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Timestamp: 2020-06-06 08:27:01+00:00

Document:
SozG Düsseldorf, S 4 KR 120/05: SozG Düsseldorf: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, einkünfte, beitragsbemessung, satzung, zukunft, krankenversicherung, zusicherung, krankenkasse, gsg, beitragsfestsetzung
Urteil des SozG Düsseldorf vom 23.08.2007, S 4 KR 120/05
Aktenzeichen: S 4 KR 120/05
SozG Düsseldorf: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, einkünfte, beitragsbemessung, satzung, zukunft, krankenversicherung, zusicherung, krankenkasse, gsg, beitragsfestsetzung
Sozialgericht Düsseldorf, S 4 KR 120/05
Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 30.09.2004, soweit diese die Beiträge für die Zeiträume 01.01.2003 - 31.12.2003 und 01.01.2004 - 30.09.2004 festsetzen, in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2005 verurteilt, der Beitragsbemessung die im Steuerbescheid für 203 ausgewiesenen Einkünfte zugrundezulegen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Streitig ist die Beitragseinstufung für die Zeit ab dem 01.01.2003 nach dem Einkommenssteuerbescheid für 2003.
3Der Kläger ist seit dem 01.11.1999 Mitglied der Beklagten und seit dem 01.01.2002 aufgrund hauptberuflich selbständiger Tätigkeit freiwillig in Klasse F 11 versichert. Zu Beginn der selbständigen Tätigkeit schätzte er das zu erwartende Einkommen auf 1.850 Euro pro Monat bzw. 22.200 Euro pro Jahr. Mit Bescheid vom 15.03.2002 stufte die Beklagte den Beitrag aufgrund eines geschätzten Einkommens von 1.850 Euro pro Monat in Klasse F 11 ein. Der monatliche Beitrag betrug 251,60 Euro. Voraussetzung für die einkommensbezogene Einstufung sei der Nachweis durch den Einkommenssteuerbescheid. Da dieser aufgrund der neu aufgenommenen selbständigen Tätigkeit noch nicht vorliegen könne, erfolge die Einstufung daher unter Vorbehalt. Bei Nachweis höherer Einkünfte würden Beiträge nacherhoben, bei niedrigen Einkünften würden Differenzbeiträge erstattet, soweit die Einstufung nicht bereits nach der Mindesbemessungsgrundlage erfolgt sei.
4Am 30.09.2004 legte der Kläger die Einkommenssteuerbescheide vom 09.08.2004 für das Jahr 2002 (Gewinn 44.780 Euro) und für 2003 (Verlust von 11.532 Euro) vor.
Mit mehreren Bescheiden vom 30.09.2004 hat die Beklagte die Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung für die Zeit ab 01.01.2002 wie folgt endgültig festgesetzt: Für die Jahre 2002, 2003 und den Zeitraum 01.01.2004 bis 30.09.2004 hat die Beklagte der Beitragsberechnung die jeweils geltende monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der 2
Krankenversicherung zugrunde gelegt: Für das Jahr 2002 3.375 Euro pro Monat, für das Jahr 2003 3.450 Euro pro Monat und für den Zeitraum 01.01.2004 bis 30.09.2004 3.487,50 Euro pro Monat. Für den Zeitraum ab 01.10.2004 hat die Beklagte für die Einstufung beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 1.811,25 Euro, d. h. die Mindestbeitragsbemessungsgrenze nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V zugrunde gelegt.
6Am 26.10.2004 hat der Kläger gegen die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2003 und den Zeitraum vom 01.01.2004 bis 30.09.2004 Widerspruch erhoben: Für diese Zeiträume müssten die Beiträge nach tatsächlichen Einkünften aufgrund des Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2003 festgesetzt werden. Eine Erhöhung der Beiträge wäre nur für das Jahr 2002 gerechtfertigt gewesen.
7Die Widerspruchsstelle der Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.06.2005 als unbegründet zurück. Grundsätzlich würden die Beiträge der Selbständigen zunächst nach beitragspflichtigen Einnahmen in der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Erst nach der Vorlage eines Nachweises über niedrigere Einnahmen könne eine einkommensbezogene niedrigere Einstufung, jedoch nur für die Zukunft, erfolgen. Zum Nachweis niedrigerer Einnahmen sei die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides erforderlich. Da selbständig Tätige bei Beginn der Selbständigkeit diesen Steuerbescheid noch nicht vorlegen könnten, und in der Anfangszeit der Selbständigkeit häufig keine Einnnahmen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erzielt würden, räume die Beklagte eine Beitragszahlung nach den geschätzten Einnahmen ein. Diese Einstufung erfolge jedoch unter Vorbehalt. Diese Einstufung unter Vorbehalt gelte nur für die erstmalige Einstufung nach Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Sie gelte bis zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheides, aus dem der tatsächliche Gewinn hervorgehe. Die in diesem Bescheid ausgewiesenen Einnahmen würden für den gesamten Zeitraum der Vorbehaltseinstufung und nicht nur für das Jahr in dem die selbständige Tätigkeit begann, gelten. Der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2003, der der Beklagten ebenfalls am 30.09.2004 vorgelegt worden wäre, hätte daher eine Rechtswirkung erst für die Zukunft, d. h. zum 01.10.2004 entfalten könne. Die Beiträge seien daher zutreffend für den gesamten Zeitraum bis 30.09.2004 in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt worden.
