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Probleme mit JC EGV`s und Maßnahmen HILFE ! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Probleme mit JC EGV`s und Maßnahmen HILFE !
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15.02.2013, 16:15 #26
Achja: beim nächsten Zitieren bitte nicht ALLES mitzitieren, was nicht benötigt wird oder wo eine Anmerkung dazu gemacht wird.
Also Unwichtiges im Zitat einfach weg löschen und vielleicht ... machen.
15.02.2013, 16:26 #27
Lissyy: bitte hier noch kurze Info:
Ich hab momentan ja noch 2 Eingliederungsvereinbarungen laufen, die von 24.07.2012 wo ich zu dieser Maßnahme sollte, die ich jetzt gemacht hab, damals bin ich nicht hingegangen, weil ich schon den Arbeitsvertrag für den neuen Job hatte, deswegen hat mich die Sanktion nicht die Bohne getroffen.
Brauche die KONKRETEN Daten für die Aussage, dass eine gültige EGV von ... bis ... läuft.
Am 17.01.2013 hab ich ja eine neue (???) bekommen, wegen neue (???) Leistungen, die soll die vom 24.07.2012 ersetzten und die von 17.01.2013 sollte jetzt durch eine neue ersetzt werden...
Ist echt nen schlechter Joke, hab noch kein Cent vom Jobcenter gesehen,
Wieso DAS nicht? Was ist da am Laufen? Bitte genau: wann arbeitslos geworden, wann Antrag auf ALGII (nicht ALGI ??) gestellt!
Bitte kurz und knapp - am liebsten tabellarisch - mit Rücksicht auf meinen Stress und fortgeschrittenes Alter
Boah - weisst du was?
Wut ist ein guter Antreiber ... ich hab noch einmal alles überdacht und überlesen und bin zu der Meinung gekommen, wir verkürzen das insofern, als nun gleich Nägel mit Köpf gemacht wird.
Also Widerspruch raus - in der Begründung das Allerwichtigste zusammen gefasst - den Rest müssen DIE ermitteln - gleich auch Antrag SG.
An JC = Widerspruch, einfach - zumindest Einwurfeinschreiben!!
An SG= Antrag + Kopie Widerspruch + natürlich Kopie EGV + VA (2-fach) - Einwurfeinschreiben.
Wahlweise noch gleich eine Beschwerde - evtl. gleich an den OB, der für alles herhalten muss UND Geschäftsführung JC.
Nur kurzer Text: dass du hiermit Beschwerde gegen Frau XXX und ihr Verhalten einreichst - zur Veranschaulichung möge die beigefügte KOPIE des WIDERSPRUCHES dienen, den du gegen einen VA einlegen MUSSTEST, der auf höchst zweifelhafte und unseriöse Weise zustande gekommen ist.
Ich würde noch gleich beantragen, die SB aufgrund der VON IHR zu verantwortenden Zerwürfnisse und Vertrauensbruch von der Bearbeitung deiner Anliegen abzuziehen und dir eine SB "auf Augenhöhe" zuzuweisen, die in der Lage ist, hier einer jungen und engagierten Frau die Hilfestellung anzubieten, die sie benötigt und befähigt, langfristig in Arbeit zu kommen - nicht nur in "Hilfsjobs", die irgendwann wieder in ALG II führen.
An die anderen: noch was zu den Textvorschlägen?
Dank an @Ghansafan, von dessen "Bausteinen" wir hier immer wieder profitieren
unn getz bin ich ja ersma sowat von alle
Antrag SG.doc (28,5 KB, 69x aufgerufen)
Widerspruch_Lissyy.doc (34,0 KB, 96x aufgerufen)
Hallo..@gila..warum begründest du den Widerspruch an das JC?
15.02.2013, 18:20 #30
Weil es Arbeit spart und gleichzeitig der Rechtsstelle die Augen öffnen soll.
