Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2020/06.html
Timestamp: 2020-06-07 05:07:47+00:00

Document:
Cororna-Virus
Resolution zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit
Erste Aussprache mit Ministerin Zadić im Justizausschuss des Nationalrats
ÖJZ 2020/30
Steuern als Belastung des Pflichtteils iSd § 762 ABGB nF
Welche Abgaben sind Belastungen des Pflichtteils – und welche nicht?
Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 ordnet das neue Pflichtteilsrecht nicht mehr an, dass der Pflichtteil dem Pflichtteilsberechtigten frei von Belastungen zu hinterlassen ist. Mit einer Pflichtteilsdeckung einhergehende Belastungen sind jedoch gem § 762 ABGB bei der Bewertung der Pflichtteilsdeckung entsprechend zu berücksichtigen. Der Beitrag spürt der Frage nach, ob und in welcher Weise mit einer Pflichtteilsdeckung verbundene, aktuelle und latente steuerliche Lasten bei der pflichtteilsrechtlichen Bewertung einer Zuwendung nach § 762 ABGB nF zu berücksichtigen sind. Er versteht sich als erster Diskussionsbeitrag und gleichzeitiger Lösungsvorschlag für einen (soweit ersichtlich) in L und Rsp bislang kaum erörterten Problemkreis.
OGH 11. 7. 2002, 6 Ob 117/02b
§ 762 ABGB nF, § 774 ABGB aF, § 788 ABGB
Belastung; Pflichtteil; Bewertung; Steuern; ausländische Erbschaftssteuer; ausländische Schenkungssteuer
ÖJZ 2020/31
Korruption und Untreue – zwangsläufig ein Doppelpack?
Fließen Bestechungsgelder von einer Person zur anderen, denkt man unmittelbar an die Korruptionsdelikte in §§ 304ff StGB. Wenn sich diese Sachverhalte nicht nur auf zwei unabhängige Personen beschränken, sondern die Täter in Vertretung einer anderen Person bzw eines Unternehmens handeln, wird die Rechtslage bereits komplexer. In solchen Fällen ist nämlich neben den Korruptionstatbeständen auch noch eine Strafbarkeit wegen Untreue gegenüber dem jeweiligen Machtgeber denkbar. Der OGH hat dazu kürzlich ausgesprochen, dass aktive Korruption für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch iSd § 153 StGB bedeutet. Diese Entscheidung wird hier zum Anlass genommen, um zu untersuchen, wie Korruption und Untreue zueinander stehen und in welchen Fällen diese beiden Tatbestände im „Doppelpack“ auf den Täter zukommen können. Dabei sollen jene Kriterien aufgezeigt werden, die bei Korruptionshandlungen für die Erfüllung des § 153 StGB entscheidend sind.
OGH 26. 2. 2019, 17 Os 8/18g
§§ 153, 307–309 StGB
Befugnismissbrauch; nützliche Gesetzesverletzung; Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten; Schmiergeld; Sozialadäquanz
ÖJZ 2020/32
Das Ehrenamt der Betriebsratstätigkeit
OGH 30. 10. 2018, 9 ObA 72/18f (OLG Innsbruck 13 Ra 8/18a; LG Innsbruck 76 Cga 42/17y)
§§ 115, 116 ArbVG
Mit einer Anmerkung von Peter C. Schöffmann, WU Wien
EvBl 2020/36
Der Sicherungsanspruch des Gesellschafters
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 149/19h (OLG Linz 1 R 52/19a; LG Salzburg 2 Cg 9/19a)
§ 42 Abs 4 GmbHG (§ 381 Z 1 EO), § 34 GmbHG (§ 9 Abs 1 RAO)
Mit einer Anmerkung von Lukas Lobnik, WU Wien
EvBl 2020/37
Insolvenzrechtliche Urteile sind nicht nach der EuVTVO vollstreckbar
OGH 5. 9. 2019, 17 Ob 12/19t (LG Eisenstadt 4 Cg 63/16p; OLG Wien 3 R 18/19t)
Art 25 EuInsVO 2000 (Art 10 EuVTVO; §§ 28ff IO)
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Jelinek, Graz/Wien
EvBl 2020/38
Erhöhter Erddruck auf das Nachbargebäude
OGH 25. 7. 2019, 2 Ob 1/19i (OLG Linz 4 R 80/18i; LG Salzburg 4 Cg 74/16w)
