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Timestamp: 2020-05-30 16:23:18+00:00

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Kommentar zur Auswertung der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 25.09.2019 | Alles Evolution
11. Oktober 2019 11. Oktober 2019 / Christian - Alles Evolution
Der IG-JMV hat eine Auswertung der zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 25.09.2019 geschrieben, zu der ich auch ein paar Anmerkungen machen möchte:
In der o. a. Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages sprachen sich die Sachverständigen für eine Verbesserung der Qualität von familiengerichtlichen Verfahren aus. Die anwesenden Experten bestätigten den von den Antragstellern gesehenen Reformbedarf.
Die in der Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) zusammengeschlossenen Verbände begrüßen insbesondere die von den anwesenden Richtern und Anwälten (m/w/d) mündlich vorgetragenen Darlegungen, in denen sie die Unzulänglichkeiten der familiengerichtlichen Verfahren schonungslos offenlegten.
In der Öffentlichkeit stand bis jetzt vor allem die Arbeit von Jugendämtern, Sachverständigen und Verfahrensbeiständen in der Kritik. Die Richterschaft war aufgrund ihres hohen Ansehens von Kritik verschont geblieben. Dankenswerterweise öffneten jetzt die leitenden Richter (m/w) die Büchse der Pandora und ermöglichen so einen Diskurs über notwendige Veränderungen in der Arbeit der Familiengerichte.
Kritik und Diskurs ist in der Tat immer gut. Ebenso ist es gut die Kritik wiederum der Kritik zu unterziehen. Vieles hat eben auch zwei Seiten. Interessant ist auch immer: Was macht man statt dessen und was hat dies wieder für Nachteile.
Zu bedenken sind vor allem die Aussagen zweier Sachverständiger, die die Rechtsstaatlichkeit in familiengerichtlichen Verfahren bemängelten:
Familienrichter unterlassen es in der Regel, sich selbst ein Bild über den vorliegenden Fall zu machen und verlassen sich auf die Aussagen von Jugendamtsmitarbeitern (m/w/d) und Sachverständigen. So wird nach Aussagen der Experten dem gesetzlich vorgeschriebenen Amtsermittlungsgrundsatz nicht nachgekommen.
In der Tat sind die Jugendamtsmitarbeiter, noch mehr aber die Verfahrensbeistände zu einem gewissen Teil zu „Ersatzrichtern“ geworden. Der Gedanke war ursprünglich, dass die Neutralität des Richters gewahrt bleiben muss und dieser sich nicht zu den einzelnen Parteien begeben kann um alleine mit diesen zu reden und dort auch ein ungezwungeneres Gespräch aufzubauen, sich die Räumlichkeiten anzuschauen, alleine mit den Kindern zu reden etc. Denn dann kommt er schnell in den Verdacht parteiisch gewesen zu sein, weil er hier länger war oder dort freundlicher. Und die Fairness des Verfahrens würde es dann wieder gebieten, dass bei den Gesprächen des Richters alle Parteien anwesend sein dürfen. Was dann die Gespräche wieder problematischer macht.
Also dachte man, dass man den Verfahrensbeistand einrichtet und ihm eine neutrale Position gibt in dem man ihn eben als „Beistand des Kindes“ etabliert. Die Idee war, dass die beide Eltern sich Anwälte nehmen können, die den Vortrag für sie positiv ausgestalten, aber niemand darauf achtet, was eigentlich mit dem Kind los ist. Das wollte man durch die Schaffung des Verfahrensbeistandes lösen.
Das Jugendamt wiederum wurde involviert, weil man deren Kenntnisse, etwa aus früheren Verfahren, verwerten wollte.
Beide Quellen sind nur so gut wie die jeweils dort agierenden Personen. Wenn diese einen fairen und guten Job machen, dann sind sie in der Tat Augen und Ohren des Gerichts, um so eher ihre Aussagen von einer subjektiven Komponente geprägt sind, um so problematischer kann es sein, weil deren Aussage dann quasi nicht zu widerlegen ist, weil ja sonst keiner dabei war. Es greift das zusätzliche Problem, dass Richter dazu neigen den jeweiligen Personen dann auch eher glauben zu schenken, schlicht weil sie weniger emotional in die Sache eingebunden sind und keine eigenen Vorteile vom Ausgang haben.
Sachverständige müssen das nicht verbessern, denn auch diese haben eine sehr kurze Zeit sich ein Bild von der Angelegenheit zu machen und im Familienrecht ist vieles dann schlicht Ansichts- und Auslegesache.
Steht im Gutachten, dass das Kinderzimmer „Karg und wenig kindgerecht“ eingerichtet ist dann hat das eine andere Wertung als wenn dort „zwar schlicht, aber funktionell“ eingerichtet steht. Und wenn ein Sachverständiger Aufgeregtheit des Kindes mit Befangenheit gegenüber dem Elternteil verwechselt, dann kann es auch schnell in die falsche Richtung gehen.
Aber auch das Problem ist schwer zu korrigieren: Die richterliche Einschätzung ohne Sachverständigen, der ja üblicherweise Psychologe etc ist ist ja noch viel subjektiver und noch weniger auf „Fakten“ hin überprüfbar.
Aber in der Tat wird heute auch fast zwingend verlangt, dass der Richter das Kind, wenn die Eltern sich nicht einigen können, selbst anhört. Das geschieht dann üblicherweise in einem separaten Zimmer des Gerichtes und auch dann hängt vieles davon ab, wie sich das Kind öffnet, was es sagt und wie man es interpretiert.
Frau Lies-Benachib (djb) trug den Ansatz vor, Familienrichter als Fachrichter auszubilden und zu qualifizieren. Im Zuge der zunehmenden Verkomplizierung der Gesetze auch im Familienrecht (BGB, FamFG, SGB VIII usf.) spezialisieren sich die Fachanwälte – auch im Familienrecht. Es erscheint als zielführend, den aktuell geltenden Ansatz der Universalrichterschaft aufzugeben zugunsten von speziell ausgebildeten Fachrichtern / Familienrichtern (m/w/d).
Es gibt ja bereits Familienrichter. Während in einem normalen Zivildezernat an einem Amtsgericht alle Fälle eingehen, die das normale Zivilrecht mit sich bringt, ist das Familienrecht eben beim Familiengericht angesiedelt, dem Richter mit entsprechenden Stellen zugewiesen werden. Natürlich fangen hier Richter (nicht anders als Rechtsanwälte auch) mal ohne Wissen an, aber gerade weil es ein Bereich ist, der im Studium nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt, besuchen sie üblicherweise Kurse an der Deutschen Richterakademie und hospitieren bei Kollegen, die das schon länger machen.
Natürlich haben sie auch eine gewisse Vorbereitungszeit, denn die Verhandlung findet ja statt, nachdem erst einmal schriftlich vorgetragen wird, so dass es möglich ist sich in jedes Thema einzuarbeiten und die Rechtsanwälte liefern dazu noch üblicherweise die beiden entgegenstehenden Meinungen dazu, zwischen denen man sich entscheiden muss. Und dann gibt es natürlich noch den Richterexpertenpool, bei denen der Anfänger sich Tipps holen kann, also auf dem Gebiet länger tätige Richter, die man dann eben fragt, wie es weitergeht.
Dazu kommt, dass Beschlüsse auch nicht in der Verhandlung verkündet werden müssen, sondern üblicherweise später, so dass auch da ein Richter vorher noch einmal in Bücher und Urteilsdatenbanken schauen kann.
Richter haben zudem den Vorteil, dass sie dann eben täglich die Ansichten der Rechtsänwälte lesen, so dass ihnen neue Ansichten schnell bekannt werden, weil sie irgendjemand vorbringt.
Daneben eine „Pflichtfortbildung“ einzurichten, gar eine „Fachrichterschaft“ einzuführen bringt aus meiner Sicht gar nichts.
Mehrere Sachverständige kritisierten nicht nur die Rolle der Jugendämter in familiengerichtlichen Verfahren („Jugendämter sind oft eher Teil des Problems als Teil der Lösung“) sondern auch die Rolle der Verfahrensbeistände. Ihre Ausbildung sei ungenügend und mangelhaft und schade oft genug den Betroffenen.
Das Problem von Jugendämtern ist, dass sie nicht juristisch denken, sondern üblicherweise sozialpädagogisch und natürlich auch, dass sie sehr subjektive Meinungen haben können. Eine Mitarbeiterin, die sich etwa in dem Bereich begeben hat um „Müttern zu helfen“ weil das etwa ihrer Biografie oder Ideologie entspricht überschreitet ihrem Rahmen. Hier würde ich Kurse, die den Jugendamtsmitarbeitern eine größere Neutralität anerziehen, durchaus begrüßen. Aber auch dort ist es wie überall: Viele Mitarbeiter auch dort machen gute Arbeit wie sie sie auch machen sollen, einige machen schlechte Arbeit in der sie persönliche Ansichten und Perspektiven einfließen lassen. Das gleiche gilt für Verfahrensbeistände.
Ich verweise noch einmal darauf, dass einige Beschränkungen systemimanent sind: In der Stunde, die oft nur Zeit ist, um die Beteiligten kennenzulernen, kann man keine tiefgreifenden Analysen durchführen.
Ein guter Verfahrensbeistand und ein guter Jugendamtsmitarbeiter können allerdings auch sehr gut sein, reale Missstände aufgreifen, Hilfsangebote organisieren und darlegen und den Vorgang sehr voranbringen.
Wie das System zu verbessern ist wäre interessant: Sie bilden eben auch ein Gegengewicht zu den Rechsanwälten, die natürlich auch kein objektives Bild bringen, sondern jeweils die Seite ihrer Mandanten günstiger darstellen und Probleme kleinreden oder auch gern persönliche Kriegen der Mandanten Raum geben ohne das die tatsächlichen Probleme beider angesprochen werden.
