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Timestamp: 2020-08-03 20:34:08+00:00

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Q & A Sozialplan - Alle Beiträge -
Q & A Sozialplan
Veröffentlicht von E&P am April 5, 2020 April 5, 2020
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Q & A zum Sozialplan:
Welchen Zweck kann ein Sozialplan haben?
Der Sozialplan soll die wirtschaftlichen Nachteile, die sich aus der Betriebsänderung ergeben (auch wenn sie klein sind) ausgleichen oder zumindest mildern.
Die im Sozialplan geregelten vorzunehmenden Ausgleichszahlungen sollen dabei vergangenheitsbezogen und zukunftsorientiert zugleich sein.
Im Grunde hat der Sozialplan eine Überbrückungsfunktion. Er soll zukünftige Nachteile (also z. B. Arbeitslosigkeit, Umschulungsbedarf oder Einkommenseinbussen bei Folgeeinkommen) ausgleichen. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt in diesem Fall einen wirtschaftlichen Nachteil dar, denn der erworbene Bestandsschutz (längere Kündigungszeiten, aber auch die erreichte Karrierestufe) müssen aufgegeben werden. Bei einer neuen Firma beginnt der Arbeitnehmer häufig von vorne.
Daher entstehen den einzelnen Arbeitnehmern jeweils unmittelbare Rechtsansprüche. Grundsätzlich gilt der Sozialplan für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme der aleitenden Angestellten, vgl. § 5 BetrVG. Arbeitnehmer können ihre Ansprüche aus dem Sozialplan gerichtlich durch Geltendmachung einer Benachteiligung in Regelungen des Sozialplanes verfolgen.
Wann bedarf es der Aufstellung eines Sozialplans?
Neben dem Bestehen einer Betriebsänderung (Seminar), setzt die Aufstellung eines Sozialplanes das Bestehen eines wirtschaftlichen Nachteils voraus
Was kann alles im Sozialplan geregelt werden?
Insbesondere müssen die Betriebsparteien den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dieser verbietet eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Mehr Informationen finden Sie hier.
Wer bestimmt den Inhalt des Sozialplans?
Geltungsbereich - Wer fällt in den Sozialplan?
Ein Sozialplan kann nur für Arbeitnehmer aufgestellt werden, die zur Belegschaft i. S. dieses Gesetzes gehören.
Ein vorsorglicher Sozialplan kann aufgestellt werden, wenn Unsicherheiten darüber bestehen, ob eine Betriebsänderung vorliegt. Ob eine Betriebsänderung vorliegt, klärt dann das Arbeitsgericht (in einem Beschlussverfahren).
Kann die Aufstellung eines Sozialplans vom Arbeitnehmer erzwungen werden?
Welche Beurteilungs- und Gestalltungsspielräume haben die Betriebsparteien?
Was ist ein Sozialtarifvertrag?
Ein Sozialtarifvertrag ( auch Tarifsozialplan) ist eine spezielle Form des Sozialplanes. Er bezeichnet einen Tarifvertrag, in dem geregelt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsänderung ablaufen kann. Außerdem setzt er einen Ausgleich eventueller mit der Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen Nachteile fest.
Mit der Forderung nach einem Tarifsozialplan nimmt eine Gewerkschaft vordergründig die Schließung des Betriebes hin.
Was sind Aufgabe und Funktion einer Transfergesellschaft als Bestandteil eines Sozialplan-Konzeptes?
Kann für die Sozialplangestaltung eine Beratung in Anspruch genommen werden?
Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Sozialplanpflicht bei Personalabbau!
Das BAG stellt im Urteil 1 ABR 5/05 vom 28.3.2006 fest, dass die Beschränkung der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 1 BetrVG nicht bereits dadurch aufgehoben wird, dass zu einem Personalabbau irgendwelche sonstigen Maßnahmen des Arbeitgebers hinzukommen. Klargestellt ist, dass diese sonstigen Maßnahmen selbst oder unter Einbeziehung des Personalabbaus ihrerseits eine Betriebsänderung darstellen müssen, um den Wegfall der Beschränkungen der Sozialplanpflicht gem. § 112a Abs. 1 BetrVG herbeizuführen.
Link: BAG, vom 28.3.2006 1 ABR 5/05
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References: § 5
 § 112
 § 112
 § 110
 § 216
 § 43