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Timestamp: 2018-10-19 18:59:49+00:00

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Grund für die Änderung in den Fachlichen Hinweisen § 11 vom 20.05.2009 Rz. 11.64a - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Grund für die Änderung in den Fachlichen Hinweisen § 11 vom 20.05.2009 Rz. 11.64a
04.10.2009, 21:39 #1
weiss jemand einen Grund bzw. ein Urteil, warum die Änderung der Fachlichen Hinweisen § 11 Rz 11.64a vom 20.05.2009 erfolgte?
Warum wird seit dem 20.05.2009 der Bedarf des Studenten nach dem fiktiven SGB2-Bedarf berechnet und nicht nach dem Bafög-Bedarf § 13 BAfög-Gesetz?
Gruss Svenno
04.10.2009, 23:31 #2
AW: Grund für die Änderung in den Fachlichen Hinweisen § 11 vom 20.05.2009 Rz. 11.64a
Als würde unsereiner den Grund dafür erfahren ...
Aber das Denken haben wir ja nicht verlernt: Kommt halt "billiger" ...
HEGA 05/09 - 12 - Änderung der Fachlichen Hinweise zum SGB II (GA Nr. 14/2009)
Geschäftszeichen: SP II 21 – II-1103 / II-1105 / II-1302 / II-1303 / II-1313 / II-1506 / II-1603
Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 6, 11, 21, 28, 36, 37, 41 und 63 SGB II wurden geändert.
Der Bundestag hat am 02.03.2009 mit § 74 des Gesetzes zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland beschlossen, dass im Zeitraum vom 01.07.2009 bis 31.12.2011 die Regelleistung für Kinder vom 7. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 70 v.H. der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 SGB II beträgt.
Das BMAS hat seine Rechtsauffassung zu folgenden Sachverhalten geändert:
Es ist von der Durchschnittsbildung bei der Anrechnung von Kindergeld für mehr als zwei Kinder abzusehen.
Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind auch vom Einkommen des Partners absetzbar.
Bei der Gerechtfertigkeitsprüfung zur Anrechnung zweckbestimmter Zuwendungen Dritter auf Leistungen nach dem SGB II ist bei mehreren begünstigten Personen in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe der halben Regelleistung je Empfänger anzusetzen.
Bei gem. § 7 Absatz 5 ausgeschlossenen Personen ist stets der SGB II – Bedarf zugrunde zu legen.
Quelle: HEGA 05/09 - 12 - Änderung der Fachlichen Hinweise zum SGB II (GA Nr. 14/2009) - www.arbeitsagentur.de
Nur mal zur Wiederauffrischung, was "Rechtsauffassung" bedeutet:
Rechtsauffassung meint hier die Meinung, die jemand in Bezug auf eine rechtliche Frage vertritt. Das heißt, dass auch Juristen durchaus zu ein und derselben rechtlichen Situation zu unterschiedlichen Meinungen und damit Rechtsauffassungen gelangen können. Im Kern geht es dabei jedoch immer um die Frage, wie eine reale Lebenssituation rechtlich erfasst und verwertet werden kann.
05.10.2009, 00:05 #3
ich sehe schon, dass hier immer mehr Leute zu wahren Rechtskennern werden. Diese Entwicklung finde ich klasse. Andererseits zeigt es aber auch, wie schwierig diese Materie ist. Das SGB II ist keineswegs etwas für Menschen, die über eine durchschnittliche bis überdurchschnittliche Intelligenz verfügen. Hier gehört wirklich montelange bis jährliche intensive Beschäftigung damit dazu. Deshalb braucht sich keiner minderwertig führlen, wenn sie/er etwas nicht versteht. Es gibt bestimmt wesentlich schönere Dinge, mit denen man sich beschäftigen kann.
So musste ich mal los werden und ich danke dir für dein Engagement.
Ich warte wirklich auf den Tag, wo jeder von usn sich mit den wesentlichen Dingen unseres Leben wieder wirklich beschäftigen kann.
Aber das Denken haben wir ja nicht verlernt: Kommt halt "billiger" ...Quelle: HEGA 05/09 - 12 - Änderung der Fachlichen Hinweise zum SGB II (GA Nr. 14/2009) - www.arbeitsagentur.de
05.10.2009, 10:42 #4
Ich befürchte, darauf müssen wir noch lange warten.
06.10.2009, 11:27 #5
und auf was beruht die Rechtsauffassung?
Danke, Gruss Svenno
ber das Denken haben wir ja nicht verlernt: Kommt halt "billiger" ... http://www.elo-forum.org/images/quot...t-top-left.gif Zitat: http://www.elo-forum.org/images/quot...-top-right.gif
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fachlichen, grund, hinweisen, Änderung
Bescheid bis Mai 2009, Kindergelderhöhung, UVG nun Änderung?! Moppelchen Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 16 07.02.2009 23:54

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 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 11
 § 74
 § 20
 § 7