Zu prüfen ist der Vorschlag von Frau Lies-Benachib zur Gründung von Fachgerichten mit einem Kollegium aus drei Richtern (m/w/d) in hochstrittigen Familienverfahren.
Also quasi das Landgericht für das Familienrecht. Was das wirklich bringen soll wäre interessant. Immerhin zeigt Erfahrung an den Landgerichten, dass diese oft langsamer sind. Natürlich können drei Juristen hochstreitige Fragen gründlicher besprechen. Aber diese Abstimmungen kosten eben auch Zeit.
Diese Bestellung würde für Transparenz sorgen, ist es doch heute bereits Praxis, dass Familienrichter sich mit Kollegen „am Kaffeetisch“ über komplizierte Fälle beraten. Das bedeutet: Die Betroffenen wissen nicht, wer die gerichtlichen Entscheidungen in ihrem Falle trifft. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Justizgrundrecht auf Kenntnis des entscheidenden Richters laut GG Art. 101 sowie auf rechtliches Gehör laut GG Art. 103.
Das ist eine etwas naive Sicht, wenn man weiß, wie gerichtliche Kammern arbeiten. Dort ist es üblicherweise so, dass es einen Vorsitzenden gibt, der die Verhandlungen leitet und der die Akte gut kennt. Dann gibt es einen Beisitzer, der der eigentliche Aktenbearbeiter ist und die Akte hervorragend kennen soll und dann gibt es einen weiteren Beisitzer (auch Beischläfer genannt) der gerade nicht so vertiefte Aktenkenntnis haben soll, einmal weil es Ressourcen freihält für andere Fälle, bei denen er dann der Hauptbearbeiter ist und dann auch damit er der Richter ist, der sich eben nicht in Details verliert und etwas aus der „höheren Warte“ dazugeben kann. Der eigentliche Aktenbearbeiter macht üblicherweise vor der Verhandlung eine Art Kurzgutachten über den Fall, dass er den anderen vorstellt. Und wenn er da auf Probleme trifft, dann wird der auch zu dem anderen erfahrenen Richter oder einem befreundeten Kollegen gehen und das mit ihm besprechen.
Insofern wissen die Betroffenen nach diesem Maßstab dann immer noch nicht wirklich, ob nicht ein anderer Richter den entscheidenden Impuls gegeben hat, der nur von einem der anderen in die Kammer getragen worden ist.
Rechtlich ist es auch kein Verstoß gegen den Gesetzlichen Richter oder rechtliches Gehör, denn der jeweilige Richter muss ja immer noch entscheiden, was er in den Beschluss schreibt und diesen als seinen Unterschreiben. Ein Richter wird nie das Rad neu erfinden und ob der Rat von einem Kollegen kommt und ihn überzeugt oder aus einem Buch ist dabei egal. Zumal der Richter ja üblicherweise seine (vorläufige, man will ja nicht befangen sein) Auffassung in der ersten Verhandlung darlegt und dann die Rechtsanwälte oder Parteien dazu – ggfs auch nach einer Schriftssatzfrist – vortragen können.
Die IG-JMV gibt jedoch zu bedenken:
So begrüßenswert eine Implementierung und Qualifizierung von Fachrichterschaft ist, die grundsätzlichen Defizite im deutschen Familienrecht werden dadurch nicht angetastet. Vielmehr gilt bis heute:
Es fehlen im Familienrecht zeitgemäße und partnerschaftliche Regelungen für Trennungsfamilien.
Das ist richtig, allerdings natürlich Sache des Gesetzgebers.
Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung ist für Familienverfahren so gut wie nicht erkennbar. Die Beschlüsse fallen je nach OLG-Bezirk – gelinde gesagt – uneinheitlich aus. So entsteht der Eindruck von Zufälligkeit und Willkür.
Das muss man etwas differenzierter sehen: In der Tat ist das Familienrecht obwohl ein Bundesrecht teilweise stark durch die jeweiligen OLGs bestimmt. Das sich OLGs widersprechen ist allerdings natürlich in vielen anderen Bereichen auch der Fall. In den OLG-Bezirken wird dies etwas abgemildert durch die jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte zum Unterhalt, die darlegen wie bestimmte Berechnungen durchzuführen sind. In genug Bereichen gibt aber auch schlicht der BGH die Richtung vor. Häufig gilt: Um Unterschiede zu verstehen und sie von Zufälligkeit und Willkür zu unterscheiden muss man auch erst einmal genug Ahnung vom Recht haben aber auch erkennen, dass Details des Falls häufig sehr unterschiedlich sind.
Und man muss auch berücksichtigen, dass einige Urteile auch verallgemeinert werden, die weitaus eher Einzelfälle betreffen.
Die Gesetze schreiben – durch BGB §1606 (3) – ein Betreuungsmodell nahezu zwingend vor – das Residenzmodell: „Einer betreut – einer bezahlt“.
In der Tat. Hier wäre eine Modernisierung dringend erforderlich und zeitgemäß
Die laut Verfassung vorgeschriebene Gleichbehandlung der Geschlechter sowie die Gleichbehandlung der Eltern sind für Trennungsfamilien nicht erkennbar. Anstelle dessen existieren Priorisierung und rechtliche Besserstellung des Elternteils, der zeitlich mehr betreut. Es werden Gewinner-Eltern und Verlierer-Eltern produziert. Der „gute“ Elternteil erhält die Kinder und die finanziellen Transferleistungen. Der zweite Elternteil – der „schlechte“ – wird zum Zahl- und Besuchs-Elternteil abgewertet.
Tatsächlich wäre eine Priorisierung eines Elternteils, der mehr betreut, erst einmal geschlechtsneutral. Mit Gleichberechtigung hat das nur sehr eingeschränkt etwas zu tun. Die Schaffung von „Gewinner und Verlierer“ folgt eher aus dem Residenzprinzip, eben dem Prinzpip, dass das Kind bei einem hauptsächlich lebt und der andere dann im Streitfall schlechter abschneidet.
Die Familiengerichte delegieren Einschätzungen und Stellungnahmen an Jugendämter und Gutachter. Das bedeutet, die Beschlussfassung wird faktisch durch Dritte vorgenommen.
Alle Gerichte machen das, wenn externe Sachkenntnis erforderlich ist. Ein gutes Beispiel wäre das Baurecht, bei dem kaum ein Urteil ohne Sachverständigengutachten auskommt, wenn es um Mängel geht. Tatsächlich liefern aber die Sachverständigen nur die Fakten, die dann vom Richter gewertet werden müssen. Rechtlich kommt der Beschluss vom Richter, auch wenn durch das Gutachten der Inhalt häufig vorgegeben ist.
Vor Familiengerichten wird meist der Elternteil belohnt, der nicht kooperiert (wenn er mehr betreut). Er wird zum Gewinner des Verfahrens. Ein fataler Effekt für die betroffenen Kinder.
Das hat sich sicherlich schon verbessert, ist aber leider immer noch in vielen Fällen ein sehr wirksames Mittel. Denn wenn eine Kooperation nicht klappt, dann kann das gemeinsame Sorgerecht eben nicht dem Kindeswohl entsprechen. Und wenn eine Entfremdung erst einmal stattgefunden hat und sich tief bei den Kindern eingegraben hat, dann kann man meist nichts mehr machen.
Genug Richter finden heute aber deutliche Worte gegen solche Praktiken. Allerdings sind ihre Handlungsspielräume gering. Die Drohung mit dem Kindesentzug durch den Richter ist häufig eine hohle Drohung, da auch dem Kindeswohl nicht dienlich. Das gegenwärtige Lieblingsmittel der Gerichte: Die Eltern zur Teilnahme an einer Familienberatung verpflichten, wo die Probleme auf der Beziehungsebene aufgearbeitet werden sollen und zur Elternebene gefunden werden soll.
Das deutsche Familienrecht ist hauptverantwortlich für den Fakt, dass 40 % der Kinder in Nachtrennungsfamilien vollständigen Kontaktabbruch zu einem Elternteil erleiden, meist zu ihren Vätern.
Da hätte ich gerne mal die Quelle. 40% erscheint mir etwas viel.
Forderungen / Lösungen:
Nötig sind grundsätzliche Veränderungen im Familienrecht im Sinne von „Beide betreuen – beide bezahlen“, unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sowie des Ansatzes von Gleichbehandlung für beide Eltern. BGB § 1606 (3) ist diesbezüglich zu verändern.
Der Ansatz „the winner takes it all“ (der Gewinner-Elternteil bekommt die Kinder, die Unterhaltsleistungen sowie die staatlichen Unterstützungen, der Verlierer-Elternteil wird zum Besuchs- und Zahl-Elternteil abgewertet) ist aufzugeben zugunsten des Ansatzes von Gleichbehandlung für beide Trennungseltern.
Das wäre sicherlich zu begrüßen, aber auch ein steiniger Weg. Kann auch für die Kinder extrem anstrengend sein im Wechselmodell zu leben. Und in Deutschland gerade bei Jungen Kindern auch immer noch schwer mit der Arbeit zu vereinbaren für viele. Es erfordert gleichzeitig einen Ausbau der Kinderbetreuung und wirft zusätzliche Arbeitskräfte auf dem Markt, was für Politiker nicht unbedingt interessant sein muss.
Vor Beginn des Familienverfahrens ist verpflichtende Mediation für beide Eltern zu setzen zur Regelung der Betreuung der Kinder. Dazu muss der Staat Druck auf die trennungswilligen Eltern ausüben: Bis zur Einigung gilt die Verteilung „jeweils hälftige Betreuung“, wie in vielen westlichen Ländern üblich.
Ich finde es ja immer faszinierend, dass häufig bei den Richtern, Sachverständigen, Jugendämtern und Verfahrensbeiständen Willkür und mangelnde Ausbildung gesehen wird und dann eine Mediation quasi wie auf einer heiligen Wolke vom Himmel herabschwebend gesehen wird.
