Source: https://www.kuchs.de/0_12_Agrargenossenschaft_Kahla.267.0.html
Timestamp: 2019-04-20 14:37:14+00:00

Document:
0.12 Agrargenossenschaft Kahla e.G. ist kein Rechtsnachfolgeunternehmen
Die LPG (P) Saaletal Kahla befindet sich seit 1991 in Auflösung.
Mit Beschluss vom 30.05.2008, 2 HK T 9/07, hat das Landgericht Gera, 2. Kammer für Handelssachen, das Registergericht in Jena angewiesen, ein Verfahren der Amtslöschung einzuleiten und den Eintrag im LPG-Altregister vom 08.01.1992, wonach die LPG (P) Kahla aufgelöst und in 4 LPGs, der LPG Rothstein (Schöps), der LPG Reinstädt, der LPG Eichenberg und der LPG Kahla aufgeteilt wurde, zu löschen sowie für die LPG (P) eine Nachtragsliquidator zu bestellen.
Der Beschluss ist seit 17.06.2008 rechtskräftig.
Der einstige freie Bauer H. R. aus Seitenroda, Jahrgang 1913, hatte 1969 im Rahmen der Zwangskollektivierung seine rund 5 ha Land und 6.100 DM Inventarbeitrag in die LPG Deutsch-Sowjetische Freundschaft einbringen müssen. Ab 1979 war er dann Mitglied der LPG (P) Kahla, die auch sein Land und seinen Inventarbeitrag nutzte.
1990/91 hoffte der Bauer, wie Hunderttausende LPG-Bauern mit ihm ebenso, von seiner LPG den ihn zustehenden Vermögensanteil nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zu erhalten, denn schließlich gehörte das LPG-Vermögen den Mitgliedern.
Die LPG (P) Kahla strukturierte sich um durch Teilung auf die 4 im Territorium bestehenden LPG (T), allerdings ohne Teilungsbeschluss der LPG-Mitglied. Eine LPG-Mitgliederversammlung hatte gar nicht stattgefunden. Die LPG (T) Kahla mit Anteil (P) wandelte sich sodann um in die Agrargenossenschaft Kahla e.G..
In 1993 berechnete die Agrargenossenschaft für den Bauern H. R. einen Vermögensanspruch nach § 44 LwAnpG in Höhe von 3.243,14 DM, wobei der Inventarbeitrag nur mit der Hälfte, das Feldinventar überhaupt nicht berücksichtigt wurde und schließlich eine erhebliche Kürzung des gesetzlichen Anspruchs betreffs der Bodennutzungsvergütung und der Verzinsung vorgenommen wurde, ohne die Kürzung zu begründen oder nachzuweisen, obgleich sich die Agrargenossenschaft dabei auf §§ 36 und 44 LwAnpG stützte.
Eine nachvollziehbare Überprüfung der Berechnung der Agrargenossenschaft war dem Bauern folglich nicht möglich.
In 1999, also 6 Jahre nach dieser Berechnung, legte die Agrargenossenschaft der Tochter des Bauern eine Abfindungserklärung vor, wonach der 1993 errechnete Anspruch von 3.243,14 DM in 5 Raten bis 2003 ausgezahlt werden sollte und dann auch ausgezahlt wurde. Da der Bauer aber doch wissen wollte, ob ihm tatsächlich nicht ein höherer Vermögensanspruch zusteht, ließ er 2001 beim Landwirtschaftsgericht einen Auskunfts- und Teilzahlungsantrag stellen, wobei sich die Teilzahlung auf den Wert des Feldinventars beschränkte. Soweit ihm bekannt war, hatten andere Bauern schon in zwei Fällen, von Kuchs vertreten, über das Landwirtschaftsgericht eine Nachzahlung erhalten.
Das Landwirtschaftsgericht in Gera lehnte den Auskunftsanspruch ab, da die Agrargenossenschaft Kahla e.G. angeblich nicht zuständig sei, obgleich sie einen Anspruch berechnet und in Raten ausgezahlt hatte.
