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Timestamp: 2020-08-08 18:23:57+00:00

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VG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.05.2014 - 5K 3444/13.F - openJur
Urteil vom 20.05.2014 - 5K 3444/13.F
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.05.2014 - 5K 3444/13.F
openJur 2019, 37309
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Erzeugnissen und Leistungen im Bereich Verpackung und Verpackungsmaterialien befasst, wurde am 15. 9. 2011 gegründet. Sie firmierte bis Ende 2012 unter dem Namen G, seit 1.1.2013 als A.
Gemäß Vertrag vom 19.9.2011 erwarb sie mit Wirkung zum 1.12.2011 den Großteil der Vermögensgegenstände der GH und alle Vermögensgegenstände der GI. Nach den - unstreitigen - Angaben der Klägerin setzte sie den dortigen Produktionsbetrieb unverändert fort und bezog den zum Betrieb der erforderlichen Produktionsanlagen erforderlichen Strom - der zuvor an die GH geliefert worden war - ab dem 1.12.2011.
Über das (Internet) Portal ELANK2 stellte die Klägerin am 26.6.2012 einen Antrag zur besonderen Ausgleichsregelung gemäß § 40 ff. EEG für das Begrenzungsjahr 2012.
Mit Ablehnungsbescheid vom 29.01.2013 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung ist in diesem Bescheid ausgeführt, die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EEG für die Begrenzung bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes lägen bei der Klägerin nicht vor. Aufgrund der eingereichten Unterlagen sei der Antrag der Klägerin auf der Basis des Jahresabschlusses der GH für das Rumpfgeschäftsjahr 01.01.2011 bis 31.08.2011 gestellt. Gemäß § 41 Abs. 2 S. 1 EEG seien die Voraussetzungen der §§ 40 ff. EEG auf der Grundlage des Jahresabschlusses der antragstellenden Gesellschaft für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr nachzuweisen. Da im Falle der Klägerin ein letztes abgeschlossenes Rumpfgeschäftsjahr vom 01.12.2011 bis 31.12.2011 vorliege, hätten die Antragvoraussetzungen für diesen Zeitraum vorgelegt werden müssen.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 07.03.2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, Zweck der Regelung des § 41 Abs. 1 EEG sei nach der Rechtsprechung, eine verlässliche unternehmensspezifische Tatsachengrundlage für die erst in Zukunft wirksam werdende Begrenzungsentscheidung zu schaffen. Die streng formale Betrachtungsweise der Beklagten, auf das Rumpfgeschäftsjahr 01.12. - 31.12.2011 abzustellen, laufe diesem Zweck des § 41 Abs. 2 EEG zuwider. Die Klägerin sei vorliegend auf Basis einer Umstrukturierung bestehender Unternehmen entstanden. Die Klägerin habe einen Großteil der Vermögensgegenstände - darunter alle Produktionsanlagen - von der GH und alle Vermögensgegenstände der GI mit Wirkung zum 01.12.2011 im Rahmen eines Asset-Deals erworben. Im Rahmen dessen habe die Klägerin die GH im Wesentlichen unverändert übernommen, so dass Vorgängergesellschaft und Nachfolgergesellschaft jedenfalls vergleichbar seien. Die GH (01.01. - 30.11.2011) und die Klägerin (01.12.-31.12.2011) hätten ca. 12 GWh Strom bezogen. Die dabei auf die Klägerin entfallende Strombezugsmenge habe aufgrund eines Stillstandes der Produktionsanlagen über die Weihnachtsfeiertage lediglich 700 kWh betragen. Für die GH sei ein Rumpfgeschäftsjahresabschluss für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.08.2011 erstellt worden, bis dahin habe die GH 8 GWh Strom bezogen. Die damit vorliegenden Daten müssten im Rahmen der Bescheidung des Antrags der Klägerin berücksichtigt werden. Der Wortlaut des § 41 EEG bedürfe insoweit mit Blick auf den eindeutigen Sinn und Zweck der Vorschrift der teleologischen Reduktion, so dass in Fällen wie dem vorliegenden ausnahmsweise ein Rückgriff auf die Daten von Vorgängergesellschaften gestattet sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 08.07.2013 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, dass die Klägerin die Geschäftstätigkeit zum 01.12.2011 aufgenommen und für den Zeitraum vom 01.12.2011 bis 31.12.2011 ein Rumpfgeschäftsjahr erstellt habe. Dies stelle das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr der Klägerin dar. In diesem Zeitraum seien jedoch die Voraussetzungen nach § 41 Abs. 1 Nr. 1a EEG nicht erfüllt, da der Stromverbrauch weniger als 1 GWh betragen habe.