Das man vom Gericht aus bei Sorgerechtsstreitigkeiten die Eltern umgehend in die Beratungsstellen verweist ist ja absoluter Alltag. Es bringt allerdings auch nicht so viel.
Wie stellen sich denn die Leute diese Mediation vor? Woher kommen die absolut fairen Mediatioren, die hervorrangend ausgebildet sind und wer bezahlt sie? Und wann ist der Zwang vorbei, wann darf man dann doch vor Gericht?
Viele Streitschlichtungsgesetze haben Streitschlichtungsstellen vor allerlei Streitigkeiten verpflichtend gemacht, etwa bei Streitigkeiten mit Nachbarn etc. Der Erfolg ist eher bescheiden.
Die Beteiligung der gerichtsnahen Professionen (Jugendämter, Sachverständige, Verfahrenspfleger usf.) ist für Trennungsverfahren zurückzufahren. Der Staat hat sich aus der Familie – auch Trennungsfamilien sind Familien – weitgehend herauszuhalten.
Auch das ist ja so eine Sache: Wenn da 5 dicke Gürteltiere über die Schwierigkeiten in der Familie bei dem Jugendamt vorhanden sind, wäre es dann nicht gut, wenn jemand, der die Familie schon kennt, da auch seine Perspektive dazu gibt?
Tatsächlich sind heute schon Gespräche beim Jugendamt über Sorgerecht und Umgangsrecht verpflichtend, wenn man das Verfahren auf Verfahrenskostenhilfebasis führen möchte, weil es eben eine kostenlose Hilfe zur Klärung der Probleme ist. Die dortigen Beratungsstellen sind auch nicht alle satanische Kinderentfremder. Viele machen auch durchaus gute Arbeit in der Vermittlung und protokolieren dort sinnvolle Umgangsvereinbarungen.
Und „der Sachverständige hält sich raus“ führt ja nicht zu einer Qualitätssteigerung. Es entscheidet dann ein Jurist darüber, wie er psychologische Probleme als Laie einschätzt
Der Wegzug eines Elternteils mit den Kindern nach außerhalb des Schulbezirks ist mit dem Verlust des Sorgerechts zu sanktionieren, wie in vielen westlichen Ländern bewährt.
So wie ich es kenne ist der Umzug auch nur dann, wenn er ohne Entscheidung des Gerichts erfolgt, in anderen Ländern ein Problem und führt auch nicht zum sofortigen Verlust des Sorgerechts. Und das ist theoretisch hier ähnlich. Denn Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthaltes sind Fragen des gemeinsamen Sorgerechts und als solche etwas, was gemeinsam entschieden werden muss. Es wäre dennoch interessanter den Wegzug deutlich zu erschweren, ihn also von schwerwiegenden Gründen abhängig zu machen.
Das Melderecht ist dahingehend zu verändern, dass die Kinder – ohne Zustimmungspflicht des anderen Elternteils – in zwei Haushalten angemeldet werden können.
Die Meldung ist ja eigentlich auch nur für das Kindergeld und einige andere Punkte interessant, wird aber auch von Laien überbewertet. Wo das Kind gemeldet ist ist für die meisten Richter vollkommen nebensächlich.
Sämtliche staatlichen finanziellen Leistungen sind proportional zur Betreuung auf beide Haushalte zu verteilen.
Das hingegen ist dringend geboten. Bisher kann bei einem Wechselmodell noch nicht einmal das Kindergeld aufgeteilt werden. Warum eigentlich nicht? Und meines Wissens nach ungeklärt ist auch, ob bei einem Wechselmodell beide Eheleute die Steuerklasse 2 nehmen können, die ja für „Alleinerziehende“ ist.
Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf
Das Familienrecht und die daraus folgenden Transferleistungen des Mannes werdend im Feminismus gerne übersehen, Familienrecht
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45 Gedanken zu “Kommentar zur Auswertung der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 25.09.2019”
11. Oktober 2019 um 6:37 am
„Jugendamtsmitarbeitern (m/w/d)“
Was für Spinner!
11. Oktober 2019 um 9:27 am
„In der Stunde, die oft nur Zeit ist, um die Beteiligten kennenzulernen, kann man keine tiefgreifenden Analysen durchführen.“
… aber über das weitere Leben von Menschen entscheiden, also über Jahrzehnte.
Diese Stunde stellt die Weichen über die Zukunft von Kindern, was später nur noch begrenzt korrigiert werden kann.
11. Oktober 2019 um 10:04 am
Das LG übernimmt ja i.d.R. zwingend bei Straferwartung >4 Jahre im Strafverfahren und Streitwert > 5000 € in Zivilsachen (zur Äquivalenz der beiden sage ich jetzt mal nichts). Gerade im Vergleich zu Zivilverfahren sind die Auswirkungen in hochstrittigen Familiensachen i.d.R. weit schwerwiegender. Aus systematischer Sicht also eine sehr gerechtfertigte Forderung zur Sicherstellung eines gewissen Qualitätsniveaus.
Es geht bei der Forderung doch erkennbar nicht um die Gerichte (da ist Deine Einschätzung sicherlich zutreffend), sondern um Schule, Ärzte, Sozialleistungen, Sportvereine etc., bei denen teilweise eben die Meldeadresse wichtig ist – z.B. selbst bei solchen trivialen Dingen wie Familientickets für Bahn oder ÖPNV. Natürlich sind zwei Hauptwohnsitze bisher im System nicht vorgesehen und damit auch ein dickes Brett zum Bohren.
Denn Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthaltes sind Fragen des gemeinsamen Sorgerechts und als solche etwas, was gemeinsam entschieden werden muss.
Das ist rechtlich keineswegs klar. Das OLG Koblenz hat z.B. 2007 entschieden, dass der Elternteil mit Aufenthaltsbestimmungsrecht allein darüber entscheiden kann. Gibt auch andere Urteile, aber m.W. nichts von BGH oder höher. Das festzuschreiben wäre also wichtig.
Bitte schön: https://www.spektrum.de/magazin/alle-fuer-eins-das-kind/1023280
Die Zahlen variieren naturgemäß von Studie zu Studie (diese ist aus den 80ern und 90ern, also etwas älter), aber 40% sind da kein Extremwert.
Es gibt in anderen Ländern durchaus positive Erfahrungen mit diesem Instrument. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verweigerung einer konstruktiven Mitarbeit in der Mediationsphase eben Auswirkungen hat und eines der Primärziele im Sorgerechtsverfahren der gleichberechtigte Umgang beider Elternteile ist (also quasi WM als Leitbild). Dann kommen, wenn das WM aufgrund von Konflikten nicht möglich ist, die Kinder im Zweifelsfall zu dem Elternteil, das kooperationsbereiter erscheint und bei dem zu vermuten ist, dass es den Umgang mit dem anderen Elternteil besser ermöglicht. Dieses Leitbild fehlt im Moment und erschwert auch die Mediation, da eben keine Anreize für eine erfolgreiche Mediation vorhanden sind, wenn ein ET auf Konflikt aus ist. Deine Anmerkungen zur Qualität und Ausbildung der Mediatoren sind natürlich richtig, finanziell dürfte sich das ganze schon aufgrund weniger Gerichtsverfahren sowie den Folgekosten entfremdeter Trennungsfamilien tragen.
11. Oktober 2019 um 10:12 am
„Deine Anmerkungen zur Qualität und Ausbildung der Mediatoren sind natürlich richtig, finanziell dürfte sich das ganze schon aufgrund weniger Gerichtsverfahren sowie den Folgekosten entfremdeter Trennungsfamilien tragen“
Bekommt man dann das eine Art Verfahrenskostenhilfe? Weil sonst dürfte die Bezahlung einer guten Kraft (Psychologe? Jurist? Was sollte der mindestens sein?) ja viele schon vor Probleme stellen. Oder läuft es über die Beratungsstellen, die jetzt häufig schon ausgebucht sind?
11. Oktober 2019 um 10:42 am
Verfahrenskostenhilfe: ja, bekommt man z.B. in Österreich, die schon seit Anfang Nullerjahre ein Mediationsgesetz haben (Stichwort geförderte Familienmediation). Dort besteht das Mediationsteam aus einer Person mit psych./soz.wiss. Background und einer mit juristischem; im Regelfall gemischtgeschlechtlich. Halte ich für einen guten Ansatz. Kosten und Verfügbarkeit: Natürlich enstehen Kosten für den Staat. Entstehen sie am Gericht aber auch (Sorgerechtsverfahren sind eher nicht kostendeckend) und durch die Folgen eskalierender Streitigkeiten.
11. Oktober 2019 um 10:14 am
Nachtrag zum Thema Umzug: Link auf das Urteil. https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Koblenz_9-UF-450-07_Beschluss_09.08.2007.html
Es ging hierbei um einen Umzug von Deutschland nach Großbritannien(!) ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Vaters, den das Gericht als nicht rechtswidrig gesehen hat. Money quote:
In der Sache geht es um die Mitentscheidung über die wesentlichen Aspekte der Erziehung (z.B. Religion, Entscheidung über eine weiterführende Schule usw.), aber auch um das gesundheitliche Wohl der Kinder. Die Möglichkeit, diese Rechte auszuüben, werden durch den neuen Aufenthaltsort der Kinder nicht wesentlich geschmälert. Zwar kann der Vater das Wohlergehen seiner Kinder nicht mehr durch Augeschein so häufig überprüfen wie vor dem Wechsel. Auch können Sprachprobleme eine Rolle spielen, wenn der Vater sich Informationen über die Kinder bei Dritten einholen will (z.B. bei der Schule). Jedoch kann der Vater weiter seine Rechte ausüben. Es kann keine Rede davon sein, dass diese für ihn nur noch formal bestehen, er aber tatsächlich an ihrer Ausübung gehindert ist.
Das Urteil kannte ich auch. Es ist – typisch für Koblenz – ein echtes Hammerurteil und eine Ermutigung an die Mütter, durch einen Umzug möglichst weit weg vom Vater den Umgang bis zur Unmöglichkeit zu erschweren.
