Source: https://www.tierheim-mannheim.de/tiere-in-mannheim/
Timestamp: 2017-07-26 08:51:55+00:00

Document:
Tierheim Mannheim – Tiere in Mannheim
Die Stadt Mannheim hat eine eigene Polizeiverordnung, die mit ihren rechtlichen Vorgaben in die Tierhaltung eingreifen kann (Leinenpflicht bei Hunden, Halten gefährlicher Tiere usw.), die aber auch verschiedene Verhaltensformen gegenüber Wildtieren regelt (Füttern von Tauben oder Wasservögeln).
Da die genannte Verordnung auch viele Belange der Mannheimer Bürger und Mannheimer Gäste reglementiert, die nichts mit dem Tierschutz oder mit Tierhaltung zu tun haben, haben wir die Verordnung nur auszugsweise abgedruckt. Die wichtigen Stellen sind farblich markiert.
Die Verordnung und ihre Bestimmungen über die Tierhaltung und Tierfütterung gelten über die §§ 1 und 2
z.B. auch in Kleingartenanlagen (siehe § 2 Abs. 2).
Polizeiverordnung der Stadt Mannheim
(Hier geht’s zur vollständigen Verordnung.) Auszug aus der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten Gefahren im Stadtkreis Mannheim (Allgemeine Polizeiverordnung)
(1) Diese Verordnung gilt für alle Straßen, Grün- und Freizeitanlagen, Gewässer, Wiesen, Felder
und unterirdische Anlagen im Gebiet der Stadt Mannheim, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet
sind oder der öffentlichen Benutzung dienen oder auf, an oder in denen ein tatsächlicher
öffentlicher Verkehr stattfindet, sofern in den nachfolgenden Vorschriften nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ist. Besondere Vorschriften für Grün- und Freizeitanlagen gehen
dieser Verordnung vor, soweit sie abweichende Regelungen treffen.
(2) Eine öffentliche Benutzung im Sinne des Abs. 1 liegt auch dann vor, wenn für das Betreten
Eintrittsgelder erhoben werden.
(1) Straßen sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Wege, Plätze, Fahrbahnen und Gehwege,
Brücken, Über- und Unterführungen, Durchfahrten, Durchgänge, Treppen, Rampen,
zum Straßenkörper gehörende Böschungen sowie solche Flächen, auf denen ein tatsächlicher
öffentlicher Verkehr stattfindet.
(2) Grün- und Freizeitanlagen sind alle der Allgemeinheit zugänglichen Anlagen wie Gärten, Kinderspielplätze,
Spielparks, Sportplätze, Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Friedhöfe, Anpflanzungen,
nicht zum Straßenkörper gehörende Böschungen, Dämme, Uferanlagen, Zelt- und
(3) Gewässer sind alle Gewässer im Sinne der §§ 1 und 2 des Baden-Württembergischen Wassergesetzes.
(4) Unterirdische Anlagen sind alle unter dem Straßenniveau liegenden Flächen, insbesondere
Fußgängerunterführungen und Verkaufs- und Verteilerebenen einschließlich der Zu- und Abgänge.
§ 3 – Sicherheit und Ordnung auf Straßen, Grün- und Freizeitanlagen und in unterirdischen Anlagen
3. das Verrichten der Notdurft außerhalb von hierfür vorgesehenen Einrichtungen;
4. die zweckfremde Benutzung von Brunnen- oder Wasserbecken, etwa ihre Beschmutzung
sowie die Verunreinigung des Wassers;
5. das Waschen, Ölwechseln und die Vornahme von Reparaturen an Kraftfahrzeugen mit
Ausnahme von solchen Reparaturen, die erforderlich sind, um zu einer Werkstatt zu gelangen;
6. das zweckfremde Benutzen von Einrichtungen, Bänken und Stühlen, insbesondere das
Verunreinigen oder Verbringen an andere Orte;
7. das Betreten von Anpflanzungen und Schmuckanlagen (insbesondere Friedrichsplatz
und Paradeplatz) außerhalb der Wege und Plätze mit Ausnahme der besonders freigegebenen
und entsprechend gekennzeichneten Flächen;
8. das Abschneiden, Abbrechen oder Abpflücken von Blumen, Zweigen und Früchten;
9. das unbefugte Anbieten, Verkaufen von Waren, Betreiben von Werbung oder Veranstalten
von Schaustellungen;
10. das unbefugte Zelten;
11. das zweckfremde Benutzen von Denkmälern und Kunstobjekten, insbesondere das Umherklettern;
12. das Benutzen von akustischen und elektro-akustischen Geräten (Ton-, Fernseh-; Rundfunkempfangs-
und andere Tonwiedergabegeräte), soweit dadurch die Allgemeinheit
gestört wird und keine Erlaubnis vorliegt;
13. das gefährdende, behindernde oder bauliche Anlagen, Einrichtungen oder sonstige Gegenstände
beschädigende Fahren mit Sport-/Freizeitgeräten (wie bspw. Inline-Skater,
Skateboards, Rollschuhen und Cross-, BMX-/Mountain-Bikes).
