Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=6%20AZR%20636/13
Timestamp: 2019-12-13 22:25:19+00:00

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BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13 - dejure.org
BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13
https://dejure.org/2014,25633
BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13 (https://dejure.org/2014,25633)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13 (https://dejure.org/2014,25633)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 (https://dejure.org/2014,25633)
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Volltextveröffentlichungen (18)
Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
§ 622 Abs. 2 Satz 1 BGB, RL 2000/78/EG, Art. 2... 67 AEUV, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 34 TVöD, § 5 AGG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG, § 10 AGG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i RL 2000/78/EG, Art. 6, Art. 7 RL 2000/78/EG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG, § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 131 SGB III, § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 38 Abs. 1 SGB III, § 159 Abs. 6 SGB III, § 37b SGB III, § 1 Abs. 3 KSchG, § 622 Abs. 2 BGB, § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
Verlängerte Kündigungsfristen; Altersdiskriminierung?
Art 6 EGRL 78/2000, Art 7 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b Ziff i EGRL 78/2000, § 622 Abs 2 S 1 BGB
Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach Beschäftigungsdauer
arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Rechtmäßig: Staffelung der Kündigungsfrist nach Betriebszugehörigkeit
arbeitsrecht-hessen.de
Diskriminierung: Alter, Diskriminierung: Kündigungsfrist, Altersdiskriminierung, Kündigungsfrist
bag-urteil.com
Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB
Keine Altersdiskriminierung durch Verlängerung der Kündigungsfristen
Wirksamkeit der von der Beschäftigungsdauer abhängigen Staffelung der Kündigungsfrist
Kurzfassungen/Presse (35)
Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
beck-blog (Kurzinformation)
Drei BAG-Urteile zum Antidiskriminierungsrecht an einem Tag
wbs-law.de (Kurzinformation)
Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeitnehmer sind nicht diskriminierend
raheinemann.de (Kurzinformation)
Keine Diskriminierung von jüngeren Arbeitnehmern durch gestaffelte Kündigungsfristen
faz.net (Kurzinformation)
Diskriminieren Kündigungsfristen jüngere Mitarbeiter?
Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Altersdiskriminierung
Keine Altersdiskriminierung durch verlängerte Kündigungsfristen
BAG zu gestaffelten Kündigungsfristen - Gericht sieht keine Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht - Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit
Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine Altersdiskriminierung dar
Keine Altersdiskriminierung durch nach Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen
Von Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen ist rechtmäßig
Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB
Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Beschäftigung - keine mittelbare
matzen-partner.de (Kurzinformation)
Keine Diskrimierung bei gestaffelten Kündigungsfristen
thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)
Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen zulässig
dreher-partner.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Gestaffelte Kündigungsfristen nicht diskriminierend
ra-hundertmark.de (Leitsatz)
bn-anwaelte.de (Kurzinformation)
Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen
arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Gestaffelte Kündigungsfristen - keine Altersdiskriminierung
etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Altersdiskriminierende Kündigungsfristen in § 622 BGB?
Betriebstreue - ein Privileg der "Alten"
Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
Staffelung der Kündigungsfristen keine Altersdiskriminierung
anwalt.de (Kurzinformation)
Staffelung der Kündigungsfristen ist keine Altersdiskriminierung
juve.de (Kurzinformation)
Staffelung von Kündigungsfristen ist AGG-konform
Keine Altersdiskriminierung durch günstigere Kündigungsfristen für langjährige Mitarbeiter
Altersdiskriminierung aufgrund verlängerter Kündigungsfristen?
wordpress.com (Kurzinformation)
Kündigungsfristen nach § 622 II BGB sind keine Altersdiskriminierung
hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen rechtmäßig
bblaw.com (Kurzinformation)
Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen nicht diskriminierend
Besprechungen u.ä. (6)
meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Kündigungsrecht: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 S. 1 BGB)
Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit
dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesarbeitsgericht: Gestaffelte Kündigungsfristen rechtmäßig!
osborneclarke.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit
hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Altersdiskriminierung und Kündigungsfrist
deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)
Gleiche Rechte für "junge Hüpfer" und "alte Hasen"? - Bei den Kündigungsfristen könnte es Nachholbedarf geben
ArbG Gießen, 08.03.2012 - 4 Ca 6/12
LAG Hessen, 13.05.2013 - 7 Sa 511/12
BAGE 149, 125
ZIP 2014, 76
ZIP 2015, 91
MDR 2014, 13
MDR 2015, 107
NZA 2014, 1400
BB 2014, 3060
DB 2015, 75
Wird zitiert von ... (17)
BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung …
Die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB bei zunehmender Betriebszugehörigkeit sollen den Bestandsschutz nur zugunsten von Arbeitnehmern erhöhen (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 21, BAGE 149, 125) .
BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12
Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
(a) Das AGG definiert in § 10 Satz 3 Nr. 1 - ebenso wie Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - nicht, wann ein Beschäftigter "älter" im Sinne der Norm ist (vgl. zum herkömmlichen Verständnis: BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 44) .
BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 50, BAGE 150, 165; 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23, BAGE 149, 125) .
BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 42; 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23) .
Ob sie diesen Spielraum überschritten haben, ist von den nationalen Gerichten festzustellen (…vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 41, 51 f., Slg. 2009, I-1569; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 33) .
BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 42 ; 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23) .
BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
Dabei können gerade die systematische Stellung einer Vorschrift im Tarifvertrag und ihr sachlich-logischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften diesen Sinn und Zweck freilegen (vgl. zur Ermittlung eines Gesetzeszwecks: BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; 10. Juni 2009 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08 - Rn. 48, BVerfGE 124, 25; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23 f., BAGE 149, 125) .
BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
Das AGG definiert in § 10 Satz 3 Nr. 1 - ebenso wie Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - nicht, wann ein Beschäftigter "älter" im Sinne der Norm ist (vgl. zum herkömmlichen Verständnis BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 44, BAGE 149, 125) .
LAG Baden-Württemberg, 26.06.2015 - 8 Sa 5/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - zitiert nach juris) verfolgt die Staffelung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB das Ziel, länger Beschäftigten und damit betriebstreuen typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.
LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16
Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; …
Rechtmäßige Ziele iSd. Richtlinie können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. dazu BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 22).
LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 91/17
Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
Mit § 622 Abs. 4 S. 1 BGB hat der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien unter den darin genannten Umständen die Möglichkeit gegeben, branchenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen (vgl. BAG, 18.9.2014, 6 AZR 636/13; zit. nach juris).
Die Staffelung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolgt das Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren (BAG, 18.9.2014, 6 AZR 636/13; zit. nach juris).
LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17
LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 101/17
LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter; Ungleichbehandlung wegen des Alters; …
LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 2 Sa 106/15
Jährlicher Urlaubsanspruch
LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 80/17
Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe
LAG Köln, 22.12.2016 - 8 Sa 404/16
Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst während der …
ArbG Stuttgart, 10.11.2016 - 11 Ca 3130/16
Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz …

References: § 622
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 § 622
 § 34
 § 5
 Art. 6
 § 10
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 6
 § 622
 § 131
 § 38
 § 38
 § 159
 § 37
 § 1
 § 622
 § 622
 § 97
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 10
 Art. 6
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 § 10
 Art. 6
 § 622
 § 622
 § 622