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Timestamp: 2018-11-13 20:36:58+00:00

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Nebeneinkuenfte: Wird der EGMR Transparenz fördern?
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in English: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/egmr-klage-en.htm
[Informationen in der Form des Formulars des Gerichts].
N-7020 Trondheim, den 28. 6. 2007 [später hinzugefügt]
Betr. Klage 31583/07 gegen begründungslose Ablehnung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1033/07 inklusive Eilantrag zugunsten der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Anlage 1)
dass die Bundesrepublik Deutschland Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EKMR) verletzt hat,
insbesondere die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des BverfG vom 24.5.2007, 2 BvR 1033/07als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention festzustellen
und die Einteilung in Einkommensstufen und insbesondere die Betragsgrenze von € 7000 für Veröffentlichung widersprechen der EKMR.
Ich beziehe mich auf die am 18.10.05 in Kraft gesetzten Neuen Richtlinien zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten und die Anlage 1: Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages und § 44 b (4) AgbgG:
i.Vb.m.§ 3 Anlage 1 zu veröffentlichten Nebeneinkünfte:
Inzwischen sind mehr als 14 Monate vergangen. Offensichtlich ist die Erwartung einer zügigen Entscheidung durch die Tatsachen widerlegt worden. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angaben steht nicht im Ermessen des Bundestagspräsidenten, vielmehr ist er an geltendes Recht und Gesetz gebunden – in diesem Fall an die geltende Fassung des Abgeordnetengesetzes und die Geschäftsordnung des Bundestags. Die anhängigen Verfahren sind kein Hindernis für die Anwendung des geltenden Rechts. Die 9 Abgeordneten, die sich zur Klage entschlossen haben, haben gleichzeitig darauf verzichtet, entsprechende Eilanträge zu stellen, um die Veröffentlichung zu verhindern.
Der Staatsrechtler Prof. Hans-Herbert von Arnim bezeichnet es im Campact-Interview (Anlage 6) als "offenen Gesetzesbruch", dass Bundestagspräsiden Lammert die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten sabotiert. "§ 44a des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben." Lammert sei somit gar nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen, kritisiert der Staatsrechtler. „Der Bundestagspräsident ist nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen. Das könnte allenfalls das Bundesverfassungsgericht.“ Hierfür hätten die klagenden Abgeordneten beim Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen müssen, über die das Gericht dann zu entscheiden habe.
Das Vertrauen des deutschen Volkes in seine Repräsentativorgane ist in besorgniserregender Weise geschwächt. So halten die Deutschen politische Parteien und Legislativorgane an erster bzw. an dritter Stelle für die korruptesten Institutionen der Gesellschaft. Inwieweit diese Wahrnehmung der Wirklichkeit entspricht, kann dahingestellt bleiben – jedenfalls ist es ein Signal dafür, dass das Vertrauen in die politischen Funktionsträger gestärkt werden muss, denn „die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes“, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Diätenurteil (BVerfG v. 5.11.1975 – 2 BvR 193/74, BVerfGE 40, 296ff., Rz. 61.) (Anlage 5).
Am 10.4.07 erklärte ich meine Nebenintervention und Eilantrag zugunsten der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Anlage 2):
Ich bin ein von der Zurückhaltung der Offenlegung der Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten (als deutscher Staatbürger und Wähler) Betroffener und erkläre deshalb meine Nebenintervention in den Verfahren 2 BvE 1/06; ; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06.
Als im europäischen "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" lebender deutscher Staatsbürger nehme ich an Bundestagswahlen teil. Die Zurückhaltung der Offenlegung hindert meine demokratische Meinungsbildung und kommunikative Kompetenz, die sonst in Europa selbstverständlicher Bestandteil der demokratischen Willenbildung ist. Die Offenlegung ist dringend notwendig um die Stärkung des Vertrauens der Bürger zu Politikern zu erreichen
Das Verfassungsgericht lehnte am 18.4.07 (Anlage 3) die Behandlung ab in dem auf die Zulässigkeitsvorrausetzungen einer Verfassungsbeschwerde hinweisen und schreiben:
"Es fehlt insbesondere die genaue Bezeichnung bzw. Vorlage eines konkreten Hoheitsaktes, durch den Sie selbst gegenwärtig und unmittelbar in Ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt werden."
Am 24.4.07 bezeichnete ich nochmals den Hoheitsakt und forderte richterliche Entscheidung am 10.05.07 (Anlage 4).
