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Timestamp: 2019-06-19 12:43:32+00:00

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Bundesrechtsanwaltskammer | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrechtsanwaltskammer
zfs 03/2019, Herzlichen Glückwunsch! Die Arbeitsgemeinsc ... / Frank Hillmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Oldenburg:
Gratulation! Meine ganz persönliche Gratulation an die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht möchte ich mit meinem Dank dafür ausdrücken, dass ich ihr diese 40 Jahre angehören durfte! Als ich das erste Mal auf meinem ersten Verkehrsgerichtstag 1980 der Einladung dieser Arbeitsgemeinschaft, der ich im Gründungsjahr 1979 (Mitgliedsnummer 07/79) beigetreten war, zu einem "Mitglieder...mehr
Tz. 14 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Der in § 1 Abs 1 Nr 6, § 4 KStG (seit 1977) verwendete Begriff der "jur Pers d öff Rechts" ist weiter gefasst als der der KöR und umfasst neben diesen alle Gebilde, die aufgrund öff Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind. Als öff-rechtlich sind solche jur Pers anzusehen, die diese Eigenschaft entweder nach Bundes- oder Land...mehr
§ 1 Einleitung / P. Zuwachs bei den Anwaltszulassungen
Rz. 48 Die Anwaltschaft befindet sich derzeitig, nicht zuletzt wegen der sich weiter entwickelnden Zulassungszahlen, in einem massiven Umstrukturierungsprozess. Damit ist sie in einem bisher unbekannten Ausmaß wirtschaftlich wie auch rechtlich betrachtet einer erheblichen Erosion ausgesetzt. Die Zulassungszahlen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind im Jahre 2011, nac...mehr
§ 1 Einleitung / D. Meinungsverschiedenheiten zwischen Versicherern und Anwaltschaft
Rz. 5 Trotz dieser scheinbar friedlichen Symbiose zwischen den Rechtsschutzversicherern und der Anwaltschaft (vgl. Schaubild Strategisches Zielsystem im Rechtsberatungsmarkt) eskalierte in der Vergangenheit immer mal wieder der Streit über den Gegenstand und den Umfang des vonseiten der Mandanten eingekauften Rechtsschutzversprechens. "Sie sind schlechte Verlierer – die deut...mehr
§ 1 Einleitung / N. Finanzielle Anreizsysteme
Rz. 34 Eine andere Variante sind Vergünstigungen, die Rechtsschutzversicherungen ihren Kunden dann anbieten, wenn sie Kooperations-Anwälte beauftragen. Julia von Seltmann, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer, berichtet von einer Vielzahl von Anwälten, die sich bei der Anwaltskammer über diese Praxis beschweren. Langjährigen Mandanten würde der ...mehr
§ 5 Klageerhebung / I. Schriftformerfordernis
Rz. 9 Grundsätzlich erfolgt die Klageerhebung durch Einreichung einer Klageschrift bei dem angerufenen Gericht. Lediglich vor dem Amtsgericht ist gem. § 496 ZPO auch die Erhebung der Klage mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässig. In diesen Fällen ist dann das Protokoll anstelle der Klageschrift zuzustellen. Rz. 10 Als bestimmender Schriftsatz bedarf die Klage grund...mehr
§ 1 Einleitung / Q. Deutscher AnwaltVerein (DAV)
Rz. 50 Unbestreitbar verbindet den Rechtssuchenden, den Rechtsschutzversicherer und den Anwalt eine Dreiecksbeziehung. Nicht immer verläuft sie – wie oben behandelt – harmonisch. Rz. 51 Auf dem Forum Rechtsschutzversicherungen hat sich der Deutsche AnwaltVerein (DAV) am 19.10.2011 in Hamburg mit dem Spannungsfeld unter den Beteiligten auseinandergesetzt. Die mit rund 300 Teil...mehr
Vorwort und Ausblick
Abbildung: Rechtsschutzversicherungsversprechen im Lichte der Rechtsprechung Zumindest auf den Webseiten der deutschen Rechtsschutzversicherer ist die Welt im Jahr 2018 noch in Ordnung. Beispielhaft sei hier die ARAG SE erwähnt, die sich auf ihrer Startseite problembewusst gibt: "Ärger mit einem Hornochsen? Wir helfen. Auch rückwirkend! Wenn Sie sich im Straßenverkehr mit ein...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.2 Elektronischer Rechtsverkehr