Das Oberlandesgericht in Jena hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und damit den Auskunftsanspruch, so wie weitere Restnachzahlungen abgelehnt. Die Prüfung der Rechtsnachfolge hat das Oberlandesgericht als unzulässig zurückgewiesen, obgleich die registerrechtlichen Unklarheiten der Umstrukturierung, nämlich Teilung, Zusammenschluss und Umwandlung, aus den Registereintragungen auf den Tisch lagen und der Vortrag des Vertreters der Agrargenossenschaft, der in 1993 für das Landwirtschaftsministerium in Erfurt die bekannten Persilscheine nach sogenannter Prüfung i. S. § 70 Abs. 3 LwAnpG ausgestellt hat, mehr als widersprüchlich und mit den Registereintragungen nicht zu vereinbaren waren.
Eine Abfindungsvereinbarung hatte der 1999 86-jährige ehemalige LPG-Bauer und Antragsteller nicht unterschrieben. Die Unterschrift der vollmachtlosen Tochter konnte nicht wirksam sein, zumal die Anspruchsberechnung der Agrargenossenschaft in 1993 für die so genannte Abfindungserklärung von 1999 gesetzwidrig war und ohne das die Berechnungsgrundlagen, die Bilanz und das Eigenkapital, von der Agrargenossenschaft je nachgewiesen und vorgelegt worden wäre.
Blieb also nur noch der Weg über einen Antrag in 2003 an das Registergericht in Jena, das jedoch seine nach dem Gesetz der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) unzulässigen und falschen Eintragungen von 1992 nicht korrigieren wollte und die Löschung der angeblichen Rechtsnachfolge, so wie die Bestellung von Nachtragsliquidatoren, in 2007 zurückgewiesen hat.
Die Beschwerde gegen diese negative Entscheidung des Registergerichts hatte nunmehr beim Landgericht Gera Erfolg, wobei sich das Landgericht ganz offenkundig, auch sachlich und ernsthaft, mit der Angelegenheit intensiv beschäftigt hat und einer konsequenten rechtlichen Prüfung unterzogen hat.
Dies verdeutlicht die Begründung der Entscheidung des Landgerichts, wo es z. B. u. a. heißt:
Die Beteiligte zu 2) (Agrargenossenschaft) macht geltend, dass der Beschwerdeführer niemals Genosse der LPG DSF Kahla gewesen sei und ein Übergang seiner Mitgliedschaft im Rahmen einer etwaigen Teilung der LPG (P) Saaletal Kahla auf die LPG DSF Kahla nicht stattgefunden habe.
Die Kammer hat Amtsermittlung durchgeführt. Im Rahmen der Amtsermittlung hat die Kammer sich die Altregisterakten betreffend die LPG (P) Saaletal, die LPG DSF Kahla, die LPG Reinstädter Grund Reinstädt, die LPG Wilhelm Pieck Rothenstein (Schöps) und die LPG Neuer Weg Eichenberg zuschicken lassen und durchgesehen.
Die Beschwerde des Betroffenen wurde formgerecht gemäß § 22 FFG so wie fristgerecht gemäß § 22 FGG eingelegt.
Die Beschwer ist gegeben, soweit der Beschwerdeführer geltend machen kann, Ansprüche als ehemaliges LPG-Mitglied gegen eine bestimmte LPG durchsetzen zu wollen, denn dies setzt die Existenz und Handlungsfähigkeit der jeweiligen LPG voraus.
Denn gemäß §§ 69 und 42 LwAnpG hat eine Liquidation stattzufinden. Diese ist durch einen entsprechenden Liquidator durchzuführen.
Die Feststellung von etwaigen Vermögenswerten und die ordnungsgemäße gesetzmäßige Abwicklung werden gerade zum Gegenstand der Liquidation.
Das LwAnpG von 1990 erhielt mehrere Möglichkeiten, nämlich die Teilung, den Zusammenschluss, die Umwandlung und die Auflösung. Sonstige mögliche Tatbestände kommen von vornherein nicht in Betracht. Dabei handelt es sich um einen Numerus Clausus der möglichen Handlungsformen.
Die Teilung nach §§ 4 ff LwAnpG dient der Neugründung von Genossenschaften, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften. Von dieser Möglichkeit ist hier ersichtlich nicht Gebrauch gemacht worden. Darüber hinaus setzt §§ 5 bis 11 LwAnpG die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens voraus, neben der entsprechenden Eintragungsanmeldung und Eintragung u. a. die Durchführung einer Vollversammlung mit einem entsprechendem Teilungsplan und Teilungsbericht, begleiteten Teilungsbeschluss. Der Zusammenschluss von LPGs erfolgt nach § 15 LwAnpG durch Vertrag, welcher nur wirksam wird, wenn ihn die Mitglieder der beteiligten LPGs durch Beschluss zustimmen. Auch dies hat in einer Vollversammlung zu geschehen. Der Zusammenschluss ist als solcher ebenfalls zur Eintragung in das Register anzumelden. Eine Umwandlung durch Formwechsel nach §§ 23 ff LwAnpG oder § 27 LwAnpG ist nicht ersichtlich.
