Source: http://excel-karte.de/allgemeinen-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2018-12-13 23:29:09+00:00

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Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Excel-Karte.de – Excel Add-In für Maps & Karten
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Services Excel-Karte.de
Der Internetservice Excel-Karte.de wird von Bartosz Czapiewski geleitet, der ein Gewerbe unter der Firma SkuteczneRaporty.pl Bartosz Czapiewski, mit Sitz in Warszawa (Polen), ul. św. Wincentego 128C/4, 03-291 Warszawa betreibt, eingetragen in der polnischen Zentralen Gewerberegister-Auskunft, Steuer-Identifikationsnummer PL5941476016, Gewerbeanmeldungsnummer 146032248, weiter “Inhaber” genannt.
§ 1. Begriffsdefinitionen
Kunde – eine volljährige natürliche Person oder eine Firma, die einen Auftrag erteilt und Produkte einkauft;
Geschäft – der Internetservice, zugänglich unter Adresse Excel-Karte.de, mit Hilfe dessen der Kunde den Auftrag erteilt und die Produkte einkauft;
Inhaber – eine Rechtsperson, die das Geschäft besitzt und leitet;
Produkt – das Produkt, das im Geschäft dargestellt wird;
Bestellung – die Erklärung des Willen eines Kunden, die den Verkaufsvertragschluss bezweckt und die insbesondere die Produktart und –menge bezeichnet;
Kaufvertrag – der Kaufvertrag der Produkte im Einklang mit dem polnischen Zivilgesetzbuch (BGB), geschlossen zwischen dem Inhaber und dem Kunden, mit Ausnutzung des Internetservices des Geschäfts;
Termin der Ausführung des Auftrags – die Zeit vom Erhalt der Annahme der Auftragsbestätigung durch den Kunden oder vom Eingang des Betrags auf das Konto des Inhabers (bei Onlinezahlungen) bis zum Versand des Produktes an den Kunden
§ 2. Grundinformationen
Die vorliegende Ordnung bestimmt die Bedingungen und Regeln, nach denen im Geschäft Aufträge erteilt sowie Kaufverträge mit Ausnutzung des Internetservices des Geschäfts geschlossen werden
Notwendige technische Voraussetzungen, um vom Geschäft Gebrauch machen zu können:
a) Internet Explorer 9.0 oder eine neuere Version mit eingeschalteter Bedienung der Sprache javascript oder
b) Mozilla Firefox 2.0 oder eine neuere Version mit eingeschalteter Bedienung der Sprache javascript;
c) minimale Bildschirmauflösung : 1024 x 760 Pixel
Es wird dem Kunden verboten, rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen sowie vom Geschäft so Gebrauch zu machen, dass sein Funktionieren behindert und für andere Kunden lästig wäre.
Alle im Geschäft dargestellten Produkte sind Eigentum des Inhabers.
Die im Geschäft präsentierten Informationen über die Produkte sind kein Angebot, sondern eine Einladung, einen Vertrag zu schließen, im Einklang mit dem Artikel 71. des polnischen Zivilgesetzbuches.
Zu jedem Einkauf wird die Mehrwertsteuerrechnung in der elektronischen Form und ein Lizenzzertifikat in der elektronischen Form ausgestellt. Auf Wunsch des Kunden können diese Unterlagen in Papierform geschickt werden.
§ 3. Auftragerteilung und Prozedur des Kaufvertragabschlusses
Den Auftrag an den Service kann man auf folgende Weise erteilen:
a) auf der Internetseite Excel-Karte.de: indem man das Bestellungsformular ausfüllt.
b) mit der elektronischen Post: indem man an die Adresse kontakt@excel-karte.de eine Bestellung mit folgenden Angaben schickt: Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer des Kunden, Daten zur Rechnungausstellung, Bestimmung der Zahlungsweise.
Um einen Auftrag auf der Internetseite zu erteilen, muss man gewünschte Produkte wählen, indem man den auf der Internetseite des Geschäfts angezeigten Meldungen und Informationen folgt.
