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Timestamp: 2019-05-27 11:41:46+00:00

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Vortrag am 24. Mai 2007
"Homosexuellen-Verfolgung in Hamburg"
"Gemeinsam gegen das Vergessen - Stolpersteine für homosexuelle NS-Opfer"
Was 1935 Recht war, durfte 1957 nicht Unrecht sein.
Zur Situation homosexueller Männer in Hamburg zwischen 1945 und 1969
Mit der Kapitulation der deutschen Truppen am 8. und 9. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland, endete der Zweite Weltkrieg in Europa, begann im ehemaligen deutschen Reich die mehrjährige Herrschaft der vier Siegermächte in ihren jeweiligen Besatzungszonen. In ihnen wurden die NSDAP und nationalsozialistische Organisationen verboten und NS-Gesetze aufgehoben.
Bei ihrem Vormarsch hatten alliierte Truppen die Konzentrationslager und deren Außenposten befreit; die überlebenden Gefangenen waren freigelassen und medizinisch versorgt worden...
So könnte eine Darstellung der Ereignisse in Deutschland im Mai 1945 beginnen, und man stieße damit auf wenig Widerspruch.
Alljährlich gedachte und gedenkt man am 8. Mai des Kriegsendes. Als "Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus" war er in der DDR lange Jahre (1950 bis 1966) Feiertag, bis er 1967 der Feiertagsreform zusammen mit dem Ostermontag, Christi Himmelfahrt, dem Reformationstag und dem Buß- und Bettag zum Opfer fiel.
Und man sprach und spricht gerne von der "Stunde Null", die es 1945 in Deutschland gegeben habe.
Bei genauerem Hinsehen ist diese Sicht falsch oder nur mit großen Einschränkungen nachvollziehbar.
Für die deutschen Homosexuellen gab es 1945 weder einen "Tag der Befreiung" noch eine "Stunde Null".
Ihre Situation in den vier Besatzungszonen und dann in der Bundesrepublik Deutschland war so, daß der Erlanger Religionshistoriker Hans-Joachim Schoeps noch im Jahre 1962 schreiben konnte, daß "für die Homosexuellen das
Dritte Reich noch nicht zu Ende" sei, daß "fast alle Gegner des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik rehabilitiert worden (seien). Nur die Homosexuellen blieben weiterhin unter Ausnahmerecht gestellt" (1) - Und sie waren es schon, bevor die NS-Zeit begann.
"Tag der Befreiung", "Stunde Null" sind Begriffe des politischen, des politisch-publizistischen und politisch-propagandistischen Sprachgebrauchs, beziehen sich auf politische Verhältnisse und haben ausschließlich das Schicksal rassisch oder politisch Verfolgter im Visier. Dazu aber zählten Homosexuelle nicht. Die nach den Paragraphen 175, 175a StGB verurteilten Männer galten als Kriminelle. Ihr Schicksal wurde nicht eigentlich totgeschwiegen (2) - was eine bewußte Haltung voraussetzt - sondern wurden für belanglos gehalten, interessierte so wenig wie das von Dieben, Betrügern oder Urkundenfälschern (3).
Homosexuelle hatten keine Lobby. Die sie verfolgt, verurteilt, in Konzentrationslagern und Strafanstalten gedemütigt und gequält und zu Tode gebracht hatten, brauchten kein Unrechtsbewußtsein zu entwickeln, da sie von den Alliierten nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, denn die strafrechtlichen Bestimmungen gegen homosexuellen Handlungen in der Sovetunion, in den USA, in Großbritannien und Frankreich waren entweder genau so drastisch wie in der NS-Zeit oder nur in Nuancen milder.
Die Organisationen überlebender politischer Häftlinge der NS-Zeit wollten nach Kriegsende nichts mit den Rosa-Winkel-Häftlingen, die überlebt hatten, zu tun haben; die VVN verweigerte ihnen die Mitgliedschaft und den Status als OdF (4).
Mit dem Kriegsende und der Befreiung aus den Konzentrationslagern sowie aus den Zuchthäusern, in denen die Behandlung der Gefangenen keineswegs besser als in den KZ's war (5), hörte das Sterben der ehemaligen Inhaftierten nicht auf. Sie starben an den folgen der Haftjahre, an Entkräftung oder Seuchen.
Zu ihnen gehörte der Hamburger Martin Bellmer, geboren am 29. 10. 1906, gestorben am 5. Juli 1945 im Lazarett Bützow: 1935 war er wegen fahrlässiger Brandstiftung des Hamburger Ballhauses Alkazar zu einem Monat Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Wegen homosexueller Handlungen wurde Bellmer 1938 zu 15 Monaten Gefängnis und 1942 zu 2 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, wobei gemäß Urteil die Sicherungsverwahrung aufgehoben werden sollte, wenn Bellmer sich kastrieren ließe.
Einen Antrag auf freiwillige Entmannung aus dem Jahre 1942 zog Bellmer am 24. Juni 1943 zurück. Seine Strafe verbüßte er im Zuchthaus Celle; dort wurde zunächst auch die Sicherungsverwahrung vollstreckt. Am 11. April 1945 wurde Bellmer ins Zuchthaus Bützow-Dreibergen übeführt und dort vermutlich am 3. Mai 1945 von sovetischen Truppen befreit (6).
Trotz bedingungsloser Kapitulation, trotz Militärverwaltung, trotz weitflächiger Zerstörung Hamburgs dauerte es nur wenige Wochen, bis die Justizverwaltung der Hansestadt allem Anschein nach wieder reibungslos funktionierte. Und dies gilt ebenso für die Zusammenarbeit der Hamburger Justiz mit den Justizverwaltungen anderer deutscher Regionen über die Zonengrenzen hinweg, insbesondere auch mit der SBZ.
Ins Visier der Hamburger Justizverwaltung gerieten bald die nach den Paragraphen 175, 175a StGB Verurteilten, deren Strafen entweder noch nicht verbüßt oder die zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden waren. War ihr Verbleib unbekannt, wurde nach ihnen gefahndet, gegebenenfalls mit Steckbrief (7). - Positiver Nebeneffekt dieser Maßnahme: Sie führte zur raschen Aufklärung so manchen Gefangenenschicksals, das anderenfalls nie oder erst sehr viel später bekannt geworden wäre.
Die Gründe für das Interesse der Justiz waren mehrschichtig:
1. Zahlreiche wehrpflichtige Männer waren nach der Verordnung vom 11. 6. 1940 als Kriegstäter behandelt worden, d. h., deren Strafverbüßung sollte erst nach dem Sieg Deutschlands beginnen. Bis dahin waren sie zu verwahren in Gefängnissen, Zuchthäusern oder Konzentrationslagern.
Diese Kriegstäter-Verordnung wurde im Sommer 1945 aufgehoben. Darüber waren die Verurteilten zu informieren, was außerdem oft die Mitteilung einschloß, daß die Strafe verbüßt sei (8).
2. Männer, die ihre Strafe nicht vollständig verbüßt hatten, sollten die Strafverbüßung gemäß Urteil fortsetzen.
3. Angeordnete Sicherungsverwahrung sollte vollstreckt werden.
4. Zu prüfen war, ob die Verurteilten
a) auf Anordnung alliierter Instanzen in einem rechtsverbindlichen Akt, z. B. durch Begnadigung, aus Zuchthäusern oder Konzentrationslagern entlassen worden waren - in diesem Falle war die Entlassung rechtskräftig und konnte von deutschen Stellen nicht rückgängig gemacht werden -
b) oder ob ihre Freilassung den Kriegsereignissen zu verdanken war. In diesem Falle waren Haft und Sicherungsverwahrung fortzusetzen.
Über die Frage der Art der Entlassung wurde ausgiebig korrespondiert (9).
5. Die Hamburger Justiz prüfte überdies, ob eine Begnadigung möglich sei. Zu dieser Frage wurden von der Oberstaatsanwaltschaft Hamburg Gutachten von den zuständigen Gerichten und der Staatsanwaltschaft eingeholt, die zumeist nicht positiv ausfielen. Bisweilen aber setzte sich die Oberstaatsanwaltschaft über diese Gutachten hinweg und hob auf dem Gnadenweg die Sicherungsverwahrung auf oder schwächte Urteile ab (10).
6. Gefahndet wurde auch nach Männern, deren Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden war, um ihnen mitzuteilen, daß nach abgelaufener Bewährungsfrist ihre Strafen erlassen seien (10a).
7. Nicht zuletzt forschte das Hauptgesundheitsamt Hamburg nach den Homosexuellen, die sich "freiwillig" hatten kastrieren lassen, um die vorgeschriebenen routinemäßigen Nachuntersuchungen vornehmen zu können(11).
Ein Teil der Hamburger homosexuellen Opfer der NS-Zeit nahm nach Kriegsende sein Schicksal durchaus nicht ohne weiteres hin, sondern bemühte sich entweder um eingeschränkte Auskunft über ihre Bestrafung aus dem Strafregister - d. h. um ein "reines polizeiliches Führungszeugnis" - oder um Milderung von Urteilen oder um deren völlige Aufhebung und um Entschädigung.
Gesuche um ein "reines Führungszeugnis" wurden oft positiv beschieden. Der Antragsteller erhielt dann von der "Senatskommission für die Justizverwaltung" die Mitteilung, daß über die erkannten Strafen nur noch beschränkt Auskunft aus dem Strafregister erteilt werde. "Sie erhalten also auf Antrag von der Polizei Hamburg ein reines Führungszeugnis und sind nunmehr auch berechtigt, sich gegenüber privaten Personen und nichtbehördlichen Stellen als unbestraft zu bezeichnen." Wollte der Antragsteller aber in das Beamtenverhältnis übernommen werden, erhielt die zuständige Stelle Einsichtnahme in das Vorstrafenregister (12).
Nicht ganz aussichtslos waren Versuche, Urteile abzuändern und zu mildern, z. B. die Sicherungsverwahrung aufheben oder eine Zuchthausstrafe in eine Gefängnisstrafe ändern zu lassen, was nicht unerhebliche Folgen, z. B. im Berufsleben, hatte. Dabei war es nötig, Staatsanwaltschaft und Gericht davon zu überzeugen, daß das Strafmaß des Urteils aus der NS-Zeit übermäßig hoch oder grausam gewesen sei (13).
Durch Bestrebungen, ein "reines Führungszeugnis" zu erhalten, und durch Bemühigungen, Urteile abzuschwächen und damit Härten der NS-Rechtsprechung zu beseitigen, wurde die Strafgesetzgebung gegen homosexuelle Handlungen nicht in Frage gestellt.
Anders verhielt es sich, wenn jemand unter Hinweis auf die nationalsozialistische Verschärfung des § 175 StGB versuchte, ein Urteil gegen sich aufheben zu lassen, ohne die homosexuellen Handlungen, die dazu geführt hatten, zu bestreiten. Ging die Justiz darauf ein, stellte sie die Strafgesetzgebung gegen Homosexuelle generell in Frage, zumindest deren NS-Fassung.
Im Herbst 1945 wandte sich der ehemalige Hamburger Justizangestellte Heinrich Schmill an den Oberstaatsanwalt Hamburg mit dem Ersuchen, seine beiden Verurteilungen nach § 175 StGB aus dem Strafregister zu streichen (14).
Die Oberstaatsanwaltschaft Hamburg verwies Schmill an die für ihn zuständige Strafregisterbehörde seines Geburtsortes: das Landgericht Schwerin.
Schmill wandte sich deshalb am 6. 1. 1946 an die Strafregisterbehörde Schwerin mit der Bitte, seine Strafe aus dem Strafregister zu löschen. Er begründete sein Gesuch damit, dass § 175 StGB n. F. , d.h. vom 28. 6. 1935, NS-Recht und die Bestrafung für sein berufliches Fortkommen "äußerst hinderlich" sei.
Die mecklenburgische Justizverwaltung antwortete Schmill, das Justizgebäude sei von der Militärbehörde besetzt, und die Akten seien somit nicht greifbar.
Auf ein zweites Schreiben vom 6. 4. 1946 erhielt Schmill unter dem Datum 16. 4. 1946 eine ausweichende Antwort.
Schmill ließ nicht locker, wandte sich am 19. 7. 1947 erneut mit seinem Gesuch an das Landgericht Schwerin und legte eine Briefmarke zu 24 Pfennigen bei. Der Schweriner Eingangsvermerk trägt das Datum 31. 7. 1947.
Diesmal wird das Schreiben bearbeitet. Der Vorsitzende der Schweriner Strafkammer teilt am 6. August 1947 dem Schweriner Oberstaatsanwalt mit, daß im Hinblick auf Schmill kein "Rehabilitierungsverfahren" möglich sei, da es sich um keine politische Verfolgung handele; es bleibe somit nur die gnadenweise Tilgung der Vorstrafen. Zuständig dafür sei das Landgericht des Wohnsitzes, also Hamburg (15).
Schmill wandte sich nun erneut an die Hamburger Justizbehörde. Nach Aufforderung durch die Oberstaatsanwaltschaft bei dem Landgericht begründete Schmill sein Gesuch um Aufhebung der Strafen nach § 175 StGB schriftlich damit, daß die Verschärfung des Paragraphen 175 durch die Nationalsozialisten politische Gründe gehabt habe und daß er nach der alten Fassung dieses Paragraphen nicht bestraft worden wäre (16).
Am 27. 10. 1947 erfolgte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hamburg eine Anhörung Schmills durch die Polizei, während der er einen Antrag auf Aufhebung der beiden Urteile gegen ihn "auf Grund der Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit vom 6. 3. 1947" stellt (17).
Am 30. 10. 1947 leitet die Staatsanwaltschaft den Vorgang Schmill weiter zur Entscheidung durch die Große Strafkammer 9, erhält ihn aber am 12. November zurück, da zunächst seitens der Staatsanwaltschaft über den "Hauptantrag des Antragstellers - Gewährung von Straffreiheit gem. §1,2 der VO vom 3. 6. 47" zu entscheiden gewesen wäre.
Diese Entscheidung erfolgt am 9. 2. 1948 und mündet in den Satz: " Die im §7 der V.O. vom 3. 6. 47 vorgesehene Aufhebung der Straferkenntnisse tritt nur bei politischen Straftaten ein. Eine politische Straftat liegt hier nicht vor (s. Verw.-Vorschr. vom 22. 10.47 Zif.6)."
Damit war die Entscheidung der 9. Strafkammer vorgezeichnet. Diese wies am 13. Februar 1948 den Antrag von Heinrich Schmill vom 27. 10. 1947 als unbegründet zurück. In der Urteilsbegründung heißt es: "Straffreiheit könnte dem Antragsteller nur unter der Voraussetzung des § 1 Abs. 2 der VO über die Gewährung von Straffreiheit vom 3. 6. 1947, d. h. wenn seine Straftaten alleine nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren, gewährt werden. - Der Wortlaut des § 175 StGB ist zwar durch Gesetz vom 28. 6. 1935, also während der nationalsozialistischen Herrschaft, neu gefasst worden. Nach dieser Neufassung war auch die wechselseitige Onanie als Unzucht zwischen Männern zu bestrafen. Diese Neufassung des §175 StGB stellt aber kein politisches, kein typisch nationalsozialistisches Gesetz dar. Der §175 StGB ist auch heute noch in der Fassung vom 28. 6. 1935 in Kraft. Da die Straftaten des Antragstellers nicht alleine nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren, sondern auch heute noch strafbar sind, war sein Antrag auf Gewährung von Straffreiheit zu verwerfen.
Bei der großen Zahl der festgestellten Unzuchtfälle erscheinen auch die in den beiden Verfahren erkannten Strafen (8 Monate bzw. 18 Monate Gefängnis) weder grausam noch übermäßig hoch zu sein , so daß auch dem Antrag auf Strafherabsetzung gem. § 4 der genannten -Verordnung nicht entsprochen werden konnte.
Der Antrag des Verurteilten war daher als unbegründet zu verwerfen" (18).
Der Fall des Hamburgers Heinrich Schmill ist symptomatisch für die Situation der Homosexuellen im Nachkriegs-Deutschland. Er spiegelt die Haltung wider, die Ende der 40er Jahre Polizei und Justiz zum § 175 StGB und zum Phänomen Homosexualität einnahmen - und in den nächsten zwei Jahrzehnten einnehmen werden.
Der Hamburger Landgerichtsbeschluß vom 13. 2. 1948 argumentiert wie der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts knapp zehn Jahre später, am 10. 5. 1957, in der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde zweier Hamburger. Diese waren 1952 und 1953 vom Hamburger Landgericht nach den §§ 175, 175a, Z.3 StGB verurteilt worden. Ihre Revision hatte der BGH 1952 bzw. 1954 als offensichtlich unbegründet verworfen. Beide Männer hatten daraufhin 1952 bzw. 1954 Verfassungsbeschwerde eingereicht und sie - wie Schmill seinen Antrag bei der Hamburger Justiz - darauf gestützt, "daß die gegen sie ergangenen Strafurteile die §§ 175 und 175a StGB zu Unrecht als geltendes Recht behandelt hätten. § 175 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1935 sei inhaltlich nationalsozialistisches Gedankengut, habe daher mit dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Herrschaft seine Geltung verloren. Dieses Gesetz beruhe auf dem sogenannten Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das verfassungswidrig gewesen sei, infolgedessen seien die darauf beruhenden Gesetze nichtig. Die §§ 175, 175a StGB verstießen ferner gegen Art. 2 und 3 GG."
Die Hansestadt Hamburg hatte das Angebot des Bundesverfassungsgerichts, sich zu diesem Verfahren zu äußern, nicht angenommen.
Was den nationalsozialistischen Charakter der am 1. 9. 1935 in Kraft getretenen Strafparagraphen gegen homosexuelle Handlungen in der Fassung vom 28. 6. 1935 anbelangt, argumentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.5. 1957 mit einem Entscheid desselben Gerichts vom 17. 12. 1953: daß die Paragraphen 175, 175 a StGB formal ordnungsgemäß erlassen und von den Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft - also der westdeutschen Bevölkerung- hingenommen worden seien und jahrelang unangefochten bestanden hätten. Eine Änderung dieser Rechtsvorschriften müsse aus Gründen der Rechtssicherheit dem Gesetzgeber vorbehalten sein.
Damit weist das Gericht einen gangbaren Weg zur Änderung des Sonderstrafrechts gegen Homosexuelle, der 12 Jahre später zu einem ersten Erfolg führte.
An anderer Stelle heißt es im Urteil vom 10. Mai 1957, daß das Bundesverfassungsgericht annehme, "daß die nationalsozialistische Gesetzgebung, soweit sie nicht offenbares Unrecht gesetzt hat und daher jeder Wirkung entbehrt, zwar nicht als ihrem Ursprung nach legitime Rechtsordnung, wohl aber kraft 'soziologischer Geltungskraft' zu beachten ist".
Für die uneingeschränkte Beibehaltung der NS-Fassung der §§ 175, 175a StGB spräche weiterhin, daß 1. die Besatzungsmacht sie nicht als nationalsozialistisches Unrecht aufgehoben hätte, daß 2. sie von keinem Gesetzgeber, d. h. keinem Parlament eines Landes der westlichen Besatzungszonen, aufgehoben oder geändert worden sei, daß 3. sie in der Rechtsprechung einhellig angewandt werde und daß 4. sich in der juristischen Kommentarliteratur kaum Widerstand gegen sie erhebe.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1957 stellt fest, daß die §§ 175, 175 a StGB mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar seien und weder gegen den speziellen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 2 und 3 noch gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1) verstießen.
Man hat die 50er Jahre als Restaurationsepoche bezeichnet. Diesen Begriff halte ich für irreführend, setzt er doch eine vorangehende liberale Phase voraus.Davon kann bei der Behandlung der deutschen Homosexuellen keine Rede sein: denn man machte nach der Kapitulation Deutschlands weiter, wo man am 8./9. Mai aufgehört hatte - im wesentlichen mit denselben Kriminalbeamten, Staatsanwälten und Amts- und Landgerichtsrichtern, die vor dem genannten Datum in Amt und Würden waren.
Hamburg war nach 1945 für Homosexuelle keine liberale Stadt, obwohl sich hier zahlreiche einschlägige Lokale etablieren und nahezu alle deutschen Zeitschriften für Homosexuelle in dieser Stadt erscheinen konnten: Denn nach wie vor wurden speziell Homosexuelle beobachtet durch Kriminalpolizei, Gesundheitsbehörde (angeblich im Kampf gegen die Zunahme von Geschlechtskrankheiten), Jugendfürsorge und Militärpolizei, da sich zahlreiche Besatzungssoldaten homosexuell betätigten. Weitergeführt wurden selbstverständlich die Spezial-Fotokartei und die sogenannten Rosa Listen.
Nach wie vor wurden homosexuelle Handlungen mit Gefängnis und Zuchthaus bedroht. Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte konnte ebenso ausgesprochen wie Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Der per Urteil erteilte Rat zu "freiwilliger Entmannung", dem nachzukommen in der NS-Zeit ratsam war, um nicht in ein KZ eingewiesen zu werden, wurde ersetzt von gutachterlichen Erwägungen, ob nicht eine Kastration Sicherheit dafür böte, nicht mehr rückfällig zu werden. Lediglich die Einweisung in ein Konzentrationslager war nach Ende der nationalsozialistischen Herrschaft nicht mehr möglich.
Nach wie vor bedeutete es Berufsverlust, Berufsverbot und bürgerlichen Tod für einen Menschen, wenn dessen homosexuelle Orientierung bekannt, geschweige denn, wenn er nach den §§ 175, 175a StGB angeklagt und verurteilt wurde.
Neue Erlasse, Verordnungen und Gesetze schufen zusätzliches Sonderrecht gegen homosexuelle Männer:
Per Runderlaß an alle Landesjustizverwaltungen des Justizministers Thomas Dehler (FDP) vom 8. Januar 1952 wurde die Möglichkeit speziell gegen Homosexuelle anwendbarer richterlicher Maßnahmen eingeführt (19).
Mit Hilfe des "Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit" vom 4. Dezember 1951, des "Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften" (20), der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" (21) konnten alle seriösen Aktivitäten homosexueller Gruppierungen und Verlage erschwert oder zerschlagen werden. Selbst § 4 der Postordnung wurde benutzt, um die Verbreitung von Zeitschriften, die in den 50er Jahren völlig frei von Pornographie waren, zu be- oder verhindern.
Vor Hamburger Gerichten wurden in den 50er Jahren homosexuelle Handlungen üblicherweise nicht milder bestraft als in der NS-Zeit, wenn es hier auch nicht zu Prozeßexzessen wie in Frankfurt am Main in den Jahren 1950 und 1951 gekommen ist.
Das berühmte "3-Mark-Urteil" des Landgerichtsdirektors Fritz Valentin aus dem Jahre 1951 (22) ist die eine - völlig wirkungslose - Ausnahme von der Hamburger Regel. Die Regel war das Urteil erster Instanz, das Valentin im Berufungsverfahren aufgehoben hatte, waren die Urteile gegen die beiden Hamburger Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht und die Rückweisung von deren Revisionsbegehren durch den BGH.
Von dem Urteil gegen den Hamburger Justizangestellten Schmill vom 3. Februar 1948 bis zum Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen die beiden Hamburger Antragsteller am 10. 5. 1957 führt eine direkte Linie.
Homosexuelle waren nach all dem nicht nur Kriminelle, sondern - schlimmer noch - Triebtäter, denen durch Strafen nicht beizukommen war. Und so wurde Männern, die nach § 175 StGB verurteilt waren, in der Nachkriegszeit zumeist die nach §26 StGB mögliche bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe verweigert (23).
Der Prozeß gegen den ersten Kommandanten des Konzentrationslagers Fuhlsbüttel, Paul Ellerhusen, mit dessen Vorsitz der verdienstvolle Landgerichtsdirektor Fritz Valentin betraut war, macht einen anderen Aspekt deutlich: Was Kriminelle - und damit Homosexuelle - in den Konzentrationslagern erlitten hatten, wird weder in den Vernehmungen, noch in der Anklageschrift, noch im Urteil aufgearbeitet, ist für die Justiz völlig uninteressant.
Das Urteil gegen Ellerhusen vom 20. 1. 1950 bezieht sich ausschließlich auf Straftaten gegen politische Häftlinge, die Ellerhusen veranlaßt oder als Exzesse seines Stellvertreters, des Chefs der Wachtruppen und SS-Sturmführers Dusenschön, geduldet hatte. Unerwähnt und ungesühnt dagegen bleibt z. B. die acht Tage währende Kreuzigung eines homosexuellen NSDAP-Mitglieds (24).
Aber es gibt auch in Hamburg eine andere, eine versöhnlichere Seite der Auseinandersetzung mit dem Thema Homosexualität und homosexuellen Handlungen.
Vor Gericht standen ein junger Mann und dessen Mutter. Beide hatten u. a. Homosexuelle erpreßt. Die Mutter hatte hierfür ihren zweiten Sohn, der in diesem Prozeß nicht angeklagt war, auf den Strich geschickt, um Erpressungsopfer zu rekrutieren. In dem Urteil gegen Mutter und Sohn heißt es: "Die Erpressung auf homosexueller Grundlage bedarf einer ganz besonders scharfen Ahndung. Es ist zur Genüge bekannt, dass schon die Strafverfolgung aller solcher Personen, die homosexuell veranlagt sind und solcher Straftaten überführt werden, über eine große Zahl von Familien das größte Unglück bringt, dass es sich bei vielen dieser Strafverfolgten um krankhaft veranlagte Menschen handelt, die teilweise ein ganzes Leben lang sogar schwer gegen ihre krankhafte Veranlagung gerungen haben und schliesslich derselben doch zum Opfer gefallen sind. Es ist bekannt, dass diese Strafverfolgten zum grossen Teil im Konzentrationslager festgehalten worden sind und dass sie nachher von den Gerichten zu schweren Strafen verurteilt wurden. Wen diese traurige Lage so vieler unglücklicher Menschen zum Ausbeutungsobjekt von einer Anzahl Personen gemacht wird, so muss gegen diese Elemente mit aller Schärfe des Gesetzes eingeschritten werden, da sie die niedrigste Gesinnung zeigen, die man sich eigentlich überhaupt nur vorstellen kann" (25).
Der Text läßt im übrigen keinen Zweifel daran, daß der Richter, der diesen Text verfaßt hat, homosexuelle Handlungen für strafwürdige Vergehen und Verbrechen hält, und dennoch hätte er sein Mitgefühl mit einer Tätergruppe - hier der Homosexuellen - nicht in ein Urteil geschrieben, wäre es um Betrüger oder Räuber gegangen. Irgend etwas unterschied also für Amtsgerichtsdirektor Krause selbst während der NS-Zeit den homosexuellen Täter von anderen Kriminellen, zumal Krause als Richter während der Weimarer Republik mit den Reformbemühungen zu § 175 StGB a. F. in Berührung gekommen sein dürfte.
Nach dem 2. Weltkrieg setzte in Deutschland erneut eine rege Diskussion über Sinn und Unsinn des Sonderstrafrechts gegen Homosexuelle ein. Die Frage, welches Rechtsgut denn bei einvernehmlichen nichtöffentlichen gleichgeschlechtlichen Handlungen unter Erwachsenen verletzt werde, wurde kurz und bündig beantwortet: Kein einziges.
Die Befürworter der Bestrafung homosexueller Handlungen wichen auf außerrechtliche Argumente aus - auf bevölkerungspolitische und eugenische, verwiesen auf das gesunde Volksempfinden, auf Sitte, Moral, Religion, deren Kategorien selektiv ausschließlich gegen Homosexuelle rechtsbegründend sein sollten, beriefen sich auf Verschwörungstheorien, sahen die Homosexuellen im Solde des Klassenfeindes oder als 5. Kolonne der Sovetunion - und damit nicht nur als Kriminelle, sondern auch als Staatsfeinde oder Feinde der jeweils herrschenden Gesellschaftsordnung. Sie warnten vor der Cliquenbildung der Homosexuellen, als stehe eine homosexuelle Machtübernahme bevor, wenn man den § 175 StGB abschaffte. Sie sahen in jedem Homosexuellen einen Verführer zur Homosexualität - und zwar nicht nur der Jugend - da jeder Mensch homosexualisierbar sei. Und überdies machten sie die Homosexuellen für die männliche Prostitution und deren Folgen verantwortlich. Günstigstenfalls gingen sie davon aus, daß Homosexualität lediglich ein Problem der gesellschaftlichen Verhältnisse sei und verschwinden werde, wenn diese sich änderten (26).
All das ist nachzulesen bei Gatzweiler und Malaparte (27), aber auch in den meisten Beiträgen der "Arbeitstagung zur Bekämpfung der Sittlichkeitsdelikte" beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden im Jahre 1959 (28) und in fast allen Gutachten, die das Bundesverfassungsgericht für sein Urteil vom 10. Mai 1957 eingeholt hatte (29).
Nun spiegelt dies alles keinesfalls den Stand des öffentlichen Diskurses während der 50er Jahre wider. Im Gegenteil! Zu konstatieren ist der eklatante Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und öffentlicher Diskussion einerseits und politischer sowie juristischer Handlungsweise andererseits.
Politik, Kriminologie und Rechtsprechung erscheinen dem Betrachter beratungsresistent - sei es aus Ignoranz gegenüber der wissenschaftlichen Diskussion, die nicht zur Kenntnis genommen wurde, was sich aus so manchem Beitrag der sogenannten Sachverständigen schließen läßt (30), sei es aus ideologischen Erwägungen oder aber aus politischem Kalkül.
