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Timestamp: 2016-10-25 01:37:41+00:00

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Art. 23 al. 1 LSEE, art. 31 ch. 1 de la Convention relative au statut des r�fugi�s; art. 96 OG, art. 269 PPF, art. 73 PA. 1. Dans une proc�dure p�nale ouverte pour entr�e ill�gale en Suisse, le grief selon lequel une condamnation pour entr�e illicite violerait la convention relative au statut des r�fugi�s ne doit pas faire l'objet d'un recours au Conseil f�d�ral, mais d'un pourvoi en nullit� � la Cour de cassation du Tribunal f�d�ral (consid. 1). 2. Dans le cadre d'une proc�dure p�nale, le juge peut lui-m�me statuer pr�judiciellement sur la question de la qualit� de r�fugi� de l'accus�, qui est essentielle pour qualifier p�nalement un comportement donn�, pour autant que les autorit�s comp�tentes en mati�re d'asile ne se soient pas encore prononc�es (consid. 4a). Faits � partir de page 116
A.- Am 7. M�rz 1985 kontrollierten Beamte der Kantonspolizei St. Gallen in Murg einen Personenwagen mit Mail�nder Kontrollschildern. Im Fahrzeug sassen zwei italienische und f�nf t�rkische Staatsangeh�rige. Die t�rkischen Staatsangeh�rigen, die einige Stunden zuvor heimlich in die Schweiz eingereist waren und keine Visa vorweisen konnten, wurden wegen des Verdachts des widerrechtlichen Betretens des Landes in Untersuchungshaft genommen und sp�ter, mit Ausnahme von F. und C., die am 13. M�rz 1985 ein Asylgesuch stellten, nach Istanbul ausgeschafft.
B.- Am 2. Juli 1985 verurteilte die Gerichtskommission Sargans F. und C. wegen rechtswidrigen Betretens des Landes gem�ss Art. 23 Abs. 1 ANAG zu bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafen von acht Tagen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von acht Tagen. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von den beiden Verurteilten dagegen erhobene Berufung am 3. Februar 1986 ab.
C.- Die Verurteilten fechten den Entscheid des St. Galler Kantonsgerichts entgegen der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung nicht mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde, sondern, unter Hinweis auf Art. 73 Abs. 1 lit. b VwVG und BGE 101 IV 375 sowie VPB 1985 Nr. 1, mit Beschwerde beim Bundesrat an. Sie machen geltend, ihre Verurteilung gem�ss Art. 23 Abs. 1 BGE 112 IV 115 S. 117ANAG verstosse gegen Art. 31 Ziff. 1 des Abkommens �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge vom 28. Juli 1951.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
1. Das Bundesamt f�r Justiz vertrat in einem von ihm im Auftrag des EJPD am 12. Mai 1986 er�ffneten Meinungsaustausch die Auffassung, der Einwand, dass eine Verurteilung wegen rechtswidrigen Betretens des Landes gegen Art. 31 Ziff. 1 des Abkommens �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge verstosse, sei nicht mit der Beschwerde an den Bundesrat, sondern mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zu erheben. Der Kassationshof schloss sich dieser Auffassung in einem Schreiben vom 29. Mai 1986 an.
Die in der Beschwerdeschrift erw�hnten BGE 101 IV 375 und VPB 1985 Nr. 1 betrafen F�lle der richterlichen Landesverweisung gem�ss Art. 55 StGB. Der Kassationshof hielt in einem neuesten Urteil (BGE 111 IV 12) fest, der Strafrichter m�sse bei der Anordnung der Nebenstrafe der Landesverweisung nicht pr�fen, ob sich diese nach den Bestimmungen des Asylgesetzes �berhaupt vollziehen lasse; allenfalls "aus dem Asylrecht" sich ergebende Einw�nde seien erst in jenem Zeitpunkt zu pr�fen, in dem feststeht, dass die angeordnete Landesverweisung vollzogen werden muss; denn bei diesen "asylrechtlichen Argumenten" gehe es "nicht um eigentliche Vorfragen, deren Entscheidung f�r die Anwendung von Art. 55 StGB notwendig w�re, sondern es handelt sich um Hindernisse, welche gem�ss Asylrecht aus humanit�ren Gr�nden dem Vollzug einer Landesverweisung im konkreten Fall eventuell entgegenstehen k�nnen" (BGE 111 IV 13 /14). Diesen Gedanken hatte der Kassationshof bereits in seiner Stellungnahme im Rahmen des im Jahre 1984 durchgef�hrten Meinungsaustauschs mit dem Bundesrat festgehalten (vgl. VPB 1985 Nr. 1 S. 18). Die vorliegend zu beurteilende Frage, ob die beiden t�rkischen Beschwerdef�hrer, die sich als Fl�chtlinge bezeichnen und Asylantr�ge gestellt haben, gem�ss Art. 23 Abs. 1 ANAG wegen illegaler Einreise verurteilt werden d�rfen, kann indessen nicht entschieden werden, ohne dass zuvor gepr�ft wird, ob die in Art. 31 Ziff. 1 des Fl�chtlingsabkommens genannten Voraussetzungen erf�llt sind und damit eine BGE 112 IV 115 S. 118Bestrafung ausgeschlossen ist. Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 31 Ziff. 1 des Fl�chtlingsabkommens ist mithin eine echte Vorfrage und daher gem�ss Art. 96 Abs. 3 OG (siehe dazu BGE 76 IV 114) vom Kassationshof zu entscheiden, der im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde in der Hauptsache (Verurteilung gem�ss Art. 23 Abs. 1 ANAG) zust�ndig ist. Das von den Beschwerdef�hrern eingereichte Rechtsmittel wird deshalb als eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts entgegengenommen.
