Source: https://www.neulingen.de/rathaus/ratsnachrichten/bekanntgabe-zur-oeffentlichen-sitzung-des-gemeinderats-november-2019-id_3980/
Timestamp: 2020-08-05 16:57:12+00:00

Document:
Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (November 2019)
Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.11.2019 gefassten Beschlüsse auf der Homepage
Interkommunales Gewerbegebiet“ auf der Gemarkung Göbrichen, Vorbereitung Bürgerentscheid
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses des
a) Gemeindehaushalts
b) Eigenbetriebs Wasserversorgung
c) Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Auf Grund von § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 20.11.2019 den Jahresabschluss für das Jahr 2018 mit folgenden Werten fest:
1. Ergebnisrechnung:
1.1 Summe der ordentlichen Erträge
14.529.640,03 €
1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen
13.334.423,47 €
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)
1.195.216,56 €
1.4 Außerordentliche Erträge
551.090,00 €
1.5 Außerordentliche Aufwendungen
8.042,82 €
1.8 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)
543.047,18 €
1.9 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)
1.738.263,74 €
2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
14.145.562,72 €
2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
12.732.683,47 €
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung
1.412.879,25 €
2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
717.303,21 €
2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
1.140.908,73 €
2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5)
-423.605,52 €
2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)
989.273,73 €
2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
216.618,00 €
2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9)
-216.618,00 €
2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)
772.655,73 €
2.12 Haushaltsunwirksame Ein/Auszahlungen
82.127,08 €
2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
7.934.714,53 €
2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln
854.782,81 €
2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres
8.789.497,34 €
3.1 Immaterielles Vermögen
3.2 Sachvermögen
34.793.061,05 €
3.3 Finanzvermögen
11.573.069,57 €
3.4 Abgrenzungsposten
192.159,15 €
3.5 Nettoposition
3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite
46.558.325,69 €
3.7 Basiskapital
25.042.784,09 €
3.8 Rücklagen
6.584.109,77 €
3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses
3.10 Sonderposten
12.299.343,45 €
3.11 Rückstellungen
831.617,22 €
3.12 Verbindlichkeiten
1.312.891,14 €
3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten
487.580,02 €
3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite
b) Eigenbetrieb „Wasserversorgung“
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2018 wird nach § 16 EigBG mit den aus der Jahresbilanz auf den 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2018 sich ergebenden Zahlen festgestellt:
4.110.270,38 €
Davon fallen auf der Aktivseite
-das Anlagevermögen
3.742.513,73 €
-das Umlaufvermögen
367.756,65 €
Davon fallen auf der Passivseite auf
-das Eigenkapital
Stammkapital 919.000 €
1.241.437,52 €
-die empfangenen Ertragszuschüsse
726.465,35 €
-die Rückstellungen
5.382,50 €
-die Verbindlichkeiten
2.136.985,01 €
Der Jahresgewinn 2018 beträgt
54.322,28 €
781.379,22 €
727.056,84 €
Der Jahresgewinn von 54.322,28 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2019 vorgetragen.
c) Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ für das Wirtschaftsjahr 2018 wird nach § 16 EigBG mit den aus der Jahresbilanz auf den 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2018 sich ergebenden Zahlen festgestellt:
5.246.016,75 €
5.016.228,31 €
229.788,44 €
116.819,61 €
2.133.790,19 €
561.628,88 €
2.433.778,07 €
21.504,62 €
924.911,76 €
903.407,14 €
Der anteilige Jahresgewinn bei der Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 48.918,86 € wird in die Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt.
Der anteilige Jahresverlust bei der Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 27.414,24 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2019 vorgetragen.
Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Genehmigungsplanung
Die Genehmigungsplanung vom 05.11.2019 wird gebilligt.
