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Timestamp: 2018-01-19 18:54:57+00:00

Document:
Text-Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
BGBl.III/FNA 319-101
zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen (1)
der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
(Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz)
(AVAG)
vom 19.02.01 (BGBl_I_01,288, 436)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.12.09 (BGBl_I_09,3830)
§_1 AVAG
a) Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBI.1972 II S.773);
b) Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBI.1994 II S.2658);
c) Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (BGBI.1986 II S.825);
d) Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (BGBI.1981 II S.341);
e) Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBI.1980 II S.925);
f) Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBI.1987 II S.34);
(1) die Durchführung folgender Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft:
a) der Verordnung (EG) Nr.44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl.EG 2001 Nr.L 12 S.1);
b) des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl.EU Nr.L 299 S.62);
c) (3) des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl.EU Nr.L 339 S.3).
(2) 1Die Regelungen der in Absatz 1 Nr.2 genannten Verordnungen und Abkommen (2) werden als unmittelbar geltendes Recht der Europäischen Gemeinschaft durch die Durchführungsbestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.
2Unberührt bleiben auch die Regelungen der zwischenstaatlichen Verträge; dies gilt insbesondere für die Regelungen über
§_2 AVAG (F)
unter Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) und
(2) unter Titeln Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden, auf welche der jeweils auszuführende Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, die jeweils durchzuführende Verordnung oder das jeweils durchzuführende Abkommen Anwendung findet,
§_3 AVAG
(2) 1Örtlich zuständig ist ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk der Verpflichtete seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.
2Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
§_4 AVAG
§_5 AVAG (F)
Zustellungsempfänger (3)
(1) Hat die antragstellende Person in dem Antrag keinen Zustellungsbevollmächtigten im Sinn des § 184 Abs.1 Satz 1 der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen Benennung alle Zustellungen an sie durch Aufgabe zur Post (§ 184 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 der Zivilprozessordnung) bewirkt werden.
§_6 AVAG
2Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleunigung dient.
§_7 AVAG
Vollstreckbarkeit ausländischer
Titel in Sonderfällen
(1) 1Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem Berechtigten obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten Verpflichteten beantragt, so ist die Frage, inwieweit die Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig oder ob der Titel für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht des Staates zu entscheiden, in dem der Titel errichtet ist.
2Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es sei denn, dass die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
(2) 1Kann der Nachweis durch Urkunden nicht geführt werden, so ist auf Antrag des Berechtigten der Verpflichtete zu hören.
2In diesem Falle sind alle Beweismittel zulässig.
3Das Gericht kann auch die mündliche Verhandlung anordnen.
§_8 AVAG (F)
3Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die durchzuführende Verordnung oder das durchzuführende Abkommen (1) der Europäischen Gemeinschaft oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden.
4Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(2) 1Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss ab.
2Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.
§_9 AVAG
(1) 1Auf Grund des Beschlusses nach § 8 Abs.1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form: "Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19.Februar 2001 (BGBI.l S.288). Gemäß dem Beschluss des .................. (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus .................. (Bezeichnung des Titels) zugunsten ........................ .... (Bezeichnung des Berechtigten) gegen ................... (Bezeichnung des Verpflichteten) zulässig.
2Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:............ (Angabe der dem Verpflichteten aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 8 Abs.1 zu übernehmen).
3Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf."
4Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen: "Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von ..................(Angabe des Betrages, wegen dessen der Berechtigte vollstrecken darf) abwenden.
(2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder mehrere der durch die ausländische Entscheidung zuerkannten oder in einem anderen ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die Vollstreckungsklausel als "Teil-Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19.Februar 2001 (BGBI.l S.288)" zu bezeichnen.
3Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbanden.
§_10 AVAG
(1) Im Falle des § 8 Abs.1 sind dem Verpflichteten eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 8 Abs.1 Satz 3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen.
(2) 1Muss die Zustellung an den Verpflichteten im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen und hält das Gericht die Beschwerdefrist nach § 11 Abs.3 Satz 1 nicht für ausreichend, so bestimmt es in dem Beschluss nach § 8 Abs.1 oder nachträglich durch besonderen Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergeht, eine längere Beschwerdefrist.
2Die Bestimmungen über den Beginn der Beschwerdefrist bleiben auch im Falle der nachträglichen Festsetzung unberührt.
(3) 1Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses nach § 8, im Falle des § 8 Abs.1 ferner die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels und eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung, zu übersenden.
2In den Fällen des Absatzes 2 ist die festgesetzte Frist für die Einlegung der Beschwerde auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu vermerken.
§_11 AVAG
(1) 1Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Beschwerdegericht durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt.
2Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.
3Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(2) 1aDie Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht dadurch berührt, dass sie statt bei dem Beschwerdegericht bei dem Gericht des ersten Rechtszuges eingelegt wird;
1bdie Beschwerde ist unverzüglich von Amts wegen an das Beschwerdegericht abzugeben.
(3) 1Die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist innerhalb eines Monats, im Falle des § 10 Abs.2 Satz 1 innerhalb der nach dieser Vorschrift bestimmten längeren Frist einzulegen.
2Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung nach § 10 Abs.1.
3Sie ist eine Notfrist.
§_12 AVAG
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden
Anspruch im Beschwerdeverfahren
§_13 AVAG
(1) 1Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.
2Der Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören.
2Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung.
(4) 1Soweit nach dem Beschluss des Beschwerdegerichts die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel.
2§ 8 Abs.1 Satz 2 und 4, §§ 9 und 10 Abs.1 und 3 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.
3Ein Zusatz, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach diesem Gesetz (§ 22 Abs.2, § 40 Abs.1 Nr.1 oder § 45 Abs.1 Nr.1) erlassen hat.
4Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.
§_14 AVAG
(2) 1Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
2aSoweit die Klage einen Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist das Familiengericht zuständig;
2bfür die örtliche Zuständigkeit gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung für Unterhaltssachen.
§_15 AVAG
(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs.1 Nr.1, Abs.2 der Zivilprozessordnung statt.
(3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 13 Abs.3).
§_16 AVAG
(2) 1Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen.
2§ 575 Abs.2 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
3Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.
§_17 AVAG
2Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind § 574 Abs.4, § 576 Abs.3 und § 577 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(3) 1Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel.
2§ 8 Abs.1 Satz 2 und 4, §§ 9 und 10 Abs.1 und 3 Satz 1 gelten entsprechend.
3Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.
Beschränkung der Zwangsvollstreckung
§_18 AVAG
§_19 AVAG
Einwendungen des Verpflichteten, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der durchzuführenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, nach dem auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, nach § 18 dieses Gesetzes oder auf Grund einer auf diesem Gesetz beruhenden Anordnung (§ 22 Abs.2, §§ 40, 45) nicht eingehalten werde, oder Einwendungen des Berechtigten, dass eine bestimmte Maßnahme der Zwangsvollstreckung mit dieser Beschränkung vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht (§ 764 der Zivilprozessordnung) geltend zu machen.
§_20 AVAG
den Verpflichteten
§_21 AVAG
§_22 AVAG
Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung;
(2) 1Auf Antrag des Verpflichteten kann das Beschwerdegericht anordnen, dass bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 15) oder bis zur Entscheidung über diese Beschwerde die Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf.
2Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weitergehende Vollstreckung dem Verpflichteten einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
3§ 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Wird Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof auf Antrag des Verpflichteten eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen.
2Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Berechtigten eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.
§_23 AVAG
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht
des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
wenn das Beschwerdegericht die Beschwerde des Verpflichteten zurückgewiesen und keine Anordnung nach § 22 Abs.2 erlassen hat,
wenn der Bundesgerichtshof die Anordnung des Beschwerdegerichts nach § 22 Abs.2 aufgehoben hat (§ 22 Abs.3 Satz 2) oder
§_24 AVAG
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung auf Grund der Anordnung des Gerichts nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf (§ 13 Abs.4 Satz 3), ist auf Antrag des Berechtigten über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn das Zeugnis des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts vorgelegt wird, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.
wenn der Verpflichtete bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 15 Abs.2) keine Beschwerdeschrift eingereicht hat,
§_25 AVAG
(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist, sind die §§ 3 bis 6, 8 Abs.2, die §§ 10 bis 12, § 13 Abs.1 bis 3, die §§ 15 und 16 sowie § 17 Abs.1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
§_26 AVAG
1In den Fällen des § 25 Abs.2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
2Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken.
3In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner nicht durch sein Verhalten zu dem Antrag auf Feststellung Veranlassung gegeben hat.
Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse
§_27 AVAG
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
3Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Berechtigte zu hören.
4§ 13 Abs.2 und 3 gilt entsprechend.
(4) 1Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 576 bis 577 der Zivilprozessordnung.
2Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat.
(5) 1Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
§_28 AVAG
ungerechtfertigter Vollstreckung
(1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§ 11) oder die Rechtsbeschwerde (§ 15) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Berechtigte zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Verpflichteten durch die Vollstreckung des Titels oder durch eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden ist.
2Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 27 aufgehoben oder abgeändert wird, sofern die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Staats, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte.
§_29 AVAG
Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen,
Wird die Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann die davon begünstigte Partei diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Anerkennung (§ 25) geltend machen, so ist § 27 Abs.1 bis 4 entsprechend anzuwenden.