2. Wer rechtswidrig die Schweiz betritt oder darin verweilt, wird mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten bestraft. Mit dieser Strafe kann Busse bis zu 10'000 Franken verbunden werden; in leichten F�llen kann auch nur auf Busse erkannt werden (Art. 23 Abs. 1 ANAG). In die Schweiz Gefl�chtete sind straflos, wenn die Art und Schwere der Verfolgung den rechtswidrigen Grenz�bertritt rechtfertigen (Art. 23 Abs. 2 2. Satz ANAG). Die Beschwerdef�hrer stellen nicht in Abrede, dass sie die Schweiz rechtswidrig betraten. Sie berufen sich auch nicht auf den Strafausschliessungsgrund gem�ss Art. 23 Abs. 2 2. Satz ANAG. Sie machen aber geltend, Art. 31 Ziff. 1 des Abkommens �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge vom 28. Juli 1951 (SR 0.142.30; Fl�chtlingsabkommen) schliesse ihre Bestrafung wegen illegaler Einreise in die Schweiz gem�ss Art. 23 Abs. 1 ANAG aus.
Art. 31 Ziff. 1 des Fl�chtlingsabkommens lautet:
Die vertragschliessenden Staaten ergreifen wegen illegaler Einreise oder unrechtm�ssigen Aufenthalts keine Strafmassnahmen gegen Fl�chtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverz�glich den Beh�rden stellen und triftige Gr�nde f�r ihre illegale Einreise oder Anwesenheit darlegen.
Nach Auffassung der Vorinstanz sind mehrere der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen f�r den Ausschluss einer strafrechtlichen Verfolgung wegen illegalen Grenz�bertritts vorliegend nicht erf�llt. Die Beschwerdef�hrer k�nnen gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil nicht als Fl�chtlinge im Sinne des Fl�chtlingsabkommens betrachtet werden, vermochten zudem keine triftigen Gr�nde f�r die illegale Einreise darzulegen und stellten sich schliesslich nach der Einreise nicht unverz�glich den Beh�rden.
3. Das Kantonsgericht legte unter Berufung auf die Aussagen der Beschwerdef�hrer im Strafverfahren ausf�hrlich dar, weshalb BGE 112 IV 115 S. 119diese mit R�cksicht auf ihre Beweggr�nde f�r die Einreise in die Schweiz und ihre Situation in der T�rkei nicht als Fl�chtlinge im Sinne des Fl�chtlingsabkommens bezeichnet werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrer behaupten zwar, das Kantonsgericht habe ihre Fl�chtlingseigenschaft zu Unrecht verneint, sie legen aber �berhaupt nicht dar, inwiefern die diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid in der Sache verfehlt seien. Auf die Beschwerde ist daher insoweit mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten.
4. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die kantonalen Gerichte h�tten das Strafverfahren wegen rechtswidrigen Betretens des Landes bis zum Asylentscheid der zust�ndigen Beh�rden aussetzen m�ssen oder, wenn sie vorweg selber im Strafverfahren die Fl�chtlingseigenschaft beurteilten, die Akten des vor erster Instanz h�ngigen Asylverfahrens beiziehen m�ssen. Diese Einw�nde sind unbegr�ndet.
