Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1305.htm
Timestamp: 2017-08-18 10:41:32+00:00

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Mittwoch, 29. Mai 2013 - Krankenkassen erwirtschafteten 2012 leichten Überschuss
Dienstag, 28. Mai 2013 - Begutachtungsentwürfe der UmgrStR-Wartungserlässe 2013 zu Art. I, II und III UmgrStG
Dienstag, 28. Mai 2013 - KV-Abschluss für die Glasindustrie
Dienstag, 28. Mai 2013 - Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung
Montag, 27. Mai 2013 - Kein Insolvenz-Entgelt für Stifter
Montag, 27. Mai 2013 - Liebhaberei bei Wechsel von Miteigentümer- zu Wohnungseigentumsgemeinschaft?
Montag, 27. Mai 2013 - Entnahme von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren und Nachversteuerung
Freitag, 24. Mai 2013 - Gestellung ausländischer Arbeitskräfte und Abzugssteuer
Freitag, 24. Mai 2013 - Keine bezahlte Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für Gewerkschaftsarbeit
§ 117 ArbVG normiert die dauernde bezahlte Freistellung einzelner Betriebsratsmitglieder, die nur von der Anzahl der zu vertretenden Arbeitnehmer abhängt. Sie soll ausschließlich der Belegschaftsvertretung dienen, nicht anderen Zwecken. § 117 ArbVG kommt grundsätzlich zweiseitig zwingender Charakter zu, er kann daher durch eine ihm entgegenstehende Vereinbarung nicht aufgehoben werden. Die Vereinbarung, ein Betriebsratsmitglied „analog § 117 ArbVG“ für Gewerkschaftsarbeit freizustellen, ist somit nichtig. Da das Schutzobjekt der Ehrenamtlichkeit des Betriebsratsmandats die Belegschaft in ihrem Anspruch auf eine unbeeinflusste Interessenvertretung ist, ist eine den Schutzzweck der §§ 115 bis 117 ArbVG beeinträchtigende Vereinbarung nach den dargestellten Grundsätzen von absoluter Nichtigkeit bedroht, auf die sich auch der Betriebsinhaber berufen kann. Auch eine entsprechende faktische Übung, die im Sinn einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung gedeutet werden könnte, ist, wenn sie gegen den genannten Schutzzweck verstößt, unzulässig und daher ungültig. Der Betriebsinhaber darf daher, selbst wenn er Mehrleistungen erbracht hat, künftige Leistungen auf das gesetzliche Maß herabsetzen (OGH 19. 3. 2013, 9 ObA 133/12t).
Donnerstag, 23. Mai 2013 - BMF setzt SoKo Offshore-Leaks auf Steuerhinterzieher an
(APA/ORF) - Österreich ist nun auch offiziell an der Auswertung der durch das Projekt Offshore Leaks gesammelten Daten von Steuersündern interessiert, die ihr Geld in ausländischen Steuerparadiesen verstecken. Finanzministerin Maria Fekter hat dazu eine Sonderkommission (SoKo) Offshore-Leaks gegründet. Ziel sei es, in Kooperation mit internationalen Steuerbehörden die Daten zu verstehen, zu bekommen und schließlich die Steuersünder auch zu verfolgen. Die amerikanische Steuerbehörde IRS habe begonnen, die Daten, die mit jenem des Projekts Offshore-Leaks übereinstimmen dürften, weiterzugeben. Für Europa sei dafür Großbritannien zuständig; für Asien erfolge die Weitergabe über Australien. Leiter der aus IT- und Offshore-Experten bestehenden SoKo Offshore-Leaks ist Gruppenleiter Dipl.-Kfm. Eduard Müller.
