Source: https://www.elo-forum.org/threads/ein-euro-job-problem-dringend.38629/
Timestamp: 2019-01-17 01:43:14+00:00

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Ein Euro Job Problem! Dringend! | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte dringend euro problem
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Deine ARGE beruft sich auf §16 Abs 3 Satz 2.Seit 01.01.2009 stehen die AGHs aber in §16d.
Es gibt einen §, der besagt, dass die EEJobs nur für Leistungsempfänger sind, die "keine Arbeit finden können". Man kann sich lange darüber streiten, ob man darunter nur sozialversicherungspflichtige Jobs versteht, oder eine Arbeit auf geringfügiger Basis. Es gibt einige ARGEn, die respektieren diesen §. Andere probieren, ob du nicht beide Jobs machen kannst. Sie gehen dann Kompromisse beim EEJ ein (z.B. sie reduzieren die Stunden oder beschränken sich nur auf die Tage, in denen du nicht deiner geringfügigen Tätigkeit nachgehen musst). Jedenfalls brauchst du den Minijob für einen EEJ nicht kündigen. Das geben die dir auch niemals schriftlich. Manchmal probieren sie es aber.
Ich würde an deiner Stelle zu allererst den EEJ durch das Abgeben von folgendem Schreiben abgeben:
Warte bitte ab, was da kommt. WEnn die behaupten, dass du bei 3 Stunden die Woche doch noch einen EEJ machen kannst, dann würde ich denen den Stundenplan vom geringfügigen Job mal zeigen und die mal fragen, wie du das machen sollst und ob sie sich denn nicht auch an § 16d SGB II halten müssen.
Wenn das auf diesem Wege nicht klappt (hab ich schon mal in einem Fall erlebt, wo es ans Sozialgericht ging; da war nichts zu machen), kannst du den Job immernoch wegen der fehlenden Bestimmtheit, wie im posting 4 beschrieben, ablehnen. Probiere es aber erst mit der Ablehnung "weil du ja schon einen Job hast", denn die schützt dich auch vor weiteren EEJobs.
stolz33 sagte :
Schreibe bitte erst die 2. Variante. Tatsächlich sagt dieser § 16d, dass der EEJ nur für Leistungsempfänger ist, die keine Arbeit finden können. Du hast ja eine. Gute Frage, wie das gemeint ist. Es gibt kein Urteil darüber. Es wird deine ARGE aber etwas zurückschrecken und sie müssen dir schriftlich geben, dass sie auf beide Jobs bestehen und erklären, wie du das machen sollst.
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Die werden so argumentieren ie 15 Stunden Arbeit pro Monat werden nicht dauerhaft dazu führen die Hilfebedüfrtigkeit entscheidend zu verringeren.
Hoff ich hab mich verständlich ausgedrückt...gar nicht so einfach in diesem Fall.....:icon_confused:
http://www.elo-forum.org/einglieder...ue-eingliederungsvereinabrung.html#post415300
Na also eigentlich fing ich mit dem "Gericht" an...da Sie immer wieder von Sanktionen sprach meinte ich "dann wird das eben vor Gericht ausgetragen"....und Sie meinte dann, "na das können Sie gerne machen vor dem Arbeitsgericht"...und ich meinte darauf, "ja werde ich dann u.U. wohl auch machen müssen, vor dem Arbeitsgericht"...das übliche hin und here eben, worauf ich mich vielleicht gar nicht erst hätte einlassen sollen, ich weiß, aber ich kann bei solchen "Drohungen" eben nicht ruhig bleiben....
Wenn du die Bescheinigung vom Arbeitgeber erhälst, hat die SB keine Möglichkeiten, sich vorerst mit dem EEJ durchzusetzen. Dazu müsste sie dir erstmal schriftlich geben, dass du deinen Job kündigen sollst. Das macht die niemals! Dann würde ich die Variante mit dem nicht bestimmten Job gar nicht auspacken. Die verwahrst du dir für das nächste Mal auf.
