Source: http://www.hensche.de/Schadensersatz_Diskriminierung_Schadensersatz_wegen_Diskriminierung_durch_altersbedingte_Nichtverlaengerung_eines_Vertrages.html
Timestamp: 2017-12-12 08:29:29+00:00

Document:
OLG Köln, Urteil vom 29.07.2010, 18 U 196/09 - HENSCHE Arbeitsrecht
OLG Köln, Ur­teil vom 29.07.2010, 18 U 196/09
Schlagworte: Diskriminierung: Alter, Schadensersatz
Vorinstanzen: Landesgericht Köln, Urteil vom 27.11.2009, 87 O 71/09
Auf die Be­ru­fung des Klägers wird das Ur­teil des Land­ge­richts Köln vom
27.11.2009 (Az. 87 O 71/09) teil­wei­se ab­geändert und ins­ge­samt wie folgt neu ge­fasst:
Der im März 1947 ge­bo­re­ne Kläger war in der Zeit vom 01.09.2004 bis En­de Au­gust 2009 3
me­di­zi­ni­scher Geschäftsführer der Be­klag­ten.
§ 7 Abs. 1 des Ge­sell­schafts­ver­tra­ges be­stimmt, dass die Be­klag­te zwei Geschäftsführer ha­ben soll, ei­nen me­di­zi­ni­schen und ei­nen kaufmänni­schen Geschäftsführer. Ne­ben dem Kläger als me­di­zi­ni­schem Geschäftsführer agier­te in sei­ner Amts­zeit Herr J. als kaufmänni­scher Geschäftsführer. Die Be­stel­lung oder Ab­be­ru­fung des Geschäftsführers er­folgt nach § 7 Abs. 1 des Ge­sell­schafts­ver­tra­ges durch die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung im An­schluss an ei­ne Anhörung und Emp­feh­lung durch den Auf­sichts­rat. § 7 Abs. 1 des Ge­sell­schafts­ver­tra­ges be­stimmt zu­dem, dass die Dau­er der Be­stel­lung höchs­tens fünf Jah­re beträgt, wo­bei wie­der­hol­te Be­stel­lun­gen zulässig sind. Über den Ab­schluss, die Auf­he­bung und Ände­rung des Dienst­ver­tra­ges der Geschäftsführer ent­schei­det gemäß § 7 Abs. 4 des Ge­sell­schafts­ver­tra­ges der Auf­sichts­rat. Der Vor­sit­zen­de des Auf­sichts­ra­tes ver­tritt die Be­klag­te gemäß § 7 Abs. 4 des Ge­sell­schafts­ver­tra­ges in den zu­letzt
ge­nann­ten An­ge­le­gen­hei­ten.
Nach § 1 Abs. 2 des Dienst­ver­tra­ges war ver­ein­bart, dass die Ver­trags­par­tei­en spätes­tens 12 Mo­na­te vor Ver­trags­ab­lauf durch schrift­li­che Erklärung je­weils ge­genüber der an­de­ren Ver­trags­par­tei ver­bind­lich mit­teil­ten, ob sie zu ei­ner Verlänge­rung des Ver­trags­verhält­nis­ses über den 30.09.2009 hin­aus be­reit wa­ren. Im Fal­le der übe­rein­stim­men­den Erklärung der Ver­trags­par­tei­en, an dem Ar­beits­verhält­nis fest­hal­ten zu wol­len, ver­pflich­te­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, in­ner­halb von drei Mo­na­ten kon­kre­te Ver­hand­lun­gen über die Verlänge­rung des Ar­beits­verhält­nis­ses auf­zu­neh­men. Für den Fall der Erklärung, dass kei­ne Be­reit­schaft zur Verlänge­rung des Ver­trags­verhält­nis­ses be­stand, er­hielt der Kläger ei­ne Entschädi­gung in Höhe von drei mo­nat­li­chen
Teil­beträgen sei­ner in § 4 Abs. 1 des Dienst­ver­tra­ges ge­re­gel­ten Vergütung. Da­ne­ben be­stand die Möglich­keit der or­dent­li­chen Kündi­gung mit ei­ner Frist von neun Mo­na­ten gemäß § 7 Abs. 2 des Dienst­ver­tra­ges.
