Source: https://www.toermer.com/daten/agb
Timestamp: 2019-06-26 05:39:39+00:00

Document:
Törmer Energy - AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Arbeitsbereich Bereich Vermittlung der Törmer Energy. Unsere Tätigkeit ist auf den Nachweis und/oder die Vermittlung von Verträgen an gewerbliche Kunden gerichtet. Diese erfolgt im Rahmen der Paragraphen §652 ff nach dem in Deutschland geltenden BGB und den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen. Im rechtsgeschäftlichen Verkehr, mit unseren Auftraggebern, legen wir zusätzlich die hier abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde.
Mit Inanspruchnahme der Maklertätigkeit oder der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Verkäufer, aufgrund unseres Angebots im Internet oder per Exposé, kommt der Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten, im folgenden Auftraggeber genannt, zu den nachfolgenden Bestimmungen zustande.
Sämtliche Angebote und Informationen sind streng vertraulich und nur für den von uns angesprochenen Empfänger und damit unseren Auftraggeber bestimmt. Alle von uns an den Auftraggeber übermittelten Angebote und Informationen dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte weiter gegeben werden. Dies gilt besonders für scheinbare Kaufinteressenten, die einer Maklertätigkeit nachgehen. Im Falle der unbefugten Weitergabe haben wir Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Provision laut § 4 und §5. Ein höherer Schadensersatzanspruch ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen, wenn ein solcher nachgewiesen werden kann. Alle von uns erstellten Exposés dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vervielfältigt werden. Alle Rechte für das Aussehen bzw. das Design liegen bei uns.
Sollte unser Angebot also die Erwerbsgelegenheit der angebotenen Sache, bereits bekannt sein, so ist uns diese Vorkenntnis unverzüglich nach Zugang schriftlich mitzuteilen und die Quelle zu belegen. Im Falle des Unterlassens kann uns gegenüber die Einrede der Vorkenntnis nicht mehr geltend gemacht werden. Der Auftraggeber ist in diesem Falle uns gegenüber in voller Höhe provisionspflichtig, wenn es zu einem Vertragsabschluss kommt.
Folgende Maklerprovisionen sind, soweit nicht anders im Exposé angegeben oder individuell vereinbart, vom Käufer an uns zu zahlen:
4.1 Verkauf von Wasserkraftanlagen gestaffelt nach Kaufpreishöhe
Kaufpreis bis 500.000 € 4,5%,
Kaufpreis von 500.001 € bis 1.000.000 € 3,5%,
Kaufpreis ab 1.000.001 € bis 15.000.000 € 3%,
Kaufpreis ab 15.000.001 € 2,5%
4.2 Verkauf von allen anderen Energieanlagen (außer Wasserkraftanlagen) oder Objekten gestaffelt nach Kaufpreishöhe
Kaufpreis von 1.000.001 € bis 15.000.000 € 3%
Kaufpreis von 15.000.001 € bis 30.000.000 € 2,5%
Kaufpreis ab 30.000.001 € 2%
Als Kaufpreis versteht sich die Summe aller, vom Käufer vertraglich geschuldeten, Leistungen (Kaufpreis, übernommene Belastungen, Nebenleistungen etc.).
4.3 Bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen, Unternehmen u.ä. gilt die gleiche Berechnungsgrundlage wie bei 4.1 und 4.2
4.4 Bei Projekten (z.B. Planung + Genehmigung) o.ä. gilt die gleiche Berechnungsgrundlage wie bei 4.1 und 4.2, wenn nichts anderes im Exposé angegeben ist oder individuell ausgehandelt wurde.
4.5 Bei Erbbaurechten 4 %, berechnet vom Verkehrswert des Grundstücks und etwa bestehenden Aufbauten.
4.6 Für die Einräumung von Vorkaufs-, Options- und ähnlichen Rechten vom Berechtigten 1 %, berechnet vom Verkehrswert des Objektes.
Die genannten Provisionssätze verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
§ 5 Höhe der Maklerprovision für Verpachtungen
Folgende Maklerprovisionen sind, soweit nicht anders im Exposé angegeben oder individuell vereinbart, vom Pächter an uns zu zahlen: Bei Pachtverträgen oder gleichgestellten Nutzungsrechten mit einer anfänglich bestimmten Laufzeit (Gesamtlaufzeit) bis zu 10 Jahren beträgt die Provision eine halbe Jahrespacht. Bei Verträgen mit einer Gesamtlaufzeit über 10 Jahre beträgt die Provision eine ganze Jahrespacht. Werden dem Pächter An- oder Vorpacht- oder ähnliche Rechte hinsichtlich weiterer Flächen oder Energieanlagen eingeräumt, sind diese Rechte zusätzlich unter Anwendung der Provisionssätze aus
