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Timestamp: 2019-10-16 13:13:06+00:00

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Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten - Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten; gesetzliche Verpflichtung; Zug / FG Düsseldorf / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kindergeldanspruch; Vergleichbare Leistungen; Vorrangigkeit zwischenstaatlicher Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle Vergleichbarkeit; Geringfügige ausländischen Leistungen - Ausschluss des Anspruches auf Kindergeld bei dem Kindergeld verg
Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungstätigkeit; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Andienungsverpflichtung zum Ankauf; Totalgewinnprognose; Fremdfinanzierung; Sonderwerbungskosten; Geplante Tilgungen - Notwendigkeit des Vorliegens der E
Zinsen; Kapitallebensversicherung; Policendarlehen; Sondertilgungsrecht; Betrieblich veranlasste Darlehen - Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung
Außendienstmitarbeiter; Anpassung der Bezüge; Werbungskostenabzug; Bewirtungen und Geschenke - Berücksichtigung von Aufwendungen für Bewirtungen und Geschenke eines Arbeitnehmers für Kunden seines Arbeitgebers bei den Einkünften aus nichtselbstständiger A
Lohnsteuerpauschalierung; Gruppendirektversicherung; Zusätzliche Einzelversicherung; Durchschnittsberechnung - Anwendbarkeit der Pauschalierungsregelung für Beiträge zu einer Direktversicherung in Gestalt einer Einzelversicherung
Kindergeldanspruch; Familienbeihilfe - Anspruch auf eine höhere Festsetzung des Kindergeldes
Kindergeldberechtigung; Ausländer; Aufenthaltsbefugnis; Niederlassungserlaubnis; Erwerbstätigkeit - Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld aus Aufenthaltstitel
Bindung; Rechtskräftiges Urteil; Rückwirkendes Ereignis; Kindergeldanspruch Griechischer Staatsangehöriger; Inländische Sozialversicherungspflicht; Rückwirkende Ausnahmevereinbarung; Innerstaatliche Umsetzung; Ermessensprüfung - Bewilligung von Kindergeld
Kindergeldberechtigung; Verfassungsmäßigkeit; BefristeteAufenthaltserlaubnis; Voraussetzung der Erwerbstätigkeit; Abschiebungshindernisse; Erkrankung - Abhängigkeit der Kindergeldberechtigung bei Ausländern von der Erwerbstätigkeit
Einheitsbewertung des Grundvermögens;- Diskrepanz der Baukosten zwischen Einheitswert- und Einkommensteuererklärung; Einheitsbewertung; Grundvermögen; Baukosten; Einheitswert; Einkommensteuererklärung; Arglistige Täuschung; Ortsbesichtigung; Wertfortschre
Überschusserzielungsabsicht; Kapitalvermögen; Darlehenszinsen; Negative Einkünfte; Darlehensverzicht; Feststellungslast - Berücksichtigung von Schuldzinsen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen
Prozesskostenhilfe; Gebührentatbestand; Beiordnung; Forderungssperre - Erneute Verwirklichung eines Gebührentatbestandes nach der Beiordnung
Nachträgliche Anschaffungskosten bei wesentlicher Beteiligung; Finanzplandarlehen; Zivilrechtliche Eigenkapitalersatzfunktion; Kreditsicherheiten
Fehlerberichtigende Wertfortschreibung; Wertgrenzen; Aberkennung der Gemeinnützigkeit; Berücksichtigung der Grundsteuerbefreiung; Einheitswertfeststellung - Erlass eines Einheitswertbescheides auf Grund einer Jahresrohmiete für ein erworbenes Grundstück
Einheitswert; Grundsteuerbefreiung; Islamische Religionsgemeinschaft; Gleichstellung mit jüdischen Kultusgemeinden; Feststellungsverjährung; Steuerhinterziehung; Verschweigen gemeinnützigkeitsschädlicher Tatsachen - Verschweigen der zur Aberkennung der Ge
Streitwert; Insolvenzverfahren; Steuerrückstand; Auffangstreitwert - Streitwert bei Klage gegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Befreiung von der Stromsteuer des von einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stromes - Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen; Blockheizkraftwerk mit mehreren Modulen
Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen Veranlagung von im Rahmen eines
Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Zulassungsfreies Handwerk; Polnische Sozialversicherung - Anwendung deutscher Rechtsvorschriften im Einzelfall bei der Heranziehung von Verordnung des
Streitwert bei vEK-Feststellung; Spezifische Einwendungen; Ansatz Mindeststreitwert - Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals gem. § 47 Abs. 1 KStG
Fahrten; Wohnung und Arbeitsstätte; Regelmäßige Tätigkeitsstätte - Lohnsteuerrechtliche Einordnung von Fahrten eines Arbeitnehmers zu - in aller Regel - langfristigen Projekten bei Kunden seines Arbeitgebers
Grunderwerbsteuer; Kaufpreis als Bemessungsgrundlage; Pachtabfindung; Widerstreitende Steuerfestsetzung - Ertragsteuerliche und bilanzmäßige Behandlung einer Grundstücksübertragung bei dem Veräußerer
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen hoher Steuerschulden; Vermögensverfall; Dienstleistungsrichtlinie
Eigenheimzulage; Anschaffung gegen Entgelt; Fremdüblichkeit; Angehörigendarlehen - Vorliegen einer sog. mittelbaren Grundstücksschenkung bei schenkweisem Erhalt eines für den Erwerb eines Grundstücks vorgesehenen Geldbetrages
Forderungskauf; Echtes Factoring; Endgültiger Erwerb; Organgesellschaft - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Forderungskaufes einer Organgesellschaft als echtes Factoring
Hinzurechnungsbesteuerung; Eigenkapitalersetzende zinslose Gesellschafterdarlehen; Geschäftsbeziehung; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit - Zurechnung von fiktiven Zinseinnahmen aufgrund der unentgeltlichen Überlassung von Fremdkapital an ein
Erbschaftsteuer; Pensionszusage; KG-Komplementär; Witwen-Pension; Vertrag zugunsten Dritter; Paralleler Erwerb; Bereicherung - Erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage
Übernahme; Schenkungsteuer; Schenker; Auswahl des Steuerschuldners; Ermessen - Haftung des Schenkers und Beschenkten als Gesamtschuldner bei Entrichtung einer Schenkungssteuer
Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides; Auslegung des Regelungsgehalts; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge; Vertrauensschutz; Durchbrechung der Bestandskraft - Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklär
Gewerblicher Grundstückshandel; Gewinnermittlungsart; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Gewinnermittlungszeitraum; Gewinneinkünfte; Überschusseinkünften aus Vermietung und Verpachtung - Berücksichtigung des für den Verkauf einer Eigentumswohnung erzielten Kau
Lohnsteuer; Jahresarbeitslohn; Nachträgliche Bonuszahlungen; Ausländische Arbeitnehmer - Nachträgliche Bonuszahlungen an ausländische Arbeitnehmer nach Rückkehr in das Ursprungsland
Offenbare Unrichtigkeit; Verdeckte Gewinnausschüttung; Umsatztantieme; Pensionsbemessung; Minderheitsgesellschafter; Tantiemefreier Sockelbetrag - Verdeckte Gewinnausschüttung durch Erhöhung einer Pensionsrückstellung für eine bewilligte Altersversorgung
Mineralölsteuervergütung; Vertrauensschutz - Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) betriebenen Heizkraftwerk
Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen Veranlagung von im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens entstandenen Prozesszinsen und Guthabenzinsen für ei
Einfuhrabgaben; Truppenzollgesetz; Entnahme von Zollgut; Zollgutverwendung; Ausländische Streitkräfte; Versetzung - Entstehung einer Abgabenschuld durch die Entnahme von Zollgut aus der Zollgutverwendung der ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitgliede
Empfängerbenennung bei Domizilgesellschaft; Vorfinanzierung; Steuerfreier Sanierungsgewinn; Sanierungseignung - Anforderungen an die Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern i.R.e. zulässigen Betriebsausgabenabzugs bei Zahlungen an eine Domizilgese
