Source: http://docplayer.org/810211-Fristlose-kuendigung-ueberblick.html
Timestamp: 2017-07-22 03:16:07+00:00

Document:
Fristlose Kündigung. Überblick - PDF
Fristlose Kündigung. Überblick
Download "Fristlose Kündigung. Überblick"
Irmgard Althaus
1 Fristlose Kündigung Überblick Liegen besonders gewichtige Gründe vor, so kann ein Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Diese Kündigungstatbestände sind in 543, 569 BGB geregelt. Darüber hinaus gibt es ein von der Rechtsprechung entwickeltes übergesetzliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund analog 626, 723 BGB, 89a, 133 HGB, das insbesondere für die Gewerberaummiete von Bedeutung ist. Für diese Mietverhältnisse können durch Vertrag auch weitere Kündigungsgründe vereinbart werden; hierbei ist allerdings zu beachten, dass einer Vertragsgestaltung durch Formularklausel enge Grenzen gesetzt sind (vgl. z.b. BGH, Urteil v , VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506). Bei der Wohnraummiete sind abweichende Vereinbarungen zulasten des Mieters unwirksam ( 569 Abs. 5 BGB). 1 Nichtgewährung des Gebrauchs ( 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB) 1.1 Fallgruppen Nach 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB hat der Mieter das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn ihm der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Die Vorschrift gilt für alle Mietverhältnisse. Das Kündigungsrecht besteht allerdings nur zugunsten des Mieters. Der Vermieter hat keine Möglichkeit, sich einer möglicherweise aufwändigen Mängelbeseitigung oder drohenden Schadensersatzansprüchen wegen verspäteter Übergabe durch Kündigung zu entziehen. Im Einzelnen unterscheidet die Vorschrift zwischen folgenden Fallgruppen: Verspätete Übergabe Das Kündigungsrecht entsteht, wenn dem Mieter der Mietgebrauch ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt wird. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Vermieter die Verzögerung zu vertreten hat (BGH, Urteil v , VIII ZR 63/73, NJW 1974, 2233). Für die Rechtzeitigkeit der Überlassung kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen an. Fehlt eine Vereinbarung über den Mietbeginn, so kann der Mieter die Übergabe sofort verlangen. Eine Formularklausel, die zur Folge hat, dass der Vertragsbeginn völlig ungewiss ist ("Das Mietverhältnis beginnt mit dem Auszug des bisherigen Mieters", "... mit der Fertigstellung der Wohnung" und ähnliche Klauseln) verstößt gegen 307 BGB; dies hat zur Folge, dass der Mieter die Rechte aus 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB alsbald nach Vertragsschluss geltend machen kann Übergabe einer mangelhaften Sache Das Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn die Mietsache in einem vertragwidrigen (d.h. mangelhaften) Zustand übergeben wird oder wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Praxis-Beispiel Mangel bei Übergabe vorhanden Formaldehyd in der Raumluft (LG München I, Urteil v , 31 S 20071/89, NJW- RR 1991, 975); bei Befall einer Wohnung mit Kakerlaken (LG Freiburg, Urteil v , 3 S 1/85, WuM 1986, 246); wenn eine gemietete Ferienwohnung nicht in sich abgeschlossen ist (LG Berlin, Urteil v , 62 S 248/87, GE 1988, 629); wenn gewerbliche Räume wegen Fehlens einer behördlichen Genehmigung nicht zu den2 vertraglich vereinbarten Zwecken genutzt werden können (OLG Düsseldorf, Urteil v , 10 U 183/89, DWW 1991, 16). Voraussetzung ist stets, dass der Mietgebrauch durch den Mangel beeinträchtigt wird (OLG Düsseldorf, Urteil v , 10 U 180/90, DWW 1992, 15). Auf ein Verschulden des Vermieters am Mangel kommt es nicht an Entzug der Mietsache Der Mieter ist zur Kündigung berechtigt, wenn ihm die Möglichkeit zum Gebrauch der Mietsache im Verlauf der Mietzeit entzogen wird. Dies ist zunächst dann der Fall, wenn der Vermieter den Mieter durch Zwang von der Mietsache fernhält (z.b. durch den Austausch des Türschlosses). Ebenso liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn der Vermieter die Mietsache umfänglich sanieren und modernisieren will und die geplanten Arbeiten zur Folge haben, dass der Mieter die Räume nicht mehr vertragsgemäß nutzen kann. Eine Duldungsverpflichtung nach 554 BGB schließt die Kündigung nicht aus. Schließlich besteht ein Kündigungsrecht, wenn eine Behörde einem Gewerbemieter die weitere Nutzung der Mietsache untersagt und das Einschreiten der Behörde nicht vom Mieter zu vertreten ist. Es genügt, wenn der Mieter wegen des Zustands der Mietsache ernsthaft mit der Gebrauchsentziehung rechnen muss Nachträglicher Mangel Der in der Praxis bedeutsamste Anwendungsfall des 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist die Kündigung wegen eines nach der Überlassung auftretenden Sach- oder Rechtsmangels. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Mängelursache in der Beschaffenheit der Mietsache oder in deren Umfeld oder in den Rechten eines Dritten liegt. Sie muss allerdings der Sphäre des Vermieters zuzurechnen sein. Ein Verschulden des Vermieters ist - wie allgemein bei den Gewährleistungsrechten - nicht erforderlich. Deshalb kann eine Zugangsbeeinträchtigung aufgrund staatlicher Baumaßnahmen einen Mangel darstellen, der den Mieter zur Kündigung berechtigt (LG Düsseldorf, NZM 2003, 899; Kluth/Böckmann in : NZM 2003, 882). Es muss sich allerdings um eine erhebliche Beeinträchtigung handeln (LG Düsseldorf, NZM 2003, 899). Der Umstand, dass der Mangel aufgrund von Maßnahmen eingetreten ist, die der Mieter nach 554 BGB ("Modernisierung") zu dulden hat, schließt die Kündigung nicht aus; auch insoweit gilt für 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB nichts anderes als für die sonstigen Gewährleistungsrechte nach 536 ff. BGB. Der Mieter muss allerdings auf die Interessen des Vermieters Rücksicht nehmen und eine den Umständen nach angemessene Abhilfefrist setzen. Praxis-Beispiel Nachträglicher Mangel Klopfgeräusche aus der Heizung zur Nachtzeit und in den frühen Morgenstunden (LG Darmstadt, Urteil v , 7 S 131/78, WuM 1980, 52); Umbauarbeiten von erheblichem Ausmaß, die zur Unbewohnbarkeit führen (AG Darmstadt, Urteil v , 34 C 4245/78, WuM 1980, 131); Feuchtigkeitsschäden nach Fenstermodernisierung im Altbau (LG Düsseldorf, Urteil v , 24 S 82/91, WuM 1992, 187); Feuchtigkeit, Nässe und Schimmel in der Wohnung (LG Kassel, Urteil v , 1 S 95/83, WuM 1988, 109); mangelhafte Beheizung (LG Landshut, Urteil v , 1 S 1222/85, NJW-RR 1986, 640); rostverfärbtes Trinkwasser (LG Köln, Urteil v , 12 S 488/85, WuM 1987, 122); Kakerlakenbefall (LG Freiburg, Urteil v , 3 S 1/85, WuM 1986, 246); Unterhaltung eines bordellartigen Betriebes im Haus (LG Kassel, Urteil v , 1 S 376/85, WuM 1987, 122); Prostitution in der Nachbarwohnung (AG Köln, WuM 2003, 145); Lärmstörungen durch andere Mieter (LG Duisburg, Urteil v , 7 S 252/87, WuM 1988, 264); Belästigungen durch Großbaustelle in der Nachbarschaft (OLG Köln, Urteil v , 15 U 180/71, NJW3 1972, 1814; LG Hamburg, Urteil v , 11 S 80/86, WuM 1986, 313); Umsatzrückgang durch umfangreiche Baumaßnahmen im Straßenbereich [Leipziger Burgplatz (OLG Dresden, Urteil v , 5 U 1774/98, NZM 1999, 317; vgl. aber auch OLG Düsseldorf, Urteil v , 24 U 261/96, DWW 1998, 20); erhebliche Geruchsbelästigungen durch eine städtische Kläranlage (LG Augsburg, Urteil v , 7 S 4332/83, WuM 1986, 137). 1.2 Abhilfefrist Achtung Notwendig Das Kündigungsrecht setzt in den genannten Fällen grundsätzlich voraus, dass der Mieter dem Vermieter eine Abhilfefrist setzt ( 543 Abs. 3 BGB). Diese Frist muss so bemessen werden, dass der Vermieter unter Zugrundelegung üblicher Verhältnisse in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen. Eine zu kurze Frist führt nicht zum Verlust des Kündigungsrechts, sondern wirkt zum angemessenen Zeitpunkt. Es kommt in diesem Fall maßgeblich darauf an, ob zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs eine angemessene Frist abgelaufen war. Die Androhung der Kündigung ist nicht erforderlich, jedoch muss sich aus der Erklärung ergeben, welche Mängel innerhalb dieser Frist beseitigt werden sollen; eine bloße Mängelanzeige reicht nicht aus. Die Abhilfefrist kann mit der Kündigungserklärung verbunden werden (OLG Hamburg, Urteil v , 4 U 238/99, ZMR 2001, 26). Wird die Bedingung erfüllt, so wird die Kündigung gegenstandslos; wird sie nicht erfüllt, so führt dies zur Beendigung des Mietverhältnisses. Dies gilt i.d.r. auch dann, wenn die Frist nur geringfügig überschritten wird. Hat sich der Vermieter nach Mangelanzeige und Fristsetzung zur Mangelbeseitigung durch den Mieter um die Mangelbeseitigung bemüht, so kann der Mieter beim Auftreten neuer gleichartiger Mängel gehalten sein, vor der Kündigung eine weitere Frist zur Mangelbeseitigung setzen. Dies gilt dann, wenn der Vermieter objektiv der Meinung sein durfte, er habe mit den bisherigen Bemühungen zur Mangelbeseitigung bereits alles Erforderliche getan (OLG Düsseldorf, NZM 2003, 553 betr. Kündigung wegen Rattenbefalls). Das Erfordernis der Fristsetzung entfällt ausnahmsweise, wenn der Vermieter innerhalb eines für den Mieter zumutbaren Zeitraums keine Abhilfe schaffen kann (z.b. es ist nicht abzusehen, wann der Räumungsanspruch gegen den Mietvorgänger durchgesetzt werden kann); wenn dem Mieter aufgrund besonderer Umstände kein weiteres Zuwarten möglich oder zumutbar ist (z.b. nach mehrfach erfolglosen Versuchen der Mängelbeseitigung); wenn dem Mieter die Abhilfemaßnahme wegen ihrer Dauer oder wegen der Auswirkungen auf die Mietsache nicht zugemutet werden kann (z.b. umfangreiche oder lange dauernde Sanierungsmaßnahmen); wenn der Vermieter die Abhilfe bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat (z.b. der Vermieter bestreitet, dass er zur Mängelbeseitigung verpflichtet sei). Das Kündigungsrecht erlischt nicht, wenn der Vermieter bis zum Fristablauf lediglich die Mängelursache beseitigt. Vielmehr müssen auch die Folgeschäden beseitigt werden,4 sodass sich die Mietsache nach dem Ablauf der Frist wieder in einem vertragsgemäßen Zustand befindet (OLG Düsseldorf, Urteil v , 10 U 87/94, WuM 1995, 393). 1.3 Ausschluss des Kündigungsrechts Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs nur unerheblich ist (z.b. bei Bagatellmängeln) und der Mieter kein besonderes Interesse an der Vertragsbeendigung hat ( 536 Abs. 1 S. 3 BGB analog); wenn der Mieter von dem Mangel beim Vertragsabschluss Kenntnis hatte ( 543 Abs. 4 BGB); haben mehrere Mieter gemeinschaftlich eine Sache gemietet, so entfällt das Kündigungsrecht, wenn auch nur einem der Mieter die Mängel bekannt gewesen sind (BGH, WuM 1972, 58). Entsteht der Mangel während der Mietzeit, und zahlt der Mieter die Miete gleichwohl vorbehaltlos weiter in unveränderter Höhe, so kann hieraus ein Verzicht des Mieters auf sein Recht zur Kündigung nach 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB gefolgert werden (BGH, WuM 1975, 48; OLG Düsseldorf, Urteil v , 10 U 211/93, ZMR 1994, 559); wenn das Kündigungsrecht durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist; ein solcher Ausschluss kann allerdings nur bei der Geschäftsraummiete wirksam vereinbart werden ( 569 Abs. 5 BGB); außerdem kann das Kündigungsrecht nach 242 BGB wegen Verwirkung ausgeschlossen sein, wenn die Kündigung nicht innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis vom Kündigungsgrund ausgesprochen wird (OLG Celle, Urteil v , 2 U 238/93, ZMR 1995, 298 für eineinhalbjähriges Zuwarten). 