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Timestamp: 2018-02-25 07:49:59+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.02.2011, RV/0892-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R und der E Bw, Landwirte in, Adresse, vom 8. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 29. April 2009 betreffend den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse, EZ 000 u.a., KG L, zum 1. Jänner 2008 entschieden:
Die Berufungswerber (Bw) sind je zur Hälfte Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse (H), EZ 000 u.a., KG L.
Mit Feststellungsbescheid vom 17. Oktober 2005 nahm das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr zum 1. Jänner 2005 eine Zurechnungsfortschreibung nach § 21 Abs. 4 BewG vor. Das Finanzamt änderte die steuerliche Zurechnung und rechnete den Einheitswert je zur Hälfte den nunmehrigen Bw zu. Gegenüber dem zur Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 erlassenen Feststellungsbescheid (Zurechnung an die Eltern des Bw) wurde der Einheitswert unverändert in Höhe von Euro 18.531,57 (entspricht ATS 255.000) festgestellt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Feststellung wegen Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich war. Zur Information wurde mitgeteilt, dass die landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 46,5632 ha mit einem Hektarsatz von ATS 3.473 (entspricht 252,3928 Euro) und die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 43,0011 ha mit einem Hektarsatz von ATS 2.188 (entspricht 159,0082 Euro) bewertet wurden. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 15,4 unterstellt. Abzüglich eines Abschlages für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 26,4% und eines Abschlages für die Betriebsgröße von 2% ergab sich eine Betriebszahl von 11,026 und ein Hektarsatz von 3.473 ATS.
Im Jahr 2006 wurden in der Katastralgemeinde (KG) L die rechtskräftigen Ergebnisse der im Jahr 1966 durchgeführten Erstschätzung gemäß § 2 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoSchätzG 1970) überprüft. Dabei kam es zur Abänderung der Klassenflächen und der Bodenpunktezahlen für die einzelnen Klassenflächen. Das Ergebnis der Überprüfung wurde in den Schätzungsbüchern und Schätzungskarten festgehalten, welche in der Zeit vom 22. Jänner bis 22. Februar 2007 im Gemeindeamt G und in den Diensträumen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr am Standort Steyr zur allgemeinen Einsicht aufgelegt wurden.
Mit Feststellungsbescheid vom 29. April 2009 nahm das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr zum 1. Jänner 2008 eine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG vor und stellte den Einheitswert für den berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Jänner 2008 in Höhe von 22.500 Euro fest. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 47,5494 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 334,7259 und die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 41,7335 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 159,0081 bewertet. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 20,8 unterstellt. Abzüglich eines Abschlages für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 29,7 % ergab sich eine Betriebszahl von 14,622. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung erforderlich war, weil durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen bescheidmäßig festgestellt wurde.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 beantragten die Bw eine Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 15. Oktober 2009. Sie führten aus, dass sie mit dem Feststellungsbescheid vom 29. April 2009 keinesfalls einverstanden seien. Für ihre Berufung benötigten sie vom Finanzamt folgende Unterlagen bzw. Aufzeichnungen: alle Feststellungen der Bodenschätzung bzw. Eintragungen in den Schätzungsbüchern (Feldschätzungsbuch, Schätzungsbuch für Grünland) und in den Schätzungskarten (Feldschätzungskarte und Schätzungsreinkarte) sowie die Angabe bzw. Bewertung ihres Vergleichsbetriebes sowie alle Unterlagen, die für eine ordentliche Bewertung von Bedeutung seien, um sie anschließend in ihrer Berufung einarbeiten zu können. Sie erwarteten die von ihnen angeforderten Unterlagen binnen 14 Tagen. Sollten sie die erforderlichen Unterlagen nicht erhalten, sei es ihnen nicht möglich, den Termin der Berufungsfristverlängerung einzuhalten und diese müsste dann wieder entsprechend verlängert werden.