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Timestamp: 2020-08-12 07:41:54+00:00

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NOTSTANDSGESETZE 1968 – Bundesgesetzblatt Grundgesetz 23. Mai 1949
NOTSTANDSGESETZE 1968NOTSTANDSGESETZE 1968 (Bundesrepublik Deutschland) i. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover, September 1968 Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes Vom 24. Juni 1968 (Nach BGBl. 1/41, S. 709 ff.) Der Bundestag... More
i. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes Vom 24. Juni 1968 (Nach BGBl. 1/41, S. 709 ff.)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder '.ergänzt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der... More Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
1. Artikel 9( 1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesdlschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafge1s·etzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder... More Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt:
„Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahnen, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der... More a Abs. 4 und Artikel 91(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. (2) Ist das... More dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“
2. Artikel 10Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund c.ines Gesetzes angeordnet werden.... More erhält folgende Fassung:
„Artikel 10Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund c.ines Gesetzes angeordnet werden.... More
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Femmeldegeheimnis sind unverletzlich.
3. Artikel 11(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist... More Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“
4. Artikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeitg·ezwungen werden, außer im... More erhält folgende Fassung:
„Artikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeitg·ezwungen werden, außer im... More
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbil-dungssttäte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig/4
5. Nach Artikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeitg·ezwungen werden, außer im... More wird folgender neuer Artikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeitg·ezwungen werden, außer im... More a eingefügt:
„Artikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeitg·ezwungen werden, außer im... More a
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsver-hältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf
8. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.“
6. Artikel 19(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß... More Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:
„Artikel 10Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund c.ines Gesetzes angeordnet werden.... More Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“
7. Artikel 20(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist em demokratischer und sozialer· Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der... More wird folgender Absatz 4 angefügt:
9. Nach Artikel 53Die Mitglieder der Bundesr~gierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von... More wird folgender neuer Abschnitt IV a eingefügt:
„IV a. Gemeinsamer Ausschuß
Artikel 53Die Mitglieder der Bundesr~gierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von... More a
(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeord-
neteii des Bundestages, zu einem. Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen. (2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des... More Abs. 1 bleiben unberührt/4
10. Artikel 59(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund_ völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen... More a wird auf gehoben.
11. Artikel 65Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern... More a Abs. 2 wird gestrichen.
12. In Artikel 73Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten; 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; 4. das... More Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More werden die Worte „der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und“ gestrichen. 13
13. Nach Artikel 80(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung) ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die... More wird folgender neuer Artikel 80(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung) ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die... More a eingefügt:
„Artikel 80(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung) ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die... More a
(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er deren Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(3 Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.“
14. Artikel 87(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahnen, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der... More a erhält folgende Fassung:
„Artikel 87(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahnen, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der... More a
15. Artikel 91(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. (2) Ist das... More erhält folgende Fassung:
„Artikel 91(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. (2) Ist das... More
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“
16. Nach Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More wird folgender neuer Abschnitt X a eingefügt:
„X a. Verteidigungsfall
Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More a
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82( 1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt... More im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More b
Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More c
1. bei Enteignungen abweichend von Artikel 14(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine... More Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,
2. für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt... More Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.
(4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.
Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More d
(1) Für die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat ist... More Abs. 2, Artikel 77(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer· Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang... More Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, inn~rhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Emspruch... More und Artikel 82( 1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt... More Abs. 1 die Regelung der Absätze 2 und 3.
(3) Für die Verkündung der Gesetze gilt Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More a Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More e
(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 24(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in... More Abs. 1 und Artikel 29( 1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaf tl ichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die... More ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.
Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More f
1. den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiet einsetzen;
Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More g
Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundes Verfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.
Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More h
Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More i
Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More k
(1) Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115 c, 115 e und 115 g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen. und... More c, 115 e und 115 g erlassen worden ist.
(3) Gesetze, die von Artikel 106(1) Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungsteucr, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben fließen dem Bunde zu. (2) Die Biersteuer, die... More und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden, um zu der Regelung gemäß Abschnitt X überzuleiten.
(3) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden/4
17. Artikel 142Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch soweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikel 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.... More a und Artikel 143(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetze zustehenden Befugnisse beraubt oder mit... More werden aufgehoben.
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund c.ines Gesetzes angeordnet werden.... More Grundgesetz) (G 10)
(Nach Bundestagsdrucksache V/2930 mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses vom 17. Mai 1968)
(Kursiv gesetzt sind die auf Beschluß des Rechtsausschusses gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vorgenommenen Änderungen)
(1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst berechtigt, dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen, sowie den Fernschreibverkehr mitzulesen, den Fernmeldeverkehr abzuhören und auf Tonträger aufzunehmen.
(2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über den Post- und Fernmeldeverkehr zu erteilen, Sendungen, die ihr zur Übermittlung auf dem Post- und Fernmelde weg an vertraut sind, auszuhändigen, sowie das Abhören des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs zu ermöglichen.
(1) Beschränkungen nach § 1 dürfen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand
2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Bechtsstaates (JJ 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, / 20 Abs. 1 Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More bis 4 des V ereinsgese tzes),
3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit f jfjT 94 bis 96, 97 a bis 100 a des Strafgesetzbuches),
4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109 e bis 109 g des Strafgesetzbuches) oder
5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte fjfjf 94 bis 96, 98 bis 100, 109 e bis 109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsieht des Staates. (2) Die Erziehungshrechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in... More des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes) plant, begeht oder begangen hat.
(1) Außer in den Fällen des § 2 dürfen Beschränkungen nach § 1 für Post-und Fernmeldeverkehrsbeziehungen angeordnet werden, die der nach J d zuständige Bundesminister mit Zustimmung des Abgeordnetengremiums gemäß / 9 bestimmt. Sie sind nur zulässig zur Sammlung von Nachrichten über Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen.
(2) Die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zum Nachteil von Personen verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn gegen die Person eine Beschränkung nach jf 2 angeordnet ist oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand eine der in J 2 dieses Gesetzes oder eine andere in /138 des Strafgesetzbuches genannte Handlung plant, begeht oder begangen hat.
2. in den Fällen des / 3 der Bundesnachrichtendienst durch seinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter.
(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Besdiränkungsmaßnahme schriftlich zu stellen und zu begründen. Der Antragsteller hat darin darzulegen, daß die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
8. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
(2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost mitzuteilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer dei Maßnahme zu bestimmen und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben.
(2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergebenden Maßnahmen nicht mehr erforder-
lieh, so sind sie unverzüglich zu beenden. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und der Deutschen Bundespost mit-zuteilen.
(2) Die Vorschriften der Straf Prozeßordnung über die Beschlagnahme von Sendungen des Postverkehrs bleiben unberührt.
(3) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages bestellt. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die
der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören.
Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs und Durchsuchung“
2. Nach § 100 werden folgende §§ 100 a und 100 b eingefügt:
1. a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100 a des Strafgesetzbuches, jf 20 Abs. 1 Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More bis 4 des Vereinsgesetzes),
b) Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109 b bis 109 h des Strafgesetzbuches),
c) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 129 bis 130 des Strafgesetzbuches, J 47 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes),
d) Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte (§§ 89, 94 bis 97, 98 bis 100, 109 b bis 109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsieht des Staates. (2) Die Erziehungshrechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in... More des
Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes) oder
begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine mit Strafe bedrohte Handlung vorbereitet hat, und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der Beschuldigte ihren Anschluß benutzt.
§ 100 b
(1) Die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs auf Tonträger (§ 100 a) darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft getroffen werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.
(2) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muß Namen und Anschrift des Betroffenen enthalten, gegen den sie sich richtet. In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen zu bestimmen. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die in § 100 a bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.
