Source: http://kinderklau.blogspot.co.at/2010/01/
Timestamp: 2017-07-28 08:55:08+00:00

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Nachtrag: Hinsichtlich der Unterschriften wurde ein Korrekturbeschluss gemacht. Nun trägt der - nicht nur mir - völlig unverständliche Beschluss die Unterschriften aller 3 Richter. Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsanwalt das Gericht darauf hingewiesen hat, dass er die Auffassung vertritt, er müsse nicht glaubhaft machen, welche meiner Aussagen eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen, ist sehr schwer nachvollziehbar, dass 3 Richter zu dem Schluss gekommen sind, dennoch eine Einstweilige Verfügung gegen mich vertreten zu können. (siehe dazu: Montag, 1. Februar 2010-Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?)
2. Der Anspruch auf Richtigstellung setzt grundsätzlich voraus, dass die Unwahrheit der Behauptung feststeht, weil niemand durch Richterspruch verpflichtet werden darf, etwas als unrichtig zu bezeichnen, was möglicherweise wahr ist (vgl. Senat, BGHZ 37, 187, 189 f.; 69, 181, 182 f.; Urteil vom 17. Februar 1987 - VI ZR 77/86 - GRUR 1987, 397, 399; Löffler/Steffen, aaO, Rn. 285; Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 17 ff.). Rn 21
a) Werden aufgrund einer unwahren Tatsachenbehauptung zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht, liegt die Beweislast für die Unwahrheit nach allgemeinen Regeln grundsätzlich beim Kläger (vgl. Damm/Rehbock, aaO, Rn. 826, 903 f.). Dies gilt auch bei einem Berichtigungsanspruch, bei dem eine Beweislastumkehr gemäß der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB nicht erfolgt (vgl. Senat, BGHZ 37, 187, 189 f.; 69, 181, 183; Löffler/Steffen, aaO; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 31.22 ff.; Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 18; a.A. Teile der Literatur, vgl. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II/2, 13. Aufl., § 88 II 2 a, Seite 712 und die Übersicht bei Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 19 m.w.N.). Rdnr. 31:
a) Zwar fällt zugunsten der Beklagten erheblich ins Gewicht, dass die Kontrolle der Institutionen öffentlicher Gewalt eine originäre Aufgabe der Presse ist und der Gegenstand ihres Berichts angesichts vielfältiger terroristischer Bedrohungen von erheblichem öffentlichem Interesse war. Daher bedarf die Presse bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion des besonderen Schutzes vor staatlichen Eingriffen, wenn sie diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen will. Eingestellt von
Einzig das Kinderheim hat einen Handlungsbedarf gesehen und kurzerhand ein Hausverbot erteilt und den Umgang - mit Unterstützung des Jugendamtes - unterbunden. Angegriffen werden hier die Eltern weil sie sich Sorgen um ihre Kinder machen. Jetzt dürfen diese noch zusätzliche Restriktionen des zuständigen Jugendamtes hinnehmen...... Bleibt nur noch zu hoffen und zu wünschen, dass die geplante Ausweitung des Kinderschutzes von Familienministerin Kristina Köhler auch die Tätigkeit der Jugendämter, Vormünder und die Unterbringungssituationen v.a. in Kinderheimen erfasst:
Di 26.01.2010 Kristina Köhler: "Wir werden den Kinderschutz in Deutschland umfassend stärken"
12. Zwingend sollte in Gerichtsverfahren und in Gutachten eine Abwägung zwischen Elternerziehung und den vorgesehenen alternativen Heim- oder Pflegefamilienerziehungen vorgenommen werden. 13. Kinderheime und Pflegefamilie müssen verpflichtet werden, den Umgang der Kinder mit ihren Herkunftsfamilien zu unterstützen.
15. Die Übernahme von Vormundschaften durch Jugendamtsmitarbeiter sollte weiter eingeschränkt werden zugunsten von Vormündern, welche vom Jugendamt völlig unabhängig sind und lediglich unter der Kontrolle von Jugendämtern stehen. 16. Der Wechsel eines Vormunds sollte dringend über ein familiengerichtliches Verfahren und nicht über einen Beschluss eines Justizbeamten, d.h. eines Rechtspflegers "am Schreibtisch" stattfinden.