Nach § 46e ArbGG können seit dem 1.4.2005 die Prozessakten beim Arbeitsgericht auch in elektronischer Form geführt werden. In Papierform eingereichte Schriftstücke und Unterlagen sollen in diesem Fall in ein elektronisches Dokument übertragen werden und die Urschrift ersetzen. Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können 6 Monate nach der Übe...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / b) Rechtslage ab 1.1.2009
Rz. 120 Das Betriebsvermögen ist grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Dasselbe gilt für den Wert eines Anteils am Betriebsvermögen an einer Personenvereinigung. Für die Ermittlung des gemeinen Werts gilt § 11 Abs. 2 BewG n.F. entsprechend (vgl. auch R B 109.1 Satz 2 ErbStR 2011). Rz. 121 Der gemeine Wert wird grundsätzlich im Wege der Gesamtbewertungsmethode ermi...mehr
FF 9/2018, Unternehmensbewertung von Rechtsanwaltskanzleien – aktualisierte Richtlinien der BRAK
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Richtlinien zur Bewertung von Rechtsanwaltskanzleien aktualisiert. Die Richtlinien sollen einen "ersten Einstieg zur Ermittlung des Kanzleiwerts" geben. Insbesondere wird klargestellt, dass diese Richtlinien keine Unternehmensbewertung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vornehmen, weil man sich am sogenannten Umsatzverfahren als e...mehr
Neustart des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ... / Zusammenfassung
Überblick Dieser Beitrag gibt einen Überblick, was genau man unter beA versteht, wie es funktioniert und welche Konsequenzen es für seinen Inhaber im Kanzleialltag hat? Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Mit dem Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (kurz: ERV-Gesetz) hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für das beA ...mehr
Für die Anwaltschaft stellt sich aktuell insbesondere die Frage, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um das beA im Kanzleialltag zu integrieren. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Hinweise erteilt, welche technischen Voraussetzungen gegeben sein müssen, um mit dem beA arbeiten zu können. 2.1 Computer mit leistungsfähiger Internetverbindung Die Grundvoraussetzung ist ei...mehr
Neustart des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ... / 9 Zeitlicher Ablauf und Übergangszeit
Am 01.01.2016 sollte das beA-System eigentlich mit ca. 165.000 Postfächern für alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen starten. Aus technischen Gründen wurde der Termin von der Bundesrechtsanwaltskammer auf den 29.09.2016 verschoben. Betriebsbereit war das Postfach zum angekündigten Starttermin 29.9.2016, doch die BRAK durfte das beA-Syste...mehr
AGS 12/2017, Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz: RDG, RDGEG, RDV – Handkommentar
Herausgegeben von Michael Krenzler. 2. Aufl., 2017. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden Baden. Hardcover, 633 S., 89,00 EUR Zwischen der jetzt vorliegenden zweiten und der ersten Auflage des Handkommentars zum RDG liegen fast sieben Jahre, in denen vielfältige Fortentwicklungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden haben. Die Erläuterungen der aktuellen Aufl...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / a) Hohes Risiko
Rz. 89 Art. 35 Abs. 1 DSGVO definiert nicht, wann von einem "hohen Risiko" für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen auszugehen ist, sondern beschränkt sich auf eine beispielhafte Beschreibung möglicher Risikofaktoren. Dies ist insofern verständlich, als dass Risiken sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten, als auch in der Bewertung durch jedes einzelne Individuum h...mehr
