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Timestamp: 2020-04-07 01:31:14+00:00

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BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86 - dejure.org
BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86
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BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86 (https://dejure.org/1987,186)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1987 - 3 C 22.86 (https://dejure.org/1987,186)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1987 - 3 C 22.86 (https://dejure.org/1987,186)
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Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg - Prozeß - Rechtskraft - Bestandskraft - Verfahrensaussetzung - Fristsetzung - Anhängigkeit - Bestehen der Forderung
VwGO §§ 94, 121; ZPO §§ 148, 151
BVerwGE 77, 19
NJW 1987, 2530
BB 1987, 1142
DÖV 1987, 821
Dass § 26 Abs. 2 BestattG für den Fall der Ersatzvornahme der Ortspolizeibehörde eine abschließende Regelung trifft, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht nachkommt, und demzufolge für einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Polizei- oder des Verwaltungsvollstreckungsrechtes kein Raum ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, insbesondere aus der Formulierung "auf Kosten des/der Bestattungspflichtigen" dieser Bestimmung in diesem Sinne auch Stelkens/Cohrs, a.a.O., S. 921, und -zu § 2 Abs. 3 TierSchG 1972- BVerwG, Urteil vom 12.2.1987 -3 C 22/86-, BVerwGE 77, 19.
Zutreffend ist die Vorinstanz zunächst davon ausgegangen, daß die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar sind und die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, von den Verwaltungsgerichten zu berücksichtigen ist; das gilt auch für die Eventualaufrechnung, wie sie die Beklagte hier bereits erklärt hatte, bevor die Klägerin Zahlungsklage beim Landgericht R. erhoben hat (vgl. BVerwGE 65, 226 ; 66, 218 ; 77, 19 ).
Offenbleiben kann daher, ob und in welchem Umfang § 17 Abs. 2 GVG in der am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809), abweichend von der bisherigen Rechtslage (vgl. dazu BVerwGE 77, 19 ), den Verwaltungsgerichten die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Gegenforderung nunmehr einschränkungslos gestattet.
Das Bundesverwaltungsgericht hält für den ähnlichen Fall der Aufrechnung mit einem in einem anderen Rechtsweg zu verfolgenden Anspruch eine Aussetzung in analoger Anwendung des § 94 VwGO sowie eine Fristsetzung für geboten (vgl. BVerwGE 77, 19).
BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97
Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung; Rückforderung ohne …
Ist - wie hier über die Gegenforderung bereits ein Rechtsstreit vor dem dafür zuständigen Gericht anhängig, so hat das Verwaltungsgericht nach § 94 VwGO sein Verfahren auszusetzen, bis die Frage des Bestehens des Gegenanspruchs geklärt ist (vgl. Urteil vom 12. Februar 1987 - BVerwG 3 C 22.86 BVerwGE 77 S. 19 , Beschluß vom 31. März 1993 BVerwG 7 B 5.93 NJW 1993 S. 2255).
Ist die Entscheidung über das Klagebegehren bereits spruchreif, so kann das Verwaltungsgericht darüber gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 302 ZPO durch ein Vorbehaltsurteil entscheiden; der Aussetzung nach § 94 VwGO unterliegt dann nur das Nachverfahren über die Aufrechnung (vgl. Urteil vom 12. Februar 1987 BVerwG 3 C 22.86 a.a.O. S. 28).
Es steht auch außer Frage, daß in einem etwa zuzulassenden Revisionsverfahren die erforderliche Änderung der vorinstanzlichen Entscheidung vorgenommen und die Zurückverweisung allein auf das Nachverfahren beschränkt werden könnte (vgl. Urteil vom 12. Februar 1987 - BVerwG 3 C 22.86 a.a.O. S. 28 f.).
Grundsätzliche Verfahrensunterschiede schließen dies nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 12.2.1987 - 3 C 22/86 - BVerwGE 77, 19/28 m.w.N.; B.v. 7.10.1998 - 3 B 68/97 - NJW 1999, 160 f. m.w.N.).
Der Erlass eines Vorbehaltsurteils kann auch in der Berufungsinstanz erfolgen (vgl. BVerwG, U.v. 12.2.1987 - 3 C 22/86 - BVerwGE 77, 19/27 f.;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 302 Rn. 6).