17. Die Kontrolle der Vormünder, insbesondere der Jugendamtsvormünder muss intensiviert werden. 18. Die längst überfälligen sozialpädagogischen Arbeitsstandards müssen weiter entwickelt werden.
19. Arbeitsweisen und die Eingriffsvoraussetzungen aller Jugendämter müssen so weit vordefiniert sein, dass das Handeln bestimmten Regeln und nicht rein subjektiven Maßstäben und individuell verschiedenen Erziehungsvorstellungen der je zuständigen Jugendamtsmitarbeiter folgt. DIE WICHTIGSTE VORAUSSETZUNG EINES KINDERSCHUTZES IST NICHT NUR DIE KONTROLLE DER ELTERN
Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt. Meine Antwort auf die Abmahnung des Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Amtsvormündin und Leiterin des ASD. Schreiben an den Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht:
auf Ihre Abmahnung antworte ich Ihnen im Rahmen offener Briefe und lade Sie ein, Ihre Feststellung, dass meine Meinungsäußerung, die Amtsvormündin und Leiterin des Allgemeinen Dienstes des Jugendamtes der Stadt Geldern handele gegen geltende Gesetze und gegen das Grundrecht aus Artikel 6 GG und Artikel 8 GG aus Ihrer Sicht nicht den Tatsachen entspreche, hier im Blog in Form einer Gegendarstellung von Ihrer Seite entgegen zu treten. Gerne können sie Ihrer Gegendarstellung meine unten stehenden Ausführungen zugrunde legen und diesen - anhand Ihrer Rechtsauffassung - ggf. mit Belegen und entsprechenden höchstrichterlichen Urteilen untermauern. Bislang haben Sie nur meiner Meinung widersprochen und keinerlei Befundtatsachen angeführt, welche Ihre Ansicht belegen könnten, dass Frau Amtsvormündin im Sinne des Gesetzes, des Gesetzgebers, sowie der Grund- und Menschenrechte tätig geworden ist. Anbei meine persönliche Meinung und Rechtsauffassung, welche ich anhand der bestehenden Gesetze und höchstrichterlichen Urteile zu belegen versuche und welche mich folgern lassen, dass aus meiner Sicht die Amtsvormündin gegen geltende Gesetze und geltendes Recht bzw. Grundrechte verstößt. Meine persönliche Meinung wird dabei zusätzlich noch gestützt durch die Auskünfte von weiteren rechtskundigen Personen (Familienrichter und Rechtsanwälte):
1. Die Großeltern und das Kind haben gemäß § 1685 BGB ein gesetzliches Umgangsrecht.2. Das Umgangsrecht ist ein Grundrecht aus Artikel 6 GG und Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 8 EMRK.3. Die Vormündin verbietet im Übrigen auch dem Vater jeglichen Umgang und verletzt auch dessen Umgangsrecht und Grundrechte (Verstoß gegen § 1684 BGB, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK)4. Die Vormündin erteilt auch nicht, wie im Gesetz vorgesehen, dem Vater Auskunft über den Gesundheitszustand und den Verbleib seines Kindes (Verstoß gegen § 1686 BGB)Wer sich mit der Entstehungsgeschichte dieser Gesetzesregelungen und seiner Ausdifferenzierungen im Kindschaftsrechtsreformgesetz aus dem Jahre 1998 auseinander setzt, kann feststellen, dass das Umgangsrecht insbesondere als ein persönliches Recht des Kindes angesehen wird. Aus diesem Grunde sind Personensorgeberechtigte, wozu Frau Amtsvormündin zählt, dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind regelmäßigen Umgang mit seiner Herkunftsfamilie und seinen Bezugspersonen hat.
Völlig unverständlich ist mir dabei auch die Haltung des Bürgermeisters Ulrich Janssen, denn er behauptet auf seiner Webseite, dass er das Ziel verfolge Geldern zu einer familiengerechten Stadt auszubauen. Ich möchte unsere Stadt zur familiengerechten Stadt weiter ausbauen. Von Betreuung bis Bildungsabschluss, von Enkel bis Großeltern, von Beratung bis konkrete Hilfe, von Spielplatz bis Wohnumfeld, von Wohnungen bis Bauplätze.Wenn der Bürgermeister, wie er ja im Auftrage des Rechtsanwaltes D. betonen lässt, tatsächlich das gesamte Handeln der Amtsvormündin/Leiterin des ASD für korrekt hält, so bleibt immer noch die Frage, warum der Bürgermeister die Ansicht vertritt, dass dem Wohle des Enkelkindes, welches dazu noch zahlreiche Verletzungszeichen im Heim aufwies (siehe dazugehöriger Blogbeitrag), am Besten gedient sei, wenn es erst gar keinen Umgang zu seinem Vater und seinen Großeltern habe?
