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Timestamp: 2019-02-17 04:28:24+00:00

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Autor Thema: Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"? (Gelesen 1075 mal)
« Antwort #15 am: 16. Januar 2019, 08:18 »
Zitat von: Bürger am 16. Januar 2019, 00:48
Ich bin überrascht davon, daß diese uralte Entscheidung beim BVerfG online zur Verfügung steht.
« Letzte Änderung: 16. Januar 2019, 16:09 von Bürger »
« Antwort #16 am: 16. Januar 2019, 17:45 »
So richtig leuchtet mir nicht ein, was damit gemeint ist.
Bedeutet das evtl. das, was user pinguin bereits geschrieben hat, dass die Privaten die gleichen Rechte in Anspruch nehmen könnten wie der örR?
Der örR bekam bis 2012 bereits das Sonderrecht, dass die Nutzer Gebühren zahlen mussten.
Die Nutzer haben die Möglichkeit, eine Vielzahl zu nutzen. Nicht nur örR.
Ab 2013 muss für die Wohnung gezahlt werden, die Wohnungssteuer. Wenn allgemein, dann denke ich, dass es alle in Anspruch nehmen könnten, die medial etwas zur Verfügung stellen?
Der örR genießt Sonderrechte, die dann wahrscheinlich nicht mehr mit allgemeinen Gesetzen konform sind
« Antwort #17 am: 16. Januar 2019, 18:25 »
Zitat von: gez-negativ am 16. Januar 2019, 17:45
Umgekehrt wird ein Schuh daraus; die ÖRR haben keine anderen Rechte als die Privaten. -> Aus den allgemeinen Gründen der Unternehmensgleichbehandlung.
Private haben grundsätzlich keine hoheitlichen Befugnisse, solange wie sie nicht "Beliehene" sind und auch dann nur in dem engen Rahmen, den die Beleihung setzt; Beleihungsakte zugunsten privater Rundfunkunternehmen sind mir nicht bekannt.
Bitte nicht weiter abdriften, sondern bitte eng und zielgerichtetn zun eigentlichen Kern-Thema dieses Threads diskutieren, welches da lautet
« Letzte Änderung: 16. Januar 2019, 22:28 von Bürger »
« Antwort #18 am: 20. Januar 2019, 00:28 »
[...]da jeder einzelne Bürger ein Recht darauf hat, sein Informationsinteresse durchzusetzen.[...]
[...]daß es sich bei dem Bezug von Zeitungen um einen zweiseitigen Kommunikationsvorgang handelt, der verfassungsrechtlich sowohl durch die Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit als auch durch die Informationsfreiheit gesichert ist. Deshalb trifft ein Eingriff in den Kommunikationsvorgang beide Bereiche.
[...]Diese Vorschriften als allgemeine, das Grundrecht im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG beschränkende Gesetze müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit gesehen und so ausgelegt werden, daß der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 ff.]; 25, 44 [55]).[...]
2. a) Die Informationsfreiheit steht in der grundgesetzlichen Ordnung gleichwertig neben der Meinungs- und Pressefreiheit.[...] Demgegenüber ist die Informationsfreiheit gerade das Recht, sich selbst zu informieren. Andererseits ist dieses Freiheitsrecht die Voraussetzung der der Meinungsäußerung vorausgehenden Meinungsbildung. [...]
[...]Da die Informationsfreiheit infolge ihrer Verbindung mit dem demokratischen Prinzip gerade auch dazu bestimmt ist, ein Urteil über die Politik der eigenen Staatsorgane vorzubereiten, muß das Grundrecht vor Einschränkungen durch diese Staatsorgane weitgehend bewahrt werden
[Diese Entscheidung ist nicht beim BVerfG online).
Diese zitierte Entscheidung verknüpft, siehe Hervorhebung in Rot, den Art. 5 GG sowohl mit Art. 2 GG als auch Art. 20 GG.
Es darf dem geneigten Leser/der geneigten Leserin empfohlen werden, diese Entscheidung genauer zu analysieren.
Zur Thematik dieses Themas passt die teilzitierte Rn. 25, die in Blau hervorgehoben wurde.
Kernaussage ist, daß der Wertgehalt des Grundrechts der Informationsfreiheit erhalten bleiben muß. Und das heißt dann im Lichte des zitierten Rn. 44, daß sich der Staat entweder vollständig aus der Medienhoheit der Bürger heraushält, (also nicht nur keine inhaltliche, sondern auch keine finanzielle Einflußnahme ausübt), oder es aber zu gewährleisten hat, daß der Bürger zu jeder Zeit über die Mittel verfügt, seine Medienwahl realisieren zu können.
Die zitierte Entscheidung gibt auch im restlichen Wortlaut Lösungsansätze zum Thementitel:
[...]Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus precieux de l'homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, "the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom" (Cardozo).
« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 00:54 von pinguin »
« Antwort #19 am: 20. Januar 2019, 06:21 »
PersonX nimmt aus den voranzeigten Beiträgen im Thema folgende Fragen und mögliche Antwort mit. Diese sollen nicht weiter hier diskutiert werden, sondern maximal zur Prüfung anregen.
Welche Schranke setzt das Zustimmungsgesetz/Transformationsgesetz?
Welche Schranke setzt der Rundfunkbeitragsstaats vertrag wörtlich?
Soweit ersichtlich gibt es keine "wörtliche" Schranke. Es gibt eine finanzielle Einschränkung, welche dazu führt, dass ein gegebenes Grundrecht nicht realisiert werden kann. Es fehlen Mittel um sich seine Meinung selbst zu bilden oder zu äußern.
« Antwort #20 am: 20. Januar 2019, 11:02 »
Zitat von: PersonX am 20. Januar 2019, 06:21
Im Land Brandenburg wird der Art. 11 Landesverfassung eingeschränkt, die sich auf den Datenschutz bezieht; es erfolgen keine Einschränkungen aller übrigen relevanten Grundrechtsartikel aus EMRK, GG und Landesverfassung. Heißt konkret, daß der Gesetzgeber keine Eingriffe vorsieht und es alleine die lokale Ebene zu verantworten hat, wenn Eingriffe vorgenommen werden. (Ist halt das Problem, wenn keiner verantwortlich sein will, und es nicht realisiert, daß er verantwortlich ist, weil es das höhere Recht so bestimmt).
Es gibt eine finanzielle Einschränkung, welche dazu führt, dass ein gegebenes Grundrecht nicht realisiert werden kann. Es fehlen Mittel um sich seine Meinung selbst zu bilden oder zu äußern.
Ja, und zu verantworten hat dieses, wie darüber ausgeführt, die lokale staatliche Ebene, wo der Gesetzgeber eben keine Eingriffe vorsieht.
Den gemäß dem Zitiergebot muß das Grundrecht eindeutig benannt werden, welches eingeschränkt werden soll.
Und dann sind wir aber auch schon bei:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29911.msg187300.html#msg187300

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 11