Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-10
Timestamp: 2019-12-13 21:58:08+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2014
VG Saarlouis 3. Kammer 29.10.2014 3 L 1176/14
1. Gegen den Willen der Personensorgeberechtigten sind jugendhilferechtliche Maßnahmen nur im Rahmen der Vorgaben der §§ 8a, 42 SGB VIII möglich.
2. Mit der Entscheidung des Familiengerichts über die zur Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl erforderlichen Maßnahmen ist das (im konkreten Fall vom Jugendamt eingeleitete) Verfahren nach § 1666 BGB abgeschlossen.
Für das Jugendamt besteht bei dieser Sach- und Rechtslage ohne das Hinzutreten neuer Umstände, die z.B. eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII rechtfertigen oder einen neuen Antrag nach § 1666 BGB stützen würden, kein weiterer Entscheidungsspielraum mehr für die Einleitung stationärer Maßnahmen.
VG Saarlouis 3. Kammer 22.10.2014 3 K 1217/13
Eine Satzungsregelung, wonach für die Einleitung von als Brauchwasser genutztem Niederschlagswasser sowohl eine Schmutzwassergebühr als auch die volle Niederschlagswassergebühr erhoben wird, führt zu einer unzulässigen Doppelbelastung
Rechtsmittel-AZ: 1 A 398/14
OVG Saarlouis 1. Senat 21.10.2014 1 B 285/14
Nach den §§ 53 BeamtStG, 104 SBG hat jede Spitzenorganisation einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbands Anspruch darauf, dass die gebotene Beteiligung bei der Vorbereitung gesetzlicher (und wohl auch allgemeiner) Regelungen der beamten-/bzw. richterrechtlichen Verhältnisse jeweils so ausgestaltet wird, dass ihr eine echte - insbesondere hinreichend frühzeitige - Möglichkeit der Einflussnahme auf die Willensbildung eröffnet ist.
OVG Saarlouis 2. Senat 21.10.2014 2 A 368/14
1. Das Tatsachengericht ist nicht verpflichtet, die Beteiligten schon in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen und offenzulegen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt.
2. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Gerichts, dem Kläger im vorhinein mitzuteilen, welche Angaben sich aus einem - nachzureichenden - ärztlichen Attest im Einzelnen ergeben müssen, damit die Klage Erfolg hat.
3. Dass die Bereitschaft der in Deutschland lebenden Verwandten, den Kläger hier zu unterstützen, Rückschlüsse auf ihre Bereitschaft zu finanzieller Unterstützung im Falle einer Abschiebung zulässt, ist für einen gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten erkennbar.
VG Saarlouis 2. Kammer 21.10.2014 2 K 381/13
Ein Beamter kann aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in der Regel keinen Anspruch auf Beförderung herleiten.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 387/14
VG Saarlouis 6. Kammer 20.10.2014 6 K 662/13
Zulässigkeit einer auflösend bedingten Duldung eines Asylsuchenden, dessen Abschiebung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach dem Dublinsystem aufgrund gerichtlichen Beschlusses ausgesetzt ist.
Da die Ausländerbehörde nicht an dem asylverfahrensrechtlichen Klageverfahren beteiligt ist, ist es nicht ermessensfehlerhaft im Sinne der §§ 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, 40 SVwVfG, wenn sie die erst nach Abschluss des Klageverfahrens eventuell möglich werdende Rückführung des Ausländers in einen anderen nach dem Dublin-System zuständigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union auch während der Zeit, in der die infolge eines stattgebenden gerichtlichen Eilrechtsschutzbeschlusses mit Suspensiveffekt versehene Klage im Hauptsacheverfahren noch anhängig ist, statt durch organisatorische Vorkehrungen einer zeitnahen Information über den Ausgang des Klageverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die auflösende Bedingung, dass die Duldung am Tag der Abschiebung erlischt, absichert.
VG Saarlouis 3. Kammer 16.10.2014 3 K 2014/13
In der Regel besteht kein Zwang, das Auswahlermessen hinsichtlich mehrerer Gesamtschuldner in bestimmter Weise auszuüben.
OVG Saarlouis 1. Senat 15.10.2014 1 B 338/14
Unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV fallen nur solche Schank- und Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbebetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.
VG Saarlouis 3. Kammer 15.10.2014 3 K 2084/13
Zu den Anforderungen an eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des Wohngeldrechts.
FG Saarbrücken 1. Senat 13.10.2014 1 K 1008/12
Vermittelt ein inländischer Unternehmen Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter, ist diese Leistung nicht im Inland steuerbar.
Erbringt der inländische Unternehmer neben den eigentlichen Vermittlungsleistungen weitere -damit zusammenhängende- Leistungen, stellt die Vermittlungsleistung die Hauptleistung dar; die Nebenleistungen teilen ihr Schicksal.
OVG Saarlouis 2. Senat 9.10.2014 2 B 335/14
Einzelfall, in dem der Antrag einer Ausländerin auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels, der ihr mit Blick auf den zwischen ihrem Sohn und seinem umgangsberechtigten aufenthaltsberechtigten Vater bestehenden engen Kontakt erteilt worden war, nach langjährig rechtmäßigem Aufenthalt - mangels Vorliegens einer ein Absehen von § 5 Abs. 1 AufenthG rechtfertigenden atypischen Fallgestaltung - wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts abgelehnt wurde.
