Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-78%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 13:22:08+00:00

Document:
116 IA 78
116 Ia 7814. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Februar 1990 i.S. L. gegen Gemeinde Arosa und Regierung des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 86 al. 2 OJ; art. 33 LAT (r�vision des plans locaux). Les oppositions ou les recours � disposition contre les plans de zones communaux dans la proc�dure cantonale d'approbation font partie des voies de droit qui doivent �tre �puis�es selon l'art. 86 al. 2 OJ. Faits � partir de page 78
BGE 116 Ia 78 S. 78
A.- Die Stimmberechtigten der Gemeinde Arosa hiessen an der Gemeindeabstimmung vom 4. Dezember 1988 eine Totalrevision der Ortsplanung gut. Das Ergebnis der Urnenabstimmung wurde am 9. Dezember 1988 �ffentlich bekanntgemacht.
B.- Nach Ablauf der Beschwerdefrist von 20 Tagen ersuchte der Gemeinderat Arosa mit Schreiben vom 5. Januar 1989 die Regierung des Kantons Graub�nden um Genehmigung der revidierten Ortsplanung. Am 9. Januar 1989 gelangte auch L. an die Regierung, um darauf hinzuweisen, dass die neue Ortsplanung sie in ihren verfassungsm�ssigen Rechten verletze. Mit Beschluss vom 18. September 1989 genehmigte die Regierung die Ortsplanung, wobei sie verschiedene, f�r das vorliegende Verfahren jedoch nicht BGE 116 Ia 78 S. 79wesentliche Vorbehalte anbrachte. Aus dem Beschluss ergibt sich auch, dass die Eingabe von L. nicht als Beschwerde entgegengenommen und behandelt wurde.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Oktober 1989 gelangt L. an das Bundesgericht, wobei sie geltend macht, die genehmigte Ortsplanung verletze die Eigentumsgarantie. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet (Art. 93 OG).
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 114 Ia 308 E. 1a).
a) Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, dass die neue Ortsplanung erst mit Genehmigung durch die Regierung in Kraft trete (Art. 37 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes f�r den Kanton Graub�nden vom 20. Mai 1973; KRG). Soweit Erlasse von Gemeinden zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung durch die Regierung bed�rften, k�nne der Genehmigungsbeschluss angefochten werden. Dabei k�nne sie geltend machen, die Ortsplanung verletze ihre verfassungsm�ssigen Rechte, selbst wenn sie die Gemeindeabstimmung �ber die Bau- und Zonenordnung nicht angefochten habe.
b) Beschwerden wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger sind - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - erst zul�ssig, nachdem von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist (Art. 86 Abs. 2 OG). Dass ein Gemeindeerlass erst mit Genehmigung durch die Regierung in Kraft tritt, �ndert daran nichts. Wesentlich ist allein, ob gegen den Beschluss �ber den Erlass kantonale Rechtsmittel zur Verf�gung stehen, die zu dessen Aufhebung f�hren k�nnen (vgl. BGE 103 Ia 363).
Das b�ndnerische Recht sieht ausdr�cklich die M�glichkeit vor, gegen Gemeindeabstimmungen �ber die Bau- und Zonenordnung innert 20 Tagen seit der �ffentlichen Bekanntgabe bei der Regierung Beschwerde zu f�hren (Art. 37a KRG). Soweit es um Nutzungspl�ne geht, zu denen auch die kommunalen Zonenpl�ne z�hlen, ist ein solches kantonales Rechtsmittel bereits durch das Bundesrecht vorgeschrieben (Art. 33 RPG). Danach sind Nutzungspl�ne �ffentlich aufzulegen, und das kantonale Recht hat wenigstens ein Rechtsmittel gegen Nutzungspl�ne vorzusehen, das BGE 116 Ia 78 S. 80die Legitimation im gleichen Umfange wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und die volle �berpr�fung durch wenigstens eine Beschwerdebeh�rde gew�hrleistet. Als Rechtsmittelinstanz kann die Regierung, welche auch Genehmigungsbeh�rde ist, bezeichnet werden (BGE 114 Ia 235 E. 2b). Dieser Regelung entspricht das angef�hrte B�ndner Recht.
Mit der Beschwerde an die Regierung gegen den Gemeindebeschluss k�nnen u.a. s�mtliche R�gen vorgebracht werden, welche auch in einer staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden k�nnen (Art. 37a Abs. 2 KRG). Auch kann die Regierung, wenn sie die Beschwerde ganz oder teilweise gutheisst, die dem Beschwerdef�hrer zugef�gten Nachteile beseitigen (Art. 37a Abs. 3 KRG). Somit h�tte die Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit gehabt, ein kantonales Rechtsmittel gegen die Ortsplanung zu ergreifen, mit welchem die behauptete Verletzung von Art. 22ter BV h�tte behoben werden k�nnen; hiezu geh�ren auch Einsprachen oder Beschwerden gegen Zonenpl�ne der Gemeinden (BGE 112 Ia 183 E. 1c; BGE 106 Ia 57 E. 1a; WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1984, S. 281). Da die Beschwerdef�hrerin es unterlassen hat, eine solche Beschwerde bei der Regierung zu erheben, liegt kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid �ber ihre Einwendungen vor (Art. 86 Abs. 2 OG). Somit darf auf ihre staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
103 IA 363,
114 IA 235,
112 IA 183 suite... ,
106 IA 57
Art. 86 al. 2 OJ,
art. 33 LAT,
Art. 93 OG,
Art. 22ter BV

References: Art. 86
 art. 33

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 BGE 

Art. 86

art. 33

Art. 93

Art. 22