Source: http://www.cbh.de/News2/Geistiges-Eigentum-Medien/2013
Timestamp: 2018-07-19 20:44:57+00:00

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OLG Hamm - Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen
Mit Urteil vom 24.09.2013 hat das OLG Hamm (Az.: 4 U 64/13) entschieden, dass die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, irreführend ist, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. mehr...
LG Düsseldorf: Urheberrecht an Webseitendesign nur bei Erreichen der notwendigen geistigen Schöpfungshöhe
In seinem Urteil vom 26.06.2013 (Az.: 12 O 381/10 U) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass Webseitengestaltungen, die im Bereich des handwerklichen Könnens eines durchschnittlichen Webgestalters liegen, nicht die für den Urheberrechtsschutz notwendige Schöpfungshöhe erreichen. mehr...
HARIBO erringt mit CBH wichtigen Sieg vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche über eine TV-Werbung für das "GLÜCKS-WOCHEN"-Gewinnspiel der Fa. HARIBO entschieden. Nachdem die Vorinstanzen die Werbung wegen unzulässiger Gewinnspielkopplung untersagt hatten, hat der BGH diese Entscheidungen aufgehoben und die Werbung für zulässig erklärt. mehr...
BGH zu Pflichtangaben gemäß HWG im Rahmen von Google-AdWords-Werbung
Der BGH (Urt. v. 06.06.2013, Az. I ZR 2/12) hat entschieden, dass eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht allein deshalb gegen § 4 HWG verstößt, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. mehr...
BGH – Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
Gewisse Verallgemeinerungen in Patentansprüchen sind zulässig, sofern dies dem berechtigten Anliegen des Patentanmelders Rechnung trägt, die Erfindung in vollem Umfang zu erfassen (Beschluss v. 11.09.2013, Az. X ZB 8/12). mehr...
Damit das Internet vergisst - Probleme der Namensnennung in Online-Archiven
In der Zeitschrift Archiv für Presserecht (AFP 2013, 372 ff.) setzt sich CBH-Partner Dr. Markus Ruttig intensiv mit der Problematik der Namensnennung in Online-Archiven auseinander. mehr...
Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unzulässiger E-Mail-Werbung
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer jüngeren Entscheidung (Urt. v. 30.09.2013, Az.: 1 U 314/12) und in Abweichung von der bisherigen Instanzrechtsprechung entschieden, dass der Unterlassungsanspruch eines Betroffenen im Falle unzulässiger E-Mail-Werbung auf die konkret betroffene bzw. betroffenen E-Mail-Adresse(n) des Adressaten zu beschränken ist. mehr...
BGH – Bestimmung des Nichtigkeitsstreitwerts bei mehreren Klägern
Dass der Patentinhaber bei subjektiver Klagehäufung einem erhöhten Kostenrisiko ausgesetzt ist, ist nach Ansicht des BGH (Beschluss vom 27.08.2013, Az. X ZR 83/10) zwangsläufige Folge der Ausgestaltung der Patentnichtigkeitsklage als Popularklage, die keinen Ansatz für Billigkeitserwägungen zulässt und daher von den Parteien grundsätzlich hinzunehmen ist. mehr...
BGH - Herausgabe des Verletzergewinns bei Patentverletzung
In seiner Entscheidung Kabelschloss (vom 03.09.2013, Az. X ZR 130/12) hat der X. Zivilsenat des BGH erneut dazu Stellung genommen, in welchem Umfang der Verletzergewinn mit einem patentverletzenden Produkt herauszugeben ist. mehr...
BGH – Unzulässige Empfehlungs-E-Mails
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013 (Az. I ZR 208/12) entschieden, dass ein Unternehmen für unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails haftet, wenn es auf seiner Website für Nutzer die Möglichkeit bereithält, Dritten ohne vorherige Einwilligung sogenannte Empfehlungs-E-Mails zu schicken, die auf den Internetauftritt dieses Unternehmens hinweisen. mehr...
Promi-Kinder haften für ihre Eltern
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2013 (Az. VI ZR 304/12) entschieden, dass Promi-Kinder die Berichterstattung über sich dulden müssen, wenn die Eltern in diese eingewilligt haben. Eine kritische Betrachtung hat CBH-Partner Dr. Markus Ruttig angestellt. mehr...
