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Timestamp: 2020-03-30 13:22:30+00:00

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BStBK - Gemein­same Stellung­nahme der BStBK und des DStVs zur Elektronischen Europäischen Dienst­leistungs­karte BStBK - Infothek
Gemein­same Stellung­nahm…
Gemein­same Stellung­nahme der BStBK und des DStVs zur Elektronischen Europäischen Dienst­leistungs­karte
Stellungnahme 003/2018 - Berlin, 12.02.2018
Deutschen Steuerberaterverbands e. V.
Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte COM (2016) 823 final) – Berichterstatter: Morten Løkkegaard
Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen (COM (2016) 824 final)– Berichterstatterin: Anneleen von Bossuyt
Die Europäische Kommission hat am 10.1.2017 ihr sogenanntes Dienstleistungspaket veröffentlicht, welches reglementierte Berufe, insbesondere im Bereich wichtiger Unternehmensdienstleistungen wie Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, in den Fokus stellt. In diesem Rahmen hat die EU-Kommission einen Verordnungs- und einem Richtlinienvorschlag über die Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte (EU-Dienstleistungskarte) (COM(2017) 823 final und 824 final) vorgelegt.
Die für den Dienstleister freiwillige EU-Dienstleistungskarte soll sowohl die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, als auch die Begründung einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat erleichtern (Artikel 5 RL-E). Eine „koordinierende Behörde“ im Herkunftsstaat soll dabei als „One-Stop Shop“ fungieren. Der Dienstleister beantragt bei dieser Behörde auf Bundesebene die EU-Dienstleistungskarte und liefert dorthin zu erbringende Nachweise. Die Koordination, Prüfung und Erteilung der EU-Dienstleistungskarte erfolgt im Verfahren zwischen den koordinierenden Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats, in dem ebenfalls eine solche Behörde auf Bundes- (Staats-)ebene einzurichten ist.
Soweit die EU-Kommission die Auffassung vertritt, der Binnenmarkt funktioniere im Bereich der Dienstleistungen und insbesondere bei den Dienstleistungen der freien Berufe nicht so gut wie im Binnenmarkt für Waren, liegt die Ursache unserer Ansicht nach jedoch nicht in den nationalen Berufszugangs- und –ausübungsregeln. Vielmehr ist zunächst die Sprachbarriere für eine im Wesentlichen lokale Ausrichtung der freiberuflichen Dienstleistungen ausschlaggebend. Ein ebenso gewichtiges Hindernis bei der Erbringung, gerade von Steuerberatungsleistungen an Mandanten in anderen Mitgliedsstaaten, sind die von Staat zu Staat unterschiedlichen und komplexen Vorschriften des materiellen und formellen Steuerrechts. Die Komplexität der nationalen Vorschriften macht es – insbesondere für Berufsangehörige in kleinen und mittelgroßen Praxen – nahezu unmöglich, qualitativ hochwertige Dienstleistungen in mehr als einem Staat anzubieten.
Um die Besonderheiten lokaler Gegebenheiten in der berufsreglementierenden Rechtssetzung widerzuspiegeln, behält das Europarecht den Mitgliedstaaten ausdrücklich das Recht vor, selbst über berufsreglementierende Maßnahmen zur Aufnahme oder Ausübung von Freien Berufen zu entscheiden und dabei auch den Binnenmarkt begrenzende Regelungen zu erlassen, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wie etwa den Schutz von Verbrauchern, Dienstleistungsempfängern und Arbeitskräften, die Wahrung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege sowie der Nachwuchsgewinnung und -förderung gerechtfertigt ist (vgl. die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2018 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG mit Blick auf die Regulierung und die Notwendigkeit einer Reform der freiberuflichen Dienstleistungen, para. 14).
Zwar könnte durch eine EU-Dienstleistungskarte eine Verfahrenserleichterung für den Berufszugang und zur Berufsausübung herbeigeführt werden, jedoch darf die EU-Dienstleistungskarte, wie dies bei Umsetzung der beiden o.g. Legislativvorschläge der Fall wäre, den verwaltungstechnischen Aufwand für Dienstleistungserbringer nicht auf Kosten der bestehenden Qualitätsstandards senken. Nach jetzigem Stand enthalten die Legislativdossiers Verfahrensvorgaben, die nicht praxistauglich sind, teilweise sogar den verlässlichen Rechtsverkehr gefährden und somit zu einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen führen und die bestehenden Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz gefährden.
Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Regelungen zum Anerkennungsverfahren ein Herkunftsland-Prinzip durch die Hintertür einführen. Dies ergründet sich aus der finalen Prüffrist und dem fiktiven Widerspruchsrecht zur Ausstellung einer Dienstleistungskarte durch die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaates (Artikel 12(1) RL-E). Die „Genehmigungsfiktion“ bei Ausbleiben einer Reaktion des Aufnahmemitgliedstaats (Artikel 12(3) RL-Entwurf) zusammen mit den sehr kurzen Bearbeitungsfristen (2 Wochen) kann im Einzelfall dazu führen, dass allein aufgrund des Zeitablaufs (z. B. bei bloßem Versehen) eine Nicht-Beachtung nationaler berufsrechtlicher Anforderungen die Folge ist.
Somit würde die Einführung der EU-Dienstleistungskarte zu mehr Bürokratie führen und berufsreglementierende Vorgaben aufweichen. Dies führt zu einer Senkung der gegenwärtigen Verbraucherschutzstandards. Daher fordern die BStBK und der DStV, dass die Legislativvorschläge zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte in ihrer jetzigen Form zurückgezogen werden. Sollte sich der europäische Gesetzgeber, trotz des zweifelhaften Nutzens der EU-Dienstleistungskarte dafür entscheiden, die Einführung einer Dienstleistungskarte weiter zu verfolgen, wären zumindest erhebliche Nachbesserungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen erforderlich. Besonders hervorzuheben sind aus unserer Sicht die folgenden Punkte (im Einzelnen siehe näher unter 2.):
Die EU-Dienstleistungskarte darf nicht zur Einführung des Herkunftsland-Prinzips durch die Hintertür führen. Dazu ist es notwendig, eine längere Bearbeitungsfrist einzuführen (4 Wochen) und Artikel 12(3) und die Genehmigungsfiktion zu streichen.
Die bestehenden rechtsstaatlichen Strukturen müssen geschützt bleiben. Daher müssen bei der Prüfung von Dokumenten, zur Sicherung des verlässlichen Rechtsverkehrs, die Maßstäbe des Dienstleistungsstaats angewendet werden. Auch bei verwaltungsrechtlichen Verfahren, wie beispielsweise Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Erteilung einer EU-Dienstleistungskarte, müssen die Verfahrensvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates angewendet werden.
Die Bestimmung der Koordinierungsbehörde und Aufsichtspflichten müssen sich an den national bestehenden berufsreglementierenden Gegebenheiten und Organisationsformen orientieren.
Artikel 3 Abs. 4 des RL-Entwurfs sieht vor, dass die Koordinierungsbehörde gemäß Artikel 17 des Verordnungsentwurfs benannt wird. Demnach obliegt es jedem Mitgliedstaat eine Koordinierungsbehörde, die dazu befugt ist, die ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben auszuführen, zu benennen.
Unklar ist auch die berufliche Aufsichtspflicht. Deutsche Berufsorganisationen können nur dann die Aufsicht übernehmen, wenn der EU-Dienstleistungskarteninhaber Mitglied in der entsprechenden Berufsorganisation ist. Daher muss die Aufsichtspflicht, wie auch die Frage nach Haftungsansprüchen gegenüber einem Dienstleistungserbringer, eindeutig im Richtlinientext geklärt werden.
Artikel 5 des RL-Entwurfs sieht vor, dass der Aufnahmemitgliedstaat dem Inhaber einer zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die vorübergehende Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen keine Regelung der vorherigen Genehmigung, keine Regelung der vorherigen Anmeldung oder kein Niederlassungserfordernis als Bedingung für diese Erbringung von Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet auferlegt.
