Source: http://umey.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-21 17:01:22+00:00

Document:
Grundlegende Best., Geltungsbereich
Lieferung, Lieferzeit, Lieferland
Vertragstext, Bestelltext
§1 Grundlegende Bestimmungen, Geltungsbereich
a) Die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten als ausschließliche und abschließende Bestimmungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen UMEY-Service (nachfolgend Verkäufer genannt) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde genannt) auf den Bestellseiten von www.umey.de bzw. www.tim-design.de/umey-shop. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten für die Dauer der Geschäftsabwicklung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur verbindlich, sofern diese ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich anerkannt wurden. Ansonsten sind hiervon abweichende Regelungen grundsätzlich unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
b) Es gilt die zum Zeitpunkt gültige Fassung der AGB, einsehbar unter www.umey.de/agb.html
c) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die (überwiegend) nicht einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, §13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Regelungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung der selbstständig beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, §14 BGB.
a) Gegenstand eines Vertrags ist der Verkauf eines Produkts.
b) Der Verkäufer schließt Verträge ausschließlich in deutscher Sprache mit geschäftsfähigen Personen ab.
c) Die Darstellung von Produkten mit Abbildungen und Beschreibungen auf der Website des Verkäufers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar.
d) Bindendes Angebot ist erst die Bestellung des Produkts durch den Kunden auf den Bestellseiten des Verkäufers: Auf der Bestellseite wählt der Kunde das zum Kauf beabsichtigte Produkt in gewünschter Menge. Nach Eingabe der persönlichen Daten und Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung werden die Bestelldaten zur Überprüfung durch Klick auf den Button "Bestelldaten prüfen" nochmals zusammengefasst aufgeführt. Von dort hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben zu prüfen und bei Bedarf zu ändern. Mit Klick auf den Button "Kaufen" wird die Bestellung an den Verkäufer versandt und damit ein verbindliches Angebot vom Kunden abgegeben. Die Bestellseiten werden zurzeit in der Sprache deutsch zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail, die noch nicht zum Vertragsschluss führt, mit Kopie der Bestelldaten als Bestellnachweis.
e) Nach Bearbeitung der Bestellung erhält der Kunde innerhalb von 2-3 Tagen eine Bestätigung in Textform (üblicherweise per E-Mail), in der die Ausführung und Lieferung der Bestellung bestätigt wird und Anmerkungen zur Zahlungsweise (bei Vorkasse: Zahlungsforderung) gegeben werden. Erst hiermit erfolgt die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss.
f) Die Bestellabwicklung sowie die Übermittlung von Informationen im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt größtenteils per E-Mail an die bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hat die Gültigkeit der angegebenen E-Mail sowie den möglichen Empfang technisch sicherzustellen (ggf. ist der Spam-Ordner/-Filter zu prüfen).
§3 Lieferung, Lieferzeit, Lieferland
a) Bestellte Produkte werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert, sofern nicht anders vereinbart.
b) Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der EU.
c) Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen nach Wahl des Verkäufers.
d) Mit Eingang einer Bestellung wird das Produkt in entsprechender Menge für den Kunden reserviert. Der Versand wird bei Zahlungsart "Vorkasse" umgehend nach Zahlungseingang ausgeführt. Der Kunde erhält nach Beauftragung des Transportunternehmens eine Bestätigung des Zahlungseingangs mit Versandnummer zur Liefernachverfolgung. Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die Lieferung nach Versand der Auftragsbestätigung.
e) Die Lieferzeit für paketfähige Sendungen beträgt 2-5 Werktage, bemessen nach dem Zahlungseingang beim Verkäufer gemäß 3c. Bei Lieferengpässen oder Nichtverfügbarkeit des Produkts ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden entsprechend zeitnah zu informieren. Der Kunde kann in diesem Fall von der Bestellung zurücktreten und ggf. bereits erbrachte Leistungen/Zahlungen zurückfordern. Insbesondere bei Nichtverfügbarkeit und Nichtbeschaffbarkeit ist der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet - es besteht die Möglichkeit für beide Seiten, vom Vertrag zurückzutreten. Grundsätzlich wird der Verkäufer jedoch alle nötigen und möglichen Bemühen unternehmen, um den Kaufvertrag zu erfüllen.
