Source: https://www.heinze-rechtsanwaelte.de/fall-2-und-wieder-ueberall-nur-ansprueche-sv/
Timestamp: 2019-02-22 15:21:27+00:00

Document:
Fall 2 – Und wieder überall nur Ansprüche… (SV)
Fall 2 – Und wieder überall nur Ansprüche… (Sachverhalt)
K hat gleich mehrere Gründe, verärgert zu sein.
Zum einen hatte er mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde der Stadt B im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses bezüglich der öffentlichen Widmung einer Straße „vereinbart“, dass diese im Abschnitt vor seiner Haustür zukünftig als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden sollte. Der Grund dafür war, dass diese Straße wiederholt als „Schleichweg“ genutzt wurde, ohne dass die vorhandene Beschränkung auf die Zone 30 eingehalten wurde. Das lag daran, dass die Zone 30 nicht regelmäßig erneuert wurde und die Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder nur am Anfang und am Ende der Straße zur Kennzeichnung der Zone aufgestellt waren. Nachdem K bereits mit dem Behördenvertreter verhandelt hatte, wurde in der mündlichen Verhandlung „die Sach- und Rechtslage eingehend erörtert“. Sodann wurde folgende Erklärung zur Niederschrift des Gerichts abgegeben:
„Die Behörde verpflichtet sich, zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten auf der G.-Straße die Maßnahmen entsprechend dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 18. November 1986 durchzuführen.“
Im Beschluss des Verkehrsausschusses vom 18. November 1986 heißt es:
„Zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten auf der G.-Straße sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
Wiederholung des Zeichens „Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h“ in westlicher Fahrtrichtung im Bereich A und in östlicher Fahrtrichtung vor Beginn der Wohnbebauung der G.-Straße.“
Die Behörde weigerte sich in der Folgezeit, das Zeichen aufzustellen und führt zur Begründung an, dass bereits keine wirksame Verpflichtung bestehe. Das würde sich schon daraus ergeben, dass ein Verkehrszeichen einem Bürger nicht „versprochen“ werden dürfe.
K ist noch aus anderen Gründen unzufrieden. In unmittelbarer Nähe zu seinem Haus gibt es eine Gaststätte, in welcher im Obergeschoss abends laut Musik gespielt wird. Aus dieser Gaststätte kommen regelmäßig freudig-erheiterte Gäste hervor – und das zumeist bis spät in die Nacht. Dies ist mit erheblichen Störgeräuschen verbunden. Trotz intensivem Dialog mit Gaststättenbetreiber G über Lärmschutzvorrichtungen konnte das Problem nicht gelöst werden. Nun möchte K dafür sorgen, dass diese „unerträglichen“ Geräusche aufhören und die Sperrzeit auf ein Uhr nachts vorverlegt wird. Die Behörde weigert sich jedoch, dies entsprechend anzuordnen. Das solle „K mit G ausmachen“. Darüber ist der Gaststättenbetreiber G empört. Er sei schließlich nicht für die Aktivitäten seiner Gäste vor der Haustür verantwortlich. Nur weil die Vorschriften der TA-Lärm bzw. der örtlichen Lärmschutzverordnungen nicht eingehalten werden, ergäbe sich daraus kein Grund für eine Klage. Schließlich seien keine Gesundheitsschäden oder Ähnliches festgestellt worden.
Zuletzt hat K auch noch berufliche Sorgen. K ist Anwalt mit Schwerpunkt im Sozialrecht. Für seine Tätigkeit benötigte er vor drei Wochen als Nachweis eine Entscheidung eines Landesgerichtes, die er über die gängigen Datenbanken nicht ausfindig machen konnte. Allerdings war diese unter anderem in der Bibliothek des Sozialgerichts erhältlich. Zu der Bibliothek hatte er jedoch keinen Zugang, da der Präsident des Sozialgerichts ihm diesen mittels eines Bescheides an dem Tag, an dem er in die Bibliothek wollte, mit der Begründung verboten hatte, dieser sei – das trifft zu – ausschließlich für die Verwaltung und für die Richter bestimmt. Anderenfalls wäre die Bibliothek insbesondere an dem maßgeblichen Tag nicht mehr funktionsfähig gewesen. Da K in nächster Zeit – für das vergangene Verfahren ist die Beibringung der Entscheidung zu spät, weil die letzte mündliche Tatsachenverhandlung, in der ein Vergleich unter Rechtsmittelverzicht geschlossen wurde, vor zwei Wochen stattfand – für einen anderen konkreten Fall demnächst mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder einmal exotische Entscheidungen des Landgerichts heraussuchen muss, die über Suchmaschinen nicht erhältlich sind, möchte er feststellen lassen, dass er „damals“ ein Zugangsrecht hatte. Eine einfachgesetzliche streitentscheidende Norm besteht jedoch nicht.
K erhebt vor dem zuständigen Verwaltungsgericht fristgerecht Klagen. Wird K mit seinen Klagen erfolgreich sein, wenn die Fristen eingehalten und erforderliche Vorverfahren durchgeführt worden sind bzw. ein Vorverfahren bezüglich des Zuganges zur Bibliothek bis zum Abschluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung in dem von K geführten Gerichtsverfahren möglich gewesen wäre?
Zu berücksichtigende Vorschriften:
§ 4 LandesGaststättengesetz
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn […]
3. der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt, […]
§ 18 LandesGaststättengesetz
Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, dass die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe mittels eines Verwaltungsaktes verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.
§ 19 LandesGastVO
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse, insbesondere zum Schutz der betroffenen Anwohner, können die Ortspolizeibehörden den Beginn der Sperrzeit vorverlegen und das Ende der Sperrzeit hinausschieben oder die Sperrzeit befristen und widerruflich verkürzen.
§ 8 AG VwGO(Gesetz) des Landes
(1) Landesbehörden sind in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligungsfähig.
(2) Anfechtungsklagen und Verpflichtungsklagen sind gegen die Landesbehörde zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. Dies gilt nicht für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung.
(3) In Angelegenheiten, die den kreisangehörigen Gemeinden und den Ämtern als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind, erlässt die Aufsichtsbehörde den Widerspruchsbescheid.
Soweit ein Verwaltungsverfahrensgesetz maßgeblich ist, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes anzuwenden.
Sollte es bei der Bearbeitung des ersten Komplexes auf die Rechtmäßigkeit einer Zusicherung ankommen, ist materiell lediglich zu erörtern, ob es sich um einen zusicherungsfähigen Inhalt handelt. Unterstellen Sie die Rechtmäßigkeit der Zusicherung im Übrigen. Soweit Sie dann insgesamt zu einem Anspruch aus einer Zusicherung gelangen, ist ein zusätzlicher einfachgesetzlicher Anspruch aus § 45 Abs. 1 StVO nicht zu prüfen, sondern als bestehend zu unterstellen. Bezüglich des Zuganges zur Gerichtsbibliothek ist zu unterstellen, dass keine Monopolstellung des Staates besteht und etwaiges Ermessen der Behörde fehlerfrei ausgeübt wurde. § 19 LandesGastVO ist rechtmäßig. Eine konkludente Aufhebung der Zusicherung gemäß den §§ 48, 89 VwVfG iVm § 38 Abs. 2 VwVfG ist nicht zu erörtern.

References: § 4

§ 18

§ 19

§ 8
 § 52
 § 45
 § 19
 § 38