1. fest­zu­stel­len, dass die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, ihm sämt­li­che ma­te­ri­el­len Schäden zu er­set­zen, die ihm aus der nicht er­folg­ten An­stel­lung und der nicht er­folg­ten Be­stel­lung zum me­di­zi­ni­schen Geschäftsführer der Be­klag­ten zum 1. Sep­tem­ber 2009 ent­stan­den sind und künf­tig ent­ste­hen wer­den;
Das Land­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Zur Be­gründung hat es aus­geführt, es sei für den Kläger be­reits der An­wen­dungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes nach § 6 Abs. 3 AGG nicht eröff­net, weil es ei­ne ent­spre­chen­de An­wen­dung für die Ab­be­ru­fung von Geschäftsführern oder die Be­fris­tung ih­rer Be­stel­lung aus Al­ters­gründen nicht vor­se­he. Berück­sich­ti­ge man we­gen die­ses
be­schränk­ten An­wen­dungs­be­reichs, dass die Ab­be­ru­fung aus Al­ters­gründen be­den­ken­los vor­ge­nom­men wer­den könne, so müsse dies bei dem Zu­gang zu ei­ner Or­gantätig­keit ab ei­nem ge­wis­sen Al­ter (Schei­tel­punkt ab 58 Jah­ren) Berück­sich­ti­gung fin­den, um nicht in ei­nen Wi­der­spruch zu ge­ra­ten. Un­abhängig da­von schei­te­re ein Scha­den­er­satz­an­spruch je­den­falls dar­an, dass die An­knüpfung an das Al­ter des Klägers nach § 10 Abs. 1 Satz 1 u. 2 AGG zulässig sei, weil die hier­mit ver­bun­de­ne
Un­gleich­be­hand­lung ob­jek­tiv und an­ge­mes­sen und durch ein le­gi­ti­mes Ziel ge­recht­fer­tigt sei. So sei das von der Be­klag­ten er­streb­te Ziel ei­ner lang­fris­ti­gen per­so­nel­len Kon­ti­nuität ein le­gi­ti­mes In­ter­es­se der Be­klag­ten, zu­mal es im un­ter­neh­me­ri­schen Er­mes­sen des Auf­sichts­ra­tes lie­ge, die­ses Ziel zu ver­fol­gen. Da­bei sei auch das gewähl­te Mit­tel als an­ge­mes­sen an­zu­se­hen, weil es nach Sach­la­ge durch­aus ei­ni­ge Kri­tik­punk­te an der Tätig­keit des Klägers als Geschäftsführer ge­ge­ben ha­be. Sch­ließlich sei zu berück­sich­ti­gen, dass für städti­sche Be­trie­be ei­ne Al­ters­gren­ze von 65 Jah­ren in den
Lei­tungs­funk­tio­nen an­ge­strebt wer­de. Auf den nähe­ren In­halt des an­ge­foch­te­nen Ur­teils
wird Be­zug ge­nom­men.
Hier­ge­gen wen­det sich die Be­ru­fung des Klägers, mit der er un­ter Wie­der­ho­lung und Ver­tie­fung sei­nes erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens sein Be­geh­ren voll­umfäng­lich wei­ter ver­folgt. Es sei in kei­ner Auf­sichts­rats­sit­zung ei­ne man­gel­haf­te Leis­tung als Geschäftsführer the­ma­ti­siert wor­den. Ins­be­son­de­re die in der Kla­ge­er­wi­de­rung erwähn­ten Kri­tik­punk­te sei­en nie The­ma ge­we­sen. Die Ein­stel­lung ei­nes deut­lich jünge­ren Be­wer­bers, des Pri­vat­do­zen­ten Dr. T., zei­ge, dass die­ser ihm we­gen sei­nes Al­ters
vor­ge­zo­gen wor­den sei. Dem­ent­spre­chend ge­be es kei­ne An­halts­punk­te dafür, dass er – der Kläger – nicht ein­ge­stellt wor­den wäre, wenn er ei­ni­ge Jah­re jünger ge­we­sen wäre. In der Auf­sichts­rats­sit­zung sei das Al­ter als Grund für die Ab­leh­nung aus­drück­lich the­ma­ti­siert wor­den. So ha­be Herr Q. auf der ent­schei­den­den Auf­sichts­rats­sit­zung aus­geführt, ei­ne lang­fris­ti­ge Kon­ti­nuität we­gen der Um­brüche im Ge­sund­heits­sek­tor er­for­de­re ei­nen Geschäftsführer, der die Be­klag­te länge­re Zeit be­glei­ten könne.
Sie hält die land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung für zu­tref­fend.
Sie hebt noch­mals her­vor, ih­re Ent­schei­dung, den Kläger nicht wei­ter zu beschäfti­gen, sei nicht aus Gründen sei­nes Al­ters er­folgt, son­dern in ers­ter Li­nie we­gen der Un­zu­frie­den­heit der Be­klag­ten mit sei­ner zurück­lie­gen­den Ar­beit, wie sie dies be­reits erst­in­stanz­lich im Ein­zel­nen dar­ge­legt ha­be. Dem­ent­spre­chend hätte die Mehr­heit des Auf­sichts­ra­tes – wie sie im An­schluss an die Hin­wei­se des Se­nats im Schrift­satz vom 15.06.2010 be­haup­tet – be­reits vor der Auf­sichts­rats­sit­zung am 15.10.2008 ei­ne Mei­nung darüber ge­bil­det, den Kläger nicht wei­ter zu beschäfti­gen. Die fach­li­che Un­zu­frie­den­heit sei dem Kläger in Be­zug auf die Kri­tik­punk­te Kar­dio­lo­gie und me­di­zi­ni­scher Be­darf vor der ent­schei­den­den Auf­sichts­rats­sit­zung auch erläutert wor­den.
Die Kla­ge ist ins­ge­samt zulässig.
Sie ist ins­be­son­de­re wirk­sam er­ho­ben, weil die Be­klag­te durch ih­ren Geschäftsführer ord­nungs­gemäß ge­setz­lich ver­tre­ten ist, § 170 ZPO i. V. mit § 253 Abs. 1 ZPO. Zu­gleich ist da­mit die Pro­zessfähig­keit und Le­gi­ti­ma­ti­on ei­nes ge­setz­li­chen Ver­tre­ters der Be­klag­ten gemäß § 56 ZPO zu be­ja­hen.