Erfahrungsgemäß (mit viiiielen Widersprüchen dieser Art) geht das dann oft ruckzuck mit der Rücknahme des VA
und der jeweilige SB erhält ja vom Vorgang eine Abschrift zur Stellungnahme intern
Dann ist alles, was drin steht, aktenkundig und mega-peinlich ...
15.02.2013, 18:41 #31
Nö, die sind prima, so wie sie geschrieben wurden (und voll nach meinem Geschmack, weil sie unverblümten Klartext reden).
Der Widerspruch mit seinem Begründungsinhalt lässt sich so auch sehr schön und arbeitssparend für die Beschwerde beim OB verwenden (der bei Optionskommunen ja auch gleichzeitig der oberste Dienstherr der Mitarbeiter am JC ist).
15.02.2013, 19:00 #32
Da bin ich aber froh denn ich habe mir fest vorgenommen, für den Rest meines Daseins nur noch KLARTEXT zu sprechen (was ich auch gestern meinem Finanzamt mitgeteilt habe - und dass mir deren Drohungen wegen Fristen und Auferlegung Zwangsgelder in meiner Situation geradewegs am A.. vorbei gehen)
15.02.2013, 21:16 #33
Im Widerspruch ans JC würde ich den letzten Satz umändern, bzw ganz weglassen. § 86a beantragt man beim JC, die aufschiebende Wirkung gewährt einem das JC aber nie. Deshalb kann man das weglassen.
Ich beantrage gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86a SGG beim Sozialgericht Essen und reiche Beschwerde ein.
müsste man umändern in
nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim
und nach dem Wort Beschwerde noch anführen bei wem die eingereicht wird (Teamleiter, Geschäftsführer, OB - oder mehrere?).
Ich werde gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Sozialgerich Essen beantragen und reiche Beschwerde bei ??????? ein.
Der Antrag Aufschiebende Wirkung sollte ausreichen da der Grund noch bestehende EGV den VA immer kippen muss.
22.02.2013, 03:37 #34
Geht ja schon gut los ...
Und genau so gehts weiter, hatte ja gestern den Termin bei der Tante und sie sagte mir, sie müsse mich unverichteter Dinge wieder wegschicken, weil die vom Jobcenter noch keine Reaktion auf den Aufnahmeantrag für die Maßnahme hat, den sie am 13.02 hingeschickt hat und auch telefonisch wäre dort seit meinem letzten Besuch keiner zu erreichen...
Jetzt frag ich mich nur, wenn die Maßnahme noch garnicht genehmigt ist, warum läd sie mich dan ein, befürchte nämlich, das ich da keinen Cent an Fahrtkosten sehe.
Oh du hast aber auch nicht grad wenig zu tun, aber so ist das mit dem Jobcenter, terrorisieren einen so lange, bis man "freiwillig" auf seinen Leistungsanspruch verzichtet.
Hatte am Montag auch wieder mit dem Sachbearbeiter über Kontoauszüge kopieren und Datenschutz diskutiert, wo er dan meinte: "Das Jobcenter darf alles!"
Als ich dan gesagt habe, sollange er mir keine Datenschutzerklärungen aller Leute, dessen Daten er archivieren will zeigen kann, gibts auch keine Kopien, war er am schmollen.
Also 1000 netto ist schon recht wenig für so eine Stelle, selbst wenn sie ohne Ausbildung darin arbeitet wobei das immernoch besser ist, als die paar Euro vom Jobcenter und aus ner laufenden arbeit kann man sich auch leichter anderweitig bewerben.
Das hört sich gut an - könnte man vielleicht gleich einbauen in Widerspruch und Beschwerde wenn du noch Infos lieferst!
Der hat sich leider auch noch nicht gemeldet, ich werd nochmal anrufen und nachfragen, wenn ich mal wieder paar Minuten Zeit habe.
WIE BITTE? Das sollte man fotografieren und der Bundesagentur und der dämlichen vdL schicken! Geht ja GAR nicht! Vorboten der Sklaverei und Subventionierung von Arbeitgebern und Sklaventreibern!
Ja, wollte das auch direkt knipsen, hatte die Hand schon in der Jackentasche am Hände, hab mich dan nochmal so ganz unauffällig umgeschaut und blöderweise war genau gegenüber die Küche und da sind immer total viele Leute, ich will mich ja nicht unbeliebter machen, als ich eh schon bin.
Auch ja, hab ich ganz vergessen, die in der Maßnahme letztens meinte, die Frau *bla* will ihre EGV wieder haben, ich solle sie dan zum Termin wieder mitbringen- den gefallen tu ich ihr nicht, aber irgendwas hat die schon an dem Ding gefressen.
und du hast sie nicht gleich mal aufgeklärt? Hierher verwiesen, dass die armen Dinger sich mal informieren? Aber dann das nächste Mal!
Also ich hatte den Eindruck, das man die armen Kücken da gefügiglabert, weil 3 von den 5 waren über den 1€-Job total happy, weil die meinten, sie würden eh kaum noch Geld vom Jobcenter bekommen und dan haben die da wenigstens bischen Geld zum überbrücken ?!?
Die sagten aber alle, das mit den 1€ Jobbern nicht gut umgegangen wird, meist würde man gleich schon mit der Drohung empfangen, wenn sie nicht anstandslos alles das machen, was man von ihnen will, petzten die das beim Jobcenter als arbeitsverweigerung und dan bekommen die Sanktion!
Ich hab auch zu denen gesagt, die sollen sich über Sanktion immer beraten lassen, am besten auch beim Anwalt mit Beratungshilfeschein, weil dan brauchen die doch kein 1 € Job machen um das zu bekommen, was denen zusteht...
- zuerst, wie auch von Couchhartzer so gesehen, eine "abgespeckte" Version Widerspruch und Antrag auf "aufschiebende Wirkung" beim SG für den Widerspruch, ansonsten musst du nämlich die Forderungen des VA erfüllen - das wird dich aber an allem andern hindern!
Hab ich alles schon abgeschickt, musste den Brief ans Sozialgericht nochmal überarbeiten, du hast da paar Sachen durcheinander gebracht, vielen Dank schonmal für die Bemühungen !
Die von letztes Jahr finde ich aber leider nicht mehr, eventuell hab ich sie auch damals mit dem Antrag zurück ans Jobcenter geschickt, wo ich einen neuen Job gefunden habe.
War aber die gleiche, wie die von Januar diesen Jahres, nur das sie länger gültig war, 8 Monate habe ich in erinnerung, also bis März.
Die beiden aktuellen hab ich doch oben reingestellt, die alte spielt eigentlich eh keine Rolle, da stand ja nur der Termin für diese erste Maßnahme, das ist ja alter Käse, auch wenn sie genaugenommen noch gültig ist.
So und für Januar hab ich jetzt neue Leistung beantrag, da wieder arbeitslos, erste EGV unterschrieben, bei der Maßnahme war ich auch und zweite nicht unterschrieben.
Tja, weil das Jobcenter sich immer wieder nen neuen Grund ausdenkt, warum der Antrag noch nicht bearbeitet werden kann...
Ich hab am 1. Dezember leztes Gehalt bekommen, war auch anfang Dezember schon im Jobcenter und wollte Antrag stellen, da meinten die, die machen nix mehr, ich soll anfang Januar kommen und mir würden dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen, gesagt, getan.
Ich also am 2 Januar hin, Stundenlang gewartet, am ende weggeschickt: "schaffen wir heut nichtmehr, kommen sie innerhalb 2 Wochen nochmal" dan am 10 Januar nochmal da gewesen, wieder ganzen Tag gewartet, wieder nix, hab dan Termin bekommen, für 17 Januar, da haben dies endlich geschafft, mir den Antrag auszuhändigen.
Hab dan Abgabetermin zugeschickt bekommen 31 Januar, war pünktlich um 8 Uhr da, 2 Std. gewartet um dan gesagt zu bekommen, das Sachbearbeiterin krank ist und ich neuen Termin bekomme, am 12 Februar dan wieder da gewesen zum Termin, da meinte sie, ich bräuchte noch:
Was Momentan ein großes Problem ist, denn ich war bisher bei der BKK und die teilte mir im November mit, das ich im Beitragsrückstand bin, weil irgendwie mein Arbeitgeber wegen Insolvenz der Krankenkasse kein Geld überwiesen hat, obwohl das auf meiner Lohnabrechnung steht und BKK meinte dan ich bin bei denen deswegen nicht länger versichert.
Das Problem hab ich der SB beim Termin geschildert, da meinte sie, ich soll bei einer anderen Krankenkasse anfragen, ob die mich versichern.
War dan persönlich bei der AOK, die meinten sie wollen mich nicht versichen wegen ALG II und sie könnten auch garnicht, weil ich dort mal privat versichert war, ich soll wieder zur BKK gehen...
Hab jetzt schriftlich Antrag bei einer anderen BKK gestellt, die haben mich angerufen und gesagt, das die vom Jobcenter den Bescheid brauchen, das ich ALG II bekomme, um mich zu versichern, den ich aber nicht habe, weil Jobcenter den Antrag ohne Mitgliedsbescheinigung nicht bearbeiten will...
- dan noch ein aktuelles schreiben vom Vermieter meiner Mutter, was die Wohnung aktuell kostet
- dan wollen die Stromabrechnungen etc. da weiss ich nicht, ob ich jetzt die von meiner alten Wohnung abgeben soll, oder von meiner Mutter, was aber eigentlich beides blödsinn ist, weil ich in meiner alten Wohnung mit Ex gewohnt hab und erst seit kurzem bei meiner Mutter, also können die damit eh nix anfangen
War jetzt am 18 Februar wieder da, wieder Problem wegen Krankenversicherung und jetzt wollen die nochmal nen Formular vom Vermieter meiner Mutter ausgefüllt haben, was er dan ans Jobcenter schicken soll, wo jetzt meine Mutter Probleme macht, weil sie nicht will, das der Vermieter weiss, das das Jobcenter da im Spiel ist, für die paar Euro.
Vollen Mietanteil (also Hälfte) wird das Jobcenter doch eh nicht zahlen, weil Wohnung knapp 500€ kostet und vom Jobcenter ja maximal 300€ für eine Wohnung vorgesehen ist, also 150€ Mietanteil, warum also der ganze Aufwand ?
Jetzt bin ich auch die ganze Zeit noch am überlegen, was ich mit der Anlage VM mache, Sachbearbeiter meint, ich soll nix eintragen, obwohl ich sagte, das ich von dem erwähnten Schmuck auch nen bischen was habe, ich vermute aber, das sich das für mich nachteilig auswirken wird, weil ich noch Sachen aus der letzten Wohnung hab, die ich gern verkaufen würde um Geld für neue Wohnung zusammen zu kratzen... und noch so viel Kram von den Pferden, wo ich nicht weiss, wohin damit...
Ach ja und nicht zu vergessen, das ich gestern Sanktion im Briefkasten hatte...
22.02.2013, 08:52 #35
ZITAT LISSY: Ich hab am 1. Dezember leztes Gehalt bekommen, war auch anfang Dezember schon im Jobcenter und wollte Antrag stellen, da meinten die, die machen nix mehr, ich soll anfang Januar kommen und mir würden dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen, gesagt, getan.
Hab dan Abgabetermin zugeschickt bekommen 31 Januar, war pünktlich um 8 Uhr da, 2 Std. gewartet um dan gesagt zu bekommen, das Sachbearbeiterin krank ist und ich neuen Termin bekomme, am 12 Februar dan wieder da gewesen zum Termin, da meinte sie, ich bräuchte noch:...
Hallo Lissyy - das Ganze bei Dir ist äußerst schräg, undurchsichtig und aus der Ferne hier nicht zu klären. Da kann man nur ab und an Anregungen und Hilfestellung geben ... aber bei Dir stinkt viel mehr zum Himmel!
Zum einen - wie oben - die Behandlung deines ANSPRUCHES nachdem du deinen Job verloren hast - dass man dich bis HEUTE ohne Geld und Bearbeitung lässt und dich rumschickt.
Dann die Unklarheiten zu den WOhnverhältnissen - der Vermieter deiner Mutter ist der Vermieter deiner Mutter und muss GAR NIX.
Es gibt ein Sozialgeheimnis und kein Vermieter muss zwingend was ausfüllen, wenn man das nicht will und erforderliche Auskünfte anders geben kann.
Wenn du bei deiner Mutter wohnst, macht sie mit Dir einen Untermietvertrag über z.B. 1 Zimmer, Bad- und Küchennutzung, Abgaben für anteilig Nebenkosten und Strom (als Pauschale! Dann müssen sie auch den Stromanteil übernehmen!) - also z.B. mal 200 EWuro gesamt, Zusatz: weitere Nebenkosten werden nicht erhoben.
DAS muss dem JC reichen. Du hast auch als Mitmieter in einer WG (und nur das seid ihr - lass dir nicht noch ne BG aufschwatzen!) den gleichen Anspruch auf Mietkostenübernahme als wenn du alleine eine WOhnung hättest.
Deine Schilderungen solltest du ordentlich zusammenfassen in eine Beschwerde - ich würde dir sogar raten, dir Hilfe vor Ort zu holen: entweder gibt es etwas für arbeitslose junge Erwachsene (internet!), Caritas, Sozialberatung oder ruf einen Anwalt für Sozialrecht an, fasse bereits am Telefon KURZ zusammen, dass man dir Ansprüche verweigert, dich in Maßnahmen steckt, dich rumschickt, Dinge vom Vermieter deiner Mutter verlangt die du nicht bringen musst, du seit Dezember ohne Geld da stehst etc. - ob er dir gegen einen Beratungsschein mal Erste Hilfe leistet.
Den bekommt man auf dem Amtsgericht.
WAS für eine Sanktion hast du nun? Stelle das bitte umgehend hier ein!
22.02.2013, 09:01 #36
PS: wenn du was an dem Widerspruch ändern musstest, weil es sachlich etwas anders war, dann schicke mir bitte mal den geänderten Widerspruch an rechtewahrnehmen@t-online.de - damit hier nicht gravierend was verkehrt läuft.
Und wenn es geht schleunigst den Sanktionsbescheid hier einstellen - ist ja wirklich ein WITZ das Ganze, wenn du nicht einmal Leistungen erhalten hast!
10.03.2013, 17:37 #37
Soo ich hab ganz viel Post bekommen vom Sozialgericht Düsburg/ Jobcenter.
Jobcenter bezieht sich dem Sozialgericht gegenüber auf § 59 SGB X Sozialgericht möchte jetzt Stellungnahme von mir.
10.03.2013, 18:05 #38
Dann die Unklarheiten zu den WOhnverhältnissen - der Vermieter deiner Mutter ist der Vermieter deiner Mutter und muss GAR NIX.Es gibt ein Sozialgeheimnis und kein Vermieter muss zwingend was ausfüllen, wenn man das nicht will und erforderliche Auskünfte anders geben kann.
Aber auf dem Zettel steht als Überschrift : "Der Vermieter ist nach § 25 Abs. 3 des Wohngeldgesetztes zur Auskunft verpflichtet."
Ja, würd ich gern machen, nur meine Mutter bekommt noch nachehelichen Unterhalt von ihrem Ex-Ehemann, 196€ plus Krankenversicherung.