Donnerstag, 23. Mai 2013 - Keine Bindung an ausländischen Behindertenbescheid
(M. K.) - Das BEinstG überlässt es der freien Disposition des Betroffenen, ob er dem Kreis der begünstigten Behinderten – über Antrag – angehören möchte; es besteht keine (unbefristete) Ex-lege-Zugehörigkeit. Diese freie Disposition wäre aber zulasten eines Wanderarbeitnehmers eingeschränkt, wenn sein im Ausland erworbener Bescheid über den Grad der Behinderung automatisch einem Bescheid nach § 14 Abs. 2 BEinstG gleichgestellt wäre. Im konkreten Fall stellte ein Bescheid der zuständigen deutschen Behörde stellte eine 50-gradige Behinderung des Arbeitnehmers fest; über einen österreichischen Nachweis der Behinderteneigenschaft i. S. d. § 14 BEinstG verfügte er nicht. Die Klage auf Kündigungsentschädigung wegen Verletzung des gesetzlichen Kündigungsschutzes für begünstigte Behinderte wurde abgewiesen (Abweisung nunmehr durch den OGH bestätigt), weil ein Bescheid einer deutschen Behörde über einen bestimmten Grad der Behinderung die in § 14 BEinstG genannten Nachweise nicht ersetzen kann (OGH 5. 4. 2013, 8 ObA 50/12d).
Donnerstag, 23. Mai 2013 - Schweigerecht des Konsumenten bei Änderungsmitteilungen einer Bank
Mittwoch, 22. Mai 2013 - Änderung der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung
(M. K.) - In § 4 Abs. 3 Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung erfolgt – rückwirkend mit 1. 1. 2013 – die Klarstellung, dass sich die mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012, BGBl I 2012/123, eingeführte Deckelung mit der eineinhalbfachen Höchstbeitragsgrundlage nicht auf die Höhe des Zuschusses, sondern auf das tatsächlich fortgezahlte Entgelt bezieht. Damit ist für die Ermittlung der Höhe der Zuschüsse das jeweils tatsächlich fortgezahlte Entgelt bis höchstens zum Eineinhalbfachen der Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 Abs. 3 ASVG heranzuziehen. Die 1,5-fache tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt 2013 222 Euro (148 Euro x 1,5); der maximale Zuschuss (bei Anspruch auf Sonderzahlungen) damit 129,51 Euro täglich (BGBl. II Nr. 109/2013, ausgegeben am 25. 4. 2013).
Mittwoch, 22. Mai 2013 - Schweiz plant Reform der Unternehmensbesteuerung
Mittwoch, 22. Mai 2013 - Vollmacht bei Konkurs
Dienstag, 21. Mai 2013 - Bund haftet für Studienverzögerungen
Dienstag, 21. Mai 2013 - Ministerrat beschließt zahlreiche Regierungsvorlagen
Dienstag, 21. Mai 2013 - Zeitpunkt des Sonderausgabenabzugs
Freitag, 17. Mai 2013 - Neuer Lehrberuf „Biomasseprouktion und Bioenergiegewinnung“
Donnerstag, 16. Mai 2013 - Inflationsrate im Euroraum gesunken, in Österreich weiter hoch
Donnerstag, 16. Mai 2013 - Vorsteuerabzug für Verkehrserschließungsmaßnahmen i. Z. m. der Errichtung eines Einkaufszentrums
Donnerstag, 16. Mai 2013 - Kein Unfallversicherungsschutz für Verletzung bei Neckerei mit anderen Betriebsangehörigen
Donnerstag, 16. Mai 2013 - Novelle des Bankwesengesetzes u. a. (Basel III)
Das BMF hat am 15. 5. 2013 den Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Finanzsicherheiten-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz, das Sparkassengesetz, das Stabilitätsabgabegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Zahlungsdienstegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden, in Begutachtung verschickt. Mit diesem Gesetzesentwurf sollen die Richtlinie 2013/XX/EU („CRD IV“) über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und die Richtlinie 2011/89/EU hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats umgesetzt werden. Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG werden aufgehoben bzw. in die Verordnung (EU) Nr. xxx/2013 („CRR I“) über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen verschoben. Zur CRD IV und CRR I liegt eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vor, die endgültige Beschlussfassung und Verlautbarung im Amtsblatt der EU ist noch ausständig und soll im ersten Halbjahr 2013 abgeschlossen werden. Ziel des vorliegenden Gesetzesentwurfes ist es, die Stabilität des österreichischen Finanzmarktes sicherzustellen und das Vertrauen der Anleger nachhaltig zu sichern. Ein zentrales Anliegen ist ferner die laufende Versorgung der österreichischen Realwirtschaft mit Bankenkrediten. Zudem sollen sowohl die externe Bankenaufsicht als auch die institutsinterne Kontrolle verbessert werden, um übermäßiges Risikoverhalten zu verhindern und Institute wirksam zu überwachen. Die Begutachtungsfrist endet am 24. 5. 2013.
Mittwoch, 15. Mai 2013 - Haftung eines Rechtsanwalts für unzureichende Beratung bei Liegenschaftskauf
Mittwoch, 15. Mai 2013 - KV-Abschluss Papier- und Pappenindustrie
Mittwoch, 15. Mai 2013 - Amtshaftung: Behindertenbetreuung als hoheitliches Handeln
Dienstag, 14. Mai 2013 - EuGH: 50 Jahre unmittelbare Wirkung des Unionsrechts zugunsten von Bürgern und Unternehmen
Dienstag, 14. Mai 2013 - Teilweise Vermietung des Eigenheimes als Ferienwohnung
Dienstag, 14. Mai 2013 - KV-Abschluss für die chemische Industrie
Die Gewerkschaft PRO-GE und die Gewerkschaft der Privatangestellten berichten von folgendem Kollektivvertragsabschluss für die Beschäftigten der chemischen Industrie: Erhöhung der KV-Löhne um 3,3 %; Erhöhung der Ist-Löhne um 3,2 %, mindestens jedoch um 63 Euro (Arbeiter) bzw. um bis zu 3,7 % – 3,2 % Erhöhung der Ist-Gehälter, jedoch um mindestens € 63 Euro (Angestellte); Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 3,3 %; Erhöhung der Schicht- und Nachtarbeitszulagen um 3,3 %; Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Messegeld (niedrigster Satz) bei Arbeitern bzw. der kollektivvertraglichen Zulagen und Aufwandsentschädigungen bei Angestellten um 3,2 %. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 5. 2013 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
Dienstag, 14. Mai 2013 - Änderungen im Gleichbehandlungsrecht
Montag, 13. Mai 2013 - LuF-PauschVO 2015 im Bundesgesetzblatt
Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 – LuF-PauschVO 2015) wurde in BGBl. II Nr. 125/2013, ausgegeben am 10. 5. 2013, kundgemacht. Diese Verordnung tritt mit 1. 1. 2015 in Kraft und ist erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, für die gemäß § 20c BewG 1955 festgestellte Einheitswerte gemäß § 20 Abs. 3 BewG. 1955 erstmalig anzuwenden sind.
Montag, 13. Mai 2013 - Erklärung des ÖRK-Kollektivvertragsabschlusses 2013 zur Satzung
Das Bundeseinigungsamt beim BMASK hat mit Beschluss vom 6. 5. 2013 den Kollektivvertrag betreffend die Abänderungen des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes ab 1. 1. 2013 (ÖRK-Kollektivvertragsabschlusss 2013), beim BMASK unter Registerzahl KV 124/2013 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 2. 4. 2013 kundgemacht, zur Satzung erklärt. Die Satzung gilt für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel, im Gebiet der Republik Österreich, und zwar für alle Arbeitgeber im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgebern im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gem. § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind. Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung ist der 1. 4. 2013 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages. Innerbetrieblich vorgenommene Erhöhungen der Löhne oder Gehälter, die wegen des Inkrafttretens des gegenständlichen Kollektivvertrages ab 1. 1. 2013 bis zur Erlassung der Satzung erfolgt sind, können auf die Ist-Lohn- bzw. Ist-Gehalts-Erhöhung, die durch die Satzungserklärung vorgenommen wird, angerechnet werden (Verordnung BGBl. II Nr. 120/2013).
Freitag, 10. Mai 2013 - BMF versendet Begutachtungsentwurf zur FinStrG-Novelle 2013
Freitag, 10. Mai 2013 - Unrichtige Anmeldung und Beitragszuschlag
Freitag, 10. Mai 2013 - Steuerhinterziehung: keine Haftung der Bankmitarbeiter bei Anonymität der Haupttäter
Freitag, 10. Mai 2013 - Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung
Freitag, 10. Mai 2013 - Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
Mittwoch, 8. Mai 2013 - Änderungen im Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Dienstag, 7. Mai 2013 - Erwerbseinkommen des Beziehers einer Berufsunfähigkeitspension
Dienstag, 7. Mai 2013 - EU-Kommission stellt Weichen zur Modernisierung des Lebensmittelrechts
Die Europäische Kommission hat am 6. 5. 2013 ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette verbessern soll. Mit dem Maßnahmenbündel wird der Gesundheitsschutz modernisiert und vereinfacht sowie auf einen stärker risikobasierten Ansatz gestützt, und es werden effizientere Kontrollinstrumente bereitgestellt, die die wirksame Anwendung der Vorschriften für eine funktionierende Lebensmittelkette gewährleisten sollen. Mit dem Paket wird der Forderung nach einer wirkungsvolleren Vereinfachung der Rechtsvorschriften und nach intelligenterer Regulierung nachgekommen, wodurch der Verwaltungsaufwand für die Akteure verringert und der Regelungsrahmen verschlankt werden soll. Hierbei wurde besonders darauf geachtet, wie sich die Rechtsvorschriften auf KMU und Mikrounternehmen auswirken – diese wurden von denjenigen Auflagen ausgenommen, die die höchsten Kosten und den größten Verwaltungsaufwand verursachen. Derzeit verteilen sich die EU-Rechtsvorschriften zur Regelung der Lebensmittelkette auf rund 70 verschiedene Rechtsakte. Mit nun angenommenen Reformpaket wird der Bestand auf fünf Rechtsakte reduziert; auch der bürokratische Aufwand, der den Landwirten, Züchtern und Lebensmittelunternehmern (Erzeuger, Verarbeiter und Händler) durch die Abläufe und Verfahren entsteht, wird verringert. Die anderen EU-Organe, darunter das Europäische Parlament und der Rat, werden nun über das Maßnahmenpaket der Kommission beraten und anschließend ihre Standpunkte vorlegen. Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass das Paket 2016 in Kraft tritt.
Dienstag, 7. Mai 2013 - Vorsteuerabzug bei Kleinbussen: Ausmaß der unternehmerischen Nutzung strittig
Dienstag, 7. Mai 2013 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
- für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 10. 5. 2013;
- für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 5. 2013.
Dienstag, 7. Mai 2013 - Steuertermine im Juni
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat April 2013;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2013;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat April 2013;
•Werbeabgabe für den Monat April 2013;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat April 2013;
•Lohnsteuer für den Monat Mai 2013;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Mai 2013;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Mai 2013;
•Kommunalsteuer für den Monat Mai 2013.
Montag, 6. Mai 2013 - Gleichstellung von Schulabschlüssen mit absolvierter Lehre
Montag, 6. Mai 2013 - Gerichtliche Festsetzung einer Diensterfindungsvergütung
Montag, 6. Mai 2013 - Frühjahrsprognose 2013: EU-Wirtschaft erholt sich nur langsam
Nach dem rezessionsgeprägten Vorjahr wird sich die EU-Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 voraussichtlich stabilisieren. Der Frühjahrsprognose der EU-Kommission zufolge wird für dieses Jahr wird ein jährliches BIP-Wachstum von –0,1 % in der EU und von –0,4 % im Euroraum projiziert. 2014 wird die Wirtschaftstätigkeit der Prognose zufolge in der EU um 1,4 % und im Euro-Währungsgebiet um 1,2 % steigen. Die Prognose basiert auf der Annahme, dass die weitere Umsetzung politischer Maßnahmen eine erneute Verschärfung der Staatsschuldenkrise verhindert. Die Wirtschaftstätigkeit wird sich voraussichtlich zu langsam beleben, um für eine Senkung der Arbeitslosenzahlen zu sorgen. Der Prognose zufolge wird die Arbeitslosenquote 2013 in der EU 11 % und im Euro-Währungsgebiet 12 % erreichen und 2014 bei diesen Werten stagnieren, wobei weiterhin ein sehr großes Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten zu verzeichnen sein dürfte. Aufgrund der weiterhin spürbaren verzögerten Auswirkungen der Rezession des Jahres 2012 wird für 2013 ein weiterer Beschäftigungsrückgang erwartet. 2014 dürfte jedoch ein dynamischeres BIP-Wachstum für beginnende Beschäftigungszuwächse sorgen. Aufgrund der nachlassenden Auswirkungen der in der Vergangenheit angezogenen Energiepreise auf die Inflation hat sich die Verbraucherpreisinflation in den letzten Quartalen weiter verlangsamt. Die Inflation wird sich in diesem Jahr voraussichtlich weiter rückläufig entwickeln und liegt der Prognose zufolge 2013 in der EU bei 1,8 % und im Euro-Währungsgebiet bei 1,6 % und wird 2014 bei 1,7 % bzw. 1,5 % verharren.
Montag, 6. Mai 2013 - Was Stundungs- und Aussetzungszinsen derzeit kosten
Der Zinssatz für Stundungszinsen liegt derzeit 4,5 % über dem Basiszinssatz (§ 212 Abs. 2 BAO), jener für Aussetzungszinsen 2 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz (§ 212a Abs. 9 BAO), jener für Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz (§ 205 Abs. 2 BAO) und jener für die mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 geschaffenen Berufungszinsen (§ 205a BAO) ebenfalls 2 % über dem Basiszinssatz. Aufgrund der Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank sinkt in Österreich der Basiszinssatz mit Wirkung ab 8. 5. 2013 von 0,38 % auf - 0,12 % (!). Der Zinssatz für Stundungszinsen beträgt daher ab 8. 5. 2013 4,38 %, jener für Aussetzungszinsen 1,88 %, jener für Anspruchszinsen 1,88 % und jener für Berufungszinsen ebenfalls 1,88 %.
Freitag, 3. Mai 2013 - Familienbeihilfenanspruch bei Nichtantreten zum frühestmöglichen Maturanachtermin
Mit dem Nichtbestehen einer Teilprüfung der Reifeprüfung hat sich das Kind im Selbststudium auf den Wiederholungstermin vorzubereiten. Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG liegt in dieser Zeit vor, wenn sich das Kind tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der (letzten) Teilprüfung(en) vorbereitet und die Vorbereitung auf die Ablegung der noch fehlenden Teilprüfung(en) weiterhin die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt. Nun ergibt sich im vorliegenden Fall aber, dass sich das in Rede stehende Kind in der Zeit bis zum erstmöglichen Wiederholungstermin tatsächlich nicht auf die noch ausstehende Prüfung fokussiert hat und zu dieser auch nicht angetreten ist. Die Berufungswerberin vermeint nun, dass der Familienbeihilfenbezug „aufgrund der Überbrückungszeit Schulende – Wehrdienst“ gerechtfertigt gewesen sei. Dazu ist jedoch auszuführen, dass das FLAG zwar in § 2 Abs. 1 lit. e eine Anspruchsvoraussetzung für die „Überbrückungszeit“ zwischen dem Ende des Wehrdienstes und dem frühestmöglichen Beginn oder der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung normiert, nicht aber für den umgekehrten Fall. Für diesen umgekehrten Fall sieht § 2 Abs. 1 lit. d FLAG die Verlängerung des Beihilfenanspruchs um drei Monate vor; dies allerdings nur in jenen Fällen, in denen in dieser Zeit weder der Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch der Zivildienst geleistet wird und die (vorhergehende) Berufsausbildung (erfolgreich) abgeschlossen wurde. Letzteres ist gegenständlich jedoch nicht gegeben ist. Im vorliegenden Fall liegt somit in den streitgegenständlichen Monaten kein Anspruchsgrund für den Bezug der Familienbeihilfe vor (UFS 22. 3. 2013, RV/0598-I/11).
Freitag, 3. Mai 2013 - Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus
Freitag, 3. Mai 2013 - Erklärung des Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe zur Satzung
Das Bundeseinigungsamt beim BMASK hat den Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte – Vereinbarung betreffend die Lohntabellen zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs und die Gehaltstabellen für technische und kaufmännische Angestellte zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs, zur Satzung erklärt. Die Satzung gilt für alle Arbeitgeber, die grafische Erzeugnisse regelmäßig unter Anwendung von in grafischen Unternehmungen üblichen Verfahren herstellen, sowie die von diesen Arbeitgebern beschäftigten Arbeiter, Lehrlingen und Angestellten, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gem. § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind. Von der Satzungserklärung wird Punkt 4. der Vereinbarung ausgenommen. Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. 4. 2013 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages (Verordnung BGBl. II Nr. 112/2013).