1.4 Beweislast 543 Abs. 4 S. 2 BGB enthält eine Beweislastregelung für den Fall der Kündigung wegen einer verspäteten Gebrauchsüberlassung und für den Fall der Kündigung wegen einer unterlassenen oder verspäteten Abhilfe. Ist streitig, ob die Mietsache rechtzeitig übergeben worden ist, so muss der Vermieter die Rechtzeitigkeit der Übergabe beweisen. Ist streitig, ob sich die Mietsache bei der Übergabe in einem vertragsgemäßen Zustand befunden hat, so muss der Vermieter die Mangelfreiheit beweisen, weil unter dem Begriff des "Gebrauchs" in Abs. 2 Nr. 1 der "vertragsgemäße Gebrauch" zu verstehen ist. Hatte sich der Vermieter vertraglich zur Durchführung verschiedener Arbeiten verpflichtet und ist der Umfang dieser Arbeiten streitig, so muss der Vermieter auch beweisen, dass keine weiteren als die tatsächlich durchgeführten Arbeiten vereinbart worden sind (OLG Köln, Urteil v , 27 U 17/96, ZMR 1997, 230). Hat jedoch der Mieter die ihm zum Gebrauch überlassene Sache als Erfüllung angenommen, so muss er ihre Mangelhaftigkeit beweisen, wenn er deshalb den Mietvertrag kündigt (BGH, NJW 1985, 192). Die Fristsetzung nach 543 Abs. 3 BGB muss nach allgemeinen Grundsätzen der Mieter beweisen. Der Vermieter trägt die Beweislast dafür, dass er den Mangel vor Fristablauf beseitigt hat ( 543 Abs. 4 S. 2 BGB). Kündigt der Mieter ohne Fristsetzung, so muss er beweisen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des 543 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BGB vorgelegen haben; hierzu gehört auch eine Mängelanzeige. Den Ausschlusstatbestand nach 536 Abs. 1 S. 3 BGB analog (keine Kündigung bei unerheblicher Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs) muss der Vermieter beweisen (BGH, Urteil v , VIII ZR 160/74, WuM 1976, 95). Ist dieser Beweis geführt, ist es Sache des Mieters darzulegen und zu beweisen, dass die Kündigung gleichwohl wegen eines besonderen Interesses an der Vertragsbeendigung zulässig5 gewesen ist (Voelskow/Münchener Kommentar, 542 BGB, Rdn. 13). Den Zugang der Kündigung muss der Mieter beweisen. Ist streitig, ob ein dem Mieter an sich zustehendes Kündigungsrecht ausnahmsweise deshalb ausgeschlossen sein könnte, weil der Mieter den Mangel selbst verschuldet hat, trifft den Vermieter die Beweislast (Grapentin in: Bub/Treier, Rdn. IV 152). Etwas anderes gilt, wenn feststeht, dass der Mangel durch den Mietgebrauch eingetreten ist; hier muss der Mieter das fehlende Verschulden beweisen (BGHZ 66, 349 = NJW 1976, 1315; Voelskow/Münchener Kommentar, 542 BGB Rdn. 14). 1.5 Zeitpunkt der Kündigung Die Kündigung muss innerhalb einer angemessenen Frist ausgesprochen werden ( 314 Abs. 3 BGB). Allerdings muss der Mieter nicht sofort kündigen; er darf grundsätzlich zuwarten, bis er Ersatzräume gefunden hat. Ebenso kann es dem Mieter nicht zum Nachteil gereichen, wenn er dem Vermieter vor Ausspruch der Kündigung mehrmals Gelegenheit zur Abhilfe eingeräumt hat. Bei allzu langem Zuwarten ist die Kündigung aber nach 314 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Maßgeblich ist der Einzelfall (BGH, NJW 1974, 2233; OLG Celle, ZMR 1995, 298; Kraemer in: DWW 2001, 110, 117). Das OLG Saarbrücken vertritt die Auffassung, dass die Kündigung etwa binnen eines Monats nach Ablauf der Abhilfefrist erklärt werden müsse (OLG Saarbrücken, MDR 1999, 86; ebenso LG Berlin, [ZK 62] GE 2000, 1475). Diese Frist erscheint zu knapp. Ein Zuwarten von einem Vierteljahr wird im Allgemeinen nicht schaden. Als verwirkt wurde angesehen: ein Zuwarten von mehr als 4 Monaten (OLG Saarbrücken, MDR 1999, 86); eine Kündigung wegen einer Geruchsbelästigung nach 4 ½ Monaten (LG Berlin, GE 1997, 553); ein Zuwarten von 2 Monaten (LG Berlin, GE 2000, 1475). 1.6 Abweichende Vereinbarungen Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum sind Vereinbarungen, durch die das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, unwirksam ( 569 Abs. 4 BGB). In den übrigen Fällen sind abweichende Vereinbarungen möglich; eine Ausnahme gilt, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. In Mietverträgen über Gewerberäume kann das Kündigungsrecht wegen nicht rechtzeitiger Überlassung nur für den Fall formularmäßig ausgeschlossen werden, dass die Verzögerung der Übergabe nicht vom Vermieter zu vertreten ist. Umfasst der Ausschluss dagegen auch die Kündigung in den Fällen des Verzugs oder der vom Vermieter zu vertretenden Unmöglichkeit, so verstößt die Klausel gegen 309 Nr. 8a BGB. Nach der hier vertretenen Ansicht verstößt der formularmäßige Ausschluss des Kündigungsrechts darüber hinaus dann gegen 307 Abs. 2 BGB, wenn es zeitlich unbefristet ist: Gerade der Geschäftsraummieter, der zur Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz auf Mieträume angewiesen ist, hat nach