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Timestamp: 2017-07-27 14:51:02+00:00

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§ 105 AO - Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur
Schweigepflicht öffentlicher Stellen - Gesetze - JuraForum.de
Schweigepflicht öffentlicher StellenAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften) Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze) 3. Unterabschnitt (Besteuerungsgrundsätze,
Beweismittel) IV. (Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte)(1) Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Staatsbanken und der Schuldenverwaltungen sowie der Organe und Bediensteten dieser Stellen zur Verschwiegenheit gilt nicht für ihre Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenüber den Finanzbehörden.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Behörden und die mit postdienstlichen Verrichtungen betrauten Personen gesetzlich verpflichtet sind, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren.(+++ § 105 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 4 Abs. 2 VermAnlG, § 9 Abs. 2 WpÜG, § 8 Abs. 2 WpHG u. § 27 Abs. 2 WpPG jeweils F. ab 2.11.2015 +++)Weitere Vorschriften um § 105 AO§ 100 AO - Vorlage von Wertsachen§ 101 AO - Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen§ 102 AO - Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter
Beeinträchtigung des staatlichen Wohls§ 107 AO - Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen§ 108 AO - Fristen und Termine§ 109 AO - Verlängerung von Fristen§ 110 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen StandErwähnungen von § 105 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 105 AO:
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