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Timestamp: 2019-11-12 08:52:14+00:00

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Gewinne aus Planinsolvenzverfahren, Restschuldbefreiung oder Verbraucherinsolvenz | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Gewinne aus Planinsolvenzverfahren, Restschuldbefreiung oder Verbraucherinsolvenz
BMF, 22.12.2009, IV C 6 - S 2140/07/10001 - 01
Im Rahmen des Planinsolvenzverfahrens besteht die Möglichkeit, die Vermögensverwertung und -verteilung abweichend von den gesetzlichen Vorschriften der InsO durch die Erstellung eines Insolvenzplanes zu regeln. Der Insolvenzplan soll den Beteiligten (Insolvenzgläubiger und Schuldner) die Möglichkeit geben, die Zerschlagung des Unternehmens zu vermeiden und statt dessen eine Sanierung oder Übertragung des Unternehmens zu beschließen.
Der aufgrund einer erteilten Restschuldbefreiung entstandene Gewinn stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar und ist damit erst im Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung realisiert.
Das BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen vom 27.3.2003, IV C 6 – S 2140 – 8/03 (BStBl 2003 I S. 240) ist auf Gewinne aus einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) und aus einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) entsprechend anzuwenden.
Unter den im o.g. BMF-Schreiben beschriebenen Voraussetzungen ist auch die aufgrund einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) entstehende Steuer auf Antrag des Steuerpflichtigen nach § 163 AO abweichend festzusetzen und nach § 222 AO mit dem Ziel des späteren Erlasses (§ 227 AO) zunächst unter Widerrufsvorbehalt ab Fälligkeit (AEAO zu § 240 Nr. 6 Buchst. a) zu stunden.
Die Fälle der Planinsolvenz (§§ 217 ff. InsO) fallen originär unter den Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 (a.a.O.).
InsO § 217
InsO § 304;
BStBl I, 2010, 18

References: § 175
 § 163
 § 222
 § 240
 § 217
 § 304