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Timestamp: 2019-11-21 05:47:45+00:00

Document:
Vereinfachte Kündigung - recht.de
Beitrag von webmaster76 » 31.12.18, 21:36
nehmen wir mal an Vermieter V möchte ein Haus vermieten. Er bietet dies nicht als Haus an sich an sondern als 5-Zimmer-Wohnung. D.h. das Haus besteht aus Keller, EG und 1. OG. Der Mieter mietet alles bis auf ein einziges Zimmer im Keller, welches über einen separaten Eingang erreicht werden kann. Dieses Zimmer soll dem V lediglich als Nutzfläche (Stauraum) dienen.
Nun legt § 573a fest, dass "vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf.".
Frage: was bedeutet nun "selbst bewohnt"? Angenommen V würde nach Vertragsunterschrift eine "Alibiwohnung" herstellen, in der die Tochter "wohnt". Wäre dann die Bestimmung von § 573a erfüllt?
Re: Vereinfachte Kündigung
Beitrag von ExDevil67 » 31.12.18, 22:04
webmaster76 hat geschrieben: Angenommen V würde nach Vertragsunterschrift eine "Alibiwohnung" herstellen, in der die Tochter "wohnt". Wäre dann die Bestimmung von § 573a erfüllt?
Sie merken schon das Sie hier von zwei verschiedenen Personen reden?
Dann wäre die Frage ob das einzelner Kellerzimmer auch baurechtlich als zweite Wohnung durchgeht, könnte einiges an Ärger einbringen wenn der Mieter dem Bauamt eine Info zukommen lässt.
Und dann wäre die Frage noch wie ein Richter auf die ggf. illegale Alibiwohnung reagiert in einem Klageverfahren.
Kurz, mir wäre das zu riskant.
Beitrag von webmaster76 » 31.12.18, 22:10
Nehmen wir mal an ein potentieller Mieter würde sich interessieren... Er befürchtet, über dieses "Konstrukt" keinen wirklichen Kündigungsschutz zu genießen. Was meint denn nun wirklich "bewohnt"?
Beitrag von Celestro » 01.01.19, 01:58
Verstehe die Problemstellung überhaupt nicht. Denn egal ob Alibiwohnung mit Tochter oder nicht ... der Vermieter wohnt nicht im Haus und damit kommt §543a nicht in Frage würde ich sagen.
Beitrag von Etienne777 » 01.01.19, 11:15
Celestro hat geschrieben: Denn egal ob Alibiwohnung mit Tochter oder nicht ... der Vermieter wohnt nicht im Haus und damit kommt §543a nicht in Frage würde ich sagen.
Genau so sehe ich das auch. Die Tochter des Vermieters ist nicht "der Vermieter" und selbst wenn er seine Tochter dort wohnen ließe, dann wäre das jedenfalls kein selbst Bewohnen durch die Person des Vermieters, sondern allenfalls ein Bewohnen durch Dritte, wenn ggf. auch mit seiner Billigung. Daher kann dahinstehen, ob der Kellerraum überhaupt als Wohnraum zu subsumieren ist, woran bereits ernsthafte Zweifel bestehen, da nicht anzunehmen ist, daß sich innerhalb ein und des selben Kellerraumes zugleich Wohnraum, Kochgelegenheit und sanitäre Anlagen wie WC und Waschgelegenheit befinden.
Normzweck der vereinfachten Kündigungsmöglichkeit ist es, es dem (tatsächlich) selbst mit im Haus WOHNENDEN Vermieter zu erlauben, unkompliziert und schnell sein Haus wieder insgesamt für sich selbst nutzen zu können. Die Voraussetzungen dafür liegen in dem genannten Beispielfall nicht vor, so daß der § 543a BGB hier nicht einschlägig ist.
Wenn dem potentiellen Mieter wohler dabei ist, könnte er in den Mietvertrag ja aufnehmen lassen, daß zwischen den Vertragsparteien eine Kündigung nach § 543a BGB ausgeschlossen wird. Ein redlicher Vermieter wird damit kein Problem haben, da ihm diese Kündigung ohnehin nicht wirksam möglich ist, und mit einem unredlichen Vermieter sollte man sich erst gar nicht einlassen.

References: § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 §543
 §543
 § 543
 § 543