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Timestamp: 2016-07-27 23:01:08+00:00

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SG Rostock, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - Az. S 8 SO 80/13 ER x
SG RostockRechtsprechungBeschluss vom 28. Oktober 2013 - Az. S 8 SO 80/13 ER
SG Rostock · Beschluss vom 28. Oktober 2013 · Az. S 8 SO 80/13 ER
S 8 SO 80/13 ER
openJur 2013, 42110
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines Integrationshelfers für den Schulbesuch der Antragstellerin.
Bei der im Jahr 2000 geborenen Antragstellerin besteht eine infantile Cerebralparese nach Streptokokkensepsis, eine kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung, ein inaktives Anfallsleiden, eine partielle Opticusatrophie links und eine zentrale Pubertas praecox. Sie besitzt ein teilweises Sprachverständnis aber kein Sprachvermögen. Die Antragstellerin besucht die von der Beigeladenen betriebene St. Michael Schule in A-Stadt.
Einen Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für den Schulbesuch in der St.-Michael-Schule vom 09.09.2010 lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 07.04.2011 ab. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Antragstellerin vom 11.04.2011 wies der Kommunale Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern mit Widerspruchsbescheid vom 11.05.2012 zurück.
Mit ihrer Klage vom 05.06.2012 verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren in der Hauptsache weiter. Über die Klage ist bisher nicht entschieden.
Mit Antrag vom 09.08.2013, bei Gericht eingegangen am 12.08.2013, begehrt die Antragstellerin nunmehr einstweiligen Rechtschutz. Sie ist der Ansicht, dass sie gegen die Antragsgegnerin aus § 53 ff. SGB XII i.V.m. § 12 EinglhVO einen Anspruch auf die Gewährung eines schulbegleitenden Integrationshelfers hat.
die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, zu Gunsten der Antragstellerin die Kosten eines Integrationshelfers für die Zeiten ihres Schulbesuchs und die Zeiten der sonstigen schulischen Veranstaltung in der St. Michael-Förderschule für individuelle Lebensbewältigung in A-Stadt durch eine ausgebildete Fachkraft vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu bewilligen.
Das Gericht hat in einem Beweis- und Erörterungstermin am 22.10.2013 die Klassenlehrerin der Antragstellerin, Frau F., und die Schulleiterin Frau G. als Zeuginnen gehört. Zu den Einzelheiten der Angaben der Zeuginnen wird auf das Protokoll des Termins Bezug genommen.
Zum Sach- und Streitstand im Übrigen wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Hauptsacheverfahrens (S 8 SO 46/12) sowie die dazu von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Antrag der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig aber nicht begründet.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht, soweit dem Begehren nicht bereits durch Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Abs. 1 genüge getan werden kann, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den streitigen Gegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach Satz 2 auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Eine einstweilige Anordnung darf danach nur ergehen, wenn der Antragsteller sowohl den geltend gemachten Anspruch (Anordnungsanspruch) als auch die Eilbedürftigkeit der begehrten Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Eine Vorwegnahme der Hauptsache durch die einstweilige Anordnung - wie sie hier begehrt wird - darf nur erfolgen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und die sonst für den Antragsteller zu erwartenden Nachteile unzumutbar und irreparabel sind.Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- oder Rechtslage im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, welchem Beteiligten ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache eher zuzumuten ist. Dabei sind grundrechtliche Belange des Antragstellers umfassend in der Abwägung zu berücksichtigen.
Hier hat die Antragstellerin schon einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen können. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Gewährung eines Integrationshelfers für den Schulbesuch.
Ein solcher Anspruch könnte sich nur aus §§ 19 Abs. 3, 53 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch – Zwölfter Teil (SGB XII) ergeben. Dessen Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.
Das Gericht geht zunächst davon aus, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer bestehenden Behinderungen dem Grunde nach zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach §§ 53 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB XII gehört. Dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht auch nicht streitig. Die hier begehrten Leistungen liegen jedoch außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII sind Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; wobei die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben. Konkretisierend regelt § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher umfasst, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern.
In der Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang anerkannt, dass § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO ein individualisiertes Förderverständnis zugrunde liegt und eine Unterscheidung der Maßnahmen nach ihrer Art, etwa nach pädagogischen oder nichtpädagogischen bzw. begleitenden, rechtlich nicht geboten ist, weil grundsätzlich alle Maßnahmen in Betracht kommen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern. Deshalb können von der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers auch Maßnahmen umfasst werden, die zum Aufgabenbereich der Schulverwaltung oder eines Schulträgers gehören. Ausgeschlossen sind allerdings Maßnahmen, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ausdrücklich anordnet, die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht sollten unberührt bleiben. Die schulrechtlichen Verpflichtungen stehen mithin grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen. Zum anderen normiert § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII lediglich Hilfen, mithin unterstützende Leistungen, überlässt damit die Schulbildung selbst aber den Schulträgern. Der Kernbereich der schulischen Arbeit liegt damit nach Sinn und Zweck der §§ 53, 54 SGB XII gänzlich außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers (so BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, SozR 4-3500 § 54 Nr. 8). Diese Maßstäbe macht sich das Gericht zu Eigen.
Soweit das Bundessozialgericht weiter meint, dass sich der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule nach der Gesetzessystematik nicht unter Auslegung der schulrechtlichen Bestimmungen, sondern der sozialhilferechtlichen Regelungen bestimmt, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (vgl. BSG a.a.O.), vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Es ist dem Gericht schon nicht möglich, aus den sozialhilferechtlichen Vorschriften Anhaltspunkte für die nähere Konkretisierung des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule zu gewinnen. Auch das Bundessozialgericht bestimmt in seinen Entscheidungen diesen Kernbereich entweder nicht näher (vgl. BSG a.a.O.) oder beschreibt ihn dahingehend, dass zum Kernbereich der Schule alle schulischen Maßnahmen gehören, die dazu dienen, die staatlichen Lehrziele zu erreichen (BSG, Urt. v. 15.11.2012 – B 8 SO 10/11 R –). Die staatlichen Lehrziele lassen sich ihrerseits aber wohl nicht aus dem Sozialhilferecht ableiten, sondern nur dem Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes entnehmen. Mithin mag es so sein, dass die sozialhilferechtlichen Bestimmungen über Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung die landesschulrechtlichen Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt lassen und diese nicht inhaltlich beeinflussen. Andersherum lassen sich die staatlichen Lehrziele und der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule jedoch nur im Rückgriff auf die landesschulrechtlichen Vorschriften näher bestimmen.
Daraus folgt, dass für die Bestimmung des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule neben den Vorschriften über den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule (§ 2 Schulgesetz M-V – SchulG M-V) und die Lernziele (§ 3 SchulG M-V) insbesondere die Vorschriften über die unterschiedlichen Schularten (§ 11 ff. SchulG M-V) einschließlich der unterschiedlichen Förderschwerpunkte der Förderschulen (§ 10 ff. Förderverordnung Sonderpädagogik M-V – FöSoVO M-V) in den Blick zu nehmen sind. Während etwa die Grundschule die Schülerinnen und Schüler bei der Entwicklung ihrer geistigen, körperlichen, seelischen, sozialen und kommunikativen Fähigkeiten unterstützt und Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten insbesondere im Bereich des Erlernens der Kulturtechniken und des Erwerbens von sozialen und kommunikativen Fähigkeiten vermittelt (§ 13 Abs. 1 SchulG M-V), vermittelt die Regionale Schule den Schülerinnen und Schülern nach der Orientierungsstufe eine erweiterte allgemeine Bildung und ermöglicht ihnen entsprechend ihren Leistungen und Neigungen eine Schwerpunktbildung, die sie befähigt, nach Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg vor allem in berufs-, aber auch in studienqualifizierenden Bildungsgängen fortzusetzen; sie gewährleistet eine gefestigte Grundlagenbildung und sichert mit anwendungsbezogenen Inhalten und Methoden eine Orientierung für die berufliche Bildung und die persönliche Lebensgestaltung (§ 16 Abs. 2 SchulG M-V). Die Förderschulen sind in ihrer pädagogischen Arbeit hingegen auf den individuellen Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet (§ 36 Abs. 1 SchulG M-V) und nach ihren Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, Sehen, Hören, emotionale und soziale Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, geistige Entwicklung sowie Unterricht kranker Schülerinnen und Schüler differenziert (§ 36 Abs. 2 Satz 1 SchulG M-V).
Ungeachtet des Anspruchs eines Schülers auf sonderpädagogische Förderung in der besuchten Schule (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V) und ungeachtet dessen, dass die sonderpädagogische Förderung Aufgabe aller Schulen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 1 FöSoVO M-V) stellt sich der Kernbereich der pädagogischen Arbeit je nach Art der besuchten Schule unterschiedlich dar. Die Grundschule ist neben der Vermittlung der Kulturtechniken in ihrem pädagogischen Kern nicht auf die individuelle Förderung etwa eines erheblich sehbehinderten Kindes ausgerichtet. Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen liegt hingegen nach § 17 Abs. 2 FöSoVO M-V gerade auch in der Schulung eines eingeschränkten Sehvermögens und im Training von Fähigkeiten im Umgang mit Spezialhilfen sowie des Tastsinns, des Gehörs, der Motorik und des Orientierungsvermögens zur Kompensation des Sehschadens. Diesen Unterschieden der Schularten entsprechend kann bei der Beschulung eines erheblich sehbehinderten Kindes in einer Grundschule wegen der aus der Sehbehinderung folgenden Beeinträchtigungen im Einzelfall die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers durchaus in Betracht kommen, während es auf der Hand liegt, dass die Gewährung solcher Leistungen für die Beschulung des Kindes an einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen nach den obigen Maßstäben von vornherein ausscheidet, weil er nach Sinn und Zweck der §§ 53, 54 SGB XII gänzlich außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers liegt, da die entsprechende Förderung zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit der entsprechenden Förderschule gehört. Entsprechendes gilt im Verhältnis der Regelschulen zu den Förderschulen mit anderen Förderschwerpunkten.
Allerdings heißt dies nicht, dass ein sozialhilferechtlicher Anspruch auf einen Integrationshelfer bei der Beschulung an einer Förderschule stets ausgeschlossen ist. Auch insoweit sind immer die besonderen Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen. So ist es etwa denkbar, dass ein Kind mit erheblichem Förderbedarf in mehreren Förderschwerpunkten (z.B. in den Förderschwerpunkten Sehen und körperliche und motorische Entwicklung) eine Schule des einen Förderschwerpunkts besucht und zugleich wegen des anderen Förderschwerpunkts, der nicht zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit der besuchten Schule gehört, einen Anspruch auf die erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe hat (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.06.2013 – L 7 SO 1931/13 ER für den Fall eines Schülers einer Sonderschule für Hör- und Sprachgeschädigte, der zugleich unter einer Autismusstörung leidet).
Für den hier zu entscheidenden Fall ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der von der Antragstellerin besuchten Schule zu bestimmen. Es handelt sich bei dieser Schule um eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.Für diesen Schultyp regelt § 14 FöSoVO M-V, dass bei Schülern mit Beeinträchtigungen in der geistigen Entwicklung generell sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und daraus ein komplexes Aufgabenfeld der schulischen Förderung erwächst, das die Entwicklung der geistigen Fähigkeiten in allen Teilbereichen einschließt (Abs. 1 Satz 1 und 2). Die Lern- und Lebenssituation der Schüler kann durch Sinnesstörungen, sprachliche, physische, psychische und soziale Beeinträchtigungen in individueller Ausprägung zusätzlich erschwert sein (Abs. 1 Satz 3). Im Rahmen der sonderpädagogischen Förderung gewährleistet die Schule, jedem Schüler Hilfen zur Entwicklung der individuell erreichbaren Fähigkeiten und Fertigkeiten zu geben (Abs. 3 Satz 1). Die Förderung umfasst alle Entwicklungs- und Persönlichkeitsbereiche im Schulalltag mit dem Ziel der Selbstentfaltung und des Zugangs zu einer aktiven Bewältigung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens einschließlich der Kulturtechniken (Abs. 3 Satz 2). In die Förderung werden auch Schüler einbezogen, die auf Grund der Schwere ihrer Beeinträchtigung in allen Entwicklungs- und Lernbereichen auf fremde Hilfen angewiesen sind (Abs. 4 Satz 1). Medizinisch-therapeutische, pflegerische, technische, psychologische und soziale Kompetenzen können erforderlich sein, um eine sonderpädagogische Unterstützung im Unterricht zu gewährleisten (Abs. 4 Satz 2).
Der so beschriebene Kern der pädagogischen Arbeit der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung umfasst die individuelle Förderung in allen Entwicklungs- und Persönlichkeitsbereichen. Es bleibt damit allenfalls in sehr engen Grenzen Raum für unterstützende Leistungen der Eingliederungshilfe.
