Source: https://www.bubla.at/steuerberater/klienteninformation-februar-2014/
Timestamp: 2020-08-06 06:44:53+00:00

Document:
Bubla & Bubla – Ihr Steuerberater - Klienteninformation Februar 2014
Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung ab 1.1.2014
BGBl II 369/2013 vom 26.11.2013 UStBBKV
Sie soll der Verhinderung bestehender und Vermeidung potenzieller Vorsteuerbetrugsszenarien mittels Reverse-Charge-Mechanismus dienen. Bei den folgenden Umsätzen wird die Umsatzsteuer vom leistungsempfangenden Unternehmer geschuldet und der leistende Unternehmer haftet für die Steuer:
1. Videospielkonsolen (Pos. 9504 Kombinierte Nomenklatur), Laptops und Tablet-Computer (Unterpos. 8471 3000 Kombinierte Nomenklatur) ab einem Entgelt von € 5.000.
2. Gas und Elektrizität an Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch von untergeordneter Bedeutung ist.
3. Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten.
4. Metalle (Kapitel 71 und Abschnitt XV der Kombinierten Nomenklatur. Ausgenommen sind zahlreiche im Einzelnen angeführte Positionen wie Kapitel 73, 82 und 83 sowie einige Positionen aus den Kapiteln 71, 74 bis 76 und Unterpositionen aus den Kapiteln 76, und 78 bis 81), außer diese fallen unter die Schrott-UStV oder unterliegen der Differenzbesteuerung gem. § 24 UStG.
5. Anlagegold im Sinne des § 24a Abs. 5 u.6 UStG.
Zu Pkt. 1. Betroffen sind Videospielkonsolen und -geräte für Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelbahnen (zB. Bowlingbahnen). Unter Laptops fallen tragbare Datenverarbeitungsmaschinen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, bestehend mindestens aus einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm.
Zu Pkt. 4. Darunter fallen zB. Perlen, Edelmetalle, unedle Metalle und Waren daraus. Die Identifizierung der betroffenen Gegenstände kann sich infolge der zahlreichen Ausnahmen als mühsam herausstellen und zu Zweifel führen!
Stellungnahme der KWT zum Entwurf:
1. Zur Vermeidung IT-technischer Probleme wurde vorgeschlagen, die Umstellung soll erst ab 30.6.2014 in Kraft treten.
2. Die Haftung des Lieferanten für Kleinunternehmer wird als problematisch bezeichnet.
3. Unklarheiten hinsichtlich der Definition „Gas“. Die Pkte. 1-3 wurden vom BMF nicht berücksichtigt!
4. Der kritisierten Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Identifizierung der betreffenden Gegenstände wurde damit begegnet, die Positionen der Kombinierten Nomenklatur und deren Ausnahmen davon einzeln anzuführen. Die Suche danach wird aber nicht einfach sein.
Ausführungen des BMF:
• Im Zweifelsfall kann vom Leistenden und Leistungsempfänger vom Übergang der Steuerschuld ausgegangen werden.
• Bestehen Zweifel hinsichtlich der Eigenschaft des Leistungsempfängers als Wiederverkäufer, genügt eine diesbezügliche schriftliche Erklärung des Leistungsempfängers.
Zur Erfassung der übergegangenen Steuerschuld ist die KZ 032 und für die korrespondierende Vorsteuer die KZ 089 zu verwenden. Die Lösung für Zweifelsfälle lässt darauf schließen, dass dem BMF die Problematik der verbleibenden Rechtsunsicherheit wohl bewusst ist, aber in Kauf genommen wird. Abermals kein gutes Zeichen für die Schaffung zweifelsfreier vollzugsfähiger Normen!
Im Steuer- und SV-Recht gibt es Begünstigungen sowie Beihilfen und von der WKO begünstigte Investitionskredite. Flexible private Finanzierungsmodelle bestehen für Start-ups und die KWT bietet kostenlose Informationen an. 
Neugründung und Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben
NeuFöG und NeuFöR – Wartungserlass 2013 BMF-010222/0044-VI/7/2013 v.25.6.2013
Es bestehen folgende Abgabenbefreiungen für:
– Stempelgebühren für alle veranlassten Schriften.
