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Timestamp: 2019-11-20 19:05:59+00:00

Document:
VG Aachen, 6 K 898/07: VG Aachen: grundstück, verbotene eigenmacht, verordnung, bewirtschaftung, betriebsinhaber, familie, pachtvertrag, wiese, begriff, weide
Urteil des VG Aachen vom 03.01.2008, 6 K 898/07
Aktenzeichen: 6 K 898/07
VG Aachen: grundstück, verbotene eigenmacht, verordnung, bewirtschaftung, betriebsinhaber, familie, pachtvertrag, wiese, begriff, weide
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 898/07
Tenor: Der Beklagte wird unter Abänderung des Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids vom 31. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2007 verpflichtet, der Klägerin Zahlungs-ansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie auch für das Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück , zuzuweisen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungs-betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Unter dem 10. Mai 2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Gewährung der Betriebsprämie. Dazu machte sie Angaben zu den ihr im Zeitpunkt der Antragstellung zur Verfügung stehenden, beihilfefähigen Flächen. Im "Flächenverzeichnis 2005" führte die Klägerin dabei auch das Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück , (im Folgenden: Grundstück) unter der Feldblock-Nummer FLIK DENWLI 05 5404 1797 an. Mit Schreiben vom 5. November 2005 unterrichtete der Beklagte die Klägerin darüber, dass der Feldblock FLIK DENWLI 05 5404 1797 auch von dem Beigeladenen in dessen Antrag aufgeführt worden sei.
3Unter dem 15. November 2005 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie seit dem 1. Januar 2005 für die Dauer von fünf Pachtjahren Pächterin des Feldblocks FLIK DENWLI 05 5404 1797 sei. Dazu legte sie einen mit Herrn G. -K. I. , der als Bevollmächtigter der Grundstückeigentümerin, seiner Mutter, Frau N. - K1. I. , gehandelt habe, geschlossenen "Vertrag über die Zupacht von Land zu einem landwirtschaftlichen Betrieb - Zupachtvertrag -" vom 28. Dezember 2004 vor. Seit Beginn des Pachtvertrags bewirtschafte sie, die Klägerin, diese Fläche. Daher sei die Fläche im "Sammelantrag 2005" im Flächenverzeichnis anzugeben gewesen.
4Mit Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid vom 31. März 2006 wies der Beklagte der Klägerin Zahlungsansprüche zur Beantragung einer Betriebsprämie zu. Das Grundstück, das in der "Anlage Flächen" mit einer Größe von 2,26 ha aufgeführt ist, berücksichtigte der Beklagte nicht.
5Die Klägerin erhob am 28. April 2006 Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, die im Bescheid vom 31. März 2006 aufgeführten Flächen seien nicht vollständig und verwies darauf, dass sie seit dem 1. Januar 2005 Pächterin und Bewirtschafterin des Grundstücks sei.
6Mit Schreiben vom 4. September 2006 bestätigte sie gegenüber dem Beklagten, dass sie das Grundstück seit dem 1. Januar 2005 aktiv bewirtschafte. Es werde als Standweide für Pensionspferde genutzt. Als Beleg führte sie ausweislich des Betriebstagebuchs auf dem Grundstück ausgeführte Arbeiten an (siehe im Einzelnen dazu Blatt 15 f. der Beiakte I).
7Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2007, zugestellt am 30. Juli 2007, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Angaben der Klägerin und des Beigeladenen zur Nutzung der Fläche Gemarkung T. , Flur , Flurstück , seien nicht miteinander vereinbar. Bei trügen übereinstimmend vor, das Grundstück als Weideplatz für Pferde verwandt zu haben. Beider Angaben seien in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Allerdings habe die Eigentümerin der Fläche erklärt, nur dem Pachtvertrag mit dem Beigeladenen komme Gültigkeit zu. Das Vorliegen eines Pachtverhältnisses habe Indizwirkung für die Annahme der Bewirtschaftung der gepachteten Fläche. Nach Maßgabe der Einschätzung der Eigentümerin könne nur davon ausgegangen werden, dass die Klägerin das Grundstück nicht genutzt habe. Somit gehöre dieses nicht zu der landwirtschaftlichen Fläche ihres Betriebs.
