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Timestamp: 2017-02-22 20:48:13+00:00

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§ 41 BEG, Versorgung der Hinterbliebenen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 BEG, Versorgung der Hinterbliebenen Inhaltsübersicht
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 41 BEG, Versorgung der Hinterbliebenen§ 41a BEG, Hinterbliebenenbeihilfe§ 42 BEG, Durchführungsbestimmungen§ 43 BEG, Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung§ 44 BEG, Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit strafgerichtlicher Verurteilun...§ 45 BEG, Art der Haftentschädigung§ 46 BEG, Übertragung und Vererbung des Anspruchs auf Haftentschädigung§ 47 BEG, Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsbeschränkung§ 48 BEG, Art der Entschädigung für Freiheitsbeschränkung§ 49 BEG, Zusammentreffen mit dem Entschädigungsanspruch für Freiheitsentziehung§ 50 BEG, Übertragung und Vererbung des Anspruchs§ 51 BEG, Anspruch bei Schaden an Eigentum§ 52 BEG, Berechnung und Bemessung der Entschädigung§ 53 BEG, Anspruch der Nachfolgeorganisationen§ 54 BEG, Entschädigung bei Einbüßung des Hausrates§ 55 BEG, Höchstbetrag der Entschädigung für Schaden an Eigentum§ 56 BEG, Anspruch wegen Schäden an im früheren Reichsgebiet belegenem Vermögen§ 57 BEG, Entschädigungen für Aufwendungen durch Auswanderung, Ausweisung, oder ...§ 58 BEG, Höchstbetrag der Entschädigung für Vermögens- und Auswanderungsschäden§ 59 BEG, Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Sonderabgaben§ 60 BEG, Konkurrenz mit Rückerstattungsansprüchen…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 41 BEG, Versorgung der Hinterbliebenen
§ 41 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Schadenstatbestände → Zweiter Titel – Schaden an Körper oder GesundheitTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist der Verfolgte später als acht Monate nach Abschluss der Verfolgung, die seinen Tod verursacht hat, an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit verstorben, so stehen seinen Hinterbliebenen Leistungen nach Maßgabe der §§ 16 bis 26 zu. 2Dabei bestimmt sich die Einreihung des verstorbenen Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe nach § 31 Abs. 3.(2) Es genügt, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen dem auf der Verfolgung beruhenden Schaden an Körper oder Gesundheit und dem Tod wahrscheinlich ist, § 31 Abs. 2 findet keine Anwendung.(3) Für die ersten drei Monate nach dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte gestorben ist, steht seinen Hinterbliebenen an Stelle der Rente nach Absatz 1 als Versorgung die dem Verfolgten für seinen Schaden an Körper oder Gesundheit zuletzt gezahlte Rente zu, sofern dies für die Hinterbliebenen günstiger ist.Zu § 41: Neugefasst durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 41a BEG, Hinterbliebenenbeihilfe§ 141k BEG, Anwendbarkeit§ 159 BEG, Entschädigung für Schaden an Leben§ 23 2. DV-BEG, Anspruch nach § 41 BEG§ 23a 2. DV-BEG, Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG§ 23b 2. DV-BEG, Beihilfe nach § 41a BEGUrteileBGH, 18.11.2010 - IX ZB 178/09 - Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei der Feststellung der Ursächlichkeit eines durch ein Verfolgungsschicksal eingetretenen Todes durch eine Herz- und…BGH, 18.11.2010 - IX ZB 117/08 - Pflicht eines Tatrichters zur Einholung eines das psychosomatische Fachgebiet einbeziehende Gutachten bei Klärung der Frage über den Zusammenhang zwischen Verfolgung,…BGH, 18.06.2009 - IX ZB 115/07 - Zahlung einer Witwenrente und Übernahme von Bestattungskosten i.R.e. Revision; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit…BGH, 10.01.2013 - IX ZB 312/11 - Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 41 BEG aufgrund Versterbens des Geschädigten an den Folgen der Verfolgung
§ 40 BEG, Umschulungsbeihilfe§ 41a BEG, Hinterbliebenenbeihilfe

References: § 41

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