§ 364b ABGB (§ 364a ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer, Mit einer Anmerkung von Adrian Strobl / Elias Ulrich / Angela Bis, WU Wien
EvBl 2020/39
Haftung für Schäden durch Baumaßnahmen
OGH 25. 9. 2019, 1 Ob 62/19p (OLG Linz 1 R 112/18y; LG Linz 38 Cg 46/13x)
§ 1295 ABGB (§ 228 ZPO)
EvBl 2020/40
Missachtung des Amtsaufklärungsgrundsatzes als Fortführungsgrund
OGH 3. 9. 2019, 14 Os 77/19h (LGSt Graz 9 Bl 6/18x)
§ 195 Abs 1 Z 2 StPO (§§ 3, 281 Abs 1 Z 5a StPO)
EvBl 2020/41
Untreue durch Baurecht
OGH 28. 8. 2019, 13 Os 8/19d (LG Salzburg 39 Hv 72/15b)
EvBl 2020/42
Judikaturänderung: § 333 ASVG ist keine Eingriffsnorm
OGH 19. 9. 2019, 2 Ob 9/19s
§ 333 ASVG (Art 85 Abs 1 VO-EG 883/2004)
EvBl-LS 2020/41
Unterlassungstitel muss für Ex ausreichend bestimmt sein
OGH 4. 11. 2019, 3 Ob 191/19p
EvBl-LS 2020/42
Unterhaltsvorschüsse (UV) trotz Ex-Bewilligung durch unzuständiges Gericht
OGH 15. 10. 2019, 10 Ob 61/19x
§ 3 Z 2 UVG (§ 4 EO iVm §§ 18f und 51 EO)
EvBl-LS 2020/43
Firmenbuchanmeldung des Rücktritts des Geschäftsführers
OGH 24. 10. 2019, 6 Ob 128/19w
§ 17 GmbHG (§ 16a GmbHG)
EvBl-LS 2020/44
Auch der Liegenschaftseigentümer haftet für Störungshandlungen
OGH 19. 12. 2019, 4 Ob 217/19v
§ 523 ABGB (§ 364 Abs 2 ABGB)
EvBl-LS 2020/45
Notwehrüberschreitung verpflichtet zu Schadenersatz
OGH 26. 11. 2019, 4 Ob 116/19s
§ 1295 ABGB (§ 3 StGB)
EvBl-LS 2020/46
Anklageüberschreitung stellt auf historisches Geschehen ab
OGH 7. 10. 2019, 14 Os 40/19t
§ 281 Abs 1 Z 8 StPO (§ 267 StPO)
EvBl-LS 2020/47
Unterlassene Hilfeleistung kann Missbrauch der Amtsgewalt begründen
OGH 7. 10. 2019, 14 Os 78/19f
§ 302 Abs 1 StGB (§ 19 SPG)
EvBl-LS 2020/48
Schadenersatz gegen Kartellbeteiligte auch für nicht Marktbeteiligte
Kartell; Schadenersatz; Aufzugskartell; Rechtswidrigkeitszusammenhang
EuGH 12. 12. 2019, C-435/18, Otis GmbH ua
ÖJZ 2020/33
Beugehaft gegen Amtsträger?
Vollstreckung; Zwangsstrafe; Beugehaft; Luftqualität; Verkehrsverbote
EuGH 19. 12. 2019, C-752/18, Deutsche Umwelthilfe
Art 47 Abs 1 GRC; Art 9 Abs 4 Aarhus-Übereinkommen; RL 2008/50/EG
ÖJZ 2020/34
Airbnb ist ein Dienst der Informationsgesellschaft, weshalb das HKL-Prinzip gilt
Vermittlungsplattform; gewerbliche Vermietung von Unterkünften; anwendbares Recht; Herkunftslandprinzip; Abweichung im Einzelfall; Notifikation von Maßnahmen
EuGH 19. 12. 2019, C-390/18, Airbnb Ireland
Art 2 EC-RL 2000/31/EG (Art 3 DL-Richtlinie 2006/123/EG)
ÖJZ 2020/35
Dauerhaftes Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen
Lebensversicherung; fehlende oder fehlerhafte Informationen; dauerhaftes Rücktrittsrecht; Rückabwicklung; Rückkaufswert
EuGH 19. 12. 2019, C-355/18, Rust-Hackner (C-356/18, C-357/18 und C-479/18)
Art 15 der 2. RL Lebensversicherung 90/619/EWG (Art 31 RL 92/96/EWG; Art 35 RL 2002/83/EG; Art 185 RL 2009/138/EG; §§ 165a und 176 VersVG; § 9a VAG)
ÖJZ 2020/36
Keine Zuständigkeit des EuGH, den Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien in der Bucht von Piran zu entscheiden
Vertragsverletzungsverfahren; Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien; Zuständigkeit des EuGH; Schiedsvereinbarung; Aufkündigung; später erfolgter Schiedsspruch; Missachtung des Schiedsspruchs
EuGH 31. 1. 2020, C-457/18, Slowenien/Kroatien
ÖJZ 2020/37
Lehrvertrag an Universität beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit des Prozessvertreters vor den Unionsgerichten
Vertretung vor den Unionsgerichten; nicht privilegierte Parteien; Rechtsanwalt als unabhängiger Dritter
EuGH 4. 2. 2020, C-515/17 P und C-561/17 P, Uniwersytet Wrocławski und Polen/REA
