Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51183&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-26 12:50:51+00:00

Document:
Geltendmachung von Aufwendungen für Arbeitssuche und für ein mehrteiliges Seminar mit dem Titel "Kommunikationstraining, Konfliktmanagement und Persönlichkeitsentwicklung" als Werbungskosten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.12.2010, RV/1111-L/08
Geltendmachung von Aufwendungen für Arbeitssuche und für ein mehrteiliges Seminar mit dem Titel "Kommunikationstraining, Konfliktmanagement und Persönlichkeitsentwicklung" als Werbungskosten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Februar 2008 gegen den Bescheid des FA vom 23. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2008:
Darstellung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe:
15.332,83 €
-2.727,08 €
- 557,26 €
Die Berufungswerberin (Bw.) reichte am 31. Dezember 2007 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 ein. Mit gleichzeitig dem Finanzamt (FA) übermittelten, mit 27. Dezember 2007 datiertem Schreiben, teilte die Bw. mit, Werbungskosten (laut Fahrtenbüchern), Personenversicherungen usw. geltend machen zu wollen, übersiedlungsbedingt jedoch derzeit keine Unterlagen zur Verfügung zu haben. Diese Angaben sollten bis Mitte Jänner nachgereicht werden.
Mit Einkommensteuerbescheid 2002 vom 23. Jänner 2008 setzte das FA eine Abgabengutschrift iHv. 423,43 € fest.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2008 mit dem Betreff "Einspruch zu Arbeitnehmerveranlagung 2002" erhob die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 das Rechtsmittel der Berufung, mit welcher sie die Berücksichtigung zusätzlicher Absetzbeträge laut Anlage 1 geltend machte. Details zu den Werbungskosten (Arbeitssuche und Fortbildung) sowie zur Sicherungssteuer seien den Anlagen 2, 3 und 4 zu entnehmen.
Weiters führte sie begründend aus:
"Kommunikations-/Verkaufs-Training: In C war ich für die Akquirierung von Hotels zuständig - es handelt sich also um Fortbildung.
Pendlerpauschale: im Feb. 2002 arbeitete ich bei Firma S. St ist eine landwirtschaftlich geprägte Gemeinde. Die Gemeinde widmete eine abseits gelegene landwirtschaftliche Fläche, die der Besitzer von seinen Eltern erhielt, zu einer Betriebsfläche um. Einerseits ging von M nach St erst am Vormittag (zw. 10.00 und 11.00 Uhr) ein Bus und andererseits wäre ich im Ortszentrum von St nach D wieder ohne Verbindung da gestanden. Daher bitte ich das Pendlerpauschale zu berücksichtigen (gr. Pauschale 20 -40 km ffir 1 Monat). Für April bis Dez. gebührt das kleine Pendlerpauschale (Dienstort war W, war gut erreichbar, Entfernung ca. 25 km)."
Die Bw. schloss der Berufung folgende Unterlagen an:
- 1 Excel-Blatt mit dem Titel "Kurskosten, Aufenthaltskosten, Fahrtkosten für Teilnahme an Kommunikationstraining, Konfliktmanagement, Persönlichkeitsentwicklung, GVt", mit welchem Kurskosten für Juni, Juli und August laut Überweisung vom 19. Juni 2002 sowie September und Oktober laut Überweisung vom 19. September 2002 im Gesamtbetrag iHv. 3.127,08 aufgegliedert wurden. Der Aufgliederung sind folgende Daten zu entnehmen: - Vom Wohnsitz der Bw. zum jeweiligen Kursort und zurück gefahrene Kilometer, inklusive des jeweiligen Zeitpunktes der Abfahrt und der Ankunft, - Anzahl der Tage bzw. Stunden für die Ermittlung der Tages- und Nächtigungsgelder, sowie - die ermittelten Beträge an Diäten und Kilometergeldern.
Rechnungen über die Kurskosten und gleichzeitig Teilnahmebestätigung könnten auf Wunsch nachgereicht werden.
- Überweisungsbelege vom 19. Juni 2002 (876,00 €) und vom 19. September 2002 (436,00 €) betreffend Kursgebühren,
- 1 Excel-Blatt (zweieinhalb A 4-Seiten) betreffend Aufwendungen für Arbeitssuche von 2. Jänner 2002 bis 9. April 2002 (Portokosten iHv. 168,00 €, Kilometergeld iHv. 1.201,46 € und Diäten iHv. 191,4 €) im Gesamtbetrag iHv. 1.560,86 €. Dieser Aufgliederung sind folgende Daten zu entnehmen: - Datum der Bewerbungsmaßnahme, - teilweise: Dauer der Bewerbung, - Art der Position, für die sich die Bw. bewerben wollte (z.B. Sachbearbeiterin, Verkauf, Einkaufssachbearbeiterin, Bürokraft, Assistentin, Lohnverrechnerin etc.), - Portokosten (meist 1,60 €), - angeschriebene, bzw. kontaktierter Betrieb bzw. Einrichtung samt dessen bzw. deren Standort, - gegebenfalls gefahrene Kilometer, - Kilometergeld und Diäten.
- 1 Aufstellung betreffend folgende Positionen: - Ersatz Sicherungssteuer (13,68 €); - Werbungskosten (Arbeitssuche: 1.560,86 €; Fortbildung in Kommunikation: 3.127,08 €) iHv. insgesamt 4.687,94 €; - Pendlerpauschale (381,00 €) und - Sonderausgaben (147,38).
Mit Vorhalt vom 7. April 2008 ersuchte das FA um Übermittlung von Unterlagen und Beantwortung folgender Fragen:
"Bezüglich der Sicherungssteuer ist ein Nachweis der Kapitaleinkünfte mit genauer Angabe der Kapitaleinkünfte und ein Nachweis bezüglich eines KEST-Abzuges mit genauer Angabe der KEST vorzulegen.
Kopie Dienstvertrag der Firma C.
Genaueste BESCHREIBUNG der Tätigkeit bei der Firma C.
Programm bezüglich des Kommunikationstrainings ist für jeden Tag vorzulegen. Bestätigung der Kursleitung ob in den Kurskosten die Aufwendungen bezüglich Essen und Nächtigung enthalten waren.
Alle Rechnungen bezüglich der Kurskosten von 876,-- und 436,--.
Teilnahmebestätigung ist vorzulegen.
Bezüglich der Fortbildungskosten ist genau anzugeben, wie die Inhalte im Beruf konkret verwertet werden.
Betrifft: Studienreise nach Kroatien (Bitte Fragen beantworten und Unterlagen dazu beilegen)
Wie erfolgte Planung und Durchführung der Reise?
Bekanntgabe aller Berufsgruppen die bei dieser Reise anwesend waren.
Welche Kenntnisse wurden erlernt und wie wurden sie in ihrem Beruf konkret verwertet?
Reiseprogramm bitte vorlegen. Allgemein interessierende und berufliche
Programmpunkte sind anzugeben - für jeden Tag.
Alle Rechnungen / Belege bezüglich der Portogebühren sind vorzulegen.
Für Tage wo Reisekosten (Kilometergeld / Diäten) beantragt wurden ist eine Anwesenheitsbestätigung von den jeweiligen Firmen vorzulegen bezüglich der Werbungskosten wegen Arbeitssuche.
Angaben bezüglich des Jahres 2002 wo ihr Wohnsitz in welchem Zeitraum war.
Falls die Unterlagen nicht vorgelegt werden, können die beantragten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden."
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 9. Mai 2008 gab die Bw. Folgendes bekannt:
"Vorab ersuche ich zu überprüfen, ob meine neue Anschrift vorgemerkt ist, ich hatte sie im März tel. bekannt gegeben (siehe Briefkopf), Ihr Schreiben vom 7. April erhielt ich mit Nachsendeauftrag und einiger Verspätung.
Sicherungssteuer:
Der Fonds ist inzwischen in einen anderen Fonds übergegangen. Er war sicher laut telefonischer Auskunft und ist noch immer "weiß", d.h. er hat und er hatte auch 2002 eine steuerliche Vertretung in Österreich (siehe Kurzprospekt, das ich mit Hilfe von Direktanlage am Internet fand). Es gab übrigens gar keine Ausschüttungen und dieser Fonds ist und war nicht thesaurierend. Ich bitte um Rückerstattung der Sicherungssteuer.
