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Timestamp: 2016-12-03 14:25:36+00:00

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§ 4 KWG, Wahlorgane | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 KWG, Wahlorgane Suche
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Hessen…§ 4 KWG, Wahlorgane§ 5 KWG, Wahlleiter, Wahlausschuss§ 6 KWG, Wahlvorsteher, Wahlvorstand§ 6a KWG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände§ 6b KWG, Ehrenämter§ 7 KWG, Ausübung des Wahlrechts§ 8 KWG, Wählerverzeichnis§ 9 KWG, Wahlschein§ 10 KWG, Wahlvorschlagsrecht§ 11 KWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 12 KWG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 13 KWG, Einreichung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen§ 14 KWG, Mängelbeseitigung§ 15 KWG, Zulassung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 16 KWG, Stimmzettel§ 17 KWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 17a KWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ve...§ 18 KWG, Stimmabgabe§ 19 KWG, Briefwahl§ 20 KWG, Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 20a KWG, Auslegungsregeln für die Ergebnisermittlung…§ 69 KWG, In-Kraft-Treten
§ 4 KWG, Wahlorgane
§ 4 KWGHessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht HessenZWEITER ABSCHNITT – Wahlkreise, Wahlbezirke, WahlorganeTitel: Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 333-7gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 197 vom 17.03.2005(1) Wahlorgane sind 1.der Wahlleiter und der Wahlausschuss für den Wahlkreis, unbeschadet der Vorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung,2.Wahlvorsteher und Wahlvorstände für die Wahlbezirke und die Briefwahl.(2) 1Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. 2Mitglied oder stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss dürfen nicht sein 1.eine Vertrauensperson oder eine stellvertretende Vertrauensperson und2.Bewerber ab dem Zeitpunkt der Erteilung ihrer Zustimmung nach § 11 Abs. 2 Satz 3.(3) Bei Kreiswahlen nehmen der Gemeindewahlleiter und der Gemeindewahlausschuss die ihnen durch dieses Gesetz und die Kommunalwahlordnung zugewiesenen Aufgaben mit wahr.
§ 3a KWG (aufgehoben)§ 5 KWG, Wahlleiter, Wahlausschuss

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 82
 § 11

§ 3