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Timestamp: 2018-10-19 04:39:34+00:00

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EuGH Urteil vom 07.07.2012 - C-128/11 - Zum Handel mit gebrauchter Software
EuGH v. 07.07.2012: Zum Handel mit gebrauchter Software
Der EuGH (Urteil vom 07.07.2012 - C-128/11) hat entschieden:
„... die Urheber von Werken der Literatur und Kunst [haben] das ausschließliche Recht, die öffentliche drahtlose oder drahtgebundene Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben, einschließlich der Zugänglichmachung ihrer Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.“
„(28) Der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz schließt auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft werden. Die Vermiet- und Verleihrechte für Urheber wurden in der Richtlinie 92/100/EWG niedergelegt. Das durch die vorliegende Richtlinie gewährte Verbreitungsrecht lässt die Bestimmungen über die Vermiet- und Verleihrechte in Kapitel I jener Richtlinie unberührt. (29) Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind. Dasselbe gilt daher auch für die Vermietung oder den Verleih des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, bei denen es sich dem Wesen nach um Dienstleistungen handelt. Anders als bei CD-ROM oder CD-I, wo das geistige Eigentum in einem materiellen Träger, d. h. einem Gegenstand, verkörpert ist, ist jede Bereitstellung eines Online-Dienstes im Grunde eine Handlung, die zustimmungsbedürftig ist, wenn das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht dies vorsieht.“
9 Gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29
„lässt diese ... die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über ... den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen [unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise]“.
13 Aus dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/24 geht hervor, dass für
„die Zwecke dieser Richtlinie ... der Begriff ‚Computerprogramm‘ Programme in jeder Form umfassen [soll], auch solche, die in die Hardware integriert sind“.
14 Nach dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie dürfen
„das Laden und Ablaufen, sofern es für die Benutzung einer Kopie eines rechtmäßig erworbenen Computerprogramms erforderlich ist, sowie die Fehlerberichtigung nicht vertraglich untersagt werden“.
15 Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24
„schützen die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst“.
16 Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
„[gilt d]er gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz ... für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen“.
51 Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 „lässt diese ... die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ... über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen“, wie ihn die Richtlinie 91/250 gewährt, die später durch die Richtlinie 2009/24 kodifiziert worden ist, „unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise“. Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/24, insbesondere Art. 4 Abs. 2, sind somit im Verhältnis zu den Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 leges speciales, so dass der „Erstverkauf einer Programmkopie“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 nach dieser Bestimmung auch dann die Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung dieser Kopie bewirkt, wenn die im Ausgangsverfahren fragliche Vertragsbeziehung oder einer ihrer Aspekte auch unter den Begriff „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fallen sollte.
54 Ferner belegt der 29. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 nach Ansicht der Kommission, dass sich die „Frage der Erschöpfung ... weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen“ stellt.
57 Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 gilt der „gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz ... für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen“. Im siebten Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es insoweit, dass ein nach dieser Richtlinie zu schützendes „Computerprogramm“ „Programme in jeder Form umfassen [soll], auch solche, die in die Hardware integriert sind“.
76 Außerdem heißt es im 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/24, „dass das Laden und Ablaufen, sofern es für die Benutzung einer Kopie eines rechtmäßig erworbenen Computerprogramms erforderlich ist, ... nicht vertraglich untersagt werden dürfen“.
Kosten 89 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
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 Art. 3
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