Die bestellten Produkte werden von dem Kunden gewählt, indem sie von ihm in den Korb gegeben warden.
Während der Bestellprozedur wählt der Kunde die entsprechende Zahlungsform und gibt Daten an, die zur Ausführung des Auftrags nötig sind, besonders seinen Vornamen, Namen und die Adresse.
Damit die Bestellprozedur beendet wird, muss der Kunde unbedingt die Geschäftsordnung sowie die Lizenzbestimmungen des Produktes akzeptieren.
Die Bestellprozedur wird in dem Moment abgeschlossen, in dem der Kunde die Taste “Bestellen” drückt.
Bis zu diesem Moment, also bevor die Taste “Bestellen” gedrückt wird, hat der Kunde die Möglichkeit, die eingetragenen Daten und die Produktwahl zu ändern.
Der Bestellversand ist gleichzeitig die Willenserklärung des Kunden, den Kaufvertrag mit dem Inhaber zu schließen.
Nachdem die Bestellung geschickt geworden ist, bekommt der Kunde eine E-Mail, die den Auftrag bestätigt.
Der Kaufvertrag wird in dem Moment geschlossen, in dem der Kunde die E-Mail mit der Auftragsbestätigung bekommt, von der die Rede im §3 Punkt 9 ist.
Die Festigung, Sicherung, Erschließung und Bestätigung der wesentlichen Beschlüsse des Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch den Versand der Auftragsbestätigung an die E-Mailadresse des Kunden der Auftragsbestätigung.
§ 4. Ausführung des Auftrags und Lieferung des Produkts.
Die Zeit der Auftragsausführung beträgt bis 7 Arbeitstage von dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die E-Mail mit der Auftragsbestätigung bekommen hat, wobei sich der Inhaber alle erdenkliche Mühe gibt, um die Zeit auf bis 24 Stunden zu verkürzen.
Falls es keine Möglichkeit gibt, den Auftrag zu dem gegebenen Termin auszuführen, wird dem Kunden ein neuer Termin der Auftragsausführung oder die Möglichkeit vorgeschlagen, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
Der Inhaber behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der wegen der Umstände, für die der Inhaber keine Verantwortung tragen kann, nicht auszuführen ist.
Die Lieferung der Produkte an den Kunden verläuft auf dem elektronischen Weg (ESD) an die E-Mailadresse, und der Kunde trägt keine Kosten dafür. Gleichzeitig mit dem Produkt bekommt der Kunde eine Gebrauchsanweisung, ein Lizenzzertifikat und eine MwSt-Rechnung.
Die Lieferung verläuft per E-Mail, wenn der Kunde die Zahlung im elektronischen Zahlungssystem PayPal richtig abgeschlossen hat, oder wenn er die Option Zahlung per Überweisung gewählt hat.
Bei der Wahl der Option Zahlung per Überweisung erfolgt die Lieferung nach der zusätzlichen Überprüfung des Kunden durch das Geschäft, und die Zahlung von dem Kunden erfolgt aufgrund der Proforma-MwSt-Rechnung, die in der elektronischen Form an die E-Mailadresse des Kunden geschickt wird. Die Zahlungsfrist der MwSt-Rechnung beträgt standardmäßig 7 Tage, gerechnet vom Tag der Lieferung.
§5. Produktpreise und Zahlungsmethoden
Alle Produktpreise werden in Euro angegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird durch den Käufer abgerechnet, was auf der MwSt-Rechnung widerspiegelt wird. Falls der Käufer eine Privatperson ist wird der Inhaber die Mehrwertsteuer auf Grund des polnischen Steuerrecht abrechnen.
Die Information über den Produktpreis ist von dem Zeitpunkt bindend, in dem der Kunde die E-Mail mit der Auftragsbestätigung bekommen hat bis zum Zeitpunkt, in dem die Auftragsausführung abgeschlossen worden ist.
Der Kunde kann für die gekauften Produkte auf folgende Weise bezahlen:
a) mit der Zahlkarte oder per Überweisung durch das elektronische Zahlungssystem Paypal.
b) per Überweisung auf das Konto des Inhabers.
Der Anbieter der Zahlungskarten ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A mit dem Sitz in L-1150 in Luxemburg.
