Source: https://kuemmerlein.de/rechtsgebiete/handels-und-vertragsrecht/
Timestamp: 2019-04-23 11:02:08+00:00

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Wir verfügen über umfassende Erfahrungen mit dem Entwurf und der Durchsetzung sämtlicher Verträge großer und mittelständischer Unternehmen.
Liefer- und Leistungsverträge
Gewerblicher Rechtsschutz (Recht des unlauteren Wettbewerbs, Lizenz- und Know how-Verträge)
Vertriebs- und Maklerrecht
Artikel zum Thema Handels- und Vertragsrecht
Startup ohne Haftungsrisiken?
Endlich ist es soweit: Die eigene Idee beginnt zu fliegen, Euphorie macht sich breit, die (formale) Gründung einer Gesellschaft steht bevor. Aber halt: Wer haftet noch einmal, wenn der Kredit nicht zurückgezahlt werden kann und was passiert, wenn...
Brexit: Persönliche Haftung für Gesellschafter einer Limited
Vor Jahren war es en vogue, persönliche Haftungsrisiken ohne relevanten Einsatz von Kapital auszuschließen: Die englische Limited war der Stein der Weisen: Mit einem Pfund Kapital zu gründen und haftungsbeschränkt. Rund 30.000 deutsche Gründer...
alle Artikel zum Thema Handels- und Vertragsrecht
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Einführung Der innergemeinschaftliche Handel spielt aufgrund der stetig vorantreibenden Globalisierung in den verschiedensten Branchen eine zunehmend bedeutende Rolle. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG ist faktisch keine...
KÜMMERLEIN berät Spitzensportfachverband bei Kooperation mit Sportberatungsagentur
Die Match IQ GmbH, ein Tochterunternehmen der Constantin Medien AG, hat mit der Deutschen Triathlon Union e.V. (DTU) eine umfangreiche Kooperation geschlossen: Die Sportberatungsagentur ist ab sofort "Offizieller Partner der DTU" und "Offizieller...
Hinweisgeber- und Geschäftsgeheimnisschutz Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ("GeschGehG") beschlossen. Mit dem GeschGehG wird die Richtlinie (EU) 2016/943 des...
Vom Kind und vom Brunnen: Insolvenzanfechtung vermeiden statt abwehren
In meinem Beitrag vom 16. März 2018 hatte ich berichtet, mit welchem Unverständnis Mandanten reagieren, wenn der Insolvenzverwalter von ihnen die Rückgewähr einer vom Insolvenzschuldner in anfechtbarer Weise erbrachten Leistung verlangt. Die erste...
BGH zum VW-Abgasskandal: Händler und VW können gemeinschaftlich verklagt werden
Der VW-Abgasskandal schlägt hohe Wellen. Bekanntlich geht es der Sache nach um unzulässige Abschaltvorrichtungen, die Einrichtungen von diversen VW-Fahrzeugen zur Abgasreinigung außer Betrieb setzen sollen. Viele Gerichte sind derzeit mit den...
Englisch als neue Gerichtssprache? - Kammern für internationale Handelssachen
Der Bundesrat hat am 18.04.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten veröffentlicht. Ausgangslage Gemäß § 184 GVG ist Gerichtssprache deutsch. Nur deutsch. Im Gegensatz zu anderen...
Die Vorsatzanfechtung – ein entschärftes, aber immer noch scharfes Schwert
Macht der Insolvenzverwalter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, so stützt er die Anfechtung oftmals (auch) auf § 133 Abs. 1 InsO, die sog. Vorsatzanfechtung. Danach ist der Insolvenzverwalter berechtigt, eine Rechtshandlung des Schuldners...
Insolvenzanfechtung – Das Pech des Einzelnen, das Glück der Vielen
Eine alltägliche Situation im Wirtschaftsleben: Ein Unternehmen erhält ein Schreiben des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines ehemaligen Kunden. Dieser fordert die Rückzahlung von Geldern, die das Unternehmen von dem jetzigen...
Neues im Online-Handel: EU verbietet Geoblocking
Das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet soll innerhalb der EU einfacher werden. Am 06.02.2018 hat das Europäische Parlament eine Verordnung beschlossen, mit der insbesondere das sogenannte Geoblocking unterbunden werden soll. Online-Händlern...
Der BGH hat sich am Mittwoch (22.11.2011) in zwei Entscheidungen erstmals mit der Frage befasst, welche Auswirkungen die Rückerstattung eines mittels PayPal gezahlten Kaufpreises nach erfolgreichem Antrag auf PayPal-Käuferschutz auf das Recht des...
KÜMMERLEIN mit Vortrag auf dem 4. DTU-LEISTUNGSSPORTTAG in Frankfurt a.M
Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt...
Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem...
Fortsetzung: Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB
Wie bereits im Beitrag vom 04.05.2017 aufgezeigt wurde, kann ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter vornimmt, unwirksam sein, wenn dieses unverzüglich zurückgewiesen wird. Entscheidend für die Unwirksamkeit des...
Aktuelle Neuregelungen zur Gesellschafterliste
Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines...
Nimmt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, so kann dieses Rechtsgeschäfts unwirksam sein, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (§ 174...
Unterschriften werden im Alltag vielfältig und häufig in großer Eile geleistet. Immer dort, wo das Gesetz oder auch eine vertragliche Vereinbarungen eine Unterschrift fordert, stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche...
Preiserhöhungsklausel im unternehmerischen Verkehr
Die Frage der Wirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln stellt sich täglich. Während Preiserhöhungsklauseln gegenüber einem Verbraucher bereits gem. § 309 Nr. 1 BGB unwirksam sind, wenn sie (außerhalb von langfristigen Vertragsbeziehungen) eine...
KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare und Transfer Partners veranstalten auch 2017 gemeinsam ihr M&A Forum in Essen. Die erfolgreiche Veranstaltung geht bereits in die dritte Auflage. Top-Referenten berichten zu aktuellen Themen aus der M&A-Praxis.Im...
Save the date – M&A Forum am 22. Februar 2017 in Essen
KÜMMMERLEIN veranstaltet in Kooperation mit Transfer Partners auch in 2017 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 22. Februar 2017 ab 14 Uhr in unserer Kanzlei statt. Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungen in 2015 und 2016 werden wir auch...
Dr. Maximilian Ziegler
Das Handelsrecht enthält in § 89b HGB einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch zugunsten von Handelsvertretern, deren Vertragsverhältnis endet. Auf diese Weise sollen Handelsvertreter nach Vertragsende an Erfolgen des Unternehmers partizipieren, die der...
Die BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG, Wuppertal und Tianjin/China, wurde im Wege eines internationalen Auktionsprozesses an eine Tochtergesellschaft der Magna International Inc., Aurora/Canada, veräußert. Die Transaktion ist von der noch...
Nach der derzeitigen Gesetzeslage und Rechtsprechung des BGH kann eine monatelang deutlich anwachsende fällige Forderung Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründen und damit das Tor zu einer Insolvenzanfechtung...
Geschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG sind in der Regel keine Juristen, aber dennoch häufig mit Rechtsfragen konfrontiert. Die vom Gesetzgeber verlangte Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs....
Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung - Umsatzsteuerpflicht?!
Im Wirtschaftsleben sind Vertragsinhalte regelmäßig in der eigenen Bilanz abzubilden. Dementsprechend werden Verträge oftmals auch unter Berücksichtigung der bilanziellen Folgen der vertraglichen Pflichten (z.B. zwecks Aufdeckung stiller Reserven...
Der Besuch der Finanzbehörden kann unterschiedliche Gründe haben. Dazu gehören vornehmlich die Durchführung einer Außenprüfung oder einer Umsatzsteuersonderprüfung nach §§ 193ff. AO oder einer Lohnsteueraußenprüfung gem. § 42f EStG. Derartige...
Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB – Ein Medikament mit Nebenwirkungen
Insichgeschäfte – der Abschluss von Verträgen als Vertreter mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten – bergen Gefahren für den Vertretenen. Es droht stets ein Missbrauchsrisiko, wenn der Vertreter gleichzeitig – auf der anderen Seite des...
Die gesetzliche Vertretungsmacht eines Prokuristen gemäß § 49 Abs. 1 HGB reicht nicht so weit, dass er gegenüber dem Handelsregister die Änderung der Geschäftsanschrift anmelden dürfte. Bei der Änderung der Geschäftsanschrift handelt es sich nach...
Sippenhaft bei arglistiger Täuschung
Man kennt den Spruch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Nach der Entscheidung des BGH vom 08.04.2016 (V ZR 150/15) muss man nunmehr sagen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und anderen auch nicht. Seit der Schuldrechtsreform aus 2002 war es...
Dr. Lukas Lewer, LL. M.
AGB oder nicht AGB – die Kunst des (Aus-)Handelns
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wandelt sich stetig. Vereinzelt ergeben sich beispielweise hoch relevante Veränderungen durch Anpassungen des Gesetzes, etwa was das Formerfordernis des Widerrufs bei Verbraucherverträgen betrifft....
Ab dem 01.10.16 dürfen Erklärungen eines Verbrauchers gegenüber dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht an schärfere Formerfordernisse als die sog. Textform (§ 126b BGB) geknüpft werden (§ 309 Nr. 13 BGB n.F.). Unternehmen...
Das Deutsche Sportschiedsgericht besteht seit über acht Jahren und ist bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) angesiedelt. Mit der DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO) bietet das Deutsche Sportschiedsgericht...
Der BGH will's wissen: Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt (Beschluss vom 3. März 2016 – I ZB 2/15)....
Dr. Lutz Jörres
Vorsatzanfechtung als Unsicherheitsfaktor im Geschäftsleben
Erhält ein Unternehmen Post vom Insolvenzverwalter eines seiner Geschäftspartner, kann das zu großer Verunsicherung und Frustration führen. Der Verwalter fordert häufig unter Berufung auf die sog. Vorsatzanfechtung Zahlungen zurück, die der...
§ 89b HGB – Neukunde trotz bestehender Geschäftsbeziehung
Einem Handelsvertreter kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung auch dann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zustehen, wenn er für Waren, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, Kunden geworben hat, mit denen der Unternehmer...
DR. ELKE VAN ARNHEIM, LL.M.

References: § 27

BGH 
 § 184
 § 133
 BGH 
 § 174
 § 309
 § 89
 BGH 
 § 42
 § 181
 § 49
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 89
 § 89