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Timestamp: 2016-10-25 21:04:15+00:00

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5A_655/2013 (29.10.2013)
5A_655/2013 � � Urteil vom 29. Oktober 2013
Bezirksgericht Bremgarten, Familiengericht, Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten AG.
Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens (Erwachsenenschutz),
des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 22. Juli 2013.
A.a.�Mit Verf�gung vom 30. Januar 2013 ordnete der Gerichtspr�sident des Familiengerichts Bremgarten die psychiatrische Begutachtung von A.________, geb. xx.xx.1964, an und gab ihr Gelegenheit, zur Fragestellung an den Gutachter Stellung zu nehmen sowie �nderungs- und Erg�nzungsantr�ge zu stellen. In der Folge war A.________ �ber l�ngere Zeit landesabwesend.
A.b.�Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 ersuchte A.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Meyer, die Verf�gung vom 30. Januar 2013 in Wiedererw�gung zu ziehen, auf welchen Antrag der Gerichtspr�sident des Familiengerichts Bremgarten mit Verf�gung vom 21. Mai 2013 eintrat und ihn abwies.
�A.________ beschwerte sich mit Eingabe vom 27. Mai 2013 gegen die Verf�gungen vom 30. Januar 2013 und 21. Mai 2013 beim Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, und beantragte, die Verf�gungen aufzuheben und von einer psychiatrischen Behandlung abzusehen. Mit Entscheid vom 22. Juli 2013 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.
�A.________ hat mit Eingabe vom 11. September 2013 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht im Wesentlichen um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gungen vom 30. Januar 2013 und 21. Mai 2013 und beantragt im �brigen, von einer psychiatrischen Begutachtung abzusehen.
�In seiner Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung weist das Obergericht darauf hin, dass die Verf�gung vom 30. Januar 2013 nicht innert der 10-t�gigen Beschwerdefrist angefochten worden sei, weshalb sich die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung er�brige. Mit Pr�sidialverf�gung vom 23. September 2013 wurde der Beschwerde entgegen dem Antrag des Bezirksgerichts Bremgarten und des Obergerichts aufschiebende Wirkung erteilt.
�Das Obergericht hat sich am 9. Oktober 2013 vernehmen lassen. Die Beschwerdef�hrerin hat am 22. Oktober 2013 repliziert. Weitere Schriftenwechsel fanden nicht statt.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts betreffend zwei Beweisverf�gungen (Anordnungen der psychiatrischen Begutachtung in Anwendung von Art. 446 Abs. 2 ZGB). Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Die Anordnung, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, greift unwiderruflich in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ein und kann daher einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 1P.662/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.1 unter Hinweis auf Art. 87 Abs. 2 OG und BGE 127 I 92 E. 1c S. 94). Soweit sich aus BGE 138 V 271 E. 2 und 3 etwas anderes ergibt, ist dem im vorliegenden Fall nicht zu folgen. Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer Replik die Beschwerde mit Vorbringen erg�nzt (fehlende Rechtsmittelbelehrung), die sie h�tte in der Beschwerde vorbringen k�nnen. Auf ihre Ausf�hrungen ist infolge Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht einzutreten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
�Das Obergericht hat erwogen, selbstst�ndige Beweisverf�gungen k�nnten als Zwischenentscheide grunds�tzlich nur zusammen mit dem Endentscheid und mit dem Rechtsmittel in der Sache angefochten werden. Nur wenn der Betroffene nachzuweisen verm�ge, dass f�r ihn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe, sei eine separate Anfechtung mittels Beschwerde gem�ss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO m�glich. Ein solcher Nachteil sei hier nicht dargetan.
�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung tangiere ihr Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Die Auffassung der Vorinstanz, es liege kein drohender nicht wiedergutzumachender Nachteil vor, erweise sich als unhaltbar).
2.1.�Vorliegend geht es um die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung gest�tzt auf Art. 446 Abs. 2 ZGB, mithin um eine Beweismassnahme im Rahmen des Erwachsenenschutzes. Nach � 60c Abs. 1 des aargauischen Einf�hrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EGZGB/AG) vom 27. M�rz 1911 (Stand 1. August 2013; SGS 210.100) ist auf alle im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu entscheidenden F�lle das summarische Verfahren gem�ss den Art. 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar; der Fristenstillstand gem�ss den Art. 145 f. ZPO gilt weder in erster noch in zweiter Instanz (Art. 60c Abs. 2 EGZGB/AG). Nach der auf das Rechtsmittelverfahren anwendbaren ZPO (Art. 450f ZGB) sind andere als die in Art. 319 lit. a erw�hnten erstinstanzlichen Entscheide und prozessleitenden Verf�gungen mit Beschwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Mit Bezug auf Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind, betr�gt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Verf�gung vom 30. Januar 2013, die der Beschwerdef�hrerin am 31. Januar 2013 zugestellt worden ist, wurde demnach mit der Eingabe vom 27. Mai 2013 nicht rechtzeitig angefochten. Das Obergericht ist demnach insoweit zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat auch die Verf�gung vom 21. Mai 2013 angefochten, wobei hier die Beschwerde unbestrittenermassen rechtzeitig eingereicht worden ist. Dabei handelt es sich um eine Wiedererw�gung derjenigen vom 30. Januar 2013. Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob die Wiedererw�gung unter der Herrschaft der Zivilprozessordnung �berhaupt zul�ssig ist. Zu ber�cksichtigen gilt es indes, dass es sich vorliegend um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht. �berdies hat die erste Instanz ihre urspr�ngliche Verf�gung tats�chlich in Wiedererw�gung gezogen. Beim Rechtsbehelf der Wiedererw�gung wird in einem ersten Schritt gepr�ft, ob Gr�nde f�r ein R�ckkommen auf eine Verf�gung bestehen; in einem zweiten Schritt geht es darum, ob diese Gr�nde eine �nderung der Verf�gung rechtfertigen ( H�FELIN/M�LLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1032, 1042 ff.; zum Ganzen: Urteil 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist der Gerichtspr�sident auf das Gesuch um Wiedererw�gung eingetreten und hat es abgewiesen. Damit erging ein neuer Entscheid in der Sache, der an die Stelle der in Wiedererw�gung gezogenen Verf�gung vom 30. Januar 2013 trat. Diese neue Verf�gung ist selbst�ndig anfechtbar, selbst wenn sie im Ergebnis die urspr�ngliche Verf�gung best�tigt ( WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 1994, S. 155 Ziff. 2).
2.3.�Wie in Erw�gung 1 bereits aufgezeigt worden ist, greift die Anordnung, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, unwiderruflich in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ein und stellt daher einen drohenden nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung l�sst sich nicht vertreten, ein drohender nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sei nicht dargetan. Der Standpunkt des Obergerichts erweist sich damit als unhaltbar.
�Das Obergericht hat im Weiteren im Rahmen einer Eventualerw�gung begr�ndet, weshalb die Abweisung des Wiedererw�gungsgesuchs nicht gegen Bundesrecht bzw. kantonales Recht verst�sst. Diese Ausf�hrungen gehen indes nicht im Einzelnen auf die Begr�ndung der Verf�gung vom 21. Mai 2013 ein, sodass im Ergebnis auch nicht von einer Eventualbegr�ndung die Rede sein kann. Im �brigen kritisiert die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der Gef�hrdungsmeldung der Stiftung Q.________ vom 24. Juni 2013, auf die im angefochtenen Entscheid des Obergerichts Bezug genommen wurde, eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV); sie macht namentlich geltend, diese Urkunde sei ihr nicht zur Stellungnahme zugestellt worden. Den Akten l�sst sich immerhin entnehmen, dass der Ehemann die Gef�hrdungsmeldung der Stiftung Q.________ vom 24. Juni 2013 seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2013 an das Gericht beigelegt hat. Indes ergibt sich nicht, dass der Beschwerdef�hrerin durch das Gericht ausdr�cklich Gelegenheit geboten worden ist, sich zur Gef�hrdungsmeldung der Stiftung zu �ussern.
�Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Behandlung der Beschwerde an das Obergericht zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben, zumal sie dem Kanton nicht auferlegt werden k�nnen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton hat indes die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
�Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. Juli 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Behandlung der Beschwerde an das Obergericht zur�ckgewiesen.
�Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
�Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bezirksgericht Bremgarten, Familiengericht, dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, und R.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2013

References: Art. 446
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 319
 Art. 446
 Art. 248
 Art. 145
 Art. 319
 Art. 319