Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.07.2017&Aktenzeichen=2%20AZR%20476/16
Timestamp: 2019-09-17 23:55:34+00:00

Document:
BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 476/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,26389
BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 476/16 (https://dejure.org/2017,26389)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2017 - 2 AZR 476/16 (https://dejure.org/2017,26389)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 476/16 (https://dejure.org/2017,26389)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,26389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 56 Abs. 8 Satz 2 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepubl... ik Deutschland stationierten ausländischen Truppen, § 15 Abs. 4 KSchG,  § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG, § 15 Abs. 3 KSchG, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 626 BGB, § 6 BPersVG, § 15 KSchG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 1 Abs. 3 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 15 Abs. 1 bis 3 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 85 SGB IX, § 134 BGB, § 88 Abs. 5 Satz 1 SGB IX, § 88 Abs. 5 SGB IX, § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 88 Abs. 3 SGB IX, § 79 Abs. 4 BPersVG, § 79 BPersVG (mod. BPersVG), § 102 BetrVG, § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, § 622 Abs. 2 BGB, § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 17 KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, §§ 17 bis 22 KSchG, § 23 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
Art 12 NATOTrStatZAbk, Art 56 Abs 9 NATOTrStatZAbk, Art 67 Abs 1 NATOTrStatZAbk, § 6 BPersVG, § 72 Abs 2 BPersVG
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
Bestimmung einer Dienststelle im Recht der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland; Anforderungen an eine Weiterbeschäftigung zur Vermeidung einer Kündigung; Einzugsgebiet einer Dienststelle der Stationierungsstreitkräfte zur Prüfung einer Weiterbeschäftigungspflicht; ...
Betriebsratsbedinge Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und Sozialauswahl
Betriebsbedingte Kündigung; Stationierungsstreitkräfte; Auflösung einer Dienststelle; Anforderungsprofil; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Sozialauswahl
Bestimmung einer Dienststelle im Recht der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland
Auflösung einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte - und die betriebsbedingten Kündigung eines Schwerbehindertenvertreters
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl hinsichtlich Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
LAG Düsseldorf, 28.04.2016 - 5 Sa 784/15
NZA 2018, 234
BB 2018, 116
(6) Ist eine solch gesetzwidrige Zielsetzung nicht feststellbar und hält die unternehmerische Entscheidung auch sonst einer gerichtlichen Kontrolle stand, so kann die betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen sozial gerechtfertigt sein, wenn für ihn im Kündigungszeitpunkt keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht (vgl. hierzu BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 476/16 - Rn. 26, 31 mwN) .
BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19
Die Darlegungslast dafür, dass und aus welchen Gründen soziale Gesichtspunkte gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer deshalb ausreichend berücksichtigt wurden, weil ihm selbst dann, wenn ein seitens des Arbeitnehmers gerügter Auswahlfehler unterblieben wäre, gekündigt worden wäre, trägt der Arbeitgeber (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 476/16 - Rn. 41) .
Die Vorgabe kann von den Arbeitsgerichten nur auf offenbare Unsachlichkeit hin gerichtlich überprüft werden (BAG 27.07.2017 - 2 AZR 476/16 - Rn. 32;… BAG 02.03.2017 - 2 AZR 546/16 - Rn. 23;… BAG 22.10.2015 - 2 AZR 582/14 - Rn. 15;… BAG 18.03.2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 19).
Gelingt es dem Arbeitgeber, aufzuzeigen, dass der klagende Arbeitnehmer bei gesetzeskonformem Vorgehen und bei ausreichender Beachtung sozialer Gesichtspunkte gleichermaßen von einer Beendigungskündigung betroffen gewesen wäre, wirkt sich ein möglicher Fehler im "Angebotsverfahren" nicht aus (BAG 27.07.2017 - 2 AZR 476/16 - Rn.42).
Entsprechendes gilt, wenn sich der Arbeitgeber in Kenntnis anstehender Kündigungen zur Besetzung freier Arbeitsplätze im Betrieb oder Unternehmen i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG entschließt.(BAG…, Urteil vom 12. August 2010 - 2 AZR 945/08, Rz. 40; BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 476/16, Rz. 38).
Gelingt es dem Arbeitgeber aufzuzeigen, dass der klagende Arbeitnehmer bei gesetzeskonformem Vorgehen und bei ausreichender Beachtung sozialer Gesichtspunkte gleichermaßen von einer Beendigungskündigung betroffen gewesen wäre, wirkt sich ein möglicher Fehler im "Angebotsverfahren" nicht aus (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 476/16, Rz. 41 f).

References: Art. 56
 § 15
 § 15
 § 94
 § 15
 § 626
 § 6
 § 15
 § 559
 § 1
 § 1
 § 15
 § 1
 § 563
 § 85
 § 134
 § 88
 § 88
 § 89
 § 88
 § 79
 § 79
 § 102
 § 79
 § 622
 § 72
 § 17
 § 17
 § 23
 § 91
 § 97
 § 6
 § 72
 § 1