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Timestamp: 2020-07-13 18:40:14+00:00

Document:
Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 | Stadt Horstmar
B) Gem. §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions-krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-lfSG) ergeht zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen folgende
1. Im gesamten Gebiet der Stadt Horstmar sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, untersagt. Ausgenommen hiervon sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und - vorsorge zu dienen bestimmt sind.
2. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach der RKI-Klassifizierung sind für den
Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche zu
b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
3. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen sind nachstehende Maßnahmen anzuordnen:
a) Diese Einrichtungen haben Hygienemaßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
b) Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
a) Alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
c) Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und ''Spaßbäder", Saunen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen
d) Spiel- und Bolzplätze (auf öffentlichen und privaten Flächen)
e) Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
h) Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
i) Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
5. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc.) sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich zu gestatten:
6. a) Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen.
b) Von der Verpflichtung zur Schließung sind folgende Einrichtungen/Verkaufsstätten des Handels ausgenommen:
c) Folgende Einrichtungen/Angebote sind ebenfalls von der Schließung ausgenommen:
• Abhol- und Lieferdienste .
• Sparkassen und Banken
• Bau-und Gartenbau
d) Zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, "shoppingmalls" oder "factory outlets" und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, ist der Zugang zu beschränken und nur unter Auflagen zu erlauben. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu gestatten. Es dürfen nur die unter 6 b) und 6 c) genannten Einrichtungen/Verkaufsstätten öffnen.
7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und
Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr zu gestatten; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
8. Sämtliche nicht von der Schließung erfassten Verkaufsstellen im Sinne des
Ladenöffnungsgesetzes sind darauf hinzuweisen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen zu treffen sind.
9. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind zu untersagen.
10. Veranstaltungen sind grundsätzlich zu untersagen. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).
11. Beerdigungen sind unter folgenden Auflagen durchzuführen:
Sämtliche Besucher/Teilnehmer haben sich unter Angabe der Kontaktdaten (Datum, Uhrzeit, Nachname, Vorname, Telefonnummer) bei dem Bestattungsunternehmen registrieren zu lassen, die maximale Besucher/Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen beschränkt und die Trauerfeier soll im Freien auf dem Friedhof stattfinden. Ist dies nicht möglich, ist in der Kirche oder Trauerhalle ein Mindestabstand der Besucher/Teilnehmer von 2 Metern zueinander einzuhalten.
12. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bereitstellung auf der Homepage der Stadt Horstmar www.horstmar.de) in Kraft und gilt bis einschließlich 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Für den Erlass dieser Allgemeinverfügung ist die Stadt Horstmar gern. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-lfSG) zuständig.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die Stadt Horstmar als zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Unter diesen Voraussetzungen kann sie gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich." Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich verbunden.
Vor dem Hintergrund der dynamischen und dramatischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen müssen weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung, insbesondere Verzögerung der Ausbreitungsdynamik ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden.
Die bislang verfügten Maßnahmen haben sich nicht als ausreichend wirksam dargestellt. Mit Stand 17. März 2020,15:00 Uhr (online aktualisiert um 19:20 Uhr) hat das Robert-Koch-Institut die Fallzahlen für Deutschland bekanntgemacht.
Zu diesem Zeitpunkt gibt es 7.156 COVID-19-Fälle in Deutschland, was einer Steigerung zum Vortag von + 1,723 Personen entspricht.
In NRW gibt es mit 2.105 Personen (+564 Personen zum Vortag) nach wie vor die größte Gruppe der Infizierten. In NRW sind bislang auch die Hälfte der bundesweit aufgetretenen Todesfälle zu verzeichnen (6 von 12).
Das Robert-Koch-Institut hat mit der aktuellen Risikoeinschätzung vom 17. März 2020 die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als „hoch" eingeschätzt.
Außenminister Maas hat am 17. März eine „weltweite Reisewarnung" ausgesprochen.
Diese Entwicklung zeigt, dass die bislang verfügten Maßnahmen nicht die erwünschte Wirkung gezeigt haben.
Zudem war in den letzten Tagen auch zu beobachten, dass Teile der Bevölkerung in Verkennung der konkreten Ansteckungsgefahr ihr Verhalten in der Öffentlichkeit nicht angemessen angepasst haben.
Durch die nun angeordneten Maßnahmen soll zumindest eine verlangsamte Weiterverbreitung des Virus erreicht werden, um die dringend erforderliche Zeit zu gewinnen, damit der Gesundheitsschutz und die Behandlungsmöglichkeiten vulnerabler Personengruppen in unserem Gesundheitssystem leistungsfähig erhalten bleiben.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren sind die in dieser Allgemeinverfügung benannten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig.
