Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49736
Timestamp: 2018-05-24 14:07:55+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.10.2010, RV/0409-F/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr1, vertreten durch Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 14. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 nach der am 21. September 2010 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungsweber teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 12.1.2007 mit, seinen Hauptwohnsitz ab 27.12.2006 in die Schweiz verlegt zu haben. In Österreich sei er nur noch hinsichtlich seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend das Objekt in M beschränkt steuerpflichtig.
Das Finanzamt ging in seinem daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid von einer weiterhin bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht aus. Ermittlungen hätten nämlich ergeben, dass die Lebensgefährtin des Berufungswerbers nach wie vor an der inländischen Adresse BH, wohnhaft sei und auch er sich regelmäßig dort aufhalte. Es liege daher eine aufrechte Lebensgemeinschaft mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vor. Die Einkünfte seien auf Grundlage des für das Vorjahr eingereichten Lohnzettels geschätzt worden.
Der Berufungswerber wandte sich in seiner Berufung gegen eine Einstufung als unbeschränkt Steuerpflichtiger und verwies auf die eingereichten Nachweise.
Aktenkundig sind:
Abmeldungsbestätigung vom 22.1.2007 des auf den Berufungswerber zugelassenen Fahrzeuges Mercedes mit dem inländischen behördlichen Kennzeichen XY,
Beglaubigter Handelsregisterauszug des Kantons SG vom 17.1.2007 betreffend eine BDL GmbH, Adr2, Gesellschafter und Geschäftsführer WG und DG (Anm.: = Berufungswerber), beide österreichische Staatsbürger, in L, Datum der Eintragung 27.9.2006,
Wohnsitzbescheinigung der Gemeindeverwaltung L, aus der hervorgeht, dass DHG (Anm.: = Berufungswerber), österreichischer Staatsangehöriger, seit 4.12.2006 seinen gesetzlichen Wohnsitz an der Adresse Adr3, habe,
Ein Mietvertrag, in dem als Vermieterin eine Z Generalunternehmung, Adr2, und als Mieter DG und WG aufscheinen. Als Mietsache wird ein Wohnhaus in Adr3 genannt, wobei Küche, Bad, Wäschehängplatz und Garten zur Mitbenützung zur Verfügung stehen, Mietbeginn 1.12.2006, Mietdauer "auf unbestimmte Zeit", Mietzins 800,00 SFr pro Monat ohne Nebenkosten (Anm.: Der Mietvertrag ist von keinem Vertragsteil unterschrieben),
Eine Meldebestätigung der Gemeinde W, wonach DG an der inländischen Adresse BH von 25.3.2002 bis 27.12.2006 mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei,
Eine den Berufungswerber betreffende Zentralmelderegisterabfrage vom 16.1.2007, die ab 27.12.2006 "verzogen nach Schweiz" ausweist.
Im Akt befindet sich auch eine zollamtliche Bestätigung vom 19.2.2007 über Übersiedlungsgut in Form von 12 Stück Taschen, Koffer und Schachteln von zusammen 66 kg und einem geschätzten Wert von 500,00 SFr. Weiters liegt auf ein "Kaufvertrag" vom 22.11.2007, der eine beschriebene Seite umfasst. Als Verkäuferin scheint die Erbengemeinschaft RW auf, als Käufer werden DG (=Berufungswerber) und WG genannt, als Kaufobjekt eine Liegenschaft Nr. nn, Grundbuch Sd, Gemeinde Sd, bestehend aus Straße, Gartenanlagen, Gebäude, Adresse Adr1a. Das Schriftstück enthält keine näheren Daten, keinen Kaufpreis und keine Unterschrift. Ebenfalls aktenkundig ist eine Aufenthaltsbewilligung, gültig für die ganze Schweiz bis 3.12.2011 mit dem Vermerk "berechtigt zur Erwerbstätigkeit".
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie nachstehend:
Gemäß Art. 4 DBA Schweiz gelte eine Person, die in zwei Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfüge, als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren perönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, dh den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen, habe. Der Berufungswerber habe nicht beweisen können, in der Schweiz über entsprechende Wohnstätten zu verfügen. So seien sowohl der Mietvertrag betreffend ein Objekt in L als auch ein später vorgelegter Kaufvertrag über ein Wohnhaus in S unvollständig. In Bezug auf die inländische Adresse BH, hätten hingegen als Zeugen befragte Nachbarn ausgesagt, dass der Berufungswerber nach wie vor mit seiner Lebensgefährtin OS dort wohnhaft sei. Hiefür spreche auch, dass sich die von der Gemeinde in Rechnung gestellten Abwassergebühren für das Wohnobjekt im Streitjahr gegenüber 2006 erhöht hätten. Der Berufungswerber sei überdies Alleineigentümer dreier inländischer Liegenschaften (ein landwirtschaftliches Grundstück in M sowie Wohnhäuser in M und B). Aufgrund der engeren persönlichen und auch der wirtschaftlichen Beziehungen könne davon ausgegangen werden, dass sich der steuerliche Wohnsitz des Berufungswerbers im gesamten Streitjahr in Österreich befunden habe, er somit unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 2 EStG 1988 sei. Hinzuweisen sei auf die Nachweispflicht gemäß §§ 119 und 138 BAO, die den Steuerpflichtigen grundsätzlich allein treffe und an die insofern ein strenger Maßstab zu legen sei, als eine bloße Glaubhaftmachung nicht genüge.
Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er wiederholte, seinen Wohnsitz am 27.12.2006 in die Schweiz verlegt zu haben und in Österreich nur noch beschränkt steuerpflichtig zu sein. Die notwendigen Beweise seien bereits aktenkundig. Er beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Ermittlungen seitens des Unabhängigen Finanzsenates:
1) Beschreiben Sie den Betriebsgegenstand der BDL GmbH sowie Ihre dortige Stellung und Ihre beruflichen Aufgaben. Wie viele Personen sind dort in welchen Funktionen beschäftigt?
