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Timestamp: 2020-07-02 10:29:39+00:00

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Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren - und das rechtliche Interesse | Rechtslupe
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren - und das rechtliche Interesse
Neben­in­ter­ven­ti­on im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – und das recht­li­che Inter­es­se
Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechts­ver­hält­nis ste­hen, auf wel­ches das Ergeb­nis der in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren statt­fin­den­den zuläs­si­gen Beweis­erhe­bung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt.
Die Vor­schrif­ten über die Neben­in­ter­ven­ti­on und die Streit­ver­kün­dung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den [1].
Der Begriff des recht­li­chen Inter­es­ses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs weit aus­zu­le­gen [2]. Aus dem Erfor­der­nis eines recht­li­chen Inter­es­ses folgt jedoch, dass ein rein wirt­schaft­li­ches oder tat­säch­li­ches Inter­es­se für die Zuläs­sig­keit einer Neben­in­ter­ven­ti­on nicht aus­reicht. Es ist erfor­der­lich, dass der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder zu dem Gegen­stand des Rechts­streits in einem Rechts­ver­hält­nis steht, auf das die Ent­schei­dung des Rechts­streits durch ihren Inhalt oder ihre Voll­stre­ckung unmit­tel­bar oder auch nur mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt [3]. Der blo­ße Wunsch eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten, der Rechts­streit möge zuguns­ten einer Par­tei ent­schie­den wer­den, und die Erwar­tung, dass die damit befass­ten Gerich­te auch in einem künf­ti­gen eige­nen Rechts­streit mit einer Par­tei an einem ein­mal ein­ge­nom­me­nen Stand­punkt fest­hal­ten und zu einer ihm güns­ti­gen Ent­schei­dung gelan­gen, stel­len ledig­lich Umstän­de dar, die ein tat­säch­li­ches Inter­es­se am Obsie­gen einer Par­tei zu erklä­ren ver­mö­gen. Das genügt eben­so wenig wie der denk­ba­re Umstand, dass in bei­den Fäl­len die­sel­ben Ermitt­lun­gen ange­stellt wer­den müs­sen oder über gleich­ge­la­ger­te Rechts­fra­gen zu ent­schei­den ist [4].
Für den hier ent­schie­de­nen Fall eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zwi­schen Bau­herr und Archi­tekt, in dem der Archi­tekt den von ihm beauf­trag­ten Bau­in­ge­nieu­ren den Streit ver­kün­det hat­te, bedeu­te­te dies: Näh­me die Antrag­stel­le­rin den Antrags­geg­ner in einem Rechts­streit wegen der von ihr behaup­te­ten Män­gel in Anspruch, hät­ten die Streit­hel­fer nach die­sen Maß­stä­ben ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass die Antrag­stel­le­rin obsie­ge.
Zwar machen die Streit­hel­fer in ers­ter Linie gel­tend, ein Inter­es­se dar­an zu haben, dass nur der Antrags­geg­ner für die gel­tend gemach­ten Män­gel am Bau­werk haf­te. Dies allein wäre noch kein aus­rei­chen­des recht­li­ches Inter­es­se am Obsie­gen der Antrag­stel­le­rin gegen­über dem Antrags­geg­ner gemäß § 66 Abs. 1 ZPO. Denn ein Obsie­gen der Antrag­stel­le­rin hin­ge nicht davon ab, ob der Antrags­geg­ner allein oder gemein­sam mit oder neben den Streit­hel­fern haf­tet.
Die Antrag­stel­le­rin behaup­tet wegen der noch unge­klär­ten Ursa­che für die Man­gel­sym­pto­me am Bau­werk nur all­ge­mein, dass der Antrags­geg­ner im Rah­men sei­ner ihm als Archi­tek­ten oblie­gen­den Auf­ga­ben hier­für ver­ant­wort­lich ist. Das schließt nicht aus, wie der Antrags­geg­ner bei sei­ner Streit­ver­kün­dung dar­ge­legt hat, dass neben ihm auch die Streit­hel­fer haf­ten, etwa weil sich ihre Auf­ga­ben­be­rei­che über­schnit­ten haben. Eben­so kommt aber auch in Betracht, dass von ihnen nie­mand für die Män­gel am Bau­werk ver­ant­wort­lich ist, weil die­se (ledig­lich) von den bau­aus­füh­ren­den Unter­neh­men zu ver­ant­wor­ten sind.
Die Antrag­stel­le­rin macht nicht gel­tend, dass die Män­gel auf Umstän­den beruh­ten, die nur ent­we­der von dem Antrags­geg­ner oder den Streit­hel­fern ver­ur­sacht sein könn­ten (tat­säch­li­che Alter­na­ti­vi­tät) [5]. Gegen­stand eines Rechts­streits wäre nicht die Fra­ge, ob abge­se­hen von der Haf­tung bau­aus­füh­ren­der Unter­neh­mer der Antrags­geg­ner allein (und nicht die Streit­hel­fer) die Män­gel am Bau­werk ver­ur­sacht haben. Es könn­te sich im Rah­men eines sol­chen Rechts­streits allen­falls zufäl­lig bei der Ermitt­lung der Ursa­che der Män­gel erge­ben, dass die Streit­hel­fer die­se nicht (mit-)verursacht haben. Davon wäre ein Obsie­gen der Antrag­stel­le­rin nicht abhän­gig.
