Source: https://www.deliberationdaily.de/2015/05/warum-wir-die-fraktionsdisziplin-brauchen/
Timestamp: 2019-10-16 19:12:32+00:00

Document:
Warum wir die Fraktionsdisziplin brauchen - Deliberation Daily
by Stefan Sasse on 27. Mai 2015
Die Fraktionsdisziplin gehört zum parlamentarischen System wie die Butter aufs Brot. Genauso gehört die Kritik an ihr zum guten Ton all jener, die gerne den Politikbetrieb kritisieren. Wie kann es auch sein, dass da dem Abgeordneten, der von Grundgesetz wegen die Garantie des Freien Mandats besitzt, ein Kollektivwille, nun ja, aufdiszipliniert wird? Wäre es nicht viel besser, wenn die Abgeordneten frei über Sachfragen diskutierten und abstimmten, geleitet nur von Fakten und dem unbedingten Willen, dem deutschen Volk zu dienen? Klar, das wäre super, aber das gleiche gilt für Freibier, jeden Tag, das ganze Jahr. Wäre schon toll. Is‘ nur nich‘. Trotzdem wird man die romantische Vorstellung nicht los, dass es auch ohne die landläufig gerne „Fraktionszwang“ genannte Einrichtung geht. Warum also hält sich eine Einrichtung, die permanent geleugnet wird und auf der Beliebtheitsskala nur knapp über Fußpilz rangiert so beharrlich in den Parlamenten weltweit?
Um den Sinn der Fraktionsdisziplin zu verstehen, muss man sich zuerst gewahr machen, wie das deutsche politische System funktioniert. Die meisten der hier getroffenen Aussagen lassen sich auf andere parlamentarische Systeme verallgemeinern, generell ist aber Vorsicht geboten. In präsidialen Systemen wie etwa den USA sind die Regeln nicht ganz so deutlich, in anderen, etwa in Großbritannien, sogar noch schärfer und stärker institutionalisiert. Beide Länder kennen den speziellen Posten der „whip“, Peitsche, dessen Job es ist, die Abgeordneten auf Linie zu halten. Eine solche offizielle Funktion fehlt in Deutschland und wird am ehesten von Generalsekretären und Fraktionsvorsitzenden übernommen. Mit diesem caveat, ab in medias res. Und da sag mal einer, das Große Latinum sei zu nichts nütze.
Jenseits aller Verfassungstheorie, die für gewöhnlich dem einzelnen Abgeordneten eine beeindruckende und praktisch unabhängige Stellung einräumt, ist eine Wahl ohne eine Partei-Affiliation praktisch unmöglich. Selbst in den USA, wo die Unabhängigkeit der Abgeordneten verglichen mit Europa relativ groß ist, lassen sich die Independents an einer Hand abzählen (es sind zwei, bevor jetzt jemand nachschaut, beide im Senat – seit 1949 waren im House of Representatives gerade einmal 11 Independents, im Senat noch weniger). Obwohl in Deutschland durch die Erststimme theoretisch gesehen ein einzelner für den Wahlkreis verantwortlicher Kandidat gewählt wird, findet auch hier in der Praxis eine Parteiwahl statt. Wer das nicht glaubt, darf gerne den Test machen und aus dem Kopf die Kandidaten der fünf Parteien seines Wahlkreises nennen (Bonusaufgabe: welche davon sitzen im Bundestag?). Sich gegenüber den Parteistrukturen auf die Unabhängigkeit des Mandats zu berufen dürfte da nur für Heiterkeit sorgen, denn ohne die Partei kommt niemand in den Bundestag. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist daher schon bei der Wahl reine Fiktion.
