allen Schlagzeilen schließen müßte. Das Urteil wendet sich „nur” dagegen, dass ein bei einer Gala aufgenommenes Foto einer minderjährigen Begleitperson dazu verwendet wird, über „nahezu ausschließlich persönliche Belange” dieser minderjährigen Begleitperson zu berichten. Der BGH hat also die Unzulässigkeit der Bildnisveröffentlichung aus dem begleitenden Text geschlossen, der nahezu ausschließlich das Aussehen thematisiert hatte.
Zugunsten der Medien stellt das Urteil - auf Basis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs - fest:
a. Die Medien sind bei einer neuen Begleitsituation „grundsätzlich nicht gehindert, zur Illustration dieser neuen Begleitsituation auf das hier beanstandete Foto zurückzugreifen, solange damit keine zusätzliche Persönlichkeitsbeeinträchtigung verbunden” ist.
b. Es „verbietet sich eine generalisierende Betrachtungsweise”, nach der sich „die Unzulässigkeit einer erneuten Verwendung des Fotos allein daraus ergibt, dass die Klägerin als Jugendliche eines verstärkten Schutzes nach Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bedarf ...”.
Nach a. und b. hätte das Kammergericht zu dem am 21. März hier ins Netz gestellten Foto entscheiden müssen, meinen wir, dass es veröffentlicht werden durfte.
Da der BGH in seinem Urteil nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und seine bisherige Rechtsprechung umsetzt, werden sich in absehbarer Zeit grundlegende Änderungen allenfalls aufgrund einer gegenteiligen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben. Für das bei diesem Gerichtshof anhängige Verfahren wurde noch kein Entscheidungsverkündungstermin bekannt gegeben. Wir rechnen jedoch mit einer Entscheidung noch im ersten Halbjahr und nehmen an, dass die im hier besprochenen BGH-Urteil vertretenen Grundsätze fortbestehen können.
Die Medienpark-Verlage Offenburg haben heute Nachmittag den Rechtsstreit um den Titel „FREIZEIT SPASS” gewonnen.
Das Landgericht Hamburg hat die zunächst von ihm - ohne mündliche Verhandlung - erlassene einstweilige Verfügung heute aufgehoben. Aufgrund eines Widerspruchs der Burda-Tochter wurde heute verhandelt und erneut - nun zugunsten der widersprechenden Offenburger - entschieden. Die neue Burda-Zeitschrift kann und wird demnach weiterhin unter ihrem eingeführten Titel erscheinen.
Es war somit nicht zu sehr gewagt, trotz der einstweiligen Verfügung die neue Zeitschrift weiterhin unter dem Titel FREIZEIT SPASS auszuliefern. Der (vom Wettbewerber bereits gestellte) Antrag, wegen dieser fortgesetzten Auslieferung ein Ordnungsgeld gegen die Burda-Tochter zu verhängen, ist nach der heutigen Entscheidung unbegründet.
Der Wettbewerber kann eine Berufung einlegen und ein Hauptsacheverfahren anstrengen; nach Ansicht der Offenburger jedoch ohne irgendeine Aussicht auf Erfolg.
Diese Entscheidung verdeutlicht, dass es falsch ist, wenn Woche für Woche generell in einem Titelschutzanzeiger geworben wird: „Mit der Wiederholung Ihrer Titelschutzanzeige können Sie die Schutzfrist um ein halbes Jahr verlängern”. Nicht einmal für eine erste Titelschutzanzeige hält der Schutz generell ein halbes Jahr an. In dem heute beurteilten Fall waren erst 5 1/2 Monate seit der (ersten) Anzeige vergangen. Die Schutzdauer bestimmt sich nach der üblichen Vorbereitungsdauer für ein Produkt dieser Art. Das LG Hamburg beurteilte ein Rätselheft.
Die Urteilsbegründung liegt selbstverständlich noch nicht schriftlich vor. Am 12. Mai wird voraussichtlich darüber hinaus in München entschieden werden, dass der Wettbewerber sein gleichnamiges Rätselheft vom Markt nehmen muss. Das heißt: Die ursprünglich erlassene einstweilige Verfügung wird dann in eine umgekehrte einstweilige Verfügung gegen den zunächst siegreichen Wettbewerber umgekehrt werden.
Wir werden weiter berichten und die Urteile des LG Hamburg sowie des LG München I hier ins Netz stellen.
Schmerzensgeld, weil der ausgestreckte rechte Mittelfinger gezeigt wurde? Klage abgewiesen.
Das Amtsgericht Pinneberg, Az.: 63 C 124/02, verneinte eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung für diesen Fall:
„Das Gericht hat bereits Zweifel daran, dass das Zeigen des 'Stinkefingers' im Straßenverkehr einen bedeutsamen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Jedenfalls war zu berücksichtigen, dass auch nach Angaben des Kl. wechselseitige Provokationen dem behaupteten Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers vorausgegangen waren...”.