– Grunderwerbsteuer bei Einbringung von Grundstücken im Zuge der Neugründung. Bei Betriebsübertragung nur, soweit der maßgebende Wert € 75.000 nicht übersteigt.
– Gerichtsgebühren für die Eintragung im Grund- und Firmenbuch.
– Gesellschaftssteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten.
– Lohnnebenkosten (DB, DZ, WBF und UV) nur bei Neugründung (Neuregelung ab 1.1.2012 KI Okt. 2011). Innerhalb von 36 Monaten ab der Neugründung kann die Begünstigung für maximal 12 Monate in Anspruch genommen werden. Im Monat der Neugründung und den 11 folgenden Monaten unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Nach dem 12. Monat nur noch für die ersten drei Beschäftigten. Details und Beispiele hierzu in Rz 41 ff NeuFöR.
– Vorhaben lt. Regierungserklärung: Abschaffung der Gesellschaftssteuer. Verkürzung der Frist von 15 auf 5 Jahre für Förderungen seit der letzten Inanspruchnahme der Neuförderung.
Förderungen durch die WKO
Sie besteht für alle Branchen (ausgenommen Tourismus- und Freizeitbetriebe) kleiner Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und maximal € 10 Mio. Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme. Die wirtschaftliche Tätigkeit muss erstmals selbständig ausgeübt werden. Sie darf in den letzten 5 Jahren vor der Gründung oder Übernahme nicht ausgeübt worden sein und es darf auch keine Pflichtversicherung bestanden haben. Bei Gesellschaften muss eine direkte Beteiligung von 25% vorliegen und die Geschäftsführung ausgeübt werden. Bei Übernahmen muss eine Beteiligung von mehr als 50% bestehen und die Gründung darf längstens 3 Jahre zurückliegen. Das Unternehmen muss im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betrieben werden.
Die Förderungen richten sich nach der Investitionshöhe (Neuanschaffungen mit Aktivierung oder geringwertige Wirtschaftsgüter) wie folgt:
– € 5.000 bis € 20.000: Zuschuss von € 1.000. Innerhalb von 3 Jahren können 3 Anträge für jeweils 12 Monate gestellt werden. Bei einer Investition von € 15.000 kann gesplittet werden und dreimal um á € 1.000 angesucht werden.
– € 10.000 bis € 100.000: zinsgünstiger ERP-Kleinkredit. Bei einer Kreditsumme von € 20.000 bis € 100.000 gibt es eine Prämie von maximal 5% der Investitionssumme.
– € 100.000 bis € 300.000: Die Prämie beträgt 10% der Investitionssumme.
Nicht gefördert werden der Erwerb von Beförderungsmittel (außer innerbetriebliche), laufende Personalkosten, Betriebsmittel oder die Tilgung von Altverbindlichkeiten.
Das seit 1.7.2013 geltende Mindeststammkapital von € 10.000 soll ab 1.3.2014 wieder € 35.000 betragen. Der zu leistenden Mindesteinzahlung von € 5.000 stehen die Verpflichtungen gegenüber 25% des Jahresgewinnes einer Gründungsrücklage zuzuführen, wobei die Gründungsprivilegien nach 10 Jahren enden. GmbHs mit Stammkapital von € 10.000 dürfen dieses nur 10 Jahre beibehalten. 
Steuerliche Begünstigungen bei bestehenden Unternehmen
– Investitionen in Forschung wurden ab 2011 neu geregelt. Es steht eine Prämie von jeweils 10% der Aufwendungen für eigenbetriebliche und Austragsforschung zu. Zur Geltendmachung der eigenbetrieblichen Forschung ist ein Gutachten der FFG erforderlich. Die Auftragsforschung ist mit Aufwendungen bis € 1 Mio. begrenzt.
– Investitionen in Humankapital. Von den Aufwendungen für Aus- und Fortbildung der Arbeitnehmer können 20% als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Alternativ zu diesem Bildungsfreibetrag, kann eine Prämie von 6% der Aufwendungen beantragt werden. Bei innerbetrieblicher Fortbildung darf der Aufwand je Bildungsmaßnahme € 2.000 pro Tag nicht übersteigen.
