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Timestamp: 2016-10-26 15:32:13+00:00

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121 IV 4511. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. M�rz 1995 i.S. G. gegen P. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 47 ch. 1 LB; violation du secret bancaire; mandataire. L'avocat d�ment mandat� par une banque pour soutenir un proc�s civil contre un client est soumis au secret bancaire pour les renseignements confidentiels qui lui ont �t� confi�s ou dont il a pu prendre connaissance en cette qualit�. Faits � partir de page 45
A.- G. reichte am 5. Oktober 1993 Strafklage gegen Rechtsanwalt P. wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein mit der Begr�ndung, dieser habe als Vertreter der Bank X. beim Bezirksgerichtspr�sidium O. eine superprovisorische Verf�gung beantragt, mit welcher die Ab�nderung des Exklusiv-Werbenutzungsvertrags zwischen G. und der Firma I. zum Nachteil der Bank X. verhindert werden sollte. In diesem Rechtsstreit, insbesondere in seiner Prozesseingabe vom 28. August 1992, habe P. detailliert �ber die Gesch�ftsbeziehungen zwischen G. und der Bank X. Auskunft gegeben. Zudem seien zahlreiche Schreiben der Bank X. an G. eingereicht worden, die nicht prozessrelevant gewesen seien und lediglich der Diskreditierung von G. h�tten dienen sollen.
B.- Das Verh�ramt des Kantons Appenzell A.Rh. stellte am 13. April 1994 das Verfahren gegen P. ein mit der Begr�ndung, dessen Aufgabe habe sich auf die F�hrung eines Zivilprozesses beschr�nkt, bei der er die Bank als kl�gerischer Anwalt vertreten habe; die Erf�llung eines anwaltlichen Mandates zur F�hrung eines Zivilprozesses stelle keine bankbezogene Aufgabe dar, weshalb er nicht zu den dem Bankgeheimnis unterworfenen Personengruppen geh�re und sich somit einer Verletzung des Bankgeheimnisses gar nicht habe schuldig machen k�nnen. Damit k�nne offenbleiben, ob das Bankgeheimnis materiell verletzt worden sei.
C.- Einen von G. dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. am 16. August 1994 ab. Eine Verletzung des Bankgeheimnisses verneinte sie mit der gleichen Begr�ndung wie das Verh�ramt. P. unterstehe einzig dem Berufsgeheimnis nach Massgabe von Art. 321 StGB; insoweit sei jedoch kein Strafantrag gestellt worden.
G. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben.
2. a) Gem�ss Art. 47 Ziff. 1 des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) macht sich strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter, Liquidator oder Kommiss�r einer Bank, als Beobachter der Bankenkommission, als Organ oder Angestellter einer anerkannten Revisionsstelle anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat.
Dem Beschwerdegegner wird vorgeworfen, in seiner Eigenschaft als von einer Bank beauftragter Anwalt von Bankgeheimnissen Kenntnis erlangt und diese in der Folge in rechtswidriger Weise offenbart zu haben. Zu pr�fen ist hier einzig, ob der Beschwerdegegner in bezug auf die Tatsachen, deren Offenbarung ihm angelastet wird, dem Bankgeheimnis unterstand (siehe E. c hiernach).