Die Koblenzer – so ich mich recht entsinne – befanden die gesamte EU als „Inland“ – und die Mutter brauchte ausdrücklich den Vater auch über einen entsprechenden Umzug vorab NICHT zu informieren.
Kindesverschleppung vom Feinsten, gegen die der Vater sich noch nicht einmal hätte wehren können.
11. Oktober 2019 um 10:15 am
„Denn dann kommt er schnell in den Verdacht parteiisch gewesen zu sein, weil er hier länger war oder dort freundlicher.“
Die Richter SIND parteiisch.
Was an sich noch kein Problem darstellt, solange sich die Parteilichkeit auf die Kinder beschränkt.
Aber die Urteile der höheren Gerichte – und das sind die, deren Urteile/Beschlüsse relevant sind – lassen nur den Schluss einer Parteilichkeit für die Mütter/Frauen zu.
Eigentlich müssten mMn 75% der Familienrichter gefeuert und das gesamte System neu aufgebaut werden. Das Problem ist, dass es nichts bringt, ein korruptes System durch eines zu ersetzen, das genauso tickt. Und das ist angesichts der nicht zu leugnenden Tatsache, dass im gesamten System Familiengericht/Jugendamt/Soziologen deutlich überdurchschnittlich viele Radfems und ihre Allies ihr Unwesen treiben.
11. Oktober 2019 um 1:05 pm
„Die Richter SIND parteiisch“
Das siehst du aus meiner Sicht falsch. vielleicht verwechselst du auch Parteilichkeit damit, dass man den gesetzlichen Vorgaben und der obergerichtlichen Rechtsprechung folgt. Das ist aber keine Parteilichkeit, sondern schlicht das, was ein Richter machen muss und machen soll.
Ein hochhalten des kontinuitätsgrundsatzes beispielsweise Mark typischerweise er Frauen einen Vorteil geben, das ist aber keine Parteilichkeit.
Welche Beispiele für Parteilichkeit siehst du denn? Ich würde vermuten, dass die meisten davon keine sind Punkt natürlich gibt es stark Parteiliche Richter, so etwas du bist in jedem Beruf. Natürlich gibt es auch grauenhafte fehlurteile. Das liegt war nicht perse eine Tendenz da
11. Oktober 2019 um 10:54 am
„Es werden Gewinner-Eltern und Verlierer-Eltern produziert. Der „gute“ Elternteil erhält die Kinder und die finanziellen Transferleistungen. Der zweite Elternteil – der „schlechte“ – wird zum Zahl- und Besuchs-Elternteil abgewertet.“
Verschärfend kommt hinzu, dass eine nachträglich sich als falsch herausstellende Entscheidung bei nichtehelichen Eltern gar nicht und bei ehelichen Eltern faktisch nicht korrigiert wird.
Die Mutter müsste die gemeinsamen Kinder schon in einem strafrechtlich relevanten Umfang missbrauchen/misshandeln, bevor eine frühere Entscheidung revidiert wird.
Damit stehen auch die meisten Kinder auf der Verliererseite, um deren Wohl es angeblich doch stets geht.
11. Oktober 2019 um 11:15 am
@carnofis: Interessant, woher kommt da die Unterscheidung in ehelich und nichtehelich? Ist das Entscheidungspraxis oder irgendwo festgelegt?
11. Oktober 2019 um 2:37 pm
„Interessant, woher kommt da die Unterscheidung in ehelich und nichtehelich?“
Die ergibt sich logisch aus § 1626a.
„Ist das Entscheidungspraxis oder irgendwo festgelegt?“
Ich wüsste jetzt keine Stelle, an der das festgelegt wäre. Es ergibt sich schlicht aus den Gesetzen.
Wenn Du als Vater kein Sorgerecht hast, hast Du natürlich auch kein Teilrecht, also z.B. das ABR, davon. Damit bist Du automatisch raus. Und als nichtsorgeberechtigter Vater wärst Du nicht einmal berechtigt, die Interessen Deines Kindes wahrzunehmen und in dessen Namen das ABR einzuklagen.
11. Oktober 2019 um 2:55 pm
@carnofis: Dann war das ein Missverständnis. Ich ging von gleichermaßen sorgeberechtigten Eltern aus (1x verheiratet, 1x uvh, was ja auch keine Seltenheit ist), bei denen es um die Änderung des ABR geht, und konnte da im Gesetz keine Unterscheidung finden. Wenn nur ein ET das Sorgerecht hat, ist der Fall natürlich anders. Wobei das SR ja, zumindest theoretisch, auch später noch beantragt werden könnte.
12. Oktober 2019 um 11:30 am
„Wobei das SR ja, zumindest theoretisch, auch später noch beantragt werden könnte.“
Wenn die beiden Eltern in Trennung leben, wird die Chance auf ein gemeinsames SR auf Antrag des Vaters sich nicht nennenswert von 0% entfernen.
Wie die Spruchpraxis bei Eltern aussieht, die noch zusammenleben, weiß ich nicht. Da mir aber keine entsprechenden Streitfälle bekannt sind, nehme ich an, dass es da eher wenig Probleme gibt. Ich interpretiere das so, dass die Fachgerichte vor Ort der gesetzeswidrigen Vorgabe des BGH, einen solchen Antrag nur in Verbindung mit einer positiven Kindeswohlprüfung und nach „erschöpfender Sachauskunft“ positiv zu bescheiden, nicht folgen.
Das lässt wenigstens ein wenig hoffen.
11. Oktober 2019 um 12:59 pm
Es kommt durchaus vor, dass die Kindern ab einem gewissen Alter Mal zum anderen Elternteil wollen. Dann kann das klappen
11. Oktober 2019 um 2:41 pm
„Dann kann das klappen“
Mit Betonung auf KANN.
Sehr häufig kommt das nicht vor.
Ab etwa dem 15. bis 16. Lj. empfehle ich den Kids immer (oder empfahl), nichts zu beantragen, sondern einfach Fakten zu schaffen und den neuen Zustand ggf. auch gewaltsam zu verteidigen.
Ab dem Alter wird nur noch in seltenen, wohlbegründeten Fällen das Kind zurückgeholt.
11. Oktober 2019 um 12:23 pm
Als angehender Fachanwalt für Familienrecht kann ich die Kritik an den Richtern nicht ganz nachvollziehen. In den praktischen Fällen, die ich erlebt habe und erlebe haben die Richter ziemlich ausnahmslos nachvollziehbare und der gesetzlichen Systematik entsprechende Beschlüsse verfasst. Das schließt nicht aus, dass man mit Entscheidungen im Ergebnis unzufrieden ist. Ein guter Kompromiss ist einer, über den sich alle beschweren. Aber vor allem müssen Richterentscheidungen auf Basis der gegebenen Gesetzeslage und innerhalb der gesetzlichen Systematik erfolgen. Dies ist von Laien regelmäßig sehr schwer zu beurteilen. Es setzt voraus, aus der Einzelfallentscheidung abstrakte Prinzipien zu extrahieren und dann die Verhältnisse gedanklich auch mal umzudrehen und zu schauen, ob die Prinzipien dann immer noch tragen.
Nehmen wir mal an, Carnofis hätte das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Kind X und plötzlich ein attraktives Jobangebot am anderen Ende der Republik. Sollte das Gericht ihm ernsthaft verbieten, das Angebot anzunehmen und mit dem Kind umzuziehen, damit die Mutter das Kind weiterhin jedes 2. Wochenende zu sich nehmen kann? Und wenn es nicht der Job ist, was ist mit seiner neuen Freundin, der heißen 18jährigen, die leider am anderen Ende der Republik wohnt und mit der er endlich zusammenziehen möchte? Was ist ein vernünftiger Grund für einen Wegzug, wo will man eine Grenze ziehen und warum? Und warum sollte überhaupt jemand durch die Trennungssituation der Eltern in seiner Wohnsitzwahl einschränkbar sein? Wäre der Familienverbund intakt, gäbe es innerfamiliäre Verhandlungsmöglichkeiten für diese Fragen, die aber nach Trennung nicht mehr bestehen. Genau deshalb trennt man sich ja. Jede Einschränkung liefe darauf hinaus, eine echte Trennung bei Vorhandensein von Kindern unmöglich zu machen. Und wenn man das will, dann schlage ich vor doch gleich zum Scheidungsrecht von 1800 zurückzukehren. Das ist dann wenigstens konsequent.
Die familiengerichtliche Rechtsprechung leidet aus meiner Sicht vor allem daran, dass die Gerichte es tunlichst vermeiden, Anordnungen zu treffen (und ggf. durchzusetzen), die den Eltern Vorgaben machen. Oft wären Konflikte mit solchen Anordnungen wahrscheinlich zu befrieden. Stattdessen schreiben Familiengerichte in der Regel nur einen ohnehin tatsächlich gegebenen Status Quo der Machtverhältnisse fest. Aber auch hier ist wieder zu fragen, was das Gegenteil bedeuten würde: Nämlich tiefe Eingriffe in verfassungsmäßig geschützte Rechtsgüter wie das elterliche Erziehungsrecht oder die allgemeine Handlungsfreiheit, die einem vielleicht im konkreten Fall recht wären, die aber immer einen Rattenschwanz an möglichen Folgeentscheidungen an anderer Stelle hätten, die einem dann natürlich nicht recht ist. Wenn man getrennt lebenden Eltern vorschreiben kann, wo sie leben sollen, dann doch bitte Zusammenlebenden erst recht? Und so weiter. Juristen denken so und das ist auch gut so.
An Verfahrensbeiständen habe ich aus der Praxis betrachtet noch weniger auszusetzen. Überwiegend kommen diese zu sehr vernünftigen und teilweise gut beobachteten Schlüssen. Das Problem mit den Verfahrensbeiständen ist mehr, dass diese ziemlich niedrige Pauschalen bekommen, welche die an sich sinnvollen Tätigkeiten (Gespräche mit beiden Parteien von je mindestens 1 Stunde, schriftlicher Bericht vor der Verhandlung mit Gelegenheit der Parteien zur Kenntnis- und Stellungnahme, Teilnahme an der mündlichen Verhandlung) eher nicht decken. Würde man aber die Vergütung erhöhen, würde die Belastung der Parteien mit Prozesskosten noch höher.