LG Köln zur Drosselung bei Flatrate-Verträgen
Mit Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) hat das LG Köln entschieden, dass Vertragsklauseln in Flatrate-Internetzugangsverträgen, die bei der Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit vorsehen, im Festnetzbereich unzulässig sind. mehr...
BGH – Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren
Mit Urteil v. 27.08.2013 (Az. X ZR 19/12 - Tretkurbeleinheit) hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob erst in der Berufung aufgefundenes Material aus dem Stand der Technik im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren noch berücksichtigt werden kann. mehr...
EuGH: Good News? - Zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 17.10.2013 in der Rechtssache C-391/12 entschieden, dass das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht verstößt. mehr...
BGH – Ist die Bewerbung zum Kauf eines Werkes bereits Verbreitung i.S.d. § 17 Abs. 1 UrhG?
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 11.04.2013 (Az. I ZR 91/11) mehrere Vorlagefragen zur Auslegung des Verbreitungsrechts aus § 17 Abs. 1 UrhG nach der Richtlinie 2001/29/EG vorgelegt. mehr...
Zur Staatshaftung bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen nach nationalem und europäischem Recht
In der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG 2013, 314 ff.) analysiert CBH-Partner Dr. Markus Ruttig Fragen der Staatshaftung im Zusammenhang mit ordnungsrechtlichen Untersagungsverfügungen gegen private Glücksspielanbieter. mehr...
BGH – Strohmann II
Der BGH hat sich erneut mit den typischen Kennzeichen eines Strohmannverhältnisses sowie der Wirkung einer Nichtangriffsverpflichtung befassen müssen (Az. X ZR 38/12). mehr...
VG Schleswig: Unternehmens-Facebook-Seiten sind zulässig
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von Facebook-Fanpage-Betreibern die Deaktivierung dieser Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 09.10.2013 (Az.: 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12) entschieden. mehr...
EuGH-Vorlage zum Umfang der Auskunftspflicht von Banken bei offensichtlicher Markenverletzung
Das Spannungsverhältnis zwischen Auskunftspflichten auf der Grundlage der Enforcement-Richtlinie und dem Auskunftsverweigerungsrecht aufgrund eines besonderen Vertraulichkeitsverhältnisses ist Gegenstand einer aktuellen Vorlagefrage des BGH an den EuGH. mehr...
Regulierungen und Fallstricke beim weltweiten Online-Shopping
Ein aktueller Beitrag unseres CBH Partners Dr. Ingo Jung in der LEAD digital beleuchtet wichtige Aspekte des internationalen Onlinehandels. mehr...
Weisungsgebundene Datenweitergabe nach der EuGH-Rechtsprechung
CBH-Partner Dr. Sascha Vander hat sich in einem im Oktoberheft der im Beck-Verlag erscheinenden Zeitschrift für Datenschutz veröffentlichten Artikel mit den Möglichkeiten und Grenzen der Beauftragung von IT-Leistungen in geheimnisschutzrelevanten Geschäftsfeldern auseinandergesetzt. mehr...
Die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur zum Vorgehen gegen unlautere Telefonwerbung wurden gestärkt. Infolge einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werden unter anderem erhöhte Bußgelder von bis zu 300.000 Euro ermöglicht. Die neuen Regelungen sind zum 9.10.2013 in Kraft getreten. mehr...
Neue Rahmenbedingungen für den Online-Handel und B2C – Umsetzung der Richtlinie über Rechte der Verbraucher
Nachdem bereits im November 2011 die kontrovers diskutierte EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher verkündet wurde, steht in den Mitgliedstaaten die Umsetzung weitreichender Neuregelungen im B2C-Bereich, insbesondere für den Online-Handel, bevor. mehr...
Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa und Asien
Prof. Dr. Kurt Bartenbach und Dr. Markus J. Goetzmann halten gemeinsam mit Herrn Dr. Udo Meyer von der BASF AG am 13. November 2013 in Frankfurt am Main eine Seminarveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa und Asien. mehr...
