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Timestamp: 2019-06-21 00:26:58+00:00

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BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1147
BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07 (https://dejure.org/2009,1147)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2009 - VIII ZR 286/07 (https://dejure.org/2009,1147)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 286/07 (https://dejure.org/2009,1147)
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Inhaltskontrolle einer formularmäßigen zeitlichen Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters
Unwirksamer Ausschluss von Überhangprovisionen in einem Formular-Handelsvertretervertrag, Anwendungsbereich des § 87 b Abs. 3 HGB
Handelsvertreterrecht: Provisionszahlungspflicht aus Handelsvertretervertrag
AGB: Provisionsanspruch endet mit Vertragsbeendigung??
Unwirksame Provisionsklausel in einem Handelsvertretervertrag
HGB § 87a Abs. 3, 5, § 87b Abs. 3; BGB § 307 Abs. 1
Unwirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel in Handelsvertretervertrag
LG Stuttgart, 01.09.2006 - 33 O 41/05
LG Stuttgart, 04.10.2007 - 33 O 41/05
NJW 2010, 298
NJW-RR 2010, 459 (Ls.)
MDR 2010, 35
VersR 2010, 249
MMR 2010, 604
BB 2009, 2545
BB 2010, 533
DB 2009, 2652
Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Lücke in einem Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsteht, nur dann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden kann, wenn konkrete gesetzliche Regelungen zur Ausfüllung der Lücke nicht zur Verfügung stehen und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel nicht zu einer angemessenen, den typischen Interessen des Klauselverwenders Rechnung tragenden Lösung führt (vgl. BGHZ 90, 69 ) oder es anderenfalls zu einem Ergebnis käme, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (vgl. BGHZ 137, 153 ; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07 -, NJW 2010, S. 298 ; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09 -, juris ).
(a) Soweit es für den Wegfall des Provisionsanspruchs der Beklagten darauf ankommt, ob das Geschäft aus vom Unternehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wurde (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB), ist als Unternehmer im Verhältnis zur Beklagten nicht die M. AG & Co. KG, sondern die G. GmbH einzustufen, der die Ausführung der Geschäfte (gegenüber den Treugebern) oblag (vgl. BGH…, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 13; Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07, IHR 2010, 65 Rn. 24, jeweils zur Unternehmereigenschaft des Auftraggebers des Hauptvertreters im Verhältnis zum Untervertreter).
Bei vom Handelsvertreter vermittelten Sparverträgen liegt eine teilweise Nichtausführung seitens einer als Unternehmer einzustufenden Bank vor, soweit diese aufgrund Bescheids der BaFin gehindert ist, die genannten Verträge weiter auszuführen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 14; vgl. ferner BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07, IHR 2010, 65 Rn. 24 f., zur teilweisen Nichtausführung von Telefondienstverträgen seitens einer als Unternehmer einzustufenden Telekommunikationsgesellschaft).
(a) Zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer die Umstände, auf denen die Nichtausführung des Geschäfts beruht, nicht nur, wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen insoweit persönliches Verschulden zur Last fällt (§§ 276, 278 BGB), sondern darüber hinaus auch dann, wenn sie seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich (vgl. BGH…, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 18;… Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 168/13, ZVertriebsR 2014, 98 Rn. 13 = IHR 2014, 74) - sei es auch kraft vertraglicher Risikoübernahme (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07, IHR 2010, 65 Rn. 25;… Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 168/13, aaO) - zuzuordnen sind.
Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2009 (VIII ZR 286/07, NJW 2010, 298) ergibt sich nichts anderes.
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - …
In diesem Zeitpunkt ist die Provisionsforderung nach Grund und Berechnungsfuß festgelegt (vgl. BGH 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07 - Rn. 14, NJW 2010, 298) .
Während - echte oder unechte - Überhangprovisionen individualvertraglich ausgeschlossen werden können, ist bislang nicht entschieden, ob dies auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers geschehen kann (BGH…, Urt. vom 10.12.1997, Az. VIII ZR 107/97, und Urt. vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 286/07;… Wirksamkeit bejahend Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 92 Rn. 5 und Rn. 9;… eine Individualvereinbarung hält Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, a.a.O., § 92 Rn. 16 für erforderlich; a.A. OLG Frankfurt VersR 2011, 492; Jena VersR 2010, 1645).