§ 6. Rechtsansprüche des Kunden zum Rücktritt von dem Kaufvertrag
Weil die Produkte an den Kunden auf dem elektronischen Weg geliefert werden (ESD), hat der Kunde nur das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, bevor er das Produkt bekommt.
Die Bedingung, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist, eine E-Mail an das Geschäft mit der Erklärung über Vertragsrücktritt zu schicken.
Beim Rücktritt vom Kaufvertrag zahlt der Inhaber den von dem Kunden eingezahlten Betrag unverzüglich, innerhalb von 14 Tagen, seitdem er die Erklärung vom Vertragsrücktritt bekommen hat.
§ 7. Gewähr für die Produktmängel
Der Inhaber als Verkäufer ist verantwortlich gegenüber dem Kunden, der kein Konsument im Sinne des Artikels 221. des polnischen Zivilgesetzes ist, für Sach- oder Rechtsmängel der verkauften Produkte im Rahmen der Mängelgewährleistung nach den im polnischen Zivilgesetz bestimmten Regeln, mit Ausnahme von Vorbehalten in den Lizenzbestimmungen, die im Bestellungsprozess akzeptiert worden sind.
§ 8. Produktreklamationen
Der Inhaber als Verkäufer ist verantwortlich gegenüber dem Kunden, der Konsument im Sinne des Artikels 221 des polnischen Zivilgesetzes ist, für Widersprüche zwischen dem Produkt und dem Kaufvertrag, nach den im Gesetz über besondere Bedingungen des Konsumentenverkaufs bestimmten Regeln.
Die Reklamation soll an die elektronische Post des Geschäfts geschickt werden.
Der Inhaber verpflichtet sich, jede Reklamation innerhalb von 14 Tagen zu prüfen.
§ 9. Reklamationen im Bereich der Dienstleistungen auf dem elektronischen Weg
Der Inhaber ergreift alle Maßnahmen, um ein einwandfreies Funktionieren des Geschäfts zu sichern und verpflichtet sich, alle von den Kunden gemeldeten Unrichtigkeiten zu beheben.
Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich den Inhaber über alle Unrichtigkeiten oder Pausen im Funktionieren des Geschäftservices in schriftlicher Form (an die Geschäftsadresse oder elektronische Post des Geschäfts) zu informieren.
§ 10. Schutz der Personendaten
Die Auftragserteilung bedeutet gleichzeitig, dass der Kunde dem Service die Erlaubnis erteilt, seine Personendaten aufzubewahren und zu bearbeiten, zwecks der Ausführung des Auftrags und der künftigen Aufträge.
Der Kunde hat das Recht zum Zutritt, zur Ergänzung und Aktualisierung oder Richtigstellung seiner Personendaten, sowie zur Forderung, dass das Geschäft aufhört, seine Personendaten zu benutzen.
Das Geschäft bietet alle seine Kräfte auf, die Informationen und Personendaten, die der Kunde beim Bestellen und Einkaufen im Service angegeben hat, zu schützen.
Die Entscheidung über den Rechtsstreit zwischen dem Inhaber und dem Kunden, der im Sinne des Artikels 221 des polnischen Zivilgesetzes ein Konsument ist, wird gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung von einem ortszuständigen Gericht vollzogen.
Das zuständige Gericht für die Entscheidungen über den Rechtsstreit zwischen dem Inhaber und dem Kunden, der kein Konsument im Sinne des Art.221 des polnischen Zivilgestzes, ist das Gericht, das nach dem Firmensitz zuständig ist.
Bei den in dieser Ordnung unbeglichenen Angelegenheiten finden die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches, des polnischen Gesetzes über elektronische Dienstleistungen, des polnischen Gesetzes über besondere Bedingungen des Konsumentenverkaufs, des polnischen Gesetzes über den Schutz mancher Konsumentenrechte und über die Verantwortung für den durch ein gefährliches Produkt gestifteten Schaden sowie andere polnische Rechtsvorschriften Anwendung.

References: § 1

§ 2

§ 3
 §3

§ 4

§5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 Art.221