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Timestamp: 2016-05-25 09:05:50+00:00

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Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert. BVerwG 3 C 2.15 (OVG Lüneburg 7 KS 209/11) 25.05.2016
Planfeststellungsbeschluss „Verbindungsspange Sulingen“ Die Klägerin, ein privates Eisenbahnunternehmen, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für die Verbindungsspange Sulingen. Mit ihr sollen die aus Süden und Südwesten auf Sulingen zulaufenden Eisenbahnstrecken von Barenburg und Diepholz durch eine Verbindungskurve am südlichen Stadtrand verbunden werden. Die bislang nach Sulingen hinein führenden Strecken und der dortige Bahnhof sollen vom Streckennetz abgetrennt werden.
BVerwG 3 C 8.15 (OVG Münster 13 A 2551/13; VG Gelsenkirchen 19 K 3853/11) 25.05.2016
S. - RA Dr. Valentin Saalfrank, Köln - ./. Kreis Recklinghausen - RA Kleiner, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Düsseldorf - Der Kläger betreibt eine Apotheke im Kreis Recklinghausen. Zu seiner Geschäftstätigkeit gehört auch die Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern (§ 12a Apothekengesetz - ApoG). Hierzu genehmigte ihm der beklagte Landkreis eine Vielzahl von Versorgungsverträgen mit Trägern von Altenheimen. Da die Räumlichkeiten der Apotheke für die Wahrnehmung der Heimversorgung zu klein wurden, beantragte der Kläger Ende Mai 2011, die Heimversorgung aus zwei zusätzlich angemieteten, ca. 2 km entfernt gelegenen Räumen vornehmen zu können. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die beabsichtigte Nutzung der externen Räumlichkeiten apothekenrechtlich unzulässig sei. Die dagegen erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das erstinstanzliche Urteil geändert und festgestellt, dass zur Heimversorgung bestimmte externe Lagerräume (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO) für alle Verrichtungen genutzt werden dürften, die typischerweise mit der heimversorgenden Lagerung von Arzneimitteln verbunden seien oder mit der Abgabe eines beanstandungsfreien Arzneimittels an den Heimbewohner notwendigerweise einhergingen (z.B. Qualitätsüberprüfung der gelieferten Medikamente und Aussonderung bei Mängeln oder Rückrufen; Dokumentation des Lagerbestandes). Darüber hinaus seien dort solche heimversorgenden Tätigkeiten erlaubt, die nach den gesetzlichen Regelungen keinen anderen Räumlichkeiten der Apotheke vorbehalten seien. Das gelte etwa für die Bestellung von Arzneimitteln, die Entgegennahme von Bestellungen der Heimbewohner sowie die Belieferung der Heime mit den gewünschten Medikamenten. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dem Begriff des Lagerraums in § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO lasse sich keine Beschränkung auf reine Lagertätigkeiten entnehmen. Die weitergehende Klage auf Feststellung, dass der Kläger für die beabsichtigte Nutzung externer Räumlichkeiten keiner Erweiterung seiner Apothekenbetriebserlaubnis bedarf, hat es abgewiesen. Die Erlaubnis sei nach § 1 Abs. 3 ApoG an die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume gebunden. Solle eine bestehende Apotheke durch neue Räumlichkeiten erweitert werden, bedürfe es daher deren Aufnahme in die Erlaubnis.