Hier weist der in den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin befindliche Förderplan der Schule für das Schuljahr 2011/2012 für die Antragstellerin folgenden Förderbedarf aus:
- alle Handlungen mit entsprechender Geste und Sprachbegleitung; ritualisierte und ganz klar strukturierte Tagesabläufe (Schulung des Erinnerungsvermögens)
- permanentes Arbeiten am Sprachverständnis (Symbolkarten, Piktogramme) um die Ausdrucksmöglichkeiten zu erweitern und Entscheidungsmöglichkeiten anzubieten; alle Tätigkeiten müssen langsam sprachbegleitet werden (entsprechende Gesten dazu zeigen); der Antragstellerin immer wieder Zeit lassen, sich zu entscheiden; Auswahlmöglichkeiten anbieten; sie in allen Äußerungen ernst nehmen
- Unterstützung bei sozialer Interaktion; Begleitung zur Hofpause, Fachunterricht, Musik, Sport … damit die Antragstellerin die Gemeinschaft erleben kann; sprachbegleitendes Handeln; ritualisierte Abläufe
- Lenken der Aufmerksamkeit; Hilfestellung beim Verständnis von Aufgabenstellungen; Unterstützung bei interessengeleiteter Arbeit
- Lauftraining auf verschiedenen Böden, Hemmschwellen überwinden; der Antragstellerin immer Sicherheit geben und sie an die Hand nehmen; Teilnahme an der Hofpause gewährleisten (Es muss immer eine Aufsichtsperson mit ihr extra rausgehen); durch Schwimmtherapie/Physiotherapie körperliches Vertrauen fassen.
Die Klassenlehrerin der Antragstellerin, die Zeugin F., hat den aktuellen Hilfebedarf der Antragstellerin zusammengefasst dahingehend beschrieben, dass die Antragstellerin zum Schuhe wechseln, Jacke ausziehen, Heft herausnehmen, Schulranzen wegstellen, ihren Platz beim Essen finden, beim Toilettentraining, bei der Hofpause, bei der Nutzung ihrer Kommunikationshilfe, im Bewegungsbad und bei der Nutzung des Therapiefahrrads ständige Hilfe und Begleitung brauche. Einiges davon könne sie zwar auch allein, es würde aber sehr lange dauern und sie bräuchte ständige Aufforderungen. Im Fachunterricht sei es für alle Dinge erforderlich, dass die Antragstellerin immer eine Person neben sich habe.
Der so beschriebene Hilfebedarf der Antragstellerin liegt ersichtlich vollständig innerhalb des in § 14 FöSoVO M-V geregelten Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Förderschule und liegt damit nach Sinn und Zweck der §§ 53, 54 SGB XII gänzlich außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.
Eine andere Bewertung kann sich auch nicht daraus ergeben, dass der Antragstellervertreter meint, dass sich aus der Klassen- und Personalsituation zwingend ergebe, dass eine ausreichende Betreuung der Antragstellerin allein durch das Personal der Förderschule nicht gewährleistet werden könne und eine Verbesserung der Personalsituation durch die Förderschule derzeit nicht möglich sei. Diese Sicht wird zwar durch die Angaben der Schulleiterin, der Zeugin G., gestützt, die angegeben hat, dass es einen Personalschlüssel des Landes und entsprechende Finanzhilfemittel gebe, die der Schule zur Verfügung stünden und von dieser auch ausgeschöpft würden, so dass in jeder Klasse ein Lehrer, eine Unterrichtshilfe und eine halbe Betreuungskraft zur Verfügung stünden, es jedoch sehr bedauerlich sei, dass es durch die Änderung der Schulgesetzgebung im Jahr 2010 dazu gekommen sei, dass sich die Eltern jetzt mit Anträgen und Klagen darum kümmern müssten, dass die Schulen die Ressourcen kriegten, die sie eigentlich selbstverständlich vom Land bekommen müssten.
Es ist grundsätzlich die Aufgabe der Schulverwaltung und der Schulträger sicherzustellen, dass die Schulen über die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verfügen, um den Anspruch eines jedes Schülers auf schulische Bildung und Erziehung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V) und den Anspruch auf sonderpädagogische Förderung von Kinder und Jugendliche, die zur Entwicklung ihrer geistigen, körperlichen, seelischen, sozialen oder kommunikativen Fähigkeiten sonderpädagogischer Hilfen bedürfen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V), zu erfüllen. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Schulverwaltung und die Schulträger dieser Aufgabe gegenwärtig nicht in vollem Umfang gerecht werden, könnte dies nicht dazu führen, dass die Erfüllung der Kernaufgaben der pädagogischen Arbeit der Schulen in die Zuständigkeit der Sozialhilfeträger fällt. Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe vermeintliche oder tatsächliche Mängel des Schulsystems zu beheben.
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References: § 53
 § 12
 § 86
 § 920
 § 54
 § 12
 § 54
 § 12
 § 54
 § 54
 § 54
 § 17
 § 14
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