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Timestamp: 2016-10-25 13:49:19+00:00

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5P.300/2003 (11.11.2003)
Art. 9 BV (Erl�uterung eines Massnahmenentscheids im Sinne von Art. 137 ZGB),
K.________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann) heirateten 1990. Aus ihrer Ehe ging die Tochter T.________ hervor. Die Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land (II. Abteilung) vom 28. Dezember 2000 rechtskr�ftig geschieden. Strittig blieben die verm�gensrechtlichen Scheidungsfolgen.
W�hrend des Scheidungsverfahrens trafen der erstinstanzliche Instruktionsrichter bzw. die obergerichtliche Rekurskammer sowie der Instruktionsrichter des Obergerichts (II. Kammer) des Kantons Luzern eine Vielzahl vorsorglicher Massnahmen. Der Entscheid vom 26. M�rz 2003 lautet in Ziff. 1 wie folgt:
Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin in Erg�nzung zur bisherigen Mass-nahmeregelung nach Art. 145 aZGB resp. Art. 137 ZGB f�r die Zeit vom 1. November 1997 bis 31. M�rz 2003 als Unterhaltsbeitr�ge f�r sie pers�nlich Fr. 32'000.-- und f�r die Tochter T.________ Fr. 8'000.--, total Fr. 40'000.--, nachzuzahlen. Zur Zahlung dieses Betrages wird ihm eine Frist bis zum 31. Mai 2003 gesetzt.
Diese Unterhaltsbeitr�ge sind zus�tzlich zu den bereits in den fr�heren Massnahme-verfahren rechtskr�ftig dem Gesuchsgegner auferlegten und zu den von der Gesuchstellerin bezogenen Versicherungsleistungen (IV-Renten und sowie richterlich angewiesene Rente aus der Einzellebensversicherung der Allianz Suisse) geschuldet.
Mit Entscheid vom 16. Juli 2003 hiess der Instruktionsrichter ein Erl�uterungsgesuch des Ehemanns gut und formulierte Ziff. 1 Abs. 2 des Entscheids von 26. M�rz 2003 wie folgt neu:
Leistungen, welche die Gesuchstellerin bis 31. M�rz 2002 von der Einzel-Lebensversicherung der Allianz Suisse (vormals: Elvia-Versicherung) und als IV-Zusatzrente bis 30. November 2001 bezogen hat, sind an die Unterhaltszahlungen gem�ss Abs. 1 anrechenbar.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willk�rlicher Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts beantragt die Ehefrau dem Bundesge-richt, den Entscheid vom 16. Juli 2003 aufzuheben. Sie ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Ehemann und der Instruktionsrichter schliessen auf Abweisung von Beschwerde und Gesuch. F�r den Fall der Erteilung der aufschiebenden Wirkung verlangt der Ehemann eine Sicherheitsleistung. Der Pr�sident der II. Zivilabteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verf�gung vom 16. September 2003).
Mit der Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung ist das f�r den Gutheissungsfall vom Beschwerdegegner gestellte Begehren um Sicherheitsleistung gegenstandslos geworden. Weitere Bemerkungen in formeller Hinsicht er�brigen sich. Im Gegensatz zu anderen Prozessordnungen (z.B. Art. 80 Abs. 2 BZP) kennt der Luzerner Zivilprozess kein Rechtsmittel gegen vorsorgliche Verf�gungen des Instruktionsrichters an die in der Hauptsache zust�ndige Kammer. Appellation, Rekurs und Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht sind zul�ssig gegen Urteile bzw. Endentscheide "unterer Instanzen", zu denen der Instruktionsrichter einer Kammer des Obergerichts nicht gez�hlt wird (vgl. f�r den Rekurs: Studer/R�egg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 3 zu � 258 ZPO/LU). Die Aufsichts-beschwerde gegen die Erledigung von Erl�uterungsgesuchen (� 284 Abs. 2 ZPO/LU) erfasst den vorliegenden Fall nicht, in dem das Gesuch gutgeheissen und der Rechtsspruch ge�ndert worden ist (Studer/R�egg/Eiholzer, N. 2 zu � 284 ZPO/LU).
