Source: https://www.notrecht-praxis.ch/glaeubigerschutz/
Timestamp: 2020-07-15 05:23:04+00:00

Document:
Gläubigerschutz - Notrecht-Praxis
Gläubigerschutz für betroffene Unternehmen
Für bedrängte Unternehmen bietet das Recht verschiedene Möglichkeiten, temporären Schutz vor Zwangsvollstreckungen durch Gläubiger zu erlangen.
Rechtsstillstand (Art. 62 SchKG)
Anordnung eines allgemeinen betreibungsrechtlichen Rechtsstillstandes
Im Fall einer Epidemie kann der Bundesrat oder mit seiner Zustimmung eine Kantonsregierung für ein bestimmtes Gebiet oder für bestimmte Teile der Bevölkerung (z.B. gewisse Wirtschaftszweige) den sogenannten Rechtstillstand beschliessen (Art. 62 SchKG).
Am 18. März 2020 hat der Bundesrat den sogenannten Rechtsstillstand angeordnet (Medienmitteilung; Verordnung über den Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs). Dieser gilt vom 19. März bis und mit 4. April 2020. Unmittelbar anschliessend gelten bis am 19. April 2020 die Betreibungsferien.
Aktueller Stand: Dieser „flächendeckende“ Rechtsstillstand in Betreibungssachen war von Anfang an nur als kurzfristige Überbrückung bis die Betreibungsferien gedacht. Der Bundesrat hat am 9 April 2020 entschieden, den Rechtsstillstand nach dem 19. April 2020 nicht zu verlängern.
Damit können ab dem 20. April 2020 wieder Betreibungshandlungen vorgenommen und Konkurse eröffnet werden. Wenn Unternahmen individuellen Gläubigerschutz benötigen, dann müssen sie ein individuelles Schutzverfahren einleiten, wie etwa eine COVID-19-Stundung oder eine Nachlassstundung (vgl. unten).
Rechtstillstand für die Reisebranche (vorerst bis 30. September 2020)
Mit Wirkung vom 21. Mai 2020 (und zurzeit mit Geltung bis 30. September 2020) hat der Bundesrat einen Rechtstillstand für die Reisebranche angeordnet, um mittelfristig flächendeckende Konkurse in der Reisebranche zu vermeiden.
Der Rechtsstillstand kann nur von Reiseveranstaltern oder Reisevermittlern (i.S.v. Art. 2 des Bundesgesetzes über Pauschalreisen) beansprucht werden (Art. 1 der Verordnung). Auch für diese gilt der Rechtsstillstand einzig für Forderungen der Kunden, die sich aus der Nichterbringung einer Reiseleistung ergeben (Art. 1 der Verordnung), nicht aber für andere Forderungen von Kunden oder sonstige Forderungen von anderen Gläubigern.
Zufolge des gewährten Rechtsstillstandes dürfen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden (Art. 56 Ziff. 3, Art. 63 SchKG). Mit dieser Massnahme gewährt der Bundesrat den Reiseveranstaltern und -vermittlern in diesem Bereich kurzfristig eine gewisse Entlastung. Zu den Betreibungshandlungen gehören nicht nur Akte des Betreibungsamtes (wie etwa das Zustellen des Zahlungsbefehls), sondern auch solche der Gerichte (wie etwa des Rechtsöffnungs- oder Konkursgerichts). Der Schuldner geniesst damit temporären Schutz vor Vollstreckungshandlungen, welche die Gläubiger gegen ihn einleiten. Im Mitteilungsblatt Nr. 68 des Betreibungsinspektorats des Kantons Zürich vom 19. März 2020 wird aufgelistet, was als Betreibungshandlung gilt (Ziff. 1.2.2.), was keine Betreibungshandlung ist (Ziff. 1.2.3.) und welche Tätigkeiten vom Rechtsstillstand ausgenommen sind.
Hinweis: Trotz Rechtsstillstand kann der Gläubiger den Schuldner betreiben, d.h. er kann ein Betreibungsbegehren stellen. Dies ist vor allem von Bedeutung, weil der Gläubiger damit die Verjährungsfristen unterbrechen kann (Art. 135 Ziff. 2 OR).
Hinweis: Trotz Rechtsstillstand kann ein Gläubiger weiterhin Arrestgesuche beim Gericht stellen und das Betreibungsamt muss diese auch unverzüglich vollziehen, damit der Arrest seine Beschlagswirkung entfaltet.
Unsere Unterstützung: Wir beraten und unterstützen Unternehmen, welche in Zahlungsschwierigkeiten sind oder Gläubigerschutz erlangen möchten. Ihre Ansprechpartner finden Sie hier.
Der Rechtsstillstand bedeutet jedoch keinen Fristenstillstand. Fristen, deren Ende in die Zeit des Rechtsstillstandes fallen, werden einzig bis zum dritten Werktag nach dem Ende der Betreibungsferien verlängert (Art. 63 SchKG).