In Deutschland ist im Bereich der Steuerberatung gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 BARL die Ablegung einer Eignungsprüfung vorgeschrieben (§ 37a Steuerberatungsgesetz). Zwar könnte man die Regelung auch so verstehen, dass die EU-Dienstleistungskarte erst dann zu erteilen ist, wenn die gerechtfertigten nationalen Genehmigungsregelungen erfüllt sind, d.h. die Eignungsprüfung erfolgreich abgelegt wurde. Jedoch lässt der Richtlinientext erheblichen Interpretationsspielraum, inwiefern nationale Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens anwendbar sind. Es muss daher klargestellt werden, dass die EU- Dienstleistungskarte erst nach positivem Abschluss des Anerkennungsverfahrens ausgestellt werden darf.
Daher unterstützen wir ausdrücklich, den von Berichterstatter Morten Løkkegaard eingereichten Änderungsantrag 15 (vgl. PE609.534v03-00), welcher die Einführung eines Artikel 5a in der Richtlinie vorsieht, durch welchen die zuständige Koordinationsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats notwendige Kontrollen und Überprüfungen durchzuführen hat, die im nationalen Recht für den Berufszugang und die Berufsausübung festgelegt sind sowie im Einklang mit der Richtlinie 2006/123/EG und deren Artikels 31 sind. Dies würde verhindern, dass das Heimatstaat-Prinzip durch die Hintertür eingeführt wird. Sonst würde nur die Frist zur Bearbeitung verlängert.
Artikel 8 – Koordinierungsbehörde zur Bewerbung auf die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte
Der von Berichterstatter Morten Løkkegaard eingereichte Änderungsantrag 18 (vgl. PE609.534v03-00) sieht vor, dass Dienstleistungserbringer, mit Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte auch „allgemeine Informationen über die im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Anforderungen bezüglich des Zugangs zu den vom Antragsteller beabsichtigten Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung“ erhalten.
Dieser Vorschlag wird von uns ausdrücklich begrüßt. Durch einen möglichst frühen Informationsaustausch zwischen der Koordinierungsbehörde und dem EU-Dienstleistungskarteninhaber wird gewährleistet, dass Dienstleistungserbringer umgehend über die durch sie zu erfüllenden Anforderungen im Aufnahmemitgliedstaat informiert werden.
Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 des RL-Entwurfs regelt die Frist für die Bewertung des Antrags bei der Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte durch den Herkunftsmitgliedsstaat. Der Richtlinienentwurf der Kommission sieht vor, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates binnen einer Woche (a) den Antrag, (b) die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben, (c) bestimmte Informationen bezüglich bestehender EU-Dienstleistungskarten des Antragsstellers und (d) die Begleitunterlagen welche die Eignung des Antragsstellers nachweisen, prüft, sowie ggf. (e) ergänzende Angaben einholt, (f) diese ergänzt und (g) relevante Unterlagen auf einem eigens vorgesehenen Portal veröffentlicht.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Prüffrist von einer Woche, wie im Richtlinienentwurf vorgesehen, viel zu kurz ist, um die richtigerweise vorgesehenen umfangreichen Maßnahmen nach Buchstabe (a) – (g) mit der erforderlichen Sorgfalt und in Abstimmung mit weiteren Stellen durchführen zu können. Daher begrüßen wir die eingereichten Änderungsanträge 169 bis 173, welche alle auf eine Ausweitung oder Flexibilisierung der Frist abzielen, wobei der Änderungsantrag 169 von MdEP van Nistelrooij einen, von uns ebenfalls als angemessene Frist eingestuften 4 Wochen-Zeitrahmen vorsieht (vgl. PE615.306v01-00). Eine vierwöchige Frist würde der zuständigen Behörde erlauben, die vorgesehenen Prüfschritte in Abstimmung mit weiteren zuständigen Stellen mit der erforderlichen Sorgfalt durchzuführen.
