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Timestamp: 2020-06-04 06:06:24+00:00

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Shirts mit Stil & Charakter | Kalle Grabowski Shop
Shirts mit Stil & Charakter
In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie wiederholt die Begriffe „Verbraucher“ sowie „Unternehmer“.
„Verbraucher“ im hier zugrunde gelegten Sinne und im denjenigen des § 13 BGB ist „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“
Demgegenüber handelt es sich bei einem „Unternehmer“ im Sinne der nachstehenden Geschäftsbedingungen sowie des § 14 I BGB um „eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Unternehmen dsa Marketing AG (im Folgenden stets als „Verwenderin“ bezeichnet ) und seinen Kunden vereinbarten Verkäufe, Lieferungen sowie sonstigen Rechtsgeschäfte, soweit diese jeweils Waren betreffen, welche über den Online-Shop der Verwenderin unter
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beworben und vertrieben werden.
(2) Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelangen im Verhältnis zur Verwenderin weder zur Geltung noch zur Anwendung.
(3) Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden allein dann wirksam, wenn die Verwenderin dies ihrem Kunden zumindest in Textform ausdrücklich bestätigt.
(1) Die Darstellung von Produkten und Dienstleistungen im Onlineshop unter
stellt kein verbindliches Angebot der Verwenderin, sondern vielmehr eine Aufforderung zur Abgabe einer Offerte seitens eines Interessenten dar.
(2) Bei fehlerhaft oder irrtümlich aufgeführten Waren und Dienstleistungen besteht keine Verpflichtung der Verwenderin ein hierauf bezogenes Angebot anzunehmen.
(3) Abbildungen im Onlineshop der Verwenderin sowie dort angegebene Maße sind als Näherungswerte aufzufassen, nicht aber als Zusicherung von Eigenschaften. Anderes gilt nur dann, wenn die Abbildungen und Maße seitens der Verwenderin explizit als verbindlich bezeichnet werden.
(4) Die über den Webstore der Verwenderin unter
einsehbaren Waren können über eben jenen Onlineshop, per elektronischer Post oder auf dem Postweg bestellt werden.
(5) Die Angebotsannahme durch die Verwenderin bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung gegenüber dem Antragenden zumindest in Textform.
(1) Die Verwenderin hält sich an die im Webshop unter
angegebenen Preise für eine Dauer von 7 Tagen ab dem Datum ihrer Aufrufbarkeit gebunden.
(2) Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch zuzüglich der für Verpackung, Transport und Frachtversicherung ab Lager anfallenden Kosten, soweit der Kunde die Versendung der seinerseits bestellten Ware verlangt.
(3) Aufwendungen, welche aufgrund von Änderungen der Art und/oder des Umfangs der Lieferung nach der erfolgten Bestellbestätigung durch die Verwenderin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden oder durch die Erfüllung nachträglicher oder nicht vorhersehbarer behördlicher Auflagen und Anforderungen entstehen, werden gesondert zu dem veröffentlichten Kaufpreis in Rechnung gestellt.
(1) Die Lieferverpflichtung der Verwenderin steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt nicht, soweit die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung durch die Verwenderin verschuldet ist.
(2) Die von der Verwenderin getätigten Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung des Kunden bei der Verwenderin beginnt die Lieferfrist zu laufen.
(3) Auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund anderer unvorhersehbarer Ereignisse eintretende Verzögerungen bei der Lieferung und bei sonstigen Leistungshandlungen,
welche der Verwenderin die Lieferung wesentlich erschweren oder diese gar unmöglich machen und dabei nicht ihr zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen), geben der Verwenderin die Berechtigung dazu, Lieferungen und sonstige Leistungshandlungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag - soweit dieser noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten; dies unabhängig davon, ob diese Ereignisse bei der Verwenderin selbst oder ihren Lieferanten oder aber deren Unterlieferanten eintreten.
(4) Eine Verlängerung der Lieferfrist tritt ferner ein, wenn der Kunde mit der Erfüllung ihn aus dem Vertrag zur Verwenderin treffenden Pflichten in Verzug gerät; dies um den Zeitraum des Verzugs.
(5) Sofern eine Verzögerung der Lieferung aus den vorstehend in § 4 Abs. 3 benannten Gründen länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Setzung einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag betreffend den nicht erfüllten Leistungsteil zurückzutreten.
(5) Wenn sich die Lieferzeit aus den vorstehend in § 4 Abs. 3 benannten Gründen verlängert, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche gegen die Verwenderin herleiten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Verwenderin den Käufer unverzüglich von eben jenen Gründen in Kenntnis gesetzt hat.
(6) Im Übrigen haftet die Verwenderin ihrem Kunden bei nicht vorsätzlichem oder grob fahrlässig herbeigeführtem Lieferungsverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs mit einer Verzugsentschädigung, welche 3 % des Lieferwertes beträgt. Die Verzugsentschädigung ist jedoch auf höchstens 15 % des Lieferwertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung begrenzt.