Wie wehre ich mich gegen Nachbarschaftslärm?
So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 20/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Kein Sturm der Entrüstung gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs zum fehlenden Schutz der GmbH-Geschäftsführer gegen treuwidrige Kündigungen.
Dem Geschäftsführer einer GmbH war ordentlich gekündigt worden, weil er sich geweigert hatte, eine wahrheitswidrige Erklärung zu unterschreiben. Vorinstanzlich war noch entschieden worden, dass die Kündigung rechtsunwirksam sei, „weil die Beklagte von dem Recht zur ordentlichen Kündigung in einer mit den guten Sitten nicht zu vereinbarenden Weise aus verwerflichen, dem Anstandsgefühl widersprechenden Motiven Gebrauch gemacht habe”.
Der BGH hob die vorinstanzlichen Urteile auf. Er meint, die Kündigung sei ohne „Rücksicht auf die ihr zugrundeliegenden Motive der Gesellschafter” rechtswirksam. Az.: II ZR 158/01. Wir haben Ihnen dieses Uerteil hier ins Netz gestellt.
Der - soweit ersichtlich - erste Kommentar im Fachschrifttum hält dieses Urteil sogar „ungeachtet der damit im Einzelfall gegebenenfalls verbundenen Härte für begrüßenswert, da bewusste Entscheidungen des Gesetzgebers nicht durch eine großzügige Handhabung allgemeiner Prinzipien (einschließlich des Grundsatzes der Treuwidrigkeit) überlagert werden dürfen”; Hasselbach, neuestes Heft der Fachzeitschrift EWiR (8/2004).
Nachdem tatsächlich derartige Meinungen für richtig gehalten werden, müssen Geschäftsführer darauf achten, dass in ihrem Vertrag ausdrücklich festgehalten wird, was seit vielen Jahrzehnten selbstverständlich sein müßte: „Für das Vertragsverhältnis gilt der Grundsatz von Treu und Glauben, - auch was Kündigungen betrifft”.
Lancôme Parfums et Beauté verliert vor dem Schweizerischen Bundesgericht mit der Marke COLOR FOCUS gegen den Focus Magazin Verlag.
Lancôme wollte mit dem Argument gewinnen, die Marke FOCUS sei für die Waren in Klasse 3 (zum Beispiel Seifen, Parfümerie, Rasierwasser) und in Klasse 5 (zum Beispiel pharmazeutische Produkte) noch nicht benutzt worden, und damit sei die fünfjährige Benutzungsschonfrist für die im Jahre 1996 eingetragene Marke FOCUS insoweit abgelaufen. Lancôme hat jedoch auch in der Berufung verloren. Der Grund:
FOCUS konnte sich auf Widerspruchsverfahren berufen. Wegen der Widersprüche hat die Frist noch nicht zu laufen begonnen. Es ist sogar grundsätzlich unerheblich, in welchem Land die Widersprüche noch anhängig waren oder noch anhängig sind.
Hier können Sie das Urteil des Bundesgerichts und die von uns verfassten Leitsätze nachlesen.
Rechtswidrige Weitervermittlung nach Telefonauskunft.
Ein Unternehmen, das Telefonauskünfte erteilt und eine Weitervermittlung anbietet, muss aufklären. Wenn es fragt, ob der Anrufer mit der erfragten Telefonnumer verbunden werden möchte, muss der Möchte-Vermittler aufklären, dass durch die Vermittlung deutlich höhere Gebühren als bei einer Selbstwahl anfallen. Sonst führt die Betreiberin der Telefonauskunft irre und verletzt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. So hat das OLG Frankfurt in einer rechtskräftigen Entscheidung geurteilt, Az.: 6 U 241/01.
„Wichtig” bezeichnet in einem Pressebericht eine Meinung und keine Tatsache.
Das Landgericht München I hat in einem einem neuen, uns am vergangenen Donnerstag zugestellten Urteil entschieden:
„Auch ist die Einschätzung, ob ein Zeuge eine wichtige oder eine unwichtige Rolle spielt, eine Wertung, so dass ein Unterlassungsanspruch insoweit schon deswegen nicht besteht.” Az.: 9 0 22152/03.
Dieses Urteil des LG München I bietet eine Fundgrube für presserechtlichen Detailthemen. Das Darmstädter Echo hatte unter der Überschrift: „Es geht um Betrug im Umfeld einer Michael-Jackson-Tour” insbesondere über einen (klagenden) Konzertveranstalter und dessen Vergangenheit namentlich berichtet. Wir werden in der kommenden Woche an dieser Stelle weiter über dieses Urteil berichten und die Entscheidung publizieren.
Info Gartenrecht: Wildwuchs, Maulwürfe und Pflanzenschutz-Probleme
So betitelt die Ausgabe Mai 2004 von „GARTENSPASS - Das junge Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.
22. April 2019, 14:46 Uhr

References: BGH 
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