– Investitionen in Sachanlagen: die Übertragung stiller Reserven nach § 12 EStG ist nur mehr für natürliche Personen anwendbar. Nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten von denkmalgeschützten Gebäuden können beschleunigt auf 10 Jahre abgesetzt werden.
– Gewinnfreibetrag (GFB): ab 2010 13% von bis € 30.000 als Grundfreibetrag somit bis € 3.900 und investitionsbedingt bis € 769.230 somit bis € 100.000. Für die Jahre 2013 bis 2016 kommt es zu einer Staffelung des Freibetrages von 13%, 7% bzw. 4,5%, wobei der maximale Freibetrag bei € 45.350 liegt (KI Mai 2012). Ab 1.3.2014 soll eine weitere Einschränkung auf Realinvestitionen (keine Wertpapiere!) erfolgen.
– Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne in den Jahren 2004 bis 2009: Laut Info des BMF vom 9.8.2013 können diese Beträge nach Ablauf von 7 Jahren (erstmals also 2012) steuerfrei entnommen werden (KI Okt. 2013). Nun bessert das BMF im Info vom 18.12.2013 wie folgt nach: Diese Begünstigung ist nur dann auf eigenkapitalmindernde Entnahmen anzuwenden, wenn davon Gewinne betroffen sind, für die § 11a EStG dem Grunde nach anwendbar gewesen wäre. Nicht umfasst sind daher Gewinne aus den Jahren ab 2010.
– Kleinunternehmen bis zu einem Umsatz von € 30.000 p.a. sind von der Umsatzsteuer befreit. 
Sozialversicherung und Beihilfen
Der Trend zu Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in der Rechtsform „Neue Selbständige“ verstärkt sich zunehmend. Mittlerweile machen Klein- und Kleinstunternehmen bereits mehr als die Hälfte aller Unternehmen in Österreich aus. Diese Personen leben in der Nähe des Existenzminimums und werden daher weniger vom Fiskus als vielmehr durch die SV-Versicherung (zB. Beiträge auf Basis von Mindestbeitragsgrundlagen, Selbstbehalten etc.) geplagt. Im Folgenden seien einige Maßnahmen angeführt, die entlastend wirken sollen:
(KI Juli 2013).
– Beitragsfreistellung während des Bezuges bei gleichzeitiger Verdoppelung des Wochengeldes auf € 50 /Tag sowie während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes bei Erzielung geringer Einkünfte ab 1.7.2013
– Zinsenfreie Aufteilung der Beitragsnachzahlung im 4. Jahr auf 12 Quartalszahlungen ab 2014 bei Neugründung.
– Überbrückungshilfe bei finanzieller Notlage für Neugründer zur Beitragsnachzahlung ab 2014.
Krisenhilfe von SVA und WKO bei Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft als Sach- oder Geldleistung, wenn das Einkommen (2013) € 18.884,88 nicht übersteigt.
Beihilfen für Kinder
(KI März 2013). Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Wochengeld, Schulfahrtbeihilfe etc.
Senkung von 20% auf 10% bei entsprechender Gesundheitsvorsorge („Selbständig gesund“) und Deckelung mit 5% des Einkommens.
Ab dem 43. Tag Anspruch auf € 27,73/Tag als beitragsfreie Unterstützung bei Krankheit und Unfall.
Senkung von 9,1% auf 7,65%. Die Ersparnis fließt in die Selbständigenvorsorge.
Bei gleicher Leistung wurde der Beitragssatz von 4,25% auf 2,5% gesenkt.
Die Selbständigenvorsorge bringt einen Anspruch auf eine steuerbegünstigte Zusatzpension.
Ansprüche aus einer vorhergehenden unselbständigen Beschäftigung können beitragsfrei und unbefristet mitgenommen werden. Darüber hinaus kann mit einer freiwilligen Versicherung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben werden.
bestehen für Kleinstunternehmer mit einem Umsatz von unter € 30.000 p.a und einem Einkommen bis € 4.641,60 p.a (2013) und weiteren Bedingungen (KI Juni 2012). 
