Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=8872&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-09-30 06:37:30+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.03.2004, RV/0302-I/02
RV/0302-I/02-RS1
Aufwendungen können nur dann als Werbungskosten anerkannt werden, wenn sie (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst sind und eine private (Mit)Veranlassung ausgeschlossen bzw. vernachlässigt werden kann. Dies bedeutet, dass Aufwendungen für Eintritte in Museen und Ausstellungen nur dann als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Ausstellungen nur für Angehörige der Berufsgruppe und nicht von allgemeinem Interesse sind.Kosten für Bücher und Zeitschriften dürfen nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn diese Werke nicht von allgemeinem Interesse oder für einen fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand bestimmt sind. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Arbeitsmittel, Tageszeitungen, Bücher, Werke der Belletristik, Aktentasche, Eintritte in Museen und Ausstellungen, freiwillige Mitgliedsbeiträge an einen Museumsverein
Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr
2000 entschieden: Der
angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für das
Kalenderjahr 2000 werden die Bemessungsgrundlage mit 22.644,93 €
(311.601,05 S) und die Einkommensteuer mit 4.838,70 €
(66.581,98 S) festgesetzt. Nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer ergibt
sich für das Kalenderjahr 2000 eine Gutschrift in Höhe von
1.076,43 € (14.812 S). Das
In der Erklärung zur Durchführung der
Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 begehrte die Bw. - eine die
Fächer Französisch und Geschichte an einer allgemeinbildenden
höheren Schule unterrichtende Lehrerin - die Berücksichtigung von
Werbungskosten in Höhe von 35.979,67 S. Dieser Betrag setzt sich aus
Aufwendungen für Arbeitsmittel, Fortbildung und Fachliteratur, aus
Beiträgen zu Interessensvertretungen sowie aus Kosten für eine in der
Zeit vom 5. bis 18. November 2000 besuchte Fortbildungsveranstaltung in
Frankreich zusammen. Mit dem Bescheid vom 5. Juli 2001 führte das Finanzamt
die Veranlagung zur Einkommensteuer durch und zog als Werbungskosten lediglich
den Betrag in Höhe von 12.415 S ab. Die Nichtberücksichtigung des
Differenzbetrages wurde damit begründet, dass Aufwendungen für eine
ein Mischprogramm aufweisende Studienreise ebenso der privaten
Lebensführung zuzurechnen seien wie Aufwendungen für die Beschaffung
von Lesestoffen und Büchern, die für die Allgemeinheit oder zumindest
für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem
Bildungsgrad bestimmt sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2001 gab
das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise Folge, als nunmehr Werbungskosten
in Höhe von 21.137 S berücksichtigt wurden. In diesem Betrag sind
die im Zusammenhang mit der o. a. Fortbildungsveranstaltung in Frankreich
geltend gemachten Aufwendungen zur Gänze enthalten. Nachstehende Aufwendungen hat das Finanzamt auch in der
Berufungsvorentscheidung nicht als Werbungskosten anerkannt: Position	Datum	Grund für
den Aufwand	Schilling 03	28.01.2000	Absolventenverein BG Leoben	200,00 S 04	28.01.2000	Jahresmitgliedsbeitrag Ferdinandeum	300,00