Die meisten Themen, die im Bundestag verhandelt werden, sind nämlich tatsächlich Sachthemen. Sie zeichnen sich durch eine ungeheure Komplexität aus und benötigen Spezialisten. Da niemand Spezialist für alles sein kann – und das ist keine Frage der Intelligenz; der Tag hat einfach nur 24 Stunden – bilden sich zwangsläufig Experten. Wenn dann die Änderung der Abgasrichtlinien der letztjährigen EU-Verordnung in Bezug auf den Graphem-Gehalt im Abgas pro Kubikmilliliter für Mittelklassewagen europäischer Fertigung diskutiert wird, hält sich der Beitrag, den ich als Nicht-Experte leisten kann, in Grenzen (an der Stelle kommen Lobbyisten ins Spiel, aber das Thema sparen wir uns für ein anderes Mal auf). Ergo werde ich darauf vertrauen, dass unser Experte für Abgase in der Fraktion weiß, was er tut. Selbst wenn ich vielleicht denke, dass 22 g/cm3 reichen würden und nicht wie vom Kollegen vorgeschlagen 23g/cm3, werde ich mich seinem Votum trotzdem unterwerfen. Schließlich will ich ja, dass er nachher auch für meinen Änderungsantrag bezüglich der Kennzeichnungspflicht chinesischer Gelbgurken im ablaufenden Geschäftsjahr stimmt. Die Einarbeitung in diese Themen macht schon genug Mühe, da braucht man nicht auch noch den zusätzlichen Stress, erst einmal bei allen 630 Abgeordneten zu prüfen, wer denn nun dafür ist. Besonders wenn man bedenkt, wie viele das sind.
Aber Moment, was ist mit der Gewissensfreiheit? Der Freheit des Mandats? Zwingen kann die Fraktion den Abgeordneten ja nicht, oder? Nein, kann sie nicht. In Fällen, in denen der Abgeordnete wirklich seinem Gewissen folgen zu müssen glaubt, wird die Fraktionsführung auch die Enthaltung oder Gegenstimme erlauben, sofern es nicht die Mehrheit gefährdet (was selten der Fall ist). Im Notfall kann der Abgeordnete auch einfach krankmachen und die Abstimmung schwänzen. Zuletzt steht ihm außerdem natürlich immer der Rücktritt offen (in welchem Fall der Nachrücker von der Liste seinen Platz einnimmt). Wendet sich der Abgeordnete trotzdem gegen die Partei, so steht diese vor einem Dilemma. Zum einen goutiert die deutsche Öffentlichkeit mangelnde Geschlossenheit äußerst selten und wertet es als Schwäche. Demzufolge lastet ein großer Handlungsdruck auf der Parteispitze, den Abgeordneten unter Kontrolle zu bringen. Dies kann etwa durch Isolierung geschehen: die Fraktionsführung legt fest, welche Abgeordneten in welche Ausschüsse können. Und alle wichtige Arbeit findet in den Ausschüssen statt (auch das ist eigentlich einen eigenen Artikel wert). Zudem kann man ihn auch vom Informationsfluss abschneiden und seine Kernanliegen torpedieren sowie im äußersten Fall den Parteiausschluss beantragen. Auch im Ortsverband kann Druck ausgeübt werden, so dass die aktuelle Legislaturperiode des renitenten Abgeordneten sicher seine letzte ist, indem man die Wiederaufstellung verweigert. Diesem Druck können Abgeordnete eigentlich nur standhalten, wenn sie außergewöhnlich starke und loyale Ortsverbände besitzen – wie etwa der SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der gerne gegen die Parteilinie schießt und die herrschenden Zustände in seinem Buch „Wir Abnicker“ beißend kritisert hat.
CitizenK 30. Mai 2015, 15:47
Es fördert die Zustimmung zur Demokratie ungemein, wenn man sieht, wie „frei gewählt Abgeordnete“ für etwas stimmen, was sie offen ablehnen – oder zumindest früher abgelehnt haben: Betreuungsgeld, Maut, Vorratsdatenspeicherung, wahrscheinlich TTIP.
Das Ohnmachtsgefühl des Wählers (des sogenannten Souveräns) wird die Partei der Nichtwähler weiter anschwellen lassen. Eine Demokratie ohne Demokraten hatten wir schon mal, die der Geschichtslehrer sicher immer wieder im Unterricht „durchnehmen“ wird.
P.S. Die Butter „gehört“ auch in den Kuchen, und auf’s Brot “ gehört sie auch nicht immer, weil ungesund.
In Dubio 1. Juni 2015, 09:04
Wie wär’s mit einer anderen Aufzählung? Dann gäbe es weder den Mindestlohn, noch die Rente mit 63, weil dies von der Mehrheit der Unionsabgeordneten abgelehnt wurde. Dummerweise hätte nach Ihrer Vorstellung allerdings auch keine Regierung eine parlamentarische Mehrheit. Aber Regierungsunfähigkeit ist ja ein Kollateralschaden, den Linke („Generalstreik“) immer einkalkulieren.
