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Timestamp: 2017-11-21 14:02:12+00:00

Document:
Hessischer VGH, Beschluss vom 11. März 2014 - Az. 8 B 72/14
Beschluss vom 11. März 2014 - Az. 8 B 72/14
Hessischer VGH · Beschluss vom 11. März 2014 · Az. 8 B 72/14
8 B 72/14
openJur 2014, 6427
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Dezember 2013 – 5 L970/13.WI – insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, über den Konzessionsantrag der Antragstellerin innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Beschlusses zu entscheiden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt.
Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Streitwert wird auch für die zweite Instanz auf 50.000,-€ festgesetzt.
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Gestattung, Sportwetten in Deutschland nach den §§ 4ff. GlüStV zu veranstalten, hilfsweise die vorläufige Duldung dieser Tätigkeit.
Am 8. August 2012 veröffentlichte der Antragsgegner im Supplement des Amtsblatts der EU die Auftragsbekanntmachung hinsichtlich der Erteilung von Konzessionen für Sportwetten. Dabei gestaltete er das Verfahren zweistufig; auf der ersten Stufe waren Nachweise hinsichtlich Zuverlässigkeit und Sachkunde vorzulegen,während die erforderlichen Erklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit erst im Rahmen der zweiten Stufe vorzulegen sein sollten. Diejenigen Bewerber, die alle in der ersten Stufe aufgestellten Voraussetzungen erfüllten, erhielten sodann in der zweiten Stufe Gelegenheit, ihre Bewerbung insoweit zu vervollständigen. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Bekanntmachung. Als Abgabetermin war zunächst der 4. September 2012 festgesetzt worden. Mit Bekanntmachung vom 29. August 2012wurde diese Frist jedoch bis zum 12. September 2012, 10.00 Uhr,verlängert. Die Voraussetzungen der ersten Stufe des Verfahrens hat die Antragstellerin erfüllt, so dass ihre Bewerbung zur zweiten Stufe des Konzessionsverfahrens zugelassen worden ist. Diese Stufe wurde am 24. Oktober 2012 eröffnet. Die erfolgreichen Bewerber aus der Stufe 1 wurden aufgefordert, ihre Bewerbungen zu einem vollständigen Antrag zu ergänzen. Dafür wurde eine Frist bis zum 20. Dezember 2012 gesetzt, die zunächst bis zum 7. Januar 2013 und nochmals bis zum 21. Januar 2013, 12. 00 Uhr, verlängert wurde. Die Antragsöffnung erfolgte am 21. und 22. Januar 2013. Seitens des Antragsgegners erfolgte sodann eine Prüfung folgender Punkte: 1.Formale Prüfung, 2. Prüfung der Mindestanforderungen allgemein und 3. Prüfung der Mindestanforderungen der Konzepte Vertrieb,Zahlungsabwicklung und Wirtschaftlichkeit. 14 Bewerber hatten die Anforderungen vollständig erfüllt; sie wurden zu einer Verhandlungsrunde/Präsentation eingeladen, so auch die Antragstellerin.
Konzessionen wurden im Anschluss daran jedoch nicht erteilt.
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 18. September 2013bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden einstweiligen Rechtsschutz in Form der einstweiligen Anordnung beantragt. Wegen der Begründung wird Bezug genommen auf die Antragsschrift und die ergänzenden Schriftsätze.
Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten. Er macht geltend,die Prüfung der Antragsunterlagen sei noch nicht abgeschlossen und es stehe noch nicht fest, welche Antragsteller die Mindestvoraussetzungen erfüllt hätten. Außerdem habe der Gesetzgeber weder eine Genehmigungsfiktion durch Zeitablauf nach Antragstellung vorgesehen noch die Erteilung einer vorläufigen Konzession. Für eine Duldung der Veranstaltung von Sportwetten fehle es dem Antragsgegner bereits an der Zuständigkeit.
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner verpflichtet, über den Konzessionsantrag der Antragstellerin innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Beschlusses zu entscheiden, im Übrigen hat das Gericht den Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, das Gericht sei bei einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO nicht an den Antrag der Antragstellerin gebunden. Es könne auch eine andere geeignete Regelung getroffen werden, die effektiven Rechtsschutz garantiere. Dabei sei das vom jeweiligen Antragsteller angestrebte Rechtsschutzziel maßgebend, hier der Fortgang des Verfahrens und eine ermessensfehlerfreie positive Entscheidung über den Konzessionsantrag.
