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Timestamp: 2016-10-27 14:40:45+00:00

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Aktuelle Urteile, klicken Sie hier Aufsätze, Kommentare: Eidesstattliche Versicherung, Bedeutung in der Vollstreckung Insolvenzverfahren, Ablauf
Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz) Das Insolvenzverfahren und dessen Ablauf in der Praxis:
Ihre Forderung muss zur sog. Insolvenztabelle angemeldet werden (Forderungsanmeldung), wenn Sie erfahren, dass Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Insolvenzforderungen müssen beim Insolvenzverwalter (nicht beim Insolvenzgericht) in zweifacher Ausfertigung angemeldet werden. Anmeldungen gegenüber dem Insolvenzgericht sind wirkungslos. Mit dem Insolvenzantrag eines Gläubigers oder der Schuldnerin selbst (sog. "Eigenantrag") entscheidet das Insolvenzgericht zunächst über vorläufige Maßnahmen. In der Regel wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, der prüft, ob überhaupt genügend Vermögen vorhanden ist, um die Kosten des Insolvenzverfahrens und des Insolvenzverwalters abzudecken. Mit der Insolvenzanmeldung werden gerichtliche Verfahren per gesetzlicher Bestimmung unterbrochen, auch eine Zwangsvollstreckung ist nicht mehr möglich. Zwangsvollstreckungen, die bereits vor Insolvenzanmeldung eingeleitet worden sind, werden ebenfalls unterbrochen. Soweit vor Insolvenzanmeldung Zahlungen erfolgt sind, können diese gegebenenfalls vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden (sog. "Anfechtung" wegen Gläubigerbenachteiligung: Ziel und Zweck des Insolvenzverfahren ist es, eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung herbeizuführen. Dem würden Zahlungen an einzelnen Gläubiger widersprechen.). Falls nicht genügend Vermögen vorhanden ist, wird kein Insolvenzverfahren eröffnet, die Insolvenz wird "mangels Masse" abgelehnt. Die Schuldnerin wird dann - soweit es sich um eine GmbH handelt - aus dem Handelsregister gelöscht und hört auf rechtlich zu existieren. Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, wird mit Beschluss des Insolvenzgericht bestimmt, wer zum Insolvenzverwalter ernannt wird. Die Gläubiger werden dann aufgefordert, ihre Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter anzumelden ("Forderungsanmeldung"). Bitte beachten Sie, dass wir hier nicht unentgeltlich tätig sein können. Unsere Kosten können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden und sind letztlich vom Schuldner nicht zu bezahlen.
Vorrangige Aufgabe des Insolvenzverwalters ist die Prüfung, ob der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin fortgeführt werden kann, gegebenenfalls unter Umwandlung, Verkauf von Geschäftsteilen usw. Zu diesem Zweck hat der Insolvenzverwalter zunächst auf der einen Seite die Aktiva und zum anderen die Passiva vollständig zu erfassen. Sollte eine Fortführung des Unternehmens nicht in Betracht kommen, wird das noch vorhandene Vermögen auf die Gläubiger anteilig - gemäß den Feststellungen der Insolvenztabelle - verteilt. Die angemeldeten Forderungen werden im sog. Prüfungstermin geprüft (vgl. Mitteilung des Insolvenzgerichts). Der Insolvenzverwalter prüft die Forderungen auf ihre Berechtigung und Höhe. Erkennt der Insolvenzverwalter die Forderung an, so werden diese förmlich "zur Insolvenztabelle festgestellt". Die Forderung wird in der Insolvenztabelle vermerkt und damit ggf. im späteren notwendig werdenden Verteilungsverfahren berücksichtigt. Die Feststellung der Forderung wirkt wie ein rechtskräftiges Urteil und kann daher als Vollstreckungstitel dienen. Diesen "Auszug aus der Insolvenztabelle" erhält man vom Vollstreckungsgericht automatisch zugesandt. Bitte beachten Sie, dass sich unser Auftrag in der Regel allein auf die Anmeldung Ihrer Forderung zur Insolvenztabelle beschränkt. Weitere Tätigkeiten, insbesondere Teilnahme am Berichts- und Prüfungstermin werden von unserem Auftrag nicht erfasst und müssten ggf. gesondert beauftragt und vergütet werden (insofern besteht grundsätzlich auch keine Deckung über eine Rechtschutzversicherung). Für eine eventuelle Tätigkeit in einer Gläubigerversammlung gilt das Gleiche. Eine solche hat regelmäßig auch nur dann Sinn, wenn von Ihrer Seite aus aktiv auf den Verlauf des Insolvenzverfahrens Einfluss genommen werden soll, zum Beispiel durch die Wahl eines anderen Insolvenzverwalters oder der Verlauf des Verfahrens kontrolliert werden soll, oder man sich durch die aktive Teilnahme am Insolvenzverfahren weitere, konkrete Informationen zum Beispiel zu Vermögenswerten, Verhalten anderer