den An­wen­dungs­be­reich le­dig­lich in An­se­hung ei­ner kon­kre­ten In­ter­es­sen­kol­li­si­on auf den aus­ge­schie­de­nen Geschäftsführer er­wei­tert. So war in der zi­tier­ten Ent­schei­dung maßge­ben­der Ge­sichts­punkt für die Er­stre­ckung des § 46 Nr. 8 Alt. 2 Gmb­HG auf den aus­ge­schie­de­nen Geschäftsführer die Erwägung, die die­sem vor­ge­wor­fe­ne
Pflicht­ver­let­zung könne auch dem ak­tu­el­len Geschäftsführer der Ge­sell­schaft we­gen ei­ner frühe­ren Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen die­sem und dem aus­ge­schie­de­nen
Geschäftsführer zum Vor­wurf ge­macht wer­den. Ei­ne ent­spre­chend dif­fe­ren­zier­te Sicht­wei­se un­ter Her­vor­he­bung ei­ner kon­kre­ten In­ter­es­sen­kol­li­si­on lässt der Bun­des­ge­richts­hof auch im Zu­sam­men­hang mit § 112 AktG er­ken­nen, wenn er ausführt, dass ei­ne Ver­tre­tung durch die Geschäftsführung ei­ne Be­fan­gen­heit je­den­falls dann nicht als möglich er­schei­nen las­se, wenn fest­ste­he, dass mit ei­ner Rück­kehr des kla­gen­den ab­be­ru­fe­nen Vor­stan­des nicht mehr zu rech­nen sei (BGH BB 1986, 2229, zi­tiert nach ju­ris, dort Rn. 9).
Der Fest­stel­lungs­an­trag (Kla­ge­an­trag zu Zif­fer 1) ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.
Für den Kläger be­steht ein schutzwürdi­ges In­ter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung sei­nes von der Be­klag­ten be­strit­te­nen An­spruchs auf Scha­den­er­satz. Dem Kläger ist es nicht möglich, ei­nen et­wai­gen ma­te­ri­el­len Scha­den aus dem von ihm gel­tend ge­mach­ten An­spruch nach § 15 Abs. 1 AGG zu be­zif­fern und so­mit Leis­tungs­kla­ge zu er­he­ben, weil der dies­bezügli­che Sach­ver­halt noch in der Ent­wick­lung be­grif­fen ist. In der­ar­ti­gen Fällen ist an­er­kannt, dass hin­sicht­lich des be­strit­te­nen Scha­den­er­satz­an­spru­ches re­gelmäßig ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se be­steht (BGH MDR 1983, 1018, zi­tiert nach ju­ris, dort Rn. 27; Gre­ger, in: Zöller, ZPO, § 256 Rn. 7 a).
Die Kla­ge ist über­wie­gend be­gründet.
Der Fest­stel­lungs­an­trag des Klägers ist in der Sa­che be­rech­tigt.
Den An­knüpfungs­punkt für das Be­geh­ren des Klägers bil­det mit­hin die laut § 7 Abs. 2 des Dienst­ver­tra­ges vor­ge­se­he­ne Möglich­keit des er­neu­ten Ab­schlus­ses ei­nes
Dienst­ver­tra­ges so­wie die da­mit ein­her­ge­hen­de er­neu­te Be­stel­lung nach § 7 Abs. 1 des Ge­sell­schafts­ver­tra­ges.
Die als An­la­ge K 5 be­leg­te Pres­se­be­richt­er­stat­tung zeigt auf, dass für die Ent­schei­dung, den Kläger nicht er­neut an­zu­stel­len so­wie zu be­stel­len, die Tat­sa­che von Be­deu­tung war, dass der Kläger das 60. Le­bens­jahr be­reits über­schrit­ten hat­te. Denn die ge­gen den Kläger ge­fal­le­ne Ent­schei­dung wird ein­deu­tig in ei­nen Zu­sam­men­hang da­mit ge­stellt, dass man ihn nicht für wei­te­re fünf Jah­re beschäfti­gen könne, oh­ne die für die Leis­tungsämter der Stadt vor­ge­se­he­ne Al­ters­gren­ze von 65 Le­bens­jah­ren zu
über­schrei­ten. Kla­rer kann man ei­nen be­stim­men­den Ein­fluss des Al­ters­fak­tors nicht um­schrei­ben. Die­se Be­richt­er­stat­tung be­ruht, wie in der münd­li­chen Ver­hand­lung erörtert, auf Äußerun­gen aus dem Auf­sichts­rat der Be­klag­ten und ist die­ser da­mit zu­zu­rech­nen. Die Be­rich­te des L. Stadt­an­zei­ger vom 10.10.2008 (Bl. 62 d.A.) und vom 16.10.2008 (Bl. 62 d.A.) he­ben dies so­gar aus­drück­lich her­vor, oh­ne dass die Be­klag­ten­sei­te dem wi­der­spro­chen hätte.
die Be­nach­tei­li­gung ver­an­lasst ha­ben können, genügt für die Ent­las­tung in die­ser Hin­sicht nicht (vgl. BAG NJW 2008, 1401, zi­tiert nach ju­ris dort Rn. 40 f. m. w. N.; Schlach­ter, in: Er­fur­ter Kom­men­tar, AGG, § 22 Rn. 4 m. w. N.). Denn dem Be­trof­fe­nen wäre es mit Rück­sicht dar­auf, dass Ent­schei­dun­gen über den Zu­gang zu ei­ner Er­werbstätig­keit meist nicht trans­pa­rent sind und über­wie­gend in­ter­ne Vorgänge der Ent­schei­den­den be­tref­fen, an­dern­falls nie möglich, kon­kret dar­zu­le­gen und zu be­wei­sen, dass nur ein ver­bo­te­nes Un­ter­schei­dungs­merk­mal nach § 1 AGG für die nach­tei­li­ge Ent­schei­dung maßgeb­lich war und nicht auch an­de­re – an sich er­laub­te - Mo­ti­ve. Aus dem glei­chen Grun­de können nur sol­che nicht-dis­kri­mi­nie­ren­de Gründe Berück­sich­ti­gung fin­den, die tatsächlich der Ent­schei­dung zu­grun­de ge­legt wor­den sind, nicht da­ge­gen sol­che, die gleich­sam er­satz­wei­se ei­ne nach­tei­li­ge Ent­schei­dung er­laubt hätten (Schlach­ter, in: Er­fur­ter Kom­men­tar, AGG, § 22 Rn. 4; An­nuß/Rupp, in: Hens­s­ler/Wil­lem­sen/Kalb, AGG, § 22 Rn. 3).
