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Timestamp: 2020-08-05 18:47:01+00:00

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Zivilprozessordnung, §704 ZPO, §705 ZPO, §706 ZPO, §707 ZPO, §708 ZPO, §709 ZPO, §710 ZPO, §711 ZPO, §712 ZPO, §713 ZPO, §714 ZPO, §715 ZPO, §716 ZPO, §717 ZPO, §718 ZPO, §719 ZPO, §720 ZPO, §720a ZPO, §721 ZPO, §722 ZPO, §723 ZPO, §724 ZPO, §725 ZPO, §726 ZPO, §727 ZPO, §728 ZPO, §729 ZPO, §730 ZPO, §731 ZPO, §732 ZPO, §733 ZPO, §734 ZPO, §735 ZPO, §736 ZPO, §737 ZPO, §738 ZPO, §739 ZPO, §740 ZPO, §741 ZPO, §742 ZPO, §743 ZPO, §744 ZPO, §744a ZPO, §745 ZPO, §746 ZPO, §747 ZPO, §748 ZPO, §749 ZPO, §750 ZPO, §751 ZPO, §752 ZPO, §753 ZPO, §754 ZPO, §754a ZPO, §755 ZPO, §756 ZPO, §757 ZPO, §758 ZPO, §758a ZPO, §759 ZPO, §760 ZPO, §761 ZPO, §762 ZPO, §763 ZPO, §764 ZPO, §765 ZPO, §765a ZPO, §766 ZPO, §767 ZPO, §768 ZPO, §769 ZPO, §770 ZPO, §771 ZPO, §772 ZPO, §773 ZPO, §774 ZPO, §775 ZPO, §776 ZPO, §777 ZPO, §778 ZPO, §779 ZPO, §780 ZPO, §781 ZPO, §782 ZPO, §783 ZPO, §784 ZPO, §785 ZPO, §786 ZPO, §786a ZPO, §787 ZPO, §788 ZPO, §789 ZPO, §790 ZPO, §791 ZPO, §792 ZPO, §793 ZPO, §794 ZPO, §794a ZPO, §795 ZPO, §795a ZPO, §795b ZPO, §796 ZPO, §796a ZPO, §796b ZPO, §796c ZPO, §797 ZPO, §797a ZPO, §798 ZPO, §798a ZPO, §799 ZPO, §799a ZPO, §800 ZPO, §800a ZPO, §801 ZPO, §802 ZPO | mit Referenzen
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(2) Soweit die Erteilung des Zeugnisses davon abhängt, dass gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht eingelegt ist, holt die Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges bei der Geschäftsstelle des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts eine Mitteilung in Textform ein, dass bis zum Ablauf der Notfrist eine Rechtsmittelschrift nicht eingereicht sei. Einer Mitteilung durch die Geschäftsstelle des Revisionsgerichts, dass ein Antrag auf Zulassung der Revision nach § 566
§ 566 Sprungrevision § 566 Sprungrevision
nicht eingereicht sei, bedarf es nicht.
(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a
erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a
§ 331a Entscheidung nach Aktenlage § 331a Entscheidung nach Aktenlage
Urteile, durch die gemäß § 341
§ 341 Einspruchsprüfung § 341 Einspruchsprüfung
der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
Urteile nach §§ 861
§ 861 Anspruch wegen Besitzentziehung § 861 Anspruch wegen Besitzentziehung
§ 862 Anspruch wegen Besitzstörung § 862 Anspruch wegen Besitzstörung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2
zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709
nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11
hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2
gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710
§ 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
(1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2
gilt in den Fällen des § 709 Satz 1
entsprechend. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Vollstreckung auf die in § 720a Abs. 1, 2
§ 720a Sicherungsvollstreckung § 720a Sicherungsvollstreckung , Abs. 1
bezeichneten Maßregeln zu beschränken.
(2) Dem Antrag des Schuldners ist nicht zu entsprechen, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708
kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.
Die in den §§ 711
zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.
(1) Anträge nach den §§ 710
, 711 Satz 3,
sind vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht.
(2) § 109 Abs. 3
§ 109 Rückgabe der Sicherheit § 109 Rückgabe der Sicherheit , Abs. 3
Ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht entschieden, so sind wegen Ergänzung des Urteils die Vorschriften des § 321
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 sind auf die im § 708 Nr. 10
bezeichneten Berufungsurteile, mit Ausnahme der Versäumnisurteile, nicht anzuwenden. Soweit ein solches Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen. Die Erstattungspflicht des Klägers bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird.
(1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2
(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707
entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, so ist gepfändetes Geld oder der Erlös gepfändeter Gegenstände zu hinterlegen.
(2) Für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen gilt § 930 Abs. 2, 3
§ 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen § 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen , Abs. 2
(2) Ist auf künftige Räumung erkannt und über eine Räumungsfrist noch nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, einen Antrag stellt. §§ 233 bis 238
(3) Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. §§ 233 bis 238
(4) Über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3 entscheidet das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Das Gericht ist befugt, die im § 732 Abs. 2
§ 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel , Abs. 2
bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3
sowie in den Fällen des § 575
§ 575 Zeitmietvertrag § 575 Zeitmietvertrag
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575
des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.
(2) Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Amtsgericht oder Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht oder Landgericht zuständig, bei dem nach § 23
(2) Das Vollstreckungsurteil ist erst zu erlassen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat. Es ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urteils nach § 328
§ 328 Anerkennung ausländischer Urteile § 328 Anerkennung ausländischer Urteile
(1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325
wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.
(1) Ist gegenüber dem Vorerben ein nach § 326
§ 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge § 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge
dem Nacherben gegenüber wirksames Urteil ergangen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nacherben die Vorschriften des § 727
§ 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
(2) Das Gleiche gilt, wenn gegenüber einem Testamentsvollstrecker ein nach § 327
§ 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung § 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
dem Erben gegenüber wirksames Urteil ergangen ist, für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Erben. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann gegen den Erben erteilt werden, auch wenn die Verwaltung des Testamentsvollstreckers noch besteht.
(1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727
(2) Das Gleiche gilt für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, in Ansehung der Verbindlichkeiten, für die er nach § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
§ 25 § 25 , Abs. 1, Satz. 1
des Handelsgesetzbuchs haftet, sofern sie vor dem Erwerb des Geschäfts gegen den früheren Inhaber rechtskräftig festgestellt worden sind.
In den Fällen des § 726 Abs. 1
kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört werden.
Kann der nach dem § 726 Abs. 1
und den §§ 727 bis 729
erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges aus dem Urteil auf Erteilung der Vollstreckungsklausel Klage zu erheben.
Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach § 705
§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich.
(1) Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung der dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Nießbraucher die Vorschriften der §§ 727
, 730 bis 732
§730-§732 §730-§732
(1) Wird zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten gemäß § 1362
§ 1362 Eigentumsvermutung § 1362 Eigentumsvermutung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermutet, dass der Schuldner Eigentümer beweglicher Sachen ist, so gilt, unbeschadet der Rechte Dritter, für die Durchführung der Zwangsvollstreckung nur der Schuldner als Gewahrsamsinhaber und Besitzer.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vermutung des § 8 Abs. 1
§ 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen § 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen , Abs. 1
des Lebenspartnerschaftsgesetzes zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner.
Ist die Gütergemeinschaft erst eingetreten, nachdem ein von einem Ehegatten oder Lebenspartner oder gegen einen Ehegatten oder Lebenspartner geführter Rechtsstreit rechtshängig geworden ist, und verwaltet dieser Ehegatte oder Lebenspartner das Gesamtgut nicht oder nicht allein, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils für oder gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die Vorschriften der §§ 727
Ist die Beendigung der Gütergemeinschaft nach der Beendigung eines Rechtsstreits des Ehegatten oder Lebenspartners eingetreten, der das Gesamtgut allein verwaltet, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die Vorschriften der §§ 727

