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Timestamp: 2017-12-18 07:21:11+00:00

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Erb.steuererklärung
17.09.2006 15:27 |
ergänzend zu einer früheren Frage bitte ich Sie nochmals um Auskunft bzgl. der Pflichten eines TV nach § 2218 BGB.
Ich bin als (Allein)Erbe eingesetzt, der Nachlass unterliegt Testamentsvollstreckung (Typ Abwicklung), die Erbschaftssteuer ist inzwischen bezahlt - der Erbschaftssteuerbescheid steht jedoch seitens des FA unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Aus diesem Anlass habe ich den TV gebeten, mich über evtl. noch offene Nachlassverbindlichkeiten zu informieren. Dazu wurde ein Treffen vereinbart, das jedoch noch nicht stattgefunden hat.
Vorab wurde mir vom TV schon mitgeteilt, dass der Erbschaftssteuerbescheid aus konkreten Gründen unter Vorbehalt steht. Einer davon hängt damit zusammen, dass vom TV nach dem Stichtag noch Einkommenssteuererklärungen für den Erblasser abgegeben werden mussten. Gegen die inzwischen vorliegenden Einkommenssteuerbescheide sind seitens des TV noch Einsprüche beim Finanzamt anhängig - daher ist die genaue Höhe der Erblasserschulden noch nicht abschliessend geklärt.
Hierzu bitte ich Sie nun um Antworten zu folgenden Fragen:
1) Im Erbschaftssteuerbescheid gibt es ja verschiedene summarische Posten, wie "Steuerschulden" und "Nachlassregelungskosten". Ist es Aufgabe des TV auf Anfrage des Erben mitzuteilen, in welche Einzelbeträge sich diese Posten aufschlüsseln ? Ist eine solche Aufschlüsselung aus der Erbschaftssteuererklärung bzw. den Anlagen zur Erbschaftssteuererklärung ersichtlich ?
2) Gehört es auch noch zu den Auskunftspflichten des TV nach § 2218 BGB dem Erben auf Anfrage eine vollständige Kopie der Erbschaftssteuererklärung (mit allen Anlagen) sowie des oben erwähnten Einkommensteuerbescheids und auch des schriftlichen Einspruches gegen selbigen zur Verfügung zu stellen ? Könnte der TV dieses "Begehren" verweigern, wenn er mir während des Treffens Einsicht in diese Dokumente gegeben hat (Mir wären natürlich Kopien lieber, da ich dann Zeit hätte diese durchzugehen)? Müsste der TV überhaupt grundsätzlich im Rahmen seiner Auskunftspflicht auf Anfrage des Erben diesem Kopien von Dokumenten zur Vefügung stellen, die er im Rahmen seiner Verwaltung erstellt oder bekommen hat ?
1.Durch die Testamentsvollstreckung werden zahlreiche Rechte wie etwa das Verfügungsrecht des Erben erheblich eingeschränkt. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber den Erben bestimmte Rechte zuerkannt, die spiegelbildliche Pflichten beim Testamentsvollstrecker sind. § 2218 BGB verweist insoweit auf das Auftragsrecht, mithin § 666 BGB . Daraus ergeben sich für den Testamentsvollstrecker drei Arten von Informationspflichten, worunter man auch die Auskunftserteilung im weiteren Sinne versteht (vgl. Bengel/Reimann/Klumpp, HB VI, Rn. 54; Mayer/Bonefeld/Daragan): die Aufklärungspflicht, die Auskunftspflicht und die Rechenschaftspflicht.
2.Ist ein Steuerberater oder Rechtsanwalt zum Testamentsvollstrecker berufen worden, ist dies regelmäßig deshalb erfolgt, weil der Erblasser damit gewisse Hoffnungen und Erwartungen an die Fachkompetenz und die damit verbundene besondere Pflichterfüllung dieser Berufsgruppen geknüpft hat, (BGHZ 96, 298 = BGH NJW 1986, 1162 [BGH 27.11.1985 - IVa ZR 97/84] ; BGH NJW-RR 1987, 86 [BGH 18.06.1986 - IVa ZR 186/84] ).
3.Nach § 31 Abs. 5 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) ist die Steuererklärung anstelle des/der Erben vom Testamentsvollstrecker (oder Nachlassverwalter) abzugeben, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet wurde.
4.Sie haben dann im Rahmen der Auskunftsplicht das Recht auf Auskunft über die Steuererklärung. Zur Prüfung haben Sie Anspruch auf Kopie der Steuererklärung, gegebenenfalls müssen Sie dem Testamentsvollstrecker die Kosten hierfür ersetzen. Sollte sich der Testamentsvollstrecker weigern, müssen Sie auf Auskunft und Aushändigung von Kopien der entsprechenden Unterlagen klagen.
5.Die Steuererklärung, die an das Finanzamt gegeben wird, enthält auch die entsprechenden Belege, woraus sich die einzelnen Posten ergeben. Wenn Ihnen der TV nur die „blanke“ Erklärung übergibt, nutzt Ihnen das für die Prüfung wenig. Sie müssen auf Einsicht in die vollständige Erklärung samt Anlagen bestehen.
6.Hinsichtlich anderer Unterlagen haben Sie einen jährlichen Anspruch auf Rechnungslegung, wenn Dauertestamentsvollstreckung angeordnet ist. Im Rahmen dieser Rechnungslegung kann im Bezug auf Unklarheiten die entsprechenden Belege verlangt werden. Der Testamentsvollstrecker ist im Rahmen seiner Aufgabe zur ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet, die Belege aufzubewahren. Ob es dem Testamentsvollstrecker zumutbar ist, jede einzelne Transaktion für Sie umgehend zugänglich zu machen, ist zweifelhaft. Hier kommt es auf den Einzelfall an, um welche Dokumente es Ihnen geht. Die Steuererklärung und deren zugrunde liegenden Belege müssen jedoch für Sie überprüfbar sein, da Sie bzw. der Nachlass dafür haften. Insoweit haben Sie auch Anspruch auf die Belege bzw eine Kopie der Erklärung.
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References: § 2218
 § 2218
 § 2218
 § 666
 BGH 
 BGH 
 § 31