(7) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Verzugs bei der Lieferung bleiben unberührt.
(8) Die Verwenderin ist berechtigt, Teillieferungen sowie Teilleistungen gegenüber ihrem Kunden auszuführen. Teillieferungen und Teilleistungen gelten bei Lieferverträgen als selbstständige Lieferungen.
(9) Der Verwenderin ist es gestattet, die vom Kunden bestellte Ware durch eine von ihr gewählte Spedition ausliefern zu lassen. Sie wird den Kunden auf in diesem Zusammenhang anfallende Versandkosten vor Vertragsabschluss hinweisen.
(10) Retouren sind bei der Verwenderin anzumelden. Die Abholung von Retouren wird durch den Paketdienst der Verwenderin organisiert. Alternativ können Rückendungen erfolgen an:
Der Rücksendung sollte idealer Weise eine Kopie der Rechnung und ggf. eine vom Kunden gefertigte Fehlerbeschreibung beigefügt sein. Die Verwenderin stellt klar, dass sie ist nicht dazu bereit ist, eigenmächtige unfreie Rücksendungen des Kunden anzunehmen.
§ 5 Verzug der Annahme auf Kundenseite
(1) Gerät der Kunde mit der Annahme der Lieferung durch die Verwenderin in Verzug, so ist die Letztere dazu berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern, wobei sich den Leistungen einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen darf.
(2) Verweigert der Kunde nach Ablauf einer ihm durch die Verwenderin gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände, so ist diese berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 6 Anzeigepflicht bei Liefermengendifferenzen
Der Kunde ist verpflichtet, sichtbare Mengendifferenzen unverzüglich nach dem Erhalt der Ware gegenüber der Verwenderin zumindest in Textform anzuzeigen. Bei verdeckten Mengendifferenzen beträgt die Frist zur Anzeige 7 Tage, wobei diese nach Zugang der Ware beim Kunden zu laufen beginnt.
(1) Steht der Kunden der Verwenderin als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gegenüber, so geht die Gefahr geht auf ihn über, sobald die Verwenderin die vom Kunden bestellte Ware an die den Transport ausführende Person übergeben oder zu Versendungszwecken das Lager der Verwenderin verlassen hat.
(2) Verzögert sich der Versand ohne Verschulden der Verwenderin oder tritt eine nicht von der Verwenderin zu verantwortende Unmöglichkeit der Versendung ein, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über, wenn es sich bei eben jenem im Verhältnis zu Verwenderin um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
(3) Die beiden vorstehenden Absätze des § 7 der vorliegenden AGB haben keinerlei Geltung gegenüber denjenigen Kunden der Verwenderin, welche bei ihr als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Bestellungen getätigt haben. Bei Verbrauchen findet ein Gefahrenübergang erst mit Übergabe der Kaufsache statt.
(1) Die Verwenderin gewährleistet, dass die von ihr über den Onlineshop unter
an Kunden veräußerten Waren frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.
(2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Gewährleistung bei mangelhaften Kaufsachen beträgt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB l zwei Jahre. Sie beginnt mit Übergabe der Kaufsache zu laufen.
(3) Die Gewährleistung entfällt, soweit ein Mangel der Kaufsache auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung oder Handhabe der Ware oder aber auf Fremdeingriffe zurückzuführen ist, soweit die Verwenderin keine Mitverantwortung an dem Mangel trifft.
(4) Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsansprüche gegen die Verwenderin aus, sofern diese Abweichungen als nur unwesentlich einzustufen sind.
(5) Steht der Kunde der Verwenderin als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gegenüber, so ist er verpflichtet, der Letzteren offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von einer Woche nach bei ihm erfolgtem Zugang des Lieferungsgegenstandes zumindest in Textform mitteilen.
(6) Eine Haftung der Verwenderin für auf normale Abnutzung der Ware zurückzuführende Mängel bzw. Schäden ist ausgeschlossen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt / Vorbehaltsware
(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden bleibt die Verwenderin Eigentümerin der vom Kunden bestellten Ware. Die Ware ist, solange der Kaufpreis nicht vollumfänglich getilgt wurde, als „Vorbehaltsware“ zu qualifizieren.
(2) Finden Verarbeitungen der Vorbehaltsware oder Verbindungen eben jener mit anderen Waren statt, so fällt der Verwenderin grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache zu; dies im Falle von Verarbeitungen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindungen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund in Bezug auf die Vorbehaltsware resultieren, sicherungshalber in vollem Umfang an die Verwenderin abzutreten.
(4) Der Kunde verpflichtet sich ferner dazu, Dritte, welche auf die Vorbehaltsware zugreifen, ausdrücklich auf das Eigentum der Verwenderin hinzuweisen und darüber hinaus die Verwenderin unverzüglich über den Zugriff in Kenntnis zu setzen.
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Verwenderin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Wurde die Vorbehaltsware vom Kunden an einen Dritten übergeben, so hat der Kunde gegen diesen Dritten bestehende Herausgabeansprüche an die Verwenderin abzutreten.