Art 19 Satzung EuGH; Art 51 § 1 Verfahrensordnung Gericht
ÖJZ 2020/38
Handbuch Schmerzengeld.
Von Karl-Heinz Danzl. Verlag Manz, Wien 2019. XXXVI, 388 Seiten, geb, Euro 128,–.
Nachdem sich die Judikatur zum Thema „Schmerzengeld“ in einem ständigen Wandel und einer steten Weiterentwicklung befindet, war es bereits ab dem Jahr 1960 notwendig, dieses Thema einer genaueren Untersuchung zu unterziehen. Das Werk „Das Schmerzengeld in medizinischer und juristischer Hinsicht“ erschien seit dem Jahr 1960 bis zur letzten, 10. Aufl des Jahres 2013. Nunmehr wurde das in erster Aufl erschienene „Handbuch Schmerzengeld“ erstmals sowohl als Printwerk als auch online herausgegeben. Gleichzeitig wurde die bisher mitgelieferte CD-ROM durch eine Online-Datenbank ersetzt.
Darüber hinaus hat sich der Autor dankenswerterweise auf den „Kernbereich“ konzentriert, also den bisherigen zivilrechtlichen Teil in das alleinige Zentrum seiner Ausführungen gerückt. Auch wurde das gesamte Gliederungsschema des Handbuchs auf das übliche Randziffernsystem umgestellt. Dies ermöglicht es nunmehr jedem Anwender – egal ob Studierender, Praktiker oder interessierter Laie –, rasch über ein ausführliches Inhaltsverzeichnis in Verbindung mit dem umfangreichen und übersichtlichen Stichwortverzeichnis Fallkonstellationen herauszufinden, zu vergleichen und entsprechend den eigenen Ansprüchen zu bearbeiten.
Auch der in den VorAufl stets am Ende angefügte Anhang „Entscheidungsteil“ zur Schmerzengeldjudikatur des OGH sowie der vier Oberlandesgerichte ist nunmehr als Teil der Manz’schen RDB-Online-Bibliothek zu finden. Dadurch ist gewährleistet, dass Entscheidungen schneller und aktueller auffindbar sind bzw naturgemäß auch rascher aufbereitet und an den steten Judikaturwandel angepasst werden können. In dieser neuen Datenbank sind unzählige rechtskräftige Entscheidungen zur Bemessungshöhe ausgewertet worden, die es den Anwendern ermöglichen, mit eigenen Fällen vergleichend entsprechende Ansätze zu finden.
Breitem Raum wird auch der immer bedeutsamer werdenden Judikatur zum sogenannten Angehörigen-Schockschaden- und Trauerschmerzengeld gewidmet.
Insgesamt ist dem Autor zu seinem Werk uneingeschränkt zu gratulieren.
Thomas Mödlagl
Handbuch des Erwachsenenschutzrechts.
3. Aufl. Von Peter Barth und Michael Ganner (Hrsg). Linde Verlag, Wien 2019. 1.424 Seiten, geb, Euro 148,–.
In der Schriftenreihe der iFamZ ist die 3. Aufl des Handbuchs des (vormals Sachwalterrechts, nunmehr) Erwachsenenschutzrechts erschienen. Das zeigt einerseits eine Kontinuität zum alten Sachwalterrecht, geht aber andererseits von einer vollkommen neuen Rechtslage aus und weiß diese in ihren tragenden Grundsätzen (lesenswert schon Barth, Einleitung 1–10) wie in unglaublich vielen Details aufzubereiten. 14 Kapitel widmen sich folgenden Bereichen: Allgemeines (Barth/Ganner), Personensorge (Barth/Marlovits), Patientenverfügung (Pesendorfer), Einkommens- und Vermögensverwaltung (Müller, Trentinaglia, Dambeck/Müller), Vorsorgevollmacht (Ganner), gewählte Erwachsenvertretung (Fritz), gesetzliche Erwachsenenvertretung (Barth/Maier), gerichtliche Erwachsenenvertretung (Barth/Ganner), ÖZVV (Bacher), Erwachsenenschutzverfahren (Bauer/Hengl), Aufgaben der Erwachsenenschutzvereine (Müller), Internationaler Erwachsenenschutz (Traar), Strafrecht (Böhm), Verwaltungsrecht (Zierl). Das zeigen eine kluge Auswahl von Bearbeitern, Interdisziplinariät und eine sehr ertragreiche Tiefe der Durchdringung einer Materie (so widmen zB Bauer/Hengl dem Verfahren die S 824–895, Traar dem Internationalen Erwachsenenschutzrecht die S 948–1013), die wahrlich zu komplex ist, um in wenigen Monaten zum juristischen Allgemeingut zu werden. Zum Textteil treten Muster und Gesetzestexte sowie ein umfangreiches Stichwortverzeichnis (1321–1344).
