Source: http://www.cam2baby.com/agb/
Timestamp: 2018-10-21 12:25:48+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen App runner KG
I. Leistungskategorien
II. Vereinbarung für alle Leistungskategorien
IV. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Mediationsklausel
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der App runner KG (nachfolgend „App runner“ oder „Dienstleister“ genannt) und ihren Kunden in Bezug auf die Nutzung des Online-Service „Cam2Baby“. Durch die elektronische oder schriftliche Zustimmung beziehungsweise mit der Nutzung der angebotenen Dienstleistung akzeptiert der Kunde die Nutzungsbedingungen als wirksamen Inhalt dieses Vertrags. App runner behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren und die Kunden über diese Änderung rechtzeitig zu informieren.
Bitte beachten Sie: Sämtliche von App runner angebotenen Leistungen dieser Nutzungsbedingungen richten sich an den Verbraucher.
Der Nutzungsvertrag regelt die folgenden Leistungen, die der Dienstleister erbringt:
1. „Kostenpflichtige Lizenz Cam2Baby“:
Der Kunde lädt sich eine gratis Lizenz der APP Cam2Baby bzw eine zeitlich begrenzte Vollversion der App herunter.
§1 App runner Cam2Baby:
Die App runner bietet mit dem „Cam2Baby“ einen im Browser lauffähigen Online-Service an, der es dem Benutzer ermöglicht, selbstständig in einem Content Management System (CMS) Web-Apps und Websites zu erstellen und zu warten, um Internetinhalte in dieser optimierten Form für mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets zur Verfügung zu stellen.
Der Zugriff auf den Service „Cam2Baby“ kann von Benutzern in Form eines zehn Tage gültigen Test-Zugangs oder einer oder mehrerer erworbenen und registrierten Cam2Baby Lizenzen erfolgen. Besonderheiten bei der Nutzung des kostenfreien Test-Zugangs regelt Punkt III § 2 dieser Nutzungsbedingungen.
§ 2 Alleinige Verantwortung des Kunden:
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten allein verantwortlich. Wenn Daten auf Systemen des Dienstleisters abgelegt sind, hat der Kunde auf eigene Verantwortung und Rechnung eine Datensicherung auf einem beliebigen anderen ihm zur Verfügung stehenden Medium in dem für seine Zwecke erforderlichen Umfang zu betreiben. Der Dienstleister wird zwar für eigene Zwecke eine Datensicherung betreiben, dies entbindet aber den Kunden ausdrücklich nicht von seiner hier festgelegten eigenen Verantwortung.
§ 3 Verfügbarkeit Datensicherung und technische Anpassung der Systeme des Dienstleisters:
Der Dienstleister leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Dienste sowie dafür, dass diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß genutzt werden können.
Der Dienstleister ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Dienstleisters zu gewährleisten, so wird der Dienstleister dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen.
§ 4 Mängelhaftung:
Da die Übertragung zu den Systemen des Dienstleisters über Mobilfunk oder Wlan des Kunden erfolgt, erwachsen bei mangelnder sowie langamer Datenübertragung und den Folgen daraus keinerlei Mängelansprüche seitens des Kunden.
§ 5 Haftung der App runner:
Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von einem Jahr vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an App runner gezahlt hat.
§ 6 Vertragsbedingungen:
Der Dienstleister bedient sich zur Erbringung seiner Leistungen der Dienste eines Rechenzentrums (meist Interxion).
Da er selbst an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rechenzentrumsanbieters für die Erbringung seiner Leistungen gebunden ist, gelten diese als Vertragsbestandteil auch im Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunden.
Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen des neuen Rechenzentrums endet der Vertrag mit sofortiger Wirkung, da es dem Dienstleister nicht mehr möglich ist, die Leistung zu den bisher vereinbarten Bedingungen zu erbringen. Der Vertrag ist in diesem Fall über die sich konkret ergebende Teillaufzeit abzurechnen, der Kunde hat innerhalb eines Monats nach Zugang der Abrechnung den noch ausstehenden Restpreis zu bezahlen, anteilige Erstattungen von Vorauszahlungen sind innerhalb der gleichen Frist vom Dienstleister zu erstatten.
§ 7 Datenschutz und Datenübertragung:
App runner wird die Daten des Kunden nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. App runner wird seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.
Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Services können unverschlüsselt elektronisch über Internet geschehen.
App runner ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.
§ 8 Nutzungsrecht durch App runner Software:
Der Kunde hat das Recht die APP Cam2Baby im Zeitraum der Lizenzgültigkeit zweckgemäß zu verwenden..
Dieser Vertrag läuft befristet auf den Zeitraum der gewählten Lizenz. Die Lizenz verlängert sich nach Ablauf automatisch so nicht 1 Monat davor schriftlich via Mail gekündigt wurde.
Möchte der Kunde die angebotene Dienstleistung weiter nutzen, so steht es ihm frei jederzeit eine weitere Jahreslizenz zu erwerben. Wird während der Laufzeit einer bereits bestehenden, gültigen Lizenz eine weitere erworben, addiert sich die Laufzeit der erworbenen Lizenz auf die eventuell vorhandene Restlaufzeit einer bestehenden Lizenz.
Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtzeitige Sicherung seiner angelegten Daten und Dateien innerhalb der Cam2Baby APP.
2. Zahlung, Fälligkeit:
Die Vergütung der vom Dienstleister erbrachten kostenpflichtigen Leistungen richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Preisen im Cam2Baby Shop oder den jeweils gültigen Shops von Google sowie Apple.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist bei Bestellung sofort fällig.
Der Dienstleister ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegenden Preise jederzeit zu ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für sämtliche nach der Änderung bestellten Angebote und Dienstleistungen.
Sämtliche nicht von App runner verursachte Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kreditkartennummer, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel der Kreditkartenverträge sind in vollem Umfang vom Kunden zu tragen.
App runner ist erst dann verpflichtet, die bestellte Leistung zu erbringen, wenn App runner uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.
3. Versand und Lieferung:
Da es sich bei den Cam2Baby Lizenzen um eine digitale Dienstleistung handelt, fallen keine Versandkosten an.
Die Lieferung (Bereitstellung der Zugangsdaten des Accounts) erfolgt per E-Mail bzw via APP.
1. Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.
2. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
3. Es gilt das Recht der Republik Österreich für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien.
4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von App runner.
5. Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag versuchen die Parteien zuerst im Rahmen einer Mediation durch einen außergerichtlichen Mediator zu bereinigen. Nur dann, wenn die Mediation nicht zu Stande kommt oder endet, ohne dass die Streitigkeit in vollem Umfang bereinigt ist, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen. Die Parteien sind nicht gehindert, Anträge in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder anderen Eilverfahren zu stellen. In allen anderen Fällen muss eine Partei der anderen Partei vor Einleitung eines Rechtsstreits die Möglichkeit einer Mediation gewähren.

References: §1
 § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8