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Timestamp: 2019-06-19 00:44:19+00:00

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§ 71a AktG Umgehungsgeschäfte Aktiengesetz
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§ 71a - Aktiengesetz (AktG)
→ § 71b
§ 71a hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Rechtsgeschäft, das die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens oder die Leistung einer Sicherheit durch die Gesellschaft an einen anderen zum Zweck des Erwerbs von Aktien dieser Gesellschaft zum Gegenstand hat, ist nichtig. 2Dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte im Rahmen der laufenden Geschäfte von Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie für die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens oder für die Leistung einer Sicherheit zum Zweck des Erwerbs von Aktien durch Arbeitnehmer der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens; auch in diesen Fällen ist das Rechtsgeschäft jedoch nichtig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb nicht bilden könnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden darf. 3Satz 1 gilt zudem nicht für Rechtsgeschäfte bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291).
Frühere Fassungen von § 71a AktG
Zitierungen von § 71a AktG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71a AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... diese Aktien als Aktien der Gesellschaft. Im übrigen gelten § 71 Abs. 3 und 4, §§ 71a bis 71c sinngemäß. Der Dritte oder das Unternehmen hat der Gesellschaft auf ...
... zu dem in § 71 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Anteil am Grundkapital als Pfand nehmen. § 71a gilt sinngemäß. (2) Ein Verstoß gegen Absatz 1 macht die ...
... die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden darf." 2. § 71a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst: „auch in diesen Fällen ist ...
... Tat, die mit den in Satz 2 Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist." 6a. Dem § 71a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Satz 1 gilt zudem nicht für ...
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References: § 71

§ 71
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