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Timestamp: 2016-10-28 02:35:46+00:00

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136 IV 7612. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Aa. und Ab. sowie Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Beschwerde in Strafsachen)
Homicide par n�gligence et mise en danger de la vie d'autrui, concours; art. 117, 129 et 49 al. 1 CP. Lorsque l'auteur met, par dol direct et sans scrupules, une personne en danger de mort et que celle-ci d�c�de par la suite, il doit �tre puni aussi bien pour mise en danger de la vie d'autrui que pour homicide par n�gligence, s'il a envisag� la mort de la victime, mais a compt�, par impr�voyance coupable, que ce risque ne se produirait pas. L'homicide par n�gligence n'absorbe pas la mise en danger de mort (consid. 2.7). Faits � partir de page 76
A. X. verunfallte am 22. Juni 2005 als Lenker eines Subaru Impreza auf der Autostrasse in Wolhusen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er sei mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h in eine Rechtskurve gefahren und auf die Gegenfahrbahn geraten. Dort sei ihm ein BGE 136 IV 76 S. 77korrekt fahrendes Auto (Fahrzeuglenker: B.) entgegengekommen, wobei eine Kollision habe vermieden werden k�nnen. X. sei auf seine eigene Fahrspur zur�ckgekommen, sei dann nach links abgetrieben worden und von der Strasse abgekommen. Seine beiden Mitfahrer C. und Ac. seien aus dem Fahrzeug geschleudert worden und auf der Unfallstelle verstorben.
B. Das Kriminalgericht Luzern verurteilte X. am 5. Dezember 2008 wegen mehrfacher Gef�hrdung des Lebens zum Nachteil von Ac. und C., mehrfacher fahrl�ssiger T�tung und grober Verkehrsregelverletzung durch �berschreiten der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit auf Autostrassen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Vom Vorwurf der Gef�hrdung des Lebens zum Nachteil von B. sprach es ihn frei. Das Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das ANAG (AS 49 279) bzw. AuG (SR 142.20) stellte es mangels Anklage ein. Auf Appellation von X. best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern am 26. August 2009 das erstinstanzliche Urteil.
C. Gegen dieses Urteil wendet sich X. mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Gef�hrdung des Lebens zum Nachteil von Ac. und C. freizusprechen. Es sei eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren auszuf�llen und der bedingte Strafvollzug zu gew�hren, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Im Falle der Best�tigung des Schuldspruchs der Gef�hrdung des Lebens sei er mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, unter Gew�hrung des teilbedingten Strafvollzugs, zu bestrafen. Der zu vollziehende Strafteil sei auf 6 Monate festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kumulative Verurteilung wegen fahrl�ssiger T�tung nach Art. 117 StGB und Gef�hrdung des Lebens nach Art. 129 StGB zum Nachteil der zwei BGE 136 IV 76 S. 78verstorbenen Opfer verletze Bundesrecht. Zwischen den beiden Tatbest�nden sei unechte Konkurrenz anzunehmen. Gef�hrdungsdelikte seien subsidi�r zu Verletzungsdelikten. Die fahrl�ssige T�tung konsumiere die Gef�hrdung des Lebens, weil ausser den get�teten Personen niemand gef�hrdet worden sei.
2.2 2.2.1 Die Vorinstanz erachtet den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt als erwiesen. Haupts�chliche Unfallursache sei die Geschwindigkeits�berschreitung. Der Beschwerdef�hrer habe die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit, die auf der Autostrasse 100 km/h betrage, um 88 km/h �berschritten. Dieses Tempo habe es nicht erlaubt, auf m�gliche Hindernisse oder Gefahren, mit welchen immer zu rechnen sei, zu reagieren. Der Beschwerdef�hrer habe um das sehr hohe Risiko eines Unfalls mit t�dlichen Folgen f�r die Fahrzeuginsassen gewusst. Die Pflichtwidrigkeit sei als sehr schwer bzw. krass sorgfaltswidrig einzustufen. Es habe kein Rennen stattgefunden und insofern keine Situation bestanden, in welcher der Beschwerdef�hrer alles andere einem Sieg untergeordnet h�tte. Er habe in hohem Mass auch sich selbst gef�hrdet. Es best�nden keine Anzeichen, dass er dem Tod seiner beiden besten Freunde bzw. dem eigenen Tod gleichg�ltig gegen�ber gestanden w�re. Gest�tzt auf das verkehrstechnische Gutachten seien die eingetretenen Folgen nicht unvermeidbar gewesen. Die M�glichkeit des ortskundigen Beschwerdef�hrers, mit Fahrgeschick die Kurve unfallfrei zu passieren, sei nicht ausserhalb jeder M�glichkeit gelegen. Deshalb sei der Beschwerdef�hrer der fahrl�ssigen T�tung nach Art. 117 StGB (und nicht der eventualvors�tzlichen T�tung) schuldig zu sprechen.