Gegen diesen Beschluss, den Bevollmächtigten der Antragstellerin am 30. Dezember 2013 zugestellt, hat die Antragstellerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 31. Dezember 2013 – eingegangen beim Verwaltungsgericht am selben Tage - Beschwerde eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom 20. Januar 2014 – eingegangen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof am selben Tage – begründet hat.
Der Antragsgegner hat gegen den ihm am 27. Dezember 2013zugestellten Beschluss mit Schriftsatz vom 9. Januar 2014 –eingegangen beim Verwaltungsgericht am 10. Januar 2014 - Beschwerde eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 27. Januar 2014 –eingegangen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof am selben Tage – begründet hat.
Die Antragstellerin trägt vor, der Antragsgegner habe am 14.November 2013 per Mail mitgeteilt, bislang habe keiner der Antragsteller die Erfüllung der Mindestanforderungen in prüffähiger Form nachweisen können. Sie sollten daher aufgefordert werden, ihre bereits eingereichten Unterlagen zu ergänzen. Das Informationsmemorandum würde an den bezeichneten Stellen geändert.Die Anträge der 14 zur Präsentation eingeladenen Bewerber seien „nicht gründlich genug geprüft worden“. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei fehlerhaft, denn es bedürfe keiner ausdrücklichen fachgesetzlichen Ermächtigung zur Erteilung einer vorläufigen Konzession, insoweit genüge § 123 VwGOals gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Eine endgültige Konzession werde im vorliegenden Eilverfahren von der Antragstellerin nicht angestrebt. Auch die Erwägungen zur Ermessensreduzierung auf Null seien fehlerhaft. Zum einen sei eine Interessenabwägung durch das Gericht vorzunehmen. Zum anderen habe der Antragsgegner der Antragstellerin durch die Zulassung zur Verhandlungsphase selbst die Erfüllung der Mindestanforderungen bescheinigt. Das Gericht hätte nicht von der Verwertung der Akten absehen dürfen. Vielmehr hätte es den vorhandenen Bestand und auch die fehlenden Teile in die Prüfung der Glaubhaftmachung einbeziehen müssen. Wesentlicher Sachvortrag sei nicht berücksichtigt worden. Die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung hätten auf Seiten der Antragstellerin vorgelegen, jedenfalls bis zur Überraschungs-Mail des Antragsgegners vom 14. November 2013. Erst am 17. Januar 2014 sei der endgültige Prüfvermerk von dem Antragsgegner verschickt worden.Darin werde die Ansicht vertreten, es seien bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllt. Dies sei aber unzutreffend.Hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Beschwerdebegründung. Die Antragstellerin erfülle auch nach den neuen Anforderungen des Antragsgegners vom 17. Januar 2014 alle Mindestanforderungen und habe diese Unterlagen bereits vollständig vorgelegt.
Ein Anordnungsanspruch bestehe, denn es sei ein überwiegendes öffentliches Interesse daran gegeben, der Antragstellerin die vorläufige Betätigung unter Auflagen zu gestatten. Unter dem Aspekt der Inländerdiskriminierung bestehe der Anspruch ebenfalls, denn der Erlaubnisvorbehalt könne gegenüber den grenzüberschreitend tätigen Mitbewerbern derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht durchgesetzt werden. Die Antragstellerin dürfe nicht schlechter behandelt werden. Der Antragsgegner sei nach § 10 Abs. 1 und 2GlüStV zur Gewährleistung eines ausreichenden Glückspielangebots verpflichtet.
Der Duldungsanspruch ergebe sich daraus, dass der Antragsgegner und die Behörden der Bundesländer die Betätigung sämtlicher Bewerber im Konzessionsverfahren auf dem deutschen Sportwettmarkt duldeten und es der Antragstellerin als staatlicher Anbieterin verwehrt sei, sich ohne behördliche Duldung am Markt zu betätigen.