BVerwG 7 C 13.14 (OVG Schleswig 4 LB 12/13; VG Schleswig 6 A 264/11) 25.05.2016
BVerwG 1 C 15.15 (OVG Münster 13 A 2159/14.A; VG Düsseldorf 13 K 8286/13.A) 26.05.2016
BVerwG 1 C 14.15 (OVG Münster 13 A 800/15.A; VG Köln 15 K 696/14.A) 26.05.2016
BVerwG 4 CN 4.15 (OVG Münster 2 D 17/14.NE) 09.06.2016
BVerwG 10 C 7.15 (VGH Mannheim 1 S 1949/13; VG Stuttgart 7 K 4182/11) 14.06.2016
1. K.-S., 2. W., 3. L. - RA Röttgen & Kluge PartG mbB, Berlin - ./. Landeshauptstadt Stuttgart - RA Deubner & Kirchberg Partnerschaft mbB, Karlsruhe - Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen die Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt „Stuttgart 21“
BVerwG 6 C 35.15; (OVG Münster 2 A 355/15; VG Arnsberg 8 K 726/14) BVerwG 6 C 37.15; (OVG Münster 2 A 324/15; VG Arnsberg 8 K 1787/14) BVerwG 6 C 40.15; (OVG Münster 2 A 1667/15; VG Minden 11 K 1696/14) BVerwG 6 C 41.15; (OVG Münster 2 A 808/15; VG Köln 6 K 7139/14) BVerwG 6 C 47.15; (OVG Münster 2 A 892/15; VG Düsseldorf 27 K 9590/13) BVerwG 6 C 51.15 (OVG Münster 2 A 812/15; VG Köln 6 K 2599/14) 15.06.2016
H.-R. - RA Hamacher, Dröge und Kollegen, Meppen - ./. Westdeutscher Rundfunk
K. - RA Renner und Morbach, Köln - ./. Westdeutscher Rundfunk
Z. - RA Mingers & Kreuzer, Jülich - ./. Westdeutscher Rundfunk
BVerwG 8 C 5.15 (OVG Koblenz 6 A 11312/13; VG Trier 1 K 438/12) 15.06.2016
W. GmbH - RA Höcherl & Schmid, München - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln - Die Klägerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung sowie Zwangsgeldfestsetzungsbescheide. Mit Bescheid vom 19. April 2010 wurde ihr untersagt, private Sportwetten aller Anbieter, die nicht über eine Erlaubnis des Landes Rheinland-Pfalz verfügen, in ihren Geschäftsräumen sowie landesweit zu vermitteln. Die Untersagung wurde auf das Sportwettenmonopol gestützt, das eine private Sportwettenvermittlung ausschließe. Den Widerspruch der Klägerin gegen die Untersagungsverfügung wies der Beklagte mit der Begründung zurück, es fehle an der für die Vermittlung von Sportwetten notwendigen Erlaubnis. Der Erlaubnisvorbehalt stelle unabhängig von einem staatlichen Glücksspielmonopol sicher, dass das Angebot an Sportwetten und deren Vertrieb begrenzt werde. Mittlerweile sei das Erlaubnisverfahren auch für die Vermittlung privater Sportwetten eröffnet worden; eine Erlaubnis liege hier aber nicht vor.
BVerwG 8 C 4.15 (VG Frankfurt/Oder 4 K 648/10) 15.06.2016
BVerwG 1 C 5.16; (OVG Münster 18 A 1291/13; VG Münster 8 K 295/13) BVerwG 1 C 8.16 (OVG Lüneburg 2 LC 12/14; VG Stade 6 A 2847/13) 16.06.2016
Wohnsitzauflage für Bürgerkriegsflüchtlinge Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 1 C 8.16 ist syrische Staatsangehörige und lebt seit 2012 in Deutschland. Im August 2012 erkannte ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschiebungsschutz als subsidiär Schutzberechtigte nach der damals maßgeblichen Vorschrift des § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu. Daraufhin erteilte ihr der beklagte Landkreis eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und versah diese mit der Nebenbestimmung, dass sie zur Wohnsitznahme im Landkreis Verden verpflichtet sei. Hiergegen wendet sich die Klägerin, die nicht erwerbstätig ist und Sozialleistungen nach dem SGB II bezieht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren im August 2014 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit einer solchen Wohnsitzauflage mit Art. 33 und Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - sog. Anerkennungsrichtlinie - vorgelegt. Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 1. März 2016 (Rs. C-443/14 und C-444/14 - NVwZ 2016, 445) beantwortet. Danach darf eine Wohnsitzauflage gegenüber subsidiär Schutzberechtigten, die Leistungen der sozialen Sicherung erhalten, nicht zum Zweck der gleichmäßigen Verteilung von Sozialleistungen innerhalb Deutschlands auferlegt werden, unter bestimmten Voraussetzungen aber zur Förderung der Integration. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären sein, ob diese Voraussetzungen zur Auferlegung einer Wohnsitzauflage erfüllt waren.