Die EGV habe ich gesehen. Den EEJ hat sie da ja gar nicht reingesetzt. Ich glaube, die hat das schon aufgegeben.
Wenn du die EGV nicht unverändert unterschreiben willst (sie ist ja nicht OK; man kann m.E. damit nur leben), dann melde dich nochmal. Dann helfen wir dir weiter. Ich würde da nicht rummotzen: Die Forderungen sind OK, die Leistungen ebenfalls (sie werden sogar verbindlich zugesagt). Nur lauter dumme Standardsätze und Sätze, die nichts zur Sache tragen gefallen mir nicht. Du sicherst dich damit aber für die nächsten Monate damit ab, dass die dich nicht zum EEJ schicken können.
wenn Sie als ARGE meine Ablehnungen nicht anerkenne...und blabla...dann solle ich halt vors Arbeitsgericht gehen!
Wenn deine SB dir dies nochmal sagt, dann frag sie mal ganz ernst, ob sie wirklich rechtswidrige Sanktionen schickt, die man dann beim "Arbeitsgericht" einklagt. Und frag sie, ob ein Amt sich so etwas wirklich leisten kann, denn schließlich können sie ja nur verlieren und müssen die Kosten dafür zahlen.
Damit machst du etwas Gegendruck.
Ok, danke schonmal! Hab zum Thema meiner neuen EGV noch paar Fragen reingestellt...obwohl Du grade schreibst Moby Dick, dass Sie mich nicht zu nem Ein Euro Job schicken können....vielleicht hab ich da meine EGV aber auch nur falsch verstanden....denn so wie ich das lese könnten die das doch??? Oder nicht???
...und müssen die Kosten dafür zahlen.
Das wäre zwar sehr zu wünschen und liesse die Argen vielleicht etwas vorsichtiger agieren, aber die Kosten zahlt das jeweilige Bundesland.
dass Sie mich nicht zu nem Ein Euro Job schicken können....vielleicht hab ich da meine EGV aber auch nur falsch verstanden....denn so wie ich das lese könnten die das doch??? Oder nicht???
Kannst du mir bitte sagen, aus welchem Satz du das rausgelesen hast? Manchmal übersehe ich nämlcih was.
Hab das was ich meine nochmal eingescannt und grau umrandet....danke!
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Seh gearade, Du hast das ja bereits schon bei meinem posting zur EGV beantwortet, richtig?.....
So, nun gehts in die nächste Runde....habe gerade unten angehängten Brief der ARGE bekommen, mit genau demselben "Zusatzjob" für Helfer/Druck! Damit aber nicht genug.....wie ja hier http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/39465-neue-eingliederungsvereinabrung.html bereits geschrieben, meine neue EGV, die ich auch so nach einer Woche Bedenkzeit unterschrieben und zurückgegeben habe....jetzt bekomme ich plötzlich eine NEUE EGV (unten angehängt)...was soll denn das??? Damit wäre ja die welche ich vor 2 Wochen unterschrieben habe ungültig....?! Sind die total doof oder halten die sich für besonders clever??? Denn in der neuen EGV ist ja jetzt plötzlich der Zusatzjob enthalten, der ja in meiner vor 2 Wochen unterschriebenen EGV nicht drin steht....
Ich scan jetzt hier die neu zugeschickte EGV gleich mit ein, hoff das ist kein Problem...ansonsten muß ich es halt nochmal ändern und in das dazugehörige Topic EGV einscannen.
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Und hier noch die 2. Seite der neuen EGV....
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Deine SB ist zu der Überzeugung gekommen das dir die AGH zumutbar ist.Nehme mal an da waren die 16-19 Stunden Arbeit im Monat doch zu wenig.
Die AGH wollen sie dir jetzt in einer neuen EGV unterjubeln.
Wie kommt denn die SB auf die Idee, dass der EEJ "zumutbar" ist, wenn sich das zeitlich nicht vereinbaren lässt? Hast du eine Ahnung?
Hier müsste ein Gegenvorschlag ohne EEJ geschrieben werden.
