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Timestamp: 2019-08-17 12:45:58+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 3 Sa 725/06: LArbG Mainz: auflösende bedingung, ausbildung, aufschiebende wirkung, persönliche eignung, beendigung, auflage, staatsprüfung, klagefrist, form, berufsfreiheit
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2006, 3 Sa 725/06
3 Sa 725/06
LArbG Mainz: auflösende bedingung, ausbildung, aufschiebende wirkung, persönliche eignung, beendigung, auflage, staatsprüfung, klagefrist, form, berufsfreiheit
Auflösende bedingung, Ausbildung, Aufschiebende wirkung, Persönliche eignung, Beendigung, Auflage, Staatsprüfung, Klagefrist, Form, Berufsfreiheit
Aktenzeichen: 3 Sa 725/06 9 Ca 529/06 ArbG Ludwigshafen - AK Landau -
Gemäß Ziffer 7.4 dieser Verwaltungsvorschrift findet am Ende des ersten Ausbildungsjahres eine Überprüfung statt, in der festgestellt wird, ob die erforderlichen pädagogischen und fachdidaktischen Grundkenntnisse erworben worden sind. Wird die Überprüfung nach Ziff. 7.4 ein zweites Mal nicht bestanden, endet das Beschäftigungsverhältnis mit dem Ablauf des Tages, an dem das Ergebnis der
Überprüfung bekannt gegeben wird.
7.2 Im Allgemeinen Seminar werden die pädagogisch-didaktischen Grundlagen der Unterrichtsplanung, - durchführung und -analyse im Zusammenhang mit den praktischen Erfahrungen der Lehrkräfte behandelt.
4. an Berufsbildenden Schulen
nach § 123 der Laufbahnverordnung vom 26. Juni 1971 (GVBl. S. 143), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juli 1002 (GVBl. S 336) BS 2030-5, zuerkannt werden kann.
b) für das Lehramt an Gymnasien oder Berufsbildenden Schulen von mindestens acht Semestern
d) für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen mit einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen
abgeschlossen hat und die pädagogischen Zusatzausbildung (§ 1 absolviert.
Bedingungseintritt war hier das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung am 26.04.2006, wobei das beklagte Land die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit Schreiben vom 12.05.2006, dem Kläger zugestellt am 23.05.2006, diesen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterrichtet hat. Zwar ist im Einzelnen streitig, auf welchen Zeitpunkt in Bezug auf die Wahrung der Klagefrist nach §§ 17 TzBfG, 7 KSchG dann abzustellen ist, wenn nach § 15 Abs. 2 TzBfG eine schriftliche Unterrichtung über den Zeitpunkt der Zweckerreichung, hier des Bedingungseintritts, erforderlich ist. Zum Teil (z. B. Däubler in: Kittner/Däubler/Zwanziger, Kündigungsschutzrecht, 5. Auflage, § 17 TzBfG Randziffer 5) wird von einem Fristbeginn nach Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 15 Abs. 2 TzBfG ausgegangen. Nach anderer Auffassung (z. B. Erfurter Kommentar Müller/Glöwe, 6. Auflage, § 17 Randziffer 9; KR- Kündigungsschutzgesetz Bader, 7. Auflage, § 17 TzBfG, Randziffer 21, 22) soll die Klagefrist bereits mit Zugang der Mitteilung nach § 15 Abs. 2 TzBfG beginnen. Die Frage kann vorliegend jedoch dahinstehen, da selbst dann, wenn man auf den Zeitpunkt des Zugangs der hier erforderlichen Mitteilung nach § 15 Abs. 2 TzBfG abstellt, dieser Zugang erst am 23.05.2006 erfolgte und deshalb durch Klageeingang bereits am 02.06.2006 die 3-Wochen-Frist des § 17 TzBfG gewahrt wurde.