Sicher nicht ohne Grund ist das Familiengericht - Amtsgericht Geldern - auf den Antrag zur Einstweiligen Aussetzung des Umganges vom Januar 2009 der Amtsvormündin, eingereicht durch Herrn Rechtsanwalt D., überhaupt nicht eingegangen, sondern hat den seit Oktober 2008 erlassenen Umgangsbeschluss bis heute aufrecht erhalten. Wer die Kommentare des Kinder- und Jugendhilfegesetzes kennt, weiß, dass dort nirgendwo eine gesetzliche Bestimmung steht, welche einem Jugendamt Eingriffe - ohne richterliche Genehmigung - in das Umgangsrecht von Umgangsberechtigten oder in andere gesetzliche Bestimmungen erlauben würde. Einzig im Rahmen kurzer Eingriffe, welche durch akute Notsituationen gerechtfertigt werden müssen, dürfen Jugendamtsmitarbeiter eingreifen und sind jedoch verpflichtet, unmittelbar danach, d.h. innerhalb von 48 Stunden die Genehmigung des Familiengerichtes einzuholen.
Das ist auch weiter nicht verwunderlich, da Einschränkungen in gesetzliche Bestimmungen grundsätzlich dem Richtervorbehalt (Art. 92 GG) unterliegen. Weder Herr Ulrich Janssen als Volljurist, noch die Vormündin, welche diese Bestimmungen auch aus der "Sozialpädagogenbibel", d.h. den Kommentaren zum SGB VIII entnehmen können, scheinen offenbar zu wissen, dass Eingriffe in die gesetzlichen Bestimmungen, welche auch vom Artikel 6 Grundgesetz = Schutz der Familie und von Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention erfasst werden, nur durch Richterspruch eingeschränkt oder aufgehoben werden dürfen.
Aber auch an den Gerichten in Geldern und Kleve scheint diese Tatsache nicht bekannt zu sein. Wie sonst ist es dort möglich, dass ein Rechtspfleger über einen Sorgerechtsentzug bestimmt und über sämtliche prozessualen Vorschriften hinweg geht. Auch das Landgericht Kleve sieht sich in solchen Familienrechtsangelegenheiten als Prüfungsinstanz - ebenfalls unter Verletzung der gesetzlichen Anhörungsrechte. So wundert es nicht, dass in Geldern und in Kleve die von Bürgermeister Ulrich Janssen veranlassten Unterlassungsklagen - trotz entgegengesetzter höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung - von Erfolg gekrönt sind. Die für die Großeltern tätige Rechtsanwältin, stellt zur Umgangsvereitelung von Frau Amtsvormündin in Ihrem Schreiben vom 09.12.2009 an das Amtsgericht - Familiengericht - Geldern fest:
Laut Beschluss des Familiengerichts Geldern vom 31. 10. 2008 (Az. 19 F 315 / 07 e. A.) steht den Antragstellern ein Umgangsrecht mit ihrem Enkel xx im Abstand von 10 Wochen zu.Der gegnerische Eilantrag auf vollständige Aussetzung der Umgangskontakte vom 28. 01. 2009 ist nach wie vor nicht beschieden.Somit wird durch das Vorenthalten der Auskunft über den derzeitigen Aufenthaltsort des Kindes das bestehende Umgangsrecht der Antragsteller bewusst vereitelt.Dies stellt eine - grundgesetzwidrige - Rechtsverweigerung dar.Die von der Rechtsanwältin der Großeltern vertretene Rechtsauffassung teilen im Übrigen auch Familienrichter und Rechtsanwälte, welche - nicht im Gerichtsbezirk Geldern/Kleve - tätig sind.