b) Die Beauftragten der Bank wurden bei der Revision des Bankengesetzes im Jahre 1971 in den Kreis jener Personen aufgenommen, die der Schweigepflicht unterliegen (BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Z�rich 1993, Art. 47 N. 102). In der Botschaft des Bundesrates �ber die Revision des Bankengesetzes vom 13. Mai 1970 (BBl 1970 I, S. 1182) BGE 121 IV 45 S. 47wird dazu ausgef�hrt: "Der Kreis der Personen, die dem Bankgeheimnis unterstehen, wird ausgedehnt auf den Beobachter der Bankenkommission, den Liquidator, Kommiss�r und Beauftragten einer Bank. Mit der Unterstellung des Beauftragten sollen insbesondere (Hervorhebung nicht im Original) auch Rechenzentren erfasst werden, die von Banken mit der elektronischen Datenverarbeitung betraut werden." Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich somit, dass die Erweiterung des Kreises der Geheimnispflichtigen erfolgte, weil Banken gegebenenfalls Aussenstehende f�r Dienstleistungen heranziehen m�ssen. Ausdr�cklich angesprochen wurden zwar nur Rechenzentren, die von Banken mit der elektronischen Datenverarbeitung betraut werden. Es ist entgegen AUBERT/KERNEN/SCH�NLE (Le secret bancaire suisse, 2. Aufl., Bern 1982, S. 67 f.) jedoch nicht ersichtlich, dass sich die Erweiterung ausschliesslich auf diesen besonderen Kreis von Beauftragten beschr�nken sollte. Eine derartige Beschr�nkung ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht. Bei der Unterstellung des Beauftragten unter die Schweigepflicht ging es offenbar darum sicherzustellen, dass das Bankgeheimnis nicht durchl�chert werden kann dadurch, dass die Bank f�r bestimmte Dienstleistungen Dritte heranzieht (vgl. auch BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O.).
Daf�r, dass jedenfalls in einer Konstellation wie hier auch der von der Bank mit der F�hrung eines Zivilprozesses beauftragte Anwalt prinzipiell dem Bankgeheimnis untersteht, spricht auch die ratio legis von Art. 47 BankG: Das Bankgeheimnis w�rde durchl�chert, wenn Anw�lte, die von einer Bank f�r die F�hrung eines Prozesses beigezogen werden, nicht an das Bankgeheimnis gebunden w�ren. Denn es liegt auf der Hand, dass die Bank im Rahmen der Instruktion f�r einen Zivilprozess dem Anwalt Tatsachen anvertrauen muss, die dem Bankgeheimnis unterstehen. Die Weitergabe derartiger Informationen an einen Anwalt ist nur dann gerechtfertigt und stellt keine strafbare Verletzung des Bankgeheimnisses dar, wenn nun der Anwalt seinerseits an die Wahrung des ihm �bertragenen Geheimnisses gebunden ist, was bedeutet, dass der Anwalt im Rahmen der Prozessf�hrung Geheimnisse nur insoweit offenbaren darf, als dies f�r die F�hrung des Prozesses notwendig ist. Auf Einzelheiten dazu ist beim gegenw�rtigen Stand des Verfahrens nicht einzugehen.
Es entspricht einer �bung, dass auch juristische Personen mit eigenem Rechtsdienst, wie Versicherungen und Banken, Anw�lte im Mandatsverh�ltnis beiziehen, wenn es um die F�hrung von Prozessen geht, nicht zuletzt deshalb, um von der forensischen Erfahrung der Anw�lte zu profitieren. Dies BGE 121 IV 45 S. 48erscheint zul�ssig, unter Umst�nden sogar geboten. Dann dr�ngt es sich aber auf, jedenfalls in den F�llen, wo ein Anwalt in zul�ssiger Weise mit der Prozessf�hrung beauftragt wurde, anzunehmen, dass er nun ebenfalls dem Bankgeheimnis untersteht. Ob und inwieweit in weiteren F�llen von der Bank f�r die Erbringung von Dienstleistungen beigezogene Aussenstehende als Beauftragte im Sinne von Art. 47 BankG angesehen werden k�nnen, braucht hier nicht entschieden zu werden.
c) Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Zur Frage, ob der Beschwerdegegner �berdies unter dem Gesichtspunkt des Berufsgeheimnisses nach Art. 321 StGB f�r eine Geheimnisverletzung verantwortlich sein kann, hat sich das Bundesgericht nicht zu �ussern, da der Beschwerdef�hrer den angefochtenen Entscheid insoweit nicht als bundesrechtswidrig r�gt, wenn eine Verletzung des Bankgeheimnisses in Betracht kommt.
Art. 47 ch. 1 LB,

References: Art. 47
 Art. 321
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 Art. 321

Art. 47