CitizenK 1. Juni 2015, 13:28
Dass es dieses linke Teufelszeug dann auch nicht geben würde ist richtig. Es geht hier aber um etwas Anderes: um Demokratie als solche und ihre Akzeptanz.
In den USA mit ihrem extremen Fraktionszwang (mit ständiger Überwachung der Abgeordneten auch von außerhalb des Parlaments) steht die Unregierbarkeit immer vor der Tür. Die Skandinavier mit ihren Minderheitsregierungen hatten dieses Problem nicht.
Wechselnde Mehrheiten sind für Konservative offenbar so etwas wie der Gottseibeiuns. Was das mit „links“ zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Das sind alles Überlegungen auf der Ebene der politischen Theorie – abgeglichen mit der Erfahrung.
In Dubio 1. Juni 2015, 13:50
Na ja, so viel wechselnd ist auch in Skandinavien nicht, ein Teil davon ist Mythos. Außerdem sind diese Länder klein, äußerst homogen und ansonsten politisch absolut bedeutungslos. Man mag sich nicht vorstellen, Angela Merkel könne wegen wechselnder Stimmen im Parlament keine Mehrheit für ihre Euro-Politik organisieren. Wie sähe denn dann die politische Führung Europas aus?
Objektivität zeigt sich auch darin, bei der Einleitung zu einem grundsätzlichen Problem verschiedene Beispiele anzuführen, insbesondere auch welche, die mit der eigenen, später gezeigten Meinung über Kreuz liegen. Schließlich soll eine Meinung am Ende eines Prozesses (Urteil) stehen und nicht schon zu Beginn (Vorurteil).
Stefan Sasse 2. Juni 2015, 08:04
Gut dass du das weißt 😉
Aber ernsthaft, ich sehe wechselnde Minderheitenregierungen in Deutschland auch nicht, schon alleine wegen der politischen Kultur. – Davon einmal abgesehen erschließt sich mir nicht, warum wechselnde Mehrheiten die Akzeptanz der Demokratie verbessern sollen.
In Dubio 2. Juni 2015, 08:43
Demokratische Kultur lebt vom Wechsel. Wie soll es aber einen Wechsel geben, wenn alles ein Einheitsbrei ist, weil irgendwo alle mitregieren? Ich habe 2011 in Riga (Lettland) gearbeitet. Es war eine äußerst schwere Zeit für das Land. Im Herbst stürzten Banken und in einer Nacht- und Nebelaktion verleibte sich damals der Staat die fehlenden Anteile an der Staatslinie Air Baltic ein. In diesen Wirren fanden landesweite Wahlen statt, die unsichere Verhältnisse im Parlament brachten. Und tatsächlich wurde in dem im demokratischen Procedere ungeübten Land erwogen, eine All-Parteien-Koalition zu bilden: von Nationalisten über Liberale und Sozialdemokraten bis zu Post-Kommunisten. Nur die Vertretung der russischen Minderheit Saskaņas Centrs, immerhin mit 28% stärkste Partei, sollte ausgespart bleiben.
Meine Meinung dazu hatte ich damals auch kund getan: die Letten benötigen wohl noch etwas Nachhilfe in Demokratie. So scheint es auch in Deutschland einigen zu gehen.
Stefan Sasse 2. Juni 2015, 09:05
CitizenK 2. Juni 2015, 11:18
Brauchen die Schweizer auch Nachhilfe in Sachen Demokratie – von den Deutschen?
In Dubio 2. Juni 2015, 13:30
Nein umgekehrt: Volksbegehren haben bei den Eidgenossen eine Beteiligung zwischen 40 und 50 Prozent. In Baden-Württemberg haben die Verfechter von Volksbefragungen tatsächlich über eine Absenkung des notwendigen Quorums von einem Drittel auf (ungeprüft) 25 Prozent plädiert um – jetzt kommt’s – die Legitimität zu erhöhen. Sorry, 25% Prozent Beteiligung zeigt nur, dass die Wähler nicht interessiert sind. Ich wiederhole es gerne: die Beispiele in Deutschland zeigen, dass sich interessierte Gruppen überproportional beteiligen und weniger Begüterte (wie in Hamburg die Eltern aus sozial belasteten Vierteln) sich wenig bis nicht beteiligen. Das ist eine interessengeleitete Demokratie, keine repräsentative, was ich für ideal ansehe.
CitizenK 2. Juni 2015, 10:38
„warum wechselnde Mehrheiten die Akzeptanz der Demokratie verbessern sollen“.