Wirklich schlecht sind nach meiner Beobachtung eigentlich nur die Jugendämter, aber das ist Thema für sich. In meiner ganzen Praxis habe ich noch nie einen Mandanten gehört, der sagte, „und dann hat das Jugendamt geholfen“. Sehr oft höre ich aber ungefragt teilweise sehr negative Meinungen und Erfahrungen mit und über das Jugendamt und kann das aus eigener Anschauung bestätigen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wenn Jugendämter etwas als „fachliche Einschätzung“ bezeichnen, das nur der Versuch eines Reframings einer unreflektierten Bauchentscheidung ist. Und diese Bauchentscheidung, also die fachliche Einschätzung des Jugendamts, hängt meiner Beobachtung nach vor allem davon ab, ob der oder die Betroffene willens und bereit ist, das Selbstbild der Jugendamtsmitarbeiterin (meistens sind es Frauen, dort würde eine Männerquote viel bessern) als engelsgleiche, unfehlbarere Retterin von Kindern zu stützen oder nicht. Meinem Eindruck nach verfügen Jugendamtsmitarbeiterinnen in der Regel nicht über die notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes erforderliche Trennung von Amt und Person. Und das ist ein riesen Problem, weil es für manipulative Soziopathen nach der obigen Formel sehr leicht ist, das Jugendamt zu allem möglichen zu manipulieren, während ernsthaft besorgte Eltern, die häufig zurecht das Jugendamt kritisieren, schnell große Probleme bekommen und sich mit den abwegigsten negativen „fachlichen“ Einschätzungen ihrer selbst konfrontiert sehen.
Die eigentlichen Probleme des Familienrechts kommen eher aus den gesetzlichen Grundlagen. Die Gesellschaft macht sich etwas vor, wenn sie so tut, als wäre eine Trennung der Eltern nicht so gut wie immer eine Katastrophe für die Kinder. Der Rest ist der Versuch der Verwaltung des Elends, gute Lösungen gibt es dann nicht mehr.
Sinnvoll änderbar wäre wohl vor allem das Unterhaltsrecht und das wäre tatsächlich geboten. Das würde wahrscheinlich auch viele Folgekonflikte vermeiden.
11. Oktober 2019 um 1:10 pm
@lh: Danke für Deine Einschätzung. Ich bin allerdings teilweise abweichender Ansicht:
Eine „echte“ (vollständige) Trennung ist bei Vorhandensein von Kindern id.R. unmöglich. Diese benötigen beide Elternteile; dies führt zur Notwendigkeit von Kontakt (zumindest indirektem) und Kompromissen zwischen den Eltern. Wer das nicht akzeptiert, sollte keine Kinder bekommen. Wer eine Lebensentscheidung treffen möchte, die den Umgang des anderen Elternteils mit den Kindern wesentlich erschwert (Wohnortwechsel), der sollte verantwortlich sein für die Beseitigung dieser Folgen (z.B. Übername der Reisekosten, flexiblerer Umgang). Ist dies nicht möglich, so sollte in einer sinnvollen Regelung i.d.R. das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem anderen Partner übertragen werden; Ausnahmen natürlich mit Zustimmung beider Parteien oder gerichtlicher Anordnung. Vor allem: Änderung des Wohnorts der Kinder nicht ohne Zustimmung des anderen Elternteils oder eines Gerichtes.
Das klingt erstmal nach einer harschen Einschränkung der persönlichen Freiheit, aber als Vater (nicht getrennt lebender) muss ich sagen: Das sind Kinder sowieso. Und spätestens mit Wechselmodell als Standard wäre die von Dir aufgeworfene Fragestellung sowieso obsolet bzw. klar: Wer die Situation zum Nachteil der Kinder verändert, der muss die Konsequenzen tragen. Das hat nichts mit dem 19. Jh. zu tun, sondern sollte Grundsatz eines modernen Familienrechts sein. Deshalb zu Deinem Beispiel: Beides wären keine Rechtfertigungen für Carnofis, der Mutter den Kontakt zu erschweren. Kann er den nicht sicherstellen, so sollte er nicht umziehen oder die Kinder gehen in ihre Obhut. Bei existentiellen Fragen (toller neuer Job oder Partner sind keine, drohende Arbeitslosigkeit oder Krankheit, die einen Wohnortwechsel notwendig machen, ev. schon) mag man Ausnahmen finden.
Die andere Sache wäre aus meiner Sicht eine Sanktionierung von Eltern, die aus eigenem Verschulden ihren Umgang nicht wahrnehmen. Im Moment ist der Unterhalt unabhängig davon, ob ich mich 0% um die Kinder kümmere, alle 14 Tage am WE oder 40%. Aber das hast Du im letzten Absatz schon angesprochen.
11. Oktober 2019 um 3:34 pm
„Ausnahmen natürlich mit Zustimmung beider Parteien oder gerichtlicher Anordnung. Vor allem: Änderung des Wohnorts der Kinder nicht ohne Zustimmung des anderen Elternteils oder eines Gerichtes.“
Du räumst den Roben schon wieder viel zu viel Ermessensspielraum ein. Die Vergangenheit zeigt, dass sie diesen bis zum Verfassungsbruch missbrauchen.
Wenn ein Elternteil ohne lebenswichtigen Grund weit vom derzeitigen Wohnort wegziehen will, sollte das Veto des anderen reichen, diesen Umzug zu stoppen. Und schon gar nicht darf ein solcher – auch widerrechtlicher – Umzug eine Unterhaltsberechtigung begründen. Da geht unseren Winkeladvoakten jedes Rechtsbewusstsein abhanden. Wenn Dein Auto geklaut wird, kann der Dieb auch nicht verlangen, dass Du ihm die Spritkosten und Versicherungen zahlst.
Wir bräuchten noch nicht einmal die Gesetze dafür zu ändern. Schon heute dürfen Mütter dem Gesetz nach nicht dem Vater das Kind durch Umzug entziehen.
Es wird eben nur nie geahndet. Notfalls lässt man ein paar Monate ins Land gehen und bescheidet dem Vater danach mit tränenerstickter Stimme, er hätte zwar recht gehabt, aber nun sei das Kind an seiner neuen Umgebung verwachsen und eine Rückführung „grob unbillig“.
Nicht umsonst empfehle ich Vätern, die gerade von der Arbeit heim in eine ausgeräumte Wohnung traten, NICHT die Kinder per Gericht zurückzuholen, sondern mit ein paar überzeugend auftretenden Jungs vom Kiez.
Rechtlich wäre das nämlich nicht zu beanstanden – und die Erfolgsaussichten wären um Potenzen höher.
11. Oktober 2019 um 7:32 pm
Na gut, ich mache es mit einer Abwandlung zu einer Kollision gleicher Rechte noch deutlicher: Nehmen wir an unsere Ex-Familie A wohnt in Flensburg und betreut dort die Kinder. Der getrennte Vater schwängert im Skiurlaub in Garmisch-Partenkirchen eine hübsche Bayerin und wird mit ihr ein Paar. Das Kind wird geboren. Nennenswert Zeit und Betreuungsleistung wird er Vater nur für 1 Kind leisten können. Und jetzt frage ich Dich: Welches und warum?
11. Oktober 2019 um 10:36 pm
„Nennenswert Zeit und Betreuungsleistung wird er Vater nur für 1 Kind leisten können. Und jetzt frage ich Dich: Welches und warum?“
Ich nehme an, dass er nur Kinder an einem Ort betreuen kann und nicht EIN Kind. Deiner Vorgabe entnehme ich, dass er in Flensburg mehr als ein Kind hat.
In diesem Fall gehen diese Kinder vor, da sie ihren Vater schon kennen, das Neugeborene noch nicht.
Das ist jetzt pragmatisch gedacht, nicht juristisch. Es geht mir in jedem Fall darum, das Leid von Kindern möglichst klein zu halten.
In der derzeitigen Spruchpraxis spielen die Kinder, entgegen ständiger Lippenbekenntnisse, keine nennenswerte Rolle. In der richterlichen Prioritätenliste kommen sie erst auf Platz 6 oder später.
11. Oktober 2019 um 3:23 pm
„Nehmen wir mal an, Carnofis hätte das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Kind X und plötzlich ein attraktives Jobangebot am anderen Ende der Republik. Sollte das Gericht ihm ernsthaft verbieten, das Angebot anzunehmen und mit dem Kind umzuziehen, damit die Mutter das Kind weiterhin jedes 2. Wochenende zu sich nehmen kann?“
Kinder gehen vor. Entweder muss auf den lukrativen Job verzichtet werden, oder sie bleiben dort, wo sie derzeit leben – und Carnofis wird Unterhaltszahler.
Umgekehrt wird ein paar Schuhe draus.
Was ist, wenn Carnofis gern seine Kinder zusammen mit der Mutter großziehen möchte und dafür auf die Karriere verzichten würde?
Derzeit ist das schlicht nicht möglich. Wenn die Mutter „Njet!“ sagt, wird der Vater zur Maloche geprügelt, und wenn es in Timbuktu ist.
„Und wenn es nicht der Job ist, was ist mit seiner neuen Freundin, der heißen 18jährigen, die leider am anderen Ende der Republik wohnt und mit der er endlich zusammenziehen möchte?“
Auch hier gilt dasselbe. Entweder er bleibt bei den Kindern – absolute Priorität! – oder er wird zum Zahlonkel.
Ich kann da keine Probleme erkennen.