Ge­mes­sen dar­an reicht der Vor­trag der Be­klag­ten nicht aus, den Zu­sam­men­hang zwi­schen dem Al­ter des Klägers und sei­ner Nicht­an­stel­lung nach­voll­zieh­bar und si­cher aus­zu­sch­ließen. Hier­zu hätte es zu­min­dest gehört, dass die Be­klag­te den der Ent­schei­dung des Auf­sichts­ra­tes vor­an­ge­hen­den kom­mu­ni­ka­ti­ven Ent­schei­dungs­pro­zess kon­kret dar­legt, um an­hand sol­cher In­for­ma­tio­nen er­mit­teln zu können, ob und in­wie­weit das Al­ter des Klägers für die Ent­schei­dung ei­ne Rol­le ge­spielt hat­te. Die Be­klag­te hat ei­nen sol­chen Vor­trag nicht bei­ge­bracht. Wenn un­strei­tig die Al­ters­gren­ze und der Wunsch nach Kon­ti­nuität im Zu­sam­men­hang mit der Per­so­na­lie des Klägers im Rah­men der maßge­ben­den Auf­sichts­rats­sit­zung the­ma­ti­siert wur­de, dann genügt nicht die all­ge­mei­ne und we­nig kon­kre­te zusätz­li­che Dar­le­gung, dass an­de­re Ge­sichts­punk­te – hier: an­geb­li­che Un­zu­frie­den­heit mit den Leis­tun­gen des Klägers in den Be­rei­chen me­di­zi­ni­scher Be­darf und Ein­bußen in der Kar­dio­lo­gie - in vor­an­ge­hen­den Auf­sichts­rats­sit­zun­gen the­ma­ti­siert wor­den sei­en. Denn die­ser Vor­trag lässt nicht
er­ken­nen, dass die­se fach­li­chen Ge­sichts­punk­te ei­nen der­ar­ti­gen Stel­len­wert ge­won­nen hat­ten, dass da­hin­ter der As­pekt des Al­ters im Rah­men der ent­schei­den­den Auf­sichts­rats­sit­zung zurück­ge­tre­ten wäre. Das gilt um­so mehr, als die Be­klag­te einräumt, dass die fach­li­chen As­pek­te – Un­zu­frie­den­heit – im Rah­men der ent­schei­den­den Sit­zung nicht näher aus­geführt wor­den wa­ren.
Nichts an­de­res folgt aus den Ausführun­gen der Be­klag­ten in ih­rem Schrift­satz vom 15.06.2010 im An­schluss auf die Hin­wei­se des Se­nats: Die Be­klag­te geht un­zu­tref­fend da­von aus, der Se­nat ha­be ih­ren Vor­trag zu den – aus ih­rer Sicht – wah­ren Gründen für die Nicht­berück­sich­ti­gung des Klägers – hier die be­haup­te­te fach­li­che Un­zu­frie­den­heit – außer Acht ge­las­sen und le­dig­lich auf ih­re "Hilfs­ar­gu­men­ta­ti­on" ab­ge­stellt. Der Se­nat hat viel­mehr sämt­li­che Vorgänge im Vor­feld der Ent­schei­dung des Auf­sichts­ra­tes am 15.10.2008, so­weit sie hier vor­ge­tra­gen oder nach der Kor­re­spon­denz er­sicht­lich sind, berück­sich­tigt und da­bei In­di­zi­en im Sin­ne des § 22 AGG er­kannt, die zu ei­ner Um­keh­rung der Be­weis­last führen. Das ent­schei­den­de In­diz hat die Be­klag­te in ih­rem Schrift­satz vom 15.06.2010 noch­mals bestätigt, wenn sie dort ausführt, das Al­ter des Klägers und der Ge­dan­ke der Kon­ti­nuität sei­en auf der ent­schei­den­den Auf­sichts­rats­sit­zung am 15.10.2008 dis­ku­tiert wor­den. So­weit sie so­dann zu­gleich all­ge­mein ausführt, die Stim­mungs­la­ge sei vor der ent­schei­den­den Auf­sichts­rats­sit­zung mit den je­wei­li­gen Mit­glie­dern son­diert wor­den, so dass schon vor die­ser Sit­zung ei­ne kla­re Mehr­heit für die Ab­be­ru­fung be­stan­den ha­be, räumt dies das In­diz nicht aus. Denn die Be­klag­te legt da­bei den vor­an­ge­gan­ge­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess nicht of­fen, so dass nicht nach­voll­zo­gen wer­den kann, ob und in­wie­weit an­de­re Gründe – Un­zu­frie­den­heit mit den Leis­tun­gen des Klägers – so ge­wich­tig wa­ren, dass der Ge­dan­ke des Al­ters in der Ent­schei­dungs­fin­dung zurück­trat. Wenn tatsächlich – wie die Be­klag­te be­haup­tet – im Vor­feld der Auf­sichts­rats­sit­zung schon Klar­heit über ei­ne Nicht­verlänge­rung des Dienst­ver­tra­ges we­gen fach­li­cher Dif­fe­ren­zen be­stan­den hat­te, so
Die An­for­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des Aus­schlus­ses ei­nes Kau­sal­zu­sam­men­hangs sind in dem vor­be­schrie­be­nen Sin­ne nicht ge­ring. Denn an­dern­falls lie­fe der Schutz vor ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung leer. Es ist nämlich ein leich­tes zu be­haup­ten, ir­gend­wel­che an­de­re Fak­to­ren als das Al­ter wären für die Ent­schei­dung maßge­bend ge­we­sen. Der Be­trof­fe­ne könn­te die­se Be­haup­tung nie­mals wi­der­le­gen, weil er kei­nen Zu­gang zu die­sem in­ne­ren Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zess hätte. Al­so muss der Ar­beit­ge­ber – wie hier die Be­klag­te – die­sen Ent­schei­dungs­pro­zess of­fen le­gen. Das hat sie nicht ge­tan.
