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Timestamp: 2016-10-22 03:38:11+00:00

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1C_413/2012 (14.06.2013)
1C_413/2012 � � Urteil vom 14. Juni 2013
vertreten durch F�rsprecher und Notar Dieter Haas,
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Rosat,
Einwohnergemeinde Muri b. Bern, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern,
handelnd durch die Baubewilligungsbeh�rde der Einwohnergemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern,
Ausbau Eichholzweg,
Beschwerde gegen das Urteil vom 25. Juni 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.
A.a.�Am 20. Mai 2008 genehmigte das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern eine Nutzungsplan�nderung im Bereich des Eichholzweges auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Muri/BE und erteilte im Zusammenhang damit eine bis zum 31. Dezember 2012 befristete Rodungsbewilligung. Diese Verf�gung wurde rechtskr�ftig.
A.b.�Am 25. September 2008 ging bei der Einwohnergemeinde Muri ein Baugesuch der A.________ AG ein f�r die Sanierung und Verbreiterung des Eichholzwegs entlang der Waldparzellen Muri Gbbl. Nrn. xxx und yyy auf der einen und der in der Landhauszone (WL) gelegenen Parzellen Muri Gbbl. Nrn. zzz, uuu und vvv auf der anderen Seite sowie f�r die Verschiebung des bestehenden Wendehammers auf Parzelle Nr. yyy. Das Projekt steht unter anderem im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben auf der Parzelle Muri Gbbl. Nr. www und gew�hrleistet dazu die Erschliessung. Gegen das Wegprojekt erhob insbesondere X.________ als Eigent�merin der am Eichholzweg liegenden und unmittelbar an das betroffene Strassenst�ck angrenzenden und durch dieses erschlossenen Parzelle Muri Gbbl. Nr. qqq Einsprache. Am 19. Dezember 2008 erteilte die Einwohnergemeinde Muri durch ihre Baukommission die Baubewilligung f�r das Wegprojekt.
A.c.�Mit Entscheid vom 19. Oktober 2009 wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern eine dagegen unter anderem von X.________ eingereichte Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Das Nichteintreten bezog sich insbesondere darauf, dass nicht, wie beantragt, aktuelle Pl�ne f�r die �berbauung der Parzelle Muri Gbbl. Nr. www beigezogen wurden, da dieses Projekt nicht Streitgegenstand bildete.
A.d.�Am 21. Juni 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung der Ausstandsregeln gut und wies die Akten zu neuem Entscheid an die Einwohnergemeinde Muri zur�ck. Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, dass jedenfalls in der Person von B.________ (als Mitglied der Baukommission) und C.________ (als Pr�sident der Baukommission) die Ausstandspflicht verletzt worden sei, da sie als Unternehmer am Bauvorhaben beteiligt oder zumindest damals noch beteiligt gewesen seien und deshalb unmittelbar pers�nliche Interessen am fraglichen Gesch�ft h�tten. Offen liess das Verwaltungsgericht, ob bei D.________ (Vizepr�sident der Baukommission), der in der Seitenlinie mit B.________ verschw�gert ist, ebenfalls eine Ausstandspflicht bestand.
A.e.�Mit Gesamtentscheid vom 16. September 2010 erteilte die Baukommission der Einwohnergemeinde Muri in teilweise neuer Besetzung und insbesondere ohne Mitwirkung von B.________, C.________ und D.________ erneut die Baubewilligung f�r das Wegprojekt.
Am 20. Mai 2011 wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Dagegen reichte X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein, wobei sie einerseits erneut die Verletzung von Ausstandsregeln r�gte, andererseits in der Sache die Vereinbarkeit des Wegausbaus mit dem kantonalen Recht bestritt. Mit Urteil vom 25. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen. In der Begr�ndung wird haupts�chlich erneut die Verletzung von Ausstandsregeln geltend gemacht. Erg�nzend ersuchte X.________ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
Die A.________ AG sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Einwohnergemeinde Muri liess sich lediglich im Zusammenhang mit dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vernehmen.
Mit Verf�gung vom 11. Oktober 2012 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung. Mit weiterer Verf�gung vom 21. November 2012 wies er hingegen das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab, das im Zusammenhang mit den geplanten Rodungsarbeiten im fraglichen Waldbereich stand.
