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Timestamp: 2018-02-23 10:17:57+00:00

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In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Bautzen, dass Hundegebell belästigend ist, wenn es das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigt. Dabei ist unerheblich, ob sich die Lautstärke des Gebells im Rahmen der von der TA-Lärm oder einschlägige VDI-Richtlinien vorgegebenen Maß verhält. Maßgeblich ist vielmehr die Häufigkeit, die Dauer, der Zeitpunkt oder der Zeitraum des Hundegebells.
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z. B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. | mehr...
Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehenden Straftaten (§ 23 I Nr. 3 BPolG). Diese Befugnis zur sog. Schleierfahndung war im Jahr 2013 europarechtswidrig. Wegen Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex durfte § 23 I Nr. 3 BPolG damals nicht angewendet werden. | mehr...
Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 21.2.2018
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Spielen der Bundesliga beteiligen. | mehr...
Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) grundsätzlich gedeckt. | mehr...
Das OVG Münster muss sich im Rechtsstreit um den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten erneut mit dem Lärmschutz an der A 43 beschäftigen. | mehr...
Kündigung einer Verbandsmitgliedschaft einer Gemeinde nur aus wichtigem Grund
Die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit von Thüringen (ThürKGG) ist verfassungsgemäß. | mehr...
Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 1 v. 16.2.2018
Drei Wohnungseigentümer können mangels Verletzung drittschützender Normen nicht gegen die Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in Schweich vorgehen. | mehr...
Bürger haben keinen Anspruch, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. | mehr...
Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis
Die Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines ehemaligen Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC ist wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig. | mehr...
Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 5 v. 13.2.2018
Mittlerweile ein Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Haft. Am 14. Februar 2017 wurde er in Istanbul von der Polizei in Haft genommen und sitzt seit dem 27. Februar 2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Seit dem Erlass der Notstandsgesetze am 22. Juli 2016 beträgt die Höchstdauer der Inhaftierung vor Anklageerhebung 30 Tage. Selbst die unter den Notstandsdekreten erlassenen Vorschriften werden bei ihm einfach nicht eingehalten. | mehr...
Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem ist nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zum 31. März des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird. | mehr...
Die Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder durfte verlängert werden. | mehr...
Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil vom 23.11.2017 entschieden und damit der Auffassung eine Absage erteilt, weil es primär um persönliche Dienstleistungen gehe, sei der Widerruf eines Anwaltsvertrags generell nicht gerechtfertigt. | mehr...
Die Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen ihrer Teilnahme an als „Taufen“ oder „Gefangenenspiel“ bezeichneten Aufnahmeritualen ist rechtmäßig erfolgt. | mehr...
Der Stadt Oberhof ist eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters zu erteilen, da es für eine überzeugende Repräsentation der Stadt und des Freistaats Thüringen eines insbesondere zeitlich umfänglich zur Verfügung stehenden Vertreters der Stadt bedarf. | mehr...
Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. | mehr...
Das Justizministerium hat sich bei der Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten und hat die frühere Staatssekretärin als passende Bewerberin für die Präsidentenstelle auswählen dürfen. | mehr...
Fotos von Christian Wulff, die ihn beim Einkaufen zeigen, sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des verbreitet werden. | mehr...
Die kontoführende Bank darf vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das hat das AG Aachen in einem Anerkenntnisurteil entschieden. | mehr...
Pressemitteilung der BRAK v. 5.2.2018
Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden, da sich die Auswahlentscheidung als fehlerhaft erweist. | mehr...
Die sichergestellten Bücher- und Sammlungsbestände des Instituts für Geschichte der Arabisch-Islamischen Wissenschaften verbleiben vorläufig in Deutschland. | mehr...
Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). | mehr...
Die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, ist gültig. | mehr...
Einem Jäger darf aufgrund seines medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein eingezogen werden. | mehr...
Die Auflagen für den Betrieb einer „Alligator-Action-Farm“ sind rechtmäßig, da die bisherige Praxis der Besucherführungen einen Verstoß gegen Polizeirecht darstellt und eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen besteht. | mehr...
Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten. | mehr...
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. | mehr...
Die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) kann nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des BSG zum Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) fingiert werden. | mehr...
Das BVerwG hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden. | mehr...
Der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i. H. von 2,70 Euro je Kind und Stunde ist im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden. | mehr...
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. | mehr...
Zwei Grundstückseigentümer aus Frankfurt a. M. haben keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm, der von landenden Flugzeugen auf der Landebahn Nord-West des Flughafens Frankfurt Main verursacht wird. | mehr...
Sonntagsöffnungen anlässlich der Grünen Woche, Berlinale und ITB zulässig
Läden und Verkaufsstellen dürfen an drei Sonntagen in Berlin während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1 v. 23.1.2018
Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am VG Neustadt a. d. Weinstraße fortgesetzt, denn hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. | mehr...
