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Timestamp: 2017-02-19 14:30:20+00:00

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Kennzeichen kleben erlaubt, oder verboten? - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "Kennzeichen kleben erlaubt, oder verboten? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von TanCok, 8. März 2011.
nehmen wir mal an, jemand klebt ein Aukleber (Z.B. kleine Deutschlandfahne, Vereinswappen etc.) auf sein Autokennzeichen. Nehmen wir mal an, genau in die Mitte der Eurofahne, oder da, wo früher die Abgasuntersuchung geklebt hat. Ist dies erlaubt, oder verboten?
AW: Kennzeichen kleben erlaubt, oder verboten?
Selbstverständlich ist das Bekleben der amtlichen KFZ- Kennzeichen nicht erlaubt, sondern stellt eine (geringfügige) OWI dar. Solange aber die Lesbarkeit der Ziffern nicht (GAR NICHT ! Also auch keine durchsichtigen "Anti Blitz"- Folien --> strafbar !) beeinträchtigt wird, dulden es die "Verkehrsüberwachungsorgane" im Wege der Opportunität (Ermessensspielraum -- kein Anspruch darauf). Natürlich nur winzige Aufkleber (nicht verfassungsfeindlichen Inhaltes).
Kantate und Humungus gefällt das.
Nach Vorgenannten hat also außer dem Kennzeichen auf dem Kennzeichenschild nichts weiteres zu suchen, auch keine Aufkleber.
Dem kann ich nicht zustimmen. FZV §10 Abs. 2 regelt, dass Kennzeichnenschilder Anlage 4 entsprechen müssen. D.h. das Kennzeichenschild muss (außer den in Anlage 4 abweichend geregelten Fällen) das EU Symbol enthalten. Neben dem Kennzeichen auf dem Kennzeichenschild darf es nach §10 Abs. 10 FZV nur noch einen Staatenaufkleber geben. Dieser Staatenaufkleber ist aber nicht das EU Symbol, wie schon erkannt wurde. Das ist insofern kein Wiederspruch, als §10 Abs. 10 nur solche Ergänzungen verbietet, die nicht gesondert geregelt sind - sonst gäbe es ja auch keine AU und TÜV Aufkleber, die nach Anlage 4 ebenfalls zum Kennzeichenschild gehören.
Es könnte ebenfalls eine Urkundenfälschung vorliegen.
Der § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV sagt folgendes aus.:
"Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung müssen den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen."
Die Anlage 4 legt nur folgendes dar:
"Ausgestaltung der Kennzeichen"
In der Ausgestaltung darf nur das erscheinen was rechtlich in den Paragraphen verlangt und nur sein darf, hierzu gehört nicht der Sternenkranz - er ist verboten laut den Paragraphen der FZV.
Bei gegenteiliger Meinung müssten dann alle das gleiche Kennzeichen mit gleichen Buchstaben und Zahlen haben (z.B. alle haben das Kennzeichen: HH HU 199), denn dann müssen diese auch mit dem ausgestaltet werden.
Es lautet ja im § 10 Abs. 2 "einschließlich Beschriftung ... und Angaben in der Anlage 4". Wenn in den Paragraphen zur Ausgestaltung kein EU-Stern erwähnt wird, dann kann dieser auch nicht in der Ausgestaltung eines Kennzeichenschildes erscheinen. Erscheinen darf nur ein schwarzes "D" nach § 10 Abs. 1 und 10 auf dem Kennzeichenschild.
Das ein Sternenkranz auf den Kennzeichenschild sein darf, ist hiermit widerlegt.
Jeder der mit einem Sternenkennzeichen auf dem Kennzeichenschild fährt verstößt gegen die FZV, wobei die KfZ-Zulassungen hier eine unerlaubte Amtshandlung begehen und man genötigt ist diesen Sternenkranz auf dem Kennzeichenschild zu haben, da man sonst keine Zulassung durch die Zulassungsbehörde bekommt.
Das erscheinen der Stempelplakette auf dem Kennzeichenschild ist im § 10 Abs. 3 FZV geregelt.
Die Hauptuntersuchung mit Nachweis einer Prüfplakette auf dem Kennzeichenschild ist im § 29 Abs. 2 StVZO geregelt.
