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Timestamp: 2019-05-23 14:10:06+00:00

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BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09 - dejure.org
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BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09 (https://dejure.org/2009,2459)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2009 - 3 StR 89/09 (https://dejure.org/2009,2459)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09 (https://dejure.org/2009,2459)
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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 76 Abs. 2 GVG; § 338 Nr. 3 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 147 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 5 Abs. 3 EMRK
Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; Dreierbesetzung; unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt (Verletzung des Akteneinsichtsrechts; effektive Verteidigung; faires Verfahren); Beschränkung der Revision (Angriff gegen die Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung); Berechnung der Dauer einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden; Eröffnung eines weiteren Beurteilungsspielraums bei der Auslegung der gesetzlichen Merkmale des § 76 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Voraussetzungen für eine durchgreifende Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO)
Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden; Eröffnung eines weiteren Beurteilungsspielraums bei der Auslegung der gesetzlichen Merkmale des § 76 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ); Voraussetzungen für eine durchgreifende Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 Strafprozessordnung ( StPO )
Zusammenfassung von "Zum Umfang des Rechts der Verteidigung auf Akteneinsicht gemäß § 147 I StPO" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers und Wiss. Ass. Stephan Schlegel, original erschienen in: NStZ 2010, 486 - 492.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.06.2009, Az.: 3 StR 89/09 (Willkürliche Verhandlung vor Strafkammer in reduzierter Besetzung; von der Polizei als Computerdateien gespeicherte Unterlagen ...)" von Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M., original erschienen in: StV 2010, 228 - 232.
NStZ-RR 2012, 195
StV 2010, 228
Maßgebend für die Bewertung des Umfangs der Sache sind etwa die Zahl der Angeklagten, Verteidiger und erforderlichen Dolmetscher, die Anzahl der angeklagten Taten, der Zeugen sowie anderer Beweismittel, namentlich die Notwendigkeit von Sachverständigengutachten, der Umfang der Akten sowie die voraussichtliche Dauer der Hauptverhandlung (BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3).
Unter solchen Voraussetzungen ist die Anordnung reduzierter Besetzung objektiv willkürlich (vgl. BGHSt 44, 328, 333 ff.; BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH NStZ 2004, 56;… Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16;… Diemer in KK 6. Aufl. § 76 GVG Rdn. 3;… Kissel/Mayer aaO § 76 Rdn. 5; Schlothauer StV 1993, 147, 150).
Diese Gesichtspunkte wurden hier auch nicht etwa entkräftet durch eine einfach gelagerte Beweisaufnahme (vgl. BGHSt 44, 328, 335 f.; BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH JR 2004, 170, 171).
In der Urteilsformel ist der Anrechnungsmaßstab für die von den Angeklagten R. S. und E. S. in Österreich erlittene Auslieferungshaft anzugeben, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09; Beschl. vom 6. April 2006 - 3 StR 93/06 jew. m.w.N.).
(1) Die aufgezeichneten Daten der Telekommunikationsüberwachung unterliegen insgesamt dem Recht auf Akteneinsicht und Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke gemäß § 147 Abs. 1 StPO, das - konkretisiert durch die Identität von Tat und Täter - jedenfalls das gesamte vom ersten Zugriff der Polizei (§ 163 StPO) an gesammelte Beweismaterial einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen umfasst, das gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, StV 2010, 228;… vgl. auch Esser in Löwe/Rosenberg, StPO, Band 11, 26. Aufl., EMRK Art. 6 Rn. 636 mwN).
Zur Akte gehören grundsätzlich alle Schriftstücke, Ton- oder Bildaufnahmen, Videoaufzeichnungen u. a., aus denen sich schuldspruch- oder rechtsfolgenrelevante Umstände ergeben können (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 147 Rdn. 14; BGH StV 2010, 228, 229; LG Itzehoe StV 1991, 555; OLG Koblenz NJW 1981, 1570).
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
Das trotz des umfassenden Aufhebungsantrags ausweislich der Revisionsbegründung wirksam auf den Kompensationsausspruch beschränkte (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09) Rechtsmittel hat Erfolg.
Deshalb sind der Strafausspruch und die Kompensationsentscheidung grundsätzlich je für sich auf Rechtsfehler überprüfbar (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09 Rdn. 27).
Dabei kann dahinstehen, ob bei einem zeitweise gegen mehrere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren nach der Abtrennung des Verfahrens gegen einen oder mehrere Beschuldigte das Akteneinsichtsrecht im anhängigen Verfahren auch solche Akten oder Aktenteile umfasst, die dem Gericht tatsächlich nicht vorliegen, die aber in dem (auch und noch) gegen die Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren wegen der Taten angefallen sind, die letztlich Gegenstand der Anklageschriften geworden sind (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09).
Des Weiteren müssen dem Antragsteller die ihn betreffenden Erkenntnisse aus der heimlichen Ermittlungsmaßnahme - erforderlichenfalls nach Maßgabe des § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO - sowie etwaige Verschriftungen von Ton- oder Bildaufnahmen oder Zusammenfassungen dieser Erkenntnisse (BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, Rdn. 20 ff.) zugänglich gemacht werden.
Unbeschadet dessen, dass die - für sich genommen schon nicht nachvollziehbaren - Feststellungen zur Verfahrensverzögerung sowohl für die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe als auch im Hinblick auf die Kompensationsentscheidung relevant waren und damit eine untrennbare Verknüpfung zwischen den Strafaussprüchen und der Kompensationsentscheidung besteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 19), führt das Rechtsmittel hier auch - weitergehend - zur Überprüfung des Schuldspruchs.
BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgabe von Methadon durch einen …
Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09 - hierzu Folgendes ausgeführt:.
Sollte der neue Tatrichter auf neu festzustellender Tatsachengrundlage ebenfalls eine der Justiz zuzurechnende Verzögerung des Verfahrens für gegeben erachten, wird er mit Blick auf das gebotene Maß der Kompensation die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit entwickelten Rechtsgrundsätze zu beachten haben (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 866; Senatsurteil vom 18. Juni 2009 aaO Rdn. 35 f.).
BGH, 16.06.2009 - 3 StR 173/09
Zwar stellt die im Wege der Anrechnung vorzunehmende Kompensation (Vollstreckungslösung) einen an dem Entschädigungsgedanken orientierten eigenen rechtlichen Weg neben der Strafzumessung im engeren Sinn dar, so dass der Strafausspruch und die Kompensationsentscheidung grundsätzlich selbständig nebeneinander stehen und auch getrennt voneinander zu beurteilen sind (so inzwischen auch BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09).
BGH, 19.02.2014 - 2 ARs 207/13
Unbegründeter Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs; keine Akteneinsicht in …
Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche …
BGH, 21.04.2011 - 3 StR 50/11
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessung; Kompensation; …
OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11
Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß …
BGH, 29.10.2009 - 3 StR 430/09
Strafzumessung (generalpräventive Überlegungen); rechtsstaatswidrige …
KG, 08.03.2016 - 3 Ws 114/16
KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10
Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender …
AG Fürstenwalde, 26.11.2015 - 3 OWi 723/15

References: Art. 101
 § 76
 § 338
 § 338
 § 147
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 5
 § 76
 § 338
 § 76
 § 338
 § 147
 BGH 
 § 76
 § 76
 BGH 
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 BGH 
 § 51
 § 147
 Art. 6
 § 147
 BGH 
 § 478
 § 344
 BGH