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Timestamp: 2019-05-25 13:43:09+00:00

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Landgericht Köln spricht Schadenersatz für abgeräumtes Grabmal zu
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Die satzungsgemäße Frist bis zur Abräumung müsse eingehalten werden | 17.07.2018 |
Das Landgericht Köln hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil einem Kläger unter anderem für einen abgeräumten Grabstein Schadenersatz in Höhe von 575,51 Euro zugesprochen. Die Friedhofsverwaltung hatte Grabmal und Grabzubehör bereits zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Räumung entfernt. Das Gericht gewährte den Schadenersatz jedoch nicht in der vollen, vom Kläger beanspruchten Höhe, da es vom Neuwert der Grabausstattung Abzüge vornahm. Außerdem ging das Gericht von einem Mitverschulden des Klägers aus, sodass nur rund ein Drittel des beanspruchten Schadenersatzes gewährt wurde.
Laut Urteil habe die Stadt als Friedhofsträger und damit Beklagte nicht die Pflicht gehabt, den Kläger persönlich von der bevorstehenden Räumung zu benachrichtigen. Aus § 14 Abs. 5 der örtlichen Friedhofssatzung ergebe sich, dass auf den Ablauf der Nutzungszeit durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt und in den Tageszeitungen sowie durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld aufmerksam gemacht werde.
Dennoch habe der Kläger einen Anspruch wegen einer Amtspflichtverletzung gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Gemäß § 14 Abs. 5 der Friedhofssatzung müsse nämlich auf den Ablauf der Nutzungszeit spätestens einen Monat vor Ablauf der Nutzungszeit aufmerksam gemacht. Sodann bestehe für den Nutzer nach § 28 Abs. 2 der Satzung die Möglichkeit, das Grabmal innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit zu entfernen. Hierdurch soll dem Nutzer ausreichend Zeit nach Bekanntgabe der Abräumung gewährt werden, um die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Wenn die öffentliche Bekanntmachung - wie hier jedoch erst sechs Monate nach Nutzungsende, und nur ca. zwei Wochen vor der Räumung im Herbst 2015 erfolge, bleibe dem Nutzer nicht die von der Satzung vorgesehene Zeitspanne, um die Entfernung durchzuführen.
Es sei schadensmindernd jedoch von einem geringeren Restwert der Gegenstände auszugehen, als von dem Kläger veranschlagt. Maßgeblich sei dabei nicht, ob die Substanz des Granits sich mit der Zeit verändert, sondern der aktuelle Marktwert, der bei einem Verkauf der Gegenstände erzielt werden könnte. Da der Grabstein bereits über 20 Jahre in Benutzung im Außenbereich gewesen sei, sei davon auszugehen, dass sein Restwert lediglich 60 Prozent des Neuwerts (1.767,05 Euro) und somit 1.060,23 Euro betrüge. Grundsätzlich würde für gebrauchte Gegenstände, auch wenn sie nicht der Verwitterung unterliegen, auf dem Markt nicht derselbe Preis wie bei einem Neukauf erzielt. Es sei zudem davon auszugehen, dass gebrauchte Grabutensilien auf dem Markt einen höheren Wertverlust hätten als der Stein, der noch umgearbeitet werden könne, da sie auch bezüglich ihrer Optik Schwankungen des zeitgemäßen Geschmacks unterlägen. Der Restwert von Grablampe und Vase werde daher auf 30 Prozent des Neuwerts (302,69 Euro) und somit auf 90,80 Euro geschätzt.
Dem Kläger sei außerdem ein erhebliches Mitverschulden von 50 Prozent gemäß § 254 Abs. 2 BGB anzurechnen: Angesichts der eindeutigen Regelung in der Friedhofssatzung, wonach auch durch Aufstellung eines Schildes am Grab auf das bevorstehende Ende des Nutzungsrechts hingewiesen werde, hätte er dies vor Ort noch einmal überprüfen sollen. Dies gälte insbesondere auch, weil er sich des Ablaufs des Nutzungsrechts bereits bewusst war.
Er hätte zudem bei der Friedhofsverwaltung selbst nachfragen können, wann eine Räumung geplant sei und unter welchen Voraussetzungen er den Grabstein selber abbauen dürfe. Er hätte auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass das Friedhofsamt ihn allein auf Grund einer - wie hier angeblich - angebrachten Notiz auf dem Grabstein über eine bevorstehende Räumung informieren würde. Daher werde der Schadenersatz um den Mitverschuldensanteil in Höhe von 50 Prozent gekürzt.
Kritik von Aeternitas:
Es hätte eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Frage stattfinden sollen, ob eine Benachrichtigung des Grabnutzungsberechtigten nicht auch hätte persönlich stattfinden müssen. Denn bei der Abräumung handelt es sich wohl um eine Vollstreckungsmaßnahme (Ersatzvornahme). Dann hätte sich aber die Behörde unabhängig von den Satzungsregelungen mindestens auch an das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW halten müssen. Zwangsmittel sind nach § 63 VwVG NRW dem Betroffenen grundsätzlich schriftlich anzudrohen. Das Vollstreckungsgesetz steht in der Normenhierarchie über der Friedhofssatzung und lässt keinen Spielraum für Konkretisierungen bzw. Vereinfachungen.
Durch das Abräumen selbst entsteht überdies einem Grabnutzungsberechtigten kein Schaden bezüglich des Grabsteins, sofern er nicht beschädigt oder zerstört wird. Erst durch die Entsorgung des Steines wird eine Herausgabe des Grabmals schließlich unmöglich. Hier enthielt die Friedhofssatzung eine Regelung, wonach das Eigentum an dem Grabmal mit Ablauf von sechs Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit entschädigungslos in das Eigentum des Friedhofsträgers übergeht. Laut den Ausführungen im Urteil würden die Grabmale dann nach der Abräumung Fachfirmen zur Wiederverwendung angeboten. Nur wenn eine rechtmäßige Enteignung erfolgt wäre, hätte aber ein Schadenersatz ausgeschlossen sein können. Die entsprechende Satzungsregelung ist jedoch rechtswidrig, denn eine Enteignung darf nach Art. 14 GG nur durch ein formelles Gesetz bzw. auf Grund eines solchen Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Welches Gesetz dies hier sein soll ist nicht einmal diskutiert worden. Eine Verwertung verwahrter Gegenstände kommt in NRW etwa nach § 45 PolG in Betracht. Nach dem hier in Betracht zu ziehenden Absatz 1 Nr. 5 dieser Vorschrift hätte dem Grabnutzungsberechtigten aber vor einer eventuellen Verwertung eben doch eine Frist zur Abholung gesetzt werden müssen, bevor die Gegenstände verwertet werden durften.
Auch die Bestimmung der Schadenhöhe ist nicht nachvollziehbar. Zwar handelt es sich um eine Schadenschätzung, doch wäre zumindest eine Erläuterung des Weges zu den angenommenen Prozentsätzen angemessen gewesen. Dies gilt umso mehr, als dass das Landgericht Aachen noch kürzlich entschieden hatte, dass bei einem Grabmal gerade kein Abzug neu für alt vorzunehmen sein soll (Landgericht Aachen, Urteil vom 28.02.2017, Az.: 12 O 364/16). Es gelangte damit zu dem genau gegenteiligen Ergebnis, nämlich einem Schadenersatz in Höhe des Neuwertes.

References: § 14
 § 839
 Art. 34
 § 14
 § 28
 § 254
 § 63
 Art. 14
 § 45