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Timestamp: 2016-10-23 20:27:55+00:00

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Quelle:Ma/Rudolph 2007
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Sabine Rudolph
Titel Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz
[1.] Analyse:Ma/Fragment 095 05 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-01-05 10:41:52 SleepyHollow02Fragment, Gesichtet, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 095, Zeilen: 05-09
Quelle: Rudolph 2007Seite(n): 230, Zeilen: 17-21
Trotz der Mitwirkung an der Besitzübertragung und des darin zum Ausdruck kommenden Einverständnisses sind jedoch dann Zweifel an der Freiwilligkeit des Besitzverlusts angebracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in rechtswidriger Weise auf den Willen bei der Besitzaufgabe von außen eingewirkt worden ist.
Trotz seiner Mitwirkung an der Besitzübertragung und des darin zum Ausdruck kommenden Einverständnisses damit sind jedoch immerhin dann Zweifel an der Freiwilligkeit des Besitzverlusts angebracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in rechtswidriger Weise auf den Willen des Eigentümers eingewirkt worden ist.
Wortlautnahe Übernahme, die sich erneut auf Ma99, Ma125 f. und Ma126 (!) findet. Am Ende des folgeden Satzes verweist der Autor - inhaltlich nicht passend - auf "Quack in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch – Band 6 Sachenrecht: §§ 854–1296, 4. Aufl. 2004, § 935, Rdnr. 9". Quack wird bei Rudolph an zweiter Stelle eines "Vgl."-Verweises angegeben, mit der besser passenden Randnummer 8.
[2.] Analyse:Ma/Fragment 097 32 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-12-02 16:30:46 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel
Untersuchte Arbeit:Seite: 97, Zeilen: 32-33
Quelle: Rudolph_2007Seite(n): 230, Zeilen: 4-9
Da der Wille zur Besitzaufgabe rein tatsächlicher, nicht rechtsgeschäftlicher Natur ist, ändern weder die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, zu dessen Erfüllung [S. 98:] der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergeben hat, noch die Nichtigkeit der Eigentumsübertragung etwas daran, dass er seinen Besitz freiwillig aufgegeben hat.
Der Wille zur Besitzaufgabe ist rein tatsächlicher, nicht rechtsgeschäftlicher Natur.
Demnach ändern weder die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, zu dessen Erfüllung der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergeben hat, noch die Nichtigkeit der Eigentumsübertragung etwas daran, dass er seinen Besitz freiwillig aufgegeben hat.
Fortsetzung in Ma/Fragment_098_01.
[3.] Analyse:Ma/Fragment 098 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 19:46:58 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel
Untersuchte Arbeit:Seite: 098, Zeilen: 01-09
Quelle: Rudolph 2007Seite(n): 230, Zeilen: 05-16
[S. 97:]
Ein Besitzverlust ausdrücklich gegen den Willen des Besitzers ist dagegen nicht erforderlich. Da der Wille zur Besitzaufgabe rein tatsächlicher, nicht rechtsgeschäftlicher Natur ist, ändern weder die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, zu dessen Erfüllung
[S. 98:]
der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergeben hat, noch die Nichtigkeit der
Eigentumsübertragung etwas daran, dass er seinen Besitz freiwillig aufgegeben
hat. Infolgedessen ist ein Kulturgut, das seinem jüdischen Eigentümer während
der nationalsozialistischen Herrschaft durch Rechtsgeschäft entzogen worden
ist, nicht schon deshalb als abhandengekommen i.S.d. § 935 Abs. 1 S. 1 BGB zu
qualifizieren, weil die Einigung über den Übergang des Eigentums ebenso wie
das ihr zugrunde liegende Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138
Abs. 1 BGB oder wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB
nichtig ist.202
202 Vgl. Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz – Dingliche Herausgabeansprüche nach deutschem Recht, 2007, S. 230–233.
Demnach ändern weder die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, zu dessen Erfüllung
der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergeben hat, noch die Nichtigkeit
der Eigentumsübertragung etwas daran, dass er seinen Besitz freiwillig
aufgegeben hat.727
Ein Kunstwerk, das seinem jüdischen Eigentümer während der nationalsozialistischen
Herrschaft durch Rechtsgeschäft entzogen worden ist, kann also nicht
schon deshalb als abhanden gekommen im Sinne des § 935 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen
werden, weil die Einigung über den Übergang des Eigentums daran ebenso
wie das ihr zugrunde liegende Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit gemäß
§ 138 Abs. 1 BGB oder wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz gemäß § 134
BGB nichtig ist.