Die Argumente der zeitgenössischen Politiker, juristischen Praktiker und Literaten, die sich gegen eine Reform des § 175 StGB wandten, sind von heute aus gesehen erschreckend verbohrt oder zynisch, wenn ihr Handeln wider besseres Wissen nur Volkes Stimme geschuldet sein sollte - und waren es doch auch schon in den 50er Jahren. Es genügt nicht zu sagen, die damaligen Politiker und Verfassungsjuristen seien eben Kinder ihrer Zeit gewesen, denn das waren die Theologen, Mediziner, Psychologen, Juristen, Schriftsteller, die die Strafwürdigkeit homosexueller Handlungen in Frage stellten und ablehnten, ebenfalls . Die homophoben Malaparte, Sartre, Böll nicht weniger als die homophilen Genet, Gide oder Hubert Fichte. Nur daß diese ihre Augen vor den Ergebnissen des wissenschaftlichen Diskurses zu Homosexualität und Strafbarkeit homosexueller Handlungen nicht verschlossen, der mit der Veröffentlichung des sogenannten Kinsey-Reports (31) einen gewaltigen Auftrieb erhalten hatte.
Nahezu zeitgleich mit dem Kinsey-Report stellte Rudolf Klimmer in Dresden sein grundlegendes Werk fertig, das freilich erst 1958 in Hamburg erscheinen konnte (32).
Während am 1. November 1950 die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung und 1951 der 39. Deutsche Juristentag und am 5. Dezember 1955 der Strafrechtsausschuß der Bundesanwaltskammer die Aufhebung der Strafbarkeit einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen empfahlen, traf der BGH in den Jahren 1951 und 1952 gleich vier homosexuellenfeindliche Entscheidungen (33).
Unterstützung erfuhr die Sache der Homosexuellen während der 50er Jahre durch die Kirchen:
Den Anfang machte der Hirtenbrief der lutherischen Bischöfe Schwedens im Jahre 1951 (34). Ohne die theologische Problematik mann-männlicher Liebe zu verschleiern, setzt er sich für die Straflosigkeit einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen ein.
Dasselbe taten 1954 der "Interim Report" der Anglikanischen Kirche (35) und 1956 der "Griffin Report" der katholischen Kirche Englands (36), der zwar betont, daß Homosexualität Sünde sei, diese aber das Verhältnis zwischen Gott und dem Menschen präge und den Staat nichts angehe. Diese Position fand die ausdrückliche Unterstützung von Papst Pius XII.(37).
Die freieste Sicht auf Homosexualität hat der Quäker-Bericht aus dem Jahre 1963. Für ihn ist die Liebe zwischen Männern oder diejenige zwischen Frauen ebensowenig Sünde wie die zwischen Mann und Frau.(37a)
Die Haltung der Church of England und der katholischen Kirche in England fand ihre Entsprechung in Initiativen von Seiten der britischen konservativen Partei, die schließlich am 12. 8. 1957 im "Wolfenden Report" mündeten, der wie die genannten kirchlichen Veröffentlichungen die Aufhebung der Strafbarkeit einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen vorschlug (38).
Die englischen Publikationen zur Aufhebung des Sonderstrafrechts gegen Homosexuelle fanden ihren Widerhall besonders in Hamburg. Der in der Hansestadt ansässige Rechtsanwalt Dr. Albrecht D. Dieckhoff (1896-1965), als Barrister-at-Law auch in England als Anwalt zugelassen, war nicht nur Multiplikator der britischen Initiativen und Publikationen in Westdeutschland, indem er den Griffin- und Wolfenden Report, Peter Wildebloods Buch "Against the Law" und den Quäkerbericht 1963 ins Deutsche übersetzte, sondern er trieb auch deren Umsetzung in deutsches Recht durch Publikationen, Eingaben und Vorträge voran (39).
Dieckhoffs Position lautete: Eine Änderung der Rechtsprechung gegenüber homosexuellen Handlungen setze die Änderung der Gesetzgebung voraus - und diese gelte es durchzusetzen (40).
Zu diesem Zweck gründete er in Hamburg den "Griffin-Verband" (41), dessen Ziel die Straffreiheit einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen war.
Und es gelang Dieckhoff, eine Reihe hervorragender evangelischer Hamburger Juristen zu gewinnen, die mit Eingaben an die Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat) in den Gesetzgebungsprozeß zur Strafrechtsreform (42) einzugreifen suchten.
Den Anfang machte am 21. Juli 1960 der Landgerichtsdirektor Dr. Bertram (43) als Leiter des Rechtskreises der Evangelischen Akademie der Hamburgischen Landeskirche, der mit seiner Eingabe die Entscheidung der Bundesregierung über den Gesamtentwurf der Strafrechtsreform zugunsten der Aufhebung der Strafbarkeit einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen zu beeinflussen hoffte.
1963 hatte Bertram den Vorsitz im Prozeß gegen den jugendlichen Mörder des Hamburger homosexuellen Schauspielers Fred Wegner-Golden und wurde für Prozeßführung und Urteil in der Hamburger Homosexuellen-Zeitschrift "Der Weg" ausdrücklich gelobt (44).
1961 veröffentlichten Dieckhoff, der Gefängnisarzt Dr. Karl Knop und der Arbeitsgerichtsdirektor i.R. und Vorsitzender des Hamburger Protestanten-Vereins Dr. Hannes Kaufmann (45) den "Protestanten-Bericht" (46). Er steht in der Tradition von Interim-, Griffin- und Wolfenden Report und bezieht sich ausdrücklich darauf.
Dieselbe Grundlage hat die "Bremer Pfingsteingabe" (47) des Clubs Elysium bei Bundespräsident Theodor Heuss, Generalbundesanwalt Dr. Güde und dem Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, einem der engagiertesten Kämpfer für die Aufhebung des § 175 StGB.
Die Verfasser des "Protestanten-Berichts" griffen ein Jahr später mit der "Julidenkschrift" erneut in die Diskussion um die Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Handlungen ein (48). Und dasselbe taten der ehemalige Landesgerichtspräsident Dr. Johannes Meyer (49)und Kaufmann mit einer gesonderten Eingabe an die Verfassungsorgane am 6. Juli 1962.
Anlaß war die Mehrheitsentscheidung des Bundesrates am 27. 6.1962 gegen die Aufhebung der Strafbarkeit einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen. Ein Schreiben des Bundesjustizministeriums an Dieckhoff, Kaufmann und Knop vom 17. 9. 1962 bestätigt den Empfang ihres Schreibens und betont, daß sowohl Bundesregierung als auch Bundesrat "die Strafbarkeit schwerwiegender homosexueller Handlungen zwischen erwachsenen Männern für unverzichtbar" hielten; die Entscheidung liege nun beim Bundestag.
Kennzeichnend für die genannten Initiativen Hamburger Juristen zugunsten der Aufhebung der Strafbestimmungen gegen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Erwachsenen war, daß die Betroffenen selbst nicht zu Wort kamen. Im Gegenteil: Dieckhoff wandte sich vehement gegen entsprechende Versuche und gab zaghaftesten Äußerungen von Seiten der Homosexuellen zur Frage der Reform des § 175 StGB die Schuld dafür, daß man bisher nichts erreicht habe (50).
Diese Haltung der Bevormundung und der Entmündigung der Homosexuellen durch wohlmeinende Außenstehende galt es ebenso zu überwinden wie die Onkel-Toms-Hütte -Mentalität vieler Homosexueller. Dies aber wurde erst - als Folge der 68er-Revolution - nach der Reform des §175 vom 9. Mai 1969 erreicht.
Erwähnung finden sollen neben Dieckhoff drei weitere Hamburger Rechtsanwälte, die sich während der 50er und 60er Jahre für die Sache der Homosexuellen eingesetzt haben.
Leider war die Hanseatische Rechtsanwaltkammer nicht bereit, Einsicht in die Akten dieser drei verdienstvollen Anwälte zu gewähren.
Dr. Heinrich Ackermann (gestorben 1992) war es, der auf dem Juristentag 1951 in Stuttgart die Aufhebung der Strafbarkeit einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter volljährigen Männern vorschlug. Seine Entschließung wurde mit Mehrheit gebilligt (51).
Dasselbe Ziel verfolgte Ackermanns Aufsatz Zur Frage der Strafwürdigkeit des homosexuellen Verhaltens des Mannes im wichtigen Sammelband Sexualität und Verbrechen (52).
Dieselbe Position wie Ackermann vertritt Rechtsanwalt Dr. Herbert Ernst Müller (1915-1976) in seinem Beitrag Der erwachsene Homosexuelle im deutschen Strafrecht heute - morgen im verdienstvollen Symposionband Der homosexuelle Nächste (53).
Im homosexuellen Milieu am bekanntesten war vermutlich Rechtsanwalt Dr. Friedrich Franz Reinhard (1915-1985). Er war Berater der ZeitschriftDie Freunde , Anwalt der 1970 gegründeten Hamburger Gruppe der IHWO, verteidigte zahlreiche homosexuelle Männer, u. a. die Redakteure Johannes Dörrast (1951 und 1952) und Erwin Haarmann (1954) und die beiden Angeklagten im Prozeß, der zu dem "3-Mark-Urteil" geführt hatte (1951). Er hielt Vorträge über Rechtsfragen, z. B. 1954 vor dem "Hamburger Kreis" homosexueller Männer und 1971 bei einem Treffen der IHWO. Und Reinhard ist 1962 Mitautor der Isermeyer-Petition an die Abgeordneten des Bundestages.
Seine rechtliche und moralische Position verdeutlichte Reinhard 1963 in seinem Beitrag für den Symposionband Der homosexuelle Nächste unter dem Titel Homosexualität -Erfahrungen der forensischen Praxis (54).
Die genannten Personen und Initiativen trugen dazu bei, daß 1969 ein Etappenziel im Kampf um die Aufhebung des Sonderstrafrechts gegen Homosexuelle erreicht worden ist. Bis zu dessen völliger Aufhebung sollten dann noch einmal fast drei Jahrzehnte vergehen.
Wird all das, was erkämpft und erreicht worden ist, Bestand haben?
Wachsamkeit und Skepsis sind angebracht.
Und deshalb sei mit dem Text folgenden Plakats geschlossen:
Diese Toilette wird
sollten das Betreten
Mit freundlichen Grüßen N.B. und B.G.
©Gottfried Lorenz.
Hingewiesen sei auf das Buch Hamburg auf anderen Wegen - Die Geschichte des schwulen Lebens in der Hansestadt von Bernhard Rosenkranz und Gottfried Lorenz, das im Hamburger Lambda Verlage in 2. Auflage (2007) erschienen ist.
Hans Joachim Schoeps S. 86 und 113
So noch Karsten Dörfert, Das Lied von der Klappe - Abgesang auf eine öffentliche Einrichtung. Rhombos-Verlag. Berlin 2006. S. 11.
Vgl. Günter Grau S. 121f: "Bis in die siebziger Jahre war so gut wie nichts über ihr Schicksal im Dritten Reich bekannt. Länger als ein halbes Jahrhundert bestimmte der Topos, ihnen sei kein typisch nationalsozialistisches Unrecht geschehen, die Politik". Dabei treffe ein Merkmal nicht zu, "das häufig zur Kennzeichnung der Unterschiede gegenüber anderen Opfergruppen gebraucht wird: die Charakterisierung als 'vergessene' oder 'totgeschwiegene' Opfer. Tatsächlich sind in Nachkriegsdeutschland die Homosexuellen weder totgeschwiegen noch vergessen worden. Sie wurden bewusst politisch ausgegrenzt und damit die von den Nazis gegen sie ergriffenen Terrormaßnahmen legitimiert."
Vgl. Chronologisches Archiv.
Unter dem 23. 9. 1948 ist vermerkt: "Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) lehnt am 23. 9. 1948 den Antrag von Rudolf Klimmer ab, Homosexuelle als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen - mit der Begründung, 'die Homosexuellen' seien keine 'prinzipiellen Gegner des Naziregimes', unpolitisch oder sogar Mitglieder der SS/SA gewesen" (S. 3).
In der Anmerkung zu dieser Passage (S. 81f.) heißt es: "Der VVN antwortet 'mit freundschaftlichem Gruß': 'Hat ein Antifaschist Widerstand geleistet, kann er aufgenommen werden, auch dann, wenn er u.U nicht verhaftet war; ist ein solcher Antifaschist ein Homosexueller, steht seiner Aufnahme nichts im Wege. Lediglich der Grund der Verfolgung seitens des Naziregimes gegenüber einem Homosexuellen ist für uns noch kein Aufnahmegrund."
Unter dem 23. 6. 1949 findet man (S. 3): "Auch Rudolf Klimmers erneuter Antrag an die...VVN, sich für Homosexuelle einzusetzen und sie in den Verband aufzunehmen, wird ablehnend beantwortet. Später entschied auch die SED in ähnlicher Weise über die Frage der 'Wiedergutmachung' an homosexuelle NS-Opfer".
>>> Vgl. dazu die Antwort des Justiz-Ministeriums der DDR vom 26. 10. 1966 auf eine Initiative Klimmers von Anfang Juni 1966: "Widerstandskämpfer,rassisch Verfolgte und Homosexuelle einfach gleichzustellen", sei nicht angebracht (S. 94).
Rudolf Klimmer (1905-1977), Arzt und Sexualwissenschaftler in Dresden, Kommunist, während der NS-Zeit zweimal als Homosexueller nach § 175 StGB verurteilt. Er ist Verfasser der grundlegenden Studie Die Homosexualität als biologisch-soziologische Zeitfrage, die 1949 fertiggestellt worden ist, in der DDR nicht veröffentlicht werden durfte und 1958 in Hamburg erschien (Kriminalistik. Verlag für kriminalistische Fachliteratur, 3. Auflage 1965).
Vgl. z. B. zu den Zuchthäusern Celle und Hameln: Hans Bielefeld (1909-1985), Durch das dunkelste Abendland - vier Jahre hinter Schloß und Riegel . Selbstverlag. Hameln 1950.
Vgl. auch ANHANG I, II.
Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:6173/36; 2830/38; 3873/43 sowie StAHH, Kriminalbiologische Sammelstelle, Rep. 242-4:60.
So erkundigte sich die Hamburger Staatsanwaltschaft am 16. 8. 1945 beim Zuchthaus Celle über den Verbleib von Martin Bellmer, erhielt am 23. 8. 1945 Antwort und wandte sich daraufhin an die Strafanstalt Bützow-Dreibergen, wohin Bellmer von Celle aus verbracht worden war.
Im April 1946 wurde nach Bellmers Anschrift in Hamburg gefahndet.