S 07	05.02.2000	Le Monde	25,00 S 10	09.02.2000	Fischer WeItgeschichte	518,00 S 12	11.02.2000	Ecoute Zeitung	72,00 S 14	24.02.2000	La Cuisine francaise	94,00 S 16	11.03.2000	Eintritt Deutsches Museum	75,00 S 19	20.03.2000	Express, Nouvel Obs.	132,00 S 21	23.03.2000	Guide poetique de Paris	270,00 S 25	05.04.2000	Würfelblock	45,00 S 26	05.04.2000	Aktentasche	1.999,00 S 27	05.04.2000	Geo Spezial	105,00 S 28	14.04.2000	Ecoute Zeitung	72,00 S 29	15.04.2000	Kircheneintritt Basilika Aquilaea	14,00
S 30	16.04.2000	Eintritt Krypta Basilika Aquilaea	14,00
S 31	18.04.2000	Museum in Rovinij	10,00 S 32	19.04.2000	Eintritt Titomuseum Brioni	240,00 S 33	20.04.2000	Eintritt Archäologisches Museum
Pula	16,00 S 36	25.04.2000	Revue de la Presse	291,00 S 39	30.04.2000	Museum Schmetterlingshaus Burgg.	55,00
S 40	30.04.2000	Museum (MAK)	72,00 S 41	01.05.2000	Eintritt Zoo und Palmenhaus
Schönbrunn	110,00 S 42	01.05.2000	französische Fachzeitschrift	55,00
S 44	03.05.2000	Mots croises	72,00 S 50	31.05.2000	Eintritt Film: Fin aout	70,00 S 52	14.06.2000	frz. Videos	768,40 S 53	19.06.2000	Ecoute Zeitung	72,00 S 54	03.07.2000	Le Figaro	70,00 S 57	10.07.2000	Ecoute Zeitung	72,00 S 58	12.07.2000	Rollerpen	48,00 S 59	12.07.2000	Le Vasistas	413,63 S 61	15.07.2000	Le Monde, Le Figaro, L'Express usw.	295,35
S 62	22.07.2000	Dictionaire	240,60 S 63	25.07.2000	historisches Schiffsmuseum	55,00 S 64	31.07.2000	Museum Avebury (Menhiranlage)	39,60 S 65	04.08.2000	Ausstellung Caesaren und Gladiatoren	82,50
S 66	07.08.2000	Jahresbericht BRG Leoben	100,00 S 67	09.08.2000	Programmzeitschrift Landestheater	180,00
S 71	01.09.2000	WeItgeschichte	145,00 S 72	01.09.2000	Mon voyage en France	178,00 S 73	06.09.2000	Ausstellung Leonhard und Paola	85,00 S 74	07.09.2000	Ausstellung De ludo globi	85,00 S 80	15.09.2000	Mentalites et comportements	313,00 S 81	19.09.2000	La cusisine	95,00 S 85	27.09.2000	Ecoute Zeitung	72,00 S 86	27.09.2000	Leerkassetten zur Auffnahme von
Hörübungen	59,00 S 88	29.09.2000	La Provence	159,01 S 89	30.09.2000	Musee Reattu	52,50 S 90	30.09.2000	Musee	63,00 S 91	01.10.2000	Museumspass	126,00 S 92	02.10.2000	Histoire College, Comptines, Termale
usw.	732,65 S 93	02.10.2000	Vous me la copierez 300 fois	123,90 S 95	04.10.2000	Le liseur, Instiutions francaises	239,40
S 96	04.10.2000	Museum Les Abattoirs	42,00 S 98	09.10.2000	Archeo junior	60,90 S 99	09.10.2000	Mademoiselle Else, L'aveuglement	136,50
S 100	10.10.2000	Je ne t'aime pas, Paulus	92,40 S 102	11.10.2000	Sundborn, Les chansones commencent, Je te
dis vous	230,00 S 104	20.10.2000	Weltalmanach	196,00 S 109	30.10.2000	Ecoute Zeitung	72,00 S 111	06.11.2000	Ingrid Caven	219,45 S 112	07.11.2000	Histoires pragoises	174,30 S 113	13.11.2000	La Cote	157,60 S 115	17.11.2000	Du coq a l'ane; Noel; Les plus belles
chansons	567,94 S 118	18.12.2000	Ecoute Zeitung	72,00 S 119	20.12.2000	Der
Standard	2.735,00 S
Insgesamt	14.647,63
Durch den rechtzeitig gestellten Antrag auf Vorlage der
Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gilt die Berufung wiederum
als unerledigt. In diesem Antrag schränkte die Bw. ihr Begehren insoweit
ein, als sie die Nichtabzugsfähigkeit folgender Aufwendungen zur Kenntnis
nahm: Abonnement der Zeitung "Der Standard" (Beleg Nr.
119)	2.735,00 S Beitrag zum Absolventenverein des BG Leoben (Beleg Nr.
3)	200,00 S Eintritt Deutsches Museum (Beleg Nr. 16)	75,00 S Eintritt Museum Burggasse (Beleg Nr. 39)	55,00 S Eintritt Museum (MAK) Schloss Schönbrunn (Beleg Nr.
