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Timestamp: 2016-10-28 08:19:44+00:00

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P 42/01 (21.02.2002)
B.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Einwohnergemeinde X.________, Sozialdienste,
A.- B.________, geboren 1970 und von der Einwohnergemeinde X.________ f�rsorgeunterst�tzt, arbeitete von Dezember 1997 bis Januar 2000 im Arbeitsprojekt Y.________ der Stiftung Z.________ f�r soziale Eingliederung, wobei er jeweils ein vom Arbeitseinsatz abh�ngiges Entgelt erhielt.
Seit dem 21. Januar 2000 arbeitet er in einer Behindertenwerkst�tte.
Mit Verf�gung vom 16. November 1999 sprach die IV-Stelle Bern B.________ mit Wirkung ab dem 1. Februar 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Auf Anmeldung des B.________ hin setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Verf�gung vom 24. Oktober 2000 mit Wirkung ab dem 1. August 1997 monatliche Erg�nzungsleistungen fest, wobei sie die im Arbeitsprojekt Y.________ erhaltene Entsch�digung als anrechenbare Einnahmen ber�cksichtigte.
B.- In der Folge liess B.________ durch die Einwohnergemeinde X.________ "Einsprache" erheben, worauf die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 eine Wiedererw�gung der Verf�gung vom 24. Oktober 2000 ablehnte und die Akten dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern �berwies, welches mit Entscheid vom 16. Mai 2001 die als Beschwerde an die Hand genommene "Einsprache" abwies.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem sinngem�ssen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei die im Arbeitsprojekt Y.________ erzielte Entsch�digung nicht als anrechenbares Einkommen bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen zu betrachten; eventualiter seien die Kosten des Arbeitsprojektes als Gewinnungskosten zu ber�cksichtigen.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen f�r den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV (Art. 2 und 2c ELG) und deren Berechnung (Art. 3a ELG) sowie die dabei zu ber�cksichtigenden Ausgaben und Einnahmen (Art. 3b und 3c ELG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Streitig ist einzig, ob das w�hrend des Arbeitsprogrammes erzielte Entgelt als anrechenbare Einnahme in der Berechnung der Erg�nzungsleistungen zu ber�cksichtigen ist oder nicht.
Das kantonale Gericht qualifizierte das Entgelt als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG, w�hrend der Beschwerdef�hrer sinngem�ss davon ausgeht, dass es sich beim ganzen Arbeitsprogramm - inkl. des ausbezahlten Entgeltes - um eine F�rsorgeleistung handelt, die der bevorschussenden F�rsorgebeh�rde zur�ckbezahlt werden m�sse, sodass das Entgelt gem�ss Art. 3c Abs. 2 lit. b oder c ELG in der Berechnung der Erg�nzungsleistungen nicht zu ber�cksichtigen sei.
b) Das zur Debatte stehende Arbeitsprogramm wird in der Weise finanziert, dass eine Tagespauschale zu bezahlen ist, welche einen Anteil Lohn und einen Anteil Infrastrukturkosten umfasst. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Kosten nicht vom Kursbesucher selber, sondern vom Gemeinwesen �bernommen werden. So hat die F�rsorgebeh�rde denn auch dem Beschwerdef�hrer den Kurs bezahlt, jedoch unter der - vom kantonalen Recht vorgeschriebenen (vgl. Art. 25 ff. bernisches Gesetz �ber das F�rsorgewesen vom 3. Dezember 1961 rsp. ab 1. Januar 2002 Art. 40 ff. bernisches Gesetz �ber die �ffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [BSG 860. 1]) - Voraussetzung, dass er diese Kosten sp�ter allenfalls zur�ckzuzahlen hat (vor allem, wenn er in g�nstige Verh�ltnisse gelangen sollte).
Diese interne (und bloss potenzielle) Kosten�berw�lzung vermag jedoch nichts daran zu �ndern, dass das Arbeitsprogramm in der Weise konzipiert ist, dass den Teilnehmern die erbrachte Arbeitsleistung lohnm�ssig entgolten wird. Das Arbeitsprogramm "Jobbr�gg" beabsichtigt n�mlich, den teilnehmenden Personen den Einstieg in den Arbeits- und Erwerbsprozess zu erm�glichen; damit soll den Teilnehmern nicht zuletzt gezeigt werden, dass sich ein Arbeitseinsatz auch finanziell lohnt, was jedoch nur dann funktioniert, wenn auch ein der Arbeitsleistung entsprechender Lohn ausbezahlt wird. In der Folge ist das entsprechende Entgelt denn auch wie ein Erwerbseinkommen behandelt worden (Abzug von Sozialversicherungsbeitr�gen, Steuerdeklaration).