DSB-Konferenz fordert Stärkung der Datenschutzgrundrechte
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben im Rahmen ihrer Konferenz am 1. und 2.10.2013 Forderungen für die neue Legislaturperiode formuliert. mehr...
Erneut Werbung in Onlinespielen auf dem Prüfstand
OLG Köln verbietet verschleierte Banner Werbung und erlaubt Pre-roll Werbung auf SpielAffe.de (Az. 6 U 132/12) mehr...
Button-Lösung und Pflichtinformationen im Online-Handel
Das LG Berlin hat sich mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) zur erforderlichen Beschriftung des Bestell-Buttons sowie zur rechtzeitigen Angabe von Pflichtinformationen im Online-Handel geäußert. mehr...
Aus Geschmacksmuster wird Design
Seit der Sitzung des Bundesrats am 20. September 2013 steht fest, dass das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes kommen wird. Das Gesetz heißt dann „Designgesetz“ und aus dem „eingetragenen Geschmacksmuster“ wird das „eingetragene Design“. mehr...
EuG – Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „KNUT – DER EISBÄR" und „KNUD"
Mit Urteil vom 16.09.2013 (EuG T-250/10) hat das EuG die angemeldete Gemeinschaftsmarke „KNUT – DER EISBÄR" als verwechselbar mit der prioritätsälteren deutschen Marke „KNUD" angesehen. mehr...
OLG Düsseldorf – Werbung mit Olympia unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 18.06.2013 (Az. 20 U 109/12) entschieden, dass die Werbung für einen Whirlpool "Olympia 2010" einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen („OlympSchG") darstellt. mehr...
BGH – Einschränkende Schutzrechtsmerkmale im Gebrauchsmusterrecht
Der BGH (Az. X ZB 2/12) bestätigt seine Rechtsprechung zur Aufnahme eines in den ursprünglichen Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten, den Gegenstand aber einschränkenden Merkmals im Gebrauchsmusterrecht. mehr...
Kölner Tage - Urheber- und Medienrecht 2013
Auch in diesem Jahr finden unter Beteiligung des Otto Schmidt Verlages und seitens CBH wieder die Kölner Tage - Urheber- und Medienrecht statt. mehr...
LG Düsseldorf – Kapmargariten III (Schadensersatz wegen Sortenschutzverletzung)
In einem Urteil vom 2.07.2013 (Az. 4a O 3/129) hat sich das LG Düsseldorf mit Fragen befasst, die einerseits einen Überblick über spezifische sortenschutzrechtliche Fragen geben, andererseits auch wesentliche Parallelen zum Patentverletzungsschadensersatzrecht aufzeigen. mehr...
BPatG – Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Lider" und „LIDL"
Mit Beschluss vom 14.05.2013 (28 W (pat) 24/12) hat das BPatG die angegriffene Marke „Lider" im Zusammenhang mit Waren aus dem Lebensmittelbereich als verwechselbar mit der prioritätsälteren Marke „LIDL" angesehen. mehr...
BGH - Zur Haftung von File-Hosting-Dienstanbietern für Urheberrechtsverletzungen
Der BGH hat mit Urteil vom 15. August (Az. I ZR 80/12) entschieden, dass ein File-Hosting-Dienstanbieter zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der auf seinen Dienst verweisende Linksammlungen verpflichtet ist, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. mehr...
Umfang des Unterlassungsanspruchs bei unerlaubter E-Mail-Werbung
Mit Urteil vom 10.05.2013 (1 S 38/13) hat das LG Hagen entschieden, dass dem Adressaten unerlaubter E-Mail-Werbung gegen den Versender ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht, der nicht auf die bei der beanstandeten Werbeansprache verwendete Adresse beschränkt ist. mehr...
BGH – Hinreichende Bestimmtheit bei „variablen Marken"
Der BGH (Az. I ZB 85/11) hat am 06.02.2013 entschieden, dass bei sog. „variablen Marken", mit denen Schutz für eine abstrakt unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen beansprucht wird, die erforderliche Markenfähigkeit fehlt. mehr...
OLG Düsseldorf – Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden
Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden (Urteil v. 23.07.2013, Az. I-20 U 190/12). mehr...
BGH – Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
Ein Nichtigkeitskläger hat im Falle der Insolvenz des Patentinhabers ein eigenes Recht, das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren aufzunehmen (Az. X ZR 169/12). mehr...