Halbeinkünfteverfahren; Ergebnisabführungsvertrag; Personengesellschaft als Organträger; Schachteldividenden; Belgische Enkelgesellschaft; Bruttomethode; Steuerverschärfende Analogie - Rechtmäßigkeit der Unterwerfung von Gewinnausschüttungen einer belgisc
GmbH-Anteile; Realisierung des Veräußerungsverlustes; Gesellschaftsrechtlicher Einziehungsbeschluss - Zeitpunkt für die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft
Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge; Durchbrechung der Bestandskraft; Bindungswirkung eines; Einspruchsentscheidung; Aufhebungsbescheid; Vertrauensschutz - Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei Unterschreitung des
Ansetzen des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem höheren als dem erklärten Einbringungswert als rückwirkendes Ereignis - Einbringung einer Einzelpraxis in GbR; Bilanzansatz; Einbringungswert; Besteuerung des Veräußerungsgewinns; Rückwirkendes Ereign
Leistungsempfänger; Steuerschuldner; Statutarischer Sitz; Richtlinienkonforme Auslegung - Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma mit Sitz in Estland erbrachten Vorleistungen für eine ambulante Hals-Nasen-Ohren-Klinik
Steuerermäßigung; Haushaltsnahe Dienstleistungen; Verfassungsmäßigkeit - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung nach § 35a EStG für private Handwerkerleistungen
Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung; Manipulationsfähige Kassensoftware; Schätzungsbefugnis; Zeitreihenvergleich bei Speisegaststätten - Schätzung von Gewinnen bei unzureichender Aufklärung durch den Steuerpflichtigen
Verbilligter Aktienerwerb; Verfügungsbeschränkung durch Vorkaufsrecht; Zwangsveräußerung; Ausscheiden unter Verkehrswert; Werbungskostenabzug; Negative Einnahmen; Nichtbesteuerung im Erwerbszeitpunkt; Treu und Glauben - Werbungskostenabzug bei Rückübertra
Schätzung; Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen; Kalkulationsgrundlage; Darlegungspflichten im Aussetzungsverfahren; Vollziehungsaussetzung; Sicherheitsleistung - Berücksichtigung von Wochenendzuschlägen oder Entgelte für Wartezeiten oder Trinkgelder i.R
Schätzung; Taxiunternehmen; Schichtzettel; Schätzungsgrundlagen; Unbillige Härte - Schätzung von Umsätzen und Gewinnen eines Taxiunternehmens aufgrund vorhandener Daten abweichend von eingereichten Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
Insolvenz-Feststellungsverfahren; Umstellung der Klageanträge - Feststellung von in einem anhängigen Insolvenzverfahren angemeldeten Einfuhrabgaben zur Insolvenztabelle auf Betreiben des Hauptzollamts
Gesellschaftsvertragswidrig; Gewinnverteilung; Rückwirkendes Ereignis; Gewinnfeststellungsbescheid - Begründung einer nachträglich geänderten steuerlichen Zurechnung von Gewinnanteilen in Anbetracht einer vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnvertei
Einkünfteerzielungsabsicht; Überwiegende Selbstnutzung - Rechtmäßigkeit des Ansatzes und der Höhe des Ansatzes von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Anforderungen an die Substantiierung einer wirksamen steuerrechtlichen Einspruchseinlegung - Unzulässige Klageerhebung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nichtdurchführung des Vorverfahrens; Untätigkeitsklage
Vorsteuerabzug - Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer Erbringung gegenüber der Gesellschaft
Umsatzsteuerbefreiung; Vermietung; Einheitliche steuerpflichtige Leistung; Aufteilung; Abgrenzung zu Dienstleistungen - Überlassung von Sportanlagen als eine insgesamt steuerpflichtige Leistung besonderer Art
Sonderausgabenabzug; Studiengebühren; Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung; Werbungskostenabzug für Rentenversicherung - Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in privater Trägerschaft als Sonderausgaben
