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Timestamp: 2016-10-28 04:46:46+00:00

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82 III 26
82 III 2610. Entscheid vom 3. Mai 1956 i. S. M�hlethaler.
Saisie de salaire. 1. Quelles sont les obligations du d�biteur qui �l�vent le minimum vital? Qu'en est-il en particulier des acomptes et des loyers pour des choses indispensables? (consid. 1). 2. Contribution de l'�pouse suivant le r�gime matrional (art. 192 et 246 CC) comme source compl�mentaire de revenu. Fixation de la contribution (consid. 2). Faits � partir de page 27
BGE 82 III 26 S. 27
A.- In der Betreibung Nr. 6932 f�r Alimente des Sohnes Gerhard laut Scheidungsurteil pf�ndete das Betreibungsamt Z�rich 11 am 17. Oktober 1955 vom Stundenlohn des Schuldners M�hlethaler je 43 Rappen. Der Schuldner ist seit dem 29. April 1954 neu verheiratet und hat f�r keine Kinder ausser jenem Sohn aus erster Ehe, geboren.am 6. Februar 1940, zu sorgen. Das Betreibungsamt berechnete das Existenzminimum des Schuldners und seiner gegenw�rtigen Ehefrau nebst dem Unterhaltsbeitrag an Gerhard auf j�hrlich Fr. 7525.80. Das Arbeitseinkommen des Schuldners bemass es auf netto Fr. 5936.40 und f�gte einen Haushaltsbeitrag der Ehefrau von Fr. 600.-- bei (monatlich Fr. 50.- bei einem Monatslohn von Fr. 100.--, netto Fr. 98.-, den sie als Spetterin verdient). So ergab sich f�r den Sohn eine pf�ndbare Lohnquote von Fr. 1042.23 im Jahr oder 43 Rp. pro Arbeitsstunde.
B.- �ber diese Lohnpf�ndung beschwerte sich der Schuldner, weil kein Grund bestehe, die H�lfte des Arbeitsverdienstes der Ehefrau heranzuziehen, und weil die von ihm f�r unentbehrliche Haushaltungsgegenst�nde (zwei Schlafcouches) laut Kaufvertrag zu leistenden monatlichen Abzahlungen von Fr. 20.- bis Fr. 25.- in das Existenzminimum einzubeziehen seien. Infolge dieser beiden Korrekturen ergebe sich eine f�r den betreibenden BGE 82 III 26 S. 28Alimentengl�ubiger pf�ndbare Lohnquote von 38 Rp. pro Arbeitsstunde.
C.- Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde erm�ssigte die Lohnpf�ndung mit Entscheid vom 23. M�rz 1956, zugestellt am 12. April 1956, auf 42 Rp. pro Arbeitsstunde, weil der bei Lohnpf�ndungen f�r die Berechnung des Existenzminimums zu beachtende Teuerungszuschlag von bisher 65% auf 75% erh�ht worden sei. Die vom Schuldner vorgebrachten Beschwerdegr�nde bezeichnete der Entscheid dagegen als unzutreffend.
D.- Mit vorliegendem Rekurs h�lt der Schuldner an der Beschwerde fest.
1. Der Rekurrent will die ihm obliegenden Abzahlungen aus einem M�belkauf als eine zum Notbedarf geh�rende Aufwendung betrachtet wissen. Die gegenteilige Entscheidung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde w�rde ihn, wie er ausf�hrt, daran hindern, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Dadurch w�re er gezwungen, einen gutgl�ubigen Verk�ufer zu sch�digen.
Anderweitige Verpflichtungen des Schuldners k�nnen indessen nach st�ndiger Rechtsprechung bei der Lohnpf�ndung grunds�tzlich nicht ber�cksichtigt werden. Ausgenommen sind durch Lohnabtretung gedeckte Schulden, ferner solche aus dem Kauf unpf�ndbarer Sachen, sofern sich der Verk�ufer das Eigentum vorbehalten hat, und endlich Schulden aus dem Bezug von Lebensmitteln (BGE 69 III 17, BGE 77 III 160, BGE 79 III 156, nicht ver�ffentlichte Entscheidungen vom 17. Dezember 1954 i.S. Sacchi und vom 17. Januar 1955 i.S. Brenn). Dem Ankauf unpf�ndbarer Sachen mit Eigentumsvorbehalt des Verk�ufers ist die blosse Miete solcher Sachen (mit oder ohne Klausel, wonach der Mieter nach Bezahlung einer bestimmten Reihe von Mietzinsraten Eigent�mer werde) gleichzuachten, so dass die Mietaufwendungen f�r Kompetenzst�cke ebenfalls in BGE 82 III 26 S. 29Betracht fallen (BGE 60 III 175 und Entscheid vom 7. M�rz 