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Timestamp: 2020-05-29 00:59:26+00:00

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Fassung § 31 AsylG a.F. bis 06.08.2016 (geändert durch Artikel 6 G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939)
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Änderung § 31 AsylG vom 06.08.2016
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§ 31 AsylG a.F. (alte Fassung)
§ 31 AsylG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Bundesamt§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten§ 14 Antragstellung§ 24 Pflichten des Bundesamtes§ 27a Zuständigkeit eines anderen Staates§ 29 Unbeachtliche Asylanträge§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung§ 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge§ 30a Beschleunigte Verfahren§ 34a Abschiebungsanordnung§ 35 Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des Asylantrags§ 36 Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit§ 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung§ 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen§ 50 Landesinterne Verteilung§ 55 Aufenthaltsgestattung§ 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung§ 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung§ 87c (neu)
(1) 1 Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. 2 Sie ist schriftlich zu begründen. 3 Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. 4 Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beizufügen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann; Asylberechtigte und Ausländer, denen internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird oder bei denen das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt hat, werden zusätzlich über die Rechte und Pflichten unterrichtet, die sich daraus ergeben. 5 Wird der Asylantrag nur nach § 26a oder § 29 Absatz 1 Nummer 1 abgelehnt, ist die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a dem Ausländer selbst zuzustellen. 6 Sie kann ihm auch von der für die Abschiebung oder für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde zugestellt werden. 7 Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsberechtigten benannt, soll diesem ein Abdruck der Entscheidung zugeleitet werden.
(2) 1 In Entscheidungen über zulässige Asylanträge und nach § 30 Abs. 5 ist ausdrücklich festzustellen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutz zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird. 2 In den Fällen des § 13 Absatz 2 Satz 2 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.
(3) 1 In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. 2 Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird.
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References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 31

§ 31
 § 1
 § 60
 § 26
 § 29
 § 34
 § 30
 § 13
 § 60
 § 1