(2) In Grün- und Freizeitanlagen ist darüber hinaus untersagt:
1. das Ball spielen auf entsprechend gekennzeichneten Flächen;
2. das Benutzen von Schieß-, Wurf-, Schlag- oder Schleudergeräten außerhalb hierfür
ausgewiesener Flächen, soweit andere hierdurch in ihren Rechten beeinträchtigt oder
gefährdet werden;
3. das Benutzen von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen durch Personen über 16 Jahre,
sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird;
4. das Zurücklassen von Glasflaschen auf Kinderspielplätzen;
5. das Füttern von Wasservögeln in stehenden Gewässern;
6. der Aufenthalt in den nicht dauernd geöffneten oder zur Benutzung freigegebenen Anlagen
oder Anlagenteilen außerhalb der festgelegten Zeiten, insbesondere durch Beseitigung
von Wegsperren oder Überklettern von Einfriedungen und Sperren;
7. das Fahren, Parken und das Abstellen von Kraftfahrzeugen, ausgenommen fahrbare
Krankenstühle, auf außerhalb der öffentlichen Straßen angelegten Grünflächen.
(3) In vom öffentlichen Straßenraum einsehbaren und unmittelbar frei zugänglichen Haus- oder
Grundstücksein- /-zugängen ist untersagt:
2. das Verrichten der Notdurft.
(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird. Insbesondere
dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die auf das Tier jederzeit einwirken kann, nicht
(2) Hunde sind im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1 Abs. 1) innerhalb der zusammenhängenden
Bebauung an der Leine zu führen. Außerhalb der zusammenhängenden Bebauung
dürfen Hunde grundsätzlich frei laufen, sofern es nicht durch entsprechende Beschilderung
ausdrücklich untersagt ist.
(3) Die in Absatz 2 vorgeschriebene Anleinpflicht gilt nicht auf besonders ausgewiesenen, eingezäunten
Hundelaufflächen. Auch auf diesen Flächen gilt Absatz 1.
(4) Soweit Hunde an der Leine zu führen sind, darf nur so viel Leine gelassen werden, dass keine
Gefahr von ihnen ausgehen kann.
(5) Die Vorschriften über die Leinenpflicht in der Polizeiverordnung des Innenministeriums und
des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde bleiben von den Regelungen
in Absatz 2 und 3 unberührt.
(6) Wer einen Hund ausführt, ist verpflichtet, den Hundekot unverzüglich zu beseitigen, den der
mitgeführte Hund auf Gehwegen, Straßen, Grün- und Freizeitanlagen, unterirdischen Anlagen
sowie besonders ausgewiesenen Hundelaufflächen hinterlassen hat.
(7) Personen, die Tiere halten oder führen, haben ihre Tiere von Kinderspielplätzen oder sonstigen
Spielanlagen fernzuhalten.
(8) Im Geltungsbereich dieser Polizeiverordnung (§ 1 Abs. 1) ist das Füttern von Tauben oder das
Auslegen oder Ausstreuen von Futter für Tauben untersagt.
