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Timestamp: 2019-06-26 06:01:21+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage JVKostG | Bundesnorm | (zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis | Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung | gültig ab: 16.02.2019 gültig bis: 30.08.2020
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
§ 1 - § 5 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 6 - § 9 Abschnitt 2 Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
§ 10 - § 13 Abschnitt 3 Kostenerhebung
§ 14 - § 19 Abschnitt 4 Kostenhaftung
§ 20 - § 21 Abschnitt 5 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 22 - § 22 Abschnitt 6 Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
§ 23 - § 25 Abschnitt 7 Schluss- und Übergangsvorschriften
Anlage (zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis
Anlage (zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis (Zukünftig)
Amtliche Abkürzung: JVKostG
Fassung vom: 31.01.2019
FNA: FNA 363-5
Anlage (zu § 4 Absatz 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2660 - 2664;
Teil 1 Gebühren
Hauptabschnitt 1 Register- und Grundbuchangelegenheiten
Abschnitt 1 Rechtsdienstleistungsregister
Abschnitt 2 Unternehmensregister
Abschnitt 3 Bundeszentral- und Gewerbezentralregister
Abschnitt 4 Abruf von Daten in Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten
Abschnitt 5 Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister, des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Abschnitt 6 Schutzschriftenregister
Hauptabschnitt 2 Verfahren des Bundesamts für Justiz
Abschnitt 1 Ordnungsgeldverfahren
Abschnitt 2 Schlichtung nach § 57a LuftVG
Hauptabschnitt 3 Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug
Abschnitt 1 Beglaubigungen und Bescheinigungen
Abschnitt 2 Rechtshilfeverkehr in zivilrechtlichen Angelegenheiten
Abschnitt 3 Sonstige Angelegenheiten mit Auslandsbezug
Hauptabschnitt 4 Sonstige Gebühren
Teil 2 Auslagen
Gebührenbetrag
Hauptabschnitt 1
Register- und Grundbuchangelegenheiten
1110 Registrierung nach dem RDG ..........
Bei Registrierung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister abgegolten. 150,00 €
1111 Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister, wenn die Eintragung nicht durch die Gebühr 1110 abgegolten ist:
je Person .......... 150,00 €
1112 Widerruf oder Rücknahme der Registrierung .......... 75,00 €
Vorbemerkung 1.1.2:
Mit der Jahresgebühr nach den Nummern 1120 bis 1122 wird der gesamte Aufwand zur Führung des Unternehmensregisters mit Ausnahme der Übermittlung von Rechnungsunterlagen im Fall der Nummer 1124 entgolten. Sie umfasst jedoch nicht den Aufwand für die Erteilung von Ausdrucken oder Kopien, die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dokumenten und die Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien.
1120 Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes Kalenderjahr, wenn das Unternehmen bei der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen die Erleichterungen nach § 326 HGB in Anspruch nehmen kann ..........
(1) Die Gebühr entsteht für jedes Kalenderjahr, für das ein Unternehmen die Rechnungslegungsunterlagen im Bundesanzeiger bekannt zu machen hat oder beim Betreiber des Bundesanzeigers hinterlegt hat. Dies gilt auch, wenn die bekannt zu machenden Unterlagen nur einen Teil des Kalenderjahres umfassen.
(2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für das Kalenderjahr die Gebühr 1122 entstanden ist.
1121 Das Unternehmen kann die Erleichterungen nach § 326 HGB nicht in Anspruch nehmen:
Die Gebühr 1120 beträgt .......... 6,00 €
1122 Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes Kalenderjahr, in dem das Unternehmen nach § 8b Abs. 2 Nr. 9 und 10, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten Daten an das Unternehmensregister übermittelt hat .......... 30,00 €
1123 Übertragung von Unterlagen der Rechnungslegung, die in Papierform zum Register eingereicht wurden, in ein elektronisches Dokument (§ 8b Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 2 HGB):
für jede angefangene Seite .......... 3,00 €
– mindestens 30,00 €
Die Gebühr wird für die Dokumente eines jeden Unternehmens gesondert erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten.
1124 Übermittlung von Rechnungslegungsunterlagen einer Kleinstkapitalgesellschaft oder Kleinstgenossenschaft, die beim Bundesanzeiger hinterlegt sind (§ 326 Abs. 2 HGB):
je übermittelter Bilanz .......... 1,50 €
Bundeszentral- und Gewerbezentralregister
Vorbemerkung 1.1.3:
Die Gebühr 1130 wird nicht erhoben, wenn ein Führungszeugnis zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt wird, die für eine gemeinnützige Einrichtung, für eine Behörde oder im Rahmen eines der in § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d EStG genannten Dienste ausgeübt wird.
1130 Führungszeugnis nach § 30, § 30a oder § 30b BZRG .......... 13,00 €
1131 (weggefallen)
1132 Auskunft nach § 150 der Gewerbeordnung .......... 13,00 €
Abruf von Daten in Handels-,
Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten
Vorbemerkung 1.1.4:
(1) Dieser Abschnitt gilt für den Abruf von Daten und Dokumenten aus dem vom Registergericht geführten Datenbestand. Für den Aufruf von Daten und Dokumenten in der Geschäftsstelle des Gerichts werden keine Gebühren erhoben.
(2) Neben den Gebühren werden keine Auslagen erhoben.
1140 Abruf von Daten aus dem Register:
je Registerblatt .......... 4,50 €
1141 Abruf von Dokumenten, die zum Register eingereicht wurden:
für jede abgerufene Datei .......... 1,50 €
Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens
in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister,
des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Vorbemerkung 1.1.5:
(1) Dieser Abschnitt gilt für den Abruf von Daten und Dokumenten aus dem vom Grundbuchamt oder dem Registergericht geführten Datenbestand. Für den Aufruf von Daten und Dokumenten in der Geschäftsstelle des Grundbuchamts oder des Registergerichts werden keine Gebühren erhoben. Der Abruf von Daten aus den Verzeichnissen (§ 12a Abs. 1 der Grundbuchordnung, § 31 Abs. 1, § 55 Satz 2 SchRegDV, §§ 10 und 11 Abs. 3 Satz 2 LuftRegV) und der Abruf des Zeitpunkts der letzten Änderung des Grundbuchs oder Registers sind gebührenfrei.
1150 Genehmigung der Landesjustizverwaltung zur Teilnahme am eingeschränkten Abrufverfahren (§ 133 Abs. 4 Satz 3 der Grundbuchordnung, auch i. V. m. § 69 Abs. 1 Satz 2 SchRegDV, und § 15 LuftRegV) .......... 50,00 €
Mit der Gebühr ist die Einrichtung des Abrufverfahrens für den Empfänger mit abgegolten. Mit der Gebühr für die Genehmigung in einem Land sind auch weitere Genehmigungen in anderen Ländern abgegolten.
1151 Abruf von Daten aus dem Grundbuch oder Register:
für jeden Abruf aus einem Grundbuch- oder Registerblatt .......... 8,00 €
1152 Abruf von Dokumenten, die zu den Grund- oder Registerakten genommen wurden:
für jedes abgerufene Dokument .......... 1,50 €
1160 Einstellung einer Schutzschrift .......... 83,00 €
Hauptabschnitt 2
Verfahren des Bundesamts für Justiz
Vorbemerkung 1.2.1.:
Wird ein Ordnungsgeldverfahren gegen mehrere Personen durchgeführt, entstehen die Gebühren für jede Person gesondert.
1210 Durchführung eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB .......... 100,00 €
1211 Festsetzung eines zweiten und jedes weiteren Ordnungsgelds jeweils .......... 100,00 €
Schlichtung nach § 57a LuftVG
1220 Verfahrensgebühr ..........
Die Gebühr entsteht nicht, wenn dem Fluggast die Gebühr 1222 auferlegt oder das Schlichtungsbegehren dem Luftfahrtunternehmen nicht zugeleitet wird. 290,00 €
1221 Das Luftfahrtunternehmen erkennt die Forderung des Fluggastes innerhalb von vier Wochen ab Zuleitung des Schlichtungsbegehrens an und die Durchführung des Schlichtungsverfahrens wird entbehrlich:
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf .......... 75,00 €
1222 Auferlegung einer Gebühr nach § 57a Abs. 3 LuftVG .......... 30,00 €
Hauptabschnitt 3
Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug
1310 Beglaubigung von amtlichen Unterschriften für den Auslandsverkehr .......... 25,00 €
Die Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn eine weitere Beglaubigung durch die übergeordnete Justizbehörde erforderlich ist.
1311 Bescheinigungen über die Beurkundungsbefugnis eines Justizbeamten, die zum Gebrauch einer Urkunde im Ausland verlangt werden .......... 15,00 €
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Beglaubigungsgebühr nach Nummer 1310 zum Ansatz kommt.
Rechtshilfeverkehr in zivilrechtlichen Angelegenheiten
Vorbemerkung 1.3.2:
Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur in Zivilsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhoben. Die Gebühren nach den Nummern 1321 und 1322 werden auch dann erhoben, wenn die Zustellung oder Rechtshilfehandlung wegen unbekannten Aufenthalts des Empfängers oder sonst Beteiligten oder aus ähnlichen Gründen nicht ausgeführt werden kann. In den Fällen der Nummern 1321 und 1322 werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Bestimmungen der Staatsverträge bleiben unberührt.
1320 Prüfung von Rechtshilfeersuchen in das Ausland .......... 15,00 bis 55,00 €