Auch im vorliegenden Fall bedarf diese Frage keiner Beantwortung, denn die Regelung in § 17 Ziff. 4 erweist sich nach den Maßstäben der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. vom 10.12.1997 und vom 21.10.2009, a.a.O.) bereits deshalb als unwirksam, weil sie die zwingende Vorschrift des § 87 a Abs. 3 S. 1 HGB nicht berücksichtigt (…so auch Emde, a.a.O., Rn. 558; Küstner/Thume;… Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, Kap. V Rn. 171d und Rn. 481, 482).
Sie verstößt nämlich jedenfalls insofern gegen § 87 a Abs. 3 HGB, als sie - wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 21.10.2009 (a.a.O. Tz. 22) bemerkt - auch solche Provisionen versagt, die dadurch zu Überhangprovisionen werden, dass der Unternehmer das vermittelte Geschäft nicht oder verspätet ausführt.
Auch eine teilweise Aufrechterhaltung der Regelung kommt hier nicht in Betracht, denn die Klausel ist nicht teilbar (BGH, Urt. vom 21.10.2009, a.a.O.).
Auch ist § 87 Abs. 1 HGB nicht zwingend, sondern kann jedenfalls durch Individualvereinbarung wirksam ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 21.10.2009, VIII ZR 286/07, Rz. 20 zitiert nach juris m.w.N.), so dass das Risiko der überlangen Bindung an den Handelsvertreter beherrschbar ist.
Anderseits ist aber zu sehen, dass dieser Anspruch Beschränkungen unterliegt (... "nur wenn", "innerhalb einer angemessenen Frist") und der Bundesgerichtshof auch in einer neueren Entscheidung zur Vermittlung von Telefonverträgen nicht auf § 87 Abs. 3 HGB zurückgreift, sondern § 87 Abs. 1 HGB mit der Begründung anwendet, dass der Handelsvertreter nicht mit der Vermittlung einzelner Telefonanrufe, sondern mit der Vermittlung eines Telefondienstvertrages betraut gewesen sei und die einzelnen Gesprächseinheiten vor diesem Hintergrund keine Einzelabschlüsse darstellten, sondern nur für die Höhe und die Fälligkeit des Provisionsanspruchs von Bedeutung seien (BGH, VIII ZR 286/07, Urteil vom 21.10.2009, juris Rz. 17-19).
Zu vertreten hat der Unternehmer die Umstände, auf denen die Nichtausführung des Geschäfts beruht, nicht nur, wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen insoweit persönliches Verschulden zur Last fällt (§§ 276, 278 BGB), sondern darüber hinaus auch dann, wenn sie seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind (BGH…, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, WM 2008, 923 Rn. 18;… Beschluss vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 228/12, juris Rn. 11) oder auf einem übernommenen Risiko beruhen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07, NJW 2010, 298 Rn. 25).
Für den Provisionsanspruch nach § 87 Abs. 1 HGB ist unerheblich, ob das vermittelte Geschäft noch während oder erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeführt wird (BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07 - NJW 2010, 298).
Eine anschließende Beendigung des Vertragsverhältnisses beeinträchtigt die Forderung nicht (BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07 - NJW 2010, 298).
Allerdings stellt sich diese Problematik auch bei anderen auf längere Zeit angelegten Vertragsverhältnissen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 21.10.2009, VIII ZR 286/07, zitiert nach juris, für die Vermittlung von Telefondienstverträgen).
(a) Wird angenommen, dass die Regelung in § 87 Abs. 3 HGB für den Handlungsgehilfen nicht abdingbar ist, weil diesem anders als dem selbständigen Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht zusteht (vgl. hierzu BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - Rn.12 mwN, BAGE 126, 39 ), verstieße die weit gefasste Formularklausel gegen zwingendes Recht und benachteiligt den Arbeitnehmer bereits aus diesem Grund entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. hierzu auch BGH 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07 - Rn. 26, DB 2009, 2652 ).
Aus diesem Grunde hat er - aus "Zweckmäßigkeitserwägungen" und um eine rasche Abwicklung des Handelsvertreterverhältnisses zu ermöglichen (BT-Drs. 1/3856, S. 24) - den Provisionsanspruch des früheren Vertreters davon abhängig gemacht, dass das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen wird (vgl. BGH 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07 - Rn. 35, DB 2009, 2652 ).
OLG Köln, 12.02.2010 - 19 U 105/09

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 307
 § 87
 BGH 
 § 92
 § 92
 § 17
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 89
 BGH 
 BGH