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Timestamp: 2019-06-24 22:07:25+00:00

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Jahresabschluss - Handelsrecht
Bilanzierung [ Stand: 17.02.2010 ]
Autor: Oliver Glück
lückenlose Aufzeichnung, d.h. die vollständige Erfassung aller buchungspflichtigen Sachverhalte sowie auch für den Abschluss relevanter, nicht buchungspflichtiger Sachverhalte (die z.B. im Anhang angegeben werden müssen);
Kapitalgesellschaften haben darüber hinaus einen – mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildenden – Anhang sowie einen Lagebericht aufzustellen (§ 264 Abs. 1 Satz 1 HGB). Kleine Kapitalgesellschaften brauchen den Lagebericht nicht aufzustellen (§ 264 Abs. 1 Satz 4 HGB), können dies aber freiwillig tun, um z.B. den Anteilseignern oder anderen Stakeholdern (z.B. Banken, Kooperationspartnern) zusätzliche relevante Informationen zu geben.
Für Einzelkaufleute, die die durch das BilMoG angehobenen Schwellenwerte für Umsatzerlöse und Jahresüberschuss (500.000 Euro bzw. 50.000 Euro) an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren (bzw. bei Neugründung am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung) nicht überschreiten, entfällt u.a. die Buchführungspflicht (§ 241a HGB n.F. i.V.m. § 242 Abs. 4 HGB n.F.). Siehe das Kapitel → Schwellenwerte für Buchführungspflicht.
Für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften bestehen zahlreiche Erleichterungen bezüglich der zu erfüllenden Informationspflichten. Siehe das Kapitel → Schwellenwerte für Größenklassen.
2 Zweck und Aufgaben des Jahresabschlusses
Gewährleistung einer Mindestausschüttung für die Anteilseigner, die sich z.B. für Aktionäre und Gesellschafter in einem Anspruch auf den Bilanzgewinn (§ 58 Abs. 4 AktG; § 29 Abs. 1 GmbHG) sowie in Vorschriften manifestiert, die wie das Wertaufholungsgebot und die Verknüpfung von Abwertungen mit bestimmten Voraussetzungen bzw. definierten Sachverhalten eine Unterbewertung verhindern.
Das Handelsrecht bedient sich für Zwecke der Begrenzung des ausschüttungsfähigen Gewinns unterschiedlicher Instrumente, die von Begrenzungen des Bilanzansatzes bzw. der Bewertung bis hin zu Ausschüttungssperren reichen. Durch das BilMoG haben sich die Gewichte dahingehend verschoben, dass Restriktionen hinsichtlich des Ansatzes beseitigt sind (z.B. die Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sowie die Aktivierung latenter Steuern betreffend), gleichzeitig aber entsprechende Ausschüttungssperren verhängt wurden (§ 268 Abs. 8 HGB n.F.).
Neben der Gewinnermittlung dient die in der Bilanz dargestellte Vermögens- und Kapitalermittlung auch als eine der Grundlagen für z.B. Unternehmenszusammenschlüsse, Auseinandersetzungen oder Firmenübernahmen.
Oftmals wird eine Analyse des Jahresabschlusses auch von Intermediären bzw. Dienstleistern wie Banken, Finanzanalysten, Rating-Agenturen und Anbietern von Bonitätsauskünften vorgenommen, die die wesentlichen Ergebnisse ihrer Analysen entsprechend den verfolgten Zwecken aufbereiten, zusammenfassen und entsprechenden Interessenten zur Verfügung stellen. Siehe auch das Kapitel → Bilanzanalyse.
Die im Rahmen der Erfüllung der Informationsfunktion bereitgestellten Daten und Angaben sind die Grundlage für eine interne und externe Kontrolle (z.B. Controlling, Corporate Governance, Revision), Disposition und Entscheidungsvorbereitung (z.B. Planung) bzw. -unterstützung.