Verbesserungsvorschläge für Start-ups von EPUs bestehen zur Schaffung flexibler Finanzierungsmodelle durch Privatinvestoren im Crowdfunding (Schwarmfinanzierung), welches seit 22.7.2013 mit bis € 250.000 (bisher € 100.000) für 12 Monate zulässig ist (BGBl I 135/2013). Es wird Geld gegen Zinsen (Crowdlending), Substanz- oder Gewinnbeteiligung (Crowdinvesting) hingegeben. Mehr unter www.austrianstartups.com
Innovative Finanzierungsmöglichkeiten in Österreich bestehen im Regionalfunding zB. unter www.regionalfunding.at, womit der regionalen Wirtschaft Waldviertel zu neuem Aufschwung verholfen werden soll. Ferner sei erwähnt die „INiTS Universitäres Gründerservice Wien GmbH“, welche erfolgversprechende akademische Gründungsvorhaben fördert (www.inits.at).
Für den Fall des Scheiterns sollte es leichtere Kündigungsmöglichkeiten geben, zumal Abfertigungsverpflichtungen die Insolvenzgefährdung erhöhen. Für Unternehmensgründungen gibt es seit September 2013 von der KWT unter der Homepage www.niemals-ohne.at zusätzlich zur Unterstützung durch die WKO, die SVA und die Banken, ein Informationsangebot, neben der bereits bestehenden kostenlosen Erstberatung durch den Steuerberater. Seit September 2013 ist unter https://transparenzportal.gv.at eine Abfrage nach den im Jahre 2012 erhaltenen staatlichen Förderungen, Transferleistungen und Beiträgen – vorerst nur bruchstückhaft- möglich. Schließlich sei vermerkt, dass kritische Stellungnahmen hinsichtlich des intransparenten und ineffizienten Förderungssystems existieren und Bestrebungen im Gange sind, Einsparungen und wirkungsorientierte Maßnahmen zu treffen.
Restschuld aus Umsatzsteuerjahreserklärung als konkludente Selbstanzeige?
Die bis 15.12.2012 zustimmende herrschende Ansicht und ständige Rechtsprechung, sollte durch § 29 Abs. 7 FinStrG gesetzlich abgesichert werden. Das ist aber leider daneben gegangen, weil aus dem Gesetzestext die fehlende Täternennung für Finanzvergehen in einzelnen Voranmeldungszeiträumen und die Nichtentrichtung der Restschuld innerhalb Monatsfrist, nach wie vor eine konkludente Selbstanzeige nicht abzuleiten ist. Bis zu einer neuerlichen Klärung durch die Rechtsprechung ist daher folgende formalistische Vorgangsweise zu empfehlen:
1. Die Restschuld ist so rechtzeitig zu zahlen, dass sie spätestens am letzten Tag der Monatsfrist nach der Einreichung der Erklärung am Konto der Behörde eingelangt ist. Mit dem Warten auf den Bescheid riskiert man demnach die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens.
2. Wurden in den Voranmeldungszeiträumen Finanzvergehen begangen, ist der Erklärung eine Anlage beizufügen, aus der die Verfehlungen und die Täternennung zu entnehmen sind.
Krankheit während eines Zeitausgleiches
OGH 29.5.2013,9 ObA 11/13b § 8AngG bzw. § 2 EFZG
Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich für Überstunden haben keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Die Zeit des Krankenstands kann daher zur Abdeckung des Überstundenguthabens herangezogen werden.
Das gegenständliche Urteil verhindert somit, dass Zeitausgleichsvereinbarungen im Nachhinein durch Krankenstand wegfallen und zwingend eine Auszahlung des Mehr- bzw. Überstundenguthabens zu erfolgen hat.