Ein Rückgriff auf das davor liegende Rumpfgeschäftsjahr der GH vom 01.03.2010 bis 31.12.2010 bzw. 01.01.2011 bis 31.08.2011 sei nicht möglich. Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien verlange für eine Begrenzung der EEG Umlage Nachweise über den Stromverbrauch und weitere Wirtschaftsdaten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des antragstellenden Unternehmens selbst. Diese Anforderungen seien zwingend und nicht nur als Regelbeispiele formuliert. Sie ließen weder Prognosedaten noch Daten eines mit dem antragstellenden Unternehmen nicht identischen, sondern nur vergleichbaren Unternehmens genügen. Auch sei der Sinn und Zweck des Wortlautes des § 41 EEG durch die Ablehnung des Antrags der Klägerin nicht verfehlt, da die besondere Ausgleichsregelung nicht nur im Hinblick auf die Interessen der stromintensiven Unternehmen, sondern auch im Verhältnis zu den nicht privilegierten Stromverbrauchern gesehen werden müsse. Dieser Widerspruchsbescheid wurde am 27.08.2013 zur Post gegeben.
Am 16.09.2013 hat die Klägerin vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und trägt vor, die Auffassung der Beklagten, maßgeblich auf das letzte abgeschlossene Rumpfgeschäftsjahr der Klägerin vom 01.12. bis 31.12.2011 abzustellen, sei rechtswidrig. Zunächst sei § 41 Abs. 2a EEG 2012 im vorliegenden Falle nicht anzuwenden, denn es liege kein neu gegründetes Unternehmen im Sinne von § 41 Abs. 2a EEG 2012 vor. § 41 Abs. 2a S. 3 EEG 2012 bestimme, dass neu gegründete Unternehmen im Sinne des § 41 Abs. 2a EEG 2012 nur solche seien, die unter Schaffung von im Wesentlichen neuem Betriebsvermögen ihre Tätigkeit erstmals aufnehmen und nicht durch eine Umwandlung entstanden seien. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes der EEG Novelle seien rechtliche Neugründungen auch als Umwandlung anzusehen, wenn die neu gegründeten Unternehmen bereits bestehendes Betriebsvermögen übernommen hätten. Auf die rechtliche Gestaltung der Übernahme komme es insoweit nicht an. Vorliegend habe die Klägerin im Wege der Einzelrechtsnachfolge (sogenannter Asset-Deal) die hier maßgeblichen Teile des Betriebsvermögens der GH und der GI erworben. Die Klägerin sei somit auf der Basis des Betriebsvermögens zweier Gesellschaften gegründet worden, es sei im Wesentlichen kein neues Betriebsvermögen geschaffen worden. Da § 41 Abs. 2a EEG 2012 nicht einschlägig sei, müsse die Beklagte im vorliegenden Fall auf die Daten der Vorgängergesellschaft und deren letztes Rumpfgeschäftsjahr zurückgreifen. Dies folge zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut der Vorschrift des § 41 Abs. 1, 2 EEG 2012, da dort geregelt sei, dass die Anspruchsvoraussetzungen anhand von Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des Unternehmens, das den Begrenzungsantrag stelle, nachzuweisen sei. Allerdings würde die hieraus sich ergebende Konsequenz in Fällen wie dem vorliegenden dazu führen, dass ungeachtet der Übernahme des Betriebsvermögens mit unveränderter Fortsetzung des Betriebes einer bestehenden Produktionsanlage ein Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 EEG 2012 nicht gelingen könne, obwohl der Anspruch auf eine Begrenzung der EEG-Umlage an sich - ohne das hinzutreten des neuen Rechtsträgers - gegeben wäre. Dies stände im Konflikt mit der Zielsetzung des EEG 2012, es sei verfassungsrechtlich geboten, auf einen Sachverhalt wie dem vorliegenden, die Vorschrift des § 41 Abs. 1 u. 2 EEG entsprechend anzuwenden. Dies auch deshalb, da dem Gesetzgeber der Ausschluss der Unternehmen mit einem bloßen Rechtsträgerwechsel von der Begrenzung der EEG Umlage ausweislich der Gesetzgebungsunterlagen nicht bewusst gewesen sei. Es folge aus der amtlichen Begründung zu § 41 Abs. 2a EEG, dass der Gesetzgeber eine Privilegierung der Klägerin über § 41 Abs. 1 EEG gewollt habe.
die Beklagte wird, insoweit unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Februar 2013 und des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2013, verpflichtet, die EEG-Umlage für die Abnahmestelle A, B-Straße, C-Stadt, entsprechend dem Antrag der Klägerin vom 27. Juni 2012 für das Jahr 2013 gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 1 EEG zu begrenzen.