Mit Replik und Duplik halten X.________ einerseits und die A.________ AG andererseits an ihren Antr�gen und Standpunkten fest. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hat erneut auf eine Stellungnahme verzichtet, reichte erg�nzend aber eine inzwischen neu ergangene Verf�gung ein, mit der die Fristen f�r die bewilligten Rodungsarbeiten und Ersatzaufforstungen verl�ngert wurden. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Muri liessen sich innert Frist nicht mehr vernehmen.
Am 11. Februar 2013 �usserte sich X.________ nochmals zur Sache und teilte dabei insbesondere mit, die Fristverl�ngerungen im Zusammenhang mit den bewilligten Rodungsarbeiten angefochten zu haben.
1.1.�Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251; 133 II 409 E. 1.1 S. 411). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen anfechtbaren kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin, die schon vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, ist als Eigent�merin eines direkten Nachbargrundst�ckes, das �ber die hier strittige Wegparzelle erschlossen wird, und direkte Adressatin des angefochtenen Entscheids gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.2.�Streitgegenstand ist einzig der Entscheid �ber die Bewilligung der Sanierung und Verbreiterung des Eichholzwegs und der Verschiebung des bestehenden Wendehammers. Nicht Streitobjekt bilden das eigentliche �berbauungsprojekt sowie insbesondere die rechtskr�ftig erteilte Rodungsbewilligung und auch nicht die von der Beschwerdef�hrerin in einem separaten Verfahren angefochtene Verf�gung �ber die Verl�ngerung der entsprechenden Fristen.
2.1.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten (vgl. Art. 95 lit. a-c BGG) sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) ger�gt werden.
2.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
2.3.�Die Beschwerdebegr�ndung �ussert sich nur noch zur Ausstandsfrage sowie zur Tragweite des ersten Urteils des Verwaltungsgerichts, enth�lt jedoch keine davon unabh�ngigen Ausf�hrungen zur Sache. Abgesehen davon begr�ndet die Beschwerdef�hrerin den Antrag auf Abweisung des Baugesuchs nicht. Die umfangreiche Beschwerdebegr�ndung ist zu einem grossen Teil appellatorischer Natur. Auf die Beschwerde ist mithin nur soweit einzutreten, als sich die Beschwerdef�hrerin konkret zur Verletzung von Bundesrecht durch den angefochtenen Entscheid selbst �ussert und sich nicht in weitschweifigen Wiederholungen zu bereits der Vorinstanz unterbreiteten Argumenten ergeht.
2.4.�Sodann legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwieweit das von ihr angerufene kommunale Recht, namentlich das Personalreglement der Einwohnergemeinde Muri, in einer gegen Bundesrecht verstossenden Weise angewendet worden sein sollte. Auch darauf kann daher nicht eingetreten werden.
2.5.�Die Beschwerdegr�nde m�ssen innerhalb der 30-t�gigen Frist nach Art. 100 Abs. 1 BGG genannt werden. Neue Argumente in sp�teren Rechtsschriften sind nur dann zul�ssig, wenn erst die Vernehmlassungen dazu Anlass geben. Soweit die Beschwerdef�hrerin erst in ihrer Duplik Argumente vortr�gt, die sie schon vorher h�tte geltend machen k�nnen, kann darauf nicht eingetreten werden, da dazu nicht erst die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin Anlass gegeben hat. Das gilt insbesondere f�r die im Zusammenhang mit dem Bauentscheid der Baukommission vom 31. Dezember 2008 �ber das Bauprojekt auf der Parzelle Muri Gbbl. Nr. www stehenden Umst�nde.
2.6.�Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich geltend macht, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien falsch, legt sie nicht in gen�gendem Masse dar, dass diese offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich erhoben worden sein sollten. Die Offensichtlichkeit der Sachverhaltsfehler wird, wie das notwendig w�re, weder dargelegt noch ist sie ersichtlich. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Sachverhaltsfeststellungen unvollst�ndig sein sollten, wie die Beschwerdef�hrerin ebenfalls behauptet. Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz sind damit nicht zu beanstanden und erweisen sich als f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Nach Art. 99 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Diese Voraussetzung ist bei den nachtr�glich eingereichten Unterlagen zur Rodungsbewilligung nicht erf�llt, weshalb diese unbeachtlich sind. Im Wesentlichen beziehen sie sich ohnehin auf Vorg�nge ausserhalb des Streitgegenstandes. Soweit daraus indirekt Folgerungen zur Ausstandspflicht abgeleitet werden, sind sie versp�tet. Zwar k�nnen sp�tere Ereignisse eine bereits fr�her eingetretene Ausstandspflicht best�tigen, doch muss diese bereits im fraglichen Zeitpunkt bestanden haben und ersichtlich gewesen sein, um Rechtswirkungen zu entfalten. Die Nachreichung entsprechender Unterlagen im bundesgerichtlichen Verfahren, d.h. nach dem Zeitpunkt, in dem der kantonal letztinstanzliche Entscheid ergangen ist, ist aber ausgeschlossen.