Die Klägerin hat am 30. August 2007 Klage erhoben. 8
9Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, die rechtlichen Verhältnisse an dem Grundstück seien für das Subventionsrechtsverhältnis ohne Belang. Insoweit sei ausschließlich danach zu fragen, wer das strittige Grundstück in Besitz gehabt und bewirtschaftet habe. Der Beigeladene behaupte nicht, das Grundstück selbst bewirtschaftet zu haben. Schon aus diesem Grund scheide er als Berechtigter bezüglich der Zahlungsansprüche aus. Eine Bewirtschaftung sei ausschließlich durch die Klägerin erfolgt. Die Familie E. , die das Grundstück zuvor in Besitz gehabt habe, habe die Pferdehaltung im Jahre 2004 aufgegeben. Daraufhin habe sie, die Klägerin, mit Herrn K. I. und auch mit der Familie E. darüber gesprochen, ob es möglich sei, die Flächen weiter pachten zu dürfen. Insoweit sei Einverständnis erzielt worden. Mit Beginn des Jahres 2005 habe die Klägerin daraufhin die Bewirtschaftung der Fläche aufgenommen, die sie als Standweide für Pensionspferde genutzt habe. Durch ein Pachtverhältnis werde die Bewirtschaftung nicht indiziert. Die Frage, wem die Subventionen zustünden, sei von der Frage der Nutzungsbefugnis gerade abgekoppelt. Maßgeblich sei die tatsächliche Bewirtschaftung.
den Beklagten unter Abänderung des Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids vom 31. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2007 zu verpflichten, 11
ihr Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie auch für das Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück , zuzuweisen. Der Beklagte beantragt,
13Er trägt vor, Voraussetzung für die Zuweisung der Zahlungsansprüche sei, dass der jeweilige Betriebsinhaber die von ihm verwalteten Flächen (Produktionseinheiten) nachweisen müsse. Die Fläche müsse objektiv als Ackerland oder Dauergrünland genutzt worden sein. Voraussetzung sei insoweit aber nicht, dass die Nutzung als Dauergrünland auch tatsächlich durch den Betriebsinhaber erfolge. Voraussetzung sei nur die rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung zum Betrieb. Der tatsächlichen landwirtschaftlichen "Benutzung" der Fläche komme daher nur Indizwirkung zu, wenn eine solche Benutzung der Fläche eine "Verwaltung der Produktionseinheit" ausschließe. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn ein Antragsteller einen schuldrechtlichen Anspruch auf Inbesitznahme der Fläche zum Beispiel aufgrund eines vermeintlichen Pachtvertrags behaupte, er tatsächlich aber höchstens einen Anspruch auf Besitzüberlassung der Fläche habe. Demnach könne sich vorliegend der Beigeladene die Fläche zurechnen lassen. Denn er habe die Fläche seit dem Jahr 1995 angepachtet und in der Folge im Einverständnis mit der Verpächterin den Besitz an dieser Fläche der Familie E. vermittelt. Die Fläche sei nach wie vor seinem Betrieb zugeordnet. Ein etwaiger weiterer Pachtvertrag über die Fläche mit der Klägerin ändere daran nichts.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 14
15Er trägt vor, er und seine Ehefrau hätten das Grundstück mit Pachtvertrag vom 30. Oktober 1995 von Frau I. gepachtet. Am gleichen Tag sei der mündliche Pachtvertrag mit dem bisherigen Pächter, der Familie E. , schriftlich zum Oktober 1996 gekündigt worden. Mit der Verpächterin sei Übereinkunft dahingehend erzielt worden, dass die Familie E. die Wiese auch nach dem Kündigungszeitpunkt im Namen und in Verantwortung des Beigeladenen und seiner Ehefrau widerruflich für ihre Pferde so lange nutzen könne, bis der Beigeladene und seine Ehefrau die Wiese selbst zwingend benötigten. Die Pferde der Familie E. hätten bis Ende des Winters 2006 - also bis März 2007 - mit der Duldung des Beigeladenen immer auf dieser Wiese gestanden. Zu Beginn des Jahres 2005 bis zum maßgeblichen Zeitpunkt am 17. Mai 2005 hätten er und seine Ehefrau nur zwei Pferde auf der Wiese gesehen. Im Jahre 2006 seien es wohl drei Pferde gewesen. Daher sei es nicht unstreitig, dass die im Jahre 2005 auf der Wiese stehenden Tiere diejenigen der Klägerin gewesen