Durch die Zulassung zur Stufe 2 des Verfahrens habe der Antragsgegner außerdem der Antragstellerin die Erfüllung wesentlicher Zuverlässigkeitsanforderungen bereits bescheinigt. Es lasse sich nur vermuten, dass der Antragsgegner nachträglich die Anforderungen geändert habe. Die Antragstellerin habe einen ungewöhnlich hohen Aufwand erbringen müssen, um die Bewerbung zu begründen, und außerdem den Ablauf ihrer Vorbereitungen und Vorleistungen an den sich ändernden Terminen für die Konzessionserteilung ausrichten müssen. Selbst wenn man hier nicht von einem „Anwartschaftsrecht“ sprechen wolle, sei jedenfalls kein Gesichtspunkt erkennbar, der gegen die vorläufige Konzessionserteilung an die Antragstellerin sprechen könne. Es sei auch gar nicht erkennbar, was eine „prüffähige Form“der Unterlagen sei, wo doch die Unterlagen, Nachweise und Erklärungen bis ins kleinste Detail vorgegeben worden seien. Es habe keine „gute“ oder „schlechte“Erfüllung der Mindestanforderungen gegeben, sondern nur eine „vollständige“. Die Antragstellerin habe die Anforderungen erfüllt, nunmehr entstünden fortlaufende Kosten.
Das überwiegende öffentliche Interesse für die vorläufige Zulassung zum Sportwettenmarkt ergebe sich daraus, dass die vorläufige Erlaubnis zur Betätigung dem Ziel des § 1 GlüStV viel eher entspreche als die unregulierte und nicht gesetzeskonforme Betätigung Dritter. So würden auch die Anforderungen der §§ 4a ff.GlüStV erstmals Anwendung finden.
Die Mitbewerber der Antragstellerin könnten sich derzeit rechtlich ungehindert auf dem deutschen Sportwettmarkt betätigen,nach der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG zumindest solange;die übrigen gesetzlichen Anforderungen an Sportwettangebote gewahrt seien. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei ein Erlaubnisvorbehalt nur wirksam, wenn objektive, nicht diskriminierende und im Voraus bekannte Kriterien gegeben seien, die der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen setzten. Außerdem müsse unverzüglich entschieden werden. Auch das Transparenzgebot müsse gewahrt werden. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien seien hier nicht erfüllt. Gemessen an diesen Kriterien sei der aktuelle Erlaubnisvorbehalt unwirksam. Auch den Transparenzaspekten werde das Verfahren nicht gerecht, die Kriterien seien nicht im Voraus klar, genau und eindeutig formuliert gewesen. Vielmehr seien sie in einem umfangreichen Informationsmemorandum über Monate hinweg sukzessive vervollständigt worden und bis zuletzt in wesentlichen Teilen unklar geblieben. Auffällig sei, dass die eigenen Mitarbeiter des Antragsgegners einschließlich der Referatsleiterin die Nichteinhaltung der nun angelegten Kriterien nicht hätten erkennen können. Dies führe ebenfalls dazu, dass der Erlaubnisvorbehalt nicht angewendet werden könne.
Der Betätigungsanspruch der Antragstellerin ergebe sich unabhängig von den bereits angeführten Gründen auch aus § 29 Abs. 1S 2 und 3 GlüStV. Nach § 29 Abs. 1 S. 2 GlüStV hätten die staatlichen Veranstalter nach § 10 Abs. 2 und 3 GlüStV spätestens zum 1. Januar 2013 eine neue Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStVeinzuholen gehabt. Die staatlichen Lotteriegesellschaften, die Gesellschafter der Antragstellerin seien, hätten solche Erlaubnisse deshalb auch beantragt und erhalten. Diese Regelung beziehe sich auch auf Sportwetten. Die entsprechende Erlaubniserteilung nach § 4Abs. 1 GlüStV für Sportwetten bleibe auch während der Laufzeit der Experimentierklausel zulässig. Außerdem ergebe sich eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährleistung einer ausreichenden eigenen Versorgung mit Glücksspielangeboten zur Erfüllung der Ziele des Gesetzes nach § 10 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2S. 1 GlüStV, dem entspreche ein Anspruch der Antragstellerin auf vorläufige Zulassung. Auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ergebe sich, dass der Antragsgegner bei der Beseitigung eigener Fehler die Rechtsposition der Betroffenen nicht unverhältnismäßig belasten dürfe.
