Source: https://www.bussgeldrechner.org/strafverfahren.html
Timestamp: 2019-11-19 04:45:53+00:00

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﻿ Strafverfahren - Ablauf & Kosten im Strafrecht 2019
Strafverfahren: Ablauf der Verfolgung von Verkehrsstraftaten
Strafverfahren in Deutschland: Von der Anzeige bis zur Revision
Wie läuft ein Strafverfahren ab und wann kann ein solches auch nach Verkehrsverstößen drohen?
Die Einleitung von einem Strafverfahren droht per Definition immer dann, wenn eine Person der Begehung einer Straftat bezichtigt wird. Anders als bei Bußgeldverfahren, in denen Ordnungswidrigkeiten verwaltungsrechtlich verfolgt werden, landen Strafsachen stets vor einem ordentlichen Gericht – oder zumindest zunächst bei der Staatsanwaltschaft.
Welche Strafen im einzelnen auf den Beschuldigten zukommen können, ergibt sich dabei maßgeblich aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Dieses gibt für einzelne Straftaten einen Strafrahmen vor. Das gerichtliche Strafverfahren endet mit der richterlichen Entscheidung. Der vorsitzende Richter kann das Verfahren nach Gesamtschau aller vorgetragenen Aspekte entweder einstellen oder aber den Täter zu einer Strafe verurteilen, die sich innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens bewegt.
Grundsätzlich können auch Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr ein Strafverfahren nach sich ziehen. Mehr zum Ablauf von einem Strafverfahren, dessen Dauer und die möglichen Kosten erfahren Sie im Folgenden.
Verstoß im Straßenverkehr: Wann droht ein Strafverfahren?
Wie lange dauert es, bis ein Strafverfahren eröffnet wird?
Welche Kosten entstehen im Strafverfahren?
Wie bereits angemerkt unterscheidet sich das Strafverfahren von Ordnungswidrigkeitenverfahren insbesondere in dem jeweiligen Gegenstand. Zum besseren Verständnis finden Sie in der folgenden Gegenüberstellung Aspekte, die (hier: auf Verkehrsstraftaten gründende) Strafverfahren und Bußgeldverfahren voneinander trennen:
Straf­ver­fahren
Buß­geld­ver­fahren
Gegen­stand Straf­tat Ordnungs­widrig­keit
Zu­ständig­keit Staats­anwalt­schaft und Straf­kammer Buß­geld­behörde bzw. Ordnungs­amt (ggf. Ver­waltungs­gericht bei Ein­spruchs­ver­fahren)
endet mit* Urteil (ggf. Frei­spruch) Buß­geld­bescheid
Sank­tionen Geld- oder Frei­heits­strafe Buß­geld
mögliche Nebenfolgen Fahr­verbot oder Ent­ziehung der Fahrer­laubnis Fahr­verbot
mög­liche Punkte in Flens­burg 2 oder 3 bis 2
* sofern keine Ein­stellung des Ver­fahrens erfolgt
Wann kann die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleiten?
Nicht jede Zuwiderhandlung im Straßenverkehr ist als Ordnungswidrigkeit zu werten.
Es gibt auch einzelne Straftatbestände, die im Rahmen der Verkehrsteilnahme erfüllt werden können.
In der folgenden Tabelle finden Sie eine Übersicht zu den wichtigsten Straftaten, die für Straßenverkehrsteilnehmer in einem Strafverfahren münden können (inklusive der Angabe des Strafrahmens):
Straf­rahmen
§ 142 uner­laubtes Ent­fernen vom Unfall­ort ("Fahrer­flucht") Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu 3 Jahren
§ 222 fahr­lässige Tötung Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu 5 Jahren
§ 229 fahr­lässige Körper­verletzung Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu 3 Jahren
§ 240 Nötigung Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu 3 Jahren
§ 315b gefähr­licher Eingriff in den Straßen­verkehr Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu 5 Jahren
§ 315c Gefähr­dung des Straßen­verkehrs Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu 5 Jahren
§ 315d Teil­nahme an verbotenen Auto­rennen Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu 2 Jahren
... mit Gefähr­dung anderer Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu 5 Jahren
... Verur­sachung schwerer Gesund­heits­schäden oder des Todes einer Person Frei­heits­strafe zwischen 1 und 10 Jahren
§ 316 Trunken­heit im Verkehr Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu 1 Jahr
§ 323a Voll­rausch Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu 5 Jahren
