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Timestamp: 2019-10-22 20:08:50+00:00

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Heimarbeitsgesetz 1960 (HarbG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift HarbG
HarbG
I. Hauptstück-Anwendungsgebiet
§ 1 HarbG Geltungsbereich
Dieses Bundesgesetz gilt für Heimarbeit jeder Art, ausgenommen die Heimarbeit im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Produktion.
§ 2 HarbG Begriffsbestimmungen
§ 3 HarbG (weggefallen)
§ 3 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 4 HarbG (weggefallen)
§ 4 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
II. Hauptstück-Allgemeine Schutzbestimmungen
(1) Auftraggeber haben anlässlich der erstmaligen Vergabe von Heimarbeit hierüber dem nach dem Standort des Auftraggebers zuständigen Träger der Krankenversicherung Meldung zu erstatten.
§ 6 HarbG (weggefallen)
§ 6 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 7 HarbG (weggefallen)
§ 7 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 9 HarbG Entgeltzahlung und Mitteilung der Abmeldung von der Pflichtversicherung
(1) Das Entgelt ist einmal im Kalendermonat abzurechnen und auszuzahlen. Auf das zur Abrechnung gelangende Entgelt sind der geleisteten Arbeit entsprechende Vorschüsse zu leisten. In jedem Fall wird das Entgelt mit der Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses fällig.
§ 11 HarbG (weggefallen)
§ 11 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 12 HarbG
An Sonntagen und an den im Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, in seiner jeweils geltenden Fassung, angeführten Feiertagen darf weder Heimarbeit ausgegeben (zugestellt) noch durchgeführte Heimarbeit übernommen (abgeholt) werden.
(1) Wer Heimarbeit vergibt, hat dafür zu sorgen, daß die Ausgabe (Zustellung) der Heimarbeit und die Übernahme (Abholung) der durchgeführten Heimarbeit zu dem vereinbarten Zeitpunkt ohne ungebührliche Wartezeit vorgenommen wird.
§ 15 HarbG Beschränkung der Vergabe von Heimarbeit an im Betrieb Beschäftigte
Der Auftraggeber darf an die in seinem Betrieb beschäftigten Dienstnehmer (Lehrlinge) Heimarbeit nur insoweit ausgeben, als durch die dafür aufzuwendende Zeit zuzüglich der Arbeitszeit im Betrieb die gesetzliche Normalarbeitszeit nicht überschritten wird.
§ 16 HarbG Gefahrenschutz
Arbeitsstätten, in denen Heimarbeit verrichtet wird, müssen, soweit es die Natur der Beschäftigung gestattet, derart beschaffen und eingerichtet sein, daß Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Beschäftigten vermieden werden.
III. Hauptstück-Feiertags- und Urlaubsregelung, Leistung im Pflegefall, Krankenentgelt, Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses und Abfertigung
Abschnitt 1-Entgeltzahlung für Feiertage
§ 19 HarbG (weggefallen)
§ 19 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
Abschnitt 2-Urlaub
§ 20 HarbG Urlaubsanspruch und Urlaubsausmaß
§ 22a HarbG Ablöseverbot
Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Heimarbeiter, die für den Nichtverbrauch des Urlaubes Geld oder sonstige vermögenswerte Leistungen des Auftraggebers vorsehen, sind rechtsunwirksam.
§ 23 HarbG Abfindung und Urlaubsentschädigung
(1) Wird das Beschäftigungsverhältnis des Heimarbeiters vor Erwerb eines Urlaubsanspruches (§ 20 Abs. 1) gelöst, so gebührt dem Heimarbeiter eine Abfindung der Anwartschaft auf Urlaub. Diese Abfindung ist je nach der Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses mit dem gemäß § 22 in Betracht kommenden Hundertsatz des Arbeitsentgeltes zu bemessen, das für den durch einen Urlaubsanspruch nicht erfaßten Zeitraum gebührt.
§ 24 HarbG (weggefallen)
§ 24 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
Abschnitt 3-Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung
Abschnitt 4-Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration
§ 27 HarbG Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration
Abschnitt 5-Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses
§ 27a HarbG Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses
IV. Hauptstück- Behörden und Verfahren
Abschnitt 1-Aufgaben des Bundeseinigungsamtes und des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
§ 28 HarbG Aufgaben des Bundeseinigungsamtes und des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Die Aufgaben auf dem Gebiet der Heimarbeit (§ 29) sind vom Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (§ 141 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, in der jeweils geltenden Fassung) und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wahrzunehmen.
§ 29 HarbG
(1) Das Bundeseinigungsamt hat die Aufgabe, die Arbeits- und Lieferungsbedingungen für Heimarbeit zu regeln. In Durchführung dieser Aufgabe hat es insbesondere
§ 30 HarbG (weggefallen)
