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Timestamp: 2020-07-08 03:59:15+00:00

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Die insolvenzreife Bauträger-GmbH - und die Mängelhaftung des Geschäftsführers | Handwerkslupe
Die insolvenzreife Bauträger-GmbH - und die Mängelhaftung des Geschäftsführers
Die insolvenzreife Bauträger-GmbH — und die Mängelhaftung des Geschäftsführers
Hat eine insol­ven­zreife GmbH die von ihr geschuldete ver­tragliche Leis­tung nicht ord­nungs­gemäß erbracht und ist dadurch die Schädi­gung des Ver­mö­gens des Ver­tragspart­ners der GmbH durch delik­tis­ches Han­deln eines Drit­ten begün­stigt wor­den, beste­ht darin unter Berück­sich­ti­gung des Schutzz­wecks der Insol­ven­zantragspflicht kein die Haf­tung des Geschäfts­führers der GmbH für den einge­trete­nen Schaden aus­lösender inner­er Zusam­men­hang zwis­chen der Ver­let­zung der Insol­ven­zantragspflicht durch den Geschäfts­führer und dem Ver­mö­genss­chaden des Ver­tragspart­ners der GmbH.
Im hier entsch­iede­nen Fall hat­te eine insol­ven­zreife Bauträger-GmbH eine Pent­house-Woh­nung verkauft und hierin in der Folge durch einen Sub­un­ternehmer eine neue Ein­gangstür einge­baut. Durch diese Tür brachen 1½ Jahre später Unbekan­nte ein. Für den hier­bei entwen­de­ten Schmuck nahm die Woh­nung­seigen­tümerin zunächst die Bauträgerin in Anspruch. Später, nach der Insol­venz der Bauträger-GmbH, ver­langte sie Ersatz des Ein­bruch­schadens sowie der Kosten ihrer Rechtsver­fol­gung gegen die GmbH von deren Geschäfts­führer. Der Bun­des­gericht­shof gab ihnen nun jedoch nur hin­sichtlich der Rechtsver­fol­gungskosten Recht:
Haftung des Geschäftsführers für den Diebstahlschaden
Der Geschäfts­führer hat den Tatbe­stand des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 Gmb­HG aF erfüllt. Die Bauträger-GmbH war im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses mit der Woh­nung­seigen­tümerin und ihrem Ehe­mann am 28.01.2004 insol­ven­zreif und der Geschäfts­führer der Bauträger-GmbH hat es schuld­haft ver­säumt, einen Insol­ven­zantrag zu stellen.
Allerd­ings kann der von der Woh­nung­seigen­tümerin gel­tend gemachte Dieb­stahlschaden dem Geschäfts­führer nicht mit der Begrün­dung zugerech­net wer­den, bei rechtzeit­iger Insol­ven­zantrag­stel­lung wäre es nicht zu dem Geschäft zwis­chen der Bauträger-GmbH und der Woh­nung­seigen­tümerin gekom­men, mit der Folge, dass dann keine unzure­ichend gesicherte Tür einge­baut, der Ein­bruch ver­hin­dert und der Schmuck nicht entwen­det wor­den wäre. Denn der Schutzz­weck des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 Gmb­HG aF (bzw. § 15a Abs. 1 InsO) erfasst die vor­liegende Schaden­skon­stel­la­tion nicht.
Der durch den Dieb­stahl des Schmucks einge­tretene Ver­mö­gen­snachteil der Woh­nung­seigen­tümerin stellt nach dem Zweck des Ver­bots der Insol­ven­zver­schlep­pung keinen ersatzfähi­gen Schaden dar.
