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Timestamp: 2019-04-22 21:10:50+00:00

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Art. 1 Eidgenössische Steuerverwaltung
Art. 2 Buchführung des Abgabepflichtigen
Art. 3 Auskünfte; Gutachten von Sachverständigen; Einvernahm...
Art. 4 Buchprüfung
Art. 5 Zwangsvollstreckung
Art. 6 Sicherheitsleistung
Art. 7 Löschung im Handelsregister
Art. 8 Rückerstattung nicht geschuldeter Abgaben
2 Emissionsabgabe
21 Abgabe auf Aktien, Partizipationsscheinen und Stammanteil...
Art. 9 Begründung und Erhöhung des Nennwertes von Beteiligun...
Art. 10 Zuschüsse; Handwechsel der Mehrheit von Beteiligungs...
22 Abgabe auf Genussscheinen von Aktiengesellschaften, Komma...
23 Abgabe auf Genossenschaftsanteilen und Genussscheinen von...
25 Abgabebefreiung; Guthaben im Konzern; Stundung und Erlass...
Art. 16 Abgabebefreiung
Art. 17 Stundung und Erlass der Abgabeforderung
Art. 17a und 17b
3 Umsatzabgabe
Art. 18 Beginn der Abgabepflicht
Art. 19 Anmeldung als Abgabepflichtiger
Art. 20 Registrierung der Effektenhändler
Art. 21 Führung des Umsatzregisters
Art. 22 Eintragung des Entgelts
Art. 23 Abrechnung unter Effektenhändlern
Art. 24 Abgabeabrechnung
Art. 25 Entlassung aus der Abgabepflicht
Art. 25a Handelsbestand der gewerbsmässigen Händler
4 Abgabe auf Versicherungsprämien
Art. 26 Anmeldung als Abgabepflichtiger
Art. 26a Rückkaufsfähige Lebensversicherung
Art. 26b Periodische Prämienzahlung
Art. 27 Fahrzeugkaskoversicherung
Art. 28 Abgabeabrechnung
Art. 29 und 30
Art. 30a Lebensversicherungen
Schlussbestimmungen der Änderung vom 28. Oktober 1992
Verordnung über die Stempelabgaben
vom 3. Dezember 1973 (Stand am 1. Januar 2016)
gestützt auf die Artikel 22 Buchstabe a und 54 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 19731 über die Stempelabgaben (im folgenden Gesetz genannt),2
1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt die allgemeinen Weisungen und trifft die Einzelverfügungen, die für die Erhebung der Stempelabgaben erforderlich sind; sie bestimmt Form und Inhalt der Formulare für die Anmeldung als Abgabepflichtiger sowie für die Steuerabrechnungen, Steuererklärungen, Register und Fragebogen.
1 Eingefügt durch Ziff. II 44 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Art. 21Buchführung des Abgabepflichtigen
1 Der Abgabepflichtige hat seine Bücher so einzurichten und zu führen, dass sich aus ihnen die für die Abgabepflicht und Abgabebemessung massgebenden Tatsachen ohne besonderen Aufwand zuverlässig ermitteln und nachweisen lassen. Die abgabepflichtigen Effektenhändler, die gemäss Obligationenrecht nicht buchführungspflichtig sind, haben bei der Führung ihrer Umsatzregister die Bestimmungen der Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 20022 sinngemäss anzuwenden.
2 Werden die Bücher elektronisch oder auf vergleichbare Weise geführt und aufbewahrt, müssen alle steuerlich wesentlichen Geschäftsvorfälle und Zahlen vom Urbeleg bis zur Jahresrechnung und Steuerabrechnung sichergestellt sein.
3 Die Bücher sind sorgfältig, geordnet und vor schädlichen Einwirkungen geschützt aufzubewahren. Sie müssen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung innert angemessener Frist eingesehen und geprüft werden können.
4 Soweit für die Buchprüfung erforderlich, sind das entsprechende Personal sowie die Geräte oder Hilfsmittel für die Eidgenössische Steuerverwaltung unentgeltlich verfügbar zu halten. Dabei muss die Möglichkeit bestehen, die Geschäftsunterlagen oder Teile davon der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf deren Begehren auf Papier ausgedruckt zur Verfügung zu stellen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2349).
Art. 3 Auskünfte; Gutachten von Sachverständigen; Einvernahme
1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann Auskünfte schriftlich oder mündlich einholen, Sachverständige beiziehen und den Abgabepflichtigen zur Einvernahme laden.
3 Vor jeder Einvernahme nach Absatz 2 ist der Einzuvernehmende zur Wahrheit zu ermahnen und auf die Folgen unrichtiger Auskünfte (Art. 46 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes) hinzuweisen.
1 Der Abgabepflichtige ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, der Buchprüfung (Art. 37 Abs. 2 des Gesetzes) beizuwohnen und die erforderlichen Aufschlüsse zu erteilen.
1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist zuständig, für die Forderungen des Bundes an Stempelabgaben, Zinsen, Kosten und Bussen die Betreibung anzuheben, sie in einem Konkurs einzugeben, die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu verlangen und alle weiteren zur Sicherung oder Eintreibung der Forderung notwendigen Vorkehren zu treffen.
1 Die nach Artikel 43 des Gesetzes verfügte Sicherstellung ist gemäss der Verordnung vom 21. Juni 19571 über Sicherstellungen zugunsten der Eidgenossenschaft durch Realkaution, Bürgschaften, Garantien oder Kautionsversicherung zu leisten.
2 Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, sobald die sichergestellten Abgaben, Zinsen und Kosten bezahlt sind oder der Grund der Sicherstellung dahingefallen ist.
2 Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 13 der V vom 3. Febr. 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen, mit Wirkung seit 1. März 1993 (AS 1993 879).
1 Eine Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft darf im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung dem kantonalen Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldeten Stempelabgaben bezahlt sind.
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5073).
21 Abgabe auf Aktien, Partizipationsscheinen und Stammanteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung3
Art. 9 Begründung und Erhöhung des Nennwertes von Beteiligungsrechten
1 Wird für eine inländische Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung beim kantonalen Handelsregisteramt die entgeltliche oder unentgeltliche Begründung oder Erhöhung des Nennwertes von Aktien, Partizipationsscheinen oder Stammanteilen angemeldet, so hat die Gesellschaft die Abgabe aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach der Eintragung im Handelsregister unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu entrichten. Für Beteiligungsrechte, die im Verfahren der bedingten Kapitalerhöhung ausgegeben werden, ist die Abgabe aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Ablauf des Vierteljahres, in welchem die Beteiligungsrechte ausgegeben wurden, zu entrichten.1
2 Der Abrechnung sind die öffentliche Urkunde über die Gründung oder die Kapitalerhöhung, ein unterzeichnetes Exemplar der Statuten oder des Protokolls der Generalversammlung über die Statutenänderung, der Beschluss des Verwaltungsrates über die genehmigte Kapitalerhöhung, der Emissionsprospekt sowie bei Sacheinlagen der Sacheinlagevertrag, die Eingangsbilanz und eine Erklärung nach amtlichem Formular über den Verkehrswert der Sacheinlagen samt der Prüfungsbestätigung des Revisors beizulegen.2
4 Jede inländische Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) einzureichen, sofern die Bilanzsumme mehr als fünf Millionen Franken beträgt. In den übrigen Fällen sind die Unterlagen auf Verlangen der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen.4
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5073).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 228).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 1998, mit Wirkung 1. April 1998 (AS 1998 961).
4 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5073).
5 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, mit Wirkung seit 1. April 1993 (AS 1993 228).
Art. 10 Zuschüsse; Handwechsel der Mehrheit von Beteiligungsrechten
1 Jede inländische Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
die von ihren Gesellschaftern Zuschüsse im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes erhält oder
deren Beteiligungsrechte unter den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes genannten Umständen zur Mehrheit die Hand gewechselt haben,