Eine Erkrankung unterbricht nach Arbeitsrecht die Arbeitspflicht, nicht aber den Entgeltfortzahlungsanspruch. Bei Krankheit während eines vereinbarten Zeitausgleiches besteht ebenfalls keine Arbeitspflicht, es entsteht aber auch kein Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Krankheit. Nicht die Erkrankung bewirkt nämlich den Entfall der Arbeitspflicht, sondern die Tatsache, dass der Arbeitnehmer zuvor Mehr- bzw. Überstunden geleistet hat, die er nun durch Zeitausgleich verbraucht. Der Zeitausgleich ist daher nur die Folge einer anderen Verteilung der Arbeitszeit und hat keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis.
Krankheit während eines Urlaubs §5 UrlG
Eine Krankheit unterbricht den Urlaub, wenn sie länger als drei Tage dauert und weder vorsätzlich noch grob fahrlässig vom Arbeitnehmer herbeigeführt wurde. Die Krankentage zählen demnach nicht als Urlaubstage und es besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Nach drei Tagen besteht unverzügliche Meldepflicht.
Sie hat unverzüglich am selben Tag vor Arbeitsbeginn zu erfolgen; auch von einem (verlässlichen) Dritten möglich. Für die Dauer der Säumnis geht der Entgeltfortzahlungsanspruch verloren. 
Der Arbeitgeber darf die Bestätigung ab dem ersten Tag des Fernbleibens von der Arbeit einfordern. 
Verhalten während des Krankenstandes
Es besteht kein „Hausarrest“. Selbst ein Verstoß gegen vom Hausarzt verordnete Ausgehzeiten ist kein Entlassungsgrund, wohl aber seine missbräuchliche Inanspruchnahme (zB. der Besuch eines Räumungsverkaufes lt. Urteil des OGH). Grundsätzlich kommt es darauf an, ob das Verhalten geeignet ist, die Genesung zu verzögern. 
Angestellte erhalten das volle Entgelt für 6 Wochen in den ersten 5 Jahren, 8 Wochen ab 5 Jahren, 10 Wochen ab 15 Jahren und 12 Wochen lang ab 25 Jahren ununterbrochener Betriebszugehörigkeit. Bei einem Arbeitsunfall oder bei Berufskrankheit verlängert sich die 6 Wochenfrist um weitere 2 Wochen. Für jeweils weitere 4 Wochen erhalten sie das halbe Entgelt. Bei Wiedererkrankung innerhalb von 6 Monaten bekommen sie noch einmal 6 Wochen 50% und 4 Wochen 25% Entgeltfortzahlung. Kommt es nach mehr als 6 Monaten zur neuerlichen Erkrankung, so entsteht wieder der volle Anspruch.
Arbeiter erhalten in den ersten 5 Jahren 6 Wochen voll und 4 Wochen halbes Entgelt. Zusätzlich für jeden Arbeitsunfall maximal 8 Wochen bzw. nach 15 Jahren 10 Wochen volles Entgelt. 
Über Antrag, wenn kein Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung besteht, für längstens 1 Jahr. Nach mindesten 13 Wochen Arbeitsfähigkeit entsteht ein neuer Anspruch. Keinen Anspruch haben Lehrlinge, Praktikanten und wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Trunksucht, Suchtgiftmissbrauch und Raufhandel entstanden ist. Die Höhe hängt vom Einkommen im letzten Monat vor der Erkrankung und der Entgeltfortzahlung ab.
Steuerbegünstigte Abfertigung bei Wechsel von Voll- auf Teilzeit
VwGH 2009/13/0207 vom 18.9.2013
Bei einer Änderungskündigung konnte bisher lt. Rz 1070 LStR die Auszahlung einer steuerbegünstigten Abfertigung nur dann erfolgen, wenn
• das bisherige Dienstverhältnis aufgelöst,
• der Dienstnehmer von der Sozialversicherung abgemeldet,
• die Beendigungsansprüche abgerechnet und ausbezahlt sowie
• im Fall der Fortsetzung des Dienstverhältnisses, dieses zu einer wesentlich verminderten Entlohnung (mindestens um 25%) vereinbart wurde.