2) Welche Tätigkeit übten Sie vor der Gründung der BDL -GmbH aus? Sind Sie nach wier vor auch in N (FL) berufstätig?
3) Laut im Akt befindlichen Internetrecherchen scheint an der Adresse Adr2 , die Sie für die BDL GmbH angegeben haben, keine solche Firma auf, wohl aber eine Engineering AG, ein Schreibbüro, eine Privatperson und ein Treuhandunternehmen. Bitte nehmen Sie hiezu Stellung.
4) Betreffend das von Ihnen genannte Mietobjekt in Adr3 , scheint die Vermieterin Z Generalunternehmung, ebenfalls mit der Adresse Adr2 (wie oben 3) ) auf. Bitte nehmen Sie hiezu Stellung.
5) Reichen Sie bitte einen Wohnungsplan hinsichtlich des unter 4) genannten Mietobjektes ein und weisen Sie anhand von Zahlungsbelegen lückenlos die Miet- und Betriebskostenzahlungen sowie Telefonkosten für die gesamte Mietdauer nach.
6) Der "Kaufvertrag" betreffend die Liegenschaft in Adr1a , enthält keine Unterschriften, keinen Kaufpreis und keine Aufsandungserklärung. Er erfüllt daher rechtlich nicht die für das Zustandekommen eines Kaufvertrages erforderlichen Gültigkeitsanforderungen. Reichen Sie bitte den vollständigen Originalkaufvertrag ein.
7) Darüber hinaus werden Sie höflich ersucht, einen Grundbuchsauszug vorzulegen, der dokumentiert, dass Sie und WG Eigentümer der unter 6) genannten Liegenschaft sind.
8) Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zu. Dennoch haben Sie in Ihrem Vorlageantrag in keiner Weise Stellung zu der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Argumentationslinie genommen. Es wird Ihnen daher in diesem Rahmen nochmals Gelegenheit, sich dazu zu äußern, gegeben:
8a) Wie wurde der Hauskauf finanziert? Reichen Sie Belege zum Nachweis von Zahlungsströmen (Kaufpreis an Verkäufer, allenfalls Darlehensrückzahlungen) ein;
8b) Legen Sie einen Schweizer, allenfalls Liechtensteiner Lohnausweis sowie den ausländischen Steuerbescheid betreffend das Streitjahr 2007 vor;
8c) Nehmen Sie Stellung zu den Aussagen von inländischen Nachbarn, die angaben, dass Sie 2007 nach wie vor an der Adresse BH , über einen Wohnsitz mit ihrer ständig dort wohnhaften Lebensgefährtin verfügten.
8d) Nehmen Sie Stellung dazu, dass sich die Abwasserrechnung betreffend Ihr Haus in B im Streitjahr 2007 gegenüber 2006 erhöhte (nach Ihren Angaben lebten Sie 2007 bereits ausschließlich in der Schweiz).
9) Laut Aktenlage verfügen Sie über eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz bis 3.12.2011. Wie sieht Ihre Planung für die Zeit nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung aus?
Der Berufungswerber beantwortete den Fragenkatalog wie nachstehend:
1)BDL GmbH ist ein Zahnlabor, meine berufliche Stellung ist Zahntechniker und bin auch mit meinem Sohn Gesellschafter der Firma. Anzahl der Arbeiter 2 (Sohn und ich)
2) Vor Beni arbeitete ich in FL DLG Anstalt, seit 01.05.2009 bin ich in Pension.
3) . Die Firma scheint im Internet sehr wohl auf, lege aber noch eine Kopie des Handelsregisterauszugs dazu (Anlage A)
4) Für ein Dentallabor benötigt man nicht sehr viel Platz (ca. 10m2) daher Wohnung und Labor selbe Adresse.
5) Alle Unterlagen bei meinem Sohn (Anlage 1)
6) Original Kaufvertrag bei meinem Sohn (Anlage 5)
7) Grundbuchauszug benötigt man nicht, da wir von der Gemeinde einen gültigen Kaufvertrag haben und diverse Rechnung vom Kauf.
8) zu 8a siehe Anlage4 * zu 8b Siehe Anlage B * natürlich bin ich Besitzer von diesem Haus wohne aber nicht dort ist jetzt auch vermietet. * meine Freundin hat einen Brief geschrieben die den Wasserverbrauch und das mit den Nachbarn erklären. (Anlage C)
9) Nach 5 Jahren (3.12.2001) kann man eine Dauerniederlassung beantragen, die ich auch machen werde, um in der CH zu bleiben.
An Beilagen reichte er ein:
Anlage A) Handelsregisterauszug (Anm.: bereits aktenkundig und nicht angefordert),
Anlage B) Steuerberechnung des Kantonalen Steueramtes vom 9.4.2009 betreffend BDL GmbH für die Periode 27.9.2006 bis 31.12.2007 über einen Steuerbetrag von 127,50 SFr plus Zahlscheinabschnitt (steuerbarer Reingewinn 1.500,00 SFr.); Veranlagungsverfügung des Kantonalen Steueramtes für DG "Ergänzende ordentliche Veranlagung zur Quellensteuer" über einen Betrag von 287,00 SFr.; Lohnausweis der Firma Modellguss GD Anstalt, N, FL, für 1.1.2007 bis 31.12.2007, Bruttoerwerb 61.100 SFr,. Abzüge 2.688,40 SFr, darin 2.444,00 SFr. Quellensteuer.
Anlage C) Schreiben der Frau OS, in welchem sie erklärt, ab Jänner 2007 alleine in B gewohnt zu haben. Ihr Freund sei in die Schweiz übersiedelt. Da weder sie noch ihr Lebensgefährte Kontakt zur Nachbarschaft hätten, sei diese auch nicht über die geänderte Wohnsituation informiert worden. Deshalb hätten die Nachbarn wohl angenommen, DG wohne noch immer in B. Der Wasserverbrauch erkläre sich aus ihrer Gewohnheit, täglich zu baden. Außerdem habe sie häufiger Besuch von ihrer Familie aus der Steiermark gehabt.