Das Ver­bot der Insol­ven­zver­schlep­pung dient nicht nur der Erhal­tung des Gesellschaftsver­mö­gens, son­dern hat auch den Zweck, insol­ven­zreife Gesellschaften mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds vom Geschäftsverkehr fernzuhal­ten, damit durch das Auftreten solch­er Gebilde nicht Gläu­biger geschädigt oder gefährdet wer­den. Dieser Schutzz­weck recht­fer­tigt es, den Neugläu­bigern einen Anspruch auf den Ersatz ihres Ver­trauenss­chadens zuzu­bil­li­gen1. Der seine Insol­ven­zantragspflicht ver­säu­mende Geschäfts­führer hat einem ver­traglichen Neugläu­biger den Schaden zu erset­zen, der ihm dadurch entste­ht, dass er mit der über­schulde­ten oder zahlung­sun­fähi­gen Gesellschaft noch in Rechts­beziehun­gen getreten ist. Der danach zu erset­zende Schaden beste­ht nicht in dem wegen der Insol­venz der Gesellschaft “entwerteten” Erfül­lungsanspruch des Gläu­bigers, der lediglich auf das delik­t­srechtlich grund­sät­zlich nicht geschützte pos­i­tive Inter­esse abzielt2. Der Schadenser­satzanspruch wegen Insol­ven­zver­schlep­pung ist vielmehr auf Ersatz des neg­a­tiv­en Inter­ess­es gerichtet3. Ersatzfähig sind danach nur Schä­den, die durch die Insol­ven­zreife der Gesellschaft verur­sacht wor­den sind4.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist unter Berück­sich­ti­gung dieses Schutzz­wecks der Insol­ven­zantragspflicht in aller Regel nur der Schaden ersatzfähig, der dadurch entste­ht, dass der ver­tragliche Neugläu­biger infolge des Ver­tragss­chlusses mit der insol­ven­zreifen Gesellschaft im Ver­trauen auf deren Sol­venz dieser noch Geld- oder Sach­mit­tel als Vor­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stellt und dadurch Kred­it gewährt, ohne einen entsprechend werthalti­gen Gege­nanspruch oder eine entsprechende Gegen­leis­tung zu erlan­gen, oder er infolge des Ver­tragss­chlusses Aufwen­dun­gen erbracht hat5.
Die durch die Entwen­dung des Schmucks der Woh­nung­seigen­tümerin ent­standene Ver­mö­gen­sein­buße stellt danach keinen ersatzfähi­gen Schaden dar. Die Woh­nung­seigen­tümerin begehrt wed­er einen Aus­gle­ich für ohne Gegen­leis­tung gebliebene Vor­leis­tun­gen noch macht sie gel­tend, sie habe infolge des Ver­tragss­chlusses mit ein­er unerkan­nt insol­ven­zreifen GmbH über­flüs­sige Aufwen­dun­gen erbracht.
Der Bun­des­gericht­shof hat den Umfang des zu erset­zen­den Neugläu­biger­schadens in seinem Urteil vom 14.05.20126 nicht aus­gedehnt, son­dern die soeben dargestell­ten Grund­sätze ange­wandt.
Nach dem der Entschei­dung vom 14.05.2012 zugrunde liegen­den Sachver­halt hat­te eine insol­ven­zreife GmbH (im Fol­gen­den: Bauträger-GmbH), die bau­seits vorhan­dene Holz­faserdämm­plat­ten zu mon­tieren und den Ober­putz aufzubrin­gen hat­te, eine Putzbe­wehrung ver­wen­det, die nicht Teil des ver­traglich vere­in­barten Wärmedämm­sys­tems und für dieses nicht zuge­lassen war. Die von der Bauträger-GmbH aus­ge­führte Arbeit war daher unbrauch­bar. Die im Eigen­tum der Werkbesteller ste­hen­den und an deren Haus mon­tierten Holz­faserdämm­plat­ten kon­nten nicht mehr ver­wen­det wer­den.
Der von den Werkbestellern gegen den Geschäfts­führer der Bauträger-GmbH im Wege der Klage gel­tend gemachte Anspruch auf Erstat­tung der Kosten für die Besei­t­i­gung des Werk­man­gels durch Mon­tage neuer Fas­saden­plat­ten und Auf­brin­gen eines neuen Außen­putzes ein­schließlich des Anstrichs bestand bei dieser Sach­lage nicht, da dieses Begehren auf das pos­i­tive Inter­esse gerichtet war. Soweit die Sache zur Dar­legung und Prü­fung eines Ver­trauenss­chadens der Kläger zurück­ver­wiesen wurde, hat der Bun­des­gericht­shof in seinen darauf bezo­ge­nen rechtlichen Hin­weisen zunächst aus­ge­führt, dass die Kläger nach dem Schutzz­weck der Insol­ven­zantragspflicht einen Anspruch auf Rück­zahlung des geleis­teten Werk­lohns hät­ten, für den sie keine Gegen­leis­tung erhal­ten hät­ten. Die Bauträger-GmbH hat­te den Ver­trag nicht ord­nungs­gemäß erfüllt, weil der Unternehmer nach § 633 Abs. 1 BGB dem Besteller das Werk frei von Sach­män­geln zu ver­schaf­fen hat. Die man­gel­hafte Her­stel­lung des Werks ist ein Unter­fall der Nichter­fül­lung7. Zur Erfül­lung beziehungsweise zu ein­er diese sub­sti­tu­ieren­den Schadenser­sat­zleis­tung war die Bauträger-GmbH infolge ihrer Insol­venz nicht in der Lage8.