1321 Erledigung von Zustellungsanträgen in ausländischen Rechtsangelegenheiten .......... 15,00 €
1322 Erledigung von Rechtshilfeersuchen in ausländischen Rechtsangelegenheiten .......... 15,00 bis 255,00 €
Sonstige Angelegenheiten mit Auslandsbezug
1330 Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs. 2 BGB) .......... 15,00 bis 305,00 €
1331 Feststellung der Landesjustizverwaltung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung vorliegen oder nicht vorliegen (§ 107 FamFG) .......... 15,00 bis 305,00 €
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die Entscheidung der Landesjustizverwaltung von dem Oberlandesgericht oder in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufgehoben wird und das Gericht in der Sache selbst entscheidet. Die Landesjustizverwaltung entscheidet in diesem Fall über die Höhe der Gebühr erneut. Sie ist in diesem Fall so zu bemessen, als hätte die Landesjustizverwaltung die Feststellung selbst getroffen.
1332 Mitwirkung der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (§ 1 Abs. 1 AdÜbAG) bei Übermittlungen an die zentrale Behörde des Heimatstaates (§ 4 Abs. 6 AdÜbAG) .......... 15,00 bis 155,00 €
Die Gebühr wird in einem Adoptionsvermittlungsverfahren nur einmal erhoben.
1333 Bestätigungen nach § 9 AdÜbAG .......... 40,00 bis 100,00 €
1334 Bescheinigungen nach § 7 Abs. 4 AdVermiG .......... 40,00 bis 100,00 €
1335 Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 (§ 1119 ZPO) .......... 25,00 €
Sind die Kosten für die zugrunde liegende öffentliche Urkunde nachweislich geringer als der Gebührenbetrag, ist die Gebühr auf den Betrag der Kosten zu ermäßigen.
Hauptabschnitt 4
1400 Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien ..........
Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Beglaubigung beantragt ist; dies gilt nicht für Ausdrucke aus dem Unternehmensregister und für an deren Stelle tretende Dateien. Wird die Kopie oder der Ausdruck von der Justizbehörde selbst hergestellt, so kommt die Dokumentenpauschale (Nummer 2000) hinzu. 0,50 €
– mindestens: 5,00 €
1401 Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern ..........
Die Gebühr wird auch für eine Bescheinigung erhoben, aus der sich ergibt, dass entsprechende Akten nicht geführt werden oder ein entsprechendes Verfahren nicht anhängig ist. 15,00 €
1402 Zeugnisse über das im Bund oder in den Ländern geltende Recht .......... 15,00 bis 255,00 €
1403 Mahnung nach § 5 Abs. 2 des Justizbeitreibungsgesetzes .......... 5,00 €
Auslagentatbestand
Vorbemerkung 2:
Für die Erhebung der Auslagen ist Teil 9 des Kostenverzeichnisses zum GKG entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2000 Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
1. Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax übermittelt worden sind:
für die ersten 50 Seiten je Seite .......... 0,50 €
für jede weitere Seite .......... 0,15 €
2. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 genannten Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:
je Datei .......... 1,50 €
für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens .......... 5,00 €
(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist für jeden Antrag und im gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug und für jeden Kostenschuldner nach § 14 JVKostG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
(2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde.
(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jede Partei, jeden Beteiligten, jeden Beschuldigten und deren bevollmächtigte Vertreter jeweils
1. eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger Ausdruck jeder gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
2. eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe und
3. eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG bleibt unberührt.
(4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird.
2001 Dokumentenpauschale für einfache Kopien und Ausdrucke gerichtlicher Entscheidungen, die zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen oder Fachzeitschriften beantragt werden:
Die Dokumentenpauschale nach Nummer 2000 beträgt für jede Entscheidung höchstens .......... 5,00 €
2002 Datenträgerpauschale ..........
Die Datenträgerpauschale wird neben der Dokumentenpauschale bei der Übermittlung elektronisch gespeicherter Daten auf Datenträgern erhoben. 3,00 €
Anlage Gliederung Teil 1 HAbschn. 1 Abschn. 6: Eingef. durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. a G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 1.1.2016