§ 4 provisionspflichtig. Die genannten Provisionssätze verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
§ 6 Entstehen und Fälligkeit des Provisionsanspruchs
Unser Provisionsanspruch ist verdient, sobald der Hauptvertrag durch unsere Vermittlung und/oder aufgrund unseres Nachweises zustande gekommen ist. Unser Provisionsanspruch wird nicht dadurch berührt, dass der Abschluss des Hauptvertrages zu anderen Bedingungen erfolgt. Der Provisionsanspruch ist auch dann verdient, wenn infolge des Nachweises an den Auftraggeber ein Dritter den Hauptvertrag schließt, der mit dem Auftraggeber in wirtschaftlicher, rechtlicher oder verwandtschaftlicher Verbindung steht. Die Provision ist fällig und zahlbar 10 Tage nach Rechnungsdatum.
Wir sind berechtigt auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich oder auch unentgeltlich tätig zu werden.
§ 8 Informationspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, für einen unmittelbaren Kontakt zum Verkäufer, eine schriftliche Genehmigung von uns einzuholen. Zum Vertragsabschluss haben wir Anspruch auf Anwesenheit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns rechtzeitig über Ort und Zeit zu informieren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich über den erfolgten Abschluss eines Hauptvertrages zu informieren und eine Vertragsabschrift zu übersenden. Nimmt der Auftraggeber von seinen Vertragsabsichten Abstand ist er verpflichtet uns hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen. Sofern aufgrund unserer Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit direkte Verhandlungen aufgenommen werden, ist auf unsere Tätigkeit Bezug zu nehmen. Der Inhalt der Verhandlungen ist uns unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Der Betrieb einer Energieanlage stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar, die mit allen Risiken und Chancen verbunden ist. Für eventuell daraus entstehende materielle oder finanzielle Schäden übernehmen wir keine Haftung. Alle Angebote sind freibleibend. Irrtum und Zwischenverkauf behalten wir uns vor. Unsere Angebote und Informationen erfolgen gemäß den uns vom Eigentümer oder von Dritten erteilten Informationen und Auskünften. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, prüfen wir diese nicht und übernehmen dafür keinerlei Haftung. Schadensersatzansprüche sind uns gegenüber, mit Ausnahme von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, ausgeschlossen. Ebenso ist eine Gewährleistung und Haftung für zukünftige Erträge, Kosten und Reparaturen der angebotenen Objekte ausgeschlossen. Verstößt der Auftraggeber gegen seine vertraglichen Pflichten (z.B. aus §2) oder stellt sich heraus dass keine Kaufabsicht bestand oder prinzipiell ein Erwerb von vorn herein ausgeschlossen war (z.B.: fehlendes Kapital, negative Schufa ec.), haben wir Anspruch auf Ersatz der dadurch entstandenen Auslagen, Kosten und Zeitaufwendungen. Folgende Beträge werden dafür angesetzt:
Tagessatz: 700,00 € zzgl. MwSt.,
Stundensatz: 85,00 € zzgl. MwSt.,
Unterlagen- und Informationszusammenstellung: 300,00 € zzgl. MwSt.,
Reisekosten: alle tatsächlich angefallenen Kosten mit Beleg,
Auslagen: alle tatsächlich angefallenen Auslagen mit Beleg.
Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatz beträgt 3 Jahre und beginnt mit Entstehen des Anspruchs.
Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser AGB bzw. des Maklervertrages oder einer Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform. Für den Maklervertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Magdeburg. Sollten Teile unserer AGB oder des Maklervertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Klausel oder eine Regelungslücke sind durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Wunsche der Parteien möglichst nahe kommt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Stand Jannuar 2019

References: §652
 § 4
 §5

§ 5

§ 4

§ 6

§ 8
 §2