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Timestamp: 2016-12-10 03:20:49+00:00

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§ 116 BbgSchulG, Schulkostenbeitrag Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgSchulG,BB - Brandenburgisches Schulgesetz§§ 108 - 116, Teil 9 - Finanzierung der Schulen in öffentlicher Trägerschaft§§ 115 - 116, Abschnitt 3 - Ergänzende Vorschriften
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - Bbg...…§ 116 BbgSchulG, Schulkostenbeitrag§ 117 BbgSchulG, Stellung der Schulen in freier Trägerschaft§ 118 BbgSchulG, Trägerschaft und Bezeichnung§ 119 BbgSchulG, Schulaufsicht§ 120 BbgSchulG, Ersatzschulen§ 121 BbgSchulG, Genehmigung von Ersatzschulen§ 122 BbgSchulG, Versagung und Aufhebung der Genehmigung§ 123 BbgSchulG, Anerkannte Ersatzschulen§ 124 BbgSchulG, Voraussetzungen für die Gewährung des Betriebskostenzuschusses§ 124a BbgSchulG, Ermittlung des Betriebskostenzuschusses§ 125 BbgSchulG, Ergänzungsschulen§ 126 BbgSchulG, Staatlich anerkannte Ergänzungsschulen§ 127 BbgSchulG, Freie Einrichtungen und Privatunterricht§ 127a BbgSchulG, Verfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land ...§ 128 BbgSchulG, Ordnungswidrigkeiten§ 129 BbgSchulG, Grundsätze der Schulaufsicht§ 130 BbgSchulG, Umfang der Schulaufsicht§ 131 BbgSchulG, Schulbehörden§ 132 BbgSchulG, Personal der staatlichen Schulämter§ 133 BbgSchulG, Schulpsychologische Beratung§ 134 BbgSchulG, Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg…§ 149 BbgSchulG
§ 116 BbgSchulG, Schulkostenbeitrag
§ 116 BbgSchulGGesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Landesrecht BrandenburgTeil 9 – Finanzierung der Schulen in öffentlicher Trägerschaft → Abschnitt 3 – Ergänzende VorschriftenTitel: Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSchulGGliederungs-Nr.: 5530-1Normtyp: Gesetz(1) Die Schulträger können Schulkostenbeiträge verlangen. Leistungsberechtigt ist der Schulträger der besuchten Schule. Eine Leistungsberechtigung besteht außer in Fällen gemäß Satz 6 nicht für Schülerinnen und Schüler aus dem Gebiet des kreisangehörigen Schulträgers. Leistungsverpflichtet ist der gemäß § 100 Abs. 1 bis 3 verpflichtete Schulträger, in dessen Gebiet die Schülerinnen oder Schüler ihre Wohnung haben. Abweichend von Satz 4 ist bei weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, die mit Grundschulen zusammengefasst wurden, für die laufenden Ausgaben der Grundschule die Gemeinde, in der die Schülerin oder der Schüler die Wohnung hat, leistungsverpflichtet. Abweichend von Satz 4 ist bei Schulen, die mit einer Förderschule oder Förderklasse zusammengefasst wurden, für die Schülerinnen und Schüler der Förderschule oder Förderklasse der Landkreis oder die kreisfreie Stadt leistungsverpflichtet, in dessen oder deren Gebiet diese Schülerinnen oder Schüler die Wohnung haben. Bei Vorliegen eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses ist der Schulträger leistungsverpflichtet, in dessen Gebiet die Schülerin oder der Schüler die Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat. Für Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern, mit denen die Gegenseitigkeit gewährleistet ist, sowie für ausländische junge Menschen im Sinne von § 36 Abs. 2 und für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sorgt das Land Brandenburg für einen angemessenen Finanzausgleich an den Schulträger. Satz 8 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern, wenn der Schulbesuch im Rahmen grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit auf Grund von Staatsverträgen erfolgt.(2) Der Schulkostenbeitrag wird auf der Grundlage der Personalaufwendungen für das sonstige Personal gemäß § 68 Absatz 2 Satz 2 und der laufenden Aufwendungen für den Sachbedarf des Schulbetriebes gemäß § 110 sowie gesondert der Personalaufwendungen und der laufenden Aufwendungen für den Sachbedarf des Betriebes eines Wohnheimes oder Internates gemäß § 110 berechnet. Stichtag für die Schülerzahl ist der für die Schulstatistik maßgebliche Zeitpunkt vor Beginn des Rechnungsjahres.(3) Die Landkreise haben in ihrem Gebiet für einen Finanzausgleich zu sorgen, wenn nach Entscheidung des staatlichen Schulamtes Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Grundschulen oder weiterführende allgemein bildende Schulen im gemeinsamen Unterricht besuchen und dadurch den kreisangehörigen Schulträgern ein unabwendbarer und unzumutbarer Mehrbedarf entsteht.
§ 115 BbgSchulG, Mischfinanzierung§ 117 BbgSchulG, Stellung der Schulen in freier Trägerschaft
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References: § 116

§ 116

§ 116
 § 100
 § 36
 § 68
 § 110
 § 110

§ 115