§ 30 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 31 HarbG (weggefallen)
§ 31 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 32 HarbG (weggefallen)
§ 32 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 33 HarbG (weggefallen)
§ 33 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
Abschnitt 2-Heimarbeitstarife
§ 34 HarbG Heimarbeitstarife
(1) Das Bundeseinigungsamt hat auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer Heimarbeitstarife zu erlassen, durch die Arbeits- und Lieferungsbedingungen für Heimarbeiter geregelt werden. Ein Heimarbeitstarif kann nur erlassen werden, wenn für die von dem Heimarbeitstarif zu erfassenden Personen die im Heimarbeitstarif festzulegenden Arbeits- und Lieferungsbedingungen nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag geregelt sind.
§ 35 HarbG
(1) Der Heimarbeitstarif tritt an dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt II folgenden Tag in Kraft, sofern im Heimarbeitstarif der Wirksamkeitsbeginn nicht anders bestimmt ist.
§ 36 HarbG
Die Bestimmungen der §§ 34 und 35 gelten auch für die Abänderung oder Aufhebung eines Heimarbeitstarifes.
Abschnitt 3-(weggefallen)
§ 37 HarbG (weggefallen)
§ 37 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
Abschnitt 4-(weggefallen)
§ 38 HarbG (weggefallen)
§ 38 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 39 HarbG (weggefallen)
§ 39 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 40 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
Abschnitt 5-(weggefallen)
§ 41 HarbG (weggefallen)
§ 41 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 42 HarbG (weggefallen)
§ 42 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
V. Hauptstück-Heimarbeitsgesamtverträge
§ 43 HarbG Abschluß von Heimarbeitsgesamtverträgen
(1) Durch Heimarbeitsgesamtverträge können die Heimarbeit betreffende Arbeits- und Lieferungsbedingungen der Heimarbeiter sowie die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien des Heimarbeitsgesamtvertrages geregelt werden. Die Heimarbeitsgesamtverträge bedürfen der Schriftform.
§ 44 HarbG
(1) Der Heimarbeitsgesamtvertrag erstreckt sich, sofern dieser nicht anderes bestimmt, innerhalb des räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches auf die Auftraggeber und Heimarbeiter, die zur Zeit des Abschlusses des Heimarbeitsgesamtvertrages Mitglieder einer am Heimarbeitsgesamtvertrag beteiligten Körperschaft waren oder später werden (Vertragsangehörige).
§ 45 HarbG Rechtswirkungen des Heimarbeitsgesamtvertrages
(1) Die Bestimmungen des Heimarbeitsgesamtvertrages gelten, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien des Heimarbeitsgesamtvertrages regeln, innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches als Bestandteil der Heimarbeitsverträge, die zwischen Vertragsangehörigen (§ 44 Abs. 1) abgeschlossen werden.
§ 46 HarbG Hinterlegung und Kundmachung der Heimarbeitsgesamtverträge
(1) Jeder Heimarbeitsgesamtvertrag ist innerhalb von 14 Tagen nach seinem Abschluss von der daran beteiligten Interessenvertretung der Heimarbeiter in zwei gleichlautenden Ausfertigungen, die von den vertragschließenden Parteien ordnungsgemäß gezeichnet sein müssen, beim Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu hinterlegen. Auch die an einem Heimarbeitsgesamtvertrag beteiligte Interessenvertretung der Auftraggeber ist berechtigt, die von ihr abgeschlossenen Heimarbeitsgesamtverträge beim Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu hinterlegen.
§ 47 HarbG
Der Hinterleger eines Heimarbeitsgesamtvertrages hat je eine Ausfertigung des Heimarbeitsgesamtvertrages zu übermitteln:
§ 48 HarbG
Die Bestimmungen der §§ 45 bis 47 gelten sinngemäß auch für Abänderungen und Verlängerungen von Heimarbeitsgesamtverträgen.
§ 49 HarbG Geltungsdauer des Heimarbeitsgesamtvertrages
(1) Enthält der Heimarbeitsgesamtvertrag keine Vorschriften über seine Geltungsdauer, so kann er nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Letzten eines Kalendermonates gekündigt werden; die Kündigung muß zu ihrer Rechtswirksamkeit gegenüber der anderen vertragschließenden Partei mittels eingeschriebenen Briefes ausgesprochen werden.
§ 50 HarbG
Die Rechtswirkungen des Heimarbeitsgesamtvertrages bleiben nach seinem Erlöschen für Vertragsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Vertragsverhältnisse nicht ein neuer Heimarbeitsgesamtvertrag oder ein Heimarbeitstarif wirksam oder nicht ein neuer Einzelvertrag abgeschlossen wird.
VI. Hauptstück-Entgeltschutz
§ 51 HarbG (weggefallen)
§ 51 HarbG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen.
§ 52 HarbG (weggefallen)
§ 52 HarbG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen.
§ 53 HarbG (weggefallen)
§ 53 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 54 HarbG (weggefallen)