2.2.2 Die konkrete Lebensgefahr der beiden Opfer im Sinne von Art. 129 StGB sei zu bejahen. Der Beschwerdef�hrer habe sich bewusst sein m�ssen, dass er bei der hohen Geschwindigkeit sein eigenes Leben und jenes seiner Kollegen in unmittelbare Gefahr bringe. Die Fahrt sei als skrupellos zu bezeichnen. Das Handlungsunrecht des vors�tzlichen Gef�hrdungsdelikts (Art. 129 StGB) werde durch das fahrl�ssige Verletzungsdelikt (Art. 117 StGB) nicht vollst�ndig abgegolten, da Ersteres in subjektiver Hinsicht das gr�ssere Unrecht berge. Zudem stelle die Gef�hrdung des Lebens ein Verbrechen dar, w�hrend es sich bei der fahrl�ssigen T�tung lediglich um ein Vergehen handle. Das Vergehen verm�ge das formell schwerere Verbrechen nicht zu konsumieren. BGE 136 IV 76 S. 79
2.3 2.3.1 Wer fahrl�ssig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 117 StGB). Fahrl�ssig begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht R�cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Handlung aufgrund seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gef�hrdung des Lebens des Opfers h�tte erkennen k�nnen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritten hat (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB; BGE 135 IV 56 E. 2 und 3 S. 63 ff.). Der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter weiss um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung, vertraut aber aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit darauf, dass der von ihm als m�glich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten werde (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16 f. mit Hinweisen).
2.4 Das Bundesgericht hatte sich in seiner publizierten Rechtsprechung noch nie ausdr�cklich mit der Frage der Konkurrenz zwischen Art. 117 und 129 StGB zu befassen. Es stellte lediglich beil�ufig und ohne materielle Pr�fung der Sachlage in einem nicht angefochtenen Punkt fest, bez�glich des fahrl�ssig get�teten Opfers entfalle eine Gef�hrdung des Lebens nach Art. 129 StGB, da dort ein Schuldspruch wegen eines Verletzungsdelikts (Art. 117 StGB) erfolgt sei (Urteil 6B_806/2007 vom 13. Juni 2008 E. 3.1.3). In BGE 100 IV 115 ging es darum, ob ein T�ter alternativ wegen fahrl�ssiger T�tung oder Gef�hrdung des Lebens mit Todesfolge (aArt. 129 Abs. 3 StGB) zu verurteilen sei. Auch dort wurde das Verh�ltnis zwischen Art. 117 StGB und dem Grundtatbestand von Art. 129 StGB nicht behandelt, zumal damals ein Spezialtatbestand (Gef�hrdung des Lebens mit Todesfolge nach aArt. 129 Abs. 3 StGB) existierte. In einem neueren, nicht publizierten Entscheid erwog das Bundesgericht, sicheres Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr, also um die M�glichkeit des Erfolgseintritts (Tod), sei mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt gerade nicht identisch, k�nne also sowohl mit (eventuellem) T�tungsvorsatz wie mit bewusster Fahrl�ssigkeit bez�glich der Todesfolge einhergehen. Art. 129 StGB erlange aber nur in diesem zweiten Fall praktische Bedeutung, denn bei T�tungsvorsatz griffen Art. 111 ff. StGB ein. Art. 129 StGB komme somit die Funktion eines Auffangtatbestands zu, wenn der T�tungsvorsatz nicht nachzuweisen sei. Eine Verurteilung wegen Art. 129 StGB falle mit anderen Worten in Betracht, wenn der T�ter trotz der erkannten BGE 136 IV 76 S. 80 Lebensgefahr handle, aber darauf vertraue, die Gefahr werde sich nicht realisieren (Urteil 6S.127/2007 vom 6. Juli 2007 E. 2.3).
2.5 In der fr�heren Fassung lautete aArt. 129 Abs. 3 StGB: "Hat die Tat (d.h. die Gef�hrdung des Lebens) den Tod zur Folge gehabt, wird der T�ter mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft" (AS 54 790). Damit beinhaltete aArt. 129 Abs. 3 StGB die Todesfolge, welche aus einer Gef�hrdung des Lebens resultieren konnte. Diese Bestimmung (sowie andere, �hnliche Bestimmungen) wurden vom Gesetzgeber gestrichen mit der Begr�ndung, die blosse Ankn�pfung an die Todesfolge verstosse gegen das Schuldprinzip. Es gebe zwischen der Fahrl�ssigkeit und dem (Eventual-)Vorsatz keine weitere Schuldform. Wo der Vorsatz einer Tat nicht nachgewiesen werden k�nne, bleibe der T�ter allenfalls wegen fahrl�ssiger Tatbegehung strafbar (vgl. Botschaft vom 26. Juni 1985 �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes, BBl 1985 II 1009 Ziff. 214.3 mit Verweis auf Ziff. 213.1). Die Botschaft schliesst damit eine echte Konkurrenz zwischen Art. 129 StGB und fahrl�ssiger T�tung nach Art. 117 StGB nicht aus.