§ 1 Das verkehrsrechtliche Mandat – Beratung und Vertretung / I. Vorbereitung
Rz. 5 Für die Annahme eines verkehrsstrafrechtlichen oder bußgeldrechtlichen Mandats muss – ebenso wie bei anderen Mandaten – auch die Frage nach der wirtschaftlichen Bearbeitung gestellt werden. Denn das Abarbeiten dieser Mandate ist nicht nur regressträchtig, sondern entscheidet auch darüber, ob sich der Rechtsanwalt zukünftig weiterer Mandatsübertragung erfreuen darf. Da ...mehr
Symposion des Familienrechtsausschusses im DAV Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV eine Initiativstellungnahme zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhaltsrechts entwickelt, die auf einem Symposion einem fachlich hoch kompetenten Publikum zur Diskussion gestellt wurde. Leitmotiv der Reform soll die gemeinsame Elternveran...mehr
Kammerbeiträge / 3.3 Rechtsanwaltskammern
Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie dienen der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft. Ziel ist die Sicherung der Anwaltschaft von staatlicher Einflussnahme. Neben der Bundesrechtsanwaltskammer bestehen 28 regionale Rechtsanwaltskammern einschließlich der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. An jedem Sitz eines Oberlandesgerichts gibt...mehr
Kammerbeiträge / 5 Sonderfälle: Arbeitnehmer- bzw. Arbeitskammer in Bremen und im Saarland
Zur Arbeitnehmerkammer in Bremen sind alle in Bremen beschäftigten Arbeitnehmer beitragspflichtig. Voraussetzung ist nur, dass sie einen Monatslohn von mindestens 250 EUR beziehen. Das Gleiche gilt für Auszubildende, die einen Monatslohn von ebenfalls 250 EUR beziehen. Nicht der Beitragspflicht unterliegen Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sowie Gesellschafter-Gesc...mehr
zfs 3/2017, Sittenwidrigkeit und Unangemessenheit einer ... / 3 Anmerkung:
I. Praktische Bedeutung der BGH-Entscheidung Die Rechtsprechung des BGH, nach der eine Vergütungsvereinbarung unangemessen hoch ist, wenn die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren mehr als das Fünffache übersteigt, betraf bisher lediglich Vereinbarungen für die Anwaltstätigkeit in Strafsachen. Nunmehr hat der BGH in seinem grundlegenden Urt. v. 10.11.2016 klargestel...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 02/2017 / 3 Betriebswirtschaftliche Beratung: Unternehmensbewertung als Geschäftsfeld für Steuerberater
Beim Kauf oder Verkauf eines Unternehmens sind Steuerberater oft die ersten Ansprechpartner für ihre Mandanten. Häufig wird der Steuerberater dabei aufgefordert, nicht nur die steuerlichen Auswirkungen des Kaufs bzw. Verkaufs darzustellen, sondern auch die Frage nach der Höhe des "angemessenen" Kaufpreises zu beantworten. Fachliche Voraussetzungen Für eine Unternehmensbewertun...mehr
§ 1 Der elektronische Rechtsverkehr / F. Die Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
Rz. 68 Zu den Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs siehe § 4 Rdn 1 ff., § 4 Rdn 17 ff.mehr
§ 4 Rechtliches rund um das beA / I. Rechtsgrundlagen zur Einrichtung und Freischaltung des beA
Rz. 1 Durch das Zustellungsrechts-Reformgesetz, und das Formvorschriftenanpassungsgesetz, wurden erste Schritte zu einer Öffnung der Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr unternommen. Mit dem Justizkommunikationsgesetz wurden die Bestrebungen fortgesetzt. Da sich aber nicht nur die Justizbehörden, sondern auch die Anwaltschaft schwer mit der Umsetzung in der Praxis tat...mehr
§ 4 Rechtliches rund um das beA / I. Passive Nutzungspflicht
