Source: http://www.de.ouah.com/ouah/agb.php
Timestamp: 2018-01-17 09:14:33+00:00

Document:
Ouah! Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1 - Präambel / Vorbemerkungen
Ouah! ist ein Internet-Dienstleister, der im Bereich Verkauf von Werbeflächen / Marktforschung tätig ist und seinen Mitgliedern sowohl wirtschaftliche Vorteile (Preisreduktionen, Exklusivangebote, Gescheke, etc.) bietet, als sie auch für das Lesen von elektronischer Post (E-Mails) entlohnt. Die E-Mails werden die Mitglieder aufgrund deren Interessengebiete und der von ihnen gewünschten Häufigkeit zugesandt. Unter den gleichen Bedingungen können den Mitgliedern auch Informationen und Angebote per herkömmlicher Post oder per SMS (Textnachricht für den Mobilfunk) zugesandt werden.
Die vorliegenden AGB bezweckt, die Mitgliedschaftsbedingungen für die Gemeinschaft Ouah! sowie die Rahmenbedingungen für den Dienstleistungsbetrieb festzulegen.
2 - Betreibergesellschaft
Die Gesellschaft NETPARTAGE (nachfolgend "Gesellschaft" genannt) ist eine Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 55.175 Euro, eingetragen im Handelsregister von Paris unter der Nummer B 431 642 651. Ihr Hauptsitz befindet sich an der 14, rue Auguste Neveu - 92500 Rueil-Malmaison - Frankreich.
Die Gesellschaft ist der Herausgeber der Seite Ouah! (nachfolgend "Seite" genannt), deren Domain Name ouah.com ist, sowie die jeweiligen nationalen Domänen in den Ländern, in denen Ouah! präsent ist (z.B. ouah.de etc.).
Die Gesellschaft wird tätig als Anbieter von Werbeflächen und erbringt nach eigenem Konzept die werbetechnische Unterstützung, die namentlich in elektronischer Post besteht als auch in herkömmlicher Post und Textnachricht im Mobilfunk (E-Mail oder Mail, Postbrief und SMS).
Die Gesellschaft bietet ihren Inserenten an, die Verbreitung ihrer Werbenachrichten sicherzustellen, indem sie sich an die spezifischen Auswahlkriterien halten, welche die Gesellschaft ausgehend von ihrem Konzept entwickelt hat.
3 - Mitgliedschaft
Um bei Ouah! Mitglied zu werden, muß der Internetnutzer sein 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt seiner Anmeldung vollendet haben.
Ist der Nutzer noch nicht 18 Jahre alt, so besteht die Möglichkeit, die Mitglieschaft trotzdem zu erwerben, sofern er innerhalb von acht Tagen seit dem Anmeldetermin eine Ermächtigung, welche durch den Inhaber der elterlichen Sorge ausgestellt wurde, an den Mitgliederservice schickt. Zusätzlich ist eine Kopie der Identitätskarte beizulegen, welche die Berechtigung desjenigen bestätigt, der die Ermächtigung unterzeichnet hat. Treffen diese Dokumente nicht innerhalb der o.g. Frist bei der Gesellschaft ein, wird die Anmeldung am neunten Tag ungültig.
Im Anschluss an die Vervollständigung des Anmeldeformulars erhält der Nutzer ein vertrauliches und strikt persönliches Passwort.
Ist das Anmeldeformular ausgefüllt und sind sämtliche durch das vorliegende Reglement vorgeschriebenen Bedingungen vollständig respektiert, wird der Nutzer Inhaber eines Kontos (Rubrik "Mein Konto") und erwirbt den Status eines Mitgliedes der Gemeinschaft Ouah!.
4 - Verpflichtungen des Mitgliedes
Die Informationen, die das Mitglied anlässlich seiner Anmeldung weitergibt, insbesondere seinen Namen und seine Adresse, müssen richtig und vollständig sein.
Jedes Mitglied kann nur ein einziges Konto eröffnen.
Dem Mitglied ist es untersagt, einem Dritten die Benutzung seines Kontos zu erlauben.