Somit entsprechen diese Plakettenaufkleber auf den Kennzeichenschilder dem § 10 Abs. 2 FZV.
Eine Veränderung des Kennzeichens ist nach § 22 I Nr. 3 StVG tatsächlich eine Straftat und keine leichte, es droht bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Quelle u.a.: http://www.ra-hartmann.de/strafbare-manipulationen-an-kfz-kennzeichen-dr.-hartmann-partner.html
Dort wird (unten im Text) auch auf die Urkundenfälschung eingegangen. Der Erklärungsinhalt müsste verändert werden? Sehe ich noch nicht, kann aber je nach Wahl des Aufklebers sein. Womöglich kann es sogar als Erklärung über den Aussteller gewertet werden. Eine Art Bundessiegel (Adler schwarz-rot-gold) oder ein Vereinswappen (MÜV Wesermarsch) käme als Täuschung über den Aussteller in Betracht.
Noch eine andere Betrachtung: http://www.anwalt.de/rechtstipps/kennzeichenmissbrauch-und-urkundenfaelschung_001860.html
Letztlich steht im §267 StGB: "Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Ich habe offen gesagt keine Ahnung, wo man die Grenzen der Täuschung ziehen sollte. Harmloser Aufkleber oder Täuschung über Aussteller und/oder Inhalt?
Die Täuschung müsste erst bewiesen werden. Der Haken im § 267 StGB ist, es muss erstmal eine Urkunde vorliegen, die dann verfälscht wird usw.. Hiermit sind die Zulassungsstellen schon mal fein raus aus dem § 267 StGB, da sie eine fehlerhafte Urkunde ausstellen. Es ist also noch gar keine im vorab da, da ja eine Urkunde erst eine Urkunde ist, wenn diese die Kriterien erfüllt. Das ausstellen von fehlerhaften Urkunden ist nicht strafbar - habe jedenfalls nichts darüber gefunden. Man fährt sozusagen mit einem fehlerhaften Kennzeichenschild (Urkunde) herum, verursacht durch eine Behörde.
Die Behörde müsste, wenn man die Sachlage vorbringt bzw. diese Kenntnis hat, auf ihre Kosten neue Kennzeichenschilder ausstellen. Sie muss also alle Kosten tragen.
Habe nochmal recherchiert und einen Paragraphen gefunden.
Dieser würde dann schon eher evtl. greifen.
Ich habe mal eine Zulassungsstelle hierzu angemailt, mal sehen was hieraus kommt.
die Amtssprache ist DEUTSCH und wenn man den § 10 Abs. 2 Satz 2 der FZV man richtig liest dann kommt Folgendes zustande:
Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung müssen den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen."
Es lautet ja im § 10 Abs. 2 "einschließlich Beschriftung ... und Angaben in Anlage 4". Wenn in den Paragraphen zur Ausgestaltung kein EU-Stern erwähnt wird, dann kann dieser auch nicht in der Ausgestaltung eines Kennzeichenschildes erscheinen. Erscheinen darf nur ein schwarzes "D" nach § 10 Abs. 1 und 10 auf dem Kennzeichenschild. Ein weißes „D“ ist rechtlich nach den Paragraphen der FZV nicht zulässig!
Weiterhin ist zu bemerken, das es im § 10 Abs. 2 Satz 2 das Wörtchen „entsprechen“ gibt und dies bedeutet entsprechen = gleichkommen, das Gleiche ist noch lange nicht das Selbe. Entsprechen und gleichkommen bedeutet das es auch Abweichungen geben kann und hier das nicht aufführen des Sternenkranzes sowie ein weißes „D“ auf dem Kennzeichenschild. Ebenfalls ist auch das blaue Feld sowie das gelbe Feld weg zulassen, da diese auch nicht in den Paragraphen erwähnt werden.
Das ein Sternenkranz, ein weißes „D“ und blaues Feld sowie ein gelbes Feld
auf den Kennzeichenschild sein darf, ist hiermit widerlegt.
Also kein Sternenkranz, kein weißes „D“ und kein blaues Feld sowie kein gelbes Feld auf dem Kennzeichenschild!
Letztlich ist hier auch der § 267 StGB Urkundenfälschung oder der § 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung in Beziehung zu den KfZ-Zulassungsstellen und Kennzeichenschilder hinzuzuziehen und zu prüfen. Das liegt aber bei den Richtern auf der Hand, da es ja um das ausstellen von fehlerhaften Kennzeichenschildern (Urkunden) geht.