Hinzuschätzung; Umsatzerlös; Fehlende Buchungsbelege; Ungeklärte Warenbestandsveränderung - Hinzuschätzung eines Umsatzes durch eine Lieferung von Schmuck während eines Ausverkaufs gegen Entgelt
Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürgers; Vergleichbare Leistungen; Rentenversicherungspflicht - Festlegung der Höhe eines Anspruchs auf Kindergeld für vier in Polen lebende Kinder
Mietverhältnis zwischen Angehörigen; Fremdvergleich; Einkünfteerzielungsabsicht; Drittaufwand - Abziehbarkeit der von einem Mieter getragenen Aufwendungen für bauliche Veränderungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Vermieters aus Vermietung und V
Verlustfeststellung; Hemmung Feststellungsverjährung; Verböserung; Vorbehalt der Nachprüfung; Grundlagenbescheid - Möglichkeit der Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer
Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten; Ausschluss von Steuerberatungs-GmbH; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht; Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten einer GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Antragsveranlagung; Abgabefrist; Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung; Normklarheit; Meistbegünstigungsprinzip - Ablehnung der Veranlagung zur Einkommensteuer bei Versäumung der Abgabefrist
Arbeitslohn; Veräußerung einer GmbH; Zahlung durch Anteilsinhaber; Kenntnis des Arbeitgebers; Abgrenzung zur Schenkung - Steuerliche Behandlung an einen Mitarbeiter gezahlter Beträge mit abfindungsähnlichem Charakter als Arbeitslohn
Mineralölsteuer; Zahlungsausfall; Eigentumsvorbehalt - Anspruch eines Mineralölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls seiner Kunden
Abzug der Erbschaftsteuer; Vorerwerb; Berechnung des Vorerwerbs; Freibetrag für Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag - Berücksichtigungsfähigkeit eines Vorerwerbs bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer aus einem späteren Erbfall
Rechtserheblichkeit; Feststellungslast; Nachteilsausgleichs; Zukunftssicherungsleistungen - Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i.S.d. § 173 AO
Postaufgabe am letzten Tag der Einspruchsfrist; Fristwahrung durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes; Verfristeter Einspruch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Doppelte Haushaltsführung; Alleinstehender Arbeitnehmer; Eigener Hausstand; Abgeschlossenheit der Wohnung; Entgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung; Persönliche Haushaltsführung - Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsf
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Nutzung einer Zugmaschine durch den gewerbetreibenden Halter für eigene gewerbliche Zwecke
Kindergeld; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwendung der Vorschriften über die Steuerfestsetzung und der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung auf die Festsetzung einer Steuervergütung nach § 155 Abs. 4 AO
Lotteriedienstleistungen; Niederländische Kunden; Gewerblicher Spielevermittler; Handeln in fremdem Namen; Einheitliche sonstige Leistung; Leistungsort; Steuerfreie Besorgungsleistungen - Spielen von deutschem Lotto im Inland für ausländische Kunden als e
Rechnungsabgrenzung; Ausgabe; Dienstleistungsvertrag - Geldwerte Sachleistungen als den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens rechtfertigende Ausgaben
Erbschaftsteuer; Feststellung des Grundbesitzwerts; Feststellungsfrist; Aufforderung zur Erklärungsabgabe; Einspruch gegen Folgebescheid; Unanfechtbare Entscheidung; Einspruchsverfahren; Verböserungshinweis - Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufig fes
Schätzung; Besteuerungsgrundlagen; Taxibetrieb; Schichtzettel; Säumniszuschläge - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen des Betreibers eines Taxibetriebs und Mietwagenbetriebs bei Nichtvorlage von Schichtzetteln oder anderen Ursprungsaufzeichnungen i.R.e.
Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Grundstücksgemeinschaft - Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides bei Umqualifizierung der gewerblichen Einkünfte eines Gesellschafters aus der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Ausschluss bei vergleichbaren Leistungen für die in Polen wohnhaften Kinder; Vorrangigkeit zwischenstaatlicher Regelungen; Rentenversicherungspflicht; zulassungsfreies Handwerk; Mitgliedschaft in der poln
Steuerermäßigung; Haushaltsnahe Dienstleistungen; Nachweisanforderungen; Unbare Zahlung; Gleichheitsgrundsatz - Nachweisanforderungen an die Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten - Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten; gesetzliche Verpflichtung; Zug
Kleinunternehmerbesteuerung; Unternehmensneugründung; Umsatzprognose; Rückwirkende Überprüfung - Anspruch auf Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung bei Neugründung eines Unternehmens
Drittlandware; Streckengeschäft; Zollamtliche Überwachung; Sichtvermerk des Zollamts; Gemeinschaftsware; Zollschuld - Nacherhebung des Zolls für von Estland nach Griechenland im Wege eines Streckengeschäfts durch das Zollgebiet der Gemeinschaft verschifft
Innergemeinschaftliche Lieferung; Ordnungsgemäßer Belegnachweis; Abholvollmacht; Gutglaubensschutz - Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Belegnachweis zum Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Vergütungsfestsetzung; Ausfallrisiko - Zulässigkeit der Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Eigentumswohnung; Anschaffungskosten; Werbungskosten - Steuerrechtliche Einordnung des vom Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer erstatteten Disagio als Anschaffungskosten bzw. Werbungskosten
Ursprungsbegründende Bearbeitung; Antidumpingzoll; Dumpingspanne
Abzweigung; Kindergeld; Minderjähriger; Barunterhaltspflicht; Vermögensfürsorge; Ermessensentscheidung - Möglichkeit des Abzweigens von Kindergeld an einen Minderjährigen
Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Vermögenswirksame Leistungen; Verbilligte Abgabe; Belegschaftsaktien; Sperrfrist; Mangelnde Verfügbarkeit; Einkommensverwendung - Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der maßgeblichen G
Kindergeldanspruch; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Heimatland - Bedeutung des Beziehens von Kindergeld seitens eines Ausländers im Heimatstaat für einen Anspruch dieses Ausländers auf Erziehungsgeld nach deutschem Recht
Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von Kindergeld mit berechtigten Interesse gem. § 67 Satz 2 EStG
Betriebsaufspaltung; Gewinnerhöhende Aktivierung; Pensionszusage; Unverfallbare Pensionsanwartschaft; Aufschiebende Bedingtheit; Einschränkung des Realisationsprinzips - Möglichkeit zur erfolgswirksamen Verbuchung einer vom Betriebsunternehmen erteilten P
Kindergeldanspruch eines geduldeten, nicht erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Türkischer Staatsangehöriger; Übergangsheim; Wohnung
Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung; Erlöschen der Schenkungsteuer; Umschreibung im Grundbuch; Nießbrauch; Grundstückseigentum - Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Schenkung von Grundbesitz unter Familienangehörigen
Anspruch auf Einreihung von Nagelschrauben in Kunststoffdübeln und von Kunststoffdübeln und Schrauben in Blisterverpackung in die Unterpos. 3926 90 97 der Kombinierten Nomenklatur (KN) (Verordnung Nr. 2658/87 EWG) i.R.e. zollrechtlichen Tarifierung von Wa
Produktionsabgaben; Gemeinsame Marktorganisation; Ungültigkeitserklärung Zuckerproduktionsabgaben - Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Produktionsabgaben im Bereich der Zuckererzeugung
Mineralölsteuervergütung; Aussetzung der Vollziehung; Gemeinschaftsrechtwidrige Beihilfe; Rückwirkungsverbot; Festsetzungsfrist - Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung bei der Rückforderung einer gemeinschaftsrechtwidrigen Beihilfe
Mineralölsteuervergütung; Gemeinschaftsrechtwidrige Beihilfe; Aussetzung der Vollziehung; Entscheidungsmaßstab; Streitige Berechnung; De-minimis-Beihilfe - Ausschluss der Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer
Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
