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Timestamp: 2019-09-22 03:08:22+00:00

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Rechtsprechung: C-265/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1161
EuGH, 12.04.2005 - C-265/03 (https://dejure.org/2005,1161)
EuGH, Entscheidung vom 12.04.2005 - C-265/03 (https://dejure.org/2005,1161)
EuGH, Entscheidung vom 12. April 2005 - C-265/03 (https://dejure.org/2005,1161)
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Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften-Russland - Artikel 23 Absatz 1- Unmittelbare Wirkung - Arbeitsbedingungen - Diskriminierungsverbot - Fußball - Begrenzung der Zahl der Berufsspieler mit der Staatsangehörigkeit von Drittstaaten, die pro Mannschaft in einem nationalem ...
Spielberechtigung für Spieler aus Nicht-EU-Ländern
nomos.de , S. 75 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Unmittelbare Anwendung eines Abkommens mit einem Drittstaat und Diskriminierungsverbot gegenüber einem Berufssportler aus diesem Staat
Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer spanischen Sportregelung über die Begrenzung der Zahl der Fußballspieler aus Drittstaaten, die in nationalen Wettbewerben bei Meisterschaftsspielen und Pokalspielen aufgestellt werden können - Verbandslizenz als ...
Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften-Russland Artikel 23 Absatz 1, EG Artikel 234
Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften-Russland - Artikel 23 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung - Arbeitsbedingungen - Diskriminierungsverbot - Fußball - Begrenzung der Zahl der Berufsspieler mit der Staatsangehörigkeit von Drittstaaten, die pro Mannschaft in einem ...
Begrenzung der Zahl der Berufsspieler mit der Staatsangehörigkeit von Drittstaaten, die pro Mannschaft in einem nationalem Wettbewerb aufgestellt werden können
Auswärtige Beziehungen - ERSTES URTEIL ZU DEN WIRKUNGEN EINES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS: GLEICHE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR RUSSISCHE FUSSBALLSPIELER IN DEN NATIONALEN WETTKÄMPFEN DER MITGLIEDSTAATEN
"Antidiskriminierung”: Ein Russe ist jetzt im Vereinsfussball ein Deutscher, ein Spanier und ein Franzose
nomos.de , S. 82 (Entscheidungsbesprechung)
Nichtdiskriminierung im europäischen Profi-Sport (Christian J. Tams; EuR 2005, 777)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 12.04.2005, C-265/03 (Igor Simutenkov)" von Redaktion der ZESAR, original erschienen in: ZESAR 2005, 343 - 349.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 12.4.2005, C-265/03 (Anzahl der an nationalen Wettbewerben teilnehmenden Fußballspieler)" von Privatdozent Dr. Kristian Fischer und Dr. Thomas Groß, original erschienen in: EuZW 2005, 337 - 341.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 12.04.2005, Rs. C-265/03 (Unzulässige Begrenzung der Zahl der Berufsspieler)" von Prof. Dr. Rudolf Streinz, original erschienen in: SpuRt 2005, 155 - 159.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso-Administrativo, Sección Tercera, vom 9. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Igor Simutenkov gegen Ministerio de Educación y Cultura und Real Federación Española de Fútbol
Vorabentscheidungsersuchen der Sala de lo Contencioso Administrativo, Sección Tercerca, der Audiencia Nacional - Auslegung von Artikel 23 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ...
EuZW 2005, 337
Insoweit kann entgegen dem Vorbringen der Regierung des Vereinigten Königreichs, des Rates und der Kommission nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass sich Bürger vor einem nationalen Gericht auf Vorschriften dieses Abkommens berufen können, ohne dass insoweit der Erlass weiterer Durchführungsmaßnahmen erforderlich wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2005, Simutenkov, C-265/03, EU:C:2005:213, Rn. 23), wie auch der Generalanwalt in Nr. 116 seiner Schlussanträge ausgeführt hat.
Wie der Gerichtshof in Rn. 27 seines Urteils Simutenkov (C-265/03, EU:C:2005:213) ausgeführt hat, soll durch das Partnerschaftsabkommen "eine Partnerschaft zwischen den Parteien gegründet werden, deren Ziel es ist, u. a. die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen diesen Parteien, den Handel und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen, die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten sowie die schrittweise Integration zwischen der Russischen Föderation und einem größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa zu fördern".
Entgegen dem Vorbringen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der französischen Regierung sowie des Rates und der Kommission vermag ich nicht zu erkennen, inwieweit der Wortlaut der betreffenden Bestimmungen des hier in Rede stehenden Partnerschaftsabkommens die in Rn. 21 des Urteils Simutenkov (C-265/03, EU:C:2005:213) aufgestellten und in Rn. 37 des Urteils Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494) übernommenen Kriterien einer unmittelbaren Wirkung nicht erfüllen soll.
63 - Vgl. Rn. 20 bis 29 des Urteils Simutenkov (C-265/03, EU:C:2005:213).
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Bestimmung eines von der Union mit Drittländern geschlossenen Abkommens unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Zweck und die Natur des Abkommens eine klare und präzise Verpflichtung enthält, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. September 2001, Gloszczuk, C-63/99, EU:C:2001:488, Rn. 30…, vom 8. Mai 2003, Wählergruppe Gemeinsam, C-171/01, EU:C:2003:260, Rn. 54, vom 12. April 2005, Simutenkov, C-265/03, EU:C:2005:213, Rn. 21, …und vom 14. Dezember 2006, Gattoussi, C-97/05, EU:C:2006:780, Rn. 25).