(4) Liegen die Voraussetzungen des § 100 a nicht mehr vor, so sind die sich aus der Anordnung ergebenden Maßnahmen unverzüglich zu beenden. Die Beendigung ist dem Richter und der Deutschen Bundespost mitzuteilen.
(5) Sind die durch die Maßnahmen erlangten Unterlagen zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich, so sind sie unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen/6
„(1) Von den getroffenen Maßregeln (§§ 99, 100, 100 a, 100 b) sind die Beteiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks geschehen kann.“
(1) Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund c.ines Gesetzes angeordnet werden.... More des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.
Artikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichk:eit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder... More und 4 dieses Gesetzes mit Ausnahme des Artikels 2 Nr. 2, jf 100 a Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More Buchstaben b und d ,gelten nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des / 9 Abs. 4, der am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
Erklärung der Drei Mächte vom 27. Mai 1968 zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte gemäß Artikel 5(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift -und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und... More Abs. 2 des Deutschlandvertrages (Übersetzung)
(Nach BGBL 1/41, S. 715)
Bonn, den 27. Mai 1968 Exzellenz!
Ich habe die Ehre, auf Weisung meiner Regierung und auf Ersuchen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes zu erklären:
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Texte des „Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes“, wie es vom Bundestag in zweiter Lesung angenommen worden ist, und eines „Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Femmeldegeheimnisses“, wie es vom Rechtsausschuß des Bundestages angenommen worden ist, zur Kenntnis genommen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erachtet, in Übereinstimmung mit der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, daß die Texte, auf die in dem vorhergehenden Absatz Bezug genommen wird, den Erfordernissen des Artikels 5 Absatz 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik Deutschland (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) entsprechen. Die von den Drei Mächten bisher innegehabten oder ausgeübten Rechte in Bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften, die gemäß dieser Bestimmung zeitweilig beibehalten werden, werden dementsprechend erlöschen, sobald der jeweilige Gesetzestext in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die erneute Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
H. C. Lodge Seiner Exzellenz
Herrn Dr. h. c. Willy Brandt Bundesminister des Auswärtigen Bonn
Vom 9. Juli 1968
(Nach BGBl. 1/46, S. 776)
Erweiterung des Katastrophenschutzes
(1) Die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes nehmen ihre Aufgaben auch hinsichtlich der besonderen Gefahren und Schäden wahr,
die im Verteidigungsfall drohen. Sie werden zu diesem Zweck verstärkt, ergänzt sowie zusätzlich ausgerüstet und ausgebildet.
(2) Private Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes wirken hierbei mit, wenn sie hierzu geeignet sind und ihre Bereitschaft zur Mitwirkung erklären.
(3) Soweit die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Stärke nicht durch die vorhandenen öffentlichen und die mitwirkenden privaten Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes erreicht wird, werden zusätzliche Einheiten und Einrichtungen gebildet.
(1) Soweit die Ausführung dieses Gesetzes den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände obliegt, handeln sie im Auftrag des Bundes. Wenn nichts anderes bestimmt ist, sind die kreisfreien Städte und Landkreise zuständig. Für sie handelt der Hauptverwaltungsbeamte.
(2) Der Bundesminister des Innern übt in seinem Aufgabenbereich die Befugnisse aus, die der Bundesregierung nach Artikel 85(1) Führen die Länder die Bundesgesetze, im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.... More Abs. 4 des Grundgesetzes zustehen. Er kann diese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnisse nach Artikel 85(1) Führen die Länder die Bundesgesetze, im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.... More Abs. 3 des Grundgesetzes ganz oder teilweise auf das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz übertragen.
(3) Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erläßt der Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates.
Der Katastrophenschutz hat den Voraussetzungen des Artikels 63 des
IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781) zu entsprechen.
Stärke und GliederungDES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND PRÄAMBEL 1. Die Grundrechte . . . . . . 1 Artikel 1 - 19 II. DER BUND UND DIE LÄNDER. . . .... More
(1) Der Katastrophenschutz umfaßt Einheiten und Einrichtungen zur Bekämpfung der besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, insbesondere für
Bergung und Instandsetzung,
F ernmeldewesen,
Unterstützung des Selbstschutzes.
(2) Der Bundesminister des Innern legt im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde die Stärke und GliederungDES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND PRÄAMBEL 1. Die Grundrechte . . . . . . 1 Artikel 1 - 19 II. DER BUND UND DIE LÄNDER. . . .... More des Katastrophenschutzes in den Ländern fest. Die Stärke und GliederungDES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND PRÄAMBEL 1. Die Grundrechte . . . . . . 1 Artikel 1 - 19 II. DER BUND UND DIE LÄNDER. . . .... More der in den kreisfreien Städten und Landkreisen einzurichtenden Teile des Katastrophenschutzes werden von der zuständigen obersten Landesbehörde bestimmt.
(1) Die zusätzliche Ausrüstung wird vom Bund zur Verfügung gestellt. Die Länder teilen die Ausrüstungsgegenstände auf die kreisfreien Städte und Landkreise auf, die sie an die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes weitergeben.
(2) Die Grundausrüstung und die zusätzliche Ausrüstung sollen aufeinander abgestimmt und möglichst vereinheitlicht werden. Die Länder können sich für die Beschaffung der Grundausrüstung der zuständigen Bundesbehörden bedienen.
(3) Zur Wartung und Instandsetzung der Ausrüstung können die Länder besondere Einrichtungen errichten.
Soweit die Ausbildungseinrichtungen des Katastrophenschutzes nicht geeignet sind oder nicht ausreichen, sind zusätzliche Ausbildungsstätten für die erweiterten Aufgaben einzurichten. Zur regionalen und fachlichen Zusammenfassung können die Länder solche Ausbildungsstätten errichten. Der Bund kann zur Vereinheitlichung der Ausbildung zentrale Ausbildungsstätten errichten.
Organisation auf Kreisebene
(1) Der Hauptverwaltungsbeamte der kreisfreien Stadt und des Landkreises beaufsichtigt den Katastrophenschutz und überwacht dabei insbesondere Aufstellung, Ausbildung und Ausrüstung.
(2) Im Verteidigungsfall, bei Übungen und Ausbildungsveranstaltungen sowie hinsichtlich der Wartung und Pflege der Ausrüstung untersteht der Katastrophenschutz den Weisungen des Hauptverwaltungsbeamten.
(3) Der Hauptverwaltungsbeamte bildet einen Stab aus Angehörigen der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen, der ihn bei der Aufstellung, Ausbildung und im Einsatz berät.
(4) Die Landesregierungen können bestimmen, daß mehrere kreisfreie Städte oder Landkreise einen gemeinsamen Katastrophenschutz bilden und einen der beteiligten Hauptverwaltungsbeamten zu dessen Leiter bestellen. Sie können ferner bestimmen, daß die Aufgaben eines Landkreises ganz oder teilweise von bestimmten kreisangehörigen Gemeinden wahrgenommen werden.
(5) Landesrechtliche Regelungen, die weitergehende Befugnisse des Hauptverwaltungsbeamten gegenüber den Katastrophenschutzorganisationen, insbesondere für den Katastrophenfall enthalten, bleiben unberührt.
(1) Die Helfer können sich gegenüber ihrer Organisation für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zum Dienst im Katastrophenschutz verpflichten.