Ich würde jetzt denen erstmal zurückschreiben, mit dem Ablehnungsvorschlag den Du mir vor paar Wochen dazu gemacht hast. ist das so ok?
Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 25.05.2009
Gemäß einem Beschluss des LSG Hamburg vom 11.07.05. Aktenzeichen: L 5 B 161/05 ER AS, muss das "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung so bestimmt sein, dass der Arbeitssuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, ihn nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf.
Unter Berücksichtigung, dass Ihr "Angebot" den Job weder bezeichnet noch beschreibt, die Arbeitszeit und nicht einmal die Aufwandsentschädigung erwähnt (ist das tatsächlich ein "Gehalt"???) und unter Berücksichtigung dass gemäß Urteil des Bundessozialgericht B 4 AS 60/07 R ein ALG II-Empfänger einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden übernehmen kann (in Ihrem "Angebot" steht "Vollzeit"), ist die Zuweisung unzulässig.​
Hier würde ich an die SB folgendes Briefchen schreiben:
gerade am ..(Datum der gültigen EGV)... haben wir eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet. Schon wenige Tage später legen Sie mir eine neue vor. Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein. Erst danach kann eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. § 15 SGB II sieht keine weitere Eingliederungsvereinbarung weder ersatzweise noch ergänzend vor und ich möchte vorerst keine abschließen.
Hoffentlich wird dir der Satz direkt vor den Rechtsfolgebelehrungen nicht zum Verhängnis!!! Damit liegen hier keine Erfahrungen vor. Gem. einem Richter soll es bedeuten: "Nur wenn der LE will, kann er eine neue EGV unterschreiben".
Das kannst du so abgeben. M.E. ist das aber mit deinem Nebenjob nicht eindeutig. Wenn dein Arbeitgeber der Meinung ist, dass er dich nur unter der Voraussetzung eingestellt hat, dass du immer bereit bist, kann die doch nicht behaupten, dass das machbar ist mit 2 Jobs.
Wie wäre es, wenn du behauptest, dass der EEJ sicherlich "zumutbar" ist, sich aber mit deinem Nebenjob nicht vereinbaren lässt und du den nebenjob sonst kündigen musst. Sie möchte dir bitte schrifltich geben, dass du den Nebenjob kündigen sollst und deine Hilfebedürftigkeit vergrößern musst und dann würdest du das selbstverständlich machen?
Jo und da keiner ne EGV richtig lesen kann, wirds auch ne schöne, fette Sanktion geben.
Bleibt nur zu hoffen, das die Leser sich nicht auf solche "Geschichten" wie hier einlassen.
Leuteverdummung, mehr nicht.
Wie wäre es, wenn du behauptest, dass der Ein-Euro-Job sicherlich "zumutbar" ist, sich aber mit deinem Nebenjob nicht vereinbaren lässt und du den nebenjob sonst kündigen musst. Sie möchte dir bitte schrifltich geben, dass du den Nebenjob kündigen sollst und deine Hilfebedürftigkeit vergrößern musst und dann würdest du das selbstverständlich machen?
Hmm...schwer jetzt,...was würdest Du eher machen in dem Fall, das ältere Schreiben oder eher das was Du jetzt neu verfasst hast? Danke jedenfalls schonmal Mobydick! Ach ja und das wegen der EGV, also der neuen, schreib ich so....wird schon gut gehen...hoff ich
Wie sieht denn Dein Vorschlag aus Sancho?? Wäre interessant das mal zu erfahren........
Wozu Vorschlag, wenn Du eh kaum Chancen hast den EEJ abzuwenden?
Also jetzt immer noch auf dem Nebenjob rumreiten bringt nichts mehr.Deine SB hat dir ja geschrieben das die AGH für dich zeitlich zumutbar ist.
Würde dann eher die Strategie mit der fehlenden Bestimmtheit/Zusätzlichkeit wählen.
Man sollte die Hartnäckigkeit mancher SBs nicht unterschätzen.
Und genauso mach ichs auch!
