Source: https://www.br-dc.ch/de/themen/kommentierte-entscheide/vergaberecht
Timestamp: 2020-08-06 19:19:36+00:00

Document:
Vergaberecht | BR/DC
Ein durch die öffentliche Hand gehaltenes Spital, das sich auf der kantonalen Spitalliste befindet, untersteht dem ­öffentlichen Vergaberecht subjektiv, selbst wenn es als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisiert ist.
Weiterlesen über BGE 145 II 49 (Urteil 2C_196/2017 vom 21.2.2019) →→
Weiterlesen über BVGer B-6588/2018, Zwischenentscheid vom 4.2.2019 →→
VGer AG WBE.2017.347 (12.9.2017); BGer 2C_861/2017 (12.10.2018)
Spitex: caritas aut commercium?
Die Beauftragung von Unternehmen mit zugunsten der Versicherten und zulasten der obligatorischen Krankenversicherung erbrachten Spitex-Leistungen ist dem öffentlichen Vergaberecht in sachlicher Hinsicht grundsätzlich unterstellt. Eine Ausnahme gilt bezüglich solcher Leistungserbringerinnen, die als Wohltätigkeitseinrichtung zu qualifizieren sind. Die Wohltätigkeits-Ausnahme greift jedoch nicht,…
BR/DC 1/2019 | S. 14
Weiterlesen über VGer AG WBE.2017.347 (12.9.2017); BGer 2C_861/2017 (12.10.2018) →→
EuGH C-546/16 (20.9.2018; Montte)
Durchschnittsqualität als Ausschlussgrund
Nach dem EuGH verstösst die Vergabestelle nicht gegen Unionsrecht, wenn sie Offerten vom Verfahren ausschliesst, die eine minimale Gesamtdurchschnittsnote nicht erreichen, welche der Summe der Noten von mehreren die technische Qualität des Angebots betreffenden Zuschlagskriterien entspricht.
BR/DC 1/2019 | S. 19
Weiterlesen über EuGH C-546/16 (20.9.2018; Montte) →→
EuGH (CJUE) C-9/17 (1.3.2018; Maria Tirkkonen)
Der Private wählt, der Staat bezahlt
Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass ein Geschäft dann nicht als öffentlicher Auftrag den Vergaberichtlinien unterliegt, wenn anstatt der Auftraggeberin Privatpersonen die Auswahl der Leistungserbringer vornehmen.
BR/DC 4/2018 | S. 230
Weiterlesen über EuGH (CJUE) C-9/17 (1.3.2018; Maria Tirkkonen) →→
À l’occasion de l’arrêt Ch. adm. C.J. GE du 6 février 2018 (ATA/112/2018)
La « tâche publique » comme élément ­caractéristique du marché public
Dieses Urteil ist das jüngste in einer Reihe von Entscheidungen, die dem Begriff der öffentlichen Aufgabe Konturen geben, dies für so verschiedene Bereiche wie die Verwaltung des Finanzvermögens, die Konzessionen für den Aushang von Plakaten und für die Bereitstellung von Veloverleih-Systemen, den Umweltschutz, die Installation von Photovoltaikanlagen, den Bau von Parkhäusern, die Übertragung…
Jean-Baptiste Zufferey, Valérie Bodevin
BR/DC 4/2018 | S. 232
Weiterlesen über À l’occasion de l’arrêt Ch. adm. C.J. GE du 6 février 2018 (ATA/112/2018) →→

References: BGE 
 BGer 
 BGer 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH