Source: https://www.wien.gv.at/wohnen/wohnbaufoerderung/wohnbauinitiative-2015.html
Timestamp: 2019-10-19 00:27:04+00:00

Document:
Die Wohnbauinitiative 2015 wurde bei einer Bedeckungsvorsorge für den Bedarfsfall im Höchstausmaß von 100 Millionen Euro genehmigt. Damit gewährt die Stadt Wien Bauträgerinnen und Bauträgern sowie Finanzdienstleistenden ein Darlehen. Der Magistrat ist ermächtigt, die Förderung unter folgenden Bedingungen abzuwickeln (Beschluss des Gemeinderates vom 26.11.2014, PrZ. 3035-2014/0001-GWS):
Förderungsgegenstand, -ausmaß und -voraussetzungen
Die Stadt Wien gewährt an Bauträgerinnen und Bauträger und Finanzdienstleisterinnen und Finanzdienstleistenden Darlehen
im Ausmaß von bis zu 800 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche (für Wohnungen mit einer Größe von durchschnittlich 65 bis 75 Quadratmetern, für Wohngemeinschaften, mit welchen ein sozialer Zweck erfüllt werden soll sowie Einrichtungen der sozialen Infrastruktur)
auf die Dauer von bis zu zehn Jahren (ab Fertigstellung des Bauvorhabens), Rückbezahlung des Darlehens am Ende der Laufzeit in Einem
mit einer fixen Effektivverzinsung von 2,5 Prozent
sofern sich diese zu Folgendem verpflichten:
Während der Laufzeit der Kapitalbereitstellung durch die Stadt Wien sind die teilnehmenden Konsortien verpflichtet, die Mittel an die Mieterinnen und Mieter der errichteten Wohnungen weiterzuleiten und mittels unbefristeter Mietverträge leistbare Mieten unter Beachtung von Mietzinsobergrenzen wie folgt zu vereinbaren:
Eigenmittel der Bewohnerinnen und Bewohner in Höhe von 150 Euro je Quadratmeter Nutzfläche (nicht VPI-indexiert, aber Absetzung für Abschreibung analog § 17 WGG möglich) und ein maximales angemessenes Entgelt analog § 14 Abs. 1 Z 1 bis 4 WGG im Ausmaß von 6,10 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche zuzüglich Erhaltungs- und Verbesserungskomponente analog § 14 Abs. 1 Z 5 WGG .
Eigenmittel der Bewohnerinnen und Bewohner in Höhe von 500 Euro je Quadratmeter Nutzfläche (nicht VPI-indexiert, aber Absetzung für Abschreibung analog § 17 WGG möglich) und ein maximales angemessenes Entgelt analog § 14 Abs. 1 Z 1 bis 4 WGG im Ausmaß von 4,75 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche zuzüglich Erhaltungs- und Verbesserungskomponente analog § 14 Abs. 1 Z 5 WGG .
Die Indexierung der Mietzinsobergrenzen erfolgt auf Basis des Verbraucherpreisindex. Die genannten Werte stellen die Preisbasis 2015 (Jahresdurchschnitt) dar.
Die Finanzierungsbeiträge für die einzelnen Mietobjekte sowie die laufenden monatlichen Entgelte werden im Verhältnis der Nutzwerte gebildet (Nutzwertfestsetzung auf Basis der Nutzflächen in Quadratmeter).
Der Abschluss von Zusatzvereinbarungen während der Laufzeit der Kapitalbereitstellung, wonach für die Zeit nach der Kapitalbereitstellung Mieterinnen und Mietern höhere Entgeltbestandteile als in Variante 1 und 2 für zulässig erklärt vorgeschrieben werden können, sind unzulässig. Dadurch soll sich bei bestehenden Mietverträgen auch nach zehn Jahren nichts an der verpflichtenden Mietpreisbindung ändern.
Bei der erstmaligen Vermietung sind 50 Prozent der Wohnungen durch das Wohnservice Wien zu vergeben.
Die von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel sind grundbücherlich im Rang nach den Finanzierungsmitteln der Finanzinstitute sicherzustellen.
Weitere einzuhaltende Rahmenbedingungen
Bei der Errichtung von Kindertagesheimen ist auf die städtebaulichen Erfordernisse im Zusammenhang mit Projektgebiet und Größe Bedacht zu nehmen.
Die Wohnungen müssen in ökologischer Bauweise ausgeführt sein. Ein Niedrigenergiestandard von maximal HWBBGF Wert laut Formel 15 x (1+2,5/lc) ist einzuhalten.
Es dürfen keine PVC-Fenster und PVC-Türen vorhanden sein.
Erstellung eines Freiraumkonzeptes
Die Konsortien haben neben den Bauplänen auch einen Lageplan zu erstellen, der alle wesentlichen Informationen, die Erschließung der einzelnen Gebäude, die Höhenlage zu den angrenzenden Verkehrsflächen sowie die Spielplätze samt Abmessungen und Zugängen und eine angemessene Bepflanzung von Grünflächen ausweist.
Bewerbung und Qualitätskontrolle
Ein Fachbeirat mit anerkannten Expertinnen und Experten aus den für den Wohnbau maßgeblichen Fachgebieten - Infrastruktur, Architektur, Soziale Nachhaltigkeit und Freiraumgestaltung - wird die Qualität der eingereichten Projekte bewerten. Analog zum Grundstücksbeirat spricht sich der Fachbeirat als Gremialorgan für eine Annahme oder Ablehnung der jeweiligen Projekte aus. Wiedervorlagen der Projekte sind nach einer, den Kritikpunkten entsprechenden Abänderung des Konzepts möglich. Die Einhaltung der ökologischen Qualität wird von der Abteilung Stadterneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser (MA 25) kontrolliert.

References: § 17
 § 14
 § 14
 § 17
 § 14
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