Rz. 18 Immer wieder wurde über die Frage diskutiert, ob Anwälte verpflichtet sind, ihr beA ­regelmäßig auf Posteingänge zu kontrollieren und damit eine passive Nutzungspflicht besteht. Diese Frage lässt sich heute für den Zeitraum ab 1.1.2018 mit einem klaren Ja beantworten, möglicherweise aber schon für den Zeitpunkt ab Freischaltung (28.11.2016) bis 31.12.2017, siehe II. R...mehr
§ 5 So starten Sie das beA / b) Kammerbeiträge
Rz. 70 Die regionalen Kammern haben ihre Kammerbeiträge erhöht, siehe dazu auch § 4 Rdn 46, da die Bundesrechtsanwaltskammer über die regionalen Rechtsanwaltskammern für den Betrieb des beA erforderliche Kosten weiterberechnet. Mit diesem Beitrag sollen folgende Kosten gedeckt sein:mehr
§ 6 Das beA in der Praxis / I. Rechtevergabe und Rechtekatalog
Rz. 1 Kanzleimitarbeiter sollen ebenso wie vertretungsberechtigte Kollegen des jeweiligen Anwalts einen Zugang zum beA erhalten. Die BRAK hierzu: "Jeder Rechtsanwalt kann als Postfachinhaber anderen Personen, beispielsweise Mitarbeitern oder Kollegen, verschiedene Zugriffsrechte auf das eigene Postfach einräumen. Jede denkbare Arbeitsteilung kann so auch durch das beA abgebil...mehr
§ 4 Rechtliches rund um das beA / VIII. Zum Thema Kanzlei-beAs
Rz. 58 Da Kanzleien keine Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind und somit nicht im elektronischen Anwaltsverzeichnis eingetragen sind, können diese auch kein Kanzlei-beA-Postfach erhalten. Zu beachten ist, dass das beA selbst nur ein Übertragungsweg für Nachrichten ist. Aus den Nachrichten selbst, bzw. den angehängten Dateien wird jedoch ersichtlich sein, ob ein Handeln ...mehr
§ 6 Das beA in der Praxis / V. Zeitrechnung zurückstellen (automatisches Abschalten)
Rz. 37 Die Bundesrechtsanwaltskammer hat für den Fall, dass der aktivierte Zugang für eine bestimmte Zeitdauer nicht genutzt wird, eine automatische Abmeldung des Postfachinhabers durch das System vorzusehen, § 24 Abs. 1 S. 3 RAVPV. Aus Sicherheitsgründen wird daher das System bei Inaktivität nach 30 Minuten abgeschaltet. Die ganz rechts oben befindliche Zeitanzeige zählt ko...mehr
§ 14 Nutzungspflicht für das Schutzschriftenregister (ZSSR) / E. Einreichung von Schutzschriften beim ZSSR
Rz. 15 Schutzschriften können auf zwei Wegen beim ZSSR eingereicht bzw. zurückgenommen werden: Rz. 16 Zur Einreichung unmittelbar in das EGVP des ZSSR im Einzelnen:mehr
§ 18 Wörterbuch
Rz. 1 In dieses Wörterbuch haben wir vor allem Abkürzungen und Fremdwörter eingepflegt, die uns bei der Recherche und Stellung dieses Werks "über den Weg gelaufen" sind. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 2303 / IV. Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen und Schiedsstellen (Nr. 4)
Rz. 67 Der Tatbestand der Nr. 4, der durch das 2. KostRMoG keine Änderung erfahren hat, erfasst die Verfahren vor sonstigen "gesetzlich eingerichteten“ Einigungsstellen, Gütestellen und Schiedsstellen, also soweit sie nicht schon unter Nr. 1 bis 3 fallen. Ob eine derartige "gesetzlich eingerichtete" Stelle öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich betrieben wird, ist für den...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 2303 / II. Anwendungsbereich
Rz. 2 VV 2303 zählt ebenso wie die korrespondierende Vorschrift des § 17 Nr. 7 verschiedene Verfahren auf, für die dieser Gebührentatbestand gilt. Es handelt sich um Verfahren vor:mehr
Rechtliche Hindernisse beseitigt Wie bereits berichtet, gab es bei der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Probleme und Verzögerungen. Mehrere anhängige Gerichtsverfahren standen im Weg. Doch nun ist das neue Kommunikationssystem, nachdem alle rechtlichen Hindernisse beseitigt worden sind, am 28.11.2016 in Betrieb gegangen. Alle zugelassenen Rechtsanwält...mehr
§ 59 Streitwert und Streitwertbeschluss / 2. Auszug aus dem Streitwertkatalog 2013
zfs 11/2016, zfs 11/2016 / Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV)