Anlage 1) Diese Anlage befindet sich im Akt des Sohnes W1. Sie umfasst eine Mietvertragsausfertigung betreffend das Objekt in Adr3 vom 1.12.2006, unterschrieben auf Vermieterseite von einem Repräsentanten der Y Treuhand in Adr2 (Anm.: = Adresse der BDL GmbH), auf Mieterseite von DG und WG. Darüber hinaus beinhaltet die Anlage 1) eine Wohnsitz-Bescheinigung der Gemeindeverwaltung L, aus der hervorgeht, dass WG seit 4.12.2006 in dieser Gemeinde den gesetzlichen Wohnsitz hat. Alle im Punkt 5) seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates gestellten Fragen sind damit unbeantwortet.
Anlage 5) Diese ebenfalls im Akt des Sohnes W1 befindliche Anlage umfasst den Kaufvertrag betreffend das Objekt Adr1a. Als Käufer scheinen je zur Hälfte DG und WG auf, der Kaufpreis beträgt 225.000 Sfr. Das Papier enthält eine Reihe weiterer Vertragsbestimmungen. Es ist datiert mit 22.11.2007 und unterzeichnet von den drei die Erbengemeinschaft ausmachenden Personen auf Verkäuferseite sowie von DG und WG auf Käuferseite. Der Vertrag ist öffentlich beurkundet durch Vertreter des Grundbuchamtes Sd.
Anlage 4) aus Akt WG zur Frage 8a): Eine Zins- und Kapitalbescheinigung der G-er Kantonalbank, gerichtet an WG und DG in Adr1a, über einen "Saldo zu Ihren Lasten" per 31.12.2009 von 212.000,00 SFr., Sollzins brutto 6.200,50 SFr.; Ein unwiderruflicher Zahlungsauftrag des Berufungswerbers und seines Vaters an die G-er Kantonalbank über Vornahme nachstehender Vergütungen: 130.000,00 SFr. an WR selig sowie 95.000,00 SFr. an WR selig, datiert mit 13.11.2007; Beschreibung des Ein- bis Zweifamilienhauses in Adr1a, mit Fotos; Ein Hypothekenrechner: Kaufpreis 225.000,00 SFr., Eigenmittel 45.000,00 SFr., Monatsgehalt 4.225,00 SFr., monatliche Belastung 769,00 SFr; Eine Rechnung der Gemeinde Sd hinsichtlich Kaufvertrag mit Erbengemeinschaft WR über Handänderungssteuer und diverse Gebühren in Höhe von 1.743,40 SFr. plus entsprechender Zahlschein.
In der am 21. September 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung antwortete der Berufungswerber wie nachstehend auf die von der Referentin gestellten Fragen:
a) Als wichtiger Punkt, der gegen eine Verlagerung Ihres Lebensmittelpunktes in die Schweiz spricht, wurde vom Finanzamt angesehen, dass Ihre Lebensgefährtin in Ihrem Haus in B verblieb. Warum ist sie nicht mit Ihnen in die Schweiz verzogen? Ist die Lebensgemeinschaft nach wie vor aufrecht?
Die Lebensgemeinschaft ist nach wie vor aufrecht. Meine Lebensgefährtin arbeitet bei der Lebenshilfe in B, sie befindet sich derzeit in Alterteilszeit und muss bis zu ihrer Pensionierung noch drei Jahre arbeiten. Wenn ich gefragt werde, warum sie nicht mit mir in die Schweiz verzogen ist, so ist das so zu erklären, dass sie einerseits ihre Arbeit nicht verlieren möchte, andererseits versucht hat, eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen, dies wäre aber mit einem Verlust ihrer Berechtigung zur Altersteilzeit verbunden gewesen. Daher blieb sie vorerst in meinem Haus in B. Heute wohnt sie in meinem Haus in M.
b) Ihre Lebensgefährtin, Frau Sch, meint in ihrem Schreiben, die Nachbarn seien über Ihren Wegzug nicht informiert worden und hätten daher wohl gemeint, sie lebten noch in B . Tatsächlich sind Sie aber an der B-er Adresse regelmäßig gesehen worden. Den 2007 gegenüber 2006 erhöhten Wasserverbrauch damit zu erklären, "ich bade täglich" ist nicht schlüssig. Das tägliche Bad muss auch schon 2006 stattgefunden haben, was - zusammen mit dem Wasserverbrauch durch Sie - einen entsprechend höheren Wert ergeben haben müßte. Auch ist davon auszugehen, dass Besuche der steirischen Verwandten bereits vor dem Jahr 2007 stattgefunden haben.
Wenn mir der Wasserverbrauch im Jahr 2007 vorgehalten wird, der höher war als 2006, so verweise ich auf die Begründung meiner Lebensgefährtin, dass sie viel badet und auch Besuch von ihrer Verwandtschaft bekommen habe. Es ist nicht unlogisch, dass der Wasserverbrauch 2006, als ich noch in B wohnhaft war, niedriger war, da wir beide immer zusammen gebadet haben, insofern der Wasserverbrauch nicht proportional höher sein mußte. Die Situation ist heute so, dass meine Lebensgefährtin mich häufig in der Schweiz besucht, ich besuche sie auch in Österreich. An dem Kauf des Hauses in S hat sich meine Lebensgefährtin auch finanziell beteiligt und sie half während der Umbauarbeiten, indem sie z.B. für uns kochte. Wenn die Nachbarn angegeben haben, mich in B auch persönlich gesehen zu haben, so sage ich, das ist durchaus möglich, ich habe meine Lebensgefährtin dort gelegentlich besucht (Instandhaltung, Garten, Heizung usw.).
c) Hinsichtlich Existenz der BDL GmbH gibt es einzig den Handelsregisterauszug. Internetrecherchen ergaben an der angegebenen Adresse kein Dentallabor, wohl aber eine immer wieder aufscheinende Treuhand. Widersprüchlich ist auch das Vorbringen des Bw, wonach man für ein Dentallabor "nicht viel Platz brauche, es daher auch im Wohnhaus angesiedelt sein könne." Nur: Die Wohnadresse in L (später A und S) stimmt in keinem Fall mit der für die BDL GmbH angegebenen Adresse K, T, überein (wohl aber die Treuhandadresse!). Bitte Stellungnahme hiezu.