(2) Wehrpflichtige Helfer, die sich mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens zehn Jahre zum Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben, brauchen keinen Wehrdienst oder Dienst im Zivilschutzkorps zu leisten, solange sie im Katastrophenschutz mitwirken. Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Verteidigung vereinbaren jeweils die Zahl, bis zu der eine solche Freistellung möglich ist, unter angemessener Berücksichtigung des Personalbedarfs der Bundeswehr, des Zivilschutzkorps und des Katastrophenschutzes. Dabei kann auch nach Jahrgängen, beruflicher Tätigkeit und Ausbildungsstand unterschieden sowie die Zustimmung des Kreiswehrersatzamtes vorgesehen werden.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer seiner Verpflichtung zur Dienstleistung im Katastrophenschutz zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(4) Landesrechtliche Regelungen über die Pflicht zum Dienst im Katastrophenschutz oder zur Hilfeleistung bleiben unberührt.
Rechtsverhältnisse der Helfer im Katastrophenschutz
(1) Die Rechtsverhältnisse der Helfer der öffentlichen und privaten Katastrophenschutzorganisationen richten sich, auch soweit die erweiterten Aufgaben des Katastrophenschutzes wahrgenommen werden, nach den Vorschriften für die Katastrophenschutzorganisation, der sie angehören.
Soweit solche Vorschriften fehlen, gelten die Vorschriften für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren entsprechend.
(2) Arbeitnehmern dürfen aus dem Dienst im Katastrophenschutz keine Nachteile im Arbeitsverhältnis und in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen.
(1) Aufbau, Förderung und Leitung des Selbstschutzes der Bevölkerung gegen die Wirkung von Angriffswaffen obliegen den Gemeinden. Für sie handelt der Hauptverwaltungsbeamte. Die Landesregierungen können bestimmen, daß diese Aufgaben von kommunalen Zusammenschlüssen oder Gemeinde verbänden wahrgenommen werden.
(2) Für die Unterrichtung der Bevölkerung über die Gefahren und Schäden, die ihr durch Angriffswaffen drohen, und die Ausbildung zu ihrer Bekämpfung können sich die Gemeinden der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen, insbesondere des Bundesverbandes für den Selbstschutz, bedienen.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Förderung des Selbstschutzes in Behörden und Betrieben.
(4) Die Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden werden durch die Landkreise unterstützt.
(5) Im Verteidigungsfall können allgemeine Anordnungen über das selbstschutzmäßige Verhalten der Bevölkerung bei Angriffen getroffen werden. Die Anordnungen bedürfen keiner besonderen Form.
(1) Die bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts „Bundesluftschutzverband“ führt in Zukunft den Namen „Bundesverband für den Selbstschutz“. Mitglieder können der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände sein. Der Verband dient gemeinnützigen Zwecken und untersteht der Aufsicht des Bundesministers des Innern. Dieser kann die Ausübung der Aufsicht dem Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz übertragen.
(2) Der Bundesverband für den Selbstschutz hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Weisungen, die vom Bundesminister des Innern oder in seinem Auftrag vom Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz erlassen werden,
1. die Bevölkerung über die Wirkung von Angriff swaften und über Schutz-
möglichkeiten, insbesondere über Aufgaben und Maßnahmen des Selbstschutzes aufzuklären,
2. die Gemeinden und Landkreise bei der Unterrichtung und Ausbildung der Bevölkerung im Selbstschutz zu unterstützen,
3. Behörden und Betriebe bei der Unterrichtung und Ausbildung im Selbstschutz zu unterstützen.
(3) Der Bundesminister des Innern bestimmt den Sitz der Körperschaft und wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Aufbau der Körperschaft einschließlich der Verleihung der Dienstherrenfähigkeit zu regeln. Die näheren Bestimmungen über die Organisation trifft eine Satzung, die von der Körperschaft mit Zustimmung des Bundesministers des Innern erlassen wird.
(4) Der Direktor des Bundesverbandes für den Selbstschutz wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren berufen; Wiederernennung ist zulässig. Die für Beamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Der Beamte tritt auch mit dem Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, sofern er nicht erneut für eine weitere Amtszeit berufen wird. Er ist verpflichtet, einer erneuten Berufung Folge zu leisten; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist er zu entlassen.
Aufenthalt bei Gefährdung der Bevölkerung
(1) Zum Schutze vor Gefahren und Schäden, die der Zivilbevölkerung durch Angriffswaffen drohen, oder für Zwecke der Verteidigung kann angeordnet werden, daß der gewöhnliche Aufenthaltsort nur mit Erlaubnis verlassen werden darf. Die Anordnung ist aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat es verlangen.
(2) Bewohner bestimmter, besonders gefährdeter Gebiete können vorübergehend in anderen Gebieten untergebracht werden; die Anordnung hierzu darf nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des Grundgesetzes getroffen werden.
(3) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichk:eit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder... More Abs. 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist... More des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe· angeordnet und nur in der... More des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieser Vorschrift eingeschränkt.
4) Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, Vorbereitungen für die Unterbringung der Bevölkerung besonders gefährdeter Gebiete zu treffen und Personen, die wegen besonderer Gefährdung außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes weilen, aufzunehmen und zu betreuen.
Einordnung in den Katastrophenschutz
(1) Die Einheiten des Luftschutzhilfsdienstes und des Selbstschutzes werden in den Katastrophenschutz der kreisfreien Städte und der Landkreise eingeordnet. Hierbei ist ihnen die erforderliche Ausrüstung zu belassen. Einheiten, die nicht 75 vom Hundert des Aufstellungssolls erreichen oder die auf Grund ihrer Standorte für eine Einordnung nicht geeignet sind, können aufgelöst werden. Das Nähere bestimmt der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Ländern durch Weisung.
(2) Bei den Einrichtungen des Luftschutzhilfsdienstes ist sinngemäß nach Absatz 1 zu verfahren.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Einheiten des Selbstschutzes in Behörden und Betrieben.
(1) Der Bund trägt die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch dieses Gesetz, durch die allgemeinen VerwaltungsVorschriften auf Grund dieses Gesetzes und durch Weisungen der zuständigen Bundesbehörden entstehen; persönliche und sächliche Verwaltungskosten werden nicht übernommen.
(2) Die Ausgaben sind für Rechnung des Bundes zu leisten; die damit zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen. Auf diese Ausgaben und Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, daß auf diese Ausgaben und Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften über die Kassen-und Buchführung der zuständigen Landes- und Gemeindebehörden angewandt werden.
(3) Die Kosten, die dein Bund durch Einsatz des Katastrophenschutzes bei Katastrophen und Unglücksfällen in Friedenszeiten entstehen, sind ihm von dem Aufgabenträger zu erstatten.
Katastrophenschutz und Selbstschutz der besonderen Verwaltungen
Im Bereich der besonderen Verwaltungen im Sinne des § 5 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1696) und des Bundesgrenzschutzes obliegen der
Katastrophenschutz und seine Erweiterung sowie der Selbstschutz den zuständigen Bundesministem. Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes dieser Verwaltungen werden nicht in den Katastrophenschutz nach diesem Gesetz eingegliedert.
Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesondere zu bestimmen, welche Stellen die Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe dieses Gesetzes wahrzunehmen haben.
§17 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Die dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 916), zuletzt geändert durch das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz vom 6. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 629), als Anlage I beigegebene Besoldungsordnung B wird wie folgt geändert:
In die Besoldungsgruppe B 4 wird unter „Mittelbarer Bundesdienst“ eingefügt:
„Direktor des Bundesverbandes für den Selbstschutz (als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied)“.
(2) § 45 des Gesetzes über das Zivilschutzkorps vom 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 782), das Selbstschutzgesetz vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1240), geändert durch Artikel 18Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1 ), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post-... More des Haushaltssicherungsgesetzes vom 20. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2065) § 31 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1696) in der Fassung des Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz vom 5. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 893) sowie § 2 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz vom 5. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 893) werden aufgehoben.