hat die Abgabe auf Grund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach dem Zuschuss oder dem Handwechsel unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu entrichten.
2 Der Abrechnung sind ein unterzeichnetes Exemplar der Beschlüsse und eine Erklärung nach amtlichem Formular über den Verkehrswert der Sacheinlagen beizulegen; beim Handwechsel der Mehrheit der Beteiligungsrechte ist überdies die dem Handwechsel zugrunde liegende Bilanz beizufügen.
22 Abgabe auf Genussscheinen von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
2 Die Abgabe ist auf Grund der Abrechnung nach amtlichem Formular unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu entrichten,
wenn die Emissionsfrist höchstens einen Monat beträgt: innert 30 Tagen nach Ablauf der Emissionsfrist;
wenn die Emissionsfrist einen Monat übersteigt: 30 Tage nach Ablauf jedes Geschäftsvierteljahres für die in diesem Zeitraum ausgegebenen Genussscheine.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 228).
23 Abgabe auf Genossenschaftsanteilen und Genussscheinen von Genossenschaften
1 Jede inländische Genossenschaft, deren Statuten Geldleistungen der Genossenschafter oder die Schaffung eines Genossenschaftskapitals durch Genossenschaftsanteile oder von Genussscheinen vorsehen, hat sich unverzüglich nach ihrer Eintragung im Handelsregister oder nach Aufnahme solcher Bestimmungen in ihre Statuten unaufgefordert bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung anzumelden; der Anmeldung ist ein unterzeichnetes Exemplar der geltenden Statuten beizulegen.
2 Die Genossenschaft hat unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) einzureichen, sofern die Bilanzsumme mehr als fünf Millionen Franken beträgt. In den übrigen Fällen sind die Unterlagen auf Verlangen der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen.1
2 Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5073).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, mit Wirkung seit 1. April 1993 (AS 1993 228).
25 Abgabebefreiung; Guthaben im Konzern; Stundung und Erlass der Abgabeforderung4
1 Das Gesuch um Abgabebefreiung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, f, g, j und l des Gesetzes ist der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. Es hat eine Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten; die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen.1
2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann vom Gesuchsteller über alle Tatsachen, die für die Befreiung von Bedeutung sein können, die erforderlichen Auskünfte und Belege verlangen; erfüllt der Gesuchsteller die Auflage nicht, so wird das Gesuch abgewiesen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Febr. 2012, in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 791).
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 18. Juni 2010 (AS 2010 2963). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Febr. 2012, mit Wirkung seit 1. März 2012 (AS 2012 791).
1 Das Gesuch um Stundung oder Erlass von Emissionsabgaben, die bei der offenen oder stillen Sanierung entstanden sind (Art. 12 des Gesetzes), ist bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. Das Gesuch hat die Ursachen der Verluste und die zu ihrer Beseitigung getroffenen und vorgesehenen Massnahmen darzustellen; Unterlagen über die Sanierung, wie Rundschreiben, Rechenschaftsberichte, Generalversammlungsprotokolle sowie die Geschäftsberichte oder Jahresrechnungen der letzten Jahre und eine Aufstellung der Sanierungsbuchungen sind beizulegen. Mit besonderem amtlichem Formular sind die von den Gesellschaftern oder Genossenschaftern bei der Sanierung erlittenen Einbussen und ihre in Beteiligungsrechte umgewandelten Forderungen zu melden.
2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann vom Gesuchsteller über alle Tatsachen, die für die Stundung oder den Erlass von Bedeutung sein können, die erforderlichen Auskünfte und Belege verlangen; erfüllt der Gesuchsteller die Auflage nicht, so wird das Gesuch abgewiesen.
3 Die Einspracheentscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung über Stundung und Erlass von Abgaben unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.1
1 Fassung gemäss Ziff. II 44 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Art. 17a und 17b1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992 (AS 1993 228). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Febr. 2012, mit Wirkung seit 1. März 2012 (AS 2012 791).
Art. 181Beginn der Abgabepflicht
1 Die Abgabepflicht des Effektenhändlers beginnt mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit.
2 Gesellschaften, Genossenschaften, Einrichtungen der beruflichen und gebundenen Vorsorge sowie die öffentliche Hand nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben d und f des Gesetzes werden sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die dort genannten Voraussetzungen eingetreten sind, abgabepflichtig. Nachweisbar treuhänderisch verwaltete Urkunden sind nicht Aktiven im Sinne jener Bestimmung, sofern sie in der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichenden Bilanz gesondert ausgewiesen sind.2
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2349).
1 Der Effektenhändler hat sich vor Beginn der Abgabepflicht (Art. 18) unaufgefordert bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung anzumelden.
2 In der Anmeldung sind anzugeben: der Name (die Firma) und der Sitz des Unternehmens sowie aller inländischen Zweigniederlassungen, auf welche die Voraussetzungen der Abgabepflicht zutreffen, oder, wenn es sich um eine juristische Person oder um eine Handelsgesellschaft ohne juristische Persönlichkeit mit statutarischem Sitz im Ausland handelt, die Firma und der Sitz der Hauptniederlassung und die Adresse der inländischen Zweigniederlassungen; das Rechnungsjahr; das Datum des Beginns der Abgabepflicht. Mit der Anmeldung sind die für die Überprüfung der Abgabepflicht erforderlichen Belege (Statuten, Bilanzen, Beschlüsse über Kapitalerhöhungen u. dgl.) einzureichen.
3 Nach Beginn der Abgabepflicht eintretende Änderungen an den gemäss Absatz 2 zu meldenden Tatsachen und einzureichenden Belegen, insbesondere die Errichtung neuer Zweigniederlassungen, sind unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu melden.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung registriert die Effektenhändler und gibt jedem die ihm zugeteilte Effektenhändler-Nummer bekannt.
1 Der Effektenhändler hat für seinen Hauptsitz und für jede abgabepflichtige Zweigniederlassung je ein Umsatzregister zu führen. Wenn er seine Bücher so einrichtet, dass sich aus ihnen die für die Abgabebemessung massgebenden Tatsachen ohne besonderen Aufwand zuverlässig ermitteln und nachweisen lassen, kann ihn die Eidgenössische Steuerverwaltung von der Führung eines besonderen Umsatzregisters entbinden.
2 Das Register ist wie folgt der Reihe nach in Spalten zu gliedern:
Datum des Geschäftsabschlusses;
Art des Geschäftes;
Anzahl oder Nennwert der Titel;
Bezeichnung der Titel;
Titelkurs, Währung sowie Umrechnungskurs bei Fremdwährungen;
Name, Domizil, Ansässigkeitsstaat und Effektenhändler-Nummer des Verkäufers und des Käufers;
Entgelt in Schweizer Währung
abgabebelastete Umsätze
ausländische Titel,
nicht abgabebelastete Umsätze.
3 Jedes Geschäft ist innert drei Tagen nach seinem Abschluss oder nach Eingang der Abrechnung im Register einzutragen, sofern es nicht gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a, b oder d-g des Gesetzes von der Abgabe ausgenommen ist. Der Zugriff auf die Daten der nicht einzutragenden Geschäfte ist für Kontrollzwecke der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf deren Begehren zu gewährleisten.3