seien. Mit der Anhörung durch den Beklagten vom 5. November 2005 habe er, der Beigeladene, erstmals davon erfahren, dass die Klägerin angeblich in die Nutzung der Wiese eingestiegen sei. Diese Änderung sei ihm weder bekannt noch mit ihm abgesprochen gewesen. Der Pachtvertrag mit ihm habe auch weiterhin Gültigkeit. Am 12. August 2006 und am 12. September 2006 habe die Verpächterin die Gültigkeit des Pachtvertrags mit dem Beigeladenen und seiner Ehefrau gegenüber dem Beklagten bestätigt. Rein vorsorglich hätten der Beigeladene und seine Ehefrau ihre Zustimmung zu einer vorübergehenden Nutzung gegenüber der Klägerin widerrufen. Wegen der angespannten Lage hätten sie den Pachtvertrag zunächst zum Ablauf des Oktobers 2008 gekündigt, ihn jedoch nach einem Gespräch mit der Verpächterin am 4. Januar 2007 bis zum 31. Oktober 2011 verlängert. Bei der Bewertung der Ernsthaftigkeit bzw. Echtheit des von der Klägerin vorgelegten Pachtvertrags falle überdies Folgendes auf: Es sei dem Beigeladenen kein landwirtschaftliches Jahr bekannt, das am 1. Januar beginne. Nach aktueller Auskunft
der Verpächterin habe die Klägerin bisher keine Pacht gezahlt. Anders als in § 7 Abs. 4 des Pachtvertrags vorgesehen, sei zudem der Zaun seit mindestens fünf Jahren nicht mehr instand gesetzt worden. Wie ernst die Klägerin selbst ihre Pflichten aus dem Pachtvertrag nehme, sei dem Schreiben des Beigeladenen an den Beklagten vom 6. Juli 2007 zu entnehmen. Danach sei die Fläche durch die Klägerin einem anderen Landwirt zur Beweidung überlassen worden. Zur Erlangung des Prämienanspruchs sei schließlich eine höchstpersönliche Bewirtschaftung nicht erforderlich.
16Am 7. Dezember 2007 hat sich Frau L. E. gegenüber dem Gericht schriftlich zu der Frage der Nutzung des Grundstücks ab dem 1. Januar 2005 und zu den Umständen der Überlassung der Nutzung in der vorhergehenden Zeit geäußert. Wegen des Inhalts der Erklärung im Einzelnen wird auf Blatt 88 bis 95 der Gerichtsakte verwiesen.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
19Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entschieden.
Die Klage ist zulässig und begründet. 20
21Der Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid des Beklagten vom 31. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2007 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), als ihr darin keine Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie für das Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück , zugewiesen werden.
22Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen auch für dieses Grundstück.
Ausschlaggebend hierfür ist die Anwendung folgender Bestimmungen: 23
24Gemäß Art. 33 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt - ABl. - L 270, S. 1; im Folgenden: VO (EG) Nr. 1782/2003) können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen im Bezugszeitraum, der nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 umfasst, im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde.
25Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 sieht vor, dass die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3 für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt werden. Nach Art. 43 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 erhält ein Betriebsinhaber unbeschadet des Art. 48 VO (EG) Nr. 1782/2003 einen Zahlungsanspruch je Hektar Fläche, der sich in der Weise berechnet, dass der
Referenzbetrag durch den Dreijahresdurchschnitt der Hektarzahl aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Direkt- zahlungen nach Anhang VI bestand.
26Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 zufolge gibt jeder Zahlungsanspruch zusammen mit einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags.
27Eine "beihilfefähige Fläche" ist dabei nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, dessen Auslegung unter Zuhilfenahme der nachfolgenden Definitionen im Zentrum der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits steht, jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.
