Source: https://www.schkeuditz.de/portal/seiten/Seite-900000002-27780.html
Timestamp: 2019-06-18 02:14:00+00:00

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Datenschutz | Kreisstadt Schkeuditz
Diese Datenschutzerklärung soll Sie beim Besuch unserer Webseite über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch die Stadtverwaltung Schkeuditz, Rathausplatz 3, 04435 Schkeuditz informieren.
Die Stadtverwaltung Schkeuditz nimmt den Schutz Ihrer Daten sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Da durch neue Technologien und die ständige Weiterentwicklung dieser Webseite Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vorgenommen werden können, empfehlen wir Ihnen sich die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen wieder durchzulesen.
1. Datenschutzhinweise Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Diese Daten werden zum Zwecke der Beantwortung der Fragen und Rückfragen beim E-Mailempfänger gespeichert und nach ihrer Bearbeitung gelöscht.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellten E-Mail-Adressen der Internetpräsentation möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Die während des Absendevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von einem Monat gelöscht.
Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: sv(at)schkeuditz.de
2. Datenschutzhinweise Vereinsregister/-verzeichnis
Auf unserer Internetseite setzen wir das Vereinsregister/-verzeichnis von der Kommunalen Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) ein, welches für die Präsentation von öffentlichen Vereinen der Stadt Schkeuditz und zur Kontaktaufnahme zum Verein durch interessierter Bürger genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Angaben des Vorsitzenden
Ansprechpartner Nachwuchs-/ Jugend
Die Daten bleiben bis zum Widerruf durch den Verein gespeichert. Ist die Präsentation durch den Verein nicht mehr gewünscht, werden alle gespeicherten Daten innerhalb einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Präsentation des Vereins gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
3. Datenschutzhinweise Veranstaltungskalender
Auf unserer Internetseite setzen wir das Veranstaltungskalender von der Kommunalen Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) ein, welches für die Anzeige über öffentliche Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine und Institutionen genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Die erhobenen Daten bleiben bis einen Tag nach der Veranstaltung gespeichert und werden anschließend gelöscht.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der angezeigten Veranstaltung gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
4. Datenschutzhinweise Gastgeberverzeichnis
Auf unserer Internetseite bieten wir Privatpersonen die Möglichkeit, sich als Gastgeber zwecks Zimmervermietung listen zu lassen. Dies entspricht dem öffentlichen Interesse der Stadt, Gästen der Stadt Schkeuditz Informationen zu Aufenthalten und Übernachtungen bereit zu stellen. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Name, Vorname des Vermieters
Zur Kontaktaufnahme durch den Gast
Die Daten bleiben bis zum Widerruf durch den Gastgeber gespeichert. Ist die Präsentation durch den Gastgeber nicht mehr gewünscht, werden alle gespeicherten Daten innerhalb einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Datenschutzhinweise Statistikmodul
die konkrete Unterseite
Personenbezogene Daten werden hierbei nicht gespeichert. Eine Löschung der einzelnen Seiten erfolgt automatisch nach 3 Monaten.
6. Datenschutzhinweise Aufwandssteuer
Ab 25.05.2018 ist die von der EU erlassene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden.
Soweit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit der kommunalen Steuerbehörde der Stadt Schkeuditz, dem Steueramt, oder der Stadtkasse in Kontakt treten, weil sie Hundesteuer oder Vergnügungssteuer zahlen, diesbezüglich Erklärungen abgeben oder Steuererstattungen oder Steuervergünstigungen beanspruchen wollen, müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Erhebung von Abgaben, soweit die Abgabenordnung (AO) mittelbar anzuwenden ist, etwa nach den Vorschriften aus § 3 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG).
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn das Steuer- und Stadtkassenamt personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, weiterverarbeiten, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
1. Verantwortliche und Ansprechpartner?
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten innerhalb unser Behörde sind:
sv(at)schkeuditz.de
Kontaktdaten des zuständigen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schkeuditz:
Telefon: 0351/ 8493-5401
2. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personen-bezogenen Daten?
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten (§ 85 AO in Verbindung mit § 3 Absatz 1 SächsKAG).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem Abgabeverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Abgabeverfahrens erhobenen auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten.
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Steuerveranlagung verarbeitet.
Beispiel zur Weiterberarbeitung:
Stellt die kommunale Steuerbehörde im Ergebnis von Ermittlungen zur Hundesteuer eine Unrichtigkeit des Melderegisters fest, informiert sie nach § 6 Abs. 2 Bundesmeldegesetz die zuständige Meldebehörde.
Wir verarbeiten insbesondere folgende Kategorien:
Persönliche Identifikations- und Kontaktdaten, z.B.
Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtige(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
Einnahmen (z.B. Einnahmen aus dem Betrieb von Spielautomaten),
Daten zur Dauer der Hundehaltungen,
Für die Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen oder im Beitreibungsverfahren erforderlichen Informationen, z.B.
Angaben zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, auch zu gegebenenfalls unterhaltsverpflichteten Personen, werden nur erhoben, wenn durch den Abgabepflichtigen entsprechende Anträge gestellt werden oder eine ausstehende Forderung zwangsweise beigetrieben werden muss. In diesem Zusammenhang können ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", zu erheben sein. So benötigen wir z.B. Angaben über Erkrankungen/ Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als besondere Belastungen bei Billigkeitsentscheidungen zu berücksichtigen.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten sowohl bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Steueranmeldungen, Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge darüber hinaus aber auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über die Genehmigung zur Aufstellung von Spielautomaten,
Meldebehörden übermitteln Meldedaten,
Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte.
Können wir einen abgaberelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an Vermieter zu bestehenden Mietverhältnissen). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z.B. bei Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
Im weitgehend automationsgestützten Erhebungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der jeweiligen Abgabe zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer "vollautomatischen" Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (etwa als "vollautomatischer" Abgabenbescheid nach § 155 Abs. 4 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des SächsKAG).
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Abgabeverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden.
Mitteilungen von Besteuerungsgrundlagen und Steuerbeträgen geben an Finanzämter und andere Städte und Gemeinden zur dortigen Festsetzung von Abgaben die an diese Daten anknüpfen.
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Abgabeverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die abgaberechtlichen Verjährungsfristen (§ 3a des SächsKAG sowie §§ 228 bis 232 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des SächsKAG).
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des SächsKAG).
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Abgabeart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (etwa Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Telefon: 0351/ 8493-5401 E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de Internet: www.datenschutz.sachsen.de
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (etwa, soweit durch eine Auskunftserteilung Rechte Dritter betroffen sein könnten). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie einen Zwischenbericht.
8.Wo bekommen Sie weitergehende Informationen
Weitere Informationen erhalten sie unter anderem auf der Internetseite des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (http://www.saechsdsb.de).
7. Datenschutzhinweise Grund - und Gewerbesteuer
Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung - insbesondere dem Fachbereich Stadtkasse und Steueramt - in Kontakt, weil sie kommunale Steuern (Grund- und Gewerbesteuern) zahlen müssen oder Erstattungen beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist.
Wenn die Fachbereiche Stadtkasse und Steueramt personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, weiterverarbeiten, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutz-fragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
sv[at)schkeuditz.de
2. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Um unsere Aufgaben zu erfüllen, die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und der Steuergesetze (Grundsteuer- und Gewerbesteuergesetz) gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten (§ 85 AO).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c AO). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 AO).
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderlichen Daten werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und erhebungsverfahren berücksichtigen.
Nach dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 müssen Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, infolge derer sie über Aufgaben zu Eigentümern von Gebäuden mit Wohnraum oder Wohnungen verfügen, Eigentümer- und Gebäudedaten an die statistischen Landesämter übermitteln.
Für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern erforderliche Informationen, z.B.
Einheitswert und Grundsteuermessbescheid,
Daten zur Art, Größe und Beschaffenheit von Grundbesitz und Gebäuden,
Für die Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen oder im Beitreibungsverfahren erforderlichen Informationen, z. B.
Angaben zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, auch zu gegebenenfalls unterhaltsverpflichteten Personen, werden nur erhoben, wenn durch den Steuerpflichtigen entsprechende Anträge gestellt werden oder eine ausstehende Forderung zwangsweise beigetrieben werden muss. In diesem Zusammenhang können ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", zu erheben sein.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Steueranmeldungen, Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge darüber hinaus aber auch bei Dritten (z.B. Bevollmächtigten, wie Steuerberatern etc.), soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Finanzämter übermitteln in Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden und Zerlegungsbekanntgaben die Daten zur Person eines Steuerpflichtigen, zu dem ihm zugerechneten Grundbesitz und zu den Berechnungsgrundlagen der Grund- und Gewerbesteuer,
unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen,
Meldebehörden übermitteln Meldedaten.
Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogenen Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben).
Im Beitreibungs- und Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Dritten (z.B. bei Kreditinstituten oder Arbeitgebern) erheben.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer "vollautomatischen" Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (etwa als "vollautomatischer" Abgabenbescheid nach § 155 Abs. 4 der Abgabenordnung).