Die Europäische Union (EU) ist kein Staat und hat auch keine Hoheitsrechte. Die EU ist eine Staatengemeinschaft ohne Hoheitsrechte noch Staatsrechte gegenüber Deutschland.
Da das Straßenverkehrsamt nun Kenntnis über die Falschausstellung von Urkunden hat, muss dieses auch die Urkunden auf ihre Kosten berichtigen.
Mit freundlichem Gruß auf baldige Antwort
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Nun mal auf Antwort warten.
Habe gerade Antwort bekommen, die Leiterin vom Verkehrsamt ist bis 11.11.2015 nicht im Dienst.
Hallo Vati1610,
hast Du eine Antwort erhalten? Außerdem heitß es "darf" nicht muß?
Woraus ergibt sich der Zwang aus dem Wörtchen "darf" zum "D".
Ich lese gerade erstaunt mit.
Es könnte ebenfalls eine Urkundenfälschung vorliegen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Es ging zum Zeitpunkt der Eröffnung dieses Threads im Jahre 2011 AD (!) um das Aufkleben eines kleinen bunten Aufkleberchens abseits aller amtlichen Markierungen. Das mit der Zulassungsplakette versehene und am KFZ angebrachte Kennzeichen stellt eine damit zusammengesetzte Urkunde dar. Soweit isses klar. Aber eine Veränderung dieser Urkunde müsste RECHTSERHEBLICH sein, um von einer strafbaren Urkundenfälschung sprechen zu dürfen. Das ist laut SV erkennbar NICHT gegeben.
Zweitens spricht nach meinem bisherigen Verständnis der Anlage 4 der FZV Abschnitt 1 Nr. 3 ausdrücklich von "Euro- Feld", "Sternenkranz" etc.. Zur Stunde erschließt sich mir nicht, weshalb diese Elemente rechtlich nichts auf einem amtlichen Kennzeichen zu suchen haben dürften. Hierzu eine nähere Info wäre nett. Danke.
gehen wir mal vom Juristischem Wörterbuch aus, hier steht zu Kraftfahrzeuge:
"Kraftfahrzeug (§ 1 II StVG) ist das ohne Bindung an Bahngleise durch Maschinenkraft bewegte Landfahrzeug.", was auch im Straßenverkehrsgesetz (StVG) wiedergegeben wird.
Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) § 1 Anwendungsbereich:
"Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und die Zulassung ihrer Anhänger."
Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) § 2 Begriffsbestimmungen:
1. Kraftfahrzeuge: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden;
3. Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger; ..."
Aha, ein Kraftfahrzeug ist nach FZV ein "nicht dauerhaftes spurgeführte" Landfahrzeuge, das durch Maschinenkraft bewegt wird.
Ein Auto, was ein durch Maschinenkraft bewegtes Landfahrzeug ist, hat aber eine dauerhafte Spurführung!
Schaut euch mal die Technik richtig an, was hier alles für eine dauerhafte Spurführung gemacht wird, ansonsten würde sich die Reifen nicht gleichmäßig abfahren und man könnte keine Geschwindigkeit über 50 Km/h fahren bzw. über 100 Km/h, wie siehts denn dann bei 200 Km/h aus - mal hochgegriffen.
Dies bedeutet es braucht nicht zugelassen werden und somit auch kein Kennzeichen. Man kann es einfach so fahren.
Nun könnte aber jemand, wie zu Beispiel mein Anwalt, darauf kommen das es sich hier um eine Verneinung und nicht um eine Bejahung handelt. Nun gut, machen wir den Test hierzu:
Die Bejahung sagt folgendes aus, also was Kraftfahrzeuge sind:
"Kraftfahrzeuge: "nicht dauerhaft spurgeführte" Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden.
Die Verneinung sagt folgendes aus, also was Kraftfahrzeuge nicht sind:
"Kraftfahrzeuge: nicht "dauerhaft spurgeführte" Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden.
Oh, was sehen da unsere Augen, ein Auto als dauerhaftes spurgeführtes Landfahrzeug, das durch Maschinenkraft bewegt wird, fällt nich unter die FZV!!!