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung in der behördlichen Hauptsache, zu gestatten,Sportwetten in Deutschland nach den §§ 4 ff. GlüStV zu veranstalten und zu vermitteln, hilfsweise, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland durch die Antragstellerin vorläufig,d.h. bis zur Entscheidung in der behördlichen Hauptsache, zu dulden.
Zur Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdebegründung der Antragstellerin sei zu entnehmen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem eigentlichen Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nicht entspreche. Schon deshalb sei der Beschluss insoweit aufzuheben. Im Übrigen habe die Antragstellerin schon keinen Anordnungsgrund glaubhaft machen können. Das Verwaltungsgericht habe zur Begründung der Eilbedürftigkeit nur auf die Frist des § 10a Abs. 1 GlüStV verwiesen. Da im derzeit laufenden Nachforderungsverfahren eine Frist bis zum 14. März 2014gelte, könne nicht bis zum 27. März 2014, dem Ende der von dem Verwaltungsgericht gesetzten Frist, über die Konzessionsanträge entschieden werden. Vielmehr müssten in diesem Fall alle Konzessionsanträge mangels Bescheidungsreife abgewiesen werden.Hinzu komme, dass auch das Glücksspielkollegium mit der Entscheidung zu befassen sei, da dieses über die Konzessionierung zu befinden habe. Mit einer Konzessionsvergabe sei aller Voraussicht nach bis Ende des dritten Quartals 2014 zu rechnen. Der Grund für die Verfahrensdauer liege unter anderem in der Komplexität des neuartigen Verfahrens.
Die von der Antragstellerin geltend gemachte Existenzgefährdung liege nicht vor, da Gesellschafter der Antragstellerin die Landeslotteriegesellschaften von acht Ländern seien, die zum Teil sogar unmittelbar in die Länderverwaltung eingebettet seien.
Auch ein Anordnungsanspruch liege nicht vor. Zum einen sehe der Glücksspielstaatsvertrag keine vorläufige Konzession vor. Zum anderen erfülle die Antragstellerin derzeit nicht alle Mindestanforderungen. Mit E-Mail vom 17. Januar 2014 sei ihr unter Vorlage eines Nachforderungsschreibens und eines Prüfvermerks die Möglichkeit eingeräumt worden, die bislang von ihr nicht erbrachten Mindestanforderungen nachzureichen. Dem Antragsgegner bleibe es als Erlaubnisbehörde unbenommen, im laufenden Konzessionsverfahren eine Korrektur seiner ursprünglichen Einschätzung vorzunehmen, um nicht eine aus seiner Sicht rechtswidrige Entscheidung erlassen zu müssen. Vertrauensschutz könne die Antragstellerin nicht in Anspruch nehmen, da die Einladung zur Verhandlungsrunde nicht mit einer Konzessionserteilung gleichzusetzen sei, und sich der Antragsgegner die „abschließende“ Prüfung der Mindestanforderungen vorbehalten habe. Daraus hätte nicht zwangsläufig folgen müssen, dass die 14 eingeladenen Bewerber auch eine Konzession erhalten mussten. Unabhängig davon müsse die Antragstellerin die Erfüllung der Mindestanforderungen zum jetzigen Zeitpunkt glaubhaft machen, ohne dass es darauf ankomme, ob sie sie vor der Benachrichtigung vom 14. November 2013 habe glaubhaft machen können. Keinesfalls habe der Antragsgegner nachträglich die Anforderungen geändert. Die Antragstellerin erfülle jedoch derzeit mehrere Mindestanforderungen nicht, so dass sie derzeit einen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Konzession mangels Erlaubnisfähigkeit nicht glaubhaft machen könne.
Die Antragstellerin könne einen solchen Anspruch auch nicht aus einer etwaigen Sonderrolle als staatlicher Wettanbieter herleiten.Bei § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV handele es sich um eine bloße Übergangsregelung, die es den mit einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1GlüStV ausgestatteten staatlichen Anbietern unabhängig davon, ob sie eine Konzession erhalte, erlaube, bis ein Jahr nach Erteilung der Konzessionen Sportwetten zu veranstalten und zu vermitteln. Bei der Frage, ob ein staatlicher Anbieter eine Konzession erhielte,und damit auch bei der Frage, ob unter Umständen ein Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Konzession bestehen könne, greife diese „Sonderrolle“ dagegen nicht mehr.
