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Timestamp: 2018-08-20 05:13:36+00:00

Document:
Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Kostenbeiträgen für den Besuch der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder - Stadt Konstanz
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl.S.55) sowie § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBL I S. 2022, 2023), zuletzt geändert durch Art.3 des Gesetzes vom 03.05.2013 (BGBL. I S. 1108), hat der Gemeinderat am 24.11.2015 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt Konstanz betreibt die städtischen Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen (Tageseinrichtungen nach §§ 22, 24 SGB VIII). Sie erhebt für ihre Inanspruchnahme Kostenbeiträge gem. § 90 Abs.1, Nr. 3, SGB VIII.
1. Die Beitragshöhe pro Betreuungsplatz setzt sich aus dem Elternbeitrag und bei Inanspruchnahme von Angeboten mit Mittagsverpflegung aus dem zusätzlich zu zahlenden Essensgeld zusammen.
2. Besuchen mehr als 2 Kinder, die im Haushalt des Beitragspflichtigen leben, gleichzeitig eine der kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder, so ist der Elternbeitrag nur für die beiden jüngsten Kinder zu entrichten. Für alle weiteren Kinder ist kein Elternbeitrag zu entrichten.
3. Wird in der Einrichtung Mittagsverpflegung in Anspruch genommen, wird zusätzlich ein Essensgeld erhoben.
4. Für die Inanspruchnahme der städtischen Kindertagesstätten werden ab 01.01.2016 monatlich folgende Beiträge in den unterschiedlichen Einrichtungen erhoben:
Kinderhaus „Im Paradies"
monatl. Elternbeitrag 2-3 Jahre
monatl. Elternbeitrag 3-6 Jahre
Verlängerte Vormittagsplätze
(5 Essenstage)
2-3 Jährige nach Teilkündigung (4 Std.)
Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt"
(2 Essenstage)
Verlängerte Öffnungszeit (2 Tage Ganztags incl. Essen)
Kleinkindgruppe vormittags (5 Essenstage)
Kleinkindgruppe Ganztags (5 Essenstage)
Kleinkindgruppe nach Teilkündigung (4 Std.)
Kinderhaus „Am Rhein" und
Kindertagesstätte "Weiherhof" (ab 01.09.2016)
Kinderhaus „Am Salzberg"
Kindertagesstätte „Gustav-Schwab"
(kein Essen / 5 Essenstage)
---/80,00 €
---/ 80,00 €
(4 Essenstage)
§ 3 Beitragspflichtige
1. Beitragspflichtig sind die Personensorgeberechtigten des in die Kindertagesstätte aufgenommenen Kindes.
2. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner.
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Beiträge
1. Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit Beginn des Kindergartenjahres zum 1. September des Jahres, frühestens jedoch mit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung.
2. Maßgeblich für die Inanspruchnahme ist der Zeitpunkt, für den ein Kind angemeldet wird. Die Kostenbeitragspflicht erlischt durch ordnungsgemäße Beendigung des Betreuungsvertrages.
3. Der Elternbeitrag ist in 12 monatlichen Beträgen jeweils bis zum 10. des laufenden Monats fällig. Die Zahlung des Kostenbeitrags soll im Lastschriftverfahren erfolgen.
4. Bei Inanspruchnahme von Angeboten mit Mittagsverpflegung ist zusätzlich das Essensgeld zu bezahlen. Der Elternbeitrag und das Essensgeld sind dann in einem Gesamtbetrag gem. Nr.3 zu bezahlen.
5. Für den Eintritts- bzw. Austrittsmonat ist der volle Kostenbeitrag einschließlich Essensgeld zu zahlen.
6. Für die Abmeldung nach dem 01.06. eines Jahres gilt für den Elternbeitrag die besondere Regelung in Ziffer 6.2 der Satzung für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder. Essensgeld wird nicht erhoben.
Gleichzeitig tritt die bisher gültige „Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung der Gebühren für den Besuch der städtischen Kindertagesstätten" außer Kraft.
Konstanz, den 24.11.2015 Uli Burchardt, Oberbürgermeister
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 17.12.2015

References: § 4
 § 90
 Art.3
 § 90

§ 3

§ 4