Ablauf einer angemessenen Frist ein gewichtiges Interesse an der Beendigung des Mietvertrags, wenn ihm das Mietobjekt nicht rechtzeitig übergeben oder wieder entzogen wird. 2 Gesundheitsgefährdung ( 569 Abs. 1 BGB) Nach 569 Abs. 1 BGB kann der Mieter von Wohnraum fristlos kündigen, wenn sich die Wohnung in einem Zustand befindet, dass die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Das gleiche Recht hat der Mieter von Geschäftsraum, wenn die Räume zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind ( 578 Abs. 2 S. 2 BGB). Nach der Ansicht des BGH ist auch der Untervermieter (Zwischenmieter) zur fristlosen Kündigung des Hauptmietverhältnisses berechtigt, wenn sich die Räume in einem Zustand befinden, der eine Gesundheitsgefährdung des Untermieters (Endmieters) zur6 Folge hat oder haben kann (BGH, Urteil v , XII ZR 308/00, NZM 2004, 222 = NJW 2004, 848). Achtung Kenntnis des Mieters Das Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn der Mieter den gesundheitsgefährdenden Zustand beim Abschluss des Mietvertrags gekannt oder wenn er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. Eine Abhilfefrist ist ebensowenig erforderlich wie eine vorherige Anzeige. Die Regelung des 543 Abs. 3 BGB (s. oben 1.2.) gilt nicht, weil der Kündigungsgrund nicht in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag besteht, sondern aus der Beschaffenheit der Mietsache herrührt. Das Kündigungsrecht ist allerdings ausgeschlossen, wenn die gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Wohnung sofort behoben werden kann (LG Kiel, Urteil v , 1 S 12/90, WuM 1992, 122 betr. Kakerlakenbefall). Streitig ist, ob das Kündigungsrecht ausgeschlossen wird, wenn der gesundheitsgefährdende Zustand vom Mieter zu vertreten ist. Nach richtiger Ansicht bleibt das Kündigungsrecht auch in diesem Falle unberührt (a.a. RGZ 51, 210, 212); allerdings kann der Mieter in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Hinweis Drohende Schädigung genügt Es ist nicht erforderlich, dass bereits eine Schädigung der Gesundheit eingetreten ist. Vielmehr genügt es, wenn solche Schädigungen ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen. Die Gesundheitsgefahr ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Maßgeblich ist der gegenwärtige Stand der medizinischen oder technischen Erkenntnis. Soweit gesicherte Erfahrungswerte vorliegen (z.b. bei Lärmimmissionen, bei Beeinträchtigungen durch Umweltgifte) kann hierauf zurückgegriffen werden. Eine Gesundheitsgefährdung kann aber auch dann vorliegen, wenn keine Grenzwerte existieren. In diesen Fällen ist der Grad der Gefährdung durch Sachverständigengutachten zu ermitteln. Der Mieter muss beweisen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des Kündigungstatbestands vorliegen (LG Berlin, Urteil v , 64 S 9/85, ZMR 1986, 54; LG Kiel, Urteil v , 1 S 125/75, ZMR 1977, 374; LG Waldshut-Tiengen, Urteil v , 1 T 16/87, WuM 1989, 175). In vielen Fällen kann der Beweis für die gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Räume nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten geführt werden (LG Mannheim, Urteil v , 4 S 8/87, WuM 1988, 360). Deshalb ist es empfehlenswert, wenn der Mieter den Zustand der Räume vor dem Ausspruch der Kündigung durch ein selbstständiges Beweisverfahren (s. Beweissicherungsverfahren) feststellen lässt. Wesentlich ist, dass die Gesundheitsgefahr aufgrund der Beschaffenheit oder Lage der Räume besteht. Es genügt nicht, wenn der Mieter durch das Verhalten Dritter in seinem gesundheitlichen Wohlbefinden beeinträchtigt wird (OLG Koblenz, Urteil v , 2 U 86/88, WuM 1989, 509).7 Checkliste Kündigung durch den Mieter Kündigung Eingang am: Kündigungsfrist überprüft Kündigung nicht fristgerecht Schriftliche Mitteilung an den Mieter wegen unzulässiger Frist am Kündigung fristgerecht Unterzeichner überprüft Kündigung nicht rechtmäßig unterzeichnet Schriftliche Mitteilung an den Mieter am: Kündigung rechtmäßig Vertragliche Regelung über den Zustand bei Auszug festgestellt Wohnungsbesichtigung durchgeführt Kündigungsbestätigung mit Hinweis auf die Renovierungspflichten Termin für die Wohnungsübergabe festgelegt für: Auszug vor vertraglichem Termin gewünscht zum: Bestätigung über vorzeitigen Auszugswunsch liegt schriftlich vor. 3 Vertragsverletzungen ( 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB) Nach 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt. Praxis-Tipp Alsbaldige Kündigung Die Kündigung sollte alsbald nach Bekanntwerden der Vertragsverletzung ausgesprochen werden, weil aus einem längeren Zuwarten der Schluss gezogen werden kann, dass der Vermieter selbst die vertragswidrige Handlung nicht als allzu schwerwiegend angesehen hat. Das OLG Frankfurt (Urteil v , 11 U 3/91, WuM 1991, 475 = ZMR 1991, 382) wendet in diesem Zusammenhang die Vorschrift des 626 Abs. 2 BGB analog an: Danach ist die Kündigung spätestens zwei Wochen nach Bekanntwerden der Vertragsverletzung zu erklären. Der BGH hat diese Auffassung (Urteil vom , VIII ZR 295/80, NJW 1982, 2432) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass 626 Abs. 2 BGB keinen allgemeinen Rechtsgedanken enthalte, sondern eine auf das Arbeitsrecht zugeschnittene Sonderregelung sei. Daraus folgt, dass die Frage der Rechtzeitigkeit aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls zu beantworten ist. Der Kündigungstatbestand umfasst folgende