OLG Düsseldorf – Nutzung eines fremden Domainnamens als Google-AdWord
Unter Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10 – MOST-Pralinen) hat das OLG Düsseldorf nunmehr auch die Verwendung eines fremden Domainnamens als Google-AdWord für zulässig erachtet. mehr...
Werbeverbot gegenüber Kindern in Online-Rollenspiel
Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Nach der mündlichen Verhandlung am 17.07.2013 in der Sache „Runes of magic“ hat der BGH (Az. I ZR 34/12) entschieden, dass die unmittelbare direkte Aufforderung an Kinder zum Erwerb einer beworbenen Ware innerhalb eines Online-Computerspiels unlauter ist. mehr...
Selber schuld und Augen auf
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Andernfalls soll ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen sein. mehr...
BGH – Hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens im Sinne von Art. 2 MarkenRL
Der BGH stellt klar, dass die hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL zu den wesentlichen Grundlagen des harmonisierten Markenrechts gehört und die wegen Unbestimmtheit fehlende Markenfähigkeit auch zur Schutzentziehung einer bereits eingetragenen Marke führen kann. mehr...
OLG Düsseldorf – Wer ist „Der Wendler“?
Der Schlagersänger Michael Wendler darf sich nicht mehr ohne klarstellenden Zusatz seines Vornamens als „Der Wendler“ oder „Wendler“ zu Zwecken der Unterhaltung, kulturellen Aktivitäten, Musikproduktionen sowie Musikdarbietungen bezeichnen, sofern sich aus dem Zusammenhang nicht ein eindeutiger Bezug zu seiner Person ergibt. mehr...
Inhaberschaft an einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Der BGH hat entschieden, dass eine Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass sie Inhaberin des Rechts auf das Geschmacksmuster ist. mehr...
BFH – Kein Verweigerungsrecht einer Internethandelsplattform bei Auskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Nutzerdaten
Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Nutzerdaten einer Internethandelsplattform kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. mehr...
OLG Hamburg – Zum Verhältnis von Lauterkeits- und Datenschutzrecht
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 entschieden, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensnorm im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist. mehr...
Verlust der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Kenntnis der Verletzungshandlung beim eigenen Anwalt
Bei der Frage, ob durch längere Untätigkeit in Kenntnis der Verletzungshandlung die Dringlichkeitsvermutung widerlegt ist, muss der Anspruchsteller sich auch die Kenntnis von Wissensvertretern (§ 166 I BGB analog) zurechnen lassen. mehr...
BGH – Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft/Rechnungslegung ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten, nicht aber auf den Wert des Auskunfts-/Rechnungslegungsanspruchs. mehr...
OLG Düsseldorf – Verantwortlichkeit eines Internetportalbetreibers für Verstöße gegen die Impressumspflicht
Der Betreiber eines Internetportals muss Vorkehrungen dahingehend treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Impressumsangabe nachkommen. mehr...
BGH – Hinweispflichten bei eBay-Kaufangebot mit Herstellergarantie
Ein eBay-Händler, der im Rahmen seines Kaufangebots eine Herstellergarantie anbietet, handelt nach den Feststellungen des BGH wettbewerbswidrig, wenn er nicht auf den Inhalt der Garantie und die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinweist. mehr...
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht zu Adobe Analytics (Omniture)
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Hinweise zum rechtskonformen Einsatz der Web-Analyse-Software Adobe Analytics (Omniture) veröffentlicht und gibt Website-Betreibern Leitlinien an die Hand, um einen datenschutzkonformen Einsatz des Tools realisieren zu können. mehr...
BGH – Sachverständigenentschädigung V I (X ZR 137/09)
In einem Beschluss vom 28.05.2013 hat sich der BGH mit Fragen betreffend die Entschädigung von Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren befasst. mehr...
BGH zu Grundpreisangaben im Supermarkt
Der BGH hat entschieden, dass Grundpreisangaben für in Supermärkten angebotene Waren auch bei einer Schriftgröße von nur 2 mm noch als lesbar qualifiziert werden können. mehr...