Nun hat der VwGH klargestellt, dass unter eine Entgeltsreduktion auch die Umstellung von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitbeschäftigung bei gleich bleibendem Stundenentgelt, nicht nur für eine vorübergehende oder befristete Zeit, zu subsumieren ist. Steht aber von vornherein fest, dass der Dienstnehmer wieder auf Vollzeitbeschäftigung wechseln kann, gibt es keine steuerbegünstigte Abfertigungszahlung. Für das neue Dienstverhältnis gilt dann das betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz.
Der Gesetzgeber beendet den Streit um die Steuerpflicht von Grund und Boden bei § 5 EStG – Gewinnermittlern
Die misslungene Übergangsbestimmung in § 124b Z 212 EStG im AbgÄG 2012, wonach § 5 EStG in der Fassung vor dem 1.StabG letztmalig auf Wirtschaftsjahre anzuwenden ist, die vor dem 1.4.2012 enden, führte zu widersprechenden Beiträgen in der Fachliteratur. Diese Bestimmung hätte laut einigen Rechtsauffassungen nämlich zur Folge gehabt, dass § 5-Ermittler für bestimmte Zeiträume (vor dem 1.4.2012) Grund und Boden steuerfrei hätten verkaufen können und bei künftigen Verkäufen vom Veräußerungserlös 86% hätten absetzen können. Dem widersprachen diverse Univ. Professoren mit weitschweifenden rechtsphilosophischen Analysen. In einem diese Analysen bekräftigenden Artikel hat sich der zuständige Sektionschef mit Hinweis auf ein redaktionelles Versehen bedankt. Ein weiteres Zeichen für die Miesere in der aktuellen Gesetzgebungsmaschinerie. Das Parlament ist offensichtlich mit schlecht vorbereiteten Regierungsvorlagen heillos überfordert und selbst Fachleute sind im Rahmen des Begutachtungsverfahrens nicht mehr in der Lage die Vernetzungen im Gesetz zu überblicken. Ausufernde Übergangsbestimmungen im EStG (mit16 Paragrafen und in § 124b mit bereits 247 Ziffern) sprengen jede Erfassbarkeit für das Verständnis, was wann gilt. Mit dem „Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz“ BGBl I 135/2013 v. 29.6.2013, wo man diese Änderung wohl kaum suchen würde, wird z. B. im Artikel 10 auch das EStG geändert! Aus § 124b Z 212 wird nun § 5 eliminiert und eine weitere Z 212a mit folgendem Wortlaut angehängt: § 5 Abs.1 in der Fassung des 1. StabG 2012, BGBl I 22/2012, tritt am 1. April 2012 in Kraft. Mit der Bereinigung dieses Redaktionsversehens gibt sich nun auch der Sektionschef zufrieden und sieht so den eindeutigen Willen des Gesetzgebers wiederhergestellt.
Die Steuerfreistellung von Grund und Boden ist also bei § 5- Ermittlern ausgeschlossen und die 86%-Pauschalierung kommt nicht zur Anwendung. An der Kritik am System der Steuergesetzgebung selbst ändert das aber nichts.
BGBl. II Nr. 5011/ 2013 vom 27.12.2013 GGV
Sie tritt mit 1.2.2014 in Kraft und ist auf alle Grundbuchseingaben anzuwenden, in denen sich die Eintragungsgebühr nach der Grundbuchsgebührennovelle BGBl. I Nr. 1/2013 auf Basis des Verkehrswertes bestimmt (KI Dez. 2013- Neuerungen ab 2013). Der Wert ist in der Eingabe zu beziffern und eine entsprechende Bescheinigung beizubringen. Zur Prüfung der Plausibilität sind Informationen über Nutzungsart, Lagequalität und Bauzustand zu erbringen. Ferner ist die Nutzungsart (zB. Bauland, Wohnhaus, etc.) anzuführen. Für begünstigte Erwerbsvorgänge bzw. Gebührenbefreiung sind geeignete Bescheinigungsmittel vorzulegen. Der Verwaltungsaufwand wird also nicht geringer!
Bubla_und_Bubla2015-11-18T13:10:26+00:00

References: § 24
 § 24
 § 12
 § 11
 § 29

OGH 
 § 8
 § 2
 §5
 § 5
 § 124
 § 5
 § 5
 § 124
 § 124
 § 5
 § 5
 § 5