Weil die Bürger dann sehen, dass die politischen Belange im PARLAment wirklich DISKUTIERT werden, anstatt entlang der Einpeitscher-Linie (Pardon: der Fraktionsführung) pseudo-debattiert.
Weil die meisten Bürger mit ihrem täglichen Leben so viel zu tun haben, dass sie politische Entscheidungen an ihre „frei gewählten Vertreter“ (nicht an eine kleine Clique von Spitzenpolitikern) delegieren wollen – und müssen. Damit meine ich die politisch interessierten Bürger, nicht diejenigen, die Merkel „gut finden“ und auch auf 3 malige Nachfrage des Reporters nicht sagen können, warum.
(Anmerkung für InDubio: Wer Merkel nicht gut findet, kann fast immer sagen, warum).
Weil den „Vertretern des ganzen Volkes“ dann nicht mehr damit gedroht werden kann, sie würden nicht wieder aufgestellt.
Parlaments-Debatten werden nur deshalb „überschätzt“, weil sie keine Substanz mehr haben. Das war auch in Deutschland schon mal anders .
Und das „Argument“, Skandinavien sei „politisch völlig unbedeutend“ ist so atemberaubend (piep) , dass ich darauf nicht eingehen möchte. Nur ein Hinweis: Die Rolle Schwedens und Norwegens und Finnlands im Verhältnis NATO-RUS in den Fokus nehmen – und mal wieder BORGEN gucken 😉
In Dubio 2. Juni 2015, 13:43
Wenn das so ist, müssen wir als Erstes die 5%-Hürde abschaffen, sie läuft Ihrem Argument zuwider.
Die meisten Wähler entscheiden nach Parteipräferenzen, nicht nach Namen. Welchen „frei gewählten Vertreter“ meinen Sie? Genauso ist die politische Glaubwürdigkeit von politischen Größen wie Merkel, Schäuble oder Steinmeier i.d.R. größer als von lokalen Würdenträgern. Nicht selten zieht eine Partei einen Kandidaten, nicht umgekehrt. Der prominenteste Fall ist wohl Helmut Kohl, der seiner Partei selten die Wahl gewonnen hat.
Obwohl die Finnen im Euro und gegen eine Griechenrettung sind, ist ihre Meinung ziemlich unbedeutend. Da zählen sogar Balten oder Niederländer mehr.
Und wieder so eine typisch linke Klebe: Weil den “Vertretern des ganzen Volkes” dann nicht mehr damit gedroht werden kann, sie würden nicht wieder aufgestellt.
Leben hat Konsequenzen, Entscheidungen haben Konsequenzen. Ihr Linken wollt eine Welt, wo es am schönsten ist, wenn das eigene Handeln konsequenzlos bleibt. Deswegen waren es Linke, welche die antiautoritäre Erziehung befördert haben. An den Konsequenzen leiden wir noch heute…
Anmerkung: mir fällt verdammt viel ein, warum ich Angela Merkel nicht mag. Aber ich weiß sehr wohl, warum es besser ist, dass sie im Kanzleramt sitzt und wir nicht von den Chaoten der LINKEN regiert werden. Von denen wurden nur 4 Abgeordnete in den Hochburgen der Stasi sowie den linksextremistischen Bezirken direkt gewählt.
Stefan Sasse 2. Juni 2015, 16:44
Klar waren die Parlamentsdebatten mal spannender. Ich schau auch lieber Wehner und Strauß an als Merkel und Steinmeier, aber überschätzt bleiben sie trotzdem. Wie viele Leute beschäftigen sich denn damit, damals wie heute? Die Vorstellung, dass das mehr als eine Marginalie ist, ist überschätzt. Selbst 68 waren die meisten Leute unpolitisch. Versteh mich nicht falsch: ich fände es toll, wenn Debatten besser wären und Entscheidungen nach einer wohlfundierten Interessensabschätzung fallen. Es ist nur nicht sonderlich realistisch, weil für das Durchsetzen von egal welcher Politik Macht erforderlich ist. Und die gibt es nicht umsonst.
CitizenK 2. Juni 2015, 17:22
Jetzt bin ich verwirrt. Die 5-Prozent-Klausel vermindert doch gerade die repräsentative Dimension, verhindert Zersplitterng (Güterabwägung).