Dienstvertrag C mit für 2002 gültigem Provisionsschema. Meine Aufgabe war Hotelakquisition, bei der Einstellung war vereinbart, dass ca. 50 % der Dienstzeit im Innendienst und 50 % im Außendienst geleistet wird. Meine Aufgabe war - wie bereits erwähnt - die Akquisition von Hotels. C Touristik verkauft an Unternehmer Hotelschecks, diese Unternehmer verschenken die Hotelschecks weiter - meist als Werbemaßnahme oder zur Kundenbindung. Diese Schecks berechtigen zum kostenlosen Übernachten in einem Hotel der * * * oder * * * * Kategorie. Die meisten Schecks gelten für 2 Personen und 2 Übernachtungen mit Frühstück. Die teilnehmenden Hotels erhalten für diese Leistung KEINE Bezahlung weder von C noch vom Gast, noch vom Unternehmen, das den Hotelscheck verschenkt hat.
C beschäftigt zwei "Verkaufsteams":
- Ein Team um Hotelschecks an Unternehmen zu verkaufen, die sie an Kunden weiterverschenken (2000 oder 2001 wurden die Schecks u.a. von einem großen Le Versandhaus und von einem Le Strom- und Gasversorger zur Kundenbindung eingesetzt).
- Ein Team (das "Contracting" Team), das Hotels davon überzeugt, die Gäste, die unter Nutzung der Hotelschecks anreisen, zu beherbergen und inwiefern das als Marketingmaßnahme sinnvoll ist. Ich gehörte zu diesem Team, hatte definierte Gebiete in Deutschland zu bearbeiten (Mecklenburg Vorpommern, Bayern, Köln Umgebung, Hamburg, zu Beginn auch Schwarzwald). In diesem Gebiet war ich für die * * *Hotellerie zuständig.
Meine damalige Vorgesetzte, Frau IWi und der Geschäftsführer, Herr PF können Ihnen meine Stellenbeschreibung bestätigen.
Programm Fortbildung: siehe Bestätigung
Essen und Zimmer sind in den Kurskosten nicht enthalten siehe Bestätigung.
Rechnung ist gleich Teilnahmebestätigung, Hr. Vt hat die Teilnahme auch nochmals in seinem Schreiben bestätigt. Original Rechnungen anbei.
Nach meiner Erfahrung bringt das Kommunikationstraining: Dass man darauf achtet, offen im Kontakt zu bleiben während man verhandelt (die "Verhandlung" kann mit Kollegen, Vorgesetzten oder eben Kunden stattfinden).
Sowohl bei innerbetrieblichen Auseinandersetzungen als auch beim "Verkauf" und erst recht bei telefonischer Akquisition steht man unter Stress. Meiner Erfahrung nach führt das dazu, dass man eingeschränkter in der Beobachtung der Körpersprache und der sprachlichen Signale des Gegenübers wird. Außerdem wird man unter Druck weniger schlagfertig und kreativ.
Wenn es nicht gelingt, einen persönlichen Kontakt aufzubauen, ist das Verkaufsgespräch oder die innerbetriebliche "Verhandlung" oft schon vorbei, bevor es angefangen hat.
Herr Vt legt großen Wert auf eine praxisnahe Ausbildung, mindestens 60 % der Zeit haben wir in Rollenspielen geübt. Es gibt Gruppen von 5 - 7 Personen. Meist zwei Leute führen ein Gespräch (keiner weiß welche Instruktionen der andere bekommen hat), die anderen beobachten. In dieser speziellen Stresssituation in fiktiven Verhandlungen zeigen sich die gleichen - oft kontraproduktiven - Kommunikationsmuster wie im beruflichen Alltag. Durch die Rückmeldungen der beobachtenden Kollegen und ständige Erinnerung, verinnerlicht man die Fähigkeit zu erkennen "ich bin gestresst" - auch die körperlichen Symptome. Mit weiterer Übung lernt man, seinen Stresspegel zu reduzieren und letztendlich auch unter schwierigen Bedingungen offen zu bleiben und ein offenes, konstruktives Gesprächsklima zu schaffen.
Er machte uns mit diversen mentalen Techniken und Entspannungsübungen bekannt.
Hilfreich fand ich auch das Thema Wording - das Entdecken von Kommunikationskillersätze und Unwörtern. Wir lernten umzuformulieren und offene Fragen einzusetzen - ein Thema, das er zB auf meinen Wunsch eingeschoben hat.
Meine konkrete berufliche Nutzung bei C:
Gewinnung von Neukunden durch Besuche und sorgfältige Vorbereitung dieser Besuche:
Telefonische Vereinbarung eines qualifizierten Termines, Aufbau einer persönlichen Beziehung am Telefon, Vorverhandlung, Einwandbehandlung so weit unbedingt nötig - möglichst viele Termine vereinbaren, zu Zeitpunkten, die mir von der Route her passen und den Hotellier möglichst neugierig machen.
Dann Kundentermine unter Beachtung eines guten persönlichen Kontaktes. Im Nov. 2002, Dez. 2002 und Jänner 2003 war ich jeweils 1 Woche im Außendienst, die restliche Zeit verbrachte ich mit Terminvereinbarung, Vorverhandlungen, Nacharbeiten zu den gerade abgeschlossenen Verträgen.
Mit diesen drei Reisen stellte ich Abschlussrekorde auf, erzielte eine gute "Jahresleistung" an Verträgen - siehe Prämienabrechnung und Nachzahlung im Jänner 2003 von ca. Euro 5.900,--.
Im Jänner 2004 begann ich bei Fa. L zu arbeiten - wiederum im Verkaufsaußendienst (siehe Kopie).
Konfliktlösung: Durchsetzen, dass ich wie bei der Einstellung besprochen, die Hotels auch besuchen kann und die Verträge nicht nur telefonisch erreichen muss.
Motivation: Mein Gebiet umfasste Stadthotellerie oder Gebiete, die nur vom Sommertourismus leben, im Juli und August waren keine Verträge möglich jedenfalls nicht am Telefon.
Das Seminar in Kroatien war keine Studienreise, wir waren in unserem Hotel (in einer sehr nichttouristischen Gegend) "interniert", der Ablauf war im wesentlichen wie in Niederösterreich nur eben ein paar Tage länger.
Programmpunkte Seminar in Kroatien, bzw. Seminare, die in Österreich stattfinden - ich habe es von Hr. Vt nicht genauer bekommen als es auf der Rechnung und in der Bestätigung steht.
Ich habe bei Hr. Vt auch noch nie irgendwelche detaillierten Programme gesehen. Wenn er einen detaillierten Ablauf für einen Seminartag geplant hat (was ich sehr anzweifle) gibt er ihn jedenfalls nicht den Teilnehmern, er überrascht die Leute gern. Ich denke, er legt sich auch nicht im voraus fest, welche Übungen er uns zum Thema Konflikt oder Verkaufsgespräch machen lässt oder wie lange die Vor- und Nachbesprechung dauern kann.
Jeder Kurs hat ein grundsätzliches Thema, wir waren angehalten uns vorab zu überlegen, ob wir dazu Sonderwünsche haben. Sonst stand fest, von wann bis wann wir arbeiten, es gab wenig Theorie. Die Übungen werden kurzfristig und ohne Vorbereitungsmöglichkeit für uns angesagt und im übrigen richtet er sich nach den Ergebnissen der letzten Übungen und den Rückmeldungen und auch den Wünschen der Gruppe.
Ich habe die Belege nie gesammelt. Dass ich die Schreiben verschickt habe, weiß ich aus meiner persönlichen Bewerbungsstatistik, nach der ich auch für mich interessante Angebote nach verfolgt habe. Außerdem hatte ich durch diese Aktivitätenliste auch Frieden mit meinem AMS-Betreuer.
Die Absetzbarkeit hatte ich damals nicht im Sinn, konnte die Excel Tabelle aber als Grundlage für die Veranlagung nehmen. Internetanschluss hatte ich nicht, also kam nur Postversand in Frage. Das Porto für die Bewerbungsmappe hatte ich mir einmal notiert (es war immer das gleiche Gewicht).
Da ich sowohl bei S als auch bei C ein Dienstverhältnis hatte, können sie die diesbezüglichen Kosten (Porto und Fahrt) als bestätigt ansehen (bei C gab es zwei Termine, ich verweise auf Frau Wrt und Hr. Fd). Ich bitte um Berücksichtigung der vollen angegeben Portokosten.
