Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/recht8/themengebiete-recht/wettbewerbsrecht/vhh0.html
Timestamp: 2018-02-21 00:54:54+00:00

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Die sieben häufigsten Abmahnfallen im Onlinehandel - IHK Hannover
Abmahnungen im Onlinehandel lassen sich ohne großen Aufwand vermeiden, wenn man die wichtigsten Hinweispflichten gegenüber Verbrauchern beachtet. Die sieben häufigsten Fallen:
Abmahngrund 1: Fehlender Hinweis auf OS-Plattform
Der Hinweis auf die Verbraucherplattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission fehlt. Diese Hinweispflicht ist einfach zu erfüllen. Am besten unterhalb der Impressumsangaben im Internet wird folgender Hinweis eingefügt:
Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur On-line-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: … “
Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass der Link auf die Plattform klickbar ist.
Abmahngrund 2: Fehlender Hinweis, ob Vertragstext gespeichert wird
Onlinehändler müssen alle Kunden, also nicht nur Verbraucher, sondern auch Kunden, die Unternehmer sind, darüber informieren, ob der Vertragstext gespeichert wird. Ein fehlender Hinweis ist ein besonders häufiger Abmahngrund.
Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Informationspflichten nach § 312i BGB und Art. 246c EGBGB, über die rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung klar und verständlich informiert werden muss. Zu informieren ist,
wie bereits gesagt, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist
Abmahngrund 3: Fehlender Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen
Art. 246 Abs. 1 Ziffer 5 EGBGB verlangt einen Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsanspruchs für die Waren und ggf. das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und Garantien. Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB müssen bei einer vom Hersteller oder vom Händler angebotenen Garantie auch Angaben zu den Garantiebedingungen erfolgen
Achtung: Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und freiwillige Garantien sind voneinander zu unterscheiden. Im Einzelnen:
Abmahngrund 4: Hinweis auf „versicherten Versand“
Beim Verbrauchsgüterkauf trägt der Verkäufer im Versandhandel immer das Transportrisiko. Auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann von diesem Prinzip nicht wirksam abgewichen werden. Dies bedeutet, dass der Käufer erst dann für etwaige Beschädigungen verantwortlich ist, wenn die Ware bei ihm abgeliefert worden ist. Daher entsteht durch den Hinweis auf einen versicherten Versand der irreführende Eindruck, dass dies für den Käufer eine vorteilhafte Zusatzleistung wäre. Ein Hinweis „versicherter Versand“ sollte daher gegenüber Verbrauchern grundsätzlich unterbleiben. Dies gilt übrigens auch für die gegenteilige Formulierung „unversicherter Versand“. Auch durch diese Formulierung würde der falsche Eindruck entstehen, dass der Käufer das Transportrisiko tragen müsste.
Abmahngrund 5: Die Widerrufsbelehrung ist veraltet
Verbraucher müssen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts belehrt werden. Zu belehren ist auch über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts. Mit Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie haben sich bereits seit dem 13. Juni 2014 wichtige Änderungen beim Widerrufsrecht ergeben. Im Gegensatz zu früher muss der Widerruf ausdrücklich erklärt werden. Daher ist die noch in alten Widerrufsbelehrungen enthaltene Formulierung, dass der Widerruf auch durch die Rücksendung der Ware erfolgen kann, nicht mehr korrekt und kann abgemahnt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass nicht darauf hingewiesen wird, dass der Widerruf auch telefonisch erfolgen kann. Daher muss in der Widerrufsbelehrung auch die Telefonnummer zur Ausübung des Widerrufsrechts angegeben werden. Einzelheiten zur Widerrufsbelehrung
Abmahngrund 6: Das Muster-Widerrufsformular fehlt
Ebenfalls bereits seit 13. Juni 2014 müssen Online-Anbieter ein neues Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Alternativ können Sie auch anbieten, dass das Muster-Widerrufsformular - oder eine andere eindeutige Erklärung - online über Ihre Website ausgefüllt werden kann. In diesem Fall müssen Sie den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (das heißt beispielsweise per E-Mail) bestätigen.
Achtung: Das Muster-Widerrufsformular ist nicht zu verwechseln mit der Widerrufsbelehrung!
Weiterführender Link zum Muster-Widerrufsformular:
Abmahngrund 7: Fehlende Textilkennzeichnung
Für bestimmte Produktgruppen gelten besondere Kennzeichnungspflichten. So müssen Onlinehändler zum Beispiel bei Textilien nach Art. 16 Abs. 1 EU-TextilKennzVO Angaben über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe vornehmen. Dabei sind die in der Anlage 1 der Verordnung aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden. Für den Fall, dass ein Textilerzeugnis aus mehreren Fasern besteht, muss grundsätzlich der prozentuale Gewichtsanteil in absteigender Reihenfolge angegeben werden. Das deutsche TextilKennzG schafft den Vollzugsrahmen der TextilkennzVO.
Pflichtangaben müssen übrigens bei einer Reihe weiterer Produkte erfolgen, beispielsweise bei Lebensmitteln, Kosmetikprodukten, Batterien, Elektrogeräten.
BGH: In Immobilienwerbung ist Hinweis auf Energieverbrauch Pflicht
Dokumenten-Nr.: 091755562

References: § 312
 Art. 246

Art. 246
 Art. 246
 § 1
 Art. 16