Donnerstag, 2. Mai 2013 - Erhöhtes Passagieraufkommen im kommerziellen Luftverkehr
2012 wurden insgesamt 26,6 Mio. Fluggäste (inkl. Transit) auf den sechs österreichischen Flughäfen gezählt, womit laut Statistik Austria der Rekordwert des Vorjahres (25,8 Mio. Passagiere) um 3,0 % übertroffen wurde. Im Linienverkehr, auf den mit 24,8 Mio. die überwiegende Mehrheit aller Beförderungen (93,3 %) entfiel, betrug der Passagierzuwachs 3,5 % (+0,8 Mio.). Im Gegensatz dazu entwickelte sich der Gelegenheitsverkehr (Anteil: 6,7 %) mit fast 1,8 Mio. Passagieren (–3,7 %) rückläufig. Darüber hinaus wurden insgesamt 207.257 Tonnen an Luftfracht und 13.173 Tonnen an Luftpost befördert, was Abnahmen von 9,1 % bzw. 2,8 % gegenüber 2011 entsprach. Die seit der Finanzkrise 2008 beobachtbare Abnahme von Flugbewegungen bei gleichzeitiger Zunahme des Passagieraufkommens setzte sich auch 2012 fort: Durchschnittlich wurden im Vorjahr pro Flug 87 Passagiere befördert. Dies ist in Bezug auf das Jahr 2008 (71 Passagiere pro Flug) ein Zuwachs von fast einem Viertel (22,5 %) und kann als Indiz für eine steigende Auslastung der Flugzeuge interpretiert werden. Während das Passagieraufkommen am Flughafen Wien um 5,1 % gestiegen ist, hatten die übrigen österreichischen Airports Beförderungsrückgange von bis zu 25,5 % (Flughafen Klagenfurt) zu verzeichnen, heißt es in der Presseaussendung der Statistik Austria.
Donnerstag, 2. Mai 2013 - Abgabenquote in Europäischer Union und Euroraum gestiegen
Die Abgabenquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern und Sozialbeiträge in Prozent des BIP, belief sich in der EU-27 im Jahr 2011 auf 38,8 % - ein Anstieg gegenüber 38,3% im Jahr 2010 und 38,4 % im Jahr 2009. Die Abgabenquote im Euroraum erhöhte sich im Jahr 2011 auf 39,5 %, gegenüber 39,0 % im Jahr 2010 und 39,1 % im Jahr 2009. Die Abgabenbelastung variiert jedoch deutlich zwischen den Mitgliedstaaten und reichte im Jahr 2011 von unter 30 % in Litauen (26,0 %), Bulgarien (27,2 %), Lettland (27,6 %), Rumänien (28,2 %), der Slowakei (28,5 %) und Irland (28,9 %) bis über 40 % in Dänemark (47,7 %), Schweden (44,3 %), Belgien (44,1 %), Frankreich (43,9 %), Finnland (43,4%), Italien (42,5 %) und Österreich (42,0 %). Zwischen 2010 und 2011 wurden die größten Anstiege der Abgabenquote im Verhältnis zum BIP in Portugal (von 31,5 % auf 33,2 %), Rumänien (von 26,7 % auf 28,2 %) und Frankreich (von 42,5 % auf 43,9 %) verzeichnet und die höchsten Rückgänge in Estland (von 34,1 % auf 32,8 %), Schweden (von 45,4 % auf 44,3 %) und Litauen (von 27,0 % auf 26,0 %).
Donnerstag, 2. Mai 2013 - KV-Abschluss Hotel- und Gastgewerbe
Zum Archiv: März 2010, April 2010, Mai 2010, Juni 2010, Juli 2010, August 2010, September 2010, Oktober 2010, November 2010, Dezember 2010, Jänner 2011, Februar 2011, März 2011, April 2011, Mai 2011, Juni 2011, Juli 2011, August 2011, September 2011, Oktober 2011, November 2011, Dezember 2011, Jänner 2012, Februar 2012, März 2012, April 2012, Mai 2012, Juni 2012, Juli 2012, August 2012, September 2012, Oktober 2012, November 2012, Dezember 2012, Jänner 2013, Februar 2013, März 2013, April 2013

References: § 117
 § 117
 § 117
 § 14
 § 14
 OGH 
 § 14
 § 4
 § 108
 § 20
 § 20
 § 18
 § 93
 § 96
 § 2
 § 2
 § 18