4. Änderung Bebauungsplan „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott
a) Billigung des Bebauungsplanentwurfes sowie der Örtlichen Bauvorschriften
Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker -Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott
Planzeichnung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott – zeichnerischer Teil Deckblatt M 1:500 in der Fassung vom 10.09.2019 –
Bauplanungsrechtliche Festsetzungen zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 10.09.2019,
der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott nach § 74 LBO in der Fassung vom 10.09.2019 sowie der Entwurf der Begründung zur 4. Änderung des Bebauungs-planes „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 10.09.2019
werden gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.
6. Änderung Bebauungsplan „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott, Örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott
a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wird über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen entsprechend dem als Anlage zur Druckvorlage DV Nr. 19/096 beigefügten Abwägungsvorschlag vom 07.11.2019 beschlossen.
b) Der Gemeinderat beschließt folgende Satzungen
die 6. Änderung des Bebauungsplanes “Allmendäcker – Bei der Kelter“
die Örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich der 6. Änderung des
Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“ Gemarkung Bauschlott
Aufgrund der §§ 1, 1a, 2, 8-10 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), §74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, berichtigt S. 416) - zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 612) - in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698) -zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2018 (GBl. S. 221) -hat der Gemeinderat der Gemeinde Neulingen am 20.11.2019 die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott sowie die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott im beschleunigten Verfahren als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der Planzeichnung zum Bebauungsplan „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott -zeichnerischer Teil Deckblatt M 1:500 in der Fassung vom 11.07.2019 -.
Bestandteile der Satzung über die 6. Änderung des Bebauungsplanes
„Allmendäcker“ – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott sind:
A Planzeichnung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“,
Gemarkung Bauschlott - zeichnerischer Teil Deckblatt M 1:500 in der Fassung vom 11.07.2019 –
B Bauplanungsrechtliche Festsetzungen zur 6. Änderung des
Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung
Bauschlott in der Fassung vom 05.11.2019
Bestandteile der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich
der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“,
Gemarkung Bauschlott sind
C Örtliche Bauvorschriften zur 6. Änderung des Bebauungsplanes
Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott nach § 74 LBO
in der Fassung vom 05.11.2019
D Begründung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei
der Kelter“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 05.11.2019
Die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott sowie die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott treten mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Satzungen verlieren die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“ soweit sie von diesen Satzungen überplant werden ihre Rechtswirksamkeit.
Neulingen, den 21.11.2019
Es wird die Übereinstimmung der Inhalte der Bebauungsplanänderung sowie der Inhalte der Örtlichen Bauvorschriften mit den hierzu ergangenen Beschlüssen des Gemeinderates bestätigt:
Neulingen, 21.11.2019
Bebauungsplan „Maulbronner Weg – 1. Änderung“, Gemarkung Bauschlott
Errichtung einer Terrasse auf dem Carport, Flst. Nr. 6454, Fasanenstraße 25/1
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Errichtung der Terrasse außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Flst. Nr. 6454, Fasanenstraße 25/1 wird erteilt.
Der Bürgermeister zieht den Beschlussantrag der Verwaltung zurück.
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flst. Nr. 7295, Am Wolfsbaum 50
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der
a) Baugrenze (Terrasse)
b) Wandhöhe (Bereich Dachgauben)
c) Dachfarbe
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze, der Wandhöhe sowie der Dachfarbe auf dem Flst. Nr. 7295, Am Wolfsbaum 50 wird erteilt.
Bebauungsplan „Am Rain“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf dem
Flst. Nr. 9238, Eduard-Mörike-Ring 18
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze (Terrasse)
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze durch die Terrasse auf dem Flst. Nr. 9238, Eduard-Mörike-Ring 18, wird erteilt.
Bebauungsplan „Roter Nußbaum II“, Gemarkung Nußbaum
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich des Flst. Nr. 3232, Ruiter Straße 9
Der Gemeinderat steht einer weiteren Bebauung des Flst. Nr. 3480, Ruiter Straße 9, grundsätzlich positiv gegenüber. Eine abschließende Entscheidung über eine Änderung des Bebauungsplanes „Roter Nußbaum II“ für den Bereich des Flst. Nr. 3232, Ruiter Straße 9, wird im Hinblick auf das endgültige städtebauliche Konzept sowie die endgültige Erschließungsplanung für das Neubaugebiet „Kanalstraße“ vertagt.