11. Oktober 2019 um 7:40 pm
Derzeit ist das schlicht nicht möglich. Wenn die Mutter „Njet!“ sagt,
Andere müssen erstmal Karriere machen damit eine potentielle Mutter nicht njet sagt. Sexuelle Selektion ist kein Kindergeburtstag.
Ich sehe in dem Argument wenig mehr als den Versuch über die Kindsebene die Beziehungsebene wieder zu betreiben. Wenn die Mutter nichts mehr mit Dir zu tun haben will, dann ist das so. Es sei denn, man geht zurück zum Eherecht von 1800….
11. Oktober 2019 um 10:48 pm
„Andere müssen erstmal Karriere machen damit eine potentielle Mutter nicht njet sagt. Sexuelle Selektion ist kein Kindergeburtstag.“
Was ist das für ein albernes Argument in diesem Kontext.
Soll das eine Rechtfertigung für die Entsorgung von Männern sein, die doch mal zum Schuss kamen? Sozusagen als rückwirkende Genugtuung für die andern?
„Ich sehe in dem Argument wenig mehr als den Versuch über die Kindsebene die Beziehungsebene wieder zu betreiben. Wenn die Mutter nichts mehr mit Dir zu tun haben will, dann ist das so. Es sei denn, man geht zurück zum Eherecht von 1800….“
Auch das ist dummes Zeug. ICH hätte meine Ex mit der Kneifzange nicht mehr angefasst, geschweige denn, von einer Fortsetzung der Beziehung mit ihr geträumt.
Es gibt sicherlich Väter, die von einer Rückkehr zur Beziehungsebene träumen, aber auch das spielt – wie Dein vorheriges Argument – hier keine Rolle. Man kann auch gemeinsam die Kinder betreuen, ohne sich über mehr, als eben diese Kinder auszutauschen. Nach unserer Trennung haben meine Ex und ich es noch zwei Jahre lang so gehalten. Dann beschloss sie, doch lieber Geld zu kassieren und beauftragte das Jugendamt mit dessen Eintreibung. Die Behörde fragte keine Sekunde nach der Meinung der Kinder, oder den Folgen für sie. Darin sind sie sich mit den Roben einig.
Ich will – ganz kurz und knackig – dass Elternrecht Richterrecht bricht. Wenn ein Vater seine Kinder betreuen will und kann, dann ist mit dem Augenblick jede andere Entscheidung eines Richters NICHTIG. Die Robe hat dann nur noch ggf. das gemeinsame Elternrecht zu sichern – die ursprüngliche Aufgabe der Familienjustiz, bevor sich der Apparat verselbständigte und Eltern nach eugenischen Gesichtspunkten in wertvolle (Mütter) und weniger wertvolle (Väter) Eltern einteilte.
13. Oktober 2019 um 1:00 pm
Ich feier es, wie du sein unreifes Geschwafel zerlegst! 😀
11. Oktober 2019 um 3:29 pm
Warum eigentlich gibt es nicht die gleiche Dichte an Soziopathen bei den Verfahrensbeiständen und bei den Jugendämtern?
11. Oktober 2019 um 3:42 pm
„Warum eigentlich gibt es nicht die gleiche Dichte an Soziopathen bei den Verfahrensbeiständen und bei den Jugendämtern?“
Gleiche Dichte bezogen auf wo?
Bezogen auf die Bevölkerung ist sie bestimmt überdurchschnittlich. Meiner – nicht unerheblichen – Erfahrung nach gibt es in den Jugendämtern einerseits viele Feministinnen und andererseits einen Haufen Frauen, die einfach überzeugt sind, dass alle Eltern per se unfähig zur Kindeserziehung sind.
Das führte dann auch schon Mal dazu, dass Müttern die Neugeborenen aus dem Kreißsaal geklaut und Pflegeeltern übergeben wurden (Fall Haase?).
Vielen dieser Exzesse bereitete erst Strasbourg ein Ende.
In Berlin und München entblödeten sich die Tussen nicht, Vätern gleich ein generelles Hausverbot bei den Jugendämtern zu erteilen, mit dem Verweis, sie könnten ihre Interessen auch über einen Anwalt wahrnehmen. Zumindest diese Ämter sahen sich als Interessensvertretung der Mütter – und daran hat sich mit Sicherheit bis heute nur marginal was geändert.
Das JA, mit dem ich selbst zu tun hatte, wollte auch nur Kohle sehen, alles andere interessierte die nicht.
11. Oktober 2019 um 4:17 pm
Den Müttern, denen wir die Kinder aus dem Kreißsaal geklaut haben, waren in allen Fällen, die ich miterlebt habe, hochgradig drogenabhängig. Was auch bisschen krass klingt, weil wir ihnen unter Aufsicht Bonding ermöglicht haben, wenn sie das wollten.
Eine dieser Frauen habe ich während meiner Ausbildung jedes Jahr „entbunden“, beim zweiten Kind haben wir noch über den Zufall gelacht, dass wir uns wiedergesehen haben, bei der dritten Geburt war’s eigentlich tragisch, den Kleinen hat sie uns im Körbchen gebracht, der kam schon so schnell draußen irgendwo. Alle 3 Jungs sind zur Adoption gegangen. Wir durften dann noch Plazenta kontrollieren, ob alles da war und dann war sie eigentlich auch schon wieder auf und davon. Sommers wie winters kam sie mit kurzem Röckchen und barfuß mit schwarzen Füßen.
Ein Elend, echt, ich sehe das immer noch vor mir. Die genaue Bürokratie weiß ich aber nicht mehr, manchmal waren auch die Chipkarten geklaut oder wurden untereinander getauscht.
11. Oktober 2019 um 4:36 pm
„Den Müttern, denen wir die Kinder aus dem Kreißsaal geklaut haben, waren in allen Fällen, die ich miterlebt habe, hochgradig drogenabhängig.“
Freya, Du kannst sicher sein, dass ich der Letzte wäre, der einem solchen Kindesentzug im Wege stehen würde.
Nein, im Fall Haase(?) waren die Roben in ihrem Größenwahn tatsächlich der Meinung, dass die Eltern nicht intelligent genug seien, Kinder aufzuziehen.
Der Fall wurde übrigens auch verfilmt.
Dafür haben sie aber aus Strasbourg einen gepflegten Einlauf bekommen. In der EU ist Intelligenz kein Kriterium, an dem sich Elternfähigkeit bemessen kann.
Ich meine, was die soziale Intelligenz anbelangt, dürften 90% der Familienrichter keine Kinder aufziehen.
Dagegen kann jemand, der an der Aufgabe „5+5“ scheitert, trotzdem ein aufmerksamer und liebevoller Vater/liebevolle Mutter sein.
Das Maximum, das ich als Eingriff in die Elternautonomie akzeptiert hätte, wäre eine Schulhilfe gewesen, wenn die Eltern dort nicht hätten helfen können. Aber die Roben – samt dem zuständigen JA natürlich – wollten gleich die ganz große Nummer drehen.
Der Fall wurde sehr aufmerksam beobachtet und es wurde schon laut sinniert, zukünftig tatsächlich „mangelnde Intelligenz“ als Ausschlusskriterium für Elternschaft einzuführen.
11. Oktober 2019 um 8:25 pm
Was mich dabei interessieren würde: Habt Ihr das Gericht vorher oder nachher angerufen?
11. Oktober 2019 um 4:40 pm
lh meinte, dass die Verfahrensbeistände in der Regel gute Arbeit leisten, während die Jugendamtsmitarbeiter(innen) eher ihren soziopathischen Neigungen nachgeben.
Meine Frage ist: Wie kommt das? Warum sind die Verfahrensbeistände kompetenter? Müsste ja irgendwie im System liegen, Zufall scheidet wohl aus.
11. Oktober 2019 um 5:02 pm
„Warum sind die Verfahrensbeistände kompetenter?“
vielleicht einfach schon weil sie selbständig sind und insofern vom Gericht ausgewählt werden während man sich den Mitarbeiter des Jugendamtes nicht aussuchen kann
11. Oktober 2019 um 5:29 pm
„Wie kommt das? Warum sind die Verfahrensbeistände kompetenter?“
Die Einschätzung kann ich so nicht teilen. Sowohl bei den JÄ, als auch bei den Verfahrensbeiständen gibt es das gesamte Spektrum von höchster Kompetenz, verbunden mit persönlichem Engagement, bis zu totaler Inkompetenz, verbunden mit Desinteresse und Großmachtallüren.
Wenn Fiete lhs Meinung gelesen hätte, wäre er wahrscheinlich vor Wut ohnmächtig geworden.
In den Nuller Jahren, als irgendwie das Familienrech total aus dem Ruder lief und ein regelrechtes Schattenrecht außerhalb unseres Rechtssystems entwickelte, da gab es (gibt es?) regelrechte Agenturen, die Gefälligkeitsgutachter vermittelten – und gern in Anspruch genommen wurden.
Damals durfte sich auch so ziemlich jeder „Gutachter“ nennen, der sich dafür befähigt hielt – und in der Lage war, ein Gutachten aus Textbausteinen zusammenzusetzen.
Vielleicht haben inzwischen schlicht die Verfahrensbeistände ihre Rolle und ihren Platz im System gefunden und leisten dort eine nachvollziehbare Arbeit.
Jugendämter sind Behörden. Und Behörden sehen grundsätzlich den Bürger als Feind, den es niederzuringen gilt. Ich habe selbst mehrere Jahre in einer gearbeitet und lange dafür gekämpft, diese Unart zu beseitigen. Hinzu kommt, dass faktisch wohl alle Sachbearbeiterinnen bei den JÄ dieselbe feministische Gehirnwäsche durchgemacht haben. Soweit ich weiß, sind alle Unis mit „Sozial-“ fest in feministischer Hand. Sie sind also noch mehr als Verfahrenbeistände von einem Sendungsbewusstsein durchdrungen, das in mindestens einem Fall sogar dazu geführt hatte, dass ein JA unter Androhung von Haftstrafe für die Amtsleiterin gezwungen werden musste, ein verschlepptes Kind den Eltern zu übergeben.