Bestätigung der stattgefundenen Vorstellung
Ich suchte damals im sehr qualifizierten Sekretariat oder bevorzugt im Außendienst (ohne technische Ausbildung). Da muss man schon bereit sein, einige Bewerbungen zu schreiben.
Wenn Firmen, die ihren Sitz in einem anderen Bundesland haben, eine gute Position oder ein Verkaufsgebiet ausschreiben, erwarten sie (oder die beauftragten Headhunter) durchaus, dass man sich auf den Weg nach Wien, Salzburg oder sonst wohin macht. Eine Bestätigung für die Vorstellung zu verlangen, würde einen sehr seltsamen Eindruck hinterlassen, besonders wenn man sich für eine gute Position bewirbt. Das hinterlässt so den Nachgeschmack von "Steht schon unter besonderer Beobachtung durch das AMS wegen vermuteter Nachlässigkeit bei Vorstellungen". Bei den Stellenvorschlägen, die das AMS aussendet, ist immer ein solches Bestätigungsformular dabei. Ich habe noch nie erlebt, dass diese Bestätigung vom AMS verlangt worden wäre.
Ich habe mir in einem Kalender die Vorstellungstermine vermerkt, die Zeiten, die km, und den km Stand bei Abfahrt/Ankunft. Die privaten Fahrten dazwischen sind nicht dokumentiert. Ich denke, dass das als "Fahrtenbuch" reicht, kann das auf Wunsch noch nachreichen und ersuche um Anerkennung aller Werbungskosten für Vorstellungsgespräche.
Wohnsitz: bis Anfang Sep. Haus yy, xxxxM, dann Sg., BS."
Diesem Schreiben legte die Bw. folgende Unterlagen bei:
- Nähere Erläuterungen zum Fortbildungsseminar 2002 in Kroatien; Bestätigung des Trainers vom 5. Mai 2008 mit folgendem Inhalt:
"Die Rechnungen vom 27. Oktober 2002 und vom 25. August 2002 ausgestellt an KB bestätigen gleichzeitig die volle Teilnahme am Seminar im angegeben Zeitraum.
Organisation, Planung, Anreise, allgemeiner Ablauf
Es ist üblich, dass die Teilnehmer am ersten Tag eines Seminares am späten Nachmittag eintreffen, Abendessen wird gemeinsam eingenommen, dann gibt es an diesem Abend noch 2 Stunden Programm. Am Tag der Abreise endet das Seminar nach dem Vormittagsblock, es gibt dann noch ein gemeinsames Mittagessen.
Ich lege fest, wo die Seminare stattfinden (möglichst abgelegen, möglichst nur für meine Gruppe geöffnet - damit wir intensiv und ohne Ablenkungen arbeiten können).
Die Teilnehmer organisieren die Anfahrt immer selbst (meist mit PKW).
Abmeldungen beim Seminarhaus in Österreich, spätere Anreise usw. melden die Teilnehmer direkt, auch die Verrechnung erfolgt direkt.
Die Kurskosten (in Österreich und im Ausland) sind grundsätzlich exkl. Essen, Zimmerkosten und Anreise.
Planung und Durchführung der Intensivwoche im August (2002 in Kroatien, nahe der österreichischen Grenze)
Ich meldete dem Seminarhaus die Anzahl der Teilnehmer und Zimmerwünsche. Auch hier begann die Veranstaltung mit dem gemeinsamen Abendessen und ca. 2 Stunden Programm. Das Seminar endete am 25. August mit einem verkürzten Vormittagsprogramm (Abschlussbesprechung und Austausch), dann individuelle Abreise.
Reiseprogramm: gab es nicht - es war üblicher Seminaralltag, das Seminarhaus war abgelegen und die Ortschaften in der Nähe unbedeutend. Da die Mittagpause nur ca. 2 Stunden dauerte, gab es kaum "Ausflüge" der Seminarteilnehmer, es sei denn für die Versorgung mit Obst und Getränken.
Grundsätzlicher Tagesablauf aller Seminare:
7.30 - 8. 45 Uhr: Stilleübung, geführte innere Reise, Übung div. Mental- und Entspannungstechniken, etc.
Frühstück 9.00 Uhr - 9:45 Uhr
10.00 Uhr bis 14.00 Uhr Programm - Vormittagsblock
Mittagessen, Pause, falls gewünscht Einzelcoaching
16.00 - 19.30 Uhr Programm: Nachmittagsblock
19.30 - 20.00 Uhr Abendessen
Jedes Seminar hat einen Schwerpunkt, wobei ich immer flexibel auf die Zusammensetzung der Gruppe und aktuelle Fragestellungen eingehe.
Beruflicher Hintergrund meiner Trainingsabsolventen:
Häufig Personen, die im Vertrieb tätig sind oder sehr viel mit anderen Menschen zu tun haben (häufig Sozialarbeiter) oder mit Führungsverantwortung.
Im Jahr 2002 (bei allen Seminaren inkl. der Woche in Kroatien) waren das: Lehrer, leitender Angestellter, Führungskräfte aus dem Sozialbereich, Sozialarbeiter, Geschäftsführer eines Blindeninstitutes, mehrere Außendienstmitarbeiter (Österreich, International), selbständige Masseure, Vertrieb im Werbebereich, Programmierer mit Vertriebs- bzw. Kundenbetreuungsaufgaben, Universitätsassistent mit dem zusätzlichen Auftrag Forschungsgelder zu akquirieren, Networker, Selbständiger im Bereich Seminarorganisation, Angestellte Reisebüro, Chefsekretariat, Planung und Vertrieb von Licht- und Tontechnik
Die Inhalte des Programms decken sich mit jenen, der in den Rechnungen angeführten."
- Rechnung über das Seminar "Kommunikationstraining ausschließlich für berufliche Zwecke" in JH, datiert mit 27. Oktober 2002 mit folgendem Inhalt:
"Kommunikationstraining ausschließlich für berufliche Zwecke:
TEIL B: 20.-23.Juni 2002, 4. - 7. Juli 2002
Abbau des (unbewussten) Stressverhaltens und der Abwehrmuster (Aggressionsabbau)
Wahrnehmung der emotionalen Kommunikationsdynamik und Üben der inneren Achtsamkeit zur objektiven Beurteilung von Kommunikationsinhalten, Training der objektiven zwischenmenschlichen Kommunikation speziell in Spannungs- und Konfliktsituationen, lernen und anwenden von Konfliktlösungstechniken
TEIL C: 19. -22. September 2002, 23. - 27. Oktober 2002
Üben und Auffrischen und Vertiefen der vermittelten Methoden zur Stressbewältigung sowie der sachorientierten und motivierenden Gesprächsführung inkl. Konfliktlösungstechniken im Arbeitsbereich. Effektive Entspannungstechniken und Methoden zur inneren Zentrierung, körperlich-emotionale Revitalisierung und Regeneration."
- Rechnung über das von 18. bis 25. August 2002 besuchte Seminar "Kommunikationstraining" im Seminarzentrum Ct, Kroatien, datiert mit 25. August 2002 mit folgendem Inhalt:
"Kommunikationstraining:
Wahrnehmen persönlicher Denk- und Verhaltensstrukturen und deren Auswirkungen auf Kommunikationsabläufe mit Kollegen, Vorgesetzten, Untergebenen.
Erkennen unbewusster Abwehrmuster in Stress und Belastungssituationen speziell in betrieblichen Situationen.
Abbau des unbewussten Stressverhaltens und der Abwehrmuster (Aggressionsabbau)
Wahrnehmung der emotionalen Kommunikationsdynamik und trainieren der inneren Achtsamkeit.
Training der bewussten zwischenmenschlichen Kommunikation speziell in Spannungs- und Konfliktsituationen im beruflichem Bereich."
- Dienstvertrag über das am 15. April 2002 mit der Fa. CtP GmbH & CoKG begonnene Dienstverhältnis, wonach die Bw. "als Contracter für die Hotellerie eingesetzt" wurde und sich verpflichtete, auch andere vom Dienstgeber zugewiesene Dienstleistungen zu erbringen.
- "Provisionsschema Hotelakquisition" (gültig ab 1. November 2002)
- Darstellung der Provisionsabrechnung für Oktober bis Dezember 2002 und Jänner 2003 (aus der hervorgeht, dass die Bw. 53 Verträge erreichte, wobei 36 Verträge notwendig waren, um die "Superprämie" zu erhalten)
- Dienstvertrag "für L-Kundenberater im Außendienst"
- 1 Kontoauszug vom 31. März 2003 (Sicherungs-KESt)
- 1 Wertpapieraufstellung vom 7. Oktober 2000 (zur Rückerstattung der Sicherungssteuer)
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2008 trug das FA dem Berufungsbegehren betreffend Sicherungssteuer, Sonderausgaben (Unfallversicherung) zur Gänze und hinsichtlich Anerkennung der Pendlerpauschale zum Teil Rechnung. Keine Anerkennung als Werbungskosten fanden hingegen die Aufwendungen für Fortbildung (Kommunikation) iHv. 3.127,08 € sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Arbeitssuche iHv. 1.560,86 €. Diesbezüglich führte das FA begründend aus:
"Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 zählen Ausgaben für Arbeitsmittel zu den Werbungskosten. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden.
Nach der Judikatur liegt Berufsfortbildung dann vor, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Fortbildungskosten dienen dazu in einem bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Seitens des Finanzamtes wird anerkannt, dass die Seminare bezüglich Kommunikationstraining, Konfliktmanagement und Persönlichkeitsentwicklung das für ihre Tätigkeit von Nutzen sein kann. Jedoch stellen diese Seminare keine berufsspezifische Fortbildung dar. Hierfür sprechen schon die Themen und Inhalte, wie sie den beigelegten Unterlagen zu entnehmen sind. Dieses Wissen bzw. diese Fähigkeit ist nicht nur für den vom Steuerpflichtigen ausgeübten Beruf, sondern für eine Vielzahl von Berufen von Bedeutung. Dies ist auch laut der Bestätigung von GVt ersichtlich, wo die Berufe aller Kursteilnehmer angegeben wurden. Ein in derartigen Seminaren vermitteltes Wissen möge zwar für den Beruf förderlich sein, aber es ist auch ALLGEMEIN von Interesse. Nach der ständigen Rechtsprechung führen Weiterbildungen in Fertigkeiten, die ganz allgemein für den außerberuflichen Bereich wie auch für verschiedene berufliche Bereiche Bedeutung haben, bei diesen nicht zu einer berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen es der Behörde aber nicht möglich ist zu prüfen, ob diese Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, nicht schon deshalb als Werbungskosten anerkannt werden dürfen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist.
Wenn Aufwendungen ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit als unbedingt notwendig erweisen.
Nach obigen Begründungen waren daher die Fortbildungskosten von 3.127,08 € nicht zu berücksichtigen.
Gemäß § 138 BAO haben Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und dessen Richtigkeit zu beweisen. Unterlagen sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind. Im Vorhalt vom 07. 04. 2008 war folgender Vermerk vorhanden:
'Falls die Unterlagen nicht vorgelegt werden, können die beantragten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden.'
Da keine ausreichenden Unterlagen vorgelegt wurden (keine Rechnung, kein Beleg, keine Anwesenheitsbestätigungen oder sonstige Nachweise), waren die Aufwendungen bezüglich Arbeitssuche von 18560,86 (wohl richtig: 1.560,86; Anmerkung) nicht zu berücksichtigen. Auch die beigelegte Sachverhaltsdarstellung (warum keine Vorlage von Unterlagen erfolgte) ändert nichts daran, dass keinerlei Unterlagen vorgelegt wurden obwohl diese angefordert und nach den angegebenen Bestimmungen die Vorlage von Unterlagen auch erforderlich waren.
Das Pendlerpauschale wurde laut Sachverhaltsdarstellungen berücksichtigt.
Die Berechnung war jedoch wie folgt zu berichtigen:
Pendlerpauschale 2/2002 (großes von 20-40 KM) 840,--: 12 = 70,--
Pendlerpauschale 4-12/2002 (kleines 20-40 KM)
384,-- :12 = 32,-- mal 8 Monate = 256,--
384,--:360 = 1,07 mal 16 Tage = 17,12
Summe an Pendlerpauschale daher: 343,12
An Beträgen waren die Beträge vom Jahr 2002 zu berücksichtigen.
Beim monatlichen Lohnzahlungszeitraum ist der Jahresbetrag durch 12 zu dividieren.
Beginnt oder endet die Beschäftigung während eines Kalendermonats (§ 77 Abs. 1
EStG), steht das Pendler-Pauschale für die Tage der Beschäftigung im Ausmaß von 1/360 des Jahresbetrages zu.
Es war daher das Pendlerpauschale in Summe von 343,12 zu berücksichtigen.
Die Versicherung von 147,38 wurde berücksichtigt."
Dagegen erhob die Bw. mit Schreiben vom 4. Juli 2008 "Einspruch zu Arbeitnehmerveranlagung 2002", welcher vom FA als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet wurde. Bekämpft wurde die Nichtanerkennung der Fortbildungskosten und der Kosten für Bewerbungen als Werbungskosten. Der Vorlageantrag wurde wie folgt begründet:
"Ich berufe gegen die Nichtanerkennung der Aufenthalts- und Fahrtkosten des Verkaufs- und Kommunikationstrainings als Werbungsausgaben.
Ich habe diese doch teure Ausbildung auf Empfehlung einer im Außendienst und Kundenakquisition tätigen Bekannten begonnen, um meinen Schwierigkeiten im Vertrieb zu begegnen und war damit erfolgreich - siehe Prämienabrechnung Jänner 2003.
Die Ausbildung wendet sich (wie Hr. Vt bestätigt hat) an Personen im Vertrieb oder an Personen, die sehr viel Kontakt mit anderen Menschen haben UND SICH DABEI IN SITUATIONEN DER VERHANDLUNG UND DER REKLAMATION bewähren müssen. Die Berufsverteilung der Teilnehmer spiegelt das, daß mehr als eine Berufsgruppe aufscheint, heißt nicht daß es nicht um eindeutig berufliche Erfordernisse ging, die trainiert wurden. Die Grundsätze eines guten Verkaufsgespräches, einer guten Verhandlung sind nicht schwierig, allerdings ist es nicht einfach sie auch wirklich umzusetzen und es bedarf auch einer Verhaltensänderung beim Verkäufer, die durch Rollenspiele in den Seminaren immer und immer wieder eingeübt wurden, dabei wurde berufliche Situationen nachgestellt. Das hat keinen 'privaten' Hintergrund.
Es ist - in den psychologen Grundsätzen- auch nicht wirklich entscheidend, ob man einem Kunden hochpreisige Reisen, Feuerwehrautos oder einem Jugendlichen mit Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt die konstruktive Teilnahme an einem geförderten Eingliederungsprojekt 'verkauft'. (Berufliche Aufgaben von Trainingskollegen).
Mein berufliches Ziel 2002 war es als Vertriebsneuling zu reüssieren. Ein guter Verkäufer geht konstruktiv und geschickt mit anderen Menschen um. Es lässt sich in diesem Fall leider nicht verhindern, dass diese Fähigkeit auch privat nutzbar ist. Das gilt aber auch für jeden Windows-Kurs oder ein Rhetorik oder Zeitmanagement-Training. Ich hätte die Kosten in Höhe von ca. ÖS 60.000,-- (in Summe) jedenfalls nicht ohne den beruflichen Erfolgsdruck investiert und diesen Betrag sicher nicht für private Interessen ausgegeben.
Die Empfehlung für die Ausbildung erhielt ich von Frau Z, damals in SCI im Vertrieb und Marketing tätig. Sowohl Frau Z, als auch noch zwei weitere Mitarbeiter (Programmierer mit Vertriebsaufgaben) bekamen genau dieses Training 2001 und/oder 2002 von source bezahlt. Die Firma erhielt dafür auch vom Land X eine entsprechende Förderung - siehe Beilage.
Ich weiß auch, dass die Reise- und Zimmerkosten (die die Mitarbeiter lt. Vereinbarung selbst bezahlten) in der Arbeitnehmerveranlagung anerkannt wurden.
Bei Frau Z SV Nr. xxxxyyyyyy weiß ich sicher, dass sie für 2001 akzeptiert wurden. 2002 hat sie die Ausbildung fortgesetzt und ich glaube sie hat auch 2002 die Veranlagung erledigt und die Kosten erfolgreich geltend gemacht. Sie konnte ich noch keine Kopie des Bescheides organisieren - müsste aber für Sie überprüfbar sein.
