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Timestamp: 2017-08-21 06:43:11+00:00

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Wohnungseinbruchdiebstahl | strafrechtsblogger
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Diebstahl, § 242 StGB Schwerer Diebstahl Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wohnungseinbruchdiebstahl
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Der BGH hat diese Frage nun zugunsten des Angeklagten entschieden und ein Einsteigen verneint. In seiner Begründung verweist der BGH auf seine langjährige Rechtsprechung zum Begriff des Einsteigens. Schon das Reichsgericht habe das Einsteigen definiert als das Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintreten nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung eines entgegenstehenden Hindernisses. An dieser Definition hat der BGH dem Grunde nach immer festgehalten, auch wenn die Formulierung ab und zu geändert wurde. Das Einsteigen erfordert seit jeher das Eintreten in das Gebäude auf einem nicht dazu bestimmten Wege. Da aber eine Terrassentür durchaus zum Betreten des Gebäudes bestimmt ist, kommt nach Ansicht des BGH trotz einer erhöhten kriminellen Energie des Täters ein Wohnungseinbruchdiebstahl nicht in Betracht. Der Begründung der Vorinstanzen, der Angeklagte habe durch das Aushängen der Verriegelungsschiene des Fensters ein entgegenstehendes Hindernis überwunden, was für den Tatbestand des Einsteigens auch ausreiche, erteilte der BGH eine klare Absage.
Neben der historischen Auslegung des Einsteigens verwies der BGH auf die Systematik der § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Zwar werde auch das Betreten durch eine hierzu bestimmte Öffnung von den Tatbeständen erfüllt. Dies gelte jedoch nur für den Fall, dass ein falscher Schlüssel oder ein anderes, nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeugs, wie etwa ein Draht oder Dietrich, zur Öffnung verwendet werde. Für das Merkmal des Einbrechens sei hingegen eine die Substanz verletzende Öffnung der Umschließung oder ein gewisser körperlicher Kraftaufwand erforderlich. Diese Voraussetzungen können nach Ansicht des BGH nicht einfach dadurch überwunden werden, dass die Öffnung der Terrassentür, auch wenn sie manipulativ erreicht wurde, unter den Begriff des Einsteigens subsumiert wird.
Darüber hinaus führt der BGH die im Duden genannte Definition des Einsteigens für seine Ansicht an. Im Duden wird das Einsteigen als das Sichverschaffen eines unrechtmäßigen Zutritts durch Hineinklettern definiert. Wird die Wohnung durch die Tür betreten, so könne aber von einem Hineinklettern keine Rede sein.
Im Ergebnis steht die historische, systematische und grammatikalische Auslegung der Auslegung der Vorinstanzen, wie der BGH zutreffend und umfangreich erläutert, eindeutig entgegen. Der BGH lässt aber offen, die Begehungsweise zumindest als unbenannten besonders schweren Fall zu verstehen. Ein Wohnungseinbruchdiebstahl, der mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht wird, kommt aber dennoch nicht in Betracht.
Diebstahl Wohnungseinbruchdiebstahl
Das heutige Thema der wöchentlichen Wiederholung ist der Wohnungseinbruchsdiebstahl. Aufgrund der mit dem Einbruch verbundenen Verletzung der Privatsphäre des Geschädigten handelt es sich um eine Diebstahlsqualifikation mit erhöhter Strafandrohung. Das Gesetz sieht für einen Wohnungseinbruchsdiebstahl Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.
Der Wohnungseinbruch wird im Gesetz gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB wie folgt bescchrieben:
Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.
Aufgrund der hohen Strafe ist es zunächst einmal wichtig zu wissen, wie das Gebäude beschaffen sein muss, um unter den Begriff der Wohnung zu fallen.
Definition: Eine Wohnung ist ein umschlossener und überdachter Raum, der einem Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dient.
Nach dem Gesetzeszweck müssen keine Schlafräume in der Wohnung vorhanden sein. Ferner kann auch ein Hotelzimmer als Wohnung erfasst werden, da dieses gleichermaßen Mittelpunkt des privaten Lebens sein kann. Nicht erfasst sind hingegen leer stehende Wohnungen, da hier die als schützenswert erachtete Privatsphäre fehlt.
Auch Nebenräume wie beispielsweise Keller, Treppen und Flure gehören zur Wohnung. Räume, die allerdings lediglich den Zugang zu jeweils selbstständigen Wohneinheiten herstellen, wie der Eingangsbereich eines Hotels oder eines Seniorenheims, sind nicht geschützt.
Bei gemischt genutzten Gebäuden liegt ein Wohnungseinbruchsdiebstahl nur vor, wenn der Täter in den Wohnraum eindringt, auch wenn er aus dem anliegenden Geschäftsraum stehlen will.
Demzufolge verneint die Rechtsprechung aufgrund des Gesetzeswortlauts die Qualifikation, wenn der Täter in einen Geschäftsraum einbricht und lediglich aus dem abgrenzbaren Wohnbereich stehlen will, solange dieser von den Räumlichkeiten, in die eingebrochen wurde, völlig getrennt ist.

References: § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 243
 § 244
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 244