BVerwG 6 C 9.15 (VGH München 7 B 14.1605; VG München M 17 K 11.6090) 22.06.2016
S. GmbH - RA Noerr LLP, München - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Schönefelder, Ziegler und Lehners, München - Die Klägerin verbreitet das Fernsehprogramm „Sport 1“. Sie strahlte eine Sendung aus, in der professionelle Pokerspieler Tipps und Tricks preisgaben. Die Sendung war eine US-amerikanische Produktion. Sie begann mit einem Vorspann, der mit dem optischen und akustischen Hinweis endete, dass die Sendung von „Fulltiltpoker.net“ gesponsert wurde. Das Logo von „Fulltiltpoker.net“ war in nahezu jeder Einstellung, oft mehrfach, zu sehen, z.B. auf einem großen Bildschirm zwischen zwei miteinander redenden Personen, auf animierten und tatsächlichen Spielchips, in erklärenden Animationen, auf Spielkartenrückseiten und auf Tafeln der Studiodekoration. Am Ende der Sendung wurde zum Besuch der Homepage von „Fulltiltpoker.net“ aufgefordert. „Fulltiltpoker“ bietet Poker im Internet an. Die Internetseite „www.fulltiltpoker.net“ enthielt ein kostenloses Angebot für Pokerspiele. Sie diente ausschließlich der Unterhaltung und bot Übungsmöglichkeiten sowie eine Plattform für den Erfahrungsaustausch an. Die beklagte Landesmedienanstalt beanstandete durch den angegriffenen Bescheid die Sendung, weil sie gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages in Verbindung mit den Werberichtlinien der Landesmedienanstalten verstoßen habe. Mit ihrer Klage hat die Klägerin insbesondere geltend gemacht: Eine Täuschung über den Werbezweck habe nicht vorgelegen. Der Werbezweck sei unmissverständlich erkennbar gewesen. Es handle sich um einen Fall der aufgedrängten Werbung. Aufgedrängte Werbung falle nicht unter das Schleichwerbeverbot. Schleichwerbung setze ferner voraus, dass der Rundfunkveranstalter selbst mit Werbeabsicht handle. Sie - die Klägerin - habe nach dem Lizenzvertrag kein Recht zur Bearbeitung der Sendung gehabt und habe sich in keiner Verhandlungsposition befunden, die es ihr erlaubt hätte, auf einem Bearbeitungsrecht zu bestehen. Sie hätte die Übertragung des Sponsorenlogos nur durch vollständigen Verzicht auf die Sendung verhindern können, was ihr aber im Hinblick auf die Programmfreiheit nicht zuzumuten gewesen sei. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren sind die Voraussetzungen zu klären, unter denen eine Schleichwerbung anzunehmen ist, insbesondere in Fällen der Ausstrahlung eines fremdproduzierten Beitrags.
BVerwG 2 C 17.14 (VGH München 14 B 13.1961; VG München M 21 K 08.3117) 23.06.2016
Kindererziehungszuschläge auch bei Mindestversorgung? Die 1973 geborene und 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Bundesbeamtin macht zusätzlich zu der ihr gewährten Mindestversorgung einen Anspruch auf Gewährung eines Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlags geltend. Sie ist mit diesem Begehren in den Vorinstanzen gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist - abweichend vom Oberverwaltungsgericht Münster - der Auffassung, dass Empfänger der Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG keinen vorübergehenden Zuschlag zu ihren Versorgungsbezügen nach §§ 50a bis e BeamtVG beanspruchen können, und hat zur Klärung dieser Frage die Revision zugelassen.
