Source: http://ww2.radio-ostfriesland.de/sender/gewinnspielsatzung/
Timestamp: 2017-05-01 04:10:07+00:00

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Radio Ostfriesland: Gewinnspielsatzung Lade Informationen... StartSendungen
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Aufgrund von § 8a in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 und § 58 Abs. 4 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV – ) erlassen die Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland,
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK),
Bremische Landesmedienanstalt (brema),
Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen),
Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM),
und die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
übereinstimmend folgende Satzung:
1.ein Gewinnspiel ein Bestandteil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebotes, der den Nutzerinnen und Nutzern im Falle der Teilnahme die Möglichkeit auf den Erhalt eines Vermögenswertes, insbesondere in Form von Geld, Waren oder Dienstleistungen, bietet.
2.eine Gewinnspielsendung ein inhaltlich zusammenhängender, nicht durch andere Programmelemente unterbrochener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebots von mehr als 3 Minuten Länge, einschließlich der Hinweise der §§ 10 und 11, bei dem die Durchführung eines oder mehrerer Gewinnspiele, insbesondere unter Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs dieser Spiele, den Schwerpunkt darstellt.
3.die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Gewinnspielsendung der Versuch einer Nutzerin oder eines Nutzers, unter Nutzung eines dafür geeigneten Kommunikationsweges Kontakt zu dem Anbieter im Hinblick auf den Erhalt einer Gewinnmöglichkeit aufzunehmen.
4.Unentgeltlich im Sinne der Satzung sind auch Angebote, bei denen für die Nutzerinnen und Nutzer bei telefonischem Kontakt maximal 0,14 €, für eine SMS maximal 0,20 €, bei postalischem Kontakt die Kosten einer Postkarte pro Teilnahme anfallen.
(4) Für unentgeltliche Angebote finden § 3 Abs. 1 bis 3, § 5 Abs. 2 S.1, § 10 Abs.1 S.1 Ziff. 2 und 3, Ziff. 5 bis 7 sowie § 10 Abs. 2 keine Anwendung.
(1) Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen sind transparent zu gestalten. Hierzu hat der Anbieter im Vorfeld allgemein verständliche Teilnahmebedingungen aufzustellen und auf seiner Website und – sofern vorhanden – im Fernsehtextangebot – zu veröffentlichen.
(2) Für den Fall, dass der Anbieter eines Gewinnspiels / einer Gewinnspielsendung eine Auswahl unter den Nutzerinnen und Nutzern im Hinblick auf die Unterbreitung eines Lösungsvorschlags vornimmt, hat der Anbieter den Einsatz des eingesetzten Auswahlverfahrens, den Auswahlmechanismus selbst und/oder seiner Parameter zu protokollieren. Für jeden Zeitpunkt des laufenden Spiels ist die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer zu protokollieren und zu belegen.
1. der Vergleich zwischen Teilnahmeentgelt und Gewinnsumme,
2. Hinweise auf erhöhte Gewinnmöglichkeiten bei Mehrfachteilnahme,
3. die Darstellung des Gewinns als Lösung für persönliche Notsituationen.
§ 9 Spielablauf, –gestaltung und -auflösung
(4) Der ausgelobte Gewinn ist auszuschütten, wenn die in den gem. § 5 verbindlichen Teilnahmebedingungen benannten Bedingungen erfüllt sind.
1. das Teilnahmeentgelt,
2. auf den Ausschluss Minderjähriger nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2,
3. auf die Tatsache, dass Gewinne gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 nicht an Minderjährige, bzw.
