Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/gefahr-abmahnung-garantie-werbung-amazon.html
Timestamp: 2019-05-22 03:25:27+00:00

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News vom 10.12.2015, 13:52 Uhr | 2 Kommentare
I. Was ist eigentlich eine Garantie? Was unterscheidet diese von der Gewährleistung?
II. Pflicht zur Informationserteilung bei einer Garantie-Werbung
III. Pflicht zur Information über Garantien auch auf Amazon (und anderen Plattformen)
1. Die Vorschrift des § 477 BGB
Garantieerklärungen werden im Gesetz lediglich in § 276, § 443 und § 477 BGB erwähnt. Während in § 276 BGB sowie in § 443 BGB geregelt ist, welche Folgen Garantieerklärungen (z. B. von Händlern) im Einzelfall haben, sind in § 477 BGB besondere gesetzliche Voraussetzungen für solche Garantieerklärungen enthalten, die gegenüber Verbrauchern im Rahmen von sog. Verbrauchsgüterkaufverträgen abgegeben werden.
Im Rahmen von Garantieerklärungen, die Unternehmer gegenüber Verbrauchern bei Verbrauchsgüterkäufen, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 477 BGB eingehalten werden. Danach muss eine gegenüber Verbrauchern abgegebene Garantieerklärung i. S. d. § 443 BGB den nachstehenden inhaltlichen Anforderungen genügen:
Wichtig für die Anwendbarkeit des § 477 BGB ist allerdings, dass im Sinne der Vorschrift eine sogenannte Garantieerklärung vorliegt, doch wann es dies genau der Fall? Besteht gemäß § 477 BGB bereits bei einer bloßen Garantie-Werbung die Pflicht zur Mitteilung der vorgenannten Pflichtinformationen?
Wann liegt eine Garantieerklärung i.S.d. § 477 BGB vor?
Der BGH (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az.: I ZR 133/09) hatte klargestellt, wann eine Garantieerklärung bei Online-Angeboten vorliegt:
Aus der Rechtsprechung des BGH zur Vorschrift des § 477 BGB ist zu entnehmen, dass die bloße Werbung mit einer Garantie, welche nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Kaufvertragsangebot beworben wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert, nicht die Informationspflichten auslöst.
2. Die neue Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB
Seit dem 13.06.2014 gibt es die neue Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB, welche vorschreibt, dass der Verbraucher vor Abgabe von seiner Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zu informieren ist. Im Unterschied zur Vorschrift des § 477 BGB verlangt diese Vorschrift nicht lediglich nur dann eine Belehrung über die einzelnen Bedingungen der Garantie, wenn diese im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines eigenständigen Garantievertrags gerichtet ist, mitgeteilt wird, sondern bei einer Bewerbung im Online-Angebot!
Aufgrund der neu geschaffenen Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB sind daher auch im Rahmen von Amazon-Angeboten Informationen zu den Garantiebedingungen vorzuhalten, welche in zeitlicher Hinsicht spätestens vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zur Verfügung zu stellen sind. Die Pflicht zur Informationserteilung auf der Plattform Amazon wird auch durch das Landgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.
Gibt man als Suchbegriff das Wort „Garantie“ in die Suchmaske der Plattform Amazon ein, gelangt man zu 6.718.024 Ergebnissen! Dies dürfte einen Hinweis darauf geben, wie intensiv mit Garantien auch auf der Plattform Amazon geworben wird. Leider ist hierbei festzustellen, dass eine Vielzahl der Online-Händler nicht ordnungsgemäß über die jeweiligen Garantiebedingungen aufklärt. Das Bewerben von Garantien ohne entsprechende Information über die Bedingungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann kostenpflichtig abgemahnt werden.
Besonders gemein: Sollten Sie als Online-Händler bereits wegen einer fehlerhaften Garantiewerbung abgemahnt worden sein und eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben haben, besteht weiterhin eine latente Gefahr, gegen die abgegebene Unterlassungserklärung zu verstoßen, sofern sie weiterhin auf der Plattform Amazon ihre Waren anbieten. Ob die abgegebene Unterlassungserklärung auch Online-Angebote auf der Plattform Amazon umfasst, ist selbstverständlich eine Frage des Einzelfalls und durch Auslegung der Unterlassungserklärung zu ermitteln.
Aufgrund unterschiedlicher Schreibrechte auf der Plattform Amazon, kann es passieren, dass eine von ihnen im Rahmen des Online-Angebots hinterlegte Garantiebedingung durch einen anderen Online-Händler geändert oder sogar gelöscht werden kann. In diesem Fall droht neben der Abmahngefahr auch die Inanspruchnahme in Bezug auf eine Vertragsstrafenzahlung, sofern eine Unterlassungserklärung abgegeben worden war. Ein weiteres Risiko birgt die ständige Praxis der Verkaufsplattform Amazon, mehrere bestehende Verkaufsangebote zu einem einzigen Angebot zusammenzufassen, hierdurch kann es passieren, dass ordnungsgemäß hinterlegte Garantiebedingungen gelöscht werden.
Aufgrund der Praxis des Zusammenlegens mehrerer Verkaufsangebote durch den Plattformbetreiber Amazon, kann es auch geschehen, dass ein bisher noch nicht mit einer Garantie beworbenes Angebot plötzlich mit einer (fehlerhaften bzw. unvollständigen) Garantie beworben wird, auch in diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Betroffene Online-Händler für eine solche wettbewerbswidrige Garantie-Werbung haftet, da er adäquat kausal einen Ursachenbeitrag dazu geleistet hatte, dass dieser Fehler im Rahmen eines Online-Angebots auf Amazon eingeblendet wird.
Für Online-Händler auf der Plattform Amazon gilt, dass im Rahmen von Garantie-Werbung eine ausführliche Information über die zugrunde liegenden Garantiebedingungen mitzuteilen ist, diese Informationspflicht ist der neu eingeführten Informationsvorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB geschuldet.
Leider stellt das Anbieten von Artikeln mit einer Garantie-Werbung eine latente Abmahngefahr dar, da durch Änderung oder Löschung bestehender Garantiebedingungen durch andere Amazon-Händler oder durch die Plattform Amazon selbst keine absolute Rechtssicherheit geschaffen werden kann.
02.05.2018, 00:46 Uhr
Kommentar von Malik Volic
Gilt auch wenn als beispiel in der Artikle beschreiben : "Geld-zurück-Garantie" eingibt ?
03.01.2016, 07:36 Uhr
Hallo Herr Müller, vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Artikel. Nun stellt sich für mich noch die Frage, in welcher Form und an welcher Stelle bei Amazon man diese Informationen zur Garantie...

References: § 477
 § 276
 § 443
 § 477
 § 276
 § 443
 § 477
 § 477
 § 443
 § 477
 § 477
 § 477
 BGH 
 BGH 
 § 477
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
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 § 477
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
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