Hr. FKt SV Nr. xxxxyyyyyy hat die Kosten sowohl 2001 als auch 2002 anerkannt bekommen.
Warum genau das gleiche Kommunikations- und Verkaufstraining bei mir nicht als berufliche Aus- und Weiterbildung anerkannt wird ist für mich nicht nachzuziehen???
Anerkennung meiner Werbungskosten für Bewerbungen:
Ich habe Ihnen angeboten, mein (leider etwas unansehnliches) Fahrtenbuch als Beleg nachzureichen. Das scheint aber nicht zu interessieren.
Ich glaube nicht, dass das Einkommenssteuergesetz spezifiziert, dass bei Bewerbungsfahrten (beruflich veranlasste Fahrt) eine Anwesenheitsbestätigung des potentiellen Arbeitgebers nötig ist. Wie bereits dargelegt, würde das einen schlechten Eindruck bei der Bewerbung machen. Damit die Werbungskosten steuerlich anerkannt werden, müsste ich das gewünschte Ergebnis der Fahrt gefährden?
Ich verweise auch noch auf die Firmen S und C, mein Dienstverhältnis sollte als 'Beweis' meiner vorherigen persönlichen Vorstellung reichen!
Es werden auch bei Verkäufern (ob selbständig oder in einem Dienstverhältnis) keine Anwesenheitsbestätigungen von den potentiellen Kunden oder von einem Aufenthalt auf einer Messe verlangt. Ein Fahrtenbuch oder entsprechende Aufzeichnungen reichen hier.
Die Excel Tabelle, die Ihnen vorliegt, ist formschöner und hat mir auch die Berechnungen erleichtert, Grundlage waren jedenfalls die damals getätigten Aufzeichnungen und meine Bewerbungsstatistik.
Ich verweise nochmals auf meine Argumentation in meinem letzten Schreiben und bitte um positive Erledigung."
Die Bw. legte diesem Schreiben folgende Unterlagen bei:
- Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002, die laut Bw. in einem vergleichbaren Fall erlassen wurden
- Schreiben vom 17. Juni 2003 betreffend Zusage einer Landesförderung (50% der Kurskosten für eine Ausbildungsmaßnahme "SMILE Jahrestraining" iHv. 2.957,59 €
- Schreiben vom 27. Juli 2001 betreffend Zusage einer Landesförderung (50% der Kurskosten für eine Ausbildungsmaßnahme "Kommunikationstraining" iHv. 654,06 €
Mit Vorhalt vom 19. September 2008 ersuchte das FA die Bw. um Beantwortung folgender Fragen:
"1. Aufwendungen für Bewerbungen: Die geltend gemachten Aufwendungen für Fahrtkosten und Diäten 1.392,86 € sind dem Grund und der Höhe nach durch entsprechende Nachweise zu belegen. Insbesondere wäre nachzuweisen an welchen Tagen die angeführten Bewerbungsgespräche stattgefunden haben und wie lange diese gedauert haben. Es wird gebeten als Nachweise Arbeitgeberbestätigungen oder Einladungen zu Vorstellungsgesprächen etc. (in Kopie) vorzulegen.
Sie waren noch bis 28.2.2002 bei Fa. S beschäftigt, hatten Sie an den Tagen, an denen Sie Vorstellungsgespräche und Termine beim AMS (Bewerbungen schreiben) hatten, Urlaub?
2. Aufwendungen für das Kommunikationsseminar/Vt: Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind und grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen, wie eben Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung und allgemeine Kommunikationsseminare sind nicht als Werbungskoten gem. § 16 EStG 1988 abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen sind (siehe auch VwGH vom 29.1.2004, 2000/15/0009).
Sie haben dieses Seminar während Ihres Dienstverhältnisses bei Fa. C gemacht, haben Sie Ersetze von Ihrem Arbeitgeber bekommen, in welcher Höhe?
Außerdem werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass aus einer eventuellen unrichtigen Anwendung von Abgabenvorschriften bei anderen Steuerpflichtigen für Sie daraus kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann."
Diese Fragen beantwortete die Bw. mit Schreiben vom 5. Oktober 2008 wie folgt:
"Seit Mitte Jänner ist meine Anschrift G13, den Antrag auf Veranlagung hatte ich allerdings noch unter meiner alten Anschrift (N47) abgegeben, irrtümlich habe ich im Juli einen alten "Briefkopf" verwendet.
Aufwendungen für Bewerbungen
Ich erkläre zum dritten Mal, dass ich keine Bestätigungen der Firmen beibringen kann, da ich damals keine verlangt habe. Ich verweise auf mein Schreiben vom 4. Juli 08, Seite 4 und vom 4. Juli 2008, Seite 2 - rote Unterstreichungen.
Das Einkommenssteuergesetz setzt ein plausibel geführtes Fahrtenbuch voraus, aber keine Bestätigung der angefahrenen Kunden, Lieferanten Interessenten, Bezugsquellen. Ich sehe nicht ein, warum ich bei meinen beruflich veranlassten Fahrten (=Vorstellungsgespräche) eine größere Beweispflicht habe sollte, als ein x-beliebiger Vertreter oder Freiberufler,
Vorstellungen und Bewerbungen während aufrechten Dienstverhältnisses. Bei S war schnell klar, dass wir uns nach einem Monat trennen, ich war aber bereit, bis zum Abschluss eines Projektes zu bleiben. Ich glaube dass meine Vorstellungszeiten unter Zeitausgleich oder Arbeitssuchtag gelaufen sind; so weit ich mich erinnere, wurde der Urlaub ausbezahlt.
Da ich damals zwar einen Laptop aber keinen Drucker hatte, habe ich die Infrastruktur des AMS (PC, Drucker, Kopierer) genutzt.. Bei Firma S habe ich jedenfalls keine Bewerbungen für ein neues Dienstverhältnis erledigt.
Aufwendungen für das Kommunikationsseminar
Es nahmen keine "nicht berufstätigen" Personen an dieser Ausbildung teil, die Motivation war bei allen Teilnehmern beruflich, weil sie diese Fähigkeiten im Verkauf, in der Kundengewinnung oder bei der Mitarbeiterführung einsetzen wollten.
Ein volles Kursjahr inkl. Übernachtung und Fahrtkosten ist mit ca. € 4.500,-- zu veranschlagen, das schließt "Liebhaberei" und interessierte Privatiers aus.
Es ist keineswegs so, dass es nur einigen wenigen Kursteilnehmern gelang, die Kosten steuerlich geltend zu machen. Wir haben uns in Pausen über das Thema unterhalten und ich weiß von einigen Dienstnehmern ausdrücklich, dass Sie den Kurs und teilweise auch die Übernachtungen vom Dienstgeber bezahlt bekamen. Die Fahrtkosten und Zeiten bekam in unserer Gruppe niemand ersetzt. Wir diskutierten auch die Förderungen des Landes X für Firmen und Selbständige.
Bei einer Firma kann ich belegen, dass sie diese Förderung in mindestens 2 Jahren für insgesamt drei Mitarbeiter erhalten hat. Zwei dieser Mitarbeiter haben sogar 2 Jahreskurse bezahlt bekommen. Die Kosten dürften sich um die € 12.000,-- (reine Kurskosten) bewegt haben. Selbstredend hatte diese Investition eine professionelle Motivation (mehr Aufträge, mehr Kunden, bessere Kommunikation mit vorhandenen Kunden und zwischen den Mitarbeitern).
Diese drei Mitarbeiter jener Firma hatten auch keine Probleme bei der Veranlagung. Selbstverständlich nahmen auch die Freiberufler unserer damaligen Gruppe die Kosten in ihre Buchhaltung auf und das funktioniert auch nach wie vor. Da Herr Vt gelegentlich Auffrischungsabende veranstaltet, habe ich mich unlängst bei Absolventen der letzten 2 Jahre umgehört. Niemand, bei dem eine Firma, ein Dienstgeber oder ein Sozialverein den Kurs bezahlte, hatte Probleme bei der Veranlagung.
Sie argumentieren, dass Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung und allgemeine Kommunikationsseminare nicht berücksichtigt werden können:
Ich habe mir nochmals die Bestätigungen von Herrn Vt angesehen. Teilnehmende Berufe:
Vertriebsleute, Networker, Selbständige, die Kunden akquirieren müssen, Techniker im Verkauf, Personen, die andere Mitarbeiter führen oder in Bereichen tätig sind, wo es viele Konflikte gibt (Sozialbereich); wir hatten auch nur berufstätige Teilnehmer - wo sehen Sie hier die "das allgemeine Interesse für die private Lebensführung"? Im Privatbereich akquiriert man nicht, verkauft man nicht, hat nicht ständig mit Reklamationen zu tun und man führt auch keine Mitarbeiter.