Weder aus der Registerakte noch aus den von der Kammer beigezogenen Altregisterakten ergeben sich irgendwelche Hinweise dafür, dass bei der Beendigung der Existenz der LPG (P) Kahla die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sein könnten. Es ergibt sich nicht die Spur eines Hinweises auf die Durchführung irgendwelcher Vollversammlungen dieser LPGs und die Fassung irgendwelcher Beschlüsse durch deren Mitglieder. In der Altregisterakte betreffen die LPG Wilhelm Pieck Rothenstein befindet sich lediglich eine Kopie eines Umwandlungsbeschlusses der LPG Rothenstein betreffend der Umwandlung in eine Agrargenossenschaft e.G. auf einer Vollversammlung am 26.07.1991 und hier eine Feststellung der Umwandlungsbilanz: Die Eröffnungsbilanz der 1991 zusammengeführte LPG (T) Rothenstein und LPG (P) Kahla wird in der vorgelegten Fassung festgestellt.
In einem Schreiben des Amts für Landwirtschaft vom 17.04.1991, gerichtet an die LPG Rothenstein, heißt es u.a. : Die LPG (P) Kahla wurde mit dem 31.12.1990 aufgelöst, die landwirtschaftliche Nutzfläche wurde den LPGn Rothenstein, Reinstädt, Eichenberg und Kahla zugeordnet. Damit ist die LPG Rothenstein Rechtsnachfolger der LPG (P) Kahla, z. B. in der Gemarkung Schirnewitz und Kahla.
Aus einem Schreiben des Leiters des Amtes vom 27.01.1993 heißt es u. a.: Im Ergebnis der Teilung der LPG (P) Kahla erfolgt die Auflösung im Register zum 01.01.1991. Das Vermögen ging in die ehemaligen LPG (T) Rothenstein, Reinstädt, Eichenberg und Kahla über.
Es gibt nicht den kleinsten Anhalt dafür, dass die LPG (P) Saaletal Kahla ordnungsgemäß beendet, respektive abgewickelt worden sein könnte. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten tun sich für die Kammer nicht auf.
Es ist daher davon auszugehen, dass die LPG (P) Saaletal Kahla in so genannter Liquidation weiterhin fortbesteht.
Aus diesem Grunde ist entsprechend § 273 Abs. 3 Aktiengesetz auf Antrag des ehemaligen LPG-Mitglieds, des Beschwerdeführers, ein Nachtragsliquidator zu bestellen, dessen Aufgabe es sein wird, die LPG vermögensmäßig ordnungsgemäß abzuwickeln.
Rechtsunwirksame nichtige Vorgänge erlangen auch durch Zeitablauf keine Rechtskraft und keinen Rechtsschutz. Daher können auch Erben der einstigen LPG-Bauern die Vermögensansprüche über ein Registerverfahren prüfen lassen. Und da die Zahl der rechtlich nichtigen Teilung, Zusammenschlüsse und Umwandlungen von LPGs in 1990/91 sehr groß ist, regional unterschiedlich, aber erfahrungsgemäß bei 30 bis 90 % liegen dürfte, ist ein Ende der Unsicherheiten und das Vertrauen zerstörenden Fortsetzung des LPG-DDR-Unrechts nicht absehbar.
Schließlich ist festzustellen, dass eine rechtswirksame Gesamtrechtsnachfolge i. S. LwAnpG ebenso wie eine ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung nach § 44 LwAnpG seit 1991 Voraussetzung war und weiterhin ist, um Fördermittel/Subventionen aller Art an die LPG-Nachfolger auszuzahlen.
Dessen ungeachtet haben die Länder, auch der Freistaat Thüringen, in hunderten Fällen über 18 Jahre Subventionen ausgezahlt, ohne dieses Unrecht zu beachten.
Wie lange werden das die Finanzminister, die Bundesregierung und die EU noch hinnehmen?

References: § 44
 § 44
 § 70
 § 22
 § 22
 § 15
 § 27
 § 273
 § 44