727 Vgl. Staudinger-Wiegand, § 935, Rn. 12; OLG Frankfurt a. M. v. 2.9.1948, NJW 1949, S. 429 f. [430].
Die mit "Vgl." eingeleitete Quellenangabe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine fast wörtliche Übernahme handelt, zumal ein längerer Abschnitt (S. 230-232) referenziert ist. Die zahlreichen wörtlichen Zitate in Anführungsstrichen (nicht zuletzt aus Rudolph 2007) zeigen, daß Verf. wörtliche Übernahmen zu kennzeichnen weiß.
[4.] Analyse:Ma/Fragment 099 15 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-01-05 10:41:24 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 099, Zeilen: 15-19
Trotz der Mitwirkung an der Besitzübertragung und des darin zum Ausdruck kommenden Einverständnisses damit sind jedoch immerhin dann Zweifel an der Freiwilligkeit des Besitzverlusts angebracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in rechtswidriger Weise auf den Willen bei der Besitzaufgabe von außen eingewirkt worden ist.
Ähnlich bereits auf Ma 95 sowie noch auf Ma 125 f und Ma 126.
[5.] Analyse:Ma/Fragment 105 03 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 19:48:39 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 105, Zeilen: 03-06, 101-104
Quelle: Rudolph 2007Seite(n): 233, Zeilen: 28-32, 107-109
Demgegenüber hat das Landgericht Ansbach in seinem Urteil vom 5.10.1951 die Auffassung geäußert, dass bei einem Besitzverlust aufgrund einer nichtigen Beschlagnahme die Sache ihrem Eigentümer in rechtlich nicht wirksamer Weise entzogen worden und somit abhandengekommen [sic!] i.S.d. § 935 Abs. 1 BGB sei.227
227 Vgl. Landgericht Ansbach, NJW 1952, S. 592, ebenfalls zum Abhandenkommen eines aufgrund § 15 RLG entzogenen Kraftfahrzeugs. So bereits zuvor: Würzt.-Bad. VGH Stuttgart, Entscheidung vom 25.4.1947, SJZ 1948, Sp. 152–153; Würzt.-Bad. VGH Stuttgart, Entscheidung vom 5.8.1947, SJZ 1948, Sp. 153–155.
Demgegenüber hat das Landgericht Ansbach in seinem Urteil vom 5.10.1951 die Auffassung geäußert, dass bei einem Besitzverlust aufgrund einer nichtigen Beschlagnahme die Sache ihrem Eigentümer in rechtlich nicht wirksamer Weise entzogen worden und somit abhanden gekommen im Sinne des § 935 Abs. 1 BGB sei.739
739 LG Ansbach, NJW 1952, S. 592 ebenfalls zum Abhandenkommen eines aufgrund § 15 RLG entzogenen Kraftfahrzeugs. So bereits zuvor: Württ.-Bad. VGH Stuttgart v. 25.4.1947, SJZ
1948, Sp. 152 f. [153]; ders. v. 5.8.1947, SJZ 1948, Sp. 153 ff. [155].
Wörtlich identisch, nur zum Teil der Wiedergabe des Urteils geschuldet.
[6.] Analyse:Ma/Fragment 107 06 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-03-22 15:10:31 SchumannBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel
Untersuchte Arbeit:Seite: 107, Zeilen: 06-14
Quelle: Rudolph 2007Seite(n): 234, Zeilen: 08-14
Die Gegenansicht, wonach jegliche Mitwirkung des Eigentümers an der Besitzübertragung seinem freien Willen entspreche, vermag bei lebensnaher Betrachtung gerade innerhalb der Frage des gutgläubigen Erwerbs zuvor unrechtmäßig verstaatlichter Kulturgüter nicht zu überzeugen.233
War der Eigentümer der Überzeugung, ihm bliebe nichts anderes übrig, als die Sache dem in seinen Augen Befugten zu übergeben, weil dieser sie ihm andernfalls mit Gewalt wegnehmen würde, so kann – der Klarstellung des Landgerichts Ansbach folgend – von einer ‚freiwilligen‘ Besitzübertragung keine Rede sein.234
233 Vgl. Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz – Dingliche Herausgabeansprüche nach deutschem Recht, 2007, S. 233–236.
234 Vgl. LG Ansbach, NJW 1952, S. 592; Westermann/Gursky/Pinger, Sachenrecht – Grundlagen und Recht der beweglichen Sachen, 6. Aufl. 1990, § 49 I 4.