4.1.�Bei einer kommunalen Baukommission handelt es sich nicht um ein Gericht im Sinne von Art. 30 BV, sondern um eine Verwaltungsbeh�rde, bei der die aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 30 Abs. 1 BV ableitbaren Anspr�che auf ein unparteiliches Gericht nicht anwendbar sind. Wann Mitglieder einer Verwaltungsbeh�rde in den Ausstand zu treten haben, ergibt sich einerseits aus dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und andererseits aus den aus Art. 29 Abs. 1 BV herleitbaren Grunds�tzen (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 123 ff., 209 E. 8 S. 217 ff.; Urteile 2D_29/2009 vom 12. April 2011 E. 3.2 und 1C_100/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 2.2). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zur Begr�ndung ihres Standpunktes nicht auf das kantonale Recht und dessen Bestimmungen �ber den Ausstand, sondern r�gt ausschliesslich die Verletzung von Bundesverfassungsrecht.
4.2.�In Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV eine Amtsperson zum Ausstand, wenn Umst�nde vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f.). Bei Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsbeh�rden ist freilich den jeweiligen konkreten Verh�ltnissen in besonderem Masse Rechnung zu tragen (BGE 125 I 209 E. 8a S. 218; Urteil 2D_29/2009 vom 12.April 2011 E. 3.3). So wirkt sich etwa die Art der Funktion, die das abgelehnte Beh�rdenmitglied erf�llt, auf die Beurteilung des gegen ihn gerichteten Ausstandsbegehrens aus (BGE 125 I 119 E. 3f S. 124 f., 209 E. 8a S. 218; Urteil 2D_29/2009 vom 12. April 2011 E. 3.3). Nach der Rechtsprechung haben nichtrichterliche Amtspersonen im Wesentlichen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein pers�nliches Interesse haben, zu einem fr�heren Zeitpunkt gegen�ber der Partei ihre pers�nliche Geringsch�tzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht haben oder wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergew�hnlichen H�ufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten gegen�ber dem Betroffenen hinauslaufen (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; Urteil 2D_29/2009 vom 12. April 2011 E. 3.3).
5.1.�Das Verwaltungsgericht begr�ndete in seinem ersten Urteil vom 21. Juni 2010 eine Verletzung der Ausstandsregeln in zwei F�llen bzw. einen m�glichen Verstoss dagegen in einem dritten Fall wegen der bestehenden pers�nlichen Interessen am Baugesuch bzw. wegen massgeblicher enger Beziehungen zu einer daran interessierten Person. Die drei betroffenen Personen waren am zweiten Entscheid nicht mehr beteiligt.
5.2.�Ein pers�nliches Interesse am Bauvorhaben ist weder bei den verbleibenden Mitgliedern der Baukommission noch beim Bauverwalter der Gemeinde nachgewiesen.
5.3.�Die Beschwerdef�hrerin sieht eine Ausstandspflicht derjenigen vier Mitglieder der Baukommission, die bereits am ersten Entscheid der Baukommission beteiligt waren, und des Bauverwalters darin, dass diese damals nicht den Ausstand der drei ausstandspflichtigen Personen verlangt h�tten.
5.3.1.�Es erscheint fraglich, ob die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Argumentation nicht bereits im ersten Verfahren den Ausstand der gesamten Baukommission und des Bauverwalters h�tte verlangen m�ssen und diese R�ge daher heute versp�tet ist. Ein Ausstand ist so rasch als m�glich geltend zu machen, und der von der Beschwerdef�hrerin nunmehr angerufene Zusammenhang war an sich schon im ersten verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekannt. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben.
