Source: https://my.b1gmail.com/contact/tos/
Timestamp: 2018-04-20 20:26:44+00:00

Document:
my.b1gMail.com - AGB
Für die gesamte Geschäftsbeziehung im Rahmen des Angebots my.b1gMail.com zwischen B1G Software (Inh. Patrick Schlangen; im Folgenden:	B1G Software) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, sofern diese schriftlich abgeschlossen wurden.
§ 2 my.b1gMail.com
(1) my.b1gMail.com ist ein virtueller Marktplatz für Erweiterungen (AddOns), also Plugins (Software-Erweiterungen), Templates (Screendesigns/Layouts inkl. zugehörigem HTML-/JavaScript-/CSS-Quellcode und zugehörigen Grafiken) und Sprachdateien, für die Software b1gMail.
(2) my.b1gMail.com ermöglicht es seinen Benutzern, selbst entwickelte Erweiterungen zu b1gMail kostenfrei oder gegen eine Gebühr anzubieten oder Erweiterungen, die auf diesem Wege von anderen Benutzern angeboten werden, zu erwerben bzw. herunterzuladen.
§ 3 Erwerb bzw. Download von Erweiterungen
(1) Auf my.b1gMail.com können Erweiterungen von anderen Benutzern kostenlos heruntergeladen und genutzt werden, wenn diese vom entsprechenden Benutzer kostenlos angeboten werden.
(2) Erweiterungen, die von einem Benutzer gegen eine Gebühr angeboten werden, können auf my.b1gMail.com von anderen Benutzern erworben werden. Dabei erwirbt der Käufer eine Nutzungslizenz zu der Erweiterung von B1G Software. B1G Software zahlt dem Autor der Erweiterung im Gegenzug eine mit diesem vereinbarten Anteil vom Kaufpreis aus.
(3) B1G Software prüft jede Erweiterung vor der Veröffentlichung auf offensichtliche Schadroutinen, haftet und garantiert aber nicht dafür, dass eine Erweiterung frei von jeglichem Schadcode ist oder zu einem bestimmten Zweck verwendet werden kann. Alleine der Autor der Erweiterung haftet für jegliche Ansprüche, die sich aus der Installation oder der Verwendung der enstprechenden Erweiterungen begründen könnten.
(4) In jedem Fall geschieht die Verwendung der erworbenen Erweiterungen, sofern und soweit rechtlich zulässig, auf Risiko des Käufers. Weder B1G Software noch der Autor der Erweiterung übernehmen Haftung für eventuelle Folgeansprüche, die aus dem Betrieb der Erweiterung begründet werden, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Weder B1G Software noch der Autor der Erweiterung garantieren die Nutzbarkeit der Erweiterung für einen bestimmten Einsatzzweck. Jegliche Forderungen im Streitfall gehen maximal bis zum Kaufpreis der Erweiterung.
(5) Der Käufer ist nicht befugt, eine über my.b1gMail.com erworbene oder beschaffte Erweiterung an Dritte weiterzugeben, im Internet oder anderen Medien zu veröffentlichen oder unrechtmäßige Kopien der Erweiterung zu erstellen, außer er verfügt über eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Autor.
(6) Eine erworbene Lizenz für eine Erweiterung gilt immer für den Einsatz in Kombination mit einer b1gMail-Lizenz. Soll die Erweiterung mit mehreren b1gMail-Lizenzen verwendet werden, müssen auch entsprechend viele Lizenzen erworben werden.
(7) Eventuelle technische Unterstützung zu über my.b1gMail.com erworbenen bzw. beschafften Erweiterungen übernimmt ausschließlich der Autor der Erweiterung. B1G Software übernimmt lediglich die Verteilung bzw. die Verkaufs-Abwicklung und kann daher für die angebotetenen Erweiterungen keine Unterstützung leisten.
§ 4 Anbieten bzw. Verkaufen von Erweiterungen
(1) Auf my.b1gMail.com können Erweiterungen von Benutzern zum kostenlosen Download oder zum Verkauf angeboten werden.
(2) Durch die Veröffentlichung einer Erweiterung bei my.b1gMail.com erklärt der veröffentlichende Benutzer (im Folgenden "Autor"), dass er alle Urheberrechte an der Erweiterung besitzt und zur Verteilung der Erweiterung autorisiert ist.