Die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB gelten insoweit entsprechend (vgl. nur BVerwG, U.v. 27.10.1982 - 3 C 6/82 - BVerwGE 66, 218/221 m.w.N.; U.v. 12.2.1987 - 3 C 22/86 - BVerwGE 77, 19/21 f. m.w.N.;… vgl. auch Schlüter in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 387 Rn. 1).
Der Beklagte kann nicht mit einer zur Aufrechnung geeigneten und fälligen Gegenforderung aufrechnen (§§ 387 ff. BGB), wodurch der Anspruch der Klägerin erloschen wäre (vgl. zu den Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung: BVerwGE 77, 19 m.w.N.).
BGH, 20.03.2000 - NotZ 17/99
Anspruch des Notarverwalters auf Herausgabe von Gebührenvorschüssen gegen den …
Allerdings ist es dem Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 77, 19; a.A. VGH Kassel NJW 1995, 1107; dazu näher unten zu 4) nicht möglich, über die zur Aufrechnung gestellte Forderung zu entscheiden, da diese streitig und ihre Geltendmachung auf den Zivilrechtsweg verwiesen ist (a).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Verwaltungsgericht, an das die Sache verwiesen ist, über die Leistungsklage durch Vorbehaltsurteil entscheiden (§ 173 VwGO, § 302 ZPO) und das Verfahren über die vorbehaltene Aufrechnung entsprechend §§ 94, 173 VwGO i.V.m. §§ 148, 151 ZPO unter Fristsetzung aussetzen (BVerwGE 77, 19, 28).
OVG Saarland, 28.08.2019 - 1 A 816/17
VollstreckungsgegenklageAufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht …
Ihm bleibe dann allein die Möglichkeit, mit seiner Aufrechnung durchzudringen.(BVerwG, Urteil vom 12.2.1987 - 3 C 22/86 -, juris Rdnr. 37).
Die Klägerin hätte - unter der Prämisse, dass ihr ein Anspruch aus Amtshaftung zusteht - in den Jahren 2009 bis 2012 bzw. 2010 bis 2013 mit einer noch nicht verjährten Forderung aufrechnen(vgl. zu allem BVerwG, Urteil vom 12.2.1987, a.a.O., Rdnrn. 31 - 33) und damit der laufenden Zwangsvollstreckung die Grundlage entziehen können.
BFH, 09.04.2002 - VII B 73/01
Keine Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG (Entscheidung unter allen in Betracht …
In Fortführung dieser Rechtsprechung hält es der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH und des BVerwG zu den wortgleichen Vorschriften des § 148 ZPO und des § 94 der Verwaltungsgerichtsordnung (Urteil in BGHZ 16, 124; BVerwG-Urteil vom 12. Februar 1987 3 C 22/86, BVerwGE 77, 19, m.w.N.) für allein ermessensgerecht, wenn das FG in den Fällen, in denen § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht eingreift, den Rechtsstreit gemäß § 74 FGO aussetzt, bis das zuständige Gericht über den Bestand der zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Forderung entschieden hat (Ermessensreduzierung auf Null).
Materiellrechtlich sind hinsichtlich der Voraussetzungen und der Rechtswirkungen der Aufrechnung auch im öffentlichen Recht die Regelungen der einen allgemeinen Rechtsgedanken enthaltenden §§ 387 ff. BGB entsprechend anzuwenden ( BVerwG, Urteil vom 12.2.1987, - 3 C 22/86 -, BVerwGE 77, 19 ff., Juris Rn. 31; BVerwG…, Beschluss vom 7.10.1998 - 3 B 68/97 - NJW 1999, 160 f., Juris Rn. 17).
Infolgedessen würde bei Wirksamkeit der Aufrechnung die Forderung der Beklagten bereits bei Erlass des Widerspruchsbescheides am 28. Juli April 2004 als erloschen gelten, so dass dann das dort enthaltene Leistungsgebot keinen Bestand haben könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.2.1987, - 3 C 22/86 -, BVerwGE 77, 19 ff., Juris Rn. 29).
Auf den Inhalt des hier auf die Aufhebung der Zahlungsaufforderung gerichteten Sachbegehrens hat sie keinen Einfluss, so dass sie auch keine Klageänderung bedeutet ( BVerwG, Urteil vom 12.2.1987, - 3 C 22/86 -, BVerwGE 77, 19 ff., Juris Rn. 32).