Einheitsbewertung; Lebensmitteldiscountermarkt; Gebäudeklasseneinteilung; Warenhaus; Raummeterpreis; Gebäudenormalherstellungswert; Normalherstellungskosten; Kostenkennwerte; Vorsteuerabzugsberechtigung - Einheitsbewertung des Grundvermögens eines als War
Kindergeldberechtigung; Geduldete Ausländer; Asylbewerber; Gewöhnlicher Aufenthalt; Gemeinschaftsunterkunft; Ausreiseverpflichtung - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von geduldeten Ausländern von der Kindergeldberechtigung
Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs i.S.d. EStG - Liebhaberei; Selbständige Beratungstätigkeit; Versorgungsbezüge; Totalgewinnprognose
Erstattung von Mineralölsteuer; Festsetzungsfrist; Fristgerechter Vergütungsantrag; Umfang Ablaufhemmung; Außenprüfung - Voraussetzungen der Verjährung eines Erstattungsanspruch nach § 25a MinöStG und Möglichkeiten einer Verjährungshemmung
Tätigkeitsvergütung; Stille Gesellschaft; Vorabgewinn; Sonderbetriebseinnahme; Handelsrechtliche Unkosten; Vertragliche Begrenzung; Gesellschaftsvertrag - Einordnung der Tätigkeitsvergütung eines atypisch stillen Gesellschafters als Vorabgewinn oder als S
Betätigung als sog. EDV-Berater als Ausübung eines freien Berufs; Freiberufliche Tätigkeit; EDV-Berater; Hochschulabschluss
Rechtserheblichkeit; Neue Tatsache; Feststellungslast; Versteuerung des Nachteilsausgleichs; Zukunftssicherungsleistungen; Lohnsteueraußendienst - Auswirkung des nachträglichen Bekanntwerdens von als Arbeitslohn behandelten und versteuerten Ausgleichszahl
Erbauseinandersetzung; Anschaffungskosten; Schuldübernahme; Überquotal - Qualifikation der Erfüllung des erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs als Anschaffungsgeschäft im Zusammenhang mit der Bestimmung der Einkommensteuer
Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist
Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen - Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden für Geldspielautomatenumsätze nach Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist
Feststellungslast; Einbringungsgeborene Anteile; Amtsermittlungspflicht; Treu und Glauben - Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile
Auflösung Drohverlustrückstellung; Anschaffungsgeschäft; Erfolgsneutraler Ausweis; Anschaffungskosten - Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften
Außergewöhnliche Belastung; Vermögensverlust; Räuberische Erpressung; Diebstahl; Unterversicherung; Zwangsläufigkeit; Unzumutbarkeit; Versicherungsanspruch - Steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit einer zur Abdeckung eines Schadens aufgrund einer Straftat
Umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung; Untervermittler - Anforderungen einer steuerfreien Vermittlungsleistung
Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung; Steuerfreie Ausfuhrlieferung; Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung; Aufrechnung; Vertrauensschutz; Zahlungsverjährung - Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung
Aufteilung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke des § 35 EStG; Gewerbesteuermessbetrag; Gewinnunabhängiger Vorabgewinn; Verfassungsmäßigkeit
Private Nutzung Betriebliches Kfz; 1%-Regelung - Ansetzung der privaten Nutzung eines KfZ bei der Einkommenssteuer
Steuerliche Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen Ehegatten - Vermietung; Betrieblicher Zweck; Mitbenutzung Gemeinschaftsraum; Aufteilungs- und Abzugsverbot; Aufteilung nach Kopfteilen; Darlehensvertrag zwischen Ehegatten; Tatsächliche Durchführun
Verzinsung der Einfuhrumsatzsteuer nach § 233a AO; Geltendmachung nach Erledigung des Anfechtungsrechtsstreits gemäß § 100 Abs. 4 FGO - Zinsanspruch für eine zu Unrecht erhobene Einfuhrumsatzsteuer für den Zeitraum ihrer Entrichtung bis zu dem der Rückers
Erbschaftsteuerbefreiung; Dauerhafte Unrentierlichkeit; Denkmalgeschütztes Grundstücks; Beabsichtigte Generalsanierung - Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids bezüglich eines Mietwohngrundstücks
Präferenzbegünstigung; Unrichtige Warenverkehrsbescheinigung; Präferenznachweise; Nacherhebung von Zoll; Vertrauensschutz - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Zoll für Einfuhren von PKW tschechischen Ursprungs aufgrund widerrufener Präferenznachweise
Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Werkvertrag; Kaufvertrag; Nutzungskonzept; Gemeinschaftsrecht - Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerkes bei Abschluss eines Kaufvertrages über Grundbesitz
Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG; Darlehenskonten als Bestandteil des Eigenkapitals; Kapitalkonto; Darlehenskonto; Eigenkapital; Verlust; Finanzplandarlehen; Eigenkapitalersetzende Darlehen
Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Personalberatung; Führungsposition; Personalvermittlung; Nicht steuerbare Beratungsleistung - Unterstützung anderer Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen als Beratungsleistung i.S.d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
Mineralölsteuervergütung; Stromerzeuger; Stromsteuerbefreiung; - Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der Mineralölsteuer nach dem Europarecht
Voraussetzungen eines gekürzten Vorwegabzugs im Falle eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und bei Leistungen der GmbH für dessen Alterssicherung - Kürzung des Vorwegabzugs; GmbH; Gesellschafter-Geschäftsführer; Erwerb des Pensionsanspruchs; Z
Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a EStG aufgrund von Leistungen einer GmbH für die Alterssicherung ihrer Gesellschafter - Kürzung des Vorwegabzugs; GmbH; Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionsanspruch; Gesamtschau;
Erfassen von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung einer GmbH an den Gesellschafter als steuerpflichtigen Arbeitslohn - Kürzung Vorwegabzug; Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionsanspruchs; Zinsanteile; Pensionsrückstellungen; Arbeitslohn; Alte
Steuerfreie Dividenden; Streubesitz; Gewerbeertrag; Wertpapier-Sondervermögen; Transparenzprinzip - Hinzurechnung steuerfreier Dividenden aus Streubesitz zum Gewerbeertrag
Voraussetzungen für eine inländische Betriebsstätte zur Erbringung von gewerblichen Beratungsleistungen i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG; Wohnung; Inländische Betriebsstätte; Iranerin; Wohnsitz im Herkunftsland; Gewerbliche Beratungsleistungen; Tätigkeit im In
Aussetzung der Vollziehung; Verfahrensgebühr - Verfahrensgebühr für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung
Beteiligungskorrekturgewinn; Verschmelzung; Begrenzung der Hinzurechnung; Unechte Rückwirkung; Abweichende Festsetzung - Ansatz des Beteiligungskorrekturgewinns bei der Ermittlung des Einkommens
Einkommensteuerrechtliche Bewertung einer Befugnis zur privaten Nutzung eines Dienstwagens - Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch; Unschädlichkeit; Geringfügige Abweichungen
Aufwendungen an Unterhaltsleistungen für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung - Unterhaltsleistungen; Außergewöhnliche Belastung; Nachweis der Bedürftigkeit; Beweiskraft; Ausländische Bescheinigungen
Voraussetzungen für eine zulässige Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen; Betriebliche Veranlassung; Unzureichende Mitwirkung; Änderungsbefugnis; Beweismittel
Kanalnetzerweiterung; Umsatzsteuerliche Lieferung; Kommunaler Auftraggeber; Verschaffung der Verfügungsmacht - Übertragung der Aufgaben der Stadtentwässerung als Lieferung an die Stadt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Tanzveranstaltung; Gemeinnütziger Träger; Freie Jugendhilfe; Umsatzsteuerbefreiung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung - Steuerliche Behandlung der Umsätze aus verschiedenen Tanzveranstaltungen eines als Träger der fr
Änderungsbefugnis; Vorbehalt der Nachprüfung; Ergebnislose Außenprüfung; Antragserfordernis; Mitteilung - Vorbehalt einer Nachprüfung als Grundlage einer Änderung gesonderter Feststellungen im Rahmen einer Steuerfestsetzung
Grundsteuerbefreiung für Religionsgesellschaften; Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gleichheitswidrigkeit der ausschließlichen Begünstigung jüdischer Kultusgemeinden; Entscheidung über die Grundsteuerpflicht bei der Einheitsbewertung;
Rechtmäßigkeit der Festschreibung eines Einheitswertes im Wege der Art- und Wertfortschreibung gem. § 22 Abs. 1 und 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 1 BewG - Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gleichheitswidrigkeit; G
