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Timestamp: 2016-10-26 23:09:13+00:00

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8C_892/2009 (15.04.2010)
8C_892/2009
Mit Urteil U 13/07 vom 7. Februar 2008 best�tigte das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. Novemer 2006 und den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 17. Oktober 2005, wonach der rechtserhebliche Kausalzusammenhang der von D.________ (Jg. 1959) geklagten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen mit dem Verkehrsunfall vom 17. Juni 2004 �ber den 31. August 2005 hinaus zu verneinen war. Am 25. Juli 2005 meldete sich D.________ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Luzern holte den Fragebogen Arbeitgeber der Firma E.________ vom 21. Oktober 2005 ein, wo die Versicherte ab August 2000 zu einem vollen und seit 9. Juli 2004 zu einem h�lftigen Pensum als Telefonistin arbeitete. Weiter zog die Verwaltung die Akten der SUVA bei, t�tigte zus�tzliche medizinische Abkl�rungen (Berichte der Dres. med. C.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin FMH, vom 28. Oktober 2005 und S.________, Allg. Medizin/Sportmedizin, vom 7. Februar 2006) und holte eine Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 27. M�rz 2006 ein. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2006 sprach sie der Versicherten eine vom 1. Juni bis 31. August 2005 befristete halbe Invalidenrente zu, woran sie auf Einsprache hin und in Ber�cksichtigung der inzwischen eingegangenen Ausk�nfte der Dres. med. F.________, FMH Innere Medizin, vom 27. Juli 2006 und G.________, FMH Innere Medizin, vom 30. April 2008 (mit beigelegtem Bericht der Klinik X.________ vom 24. Mai 2007), unter Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung, festhielt (Einspracheentscheid vom 8. September 2008).
Hiegegen liess D.________ Beschwerde einreichen und beantragen, ihr sei �ber den 1. September 2005 hinaus eine halbe IV-Rente bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 50 % auszurichten; zudem sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren zu gew�hren. Ferner wurde um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das kantonale Gerichtsverfahren ersucht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde teilweise gut und �nderte den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 8. September 2008 insofern ab, als D.________ auch f�r die Zeit vom 1. September bis 30. November 2005 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen sei; im �brigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 16. September 2009).
Mit Beschwerde l�sst D.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr ab 1. Dezember 2005 bis auf weiteres eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; zudem sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids auch insoweit aufzuheben, als damit die unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren verweigert wurde.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1.1 Das kantonale Gericht kam gest�tzt auf die medizinischen Unterlagen sowie das Urteil U 13/07 des Bundesgerichts vom 7. Februar 2008 zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin die Arbeitst�tigkeit im angestammten Beruf als Telefonistin sp�testens per Ende August 2005 in rentenausschliessendem Umfang h�tte steigern k�nnen. Dieser Sachverhalt habe sich bis zu dem f�r die richterliche �berpr�fung massgeblichen Zeitpunkt bei Erlass des Einspracheentscheids nicht in revisionsrechtlich erheblicher Weise ver�ndert. Nach der in Art. 88a Abs. 1 IVV statuierten Regel sei die zugesprochene halbe Invalidenrente per Ende November 2005 aufzuheben.
2.1.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt im Wesentlichen vor, das Bundesgericht habe im Urteil U 13/07 einzig den unfallbedingten Gesundheitsschaden und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit beurteilt, weshalb daraus f�r den geltend gemachten Anspruch aus IVG nichts abgeleitet werden k�nne. �rztlich ausgewiesen sei sie im Sommer 2005 zu 50 % arbeitsunf�hig gewesen. Der Gesundheitszustand habe sich nach dem 31. August 2005 nicht ge�ndert, weshalb sich die Vorinstanz �ber den Grundsatz hinweg gesetzt habe, wonach eine bloss andere Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit keinen Revisionsgrund darstelle. Insgesamt habe sie den Sachverhalt willk�rlich und unvollst�ndig festgestellt.
2.2.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 IVG) und der Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit (Art. 6 Satz 2 und Art. 7 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 S. 349), die Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie den Beweiswert und die W�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2.2 Zu wiederholen ist, dass gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, wenn sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich �ndert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Praxisgem�ss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546, 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hinweisen). Setzt die Verwaltung r�ckwirkend erstmals eine Invalidenrente fest, ist eingetretenen Tatsachen�nderungen, die zu einer Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung des Rentenanspruchs f�hren k�nnen, Rechnung zu tragen. Auch diese r�ckwirkende (abgestufte und/oder befristete) Rentenzusprechung unterwirft die Praxis dem Revisionsrecht (vgl. Urteil 8C_820/2008 vom 29. April 2009 E. 1; MEYER-BLASER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 254 mit Hinweis).
