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Timestamp: 2019-09-21 23:42:37+00:00

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Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2018, RV/6100605/2010
Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B, vom 14. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Juli 2008 , betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Juli 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer (Bf) A gem. § 232 BAO ein Sicherstellungsauftrag für Abgaben im Betrag von € 125.293,70 (bestehend aus Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern, Kapitalertragsteuern; siehe Aufgliederung im Sicherstellungsauftrag; somit mit Abweichungen – vermindert - gegenüber dem zugrunde liegenden Haftungsbescheid) erlassen.
Der Sicherstellungsauftrag gründe sich auf die mit selben Datum ausgesprochene Haftungsinanspruchnahme des Bf als Obmann des Vereins C (kurz Verein) gem. § 9 iVm § 80 BAO für deren –auszugweise, nämlich verringerte - Abgaben. Damit wurde der Bf zum Gesamtschuldner für Abgaben des Vereins.
Auf den Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.
Auf den Inhalt der Begründung dieser Beschwerde wird ebenfalls verwiesen.
Mit Entscheidung (Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes vom 9. April 2018, GZ RV/6100606/2010, wurde der diesem Verfahren zugrunde liegende Haftungsbescheid vom 4. Juli 2008 unter Zurückverweisung der Sache gem. § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben.
Anlässlich einer persönlichen Vorsprache vom 10.4.2018 zog der Bf den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wieder zurück.
Auf den notwendigen Inhalt eines Sicherstellungsauftrages gem. Abs. 2 leg. cit. wird verwiesen.
Da der dem gegenständlichen Sicherstellungsauftrag zugrunde liegende Haftungsbescheid mit der oben angeführten Entscheidung des BFG aufgehoben wurde, wurde diesem die rechtliche Grundlage entzogen.
Dieser Bescheid ist daher als zu Unrecht ergangen anzusehen.
Auf die Ausführen des Finanzamtes bzw. Einwendungen des Bf zum Sicherstellungsauftrag brauchte daher nicht eingegangen werden.
Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich allein schon aufgrund der fehlenden Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages, somit schon aufgrund des Gesetzes im Sinne des § 232 BAO), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Salzburg-Aigen, am 10. April 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100605.2010
Findok-Nr: 118702.1, aufgenommen am: 18.04.2018 07:25:16, Dokument-ID: 1c47f537-f7f7-4838-aa87-3da5637af284, Segment-ID: 4c7fbd29-a808-478f-be16-28f16b7285d5

References: § 232
 § 232
 § 232
 § 232
 § 9
 § 80
 § 278
 § 232