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Timestamp: 2020-08-09 11:39:24+00:00

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Kündigungserklärungsfrist | Rechtslupe
Schlagwort: Kündigungserklärungsfrist
Die Wah­rung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Grün­den für die Kün­di­gung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat unter­rich­ten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm die
Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist
Eine Oblie­gen­heit der Arbeit­ge­be­rin zur Ermitt­lung der für eine mög­li­che außer­or­dent­li­che Kün­di­gung maß­ge­ben­den Umstän­de besteht nicht, weil eine fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen nicht genügt, um die Erklä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB aus­zu­lö­sen. Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te
Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on – und der Lauf der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist
Betreibt ein Arbeit­ge­ber mit sei­nem Unter­neh­men deutsch­land­weit meh­re­re Betrie­be in der Art, dass die Kün­di­gungs­be­rech­ti­gung im Sin­ne von § 626 Absatz 2 BGB zen­tral durch eine Per­son oder Per­so­nen­grup­pe am Unter­neh­mens­sitz wahr­ge­nom­men wird, liegt eine unsach­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­on des Betrie­bes im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richs vor, wenn die Wei­sung besteht, Kün­di­gungs­sach­ver­hal­te
Die Zustim­mungs­fik­ti­on des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist ein. Gemäß § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX trifft das Inte­gra­ti­ons­amt bei einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung die Ent­schei­dung inner­halb von zwei Wochen vom Tag des Ein­gangs des Antrags an. Nach § 91
Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist – und die erteil­te Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes
Der Umstand, dass das Inte­gra­ti­ons­amt von der Wah­rung der Antrags­frist des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aus­ging, ent­bin­det nicht von der Prü­fung, ob auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist. Gemäß § 626 Abs. 2 BGB kann eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund nur inner­halb von zwei Wochen
Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – Anhö­rung und Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist
Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach Abs. 2 Satz 2 der Norm mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst
Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses
Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach Satz 2 der Bestim­mung mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge
Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen

References: § 626
 § 102
 § 102
 § 626
 § 626
 § 626
 § 91
 § 91
 § 91
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 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
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