Korrespondierend zum gesetzlichen Umgangsrecht, Personensorgerecht und den Elternrechten (auch der Nicht-Sorgeberechtigten!) stellt der Gesetzgeber die Kindesentziehung daher auch unter Strafe. Die Gewährung des gesetzlich verankerten Umgangsrechtes stellt laut Rechtsprechung eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht dar. So ist der Boykott eines Sorgeberechtigten gegenüber einem Nicht-Sorgeberechtigten im § 171 StGB (Strafgesetzbuch) miterfasst und unter Strafe gestellt:
§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder ErziehungspflichtWer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, [..] wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Diese Gesetzesnorm bezweckt, dass kindeswohlschädigende Verhaltensweisen von Personen, welche zur Personensorge verpflichtet sind, auch bestraft werden können. Hierunter können z.B. auch Verhaltensweisen fallen, welche z.B. eine unterlassene Hilfeleistung beinhalten. Der § 235 StGB (Strafgesetzbuch) geht noch weiter:
§ 235 Entziehung Minderjähriger (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.
1.BGH, Urteil vom 23.06.1993 - 3 StR 89/93 2.BGH, Urteil vom 11.02.1999 - 4 StR 594/98
Denn - wie davon ausgegangen werden muss, hat die Amtsvormündin nichts dagegen unternommen, dass das Kind im Kinderheim z.B. auch vor seinen wesentlich älteren Mitbewohnern geschützt wird und hinsichtlich seiner psychischen Bedürfnisse regelmäßigen Kontakt zu seinen Großeltern und zu seinem Vater bzw. seiner Mutter hat. Wie mir psychologische und psychiatrische Experten bestätigt haben, leiden gerade Kinder, welche wie hier eine leichte geistige Behinderung haben, ganz besonders intensiv, wenn ihnen gewaltsam die Liebe und Zuwendung zur Herkunftsfamilie und zu seinen Bezugspersonen entzogen wird. Nach Auskunft von Experten sei es sehr gut nachvollziehbar, dass der dauerhafte Umgangsentzug in diesem Fall zu einer besonders schweren psychischen Belastung bei diesem Kind geführt habe und die aufgetretenen Aggressionen daher darauf zurückgeführt werden könnten. Diese Annahmen der Experten stützen sich insbesondere auch auf den Umstand, dass in der Zeit, als das Enkelkind bei den Großeltern gelebt hat, d.h. von seinem ersten bis zum seinem sechsten Lebensjahr keine extremen Aggressionsausbrüche stattgefunden haben, welche eine Verbringung des Kindes in die Psychiatrie haben notwendig werden lassen.
Auch hier hat die Amtsvormündin entsprechend ihrer eigenen Angaben und soweit diesseits bekannt, offenbar keinen familiengerichtlichen Beschluss zur Genehmigung der Unterbringung in der Psychiatrie erwirkt. Auch hier scheint es so zu sein, dass die Amtsvormündin gesetzeswidrig und eigenmächtig entschieden hat. Denn die Unterbringung in der Psychiatrie ist laut Gesetz allein einem Familienrichter vorbehalten. Siehe dazu auch: Unterbringung: Bei einer Unterbringung eines Minderjährigen durch Eltern (teil) oder Vormund gem. § 1631b BGB ist das Familiengericht zuständig. und die zugehörige Gesetzesnorm § 1631 b BGB:
§ 1631bMit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.Der Umstand, dass die Rechtsanwältin der Großeltern aus diesem Grund einen Antrag beim Familiengericht am 09.01.2010 stellen musste, belegt aus meiner Sicht das amtsmissbräuchliche Handeln der Amtsvormündin: § 89 FamFGOrdnungsmittel (1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen durch Beschluss.(2) Der Beschluss, der die Herausgabe der Person oder die Regelung des Umgangs anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen.(3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 901 Satz 2, die §§ 904 bis 906, 909, 910 und 913 der Zivilprozessordnung entsprechend.(4) Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, wird die Festsetzung aufgehoben.und hier der Antrag an das Familiengericht der Rechtsanwältin :
