Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20060921_OGH0002_008OBS00014_06A0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-20 17:32:48+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 8ObS14/06a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob94/82 4Ob78/85 4Ob10...
RS0034517
4Ob94/82; 4Ob78/85; 4Ob102/85; 4Ob110/84; 14Ob167/86 (14Ob168/86, 14Ob169/86); 9ObA180/90; 9ObA70/91; 9ObA16/93; 1Ob606/94; 9ObA2264/96y; 8ObA252/99p; 9ObA323/99m; 8ObA156/01a; 9ObA159/02a; 9ObA13/04h; 9ObA12/04m; 9ObA99/04f; 8ObA5/05a; 9ObA63/05p; 8ObS14/06a; 9ObA10/07x; 8ObA34/07v; 8ObA90/08f; 9ObA86/08z; 8ObA76/11a; 8ObA11/13w; 9ObA1/14h; 9ObA41/15t; 9ObA138/15g; 9ObA126/15t; 8ObA75/15k; 9ObA83/17x; 9ObA136/17s; 8ObS9/17g; 9ObA112/17m
Kollektivvertragliche Ausschlussfristen auch für zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis widersprechen nicht dem § 3 Abs 1 ArbVG, da derartige Verfallsklauseln nicht die Ansprüche selbst, sondern nur ihre Geltendmachung beschränken. Nur dann, wenn sie zum Nachteil der Dienstnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162 d ABGB oder gegen § 34 AngG, sind derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig.
Veröff: SZ 56/27 = Arb 10219 = DRdA 1987,136 (Holzner)
Beisatz: Hier: Prüfung der Sittenwidrigkeit. (T1)
Auch; Veröff: RdW 1986,52
Beisatz: Sie sind demgemäß nicht schon dann rechtsunwirksam, weil sie zwingende Ansprüche betreffen. (T2)
Veröff: SZ 59/180 = DRdA 1989,196 (Pfeil) = WBl 1987,71 = Arb 10578
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Selbst wenn man der gegenteiligen Ansicht folgte, dass nur die Vereinbarung einer kürzeren Verjährungsfrist die Geltendmachung der Ansprüche, die Vereinbarung einer Fallfrist aber den Anspruch selbst beschränkt, wäre nichts gewonnen, weil Verfallfristklauseln in Kollektivverträgen dann jedenfalls als Vereinbarungen kürzerer Verjährungsfristen (teilgültig) gültig wären. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Frist von drei Monaten für einen Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer ist durchaus üblich und zulässig. (T4)
Vgl auch; nur: Kollektivvertragliche Ausschlussfristen auch für zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis widersprechen nicht dem § 3 Abs 1 ArbVG, da derartige Verfallsklauseln nicht die Ansprüche selbst, sondern nur ihre Geltendmachung beschränken. (T5)
Beisatz: Dies kann naturgemäß bei einem Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer nicht der Fall sein. (T6)
Auch; nur T5; Beis wie T2; Beisatz: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind - ausgenommen die hier nicht vorliegenden Ansprüche nach § 1162d ABGB und § 34 AngG - auch dann wirksam, wenn sie unabdingbare Ansprüche betreffen. (hier: Art XI z 5 des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter). Die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 38 KV für Versicherungsangestellte im Innendienst (KVI) - 6 Monate. (T8)
Vgl; Beisatz: Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum eine Verkürzung der Verjährungsfrist eines nach dem Gesetz unabdingbaren Anspruches nicht auch durch Einzelvertrag erfolgen könnte, wenn nämlich zwischen dem Anspruch und der Geltendmachung unterschieden wird. Es ist daran festzuhalten, dass sowohl eine kollektivvertragliche als auch eine einzelvertragliche Verfallsklausel nicht gegen die guten Sitten verstößt, wenn sie die Geltendmachung der Ansprüche nicht unbillig erschwert. (T9)
9 ObA 323/99m
Entscheidungstext OGH 12.01.2000 9 ObA 323/99m
Auch; nur T5; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Ansprüche nach § 9 UrlG. (T10)
Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung können auch für zwingende gesetzliche Ansprüche kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen vorgesehen werden. (T11)
nur: Nur dann, wenn sie zum Nachteil der Dienstnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162 d ABGB oder gegen § 34 AngG, sind derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig. (T12)
8 ObA 5/05a
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 ObA 5/05a
Auch; Beisatz: Eine Regelung im Dienstvertrag, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, ist weder sitten- noch gesetzwidrig. (T13)
9 ObA 10/07x
Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 10/07x
Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Nach der Rechtsprechung sind Verfallsklauseln in Kollektivverträgen - ausgenommen die hier nicht vorliegenden Ansprüche nach § 1162d ABGB und § 34 AngG - auch dann wirksam, wenn sie unabdingbare Ansprüche betreffen, wobei die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen ist. (T14)