Am 8. 1.. 1951 reichte das "Amt für Wiedergutmachung" bei der Hamburger Sozialbehörde Akten zurück, die es bei der Haftentschädigungssache Martin Bellmer" benötigt hatte.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11: 3893, und zwar Gnadenakte und Vollstreckungsheft).
Am 9. 11. 1945 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft Hamburg die Kriminalpolizei "um Ermittlung des Verurteilten" Karl Böhrs (*1889) und erhielt am 22. 1. 1945 die Antwort: "Nach Mitteilung des Standesamtes Hamburg...ist der Sicherheitsverwahrte...am 18. 5. 1943 im KZ-Lager Neuengamme verstorben."
Böhrs war 1938 nach § 175 StGB zu 9 Monaten, 1939 zu 10 Monaten, 1941 zu 15 Monaten Gefängnis und SV verurteilt worden. Am 22. 4. 1942 wurde er "freiwillig" kastriert. Anfang März 1943 wurde Böhrs einer Kommission des Reichsjustizministeriums vorgestellt, die trotz "freiwilliger Entmannung" die Aufhebung der SV ablehnte - vermutlich sah sie in Böhrs einen Asozialen. Böhrs wurde daraufhin am 6. 5. 1943 in das KZ Neuengamme überstellt, wo er wenig später ums Leben gekommen ist.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:7630/41).
Nach dem 1940 als Strichjungen verurteilten W.S. (*1914) wurde am 3. 6. 1946 mit Steckbrief in der Britischen Besatzungszone gesucht. Unterzeichnet war dieser Steckbrief von Staatsanwalt Siemssen (s. Anm. 10).
Mit Telegramm vom 27. 11. 1952 bat die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Hamburger Kollegen um Amtshilfe: "Erbitte Mitteilung, ob S...Strafe aus.../40 verbuesst bzw. teilverbuesst hat".
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:2984/41).
Am 5. 2. 1946 bat die Oberstaatsanwaltschaft Hamburg die Leitung des Zuchthauses Bremen-Oslebshausen um Auskunft über den Verbleib von K. S. (*1913), der 1935 als Strichjunge zu 5 Jahren Zuchthaus und SV verurteilt worden war. In der Antwort vom 14.2. 1946 heißt es. K.S. sei in das KZ Neuengamme überführt worden.
Erst am 15. 3. 1946 wird der Oberstaatsanwaltschaft Hamburg mitgeteilt, daß laut Auskunft des Vaters - der die Verhaftung seines Sohnes veranlaßt hatte - K. S. am 10.2. 1944 im KZ Majdanek gestorben sei.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:6163/39).
So entschied die Staatsanwaltschaft im Fall Bellmer am 6. 11. 1945: "Die Anordnung der Nichteinrechnung -V.O. vom 11. 6. 40 ist widerrufen worden. Die Zuchthausstrafe gilt als verbüsst am 22.8. 44. Anschliessend ist die...S.V. zu vollstrecken."
Am 21.9.1945 widerruft die Hamburger Staatsanwaltschaft im Fall des Zahnarztes Dr. jur. W. Scholtyssek die Nichteinrechnung der Verwahrzeit bis zum Kriegsende gemäß KriegstäterVO vom 11. 6. 1940 und stellt fest, daß die ausgesprochene Zuchthausstrafe damit verbüßt sei.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 2381/44, Vollstreckungsheft).
So wird vom 7. November 1945 bis zum 25. 1. 1946 ein Briefwechsel zwischen der Oberstaatsanwaltschaft Hamburg und der Leitung der Strafanstalt Bützow-Dreibergen geführt über den Verbleib von Martin Bellmer und die Frage, ob dessen Entlassung aus dem Zuchthaus Bützow Gnadencharakter gehabt habe.
Die Antwort stellt fest, daß es am 3. Mai 1954 keine ordnungsgemäße Entlassung gegeben habe.
In der Antwort der Verwaltungsangestellten Frank vom 19. 11. 1945 heißt es:
Bellmer habe in Bützow-Dreibergen eingesessen, und es sei anzunehmen, "dass er bei der Öffnung der Strafanstalten Dreiberge-Bützow durch den Einmarsch der Roten Armee am 3. Mai 1945 entlassen worden ist. Wohin er sich dann gewandt hat, lässt sich gleichfalls nicht feststellen."
In Hamburg begnügte man sich nicht mit dieser Antwort, will präzisere Auskünfte und richtet am 9. 1. 1946 folgendes Schreiben an das Zentralgefängnis Bützow:
"Aus verschiedenen Anfragen nach Strafgefangenen ist von dort mitgeteilt worden, dass die Gefangenen bei der Öffnung der Anstalten durch den Einmarsch der Roten Armee am 3. Mai 1945 in Freiheit gesetzt worden sind. Um festzustellen, ob die Gefangenen ihre Strafe weiter verbüssen sollen, oder ob ihre Strafe als verbüsst anzusehen ist, wird um Mitteilung gebeten, von welcher Stelle die Entlassung der Gefangenen - von der russischen Militärbehörde, oder von der Verwaltung der Anstalten? - angeordnet worden ist. Wenn die Anordnung von der russischen Militärbehörde getroffen worden ist, bitte ich um Mitteilung der Verfügung, damit ich feststellen kann, ob die Entlassungen Gnadencharakter haben..."
Die Antwort vom 25. Januar 1946 lautet:
"Auf das Schreiben vom 9. Januar 1946 wird mitgeteilt, dass die Strafanstalten Dreibergen-Bützow durch die ersten Panzerspitzen der Roten Armee geöffnet ist (sic), so dass die Gefangenen aus der Anstalt entwichen, da die Anstaltsbeamten keine Macht mehr über diese hatten. Eine Prüfung ist überhaupt nicht erfolgt. Die Beamten der Strafanstalten Dreibergen-Bützow wurden 2 Tage später in Haft gesetzt."
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:3893/43, Vollstreckungsheft Bl. 2of.)
Daß Bellmer schon seit dem 5. Juli 1945 tot war, ermittelte am 10.4. 1946 Peter Heinrich Friedrich Finnern (1900-1980). Er war während der NS-Zeit einer der eifrigsten Kriminalbeamten des 24. Kriminalkommissariats, dessen Aufgabe die Verfolgung von Vergehen und Verbrechen nach den §§ 175, 175a war.
Am 4.6.1945 wurde Finnern von der englischen Militärregierung interniert, am 1. 12. 1947 aber als Kriminalbeamter wieder eingestellt. 1961 trat Finnern in den Ruhestand).
(Vgl. zu Finnern StAHH, Polizei-Personalakten: 545).
Ein ähnlicher Briefwechsel liegt vor im Fall Willi Dose (*1889).
Dose war 1937, 1938 und 1939 nach § 175 StGB zu Gefängnis, am 19. 3. 1942 zu 2 Jahren Zuchthaus und SV verurteilt worden. Sein Antrag auf Kastration wurde vom Bremer Zuchthausarzt Dr. Rogal in einem äußerst negativen Gutachten abgelehnt. Seit 27. 3. 1944 wurde die Sicherungsverwahrung vollstreckt, vom 20. 5. 1944 an im Zuchthaus Waldheim in Sachsen. Dort wurde Dose am 8. 5. 1945 beim Einmarsch sovetischer Truppen befreit.
Am 29. Oktober 1945 wandte sich die Oberstaatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg an die Leitung der Zuchthäuser Waldheim, um etwas über den Verbleib von Dose zu erfahren.
Die Antwort erfolgte am 13. November 1945: Dose sei infolge des Einmarsches russischer Truppen entlassen worden und befinde sich in der Lungenheistätte Hainberg bei Colditz in Sachsen.
Am 5. 12. 1945 erkundigte sich die Hamburger Oberstaatsanwaltschaft bei den Strafanstalten Waldheim, ob die Entlassung Doses auf Grund der Kriegslage geschehen sei oder auf einem Gnadenakt der Besatzungsmacht beruhe.
In der Antwort vom 29. 12. 1945 (eingegangen in Hamburg am 15. 1. 1946) heißt es: Dose sei auf Grund der Kriegslage entlassen worden; "ein Gnadenakt,der weitere Maßnahmen der Strafvollstreckung ausschließt, liegt dabei in keinem Falle vor."
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11: 4068/42, Gnadenakte und Vollstreckungsheft).
Eine entsprechende Nachricht erhielt die Oberstaatsanwaltschaft Hamburg am 15. 11. 1945 in der Sache des Zahnarztes Dr. jur. Werner Scholtyssek.
So wurde P.K. (*1915) auf Bitten der Oberstaatsanwaltschaft Hamburg vom 7. Dezember 1945 elf Tage später, am 18. 12. 1945, befragt, welcher Art seine Entlassung aus dem KZ Belsen gewesen sei. P.K. kann diese Frage nicht beantworten. Daraufhin ordnet die Staatsanwaltschaft am 8. 1. 1946 die weitere Verbüßung der achtjährigen Zuchthausstrafe von 1942 mit anschließender SV an. Diese Maßnahme wird mit Verfügung vom 7. 9. 1946 aufgehoben, nachdem P.K:s Entlassung aus dem KZ Belsen nach Anordnung der britischen Militärregierung vom 23. 8. 1946 als Gnadenakt zu gelten hatte.
(Vgl. StAHH, SLS,Rep. 5551/42).
Im Falle Bellmer bat die Oberstaatsanwaltschaft Hamburg am 12.3.1946 um Stellungnahme, ob Bellmer begnadigt, d. h. die Sicherungsverwahrung aufgehoben werden solle. Die Strafkammer 2 lehnte am 22.3.1946 eine Begnadigung ab, ebenso die Staatsanwaltschaft. Staatsanwalt Siemssen, eifrigster Verfolger gleichgeschlechtlicher Handlungen in der NS-Zeit, formuliert am 27.3.1946 genauso wie in ähnlichen Fällen vor Kriegsende: "ein Gnadenerweis kommt m. E. gar nicht in Frage."
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:3893/43,Vollstreckungsheft).
Kein Hamburger Staatsanwalt prägte Untersuchungen und Verfahren gegen Männer, denen Vergehen und Verbrechen nach § 175 vorgeworfen wurden, so sehr wie Nicolaus Otto Siemssen (1901- 1988).
Siemssen war seit 1929 Staatsanwalt und blieb dies auch nach dem Krieg, bis er 1966 pensioniert wurde.
Am 1.5. 1933 trat Siemssen der NSDAP bei, von November 1933 bis Februar 1936 war er bei der SA im Range eines Rottenführers; im Mai 1940 ist er aus der NSDAP ausgetreten.
Vom 1. 4. 1947 bis zum 31.7. 1948 war er als Erster Staatsanwalt bei der Anklagebehörde des Spruchgerichts Bergedorf tätig. Am 1. 9. 1949 wurde er Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht in Hamburg.
(Vgl. StAHH, Justizwesen- Personalakten, Rep. A 3447).
Anlage III gibt Vorwürfe wieder, die ein homosexuelles Opfer, der Jurist Dr. Eugen Lenz, gegen Siemssen nach dem Kriege erhebt.
Im Fall Dose beauftragte die Oberstaatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg am 18. 1. 1946 den Staatsanwalt Buchholz zu prüfen, "ob hiesigerseits Gnadenakt bez. Sich.-Verw. am Platz ist."
Obwohl Gericht und Staatsanwaltschaft am 31. 1. bzw. 5. 2. 1946 die Aufhebung der SV Doses abgelehnt hatten, setzte sich Buchholz am 9. 2. 1946 für eine Begnadigung ein. Diese erfolgte am 13. 2. 1946 durch den Generalstaatsanwalt - ohne vorhergehenden Antrag Doses. Am 19. 2. 1946 teilte Buchholz Dose die Aussetzung der SV zur Bewährung bis zum 1. 3. 1950 mit. Die endgültige Begnadigung Doses erfolgte am 8. 1. 1951.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:4068/42, Gnadenakte und Vollstreckungsheft).
Am 15.2.1946 teilte Staatsanwalt Buchholz dem Zahnarzt Dr. jur. Werner Scholtyssek mit, daß die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am 9. 2. 1946 die Sicherungsverwahrung auf dem Gnadenweg aufgehoben habe.
Im Juni 1942 war Dr. Scholtyssek die Ausübung seiner Zahnarzttätigkeit untersagt worden. Wann und durch wen dieses Verbot aufgehoben wurde, ist aus den Akten nicht zu entnehmen. In der Bemerkung eines Polizisten kurz nach Ende des Krieges heißt es: "Der Zahnarzt Dr. Werner Scholtyssek wohnt Lange Reihe 91 bei Winters und betreibt Lange Reihe 88 1. Stock eine Zahnarztpraxis."
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:2381/44, Gnadenakte und Vollstreckungsheft).
Der am 18. 5. 1942 zu 8 Jahren Zuchthaus, 8 Jahren Ehrverlust und SV verurteilte Strichjunge P.K. (*1915) hatte auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft Hamburg vom 8. 1. 1946 seine Strafe voll zu verbüßen; sein Gnadengesuch vom 11. 8. 1946 wurde vom Vorstand des Zuchthauses Hamburg-Fuhlsbüttel am 13. 8. 1946 abgelehnt.
Da die Entlassung von P.K. aus dem KZ Belsen durch die britische Militärbehörde im August 1945 laut Anordnung der englischen Militärregierung vom 23. 8. 1946 als Gnadenakt zu werten ist, wird die weitere Vollstreckung des Urteils vom 18. 5. 1942 am 7. 9. 1946 per Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg aufgehoben.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:5551/42).
So im Fall von Karl Müller (*1896), dessen Urteil vom 16. 1. 1942 (7 Monate Gefängnis) am 11. 4. 1942 zur Bewährung bis zum 30. 4. 1945 ausgesetzt worden war. Am 10. August 1945 bat die Oberstaatsanwaltschaft Hamburg um Übersendung der Akte Müller und erließ ihm mit Verfügung vom 21. 9. 1945 die Reststrafe.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11: 3256/42).
So nach W.B. (*1900), der am 15. 5. 1942 zu 1 Jahr und 9 Monaten Gefängnis und SV verurteilt worden war und sich am 21. 1. 1943 hatte "freiwillig" kastrieren lassen. Am 25.11.1943 wurde W. B. er aus der SV entlassen.
Am 10. 4. 1946 bat die Gesundheitsverwaltung Hamburg das Einwohnermeldeamt um Ermittlung der Anschrift von W.B., verschrieb aber den Namen, wodurch sich W. B. nicht ermitteln ließ.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:5291/42 sowie Gesundheitsbehörde-Sonderakte Abl. 1999/1: W. B.)
So nach A. G. (*1914). Dieser war 1940 zu 8 Monaten und 1942 zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Am 1. 9. 1942 hatte er sich "freiwillig" kastrieren lassen. Am 24. 2. 1943 wurde A.G. aus dem Gefängnis entlassen.