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Gewerkschaftssekretärs an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen war rechtswidrig, da die Voraussetzungen zur Weitergabe der Daten nicht vorlagen. | mehr...
FDP für Senkung des Beitragssatzes
Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/434) vorgelegt, der am Freitag vom Bundestag beraten wird. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 18.1.2018
Längere Aussetzung des Familiennachzugs
Die zum 16. März dieses Jahres auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion verlängert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/439) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht. | mehr...
Das VG Hamburg hat in zwei Musterverfahren entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen darf, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist. | mehr...
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Herstellung unechter Gebührenquittungen
Ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, kann aus dem Dienst entfernt werden. | mehr...
Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1 v. 15.1.2018
Die Arbeitsstätte des Online-Versandhandels Amazon in Rheinberg durfte ausnahmsweise an zwei Adventssonntagen im Jahre 2015 keine Arbeitnehmer beschäftigen. | mehr...
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren sowohl entscheidungserheblich als auch erforderlich ist. | mehr...
Die Nutzung einer Paintball-Anlage kann für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagt werden, da von dem Spiel Paintball eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen ausgeht. | mehr...
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben, weil das OLG Hamburg das Recht des Rumänen auf den gesetzlichen Richter verletzt hat, da es den EuGH zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der EU-Grundrechtecharta hätte anrufen müssen, statt das EU-Recht in unzulässiger Weise eigenständig fortzubilden. | mehr...
Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen“ aus dem Jahr 2002 i. H. von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering. | mehr...
Von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen dürfen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Bautzen v. 10.1.2018
Gerichte verletzen das in Art. 19 IV 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen. | mehr...
Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg hatte im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern. | mehr...
Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde ans Wasser
Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt nur während der Badesaison vom 15.5. bis zum 15.9. | mehr...
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 1 v. 9.1.2018
Die von der Sächsischen Staatskanzlei vorgenommene rechtsaufsichtliche Beanstandung des Abschlusses eines Vertrages zum Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien war rechtswidrig. | mehr...
Eine einzelne Taxiunternehmerin im Gebiet der Stadt Neuwied hat keinen Anspruch auf Erhöhung der Taxentarife, da kein zwingender Handlungsbedarf für den Verordnungsgeber bestand die Tarife anzuheben. | mehr...
Allein das hohe Lebensalter des wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilten ehemaligen SS-Buchhalters Oskar G. ist für sich genommen nicht ausreichend, um von der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs abzusehen. | mehr...
Verlust der Wählbarkeit und des Stadtratsmandats wegen Wegzugs
Aufgrund eines Wegzugs kann ein Stadtratsmitglied seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verlieren. | mehr...
Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 18 v. 27.12.2017
Ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, hat keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen. | mehr...
In der Silvesternacht endet das deutsche Branntweinmonopol. Es besteht seit dem 1. Oktober 1919. Die Bundesmonopolverwaltung wird aufgelöst. Der Bund setzt damit eine Vorgabe der EU um, die den Markt europaweit liberalisiert. | mehr...
Ein Rechtsanwalt wird durch die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht in seiner Berufsfreiheit verletzt. | mehr...
Das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten ist rechtmäßig. | mehr...
Die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung ist rechtswidrig, da die Struktur der Gebührenregelungen und die Höhe der Pauschalgebühren gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit verstoßen. | mehr...
Die Verordnung der Regierung von Oberfranken vom 10.8.2015, mit welcher die Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ aufgehoben wurde, ist rechtmäßig. | mehr...
Der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. | mehr...
Pressemitteilung des VG Münster v. 20.12.2017
Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft. | mehr...
Pressemitteilung der Bundesregierung v. 20.12.2017
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. | mehr...
Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese wegen Elbvertiefung erfolglos
Die Planfeststellungsbehörde ist zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass das Ausbauvorhaben weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet noch vorhabenbedingt erhebliche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen drohen. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89 v. 19.12.2017
Höhere Riester-Grundzulage und Steueranreize – das sind nur zwei von vielen Verbesserungen bei der Betriebsrente. Der Bundestag brachte im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Beschäftigte ein. Nun hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. | mehr...
Der Bundesrat fordert, die Bundesförderung von Bestandsnetzinvestitionen in die Infrastrukturen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) zu erhöhen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes“ (19/262) sieht unter anderem vor, die Förderquote von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent und die Obergrenze der zuwendungsfähigen Planungskosten von 13 Prozent auf 18 Prozent anzuheben. | mehr...
