Source: https://inso.live/2017/05/15/das-gesetz-zur-vermeintlichen-verbesserung-der-rechtssicherheit-bei-anfechtungen-ist-in-kraft-getreten/
Timestamp: 2019-02-17 16:09:02+00:00

Document:
Das Gesetz zur vermeintlichen Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen ist in Kraft getreten – Insolvenzrecht
Gestaltungsmöglichkeiten im Insolvenzverfahren
BGH verschärft Steuerberaterhaftung
BGH entzieht Mietkaution dem Zugriff der Gläubiger
Das Gesetz zur vermeintlichen Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen ist in Kraft getreten
Verfasst von Jörg Schädlich
Am 16.2.2017 wurde die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts und der Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz vom Bundestag beschlossen (BT-Drs. 18/11199) und am 29.3.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl 2017 I S. 654). Die Neuregelungen betreffen grundsätzlich alle ab dem 5.4.2017 eröffneten Insolvenzverfahren. Politisch ging an einer Einschränkung der §§ 129 ff. InsO kein Weg mehr vorbei. Herausgekommen ist ein – wohl für alle Beteiligten akzeptabler – Kompromiss.
Künftig gilt: Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung ja, mit Blick auf den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung aber etwas weniger als bisher.
I. Was wird neu geregelt?
Das Gesetz hat vier Schwerpunkte, von denen drei die §§ 129 ff. InsO und einer § 14 InsO betreffen.
1. Einschränkung der Vorsatzanfechtung
Die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) wird eingeschränkt. Der Anfechtungszeitraum des § 133 Abs. 1 InsO wird sowohl bei inkongruenten als auch bei kongruenten Deckungen auf vier Jahre begrenzt (§ 133 Abs. 2 InsO n.F.).
Die Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO greift bei kongruenten Deckungen nur noch, wenn der Anfechtungsgegner Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hat (§ 133 Abs. 3 Satz 1 InsO n.F.).
Schließlich führt der Gesetzgeber eine Beweislastumkehr zu Lasten des Insolvenzverwalters für den Fall des Abschlusses von Zahlungsvereinbarungen bzw. -erleichterungen ein (§ 133 Abs. 3 Satz 2 InsO n.F.).
Praxisrelevanz?
Die zeitlich Beschränkung der Deckungsanfechtung wird in der Praxis wenig ändern. Bereits nach altem Recht waren Anfechtungen jenseits des Vierjahreszeitraums die Ausnahme.
Bei der Anfechtung kongruenter Deckungen muss der Insolvenzverwalter hinsichtlich der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen künftig im Einzelfall mehr vortragen (Nachweis der eingetretenen statt der drohenden Zahlungsunfähigkeit). Das ist ebenfalls weniger relevant, da bei der Anfechtung regelmäßig der Indizienbeweis des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO (Zahlungseinstellung) Grundlage für den Nachweis der erforderlichen Kenntnis des Anfechtungsgegners ist.
Dass der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung oder die Gewähr einer Zahlungserleichterung in Zukunft die Vermutung der Unkenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründen soll (§ 133 Abs. 3 Satz 2 InsO n.F.), ist ein schwer verständliches Konstrukt kreativer Gesetzgebung. Die Regelung ist dogmatisch derart misslungen, dass sie möglicherweise keinen rechtlich relevanten Anwendungsbereich hat (hierzu Thole, ZIP 2017, 441).
2. Ausweitung des Bargeschäftsprivilegs
Das Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO) wird erweitert. Bargeschäfte sollen grds. nur noch anfechtbar sein, wenn der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte (§ 142 Abs. 1 InsO). Die Beantwortung der Frage, ob ein Bargeschäft vorliegt, soll sich an den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs orientieren (§ 142 Abs. 2 Satz 1 InsO). Zudem werden die Arbeitnehmerinteressen noch umfassender geschützt als auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (§ 142 Abs. 2 Sätze 2 und 3 InsO).
Was „unlauter“ ist, muss der Bundesgerichtshof erst definieren. Bis dahin werden Insolvenzverwalter davon ausgehen, dass der BGH seine in den letzten Jahren eingeschlagene Linie der moderaten Einschränkung des Anfechtungsrechts nicht grundlegend ändern wird. Anfechtungsgegner werden darauf spekulieren, dass der BGH seine Rechtsprechung vor dem Hintergrund der (vermeintlich) neuen Rechtslage deutlich modifiziert. Eine Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen dürfte die Folge sein.