Jedes Mitglied ist selber verantwortlich für die Geheimhaltung seines Passwortes, welches ihm erlaubt, auf seine persönliche Seite zuzugreifen, Daten seines Kontos abzufragen sowie durch die Seite angebotene Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Insbesondere darf das Mitglied sein Passwort keinem Dritten anvertrauen, selbst in jenem Fall nicht, wenn der darum Bittende der Gesellschaft angehört oder sich selber als Anghöriger der Gesellschaft ausgibt.
Das Mitglied meldet der Gesellschaft jegliche unerlaubte Benutzung seines Kontos.
Es ist dem Mitglied untersagt, die Seite für Zwecke zu missbrauchen, die die Interessen und das Image der Seite und der Gesellschaft schädigen und in allgemeiner Weise die Interessen und dem Image der Gemeinschaft Ouah! widersprechen.
Es ist dem Mitglied unter Androhung des Verlustes der Mitgliedschaft untersagt, den Versand einer grossen Anzahl nicht angeforderter elektronischer Post vorzunehmen (Spamming).
Das Mitglied respektiert die Aufnahmebedingungen sowie die Verhaltensregeln, welche im vorliegenden Reglement enthalten sind.
5 - Werben
Jedes Mitglied kann Dritte - Freunde oder Bekannte - für die Gemeinschaft Ouah! werben. Dadurch werden die geworbenen Personen ihrerseits Mitglieder der Gemeinschaft Ouah! und profitieren von sämtlichen Vorteilen, die mit einer Mitgliedschaft verbunden sind.
Die geworbene Person kann ihrerseits wiederum Dritte - Freunde und Bekannte - für die Gesellschaft werben und somit selber Werber werden.
Dem Mitglied - sei es Werber oder Geworbener - ist es nur unter Beachtung sämtlicher Persönlichkeitsrechte erlaubt, Dritte für die Gesellschaft zu gewinnen. Es ist insbesondere unter Androhung des sofortigen Ausschlusses aus der Gemeinschaft gemäß Art. 14 untersagt, den Versand von elektronischer Post oder E-Mails gemäß Art. 4, welche nicht durch ihre Empfänger angefordert wurden, zu tätigen (Spam).
6 - Auflösung der Mitgliedschaft auf Antrag des Mitgliedes
Das Mitglied kann seine Mitgliedschaft bei der Gemeinschaft jederzeit auflösen. Dafür hat das Mitglied von der Seite "Mein Konto" auszugehen.
Durch die Auflösung seiner Mitgliedschaft verliert das Mitglied seinen Status als Mitglied der Gemeinschaft Ouah!. Es verliert ebenso sämtliche Vorteile, die mit diesem Status verbunden sind sowie jegliche Vorteile im Zusammenhang mit den geworbenen Personen, auf welche es vor der Auflösung Anspruch hatte.
Im Falle, daß das Mitglied seine Mitgliedschaft innerhalb der ersten zehn Tage des Monats auflöst, und der Betrag seiner Gewinne im Verlauf dieser Periode 15 Euro erreicht, wird ihm dieser Betrag automatisch ausbezahlt.
Wird dieser Betrag nicht erreicht, oder wird die Mitgliedschaft nach dem 10. (zehnten) des Monats aufgelöst, so überweist die Gesellschaft einen etwaigen Gewinn an eine gemeinnützige Organisation ihrer Wahl oder an eine gemeinnützige Organisation, die zuvor durch das Mitglied bezeichnet worden ist.
7 - Benutzung des Mitgliederkontos
Die Seite eröffnet für jedes Mitglied ein Konto und weist diesem eine interne Kontonummer zu.
Das Konto kann vom Mitglied über seine persönliche Seite konsultiert werden. Diese ist über ein Passwort, welches gemäß den Bedingungen von Art. 3 festgelegt wird, zugänglich. Auf dem Konto wird der finanzielle Stand, welcher regelmässig aktualisiert wird, angezeigt. Nicht berücksichtigt bei der Anzeige ist der jeweilige Tag der Konsultation sowie ein etwaiger Abzug im Falle einer ungerechtfertigten Gutschrift.
