Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=19.07.2005&Aktenzeichen=4%20U%20122/04
Timestamp: 2019-06-24 20:43:34+00:00

Document:
OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 122/04 - 24 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 122/04 - 24
https://dejure.org/2005,5373
OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 122/04 - 24 (https://dejure.org/2005,5373)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.07.2005 - 4 U 122/04 - 24 (https://dejure.org/2005,5373)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Juli 2005 - 4 U 122/04 - 24 (https://dejure.org/2005,5373)
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(Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten; Haftung der Baubehörde bei Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Betreibers eines Gasometers am Baugenehmigungsverfahren für das Nachbargrundstück)1. Die vertragliche Leistungstreuepflicht kann auch über die Beendigung des Schuldv
(Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten; Haftung der Baubehörde bei Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Betreibers eines Gasometers am Baugenehmigungsverfahren für das Nachbargrundstück)
BGB § 242 § 839 Abs. 1, 3; GG Art. 34
Zu Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten
Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen des Betriebsausfalls eines Gasometers; Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten; Begriff der "Leistungstreuepflicht" als Nebenpflicht; Nachwirkung einer Leistungstreuepflicht über die Beendigung des Schuldverhältnisses hinaus; Eingrenzung der zeitlichen Dauer einer nachvertraglichen Leistungstreuepflicht; Amtspflichtverletzung der Unteren Bauaufsichtsbehörde durch einen Verstoß gegen das nachbarrechtliche Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung der Baugenehmigung; Voraussetzungen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
LG Saarbrücken, 26.01.2004 - 4 O 255/01
OLG Saarbrücken, 10.10.2006 - 4 UH 540/05
Kein Pfändungsschutz nach § 54 , § 55 SGB I gegenüber Kontoinhaber bei …
Denn die Vertragsparteien sind auch nach Beendigung eines Schuldverhältnisses nachsorgend zur Leistungstreue verpflichtet (OLGR Saarbrücken 2005, 770, 771;… MünchKomm(BGB)/Ernst, 4. Aufl., § 280 Rdnr. 109 f.;… Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 241 Rdnr. 42 ff.;… Erman/O. Werner, BGB, 10. Aufl., § 242 Rdnr. 58; BGHZ 16, 4, 11).
Deshalb musste sich für die Mitarbeiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde förmlich aufdrängen, dass die Befreiung des Klägers von der Einhaltung der Abstandsfläche das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtsnahme verletzen und die S. AG in ihren Rechten beeinträchtigen könnte (vergleiche die Entscheidung des erkennenden Senats vom 19.07.2005, Az.: 4 U 122/04 - 24).

References: § 242
 § 839
 Art. 34
 § 54
 § 55
 § 280
 § 241
 § 242