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Timestamp: 2017-04-24 19:06:37+00:00

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BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 - dejure.org
Rechtsprechung BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 Volltextveröffentlichungen (7)
§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 286 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 266 StGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 564 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 561 ZPO, § 5 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG, § 102 BetrVG, § 1 KSchG, § 626 Abs. 2 BGB, § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, § 2 Abs. 1 BetrVG, § 5 Abs. 3 BetrVG
§ 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 102 BetrVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GGOrdentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
Kündigung - wegen Mitwirkung an einer Kartellstraftat
Verdachtskündigung - das Risikogeschäft und die erhebliche Pflichtverletzung
Nachschieben von Kündigungsgründen - und die Betriebsratsanhörung
Ordentliche (Verdachts-)Kündigung - beschränkte Unterrichtung des Betriebsrats und Nachschieben von Kündigungsgründen
ArbG Bremen-Bremerhaven, 19.01.2012 - 7 Ca 7039/11
Wird zitiert von ... (11) BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 Kündigung eines LKW-Fahrers wegen DrogenkonsumsVerstößt der Arbeitnehmer zumindest bedingt vorsätzlich gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleitende Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren drohende Schäden vom Arbeitgeber abzuwenden, liegt darin eine erhebliche Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber grundsätzlich zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 25) .
BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …Informiert er das Gremium lediglich über eine - aus seiner Sicht tatsächlich erfolgte - Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers, kann er sich im späteren Kündigungsschutzprozess zur Begründung der Kündigung nicht mehr auf den bloßen Verdacht einer entsprechenden Handlung stützen, wenn ihm die Verdachtsmomente bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren (für die Anhörung des Betriebsrats vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47; 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24 mwN; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21) .
VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14 Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann eine - verhaltens- bzw. personenbedingte - Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG bedingen (BAG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 -, juris).Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. des BAG, Urteile vom 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 -, juris, vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 -, juris…, vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 -, Rn. 13, …und vom 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 -, Rn. 16).Nur unter dieser Voraussetzung ist die Kündigung schon durch den bloßen Verdacht pflichtwidrigen Verhaltens "bedingt" (vgl. BAG, Urteil vom 18.06.2015, a.a.O., …und vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 -, Rn. 32, BAGE 146, 303).Die hierfür in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entwickelten Anforderungen gelten auch für eine Verdachtskündigung, die - wie hier - als ordentliche Kündigung erklärt worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 18.06.2015, a.a.O.).dd) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Darlegungen kann offen bleiben, ob die vor der Erklärung der Verdachtskündigung durchgeführte Anhörung des Klägers durch den Beklagten den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Anforderungen (vgl. BAG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 -, juris, und vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 -, juris;… Eylert, NZA-RR 2014, 393, 400 ff.) gerecht geworden ist.
BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15 Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer …Auf dem Betriebsrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe kann der Arbeitgeber die Kündigung im Rechtsstreit nicht stützen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47) .
BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 Kündigungsschutzprozess - Abstufung der DarlegungslastBloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21) .
LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16 Ordentliche Kündigung ist trotz Schonfristzahlung wirksam!Denn es ist nicht der Mieter, der bei der im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorzunehmenden Erheblichkeitsprüfung das Bestehen entlastender oder das Nichtbestehen belastender Umstände zu beweisen hat; ihn trifft - so wie den Arbeitnehmer bei einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber (vgl. dazu BAG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14, NZA 2016, 287 Tz. 27 f.) - lediglich eine sekundäre Darlegungslast.
LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 5 Sa 354/15 Verhaltensbedingte Kündigung - Kündigungsschutzklage - Zustellung demnächstAuch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (vgl. BAG 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 19 mwN).
BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15 Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer …Auf dem Betriebsrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe kann der Arbeitgeber die Kündigung im Rechtsstreit nicht stützen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47) .
BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 697/15 Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer …Auf dem Betriebsrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe kann der Arbeitgeber die Kündigung im Rechtsstreit nicht stützen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47) .
LG Berlin, 20.10.2016 - 67 S 214/16 Keine Kündigung bei Zahlungsverzug mit Bagatellbetrag?Ebenfalls dahinstehen kann, ob für das zwischen den Parteien streitige Verschulden entgegen dem Wortlaut des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB tatsächlich die volle Beweislast bei den beklagten Mietern liegt (…vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 2016 - VIII ZR 173/15, NJW 2016, 2805 Tz. 19) oder diese - wie einen verhaltensbedingt gekündigten Arbeitnehmer (vgl. BAG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14, NZA 2016, 287 Tz. 27 f.) - lediglich eine sekundäre Darlegungslast trifft (…vgl. dazu Kammer, a.a.O. Tz. 29).
LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2016 - 2 Sa 2233/15 Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung von Buntmetallschrott und wegen falscher …

References: § 562
 § 1
 § 286
 § 241
 § 266
 § 626
 § 138
 § 72
 § 564
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 20
 § 561
 § 5
 § 102
 § 1
 § 626
 § 79
 § 2
 § 5

§ 1
 § 1
 § 102
 § 241
 § 79
 § 1
 § 573
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