Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-nicht-entschiedene-hilfsaufrechnung-und-der-streitwert-3146351
Timestamp: 2019-06-20 05:05:58+00:00

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Die nicht entschiedene Hilfsaufrechnung – und der Streitwert | Rechtslupe
Dass das Gericht über den Hilfswiderklageantrag nicht entschieden hat, weil es seine innerprozessuale Bedingung als nicht erfüllt angesehen hat, steht dem Ansatz eines Streitwerts nicht von vorneherein entgegen.
Zwar erfolgt bei einer Hilfswiderklage nach überwiegender Ansicht nach dem Rechtsgedanken von § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GKG nur dann eine Zusammenrechnung mit dem Wert der Klage gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG, wenn eine Entscheidung über die Widerklage ergeht, weil der Eventualfall eingetreten ist1.
Hiervon war vom Bundesgerichtshof im Rahmen der PKH-Bedürftigkeitsprüfung aber auszugehen, da im Fall der im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu unterstellenden erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen die Nichtbescheidung des Hilfswiderklageantrags im anschließenden Revisionsverfahren auch über diesen Antrag zu entscheiden wäre.
Die fehlerhafte richterliche Vernehmung Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden ((vgl. BGH, Beschlüsse vom…
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Die Hilfsaufrechnung mit einer fremden Forderung – und der Streitwert Dass der Beklagte sich gegen die Klageforderung auch mit der hilfsweisen Aufrechnung mit Gegenforderungen eines anderen Beklagten erteidigt hat, führt zu keiner Streitwerterhöhung gemäß § 45 Abs. 3 GKG. §…
vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1999 – VIII ZR 70/99, NJW-RR 1999, 1736; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 45 GKG Rn. 28, 33; Schindler in BeckOK Kostenrecht, Stand: 1.03.2019, § 45 GKG Rn. 8 ff.; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 4. Aufl., § 45 GKG Rn. 17; Rohn in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Aufl., Anh. I Abschn. I Nr. 1 s) Rn. 110; jeweils mwN [↩]

References: § 45
 § 45
 § 168
 § 558
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45