2.3 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Analoges gilt auch f�r die Frage, ob sich eine Arbeits(un)f�higkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne ver�ndert hat (vgl. Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; erw�hntes Urteil I 865/06 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
2.4 Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf eine sorgf�ltige und inhaltsbezogene Beweisw�rdigung der Aktenlage festgestellt, dass Ende August 2005 eine ungef�hr 20%ige Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit vorlag. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Sie �bersieht zun�chst, dass der sie bis Mai 2005 nicht nur wegen unfallbedingter gesundheitlicher Beeintr�chtigungen behandelnde, eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % best�tigende Dr. med. C.________ eine Steigerung der Arbeitst�tigkeit f�r zumutbar hielt (vgl. Bericht vom 21. M�rz 2006). Diese Prognose stimmt mit der sp�teren Einsch�tzung des SUVA-Kreisarztes, wonach eine Arbeitst�tigkeit von 2 mal 3.5 Stunden t�glich m�glich sei, �berein (vgl. den im Urteil U 13/07 E. 4.3.4 zitierten Bericht vom 15. Juni 2005). Zum anderen ist festzuhalten, dass auch gem�ss Ausk�nften des ab 17. Juli 2005 konsultierten Dr. med. S.________, der multiple unfallfremde gesundheitliche St�rungen diagnostizierte, einer Steigerung der Arbeitst�tigkeit aus medizinischer Sicht grunds�tzlich nichts entgegenstand; seiner Auffassung gem�ss bot der Arbeitgeber zu wenig Hand, die Arbeitszeit einzuteilen (vgl. Bericht vom 7. Februar 2006), welcher Umstand nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid invalidit�tsfremd ist. Im �brigen bezogen sich die Ausf�hrungen des Dr. med. S.________ gem�ss Stellungnahme des RAD vom 27. M�rz 2006 auf denselben medizinischen Sachverhalt, wie er von der Klinik Y.________, wo sich die Versicherte vom 16. Februar bis 23. M�rz 2005 aufhielt (vgl. Austrittsbericht vom 17. M�rz 2005), beschrieben wurde. Entgegen der Einw�nde der Beschwerdef�hrerin ist das Absehen von eigenen Untersuchungen kein Grund, die RAD-Stellungnahme in Frage zu ziehen; es ging hier im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts, womit die direkte �rztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund r�ckte (Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 mit Hinweisen [publ. in: SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174 und SZS 2010 S. 41). Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch nicht geltend, dass weitere medizinische Abk�rungen notwendig sind. Insgesamt betrachtet hat das kantonale Gericht den Sachverhalt weder unvollst�ndig oder gar willk�rlich festgestellt. Die Beschwerde ist daher insoweit abzuweisen.
Zu pr�fen bleibt der Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren.
3.1 Das kantonale Gericht hat unter zutreffender Darlegung der Rechtslage und mit nicht zu beanstandender Begr�ndung festgestellt, das die restriktiven Voraussetzungen, unter denen die unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren ausnahmsweise zu gew�hren ist, im vorliegenden Fall nicht erf�llt sind, waren doch nicht derart schwierige Rechts- oder Tatfragen zu beantworten, die den Beizug eines Rechtsanwalts erfordert h�tten.
3.2 Die in der Beschwerde vorgetragenen Ausf�hrungen verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Das Verwaltungsverfahren in Bezug auf unfallversicherungsrechtliche Leistungen wurde mit Einspracheentscheid der SUVA vom 17. Oktober 2005 abgeschlossen; die Einsprache gegen die Verf�gung der IV-Stelle vom 27. Juni 2006 wurde am 7. Juli 2006 eingereicht. Von parallel gef�hrten Einspracheverfahren der beiden Sozialversicherer, welcher Umstand allenfalls eine gewisse Komplexit�t und Un�bersichtlichkeit mit sich h�tte bringen k�nnen, kann daher nicht gesprochen werden. Weiter �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass praxisgem�ss im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren an die Voraussetzung der sachlichen Notwendigkeit einer Verbeist�ndung ein strengerer Massstab anzulegen ist als im kantonalen Gerichtsprozess. Diesen Grundsatz hat der Gesetzgeber dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass im Verwaltungsverfahren der Gesuch stellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verh�ltnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG), im kantonalen Prozess, wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG; Urteil I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.3 mit Hinweisen). Zuletzt l�sst auch das teilweise Obsiegen der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Prozess nicht auf eine komplexe Sach- oder Rechtslage im Einspracheverfahren schliessen, die einen anwaltlichen Beistand erfoderlich gem�cht h�tte, zumal der sie vertretende Rechtsanwalt weder mit Einsprache noch mit Beschwerde r�gte, die IV-Stelle habe Art. 88a Abs. 1 IVV, wonach unter anderem eine Verbesserung der Erwerbsf�higkeit zu ber�cksichtigen ist, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird, ausser Acht gelassen.
Die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) sind insgesamt erf�llt, weshalb dem entsprechenden Gesuch stattzugegeben ist. Die Beschwerdef�hrerin ist indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hinzuweisen, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sei sp�ter dazu in der Lage ist.
Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 28
 BGE 
 Art. 17
 Art. 61
 Art. 88
 Art. 64