(6) Die Verwenderin ist auch dann zur Rücknahme der Vorbehaltsware befugt, wenn der Kunde wesentliche, ihn im Verhältnis zur Verwenderin treffende Vertragspflichten schuldhaft nicht erfüllt.
§ 10 Zahlungen sowie Zahlungsverzug
(1) Soweit von Seiten der Verwenderin nichts anderes zumindest in Textform bestätigt wurde, sind deren Rechnungen vom Kunden im Voraus zu begleichen.
(2) In der Regel finden die Lieferungen der Verwenderin unfrei statt, was bedeutet, dass sie zu Lasten des Kunden per Paketdienst oder Spedition erfolgen.
(3) Eine Zahlung ist ab demjenigen Zeitpunkt als durch den Kunden getätigt anzusehen, ab welchem die Verwenderin über den ausgekehrten Betrag verfügen kann.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Verwenderin berechtigt,
von dem Verzugseintritt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei einem Rechtsgeschäft in Ansatz zu bringen. Handelt es sich um den in Zahlungsverzug befindlichen Kunden im Verhältnis zur Verwenderin um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten sowie zusätzlich eine Pauschale gemäß § 288 V BGB an.
(5) Kommt der Kunde bei einer mit ihm vereinbarten Ratenzahlung mit 2 Raten teilweise oder ganz in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort und ohne Abzug fällig.
(6) Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und/oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist die Verwenderin befugt, die Durchführung weiterer Leistungen von entsprechenden Vorauszahlungen ohne Rücksicht auf insoweit ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele abhängig zu machen.
§ 10 Aufrechnungen sowie Zurückbehaltungsrechte
Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Verwenderin oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Verhältnis zur Verwenderin allein dann befugt, wenn seine Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt oder von Verwenderin nicht bestritten worden sind.
§ 11 Forderungsabtretungen des Kunden
Der Kunde kann eigene Forderungen gegen die Verwenderin nur dann wirksam an Dritte abtreten, wenn die Verwenderin dem explizit zugstimmt hat. Die Zustimmung zur Abtretung ist von Seiten der Verwenderin zu erteilen, wenn es sich um rechtlich abtretbare Ansprüche des Kunden handelt und der Kunde wesentliche Belange anführt sowie nachweist, welche die Interessen der Verwenderin an einem Ausschluss der Abtretung überwiegen.
(1) Die Verwenderin haftet für Schäden, die nicht durch die Verletzung der besonders hohen Rechtsgüter „Leben“, „Körper“ und/oder „Gesundheit“ entstehen, allein dann, wenn die Schadenseintritte auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen oder aber aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Verwenderin selbst oder durch ihren Erfüllungsgehilfen resultieren. Eine Vertragspflicht ist „wesentlich“ im vorstehenden Sinne, sofern ohne ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages nicht möglich ist und der Kunde auf deren Einhaltung durch den anderen Vertragsteil regelmäßig vertrauen darf.
(2) Im kaufmännischen Verkehr haftet die Verwenderin nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung der Verwenderin für grobe Fahrlässigkeit Kaufleuten gegenüber dem Umfang nach auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Entgelts beschränkt.
(3) Ansprüche aus von der Verwenderin übernommenen Beschaffenheitsgarantien oder aus zwingenden Rechtsvorschriften - insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz - bleiben von den in § 12 Absätze 1 sowie 2 enthaltenen Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 13 Rechtwahl
(1) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist auf die zwischen der Verwenderin und ihrem Kunden geschlossenen Verträge über den Verkauf von Waren, welche im Webshop unter
dargestellt und vertrieben werden, anzuwenden, sofern sich aus dem nachfolgenden Absatz 2 nicht ein anderes ergibt.
(2) Der vorstehende § 13 Absatz 1 gilt ausdrücklich dann nicht, wenn der Kunde der Verwenderin als Verbraucher gegenübersteht und die Wahl Deutschen Rechts zur Konsequenz hätte, dass der Kunde den Schutz von unabdingbaren Bestimmungen desjenigen Staates verlieren würde, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Handelt es sich bei dem Vertragspartner der Verwenderin um einen Kaufmann im Sinne des HGB, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder aber um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für jegliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Sitz der Verwenderin.
Die Europäische Kommission hält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist bei Eingabe des Folgenden in einen Internetbrowser aufrufbar:
Die E-Mail Adresse der Verwenderin lautet:
§ 16 Information zur Verbraucherschlichtung
Bei der dsa Marketing AG als Verwenderin der vorliegenden AGB besteht weder einer Verpflichtung noch eine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
(2)Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Gewährleistung bei mangelhaften Kaufsachen beträgt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB l zwei Jahre. Sie beginnt mit Übergabe der Kaufsache zu laufen.

References: § 13
 § 14
 § 4
 § 4

§ 5

§ 6
 § 14
 § 14
 § 7
 § 13
 § 438
 § 14

§ 9

§ 10
 § 14
 § 288

§ 10

§ 11
 § 12

§ 13
 § 13

§ 16
 § 438