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Timestamp: 2020-06-02 22:12:25+00:00

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Mietzins – Seite 2 – DR. HERBERT RAINER
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News Mietrecht, Mietzins, Mietzinsanhebung 15. Februar 2013 herbert.rainer 0 Kommentare
Die Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf weitere Anhebung des Hauptmietzinses ist streng auszulegen. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll. So wie bei bloßer Entgegennahme der Mietzinse in der
Obergrenze des Richtwertmietzinses
News Mietrecht, Mietzins 15. Februar 2013 herbert.rainer 0 Kommentare
Die Obergrenze des Richtwertmietzinses bildet der angemessene Hauptmietzins (§ 16 Abs 1 MRG), die Untergrenze bilden die Kategoriesätze des § 15a Abs 3 MRG. VwGH 25. 6. 2008 2005/12/0057
Verzicht auf Wertsicherung
News Inflation, Mietrecht, Mietzins 15. Februar 2013 herbert.rainer 0 Kommentare
Aus der unbeanstandeten Entgegennahme der Mietzinse in der ursprünglichen Höhe durch mehr als fünf Jahre kann für sich allein kein schlüssiger Verzicht auf rückständige Wertsicherungsbeträge abgeleitet werden. OGH 27. 5. 2008, 10 Ob 52/08g
Keine Mietzinsminderung nach §46a MRG bei Mitmietrechten
Die Möglichkeit der Mietzinsanhebung nach § 46 a Abs 2 MRG besteht nur dann, wenn es durch den Tod eines Geschäftsraummieters zur Gesamtrechtsnachfolge in dessen Mietrechte kommt. Die Mietzinsanhebung ist nur gegenüber dem Universalsukzessor des verstorbenen Mieters möglich. Der Tatbestand dieser Bestimmung wird nur erfüllt, wenn das gesamte Mietverhältnis durch den Tod des Hauptmieters auf
Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz beschlossen
Am 13.03.2008 hat der Nationalrat das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (MILG) beschlossen. Die Justizministerin war bisher verpflichtet, die Richtwerte jedes Jahr im April an die Inflationsentwicklung anzupassen, Basis für die Berechnungen bildete bisher der Dezember-Inflationswert. Das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (MILG) legt nun fest, dass die durchschnittliche Jahresinflationsrate als Basis der Berechnungen dient. Die Richtwertmieten werden daher ab Mai
Zahlungspflicht Untermieter nach Beendigung Hauptmietverhältnis
News Mietrecht, Mietzins, Untermiete 14. Februar 2013 herbert.rainer 0 Kommentare
Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Hauptmietverhältnisses besteht ein Bereicherungsanspruch des Eigentümers gegen den ab diesem Zeitpunkt titellos benützenden Untermieter. Dabei richtet sich die Höhe des Benützungsentgeltes nicht nach dem bisher vom Hauptmieter bezahlten Mietzins, sondern dem bei Neuvermietung zulässigen Zins. OGH 12. 10. 2006, 6 Ob 212/06 d
News Mietrecht, Mietzins 14. Februar 2013 herbert.rainer 0 Kommentare
Lagerung von Schrott -Relevanz von Nebengebäuden: Bei Vermietung von (nicht kündigungsgeschützten) Freiflächen samt bestehender oder erst zu errichtender Räumlichkeiten ist das funktionelle Verhältnis der Räume zu den Freilandflächen ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Gesamtanlage als eine Geschäftsräumlichkeit iSd § 1 Abs 1MRG. Das Verhältnis von bebauter zu unbebauter Fläche ist zwar nicht alleiniges,
Rügepflicht bei Umsatzmiete?
News Mietrecht, Mietzins, Umsatzmiete 14. Februar 2013 herbert.rainer 0 Kommentare
Der im Mietrechtsgesetz verwendete Begriff des Unternehmers ist mit jenem im Konsumentenschutzgesetz gleichzusetzen. Die Rügepflicht des Geschäftsraummieters besteht also nur dann, wenn der Mietvertragsabschluss „zum Betrieb seines Unternehmens gehört“, gleichzeitig aber kein Geschäft vorliegt, das eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebs ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen hiefür tätigt“. Ein Mietvertragsabschluss, der sich als
Kündigung wegen Mietzinsrückstand
Belastende persönliche Umstände rechtfertigen – für sich allein genommen – eine Verspätung mit der Mietzinszahlung nicht (hier: Pflege eines nahen Angehörigen). Das grobe Verschulden bei der Verspätung mit der Mietzinszahlung ist daher gegeben, eine Kündigung durch den Vermieter zulässig. OGH 12. 4. 2005, 1 Ob 70/05 h
Bestandvertrag und Verkürzung über die Hälfte
Der Bestandgeber schuldet nicht die Überlassung des Objekts „bis zur Vollamortisation“ und der Bestandnehmer nicht „die zum Wertverzehr führende Nutzungsdauer“, sondern im Austauschverhältnis stehen iSd § 1090 ABGB bei Periodenzinsvereinbarung (vgl § 1100 ABGB) Gebrauchsüberlassung und Mietzinszahlung (je pro Zeiteinheit); Die Vertragsdauer kann allenfalls für die Kalkulation von nicht periodisch zu leistenden Zusatzentgelten eine Rolle

References: § 15
 OGH 
 §46
 § 46
 OGH 
 § 1
 OGH 
 § 1090
 § 1100