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Timestamp: 2020-07-02 18:31:38+00:00

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Verordnungen und Bekanntmachungen - Samstag, 1. November 2014 - Jahrgang: 158 - Artikel: 197
In Ergänzung der einschlägigen Vorschriften des “Codex Iuris Canonici – Codex des kanonischen Rechts“ von 1983 und aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Satz 2 Nr. 1 der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO [KA 2014 Nr. 60]) wird die nachfolgende Benutzungsordnung für die Archive im Bistum Trier erlassen.
(1) Die Bestimmungen dieser Ordnung gelten für das Bistumsarchiv Trier, die Pfarrarchive und die sonstigen der Leitung oder Aufsicht des Diözesanbischofs unterstehenden Archive im Sinne des § 1 Abs. 1 der KAO.
(2) Die für die Nutzung von Archivgut getroffenen Bestimmungen gelten entsprechend für die Nutzung von Findmitteln, sonstigen Hilfsmitteln und Reproduktionen.
(2) Archivgut kann genutzt werden, soweit ein berechtigtes Interesse an der Nutzung glaubhaft gemacht wird. Ein berechtigtes Interesse liegt u. a. vor, wenn mit der Nutzung amtliche, wissenschaftliche, heimatkundliche, familiengeschichtliche oder pädagogische Zwecke verfolgt werden.
§ 3 Nutzungsformen
Die Nutzung von Archivgut erfolgt durch die Einsichtnahme in Findmittel, Archivgut und Reproduktionen in den dafür vorgesehenen Räumen des Archivs. Das Archiv kann die Nutzung auch durch Beantwortung von schriftlichen oder mündlichen Anfragen, durch Abgabe von Reproduktionen oder die Bereitstellung von Findmitteln sowie digitalem und digitalisiertem Archivgut im Internet ermöglichen.
(3) Wünscht eine Nutzerin oder ein Nutzer die Unterstützung durch andere Personen (eigene Hilfskräfte oder Beauftragte), haben diese einen eigenen Benutzungsantrag auszufüllen.
(4) Für die Nutzung von digitalem und digitalisiertem Archivgut, das durch das Archiv im Internet bereitgestellt wird, kann das Archiv spezielle Nutzungsregelungen erlassen.
(3) Als Auflagen kommen insbesondere die Verpflichtung zur Anonymisierung von Namen bei einer Veröffentlichung und das Verbot der Weitergabe von Abschriften an Dritte in Betracht.
(2) Das Archiv ist berechtigt, anderen Archiven von einem Benutzungsausschluss Kenntnis zu geben.
(1) Die Nutzerin oder der Nutzer hat bei der Verwertung der aus Archivalien, Reproduktionen von Archivalien und Hilfsmitteln (z. B. Findbüchern) gewonnenen Erkenntnisse die Rechte und schutzwürdigen Interessen der Kirche und die Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie den Schutz von anderen Rechten und berechtigten Interessen Dritter zu beachten. Darüber hat sie oder er (bei Minderjährigen deren gesetzlicher Vertreter) eine schriftliche Erklärung abzugeben. Für Verletzungen dieser Rechte und Interessen ist sie oder er den Berechtigten gegenüber verantwortlich.
(2) Die Nutzerin oder der Nutzer stellt das Bistum Trier von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung der unter Absatz 1 genannten Rechte durch die Nutzerin oder den Nutzer behaupten.
(3) Die Benutzung oder Veröffentlichung von Archivalien, in denen Rechte und berechtigte Interessen von Personen und Institutionen berührt werden, kann von einer von der Nutzerin oder dem Nutzer beizubringenden Zustimmung des Betroffenen oder seines Rechtsnachfolgers abhängig gemacht werden.
(2) Das Archivpersonal ist nicht verpflichtet, über die Beratung hinaus unentgeltlich weitere Hilfestellungen (z. B. Lesehilfen) zu geben.
§ 9 Ort der Nutzung
(1) Archivgut, Hilfsmittel und Bücher können grundsätzlich nur in den für die Nutzung vorgesehenen Räumen während der durch Aushang festgesetzten Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Betreten von Magazinen durch Nutzerinnen und Nutzer ist untersagt.
