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Timestamp: 2017-04-29 16:31:54+00:00

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Berichte und Anträge zu den Sachgeschäften. Gemeindeversammlung vom 20. Oktober 2006, Uhr in der Turnhalle Steg, Pfäffikon - PDF
Berichte und Anträge zu den Sachgeschäften. Gemeindeversammlung vom 20. Oktober 2006, Uhr in der Turnhalle Steg, Pfäffikon
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1 Berichte und Anträge zu den Sachgeschäften Gemeindeversammlung vom 0. Oktober 006, 0.00 Uhr in der Turnhalle Steg, Pfäffikon Urnenabstimmung am 6. November 0062 Inhaltsverzeichnis Berichte und Anträge zu den Sachgeschäften Seite Einladung und Traktandenliste Einbürgerungsgesuch Senad Dupljak-Mujovic Einbürgerungsgesuch Anton Dushi 3 Einbürgerungsgesuch Emine Elmas-Avsar mit Kindern 4 Einbürgerungsgesuch Filip Lovrinovic 5 Einbürgerungsgesuch Peter Lovrinovic 6 Einbürgerungsgesuch Robert Lovrinovic 7 Einbürgerungsgesuch Fabrizio Macari 8 Einbürgerungsgesuch Ivan Parac 9 Einbürgerungsgesuch Zvonimir Parac 0 Einbürgerungsgesuch Jelica und Goran Tasic-Dragas mit Kindern Einbürgerungsgesuch Milos Tasic 3 Einbürgerungsgesuch Vladan Vasic 4 Planungskredit Pflegezentrum Roswitha, Pfäffikon 5 Beitrag Insel Ufnau Personalreglement 4 Initiative «Umzonung Steinfabrik-Areal» 36 Titelbild: Skulptur von German Benz, Pfäffikon3 Einladung und Traktandenliste Einladung zur Gemeindeversammlung Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Wir laden die Stimmberechtigten der Gemeinde Freienbach am Freitag, 0. Oktober 006, 0.00 Uhr, Turnhalle Steg, Pfäffikon zur ordentlichen Gemeindeversammlung ein. Traktanden, die nicht der Urnenabstimmung unterliegen:. Wahl der Stimmenzähler. Einbürgerung Senad Dupljak-Mujovic 3. Einbürgerung Anton Dushi 4. Einbürgerung Emine Elmas-Avsar mit Kindern 5. Einbürgerung Filip Lovrinovic 6. Einbürgerung Peter Lovrinovic 7. Einbürgerung Robert Lovrinovic 8. Einbürgerung Fabrizio Macari 9. Einbürgerung Ivan Parac 0. Einbürgerung Zvonimir Parac. Einbürgerung Jelica und Goran Tasic-Dragas mit Kindern. Einbürgerung Milos Tasic 3. Einbürgerung Vladan Vasic Traktanden, die der Urnenabstimmung unterliegen: 4. Planungskredit Pflegezentrum Roswitha, Pfäffikon 5. Beitrag Insel Ufnau 6. Personalreglement 7. Initiative «Umzonung Steinfabrik-Areal» Wir freuen uns, Sie an der Gemeindeversammlung begrüssen zu dürfen. Zum Informationsaustausch und zur Kontaktpflege laden wir Sie nach der Versammlung zum gemeinsamen Apéro ein. Die Behördenmitglieder stehen Ihnen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung. Gemeinderat Freienbach Kurt Zurbuchen Gemeindepräsident Beat Abegg Gemeindeschreiber4 Traktandum 4 5 Planungskredit Pflegezentrum Roswitha, Pfäffikon Antrag des Gemeinderates: a) Für die Planung des Pflegezentrums Roswitha in Pfäffikon ist ein zweistufiger Projektwettbewerb nach SIA-Ordnung durchzuführen und ein Projekt mit Kostenvoranschlag zu erarbeiten. b) Es werden folgende Kredite bewilligt: Wettbewerb Fr Erarbeitung eines Projekts samt Kostenvoranschlag für Botschaft an die Stimmbürgerschaft Fr Total Fr c) Die Finanzierung hat, soweit erforderlich, auf dem Darlehensweg zu erfolgen. d) Die Verzinsung und Amortisation erfolgt im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes. e) Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. Bericht: Ausgangslage Die Gemeinde Freienbach betreibt seit 987 in der Pfarrmatte in Freienbach eine Seniorenpension mit derzeit 64 Alters- und Pflegeplätzen und seit 00 im Alterszentrum Sidi in Pfäffikon eine Pflegewohngruppe mit 8 Plätzen. Die anfänglich mehrheitliche Nutzung von Heimplätzen hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten gänzlich verändert. Das heutige Angebot ermöglicht aufgrund von laufenden baulichen Anpassungen in der Pfarrmatte grossmehrheitlich Pflegeplätze sowie eine Demenzabteilung in Freienbach. Im August 00 wurde seitens des Amts für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz auf den akuten Mangel an Pflegeplätzen insbesondere im äusseren Kantonsteil wie auch in der Gemeinde Freienbach hingewiesen und die Gemeinde aufgefordert, die Planung von weiteren Pflegeplätzen an die Hand zu nehmen. Im September 003 wurde das Altersleitbild 995 ersetzt und das neue Alterskonzept als Zielsetzung für die künftige Alterspolitik der Gemeinde Freienbach durch den Gemeinderat genehmigt. Im Alterskonzept wurde festgehalten, dass die Gemeinde Freienbach aufgrund der aktuellen Zahlen ein zweites Pflegeheim mit einer eigenen Demenzstation planen soll, dieses Pflegeheim 50 bis 60 Plätze umfassen soll, die Realisierung im Jahre 00 abgeschlossen sein soll. Ausgewiesenes Bedürfnis Mit dem Alterskonzept 003 wurde die massiv zunehmende Alterspyramide aufgezeigt und insbesondere auf den zunehmenden Pflegebereich hingewiesen. Die Problematik des Platzbedarfes für junge Langzeitpatienten sowie der Druck für die Aufnahme von Übergangspflegepatienten erhärten zusätzlich den Pflegeplatzbedarf. Entwicklung in der Gemeinde Freienbach Einwohnerstatistik per Ende Jährige über 80- Jährige total über 65-Jährige Die Richtwerte des Kantons Schwyz und des