a) Die arbeitsvertraglich vereinbarte Bedingung ist eingetreten. Maßgeblich für die Definition der vereinbarten Bedingung und die Beantwortung der Frage, ob diese eingetreten ist, ist die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Parteien. Als Bedingung wurde ausweislich von § 1 des Arbeitsvertrages vereinbart, dass die Überprüfung nach Ziffer 7.4 der Verwaltungsvorschrift ein zweites Mal nicht bestanden wird. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, erst ein ggf. bestandskräftiger
Verwaltungsakt über das Prüfungsergebnis könne die Bedingung erfüllen, teilt die Berufungskammer diese Auffassung nicht. Eine derartige Auslegung der vertraglichen Vereinbarung würde dem erkennbaren Zweck der Vereinbarung zuwider laufen:
Auch ist hinreichend erkennbar, welcher Prüfungsstoff Inhalt der Überprüfung sein kann. Ziffer 7.4 der
Verwaltungsvorschrift umschreibt dies zum einen inhaltlich-thematisch ("pädagogische/fachdidaktische Kenntnisse"), wobei der unmittelbare Zusammenhang mit Ziffer 7.2 und 7.3 belegt, dass es sich um die Themenbereiche handelt, die Gegenstand der Veranstaltungen im Allgemeinen Seminar (7.2 Verwaltungsvorschrift) und der Fachseminare (7.3 Verwaltungsvorschrift) handelt. Auch die inhaltliche Dichte der zu überprüfenden Kenntnisse wird umschrieben, da Ziffer 7.4 der Verwaltungsvorschrift die Überprüfung auf Grundkenntnisse beschränkt. Ebenso lässt sich der Verwaltungsvorschrift unschwer der Bewertungsmaßstab entnehmen. Ziffer 7.4 der Verwaltungsvorschrift verlangt zumindest ausreichende Leistungen. Was hierunter zu verstehen ist, ergibt sich außer aus dem allgemeinen Sprachgebrauch auch aus Ziffer 11 der Verwaltungsvorschrift.
e) Die in der Vereinbarung der genannten auflösenden Bedingung liegende Einschränkung der Berufsfreiheit des Klägers ist auch nicht unverhältnismäßig. Die Berufungskammer verkennt hierbei nicht, dass es bei Bedingungseintritt nicht nur zu einer Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit kommt, sondern es sich um eine Regelung handelt, die auf die Berufswahlfreiheit ausstrahlt. Dies ergibt sich daraus, dass die in Ziffer 7.4 der Verwaltungsvorschrift vorgesehene Überprüfung und die im Falle positiver Prüfungsleistungen vorgesehene weitere Fortsetzung der Zusatzausbildung bis zu ihrem Ende Voraussetzung für die Zulassung zur staatlichen Prüfung nach Maßgabe der Landesverordnung vom 17.07.2002 ist. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass das beklagte Land einen gesetzlichen Schulauftrag hat und in dessen Erfüllung sicherstellen muss, dass die in Schulen eingesetzten Lehrkräfte entsprechend befähigt und ausgebildet sind. Bei der Erfüllung des Schulauftrages handelt es sich um ein wichtiges Gemeinschaftsgut. Zur Sicherstellung der demnach erforderlichen Qualifikation ist eine Überprüfung der bisher absolvierten Ausbildung und der Ausbildungserfolge ein geeignetes Mittel. Dieses ist auch verhältnismäßig, denn einerseits lässt die vertragliche Regelung in Vollzug der
Verwaltungsvorschrift dem Arbeitnehmer genügend Zeit (ein Jahr), um die erforderlichen pädagogischen und fachdidaktischen Grundkenntnisse zu erwerben. Auf der anderen Seite trägt diese Ausgestaltung dem Interesse des Landes Rechnung, die Arbeitsverhältnisse mit nicht geeigneten Arbeitnehmern zu beenden. Eine derartige Ausgestaltung dient nicht nur dem fiskalischen Interesse an der Vermeidung nutzlosen Ausbildungsaufwands, sondern auch unmittelbar der Gewährleistung eines geordneten Unterrichtsbetriebs und damit insbesondere dem Schutz der Ausbildungsansprüche der Schüler (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2004 - 2 B 11152/04 -, NVWZ-RR 2005, 253 ff.). Insbesondere stellt es nach Auffassung der Berufungskammer kein milderes, gleich geeignetes Mittel dar, die pädagogisches Zusatzausbildung in jedem Falle bis zu ihrem zeitlichen Ablauf durchzuführen und jeden Teilnehmer an dieser Ausbildung zur staatlichen Prüfung nach der Landesverordnung über die Prüfung zur Erlangung und Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt-, Realschulen, Gymnasien oder an Berufsbildenden Schulen vom 17.07.2002 zuzulassen. Dem steht zum einen entgegen, dass dann ggf. in Kauf genommen werden müsste, dass fachlich nicht ausreichend qualifizierte Lehrer für die Dauer zumindest eines weiteren Jahres im Unterricht eingesetzt würden. Zum anderen käme es zu einer Bindung von Haushaltsmitteln und einer Blockierung zur Verfügung stehender Stellen für die pädagogische Zusatzausbildung für qualifiziertere Bewerber. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird auch dadurch Rechnung getragen, dass nach Maßgabe der arbeitsvertraglichen in Bezug genommenen Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Wiederholungsprüfung besteht.

References: § 123
 § 15
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15
 § 17
 § 1