Auch unter dem Gesichtspunkt der „Inländerdiskriminierung“ könne kein Anspruch bestehen.Die derzeit illegal auf dem Sportwettmarkt tätigen privaten Anbieter hätten keinen „Anspruch“ auf erlaubnisfreie Betätigung. Allerdings seien wegen des bis zur Erteilung der Konzessionen fortbestehenden staatlichen Sportwettenmonopols die Erfolgsaussichten für ein Einschreiten seitens der zuständigen Aufsichtsbehörden als gering eingeschätzt worden, zumal das BVerwGund der EuGH das Monopol in Frage gestellt hätten.
Ein Anspruch auf Duldung bestehe ebenfalls nicht. Der Antragsgegner sei als Behörde bereits nicht zuständig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten (5 Bände).
Die Beschwerden sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. 4, 147Abs. 1 VwGO). Auf die Beschwerde des Antragsgegners ist der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben. Die Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht stattgegeben.
Mit der Anordnung, über den Konzessionsantrag der Antragstellerin innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden,hat ihr das Gericht – abweichend vom Antragsbegehren (§ 88VwGO analog) – etwas zugesprochen, was sie lediglich mit einer von ihr nicht erhobenen und auch nicht beabsichtigten Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) hätte erreichen können und auch gar nicht gewollt hat. Wie nämlich ihre mit ihrer Beschwerde wiederholten Anträge aus der ersten Instanz zeigen, will sie im Eilverfahren gar keine Beschleunigung der endgültigen Konzessionsentscheidung erreichen, sondern lediglich die vorläufige Legalisierung oder Duldung ihrer gewerblichen Tätigkeit bis dahin.Dieses Ziel erreicht die Antragstellerin nicht, wenn der Antragsgegner – wie hier – ohne inhaltliche Vorgaben zu einer Entscheidung über ihren Konzessionsantrag verpflichtet wird.Die Verpflichtung zu einer Entscheidung binnen der vom Verwaltungsgericht festgelegten Frist würde, wie der Antragsgegner in seiner Beschwerdeerwiderung ausführlich dargelegt hat, zu einer Ablehnung des Konzessionsantrags führen, weil der Antragsgegner derzeit nicht alle für eine Konzessionserteilung erforderlichen Voraussetzungen als erfüllt ansieht. Es käme also absehbar weder zu einer vorläufigen noch zu einer endgültigen positiven Entscheidung für die Antragstellerin.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat ihre mit der Beschwerde aufrechterhaltenen Haupt- und Hilfsanträge zu Recht abgelehnt.
Der Hauptantrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist allerdings nicht lediglich unbegründet,sondern nach Auffassung des Senats unzulässig, denn dieser Antrag ist nach § 44a VwGO unstatthaft.
Grundsätzlich ist ein Verfahren nach § 123 VwGO unstatthaft,soweit der Ausschluss nach § 44a S. 1 VwGO reicht (Funke-Kaiser,in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 123, Rn. 40), denn im Eilverfahren kann kein weitergehender Rechtsschutz erlangt werden als im Klageverfahren (BVerwG, Beschluss vom 31. März 1997 –11 VR 2.97 –, NVwZ-RR 1997 = juris Rn. 16 m.w.N.). Nach dieser Vorschrift können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.Der Zweck der Vorschrift liegt darin, die Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO stellt einen Rechtsbehelf im Sinne des § 44a VwGO dar. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Hauptantrag auch eine behördliche Verfahrenshandlung, wie sich aus ihrem gesamten Vorbringen ergibt, nämlich eine vorläufige Vorabentscheidung des Antragsgegners im Verfahren der Konzessionserteilung. Zwar hat sie ausdrücklich eine vorläufige Gestattung bis zum Abschluss des bei dem Antragsgegner geführten Verwaltungsverfahrens beantragt. Ihr Sachvortrag betrifft jedoch das Konzessionsverfahren insgesamt, da sie geltend macht, der Antragsgegner habe die Verfahrenshandlungen seinerseits unrichtig vorgenommen, unklare Anforderungen gestellt und die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen fehlerhaft bewertet, so dass nur deshalb bisher noch keine endgültige Konzession erteilt worden sei. Im Einzelnen legt die Antragstellerin dar, aus welchen Gründen die von ihr im Konzessionsverfahren vorgelegten Unterlagen vollständig und den Anforderungen entsprechend gestaltet seien.Eine Überprüfung und Bewertung dieses Vortrags durch den Senat würde deshalb einen Eingriff in das laufende Konzessionsvergabeverfahren bedeuten, denn dazu müssten die einzelnen Unterlagen überprüft und bewertet werden. Einer solchen Vorgehensweise will § 44a VwGO gerade begegnen. Hinzu kommt, dass im Rahmen des bei dem Antragsgegner geführten Konzessionsverfahrens die Konzessionsbewerber zahlreiche Voraussetzungen hinsichtlich unterschiedlicher Kriterien erfüllen müssen, deren gerichtliche Kontrolle vor Abschluss eines geordneten Verwaltungsverfahrens – zumal in einem Eilverfahren bei lediglich summarischer Prüfung der Sachlage – kaum zu belastbaren Ergebnissen führen würde.
