Source: https://www.hartziv.org/forum/thread/12748-bedarfsgemeinschaft-rueckzahlung/
Timestamp: 2020-06-06 05:33:45+00:00

Document:
Bedarfsgemeinschaft Rückzahlung - Bedarfs-, Haushalts- und Wohngemeinschaften - hartziv.org Community
eine BG aus vier Personen wird vom JC als *Einheit*, eben Bedarfsgemeinschaft, betrachtet. Da haben *alle* das Einkommen.
erhielt ich einen Brief in dem ich aufgefordert wurde
Erhielten deine Mutter und dein Vater denn nicht auch ein solches Schreiben ? Oder warst nur du der Antragsteller für die 4er-BG?
Ich denke, die Anhörung und die Rückforderungsbescheide gehen an alle BG-Mitglieder außer Minderjährige.
Das Schreiben war eine Anhörung nach § 24 SGB X und du hast nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet.
Dein Vater hat Einkommen aus ALG1 erzielt. Er ist verpflichtet gewesen, das Einkommen dem JC zu melden.
Also soll dein Vater bitte sein ALG1-Einkommen jetzt offenlegen. Also den Bescheid der Arbeitsagentur und die entspr. Kontoauszüge dem JC vorlegen. Diese Nachweise erbringen.
Dann wird das JC neu berechnen---- und sicher nicht sämtliche Alg2-Leistungen zurückfordern.
Soviel ALG1 (für mehrere Monate Alg2 für 4 Personen) kriegt ja niemand.
Die Neuberechnung und evtl. Rückforderung wird die 4er-BG betreffen. Im Berechnungsbogen ersichtlich.
Es gibt schon eine Zahlungsaufforderung?
Dann diese bitte erst einmal ganz genau lesen.
Das ALG1 sieht das JC als *verfügbare, bereite Mittel*.
Wir haben hier eine grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs.2 Satz3 Nr. 2 SGB X
und ich würde dich bitten die Einschätzung von Corinna abzuwarten.
Zuerst einmal wäre zu klären, ob nur eine Anhörung (Wir beabsichtigen folgende Entscheidung zu treffen ...) erfolgte oder bereits ein Bescheid (Wir fordern von Ihnen Summe X...)?
Wurdest du persönlich angehört?
Erfolgte bereits ein Bescheid, ist Widerspruch einzulegen. Eine Begründung ist nicht notwendig und sollte nicht erfolgen.
Sollte nämlich wegen grober Fahrlässigkeit angehört und aufgehoben worden sein, ist dies falsch. Du hast nicht grob fahrlässig gehandelt.
Allerdings kann eine korrekte Anhörung erfolgen und eine korrekter Bescheid erlassen werden. Ausnahme: Seit Kenntnis aller Tatsachen ist bereits ein Jahr vergangen, § 45 IV 2 SGB X. Daher wäre hier nichts zu begründen und einfach abzuwarten und ggf. zu klagen. Bis dann mal ein Richter drauf sieht, ist ein Jahr vorüber und man kann sich auf die fehlerhafte Anhörung und § 45 IV 2 SGB X berufen.
Scheint so und Eltern auch Schreiben.
Der TE möge sich dazu präzise äußern, ganz wichtig!
Wie beschrieben, innerhalb eines Monats (möglichst spät) Widerspruch erheben und abwarten.
Wird nach einer Begründung gefragt, kann man diese ja ankündigen aber sie muss nicht erfolgen. Zeit ist hier dein Freund.
Zitiere Casa und bitte genau lesen:
Bis wann habe ich durchzuhalten? (Siehe Bescheid mit Daten unten)
Seit Kenntnis aller Tatsachen ist bereits ein Jahr vergangen, § 45 IV 2 SGB X. Daher wäre hier nichts zu begründen und einfach abzuwarten und ggf. zu klagen. Bis dann mal ein Richter drauf sieht, ist ein Jahr vorüber und man kann sich auf die fehlerhafte Anhörung und § 45 IV 2 SGB X berufen.
Also konkret ein Jahr nach Bescheiddatum, eher aber ein paar Tage früher. Sicher ist aber das Bescheiddatum.
Es wird ja im Schreiben behauptet, ich hätte grob fahrlässig gehandelt, spielt Zeit in diesem Fall überhaupt eine Rolle?
Ja. Die Anhörung erfolgte für grobe Fahrlässigkeit. Tatsächlich hast du aber weder fahrlässig noch grob fahrlässig gehandelt. Grobe Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Dich treffen aber keine Sorgfaltspflichten bezüglich der Meldung von Einkommen deines Vaters, weil du dazu schlicht keine Kenntnis hast.
Also ist die Anhörung falsch.
Auf der falschen Anhörung fußt die falsche Aufhebung, ebenfalls wegen grober Fahrlässigkeit.
Tatsächlich wärst du ohne den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit anzuhören gewesen und der Aufhebungsbescheid hätte ohne den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ergehen müssen.
Damit ist der Bescheid falsch. Damit gilt die 1-Jahresfrist wie o.g.
Ja. Außer für den Vater. Der hat tatsächlich mindestens grob fahrlässig gehandelt.
Und hier nochmal meine Antwort von gestern:
Während Widerspruch und später Klage laufen, musst du auch nichts zahlen. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung bei Rückforderungen.
Den Rechtsanwalt für Sozialrecht suchst du dir bitte selber
an deinem Wohnort.
Du hast die Frage schon gestellt:
Casa hat geantwortet:
Bitte suche dir jetzt vor Ort einen Rechtsanwalt für Sozialrecht
und nimm eine Rechtsberatung in Anspruch. Das kann und darf
Ein Fachanwalt für Sozialrecht kann dich beraten. Deinen Vater auch. Auch deine Mutter hat die Möglichkeit der anwaltlichen Beratung und ggfls. Vertretung.
Die Beratung kostet Geld. Ihr habt beide keinen Anspruch auf Beratungshilfescheine bzw. kostenfreie Verfahren, weil ihr keine SGB II-Leistungen mehr erhaltet.
Nach der Beratung wird der Anwalt empfehlen, wie man weiter vorgeht. Ob er eine Klage für aussichtslos oder aussichtsreich hält.
Dir bzw. deinem Vater bleibt es überlassen, den Anwalt mit einem Mandat zu beauftragen, oder ob es bei der Beratung bleibt.
Vielleicht habt ihr eine seltene RS-Versicherung, die auch Sozialrecht abdeckt?
Es gilt also abzuwägen, was letztlich teurer werden könnte.
Dein minderjähriger Bruder wird beim Vater mit aufgeführt, weil dein Vater der Antragsteller war.
Deine Mutter und du sind volljährig, die Rechtsprechung verlangt, dass volljährige Mitglieder eigene Rückforderungsbescheide erhalten.
(Ich kenne diese Auswirkungen, wenn Familien solche Rückforderungen vom JC erhalten). Das JC muss das den Personen selbst überlassen.,d.h. ihr als Familie müsst das unter euch ausfechten, wer was wegen des Fehlers des Vaters zahlen muss.
Information zur Beratungshilfe laut Beratungshilfegesetz
Zitat von § 1 BerHG - Beratungshilfegesetz
Zitat von § 2 BerHG - Beratungshilfegesetz

References: § 24
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 1
 § 2