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Timestamp: 2020-08-13 03:28:09+00:00

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Erbbaurecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Erbbaurecht
Sachanlagen / 2.5 Grundstücksgleiche Rechte
Unter grundstücksgleichen Rechten werden Rechte verstanden, die im bürgerlichen Recht wie Grundstücke behandelt werden. Hierzu gehört z. B. das Erbbaurecht. Ein Erbbaurechtsverhältnis begründet im Rahmen mit Mitunternehmerschaften eine (sonstige) Nutzungsüberlassung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wonach zu den gewerblichen Einkünften eines Mitunternehmers auch d...mehr
Sachanlagen / 2.6 Bauten auf fremdem Grund und Boden
Bauten auf fremdem Grund und Boden sind Bauwerke, die der Hersteller aufgrund eines Erbbaurechts oder eines Nutzungsrechts im eigenen Interesse und ohne Zuwendungsabsicht errichtet hat. Handelt es sich um notwendiges Betriebsvermögen, gehören sie – unabhängig vom zivilrechtlichen Eigentum – zu den Sachanlagen. Dem Hersteller steht regelmäßig bei Beendigung der Nutzung ein ab...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 7.7 § 9 GrEStG (Gegenleistung)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 30.6.2020) / 2.43 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)
• 2015 Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt Durch die Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt kann das Entstehen eines Veräußerungsgewinns i. S. d. § 23 EStG vermieden oder zumindest erheblich reduziert werden. Durch die Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt wird der Kaufpreis durch den Kapitalwert des Grundstücks gemindert. Hier...mehr
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 30.6.2020) / 2.12 § 13c ErbStG (Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen)
Schwarz/Pahlke, AO § 322 Verfahren / 2.4 Grundstücksgleiche Rechte
Rz. 13 Die für Grundstücke geltenden Bestimmungen finden auch Anwendung für verschiedene Rechte an Grundstücken. Für die Vollstreckung in diese Rechte bestimmt § 870 ZPO, dass auf die Zwangsvollstreckung in eine Berechtigung, für die die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke entsprechend anzuwenden ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 286 Vollstreckung in Sachen / 2.1 Begriff der beweglichen Sache
Rz. 3 § 286 AO gilt, wie sich aus der Stellung der Norm in der AO ergibt, nur für die Vollstreckung in bewegliche Sachen Sachen sind nach § 90 BGB körperliche Gegenstände, die selbstständig und gegen andere Gegenstände abgegrenzt sind. Diese Sachen müssen für eine Anwendung des § 286 AO beweglich sein, sodass Grundstücke und Grundstücksbestandteile keine Sachen i. S. d. Norm...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / in) Erbbaurecht
Rn. 238 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Durch Begründung des Erbbaurechts entsteht ein nicht bilanzierbares schwebendes Geschäft (s §§ 4,5 Rn 1499 "Erbbaurecht" (Hoffmann)). Das Erbbaurecht ist also abstrakt aktivierbar, seine Bilanzierbarkeit tritt allerdings erst ein, wenn außerhalb des Dauernutzungsverhältnisses Aufwand anfällt (BFH BStBl II 1992, 70). Deshalb entstehen keine ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / G. ABC der Entnahmen
Rn. 274 Stand: EL 74 – ET: 05/2007 Abfälle insb von Edelmetallen oder Edelmetallegierungen (zB Gold, Amalgam, Silber) und Schrottmetalle, die bei der betrieblichen Tätigkeit entstehen, bleiben bis zur entgeltlichen Veräußerung oder ihrer Entnahme BV, selbst wenn durch metallurgische Umformung (Umguss in Barrengold oder Barrensilber) ihre Marktgängigkeit geändert wird (vgl BFH ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19 ... / gc) Grundstücke
Rn. 273 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Die verbilligte Überlassung von Grundstücken hat der BFH zutreffend stets als Arbeitslohn beurteilt, vgl zB die Urt BFH BStBl II 1968, 698; 1969, 73; 1975, 383; 1975, 182. Zum Zuflusszeitpunkt bei Einräumung von wirtschaftlichem Eigentum an einem Grundstück s Rn 150. Wird ein Grundstück nicht bereits verbilligt überlassen, sondern lediglich...mehr