(3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes enden die Aufstellung neuer Einheiten des Luftschutzhilfsdienstes und des Selbstschutzes sowie die Schaffung neuer Einrichtungen des Luftschutzhilfsdienstes. Die §§ 9 bis 20 und 32 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1696) einschließlich der Rechtsverord-nungen dazu gelten für die bestehenden Einheiten und Einrichtungen des Luftschutzhilfsdienstes bis zu ihrer Einordnung in den Katastrophenschutz.
Bonn, den 9. Juli 1968
(Nach BGBL 1/46, S. 780)
Das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet dei gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) vom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 920) wird wie folgt geändert:
Maßnahmen zur Sicherstellung
(1) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche
Versorgung mit Gütern und Leistungen sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über
1. die Gewinnung und Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft,
2. die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Zuteilung, die Lieferung, den Bezug und die Verwendung
a) von Waren der gewerblichen Wirtschaft,
b) von Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft, die ausschließlich zur Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft dienen oder zu diesem Zweck von den nach dem Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft zuständigen Behörden freigegeben worden sind,
3. die Verarbeitung und die gewerbliche Verwendung von Erzeugnissen der Forst- und Holzwirtschaft sowie die Zuteilung und den Bezug solcher Erzeugnisse zum Zweck der Verarbeitung oder gewerblichen Verwendung,
4. die Erzeugung, die Weiterleitung, die Umwandlung, die Umspannung, die Zuteilung, die Abgabe, den Bezug und die Verwendung von elektrischer Energie,
5. Werkleistungen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu Instandsetzungen aller Art sowie zur Instandhaltung, Herstellung und Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen,
6. die Weiterleitung von Waren der gewerblichen Wirtschaft in Rohrleitungen,
7. die Herstellung, die Instandhaltung, die Abgabe, die Verbringung und die Verwendung von Produktionsmitteln der gewerblichen Wirtschaft,
8. die Fertigung in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft.
Waren der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des Satzes 1 sind auch Rohtabak, Tabakerzeugnisse, Kaffee- sowie Kaffeemittel und Kaffee-Essenzen mit einem Gehalt an Kaffee oder Koffein.
1. die Vornahme von Bank- und Börsengeschäften durch Kreditinstitute und die Geschäftstätigkeit an den Wertpapierbörsen,
2. die vorübergehende Schließung von Kreditinstituten und Wertpapierbörsen.“
2. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Rechtsverordnungen nach. § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des Grundgesetzes angewandt werden.“
3. § 2 Abs. 2 wird gestrichen.
4. Der bisherige Absatz 1 des § 2 wird § 2 Abs. 2.
5. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Rechtsverordnungen nach den. §§ 1, 3 und 4 erläßt der Bundesminister für Wirtschaft, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 vorliegt. Er kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1. auf das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft,
2. auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,
6. § 5 Abs. 3 entfällt.
7. In §6 Abs. 2 werden die Worte „nach Eintritt einer der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2“ durch die Worte „nach Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 1“ ersetzt, in § 7 Abs. 1 die Worte „bei Eintritt einer der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2“ durch die Worte „bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 1“ und in § 8 Abs. 4 die Worte „eine der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2“ durch die Worte „die Voraussetzung des § 2 Abs. 1“ ersetzt.
8. In § 7Abs. 3 werden die Worte „§ 5 Abs. 3“ durch die Worte „§ 5 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 1 verkündet oder zugestellt worden ist.“
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11. § 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Wirtschaftsbehörden des Bundes und der Länder zur Vorbereitung der auf Grund der §§ 1, 3 und 4 zu erlassenden Rechtsverordnungen.“
12. In den §§23 und 29 Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz werden die Worte „4 oder 14“ durch die Worte „oder 4“ ersetzt.
13. § 32 entfällt.
Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung neu bekanntzumachen. Er kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts bereinigen und die Paragraphenfolge ändern.
Vom 9. Juli 1968 (Nadi BGBL 1/46, S. 782)
Das Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz) vom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 938) wird wie folgt geändert:
„(1) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Erzeugnisse) sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über
1. den Anbau von Nutzpflanzen;
2. die Gewinnung, die Herstellung, die Erfassung, die Ablieferung, die Lieferung, den Bezug, die Zuteilung, die Verwendung, die Verlagerung, die zeitliche und räumliche Lenkung, die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Verpackung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse sowie die Haltung von Tieren;
3. die Verwendung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Treibstoffen, Brennstoffen, Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln sowie sonstiger Betriebsmittel für die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung;
4. die Zuteilung von Waren der gewerblichen Wirtschaft, die ausschließlich als Betriebsmittel im Sinne der Nummer 3 für die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung dienen oder zu diesem Zweck von den nach dem Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs zuständigen Behörden freigegeben worden sind;
5. die Verwendung von Produktionsmitteln in Betrieben der Ernährungswirtschaft ;
6. die Veranlagung der Erzeuger zur Ablieferung;
7. die Selbstversorgung;
8. die Beschaffenheit der Erzeugnisse;
10. die Festsetzung von Preisen, Kostenansätzen, Handelsspannen, Bearbeitungs- und Verarbeitungsspannen sowie Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse;
11. die vorübergehende Aufrechterhaltung, Umstellung und Eröffnung von Betrieben der Ernährungswirtschaft.“
„(3) Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des Grundgesetzes angewandt werden.“
3. in § 3 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 8 bis 10“ die Worte „nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, 8 bis 10“.
4. § 5 erhält im Eingang folgende Fassung:
Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken hinsichtlich der Erzeugnisse und Waren, über die nach § 1 Vorschriften erlassen werden können, sowie hinsichtlich der Leistungsfähigkeit von Betrieben“.
5. In § 6 Abs. 1 Satz 1 erhält der mit „soweit“ beginnende Teil des Satzes folgende Fassung:
„soweit dies für die in § 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist.“
6. In § 6 Abs. 4 und 5 treten jeweils an die Stelle der Worte „nach Absatz 1“ die Worte „nach den Absätzen 1 bis 3“.
7. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 5 und 6 erläßt der Bundesminister unter der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 Er kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1. auf das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft,
übertragen. Die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 kann auf die Landesregierungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft übertragen werden.“
8. § 7 Abs. 3 wird aufgehoben.
9. Der bisherige Absatz 4 des § 7 wird Absatz 3.
10. In § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „einer der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2“ die Worte „der Voraussetzung des § 2 Abs. 3“.
11. In § 9 Abs. 3 werden die Worte „§ 7 Abs. 3“ ersetzt durch die Worte „§ 7 Abs. 2 Satz 2“.
12. § 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für Rechts Verordnungen, die auf Grund des § 3 erlassen worden sind, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt und soweit die Rechtsverordnungen auch den in § 1 genannten Zwecken dienen/‘
13. In § 10 Abs. 5 werden die Worte „eine der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2“ ersetzt durch die Worte „die Voraussetzung des § 2 Abs. 3″.
14. § 10 Abs. 7 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Rechtsverordnungen nach § 3 werden von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt/‘
15. § 10 Abs. 9 letzter Satz erhält folgende Fassung:
„In Rechtsverordnungen nach § 3 kann die Zuständigkeit zur Ausführung dieser Verordnungen geregelt werden/‘
16. § 16 Abs. 2 Buchstabe b erhält im Eingang folgende Fassung:
„b) des Bundesministers zur Vorbereitung der auf Grund des § 3 zu erlassenden Rechts Verordnungen“.
