Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verminderung-der-regelmaessigen-arbeitszeit-und-der-feiertag-3101509
Timestamp: 2020-07-14 16:10:16+00:00

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Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - und der Feiertag | Rechtslupe
Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit im öffent­li­chen Dienst – und der Fei­er­tag
§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT gilt auch bei nur teil­wei­ser dienst­plan­mä­ßi­ger Frei­stel­lung an einem gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ergänzt die gesetz­li­che Rege­lung der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen gemäß § 2 Abs. 1 EFZG.
Nach § 2 Abs. 1 EFZG besteht ein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch für einen arbeits­frei­en gesetz­li­chen Fei­er­tag bei Arbeit nach einem Schicht­plan nur dann, wenn die plan­mä­ßi­ge Frei­stel­lung durch die gesetz­li­che Fei­er­tags­ru­he bestim­mend beein­flusst ist. § 2 Abs. 1 EFZG begrün­det dage­gen kei­nen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch, wenn sich die Frei­stel­lung aus einem Plan­sche­ma ergibt, das von der gesetz­li­chen Fei­er­tags­ru­he unab­hän­gig ist, etwa weil der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung durch den Fei­er­tag nicht oder nicht wesent­lich gerin­ger ist. Dass der Arbeit­neh­mer an die­sem Tag plan­mä­ßig frei hat, liegt dann nicht am Fei­er­tag, son­dern dient zB dazu, einen Fünf­ta­ges­rhyth­mus ein­zu­hal­ten [1].
§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT erfasst dem­ge­gen­über die Kon­stel­la­ti­on, dass ein Beschäf­tig­ter nach einem Dienst­plan fei­er­tags­un­ab­hän­gig frei­ge­stellt ist. Bei der Norm­set­zung erfüll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine For­de­rung nach Gleich­stel­lung fei­er­tags­un­ab­hän­gi­ger und fei­er­tags­be­ding­ter Frei­stel­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen [2]. Ohne die Rege­lung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT müss­te der nach Dienst­plan arbei­ten­de Beschäf­tig­te zur Errei­chung der vol­len Ver­gü­tung die am Fei­er­tag "dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den" an einem ande­ren Tag ableis­ten, gleich, ob vor dem Fei­er­tag oder danach. Zur Ver­mei­dung einer sol­chen Schlech­ter­stel­lung von Beschäf­tig­ten, die nach einem Dienst­plan arbei­ten, soll jeder, der an einem Wochen­fei­er­tag nicht zu arbei­ten braucht, für weni­ger Arbeit die glei­che Ver­gü­tung erhal­ten. Bei fei­er­tags­un­ab­hän­gi­ger Frei­stel­lung wird des­halb das für den vol­len Ver­gü­tungs­an­spruch maß­geb­li­che Arbeits­zeit­soll her­ab­ge­setzt [3]. Die­ser Zweck des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT kommt in der ihn erläu­tern­den Pro­to­koll­erklä­rung zum Aus­druck. Die ohne § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bestehen­de Ver­pflich­tung zur Vor- oder Nach­ar­beit steht in einem durch das Wort "des­halb" bewirk­ten Kau­sal­zu­sam­men­hang zur dienst­plan­mä­ßi­gen Arbeits­be­frei­ung am Fei­er­tag [4].
Dies gilt auch bei einer dienst­plan­mä­ßig nur teil­wei­sen Frei­stel­lung am Fei­er­tag.
Hier­für spricht der Wort­laut des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT.
Der Umfang der Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit bestimmt sich nach den "dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den". Mit die­ser stun­den­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se ist auch der Fall erfasst, dass dienst­plan­mä­ßig kei­ne voll­stän­di­ge Frei­stel­lung am Fei­er­tag vor­ge­se­hen ist. Dies ist nicht außer­ge­wöhn­lich. Ange­sichts der tarif­lich eröff­ne­ten Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten hin­sicht­lich der Lage der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 TVöD-AT) kann ein Dienst­plan vor­se­hen, dass ein Voll­be­schäf­tig­ter an man­chen Werk­ta­gen nur vor­mit­tags oder nach­mit­tags arbei­tet, wäh­rend er an ande­ren Tagen ganz­tä­gig zu arbei­ten hat. Sieht ein Dienst­plan für einen auf einen Werk­tag fal­len­den Fei­er­tag einen Frei­zeit­aus­gleich vor, der hin­sicht­lich sei­ner Stun­den­zahl nicht die gesam­te regu­lä­re Tages­ar­beits­zeit erreicht, sind inso­weit eben­falls "dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­ne Stun­den" zu ver­zeich­nen.
