Source: http://mildstedt.de/Gemeinde/Sitzungsprotokolle/GV10.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:51:08+00:00

Document:
über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am 17. Juni 2004 um 20.00 Uhr im Kirchspielskrug in Mildstedt.
Bürgermeister Klaus Hinrichs
Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
Gemeindevertreter Klaus Jeutter
Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
Gemeindevertreter Alfred Wittern
Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
Gemeindevertreter Manfred Bredlau
Gemeindevertreterin Monika Knipfer
Gemeindevertreter Uwe Mederski
Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
Gemeindevertreter Günter Jacobsen fehlt entschuldigt
Architekt Reichardt
Frau Kuntschig und Herr Müllerchen von der Presse
Der Bürgermeister bittet die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
TOP 16 Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 12 für das Gebiet Saarbeksweg
TOP 19 Pachtvertrag für Photovoltaikanlagen mit Fa. Emmel, Rosendahl
TOP 20 Pachtvertrag Ringreiterkoppel Broders
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 27.04.2004
a. Umweltausschuss
10. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet südlich der Mildstedter Landstraße und östlich der Gemeindegrenze Husum
Behandlung der eingegangenen Anregungen
9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet südlich der Mildstedter Landstraße und östlich der Gemeindegrenze Husum
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 für das Gebiet zwischen Mittelweg und Osterreihe (Koppel Jensen)
Jahresrechung 2003
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2004
Vergabe der Arbeiten für den Aussichtsturm im NER Mühlenau
Vergabe der Asphaltierungsarbeiten im Hübbrüchweg
Vergabe der Aufträge für 2 Busunterstände
Antrag der SPD-Fraktion wegen der Ehrung von Sportler aus Mildstedt
Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 12 für das Gebiet Saarbeksweg
Pachtvertrag für Photovoltaikanlagen mit Fa. Emmel, Rosendahl
Pachtvertrag Ringreiterkoppel Broders
Herrn Horst wird erklärt, warum der Erstellung seines Reiterhofes nur mit dem Bau einer Reithalle, in der Nähe des Bauhofes zugestimmt worden wäre.
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung am 27.4.2004
Die Niederschrift wird mit einer Enthaltung und 17 Ja-Stimmen genehmigt.
Gemeindevertreterin Knipfer berichtet über die Sitzung des Umweltausschusses.
Gemeindevertreter Hans Hinrichs berichtet über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.
Gemeindevertreterin Sell berichtet aus der Sitzung des Schulausschusses.
· Die Gemeinde nimmt an der Aktion „Umweltfreundliche Gemeinde“ teil.
· Die Benutzung von Harz durch die Handballer entwickelt sich zu einem Reinigungsproblem in der Mildauhalle.
· Auslastung und Arbeit in den Kindergärten
· Finanzierung der Kindertagesstätten
· Rücknahme Bauvorhaben Horst
· Klage wegen Tennisplatz
· Einbruch in die Schule
· Spende von 100 € der Handballsparte an die Gemeinde
· Sanierung der Brücke über den Lagedeich Sielzug
· Musikfest auf dem Sportplatz
· Anbau an die Sozialstation
· Anschlussmöglichkeiten an das DSL-Netz
· Arbeit auf der Streuobstwiese
· Vertrag Fahrbücherei wurde vom Kreis gekündigt
· Kontrolle und teilw. Erneuerung der Oberflächenentwässerung am Parkplatz und Koppel Broders
· Zustand der Heizungsanlage AW Am Dornbusch
· Wegeoberfläche des Waldweges wurde überarbeitet
· Mitgliederversammlung „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“
· Arbeit des Fördervereins NER Mühlenau
· Eine leerstehende AW wird neu vermietet
· HGV-Messe im April 2005
· Kommunalwahlen im Amt an der Peenemündung
· Höhe der Amtsumlage
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Grenzbebauung des geplanten Anbaus der Sozialstation zuzustimmen.
Gemeindevertreter Tieves fragt, ob sich wegen des Verkaufsangebotes eines Teilstückes eines Grundstückes im Rosendahler Weg/Distelacker die dortige Rechtslage geändert hat. Es ist keine Änderung eingetreten.
Der Mobilfunkanbieter e-Plus nutzt den Sendemast in Lurup.
Gemeindevertreter Hans Hinrichs regt an, dass künftig die Sitzungen im Amtsgebäude stattfinden sollten.
Gemeindevertreterin Knipfer berichtet über die geplante Besichtigung des Grundstückes Kölbel.
a Behandlung der eingegangenen Anregungen
Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Dem Flächennutzungsplan stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
E.ON Hanse AG, Schuby
Innenministerium, Abteilung Landesplanung, Kiel
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Betrieb soll weiterhin als Kombination aus Baustoffhandel und Baumarkt bestehen. Der Baustoffhandel verbleibt in dem als Gewerbegebiet ausgewiesenem Bereich, der nicht verändert wird. Der Baumarktbereich ist in der als Sondergebiet dargestellten Fläche. Innerhalb dieser Fläche werden im Bebauungsplan die Freiluftverkaufsflächen gesondert festgesetzt.
Die Lage und Anzahl der Kraftfahrzeugstellplätze werden im Bebauungsplan ausgewiesen.
Die für den Baumarkt maximal zulässige Verkaufsfläche wird mit 2.600 m² im Bebauungsplan festgesetzt. Zusätzlich wird die Freiluftfläche begrenzt auf maximal 4.200 m².
Die Sortimentsbeschränkung wird wie vorgeschlagen entsprechend dem in der „Kölner Liste“ enthaltenem Baumarktsortiment zugelassen. Die Liste wird dem Bebauungsplan als Anhang beigefügt.