Antrag nach § 89 I FamFGin der VollstreckungssacheThiel / Stadt Geldern19 F 315 / 08Namens und in Vollmacht der Gläubiger beantrage ich zu beschließen:1.Gegen die Schuldnerin wird wegen Nichtvornahme der Durchführung begleiteter Umgangskontakte zwischen den Gläubigern und dem Kind XY geb. 18. 07. 2001 im Abstand von 10 Wochen im Haus XXX in Kleve ein Ordnungsgeld in Höhe von 10. 000, 00 € und für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft verhängt, wobei die Haft an der zur Vormündin erklärten Mitarbeiterin des Jugendamtes XX zu vollziehen ist.2.Den Gläubigern wird für das Zwangsvollstreckungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Unterzeichnerin bewilligt.2Begründung:Das im Antrag bezeichnete zehnwöchige Umgangsrecht steht den Gläubigern aufgrund des Beschlusses des AG Geldern vom 31. 10. 2008 zu, vollstreckbare Ausfertigung wird überreicht.Bis zum heutigen Tag ist die Schuldnerin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, sie gibt den derzeitigen Aufenthaltsort des Kindes nicht bekannt und vereitelt gezielt das den Gläubigern zustehende Umgangsrecht.Rechtsanwältin
Da ich in all meinen Blogbeiträgen zum Handeln des Jugendamtes der Stadt Geldern Teil 1-10 ausdrücklich darauf hinweise, dass ich hier meine ganz persönliche Meinung und Rechtsauffassung mitteile und alle Blogbeiträge mit dem Hinweis versehen habe, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen und die Vertreter des Jugendamtes der Stadt Geldern meine Ansicht nicht teilen, sehe ich sowohl inhaltlich, als auch tatsächlich keine Rechtfertigung für Ihre Behauptung, ich würde "unwahre Tatsachenbehauptungen" aufstellen. Meine unter dem Grundrecht des Artikel 5 GG stehende persönliche Meinung habe ich dabei mit entsprechenden Gesetzestexten und Gerichtsurteilen belegt. Von meinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 GG und dem Recht auf Pressefreiheit erlaube ich mir weiterhin hier im Blog Gebrauch zu machen. Mit freundlichen Grüßen
Abmahnung Bürgermeister Ulrich Janssen,
Pflichtverletzung Vormund,
Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt. Obwohl mein Blogbeitrag zur erneuten Abmahnung des Bürgermeisters Ulrich Janssen erst wenige Stunden online ist, habe ich bereits mehrere Rückmeldungen meiner Leser erhalten. Ich danke meinen Lesern für die ermunternden und ermutigenden Worte.
Prozessvollmacht Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. So hatte bereits die erste Instanz beim Landgericht Kleve kein Problem damit eine kostspielige Einstweilige Verfügung im April 2009 zu erlassen, ohne dass dem Landgericht Kleve die dafür notwendige anwaltliche Vollmacht vorgelegen hat. Derzeit befindet sich dieses Verfahren in der Berufungsinstanz vor dem OLG Düsseldorf.
Gliederung§ 138
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
Dabei gilt unter Juristen (Zitat aus dem sehr empfehlenswerten Rechtslexikon: http://www.lexexakt.delexexakt - Rechtslexikon:) "venire contra factum proprium": Lat. sinngemäß: Widersprüchliches Verhalten. Von venire contra factum proprium spricht man, wenn jemand sich durch seine Rechtsausübung in Widerspruch zu eigenem früheren Verhalten setzt. Es handelt sich dabei um eine Einwendung aus der Fallgruppe der treuewidrigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB. Siehe Brox, AT BGB, Rn. 642.
Beispiel 1: A verlangt von B Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung, obwohl er sich selbst nicht vertragstreu verhalten hat. Beispiel 2: A kann sich nicht auf Verjährung berufen, wenn er sich zuvor verhandlungsbereit gezeigt und damit bewirkt hat, dass der Gläubiger auf eine rechtzeitige Klageerhebung verzichtete.FAZIT:1. Offenbar besitzt § 80 ZPO in der Stadt beim dortigen Landgericht Kleve eine andere Bedeutung als an anderen Gerichten und ein Rechtsanwalt braucht dort für den gerichtlichen Beschluss einer Einstweiligen Verfügung keine Vollmacht vorzulegen.
3. Eine kommunale Behörde - so die Auffassung in Geldern und beim Landgericht in Kleve setzt sich auch nicht in Widerspruch zur eigenen Unterlassungsklage, wenn diese mit Hilfe eines unwahren Tatsachenvortrages dagegen klagt, dass ich hier als Prozessgegnerin eine unwahre Tatsachenbehauptung '(was ja auch noch zu beweisen ist) aufgestellt hätte...... Sehr geehrter Herr Ulrich Janssen,
Hinweis:Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.
