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Timestamp: 2019-12-12 07:51:41+00:00

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BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13 - dejure.org
BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13
https://dejure.org/2015,1086
BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13 (https://dejure.org/2015,1086)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2015 - VI ZR 551/13 (https://dejure.org/2015,1086)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13 (https://dejure.org/2015,1086)
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§ 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 287 ZPO
§ 287 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 544 Abs 7 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens
Vorliegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers durch das Übersehen eines Kleinhirninfarkts mangels Durchführung einer MRT
Unstreitige Tatsachen im Berufungsvortrag
LG Verden, 21.02.2013 - 5 O 144/11
OLG Celle, 25.11.2013 - 1 U 23/13
r+s 2015, 212
Daran ändert nichts, dass der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen - wie hier das Vorliegen der behaupteten Sachmängel der Einbauküche - eine Beweisaufnahme erfordert (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 144 f.;… vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, NJW 2009, 685 Rn. 22; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, juris Rn. 5).
Soweit der neue Vortrag unstreitig ist, namentlich hinsichtlich der (wirksamen) Vollmachtserteilung am 13. Oktober 2011, ist er schon aus diesem Grund zu berücksichtigen; unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, sind stets zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, [...] Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, Rn. 10; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, Rn. 5) .
OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18
Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU …
b) Zum Anderen sind sich die Parteien in tatsächlicher Hinsicht - und damit die Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO ausschließend (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13 -, juris) - nunmehr darin einig (II 175), dass in der Steuerungssoftware des streitgegenständlichen Motors ein sog. Thermofenster etabliert ist, zu dessen konkreter Ausgestaltung sich die Beklagte im Rahmen ihrer umfangreichen Ausführungen bisher nicht verhält.
Denn soweit der Kläger die Klagänderung auf im Berufungsrechtszug neue Tatsachen im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO stützt, sind diese entweder unstreitig und deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGHZ 161, 138, 141 ff.; aus neuerer Zeit etwa BGH RuS 2015, 212 Rn. 5;… zahlreiche weitere Nachweise bei Zöller-Heßler, a.a.O., § 531 Rn. 20) zu berücksichtigen (Werkstattaufenthalte, der Anlass für diese; die durchgeführten Maßnahmen; die in Rechnung gestellten Kosten; deren Bezahlung durch den Kläger) oder nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu berücksichtigen (Motorschaden und Ursache für diesen).
Entgegen der Auffassung der Revision war der neue Vortrag auch nicht deshalb zu berücksichtigen, weil er unstreitig geblieben wäre (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, r+s 2015, 212 Rn. 5 mwN).
In einem solchen Fall ist das Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen, selbst wenn dadurch eine neue Beweisaufnahme notwendig würde (BGH, Beschl. v. 13.01.2015, VI ZR 551/13, juris, Rn. 5).
OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 294/18
b) Zum Anderen sind sich die Parteien in tatsächlicher Hinsicht - und damit die Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO ausschließend (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13 -, juris) - nunmehr darin einig (II 186 ff.), dass in der Steuerungssoftware des streitgegenständlichen Motors ein sog. Thermofenster etabliert ist, zu dessen konkreter Ausgestaltung sich die Beklagte im Rahmen ihrer umfangreichen Ausführungen bisher nicht verhält.
Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).
Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der - wie hier - unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, RuS 2015, 2012; Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN).
Unstreitiger neuer Tatsachenvortrag ist in der Berufungsinstanz darüber hinaus ebenfalls zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 f; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, RuS 2015, 212 Rn. 5).
OLG Celle, 10.06.2015 - 14 U 164/14
Honorarprozess eines Architekten: Notwendige Feststellungen für die Annahme eines …
OLG Hamm, 21.09.2017 - 28 U 170/15
Rechte des Käufers eines 15 Monate vor Vertragsschluss hergestellten, als …

References: § 544
 Art. 103
 § 531
 § 531
 § 287

§ 287
 § 531
 § 544
 § 531
 § 531
 BGH 
 § 531
 § 531
 § 531
 Art. 103