2.6 Die Lehre bejaht, soweit ersichtlich, �berwiegend die echte Konkurrenz zwischen der fahrl�ssigen T�tung nach Art. 117 StGB und der Gef�hrdung des Lebens nach Art. 129 StGB (JOS� HURTADO POZO, Droit p�nal, Partie sp�ciale, 2009, N. 624; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl. 2009, N. 4 zu Art. 117 StGB und N. 5 zu Art. 129 StGB; ANDREAS DONATSCH, Delikte gegen den Einzelnen, 9. Aufl. 2008, S. 64; PETER AEBERSOLD, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 44 zu Art. 129 StGB; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 7 zu Art. 117 StGB; ANDREAS DONATSCH, in: StGB, 18. Aufl. 2010, S. 245; CORNELIA MEIER, Die Lebensgef�hrdung, 2006, S. 63 f.; STRATENWERTH/JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Teil I, Straftaten gegen die Individualinteressen, 6. Aufl. 2003, � 4 N. 16; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. I, 2002, N. 36 zu Art. 129 StGB; unklar: TRECHSEL/FINGERHUTH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 8 zu Art. 117 StGB, wo echte Konkurrenz zu Gef�hrdungsdelikten verneint wird in F�llen, in denen ausser der verletzten Person niemand gef�hrdet wurde, bzw. N. 8 zu Art. 129 StGB, wo echte Konkurrenz zu Art. 117 grunds�tzlich bejaht wird). Diese Auffassung wird damit begr�ndet, dass das Fahrl�ssigkeitsdelikt das Handlungsunrecht des Vorsatzdeliktes nicht abgelte. BGE 136 IV 76 S. 81
2.7 Der objektive Tatbestand der fahrl�ssigen T�tung von Art. 117 StGB geht �ber jenen von Art. 129 StGB hinaus. Er setzt nicht nur die Gef�hrdung des Rechtsguts Leben, sondern dessen Verletzung, den Tod, voraus. In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 117 StGB Fahrl�ssigkeit, Art. 129 StGB direkten Vorsatz sowie Skrupellosigkeit. Hinsichtlich des Wissens um die m�glichen Folgen der Tat stimmen der subjektive Tatbestand von Art. 129 und Art. 117 StGB im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdef�hrer mit bewusster Fahrl�ssigkeit handelte, zwar �berein. Aufgrund seiner Fahrweise wusste der Beschwerdef�hrer um das hohe Risiko eines Unfalles, der damit einhergehenden Lebensgefahr und die m�glicherweise t�dlichen Folgen. Hingegen besteht ein massgeblicher Unterschied zwischen den beiden Delikten im Willensmoment. W�hrend der Beschwerdef�hrer einerseits gerade darauf vertraute, dass sich der tatbestandsm�ssige Erfolg nicht verwirklicht und niemand get�tet wird (subjektiver Tatbestand der fahrl�ssigen T�tung nach Art. 117 StGB), fand er sich mit der unmittelbaren Lebensgefahr als notwendige Folge seiner �beraus schnellen Fahrweise ab. Er erf�llt den Vorsatz der Gef�hrdung des Lebens und die Voraussetzungen der fahrl�ssigen T�tung von Art. 117 i.V.m. Art. 12 Abs. 3 StGB. Auch wenn der Tatbestand der Gef�hrdung des Lebens mit Todesfolge nach aArt. 129 Abs. 3 StGB abgeschafft wurde, ist kein Wille des Gesetzgebers ersichtlich, wonach der T�ter nicht gleichzeitig wegen fahrl�ssiger T�tung zu bestrafen ist, sofern er die Todesfolge voraussehen konnte. Vielmehr f�hrte der Bundesrat im Zusammenhang mit der Abschaffung der K�rperverletzung mit Todesfolge aus, der T�ter sei unter Anwendung der Konkurrenzvorschriften von aArt. 68 Ziff. 1 StGB sowohl wegen schwerer K�rperverletzung als auch wegen fahrl�ssiger T�tung zu bestrafen, wenn das Opfer voraussehbar an den Folgen der K�rperverletzung sterbe (vgl. Botschaft, BBl 1985 II 1009 Ziff. 213.1). Dasselbe muss f�r das Verh�ltnis zwischen dem Tatbestand der Gef�hrdung des Lebens nach Art. 129 StGB und der fahrl�ssigen T�tung nach Art. 117 StGB gelten, wo die Botschaft ausdr�cklich auf die Ausf�hrungen zur schweren K�rperverletzung verweist (Botschaft, BBl 1985 II 1009 Ziff. 214.3 mit Verweis auf Ziff. 213.1). Daher ist in �bereinstimmung mit der herrschenden Lehre eine echte Konkurrenz zwischen der fahrl�ssigen T�tung nach Art. 117 StGB und der Gef�hrdung des Lebens nach Art. 129 StGB zu bejahen.
art. 117, 129 et 49 al. 1 CP suite... ,
Art. 111 ff. StGB

References: art. 117
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 Art. 117
 Art. 129
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 BGE 
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art. 117

Art. 111