Dazu meine Stellungnahme: Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt. Obwohl der Bürgermeister Ulrich Janssen der Stadt Geldern nach seinen Aussagen selbst Volljurist ist, benötigte er für diese erneute Abmahnung gegen mich offenbar die Hilfe seines Rechtsanwaltes. Die letzte Abmahnung vom April 2009 konnte der Bürgermeister Ulrich Janssen noch selbst verfassen. Offenbar kennt Rechtsanwalt Ulrich Janssen und der ihn vertretende Rechtsanwalt nicht das in einem ähnlichen Fall erlassene Urteil des BGH:
Ein lukratives Geschäft für den Anwalt der Stadt Geldern, tätig im Auftrage des Bürgermeisters Ulrich Janssen, denn für seine Abmahnung stellt dieser mir gleich 949,14 Euro in Rechnung
Wie meine Leser bei einer Kontrolle des Originalbeitrages feststellen können, zitiert der Rechtsanwalt nicht wörtlich aus meinem Blog, sondern verändert den Sinngehalt meiner Äußerungen, indem er meine Meinungsäußerungen dahingehend verändert, dass er meine Äußerungen mit seinen eigenen Worten wieder gibt. Diese veränderte Wortwahl legt er auch seiner geforderten Unterlassungsverpflichtungserklärung zugrunde.
Der Rechtsanwalt stellt dazu fest, dass seinen Mandanten ein Unterlassungsanspruch zustehe, weil ich damit unwahre Tatsachen verbreiten würde. Weiter betont der Rechtsanwalt, dass der Bürgermeister sich im Rahmen seiner Dienstgeschäfte über den Fall des betroffenen Mündels informiert hätte. Er hätte sich durch Berichte des Leiters des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern informiert und ihm sei dabei zu keinem Zeitpunkt ein Verhalten der Leiterin der Pädagogischen Dienste bekannt geworden, welches als gesetzeswidrig bezeichnet werden könnte. Eine solch Feststellung sei bislang weder von einer Behörde noch von irgendeinem Gericht getroffen worden. Der Rechtsanwalt möchte von mir eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (natürlich unter Zahlung der 949 Euro) bis zum 25.01.2010, ansonsten möchte der Rechtsanwalt bzw. der Bürgermeister Ulrich Janssen und die Amtsvormündin Gerichtshilfe in Anspruch nehmen.
Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe. Insofern kann ich nicht erkennen, an welcher Stelle und in welchem Punkte Sie erkannt haben möchten, dass ich "unwahre Tatsachenbehauptungen" aufstellen würde.
und weise meine Leser noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen und die Vormündin meine persönliche Meinung und Kritik offenbar zurückweisen und meine persönlichen Ansichten und Ausführungen offenbar an keiner einzigen Stelle und in keinem einzigen Punkte teilen. Weiterhin biete ich Ihnen an, dass Sie Ihre anderslautenden Ansichten ausführlich und detailliert im Rahmen Ihrer Gegendarstellung hier im Blog äußern können. Ich sichere Ihnen zu, dass ich Ihre Ausführungen im Rahmen einer "Gegendarstellung" hier im Blog veröffentlichen werde. So können Sie meiner persönlichen Meinung und meinen persönlichen Auffassung entgegen treten, ohne den Eindruck zu erwecken, dass Sie mit Ihrer Abmahnung lediglich die Absicht haben, jegliche freie Meinungsäußerungen über das behördliche Handeln des Jugendamtes der Stadt Geldern unterbinden zu wollen und als finanzkräftige Behörde, Ihre einseitige Machtposition dazu zu missbrauchen, Meinungsäußerungen dazu zu benutzen, dass sich hier ein einziger Rechtsanwalt, welcher in diesem Falle konkurrenzlos tätig sein kann daran bereichert. Ich persönlich habe hier nämlich den Eindruck, dass es Ihnen überhaupt nicht um eine sachliche Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit geht, sondern nur darum, freie Meinungsäußerungen durch fragwürdige Unterlassungsklageverfahren zu unterbinden. Ein Anlaß zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sehe ich daher nicht, denn ich habe in all meinen Blogbeiträgen ausdrücklich betont, dass es sich um meine persönliche Meinung handelt und die Stadt Geldern, vertreten durch Sie, Herr Bürgermeister Ulrich Janssen und die Amtsvormündin, sowie gleichzeitige Leiterin des ASD, Frau XX meiner persönlichen Meinung in ganzer Hinsicht entgegen treten. Damit habe ich sicher gestellt, dass meinen Lesern bewusst wird, dass ich nicht die Absicht habe unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen, sondern dass ich im Blog "Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe" meine ganz persönliche Meinung und Rechtsauffassung im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit im Blog vertrete.
