Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fuehrerschein-Beschlagnahme-Was-kann-ich-tun-um-Recht-zu-wahren--f902.html
Timestamp: 2018-02-21 17:11:53+00:00

Document:
24.10.2004 17:03 |
Heute morgen bekam ich überraschend besuch von der Polizei welche meinen Führerschein ohne ankündigung etc. beschlagnahmten und mir folgenen Bechluss daließen
Nach § 111a StPO wird dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vor¬läufig entzogen.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung bzw. Bestätigung der Beschlagnahme des Führerscheins (§ 111 a Abs. 3 StPO).
Zum Zwecke der Beschlagnahme wird die Durchsuchung der Person, der Wohnung, der Geschäftsräume und der Fahrzeuge des Beschul¬digten angeordnet (§§ 94, 102, 105 Abs. 1 StPO).
Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ist der Beschul¬digte dringend verdächtig, am 13.09.2004 um 19.30 Uhr auf der BAB 5, Basel in Richtung Karlsruhe, auf der Gemarkung Neuenburg ein Kraftfahrzeug gelenkt zu haben.
Unter grober Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wechselte der Beschuldigte bei einer Geschwindigkeit von etwa 100 km/h mit seinem PKW VW-Bus von der rechten auf die linke Fahrspur, um ein neben ihm auf der linken Fahrspur fah¬rendes Fahrzeug zu überholen, obwohl er dieses Fahrzeug erst zur Hälfte - auf der rechten Fahrspur fahrend - passiert hatte. Ohne Rücksicht auf das links neben ihm fahrende Fahrzeug zu nehmen, scherte er zügig nach links, als befände sich dort kein Pkw. Nur durch eine gefahrenträchtige Notbremsung und ein Aus¬weichen nach links konnte der Fahrer des abgedrängten Fahrzeugs diese Gefährdung entschärfen. Ansonsten wäre das Fahrzeug des Geschädigten seitlich gerammt und in die Mittelleitplanke gedrückt worden. Als der Beschuldigte sodann vollständig die lin¬ke Fahrspur erreicht hatte, bremste er auf eine Geschwindigkeit von 40 - 50 km/h herunter, obwohl sich das soeben überholte Fahrzeug noch etwa 2 Meter hinter seinem Fahrzeug befand. Auch in diesem Fall mußte der Geschädigte erneut heftig bremsen, um einen Auffahrunfall zu vermeiden.
Damit sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden wird (§§ 69 Abs. 1 und 2, 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB). Zur Sicherung gegen weitere Gefährdungen ist es erforderlich, die Fahrerlaub¬nis vorläufig zu entziehen.
Ich wurde bisher weder schriftlich noch mündlich zu dém Vorfall befragt.
Der Vorfall trug sich wie folgt vor:
Am fraglichen Tag herrschte auf der Autobahn, dichter Reiseverkehr auf der Autobahn, der Verkehr floss mit ca. 70-80 km/h. Als sich vor mir ein Lastzug befand und auf der linken Spur neben mir eine Lücke von ca. 50 Meter war, setzte ich den Blinker, überzeugte mich im Spiegel und durch Augenschein das sich die Lücke nicht veränderte und wechselte die Fahrbahn. Nachdem ich den Fahrbahnwechsel eingeleitet hatte beschleunigte das auf der linken Fahrbahn hinter mir fahrende Fahrzeug sehr stark um mir den Weg abzuschneiden.
Ich konnte nicht nach rechts ausweichen, da sich bereits dort ein anderes Fahrzeug befand. Erst als das hinter mir fahrende Fahrzeug bis auf 2 Meter aufgefahren war, wurde es vom Fahrer abgebremst, wobei er gleichzeitig mit Hupe und Lichthupe mich bedrängte. Anschließend wurde ich von dem Fahrzeug rechts überholt, der Fahrer zeigte mir den Mittelfinger und machte mit der Hand eine Gestik um mich abzuschießen. Danach zog er in die freie Lücke vor mir und bremste ruckartig auf ca. 30 km/h ab. Die hinter mir fahrenden Fahrzeuge hatten erhebliche Mühe einen Zusammenstoss zu vermeiden. Nach ca. 20 km wurde ich von der Polizei mit Blaulicht herausgewunken und zur Feststellung meiner Personalien ca. 3 std. auf der Polizeiwache festgehalten.
