Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2009-3-11&nr=2183&anz=3&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-11-22 04:37:27+00:00

Document:
5 K 1724/08
Anfang August 1980 reiste der Kläger im Besitze eines gültigen indischen Reisepasses über den Flughafen Berlin-Schönefeld und den Grenzübergang Berlin-Friedrichstraße ins Bundesgebiet ein und beantragte in Berlin Asyl. In seiner Meldung als Asylbewerber vom 18.08.1980 gab er ebenso wie bei seiner Niederschrift zum Asylbegehren an, ledig zu sein. Im März 1981 gelangte er ins Saarland.
Unter dem 02.07.2007 trug der Kläger durch seinen sich bestellenden aktuellen Bevollmächtigten gegenüber der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt A-Stadt vor, wenn er seine indische Ehefrau zu einem Zeitpunkt geheiratet haben sollte, zu dem er in Deutschland noch nicht geschieden gewesen sei, sei die in Indien geschlossene Ehe eine „Nichtehe“, die den Tatbestand der Bigamie nicht erfüllen könne.
Mit dem im Streit stehenden Bescheid vom 27.08.2007 nahm die Landeshauptstadt A-Stadt die dem Kläger am 04.10.1982 und am 05.10.1983 erteilten Aufenthaltserlaubnisse, die am 02.10.1985 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die am 05.10.1987 erteilte Aufenthaltsberechtigung gemäß § 48 VwVfG zurück und drohte ihm unter Bestimmung einer Ausreisefrist von 6 Wochen nach Erhalt der Verfügung die Abschiebung vorzugsweise nach Indien an. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, nach § 48 VwVfG könne ein begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Kläger habe seine Aufenthaltstitel aufgrund der Eheschließung am 01.10.1982 mit der deutschen Staatsangehörigen K. erhalten und habe im Vorfeld dieser Eheschließung verschwiegen, dass er seit dem 28.08.1980 (richtig: 29.05.1980) mit Frau D. verheiratet war; aus der Ehe mit Frau D. seien die Söhne S., geb. am 07.03.1981, und M., geb. am 28.10.1985, hervorgegangen. Die Ehe sei durch den Austausch von Girlanden in einem Tempel nach traditioneller Art geschlossen worden und nach Mitteilung der Deutschen Botschaft aufgrund dieser religiösen Zeremonie rechtsgültig. Damit habe der Kläger die Aufenthaltstitel in Deutschland mittels falscher Angaben erschlichen. Er habe bei seiner Meldung als Asylsuchender am 08.08.1980 wissen müssen, dass er nur einige Wochen zuvor die Ehe in Indien geschlossen habe, und als Familienstand nicht „ledig“ angeben dürfen. Würde man ihm die Aufenthaltstitel belassen, führte das zu einer Bevorzugung gegenüber den Ausländern, die gegenüber der Ausländerbehörde wahrheitsgemäße Angaben machten. Deshalb könnten auch der lange Aufenthalt im Bundesgebiet und die Berufstätigkeit nicht zu einer anderen Entscheidung führen. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass seine gesamte Familie mit Ausnahme eines Sohnes in Belgien in Indien lebe. Aufgrund dessen sei eine berufliche und soziale Wiedereingliederung in Indien möglich. Bindungen zu Personen in Deutschland seien demgegenüber weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Vorbringen des Klägers im Rahmen der Anhörung führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Behauptung der Bevollmächtigten (im Schriftsatz vom 02.05.2007) , die Eheschließung habe definitiv erst am 13.02.1990 stattgefunden, sei durch die Feststellungen der Deutschen Botschaft widerlegt. Der Einwand des aktuellen Bevollmächtigten (im Schriftsatz vom 02.07.2007) , die Ehe mit Frau D. sei als Zweitehe möglicherweise eine „Nichtehe“, liege neben der Sache, weil diese Ehe vor der Ehe mit Frau K. geschlossen worden sei. Die dem Kläger drohenden Beeinträchtigungen seiner beruflichen und sozialen Existenz seien gegenüber dem öffentlichen Interesse, keine Ausländer zu bevorzugen, die aufgrund wissentlich falscher Angaben Aufenthaltsrechte erlangten, als nachrangig einzustufen.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.07.2008 wies der Stadtrechtsausschuss den am 26.09.2007 erhobenen Widerspruch des Klägers gegen den ihm am 30.08.2007 zugestellten Bescheid zurück: Die Rücknahme der vier Verwaltungsakte sei rechtmäßig. Die Aufenthaltserlaubnis vom 04.10.1982 habe dem Zweck der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit der deutschen Ehefrau gedient; diese Ehe sei aber nicht dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfallen. Denn der Kläger sei zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits mit Frau D. verheiratet gewesen. Letztere habe im Rahmen der Ermittlungen durch das Detektivbüro selbst eingeräumt, dass die Ehe am 28.05.1980 geschlossen und am 20.03.2006 mit dem falschen Datum 13.02.2006 (richtig: 13.02.1990) registriert worden sei. Für die Richtigkeit dieser Angabe spreche auch, dass die beiden Söhne 1981 und 1985 geboren worden seien. Zweifel am Ergebnis dieser Ermittlungen bestünden nicht. Insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte, dass Frau D. bei ihren ersten Angaben unter Druck gesetzt worden sei. Die Mitarbeiter der Detektei seien mit der Ermittlung des Sachverhaltes beauftragt worden, nicht mit der Feststellung eines bestimmten Ergebnisses. Allein der Kläger und Frau D. hätten ein Interesse an der Eheschließung im Jahre 1990, um Frau D. den Nachzug nach Deutschland zu ermöglichen. So habe der Vorsitzende des Tempelrates erklärt, dass die Familie von Frau D. ihn mit der Begründung überredet habe, dieses Eheschließungsdatum helfe ihr, zu ihrem Mann ins Ausland zu kommen. Folgerichtig habe sie wenige Monate später einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt. Auch das Verhalten der Schwägerin von Frau D., die die Eheschließung vor ca. 25 Jahren zunächst bestätigte und nach einer Rücksprache im Hause sodann korrigierte und den Detektiv gebeten habe, Frau D. zu helfen, nach Deutschland zu kommen, spreche für die Richtigkeit dieser These. Damit sei die am 01.10.1992 in Deutschland geschlossene Ehe nach § 5 des bis Juli 1998 geltenden Ehegesetzes eine verbotene Doppelehe, die nach § 20 Abs. 1 EheG nichtig gewesen sei. Zwar sei der Hinweis des Bevollmächtigten des Klägers zutreffend, dass auch eine nichtige Ehe bis zur Nichtigkeitserklärung durch ein Gericht im Rechtsverkehr wirksam sei. Gleichwohl werde ihr der Schutz des Art. 6 GG nicht zuteil. Nach § 2 Abs. 2 des im Jahre 1982 geltenden Ausländergesetz 1965 habe eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden dürfen, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt habe. Das sei immer dann der Fall gewesen, wenn Ausweisungsgründe im Sinne des § 10 AuslG 1965 vorgelegen hätten. Nach dessen Ziffer 7 habe ausgewiesen werden können, wer gegenüber einer amtlichen Stelle zum Zwecke der Täuschung unrichtige Angaben über seine Person, seine Gesundheit, seine Familie, seine Staatsangehörigkeit, seinen Beruf oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder die Angaben verweigert habe. Insoweit spreche viel für die Annahme, dass der Kläger seine Ehe mit Frau D. in diesem Sinne absichtlich verheimlicht habe. Jedenfalls habe der Ausweisungsgrund des § 10 Ziffer 10 AuslG vorgelegen, weil der Kläger seinen Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe habe bestreiten können. Diesen Belang habe allein die Ehe mit Frau K. aufgrund des Schutzes von Art. 6 GG überwinden können. Art. 6 GG schütze aber nur die Einehe und gewähre im Falle der – auch rechtswirksamen – Mehrehe kein Aufenthaltsrecht. (VGH Baden-Württemberg vom 21.08.2007 – 11 S 995/07 -, VG München vom 08.11.2007 – M 24 K 06.3979 -, VG Augsburg vom 08.03.2005 – AU 1 K 04.697 – mit Verweis auf BVerfGE 76, 1; 80, 81 (90)) Damit sei die Aufenthaltserlaubnis vom 04.10.1982 rechtswidrig erteilt worden.