Abmahnung Bügermeister Ulrich Janssen,
Eine gerichtliche Entscheidung, nach der die Trennung des Kindes von seinen Eltern fortdauern kann, ist mit dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann vereinbar, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - Fehlverhalten und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes (vgl.BVerfGE 7, 320 <323>; 59, 360 <376>), jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>;60, 79 <91> ). Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl.BVerfGE 60, 79 <91>). Zurück zu den von der Vormündin weiterhin verlangten "begleiteten Umgängen". Da die Vormündin sich auf die Einhaltung der Standards zum begleiteten Umgang beruft, lohnt sich ein Blick in das PDF: Vorläufige deutsche Standards zum begleiteten Umgang :
Lesen Sie dazu den aktuellen Besuchsbericht der Eltern des Kindes (dieser Bericht steht nicht in Widerspruch zu den bislang (auch mir bekannten) sehr positiven Berichten der Vormündin): Um 11.00.UHR kam unsere Tochter mit der Vormündin.
Noch eine Anmerkung zum Schluss: UnsereTochter hat ja das Kissen von ihrem Opa mit genommen. Damals wo sie in der Wohngruppe lebte, wollte sie sogar dass wir ihr den Sessel von Zuhause mitbringen sollten, wo sie immer drin geschlafen hat, als sie noch bei uns gelebt hat. Dies ist uns aber nicht erlaubt worden. Das Kind lebt seit mehreren Jahren im Kinderheim. Mönchengladbach ist eine Stadt mit unglaublich hohen Fremdunterbringungsraten. Keine andere Stadt in der Nähe veranlasste so viele Fremdunterbringungen in den vergangenen Jahren, wie das Jugendamt der Stadt Mönchengladbach. Fachleute sprechen hier auch vom "Heimspeckgürtel" Deutschlands, denn in der Mönchengladbacher Umgebung gibt es besonders viele Kinderheime. Es scheint so, dass die hier vorhandenen Heimunterbringungsangebote auch einen entsprechenden Bedarf bzw. eine entsprechende Nachfrage hervorgerufen haben.
Über die Gründe kann man hier natürlich nur spekulieren: Möglicherweise geht es darum, dass zwischen Eltern und Kind nicht eine zu große Nähe entstehen soll, müsste doch das hier jeden Monat an diesem Kind gut verdienende Kinderheim Gefahr laufen, dass sich das Kind allzu sehr seinen Eltern annährert und immer mehr nach Hause drängt? Übt hier vielleicht das Kinderheim auf die Vormündin einen ordentlichen Druck aus? Oder ist es das Jugendamt der Stadt Mönchengladbach? Möglicherweise hat auch die Vormündin Interesse daran, ihre Einkünfte, welche zwangsläufig durch begleitete Umgänge steigen.....zu verlieren? Diese Erklärungen scheinen mir am naheliegendsten, denn ansonsten überzeugt die Fachkompetenz der Vormündin bislang auf ganzer Linie.
Für Eltern gelten in Deutschland wohl andere Rechte.....wer sorgt dafür, dass niemand Eltern und Kindern ohne einen gerechten Richterbeschluss das Recht auf Pflege und Zuwendung genommen wird? Wer sorgt dafür, dass Gutachter, Sozialpädagogen, Heimerzieher, Pflegeeltern und Vormünder sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten? Wer die Verletzung von Menschenrechten in China und anderswo beklagt......sollte hier erst einmal vor der "eigenen Türe kehren".
Umgangsvereitelung,

References: BGH 
 § 823
 § 186
 § 88
 § 1685
 Art. 8
 § 1684
 Art. 6
 Art. 8
 § 1686
 § 171

§ 171
 § 235

§ 235
 § 1631
 § 1631

§ 1631
 § 89
 § 901
 § 89
 § 242
 § 80
 Art. 6
 Art. 6