17. § 20 erhält folgende Fassung:
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ist.“
18. § 31 wird gestrichen.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, den Wortlaut des Ernährungssicherstellungsgesetzes in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung neu bekanntzumachen. Er kann dabei
Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen und die Paragraphenfolge ändern.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs Vom 9. Juli 1968
(Nach BGBl. 1/46, S. 784)
Das Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs vom 24. August 1965 (Bundes-gesetzbl. I S. 927) wird wie folgt geändert:
„(1) Um die für Zwecke der Verteidigung erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, sicherzustellen, können durch Rechts Verordnung Vorschriften erlassen werden über
1. die Benutzung und den Betrieb einschließlich der Ausrüstung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen,
2. die Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung von Personen und Gütern, des Umschlags und der An- und Abfuhr sowie über die Behandlung von Gütern im Verkehr,
3. die Beschränkung der Veräußerung oder der sonstigen rechtsgeschäftlichen Überlassung von ihrer Zweckbestimmung zugeführten Verkehrsmitteln an Gebietsfremde (§ 4 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes).
1. den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen,
2. die Zulassung, die personelle Besetzung und die Reihenfolge der Instandsetzungen von Verkehrsmitteln sowie über die technischen Anforderungen an Verkehrsmittel,
3. die Begründung, Erweiterung oder Beschränkung von Betriebsund Beförderungspflichten,
4. das Verhalten bei der Benutzung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen sowie die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu benutzen/“
„(1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden,
1. um eine Gefährdung des lebenswichtigen Verkehrs zu beheben oder zu verhindern und
2. wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann/“
b) Als Absatz 3 wird neu eingefügt:
„(3) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des Grundgesetzes angewandt werden/“
c) In § 7 Abs. 3 und in § 8 Abs. 1 werden, die Worte „einer der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2″“ ersetzt durch die Worte „der Voraussetzung des § 2 Abs. 3″“.
d) In § 13 sowie in § 20 Abs. 6 und 8 werden die Worte „eine der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 ersetzt durch die Worte „die Voraussetzung des § 2 Abs. 3“.
I. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
3. a) § 3 wird gestrichen.
b) In den §§ 4, 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, den §§ 9, 22 Abs. 1 und 2 ,§29 Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More, §35 Abs. 1 Nr. 2, §36 Abs. 3 wird jeweils die Verweisung auf § 3 gestrichen.
4. § 6 wTird wie folgt geändert:
„(2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 4 und 5 erläßt der Bundesminister für Verkehr, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Er kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf
1. die ihm nachgeordneten Bundesober- oder -mittelbehörden,
2. die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,
übertragen/4
b) In Absatz 3 werden die Worte „oder des Bundestages44 gestrichen.
6. In § 8 Abs. 1 und 3 wird jeweils anstelle von „§ 6 Abs. 3“ gesetzt „§ 6 Abs. 244
7. § 9 Nr. 2 wird gestrichen.
8. In § 11 Abs.7 Satz 2 wird nach dem Wort „daß44 eingefügt „und inwieweit44.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „diese44 eingefügt „zu ihrem Schutz44.
„(4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 sind nur auf Grund einer Weisung oder Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr zulässig.44
c) Als Absatz 5 wird neu eingefügt:
„(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des Grundgesetzes angewandt werden.44
b) In Absatz 6 werden die Worte gestrichen “oder Absatz 5“.
c) In Absatz 9 treten an die Stelle der Worte 1 und in Rechtsverordnungen nach den §§ 4 und 5 für die in § 1 genannten Zwecke“ die Worte „den §§ 1, 4 und 5“.
11. a) Die Überschrift des § 21 erhält folgenden Wortlaut:
„Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach. § 10 Abs. 2“.
b) § 21 erhält folgende Fassung:
” 4 21
Die Ausführung dieses Gesetzes für die in § 10 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Deutschen Bundesbahn dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.“
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil odei die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ist.“
13. a) Der Vierte Abschnitt „Übungen“ mit den §§ 24 und 25 wird ge-
b) In § 26 werden gestrichen:
aa) In Absatz 1 die Worte „und 24 Abs. 2 Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More“,
bb) Absatz 2,
ec) in Absatz 5 Satz 2 die Worte „Übungen nach § 24 Abs. I durchgeführt“ und das diesen Worten vorangehende Komma, dd) in Absatz 5 Satz 3.
144 28 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Streitkräfte“ die Worte „der Bundesgrenzschutz,“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung auf „§ 1 Abs. 1 Nr. 4“ geändert in „§ 1 Abs. 2 Nr. 4“.
c) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Soweit es im Einzelfall zur Erfüllung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben dringend geboten ist, können diese Organi-
sationen von den Vorschriften über das Verhalten bei der Benutzung ab weichen; bei Abweichungen von den Vorschriften über die Benutzung und über die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege zu benutzen, haben sie das Benehmen mit den zuständigen Behörden herzustellen.“
16. Als § 39 a wird neu eingefügt:
„§ 39 a
Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Ländei anzupassen.“
17. § 41 wird gestrichen.
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung neu bekanntzumachen. Er kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts bereinigen und die Paragraphenfolge ändern.
Dieses Gesetz tritt ain Tage nach, seiner Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) Vom 9. Juli 1968
(Nach BGBL 1/46, S. 787)
Erster Abschnitt Grundsätzliche Vorschriften
§1 Vorrang des freien Arbeitsvertrages
Das Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeitg·ezwungen werden, außer im... More des Grundgesetzes) gilt auch in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall. Von den in § 2 geregelten Verpflichtungsbefugnissen darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn und soweit die in der genannten Vorschrift auf geführten Arbeitsleistungen nicht auf der Grundlage der Freiwilligkeit sichergestellt werden können.
1. das Recht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Männern vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundsechzigsten und von Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfund-
fünfzigsten Lebensjahr beschränkt werden,
3. eine Frau vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfund-
fünfzigsten Lebensjahr im zivilen Sanitäts- oder Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden.
V oraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 sind im Verteidigungsfall zulässig. Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More und 2 sind außerdem nach Maßgabe des Artikels 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6
Satz 2 des Grundgesetzes zulässig. Die Verpflichtung zu Ausbildungsver-anstaltungen (§ 29) ist auch zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht gegeben sind.
2. bei Dienststellen des Bundes einschließlich der Deutschen Bundesbahn und der Bundespost, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
4. in Betrieben der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasser-und Abfallbeseitigung,
7. in der See- und Binnenschiffahrt und in sonstigen Verkehrsunternehmen.
(2) Über Absatz 1 hinaus kann die Bundesregierung nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) durch Rechts Verordnung bestimmen, daß Verpflichtungen und Beschränkungen auch in anderen Bereichen innerhalb des Anwendungsbereiches nach Artikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeitg·ezwungen werden, außer im... More a Abs. 3, 4 und 6 des Grundgesetzes zulässig sind. Die Rechtsverordnung kann den Anwendungsbereich auch einschränken oder abgrenzen. Die Bundesregierung hat die Rechtsverordnung aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.
1. Schwerbeschädigte im Sinne des § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes,
2. sonstige Personen, bei denen nicht nur vorübergehend eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 vom Hundert besteht,
3. Personen, die hilfsbedürftige Angehörige oder andere hilfsbedürftige Personen aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung zu pflegen haben, es sei denn, daß die erforderliche Pflege gewährleistet ist,
4. Mitglieder oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,
5. Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit,
6. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,
7. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Subdiakonatsweihe
8. hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch“ katholischen Bekenntnisses, der die Subdiakonatsweihe empfangen hat, entspricht.
(4) § 2 Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More und 3 gilt nicht für Frauen vom Beginn der Schwangerschaft an bis vier Monate nach der Niederkunft sowie Frauen mit einem Kind unter 15 Jahren, das mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt.