Ich selbst habe sehr positive und extrem negative Erfahrung mit einem JA gemacht – und das an einem Tag. Mein – männlicher – Sachbearbeiter bat für das asoziale Verhalten seiner Kollegin! nachträglich noch um Entschuldigung (ich wollte nur wissen, ob es für mich als nichtehelichen Vater außer Geldzahlen noch andere Möglichkeiten der Elternschaft gäbe).
Mein Sachbearbeiter war übrigens auch Justizhalbwaise, konnte sich also gut in meine Situation versetzen, bzw. in die Situation meiner Jungs.
11. Oktober 2019 um 8:32 pm
@FS: Ich meinte gar nicht, dass Jugendamtsmitarbeiterinnen Soziopathen sind. Das ist zwar im Prinzip so, aber weibliche Soziopathie wird in unserer Gesellschaft weitgehend akzeptiert.
Ich meinte eigentlich, dass es für Soziopathen ungemein leicht sein muss, Jugendamtsmitarbeiterinnen zu manipulieren. Mich wundert es nicht mehr, wie es zu den Fällen kommt, wo Jugendämter Pflegekinder an Pädophile geben. Genau das passiert, wenn „fachlich“ nicht fachlich ist.
11. Oktober 2019 um 7:47 pm
Dafür gibt es 2 wesentliche Gründe:
Grund 1 ist, dass sich Gerichte Verfahrensbeistände für jeden Fall frei auswählen können und daher eine gewisse Qualitätskontrolle passiert. Die Sachbearbeiterin beim Jugendamt sucht man sich nicht aus und die bekommt auch kein spürbares Feedback für gute oder schlechte Arbeit.
Grund 2 ist, dass Verfahrensbeistände häufiger Männer sind, öfters auch unterbeschäftigte Fachanwälte für Familienrecht. Und die sind dann meistens von der eher einfühlsamen und sanft-vernünftigen Sorte, können aber Denken wie ein Jurist. Aber die setzen dann Standards, die für die Konkurrenz nach Grund 1 maßgeblich sind.
„Und warum sollte überhaupt jemand durch die Trennungssituation der Eltern in seiner Wohnsitzwahl einschränkbar sein?“
Weil hier das Grund- und Menschenrecht des Kindes auf Leben mit und bei den Eltern und deren Schutz dem Grundrecht auf Freizügigkeit von Carnofis entgegensteht – und überwiegt, weil das Kind seine Situation nicht aus eigener Kraft der neuen Situation anpassen kann.
11. Oktober 2019 um 7:51 pm
Im allgemeinen gehen wir davon aus, dass die Eltern ihre Freiheit brauchen um überhaupt erst dadurch dem Kind die Lebensbedingungen zu schaffen. Könnte das Kind bestimmen, Du dürftest nie arbeiten gehen und müsstest immer mit dem Spielen. Aus diesem Grund erst gibt es überhaupt erst ein Sorgerecht im Sinne des Bestimmungsrechts über die Kinder.
11. Oktober 2019 um 11:11 pm
„Im allgemeinen gehen wir davon aus, dass die Eltern ihre Freiheit brauchen um überhaupt erst dadurch dem Kind die Lebensbedingungen zu schaffen.“
Die individuelle Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Rechte des Anderen beschneidet. Auf was willst Du hinaus? Dass eine jede Bewegungsfreiheit erstickende Barunterhaltspflicht eine besondere Form von Freiheit ist, die über dem Recht eines Kindes auf ein Leben mit beiden Eltern steht?
„Könnte das Kind bestimmen, Du dürftest nie arbeiten gehen und müsstest immer mit dem Spielen. Aus diesem Grund erst gibt es überhaupt erst ein Sorgerecht im Sinne des Bestimmungsrechts über die Kinder.“
Der erste Satz zeigt mir, dass Du keine Kinder hast – oder schon derart juristisch hirngewaschen bist, dass Du Dich von der Alltagsrealität einfacher Menschen vollkommen entfremdet hast.
Kinder können problemlos damit umgehen, dass Papa morgens aus dem Haus geht und irgendwann nachmittags oder abends wieder kommt. Ein Arbeitstag ist ein Zeitraum, den selbst Kleinkinder intuitiv überblicken können. Sie freuen sich, wenn Papa wieder heim kommt, haben aber morgens auch das Vertrauen, dass dies zuverlässig wieder passieren wird, wenn er durch die Tür in die fremde Welt geht.
Dagegen ist das perverse „Umgangs“system der Roben jedesmal für die Kinder eine Katastrophe. Sie verstehen nicht, was das passiert, weil sie ein anderes Zeitgefühl haben, als ein Erwachsener. 14 Tage sind für sie unüberschaubar lang, nach unserem Zeitgefühl Monate.
Was mir der zweite Satz sagen soll, erschließt sich mir auch nach dem dritten Mal lesen nicht. Das Bestimmungsrecht hat NICHTS mit dem Recht eines Elters zu tun, mit dem eigenen Kind NICHT spielen zu wollen. Das ist eine normale Interaktion zwischen zwei Menschen, bestenfalls als Recht auf Autonomie beschrieben. Das Bestimmungsrecht (was immer das auch sein mag) ist das Pflichtrecht der Eltern, ihre Kinder auf ein eigenständiges Leben vorzubereiten, sie dabei zu ermuntern und zu beschützen, ihnen einen Raum der Geborgenheit zu bieten.
Und dieser Raum wird regelmäßig von sozial degenerierten Akademikern mit der sozialen Intelligenz von zwei Scheiben trocken Brot zerschlagen. Das werde ich NIEMALS akzeptieren und bis zu meinem letzten Atemzug bekämpfen.
Und ich werde Recht behalten. Das Familienrecht der zivilisierten Länder Europas beweist, dass es geht und der EuGMR zwingt Karlsruhe und damit alle nachgeordneten Chargen langsam aber stetig, die Menschenrechte zu beachten.
„Die familiengerichtliche Rechtsprechung leidet aus meiner Sicht vor allem daran, dass die Gerichte es tunlichst vermeiden, Anordnungen zu treffen (und ggf. durchzusetzen), die den Eltern Vorgaben machen.“
Das habe ich bei Vätern noch nicht beobachtet. Da sind sie mit der juristischen Keule immer sehr schnell bei der Hand. Unterhalt: immer das Höchstmögliche und auch „Darf es noch etwas mehr sein?“, Umgangsausschluss, wenn die Mutter vom Vater genervt ist …
Die Gerichte vermeiden es nur dann tunlichst, Anordnungen zu treffen (und ggf. durchzusetzen), wenn sie die Mütter betreffen.
Da heulte doch tatsächlich eine Robe auf einer Podiumsdiskussion in Eupen (Belgien), man könne nichts tun, wenn die Mutter den Umgang nicht wolle.
Komisch, dass „man“ eine Menge tun kann, wenn der Vater keinen Unterhalt zahlen möchte.
„Oft wären Konflikte mit solchen Anordnungen wahrscheinlich zu befrieden. Stattdessen schreiben Familiengerichte in der Regel nur einen ohnehin tatsächlich gegebenen Status Quo der Machtverhältnisse fest.“
Was kein Zufall ist, ist doch die Mutter in 95% der Fälle im Besitz der Kinder, was auch so geplant gewesen wäre.
„Aber auch hier ist wieder zu fragen, was das Gegenteil bedeuten würde: Nämlich tiefe Eingriffe in verfassungsmäßig geschützte Rechtsgüter wie das elterliche Erziehungsrecht oder die allgemeine Handlungsfreiheit, die einem vielleicht im konkreten Fall recht wären, die aber immer einen Rattenschwanz an möglichen Folgeentscheidungen an anderer Stelle hätten, die einem dann natürlich nicht recht ist.“
Ist es nicht merkwürdig, dass Dir diese tiefen Eingriffe in „verfassungsmäßig geschützte Rechtsgüter wie das elterliche Erziehungsrecht“ bei Vätern keine Kopfschmerzen zu bereiten scheinen?
„Wenn man getrennt lebenden Eltern vorschreiben kann, wo sie leben sollen, dann doch bitte Zusammenlebenden erst recht?“
Wo ist da die Logik. Eltern können auch getrennt leben, ohne dass zwischen ihren Wohnungen mehrere hundert Kilometer liegen. Es gibt aber auch Fälle, wo Mutter und Vater im selben Haus in verschiedenen Wohnungen leben, aber die Mütter dennoch das ABR – und damit Anspruch auf Unterhalt – haben.
„Juristen denken so und das ist auch gut so.“
Nein, das ist gar nicht gut so. Denn die Folge ist, dass die Juristen irgendwie das aus dem Blick verlieren, was sie eigentlich schützen sollen, nämlich die FDGO.
Wenn in Art. 6(2) GG steht: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
und ein Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans Jürgen Papier (irgendwann in den frühen Nuller Jahren) entscheidet, dass die Gruppe der Eltern mit den Müttern ausreichend erfüllt sei, mithin Väter nur eine mögliche Option sind, dann entfernt sich die Justiz in nicht akzeptabler Weise mit ihrer juristischen Definition „Eltern“ von der der sozialen Definition. GesetzGEBER ist immer noch das Volk, vertreten durch seine Regierung. Und im Zweifelsfall gilt die Definition des GesetzGEBERS, nicht die seiner Advokaten.
Im Familienrecht hat sich die Justiz in meinen Augen bereits viel zu weit von den Vorgaben des Gesetzes entfernt und definiert die Normen teils sehr abenteuerlich, bis ins Gegenteil des Wortlauts.
11. Oktober 2019 um 8:10 pm
Bei Geld sind die Gericht viele konsequenter, das ist richtig. Aber dabei geht es eben auch nur um Geld und nicht darum anderen Leute die eigenen Wertvorstellungen aufzudrücken.
