Source: http://www.jur-blog.de/internet-recht/provider-recht/rechtsanwalt/2008-05/olg-koeln-betreiber-online-plattform-haftet-im-direktvertriebssystem-fuer-website/
Timestamp: 2014-09-23 08:17:41+00:00

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Vor Online-Abo-Fallen wird gewarnt: Routenplaner, Ahnenforschung, Gehaltsberechnungen »
Schon die alten Römer hatten formuliert: ultra posse nemo obligatur (Niemand ist verpflichtet unmögliches zu tun!) Dieser Grundsatz ist beim vorliegenden Entscheid nicht weiter berücksichtigt worden. Während diese Einschränkung für Markenverletzung und resultierende Unterlassungsansprüche bei Online-Auktionen anerkannt ist (zuletzt vom BGH in Internet-Auktionen III am 30.04.08), ist dies vom OLG Köln nicht einmal erörtert worden. Die zugrunde liegende Frage, ob eigene oder fremde Informationen dargeboten werden ist hier nicht ausreichend beantwortet worden. Die angestellten Überlegung sprechen auch – nicht genau genug für die juristische Methode der Wortlautauslegung – von ´Zurechnung´.
Ob es hier nicht auch einer Klarstellung bedurft hätte, dass die Betreiberin der Plattform Kenntnis von dem Vorgehen des benannten Geschäftspartners hatte? Eine Unterlassungshaftung ohne eigenes vorheriges Verschulden mag ja grundsätzlich möglich sein – eine solche Haftung ohne Kenntnis des Verstoßes und zumutbare Möglichkeit der Abhilfe dürfte wohl zu weit gehen. Die Entscheidung überzeugt daher nicht, weil sie eine wesentliche Sachfrage nicht anspricht oder – was noch schlimmer wäre – im Ergenis nicht tragbar erscheint.
OLG Köln, Urteil vom 08.02.2008, Az. 6 U 149/07 – Erfolgshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit aus § 8 Abs. 2 UWG
Sachverhalt: Die Parteien sind deutschlandweit Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln. Zu den Hauptprodukten der Antragsgegnerin gehören unter der Bezeichnung “G” vertriebene Nahrungsergänzungsmittel. Die Antragsgegnerin vertreibt die “G”-Produkte über ein Direktvertriebssystem mit selbständigen Geschäftspartnern. Die Geschäftspartner sind selbständige Kaufleute, die im eigenen Namen und auf eigene Rechung Produkte, die sie zuvor bei der Antragsgegnerin gekauft haben, weiterverkaufen (vgl. Nr. 2 a. der Allg. Bestell-, Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen, GA 198).
Derzeit sind bei der Antragsgegnerin ungefähr 280.000 Geschäftspartner registriert, von denen etwa 30.000 regelmäßig Produkte beziehen. Etwa 4.000 nutzen für den Vertrieb das Internet. Hierfür stellt die Antragstellerin den Geschäftspartnern Websites zur Verfügung, auf denen sämtliche Produkte der “G”-Serie vorgestellt und angeboten werden (vgl. Nr. 2 b Allg. Bestell-, Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen). Bestellt ein Verbraucher über eine dieser Websites Produkte der Antragsgegnerin, so wird die Bestellung nicht über den Geschäftspartner abgewickelt. Vielmehr gelangt der Kunde über einen Link unmittelbar zur Antragsgegnerin, die die Bestellung selbst ausführt und abrechnet. Der Geschäftspartner, der den Link gesetzt hatte, über den der Kunde zu der Website der Antragsgegnerin gelangt ist, bekommt eine Provision.
Das Landgericht hat dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 22.3.2007 und anschließend mit Urteil vom 16.8.2007, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergänzend Bezug genommen wird, stattgegeben. Es hat eine Zuwiderhandlung von Herrn T gegen §§ 12 LFGB, 3, 4 Nr. 11 UWG und eine Haftung der Antragsgegnerin hierfür nach § 8 Abs. 2 UWG bejaht. (…)
Entscheidung: Der zulässigen Berufung bleibt der Erfolg in der Sache versagt, weil das Landgericht die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen hat. Die Antragsgegnerin muss sich das unlautere Verhalten ihres Geschäftspartners Herrn T nach § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen, so dass seine Zuwiderhandlung auch einen Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin begründet.
Herr T handelte als Beauftragter der Antragsgegnerin. Voraussetzung hierfür ist, dass der Handelnde in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingegliedert ist, der Auftraggeber auf ihn einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss ausüben kann und der Erfolg der Geschäftstätigkeit des Handelnden dem Auftraggeber zugute kommt (vgl. BGH GRUR 2005, 864, 865 – Meißner Dekor II; BGH GRUR 1990, 1039, 1040 – Anzeigenauftrag; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 26. Aufl. 2008, § 8 Rn. 2.41; Fezer/Büscher, § 8 Rn. 176; Harte/Henning/Bergmann, § 8 Rn. 250). Des Weiteren setzt eine Zurechnung voraus, dass die Handlung “im Unternehmen des Geschäftsherrn” stattfi

References: BGH 
 § 8
 § 540
 § 8
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 BGH 
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