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Timestamp: 2018-07-20 02:48:30+00:00

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ᐅ ordre public: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff ordre public
Der französische Begriff ordre public (= öffentliche Ordnung) bezeichnet die Vorbehaltsklausel in Art. 6 EGBGB [Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch]. Danach ist im internationalen Privatrecht [IPR] eine Rechtsnorm eines anderen Staates dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (insbesondere mit den Grundrechten) offensichtlich unvereinbar ist. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die ordre-public-Regelung lediglich der Ergebniskorrektur (also dem Einzelfall) dient und nicht der Normenkorrektur.
Eine entsprechende Vorbehaltsklausel findet sich im IPR aller Staaten und in allen neuen Staatsverträgen.
Es ist zu beachten, dass Art. 6 EGBGB allerdings nunmehr hinter den vorrangigen ordre-public-Klauseln für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse in Art. 21 Rom I bzw. Art. 26 Rom II zurücktritt.
I. Voraussetzungen der Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB
Bei der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB handelt es sich um eine Ausnahevorschrift, die deshalb eng auszulegen ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs [BGH] ist daher maßgeblich für den Verstoß gegen den „ordre public“, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so starken Widerspruch steht, dass es von uns [dem BGH] für untragbar gehalten wird (vgl. dazu BGHZ 104, 240, 243; 118, 312, 330; 123, 268, 270). Deshalb ist nach Ansicht des BGH die Anwendung der Vorbehaltsklausel nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil das ausländische Recht von zwingenden deutschen Vorschriften abweicht (vgl. ebenso BGHZ 118, 312, 330).
Der Ausnahmecharakter der Vorbehaltsklausel wird darüber hinaus dadurch deutlich, dass die Anwendung der ausländischen Vorschrift „offensichtlich“ mit der deutschen öffentlichen Ordnung „unvereinbar“ sein muss. Daher sind als Prüfungsmaßstab grundsätzlich nur die bestehenden (höchstrichterlichen) Rechtsanschauungen zum Zeitpunkt der Vornahme der Prüfung maßgeblich (vgl. BGH FamRZ 07, 109, 112).
II. Folge der Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB
Durch die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB wird in der Regel eine ausländische Norm im Einzelfall von der Anwendung im Inland ausgeschlossen. Im Übrigen bleibt das ausländische Recht aber anwendbar.
Entsteht allerdings durch den Ausschluss einer ausländischen Norm eine regelungsbedürftige Lücke, so ist diese nach Möglichkeit mit dem anzuwendenden ausländischen Recht zu schließen (vgl. BGH FamRZ 93, 316, 318; OLG Hamm FamRZ 93, 111, 115). Das deutsche Recht ist insoweit also allenfalls als Ersatzrecht anzuwenden, sollten sich im ausländischen Recht keine passenden Vorschriften finden.