Besondere Gründe, die ausnahmsweise eine Regelung gemäß § 123VwGO entgegen der Vorschrift des § 44a VwGO dringend erforderlich machen könnten, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.Eine solche Regelung kann in Betracht kommen, wenn ein Rechtsbehelf sich gegen eine rechtlich selbständige Zwischenentscheidung richtet und wenn zudem der Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit einer eigenständigen Rechtsverfolgung nahelegt (vgl.dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. August 1993 – 9S 2023/93 –, NVwZ 1994, 598 = juris Rn. 2 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt; es fehlt bereits an einer rechtlich selbständigen Zwischenentscheidung. Eine vorläufige Regelung ist auch nicht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG geboten, um einem Anspruch der Antragstellerin auf Gewährleistung tatsächlich wirksamer gerichtlicher Kontrolle der jeweils belastenden Verwaltungsentscheidung Rechnung zu tragen. Bisher ist eine der Antragstellerin nachteilige abschließende Entscheidung des Antragsgegners noch nicht ergangen. Da die Antragstellerin die Auffassung vertritt, der Antragsgegner habe trotz Entscheidungsreife bisher noch keine Entscheidung über ihren Konzessionsantrag getroffen, ist der für diesen Fall vorgesehene Rechtsbehelf die Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO.
Soweit die Antragstellerin hilfsweise beantragt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,die Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland durch die Antragstellerin vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung in der behördlichen Hauptsache, zu dulden, lässt der Senat offen, ob dieser Antrag zulässig ist. Zweifel bestehen insofern deswegen,weil die Antragstellerin wegen der auf den Seiten 36 ff. des Schriftsatzes ihrer Bevollmächtigten vom 20. Januar 2014 (Bd. IVBl. 495 ff. GA) beschriebenen Privilegierung ihrer Gesellschafterinnen durch die in § 29 Abs. 1 S. 2 und 3 GlüStVi.V.m. §§ 4 Abs. 1, 10 Abs. 2 GlüStV getroffene Regelung wohl kein Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige förmliche Duldung ihrer derzeit nach vorläufiger Einschätzung des Senats gar nicht rechts-widrigen Geschäftstätigkeit hat.
Der Hilfsantrag der Antragstellerin ist aber jedenfalls wegen fehlender Passivlegitimation des Antragsgegners unbegründet. Da die Antragstellerin (noch) keine Konzessionsnehmerin ist, sind die Voraussetzungen für die in § 9a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 S. 1 GlüStVgeregelte bundesweite Zuständigkeit hessischer Behörden für die Glückspielaufsicht derzeit nicht gegeben. Eine lediglich auf das Land Hessen bezogene Duldung strebt die Antragstellerin ersichtlich nicht an.
Den Streitwert setzt der Senat wie das Verwaltungsgericht auf 50.000,- € fest, zumal dagegen keine Einwände erhoben worden sind (§§ 47 Abs. 1 und 2, 52, 53 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO,§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m.§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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References: § 123
 § 123
 § 10
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 29
 § 29
 § 10
 § 4
 § 4
 § 10
 § 10
 § 29
 § 4
 EuGH 
 § 44
 § 123
 § 44
 § 123
 § 123
 § 44
 § 44
 § 123
 § 44
 Art. 19
 § 75
 § 29
 § 9