Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/3803840_0/
Timestamp: 2019-07-17 01:07:05+00:00

Document:
BAG > 2009 > BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07 - Frist für die Kündigungsschutzklage bei einer d...
Urt. v. 26.03.2009, Az.: 2 AZR 403/07
Kündigung: Unterschreibt der Falsche, zählt die 3-wöchige Klagefrist nicht
Grds. können gekündigte Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens gegen die Entlassung klagen. Diese 3-wöchige Frist beginnt jedoch nicht zu laufen, wenn die Kündigung von einer Person unterschrieben worden ist, die dazu nicht berechtigt war. (Im konkreten Fall ging es um einen insolventen Arbeitgeber, dessen Geschäftsführer die Kündigungen an die Mitarbeiter unterschrieben hatte. Die Vorinstanz muss hier nun klären, ob der Geschäftsführer dazu noch berechtigt gewesen ist oder nicht; falls nicht, ist die Kündigung unwirksam.)
Referenz: JurionRS 2009, 18404
Aktenzeichen: 2 AZR 403/07
LAG Frankfurt/Main - 02.02.2007 - AZ: 10 Sa 790/06
ArbG Gießen - 4 Ca 232/04 - 3.3.2006
ArbR 2009, 24
ArbRB 2009, 293-294
BB 2009, 2150-2151
EzA-SD 17/2009, 7
FStBay 2010, 280
Life&Law 2009, 783-784 (Kurzinformation)
NJW-Spezial 2009, 546
NZA 2009, 1146-1148
ZfPR online 2009, 20 (red. Leitsatz)
ZTR 2009, 551
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 - 10 Sa 790/06 - aufgehoben.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der T GmbH durch die Kündigungserklärung des Geschäftsführers K vom 1. April 2004 nicht aufgelöst worden ist;
2. festzustellen, dass seit dem 7. April 2004 zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) bis 3) ein Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen wie zuvor mit der T GmbH besteht;
3. die Beklagten zu 1) bis 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.748,63 Euro brutto abzgl. erhaltenen Insolvenzgeldes von 847,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 1. Mai 2004 zu zahlen;
4. die Beklagten zu 1) bis 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.623,69 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Juni 2004 zu zahlen;
5. die Beklagten zu 1) bis 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.748,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Juli 2004 zu zahlen;
6. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) bis 3) durch die fristlose Kündigung der Beklagten zu 1) vom 16. Juni 2004 nicht aufgelöst worden ist;
7. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) bis 3) über den 22. Juni 2004 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht;
8. die Beklagten zu 1) bis 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.748,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 1. August 2004 abzgl. vereinnahmten Arbeitslosengeldes von 474,92 Euro zu zahlen;
9. die Beklagten zu 1) bis 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.748,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 1. September 2004 abzüglich vereinnahmten Arbeitslosengeldes von 474,92 Euro zu zahlen.
Die zulässige Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht durfte die Berufung nicht mit der von ihm gegebenen Begründung zurückweisen. Allerdings ist auf der Grundlage des vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalts der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif. Deshalb war er an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
A. Das Landesarbeitsgericht hat - soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist - zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom 1. April 2004 rechtswirksam beendet worden. Der Kläger habe die Unwirksamkeit dieser Kündigung nicht rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gemäß § 4 Satz 1, §§ 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gerichtlich geltend gemacht. Diese Frist finde auch in den Fällen Anwendung, in denen der Arbeitnehmer sich auf Mängel in der Vertretungsmacht des Kündigenden berufe. Die gesetzliche Wirksamkeitsfiktion greife auch bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht ein. Da das Arbeitsverhältnis bereits durch die erste der beiden streitgegenständlichen Kündigungen rechtswirksam beendet worden sei, sei die weitere Klage auch bezüglich der übrigen Streitgegenstände unbegründet.
a) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus "anderen Gründen" rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist. Durch die Verweisung in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt die dreiwöchige Klagefrist auch bei außerordentlichen Kündigungen (BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - Rn. 12, BAGE 123, 209). Wird die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam mit der Folge, dass eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage als unbegründet abgewiesen werden muss (Senat 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - Rn. 24, BAGE 52, 263 [BAG 26.06.1986 - 2 AZR 358/85]).
b) In der Literatur wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, die dreiwöchige Klagefrist finde trotz des zunächst eindeutig erscheinenden Wortlauts nicht auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe Anwendung. Insbesondere bei einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht sei die dreiwöchige Klagefrist nicht anzuwenden (APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 10c; ErfK/Kiel 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; KR/Friedrich 8. Aufl. § 13 KSchG Rn. 290a; MünchKommBGB/Hergenröder 5. Aufl. §4 KSchG Rn. 11; HWK/Quecke 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 7; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 362; Hanau ZIP 2004, 1169, 1175; Fornasier/Werner NJW 2007, 2729, 2732 f.; Raab RdA 2004, 321, 324; aA Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger KSchR 7. Aufl. § 4 KSchG Rn. 9; BBDK/Kriebel Stand Dezember 2006 § 4 Rn. 26). Dies gelte auch bei einer Kündigung durch den "falschen" Arbeitgeber (Bender/Schmidt aaO.; MünchKommBGB/Hergenröder aaO.; KR/Friedrich § 13 KSchG Rn. 287e) oder bei einer Kündigung (ohne vorherige Einwilligung) durch einen Nichtberechtigten (Fornasier/Werner aaO.). Zur Begründung wird ua. darauf verwiesen, die dreiwöchige Klagefrist diene dem Schutz des Arbeitgebers und setze daher eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung voraus.
aa) Zwar ist der Wortlaut von § 4 Satz 1 KSchG nicht eindeutig und einer Auslegung zugänglich. § 4 Satz 1 KSchG formuliert, die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung aus "sonstigen Gründen" müsse innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist geltend gemacht werden. Angaben darüber, ob bzw. inwiefern die gerichtlich anzugreifende Kündigung dem Arbeitgeber zurechenbar sein muss, enthält die Vorschrift nicht ausdrücklich.
Auch der Gesetzeszweck von § 4 Satz 1 KSchG spricht dafür, die dreiwöchige Klagefrist nur bei einer dem Arbeitgeber zurechenbaren Kündigung anlaufen zu lassen. Die Erweiterung der dreiwöchigen Klagefrist auf "sonstige Unwirksamkeitsgründe" erfolgte im Interesse einer raschen Klärung der Frage, ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht (BR-Drucks. 421/03 S. 11 und 19). Die dreiwöchige Klagefrist und die daraus resultierende Rechtssicherheit sollte vor allem dem Schutz des Arbeitgebers dienen. Er soll nach Ablauf der drei Wochen darauf vertrauen dürfen, dass "seine" Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat (APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 10c). Dieser Gesetzeszweck ginge ins Leere, wäre die Klagefrist auch auf Kündigungen anwendbar, die dem Arbeitgeber wegen eines der Kündigungserklärung selbst anhaftenden Mangels überhaupt nicht zugerechnet werden können (APS/Ascheid/Hesse aaO.; ErfK/Kiel 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; MünchKommBGB/Hergenröder 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 1; Fornasier/Werner NJW 2007, 2729, 2733; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 362).
BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391...
BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633...

References: § 4
 § 4
 § 13
 § 7
 § 4
 § 4
 § 13
 §4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4