Vgl; Beisatz: Hier zur 3-monatigen Verfallsfrist des § 19 des KV für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs. (T15)
Beisatz: Der zwingende Charakter der Abfertigung hat nicht zur Folge, dass eine kollektivvertragliche Festsetzung von Verfallsfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungs- oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden dürfte, setzt das ArbAbfG nicht fest. Eine dreimonatige Verfallsfrist zur Geltendmachung der Abfertigung ist nicht unangemessen und somit nicht sittenwidrig. (T16)
Auch; Beisatz: Hier: Für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zuschlag zum Zeitausgleichsguthaben nach § 19e Abs 2 AZG besteht keine zwingende gesetzliche Bestimmung, innerhalb welcher Frist diese geltend zu machen sind, sodass der Ausschlussfrist des Punktes XX. A. des Kollektivvertrags für die Angestellten und Lehrlinge in Handelsbetrieben, auf die sich die beklagte Partei ausdrücklich bezogen hat, grundsätzlich Wirksamkeit zukommt. Von dieser Verfallsklausel sind alle jene Ansprüche erfasst, deren Rechtsgrund unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis abzuleiten ist und die spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben. (T17)
Vgl auch; Beisatz: Kollektivvertragliche Verfallsklauseln, die zum Nachteil der Arbeitnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen, wie etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG, verstoßen, sind nichtig. (T18)
Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T19)
Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T20)
Auch; Beisatz: Auch bei unabdingbaren Ansprüchen kann eine kürzere als die dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB für die Geltendmachung der Ansprüche vereinbart werden. (T21); Veröff: SZ 2018/5
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0034517
JJR_19830222_OGH0002_0040OB00094_8200000_002
Rechtssatz für 9ObA45/87 9ObA332/89 9O...
RS0085629
9ObA45/87; 9ObA332/89; 9ObA268/92; 8ObA248/95 (8ObA249/95); 8ObA14/02w; 8ObA24/03t; 8ObA87/05k; 8ObA62/06k; 8ObS14/06a; 8ObA106/06f; 9ObA46/09v; 8ObA14/12k; 9ObA18/13g
ASGG §43
Der Inhalt kollektivvertraglicher Normen ist zwar gemäß § 43 Abs 1 ASGG auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu ermitteln, doch setzt dies voraus, dass sich eine Partei darauf beruft.
Veröff: SZ 60/192 = GesRZ 1988,226
9 ObA 332/89
Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 332/89
9 ObA 268/92
Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 268/92
Vgl auch; Veröff: DRdA 1993,463 (Grillberger)
8 ObA 248/95
Entscheidungstext OGH 18.08.1995 8 ObA 248/95
Beisatz: Nur wenn sich die betreffende Partei in der Tatsacheninstanz ausschließlich und ausdrücklich auf einen bestimmten nicht kollektivvertraglichen Rechtsgrund gestützt hat, ist für eine rechtliche Beurteilung nach einem anderen Rechtsgrund und damit auch einer kollektivrechtlichen Norm kein Raum. Ist dies aber nicht gegeben, muss auch die formelle Gültigkeit von Kollektivverträgen noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen geprüft werden. (T1)
8 ObA 14/02w
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObA 14/02w
8 ObA 24/03t
Entscheidungstext OGH 26.06.2003 8 ObA 24/03t
Beisatz: Wenngleich somit der Inhalt kollektivvertraglicher Normen auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu ermitteln ist, bedarf es des Vortrags der die Anwendung begründenden tatsächlichen Umstände in erster Instanz. (T2)
8 ObA 106/06f
Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 ObA 106/06f
8 ObA 14/12k
Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObA 14/12k
Auch; Beisatz: Siehe auch RS0128400. (T3)
Auch; Veröff: SZ 2013/60
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0085629
JJR_19870930_OGH0002_009OBA00045_8700000_009
Rechtssatz für 9ObA314/88 9ObA268/92 8...
RS0085644
9ObA314/88; 9ObA268/92; 8ObA14/02w; 8ObS14/06a; 8ObA14/12k; 8ObA58/17p
Der Inhalt kollektivrechtlicher Normen ist zwar von Amts wegen zu ermitteln, er kann aber die zur Klarstellung erforderlichen Tatsachenbehauptungen nicht ersetzen.
Veröff: SZ 62/15 = ZAS 1989/23 S 177 (Fink)
Beisatz: Dazu gehört auch Vorbringen zum Eintritt von für die Wirksamkeit einer bestimmten Änderung erforderlichen Bedingungen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0085644
JJR_19890125_OGH0002_009OBA00314_8800000_002
Rechtssatz für 8ObS133/99p 8ObS5/05a 8...