5.3.2.�Eine Reflexwirkung der Ausstandspflicht, wie sie die Beschwerdef�hrerin annimmt, fiele h�chstens dann in Betracht, wenn die �brigen am ersten Entscheid �ber die Baubewilligung beteiligten Personen �ber eine offensichtliche Ausstandspflicht im Entscheidgremium hinweggesehen h�tten. Das trifft nicht zu. Das Verhalten der �brigen Mitglieder der Baukommission und des Bauverwalters steht im Zusammenhang mit dem Gemeinderecht des Kantons Bern. Das bernische Gemeindegesetz vom 16. M�rz 1998 (GG) enth�lt eine ausdr�ckliche Regelung des Ausstandes. Art. 47 GG (in der hier anwendbaren Fassung vom 10. April 2008) nennt die f�r die Gemeindebeh�rden geltenden Ausstandsgr�nde, wozu insbesondere die pers�nliche Interessenbindung, nicht aber Befangenheit z�hlt. Nach Art. 48 GG d�rfen sich sodann Ausstandspflichtige vor Verlassen des Raumes zur Sache �ussern. Mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV erscheinen vom Wortlaut her sowohl Art. 47 GG als zu eng als auch Art. 48 als zu weitgehend und sind daher verfassungskonform anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hielt denn auch in seinem ersten Urteil vom 21. Juni 2010 imWesentlichen fest, wer der Ausstandspflicht unterliege, d�rfe nicht noch an der Beratung eines Gesch�ftes teilnehmen. Solches war aber offenbar in den bernischen Gemeinden aufgrund der kantonalen Gemeindegesetzgebung verbreitet (vgl.�Daniel Arn, in: Arn et al., Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, 1999, S. 326 N. 3 zu Art. 48 GG). Die Ausstandspflicht der drei betroffenen Mitglieder der Baukommission war demnach nicht derart offensichtlich, dass den �brigen Mitgliedern und dem Bauverwalter deshalb Befangenheit vorzuwerfen w�re, weil sie deren Ausstand nicht erzwungen haben.
5.4.�Die Beschwerdef�hrerin sieht sodann eine Ausstandspflicht in behaupteten krassen und wiederholten Irrt�mern bei der Baukommission und beim Bauverwalter. Sie erw�hnt dazu vereinzelte Vorg�nge, doch kommt keinem derselben eine solche Bedeutung zu, dass von einer massgeblichen gravierenden Verletzung der Amtspflichten auszugehen w�re. Vielmehr handelt es sich um �bliche beh�rdliche Abl�ufe, die sich im Bedarfsfall auf dem Rechtsmittelweg korrigieren lassen, wie dies bei der missachteten Ausstandspflicht im ersten Umgang vor der Baukommission durch das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts auch geschehen ist. Andere verbindlich festgestellte oder auch nur klar erkennbare Verfahrens- oder Ermessensfehler, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergew�hnlichen H�ufung besonders schwer wiegen und eine Ausstandspflicht weiterer Beteiligter begr�nden k�nnten, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzutun. Das gilt insbesondere f�r die nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin unzul�ssigerweise gew�hrte Einsicht in aufliegende Akten durch den Bauverwalter an Dritte. Soweit die Beschwerdef�hrerin sich dar�ber hinaus inhaltlich mit verschiedenen im Zusammenhang mit den diversen Baugesuchen ergangenen Entscheiden auseinandersetzt, bildet das hier nicht Streitgegenstand, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
5.5.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet schliesslich eine Ausstandspflicht des Bauverwalters damit, dass dieser ihr Querulanz vorgeworfen habe, was seine Voreingenommenheit belege und womit er ihr gegen�ber seine pers�nliche Geringsch�tzung zum Ausdruck gebracht habe.
5.5.1.�Art. 47 GG kennt den Ausstandsgrund der Voreingenommenheit, im Unterschied zum auf kantonale Beh�rden anwendbaren Art. 9 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), nicht. Aus der Garantie eines gerechten Verfahrens gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV ergibt sich immerhin ein Anspruch auf ein bestimmtes Mass an Unvoreingenommenheit von Verwaltungsbeh�rden, ohne dass der gleich strenge Massstab wie f�r unabh�ngige richterliche Beh�rden (gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV) gilt. Die eigentliche Frage der Vorbefassung (dazu das Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 2.2) stellt sich hier nicht. Vielmehr geht es darum, ob der Bauverwalter allenfalls dadurch, dass er der Beschwerdef�hrerin vor der Entscheidf�llung Querulanz vorwarf, mangelnde Neutralit�t offenbarte. Wie bereits dargelegt (E. 4.2), ist f�r einen auf Verfassungsrecht gest�tzten Ausstandsgrund von Verwaltungsbeh�rden insofern jedoch erforderlich, dass diese durch ihr Verhalten oder durch �usserungen Geringsch�tzung oder Abneigung zum Ausdruck bringen.