Bundes ergaben für die Gemeinde Freienbach im Jahre 005 folgenden Bedarf: SZ 9% der über 80-Jährigen belegen einen Heimplatz CH 6% der über 65-Jährigen belegen einen Heimplatz 04 Plätze 3 Plätze Daraus wurde konkret der unumgängliche Bedarf an Pflegeplätzen abgeleitet. Die statistischen Vergleiche wie auch die Alterspyramide bestätigen den Bedarf von 3 Pflegeplätzen im Jahre 00 in der Gemeinde Freienbach. Die Nutzung muss aufgrund des Patientenbildes vollumfänglich auf Pflegeplätze ausgerichtet werden. Der zusätzliche Bedarf an Pflegeplätzen in der Gemeinde Freienbach wurde vom kantonalen Amt für Gesundheit und Soziales bestätigt. Die Seniorenpension Pfarrmatte inklusive Pflegewohngruppe Sidi beherbergt heute Heimplätze Pflegeplätze 5 total 7 sodass ein Mangel an mindestens 59 Pflegeplätzen besteht.5 6 Traktandum 4 Standort In der Folge wurden verschiedene Standorte, z. B. die Pfarrmatte Freienbach sowie die Sidi, private Liegenschaften und das gemeindeeigene Land Roswitha in Pfäffikon für ein solches Bauvorhaben geprüft. Aufgrund von Machbarkeitsstudien wurde festgestellt, dass auf der gemeindeeigenen Liegenschaft Roswitha, KTN 79 und KTN 30, in Pfäffikon ein Pflegeheim mit einer optimalen Anzahl Pflegeplätzen erstellt werden kann. Für die Standortwahl für ein Pflegezentrum sind folgende Kriterien wichtig: zentrale Lage im Dorf Nähe zu Anschlüssen des öffentlichen Verkehrs betriebsnotwendige Parkplätze Therapiemöglichkeiten Nähe zu Kirche Nähe zu Gemeindeverwaltung, Sozialdienst usw. Nähe zu Restaurants und Läden nahe Spazierwege ebenes Gelände Diese Anforderungen erfüllt die Liegenschaft Roswitha in Pfäffikon am besten. Zudem entfallen die Kosten für den Grundstückserwerb, da das Land bereits seit 975 im Eigentum der Gemeinde ist. Allfällige Erweiterungen des Pflegezentrums oder Annexbauten sind einerseits an der Nordwestseite der Liegenschaft Roswitha auf den Parzellen KTN 76 und KTN 77 denkbar. Entsprechende Vorkaufsrechte für diese Liegenschaften sind vorhanden. Andererseits könnte idealerweise ein Anbau an der Südwestseite auf den Grundstücken KTN 73 und 75 realisiert werden, falls die Gemeinde diese Parzellen zu einem späteren Zeitpunkt erwerben könnte. Raumprogramm Das Raumprogramm für das Pflegezentrum Roswitha wurde aufgrund der heutigen Standards in der Geriatrie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem Betrieb in der Seniorenpension Pfarrmatte und anderen Pflegeheimen erarbeitet: Pflegeabteilung Einzelzimmer (Pflegezimmer) max. 0 Zweierzimmer (Pflegezimmer) 6 8 Aufenthaltsräume / Essräume 3 Stationszimmer 3 Pflegebäder 6 8 Ausgüsse 3 Lagerräume je 3 Lagerräume, Abstellräume, Personal-WCs, Geräteräume, Putzräume und Wäscheabwürfe pro Etage Demenzabteilung, Wohngruppen 6 Einzelzimmer Zweierzimmer Aufenthaltsraum / Essraum Stationszimmer Pflegebad Ausgüsse je Lagerraum, Abstellraum, Personal-WC, Geräteraum und Putzraum Loggia-Gartensitzplatz Gemeinschaftsbereich öffentliche Cafeteria } Mehrzweckraum Begegnungsraum Therapie-, Bewegungs- und Bastelraum Diese 3 Räume sind mit mobilen Wänden kombinierbar bzw. unterteilbar je zentrale WC-Anlage, Stuhlmagazin, Lagerraum und Aufbahrungsraum Zentrale Dienste Eingangszone Empfangsbüro beim Haupteingang Verwaltungsbüros Sitzungszimmer je Behandlungszimmer, Coiffeur- und Pedicureraum, disponibler Raum Personalräume je Personalgarderobe für Damen und Herren Aufenthalts- und Ruheraum Wirtschaftsräume Küche je Office, Lager für Küche, Lagerraum für Gebinde, gekühlter Containerraum, Lüftungszentrale Wäscherei Trockenraum Lagerräume für Wäsche zentraler Putz- und Lagerraum Werkstattbüro für Hauswartung Technikzentrale Aussengeräteraum zentrale Anlieferung mit Dispositionsraum Abfallsammelstelle Aussenanlagen, Parkierung Aussenraum Cafeteria gedeckte Veloabstellplätze für Besucher und Mitarbeitende Aussenparkplätze für Arzt und Sanität Aussenparkplätze für Besucher, Angehörige Tiefgaragenparkplätze für Mitarbeitende und Gäste6 Traktandum 4 7 Schutzraum Schutzraum für Bewohner gemäss Vorschriften Kanton In einer möglichen Erweiterung des Pflegezentrums auf den Nachbarparzellen wären gemäss Abklärungen weitere 30 Pflegeplätze mit den entsprechenden Aufenthalts- und Essräumen, Stationszimmern, Pflegebädern, Ausgüssen, Lager-, Abstell-, Putzräumen und Personal-WCs möglich. Wettbewerb Um für dieses grosse Bauvorhaben ein optimales Projekt zu erreichen, ist ein Wettbewerb nach SIA-Ordnung und den heute gültigen submissionsrechtlichen Grundlagen durchzuführen. Es wird ein zweistufiger Wettbewerb, d.h. ein Projektwettbewerb im selektiven Verfahren veranstaltet. Die Präqualifikation (. Stufe) erfolgt mittels Projektskizzen. Der Wettbewerb ist in beiden Wettbewerbsstufen anonym. Die vollständige Anonymität bis zum Abschluss des Wettbewerbsverfahrens wird durch einen Notar gewährleistet. Für die Wettbewerbs- und Modellgrundlagen, Jurierungen, Ausstellung, Entschädigungen und Preisgelder usw. ist ein Kredit von Fr erforderlich. Damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur gegebenen Zeit aufgrund von zuverlässigen Unterlagen über den eigentlichen Baukredit für die Realisierung des Pflegezentrums befinden