RS0112066
8ObS133/99p; 8ObS5/05a; 8ObS14/06a
Auch vor Inkrafttreten der (auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren) IESG-Novelle 1997, BGBl I 107/1997, sind Forderungen aus lang zurückliegenden, ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers verjährten Urlaubsansprüchen nicht in den Kreis der gesicherten Ansprüche einzubeziehen.
Auch; nur: Forderungen aus lang zurückliegenden, ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers verjährten Urlaubsansprüchen nicht in den Kreis der gesicherten Ansprüche einzubeziehen. (T1); Beisatz: Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hatte, den Urlaub zu verbrauchen. (T2)
Auch; nur T1; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für ein Anerkenntnis des Dienstgebers und seine Erklärung, auf den Einwand der Präklusion zu verzichten. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112066
JJR_19990527_OGH0002_008OBS00133_99P0000_001
Rechtssatz für 8ObS195/02p 8ObS22/04z...
RS0116935
8ObS195/02p; 8ObS22/04z; 8ObS22/05a; 8ObS14/06a; 8ObS18/06i; 8ObS22/07d; 8ObS4/08h; 8ObS12/11i; 8ObS20/11s; 8ObS2/14y; 8ObS5/15s; 8ObS5/17v
IESG §1 Abs1
IESG idF BGBl I 142/2000 §3a Abs1
Im Hinblick auf die Neuregelung des § 3a IESG bereits in der Fassung der Novelle BGBl I 142/2000 wird nunmehr regelmäßig im Rahmen des Fremdvergleiches allein aus der zeitlichen Komponente ein bedingter Vorsatz zum Missbrauch der Sicherungseinrichtung wohl kaum mehr zu erschließen sein.
8 ObS 195/02p
Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObS 195/02p
8 ObS 22/04z
Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 ObS 22/04z
Beisatz: Im Einzelfall kann allerdings dann, wenn zu dem "Stehenlassen" der Entgeltansprüche weitere Umstände hinzu treffen, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenzausfallgeld zu überwälzen, trotzdem die Geltendmachung von Ansprüchen auf Insolvenzfondsausfallgeld missbräuchlich sein. (T1)
8 ObS 22/05a
Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObS 22/05a
Beis wie T1; Beisatz: Dies steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11.9.2003 in der Rechtssache Walcher zu C-201/01, da auch dort ausgesprochen wurde, dass Missbrauchsfälle iSd Art 10 der RL80/987/EWG ausgeschlossen werden können. (T2); Beisatz: Hier: Gewährt der Fond unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 1 Abs 2 des IESG Insolvenzausfallgeld, geht er -ungeachtet der (später geäußerten) Rechtsmeinung, dass nur die „Mindestsicherung" iSd RL80/987/EWG zustehe - davon aus, dass gerade kein von der Entscheidung des EuropäischenGerichtshofes in der RechtssacheWalcher (C-201/01) nicht berührter Missbrauchsfall im Sinn der bisherigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes vorliegt, da in einem solchen Fall ja überhaupt kein Anspruch auf Insolvenzausfallgeld besteht. Deshalb sind auch die anteiligen (akzessorischen) Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung des bescheidmäßig zugesprochenen Betrags gesichert. (T3)
8 ObS 18/06i
Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 18/06i
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier waren der Kläger und seine Ehegattin an der Arbeitgeber-GmbH beteiligt, der Kläger hatte eine maßgebliche Stellung in dem Unternehmen und es war die Insolvenzsituation des Unternehmens schon etwa 1 1/2 Jahre vor Eintritt der Insolvenz erkennbar (Überwälzung des Finanzierungsrisikos bejaht). (T4)
8 ObS 4/08h
Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObS 4/08h
8 ObS 12/11i
Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 ObS 12/11i
8 ObS 20/11s
Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 ObS 20/11s
8 ObS 2/14y
Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObS 2/14y
8 ObS 5/15s
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 ObS 5/15s
8 ObS 5/17v
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 ObS 5/17v
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116935
JJR_20020919_OGH0002_008OBS00195_02P0000_001
Rechtssatz für 8ObS20/04f 8ObS9/06s 8O...
