Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2002&Aktenzeichen=RiZ(R)%202/01
Timestamp: 2019-05-23 14:06:18+00:00

Document:
BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 2/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1907
BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 2/01 (https://dejure.org/2002,1907)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2002 - RiZ(R) 2/01 (https://dejure.org/2002,1907)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01 (https://dejure.org/2002,1907)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1907) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 97 Abs. 1, DRiG §§ 25, 26
Richterliche Unabhängigkeit - Zutrittsbeschränkung für das Dienstzimmer des Richters - Notwendigkeit eines geregelten und finanzierbaren Dienstbetriebs - Maßnahme der Dienstaufsicht
GG Art. 97 Abs. 1; DRiG §§ 25 26
Richterdienstrecht - Beschneidung der richterlichen Unabhängigkeit
Zugang des Richters zum Dienstzimmer außerhalb der Bürozeiten; Richterliche Unabhängigkeit; Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Richterdienstverhältnis; Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht"; Einhaltung allgemein festgesetzter Dienststunden; Individuelle Arbeitsgestaltung des Richters
NJW 2002, 282
NJW 2003, 282
NVwZ 2003, 378 (Ls.)
Es besteht lediglich ein Anspruch des Richters darauf, dass er bei der Zuteilung der vorhandenen, für die Arbeit erforderlichen personellen und sächlichen Mittel in ermessensfehlerfreier Weise berücksichtigt wird (BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282).
Es genügt jede Einflußnahme der dienstaufsichtführenden Stelle, die sich auch nur mittelbar auf die Tätigkeit des Richters auswirkt (st.Rspr., BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282 m.w.Nachw.).
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich auch aus dem Senatsurteil vom 25. September 2002 (RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282, 283) nichts zu seinen Gunsten.
Es genügt jede Einflussnahme der dienstaufsichtsführenden Stelle, die sich auch nur mittelbar auf die Tätigkeit des Richters auswirkt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282 mwN).
Soweit er darauf verweist, dass der erkennende Senat eine Weigerung des Dienstvorgesetzten, einem Richter die Zugangsmöglichkeit zum Dienstzimmer zu gewähren, als Maßnahme der Dienstaufsicht eingeordnet hat (hierzu Senatsurteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282), ist hiermit die Zulässigkeit seines Prüfungsantrags schon deshalb nicht dargetan, weil der vom Antragsteller unterbreitete Sachverhalt nicht vergleichbar ist.
Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Einwand des Antragstellers, die Zulässigkeit seines Prüfungsantrags folge aus der im Senatsurteil vom 25. September 2002 (RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282, 283) enthaltenen Aussage, eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit könne vorliegen, wenn dem Richter die für seine richterliche Tätigkeit notwendigen Mittel nicht in dem möglichen Maße zur Verfügung gestellt würden.
Es genügt jede Maßnahme der dienstaufsichtsführenden Stelle, die einen konkreten Bezug zu der Tätigkeit des Richters hat und sich auch nur mittelbar darauf auswirkt (…BGH, Urt. v. 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73, BGHZ 61, 374, 377; Urt. v. 26. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282 m.w.N.).
BGH, Urteil vom 25.9.2002 - RiZ (R) 2/01 -, a.a.O., m.w.N.
vgl. BGH Urteil vom 25. September 2002 - RiZ (R) 2/01, juris Rdn. 15f.
vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ (R) 2/01, juris Rdn.17.
Dies hat der EuGH ausdrücklich bestätigt und keineswegs aus Gründen des Verbraucherschutzes einen Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers verlangt (vgl. NJW 2002, 282 Nr. 35).
Eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit kann dann vorliegen, wenn eine Tätigkeit oder Untätigkeit der dienstaufsichtsführenden Stelle sich auf die eigentliche Aufgabe des Richters auswirkt, etwa wenn die sachliche oder/und personelle Ausstattung so mangelhaft ist, dass die richterlichen Aufgaben nicht mehr erledigt werden können, Bundesgerichtshof (BGH), Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 25.9.2002 - RiZ (R) 2/01 -, VG Würzburg, Beschluss vom 10. September 2008 - W 1 E 08.1900 -:.
Die einheitliche Gesamtzuständigkeit ist nur gegeben, soweit es sich um denselben Streitgegenstand handelt (BGH NJW 1991, 1686; 1998, 828; 2003, 282, 829;… Wolf in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 17 GVG Rn. 13).
Gleiches gilt für den vom BGH in NJW 2003, 282 entschiedenen Fall, in dem der Richter den Zugang zu seinem Dienstzimmer außerhalb der üblichen Bürozeiten beantragt hatte und dieser Antrag von der Dienstaufsicht abgelehnt wurde.
Genau diese grundsätzliche Frage, nämlich ob die Zubilligung eines solchen Leistungsanspruchs nicht die Reichweite der richterlichen Unabhängigkeit überspannen würde, hat der BGH als Dienstgericht des Bundes in seiner Entscheidung vom 25.9.2002 (NJW 2003, 282, dort unter 3 a) offen gelassen.
Werden ihm die für seine richterliche Tätigkeit notwendigen Mittel nicht in dem möglichen Maße zur Verfügung gestellt, kann allerdings eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit vorliegen (BGH, NJW 2003, 282;… Kissel, aaO).
Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die Ablehnung der …

References: Art. 97
 Art. 97
 BGH 
 EuGH 
 § 17
 BGH 
 BGH