können, ist überdies für die Erarbeitung eines Projekts mit Kostenvoranschlag zusätzlich ein Kredit von Fr zu bewilligen. Dieses Vorgehen hat sich bei allen bisherigen grossen Bauprojekten der Gemeinde Freienbach bewährt. Der entsprechende Anteil der Aufwändungen für die Erarbeitung des Projekts mit Kostenvoranschlag wird bei der Erteilung des Auftrages an Architekt, Ingenieure und Fachplaner angerechnet bzw. abgezogen. Zeitplan Der Zeitplan ab Start des Projektwettbewerbs bis zum Bezug des Neubaus präsentiert sich wie folgt: Abstimmung Projektwettbewerb 6. November 006 Beginn Projektwettbewerb. Stufe Anfang 007 Abschluss Projektwettbewerb. Stufe bis Ende April 007 Projektwettbewerb. Stufe bis Oktober 007 Erarbeitung Projekt inkl. Kostenvoranschlag bis Februar 008 Abstimmung Baukredit Juni 008 Baubeginn Mitte 008 Bezug Neubau Anfang 00 Finanzierung An die Bruttokosten von Fr sind keine Bundessubventionen erhältlich. Der Kanton Schwyz beteiligt sich mit 0 % an den anrechenbaren Baukosten (welche bei einem Neubau erfahrungsgemäss ca. 90 % der Gesamtkosten ausmachen), nicht aber an den Landkosten. Die Subventionierung der Planungskosten erfolgt ausdrücklich nur unter der Voraussetzung, dass das Bauprojekt dann schliesslich auch ausgeführt wird. Die Finanzierung erfolgt, soweit erforderlich, auf dem Darlehensweg. Die Baukosten werden im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes verzinst und amortisiert. Die Amortisation beträgt 8 % vom Restbuchwert. Die interne Verzinsung richtet sich nach den aktuellen Marktverhältnissen und beträgt derzeit 3,5 %. Im Finanzplan 007 sind für den Projektierungskredit für das Pflegezentrum Roswitha Fr eingestellt. Im Bau- und Investitionsprogramm sind die Baukosten für das neue Pflegezentrum Roswitha mit einem Betrag von Fr berücksichtigt. Empfehlung Die statistischen Erhebungen sind erhärtet und der Bedarf für ein Pflegeheim in der Gemeinde Freienbach ist ausgewiesen. Der aufgezeigte Bedarf steht im Einklang mit dem kantonalen Amt für Gesundheit und Soziales. Im Weiteren zeigen die Erhebungen auch im Bereich der Übergangspflege sowie durch die Zunahme von jungen Langzeitpatienten die Notwendigkeit an stationären Pflegeplätzen auf. Ausserdem werden die Bedürfnisse im Rahmen der vernetzten Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Pflegekommission Höfe mit der ambulanten und stationären Pflege in die Entwicklung miteinbezogen. Die Gemeinden sind von Gesetzes wegen verpflichtet, die notwendigen Alters- und Pflegeheimplätze zur Verfügung zu stellen. Der Neubau eines Pflegezentrums in Pfäffikon als Ergänzung zur Seniorenpension in der Pfarrmatte in Freienbach ist notwendig und zweckmässig. Die betriebliche Infrastruktur der Seniorenpension Pfarrmatte, des künftigen Pflegezentrums Roswitha sowie der Pflegewohngruppe Sidi wird kombiniert und gemeinsam genutzt. Der Standort im Zentrum von Pfäffikon auf der gemeindeeigenen Liegenschaft Roswitha ist aufgrund seiner zentralen Lage für die Bewohner, die Besucher und7 8 Traktandum 4 die Bevölkerung ideal, insbesondere auch im Hinblick auf allfällige Erweiterungsmöglichkeiten. Mit dem geplanten Raumprogramm sind die heute absehbaren Bedürfnisse der Gemeinde Freienbach abgedeckt. Mit dem Wettbewerb und dem Planungskredit für das Pflegezentrum Roswitha wird der erste Schritt für ein wichtiges Bauprojekt für die weitere Zukunft der Gemeinde Freienbach gemacht. Der Gemeinderat empfiehlt, dem vorliegenden Wettbewerbs- und Planungskredit zuzustimmen. Stellungnahme der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission bestätigt, dass die Planung eines neuen Pflegezentrums Roswitha in Pfäffikon und der damit verbundene Verpflichtungskredit rechtmässig und im Rahmen der Planung finanzierbar ist.8 Traktandum 4 99 0 Traktandum 410 Traktandum 5 Beitrag Insel Ufnau Antrag des Gemeinderates: a) Die Gemeinde Freienbach bewilligt einen Rahmenkredit von Fr an das Projekt Insel Ufnau. b) Die Finanzierung hat, soweit erforderlich, auf dem Darlehensweg zu erfolgen. c) Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. Ausgangslage Im November 003 legte der Gemeinderat das Sachgeschäft zur Gründung einer Stiftung zu Gunsten der Insel Ufnau dem Bürger vor. Dieses Sachgeschäft wurde an der Urne durch den Stimmbürger abgelehnt. Nach diesem negativen Entscheid wurde im Jahre 004 der Verein «Freunde der Insel Ufnau» gegründet. Dieser von Privatpersonen getragene Verein erarbeitete zusammen mit dem Kloster Einsiedeln das Projekt «Ufnau Insel der Stille» mit Kostenschätzungen. Gleichzeitig wurde der Verein aktiv betreffend Mittelbeschaffung. Innert kurzer Zeit generierte der Verein Fr und dies in Form von Zuwendungen von Privatpersonen und privaten Institutionen, bewilligten und in Aussicht gestellten Subventionen von Bund und Kanton sowie verbindlich zugesicherten Mitteln. Bei geschätzten Gesamtkosten von rund Fr ist dies rund ein Drittel. Verein und Kloster haben sich daraufhin geeinigt, dass nur jene Projekte realisiert werden, die auch finanziert sind. Die Ufnau verdient Unterstützung Die Insel Ufnau ist ein Kulturgut von nationaler Bedeutung. Sie ist eines der wertvollsten Kulturgüter