§ 323c unter­lassene Hilfe­leistung Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu 1 Jahren
Der Ablauf von einem Strafverfahren (in erster Instanz) lässt sich grob wie folgt skizzieren:
Schritt 1: Erfassung einer Straftat (z. B. durch Anzeige oder Strafantrag)
Schritt 2: Eröffnung des Vorverfahrens (von der Staatsanwaltschaft geleitetes Ermittlungsverfahren)
Schritt 3: Einleitung des gerichtlichen Strafverfahrens (Prüfung der Aktenlage im Zwischenverfahren, bei hinreichendem Tatverdacht Eröffnung des Hauptverfahrens)
Schritt 4: Hauptverhandlung (Anhörung im Strafverfahren, Beweisaufnahme, Plädoyers)
Schritt 5: Urteilsverkündung (ggf. Freispruch)
Gegen das Urteil können sowohl Beschuldigter als auch Staatsanwaltschaft anschließend noch Rechtsmittel einlegen. Das Verfahren wird dann durch die nächsthöhere Instanz geprüft. Zulässige Rechtsmittel im Strafverfahren sind u. a. die Berufung und die Revision.
Ob ein Strafverfahren eingestellt oder weiter verfolgt wird, kann sich auch schon im Vorverfahren klären.
Wie lange die Strafverfolgungsbehörden brauchen, um ein gerichtliches Strafverfahren einzuleiten, lässt sich nicht pauschal festlegen. Ausschlaggebend sind insbesondere der Umfang der Ermittlungsarbeit und die Auslastung der Behörden im Einzelfall. Die Einleitung von einem gerichtlichen Strafverfahren folgt aufs Ermittlungsverfahren (Vorverfahren), wenn sich in diesem ein Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben hat. Bei Geringfügigkeit oder Zweifeln an der Täterschaft kann die Staatsanwaltschaft auch von der Eröffnung eines gerichtlichen Strafverfahrens absehen oder aber dieses gegen Auflagen einstellen (ggf. durch richterlichen Beschluss).
Polizei und Staatsanwaltschaft steht für die Ermittlungsarbeit bis hin zur Einleitung von einem Strafverfahren jedoch nicht beliebig viel Zeit zur Verfügung. Ihnen ist eine Frist in Form der Verfolgungsverjährung vorgegeben. Bei der Verfolgung von Straftaten bis hin zur Eröffnung von Strafverfahren ist die Verjährung gemäß Strafgesetzbuch an die drohende Höchststrafe für den jeweils erfüllten Straftatbestand geknüpft (vgl. § 78 StGB):
Straf­höchst­maß
Ver­folgungs­ver­jährung
lebens­lange Freiheits­strafe* 30 Jahre
Freiheits­strafe von mehr als 10 Jahren 20 Jahre
Freiheits­strafe von mehr als 5 bis 10 Jahren 10 Jahre
Freiheits­strafe von mehr als 1 bis 5 Jahren 5 Jahre
alle anderen 3 Jahre
* Ausnahme: Mord verjährt nicht
Den Behörden bleiben also in jedem Falle mindestens drei Jahre Zeit, um die Ermittlungsarbeiten abzuschließen und ein gerichtliches Strafverfahren etwa wegen Fahrerflucht gegen den Beschuldigten einzuleiten. Allerdings kann die Verfolgungsverjährung – ebenso wie im Bußgeldverfahren – unterbrochen werden (vgl. 78c StGB) oder sogar zeitweise ruhen (vgl. § 78b StGB).
Die im Strafverfahren entstehenden Kosten für die gerichtliche Tätigkeit richtet sich nach der im Einzelfall abschließend festgesetzten und rechtskräftig gewordenen Strafe. Die Gerichtskosten belaufen sich gemäß Anlage 1 Gerichtskostengesetz (GKG) auf
700 Euro bei Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren
560 Euro bei Freiheitsstrafen bis zu 4 Jahren
420 Euro bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren
280 Euro bei Freiheitsstrafen bis zu 1 Jahr oder Geldstrafen von mehr als 180 Tagessätzen
140 Euro bei Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten oder Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen
Hinzutreten können Anwaltskosten, wenn im Strafverfahren ein Rechtsbeistand mit der Vertretung beauftragt wird. Handelt es sich um einen Pflichtverteidiger oder wurde mit dem gewünschten Wahlverteidiger keine Vergütungsvereinbarung geschlossen, gelten die Sätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bei der Festsetzung der Anwaltskosten (einzelfallabhängig; vgl. Anlage 1 RVG). Werden Sie einer Straftat bezichtigt, ist der Rat eines Anwalts in aller Regel empfehlenswert. Dieser kann auch umfassende Akteneinsicht im Strafverfahren erhalten und so mögliche Verteidigungsstrategien entwickeln.

References: § 142

§ 222

§ 229

§ 240

§ 315

§ 315

§ 315

§ 316

§ 323

§ 323
 § 78
 § 78