a) Der Ausl�nder, dem die Schweiz Asyl gew�hrt hat, gilt gegen�ber allen eidgen�ssischen und kantonalen Beh�rden als Fl�chtling im Sinne dieses Gesetzes sowie des Fl�chtlingsabkommens (Art. 25 AsylG). Der Richter ist mithin in einem Strafverfahren wegen rechtswidrigen Betretens des Landes an den positiven Asylentscheid der zust�ndigen Beh�rden (siehe Art. 11 AsylG) gebunden und kann die Fl�chtlingseigenschaft nicht erneut �berpr�fen (anders die Praxis verschiedener Gerichte vor dem Inkrafttreten des Asylgesetzes, siehe Botschaft des Bundesrates, BBl 1977 III 128 mit Hinweis auf BGE 93 II 362; VIKTOR LIEBER, Die neuere Entwicklung des Asylrechts im V�lkerrecht und Staatsrecht, Diss. ZH 1973, S. 305, 318). Art. 25 AsylG hindert den Richter indessen nicht daran, in einem Strafverfahren selber vorfrageweise �ber die f�r die strafrechtliche Beurteilung einer bestimmten Handlung wesentliche Frage der Fl�chtlingseigenschaft des Angeschuldigten zu entscheiden, wenn diese von den Asylbeh�rden noch nicht durch einen positiven Asylentscheid bejaht worden ist. Aus der Bindung des Strafrichters an einen positiven Asylentscheid der zust�ndigen Beh�rden kann nicht eine bundesrechtliche Pflicht zur Sistierung solcher Strafprozesse bis zum Abschluss des h�ngigen Asylverfahrens abgeleitet werden (vgl. auch WOLFGANG ECKERT, Begriff und Grundz�ge des schweizerischen Fl�chtlingsrechts, Diss. ZH 1977, S. 56/7, 73). Im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils, am 3. Februar 1986, lag kein positiver Asylentscheid der zust�ndigen Beh�rden vor. Gem�ss den Ausf�hrungen BGE 112 IV 115 S. 120in der Beschwerdeschrift wurde das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers F. am 20. M�rz 1986 von der ersten Instanz abgewiesen und war das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers C. zur Zeit der Einreichung des vorliegenden Rechtsmittels noch vor der ersten Instanz h�ngig. Das Kantonsgericht durfte somit die Fl�chtlingseigenschaft der Beschwerdef�hrer im Strafverfahren vorfrageweise selber beurteilen.
Die Pflicht zur Sistierung des Strafverfahrens bis zum Abschluss des h�ngigen Asylverfahrens kann auch nicht aus dem in Art. 33 des Fl�chtlingsabkommens festgelegten Grundsatz des "non-refoulement" abgeleitet werden. Dieser schon f�r die Dauer des Asylverfahrens geltende Grundsatz betrifft die Frage, ob und wohin eine Person ausgeschafft werden kann. Er steht der Bestrafung eines Asylbewerbers wegen rechtswidrigen Betretens der Schweiz nicht entgegen. Eine Person kann selbst im Falle der Anerkennung ihrer Fl�chtlingseigenschaft gem�ss Art. 23 Abs. 1 ANAG verurteilt werden, wenn eine der �brigen, in Art. 31 Ziff. 1 des Fl�chtlingsabkommens genannten Voraussetzungen nicht erf�llt ist.
Wohl f�hrte der Kassationshof in BGE 111 IV 14, auf den sich die Beschwerdef�hrer ebenfalls berufen, aus, es erscheine "aus prinzipiellen und aus praktischen Gr�nden [...] weder notwendig noch zweckm�ssig, dass der Strafrichter sich mit der ihm nicht vertrauten Problematik des Asyl- und Fl�chtlingsrechts auseinandersetzt". Damit wollte er aber, wie sich aus den �brigen Erw�gungen in jenem Entscheid ergibt, lediglich zum Ausdruck bringen, dass der Strafrichter sich nicht mit fl�chtlingsrechtlichen Fragen auseinandersetzen soll, wo dies nicht notwendig ist. So sind nach dem zitierten Urteil Einw�nde aus dem Asylrecht nicht schon vom Strafrichter bei der Ausf�llung der Nebenstrafe der Landesverweisung, sondern erst von der zust�ndigen Beh�rde beim Vollzug der Landesverweisung zu ber�cksichtigen, da sie erst in diesem Stadium echte Vorfragen sind. Wo aber die Beantwortung der Frage der Fl�chtlingseigenschaft des Angeschuldigten wie im vorliegenden Fall f�r die strafrechtliche Verfolgung einer bestimmten Handlung unerl�sslich ist, muss sich der Strafrichter mit ihr befassen. Dass er mit den Problemen des Fl�chtlingsrechts weniger vertraut ist als die zur Beurteilung der Asylgesuche zust�ndigen Beh�rden und dass zudem die Gefahr von Widerspr�chen zu deren sp�teren Entscheiden besteht, ist kein Grund f�r die Sistierung des Strafprozesses bis zum Abschluss des Asylverfahrens, welches erfahrungsgem�ss lange Zeit dauern kann. Der Strafrichter hat sich BGE 112 IV 115 S. 121nicht selten mit Vorfragen aus den Gebieten des Zivilrechts, des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts oder des Verwaltungsrechts zu befassen. Ebenso kann er in einem Strafverfahren wegen rechtswidrigen Betretens des Landes bei Fehlen eines positiven Asylentscheides der zust�ndigen Beh�rden vorfrageweise pr�fen, ob der Angeschuldigte allenfalls wegen seiner Fl�chtlingseigenschaft gem�ss Art. 31 Ziff. 1 des Fl�chtlingsabkommens nicht strafrechtlich verfolgt werden darf.

References: art. 31
 art. 96
 art. 269
 art. 73
 Art. 23
 Art. 73
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 23
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 96
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 31
 Art. 23

Art. 31
 BGE 
 Art. 11
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 33
 Art. 23
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 Art. 31