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Timestamp: 2020-07-16 17:36:51+00:00

Document:
Neu-Neu-Neu Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020
1.Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.2.Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.3.Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
1.Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize,2.vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,3.Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,4.ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen,5.Altenheimen und Seniorenresidenzen.
1.Bei Gottesdiensten und Zusammenkünftena)in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten.b)im Freien beträgt die Höchstteilnehmerzahl 50 Personen und es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.2.Für alle Teilnehmer besteht Maskenpflicht; ausgenommen hiervon ist das liturgische Sprechen und Predigen.3.Der Gottesdienst oder die Zusammenkunft wird auf höchstens 60 Minuten beschränkt.4.Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.
1.Die Teilnehmerzahl ist auf höchstens 50 Teilnehmer beschränkt.2.Zwischen allen Teilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren und jeder Körperkontakt mit Versammlungsteilnehmern oder Dritten zu vermeiden, wozu auch gehört, dass keine Flugblätter oder sonstige Gegenstände verteilt werden.3.Die Versammlung findet ausschließlich unter freiem Himmel und ortsfest statt.4.Die Dauer der Versammlung ist auf höchstens 60 Minuten beschränkt.5.Seitens desselben Veranstalters oder derselben Versammlungsteilnehmer wird höchstens eine Versammlung je Kalendertag durchgeführt.
1.Ausübung an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen oder in Reithallen,2.Einhaltung der Beschränkungen nach § 1 Abs. 1,3.Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu fünf Personen,4.kontaktfreie Durchführung,5.keine Nutzung von Umkleidekabinen,6.konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten,7.keine Nutzung der Nassbereiche, die Öffnung von gesonderten WC-Anlagen ist jedoch möglich,8.Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu Anlagen,9.keine Nutzung von Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten; Betreten der Gebäude zu dem ausschließlichen Zweck, das für die jeweilige Sportart zwingend erforderliche Sportgerät zu entnehmen oder zurückzustellen, ist zulässig,10.keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und11.keine Zuschauer.
1.Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.2.Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2 Verkaufsfläche.3.Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht.4.Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
1.Hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte gilt Satz 1.2.Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen gilt:a)Satz 1 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass das Schutz- und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen müssen.b)Es dürfen keine Aufenthaltsbereiche angeboten werden.
1.Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,2.nicht öffentlich zugängliche Betriebs- und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt.
1.von Geschäftsreisenden,2.in Seminar- und Bildungshäusern, Wohnheimen und vergleichbaren Einrichtungen zu Zwecken der beruflichen Aus- oder Fortbildung, und3.von privat Reisenden, soweit der Aufenthalt nicht touristisch begründet ist.
1.Es dürfen keine Speisen und Getränke angeboten werden.2.Es darf nicht mehr als ein Besucher je 20 m2 zugänglicher Fläche zugelassen werden.3.Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
1.entgegen § 2 Abs. 1 sich mit weiteren Personen im öffentlichen Raum aufhält,2.entgegen § 2 Abs. 2 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder grillt,3.entgegen § 3 im privaten Raum Personen empfängt oder andere Personen besucht,4.entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 eine der genannten Einrichtungen besucht,5.entgegen § 4 Abs. 2 Satz 4 als Besucher einer Einrichtung der Maskenpflicht nicht nachkommt,6.entgegen § 4 Abs. 2 Satz 5 als Betreiber einer Einrichtung kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann,7.entgegen § 5 Satz 1 oder § 7 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt oder hieran teilnimmt,8.entgegen § 8 der Maskenpflicht nicht nachkommt,9.entgegen § 9 Sporthallen, Sportplätze, Sportanlagen oder Sporteinrichtungen betreibt oder nutzt,10.entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Reisebusreisen durchführt,11.entgegen § 12 Abs. 1a)als Betreiber eines Ladengeschäftsaa)nicht sicherstellt, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,bb)nicht sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2,cc)nicht sicherstellt, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, oderdd)kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann,b)als