Vorschriften für deutsche Gerichte
§_30 AVAG
(1) 1Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden ist, in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu vervollständigen.
2Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
(2) 1aZur Vervollständigung des Urteils sind der Tatbestand und die Entscheidungsgründe nachträglich abzufassen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben;
1bder Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern unterschrieben werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.
(3) 1Für die Berichtigung des nachträglich abgefassten Tatbestands gilt § 320 der Zivilprozessordnung entsprechend.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestands nicht mitgewirkt haben.
§_31 AVAG (F)
Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen (1), deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Abs.1, § 929 Abs.1 und § 936 der Zivilprozessordnung oder nach § 53 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1) nicht erforderlich wäre.
§_32 AVAG
(1) 1Das Mahnverfahren findet auch statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat erfolgen muss.
2In diesem Falle kann der Anspruch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben.
(3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Abs.1 Nr.3 der Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.
Besondere Anerkennungsverfahren
§_33 AVAG
Soweit nicht anders bestimmt, bleibt Artikel 7 des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 (BGBI.l S.1221), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 5 des Gesetzes vom 25.Juni 1998 (BGBI.l S.1580), unberührt.
§_34 AVAG (F)
(1) 1Die Landesregierungen werden für die Ausführung von Anerkennungs- und Vollstreckungsverträgen nach diesem Gesetz und für die Durchführung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Verordnungen und Abkommen ermächtigt, (1) durch Rechtsverordnung die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln in Zivil- und Handelssachen, über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung dieser Vollstreckungsklausel und über Anträge auf Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient.
2Die Ermächtigung kann für jedes der in § 1 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a und b genannten Übereinkommen, für die in § 1 Abs.1 Nr.2 Buchstabe a genannte Verordnung und jedes der in § 1 Abs.1 Nr.2 Buchstabe b und c genannten Abkommen der Europäischen Gemeinschaft jeweils allein ausgeübt werden (3).
Übereinkommen über gerichtliche Zuständigkeit
§_35 AVAG
1Die Frist für die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung dem Verpflichteten entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist, wenn der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Vertragsstaat dieser Übereinkommen hat.
2Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.
3§ 10 Abs.2 und 3 Satz 2 sowie § 11 Abs.3 Satz 1 und 2 finden in diesen Fällen keine Anwendung.
§_36 AVAG
(1) 1aDas Oberlandesgericht kann auf Antrag des Verpflichteten seine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentliches Rechtsmittel eingelegt oder die Frist hierfür noch nicht verstrichen ist;
1bim letzteren Falle kann das Oberlandesgericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren das Rechtsmittel einzulegen ist.
2Das Gericht kann die Zwangsvollstreckung auch von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
§_37 AVAG
Einschränkungen der Anerkennung
(2) 1aDie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus einem anderen Vertragsstaat in Unterhaltssachen zwischen Verwandten in der Seitenlinie und zwischen Verschwägerten ist auf Verlangen des Verpflichteten zu versagen, wenn nach den Sachvorschriften des Rechts des Staates, dem der Verpflichtete und der Berechtigte angehören, eine Unterhaltspflicht nicht besteht;
1bdasselbe gilt, wenn sie keine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben und nach dem am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verpflichteten geltenden Recht eine Unterhaltspflicht nicht besteht.
§_38 AVAG
Sonderregelungen für das
(2) § 10 Abs.2 Satz 1 ist nur auf die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung anzuwenden.
(3) Die Vorschriften über die Aussetzung des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht und die Zulassung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung (§ 36 Abs.1) sind entsprechend anzuwenden.
§_39 AVAG
Vertrag zwischen BRD und Norwegen
§_40 AVAG
(1) Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, so entscheidet es abweichend von § 22 Abs.1 zugleich darüber, ob die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortgesetzt werden kann:
Ist bei einer auf eine bestimmte Geldsumme lautenden Entscheidung der Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, nicht geführt, so ordnet das Oberlandesgericht an, dass die Vollstreckung erst nach Vorlage einer norwegischen Rechtskraftbescheinigung nebst Übersetzung (Artikel 14 Abs.1 Nr.2 und 6 und Abs.2 des Vertrags) unbeschränkt stattfinden kann.
(2) § 22 Abs.2 und 3 bleibt unberührt.