(3) Durch die Veröffentlichung einer Erweiterung räumt der Autor B1G Software das Recht ein, die Erweiterung (a) per my.b1gMail.com an beliebige Interessenten weiterzugeben, sofern sich der Autor zum kostenlosen Angebot der Erweiterung entscheidet oder (b) per my.b1gMail.com an alle Benutzer weiterzugeben, die über my.b1gMail.com eine Lizenz für die Erweiterung erworben haben, sofern sich der Autor zum Angebot der Erweiterung gegen eine Gebühr entschieden hat.
(4) Durch die Veröffentlichung einer Erweiterung räumt der Autor weiterhin allen Benutzern, an welche die Erweiterung gemäß (3) verteilt wird/wurde, das Recht ein, die Erweiterung im Rahmen ihrer b1gMail-Installation für unbegrenzte Zeit zu verwenden. Dabei gilt eine Lizenz immer in Kombination mit einer b1gMail-Lizenz.
(5) Der Autor gewährt B1G Software weiterhin mit der Veröffentlichung der Erweiterung ein Nutzungsrecht, wie es in (4) beschrieben ist, damit B1G Software die Erweiterung testen und ggf. demonstrieren kann.
(6) Der Autor versichert, dass seine Erweiterungen keinen Schadcode enthalten, der Daten beim Nutzer gegen seinen Willen und seinem Einverständnis modifiziert, löscht o.ä.
(7) Wird eine Lizenz einer vom Autor kostenpflichtig angebotenen Erweiterung erworben, erhält der Autor pro verkaufter Lizenz 70% des Netto-Kaufpreises auf sein my.b1gMail.com-Konto gutgeschrieben. 30% des Kaufpreises werden von B1G Software als Verkaufsprovision einbehalten. Die Gutschrift auf das my.b1gMail.com-Konto erfolgt erst, nachdem das mit der Bestellung der Lizenzen verbundene Widerrufsrecht des Käufers erloschen ist. Der Autor kann sich das Guthaben seines my.b1gMail.com-Kontos auf Anfrage auf ein deutsches Bankkonto oder ein PayPal-Konto auszahlen lassen, sofern das Guthaben mindestens 10,00 EUR beträgt.
(8) Der Autor versichert, sofern er eine Erweiterung kostenpflichtig bei my.b1gMail.com anbietet, dass er zum Verkauf von Dienstleistungen gemäß der Bestimmungen in seinem Land befugt ist.
§ 5 Rückgabe und Widerrufs-Recht
(1) Der Kunde hat beim Kauf von Erweiterungen die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen den Vertrag schriftlich (E-Mail genügt) innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Sache zu widerrufen. Bei durch Ingebrauchnahme entstandener Wertminderung ist B1G Software berechtigt, diese Wertminderung einzubehalten. Bei Widerruf sind alle gegenseitig erbrachten Leistungen zurückzugewähren.
(2) Sollte der Bestell-Wert 40,00 € übersteigen, kommt B1G Software für die Rücksendung der Ware auf, andernfalls hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. In ersterem Fall erfolgt die Wahl des Transport-Unternehmens und der Transport-Dienstleistung durch B1G Software. Werden Waren unfrei zurückgesendet, übernimmt B1G Software lediglich die Kosten, die durch das Transport-Unternehmen, das von B1G Software gewählt worden wäre, entstanden wären.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell durch Kundenspezifikationen gefertigten Waren und bei elektronisch erbrachten Leistungen (z.B. Software-Downloads, ESD) oder entsiegelten Datenträgern.
§ 6 Zahlungs-Bedingungen bei Kauf von Erweiterungen
(1) Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen, außer anders schriftlich vereinbart. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Kaufpreis vollständig bar oder unbar bei B1G Software eingegangen ist, d.h. erst, wenn die entsprechende Buchung auf dem Bank-Konto von B1G Software eingegangen ist bzw. die Zahlung beim Zahlungs-Dienstleister vollständig abgeschlossen ist.
(2) Die Auswahl der Zahlungs-Methode bzw. des Zahlungs-Dienstleisters kann vom Kunden aus den von B1G Software angebotenen Methoden bzw. Dienstleistern erfolgen. Die Zahlung durch eine andere Methode bzw. durch einen anderen Dienstleister kann nur bei schriftlicher Vereinbarung erfolgen.
(3) Der Kunde gerät 14 Tage nach Zugang einer Rechnung oder Zahlungs-Aufforderung automatisch in Verzug.