Medienrecht und Medienwirtschaft in Köln studieren
Die Fachhochschule Köln bietet im Bereich Medienrecht mit Referenten u.a. aus der Kanzlei CBH sowohl einen LL.M-Studiengang als auch die Möglichkeit an, den theoretischen Teil für den entsprechenden Fachanwalt zu absolvieren. mehr...
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinen-Betreibern
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich. Ein Recht auf Vergessenwerden bestehe im Internet unter datenschutzrechtlichen Interessen zudem nicht. mehr...
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. mehr...
BGH – Keine Pflicht zur Nutzung ungesicherter E-Mail-Verbindungen
Mit Beschluss vom 26.02.2013 (KVZ 57/12) hat der Kartellsenat entschieden, dass Betroffene nicht verpflichtet sind, Unternehmensdaten über unverschlüsselte E-Mail-Verbindungen an Behörden zu senden. mehr...
Die neuen Top Level Domains von „.koeln" bis „.shop" - Beobachten oder Handeln?
Domainnamen drohten ein knappes Gut zu werden. Doch mit der Veröffentlichung der Liste der neuen Top Level Domains („TLDs") am 13.06.2012 hat die International Corporation of Assigned Names („ICANN") vor knapp einem Jahr den lang ersehnten Platz im Internet geschaffen. Über 1.400 neue Endungen wurden bei der ICANN registriert. Ab Herbst 2013 gesellen sich zu den bekannten Domainendungen „.de", „.com" & Co. Domains, wie „.koeln", ".sport" oder „.store". Neue Möglichkeiten schaffen zugleich auch neue Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für Inhaber von Markenrechten oder Unternehmenskennzeichen. mehr...
OLG Hamm – Unzulässige Werbung mit nährwertbezogener Angabe
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels unter Anpreisung der angeblich enthaltenen „Vitalstoffe“ nicht mit der Europäischen Health Claim Verordnung vereinbar ist. mehr...
BGH zur Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme einer Prioritätsanmeldung
In der Entscheidung „Fahrzeugscheibe“ beschäftigt sich der BGH mit der Frage der Formbedürftigkeit der Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung, wenn die europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll, sowie mit den Voraussetzungen einer konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme innerhalb des Konzerns. mehr...
Pflicht zur Angabe von Anschrift und Identität des Unternehmers in Werbeprospekten
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2013 entschieden, dass eine Verletzung des Gebots gemäß § 5a Abs. 2, Abs. 3 zur Angabe von Anschrift und Identität vorliegen kann, wenn ein Unternehmer in einem Werbeprospekt lediglich die Anschrift von Filialen des Unternehmers angibt. mehr...
OLG Hamm – Bei der Online-Buchung von Kursen zur Freizeitgestaltung ist grundsätzlich eine Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts erforderlich
Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über das Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und erst nach Abschluss des Vertrags im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können. Dies hat das OLG Hamm entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. mehr...
Warteschleifen bei Sonderrufnummern ab sofort kostenlos
Zum 01.06.2013 treten die endgültigen Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen nach Ablauf einer mehrmonatigen Übergangsfrist in Kraft. mehr...
Überwachung von Personen mittels GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Überwachung von Privatpersonen unter Einsatz sog. GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar ist und nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses gerechtfertigt sein kann. mehr...
BGH – Patentstreitsache II
Die Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts ist nicht notwendigerweise schon deswegen eine „Patentstreitsache" i.S.d. § 143 Abs. 1 PatG, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat. mehr...
KG Berlin - EnVKV, Gebrauchtgerät und der Backofen in der Musterküche
Ein in einer Musterküche eingebauter und elektrisch angeschlossener Backofen ist kein "Gebrauchtgerät" nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV). Wird ein solches Ausstellungsstück später zum Verkauf angeboten, ist es nach der EnVKV zu kennzeichnen. mehr...
OLG Köln – Bewerbung eines Arzneimittels mit „belegter Wirksamkeit“ kann zulässig sein
Nach Auffassung des OLG Köln stellt die Angabe „belegte Wirksamkeit“ unter Verweis auf eine wissenschaftliche Studie in einer Arzneimittelwerbung keine nach den Vorschriften des HWG verbotene Werbung dar, weil hierin keine persönliche Befürwortung im Hinblick auf die Anwendung des Arzneimittels und mithin keine Empfehlung von Wissenschaftlern zu sehen ist. mehr...
Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Weist ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine allerdings auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dies hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. mehr...
BGH – Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des so genannten "Framing"
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH“) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich gemacht wurden, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. mehr...
„Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" und muss nicht wettbewerbswidirg sein
Wird die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert, ist die Aussage „Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" eines Rechtsanwalts auf seiner Internetseite nicht als irreführend einzustufen. mehr...
Doch ein Recht am Bild der eigenen Sache?
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 01.03.2013 - Az.: V ZR 14/12). untersagt erneut die Aufnahme von preußischen Schlössern, wenn die Bilder unter Verstoß gegen Fotografierverbote auf dem Grundeigentum der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten aufgenommen worden sind. mehr...
BPatG – Kosten bei Teilnichtigkeit
Die Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens sind vom Beklagten zu tragen, wenn dieser das Streitpatent sogleich beschränkt verteidigt und der Nichtigkeitskläger sodann hinsichtlich der beschränkten Fassung eine Teilklagerücknahme erklärt. mehr...
VGH Mannheim erlaubt Regen-Wette – Kein Glücksspiel – kein Verstoß gegen UWG
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 15. April 2013 (Az. 6 S 892/12) einem geplanten Gewinnspiel die Glücksspieleigenschaft abgesprochen und damit wohl auch wettbewerbsrechtlich den Weg frei gemacht für Rabatt-Aktionen des Handels, die an den Eintritt zufälliger Ereignisse gebunden sind. mehr...
BGH zum Besichtigungsanspruch im Urheberrecht
In seiner Entscheidung vom 20.09.2012 (Az. I ZR 90/09) hat der BGH zu den Voraussetzungen des Besichtigungsanspruchs aus § 809 BGB bei Computerprogrammen Stellung genommen. mehr...
BGH – Biomineralwasser – Zum Streitgegenstand im Wettbewerbsrecht
In der Entscheidung Biomineralwasser hat der BGH Feststellungen zur Ermittlung des Streitgegenstands bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage getroffen und dadurch nach der viel diskutierten TÜV-Entscheidung für Klarheit gesorgt. mehr...
Bundesgerichtshof – Internet-Videorecorder gehen in die nächste Runde
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot der aus vorausgegangenen Verfahren im Online-Bereich bekannten Internet-Videorecorder „Shift.TV" und „Save.TV" in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift. Es müsse aber geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. mehr...
Gesetzesentwurf regelt die Nutzung von vergriffenen und verwaisten Werken
Das Bundeskabinett hat am 10.04.2013 einen Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Das Regelungsvorhaben soll vor allem die nichtkommerzielle Nutzung von Büchern, Musikstücken und Filmen erlauben, deren Rechteinhaber nicht mehr zu ermitteln sind und deren formelle Zustimmung zur Nutzung daher nicht mehr eingeholt werden kann. mehr...
Geldentschädigung wegen Veröffentlichung privater Facebook-Fotos in Tageszeitung
Das AG München hat der Ehefrau eines Sexualstraftäters einen Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine Münchener Tageszeitung zugesprochen, die private Fotos der Frau im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Straftaten deren Ehemanns veröffentlicht und dabei die Frau nicht ausreichend unkenntlich gemacht hatte. mehr...
VGH Bayern – Vorläufiges Aus für „Hygienepranger“ im Internet
In seinem Beschluss vom 18.03.2013 (Az. 9 CE 12.2755) hat der VGH Bayern in einer Eilentscheidung erhebliche rechtliche Bedenken gegen § 40 Abs. 1a LFGB geäußert. mehr...
OLG München: Der fliegende Gerichtsstand im Internet und seine Einschränkungen
Auch im Falle einer bundesweiten Abrufbarkeit eines Internet-Angebots ist die Wahl des örtlich zuständigen Gerichts nicht uneingeschränkt möglich. Das hat das Oberlandesgericht („OLG“) München in seinem Beschluss vom 06.09.2012 entschieden. mehr...
Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei Erwecken eines falschen Eindrucks
Der 7. Zivilsenat des Hanseatischen OLG hat entschieden, dass ein presserechtlicher Unterlassungsanspruch in einem Fall, in welchem durch das Verbreiten mehrerer Äußerungen ein bestimmter Eindruck erweckt wird, nur dann gegeben ist, wenn sowohl dieser Eindruck als auch die konkrete Art seiner Erweckung hinreichend genau beschrieben sind. mehr...
OLG Köln zur Vergütungspflicht nicht bestellter IT-Leistungen
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Vergütungspflicht für nicht bestellte IT-Leistungen in Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag gerechtfertigt sein kann. mehr...
BPatG - „Rot“ ist nur die Sparkasse?
Wie bekannt muss eine Farbe bei Verbraucher sein, damit sie als Marke geschützt bleiben kann? Diese Frage hat derzeit das Bundespatentgericht („BPatG“) in zwei Verfahren zu klären, die die Farbmarke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands zum Gegenstand haben. Zur Klärung der Frage bedarf es der Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs. mehr...
OLG Düsseldorf: Vorsicht bei Werbung mit Kundenbewertungen im Internet
Mit Urteil vom 19.02.2013 (Az. I. – 20 U 55/12) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Dentalgesellschaft untersagt, mit Kundenbewertungen für Zahnersatzprodukte des Unternehmens zu werben, wenn dort nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. mehr...
BGH zur Vergütungsbemessung bei Verwertung von Hochschulerfindungen (§ 42 Nr. 4 ArbEG)
In seiner Entscheidung „Genveränderungen" beschäftigt sich der BGH mit der Vergütungsbemessung bei Hochschulerfindungen und äußert sich zum Begriff der Einnahmen im Sinne des § 42 Nr. 4 ArbEG. mehr...
BVerwG - Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz
Die Pressegesetze der Länder sind auf Bundesbehörden nicht anwendbar. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch folgt aber unmittelbar aus der Pressefreiheit. Der Anspruch umfasst nur bei der Behörde verfügbare Informationen und begründet keine Informationsbeschaffungspflicht. mehr...
BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Patentnichtigkeitsverfahren
Im seinem Beschluss „Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren“ konnte sich der BGH zur Erstattungsfähigkeit von Kosten im Patentnichtigkeitsverfahren äußern, die bei einer Doppelvertretung (Patentanwalt und Rechtsanwalt) verursacht werden. mehr...
Angabe der konkreten Typenbezeichnung bei Werbung für „weiße Ware“ erforderlich
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der genauen Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts um eine Information handelt, die in einer konkreten Produktwerbung angegeben werden muss. mehr...
OLG Düsseldorf – Kundendaten in der Insolvenz des Auftragnehmers
Mit Urteil vom 27.09.2012 (Az. I-6 U 241/11) hat das OLG Düsseldorf über den Anspruch des Geschäftsherrn gegen den Insolvenzverwalter des Auftragnehmers auf Herausgabe von Kundendaten entschieden. mehr...
LG Hamburg – Kopplung von Gewinnspielteilnahme und Facebook-Like
Ein Unternehmen kann die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen, dass der Teilnehmer zuvor den „Gefällt mir“-Button bei Facebook anklickt. mehr...
OLG Frankfurt – Verfügungsgrund kann bei jahrelanger Untätigkeit des Kennzeicheninhabers fehlen
In einer Kennzeichenstreitsache kann es am Verfügungsgrund fehlen, wenn der Verletzer unter dem beanstandeten Zeichen auf dem Markt und im Internet bereits seit vielen Jahren präsent ist, ohne dass der Kennzeicheninhaber hiervon Kenntnis erlangt hat, und wenn der Kennzeicheninhaber auch vor der Stellung des Eilantrages auf die Verletzungshandlung nicht infolge einer Begegnung am Markt, sondern zufällig gestoßen ist. mehr...
Irreführende Werbung für SMS-Flat
Das LG Hamburg hat entschieden, dass es irreführend ist, mit der Aussage „SMS-Flatrate“ zu werben, wenn für den Versand von SMS ins Ausland gesonderte Entgelte anfallen. mehr...