Wozu Vorschlag, wenn Du eh kaum Chancen hast den Ein-Euro-Job abzuwenden?
Ach so....kaum Chancen....na wenn Du meinst....
Das mit der "Zumutbarkeit" weil Du 19 Stunden im Monat arbeitest ist Blödsinn und die "Unbestimmtheit" kann jederzeit nachgeholt/abgeholfen werden.
Also wo willst Du etwas gewinnen?
Du hast doch eine Bescheinigung vom Arbeitgeber abgegeben, wo steht, dass du die Stelle nur bekommen hast, weil du flexible bist und auf Abruf diese jederzeit antreten kannst.
Kannst du den genauen Wortlaut dieses Textes, das dir der Arbeitgeber bescheinigt hat, hier reinsetzen?
Deshalb schreibe ich ja davon auch nix mehr an die ARGE zurück, sondern bemängel jetzt die fehlende Bestimmheit/Zusätzlichkeit dieses Jobangebotes...diese Punkte kann man anhand des Angebots das ja auch schon in meinem ersten Posting steht, nachvollziehen, denke ich, denn dort sind ja einige Fehler drin!
Deinen Text den Du mir vorgeschlagen hast, hat mein Arbeitgeber wortwörtlich verfasst, mit ordentlichem Briefkopf der Firma und allem drum und dran!
Das Folgende wurde an die ARGE gesendet:
Ich würde deiner SB dann folgendes zurückschreiben:
Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II
selbst wenn mir eine unbestimmte Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II zumutbar wäre, muss ich gem. der eingereichten Bescheinigung erst meinen Job bei der Fa........ kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt..... Andererseits bin ich aber verpflichtet, mein Hilfebedürftigkeit zu verringern. Dies bedeutet, dass ich von Ihnen schriftlich benötige, dass ich meinen Job kündigen muss, um eine unbestimmte Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II aufzunehmen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich davor meinen Job nicht aufgeben werde.
Ich wette, da kommt nichts mehr. Jedenfalls keine schriftliche Aufforderung zur Kündigung. Sollte sie tatsächlich kommen, dann würde ich die Variante mit der fehlenden Bestimmtheit anwenden.
Ok, wäre eine Möglichkeit die ich machen könnte...nur hab ich da 2 Sachen die es vielleicht erschweren würden,
ERSTENS: ich habe keinen offiziellen Arbeitsvertrag (nichtsdestotrotz weiß aber die ARGE weiß von meinem Nebenjob bei der Securityfirma! )
ZWEITENS: ich habe keine Ahnung wie lange da die "Kündigungszeit" bei meinem Arbeitgeber offiziell wäre...also kann ich nix schreiben denk ich mal.
Ich will meine beiden Schreiben heut Nachmittag bei der ARGE abgeben, da die SB mir ja mitgeteilt hat, das ich mich innerhalb von 2 Tagen bei dieser Ein-Euro Job Angelegenheit telefon. melden soll....und da ich das ja nicht mache will ich der SB umgehend meine Ablehnung für diesen Job mitteilen und ebenso das Nein zur neuen EGV!
Also falls Du noch was dazu weißt Moby Dick, wär es super wenn Du das vor heut Nachmittag schreiben könntest, ansonsten geb ich das Schreiben mit der der fehlenden Bestimmtheit ab!
Eigentlich ist das gar nicht so wichtig, denn durch die "Gewohnheit" entsteht auch ein Arbeitsverhältnis.
Eigentlich gar keine. Du kannst der SB aber reinschreiben, dass es 14 Tage zum Monatesende sind. Das klingt glaubwürdig.
Ok, danke, habe es jetzt so gemacht wie von Dir geschrieben, also der SB das mit der Kündigung meines Nebenjobs gesendet! Warten wir ab!
Heute kam Brief der ARGE und die EGV die diesen Ein Euro Job enthält, per VA, wie gehts jetzt weiter, was soll ich machen?
Habe alles im Thread EGV eingestellt, nachzulesen hier http://www.elo-forum.org/einglieder...ue-eingliederungsvereinabrung.html#post427170

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