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Timestamp: 2017-04-26 08:04:06+00:00

Document:
DrittelbG – Bundesverband Arbeitsorientierter Beratung e.V.
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Nichtamtliches InhaltsverzeichnisDrittelbG
Ausfertigungsdatum: 18.05.2004
„Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist“
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 24.4.2015 I 642
Das G wurde als Art. 1 d. G v. 18.5.2004 I 974 (WahlVereinfG 2) vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 mit Ausnahme von § 13 am 1.7.2004 in Kraft; § 13 tritt gem. Art. 6 Abs. 1 dieses G am 28.5.2004 in Kraft.
(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nach Maßgabe dieses Gesetzes in 1.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf 1.
(2) Wahlberechtigt sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Zur Anfechtung berechtigt sind 1.
(1) Ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer kann vor Ablauf der Amtszeit auf Antrag eines Betriebsrats oder von mindestens einem Fünftel der Wahlberechtigten durch Beschluss abberufen werden. Der Beschluss der Wahlberechtigten wird in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Abstimmung gefasst; er bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Auf die Beschlussfassung findet § 2 Abs. 1 Anwendung.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über 1.

References: Art. 8
 Art. 1
 Art. 6
 § 13
 § 13
 Art. 6
 § 7
 § 2