Anlage Gliederung Teil 1 HAbschn. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 11.6.2013 I 1545, dieser idF d. Art. 43 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.11.2013
Anlage Gliederung Teil 1 HAbschn. 2 Abschn. 1 u. 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 11.6.2013 I 1545, dieser idF d. Art. 43 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.11.2013
Anlage Nr. 1123 Gebührentatbestand: IdF d. Art. 123 Abs. 4 G v. 8.7.2016 I 1594 mWv 15.7.2016
Anlage Nr. 1124 Gebührentatbestand: IdF d. Art. 8 Abs. 5 G v. 17.7.2015 I 1245 mWv 23.7.2015
Anlage Nr. 1124 Gebührenbetragsspalte: IdF d. Art. 10 G v. 1.6.2017 I 1396 mWv 23.6.2017
Anlage Vorbem. 1.1.3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 31.8.2018
Anlage Nr. 1130 Gebührentatbestand: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 31.8.2018
Anlage Nr. 1131: Aufgeh. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 31.8.2018
Anlage Teil 1 HAbschn. 1 Abschn. 6 (Nr. 1160): Eingef. durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. b G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 1.1.2016
Anlage Teil 1 HAbschn. 2 Überschrift (vor Vorbem. 1.2.1): IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 11.6.2013 I 1545, dieser idF d. Art. 43 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.11.2013
Anlage Teil 1 HAbschn. 2 Abschn. 1 Überschrift (vor Vorbem. 1.2.1): Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 11.6.2013 I 1545, dieser idF d. Art. 43 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.11.2013
Anlage Vorbem. 1.2.1: Früher Vorbem. 1.2 gem. Art. 2 Nr. 4 G v. 11.6.2013 I 1545, dieser idF d. Art. 43 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.11.2013
Anlage Nr. 1210 u. 1211: Früher Nr. 1200 u. 1201 gem. Art. 2 Nr. 5 G v. 11.6.2013 I 1545, dieser idF d. Art. 43 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.11.2013
Anlage Teil 1 HAbschn. 2 Abschn. 2 (Nr. 1220): Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 G v. 11.6.2013 I 1545, dieser idF d. Art. 43 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.11.2013
Anlage Nr. 1220 Anmerkung: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. a G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016
Anlage Nr. 1221 u. 1222: Eingef. durch Art. 5 Nr. 4 Buchst. b G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016
Anlage Nr. 1310 Gebührenbetragsspalte: IdF d. Art. 6 Nr. 1 G v. 31.1.2019 I 54 mWv 16.2.2019
Anlage Nr. 1335: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 G v. 31.1.2019 I 54 mWv 16.2.2019
Anlage Nr. 1403 Gebührentatbestand: IdF d. Art. 15 Abs. 7 Nr. 4 G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 1.7.2017
Anlage Nr. 2000 Anmerkung Abs. 4: Eingef. durch Art. 27 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
Anlage JVKostG, vom 18.07.2017, gültig ab 31.08.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, vom 31.01.2019, gültig ab 31.08.2020
Anlage JVKostG, vom 18.07.2017, gültig ab 31.08.2018 bis 15.02.2019
Anlage JVKostG, vom 05.07.2017, gültig ab 01.01.2018 bis 30.08.2018
Anlage JVKostG, vom 21.11.2016, gültig ab 01.07.2017 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, vom 01.06.2017, gültig ab 01.07.2017 bis 31.12.2017
Anlage JVKostG, vom 01.06.2017, gültig ab 23.06.2017 bis 30.06.2017
Anlage JVKostG, vom 08.07.2016, gültig ab 15.07.2016 bis 22.06.2017
Anlage JVKostG, vom 19.02.2016, gültig ab 01.04.2016 bis 14.07.2016
Anlage JVKostG, vom 20.11.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.03.2016
Anlage JVKostG, vom 17.07.2015, gültig ab 23.07.2015 bis 31.12.2015
Anlage JVKostG, vom 23.07.2013, gültig ab 01.11.2013 bis 22.07.2015
Anlage JVKostG, vom 23.07.2013, gültig ab 01.08.2013 bis 31.10.2013
Anlage JVKostG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 57a LuftVG, gültig ab 01.04.2016
§ 16a JVKostG, gültig ab 01.04.2016
§ 4 JVKostG, gültig ab 01.08.2013
§ 1 LJKG, gültig ab 18.01.2014
§ 5 LJKG, gültig ab 18.01.2014
EUrkArchNotUNOGuaÄndG, gültig ab 01.01.2022
FFAdoptRNRG, gültig ab 16.02.2019
EuKoPfVODG, gültig ab 18.01.2017
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR265500013BJNE002712125&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=JVKostG+Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 4

§ 1
 § 5

§ 6
 § 9

§ 10
 § 13

§ 14
 § 19

§ 20
 § 21

§ 22
 § 22

§ 23
 § 25
 § 4
 § 4
 § 4
 § 57
 § 326
 § 326
 § 8
 § 9
 § 32
 § 30
 § 30
 § 30
 § 150
 § 31
 § 55
 § 69
 § 15
 § 335
 § 57
 § 57
 § 9
 § 7
 § 5
 § 14

§ 191
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 123
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 27

§ 57

§ 16

§ 4

§ 1

§ 5