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Timestamp: 2020-05-25 05:51:32+00:00

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Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds, §16 AuslWBEntschG, §17 AuslWBEntschG, §18 AuslWBEntschG, §19 AuslWBEntschG, §20 AuslWBEntschG | mit Referenzen
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Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG) : Verschiedene Vorschriften
Auf die in § 52 AuslWBG
§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds § 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds
(1) Dem zur Verfügung berechtigten Inhaber eines nach § 50 Abs. 1 oder nach § 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos gewordenen Auslandsbonds steht gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, ein Entschädigungsanspruch zu, wenn der Bond bei rechtzeitiger Anmeldung durch den Inhaber oder seine Rechtsvorgänger anerkannt worden wäre und die Versäumung der Anmeldefristen nicht auf eigener grober Fahrlässigkeit beruht. Auf Grund des Entschädigungsanspruchs kann der Berechtigte die Leistungen verlangen, zu denen der Aussteller und die Dritten bei Anerkennung des Auslandsbonds verpflichtet wären; jedoch können Rechte, die zur Sicherung der Ansprüche aus dem Auslandsbond begründet worden sind oder für Umtauschstücke begründet werden, wegen des Entschädigungsanspruchs nicht in Anspruch genommen werden. Der Entschädigungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, soweit die Ansprüche der Inhaber anerkannter Auslandsbonds beeinträchtigt werden würden.
(2) Der Entschädigungsanspruch kann nur geltend gemacht werden, nachdem rechtskräftig festgestellt worden ist, daß seine Voraussetzungen gegeben sind. Für die Feststellung ist ausschließlich die Kammer für Wertpapierbereinigung zuständig, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat. Das Verfahren findet nur auf Antrag statt; die das Verfahren regelnden Vorschriften der §§ 37 bis 48 gelten sinngemäß. Soll der Anspruch gegen einen Dritten geltend gemacht werden, so ist dieser in demselben Umfang wie der Aussteller zu beteiligen und zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt.
(3) Die Aussteller und die in Absatz 1 bezeichneten Dritten sind zu angemessenen Rückstellungen für den Fall einer Inanspruchnahme nach Absatz 1 verpflichtet.
genannten Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds sind §§ 8
§ 16 Haftung Dritter § 16 Haftung Dritter
§ 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften § 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften
sinngemäß anzuwenden; in § 18 Abs. 3 Satz 2
§ 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften § 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften , Abs. 3
tritt dabei an die Stelle des 30. Dezember des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Jahres der 30. Dezember des Jahres, in dem die Kammer für Wertpapierbereinigung die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 52 Abs. 2 AuslWBG
§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds § 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds , Abs. 2
rechtskräftig festgestellt hat.
(1) Die in § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslWBG
§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen § 21 Anmeldung, Anmeldefristen , Abs. 1
bezeichnete Frist für Anmeldungen beim Auslandsbevollmächtigten wird für die Arten von Auslandsbonds, als deren Begebungsland im Verzeichnis der Auslandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1 AuslWBG
§ 1 Auslandsbonds, Begebungsland § 1 Auslandsbonds, Begebungsland , Abs. 1
(1) Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere der im anliegenden Verzeichnis (Verzeichnis der Auslandsbonds) aufgeführten Art. Als Begebungsland einer bestimmten Art von Auslandsbonds gilt der in dem Verzeichnis angegebene Staat.
,ergänzt durch § 1
Entschädigungsansprüche sind die Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden nach § 53 AuslWBG und für Tilgungsstücke nach § 54 AuslWBG;
Entschädigungsberechtigte sind Personen, denen nach §§ 53, 54 AuslWBG Entschädigungsansprüche zustehen;
der Ersten Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 21. Februar 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 31 - und durch § 1
der Neunten Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 16. August 1954 - Bundesgesetzbl. I S. 267) die Niederlande angegeben sind, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängert.
(2) Die Fristverlängerung nach Absatz 1 gilt auch für Anmeldungen bei der Prüfstelle, wenn die Anerkennung eines Auslandsbonds beansprucht wird (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 AuslWBG
§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen § 37 Anmeldung, Anmeldefristen , Abs. 1
), nicht jedoch, wenn ein Feststellungsbescheid beansprucht wird (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 AuslWBG
§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds
§ 16 Haftung Dritter§ 16 Haftung Dritter
§ 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften§ 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften
§ 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften§ 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften, Abs. 3
§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds, Abs. 2
§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen, Abs. 1
§ 1 Auslandsbonds, Begebungsland§ 1 Auslandsbonds, Begebungsland, Abs. 1
§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen, Abs. 1

References: §16
 §17
 §18
 §19
 §20
 § 52

§ 52
 § 52
 § 50
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§ 16
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§ 18
 § 18
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§ 18
 § 18
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 § 1

§ 1
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 § 53
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§ 37
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§ 52

§ 16

§ 18

§ 18

§ 52

§ 21

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