Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17719
Timestamp: 2020-05-25 11:06:37+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz – KomInvFördUmG
Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz
Vollzitat: Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz vom 11. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 274)
zur Umsetzung der Änderungen
(Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz – KomInvFördUmG)
des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes
Das Sächsische Investitionskraftstärkungsgesetz vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656, 657) wird wie folgt geändert:
von Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen“.
§ 1 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Mittel nach Kapitel 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, und“.
In § 2 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656)“ durch die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639)“ ersetzt.
In § 3 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)“ durch die Wörter „Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630)“ ersetzt.
In § 4 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „2018“ durch die Angabe „2020“ ersetzt.
In § 5 Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 8 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)“ durch die Wörter „Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630)“ ersetzt.
In § 6 werden nach den Wörtern „Das Nähere“ die Wörter „zu den §§ 1 bis 5“ eingefügt und die Wörter „Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)“ werden durch die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)“ ersetzt.
Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen unterstützt der Freistaat Sachsen die kreisangehörigen Gemeinden, Landkreise und Kreisfreien Städte. Hierfür stellt der Freistaat Sachsen aus seinem Fonds ,Brücken in die Zukunft’ folgende Mittel (Budget ,Schulhausbau’) zur Verfügung:
(2) Die Mittel nach § 8 Satz 2 können höchstens 85 Prozent der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände, die Schulträger sind oder in denen sich Schulen in sonstiger Trägerschaft befinden, gewährt werden (Obergrenze). Hierbei ist zu gewährleisten, dass mindestens ein Anteil von 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für höchstens 50 Prozent der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände, die Schulträger sind oder in denen sich Schulen in sonstiger Trägerschaft befinden, gewährt wird (\,70/50-Regelung’).
(7) Die Mittel werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift gemäß § 12 maßnahmekonkret bewilligt, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft. Die Landkreise und Kreisfreien Städte erstellen hierfür im Vorfeld Maßnahmepläne zur geplanten Verwendung der Mittel des Budgets ,Schulhausbau’. Die Maßnahmepläne der Landkreise für die kreisangehörigen Gemeinden werden im Einvernehmen mit den Kreisverbänden des Sächsischen Städte- und Gemeindetages der jeweiligen Landkreise erstellt. Die Maßnahmepläne werden nach Prüfung durch das Staatsministerium für Kultus und das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft einvernehmlich als Schulinvestitionspläne bestätigt.
Das Nähere zu den §§ 8 bis 11 zur Mittelverteilung, zum Maßnahmeplan-, Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie zu Abweichungen von den Regelungen des ersten Abschnitts des vierten Teils der Sächsischen Gemeindeordnung über die Haushaltswirtschaft regelt eine Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums für Kultus und des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft.“
eines Sondervermögens „Brücken in die Zukunft“
Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Brücken in die Zukunft“ vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656) wird wie folgt geändert:
„(2) Die konkrete Mittelverwendung des Fonds richtet sich insbesondere nach den Bestimmungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, und den hierzu abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen sowie dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656, 657), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“
In Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656)“ durch die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639)“ ersetzt und das Wort „und“ am Ende wird gestrichen.
Zuführungen in Höhe von 22 790 850 Euro im Haushaltsjahr 2017,“.
In § 4 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)“ durch die Wörter „Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630)“ ersetzt.
In § 7 Satz 2 werden nach den Wörtern „Abwicklung des Fonds“ die Wörter „sowie die gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 3“ eingefügt.
SächsGVBl. 2018 Nr. 8, S. 274
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17719 Stand vom 25.05.2020

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 12
 § 4
 § 7
 § 4