Source: https://erbendertara.wordpress.com/2013/10/16/mainarbeit-vorsicht-jobborse/
Timestamp: 2018-04-26 13:44:00+00:00

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MainArbeit – Vorsicht Jobbörse! | Das Erbe der Tara
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von Ellen  Veröffentlicht in erste Hilfestellungen, Gedanken ohne Schranken	 Verschlagwortet mit anonymes Bewerberprofil, Arbeitgeber, Bundesagentur für Arbeit, Eingliederungsvereinbarung, Jobbörse, MainArbeit Offenbach
3 Kommentare zu “MainArbeit – Vorsicht Jobbörse!”
24. September 2014 @ 16:18
Das mit Anonymität ist immer problematisch, wenn alle Daten bei dem Anbieter oder Jobbörse liegen. Genauso ist es glaube ich bei Monster oder Xing. Es gibt aber vollstädning anonyme Jobbörsen wie htt://www.ogolu.com/de-de Der Vorteil ist natürlich, dass man keine eigenen Daten freigeben soll.
17. Oktober 2013 @ 15:34
Zitat: „Aus meiner Sicht gibt es keine Rechtsgrundlage, die dem Betroffenen abverlangt, sich in einer Jobbörse registrieren zu müssen.“
Ich denke, an der Stelle muss man unterscheiden zwischen einer „aktiven Registrierung“, also einem Account mit Schreibrecht für den Erwerbslosen, und der bloßen Veröffentlichung des „anonymen Bewerberprofils“ auf jobboerse.arbeitsagentur.de durch arges Volk.
Im ersten Fall kann mangels Rechtsgrundlage niemand gezwungen werden, sich so einen Account einzurichten.
Im zweiten Fall ist die Sache schon schwieriger. Hier würde ich auch nicht von „Jobbörsennutzern“ sprechen. Grundsätzlich darf arges Volk Bewerberprofile veröffentlichen, auch gegen den Willen des Betroffenen:
§ 40 Allgemeine Unterrichtung; SGB III
„(3) Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen, soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind und von Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Daten, die von Dritten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen aufgenommen werden.“
Das ist die Rechtfertigung/Rechtsgrundlage für den berühmten Satz in EGV und ersetzenden VA („Wir veröffentlichen Ihr Bewerberprofil unter http://www.jobboerse.arbeitsagentur.de„). Hier muss man schon sehr aufpassen.
In einer EGV ist immer darauf zu achten, dass das Attribut „anonym“ enthalten ist. Ist es das nicht und der Betroffene unterschreibt die EGV, erteilt er damit eine pauschale Einwilligung nach § 40, SGB III.
Bei einem ersetzenden Verwaltungsakt darf streng genommen nur absolut anonym veröffentlicht werden, da eine Einwilligung nie durch einen VA ersetzt werden kann. Eigentlich. Trotzdem sollte man jedem ersetzenden VA widersprechen, der das Attribut „anonym“ in diesem Zusammenhang nicht enthält.
Richtig lustig wird es, wenn man nun die Nutzungsbedingungen der „jobboerse.arbeitsagentur.de“ betrachtet, denn das führt fast alles bisher geschriebene ad absurdum. (Btw. Ellen, woher hast Du das Zitat „Weitere Besonderheiten bei anonym veröffentlichten Angeboten“? Es handelt sich dabei nämlich nicht um § 6 sondern um § 10, zudem weicht auch der Text geringfügig ab.) Da die Anonymität durch die „Besonderheiten“ eingeschränkt wird, ist sie keine mehr. Anonymität gem. § 40, SGB III ist nicht einschränkbar.
Lange Rede kurzer Sinn, es gibt aus rechtlicher Sicht nur eine legale Veröffentlichingsmöglichkeit des Bewerberprofils: Wenn das in einer unterschriebenen EGV ohne das Attribut „anonym“ vereinbart wurde.
Kleiner Exkurs: Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff., SGB I beziehen sich ausschließlich auf den Feststellung von Bedürftigkeit (dem Grunde und der Höhe nach). Bedürftigkeit ist aber völlig unabhängig von irgendwelchen Vereinbarungen innerhalb von EGV, Jobbörsen, etc, etc. …
Arge Ämtler, die diese Mitwirkungspflichten immer wieder in völlig andere Zusammenhänge stellen, sind entweder Ingnoranten, die §§ 60 ff. gar nicht gelesen haben. Oder sie sind Dummköpfe, die zwar gelesen aber nicht verstanden haben. Oder aber sie sind miese Schufte, die bewusst Erwerbslose mit falschen Rechtsgrundlagen unter Druck setzen wollen.
Über den schwachsinnigen § 2 (Grundsatz des Forderns) SGB II, der ein einziger „unbestimmter Rechtsbegriff“ ist, braucht man nun wirklich nicht reden. So ein Quatsch kommt eben zustande, wenn rot-grüne Zauberlehrlinge zur gesetzgeberischen Feder greifen.
Um „alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen“, kann der erwerbsfähige Leistungsberechtigte – wenn das wirklich wörtlich gemeint ist – seinem argen Ämtler eins über den Schädel ziehen und sich dessen Brieftasche aneignen. 😉
Walle! Walle, manche Strecke, dass zum Zwecke Wasser fließe, und mit reichem vollen Schwalle zu dem Bade sich ergieße.
Und nun komm, du alter Besen! Nimm die schlechten Lumpenhüllen, bist schon lange Knecht gewesen, nun erfülle meinen Willen!
O, du Ausgeburt der Hölle! Soll das ganze Haus ersaufen? Seh‘ ich über jede Schwelle doch schon Wasserströme laufen. 🙂
Ein verruchter Besen, der nicht hören will! Stock, der du gewesen, steh doch wieder still! 😉
17. Oktober 2013 @ 16:04
Die Idee, dass die Jobbörse im 3er verankert ist, kam mir nicht (ich brauche wohl dringend Auszeit)
Den §en werde ich jetzt sofort ändern, ich war auf der Suche unter den Stichworten „Anonymität umgehen, Jobbörse“ – weil ich mich gut erinnerte, von diesem Schlupfloch früher gelesen zu haben und es gut zum Artikel passte – auf einen entsprechenden Beitrag in einem Forum 😉 gestoßen und leider ungeprüft übernommen (ich brauche wohl dringend Auszeit, Anm. die Zweite)
Derart „Nachlässigkeiten“ sollten nicht vorkommen…

References: § 40
 § 40
 § 6
 § 10
 § 40
 § 2