Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/dba/gewinnbeteiligung-bei-oesterreichischen-genussscheinen-324255
Timestamp: 2020-04-02 12:37:16+00:00

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Gewinn­be­tei­li­gung bei öster­rei­chi­schen Genuss­schei­nen | Rechtslupe
Die Aus­schüt­tun­gen auf das Genuss­schein­ka­pi­tal unter­fal­len Art. 11 des DBA-Öster­reich 2000, da sie Zin­sen im Sin­ne des Art. 11 Abs. 3 DBA-Öster­reich 2000 dar­stel­len. Nach Art. 11 Abs. 3 Satz 1 DBA-Öster­reich 2000 sind Zin­sen grund­sätz­lich als Ein­künf­te aus For­de­run­gen jeder Art zu ver­ste­hen. Zur Metho­dik der Aus­le­gung abkom­mens­recht­li­cher Begrif­fe hat das FG zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats zunächst nach dem Wort­laut und den Defi­ni­tio­nen des Abkom­mens, sodann nach dem Sinn und dem Vor­schrif­ten­zu­sam­men­hang inner­halb des Abkom­mens und schließ­lich nach den Begriffs­be­stim­mun­gen des inner­staat­li­chen Rechts aus­zu­le­gen ist 1. Zu berück­sich­ti­gen ist zudem, dass ein im Abkom­men nicht defi­nier­ter Begriff nach Art. 3 Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000, wenn der Zusam­men­hang nichts ande­res erfor­dert, die Bedeu­tung hat, die ihm im Anwen­dungs­zeit­raum nach dem Recht die­ses Staa­tes über die Steu­ern zukommt, für die das Abkom­men gilt, wobei die Bedeu­tung nach dem in die­sem Staat anzu­wen­den­den Steu­er­recht den Vor­rang vor einer Bedeu­tung hat, die der Aus­druck nach ande­rem Recht die­ses Staa­tes hat.
Obwohl das DBA-Öster­reich 2000 die Begrif­fe "Genuss­recht" oder "Genuss­schein" nicht defi­niert, sind nach dem wei­ten Zins­be­griff des Art. 11 Abs. 3 Satz 1 DBA-Öster­reich 2000 die auf die Genuss­schei­ne gezahl­ten Aus­schüt­tun­gen als Ein­künf­te aus For­de­run­gen abkom­mens­recht­lich Zin­sen. Dies wird auch von den Betei­lig­ten nicht in Fra­ge gestellt.
Das DBA-Öster­reich 2000 ent­hält kei­ne Defi­ni­ti­on des Begriffs "Gewinn­be­tei­li­gung", so dass zunächst nur auf den Wort­laut abge­stellt wer­den kann. Aus­gangs­punkt für die Aus­le­gung nach dem Wort­laut ist der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch 2. Der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch muss im Ein­klang mit dem Sinn und Vor­schrif­ten­zu­sam­men­hang des Abkom­mens ste­hen.
Zutref­fend weist die Vor­in­stanz dar­auf hin, eine Betei­li­gung am Gewinn lie­ge danach ganz all­ge­mein nur dann vor, wenn die Leis­tung, die der For­de­rungs­in­ha­ber ver­lan­gen kann, unmit­tel­bar oder auch nur mit­tel­bar von der Höhe des Gewinns abhängt. Für die­ses wei­te Ver­ständ­nis des Begriffs "Gewinn­be­tei­li­gung" spricht der Ver­gleich mit den in Art. 11 Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000 genann­ten Bei­spie­len der Ein­künf­te eines stil­len Gesell­schaf­ters aus sei­ner Betei­li­gung als stil­ler Gesell­schaf­ter oder aus par­tia­ri­schen Dar­le­hen und Gewinn­ob­li­ga­tio­nen. Auch die­se Finan­zie­rungs­for­men ent­hal­ten nicht not­wen­dig eine unbe­grenz­te und unmit­tel­ba­re Betei­li­gung am Gewinn des Unter­neh­mens, son­dern kön­nen auf einer auf einen bestimm­ten Pro­zent­satz der geleis­te­ten Ein­la­ge bzw. des aus­ste­hen­den Dar­le­hens begrenz­ten Gewinn­be­tei­li­gung beru­hen. Daher bedarf es für die Annah­me einer Gewinn­be­tei­li­gung im Sin­ne des Art. 11 Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000 kei­ner Ori­en­tie­rung am Gewinn der­ge­stalt, dass Bezugs­grö­ße für die Aus­schüt­tung zwin­gend die Divi­den­de der Aktio­nä­re, der Jah­res­über­schuss oder eine ande­re Bilanz­kenn­zif­fer ist. Auch wenn, wor­auf die Klä­ge­rin hin­weist, die Höhe des Bilanz­ge­winns in den Gren­zen des § 268 Abs. 1 HGB durch die Bil­dung und Auf­lö­sung von Rück­la­gen gestalt­bar ist, bewirkt dies nicht, dass ihr eine fes­te, son­dern dass ihr eine in den durch die Genuss­schein­be­din­gun­gen ver­ein­bar­ten Gren­zen varia­ble Ver­gü­tung zustand. Gewinn­be­tei­li­gun­gen ste­hen somit im Gegen­satz zu sol­chen Ver­gü­tun­gen (Zin­sen), die unab­hän­gig von der Erzie­lung eines Gewinns, also auch im Ver­lust­fall, zu ent­rich­ten sind. Für die Annah­me einer Gewinn­be­tei­li­gung reicht daher eine blo­ße Gewinn­ab­hän­gig­keit der geschul­de­ten Ver­gü­tung, die sich auch am Bilanz­ge­winn oder ‑ver­lust ori­en­tie­ren kann, aus.
Da die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­gü­tun­gen nach abkom­mens­au­to­no­mer Aus­le­gung als Zin­sen mit Gewinn­be­tei­li­gung zu qua­li­fi­zie­ren sind, kommt es zum einen auf die Aus­le­gung des Begriffs des Rechts der Betei­li­gung am Gewinn im Sin­ne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 3 und zum ande­ren auf die von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen inner­staat­li­chen zivil­recht­li­chen Abgren­zungs­kri­te­ri­en bei Genuss­schei­nen im Zusam­men­hang mit § 221 Abs. 3 AktG nicht an.
vgl. BFH, Urteil vom 25.02.2004 – I R 42/​02, BFHE 206, 5, BSt­Bl II 2005, 14, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 29.05.1996 – I R 15/​94, BFHE 180, 410, BSt­Bl II 1997, 57; I R 167/​94, BFHE 180, 415, BSt­Bl II 1997, 60; und I R 21/​95, BFHE 180, 422, BSt­Bl II 1997, 63; vgl. auch zur Her­an­zie­hung der gewöhn­li­chen Bedeu­tung des Wor­tes als Aus­le­gungs­mit­tel Art. 31 Abs. 1 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über das Recht der Ver­trä­ge, BGBl II 1985, 927; sowie Was­ser­mey­er in Debatin/​Wassermeyer, Dop­pel­be­steue­rung, MA Art. 3 Rz 78[↩]
vgl. dazu auch Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 151 mit Hin­weis auf RFH, Urteil vom 16.12.1931 – II A 394/​31, RSt­Bl 1932, 746[↩]

References: Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 § 268
 § 8
 § 221
 Art. 31
 Art. 3
 § 8