Sie trägt vor, die Klägerin habe die Voraussetzung des § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 nicht erfüllt. Diese Voraussetzungen müssten im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr der Klägerin vorgelegen haben. Hierzu habe die Klägerin keine Nachweise vorlegen können. Der Rechtsauffassung der Klägerin stehe der eindeutige Wortlaut des § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 entgegen, der tatbestandlich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des jeweiligen Antragstellers abstelle. Zwar erlaube § 41 Abs. 2a EEG 2012 Antragstellern zum Zwecke der Antragstellung nach den § 40 ff. EEG 2012 ein Rumpfgeschäftsjahr zu bilden. Eine solche Möglichkeit habe aber nicht bestanden, weil keine Neugründung im Sinne des § 41 Abs. 2a EEG 2012 vorläge. Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Gesetzesbegründung im BT-Drs. 17/6071 vom 06.06.2011, S. 84 berufen, wonach dann, wenn ein Unternehmen auf Basis des Betriebsvermögens eines bestehenden Unternehmens gegründet werde, dieses unter Rückgriff auf die Daten dieses Unternehmens einen Antrag nach Abs. 1 stellen könne. Es brauche hier nicht entschieden werden, ob die Gesetzesbegründung mit dem Wortlaut des § 41 EEG 2012 in Einklang stehe. Vermutlich habe der Gesetzgeber in Insolvenz gegangene Unternehmen im Auge gehabt, die von einem neuen Investor weitergeführt werden. Vorliegend sei die Klägerin nicht auf Basis des Betriebsvermögens der GH gegründet worden, sondern es seien zwei Gesellschaften auf sie überführt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Behördenakte und die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 13.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2013, mit dem die Beklagte den Antrag der Klägerin zur besonderen Ausgleichsregelung nach den §§ 40 ff. EEG vom 30.06.2012 für den Begrenzungszeitraum 2013 abgelehnt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen für eine Begrenzung des Anteils der Strommengen nach § 40 EEG liegen nicht vor.
Gegenstand des Rechtsstreits ist die besondere Ausgleichsregelung nach den §§ 40 ff. des Erneuerbaren Energien Gesetzes in der Fassung vom 25.10.2008 (BGBl. 2008 I S. 2074 f.) gemäß Änderungsgesetzes "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien" vom 28. Juli 2011 (BGBl. 2011, I S. 1634 ff.).
Das Erneuerbare Energien Gesetz dient der Förderung von Investitionen in Erneuerbare Energien mit dem Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland bis zum Jahre 2050 auf 80% zu erhöhen. Es verpflichtet die Netzbetreiber zur Zahlung eines garantierten Mindestabnahmepreises an die Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien, der höher ist als der Marktpreis für Strom, so dass die Amortisation der Investition in Erneuerbare Energien trotz der höheren Produktionskosten rentabel wird. Die Netzbetreiber geben diese Mehrkosten an die Endverbraucher weiter. Dies führt zu erhöhten Energiekosten der Endverbraucher, was bei stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu einem internationalen Wettbewerbsnachteil führen kann. Um diesen Nachteil zumindest teilweise auszugleichen, sieht das Gesetz eine besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen vor. Auf entsprechenden Antrag begrenzt die Beklagte den Anteil der Strommenge aus Erneuerbaren Energien, die von Energieversorgungsunternehmen an das stromintensive Unternehmen weitergegeben und in Rechnung gestellt wird.
Im vorliegenden Verfahren ist maßgeblich für den geltend gemachten Anspruch der Klägerin das Gesetz für den Vorrang Erneuerbaren Energien in der Fassung vom 28. Juli 2011, denn maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehren der Klägerin ist nach dem einschlägigen materiellen Bundesrecht die Rechtslage, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist (Ausschlussfrist) zum 30. Juni 2012 (vgl. § 43 Abs. 1 EEG) bestand (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.05.2011 - 8 C 52/09 -).
Die Klägerin hat die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt.