Bei der Konsultation des Kontos wird dem Mitglied zugleich die Anzahl der geworbenen Personen angezeigt sowie die Anzahl der E-Mails, die das Mitglied selber, seine geworbenen Personen sowie deren geworbenen Personen erhalten und gelesen haben. Nicht berücksichtigt sind dabei die geworbenen Personen sowie deren geworbene Personen, wie auch die erhaltenen und gelesenen E-Mails des jeweiligen Tages der Konsultation.
Im Hinblickauf die Entlohnung gemäß Artikel 1, und mit dem Ziel den Wert jedweder Aktion des Mitglieds, die durch den Werbekunden der Gesellschaft erbeten wird, auf das Konto des Mitgliedes durch die Gesellschaft gutzuschreiben, kann die Gesellschaft einen Rückgriff auf die Technik der Cookies vornehmen. Dies sind Dateien, die es einem Web Server ermöglichen Informationen im Computer des Nutzers in zeitlich begrenzter und gesicherter Weise zu speichern.
Die Mitglieder werden darüber informiert, daß Sie die Möglichkeit haben, gegen dieses Prozedere auszusprechen. In diesem Falle jedoch, kann das Konto des Mitgliedes nicht mit dem Wert der Aktion gutgeschrieben werden, da die Gesellschaft nicht genügend Informationen bezüglich Ausführung der Aktion seitens des Mitglieds besitzt.
9 - Erhalt und Auszahlung der Gewinne
Der Betrag der gesammelten Gewinne wird jeweils am 10. Tag jeden Monats durch die Gesellschaft ausgezahlt. Wird der Betrag von 15 Euro nicht erreicht, so wird er zurückbehalten und auf den nächsten Monat übertragen.
Die Auszahlung wird per Bankscheck abgewickelt, ausgestellt auf den Namen und Vornamen, die das Mitglied bei seiner Anmeldung angegeben hat und an die angegebene Adresse gesandt.
Der Scheck kann nicht auf eine Drittperson ausgestellt werden.
Es steht dem Mitglied jedoch frei, bei seiner Anmeldung zu vermerken, daß es den ihm zustehenden Betrag direkt an eine gemeinnützige Organisation seiner Wahl zukommen lassen möchte.
Etwaige Beanstandungen bezüglich des auf dem Scheck ausgestellten Betrages, müssen innerhalb eines Monats, nach der Absendung des Schecks durch die Gesellschaft, bei dieser eintreffen.
In Anwendung des betreffenden Steuergesetzes des jeweiligen Landes (Deutschland, Schweiz, Österreich, etc.), müssen die durch das Mitglied eingenommenen Beträge in der jährlichen Einkommenssteuer-Erklärung angegeben werden. Im Zweifelsfall hat sich das Mitglied entsprechend zu informieren. Die Gesellschaft lehnt jegliche Verantwortung für etwaige Unterlassungen ab, die durch den Verstoß gegen Steuerverpflichtungen durch das Mitglied herbeigeführt werden.
Die Gesellschaft haftet gegenüber dem Mitglied weder für den Verlust der internen Kontonummer, die ihm mitgeteilt wurde, noch für den Verlust seines Passwortes.
Das Mitglied ist allein verantwortlich für seinen Status als Mitglied und den damit zuammenhängenden Konsequenzen sowohl für sich selber wie auch für die Gesellschaft, der es angehört.
Die Gesellschaft kann insbesondere nicht zur Verantwortung gezogen werden im Fall einer kurzfristigen Stillegung der Seite, die auf deren Aktualisierung zurückzuführen ist. Ebenso verhält es sich bei etwaigen Funktionsschwierigkeiten, wie z.B. die nicht durch die Gesellschaft verschuldeten kurzfristigen Unterbrechungen, die beispielsweise durch Stromausfall oder durch Störungen beim hosting provider verursacht werden können. Ebenso verhält es sich auch im Fall einer kurzfristigen Unterbrechung, die durch Verbesserungen im Informatikbereich oder in anderen Bereichen zurückzuführen ist, welche durch die Gesellschaft vorgenommen, jedoch noch nicht zum Abschluss gebracht worden sind.
Die Gesellschaft kann weiter nicht belangt werden im Falle, daß das Mitglied nicht die gewünschte Menge von E-Mails (wie bei der Anmeldung angegeben) erreicht.
