Source: http://www.wohngeld.org/wohngeldgesetz-wogg/paragraph20.html
Timestamp: 2018-01-24 01:50:54+00:00

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wohngeld.org > Wohngeldgesetz (WoGG) > § 20 WoGG
2. Leistungen nach den §§ 56, 116 Absatz 3 oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder
3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa.
Verwaltungsvorschrift zu § 20 WoGG
20.11 Alleinstehende Wehrpflichtige
(1) Nach § 7a USG erhalten Wehrpflichtige, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten (§ 2 Nr. 1 Halbsatz 2 USG), Mietbeihilfe, wenn sie alleinstehend und Mieter von Wohnraum sind. Ob der Wehrpflichtige alleinstehend ist, richtet sich nach § 7a Abs. 1 Satz 2 USG.
(2) Wurde die Mietbeihilfe nach § 7a USG abgelehnt, besteht ein Wohngeldanspruch. Die entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 3 WoGG bewirkt, dass der Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats beginnt, von dem ab die Mietbeihilfe nach § 7a USG abgelehnt wurde, wenn der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis der Ablehnung folgt.
(3) Das Unterhaltssicherungsgesetz ist auf Zivildienstleistende nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 ZDG entsprechend anzuwenden.
(1) Es kommt ein Wohngeldanspruch in Betracht, wenn einem oder mehreren Haushaltsmitgliedern ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder nach den §§ 59 bis 73, 75, 101 Abs. 3 oder § 104 SGB III dem Grunde nach nicht zusteht. Das ist der Fall, wenn ein Studium oder eine Ausbildung schon bei abstrakter Betrachtung nach dem jeweiligen Gesetz nicht förderfähig ist oder in der Person des Antragstellers liegende Gründe bestehen, die eine jeweilige Förderung ausschließen (es sei denn, der Ausschluss erfolgt der Höhe nach). Demnach kann insbesondere ein Wohngeldanspruch bestehen, wenn
10. Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung in Betrieben oder überbetrieblichen Ausbildungs- stätten, die nicht zum Personenkreis der Rehabilitanden gehören, aufgrund des § 64 SGB III keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,
b) einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
einen Anspruch auf Ausbildungsgeld nicht hat, weil ein Übergangsgeld erbracht werden kann (§ 104 SGB III),
20.22 Leistung als Darlehen
20.23 Zusammenwirken der Wohngeldbehörde mit den Trägern der Ausbildungsförderung
20.24 Förderung der Weiterbildung nach den §§ 79 bis 83 SGB III oder darauf verweisenden Vorschriften
Erhalten Haushaltsmitglieder Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 79 bis 83 SGB III oder darauf verweisenden Vorschriften, kommt auch dann ein Wohngeldanspruch in Betracht, wenn die berufliche Weiterbildung an Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 BAföG oder im Rahmen von Fernunterricht im Sinne des § 3 BAföG oder als Selbstlernmaßnahme im Sinne des SGB III durchgeführt wird.
20.25 Förderung der Aufstiegsfortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Erhalten Haushaltsmitglieder Leistungen der Aufstiegsfortbildung nach den §§ 2 ff. AFBG (sog. Meister-BAföG), kommt ein Wohngeldanspruch in Betracht. Ist ein Berechtigter jedoch wegen Bezugs von Leistungen nach dem BAföG nach § 3 Nr. 1 AFBG von Leistungen der Aufstiegsfortbildung ausgeschlossen, besteht kein Wohngeldanspruch, es sei denn, die Leistungen werden ausschließlich als Darlehen gewährt (vgl. Nummer 20.22).

References: § 20
 § 122
 § 20
 § 7
 § 7
 § 7
 § 25
 § 7
 § 78
 § 104
 § 64
 § 2
 § 3
 § 3