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Timestamp: 2019-08-17 12:44:12+00:00

Document:
BGH, IX ZR 89/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 19.05.2009, IX ZR 89/08
IX ZR 89/08
Zwangsverwaltung, Aufhebung, Lasten, Verwalter, Ersteher, Grundstück, Zuschlag, Verwaltung, Sache, Benutzung
Verkündet am: 19. Mai 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
ZVG § 56 Satz 2; § 152 Abs. 1
Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der Zwangsverwalter nicht befugt, Ansprüche gegen den Ersteher des Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem Zuschlag entfallenden Lasten einzuklagen.
BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 89/08 - LG Görlitz AG Görlitz
vom 19. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill,
die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
1Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 wurde der Kläger zum Zwangsverwalter des im Grundbuch des Amtsgerichts Görlitz von Görlitz auf Blatt
bestellt, das an den Beklagten verpachtet war. Am 12. August 2004 erhielt der Beklagte im Zwangsversteigerungsverfahren über das genannte Grundstück den Zuschlag. Die Zwangsverwaltung wurde mit Beschluss vom 24. September 2004 aufgehoben. Im Beschluss heißt es:
"Einnahmen und Ausgaben bis gehen zugunsten und zu Lasten der Masse, für die spätere Zeit zugunsten und zu Lasten des Erstehers. Der Verwalter hat die Rückstände aus der Zeit vor dem beizutreiben.
Der Verwalter hat bis spätestens gegenüber dem Ersteher über die auf ihn treffenden Einnahmen und Ausgaben abzurechnen, den auf ihn treffenden Überschuss an ihn herauszugeben und dem Gericht zu berichten. …
Der Zwangsverwalter bleibt zur Vornahme der noch anstehenden Geschäfte befugt. Der Zwangsverwalter hat Mittel zurückzuhalten für seine Vergütung und Auslagen, für die voraussichtlichen Gerichtskosten und Kosten eines geführten Prozesses. …"
2Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger vom Beklagten die seiner Darstellung nach auf den Zeitraum zwischen dem Zuschlag und der Aufhebung der Zwangsverwaltung entfallenden, von ihm als Verwaltungskosten verauslagten Kosten für Gebäudeversicherung, Abfallgebühren und Straßenreinigung von insgesamt 574,16 € erstattet. Er stützt sich dabei auch auf eine Ermächtigung der Gläubigerin, welche die Zwangsverwaltung betrieben hat. Das
Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt; das Berufungsgericht
hat die Klage dagegen als unzulässig abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den bisherigen Klageanspruch weiter.
3Die Revision bleibt ohne Erfolg.
4Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Zwangsverwalter sei verpflichtet, die Verwaltung der Masse, zu der die Nutzungen aus der Zeit vor dem
Wirksamwerden des Zuschlags gehörten, ordnungsgemäß abzuwickeln. Seine
Befugnis, nicht beschlagnahmte Ansprüche einzuklagen, ende mit der Aufhebung der Zwangsverwaltung. Im vorliegenden Fall wolle der Kläger nicht beschlagnahmte Forderungen geltend machen, nämlich Rückforderungsansprüche wegen solcher Betriebskosten, die er für die Zeit nach dem Zuschlag verauslagt habe. Es gehe also um die Rückerstattung rechtsgrundlos gezahlter
Beträge. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung sei der Zwangsverwalter nicht
mehr befugt, solche Ansprüche geltend zu machen. Der Beschluss über die
Aufhebung der Zwangsverwaltung vom 24. September 2004 verleihe dem Kläger keine weitergehenden Befugnisse. Es sei Sache der Gläubigerin, die überzahlten Beträge zurückzufordern.