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2009 erhoben die Bw gegen den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2008 vom 29. April 2009 Berufung und beantragten die Aufhebung dieses Bescheides. Zur Begründung führten sie aus, dass die starke Erhöhung des Einheitswertes in krassem Widerspruch zum Bewertungsgesetz stehe. In diesem werde unter § 32 Abs. 2 der Einheitswert als Ertragswert (das 18-fache des Reinertrages) beschrieben, den der Betrieb unter ordnungsgemäßer Bewirtschaftung mit fremden Arbeitskräften nachhaltig abwerfe. Unter diesen Voraussetzungen sei für ihren Betrieb bereits der bisherige Einheitswert um ein Vielfaches zu hoch. Umso unverständlicher sei die im angefochtenen Bescheid erfolgte starke Erhöhung des Einheitswertes. Zur genaueren Begründung hätten sie in ihrem Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist sämtliche für eine ordentliche Begründung der Berufung erforderlichen und ihnen daher zustehenden Unterlagen ihres Betriebes bzw. auch die des Vergleichsbetriebes angefordert. Bedauerlicherweise hätten sie bisher nur unzureichend Unterlagen bekommen. Sie forderten die Behörde auf, ihnen die in der Berufungsfristverlängerung angeforderten Unterlagen bis zum 25. Juli 2009 vollständig zu übermitteln. Ab dem Zeitpunkt, wo ihnen alle angeforderten Unterlagen vollständig vorlägen, würden sie in Zusammenarbeit mit ihrer Rechtsvertretung binnen 3 Monaten ihre Berufung ergänzen, begründen und gegebenenfalls noch erweitern. Da sie diese Unterlagen rein für die Begründung ihrer Berufung benötigten und nicht zur Verwendung gegen Dritte, stellten diese einen Teil der Beweismittel gegen den angefochtenen Bescheid dar. Sie hätten als berufungsführende Partei das Recht auf die Übermittlung sämtlicher, ihren Betrieb betreffenden Beweismittel. Das Angebot der Akteneinsicht sei völlig unzureichend, da sie die angeforderten Unterlagen zur Begründung ihrer Berufung an ihre Rechtsvertretung übermitteln würden. Weiters wiesen sie darauf hin, dass im Schreiben des Finanzamtes vom 8.6.2009 behauptet werde, die Bodenschätzungsergebnisse der KG L seien mit Ablauf der Berufungsfrist am 3. Februar 2007 rechtskräftig geworden. Ihnen liege jedoch ein Schreiben vor, in dem das Finanzamt die Bodenschätzungsergebnisse vom 22. Jänner 2007 bis 22. Februar 2007 während der Dienststunden zur Einsicht aufgelegt habe. Innerhalb dieser Frist sei auch die Auflegung vom 22. bis zum 24.01. 2007 am Gemeindeamt G erfolgt. In diesem Schreiben werde das Ende der Berufungsfrist mit 22.03.2007 angegeben. Man versuche hier mit falschen Tatsachen zu argumentieren. Weiters wiesen sie darauf hin, dass ihnen beim erläuternden Vortrag des Finanzbeamten M am 22.01.2007 in keiner Weise die Auswirkungen der Schätzungsergebnisse auf den Einheitswert ihres Betriebes mitgeteilt worden seien. Trotz mehrmaligen Nachfragens habe er den anwesenden Landwirten gesagt, dass die Ergebnisse erst berechnet werden müssten und die Ergebnisse der Schätzung im neuen Bescheid ersichtlich sein würden, gegen den dann das Rechtsmittel der Berufung möglich sei. Am Ende dieses erläuternden Vortrages sei für die Bw in keiner Weise ersichtlich gewesen, welche gravierenden Auswirkungen die Schätzungsergebnisse auf den Einheitswert ihres Betriebes haben würden. Wäre die Auswirkung auch nur ansatzweise erkennbar gewesen, so hätten sie sofort dagegen berufen. Wie ihnen alle anwesenden Landwirte bestätigt hätten, sei aus den Ausführungen des Herrn M in keinster Weise die Auswirkung der Schätzung auf ihren Betrieb ersichtlich gewesen. Hätten sie als Landwirte damals auf den Verdacht hin, dass es zu einer Erhöhung des Einheitswertes komme, gegen die Bodenschätzung Einspruch erheben sollen? Sei bei diesem Vortrag eventuell sogar bewusst "schlecht, ungenau und falsch" informiert worden, um die Bauern von einem Einspruch abzuhalten?
Das Finanzamt legte die Berufung am 18. August 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Mit Vorhalt vom 16. November 2010 wurden den Bw die Stellungnahme des Bodenschätzers M zur Informationsveranstaltung am 22. Jänner 2007 sowie eine Liste der bei dieser Veranstaltung anwesenden Landwirte übermittelt. Ebenso wurden (nochmals) diejenigen Unterlagen übermittelt, welche die Grundlagen für den angefochtenen Bescheid darstellten (Ausdruck des Vermessungsamtes über die einzelnen Grundstücke und deren Ertragsmesszahlen sowie die Bekanntgabe des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend die Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung des Hektarsatzes zum 1.1.2008).