im Kanton Schwyz. Die Ufnau ist geprägt von einem bedeutenden geschichtlichen Hintergrund, der bis in die Jungsteinzeit zurückverfolgt werden kann. Sie ist für die Gemeinde Freienbach und für die ganze Region sowohl kulturell wie auch historisch ein Ort von unschätzbarem Wert. Die Ufnau ist in ihrer Art einmalig. Trotz dieser Einmaligkeit darf jedermann, wann immer er will, seinen Fuss auf die Insel setzen, denn die Ufnau ist seit je öffentlich zugänglich. Daraus resultiert eine grosse Verantwortung und ein hoher Anspruch auf besondere Sorgfalt, Betreuung und Schutz. Seit der Schenkung von Kaiser Otto I. an das Kloster Einsiedeln im Jahre 965 bestehen seit über 000 Jahren enge und gute Beziehungen zwischen dem Kloster Einsiedeln und der ansässigen Bevölkerung. Die mittelalterliche Ufnau-Pfarrei war die erste Institution am oberen Zürichsee. Die politische Gemeinde11 Traktandum 5 68 wurde das Pächterhaus anstelle älterer Vorgängerbauten neu erstellt erfolgte ein grösserer Umbau. Die heutige Erscheinung des barocken Baus geht auf diesen Umbau zurück. Im Erdgeschoss wurden damals für den aufkommenden Dampfschifftourismus erstmals Gaststuben eingerichtet. 939 ist das Haus um einen grösseren Saal- und Küchenanbau erweitert worden. Auslöser dieser Vergrösserung waren die zu erwartenden Besucherströme anlässlich der Landi in Zürich. Dieser so genannte «Landibau» mit all den unschönen späteren Dachvorbauten soll nun abgebrochen werden. Das Gebäude von 68 wird damit wieder in der ursprünglichen Erscheinung freigelegt. Neueste Untersuchungen zeigen, dass der Umbau 866 nur die Tür- und Fenstergewände veränderte, in die Substanz des Barockbaus aber nicht eingegriffen wurde. Das Restaurierungskonzept sieht deshalb vor, den barocken Charakter des Hauses wieder herzustellen. Wie früher sollen die beiden oberen Geschosse als Wohnung genutzt werden. Im Erdgeschoss sind neue Personalräume und eine Wirtestube geplant. In der Wirtestube werden die Gäste in den Übergangszeiten bewirtet. Dadurch wird das neurenovierte «Haus zu den zwei Raben» in beschränktem Masse für die Öffentlichkeit zugänglich. und die röm.-kath. Kirchgemeinde haben ihre Wurzeln in der damaligen Urpfarrei. Das Kloster Einsiedeln hat die Insel über 000 Jahre lang behütet und damit der Bevölkerung der ganzen Region ein einmaliges Kulturerbe erhalten. Dafür gebührt dem Kloster Dank und Anerkennung. Jetzt ist die Unterstützung durch die Öffentlichkeit gefragt. Im März 006 trat der Verein «Freunde der Insel Ufnau» mit dem Gemeinderat Freienbach in Kontakt und hat sein Anliegen vorgebracht. Aus der Überzeugung, einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Kulturgutes «Ufnau» zu leisten und um ein positives Zeichen für die weitere Spendensuche zu setzen, hat sich der Gemeinderat entschlossen, der Bürgerschaft einen Rahmenkredit von Fr zu beantragen. Wie wird der Rahmenkredit verwendet? Restaurierung «Haus zu den zwei Raben» Für die Sanierung des Hauses «Zu den zwei Raben» und die dazu erforderlichen Anlagen der Ver- und Entsorgung sollen Fr als à fondsperdu-beitrag verteilt auf die Jahre 007 und 008 zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass sich die öffentliche Hand vor allem für die Erhaltung von Zeitzeugen einsetzen sollte. Das «Haus zu den zwei Raben» datiert aus dem Jahre 68 und stellt als Baukörper mit hohem Eigenwert einen besonderen Blickpunkt dar. Seine Sanierung hat einen hohen Stellenwert und liegt dem Gemeinderat am Herzen. Ebenfalls im Interesse der Gemeinde ist die Versorgung mit Wasser, Energie, Telefon/TV sowie die ordentliche Entsorgung des Schmutzwassers.12 Traktandum 5 3 Verbesserung der öffentlichen Erschliessung Für die Verbesserung der öffentlichen Erschliessung soll Total Fr investiert werden und zwar ab dem Jahre 009 während mindestens 0 Jahren. Die heutige Erschliessung der Insel Ufnau mit dem Angebot des öffentlichen Verkehrs vermag nicht zu befriedigen. Mit nur zwei Kursen pro Tag ohne direkte Rückkehrmöglichkeit ist die Erreichbarkeit der Insel für unsere Gemeindebürger sehr eingeschränkt. Neben der Sanierung des Gebäudes «Zu den zwei Raben» ist es ein Anliegen des Gemeinderates, die Erreichbarkeit der Insel als Naherholungsgebiet und Ausflugsziel auch für Nicht-Bootsbesitzer zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde Fr für die Sanierung investiert und gleichzeitig nichts für die Verbesserung der Erschliessung tut. Es wird die Aufgabe des Gemeinderates sein, zusammen mit dem Verein «Freunde der Insel Ufnau» bis zur geplanten Beendigung der Bauarbeiten im Jahre 009 ein Konzept auszuarbeiten, das die Erschliessung der Insel für die Öffentlichkeit massiv verbessert. Der Betrag von Fr für die Erschliessung soll ab 009 in Tranchen verteilt auf mindestens 0 Jahre ausgerichtet werden. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt, soweit erforderlich, auf dem Darlehensweg. Der Investitionsbeitrag von Fr wird im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes amortisiert und verzinst. Die Amortisation beträgt 5 % des Restbuchwertes. Die interne Verzinsung richtet sich nach den aktuellen Marktverhältnissen und beträgt ca. 3,5 %. Der Beitrag an die Verbesserung der öffentlichen Erschliessung wird ab 009 in die Laufende Rechnung aufgenommen. Empfehlung Die Ufnau ist ein Kulturgut von nationaler Bedeutung. Sie hat nach Ansicht des Gemeinderates für die Freienbacher Bevölkerung einen ganz besonderen Wert. Das Kloster Einsiedeln hat diese Perle im Zürichsee während über 000 Jahren erhalten und gepflegt. Der Verein «Freunde der Insel Ufnau» hat in den vergangenen zwei Jahren zu Gunsten der Sanierung und Erneuerung vor allem aus privaten Kreisen rund Fr generiert. Eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Freienbach ist angebracht. Der Beitrag der Gemeinde wird für die weitere Mittelbeschaffung insbesondere bei den Gemeinden des Zürichseeraumes eine positive Signalwirkung haben. Mit der Zustimmung zum beantragten Kostenbeitrag kann die Bevölkerung der Gemeinde Freienbach mithelfen, dass eines der wertvollsten Kulturgüter unserer Region erhalten bleibt und für die Zukunft nachhaltig gesichert wird. Stellungnahme der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission bestätigt, dass das vorliegende Sachgeschäft und der damit verbundene Verpflichtungskredit rechtmässig und im Rahmen der Planung finanzierbar ist.13 4 Traktandum 6 Personalreglement Antrag des Gemeinderates: a) Das Personalreglement für die Gemeinde Freienbach vom 30. September 006 wird genehmigt. b) Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. c) Die Einzelheiten werden in separaten Ausführungsbestimmungen geregelt. Bericht: Ausgangslage Die bisherige, per..994 eingeführte Personalund Besoldungsverordnung (BVO) entsprach weitgehend der Besoldungsverordnung des Kantons Schwyz. Die BVO der Gemeinde Freienbach, mit 9 Lohnklassen, 3 Anlaufstufen, Erfahrungsstufen sowie 0 Qualifikationsstufen, entspricht der traditionellen Besoldungspolitik, wie sie in vielen öffentlichen Verwaltungen üblich ist. Der Gemeinderat Freienbach hat entschieden, das bestehende Besoldungssystem für die ca. 60 Mitarbeitenden (ohne Lehrpersonal) zu revidieren. Im Besonderen geht es darum, die bestehende BVO kritisch zu analysieren und auf veränderte Rahmenbedingungen sowie neue Anforderungen im Dienstleistungsverständnis öffentlicher Verwaltungen auszurichten. Das Entlöhnungs- und Beurteilungskonzept soll nach marktorientierten Grundsätzen ausgerichtet und insbesondere leistungsorientierter und flexibler gestaltet werden. Für die Neugestaltung wurde eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die BVO überarbeitet und die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erarbeitet hat. Als externe Unterstützung wurde das Beratungsunternehmen IPM Consulting, Zürich, beigezogen. Dieses Unternehmen hat in vielen öffentlichen Verwaltungen leistungsorientierte Lohn- und Beurteilungssysteme erfolgreich eingeführt. Personalpolitische Rahmenbedingungen und Leitplanken Der Gemeinderat hat für diese Besoldungsrevision, im Sinne attraktiver Arbeitsbedingungen, folgende Ziele und Grundsätze definiert: Der Gemeinderat orientiert sich bei der Festlegung der Personalpolitik an den Leistungsaufträgen der Verwaltung. berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse der Kunden als auch diejenigen der Mitarbeitenden. erachtet die fachliche Eignung, das Verantwortungsbewusstsein und die Motivation seiner Mitarbeitenden als wichtig. entwickelt das Potenzial seiner Mitarbeitenden durch deren gezielte Förderung und Forderung. legt besonders Gewicht auf Individualität und Persönlichkeit. schenkt dem Angebot von Ausbildungsplätzen besondere Bedeutung. erachtet zeitgemässe Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Entlöhnung und flexible Arbeitszeitmodelle genau so selbstverständlich wie die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Handicap. Diese Grundsätze werden innerhalb der Möglichkeiten des Finanzhaushaltes umgesetzt. Zielsetzung Mit der BVO-Revision werden nachfolgende Ziele realisiert: Aktualisierung der Stellenbeschreibungen und Definition der Anforderungen an die unterschiedlichen Funktionen unter Einbezug aktueller Bildungswege. Erarbeitung transparenter Entscheidungsgrundlagen für die Einreihung aller Führungs- und Fachfunktionen. Anpassung des Lohnkonzeptes an die neuen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitsmarktsituationen (Verwaltung, Pflege, Strassenwesen usw.). Sicherstellung einer anforderungs-, markt- und leistungsgerechten Entlöhnung für alle Mitarbeitenden. Neugestaltung des Beurteilungssystems und dessen Verknüpfung mit dem Lohnsystem.14 Traktandum 6 5 Steuerung der Lohnentwicklungen in Abhängigkeit des Finanzhaushaltes und ohne zwingende Automatismen. Kostenneutrale Überführung der bisherigen Löhne in das neue Lohnsystem. Inhalt der Besoldungsverordnung Die Vorlage berücksichtigt moderne personalpolitische Grundsätze und ist auf die Anforderungen einer effizienten Personalführung ausgerichtet. Die Behörden erhalten wirksame Instrumente für die Steuerung der Personalentwicklung und -kosten. Für das Personal der Gemeinde, mit Ausnahme der Lehrerschaft, für welche die Lehrerbesoldungsverordnung vom Kanton vorgeschrieben ist, gelten einheitliche Grundlagen. Ausführungsbestimmungen Das neue