Die Pro­to­koll­erklä­rung steht dem nicht ent­ge­gen. Die­se defi­niert den Anwen­dungs­be­reich der Tarif­norm bezo­gen auf die Beschäf­tig­ten, die wegen des Dienst­plans "am Fei­er­tag frei haben". Damit wird nicht zwin­gend aus­ge­drückt, dass nur eine voll­stän­di­ge Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht gemeint ist. Ein Beschäf­tig­ter kann auch für eini­ge Stun­den "frei haben". Die For­mu­lie­rung der Pro­to­koll­erklä­rung bringt nur zum Aus­druck, dass für einen bestimm­ten Zeit­raum am Fei­er­tag dienst­plan­mä­ßig kei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen ist.
Die Gel­tung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bei nur teil­wei­ser Frei­stel­lung am Fei­er­tag ent­spricht sei­nem dar­ge­stell­ten Sinn und Zweck. Die beab­sich­tig­te Gleich­stel­lung fei­er­tags­un­ab­hän­gi­ger und fei­er­tags­be­ding­ter Frei­stel­lung an Fei­er­ta­gen wird damit auch bei nur teil­wei­ser dienst­plan­mä­ßi­ger Frei­stel­lung erreicht. Ent­schei­dend ist, ob der Beschäf­tig­te die dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den vor oder nach dem Fei­er­tag hät­te leis­ten müs­sen, um die vol­le Ver­gü­tung für die Erbrin­gung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu erhal­ten. Die­se Ver­pflich­tung zur Vor- oder Nach­ar­beit kann auch bestehen, wenn der Beschäf­tig­te nach dem Dienst­plan am Fei­er­tag nur in her­ab­ge­setz­tem Umfang zur Arbeit ein­ge­teilt ist.
Eine Gel­tung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auch bei teil­wei­ser Frei­stel­lung am Fei­er­tag ist nicht unprak­ti­ka­bel.
Die Erfor­der­lich­keit der Bestim­mung der "dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den" besteht auch bei einer voll­stän­di­gen dienst­plan­mä­ßi­gen Frei­stel­lung am Fei­er­tag. Dabei muss indi­vi­du­ell fest­ge­stellt wer­den, wie vie­le Stun­den der betref­fen­de Arbeit­neh­mer hät­te arbei­ten müs­sen, wenn er dienst­plan­mä­ßig zur Fei­er­tags­ar­beit her­an­ge­zo­gen wor­den wäre [5]. Dies mag bei schwan­ken­der Dienst­plan­ein­tei­lung im Ein­zel­fall zu Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung der maß­geb­li­chen Stun­den­zahl füh­ren [6]. Sol­che Umset­zungs­pro­ble­me ändern aber nichts an der tarif­li­chen Vor­ga­be.
Letzt­lich ist zu ermit­teln, ob die "dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den" von den Beschäf­tig­ten zur Errei­chung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit vor- oder nach­ge­ar­bei­tet wer­den müs­sen. Dies setzt § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT, wie dar­ge­legt, vor­aus [7]. Maß­geb­lich ist der Dienst­plan unter Berück­sich­ti­gung des Zeit­raums, für den er im Vor­hin­ein auf­ge­stellt wur­de [8]. Das von der Revi­si­on her­an­ge­zo­ge­ne Bei­spiel eines Beschäf­tig­ten im rol­lie­ren­den Schicht­dienst, wel­cher Sechs, Acht- und Zehn-Stun­den-Schich­ten zu leis­ten hat, erweist sich als unpro­ble­ma­tisch. Ist der Beschäf­tig­te wegen des Fei­er­tags von einer Sechs-Stun­den-Schicht frei­ge­stellt, hat er Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung gemäß § 2 Abs. 1 EFZG für sechs Stun­den. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT kommt nicht zur Anwen­dung, da kei­ne Stun­den dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­len sind, wel­che der Beschäf­tig­te an einem ande­ren Tag zu leis­ten hät­te.
