Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.01.1994&Aktenzeichen=7%20ABR%2027/93
Timestamp: 2019-05-19 23:46:59+00:00

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BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3804
BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93 (https://dejure.org/1994,3804)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1994 - 7 ABR 27/93 (https://dejure.org/1994,3804)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 7 ABR 27/93 (https://dejure.org/1994,3804)
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Bereicherungsanspruch nach Einstellung des Beschlussverfahrens - Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Beschluss - Außerkrafttreten des Vollstreckungstitels nach Antragsrücknahme oder Erledigungserklärung - Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät für eine Gesellschaftsschuld
BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1; BetrVG § 40
ArbG Frankfurt/Main, 05.12.1991 - 13 BV 21/91
Derartige Zahlungen stellen keine endgültige materiell-rechtliche Erfüllung iSv. § 362 BGB dar (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 7 ABR 27/93 - zu B II 1 b bb der Gründe).
Terminwahrnehmung bei Revisionsverhandlung durch Partei; …
Der Tatbestand der Erfüllung nach § 362 BGB setzt aber voraus, dass die Zahlung nicht lediglich unter dem Vorbehalt, dass der Vollstreckungstitel besteht und nicht im Rechtsmittelverfahren beseitigt wird, geleistet wird (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 7 ABR 27/93 - n.v., B II 1 b) bb) der Gründe mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 19. Oktober 1993 - 9 AZR 476/91 - AP Nr. 10 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, I 2 b) cc) der Gründe).
Soweit in der Literatur und zum Teil in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Ansicht vertreten wird, der Betriebsrat habe keine Rechtspersönlichkeit und könne nicht Inhaber von Vermögensrechten (…Koch in: Schaub, Handbuch des Arbeitsrechts, § 220, Rn. 1), zumindest aber nicht Schuldner einer privatrechtlichen Forderung sein (BAG, Beschluss vom 26.01.1994, 7 ABR 27/93, Rn. 25 zitiert nach juris), vermag sich die Kammer dem nicht in dieser Allgemeinheit anzuschließen.

References: § 812
 § 40
 § 362
 § 362
 § 1
 § 220