Die An­knüpfung an das Al­ter des Klägers für sei­ne nach­tei­li­ge Be­hand­lung ist nicht nach 67 § 10 Satz 1 u. 2 AGG zulässig.
Was un­ter ei­nem "le­gi­ti­men Ziel" zu ver­ste­hen ist, be­darf im Aus­gangs­punkt ei­ner Präzi­sie­rung. § 10 AGG bil­det ei­ne Um­set­zung von Art. 6 Abs. 1 Richt­li­nie 2000/78/EG. Da Art. 6 Abs. 1 Richt­li­nie 2000/78/EG die le­gi­ti­men Zie­le mit der Wen­dung ins­be­son­de­re" auf die Be­rei­che der Beschäfti­gungs­po­li­tik, Ar­beits­markt und be­ruf­li­che Bil­dung be­zieht, könn­te man zu der zum Teil in der Li­te­ra­tur ver­tre­te­nen An­nah­me nei­gen, le­gi­ti­me Zie­le bezögen le­dig­lich öffent­li­che, im All­ge­mein­wohl lie­gen­de In­ter­es­sen ein (Nach­wei­se zu die­ser Auf­fas­sung bei: Bel­ling, in: Er­man, AGG, § 10 Rn. 3). Ein der­ar­ti­ges Ge­mein­wohl­ziel, das die Be­nach­tei­li­gung des Klägers recht­fer­ti­gen könn­te, ist hier aber nicht er­kenn­bar.
In Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur ent­spricht es dem­ge­genüber in­zwi­schen über­wie­gen­der An­sicht, dass in An­knüpfung an die Ge­set­zes­be­gründung (BT-Druck­sa­che 16/1780, Sei­te 36) auch an­er­ken­nens­wer­te be­triebs- und un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ne In­ter­es­sen die Grund­la­ge für ein le­gi­ti­mes Ziel sein können (BAG NZA 2009, 945, zi­tiert nach ju­ris, dort Rn. 53; Schlach­ter, in: Er­fur­ter Kom­men­tar, AGG, § 10 Rn. 1; Bel­ling, in: Er­man, AGG, § 10 Rn. 3; An­nuß/Rupp, in: Hens­s­ler/Wil­lem­sen/Kalb, AGG, § 10 Rn. 1; Pa­landt-Wei­den­kaff, AGG, § 10 Rn. 2; Lin­ge­mann, in: Prütting/We­gen/Wein­reich, AGG, § 10 Rn.
6). Die­ser An­satz lässt sich oh­ne Wi­der­spruch - bei ei­ner ge­bo­te­nen richt­li­ni­en­treu­en Aus­le­gung – mit den eu­ro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben in De­ckung brin­gen. Art. 6 Abs. 1 Richt­li­nie 2000/78/EG deu­tet durch Ver­wen­dung des Be­griffs "ins­be­son­de­re" dar­auf hin, dass nicht nur die so­dann auf­geführ­ten Ge­mein­wohl­be­lan­ge als le­gi­ti­me Zwe­cke an­ge­se­hen wer­den können, um ei­ne Be­nach­tei­li­gung zu recht­fer­ti­gen. Dafür spricht auch, dass die in Art. 6 Abs. 1 b und c Richt­li­nie 2000/78/EG vor­ge­se­he­nen
Bei­spiel­grup­pen ge­ra­de auch un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ne In­ter­es­sen als Le­gi­ti­ma­ti­ons­ba­sis für Be­nach­tei­li­gun­gen we­gen des Al­ters in den Blick neh­men (hier­zu über­zeu­gend: BAG NZA 2009, 945, zi­tiert nach ju­ris, dort Rn. 54).
Auch wenn der Eu­ropäische Ge­richts­hof bei der Um­set­zung von Art. 6 Richt­li­nie 2000/78/EG in das na­tio­na­le Recht die im öffent­li­chen In­ter­es­se lie­gen­den Zie­le in den Be­rei­chen der Beschäfti­gungs­po­li­tik, Ar­beits­markt und be­ruf­li­che Bil­dung in den Vor­der­grund rückt und da­von rein in­di­vi­du­ell un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen, wie Kos­ten­re­du­zie­rung und Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbsfähig­keit, grundsätz­lich aus­nimmt, sieht er den na­tio­na­len Ge­setz­ge­ber in An­se­hung von Art. 6 Richt­li­nie 2000/78/EG nicht dar­an ge­hin­dert, an­de­re Zie­le zu for­mu­lie­ren oder ih­re For­mu­lie­rung gar of­fen zu las­sen, so­weit da­bei nicht aus den Au­gen ver­lo­ren geht, dass rein pri­vatnützi­ge In­ter­es­sen kei­ne Le­gi­ti­ma­ti­ons­ba­sis für die Be­nach­tei­li­gung we­gen des Al­ters bil­den können (EuGH NZA 2009, 305, zi­tiert nach ju­ris, dort Rn. 46).