f) Im Fall der höheren Gewalt (Witterungsbedingungen, Streik etc.) kann sich die Lieferzeit ggf. verlängern. Eine Informationspflicht vom Verkäufer ist nicht grundsätzlich möglich und daher nicht zwingend.
g) Ist eine Zustellung an die vom Kunden angegebene Adresse nicht möglich, hat der Kunde mögliche Kosten des erfolglosen Versands zu tragen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde mit Verweigerung der Annahme von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder er für den Umstand des erfolglosen Versands nicht selbst verantwortlich ist (eine angemessen lange Liefer-Ankündigung des Verkäufers wird vorausgesetzt).
h) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Versendung gemäß §446 BGB erst an den Kunden über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde (auch bei Teillieferungen), unabhängig davon, ob die Lieferung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, sofern der Kunde eigenständig ein Transportunternehmen oder andere Dritte Person mit der Versendung beauftragt. Ist der Kunde Unternehmer (sowie in allen anderen Fällen) geht die Gefahr nach §447 BGB auf den Kunden über, sobald die Lieferung an das Transportunternehmen übergeben wurde.
a) Die auf der Website angegeben Preise sind Endpreise in Euro, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Anfallende Versandkosten sind vom Kunden zu tragen - diese werden jeweils bei der Produktbeschreibung sowie bei der Bestellung gesondert aufgeführt.
b) Der Kunde erhält mit der Lieferung eine Rechung mit gesondert ausgewiesener Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
c) Als Zahlungsart wird bei Erstbestellungen ausschließlich Zahlung gegen Vorkasse (Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Bankkonto des Verkäufers) angeboten. Zahlung auf Rechung wird nur Bestandskunden gewährt.
d) Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, sind Zahlungsansprüche aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag sofort fällig. Es besteht keine Möglichkeit zum Skontoabzug.
e) Bei der Zahlungsart "Vorkasse" ist der Rechungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss bzw. nach Erhalt der Zahlungsanweisung auf das Konto des Verkäufers vollständig zu bezahlen. Erfolgt innerhalb dieser Zeit kein Zahlungseingang, behält sich der Verkäufer vor, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware für eine anderweitige Verfügung freizugeben. Bei Kauf auf Rechung ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware fällig.
a) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den vollen Betrag verfügen kann.
b) Wird die in §5e angegebene Zahlungsfrist nicht eingehalten, erfolgt zunächst eine Zahlungserinnerung mit einer verlängerten Zahlungsfrist von weiteren 7 Kalendertagen und der Bitte um Stellungnahme. Ist nach Verlauf der neuen Frist erneut kein Zahlungseingang festzustellen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine Mahnung mit Verzugszinsen auszustellen sowie ggf. weitere Schritte einzuleiten.
c) Insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, sich der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Der Verkäufer kann somit seine Forderungen an ein Inkassounternehmen abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. In diesem Fall gilt eine Zahlung als geleistet, wenn der fällige Betrag dem Dritten vertragsgemäß zur Verfügung gestellt wurde. Mögliche Kosten für die Beauftragung eines Dritten hat bei Zahlungsverzug ggf. der Kunde selbst zu tragen.
a) Die gelieferte Ware eines Auftrags bleibt bis zum Erhalt der vollständigen Rechnungssumme Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer besitzt solange das Recht, diese Ware wieder an sich zu nehmen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
a) Der Kunde hat als Verbraucher das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
b) Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Käufer den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (per Briefpost, E-Mail oder Fax) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu kann das im Anhang dieser AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, es ist jedoch nicht vorgeschrieben.
c) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die in Gebrauchnahme des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist abgesandt wird.
Tel. 05142 2179
Fax. 05142 41981
Mail info@umey.de
e) Kunden angefertigt oder auf dessen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
a) Wird der Vertrag seitens des Kunden widerrufen, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Lieferung als die vom Verkäufer günstigste, als Standard angebotene Lieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags eingegangen ist.
b) Für die Rückzahlung wird, sofern nicht anders vereinbart, das gleiche Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion verwendet. In keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