Die instruktionsrichterliche Erl�uterung hat den Massnahmenentscheid in sein Gegenteil verkehrt. Sind die Unterhaltsbeitr�ge vor der Erl�uterung "zus�tzlich" zu den bezogenen Versicherungsleistungen geschuldet gewesen, sollen nach dem erl�uterten Massnahmenentscheid die bezogenen Versicherungsleistungen an die Unterhaltszahlungen "anrechenbar" sein. Die Beschwerdef�hrerin erblickt darin eine Verletzung von Art. 9 BV. Zum einen sei ein Rechtsspruch, der Unterhaltsbeitr�ge klar und deutlich als "zus�tzlich" geschuldet bezeichne, gar nicht erl�uterungsf�hig (E. 3 hiernach). Zum anderen seien die Erl�uterungsvoraussetzungen nicht erf�llt (E. 4 hiernach). Willk�r in der Rechtsanwendung setzt voraus, dass die massgebende Norm qualifiziert unrichtig angewendet worden ist (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; allgemein zum Begriff: BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Willk�r m�sste namentlich bejaht werden, wenn die kantonale Instanz von Lehre und/oder Rechtsprechung abweicht, ohne sich daf�r auf haltbare Gr�nde st�tzen zu k�nnen (BGE 128 III 4 E. 4b S. 7; 117 III 76 E. 7c S. 83 und 113 III 94 E. 10c S. 101/102).
Gem�ss � 282 ZPO/LU ist die Erl�uterung zul�ssig, wenn der Rechtsspruch unklar, unvollst�ndig oder widerspr�chlich ist.
3.1 Die gesetzlichen Erl�uterungsgr�nde verdeutlichen, dass nicht bloss der unklare Rechtsspruch - d.h. das Urteilsdispositiv oder Iudicatum - erl�uterungsf�hig ist, sondern auch der klare, falls er sich als unvollst�ndig oder widerspr�chlich erweist. Die gegenteilige Behauptung der Beschwerdef�hrerin, wonach der klare Rechtsspruch nicht erl�utert werden k�nne, trifft nicht zu.
3.2 Ein Rechtsspruch kann angesichts der gesetzlichen Erl�uterungs-gr�nde richtiggestellt werden, wenn er unklar ist, erg�nzt werden, wenn er unvollst�ndig ist, und korrigiert werden, wenn er in sich widerspr�chlich ist oder mit den Urteilserw�gungen in Widerspruch steht. Die Erl�uterung bedeutet eine Ver�nderung des Rechtsspruchs, doch beruht diese Ver�nderung nicht auf einer inhaltlichen �berpr�fung des zu erl�uternden Entscheids. Die Erl�uterung zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass im Rechtsspruch klar formuliert wird, was bereits auf Grund des Entscheids klar gedacht und gewollt ist, oder dass die �ussere �bereinstimmung zwischen dem Rechtsspruch und den Urteilserw�gungen hergestellt wird, wo L�cken oder Widerspr�che bestehen (vgl. etwa Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 3 zu Art. 145 OG, S. 81 f.; Hauser/Schweri, Kommentar zum z�rcherischen Gerichts-verfassungsgesetz, Z�rich 2002, N. 3 und N. 11 zu � 162 GVG). Die formale Beseitigung von Widerspr�chen zwischen Dispositiv und Motiven k�nnte zwar auch als Urteilsberichtigung wegen offenkundiger Versehen (� 285 ZPO/LU) erfasst werden, doch ist sie im Zweifelsfall auf dem Weg der Erl�uterung zu veranlassen (Studer/R�egg/Eiholzer, N. 1 zu � 285 ZPO/LU). Entgegen der Darstellung der Beschwerde-f�hrerin ist der Instruktionsrichter deshalb nicht in Willk�r verfallen, indem er eine Erl�uterung wegen Widerspr�chen zwischen Rechts-spruch und Entscheidungsgr�nden zugelassen hat. Sollte dieser Erl�uterungsgrund erf�llt sein (vgl. dazu E. 4 hiernach), kann die Gutheissung des Erl�uterungsgesuchs zur Folge haben, dass ein Rechtsspruch in sein Gegenteil verkehrt wird (vgl. das Beispiel bei Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Z�rich 1979, S. 535 Anm. 2; ausf�hrlich: Lindacher, Divergenzen zwischen Urteilstenor und Entscheidungsgr�nden, ZZP 88/1975 S. 64 ff., S. 66, mit Nachweisen auf die herrschende Lehre und Praxis in Deutschland; Urteile in: JdT 128/1980 III 34 ff., mit kritischen Bemerkungen von Rapp, vorab auf S. 40/41, sowie in: SJ 2000 S. 315 ff.).
