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Timestamp: 2020-07-05 20:04:51+00:00

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W+ST: Besonderheiten bei Sachverhalten nach § 8b KStG
Besonderheiten bei Sachverhalten nach § 8b KStG
Zweistufige Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens und des Gewerbeertrags bei gewerbesteuerlicher Organschaft
Bei Vorliegen einer (körperschaft- und) gewerbesteuerlichen Organschaft sind zwar das körperschaftsteuerliche Einkommen und der Gewerbeertrag für die Organgesellschaft (Tochtergesellschaft, die sich u.a. verpflichtet hat, ihren Gewinn an die Muttergesellschaft abzuführen) separat zu ermitteln, jedoch erfolgt die Zurechnung dieser beiden Größen und die entsprechende Versteuerung bei dem Organträger (Muttergesellschaft). Im Folgenden soll diese zweistufige Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens und des Gewerbeertrags beim Organträger im Hinblick auf die Behandlung von Sachverhalten im Sinne des § 8b KStG näher untersucht werden. Auf Besonderheiten bei Personengesellschaften als Organträger wird nicht eingegangen.
Bei den hier zu untersuchenden Sachverhalten ist zu unterscheiden nach Sachverhalten des § 8b Abs. 1 KStG, also Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften (im Folgenden: „Ausschüttungsfall“), und Sachverhalten des § 8b Abs. 2 KStG, also Gewinne/ Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Teilwertabschreibungen derartiger Anteile (im Folgenden „Veräußerungsfall“).
1. Ausschüttungsfall
1.1 Die Regelungen im Ausschüttungsfall ohne Organschaft
Ausschüttungen sind körperschaftsteuerlich (kurz: kst) zu 95% steuerfrei, 5% der Ausschüttung muss versteuert werden. Ist die Gesellschaft jedoch zu weniger als 10% an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt (kst Streubesitz), ist die Ausschüttung zu 100% steuerpflichtig. Gewerbesteuerlich (kurz: gewst) sind Ausschüttungen ebenfalls zu 95% steuerfrei. Die gewst Streubesitzgrenze beträgt jedoch 15% Beteiligungsquote an der ausschüttenden Gesellschaft. Die Ausschüttung einer solchen Gesellschaft ist gewst zu 100% steuerpflichtig.
1.2 Die Regelungen im Ausschüttungsfall bei Organschaft
Auf der ersten Stufe (kst Gewinnermittlung der Organgesellschaft) beinhaltet das kst Einkommen die Ausschüttungen, die die Organgesellschaft ihrerseits erhalten hat, zu 100%. Damit der Organträger bei seiner Ermittlung des kst Einkommens diese Ausschüttung korrekt verarbeiten kann, sind diese Sachverhalte in der Anlage ORG (ab VZ 2014: Anlage OG) zur KSt-Erklärung der Organgesellschaft dem Organträger mitzuteilen. Dies sind zum einen die Höhe der Ausschüttungen insgesamt und zum anderen die Höhe der Ausschüttungen aus Streubesitz.
Auf der zweiten Stufe (gewst Gewinnermittlung der Organgesellschaft) beinhaltet der Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG) zunächst die Ausschüttung zu 100%. Diese Ausschüttung ist gem. § 9 Nr. 2a oder Nr. 7 GewStG zu 100% aus dem Gewinn aus Gewerbebetrieb zu kürzen, soweit es sich nicht um eine gewst Streubesitzausschüttung handelt. Diese ist überhaupt nicht zu kürzen. Damit der Organträger bei seiner Ermittlung des Gewerbeertrags diese Ausschüttung korrekt verarbeiten kann, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung in Zeile 107 des Gewerbesteuerformulars entsprechend 5% der obigen Ausschüttung als Hinzurechnungsbetrag für den Organträger positiv einzutragen. Dem entgegen steht das BFH-Urteil I R 39/14 vom 17.12.2014, wonach eine solche Ausschüttung vollständig steuerbefreit ist. Gewerbesteuerbescheide, die den oben beschriebenen 5%-Betrag als Hinzurechnungsbetrag enthalten, sind dementsprechend mit Verweis auf dieses Urteil offen zu halten. Bei künftigen GewSt-Erklärungen sollte die Zeile 107 des Gewerbesteuerformulars entsprechend mit Verweis auf das Urteil den 5%-Betrag nicht enthalten.
Auf der dritten Stufe (kst Gewinnermittlung des Organträgers) eliminiert der Organträger zunächst die abgeführten handelsrechtlichen Gewinne, zählt das kst Einkommen der Organgesellschaft hinzu und ermittelt außerbilanziell die steuerfreien Teile der Ausschüttungen gemäß den Angaben aus der Anlage ORG der Organgesellschaft.
Auf der vierten Stufe (gewst Gewinnermittlung des Organträgers) eliminiert der Organträger das oben ermittelte kst Einkommen der Organgesellschaft (unter Berücksichtigung der steuerfreien Sachverhalte) und ersetzt dieses durch den Gewerbeertrag der Organgesellschaft. Da dieser die Ausschüttungen nicht mehr enthält, hat der Organträger nach Auffassung der Finanzverwaltung diesem Gewerbeertrag den Betrag aus Zeile 107 des Gewerbesteuerformulars der Organgesellschaft hinzuzuzählen. Vgl. jedoch die obigen Ausführungen bezüglich des BFH-Urteils I R 39/14.
2. Veräußerungsfall
2.1 Die Regelungen im Veräußerungsfall ohne Organschaft
Veräußerungsgewinne sind kst und gewst zu 95% steuerfrei, Veräußerungsverluste zu 100% nicht abziehbar.
2.2 Die Regelungen im Veräußerungsfall bei Organschaft
Auf der ersten Stufe (kst Gewinnermittlung der Organgesellschaft) beinhaltet das kst Einkommen die Veräußerungsgewinne/ -verluste, die die Organgesellschaft ihrerseits erhalten hat, zu 100%. Damit der Organträger bei seiner Ermittlung des kst Einkommens diese Ausschüttung korrekt verarbeiten kann, sind diese Sachverhalte in der Anlage ORG zur KSt-Erklärung der Organgesellschaft dem Organträger mitzuteilen.
Auf der zweiten Stufe (gewst Gewinnermittlung der Organgesellschaft) beinhaltet der Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG) zunächst den Veräußerungsgewinn/ -verlust zu 100%. In Ermangelung einer analogen Vorschrift zu § 9 Nr. 2a bzw. Nr. 7 GewStG bei Veräußerungsgewinnen bzw. § 8 Nr. 5 GewStG bei Veräußerungsverlusten verbleiben diese Sachverhalte unverändert im Gewerbeertrag der Organgesellschaft. Damit der Organträger bei seiner Ermittlung des Gewerbeertrags diese Sachverhalte korrekt verarbeiten kann, ist in Zeile 107 des Gewerbesteuerformulars entsprechend 95% des obigen Veräußerungsgewinns negativ bzw. 100% des Veräußerungsverlusts positiv einzutragen.
Die Vorgehensweise beim Organträger erfolgt analog zur im Ausschüttungsfall beschriebenen. Nachfolgendes Zahlenbeispiel soll die dargestellte Vorgehensweise verdeutlichen.

References: § 8
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 § 9
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