11 - Virus und Identitätsmissbrauch
Die Gesellschaft verpflichtet sich, sämtliche E-Mails und angefügten Dateien, die sie an ihre Mitglieder sendet, so sorgfältig wie möglich auf etwaige Viren zu überprüfen (Sorgfaltspflicht).
In Bezug auf das Engagement der Gesellschaft, kann diese nicht für virenverseuchte E-Mails oder Dateien belangt werden, die von den Mitgliedern empfangen werden.
Im Zweifelsfall müssen sich die Mitglieder vor dem Öffnen jeder Datei versichern, daß die Identität der Seite nicht mißbraucht wurde und daß die zweilfelhafte E-Mail tatsächlich von dieser Seite stammt.
Zu diesem Zweck empfiehlt die Gesellschaft ihren Mitgliedern, den Absender zu überprüfen, indem sie ihr Mailprogramm konsultieren. Zudem können sie sich auch direkt an die Gesellschaft wenden : NETPARTAGE - Mitgliederservice Ouah - 14, rue Auguste Neveu - 92500 Rueil-Malmaison - Frankreich.
12 - Verhältnis Mitglied / Inserent
Das Mitglied erklärt sich einverstanden, daß die Gesellschaft nicht für den Inhalt sämtlicher Seiten haftet, auf die die in den Mails angezeigten Links verweisen, die ihm auf seinen Wunsch und entsprechend seiner Interessengebiete zugesandt werden.
Auf der Webseite von Ouah.com und in Nachrichten, E-Mails, etc. der Gesellschaft sind Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Die Gesellschaft möchte ausdrücklich betonen, daß sie keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf ihrer WebSeite. Gleiches gilt für Links in sämtlichen E-Mails und Bannern.
13 - Immaterialgüterrechte
Die Gesellschaft ist Inhaberin sämtlicher Rechte bezüglich der Seite, des Domain-Namens, der Benennung Ouah! und dem dazugehörigem Logo sowie der bereits existierenden und zukünftigen Werke, die auf den diesen zugrundegelegten Dateien basieren.
Das Mitglied erkärt sich einverstanden, daß es durch den Zugang zur Seite einzig das Recht erhält, darauf zu surfen.
14 - Schutz von persönlichen Informationen
Die Gesellschaft verpflichtet sich, keine Informationen bezüglich ihrer Mitglieder weiterzugeben, welche dem Anmeldefomular entstammen, außer jene, die durch das Gesetz vorgeschrieben werden.
Das Mitglied willigt jedoch ein, daß auf einen bestimmten Namen lautende Informationen aus offensichtlich praktischen Gründen an gewisse Personen oder Sachbearbeiter, wie z.B. Buchprüfer mitgeteilt werden. All diese Personen sind strikt an das durch die Gesellschaft festgelegte Berufsgeheimnis gebunden.
Das Mitglied akzeptiert sodann, daß auf einen bestimmten Namen lautende Informationen an Partner der Gesellschaft zum streng begrenzten Zweck einer allfälligen Verteilung von Geschenken mitgeteilt werden können. Dabei handelt es sich um Geschenke, welche die Seite im Einverständnis mit ihren Partnern dem Mitglied zu senden beabsichtigt. Die Gesellschaft verpflichtet sich, daß die mitgeteilten Informationen einzig zum o.g. Zweck verwendet werden, und daß der Zweck für deren Nutzung auf keine Weise erweitert wird.
Das Mitglied gibt weiterhin die Zustimmung, daß persönliche, nicht auf einen bestimmten Namen lautende Informationen, welche das Mitglied betreffen, zu ausschliesslich statistischen Zwecken genutzt werden können.
Diese Statistiken, welche die Gesellschaft in Zusammenarbeit mit ihren Partnern erstellt, erlauben insbesondere die Klassierung der Mitglieder nach Interessengebieten.
Das Mitglied ist jederzeit berechtigt, auf seine Daten zuzugreifen, diese abzuändern, zu berichtigen oder zu löschen (vgl. für Deutschland § 6 und § 20 des Bundesdatenschutzgesetzes; für die Schweiz Art. 5, 8 und 15 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992; für Österreich § 26 und 27 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten). Um dieses Recht auszuüben, kann sich das Mitglied an die Gesellschaft wenden : NETPARTAGE - Mitgliederservice Ouah - 14, rue Auguste Neveu - 92500 Rueil-Malmaison - Frankreich oder direkt über die Seite "Mein Konto" darauf zugreifen.