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 nahmen die Bw zu diesem Vorhalt Stellung. Ergänzend zu ihrer Berufung vom 8. Juli 2009 führten sie aus, dass ca. ein Drittel der LN (landwirtschaftlich genutzten Fläche) sich in steiler und schattiger Lage befinde, wo im Frühjahr der Schnee länger liege (geringere Ernte) und im Herbst die letzte Ernte nicht mehr möglich sei. Außerdem seien ca. 75% ihrer LN im letzten Jahrzehnt planiert worden, weshalb die Humusauflage sehr gering sei und somit sicher fürs nächste Jahrzehnt oder länger der Ertrag wesentlich geringer ausfallen werde. Beim erläuternden Vortrag am 22.1.2007 habe ihnen der Bodenschätzer gesagt, dass Planierungen kaum Auswirkungen auf den Einheitswert hätten. Ein Landwirt habe sich seine planierten Flächen vom Bodenschätzer berechnen lassen, wobei er auf eine Erhöhung des Einheitswertes von max. 2 -3% gekommen sei. Es sei für die Bw daher unverständlich, dass sich die Bodenklimazahl von 15,4 auf 20,8 bzw. der Einheitswert (vom Grünland) um ca. 36% erhöht habe. Weiters sei für sie unverständlich, warum sich der Abschlag für die Betriebsgröße von 2% auf 0% bewegt habe, wo sich die Fläche der LN nur um ca. 2% erhöht habe. Sie beantragten daher, den Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen so zu erhöhen, dass dies den tatsächlichen Bewirtschaftungserschwernissen entspreche. Weiters machten die Bw Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Bewertungs- und Verfahrensvorschriften hinsichtlich des angefochtenen Bescheides geltend. Aus den landwirtschaftlichen Einkommensberichten des BM für Land- und Forstwirtschaft sei über einen längeren Zeitraum ein Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte erkennbar, es sei amtlich und liege derzeit bei minus 30%. Ebenfalls sei Tatsache, dass die Absetzbarkeit der landwirtschaftlichen Produkte zunehmend schlecht bzw. unmöglich geworden sei, was besonders auf Klein- und Mittelbetriebe zutreffe. Demgegenüber hätten sich die Preise für Betriebsmittel unverhältnismäßig erhöht, sodass eine kostendeckende Produktion kaum mehr möglich sei. Ein Wirtschaftserfolg sei nicht mehr gegeben. Derartige Überlegungen habe die Behörde bei ihren Bewertungen nicht angestellt, obwohl sie hierzu verpflichtet gewesen wäre. Die Einheitswerte generell, jedenfall bezogen auf den Betrieb der Bw, seien völlig überhöht und entsprächen keinesfalls der tatsächlichen Beschaffenheit des Betriebes. Bei Berücksichtigung aller genannten Grundsätze und Umstände sowie der tatsächlichen Gegebenheiten wäre ein weit niedrigerer Einheitswert festgestellt worden. Abschließend beantragten die Bw eine Besichtigung an Ort und Stelle bzw. eine entsprechende Verhandlung mit entsprechender Entscheidung. Zusammenfassend hielten sie fest, dass sich die Ertragsbedingungen seit den letzten Jahren aufgrund der genannten Tatsachen deutlich verschlechtert hätten. Eine Nichtberücksichtigung dieser Umstände bei der Wertfortschreibung würde zu einer krassen Benachteiligung ihres Betriebes führen und eine Bestandesgefährdung darstellen.
Dem Einwand der Bw, wonach aus den landwirtschaftlichen Einkommensberichten des BM für Land- und Forstwirtschaft über einen längeren Zeitraum ein Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte erkennbar sei, der derzeit bei minus 30% liege, so ist Folgendes zu entgegnen: Im § 32 BewG wird der Bewertungsgrundsatz festgelegt (Ertragswert) und im Abs. 2 der Reinertrag definiert. Dabei darf aber nicht außer acht gelassen werden, dass das BewG in § 32 Abs. 3 und 4 und in den §§ 33 bis 40 die Vorschriften enthält, wie der Ertragswert für landwirtschaftliche Betriebe zu ermitteln ist. Die vergleichende Bewertung nach § 34 BewG besteht darin, dass die oft schwierige Ermittlung des gemäß § 32 als Grundlage für die Feststellung des Ertragswertes maßgebenden erzielbaren Reinertrages gewissermaßen umgangen und an Hand äußerer Merkmale im Hinblick auf den Betrieb mit der Betriebszahl 100 und im Hinblick auf weitere Vergleichsbetriebe mehr oder weniger unmittelbar auf den Ertragswert des zu bewertenden Betriebes geschlossen wird. (Twaroch/ Wittmann/ Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, § 34, Allgemeines).
Im Einzelfall ist daher für die Ermittlung des Einheitswertes nicht maßgeblich, ob in einzelnen oder mehreren Jahren die Absetzbarkeit der landwirtschaftlichen Produkte schlechter bzw. unmöglich geworden ist oder ob sich die Preise für Betriebsmittel in einzelnen Jahren unverhältnismäßig erhöht haben und ob ein bestimmter Betrieb in bestimmten Jahren kostendeckend oder nicht kostendeckend geführt werden konnte.
