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Timestamp: 2016-10-25 10:31:20+00:00

Document:
5A_608/2012 (08.10.2012)
5A_608/2012
Bank Z.________ AG,
Betreibungsamt W�denswil,
Sch�nenbergstrasse 4a, Postfach, 8820 W�denswil.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. Juli 2012 (PS120120-O/U).
In der auf Ersuchen der Bank Z.________ AG gegen Y.________ laufenden Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. 1 stellte das Betreibungsamt A.________ am 27. April 2012 X.________ in seiner Eigenschaft als Drittpfandsteller die Mitteilung des Lastenverzeichnisses zu. Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 bestritt X.________ die Forderungen Nr. 2-22 des betreibungsamtlichen Lastenverzeichnisses und ersuchte um Durchf�hrung des Lastenbereinigungsverfahrens. Das Betreibungsamt setzte ihm mit Verf�gung vom 16. Mai 2012 eine Frist von 20 Tagen an, um gegen die Bank Z.________ AG Klage auf Aberkennung des Anspruchs im Lastenverzeichnis einzureichen.
Gegen die Ansetzung der Klagefrist gelangte X.________ an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen und verlangte sinngem�ss die Nichtigerkl�rung der Verf�gung vom 16. Mai 2012 sowie die Sistierung der auf den 14. Juni 2012 angesetzten Versteigerung. Die Beschwerde wurde am 8. Juni 2012 vom Bezirksgericht und alsdann am 6. Juli 2012 vom Obergericht des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs abgewiesen.
X.________ ist am 24. August 2012 mit einer als "Beschwerde (subsidi�re Verfassungsbeschwerde)" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt sinngem�ss die Aufhebung des Urteils der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 6. Juli 2012 und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung.
Es sind keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Eingabe vom 24. August 2012 ist daher als Beschwerde in Zivilsachen entgegen zu nehmen und auf ihre Zul�ssigkeit hin zu pr�fen. Die Verfassungsbeschwerde er�brigt sich damit (Art. 113 BGG).
1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Anrufung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet die Zuweisung der Kl�gerrolle im Lastenbereinigungsprozess.
2.1 Das Lastenverzeichnis gibt Auskunft �ber die auf dem Grundst�ck lastenden dinglichen und realobligatorischen Rechte. Der Erwerber soll erfahren, mit welchen Belastungen er das Grundst�ck �bernimmt und die beteiligten Pfandgl�ubiger sollen im Hinblick auf die Verteilung wissen, in welchem Verh�ltnis ihr Anspruch zu andern Rechten steht. Die Wirkungen des Lastenverzeichnisses beschr�nken sich allerdings auf das jeweilige Betreibungsverfahren (BGE 129 III 246 E. 3.1 S. 249). Das Betreibungsamt ermittelt die auf dem Grundst�ck ruhenden Lasten anhand der Eingaben der Berechtigten und eines Auszugs aus dem Grundbuch (Art. 140 Abs. 1 SchKG). Die im Grundbuch eingetragenen Lasten werden von Amtes wegen aufgenommen (Art. 34 Abs. 1 lit. b VZG). Die Mitteilung des Lastenverzeichnisses erfolgt mit der Anzeige, dass derjenige, der einen Anspruch nach Bestand, Umfang, Rang oder F�lligkeit bestreiten will, dies innert zehn Tagen beim Betreibungsamt zu erkl�ren habe (Art. 37 Abs. 2 VZG, Art. 140 Abs. 2 SchKG). Ist dies der Fall, so erfolgt die Bereinigung nach den Grunds�tzen des Widerspruchsverfahrens gem�ss Art. 106-109 SchKG (Art. 140 Absatz 2 zweiter Satz SchKG, vgl. Art. 39 VZG). Die Lastenbereinigungsklage dient einzig der gerichtlichen Kl�rung des strittigen Rechts (BGE 112 III 26 E. 4 S. 30). Im Fall von formellen M�ngeln des Lastenverzeichnisses ist dieses mit Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde anzufechten (BERNHEIM/K�NZIG, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 10 zu Art. 140; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 251 Rz. 1310).
2.2 Nach Ansicht der oberen Aufsichtsbeh�rde besteht f�r die strittigen Verzugszinsen, Hypothekarzinsen und Kosten ein gesetzliches Pfand (Art. 818 ZGB). Damit obliege es einzig dem (bestreitenden) Beschwerdef�hrer, gegen den (betreibenden) Beschwerdegegner Klage zu erheben. Eine Aufteilung der Parteirollen zwischen den beiden Seiten komme nicht in Frage.
2.3 Dem erstinstanzlichen Entscheid l�sst sich entnehmen, dass die Grundpfandverwertung f�r einen Inhaberschuldbrief im ersten Rang mit einen eingetragenen Zinssatz von 10 % verlangt wurde, welcher der Beschwerdegegnerin am 9. Mai 2000 zur Sicherung �bereignet worden war. Die im Lastenverzeichnis unter Nr. 02-17 aufgef�hrten Positionen betreffen gem�ss den Ausf�hrungen der Erstinstanz verfallene Kapitalzinsen zwischen 3,67 % und 6,32 %, welche unter die dreij�hrige Pfandhaft gem�ss Art. 818 ZGB fallen und den eingetragenen Zinssatz nicht erreichen. Diese Feststellung erweist sich mit Blick auf das Lastenverzeichnis als ungenau. Einzig die Positionen Nr. 02-06 betreffen verfallene Kapitalzinsen. In den Positionen Nr. 07-17 werden Verzugszinsen aufgef�hrt. Die Positionen Nr. 18 und Nr. 19 betreffen vertragliche Anspr�che aus der Sicherungs�bereignung und in den Positionen Nr. 19-22 geht es um Verwertungskosten. Die Vorinstanz h�lt - unter generellem Hinweis auf die Lehre - fest, dass den strittigen Positionen im Lastenverzeichnis "zweifelsfrei" eine gesetzliches Pfandrecht zukomme. Ob sich die Pfandhaft gem�ss Art. 818 ZGB auf alle Positionen des Lastenverzeichnisses erstreckt, ist f�r die konkret zu beantwortende Frage nach der Zuteilung der Kl�gerrolle nicht entscheidend. Vorliegend ist einzig ausschlaggebend, dass der Beschwerdef�hrer das Lastenverzeichnis in Bezug auf pfandgesicherte Forderungen anficht. Damit ist ihm die Kl�gerrolle entsprechend Art. 39 VZG zu Recht zugeteilt worden. Seine Behauptung, dass sich die H�he und der Zeitraum der Zinsen nicht aus dem Grundbucheintrag ergeben, geht insoweit an der Sache vorbei, als es sich bei den strittigen Forderungen um solche handelt, deren Pfandhaft in Art. 818 ZGB festgelegt ist.
2.4 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Zuteilung der Kl�gerrolle denn auch nicht mehr grunds�tzlich. Er begn�gt sich vielmehr mit der Behauptung, es sei kein Lastenbereinigungsverfahren durchgef�hrt worden. Dies trifft insofern nicht zu, als er bestimmte Positionen des Lastenverzeichnisses bestritten und innert angesetzter Frist die Klage gegen die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht eingereicht hat. Das Begehren, die inzwischen durchgef�hrte Versteigerung vom 14. Juni 2012 nichtig zu erkl�ren, gr�ndet allenfalls in der Auffassung, die Verwertung sei nicht vor Abschluss der Lastenbereinigung durchzuf�hren. Weshalb Streitigkeiten �ber f�llige grundpfandgesicherte Forderungen keinen Einfluss auf den Zuschlagspreis haben, hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer bereits erl�utert. Statt sich zu den Voraussetzungen von Art. 141 SchKG zu �ussern, l�sst sich der Beschwerdef�hrer wiederholt zum Bestand der angefochtenen Positionen im Lastenverzeichnis und zu anderen Betreibungen vernehmen, was im Rahmen einer Beschwerde gegen das Lastenverzeichnis nicht zul�ssig ist. Nicht einzugehen ist ferner auf den allgemein gehaltenen Vorwurf der ungen�genden Begr�ndung des angefochtenen Urteils sowie der Verletzung des Diskriminierungsgebotes. Hier gen�gt der Beschwerdef�hrer seiner Begr�ndungspflicht in keiner Weise (vgl. E. 1.2).
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung entf�llt, da eine Vernehmlassung nicht eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Oktober 2012

References: Art. 17
 Art. 19
 Art. 140
 Art. 106
 Art. 39
 Art. 140
 Art. 818
 Art. 818
 Art. 39
 Art. 818
 Art. 141