Und beim Geld erleben durchaus auch Frauen diese Konsequenz. Wusstest Du z.B. das Sozialämter Frauen in Anspruch nehmen, die vor 1977 unter Schuldauspruch gegen sie wegen Rumknutschens mit einem anderen geschieden wurden und deren Ex-Männer jetzt im Pflegeheim liegen?
Frauen haben in all dem allerdings den strukturellen Vorteil, dass sie nicht viel arbeiten und verdienen müssen um auf dem Fortpflanzungsmarkt zu reüssieren.
Dieses Grundrecht steht aber beiden Eltern gleichermaßen zu und ist daher für die Verhältnisse zwischen den Eltern weitgehend irrelevant. Man kann vielleicht Verstöße gegen die Pflicht negativ werten oder den höheren Betreuungsaufwand der Vergangenheit positiv, aber -ups- dann kommt man ziemlich schnell zur aktuellen Rechtspraxis von Kontinuitätsgrundsatz – es sei denn mangelnde Sorgebefähigung.
11. Oktober 2019 um 11:33 pm
„Aber dabei geht es eben auch nur um Geld und nicht darum anderen Leute die eigenen Wertvorstellungen aufzudrücken.“
Wieder ein Satz, dessen Sinn ich nicht entschlüsseln kann. Wer drückt wem welche Wertvorstellungen auf? Es gibt besagtes Pflichtrecht, unabhängig von jeder Wertvorstellung des jeweiligen Elters.
Oder möchtest Du auf die Wertvorstellungen der Richter, Geld die höchste Priorität einzuräumen, abstellen?
„Wusstest Du z.B. das Sozialämter Frauen in Anspruch nehmen, die vor 1977 unter Schuldauspruch gegen sie wegen Rumknutschens mit einem anderen geschieden wurden und deren Ex-Männer jetzt im Pflegeheim liegen?“
Nein, das wusste ich nicht. Aber das werden eh Fälle sein, die man in den letzten 10 Jahren an einer Hand abzählen kann, sogar, wenn man schon einige Finger verloren hat.
Ist also für diese Diskussion belanglos.
Erst recht deshalb, weil es keinen Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung der Familienroben darstgellt.
Deren höchste Priorität ist nicht das Glück der Frau, wie man meinen sollte, sondern die Absicherung, dass der Beschluss den Staat nichts kosten darf. Erst danach kommt der Prätorianer, der für die Frau die Rache übernimmt.
Die Frau in Deinem Beispiel wurde 1977 rechtsgültig schuldig geschieden – und jetzt kommt dieser immer noch rechtsgültige Spruch erst zum Tragen.
„Dieses Grundrecht steht aber beiden Eltern gleichermaßen zu und ist daher für die Verhältnisse zwischen den Eltern weitgehend irrelevant.“
Weitgehend ja, aber nicht vollständig.
„Man kann vielleicht Verstöße gegen die Pflicht negativ werten oder den höheren Betreuungsaufwand der Vergangenheit positiv, aber -ups- dann kommt man ziemlich schnell zur aktuellen Rechtspraxis von Kontinuitätsgrundsatz – es sei denn mangelnde Sorgebefähigung.“
Du hast fleißig auswendig gelernt. Du wirst bestimmt die entsprechenden Prüfungen bestehen.
Weißt Du, warum ich Ingenieur bin und Du nur Jurist?
Weil Du nicht selbständig denkst.
Was ist denn „höherer Betreuungsaufwand“? Die Anwesenheit zuhause, während die Zwerge im Kindergarten sind? Damit betreut der Vater, der sich nach seiner Rückkehr sofort um den gemeinsamen Nachwuchs kümmert, weniger, als die Mutter, die in summa weniger Zeit mit ihnen verbringt, als er?
Gilt Hausarbeit und Kaffeeklatsch bei Anwesenheit der Kinder im Zimmer nebenan auch als „höherer Betreuungsaufwand“?
Würdest Du tatsächlich mal Kinder befragen, Dir würden die Augen aufgehen. Sie bewerten nämlich nicht nach buchhalterischen (familienrichterlichen) Maßstäben die Länge der Betreuung, sondern deren Qualität. Und da punkten Väter deutlich und ziehen mit den Müttern lächelnd gleich.
Du wirst so gut wie nie ein Kind erleben, das freiwillig die Entscheidung zwischen Papa oder Mama trifft.
Das tut es nur, wenn es von einem kranken Richterhirn dazu gezwungen wird.
Du siehst, nur Du kommst zur aktuellen Rechtspraxis – und wirst fleißig Kinderseelen zerstören.
Nur Du siehst eine Kontinuität gewahrt, wenn Du den Vater zum Besuchsonkel machst und das Kind der Mutter übereignest.
11. Oktober 2019 um 12:58 pm
Oh ja, das Unterhaltsrecht. Gummiparagraphen wie „ehebedingter Nachteilsausgleich“ oder „nacheheliche Solidarität“ laden geradezu zum Streit ein und benachteiligen den massiv, der es auf sich genommen hatte, die finanzielle Sorge zu tragen. Und das ist fast immer der Mann.
Und es ist schwierig, als Mann einen ordentlichen Anwalt zu finden. Da tummeln sich viele Feministinnen und weiße Ritter, die den armen, armen Ehefrauen helfen wollen. Schließlich wäre ja jede Frau mindestens CEO geworden (wenn nicht weniger), wenn der üble Patriarch sie nicht an den Herd gekettet hätte.
sigmundusalkus
11. Oktober 2019 um 5:10 pm
„Natürlich fangen hier Richter (nicht anders als Rechtsanwälte auch) mal ohne Wissen an, aber gerade weil es ein Bereich ist, der im Studium nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt, besuchen sie üblicherweise Kurse an der Deutschen Richterakademie und hospitieren bei Kollegen, die das schon länger machen.“
Sehr optimistische Einschätzung. Das werden sicherlich viele machen, aber bei weitem nicht alle.
„Daneben eine „Pflichtfortbildung“ einzurichten, gar eine „Fachrichterschaft“ einzuführen bringt aus meiner Sicht gar nichts.“
Oh, doch. Damit ermöglicht man es Bewerbern, sich gezielt für dieses Rechtsgebiet zu bewerben. Bislang bewirbt man sich in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und kann damit praktisch an jedes Amts- oder Landgericht gesetzt werden, im Zivil- oder Strafrecht. Umgekehrt muss jeder Bewerber damit rechnen, beim Familiengericht eingesetzt zu werden, auch wenn er seinen Schwerpunkt im Strafrecht sieht. Mit der Einrichtung einer Fachgerichtsbarkeit hätte man eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass dort Leute sitzen, die sich tatsächlich für das Rechtsgebiet interessieren.
12. Oktober 2019 um 7:40 am
„Wie stellen sich denn die Leute diese Mediation vor? Woher kommen die absolut fairen Mediatioren, die hervorrangend ausgebildet sind und wer bezahlt sie? Und wann ist der Zwang vorbei, wann darf man dann doch vor Gericht?“
https://de.wikipedia.org/wiki/Cochemer_Modell
Und wenn man heute sieht in wie vielen Fällen total depperte Gutachter anhand von Bildermalen entscheiden wo das Kind gerne leben möchte und das Mama die Beste ist, und was das für Kosten sind, so kann hier Mediation helfen.
Zum anderen weiss ich nicht wie es in D ist, wir hatten mal durchgerechnet das ein Familienrichter in Paris 1 Stunde für ein Trennungsverfahren Zeit hat. Eine Stunde um ein Urteil zu fällen. Hier könnte man durch Mediation kosten sparen, im prinzip bräuchte man nicht mal mehr einen Anwalt. Und auch in Zivilprozessen gibt es Schlichter die hier vermitteln.
https://www.juraforum.de/lexikon/obligatorische-streitschlichtung
12. Oktober 2019 um 10:40 am
„Eine Stunde um ein Urteil zu fällen. Hier könnte man durch Mediation kosten sparen, im prinzip bräuchte man nicht mal mehr einen Anwalt. Und auch in Zivilprozessen gibt es Schlichter die hier vermitteln.“
Ich bin ein entschiedener Anhänger der Mediation.
Nach meiner Erfahrung sind sich steitende Eltern nur selten bewusst, welche schwerwiegenden Folgen ein – auf Gewinner und Verlierer ausgerichtetes – Gerichtsverfahren besonders auf die gemeinsamen Kinder hat.
In der frühen Trennungsphase ist der Krieg der Alten nur darauf ausgerichtet, dem Anderen maximal möglichen Schaden zuzufügen. Und da beide Eltern in aller Regel ihre Kinder mehr als alles andere lieben, sind diese leider auch DIE Waffe schlechthin im Kampf gegen den Partner. Wir haben beim VAfK damals also in allererster Linie versucht, die empörten Väter (und gelegentlich Mütter) von ihrer Wut herunterzuholen und soweit möglich auf eine Sachschiene zurückzubringen.
Am Ende bleiben sie trotzdem die Verlierer, aber sie behalten wenigstens noch den Kontakt zu ihren Kindern und ein wenig Würde.
Ein paarmal haben wir Väter damals ein gemeinsames Kinderwochenende gemacht und es hat mich bei all dem Elend und dasLeid, das die Justiz gedankenlos in die Familien getragen hat, doch mit etwas wie Freude erfüllt, wenn ich all die kleinen Zwerge herumwuseln sah, die ihre angeblich gewalttätigen und desinteressierten Papas anhimmelten und deren Nähe sichtlich genossen. Und wie diese Papas sie souverän versorgten und unauffällig bewachten.
Ich bin für eine komplette Neuordnung dieses verrotteten Justizsystems und Mediation muss dort im Zentrum stehen, während ruinöse Kämpfe um die totale Vernichtung des Ex-Partners abgestraft werden müssen.
Derzeit baut unsere Familienjustiz aber genau auf das Win/Lose-Prinzip.
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References: Art. 101
 Art. 103
 BGH 
 §1606
 § 1606
 BGH 
 § 1626
 Art. 6