Gläubiger usw. verspricht. Wurde die Forderung im Prüfungstermin festgestellt (anerkannt), erhalten die Gläubiger keine Nachricht (vgl. auch Hinweise des Insolvenzverwalters/Insolvenzgerichts). Die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle bedeutet aber nicht, dass sie dann auch ausgezahlt wird. Vielmehr nimmt man mit dieser Forderung am Insolvenzverfahren teil. Erst wenn feststehen sollte, dass der Geschäftsbetrieb eingestellt wird, die Schuldnerin "abzuwickeln" ist, kommt es zur Verteilung des (noch) vorhandenen Vermögens (s.u.). Erkennt der Insolvenzverwalter die Forderung nicht an und bestreitet diese, müsste eine gerichtliche Feststellungsklage, nämlich auf Feststellung, dass die Forderung zur Insolvenztabelle als angemeldet gilt, erhoben werden. Liegt ein Schuldtitel noch nicht vor, so obliegt es somit dem Gläubiger, die Feststellung der Forderung auf dem hierfür allgemein vorgesehenen Rechtsweg zu betreiben (Klage). Liegt für die Forderung bereits ein vollstreckbarer Schuldtitel vor (Urteil, notarielles Anerkenntnis, Steuerbescheid o. ä.), so ist es Sache der oder des Bestreitenden (insbes. des Insolvenzverwalters), den Widerspruch mit den "allgemeinen zulässigen rechtlichen Mitteln" weiterzuverfolgen. Die Forderung kann demnach auch bestritten werden, was oft vorkommt, wenn die Forderungen noch nicht "tituliert" sind (also kein Schuldtitel wie Urteil, Vollstreckungsbescheid usw. vorliegt) und/oder vom Insolvenzverwalter nur schnell und oberflächlich geprüft werden. Zum Bestreiten einer angemeldeten Forderung sind die Insolvenzverwaltung, Schuldnerin oder Schuldner sowie jeder Insolvenzgläubiger berechtigt. Die Forderungen können ganz oder teilweise nach ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten werden. Die Gläubiger erhalten in der Praxis regelmässig nur eine so genannte Quote ihrer ursprünglichen Forderung. "Statistisch" ist nur mit geringen Quoten, bundesweit zwischen 5 und 20 %, zu rechnen. Dies bedeutet freilich nicht, dass immer mit derart niedrigen Quoten gerechnet werden muss. Ob und welcher Betrag letztlich ausgezahlt wird, lässt sich nicht im vorhinein bestimmen. Dies abgesehen davon, dass Insolvenzverfahren i. d. R. zumindest 1 bis 2 Jahre oder länger dauern. Erst wenn die sog. Schlussverteilung stattgefunden hat, steht dem Gläubiger wieder ein Schuldner gegenüber, der seine ursprüngliche Rechtsposition weitgehend zurückerlangt hat. War ein Rechtsstreit durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 240 ZPO unterbrochen und hat der Verwalter das Verfahren nicht aufgenommen, oder ist der Prozess noch nicht beendet, so erlangt der Schuldner mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens auch seine Prozessführungsbefugnis zurück. Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen (!) Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen, § 201 Insolvenzordnung. Sie können aus der Eintragung in die Tabelle, dem so genannten "Tabellenauszug", wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Der Tabellenauszug ersetzt einen eventuell früheren Vollstreckungstitel. Selbstverständlich werden die so genannten "Quotenzahlungen" vermerkt, sodass nicht noch einmal die volle Forderung geltendgemacht werden kann. Die Forderungsanmeldung und Insolvenzantrag : Gem. § 174 Insolvenzordnung muss die Anmeldung enthalten: Rechtsgrund der Forderung (z. B. Warenlieferung, Miete, Darlehen, Werklohn usw.) Die Angabe des bestimmten Betrages der Forderung in „EURO"; falls der Forderungsbetrag nicht feststeht, ist er zu schätzen. Forderungen in ausländischer Währung sind vom Gläubiger zum Tageskurs - Tag der Insolvenzeröffnung - geltenden Kurswert umzurechnen. - Der Antrag ist schriftlich beim Insolvenzgericht einzureichen (oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts). - Es muss beantragt werden, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners begehrt wird. - Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und er seine Forderung und den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit und/oder der Überschuldung glaubhaft macht (§ 14 InsO). Bei einem Gläubigerantrag stellt das Gericht erheblich höhere Anforderungen an die Berechtigung zur Stellung des Insolvenzantrages als bei einem Antrag des Schuldners selbst (Eigenantrag). - Auf drohende Zahlungsunfähigkeit kann ein Gläubiger seinen Antrag nicht stützen. Zur Glaubhaftmachung der Forderung sind Unterlagen vorzulegen. Es muss nachgewiesen werden, dass der Schuldner außer Stande ist, seine fälligen und ernstlich eingeforderten Verbindlichkeiten im wesentlichen zu erfüllen.