Fälle: 3.1 Unbefugte Gebrauchsüberlassung Nach 540 Abs. 1 S. 1 BGB ist der Mieter nicht berechtigt, den Gebrauch der gemieteten Sache ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten zu überlassen. Ergänzend bestimmt 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB, dass der Vermieter fristlos kündigen kann, wenn der8 Mieter die unbefugte Gebrauchsüberlassung nach Abmahnung nicht beendet. Unter diese Gebrauchsüberlassung fällt die Untervermietung der gemieteten Räume oder eines Teils der gemieteten Räume, die unentgeltliche Überlassung einzelner Räume oder der gesamten Mietsache an einen Dritten. Zur Aufnahme von Besuchern für eine vorübergehende Zeit oder zur dauernden Aufnahme seines Ehegatten und seiner Kinder ist der Mieter dagegen berechtigt, soweit keine Überbelegung eintritt. Nach dem bis zum geltenden Recht bestand im Wesentlichen Einigkeit, dass der Mieter zur Aufnahme eines Lebensgefährten oder Partners der Erlaubnis des Vermieters bedurfte (BGH, RE v , VIII ARZ 2/84, NJW 1985, 130 = WuM 1985, 7; OLG Hamm, RE v , 4 Re-Miet 1/82, NJW 1982, 2876 = WuM 1982, 318; OLG Hamm, RE v , 30 REMiet 1/91, WuM 1991, 668). Durch das mit Wirkung zum in Kraft getretene Mietrechtsreformgesetz wurde die Rechtsstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gestärkt. Im Hinblick hierauf wird von einem Teil der Literatur die Ansicht vertreten, dass der Mieter die Aufnahme eines Lebensgefährten oder Partners nur anzeigen muss (Kandelhard in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht 540 BGB Rdn. 7, 8; Hannemann/Wiek Handbuch des Mietrechts 5 Rdn. 32; Haas, Das neue Mietrecht, 553 BGB Rdn.1; Lützenkirchen, Neue Mietrechtspraxis, Rdn. 514, 515). In dem Urteil vom (VIII ZR 371/02, ZMR 2004, 100) hat der BGH allerdings entschieden, dass er an seiner bisherigen Auffassung festhalte. "Dritter" sei zunächst jede Person, die nicht Partei des Mietvertrags ist. Ausgenommen hiervon sei "die Familie des Mieters wegen ihrer engen, unter dem ausdrücklichen Schutz der Verfassung (Art.6 GG) stehenden persönlichen Beziehung...". An diesem Verständnis habe die Mietrechtsreform nichts geändert. Eine Gebrauchsüberlassung an einen Dritten liegt nicht vor, wenn der Vermieter die Sache an einen Rechtsträger i.s.d. Umwandlungsgesetzes (OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, GmbH, AG, KG auf Aktien, eingetragene Genossenschaft, eingetragener Verein, genossenschaftlicher Prüfungsverband, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) vermietet hat und die Mieterin ihr Vermögen im Wege der Umwandlung durch Verschmelzung auf einen anderen Rechtsträger überträgt (BGH, Urteil v , LwZR 20/01, NZM 2002, 660). Zwischen der Verschmelzung und der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten besteht ein wesentlicher Unterschied: Bei der Gebrauchsüberlassung wird die Nutzung einem Dritten überlassen. Bei der Verschmelzung tritt die übernehmende Gesellschaft kraft Gesetzes in das Mietverhältnis ein ( 20 UmwG). Die Gebrauchsüberlassung ist dem Mieter kraft Gesetzes untersagt ( 540 BGB); die Verschmelzung ist ihm nur untersagt, wenn dies zwischen den Parteien des Mietvertrags vereinbart ist. Gleiches gilt bei der Umwandlung durch Spaltung, durch Vermögensübertragung oder durch Formwechsel i.s.v. 1 Abs. 1 UmwG). Die Gebrauchsüberlassung ist dann unbefugt, wenn sie ohne vorherige (Einwilligung) oder nachträgliche (Genehmigung) Zustimmung des Vermieters erfolgt ist. Hat der Mieter gegen den Vermieter einen vertraglichen oder gesetzlichen ( 553 Abs. 1 BGB) Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis, so muss er vor der Gebrauchsüberlassung die Erlaubnis des Vermieters einholen; anderenfalls ist die Gebrauchsüberlassung vertragswidrig (OLG Hamm, Urteil v , 30 REMiet 1/97, WuM 1997, 364). In aller Regel wird es aber an einer erheblichen Verletzung der Rechte des Vermieters fehlen, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis hat (Kraemer in: DWW 2001, 110, 118; Lammel Wohnraummietrecht 543 BGB Rdn. 84; Kandelhard in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht 543 BGB Rdn. 44; Lützenkirchen, Neue Mietrechtspraxis, Rdn. 867). In den übrigen Fällen ist über die Erheblichkeit der Rechtsverletzung aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden. Dann muss im9 Einzelfall geprüft werden, "welches Gewicht dem Vertragsverstoß zukommt, den der Mieter gegenüber dem Vermieter durch die unbefugte Gebrauchsüberlassung begangen hat" (BayObLG, RE v , RE-Miet 3/94, NJW-RR 1995, 969 = WuM 1995, 378 = ZMR 1995, 301). In der Praxis wird es maßgeblich darauf ankommen, welche persönlichen und wirtschaftlichen Gründe der Mieter für die Aufnahme des Dritten geltend machen kann. Sind diese Gründe besonders gewichtig, so wird es an der Erheblichkeit der Vertragsverletzung fehlen; bei weniger gewichtigen Gründen kann die Erheblichkeit zu bejahen sein. Zum anderen sind aber auch die Gründe zu berücksichtigen, die den Mieter dazu bewogen haben, ohne Einholung der Erlaubnis einen Dritten aufzunehmen. Eine bewusste Missachtung des Vermieterwillens spricht hier für die Erheblichkeit der Vertragsverletzung; ein - wenn auch verschuldeter - Rechtsirrtum spricht dagegen. In bestimmten Fällen kann es auch am Verschulden fehlen. Wesentlich ist, dass die unbefugte Gebrauchsüberlassung für sich alleine noch nicht zur Kündigung berechtigt. Vielmehr setzt der Kündigungstatbestand außerdem eine Abmahnung, den Ablauf einer bestimmten Frist nach Zugang der Abmahnung und die Fortsetzung der Gebrauchsüberlassung zu diesem Zeitpunkt voraus. Diese Umstände muss der Vermieter darlegen und ggf. beweisen. 