Die Dokumentationsfunktion lässt sich aus der Verpflichtung aller Kaufleute zur Buchführung (§ 238 Abs. 1 HGB) ableiten. Die Dokumentation fordert zum einen ein vollständiges, richtiges, zeitgerechtes und geordnetes (d.h. systematisches und übersichtliches) Erfassen und Aufzeichnen der Geschäftsvorfälle. Zum anderen hat die Dokumentation aber auch Auswirkungen auf die Sicherung des Unternehmensvermögens, da z.B. Unterschlagungen erschwert oder zumindest deren Aufdeckung ermöglicht wird.
3 Rechtliche Grundlagen und Aufstellungsgrundsätze
Vorschriften zur Aufstellung des Jahresabschlusses
Die Rechnungslegung ist hauptsächlich im Handelsrecht geregelt. Darüber hinaus zu beachtende Regelungen ergeben sich direkt oder aufgrund von Verweisen aus den steuerrechtlichen Vorschriften, rechtsformbezogenen (z.B. AktG, GmbHG), größenabhängigen (z.B. Publizitätsgesetz) und branchenspezifischen Vorschriften (z.B. für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen).
§ 243 HGB verlangt die Berücksichtigung der folgenden Grundsätze bei der Aufstellung des Jahresabschlusses. Danach ist der Jahresabschluss
nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung,
klar und übersichtlich sowie
innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.
Für Kapitalgesellschaften präzisieren § 264 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 HGB den Zeitraum, innerhalb dessen die gesetzlichen Vertreter den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen haben, auf drei Monate nach Ende des Berichtsjahrs bzw. sechs Monate für kleine Kapitalgesellschaften.
§ 244 HGB verlangt, dass der Jahresabschluss in deutscher Sprache und in Euro aufzustellen ist. Für internationale Anteilseigner wird häufig eine englische Übersetzung des Jahresabschlusses zur Verfügung gestellt. In anderen Währungen abgerechnete Geschäftsvorfälle sowie Vermögensgegenstände und Schulden, die in anderen Währungen bestehen (z.B. ein US-Dollar-Bankkonto), müssen entsprechend in Euro umgerechnet werden.
Der Jahresabschluss ist vom Kaufmann bzw. von allen persönlich haftenden Gesellschaftern unter Angabe des Datums zu unterzeichnen (§ 245 HGB). Bei Kapitalgesellschaften erfolgt die Unterzeichnung durch die zuständigen Organe bzw. gesetzlichen Vertreter (gesamter Vorstand bzw. sämtliche Geschäftsführer).
Die im Hinblick auf den Jahresabschluss in Abhängigkeit von Rechtsform und Unternehmensgröße vorzunehmenden Handlungen lassen sich in folgende zeitliche Abfolge bringen:
der Aufstellung des Jahresabschlusses folgen
ggf. eine Prüfung,
die Vorlage an die zuständigen Organe,
die Feststellung sowie
§ 316 Abs. 1 HGB fordert, u.a. als Voraussetzung für die Feststellung, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften, die nicht kleine im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB sind, durch einen Abschlussprüfer zu prüfen sind. Analog sind der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht von Kapitalgesellschaften gemäß § 316 Abs. 2 HGB durch einen Abschlussprüfer zu prüfen.
Pflichten, Vorgehensweise und Fristen zur Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses ergeben sich aus den rechtsformspezifischen Vorschriften.
Mittels der Feststellung eines Jahresabschlusses durch die Organe der Gesellschaft wird dieser als korrekt und für die Anteilseigner verbindlich akzeptiert.
So haben die Geschäftsführer einer GmbH gem. § 42a Abs. 1 GmbHG den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich nach der (nach § 264 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 HGB fristgerecht innerhalb von drei bzw. sechs Monaten vorzunehmenden) Aufstellung – bzw. bei Vorliegen einer gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts – den Gesellschaftern zum Zwecke der Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
Die Gesellschafter einer GmbH haben gem. § 42a Abs. 2 GmbHG spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate oder, wenn es sich um eine kleine Gesellschaft i.S.d. § 267 Abs. 1 des HGB handelt, bis zum Ablauf der ersten elf Monate des Geschäftsjahrs (jeweils ohne Verlängerungsoption) über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen.