Um die Zahlungsunfähigkeit darzulegen, kann es ausreichend sein, wenn der Antragssteller ein Schreiben des Schuldners vorlegen kann, in dem dieser erklärt, zur Erfüllung einer unstreitigen Forderung nicht in der Lage zu sein, da die Finanzierung der Bank fehlt, vgl LG Berlin, Beschluss v. 3.5.2004 - 86 T 385/04, ZInsO 2004, 875 in InsbürO 8/2004 S. 320. Wird die Zahlungsunfähigkeit allein darauf gestützt wird, dass die Forderung, die dem Antrag zugrunde gelegt wird, nicht von dem Schuldner beglichen worden ist, so ist die Forderung nicht nur glaubhaft zu machen, sondern ihr Bestehen nachzuweisen. Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Bereits die Unfähigkeit, auch nur kleinere Teile der fälligen Verpflichtungen über Monate hinweg nicht mehr erfüllen zu können, führt dazu, dass Zahlungsunfähigkeit gegeben ist. Anträge sind rechtlich zweifelhaft, die allein dem Ziel dienen, den Schuldner zur Zahlung zu nötigen.
BGH vom 5. Februar 2004- IX ZB 29/03: "...Soweit das Landgericht gemeint hat, die Unzulässigkeit des Eröffnungsantrags ergebe sich auch daraus, daß die Gläubigerin einen fruchtlosen Vollstreckungsversuch nicht glaubhaft gemacht habe, ist noch auf folgendes hinzuweisen: Ist der antragstellende Gläubiger in der Lage, den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit (auf andere Weise) glaubhaft zu machen, kann das Rechtsschutzbedürfnis für den Eröffnungsantrag nicht deshalb verneint werden, weil er vor Antragstellung nicht fruchtlos die Einzelzwangsvollstreckung versucht hat (LG Göttingen aaO; AG Göttingen aaO S. 594; Unger KTS 1962, 205, 214; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 27; Nerlich/Römermann/Mönning, aaO § 14 Rn. 18; Kübler/Prütting/Pape, aaO § 14 Rn. 11; Uhlenbruck, aaO § 14 Rn. 8; FK-InsO/Schmerbach, aaO § 14 Rn. 32; a.M. OLG Köln ZIP 1989, 789, 791 mit insoweit abl. Anm. Gerhardt EWiR 1989, 701, 702). Mit dem Gesetz (§§ 13, 14 InsO) ist die Annahme einer allgemeinen Subsidiarität des Insolvenzverfahrens gegenüber anderen Vollstreckungsmöglichkeiten nicht vereinbar. Die Einzelzwangsvollstreckung gewährt nicht dieselben Sicherungsmöglichkeiten wie ein Insolvenzverfahren. Ist die Krise des Schuldners so weit fortgeschritten, daß der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht werden kann, so sind dem Gläubiger solche Verzögerungen und etwa hierdurch verursachte Verfahrenskosten nicht zuzumuten (Gerhardt aaO; MünchKomm-InsO/Schmahl, § 14 Rn. 49; vgl. OLG Celle OLG-Report 2000, 126, 128). Ob etwas anderes gilt, wenn der antragstellende Gläubiger der einzige Gläubiger des Schuldners ist (so Nerlich/Römermann/Mönning, aaO), kann hier dahinstehen. Das Gericht wird dem Schuldner Gelegenheit geben, sich zu äußern. Handelt es sich um einen Gläubigerantrag mit einem überschaubaren Forderungsvolumen, welches zurecht verlangt wird, gibt der Richter regelmäßig die Gelegenheit, dieses innerhalb weniger Tage (höchstens eins bis zwei Wochen) auszugleichen. Gelingt dies und kann dem Gericht nachgewiesen werden, muss der Antrag zurückgenommen werden. In dieser kurzen Phase setzen die Gerichte meist noch keinen vorläufigen Insolvenzverwalter ein, um Kosten zu sparen.