Wenn Inhaber des Wahlrechts (citizens sind sie dann nicht) dieses nicht ausüben, weil es am Wahltag regnet oder sie keine Lust haben, ist das ihre Sache. Die Entscheidungen treffen dann die anderen, auch für sie. Wie das Recht ist auch die Politik für die Wachen – mit Ausnahme derer, deren Unmündigkeit unverschuldet ist (weites Feld, ich weiß).
Linke Kerbe? Dass Handeln Konsequenzen hat, gilt ja offenbar nicht für die Verantwortlichen der Finanzkrise – das kann man inzwischen auch in der SZ und der FAZ lesen.
Ich schlage vor, Sie lassen den Popanz („ihr Linken“) mal einfach weg. Zwischen Seehofer und Wagenknecht ist viel politischer Raum. Ich war und bin kein Wähler der Linkspartei, aber ist ein christlicher Gewerkschaftler wie Ramelow ein „Linksextremist“? Dann ist Heiner Geißler auch einer. Im Übrigen wollen die LINKEn ja gar nicht regieren.
Wolf-Dieter 31. Mai 2015, 02:38
Dass Demokratie irgendwas mit Volkswille zu tun hat, ist ein Gerücht. Ein mir nahestehender Mensch hat es mal so auf den Punkt gebracht:
Der (einzige) Vorteil der Demokratie besteht darin, dass eine Regierung ohne Blutvergießen abgewählt werden kann.
CitizenK 31. Mai 2015, 07:45
Kann man so sehen. Wäre aber auch dann ein riesiger Vorteil gegenüber autokratischen und diktatorischen Regimen.
Aber selbst der ist bedroht, wenn der politische Prozess als unglaubwürdiges Theater wahrgenommen wird (wie z. B. dann, wenn das Gewissen der Abgeordneten nur dann zählt, wenn es die Mehrheit bei einer Abstimmung nicht gefährdet).
Stefan Sasse 31. Mai 2015, 18:38
Euch ist aber klar, dass es für eine mehrheitsfähige Regierung in Deutschland Koalitionen braucht, oder? Und dass in Koalitionen keine der beiden Seiten ihren Willen 100% durchsetzen kann?
CitizenK 1. Juni 2015, 07:15
Ja, aber. Stefan. Sogar die Briten mussten sich damit anfreunden.
Aber: Vergleiche mal die Debatten im House of Commons (die es erfreulicherweise auf YouTube) gibt) mit den einschläfernden Veranstaltungen im Deutschen Bundestag. Hier wird nicht kritisch bei der eigenen (Koalitions-) Regierung nachgefragt, sondern auf Linie „diskutiert“. Schon die leiseste Abweichung „gefährdet den Koalitionsfrieden“ – also die parlamentarische Friedhofsruhe.
Die Idee des „Parla“ments wird ad absurdum geführt, die Debatte in die Talkshows ausgelagert.
Und: Sind die Skandinavier nicht lange Zeit gut gefahren mit Minderheitsregierungen und wechselnden Mehrheiten?
Stefan Sasse 1. Juni 2015, 12:40
Grundsätzlich richtig, aber ich halte die Idee der Parlamentsdebatte eh für überbewertet. Hat sich selbst zu besten Zeiten fast keiner angesehen. Wichtig ist vor allem die Weiterverwertung über Medien, Parteiwerbung etc.
Die Schärfe britischer Debatten geht auch einher mit dem Mehrheitswahlrecht: du musst dich viel mehr profilieren als einzelner Abgeordneter. Das hat Vorteile und Nachteile, wie alles auf der Welt. Ja, es sorgt für mehr Dissens, aber gleichzeitig macht es das ganze System auch verwundbarer, weil einzelne Abgeordnete ein Interesse haben können, direkte Angriffe zu fahren.
Skandinavien – ja, das ist korrekt. Ich bin kein Experte für skandinavische Politik, aber soweit ich weiß waren Minderheitsregierungen auch da eher die Ausnahme als die Regel.
milos 1. Juni 2015, 14:33
Wohl eher die Regel als die Ausnahme sagt
Normalfall auch in Norwegen.
https://no.wikipedia.org/wiki/Mindretallsregjering
In Norwegen, eine Regierung haben heute mindestens 85 Sitzplätzen, eine Mehrheit haben. Alle Regierungen seit 1971 haben Minderheitsregierungen, mit zwei Ausnahmen: 1985 Kåre Willoch Regierung von Juni 1983 bis nach den Wahlen, Jens Stoltenberg die zweite Regierung von 2005 bis 2013.