c) Auch wenn die ausbezahlten L�hne indirekt von der F�rsorgebeh�rde finanziert worden sind, liegt keine Unterst�tzung der �ffentlichen Sozialhilfe im Sinne des Art. 3c Abs. 2 lit. b ELG vor. Entgegen dem Zweck der Sozialhilfe dient in vorliegender Sache die indirekte Finanzierung des Lohnes durch die F�rsorgebeh�rde nicht dazu, dem Betroffenen das �berleben zu sichern, sondern ist in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe; dass ein - vom Arbeitseinsatz abh�ngiger - Lohn ausbezahlt wird, der dem Beschwerdef�hrer zur teilweisen Deckung seiner Bed�rfnisse dient, ist f�r das Arbeitsprogramm nicht entscheidend, sondern eher als positiver Nebeneffekt aufzufassen. Der Sozialhilfebeitrag besteht also nicht im ausbezahlten Entgelt, sondern darin, dass der Versicherte in Zukunft in den Arbeitsprozess integriert werden soll. Weiter kommt hinzu, dass das im Rahmen des Arbeitsprojektes erhaltene Entgelt nicht in Abh�ngigkeit der Bed�rftigkeit des Versicherten (vgl. Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern et al. 1993, S. 35 oben), sondern je nach Arbeitsleistung entrichtet worden ist. Damit liegt trotz indirekter Finanzierung durch die F�rsorgebeh�rden keine Sozialhilfe im Sinne des Art. 3c Abs. 2 lit. b ELG vor.
d) Eine F�rsorgeleistung nach Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG kann schon deshalb nicht vorliegen, weil das bezahlte Entgelt weder auf Zusehen noch freiwillig geleistet und auch nicht periodisch der Bed�rftigkeit des Versicherten angepasst worden ist (BGE 116 V 330 Erw. 1a). Vielmehr bestand ein Rechtsanspruch auf Auszahlung des - umfangm�ssig vom jeweiligen Arbeitseinsatz abh�ngigen - Entgeltes.
e) Der Beschwerdef�hrer macht eventualiter geltend, dass die Kosten des Arbeitsprogrammes als Gewinnungskosten bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen zu ber�cksichtigen seien.
aa) Als Gewinnungskosten, die nach Art. 3b Abs. 3 lit. a ELG als Ausgaben anerkannt werden, sind die unmittelbar zur Erzielung des rohen Einkommens wie die zur Erhaltung der Einkommensquelle gemachten Aufwendungen zu betrachten. Es sind die Ausgaben, welche die Erzielung des erfassten Einkommens mit sich bringt und die sich aus einer Berufst�tigkeit unmittelbar ergeben. Keine Gewinnungskosten sind Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mittelbar zusammenh�ngen. Dabei muss aber nicht nachgewiesen sein, dass eine Aufwendung, um zu den Gewinnungskosten zu z�hlen, im einzelnen Fall wirklich notwendig ist; es gen�gt, dass sie nach der Verkehrsauffassung mit der Erzielung des zu erfassenden Einkommens in Zusammenhang steht (ZAK 1980 S. 137 f. Erw. 3a).
bb) Die vom Beschwerdef�hrer potenziell r�ckzahlbaren Kosten des Arbeitsprogrammes k�nnten in einem weiten Sinne als Ausbildungs- oder Weiterbildungskosten betrachtet werden.
Jedoch ist es sachlogisch ausgeschlossen, dass f�r das erzielte Entgelt die potenziell zu bezahlenden und den Lohn �bersteigenden Kursgelder Gewinnungskosten sein k�nnen; diese Auslagen k�nnten allenfalls f�r sp�tere T�tigkeiten Gewinnungskosten darstellen. Es kann deshalb offen bleiben, ob Ausbildungskosten Gewinnungskosten im Sinne des Art. 3b Abs. 3 lit. a ELG und des Art. 11a ELV sein k�nnen, und ob - wie hier - bloss potenziell r�ckzahlbare Gewinnungskosten �berhaupt zu ber�cksichtigen sind.
cc) Im �brigen f�llt das ausbezahlte Entgelt auch nicht unter die Stipendien und anderen Ausbildungsbeihilfen, die nach Art. 3c Abs. 2 lit. e ELG nicht als Einnahmen anzurechnen sind, da keine direkte Unterst�tzung des Versicherten durch die F�rsorgebeh�rden vorliegt, sondern - bei gleichbleibendem Kursgeld (Tagespauschale) - die geleistete Arbeit f�r die Bestimmung des zu bezahlenden Entgeltes massgebend ist.
f) Damit ist davon auszugehen, dass es sich beim ausbezahlten Entgelt um ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG handelt, womit es zu Recht in der - masslich nicht zu beanstandenden - Berechnung der Erg�nzungsleistungen ber�cksichtigt worden ist.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 40
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 3