Beschreibung der Lerninhalte lt. Rechnung/Teilnahmebestätigung:
Konfliktlösungstechniken im Arbeitsbereich, Konfliktmanagement, Überprüfen der Kommunikation mit Kollegen, Vorgesetzten, Untergebenen, Umgehen mit Stress und Belastungssituationen speziell in betrieblichen Situationen. Training der beruflichen Kommunikation, Erkennen der Lebens und Arbeitssituation, Reklamation und Einwandbehandlung.
Herr Vt hat ausdrücklich und immer wieder auf den betrieblichen Hintergrund hingewiesen -die Kommunikation im Betrieb und mit Kunden läuft anders als im privaten Bereich - wo unterstellen Sie die private Verwertbarkeit und das allgemeine Kommunikationstraining? Wir haben unsere Fähigkeit zur Kommunikation in bestimmten beruflichen Situationen und zur Selbstbeobachtung entwickelt. Falls sich unsere Persönlichkeit mitentwickelt haben sollte, geschah dies unbeabsichtigt und unsystematisch. Herr Vt bestätigt jedenfalls kein Training zur Persönlichkeitsentwicklung und auch keine 'allgemeines Kommunikationstraining'.
Ich habe sowohl während meines Dienstverhältnisses bei BC als auch bei L AG Kommunikations-. und Motivationsseminare gemacht, die privat verwertbarer waren als die Ausbildung von Hr. Vt. Dennoch hielten es diese Firmen für beruflich sinnvoll, mir diese Kurse zu ermöglichen und selbstverständlich gingen diese Ausgaben in die Firmenbuchhaltung.
Weil Fa. C mich nicht bei meiner Fortbildung unterstützte, soll ich jetzt auch steuerlich schlechter gestellt werden als alle meine Kurskollegen??
Was den Dienstgebern meiner Kurskollegen eine sinnvolle (und kostenintensive) Investition schien, soll bei mir hauptsächlich für die Verwendung im privaten Bereich gedacht sein (bei Kosten von gesamt ca. 4.500,00 €)??
Im Sinne der Gleichbehandlung ersuche ich um Anerkennung als berufliche Ausgaben."
Der Antwort schloss die Bw. folgende Unterlagen bei:
- Kopie der Seite 4 des Schreibens vom 9. Mai 2008
- Kopie der Seiten 2 und 3 des Schreibens vom 4. Juli 2008
Das FA legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor.
Gegenständlicher Berufungsentscheidung wird der aus der obigen Schilderung des Verfahrensablaufes (Darstellung des Akteninhaltes, des Vorbringens der Bw. und des FA sowie der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens) ersichtliche, unstrittige Sachverhalt zu Grunde gelegt:
Strittig ist, ob die anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen - für Stellenbewerbungen (Arbeitssuche) iHv. 1.560,86 €, sowie - für Kurs- Aufenthalts- und Fahrtkosten für die Teilnahme an einem von 20. bis 23. Juni; 4. bis 7. Juli; 19. bis 22. September und 23. bis 27. Oktober 2002 in Jta sowie von 18. bis 25. August 2002 in xxxyy K, Kroatien, statt gefundenen Seminar ("Kommunikationstraining, Konfliktmanagement und Persönlichkeitsentwicklung") iHv. insgesamt 3.127,08 €, anzuerkennen sind.
Die strittigen Werbungskosten des Jahres 2002 im Einzelnen:
Summe der Kosten für Arbeitssuche
Tages- und Nächtigunggelder
Kurskosten für Juni, Juli und August
Kurskosten für September und Oktober
Summe der Kosten für Seminare
1. Arbeitssuche:
1. 1 Rechtsgrundlagen:
Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) in der für das Veranlagungsjahr 2002 geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 59/2001, sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Nach § 119 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
§ 115 leg.cit. bestimmt Folgendes: Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
§ 138 Abs. 1 und 2 leg.cit. lauten: Abs. 1: Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Abs. 2: Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.
Gemäß § 161 Abs. 1 leg.cit hat die Abgabenbehörde die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag).
1.2 Beurteilung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Arbeitssuche:
Anlässlich der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 machte die Bw. Aufwendungen für Arbeitssuche iHv. insgesamt 1.560,86 € als Werbungskosten geltend und legte ein Excel-Arbeitsblatt bei, in welchem die Portokosten, Kilometergelder und Diäten aufgegliedert wurden. Dem Ersuchen um Ergänzung des FA vom 7. April 2008, alle Rechnungen bzw. Belege bezüglich der Portogebühren, sowie für die Kilometergelder und Diäten eine Anwesenheitsbestätigung vorzulegen, wurde nicht entsprochen. Die Bw. gab jedoch an, in einem Kalender die Vorstellungstermine, die Zeiten, die Kilometer und den Kilometerstand bei Abfahrt und Ankunft vermerkt zu haben. Die privaten Fahrten dazwischen habe sie nicht dokumentiert. Dieses "Fahrtenbuch" könne auf Wunsch nachgereicht werden.
Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 3. Juni 2008 anerkannte das FA die Aufwendungen für die Arbeitssuche nicht als Werbungskosten, mit der Begründung, die Bw. habe hierfür keine ausreichenden Unterlagen (keine Rechnung, keinen Beleg, keine Anwesenheitsbestätigung oder sonstige Nachweise) vorgelegt. Dies trotz entsprechenden Vermerkes im Vorhalt vom 7. April 2008 ("Falls die Unterlagen nicht vorgelegt werden, können die beantragten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden").
Mit Vorlageantrag vom 4. Juli 2008 wandte sich die Bw. gegen die Nichtanerkennung der Aufwendungen für Bewerbungen und wies darauf hin, sie habe angeboten, ihr (leider etwas unansehnliches) Fahrtenbuch als Beleg nachzureichen. Weitere Beweismittel stünden ihr nicht zur Verfügung. Die Vorlage der angesprochenen, nunmehr als "Fahrtenbuch" bezeichneten Kalenderaufzeichnungen erfolgte jedoch nicht.
Mit Vorhalt vom 19. September 2008 wurde die Bw. nochmals ersucht, die Aufwendungen für Bewerbungen "durch entsprechende Nachweise zu belegen", insbesondere einen Nachweis dafür zu erbringen, an welchen Tagen die angeführten Bewerbungsgespräche stattgefunden und wie lange diese gedauert hätten. Die Bw. möge als Nachweise Arbeitgeberbestätigungen oder Einladungen zu Vorstellungsgesprächen etc. (in Kopie) vorlegen.
Darauf hin erklärte die Bw. "zum dritten Mal", dass sie keine Bestätigungen der Firmen beibringen könne. Die Vorlage diesbezüglicher Beweismittel erfolgte jedoch nicht.
Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes; VwGH vom 8. Februar 2007, 2004/15/0102). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO in Verbindung mit § 161 BAO nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 17. Dezember 1996, 92/14/0176).
Das FA hat die Bw. mehrmals aufgefordert, die Aufwendungen für die im Berufungsjahr statt gefundenen Bewerbungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nachzuweisen. Die Bw. ist jedoch ihrer in § 138 BAO statuierten Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen. Sie hat weder Unterlagen betreffend Stellenausschreibungen, erfolgte Bewerbungsschreiben bzw. damit im Zusammenhang stehende Korrespondenz, bei der Versendung der zahlreichen Poststücke allenfalls erhaltene Quittungen, Postaufgabescheine und dergleichen vorgelegt, noch einen Nachweis über die Durchführung der Fahrten und die dadurch erwachsenen Aufwendungen erbracht. Auch die mehrmals erwähnten Kalenderaufzeichnungen über Vorstellungstermine wurden trotz entsprechender Ersuchschreiben bzw. Hinweise des FA (Vorhalt vom 7. April 2008, BVE vom 3. Juni 2008 und Vorhalt vom 19. September 2008) nicht vorgelegt. Somit hat die Bw. die mit den Stellenbewerbungen in Zusammenhang stehenden Aufwendungen weder dem Grunde, noch der Höhe nach nachgewiesen, bzw. glaubhaft gemacht. Das FA ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass diese Aufwendungen mangels eines von der Bw. erbrachten Nachweises nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind.
