Source: http://www.jurablogs.com/topic/vorlaeufigkeitsvermerk
Timestamp: 2018-01-23 04:24:25+00:00

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VORLäUFIGKEITSVERMERK - JuraBlogs
… erfolgen hat, die der Vorläufigkeitsvermerk nennt. Dieser ist merkwürdigerweise auf Aufwendungen für Krankheit oder Pflege eingeengt. Wer also andere Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend macht (z.B. Beerdigungskosten) profitiert für diese Aufwendungen nicht von der neuen BFH Rechtsprechung. An dieser Stelle zeigt sich, wie unseriös…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 139 Leser - August 4, 2017 8:14am
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 112 Leser - May 16, 2017 9:34am
…. Konkret kann man dies in zwei Aussagen beantworten: Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung ist ausgeschlossen. Insoweit bedarf es der ausdrücklichen Aufhebung der Vorläufigkeit. Aber: 2. Eine inhaltliche Einschränkung des Vorläufigkeitsvermerks ist quasi stillschweigend möglich. Diese ist gegeben…
… der Rechtsbehelfsfrist angefochten werden. Nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Steuerfestsetzungen aufheben oder ändern, soweit sie die Steuer vorläufig festgesetzt hat. Die Voraussetzungen für eine solche vorläufige Steuerfestsetzung enthält § 165 Abs. 1 AO. Danach kommt eine vorläufige Steuerfestsetzung in Betracht, soweit…
Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser - May 13, 2016 4:35am
… Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Steuerfestsetzungen aufheben oder ändern, soweit sie die Steuer vorläufig festgesetzt hat. Die Voraussetzungen für eine solche vorläufige Steuerfestsetzung enthält § 165 Abs. 1 AO. Danach kommt eine vorläufige Steuerfestsetzung in Betracht, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer…
Rechtslupe- 87 Leser - November 12, 2015 5:34am
… Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren Veranlagungszeiträumen Ereignisse eintreten, die (als sog. Definitiveffekte) im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung auf den Veranlagungszeitraum zurückwirken könnten, führt nicht zu einer Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die…
Rechtslupe- 34 Leser - April 16, 2015 4:42am
… gewerblicher Tierhaltung gem. § 15 Abs. 4 EStG umqualifizieren. Die Entscheidung, ob gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 oder § 15 Abs. 4 EStG vorliegen, hat keinen Vorrang gegenüber der Frage, ob der Betrieb mit Einkünfteerzielungsabsicht unterhalten wird. Sie kann daher bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung zurückgestellt werden, solange das…
…) Vorläufigkeitsvermerk, der auf die Gründe des Bescheids vom 31.08.1998 und damit auf die Liebhabereiproblematik des Reithallenbetriebs verweist. Auch insoweit erfolgte eine erneute Änderung der vorläufigen Steuerfestsetzung gemäß § 165 Abs. 2 AO. Wie der Steuerbescheid als Verwaltungsakt nach § 155 Abs. 1 Satz 2 AO selbst wird auch der…
Rechtslupein Steuerrecht- 36 Leser - February 7, 2014 5:20am
… bis zum Erlass der angegriffenen Änderungsbescheide 7 1/2 Jahre bzw. 6 1/2 Jahre andauerte. § 165 AO ermöglicht vorläufige Steuerfestsetzungen ohne zeitliche Beschränkungen. Für die Frage der Gewinnerzielungsabsicht ist das Streben nach einem Totalgewinn, d.h. nach einem positiven Gesamtergebnis des Betriebs von der Gründung bis zur Veräußerung oder…
Rechtslupe- 259 Leser - February 7, 2014 5:16am
… Entscheidung über den Einspruch, sondern auch die (konkludente) Fortsetzungsmitteilung des Finanzamtes gemäß § 363 Abs. 2 Satz 4 AO und die Bekanntgabe der entsprechenden vorläufigen Festsetzungen. Dadurch, dass das Finanzamt über den Einspruch entscheiden wollte, hat es unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass es das Ruhen des Verfahrens beenden…
Rechtslupein Steuerrecht- 64 Leser - April 25, 2013 4:11am
… Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei können auch für andere Veranlagungszeiträume geklärte Tatsachen –erstmalig oder erneut– (un)gewiss werden. Nach § 165 Abs. 2 AO verwertbare Tatsachen müssen nicht neu sein, sondern (un…
Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser - March 15, 2013 5:52am
… Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens angebracht worden war. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies…
Rechtslupein Steuerrecht- 61 Leser - December 20, 2012 5:07am
… Im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) werden bestimmte Steuerfestsetzungen nur vorläufig vorgenommen werden. Aktuell betrifft dies folgende Fragen bzw. Streitpunkte, für die die entsprechenden Steuerbescheide mit Vorläufigkeitsvermerken zu versehen sind: Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG…
Rechtslupe- 153 Leser - May 12, 2011 5:00am
Antrag Auf Berichtigung Außergewöhnliche Belastung Berechnung Zumutbare Belastung Berichtigungsantrag Bestandskraft Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einspruchsbegründung Festsetzungsverjährung Korrektur Steuerbescheid Krankheitskosten Körperschaftsteuer Landwirtschaft Mindestbesteuerung Neue Tatsachen Pflegekosten Rückwirkende Korrektur Steuergerechtigkeit Steuern Steuerrecht Vorbehalt Der Nachprüfung Vorläufige Steuerfestsetzung Vorläufigkeit Zumutbare Belastung änderungsbefugnis änderungsbescheid

References: § 165
 § 165
 § 165
 § 165
 § 15
 § 15
 § 15
 § 165
 § 155
 § 165
 § 363
 § 165
 § 165
 § 4