Die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs sind dagegen bereits heute Grundlage der ständigen Rechtsprechung, werden von Schuldner und Anfechtungsgegner in den praxisrelevanten Fällen aber zumeist deutlich überschritten.
Der besondere Schutz der Arbeitnehmerinteressen ist zwar ein dogmatisch zweifelhaftes gesetzlich normiertes Einzelgläubigerprivileg, allerdings gab es Anfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer schon in der Vergangenheit eher selten, so dass sich auch insoweit praktisch wenig ändert.
3. Begrenzung der Nebenfolgen der Insolvenzanfechtung
Die Nebenfolgen der Insolvenzanfechtung (§ 143 InsO) werden begrenzt. Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO ist eine Geldschuld künftig nur noch bei Schuldnerverzugs bzw. ab Rechtshängigkeit zu verzinsen. Ansprüche auf Nutzungsersatz sind darüber hinausgehend ausgeschlossen.
Die neue Zinsregelung wird allseits begrüßt. Sie gilt als einzige Regelung ab dem 5.4.2017 auch schon in allen zu diesem Stichtag bereits eröffneten Insolvenzverfahren mit unerledigten Anfechtungssachverhalten. Erstaunlich ist, dass die Neureglung auch Fälle der zielgerichteten Vermögensverschiebung und absichtlichen Gläubigerbevorteilung anfechtungsrechtlich besser stellt.
4. Insolvenzantragstellung durch Gläubiger erleichtert
Der Insolvenzantrag eines Gläubigers wird künftig generell nicht allein dadurch unzulässig, dass es dem Schuldner gelingt, die Forderung im Rahmen des Insolvenzantragsverfahrens zu erfüllen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 n.F.). Das zusätzliche Erfordernis eines vorangegangenen Insolvenzantrages innerhalb der letzten zwei Jahre wird abgeschafft.
Ob diese Regelung etwas ändert, hängt ausschließlich davon ab, wie Krankenkassen und Finanzämter damit umgehen werden. Nach bisheriger Praxis werden Insolvenzanträge nach Bezahlung der dem Antrag zugrundeliegenden Forderung für erledigt erklärt, selbst wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 a.F. vorlagen.
II. Was bleibt unverändert?
Vom ursprünglichen Plan, Rechtshandlungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung aus dem Anwendungsbereich des § 131 Abs. 1 InsO (inkongruente Deckung) herauszunehmen, ist der Gesetzgeber wieder abgerückt. Damit sollten vermeintlich Kleingläubiger, mittelständige Unternehmen und Arbeitnehmer geschützt werden. Tatsächlich hätte die Regelung in erster Linie Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltungen begünstigt, d.h. ausgerechnet diejenigen Gläubiger, die sich Titel selbst verschaffen können und die Vollstreckung mit eigenem Vollstreckungspersonal durchführen.
Wäre diese Regelung Gesetz geworden, hätte das nicht nur die Inkongruenzanfechtung im Dreimonatszeitraum vor Insolvenzantragstellung und danach gegenüber Krankenkassen und Finanzämtern erheblich beeinträchtigt. Eine solchen Regelung hätte vielmehr mittelbar die Anfechtbarkeit über § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) erschwert (dazu Schädlich, NWB 2017, 1521 ff.).
Die Anfechtungsreform ist ein aus Sicht der Insolvenzverwalter gerade noch erträglicher Kompromiss. Zwar stellen die geplanten Änderungen einen erheblichen Eingriff in das bestehende System der §§ 129 ff. InsO dar. Die Ordnungsfunktion des Insolvenzverfahrens wird mit dieser Reform gewiss nicht gestärkt. Von einer Abschaffung der Insolvenzanfechtung kann aber keine Rede sein. Unter Berücksichtigung der jüngeren BGH-Rechtsprechung, welche bereits zu einer moderaten Einschränkung des Insolvenzanfechtungsrechts geführt hat, wird sich im Ergebnis an der Praxis der Insolvenzanfechtung voraussichtlich wenig ändern.
Der Titel des Gesetzes ist freilich irreführend. Unbestimmte Rechtsbegriffe und mit der Lebenswirklichkeit kaum zu vereinbarende Vermutungsregelungen werden Literatur und Rechtsprechung noch lange beschäftigen.
Schädlich, NWB 2017, 1521
Thole, ZIP 2017, 441
Kindler/Bitzer, NZI 2017, 369
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Veröffentlichungsliste – Dr. Jörg Schädlich – Stand 23.3.2018

References: BGH 

BGH 
 § 14
 § 133
 § 133
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 143
 § 14
 § 131
 § 133

BGH 

BGH