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 88 v. 18.12.2017
Nachdem sich die EU vor kurzem auf eine Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat geeinigt hat, befasste sich der Bundesrat am 15.12.2017 gleich mit zwei Landesanträgen gegen das Pestizid. Auch im Übrigen beherrschten die Brüsseler Themen die Sitzung der Länderkammer. Passend zum Jahresende ging es dabei vor allem um eine entscheidende Grundsatzfrage: Wie geht es weiter mit der Europäischen Union? | mehr...
Ab Januar gelten neue Regelungen beim Mutterschutz. Frauen dürfen etwa an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Auch Schülerinnen und Studentinnen profitieren künftig vom Mutterschutz. Durch die Neuerungen sind Frauen noch besser geschützt. Gleichzeitig haben sie mehr Freiheiten. | mehr...
Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden. | mehr...
Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen, da noch Klärungsbedarf hinsichtlich des Charakters des Spiels besteht. | mehr...
Die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee führen im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. | mehr...
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen. | mehr...
Der Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Zu diesen Funktionen zählt auch die eines Staatsanwaltes beim Generalstaatsanwalt. Die in früheren Entscheidungen des BVerfG zur Nichtberücksichtigung solcher Anwartschaften entwickelten Maßstäbe gelten auch, wenn hochrangigen Funktionären per Einzelvertrag eine Versorgung aus einem für andere Berufsgruppen vorgesehenen Versorgungssystem zugesichert wird. | mehr...
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt. | mehr...
Pressemitteilung des VG Schleswig v. 13.12.2017
Am 1. Januar 2018 wird eine Reihe von Änderungen in Kraft treten, durch die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter vereinfacht und modernisiert wird. Die sogenannte Omnibus-Verordnung vereinfacht und ergänzt bestehende EU-Vorschriften für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Themen – vom Risikomanagement bis hin zur Unterstützung für Junglandwirte – und ist das neueste Kapitel in einer ganzen Reihe von Modernisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen der Kommission. | mehr...
Die geltende Warteregelung beim Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach den Willen der Fraktion Die Linke „mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben“ werden. | mehr...
Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber die Bürgerrechte „in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt“ hat. Dies schreibt sie im Entwurf eines Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes (19/204). Auch im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität seien „die Grenzen zu beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht“, heißt es zur Begründung. | mehr...
Die teilweise Aufhebung des erst zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, sieht ein Gesetzentwurf (19/218) vor, den die Fraktion Die Linke eingebracht hat. | mehr...
Der vom BVerwG bestätigte Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum internationalen Verkehrsflughafen mit geänderten Flugrouten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. | mehr...
Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier: Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. | mehr...
Die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten überschreitet die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen. | mehr...
Bürgen von Flüchtlingen müssen keine Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erstatten. | mehr...
Auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. | mehr...
Pressemitteilung des VG Aachen v. 8.12.2017
Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. | mehr...
Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden. | mehr...
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 7.12.2017
Das landesrechtliche Gleichstellungsgebot ist auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. | mehr...
Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. | mehr...
Die Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. Bei dem Fragenkatalog handelt es sich bei einer Verwendung im Einzelfall um ein Mittel der Gefahrenabwehr, so dass die Erteilung der beantragten Information die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. | mehr...
Eine unentgeltliche Benutzung der Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten nach dem Sanifair-Konzept kann nicht verlangt werden. Es ist bereits zweifelhaft, welches Verwaltungshandeln das Land konkret vornehmen soll, um diese Forderung zu ermöglichen. | mehr...
Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen. | mehr...
Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln darf eines seiner Produkte nicht mit der Bezeichnung „Gelenk-Tabletten“ im Namen wegen der Gefahr der Irreführung der Verbraucher nicht verkaufen. | mehr...
Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 17 v. 4.12.2017
Für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und Eiern aus konventioneller Produktion darf aufgrund der potentiellen Gefahr einer Vermischung der Produkte nicht dieselbe Printmaschine genutzt werden. | mehr...
Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 16 v. 4.12.2017
Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. | mehr...
Das VG Frankfurt a. M. hat den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am LSG Darmstadt vorläufig nicht mit dem vom Land ausgewählten Bewerber zu besetzen, abgelehnt. | mehr...
Die Regelung in der Prüfungsordnung für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim, die die Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen regelt, ist unwirksam, da sie nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt. | mehr...
Klagen gegen Elbevertiefung erfolglos
Das BVerwG hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 84 v. 28.11.2017
Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts nicht auferlegt werden. | mehr...
Die am 8.7.2017 im Rahmen des G 20-Gipfels erfolgte Durchsuchung der Demonstrantin, die Anfertigung eines Lichtbildes der Klägerin sowie die Anordnung, während eines Toilettengangs die Tür geöffnet zu lassen, waren rechtswidrig. | mehr...
Einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin steht als sog. FLIR-Operator die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal zu, da sie zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen zu zählen ist. | mehr...
Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 39 v. 24.11.2017

References: § 23
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 10