3.3 Schliesslich entt�uscht die Erl�uterung kein berechtigtes Vertrauen in Bestand und Umfang des urspr�nglichen Massnahmen-entscheids. Die daherige R�ge der Beschwerdef�hrerin ist ebenfalls unbegr�ndet. Treu und Glauben gebieten lediglich, dass der Partei, die erst durch die Erl�uterung des Entscheids rechtlich benachteiligt und in ihren schutzw�rdigen Interessen getroffen wird, im Umfang der neu eingetretenen Beschwer die kantonalen und die bundesrechtlichen Rechtsmittel zur Verf�gung stehen, die sie gegen den urspr�nglichen Massnahmenentscheid h�tte ergreifen k�nnen. Denn der erl�uterte Entscheid ist der von Anfang an richtige und setzt im Zeitpunkt seiner Er�ffnung eine neue Rechtsmittelfrist in Gang (BGE 116 II 86 E. 3 S. 88; 117 II 508 E. 1a S. 510; Urteil 5P.47/2000 vom 29. Februar 2000, E. 1b; f�r die kantonalen Rechtsmittel: Studer/R�egg/Eiholzer, N. 1 zu � 284 ZPO/LU). Der Beschwerdef�hrerin entsteht somit kein Nachteil daraus, dass sie sich mit dem urspr�nglichen Massnahmen-entscheid zufrieden gegeben hat.
Der Instruktionsrichter ist davon ausgegangen, der Rechtsspruch stehe in Widerspruch zu den Erw�gungen des Massnahmenentscheids vom 26. M�rz 2003, die ihrerseits auf fr�here Massnahmenentscheide Bezug n�hmen. Er hat deshalb das Erl�uterungsgesuch gutgeheissen und das Gegenteil dessen angeordnet, was sich dem Rechtsspruch vom 26. M�rz 2003 entnehmen l�sst.
4.1 Das er�ffnete Urteil bindet das entscheidende Gericht. Es ist ihm aus Gr�nden der Rechtssicherheit verwehrt, ein er�ffnetes Urteil inhaltlich abzu�ndern oder nachtr�glich erkannte materielle Fehler zu beheben (BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99; Urteil des Bundesgerichts 4P.250/1998 vom 22. Januar 1999, E. 4b). Diese Bindungswirkung wird ausnahmsweise durchbrochen, wenn ein Rechtsspruch zu erl�utern ist (Urteil des Bundesgerichts 5P.337/1988 vom 6. April 1989, E. 3, in: SJ 1989 S. 307 ff.; Studer/R�egg/Eiholzer, N. 1 zu � 284 ZPO/LU). Die Praxis stellt indessen hohe Anforderungen an die Erf�llung der Erl�uterungsvoraussetzungen, namentlich dann, wenn es darum geht, einen Rechtsspruch wegen Widerspr�chen zu Urteilserw�gungen zu erl�utern und damit gleichsam zu berichtigen (E. 3.2 hiervor). Vorausgesetzt wird eine offensichtliche Unrichtigkeit. Der Wille des Gerichts ist auf Grund der Umst�nde allen Beteiligten klar, jedoch im Rechtsspruch falsch zum Ausdruck gekommen. Das Gericht hat etwas gesagt, was es nicht hat sagen wollen, und hier�ber gibt es f�r die Beteiligten keinen begr�ndbaren Zweifel. Der Fehler ist f�r den aufmerksamen Leser erkennbar und mit dessen Berichtigung m�ssen beide Parteien rechnen (vgl. etwa B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2.A. Aarau 1998, N. 3 f. zu � 281 ZPO/AG, mit Nachweisen).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, der Instruktionsrichter habe die Erl�uterungsvoraussetzungen in willk�rlicher Weise als erf�llt betrachtet. Die Annahme einer Widerspr�chlichkeit zwischen Rechtsspruch und Erw�gungen des Massnahmenentscheids vom 26. M�rz 2003 lasse sich mit sachlichen Gr�nden nicht vertreten.
4.2.1 Die Beschwerdef�hrerin verweist einleitend auf E. 4.4.4 S. 10 des Massnahmenentscheids vom 26. M�rz 2003. Die zitierte Erw�gung fasst das bisher Gesagte zusammen und h�lt in praktisch w�rtlicher �bereinstimmung mit dem Rechtsspruch fest, dass der zuerkannte Betrag "zus�tzlich zu den in den bisherigen Massnahmeentscheiden rechtskr�ftig festgelegten, auch zus�tzlich zu den von Dritten mittels richterlicher Anweisung erfolgten Zahlungen (...) geschuldet" sei. Ein Widerspruch zwischen Rechtsspruch und Entscheiderw�gungen liegt offenkundig nicht vor. Der Rechtsspruch gibt vielmehr deckungsgleich wieder, was der Instruktionsrichter in seinen Erw�gungen auch tats�chlich ge�ussert hat.
