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Timestamp: 2017-06-29 00:12:24+00:00

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Scampi diSanti - Agb
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Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Gourmet Generation GmbH (nachfolgend auch als “Händler“ bezeichnet) und seinen Kunden (nachfolgend auch als “Besteller“ bezeichnet) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Besteller über Telefon, Internet, per E-Mail, schriftlich oder per Fax beim Händler bestellt.
§2 Vertragsabschluß, Preise
Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung durch den Händler zustande. Die Annahme erfolgt durch Lieferung der Ware. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Der Händler behält sich vor, einzelne Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern. Kann der Händler eine Bestellung nicht ausführen, da ein Produkt nicht lieferbar ist, wird der Händler den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. §3 Lieferung
Lieferungen erfolgen zu den auf den Websites bei der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die angegebene Postanschrift. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Termin wurde vom Händler fest zugesagt. Eine Selbstabholung durch den Besteller ist nach Anfrage ab dem Ladengeschäft möglich. In diesem Fall entfallen die Versandkosten. Der Händler ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Kosten trägt der Händler. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Händler berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer vom Händler zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung des Händler auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Begrenzung tritt auch ein, sofern der vom Händler zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Ereignisse höherer Gewalt, Streiks und unverschuldete Betriebsstörungen entbinden den Händler für die Dauer der Leistungsstörung von seinen Verpflichtungen. In diesem Fall ist er berechtigt, ohne Schadensersatz vom Vertrag zurückzutreten
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung gemäß §455 BGB im Eigentum der Gourmet Generation GmbH. Bis dahin ist der Besteller berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten oder zu veräußern, nicht jedoch, sie zu verpfänden oder sicherungszuübereignen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung der Ware des Händlers erwirbt dieser Miteigentum an dem neuen Erzeugnis. Bei Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltware des Händlers mit anderer Ware erwirbt der Händler Miteigentum an dem entstehenden Erzeugnis. Der Besteller tritt hiermit alle Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware – in Höhe des Miteigentumsanteils des Händlers – an den Händler ab, und zwar auch insoweit, als die Ware weiterverarbeitet ist. Befindet sich der Besteller uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.Der Kaufpreis wird sofort nach Rechnungserhalt zusammen mit der Lieferung fällig. Zahlbar – wenn nichts anderes vereinbart – innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum.Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringer Verzugsschaden entstanden ist. Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus Nichtlieferung haften wir nicht. §5 Gewährleistung und Haftung
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Im Falle von Mängeln ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware, eine Mängelanzeige zu übersenden. Keine Gewährleistung übernimmt Gourmet Generation GmbH bei unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. Geringe Qualitätsschwankungen, die in der Natur der Produkte liegen, berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen oder Ersatzlieferungen. §6 Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat für seine Bestellung, abweichend zu den gesetzlichen Bestimmungen, kein Widerrufsrecht. Die bestellte Ware kann aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben oder ist aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet. Zu den verderblichen Waren zählt Frischfisch in jeder Form. Aus Hygienegründen können Räucherware sowie Salate und Marinaden nicht zurück genommen werden. §7 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert.Der Besteller ist berechtigt einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unserseits zu widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht.
§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg, dies gilt auch für das Mahnverfahren. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es bestehen Vereinbarungen, aus denen sich nachträgliche Minderungen des Entgeltes ergeben können. Stand: 01.11.2006

References: §2
 §3
 §455
 §5
 §6
 §7

§8