Source: https://rewis.io/gesetze/gvg/p/gvg-132/
Timestamp: 2020-04-03 23:22:46+00:00

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§ 132 GVG - rewis.io
(3) 1Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. 2Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 3Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.
(5) 1Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senate für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. 2Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. 3Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und den Mitgliedern der Großen Senate.
Zuletzt aktualisiert: 3. April 2020 02:37 | zuletzt geändert durch Art. 3 u. 4 G v. 10.12.2019 I 2121 | Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
Urteile zu § 132 GVG
Bundesgerichtshof: GSSt 2/17 vom 12.06.2017
Bundesgerichtshof: 1 StR 173/17 vom 23.08.2017
Bundesgerichtshof: GSSt 3/17 vom 24.07.2017
Bundesgerichtshof: 5 ARs 47/16 vom 07.02.2017
§ (XXXX) 126 bis 129 GVG ((weggefallen))
§ 131 GVG ((weggefallen))
§ 131a GVG ((weggefallen))
§ 134 GVG ((weggefallen))
§ 134a GVG ((weggefallen))
§ 136 GVG ((weggefallen))

References: § 97
 § 74
 Art. 3
 § 132

§ 131

§ 131

§ 134

§ 134

§ 136