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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 24.07.2017
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2017
1.1 - LSG NRW, Beschluss v. 14.06.2017 - L 19 AS 455/17 B ER
Nachwirkender Arbeitsnehmerstaus gem. § 2 FreizügG/EU entgegen der Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit angenommen
Leitsätze (RAin Gesche Blome)
Das LSG NRW hat bei einem italienischen Staatsbürger trotz anderslautender Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit nachwirkenden Arbeitnehmerstatus gem. § 2 FreizügG/EU angenommen und das Jobcenter im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen nach SGB II verpflichtet. Der Leistungsempfänger war zuvor sechs Monate bei seinem Schwager auf Minijob-Basis im Haushalt beschäftigt und dann aufgrund von Arbeitsrückgang gekündigt worden. Die Bundesagentur für Arbeit war fälschlicherweise von einem Scheinarbeitsverhältnis ausgegangen. Das LSG hat mit dieser Entscheidung die formlose Bescheinigung der BA, gegen die bisher kein Rechtsschutz möglich war, überprüfbar gemacht und in vorliegend nach Beweisaufnahme für unbeachtlich erklärt.
1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.01.2017 - L 19 AS 1459/15 NZB - rechtskräftig
Streitgegenständlich ist die vom Beklagten verfügte Aufrechnung einer Darlehensforderung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 42a Abs. 2 SGB II (hier: Höhe der Aufrechnung von unter 10. % der zustehenden Regelleistung bei einer absehbaren Dauer von weniger als 8 Monaten (300,71 Euro: 38,20 Euro = 7,87 Monate)
1. Die Aufrechnung in Höhe von 10% des maßgebenden Regelbedarfs für Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II und § 22 Abs. 8 SGB II ist auch im Hinblick auf den einhergehenden Entzug des im Regelbedarf enthaltenen Ansparbetrags mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09). Der Gefahr einer Bedarfsunterdeckung bei langer Aufrechnungsdauer kann begegnet werden. Für einmalige Bedarfsspitzen aufgrund vom Regelbedarf umfasster Aufwendungen sieht § 24 Abs. 1 SGB II zur Vermeidung von Deckungslücken eine darlehensweise Leistungsgewährung vor. Die parallele Tilgung mehrerer Darlehen i.S.v. § 42a Abs. 1 SGB II ist auf maximal 10 % des Regelbedarfs begrenzt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2015 - L 20 AS 261/13).
2. Nach § 44 SGB II kann die Darlehensforderung des Grundsicherungsträgers dem Leistungsberechtigten erlassen bzw. gestundet oder niedergeschlagen werden, wenn dessen Einziehung nach Lage des Falles unbillig wäre (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R). Eine Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 SGB II neben einer Aufrechnung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs nach § 43 SGB II ist ausgeschlossen. Für Härtefallmehrbedarfe sieht § 21 Abs. 6 SGB II einen Zuschuss vor.
3. Angesichts der hier nur 10 % gegenüber 30 % bei der Anwendung von § 43 SGB II umfassenden Höhe der durch die Aufrechnung entstehenden Leistungsminderung sowie der nur 8 Monate umfassenden Tilgungsdauer - gegenüber 36 Monaten bei Ausschöpfung des in § 43 SGB II vorgegebenen zulässigen Zeitmaßes wirft auch die konkrete Gestaltung des Einzelfalles keine verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG auf.
1.3 - LSG München, Beschluss v. 12.06.2017 – L 11 AS 324/17 NZB
Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung des Guthabens aus einer Gasabrechnung im Rahmen von SGB II-Leistungen
Durch die Rechtsprechung des BSG ist für die Regelung des bis 31.12.2010 geltenden § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II und des bis 31.07.2016 geltenden § 22 Abs. 3 SGB II geklärt, dass es nicht darauf ankommt, ob der Beklagte die tatsächlichen Heizkosten vollständig übernommen hat, weshalb keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gegeben ist (ebenso SächsLSG BeckRS 2016, 111223). (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
1.4 - Thüringer Landessozialgericht, Urt. v. 21.06.2017 - L 4 AS 1116/15 - rechtskräftig
Zum Anspruch des Klägers auf Mehrbedarf für behinderte Menschen während der Zeit des von ihm durchgeführten Bundesfreiwilligendienstes (hier verneinend)
Der BFD erfüllt die Voraussetzungen einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX nicht. Auch ist keine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben gegeben, da hiervon nur Leistungen eines öffentlichen Trägers erfasst würden, die einen berufsbezogenen Schwerpunkt hätten. Der BFD ist keine Maßnahme zur Integration behinderter Menschen in das Arbeitsleben.
1. Die Ableistung eines Bundesfreiwilligendienstes durch einen erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten rechtfertigt nicht per se die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II.
2. Die vom Bundessozialgericht zur Problematik des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II aufgestellten Prämissen sind unter Berücksichtigung der konkreten Inhalte und Zielstellungen des jeweilig absolvierten Bundesfreiwilligendienstes im Einzelfall zu prüfen und zu bewerten.
1.5 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 06.02.2017 - L 6 AS 106/14 - Revision zugelassen
Hinweis (Redakteur)
Zur Frage, ob einem Hilfebedürftigen der Regelbedarf für einen Alleinstehenden zu gewähren ist bzw. wie die Kopfaufteilung bei den Unterkunftskosten zu erfolgen hat, wenn eine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau aus bleiberechtlichen Erwägungen einen ihr grundsätzlich zustehenden Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht realisiert, beides verneinend hier.