Am 23. 3. 1946 ließ die Gesundheitsverwaltung Hamburg durch den "Volkspfleger" Sass nach der Adresse von A. G. fahnden.
Am 4.April 1946 drängte Obermedizinalrat Dr. Gemsjäger auf Vornahme der 3. Nachuntersuchung, die am 13. 5. 1946 von Dr. Koopmann vorgenommen wurde. Die 4. Nachuntersuchung fand am 27. 5. 1947 statt.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:289/41; 2272/42; Gesundheitsbehörde-Sonderakten Abl. 1999/1:A.G.).
Vgl. z. B. den Fall K.B. (*1911): K. B. war am 12. 9. 1940 zu einem Jahr Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt worden. Am 23. 7. 1941 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Sein Gesuch um beschränkte Auskunft aus dem Strafregister vom 10. 12. 1949 wurde am 31. 12. 1949 positiv beschieden.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11: 4791/40).
Vgl. weiterhin den Fall Hermann Carl Dohmann (*1901): Dohrmann war 1938 zu 8 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt worden.
Am 20. Juni 1946 erteilte er dem Rechtsanwalt Guido Adler Vollmacht für die Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Adler entschied sich am 16. 12. 1946 für ein Gesuch um beschränkte Auskunft aus dem Strafregister, das am 15.2.1947 positiv beschieden wird.
1949 war Dohrmann als Angestellter im Außendienst bei der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Verkehr tätig. Als seine Übernahme in das Beamtenverhältnis anstand, bat das Peronalamt des Senats der Hansestadt Hamburg am 23. 6. 1949 das Amtsgericht Hamburg um Einsichtnahme in die Strafakte Dohrmann, da dieser "wegen Verstoßes gegen den § 175 Str.G.B. zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt worden sein" soll.
Am 2. 7. 1949 heißt es, die Akte Dohrmann befinde sich bei Amtsrat S. im Personalamt Gotenhof. S. sei über den Inhalt der Akte informiert. "Die Löschung im Strafregister würde für die Entscheidung des Senats, ob D. ins Beamtenverhältnis überführt werden soll, keine besondere Bedeutung mehr haben..., so daß anl. Gesuch nach Rückkunft der Akte bearbeitet werden kann. Rücksendung erfolgt, sobald beim Senat ausgebraucht."
Leider ließ sich nicht feststellen, wie das Personalamt entschieden hat.
A.G. stellte am 22. 3. 1950 das Gesuch, seine Strafen nach § 175 StGB aus den Jahren 1940 und 1942 aus dem Strafregister zu tilgen.
Am 15. 4. 1950 teilte ihm die Gnadenabteilung der Senatskommission für das Justizwesen die Entscheidung mit, wonach nur noch beschränkte Auskunft aus dem Strafregister erfolge und er ein "reines Führungszeugnis" erhalte.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11: 2272/42).
Am 2.4.1953 teilte der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht in Berlin-Charlottenburg mit, daß über die vier Strafen nach § 175 StGB gegen Dr. W. Scholtyssek nur noch beschränkt Auskunft erteilt werde.
(StAHH, SLS, Rep. 213-11:2381/44, Vollstreckungsheft).
Am 14. 7. 1952 bat der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Werner Giesges um Einsichtnahme in die Strafakte Scholtyssek, da dieser "beabsichtigt, gegebenenfalls ein Entschädigungsverfahren anzustrengen."
Am 9.9.1952 stellte Dr. Giesges namens Dr. Scholtyssek an das Landgericht Hamburg den Antrag, "die im Prozeß 2 Js 2480/43 ausgesprochene Strafe von 1 Jahr Zuchthaus und die im Prozeß 131 Ds 1092/43 ausgesprochene Strafe von 1 Jahr Gefängnis auf ein gerechtes Strafmaß zurück zu führen." Nach Ansicht des Antragstellers sei die Zuchthausstrafe übermäßig hoch,"denn der § 175 selbst sieht nur eine Gefängnis-, nicht aber eine Zuchthausstrafe vor. Das gleiche dürfte hinsichtlich des übermäßig hohen Strafmaßes für die unter 3. abgeurteilte Straftat gelten", nämlich 10 Monate, statt, wie in Giesges Schreiben angegeben, 1 Jahr Gefängnis wegen "tätlicher Beleidigung".
Im Auftrag des Leitenden Oberstaatsanwalts erstellt Staatsanwalt Skok zum Antrag Scholtyssek für die Große Strafkammer 10 des Landgerichts Hamburg ein Gutachten (23. 10. 1952) und kommt zu folgendem Ergebnis: "Dr. Sch. ist von Natur aus homosexuellen Charakters. Strafen vermögen in solchen Fällen nichts zu erreichen, wie auch seine Fälle bewiesen haben. Seine homosexuellen Handlungen waren in allen Fällen von geringem Gehalt; die Strafe dagegen nicht, ihre Höhe und Schärfe erklärt sich ausschließlich aus der Einstellung des Naziregimes. Eine Herabsetzung der Strafen und insbesondere der Wegfall der §§ 20a, 42e StGB und damit die Zuchthausstrafe und Sicherungsverwahrung aus dem 4. Urteil wird befürwortet."
Der Beschluß der Großen Strafkammer 10 des Landgerichts Hamburg vom 11. 11. 1952 bleibt hinter Skoks Argumentation zurück, hält das Strafmaß der dritten Verurteilung für gerechtfertigt, schreibt dann aber: "Anders ist es allerdings hinsichtlich der vierten, durch das Urteil des Landgerichts vom 14. Dezember 1943 gegen den Angeklagten verhängten Strafe. Im Hinblick darauf, daß die Tat des Verurteilten nach den Feststellungen dieses Urteils nur wenig intensiv war und daß eine Reihe Umstände, die auch in den Strafzumessungsgründen dieses Urteils Erwähnung gefunden haben, zu Gunsten des Verurteilten sprachen und schließlich in Anbetracht dessen, daß der Verurteilte sich schon im Zeitpunkt seiner Verurteilung freiwillig bereit erklärt hatte, die Entmannung durchführen zu lassen, erscheint seine Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher als übermäßig hoch. Diese Verurteilung steht auch im erkennbaren Zusammenhang mit der überaus scharfen nationalsozialistischen Auffassung über die Strafbarkeit der Vergehen nach §175 StGB. Unter Würdigung dessen mußte die Verurteilung des Antragstellers als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher entfallen. Das hatte zur Folge, daß die erkannte Strafe auf eine Gefängnisstrafe herabgesetzt werden mußte, deren Höhe allerdings in Anbetracht der vorliegenden Vorstrafen nicht unter einem Jahre liegen durfte. Im übrigen kommt dadurch, daß die Verurteilung des Angeklagten als Gewohnheitsverbrecher entfällt, auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung in Fortfall."
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:2381/44).
Als Liebhaber von Swing-Musik hatte Scholtyssek Kontakt zum "Orchester John Kristel", als dieses 1941 im Hamburger Alsterpavillon gastierte. Scholtyssek traf sich mit dem Holländer Kristel (*1908) und seinen Musikern, schenkte ihnen Notenmaterial. Das brachte ihm Vorermittlungen wegen des Verdachts politisch-staatsfeindlicher Beziehungen und Landesverrat ein.
Kristel war wegen "der deutschen Sache abträglichen Verhaltens" von der Reichsmusikkammer jede weitere Betätigung in Deutschland verboten worden.
(Vgl. StAHH, SLS,Rep. 213-11:6435/42).
Heinrich Friedrich Karl Schmill (*1891 in Schwerin) wurde am 5. 7. 1939 nach § 175 StGB zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Am 14. 12. 1939 setzte das Gericht den Rest der Strafe bis zum 31.12.1942 zur Bewährung aus.
Am 3.3.1942 wurde Schmill ein zweites Mal verurteilt, und zwar zu 18 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft seit dem 13.12. 1941.
Die neuerliche Verurteilung hatte den Widerruf der Strafaussetzung vom 14. 12.1939 zur Folge - die restierende Strafe aus dem ersten Urteil mußte im Anschluß an die zweite Strafe verbüßt werden.
Am 13. 7. 1943 wurde Schmill aus dem Gefängnis entlassen.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 213-11:2327/42).
Vgl. die Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer Schwerin an den Oberstaatsanwalt in Schwerin vom 6. 8. 1947: "Die Möglichkeit, die Vorstrafen im Wege des Rehabilitierungsverfahrens zu löschen, besteht nicht, da es sich nicht um eine politische Verfehlung handelt. Nach dem Befehl Nr. 228 ist außerdem das Landgericht des Wohnsitzes des Verurteilten zuständig. Es bleibt also nur die gnadenweise Tilgung der Vorstrafen, für die die Landesjustizverwaltung zuständig sein dürfte. Vor der Weitergabe des Gesuchs dorthin müßte wohl festgestellt werden, um welche Strafen es sich handelt, da die Angaben des Antragstellers sehr allgemein gehalten sind."
Die Begründung Schmills vom 25. 10. 1947 lautet (der Text wird ohne Korrektur der Rechtschreibung und Zeichensetzung wiedergegeben): " Im Juli 1939 wurde ich wegen Vergehens gegen den § 175 zu 8 Monaten und im Februar 1942 wegen des gleichen Delikts, zu 18 Monaten Gefängnis, vom Amtsgericht Hamburg, verurteilt. Die erste Strafe verbüsste ich im Gerichts-Gefängnis in Hamburg-Altona und die zweite im Untersuchungs-Gefängnis Hamburg, wo ich in der Schreibstube des Arbeits-Inspektors beschäftigt wurde.
Bestraft wurde ich auf Grund eines von den Nazis - nach dem sog. Röhm-Putsch - erlassenen Zusatz-Gesetzes zu diesem §, wegen manueller Onanie.
In flagranti wurde ich in keinem Falle erfasst, sondern beide Male von verhafteten Partnern angegeben, was - trotz des hervorragenden Charakters dieser Leute - kein Wunder war, wenn man die von den Nazis angewandten Vernehmungsmethoden bedenkt.
Weder nach Verbüssung der ersten, noch nach Verbüssung der zweiten Strafe wurde ich über die Gestapo entlassen, sondern konnte unmittelbar aus dem Gefängnis heraus meiner Wege gehen. Es sind mir keinerlei Auflagen gemacht, noch irgendwelche Beschränkungen auferlegt worden.
Geschlechtlich habe ich mich nur mit Erwachsenen gleicher Veranlagung betätigt. Niemals habe ich Jugendliche oder sonst Jemanden in dieser Hinsicht verführt und stehe ich auf dem Standpunkt, dass der Staat dafür sorgen muss, dass die Jugend vor solchen Elementen beschützt werden muss. Von den Verkehr in hom. Kreisen und Lokalen habe ich mich immer fern gehalten, zumal mich - trotz meiner gleichen Veranlagung - das weibische Gebahren dieser Leute anekelte. Fast 15 Jahre war ich im Staatsdienst - Justiz und Standesämter - tätig und waren meine Vorgesetzten und Kollegen erstaunt, wie sie - infolge meiner Verhaftung - von meiner Veranlagung hörten.
Nach der früheren Auslegung seitens der Gerichte wurde manuelle Onanie überhaupt nicht bestraft. Nachdem die Nazis - ausgerechnet erst nach dem sogen. Röhm-Putsch - die Zusatz-Gesetze zu diesem § geschaffen hatten, galten dann auch, bisher nicht strafbare Handlungen, nach naz.soz.Auffassung als strafbar. Diese Zusatz-Gesetze hatten sicher ausschliesslich nur politische Hintergründe, da man durch das nunmehr scharfe Vorgehen gegen anders Veranlagte der Masse Sand in die Augen streuen wollte, damit diese vergessen sollten, dass ein grosser Teil seiner intimsten Mitarbeiter zu diesen Leuten gehörte.
Meine Vergehen erfolgten weder aus Eigennutz, niederen Beweggründen, noch verwerflicher Gesinnung, sondern waren nur eine Folge meiner seit der Geburt bestehenden Veranlagung, die ich - trotz aller Bemühungen meinerseits- nicht in der Lage war zu unterdrücken. Mir wäre auch lieber gewesen, ich hätte eine Familie gründen können und hätte Nachkommen gehabt. Oder glauben Sie, dass ich meine, seit fast 15 Jahren inne gehabte Staatsstellung frivolerweise aufs Spiel gesetzt hätte?!
Nun läuft man herum als bestrafter und verfemter Mensch, während z. B. einer unserer grössten Tennismeister (gemeint ist Gottfried von Cramm), der auch von den Nazis wegen des gleichen Vergehens bestraft wurde, nach seiner, ganz oder teilweisen Strafverbüssung, ins Ausland ging und dort - trotz seiner Veranlagugn - von den höchsten Kreisen als gesellschaftsfähig angesehen wurde und auch jetzt wieder nach der Rückkehr bei uns.
Auch ist es ein offens Geheimnis, dass vor allen Dingen Bühnengrössen - die auch heute noch solche sind (gemeint ist u. a. Gustaf Gründgens) - trotz ihrer Vergehen gegen diesen § - gewissermassen bei den Nazis gesetzlich geschützt waren. Es sind Fälle da gewesen, dass solche Bühnengrössen, die bereits deswegen in den Händen der Gestapo waren, auf Grund einer Anordnung des damaligen Propaganda-Ministers, sofort auf freien Fuss gesetzt und ausser Strafverfolgung blieben.
So besteht hier die groteske Tatsache, dass ein Teil dieser Leute - ob ohne oder mit Bestrafung - weiter in Amt und Würden sind und ein anderer Teil, zu denen auch ich gehöre, die Pech gehabt und nicht hohe Nazi-Protektion ihr Eigen nannten, ihrer Stellung verlustig ging, vorbestraft in mehreren Fällen und amtlich gewissermassen zum Abschaum der Menscheit gehört.
Auf Grund dieser meiner Ausführungen muss ich leider zu der Feststellung kommen, dass für meine Vergehen - dass erst später bei den Nazis strafbar wurde - die Bestrafung zu hoch ist, zumal andere, die gleicher Verdammnis waren, auf Grund ihrer guten Beziehungen zu den Nazis, frei herausgingen, was ich nicht für gerecht halten kann.
Da ich nicht weiter als bestrafter Mensch, mit all den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten im Berufe, herumlaufen möchte, bitte ich ergebenst im Gnadenwege um Tilgung der elittenen Strafen."
Protokoll der Anhörung Schmills durch Polizeiinspektor Klose vom 27. 10. 1947:
"Vorgeladen erscheint der kaufmännische Angestellte Heinrich Schmill, wohnhaft Hamburg 11, Herrlichkeit 66 und erklärt:
Hiermit stelle ich den Antrag auf Aufhebung der Urteile vom 5.7.1939...und 13.3.1942...auf Grund der Bewährung (wohl: Gewährung) von Straffreiheit vom 6. 3. 1947 -I § 1(2).
In beiden Fällen bin ich wegen wechselseitiger Onanie nach § 175 zu überaus harten Strafen verurteilt worden, obwohl keine erschwerenden Umstände vorlagen. Außerdem habe ich meine Behördenstellung verloren und erheblichen finanziellen Schaden erlitten. Diese Handlungen waren nach alter Rechtsauffassung straflos und wurden erst nach der Röhm-Revolte unter Strafe gestellt. Hier handelt es sich nach meiner Ansicht um eine rein-politische Sache, der man nur zur Diffamierung Einzelner einen kriminellen Mantel umhängt und die Anwendung aus politischen Gründen ermöglicht.
Sollte die Aufhebung der Urteile nicht möglich sein, so beantrage ich hiermit vorsorglich die Zurückführung der überaus hohen und grausamen Strafe auf ein gerechtes Maß, nämlich auf eine Geldstrafe.
Über den Tatbestand habe ich mich schriftlich geäussert und nehme auf diese Darstellung Bezug..." (s. Anm.16).
Vgl. hierzu die Stellungnahme der Kriminalpolizei zum Fall Schmill für die Oberstaatsanwaltschaft Hamburg, die das Datum 30. September 1947 trägt.
Es ist nicht erkennbar, wer dieses Gutachten angefordert hat.
"Der Verurteilte Heinrich Schmill ist ledig, kinderlos, war von 1925 bis 1939 Behördenangestellter und von 1940 bis Februar 1947 mit Unterbrechungen kaufmännischer Angestellter bei verschiedenen Hamburger Firmen. Die letzte Stellung, Caffamacherreihe 1-5 bei Haurwitz & Cordua mußte er wegen Arbeitsmangels aufgeben. Sein letzter Monatsverdienst betrug 200 RM brutto. Jetzt bezieht er eine wöchentliche Erwerbslosenunterstützung von 16,20 RM. Er wohnt in einem Ledigenheim und zahlt für das Leerzimmer eine monatliche Miete von 21,67 RM.
Ruf und Leumund sind gut. Außer den Verurteilungen vom 5.7.39 und 3.3.42 ist nichts Nachteiliges über ihn bekannt oder ermittelt worden. In homosexueller Beziehung ist er in letzter Zeit nicht aufgefallen.
Schmill hat seine letzte Strafe erst am 13.6.1943 verbüßt.
Infolge der zurückliegenden kurzen Zeitspanne kann noch nicht beurteilt werden, ob er so gefestigt ist, daß er die strafbaren Handlungen nicht wieder begeht, zu dem er die Ansicht zu vertreten scheint, die gegenseitige Onanie sei nicht mehr strafbar.
Das Gesuch um vorzeitige gnadenweise Auskunftsbeschränkung oder Tilgung wird nicht befürwortet." Unterschrift des Leiters des Kriminalamtes.
(StAHH, SLS, Rep. 2327/42).
Vgl. StAHH, SLS, Rep. 2327/42.
Vgl. "Die Insel", Jg. 1952 Heft 5, S. 24f.: Richter sollten danach entscheiden können über folgende Verbote und Auflagen:
"I Verbote:
1. des Aufenthalts an bestimmten Orten oder Örtlichkeiten (z. B. öffentliche Bäder,Sport- und Spielplätze, Parkanlagen);
2. der Ausübung bestimmter Berufe und Betätigungen (z. B. Bademeister, Sportlehrer, Masseur, Jugendleiter);
3. des Verkehrs mit bestimmten Personen oder Personengruppen;
4. der Beschäftigung von Jugendlichen;
5. des Untervermietens;
6. der Aufnahme von Jugendlichen in die Wohnung;
7. des Aufenthalts in Wohnungen, in denen nicht zur Familie gehörige Jugendliche leben;
8. des Genusses von Alkohol oder des Besuches von bestimmten Lokalen oder Gaststätten überhaupt;
9. des Korrespondierens unter "postlagernd";
10. des Inserierens unter Chiffre;
11. der Ausübung eines Gewerbebetriebes im Umherziehen;
12. der Verbreitung von Druckschriften.
1. Meldung in bestimmten Abständen bei der Polizei;
2. Meldung von Aufenthaltsänderungen;
3. Meldung von vorübergehend in die Wohnung aufgenommenen Personen;
4. Vorstellung bei einem Arzt zur Behandlung.
Darüber hinaus könnte man, wenn bestimmte Delikte gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder in Rückfall begangen worden sind, die Anordnung derartiger Maßregeln obligatorisch machen, wobei allerdings deren Auswahl im einzelnen dem Richter überlassen bleiben müßte. Als derartige Delikte kämen außer denen, deren Begehung jetzt Polizeiaufsicht möglich macht, vor allem in Betracht:
§§ 175a Nr. 3 und 4, 176 Abs. 1 Nr. 3, 183..."
In Kraft getreten am 14.7.1953, verschärft am 21.3.1961.
Konstituierung am 18. Mai 1954, erste Sitzung am 9.7.1954.
Das sogenannte "Drei-Mark-Urteil" vom 22. 6. 1951 ist als Sonderdruck herausgegeben worden von der Zeitschrift "Die Freunde" im gleichnamigen Verlag (Hamburg-Altona, Kleine Freiheit 32).
Vorsitzender der Großen Strafkammer 2 des Landgerichts Hamburg, die dieses Urteil sprach, war Landgerichtsdirektor Fritz Valentin, Verteidiger der Angeklagten Rechtsanwalt Dr. Friedrich Franz Reinhard.
Vgl. zum "3-Mark-Urteil" Heinrich Ackermann in "Die Insel", Jg.1951 Heft 2, S. 28; "Der Weg", Jg. 1952, Heft 10 S. 4f.;"Der Weg", Jg. 1953 Heft 8, S. 28 (mit dem Hinweis, daß dieses Urteil durch dasjenige eines Hattinger Amtsrichters in den Schatten gestellt worden sei); "Der Weg", Jg. 1954 Heft 3, S. 95.
Dr. h.c. Fritz Valentin (1897-1984) wurde 1927 Richter beim Amtsgericht, am 1. Januar 1933 beim Landgericht Hamburg. Als Jude, aber Frontkämpfer und Inhaber militärischer Auszeichnungen, wurde Valentin nicht 1933 in den Ruhestand versetzt, sondern am 5. 12. 1934, und zwar nach § 6 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.
Auf Intervention des Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts Dr. Curt Rothenberger vom 1. 6. 1935 wurde Valentin die Zulassung als Rechtsanwalt durch den Reichsminister der Justiz am 26.6.1935 verweigert.
Am 1. August 1939 gelang es Valentin, mit seiner Familie nach England zu emigrieren. Von dort kehrte er im Januar 1946 nach Hamburg zurück und wurde am 18. 2. 1946 zum Landgerichtsdirektor, 1961 zum Senatspräsidenten bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht ernannt. Am 31. August 1965 trat Valentin in den Ruhestand.
Interessant ist ein Brief Valentins vom 3. 6. 1933 an den Reichskommissar Dr. Hans Frank, in dem Valentin dessen Beleidigung der jüdischen Frontkämpfer zurückweist.
Valentin arbeitete engagiert in der evangelischen Landeskirche mit, war Synodale,gehörte der Leitung der Evangelischen Akademie Hamburg an und erhielt 1966 von Bischöf Wölber die Bugenhagen-Medaille überreicht.
1968 wurde Valentin die Ehrendoktorwürde der Universität Hamburg verliehen.
Valentin war an bildender Kunst interessiert. Er besaß eine Sammlung mit Werken von Ernst Barlach, die sich heute im Barlach - Museum in Wedel befinden.
(Vgl. StAHH, Justizverwaltung-Personalakten, Rep. A 3669 sowie Vivian Gödicke, Fritz Valentin. In: Pinneberger Zeitung vom 24. 1. 1994.)
Vgl. Albrecht D. Dieckhoff, Vorwort zu Peter Wildeblood: Vom Gesetz gächtet. Franz Decker Verlag Nachf. Schmiden bei Stuttgart 1961, S. 27-30.
Urteil gegen Ellerhusen: StAHH, SLS, Rep. 213-11:9730/54.
Den Vorgang erwähnt Klaus Bästlein, Vom hanseatischen Richtertum zum nationalsozialistischen Justizverbrechen. Zur Person und Tätigkeit Curt Rothenbergers 1896-1959. In: "Für Führer, Volk und Vaterland..." Hamburger Justiz im Nationalsozialismus. Herausgegeben von der Justizbehörde Hamburg. Ergebnisse Verlag. Hamburg 1992. S. 99.
Urteil gegen E. H. Nüsch und Alfred Heitmann vom 2.Juli 1937, gefällt von Amtsgerichtsdirektor Krause.
(Vgl. StAHH, SLS, Rep. 2245/38).
So die Hamburger Volkszeitung zu Rolf ItaliaandersTheaterstück Das Recht auf sich selbst, zitiert nach Freond, Jg. 1952 Heft 6, S. 5-9.
Richard Gatzweiler, Das Dritte Geschlecht. Volkswartbund Köln/Bonn 1951
Richard Gatzweiler, Die Homosexualität des Mannes und das Strafgesetz
Volkswartbund Köln/Bonn 1954
Curzio Malaparte, Die Haut. Stahlberg Verlag. Karlsruhe 1950.
Sittlichkeitsdelikte. Arbeitstagung im Bundeskriminalamt Wiesbaden vom 20. April bis 25. April 1959 über Bekämpfung der Sittlichkeitsdelikte.
Bundeskriminalamt Wiesbaden 1959.
Ausgesprochen homophob sind die Beiträge des Bremer Kriminalrats Ender, des Kieler Privatdozenten Friedrich Geerds, der die NS-Gesetzgebung gegen Homosexuelle expressis verbis verteidigt, des Wiener Kriminologen und Professors Dr. Roland Graßberger, des Freiburger Professors und Direktors des Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht sowie Oberlandesgerichtsrats in Karlsruhe Dr. Hans-Heinrich Jescheck, des Ministerialrats im Bundesjustizministerium Dr. Lackner, des Münchner Landgerichtsdirektors Dr. Seibert.
Die Gegenposition nehmen lediglich der Hamburger Privatdozent und Leiter des Instituts für Sexualforschung an der Universität Hamburg Dr. Dr. Hans Giese und der Mainzer Professor Dr. Klug ein.
Erfrischend vorurteilslos und geradezu eine Ohrfeige für die homophobe Phalanx der geladenen Referenten sind die Ausführungen des Abteilungsleiters im Generalsekretariat von Interpol, Dr. Alexey Goldenberg.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit dem Hamburger Soziologen Prof. Dr. Helmut Schelsky, dem Kölner Kriminalrat Oskar Wenzky und dem Bonner Professor Dr. Ulrich Scheuner ausgesprochen homophobe Sachverständige herangezogen, alle drei im übrigen mit veritabler NS-Vergangenheit. Eine extrem homophobe Position vertrat auch Gutachter Prof. Dr. Graßberger aus Wien (vgl. Anm. 28).
So beklagt Dieckhoff in der Zeitschrift "Der Weg" (Jg. 1961 Heft 2, S. 45f.) die Uninformiertheit der Befürworter der Strafbarkeit des Grundtatbestandes (= einvernehmliche nichtöffentliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Erwachsenen). Sie kennten weder den Griffin- noch den Wolfenden Report und sprächen von der Internationale der Homosexuellenverbände, die es nur in ihrer Phantasie gebe, und von einer "seuchenartigen Wirkung" der Homosexualität.
Alfred Kinsey und andere, Sexual Behavior in the Human Male. Philadelphia und London 1948.
Rudolf Klimmer, Die Homosexualität als biologisch-soziologische Zeitfrage. Kriminalistik. Verlag für kriminalistische Fachliteratur. Hamburg 1958; Chronologisches Archiv unter 1950.
Vgl. Heinrich Ackermann, Zur Frage der Strafwürdigkeit des homosexuellen Verhaltens. In: Sexualität und Verbrechen S. 153.
Vgl. Hans-Joachim Schoeps, S. 87; Helmut Thielicke, S. 52.
Am 29. April 1952 hatte Church of England - Moral Welfare Council die Überprüfung der moraltheologischen Seite der Gleichgeschlechtlichkeit beschlossen.
Die Ergebnisse faßte zusammen und edierte Derrick Sherwin Bailey unter dem Titel Sexual Offenders and Punishment - Being the evidence submitted on behalf of the Church of England Moral Welfare Council to the Departmental Committee on Homosexual Offences and Prostitution, with other material relating therto,Published by The Church Information Board. Westminster 1956.
Vgl. weiterhin D. S. Bailey, Artikel zum Stichwort Homosexualität in RGG, 3. Auflage,Bd. 3, Mohr und Siebeck, Tübingen 1959
und hierzu das Vorwort zum Symposionband Der homosexuelle Nächste,S. 9-12;
vgl. weiterhin den Sammelband They stand apart.A Critical Survey of the Problem of Homosexuality, hrsg. von J. Rees und H. Usill, mit einem Artikel von D. S. Bailey. William Heimann Ltd.Melbourne, London und Toronton 1955.
Vgl. Albrecht D. Dieckhoff, Der Griffin Report 1956, hrsg. und übersetzt von Dieckhoff. R. v. Decker's Verlag, G. Schenck. Hamburg 1956.
So Albrecht D. Dieckhoff, Straflosigkeit des geschlechtlichen Grundtatbestandes. In: Der Weg, Jg. 1963, Mai/Juni-Heft, S. 606-609.
Vgl. Ein Quaker-Bericht, 1963, zur Gleichgeschlechtlichkeit als Ergänzung zum Griffin Report der englischen Katholiken und zum Protestanten-Bericht liberal-evangelischer Kreise, veröffentlicht als fachwissenschaftliche Gruppenarbeit führender Quaker "Towards a Quaker View of Sex", London, 1963, zusammengestellt und übersetzt durch Rechtsanwalt Dr. Albr. D. Dieckhoff. Kriminalistik. Verlag für kriminalistische Fachliteratur. Hamburg 1963
Auf Initiative des späteren Lords Boothby war am 24. August 1954 ein britischer Regierungsausschuß eingesetzt worden, der sich mit der Problematik der Stafbarkeit homosexueller Handlungen beschäftigen sollte.
Erheblichen Einfluß auf die Aussage des Wolfenden Reports hatte das Buch Against the Law von Peter Wildeblood, das 1955 im Verlag Weidenfeld & Nicholson, London erschien.
Peter Wildeblood hatte das Buch "Against the Law" nach seiner Verurteilung als Homosexueller und nach der Strafverbüßung geschrieben. Er berichtet authentisch über die vorurteilsgeladene Prozessführung und das britische Gefängnissystem. Wildeblood wurde nach Erscheinen des Buches Mitglied der Kommission, die den Wolfenden Report erarbeitete.