28Gemäß Art. 2 b) VO (EG) Nr. 1782/2003 ist ein "Betrieb" die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaates befinden. Eine "Produktionseinheit" ist unter anderem zumindest eine Fläche, die im Bezugszeitraum einen Anspruch auf Direktzahlungen begründet hat, einschließlich Futterflächen im Sinne von Art. 43 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 (Art. 2 j) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - ABl. L 141, S. 1; im Folgenden: VO (EG) Nr. 795/2004 -). Art. 43 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 sieht als "Futterfläche" die während des gesamten Kalenderjahres für die Tierhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche einschließlich gemeinsam genutzter Flächen und Mischkulturflächen an.
29Was unter einer "landwirtschaftlichen Fläche" eines Betriebs zu verstehen ist, ergibt sich des Weiteren aus Art. 2 a) VO (EG) Nr. 795/2004. Dort ist der Begriff der "landwirtschaftlichen Fläche" definiert als Gesamtheit der Flächen an Ackerland, Dauergründland und Dauerkulturen. Der Begriff des "Dauergrünlands" wird in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 141, S. 18; im Folgenden: VO (EG) Nr. 796/2004) bestimmt. Demzufolge sind "Dauergrünland" Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden oder mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes sind.
30Gemessen an diesen normativen Vorgaben steht der Klägerin der klageweise verfolgte Anspruch zu.
31Bei dem Grundstück handelt es sich zunächst - was zwischen den Beteiligten unstreitig sein dürfte - im Grundsatz (objektiv) um eine "beihilfefähige Fläche" im Sinne des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003. Es ist als Dauergrünland im Sinne von Art. 2 a) VO (EG) Nr. 795/2004, Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004, das zum Anbau namentlich von Gras und konkret als Weide- bzw. Futterfläche genutzt wird, als landwirtschaftliche Fläche Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs.
32Als solchermaßen (objektiv) beihilfefähige Fläche ist das Grundstück im Weiteren auch dem landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin (subjektiv) zuzuordnen.
33Anknüpfungspunkt für die (subjektive) Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche zu einem bestimmten landwirtschaftlichen Betrieb ist der von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 verwendete Terminus des "Nutzens". Dieser Wortlaut legt die Annahme nahe, dass eine landwirtschaftliche Fläche vorrangig demjenigen Betriebsinhaber zustehen soll, der diese Fläche in tatsächlicher Hinsicht nutzt, also tatsächlich bewirtschaftet, und nicht vorrangig demjenigen, der ein zivilrechtlich- vertraglich vermitteltes Besitzrecht an der Fläche hat. Denn hätte der Verord- nungsgeber beabsichtigt, die Prämienberechtigung an eine zivilrechtlich-vertragliche Berechtigung zu koppeln, hätte er dies im Normtext - etwa durch die Formulierung: "Eine "beihilfefähige Fläche ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland berechtigt genutzt wird, ..." - klar zum Ausdruck gebracht. Dass der Verordnungsgeber dies nicht getan hat, obwohl er den Begriff der "Pacht" als - wie sich auch den Erwägungsgründen 6, 14 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 entnehmen lässt - typischen Anwendungsfall einer Nutzungs- berechtigung an einer Fläche in Art. 2 h) VO (EG) Nr. 795/2004 umreißt, erlaubt den Schluss, dass es in dem zur Entscheidung gestellten Kontext nicht maßgeblich ist, ob der Nutzer der Fläche (zusätzlich) eine aus der Sicht des nationalen Zivilrechts rechtmäßig ausgestaltete vertragliche Nutzungsberechtigung innehat.
34Vgl. dazu auch Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG des Landes Sachsen-Anhalt), Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 2001, 1053 = juris Rn. 22 ff. (zum Begriff des "Erzeugers" gemäß Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/1992 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - ABl. L 181, S. 12 -; im Folgenden: VO (EWG) Nr. 1765/1992); Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 12 A 277/05 -, juris Rn. 23 (zum Begriff des "Erzeugers" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - ABl. L 160, S. 1); siehe außerdem OVG für das Land Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 L 66/02 -, juris Rn. 19 f. (auch zum Erzeugerbegriff des Art. 2 VO (EWG) Nr. 1765/1992).