Bebauungsplan „Zimmeräcker“, Gemarkung Nußbaum
Errichtung eines Pools auf dem Flst. Nr. 5103, Rosenstraße 25
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze auf dem Flst. Nr. 5103, Rosenstraße 25, über eine Grundfläche von 10,00 m² hinaus wird nicht erteilt.
Bauvoranfrage auf Errichtung einer Gemeinschaftsschuppenanlage auf dem Flst. Nr. 3516, Gewann Scharrenäcker
Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage auf Errichtung einer Gemeinschaftsschuppenanlage auf dem Flst. Nr. 3516, Gewann Scharrenäcker, Gemarkung Nußbaum wird erteilt.
Feldwege Flst. Nr. 5570, Gewann Klämmle und Flst. Nr. 5596, Gewann Winkel, Gemarkung Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über den Teilausbau (Bereich zwischen Auenhof und Seniorenzentrum)
Die Feldwege Flst. Nr. 5570, Gewann Klämmle und Flst. Nr. 5596, Gewann Winkel, Gemarkung Bauschlott werden im Bereich zwischen Auenhof und Wohngebiet „Eden“ – wie in der Anlage zur Druckvorlage DV Nr. 19/101 dargestellt – mit einer Tragdeckschicht ausgebaut.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2020 eingestellt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag bereits vor der Rechtskraft des Haushaltes zu beauftragen.
6. Änderung Regionalplan 2015
- Teilrücknahme eines Regionalen Grünzugs, Pforzheim „Südlich des Hohbergs“-
Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde
Zur geplanten 6. Änderung des Regionalplanes 2015 wird folgende Stellungnahme abgegeben:
wir bedanken uns für die Beteiligung an o.g. Verfahren.
Im Hinblick auf die sehr hohen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Flächen sowie in Teilen auf das Schutzgut Wasser halten wir eine Rücknahme des regionalen Grünzuges in diesem Ausmaß für sehr bedenklich.
Der derzeit geplante Bauabschnitt liegt nahezu vollständig – 20,90 ha von 29,90 ha – innerhalb des Grünzuges. Im Hinblick auf die Vielzahl der Aufgaben der Regionalen Grünzüge wie
Sicherung von Bodenfunktionen, Mindestfluren
Sicherung von Biotopen der Kultur- und Naturlandschaft
Sicherung von Flächen mit wasserwirtschaftlicher und klimatischer Bedeutung
sind in ihnen nach den Vorgaben des Regionalplanes neue Siedlungs- und Gewerbeansätze nicht zulässig.
Das Regierungspräsidium hat daher nicht ohne Grund ein Zielabweichungsverfahren abgelehnt.
Der Bedarf an Gewerbeflächen der Stadt Pforzheim wird seitens der Gemeinde Neulingen nicht verkannt. Auch sind die Gründe für den gewählten Standort nachvollziehbar dargestellt.
Der Erhalt des Regionalen Grünzuges ist jedoch im Hinblick auf seine vielfältigen Aufgaben höher zu bewerten. Durch die ständigen Rücknahmen von regionalen Grünzügen im größeren Umfang wird das ausgewogene Verhältnis von Siedlungsflächen und Freiflächen in der Region gestört und somit die nachhaltige Entwicklung der Region in wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und auch gestalterischer Hinsicht.
Die Rücknahme des Regionalen Grünzuges auf einer Fläche von 20,90 ha halten wir für sehr bedenklich, zumal südlich des geplanten Gewerbegebietes im Flächennutzungsplan noch eine geeignete große Fläche entwickelt werden kann, die nicht mit den Zielen des Regionalplanes konfligiert.
Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses

References: § 95
 § 16
 § 16
 § 74
 §74
 § 4
 § 74
 § 10