Da­hin­ter steht der be­rech­tig­te Ge­dan­ke, dass kein be­lie­bi­ges oder je­des un­ter­ge­ord­ne­te In­ter­es­se aus­rei­chen kann, um ei­ne nach­tei­li­ge Be­hand­lung we­gen des Al­ters zu recht­fer­ti­gen. An­dern­falls lie­fe der Schutz vor Be­nach­tei­li­gun­gen we­gen des Al­ters ins Lee­re. Dem­ent­spre­chend for­dert auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der vor­zi­tier­ten Ent­schei­dung als Aus­gangs­punkt ei­nes le­gi­ti­men Ziels zu­min­dest ein "an­er­ken­nens­wer­tes" In­ter­es­se des Un­ter­neh­mers (BAG NZA 2009, 945, zi­tiert nach ju­ris, dort Rn. 53). Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung un­ter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs im Zu­sam­men­hang mit der Be­stim­mung ei­nes le­gi­ti­men Ziels und der Mit­tel be­tont, dass da­bei der Grund­satz des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung we­gen des Al­ters nicht aus­gehöhlt wer­den dürfe (BGH, Be­schluss vom 22.03.2010 – Az. NotZ 16/09). Eben­so for­dert die Li­te­ra­tur ge­wis­se Min­dest­an­for­de­run­gen an die Be­stim­mung des Ziels, sei es, dass es im Ein­zel­fall aus ei­ner ver­ob­jek­ti­vier­ten verständi­gen Sicht nach­voll­zieh­bar sein müsse (Lut­ter, BB 2007, 725, 728) oder sei es, dass man je­den­falls im Rah­men der Verhält­nismäßig­keitsprüfung über­prüft, ob das an­ge­ge­be­ne Ziel die Mit­tel un­ter dem As­pekt der Not­wen­dig­keit und An­ge­mes­sen­heit recht­fer­ti­ge(et­wa Schlach­ter, in: Er­fur­ter Kom­men­tar, AGG, § 10 Rn. 2).
Die­sen Min­dest­an­for­de­run­gen an die Dar­le­gung des mit der Al­ters­be­nach­tei­li­gung ver­folg­ten Ziels ist die Be­klag­te, auch un­ter Berück­sich­ti­gung ih­rer ergänzen­den Ausführun­gen im Schrift­satz vom 15.06.2010 im An­schluss an die Hin­wei­se des Se­nats, nicht nach­ge­kom­men. Die Be­klag­te stellt in ers­ter Li­nie in Ab­re­de, dass das Al­ter des Klägers ein maßge­ben­des Mo­tiv für die Ent­schei­dung ge­we­sen sei, den Kläger wie­der zu beschäfti­gen. An­de­rer­seits nimmt sie zur Dar­le­gung des le­gi­ti­men Ziels Be­zug auf die als An­la­ge K 5 dar­ge­leg­te Pres­se­be­richt­er­stat­tung. Die­se be­schreibt aber kein
nach­voll­zieh­ba­res Bild ei­ner be­stimm­ten le­gi­ti­men Ziel­set­zung, son­dern enthält schlag­wort­ar­ti­ge Hin­wei­se auf be­stimm­te Gründe für die Nicht-Wie­der­beschäfti­gung des Klägers – "Um­bruch"-Si­tua­ti­on auf dem Ge­sund­heits­markt, "lang­fris­ti­ge" Bin­dung ei­nes Geschäftsführers -, oh­ne dass er­sicht­lich wird, was dar­un­ter in tatsäch­li­cher Hin­sicht zu ver­ste­hen ist.
So­weit die Be­klag­te in der Be­ru­fung zur Dar­le­gung des le­gi­ti­men Ziels zwei As­pek­te
Im Übri­gen war ei­ne Verlänge­rung um 5 Jah­re we­der durch den Ver­trag noch durch sons­ti­ge Umstände zwin­gend vor­ge­ge­ben. Ei­ne Verlänge­rung et­wa um drei Jah­re bis zur Voll­endung des 65. Le­bens­jah­res blieb als Er­geb­nis der im Ver­trag vor­ge­se­he­nen Ver­hand­lun­gen oh­ne wei­te­res denk­bar.
Auch der schlag­wort­ar­ti­ge Hin­weis auf ei­ne "Um­bruch­si­tua­ti­on auf dem 80 Ge­sund­heits­markt" und der Wunsch nach "lang­fris­ti­ger" Bin­dung bzw. "Kon­ti­nuität" las­sen kein le­gi­ti­mes Ziel er­ken­nen.
Ei­ne Ver­rin­ge­rung des Schutz­ni­veaus für Or­ga­ne von ju­ris­ti­schen Per­so­nen we­gen der in 82 § 6 Abs. 3 AGG an­ge­ord­ne­ten "ent­spre­chen­den" An­wen­dung der Dis­kri­mi­nie­rungs­vor­schrif­ten, mit der Fol­ge, dass Be­stel­lungs- und An­stel­lungs­or­ga­ne ein wei­ter und großzügi­ger Er­mes­sens­spiel­raum ein­zuräum­en wäre, ist bei ei­ner ge­bo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung je­den­falls bei – wie hier ge­ge­be­nen –
wei­sungs­abhängi­gen Fremd­geschäftsführern oh­ne er­kenn­ba­re Be­son­der­hei­ten nicht be­rech­tigt (in die­sem Sin­ne: Schlach­ter, in: Er­fur­ter Kom­men­tar, AGG, § 6 Rn. 6; Lut­ter, BB 2007, 725, 729; a. A. Lin­ge­mann, in: Prütting/We­gen/Wein­reich, AGG, § 6 Rn. 7).
