Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.06.1997&Aktenzeichen=II%20B%2093/96
Timestamp: 2019-07-20 12:35:58+00:00

Document:
BFH, 11.06.1997 - II B 93/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,504
BFH, 11.06.1997 - II B 93/96 (https://dejure.org/1997,504)
BFH, Entscheidung vom 11.06.1997 - II B 93/96 (https://dejure.org/1997,504)
BFH, Entscheidung vom 11. Juni 1997 - II B 93/96 (https://dejure.org/1997,504)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,504) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 3; BewG § 118 Abs. 2, § 136 Nr. 3 Buchst. b i.V.m. Nr. 4 Buchst. a
DDR - Grundbesitz - Betriebsvermögen - Feststellungszeitpunkt - Gleichbehandlung
§§ 118, 136 BewG
Bewertung; bewertungsrechtliche Sondervorschriften für das Beitrittsgebiet
FG Düsseldorf, 26.07.1996 - 8 V 934/96
BFHE 183, 230
BB 1997, 1626
BB 1998, 35
DB 1997, 1651
BStBl II 1997, 527
BFH, 17.02.1999 - II R 73/97
Daß auch nur mittelbar Beteiligte an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Beitrittsgebiet begünstigt werden sollen, ergibt sich einmal daraus, daß nach § 136 Nr. 3 Buchst. b BewG a.F. die Anteile an der Gesellschaft nicht zum Betriebsvermögen der Obergesellschaft gehören, sowie zum anderen daraus, daß § 136 BewG a.F. nicht nur auf eine Steuervergünstigung abzielt, sondern in erster Linie der Steuervereinfachung und der Entlastung der Finanzämter im Beitrittsgebiet dient (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Juni 1997 II B 93/96, BFHE 183, 230, BStBl II 1997, 527, …sowie vom 18. März 1998 II R 62/96, BFH/NV 1998, 1333).
Besteht im Einzelfall ein solcher Schuldenüberhang, darf er zwar anders als bei Anwendung des § 102 BewG a.F. (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 II R 1/85, BFHE 154, 134, BStBl II 1988, 822) bei Anwendung des § 136 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes nicht angesetzt werden (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 183, 230, BStBl II 1997, 527, sowie in BFH/NV 1998, 1333), so daß eine Hinzurechnung der Schachtelbeteiligung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 BewG a.F. zu einer Minderung des Anteilswerts führte; aber auch die dadurch bedingte Besserstellung wäre unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt.
Er verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (sog. Willkürverbot; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11.6. 1997 II B 93/96, BStBl II 1997, 527, m.w.N.).
Die Nichtberücksichtigung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebes, soweit hierfür im Beitrittsgebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird, steht im Zusammenhang mit der Nichterhebung der Vermögensteuer sowie der Gewerbekapitalsteuer im Beitrittsgebiet und dient in erster Linie der Steuervereinfachung und der Entlastung der Finanzämter im Beitrittsgebiet und ist schon hierdurch sachlich gerechtfertigt (BFH-Entscheidungen vom 11. Juni 1997 II B 93/96, BFHE 183, 230, BStBl II 1997, 527; vom 10. Dezember 1997 II B 12/97, BFHE 184, 118, BStBl II 1998, 56; vom 17. Februar 1999 II R 73/97, BFHE 188, 420, BStBl II 1999, 442).
Er verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 11. Juni 1997 II B 93/96, BFHE 183, 230, BStBl II 1997, 527, m.w.N.).
Denn erst durch den Verzicht des Gesetzgebers auf die Vermögensteuer und die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer war es möglich, von einer Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens im Beitrittsgebiet abzusehen und es den FÄ im Beitrittsgebiet zu ermöglichen, die vordringlichen Einkommensteuer- und Körperschaftsteuererklärungen sowie die Anträge auf Investitionszulage innerhalb einer vertretbaren Zeit zu bearbeiten (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 11. Juni 1997 II B 93/96, BStBl II 1997, 527).
In derartigen Fällen ist nur zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen läßt (s. BFH-Beschluß vom 11. Juni 1997 II B 93/96, BFHE 183, 230, BStBl II 1997, 527, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG).
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum zugestanden, soweit es um Regelungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands geht, die der Zusammenführung der Rechtssysteme dienen; der Gesetzgeber kann danach auch die praktischen Schwierigkeiten berücksichtigen, die für die zuständigen Behörden und Gerichte mit der Änderung des Rechts verbunden sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 11.06.1997 - II B 93/96 - Entscheidungen des BFH -BFHE- 183, 230).
Die bewertungsrechtlichen Sondervorschriften für das Beitrittsgebiet hat der BFH insbesondere zu § 136 BewG a. F. im Hinblick auf die Beachtung des Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber als vereinigungsbedingt gerechtfertigt angesehen und für eine Übergangszeit als verfassungsrechtlich unbedenklich gebilligt (BFH, Beschluss vom 11. Juni 1995 II B 93/96, BStBl II 1997, 527).
Der Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 11. Juni 1997 II B 93/96 (BFHE 183, 230, BStBl II 1997, 527) und vom 18. März 1998 II R 62/96 (…BFH/NV 1998, 1333) ausgeführt, dass Rechtfertigungsgrund für diese Differenzierung der Gesichtspunkt der Steuervereinfachung und der Entlastung der FÄ im Beitrittsgebiet ist.
BFH, 26.06.2002 - II B 120/01
Trennung zusammengefasster Verfahren; grundsätzliche Bedeutung - …
Feststellung negativer Einheitswerte des Betriebsvermögens
FG Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 6 K 41/99
Abzugsfähigkeit der Schulden einer Personengesellschaft aus der im …

References: Art. 3
 § 118
 § 136
 § 136
 § 136
 § 102
 § 136
 § 11
 Art. 3
 § 136