Sofern erforderlich, muss der Schuldner vor Wegfall des Rechtstillstandes individuelle Gläubigerschutzmassnahmen beantragen. Er kann namentlich ein Gesuch um eine COVID-19-Stundung oder eine Nachlassstundung stellen (vgl. sogleich unten).
Nachlassverfahren (Art. 293 ff. SchKG)
Das Nachlassverfahren ist ein Institut, welches einem Unternehmen individuellen Gläubigerschutz bietet. Es eignet sich deshalb sehr gut als „Anschlusslösung“ nach dem Ende des allgemeinen Rechtsstillstands (gemäss Art. 62 SchKG) bzw. der sich anschliessenden Betreibungsferien.
Das Nachlassverfahren gliedert sich in zwei Phasen: Die Nachlassstundung hat primär Schutzfunktion für die Unternehmung (vgl. dazu unten). Nach dem Ende der Nachlassstundung kann je nach Situation des Unternehmens und Reaktion der Gläubiger dreierlei eintreten (vgl. dazu unten).
Voraussetzungen der Nachlassstundung
Jedes Unternehmen kann (unabhängig von deren Rechtsform) beim zuständigen Nachlassgericht eine Nachlassstundung beantragen (Art. 293 SchKG). Dieses Instrument steht damit Einzelunternehmen und juristischen Personenen (insbesondere AG und GmbH) zur Verfügung.
Wirkungen der Nachlassstundung
Wenn die notwendigen Unterlagen vorgelegt werden und Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht, bewilligt das Gericht eine provisorische Nachlassstundung von höchstens vier Monaten (Art. 293a Abs. 2 SchKG). Deren Dauer wurde per 20. April 2020 notrechtlich von vier auf sechs Monate verlängert (Art. 4 der COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht). Zudem wurden noch zwei weitere Erleichterungen durch Notrecht eingeführt (vgl. Art. 3 und Art. 5 der COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht)
In aller Regel wird ein provisorischer Sachwalter ernannt (Art. 293b Abs. 1 SchKG). Dieser überwacht den Schuldner (Art. 295 Abs. 2 SchKG). In begründeten Fällen kann die Nachlassstundung bewilligt werden, ohne dass diese publiziert werden muss (Art. 293c Abs. 2 SchKG). Damit kann für eine beschränkte Zeit negative Publizität vermieden werden.
An die provisorische kann sich eine definitive Nachlassstundung von vier bis sechs Monaten anschliessen, welche bis auf zwölf (bzw. in besonders komplexen Fällen auf 24) Monate verlängert werden kann auf (Art. 294 Abs. 1, Art. 295b Abs. 1 SchKG).
Während der (provisorischen oder definitiven) Nachlassstundung geniesst der Schuldner einen umfassenden Schutz vor Betreibungen der Gläubiger (Art. 297 Abs. 1 SchKG). Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren werden sistiert (Art. 297 Abs. 5 SchKG). Mit Zustimmung des Sachwalters kann der Schuldner in bestimmten Fällen Dauerschuldverhältnisse vorzeitig kündigen. Der Gegenpartei steht zwar eine Entschädigung zu. Diese gilt jedoch nur als Nachlassforderung (Art. 297a SchKG). Besondere Bestimmungen gelten für Arbeitsverträge.
Der Schuldner ist in der Nachlassstundung in verschiedener Weise in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt (Art. 298 SchKG), womit für die Gläubiger Gewähr besteht, dass sich die finanzielle Situation des Schudlners während der Nachlassstundung nicht verschlechtert.
Szenarien nach Beendigung der Nachlassstundung
Je nach Situation des Unternehmens und nach Haltung der Gläubiger sind nach Ende der Nachlassstundung drei Szenarien möglich:
Wenn dem Schuldner die Sanierung gelingt, kann die Nachlassstundung aufgehoben werden (Art. 296a SchKG). Dies dürfte in knapp 10% aller Verfahren der Fall sein.
Wenn die Gläubiger einem Nachlassvertrag zustimmen und dieser vom Richter genehmigt wird, endet die Stundung und der Nachlassvertrag wird abgewickelt. Dies ist in knapp 60% der Verfahren der Fall.
Bei einem sog. Dividendenvergleich einigen sich der Schuldner und seine Gläubiger, dass Letzte eine bestimmte Nachlassdividende erhalben, und dafür auf ihre Restforderungen verzichten (Art. 314 ff. SchKG). In diesem Fall kann sich der Schuldner durch die Forderungserlasse der Gläubiger sanieren.
Es kann auch ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung geschlossen werden (Art. 317 ff. SchKG). Dieser hat weitgehend die gleichen Folgen wie ein Konkurs.