Betreffend das Labor in T haben wir beide (Anm.: der Sohn W1 und der Berufungswerber) abwechselnd jeweils einige Stunden dort gearbeitet, überwiegend aber in N, FL. An der Adresse in T befindet sich eine Treuhand, das Zahnlabor befand sich im Wohnhaus der Treuhänderin, man benötigt für so etwas nicht sehr viel Platz. Mit "Wohnhaus" war also nicht mein Wohnhaus, sondern das der Treuhänderin gemeint.
Wirtschaftlicher Grund für die Installierung der BDL GmbH war, dass es in Liechtenstein zu wenig Zahnärzte gibt. Die Hauptkunden stammten aus dem Bereich um R, so war man näher beim Zahnarzt.
Ich stand zur Zeit der Gründung der BDL GmbH schon kurz vor meiner Pensionierung, beteiligte mich aber an dieser Gründung, auch um meinem Sohn zu helfen. Unter dem Namen "BM GmbH" firmierte vorher eine Baufirma, also ein ganz anderer Betriebsgegenstand. Diese Firma ging bankrott. Wir erwarben die Stammeinlagen und begründeten die BDL GmbH über die an der selben Adresse ansässige Treuhand. Die Z GmbH, die auch an der Adresse in T angesiedelt ist, vermietete uns unsere erste Schweizer Adresse in L. Sie ist offenbar Eigentümerin dieses Hauses.
d) Als Übersiedlungsgut haben Sie Sachen im Wert von 500 SFr. angegeben. Was ist darin beinhaltet? Genügt das, um neu anzufangen?
Möbel und Einrichtungsgegenstände habe ich nicht mit in die Schweiz genommen, sondern dort neu gekauft, etwa bei IKEA. In Österreich wurden keine Möbel abmontiert, außerdem ist meine Lebensgefährtin ja In Österreich wohnhaft und benötigt eine Einrichtung. Ich bin kein Sammler und habe keine CD´s und Bücher mitgenommen, auch besitze ich keine Bilder und Antiquitäten.
e) Nach Ihren Angaben befinden Sie sich seit 1.5.2009 in Pension. Warum wollen Sie als Pensionist bzw. kurz vor Pensionsantritt in die Schweiz verziehen?
Ich habe ja immer in Liechtenstein gearbeitet und habe dort auch Kollegen. Schon früher einmal, weit vor dem Streitjahr, wollte ich In Liechtenstein Wohnsitz nehmen, jedoch war dies rechtlich nicht möglich. Wenn mir vorgehalten wird, es käme auf die Beziehungen in der Schweiz, nicht in Liechtenstein an, so antworte ich, diese Beziehungen sind heute im Aufbau, dazu muss ich ja auch dort wohnen. Bevor ich mich in der Schweiz niederließ, hatte ich dort noch keine Freunde. Ich lebe heute als Pensionist in der Schweiz, meine Lebensgefährtin will so bald wie möglich nachkommen. Die BDL GmbH befindet sich in den Händen meines Sohnes W1.
f) Betreffend Mietzahlungen L hat Ihr Sohn W1 angegeben, diese seien stets in bar erfolgt. Dies widerspricht den Gepflogenheiten eines modernen Geschäftslebens und ist unglaubwürdig. Nehmen Sie hiezu Stellung.
Das Haus in L wurde uns von Frau Y, sie war die Repräsentantin der Z GmbH, vermietet. Wir gingen immer Anfang des Monats zu Frau Y und übergaben ihr das Geld in bar. Wenn ich gefragt werde, ob ich dafür eine Quittung bekommen habe, so antwortete ich mit nein.
Der Finanzanwalt wendet ein, insofern existierten keine Unterlagen um die Wohnungnahme in dem Haus in L zu beweisen. Er fragt auch nach den Betriebskosten.
Als wir in L wohnten, waren Miete und Betriebskosten in einem Pauschalpreis mit den Kosten für das Zahntechniklabor in T zusammengefasst. Warum das so gemacht wurde? Weil Frau Y ein und dieselbe Person war. Wenn ich gefragt werde, wer in dem Haus in L damals noch gewohnt habe, so antworte ich, das war MB, von der Vorgängergesellschaft der BDL GmbH und andere (Antwort von Sohn W1 gegeben). Ob wir diese Leute getroffen haben? Ja, am Anfang.
L liegt etwa 5 Minuten von T entfernt, dh 40 Minuten von B .
Wenn der Finanzanwalt die Frage stellt, ob man in der Schweiz ein Haus kaufen könne, ohne dort zu wohnen, so verneine ich das.Ich habe diese Möglichkeit gehabt, weil ich das Gewerbe in der Schweiz angemeldet habe.
Wenn der Finanzanwalt fragt, ob diese Adresse lediglich benötigt wurde, um eine Immobilie erwerben zu können, so verneine ich auch dies. Das Haus in L hat eine sehr schöne Lage und wäre nur 5 Minuten vom Labor entfernt gewesen. Leider aber ist es für einen Kauf zu teuer gewesen, zudem sanierungsbedürftig. Ich hätte das günstig gelegene Gebäude gerne erworben und das Dentallabor im selben Haus angesiedelt. Den Betrieb in N, FL, plant mein Sohn mittelfristig aufzugeben, dieses Labor ist zu groß und ich bin ja jetzt in Pension. Da das Haus zu teuer war und wir eine Immobilie in S erworben haben, plant mein Sohn, das Labor in diesem Haus einzurichten.