3.2 Gefährdung der Mietsache Dieser Kündigungstatbestand liegt vor, wenn der Mieter seine Obhutspflicht verletzt und wenn hierdurch die Mietsache erheblich gefährdet wird. Beispiele hierfür sind der leichtsinnige Umgang mit offenem Feuer, leicht brennbaren Stoffen oder gefährlichen Materialien, die Verursachung von Frostschäden durch unterlassene Beheizung, die Verursachung schwerer Feuchtigkeitsschäden durch ungenügendes Lüften usw. Auch hier gilt, dass durch die Obhutspflichtverletzung eine ernsthafte und erhebliche Gefährdung der Mietsache eintreten muss. Beschädigungen, die mit üblichem Reparaturaufwand wieder beseitigt werden können, berechtigen nicht zur Kündigung; dieser Gesichtspunkt wird zum Beispiel auf die Mehrzahl der Feuchtigkeitsschäden zutreffen. Außerdem setzt die Kündigung auch hier eine Abmahnung voraus. 3.3 Der Zeitpunkt der Kündigung Der Vermieter darf mit dem Ausspruch der Kündigung nicht zu lange zuwarten ( 314 Abs. 3 BGB). Hat der Vermieter zur Beendigung einer Dauervertragswidrigkeit eine angemessene Frist gesetzt, so muss er zwar nicht unmittelbar nach Ablauf der Frist kündigen; vielmehr kann der Vermieter durchaus einige Zeit zuwarten. Nach Ablauf eines längeren Zeitraums kann das Kündigungsrecht allerdings nicht mehr ausgeübt werden. Will der Vermieter trotz der Fristüberschreitung sich die Kündigungsmöglichkeit erhalten, so muss er gegenüber dem Mieter zum Ausdruck bringen, dass er an der Abmahnung festhalten wolle. Anderenfalls darf der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter von seiner ursprünglichen Haltung Abstand genommen hat. Das vertragswidrige Verhalten wird aber hierdurch nicht vertragsgemäß, sodass der Vermieter zur erneuten Abmahnung und Kündigung berechtigt bleibt (OLG Hamm, NZM 1999, 1050, 1052). Auch bei Einzelvertragswidrigkeiten gilt der Grundsatz, dass zwischen Abmahnung und Kündigung ein zeitlicher Zusammenhang bestehen muss. Eine allgemein anerkannte, für alle Fälle gleiche Frist existiert nicht. Vielmehr ist die Frage der Rechtzeitigkeit aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls zu beantworten (OLG München, DWW 2001, 275: Rechtzeitigkeit verneint bei Zuwarten von 6 Monaten; LG Düsseldorf, WuM 1990, 74: bei Zuwarten von 5 ½ Monaten; LG Berlin, MM 1993, 184: bei Zuwarten von fast 4 Monaten;10 LG Halle, NZM 2003, 310: wenn zwischen der letzten Abmahnung und der Kündigung ein Zeitraum von 15 Monaten liegt). Checkliste Kündigung durch den Verwalter wegen Unzumutbarkeit Kündigung wegen unzumutbaren Verhaltens 1. Schreiben vom: Abmahnung vom: Kündigungsandrohung erfolgt Fristlose Kündigung ergangen mit Schreiben vom: Einschreiben mit Rückschein Kündigung durch Anwalt erfolgt Räumung erfolgt zum: Räumung nicht erfolgt Weitergeleitet zum Anwalt wegen Räumungsklage 3.4 Abweichende Vereinbarungen Der Ausschluss des 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB als Kündigungsgrund ist sowohl bei der Wohnraum- als auch bei der Geschäftsraummiete möglich (OLG Hamm, ZMR 1995, 248 betr. Gewerbemiete). Ebenfalls kann vereinbart werden, dass die Kündigung von zusätzlichen Tatbestandsmerkmalen abhängen soll. Eine Erleichterung der Kündigungsvoraussetzungen zugunsten des Vermieters ist nur bei der Geschäftsraummiete möglich. Das Erfordernis der Abmahnung kann allerdings nicht durch Formularvertrag abbedungen werden. Bei der Wohnraummiete sind abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters unwirksam ( 569 Abs. 4 BGB). Hierunter fällt auch eine Vereinbarung, wonach die Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich sein soll. 4 Zahlungsverzug ( 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) 4.1 Fallgruppen Nach 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter kündigen, wenn der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug gerät. Folgende Varianten bestehen: 1. Verzug mit der gesamten Miete für mindestens zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine; 2. Verzug mit einem "nicht unerheblichen Teil" der Miete für mindestens zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine, wobei bei der Wohnraummiete der Rückstand nur dann als "nicht unerheblich" gilt, wenn er die Miete für einen Monat überschreitet ( 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB); 3. Verzug mit einem Betrag, der insgesamt die Miete für zwei Monate erreicht; unerheblich ist, in welchem Zeitraum der Rückstand aufgelaufen ist. 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird streng formalistisch ausgelegt. Die Kündigung ist immer dann zulässig, wenn die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen; der Vermieter kann insbesondere nicht auf die Zahlungsklage verwiesen werden (BVerfG, Entscheidung v , 1 BvR 1428/88, WuM 1989, 278). Mehr anzeigen
Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes Mehr Fristlose Kündigung Wann darf der Mieter fristlos kündigen?
Fristlose Kündigung Wann darf der Mieter fristlos kündigen? Inhalt 1... wenn die Mietsache nicht vertragsgemäß genutzt werden kann 1 2... wenn der Wohnungszustand gesundheitsgefährdend ist 3 3... wenn Mehr Erster Schriftlicher Bericht
Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Mehr 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel
7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist Mehr Was tun bei Kündigung der Wohnung?
Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr Der Begriff "Betriebskosten" ist klar: Hierzu gehören die in der Anlage 3 zu 27 II. BV aufgeführten Kosten (s. "Betriebskosten").
Miete Überblick Nach der gesetzlichen Regelung ist unter dem Begriff der Miete das gesamte Entgelt zu verstehen, das der Mieter für die Überlassung der Mietsache zu bezahlen hat. 1 Begriffe Nach dem bis Mehr Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2.
Einzelne Schuldverhältnisse 567 a 569 BGB 1 Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie Mehr Inhaltsverzeichnis. /. Teil. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - 543 26
Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 19 /. Teil Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - 543 26 2 Überblick 26 3 Wesen 27 4 Historische Grundlagen und Entwicklung 29 5 Die Kündigungserklärung Mehr Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten
Ratgeber Mietrecht Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Autorin: Rechtsanwältin Simone Scholz, Stuttgart Inhaltsverzeichnis 1. Schritt: Mehr Untermietvertrag. 1 Mietsache
Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1 Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12 - LG Berlin AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 17.12.2010-19 C 28/10 - LG Berlin, Entscheidung Mehr Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es Mehr Die Pflicht zur Begründung einer ordentlichen Kündigung ( 573 Abs. 3 BGB) - was muss im Kündigungsschreiben stehen?
Die Pflicht zur Begründung einer ordentlichen Kündigung ( 573 Abs. 3 BGB) - was muss im Kündigungsschreiben stehen? BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 VIII ZR 278/13 1 Das Urteil betrifft einen in rechtlicher Mehr Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Alexander Brockmann, Mehr Gewerberaummietvertrag "Objekt..."
1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr. Mehr Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis
Rechtsanwalt Thomas Hannemann - Karlsruhe Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis - Fachforum 3-23. Deutscher Verwaltertag 17./18. September 2015 in Berlin 1 Außergerichtliche Verrechnung Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 3. November 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 330/09 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit ja nein ja Verkündet am: 3. November 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin Mehr Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die
Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Aufteiler (Beklagte) Eigentümer
Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte Mehr Neues Grundsatzurteil zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug:
Neues Grundsatzurteil zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug: Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters für finanzielle Leistungsfähigkeit; Einschaltung des Jobcenters; Bezug von Sozialleistungen Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen Mehr Kündigung durch den Vermieter
Kündigung durch den Vermieter 18 Hamburger Mieterverein e. V. Jana Madle pix & pinsel Agentur für Kommunikationsdesign +49 (0)4107-330 110 madle@pixundpinsel.de Mieter helfen Mietern, Faltblatt DIN Lang Mehr Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?
-1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung. 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014
Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014 Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Grundsicherung gesetzliche Regelung, Fallgruppen Vertragsvorbereitung Mehr Auswirkungen der Entscheidung des BGH (Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11) auf die mietrechtliche Praxis - Ein Aus- und Überblick
Aufsatz - IMR 2012, 351 Auswirkungen der Entscheidung des BGH (Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11) auf die mietrechtliche Praxis - Ein Aus- und Überblick von Rechtsanwalt Ulrich C. Mettler, Stuttgart Mehr Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag
Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend Mehr Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.
Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/10 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch. Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch
Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 - Auszug. In Kraft getreten am 01. September 2001 Mietrecht - Bürgerliches Mehr Ende von Vertragsbeziehungen
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte
Leitsätze: 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über airbnb angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter Mehr DNotI. Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575 Unwirksamer Zeitmietvertrag; Auslegung als beiderseitiger Kündigungsverzicht Mehr Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen
Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach Mehr Außerordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei Mehr Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002
Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die Mehr Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur?
