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Timestamp: 2020-07-03 17:02:17+00:00

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Förderdatenbank - Förderprogramme - Digitalisierung im
Digitalisierung im Gesundheitswesen (eHealthSax)
Gesundheit & Soziales, Forschung & Innovation (themenspezifisch), Smart Cities & Regionen
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SAB - Suche nach Digitalisierung im Gesundheitswesen
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur nachhaltigen Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Freistaat Sachsen (RL eHealthSax)
A. Digitalisierung im Gesundheitswesen und telemedizinische Anwendungen,
B. Digitale Ertüchtigung von Krankenhäusern sowie
C. Modellvorhaben.
1. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage
a) der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, und
b) der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 27. Februar 2019 (SächsABl. S. 451) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378),
2. Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) handelt, erfolgt die Zuwendung nach Maßgabe und unter Einhaltung folgender Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:
3. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1. Gefördert werden ausschließlich Maßnahmen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen.
2. Für die gleiche Fördermaßnahme können andere öffentliche Mittel beispielsweise der Europäischen Union oder des Bundes zur Mitfinanzierung in Anspruch genommen werden. Diese sind ebenso wie finanzielle Beteiligungen Dritter auszuweisen. Die Summe aus diesen und den nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen darf nicht mehr als 100 Prozent der Gesamtausgaben der Maßnahme betragen.
3. Sind an einer Maßnahme zwei oder mehr Kooperationspartner beteiligt, so benennen diese einen Projektkoordinator, der für die Umsetzung des Gesamtprojektes verantwortlich ist. Er trägt die organisatorische sowie inhaltliche Gesamtverantwortung und ist Ansprechpartner der Bewilligungsstelle. Der Projektkoordinator vereinbart mit den am Projekt beteiligten Kooperationspartnern in einem Kooperationsvertrag die Bedingungen für das Zusammenwirken. Unabhängig von den Verantwortlichkeiten des Projektkoordinators ist jeder am Projekt beteiligte Kooperationspartner Antragsteller und trägt die Verantwortung für sein Teilprojekt.
1. Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB).
2. Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 4 des Gesetzes über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen vom 10. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 273), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) und durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14, Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird verwiesen.
3. Die Bewilligungsstelle lässt auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung anderer, zur Erreichung des Zuwendungszwecks gleichwertiger Standards zu, soweit diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Angaben sind diesem beizufügen.
4. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie den Nachweis der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen werden.
5. Besonderheiten für die einzelnen Förderbereiche sind in Teil 2 geregelt.
A. Digitalisierung im Gesundheitswesen und telemedizinische Anwendungen
1. Maßnahmen, die mittels digitaler Prozesse die Abläufe Im Gesundheitswesen abbilden, erweitern oder verbessern und die gegebenenfalls mobile alltagsübliche elektronische Kommunikation ermöglichen,
2. patientenorientierte digitale Anwendungen, die den Zugang zum Versorgungssystem erleichtern oder den regulären Versorgungspfad unterstützen oder ergänzen, sowie
3. Maßnahmen zur Etablierung, Integration oder Erweiterung inter- und intrasektoraler digitaler Netzwerke, die die Gesundheitsversorgung verbessern, beispielsweise sektorenübergreifende Vernetzungsprojekte sowie Maßnahmen und Projekte zur Akzeptanzförderung digitaler und telemedizinischer Anwendungen.
1. Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Anteilfinanzierung von bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
2. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, die bei Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Durchführung des Projektes anfallen.
3. Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben sowie Ausgaben für Investitionen und Fremdleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung des beantragten Projekts stehen. Gemeinausgaben sind nicht zuwendungsfähig.
4. Die Ausgaben für eine wissenschaftliche Begleitung oder Evaluierung des Projektes oder einzelner Bestandteile dürfen 15 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten.
V. Zuwendungsvoraussetzungen und Verfahren
1. Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrages, der bis spätestens 31. März eines Jahres, im Jahr 2019 bis spätestens 31. Mai, bei der Bewilligungsstelle einzureichen ist.
2. Die Bewertung der Anträge erfolgt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
3. Die Auswahl der zur Förderung vorgesehenen, fristgerecht eingegangenen Anträge erfolgt im Wettbewerb untereinander. Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz setzt eine Jury ein, die sowohl die klinischen und technischen Aspekte als auch die gesellschaftliche Bedeutung und den Transferaspekt des Antrages beurteilt.
4. Der Bewilligungszeitraum beträgt vorbehaltlich verfügbarer Verpflichtungsermächtigungen in der Regel maximal drei Jahre.
5. Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre.
B. Digitale Ertüchtigung von Krankenhäusern
1. Maßnahmen der Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Anlagen, Systeme oder Verfahren, um die Informationssicherheit von Krankenhäusern an den Stand der Technik anzupassen,
2. Maßnahmen der Beschaffung und Erweiterung von digitaler Technik im Krankenhaus, mit Ausnahme von Medizinprodukten, Geräten der bildgebenden Diagnostik und Geräten für Operationsverfahren,
3. Maßnahmen im Bereich des digitalen Patienten- und Facilitymanagements sowie
4. Maßnahmen zur Schaffung und Verbesserung von IT-Infrastruktur.
1. Die Zuwendung wird den Zuwendungsempfängern als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Pauschale gewährt. Zuwendungsfähig sind Sachausgaben und Investitionen, die der stationären Krankenversorgung dienen.
