Source: http://dgkjp.de/aktuelles1/436-stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-bmfsfj-entwurf-eines-gesetzes-zur-staerkung-von-kindern-und-jugendlichen-kjsg
Timestamp: 2017-08-21 15:48:04+00:00

Document:
§ 10 Abs. 4 wurde lediglich redaktionell an die gegebene Rechtslage angepasst. Deutlich möchten wir feststellen:
Die kinder- und jugendpsychiatrische Fachgesellschaft und die Fachverbände befürworten seit sehr vielen Jahren (schon vor der Einführung des KJHG 1990) die Umsetzung einer „Großen Lösung“, wonach alle Leistungen für Kinder und Jugendliche unter dem Dach der Jugendhilfe zusammengefasst werden sollten. Dies würde die Schnittstellenprobleme bei Kindern und Jugendlichen mit Mehrfachbehinderungen (d.h. körperliche und seelische Behinderung bzw. geistige und seelische Behinderung bzw. Dreifachbehinderung) vermeiden helfen. Spätere Übergänge in ein dann ebenfalls für Erwachsene einheitliches System der Eingliederungshilfe würden sich unserer Ansicht nach lösen lassen. Die Umsetzung der „Großen Lösung“ sehen wir im vorgelegten Gesetzentwurf nicht.
Wir halten es für sinnvoll, wenn die Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie zum Schutz und im Sinne der Kinder und Jugendlichen verbessert werden, damit Eltern ihre Kinder künftig wieder selbst erziehen können. Dies entspricht der Wertung von Art. 6 Abs.2 1. HS GG, wonach Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern sind. Demnach liegt hierin (wie auch in der Gesetzesbegründung formuliert) eine Stärkung des Elternrechts.
Positiv hervorzuheben ist ebenfalls die Formulierung, dass eine Rückkehroption nur „innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums“ zu liegen hat.
Allerdings muss man auch im Auge behalten, dass Kinder und Jugendliche eine klare Perspektive benötigen. In der internationalen Fachliteratur, die immer stärker auch die Bindungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen für ihr gesundes Aufwachsen berücksichtigt, wird deshalb stark auf sogenanntes „Permanency Planning“ zum Wohle der Kinder und Jugendlichen hingewiesen. Der letzte Satz von Abs.1 scheint dem gerecht werden zu wollen, und eine Konkretisierung einer „auf Dauer angelegten Lebensperspektive“ von Kindern und Jugendlichen positiv anzuvisieren (vgl. hierzu ausführlich das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen 2016 und die Debatte beim Deutschen Juristentag 2016). Zu klären sein dürfte, wie eine solche Regelung mit § 1688 BGB und ggf. anderen Vorschriften im BGB in Einklang gebracht werden kann oder ob nicht auch hier dringender Reformbedarf geboten ist. Nicht ganz klar ist in diesem Zusammenhang auch, warum der bisherige § 38 SGB VIII (Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge), der eben auf die Problematik von Differenzen zwischen Pflegepersonen und biologischen Eltern(teilen) abstellt und die Vertretung von Belangen des Kindes in den Vordergrund rückte, ersatzlos entfallen soll.
§ 38 SGB VIII (NEU) - Entwurf:
Grundsätzlich halten wir die Institutionalisierung des Sachverständigengremiums (Bundesjugendkuratorium) für sinnvoll. Der in § 83 Abs.2 Nr.2 normierte „Jugendcheck“ könnte ein geeignetes Instrument sein, um wesentliche Auswirkungen von Gesetzen auf junge Menschen zu prüfen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang aber auf unsere grundsätzliche Forderung nach einer „Normenkontrolle“ im Bundeskanzleramt in Bezug auf Auswirkungen von Gesetzen auf Kinder und Familien. Wir stellen diese Forderung weiterhin der Forderung der Kinderärzte nach einem Kinderbeauftragten entgegen, da wir davon ausgehen, dass Kinder- und Familienfragen generelle Querschnittsthemen sind, ebenso wie Genderfragen und Umweltfragen, für die es eine etablierte „Normenkontrolle“ im Bundeskanzleramt gibt.
Wichtig erscheint uns gerade angesichts der jetzt drohenden Regelung für Kinder mit Behinderung, dass in einem solchen institutionalisierten Bundesjugendkuratorium die Aspekte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung hinreichend berücksichtigt werden. Insofern müssten fachärztliche Verbände, die solche Kinder und Jugendliche medizinisch betreuen, wie die Unterzeichner oder aber auch die pädiatrischen Verbände, hier unbedingt vertreten sein.
Selbstverständlich begrüßen wir, dass mit § 4 KKG schon „de lege lata“ eine Befugnisnorm eingeführt worden ist, die den Umgang mit der ärztlichen Schweigepflicht im Kinderschutz erheblich erleichtert hat. Dies nimmt den Behandlern in der Praxis die Angst, wegen eines möglichen Bruchs der ärztli-chen Schweigepflicht strafrechtlich oder berufsrechtlich be-langt zu werden. Aus unserer Sicht ist deshalb die Befugnis-norm auch „de lege lata adäquat“ gelöst. Es ist uns bewusst, dass andere medizinische Fachverbände eine einfachere, leichter verständliche Formulierung von § 4 KKG gefordert haben, die mit diesem Entwurf versucht wird. Manchmal sind aber einfachere Regelungen auch unterkomplex und werden den notwendigen ethischen Anforderungen in einer kritischen Situation nicht hinreichend gerecht.
Wir würden für eine Ergänzung im neuen (3) plädieren dahingehend, dass „der Anspruch auf Beratung durch eine insofern erfahrene Fachkraft“ vom angefragten Jugendamt zeitnah umzusetzen ist.

References: Art. 6
 § 1688
 § 38

§ 38
 § 83
 § 4
de lege lata
de lege lata
 § 4