4 In der Spalte «Art des Geschäftes» ist das Geschäft, sofern es sich nicht um einen einfachen Kauf oder Verkauf handelt, nach seiner Art zu bezeichnen (z. B. Umwandlung, Unterbeteiligung, Report, Tausch). In der Spalte «Name, Domizil, Ansässigkeitsstaat und Effektenhändler-Nummer des Käufers und des Verkäufers» ist der Ansässigkeitsstaat aufzuführen (mindestens die Angabe Schweiz/Liechtenstein oder Ausland); das Domizil ist nur anzugeben, wenn keine Abgabe geschuldet ist.4
5 Um unverhältnismässige Umtriebe zu vermeiden, kann die Eidgenössische Steuerverwaltung eine von Absatz 2 abweichende Art der Eintragung gestatten. Der Antrag des Abgabepflichtigen ist unter Vorlage von Mustern zu begründen.
6 Das Entgelt für die abgabebelasteten Umsätze ist Seite für Seite oder Tag für Tag und auf Ende jedes Quartals zusammenzuzählen.5
7 Die Registerseiten sind fortlaufend zu nummerieren und geheftet oder in Büchern zusammengefasst während fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung erfolgt ist, aufzubewahren. Die Aufbewahrung kann elektronisch erfolgen, sofern die in Artikel 2 erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind.6
8 Effektenhändler nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben b Ziffer 2 sowie d und f des Gesetzes müssen die mit inländischen Banken im Sinne des Bankengesetzes wie auch die mit inländischen Händlern nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer 1 des Gesetzes getätigten Geschäfte nicht im Register eintragen, wenn sie sich beim Abschluss dieser Geschäfte nicht als Effektenhändler ausgewiesen haben.7
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2349).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2349).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 228).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2349).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992 (AS 1993 228). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2349).
1 Als Entgelt (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes) darf im Register eingetragen werden:
entweder der in der Abrechnung enthaltene Kurswert der gehandelten Urkunden, einschliesslich der Vergütung für laufende Zinsen oder für noch nicht abgetrennte Coupons;
oder der Endbetrag der Abrechnung.
2 Die Art des Eintrages darf nur auf Beginn eines Geschäftsjahres gewechselt werden.
3 Ein Entgelt in ausländischer Währung ist in Schweizerfranken umzurechnen (Art. 28 des Gesetzes) und einzutragen.
4 Sind inländische und ausländische Urkunden in der Weise miteinander verbunden, dass sie nur als Einheit gehandelt werden können, so ist das ganze Entgelt in der Spalte «inländische Titel» einzutragen.
Art. 231Abrechnung unter Effektenhändlern
1 Die Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19342, die Schweizerische Nationalbank, die zentralen Gegenparteien im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 20153 und die Pfandbriefzentralen gelten ohne besonderen Ausweis als registrierte Effektenhändler.4
2 Alle sonstigen Effektenhändler haben sich gegenüber ihren Vertragsparteien mit einer Erklärung nach amtlichem Formular (Karte) als registrierte Effektenhändler auszuweisen. Die abgegebenen Karten sind zu nummerieren, über sie ist ein besonderes Verzeichnis anzulegen (mit Name und Adresse des Empfängers, Datum der Ausstellung, fortlaufende Nummer) und diese zur Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu halten.
3 Die Effektenhändler nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben b Ziffer 2 sowie d und f des Gesetzes können im geschäftlichen Verkehr mit inländischen Banken sowie mit inländischen Händlern nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer 1 des Gesetzes davon absehen, sich als Effektenhändler auszuweisen (Art. 21 Abs. 8).5
4 Der Abgabepflichtige hat die ihm abgegebenen Karten geordnet nach den Effektenhändler-Nummern zur Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu halten.
4 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 7 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5413).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2349).
1 Der Abgabepflichtige hat die Abgabe auf Grund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Ablauf des Geschäftsvierteljahres für die in diesem Zeitraum abgeschlossenen oder erfüllten Geschäfte (Art. 15 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu entrichten.
2 Um unverhältnismässige Umtriebe zu vermeiden, kann die Eidgenössische Steuerverwaltung ein von Absatz 1 abweichendes Abrechnungsverfahren gestatten oder anordnen.
1 Wer seine Geschäftstätigkeit aufgeben will oder die gesetzlichen Eigenschaften als Effektenhändler nicht mehr als erfüllt erachtet, hat das unverzüglich der Eidgenössischen Steuerverwaltung anzuzeigen.
2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung entscheidet auf Grund der Anzeige oder von Amtes wegen, ob und auf welchen Zeitpunkt die Abgabepflicht aufhört und die Streichung als registrierter Effektenhändler in Kraft tritt.
3 Macht eine Gesellschaft, Genossenschaft, Einrichtung der beruflichen und gebundenen Vorsorge sowie die öffentliche Hand glaubhaft, dass sie die in Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben d und f des Gesetzes umschriebenen Voraussetzungen bald wieder erfüllen werde, so kann sie auf ihr Ersuchen freiwillig als Effektenhändler registriert bleiben, jedoch längstens während zweier Jahre.1
4 Der Betroffene hat auf das Datum seiner Streichung als registrierter Effektenhändler hin alle von ihm abgegebenen Erklärungen mit amtlichem Formular zu widerrufen und diesen Widerruf der Eidgenössischen Steuerverwaltung unter Beilage des in Artikel 23 Absatz 2 erwähnten Verzeichnisses zu melden.2
5 Innert 30 Tagen nach der Streichung als registrierter Effektenhändler sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Schlussabrechnung einzureichen und die geschuldeten Abgaben zu überweisen.
Art. 25a1Handelsbestand der gewerbsmässigen Händler
1 Die Banken und die bankähnlichen Finanzgesellschaften im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19342, die Schweizerische Nationalbank und die zentralen Gegenparteien im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 20153 sind gewerbsmässige Händler im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes.4
2 Effektenhändler nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer 1 des Gesetzes können die Befreiung des Handelsbestandes erst beanspruchen, wenn sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung den Nachweis erbracht haben, dass sie den Handel mit steuerbaren Urkunden gewerbsmässig betreiben.
3 Handelsbestand im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes ist die Gesamtheit der liberierten Titel, welche der gewerbsmässige Effektenhändler mit der Absicht der Weiterveräusserung für eigene Rechnung erworben hat. Die von der Schweizerischen Nationalbank zur Durchführung ihrer Geld- und Währungspolitik erworbenen Urkunden gelten als Handelsbestand der Nationalbank.
4 Nicht zum Handelsbestand gehören steuerbare Urkunden, die:
vom Effektenhändler gestützt auf Artikel 665 des Obligationenrechts5 zu den Anschaffungskosten in die Bilanz eingestellt werden;
zu den dauernden Beteiligungen im Sinne der auf Artikel 42 der Bankenverordnung vom 30. April 20147 gestützten Ausführungsbestimmungen der FINMA gehören;
nicht jederzeit und frei handelbar sind, insbesondere weil sie:
als Garantie oder als Pfanddeckung dienen, insbesondere beim Lombard,
vom Effektenhändler für fremde Rechnung gehalten werden,
einen kommerziellen Kredit verkörpern;
vom Effektenhändler bei einer Emission fest übernommen werden.
5 Der gewerbsmässige Händler hat für sich eine halbe Umsatzabgabe zu entrichten für die Überführung von:
steuerfrei erworbenen Titeln aus dem Handelsbestand in einen anderen Bestand;
Titeln aus einem anderen Bestand in den Handelsbestand.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 228).
6 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der Bankenverordnung vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 1269).
7 SR 952.02
