Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+42%2C+139
Timestamp: 2019-09-20 19:11:01+00:00

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BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,211
BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96 (https://dejure.org/1996,211)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1996 - GSSt 1/96 (https://dejure.org/1996,211)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96 (https://dejure.org/1996,211)
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Polizeiliches Mithören
§§ 163a, 136 StPO, § 136a StPO, 'Täuschung', 'nemo tenetur', §§ 100a ff. StPO, Rechtsstaatsprinzip: grundsätzlich ist eine Selbstbezichtigung des Angeklagten gegenüber einem Privaten, der von der Polizei zur Aushorchung eingesetzt wird ("Horchfalle"), verwertbar
"Hörfalle"; Einschaltung von Privatpersonen in der Strafverfolgung (Beweisverwertungsverbot bzgl. des Inhalts eines Telefongesprächs, das eine Privatperson mit dem Verdächtigen auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde geführt hat; "nemo-tenetur"-Grundsatz; ...
Zum Beweisverwertungsverbot hinsichtlich eines Telefongesprächs einer Privatperson mit den Verdächtigen auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde - verdeckte Ermittllungen
Telefongespräch einer Privatperson mit den Verdächtigen auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde
Verdeckte Ausforschung und Aussagefreiheit des Beschuldigten
StPO § 136, 136a, 161, 163, 163a
Privatperson; Ermittlungsbehörden; Tatverdächtiger; Gespräch geführt; Zeugenbeweis; Verwertung; Erheblicher Bedeutung für Aufklärung; Erforschung des Sachverhalts
spiegel.de (Pressebericht, 29.07.1996)
Strafrecht; Verwertung der verdeckten Befragung eines Beschuldigten
BGHSt 42, 139
NJW 1996, 2940
MDR 1996, 1054
NStZ 1996, 502
NStZ 1998, 95 (Ls.)
NJ 1996, 536
StV 1996, 465
StV 1997, 116 (Ls.)
JR 1997, 163
Diese Vorschriften sind nicht unmittelbar anwendbar, weil zum Begriff der Vernehmung im Sinne der Strafprozessordnung gehört, dass der Vernehmende der Auskunftsperson (also dem Beschuldigten, Zeugen oder dem Sachverständigen) in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr Auskunft (eine "Aussage") verlangt (BGHSt 42, 139, 145 f. - Großer Senat für Strafsachen).
Mit der Erwägung, es handle sich um eine "vernehmungsähnliche Situation", lässt sich eine entsprechende Anwendung nicht rechtfertigen (BGHSt 42, 139, 146 ff. - GS).
Schließlich stellt sich das in Frage stehende Verhalten des Verdeckten Ermittlers auch nicht als eine unzulässige Umgehung der §§ 163a, 136 Abs. 1 StPO dar (vgl. näher BGHSt 42, 139, 148 f. - GS).
Mit der Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit durch Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln oder Quälerei lässt sich eine verdeckte Befragung des Beschuldigten nicht vergleichen (vgl. BGHSt 42, 139, 149 - GS).
Die Ausgestaltung der Vernehmung als eines "offenen" Vorgangs durch die Strafprozessordnung ist nicht Ausdruck eines dem Gesetz als allgemeines Prinzip zugrundeliegenden Grundsatzes, nach dem Ermittlungen und speziell Befragungen des Beschuldigten nicht heimlich, das heißt ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht, erfolgen dürften (BGHSt 42, 139, 149 ff. - GS - mit näherer Begründung).
Im Strafverfahren darf - so auch die Formulierung in Art. 14 Abs. 3 Buchst. g IPbürgR - niemand gezwungen werden, sich selbst durch eine Aussage einer Straftat zu bezichtigen und damit zu seiner Überführung beizutragen oder anders als durch Äußerungen zum Untersuchungsgegenstand aktiv an der Aufklärung des Sachverhalts (etwa durch Teilnahme an Tests oder Tatrekonstruktionen) mitzuwirken (BGHSt 42, 139, 151 f. - GS).
Die Freiheit von Irrtum fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Grundsatzes" (BGHSt 42, 139, 153 - GS).