(5) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Anwendung des § 2 Nr. 2 und 3 befreien, wenn die Fortführung ihrer Tätigkeit oder Berufsausbildung im öffentlichen Interesse liegt und mit der Verpflichtung nach dieser Vorschrift unvereinbar ist.
Die Verpflichtung zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz, in einem Zivilschutzverband und im zivilen Ersatzdienst geht einer Maßnahme zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen nach § 2 vor. Die §§ 13 und 13 a des Wehrpflichtgesetzes, § 14 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über das Zivilschutzkorps in Verbindung mit diesen Vorschriften und die §§ 14 und 16 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst bleiben unberührt.
(1) Arbeitnehmer und private Arbeitgeber im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) bedürfen nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des Arbeitsamtes. Das Arbeitsamt hat der Beendigung zuzustimmen, sofern durch sie die Sicherstellung von Arbeitsleistungen nicht beeinträchtigt wird oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. § 1 ist zu beachten.
1. bei Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit, wenn die Zeit abgelaufen ist,
2. bei gelegentlichen Dienstleistungen oder Beschäftigungen gegen geringfügiges Entgelt, die der Krankenversicherungspflicht nicht unterliegen.
(2) Die Landesarbeitsämter können Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestimmter Betriebe und Bereiche von der Verpflichtung befreien, vor Lösung eines Arbeitsverhältnisses die Zustimmung des Arbeitsamtes einzuholen. Die Befreiung ist dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat (Personalrat) schriftlich mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat sie den Arbeitnehmern auf betriebsübliche Weise bekanntzumachen. Die Befreiung kann befristet und für bestimmte Betriebsabteilungen erteilt werden; sie ist jederzeit widerruflich.
Zustimmungsverfähren
(1) Die Zustimmung zu der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist von dem Vertragsteil, der die Beendigung beabsichtigt, bei dem Arbeitsamt schriftlich zu beantragen, in dessen Bezirk seine Dienststelle oder sein Betrieb liegt; für das fahrende Personal der See- und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk das Schiff liegt.
(2) Die Zustimmung soll beiden Teilen schriftlich mitgeteilt werden. Sie gilt als erteilt, wenn die Ablehnung des Antrags nicht binnen zwei Wochen, im Falle der außerordentlichen Kündigung binnen einer Woche nach seinem Eingang beim Arbeitsamt dem Antragsteller zugegangen ist.
(3) Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Entscheidung dem Antragsteller zuzustellen. Ist der Antragsteller minderjährig, so ist auch sein gesetzlicher Vertreter zu benachrichtigen. Der andere Teil ist von der Entscheidung zu unterrichten, wenn er vorher gehört worden ist.
V erpflichtungsvorschrif ten
§10 Inhalt der Verpflichtung
(1) Verpflichtungsbehörde ist das Arbeitsamt. Örtlich zuständig ist das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der Betrieb oder die Dienststelle liegt, in dem der zu Verpflichtende beschäftigt ist. Für das fahrende Personal der See-und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk das Schiff liegt. Für Grenzarbeitnehmer und für Nichtbeschäftigte ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk sie ihren ständigen Aufenthalt oder mangels eines solchen ihren jeweiligen Aufenthalt haben.
(2) Bei Gefahr im Verzug können auch die Gemeinden, in den Ländern Bremen und Hamburg die von den Senaten bestimmten Stellen, sowie die Kreis Verwaltungsbehörden Verpflichtungen bis zu einer Dauer von drei Tagen vornehmen. In diesem Fall haben sie die dem Arbeitsamt als Verpflichtungsbehörde zustehenden Aufgaben.
(1) Die Verpflichtungsbehörde darf Personen nur in zumutbare Arbeitsverhältnisse verpflichten. Dabei sind Ausbildung, berufliche Tätigkeit, körperliche und geistige Fähigkeiten und die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der zu verpflichtenden Person sowie die besonderen Verhältnisse des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. § 1 ist zu beachten. Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach Möglichkeit R.echnung zu tragen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen; für die in § 11 Abs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates.
V erpflichtungsbescheid
1. die gesetzliche Grundlage der Verpflichtung,
2. die Verpflichtungsbehörde,
3. den Verpflichteten,
4. den Arbeitgeber,
5. die Art der Beschäftigung,
6. die für das Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen,
7. Ort und Zeit des Arbeitsantritts,
8. die voraussichtliche Dauer der Verpflichtung.
(3) Der Verpflichtungsbescheid ist schriftlich zu erteilen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie dem bisherigen Arbeitgeber oder Dienstherrn und, bei in Heimarbeit Beschäftigten, dem bisherigen Auftraggeber (Zwischenmeister) zuzustellen, der sie mindestens ein Jahr ausschließlich oder überwiegend beschäftigt hat. Bei einem minderjährigen Verpflichteten ist auch sein gesetzlicher Vertreter zu benachrichtigen.
(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Voraussetzungen, Höhe und Umfang der Trennungsentschädigung und den Ersatz von Umzugskosten zu erlassen.
(1) Wird ein Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so ruht
sein bisheriges Arbeitsverhältnis während der Dauer der Verpflichtung. § 1 Abs. 4 und 5, die §§ 2, 3 und 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, die §§ 5, 6, 12 und 13 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten entsprechend; § 5 gilt jedoch mit der Maßgabe, daß dem Arbeitgeber auf Verlangen die Beiträge zu einer Pensionskasse oder anderen Einrichtungen oder Formen der betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom neuen Arbeitgeber zu erstatten sind. Dieser darf etwaige Arbeitnehmeranteile von dem Arbeitsentgelt der verpflichteten Personen einbehalten.
Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis
(1) Wird ein Beamter oder ein Richter auf Probe in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so ist er für die Dauer der Verpflichtung mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt; § 9 Abs. 3 bis 10 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gilt entsprechend, Absatz 7 nur, soweit er die Einberufung zu Wehrübungen betrifft, und Absatz 8 soweit er auf § 4 Abs. 1, 2 und 4 verweist. Für einen Lehrer an einer privaten genehmigten Ersatzschule, der nach § 172 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei ist, gilt Satz 1 entsprechend.
(2) Wird ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so hat der Arbeitgeber des fortbestehenden ArbeitsVerhältnisses für die Dauer der Verpflichtung das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen. Nach dem Ende der Verpflichtung ist das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, solange Kranken- oder Hausgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden; insgesamt darf der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit nicht mehr erhalten, als er erhalten würde, wenn er nicht in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet worden wäre. Für das fortbestehende Arbeitsverhältnis gelten § 1 Abs. 1, 4 und 5, die §§ 2„ 3, 4 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1, die §§ 6, 12 und 13 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend.
(3) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 weiter zu gewährenden Dienstbezüge, Unterhaltszuschüsse, Vergütungen oder Arbeitsentgelte werden die dem verpflichteten Arbeitnehmer gewährten laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis angerechnet. Diesen laufenden Geldbezügen stehen gleich das Kranken- oder Hausgeld aus der gesetzlichen Krankenversiche rung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Zuschüsse des Arbeitgebers nach dem Gesetz zur Verbesserung
der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle sowie die Leistungen der Lohnausfallvergütung und das Schlechtwettergeld.
(1) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der nicht unter § 16 fällt, erhält, soweit sich sein Nettoeinkommen im Sinne des § 10 des Unterhaltssicherungsgesetzes durch die Verpflichtung vermindert, den Unterschiedsbetrag von der zuständigen Unterhaltssicherungsbehörde zu Lasten des Bundes; dieser ist auch nach dem Ende der Verpflichtung weiterzuzahlen, solange Kranken- oder Hausgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden; § 16 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Der Unterschiedsbetrag darf zusammen mit den laufenden Nettogeldbezügen aus dem neuen Arbeitsverhältnis 2 700 Deutsche Mark monatlich nicht überschreiten. Der Unterschiedsbetrag unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.