RS0119679
8ObS20/04f; 8ObS9/06s; 8ObS14/06a; 8ObS16/06w; 8ObS18/06i; 8ObS12/07h; 8ObS22/07d; 8ObS4/08h; 8ObS3/08m; 8ObS17/08w; 8ObS12/11i; 8ObS20/11s; 8ObS2/14y; 8ObS5/15s; 8ObS5/17v
IESG §3a Abs1
Allein aus der zeitlichen Komponente des "Stehenlassens" von Entgeltansprüchen kann im Hinblick auf die Begrenzung der Sicherung nach § 3a Abs 1 IESG nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenzausfallgeld-Fond überwälzen wolle. Allerdings kann im Einzelfall dann, wenn zu dem "Stehenlassen" der Entgeltansprüche weitere Umstände hinzutreten, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, hier das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenzausfallgeldfonds zu überwälzen, trotzdem die Geltendmachung eines Anspruches auf Insolvenzausfallgeld missbräuchlich sein.
8 ObS 20/04f
Entscheidungstext OGH 25.11.2004 8 ObS 20/04f
Auch; Beisatz: Hier liegen keine weiteren Umstände vor, die auf einen Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen könnten, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen: Weder bestand eine familiäre oder sonstige Nahebeziehung zwischen dem Kläger und seinem Dienstgeber noch hatte der Kläger konkret Kenntnis über die finanzielle Situation des Unternehmens. Allein, dass der Kläger von allem Anfang an keinerlei Gehaltszahlungen erhielt, ist hier deshalb nicht ausschlaggebend, weil der Kläger zur Entwicklung eines neuen Projektes bei seinem Dienstgeber eingesetzt war und bei Erschließung neuer Tätigkeitsfelder zunächst Liquiditätsengpässe auftreten können. (T1)
8 ObS 16/06w
Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 16/06w
Beisatz: Solche Umstände liegen hier jedenfalls vor: Neben dem „Stehenlassen" von Entgelt über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren und der festgestellten Kenntnis von der Finanzlage der Gesellschaft war der Kläger überdies Gesellschafter der GmbH und stand somit zur Gesellschaft in einer Nahebeziehung. (T2)
Beisatz: Solche weiteren Umstände sind hier nicht ersichtlich: Der Umstand, dass der Arbeitnehmer hier selbst der Gesellschaft noch Kapital zugeführt hat, spricht gerade nicht dafür, dass er im Ergebnis nur deshalb weiter gearbeitet hat, weil er davon ausgegangen ist, sein Geld nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Insolvenz-Ausfallgeldfond zu erhalten. Auch die Vereinbarung betreffend die Entgeltreduktion lässt gerade auf die gegenteilige Absicht schließen, nämlich hier durch eine den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen angepasstere Entgeltregelung den Weiterbestand des Unternehmens und damit auch die Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber zu sichern. (T3)
8 ObS 12/07h
Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 ObS 12/07h
Beisatz: Aus dem über lange Zeiträume angewachsenen Gesamtrückstand lässt sich ein Missbrauchsvorsatz nicht ableiten. (T4); Beisatz: Hier: Missbrauchsvorsatz verneint. (T5)
Auch; Beisatz: Hier waren der Kläger und seine Ehegattin an der Arbeitgeber-GmbH beteiligt, der Kläger hatte eine maßgebliche Stellung in dem Unternehmen und es war die Insolvenzsituation des Unternehmens schon etwa 1 1/2 Jahre vor Eintritt der Insolvenz erkennbar (Überwälzung des Finanzierungsrisikos bejaht). (T6)
Auch; Beisatz: Ob ein solcher Vorsatz zu bejahen ist, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. (T7); Beisatz: Im Zusammenhang mit weiteren Umständen des Einzelfalles kann ein unentgeltliches Weiterarbeiten auf einen auf Überwälzung des Finanzierungsrisikos gerichteten Vorsatz schließen lassen. (T8); Beisatz: Die zeitliche Komponente (hier: Nichtgeltendmachung der Forderung über fast 2 Jahre) in Verbindung mit dem Umstand, dass die Klägerin als Alleingesellschafterin (und somit wirtschaftliche Eigentümerin der GmbH) ihre Ansprüche erst nach Konkurseröffnung geltend machte, spricht für einen Vorsatz der Klägerin, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen. Dieser Beurteilung steht auch die Insolvenz-Richtlinie 80/987/EWG (geändert durch die Richtlinie 2002/74/EG) nicht entgegen. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119679
JJR_20041125_OGH0002_008OBS00020_04F0000_001

References: § 3
 § 1162
 § 34
 § 3
 § 1162
 § 34
 § 38
 OGH 
 § 9
 § 1162
 § 34
 OGH 
 OGH 
 § 1162
 § 34
 § 19
 § 19
 § 1162
 § 34
 § 64
 § 64
 § 1486
 §43
 § 43
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §1
 §3
 § 3
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §3
 § 3
 OGH 
 OGH 
 OGH