1956 i.S. Gebr. Rosenzweig *, der stillschweigend einen Eigentumsvorbehalt voraussetzt). Im vorliegenden Fall geht jedoch aus der vom Rekurrenten vorgelegten Rechnung des Verk�ufers der beiden Schlafcouches kein Eigentumsvorbehalt hervor, und es ist das Bestehen eines solchen gar nicht behauptet. Unter diesen Umst�nden d�rfen die Abzahlungsraten f�r diese M�belst�cke, wiewohl es sich unstreitig um Kompetenzst�cke im Sinne von Art. 92 Ziff. 1 SchKG handelt, nicht zum Notbedarf des Schuldners gerechnet werden. Denn weder l�uft dieser Gefahr, bei Zahlungsverzug die M�bel wieder zu verlieren, noch verdient der Verk�ufer, der sich kein Privileg gesichert hat, vor andern Gl�ubigern beg�nstigt zu werden.
2. Gegen die Annahme und Ber�cksichtigung eines Beitrages der Ehefrau an die ehelichen Lasten in der H�he ihres halben Arbeitsverdienstes wendet der Rekurrent ebenfalls nichts Triftiges ein. �ber Bestand und Umfang einer solchen Beitragspflicht, sei es nach Art. 192, insbesondere Abs. 2, oder Art. 246 ZGB haben die Betreibungsbeh�rden beim Vollzug einer Lohnpf�ndung vorfrageweise zu entscheiden, falls, wie hier, nicht etwa schon die nach Art. 246 Abs. 2 ZGB zust�ndige Beh�rde geurteilt hat (vgl. die in BGE 79 I 116 zu Erw. 3 angef�hrten Entscheidungen). Eine solche Beitragspflicht besteht grunds�tzlich ohne weiteres, sofern nicht die Arbeit der Ehefrau im Haushalt und allenfalls im Gesch�ft des Ehemannes bereits als ausreichender Beitrag erscheint. Im vorliegenden Fall ist die Ehefrau angesichts des zu knappen Lohneinkommens des Ehemannes zweifellos verpflichtet, etwas von ihrem Arbeitsverdienst an die ehelichen Lasten beizutragen, und dieser von ihr geschuldete Beitrag ist bei der Lohnpf�ndung zu ber�cksichtigen, gleichg�ltig welcher Art die in Betreibung stehende Forderung ist, also nicht nur in der Betreibung f�r Haushaltschulden (BGE 63 III 108, BGE 73 II 98,
BGE 82 III 26 S. 30
BGE 79 III 152). Was die Bemessung des Beitrages anbelangt, so erscheint es bei den nicht ausreichenden Eink�nften des Ehemannes keineswegs �bersetzt, ihn auf die H�lfte zu bestimmen. Es bedarf hief�r gar keiner besonderen Begr�ndung, wie sie BGE 78 III 124 f�r die Verpflichtung der Ehefrau zu "aussergew�hnlich hohen" Beitr�gen verlangt. Denn ein Monatsbeitrag von Fr. 50.- = ungef�hr der H�lfte des Arbeitsverdienstes der Ehefrau ist bei den gegebenen beiderseitigen Einkommensquellen der Ehegatten durchaus normal und nicht aussergew�hnlich hoch. Die Vorinstanz stellt �brigens fest, dass sich auch ein zus�tzlicher Beitrag mit R�cksicht auf die Rechtsnatur der in Betreibung stehenden Forderung aus den im soeben erw�hnten Entscheid er�rterten Gr�nden rechtfertigen liessen. Die betreffenden Erw�gungen sind nach dem Gesagten nicht notwendig, um den in Rechnung gestellten Beitrag von monatlich Fr. 50.- als zutreffend erscheinen zu lassen. Auf die vom Rekurrenten in dieser Hinsicht vorgebrachte Kritik braucht daher gar nicht eingegangen zu werden. Sie scheitert �brigens an der W�rdigung der Tatsachen durch die Vorinstanz, woran das Bundesgericht gebunden ist (Art. 81 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 OG). Der Rekurrent bringt freilich noch vor, die Ehefrau sei leidend und habe ihre Stelle als Spetterin deshalb angenommen, um die Arztkosten bezahlen zu k�nnen. Aber diese neuen Vorbringen fallen nicht mehr in Betracht (Art. 79 SchKG), ganz abgesehen davon, dass nichts ausgef�hrt wird, was darauf hindeuten w�rde, dass sich die Arztkosten nicht aus dem der Ehefrau belassenen Teil ihres Verdienstes decken liessen.
art. 192 et 246 CC,
Art. 92 Ziff. 1 SchKG,

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 192
 Art. 246
 Art. 246
 BGE 
 BGE 

BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 63

art. 192

Art. 92