40)	72,00 S Eintritt Zoo und
Palmenhaus Schönbrunn (Beleg Nr. 41)	110,00 S
Insgesamt	3.247,00
Zu entscheiden ist somit über einen strittigen Betrag
in Höhe von 11.400,63 S (14.647,63 S - 3.247,00 S). Über
Grundsätzlich wird festgehalten, dass beim
Unabhängigen Finanzsenat hinsichtlich der Abzugsfähigkeit jener
Aufwendungen, welche im bekämpften Bescheid und darüber hinaus in der
Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt als Werbungskosten berücksichtigt
wurden, keine Bedenken entstanden sind. Diese Aufwendungen sind somit
nicht Gegenstand dieser
Berufungsentscheidung - auch insofern nicht, als sie erst in der
Berufungsvorentscheidung anerkannt wurden. Im Folgenden wird nur mehr über
die oben aufgelisteten, noch immer strittigen Aufwendungen abgesprochen. Gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 in
der für das Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten die
Einnahmen. Nach den Z. 3 lit. b, 7 und 10 dieser Gesetzesstelle sind
insbesondere Beiträge für die Mitgliedschaft bei Berufsverbänden
und Interessensvertretungen, wenn diese sich nach ihrer Satzung und
tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder
befassen, Ausgaben für Arbeitsmittel sowie Aufwendungen für Aus- und
Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen
Werbungskosten. Dem gegenüber dürfen gemäß
§ 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a leg. cit Aufwendungen oder
erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z. 2
lit. a EStG 1988 schließt Aufwendungen für die
Lebensführung, d. s. Aufwendungen, die nach der dem Steuerrecht eigenen,
typischen Betrachtungsweise im allgemeinen und losgelöst vom besonderen
Fall der Privatsphäre zuzurechnen sind, vom Abzug aus. Sie werden sogar
auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie zur Förderung des Berufes oder
der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Soweit von einem Aufwand
nicht einwandfrei festgestellt werden kann, ob er durch die Lebensführung
oder durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst wurde, ist der gesamte
Betrag nicht abzugsfähig. Die in Rede stehende Gesetzesbestimmung
enthält die wesentliche Aussage, dass gemischt veranlasste Aufwendungen,
also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung, nicht
abzugsfähig sind. Damit soll im Interesse der Steuergerechtigkeit vermieden
werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenheiten seines Berufes eine
somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen
kann, während Steuerpflichtige, die eine Tätigkeit ausüben,
ermöglicht, derartige Aufwendungen nicht abziehen können (s. hiezu
Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Wien, 1993, Seiten 769,
770, und die dort angeführte Judikatur des
Verwaltungsgerichtshofes). Nach der ständigen Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen
von den Kosten der Lebensführung eine typisierende Betrachtungsweise derart
(s. z. B. das Erkenntnis vom 24.11.1999, 99/13/0202, und die dort
angeführte Vorjudikatur). Diese Gesetzeslage, Rechtsprechung und Literaturmeinungen
sind auf den vorliegenden Fall uneingeschränkt anzuwenden. Dabei ergibt
sich Folgendes: 1.
Lehre und Rechtsprechung sind sich in der Ansicht einig,
dass Arbeitsmittel Wirtschaftsgüter sind, die ausschließlich oder
nahezu ausschließlich beruflich verwendet werden. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat die Bw. - vom Finanzamt
unwidersprochen - glaubhaft gemacht, dass die unter dem Titel "Arbeitsmittel"
geltend gemachten Aufwendungen (Beleg - Nrn. 25, 26, 52, 58 und 86) durch
Wirtschaftsgüter verursacht wurden, welche ausschließlich beruflich
verwendet werden, sodass einer Berücksichtigung dieser Aufwendungen in
Höhe von 2.919,40 S nichts im Wege steht. 2.
Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei
Berufsverbänden und Interessenvertretungen sind nach der o. a Bestimmung
des § 16 Abs. 1 Z. 3 lit. b EStG 1988 nur dann als
Werbungskosten abzugsfähig, wenn sich die Berufsverbände und
Interessenvertretungen nach ihrer Satzung und tatsächlichen
Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der
Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Beim Museumsverein "Ferdinandeum" handelt es sich weder um
einen Berufsverband für Französisch- und Geschichtelehrer noch um eine
Ineressensvertretung, welche ausschließlich oder überwiegend die
beruflichen Interessen von Französisch- oder Geschichtelehrern vertritt.