Zunächst teilt das Gericht die Ansicht sowohl der Klägerin als auch der Beklagten, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 a EEG nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift können Unternehmen, die nach dem 30. Juni des Vorjahres neu gegründet wurden, abweichend von Abs. 1 Daten über ein Rumpfgeschäftsjahr übermitteln.
Diese Vorschrift trifft zwar insoweit auf die Klägerin zu, als die Klägerin im Jahre 2011 nach dem 30. Juni zum 01.12.2011 gegründet wurde.
Nach Satz 3 dieser Vorschrift sind aber als neugegründete Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift nur solche anzusehen, die unter Schaffung von im Wesentlichen neuen Betriebsvermögens ihre Tätigkeit erstmals aufnehmen; sie dürfen nicht durch Umwandlung entstanden sein.
Zutreffend gehen beide Beteiligte davon aus, dass die Klägerin zum 01.12.2011 ihre Tätigkeit nicht unter Schaffung von im Wesentlichen neuen Betriebsvermögen erstmals aufgenommen hat. Die Klägerin hat vorliegend im Wege der Einzelrechtsnachfolge im Wege eines sogenannten Asset-Deals die maßgeblichen Teile des Betriebsvermögens der GH und alle Vermögensgegenstände der GI erworben. Sie wurde deshalb - wie der Vertreter der Klägerin zutreffend ausgeführt hat - auf der Basis des Betriebsvermögens zweier Gesellschaften gegründet, es wurde im Wesentlichen kein neues Betriebsvermögen geschaffen, sondern lediglich das Betriebsvermögen der beiden Gesellschaften GH und GI weitergeführt. Demzufolge ist die Klägerin durch eine Umwandlung im Sinne des § 41 Abs. 2 A EEG 2012 gegründet worden, die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 a EEG für eine Übermittlung von Daten über ein Rumpfgeschäftsjahr liegen demzufolge nicht vor ( vgl. hierzu auch Reshöft/Schäfermeier, EEG, 4.Aufl., § 41 Anm. 96, wonach auch die ganze oder teilweise Übernahme der Vermögensgegenstände und des Personals eines bestehenden Unternehmens durch einen Investor im Rahmen eines asset deals ... keine Neugründung darstellt und dies auch dann gilt, wenn die assets in einen neu gegründeten Rechtsträger eingebracht werden ).
Deshalb kann hier auch offen bleiben, ob im Falle der Anwendung dieser Vorschrift die Klägerin im "Rumpfgeschäftsjahr" 2011 die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt hat.
Als Anspruchsgrundlage kommt deshalb allein § 41 Abs. 1 EEG 2012 in Betracht.
Die Klägerin hat aber die dortigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. Nach § 41 Abs. 1 Ziff. 1 EEG erfolgt die Begrenzung bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes - wobei es sich bei der Klägerin unstreitig handelt - nur, soweit es nachweist, dass und inwieweit im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr der von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 37 Abs. 1 bezogene und selbstverbrauchte Strom an einer Abnahmestelle mindestens eine Gigawattstunde betragen hat. Diese normierte Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch auf Begrenzung hat die Klägerin nicht erfüllt, weil sie im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 2012 lediglich 700 kWh verbraucht hat.
Zutreffend hat auch der Bevollmächtigte der Klägerin darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in seinem Urteil vom 31.05.2011 (Az.: 8 C 52/09) zu § 16 Abs. 2 EEG 2004 ausgeführt hat:
"Der Wortlaut und die Systematik des § 16 Abs. 2 EEG 2004 verlangen eindeutig Nachweise über den Stromverbrauch und die sonst nach dem Gesetz maßgebliche Wirtschaftsdaten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des antragstellenden Unternehmens selbst. Diese Anforderungen sind zwingend und nicht nur als Regelbeispiele formuliert."
Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 5 K 4393/11.F) ausgeführt hat, besteht aufgrund dieser Formulierung kein Zweifel daran, dass es auf die Wirtschaftsdaten und somit auf den Stromverbrauch des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des antragstellenden Unternehmens selbst ankommt, und auch nichts anderes für die wortgleiche Vorschrift des § 41 Abs. 1 Ziff. 1 EEG 2009 gelten kann. Gleiches gilt für die, soweit es auf den "selbstverbrauchten Strom" ankommt, wortgleiche Vorschrift des § 41 Abs. 1 Ziff. 1 EEG 2012.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in seinem oben erwähnten Urteil auch dargetan, dass nach dem eindeutigen und insoweit auch unmissverständlichen Wortlaut der maßgeblichen Vorschrift es auf den "selbstverbrauchten Strom" im letzten Geschäftsjahr des antragstellenden Unternehmens ankommt, dies ist im hier zu entscheidenden Falle die Klägerin selbst als juristische Person.
