Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/umgang-bestimmen.html
Timestamp: 2020-08-05 18:52:48+00:00

Document:
Kind | Umgang | bestimmen | Kontaktverbot | Dr. jur. Schröck
mit dem Kind bestimmen
Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden für Eltern > Umgangsrecht der Eltern > Umgang für und gegen Dritte bestimmen
Kontakt zum Kind
Wer bestimmt über Kontaktverbote?
» Kontakt der Eltern zum Kind
§ > 1684 BGB regelt, wann und wie Eltern Kontakt zu Ihrem Kind haben dürfen und wie im Verhältnis der Eltern untereinander damit umzugehen ist. Zu den gesetzlich vorgegebenen Verhaltensregeln.
» Kontakt Dritter zum Kind - Bestimmungsrecht der Eltern
§ 1684 sagt aber nicht darüber aus, wann und wie Dritte Kontakt zum Kind haben dürfen. Darüber bestimmt nach § 1632 Abs.2 BGB derjenige, der Inhaber der Personensorge (§ 1631 BGB) ist. Da Personensorge Teil des > Sorgerechts ist, bestimmen mitsorgeberechtigte Eltern also gemeinsam und einvernehmlich, zu wem das Kind Kontakt haben darf. Konfliktpotentiale entstehen hier, wenn der/die Dritte der neue Lebenspartner/in ist. Oder was geschieht, wenn ein Elternteil in Zeiten der > Coronapandemie eine Ansteckungsgefahr von Dritten für das Kind befürchtet?
Umgangbestimmungsrecht - Kontaktverbot
§ 1632 BGB - Gesetzestext
Umgangsrecht und Kontaktverbot des Kindes zu Dritten
Den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen (§ 1632 Abs.2 BGB), ist Teil des Erziehungs- und Beaufsichtigungsrechts und gibt Eltern die Befugnis, mit Weisungen oder Verboten auch gegen Dritte vorzugehen (Palandt/Diederichsen, BGB, 53. Aufl., § 1632 Rdnr. 31). Dazu gehört auch die Regelung des unmittelbaren persönlichen sowie des brieflichen und telefonischen Kontakts (vgl. Soergel/Strätz, BGB, 12. Aufl., § 1632 Rdnr. 14).
Umgangsbestimmungsrecht und Sorgerecht
Das Umgangsbestimmungsrecht ist dem Sorgerecht (Personensorge: § 1632 Abs.2 BGB) zugeordnet. Deshalb müssen mitsorgeberechtigte Elternteile ein Kontaktverbot ggü. grundsätzlich Dritten einvernehmlich bestimmen. Wird keine Einigung erzielt, muss der Elternteil, der das Kontaktverbot durchsetzen will, sich die alleinige Entscheidungsbefugnis gem. § > 1628 BGB vor dem Familiengericht erstreiten.
Kontaktverbot für und gegen neuen Lebenspartner
Soll ein Kontaktverbot zum Kind auf Veranlassung eines Elternteils gegen den neuen Lebenspartner des anderen Elternteils erwirkt werden (z.B. bei Patchwork), geht es meist um die Frage, ob welche Eingriffsschwellen zur Rechtfertigung des Kontaktverbots überwunden werden müssen. Ein solches Kontaktverbot greift in das - als absolutes Recht iSd § 823 Abs.1 BGB anerkannte – Erziehungs- und Bestimmungsrecht zu Zeiten des alleinigen Umgangs des Elternteils mit neuem Lebenspartner ein.
Kontaktverbot zum Schutz vor Kindeswohlgefährdung
Ein Rechtfertigungsgrund ist sicher die Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 Abs.1 BGB. Zum Begriff und Eingriffsschwelle der „Kindeswohlgefährdung“ > hier
Eine Kindeswohlgefährdung darin zu erkennen, dass das Kind Kontakt zum neuen Lebensgefährten des Ex-Ehegatten hat, wird gegenüber einem Familiengericht nicht immer oder gar leicht zu begründen sein. Aktuell könnte dafür die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus vorgetragen werden oder mit dem Gebot, soweit wie möglich Sozialkontakte mit Menschen in anderen Haushalten zu vermeiden (> Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie), argumentiert werden. Eine streitige Auseinandersetzung um Kontaktverbote ist derzeit schwierig, da die Jugendämter aktuell im Notbetrieb tätig sind und vorrangig in Fällen akuter Kindeswohlgefährdung aktiv werden. Weniger akute Fälle müssen warten. Das gilt auch für die Gerichte. Doch was ist "akut"? Das muss der Einzelfall zeigen.