Der Finanzanwalt wendet ein, das Argument "Nähe zum Arbeitsplatz" sei nicht schlüssig, die Berufungswerber hätten ja angegeben, nur wenige Stunden im Schweizer Betrieb tätig zu sein, außerdem habe die Fahrzeit vom Inland her (B) auch nur etwa eine halbe Stunde betragen, bzw. von M etwa 20 Minuten.
g) Wenn ich befragt werde, ob ich lückenlose Zahlungsbelege betreffend die Wohnung in A vorweisen kann, so antworte ich, ja, hier existieren alle Nachweise. Mitte 2007 verhandelten wir bereits über den Kauf des Hauses in S, im November, jedenfalls vor Weihnachten, ist mein Sohn W1 dort eingezogen.
Die Referentin des UFS wendet ein, es seien aber nur zwei Zahlungsbelege eingereicht worden, betreffend Oktober und November, oder September und Oktober.
Auf die Frage, ob ich mit meinem Sohn W1 nur zwei Monate in A gewohnt habe antworte ich, nein, wir haben dort länger gewohnt. Der Vertrag war sogar auf ein Jahr abgeschlossen worden und wir mussten die Miete auch für das ganze Jahr bezahlen, obwohl wir zum Jahresende auszogen. Nur den Garagenplatz mussten wir für die Restzeit nicht mehr bezahlen.
Der Finanzanwalt wendet ein, wenn es im Dezember zu einer Wohnsitzverlagerung kam, so wirkt diese laut Abkommen, Art. 4, erst ab dem Folgemonat, dh ab Jänner 2008. Laut BAO bedeutet "Innehaben" eine Verfügungsmacht über eine Wohnstätte von über sechs Monaten. Die A-er Wohnung wurde für weniger als sechs Monate innegehabt.
h) Die von Ihnen eingereichten Belege dokumentieren Schweizer Quellensteuervorschreibungen. Heißt das, dass Sie in der Schweiz keine Einkommensteuer bezahlt haben? Wo oder wie haben Sie die 2007 erzielten Einkünfte aus Ihrer Tätigkeit für die Modellguss DLG Anstalt versteuert?
Die Antwort gilt gleichermaßen für DG wie für WG: Die Treuhänderin Fr. Y hat uns erklärt, wenn der Lohn bis zu 2.500,- SFr.betrage, dann sei es einfach zu regeln, dann falle nur die Quellensteuer an. AHV-Beiträge muss man dann nicht bezahlen. So war das im Streitjahr 2007 für uns beide. Die andere vorgeschriebene Steuer betrifft die GmbH als juristische Person. Dass hier die Rechnungsperiode schon ab September 2006 geht, scheint eigenartig. Zu dieser Zeit gab es die BDL GmbH ja noch nicht, es war noch die BM GmbH. Wenn ich gefragt werde, wo ich die in N, FL, bezogenen Einkünfte versteuert haben - in der Meinung ja in Österreich nicht steuerpflichtig zu sein - so antworte ich, ich weiß das nicht.
Der Finanzanwalt bemerkte zusätzlich
"persönliche Beziehungen" umfassen nicht nur jene zur Lebensgefährtin, sondern das gesamte soziale Umfeld, das den Mittelpunkt der Lebensinteressen ausmacht,
bei einer Wohnung kommt es nicht darauf an, wie intensiv man sie nutzt, sondern allein darauf, dass man sie beibehalten und benutzen will,
im Streitfall ausschlaggebend sind die Umstände, wie sie im Jahr 2007 waren,
sinnvoll wäre die Einreichung einer Bilanz der BDL GmbH einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung, um nachvollziehen zu können, dass tatsächlich Lohneinkünfte in dieser Höhe (Anm.: Bruttojahrelohn für WG SFr. 30.000,00 laut Lohnausweis) bezogen wurden und keine weiteren Vorteile, welche steuerlich relevant wären. Auch Ausschüttungen wären interessant,
ebenso ein AHV-Auszug aus der Schweiz und aus Liechtenstein, wobei es nicht schadet, dass in der Schweiz aufgrund der geringen Lohnhöhe keine AHV-Beiträge bezahlt wurden.
Der Berufungswerber sicherte am Ende der mündlichen Verhandlung zu, die trotz mehrfacher Anforderung nicht vorgelegten Nachweise über Mietzahlungen in A lückenlos einzureichen sowie eine Bestätigung der Frau Y hinsichtlich empfangener Mietzahlungen für das Objekt in L beizubringen. Ferner sagte er zu, sich bestens zu bemühen, die vom Finanzanwalt als zweckdienlich bezeichneten Nachweise vorzulegen, dies alles binnen einer Frist von 14 Tagen ab Verhandlungsdatum.
Binnen offener Frist reichte der Berufungswerber nach:
Grundbuchsauszug der Gemeinde Sd, für Liegenschaftskauf in S vom 22.11.2007 sowie weiteren Liegenschaftskauf in S vom 11.2.2009,
Baubewilligung der Gemeinde Sd betreffend Carport vom 3.6.2009,
Kündigungsschreiben des Berufungswerbers und seines Sohnes betreffend Objekt A vom 3.12.2007 wegen Einzug in ein Eigentumsobjekt (Adr1a); Kenntnisnahme des Kündigungsschreibens durch Immobilienverwaltung mit Vermerk, dass die Kündigung erst zum 31.8.2008 wirksam wird,
Schreiben der Treuhänderin Frau Y unter Betreff: "GmbH-Übernahme" mit der Bitte um Barzahlung von 5.000,00 SFr. an sie für die BDL GmbH, "inkl. Gebühren Handelsregisteramt, persönlicher Unkosten und ein Jahr Sitzgebühr in T",
Weiteres Schreiben der Frau Y, firmierend unter "Y Treuhand", vom 22.9.2010, mit welchem sie bestätigt, dass D und WG für das "Bewohnen" der Liegenschaft Adr3 von Dezember 2006 bis Juni 2007 monatlich 800,00 SFr. bezahlt haben,
Eine Bilanz BDL GmbH, Buchungsjahr 2008, einschließlich Erfolgsrechnung mit Vorjahresvergleich.
Geht man den Ziffern bzw. litterae des Art. 4 DBA CH folgend vor, so ist zunächst festzustellen dass der Berufungswerber im Streitjahr einen inländischen Wohnsitz hatte (Z 1 lit. a), nämlich das in seinem Eigentum stehende Haus in B, das von seiner Lebensgefährtin bewohnt wurde. Sieht man auch eine Ansässigkeit in der Schweiz als gegeben an (Mietobjekte in L und A, ab Dezember des Streitjahres Bezug eines Eigentumsobjektes in S), so sind die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, anders ausgedrückt der Mittelpunkt der Lebensinteressen, ausschlaggebend (Abs. 2 lit. a). Könnte nun nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat der Berufungswerber den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hatte, so wäre gemäß lit. b die Ansässigkeit in jenem Staat anzunehmen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei Zweifeln über den gewöhnlichen Aufenthalt ist nach lit. d die Ansässigkeit in jenem Vertragsstaat anzunehmen, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt.
Der Berufungswerber war seit jeher für das DLG in N, eine liechtensteinische Anstalt, als Zahntechniker tätig. Bis zum Jahr 2007 war er unstrittig in Österreich, in seinem Haus in B, zusammen mit seiner Lebensgefährtin OS, wohnhaft. Er wurde als Grenzgänger der österreichischen Besteuerung unterworfen, wobei die in Liechtenstein einbehaltene Quellensteuer in Höhe von 4% angerechnet wurde (Art. 15 Abs. 4 DBA Lie, analoge Bestimmung zum DBA CH, siehe aber oben Änderungsprotokoll vom 21.3.2006 betreffend Art. 15 Abs. 4 DBA CH). Eine wirtschaftliche oder persönliche Beziehung zur Schweiz bestand vor dem Jahr 2007 nicht.
Es ist für den Unabhängigen Finanzsenat nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens und einer mündlichen Verhandlung glaubhaft, dass der Berufungswerber und sein Sohn, nicht zuletzt durch Kauf, Um- und Ausbau eines Hauses im schweizerischen S und den Plan, das Zahnlabor letztendlich im selben Gebäude anzusiedeln, inzwischen tatsächlich Österreich verlassen haben. Auch sind die Gründe plausibel, aus denen die Lebensgefährtin des Berufungswerbers, die sich finanziell und durch persönliche Mitarbeit an dem Hauserwerb und -umbau in der Schweiz beteiligt hat, vorerst in Österreich verblieben ist.
Betrachtet man jedoch speziell das Streitjahr, so kann eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen weg von Österreich noch nicht als erwiesen angenommen werden. So gibt es etwa keinen durchschlagenden Beweis für die Wohnsitznahme in dem Mietobjekt in L von Anfang bis Mitte 2007 (Adresse 1). Wenn auch dieses Gebäude den Berufungswerber als geeignetes, letztlich aber zu teures Kaufobjekt interessiert hat, woran nicht gezweifelt wird, geht der Unabhängige Finanzsenat nicht davon aus, dass er dort tatsächlich gelebt hat. So konnte er auf die Frage in der Verhandlung, wer noch in diesem Haus als Mitbewohner gewohnt habe, keine Antwort geben, während sein Sohn nach einigem Zögern angab: "Das waren MB (Anm.: Gesellschafter der Vorgängergesellschaft der BDL GmbH in T) und andere:" Lebt man ein halbes Jahr in einer Wohngemeinschaft, so mutet diese Verantwortung doch einigermaßen vage an. Äußerst nebulos bleibt auch - trotz langen und beharrlichen Insistierens seitens der Finanzbehörden - wie/ob die Miete von monatlich 800,00 SFr. für dieses Objekt entrichtet wurde. Die nach mündlicher Verhandlung letztendlich eingereichte Bestätigung der Treuhänderin Frau Y hat nicht die Beweiskraft von datierten Zahlungsbelegen und macht den Eindruck einer Gefälligkeitsbestätigung. Auffallend ist auch der Wortlaut des Schreibens:"....bestätigen wir Ihnen, dass Sie für das Bewohnen....von Dezember 2006 bis Juni 2007 Fr. 800,00- monatlich bezahlt haben." Wer ist "wir" und an wen wurde bezahlt? Es sticht ins Auge, dass Frau Y nicht schreibt "an mich bezahlt" oder "an die Y Treuhand bezahlt". Möglicherweise soll hier die weitere Nachfrage nach (nicht vorhandenen) Zahlungseingangsverbuchungen vermieden werden. Wenig überzeugend ist übrigens die berufungswerberische Verantwortung, wonach Barzahlungen ohne Quittung in der Schweiz üblich seien. Weit eher ist vom Gegenteil, nämlich einer akribischen Handhabung von Finanztransaktionen an einem international herausragenden Finanzplatz wie der Schweiz auszugehen.
Beachtet man, dass die Treuhänderin an der Adresse Adr2 lebt und beruflich agiert, an der selben Adresse eine Z Generalunternehmung firmiert, die als Vermieterin des Objektes L auftritt und für welche Frau Y auf dem Stempel "Y Treuhand" unterschreibt und außerdem die BDL GmbH - die übrigens außer im Handelsregister in keinem öffentlichen Schweizer Verzeichnis aufscheint - an ebendieser Adresse im Wohnhaus der Treuhänderin angesiedelt wurde, so liegt die Vermutung nahe, dass hier seitens eines Treuhandunternehmens ein kundenwunschgerechtes Gesamtpaket geschnürt wurde, das nicht nur einen Betriebssitz (siehe "ein Jahr Sitz-Gebühr in T" laut Schreiben der Frau Y wie oben), sondern auch eine Wohnadresse beinhaltet. Es ist bekannt, dass das schweizerische (wie auch das liechtensteinische) Treuhandwesen einen florierenden Wirtschaftszweig darstellt, der Gründern neben dem Know-how für eine allfällige Statutenerstellung die erforderliche Infrastruktur in Form von Adresse, Büro, Telefon etc. zur Verfügung stellt. Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass eine so serviceorientierte Branche auch eine Wohnadresse bereitzustellen in der Lage ist.