Auch der Hin­weis der Revi­si­on, dass § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT nicht für Teil­zeit­be­schäf­tig­te mit fes­ten Arbeits­zei­ten an bestimm­ten Wochen­ta­gen gilt, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Dies ist zwar zutref­fend, wenn ein Fei­er­tag auf einen ohne­hin frei­en Wochen­tag fällt. In die­ser Kon­stel­la­ti­on hat der Teil­zeit­be­schäf­tig­te nicht wegen des Dienst­plans am Fei­er­tag frei [9]. Die Nicht­an­wend­bar­keit des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf Teil­zeit­be­schäf­tig­te in die­ser Situa­ti­on bewirkt ent­ge­gen der Revi­si­on nicht deren Schlech­ter­stel­lung, denn die Teil­zeit­kraft ist dann nicht zur Vor- oder Nach­ar­beit ver­pflich­tet. Der Fei­er­tag steht außer­halb ihrer ver­trag­li­chen Leis­tungs­ver­pflich­tung.
Soweit die Gegen­an­sicht auf § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) Bezug nimmt, führt dies nicht wei­ter. Wegen des unter­schied­li­chen Rege­lungs­in­halts kann aus § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K kein Rück­schluss auf die Anwen­dung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bei nur teil­wei­ser Frei­stel­lung am Fei­er­tag gezo­gen wer­den.
Bezüg­lich der Vor­fei­er­ta­ge des 24.12 und 31.12 sieht § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K eine § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ent­spre­chen­de Rege­lung vor. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K wird aber für die gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge durch § 6.1 TVöD‑K ergänzt. Die­se Norm ent­spricht der für Kran­ken­häu­ser spe­zi­el­le­ren Rege­lung des § 49 TVöD-BT‑K. § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K weicht für Fei­er­ta­ge nicht nur auf der Tat­be­stands­sei­te aus­drück­lich von § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K ab, auch die Rechts­fol­gen sind im Umfang der Ver­min­de­rung der Arbeits­zeit unter­schied­lich aus­ge­stal­tet. Nach § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K ver­rin­gert sich die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit für jeden gesetz­li­chen Fei­er­tag, der auf einen Werk­tag fällt, gene­rell um ein Fünf­tel der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit. Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K muss dem­ge­gen­über indi­vi­du­ell fest­ge­stellt wer­den, wie vie­le Stun­den der betref­fen­de Arbeit­neh­mer hät­te arbei­ten müs­sen, wenn er dienst­plan­mä­ßig zur Vor­fei­er­tags­ar­beit her­an­ge­zo­gen wor­den wäre. Nur die­se Stun­den­zahl ist von der Soll­ar­beits­zeit abzu­set­zen [10]. Die Pro­to­koll­erklä­rung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K ent­spricht daher der Erklä­rung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT mit dem Unter­schied, dass wegen § 6.1 TVöD‑K die Wor­te "am Fei­er­tag" nicht ent­hal­ten sind.
Nach Ansicht der Arbeit­ge­be­rin ist vor­lie­gend die star­re Vor­ga­be einer Redu­zie­rung der Wochen­ar­beits­zeit um ein Fünf­tel der maß­geb­li­chen Wochen­ar­beits­zeit nach § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K im Fal­le einer teil­wei­sen Frei­stel­lung am Fei­er­tag mit dem Bezug von Ent­gelt­fort­zah­lung für die an die­sem Fei­er­tag fei­er­tags­be­dingt aus­fal­len­den Stun­den nicht zu ver­ein­ba­ren. Die Schicht­dienst­leis­ten­den wären ande­ren­falls bes­ser gestellt, denn sie erhiel­ten für den Fei­er­tag inso­weit die Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 2 Abs. 1 EFZG und zudem im Tarif­ge­biet West eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung von 7, 7 Stun­den als ein Fünf­tel der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD‑K dort maß­geb­li­chen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von durch­schnitt­lich 38, 5 Stun­den wöchent­lich.
Die­se Pro­ble­ma­tik bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, denn sie stellt sich bei § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT nicht. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT sieht eben­so wie § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K kei­ne gene­rel­le Arbeits­zeit­re­du­zie­rung in einem bestimm­ten Umfang vor. Aus § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K kann daher nicht auf die Aus­le­gung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bei nur teil­wei­ser Frei­stel­lung am Fei­er­tag geschlos­sen wer­den.
Somit steht der Arbeit­neh­me­rin der gel­tend gemach­te Anspruch zu.
