Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/41231
Timestamp: 2020-01-23 01:39:00+00:00

Document:
979a-2009 Datenschutz-Fundraisingverordnung (DSFRVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
979a-2009 Datenschutz-Fundraisingverordnung (DSFRVO)
§ 7 Ausschluss der Nutzung („Robinsonliste“)
(Datenschutz-Fundraisingverordnung – DSFRVO)1#
(ABl. 2009 S. 52)
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 27 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November 1993 (ABl. 1993 S. 505) folgende Rechtsverordnung beschlossen:
Diese Durchführungsvorschriften regeln als ergänzende Bestimmungen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für das Fundraising.
( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften gemäß § 1 Absatz 2 DSG-EKD dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen nutzen, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder Widerspruch (Teilnutzungssperre) dem nicht entgegensteht.
( 3 ) Soweit Seelsorgedaten i. S. v. § 1 Absatz 4 DSG-EKD in Wahrnehmung von Aufgaben des Fundraisings bekannt werden, dürfen diese nicht gespeichert werden.
( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten für das Fundraising im Auftrag durch andere kirchliche oder sonstige Stellen oder Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist vor einer Beauftragung die Genehmigung der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle einzuholen. 2 Die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung ist zulässig. 3 § 11 DSG-EKD ist zu beachten.
( 1 ) Für die Durchführung einer Fundraising-Maßnahme, die eine andere kirchliche Stelle durchführen will, können mit Zustimmung der zuständigen Stelle folgende Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen aus dem Gemeindegliederverzeichnis und den Kirchenbüchern übermittelt werden:
( 2 ) Zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 dürfen kirchliche Stellen gemäß § 1 Absatz 2 DSG-EKD von ihnen erhobene und gespeicherte Daten im erforderlichen Umfang an andere kirchliche Stellen übermitteln.
Ausschluss der Nutzung („Robinsonliste“)
Personen, die den Erhalt von Spendenaufrufen ausdrücklich nicht wünschen, sind von der Durchführung des Fundraisings auszunehmen.
Die für das Fundraising erhobenen Daten sind zu löschen, soweit nicht ihrer Löschung ein konkreter kirchliche Auftrag des Fundraisings, Rechtsvorschriften oder Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.
1 ↑ Diese Rechtsverordnung ist eine Durchführungsbestimmung zum EKD-Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD 2013 S. 2), berichtigt am 1. Februar 2013 (ABl. EKD 2013 S. 34).

References: § 7
 § 27
 § 1
 § 1
 § 11
 § 1