15 - Auflösung der Mitgliedschaft durch die Gesellschaft
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Mitgliedschaft jedes Mitgliedes ohne Vorankündigung aufzulösen, sofern das Mitglied auf irgendeine Weise direkt oder indirekt gegen eine der Bestimmungen der vorliegenden AGB verstößt.
In diesem Fall kann das Mitglied weder eine Entschädigung in irgendeiner Form, noch irgendwelche Schadenersatzansprüche geltend machen, noch kann es auf irgendeine Weise eine Neuanmeldung vornehmen.
Etwaige Gewinne, auf die das Mitglied normalerweise Anspruch gehabt hätte, überweist die Gesellschaft an eine gemeinnützige Organisation ihrer Wahl, sofern das Mitglied nicht bereits anlässlich seiner Anmeldung, oder zu einem späteren Zeitpunkt vor der Mitgliedschaftsauflösung eine solche Organisation bezeichnet hat. Die Auszahlung wird sodann zugunsten dieser Organisation vorgenommen.
Die Gesellschaft behält sich ebenso das Recht vor, die Mitgliedschaft willkürlich aufzulösen. Sie informiert das betroffene Mitglied oder die Mitglieder, die davon betroffen sind, zwei Wochen im Voraus.
Im Fall von höherer Gewalt, d.h. bei unvorhersehbaren, nicht behebbaren und von aussen kommenden Geschehnissen ist die Gesellschaft von jeglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern befreit. Ebenso ist sie in diesem Fall nicht zu einer vorgängigen Benachrichtigung verpflichtet.
16 - Reklamationen
Das Mitglied muss jede Reklamation, die es anbringen möchte, direkt an die Gesellschaft richten. Die Reklamation ist nur unter der Bedingung zulässig, wenn sie genügend begründet ist und mit einem Einschreibebrief und einer Empfangsbestätigung zuhänden des Verantwortlichen der Publikation gesandt wird.
17 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Gesellschaft behält sich vor, die Bestimmungen dieser AGB jederzeit abzuändern, ohne jedoch die Rechte des Mitgliedes zu schwächen, insbesondere in seinem Status als Werber (Werben anderer Personen).
Das Mitglied der Gemeinschaft Ouah! erklärt sein Einverständnis, daß ihm kein Recht zusteht, an irgendeiner Regelung der vorliegenden AGB festzuhalten und daß es ihm obliegt, sich anhand regelmässiger Konsultationen des Reglements über etwaige vorgenommene Änderungen zu informieren.
Im Fall einer Änderung hat das Mitglied die Möglichkeit, das neue Reglement sieben Tage vor dessen in Kraft treten auf der Seite zu konsultieren. Die neuen AGB treten demnach am achten Tag um 0:00 Uhr in Kraft.
18 - Anwendbares Recht
Die vorliegende AGB untersteht dem französischem Recht.
19 - Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten bezüglich der Anwendung und der Auslegung dieses Reglements, die zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied oder einer Mitgliedergruppe entstehen, werden einer gemeinsam bestimmten Schlichtungsstelle unterbreitet.
Im Falle des Scheiterns einer gütlichen Lösung, gilt der Gerichtsstand Le Tribunal de Grande Instance de Nanterre.
20 - Salvatorische Klausel
Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB in Anwendung des Gesetzes als unwirksam erweisen, so wird diese AGB in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
21 - Verzicht
22 - Schlussbemerkung
Dieser Text ist eine Übersetzung des französischen Originals. Diese Übersetzung ist lediglich eine zusätzliche Serviceleistung für deutschsprachige Leser. Bei Abweichungen und/oder Widersprüchen zwischen der deutschen Übersetzung und dem französischen Original hat letzteres Vorrang und ist ausschliesslich rechtsverbindlich.

References: Art. 14
 Art. 4
 Art. 3
 § 6
 § 20
 Art. 5
 § 26