An­ge­sichts des­sen ist auch die un­ter Hin­weis auf den vor­ge­nann­ten Wi­der­spruch ver­tre­te­ne Auf­fas­sung des Land­ge­richts fehl­sam, ein sol­cher Wi­der­spruch sei in der Wei­se auf­zulösen, dass von ei­ner ge­wis­sen Al­ters­gren­ze an ("Schei­tel­punkt" mit 58 Jah­ren) der Ent­las­sungs­ge­dan­ke Vor­rang mit der Fol­ge er­lan­ge, dass mit dem Er­rei­chen die­ses Al­ters der Zu­gang zur Or­gantätig­keit oh­ne Wei­te­res ver­wei­gert wer­den könne. Ei­ne sol­che star­re Re­ge­lung wäre im Übri­gen nicht mit der nach § 6 Abs. 3 AGG auch für Geschäftsführer ge­bo­te­nen Verhält­nismäßig­keitsprüfung nach § 10 Satz 1 und 2 AGG zu ver­ein­ba­ren. Sch­ließlich gibt es auch kei­nen er­kenn­ba­ren Grund, dass ab ei­nem Al­ter von 58 Jah­ren für sich ge­nom­men die Ver­mu­tung na­he­liegt, ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung
ei­nes Or­gans sei nach­tei­lig.
Der Kläger hat ge­gen die Be­klag­te ei­nen An­spruch auf Entschädi­gung in Höhe von 36.600,- € gemäß § 15 Abs. 2 AGG. Der wei­ter­ge­hen­de An­trag, der auf ei­ne Entschädi­gung in Höhe von 110.000,- € als Min­dest­be­trag ab­zielt, ist da­ge­gen un­be­gründet und die Kla­ge in­so­weit ab­zu­wei­sen.
Die Haf­tung der Be­klag­ten ist im An­schluss an die vor­he­ri­gen Ausführun­gen dem Grun­de 95 nach zu be­ja­hen.
Der Höhe nach steht dem Be­trof­fe­nen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG als Fol­ge der ver­bo­te­nen Be­nach­tei­li­gung ei­ne an­ge­mes­se­ne Entschädi­gung zu. Die Höhe der an­ge­mes­se­nen Entschädi­gung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ori­en­tiert sich im Rah­men ei­nes dem Ge­richt ein­geräum­ten wei­ten Er­mes­sens­spiel­raums an sämt­li­chen Umständen des Ein­zel­fal­les. Da­bei können Art und Schwe­re der Be­nach­tei­li­gung, ih­re Dau­er und ih­re Fol­gen, der Grad des Ver­schul­dens, Häufig­keit des Ver­s­toßes so­wie in An­leh­nung an eu­ro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben auch Präven­ti­ons- bzw. Sank­ti­ons­ge­dan­ken ei­ne Rol­le spie­len (An­nuß/Rupp, in: Hens­s­ler/Wil­lem­sen/Kalb, AGG, § 15 Rn. 8; Schlach­ter, in: Er­fur­ter Kom­men­tar, AGG, § 15 Rn. 8; Pa­landt-Wei­den­kaff, AGG, § 15 Rn. 6). An­ge­mes­sen ist da­bei ein Be­trag, der auf der ei­nen Sei­te nicht nur ge­ringfügig-sym­bo­lisch, auf der an­de­ren Sei­te nicht über­zo­gen aus­ufernd ist (vgl. Schlach­ter, in: Er­fur­ter Kom­men­tar, AGG, § 15 Rn. 8). Als Be­mes­sungs­größe bie­tet da­bei das ent­gan­ge­ne Ge­halt ein kaum ge­eig­ne­tes Kri­te­ri­um, weil sich die Be­trof­fen­heit durch ei­ne sol­che Be­nach­tei­li­gung nicht in der Höhe ei­nes Ge­halts nie­der­schlägt (Schlach­ter, in: Er­fur­ter Kom­men­tar, AGG, § 15 Rn. 8). Dem­ent­spre­chend deu­tet die Höchst­gren­ze nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG kei­ne Un­ter­gren­ze nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG an (Pa­landt-Wei­den­kaff, AGG, § 15 Rn. 6). Selbst wenn man das Ge­halt als Be­zugs­größe wählt, so ent­bin­det dies nicht von der Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung (Lin­ge­mann, in: Prütting/We­gen/Wein­reich, AGG, § 15 Rn. 7). Wird – wie hier – ne­ben der im­ma­te­ri­el­len Entschädi­gung auch ma­te­ri­el­ler Scha­den­er­satz in Ge­stalt ent­gan­ge­nen Ge­halts gel­tend ge­macht, so ist die ma­te­ri­el­le Entschädi­gung min­dernd beim An­spruch auf im­ma­te­ri­el­len Scha­den­er­satz zu berück­sich­ti­gen (Lin­ge­mann, in: Prütting/We­gen/Wein­reich, AGG, § 15 Rn. 8).