Rn. 204 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Zur Realisierung einer Entnahme bedarf es idR eines Entnahmewillens des betreffenden StPfl, der sich in äußeren Ereignissen, Geschehen, Verhaltensweisen uÄ ersichtlich verdeutlichen muss. Die Handlung muss vorbehaltlos und eindeutig sein, eine Form ist allerdings nicht vorgeschrieben. Motive und innere Vorbehalte des StPfl sind unbeachtlich...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / g) Nutzungsrechte
Rn. 451 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Auch Nutzungsrechte können Gegenstand eines Veräußerungsgeschäftes sein. Beispiel: E erwirbt von V das Erbbaurecht an einem Grundstück. Ein Entgelt zahlt E nicht, oder – in der Alternative – er zahlt für den Eintritt in den Erbbaurechtsvertrag einen Einmalbetrag von 100 und übernimmt (natürlich) die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses...mehr
Rn. 171 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Zurechnungserfordernis: Die Frage der Zuordnung unbeweglicher WG zum BV stellt sich nur, wenn diese dem StPfl persönlich zuzurechnen sind (im Einzelnen s Rn 170ff). Grundstücke und Grundstücksteile, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des StPfl bestimmt sind, gehören zum notwendigen BV (s Rn 125ff). Das gilt unabh...mehr
Kussmaul, Sind Nutzungsrechte Vermögensgegenstände bzw WG?, BB 1987, 2053; Meyer-Scharenberg, Sind Nutzungsrechte WG?, BB 1987, 874; Groh, DB 1988, 514; Thiel, Die Bilanzierung von Nutzungsrechten, DStJG Band 14, 161; Meilicke, Obligatorische Nutzungsrechte als Sacheinlage, BB 1991, 579; Schubert, Die einkommensteuerliche Behandlung von Nutzungsrechten, DStR 1995, 362; Lüdenbach/H...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 1. Grundstück: Zivilrechtliche Einheit versus bilanzielle WG-Mehrheit
Rn. 159 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Zivilrechtlich ist ein Grundstück gem §§ 93, 94 Abs 1 BGB eine einheitliche unbewegliche Sache, die aus Grund und Boden und wesentlichen Bestandteilen besteht, dh aus fest verbundenen Sachen, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass ein Bestandteil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Zu den wesentlichen Bestandteile...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 5. Grundstücksgleiche Rechte
Rn. 169 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Grundstücksgleiche Rechte sind dingliche Rechte an einem Grundstück, die rechtlich ebenso wie wirtschaftlich den Grundstücken nahestehen und zivilrechtlich wie Grundstücke (grundstücksgleich) behandelt werden. Wesentliche grundstücksgleiche Rechte sind das Erbbaurecht (§ 11 ErbauRG) und das Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht (§ 31 WEG). Nic...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / bba) Laufende Nutzung
Rn. 170e Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zurechnung setzt voraus, dass derjenige, der in Erwartung des Eigentumserwerbs das unbewegliche WG besitzt, in der Lage ist, den laufenden Ertrag des WG durch laufende Nutzung, dh zB Vermietung/Verpachtung/Selbstnutzung abzuschöpfen und den zivilrechtlichen Eigentümer zugleich hieran zu hinder...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / a) Überblick
Rn. 151 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 6b EStG findet Anwendung auf die Veräußerung bestimmter WG des AV, die Abs 1 (sowie Abs 10) abschließend benennt. Zu diesen Anlagegütern gehören Grund und Boden, Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs zu einem luf BV gehören, Gebäude, Binnenschiffe bei Veräußerungen ab dem 01.01.2006, Anteile an K...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / ib) Übernahme von Verbindlichkeiten
Rn. 205 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Werden beim Erwerb von WG Verbindlichkeiten unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen, so bilden diese einen Teil der AK. Das gilt auch, wenn im Rahmen einer Übertragung eines WG aus einem BV in ein anderes (mitunternehmerisches) BV gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten die zugehörigen (Grundstücks-)Schulden ebenfalls übertragen werd...mehr
Ehmcke in Blümich, § 6 EStG Rz 375ff (Juli 2016); Rade/Stobbe in H/H/R, § 6 EStG Rz 301ff (Mai 2017); Kulosa in Schmidt, § 6 EStG Rz 211–220 (37. Aufl). Verwaltungsanweisungen: H 6.4 EStH 2017 Rn. 546 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Abbruch s Rn 591ff Abbruchkosten eines Gebäudes als AK des Grund und Bodens s Rn 591 Abstandszahlung Zur Befreiung von einer dinglichen Last können Abstandszah...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / f) Selbstständige WG u Bestandteile von WG, insb bei Gebäuden