BVerwG 2 C 18.15 (VGH München 3 BV 13.834; VG Augsburg Au 2 K 11.632) 23.06.2016
BVerwG 2 C 1.15 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 31.11; VG Cottbus 5 K 582/10) 23.06.2016
Sch. - Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Knopp, Heidelberg - ./. Land Brandenburg - LOH Rechtsanwälte, Berlin - In dem Verfahren geht es um die Verfassungskonformität einer landesgesetzlichen Regelung, wonach der Kanzler einer Universität nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, sondern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird.
P. e.V. - RA Leondarakis LL.M. & Koll., Göttingen - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein - RA Weißleder & Ewer, Kiel - Anforderungen an Hundetransporte durch einen Tierschutzverein Der Kläger, ein Tierschutzverein, transportiert und vermittelt herrenlose Hunde aus dem europäischen Ausland nach Deutschland. Er streitet mit der zuständigen Fachaufsichtsbehörde darüber, ob er die unionsrechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport sowie die Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zu beachten hat und ob er eine tierschutzrechtliche Erlaubnis benötigt. Die Vorinstanzen haben dies bejaht. Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Dieser hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 - Rs. C 301/14 - erkannt, dass das Unionsrecht auch einen gemeinnützigen Verein erfasst, der herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie Personen anzuvertrauen, die sich verpflichtet haben, sie gegen Zahlung eines Betrags aufzunehmen, der grundsätzlich die dem Verein hierdurch entstandenen Kosten deckt.
BVerwG 7 C 32.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 11.14; VG Berlin 2 K 225.13) 29.06.2016
BVerwG 5 C 24.15; (OVG Münster 12 A 2081/13; VG Köln 26 K 5983/12) BVerwG 5 C 25.15; (OVG Münster 12 A 1654/13; VG Köln 25 K 6288/12) BVerwG 5 C 30.15; (OVG Münster 12 A 2080/13; VG Köln 26 K 4719/12) BVerwG 5 C 33.15; (OVG Münster 12 A 2702/13; VG Köln 26 K 4621/12) BVerwG 5 C 50.15; (OVG Münster 12 A 430/14; VG Köln 26 K 4008/12) BVerwG 5 C 52.15; (OVG Münster 12 A 660/14; VG Köln 26 K 6823/12) BVerwG 5 C 53.15 (OVG Münster 12 A 2144/13; VG Köln 25 K 3360/12) 30.06.2016
A. - RA Thomas Elfenhardt, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbB, Köln - F. - RA Andreas Fischer, Waiblingen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln - W. - RA Braun & Zwetkow, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln - M. - RA Tumbrägel, Diekmann & Partner GbR, Vechta - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln - F. - RA Anwaltskanzlei Steeb & Winkler, Bad Rappenau - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln - S. - RA Anwaltskanzlei Steeb & Winkler, Bad Rappenau - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbB, Köln - B. - RA Anwaltskanzlei Steeb & Winkler, Bad Rappenau - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbB,. Köln - BAföG-Teilerlass auch bei erfolgreichem Abschluss eines Studiums in der Regelstudienzeit? Die Klägerinnen und Kläger begehren die Gewährung eines Teilerlasses der ihnen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährten Darlehen.
BVerwG 5 C 1.15 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 10.14; VG Berlin 37 K 209.13) 30.06.2016
Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Der Kläger, der als gemeinnützig anerkannte eingetragene Verein „Ärzte ohne Grenzen“, begehrt die teilweise Rückzahlung (insgesamt etwa 35 400 €) der von ihm in den Jahren 2010 und 2011 entrichteten schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe.
BVerwG 7 C 4.15 (VGH München 20 B 14.710; VG Würzburg W 4 K 12.1129) 30.06.2016
BVerwG 7 C 5.15 (VGH München 20 B 14.666; VG Ansbach 11 K 12.1000) 30.06.2016

References: § 4
 § 1
 § 60
 § 25
 Art. 33
 Art. 29
 § 14