Es ist also egal ob Verneinung oder Bejahung, die FZV gilt also nicht für Autos.
So sieht es aus, da nun die FZV nicht für Autos gilt nach vorgenannten, kann man auch nicht nach dieser belangt werden, der Anwendungsbereich der FZV bezieht sich nachdem nicht auf Autos.
Nun müsste hier alles geklärt sein.
Ein Auto, was ein durch Maschinenkraft bewegtes Landfahrzeug ist, hat aber eine dauerhafte Spurführung!Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein, hat es nicht, denn das Fahrzeug müsste dafür durch die Spur geführt bzw. gelenkt werden.
Systematik und der Telos der Norm führen zum gleichen Ergebnis.
Kantate und CEMartin gefällt das.
nicht dauerhaft spurgeführte LandfahrzeugeKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich verstehe die Verwirrung, sie lässt sich aber leicht erklären.
Die speziellere FZV spricht von "Spurführung", um auch KFZ zu erfassen, die vom allgemeineren StVG nicht erfasst werden würden. Der Begriff ist eigentlich veraltet, dennoch verwendbar, weil er sich auf eine Spurführung von außen bezieht. Beispielsweise soll es (selten) Oberleitungsbusse geben, deren Räder (auch) durch hohe Bordsteine geführt werden. Zudem meint spurgeführt auch rein elektronisch relativ oder ganz autonom fahrende Fahrzeuge insbesondere im Verbund (-> telematisch synchron zusammengschlossener LKW- Konvoi). Insofern will dieser Begriff einfach so viele Möglichkeiten wie technisch irgendwann möglich erfassen.
Ehrlich gesagt finde ich die Begrifflichkeit dennoch missglückt, weil sie eben zu Missverständnissen anregt. In jedem Falle aber lehne ich persönlich es grundsätzlich ab, unsere Gesetze / Verordnungen / Richtlinien nach Formulierungsschwächen und redaktionellen Missgeschicken zu durchsuchen, um sich etwa aus seinen Steuer- oder Gebührenpflichten herauszureden. Wir leben alle gemeinsam in einer Republik, die meinetwegen reichsbürgertechnisch nicht existent sein mag, gleichwohl faktisch besteht, und wir wollen alle ein einigermaßen funktionierendes Gemeinwesen beibehalten. Es wäre asozial, die diesbezüglichen Regelwerke zu unterminieren und diente lediglich weiterer Spaltung unserer Gesellschaft, die sich damit letztendlich im Chaos wiederfinden würde. Und da gibt es so einige lachende Dritte, die genau darauf warten ! CEMartin
Im Gesetz steht nur was von Spurführung und nicht von einem gelenkt werden.
Um mal die Spurführung aus technischer Sicht zu verdeutlichen:
"Bei angetriebenen Achsen (MGF Hinterrachse) werden die Räder wegen der Antriebskräfte zusätzlich vorne zusammengedrückt, deshalb werden hier die Räder in der Regel auf 0-Spur oder sogar Nachspur eingestellt. Die Vorspur stabilisiert also den Geradeauslauf durch Verspannung der Reifenaufstandsflächen und verhindert damit ein Flattern und Radieren der Räder.
Vorspur und Nachspur haben einen nicht zu vernachlässigenden Einfluß auf das Fahrverhalten eines Fahrzeugs. Vorspur/Nachspur - was ist das Vorspur (oder Nachspur) beschreibt den Winkel, den die Räder an einer Achse des Fahrzeugs zueinander einnehmen. Der englische Begriff dafür ist wesentlich bezeichnender: „Toe in“ oder „Toe Out“ - also „Zehen nach innen“ oder „Zehen nach außen“.
Wenn die Räder an der Achse exakt parallel zueinander stehen, so haben diese 0° Vorspur/Nachspur. Stehen die vorderen Enden der Räder dichter zusammen als die hinteren Enden, dann hat das Auto Vorspur - „Zehen nach innen“-, stehen die hinteren Enden der Räder dichter zusammen als die vorderen, so spricht man von Nachspur.