Am 24.5.07 beschloss die 2. Kammer gemäß §93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG, bzg. "Verweigerung der Veröffentlichung der Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten durch den Bundestagspräsidenten vom 10.3.06":
Diese Entscheidung verstößt gegen Artikel 10. der EMRK der lautet:
Offensichtlich wird das Menschenrecht der Informationsfreiheit nach EMRK und IPbürgR ohne die notwendige gesetzliche Grundlage verweigert. Gemäß Art. 19 (4) GG und Art.13 EKMR steht der Rechtsweg gegen solche Rechtsverletzungen der offenöffentliche Gewalt.
Als Bürger des europäischen Raums der Freiheit bin ich nämlich das Menschenrecht der Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) nach Art. 10 EKMR, BGBl. 1952 Teil II S. 685 und Art. 19 IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) gewöhnt. Demokratie (Griechisch Volksherrschaft siehe Art. 20 (2) GG)) setzt voraus, dass der Wähler (=Souverän) umfassend informiert wird, siehe:
Deshalb habe ich es begrüßt, dass Bundestagspräsident Thierse am 22.12.2004 meine Petition "Obrigkeitsstaat durch Einführung der Informationsfreiheit überwinden" nach 3 Jahren am 22.12.04 an den Bundeskanzler zur Berücksichtigung überwiesen hat. Die Koalitionsparteien schlugen den 7 jährigen "Aufstand der Amtsschimmel" nieder und brachten das IFG selber im Bundestag ein. Allerdings enthält das Gesetz viele Ausnahmen und Deutschland schaffte im Bund nur eine Verbesserung vom letzten auf den vorletzten Platz unter den zivilisierten Staaten international.
Auch das Abgeordnetengesetz ist im internationalen Vergleich schlecht. Hat ein Angeordneter 100 000 € Nebenverdienst wird für ihn ebenso wie demjenigen mit 8000 € gemäß AbgG 7000 € veröffentlicht, obwohl er das dem Bundestagspräsidenten anzeigen muss. Dies ist aus europäischer Sicht eine unzureichende Transparenz, da es in der zivilisierten Welt üblich ist den gesamten Betrag zu veröffentlichen. Die Zurückhaltung des exakten Betrages des Nebenverdienstes bei der Veröffentlichung widerspricht Art. 10 der EKMR.
Die am 09. November 2003 unterzeichnete und am 14. Dezember 2005 in Kraft getretene UN Konvention gegen Korruption ist von Deutschland noch nicht ratifiziert. Die Korruption von Parlamentariern ist in Deutschland praktisch straflos. Das Problem ist, daß nur der direkte Kauf von Stimmen bestraft wird. Geheime Vereinbarungen, Annahme von Provisionen, Nebentätigkeit in Unternehmen usw. werden nicht strafrechtlich verfolgt. Das nötige Gesetz dagegen müssten die Abgeordneten selbst erlassen. Die aber wollen von ihren unzeitgemäßen Privilegien nicht lassen. Sie können praktisch von jedermann Geld oder andere Vergünstigungen entgegennehmen, ohne den Staatsanwalt fürchten zu müssen. Das will eine UN-Konvention ändern, die schon über 90 Staaten ratifiziert haben. Doch der Bundestag sträubt sich gegen ihre Ratifikation. Zuvor muss insbesondere der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in § 108e des Strafgesetzbuchs erweitert werden. Auch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 von 1999 des Europarates wurde von Deutschland im Gegensatz zu den meisten Mitgliedsländern nicht ratifiziert.
Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis fragte deshalb deutsche Abgeordnete öffentlich: „Was habt ihr zu verbergen?“ (Der Spiegel Nr. 21, Seite 38).
In ca. 70 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert. Weitere ca. 40 Staaten haben dieses Menschenrecht gesetzlich verankert. Damit ist das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in mehr als die Hälfte der Staaten in der Welt und fast allen Staaten in Europa realisiert, eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die gemäß Art. 59 Abs. 2 GG z. Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts ist. Nachdem auch Indien (2000) und China (17.1.2007) die Verwaltungstransparenz beschlossen haben ist das für mehr als die Hälfte der Menschheit gültig, deshalb ist es einem Bewohner des europäischen Raums der Freiheit nicht vermittelbar, dass dieses Menschenrecht Deutschen verweigert wird.
Auch Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR, BGBl. 1952 Teil II S. 685) schützt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 wurde "eine ausdrückliche und unleugbare Anerkennung der Anwendung von Artikel 10 im Falle einer Verweigerung eines Antrags auf Zugang zu öffentlichen oder behördlichen Dokumenten enthält" (Anlage 10). Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 bestätigt diese Rechtsprechung (Anlage 11).