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat den Jahresabschluss und Lagebericht inklusive seines Vorschlags für die Verwendung des Bilanzgewinns unverzüglich nach Aufstellung (bzw. im Falle einer Prüfungspflicht nach Vorliegen des Prüfungsberichts) dem Aufsichtsrat vorzulegen (§ 170 Abs. 1 und 2 AktG). Im Anschluss daran hat der Aufsichtsrat die Vorlagen innerhalb eines Monats zu prüfen und darüber der Hauptversammlung schriftlich Bericht zu erstatten (§ 171 Abs. 1 und Abs. 2 AktG).
Die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgt bei Aktiengesellschaften in der Regel durch Billigung des Aufsichtsrats (§ 172 AktG). Alternativ können Vorstand und Aufsichtsrat die Beschlussfassung über die Feststellung der Hauptversammlung überlassen. Die Feststellungsfrist für Aktiengesellschaften ergibt sich indirekt aus der Einberufungsfrist zur Hauptversammlung, die innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres erfolgen muss (§ 175 Abs. 1 AktG).
§ 325 HGB verlangt für Kapitalgesellschaften die Offenlegung des Jahresabschlusses in Form der elektronischen Einreichung (zusammen mit dem Lagebericht, dem Bericht des Aufsichtsrats, der nach § 161 des Aktiengesetzes vorgeschriebenen Erklärung und, soweit sich dies aus dem eingereichten Jahresabschluss nicht ergibt, dem Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses und der Beschluss über seine Verwendung unter Angabe des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrags) für den elektronischen Bundesanzeiger. Siehe auch das Kapitel → eBundesanzeiger.
§ 326 und § 327 HGB beinhalten größenabhängige Erleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung. So müssen kleine Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB nur die Bilanz und den Anhang (der für die Offenlegung um die die Gewinn- und Verlustrechnung betreffenden Angaben gekürzt werden kann) einreichen.
Für andere Gesellschaften gelten wiederum rechtsformspezifische Vorschriften.
Aufstellungsgrundsätze / Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
Die in § 238 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB (Buchführung), § 243 Abs. 1 HGB (Jahresabschluss von Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften) sowie § 264 Abs. 2 S. 1 HGB (Kapitalgesellschaften) kodifizierten Generalnormen verweisen sämtlich auf die zu beachtenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) als allgemein anerkannte Regeln für die Erstellung des Jahresabschlusses. Durch diese Verweise haben die GoB – auch über die gesetzlich explizit verankerten GoB hinaus – unmittelbar rechtliche Bedeutung.
Die GoB können nach mehreren Kriterien, u.a wie folgt kategorisiert werden:
Rahmengrundsätze;
Abgrenzungsgrundsätze sowie
sonstige Grundsätze.
Die Rahmengrundsätze sind weitgehend formeller Natur, beinhalten zahlreiche, die Dokumentation betreffende Prinzipien und umfassen:
Inhalt / Bedeutung
Richtigkeit und Willkürfreiheit
(§ 239 Abs. 2 HGB)
zutreffende Wiedergabe;
nachprüfbare objektive Übereinstimmung von in Buchführung sowie Jahresabschluss enthaltenen Aussagen und den zugrunde liegenden Sachverhalten;
Vornahme von Schätzungen auf Basis wahrscheinlicher Annahmen;
(§§ 238 Abs. 1 Satz 2, 243 Abs. 2 HGB)
eindeutige Bezeichnung und Ordnung der Geschäftsvorfälle sowie Posten der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung;
Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Bücher und Abschlüsse;
Nachprüfbarkeit: ein sachverständiger Dritter muss sich innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens verschaffen können;
Behandlung nachträglicher Änderungen: der ursprüngliche Inhalt muss feststellbar bleiben;
daraus abgeleitete Grundsätze:
Einzelbewertung: alle Vermögensgegenstände und Schulden sind einzeln zu bewerten (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB);
Saldierungsverbot (§ 246 Abs. 2 HGB);
Belegprinzip („Keine Buchung ohne Beleg“);
(§§ 239 Abs. 2, 246 Abs. 1 HGB)
Erfassung aller buchungspflichtigen Geschäftsvorfälle (d.h. aller Vermögensänderungen);
Berücksichtigung aller relevanten Informationen und insbesondere Risiken;
Berücksichtigung Wert erhellender Erkenntnisse (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 HGB); jedoch keine Berücksichtigung Wert begründender Ereignisse;
Inventurpflicht und Aufstellungspflicht für das Inventar (§ 240 HGB);
Bilanzidentität (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB).
Die Abgrenzungsgrundsätze umfassen:
(§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 2. Halbsatz HGB)
Erlöse und Gewinne sind nur und erst dann zu berücksichtigen, wenn sie realisiert (z.B. Gefahrenübergang bei Lieferung) sind und damit ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vertragssumme besteht. Bis zum Realisationszeitpunkt sind die Vermögenswerte grundsätzlich nach dem Anschaffungs- bzw. Herstellungskostenprinzip (§ 253 Abs. 1 HGB) zu bewerten (Wertobergrenze); Ausnahme hiervon z.B. bei der Bildung von Bewertungseinheiten;
(§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 HGB)
Alle noch nicht realisierten, aber vorhersehbaren Verluste sind zu berücksichtigen. Daraus leiten sich insbesondere das Niederstwertprinzip (§ 253 Abs. 3 und 4 HGB) und die Berücksichtigung von Drohverlusten mittels Rückstellungen (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) ab;
Gegenüberstellung der Aufwendungen mit den zugehörigen Erträgen;
(§ 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB)
zeitraumbezogene Aufwendungen und Erträge sind zeitproportional (pro rata temporis) zu verbuchen (z.B. Abschreibungen, Mietzahlungen);
andere Aufwendungen werden unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen der Periode zugerechnet, in der sie angefallen sind.
Die sonstigen Grundsätze umfassen:
(§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB)
Bei der Bewertung ist grundsätzlich von der Unternehmensfortführung (und damit von einer Bilanzierung zu Fortführungs- und nicht zu Liquidationswerten) auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.
(§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB):
Im Zweifel soll sich der Kaufmann im Sinne des Gläubigerschutzes eher ärmer als zu reich rechnen, um keinen zu positiven Eindruck von der Lage des Unternehmens zu vermitteln. Das bewusste (bilanzpolitisch motivierte) Legen stiller Reserven ist jedoch nicht durch das Vorsichtsprinzip gedeckt. Unter den Abgrenzungskriterien bereits behandelte Unterprinzipien des Vorsichtsprinzips sind das Realisationsprinzip und Imparitätsprinzip. Siehe auch das Kapitel → Vorsichtsprinzip.
(§§ 246 Abs. 3, 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB)
Vorhergehende Ansatz-, Bewertungs- und Ausweismethoden sind beizubehalten, um eine Einschränkung des Ermessens bzw. der willkürlichen Beeinflussung oder gar Manipulationsmöglichkeit des Bilanzierenden sowie die Vergleichbarkeit bzw. eine Analyse der Unternehmensentwicklung zu gewährleisten. Der Grundsatz umfasst die formelle Stetigkeit, nach dem die gleichen Gliederungen und Begriffe verwendet werden sollen sowie die materielle Stetigkeit, nach der die einzelnen Posten stets in gleicher Weise zu ermitteln, abzugrenzen sowie zusammenzufassen sind.
4 Rechtliche Konsequenzen
Aus dem Jahresabschluss ergeben sich unmittelbar rechtliche Konsequenzen.