1 Die der Aufsicht des Bundes unterstellten sowie die inländischen öffentlich-rechtlichen Versicherer haben sich, bevor sie Versicherungen übernehmen, unaufgefordert bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung anzumelden. Nicht verpflichtet zur Anmeldung sind Versicherer, die ausschliesslich Versicherungen übernehmen, deren Prämien von der Abgabe ausgenommen sind (Art. 22 des Gesetzes).
2 In der Anmeldung sind anzugeben: der Name (die Firma) und der Sitz des Unternehmens sowie aller inländischen Zweigniederlassungen, auf welche die Voraussetzungen der Abgabepflicht (Art. 21 f. des Gesetzes) zutreffen, das Rechnungsjahr, das Datum der Aufnahme der Geschäftstätigkeit und die zu betreibenden Versicherungszweige.
3 Nach Beginn der Abgabepflicht eintretende Änderungen an den gemäss Absatz 2 zu meldenden Tatsachen sind unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu melden.
4 Der inländische Versicherungsnehmer, der mit einem nicht der Bundesaufsicht unterstellten ausländischen Versicherer Verträge abschliesst, deren Prämien der Abgabe unterliegen, hat sich nach Vertragsabschluss unaufgefordert bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung anzumelden. In der Anmeldung sind der Name und die Adresse des Versicherungsnehmers, der Versicherungszweig, der ausländische Versicherer und das Fälligkeitsdatum der Prämie anzugeben.
Art. 26a1Rückkaufsfähige Lebensversicherung
1 Als rückkaufsfähige Lebensversicherungen im Sinne von Artikel 22 Buchstabe a des Gesetzes gelten Lebensversicherungen, bei denen der Eintritt des versicherten Ereignisses gewiss ist. Darunter fallen insbesondere die gemischte Versicherung, die lebenslängliche Todesfallversicherung und die Rentenversicherung mit Prämienrückgewähr.
2 Werden eine rückkaufsfähige und eine nicht rückkaufsfähige Versicherung in einem Vertrag miteinander kombiniert, so unterliegt nur die für die rückkaufsfähige Versicherung gesondert ausgewiesene Prämie der Abgabe.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 1998, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 961).
Art. 26b1Periodische Prämienzahlung
1 Als rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung im Sinne von Artikel 22 Buchstabe a des Gesetzes gelten Versicherungen, die mit im wesentlichen gleich hohen, über die gesamte Vertragslaufzeit verteilten Jahresprämien finanziert werden. Darunter fallen auch:
Versicherungen mit regelmässig steigenden Prämien;
Versicherungen mit indexierten Prämien;
Versicherungen, bei denen die höchste der für die ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit vereinbarten Jahresprämien die tiefste um nicht mehr als 20 Prozent übersteigt;
lebenslängliche Todesfallversicherungen mit abgekürzter Prämienzahlung.
2 Keine periodische Prämienzahlung im Sinne von Artikel 22 Buchstabe a des Gesetzes liegt insbesondere vor, wenn:
die Vertragslaufzeit weniger als fünf Jahre beträgt; oder
trotz vertraglich vereinbarter periodischer Prämienzahlung in den ersten fünf Jahren der Vertragslaufzeit nicht fünf Jahresprämien bezahlt werden, es sei denn, dass:
die Prämienzahlungspflicht wegen Tod oder Invalidität der versicherten Person erlischt, oder
der Abfindungswert (Rückkaufswert einschliesslich sämtlicher Überschussbeteiligungen) tiefer als die bezahlten Prämien ist.
1 Als Fahrzeugkaskoversicherung im Sinne der Artikel 22 Buchstabe k und 24 Absatz 1 des Gesetzes gilt jede Versicherung gegen die Gefahr irgendeiner Beschädigung oder eines Diebstahls des Fahrzeuges.
2 Die Prämie der Kaskoversicherung für ein Luftfahrzeug gemäss Artikel 22 Buchstabe k des Gesetzes ist von der Abgabe ausgenommen, wenn sein Abfluggewicht 5700 kg übersteigt.
1 Der Versicherer hat die Abgabe aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Ablauf des Geschäftsvierteljahres für die in diesem Zeitraum vereinnahmten Prämien (Art. 23 des Gesetzes), gesondert nach Versicherungszweigen, unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu entrichten. Die Aufteilung auf Versicherungszweige erstreckt sich auch auf kombinierte Versicherungen, sofern die Prämienanteile verschiedenen Abgabesätzen unterliegen. Enthält die Prämienrechnung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eines Kantons oder des Bundes Forderungen, die nicht als Prämienzahlung für eine Versicherung qualifizieren, so sind diese eindeutig zu bezeichnen und gesondert aufzuführen; andernfalls ist die Abgabe auf dem Gesamtbetrag geschuldet.1
2 Wird eine Versicherung von mehreren Versicherern gemeinschaftlich übernommen (Mitversicherung), so hat jeder Versicherer die Abgabe nach Absatz 1 für den auf ihn entfallenden Prämienanteil zu entrichten. Sind an einem Mitversicherungsvertrag jedoch ausschliesslich der Aufsicht des Bundes unterstellte oder inländische öffentlich-rechtliche Versicherer beteiligt, so hat der federführende Versicherer die gesamte Abgabe zu entrichten.2
3 Der abgabepflichtige inländische Versicherungsnehmer (Art. 25 Satz 2 des Gesetzes) hat die Abgabe innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Quartals für die in diesem Zeitraum bezahlten Prämien mit amtlichem Formular unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu entrichten.
4 Um unverhältnismässige Umtriebe zu vermeiden, kann die Eidgenössische Steuerverwaltung ein von den Absätzen 1 und 3 abweichendes Abgabeabrechnungsverfahren gestatten oder anordnen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 5073).
Art. 29 und 301
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Mai 2006, mit Wirkung seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2349).
Art. 30a1Lebensversicherungen
Die Abgabe auf den Prämien für die rückkaufsfähige Lebensversicherung wird auf Versicherungen mit Versicherungsbeginn nach dem 31. März 1998 erhoben.
am 1. Juli 1974:
die Vollziehungsverordnung vom 7. Juni 19281 zu den Bundesgesetzen über die Stempelabgaben, mit Ausnahme der Artikel 75-83;
die Vollziehungsverordnung vom 1. Oktober 19372 zum Bundesgesetz vom 24. Juni 1937 über Ergänzung und Abänderung der eidgenössischen Stempelgesetzgebung;
am 1. Januar 1975:
die Artikel 75-83 der Vollziehungsverordnung vom 7. Juni 19283 zu den Bundesgesetzen über die Stempelabgaben.
1 [BS 6 134; AS 1954 1145 Ziff. I, 1958 362 UeB Art. 7 Abs. 1, 1966 371 Art. 71 Abs. 1 1688]
2 [BS 6 170; AS 1954 1145 Ziff. II]
3 [BS 6 134; AS 1954 1145 Ziff. I, 1958 362 UeB Art. 7 Abs. 1, 1966 371 Art. 71 Abs. 1 1688]
Diese Verordnung tritt wie folgt in Kraft:
am 1. Juli 1974: die Artikel 1-25 und 29-31;
am 1. Januar 1975: die Artikel 26-28.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 28. Oktober 19925
1 Die Effektenhändlererklärungen, welche vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgegeben wurden, sind ab 1. April 1993 nicht mehr gültig.
2 Neben den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Banken und Pfandbriefzentralen darf der Effektenhändler nur solche Gegenparteien zu den Effektenhändlern zählen, welche sich ihm gegenüber als Abgabepflichtige ausweisen, die nach der Änderung vom 4. Oktober 1991 des Gesetzes6 registriert worden sind.
3 Für die in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d des Gesetzes erwähnten Gesellschaften und Genossenschaften beginnt die Pflicht zur Entrichtung der Umsatzabgabe am 1. April 1993, sofern ihre letzte, vor oder auf den 30. September 1992 erstellte Bilanz steuerbare Urkunden von mehr als 10 Millionen Franken ausweist.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Juni 20107
AS 1974 33
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 1998, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 961).
3 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5073).
4 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 2963).
5 AS 1993 228
6 AS 1993 222
7AS 2010 2963
1 L'Administration fédérale des contributions arrête les instructions générales et prend les décisions particulières qu'exige la perception des droits de timbre; elle fixe la forme et le contenu des formules pour la déclaration de la qualité de contribuable, ainsi que pour les relevés, déclarations d'impôt, registres et questionnaires.
1 Introduit par le ch. II 44 de l'O du 8 nov. 2006 portant adaptation d'O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
1 Le contribuable doit organiser et tenir sa comptabilité de manière à permettre de constater et de prouver avec certitude, sans trop de difficultés, les faits déterminants pour l'assujettissement fiscal et la fixation des droits. Le commerçant de titres, qui n'est pas astreint à tenir une comptabilité en vertu du droit des obligations, doit appliquer par analogie les dispositions de l'ordonnance du 24 avril 2002 concernant la tenue et la conservation des livres de comptes2 pour tenir leur registre du droit de timbre de négociation.
2 Si le contribuable tient et conserve sa comptabilité par des moyens électroniques ou par des moyens analogues, la consultation de toutes les opérations et sommes essentielles du point de vue fiscal, depuis la pièce comptable originale jusqu'aux comptes annuels et relevés d'impôt, doit être garantie.
3 La comptabilité doit être conservée avec soin et ordre et tenue à l'abri des effets dommageables. L'Administration fédérale des contributions doit pouvoir la consulter et la contrôler dans un délai convenable.
4 Le contribuable mettra gratuitement à la disposition de l'Administration fédérale des contributions le personnel, les appareils et les instruments auxiliaires en tant qu'ils sont nécessaires au contrôle de la comptabilité. A la demande de l'Administration fédérale des contributions, le contribuable doit mettre à sa disposition les documents commerciaux, en tout ou en partie, imprimés sur papier.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 mai 2006, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2349).
Art. 3 Renseignements; avis d'experts; audition
1 L'Administration fédérale des contributions peut demander des renseignements écrits ou oraux, désigner des experts et convoquer le contribuable pour l'entendre.
3 Avant chaque audition selon l'al. 2, la personne à entendre doit être invitée à dire la vérité et rendue attentive aux conséquences de renseignements inexacts (art. 46, al. 1, let. c, de la loi).
1 Le contribuable peut et doit même, à la demande de l'Administration fédérale des contributions, assister à l'examen des livres (art. 37, al. 2, de la loi) et donner les explications nécessaires.
2 L'Administration fédérale des contributions n'est pas tenue d'aviser à l'avance le contribuable qu'elle effectuera un contrôle.
1 L'Administration fédérale des contributions est compétente pour engager des poursuites concernant les créances de droits de timbre, intérêts, frais et amendes de la Confédération, pour produire ces créances dans une faillite, pour demander la mainlevée de l'opposition et pour prendre toutes les autres mesures propres à garantir la créance et à assurer son recouvrement.
2 Est réservée la compétence de l'Administration fédérale des finances pour la conservation des actes de défaut de biens et pour l'exécution d'une créance constatée par un acte de défaut de biens.
1 Les sûretés demandées selon l'art. 43 de la loi doivent être constituées par des gages, des cautionnements, des garanties ou des assurances de cautionnement, conformément à l'ordonnance du 21 juin 1957 sur la constitution de sûretés en faveur de la Confédération1.
2 Les sûretés fournies sont libérées dès que les droits, intérêts et frais qu'elles garantissent ont été payés ou que la cause de la garantie a disparu.
1 [RO 1957 509, 1975 2373 art. 19 al. 1 let. b. RO 1986 154 art. 51 ch. 3]. Voir actuellement l'art. 49 de l'O du 5 avr. 2006 sur les finances de la Confédération (RS 611.01).
2 Abrogé par le ch. 13 de l'annexe 3 à l'O du 3 fév. 1993 concernant l'organisation et la procédure des commissions fédérales de recours et d'arbitrage, avec effet au 1er mars 1993 (RO 1993 879).
1 Une société anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité limitée ou société coopérative ne peut être radiée du registre du commerce que si l'Administration fédérale des contributions a informé le bureau cantonal du registre du commerce que les droits de timbre dus ont été payés.
2 L'al. 1 est applicable à la radiation d'une autre entité juridique au sens de l'art. 2, let. a de l'ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce1, si l'Administration fédérale des contributions a informé le bureau cantonal du registre du commerce que l'entité juridique est devenue contribuable en vertu de la loi fédérale sur les droits de timbre.2
2 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O du 15 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5073).
1 Les droits et intérêts payés, qui n'ont pas été fixés par une décision de l'Administration fédérale des contributions, sont restitués s'il est établi qu'ils n'étaient pas dus.
2 Lorsqu'un droit qui n'est pas dû a été transféré, la restitution est accordée seulement s'il est établi que la personne à qui le droit a été transféré sera mise au bénéfice de la restitution.
3 Si le requérant invoque des faits démontrant qu'un autre impôt fédéral était dû, même s'il est prescrit entre-temps, la restitution n'est accordée que pour le montant dépassant cet impôt.
4 Le droit à la restitution se prescrit par cinq ans dès la fin de l'année civile au cours de laquelle le paiement a été effectué.
5 Les dispositions de la loi et de l'ordonnance sur la perception des droits sont applicables par analogie; la demande est rejeté lorsque le requérant ne satisfait pas à ses obligations de donner des renseignements et que le droit à la restitution ne peut être déterminé sans les renseignements requis par l'Administration fédérale des contributions.
2 Droit de timbre d'émission
1 Lorsqu'une société anonyme, une société en commandite par actions ou une société à responsabilité limitée suisse annonce au bureau cantonal du registre du commerce la création d'actions, de bons de participation ou de parts sociales ou l'augmentation de leur valeur nominale, à titre onéreux ou gratuit, la société est tenue de payer spontanément le droit à l'Administration fédérale des contributions dans les trente jours après l'inscription, selon un relevé établi sur formule officielle. Pour les droits de participation qui sont émis dans le cadre d'une augmentation conditionnelle du capital, le droit doit être payé dans les trente jours après l'expiration du trimestre durant lequel les droits de participation ont été émis, selon un relevé établi sur formule officielle.1
2 Le relevé doit être accompagné de l'acte authentique relatif à la création ou à l'augmentation du capital, d'un exemplaire signé des statuts ou du procès-verbal de l'assemblée générale ayant décidé la modification des statuts, de la décision du conseil d'administration relative à l'augmentation autorisée du capital, du prospectus d'émission et, en cas d'apports en nature, du contrat d'apport, du bilan d'entrée et d'une déclaration sur formule officielle concernant la valeur vénale des apports, ainsi que de l'attestation de vérification du réviseur.2
4 Toute société anonyme, société en commandite par actions ou société à responsabilité limitée suisse est tenue de remettre spontanément à l'Administration fédérale des contributions, dans les 30 jours qui suivent l'approbation du compte annuel, le rapport de gestion ou une copie signée du compte annuel (bilan, compte de pertes et profits), pour autant que la somme du bilan dépasse cinq millions de francs. Dans les autres cas, la société remet les documents sur demande de l'Administration fédérale des contributions.4
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 oct. 1992, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 228).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 oct. 1992, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 228).