Sollte die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt sein, muss dieses dem Gericht mitgeteilt und nachgewiesen werden. Dies dürfte allerdings in der Regel schwierig sein, weil ein Insolvenzantrag regelmäßig einen vollstreckbaren Titel voraussetzt und dieser auch nur dann erlassen wird, wenn der Schuldner sich gegen die Forderung nicht zur Wehr setzt und damit nach Auffassung des Gesetzes wohl anerkennt, oder ein Gericht hierüber bereits entschieden hat. Ein unbegründeter Fremdantrag zur Insolvenz kann zu einer Schadensersatzpflicht (nach § 823 BGB) des Antragstellers wegen Gefährdung eines ausgeübten Geschäfts, Kreditgefährdung, vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder übler Nachrede führen. Ein unbegründeter Insolvenzantrag liegt in der Regel vor, wenn kein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung) gegeben ist. Der Antragsteller muss dann nicht nur die die Verfahrenskosten tragen, sondern wird verpflichtet auch eine entsprechende öffentliche Erklärung abzugeben. Urkunden, wie Urteile, Vollstreckungsbescheide, Wechsel, Schecks usw. sollten der Anmeldung im Original beigefügt werden. Spätestens im Prüfungstermin müssen die Originale vorgelegt werden. Anderenfalls wird die Forderung bestritten. Die Originalurkunden werden dem Gläubiger nach der Feststellung mit einem entsprechenden Vermerk vom Gericht zurückgegeben. Zinsforderungen sind gesondert und ebenfalls beziffert nachzuweisen, und zwar unter Angabe des Zinssatzes und des Zeitraumes, für den Zinsen beansprucht werden. Werden Zinsansprüche geltend gemacht, sind diese nur bis zum Tag der Insolvenzeröffnung zu berechnen und als Insolvenzforderung geltend zu machen.
Kosten, welche vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, können ebenfalls zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Die Kosten sind gesondert nachzuweisen. Kosten, welche den Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, (z. B. Rechtsanwaltsgebühren für die Beauftragung, eine Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden, Reisekosten für die Fahrt zum Berichtstermin, Portokosten für den Versand der Forderungsanmeldung an den Insolvenzverwalter usw.) können nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden, wenn dazu gesondert aufgefordert wird. Sofern die Forderungsanmeldung durch einen Rechtsanwalt erfolgt, ist eine entsprechende Insolvenzvollmacht der Forderungsanmeldung beizufügen.
Bitte beachten Sie, dass Sie während des Verfahrens kaum Informationen über den Insolvenzverwalter erhalten. Gläubiger erhalten nur Nachricht, wenn ihre Forderung bestritten wird. Die Anschreiben lauten idR wie folgt: "in vorbezeichneter Angelegenheit hat das Amtsgericht X - Insolvenzgericht - mit Beschluss vom 1.April 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet und mich zum Insolvenzverwalter bestellt. Eine Kopie des Beschlusses ist beigefügt.Das Insolvenzgericht hat mich beauftragt, den Eröffnungsbeschluss an Sie zuzustellen. Die Zustellung erfolgt mit diesem Schreiben. Ich weise ausdrücklich auf den Inhalt des beigefügten Eröffnungsbeschlusses, insbesondere die vom Gericht bestimmten Termine und Fristen hin. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte dem anliegenden "Merkblatt für die Insolvenzgläubiger." Zur Forderungsanmeldung übergebe ich Ihnen einen Vordruck in zweifacher Fertigung.Bitte reichen Sie Ihre Forderungsanmeldung nebst Anlagen in zweifacher Ausfertigung bis Dienstag, XX bei mir ein.
