Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.02.1993&Aktenzeichen=3%20StR%20207%2F92
Timestamp: 2019-04-22 15:21:29+00:00

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BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92 - dejure.org
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - Urteilsberatung - Absehen von Vereidigung - Tatopfer - Arglosigkeit - Körperliche Unversehrtheit - Lebensgefährlichkeit - Polizei - Polizeibeamter - Niedirger Beweggrund - Politische Auseinandersetzung
StGB § 211; StPO § 60 Nr. 2
taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.11.2017)
NStZ 1993, 341
NStZ 1994, 33 (Ls.)
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem von der Verteidigung genannten Sachverhalt, der der Entscheidung BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 17 zugrunde lag.
Das "Startbahn-West-Urteil" des Bundesgerichtshofs (NStZ 1993, 341;… ablehnend dazu Jähnke und Schneider aaO) steht dieser Wertung nicht entgegen, weil der dortige Einzelfall sowohl in der Tatmotivation als auch in der Auswahl der Opfer wesentliche Besonderheiten aufwies; im vorliegenden Fall waren die Opfer völlig unbeteiligt.
Hierdurch unterscheidet der vorliegende Sachverhalt sich von denjenigen Fällen, in denen eine offene feindselige Auseinandersetzung andauert und daher Arglosigkeit des Opfers ausgeschlossen ist (so z.B. BGHSt 19, 321, 322; 27, 322, 324; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 17).
a) Bei einem Motivbündel ist maßgeblich, durch welches Motiv die Tat ihre wesentliche Kennzeichnung, ihr Gepräge erhält (BGH, NStZ 1993, 341).
Dies legt die Annahme, P. sei bei Beginn dieses Angriffs arglos im Sinne des Mordmerkmals der Heimtücke gewesen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13 und 17 m. zahlr. N.) nicht nahe.
Heimtückisch handelt, wer mit feindlicher Willensrichtung (…vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2) die Tötung unter bewußter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausführt (vgl. BGH NStZ 1993, 341 mit Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH verwirklicht ein Täter dieses Mordmerkmal, wenn sein Beweggrund für die Tat nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht (vgl. BGH NStZ 1993, 341, 342).
Das kommt beispielsweise in der "Startbahn-West"- Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 1993, 341, 342) zum Ausdruck.
Arglos ist ein Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs weder mit einem lebensbedrohlichen noch mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 20, 301, 302; 39, 353, 368; 48, 207, 210; BGH NStZ 2002, 368; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13, 17, 27).
Dafür genügt es, wenn er die Umstände, die die Tötung zu einer heimtückischen machen, nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfaßt hat, daß ihm bewußt geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2, 9, 17, 25, 26; BGH, Urteil vom 10. November 2004 8 - StR 248/04).
Arglos ist ein Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs weder mit einem lebensbedrohlichen noch mit einem "lediglich" gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 33, 363, 365; 20, 301, 302; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 7, 13 und 17).
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References: § 211
 § 60
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 354