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Timestamp: 2016-12-05 09:22:47+00:00

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Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abko...…§ 9 AVAG, Vollstreckungsklausel§ 10 AVAG, Bekanntgabe der Entscheidung§ 11 AVAG, Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist§ 12 AVAG, Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfa...§ 13 AVAG, Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde§ 14 AVAG, Vollstreckungsabwehrklage§ 15 AVAG, Statthaftigkeit und Frist§ 16 AVAG, Einlegung und Begründung§ 17 AVAG, Verfahren und Entscheidung§ 18 AVAG, Beschränkung kraft Gesetzes§ 19 AVAG, Prüfung der Beschränkung§ 20 AVAG, Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten§ 21 AVAG, Versteigerung beweglicher Sachen§ 22 AVAG, Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtl...§ 23 AVAG, Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuge...§ 24 AVAG, Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassene...§ 25 AVAG, Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache§ 26 AVAG, Kostenentscheidung§ 27 AVAG, Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärte...§ 28 AVAG, Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung§ 29 AVAG, Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennu...…§ 58 AVAG, Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 9 AVAG, Vollstreckungsklausel
§ 9 AVAGGesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)BundesrechtTeil 1 – Allgemeines → Abschnitt 2 – Z u l a s s u n g d e r Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g a u s a u s l ä n d i s c h e n T i t e l nTitel: Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AVAGGliederungs-Nr.: 319-101Normtyp: Gesetz(1) 1Auf Grund des Beschlusses nach § 8 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form:"Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes. Gemäß dem Beschluss des ............................ (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus ............................ (Bezeichnung des Titels) zugunsten ............................ (Bezeichnung des Berechtigten) gegen ............................ (Bezeichnung des Verpflichteten) zulässig.Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:............................ (Angabe der dem Verpflichteten aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 8 Absatz 1 zu übernehmen).Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf."2Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:"Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von ............................ (Angabe des Betrages, wegen dessen der Berechtigte vollstrecken darf) abwenden."(2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder mehrere der durch die ausländische Entscheidung zuerkannten oder in einem anderen ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die Vollstreckungsklausel als "Teil-Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes" zu bezeichnen.(3) 1Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. 2Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. 3Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.
§ 8 AVAG, Entscheidung§ 10 AVAG, Bekanntgabe der Entscheidung

References: § 9

§ 9

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 § 8
 § 4
 § 8
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