Kreis Nordfriesland, Bauverwaltungsabteilung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Konkretisierung der Festsetzungen wurde in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde vorgenommen.
Staatliches Umweltamt Schleswig
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Stadtwerke wurden beteiligt.
b Endgültiger Beschluss
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, vom Ergebnis der heutigen Beschlussfassung in Kenntnis zu setzen.
Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mildstedt wird beschlossen.
Der Erläuterungsbericht wird gebilligt.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit dem Erläuterungsbericht während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung abgeschlossen.
Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Dem Bebauungsplan stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Bebauungsplanänderung vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Betrieb soll weiterhin als Kombination aus Baustoffhandel und Baumarkt bestehen. Der Baustoffhandel verbleibt in dem als Gewerbegebiet ausgewiesenem Bereich, der nicht verändert wird. Der Baumarktbereich ist in der als Sondergebiet festgesetzten Fläche. Innerhalb dieser Fläche werden Freiluftverkaufsflächen gesondert festgesetzt.
Die für den Baumarkt maximal zulässige Verkaufsfläche wird mit 2.600 m² festgesetzt. Zusätzlich wird die Freiluftfläche begrenzt auf maximal 4.200 m².
Die Sortimentsbeschränkung wird wie vorgeschlagen entsprechend dem in der „Kölner Liste“ enthaltenem Baumarktsortiment zugelassen. Die Liste wird als Anhang beigefügt.
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 9.Änderung des Bebauungsplanes Nr.1 für das Gebiet östlich der Gemeindegrenze Husum und südlich der Mildstedter Landstraße, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), als Satzung.
Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 Abs.3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Aufgrund des §22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung abgeschlossen.
Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen.
Dem Bebauungsplan stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Bebauungsplanänderung vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis, dass mit der Änderung des Bebauungsplanes keine zusätzlichen Baumöglichkeiten gegenüber der Ursprungsfassung geschaffen werden.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis, dass mit der Änderung des Bebauungsplanes keine zusätzlichen Baumöglichkeiten gegenüber der Ursprungsfassung geschaffen werden.
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr.13 für das Gebiet östlich der Straße „Osterreihe“, westlich der Straße „Mittelweg“, nördlich der Straße „Achterum“ und südlich der Straße „Alter Weg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), als Satzung.
Aufgrund des §22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung abgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Bürgermeister Klaus Hinrichs
Gemeindevertreterin Knipfer verlässt den Sitzungsraum
Gemeindevertreter Wittern verliest den Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003. Der Prüfungsausschuss hat die vorgelegten Unterlagen geprüft und folgende Feststellungen getroffen:
Der Vergleich mit dem Haushaltsplan ergab im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben im Anordnungssoll von 2.880.271,43 €, im Vermögenshaushalt im Anordnungssoll Einnahmen von 960.620,14 € und Ausgaben von 969.982,29 €.
Die Haushaltsüberschreitungen betragen insgesamt 39.757,98 €. Sie sind gesondert nachgewiesen und im einzelnen begründet. Zur Deckung der Haushaltsüber-schreitungen stehen teilweise Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verfügung. Das Haushaltsjahr schließt im Vermögenshaushalt mit einem Fehlbetrag von 9.362,15 € ab
Die allgemeine Rücklage hat nach dem Jahresabschluss einen Bestand von 2.740,97 €. Die Schulden betragen insgesamt 2.317.549,88 €.
Die Prüfung gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:
Für den laufenden Bedarf von Baumaterial wird empfohlen, einen Rahmenvertrag mit den Lieferanten abzuschließen.
Sachverständigen/Gerichtskosten 2.822,48 €
Sozialstation 24.836,09 €
Zinsen am Kreditmarkt 4.125,24 €
Die Leistungen für die Herstellung des Aussichtsturmes wurden durch das Amt Treene ausgeschrieben. Günstigster Bieter ist die Zimmerei Richardsen aus Langenhorn. Die Auftragsumme beträgt 15.428,00 €.
Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragsvergabe an Fa. Richardsen einstimmig zu.
Der Hübbrüchweg soll eine neue Asphaltdecke erhalten. Die Arbeiten wurden vom Kreis ausgeschrieben und an die Fa. Teerbau vergeben. Die Kosten betragen für das Stück bis zur Au 30.700 €. Die Erneuerung erfolgt bis an den Bahnübergang. Die Gemeindevertretung stimmt der Vergabe der Arbeiten einstimmig zu.
An der Hauptstraße in Mildstedt und in Schwesing-Bhf. sollen an 2 Bushaltestellen Wartehäuschen aufgestellt werden. Die Kosten betragen ca. 11.000 €. Zuschüsse für die Anschaffung sind bewilligt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Wartehäuschen zu beschaffen.
Gemeindevertreter Kühl schlägt vor, dass verdiente Sportler für außergewöhnliche Leistungen von der Gemeinde geehrt werden. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport wird beauftragt, darüber zu beraten.
Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 für das Gebiet Saarbeksweg
Der Bebauungsplan Nr. 12 für das Gebiet Saarbeksweg soll wie folgt geändert werden:
Verschieben der Baugrenzen, insbesondere im Bereich des Grundstückes Walter Th. Carstens direkt an die Anpflanzungspflicht.
Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zur Beteiligung der Bürger nach dem Baugesetzbuch soll in Form einer Einwohnerversammlung durchgeführt werden.
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und beendet die Sitzung um 23.15 Uhr.

References: § 6
 § 22
 § 10
 § 92
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 §22
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