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Timestamp: 2020-01-29 20:00:51+00:00

Document:
Kein Anspruch eines Jugendlichen auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl durch die Krankenversicherung - Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers
B 3 KR 10/10 R
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 u. 3 vom 26.03.2007 / SGB IX § 14 Abs. 2 S. 1 / SGB V § 34 Abs. 4 / UNBehRÜbk Art. 4 Abs. 2
1. Aus dem am 3. März 2008 in Kraft getretenen 'Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen' (UN-Konvention) können keine über § 33 SGB V hinausgehende Leistungsansprüche hergeleitet werden. (Rn. 19)
2. Eine nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründete Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers (hier: Krankenkasse) erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (vgl. z.B. BSG vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1). (Rn. 20).
Sozialrecht + Praxis 12/11
(Nr. 17/2011)
Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Das SG hat den Sport-Übungsleiter des Rollstuhlsportvereins als Zeugen vernommen und die Beklagte sodann antragsgemäß verurteilt, den Kläger mit einem 'geeigneten Sportrollstuhl' zu versorgen; ein solcher Rollstuhl sei zu dessen sozialer Integration und damit zur Erfüllung eines Grundbedürfnisses erforderlich (Urteil vom 15.7.2009). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Die Versorgung mit einem zusätzlichen Sportrollstuhl überschreite den Bereich des Basisausgleichs, für den die GKV beim mittelbaren Behinderungsausgleich ausschließlich zu sorgen hätte. Vereinssport müssten nach der Zuständigkeitsverteilung des SGB IX nicht die Krankenkassen, sondern der Sozialhilfeträger ermöglichen. Für dessen Leistungspflicht bestünden vorliegend mangels Bedürftigkeit indes keine Anhaltspunkte (Urteil vom 21.1.2010).
Der Senat hat die Revision zurückgewiesen, weil der Kläger durch den ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellten Aktivrollstuhl bereits ausreichend versorgt und damit sein Grundbedürfnis auf Mobilität erfüllt ist. Besondere zusätzliche qualitative Merkmale, die eine ergänzende Ausstattung mit einem Sportrollstuhl rechtfertigen könnten, bestehen vorliegend nicht. Der Senat hat solche Merkmale früher angenommen zB bei der Integration von Kindern und Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger oder bei Mobilitätshilfen zum allgemeinen Schulbesuch sowie zur Teilnahme am Schulsport. Diese Ausnahmen werden von der Überlegung getragen, dass Kindern und Jugendlichen eine der Schulpflicht genügende Bildung ermöglicht und insbesondere ihrer Ausgrenzung vorgebeugt werden soll. Eine darüber hinausgehende sportliche Betätigung oder die Ausübung von Vereinssport - auch in reinen Behinderten-Sportgruppen - müssen nach der Zuständigkeitsverteilung des SGB IX nicht die Krankenkassen, sondern allenfalls die Sozialhilfeträger ermöglichen; für deren Leistungspflicht bestanden vorliegend mangels Bedürftigkeit indes keine Anhaltspunkte.
SG Trier Urteil vom 8.07.2008 - S 5 KR 69/08
LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.01.2010 - L 5 KR 165/09
R/R3588
manueller Rollstuhl /
Informationsstand: 11.08.2011

References: § 33
 § 14
 § 34
 Art. 4
 § 33
 § 14
 § 14