Zwar werden die Grundrechte der Art. 2, Absatz 2, Satz 2, Art. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 8 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Diese Maßnahmen sind jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt.
Zu Ziffer 1,2, 3.4. 5.7. 8.9.10:
Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 10. und
13. März 2020 sind öffentliche und private Veranstaltungen, unabhängig von der Anzahl der erwarteten Besucher/Teilnehmer zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 zu untersagen.
Mit dem Verbot kann die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden. Dadurch gelingt es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen
Krankheitsfällen bereit zu halten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln.
Das Auswahlermessen der zuständigen Behörden reduziert sich dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der getroffenen Maßnahmen in Betracht kommt. Hiervon ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind.
Vor dem Hintergrund der dynamischen und dramatischen Entwicklung der SARS-CoV-2 müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung, insbesondere Verzögerung der Ausbreitungsdynamik ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden.
Im Rahmen meiner Risikobewertung komme ich zu dem Ergebnis, dass bei der aktuellen Ausbreitungsgeschwindigkeit das Ziel einer Eindämmung nur erreicht werden kann, wenn vorübergehend jede Veranstaltung unabhängig von ihrer Personenzahl untersagt wird.
Jeder nicht notwendige soziale Kontakt beinhaltet ein derart hohes Gefährdungspotential, so dass nur durch ein Verbot von Veranstaltungen eine Weiterverbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus in der Bevölkerung verhindert oder zumindest verlangsamt werden kann.
Es sind keine ausreichenden Schutzmaßnahmen durch die Veranstalter möglich und erkennbar, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als eine Veranstaltung nicht durchzuführen. Die extrem hohen Risikofaktoren des Zusammentreffens von Personen bei Veranstaltungen, wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten sowie die fehlende Rückverfolgbarkeit reduzieren mein Ermessen dahingehend, dass nur die Absage in Betracht kommt.
Aufgrund der aktuellen Risikobewertung kann nur mit der Ausweitung der Verbote von Veranstaltungen, die Ausweitung von Betretungsverboten, sowie die Ausdehnung von Hygienemaßnahmen in besonders sensiblen Bereichen und die Einschränkung von Übernachtungsangeboten die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden.
Ziel ist es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereit zu halten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln.
Für die unter Ziffer 3 genannten Einrichtungen kann hier durch die Beachtung von Auflagen und der Sicherstellung von Schutzmaßnahmen der Ansteckungsgefahr deutlich entgegengewirkt werden.
Zu Ziffer 6 (Verkaufsstellen des Einzelhandels. Einrichtungen und Angebote):
Mit der Schließung des Einzelhandels wird der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Bundesländern gefolgt, die am 16. März 2020 von Bundeskanzlerin Dr. Merkel verkündet und veröffentlicht wurde. Unabhängig von der rechtlichen Natur dieser Leitlinien ist ihre Anwendung zwingend geboten.
Eine Beschränkung auf die im Erlass des Landes NRW genannten Shopping-Malls ist nicht wirksam genug.
Einerseits sind beschränkende Zugangsregelungen zwar geeignet, um die Personenzahl und damit das Infektionsrisiko in den Shopping-Malls zu reduzieren.
Die vergangenen Tage haben aber gezeigt, dass das Publikum nach Ausweichmöglichkeiten sucht und in der Horstmarer Innenstadt bei grundsätzlicher Ladenöffnung auch finden würde.
Zudem besteht aufgrund der Schließung im benachbarten Niedersachsen die Gefahr, dass es zu einem Shopping-Tourismus über die Landesgrenze kommt.
Aus diesem Grund war die Schließung des Einzelhandels für die Bereiche, die nicht dem dringenden täglichen Bedarf dienen, die geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahme, die auf der Linie der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Bundesländern (Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie, Fundstelle https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/meseberg/leitlinien-zum-kampf-gegen- die-corona-epidemie-1730942) liegt.
Zu Ziffern 11 (Beerdigungen):
Bei Beerdigungen ist davon auszugehen, dass es zu Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen und damit unweigerlich zu näheren Körperkontakten kommt. Gleichwohl kann hier durch die Beachtung von Auflagen und der Sicherstellung von Schutzmaßnahmen der Ansteckungsgefahr deutlich entgegengewirkt werden. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist dies verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist sie zunächst bis einschließlich 19. April 2020 befristet.
Die zeitliche Beschränkung kann bei Fortbestand des Übertragungsrisikos entsprechend verlängert werden.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG). Eine Anfechtungsklage hat somit keine aufschiebende Wirkung.
Horstmar, 18. März 2020

References: § 3
 § 28
 § 28
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 8
 § 16