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Timestamp: 2016-10-24 07:07:39+00:00

Document:
8C_246/2007 (20.08.2007)
8C_246/2007{T 0/2}
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� Largier, Sonneggstrasse 55, Postfach 6378, 8023 Z�rich,
1. Stadt Opfikon Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Oberhauserstrasse 25, Postfach, 8152 Glattbrugg,
2. Bezirksrat B�lach, Bahnhofstrasse 3, 8180 B�lach.
Mit Verf�gung der Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Gesch�ftsstelle Opfikon (nachstehend: Durchf�hrungsstelle), vom 22. Juni 2005, best�tigt mit Einspracheentscheiden der Durchf�hrungsstelle vom 21. September 2005 und des Bezirksrats B�lach vom 12. September 2006, wurde das Gesuch von K.________ um Erlass der R�ckerstattung von Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 12'157.50 mangels guten Glaubens beim Leistungsbezug abgelehnt.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. Februar 2007 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst K.________ sein Erlassgesuch erneuern.
W�hrend die Stadt Opfikon f�r die Durchf�hrungsstelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, enth�lt sich der Bezirksrat B�lach unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid einer materiellen Stellungnahme. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) auf den 1. Januar 2007 hin (AS 2006 1242) am 28. Februar 2007 ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diese kognitionsrechtliche Ordnung f�hrt bei Streitigkeiten um den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen gegen�ber der bis 31. Dezember 2006 unter der Herrschaft des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) geltenden Rechtslage zu keinen grundlegenden Neuerungen, war doch die Frage nach dem Erlass einer R�ckerstattungsschuld schon nach damaligem Recht nur mit eingeschr�nkter Kognition �berpr�fbar (Art. 132 in Verbindung mit 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 122 V 221 E. 2 S. 223, SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 1 und 2002 EL Nr. 9 S. 21 E. 3).
Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer die rechtskr�ftig festgestellte R�ckerstattungsschuld �ber Fr. 12'157.50 erlassen werden kann.
2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen gem�ss Art. 25 Abs. 1 ATSG, welcher gem�ss Art. 1 Abs. 1 ELG auch im Bereich der Erg�nzungsleistungen anwendbar ist, zur�ckzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Satz 2).
Nach der vor Inkrafttreten des BGG ergangenen Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223, SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 3.2).
2.2 Das kantonale Gericht ist - auch wenn es sich dazu nicht ausdr�cklich und in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 2.1 hievor) ge�ussert hat - offenbar davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdef�hrer der Unrechtm�ssigkeit seiner Erg�nzungsleistungsbez�ge nicht bewusst war. Da es das Vorliegen des guten Glaubens nur unter dem Aspekt der groben Fahrl�ssigkeit untersucht hat, steht einer freien �berpr�fung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege.
2.3 Der Beschwerdef�hrer hat nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz w�hrend rund acht Jahren Erg�nzungsleistungen bezogen, ohne die Durchf�hrungsstelle je auf die gleichzeitigen Rentenzahlungen der BVG-Vorsorgeeinrichtung Winterthur-Columna aufmerksam zu machen. Dass das kantonale Gericht darin eine grobfahrl�ssige Verletzung der dem Beschwerdef�hrer obliegenden Meldepflicht, auf welche er in insgesamt neun Revisionsverfahren ausdr�cklich hingewiesen worden war, erblickt und sich deshalb mit einl�sslicher, auf die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (heute: 1. und 2. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) gest�tzter Begr�ndung gegen den Erlass der von der Durchf�hrungsstelle geforderten R�ckerstattung ausgesprochen hat, stellt keinen Verstoss gegen Bundesrecht dar. Auf Grund der im Zusammenhang mit der jeweiligen Gesuchspr�fung gef�hrten, seine Einnahmen und Ausgaben betreffenden Gespr�che auf der Amtsstelle durfte dem Beschwerdef�hrer die Bedeutung der ihm ausgerichteten Pensionskassenrente nicht entgehen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt worden sein sollte oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruhen k�nnte. Der kantonale Entscheid h�lt daher einer �berpr�fung durch das Bundesgericht ohne weiteres stand.
2.4 Mit den in der Beschwerdeschrift erhobenen Einw�nden, namentlich den angeblich unzul�nglichen Sprachkenntnissen und beschr�nkten intellektuellen F�higkeiten des Beschwerdef�hrers sowie der beratenden Funktion der Durchf�hrungsstelle, hat sich die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise auseinandergesetzt. Fehl geht auch der gegen�ber dem kantonalen Gericht erhobene Vorwurf, den Sachverhalt in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht vollst�ndig festgestellt zu haben. Soweit rechtserheblich liegen die entscheidrelevanten Fakten vor und sind unbestritten geblieben. Von der Verwaltung wiederum kann nicht verlangt werden, nach Tatbestandselementen - wie eben etwa dem Bezug anderweitiger Versicherungsleistungen - zu forschen, welche ihr wegen unvollst�ndiger Deklaration der Einkommensverh�ltnisse seitens des Beschwerdef�hrers unbekannt geblieben sind, w�rden sich ihre Abkl�rungen sonst doch ins Uferlose ausweiten. Von vornherein nicht m�glich war es ihr denn auch, konkrete Unterlagen zu Umst�nden zu verlangen, von welchen sie mangels hinreichender Angaben des Beschwerdef�hrers gar keine Kenntnis haben konnte. Insoweit ist die in der Beschwerde ge�usserte Kritik am Verhalten der Verwaltung unhaltbar. Ohne damit Bundesrecht zu verletzen, durfte die Vorinstanz daher davon ausgehen, dass die Verwaltung kein dem Vorwurf einer grobfahrl�ssigen Meldepflichtverletzung durch den Beschwerdef�hrer entgegenstehendes Verschulden trifft.
Die Gerichtskosten sind vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 66 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat B�lach, der Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 97
 Art. 95