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr108_08 letzte Aktualisierung: 29.4.2010 BGH, 17.3.2010 - XII ZR 108/08 BGB 546, 313, 242, 138 Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Mehr Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser
Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer Mehr 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts
1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede Mehr BGB IV Mietvertrag, 535 BGB
BGB IV Mietvertrag, 535 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Abgrenzungen Zeitweilige Überlassung einer Sache gegen Zahlung der vereinbarten Miete Abgrenzungen: 1. Pacht, 581 BGB: = Überlassung Mehr Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren.
Das im Folgenden genannte "Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts" vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) trat am 01. September 2001 in Kraft. 1. Bürgerliches Gesetzbuch 1.1. Aufwendungsersatz Mehr (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:
Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Mehr Lösung Handyladen in Schwierigkeiten
Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Die W-GmbH kann gemäß 535 II BGB einen Anspruch auf Mietpreiszahlung für April 2004 gegen H haben. I. Die W-GmbH ist gemäß 13 GmbHG als juristische Person Trägerin Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 191/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. Mai 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit
Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Mehr Synopse Mietrechtsreform 2013
Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) Verkündung: Gesetz vom 19.06.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr.28 25.06.2001 S. 1149 Inkrafttreten: 01.09.2001 Mehr Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz
www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen Mehr Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht
Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht 1. Familienwohnung Gemäss Art. 162 ZGB bestimmen die Ehegatten gemeinsam die eheliche Wohnung. So regelt auch Art. 266m und 266n i.v.m. 273a OR Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 29. April 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 142/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten Mehr Erlöschen von Schuldverhältnissen
Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Mehr Mietaufhebungsvertrag
Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. BGB 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, 560 Abs. 4, 569 Abs. 3 Nr. 3
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 1/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juli 2012 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15
Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? 17 1.1 Die Suche nach dem richtigen Mieter 17 1.2 AGG: Was muss der Mehr L i z e n z v e r t r a g
L i z e n z v e r t r a g zwischen dem Zentralverband der Deutschen Naturwerkstein-Wirtschaft e. V., Weißkirchener Weg 16, 60439 Frankfurt, - nachfolgend Lizenzgeber genannt - und der Firma - nachfolgend Mehr Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter -
Mietvertrag Zwischen Name Adresse Tel - Vermieter - und Name Adresse Tel - Mieter - kommt nachfolgender Mietvertrag über Wohnraum zustande: 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken Mehr Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner
Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht: Mehr 1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.
Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651 Mehr Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung
Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps Mehr Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz
Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Fallgestaltungen II. III. Prinzipien Rechte des Mieters in den Mehr Sch - Mängel des Mietobjektes, Schimmel, Schall und Schadstoffe
11. Pantaenius-Immobilientagung 17.11.2011 in Hamburg Sch - Mängel des Mietobjektes, Schimmel, Schall und Schadstoffe Referentin: Rechtsanwältin Ruth Breiholdt, Hamburg S. 1 Sachmangel Mangel: nachteilige Mehr Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 5 hat die Klage abgewiesen.
-1- Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung von Wohnraum Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 379/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. April 2013 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil. Zusatzfall Nr. 9a Nervige Nebenkosten
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Schloss, Westflügel 68131 Mannheim www.georg-bitter.de Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Zusatzfall Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts Mehr Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13
Inhaltsverzeichnis Lernziel 13 A. Abgrenzung: Gewerberaummiet-, Wohnraummiet- und Pachtvertrag 15 I. Gewerberaum- und Wohnraummietvertrag 15 1. Bedeutung der Abgrenzung 15 2. Abgrenzungskriterium: Vertragszweck Mehr Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin
Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse: Mehr Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO
Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiele Während des laufenden Mietverhältnisses zwischen Vermieter Mehr Kündigen wegen Mietschulden: Wie schnell Sie sein müssen
Kündigen wegen Mietschulden: Wie schnell Sie sein müssen Foto: Dan Race - Fotolia.com Es ist nicht nur ärgerlich, wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt. Manche Vermieter, die ihre Immobilienfinanzierung Mehr Mietvertrag für Untermieter
Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten
KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten Vorwort: Dieser Vortrag kann nur einen ganz groben Überblick über das Thema Mietrecht geben, ein ins-detail-gehen ist angesichts der wenigen Zeit nicht Mehr Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters
Nurcan Gürlevik Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters Nomos Inhaltsverzeichnis I. Kapitel: Einführung 17 II. Kapitel: Mieterinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland 24 1. Überschuldete Mehr Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007
Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern, Mehr erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.
138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden Mehr Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.
Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande Mehr Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.
Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB, Mehr Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses
Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Autor: Rechtsanwalt Adrian Hoppe WERNER Rechtsanwälte Informatiker Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten Mehr Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle
Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag, Mehr Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1
Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 62/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: Mehr Dr. Rainer Tietzsch, Benjamin Raabe: Vorschlag Änderung der 536, 543, 556 b, 569, 573, 573 d, 574, 574 a BGB 272, 308 a ZPO
Dr. Rainer Tietzsch, Benjamin Raabe: Vorschlag Änderung der 536, 543, 556 b, 569, 573, 573 d, 574, 574 a BGB 272, 308 a ZPO 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln (1) Hat die Mietsache zur Zeit Mehr Grundgesetz (GG) Artikel 13
Grundgesetz (GG) Artikel 13 Grundgesetz Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen Mehr Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung
Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Auf den folgenden Seiten sollen Sie ein Muster zum eigenhändigen Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung erhalten. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf Mehr BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.
Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse Mehr Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe)
Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Zwischen dem Reitbetrieb - im folgenden mit RB bezeichnet - und Herrn/Frau - im folgenden mit Einsteller bezeichnet - wird folgender Pferdeeinstellungsvertrag Mehr Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012
Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 162
 Art. 266
 BGH