Minderjährige unter 14 Jahre ausgeschüttet werden,
4. die allgemeinen Teilnahmebedingungen und die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme,
5. die Tatsache, dass nicht jede entgeltpflichtige Teilnahme zur Auswahl der Nutzerin oder des
Nutzers führt,
6. den Zeitrahmen, in dem die Auswahl einer Nutzerin oder eines Nutzers vorgesehen ist,
7. auf die Veröffentlichung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6,
(2) Bei Gewinnspielsendungen ist zudem das eingesetzte Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Spielvarianten deutlich wahrnehmbar und allgemein verständlich zu Beginn und während des Spielverlaufs zu erläutern. Hierbei ist insbesondere genau darzulegen, wie die konkrete Auswahl der Nutzerinnen und -Nutzer erfolgt. Der Hinweis auf einen von Dritten betriebenen Auswahlmechanismus ist unzureichend.
(3) In den Teilnahmebedingungen muss insbesondere auf das Teilnahmeentgelt, den Jugendschutz gem. § 3 Abs. 1, den Ausschluss von der Teilnahme gem. § 4, die konkrete Ausgestaltung eines eingesetzten Verfahrens zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer (wie beispielsweise Vorzähl- bzw. Vorschaltfaktor), die allgemeinen Bedingungen für die Ausschüttung eines Gewinns sowie alle Umstände, die für die Einschätzung der eigenen Gewinnmöglichkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Funktionsweise des eingesetzten Auswahlverfahrens aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer relevant sind, sowie auf etwaige Spielvarianten allgemein verständlich hingewiesen werden.
1. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 sind durch mündliche Hinweise zu Beginn und in höchstens fünfzehnminütigem Abstand sowie eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung während des gesamten Sendungsverlaufs zu erteilen. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 können auch alle fünf Minuten durch deutlich lesbare Textlaufbänder mit einer Mindestdauer von zehn Sekunden anstelle einer permanenten Bildschirmeinblendung erteilt werden.
2. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6 sind zu Beginn und in höchstens 30-minütigem Abstand mündlich zu erteilen. Zudem sind diese Hinweise während des Spielverlaufs durch ein dauerhaft eingesetztes, deutlich lesbares Textlaufband zu erteilen. Hierbei ist jeder Hinweis in höchstens zehnminütigem Abstand zu berücksichtigen. Auf das Textlaufband ist ebenfalls mindestens alle zehn Minuten mündlich ausdrücklich hinzuweisen.
4.Die Erläuterungen gem. § 10 Abs. 2 haben sowohl mündlich als auch durch einen zeitgleich für mindestens 30 Sekunden bildschirmfüllend eingeblendeten deutlich lesbaren Text zumindest am Anfang jeder Sendung sowie jeweils im Zeitabstand von 60 Minuten zu erfolgen.
(2) Bei Gewinnspielen im Fernsehen, die außerhalb einer Gewinnspielsendung veranstaltet werden, sind, jedes Mal wenn eine konkrete Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis mündlich zu erteilen, wenn die Teilnahmemöglichkeit mündlich eröffnet wird und durch Bildschirmeinblendung, wenn die Teilnahme durch Einblendung erfolgt. Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 Satz 5 haben Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 durch eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung von mindestens 10 Sekunden Dauer zu erfolgen.
(3) Bei Gewinnspielsendungen im Hörfunk sind Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 6 deutlich wahrnehmbar mündlich alle fünfzehn Minuten zu erteilen. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 sind zumindest alle 10 Minuten deutlich wahrnehmbar mündlich zu erteilen. Hinweise gem. § 10 Abs. 2 haben zumindest am Anfang jeder Sendung sowie jeweils im Zeitabstand von 60 Minuten zu erfolgen. Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 S. 5 haben Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 deutlich wahrnehmbar zu erfolgen. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 5 können durch eine kostenfreie Ansage unmittelbar vor der Teilnahme der Nutzerin oder des Nutzers erfolgen.
(4) Bei Gewinnspielen im Hörfunk, die außerhalb einer Gewinnspielsendung veranstaltet werden, sind jedes Mal, wenn eine konkrete Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, deutlich wahrnehmbare mündliche Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 4 zu geben. Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 S. 5 haben Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 deutlich wahrnehmbar zu erfolgen.
1. auf die Unentgeltlichkeit bzw. darauf, dass für die Teilnahme ausschließlich ein Entgelt für die Übermittlung einer Nachricht erhoben wird,
2. auf die allgemeinen Teilnahmebedingungen und die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme.