(4) Die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden auf Antrag gewährt. Für die Zuständigkeit und das Verfahren gilt der Dritte Abschnitt des Unterhaltssicherungsgesetzes entsprechend.
(5) § 23 des Unterhaltssicherungsgesetzes wird mit der Maßgabe angewandt, daß an die Stelle des Bundesministers der Verteidigung der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung tritt.
S ozialversicherung, Arbeitslos enverSicherung
Personen, die in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten und Arbeitslosenversicherung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.
(1) Beamte, Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, Richter auf Probe und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die auf Grund der §§ 169, 172 Abs. 1 Nr. 3 und § 174 Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More der Reichsversicherungsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind, bleiben auch während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis versicherungsfrei, solange sie nach § 16 mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt sind oder ihr Arbeitsentgelt weitererhalten.
(2) Personen, die nicht unselbständig beschäftigt und aus anderen Gründen als wegen der Höhe ihres Jahreseinkommens in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert sind, werden während ihrer Verpflichtung in ein ArbeitsVerhältnis auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Verpflichtung an, wenn der Antrag innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt gestellt wird, anderenfalls vom Eingang des Antrags an. Über den Antrag entscheidet der zuständige Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Er hat dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Befreiung auszustellen, die dem neuen Arbeitgeber vorgelegt werden muß.
(3) Die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem ArbeitsVerhältnis übersteigen, und die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 werden als Entgelt nur bei der Berechnung des für die Versicherungspflicht maßgebenden Jahresarbeitsverdienstes berücksichtigt. Für die Berechnung des Sterbegeldes und des Familiensterbegeldes ist der letzte Grundlohn des Versicherten vor der Verpflichtung maßgebend, falls dies für den Versicherten günstiger ist.
Unfallversidierung
(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung gilt während der Verpflichtung 4„ ____l-kUi—4„ T~1_____________„4———W____.‘J__X._J__.
Ali cm zxiucilövciimitins ctiö j amcoai uuno vciuiunai eines v ciäichca ich, U.C1
im Zeitpunkt seiner Verpflichtung bereits versichert war, der in der Versicherung zuletzt vor der Verpflichtung maßgebende Jahresarbeitsverdienst, wenn es für den Berechtigten günstiger ist.
(2) Erleidet jemand, dem sonst Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet ist, während seiner Verpflichtung in ein ArbeitsVerhältnis einen Arbeitsunfall, so gilt § 576 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung mit der Maßgabe, daß sich der Jahresarbeitsverdienst nach § 571 der Reichs Versicherungsordnung errechnet, wenn es für den Berechtigten günstiger ist.
1. Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung unselbständig beschäftigt und nicht pflichtversichert sind, wenn
a) sie nach § 16 mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt werden oder ihr Arbeitsentgelt weitererhalten
b) ihr bisheriges Arbeitsverhältnis nach § 15 ruht
c) ihnen für die Dauer der Verpflichtung die Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung oder Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder die in der Gemeinschaft übliche lebenslängliche Versorgung gewährleistet bleibt,
2. Personen, die vor der Verpflichtung nur beitragspflichtig nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte waren und dies weiterhin sind.
(2) Für Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, ändert sich während der Verpflichtung die Zugehörigkeit zu dem Zweck der gesetzlichen Rentenversicherung nicht, es sei denn, daß sie auf Grund der Verpflichtung eine Beschäftigung ausüben, auf welche anders als bisher die Vorschriften des Reichsknappschaftsgesetzes Anwendung finden.
(1) Bei Personen, die während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, gelten auch die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Ar
beitsverhältnis übersteigen, und die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 als Entgelt, wenn diese Personen bereits im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Für Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, gilt Satz 1 nicht.
(2) Der bisherige Dienstherr oder Arbeitgeber und der Versicherte tragen für die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, die Pflichtbeiträge zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten je zur Hälfte und die Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach dem in § 130 Abs. 6 Buchstabe a des Reichsknappschaftsgesetzes bestimmten Verhältnis. Die auf die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 entfallenden Pflichtbeiträge trägt der Bund.
(3) Der bisherige Dienstherr oder Arbeitgeber zahlt seinen Beitragsanteil nach Absatz 2 Satz 1 an den Versicherten. Soweit der Bund nach Absatz 2 Satz 2 den Beitrag zu tragen hat, zahlt ihn die für die Bewilligung der Unterschiedsbeträge zuständige Stelle an den Versicherten.
(4) In den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten gelten für die Entrichtung der Beiträge die Personen, auf die Absatz 1 Anwendung findet, als Mehrfachbeschäftigte, die in dem Arbeitsverhältnis, zu dem sie verpflichtet wurden, überwiegend beschäftigt sind (Hauptbeschäftigung). In der knappschaftlichen Rentenversicherung hat der Versicherte die in Absatz 2 genannten Pflichtbeiträge an die für die Versicherung in der Hauptbeschäftigung zuständige Knappschaft zu entrichten.
(2) Bei der Bemessung des Beitrages zur Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung werden die Leistungen nach den §§16 und 17 nicht berücksichtigt.
(3) Wird ein Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so darf ihm daraus im Falle der Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Höhe des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe kein Nachteil entstehen. Das Nähere bestimmt die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Mehraufwendungen, die der Bundesanstalt in Auswirkung des Satzes 1 entstehen, trägt der Bund.
8. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover, September 196S
(4) Besteht während der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis außerhalb eines knappschaftlichen Betriebes die Zugehörigkeit zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach § 21 Abs. 2 fort, so ist § 16 Abs. 2 der Verordnung über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau vom 4. Oktober 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 569) nicht anzuwenden.
(1) Wehrpflichtige und Frauen, die in ein ArbeitsVerhältnis verpflichtet werden können, haben dem Arbeitsamt auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und zu belegen, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlich sind. Die gleiche Verpflichtung haben Dienstherren des öffentlichen Rechts und Arbeitgeber; sie haben den Betriebs- oder Personalrat vor Erteilung der Auskunft zu unterrichten.
(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr straf gerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) Die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein B es teuerungs verfahren oder ein Steuerstrafverfahren verwandt werden. Die Vorschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 und des § 189 der Reichsabgabenordnung über Beistands- und Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt gelten insoweit nicht.
(1) Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§3) müssen Wehrpflichtige, die in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, sich auf Aufforderung des Arbeitsamtes melden oder vorstellen. Die Aufforderung ergeht schriftlich; sie kann bei Gefahr im Verzug auch mündlich, fernmündlich oder durch öffentlichen Anruf in der Presse, im Rundfunk oder in anderer Art ergehen.
(2) Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) sind die in Absatz 1 genannten Personen verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitsamtes zur Feststellung ihrer körperlichen Tauglichkeit und geistigen Leistungsfähigkeit ärztlich und fachpsychologisch untersuchen zu lassen und hierbei auch ärztliche Untersuchungsmaßnahmen
zu dulden, soweit diese Untersuchungen und Maßnahmen zur Feststellung der Vermittlungsfähigkeit eines Arbeitnehmers erforderlich und üblich sind.
(3) Das Arbeitsamt kann die Vorführung einer Person anordnen, die einer Aufforderung, sich vorzustellen oder ärztlich untersuchen zu lassen, ohne hinreichenden Grund nicht folgt.