VGH Hessen, 28.01.1994 - 3 TG 2026/93
Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren
VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 7 S 2235/95
Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Aufrechnung mit einer …
BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 7.96
Verbot der Aufrechnung gegen einen Beihilfeanspruch höchstpersönliche Natur - …
Gelten des Aufrechnungsausschlusses für Beihilfeansprüche hinsichtlich …
VG Karlsruhe, 16.06.2008 - 6 K 3670/07
Entschädigung eines Ortsvorstehers
BVerwG, 08.12.2000 - 4 B 75.00
Allgemeine Verbindlichkeit der Entscheidung eines Normenkontrollgerichtes über …
BVerwG, 03.11.2006 - 6 B 21.06
Aussetzung; Ermessen; Jugendvertreter; Normenkontrolle; Wehrgerechtigkeit; …
BVerwG, 31.03.1993 - 7 B 5.93
Rechtsweg - Aufrechnung - Amtspflichtverletzung
LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 181/17
OVG Thüringen, 03.02.2004 - 2 KO 434/03
Unwirksame Aufrechnung mit Subventionsanspruch; Rückforderung; Zuwendung; …
LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 76/16
BVerwG, 05.04.2005 - 6 B 2.05
Aussetzung; Deutschland; Eignungsprüfung; Ermessensreduktion; Gemeinschaftsrecht; …
BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
Aufrechnung mit Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1993 - 1 A 10303/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09
Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …
OVG Saarland, 29.07.2008 - 3 E 270/08
Vollstreckungsgegenklage; Aufrechnung mit einer "rechtswegfremden" …
BVerwG, 17.12.1992 - 4 B 247.92
Aussetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 VwGO im Ermessen des …
Öffentlich-rechtliche Selbstverpflichtungserklärung eines Sozialhilfeträgers (sog …
VGH Bayern, 09.04.2003 - 20 CS 03.525
Abfallrecht, Verpflichtung zur Entsorgung von kontaminiertem Waschwasser, …
SG Detmold, 02.10.2014 - S 18 AS 555/14
Kostenerstattung für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren im Hinblick auf den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2003 - 9 B 2231/02
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides ; Abschluss der Amtshandlung in Form der …
BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86
Hauptzollamt - Aufrechnung gegen Hauptforderung - Rechtswegfremde Gegenforderung …
VG Berlin, 19.03.2015 - 26 K 267.13
Zahlung von Besoldung
OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 2 LB 2/07
Erstattung von Sozialhilfekosten; Aufrechnung
VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 2893/04
Höhe der Wassergebühr bei geprüftem Zähler und Verbrauchsschwankungen.
OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2008 - 1 L 72/07
Rücknahme von Zuwendungen
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1989 - 5 S 3807/88
Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch
BVerwG, 21.05.2002 - 7 B 5.02
Grundsätzliche Bedeutsamkeit der Frage der Behebbarkeit eines im Nachhinein …
VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 4689/07
Bauantrag für den Neubau eines SB-Einkaufmarktes inklusive Parkpalette; Erhebung …
KG, 09.05.2003 - 5 Ws 135/03
Strafvollzug: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Aufrechnung der …
VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 3366/13
Vorbeugende Feststellungsklage bei drohender Vollstreckung von bestandskräftigen …
VG Koblenz, 12.02.2009 - 1 K 301/08
Sonderumlagen rechtmäßig
VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 7 S 2235/96
Zur Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung mit Forderung aus …
VG Braunschweig, 19.11.2007 - 8 A 267/07
Rechtsschutzinteresse bei einer Leistungsklage auf Aufhebung einer …
VG Hamburg, 18.10.2007 - 8 K 782/07
Verwaltungsvollstreckung; Hamburg; Verjährung; Unterbrechung
VG Saarlouis, 20.06.2007 - 1 K 38/06
Anspruch der Vereinigung der Jäger des Landes auf Anteil an den …
SG Lübeck, 22.08.2008 - S 9 KR 6/07

References: § 26
 § 2
 § 17
 § 94
 § 94
 § 173
 § 302
 § 94
 § 302
 § 387
 § 302
 § 17
 BGH 
 § 148
 § 94
 § 17
 § 74
 § 94