8Dagegen hat der Kläger am 18.07.2005 vor dem Sozialgericht Düsseldorf Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.
10die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 30.09.2004, betreffend die Beitragseinstufung für das Jahr 2003 und für das Jahr 2004 bis 30.09.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2005 abzuändern und die Beiträge für den gesamten Zeitraum 01.01.2003 bis 30.09.2004 nach dem steuerlich ausgewiesenen Einkommen für das Jahr 2003 festzusetzen.
Die Beklagte bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen 13
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verwaltungsakten der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
17Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid gemäß § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da die Beklagte zu Unrecht die Höhe der Beiträge für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.09.2004 aufgrund der mit Einkommenssteuerbescheid vom 09.08.2004 für das Jahr 2002 ausgewiesenen Einkünften in Höhe von 44.780 Euro pro Jahr festgesetzt. Die Beklagte hätte für die Berechnung der Einkünfte für den Zeitraum ab 01.01.2003 die mit Einkommenssteuerbescheid ebenfalls vom 09.08.2004 für das Jahr 2003 ausgewiesenen Einkünfte, und zwar den Verlust in Höhe von 11.532 Euro zugrunde legen müsen, so dass die Beiträge für diesen Zeitraum nach der Mindestbeitragsbemessungsgrenze gemäß § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V hätten festgesetzt werden müssen.
18Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder richtet sich seit Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) vom 20. November 1988 (BGBl I Seite 2477) am 01.01.1989 nach § 240 SGB V. Danach wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung der Krankenkasse geregelt (Abs. 1 Satz 1), wobei sicher zu stellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt (Abs. 1 Satz 2). Die Satzung muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtigen Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (Abs. 2 Satz 1). Nach § 240 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB V (in der hier anzuwendenden, seit dem 01.01.1993 geltenden Fassung, angefügt durch Artikel 1 Nr. 137 Buchstabe c des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG vom 21.12.1992 (BGBl I 2266) gelten für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße (Satz 2). Veränderungen der Beitragsbemessung können aufgrund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 nur zum 1. Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden (Satz 3).
19Grundsätzlich war die Beklagte berechtigt, die Höhe der freiwilligen Beiträge für die Zeit ab 01.01.2003 trotz der mit bindend gewordenem Bescheid vom 15.03.2002 festgesetzten Beitragshöhe neu festzusetzen. Der Bescheid vom 15.03.2002 enthielt keine endgültige Regelung, da er ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheides ergangen war. Auch wenn das Gesetz eine vorläufige Festsetzung der Beitragshöhe nicht vorsieht, so ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit für den Übergangszeitraum ab Beginn der selbständigen Tätigkeit bis zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheides eine einstweilige Regelung über die Höhe der
freiwilligen Beiträge nicht nur berechtigt, sondern erforderlich ist, da ansonsten das diesem Personenkreis für den Zeitraum nach Beginn der selbständigen Tätigkeit zustehende Recht auf einkommensabhängige Einstufung des Beitrages ausgehöhlt würde. Ohne vorläufige Festsetzung wäre die Beklagte verpflichtet, nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V für den Zeitraum ab Aufnahme der Beschäftigung die Höchstbeiträge festzusetzen, und zwar in der Regel bis nach Ablauf des Kalenderjahres Nachweise über die tatsächlich erzielten Einnahmen durch Vorlage des Einkommenssteuerbescheides vorliegen. Eine Änderung der Beitragshöhe für die Vergangenheit wäre nach § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V ausgeschlossen. Zur Vermeidung eines eventuellen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffes ist daher die vorläufige Festsetzung des Beitrages für diesen Zeitraum bis zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheides erforderlich. Die vorläufige Regelung erstreckt sich auch auf den Gesamtzeitraum von Beginn der selbständigen Tätigkeit bis zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheides.
20Der hier zugrundeliegende Sachverhalt weist die Besonderheit auf, dass das zuständige Finanzamt am 09.08.2004 nicht nur den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2002, sondern zeitgleich auch den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2003 erteilte. Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt die Systematik des § 240 SGB V: niedrigere Beiträge als bisher ausschließlich zukunftsbezogen ab Vorlage des Einkommenssteuerbescheides für den Zeitraum ab 01.01.2003 noch nicht ein. Auch für den Zeitraum ab 01.01.2003 stand die bisherige Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. In dem Vorbehaltsbescheid vom 15.03.2002 hatte die Beklagte ausdrücklich zugesichert, dass bei Nachweis niedrigerer Einkünfte eine Reduzierung des Beitrages erfolge. Diese Zusicherung bezog sich auf den gesamten Zeitraum bis zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheides. Somit ist die Beklagte aufgrund dieser Zusicherung verpflichtet, dass vom Finanzamt für das Jahr 2003 ausgewiesene niedrigere Einkommen als im Jahr 2002 mit Wirkung ab 01.01.2003 entsprechend zu berücksichtigen.
Die Beklagte war daher entsprechend zu verurteilen. 21
S 4 KR 120/05
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Einkünfte, Beitragsbemessung, Satzung, Zukunft, Krankenversicherung, Zusicherung, Krankenkasse, Gsg, Beitragsfestsetzung

References: § 240
 § 54
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