So wie der OGH werden alle mit der Materie – besser: mit allen Materien, in denen schutzberechtigte Erwachsene involviert sind – befassten Rechtsanwender einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Kapazitäten aufzuwenden haben, um die Umsetzung der dem Schutz und der Stärkung der Selbstverantwortung schutzberechtigter Erwachsener dienenden Gesamtreform in der Praxis wahr werden zu lassen. Das Handbuch hilft dabei ganz gewiss in großem Ausmaß.
Lehrbuch des Privatrechts. 2., neu bearbeitete Aufl. Von Christian Armbrüster. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2019. XXXI, 721 Seiten, Euro 129,–.
Was ist neu? Vieles! Die zweite Aufl von „Privatversicherungsrecht“ berücksichtigt die seit der ErstAufl erfolgte umfassende Reform des VAG und Änderungen des VVG. Aktuelle Gerichtsentscheidungen wurden eingearbeitet. Ein eigener Abschnitt widmet sich der Europäisierung des Privatversicherungsrechts. Nicht vergessen wurde auch auf die voranschreitende Digitalisierung und daraus folgende Rechtsfragen – etwa in einem eigenen Kapitel zur neuen Cyberrisikoversicherung. Damit ist das Werk rundum up to date.
Was ist bewährt? Vieles! „Der Armbrüster“ ist und bleibt mehr als ein Lehrbuch: Er ist der Grundriss des deutschen Privatversicherungsrechts. Er behandelt die gesetzlichen Bestimmungen des VVG ebenso wie nicht speziell geregelte Sparten anhand von Musterbedingungen. Er bietet nicht nur Einblick in das Vertragsversicherungsrecht, sondern auch in angrenzende Gebiete wie das Versicherungsaufsichtsrecht. Das Verhältnis des Vertragsversicherungsrechts zum Zivilrecht wird laufend verdeutlicht, was sowohl das Besondere als auch das Allgemeine verständlicher macht. Kontinuierlich werden Verbindungen zu anderen Spezialrechtsbereichen, wie etwa dem Gesellschaftsrecht, hergestellt. Durch diese Einbettung in ihr Gesamtumfeld wird die Materie Privatversicherung umfassend greifbar. Das Werk spiegelt durchwegs die lange didaktische Erfahrung des Autors. Die Struktur ist klar und stringent: Stets folgt nach Darlegung der Grundbegriffe eine immer weiter vertiefende Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema, einschließlich kritischer Würdigung von Gesetz, Rechtsprechung und unterschiedlichen Lehrmeinungen. Abgerundet wird dies alles durch lebensnahe und anschauliche Beispiele, die das feine Gespür des Verfassers für die Bedürfnisse seines Lesers zeigen.
Wer profitiert? Jeder! Nämlich jeder, der sich mit dem deutschen Privatversicherungsrecht befasst – egal, ob es darum geht, sich einen raschen, aber soliden Überblick zu verschaffen oder intensiver in die Materie einzutauchen. Wer mit dem österr Versicherungsrecht vertraut ist, freut sich zudem über die Gelegenheit, leicht auffindbar und in kompakter Form die Parallelen und Unterschiede zwischen dem deutschen und unserem Privatversicherungsrecht aufzuspüren.

References: § 762
 § 762
 § 762

OGH 

§ 762
 § 774
 § 788
 OGH 
 § 153
 § 153

OGH 

OGH 

OGH 

§ 42
 § 34

OGH 

OGH 

§ 364

OGH 

§ 1295

OGH 

§ 195

OGH 
 § 333

OGH 

§ 333

OGH 

OGH 

§ 3

OGH 

§ 17

OGH 

§ 523

OGH 

§ 1295

OGH 

§ 281

OGH 

§ 302

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 § 9

EuGH 

EuGH 
 § 1
 OGH 
 OGH