Schliesslich kann sofort der Konkurs eröffnet werden, wenn keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht (Art. 293a SchKG) oder wenn dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlich ist (Art. 296b SchKG).
Fazit: Die Nachlassstundung ist ein in der Praxis bewährtes und flexibles Instrument (es werden in der Schweiz jährlich knapp 200 Nachlassstundungen gewährt). Es kann Schuldnern in Zahlungsschwierigkeiten helfen, eine tragbare dauerhafte Lösung mit ihren Gläubigern zu erreichen. Ein grosser Vorteil ist, dass die provisorische Stundung auch „still“, d.h. ohne Publikation, gewährt werden kann.
Vorgehen: Welche Vorgehensweise für ein konkretes Unternehmen möglich und sinnvoll ist, muss im Einzelfall analysiert und beurteilt werden.
Fazit: Im Vergleich zur Notstundung hat eine Nachlassstundung gewichtige Vorteile:
Sie kann für eine Dauer von bis zu vier Monaten „still“, d.h. ohne Publikation, gewährt werden.
Um eine Nachlassstundung zu erhalten genügt es darzutun, dass das Unternehmen Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht. Es ist nicht erforderlich, dass die Gläubiger vollständig bezahlt werden können.
Das Unternehmen geniesst einen umfassenden Schutz vor Betreibungen.
Die Nachlassstundung ist zeitlich viel flexibler als eine Notstundung.
Die Nachlassstundung ist in der Praxis für Gerichte, Sachwalter, Schuldner und die Geschäftswelt seit langer Zeit bekannt, was zu Rechtssicherheit führt.
Empfehlung: Schuldnern in Bedrängnis ist (namentlich nach dem Ende des Rechtsstillstandes in Betreibungssachen (gemäss Art. 62 SchKG) bzw. nach Ende der Betreibungsferien per 19. April 2020 zu empfehlen, beim Gericht um Nachlassstundung nachzusuchen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass sich ab Mitte April 2020 die Anzahl der Nachlassstundungsgesuche merklich erhöhen wird.
Unsere Unterstützung: Wir beraten und unterstützen Unternehmen, welche in Zahlungsschwierigkeiten sind oder Gläubigerschutz erlangen möchten. Zudem agieren wir auch als Sachwalter. Ihre Ansprechpartner finden Sie hier.
Beteiligung der Bürgschaftsorganisation an Sachwalterkosten in einer Nachlassstundung (Vorentwurf)
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Überführung der Covid-19-Bürgschaftskredite ins ordentliche Recht (im Rahmen des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes) wird den Bürgschaftsorganisationen die Möglichkeit eingeräumt, auf Gesuch eines Kreditnehmers im Rahmen eines Nachlassverfahrens sich bis höchstens CHF 50’000 an den Sachwalterkosten zu beteiligen. Voraussetzung dazu ist, dass dadurch die finanziellen Risiken für den Bund nicht massgeblich erhöht werden und der Kreditnehmer am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war (Art. 8 Abs. 4 VE-Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz). Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass ein für den Covid-19-Kreditnehmer sinnvolles Nachlassverfahren nicht bereits in einem frühen Stadium scheitert und der Konkurs eröffnet werden muss. Der Bund kann so mit einem vergleichsweise geringen Betrag einen wichtigen Beitrag zur Sanierung von sanierungsfähigen Unternehmen leisten. Diese Regelung kommt allerdings nur und erst zu Tragen, nachdem die Bürgschaft (zufolge nicht erfolgter Rückzahlung des Kredites durch den Kreditnehmer) gezogen worden ist und damit die Kreditforderung auf die Bürgschaftsorganisation übergegangen ist (Art. 8 Abs. 1 VE-Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzt).
Wesentlich ist dabei, dass die von der Bürgschaftsorganisation übernommen Sachwalterkosten als Verwaltungskosten gelten (Art. 15 VE-Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz). Sie werden vom Bund übernommen, so dass sie der Kreditnehmer nicht zurückzahlen muss. Diese Möglichkeit scheint jedoch nur Unternehmen offenzustehen, welche einen Covid-19-Bürgschaftskredit beantragen und gewährt erhalten, nicht aber anderen Unternehmen.
Entwurf Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Konkursaufschub (Art. 725a OR)
Der Konkursaufschub erlaubt es einer Gesellschaft trotz bzw. nach erfolgter Anzeige der Überschuldung an den Richter vorerst „auf Zusehen“ hin weiterzuwirtschaften. Die Gesellschaft schwebt gewissermassen wirtschaftlich zwischen Leben und Tod.
Mit der Revision des Aktienrechts wird der Konkursaufschub abgeschafft (vgl. dazu unten). Dies ist aufgrund der nachstehend genannten Gründe zu begrüssen. Das Nachlassverfahren umfasst sämtliche Vorteile des Konkursaufschubs und bietet bedeutend mehr Möglichkeiten für den Schuldner (vgl. oben).