Vielmehr unterstützt bzw. fördert dieser Verein die Aktivitäten
des Landesmuseums Ferdinandeum. Bei dieser Sachlage kann aber der
Mitgliedsbeitrag zu diesem Verein (Beleg.-Nr. 4) in Höhe von 300 S
nicht als Werbungskosten abgezogen werden. 3. Eintritte in Museen,
Ausstellungen usw.:
Verwaltungsgerichtshofes sind Aufwendungen eines Lehrers für den Besuch von
Ausstellungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen, wenn die Ausstellungen
nicht nur für Angehörige der Berufsgruppe, sondern von allgemeinem
Interesse sind (VwGH 29. 3. 2001, 97/14/0021). Die Bw. hat im bisherigen Rechtsmittelverfahren lediglich
darauf hingewiesen, dass ihre Besuche in Museen bzw. Ausstellungen beruflich
bedingt gewesen seien, weil sie ihrer beruflichen Weiterbildung gedient
hätten. Außerdem seien die unter den Beleg-Nrn. 29 bis 33
aufgelisteten Eintrittsgebühren im Rahmen einer vom Institut für Alte
Geschichte der Universität Graz durchgeführten Exkursion angefallen,
welche ausschließlich Geschichtestudenten und diplomierten Historikern
angeboten worden sei. Im Rahmen dieser Exkursion seien Ausgrabungen aus der
Römerzeit und frühmittelalterliche Bauwerke in Istrien sowie das
Titomuseum auf Brioni unter der Leitung von einem Universitätsprofessor
besucht worden. Mit diesen Ausführungen zeigt die Bw. keineswegs auf,
dass die von ihr besuchten Museen und Ausstellungen nur für Historiker von
Interesse sind. Auch bleibt sie jeden Beweis für ihre Behauptung schuldig,
der Besuch der Ausstellung "Cäsaren und Gladiatoren" (Beleg.-Nr. 65) sowie
der Tiroler Landesausstellung 2000 (Beleg-Nrn. 73 und 74) seien beruflich
bedingt gewesen. Der Unabhängige Finanzsenat verkennt nicht, dass der
Besuch von Museen und Ausstellungen insbesondere bei einer Geschichtelehrerin
die berufliche Tätigkeit zu fördern vermag. Dies ändert jedoch im
Hinblick auf die o. a. Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z. 2
lit. a EStG 1988 nichts daran, dass die diesbezüglichen Aufwendungen
(Beleg-Nrn. 29 bis 33, 50, 63 bis 65, 73, 74, 89 bis 91 und 96) in Höhe von
994,60 S nicht abgezogen werden dürfen. 4. Bücher, Zeitungen,
Wie bereits ausgeführt ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Abgrenzung beruflich
bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung eine typisierende
Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche
sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung des angeschafften
Wirtschaftsgutes als allein erheblich angesehen werden muss. Als Ergebnis dieser
gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in
zahlreichen Erkenntnissen daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken
der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest
abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand bestimmt ist,
nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet (s. z. B.
nochmals das ebenfalls einen Geschichtelehrer betreffende Erkenntnis vom
24.11.1999, 99/13/0202, und die dort angeführte Vorjudikatur). Wörterbücher, Tageszeitungen, Reiseführer,
für die Allgemeinheit bestimmte Geschichtswerke, Kinderbücher und
Romane werden typischerweise nicht für schulische sondern für Zwecke
der persönlichen Erbauung oder zur Befriedigung eines Kunst- oder
Kulturinteresses genutzt. Daran ändert der Umstand, dass ein
Steuerpflichtiger, der eine Fremdsprache beherrscht, derartige Werke in der
Originalsprache anschafft und liest, ebenso nichts wie die Tatsache, dass die
Anschaffung derartiger Werke die berufliche Tätigkeit eines
Fremdsprachenlehrers zweifellos fördert und er aus diesen Werken Anregungen
für die Gestaltung des Unterrichts entnehmen kann. Anders verhält es
sich mit Werken, welche auf Grund ihres Inhaltes und ihres Aufbaues erkennbar
die Unterstützung von Menschen bei der Erlernung oder Perfektionierung
einer Fremdsprache zum Ziele haben. Dies geht nach Ansicht des Unabhängigen
Finanzsenates insbesondere daraus hervor, dass derartige Werke ➢	Vokabel-
und Grammatikangaben enthalten oder
➢	bereits
in Tageszeitungen veröffentlichte Artikel sammeln und somit keine
"aktuellen Meldungen" enthalten.