Da im Europa-Mittelmeer-Abkommen die Frage der Wirkung seiner Bestimmungen in der Rechtsordnung der Parteien dieses Abkommens nicht geregelt worden ist, hat der Gerichtshof über diese Frage ebenso wie über jede andere Auslegungsfrage zu entscheiden, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung von Abkommen in der Gemeinschaft stellt (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 34, und vom 12. April 2005 in der Rechtssache C-265/03, Simutenkov, Slg. 2005, I-2579, Randnr. 20).
EuGH, 25.07.2008 - C-152/08
Real Sociedad de Fútbol und Kahveci - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - …
Eine entsprechende Frage wurde dem Gerichtshof in den Rechtssachen vorgelegt, in denen die Urteile vom 8. Mai 2003, Deutscher Handballbund (C-438/00, Slg. 2003, I-4135), und vom 12. April 2005, Simutenkov (C-265/03, Slg. 2005, I-2579), ergangen sind.
Im Urteil Simutenkov, in dem dieselben Bestimmungen der Allgemeinen Regelung der RFEF und des Abkommens vom 28. Mai 1999 (vgl. Randnr. 15 des vorliegenden Beschlusses) wie im Ausgangsverfahren in Rede standen, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Art. 23 Abs. 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, das am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichnet und im Namen der Gemeinschaften mit dem Beschluss 97/800/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 30. Oktober 1997 (…ABl. L 327, S. 1, im Folgenden: Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften-Russland) genehmigt worden ist, dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass auf einen Berufssportler russischer Staatsangehörigkeit, der bei einem Verein mit Sitz in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt ist, eine von einem Sportverband dieses Staates aufgestellte Regel angewandt wird, nach der die Vereine bei Wettkämpfen auf nationaler Ebene nur eine begrenzte Zahl von Spielern aus Drittstaaten, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, aufstellen dürfen.
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass eine Regel, die die Zahl der Profispieler mit der Staatsangehörigkeit des betroffenen Drittlands, die in nationalen Wettkämpfen aufgestellt werden können, insofern die Arbeitsbedingungen betrifft, als sie sich auf die Teilnahme eines nach den nationalen Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats bereits ordnungsgemäß beschäftigten Profispielers an den Begegnungen dieser Wettkämpfe unmittelbar auswirkt (Urteile Deutscher Handballbund, Randnrn. 44 bis 46, und Simutenkov, Randnrn. 32, 36 und 37).
Auf diese Bestimmungen kann sich daher der Einzelne vor den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten berufen (Urteile Deutscher Handballbund, Randnrn. 28 bis 30, und Simutenkov, Randnrn. 22 bis 24).
17 - Vgl. Urteile Pokrzeptowicz-Meyer (oben in Fn. 9 angeführt), vom 8. Mai 2003, Deutscher Handballbund (C-438/00, Slg. 2003, I-4135), Wählergruppe Gemeinsam, (oben in Fn. 9 angeführt), und vom 12. April 2005, Simutenkov (C-265/03, Slg. 2005, I-2579).
25 - Vgl. zum Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, das im Assoziationsabkommen mit der Republik Polen enthalten ist, Urteil Pokrzeptowicz-Meyer (oben in Fn. 9 angeführt, Randnrn. 40 und 41); zu der entsprechenden Bestimmung im Assoziationsabkommen mit der Slowakischen Republik vgl. Urteil Deutscher Handballbund (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 34 und 35); zur Bestimmung über die Freizügigkeit russischer Arbeitnehmer im Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der Gemeinschaft vgl. Urteil Simutenkov (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 6).
Der Gerichtshof äußert sich später ähnlich im Urteil Simutenkov (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 32 und 37).
Sie unterscheiden sich insoweit von der Regelung über Arbeitnehmerrechte im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits --Partnerschaftsvertrag EG-Russland-- (BGBl II 1997, 8), die Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) "Simutenkov" vom 12. April 2005 Rs. C-265/03 war, das die Antragstellerin zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung heranzieht.
Dieses Abkommen war Gegenstand einer Prüfung durch den Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil Simutenkov (C-265/03, EU:C:2005:213) ergangen ist.
40 - Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Gloszczuk (…C-63/99, EU:C:2001:488, Rn. 30), Wählergruppe Gemeinsam (…C-171/01, EU:C:2003:260, Rn. 53) und Simutenkov (C-265/03, EU:C:2005:213, Rn. 21).
52 - Urteil vom 8. Mai 2003, Deutscher Handballbund (C-438/00, Slg. 2003, I-4135, Randnr. 32), bestätigt durch Urteil vom 12. April 2005, Simutenkov (C-265/03, Slg. 2005, I-2579, Randnr. 33).
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Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03 (https://dejure.org/2005,17581)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.01.2005 - C-265/03 (https://dejure.org/2005,17581)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - C-265/03 (https://dejure.org/2005,17581)
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Igor Simutenkov gegen Ministerio de Educación y Cultura und Real Federación Española de Fútbol.
Igor Simutenkov gegen Ministerio de Educación y Cultura und Real Federación Espa&ntild
Auswärtige Beziehungen - ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT:

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 104
 § 3
 Art. 23