Die diesbezüglichen Einwendungen der Bw mussten daher unbeachtet bleiben.
Alle Einwendungen, die sich gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten natürlichen Ertragsbedingungen richten, müssen daher im Hinblick auf die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse unbeachtlich bleiben. Unter diese Einwendungen fällt u.a. das Vorbringen der Bw betreffend die steile und schattige Lage der landwirtschaftlich genutzten Flächen. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang aber darauf, dass die Steilheit (Neigung) der landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht nur bei den natürlichen Ertragsbedingungen im Rahmen der Bodenschätzung, sondern auch bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im Punkt "beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten" berücksichtigt wurde. Auch der Einwand, dass aufgrund der im letzten Jahrzehnt erfolgten Planierungen die Humusauflage sehr gering sei und somit sicher fürs nächste Jahrzehnt oder länger der Ertrag wesentlich geringer ausfallen werde, betrifft die natürlichen Ertragsbedingungen und muss aufgrund der rechtskräftig festgestellten Bodenschätzungsergebnisse unbeachtet bleiben.
Die Betriebszahl des strittigen Betriebes ermittelte das Finanzamt durch Vergleich der Ertragsbedingungen mit dem beschriebenen Vergleichsbetrieb. Im Betriebsvergleich wurden die folgenden, im Vorhalt vom 16. November 2010 nochmals übermittelten Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes berücksichtigt:
Zum Lagerhaus A : 10,3 km befestigte Straße (zweispurig), 0,5 km befestigte Straße (einspurig) Zum Lagerhaus B : 11,5 km befestigte Straße (zweispurig), 0,5 km befestigte Straße (einspurig)
Zum Bezirkshauptort : 28,0 km befestigte Straße (zweispurig), 0,5 km befestigte Straße (einspurig)
Steigung der Wege zu den Trennstücken: 32 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 10 Grad
Streulage der Trennstücke: mäßig gelockert (2 Richtungen)
Beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten (Neigung der Flächen, ohne Hu): Neigungen bis 6 Grad bleiben unberücksichtigt. 2 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 7-8 Grad 9 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 9-10 Grad 9 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 11-12 Grad 19 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 13-14 Grad 12 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 17-18 Grad 5 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 19-20 Grad 24 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 21-22 Grad 8 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 23-24 Grad 4 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 27-28 Grad
Die Betriebsgröße von 47,5494 ha landwirtschaftliche Nutzfläche wirkt sich bei der vorliegenden Bodenklimazahl von 20,8 und der Nutzungsform Grünland weder günstig noch ungünstig aus.
Hagelgefährdung (wird nach dem Hagelgefährdungsfaktor der jeweiligen Ortsgemeinde ermittelt): Hagelgefährdungsfaktor für die Ortsgemeinde G : 2,5
Gegen diese vom Finanzamt ermittelten Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes machten die Bw Einwendungen hinsichtlich des Abschlages für die Betriebsgröße, welcher gegenüber dem zuletzt festgestellten Einheitswert (Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988) von 2% auf 0% herabgesetzt wurde.
Der Abschlag für die Betriebsgröße ist in Zusammenhang mit der Bodenklimazahl anzusetzen und berücksichtigt auch die geringere Bodenqualität. Mit 0% ist der Abschlag wesentlich niedriger angesetzt als beim Vergleichsbetrieb mit 10%, der allerdings nur eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 17,4448 ha aufweist. Im Vergleich dazu hat der strittige Betrieb mit 47,5494 ha die fast dreifache Größe. Im Vergleich mit dem zuletzt festgestellten Einheitswert (Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988) ist zu berücksichtigen, dass neben der geringfügigen Vergrößerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche von 46,5632 ha auf 47,5494 ha auch die Bodenklimazahl von 15,4 auf 20,8 erhöht wurde. Die im Rahmen der Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse im Jahr 2006 festgestellte bessere Bodenqualität führt daher auch zu einer Verringerung des Abschlages für die Betriebsgröße, weshalb bei den vom Finanzamt festgestellten tatsächlichen Umständen ein Zu- bzw. Abschlag von 0% als angemessen anzusehen ist. Die vom Finanzamt ermittelten Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes bleiben daher unverändert.
47,5494 ha
Abrechnung (29,7 % von der Bodenklimazahl)
€ 334,7259
x 334,7259
15.916,0204
41,7335 ha
x 159,0081
6.635,9686
106,8446 ha
22.551,9890
Linz, am 9. Februar 2011
Abschlag für die Betriebsgröße
Findok-Nr: 52002.1, aufgenommen am: 23.02.2011 08:28:47, Dokument-ID: 84f9bf1b-eecd-45d9-9016-e62f671da0d4, Segment-ID: d16cb9c7-188f-4bf0-bec1-cc5217c72f39

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