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Timestamp: 2019-11-18 15:52:39+00:00

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Fassung § 12 GvKostG a.F. bis 01.08.2013 (geändert durch Artikel 6 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586)
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Änderung § 12 GvKostG vom 01.08.2013
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§ 12 GvKostG a.F. (alte Fassung)
§ 12 GvKostG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Auftrag§ 5 Zuständigkeit für den Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde§ 10 Abgeltungsbereich der Gebühren§ 12a (neu) § 13 Kostenschuldner§ 15 Entnahmerecht§ 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer AufträgeAnlage (zu § 9) Kostenverzeichnis
§ 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte
(1) Die Gebühren für Wechsel- und Scheckproteste, für Siegelungen und Entsiegelungen, für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen sowie für die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen bestimmen sich nach den §§ 18 bis 35, 51, 52, 130 Abs. 2 bis 4 der Kostenordnung. Das Wegegeld (Nummer 711 des Kostenverzeichnisses) wird auf die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 der Kostenordnung zu erhebende Wegegebühr angerechnet.
(2) Für die Empfangnahme der Wechsel- oder Schecksumme (Artikel 84 des Wechselgesetzes, Artikel 55 Abs. 3 des Scheckgesetzes) wird die in § 149 der Kostenordnung bestimmte Gebühr erhoben.
Die Gebühren für Wechsel- und Scheckproteste, für Siegelungen und Entsiegelungen, für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen sowie für die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen bestimmen sich nach den für Notare geltenden Regelungen des Gerichts- und Notarkostengesetzes.
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References: § 12
 § 12
 § 12

§ 12

§ 12
 § 13
 § 9

§ 12
 § 51
 § 149