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Timestamp: 2016-02-10 13:00:45+00:00

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§ 1586b BGB - Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 1586b BGB - Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten § 1586b BGB - Kein Erlöschen bei Tod des VerpflichtetenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 7 (Scheidung der Ehe) Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten) Kapitel 5 (Ende des Unterhaltsanspruchs)(1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.
(2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des Güterstands, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht.Weitere Vorschriften um § 1586b BGB§ 1585a BGB - Sicherheitsleistung§ 1585b BGB - Unterhalt für die Vergangenheit§ 1585c BGB - Vereinbarungen über den Unterhalt§ 1586 BGB - Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des
Berechtigten§ 1586a BGB - Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs§ 1586b BGB - Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten§ 1587 BGB - Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz§ 1588 BGB - (keine Überschrift)§ 1589 BGB - Verwandtschaft§ 1590 BGB - Schwägerschaft§ 1591 BGB - Mutterschaft
Entscheidungen zu § 1586b BGBBFH, 12.11.1997, X R 83/94BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG NürnbergBVERWG, 17.01.2008, BVerwG 2 B 58.07Eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB vertraglich eingegangen ist, ist keine Verpflichtung zum Unterhalt "aus der Ehe" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG.OLG-KOBLENZ, 30.05.2007, 9 UF 45/07Auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, sind vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen. Ein Verbot der Doppelverwertung ist nicht anzuerkennen.OLG-KOBLENZ, 09.11.2006, 7 WF 1042/06Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Titel über die Zahlung von Kindesunterhalt gilt fort, wenn das Kind volljährig wird, weil sich hierdurch am Grund der Unterhaltsverpflichtung, nämlich der Verwandtschaft in gerader Linie (§ 1601 BGB) nichts ändert. Gleiches gilt für den Fall, dass das Kindet heiratet, weil...OLG-NAUMBURG, 24.08.2005, 14 WF 126/05Wendet der Schuldner gegen einen Unterhaltstitel ein, dass der Anspruch aufgrund Wiederverheiratung weggefallen ist (§ 1586 BGB) ist dies mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen.
2. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines nach § 1615 I BGB Unterhaltspflichtigen ist der...OLG-CELLE, 18.02.2000, 15 UF 144/99Zur Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnissemehr Entscheidungen anzeigen
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