c) Die Rückzahlung kann vom Verkäufer verweigert werden, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat (je nach dem früheren Zeitpunkt).
d) Der Kunde hat die Ware unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Versand der Widerrufsmitteilung an die Geschäftsadresse des Verkäufers zurückzusenden (s. §7d). Die Frist ist eingehalten, sofern die Ware vor Ablauf der Frist abgesandt wurde.
e) Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
f) Der Kunde muss für einen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Waren-Beschaffenheit, -Eigenschaft und -Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
a) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel im Sinne des §434 BGB vorliegt, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
b) Gemäß §437 BGB hat der Kunde bei Mängeln zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Bei wesentlichen Mängeln nach fehlgeschlagener Nacherfüllung (zwei Versuche) kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
c) Jede Reklamation einer mangelhaften Ware bedarf einer vorherigen Kontaktaufnahme zur weiteren Abstimmung mit uns. Bei Vereinbarung einer Rücksendung muss diese vollständig sein. Unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen, sondern an den Absender direkt zurückgesandt. Nach Rücksendung wird die Ware gemäß Reklamation auf beanstandete Mängel geprüft. Ist hierbei kein Mangel feststellbar oder stellt sich heraus, dass der Mangel z.B. durch Fehlbedienung vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Mängelansprüche ausgeschlossen und die für die Rücksendung entstandenen Kosten sind vom Kunden selbst zu tragen. Bei rechtmäßiger Reklamation hat der Verkäufer die Kosten der Nachbesserung/Ersatzlieferung sowie des Neuversands zu tragen.
d) Kommt es im Rahmen einer Nachbesserung zu einer Nach- oder Ersatzlieferung, ist die mangelhafte Ware bei Aufforderung innerhalb einer Frist von 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
e) Transportschäden werden nur anerkannt, sofern diese unverzüglich, spätestens zwei Werktage nach Erhalt der Ware schriftlich mit Fotonachweis bekannt gegeben wird.
f) Es bestehen keine Ansprüche für Mängel oder Schäden, die nachweislich aus unsachgemäßen oder sonstigen vertragswidrigen Handlungen bzw. Fehlbedienungen des Kunden entstanden sind. Außerdem bestehen keine Ansprüche auf Verbrauchs-/Verschleißmaterial.
g) Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr - jeweils ab Erhalt der Ware.
b) Kann der Verkäufer eine Leistung auf Grund von höherer Gewalt (Witterung, Naturkatastrophen, Krieg etc.) nicht erbringen, ist er für die resultierende Dauer von der Erbringungspflicht befreit. Es besteht Informationspflicht gegenüber dem Kunden. Ist die Erbringung länger als vier Wochen nicht möglich, besteht das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag für den Kunden. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
c) Beruht eine Schadensursache auf Fehlverhalten, grober Fahrlässigkeit, dem Verschweigen eines bekannten Mangels oder Vorsatz seitens des Verkäufers, so hat dieser dafür zu haften.
d) Sofern gesetzlich zulässig, ist eine über die Regelungen in §10a-c hinausgehende Haftung für mittelbare und unmittelbare Schäden ausgeschlossen, gleich welchen Rechtsgrunds.
e) Auf Grund der Technik kann die uneingeschränkte, grundsätzlich fehlerfreie und jederzeit verfügbare Datenkommunikation über das Internet (sei es über die Website oder per E-Mail) nicht gewährleistet werden. Insofern haftet der Verkäufer weder für die ständige Verfügbarkeit noch für eine fehlerbehafte
§11 Vertragstext, Bestelltext
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - und damit der Vertragstext - wird vom Verkäufer nicht langfristig gespeichert. Zum Erhalt der zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen Fassung hat der Kunde die Möglichkeit, die AGB unter www.umey.de/agb.html abzurufen, elektronisch zu speichern und über die Druckfunktion des Internetbrowsers auszudrucken.
c) Der Bestelltext wird nach Absenden der Bestellung automatisch als Kopie an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden versandt und steht diesem somit selbst zur Aufbewahrung, elektronischen Sicherung und zum Ausdrucken zur Verfügung.
a) Erfüllungsort sämtlicher Lieferungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers (Eschede, Celle).
b) Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird der Vertrag hierdurch im Übrigen nicht berührt.
d) Alle Änderungen/Erweiterungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Absprachen bestehen nicht.
§13 AGB-Anhang
a) Im Falle eines Widerrufs können Sie dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, die Form ist jedoch nicht vorgeschrieben. (Zum Öffnen benötigen Sie einen PDF-Reader)
Widerrufsmusterformular hier öffnen.

References: §1
 §13
 §14

§3
 §446
 §447
 §5
 §7
 §434
 §437
 §10

§11

§13