1.6 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.06.2017 - L 18 AS 392/17
1.7 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.05.2017 - L 20 AS 382/15
1.8 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 29.05.2017 - L 7 AS 1298/16 NZB - rechtskräftig
1. Zweifel am gesetzgeberischen Willen, mit § 2 Abs. 3 AlgII-V a.F. bei der abschließenden Bedarfsberechnung im Bewilligungszeitraum ein durchschnittliches Monatseinkommen zuzulassen, sind seit Inkrafttreten des Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II ausgeräumt.
2. Der Gesetzgeber habe mit der am 01.08.2016 in Kraft getretenen Neufassung von § 41a Abs. 4 SGB II klargestellt, dass bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs grundsätzlich ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen sei. Damit sei der entsprechende Streit zu § 2 Abs. 3 Arbeitslosengeld II-Verordnung auch für die vor August 2016 liegenden Bewilligungszeiträume beseitigt (vgl. ausführlich: SächsLSG, Beschluss vom 20.09.2016 – L 7 AS 155/15 NZB). Gründe für die Zulassung der Berufung lägen nicht vor.
2.1 - Sozialgericht Berlin, Urteil v. 08.05.2017 - S 137 AS 15874/16 - rechtskräftig
Wenn der Kläger nicht am 1. August 2016 bei seiner Mutter gewohnt hat, besteht auch kein Anspruch auf den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II - falsch meint das SG Berlin.
Die Stichtagsregelung liest sich nicht als Tatbestandsvoraussetzung, sondern vielmehr als "Leistungszeitpunkt"
Bei der in § 28 Abs 3 SGB 2 (persönlicher Schulbedarf) normierten Stichtagsregelung handelt es sich lediglich um einen Leistungszeitpunkt.
S. a. Sozialgericht Dortmund, Urt. v. 16.05.2017 - S 19 AS 2534/15 - Schulgeld für Trennungskinder: Welches Jobcenter zahlt?
2.2 - Sozialgericht Hildesheim, Urt. v. 16.06.2017 - S 13 AS 1586/13
2.3 - SG Trier, Beschluss v. 04.05.2017 - S 4 AS 21/17
Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten im Vorverfahren (§ 63 SGB X) - gesonderte Entscheidung nach Abhilfebescheid
1. Erlässt der Beklagte nach erfolgreichem Vorverfahren einen Abhilfebescheid, so muss er die Entscheidung nach § 63 SGB X nicht hiermit verbinden, sondern kann sie in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren gesondert treffen.
2. Ein "Unterlassen" der Entscheidung über die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden Kosten im Vorverfahren liegt nicht vor, wenn die Behörde eine Entscheidung hierüber angekündigt, aber nicht innerhalb einer vom Bevollmächtigten der Kläger gesetzten Frist trifft.
3. Die Erhebung einer Verpflichtungsklage bei unterbliebener Entscheidung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren ist in der Sozialgerichtsbarkeit erst möglich, wenn das Verwaltungs- und das Vorverfahren durchgeführt wurden. Einem "Unterlassen" der Entscheidung im Verwaltungsverfahren ist mit der Untätigkeitsklage (§ 88 SGG) zu begegnen (zu BSG, Urteil vom 17.10.2006 (B 5 RJ 66/04)
3.1 - LSG Hessen, Beschluss v. 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER
Nach Auffassung des Landessozialgerichts besteht kein Anspruch auf laufende Leistungen der Sozialhilfe. Denn Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht hätten oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, erhielten keine laufenden Sozialhilfeleistungen. Dieser Leistungsausschluss verstoße weder gegen Europarecht, noch verletze er das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber habe diesen Leistungsausschluss nämlich mit einem Anspruch auf Überbrückungsleistungen verbunden. Damit würden bis zur Ausreise, regelmäßig längstens für einen Zeitraum von einem Monat, Hilfen gewährt.
4.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AY 2217/13
Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.
S. a. dazu: LSG Stuttgart: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe: www.lsg-baden-wuerttemberg.de
5.1 - "Die Bürgerbeauftragte informiert: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli" von RA Helge Hildebrandt, Kiel
5.2 - Anmerkung zu: OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat, Urteil vom 15.02.2017 - OVG 3 B 9.16
1. Einem ausreisepflichtigen Ausländer ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung gegenüber der Botschaft des Herkunftsstaates i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zumutbar (BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14 ff. = NVwZ 2010, 918).
2. Entgegen der Auffassung des BSG (BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - NVwZ-RR 2014, 649) ist damit keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seinem unantastbaren Kernbereich verbunden.
5.3 - Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Mit Urteil vom 13.07.2017 zum Az. B 4 AS 12/16 R hat das BSG – unter neuerlichen sprachlichen Verrenkungen – eine weitere Korrektur seiner verfehlten Rechtsprechung zu Übernahme von BK-Guthaben aus ehemals bewohnten Wohnungen vorgenommen:

References: § 2
 § 2
 § 42
 § 24
 § 22
 § 24
 § 42
 § 44
 § 42
 § 43
 § 21
 § 43
 § 43
 § 144
 § 22
 § 22
 § 33
 § 21
 § 21
 § 2
 § 41
 § 2
 § 28
 § 28
 § 63
 § 2
 § 25