3 Abrogé par le ch. I de l'O du 9 mars 1998, avec effet au 1er avr. 1998 (RO 1998 961).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O du 15 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5073).
5 Abrogés par le ch. I de l'O du 28 oct. 1992, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 228).
qui reçoit de ses actionnaires ou associés des versements supplémentaires au sens de l'art. 5, al. 2, let. a, de la loi; ou
dont la majorité des droits de participation ont été transférés, aux conditions posées à l'art. 5, al. 2, let. b, de la loi,
est tenue de payer spontanément le droit à l'Administration fédérale des contributions dans les trente jours qui suivent le versement supplémentaire ou le transfert, selon un relevé établi sur formule officielle.
2 Le relevé doit être accompagné d'un exemplaire signé des décisions et d'une déclaration sur formule officielle concernant la valeur vénale des apports; en cas de transfert de la majorité des droits de participation, la société doit encore joindre au relevé le bilan ayant servi de base au transfert.
1 Toute société anonyme, société en commandite par actions ou société à responsabilité limitée suisse qui décide la création de bons de jouissance est tenue d'adresser spontanément à l'Administration fédérale des contributions, dans les trente jours, un exemplaire signé de la décision.
2 Le droit doit être payé spontanément à l'Administration fédérale des contributions selon un relevé établi sur formule officielle:
si le délai d'émission est d'un mois au maximum: dans les trente jours après l'expiration du délai d'émission;
si le délai d'émission est supérieur à un mois: trente jours après l'expiration de chaque trimestre de l'exercice pour les bons de jouissance qui ont été émis pendant cette période.
3 Le relevé doit être accompagné des décisions relatives à l'émission des bons de jouissance, et du prospectus d'émission.
1 Toute société coopérative suisse dont les statuts prévoient des prestations pécuniaires des associés ou la création d'un capital au moyen de parts sociales, ou de bons de jouissance est tenue de s'annoncer spontanément et sans délai à l'Administration fédérale des contributions dès son inscription au registre du commerce ou dès l'adoption de telles dispositions dans ses statuts; un exemplaire signé des statuts en vigueur doit être joint à la déclaration.
2 Toute société coopérative suisse est tenue de remettre spontanément à l'Administration fédérale des contributions, dans les 30 jours qui suivent l'approbation du compte annuel, le rapport de gestion ou une copie signée du compte annuel (bilan, compte de pertes et profits), pour autant que la somme du bilan dépasse cinq millions de francs. Dans les autres cas, la société remet les documents sur demande de l'Administration fédérale des contributions.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O du 15 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5073).
2 Abrogés par le ch. I 1 de l'O du 15 oct. 2008, avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 5073).
1 Abrogés par le ch. I de l'O du 28 oct. 1992, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 228).
1 La demande d'exonération selon l'art. 6, al. 1, let. a, c, d, f, g, j et l, de la loi doit être adressée à l'Administration fédérale des contributions. Elle doit indiquer les motifs et les moyens de preuve; les pièces invoquées comme moyens de preuve seront jointes à la demande.1
2 L'Administration fédérale des contributions peut exiger du requérant les renseignements et pièces justificatives nécessaires sur tous les faits pouvant être importants pour l'exonération; si le requérant ne satisfait pas à cette obligation, la demande est rejetée.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 fév. 2012, en vigueur depuis le 1er mars 2012 (RO 2012 791).
1 Introduit par le ch. I 1 de l'O du 18 juin 2010 (RO 2010 2963). Abrogé par le ch. I de l'O du 15 fév. 2012, avec effet au 1er mars 2012 (RO 2012 791).
1 La demande de sursis à la perception ou de remise de droits d'émission dus lors d'un assainissement ouvert ou tacite (art. 12 de la loi) doit être adressée à l'Administration fédérale des contributions. La demande indiquera les causes des pertes et les mesures prises et envisagées pour y remédier; elle sera accompagnée des pièces relatives à l'assainissement, telles que circulaires, comptes rendus, procès-verbaux des assemblées générales, ainsi que des rapports de gestion ou des comptes des dernières années et d'un relevé des écritures relatives à l'assainissement. Les pertes subies par les actionnaires ou associés, ainsi que leurs créances converties en droits de participation doivent être indiquées sur une formule officielle spéciale.
2 L'Administration fédérale des contributions peut exiger du requérant les renseignements et pièces justificatives nécessaires sur tous les faits qui pourraient être importants pour le sursis ou la remise; si le requérant ne satisfait pas à cette obligation, la demande est rejetée.
3 Le recours contre les décisions sur réclamation de l'Administration fédérale des contributions concernant le sursis à la perception ou la remise des droits de timbre est régi par les dispositions générales de la procédure fédérale.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 44 de l'O du 8 nov. 2006 portant adaptation d'O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
1 Introduits par le ch. I de l'O du 28 oct. 1992 (RO 1993 228). Abrogés par le ch. I de l'O du 15 fév. 2012, avec effet au 1er mars 2012 (RO 2012 791).
Art. 181Début de l'assujettissement au droit
1 L'assujettissement au droit du commerçant de titres commence au début de l'activité commerciale.
2 Les sociétés, les institutions de prévoyance professionnelle et de prévoyance liée ainsi que les pouvoirs publics mentionnés à l'art. 13, al. 3, let. d et f de la loi sont assujettis au droit six mois après l'expiration de l'exercice au cours duquel les conditions prévues par cette disposition se sont réalisées. Les titres dont la gérance fiduciaire est prouvée ne sont pas des actifs au sens de cette disposition en tant qu'ils figurent séparément dans le bilan à présenter à l'Administration fédérale des contributions.2
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 mai 2006, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2349).
1 Le commerçant de titres doit s'annoncer spontanément à l'Administration fédérale des contributions avant le début de l'assujettissement au droit (art. 18).
2 La déclaration indiquera: le nom (raison sociale) et le siège de l'entreprise, ainsi que toutes les succursales en Suisse qui remplissent les conditions de l'assujettissement au droit, ou s'il s'agit d'une personne morale ou d'une société commerciale sans personnalité juridique dont le siège est à l'étranger, la raison sociale et le lieu du siège principal avec l'adresse de la succursale en Suisse; l'exercice comptable; la date du début de l'assujettissement au droit. La déclaration doit être accompagnée des pièces nécessaires au contrôle de l'assujettissement au droit (statuts, bilans, décisions relatives aux augmentations de capital, etc.).
3 Les modifications survenant après le début de l'assujettissement au droit en ce qui concerne les faits à déclarer ou les pièces à envoyer conformément à l'al. 2, en particulier l'ouverture de succursales, doivent être déclarées spontanément à l'Administration fédérale des contributions.
L'Administration fédérale des contributions enregistre les commerçants de titres et communique à chacun d'eux le numéro qui lui a été attribué.
1 Le commerçant de titres doit tenir un registre des négociations pour le siège principal de son entreprise et pour chaque succursale assujettie au droit. Il peut être dispensé par l'Administration fédérale des contributions de tenir un registre spécial lorsqu'il organise sa comptabilité de manière à permettre de constater et de prouver avec certitude, sans trop de difficultés, les faits déterminants pour la fixation du droit.