1. eine ausführliche Erläuterung etwaiger angewandter Verfahren zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer einschließlich etwaiger Varianten,
2. die allgemeinen Teilnahmebedingungen unter Angabe ihrer Veröffentlichung,
3. etwaige interne, die Veranstaltung der Sendung und die Durchführung der Spiele betreffende Dienstanweisungen,
4. zur Prüfung des technischen Auswahlmechanismus gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 technische Protokolle über Funktion und konkrete Anwendung eines etwaigen Auswahlmechanismus (wie beispielsweise Angaben zum Vorzählfaktor),
5. Belege über das Nutzerinnen- und Nutzeraufkommen gem. § 5 Abs. 2 S. 2,
6. einen schriftliche Nachweis über tatsächliche Gewinner sowie über ausgezahlte Gewinnsummen,
7. ausführliche Lösungsskizzen einzelner Spiele sowie ggf. Referenzen,
8. Belege für die Veröffentlichung von Spielauflösungen gem. § 9 Abs. 6 S. 2,
(3) Sofern sich der Anbieter zur Durchführung eines Gewinnspieles / einer Gewinnspielsendung Dritter bedient, sind diese entsprechend zu verpflichten.
1.entgegen § 3 Abs. 1 bei konkreten Anhaltspunkten für die Minderjährigkeit einer Nutzerin oder eines Nutzers, bzw. die Minderjährigkeit unter 14 Jahren, das Alter der Nutzerin oder des Nutzers nicht überprüft oder bei erwiesener Minderjährigkeit einer Nutzerin oder eines Nutzers, bzw. einer Minderjährigkeit unter 14 Jahren, dessen weitere Teilnahme sowie die Gewinnsauszahlung nicht unterbindet.
2.entgegen § 8a Abs. 1 Satz 6 des Rundfunkstaatsvertrags ein Gewinnspiel / eine Gewinnspielsendung anbietet, für das/ die insgesamt ein Entgelt von mehr als 50 Cent erhoben wird.“
3.entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht für die von ihm veranstalteten Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen verbindliche allgemeine Teilnahmebedingungen aufstellt oder diese nicht veröffentlicht,
4.bei einem technischen Auswahlverfahren entgegen § 5 Abs. 2 eine technische Protokollierung des Ablaufs des Auswahlmechanismus nicht sicherstellt bzw. das Nutzerinnen- und Nutzeraufkommen nicht protokolliert,
5.entgegen § 6 Abs. 1 falsche, irreführende oder widersprüchliche Angaben macht,
6.entgegen § 7 Eingriffe in ein laufendes Gewinnspiel oder eine laufende Gewinnspielsendung vornimmt,
7.entgegen § 8 Nutzer nicht vor übermäßiger Teilnahme schützt,
8.bei Durchführung und Gestaltung des Spiels gegen die Vorgaben des § 9 verstößt,
9.entgegen § 10 Abs. 3 in den Teilnahmebedingungen nicht auf das Teilnahmeentgelt, den Jugendschutz gem. § 3 Abs. 1, den Ausschluss von der Teilnahme gem. § 4, die konkrete Ausgestaltung eines eingesetzten Verfahrens zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer (wie beispielsweise Vorzähl- bzw. Vorschaltfaktor) und die allgemeinen Bedingungen für die Ausschüttung eines Gewinns hinweist,
10.seine Informationspflichten entgegen § 11 Abs. 1 bis 6 nicht erfüllt,
11.entgegen § 12 seinen Auskunfts- oder Vorlagepflichten nicht nachkommt.

References: § 8
 § 46
 § 58
 § 3
 § 5
 § 10
 § 10

§ 9
 § 5
 § 3
 § 3
 § 9
 § 3
 § 4
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 5
 § 5
 § 9
 § 3
 § 8
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 3
 § 4
 § 11
 § 12