Wolf-Dieter 31. Mai 2015, 19:43
@Stefan – yep, außer Baiern. – Dein Thema oben ist aber Fraktionsdisziplin, die ist auch bei absoluten Mehrheiten Stand der Wirklichkeit. Koalition ist hier ein thematischer Schwenk. (Kein Vorwurf.)
Weiter ist die Fraktionsdisziplin kein eingerichtetes Institut wie z. B. die Gewaltenteilung, sondern vielmehr ein gewachsenes Instrument. Was geschieht, wenn dem zarte Pflänzchen nicht die nötige Reifezeit gewährt wird, geschieht das, was wir beim neu konstituierten EU-Parlament bei der Abstimmung über SW-Patente erlebt haben, und wo ich innerlich über die Tische getanzt bin vor echter Freude.
Abgesehen davon erlaube ich mir, die Fraktionsdisziplin als Quell meines Ärgers zu betrachten.
Wolf-Dieter 31. Mai 2015, 19:49
Ach wie schön wäre es, wenn ich beim abgeschickten Kommentar noch die tipptechnischen Lapsusse rausmachen könnt …
CitizenK 1. Juni 2015, 07:18
Zur Korrekturmöglichkeit schließe ich mich Wolf-Dieter an.
Stefan Sasse 1. Juni 2015, 12:42
Kann ich leider nicht einprogrammieren 🙁
Stefan Sasse 1. Juni 2015, 07:18
Nein, das war kein thematischer Schwenk. Koalitionen funktionieren nur mit Koalitionsverträgen, auf die ich mich verlassen kann. Koalitionsverträge sind zwingend Kompromisswerke, die Dinge enthalten, die Abgeordnete vorher abgelehnt haben. Es wird aber erwartet, dass sich eben alle daran halten – daher die Fraktionsdisziplin.
Das Gleiche gilt auch für hypothetische Einparteienregierungen. Vor der Wahl wurde ein Programm verabschiedet, und der Wähler darf annehmen, dass die Partei das auch umsetzen wird.
Kning 1. Juni 2015, 10:29
Ich sehe ein, dass es Fraktionsdisziplin braucht um die Handlungsfähigkeit einer Regierung sicher zu stellen – jedoch sollte diese Disziplin voraussetzen, dass zumindest inhaltlich die Hausaufgaben gemacht sind, soll heißen, dass das Gesetz zumindest nicht gegen Grundgesetz oder EU Recht verstößt.
Sofern sich abzeichnet, dass ein Gesetzesvorhaben verfassungsrechtlich stark bedenklich ist, sollte ein Abgeordneter sich aus meiner Sicht nicht Fraktionsdisziplin unterwerfen – denn dann macht er sein Handwerk schlecht.
Das könnte zumindest helfen bürokratischen Unsinn wie z.B. die PKW Maut, die jetzt nur noch Kosten und Aufwand produziert und keine Chance auf Erfolg hat, den Garaus zu machen.
Stefan Sasse 1. Juni 2015, 12:43
Nicht immer ist die verfassungsrechtliche Problematik so deutlich sichtbar. Oftmals werden auch nur Teile eines Gesetzes als verfassungswidrig benannt, und es ist nur klar welche das sind nachdem der Richtspruch da ist.
Und so dumm die Pkw-Maut ist, sie ist nicht verfassungswidrig. Und auch dumme Sachen werden gemacht, wenn sie im Koalitionsvertrag stehen. 🙂
In Dubio 1. Juni 2015, 14:33
Auch Bundesverfassungsgericht neigte schon mal dazu, mal so und mal so zu entscheiden (siehe Kopftuchstreit). Dafür ist Karlsruhe ja da, ggf. divergierende Ansichten zu entscheiden. Auch eine PKW-Maut ist grundsätzlich zulässig, sowohl nach EU- als auch nach Verfassungsrecht. Und die wenigsten Abgeordneten sind Volljuristen, welche die rechtliche Dimension eines Gesetzes vollumfänglich erfassen können.
Stefan Sasse 1. Juni 2015, 18:05
Next post: Die linke Gretchenfrage
Previous post: Eine Polemik: 45% Steuerflatrate für alle!
Ökonomen entwerfen die Vermögenssteuer auf Containerschiffen und schauen Kabarett – Vermischtes 16.10.2019

References: In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio