Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2017/B-Anhaenge/Anhang-02/II/inhalt.html
Timestamp: 2020-07-08 09:56:17+00:00

Document:
LStH 2017 - Anhang 2 II. – Altersversorgung
vom 28.2.2005 (BGBl.t I S. 487, BStBl I S. 452) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl. I S. 1679)
2 1Der codierte Zeichensatz für eine nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes oder nach einer im Abschnitt 2 dieser Verordnung vorzunehmenden Datenübermittlung hat den Anforderungen der DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, zu entsprechen. 2Der Zeichensatz ist gemäß der Vorgabe der zentralen Stelle an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
hat den Anforderungen der ISO/IEC 8859-15, Ausgabe März 1999, zu entsprechen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
3 1Die erforderlichen Daten können unter den Voraussetzungen des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes oder der vergleichbaren Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze durch einen Auftragnehmer der übermittelnden Stelle an die zentrale Stelle übertragen werden. 2Geeignet ist ein Auftragnehmer, der die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit gemäß dieser Verordnung erfüllt.
1 1Der Arbeitgeber hat der Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung), die für ihn die betriebliche Altersversorgung durchführt, spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres gesondert je Versorgungszusage mitzuteilen, in welcher Höhe die für den einzelnen Arbeitnehmer geleisteten Beiträge individuell besteuert wurden. 2Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers kann durch einen Auftragnehmer wahrgenommen werden.
1 Die zentrale Stelle kann bei den mitteilungspflichtigen Stellen Daten nach § 22a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erheben zum Zweck der Erprobung
2 Das Bundeszentralamt für Steuern kann bei den mitteilungspflichtigen Stellen Daten nach § 22a Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung erheben zum Zweck der Erprobung
2 Eine Mitteilungspflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn die mitteilungspflichtige Stelle der Finanzverwaltung die Zahlung der geleisteten und zurückgeforderten steuerfreien Zuschüsse und der erstatteten Vorsorgeaufwendungen bereits auf Grund anderer Vorschriften elektronisch mitzuteilen hat.
§ 5 Abs. 6 AltvDV wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) neu gefasst.
§ 20 AltvDV wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) aufgehoben.
§ 20a AltvDV wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) neu gefasst.
§ 21 Abs. 1 und 2 AltvDV wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) geändert.
§ 22 AltvDV wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) aufgehoben.
§ 23 AltvDV wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) geändert
§ 24 AltvDV wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) neu gefasst.

References: § 10
 § 11
 § 22
 § 22
 § 139

§ 5

§ 20

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24