Anspruch einer islamischen Religionsgemeinschaft auf Grundsteuerbefreiung - Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gleichheitswidrigkeit; Grundsteuerpflicht; Einheitsbewertung; Feststellungsverjährung; Steuerhin
Vorliegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG bei ausschließlicher grundsteuerlicher Begünstigung jüdischer Kultusgemeinden - Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gleichheitswid
Notwendigkeit des Besitzes des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für einen Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Grundsteuerbefeiung - Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaften; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gleichheitswidri
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Grundsteuerbefreiung auch nach rückwirkender Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines rechtsfähigen Vereins Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaften; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gleichheitswidrigkeit; J
Recht des Staates zur unterschiedlichen Behandlung von Religionsgemeinschaften - Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gleichheitswidrigkeit; Grundsteuerpflicht; Einheitsbewertung
Schenkungsteuer; Gemeinschaftsrechtmäßigkeit; Unterschiedliche Freibeträge; Unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige; Kapitalverkehrsfreiheit; Objektive Vergleichbarkeit; Bemessungsgrundlage; Freizügigkeit; Niederlassungsfreiheit - Gemeinschaftsrechtmäßigke
Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften; Verfassungsmäßigkeit; Vertikaler Verlustausgleichs; Nettoprinzip
Überschusserzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf der Ebene des einzelnen Gesellschafters; Befristete Vermögensnutzung; Fremdfinanzierung; Finanzieru
Festsetzung der Höhe einer umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls an eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Kommanditgesellschaft; Mindestbemessungsgrundlage; Verpachtung; Begrenzung; Marktübliches Entgelt
Steuerfreie Wertaufholungen gem. § 8b Abs. 2 KStG; Kompensation mit vorangegangenen steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen; pauschale Gewinnerhöhung nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG - Wertaufholungen von Umlaufvermögen (Aktien) denen sowohl steuerwirksame a
Tatsächliche Verständigung; Unwirksamkeit; Anfechtbarkeit wegen Täuschung; Motivirrtum
Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bei den einzelnen Einkunftsarten - Erstmalige Berufsausbildung; Verfassungsmäßigkeit; Abzugsverbot; Ausbildungsdienstverhältnis; Luftfahrtunternehmen
Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Umschuldung; Altdarlehen; Besicherung; Darlehen
Freibetrag für Veräußerungsgewinne; Verbrauch bei endgültiger rechtswidriger Berücksichtigung; Wechsel der Einkunftsart; Personenbezogenheit des Freibetrages
Wesentliches Merkmal der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerbstätigkeit bzw. Vermögensnutzung bei Erzielung eines positiven Ergebnisses auf Dauer
Umwandlung eines Eigentumsverschaffungsanspruch des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers - Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft; unentgeltliche Betriebsübertragung; Umwandlung eines Eigentumsverschaffungsanspruch des Rechtsvo
Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Sozialversicherungspflicht; Kindergeldbezug - Inländischer Kindergeldanspruch bei gleichzeitigem Leistungsbezug im Ausland
Überschreitung der Höchstverdienstgrenze einer Auszubildenden im Rahmen der Gewährung von Kindergeld durch den Abschluss eines Vertrages über vermögenswirksame Leistungen; Kindergeld; Einkünftegrenze; Vermögenswirksame Leistungen
Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten - Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten; gesetzliche Verpflichtung; Zugehörigkeit zum umsatzsteuerpflichtigen Leistungsentgelt; Abgrenzung zu Beiträgen an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter
FG Düsseldorf (5 K 4522/06 U)
Streitig ist, ob Zuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines für sie tätigen so genannten freien Journalisten umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt darstellen. Die Klägerin ist [...]

References: § 47
 § 35
 § 173
 § 155
 § 67
 § 25
 § 35
 § 233
 § 100
 § 15
 § 3
 § 10
 § 2
 § 1
 § 22
 Art. 3
 § 8
 § 8