Source: https://www.streifler.de/artikel/befristung-3a-unwirksame-befristung-von-arbeitsvertraegen-mit-aelteren-arbeitnehmern-_1888
Timestamp: 2019-10-20 03:11:38+00:00

Document:
<p>Nicht jede Befristung eines Arbeitsvertrags ist wirksam - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin</p>
Nicht jede Befristung eines Arbeitsvertrags ist wirksam - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
<p align="justify">So hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer Befristung zu entscheiden, die von einem Arbeitgeber der Privatwirtschaft allein auf § 14 Abs. 3 S. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) gestützt wurde. Der 56-jährige Arbeitnehmer war auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Aushilfe in der Produktion beschäftigt. Der zuletzt abgeschlossene Vertrag sah eine Befristung des Arbeitsverhältnisses von Februar 2003 bis März 2004 vor.</p> <p align="justify">Das BAG erläuterte zur Rechtslage, dass nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG die Befristung eines Arbeitsvertrags nur zulässig sei, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei. Dazu sehe das Gesetz aber auch Ausnahmen vor. So sei u.a. der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund zulässig, wenn er bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet habe. Weitere Voraussetzung sei, dass zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber kein enger sachlicher Zusammenhang bestehe (§ 14 Abs. 3 S. 1 und 2 TzBfG). Im Rahmen der Hartz-Reformen sei diese Altersgrenze für die sachgrundlose Befristung von älteren Arbeitnehmern bis zum 31.12.2006 auf 52 Jahre abgesenkt worden (§ 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG).</p> <p align="justify">Diese Bestimmung sei allerdings nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unwirksam. Grund: Die nach § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG vorgesehene Befristungsmöglichkeit stelle eine nach Gemeinschaftsrecht unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar. Die Vorschrift dürfe von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden. Damit seien alle allein auf § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG gestützten sachgrundlosen Befristungen unwirksam. Der Arbeitnehmer befinde sich automatisch in einem Dauerarbeitsverhältnis. Es bestehe auch kein Vertrauensschutz für Arbeitsverhältnisse, die vor der Entscheidung des EuGH geschlossen wurden (EuGH, C 144/04; BAG, 7 AZR 500/04).</p> <p align="justify"><span style="font-size: small;">Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.<br />Für Fragen zum Arbeitsrecht und Steuerrecht steht Ihnen Frau Rechtsanwältin </span><a title="Rechtsanwältin Dorit Jäger - Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte" href="anwalt/bsp/anwaelte/rechtsanwaeltin-dorit-jaeger-partnerin-_5" target="_self"><span style="font-size: small;">Dorit Jäger</span></a><span style="font-size: small;"> gern zur Verfügung.</span></p> <div align="justify"><span style="font-size: small;">Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit unserer Kanzlei. <br />Streifler & Kollegen <br />z.Hd. </span><a title="Rechtsanwältin Dorit Jäger - Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte" href="anwalt/bsp/anwaelte/rechtsanwaeltin-dorit-jaeger-partnerin-_5" target="_self"><span style="font-size: small;">Dorit Jäger</span></a><br /><a title="Rechtsanwältin Dorit Jäger - Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte" href="artikel/bsp/kontakt-_1136" target="_self"><span style="font-size: small;">Oranienburger Straße 69<br />10117 Berlin </span></a></div> <div align="justify"><span style="font-size: small;">Telefon 030-278740 30 <br />Telefax 030-278740 59 <br />e-Mail </span><a title="Rechtsanwältin Dorit Jäger - Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte" href="mailto:jaeger@streifler.de"><span style="font-size: small;">jaeger@streifler.de</span></a></div> <div align="justify"><br /><span style="font-size: small;">Vcard Dorit Jäger </span></div> <p align="justify"><br /><br /></p>
So hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer Befristung zu entscheiden, die von einem Arbeitgeber der Privatwirtschaft allein auf § 14 Abs. 3 S. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) gestützt wurde. Der 56-jährige Arbeitnehmer war auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Aushilfe in der Produktion beschäftigt. Der zuletzt abgeschlossene Vertrag sah eine Befristung des Arbeitsverhältnisses von Februar 2003 bis März 2004 vor.
Das BAG erläuterte zur Rechtslage, dass nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG die Befristung eines Arbeitsvertrags nur zulässig sei, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei. Dazu sehe das Gesetz aber auch Ausnahmen vor. So sei u.a. der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund zulässig, wenn er bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet habe. Weitere Voraussetzung sei, dass zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber kein enger sachlicher Zusammenhang bestehe (§ 14 Abs. 3 S. 1 und 2 TzBfG). Im Rahmen der Hartz-Reformen sei diese Altersgrenze für die sachgrundlose Befristung von älteren Arbeitnehmern bis zum 31.12.2006 auf 52 Jahre abgesenkt worden (§ 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG).
Diese Bestimmung sei allerdings nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unwirksam. Grund: Die nach § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG vorgesehene Befristungsmöglichkeit stelle eine nach Gemeinschaftsrecht unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar. Die Vorschrift dürfe von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden. Damit seien alle allein auf § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG gestützten sachgrundlosen Befristungen unwirksam. Der Arbeitnehmer befinde sich automatisch in einem Dauerarbeitsverhältnis. Es bestehe auch kein Vertrauensschutz für Arbeitsverhältnisse, die vor der Entscheidung des EuGH geschlossen wurden (EuGH, C 144/04; BAG, 7 AZR 500/04).
z.Hd. Dorit Jäger

References: § 14
 § 14
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 EuGH 
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 EuGH