Hinsichtlich der in A gelegenen Einzimmerwohnung (Adresse 2), die laut Vertrag ab 1. Juli 2007 für ein Jahr gemietet wurde, liegen laut Aussagen des Berufungswerbers und seines Sohnes lückenlose Zahlscheine für Miete und Betriebskosten vor und wurden solche auch wiederholt von den Finanzbehörden eingefordert. Dennoch wurden vorerst nur ein oder zwei Zahlungsbelege, erst nach Abhaltung der mündlichen Verhandlung jene für Miete 09 und 10/2007, ferner "Sammelmiete" 01, 02 und 03/2008, Miete 04/2008 sowie "Elektrisch" 02-03/2008, 12/2007-01/2008 und 09/2007 eingereicht. Wenn auch im Streitfall grundsätzlich nur die Zahlungsbelege betreffend das Streitjahr 2007 interessieren, die - siehe oben - bis zuletzt unvollständig blieben, belegen jene für das Folgejahr, dass auch nach Kündigung der Wohnung in A die Miete bis zum Ablauf eines Jahres weiterbezahlt werden musste. Es liegen also Indizien vor, dass diese Wohnung tatsächlich angemietet und auch benutzt wurde. Unklar ist geblieben, in welchem zeitlichen Umfang sie benutzt wurde und ob sich tatsächlich der Berufungswerber und sein Sohn über nahezu sechs Monate (Mindestfrist für die "Innehabung" einer Wohnung, siehe § 26 Abs. 2 BAO) hinweg eine Einzimmerwohnung teilten, während in unmittelbarer Grenznähe beiden geräumige, in ihrem Eigentum stehende Einfamilienhäuser (Berufungswerber B, Sohn M) zur Verfügung standen, die von der jeweiligen Lebensgefährtin bewohnt wurden. Von beiden inländischen Adressen aus waren die Dentallabors in N, FL, bzw. T, CH, in 17 bis 32 Minuten mit dem Auto erreichbar (laut www.viamichelin.at von BH nach N, R-straße: 29 Minuten, von B nach Adr2: 32 Minuten; von AdrSohn nach N, R-straße: 17 Minuten, von M nach Adr2: 22 Minuten). Die Argumentation, mit dem Bezug einer Einzimmerwohnung für eine Überbrückungszeit sparsam sein zu wollen, kann daher nicht zugkräftig sein, zumal ein Bewohnen der inländischen Häuser, die in bequem erreichbarer Distanz zu den Zahnlabors in Liechtenstein und der Schweiz lagen, überhaupt keine Mietauslagen erfordert hätte. Hinzu kommt, dass gerade der Berufungswerber nach allen durchgeführten Erhebungen eine völlig ungetrübte Beziehung zu seiner Lebensgefährtin hat und hatte und nach vernünftigem Ermessen wohl zweifellos ein Zusammenleben mit ihr in einem Haus einem solchen mit seinem erwachsenen Sohn in einer Einzimmerwohnung vorgezogen haben muss.
Im Akt des Sohnes WG befindet sich überdies eine Einnahmen- Ausgaben- Rechnung 2006 betreffend eine Firma PM. Als "Adresse neu ab 1.9.2007" wird angegeben: N-st,A. Weiters findet sich im Akt ein Fragebogen anlässlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit betreffend obgenannte Firma vom 28.1.2007, wobei als Anschrift des aufgegebenen Betriebes angegeben ist: AdrSohn. Betreffend die Adresse A sind trotz wiederholter Aufklärungsversuche seitens der Abgabenbehörden also viele Fragen offen geblieben: Wohnten beide Herren G hier oder vielleicht nur der Sohn? Handelte es sich um eine Wohnung oder einen Firmensitz? Stieg man nur gelegentlich an dieser Adresse ab? Warum existieren für Juli, August, November und Dezember 2007 keine Mietzahlungsbelege?
Auch die Aussagen der Nachbarn in B, die den Berufungswerber regelmäßig dort gesehen haben, sprechen für seine zumindest überwiegende Anwesenheit im Inland im gemeinsamen Haushalt mit der Lebensgefährtin. Der Erklärung hinsichtlich des im Streitjahr - bei angeblich nur mehr einer Hausbewohnerin - gegenüber dem Vorjahr sogar gestiegenen Wasserverbrauches, "Wir haben immer zusammen gebadet", ist ein gewisser Einfallsreichtum nicht abzusprechen. Jedoch drängt sich der Verdacht auf, dass hier aus einem Erklärungsnotstand heraus die einzig denkmögliche Begründung herangezogen wurde. Für glaubwürdig hält der Unabhängige Finanzsenat diese Verantwortung nicht. Im Übrigen liegt einer Abwasserrechnung nicht nur das Badewasser, sondern auch das Toilettenspülwasser, Waschmaschinen- und Geschirrspülwasser zugrunde. Alle häuslichen Nutzwasserkomponenten müßten bei Wechsel von zwei auf nur einen Hausbewohner entsprechend geringer werden.
Im Lichte obiger Ausführungen geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Streitjahr 2007 nach wie vor in Österreich lag. Die wirtschaftliche Beziehung, die er - neben dem zum Jahresende erfolgten Hauskauf - in die Schweiz hatte, war seine Tätigkeit für die ab Anfang 2007 (zumindest auf dem Papier) in T begründete BDL GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er laut Schweizer Handelsregister ist. Sie gilt als unselbständige Arbeit iS des Art. 15 DBA CH (siehe oben, AÖFV Nr. 153/1992). Einen Lohnausweis der BDL GmbH für 2007 hat der Berufungswerber erst nach Nachfrage seitens des Unabhängigen Finanzsenates eingereicht. Dieser weist (gleichermaßen wie für den Sohn W1), einen Pauschalbruttojahreslohn von 30.000,00 SFr. ohne Abzüge aus. Persönliche Beziehungen in der Schweiz unterhielt er im Streitjahr infolge noch zu kurzen Aufenthaltes - dies hat er selbst in der mündlichen Verhandlung bestätigt - noch nicht. Wirtschaftliche Beziehungen bestanden zweifellos auch zu Liechtenstein, wo der Berufungswerber seit Langem seiner Tätigkeit als Zahntechniker bei der DLG Anstalt in N nachging. Laut Lohnausweis bezog er im Streitjahr hieraus einen Bruttoerwerb von 61.100,00 SFr. Es ist anzunehmen, dass er in Liechtenstein auch persönliche Beziehungen, etwa zu Kunden oder Branchenkollegen hatte.