(7) Weitere Einzelheiten der Nutzung in den für die Nutzung vorgesehenen Räumen regelt eine Lesesaalordnung, die durch die Archivleitung erlassen wird.
§ 10 Behandlung von Archivalien
i) Archivalien als Schreibunterlage zu benutzen oder auf die Tischkante zu legen.
§ 11 Nutzung fremder Archivalien
Für die Benutzung von Archivalien, welche von anderen Archiven oder Institutionen zur Verfügung gestellt werden, gelten grundsätzlich dieselben Bedingungen wie für die Nutzung der Eigenbestände des Archivs. Die übersendende Stelle kann allerdings anderslautende Auflagen machen. Dies gilt auch für Deposita. Die Kosten der Versendung (etwa Versicherungskosten) und anfallende Gebühren trägt der Nutzer oder die Nutzerin.
§ 12 Benutzung technischer Hilfsmittel
(3) Technische Hilfsmittel zum Reproduzieren von Archivalien sind in den für die Nutzung vorgesehenen Räumen untersagt.
§ 13 Reproduktionen und Veröffentlichungen
(2) Die Anfertigung von Reproduktionen kann nur erfolgen, wenn der Erhaltungszustand der Archivalie dies zulässt und keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser entgegenstehen. Sie kann nur in beschränktem Umfang durchgeführt werden.
(3) Reproduktionen werden grundsätzlich durch das Archiv oder eine von diesem beauftragte Stelle hergestellt. Je Auftrag können grundsätzlich Reproduktionen von höchstens fünf Einzelvorlagen angefordert werden.
(4) Eine Vervielfältigung ganzer Aktenbände, Amtsbücher oder anderer Archivalieneinheiten wird grundsätzlich nicht vorgenommen.
(5) Reproduktionen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Archivleitung veröffentlicht, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Urheberrechte sind zu beachten. Bei der Veröffentlichung von Reproduktionen sind stets der Aufbewahrungsort und die Archivsignatur des Originals anzugeben.
(6) Absatz 5 gilt entsprechend für die Bearbeitung bzw. die Verbreitung in und durch elektronische Medien, wie auch für das Einstellen in das Internet.
§ 14 Schriftliche Auskünfte
(3) Ein Anspruch auf Auskünfte, die eine beträchtliche Arbeitszeit erfordern oder auf Beantwortung von wiederholten Anfragen besteht nicht.
(3) Archivalien, die wegen ihres Ordnungs- oder Erhaltungszustandes vom Versand ausgeschlossen sind, können nicht ausgeliehen werden.
§ 16 Versendung von Archivalien
(1) Auf die Versendung von Archivgut besteht kein Anspruch. Sie kann in begründeten Ausnahmefällen auf schriftlichen Antrag erfolgen, insbesondere wenn das Archivgut zu amtlichen Zwecken bei öffentlichen Stellen oder für Ausstellungszwecke benötigt wird. Die Versendung kann von Auflagen abhängig gemacht werden.
(5) Nicht versendungsfähige Archivalien und Hilfsmittel sind vom Versand ausgenommen. Über die Versendungsfähigkeit entscheidet die Archivleitung.
(1) Die Nutzerin oder der Nutzer haftet für die von ihr oder ihm verursachten Verluste oder Beschädigungen an überlassenem Archivgut sowie für sonst bei der Benutzung des Archivs verursachte Schäden, sofern sie oder er nicht nachweisen kann, dass sie oder ihn kein Verschulden trifft.
(2) Das Archiv haftet für Schäden, die auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit bei der Vorlage von Archivgut, Reproduktionen und Hilfsmitteln zurückzuführen sind.
Nutzungsgebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der Archive im Geltungsbereich dieser Ordnung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung für die Benutzung der Archive im Bistum Trier.

References: § 1

§ 3

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16