Handels- und gesellschaftsrechtliche Konsequenzen
Die Buchführungspflicht (§ 241a HGB) sowie die Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 4 Satz 1 HGB) selbst knüpfen unmittelbar an die Werte des Jahresabschlusses an. Dies gilt (bei Vorliegen einer Buchführungs- und Jahresabschlusspflicht) ebenso für zahlreiche Erleichterungen, insbesondere den Ausweis sowie die Anhangangaben betreffend. Die Jahresabschlusswerte haben somit direkte Auswirkungen auf Art und Umfang der zu leistenden externen Rechnungslegung.
Neben den bereits bei der Ausschüttungsbemessung behandelten Restriktionen beinhaltet das Aktiengesetz eine Reihe von der Kapitalerhaltung bzw. den Gläubigerinteressen dienenden Bestimmungen, die auf den Daten des Jahresabschlusses basieren:
aus den erzielten Jahresüberschüssen hat eine Dotierung der gesetzlichen Rücklage zu erfolgen (§ 150 Abs. 2 AktG). Siehe auch die Kapitel → Ausschüttungssperre und → Gewinnrücklage.
aus Gründen der Erhaltung des Haftungsvermögens darf keine Ausschüttung vorgenommen werden, sofern das Nettovermögen (Vermögen abzüglich der Schulden) nicht den Betrag des Grundkapitals zuzüglich der Kapitalrücklagen und der gesetzlichen Rücklagen übersteigt;
§ 58 Abs. 1 bis 4 AktG beinhaltet Bestimmungen für die Größe Jahresüberschuss, nach der sich die Beträge bemessen, über die der Vorstand bzw. die Hauptversammlung verfügen können;
Unterbilanz: der Vorstand hat unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen, sofern sich bei Aufstellung der Bilanz ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals ergibt (§ 92 Abs. 1 AktG);
Überschuldung: Der Vorstand hat unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, sobald das Vermögen nicht mehr die Schulden deckt. Hierfür ist allerdings – bei Anzeichen, die sich unter anderem aus dem handelsrechtlichen Abschluss ergeben – eine separate Überschuldungsbilanz aufzustellen, die Positionen ergänzt, anders bewertet bzw. außer Acht lässt.
Durch das im Jahr 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde die Definition für die insolvenzrechtliche Überschuldung befristet bis zum 31. Dezember 2013 dahingehend geändert, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung auch bei Vorliegen einer Unterdeckung der Schulden nicht vorliegt, solange die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.
Ähnliche Vorschriften bestehen auch für Personenhandelsgesellschaften wie offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG, §§ 130a Abs. 1 HGB), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH; §§ 29 Abs. 1, 30, 31 Abs. 1, 49 Abs. 3, 64 Abs. 1 GmbHG) und Genossenschaften (§§ 19 Abs. 1, 22 Abs. 4, 33 Abs. 3, 98 GenG).
Traditionell sind der handelsrechtliche sowie der steuerrechtliche Jahresabschluss durch die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz sowie durch die umgekehrte Maßgeblichkeit der Steuerbilanz für die Handelsbilanz eng miteinander verknüpft, so dass der handelsrechtliche Abschluss wesentliche Auswirkungen auch für die Steuerbemessung hat. Durch das BilMoG erfolgt eine wesentliche Einschränkung der Maßgeblichkeit sowie ein ersatzloser Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit, so dass die steuerlichen Konsequenzen eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses maßgeblich reduziert sind. Der Buchführung und Handelsbilanz kommen jedoch als Ausgangspunkt für die steuerliche Gewinnermittlung weiterhin Bedeutung zu. Siehe auch das Kapitel → Maßgeblichkeit.
Zu den im HGB kodifizierten strafrechtlichen Regelungen und Konsequenzen zählen u.a.:
unrichtige Darstellung (§ 331 HGB) oder Verschleierung, die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft bzw. des Konzerns im Abschluss bzw. Lagebericht betreffend;
Verletzung der Berichtspflicht (§ 332 HGB), die unrichtige Berichterstattung des Abschlussprüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Abschlusses bzw. eines Lageberichts im Prüfungsbericht (§ 321) betreffend;
Bußgeldvorschriften (§ 334 HGB), die bei Aufstellung oder Feststellung des Abschlusses zu beachtende Vorschriften betreffend.