Rn. 656 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Für die selbstständige Bewertbarkeit nach dem Einzelbewertungsgrundsatz gem § 252 Abs 1 Nr 3 HGB kommt es auf die wirtschaftliche Wertung der allg Verkehrsauffassung an u nicht auf die bürgerlich-rechtliche Beurteilung etwa nach §§ 93, 94 BGB. Bestandteile von WG sind selbst keine WG, wenn sie nicht selbstständig bewertbar sind (Moxter, BB 1...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19 ... / 2. Zufluss
Rn. 149 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Der Arbeitslohn ist grundsätzlich im Kj des Zuflusses zu versteuern. Wird der Arbeitslohn dem ArbN nicht ausbezahlt, sondern in den Büchern des ArbG gutgeschrieben, kommt es darauf an, ob dem ArbN hieran die wirtschaftliche Verfügungsmacht zusteht, also von ihm die gutgeschriebenen Beträge jederzeit abgerufen werden können, s BFH BStBl II 1...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / j) ABC der AK
Rn. 249 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Abbruchkosten eines Gebäudes als AK des Grund und Bodens s Rn 591 Abstandszahlung Zur Befreiung von einer dinglichen Last können Abstandszahlungen Grundstücks-AK sein (Spindler, DB 1993, 297; BFH BStBl II 1993, 486; sowie FG BdW EFG 2003, 378für Verzicht auf den Erwerb von GmbH-Anteilen; FG Nbg v 17.09.2001für den Fall der Belastung mit einem ...mehr
Schmidt/Weber-Grellet, § 5 EStG Rz 172; Blümich/Schreiber, § 5 EStG Rz 533; Schiffers in Korn, § 5 EStG Rz 543; Niemann, Immaterielle WG im Handels- und Steuerrecht 1999. Rn. 719 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Adressensammlung (gesammelt auf Datenträgern) ist immaterielles WG; s BFH BStBl II 1989, 160. Alleinvertriebsrecht ist immaterielles WG; s BFH BStBl II 1989, 101. Archiv ist Bestand...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / a) Das WG Grund und Boden
Rn. 637 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Nach § 94 BGB ist das Grundstück mit dem aufstehenden Gebäude eine Sache, bilanzrechtlich liegen aber (mindestens) zwei verschiedene WG vor (GrS BFH BStBl II 1969, 108; 1995, 281, letztgenannte Entscheidung zum Fall des Miteigentums an Gebäudeteilen). Nach einem weiteren grundlegenden Beschluss des GrS BFH BStBl II 1974, 132 kann ein Gebäude...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / cbb) Scheinbestandteile
Rn. 163 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Scheinbestandteile sind Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt oder mit dem Grund und Boden verbunden wurden (§ 95 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB), sowie Gebäude oder andere Werke, die in Ausübung eines dinglichen Rechts (Erbbraurecht, Nießbrauch) eines an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstü...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6b Übertragung stiller Reserven ... / 7.4 Gebäude
Rz. 88 Wegen des Begriffs vgl. Rz. 51. Die Übertragungsmöglichkeit besteht nicht nur für Gebäude im Ganzen, sondern auch für selbstständige Gebäudeteile. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Grund und Boden, auf dem sich das Gebäude befindet, miterworben wird; der Erwerb wirtschaftlichen Eigentums an einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden genügt. Wohnungseigentum steht ei...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6b Übertragung stiller Reserven ... / 4.2.1 Grund und Boden
Rz. 48 Unter Grund und Boden i. S. d. § 6b EStG ist nur die Bodensubstanz zu verstehen, also anders als nach dem zivilrechtlichen Grundstücksbegriff (§ 94 BGB) nur der "nackte" Grund und Boden. Wesentliche Bestandteile des Grundstücks werden davon nicht erfasst, auch wenn sie bürgerlich-rechtlich das Schicksal des Grundstücks teilen (H 6b.1 EStH 2016). Bodenschätze, z. B. Ki...mehr
Immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in ... / 3.5 Welche Güter als immaterielle Vermögensgegenstände zu behandeln sind