Dasselbe gelte für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom 02.10.1985; auch zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger Sozialleistungen bezogen. Mit der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse seien die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AuslG 1965 für die am 05.10.1987 erteilte Aufenthaltsberechtigung entfallen. Diese habe nämlich vorausgesetzt, dass sich der Ausländer seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und sich in das wirtschaftliche und soziale Leben eingefügt habe. Die Rücknahme aller vier Aufenthaltstitel sei auch innerhalb der (Jahres-) Frist des § 48 Abs. 4 SVwVfG erfolgt. Die Rücknahme sei auch ermessensfehlerfrei. Die gesetzlichen Grenzen seien eingehalten und vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechende Weise Gebrauch gemacht worden. Bei der Interessenabwägung berücksichtigt worden sei das Interesse des Klägers an einem weiteren Aufenthalt und an der Aufrechterhaltung seiner beruflichen und sozialen Existenz in Deutschland. Da jedoch der Grund der fehlerhaften Aufenthaltstitel allein in seinem Bereich liege und er aufgrund seiner wissentlich falschen Angaben zum Familienstand auf deren Fortbestand nicht habe vertrauen dürfen, seien seine Interessen als weniger gewichtig einzustufen. Würden ihm seine Aufenthaltsrechte belassen, stünde er besser da als die Ausländer, die den deutschen Behörden gegenüber wahrheitsgemäße Angaben machten. Familiäre Bindungen habe er in Deutschland keine. Seine Familie lebe größtenteils in Indien und er habe seine Ehefrau und Kinder auch in der Vergangenheit alle ein bis zwei Jahre regelmäßig besucht. Deshalb dürfte ihm eine Wiedereingliederung in Indien nicht allzu schwer fallen. Würde man ihm die Niederlassungserlaubnis belassen, könne er seine Ehefrau nach Deutschland nachziehen lassen, was zu einer Verbesserung seines Status quo führen würde. Die Frist zur Ausreise (von 6 Wochen ab Erhalt des Bescheides) sei ausreichend bemessen.
Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidungen sind die aktuell geltenden Rechtsvorschriften. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2007 – 1 C 45.06 – seine bis dahin geltende Rechtsprechung aufgegeben, dass in Fällen der Ausweisung von Ausländern, die – wie der Kläger – nicht EU-Bürger sind, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit durch das Gericht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist. Das muss auch für alle übrigen Fälle gelten, in denen ausländerrechtliche Aufenthaltstitel gemäß § 51 Abs. 1 AufenthG erlöschen.
Keinen Erfolg hat der Einwand des Klägers, die am 01.10.1992 in Deutschland geschlossene Ehe mit Frau K. sei keine nach § 5 des bis Juli 1998 geltenden Ehegesetzes verbotene und nach § 20 Abs. 1 EheG nichtige Doppelehe, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht seit Ende Mai 1980 mit Frau D. rechtswirksam verheiratet gewesen sei, diese Ehe vielmehr erst am 13.02.1990 geschlossen habe. Das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Ausländerbehörde und dem Rechtsausschuss zu der festen Überzeugung gelangt, dass der Kläger und Frau D. die Ehe Ende Mai 1980 rechtswirksam geschlossen haben.
Der Registerauszug aus dem Hindu-Heiratsbuch vom 20.03.2006 stellt ebenso wenig wie die in der mündlichen Verhandlung vom Kläger vorgezeigte Anzeige über die Eheschließung am 13.02.1990 in einer indischen Tageszeitung vom 01.04.2006 ein taugliches Beweismittel für eine Eheschließung am 13.02.1990 dar. Der Beweiswert des Registerauszugs wird bereits durchgreifend durch die Erklärung des Vorsitzenden des Tempelrates gegenüber dem Mitarbeiter der Detektei erschüttert, die Familie des Klägers habe ihn überredet, die von der Familie vorgefertigte Urkunde vom 20.03.2006 mit dem Heiratsdatum 13.02.1990 zu unterzeichnen, um es der Frau zu ermöglichen, zu ihrem Ehemann nach Deutschland zu ziehen. Deshalb wird nur beiläufig noch darauf hingewiesen, dass der Zugang zu gefälschten Dokumenten oder echten Dokumenten falschen Inhalts in Indien ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Republik Indien vom 06.08.2008 (Seite 34) sehr leicht, gegen entsprechende Zahlungen jedes Dokument zu erhalten sei und aus diesem Grunde das Legalisierungsverfahren für indische Urkunden bereits im Jahre 2000 eingestellt wurde.
Keinen Erfolg hat die Berufung des Klägers auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts zu den zeitlichen Grenzen der Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage von § 48 VwVfG.

References: § 48
 § 48
 Art. 6
 § 5
 § 20
 Art. 6
 § 2
 § 10
 § 10
 Art. 6
 Art. 6
 § 8
 § 48
 § 51
 § 5
 § 20
 § 48