Und das Jobcenter schreibt in der Anlage KdU, das die gezahlte Mieteinnahmen direkt an das Finanzamt weiterleiten als Einkommen und dan würde der Betrag meiner Mutter doch als Unterhalt wegfallen, da er ja offiziell "Einkommen" ist oder nicht ?
Wir hatten uns so überlegt, das ich meinen Mietanteil dan (nach Rücksprache mit dem Vermieter) direkt an ihn überweise und die Belege dan ans Finanzamt, das das kein "Einkommen" ist.
Hab ja jetzt schon wieder nen Brief bekommen, jetzt wollen die auch noch:
- schriftliche Stellungnahme meiner Mutter, warum sie nicht finanziel für mich aufkommt, wo ich doch bei ihr wohne
- vollständige Kopien der Kontoauszüge vom 1 Oktober 2012 bis 10. März 2013
- aktuellen Nachweis über bisherige Mietzahlung
Sollte ich meinen Antrag nicht vollständig am Montag im Eingangsbereich abgeben, wird man mich wegen fehlender Mitwirkung sanktionieren.
Ich geb den Morgen ab, ohne Kontoauszüge (da gabs ja mit selbigem SB bereits ne Diskussion drüber) und ohne Mitgliedsbescheinigung KV BKK hat Mitgliedschaft auch abgelehnt, aktuellen Nachweis über Mietzahlung kann ich ja nicht geben, weil vom Jobcenter kein Geld kommt, der von November reicht denen nicht.
10.03.2013, 18:07 #39
Ist jetzt die Frage, ob sich durch das Beendigen der Eingangscheckmaßnahme die Verhältnisse so maßgebend verändert haben, dass der Abschluss einer neuen EGV rechtmäßig ist. Interessanterweise haben die kein Urteil zitiert. Bin mir aber fast sicher, dass es Urteile dazu gibt.
10.03.2013, 18:14 #40
Hallo du arme Geplagte!
Immer zum WE kommt die Post.
Das JC antwortet hier "dürftig". Wahrscheinlich, weil denen nix anderes einfällt.
Was sagt der § 59 SGB X?
So: hat man mit der EGV 2 mit Dir besprochen, aus welchem GRUND nun die EGV 1 "angepasst", gekündigt oder geändert werden solle?
Der Grund, dass mit der EGV 1 ein Zwischenziel vereinbart wurde, welches nun erreicht war und daher eine EGV 2 folgen MUSSTE, erscheint mir ebenso etwas dürftig.
Auch denke ich immer noch, muss man das Gesamtpaket der ART und WEISE wie hier verfahren wurde - nur um Macht zu demonstrieren ohne Sinn und Verstand und noch dazu lügenhaft und hinterhältig, auch mal anschauen.
Hast du das dem OB mal als Beschwerde eingereicht?
Ganz ehrlich? Nachdem, was die da auffahren und du noch immer keine Leistung hast, würde ich jetzt unbedingt zum Amtsgericht, einen Beratungsschein beantragen, sagen, dass du ohne Hilfe nicht mehr zu deinem Recht kommst und mir einen guten Anwalt suchen, der da mal gehörig aufräumt.
10.03.2013, 18:16 #41
Hier würde ich vorschlagen in einer Antwort auf jedem Fall folgende Darlegung mit einzubringen (aber nur wenn du das alles selber weiter ohne Anwalt machen möchtest):
"Sofern sich der Beklagte auf den § 59 SGB X zu berufen versucht, verkennt er hier offenkundig die Rechtslage, denn der Beklagte hat weder seine Änderungsabsicht mit dem Antragsteller erklärend besprochen , noch hat der Beklagte eine ermessenfehlerfrei begründete Kündigung der Eingliederungsveinbarung vom 17.01.2013 ausgesprochen. In sofern hat es sich alleine der Beklagte selber zuzuschreiben, dass sein Verwaltungshandeln mit dem erlassenen und hier streitgegenständlichen Verwaltungsakt vom 08.02.2013 rechtswidrig vorgenommen wurde."