Ihre regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ver­min­der­te sich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT für den gesetz­li­chen Fei­er­tag am 7.06.2012 um vier dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­ne Stun­den. Die Arbeit­neh­me­rin hat ihre Arbeits­leis­tung unstrei­tig nach den Vor­ga­ben eines Dienst­plans zu erbrin­gen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts sah der Dienst­plan der Arbeit­neh­me­rin in der Kalen­der­wo­che 22 des Jah­res 2012 eine Arbeits­wo­che mit Jour­dienst und einer Wochen­ar­beits­zeit von 50 Stun­den vor. In der Fol­ge­wo­che war eine ver­rin­ger­te Arbeits­zeit von 28 Stun­den dienst­plan­mä­ßig vor­ge­se­hen. Der Don­ners­tag die­ser Woche, der 7.06.2012, war gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Baye­ri­sches Fei­er­tags­ge­setz (FTG) in Bay­ern ein gesetz­li­cher Fei­er­tag (Fron­leich­nam). An die­sem hät­te die Arbeit­neh­me­rin ent­spre­chend dem für eine Woche nach dem Jour­dienst vor­ge­se­he­nen Dienst­plan nur vier Stun­den von 07:30 Uhr bis 11:30 Uhr arbei­ten müs­sen. In einer nor­ma­len Dienst­wo­che wären hin­ge­gen am Don­ners­tag acht Arbeits­stun­den zu leis­ten gewe­sen. Dem­nach han­del­te es sich bei dem Fei­er­tag am 7.06.2012 um einen auf einen Werk­tag fal­len­den gesetz­li­chen Fei­er­tag, an wel­chem dienst­plan­mä­ßig vier Stun­den aus­fie­len.
Die­se vier Stun­den hat­te die Arbeit­neh­me­rin durch den Jour­dienst in der Kalen­der­wo­che 22 bereits vor­ge­leis­tet. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob es sich dem­entspre­chend bei der Redu­zie­rung der Arbeits­zeit in der Woche danach um einen Frei­zeit­aus­gleich für die­sen kon­kre­ten Jour­dienst oder ent­spre­chend der Auf­fas­sung der Revi­si­on um eine auf den Jah­res­durch­schnitt bezo­ge­ne Ver­tei­lung der Wochen­ar­beits­zeit (vgl. § 6 Abs. 2 TVöD-AT) han­del­te. In bei­den Kon­stel­la­tio­nen wäre die Arbeit­neh­me­rin ohne die Rege­lung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT zur Vor- oder Nach­ar­beit der strei­ti­gen vier Stun­den ver­pflich­tet, um die vol­le Ver­gü­tung für die Leis­tung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu erhal­ten.
Die Arbeit­neh­me­rin kann folg­lich bean­spru­chen, dass die Arbeit­ge­be­rin die nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT erfolg­te Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit um vier Stun­den bei der Dienst­plan­ge­stal­tung für den Monat nach dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens durch eine ent­spre­chen­de Redu­zie­rung der zu leis­ten­den Arbeits­zeit (Soll­ar­beits­zeit) umsetzt. Sie ver­langt damit jeden­falls nicht mehr als ihr zusteht, denn die Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit erfolg­te von Rechts wegen und wäre mit rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens sofort zu berück­sich­ti­gen. Die Antrag­stel­lung trägt ersicht­lich dem erfor­der­li­chen Vor­lauf für die Dienst­plan­ge­stal­tung Rech­nung.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2015 – 6 AZR 510/​14
BAG 27.03.2014 – 6 AZR 621/​12, Rn. 17 mwN[↩]
vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn. 42 f.; Beck­OK TVöD/​Welkoborsky Stand 1.06.2015 TVöD-AT § 6 Rn. 22[↩]
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn. 47[↩]
BAG 27.03.2014 – 6 AZR 621/​12, Rn. 23; 8.12 2010 – 5 AZR 667/​09, Rn. 16, BAGE 136, 290[↩]
vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Mai 2014 E § 6 Rn. 41c; Gün­ther öAT 2015, 133, 135; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Sep­tem­ber 2011 Teil B 1 § 6 Rn. 98; Hahn öAT 2014, 209, 210; Lin­ge­mann ArbrAk­tu­ell 2014, 285[↩]
vgl. auch Bredemeier/​Neffke/​Cerff 4. Aufl. TVöD § 6 Rn. 63[↩]
zum Schicht­plan­tur­nus vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 26[↩]
Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Sep­tem­ber 2011 Teil B 1 § 6 Rn. 97; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Mai 2014 Teil II/​1 § 6 Rn. 176; Bredemeier/​Neffke/​Cerff 4. Aufl. TVöD § 6 Rn. 62[↩]
vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn. 48[↩]
ArbeitszeitÖffentlicher DienstTVöDtvöd § 17vorfeiertageWochenarbeitszeit

References: § 6

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 § 49
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