Artikel 11 Abs. 1 b) – Prüfung der Vollständigkeit, Richtigkeit der Angaben durch den Herkunftsmitgliedsstaat
Nach Art. 11 Abs. 1 b) des RL-Entwurfs muss die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Antrag für die Dienstleistungskarte gemachten Angaben prüfen. Wir weisen darauf hin, dass die Prüfpflicht an dieser Stelle auch um die Gültigkeit der gemachten Angaben ergänzt werden sollte. Damit stellen sich die BStBK und der DStV hinter den Änderungsantrag 19 des Berichterstatters Morten Løkkegaard (vgl. PE609.534v03-00). Das Kriterium der Gültigkeit ist aus berufsrechtlichen Gründen bedeutend, da der Erwerb der Berechtigung zur Ausübung eines Berufes aus verschiedenen Gründen aufgehoben oder erloschen sein kann.
Das Recht, die Berufsbezeichnung Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in Deutschland zu führen, geht mit der Verpflichtung zur Einhaltung wichtiger berufsrechtlicher Maßgaben einher. Demnach müssen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beispielsweise ausreichend versichert sowie Mitglied einer Kammer sein und Pflichten, wie etwa die Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG), erfüllen. Der Verstoß gegen diese Verpflichtungen, die allesamt zum Schutz Dritter und des öffentlichen Interesses erlassen wurden, kann zum Entzug der Anerkennung der erworbenen Berufszulassung führen. Aufgrund dieses dynamischen Elementes der beruflichen Qualifikation ist die Prüfung der Gültigkeit der gemachten Angaben ein unerlässlicher Bestandteil für eine robuste Antragsprüfung.
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des RL-Entwurfs regelt die Frist für die Bewertung des Antrags zur Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte durch den Aufnahmemitgliedsstaat und das Widerspruchsrecht des Aufnahmemitgliedsstaates gegen eine solche Ausstellung. Hierzu sieht der Richtlinienentwurf der EU-Kommission eine Frist von zwei Wochen vor.
Für die rechtliche Prüfung des Antrages muss der Aufnahmemitgliedstaat zunächst eine Bewertung der Qualifikation des Antragsstellers vornehmen. Im Bereich der Steuerberatung kann hierzu, je nachdem woher ein Bewerber stammt, die Prüfung der Lehrinhalte verschiedener privater Ausbildungsanbieter nötig werden. Denn der Beruf des Steuerberaters ist trotz seiner ökonomischen und fiskalischen Wichtigkeit nicht in jedem Mitgliedsstaat ein reglementierter Beruf. Es ist daher keinesfalls so, dass alle Bewerber aus einem Mitgliedsstaat vergleichbare Qualifikationen vorweisen. Die Prüfung der Qualifikation des Antragstellers ist daher regelmäßig zeitintensiv. Hinzu kommt, dass für bestimmte Zertifikate oder Übersichten über Lehrinhalte Übersetzungen zur korrekten Bewertung nötig sein werden. Maßgabe der Prüfung muss hier immer die berufsrechtliche Anforderung im Aufnahmemitgliedstaat sein.
Vor dem Hintergrund der erfolgten Qualifikationsprüfung muss sodann festgestellt werden, ob zwingende Gründe des Allgemeininteresses nach Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG oder andere EU-Rechtsakte nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des vorliegenden Entwurfes eine Genehmigungsverweigerung rechtfertigen. Besonders relevant dürfte hier die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG (BARL) sein. Bereits Art. 5 Abs. 4 iv) des vorliegenden Entwurfes schränkt seine Rechtswirkung auf Aufnahmemitgliedsstaaten mit Verweis auf Art. 4 und 4f BARL ein. Aufgrund der Bedeutung der steuerberatenden Tätigkeit (hier Tätigkeiten nach § 33 Steuerberatungsgesetz (StBerG)) für das Allgemeininteresse, ist davon auszugehen, dass in diesem Bereich unzureichende Qualifikation regelmäßig die Verweigerung der Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte rechtfertigen könnte.
Diese Einschätzung stützt sich unter anderem auf höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), welcher feststellt, dass die angebrachten Gründe im Bereich der Steuerberatung „als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden können […], mit denen sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt“ (vgl. Rechtssache C-342/14, Rn. 53).