Vorspur - wie funktioniert das? Bei Vor- oder Nachspur kommt der Geradeauslauf nicht dadurch zustande, daß beide Vorderräder unabhängig von einander geradeaus lenken, sondern dadurch, daß sich die gegeneinander gerichteten Lenkkräfte des linken und rechten Vorderrades ausgleichen. Bei Vorspur lenkt das rechte Rad etwas nach links und das Linke nach rechts. Bei Nachspur lenkt das rechte Rad nach rechts und das Linke nach links. Auf sehr unebenen Strecken sollte man sowohl auf die Verwendung von sehr viel Vorspur, als auch sehr viel Nachspur verzichten, da sonst der Geradeauslauf des Autos leidet. Vorspur - auf unebenen Strecken Da auf einer unebenen Strecke häufig ein Rad besseren Bodenkontakt hat als das andere, ist der lenkende Einfluß dieses Rads wesentlich stärker als der des anderen Rads, und das Auto läuft nicht mehr einwandfrei geradeaus."
Weiter möchte ich hier nicht ins Detail gehen. Wie man erkennen kann, wird das Auto durch eine Spurführung geführt und ist somit ein spurgeführtes Landfahrzeug. Ihr könnt ja gerne mal eure Spurstange ausbauen lassen und dann fahren, ich glaube das euer Auto dann so richtig mal leidet.
Die FZV bezieht sich nicht auf eine Spurführung von außen, sondern nur auf Spurführung. Was nicht dasteht ist auch nicht gemeint.
Die Begrifflichkeit ist auch nicht mißglückt, denn man hat hier einfach sich verkehrt ausgedrückt.
Die deutsche Sprache ist eines der Besten mit, da man mit dieser genauer etwas ausdrücken kann als mit vielen anderen Sprachen.
Und übrigens, dieses System ist so aufgebaut um vieles in die Irre zuleiten bzw. auch bestimmte Sachen zu vertuschen.
Wahrheit ist beweisbar und wenn man Mensch ist, dann sollte man auch die Dinge so betrachten wie sie tatsächlich sind. Wenn man in einer (diktierten) Demokratie lebt, dann muss man auch Reichsbürger (auch wenn sie bestimmte Dingen nicht ganz so richtig sehen) usw. anerkennen und mit ihnen leben, sie gehören alle zur Natur.
Wer die BRD mit seinen Gesetzen und Verordnungen anerkennt, der muss auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht anerkennen, wie die von 1973. Hier wird klar und deutlich ausgesagt, das es mehrere deutsche Staatsangehörigkeiten gibt und die BRD nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reich ist.
Deutschland ist schon immer eine Kleinstaaterei (darum mehrere deutsche Staatsangehörigkeiten) mit den Staaten Sachsen, Bayern, Hessen, Thüringen usw. mit einem übergestülpten Konstrukt.
Wir leben also nicht alle in einer Republik.
Ich lehne es nicht ab unsere Gesetze / Verordnungen / Richtlinien nach Formulierungsschwächen und redaktionellen Missgeschicken zu durchsuchen.
Denn es handelt sich hier um einen Krieg zwischen Behörden, Gesetzgeber usw. und Menschen. Vor allem Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige sind hierzu verdammt um ihr Recht zu bekommen. In einem Rechtsstaat muss man nicht um sein Recht kämpfen, wenn es einem zusteht, sondern der Rechtsstaat hat dieses Recht ohne wenn und aber zu garantieren. In diesem System ist es nicht so, zu erst wird abgelehnt und dann muss der Mensch kämpfen und die Spitzfindigkeiten in den Gesetzen und Verordnungen suchen.
Ich kann hier ein großes Lied singen, denn ich habe 2 schwerbehinderte Kinder.
Das gehörte zwar nicht zum hiesigen Thema und damit wollen wir dies auch bleiben lassen.
Um mal die Spurführung aus technischer Sicht zu verdeutlichen:Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die technische Spurführung bei einem KFZ ist für die semantische Bedeutung des Wortes "spurgeführt" wenig hilfreich.
Das Wort ist nunmal ein Adjektiv. Das "ge-" in "geführt" drückt ein passives Verhältnis aus, die Führung ist abhängig von der Spur, also der Fahrbahn.
Mithin wird ein spurgeführtes Fahrzeug von der Fahrbahn gelenkt.
Da helfen auch keine reichsbürger'schen Kunstgriffe weiter.

References: §10
 §10
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 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 29
 § 10
 § 22
 §267
 § 267
 § 267
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 267
 § 271
 § 1
 § 2