Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/16/ladungssicherung-halterverstoss-gegeben-kontrollen-stattfinden
Timestamp: 2017-11-19 03:19:17+00:00

Document:
Halterverstoß | Ladungssicherung: Halterverstoß ist gegeben, wenn keine Kontrollen stattfinden
Entscheidungen zu Themen der Ladungssicherung und Überladung sind selten. Hier etwas vom OLG Bamberg. Es geht um die Ladungssicherung. Der Betroffene war Verantwortlich nach § 31 Abs. 2 StVZO, weil das Gericht vernünftige Kontrollen nicht feststellen konnte:
Das AG verurteilte den Betr., der als Disponent einer Logistik-Firma mit einem Fuhrpark von 25 Lkw für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich ist, wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lkw mit nicht vorschriftsgemäß gesicherter Ladung zu einer Geldbuße von 270 Euro, da er seiner Überwachungspflicht durch die Vornahme regelmäßiger Stichproben nicht ausreichend nachgekommen sei. Mit seiner hiergegen erhobenen Rechtsbeschwerde rügt der Betr. die Verletzung materiellen Rechts. Er macht insbesondere geltend, dass er die sorgfältig geschulten Fahrer angewiesen habe, sich bei Problemen zu melden und im Übrigen tätig werde, wenn er an einem Fahrzeug vorbeikomme und ihm etwas auffalle. Das AG habe den Begriff der ‚Stichprobe‘ verkannt und die Anforderungen an seine Aufsichtspflicht überspannt. Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg.
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben (§ STPO § 349 STPO § 349 Absatz II StPO i.V.m. § OWIG § 79 OWIG § 79 Absatz III 1 OWiG). […]
Entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde hat der Betr., auf den die Fa. A.-Logistik GmbH ihre speziellen Halterpflichten gemäß § STVZO § 31 STVZO § 31 Absatz II StVZO wirksam delegiert hat, keine ausreichenden Vorkehrungen für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften getroffen. Dies kann nach ständiger höchstrichterlicher Rspr ...
Beharrlichkeit: Voreintragungen auf Richtigkeit prüfen oder nicht?
Veröffentlicht August 16, 2013 3:43pm im Blog beck-blog.
Strafrecht, Verkehrsrecht, Stpo, Gericht, Stvzo, Olg Bamberg, Fahrzeug, Ladungssicherung

References: § 31
 § 349
 § 349
 § 79
 § 79
 § 31
 § 31