Source: https://muellendorf.eu/index.php/satzung-dg-muellendorf
Timestamp: 2020-01-19 22:06:03+00:00

Document:
Satzung DG Müllendorf
Unser Dorf im schönen Wurmtal
Satzung der Dorfgemeinschaft Müllendorf
Satzung § 1 (Name und Sitz)
Der Verein führt den Namen Dorfgemeinschaft Müllendorf" Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz "e.V." Der Sitz des Vereins ist Geilenkirchen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereines ist die Pflege der heimatlichen Kultur und des überlieferten Brauchtums sowie die Förderung des dörflichen Zusammenlebens. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Pflege des im Ort befindlichen Ehrenmals, Erhaltung der Dorfkultur und Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im dörflichen Umfeld.
Vereinsmitglied kann jede natürlich Person werden, die sich dem Zweck des Vereines verbunden fühlt. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied bei der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
Organe des Vereins sind: - die Mitgliederversammlung - der Vorstand.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer/innen Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben. Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Protokollführer zu wählen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus - dem / der 1. Vorsitzenden - dem / der 1. Schriftführer/-in und - dem /der 1. Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich.
§ 13 (Vereinsordnungen)
Der Vorstand wird ermächtigt, eine Vereinsordnung zu beschließen, die von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist. Die Vereinsordnung ist nicht Bestandteil der Vereinssatzung und wird nicht in das Vereinsregister eingetragen
§ 15 (Satzungsänderungen)
Der Vorstand i.S. des § 26 BGB ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom zuständigen Registergericht und/oder Finanzamt für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und beim Registergericht anzumelden. Die Mitglieder sind von diesen Satzungsänderungen unverzüglich zu informieren.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den - Förderverein der Ortsvereine Würm e.V., der das unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Besteht diese Einrichtung nicht mehr, kann der Verein das Vermögen an die Stadt Geilenkirchen übertragen mit der Auflage dies für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 3 dieser Satzung zu verwenden. Dieses Geld soll ausschließlich nur für Müllendorf verwendet werden.
Müllendorf, den 8. Juli 2014
(c) 2019 Dorfgemeinschaft Müllendorf

References: § 1
 § 26

§ 13

§ 15
 § 26
 § 3