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Timestamp: 2020-08-04 11:35:46+00:00

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Europawahl - Bekanntmachung Wählerverzeichnis | Startseite
Europawahl - Bekanntmachung Wählerverzeichnis
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde – die Wahlbezirke der Gemeinde Linsengericht wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeinde Linsengericht, Rathaus, Wahlamt, Altenhaßlau, Amtshofstraße 1, 63589 Linsengericht, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
11 April 2019, von Nicole Schaper
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde – die Wahlbezirke der Gemeinde Linsengericht wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemei­nen Öffnungszeiten in der Gemeinde Linsengericht, Rathaus, Wahlamt, Altenhaßlau, Amtshofstraße 1, 63589 Linsengericht, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberech­tigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetrage­nen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses er­geben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes einge­tragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 vor der Wahl, spätestens am 10.05.2019 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde Ge­meinde Linsengericht, Rathaus, Wahlamt, Altenhaßlau, Amtshofstraße 1, 63589 Linsengericht, Ein­spruch einlegen.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Main-Kinzig-Kreis durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wähler­verzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10.05.2019 versäumt hat,
wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europa­wahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachwei­sen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstel­lung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahl­briefumschlag und
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nach­gewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so recht­zeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.
Linsengericht, 10.04.2019

References: § 51
 § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 § 17
 § 21