2. Die Höhe der Zuwendung bestimmt sich nach den im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Diese werden zu gleichen Teilen auf die Zuwendungsempfänger verteilt. Dabei kommt je nach Versorgungsstufe gemäß § 4 Absatz 2 des Sächsischen Krankenhausgesetzes ein Faktor von 1 für Krankenhäuser nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 4 des Sächsischen Krankenhausgesetzes, ein Faktor 2 für Krankenhäuser nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 des Sächsischen Krankenhausgesetzes sowie ein Faktor 3 für Krankenhäuser nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 des Sächsischen Krankenhausgesetzes zur Anwendung.
1. Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind durch die Zuwendungsempfänger bis zum 28. Februar eines Jahres bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Für das Jahr 2019 gilt davon abweichend der 30. April 2019.
2. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt jährlich grundsätzlich im Monat Mai ohne Anforderung in einem Betrag. Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung findet keine Anwendung.
3. Für den Nachweis der zweckentsprechenden sowie wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen.
C. Modellvorhaben
1. Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung oder Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.
2. Die Höhe der Zuwendung beträgt bei der Anteilfinanzierung In der Regel bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz einen höheren Fördersatz gewähren. Bei einer Festbetragsfinanzierung wird die Höhe der Zuwendung in der Förderbekanntmachung geregelt.
1. Für Modellvorhaben nach dieser Richtlinie veröffentlicht das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz themenspezifische Förderbekanntmachungen, in denen insbesondere Einzelheiten der Förderung und vor allem Stichtage für die Antragstellung festgelegt werden.
2. Eine Antragstellung ist nur nach einer Förderbekanntmachung und unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen möglich.
3. Das Modellvorhaben ist vom Zuwendungsempfänger zu evaluieren. Das Ergebnis ist der Bewilligungsstelle in Berichtsform zusammen mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen.
4. Modellvorhaben werden nur im Rahmen des im Bewilligungsbescheid festgelegten Zeitraumes gefördert. Eine Anschlussfinanzierung ist regelmäßig nicht möglich, ebenso ausgeschlossen ist eine Anschlussförderung nach Großbuchstabe A.
Bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie vorliegende Anträge zur Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur nachhaltigen Förde rung der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Freistaat Sachsen vom 13. Juni 2017 (SächsABl. S. 918), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422), werden als Anträge auf Förderung nach Teil 2 Buchstabe A dieser Richtlinie übernommen.
1. Anwendbare Freistellungstatbestände
2. Förderverbot (Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 65112014)
3. Begriffsbestimmungen (Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)
Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU” im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 65112014 erfüllen.
4. Beachtung der Anmeldeschwelle (Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 65112014)
bei KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 65112014: 2 Mio. Euro pro Unternehmen und Vorhaben;
bei Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sind die Anmeldeschwellen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 65112014 einschlägig;
bei Innovationsbeihilfen für KMU nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 65112014: 5 Mio. Euro pro Unternehmen und Vorhaben;
5. Transparenz (Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 65112014)
6. Anreizeffekt (Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 65112014)
7. Berechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten (Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 65112014)
8. Kumulierungsregel (Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 65112014)
Mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist eine Kumulation zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der Verordnung (EU) Nr. 65112014 für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der Verordnung (EU) Nr. 65112014 für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
9. Veröffentlichung und Information (Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 65112014)
Jede Einzelbeihilfe über 500.000 Euro wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 veröffentlicht.
10. Beihilfefähige Kosten nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
Beihilfefähig sind die Kosten für Beratungsleistungen externer Berater. Dabei darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Ab ständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören wie laufende Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung oder Werbung.
11. Beihilfehöchstintensitäten bei Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 65112014
12. Beihilfefähige Kosten nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 65112014
Einzelheiten zu den einzelnen Kostenpositionen sind in Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65112014 geregelt.
13. Beihilfehöchstintensitäten bei Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 65112014
Für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung ist eine Erhöhung auf maximal 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten möglich, soweit die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 65112014 vorliegen.
14. Beihilfefähige Kosten nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 65112014
Belhilfefähige Kosten sind die Kosten der Investitionen In materielle und Immaterielle Vermögenswerte.
15. Beihilfehöchstintensitäten bei Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 65112014
16. Belhilfefähige Kosten nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 65112014
17. Beihilfehöchstintensitäten bei Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 65112014
Die Beihilfeintensität darf 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. In dem besonderen Fall von Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen kann die Beihilfeintensität auf bis zu 100 Prozent der beihilfefähigen Kosten erhöht werden, sofern der Gesamtbetrag der Beihilfe für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 200.000 Euro pro Unternehmen beträgt.
18. Beihilfefähige Kosten nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 65112014
19. Beihilfehöchstintensitäten bei Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
Die Belhilfeintensität darf bei großen Unternehmen höchstens 15 Prozent und bei KMU höchstens 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten betragen.
20. Beihilfefähige Kosten nach Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
21. Beihilfehöchstintensitäten bei Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
22. Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Artikel 58 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)
Sollte die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nicht verlängert oder durch eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ersetzt werden, oder werden relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung vorgenommen, wird die Förderrichtlinie zur Einhaltung der neuen Vorgaben entsprechend überarbeitet werden,

References: § 4
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