Die Entscheidung des Bundestagspräsidenten vom 12.4.07 am Gesetzesverstoß der Nichtveröffentlichung festzuhalten, verstieß gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da Sie sich nicht mit der Rechtsprechung des EGMR auseinandergesetzt haben. Nur ein Grundrecht hätte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung das Einsichtsrecht nach der EKMR zur Seite setzen können. Am 15.5.07 ist die Auseinandersetzung ungenügend.
[Die Empfehlung Rec(2004)4 über die Europäische Menschenrechtskonvention in der Hochschulbildung und Berufsausbildung schlägt vor "sicherzustellen, dass es auf innerstaatlicher Ebene eine angemessene Hochschulbildung und Berufsausbildung in Bezug auf die Konvention und die Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt und diese insbesondere integriert werden:"
- in die Pflichtkurse im Studiengang der Rechtswissenschaften und gegebenenfalls der Politik- und Verwaltungswissenschaften und darüber hinaus als Wahlfach für diejenigen angeboten werden, die sich spezialisieren möchten;
- in die Programme zur Vorbereitung auf die nationalen oder regionalen Zulassungsprüfungen für die verschiedenen Rechtsberufe und in die Ausbildung und Weiterbildung der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte;
- in die berufliche Ausbildung und Weiterbildung der Beschäftigten anderer Bereiche, die für die Rechtsanwendung der Gesetze verantwortlich sind, und/oder der Beschäftigten, die mit Personen, denen die Freiheit entzogen ist, in Verbindung stehen (beispielsweise Angehörige der Polizei und Sicherheitskräfte, Strafvollzugs- und Krankenhauspersonal) sowie der Beschäftigten der Einwanderungsbehörden, und zwar in der Art und Weise, dass ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen wird;
Für den Fall dass der Antrag auf Veröffentlichung beim Bundestagspräsidenten nicht zum Ziel führt wurde am 10.3.07 (Anlage 12) hilfsweise Einsicht nach dem IFG beantragt um diese Information selber zu veröffentlichen. Da § 44 b (4) AgbgG keine öffentlichen Zugang gibt, ist die nach IFG 1 III vorrangige Regelung nicht existent und das AbgG keine in diesem Sinne anwendbare Regelung, die das IFG verdrängt. Dieser Antrag wurde jedoch am 15.5.07 (Anlage 13) abgelehnt.
"....In der Empfehlung des Europarates (Empfehlung Nr. R (94)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter) über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden - in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat....." (Anlage K: Die Entfesselung der dritten Gewalt Von Heribert Prantl). [Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 die Gewaltenteilung gefordert (Anlage N). Auch die Neue Richtervereinigung setzt sich für die Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein, die schon auf dem 40. Deutschen Juristentages 1953 angemahnt wurde (Anlage N.]
Damit ist das Recht auf ein "unabhängiges Gericht" nach Art. 6 der EKMR nicht gewährleistet.
[In Deutschland entscheiden die Justizminister über Auswahl,
Anstellung und Beförderung von Richtern - zumeist allein, selten in einer
für sie je nach Bundesland mehr oder weniger verbindlichen Zusammenarbeit
mit Mitwirkungsgremien. In Deutschland führen Minister die oberste
Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter. (Anlage J: Quelle:
http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm)]
Ende neunzehnten Jahrhunderts sagte der preußischer Justizminister Gerhard Adolf Leonhardt, dass Richter ruhig unabhängig sein können, solange er über deren Einstellung und Beförderung entscheiden könne (vgl. Hülle, DRiZ 1976, 18 f. sowie die Hinweise in DRiZ 1975, 341 f.). So ist das im Prinzip auch heute noch. Die Ministerien übten seit 1941 auch die Disziplinargewalt aus. So ist das im Prinzip auch heute noch.
Auch das Amtsgeheimnis stammt aus dem Obrigkeitsstaat. Auch heute noch gilt es in 8 von 16 Bundesländern. In gerichtlichen Verfahren müssen Betroffene mit vielen Schikanen gegen faire Verfahren rechnen, oft wird die Akteneinsicht behindert Beispielsweise beschloss das LG Mainz (1 QS 25/98): "Die deutschen Gerichte dürften jedoch keine Akteneinsicht gewähren, solange der Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich zulasse". Das stehe nur dem Rechtsanwalt zu. Der Europäische Gerichtshof sieht Akteneinsicht als Menschenrecht nach Art. 6 EKMR an.
