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Timestamp: 2016-10-28 16:03:07+00:00

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§ 17 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung Suche
Kommunalabgabengesetz (KAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 17 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung§ 18 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung§ 19 KAG, Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen§ 20 KAG, Beitragserhebung§ 21 KAG, Beitragsschuldner§ 22 KAG, Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen§ 23 KAG, Anteil des Beitragsberechtigten§ 24 KAG, Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten§ 25 KAG, Vorauszahlungen§ 26 KAG, Ablösung§ 27 KAG, Öffentliche Last§ 28 KAG, Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer ...§ 29 KAG, Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einricht...§ 30 KAG, Beitragsfähige Kosten§ 31 KAG, Beitragsbemessung§ 32 KAG, Entstehung der Beitragsschuld§ 33 KAG, Erschließungsanlagen§ 34 KAG, Regelung durch Satzung§ 35 KAG, Beitragsfähige Erschließungskosten§ 36 KAG, Art der Kostenermittlung§ 37 KAG, Ermittlungsraum…§ 49 KAG, Übergangsvorschriften
§ 17 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung
§ 17 KAGKommunalabgabengesetz (KAG)Landesrecht Baden-WürttembergDRITTER TEIL – Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren → ZWEITER ABSCHNITT – BenutzungsgebührenTitel: Kommunalabgabengesetz (KAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 6130Normtyp: Gesetz(1) Durch Satzung können zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung bestimmt werden 1.für die Abwasserbeseitigung hergestellte künstliche Gewässer, auch wenn das eingeleitete Abwasser nur dem natürlichen Wasserkreislauf überlassen wird, und2.Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser, wenn dadurch die öffentlichen Abwasseranlagen entlastet werden.(2) Zu den Kosten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 gehören auch Investitionszuschüsse an Dritte für Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung, wenn dadurch die Investitionskosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung vermindert werden. Die Investitionszuschüsse sind entsprechend dem Anlagekapital angemessen zu verzinsen und abzuschreiben.(3) Die anteiligen Kosten, die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, bleiben bei den Kosten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 außer Betracht.
§ 16 KAG, Eigennutzung§ 18 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 14
 § 14

§ 16