Dem stimme ich in vollem Umfang zu!!
10.03.2013, 18:25 #42
Nein - wenn du alle Angaben einschl. NK-Abrechnung oder als Untermietvertrag mit einer Pauschale vorlegst, erübrigt sich das
Der Unterhalt deiner Mutter, den sie von ihrem Ex-Mann bekommt, richtet sich nicht danach, ob sie teuer oder billig wohnt, sondern nach den Verpflichtungen und Einkommensverhältnissen des Exmannes.
Es wäre dann ja kein zusätzliches "Einkommen" was sie versteuern müsste, denn sie reicht deinen Kostenanteil ja an den Vermieter durch. Es senkt lediglich ihre eigenen Mietkosten.
muss sie nicht, ist Quatsch. Du bist volljährig, hast deine Ausbildung fertig - sie wäre nicht mal unterhaltspflichtig!
normal 3 Monate, manchmal 6 - aber nur ZEIGEN nicht kopieren.
brauchst du nur ab dem Zeitpunkt, wo der Mietvertrag/Untermietvertrag gilt und du Hilfe beantragst.
Die sollen das dann mal belegen ..
Leg einen Untermietvertrag mit einer Pauschale für NK, Heizung vor und Quittung deiner Mutter, dass du die Miete seit ... gezahlt hast. Besser: einen Dauerauftrag einrichten an die Mutter.
Wenn du das über die Ma nicht machen willst, bleibt wohl nur der Vermieter.
10.03.2013, 18:27 #43
"Sofern sich der Beklagte auf den § 59 SGB X zu berufen versucht, verkennt er hier offenkundig die Rechtslage, denn der Beklagte hat weder seine Änderungsabsicht mit dem Antragsteller erklärend besprochen , noch hat der Beklagte eine ermessenfehlerfrei begründete Kündigung der Eingliederungsveinbarung vom 17.01.2013 ausgesprochen. In sofern hat es sich alleine der Beklagte selber zuzuschreiben, dass sein Verwaltungshandeln mit dem erlassenen und hier streitgegenständlichen Verwaltungsakt vom 08.02.2013 rechtswidrig vorgenommen wurde." ...
Ja, das ist meiner Meinung nach auch nicht der Fall, der Eingangscheck ist ja nur ein Zwischenziel, Hauptziel ist ja aber die beschäftigung auf dem 1 Arbeitsmarkt zu erreichen...
Ja, das ist immer die "Schönes Wochenende" Post.
Nö, es war ja garnicht die rede von anpassen/umändern/kündigen.
Ich sollte nur die klappe halten und unterschreiben.
Ich denke ich MUSS aus der Statistik raus.
Ich hab das, was du mir geschrieben hast an Jobcenter und Sozialgericht geschickt, mehr bislang nicht.
Ja, nur dan muss ich ja jeden Monat die 10€ Prozesskostenbeitrag bezahlen und ohne Leistungsbewilligung, will ich die letzten Kröten nicht an falscher Stelle verpulvern.
Ich will morgen auch nochmal nach Vorschuss fragen, da sagen die wieder nein, was für Möglichkeiten hab ich dan ?
Sieht diesen Monat mau aus, ne Woche reichts noch und dan ist ende im Gelände.
Das schreib ich dan morgen so und schicks ab.
[COLOR=Red]Leg einen Untermietvertrag mit einer Pauschale für NK, Heizung vor und Quittung deiner Mutter, dass du die Miete seit ... gezahlt hast. Besser: einen Dauerauftrag einrichten an die Mutter.
Ich sprech nochmal mit meiner Mom, wie wir das machen...
Gibts hier irgendwo einen Vordruck für Untermietvertrag ?