§_41 AVAG
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen (§ 23 Abs.1), wenn eine gerichtliche Anordnung nach § 40 Abs.1 Nr.1 oder § 22 Abs.2 und 3 vorgelegt wird und die darin bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) 1Ein Zeugnis gemäß § 23 Abs.1 ist dem Berechtigten auf seinen Antrag abweichend von § 23 Abs.2 Nr.1 nur zu erteilen, wenn der Verpflichtete bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine Beschwerdeschrift eingereicht hat und wenn
der Berechtigte bei einer auf eine bestimmte Geldsumme lautenden Entscheidung nachweist, dass die Entscheidung rechtskräftig ist (Artikel 14 Abs.1 Nr.2 und 6 und Abs.2 des Vertrags),
2§ 23 Abs.2 Nr.2 bis 4 findet keine Anwendung.
(3) § 23 Abs.3 bleibt unberührt.
§_42 AVAG
1Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts die Vollstreckungsklausel erteilt hat, ist abweichend von § 24 Abs.1 auf Antrag des Berechtigten nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung nach § 40 oder § 22 Abs.2 und 3 fortzusetzen.
2Eines besonderen Zeugnisses des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bedarf es nicht.
§_43 AVAG
(1) Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17 Abs.2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 40 und 42 sinngemäß anzuwenden.
(2) 1Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Abs.1 Nr.1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Abs.3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf.
2Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.
§_44 AVAG
(2) Ist die Entscheidung auf die Leistung einer bestimmten Geldsumme gerichtet, so bedarf es für die Zulassung zur Zwangsvollstreckung nicht des Nachweises, dass die Entscheidung rechtskräftig ist (Artikel 10 Abs.2 und Artikel 17 Abs.1 Satz 2 des Vertrags).
(3) 1Auf das Verfahren über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung findet § 12 Abs.2 keine Anwendung.
2§ 12 Abs.1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich richtet, sinngemäß.
Vertrag zwischen BRD und Israel
§_45 AVAG
Ist der Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, nicht geführt, so ordnet das Oberlandesgericht an, dass die Vollstreckung erst nach Vorlage einer israelischen Rechtskraftbescheinigung nebst Übersetzung (Artikel 15 Abs.1 Nr.2 und 7 des Vertrags) unbeschränkt stattfinden darf.
§_46 AVAG
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen (§ 23 Abs.1), wenn eine gerichtliche Anordnung nach § 45 Abs.1 Nr.1 oder § 22 Abs.2 und 3 vorgelegt wird und die darin bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind.
§_47 AVAG
1Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts die Vollstreckungsklausel erteilt hat, ist abweichend von § 24 Abs.1 auf Antrag des Berechtigten nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung nach § 45 oder § 22 Abs.2 und 3 fortzusetzen.
§_48 AVAG
(1) Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17 Abs.2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 45 und 47 sinngemäß anzuwenden.
(2) 1Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Abs.1 Nr.1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Abs.3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf.
§_49 AVAG
(2) 1Auf das Verfahren über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung findet § 12 Abs.2 keine Anwendung.
§_50 bis §_54 AVAG
Verordnungen + Abkommen der EG nach § 1 Abs.1 Nr.2 (F)
§_55 AVAG (F)
Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils;
(1) Die §§ 3, 6 Abs.1, § 7 Abs.1 Satz 2 und Abs.2, § 10 Abs.2 und 3 Satz 2, (2) § 11 Abs.1 Satz 2 und Abs.3 Satz 1 und 2 (2) sowie § 18 finden keine Anwendung.
(2) (1) 1Die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist einzulegen
2Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung dem Verpflichteten entweder persönlich oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist.
(3) 1In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde zum Gegenstand hat, kann diese Urkunde auch von einem Notar für vollstreckbar erklärt werden.
§_56 AVAG (F)
1Die Bescheinigungen nach den Artikeln 54, 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr.44/2001 und nach den Artikeln 54, 57 und 58 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) werden von dem Gericht, der Behörde oder der mit öffentlichem Glauben versehenen Person ausgestellt, der die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
2Soweit danach die Gerichte für die Ausstellung der Bescheinigung zuständig sind, wird diese von dem Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von diesem Gericht ausgestellt.
3Funktionell zuständig ist die Stelle, der die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
4Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel sinngemäß.
AVAG [  ]

References: § 184
 § 788
 § 8
 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 11
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 10
 § 215
 § 40
 § 45
 § 767
 § 574
 § 574
 § 576
 § 577
 § 18
 § 766
 § 22
 § 22
 § 13
 § 17
 § 25
 § 27
 § 27
 § 313
 § 320
 § 796
 § 929
 § 936
 § 53
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 10
 § 22
 § 22
 § 40
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 40
 § 22
 § 17
 § 40
 § 17
 § 12
 § 45
 § 22
 § 24
 § 45
 § 22
 § 17
 § 45
 § 17
 § 12
 § 1
 § 7
 § 10
 § 11
 § 18