Source: https://klartext-arena.eu/prosa/2012-prosa.html?start=8
Timestamp: 2020-08-09 11:25:36+00:00

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pg.22.08.2012 Nachdem seit der Öffentlichen Anfrage an den Bundesrat vom 03.August 2012 bis Datum keine Antwort erfolgte ist heute der amtierenden Bundespräsidentin Frau Eveline Widmer-Schlumpf die Öffentliche Anfrage unter E-Mail: info@gs-efd.admin.ch gesendet worden.
pg.03.08.2012 SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT Gutachten von Prof .Dr. jur. Dr. rer .publ. hc, LL.M Cambridge) Daniel Thürer, em. Professor der Universität Zürich über erwünschte Reformbestrebungen zwischen der Europäischen Union EU nach einem Papier des EU-Rates an die EFTA Staaten vom 14.Dezember 2010.
Sehr geehrtes Bundesratskollegium
Sehr geehrte Bundesversammlung
Zur Bundesfeier 2012 ist der Redaktion Klartext-Arena ein Hinweis zugegangen, wonach auf google.ch unter www.weltwoche.ch ein Gutachten von Prof .Dr. Dr. hc. Thürer, em. Prof. der Universität Zürich an den Bundesrat zu lesen sei – welches der Bundesrat für Geheim erklärt habe und dem Parlament vorenthalten habe.
Mit der Publikation auf google.ch ist das Gutachten jedermann zugänglich und es ist deshalb im öffentlichen Interesse wenn der Bundesrat zu Fragen der souveränitätspolitischen, staatspolitischen- und institutionellen Reformbestrebungen des Bundesrates das Volk und die Bundesversammlung informiert.
Trifft es zu das der Bundesrat souveränitätspolitische, staatspolitische- und institutionelle Reformbestrebungen nach dem publizierten Gutachten auf google.ch unter www.weltwoche.ch anstrebt und das Gutachten von Dr. Dr. h.c. Daniel Thürer für geheim erklärte?
Trifft es zu das der publizierte Inhalt des Gutachtens über google.ch unter www.weltwoche.ch mit dem Original des Gutachtens an den Bundesrat übereinstimmt?
Trifft es zu das nach einer Schrift des EU-Rates von der Europäischen Union ( EU ) an die EFTA Staaten vom 14.Dezember 2010 und nach der Publikation über google.ch der Bundesrat das Gutachten an den Gutachter in Auftrag gab?
Die Fragen stützen sich auf die geltende Bundesverfassung BV Art 2; Art.6; Art.42; Art.54; Art.136 in Verbindung mit BV Art.148; Art.180 und Art.184.
Der Bundesrat wird nach BV Art.180 aufgefordert die Öffentlichkeit über das Vorgefallene zu informieren da es im Interesse von Volk und Ständen ist.
Bundesrätliches Geheimgutachten

References: Art.6
 Art.42
 Art.54
 Art.136
 Art.148
 Art.180
 Art.184
 Art.180