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Timestamp: 2020-04-07 06:02:49+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / cba) Darlehen an den Gesellschafter | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Rn. 13b
Zu unterscheiden von einem gesondert vereinbarten Darlehen der PersGes an den Gesellschafter ist ein aufgrund von rückforderungsbewehrten Entnahmen des Gesellschafters negatives Privatkonto, insb infolge der Auszahlung überschüssiger Liquidität, aber auch infolge unberechtigter Entnahmen (nachfolgend zur Abgrenzung zulässiger zu unberechtigten Entnahmen s Rn 13c u zur Buchung solcher Entnahmen gegen Kapitalkonto II o zulasten eines negativen Privatkontos s § 15a Rn 6 (Bitz)).
Unter der Ägide der Bilanzbündeltheorie wurde die Auszahlung eines Darlehens der Gesellschaft an den Gesellschafter, unabhängig von dessen Ausgestaltung, grundsätzlich als Entnahme des Gesellschafters aus der Gesellschaftskasse, wurden Tilgungs- und Zinszahlungen des Gesellschafters als Einlage behandelt. Das ist seit Geltung der Theorie von der begrenzten Rechtszuständigkeit (s Rn 12b) der PersGes grundsätzlich anders, Darlehen der Gesellschaft an einen Gesellschafter werden danach weder vom Wortlaut noch vom Sinn des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfasst (BFH v 09.05.1996, BStBl II 1996, 642; OFD Münster, DStR 1994, 582). Sie schmälern als schuldrechtliche Forderung nicht das Kapitalkonto iSv § 15a EStG.
Bei betrieblich begründeten, gesondert vereinbarten Darlehen sind Zinszahlungen des Gesellschafters gewinnerhöhende BE der PersGes (s Döllerer, DStZ 1983, 179), der Zinsaufwand ist beim Gesellschafter nur bei Charakter als WK (zB Finanzierung von vermietetem Immobilienerwerb) o (Sonder-)BA steuerlich geltend zu machen! Die Verrechnung mit dem Gewinnanteil des Gesellschafters ist nicht möglich. Die Zinsen, die der Gesellschafter an die Gesellschaft zahlt, erhöhen den Ertrag, auch den Gewerbeertrag, der PersGes. Wird das Darlehen notleidend, kann die PersGes gewinnmindernd den Wert berichtigen, soweit das Darlehen beim Gesellschafter nicht negatives Sonder-BV darstellt, da ansonsten das vom BFH im Zusammenhang mit der Aktivierung von Pensionsansprüchen (s Rn 84) postulierte Prinzip der "korrespondierenden Bilanzierung" greift (so OFD Münster, DStR 1994, 582; vgl auch Delfs, BB 1989, 2437; L, DStR 1983, 427; Groh, JbFSt 1983/84, 255, 263). Zinsaufwand der Gesellschaft infolge der bankrefinanzierten Darlehensgewährung an den Gesellschafter ist abzugsfähig im Gegensatz zu einer refinanzierten Entnahme zu Lasten des Kapitalkontos: GrS BFH BStBl II 1990, 817; glA Mücke, DStR 1 994 199.
Ein Darlehen an Gesellschafter zählt trotz Zugehörigkeit zum privatrechtlichen Gesamthandsvermögen der PersGes nicht zu deren steuerlichem BV, sondern zum PV des darlehensnehmenden Gesellschafters: umgekehrt analog zu BFH v 22.04.2015, BFH/NV 2015, 976 – dh Behandlung als zulässige Entnahme (Verbuchung gegen Kapitalkonto II mit Auswirkung bei Kommanditisten auf § 15a EStG; auch s § 15a Rn 6 (Bitz)) –, wenn die Gewährung des Darlehens durch die PersGes nach Maßstäben der steuerlichen "Fremdvergleichsüblichkeit" auf fremd unüblichen Gründen basiert (aber s BFH v 16.10.2014, BStBl II 2015, 267; darauf verweisen BFH v 20.08.2015, BFH 2016, 226 Rz 32: Fremdvergleich hat nur "indizielle Bedeutung", anderweitige Vorteile können den Nachteil der Ertraglosigkeit bzw des Ausfallrisikos ausgleichen – s nachfolgend Kredit zur Lebensversicherungsbeitragsfinanzierung – BFH BStBl II 1996, 642; offen BFH v 16.10.2008, BStBl II 2009, 451).
Gründe für die Annahme einer außerbetrieblichen Veranlassung sieht die FinVerw (OFD Münster, DStR 1994, 582), wenn das Darlehen der PersGes nach den getroffenen Vereinbarungen keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringt (analog der Zuordnung verlustbringender WG zum PV des einlegenden Gesellschafters), s Rn 63 zu (2) u Ley, DStR 2009, 615, 618), also
bei Hingabe des Darlehens zu ungewöhnlich niedrigen Zinskonditionen (deutlich unterhalb der bei gleicher Fristigkeit erhältlichen Festgeld- o Wertpapierzinsen, zur Zeit der aktuellen Niedrigzinsphase weniger von Bedeutung) o unter den eigenen Refinanzierungskonditionen, es sei denn wiederum, es liegt ein besonderes betriebliches Interesse (Verwendungszweck) vor (BFH, aaO, im Darlehensvertrag dokumentiert, zB Erwerb eines WG des Sonder-BV, das der PersGes zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird und durch ein zinsgünstiges Darlehen der Gesellschaft finanziert wird; OFD Münster, DStR 1994, 582). Erzielt die PersGes trotz Zinsverbilligung mindestens die Zinsen, die sie bei gleicher Sicherheitslage und Fristigkeit zB mit Festgeld oder Anleihen erzielt hätte (dh die Zinsverbilligung besteht nur mit Sicht auf den Gesellschafter, der den Kredit bei Fremden zu höheren Zinsen hätte aufnehmen müssen), so spricht auch BFH v 09.05.1996, BStBl II 1996, 642für eine Anerkennung des Darlehens, weil es nicht "nur Nachteile" bringt.
Ein Kredit, den eine PersGes einem Gesellschafter zur Finanzierung von Beiträgen für eine Lebensversicherung gewährt, ist ggf trotz Zinsverzicht u mangelnder Ausfallsicherung betrieblich veranlasst, wenn die Kommanditisten bislang dazu berechtigt waren, die...

References: § 15
 § 15
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