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Timestamp: 2017-03-28 10:10:08+00:00

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Entscheidungen zu § 66 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 24.3.2006 (III R 41/05) BStBl. 2008 II S. 369
Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in der Schweiz gezahlten und dem höheren Kindergeld nach § 66 EStG besteht nicht.
BFH-Urteil vom 2.6.2005 (III R 66/04) BStBl. 2006 II S. 184
1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bisher erhalten hat, den Betrag an das Kind als Unterhalt weitergeleitet, so bleibt das Kindergeld für die Feststellung der höheren Unterhaltsrente außer Betracht.
2. Begehrt der Berechtigte mit der Klage, den die Zahlung von Kindergeld ablehnenden Bescheid der Familienkasse aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld auf unbestimmte Zeit zu zahlen, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Ist die Ablehnung des Kindergelds rechtswidrig, ist der Ablehnungsbescheid aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, über den Kindergeldantrag erneut zu entscheiden.
BFH-Beschluss vom 20.10.2005 (III S 20/05) BStBl. 2006 II S. 77
Hebt die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld auf, bemisst sich der Streitwert in einem Verfahren gegen den Aufhebungsbescheid nur nach dem Kindergeldbetrag für das Kind, für das der Anspruch streitig ist. Mittelbare Auswirkungen auf das Kindergeld für weitere Kinder des Anspruchsberechtigten bleiben außer Betracht.
BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 163/00) BStBl. 2002 II S. 174
1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschiedene Zeitabschnitte (gesonderte) Änderungsbescheide erlässt.
2. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch § 70 Abs. 3 EStG verdrängt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.
3. Der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes kann der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen, wenn die Familienkasse mit der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs zu lange zuwartet.
BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 164/98) BStBl. 2002 II S. 89
Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides beschränkt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann demzufolge Kindergeld auch rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides folgenden Monat bewilligt werden.
BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 78/98) BStBl. 2002 II S. 88
Einem bestandskräftigen Bescheid, mit dem eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld auf 0 DM festgesetzt wird (sog. Nullfestsetzung), kommt Bindungswirkung nur bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe zu. Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann demzufolge Kindergeld auch rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Bescheides folgenden Monat bewilligt werden.
vom 24.10.2000 (VI R 65/99) BStBl. 2001 II S. 109
1. § 66 Abs. 3 EStG a.F., wonach Kindergeld
rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats
gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, enthält
eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Die Vorschrift ist noch als
verfassungsgemäß anzusehen.
2. In den Fällen, in denen sich erst in der zweiten
Jahreshälfte ergibt, dass entgegen der zu Jahresbeginn sachgemäß
gestellten Prognose über die Kindeseinkünfte und -bezüge diese den
Jahresgrenzbetrag aufgrund besonderer Umstände wider Erwarten nicht
überschreiten werden, hat die Familienkasse von Amts wegen nach § 163 AO
1977 i.V.m. § 155 Abs. 4 AO 1977 zu prüfen, ob aus Billigkeitsgründen
eine Festsetzung des Kindergeldes auch für den mehr als sechs Monate
zurückliegenden Zeitraum in Betracht kommt.
vom 2.3.2000 (VI R 13/99) BStBl. 2000 II S. 522
1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges
Kind erlischt grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er
eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr
besteht, wenn der Ehegatte des Kindes zu dessen Unterhalt verpflichtet
2. Die auf den Heiratsmonat und die Folgemonate
entfallenden Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der
Unterhaltsleistungen des Ehegatten sind nicht anzurechnen.
3. Der Kindergeldanspruch für den Heiratsmonat
vom 1.3.2000 (VI R 196/98) BStBl. 2000 II S. 461
Ist das Kind nach Abschluss der
Berufsausbildung zunächst arbeitslos, bleiben Einkünfte und Bezüge des
Kalendermonats, in dem das Kind von der Arbeitslosigkeit in den Beruf
wechselt, ebenso außer Ansatz wie die Einkünfte des letzten
Ausbildungsmonats, wenn das Kind unmittelbar nach Abschluss der
Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird (Fortführung
der Rechtsprechung im Urteil vom 1. März 2000 VI R 19/99).
BFH-Urteil vom 1.3.2000
(VI R 19/99) BStBl. 2000 II S. 462
1. Die Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs
für ein volljähriges Kind ergeben sich aus § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2
EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 EStG. Demgegenüber regelt § 66 Abs. 2 EStG
2. Einkünfte und Bezüge des Kalendermonats, in dem
das Kind von der Ausbildung in den Beruf wechselt, bleiben außer Ansatz
und führen deshalb nicht zum rückwirkenden Wegfall des
Kindergeldanspruchs für die vorhergehenden Monate.

References: § 66
 § 66
 § 173
 § 70
 § 66
 § 163
 § 155
 § 63
 § 32
 § 66