Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20124,%20321
Timestamp: 2019-11-18 19:51:29+00:00

Document:
BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 55.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3356
BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 55.04 (https://dejure.org/2005,3356)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2005 - 3 C 55.04 (https://dejure.org/2005,3356)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2005 - 3 C 55.04 (https://dejure.org/2005,3356)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3356) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 14 Abs. 3 Satz 4; DDR-EErfG §§ 3, 6; GVG § 17a Abs. 2 und 5
Stecken gebliebene Entschädigung; hängen gebliebene DDR-Entschädigung; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Enteignung; Enteignungsentschädigung; Entschädigung; Auskehrung; Wiedergutmachung; Zinsanspruch; Zinsen; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; ...
Anspruchsgrundlage; Ausschlussfrist; DDR; Enteignung; Entschädigungsanspruch; Festsetzungsbescheid; Leistungsklage; Rechtshängigkeit; Rechtswegzuweisung; Verpflichtungsklage; Verwaltungsrechtsweg; Verwaltungsverfahren; Wiedergutmachungsanspruch; Zinsanspruch; Zinsen; ...
stecken gebliebene Entschädigung; hängen gebliebene DDR-Entschädigung; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Enteignung; Enteignungsentschädigung; Entschädigung; Auskehrung; Wiedergutmachung; Zinsanspruch; Zinsen; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg;
Ansprüche auf Auszahlung einer Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG); Rückgriff auf in der DDR ergangene Festsetzungsbescheide als Anspruchsgrundlage; Auskehrung einer sog. stecken gebliebenen DDR-Entschädigung; Rückübertragung des ...
Rechtswegzuständigkeit; Verwaltungsrechtsweg; Entschädigungserfüllungsanspruch
VG Berlin, 13.01.2004 - 25 A 75.98
BVerwG, 16.12.2004 - 3 B 48.04
Dies führt gleichwohl nur dazu, dass das Rechtsmittelgericht entgegen § 17a Abs. 5 GVG die Rechtswegzuständigkeit im Rechtsmittelverfahren zu prüfen hat (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2005 3 C 55/04, BVerwGE 124, 321, unter 1., m.w.N.).
Die von der Verfassungsbeschwerde angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 124, 321) betrifft eine andere, mit der hier gegebenen nicht vergleichbaren Fallgestaltung; sie steht deshalb der Annahme eines einheitlichen Rechtsweges zu den Zivilgerichten für Untätigkeits- und Zahlungsklage gegen die Entschädigungseinrichtung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegen.
BVerwG, 18.05.2009 - 5 B 2.09
Frist; Fristenlauf; Inzidentprüfung; Klagefrist; Rechtsmittel; …
Eine hier mangels entsprechender Rüge nicht vorliegende Ausnahme wird dabei für den Fall angenommen, dass einer der Beteiligten die von einem Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich oder stillschweigend bejahte Zuständigkeit gerügt hatte und ihm durch die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts die Möglichkeit einer gesonderten Vorwegklärung genommen wurde (Urteil vom 17. November 2005 BVerwG 3 C 55.04 BVerwGE 124, 321-326).
Zulassung einer Revision - Rechtsweg und Höhe für in der DDR festgesetzte, aber …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 55.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
vgl. zu diesem Problemkomplex BVerwG, Urteil vom 17. November 2005 - 3 C 55.04 -, BVerwGE 124, 321 = juris Rn. 11, Beschlüsse vom 22. November 1997 - 2 B 104.97 -, BayVBl. 1998, 603 = jurisRn.
Zwar ist diese Regelung dann einschränkend auszulegen, wenn das FG unter Nichtbeachtung einer Rechtswegrüge bzw. eines Verweisungsantrags entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern sogleich durch Urteil entschieden hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2005 3 C 55/04, BVerwGE 124, 321, m.w.N.).
Unterlässt das Gericht trotz der Rechtswegrüge einer Partei eine Vorabentscheidung, nimmt es den Beteiligten die in § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG eröffnete Möglichkeit der Beschwerde mit der Folge, dass das Rechtsmittelgericht bei seiner Sachentscheidung nicht an die Entscheidung über die Rechtswegfrage gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 17.11.2005 - 3 C 55/04 -, BVerwGE 124, 321 -326, Rn. 11; OVG Bln-Bdg…, Beschluss vom 28.01.2014 - OVG 1 S 282.13 -, Rn. 3; SächsOVG…, Beschluss vom 15.04.2015 - 4 A 657/13 -, Rn. 18 f.; BayVGH…, Beschluss vom 15.06.2015 - 5 ZB 14.1919 -, Rn. 14; NdsOVG…, Urteil vom 19.01.2016 - 10 LC 87/14 -, Rn. 36; ThürOVG…, Urteil vom 10.01.2018 - 1 KO 106/15 -, Rn. 39, sämtlich juris).
BVerwG, 27.06.2007 - 5 B 64.06
DDR; DDR-Behörde; Eigentum; Entschädigung; Entschädigungszahlung; Festsetzung; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass der Gesetzgeber bei der Wiedergutmachung von DDR-Unrecht nicht den Vorgaben von Art. 14 GG unterlag, da "der diesen Entschädigungsansprüchen zugrunde liegende Eingriff in das Eigentum durch eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt erfolgt war" (Urteil vom 17. November 2005 BVerwG 3 C 55.04 BVerwGE 124, 321 ).
In einem solchen Fall wird den Beteiligten die Möglichkeit einer gesonderten Vorwegklärung der Rechtswegfrage im Wege der Beschwerde genommen, sodass § 17a Abs. 5 GVG im Sinne einer effektiven Rechtsschutzgewähr einschränkend auszulegen und die Rechtswegzuständigkeit von dem Rechtsmittelgericht zu überprüfen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2005 - 3 C 55.04 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 18.5.2009 - 5 B 2.09 -, juris Rn. 7).
Auf die dagegen erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ließ das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Dezember 2004 die Revision zwar zu (BVerwG 3 B 48.04), wies das Begehren der Klägerin in der Sache aber mit Urteil vom 17. November 2005 ab (BVerwG 3 C 55.04).
VG Berlin, 01.07.2009 - 1 K 74.09
Rechtswegzuweisung für Klagen auf Auszahlung einer Entschädigung und für …

References: Art. 14
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 14
 § 17