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Timestamp: 2019-10-22 17:57:02+00:00

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Rechtsprechung: 6 C 21.06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.07.2006
https://dejure.org/2007,819
BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 21.06 (https://dejure.org/2007,819)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2007 - 6 C 21.06 (https://dejure.org/2007,819)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2007 - 6 C 21.06 (https://dejure.org/2007,819)
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Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, allgemeine Missbrauchsaufsicht, Auskunftsdienstleistung, Telefonauskunft, Telefonbuch, Teilnehmerverzeichnis, Marktmacht, beträchtliche Marktmacht, Missbrauch, Regulierung, Marktregulierung, Marktdefinitionsverfahren, ...
Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, allgemeine Missbrauchsaufsicht, Auskunftsdienstleistung, Telefonauskunft, Telefonbuch, Teilnehmerverzeichnis, Marktmacht, beträchtliche Marktmacht, Missbrauch, Regulierung, Marktregulierung,
Antrag eines Betreibers öffentlicher Telefonauskunftsdienste auf ein missbrauchsaufsichtliches Tätigwerden der Bundesnetzagentur - Besondere Missbrauchsaufsicht über die in § 42 Abs. 1 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) genannten Unternehmen bei zuvor von der ...
Telekommunikationsrecht - Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; allgemeine Missbrauchsaufsicht; Auskunftsdienstleistung; Telefonauskunft; Telefonbuch; Teilnehmerverzeichnis; Marktmacht; beträchtliche Marktmacht; Missbrauch; Regulierung; Marktregulierung; ...
BVerwG zur Missbrauchsaufsicht bei der Telekommunikation
Zwar muss ein formales Antragsrecht nicht stets deckungsgleich sein mit der materiellen Rechtsposition, auf die sich die Klagebefugnis gründet (Urteil vom 18. April 2007 a.a.O. Rn. 11;… s. auch Urteil vom 10. Oktober 2002 a.a.O. S. 104 bzw. S. 10), im Sinne eines Indizes deutet es zusammen mit der Nennung "anderer Unternehmen" aber doch auf den Schutznormcharakter des § 21 TKG hin.
Das Beschwerdeverfahren wird, soweit die Revision zugelassen wurde, als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 21.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die besondere Missbrauchsaufsicht nach § 42 TKG 2004 ist regelmäßig beschränkt auf Telekommunikationsmärkte, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10, 11 TKG 2004 als regulierungsbedürftig festgelegt hat (im Anschluss an Urteil vom 18. April 2007 - BVerwG 6 C 21.06 -).
Dies ist unvereinbar mit den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 18. April 2007 - BVerwG 6 C 21.06 - (DVBl 2007, 706 LS; juris), das allerdings erst nach Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts ergangen ist, dem Wortlaut, der Systematik, der Entstehungsgeschichte und dem Normzweck der Marktregulierungsvorschriften des neuen Rechts einschließlich des § 42 TKG 2004 entnommen hat.
Denn das der Bundesnetzagentur nach neuem Recht im Interesse der Marktregulierung zur Verfügung gestellte Eingriffsinstrumentarium - unter Einschluss der besonderen Missbrauchsaufsicht - bildet ein in sich geschlossenes System, das auf dem Ergebnis eines Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens aufbaut; dies schließt die Anwendung der neuen Regulierungsinstrumente im Übergangszeitraum vor der erstmaligen Durchführung dieser Verfahren aus (Urteil vom 18. April 2007 a.a.O. Rn. 32 unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 17. Mai 2006 - BVerwG 6 C 14.05 - BVerwGE 126, 74 Rn. 49 = Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 1).
Die Beschwerde weist zu Recht darauf hin, dass das in § 42 Abs. 2 TKG enthaltene Diskriminierungsverbot nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 15/2316 S. 71) den Zweck erfüllt, Art. 10 der Zugangsrichtlinie (Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung) umzusetzen (Urteil vom 18. April 2007 a.a.O. S. 308), und sich im Wortlaut dieser Richtlinienbestimmung kein Anhaltspunkt dafür findet, dass das dort geregelte Gleichbehandlungsgebot "auf wesentliche oder auf sonstige Weise für die Dienstleistungen des Wettbewerbers erforderliche Leistungen beschränkt" wäre.
VG Köln, 24.06.2008 - 21 L 1554/07
Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht eines Telekommunikationsunternehmens …
BVerwG, 19.07.2006 - 6 C 21.06 (6 B 22.06)
https://dejure.org/2006,19761
BVerwG, 19.07.2006 - 6 C 21.06 (6 B 22.06) (https://dejure.org/2006,19761)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.2006 - 6 C 21.06 (6 B 22.06) (https://dejure.org/2006,19761)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - 6 C 21.06 (6 B 22.06) (https://dejure.org/2006,19761)
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Ergänzung eines Beschlusses durch nachträgliche Entscheidung; Beschlussergänzung über die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten

References: § 42
 § 21
 § 42
 § 42
 § 150
 § 42
 Art. 10