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis 5
61. Der Kläger als Zwangsverwalter ist nicht prozessführungsbefugt.
7a) Ein Zwangsverwalter (fortan auch: Verwalter) hat das Recht und die
Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das verwaltete
Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsmäßig
zu benutzen. Er hat die Ansprüche, auf welche sich die Beschlagnahme er-
streckt, geltend zu machen (§ 152 Abs. 1 ZVG). Im Wesentlichen handelt es
sich dabei um Mieten und Pachten. Die aus § 152 Abs. 1 Halbsatz 2 ZVG folgende Prozessführungsbefugnis des Verwalters kann über den Zeitpunkt der
Aufhebung der Zwangsverwaltung hinaus andauern. Mieten und Pachten gebühren dem Ersteher erst von dem Zuschlage an (§ 56 Satz 2 ZVG). Ansprüche, welche einen früheren Zeitraum betreffen, sind daher gegebenenfalls auch
nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung vom Verwalter geltend zu machen
(BGH, Urt. v. 23. Juli 2003 - XII ZR 16/00, NZI 2003, 562; vgl. auch BGH, Urt. v.
21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91, ZIP 1992, 1781, 1782 zur Fortsetzung anhängiger Prozesse aus der Zeit der Amtstätigkeit des Verwalters).
8Die Rechte und Pflichten eines Verwalters sind allerdings nicht auf die
Einziehung der beschlagnahmten Mieten und Pachten beschränkt. Seine Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks zu
sorgen, schließt die Befugnis ein, auch andere Forderungen einzuklagen, wenn
dadurch eine Schmälerung der nach § 155 ZVG zu verteilenden Nutzungen
abgewendet werden kann (vgl. BGHZ 109, 171, 173 f zu Schadensersatzansprüchen wegen schuldhafter Verkürzung der Masse gegen einen früheren
Zwangsverwalter; BGH, Urt. v. 29. Juni 2006 - IX ZR 119/04, ZIP 2006, 1697,
1699 Rn. 16 zu Ansprüchen wegen rechtsgrundloser Benutzung der zwangsverwalteten Sache sowie der Verletzung von Besitzrechten). Diese Befugnis,
die Teil des Rechts zur Verwaltung und Benutzung des beschlagnahmten
Grundstücks ist (§ 148 Abs. 2 ZVG), erlischt jedoch, sobald die Zwangsverwaltung aufgehoben wird. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung etwa verbleibende Befugnisse des Verwalters folgen daraus, dass dieser seine Tätigkeit
ordnungsmäßig abzuschließen hat (BGHZ 155, 38, 41 f; BGH, Urt. v. 25. Mai
2005 - VIII ZR 301/03, NJW-RR 2006, 138, 139). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffen sie allenfalls beschlagnahmte Ansprü-
che, nicht jedoch solche Ansprüche, die der Beschlagnahme nach §§ 146, 148
ZVG nicht unterfallen (BGH, Urt. v. 29. Juni 2006, aaO Rn. 17 mit weiteren
Nachweisen). Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der Verwalter nicht
mehr zur weiteren Verwaltung und Benutzung des Grundstücks (§ 148 Abs. 2
ZVG) befugt.
9b) Der Anspruch gegen den Erwerber auf Erstattung überzahlter Verwaltungskosten war nicht beschlagnahmt. Durch die Anordnung der Zwangsverwaltung werden das Grundstück sowie diejenigen Gegenstände beschlagnahmt, auf welche sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt (§ 146
Abs. 1, § 20 ZVG), außerdem land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse des
Grundstücks, die Forderung aus einer Versicherung solcher Erzeugnisse, die
Miet- und Pachtforderungen sowie die Ansprüche aus einem mit dem Eigentum
an dem Grundstück verbundenen Recht auf wiederkehrende Leistungen (§ 148
Abs. 1, § 21 Abs. 1 und 2 ZVG).
10Im vorliegenden Fall geht es demgegenüber um einen Anspruch aus
§ 103 BGB. Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache bis zu einer bestimmten
Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat dann, wenn nichts anderes bestimmt oder vereinbart ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach
dem Verhältnis der Dauer seiner Verpflichtung zu tragen. Gemäß § 56 Satz 2
ZVG trägt der Ersteher die Lasten des Grundstücks von dem Zuschlag an. Die
Vorschrift des § 103 BGB gewährt unmittelbar einen Ausgleichsanspruch (vgl.