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Verwaltungsgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, können zur Verwaltung anderer Abgaben sowie zur Erfüllung sonstiger Aufgaben (etwa des Zensus 2021) verwendet oder den hierfür zuständigen Gerichten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts mitgeteilt werden,
Mitteilungen von Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträgen und Steuerbeträgen gehen an die Finanzämter und andere Städte und Gemeinden zur dortigen Festsetzung von Abgaben die an diese Daten anknüpfen.
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 AO sowie §§ 228 bis 232 AO).
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht) und zum Verfahrensabschnitt (etwa Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstr. 30 53117 Bonn Telefon: +49 (0)228 997799-0 Fax: +49 (0)228 997799-5550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f AO). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Weitgehende Informationen können Sie
dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemein) sowie
der Broschüre „Steuern von A - Z“ (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen – Broschüren) entnehmen.
8. Information zur Verarbeitung Ihrer Daten im Standesamt
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Personenstandsgesetz, der Personenstandsverordnung, ggf. entsprechenden internationalen Regelungen sowie aus § 3 Abs. 6 Sächsisches Kirchensteuergesetz und §§ 3 und 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetzgesetz.
Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Akten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs nach 30, 80 oder
110 Jahren dem Archiv zur Übernahme anzubieten. Kirchenaustritte werden dauerhaft aufbewahrt.
Kontaktdaten des zuständigen Datenschutzbeauftragten der Großen Kreisstadt Schkeuditz:
Dieser oder Ihr zuständiger Mitarbeiter im Standesamt erteilt Ihnen auch Auskunft zu Ihren Rechten als betroffene Person nach der Datenschutzgrundverordnung.
9. Datenschutzhinweise des Einwohnermeldeamtes
10. Datenschutzhinweise aus der Stabsstelle Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung,Liegenschaften,
Soweit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit der Stabsstelle Stadtentwicklung oder dem Sachgebiet Liegenschaften/Bauverwaltung der Stadt Schkeuditz in Kontakt treten, weil sie Auskünfte aus dem Flächennutzungsplan, Bebauungsplänen, sonstigen städtebaulichen Satzungen oder Entwicklungskonzepten haben möchten, Bauvorhaben in der Stadt planen, Grundstücke pachten oder kaufen, Erschließungskosten oder Bebaubarkeiten erfahren möchten u. ä., sie diesbezüglich Erklärungen abgeben oder Anfragen stellen, müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zu Zwecken der Bearbeitung Ihrer Anfragen und Anträge, etwa nach den Vorschriften aus dem Baugesetzbuch, der Sächsischen Bauordnung dem Sächsischen Kommunalabgabengesetzes, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und einer Vielzahl weiterer Gesetzlichkeiten.
In den entsprechenden Verwaltungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn wir personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass wir diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, weiterverarbeiten, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Stabsstelle Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung,Liegenschaften,
Telefon: 034204/ 88 149
stadtentwicklung(at)schkeuditz.de oder liegenschaften(at)@schkeuditz.de
Wir verarbeiten bei den uns übertragenen Aufgaben auch personenbezogene Daten. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage/Antrag oder Zuarbeit/Stellungnahme hin und ist für die angemessene Bearbeitung Ihres Anliegens sowie zur Erfüllung von Informations- und Antragspflichten erforderlich.
Weiterhin erheben wir auch bei öffentlich zugänglichen Quellen personenbezogene Daten, z.B. vom Bauordnungsamt, Grundbuchamt oder Vermessungsamt. Dies geschieht jedoch nur aufgrund vorheriger Veranlassung durch Sie und zur Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens bzw. zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben/Pflichten.
Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtige(n), des/der Geschäftsfüh-rer(s), des/der Gesellschafter,
Angaben zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen
Immobilieneigentum, sonstige Rechte an Grundstücken, Gesellschaftsbeteiligungen
ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", z.B. Angaben über Erkrankungen/ Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als besondere Belastungen bei Billigkeitsentscheidungen zu berücksichtigen.
Ihre personenbezogenen Daten werden im jeweiligen Verwaltungsvorgang gespeichert. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Notare, Grundbuchämter, Stadträte, Planungsbüros, Bauordnungsamt, Verwaltungsgerichte, Versorgungsträger oder andere Behörden und sonstige private Dritte) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen und erforderlich ist.
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das jeweilige Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind der Verarbeitungszweck und die jeweiligen Verjährungsfristen.
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige Verfahren zu verarbeiten.
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung. Hierzu gehören:
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, kön-nen Sie beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Kontaktdaten: Sächsischer Datenschutzbeauftragte siehe Punkt 1
Weitere Informationen erhalten sie unter anderem auf der Internetseite des Sächsischen Datenschutzbeauftragten http://www.saechsdsb.de

References: § 3
 § 3
 § 6
 § 155
 § 3
 § 3
 § 3
 § 29
 § 155
 § 3