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Timestamp: 2019-03-22 12:43:19+00:00

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§ 356a StPO: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2013, Az. IX ZB 7/13 deshalb ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung ausscheidet (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, 417 zu § 356a StPO).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 2556/07 a) Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts erfolglos Anhörungsrüge (§ 356a StPO) erhoben und damit den Rechtsweg erschöpft hat (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.3.2003, Az. 2 BvR 1311/05 Steht eine Gehörsverletzung durch ein Revisionsgericht in Strafsachen im Raum, gehört dazu die Durchführung des als Folge der Plenumsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395 ff.) in die Strafprozessordnung aufgenommenen Anhörungsrügeverfahrens nach § 356a StPO.
BVerfG, , Az. 2 BvR 658/05 3. Auf einen Antrag des Beschwerdeführers nach § 356a StPO wird daher das Kammergericht - sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - das von ihm bereits als rechtsfehlerhaft erkannte Handeln des Amtsgerichts korrigieren und den Anforderungen des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, Art. 103 Abs. 1 und Abs.3 GG Rechnung tragen, soweit die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Urteil des Amtsgerichts ordnungsgemäß erhoben war (vgl. hierzu Steindorf, in: Karlsruher Kommentar zu dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, a.a.O., § 80 Rn. 42), was sich allerdings mangels Vorlage des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde der Beurteilung durch die Kammer entzieht.

References: § 356
 § 90
 § 356
 § 356
 § 80
 Art. 103
 § 80