Diese vermag deshalb nicht zu überzeugen, weil die ihr zugrunde liegende Prämisse, wonach eine wie auch immer geartete Mitwirkung des Eigentümers an der Besitzübertragung seinem freien Willen entspreche, bei lebensnaher Betrachtung nicht haltbar ist. War der Eigentümer der Überzeugung, ihm bliebe nichts anderes übrig, als die Sache dem in seinen Augen Befugten zu übergeben, weil dieser sie ihm andernfalls mit Gewalt wegnehmen würde, so kann von einer freiwilligen Besitzübertragung keine Rede sein.742
742 Vgl. LG Ansbach, NJW 1952, S. 592; Westermann, Sachenrecht, § 49 I 4.
Wortlautnah übernommen; Quelle wird in Fn.233 nur pauschal (233-236) genannt.
[7.] Analyse:Ma/Fragment 108 02 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 19:53:45 SleepyHollow02Fragment, KeineWertung, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 108, Zeilen: 02-16
Quelle: Rudolph 2007Seite(n): 234, Zeilen: 21-30
Die Verfolgung der Juden hat innerhalb der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft ein Ausmaß und eine Intensität erreicht, die nicht nur auf eine wirtschaftliche, sondern auch auf eine physische Vernichtung der verfolgten jüdischen Bevölkerungskreise abzielten. Die Furcht vor einer Verbringung in ein Konzentrationslager und einer Ermordung schuf eine tatsächliche Situation, in der nationalsozialistisch verfolgten Bevölkerungsgruppen keine Wahl blieb, als der staatlich verfügten Beschlagnahme Folge zu leisten und eine Herausgabe der kulturellen Vermögenswerte an das Deutsche Reich zu erdulden. Auf-grund dieses faktischen Machtverhältnisses der Über- und Unterordnung zusammen mit der physischen wie psychischen Zwangs-, Drohungs- und Gewaltsituation kann auch in solchen Konstellationen, in denen bspw. Kunstwerke aus dem Besitz der jüdischen Eigentümer formal mit einem dementsprechenden Herausgabewillen an die nationalsozialistischen Behörden und Organe ausgehändigt wurden, materiell keine besitzübertragende Handlung der verfolgten Bevölkerungsteile angenommen werden.238
238 Vgl. auch ähnlich Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz – Dingliche Herausgabeansprüche nach deutschem Recht, 2007, S. 233–236.
Zu der Zeit, zu der Kunstwerke aus jüdischen Sammlungen vornehmlich in dieser Weise entzogen wurden, nämlich seit Inkrafttreten der 11. VO zum Reichsbürgergesetz, hatte die Verfolgung der Juden ein Ausmaß und eine Intensität erreicht, die diesen vor Augen führen mussten, dass sie nicht nur wirtschaftlich, sondern auch physisch vernichtet werden sollten. Bestimmt etwa durch die Furcht davor, dass seine bevorstehende Auswanderung noch verhindert und er in ein Konzentrationslager verschleppt und dort umgebracht werden könnte, hätte ein jüdischer Eigentümer gar keine andere Wahl gehabt, als einer Beschlagnahmeverfügung Folge zu leisten und seine Kunstwerke an das Deutsche Reich herauszugeben.
Quelle ist in Fn. genannt, allerdings mit irreführendem "Vgl." und ungenauer Seitenangabe. Wegen geringer Wortlautnähe kW.
[8.] Analyse:Ma/Fragment 109 19 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 19:56:44 SleepyHollow02Fragment, KeineWertung, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 109, Zeilen: 19-23
Quelle: Rudolph 2007Seite(n): 234, Zeilen: 15-19
Da die kulturelle Verstaatlichung aufgrund der Qualifizierung als ‚gesetzliches Unrecht‘ nichtig ist, kann der fehlende Besitzübertragungswille jüdischer Sammler auch nicht durch eine entsprechende öffentlich-rechtliche Befugnis ersetzt werden, sodass durch nationalsozialistischen Hoheitsakt entzogene Kunstwerke als abhandengekommen i.S.d. 935 Abs. 1 BGB anzusehen sind.242
242 Vgl. Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz – Dingliche Herausgabeansprüche nach deutschem Recht, 2007, S. 233–236.
Ist die Beschlagnahme nichtig, so kann der fehlende Besitzübertragungswille auch nicht durch eine entsprechende Befugnis ersetzt werden.743 Es bleibt vielmehr dabei, dass der Besitzverlust ohne den Willen des Eigentümers erfolgt ist, so dass die übertragene Sache als abhanden gekommen im Sinne des § 935 Abs. 1 BGB zu betrachten ist.