Aus­ge­hend hier­von gilt:
Die Be­nach­tei­li­gung des Klägers da­durch, dass die Be­klag­te ihn we­gen sei­nes Al­ters nicht er­neut als Geschäftsführer ein­stel­len woll­te, wiegt nicht be­son­ders schwer, son­dern weist ei­nen durch­schnitt­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ge­halt auf. Zu berück­sich­ti­gen ist nämlich, dass durch die An­knüpfung an das Al­ter als Kri­te­ri­um für die Ab­leh­nung ei­ner er­neu­ten An­stel­lung ge­genüber dem Kläger bei verständi­ger Be­trach­tung nicht der Ein­druck er­weckt wur­de, er sei in­fol­ge sei­nes Al­ters nicht mehr hin­rei­chend leis­tungsfähig, um das Amt ei­nes Geschäftsführers zu be­klei­den. Viel­mehr stand die­ses un­zulässi­ge
Aus­wahl­kri­te­ri­um nur im Zu­sam­men­hang mit der zeit­li­chen Di­men­si­on ei­nes neu­en Dienst­ver­tra­ges, nicht da­ge­gen mit ei­ner et­wai­gen Leis­tungs­min­de­rung durch das Al­ter. Die Einschätzung des Klägers, es sei der Ein­druck er­weckt wor­den, er gehöre "zum al­ten Ei­sen", geht in die­ser Hin­sicht fehl. Als er­schwe­ren­de Aus­wir­kung für den Kläger ist da­bei nur zu berück­sich­ti­gen, dass der As­pekt des Al­ters durch die lo­ka­le Pres­se in die Öffent­lich­keit ge­ra­ten ist. Aber auch dort stan­den kei­ne al­ters­be­ding­ten Min­der­leis­tun­gen im Fo­kus der Be­richt­er­stat­tung, nicht der Ge­dan­ke, er gehöre "zum al­ten Ei­sen", son­dern ein Bündel an dar­ge­leg­ten po­li­ti­schen und sons­ti­gen Mo­ti­ven, die den Kläger nicht in ein schlech­tes Licht rück­ten, son­dern die ab­leh­nen­de Ent­schei­dung als mehr oder we­ni­ger, je nach Stand­punkt, ge­recht oder un­ge­recht er­schei­nen ließen. Bei ei­ner Or­gan­stel­lung mit Lei­tungs­funk­ti­on und ho­hem Ein­kom­men ist es im Übri­gen nicht ganz fern­lie­gend und auch nicht völlig über­ra­schend, dass das zuständi­ge Be­stel­lungs­or­gan der Ge­sell­schaft, wie hier, nach fünfjähri­ger Amts­zeit ei­ne Fort­set­zung des Ver­tra­ges nicht wünscht und dies – we­gen der Be­deut­sam­keit der Ent­schei­dung – in die me­dia­le Öffent­lich­keit gerät.
Da­mit ist ein Ver­schul­den des Auf­sichts­ra­tes nicht als son­der­lich gra­vie­rend ein­zu­stu­fen, so dass auch der Sank­ti­ons- und Präven­ti­ons­ge­dan­ke kei­ne son­der­lich ho­he Entschädi­gungs­sum­me er­for­dert. Dafür spricht auch, dass ei­ne fach­li­che Un­zu­frie­den­heit von Tei­len des Auf­sichts­ra­tes im Vor­feld der ei­gent­li­chen Auf­sichts­rats­sit­zung vor­han­den war, un­abhängig von der Fra­ge, ob die­se be­rech­tigt war oder nicht, so­wie ob und in­wie­weit man den Kläger im Vor­feld der Ent­schei­dung darüber in Kennt­nis ge­setzt hat­te. Der Kläger selbst hat durch Vor­la­ge der Kor­re­spon­denz zwi­schen ihm und Herrn Q. im
Vor­feld der ent­schei­den­den Auf­sichts­rats­sit­zung je­den­falls ge­zeigt, dass ei­ne Un­zu­frie­den­heit in die­ser Hin­sicht ihm ge­genüber durch Herrn Q. mit­ge­teilt wur­de. Von Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung war zu die­ser Zeit noch kei­ne Re­de. Ein dar­aus fol­gen­des Mo­tivbündel schließt zwar, wie oben dar­ge­legt, ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung nicht aus, sie min­dert aber die In­ten­sität der Dis­kri­mi­nie­rung und den Grad des Ver­schul­dens. Will man in An­se­hung die­ser Umstände die Aus­wir­kung der Be­nach­tei­li­gung ma­te­ri­ell fas­sen, so kann im An­satz auf die zwi­schen den Par­tei­en im Dienst­ver­trag für den Fall der
or­dent­li­chen Kündi­gung vor­ge­se­he­ne Entschädi­gung in Höhe von drei Brut­to­mo­nats­gehältern ab­ge­stellt wer­den.
Mit Rück­sicht auf die Höhe des Entschädi­gungs­be­tra­ges, der drei Mo­nats­brut­to-Gehälter
Der Zins­an­spruch folgt aus § 288 Abs. 1 BGB i. V. mit § 291 BGB.
Die Ent­schei­dung über die vorläufi­ge Voll­streck­bar­keit be­ruht auf den §§ 708 Nr. 10; 711 107
Der Se­nat lässt die Re­vi­si­on gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu. Die Rechts­sa­che hat grundsätz­li­che Be­deu­tung. Die An­wen­dung und Reich­wei­te des AGG für Or­gan­mit­glie­der von Ge­sell­schaf­ten ist bis­lang in der Recht­spre­chung nicht be­han­delt wor­den. Da­bei ist denk­bar, dass sol­che Fra­gen für ei­ne Viel­zahl von Fällen, in de­nen Or­ga­ne von
Ge­sell­schaf­ten durch ei­ne Be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des AGG be­trof­fen sein können, in Be­tracht kom­men.
Der Streit­wert für das Be­ru­fungs­ver­fah­ren wird auf 638.000,- € fest­ge­setzt.
zur Übersicht 18 U 196/09

References: § 7
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 § 1
 § 4
 § 7
 § 6
 § 10
 § 170
 § 253
 § 56
 § 46
 § 112
 § 256
 § 15
 § 256
 § 7
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 § 22
 § 1
 § 22
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 § 10
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 Art. 6
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 § 15
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 § 288
 § 291
 § 543