Weiter hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausgeführt:
"Dieses Verständnis der Vorschrift ist auch nicht verfassungswidrig oder verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dieses Verständnis der Vorschrift hat zwar zur Folge, dass die Klägerin für das Jahr 2011 eine Strommengenbegrenzung nach §§ 40 ff. EEG nicht in Anspruch nehmen kann, obwohl es sich unstreitig bei der Abnahmestelle "..." für sich allein betrachtet um eine Abnahmestelle handelt, die die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Ziffer 1 EEG erfüllt.
Dieses für die Klägerin unbefriedigende Ergebnis steht aber mit Sinn und Zweck des Gesetzes in Einklang und entspricht den gesetzgeberischen Absichten.
Bezüglich dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner oben zitierten Entscheidung ausgeführt:
"Die Anknüpfung an die Vorjahresdaten des antragstellenden Unternehmens und die Formalisierung des Nachweises entsprechen dem in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Willen des Gesetzgebers. Danach regeln die Nachweisanforderungen nicht nur die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen einer das Unternehmen begünstigenden Begrenzungsentscheidung, sondern auch die Art und Weise, wie dieser Nachweis zu erbringen ist (Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 15. Ausschuss, vom 1. April 2004, BTDrcks 15/2464 S. 50 f. zu § 16 Abs. 2).
Diese Auslegung des Nachweiserfordernisses trägt auch dem Zweck der Regelung Rechnung. § 16 Abs. 2 EEG 2004 soll sicherstellen, dass nur die Unternehmen, die die materiellen Entlastungskriterien erfüllen, im geregelten Umfang von der Senkung der Stromkosten profitieren können (ebenda Seite 51). § 16 EEG 2004 zielt weder ausschließlich noch vorrangig auf eine umfassende Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit aller stromintensiv produzierenden Unternehmen. Vielmehr formuliert Absatz 1 den Vorbehalt, dass die Strommengenanteilsbegrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar sein muss. Deshalb bezweckt die gesetzliche Regelung nur eine beschränkte Begünstigung besonders Betroffener. Dies führt zu einer teilweisen Entlastung ... derjenigen Unternehmen, bei denen nicht nur vorübergehend erhebliche EEG-Stromkosten angefallen sind ...
Während die im Jahr 2005 noch geltende Deckelung nach § 16 Abs. 5 EEG 2004 die Mehrbelastung der nicht privilegierten Verbraucher absolut begrenzte, schützt das Nachweiserfordernis sie unterhalb der Deckelungsschwelle vor einer ungerechtfertigten Umverteilung von EEG-Stromkosten zu ihren Lasten."
Aus diesen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts wird deutlich, dass die in § 40 ff. EEG geregelte Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen nicht nur im Hinblick auf die Interessen der stromintensiven bzw. stromverbrauchenden Unternehmen, sondern auch im Verhältnis zu den nicht privilegierten Stromverbrauchern, den Rest der Unternehmen und den Haushalten in Deutschland, die diese zusätzlichen Kosten dann tragen müssen, gesehen und verstanden werden muss. Dadurch, dass der Gesetzgeber teilweise sehr strenge und formalisierte Voraussetzungen für eine Strommengenbegrenzung normiert hat, hat er auf der anderen Seite auch die Interessen der übrigen Verbraucher im Blick gehabt und berücksichtigt. So heißt es wörtlich in der amtlichen Begründung zu § 16 Abs. 2 EEG 2004, Bundestagsdrucksache 15/2864 Seite 51:
"Mit dem durch Absatz 2 vorgegebenen Nachweis an Forderungen wird einerseits zum Ausdruck gebracht, unter welchen kumulativen materiellen Voraussetzungen von der Regelung Gebrauch gemacht werden kann. Andererseits wird deutlich gemacht, dass und auf welche Weise das jetzt verbrauchende Unternehmen den Nachweis hierfür zu erbringen hat. Die Nachweispflicht und das anschließende Verfahren sollen den notwendigen Verbraucherschutz dadurch sicherstellen, dass nur die Unternehmen, die die Kriterien erfüllen, im geregelten Umfang in den Genuss der Besonderen Ausgleichsregelung gelangen."