Bamberger/Roth/Wendtland, BGB 2. Aufl. § 103 Rn. 9; Völzmann-Stickelbrock
in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 4. Aufl. § 103 Rn. 1). Dieser Anspruch unterfällt nicht der Beschlagnahme gemäß §§ 146, 148 ZVG. Weder handelt es sich
um einen Anspruch auf Mieten oder Pachten, noch tritt er im Wege der Surro-
gation oder etwa gemäß § 19 Satz 3 KO (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 2006, aaO
S. 1698 Rn. 14) an die Stelle eines solchen Anspruchs.
11c) Weiter gehende Befugnisse des Klägers folgen auch nicht aus dem
Beschluss über die Aufhebung der Zwangsverwaltung vom 24. September
2004. Der Beschluss ermächtigt den Verwalter (nur) "zur Vornahme der noch
anstehenden Geschäfte". Es handelt sich um einen (nicht einmal ordnungsgemäß vervollständigten) Formularbeschluss. Die Besonderheit des vorliegenden
Falles besteht darin, dass das Grundstück von einem Mieter ersteigert worden
ist, der vom Zeitpunkt des Zuschlags an keine Miete mehr zu zahlen brauchte.
Die sonst übliche Verrechnung der an den Ersteher auszukehrenden Mieten mit
Vorauszahlungen auf die nunmehr vom Ersteher zu tragenden Lasten war deshalb nicht möglich. Dass der Beschluss über die Aufhebung der Zwangsverwaltung diese Besonderheit gesehen hat und ihr Rechnung tragen wollte, ist jedoch nicht ersichtlich. Jeglicher Fallbezug fehlt. Es gibt nicht einmal Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger überhaupt mit bestimmten Tätigkeiten beauftragt
werden sollte, insbesondere mit solchen, die nicht zwingend mit der Abwicklung
einer Zwangsverwaltung zusammenhingen.
12d) Auf die Frage, ob - wie das Berufungsgericht angenommen zu haben
scheint - der Gläubigerin ein Erstattungsanspruch gegen den Beklagten zusteht, kommt es nicht an. Selbst wenn es sich so verhielte, folgte daraus noch
keine Prozessführungsbefugnis des Klägers. Dem Zwangsverwalter obliegt
nach Aufhebung der Zwangsverwaltung nicht allgemein die Wahrnehmung der
Rechte des Realgläubigers (BGHZ 155, 38, 45).
13e) Die weitere Überlegung der Revision, der Kläger müsse "seine Forderung" dann, wenn er nicht gegen den Beklagten klagen dürfe, gegen die Gläu-
bigerin durchsetzen, die dann beim Beklagten Regress nehmen müsse, trägt
schon deshalb nicht, weil die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des
Klägers gegen die Gläubigerin nicht dargetan sind.
142. Soweit der Kläger als Prozessstandschafter der Gläubigerin klagt, ist
seine Klage ebenfalls unzulässig. Jedenfalls nach Aufhebung der Zwangsverwaltung konnte der Kläger nicht mehr in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter zur Durchsetzung eines (vermeintlichen) Anspruchs der Gläubigerin ermächtigt werden. Der Kläger hat die Klage ausdrücklich "als Zwangsverwalter" erhoben. Er stützt sich auf eine Ermächtigung, die ihm am 15. Februar 2007 - mehr
als zwei Jahre nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - erteilt worden sein soll.
Das ist aus Rechtsgründen nicht möglich. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Prozessstandschaft des Zwangsverwalters während der laufenden
Verwaltung in Betracht kommt, bedarf hier keiner Entscheidung.
AG Görlitz, Entscheidung vom 21.09.2007 - 5 C 313/07 -
LG Görlitz, Entscheidung vom 25.04.2008 - 2 S 89/07 -

References: BGH 
 § 56
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 § 152
 § 155
 § 20
 § 21

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