Albrecht D. Dieckhoff, Der Wolfenden Report 1957, hrsg. und übersetzt von Dieckhoff. Kriminalistik. Verlag für kriminalistische Fachliteratur. Hamburg 1957. - Dieckhoffs Veröffentlichung begnügt sich weitgehend mit den mehrseitigen Schlußfolgerungen und den wenigen Passagen, die für das deutsche Strafrecht relevant waren.
Vgl. weiterhin Charles Berg, Fear, Punishment, Anxiety and the Wolfenden Report. George Allen&Unwin Ltd.,London 1959. Das erste Kapitel (S. 11-50) trägt die Überschrift The Wolfenden Report on Homosexual Offences.
Vgl. Anhang IV, in dem zahlreiche Publikationen Dickhoffs zusammengestellt sind.
Peter Wildebloods Buch "Against the Law" erschien in Dieckhoffs Übersetzung unter dem Titel "Vom Gesetz geächtet" im Verlag Franz Decker Nachf. Schmiden bei Stuttgart 1961.
Dies entsprach dem Weg, den das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 10. 5. 1957 weisen sollte.
Vgl. auch den Nachruf auf Dieckhoff in der Zeitschrift "Der Weg", Jg. 1965, Heft 8, S. 12.
Namensgeber ist Kardinal Bernard Griffin (1899-1956), von 1943 bis 1956 Erzbischof von Westminster.
Griffin hatte Roman Catholic Advisory Committee einberufen, dessen Arbeit nach dem Tode des Kardinals zum Griffin Report führte.
Im Frühjahr 1954 hatte Justizminister Fritz Neumeyer (1884-1973) von der FDP die Große Strafrechtaskommission des Deutschen Bundestages eingesetzt, dessen konstituierende Sitzung am 6. 4. 1954 stattfand.
Anfang 1957 empfahl die 3. Unterkommission zur Strafrechtsreform die Beibehaltung des § 175 StGB, allerdings unter Rücknahme der Verschärfung der NS-Zeit. 1959 dagegen wurde von der Großen Strafrechtskommission die Aufhebung der Strafbarkeit des Grundtatbestandes (= einvernehmliche nichtöffentliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Erwachsenen) empfohlen, während der Regierungsentwurf E 1959 II mit § 216 einen neuen gegen Homosexuelle gerichteten Strafparagraphen vorsah.
Am 8.9.1960 verabschiedete die Bundesregierung den Gesamtentwurf zur Strafrechtsreform, der weiterhin die Strafbarkeit für beischlafähnliche gleichgeschlechtliche Handlungen vorsah. Weder Bundesrat noch Bundestag beschäftigten sich wegen der zu Ende gehenden Wahlperiode mit diesem Entwurf. Vgl. Ackermann, S. 153.156; Dose, S. 371f.
Dr. Friedrich Wilhelm Bertram (1900-1983) war von 1929 bis 1933 Mitglied der Deutschen Staatspartei und trat am 1. Mai 1933 wie ein Großteil seiner Kollegen der NSDAP bei, wurde 1943 Landgerichtsdirektor und 1945 von der britischen Militärbehörde als Richter zugelassen. Nach dem 2. Weltkrieg ist er seit 1958 ständiger Vertreter des Landgerichtspräsidenten und wird 1963 Vizepräsident des Landgerichts Hamburg.2
Bertram hatt fünf Kinder und engagierte sich nach dem 2. Weltkrieg vor allem im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit. 1958 wurde er zum Vorsitzenden des Landesschulelternbeirats gewählt.
Bertram hielt Vorträge u.a. vor der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung und der Evangelischen Akademie Loccum, und zwar in der Regel über Probleme des Jugendstrafrechts.
1968 wurde Bertram pensioniert.
Zusammen mit Dr. Fritz Valentin leitete er den Rechtskreis der Evangelischen Akademie in Hamburg, war Vorsitzender der unabhängigen Kommission für das Hamburger Schulwesen, Mitglied des Verwaltungsrates der Stiftung "Öffentliche Bücherhallen", Anstaltsbeirat der Strafanstalt Neuengamme und mehrfach Untersuchungsführer in Disziplinarverfahren der evangelisch-lutherischen Landeskirche gegen Pastoren.
(Vgl. StAHH, Justizverwaltung -Personalakten: 241-2: A3267).
Vgl.zu Bertrams Eingabe zur Aufhebung des § 175 StGB die Zeitschrift "Der Weg", Jg. 1960, Heft 12, S. 330.
Vgl. Jack Argo (=Johannes Werres)in: Der Weg, Jg. 1963 Heft IX/X, S. 692-694.
Dr. jur Hannes Kaufmann (1887-vermutlich 1969) war 1927 Arbeitsgerichtsdirektor geworden. Als engagiertes Mitglied der Deutschen Staatspartei wurde er am 18.7.1933 vom Hamburger Reichsstatthalter nach § 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. 4. 1933 aus dem Staatsdienst entlassen.
Nach dem 2. Weltkrieg wurde Kaufmann Leiter der "Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle" bei der Hamburger Sozialbehörde.
Kaufmann hielt wiederholt Vorträge, u.a. vor der Evangelischen Akademie Hermannsburg.
1952 trat Kaufmann in den Ruhestand.
(Vgl. StAHH, Justizverwaltung-Personalakten:A1223; Personalamt:241-2: 2591/47;
Personalwesen, Dozenten und Personalakten III 10:Dr. jur Kaufmann,Hannes).
Am 25. 2. 1960 führt Kaufmann als Vorsitzender des Hamburger Protestantenvereins in den Vortrag von Dr. Dieckhoff zum Thema Moraltheologie und Kriminologie im Sittenstrafrecht ein. Dabei bezeichnet er die weitere Bestrafung des Grundtatbestandes gleichgeschlechtlicher Handlungen als Skandalon. (vgl. Der Weg, Jg. 1960 Heft 4, S. 73f.).
Am 7.12.1961 beteiligte sich Kaufmann mit Dr. Knop und Dr. Dieckhoff im Kirchensaal der Reformierten Gemeinde an einer Podiumsdiskussion über den "Prostestanten-Bericht". Veranstalter war der Hamburger Protestantenverein und der Hamburgische Verein für Bürgerrechte. (Vgl. Der Weg, Jg. 1961 Heft 12, S. 263).
Der vollständige Titel lautet: Wer wirft den ersten Stein? Bericht zum Interim Report der Anglikanischen Hochkirche, dem Griffin Report der Englischen Katholiken und dem Wolfenden Report des Britischen Regierungsausschusses für die deutschsprachigen Protestanten, veranlasst durch den Vorsitzenden des Hamburger Protestantenvereins und benannt Der Protestanten-Bericht (nebst vollständiger Übersetzung des Griffin Reports) von Albr. D. Dieckhoff; in Zusammenarbeit mit Karl Knop und hrsg. von Hannes Kaufmann. Franz Decker Verlag. Schmiden bei Stuttgart 1961.
Vgl. auch die Zeitschrift "Der Weg", Jg. 1961, Heft 12, S. 263.
Initiatorin der Pfingsteingabe war Anna Stübbe.
Gedruckt ist diese Eingabe in der Zeitschrift "Der Weg", Jg. 1961 Heft 6, S. 133-138, sowie Heft 7, S. 156-162.
Die Julidenkschrift enthält u. a. auch die Position des Hamburger Theologen Helmut Thielicke zu Homosexualität und homosexuellen Handlungen.
Vgl. auch die Zeitschrift "Der Weg", Jg. 1962, Heft 9, S. 446-449 sowie Jg. 1963, Heft Mai/Juni, S. 606-609, insbesondere S. 606f.
Dr. jur. Carl Robert Johannes Meyer (1882-1967) war am 1. Februar 1931 Landgerichtspräsident geworden. Als Mitglied der DDP/Deutsche Staatspartei wurde er zum 1. November 1933 unter Rückstufung zum Landgerichtsdirektor nach § 5 Abs.1 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7.4.1933 in den Ruhestand versetzt.
Nach Kriegende erhielt Meyer 1945 von der britischen Militärbehörde die Zulassung als Richter und war vom 1945 bis 1948 wieder im Hamburger Justizdienst tätig.
Meyer war von 1922 bis 1933 Vorsitzender des Hamburger Kunstvereins, Förderer der "Kammerspiele" unter Erich Ziegel und nach dem Krieg des "Zimmertheaters" sowie des Künstlerclubs "die insel".
(Vgl. StAHH, Justizverwaltung-Personalakten: 241-2: A1185).
Über die Eingabe vom 6.7.1962 berichtet "Der Weg", Jg. 1962 Heft 7 (Juli/August), S. 410.
So im Text Erneuerung des Sittenstrafrechts in England, Österreich und Deutschland. In: Der Weg, Jg. 1959 Heft12, S. 373-375. Darin heißt es: "Durch unmittelbare Forderungen und besondere Eingaben interessierter Kreise, die schon in den letzten zehn Jahren zumindest keinen Erfolg hatten, würden diese Arbeiten eher erschwert als gefördert werden."
Vgl. weiterhin Dieckhoffs Beitrag Die Bestimmungen des neuen Entwurfs eines Strafgesetzbuches (E 1960) zur Bestrafung gleichgeschlechtlicher Handlungen und Vorgänge. In: Der Weg, Jg. 1960 Heft 10, S. 269-276. Darin heißt es: In der Strafrechtskommission und bei allen, die mit der Strafrechtsreform betraut sind, fühle man sich durch Propagandamaterial und Eingaben von "interessierter Seite" belästigt.
Vgl. auch den Artikel Zur Strafrechtsreform.In: Der Weg, Jg. 1962/63 Heft 12, S. 501f.
Überdies polemisiert Dieckhoff gegen Magnus Hirschfeld, z. B. im Artikel Sittlichkeit und "Common Law" in "Humanitas", Jg. 1954 Heft 4, S. 112, sowie in der Zeitschrift "Der Weg", Jg. 1959 Heft 12, S. 364, wo er sich gegen Filme wie Anders als die Andern und eine Publizistik à la Hirschfeld und Wachenfeld wendet.
Prof. Friedrich Wachenfeld (*1865) ist der Verfasser des Buches Homosexualität und Strafrecht, Dietrich'sche Verlagsbuchhandlung. Leipzig 1901.
Vgl. hierzu die Kurzmeldung in der Zeitschrift "Die Freunde", Jg. 1951 Heft 6, S. 31 sowie umfangreiche Auszüge aus Ackermanns Referat in Stuttgart, in: "Die Insel", Jg. 1951 Heft 1 (S. 30f.), Heft 2 (S. 28f.).
S. 149-160.
S. 250-258.
Müller war 1945 bis 1947 als Staatsanwalt in Hamburg tätig; seit 1948 arbeitete er als Rechtsanwalt in der Hansestadt.
S. 259-272.
Plakatierung an der Tür zur Herrenabteilung der -geschlossenen- öffentlichen Toilette Wolfenbütteler Straße/ Ecke Augusttorwall in Braunschweig, abgeschrieben am 2. Mai 2004.
a.F.: alte Fassung des § 175 StGB (bis 31.8.1935)
BGH: Bundesgerichtshof
ICSE: International Committee for Sexual Equality
IHWO: Internationale Homosexuelle Weltorganisation
n.F.: neue Fassung des § 175 StGB (ab 1.9.1935)
Rep.: Reponierungsnummer
RGG: Religion in Geschichte und Gegenwart (erscheint bei MohrSiebeck, Tübingen)
SLS: Staatsanwaltschaft, Landgericht-Strafsachen
StAHH: Staatsarchiv Hamburg
SV: Sicherungsverwahrung
(soweit im Text und Anmerkungen nicht ausführlich belegt)
Ackermann, Heinrich: Zur Frage der Strafwürdigkeit des homosexuellen Verhaltens des Mannes. In: Sexualität und Verbrechen (s. dort), S. 149-160
Chronologisches Archiv. Daten-Pool zum Diskurs männlicher Homosexualität in der DDR, bzw. 1947 bis 15. 5. 1997. http://www.olafbruehl.de/chronik.htm
Der homosexuelle Nächste: s. unter Nächste
Dieckhoff: s. Anhang IV
Dose, Ralf: Der § 175 in der Bundesrepublik Deutschland. In: Die Geschichte des § 175: Strafrecht gegen Homosexuelle. Verlag rosa winkel. Berlin 1990
Grau, Günter: Terror gegen Homosexuelle. Zu den Zielen der nationalsozialistischen Homosexuellenpolitik - ein Resümee. In: Dimensionen der Verfolgung. Opfer und Opfergruppen im Nationalsozialismus. Hrsg. von Sibylle Quack (=Schriftenreihe der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Bd. II). Deutsche Verlagsanstalt. München 2003. S. 121-144
Homosexuelle Nächste, Der: s. unter Nächste
Nächste, Der homosexuelle Nächste. Ein Symposion. Band 31 der Stundenbücher. Furche Verlag. Hamburg 1963
Schoeps, Hans-Joachim: Überlegungen zum Problem der Homosexualität. In: Der homosexuelle Nächste (s. dort), S. 74-114
Sexualität und Verbrechen. Fischer Taschenbuch. 1. und 2. Aufl. Frankfurt am Main 1963, 3. Aufl. 1965
Thielicke, Helmut: Erwägungen der evangelisch-theologischen Ethik zum Problem der Homosexualität und ihrer strafrechtlichen Relevanz. In: Sexualität und Verbrechen (s. dort)
Durch das dunkelste Abendland - vier Jahre hinter Schloß und Riegel
Selbstverlag, Hameln 1950
In dem nur 75 Seiten umfassenden Büchlein berichtet der Verfasser von seiner Verhaftung, von seiner Verurteilung und von der Verbüßung einer vierjährigen Zuchthausstrafe wegen einer Liebesbeziehung zu einem Schüler. Bielefeld fand für seine autobiographische Schrift keinen Verleger, war er doch nicht aus politischen Gründen inhaftiert und bestraft worden.
Der Verfasser gehört wie Wyneken zu den Lehrerpersönlichkeiten, für die mann-männliche Freundschaft und Homoerotik einen Teil der Erziehung junger Menschen ausmachen und die vermutlich deswegen in jeder Gesellschaftsordnung und in jedem Staat auf Widerstand stoßen.
Bielefeld bereut nichts, steht zu seiner Liebe, verteidigt sie. Er ist von 1940 bis Kriegsende in Haft,verbüßt die Zuchthausstrafe in einem emsländischen Moorlager und in den Zuchthäusern Celle und Hameln, wo er im Apriln 1945 von den Amerikanern befreit und aus der Haft entlassen wird.