(4) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur bei Gegenansprüchen zu, die auf dem gleichen Vertrags-Verhältnis beruhen.
§ 7 Lieferung gekaufter Erweiterungen
(1) Der Kunde kann die Erweiterung nach Zahlungseingang auf my.b1gMail.com herunterladen. Dazu muss er sich in das Benutzerkonto einloggen, dass er auch zur Bestellung der Erweiterungen verwendet hat. Die Sicherung der heruntergeladenen Software und der Zugangsdaten unterliegt der Verantwortung des Kunden. B1G Software ist nicht verpflichtet, die Software nach erfolgtem Download weiterhin vorzuhalten oder Zugangsdaten im Verlustfall wiederherzustellen, bemüht sich aber dennoch um eine für den Kunden zufriedenstellende Lösung. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheimzuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 8 Nutzungsbedingungen der Erweiterungen
(1) Es gelten die jeweiligen Lizenz-Bedingungen, die sich im Lieferumfang der Erweiterung befinden und/oder in § 3 ausgeführt wurden.
(2) Ist	der Kunde mit den Lizenz-Bedingungen nicht einverstanden, ist es ihm nicht gestattet, die Erweiterung zu nutzen. Ein Nutzungsrecht besteht in diesem Falle nicht. Der Kunde kann in diesem Fall bei Einhaltung der Bedingungen und Fristen gemäß § 5 vom Kauf-Vertrag zurücktreten.
(3) Die Nutzungsrechte treten erst bei vollständiger Bezahlung der Ware in Kraft und erlöschen, sofern die Zahlung aus irgend einem Grund storniert oder zurückgewährt wird (z.B. bei Kreditkarten-Rückbelastungen oder anderen Rückforderungen beim Zahlungs-Dienstleister).
(4) Die Nutzungsrechte hält immer die Person, die im my.b1gMail.com-Konto als Benutzerkonto-Inhaber eingetragen ist. Bei einer Änderung der Inhaber-Person gehen alle im Account enthaltenen Lizenzen an diese Person über. Eventuelle Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber B1G Software erlöschen dadurch nicht und werden nicht übertragen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
(5) Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ist B1G Software berechtigt, die Nutzungs-Rechte zurückzuziehen und/oder eine Vertragsstrafe i.H.v. 199 € zu verhängen. Der Kunde hat in diesem Falle ausdrücklich kein Recht auf Zurückgewährung von Leistungen, insbesondere der Kaufsumme.
(1) B1G Software und/oder der Autor der Erweiterung behalten sich das Eigentum der gelieferten Ware bis zur endgültigen Bezahlung vor.
(2) Das Eigentum und alle geistigen Rechte und Urheberrechte an der Erweiterung verbleiben ausdrücklich bei dem Autor der Erweiterung. Mit dem Kauf wird dem Käufer lediglich ein Nutzungsrecht unter bestimmten Bedingungen (vgl. § 8) gewährt.
(3) Der Käufer ist nicht berechtigt, die Erweiterungs-Lizenz bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zu veräußern.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen und etwaige Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich mit einer detaillierten Mangelbeschreibung zu melden.
(2) Nicht-offensichtliche Mängel müssen spätestens 2 Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gemeldet werden.
(3) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Erweiterung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
§ 11 Bestellungs-Abwicklung
B1G Software wickelt eingehende Bestellungen schnellstmöglich, nach Möglichkeit am Tage der Bestellung, ab. Zahlungen per Kreditkarte oder PayPal, die vom Zahlungsdienstleister sofort automatisch bestätigt werden können, werden automatisch verarbeitet. Eine Bestell-Abwicklung erfolgt in dem Falle umgehend automatisch. Die Bestellung gilt erst nach Zahlungs-Eingang als abgeschlossen.
§ 12 Angaben von Benutzerdaten
Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben zu seiner Person, z.B. Name, Adresse und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß zu machen. Bei einer oder mehreren fehlerhaften Angaben ist B1G Software zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, ohne irgendwelche Leistungen zurückzugewähren.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Meppen / Deutschland.
Sollte eine Bestimmung der vorhergegangenen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen B1G Software und dem Vertragspartner unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder Vereinbarung tritt eine Regelung, die der unwirksamen Bestimmung oder Vereinbarung juristisch und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 3
 § 5
 § 8

§ 11

§ 12