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Timestamp: 2017-05-23 12:44:07+00:00

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Parship.de - Kündigung und andere Rechtsfragen rund um die Partnerbörse - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Parship.de – Kündigung, Widerruf, Vertragsverlängerung und weitere Rechtsfragen bei der großen Online-Singlebörse
Parship.de - die
Single-Börse im Internet, die mit dem Parship-Prinzip (Die Formel für
Liebesglück) kaufkräftige Singles überzeugen möchte. Für einsame Herzen stellen
sich die Gründe, sich als Parshiper zu registrieren, als überzeugend dar,
schließlich wird nach wissenschaftlicher Methode gearbeitet und mit 38 %iger Erfolgsquote fleißig vermittelt. Während andere bis zu 6 Jahre auf Partnersuche im langweiligen
Sportverein und anderswo verschwenden, geht bei Parship alles online und das
schnell-schnell (basierend auf Angaben der Internetseite). Doch wie steht es mit
den Rechten der Kunden nach der Registrierung – faire Behandlung oder auf die
Schippe genommen? Wir haben dies in einem Versuch mit der Lupe betrachtet.
Die Kosten: nur für Mitglieder sichtbar Parship.de bietet zunächst eine kostenlose Mitgliedschaft
an, mit der die Profile anderer Singles betrachtet werden können.
Um aber überhaupt mit
anderen in Kontakt treten zu können, muss der Nutzer zunächst eine
Premiummitgliedschaft abschließen und die kostet Geld.
Kundenunfreundlich? Wie viel diese kostet, erfährt der Kunde
erst nach einer langwierigen Registrierung, bei der man einen schier
unendlichen Fragebogen ausfüllen muss. Dagegen sind weder auf der Homepage noch in den AGB die Preise der Premiummitgliedschaft
einsehbar. Der Kunde weiß also erst woran er ist, wenn er einige Zeit in die
Erstellung seines Profils investiert hat (und evtl. wenig Lust verspürt, es bei
einem anderen Anbieter zu versuchen, der
vermutlich mit ähnlich strapaziösen
Anmeldeformalien aufwartet).
Die monatlichen Kosten staffeln sich wie folgt: Premium light: 6 Monate Vertragslaufzeit 49,90 € (37,43 € in den ersten 3
Monaten) Premium classic: 12 Monate Vertragslaufzeit 36,90 € (27,68 € in den ersten 3 Monaten) Premium comfort: 24 Monate Vertragslaufzeit 24,90 € (18,68 € in den ersten 3
Problemfelder im Überblick Die echten Probleme fangen später an, wenn der Kunde feststellt,
dass der Kontakt zu anderen registrierten Singles nicht fruchtet. Für eine sofortige Vertragsbeendigung sind in dem Fall Sonderkündigungsrecht und Widerrufsrecht zu prüfen.
Andere unzufriedene Kunden finden sich mit der gebuchten
Vertragslaufzeit zwar ab, fallen jedoch aus allen Wolken, wenn auch danach
weiter vom Konto abgebucht wird. Es stellt sich die Frage, ob automatische Vertragsverlängerungen als wirksam erweisen.
In einigen Fällen heißt es, die rechtzeitige Kündigung des Kunden sei aus formalen
Gründen unwirksam oder nicht eingegangen.
Es mag hier schon
mancher Nutzer frustriert zu dem Fazit gekommen sein, dass die Anzahl von Inkasso Nachrichten der von Parship eingeschalteten
Inkassodienste die Nachrichten vielversprechender Singles übertrafen. Hier darf sich der Kunde nicht ins Boxhorn jagen lassen und
sollte seine Rechte kennen.
Kündigung Die einfache Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit kann in
Textform erfolgen, d.h. brieflich, per Fax oder Email.
In den AGB von Parship ist die Kündigung per Email zwar
nicht ausdrücklich genannt. Ein Emailschreiben unterfällt jedoch der
gesetzlichen Definition von Textform im Sinne von § 126b BGB (anders wäre es
bei Schriftform, s. § 126 BGB).
Nach einem Urteil des LG München (Urteil vom 30.01.2014, Az.
12 O 18571/13) wäre es Partnerbörsen aber ohnehin untersagt, die Kündigung per
Email auszuschließen.
Für die Kündigung ist eine Kündigungsfrist von 12
Wochen zum Vertragsende einzuhalten. Dies soll nach dem Willen von Parship für alle Verträge
gelten, egal ob diese eine Erstlaufzeit von 24, 12 oder 6 Monaten hatte.
Wichtig: Dies ist
nach der Rechtsprechung sehr zweifelhaft! Beträgt die Erstlaufzeit nur 6 Monate ist eine Kündigungsfrist von 12
Wochen (= rund 3 Monate) überzogen lang! Kunden, mit einer Mitgliedschaft von 6 Monaten, die sich
stillschweigend in eine 12monatige Mitgliedschaft verlängern würde, können hier
Widerruf Dem Nutzer steht hier – wie bei grundsätzlich allen im
Internet abgeschlossenen Verträgen – ein 14tägiges Widerrufsrecht zu.
Die Frist beginnt mit erstmaliger Buchung der
kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft, nicht etwa schon mit Registrierung als
Mitglied.Der Widerruf muss keine Begründung enthalten, jedoch
ausdrücklich erklärt werden. Auch hier gilt, dass ein Nachweis über den Widerruf
gesichert werden sollte. Den Benutzeraccount nur zu deaktivieren reicht ebenso
wenig wie die weitere Nutzung aufzugeben.
Der Nutzer ist
nach der geltenden Rechtslage jedoch u.U. verpflichtet Wertersatz für die Nutzung vor Erklärung des Widerrufs (d.h. die
Zeit zwischen Buchung der Premiummitgliedschaft und dem Widerruf) zu leisten.
Dass Parship.de bei der Berechnung des Wertersatzes großzügig im eigenen Sinne verfuhr, hat 2014 zu einem
Verfahren vor dem Landgericht Hamburg geführt. Parship hatte dem Nutzer bis zu mehr als 70 % des Preises
einer Einjahresmitgliedschaft in Rechnung gestellt, obwohl er sich innerhalb
der 14tägigen Widerrufsfrist vom
Vertrag gelöst hatte. Das Unternehmen berief sich darauf, dass es im Jahr bis 7
Kontakte garantiere. Die Rechnung war für Parship einfach: kontaktiert z.B. ein
attraktiver Single innerhalb weniger Tage bereits 5 andere Mitglieder, ist die
vertragliche Leistung zu 5/7 erbracht und Wertersatz in dieser Höhe fällig.
Für die Richter war diese Rechnung allerdings dann doch zu
einfach. Wesentlich für die Leistung war für sie das zeitbezogene Nutzungsrecht
der Single-Börse, so dass bei Widerruf nach 10 Tagen von Parship auch nur
10/365 des Jahresbetrages als Ersatz verlangt werden kann (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juli 2014, Az. 406
HKO 66/14).
Sonderkündigungsrecht Sofort raus aus dem Vertrag ? Nichts einfacher als das! Mit einem Sonderkündigungsrecht. Alles, was Sie tun müssen ist, die Kundenhotline anrufen und dann sprechen Sie 3 x die Zauberformel aus: ich kündige nach § 627 BGB, ich kündige nach § 627 BGB, ich kündige nach § 627 BGB.Aber ist es wirklich so einfach?Was § 627 BGB zunächst besagt ist : ein Dienstverhältnis über höhere Dienste, die eine besondere Vertrauensstellung zwischen Kunde und Dienstleister erfordern, sind jederzeit sofort kündbar.Nach einer Lesart ist dafür jedoch ein persönlicher Kontakt zwischen Kunde und Dienstleister erforderlich.Nach anderer Ansicht ist ein solches Vertrauensverhältnis aber auch dann begründet, wenn der Kunde Daten aus seinem Privat- und Intimbereich offenbart, um Unterstützung bei der Partnersuche zu erhalten. Dies wäre für alle Partnerbörsen zu bejahen, die das Ausfüllen umfangreiche Fragebögen über persönliche Vorlieben, Eigenschaften etc. verlangen. Man sieht: wer seine Kunden mit solch ellenlangen Fragekatalogen quält, den trifft die Sonderkündigung zu Recht.Dieser Ansicht haben geäußert das AG Schöneberg (Urteil vom 27. Januar 2010, Az.: 104a C 413/09) und das AG Bremen (Urteil vom 03.07.2013, Az: 23 C 106/13).Es darf dabei nicht verschwiegen werden, dass bei dieser Frage auf Seiten der Partnerbörsen ein Hinweis auf entgegengesetzte Urteilsprüche der Amtsgerichte Heinsberg, Heidelberg und München erfolgt.Sie mögen auch irgendwo existieren, allein auffindbar sind sie in keiner Datenbank, so dass nicht nachprüfbar ist, ob Sie einfache Singlebörsen betreffen oder solche mit den kündigungsrechtfertigenden (ellenlangen) Fragebögen.Fest steht damit jedenfalls eins: gegen eine fragwürdige Forderung hat der Kunde ein schwerwiegendes Argument mehr in petto.
Vertragsverlängerung Ein weiterer strittiger Punkt ist die Vertragsverlängerung. Oft wird der Parship-Account nach einiger Zeit nicht mehr
genutzt und gerät in Vergessenheit, im Idealfall, weil der Nutzer (etwa im
Sportverein) seine große Liebe gefunden hat, vielleicht ist man gerade zusammen
gezogen. Da kann es das noch junge Glück
ganz empfindlich stören, wenn Zahlungsaufforderungen der Partnerbörse Parship
ins Haus flattern. Dabei gilt: die kostenpflichtige Premiummitgliedschaft
verlängert sich um die Laufzeit von 12 Monaten, wenn sie nicht rechtzeitig
beträgt derzeit 12 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit (Stand Januar 2015).
Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Dazu zählen Brief,
Fax, aber auch Email. Wie schon oben erwähnt, gilt generell möglichst einen
Nachweis aufbewahren für den Fall der Fälle.
Unschön an der
Vertragsverlängerung: man findet
diese Information erst sehr spät und eher versteckt bei Absendung der
Bestellung. Dort muss der Kunde ein Häkchen setzen, dass er das komplette
Arsenal an juristischen Texten im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss gelesen hat. Siehe nachfolgend:
Verlängerungsklausel - aus 6 macht 12
Man muss fairer Weise anmerken, dass derartige automatische
Vertragsverlängerungen mittlerweile in vielen Branchen zur Anwendung kommen und
viele Kunden sich daran gewöhnt haben.
Man denke nur an Telefon und DSL, Mobilfunk und Strom / Gas. Derartige
stillschweigende Verlängerungen um bis zu 12 Monate sind rechtlich auch
grundsätzlich nicht zu beanstanden.Ob dies noch fair genannt werden, wenn sich die sechsmonatige
Mitgliedschaft auf die doppelte Laufzeit verlängert ist jedoch eine andere
Frage. Hier ist naheliegend, dass der Kunde mit einer so weitreichenden Verlängerung über die ursprüngliche Laufzeit
hinaus nicht rechnet.
Die Rechtsprechung hat bereits für eine andere Partnerbörse
entschieden, dass auf eine für den Kunden derart nachteilige
Vertragsverlängerung deutlich hingewiesen werden muss (OLG Dresden, Beschluss
vom 28.08.2013, Az. 14 W 832/13). Anders entschieden hat aber z.B. für den Fall der Vertragsverlängerung
bei der 3 monatigen Probe-Bahncard der BGH (BGH, Urteil vom 15. April 2010, Az.
Xa ZR 89/09) In jedem Fall geht eine AGB-Klausel, wie sie der aufmerksame Kunde
bei Parship findet, bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen.
Zu der wohl unwirksamen Kündigungsfrist von 12 Wochen bei
einem Vertrag mit nur 6 Monaten Erstlaufzeit siehe bereits oben.
Wie angelt man sich einen zahlungswilligen Partner?
Inkasso Flattern erst einmal Inkasso-Briefe ins Haus, ist die Beziehung endgültig gescheitert. Jetzt ist Zeit zu handeln. Es droht ansonsten ein SCHUFA-Eintrag, was wirklich nicht schön ist, wenn man z.B. eine Immobilienfinanzierung oder sonstigen Kredit am Laufen hat oder aufnehmen möchte.
Hier muss man wissen: Eine Forderung, auf die man schweigt, kann zum SCHUFA-Eintrag führen. Deshalb unbedingt und in nachweisbarer Form der Forderung widersprechen!Also, auch wenn das Inkasso-Unternehmen so gar nicht Ihr Typ ist, sogar noch zu Hause bei Muttern wohnt, fassen Sie sich ein Herz und antworten Sie ihm wenigstens einmal auf seine Nachricht.Ebenso kann eine titulierte Forderung zum SCHUFA-Eintrag führen. Daher dem Mahnbescheid (gelber Briefumschlag vom Amtsgericht) auf jeden Fall innerhalb von 2 Wochen widersprechen (auf dem Mahnbescheid ankreuzen und an das Amtsgericht zurückschicken, wo es her kam).Derartige Liebesbriefe hatte sich kein Single erhofft.Wer ein gutes Herz hat, unterstützt das ebenso kontaktfreudige wie ungeliebte Inkassounternehmen bei seiner Suche nach dem Zahlpartner fürs Leben. Am besten mit ermutigenden (rechtlichen) Hinweisen.Wie im richtigen Leben bewahrheitet sich hier oft: das Gute liegt so nah.Das Inkassounternehmen findet sein Glück endlich im Kreis seiner Bekannten, namentlich bei seiner zauberhaften Auftraggeberin. Man hat schon so lange zusammen gearbeitet, ist sich auch im Sportverein öfters über den Weg gelaufen, doch ohne dass es gefunkt hat. Das ändert sich mit freundlicher Unterstützung und sanften Hinlenkungen.Sie (die Auftraggeberin) lässt sich von ihm (dem Inkassounternehmen) umwerben und in lodernder Leidenschaft erobern. Schließlich zahlt sie seine Rechnung selbst: das muss Liebe sein.Das Paar schwelgt im Glück und vergißt die Welt um sich herum - und mit ihr alle anderen Singles, die auf der Suche und/oder zahlungssäumig sind.Vielleicht die neue Erfolgsstory für die die Startseite von Parship.de? ;) Finde auch Sie Ihr Happy End mit Parship.de.Bei unberechtigten Zahlungsaufforderungen oder Problemen bei der Kündigung.Wir helfen Ihnen – Email genügt.
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Kontakt: 0431 584 556 0 info@legal-webhosting.com Rechtsanwalt Ingo DriftmeyerLegienstraße 4224103 Kiel Telefon: 0431 584 556 0info@legal-webhosting.com© 2011-2015

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