Auch Aufwendungen für fremdsprachige Schulbücher
oder Unterrichtsmaterialien, welche die Bw. angeschafft hat, um Geschichte in
französichscher Sprache unterrichten zu können, sind nicht ihrer
privaten Lebensführung zuzuordnen, weil sich Schulbücher
grundsätzlich nur an einen fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit
wenden. Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass die mit den
Belegen Nr. 12, 28, 36, 44, 53, 81, 85, 92, 98, 109 und 118 nachgewiesenen
Aufwendungen in Höhe von zusammen 1.755,55 S als Werbungskosten
abgezogen werden können, jene, die mit den Belegen Nr. 6, 10, 14, 19, 21,
27, 42, 54, 59, 61, 62, 71, 72, 80, 88, 93, 95, 99, 100, 102, 104, 111, 112, 113
und 115 in Höhe von insgesamt 5.151,08 S nachgewiesen wurden, jedoch
nicht. Zu dem von der Bw. ins Treffen geführten Erkenntnis
des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.6.1980, 591/80, ist zu bemerken, dass dieses
Erkenntnis zu einem vom vorliegenden abweichenden Sachverhalt ergangen ist,
behandelt es doch die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine
Studienreise. Der Gerichtshof hat aber auch - ungeachtet seiner
Ausführungen, dass für Sprachlehrer die ständige Erhaltung,
Verbesserung und Aktualisierung der Ausdrucksfähigkeit in der fremden
Sprache und seine Fähigkeit, über die Grundbegriffe hinausgehende
Sprachkenntnisse weiterzuvermitteln, von ganz besonderer Bedeutung ist - in
diesem Erkenntnis deutlich herausgearbeitet, dass nicht sämtliche
Aufwendungen für jede Reise eines Fremdsprachenlehrers in jenes Land,
dessen Sprache er unterrichtet, als Werbungskosten abzugsfähig sind,
sondern dass dies nur dann der Fall ist, wenn die Studienreise strenge
Voraussetzungen erfüllt, welche sie von üblichen Reisen, die der
privaten Lebensführung zuzurechnen sind, deutlich unterscheiden. Schließlich vermag auch der Hinweis der Bw. auf die
seit dem Kalenderjahr 2000 erfolgte Neuregelung des § 16 Abs. 1
Z. 10 EStG 1988 der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil aus ihr
nicht ableitbar ist; dass Aufwendungen, die sowohl der Aus- oder Fortbildung als
auch der privaten Lebensführung eines Steuerpflichtigen dienen, entgegen
der allgemeinen Regelung des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a
leg. cit. als Werbungskosten abzugsfähig sind. Vielmehr gilt auch für
den Bereich der Aus- und Fortbildungskosten das in der zuletzt genannten
Gesetzesstelle normierte Abzugsverbot für Aufwendungen, die sowohl den
privaten wie auch den beruflichen Bereich betreffen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Veranlagung
der Bw. über die in der Berufungsvorentscheidung bereits vom Finanzamt
berücksichtigten Werbungskosten hinaus noch solche in Höhe von
4.674,95 S abzuziehen sind. Die Veranlagung für das Kalenderjahr 2000
ergibt daher Folgendes: Einkommen lt. bekämpftem Bescheid	324.998,00 S - zusätzliche Werbungskosten lt.
Berufungsvorentscheidung (21.137 - 12.415)	- 8.722,00 S - Werbungskosten
lt. Berufungsentscheidung	- 4.674,95 S
Berufungsentscheidung	311.601,05 S
Einkommensteuer beträgt: 0% für die ersten 50.000 S	0,00 S 21% für die weiteren 50.000 S	10.500,00 S 31% für die weiteren 200.000 S	62.000,0 S 41% für die
restlichen 11.600 S	4.756,00 S
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge	77.256,00 S - allgemeiner Absetzbetrag	- 8.209,00 S - Verkehrsabsetzbetrag	- 4.000,00 S -
Arbeitnehmerabsetzbetrag	- 1.500,00 S
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge	63.547,00 S + Steuer für
sonstige Bezüge	+ 3.034,98 S
Einkommensteuer	66.581,98 S - anrechenbare
Lohnsteuer	- 81.393,80 S
(gerundet)	14.812,00 S
Es war somit wie im Spruch
18. März 2004 nach oben
VwGH 29.03.2001, 97/14/0021
Findok-Nr: 8872.1, aufgenommen am: 19.04.2004 10:25:03, zuletzt geändert am: 23.03.2009, Dokument-ID: 4a2eb34c-707e-488c-b208-ad8c0870cd7b, Segment-ID: 5ef62c05-0940-4377-bb5d-bbf21a082d5e

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