Betreiber einer Verkaufsstelle auf einem Marktaa)nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt, oderbb)kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann,c)als Betreiber eines Einkaufszentrumsaa)nicht sicherstellt, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand in den verbindenden Kundenpassagen eingehalten werden kann,bb)nicht sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig in den verbindenden Kundenpassagen anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m²,cc)nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt,dd)kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann, oderee)Aufenthaltsbereiche anbietet,12.entgegen § 12 Abs. 2 als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebsa)nicht sicherstellt, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,b)nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt, oderc)kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann,13.entgegen § 12 Abs. 3 als Betreiber einer Praxis nicht sicherstellt, dassa)grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann, oderb)das Personal der Maskenpflicht nachkommt,14.entgegen § 12 als Kunde oder Begleitperson eines der dort genannten Geschäfte, Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetriebe oder Praxen der Maskenpflicht nicht nachkommt,15.entgegen § 13 Gastronomiebetriebe betreibt,16.entgegen § 14 zu privaten touristischen Zwecken Hotels oder Beherbergungsbetriebe betreibt oder Unterkünfte zur Verfügung stellt,17.entgegen § 15 bei Prüfungen den Mindestabstand nicht sicherstellt oder nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer zulässt,18.entgegen § 16 Angebote der Erwachsenenbildung, Musikschulen oder berufliche Aus- und Fortbildung betreibt oder Musikunterricht erteilt,19.entgegen § 17 Fahrschulunterricht durchführt,20.entgegen § 20 Abs. 1 als Betreiber einer Kulturstättea)Speisen oder Getränke anbietet,b)nicht sicherstellt, dass die Anzahl der Besucher nicht höher ist als ein Besucher je 20 m² zugänglicher Fläche,c)kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann.
(1) In § 4 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 9. April 2020 (GVBl. S. 209, BayMBl. Nr. 192, BayRS 2126-1-6-G), die zuletzt durch § 11 der Verordnung vom 1. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 239) geändert worden ist, wird die Angabe &#132;10. Mai 2020&#147; durch die Angabe &#132;17. Mai 2020&#147; ersetzt.
1.§ 4 wird wie folgt geändert:a)In Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter &#132;Sport- und Spielplätze&#147; durch das Wort &#132;Sportplätze&#147; ersetzt.b)Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
&#132;3Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt.&#147;
2.§ 7 wird wie folgt gefasst:
&#132;§ 7
(3) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen im öffentlichen Raum erforderlich ist.&#147;
3.Folgende §§ 7a und 7b werden angefügt:
&#132;§ 7a
&#132;§ 7b
(2) Polizei und kommunale Sicherheitsbehörden sind gehalten, überfüllte Spielplätze vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen.&#147;
4.§ 9 wird wie folgt geändert:a)Nr. 6 wird wie folgt gefasst:&#132;6.entgegen § 4 Abs. 5a)als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebs nicht sicherstellt, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, oder ein Schutz- und Hygienekonzept oder Parkplatzkonzept nicht vorlegen kann,b)als Kunde keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,&#147;.b)Die Nrn. 8 und 9 werden wie folgt gefasst:&#132;8.entgegen § 7 Abs. 1 sich mit anderen Personen im öffentlichen Raum aufhält,9.entgegen § 7 Abs. 2 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder grillt,&#147;.c)Folgende Nrn. 10 und 11 werden angefügt:&#132;10. entgegen § 7a im privaten Raum Personen empfängt oder andere Personen besucht,11.entgegen § 8 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.&#147;
1.Der Wortlaut wird Abs. 1.2.Folgender Abs. 2 wird angefügt:
&#132;(2) 1Abweichend von Abs. 1 darf jeder Patient oder Bewohner einmal täglich von einer Person aus dem Kreis der in § 3 Satz 1 genannten Familienangehörigen, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, oder einer weiteren festen Person während einer festen Besuchszeit besucht werden; alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. 2Weitere Ausnahmen von Abs. 1 Satz 1 sind zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. 3Für die Besucher gilt eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. 4Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 5Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.&#147;

References: § 23
 § 71
 § 2
 Art. 2
 § 23
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 20
 § 4
 § 11
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 3