Source: https://gastro-gasgrill.de/content/agb.html
Timestamp: 2020-06-07 02:28:11+00:00

Document:
AGB - Edelstahlgrill-Shop von MUE Ebertz
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Metallverarbeitung Ebertz GmbH online shop
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Metallverarbeitung Uwe Ebertz GmbH (nachfolgend MUE genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt MUE nicht an, es sei denn, MUE hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an MUE zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei MUE aufgeben, bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung in Textform (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung enthält die Einzelheiten Ihrer Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail oder Fax zukommen lassen, spätestens aber, wenn eine vorherige Auftragsbestätigung nicht erfolgt, mit Zusendung der Ware.
Für den Zeitpunkt der Zusendung gelten die in § 4 dieser AGB genannten Fristen.
2. Die von uns übersandte Auftragsbestätigung gibt alle wesentlichen Vertragsinhalte wieder.
Der Kaufvertrag kommt ausschließlich mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Inhalt zustande.
Sollte die von uns übersandte Auftragsbestätigung nicht mit der Bestellung übereinstimmen, so kommt der Kaufvertrag zwischen MUE und einem Unternehmer mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustande, wenn der Unternehmer der Auftragsbestätigung nicht unverzüglich in Textform widerspricht, spätestens jedoch mit der Zusendung der Ware.
Der Besteller als Unternehmer ist in diesem Fall zur Abnahme der Ware und Zahlung der vereinbarten Gegenleistung verpflichtet.
3. Sofern der Besteller Verbraucher ist und die Auftragsbestätigung nicht der Bestellung entspricht, kommt der Kaufvertrag, vorbehaltlich der Widerrufsrechte des Verbrauchers, mit der Zusendung der in der Auftragsbestätigung genannten Ware zustande.
Widerruft der Verbraucher den Vertrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist (siehe § 3), ist er zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet.
4. Vertragspartner ist die MUE - Uwe Ebertz GmbH, Zur Dornheck 13, 35764 Sinn-Fleisbach.
5. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, techn. Daten, Bezugnahmen auf Farbe (HKS usw.) sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich von uns zugesichert sind. MUE übernimmt keine Haftung der Ansprüche, die sich aus dem unrechtmäßigen Gebrauch von Copyrights ergeben. Der Besteller verpflichtet sich, uns vor Ansprüchen Dritter zu bewahren.
6. MUE bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
MUE - Uwe Ebertz GmbH Zur Dornheck 13
E-Mail:info@mue-ebertz.de Fax:0 27 72 - 57 53 817
1. Sofern der Besteller Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung ab Werk.
In allen übrigen Fällen liegt der Lieferort (Ort des Gefahrübergangs) am Ort der Ablieferung, d.h. bei der durch den Besteller benannten Lieferanschrift.
Sofern der Besteller die Ware in unserem Werk abholt oder die Beförderung auf Kosten des Bestellers durch eine Spedition erfolgt, erfolgt die Lieferung -auch für Verbraucher- ab Werk.
2. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zustellung der Bestellung durch einen Paketdienst (UPS) per Nachnahme.
3. Angaben über die Lieferfrist im Rahmen der Auftragsbestätigung sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware unser Lager verlassen hat bzw. wir die Ware an ein zum Transport bestimmtes Unternehmen übergeben haben.
Gegenüber Verbrauchern ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Ware unter der vom Besteller angegebenen Lieferadresse übergeben wurde oder die übergabe versucht wurde.
Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn sich der Versand auf Veranlassung des Bestellers verzögert.
Wir behalten uns Teillieferungen vor, soweit die gelieferte Ware vom Käufer verwendet werden kann.
5. Der Versand von Waren, die im Onlineshop von MUE (www.gastro-gasgrill.de) bestellt wurden, erfolgt in der Regel 2-5 Werktage nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto.
6. Falls MUE ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von MUE seine vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt, ist MUE dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass
das bestellte Produkt nicht zu Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Etwaige bereits erbrachte Leistungen des Bestellers werden unverzüglich nach Mitteilung des Rücktritts an den Besteller zurück erstattet.
7. Der Besteller ist verpflichtet, die von ihm bestellte Ware abzunehmen. Sofern er die Annahme der Ware grundlos verweigert, kommt er in Annahmeverzug, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung durch MUE bedarf.
Durch den Transport beschädigte Ware ist dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen.
Nach Erhalt des Schadensprotokolls leisten wir für vom Transportunternehmen anerkannte Schäden eine Ersatzlieferung.
1. Alle im Onlineshop ausgewiesenen Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten. Die jeweils gültigen Versandkosten stehen auf der Website zum Abruf bereit.
Im übrigen werden die Mehrwertsteuer sowie die Kosten für Versand und ggf. Verpackung auf der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.
2. Für Lieferungen ins Ausland werden die notwendigen Gebühren
dem Rechnungsbruttobetrag hinzuaddiert.
Bei erstmaliger Lieferung an Unternehmer versendet MUE die Ware grundsätzlich per Nachnahme.
3. Im Rahmen des Onlineshops akzeptiert MUE die Zahlung mittels Paypal und Vorkasse.
Die Zahlung im Rahmen des Onlinekaufs ist mit Zusendung der Auftragsbestätigung fällig.
Im übrigen ist die Rechnungszahlung in vollem Umfang bei Lieferung fällig.
4. Im Falle des Verzugs ist MUE berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Für jedes Mahnschreiben erhebt MUE eine Kostenpauschale von 5,00 Euro.
§ 6 Aufrechnung - Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MUE unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum von MUE.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller MUE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MUE die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den MUE entstandenen Ausfall.
