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Timestamp: 2017-06-28 15:47:56+00:00

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§ 912 BGB - Überbau; Duldungspflicht - Gesetze - JuraForum.de
§ 912 BGB - Überbau; DuldungspflichtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 3 (Eigentum) Titel 1 (Inhalt des Eigentums)(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.
(2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.Weitere Vorschriften um § 912 BGB§ 907 BGB - Gefahr drohende Anlagen§ 908 BGB - Drohender Gebäudeeinsturz§ 909 BGB - Vertiefung§ 910 BGB - Überhang§ 911 BGB - Überfall§ 912 BGB - Überbau; Duldungspflicht§ 913 BGB - Zahlung der Überbaurente§ 914 BGB - Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente§ 915 BGB - Abkauf§ 916 BGB - Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit§ 917 BGB - NotwegErwähnungen von § 912 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 912 BGB:
§ 52 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Art. 116 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Entscheidungen zu § 912 BGBKG, 19.08.2015, 1 W 765/15An einem auf das Nachbargrundstück hinübergebauten Gebäude kann ohne Zustimmung des Nachbareigentümers Wohnungseigentum begründet werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Überbau nach Erstellung des Gebäudes durch Teilung des Grundstücks entstanden ist, und nach Lage und Umfang der maßgebende Teil des Gebäudes so eindeutig auf dem...OLG-KARLSRUHE, 09.12.2014, 9a U 8/141. Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und Gegensprechanlage sowie einen elektrischer Türöffner neben einer...OLG-HAMM, 22.11.2012, I-5 U 98/12Die generelle Erweiterung einer nach § 912 BGB bestehenden Duldungspflicht um eine sogenannte "Funktionsfläche", die einem Wege- und Fahrrech gleichkommt, ist nicht möglich.BGH, 19.10.2012, V ZR 263/11a) Ein O?ltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Geba?ude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist.
b) Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den U?berbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.OLG-STUTTGART, 25.09.2012, 10 U 67/121. Ein Vermessungsingenieur ist verpflichtet, vor Leistungen der Bauvermessung (Auspflocken der Baugrube und Einschneiden des Schnurgerüsts) die aktuellen Grundstücksgrenzen zu ermitteln. 2. Ein Bauherr muss den Vermessungsingenieur über eine länger zurück liegende Änderung der Grundstücksgrenzen (hier: rund 3 Jahre) nicht...OLG-HAMM, 26.03.2012, I-5 U 177/11Gemäß §§ 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO, 10 a Abs.1 Nr. 1 e GüSchlG NRW ist die Erhebung einer Klage erst nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zulässig, soweit es sich um eine Streitigkeit über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz für NRW geregelten Nachbarrechte handelt. Dies ist der Fall, wenn es um Abrissarbeiten des...OLG-HAMM, 16.02.2012, I-5 U 143/11Seit der Neuregelung des Verjährungsrechts gilt auch für die Regelung des § 1028 BGB nicht mehr die frühere Verjährungsfrist von 30 Jahren, sondern die neue regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren aus § 195 BGB n.F..OLG-HAMM, 16.01.2012, I-5 U 94/11Der sich als Folge einer rechtswidrigen Beseitigung der Nachbarwand ergebende Anspruch auf Wiederherstellung kann durch die Neuerrichtung des abgerissenen Teils der Wand erfüllt sein.OLG-STUTTGART, 19.12.2011, 10 U 63/111. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.11.2011, 1 U 292/10Die Duldungspflicht eines zunächst baulich ordnungsgemäß errichteten Überbaus entfällt nicht ohne Weiteres dadurch, dass dieser allmählich verfällt (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2009, 24 f).
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References: § 912
 § 912
 § 912
 § 912

§ 52

Art. 116
 § 912
 § 912
 § 1028
 § 195
 § 95
 § 95
 BGH