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Timestamp: 2019-09-19 09:30:26+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 39 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Beschluss 2019/5/23 Ra 2019/17/0053
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart wurden gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) sechs Glücksspielgeräte, drei "Multi Grafik-Fernsteuerungen" sowie ein Stiftschlüssel mit näherer Begründung: "gemäß § 52 Abs. 2 Glücksspielgesetz vorläufig" beschlagnahmt. 2 Die dagegen von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.05.2019
RS Vwgh 2019/5/23 Ra 2019/17/0053
Norm: GSpG 1989 §53VStG §39
Rechtssatz: Bei jeder Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstandes aus der Verfügungsmacht eines Betroffenen mit dem Zweck der Sicherung während des Verfahrens darüber, was mit dem Gegenstand endgültig zu geschehen hat (VwGH 6.9.2016, Ra 2015/09/0103, Rn. 28). Die Verwendung des Wortes "vorläufig... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 23.05.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2006/07/0154
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z. GmbH mit Sitz in P. Im Zuge einer am 4. Juli 2005 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle der Z. GmbH wurden im Lager M. vier näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel vorgefunden und vorläufig gemäß § 29 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i.d.g.F., beschlagnahmt, weil es sich um nicht gemäß § 3 Abs. 4 PMG angemeldete Pflanzenschutzmittel gehandelt habe. Das BA... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2006/07/0154
Stammrechtssatz Die Beschlagnahme nach § 29 PMG 1997 stellt keine Beschlagnahme im Sinne des § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens dar (Hinweis B 15.7.1999, 99/07/0083). Zur Entscheidung über die Berufung gegen eine von der BH angeordnete Beschlagnahme ist daher der LH zuständig. Im RIS seit 18.08.2008 Zuletzt aktualisiert am 08.01.2013 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2006/07/0033
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-C. GmbH. Im Zuge einer am 2. und 3. Juni 2005 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle der P.- C. GmbH wurden in einer näher genannten Lagerhalle der M. GmbH 65 näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel, die dort von der P.- C. GmbH gelagert wurden, vorgefunden. Am 3. Juni 2005 wurden diese vorläufig gemäß § 29 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i.d.g.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2006/07/0033
Stammrechtssatz Die Beschlagnahme nach § 29 PMG 1997 stellt keine Beschlagnahme im Sinne des § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens dar (Hinweis B 15.7.1999, 99/07/0083). Zur Entscheidung über die Berufung gegen eine von der BH angeordnete Beschlagnahme ist daher der LH zuständig. Im RIS seit 18.07.2008 Zuletzt aktualisiert am 16.10.2008 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/27 2007/07/0038
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zorn GmbH mit Sitz in XXXX P, G 186 A. Im Zuge einer am 4. Oktober 2006 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle im Betrieb S wurden in einer "Obststeigenhalle" fünf Paletten Kartons (150 Packungen zu je 20 kg) des Pflanzenschutzmittels Basamid Granulat gefunden. Den Kontrollorganen wurde seitens der Familie S mitgeteilt, dass die genannte Lagerhalle an die Z-GmbH vermietet sei. Die Kontrollo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/27 2007/07/0038
Rechtssatz: Die Beschlagnahme nach § 29 PMG 1997 stellt keine Beschlagnahme im Sinne des § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens dar (Hinweis B 15.7.1999, 99/07/0083). Zur Entscheidung über die Berufung gegen eine von der BH angeordnete Beschlagnahme ist daher der LH zuständig. Im RIS seit 29.04.2008 Zuletzt aktualisiert am 19.08.2013 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2007/05/0217
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 3. Oktober 2006 wurde "die Beschlagnahme 1. eines Spielapparates Diplomat, Nr. BG-2002142 sowie 2. eines Spielapparates Diplomat, Nr. BG-2002157, jeweils samt dazugehöriger Schlüssel, welche sich in der S-Tankstelle in (...), Pächter Herr F. S., in der Räumlichkeit nach dem Eingang rechts befanden, gemäß § 52 Glücksspielgesetz und § 32 Tiroler Veranstaltungsgesetz unter Anwendung des § 39 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetzes" ang... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2007/05/0217
Stammrechtssatz Dem Wesen der Beschlagnahme als vorläufige Sicherungsmaßnahme entsprechend genügt für deren Anordnung sowohl nach § 39 VStG als auch nach § 53 Abs. 1 Z. 1 GlücksspielG u.a. der bloße Verdacht, dass eine bestimmte Norm: , deren Übertretung mit Verfall sanktioniert ist, übertreten wurde. Ob letztendlich diese oder eine andere solche
Norm: verletzt wurde, ist für die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme ohne Belang (vgl. dazu die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreich... mehr lesen...
Rechtssatz: Während das Glücksspielgesetz in seinem § 53 eine besondere Beschlagnahme kennt, richten sich die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 nach § 39 VStG (siehe das hg. Erkenntnis vom 28. April 2006, Zl. 2004/05/0010 zum Tiroler Veranstaltungsgesetz 1982). Im RIS seit 30.05.2007 Zuletzt aktualisiert am 30.03.2011 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/17 2004/05/0106
Einem Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft L vom 31. März 2003 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Eröffnung eines Casinos am Standort in N, B-Straße, für den 1. April 2003 und die dortige Durchführung des Spiels "Eurolet" und des Kartenspiels "Two Aces" mit jeweils einem Spieleinsatz von EUR 1,-- bis EUR 100,-- angekündigt habe. Er sei darauf hingewiesen worden, dass diese von ihm beabsichtigten Spiele gegen das Glücksspielgesetz und das Tiroler Veranstaltungsgesetz ve... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/17 2004/05/0106
Rechtssatz: Dem Wesen der Beschlagnahme als vorläufige Sicherungsmaßnahme entsprechend genügt für deren Anordnung sowohl nach § 39 VStG als auch nach § 53 Abs. 1 Z. 1 GlücksspielG u.a. der bloße Verdacht, dass eine bestimmte
Norm: , deren Übertretung mit Verfall sanktioniert ist, übertreten wurde. Ob letztendlich diese oder eine andere solche
Norm: verletzt wurde, ist für die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme ohne Belang (vgl. dazu die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichische... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/18 98/17/0218
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 25. Juli 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer als Eigentümer die Beschlagnahme von zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (im Folgenden: GlSpG), in Verbindung mit § 39 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 idgF, ausgesprochen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Berufung keine Folge gege... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/18 98/17/0218
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, 97/17/0233, ausgeführt hat, stellt § 53 GSpG eine vom Gesetzgeber bewusst in Abweichung zu den §§ 17 und 39 des Verwaltungsstrafgesetzes konzipierte Regelung dar. Der Unterschied zu § 39 Abs. 1 VStG besteht darin, dass die Wendung "zur Sicherung des Verfalls" in § 53 Abs. 1 GSpG nicht enthalten ist, sodass die Prüfung, ob die Sicherung des Verfalls überhaupt geboten ist, entfallen kann. ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Berufungsrecht des Sacheigentümers gegen den Beschlagnahmebescheid (Hinweis B VwGH vom 27.9.1949, 1678/48; VwSlg 989 A/1949). Im RIS seit 19.09.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.04.2010 mehr lesen...

References: § 39
 § 53
 § 52
 §53
 §39
 § 29
 § 3
 § 29
 § 39
 § 29
 § 29
 § 39
 § 29
 § 39
 § 52
 § 32
 § 39
 § 39
 § 53
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 § 53
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 § 53
 § 39
 § 53