4.2.2 Dass die zusammenfassende E. 4.4.4 S. 10 nicht ihrerseits im Widerspruch mit anderen Entscheiderw�gungen st�nde, belegt die Beschwerdef�hrerin mit mehreren Hinweisen. Eindeutig sind die Ausf�hrungen des Instruktionsrichters beispielsweise f�r die Zeit vom 1. November 1997 bis 30. November 2001 (49 Monate), in der der Beschwerdef�hrerin ein monatlicher Mehrbetrag von Fr. 400.-- zuerkannt wird. Ausgangspunkt der Berechnung bilden das eigene Einkommen der Beschwerdef�hrerin und die bezogenen Versicherungsleistungen (E. 4.4.1 S. 7 f.). Dasselbe Bild zeigen die Er�rterungen zur Zeitspanne vom Dezember 2001 bis M�rz 2002 (E. 4.4.2 S. 8 f. des Massnahmenentscheids vom 26. M�rz 2003). Wiewohl gewisse �berlegungen und Ausf�hrungen f�r einen bisher am Verfahren nicht beteiligten Dritten teilweise schwer verst�ndlich sind, lassen sich auf Anhieb keine Widerspr�che innerhalb der einzelnen Erw�gungen ausmachen.
4.2.3 Dass der Rechtsspruch vom 26. M�rz 2003 den vom Instruktionsrichter ge�usserten Willen offenkundig richtig wiedergibt, will die Beschwerdef�hrerin schliesslich mit dem Zweckgedanken untermauern, der dem betreffenden Entscheid zugrunde gelegen hat. Der Massnahmenentscheid vom 26. M�rz 2003 steht unstreitig vor dem Hintergrund, dass w�hrend des Scheidungsverfahrens keine den Bedarf deckenden Unterhaltsbeitr�ge zuerkannt werden konnten, weil der Beschwerdegegner nur beschr�nkt leistungsf�hig gewesen ist. Ende 2002 hat der Beschwerdegegner dann aber von der Haftpflichtversicherung 1.7 Mio. Franken wegen eines 1993 erlittenen Verkehrsunfalls erhalten. Der damit nachtr�glich weggefallenen vor�bergehenden Leistungsunf�higkeit des Beschwerdegegners wollte der Instruktionsrichter mit seinem Massnahmenentscheid vom 26. M�rz 2003 r�ckwirkend Rechnung tragen (E. 4.1 S. 3 f.). Diese Absicht widerspiegelt auch der Rechtsspruch vom 26. M�rz 2003, wonach die Unterhaltsbeitr�ge "in Erg�nzung zur bisherigen Massnahmeregelung ... nachzuzahlen" (Ziff. 1 Abs. 1) bzw. "zus�tzlich zu den bereits in den fr�heren Massnahmeverfahren rechtskr�ftig dem Gesuchsgegner auferlegten ... geschuldet" (Ziff. 1 Abs. 2) sein sollten. Es w�re nun aber nicht nachvollziehbar, dass die von der Beschwerdef�hrerin bezogenen Versicherungsleistungen, die bei der Festsetzung der fr�her zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge unstreitig eingerechnet wurden, nochmals auf die r�ckwirkende Nachzahlung von Unterhaltsbeitr�gen angerechnet werden m�ssen. Wie die Beschwerdef�hrerin im Ergebnis zutreffend darlegt, k�nnte sich dadurch eine doppelte Anrechnung bezogener Versicherungsleistungen ergeben, was offenkundig nicht der Sinn einer Nachzahlung zus�tzlich zu fr�her festgesetzten Unterhaltsbeitr�gen sein d�rfte.
4.3 Die Fragen, ob der Massnahmenentscheid vom 26. M�rz 2003 in der Sache richtig ist oder was der Instruktionsrichter damals wirklich gewollt hat, bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die soeben erw�hnten Elemente zeigen lediglich auf, dass die Annahme, zwischen dem Rechtsspruch vom 26. M�rz 2003 und den dazugeh�rigen Erw�gungen bestehe ein Widerspruch, der Willk�rpr�fung nicht standh�lt. Die Begr�ndung des Massnahmenentscheids vom 26. M�rz 2003 mag zwar - auch mit Blick auf die Vielzahl vorangegangener und ge�nderter Entscheide - nicht v�llig klar sein, Unrichtigkeiten, die im Sinne von Lehre und Praxis (E. 4.1 soeben) eine Erl�uterung des Rechtsspruchs erlaubten, geschweige denn leicht erkennbare Fehler, k�nnen jedoch willk�rfrei nicht bejaht werden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 9
 Art. 137
 Art. 145
 Art. 137
 Art. 80
 Art. 9
 BGE 
 Art. 145
 Art. 159