Ja, ich hab nie nen Dauerauftrag gemacht, weil bei meinem letzten Arbeitgeber das Geld immer so unpünktlich kam, teils erst am 4 des Monats, dan wieder 3 Tage vor dem ersten... hab die überweisungsdaten dan gespeichert und wenn Geld da war bestätigt, das es raus geht, aber das Jobcenter willl ja nen aktuellen Nachweis, da ich ja aber von denen kein Geld bekomme, kann ich auch keins an meine Mutter überweisen.
10.03.2013, 19:12 #45
Was meinst du? Beratungshilfeschein kostet nix....der Anwalt kann ggf 10€ Gebühr verlangen..und am besten einen FA....
11.03.2013, 00:03 #46
Scan bitte noch das Anfangsschreiben des Sozialgerichts ein. Denn dann weiss man ob du es zur Kenntnis- oder Stellungnahme bekommen hast und was sonst noch so beim Richter läuft. Ansonsten das was Couchhartzer geschrieben hat ans Gericht schreiben.
11.03.2013, 08:32 #47
Also ich soll zu dem Fax vom Cobcenter Stellung nehmen, rest ist nur Kenntnissnahme...
11.03.2013, 11:38 #48
Mein Vorschlag wäre - die volle Stellungnahme sollte insgesamt dann wie folgt lauten:
"Sofern sich der Beklagte auf den § 59 SGB X zu berufen versucht, verkennt er hier offenkundig die Rechtslage, denn der Beklagte hat weder seine Änderungsabsicht mit dem Antragsteller erklärend besprochen , noch hat der Beklagte eine ermessenfehlerfrei begründete Kündigung der Eingliederungsveinbarung vom 17.01.2013 ausgesprochen. In sofern hat es sich alleine der Beklagte selber zuzuschreiben, dass sein Verwaltungshandeln mit dem erlassenen und hier streitgegenständlichen Verwaltungsakt vom 08.02.2013 rechtswidrig vorgenommen wurde.
Desweiteren füge ich dem Gericht die Ablichtung des Schrifsatzes des Jobcenter Essen vom 15. Februar 2013 anbei, aus dem sehr deutlich hervorgeht, dass der gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sehr wohl gerechtfertigt und auch begründet ist, denn aus diesem Anhörungsschriftsatz ist ersichtlich, dass der Beklagte ganz gezielt darauf hinarbeitet unbedingt eine Sanktion verhängen zu können, die er ganz offensichtlich aus dem streitgegenständlichen Verwaltungsakt vom 08.02.2013 schon zum jetzigen Zeitpunkt zu konstruieren versucht. Demgemäß geht auch die Ausführung des Beklagten bezüglich des § 39 SGB II fehl, denn mit dem Schriftsatz des Anhörungsverlangens hat der Beklagte sehr deutlich unter Beweis gestellt, dass er offenbar vorrangig eine Sanktionsmöglichkeit, statt ordnungs- und pflichtgemäßes Verwaltungshandeln, anstrebt.
Dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist daher stattzugeben und die aufschiebende Wirkung gegen den Verwaltungsakt vom 08.02.2013 ist anzuordnen, denn die Gefährdung einer Sanktion steht unmittelbar im Raum und ist bereits durch den Beklagten vorbereitend eingeleitet."
Dieser Stellungnahme in jedem Fall aber auch den gesamten Schriftsatz des Anhörungsverlangens mit in Ablichtung beifügen (oder mit an das SG rüberfaxen), um den Beweis zu führen.
11.03.2013, 15:10 #49
..... Demgemäß geht auch die Ausführung des Beklagten bezüglich des § 39 SGB II fehl, denn mit dem Schriftsatz des Anhörungsverlangens hat der Beklagte sehr deutlich unter Beweis gestellt, dass er offenbar vorrangig eine Sanktionsmöglichkeit, statt ordnungs- und pflichtgemäßes Verwaltungshandeln, anstrebt.
GEFÄLLT MIR ... sehr lieblich - darf ich mir den mopsen für mein "Repertoire"?
11.03.2013, 16:27 #50
Ja sicher darfst du (und jeder der es brauchen kann auch).

References: § 86
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