3. Wir sind berechtigt die Ware zurück zu nehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
4. MUE verpflichtet sich bereits jetzt, die MUE zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit der Wert der zu sichernden Forderungen den Wert der Sicherheiten um mehr als 20% übersteigt.
Für Unternehmer gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
5. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die MUE gegenüber dem Besteller aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig zustehen, werden MUE die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
6. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller MUE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MUE die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den MUE entstandenen Ausfall.
7. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware sind unzulässig.
8. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an MUE in Höhe des mit MUE vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von MUE, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. MUE wird jedoch die
Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
9. Der Besteller ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, umzubilden oder einzubauen.
Verarbeitung, Umbildung oder Einbau erfolgen stets für MUE als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn.
In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Vorbehaltsware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, MUE nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt MUE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der von MUE gelieferten Vorbehaltsware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller MUE anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für MUE verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von MUE gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an MUE ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; MUE nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
1. Liegt nachweislich ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Besteller kann, wenn er Verbraucher ist, nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen.
2. MUE ist berechtigt die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, sofern sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
MUE trägt die Kosten der Nacherfüllung (§ 439 Abs.2 BGB). Der Besteller ist erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung (grds. nach dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch) zur Ausübung der weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) berechtigt.
Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist zusätzlich zur erfolglosen Nacherfüllung nur durch die ausdrückliche Erklärung des Rücktritts gegenüber MUE möglich. Zudem darf kein bloß unerheblicher Mangel vorliegen. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist es möglich, dass nicht der gesamte Kaufpreis zurückerstattet wird, da MUE Ersatzansprüche zustehen können.
3. Anstatt vom Vertrag zurückzutreten kann der Besteller den Kaufpreis mindern. Hierbei wird der Kaufpreis in dem Verhältnis herabgesetzt, in dem der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem Wert der mangelhaften Sache steht. Mindert der Besteller den Kaufpreis, hat ihm MUE die Differenz aus tatsächlich gezahltem und gemindertem Kaufpreis zu erstatten.
4. Schadensersatz kann der Besteller nur geltend machen, wenn MUE den Mangel zu vertreten hat.
5. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. MUE haftet deshalb nicht für diese Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet MUE nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Soweit die vertragliche Haftung für MUE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern MUE fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schäden beschränkt.
7. Ist der Besteller Unternehmer, hat er seiner Prüf- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Ware, nachzukommen.
Erkennbare Mängel sind MUE in Textform innerhalb der vorgenannten Frist anzuzeigen.
Versteckte Mängel sind MUE innerhalb von zwei Wochen ab deren Entdeckung in Textform anzuzeigen.
Ist die Mangelfreiheit der Ware nur durch branchenübliche Testmaßnahmen festzustellen, hat der Besteller diese Maßnahmen unverzüglich nach Lieferung der Ware in dem gebotenen Umfang durchzuführen und etwaige auftretende Mängel unverzüglich in Textform an MUE mitzuteilen. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige eines Mangels, gilt die Ware als genehmigt. Der Besteller ist zur Zahlung der Gegenleistung verpflichtet. Vorstehendes gilt nicht für Verbraucher.
§ 9 Rechtseinräumung – Kundenrezensionen
Entscheidet sich der Nutzer, eine MUE Kundenrezension zu erfassen, gewährt er MUE eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezensionen für jegliche Zwecke online wie offline. MUE wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, eine Rezension nicht oder nur
für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen, sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Darüber hinaus gelten Rezensionsrichtlinien. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung von MUE nicht unbedingt überein.
Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei MUE individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistung und über Marketing- Angebote zu kommunizieren und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z.B. Wunschzettel oder Kundenrezensionen abzubilden und Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die Sie interessieren können. Wir nutzen Informationen auch dazu, unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der UN-Kaufrechts (CISG).
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten der Sitz der Metallverarbeitung Uwe Ebertz GmbH. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

References: § 4
 § 3

§ 3

§ 6
 § 771
 § 771
 § 377

§ 9