III. Beispiele aus der gerichtlichen Praxis
Fälle, in denen ein Verstoß gegen den deutschen ‚ordre public‘ bejaht wurde:
Eintritt der Volljährigkeit mit 9 Jahren (OLG Köln NJWE-FER, 97, 55)
Verpflichtung einer Frau zur Abtreibung (OLG Stuttgart FamRZ 87, 700)
Unauflöslichkeit der Ehe (BGHZ FamRZ 07, 109)
Kanonisches Scheidungsverbot (BGHZ FamRZ 07, 109)
Scheidungsstrafen [zumindest grundsätzlich ja] (KG Berlin JW 38, 2750)
Nichtzulassung einer Vornamensänderung nach Geschlechtsumwandlung (BVerfG NJW 07, 900)
Unverjährbarkeit von Ansprüchen (RG 106, 82)
Fälle, in denen ein Verstoß gegen den deutschen ‚ordre public‘ verneint wurde:
Ehemündigkeit einer Frau mit 14 oder 15 Jahren (KG Berlin FamRZ 90, 45)
Ehescheidung bevor die Ehegatten ein Jahr getrennt leben (OLG Hamm FamRZ 97, 881)
Verschuldensgrundsatz nach ausländischem Scheidungsrecht (BGH NJW 82, 1940)
Rechtswirksamkeit einer Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen (VG Karlsruhe IPRax, 06, 284)
Aufrechterhaltung eines Rechtsgeschäfts trotz Teilnichtigkeit (OLG Hamm NJW-RR 98, 1542)
Ein Selbstkontrahierungsrecht im weiteren Umfang als § 181 BGB (RG JW 28, 2013)
Fristunterschiede bei Verjährung (RG 106, 82)
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Internationaler Verkauf Privat deepinpowder schrieb am 13.01.2017, 12:09 Uhr:
Hallo,ich bin neu im Forum und habe da einen fiktiven Fall / Frage. Angenommen Verkäufer V aus Deutschland (nicht gewerblich) verkauft auf einem Auktionsportal einen Gegenstand an einen Käufer K aus Österreich. Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn der Gegenstand mangelhaft ist?Ich denke hier kommt Art. 4 Rom-I-Verordnung zur... » weiter lesen
odre public sternenfee schrieb am 26.06.2016, 10:01 Uhr:
Angenommem frau t deutsche Staatsangehörige wird nach österreichisdchem Recht geschieden. In folge der Blitzscheidung 30 Minuten und angenommen Faut kann durch attest nachgweisen, dass sie zum zeitpunkt der Scheidung nur sehr eingeschränkt aufnahmefähig war, unter Konzentratiossdtörrungen und weiterem litt. nun ergibt es sich ,das das... » weiter lesen
gegen die Eintragung ausländischer Verurteilung vorgehen sticky schrieb am 14.04.2016, 19:32 Uhr:
Hallo,scheinbar werden ins BZR Eintragungen ausländischer Verurteilungen aufgenommen, auch wenn solche an sich nicht dem deutschen Strafrecht entsprechen. Es wird also nicht nach dem Inhalt geprüft, sondern nach der Art der Straftat und ob diese genauso in D strafbar ist. Und man wird darüber vom Bonner Justizamt schriftlich in... » weiter lesen
Verjährungshemmung bei Klage im Ausland bzgl. Bildnutzungsrechten? Stefano123 schrieb am 08.10.2015, 16:47 Uhr:
Hallo zusammen,eine verzwickte Frage habe ich, die ich trotz Recherche nicht konkret beantworten konnte.B hat unberechtigt bis 2010 auf einer Webseite Bilder genutzt. A hat 2011 B in Österreich verklagt, das Verfahren ist jetzt Ende 2015 fast abgeschlossen mit dem Ergebnis, das das Handelsgericht nur für das Hoheitsgebiet des... » weiter lesen
Hobbyrichter nixda505 schrieb am 13.09.2012, 12:44 Uhr:
Zwei Personen haben ein zivilrechtliches Problem miteinander (z.B. eine Erbschaft). Da ihnen ein Verfahren vor Gericht zu lange dauern würde entscheiden sie sich beide freiwillig, ein unabhängiger Dritter soll in deren Streit entscheiden. Damit danach auch wirklich der Fall erledigt ist, legen sie vorher vertraglich fest, dass der... » weiter lesen
Rechtmäßiges Verhalten im Ausland muyang_ren schrieb am 14.02.2011, 15:32 Uhr:
Hallo, wie wird es in Deutschland beurteilt, wenn man sich im Ausland aufhält und sich nach dortigem Recht rechtmäßig verhält und dieses Verhalten aber in Deutschland verboten wäre? 1. Beispiel: Im Staat A wird eine Frau nach dortigem Recht rechtmäßig gesteinigt. Person A geht zur Steinigung und wirft Steine auf die Frau, die Frau... » weiter lesen
Kündigung unter Anwendung deutschem oder österreichischem Recht insp.gadget schrieb am 05.02.2010, 13:32 Uhr:
Arbeiter X wurde im Krankenstand ( Arbeitsunfall ) von seinem Arbeitgeber aus Österreich mit Frist von 1 Woche gekündigt. X war nur in Deutschland tätig, ist deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Gekündigt wurde ohne Angaben von Gründen und X hat sowohl in Deutschland als auch in Österreich Klage gegen die Kündigung... » weiter lesen
Zwangsvollstreckung im Ausland Domingo schrieb am 25.03.2005, 21:45 Uhr:
Hallo Alle, Hat jemand Erfahrung mit der Durchsetzung von Ansprüchen im Ausland? Muss man im Land selbst klagen, oder kann man einen in D erworbenen Titel auch in einem anderen Land anerkennen oder gar vom dortigen Gerichtsvollzieher durchsetzen lassen? Danke, Domingo » weiter lesen
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
30.11.2012 | Recht & Gesetz
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland... » weiter lesen
BVerfG: Anwendbarkeit des Transsexuellengesetzes auf ausländische Transsexuelle
07.11.2006 | Recht & Gesetz
Das Transsexuellengesetz eröffnet über § 1 Abs. 1 Nr. 1 nur Deutschen und Personen mit deutschem Personalstatut (staatenlose oder heimatlose Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes) die Möglichkeit der Beantragung einer dem empfundenen Geschlecht entsprechenden Änderung des Vornamens oder der Geschlechtszugehörigkeit, nicht dagegen allen... » weiter lesen
BGH: Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht ...
12.10.2006 | Recht & Gesetz
Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und deutschem ordre public unvereinbar sein. Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Scheidungsantrag einer syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Beide Parteien auch der Ehemann ist Syrer lebten seit Jahren getrennt als Asylbewerber in Deutschland und haben eine... » weiter lesen
ordre public Urteile und Entscheidungen
Die anderweitige Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags vor einem ausländischen Gericht steht einer Ehescheidung in Deutschland dann nicht entgegen, wenn feststeht, dass dieses Verfahren zu keiner im Inland anzuerkennenden Ehescheidung führen kann. Der Zwang, an einer sog. Get-Scheidung in Israel mitzuwirken ist unvereinbar mit dem...
» OLG-OLDENBURG, 07.03.2006, 12 UF 125/05
1. Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils, durch das ein Zwangsgeld (dwangsom) gegen den Schuldner verhängt worden ist. 2. Kein Verstoß gegen den deutschen ordre public durch die Festsetzung einer dwangsom
» OLG-OLDENBURG, 22.07.2003, 8 W 64/03
1. Ein nach Art. 7 § 1 Abs. 3 S. 2 FamRÄndG Antragsberechtigter kann gegen die Ablehnung des Feststellungsantrags durch die Landesjustizverwaltung gemäß Art. 7 § 1 Abs. 4 FamRÄndG auch dann die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen, wenn er den Erstantrag nicht gestellt hat (Aufgabe von Senat, FamRZ 1969, 96, 97). 2. Ein...
» KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.07.2003, 1 VA 27/02
Sicherheitsfrage 26 + Z,we/i =
ordre public – Weitere Begriffe im Umkreis
Mit dem Begriff Internationales Privatrecht sind die Rechtssätze in ihrer Gesamtheit beschrieben, die in Zusammenhang mit ausländischen Rechtsordnungen stehen, mit ihnen kollidieren. Diese Rechtssätze legen dar, welches der Privatrechte, die...
Ein schiedsgerichtliches Verfahren ist ein privates Gerichtsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, welches nicht vor einem ordentlichen Gericht stattfindet, sondern vor einem institutionellen Schiedsgereicht oder einem...
Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Erfasste Organisationen 1.2 Kündigungsschutz der Kirchenmitarbeiter 1.3 Mitarbeitervertretung in kirchlichen Organisationen 1.4 Tarifverträge in kirchlichen Organisationen 2 Schweiz 3 Österreich 4...

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 § 181
 Art. 4
 § 1
 Art. 6
 Art. 7
 § 1
 Art. 7
 § 1