743 Vgl. Staudinger-Wiegand, § 935, Rn. 17.
Grenzwertig. Umformulierung ersichtlich, pauschale Quellenangabe vorhanden. Auch wegen der Kürze. kW.
[9.] Analyse:Ma/Fragment 125 36 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-03-23 15:04:52 SchumannBauernOpfer, Fragment, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 125, Zeilen: 36-39
Trotz der Mitwirkung an der Besitzübertragung und des darin zum Ausdruck kommenden Einverständnisses kann nach den obigen Untersuchungen festgehalten werden, dass immerhin dann Zweifel an der Freiwilligkeit des Besitzverlusts angebracht sind, wenn in rechtswidriger [Weise auf den Willen bei der Besitzaufgabe von außen eingewirkt worden ist.]
Ähnlich bereits auf Ma 95, Ma 99 und erneut auf Ma 126
[10.] Analyse:Ma/Fragment 126 17 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-08-01 21:23:25 SchumannFragment, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 126, Zeilen: 17-21
Es wurde jedoch erkannt, dass trotz der Mitwirkung an der Besitzübertragung und des darin zum Ausdruck kommenden Einverständnisses immer dann Zweifel an der Freiwilligkeit des Besitzverlusts angebracht sind, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in rechtswidriger Weise auf den Willen bei der Besitzaufgabe von außen eingewirkt worden ist.
Ganz ähnlich bereits Ma95, Ma99 und Ma125 f.
[11.] Analyse:Ma/Fragment 447 04 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 20:00:14 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 447, Zeilen: 04-09
Quelle: Rudolph 2007Seite(n): 082, Zeilen: 07-10
Für Rechtsgeschäfte, die von einem jüdischen Veräußerer seit Erlass der Nürnberger Rassengesetze am 15. September 1935 bis zum 8. Mai 1945 vorgenommen worden sind, erfolgte durch Art. 4 Abs. 1 des US-Militärregierungsgesetzes Nr. 59 über die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände vom 10. November 1947 somit eine Einschränkung der Möglichkeit einer Widerlegung der Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1.415
415 „Die Widerrechtlichkeit der Entziehung war bei individueller Verfolgung nachzuweisen; bei Gruppenverfolgung (Juden) wurde sie vermutet. Diese Vermutung konnte vom Pflichtigen widerlegt werden: bei Rechtsgeschäften in der Zeit von der Machtergreifung bis Erlaß der Nürnberger Gesetze (1935) durch Nachweis der Zahlung eines angemessenen Kaufpreises, der zur freien Verfügung des Veräußerers gelangt war; in der Zeit danach nur dann, wenn das Rechtsgeschäft auch ohne die Verfolgung abgeschlossen worden wäre (z.B. Erbauseinandersetzung), oder wenn der Erwerber die Vermögensinteressen des Veräußerers in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg (z.B. durch Hilfe beim illegalen Transfer des Kaufgeldes in das Ausland) wahrgenommen hatte. Der Berechtigte konnte statt der Rückerstattung die Nachzahlung des Unterschieds zwischen dem gezahlten und dem angemessenen Kaufpreis verlangen.“ Schwarz, Zur Einführung: Das Recht der Wiedergutmachung und seine Geschichte, JuS 1986, S. 433–440, S. 434–435. Vgl. auch Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz – Dingliche Herausgabeansprüche nach deutschem Recht, 2007, S. 70–85.
Die Vorschrift des Art. 4 USREG trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Verfolgung der Juden in ihrem Ausmaß und ihrer Intensität von Jahr zu Jahr gesteigert hat. Dies geschieht in der Weise, dass für den Fall, dass ein Rechtsgeschäft von einem jüdischen Veräußerer in der Zeit vom 15. September 1935 bis zum 8. Mai 1945 vorgenommen worden ist, die Möglichkeit einer Widerlegung der Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 USREG eingeschränkt wird.
Die Formulierung wird bei Ma ein wenig komplizierter als bei Rudolph; ob das eine eigene Leistung begründet, scheint zweifelhaft. Allerdings: Teils der Gesetzeswiedergabe geschuldet.
Der erste Satzteil der Quelle taucht übrigens auf Ma 446 auf: "Das amerikanische Rückerstattungsrecht bediente sich vor dem Hintergrund, dass sich die Verfolgung der Juden in ihrem Ausmaß und ihrer Intensität seit Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft von Jahr zu Jahr gesteigert hatte, zur Feststellung eines Entziehungstatbestandes (kultureller Vermögensgegenstände) einer gesetzlichen Fiktion. 410"; in Fn. 410 ist Rudolph als Quelle genannt.