Bei den weit­eren vom Bun­des­gericht­shof in der Entschei­dung vom 14.05.20129 als ersatzfähig ange­se­henen Schaden­spo­si­tio­nen han­delte es sich um Aufwen­dun­gen im Sinne der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung. Solche Aufwen­dun­gen, die der ver­tragliche Neugläu­biger infolge des Ver­tragss­chlusses mit der insol­ven­zreifen GmbH erbracht hat, set­zen kein Han­deln des Gläu­bigers voraus. Sie kön­nen auch dadurch entste­hen, dass die insol­ven­zreife Gesellschaft zum Zwecke der Ver­tragser­fül­lung durch absprachegemäßen Gebrauch oder Ver­brauch oder durch einen ver­tragswidri­gen Ein­griff in das Ver­mö­gen des Neugläu­bigers, mit dem sie im Rah­men der Durch­führung des Ver­trags in Berührung kommt, Aufwand zu Las­ten des Neugläu­bigers verur­sacht. Die Bauträger-GmbH hat­te bei den Fas­sadenar­beit­en nicht aufeinan­der abges­timmte Pro­duk­te ver­wen­det und dadurch nach den in der Revi­sion­sin­stanz zu Grunde zu leg­en­den Fest­stel­lun­gen die im Eigen­tum der Kläger ste­hen­den und von diesen zur Ver­fü­gung gestell­ten und von der Bauträger-GmbH mon­tierten Fas­saden­plat­ten unbrauch­bar gemacht. Es lag also ein ver­tragswidriger Ein­griff der Bauträger-GmbH in das Ver­mö­gen der Kläger im Rah­men der Durch­führung des Werkver­trags vor, durch den Aufwand zu deren Las­ten verur­sacht wor­den war. Diese Aufwen­dun­gen hat­te der Geschäfts­führer durch Zahlung der Kosten für die Demon­tage der unbrauch­baren und die Liefer­ung neuer Fas­saden­plat­ten zu beseit­i­gen.
Unab­hängig davon, ob der vor­liegend einge­tretene Ver­mö­gen­snachteil der Woh­nung­seigen­tümerin nach all­ge­meinen schadenser­satzrechtlichen Grund­sätzen zu erset­zen wäre, kön­nte ein Schadenser­satzanspruch jeden­falls unter Berück­sich­ti­gung des Schutzz­wecks der Insol­ven­zantragspflicht nicht zuerkan­nt wer­den10.
Es ist anerkan­nt, dass die reine Kausal­itäts­be­tra­ch­tung ihre Gren­zen unter anderem am Schutzz­weck der ver­let­zten Norm oder Pflicht find­et11. Nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 Gmb­HG aF bzw. § 15a Abs. 1 InsO nur für solche Schadens­fol­gen Ersatz ver­langt wer­den, die inner­halb des Schutzbere­ichs der ver­let­zten Norm liegen. Es muss sich um Fol­gen han­deln, die in den Bere­ich der Gefahren fall­en, um der­en­twillen die Recht­snorm erlassen wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden — wie hier — let­ztlich durch das vorsät­zliche Fehlver­hal­ten eines Drit­ten her­beige­führt wurde. Notwendig ist ein inner­er Zusam­men­hang zwis­chen der Pflicht- oder Nor­mver­let­zung und dem Schaden; es darf nicht nur eine mehr oder weniger zufäl­lige äußere Verbindung gegeben sein. Der Schutzz­weck der geset­zlichen Insol­ven­zantragspflicht beste­ht wie bere­its aus­ge­führt darin, insol­ven­zreife Gesellschaften mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds vom Geschäftsverkehr fernzuhal­ten, damit durch das Auftreten solch­er Gebilde nicht Gläu­biger geschädigt oder gefährdet wer­den. Auch das bet­rifft aber nur Schä­den, die mit der Insol­ven­zreife der Gesellschaft in einem inneren Zusam­men­hang ste­hen12.