Darüber hinaus enthält auch das Strafgesetzbuch sich unmittelbar auf den Jahresabschluss bzw. die Buchführung beziehende Regelungen.
Der Jahresabschluss hat insbesondere auch Dokumentations- und Beweisfunktion im Hinblick auf strafrechtliche Tatbestände wie den Bankrott (§ 283 StGB).
§ 283b StGB gibt den Strafrahmen für das Verletzen der Buchführungspflicht vor. Dieses kann u.a. darin bestehen, Handelsbücher nicht zu führen oder irreführend zu führen oder Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung nach Handelsrecht eine Verpflichtung besteht, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite zu schaffen, zu verheimlichen, zu zerstören oder zu beschädigen und dadurch die Übersicht über den Vermögensstand zu erschweren.
5 Übergangsregelungen
Das BilMoG und damit auch die neuen Ansatz- und Bewertungsvorschriften für die Posten des Jahresabschlusses bzw. des Konzernabschlusses gelten für nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahre. Der Bilanzierende hat jedoch die Möglichkeit, bereits für nach dem 31. Dezember 2008 beginnende Geschäftsjahre nach dem BilMoG zu bilanzieren. In diesem Fall muss jedoch eine Anwendung der neuen Vorschriften in ihrer Gesamtheit erfolgen. Zudem sind entsprechende Anhangangaben zu machen (Art. 66 Abs. 3 EGHGB n.F.).
Die Mehrzahl der Umstellungseffekte ist erfolgswirksam zu erfassen. Die aus der Umstellung resultierenden Differenzbeträge erhöhen oder verringern im Übergangsjahr das außerordentliche Ergebnis (Art. 67 Abs. 7 EGHGB n.F.). Eine erfolgsneutrale Bilanzierung ist nur in den Fällen möglich, in denen die Übergangsregelungen dies explizit verlangen oder zulassen.
So bestehen z.B. für einige Positionen Beibehaltungswahlrechte, für die, sofern von ihnen Gebrauch gemacht wird, entsprechende Anhangangaben zu machen sind (z.B. Artikel 67 Abs. 1 Satz 4 EGHGB). Wird von den Beibehaltungswahlrechten kein Gebrauch gemacht, sind die resultierenden Beträge mit den Gewinnrücklagen zu verrechnen (z.B. Artikel 67 Abs. 1 Satz 3 EGHGB).
Die aus den erhöhten Schwellenwerten resultierenden Erleichterungen, nach denen Einzelkaufleute von der Pflicht zur Buchführung, der Erstellung eines Inventars sowie zur Aufstellung eines aus Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung bestehenden handelsrechtlichen Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 4 HGB n. F) befreit sind, wenn sie an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 500.000 Euro Umsatzerlöse und 50.000 Euro Jahresüberschuss aufweisen (§ 241a HGB n.F.), sind bereits für das erste nach dem 31. Dezember 2007 beginnende Geschäftsjahr wirksam (Art. 66 Abs. 1 EGHGB).
Im Falle der Neugründung treten die genannten Erleichterungen schon ein, wenn die Schwellenwerte am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden.
6 Anhangangaben
§§ 284 und 285 HGB bestimmen die vorzunehmenden Anhangangaben, die entweder nur im Anhang gemacht werden können oder die in Ausübung eines Wahlrechts nicht in die Bilanz oder in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen wurden.
Die zu den einzelnen Posten der Bilanz sowie der der Gewinn- und Verlustrechnung vorzunehmenden Anhangangaben sind größtenteils über die handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Buchführungsvorschriften verteilt.
Stand: 02/2010

References: § 242
 § 29

§ 243
 § 264

§ 244

§ 316
 § 267
 § 316
 § 42
 § 264
 § 42
 § 267

§ 325
 § 161

§ 326
 § 327
 § 267
 § 238
 § 243
 § 264

§ 58

§ 283