Strafe für Beleidigung ist in den meisten europäischen Staaten abgeschafft oder wird fast nicht angewendet. Der Staat Großbritannien hat, gemäß seiner 1927 bereits begonnener Entwicklung, seine Gesetzgebung wegen Beleidigung drastisch abgebaut, bis nur die schriftliche Beleidigung ("Libel") unter ganz bestimmten Umständen übrig blieb und seit 1997 waren das weniger als 5 Verurteilungen im Jahr. Deutschland. Laut Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die Gerichte Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 Fällen von "Beleidigung". Im Jahre 2005 waren es beinahe 180.000 Ermittlungen, mit steigender Tendenz. [Die meisten Staaten der OSZE haben Beleidigung entkriminalisiert (Anlage M)].
Das erleben viele, die sich gegen die deutsche Justiz zu Wehr setzen in dem sie ihre Meinung zu deutlich sagen. Der nicht unbekannte Remstal-Rebell und Bürgerrechtskämpfer Helmut Palmer, der Bürokratiewillkür anprangerte, ist ein Beispiel dafür. Er saß oft im Gefängnis wegen Beleidigung der Obrigkeit, ein unbekannter Straftatbestand in den meisten Staaten Europas. In Familiensachen kommt es sogar vor oft vor, dass die Behörden versuchen Kritiker durch Entmündigung mundtot zu machen. Dabei werden nicht nur Beschlagnahme von Material (z. B. PC) sondern auch Entmündigung angedroht.
Zwar wurde also auf dem Papier demokratische Prinzipien eingeführt (z. B. Art. 97 GG: Richter unabhängig und dem Gesetz unterworfen) in der Praxis funktioniert das wie im Obrigkeitsstaat des achtzehnten Jahrhunderts. Auch beim generellen Amtsgeheimnis ist Deutschland der einzige Staat in Europa der diese Tradition fortführt. Es kommt also nicht auf die Theorie (lesen des GG) sondern auf die Praxis an, wenn man die Reaktionen von Europäern beurteilen will.
Aber laut Artikel 1 (2) GG sind auch in Deutschland die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Artikel 46 der Konvention für Menschenrechte lautet "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar. Das gilt auch für widerrechtlich unter Verschluss gehaltenen Informationen des Bundestagspräsidenten.
Verden/Köln/Berlin 16.03.2006: Staatsrechtler von Arnim: „Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert stellt offenen Gesetzesbruch dar.“ http://www.campact.de/nebenekft/pm060316
10. July 2006: Sdruženi Jihoceské Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03, Decision of ECHR Admissibility of Access to information: .http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1
15.05.07: Sowohl Veröffentlichung nach Abgeordnetengesetz als auch Akteneinsicht werden abgelehnt: http://wkeim.bplaced.net/files/070515btp.pdf
25.04.07: Nur Gebühren nach IFG und IFGGebV werden bezahlt: http://wkeim.bplaced.net/files/070425btp.htm
08.05.07: Kostenvoranschlag bestellt: http://wkeim.bplaced.net/files/070508btp.htm
Empfehlung Nr. 854 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr. den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/empf_854_1979.htm.
http://wkeim.bplaced.net/files/fr-online-070419.htm
Betrifft JUSTIZ 2005, Seiten 18 ff.: Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
Die Entfesselung der dritten Gewalt Von Heribert Prantl, veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung Nr. 81 vom 6. April 2006, Seite 28: http://gewaltenteilung.de/prantl.htm
Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman&Ver=original&Site=COE&BackColorInternet=FEC65B&BackColorIntranet=FEC65B&BackColorLogged=FFC679, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007: 4.15.1 Wann übt der Deutsche Bundestag Verwaltungstätigkeit aus?
Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008 und 2009: 4.19.11 Wann übt der Deutsche Bundestag Verwaltungstätigkeit aus?
25.07.07: Beschwerde bekommt Nr. 31583/07.
17.09.09: Beschwerde wird als unzulässig erklärt.
Informationen in der Form des Formulars des Gerichts.
18.09.2009: Weitere Begründung der EGMR-Klage ungenügende Veröffentlichung der Nebentätigkeiten vom Bundestagsabgeordneten.
Anlage A: Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationszugangsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.)
Europarat, 2006 Arbeit an bindender Konvention. CDDH: Project 2004/DG2/74 “Guaranteeing the right of the public to have access to official documents”: http://wkeim.bplaced.net/files/project_2004dg274.htm
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 14.4.2009 EGMR Beschwerde Nr. 37374/05 TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Ungarn: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-37374-05.pdf English
Europarat, 27.11.08 Council of Europe Convention on Access to Official Documents (Adopted by the Committee of Ministers on 27 November 2008 at the 1042bis meeting of the Ministers’ Deputies) English

References: EGMR 
 § 44
 §93
 § 93
 Art. 19
 Art.13
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 10
 § 108
 Art. 59
 Art. 25
 EGMR 
 § 44
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 97
 EGMR