2 Le registre doit contenir, dans l'ordre indiqué, les rubriques suivantes:
date de la conclusion de l'opération;
nature de l'opération;
nom, domicile, Etat de résidence et numéro du commerçant de titres du vendeur et de l'acheteur;
3 Chaque opération doit être inscrite au registre dans les trois jours qui suivent sa conclusion ou la réception du décompte, en tant qu'elle n'est pas exemptée du droit en vertu de l'art. 14, al. 1, let. a, b ou d à g de la loi. A la demande de l'Administration fédérale des contributions, le contribuable lui donne accès aux données des opérations qui ne doivent pas être inscrites au registre en vue de leur contrôle.3
4 A moins qu'il ne s'agisse d'une simple opération d'achat ou de vente, il faut indiquer le genre de l'opération (par ex. transformation, sous-participation, report, échange) sous la rubrique «Nature de l'opération». Sous la rubrique «Nom, domicile, Etat de résidence et numéro de commerçant de titres du vendeur et de l'acheteur», il faut indiquer l'Etat de résidence ou préciser au moins si l'opération concerne la Suisse/Le Liechtenstein ou l'étranger; le domicile ne sera indiqué que si aucun droit n'est dû.4
5 Pour éviter des complications disproportionnées, l'Administration fédérale des contributions peut permettre un mode d'inscription dérogeant à l'al. 2. La demande du contribuable doit être motivée et accompagnée d'un modèle.
7 Les pages du registre doivent être numérotées de façon continue; agrafées, rangées dans un classeur ou reliées, elles seront conservées pendant cinq ans après l'expiration de l'année civile au cours de laquelle la dernière inscription a été faite. Elles peuvent également être conservées sous forme électronique si les conditions énumérées à l'art. 2 sont remplies.6
8 Les commerçants de titres mentionnés à l'art. 13, al. 3, let. b, ch. 2, d et f de la loi ne sont pas obligés d'inscrire au registre les opérations effectuées avec des banques suisses au sens de la loi fédérale sur les banques ni les opérations effectuées avec des commerçants suisses de titres au sens de l'art. 13, al. 3, let. b, ch. 1 de la loi, à condition qu'ils n'aient pas justifié de leur qualité de commerçant de titres lors de la conclusion de ces opérations.7
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 mai 2006, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2349).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 mai 2006, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2349).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 oct. 1992, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 228).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 mai 2006, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2349).
7 Introduit par le ch. I de l'O du 28 oct. 1992 (RO 1993 228). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 mai 2006, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2349).
2 Une modification du mode d'inscription n'est admise qu'au début d'un exercice.
4 Si des titres suisses et étrangers sont liés de telle sorte qu'ils ne peuvent être négociés séparément, la contre-valeur entière doit être inscrite sous la rubrique «Titres suisses».
1 Les banques au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques2, la Banque nationale suisse, les contreparties centrales au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers3 et les centrales d'émission de lettres de gage sont considérées comme des commerçants de titres enregistrés sans qu'elles aient à justifier de cette qualité.4
2 Tous les autres commerçants de titres doivent justifier de leur qualité de commerçant de titres enregistré par une déclaration à leurs contractants, sur formule officielle (carte). Ils doivent numéroter les cartes et les inscrire sur une liste spéciale (avec le nom et l'adresse du destinataire, la date de délivrance, le numéro d'ordre) qu'ils tiendront à la disposition de l'Administration fédérale des contributions.
3 Les commerçants de titres mentionnés à l'art. 13, al. 3, let. b, ch. 2, d et f de la loi, peuvent s'abstenir de justifier de leur qualité de commerçant de titres dans les relations commerciales qu'ils entretiennent avec des banques suisses et des commerçants suisses de titres au sens de l'art. 13, al. 3, let. b, ch. 1 de la loi (art. 21, al. 8).5
4 Le contribuable doit tenir à la disposition de l'Administration fédérale des contributions les cartes qui lui ont été remises, classées dans l'ordre des numéros attribués aux commerçants de titres.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I. de l'O du 28 oct. 1992, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 228). Voir aussi l'al. 2 des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte.
4 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l'annexe 1 à l'O du 25 nov. 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5413).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 mai 2006, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2349).
1 Dans les trente jours suivant l'expiration de chaque trimestre de l'exercice, le contribuable doit payer spontanément à l'Administration fédérale des contributions, selon un relevé établi sur formule officielle, le droit pour les opérations conclues ou exécutées pendant cette période (art. 15, al. 1 et 2, de la loi).
2 Pour éviter des complications disproportionnées, l'Administration fédérale des contributions peut permettre ou instituer une procédure d'acquittement du droit dérogeant à l'al. 1.
Art. 25 Fin de l'assujettissement au droit
1 Celui qui désire abandonner son activité, ou qui estime ne plus avoir la qualité de commerçant de titres au sens de la loi, doit en informer sans délai l'Administration fédérale des contributions.
2 L'Administration fédérale des contributions décide, d'office ou d'après l'information reçue, si l'assujettissement cesse et à quel moment, et fixe la date à partir de laquelle la radiation de l'enregistrement en tant que commerçant de titres prend effet.
3 Si une société, une institution de prévoyance professionnelle et de prévoyance liée ou les pouvoirs publics rendent vraisemblable que, bientôt, ils rempliront de nouveau les conditions posées par l'art. 13, al. 3, let. d et f de la loi, ils peuvent, à leur demande, rester volontairement enregistrés en qualité de commerçants de titres, mais au maximum pendant deux ans.1
4 L'intéressé doit, pour la date de radiation de son enregistrement en tant que commerçant de titres, révoquer au moyen d'une formule officielle toutes les déclarations qu'il avait remises; il en informera l'Administration fédérale des contributions et lui enverra la liste mentionnée à l'art. 23, al. 2.2
5 Le relevé définitif sera adressé et les droits payés à l'Administration fédérale des contributions dans les trente jours suivant la radiation de l'enregistrement en tant que commerçant de titres.
1 Les banques et les sociétés financières à caractère bancaire au sens de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne2, la Banque nationale suisse et les contreparties centrales au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers3 sont des commerçants de titres professionnels au sens de l'art. 14, al. 3, de la loi.4
2 Les commerçants de titres mentionnés à l'art. 13, al. 3, let. b, ch. 1, de la loi ne peuvent prétendre à l'exonération du stock commercial que s'ils ont apporté la preuve à l'Administration fédérale des contributions qu'ils exercent professionnellement le commerce de documents imposables.
3 Le stock commercial, au sens de l'art. 14, al. 3, de la loi, consiste dans la totalité des titres libérés que le commerçant de titres professionnel a acquis pour son propre compte avec l'intention de les aliéner. Les titres acquis par la Banque nationale suisse pour réaliser sa politique monétaire sont considérés comme appartenant au stock commercial de la Banque nationale.
4 N'appartiennent pas au stock commercial les documents imposables:
que le commerçant de titres a fait figurer au bilan à leur prix d'achat, conformément à l'art. 665 du code des obligations5;
qui constituent des participations permanentes au sens des dispositions d'exécution de la FINMA fondées sur l'art. 42 de l'ordonnance du 30 avril 2014 sur les banques7;
qui sont pris ferme par le commerçant de titres lors d'une émission.
5 Le commerçant de titres professionnel doit acquitter pour lui-même la moitié du droit de négociation lorsqu'il transfère:
des titres d'un autre stock dans le stock commercial.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 28 oct. 1992, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 228).
6 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe 2 à l'O du 30 avr. 2014 sur les banques, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 1269).
4 Droit de timbre sur les primes d'assurance
1 Les assureurs soumis à la surveillance de la Confédération, ainsi que les assureurs suisses ayant un statut de droit public doivent s'annoncer spontanément à l'Administration fédérale des contributions avant de pratiquer l'assurance. Les assureurs qui n'exploitent que des assurances dont les primes sont exemptées du droit (art. 22 de la loi) ne sont pas astreints à la déclaration.
2 La déclaration indiquera: le nom (raison sociale) et le siège de l'entreprise, ainsi que toutes les succursales en Suisse qui remplissent les conditions de l'assujettissement au droit (art. 21 s. de la loi), l'exercice comptable, le début de l'activité et les branches d'assurance auxquelles s'étend l'exploitation.
3 Les modifications survenant après le début de l'assujettissement au droit en ce qui concerne les faits à déclarer conformément à l'al. 2, doivent être annoncés spontanément à l'Administration fédérale des contributions.
4 Le preneur d'assurance suisse qui conclut avec un assureur étranger non soumis à la surveillance de la Confédération des contrats dont les primes sont frappées du droit s'annoncera spontanément à l'Administration fédérale des contributions, après la conclusion du contrat. La déclaration indiquera le nom et l'adresse du preneur d'assurance, la branche d'assurance, l'assureur étranger et la date d'échéance de la prime.
1 Sont considérées comme des assurances sur la vie susceptibles de rachat au sens de l'art. 22, let. a, de la loi, les assurances sur la vie pour lesquelles la réalisation de l'événement assuré est certaine. En font notamment partie l'assurance mixte, l'assurance décès vie entière et l'assurance de rentes avec restitution de prime.
2 Lorsqu'un contrat combine une assurance susceptible de rachat et une assurance non susceptible de rachat, seule est soumise au droit de timbre la prime de l'assurance susceptible de rachat qui est indiquée séparément dans le contrat.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 9 mars 1998, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 961).
1 Sont considérées comme des assurances sur la vie susceptibles de rachat dont le paiement des primes est périodique au sens de l'art. 22, let. a, de la loi, les assurances qui sont financées par des primes annuelles d'un montant pratiquement égal, réparties sur toute la durée du contrat. Tombent aussi dans cette catégorie:
les assurances pour lesquelles la prime annuelle la plus élevée convenue pour les cinq premières années du contrat n'excède pas de plus de 20 % la prime la moins élevée;
2 Il n'y a pas paiement périodique des primes au sens de l'art. 22, let. a, de la loi en particulier:
lorsque, en dépit du paiement périodique des primes convenu par contrat, il n'y a pas eu paiement de cinq primes annuelles durant les cinq premières années de la durée du contrat, à moins:
que l'obligation de payer les primes n'ait cessé en raison du décès ou de l'invalidité de la personne assurée ou
2 La prime de l'assurance de corps des aéronefs n'est pas soumise au droit, conformément à l'art. 22, let. k, de la loi, lorsque le poids de l'aéronef dépasse 5 700 kg.
1 Dans les 30 jours après l'expiration de chaque trimestre de l'exercice, l'assureur doit payer spontanément à l'Administration fédérale des contributions, selon un relevé établi sur formule officielle, le droit pour les primes encaissées pendant cette période (art. 23 de la loi); le relevé indiquera séparément le montant des primes pour les différentes branches d'assurance. La répartition suivant les branches d'assurance s'étend aussi aux assurances combinées lorsque les éléments composant la prime font l'objet de taux différents. Lorsque la facture de prime d'assurance inclut des créances qui relèvent d'obligations légales d'un canton ou de la Confédération et qui ne font pas partie de la prime d'assurance, elles doivent être indiquées et nommées de façon univoque et séparée; lorsque cette exigence n'est pas remplie le droit de timbre est dû sur le montant total.1
2 Si une assurance est entreprise en commun par plusieurs assureurs (coassurance), chaque assureur doit payer le droit selon l'al. 1 pour la partie de la prime qui le concerne. Toutefois, si tous les participants au contrat de coassurance sont des assureurs soumis à la surveillance de la Confédération ou des assureurs suisses de droit public, l'apériteur de la coassurance doit acquitter la totalité du droit.2
3 Dans les trente jours suivant l'expiration de chaque trimestre, le preneur d'assurance suisse assujetti au droit (art. 25, 2e phrase, de la loi) doit le payer spontanément à l'Administration fédérale des contributions, au moyen d'une formule officielle, pour les primes versées pendant cette période.
4 Pour éviter des complications disproportionnées, l'Administration fédérale des contributions peut permettre ou instituer une procédure d'acquittement du droit dérogeant aux al. 1 et 3.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O du 15 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 5073).
1 Abrogés par le ch. I de l'O du 24 mai 2006, avec effet au 1er juil. 2006 (RO 2006 2349).
l'ordonnance d'exécution des lois fédérales concernant les droits de timbre, du 7 juin 19281, à l'exception des art. 75 à 83;
l'ordonnance d'exécution de la loi fédérale du 24 juin 1937 complétant et modifiant la législation fédérale sur les droits de timbre, du 1er octobre 19372;
les art. 75 à 83 de l'ordonnance d'exécution des lois fédérales concernant les droits de timbre, du 7 juin 19283.
1 Les déclarations relatives à la qualité de commerçant de titres qui ont été remises avant l'entrée en vigueur de la présente modification ne sont plus valables à partir du 1er avril 1993.
2 Outre les banques et les centrales d'émission de lettres de gage mentionnées à l'art. 23, al. 1, le commerçant de titres ne peut considérer comme commerçants de titres que les contreparties qui lui prouvent qu'elles ont été enregistrées en tant que contribuables, conformément à la modification du 4 octobre 19916 de la loi.
3 Pour les sociétés mentionnées à l'art. 13, al. 3, let. d, de la loi, l'obligation d'acquitter le droit de négociation commence le 1er avril 1993, pour autant que leur dernier bilan établi avant le 30 septembre 1992 ou à cette date, se compose pour plus de 10 millions de francs de documents imposables.
Les dispositions modifiées s'appliquent aux prestations imposables échéant après le 31 juillet 2010.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 mars 1998, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 961).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 oct. 1992, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 228).

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 16

Art. 17

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 25

Art. 26

Art. 26

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 21

Art. 3

Art. 9

Art. 10

Art. 17

Art. 181

Art. 231

Art. 25

Art. 26

Art. 26

Art. 29

Art. 30
 Art. 7
 Art. 71
 Art. 7
 Art. 71

Art. 3
 art. 19
 art. 51

Art. 181

Art. 25
 art. 75
 art. 75