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Timestamp: 2018-10-23 02:45:18+00:00

Document:
Landesrecht BW § 2 UmwRG | Bundesnorm | Rechtsbehelfe von Vereinigungen | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG | gültig ab: 29.07.2017
§ 4a Maßgaben zur Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung...
Fassung vom: 23.08.2017
geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,
Bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder gegen deren Unterlassen muss die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen.
(3) Ist eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nach den geltenden Rechtsvorschriften weder öffentlich bekannt gemacht noch der Vereinigung bekannt gegeben worden, so müssen Widerspruch oder Klage binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem die Vereinigung von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Widerspruch oder Klage gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 6 müssen jedoch spätestens binnen zweier Jahre, nachdem der Verwaltungsakt erteilt wurde, erhoben werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 entgegen geltenden Rechtsvorschriften nicht getroffen worden ist und die Vereinigung von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.
und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Bei Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 muss zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne von § 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.8.2017 I 3290
§ 2 UmwRG, vom 29.05.2017, gültig ab 02.06.2017 bis 28.07.2017
§ 2 UmwRG, vom 08.04.2013, gültig ab 02.05.2013 bis 01.06.2017
§ 2 UmwRG, vom 21.01.2013, gültig ab 29.01.2013 bis 01.05.2013
§ 2 UmwRG, vom 07.12.2006, gültig ab 15.12.2006 bis 28.01.2013
§ 2 UmwRG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 4 UmwRG, gültig ab 29.07.2017 bis (gegenstandslos)
§ 4 UmwRG, gültig ab 29.07.2017 bis 28.11.2017
§ 6 IVU-VO Wasser, gültig ab 13.09.2007 bis 31.12.2013
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References: § 2

§ 4
 § 1
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§ 6