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Timestamp: 2020-03-31 07:25:49+00:00

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 08.12.2016 - 6 K 2485/13 - NWB Urteile
Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 08.12.2016 - 6 K 2485/13
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 08.12.2016 - 6 K 2485/13
Gesetze: UStG § 1 Abs. 1a, UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, UStG § 15a Abs. 8, MwStSystRL § 1 Abs. 1 Nr. 6
1. Die Beendigung der Organschaft bewirkt, dass die Vermietung des Betriebsgrundstücks durch den bisherigen Organträger an die bisherige Organgesellschaft sodann als Vermietungsunternehmen anzusehen ist. Wird das Grundstück an die bisherige Organgesellschaft verkauft, die es für ihre unternehmerischen Zwecke wie bisher weiter nutzt, so hat dies die Beendigung des Vermietungsunternehmens zur Folge; die Übertragung kann damit keine Geschäftsveräußerung im Ganzen sein. Wenn der Grundstücksumsatz mangels Option gem. § 9 UStG gemäß § 4 Nr. 9a UStG steuerfrei ist, so führt dies ggf. zur Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a UStG.
2. Die Übergangsregelung gemäß BMF-Schreiben vom 05.07.2011 zur Anerkennung von Organschaften bei sog. Schwestergesellschaften im Billigkeitswege kann nicht erweiternd auf den Sachverhalt übertragen werden, dass die Organgesellschaft formwechselnd in eine GmbH & Co Kg umgewandelt wird.
3. Bei Übernahme eines 1%-igen Kommanditanteils durch einen fremden Dritten kann eine GmbH & Co KG nicht mehr Organgesellschaft sein.
4. Werden mehrere zeitlich aufeinander folgende Übertragungsschritte in einer notariellen Urkunde vereinbart, so liegt ein Gesamtplan vor. Dieser Gesamtplan führt jedoch nicht dazu, dass eine durch einen voran gegangenen Übertragungsschritt beendete Organschaft als beim letzten Übertragungsvorgang - der Übertragung des Betriebsgrundstücks vom bisherigen Organträger auf die bisherige Organgesellschaft - noch bestehend fingiert werden kann.
ZAAAF-90667
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 08.12.2016 - 6 K 2485/13 ablegen in?

References: § 1
 § 2
 § 15
 § 1
 § 9
 § 4
 § 15