Hinsichtlich der von der Bw. geltend gemachten Diäten ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass nach der Judikatur des VwGH (VwGH 30.10.2001, 95/14/0013; 7.10. 2003, 2000/15/0151) einem Steuerpflichtigen keine Verpflegungsmehraufwendungen zustehen, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen könnten in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich sei, wären für den ersten Zeitraum von rund einer Woche Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen (siehe auch Jakom, EStG, 2010, § 16, Rz 45). Auch bei den von der Bw. geltend gemachten Fahrten handelt es sich ausschließlich um eintägige Reisebewegungen im Inland, weshalb der Abzug von Werbungskosten - selbst bei Vorliegen beruflich veranlasster Reisen - aus diesem Titel nicht in Betracht käme.
2. 1 Rechtsgrundlagen:
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 59/2001, sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit a leg.cit. dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
2.2 Beurteilung der Aufwendungen für Fortbildungskosten (Seminare):
Die Bw. hat im Berufungsjahr ein mehrteiliges Kommunikationstrainings-Seminar beim Anbieter "Günther Vt, Beratungen - Trainings - Coaching - Supervision" absolviert. Vier der jeweils vier- bzw. fünftägigen Seminarmodule fanden im Inland (Jta), ein weiteres fand von 18. bis 25. August 2002 in xxxyy K, Kroatien, statt.
Mit Vorhalt vom 7. April 2008 ersuchte das FA die Bw., um genaue Beschreibung der von ihr ausgeübten Tätigkeit im Rahmen des Dienstverhältnisses, Vorlage der Programme der Kommunikationstrainings (für jeden Tag), Darstellung der konkreten Verwertungsmöglichkeiten im Beruf, sowie um Bekanntgabe aller Details zur "Studienreise" nach Kroatien.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 9. Mai 2008 gab die Bw. bekannt, ihre Aufgabe als Dienstnehmerin sei die Hotelakquisition, wobei sie in einem von zwei "Verkaufsteams" tätig sei. Weiters stellte sie den Nutzen des Kommunikationstrainings für ihre Tätigkeit näher dar und beschrieb den Inhalt der Seminare. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass sie auf Grund dreier in den Monaten November 2002 bis Jänner 2003 unternommener Dienstreisen Abschlussrekorde aufgestellt habe, was aus der beigelegten Jahresabrechnung ersichtlich sei. Das Seminar in Kroatien habe nicht den Charakter einer "Studienreise" gehabt, sondern sei wie die übrigen Seminare abgelaufen. Es habe nur ein paar Tage länger gedauert. Programme habe sie nicht genauer erhalten, als "auf der Rechnung und in der Bestätigung" angeführt ist. Detaillierte Programme seien bei Hrn. Vt nicht üblich, er überrasche die Leute gern. Allerdings könnten Sonderwünsche geäußert werden. Mindestens 60% der Seminarzeit sei für Rollenspiele verwendet worden.
Nach ausführlicher Begründung zur BVE vom 3. Juni 2008 hinsichtlich der Nichtabzugsfähigkeit der Seminaraufwendungen wies die Bw. mit Vorlageantrag vom 4. Juli 2008 darauf hin, dass sich die Ausbildung des Kursanbieters an Personen im Vertrieb oder an Personen wende, die sich in Situationen der Verhandlung und der Reklamation zu bewähren hätten. Ein guter Verkäufer gehe konstruktiv und geschickt mit anderen Menschen um. Es lasse sich leider nicht verhindern, dass diese Fähigkeit auch privat nutzbar ist. Das gelte aber auch für jeden Windows-Kurs oder ein Rhetorik- oder Zeitmanagement-Training. Das Argument des FA, Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung und allgemeine Kommunikationsseminare könnten nicht berücksichtigt werden, sei nicht zutreffend. Die Bestätigungen des Seminaranbieters betreffend die Berufe der Teilnehmer sowie die Beschreibung der Lehrinhalte ließen den betrieblichen Hintergrund klar erkennen. Hierauf habe der Seminaranbieter ausdrücklich immer wieder hingewiesen. Weitere Seminarunterlagen zur näheren Beschreibung der gelehrten Inhalte wurden nicht mehr vorgelegt.
Den im Zusammenhang mit den im Jahr 2002 absolvierten Seminaren vorgelegten Unterlagen ist zwar - kurz zusammengefasst - der Inhalt des Kommunikationstrainings zu entnehmen, ein, einzelne Programmpunkte bzw. den Tagesverlauf der Seminare beinhaltendes Seminarprogramm wurde jedoch nicht beigebracht. Der konkrete, detaillierte Inhalt der einzelnen Seminare wurde trotz mehrmaliger Nachfragen seitens des FA nicht bekannt gegeben.
Eine Überprüfung, mit welchem Anteil eine berufliche oder eine private Veranlassung der gegenständlichen Seminare gegeben ist, erscheint daher nicht möglich. Auch die Bw. räumt ein, dass die in den Seminaren erworbenen Fähigkeiten sowohl beruflich, als auch privat nutzbar sind.
Reichel/Zorn vertreten zur Anwendung der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 im Kommentar Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Tz 3 zu § 20 EStG folgenden Standpunkt:
"Bestünden die durch § 20 Abs 1 Z 2 lit a gezogenen Grenzen nicht, müsste stets eine Aufteilung erfolgen, selbst wenn dies schwierig wäre und keine objektiven Gesichtspunkte für eine zutreffende Aufteilung gefunden werden können. Die wesentliche Bedeutung des § 20 Abs 1 Z 2 liegt somit in einem Aufteilungsverbot (Schimetschek in FJ 5/1977, 65ff; Margreiter in ÖStZ 1/1984, 1 ff), das vor allem dann Bedeutung hat, wenn ein Aufwand dem Beruf oder der Tätigkeit des Stpfl förderlich ist. Denn damit wird im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 BAO) verhindert, dass Stpfl Aufwendungen für ihre Lebensführung nur deshalb teilweise in den einkommensteuerlich relevanten Bereich verlagern können, weil sie einen entsprechenden Beruf haben, während andere Stpfl gleichartige Aufwendungen aus dem versteuerten Einkommen decken müssen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass, wenn einmal eine der Lebensführung dienende Aufwendung vorliegt, die gleichzeitige Förderung des Berufes nicht beachtet wird (BFH v 19. 10. 1970, BStBI 1971 II 17, Beschluss des Großen Senates, ferner BFH v 6. 7. 1989, BStBI 1990 II 49, betr Nichtanerkennung außergewöhnlich hoher Aufwendungen für bürgerliche Kleidung und Kosmetika einer Schauspielerin und Fernsehsprecherin mangels objektiv nachprüfbarer Abgrenzungsmerkmale)."
Nach dem so genannten "Aufteilungsverbot" stellen Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, grundsätzlich keine Werbungskosten dar. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil ist auch im Schätzungswege nicht zulässig. Ein Werbungskostenabzug kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn feststeht, dass solche Aufwendungen ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind.
Beispielsweise zur Frage der Berufsbezogenheit eines NLP-Kurses teilte der Verwaltungsgerichtshof - ungeachtet des Umstandes, dass die besuchten Kurse auch geeignet waren, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Beschwerdeführerin zu verbessern - die Ansicht der belangten Behörde, dass die Kurse keine berufsspezifische Fortbildung darstellten. Die von der Beschwerdeführerin übermittelten Auszüge aus den Kursmitschriften waren von so allgemeiner Art, dass sie nicht geeignet waren, eine berufsspezifische Wissensvermittlung aufzuzeigen (VwGH vom 17.9.1996, 92/14/0173).
Zum "Teilnehmerkreis" der Seminare führt der GH in diesem Erkenntnis weiter aus:
"Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Ansicht vertritt, daß an den NLP-Kursen 'nahezu' ausschließlich Angehörige von Berufsgruppen teilgenommen hätten, die aus beruflichen Gründen dazu verhalten seien, mit anderen Menschen zu kommunizieren, um ihr berufliches Ziel zu erreichen, so kann auch diese Argumentation der Beschwerdeführerin nicht zum Erfolg verhelfen. Auch damit wird nämlich nur aufgezeigt, daß kommunikative Fähigkeiten nicht nur im Lehrberuf, sondern in einer Vielzahl von Berufen von Bedeutung sind. Hinzu kommt jedoch, daß kommunikative Fähigkeiten auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten, nämlich im Zusammenleben der Menschen ganz allgemein von Bedeutung sind. Dieser weite und beschwerdefallbezogen auch durch nachvollziehbares Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht eingeschränkte Bereich der Bedeutung kommunikativer Fähigkeiten läßt jedoch eine einwandfreie Erkennbarkeit der berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen nicht zu. Auch von einer so untergeordneten, einen gemischten Aufwand ausschließenden Bedeutung der privaten Veranlassung kann daher im Beschwerdefall nicht gesprochen werden."