VG Saarlouis 3. Kammer 9.10.2014 3 L 181/14
Erklärungspflicht des Steuerschuldners und Schätzungsbefugnis des Steuergläubigers hinsichtlich der Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten
VG Saarlouis 5. Kammer 8.10.2014 5 K 786/13
1. Für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn diese nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG nicht genehmigungsfähig ist, weil in einem Abstand von weniger als 500 m bereits Spielhallen vorhanden sind, bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese in absehbarer Zeit ihren Betrieb einstellen.
2. In einem Mischgebiet ist eine nicht kerngebietstypische Spielhalle nur in den Teilen des Gebiets zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Für die Feststellung, ob es sich um einen solchen Gebietsteil handelt, ist es ohne Bedeutung, ob die gewerbliche Nutzung auf Grund der für sie betriebenen Werbung optisch stärker ins Auge fällt als die Wohnnutzung.
3. Soll eine Spielhalle in einem Mischgebiet errichtet werden, in dem sich bereits mehrere Spielhallen befinden, so kann das Vorhaben auf Grund des im Fall einer Zulassung weiter verstärkten Trading-down-Effekts sowie der Gefahr der Beeinträchtigung des Gebietscharakters des Mischgebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein.
VG Saarlouis 5. Kammer 8.10.2014 5 K 808/13
1. Formal-rechtliche Bestimmungen des Baurechts begründen keine Abwehrposition für den Grundstücksnachbarn.
2. Der Betrieb einer Werkstatt eines Hobby-Motorsportlers stellt keinen "Gewerbebetrieb" im Sinne der BauNVO dar, begründet somit für den Nachbarn keinen Abwehranspruch unter dem Gesichtspunkt der Gebietserhaltung.
3. Die Erneuerung eines zuvor vorhandenen Schornsteines und des Scheunentores sowie der Einbau von Fenstern lassen noch nicht ein anderes Bauwerk entstehen.
4. Die Werkstatt eines Hobby-Motorsportler überschreitet für den Grundstücksnachbarn nicht das Maß der von einem landwirtschaftlichen Scheunengebäude üblicherweise ausgehenden Vorbelastung an Immissionen.
5. Die Anzahl von Kraftfahrzeugen des Grundstücksnachbarn gibt keinen Hinweis auf eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme.
6. Der Grundstücksnachbar hat grundsätzlich einen Anspruch, dass die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung einer privilegierten Grenzgarage als Hobbywerkstatt eines Automotorsportlers untersagt.
FG Saarbrücken 1. Senat 7.10.2014 1 K 1054/13
Zivilprozesskosten sind jedenfalls dann zwangsläufig, wenn sie mit der Sicherung bzw. dem Erhalt des Lebensunterhalts in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies ist bei "Dauersachverhalten", also solchen, denen eine dauernde Zahlung zugrunde liegt (wie z.B. Unterhalt gegenüber dem geschiedenen Ehegatten und gemeinsamen Kindern), die sich unmittelbar auf die zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel auswirken, regelmäßig der Fall.
VG Saarlouis 1. Kammer 7.10.2014 1 L 1120/14
Steht die in der Sphäre des Erlaubnisinhabers liegende Betriebseinstellung tatsächlich fest, muss der Erlaubnisinhaber darlegen und beweisen, dass die festgestellte Betriebseinstellung den Zeitraum von einem Jahr nicht übersteigt.
Rechtsmittel-AZ: 1 B 370/14
OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2014 2 B 348/14
1. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit können sich daraus ergeben, dass der Anzeiger einer Sammlung häufig und systematisch Sammelbehälter ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellt oder dies zu verantworten hat.
2. Wer sämtliche die Aufstellung der Sammelbehälter betreffende Verpflichtungen einem Dritten auferlegt und diesem ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich der Standorte einräumt, versucht bewusst, sich der - zu seinen Pflichten gehörenden - Beaufsichtigung der Durchführung der Sammlung zu begeben.
3. Die Androhung von Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung je Sammeltag ist rechtmäßig.
VG Saarlouis 6. Kammer 2.10.2014 6 L 1166/14
1. Zu den Anforderungen an die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis.
2. § 39 Nr. 6 AufenthV setzt voraus, dass der Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis sich im Zeitpunkt der Antragstellung noch berechtigterweise im Bundesgebiet aufhält.
OVG Saarlouis 1. Senat 1.10.2014 1 A 289/14
Bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens abzuklären. Es steht im Regelfall nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, statt dessen eine Fahrprobe als ausreichend zu erachten. Dies ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu § 11 FeV und dem Zusammenspiel der unter § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 FeV getroffenen Regelungen sowie den Vormerkungen zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung.

References: § 1666
 § 42
 § 1666
 § 1
 § 5
 § 3
 § 15
 § 39
 § 11
 § 11