(1) Ordnungswidrig handelt gemäß § 18 PolG, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 unbefugt nächtigt;
2. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 bettelt;
3. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 seine Notdurft verrichtet;
4. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 4 Brunnen- und Wasserbecken zweckfremd benutzt oder verschmutzt;
5. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 5 sein Kraftfahrzeug wäscht oder Reparaturen oder Ölwechsel
vornimmt;
6. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 6 Einrichtungen, Bänke oder Stühle zweckfremd benutzt;
7. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 7 Anpflanzungen oder Schmuckanlagen betritt;
8. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 8 Blumen, Zweige oder Früchte abbricht, abschneidet oder abpflückt;
9. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 9 unbefugt Waren verkauft, anbietet, Werbung betreibt oder
Schaustellungen veranstaltet;
10. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 10 unbefugt zeltet;
11. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 11 Denkmäler oder Kunstobjekte zweckfremd benutzt;
12. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 12 akustische oder elektro-akustische Geräte benutzt;
13. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 13 mit Sport-/Freizeitgeräten fährt;
14. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 Ball spielt;
15. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 Schieß-, Wurf-, Schlag- oder Schleudergeräte benutzt;
16. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 3 Spielgeräte auf Kinderspielplätzen benutzt;
17. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 4 Glasflaschen auf Kinderspielplätzen zurücklässt;
18. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 5 Wasservögel in stehenden Gewässern füttert;
19. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 6 sich in Anlagen oder Anlagenteilen aufhält;
20. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 7 Grünflächen befährt oder Kraftfahrzeuge, ausgenommen fahrbare
Krankenstühle, darauf abstellt oder parkt;
21. entgegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 unbefugt nächtigt;
22. entgegen § 3 Abs. 3 Nr. 2 die Notdurft verrichtet;
23. entgegen § 4 zeltet oder campt;
24. entgegen § 5 Abs. 2 grillt oder offenes Feuer entzündet bzw. unterhält;
25. entgegen § 5 Abs. 3 Grünflächen, Anpflanzungen, Bäume sowie Einrichtungen und Möblierungen
des öffentlichen Raums durch Entzünden oder Unterhalten eines offenen Feuers
oder Grills beschädigt oder beeinträchtigt;
26. entgegen § 6 Abs. 1 Tiere so hält oder nicht ausreichend oder nicht beaufsichtigt, dass
dadurch andere gefährdet werden;
27. entgegen § 6 Abs. 2 Hunde nicht an der Leine führt oder eine entsprechende Verbotsbeschilderung
nach § 6 Abs. 2 S. 2 missachtet;
28. entgegen § 6 Abs. 4 dem Hund mehr Leine lässt;
29. entgegen § 6 Abs. 6 den Hundekot nicht unverzüglich beseitigt, den ein mitgeführter Hund
hinterlassen hat;
30. entgegen § 6 Abs. 7 es unterlässt, ein Tier, das von ihm gehalten oder geführt wird, von
Kinderspielplätzen oder sonstigen Spielanlagen fernzuhalten;
31. entgegen § 6 Abs. 8 im Geltungsbereich der Polizeiverordnung Tauben füttert oder Futter
für Tauben auslegt oder ausstreut;
32. entgegen § 7 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt
oder als Verpflichteter der in § 7 Abs. 2 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht
33. entgegen § 8 Zeitschriften, Werbeblätter oder sonstige Druckerzeugnisse außerhalb von
dafür vorgesehenen Vorrichtungen, oder außerhalb von Gebäuden derart ablegt, dass ein
Verwehen in der oder auf die öffentliche Straße, die Grün- und Freizeitanlage und die unterirdische
Anlage im Sinne von § 2 möglich ist, oder als Auftraggeber/in oder Herausgeber/
in nicht sicherstellt, dass Beauftragte oder sonstige Bedienstete nicht gegen das genannte
Verbot verstoßen, oder vorschriftswidrig abgelegte Druckerzeugnisse nicht unverzüglich
34. entgegen § 9 Abs. 1 Straßen, Grün- und Freizeitanlagen und deren Ausstattung, insbesondere
Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen, Denkmäler, Schilder, Masten, Bänke
und Pflanzenbehältnisse, beschmutzt, beklebt, bemalt oder besprüht;
35. entgegen § 9 Abs. 2 auf Straßen und in Grün- und Freizeitanlagen Abfälle (z. B. Pappteller,
Kunststoffbecher, Blechdosen, Zigarettenschachteln und -kippen, Zeitungen) wegwirft
oder Kaugummis ausspuckt;
36. entgegen § 9 Abs. 3 in städtischen Papierkörben Abfälle entsorgt, die nicht während des
Aufenthalts im öffentlichen Straßenraum angefallen sind, oder Sammelbehälter wider den
Sammelzweck befüllt;
37. entgegen § 9 Abs. 4 bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum Speisen und Getränke in
Behältnissen oder Besteck ohne Pfand ausgibt;
38. entgegen § 10 Abs. 1 sich im Zustand von Trunkenheit oder unter Einfluss sonstiger berauschender
Mittel auf Straßen, unterirdischen Anlagen oder in Grün- und Freizeitanlagen
oder in vom öffentlichen Straßenraum unmittelbar frei zugänglichen Haus- oder Grundstücksein-/-
zugängen aufhält , sofern andere dadurch – insbesondere durch Lärmen oder
Aufdringlichkeit – grob belästigt oder behindert werden;
39. entgegen § 10 Abs. 2 alkoholische Getränke auf Kinderspielplätzen oder sonstigen Spielanlagen
oder in deren unmittelbarer Nähe konsumiert bzw. alkoholische Getränke an Kinder
40. entgegen § 11 durch ruhestörenden Lärm aus Gebäuden, sowie Höfen oder Gärten die
Allgemeinheit oder Nachbarschaft erheblich belästigt;
41. entgegen § 12 zu Personen Kontakt aufnimmt, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 Euro bis 5000 Euro geahndet werden.
(3) Das Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OwiG) i. d. F. der Bekanntmachung vom
19.02.1987 (Bundesgesetzblatt I, S. 602) findet Anwendung.

References: § 2

§ 3
 § 18
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12