(4) Für die durch die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 ausfallende Arbeitszeit hat der Dienstherr oder Arbeitgeber die Dienstbezüge oder das Arbeitsentgelt weiter zu zahlen. Das gleiche gilt bei in Heimarbeit Beschäftigten für den Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, für den Zwischenmeister, der sie mindestens ein Jahr ausschließlich oder überwiegend beschäftigt hat. Die vom Arbeitsamt geladeneTPerson hat die schriftliche Ladung ihrem Dienstherrn, ihrem Arbeitgeber oder ihrem Auftraggeber (Zwischenmeister) unverzüglich vorzulegen, im Falle einer Aufforderung nach Absatz 1 Satz 2 zweitei Halbsatz diese Person unverzüglich zu unterrichten.
Das Verfahren vor dem Arbeitsamt ist kostenfrei. Notwendige Auslagen, die einer Person durch das Verfahren entstanden sind, werden ihr vom Arbeitsamt erstattet. Die Kosten der Untersuchungen nach § 25 Abs. 2 übernimmt das Arbeitsamt. Das Arbeitsamt ersetzt im Auftrag des Bundes Grenzarbeitnehmern, in Heimarbeit Beschäftigten, soweit sie nicht durch § 25 Abs. 4 erfaßt werden, sowie Selbständigen den Verdienstausfall; die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter vom 26. September 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 753) finden sinngemäß Anwendung. Diese Aufwendungen werden der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom Bund erstattet.
§27 Rechtsweg
Anwendung der jfjf 14 bis 23 Wird nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) freiwillig ein Arbeitsverhältnis begründet, in das einWehrpflichtiger verpflichtet werden könnte, so kann das Arbeitsamt auf Antrag des Arbeitnehmers anordnen, daß die §§14 bis 23 anzuwenden sind. Dem Antrag soll, solange das bisherige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden, wenn der bisherige Arbeitgeber widerspricht und die Anordnung für ihn eine unzumutbare Belastung zur Folge hätte. Für die Anordnung gelten die §§ 11 und 13 Abs. 3 und 4 sinngemäß.
(1) Wehrpflichtige, die nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) für eine Aufgabe verwandt werden sollen, die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, können zu AusbildungsVeranstaltungen verpflichtet werden. Der Vorrang der Freiwilligkeit (§ 1) gilt entsprechend. Die Erstausbildung darf 28 Tage, WiederholungsVeranstaltungen dürfen 14 Tage jährlich nicht überschreiten.
1. bestimmen, für welche der in Absatz 1 genannten Aufgaben Ausbildungsveranstaltungen durchgeführt werden können,
2. die Träger der Ausbildung bestimmen und die Kostentragung regeln,
3. das Verfahren bei der Verpflichtung zur Teilnahme an Ausbildungsver-anstaltungen regeln und
4. die Rechte und Pflichten der Teilnehmer nach folgenden Grundsätzen regeln:
b) die Heranziehung von Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung berührt das Ver-sicherungsverhältnis nicht,
c) dem Teilnehmer ist ein Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts zu gewähren, wobei dem privaten Arbeitgeber das weitergezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung für einen Ausfall von mehr als zwei Stunden erstattet wird,
. f) während der Ausbildung ist der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung sicherzustellen.
B ereithaltungsbescheid
(3) Aus der Zustellung eines Bereithaltungsbescheides dürfen dem Empfänger keine Nachteile innerhalb eines bestehenden Dienst- oder Arbeitsver-hältnisses, Heimarbeitsverhältnisses oder Handelsvertreterverhältnisses erwachsen.
3. Unterabschnitt Sonderregelungen
Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) ist ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Gesetzes
(§ 4) verpflichtet, bei der Erfüllung von Aufgaben, die Zwecken des Gesetzes dienen, soweit nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbar, Gefahren und Erschwernisse auf sich zu nehmen.
Schluß Vorschriften
Verletzung von Sicherstellungsv or Schriften
1. als Arbeitnehmer, der in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet ist oder zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des Arbeitsamtes bedarf, ohne anerkennenswerten Grund
2. als Arbeitgeber, der zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des Arbeitsamtes bedarf, einen Arbeitnehmer zu einer Handlung nach Nummer 1 anleitet oder ihn dabei fördert.
1. einer Auflage nach § 13 Abs. 2 zuwiderhandelt,
2. entgegen § 24 Abs. 1 eine Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
3. eine Meldung nach § 25 Abs. 1 unterläßt oder
4. eine AusbildungsVeranstaltung nach § 29, zu der er verpflichtet worden ist, verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Arbeitsamt.
(5) Wer eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat geeignet ist, die Verwirklichung der Ziele, denen die Sicherstellung von Arbeitsleistungen im allgemeinen oder im Einzelfall zu dienen bestimmt ist, merkbar zu beeinträchtigen.
(1) Wer ein fremdes Geheimnis, insbesondere ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Stelle bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft,
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.
Die Bundesregierung erläßt durch Rechts Verordnung Vorschriften über die Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit den fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden bei der Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs. Sie regelt hierbei, wie die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte zu verteilen sind, wenn diese nicht ausreichen, den Bedarf zu decken.
Weisungsrecht gegenüber der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann zur Durchführung des Gesetzes der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Weisungen erteilen. Er führt insoweit auch die Dienstaufsicht.
(2) Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung übernimmt die ihr aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Kosten. Sie werden ihr vom Bund erstattet.
Soweit nach Artikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeitg·ezwungen werden, außer im... More a Abs. 3 des Grundgesetzes öffentlich-rechtliche
ill. NOTSTANDSGESETZE 1968NOTSTANDSGESETZE 1968 (Bundesrepublik Deutschland) i. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover, September 1968 Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes Vom 24. Juni 1968 (Nach BGBl. 1/41, S. 709 ff.) Der Bundestag... More
Dienstverhältnisse begründet werden können, werden diese nach den Vorschriften geregelt, die für die Dienstverhältnisse im jeweiligen Bereich gelten.
(1) Für Arbeitnehmer bei der Bundeswehr gelten § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1J 1 9 4 9 Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949 Nr. 1 Inhalt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..................•...... Seite '1 ​ Grundgesetz für... More und Abs. 4 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Arbeitsamtes die vom Bundesminister der Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle tritt.
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichk:eit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder... More Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichk:eit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder... More Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist... More Abs. 1 des Grundgesetzes) und der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeitg·ezwungen werden, außer im... More Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Der Bundesminister des Innern
OECD-ABKOMMEN 1960

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 100

§ 100
 § 100
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 § 13
 § 5

§17
 § 45
 § 31
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
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 § 5
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 §6
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 § 7
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 § 8
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 § 32
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 § 3
 § 1
 § 1
 § 5
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 § 6
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 § 8
 § 9
 § 7
 § 2
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 § 10
 § 3
 § 2
 § 1
 § 10
 § 7
 § 2
 § 10
 § 3
 § 10
 § 3
 § 16
 § 3
 § 20
 § 2
 § 2
 § 31
 § 1
 § 1
 § 7
 § 8
 § 6
 § 2
 § 13
 § 20
 § 6
 § 2
 § 3
 § 6
 § 7
 § 8
 §35
 §36
 § 3
 § 6
 § 2
 § 8
 § 9
 § 11
 § 1
 § 21
 § 10
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 § 10
 § 2
 § 2
 § 26
 § 24
 § 39
 § 41

§1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 1

§10
 § 1
 § 11
 § 1
 § 5
 § 9
 § 4
 § 172
 § 1
 § 5
 § 16
 § 10
 § 16
 § 23
 § 174
 § 16
 § 16
 § 17
 § 576
 § 571
 § 16
 § 15
 § 16
 § 17
 § 16
 § 130
 § 17
 § 21
 § 16
 § 383
 § 189
 § 25
 § 25

§27
 § 13
 § 24
 § 25
 § 29
 § 36
 § 7
 § 9
 § 32