Dies trifft in gleicher Weise auch auf den Berufungsfall zu. So haben auch im gegenständlichen Fall an den Seminaren Angehörige von Berufsgruppen teilgenommen, die aus beruflichen Gründen dazu verhalten sind, mit anderen Menschen zu kommunizieren, um ihr berufliches Ziel zu erreichen. Die vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Seminarbeschreibungen lassen eine eindeutige Berufsbezogenheit der vermittelten Inhalte nicht erkennen.
Die bekannt gegebenen Inhalte der von der Bw. besuchten Seminare, wie Stress- bzw. Aggressionsabbau, die Wahrnehmung der emotionalen Kommunikationsdynamik und das Üben der inneren Achtsamkeit, zwischenmenschliche Kommunikation, speziell in Spannungs- und Konfliktsituationen zu trainieren, Konfliktlösungstechniken zu lernen und anzuwenden, die Vertiefung der vermittelten Methoden zur Stressbewältigung sowie der sachorientierten und motivierenden Gesprächsführung, effektive Entspannungstechniken und Methoden zur inneren Zentrierung, körperlich-emotionale Revitalisierung und Regeneration, das Wahrnehmen persönlicher Denk- und Verhaltensstrukturen und deren Auswirkungen auf Kommunikationsabläufe, das Erkennen unbewusster Abwehrmuster in Stress und Belastungssituationen weisen fast ausschließlich Elemente der Persönlichkeitsbildung auf und können ihrer Art nach nicht nur speziell in betrieblichen Situationen, sondern auch im privaten Bereich nützlich sein. Diese Inhalte legen somit eine private Veranlassung nahe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat für den Besuch von Fortbildungskursen im Ausland in seiner Rechtsprechung bestimmte Kriterien erarbeitet, die alle erfüllt sein müssen, um die Abzugsfähigkeit der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen zu bewirken. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (VwGH 13.12.1988, 88/14/0002).
Zur Überprüfung der beruflichen Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen für Seminare, sowie insbesondere der dargestellten, vom VwGH erarbeiteten Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Kosten für den Besuch von Fortbildungskursen im Ausland wurde die Bw. mehrmals ersucht, die Details zu Organisation und Inhalt (Programm für jeden Tag sowie Reiseprogramm betreffend Auslandsseminar) des von ihr im Berufungsjahr besuchten mehrteiligen Kommunikationstrainings bekannt zu geben.
Die Antworten der Bw. auf die Vorhalte des FA bzw. die Begründung zur BVE lassen jedoch weder eine lehrgangsmäßige Planung und Durchführung der einzelnen Seminarteile, noch einen fixen Tagesablauf des Aufenthalts in Kroatien (inklusive allgemein interessierender Programmpunkte) erkennen. Ein detaillierter Stundenplan der Seminare fehlt. Die Bw. bestätigte sogar, dass sie bei Hrn. Vt "noch nie irgendwelche detaillierten Programme gesehen" habe.
Die von der Bw. übermittelten Antworten gehen über allgemein gehaltene Informationen nicht hinaus und lassen objektive Kriterien für eine Abgrenzung der abzugsfähigen von nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die absolvierten Seminare nicht erkennen.
Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, hat im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass sie - entgegen allgemeiner Lebenserfahrung - (nahezu) ausschließlich die betriebliche Sphäre betreffen (vgl. Jakom/Baldauf, EStG, 2010, § 20 Rz 17 und 18 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Dieser Nachweis ist der Bw. weder durch Vorlage von Unterlagen, noch durch die Ausführungen anlässlich der Vorhaltsbeantwortungen bzw. der Begründung zum Vorlageantrag gelungen.
Ein weiterer Grund für die Annahme, dass im gegenständlichen Seminar keine ausschließlich berufsspezifischen Inhalte angeboten wurden, stellt die Tatsache dar, dass alle Seminare (inklusive das Seminar in Kroatien) von Angehörigen verschiedenster Berufsgruppen bzw. Hierarchieebenen (wie Lehrer, leitender Angestellter, Außendienstmitarbeiter, selbstständig Masseure, Vertrieb im Werbereich, Programmierer mit Vertriebs- bzw. Kundenbetreuungsaufgaben, Universitätsassistent mit dem zusätzlichen Auftrag Forschungsgelder zu akquirieren, Networker, Selbständiger im Bereich Seminarorganisation, Angestellte Reisebüro, Chefsekretariat, Planung und Vertrieb von Licht- und Tontechnik) besucht wurden (vgl. auch VwGH 27.6.2000, 2000/14/0096).
Eine homogene Teilnehmerstruktur ist im Hinblick auf die unterschiedlichen bekannt gegebenen Berufe und Positionen der Seminarteilnehmer in den einzelnen Firmen bzw. Institutionen nicht erkennbar.
Darüber hinaus konnte die Bw. auch keinen schlüssigen Zusammenhang der - wie oben bereits ausgeführt ohnehin überwiegend nur allgemein interessierenden, persönlichkeitsbildenden - Seminarinhalte mit einer konkreten Anwendung dieser Inhalte in ihrem Beruf herstellen.
Die in den Seminaren angebotenen Inhalte mögen durchaus bei den von ihr dargestellten Anwendungen in ihrer täglichen Berufspraxis, wie Gewinnung von Neukunden, Konfliktlösung und Motivation von Nutzen sein. Ein mindestens ebenso großer Nutzen ergibt sich aber zweifellos auch für den privaten Bereich.
Eine "Notwendigkeit" als verlässliches Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (siehe oben) dieser Aufwendungen für die berufliche Tätigkeit der Bw. erscheint vor allem aber im Hinblick auf die allgemein interessierenden, der Persönlichkeitsbildung dienenden Inhalte der Seminare, nicht gegeben. Das Bewirken positiver Effekte auf die berufliche Tätigkeit in einem Verkaufsteam (Hotelakquisition) sollen damit jedoch nicht in Abrede gestellt werden.
Im Ergebnis verbleiben nach Ansicht des UFS erhebliche Zweifel daran, ob und in welchem Ausmaß die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen beruflich veranlasst waren.
Eine steuerliche Anerkennung dieser Aufwendungen kommt somit insgesamt nicht in Betracht.
2.2.1 Was schließlich den Einwand der Bw. betrifft, bei anderen Kursteilnehmern seien die Seminaraufwendungen problemlos als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben von der Finanzverwaltung anerkannt worden, wird darauf hingewiesen, dass die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei jedem Steuerpflichtigen gesondert zu prüfen ist und dass aus einer - allenfalls rechtswidrigen -Vorgangsweise gegenüber Dritten niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbares Vorgehen ableiten kann. Es ist daher ohne jegliche Bedeutung, ob ein Finanzamt etwa gegenüber anderen Abgabepflichtigen nicht in gleichartiger Weise wie gegenüber der Bw. vorgegangen ist (VwGH 24.4.1997, 93/15/0069).
2.3 Gegen die seitens des FA mit BVE vom 3. Juni 2008 hinsichtlich der übrigen Berufungspunkte (Rückerstattung der Sicherungssteuer, Pendlerpauschale und Sonderausgaben) vorgenommene Beurteilung brachte die Bw. keinen Einwand vor und bestehen auch seitens des UFS keine Bedenken.
§ 138 Abs. 1 und 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 51183.1, aufgenommen am: 14.02.2011 11:36:52, Dokument-ID: dc6d3f70-d65e-4352-a37c-2b2c54dc3bb6, Segment-ID: 00837c64-9baf-4d94-b3ef-086992fbc07d

References: § 16
 § 16
 § 20
 § 20
 § 138
 § 16
 § 16
 § 119

§ 115

§ 138
 § 140
 § 161
 § 138
 § 161
 § 138
 § 16
 § 16
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20

§ 138