§ 54 HarbG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen.
§ 55 HarbG (weggefallen)
§ 55 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 56 HarbG (weggefallen)
§ 56 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
VII. Hauptstück-Allgemeine Bestimmungen
§ 57 HarbG Arbeitnehmerschutzbestimmungen in anderen Vorschriften
In anderen gesetzlichen Vorschriften enthaltene Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die über die in diesem Bundesgesetze getroffenen Regelungen hinausgehen, werden nicht berührt.
§ 58 HarbG Unabdingbarkeit
Ansprüche, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach diesem Bundesgesetze zustehen, können durch Einzelvertrag und – soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt – durch Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif weder aufgehoben noch beschränkt werden.
§ 58a HarbG (weggefallen)
§ 58a HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 59 HarbG (weggefallen)
§ 59 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 60 HarbG (weggefallen)
§ 60 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 61 HarbG (weggefallen)
§ 61 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 62 HarbG (weggefallen)
§ 62 HarbG (weggefallen) seit 02.07.1975 weggefallen.
§ 63 HarbG (weggefallen)
§ 63 HarbG (weggefallen) seit 01.08.2009 weggefallen.
§ 64 HarbG Strafbestimmungen
Personen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, mit Ausnahme der §§ 26, 27a und 27b, oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschrift (Verordnungen oder Bescheide) zuwiderhandeln, sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften strenger zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, im Wiederholungsfall von 145 Euro bis 4 360 Euro zu bestrafen. Verstöße gegen § 14 Abs. 1 sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften strenger zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro zu bestrafen.
§ 65 HarbG Verbot der Ausgabe von Heimarbeit
Auf Antrag des Trägers der Krankenversicherung kann die zuständige Verwaltungsbehörde Personen, die mehr als einmal wegen Zuwiderhandlungen nach § 64 bestraft oder nur deshalb nicht nach dieser Bestimmung bestraft wurde, weil die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, die Ausgabe oder Weitergabe von Heimarbeit dauernd oder für bestimmte Zeit verbieten.
§ 66 HarbG (weggefallen)
§ 66 HarbG (weggefallen) seit 28.04.1961 weggefallen.
§ 67 HarbG (weggefallen)
§ 67 HarbG (weggefallen) seit 28.04.1961 weggefallen.
§ 68 HarbG (weggefallen)
§ 68 HarbG (weggefallen) seit 28.04.1961 weggefallen.
§ 69 HarbG (weggefallen)
§ 69 HarbG (weggefallen) seit 28.04.1961 weggefallen.
§ 70 HarbG (weggefallen)
§ 70 HarbG (weggefallen) seit 28.04.1961 weggefallen.
§ 71 HarbG (weggefallen)
§ 71 HarbG (weggefallen) seit 28.04.1961 weggefallen.
§ 72 HarbG Aufhebung von Vorschriften
(1) Alle mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Widerspruch stehenden Vorschriften werden außer Kraft gesetzt.
§ 73 HarbG Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 5 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.
§ 75 HarbG Übergangsbestimmungen
(1) Die nach § 27b gebührenden Abfertigungsansprüche treten in Etappen in Kraft und betragen
Art. 2 HarbG
Art. 3 HarbG
Heimarbeitsgesetz 1960 (HarbG) Fundstelle
Übersicht HarbG
Heimarbeitsgesetz (HarbG)I. Hauptstück-AnwendungsgebietII. Hauptstück-Allgemeine SchutzbestimmungenIII. Hauptstück-Feiertags- und Urlaubsregelung, Leistung im Pflegefall, Krankenentgelt, Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses und AbfertigungAbschnitt 1-Entgeltzahlung für FeiertageAbschnitt 2-UrlaubAbschnitt 3-Entgeltfortzahlung bei ArbeitsverhinderungAbschnitt 4-Urlaubszuschuß und WeihnachtsremunerationAbschnitt 5-Beendigung des HeimarbeitsverhältnissesIV. Hauptstück- Behörden und VerfahrenAbschnitt 1-Aufgaben des Bundeseinigungsamtes und des Bundesministers für Arbeit, Soziales und KonsumentenschutzAbschnitt 2-HeimarbeitstarifeAbschnitt 3-(weggefallen)Abschnitt 4-(weggefallen)Abschnitt 5-(weggefallen)V. Hauptstück-HeimarbeitsgesamtverträgeVI. Hauptstück-EntgeltschutzVII. Hauptstück-Allgemeine BestimmungenArtikel

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 9

§ 11

§ 11

§ 12

§ 15

§ 16

§ 19

§ 19

§ 20

§ 22

§ 23
 § 22

§ 24

§ 24

§ 27

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

§ 32

§ 32

§ 33

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 37

§ 38

§ 38

§ 39

§ 39

§ 40

§ 41

§ 41

§ 42

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 51

§ 52

§ 52

§ 53

§ 53

§ 54

§ 54

§ 55

§ 55

§ 56

§ 56

§ 57

§ 58

§ 58

§ 58

§ 59

§ 59

§ 60

§ 60

§ 61

§ 61

§ 62

§ 62

§ 63

§ 63

§ 64
 § 14

§ 65
 § 64

§ 66

§ 66

§ 67

§ 67

§ 68

§ 68

§ 69

§ 69

§ 70

§ 70

§ 71

§ 71

§ 72

§ 73
 § 5

§ 75
 § 27

Art. 2

Art. 3