5.5.2.�Es erscheint zumindest ungeschickt und ist in der Tat nicht unproblematisch, wenn eine Person, die an einem sp�ter zu f�llenden Entscheid in wesentlicher Funktion teilnimmt, bereits vorher einem Verfahrensbeteiligten Querulanz vorwirft. Allerdings braucht damit noch nicht unbedingt eine pers�nliche Geringsch�tzung verbunden zu sein. Querulanz ist ein in der Verfahrenspraxis g�ngiger Begriff, der sogar seinen Niederschlag in die Gesetzgebung gefunden hat (vgl. etwa Art. 42 Abs. 7 BGG) und sich durchaus objektiv verwenden l�sst. Damit von einer im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV massgeblichen Geringsch�tzung auszugehen ist, m�ssen zus�tzliche Umst�nde hinzutreten. Solche k�nnen etwa darin liegen, dass der Vorwurf der Querulanz bereits bei einer allerersten und objektiv nicht v�llig grundlosen Opposition gegen ein beh�rdliches Vorgehen oder Projekt erhoben wird oder dass der Vorwurf nicht allein auf Querulanz beschr�nkt, sondern mit herabw�rdigenden weiteren Begriffen, Kommentaren oder nonverbalem Verhalten verbunden wird.
5.5.3.�Das trifft hier nicht zu. Die Beschwerdef�hrerin befindet sich schon seit geraumer Zeit im Konflikt mit den Gemeindebeh�rden und hat sich selbst nicht immer v�llig widerspruchsfrei verhalten. Andere herabw�rdigende Bemerkungen von Seiten des Bauverwalters werden nicht geltend gemacht. Im Gegenteil hat sich dieser bei der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich entschuldigt. Eine pers�nliche Geringsch�tzung oder Abneigung ist nicht belegt.
5.6.�Was die Beschwerdef�hrerin im �brigen im Zusammenhang mit der behaupteten Ausstandspflicht von Mitgliedern der Baukommission und des Bauverwalters vorbringt, ist appellatorischer Natur und nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung darzutun. Der angefochtene Entscheid ist demnach mit Bundesrecht vereinbar, soweit er einen Verstoss gegen die Ausstandsregeln verneinte.
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Gemeinde h�tte alle Verfahrenshandlungen von Beginn des Verfahrens an und nicht bloss diejenigen von der als fehlerhaft erkannten Beschlussfassung �ber das Wegprojekt an wiederholen m�ssen. Dies tr�fe jedoch nur dann zu, wenn das Verwaltungsgericht das in seinem Urteil vom 21. Juni 2010 so angeordnet h�tte. Solches l�sst sich dem damaligen Urteil indessen nicht entnehmen und lag auch nicht in der Absicht des Verwaltungsgerichts, wie sich aus der Urteilsbegr�ndung schliessen l�sst und sich aus dessen Stellungnahme an das Bundesgericht ausdr�cklich ergibt. Die Beschwerdef�hrerin h�tte damals gegen das erste Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht f�hren m�ssen, um allenfalls die von ihr nunmehr behauptete weitergehende Folge zu erreichen. Darauf ist daher an sich nicht zur�ckzukommen. Nur der Erg�nzung halber rechtfertigt sich der Hinweis, dass es besonderer Umst�nde bedarf bzw. dass der eigentliche Ausstandsgrund bereits von Beginn an vorgelegen haben m�sste, um von einer derart weit reichenden Wirkung des Verstosses gegen Ausstandspflichten auszugehen, wie dies die Beschwerdef�hrerin behauptet. Solche Zusammenh�nge sind hier, wo der fragliche Ausstandsgrund auf die Teilnahme an der Beratung der Baukommission �ber das Baugesuch zur�ckzuf�hren ist, nicht ersichtlich.
�Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). �berdies hat sie die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Muri b. Bern, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 34
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 100
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 99
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 29
 BGE 
 Art. 30
 Art. 29
 BGE 
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 29
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 42
 Art. 29
 Art. 65