Am weitaus stärksten sind im Streitjahr jedoch zweifellos die Beziehungen zum Inland: Die wichtigste persönliche Verbindung besteht zur Lebensgefährtin, die in seinem Haus in B wohnhaft war und heute in dem ebenfalls in seinem Eigentum stehenden Haus in MO, wohnt. Aus der Aktenlage ist aber auch zu ersehen, dass der geschiedene Berufungswerber neben dem Sohn W1 weitere Kinder hat, die in Vorarlberg leben. Überdies gibt es aktenkundige Hinweise darauf, dass im Umkreis der Häuser in M Verwandte des Berufungswerbers ihren Wohnsitz haben. Wirtschaftlich ist das Liegenschaftsvermögen im Inland zu beachten, aus dem er zum Teil nach wie vor Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezieht (im Streitjahr und davor war das Haus in MO vermietet).
Wenn auch erkennbar ist, dass eine Verlagerung der Lebensinteressen in die Schweiz beabsichtigt war, was insbesondere durch den nicht angezweifelten Hauskauf in S Ende 2007 und dessen Bezug ab Dezember 2007 dokumentiert ist, muss für die Beurteilung des Lebensmittelpunktes ein längerer Beobachtungszeitraum herangezogen werden. Die oben ausführlich erörterten Umstände sprechen gegen eine bereits 2007 erfolgte Lebensmittelpunktverlagerung in die Schweiz. Auch wenn man von einem allfälligen Wohnsitzwechsel im Dezember 2007 ausgeht, endet die österreichische Steuerpflicht gemäß Art. 4 Abs. 3 DBA CH erst mit dem Ende des Monats, in dem der Wohnsitzwechsel vollzogen wurde. Das heißt, dass für den Berufungswerber frühestens ab Jänner 2008 kein Steueranknüpfungspunkt mehr in Österreich vorgelegen sein könnte. Insofern wird daher eine Neubewertung der Gesamtsituation durch die Abgabenbehörde I. Instanz ab 2008 erforderlich sein.
Im Hinblick auf die zu Beweiszwecken eingereichten Nachweise ist festzuhalten, dass sie in ihrer Gesamtheit nicht die nötige Überzeugungskraft aufweisen. So besagt allein die polizeiliche Abmeldung in Österreich bzw. Wohnsitzbescheinigung in der Schweiz nicht viel. Derartige Bescheinigungen können allenfalls Indizien darstellen. Gehen sie nämlich mit objektiv feststellbaren Umständen nicht konform (wird etwa die abgemeldete Person von den Nachbarn häufig gesehen oder ist der Abwasserverbrauch unvermindert gleich hoch oder sogar höher), so kommt ihnen keine entscheidende Bedeutung zu. Das selbe gilt auch für Mietverträge (L). Die bloße Absicht allein, den Wohnsitz zu verlagern, genügt nicht (vgl. Philipp-Loukota-Jirousek, Internationales Steuerrecht, Allgemeine Erläuterungen, Z 15). Dass unter dem ohnehin nicht umfangreichen Übersiedlungsgut keine Möbel waren, wurde wohl plausibel erklärt, zeigt aber auch, dass diese Möbel eben im Inland für die Lebensgefährtin, somit für den inländischen Wohnsitz, gebraucht wurden. Wenig erhellend ist auch, dass der Berufungswerber nicht weiß, warum seine Einkünfte aus Liechtenstein in Höhe von brutto 61.100,00 SFr. - unter der Annahme eines neuen Wohnsitzes in der Schweiz - weder dort noch in Liechtenstein besteuert wurden und seiner Meinung nach auch in Österreich keiner Besteuerung unterliegen.
Der liechtensteinische Lohnausweis weist im Übrigen seinem Aufbau nach keinen Unterschied zu den Lohnausweisen der Vorjahre, als der Berufungswerber unstrittig Grenzgänger war, auf. So dokumentiert er etwa einen 4%-igen Quellensteuerabzug (2.444,00 = 4% von 61.100,00 SFr.), somit exakt jene Quellensteuerhöhe, wie sie laut DBA Lie, Art. 15 Abs. 4, von Liechtenstein für Grenzgänger nach Österreich einbehalten werden darf. In der Schweiz, Kanton SG, hat er für den Zeitraum 08/07 bis 12/07 eine Quellensteuer in Höhe von 287,00 SFr. bezahlt. Die "Veranlagungsverfügung" lässt keine exakte Deutung hinsichtlich Art dieser Besteuerung zu ("Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit" 5.000,00 SFr., Steuerbetrag 2 x 143,50 SFr.").
Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Streitjahr selbst bei Annahme des (teilweisen) Vorhandenseins einer Wohnstätte in der Schweiz die engeren persönlichen sowie starke wirtschaftliche Beziehungen zum Inland bestanden und der Berufungswerber daher iS des Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA CH in Österreich ansässig war. Die Annahme einer unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG erfolgte daher zu Recht.
Findok-Nr: 49736.1, aufgenommen am: 09.11.2010 08:38:45, Dokument-ID: 405d0eb8-a295-4f90-a438-637eaff2a5ff, Segment-ID: f4281e94-4750-4f41-b1ef-d4ddb2e518db

References: Art. 4
 § 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 15
 § 26
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 4
 § 1