Arbeitgeber darf E-Mail-Account ausgeschiedener Mitarbeiter nicht ohne Rückfrage löschen
Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters, den dieser auch zulässigerweise für private Zwecke genutzt hat, nicht löschen darf, solang nicht feststeht, dass der Nutzer für die abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht könne sogar einen Schadensersatzanspruch auslösen. mehr...
Fachtagung "Geistiges Eigentum in der Musikwirtschaft" am 8. März 2013 in Köln
Der Verein enGAGE e.V. und die Forschungsstelle für Medienrecht in Köln nehmen anlässlich einer Arbeitstagung am 8.3.2013 die gesamte Verwertungskette in der Musikwirtschaft in den Blick. mehr...
BGH zur Markenverletzung bei der Durchfuhr von Waren
Die Frage, ob der ungebrochene Transit von Waren durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine markenverletzende Handlung darstellen kann, war in der Vergangenheit heftig umstritten. Nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH und des BGH ist diese Frage zu verneinen (vgl. EuGH GRUR 2007, 146 – Montex; BGH GRUR 2007, 876 – DIESEL II). mehr...
Kammergericht – Ordnungsgeld bei wettbewerbswidriger Telefonwerbung
Zur Bestimmung des Ordnungsgeldes bei wiederholten Verstößen gegen einen Unterlassungstitel wegen wettbewerbswidriger Telefonwerbung. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, nach welchen Bestimmungen der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele zu bewerten ist. mehr...
OLG Köln: Die Verpflichtung zur Grundpreisangabe auf Onlineverkaufsplattformen und die Frage nach der fachlichen Sorgfalt
Werden Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten, deren Mitteilung das Unionsrecht verbindlich vorschreibt – wie z.B. Informationen über den Grundpreis -, widerspricht dies der fachlichen Sorgfalt. mehr...
Prof. Dr. Kurt Bartenbach und Dr. Markus J. Goetzmann halten gemeinsam mit Herrn Dr. Udo Meyer von der BASF AG am 08. März 2013 in München eine Seminarveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa und Asien. mehr...
EuGH: Kurzberichterstattung über Fußballspiele ohne Lizenzkosten möglich
Der EuGH entschied mit Urteil vom 22. Januar 2013, dass die Kosten einer Kurzberichterstattung über Fußballspiele, welche als Ereignis von großem öffentlichen Interesse gelten, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt sind. mehr...
BGH - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
Der BGH hat im Urteil "Unbedenkliche Mehrfachabmahnung" Feststellungen zum Rechtsmissbrauchstatbestand und zu Fragen der Kostenerstattung im Falle zweier kurz aufeinanderfolgenden Abmahnungen getroffen. mehr...
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg" mehr...
BGH – Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines privaten Internetanschlusses
Dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens wurde Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines privaten DSL-Anschlusses zuerkannt. Dies hat der u.a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden. mehr...
Der BGH, Montagsautos und die Folgen
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Fahrzeug als sog. „Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Die Bedeutung der Entscheidung geht dabei weit über den KFZ-Bereich hinaus und betrifft die grundsätzliche Frage nach den Grenzen zumutbarer Nacherfüllung. mehr...
CBH Mandantenseminar E-Commerce 2013
Unsere Praxisgruppe IT informiert Mandanten von CBH regelmäßig über bedeutsame Entwicklungen im gesamten Bereich des E-Commerce. mehr...
OLG Koblenz: "Stubbi-Flasche" und Markenrecht!
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Urteil vom 20.12.2012 entschieden, dass die Bezeichnung "Stubbi" als beschreibende Angabe auf eine charakteristische Flaschenform hinweist und die Verwendung dieser Bezeichnung daher keine Markenrechtsverletzung darstellt. mehr...
OLG Düsseldorf zur Auskunft unter Verwendung von Verkehrsdaten
Mit Beschluss vom 21.08.2012 hat sich das OLG Düsseldorf in der Frage, ob für die Geltendmachung des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen den Telekommunikationsanbieter erforderlich ist, dass auch der noch nicht ermittelte Verletzer in gewerblichen Ausmaß handelte, der Auffassung des BGH angeschlossen. mehr...

References: BGH

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 § 4

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 § 17
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 Art. 2
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 § 13
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 § 5

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 § 143

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 § 809

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 § 40

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 § 42
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