Diese Ausführungen gelten auch zu dem hier einschlägigen § 41 Abs. 1 EEG 2009, da nach der amtlichen Begründung (Bundestagsdrucksache 16/8141 Seite 65) "Absatz 1 im Wesentlichen § 16 Abs.2 Satz 1 EEG 2004 entspricht."
"Nummer 1 erfordert den Nachweis, dass und in welchem Umfang der von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen bezogene und durch das Unternehmen selbst verbrauchte Strom an einer Abnahmestelle im letzten Geschäftsjahr vor der Antragstellung 10 Gigawattstunden überstiegen hat. Sonstiger Strom wird nicht berücksichtigt, da dieser Strom nicht in den Ausgleichsmechanismus des EEG einbezogen ist."
Auch hier wird nochmals klargestellt, dass es auf den "durch das Unternehmen selbst verbrauchten Strom" ankommt, demzufolge nicht auf den verbrauchten Strom der Abnahmestelle.
Durch den Satz "sonstiger Strom wird nicht berücksichtigt" wird deutlich, dass sich der Gesetzgeber hier durchaus bewusst war, dass es Konstellationen geben mag, die zu einer Belastung von Unternehmen durch sonstigen Strom führen können, dieser Strom aber ausdrücklich nicht nach § 40 ff. EEG 2009 zu berücksichtigen ist. Hierdurch hat der Gesetzgeber nach Ansicht des erkennenden Gerichtes nochmals deutlich auf den bereits in der Begründung zum EEG 2004 genannten "notwendigen Verbraucherschutz" hingewiesen."
Aus den obigen Ausführungen wird auch deutlich, dass - wie von dem Bevollmächtigten der Klägerin vorgetragen - es kein Gebot einer teleologischen Reduktion der Vorschrift des § 41 Abs. 1 Ziff. 1 EEG 2012 gibt, sondern dass vielmehr die insoweit restriktive Auslegung dieser Vorschrift den Intensionen des Gesetzgebers auch unter dem Gesichtspunkt eines Ausgleiches zwischen den Interessen stromintensiver Unternehmen und der Allgemeinheit dient.
Schließlich lässt sich auch kein anderes Ergebnis aus der amtlichen Begründung zu § 41 Abs. 2a EEG 2012 herauslesen (siehe BTDr-Drucksache 17/6071 S. 84).
"In Abs. 2a wird die Definition des Begriffs neu gegründete Unternehmen konkretisiert, um Rechtsklarheit zu schaffen. Wird ein Unternehmen auf Basis des Betriebsvermögens eines bestehenden Unternehmens gegründet, kann dieses unter Rückgriff auf die Daten dieses Unternehmens einen Antrag nach Abs. 1 stellen. Eine Antragstellung im Rahmen der Regeln für neu gegründete Unternehmen ist dagegen nicht möglich..."
Nach Ansicht der Klägerin folgt aus dieser amtlichen Gesetzesbegründung, dass nach dem Willen des Gesetzgebers - was allerdings im Gesetz selbst keinen Niederschlag gefunden hat - eine Begünstigung in Fällen wie dem vorliegenden erfolgen müsse.
Allerdings kann entgegen dieser Ansicht aus dieser amtlichen Begründung nicht -zwingend - der Schluss gezogen werden, dass die Klägerin, die nicht unter die Vorschrift des § 41 Abs. 2a EEG 2012 fällt, unter Umgehung der weiteren Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EEG 2012 einen erfolgreichen Antrag auf Begrenzung der Stromkosten stellen kann. Dies zunächst schon deshalb nicht - worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat - , weil die Klägerin von dem Wortlaut dieser Begründung nicht umfasst wird, da sie nicht auf der Basis des Betriebsvermögens eines bestehenden Unternehmens, sondern zweier bestehender Unternehmen gegründet worden ist.
Aber auch wenn man dieser formalen Argumentation nicht folgt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes - die dem Gesetzgeber auch bekannt gewesen war - kann dieser Satz ohne weiteres so verstanden werden, dass er sich auf Fallkonstellationen bezieht, die nicht von § 41 Abs. 1 EEG erfasst werden, also z. B. auf neu gegründete Unternehmen, bei denen es kein Rumpfgeschäftsjahr gibt. Dann gäbe es keine Daten des neu gegründeten Unternehmens. Gibt es aber Daten - wie im vorliegenden Fall - gibt es keine Notwendigkeit, von den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abzuweichen.
Im Ergebnis ist deshalb die Klage unter Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. m. § 167 VwGO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine Abweichung von einer obergerichtlichen Entscheidung vorliegt ( § 124a Abs.1 VwGO ).
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