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Timestamp: 2019-11-14 07:02:20+00:00

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Urteil > VIII ZR 75/07 | BGH - Betriebskostenabrechnung: Mieter muss bei Heizungsumstellung auch höhere Kosten für Fernwärme anteilig tragen < kostenlose-urteile.de
Mietvertrag muss bestimmen, dass der Mieter die Betriebskosten der Heizung nach der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung tragen muss
Ein Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses die Beheizung des Gebäudes auf Wärmelieferung umstellt, darf die Kosten der Wärmelieferung auf den Mieter umlegen. Dies gilt für Mietverträge, in denen bestimmt ist, dass der Mieter die Betriebskosten der Heizung trägt (nach Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) und bei deren Abschluss die gültige Fassung der Verordnung die Umlegung der Kosten der Wärmelieferung vorsieht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Mietvertrag der Parteien sieht - unter Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung - formularmäßig vor, dass der Mieter die Kosten des Heizungsbetriebs zu tragen hat. Die Wohnung wurde zunächst durch eine Zentralheizung mit Wärme versorgt.
Vermieter verlangt Heizkostennachzahlung nach Umstellung der Heizung auf Fernwärme
Im Jahr 2001 stellte der damalige Vermieter die Beheizung auf Fernwärmelieferung um. Mit der Heizkostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 verlangte die Klägerin eine Nachzahlung von 746,51 €.
Vermieter forderte Mieter auf, nach Einbau von Einzelwasseruhren direkte Verträge mit den Stadtwerken zu schließen
BGH: Vermieter kann im laufenden Mietverhältnis die Heizungsanlage auf Fernwärme umstellen und die Kosten der Wärmelieferung verlangen, wenn Mieter und Vermieter vereinbart haben, dass die Kosten der Heizung nach Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung zu tragen sind
Im Hinblick auf die Heizkostenabrechnung hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Klägerin – anders als das Berufungsgericht gemeint hat – nach dem Mietvertrag berechtigt war, auch die Kosten der Lieferung von Fernwärme anteilig auf den beklagten Mieter umzulegen. Der Senat hat seine Rechtsprechung bestätigt (vgl. BGH, Urteil v. 27.06.2007 - VIII ZR 202/06 -), wonach der Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und statt dessen Fernwärme bezieht, die Kosten der Wärmelieferung auf den Mieter umlegen darf, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass der Mieter die Betriebskosten der Heizung nach der Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung trägt und die bei Abschluss des Mietvertrags gültige Fassung dieser Verordnung die Umlegung der Kosten der Fernwärmelieferung vorsieht. Eine solche Umlagevereinbarung liegt hier vor. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil im Hinblick auf die Heizkostenabrechnung aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil zu weiteren Einwendungen, die der Beklagte erhoben hat, Feststellungen getroffen werden müssen.
BGH: Vermieter durfte Wasserrechnungen an den Mieter weiterleiten
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 74/08 des BGH vom 16.04.2008
Amtsgericht Pinneberg, Urteil vom 07.07.2006
[Aktenzeichen: 73 C 62/06]
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 28.02.2007
[Aktenzeichen: 9 S 68/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.04.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 75/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Betriebskosten | Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung | Heizkosten | Wasserkosten | Wasserversorgung
Jahrgang: 2008, Seite: 730 GE 2008, 730 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2008, Seite: 736 MDR 2008, 736 | Zeitschrift: Mietrechtliche Mitteilungen. Beilage zu Mieter Magazin (MM)
Jahrgang: 2008, Seite: 226 MM 2008, 226 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
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Jahrgang: 2008, Seite: 442 NZM 2008, 442 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2008, Seite: 350 WuM 2008, 350 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2008, Seite: 702 ZMR 2008, 702
Dokument-Nr. 5921
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 § 27
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