Die Entwen­dung des Schmucks der Woh­nung­seigen­tümerin durch einen Drit­ten ste­ht in keinen inneren Zusam­men­hang zur Insol­ven­zreife der Bauträger-GmbH. Die maßge­bliche haf­tungsaus­lösende Pflichtver­let­zung des Geschäfts­führers liegt nicht im Ein­bau der Tür mit gerin­ger­er Sicher­heitsstufe ent­ge­gen der ver­traglichen Vere­in­barung. Dieser Vor­wurf richtet sich vielmehr an die Bauträger-GmbH bzw. deren Sub­un­ternehmer. Der Geschäfts­führer hat sich dage­gen schadenser­satzpflichtig gemacht, weil er die insol­vente Bauträger-GmbH ent­ge­gen § 64 Abs. 1 Gmb­HG aF nicht rechtzeit­ig vom Markt genom­men hat. Wäre er dieser Verpflich­tung nachgekom­men, wäre die Woh­nung­seigen­tümerin zwar nicht in geschäftlichen Kon­takt mit der Bauträger-GmbH getreten und es wäre nach dem revi­sion­srechtlich zu unter­stel­len­den Vor­brin­gen der Woh­nung­seigen­tümerin nicht zu der Entwen­dung des Schmucks gekom­men. Dieser kausale Zusam­men­hang zwis­chen der Pflicht- oder Nor­mver­let­zung und dem Schaden beruht bei wer­tender Betra­ch­tung aber auf ein­er mehr oder min­der zufäl­li­gen äußeren Verbindung, näm­lich auf dem straf­baren Ver­hal­ten eines Drit­ten. Die Insol­ven­zantragspflicht soll Gläu­biger aber nicht vor dem Schaden bewahren, nach Insol­ven­zreife noch Opfer der uner­laubten Hand­lung eines Drit­ten zu wer­den, der zudem in kein­er Beziehung zur insol­ven­ten Gesellschaft ste­ht. Eine bloße Kausal­itäts­be­tra­ch­tung würde auf eine Haf­tung für Zufallss­chä­den hin­aus­laufen. Auch der Umstand, dass der Woh­nung­seigen­tümerin auf­grund der Insol­ven­zreife der Gesellschaft kein sol­ven­ter Schuld­ner für ihren Schadenser­satzanspruch zur Ver­fü­gung ste­ht, führt zu kein­er anderen Betra­ch­tung13. Der vor­liegende Fall ist auch unter dem Gesicht­spunkt des Schutzz­wecks der Norm mit dem am 14.05.2012 vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Sachver­halt nicht ver­gle­ich­bar. Darin, dass ein insol­ven­zreifes Bau­un­ternehmen von ihm am Bauw­erk verur­sachte Schä­den auf­grund fehlen­der Mit­tel nicht mehr beseit­i­gen kann, ver­wirk­licht sich eine typ­is­cher­weise mit dem Ver­tragss­chluss zwis­chen Neugläu­biger und unerkan­nt insol­ven­zreifer Gesellschaft ein­herge­hende Gefahr14.
Haftung des Geschäftsführers für die Rechtsverfolgungskosten
Die Woh­nung­seigen­tümerin kann allerd­ings Ersatz der gel­tend gemacht­en Rechtsver­fol­gungskosten ver­lan­gen.
Der Schutzbere­ich des § 64 Abs. 1 GmbH aF (§ 15a Abs. 1 InsO) umfasst den Ersatz solch­er Kosten, die dem Neugläu­biger wegen der Ver­fol­gung sein­er Zahlungsansprüche gegen die insol­ven­zreife Gesellschaft ent­standen sind15. Die Insol­ven­zantragspflicht soll den Ver­tragspart­ner ein­er GmbH davor schützen, dass er sich durch die Prozess­führung mit der unerkan­nt insol­ven­zreifen Gesellschaft mit Kosten belastet, die er bei der Gesellschaft als Kosten­schuld­ner­in nicht mehr real­isieren kann16.