Die berufsrechtliche Prüfung hat im deutschen Kontext für Steuerberater im Austausch mit der für den vom Antragssteller jeweils zuständigen Steuerberaterkammer zu erfolgen. Denn die Bestellung des Steuerberaters ist in Deutschland nach § 40 StBerG föderal organisiert. Sie wird durch eine der auf Länderebene angesiedelten Steuerberaterkammern vorgenommen. Diese Steuerberaterkammern sind die in Deutschland zuständigen fachlichen Behörden für die Anerkennung der Qualifikation als Steuerberater und verfügen damit über die nötige Expertise zur Beurteilung eines Antrages.
In der Gesamtschau ist festzustellen, dass die nötigen berufs- und europarechtlichen Prüfungen des Antrages durch die Koordinierungsbehörde im Aufnahmemitgliedstaat, die in den meisten Fällen der Übersetzung von Dokumenten und einer Abstimmung mit national oder bundesstaatliche organisierten Stellen bedarf, in keinem Fall innerhalb von zwei Wochen erfolgen kann.
Daher fordern wir nachdrücklich, dass die Prüffrist gemäß Artikel 12 Abs. 1 RL-Entwurf, wie durch den Änderungsantrag 180 des MdEP Philippe Juvin vorgeschlagen, durch einen „angemessenen Zeitraum“ ersetzt wird. In jedem Fall sollte die Prüffrist wenigstens 4 Wochen betragen, um eine sachgerechte Antragsprüfung zu ermöglichen. Dadurch wäre gewährleistet, dass der Komplexität und der Einzelfallbezogenheit des Prüfungsverfahrens gebührend Rechnung getragen wird. Auch wird so der Einführung des Heimatstaat-Prinzips durch die Hintertür entschieden entgegengewirkt.
Dies widerspricht der gängigen Rechtspraxis und würde erfordern, dass die Koordinierungsbehörde im Aufnahmemitgliedstaat im Streitfall auf eine gerichtliche Durchsetzung ihrer eigenen Entscheidung erwirken müsste. Dies ist nach rechtsstaatlichen Grundsätzen inakzeptabel und wird von uns abgelehnt.
Um dem entgegen zu wirken, unterstützen wir den gemeinsamen Änderungsantrag 179 der MdEP Rosati, MdEP Corazza Bildt, der MdEP Gräfin von Thun und Hohenstein, MdEP Guoga und MdEP Ţurcanu (vgl. PE615.306v01-00). Der Änderungsantrag 179 sieht vor, dass die vorliegende unklare Formulierung des Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des RL-Entwurfs dahingehend verändert wird, dass ein negativer Anerkennungsbescheid durch die Koordinierungsbehörde im Aufnahmemitgliedstaat die der Entscheidung zugrundeliegenden Gesetze aufzuführen hat und erläutern muss. So wird dem berechtigten Informationsinteresse möglicher Antragsteller Rechnung getragen.
Daher fordern wir, dass die explizite Zustimmung der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedsstaates zu einem Antrag für eine EU-Dienstleistungskarte zur Voraussetzung für die Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte gemacht wird.
Der Entwurf sieht vor, dass die Frist der Hinfälligkeit eines Antrages wegen Untätigkeit des Antragsstellers in durch die EU-Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakten geregelt werden soll.
Aus unserer Sicht sollte die Frist für die Hinfälligkeit eines Antrages bereits im Richtlinientext selbst eindeutig geregelt werden.
Nachdrücklich lehnen wir den Änderungsantrag 227 von MdEP Rosati u.a. ab, der vorsieht, bestimmte einschränkende Vorgaben bezüglich der nationalen Regelungen zu Rechtsform und Beteiligungsverhältnissen zu statuieren. Dies widerspricht aus unserer Sicht völlig dem mit dem Legislativvorschlag zur Dienstleistungskarte verfolgten Grundsatz, dass die bestehenden nationalen Anforderungen durch die Einführung der Dienstleistungskarte unberührt bleiben und nicht eingeschränkt werden sollen. Wir bitten Sie daher, diesem Änderungsantrag, der mit den sonstigen Regelungen des Richtlinienvorschlags in keiner Weise kompatibel ist, nicht zuzustimmen.
Tel.: 030 240087-12
Unser Zeichen: Hu
PDF Anlage zur Stellung­nahme 003/2018
(PDF 428,98 KB)

References: Art. 14
 Art. 11

Art. 12
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 4
 § 33
 § 40