Regelmässig heißt es auch: "Wegen des Umfanges eines Insolvenzverfahrens bitte ich, von Einzelanfragen und Telefonanrufen unbedingt Abstand zu nehmen, da hierdurch die im Interesse aller Gläubiger gebotene zügige Verfahrensabwicklung behindert würde. Die Bearbeitung solcher Anfragen wäre außerdem mit beträchtlichen, zusätzlichen und vermeidbaren Kosten verbunden. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich derartige Einzelanfragen nicht beantworte. In dem vom Gericht anberaumten Berichtstermin (siehe Eröffnungsbeschluss) haben alle Gläubiger die Möglichkeit, sich über die Gründe der Insolvenz, die bisher getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen sowie über die Befriedigungsaussichten in dem Verfahren zu informieren. Wenn in Einzelfällen dennoch Anfragen erforderlich werden, bitte ich, diese schriftlich an mich heranzutragen. Telefonate sind zeitraubend und haben den Nachteil, dass die Besprechungsergebnisse nicht fixiert werden, was zu Missverständnissen führen und Streitpunkte schaffen kann. Auch meine Mitarbeiter haben Anweisung, auf telefonische Anfragen keine Auskünfte zu erteilen." Die vorläufige Insolvenzverwaltung Bei einer Unternehmensinsolvenz ist es für das Insolvenzgericht oft nicht möglich, über den laufenden Insolvenzantrag sofort zu entscheiden. Das Insolvenzgericht kann im Interesse der Erhaltung der zukünftigen Insolvenzmasse daher bis zur endgültigen Entscheidung über den Insolvenzantrag vorläufige Sicherungsmaßnahmen anordnen. In der Praxis häufig bei Unternehmensinsolvenzen häufig anzutreffen, ist dabei die sog. vorläufige Insolvenzverwaltung gem. § 22 InsO. Bei dieser Sicherungsmaßnahme wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt. Das Gericht regelt in dem Beschluss über die Bestellung auch die Rechtsstellung des vorläufigen Verwalters. Dabei kennt die Insolvenzprdnung den vorläufigen Insolvenzverwalter ohne Verfügungsverbot und den vorläufigen Verwalter mit einem allgemeinen Verfügungsverbot. Prüfung der Forderungen und Wirken des Bestreitens (Widerspruch)
Ziel: Bei der sogenannten Privatinsolvenz, die offiziell Verbraucherinsolvenz heißt, handelt es sich um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, dass in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt ist. Ziel der Privatinsolvenz ist es, verschuldeten Privatpersonen nach ein 6 Jahren des Verfahrens einen Neuanfang zu ermöglichen, indem der Schuldner nach Ablauf der sogenannten Wohlverhaltensperiode und Abschluss des Insolvenzverfahrens von der Pflicht zur Tilgung der restlichen Schulden befreit wird (Restschuldbefreiung), frühestens jedoch nach 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Schuldner kann nach Abschluss des Verfahrens von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit werden (sog. Restschuldbefreiung). Diese Möglichkeit besteht in Deutschland seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) am 1. Januar 1999. . Bedeutung
Zweckmäßig ist ein Verbraucherinsolvenzverfahren für Personen, die überschuldet sind. Dies ist der Fall, wenn die Schulden mit dem Erlös der zwangsvollstreckungsrechtlich verwertbaren Vermögensgegenstände zusammen mit den nach der gesetzlichen Zumutbarkeits-Tabelle pfändbaren Beträgen der nächsten sechs Jahre voraussichtlich nicht vollständig getilgt werden können. Voraussetzungen
Hierzu muss ein Schuldenbereinigungsplan mit dem Ziel der Entschuldung, in dem die Leistungen des Schuldners an alle Gläubiger aufgenommen werden, erstellt werden. Dieser Plan kann alle Regelungen enthalten, um eine Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger(n) zu erreichen. Dieser Plan kann Ratenzahlungen, Einmalzahlungen oder andere flexible Regelungen enthalten aber uach eine Rate von "0" Euro vorsehen. Im Schuldenbereinigungsplan werden alle Einnahmen und Ausgaben des Schuldners aufgelistet. Es wird festgehalten, wie und in welcher Höhe der Schuldner die offenen Verbindlichkeiten abbauen kann und will.
Wenn die bisherigen Bemühungen gescheitert sind, wird das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Nun wird das vorhandene pfändbare Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger ausgeschüttet. Dieses Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren wesentlich vereinfachtes Verfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen sogar schriftlich durchgeführt werden kann. Es wird ein Treuhänder eingesetzt, der die Insolvenztabelle (Gläubiger, Forderungshöhe und Forderungsgrund) erstellt. Der Treuhänder hat weiterhin die Aufgabe das (pfändbare) Vermögen des Schuldners zu verwerten. Im Schlusstermin können Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Das Gericht versagt die Restschuldbefreiung, wenn einer der in § 290 InsO genannten Gründe vorliegt. Wird kein (begründeter) Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, wird die Restschuldbefreiung angekündigt. Nach dem Schlusstermin und der Verteilung der Masse wird das Verfahren aufgehoben.
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References: § 240
 § 201
 § 174

BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 823
 § 22
 § 290