Ist das unter Deutsches Recht? Was kann ich tun um Recht zu wahren?
zunächst rate ich Ihnen dringend (!) morgen einen Anwalt aufzusuchen, um gegen die Beschlagnahme vorzugehen. Nehmen Sie den Beschluß mit zu dem Gespräch.
Gegen den Beschluß gem. § 111a StPO ist die BEschwerde gem. §§304 f. StPO zulässig. Diese wird Ihr Anwalt beantragen müssen.
Das Argument, daß Sie u.U. in beruflicher Hinsicht Nachteile haben, müssen in Kauf genommen werden. Doch die Frage kann sein, ob die Maßnahme im Einzelfall verhältnismäßig war.
Darüber hinaus wird natürlich zu untersuchen sein, ob Sie wirklich den § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht haben. Dieser Paragraph umfaßt die "7 Todsünden" im Straßenverkehr, die grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen sein und zu einer konkreten Gefährdung geführt haben müssen. Nach dem was die Polizei - nicht Sie !- vorgelegt haben, spricht einiges für die Verwirklichung.
Bei Verwirklichung des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt gem. § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB ein Regelfall der Fahrerlaubnisentziehung vor. Dann wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Nur in Ausnahmefällen wird davon absehen, wie z.B. wenn die Würdigung der Gesamtumstände und der Persönlichkeit des Täters dafür Gewähr bietet, daß er in Zukunft ähnliche Taten nicht mehr begehen wird. Auch bei Vorliegen besonderer Umstände kann davon abgesehen werden.
Daher hat die Polizei derzeit auch rechtmäßig gehandelt.
Sie müssen nun Ihre Sicht der Geschichte mit dem Anwalt besprechen und vortragen. Vorher wird Ihr Anwalt Akteneinsicht beantragen, um den Ermittlungsstand der Polizei zu ermitteln.
Sie sollten vor dem Gespräch mit dem Anwalt überlegen, ob es Zeugen für Ihre Aussage gibt; haben Sie sich das Kennzeichen des Verkehrsteilnehmers gemerkt, der Sie so bedrängt hat?
Ihr Vortrag spricht dafür, daß § 315 c nicht verwirklicht wurde. Problematisch ist nur, daß es Zeugen geben wird, die die Aussagen der Polizei bestätigt. Diese müssen Sie im Ernstfall widerlegen.
Nachfrage vom Fragesteller	24.10.2004 | 18:28
Was ich bei der Situation nicht verstehe ist, das ohne meine Seite gehört zu haben und ohne Ankündigung mir einfach erstmal der Führerschein entzogen wird. Wie schnell könnte ich den Führerschein zurück bekommen? Und Ist es nicht immer noch so das die Schuld bewiesen werden muss und nicht ich meine Unschuld? Vorallem da ich 2 Zeugen habe die in den Autos vor mir gefahren sind. Ich muss mir jetzt nächste Woche erstmal urlaub nehmen da ich Ohne Führerschein meinen Beruf nicht ausführen kann.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2004 | 19:01
Wenn Sie zwei Zeugen haben, so sollten Sie diese unbedingt schnellsmöglich (mit Anschrift und Namen) benennen.
Wenn die Zeugen Ihre Angaben bestätigen, können Sie relativ schnell den Führerschein zurückerhalten.
Führerschein Beschlagnahme - Was kann ich tun um Recht zu wahren? © 2018 QNC GmbH

References: § 111
 § 111
 § 315
 § 315
 § 69
 § 315