Ein recht­li­ches Inter­es­se gemäß § 66 Abs. 1 ZPO an einem Bei­tritt auf Sei­ten der Antrag­stel­le­rin hät­ten die Streit­hel­fer in einem Rechts­streit aber des­halb, weil auch in Betracht kommt, dass sie als Gesamt­schuld­ner zusam­men mit dem Antrags­geg­ner haf­ten.
Wer zu einem Gläu­bi­ger in einem Rechts­ver­hält­nis steht, auf­grund des­sen er die­sem mög­li­cher­wei­se als Gesamt­schuld­ner mit einem wei­te­ren Schuld­ner haf­tet, hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass eine Kla­ge des Gläu­bi­gers gegen den wei­te­ren Schuld­ner Erfolg hat. Jeden­falls die erfolg­rei­che Voll­stre­ckung eines Urteils durch den obsie­gen­den Gläu­bi­ger wür­de recht­lich auf das Rechts­ver­hält­nis ein­wir­ken. Denn der (unter­stell­te) Anspruch des Gläu­bi­gers gegen ihn wür­de hier­durch gemäß § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen­über dem Gläu­bi­ger erfüllt und außer­dem ent­we­der ganz oder teil­wei­se erlö­schen oder auf den wei­te­ren Schuld­ner über­ge­hen, § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB [6].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor, weil die Mög­lich­keit besteht, dass sich die Auf­ga­ben­be­rei­che der Streit­hel­fer und des Antrags­geg­ners aus den unab­hän­gi­gen Ver­trä­gen mit der Bau­her­rin in einer Wei­se über­schnit­ten haben, dass bei­de für die Män­gel am Bau­werk (mit)verantwortlich sind.
Kein ande­res Ergeb­nis ergibt sich dar­aus, dass § 66 Abs. 1 ZPO in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nur ent­spre­chend ange­wandt wer­den kann, weil es ein "Obsie­gen" im enge­ren Sin­ne hier nicht gibt.
Dabei ist nicht auf ein Obsie­gen in einem gedach­ten Haupt­sache­pro­zess abzu­stel­len. Eine der­ar­ti­ge hypo­the­ti­sche Prü­fung ist in die­sem Sta­di­um eines Ver­fah­rens schon des­halb nicht mög­lich, weil noch nicht fest­steht, mit wel­chen Anträ­gen ein sol­ches Haupt­sa­che­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den wür­de. Eben­so zutref­fend nimmt das Beschwer­de­ge­richt an, dass ein Antrag­stel­ler in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren bei einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 66 Abs. 1 ZPO dann "obsiegt", wenn die von ihm behaup­te­ten Män­gel und deren Ver­ur­sa­chung durch den Antrags­geg­ner fest­ge­stellt wer­den. Inso­weit besteht sein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne von § 485 Abs. 2 ZPO gegen­über dem Antrags­geg­ner an der Fest­stel­lung des Zustan­des einer Sache und der Ursa­che eines Sach­man­gels, für den eine Haf­tung des Antrags­geg­ners ihm gegen­über in Betracht kommt.
Mit­hin kommt es dar­auf an, ob der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in die­sem Sin­ne in einem Rechts­ver­hält­nis steht, auf wel­ches das Ergeb­nis der in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren statt­fin­den­den zuläs­si­gen Beweis­erhe­bung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt.
Das ist der Fall. Das Ergeb­nis des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens und ein Obsie­gen der Antrag­stel­le­rin wir­ken jeden­falls mit­tel­bar auf das Rechts­ver­hält­nis der Streit­hel­fer zur Antrag­stel­le­rin ein. Die begehr­te Fest­stel­lung der Ver­ur­sa­chung der Män­gel durch den Antrags­geg­ner ist eine Grund­la­ge dafür, dass die­ser des­we­gen von der Antrag­stel­le­rin in Anspruch genom­men wer­den kann. Das hät­te die oben dar­ge­stell­ten recht­li­chen Fol­gen im Ver­hält­nis der Streit­hel­fer zur Antrag­stel­le­rin.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2015 – VII ZB 2/​15
st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – VII ZB 9/​12, BGHZ 194, 68 Rn. 6 m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2011 – I ZB 63/​09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 17.01.2006 – X ZR 236/​01, BGHZ 166, 18 Rn. 7[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2011 – I ZB 63/​09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 24.04.2006 – II ZB 16/​05, WM 2006, 1252 Rn. 8; vom 17.01.2006 – X ZR 236/​01, BGHZ 166, 18 Rn. 7[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2011 – I ZB 63/​09, aaO; vom 24.04.2006 – II ZB 16/​05, aaO Rn. 12[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 18.12 2014 – VII ZR 102/​14, BGHZ 204, 12[↩]
vgl. auch BGH, Urtei­le vom 22.07.2009 XII ZR 77/​06, BGHZ 182, 116 Rn. 38; vom 21.06.1951 – III ZR 5/​50, LM Nr. 1 zu § 66 ZPO; kri­tisch Wieczorek/​Schütze/​Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 66 Rn. 63[↩]
Beitritt zum RechtsstreitNebeninterventionselbständiges BeweisverfahrenStreitgenossenStreitverkündigung

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 422
 § 426
 § 66
 § 66
 § 485
 § 66
 § 66