Der Konkursaufschub steht nur juristischen Personen zur Verfügung (GmbH, AG, Verein, Stiftung), nicht aber Einzelunternehmen oder Personengesellschaften (wie Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften).
Vorausgesetzt ist, dass die Organe der juristischen Person die Überschuldung dem Gericht angezeigt haben (Art. 725 Abs. 2 OR) und der Antrag auf Konkursaufschub vom Gericht bewilligt wurde. Dies erfordert, dass „Aussicht auf Sanierung“ besteht (Art. 725a Abs. 1 OR), d.h. die Beseitigung der Überschuldung und die Wiedererlangung der Rentabilität. Die Anforderungen in der Praxis sind sehr unterschiedlich, weshalb die Erfolgsaussichten eines Gesuchs nur sehr schwer vorausgesagt werden können.
Der Richter kann einen Sachwalter bestellen, muss dies aber nicht. Wird ein Sachwalter bestellt, so umschreibt der Richter dessen Aufgaben (Art. 725a Abs. 2 OR). Der Konkursaufschub muss nur veröffentlicht werden, wenn dies zum Schutz Dritter erforderlich ist (Art. 725a Abs. 3 OR). Die Praxis der Gerichte ist sehr uneinheitlich.
Der Konkursaufschub ist im Wesentlichen ein Nicht-Verfahren, indem primär der Konkurs nicht eröffnet wird. Mit Ausnahmen der vorstehend genannten Aspekte fehlen jegliche gesetzlichen Regeln über das Verfahren, was es extrem schwierig macht, den Gläubigerinteressen während des Konkursaufschubes gebührend Rechnung zu tragen. Überspitzt gesagt, ist der Konkursaufschub ein „Spiel“ ohne bekannte Spielregeln.
Szenarien nach Beendigung des Konkursaufschubs
Wenn die Sanierung während der Dauer des Konkursaufschubs gelingt, dann wird der Konkursaufschub aufgehoben.
Gelingt dagegen die Sanierung nicht (was in der Praxis häufig der Fall ist und sich in der jetzigen Situation wohl nochmals wesentlich erschwert hat), wird der Konkurs eröffnet.
Empfehlung: Nach unserer Erfahrung gibt es nur sehr wenige Situation, da eine betroffene Unternehmung einen Konkursaufschub überhaupt ernsthaft in Erwägung ziehen kann und soll. In der klar überwiegenden Mehrzahl der Fälle ist dem Schuldner mit der Nachlassstundung (vgl. oben) bedeutende besser gedient.
Aufhebung mit Inkrafttreten der Aktienrechtsrevision
Mit der Revision des Aktienrechts wird der Konkursaufschub (Art. 725a OR) aufgehoben werden. Das Inkrafttreten der Revision ist noch nicht bekannt, wird aber frühestens 2022 der Fall sein.
Notstundung (Art. 337 ff. SchKG)
Die Notstundung stammt aus dem Kriegszeiten und wurde 1924 aus dem Notrecht ins Gesetz überführt. Die Notstundung ist „Notrecht auf Vorrat„, welches zwar im Gesetzt geregelt ist, aber erst zur Anwendung gelangt, wenn es von den Behörden aufgrund ausserordentlicher Verhältnisse für anwendbar erklärt worden ist.
Die Notstundung ist eine individuelle Massnahme, welche einem Unternehmen für eine gewisse Zeit Gläubigerschutz gewährt. Sie ist in vielen Belangen einer Nachlassstundung ähnlich, ohne jedoch so umfassende Wirkungen zu erzeugen. Anders als das Nachlassverfahren ist die Notstunung nur einstufig, d.h. wenn sie endet, muss der Schuldner in der Lage sein, seine sämtlichen Verpflichtungen zu bezahlen (Art. 338 Abs. 1 SchKG).
Anwendbarerklärung notwendig
Damit die Bestimmungen über die Notstundung Geltung erlangen, müssen sie zunächst von einer Kantonsregierung mit Zustimmung des Bundes für eine bestimmte Dauer für anwendbar erklärt werden. Dies kann unter anderem bei ausserordentlichen Verhältnissen erfolgen (Art. 337 SchKG), was beim Coronavirus sicherlich der Fall ist.
Keine Anwendbarerklärung
Aktueller Stand: Der Bundesrat hat am 9. April 2020 beschossen, dass die Notstundung in der gegenwärtigen Krise kein geeignetes Instrument ist, so dass allfällige Gesuche der Kantone, die Notstundung für anwendbar zu erklären, abschlägig beantwortet würden. Aufgrund dessen werden die Bestimmungen der Notstundung hier nicht weiter behandelt; sie haben keine Bedeutung.

References: Art. 2
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 295
 Art. 62