Personalreglement beschränkt sich auf die wesentlichen Bestimmungen des Personalrechts. Die Details werden in separaten Ausführungsbestimmungen geregelt, welche vom Gemeinderat erlassen werden. Damit wird die nötige Flexibilität für Anpassungen gewährleistet. Stufe Führung Fachfunktionen Abteilungsleitung Team-, Gruppen- Stations-, PfD-Leitung Fachspezialisten Fachexperten Fachfunktionen Lohnsystem Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Lohnsystems sind: Anforderungs- und erfahrungsgerechte Einreihungsstrukturen Die bisher mehrstufigen Lohnklassen pro Funktionsgruppe wurden zu einem einstufigen Modell verdichtet. Dadurch werden alle in der Organisation bestehenden Funktionen eindeutig zugeordnet. Neueinstufungen können nur noch bei der Übernahme einer höherwertigen Funktion bzw. bei einer nachweislichen Ausweitung der gegenwärtigen Aufgaben erfolgen. Für die Funktionszuordnung gibt es identische Einreihungsgrundlagen für alle Funktionen. Die Einreihung in die entsprechende Lohnklasse richtet sich nach den Anforderungen an die Aufgabe und die Verantwortung. Markt- und leistungsgerechte Löhne Die jährliche Qualifikation bildet die Grundlage für die Gehaltsentwicklung. Das Bandbreitenmodell bietet marktgerechte Entwicklungsperspektiven und kann jederzeit mit den Lohnentwicklungen im Arbeitsmarkt abgestimmt werden (Gehaltsband Min.-Max.). Alle Funktionen mit gleichwertigen Aufgaben haben dieselben Entwicklungsperspektiven, es gibt keine unterschiedlichen Einreihungsstrukturen oder Lohnklassen für die verschiedenen Berufsgruppen (Verwaltung/Seniorenpension usw.). Orientierung am Finanzhaushalt Die Lohnentwicklung ist von den bewilligten Mitteln für Gehaltsanpassungen abhängig. Es gibt keinerlei Automatismen, d. h. jährliche Stufenanstiege oder im Voraus fixierte Lohnanstiege entfallen. Grundlagen für die Lohnfindung Die Vorgesetzten erhalten einen differenzierten Lohnvorschlag pro Mitarbeiter/in in Abhängigkeit15 6 Traktandum 6 der bewilligten Mittel, der Qualifikation und der Leistungsmatrix Die Gehaltsanpassungen erfolgen im Rahmen der bewilligten Mittel. Der Prozentsatz für die Anpassung wird gesplittet. Eine generelle Anpassung der Bänder und Gehälter (Kaufkraftsicherung) erfolgt periodisch (jährlich), wenn sich die Kaufkraftentwicklung ändert. Die individuelle Anpassung richtet sich nach der Verteilmatrix bzw. nach Kaufkraft Kaufkraft = % Mittel für Gehaltsanpassungen Total = % Leistung = % individuell je nach Leistungsprofil Max periodische Anpassung Min Entwicklung im Gehaltsband Erfahrungsanstieg 0 J Alter 65 J Leistungsprofil Anteil A hervorragend B teilweise übertroffen C vollumfänglich erfüllt D mehrheitlich erfüllt E teilweise noch nicht erfüllt den Mitteln für Leistungsanpassungen dem individuellen Leistungsprofil LP dem aktuellen Stand im Gehaltsband Willkürliche Gehaltsfestsetzungen können damit weitgehend eliminiert werden. Qualifikation Für die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung wird ein auf aktuellen Erkenntnissen aufbauendes Instrument erarbeitet. Dieses Beurteilungsinstrument soll die erforderlichen fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen angemessen berücksichtigen und bildet die Grundlage für die Vereinbarung von Entwicklungs- und Verbesserungszielen. A B C D E Finanzielle Konsequenzen Die Einführung des neuen Lohnsystems erfolgt kostenneutral, d.h. das Modell und die dahinter stehende Philosophie beinhaltet keinerlei Automatismen. Die mittelfristigen Auswirkungen sind von der Lohnpolitik des Gemeinderates abhängig. Organisation Die Organisation des Personalwesens wird in den Ausführungsbestimmungen vom Gemeinderat geregelt. Der Gemeinderat ist Wahl- und Anstellungsbehörde und für die Personal- und Lohnpolitik zuständig. Die bisherige Personaldelegation wird durch einen Arbeitgeberrat (3 Gemeinderäte, Gemeindeschreiber und Heimleitung) und die Personalkommission durch den Personalrat (3 6 gewählte Personalvertreter/ -innen) abgelöst. Diese Gremien beraten und unterstützen den Gemeinderat in Angelegenheiten, die das Personal als Ganzes betreffen. Empfehlung Die zurzeit geltende Personal- und Besoldungsverordnung mit den zugehörigen Vollzugsbestimmungen ist nicht mehr zeitgemäss. Das neue Personalreglement mit den ergänzenden Ausführungsbestimmungen weist gegenüber der geltenden Verordnung weit reichende Vorteile auf. Insbesondere sind die vielen unterschiedlichen und z. T. erklärungsbedürftigen Regelungen in einem einzigen Dokument zusammengefasst sowie verdeutlicht und vereinfacht worden. Die analytische Funktionsbewertung mit der zugehörigen Einreihungsstruktur sorgt einerseits für Transparenz und andererseits für gleiche Entlöhnung bei gleichwertigen Aufgaben und gleicher Leistung, und dies unabhängig vom Geschlecht. Der Gemeinderat erhält mit diesem System ein nachhaltiges Instrument für die Personalführung und -entwicklung. Der Gemeinderat ersucht um die Zustimmung.16 Traktandum 6 7 Personalreglement Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Begriffe/Rechtsnatur Personalpolitik II. Begründung und Beendigung Begründung und Dauer Beendigung III. Rechte und Pflichten der Mitarbeiter Rechte Lohn Ferien und Urlaub Weitere Rechte Pflichten IV. Beschwerdeweg/Instanzen V. Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Männer und Frauen.17 8 Traktandum 6 I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich Art. Begriffe/Rechtsnatur Dieses Personalreglement sowie die ergänzenden Ausführungsbestimmungen regeln das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter der Gemeinde Freienbach, soweit für sie nicht spezielle Regelungen gelten. Zwischen der Gemeinde Freienbach und ihren Mitarbeitern besteht ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis. Mitarbeiter sind Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, eingeschlossen die gemäss Verfassung oder Gesetz vom Volk auf Amtsdauer gewählten. Art. 3 Personalpolitik Art. 4 Organisation Art. 5 Stellenplan Art. 6 Ausschreibung Art. 7 Familie und Lebenspartnerschaft Der Gemeinderat setzt sich zum Ziel, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Dies setzt er mit der Definition der folgenden Grundsätze um. Der Gemeinderat orientiert sich bei der Festlegung der Personalpolitik an den Leistungsaufträgen der Verwaltung. berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse der Kunden als auch diejenigen der Mitarbeitenden. erachtet die fachliche Eignung, das Verantwortungsbewusstsein und die Motivation seiner Mitarbeitenden als wichtig. entwickelt das Potential seiner Mitarbeitenden durch deren gezielte Förderung und Forderung. legt besonders Gewicht auf Individualität und Persönlichkeit. schenkt dem Angebot von Ausbildungsplätzen besondere Bedeutung. erachtet zeitgemässe Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Entlöhnung und flexible Arbeitszeitmodelle genauso selbstverständlich wie die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Handicap. Diese Grundsätze setzt der Gemeinderat innerhalb der Möglichkeiten seines Finanzhaushaltes um. Der Gemeinderat übt die Aufsicht über das Personalwesen und erlässt dazu Ausführungsbestimmungen. Der Stellenplan wird durch den Gemeinderat unter Berücksichtigung der genehmigten Budgets festgelegt. Offene Stellen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben. Die Stellenbesetzung auf dem Berufungsweg ist zulässig. Die Bestimmungen im Zusammenhang mit Eltern, Kindern oder Geschwistern gelten auch für Stief- und Pflegeverhältnisse, solche im Zusammenhang mit der Ehegattin bzw. dem Ehegatten gelten auch für anerkannte Partnerschaften sowie für die Lebenspartnerin und den Lebenspartner, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne der Statuten der Pensionskasse des Kantons Schwyz leben.. II. Begründung und Beendigung Begründung und Dauer Art. 8 Begründung Mitarbeiter werden mit öffentlich-rechtlichem Vertrag angestellt, sofern nicht die Volkswahl vorgeschrieben ist.18 Traktandum 6 9 Zuständig für den Vertragsabschluss ist der Gemeinderat. Der Gemeinderat kann diese Anstellungskompetenz delegieren. 3 Lernende werden mit privatrechtlichem Vertrag nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung angestellt. Art. 9 Dauer der Amtsperiode Art. 0 Dauer des Arbeitsverhältnisses Art. Probezeit Die Amtsdauer der vom Volk gewählten Mitarbeiter richtet sich nach derjenigen des Gemeinderates. Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit eingegangen, sofern im Vertrag keine begrenzte Dauer vereinbart wird. Befristete Arbeitsverträge werden in der Regel für die Dauer von längstens Jahr abgeschlossen. Sie enden ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer. Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten ohne anderweitige Abmachung als Probezeit. Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten erfolgt eine entsprechende Verlängerung der Probezeit. Beendigung Art. Beendigungsgründe Die Anstellungsinstanz und der Mitarbeiter können das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auf jeden Zeitpunkt ändern oder beendigen. Das Arbeitsverhältnis endet durch a) Kündigung b) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen c) Auflösung aus wichtigen Gründen d) Vorzeitige Pensionierung 3 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung durch a) Ablauf der befristeten Anstellung b) Anspruch auf eine ganze Rente der Eidg. Invalidenversicherung c) Erreichen der Altersgrenze am letzten des Monats, in welchem der Mitarbeiter das 65. Altersjahr, die Mitarbeiterin das 64. Altersjahr vollendet d) Tod e) Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer sowie Entlassung auf eigenes Gesuch bei gewählten Mitarbeitern. Art. 3 Form der Kündigung Art. 4 Kündigungsfristen Art. 5 Verfahren Kündigungsschutz Das Arbeitsverhältnis muss seitens des Mitarbeiters oder seitens der Anstellungsinstanz schriftlich gekündigt werden. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Tage. Nach Ablauf der Probezeit endet das Arbeitsverhältnis auf das Ende der im Einzelvertrag vereinbarten Kündigungsfrist. Will die Anstellungsinstanz einem Mitarbeiter kündigen, gewährt sie ihm zuerst das rechtliche Gehör. Die Kündigung ist von der Anstellungsinstanz sachlich zureichend zu begründen.19 30 Traktandum 6 3 Bevor einem Mitarbeiter nach Ablauf der Probezeit gekündigt werden kann, sind ihm die Beanstandungen durch eine Mitarbeiterbeurteilung vorzuhalten und ist ihm eine Bewährungsfrist von mindestens drei Monaten anzusetzen. Art. 6 Sachlicher Kündigungsschutz Die Kündigung durch die Anstellungsinstanz darf nach den Bestimmungen des Obligationenrechs nicht missbräuchlich sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Ein sachlich zureichender Grund liegt vor, wenn a) ein Mitarbeiter längerfristig oder dauernd verhindert ist, seine Aufgabe zu erfüllen; b) ein Mitarbeiter nicht geeignet ist, seine Aufgabe zu erfüllen, oder wenn seine Leistung und sein Verhalten nicht befriedigen; c) ein Mitarbeiter seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer oder wiederholt verletzt hat; d) ein Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und Glauben mit der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist; e) eine Stelle aufgehoben oder in Bezug auf den Aufgaben-, Kompetenz- oder Verantwortungsbereich umgestaltet wird und der Mitarbeiter nicht bereit ist, die umgestaltete Stelle oder eine andere zumutbare Stelle anzunehmen oder wenn es nicht möglich ist, dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Stelle anzubieten. Art. 7 Zeitlicher Kündigungsschutz Die Anstellungsinstanz darf nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen a) während schweizerischem obligatorischem Militär-, Schutz- oder Zivilschutzdienst sowie vier Wochen vor und nach einer mindestens elf Tage dauernden obligatorischen Dienstleistung; b während eines unbesoldeten Urlaubs, der für eine freiwillige gemeinnützige Dienstleistung bewilligt worden ist; c) während 30 Tagen im ersten Dienstjahr und während 80 Tagen ab zweitem Dienstjahr im Falle unverschuldeter ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall; d) während der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin und in den 6 Wochen nach der Niederkunft Ist die Kündigung vor der Sperrfrist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis zum Beginn der Sperrfrist noch nicht abgelaufen, so wird die Kündigungsfrist bis zum Ablauf der Sperrfrist unterbrochen. Art. 8 Auflösung aus wichtigem Grund Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen jederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung hat schriftlich und mit Begründung zu erfolgen. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. 3 Tatbestand und Rechtsfolge der fristlosen Auflösung richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. 4 Der Mitarbeiter kann unter Wahrung des Gehaltsanspruchs freigestellt werden, wenn a) das Arbeitsverhältnis gekündigt ist; b) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist; c) öffentliche, betriebliche oder zwingende Interessen dies erfordern.20 Traktandum 6 3 Art. 9 Vorzeitige Pensionierung Die Mitarbeiter können sich nach Vollendung des 59. Altersjahrs unter Einhaltung der Kündigungsfrist vorzeitig pensionieren lassen. Die Anstellungsinstanz kann einen Mitarbeiter nach Vollendung des 63. Altersjahrs in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. 3 Der Gemeinderat regelt den Anspruch auf eine Überbrückungsrente bei vorzeitiger Pensionierung des Mitarbeiters. III. Rechte und Pflichten der Mitarbeiter Rechte Art. 0 Schutz der Persönlichkeit Der Gemeinderat achtet die Persönlichkeit der Mitarbeiter und schützt sie. Er nimmt auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht. Er trifft zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität ihrer Mitarbeiter die erforderlichen Massnahmen. 3 Er schützt die Mitarbeiter insbesondere vor ungerechtfertigten Angriffen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung stehen und vor Diskriminierung, Mobbing oder Belästigung durch Mitarbeitende. Art. Lohn und Versicherung Der Mitarbeiter hat Anspruch auf Lohn und wird gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, Unfall, Invalidität, Alter und Tod versichert. Der Lohnanspruch beginnt und endet mit dem Arbeitsverhältnis. Lohn Art. Lohnfestsetzung Der Lohn der Mitarbeiter richtet sich nach der Funktion, der Erfahrung und der Leistung sowie der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Bei Teilzeitarbeitsverhältnissen richtet sich die Höhe des Lohnes nach dem Grad der Beschäftigung. Art. 3 Monats- und Stundenlohn Der Jahreslohn wird in 3 gleichen Teilbeträgen ausbezahlt. Der 3. Monatslohn wird im November ausbezahlt. Bei Ein- und Austritt im Verlaufe des Jahres wird der 3. Monatslohn anteilsmässig ausgerichtet. 3 Die Mitarbeiter im Stundenlohn rechnen ihre Arbeitsstunden regelmässig ab. Art. 4 Lohnkonzept Art. 5 Lohn von Lernenden Art. 6 Besondere Lohnbestandteile Der Gemeinderat erlässt ein Lohnkonzept. Die Löhne von Lernenden und Praktikanten richten sich nach den branchenüblichen Ansätzen. Der Gemeinderat regelt die Entschädigungen für Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst sowie für angeordnete Überzeit. Mehr anzeigen
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References: Art. 3
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 Art. 35
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 Art. 2
 Art. 76
 Art. 52
 Art. 43
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