References: §704
 §705
 §706
 §707
 §708
 §709
 §710
 §711
 §712
 §713
 §714
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 §717
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 §720
 §720
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 §728
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 §730
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 §732
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 §734
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 §753
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 §758
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 §760
 §761
 §762
 §763
 §764
 §765
 §765
 §766
 §767
 §768
 §769
 §770
 §771
 §772
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 §786
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 §790
 §791
 §792
 §793
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 §794
 §795
 §795
 §795
 §796
 §796
 §796
 §796
 §797
 §797
 §798
 §798
 §799
 §799
 §800
 §800
 §801
 §802
 § 566

§ 566
 § 566
 § 321
 § 331

§ 331
 § 331
 § 341

§ 341
 § 341

§ 861
 § 861

§ 862
 § 862
 § 522
 § 709
 § 708
 § 709
 § 710

§ 710
 § 710
 § 709
 § 709
 § 720

§ 720
 § 720
 § 708
 § 109

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 § 109
 § 321
 § 708
 § 128
 § 707
 § 930

§ 930
 § 930
 § 732

§ 732
 § 732
 § 549
 § 575

§ 575
 § 575
 § 575
 § 23
 § 328

§ 328
 § 328
 § 325
 § 326

§ 326
 § 326
 § 727

§ 727
 § 727
 § 327

§ 327
 § 327
 § 727
 § 25

§ 25
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 § 726
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 § 705

§ 705
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§730
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 § 1362

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 § 8

§ 8
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