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Timestamp: 2016-10-22 22:16:51+00:00

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§ 45 SGB XII, Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 SGB XII, Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 45 SGB XII, Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung§ 46 SGB XII, Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung§ 46a SGB XII, Erstattung durch den Bund§ 46b SGB XII, Zuständigkeit§ 47 SGB XII, Vorbeugende Gesundheitshilfe§ 48 SGB XII, Hilfe bei Krankheit§ 49 SGB XII, Hilfe zur Familienplanung§ 50 SGB XII, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 51 SGB XII, Hilfe bei Sterilisation§ 52 SGB XII, Leistungserbringung, Vergütung§ 53 SGB XII, Leistungsberechtigte und Aufgabe§ 54 SGB XII, Leistungen der Eingliederungshilfe§ 55 SGB XII, Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen§ 56 SGB XII, Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte§ 57 SGB XII, Trägerübergreifendes Persönliches Budget§ 58 SGB XII, Gesamtplan§ 59 SGB XII, Aufgaben des Gesundheitsamtes§ 60 SGB XII, Verordnungsermächtigung§ 61 SGB XII, Leistungsberechtigte und Leistungen§ 62 SGB XII, Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse§ 63 SGB XII, Häusliche Pflege…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 45 SGB XII, Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
§ 45 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtViertes Kapitel – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung → Zweiter Abschnitt – VerfahrensbestimmungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: Gesetz1Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. 2Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. 3Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.4Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.Neugefasst durch G vom 3. 8. 2010 (BGBl I S. 1112). Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2783).
§ 44a SGB XII, Erstattungsansprüche zwischen Trägern§ 46 SGB XII, Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

References: § 45
 § 28

§ 45

§ 45
 § 109
 § 41
 § 109
 § 41
 § 109
 § 43

§ 44