Source: https://www.juraforum.de/lexikon/inhalts-und-schrankenbestimmung
Timestamp: 2018-07-21 02:09:20+00:00

Document:
ᐅ Inhalts- und Schrankenbestimmung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Inhalts- und Schrankenbestimmung
1 Unterschied zur Enteignung
2 Verfassungsrechliche Rechtfertigung
Unterschied zur Enteignung
Die Dogmatik zu Art. 14 Grundgesetz kennt drei Formen eigentumsrelevanter Maßnahmen durch den Gesetzgeber. Inhalts- und Schrankenbestimmungen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Legalenteignungen gemäß Art. 14 Abs. 3 GG oder Gesetze gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. GG durch die Administrativenteignungen vorgenommen werden dürfen. Der Unterschied zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen und Enteignungen liegt nach heutiger Dogmatik darin, dass Inhalts- und Schrankenbestimmungen generell und abstrakt sind, Enteigungen aber konkret und individuell sind. Zudem entzieht oder beschneidet die Enteignung dem Eigentumer das Eigentum ohne weiteren Vollzugsakt, während eine Inhalts- und Schrankenbestimmung ihm dieses grundsätzlich belässt und nur generelle und abstrakte Festlegungen von Rechten und Pflichten hinsichtlich solcher Rechtsgüter trifft, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind.
Verfassungsrechliche Rechtfertigung
Artikel 14 Absatz 1 GG gewährleistet in Satz 1 das Eigentum, überantwortet aber in Satz 2 die Inhaltsbestimmung des Eigentums dem Gesetzgeber. Das Problem, das sich hierbei stellt, liegt darin, dass auch Inhalts- und Schrankenbestimmungen die Eigentumsfreiheit erweitern oder verkürzen können. Wird das Eigentum durch eine Inhalts- und Schrankenbestimmung verkürzt, so stellt sie für das Eigentum einen Eingriff dar.
Inhalts- und Schrankenbestimmungen erfolgen durch Gesetze. Um verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein, muss der dadurch ausgelöste Grundrechtseingriff gerechtfertigt sein. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Gegebenenfalls hat der Gesetzgeber den Eingriff durch eine finanzielle Entschädigung auszugleichen und Härteklauseln sowie Übergangsregelungen zu schaffen.
Ein Beispiel für die Problematik der Inhalts- und Schrankenbestimmungn bietet die Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137) vom 14. Juli 1981.
Dabei ging es um die gesetzliche Verpflichtung für Verleger von jedem Druckwerk kostenlos an die Landesbibliothek ein Pflichtexemplar abzuliefern. Nach Ansicht des klagenden Verlegers verstoße diese Ablieferungspflicht ohne Entschädigung gegen Artikel 14. Das Bundesverfassungsrecht war der Ansicht, dass diese Ablieferungspflicht keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung sei, weil das Gesetz in genereller und abstrakter Weise eine Naturalleistungspflicht in Form der Abgabe begründet und das Eigentum am Druckwerk schon bei seiner Entstehung mit der Verpflichtung zur Ablieferung des Exemplars belastet sei. Auch wenn das Gesetz aber keine Enteignung sei, so widerspreche es nach dem Bundesverfassungsgericht dem Eigentumsgrundrecht, dass der Verleger eines Druckwerks ein Belegstück auch dann unentgeltlich abliefern muss, wenn es sich um ein mit großem Aufwand und in kleiner Auflage hergestelltes Werk handelt. Da das angegriffene Gesetz hierfür keine Ausnahmeregelungen oder Ausgleichsregelungen enthielt, wurde es für insoweit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt.
Ähnliche Probleme stellen sich bei denkmalschutzrechtlichen Regelungen.
Plichtexemplar-Entscheidung (BVerfGE 58, 137) im Volltext
Voraussetzungen der Enteignung lem_301 schrieb am 25.02.2017, 14:30 Uhr:
Hallo Leute,Ich habe ein Frage zur Enteignung aus Art.14 GG:Laut Definition ist von einer Enteignung dann zu sprechen, wenn der Staat konkrete Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben entzieht. Mal angenommen, der Staat erlässt ein Gesetz und zwingt den Bürger hiermit, sein Eigentum aufzugeben. Allerdings nicht... » weiter lesen
Amtshaftung des Landesuntersuchungsamtes geschnetzeltes schrieb am 14.03.2016, 13:19 Uhr:
Hallo Leute,gegeben ist folgende Fallkonstellation bei der ich sehr gerne eure Meinungen hören würde.I ist Inhaber eines Pferde-Gestüts. Er stellt am 8. Februar bei 2 seiner Pferde starken Nasenausfluss fest und informiert umgehend den Tierarzt T. Dieser hält 2 Diagnosen für denkbar: Nasenrotz (Malleus humidus) und Druse (Adenitis... » weiter lesen
Eingriff durch Gesetz Dschingiskahn89 schrieb am 22.04.2015, 11:38 Uhr:
Hallo, ich hätte eine Frage. Dachte bisher, dass alles Gesetze, die eine Schranke von Grundrechten bilden Parlamentsgesetze sein müssen, also formelle Gesetze. Jetzt lese ich aber, dass bei einer Inhalts und Schrankenbestimmung nach Art 14 GG auch durch ein materielles Gesetz eingegriffen werden kann, zum Beispiel eine Satzung. Das... » weiter lesen
Art. 14 GG Polizeirecht Der Reisende schrieb am 24.09.2012, 18:11 Uhr:
Wieso wird in den polizeirechtgesetzen Art. 14 GG nicht als dadurch eingeschränktes Grundrecht zitiert? Nehmen wir an, dass ein Kind in einem Fahrzeug eingeschlossen ist. Der Fahrer ist nicht auffindbar. Die Polizei schlägt die Scheibe ein. Nach den Polizeigesetzen würde es sich doch um eine sog. unmittelbare Ausführung handeln. Diese... » weiter lesen
KKW Betreiber klagt gegen § 7 AtG 2011 Emmi R. schrieb am 01.09.2011, 18:20 Uhr:
Mit dem Inkrafttreten des neuen Änderungsgesetztes (§ 7 Abs. 1a Nr. 1 AtG 2011) wird die Betriebsgenehmigung der älteren KKW und deren noch vorhandenen Reststrommengen erlöschen. Davon ist auch E betroffen. E meint in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein und gibt Art. 14 GG an. Dies stelle nämlich eine Enteignung da, die aber... » weiter lesen
Art.14? DD2001 schrieb am 09.08.2011, 23:10 Uhr:
Habe einen Sachverhalt zu einer Hausarbeit vorliegen, in welchem der A ein Tierhändler ist und unter anderem auch Spinnen verkauft. Nun erlässt der Bund ein Gestz welches, dass Verkaufen zweier von A geführter Spinnenarten untersagt. Jedoch kann A sich auf eine Außnahme berufen, wenn er die vom Gestz geforderten Bedingungen erfüllt.... » weiter lesen
Drohendes Waffenverbot für Sportschützen Mobile1961 schrieb am 06.04.2011, 20:36 Uhr:
Die meisten Personen, die sich mit dem Waffenrecht auskennen, dürften mitgekommen haben, dass bestimmte politische Richtungen ein komplettes Waffenverbot oder wenigstens ein Verbot von GK-Waffen für Sportschützen anstreben. Das will ich nun nicht weiter ausführen. Mir geht es um die Frage, wie das rechtlich aussehen könnte. (1) Da es... » weiter lesen
21.02.2011 | Recht & Gesetz
Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sog. Zugangsfaktor vorsieht. Bis zum 31. Dezember 2000 betrug der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten 1,0. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 wurde der Zugangsfaktor gekürzt. Gemäß der ab... » weiter lesen
24.03.2009 | Recht & Gesetz
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug Der Beschwerdeführer, im März 1940 geboren, war zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. Lebensjahres seit April 2000 eine vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die für ihn maßgebliche Altersgrenze für einen ungekürzten Rentenbezug hätte er erst 39... » weiter lesen
BVerfG: Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren verfassungsgemäß
05.12.2008 | Recht & Gesetz
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 11. November 2008 über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen Bezug von Altersrenten betreffen. Der Senat sah es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als vereinbar an, dass Versicherte, die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45... » weiter lesen
Inhalts- und Schrankenbestimmung Urteile und Entscheidungen
Leitsatz: Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Einräumung eines dinglichen Verkaufsrechts für Mieter und Nutzer ist mit Art. 14 GG vereinbar. Beschluß des 8. Senats vom 28. Mai 1999 - BVerwG 8 B 86.99 - I. VG Weimar vom 18.01.1999 - Az.: VG 8 K 541/96.We -
» BVERWG, 28.05.1999, BVerwG 8 B 86.99
Leitsätze: 1. Die Errichtung einer vom Wohngebäude räumlich abgesetzten Garage ist nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen zulässig. 2. Außerhalb der gesetzlichen Regelungen gibt es keinen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz (Fortführung der jüngeren...
» BVERWG, 12.03.1998, BVerwG 4 C 10.97
Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen neue oder weitergehende Belastungen, die durch den Änderungsplanfeststellungsbeschluss hervorgerufen werden, nicht aber gegen bestandskräftige oder einer Einwendungspräklusion unterliegende Festsetzungen des...
» BVERWG, 17.09.2004, BVerwG 9 VR 3.04
Sicherheitsfrage 30 - S e chs =
Inhalts- und Schrankenbestimmung – Weitere Begriffe im Umkreis
Das Grundgesetz schützt nicht nur die Rechte der Menschen in Deutschland, sondern auch deren Eigentum und das Eigentum juristischer Personen. Im Gegensatz zu den Menschenrechten, für die es keinerlei Einschränkungen gibt und geben kann, gilt dies...

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art.14

Art. 14
 Art. 14
 § 7
 Art. 14

Art.14
 § 20
 Art. 14
 § 35
 § 76