Dafür spricht insbesondere die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen, die - wie dargestellt - hervorhebt, dass der Grundsatz die Freiheit von Zwang zur Aussage beinhaltet (BGHSt 42, 139, 151 ff. - GS).
Indes hat auch der Große Senat ausdrücklich die rechtsstaatlichen Grenzen betont, die der vernehmungsähnlichen Befragung von Tatverdächtigen ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht - wegen ihrer Nähe zum nemo-tenetur-Prinzip (BGHSt 42, 139, 156 - GS) - gesetzt sind (BGHSt 42, 139, 154 ff. - GS).
Aus dieser Nähe sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip, speziell dem Grundsatz des fairen Verfahrens könne sich eine heimliche Befragung im Einzelfall auch unter Berücksichtigung des Gebotes einer effektiven Strafverfolgung als unzulässig erweisen (vgl. BGHSt 42, 139, 156 f. - GS).
Abgesehen von diesen ganz allgemein bestehenden - durch Abwägung im Einzelfall zu ermittelnden - Grenzen steht nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen aber auch außer Frage, dass in verschiedenen Sachverhalten die heimliche Befragung von Tatverdächtigen aus rechtsstaatlichen Gründen von vornherein unzulässig ist (BGHSt 42, 139, 154 f. - GS).
Der Große Senat hat als weiteren möglichen Anwendungsfall einer aus rechtsstaatlichen Gründen absolut unzulässigen heimlichen Befragung des Beschuldigen den der gezielten Anbahnung eines Liebesverhältnisses zur Gewinnung von Informationen genannt und daran anschließend weiter ausgeführt, dass "auch an einen Fall gedacht werden kann, in dem der Beschuldigte durch eine Privatperson befragt wurde, obwohl er zuvor in einer Vernehmung ausdrücklich erklärt hatte, keine Angaben zur Sache machen zu wollen" (BGHSt 42, 139, 155 - GS).
Die Orientierung an dem Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung und die Angabe von Regelbeispielen werden auch sonst in der Rechtsordnung als Begrenzungsmerkmal für Ermittlungsmethoden eingesetzt (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BGHSt 42, 139 ).
Das vorliegend allein in Betracht kommende Verbot der Täuschung ist bei systematischer Betrachtung der anderen in § 136a Abs. 1 StPO aufgeführten verbotenen Vernehmungsmethoden einschränkend auszulegen (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96 aaO).
Denn eine Vernehmung liegt nur dann vor, wenn der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96 Rn. 21, BGHSt 42, 139, 145 f.).
Vielmehr konnten sie aus den im Rahmen der Ermittlungen zu den Vorfällen vom 14. September 2018 beschlagnahmten Mobiltelefonen ausgelesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 154).
Hierbei kann ohne weiteres auf die allgemeinen Grundsätze zur Verwertbarkeit von Beweismitteln mit Spannungsbezug zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter zurückgegriffen werden (sogenannte Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts , vgl. bspw. BVerfG NJW 1990, 563, 564 - "Tagebuch"; BGH NJW 1996, 2940 = BGH , Beschluss vom 13.05.1996, GSSt 1/96 - "Hörfalle"; BGH NStZ 1998, 635; s.a. BAG , Beschluss vom 29.06.2004, 1 ABR 21/03 - "Videoüberwachung am Arbeitsplatz").
Rechtsanwaltsvergütung: Anhörung nach § 57 JGG als Vernehmungstermin i.S. von Nr. …
LG Oldenburg, 19.07.2007 - 7 KLs 45/07
Anforderungen an eine rechtmäßige Abhörmaßnahme gem. § 100 c Abs. 1 Nr. 2 …
OLG Hamm, 11.04.2002 - 3 Ss 201/02
Vernehmung, Begriff, Spontanäußerung, Täuschung
BGH, 05.01.1998 - 5 StR 688/97
Verstoss gegen den Grundsatz "nemo tenetur si ipsum accusare"

References: § 136
 § 136
 Art. 14
 § 136
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 57
 § 100