Am 28.9.2016 ist die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV) v. 23.9.2016 in Kraft getreten (BGBl I S. 2167). Nach § 21 Abs. 1 S. 2 RAVPV hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empf...mehr
Starttermin ungewiss Jüngst wies HuG auf das sog. besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) hin, das allen Rechtsanwälten in Deutschland die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ermöglichen soll. Der ursprünglich zum Jahresbeginn geplante Starttermin musste bereits auf den 29.9.2016 verschoben werden – doch auch damit klappte es nicht. Zwar ist das System technisch be...mehr
ZAP 7/2015, Anwälte im Internet – Rechtssicher im World ... / d) Musterimpressum
Das Impressum einer typischen Kanzlei-Website könnte etwa wie folgt aussehen: Formulierungsbeispiel: Impressum Verantwortlich im Sinne des Telemedienrechts für die Domain RA-Mustermann.de sowie für die Facebook-Seite Facebook.com/ra.mustermann , das Twitter-Profil Twitter.com/RAMustermann und für die xing-Präsenz xing.com/profile/RA_Mustermann : Rechtsanwalt Dr. Max Mustermann Mu...mehr
ZAP 2/2015, Anwaltsmagazin / ZAP beruft neuen Herausgeber
Der Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer ist neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. Er wurde Mitte September in der Hauptversammlung der BRAK von den Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern gewählt. Traditionell knüpft an das Amt des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer die Herausgeberschaft der ZAP an. Damit tritt Schäfer die Nachfolge von Axel ...mehr
In der aktuellen Fassung des § 31a BRAO heißt es: "Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein". Im Jahr 2013 hatte der Gesetzgeber hierzu den Auftrag erteilt und nach den ursprünglichen Plänen hätte das besondere elektronische Postfach (beA) für alle An...mehr
ZAP 18/2016, Das besondere elektronische Anwaltspostfach ... / c) Empfangsbereitschaft des beA
Frage: Wird das beA ohne Zutun des Anwalts empfangsbereit sein? In § 21 der RAVPV-E ist ein Vorschlag für die Regelung der Empfangsbereitschaft des beA von in das Gesamtverzeichnis einzutragenden Rechtsanwälten enthalten: „(...) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet unverzüglich nach der Eintragung einer Person in das Gesamtverzeichnis für diese ein besonderes elektronisches ...mehr
ZAP 3/2017, Anwaltsmagazin / Neue Hinweispflicht für Rechtsanwälte
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Februar des neuen Jahres auch alle Rechtsanwälte auf ihren Webseiten und/oder in ihren Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen müssen. In bestimmten Fällen...mehr
ZAP 11/2016, Anwaltsmagazin / Anwälte können bei Bearbeitung von Asylverfahren helfen
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Bearbeitung von Asylverfahren helfen können. Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation und der hohen Zahl an unerledigten Asylanträgen sucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit verstärkt nach Juristen, die befristet zur Anhörung von Asylbewerbern ...mehr
ZAP 8/2017, Anwaltsmagazin / 6 Lohnsteuer auf Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung
Die Finanzrechtsprechung hat sich in jüngerer Zeit mehrfach mit Fragen der Lohnversteuerung von Beiträgen zu Berufshaftpflichtversicherungen befasst, wenn der Arbeitgeber diese Beiträge seinen angestellten Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten erstattet. Dabei geht es um die Fragen, ob diese Erstattung einen geldwerten Vorteil darstellt und ob sie als Werbungskosten in der Ste...mehr

References: § 1
 § 4

§ 1

§ 1

§ 1

§ 5
 § 496

§ 1
 § 46
 § 11

§ 7
 Art. 35

§ 1
 BGH 

§ 1
 § 4
 § 4

§ 4

§ 4

§ 5
 § 4

§ 6

§ 4

§ 6
 § 24

§ 14

§ 18
 § 17

§ 59
 § 21
 § 31
 § 21