35Gegen diese Sichtweise spricht nicht - wie der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 11. Dezember 2007 argumentiert -, dass Art. 2 b) VO (EG) Nr. 1782/2003 unter einem "Betrieb" die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten versteht. Denn dem in dieser Vorschrift als allgemeine Festlegung in Ansatz gebrachten Begriff des "Verwaltens" ist nicht zu entnehmen, dass als prämienberechtigter "Nutzer" einer Fläche im konkreten Normzusammenhang des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 nur derjenige gelten kann, der einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Inbesitznahme einer Fläche hat.
36Aus systematischer Sicht lässt sich der Standpunkt, der Verordnungsgeber habe die (subjektive) Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb primär an deren tatsächliche Nutzung, mithin tatsächliche Bewirtschaftung, binden wollen, überdies mit einem Hinweis auf Art. 43 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 unterstützen. Dort werden den beihilfefähigen Futterflächen unter anderem auch "gemeinsam genutzte Flächen" subsumiert, ohne dass gefordert würde, die jeweilige Nutzung müsste im Wege einer zivilrechtlich-vertraglichen Nutzungsberechtigung vorgenommen werden. Auch verhält sich diese Regelung nicht zu dem zivilrechtlichen Verhältnis der gemeinsamen Nutzer zu der Fläche und zueinander, was zusätzlich dafür spricht, dass es auf dieses nicht
37Für die hier vertretene Lesart spricht überdies der Sinn und Zweck der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Im 2. Erwägungsgrund zu der Verordnung heißt es, die volle Zahlung von Direktbeihilfen sollte an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen, landwirtschaftliche Erzeugung und Tätigkeit gebunden sein. Durch diese Vorschriften sollten grundlegende Anforderungen des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand in die gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen werden. Würden diese Anforderungen nicht erfüllt, so sollten die Beihilfen von den Mitgliedstaaten nach verhältnismäßigen, objektiven und abgestuften Kriterien ganz oder teilweise entzogen werden. In diesem Sinne begründet Art. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 grundlegende Anforderungen an einen Betriebsinhaber, statuiert Art. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 Grundanforderungen an die Betriebsführung in den Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, formuliert Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sicherzustellen und bestimmt Art. 6 VO (EG) Nr. 1782/2003, dass der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 gekürzt oder ausgeschlossen wird, wenn die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder der gute landwirtschaftliche und ökologische Zustand aufgrund einer unmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt werden.
38Dass die bei der Sanktion der Prämienkürzung oder des Prämienausschlusses einzuhaltenden Pflichten eines Betriebsinhabers letztlich nur von demjenigen beachtet werden können, der die Fläche tatsächlich nutzt, also tatsächlich bewirtschaftet, muss aber Einfluss auf die (subjektive) Zuordnung einer Fläche nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 haben. In Anbetracht des in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgegebenen Ziels, die Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu erhalten, soll die Betriebsprämie demnach primär demjenigen Betriebsinhaber zugute kommen, der unmittelbar und faktisch durch seine Nutzung der Fläche für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand derselben sorgt.
39Ein weiterer bei der Handhabung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 zu bedenkender Gesichtspunkt ist der der Verwaltungspraktikabilität, welcher deswegen von einigem Gewicht ist, weil die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ausweislich ihres 26. Erwägungsgrundes auch zur Verwaltungsvereinfachung beitragen soll. Die Beförderung dieses Ziels würde jedoch nicht unwesentlich erschwert, wenn die Prämienberechtigung für eine beihilfefähige Fläche prinzipiell vorrangig an die zivilrechtlich-vertraglichen Nutzungsberechtigung gekoppelt würde. Da deren Wirksamkeit mitunter schwierig zu beurteilen sein kann, würde die Feststellung der (subjektiven) Zuordnung einer Fläche durch die Verwaltung und damit die abschließende Zuweisung von Zahlungsansprüchen dadurch übermäßig verkompliziert. Vorzugswürdig ist daher ein auch im Wege der Vor-Ort-Kontrollen, die gemäß Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Verwaltungskontrollen zur Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen ergänzen sollen, unschwer feststellbares äußeres Zuordnungsmerkmal wie das der faktischen Nutzung, d. h. faktischen Bewirtschaftung, einer Fläche.
Vgl. hierzu auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 40
181/00 -, DÖV 2001, 1053 = juris Rn. 25.
