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Timestamp: 2019-08-21 02:09:12+00:00

Document:
Rumänien, 7. Oktober 2018 : Ehe nur zwischen Mann und Frau -- [in German]
Rumänien, 7. Oktober 2018 : Ehe nur zwischen Mann und Frau
Gebiet Rumänien
Datum 7. Oktober 2018
Vorlage Ehe nur zwischen Mann und Frau
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), Einleitung durch Volksinitiative
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten, 30% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 18'279'011
Stimmbeteiligung 3'857'308 21,10%
Stimmen ausser Betracht 76'111
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'781'144 auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 3'531'732 93,40%
┗━ Nein-Stimmen 249'412 6,60%
Bemerkungen Art. 48 Abs. 1 der Verfassung definiert die Ehe als Verbindung zwischen zwei Ehepartnern (soţi), aber Art. 258 Abs. 4, Art. 259 Abs. 1, Art. 271 und Art. 277 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches verstehen darunter nur Paare aus Mann und Frau. Homosexualität ist erst seit 2001 straffrei. Das "Bündnis für die Familie" ( Coaliţia pentru Familie) befürchtet, die Gesetze könnten auch für gleichgeschlechtliche Paare angepasst werden. Daher sammelt es vom 25. November 2015 bis 23. Mai 2016 über drei Millionen Unterschriften, um eine Verfassungsreform einzuleiten, die "Eheparter" durch "Mann und Frau" ersetzen soll, um jede Form der gleichgeschlechtlichen Ehe zu verhindern.
Das Verfassungsgericht erklärt die Einleitung am 20. Juli 2016 mit 2,6 Millionen Unterschriften für gültig; wegen Wahlen gelangt sie erst im folgenden Jahr ins Parlament. Die Vorlage kommt am 13. Februar 2017 ins Abgeordnetenhaus, das ihr am 9. Mai 2017 mit 232 zu 22 Stimmen bei 13 Enthaltungen zustimmt. Wegen Regierungskrisen und Änderungen am Referendumsgesetz verzögert sich die Behandlung lange. Der Senat stimmt ihr am 11. September 2018 mit 107 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Das Verfassungsgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Vorlage am 17. September 2018 mit 7 zu 2 Stimmen.
Das Referendumsgesetz 3/2000 verlangt in seiner alten Fassung, eine Verfassungsreform als Gesetz zu beschliessen, das der Staatspräsident zurückweisen kann. Da Staatspräsident Johannis gegen diese Reform ist, beschliesst das Abgeordnetenhaus am 5. September 2017 u. a., dass neu die Regierung das Abstimmungsdatum festlegt. Das Verfassungsgericht weist dies zurück, weil die 30 Tage Frist in der Verfassung stehen. Neu steht das Abstimmungsdatum fix im Referendumsgesetz, so dass der Staatspräsident keinen Spielraum mehr hat. Abgeordnetenhaus und Senat stimmen dieser Änderung am 26. März 2018 bzw. 4. April 2018 zu, aber Johannis legt sie am 18. April 2018 dem Verfassungsgericht vor, das seinen Einspruch am 3. Mai 2018 abweist. Er verkündet das Gesetz nicht und geht am 18. Mai 2018 erneut vor das Verfassungsgericht, das seine Klage am 19. Juni 2018 endgültig ablehnt. Johannis verkündet das Gesetz am 6. Juli 2018 .
Die Regierung legt das Datum am 18. September 2018 fest. Sie erweitert es wie bei der Verfassungsreform im Oktober 2003 mit einer Notverordnung auf zwei Tage (6. und 7. Oktober 2018 ), um das Beteiligungsquorum zu erreichen. Die Abstimmungsfrage erhält keine Aussage über den Inhalt der Reform. Die Urnen sind von 7.00 bis 21.00 geöffnet. Die Vorlage ist verworfen, weil die Stimmbeteiligung mit 20,4% zu tief ist. Auch das Quorum von Ja-Stimmen ist 19,3% nicht erreicht, er ist etwa so gross wie Anzahl eingereichter Unterschriften. Endergebnis der Wahlkommission vom 11. Oktober 2018 , vom Verfassungsgericht am 18. Oktober 2018 bestätigt. Die Summe der abgegebenen Stimmen entspricht nicht der Stimmbeteiligung.
Einleitung einer Verfassungsreform nach Art. 150 der Verfassung durch 500'000 Stimmberechtigte innert sechs Monaten. Beide Kammern müssen mit einer Zweidrittelsmehrheit zustimmen, darauf folgt eine obligatorische Volksabstimmung nach Art. 151. Das Referendumsgesetz verlangt seit 2013 in Art. 5 eine Mindestbeteiligung von 30% und einen Jastimmenanteil von 25% der Stimmberechtigten.
Art. 48 Abs. 1:
"Familia se întemeiază pe căsătoria liber consimţită între soţi un bărbat și o femeie, pe egalitatea acestora şi pe dreptul şi îndatorirea părinţilor de a asigura creşterea, educaţia şi instruirea copiilor."
"Sunteţi de acord cu Legea de revizuire a Constituţiei României în forma adoptată de Parlament?
[_] Da [_] Nu"
Quellen Endergebnis, Bestätigung des Verfassungsgerichts
Verfassung, Referendumsgesetz, Notverordnung
Referendumul de modificare a articolului 48 din Constituția României, Romanian constitutional referendum, 2018
Coaliţia pentru Familie (Initiativkomitee)
Verlauf der Beratungen
HotNews 16.2.2017, 9.5.2017, 18.4.2018, 3.5.2018, 18.5.2018, 19.6.2018, 6.7.2018, 24.7.2018, 11.9.2018, 12.9.2018, 17.9.2018, 18.9.2018, 6.10.2018 (englisch), 18.10.2018
Vollständigkeit Endergebnis, widersprüchliche Zahlen
Letzte Änderung 24. Oktober 2018

References: Art. 48
 Art. 258
 Art. 259
 Art. 271
 Art. 277
 Art. 150
 Art. 151
 Art. 5

Art. 48