Die Woh­nung­seigen­tümerin ist wegen des Ein­bruch­schadens zunächst mit Klage vom 20.12 2005 gegen die Bauträger-GmbH vorge­gan­gen. Das Ver­fahren wurde durch Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Bauträger-GmbH am 5.07.2007 unter­brochen und von der Woh­nung­seigen­tümerin gegen den Insol­ven­zver­wal­ter wieder aufgenom­men und fort­ge­set­zt. Das Ver­fahren wurde durch Ver­gle­ich vom 25.11.2009 been­det. Die Rechtsver­fol­gungskosten der Woh­nung­seigen­tümerin sind in Höhe von 15.491, 31 € zur Tabelle fest­gestellt.
Die Woh­nung­seigen­tümerin ist nicht aus prozes­sualen Grün­den gehin­dert, diese Schaden­spo­si­tion gel­tend zu machen. Das Landgericht hat einen Anspruch der Woh­nung­seigen­tümerin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 Gmb­HG aF verneint. Damit hat es die Klage sowohl hin­sichtlich des gel­tend gemacht­en Ein­bruch­schadens als auch der Rechtsver­fol­gungskosten abgewiesen, ohne für die Abweisung der let­zt­ge­nan­nten Schaden­spo­si­tion eine eigen­ständi­ge Begrün­dung zu geben.
Bei dieser Sach­lage war die Woh­nung­seigen­tümerin ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion­ser­widerung nicht gehal­ten, die Nicht­berück­sich­ti­gung der Rechtsver­fol­gungskosten mit der Beru­fungs­be­grün­dung geson­dert anzu­greifen.
Ergänzend weist der Bun­des­gericht­shof darauf hin, dass eine Verurteilung des Geschäfts­führers wie beantragt nur Zug um Zug gegen Abtre­tung der entsprechen­den Insol­ven­z­forderung der Woh­nung­seigen­tümerin gegen die Bauträger-GmbH erfol­gen kann17.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 — II ZR 113/13
BGH, Urteil vom 06.06.1994 — II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194 ff.; Urteil vom 25.07.2005 — II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 15.03.2011 — II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn.20; Urteil vom 14.05.2012 — II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 12 f.; Urteil vom 22.10.2013 — II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2012 — II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 14 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 08.03.1999 — II ZR 159/98, ZIP 1999, 967; Urteil vom 06.06.1994 — II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194 ff.; Urteil vom 05.02.2007 — II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13; Urteil vom 12.03.2007 — II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 23; Urteil vom 27.04.2009 — II ZR 253/07; ZIP 2009, 1220 Rn. 15; Urteil vom 15.03.2011 — II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40; Urteil vom 14.05.2012 — II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13, 15; Urteil vom 22.10.2013 — II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7 [↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2012 — II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.03.1999 — II ZR 159/98, ZIP 1999, 967; Urteil vom 25.07.2005 — II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 05.02.2007 — II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13; Urteil vom 12.03.2007 — II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 23; Urteil vom 27.04.2009 — II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15; Urteil vom 15.03.2011 — II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40; Urteil vom 14.05.2012 — II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13; Urteil vom 22.10.2013 — II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7 [↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2012 — II ZR 130/10, ZIP 2012, 1445 [↩]
Wen­zler, GmbHR 2012, 901, 902; MünchKomm-BGB/Busche, 5. Aufl., § 633 Rn. 4; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 633 Rn. 1 und 3 und Vorb. v. § 633 Rn. 1 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2012 — II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 23 [↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2012 — II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 24 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1994 — II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 193 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2005 — II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 55 f. mwN [↩]
BGH, Urteil vom 25.07.2005 — II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60 f.; Urteil vom 14.05.2012 — II ZR 130/10, ZIP 2012, 1445 Rn. 22; vgl. fern­er BGH, Urteil vom 20.09.2011II ZR 277/09, ZIP 2011, 2145 Rn. 28 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2005 — II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 61 f. [↩]
BGH, Urteil vom 27.04.2009 — II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 18 f. [↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2012 — II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 26 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2007 — II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn.20; Urteil vom 27.04.2009 — II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 21 [↩]
BauhandwerkerBauträgerGeschäftsführerhaftungInsolvenzantragspflichtInsolvenzreifeInsolvenzverschleppung

References: § 823
 § 64
 § 823
 § 64
 § 15
 § 633
 § 823
 § 64
 § 15
 § 64
 § 64
 § 823
 § 64
 § 633
 § 633
 § 633