41Nichtsdestoweniger bedarf die vorrangige Maßgeblichkeit der tatsächlichen Nutzung bzw. tatsächlichen Bewirtschaftung für die (subjektive) Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche zu einem Betrieb indes der Korrektur bei einer offensichtlich angemaßten Besitzerstellung, wie sie etwa bei verbotener Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegeben ist. Einem verbotene Eigenmacht übenden Besitzer darf aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung für die betreffende Fläche kein Prämienanspruch zugewiesen werden.
42Vgl. insofern auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, DÖV 2001, 1053 = juris Rn. 27; VG Oldenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 12 A 277/05 -, juris Rn. 23.
43Darüber hinaus muss die zivilrechtlich-vertragliche Nutzungsberechtigung als Kollisionsregel in Fällen der Doppelbeantragung von Flächen dann ergänzend herangezogen werden, wenn mehrere Nutzer dieselbe Fläche tatsächlich genutzt, also tatsächlich bewirtschaftet haben, sofern kein Fall der gemeinsamen Nutzung nach Art. 43 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 vorliegt. In derartigen Fällen der tatsächlichen Doppelnutzung kann die Fläche einem Betrieb (subjektiv) nur zuge- ordnet werden, wenn der Betriebsinhaber für diese Fläche allein zivilrechtlich- vertraglich nutzungsberechtigt ist.
Vgl. dazu VG Oldenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 12 A 277/05 -, juris Rn. 23. 44
45Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zuweisung von Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie auch für das Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück , weil das Grundstück ihrem Betrieb nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 (subjektiv) zuzuordnen ist.
46Denn die Klägerin hat das Grundstück ab dem 1. Januar 2005 im Rahmen ihres Betriebs in tatsächlicher Hinsicht genutzt, mithin tatsächlich bewirtschaftet.
47Sie hat substantiiert vorgetragen, dass sie die Bewirtschaftung des Grundstücks zu Beginn des Jahres 2005 aufgenommen habe, indem sie es ab diesem Zeitpunkt als Standweide für Pensionspferde benutzt habe. Untermauert hat sie ihr Vorbringen mit dem konkreten Hinweis auf die Arbeiten, die sie ausweislich ihres Betriebstagebuchs im Jahre 2005 auf dem Grundstück ausgeführt habe: Demzufolge habe sie - wie sie in ihrem Schriftsatz vom 10. Oktober 2007 ausführt - die Flächen im Januar 2005 einschließlich eines Haflinger Wallachs der vorherigen Nutzerin des Grundstücks, der Familie E. , übernommen. Ebenfalls im Januar 2005 habe sie auf die über-nommene Fläche zu dem besagten Haflinger Wallach eine Haflinger Stute, einen weiteren Haflinger Wallach und einen Island-Wallach gestellt. Des Weiteren sei der stark reparaturbedürftige Weidezaun von Februar bis März 2005 instand gesetzt worden. Im April 2005 habe eine Weidepflege mittels Weideschleppe zwecks Verteilung des Pferdedungs stattgefunden. Im selben Monat sei die Weidezaunlitze repariert worden. In den Monaten von Mai bis September 2005 sei die Weidefläche mittels der Weidezaunlitze eingeteilt worden. Dieser Zeitraum sei auch dazu genutzt worden, um die abgeweideten Weideteile zu mulchen und mit der Weideschleppe zu bearbeiten. Gleichfalls von Mai bis September 2005 sei die Zaunlinie zum Zwecke der Freihaltung der Zaunlitze gemäht worden. Im Juni 2005 habe auf einem Teil der Fläche eine
Futtermittelbergung stattgefunden. Das Winterfutter sei im August 2005 im Pferdestall auf der Fläche eingelagert worden. Im September 2005 seien die Seitenwände des Pferdestalles repariert worden. Schließlich sei in den Monaten November und Dezember 2005 Pferdemist mit dem Ziel der Grunddüngung ausgebracht worden.
48Angesichts dieser einzelfallbezogenen Darlegungen kann ohne Weiteres von einer tatsächlichen Nutzung und Bewirtschaftung des Grundstücks durch die Klägerin von Januar 2005 an ausgegangen werden.
49Dies gilt um so mehr, als die Angaben der Klägerin zur Übernahme des Grundstücks zum Beginn des Jahres 2005 durch die vom Gericht eingeholte - gleichfalls substantiierten - schriftliche Äußerung der Frau L. E. vom 7. Dezember 2007 im Wesentlichen bestätigt werden. In der Äußerung der Frau E. heißt es, sie habe die in Rede stehende Weide bis Ende des Jahres 2004 genutzt. Da ihr letztverbliebenes Pferd auf keinen Fall allein auf der Weide habe stehen sollen, habe sie den Ehemann der Klägerin ca. im August 2004 gebeten, seine drei Pferde - zwei Haflinger und ein Island- Pony - dazuzustellen. Ende 2004 habe sie sich zum Verkauf ihres letzten Pferdes entschlossen. Der Ehemann der Klägerin habe daraufhin den Wunsch geäußert, ihren, Frau Dycks, Pachtvertrag zu übernehmen und habe diesbezüglich Frau N. -K1. I. kontaktiert. Der Sohn der Frau I. habe ihr, Frau E. , gegenüber erklärt, seine Mutter habe ihn gebeten, die Formalitäten hinsichtlich des Pachtvertrags mit der Klägerin zu erledigen. Anfang des Jahres 2005 habe der Ehemann der Klägerin die Weide übernommen. Seine Pferde seien auf der Weide geblieben; Frau E. habe diese, die ihren eigenen Pferden recht ähnlich gesehen hätten, regelmäßig dort gesehen.
50Diese detaillierten und stimmigen Sachverhaltsangaben hat der Beigeladene nicht zu erschüttern vermocht. Sein Vorbringen deckt sich insoweit mit ihnen, als er das Grundstück nach eigener Aussage zu keinem Zeitpunkt unmittelbar selbst genutzt und bewirtschaftet hat. Vielmehr trägt er vor, die Familie E. habe das Grundstück seit 1996 in seinem Namen und in seiner Verantwortung für ihre Pferde genutzt, wobei er der Vorstellung unterlegen sei, dass die Pferde der Familie E. bis März 2007 auf der Weide in Kerperscheid gestanden hätten. Dass diese Annahme indes irrig war, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen.
51Soweit der Beigeladene mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2007 vorträgt, es sei nicht unstreitig, dass es die Pferde der Klägerin gewesen seien, die sich im Jahr 2005 auf dem Grundstück befunden hätten, kann dies die konkrete Darstellung der tatsächlichen Nutzungsverhältnisse durch die Klägerin und durch Frau E. , die eben dies übereinstimmend bekunden, nicht entkräften.
52Die vorrangige Maßgeblichkeit des Kriteriums der tatsächlichen Nutzung bzw. tatsächlichen Bewirtschaftung für die (subjektive) Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche zu einem Betrieb bedarf vorliegend keiner Korrektur über zivilrechtliche Wertungen.
53Die Klägerin hat sich ihre Besitzerstellung an dem Grundstück nicht offensichtlich eigenmächtig angemaßt. Sie hat keine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB geübt, sondern im Gegenteil aufgrund des augenscheinlich wirksam zustande gekommenen Pachtvertrags vom 28. Dezember 2004, durch den ihr ab dem 1. Januar 2005 für die Dauer von fünf Jahren ein Nutzungsrecht an dem Grundstück eingeräumt wurde, ein Recht zum Besitz an demselben.
54Schließlich muss die zivilrechtlich-vertragliche Nutzungsberechtigung an dem Grundstück trotz des Vorliegens einer Doppelbeantragung auch nicht als Kollisionsregel herangezogen werden. Denn dies ist auch in Fällen der Doppel- beantragung im Anschluss an das oben Gesagte nur dann notwendig, wenn - anders als hier - mehrere Nutzer dieselbe Fläche tatsächlich doppelt genutzt, also tat- sächlich doppelt bewirtschaftet, haben.
55Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil er keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
56Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
6 K 898/07
Grundstück, Verbotene eigenmacht, Verordnung, Bewirtschaftung, Betriebsinhaber, Familie, Pachtvertrag, Wiese, Begriff, Weide

References: § 7
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 44
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 44
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 44
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 23
 § 858
 Art. 43
 Art. 44
 § 858
 § 154
 § 162
 § 154
 § 167