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Timestamp: 2019-08-20 16:14:00+00:00

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OLG Celle, 15 W 9/00: OLG Celle: entlassung, akte, verfügung, einwilligung, verzug, rechnungslegung, verfahrensablauf, aussetzung, datum, gutachter
Urteil des OLG Celle vom 08.06.2000, 15 W 9/00
15 W 9/00
OLG Celle: entlassung, akte, verfügung, einwilligung, verzug, rechnungslegung, verfahrensablauf, aussetzung, datum, gutachter
Entlassung, Akte, Verfügung, Einwilligung, Verzug, Rechnungslegung, Verfahrensablauf, Aussetzung, Datum, Gutachter
Typ, AZ: Beschluß, 15 W 9/00
Normen: BGB § 1897 Abs. 1, BGB § 1908b Abs. 1 u. Abs. 3
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines Betreuerwechsels
15 W 9/00 5 T 253/00 LG Hildesheim 11 XVII 1590 AG Peine
betreffend #######,
Betreuer: #######,
entlassene Betreuerin: #######,
- Verfahrensbevollmächtigter: ####### -
hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die weitere sofortige Beschwerde der entlassenen Betreuerin vom 12. Mai 2000 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Land-gerichts Hildesheim vom 19. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ####### sowie die Richter am Oberlandesgericht ####### und ####### am 8. Juni 2000 beschlos-sen:
Die Sache wird zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an die 5. Zivilkammer des Landge-richts Hildesheim zurückverwiesen.
Die Beschwerde der früheren Betreuerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil der angefochtene Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und der Senat mangels hinreichender Sachaufklärung durch das Landgericht in der Sa-che nicht selbst entscheiden kann.
Das Amtsgericht hat die Entlassung der bisherigen Betreuerin auf § 1908b Abs. 3 BGB mit der Begründung gestützt, die Be-treute wünsche einen Betreuerwechsel.
Auf Grund der Übersendungsverfügung des Amtsgerichts, in der ausgeführt ist, der Betreuerwechsel sei auch deshalb tunlich, weil die bisherige Betreuerin mit der Rechnungslegung ständig in Verzug sei und auch geäußert habe, sie wolle Betreuungen abgeben, sowie weil ein ausreichender persönlicher Kontakt zur Betreuten nicht
bestehe, hat das Landgericht erwogen, dass die Entlassung der bisherigen Betreuerin auch gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB gerechtfertigt sein könnte. Es ist dieser Frage aber nicht weiter nachgegangen, weil es die Vorausset-zungen des § 1908 b Abs. 3 BGB für gegeben angesehen hat. Dem kann der Senat nicht beipflichten.
Gemäß § 1908b Abs. 3 BGB kann das Gericht den Betreuer ent-lassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt. Vor-aussetzung ist danach, dass der Betreute selbständig tätig wird und aus eigenem Antrieb und Willen die Auswechselung des Betreuers erstrebt, wobei es ihm obliegt, einen neuen Be-treuer zu suchen und vorzuschlagen (Staudinger/Bienwald, Rn. 31 zu § 1908 b BGB; OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 1234 f.). Diese Voraussetzung liegt ersichtlich nicht vor. Wie aus dem bei den Akten befindlichen nervenärztlichen Gutachten des ####### vom 22. August 1999 hervorgeht, hat die Betreute dem Gutachter gegenüber den Wunsch geäußert, weiter von der bisherigen Betreuerin betreut zu werden. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass das Amtsgericht, nachdem die bisherige Be-treuerin mit der Rechnungslegung für den Zeitraum seit 1995 in Verzug gekommen war, die Bestellung eines neuen Betreuers erwogen hat. Unmittelbar auf eine Verfügung des Rechtspfle-gers vom 26. Oktober 1999, wonach die Akten der zuständigen Richterin vorzulegen waren, folgt der Eingang eines Schrei-bens des ####### vom 29. Oktober 1999, in dem der ####### mit-teilt, dass er bereit sei, die Betreuung der Betreuten zu übernehmen. Da der Eingangsvermerk dokumentiert, dass diesem Schreiben eine Akte beigefügt war, ist davon auszugehen, dass die Abteilungsrichterin, deren Tätigkeit insoweit in der Akte nicht dokumentiert ist, die Akte dem ####### zugeleitet und der ####### diese dann mit dem genannten Schreiben zurückgege-ben hat. Wie sich aus den Akten weiter ergibt, hat die zu-ständige Richterin mit Verfügung vom 1. März 2000 den Anhö-rungstermin der Betroffenen auf den 7. März 2000 anberaumt und verfügt ‘Mitteilung des Termins an: Betroffene Betreuerin bisherige Verfahrenspflegerin Einrichtung, in der Betroffene lebt, neuen Betreuer, Bl. 1 Bd. 2’
Ausweislich des Anhörungsprotokolls vom 15. März 2000 war der neue Betreuer anders als die bisherige Betreuerin zu dem An-hörungstermin erschienen und hatte sich vor dem Eintreffen der Richterin bereits mit der Betreuten unterhalten, worauf-hin die Betreute die Richterin nach deren Eintreffen gefragt hat, ob ####### ihr neuer Betreuer sei und anschließend auf Nachfrage erklärt hat, sie sei mit dem Betreuerwechsel ein-verstanden.
Dieser Verfahrensablauf zeigt, dass der Betreuerwechsel nicht auf einem ureigensten Wunsch der Betreuten beruhte, sondern dass dieser der vom Amtsgericht im Vorfeld ausgewählte neue Betreuer als solcher präsentiert worden ist. Diese Verfah-rensweise erfüllt die nach § 1908 b Abs. 3 BGB für einen Be-treuerwechsel auf Wunsch des Betroffenen erforderlichen Vor-aussetzungen nicht.
Da eine Entlassung der bisherigen Betreuerin gemäß § 1908 b Abs. 3 BGB aus den genannten Gründen nicht in Betracht kam, hätte das Landgericht der Frage, ob die Entlassung aus § 1908 b Abs. 1 Satz 1 BGB gerechtfertigt ist, weiter nachge-hen müssen. Deshalb ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Landgericht zurückzuverweisen.
Abschließend weist der Senat noch darauf hin, dass auch die Bestellung des neuen Betreuers aus Rechtsgründen Bedenken be-gegnet. Gemäß § 1897 Abs. 2 BGB darf ein ####### nur mit Ein-willigung des ####### zum Einzelbetreuer bestellt werden. Es ist zweifelhaft, ob das Schreiben des ####### vom 29. Oktober 1999 eine wirksame Einwilligung darstellt. Gemäß § 26 Abs. 2 BGB wird der ####### gerichtlich und außergericht-lich durch den Vorstand vertreten. Ob der ####### ein vertre-tungsberech-tigtes Vorstandsmitglied ist oder ob ihm die Erklärung einer Einwilligung namens des ####### gemäß § 30 BGB übertragen ist, ergibt sich aus den Akten nicht und bedarf deshalb weiterer Aufklärung.

References: § 1897
 § 1908
 § 1908
 § 1908
 § 1908
 § 1908
 § 1908
 § 1908
 § 1908
 § 1908
 § 1897
 § 26
 § 30