Sowohl das Handelsrecht als auch das Steuerrecht enthalten keine abschließende Begriffsbestimmung eines immateriellen Vermögensgegenstands. Nach DRS 24.17 ist ein immaterieller Vermögensgegenstand einzeln abstrakt verwertbar. D. h. die wirtschaftlichen Vorteile, die mit einem immateriellen Vermögensgegenstand verbunden sind, können z. B. durch Verkauf, Tausch, Nutzungsüberlas...mehr
Makelnder Verwalter – Neues Gesetz über die Verteilung d ... / 3 Sachlicher Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich der Neuregelungen im Maklerrecht ist beschränkt auf Wohnimmobilien und hier ausschließlich auf Einzelimmobilien, namentlich Einfamilienhäuser und Wohnungen, also insbesondere Eigentumswohnungen. Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung Unschädlich ist, wenn das Einfamilienhaus auch über eine Einliegerwohnung verfügt. Auch in diesem Fall kommen die Neuregelung...mehr
Der Ausnahmetatbestand der Investitionsfinanzierung hat zur Bedingung, dass das Darlehen nicht nur unmittelbar, sondern auch ausschließlich zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts dient. Ein Darlehen dient nur dann unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wenn die Darlehensvaluta tatsächl...mehr
Umsatzsteuer, Wechsel der Steuerschuldnerschaft / 5.4 Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Umsatzsteuer fällt nur an, wenn auf die Steuerfreiheit wirksam verzichtet wird. Das Reverse-Charge-Verfahren ist also nur bei Umsätzen anzuwenden, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen und auf die Steuerbefreiung verzichtet wird. Der Verzicht auf die Steuerfreih...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 11.5.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen
Rz. 528 Wirtschaftsgüter, die weder notwendiges Betriebsvermögen noch notwendiges Privatvermögen sind, können gewillkürtes Betriebsvermögen sein. Auch Land- und Forstwirte können gewillkürtes Betriebsvermögen bilden, sofern ein gewisser objektiver Zusammenhang des Wirtschaftsguts mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb besteht. Weitere Voraussetzung ist, dass das ent...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.5.4.1 Erträge aus dinglich gesicherten Forderungen
Rz. 328 Der Tatbestand Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa) unterwirft Erträge der beschr. Steuerpflicht, bei denen die zugrunde liegende Forderung durch einen im Inland belegenen Vermögensgegenstand unmittelbar oder mittelbar dinglich gesichert ist. Anknüpfungspunkt der beschr. Steuerpflicht ist hier der besonders enge Bezug zu einem inländischen Vermögensgegenstand durch die ...mehr
Jung, SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen / 2.2.8.1 Selbstbewohntes Hausgrundstück (Satz 1)
Rz. 37 Ein (Wohn-)Hausgrundstück ist nur privilegiert, wenn es der Leistungsberechtigte oder andere Personen der Einsatzgemeinschaft (nicht getrennt lebender Ehegatten, Lebenspartner oder eheähnliche Partner bzw. Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder) allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnen und nach dem Tod des Leistungsberechtigten weite...mehr
Rechnungsabgrenzung nach HGB und EStG / 5.2 Vorgehensweise bei ausgewählten aktiven Rechnungsabgrenzungsposten
Rz. 70 Bei Ausbeuteverträgen bestimmt sich die Dauer des Rechtsverhältnisses nach der vorhandenen Abbaumenge und der Intensität des Abbaus. Die Abbaumenge kann regelmäßig am Ende des Jahres festgestellt werden. Der Begriff der "bestimmten Zeit" lässt sich somit über die jeweilige Fördermenge definieren. Deshalb sind Vorleistungen aufgrund von Ausbeuteverträgen zum Abbau von ...mehr
Rechnungsabgrenzung nach HGB und EStG / 3.2 Die Voraussetzungen für die Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten liegen nicht vor
Rz. 50 Abfüllkosten einer Brauerei, Abraumaufwand bei der Herstellung bestimmter Mineralien, Abzinsungsbetrag bei Zinslosigkeit einer Darlehensforderung, Aufwendungen, die Teil der Herstellungskosten bestimmter Erzeugnisse sind, Agio bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen, Beiträge zu Direktversicherungen, Biersteuer, degressive Raten beim Mobilienleasing, Erwerb eines Erbbaurech...mehr

References: § 15
 § 9
 § 23
 § 23
 § 13
 § 322
 § 870
 § 286
 § 286
 § 90
 § 286
 § 6
 § 19
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 252
 § 19
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 94
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 13
 § 49
 § 90