Bielefelds Buch überzeugt durch Authentizität: die Verhöre durch die Kriminalpolizei, das abgekartete Spiel zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Rechtsanwalt finden in zahlreichen Hamburger Strafakten gegen Homosexuelle ihre Bestätigung und Entsprechung. Gewalt und Drohungen bestimmen die Verhöre wie Ausschluß der Öffentlichkeit und Justifarce die Prozesse.
Intereressant ist, daß der Grund seiner Bestrafung bei deren Verbüßung in den Strafanstalten keine Bedeutung gehabt zu haben scheint. Jedenfalls berichtet Bielefeld an keiner Stelle davon, in der Zuchthausgesellschaft als Homosexueller Außenseiter gewesen zu sein.
Jungen um Dieter Martens
Tirana Verlag, Wiesbaden 1952
Die Novelle Jungen um Dieter Martens von Hans Bielefeld schließt in vielem an dessen autobiographischen Bericht Durch das dunkelste Abendland. Vier Jahre hinter Schloß und Riegelan: Dieter Martens, der Held des Textes, ist im Zweiten Weltkrieg wegen bündischer Arbeit und Vergehens gegen den § 175 StGB zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Regulär verbüßt werden sollte die Strafe erst nach Kriegsende. Bis dahin wurde Martens als Kriegstäter jahrelang im Emslandlager Esterwegen festgehalten, erlebte Schmähungen und Folterungen.
Nach dem Krieg schließt Dieter Martens sich wieder der bündischen Jugend an und wird trotz aller Anfeindungen wegen seiner Vergangenheit Führer einer Gruppe Jungen, und zwar mit ausdrücklicher Billigung von deren Eltern.
Zwischen D. Martens und einem dieser Junge -Pelikan- entwickelt sich erotische Zuneigung, was Martens' Freundschaftsideal entspricht, das durch Platons Phaidros geprägt ist und in der die Freundschaft eines Mannes zu einem Jüngling Erfüllung findet.
Martens Jugendgruppe entwickelt sich geradezu ideal, bis Pelikans Eltern ihren Sohn aus der Gruppe nehmen. Ihnen ist die sich anbahnende Beziehung zwischen Pelikan und dem Gruppenleiter suspekt; darüber hinaus berufen sie sich auf Warnungen vor Dieter Martens, die sie von vielen Seiten erhalten hätten. Dieter Martens ist bestürzt, will sich das Leben nehmen,verwirft diesen Gedanken aber aus Pflichtgefühl gegenüber den anderen Jungen seiner Gruppe, die er nicht verraten möchte und auf die er seine Hoffnung setzt.
Die Novelle spiegelt Bielefelds Vorstellungen von Jugend- bzw. Jugenderziehung wider. Sein Freundschaftsideal steht im Mittelpunkt des Textes. Trotz aller Verfolgung und Enttäuschung hält er an ihm fest.
Die Ablehnung, die Dieter Martens als ehemaligem Zuchthäusler,verurteilt nach § 175a ziffer 3, in der Bundesrepublik Deutschland entgegenschlägt, hatte Bielefeld schon in seinem autobiographischen Bericht vorwegnehmend thematisiert.
Bielefelds Novelle hat von ihrer Brisanz nichts verloren. Sein Freundschafts- und Erziehungsideal stößt nach wie vor auf breite Ablehnung. Jeder Erzieher oder Lehrer, der nach diesem Ideal handelte, verlöre sein Amt, würde bestraft.
Literarisch überzeugt Bielefelds Novelle nicht. Der Verfasser schildert lediglich Handlungsweisen, motiviert und hinterfragt sie nicht. Dies wird insbesondere deutlich, als Pelikans Eltern ihrem Sohn ohne mitgeteilten nachvollziehbaren Grund jeden weiteren Kontakt zu Dieter Martens verbieten.
Auf den heutigen Leser wirkt Bielefelds Text inhaltlich und sprachlich in vielem verquast und bisweilen unfreiwillig belustigend. Geschrieben aber hat der Verfasser seine Novelle mit Herzblut.
Schreiben von Dr. Eugen Lenz an den Staatsanwalt Nicolaus Siemssen
Dr. Eugen Lenz Hamburg-Eidelstedt, den 10. 2. 49
Pinneberger Ch. 162
Ersten Staatsanwalt
Nicolaus Siemssen,
Leiter der Anklagebehörde bei dem
Spruchgericht Bergedorf
Nach langem Suchen erhielt ich von dem Herrn Generalinspekteur des Z.J.A. (Zentraler Justizausschuß) für die Brit.Zone Ihre jetzige Anschrift und bin ich imstande, persönlich an Sie heranzutreten.
Am 25. 1. 1940 wurde ich von dem Landgericht Hamburg unter dem Vorsitz des berüchtigten Landgerichtsdirektors Hans Groth als "gefährlicher Gewohnheitsverbrecher" nach §§ 20a, 42e, 74, 175 StGB. zu einer Gesamtstrafevon 2 Jahren 6 Monaten Zuchthaus unter Anordnung der Sicherungsverwahrung verurteilt...
Ich "verbüsste" die Strafe restlos und kam in S.V., die ich nur dadurch abkürzen konnte, dass ich mich unter dem Zwang der Lage hatte entmannen lassen.
Bei den mir unterstellten Taten handelt es sich um von einem Nazilockspitzel u. einem Strichjungen auf Betreiben der Gestapo propagierte, z. T. erlogene geradezu lächerliche Bagatellsachen (Berührungen), die weder vor der Nazizeit als strafwürdig erschienen, noch auch heute verfolgt würden (Z.J.Blatt 49 S. 38 Nr. 421).
Ich brauche auf die Sache nicht näher einzugehen, da Sie sowohl meinen Lebenslauf bis 1942, dem Jahr meiner Entlassung, genau kennen u. der fragliche Prozess wegen der berüchtigten Äusserung des Groth:
"Alle Homosexuellen müssten wie die Katzen ersäuft werden. Diese Roten!"
als cause célébre notorisch wurde und auch heute noch in weiten Hamburger Justizkreisen, insbesondere auch unter Ihren Herren Kollegen von der Staatsanwaltschaft wohl bekannt ist.
In diesem Prozess traten Sie als öffentlicher Ankläger auf. Mit zynischer Unverfrorenheit bar jedes menschlichen Gefühls beantragten Sie die dann auch erkannte unmenschliche Strafe.
Ich lasse es hier dahingestellt, in wie vielen sonstigen Fällen Sie als Sonderdezernent solche unmenschlichen Verfahren durchgeführt und schweres Leid über ungezählte Volksgenossen gebracht haben. Wie viele mögen im K.Z. gemordet worden sein! Haben doch, wie in Kogons "SS-Staat" zu lesen, gerade die Homosexuellen die relativ höchste Vernichtungsquote gestellt!
Der Herr Generalstaatsanwalt selbst hat nach dem Sturz des Verbrechersystems sich veranlasst gesehen, zu meinen Gunsten zu intervenieren mit dem Ergebnis, dass ich heute völlig unbestraft bin.
Was würden Sie, Herr Erster Staatsanwalt, in Ihrer heutigen Position als - horribile est dictu!- Leiter der Anklagebehörde bei einem Spruchgericht tun, wenn Ihnen nun einer Ihrer früheren ebenso wie Sie belasteten Gesinnungsgenossen und juristischen Kollaboratöre als Angeschuldigter gegenüberstände?
Doch ich will nicht weiter moralisieren. Das Geschehene ist nicht ungeschehen zu machen.
Der Zweck dieses Schreibens ist vorzugsweise rein materieller Natur.Ich verlange von Ihnen als Hauptschuldigen Schadenersatz, denn ich habe schwere materielle, körperliche u. psychische Schäden davongetragen.
Ich ersuche Sie, mir bis spätestens 17.2.49 mitzuteilen, ob Sie zur Wiedergutmachung bereit sind.
Evtl. stehe ich auch zu einer mündlichen Aussprache zur Verfügung.
gez. Eugen Lenz
Siemssens Antwort vom 14.2.1949 lautet:
"Auf Ihr Schreiben vom 10.2.49 teile ich Ihnen mit, dass ich es ablehne, mit Ihnen in irgendeine Erörterung einzutreten.
gez. Siemssen".
Publikationen des Rechtsanwalts Dr. Albrecht D. Dieckhoff in chronologischer Reihenfolge
Der Griffin Report 1956. R. Decker's Verlag, G. Schenck. Hamburg 1956
Der Wolfenden Report 1957. Kriminalistik. Verlag für kriminalistische Fachliteratur. Hamburg 1957
Rechtsvergleich zum Sittenstrafrecht in England, Deutschland und der Schweiz. R.v.Decker's Verlag, G. Schenck. Hamburg 1957
Englisches und Deutsches Strafverfahren. Zum Fall Dr. Adams. R. v. Decker's Verlag, G. Schenck. Hamburg 1957
Zur Rechtslage im derzeitigen Sittenstrafrecht. Kriminalistik. Verlag für kriminalistische Fachliteratur. Hamburg 1958
Dieckhoff/Kaufmann/Knop:
Protestanten-Bericht =
Wer wirft den ersten Stein? Bericht zum Interim Report der anglikanischen Hochkirche, dem GriffinReport der Englischen Katholiken und dem Wolfenden Report des Britischen Regierungsausschusses für die deutschsprachigen Protestanten, veranlasst durch den Vorsitzenden des Hamburger Protestantenvereins und benannt "Der Protestantenbericht" (nebst vollständiger Übersetzung des Griffin Reports) von Albr. D.Dieckhoff; in Zusammenarbeit mit Karl Knop und hrsg. von Hannes Kaufmann. Franz Decker Verlag. Schmiden bei Stuttgart 1961
Wildeblood, Peter: Vom Gesetz geächtet. Übersetzt und mit einem Vorwort versehen von Albr. D. Dieckhoff. Franz Decker Verlag. Nachf. Schmiden bei Stuttgart 1961
Ein Quaker-Bericht, 1963, zur Gleichgeschlechtlichkeit als Ergänzung zum Griffin Report der englischen Katholiken und zum Protestanten-Bericht liberal-evangelischer Kreise, veröffentlicht als fachwissenschaftliche Gruppenarbeit führender Quaker "Towards a Quaker View of Sex", London 1963, zusammengestellt und übersetzt durch Rechtsanwalt Dr. Albr. D. Dieckhoff. Kriminalistik Verlag für kriminalistische Fachliteratur. Hamburg 1963
II. Beiträge in Zeitschriften für Homosexuelle unter dem Verfassernamen Dieckhoff oder statt dessen versehen mit den Kürzeln Dr.A. D.D., Dr.jur.A.D.D., Dr.N.N. oder ganz ohne Verfasserangabe
Sittlichkeit und "Common Law". In: Humanitas, Jg. 1954 Heft 4, S. 112-118 und Heft 5, S. 154-161
Ausführliche Wiedergabe des Griffin Reports. In: Der Ring, Jg. 1956 Heft 11, S. 235f.
Die Helenenstraße in Bremen. In: Kriminalistik Jg. 1958
Transvestiten sind meistens Heteroeroten. In: Der Weg, Jg. 1959 Heft 7, S. 237f.
Zur Strafrechtsreform. In: Der Weg, Jg. 1959 Heft 9, S. 277-279
ISCE-Kongreß 1960 in Amsterdam. In: Der Weg, Jg. 1959 Heft 10, S. 299-307
Der reiche und der arme Eros. Auszug aus einem Vortrag auf einer Tagung in der Evangelischne Akademie Loccum. In: Der Weg, Jg. 1959 Heft 11, S. 341-343
Verzögerung der Strafrechtsreform? In: Der Weg,Jg. 1959 Heft 12, S. 364
>>> und hierzu: F. Schw.: Die Debatte geht weiter. In: Der Weg, Jg. 1960 Heft 4, S. 73
Erneuerung des Sittenstrafrechts in England, Österreich und Deutschland. In: Der Weg, Jg. 1959 Heft 12, S. 373-375
Die Bestimmungen des neuen Entwurfs eines Strafgesetzbuches (E 1960) zur Bestrafung gleichgeschlechtlicher Handlungen und Vorgänge. In: Der Weg, Jg. 1960 Heft 10,S. 269-276 (3,5 Seiten Text, sonst Fotos)
Der Entwurf eines Strafgesetzbuches (E 1960). In: Der Weg, 11. Jg. Heft 1, S. 7f.
Sexuelles Verhalten und Gesetzgebung. Bericht von der kontroversen Diskussion auf der Arbeitstagung der Katholischen Akademie der Diözese Rottenburg in Stuttgart am 10. und 11. Dezember 1960 - mit Beitrag von Dieckhoff. In: Der Weg, Jg. 1961 Heft 2, S. 45f.
Werbung für den Protestantenbericht und für das Buch "Vom Gesetz geächtet" von Peter Wildeblood. In: Der Weg, Jg. 1961 Heft 12, unpaginiert
Zur Strafrechtsreform. In: Der Weg, Jg. 1962/63 Heft 12, S. 501f.
Straflosigkeit des gleichgeschlechtlichen Grundtatbestandes. Bericht von der Konferenz der Staatspolitischen Gesellschaft zu Hamburg im Winterhuder Fährhaus am 4. 5. 1953 - mit Beitrag von Dieckhoff. In: Der Weg, Jg. 1963 Heft Mai/Juni, S. 606-609
Festlegung, Prägung und Schutzalter. In: Der Weg, Jg.1963 Heft Juni/Juli, S. 626-630
Wann kommt das neue Strafgesetz. In: Der Weg, Jg. 1964 Heft März/April, S. 56
Die kleine Strafprozeßreform und der homophile Beschuldigte. In: Der Weg, Jg. 1965 Heft 1, S. 31-35
Werbung für den Protestanten-Bericht von Dieckhoff, Kaufmann und Knop. In: Der Weg, Jg. 1965 Heft 4, S. 89
Beitrag zur Meinungsumfrage des Allensbacher Instituts zur Frage, ob homosexuelle Handlungen weiterhin bestraft werden sollten - die meisten Befragten sahen Homosexualität als Laster und plädierten für Bestrafung.
In: Der Weg, Jg. 1965 Heft 6, S. 130
Verhandlungen zum Wolfenden Report im britischen Parlament. In: Der Weg, Jg. 1965 Heft 7, S. 155f.
Grenzen der Psychotherapie (Gleichgeschlechtlichkeit ist nicht therapierbar.)In: Der Weg, Jg. 1965 Heft 8, S. 191
Nachruf auf Dieckhoff. In: Der Weg, Jg. 1965 Heft 8, S. 12

References: § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 §1
 §7
 § 1
 § 175
 §175
 §175
 § 4
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 BGH 
 § 175
 Art. 2
 Art. 3
 § 4
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 §26
 § 175
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 § 175
 BGH 
 § 175
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 §175
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 § 1
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 § 6
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 § 216
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 § 4
 § 5
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