Sonstige Rechtfertigungsgründe?
Wird die Eingriffsschwelle der Kindeswohlgefährdung nicht erreicht, muss eine Abwägung aller vom Kontaktverbot betroffenen Interessen der Beteiligten (Vater - Mutter – Kind – neuer Lebenspartner) stattfinden (vgl. Huber, MüKo, 8. Aufl. 2020, § 1632 BGB Rn 72). So können allenfalls mögliche Gefahren, die sich aus dem Umgang mit Dritten ergeben (z.B. Verführung zu Verhaltensweisen, die den Erziehungszielen der Eltern entgegenstehen) ein Kontaktverbot rechtfertigen. Darf der neue Partner also mit dem Kind kuscheln, baden etc.? Ja, wenn er oder sie durch eine sorgeberechtigte Person die Erlaubnis erhalten hat. Eine gesetzlich festgelegte Nähegrenze gibt es nicht. Ausschlaggebend ist – und das im Zweifel auch vor einem angerufenen Gericht – inwiefern das Kind diese Nähe schadet. Es wird in aller Regel schwierig sein zu erklären, weshalb Nähe und Vertrautheit zu einem Menschen für ein Kind schädlich sein sollte. Das Problem vieler Elternteile mit dem neuen Partner des anderen Elternteils wird meist rein persönlicher Natur sein und mit dem Kind oder dessen Verhalten gegenüber dem Kind nichts zu tun haben.
Kontaktverbot während eigener Umgangszeit
In der Zeit, in der sich das Kind bei einem Elternteil zur Ausübung des berechtigen umgangsrechts aufhält, hat dieser Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten der täglichen Betreuung (§ 1687 Abs.1 S.4 BGB). Geht es hier um die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der umgangsberechtigte Elternteil die Pflege persönlicher sozialer Kontakte Dritter zum Kind dulden muss bzw. verbieten kann besteht ein alleiniges Umgangsbestimmungsrecht nach § 1632 Abs.2 BGB. Die Bestimmung eines Kontaktverbots zum Kind kann für diese Zeit vom Umgangsberechtigten allein gegen den Dritten wirksam ausgesprochen und gem. § 1632 Abs.3 BGB vom umgangsberechtigen Elternteil gerichtlich durchgesetzt werden.
Verhältnis eines Elternteils und dem Dritten bestehen keine besonderen sachlichen oder gar triftigen Gründe für die Begründung und Durchsetzung eines erstrebten Kontaktaufnahme- und Näherungsverbots während des alleinigen Umgangs. Ein solches Verbot muss der betreuende Elternteil einzig gegenüber dem Kind auf triftige und sachliche Gründe stützen, je mehr dieses in seiner körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit herangereift ist. Angesprochen sind hier die Fälle von mehr oder weniger ausgeprägten Auseinandersetzungen mit den Eltern oder einem Elternteil gezeichneter selbst gewählter intensiver Kontakte Jugendlicher oder Heranwachsender mit Personen, von denen die Eltern(-teile) schädigende Einflüsse für das Kind besorgen. Die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Person nimmt keinen Schaden, wenn einzelne Menschen, denen sie im Alltag beim Elternteil zufällig begegnet, sie nicht ansprechen oder gar berühren und vielmehr Wert darauf legen, einen gewissen Abstand zu wahren. Danach kann ein Elternteil schlicht bestimmen, dass eine persönliche Ansprache oder sonstige Zuwendung und Annäherung durch den Dritten gegenüber dem Kind zu unterbleiben hat. Eine Überprüfung der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit eines solchen Verbotes gegenüber dem Dritten findet nicht statt.
Gegenwehr gegen Kontaktverbot
Der vom Kontaktverbot betroffene Dritte kann sich dagegen wehren, wenn er sich seinerseits auf ein nach § 823 Abs.1 absolut geschütztes Recht stützen, kann, das dem Umgangsbestimmungsrecht Vorrang einzuräumen ist.
Fragen zum Umgangsrecht in Zeiten von Corona
MüKoBGB/Huber, 8. Aufl. 2020, BGB § 1632 Rn. 73-75 - Kontaktverbote gegen Dritte

References: § 1684
 § 1632

§ 1632
 § 1632
 § 1632
 § 1632
 § 823
 § 1666
 § 1632
 § 1632
 § 1632
 § 823
 § 1632