Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KVR%203/86
Timestamp: 2020-01-21 10:51:10+00:00

Document:
BGH, 26.05.1987 - KVR 3/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1456
BGH, 26.05.1987 - KVR 3/86 (https://dejure.org/1987,1456)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1987 - KVR 3/86 (https://dejure.org/1987,1456)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1987 - KVR 3/86 (https://dejure.org/1987,1456)
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Substitutionswettbewerb - Marktbeherrschung
Keine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen durch Gewinne aus erworbenen Unternehmen bei entsprechenden Erwerbskosten
GWB § 24, § 22
NJW 1988, 1268 (Ls.)
NJW-RR 1988, 227
ZIP 1988, 123
BB 1988, 84
Die Frage, ob für Tageszeitungen und Anzeigenblätter ein gemeinsamer Anzeigenmarkt besteht, läßt sich nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls - insbesondere nach der Bedeutung beider Werbeträger für Anzeigen von regionalem, lokalem und auch nur sublokalem (stadtteilbezogenem) Interesse - beurteilen (BGHZ 96, 337, 342 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II, zu § 22 GWB; BGH, Beschl. v. 16. Februar 1982 - KVR 1/81, GRUR 1982, 439, 440 = WuW/E 1905, 1907 - Münchner Anzeigenblätter; Beschl. v. 18. Dezember 1979 - KVR 2/79, GRUR 1980, 734, 738 f, insoweit nicht in BGHZ 76, 55 - Elbe-Wochenblatt I; Beschl. v. 26. Mai 1987 - KVR 3/86 - Niederrheinische Anzeigenblätter).
Es begegnet unter diesen Umständen keinen Bedenken, daß das Kammergericht die allgemeinen Ausführungen der Beteiligten dazu, daß der "Südkurier" auf die Anzeigenerlöse angewiesen sei und sich im Hinblick auf die immer stärker aufkommende Konkurrenz durch Anzeigenblätter zur Wehr setzen müsse, nicht als hinreichend substantiiert angesehen und keine entsprechenden Aufklärungsmaßnahmen ergriffen hat (vgl. zu den Anforderungen in einem solchen Fall BGH, Beschl. v. 26. Mai 1987 - KVR 3/86 - Niederrheinische Anzeigenblätter).
Wettbewerblich relevant wird ein vorhandener Substitutionswettbewerb aber nur dann, wenn er so intensiv ist, dass der Verhaltensspielraum des marktbeherrschenden Unternehmens auf dem maßgeblichen Markt hierdurch hinreichend begrenzt und kontrolliert wird (BGH, Beschluss vom 26.05.1987, KVR 3/86 - Niederrheinische Anzeigenblätter -, WuW/E BGH 2425 - 2432, zitiert nach juris Tz. 30).
BGH, 08.02.1994 - KVR 8/93
"Anzeigenblätter II"; Verbesserung der Marktstruktur auf einem anderen Markt …
Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Verfahrensbeteiligten gegen diese Entscheidung hat der Senat mit Beschluß vom 26. Mai 1987 (KVR 3/86, WuW/E 2425 = GRUR 1988, 226 = WM 1988, 67 - Anzeigenblätter I) zurückgewiesen.
Soweit die Untersagungsverfügung im Rechtsbeschwerdeverfahren aus anderen Gründen angegriffen wird, hat der Senat hierzu bereits in seinem - den Beteiligten bekannten und veröffentlichten - Beschluß vom 26. Mai 1987 (aaO) seine Auffassung dargelegt; er hält hieran fest.
So war es im Fall "Niederrheinische Anzeigenblätter" (Beschl. v. 26. Mai 1987 - KVR 3/86, BGH WuW/E BGH 2425, 2427), wo es um konzerninterne Vermögensverschiebungen durch Anteilsübertragungen ging, die auf die Beherrschungsverhältnisse keinen Einfluß hatten.

References: § 24
 § 22
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH