Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/Zwar-ist-es-zulaessig-den-Angeklagten-waehrend-der-Vernehmung-eines-V-Mannes-als-Zeugen-wegen-dessen-Gefaehrdung-gem.-247-S.-2-StPO-aus-dem-Sitzungssaal-zu-entfernen.-Dieser-Beschluss-umfasst-jedoch-nicht-die-Ausschliessung-des-Angeklagten-waehrend-der-Vernehmung-eines-gleichzeitig-anwesenden-Polizeibeamten-ueber-die-Identitaet-des-V-Manns.-Daher-ist-der-absolute-Revisionsgrund-des-338-Nr.-5-StPO-gegeben
Timestamp: 2019-10-23 02:33:38+00:00

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Zwar ist es zulässig, den Angeklagten während der Vernehmung eines V-Mannes als Zeugen wegen dessen Gefährdung gem. § 247 S. 2 StPO aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Dieser Beschluß umfaßt jedoch nicht die Ausschließung des Angeklagten während der Verneh / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Köln (2 Ws 87/09) | Datum: 06.03.2009
Verlesungsverbot bei angekündigter Auskunftsverweigerung
BGH (2 StR 490/06) | Datum: 27.04.2007
Zwar ist es zulässig, den Angeklagten während der Vernehmung eines V-Mannes als Zeugen wegen dessen Gefährdung gem. § 247 S. 2 StPO aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Dieser Beschluß umfaßt jedoch nicht die Ausschließung des Angeklagten während der Vernehmung eines gleichzeitig anwesenden Polizeibeamten über die Identität des V-Manns. Daher ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben.
BGH (5 StR 652/92)
Fundstelle: MDR 1993, 1154 (Schmidt); NStZ 1993, 350; StV 1993, 343
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ) zu Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen diese Verurteilung wendet sich die Revision des Angeklagten mit [...]

References: § 247
 BGH 

BGH 
 § 247
 § 338

BGH