[12.] Analyse:Ma/Fragment 635 15 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-06-14 20:02:26 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Ma, Rudolph 2007, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 635, Zeilen: 15-28
Quelle: Rudolph 2007Seite(n): 225, Zeilen: 02-10
Zumindest seit Beginn der in den 1990er Jahren erfolgten Provenienzrecherchen und Aufarbeitungen des nationalsozialistischen Kunsthandels ist bspw. die jüdische Provenienz eines Kunstwerks unter anderem daran erkennbar, dass auf ihm die Signatur „AR“ und „LR“ oder etwa „LB“, „D-W“ oder „KA“ angebracht ist. Seit Veröffentlichung der sog. Handreichung, deren Inhalt selbstverständlich nicht nur die professionell im Kunsthandel beteiligten Galeristen, Kunsthändler, Auktionshäuser und Museen, sondern auch Privatsammler kennen müssen, besteht darüber Auskunft. Mit den genannten Signaturen hat der ERR Kunstwerke versehen, die er aus jüdischen Sammlungen im besetzten Frankreich beschlagnahmt hat. „Die Signaturen „AR“ und „LR“ erhielten oftmals diejenigen Kunstwerke, die für das Führermuseum Linz bestimmt waren.883 Die Signaturen „LB“, „D-W“ und „KA“ dagegen kennzeichnen Kunstwerke, die aus den Sammlungen Levy de Benion, David-Weill und Alphonse Kann stammen.“ 884
883 Vgl. die Hinweise in der sog. Handreichung zur Umsetzung der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz vom Dezember 1999 vom Februar 2001, überarbeitet im November 2007, S. 12.
884 In dieser Auflistung der jüdischen Sammler, denen während der Herrschaft des Nationalsozialismus Kunstwerke entzogen worden sind, ist bei denjenigen, die in Frankreich gelebt haben, soweit bekannt, hinter dem Namen die Signatur angegeben, mit welcher der ERR die Kunstwerke aus ihren Sammlungen versehen hat. Vgl. Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz – Dingliche Herausgabeansprüche nach deutschem Recht, 2007, S. 225–226.
Die jüdische Provenienz des zu erwerbenden Kunstwerks ist zum anderen daran erkennbar, dass auf ihm die Signatur „AR“ und „LR“ oder etwa „LB“, „D-W“ oder „KA“ angebracht ist. Mit diesen Signaturen hat der ERR Kunstwerke versehen, die er aus jüdischen Sammlungen im besetzten Frankreich beschlagnahmt hat. Die Signaturen „AR“ und „LR“ erhielten oftmals diejenigen Kunstwerke, die für das Führermuseum Linz bestimmt waren.721 Die Signaturen „LB“, „D-W“ und „KA“ dagegen kennzeichnen Kunstwerke, die aus den Sammlungen Levy de Benzion, David David-Weill und Alphonse Kann stammen.722
Seit 1999, genauer: seit Februar 2001, ist die jüdische Abstammung des früheren Eigentümers sowohl Kunsthändlern und Museen als auch Privatsammlern jedenfalls dann erkennbar, wenn dieser in der Auflistung jüdischer Sammler, die der sogenannten „Handreichung“ zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung677 beigefügt ist, genannt ist oder sein Schicksal in einem der seit 1998 veröffentlichten Bücher oder Aufsätze geschildert wird. 722 Vgl. Handreichung, S. 12, Anlage II h, S. 39 f. In dieser Auflistung der jüdischen Sammler, denen während der Herrschaft des Nationalsozialismus Kunstwerke entzogen worden sind, ist bei denjenigen, die in Frankreich gelebt haben, soweit bekannt, hinter dem Namen die Signatur angegeben, mit welcher der ERR die Kunstwerke aus ihren Sammlungen versehen
677 „Handreichung zur Umsetzung der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“, Anlage II h, S. 39 f., abrufbar auf http://www.lostart.de/stelle/handreichung. [...]
Die Angabe in der Fn. läßt nicht erkennen, daß hier wortlautnah (teils wörtlich) übernommen wurde. Der zwischengeschobene zweite Satz fasst Rudolph S. 205 zusammen.
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 § 935
 § 138
 § 134
 § 935

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 § 134
 § 935
 § 935
 § 15
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 § 49
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 § 935
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 Art. 4
 Art. 3
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