Source: https://www.apothekerkammer-hamburg.de/apotheke/verpackungsgesetz/
Timestamp: 2018-09-22 22:54:36+00:00

Document:
Verpackungsgesetz - AKHH
Am 1.1.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst zu diesem Zeitpunkt die Verpackungsverordnung ab.
Im Grundsatz wird sich die Rechtslage für die Apotheken gegenüber der geltenden Verpackungsverordnung durch das neue Verpackungsgesetz nicht ändern. Wie bisher müssen Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen, d.h. Verpackungen dem typischerweise dem Endverbraucher als eine Einheit aus Ware und Verpackung angeboten werden, einer Pflicht zur Beteiligung an einem System zur Erfassung und Verwertung beim Endverbraucher anfallender restentleerter Verpackungen nach § 7 Abs. 1 VerpackG (Systembeteiligungspflicht = Lizenzierungspflicht) nachkommen. Soweit Apotheken Fertigarzneimittel oder andere vorgefertige Produkte in Verkehr bringen, unterliegen sie keiner Systembeteiligungspflicht, da sie nicht Erstinverkehrbringer sind. Ausnahmen betreffen Primärverpackungen von Rezeptur- und Defekturarzneimittel, bei denen die Apotheken als Erstinverkehrbringer grundsätzlich der Systembeteiligungspflicht nach dem VerpackG unterliegen. Allerdings besteht – wie auch unter der Geltung der Verpackungsverordnung – die Möglichkeit, die Systembeteiligungspflicht für diese Packungen, die als Serviceverpackungen gelten, auf die vorgelagerte Handelsstufe vorzuverlagern. Soweit Apotheken Versandhandel betreiben, unterliegen die hierfür verwendeten Verpackungsmaterialien als sog. Versandverpackungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VerpackG) der Systembeteiligungspflicht. Der Gesetzgeber hat diese Pflicht gegenüber der Verpackungsverordnung klargestellt. Auch bislang unterlagen derartige Verpackungsmaterialien der Systembeteiligungspflicht nach der Verpackungsverordnung, da sie als Verkaufsverpackungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV einzustufen sind. Für Apotheken, die Versandhandel betreiben, ändert sich die Rechtslage demnach ebenfalls nicht.
Eine neue Rechtspflicht ergibt sich aus § 9 VerpackG, wonach sich Erstinverkehrbringer lizenzierungspflichtiger Verpackungen bei der ebenfalls durch das VerpackG neu geschaffenen Zentralen Stelle nach § 24 ff VerpackG (Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, www.verpackungsregister.org) registrieren lassen müssen. Die entsprechenden Angaben können zu gegebener Zeit im Verpackungsregister LUCID abgerufen werden. Das Verfahren zur Registrierung bei der Zentralen Stelle ist bereits seit August 2018 möglich, um einen Funktionieren zum 1.1.2019 zu gewährleisten. Die Registrierung ist kostenlos, ist allerdings höchstpersönlich vorzunehmen, d.h. eine Beauftragung Dritter mit der Registrierung ist ausgeschlossen, § 33 Satz 2 VerpackG. Weitergehende Informationen können unter www.verpackungsregister.org/information-orientierung/hilfe-erklaerung/faq/? abgerufen werden.
Soweit Apotheken nicht systembeteiligungspflichtig sind, müssen sie sich auch nicht registrieren lassen. Im Fall der Vorverlagerung der Lizenzierungspflicht für Serviceverpackungen geht auch die Pflicht zur Registrierung auf die vorgelagerte Handelsstufe über, § 7 Abs. 2 Satz 3 VerpackG. Wir beabsichtigen, die maßgeblichen Vertreiber von Primärverpackungen diesbezüglich vorsorglich auch noch einmal hinsichtlich der Rechtslage zu sensibilisieren. Sofern Apotheken Versandhandel betreiben und insofern für die diesbezüglichen Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind, müssen sie sich bis zum 1.1.2019 bei der Zentralen Stelle registrieren lassen. Verstöße gegen die Registrierungspflicht können nach § 34 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 VerpackG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR geahndet werden.
Für alle Vertreiber ist dabei von Bedeutung, dass ab dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetze systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht mehr zum Verkauf angeboten werden dürfen, sofern die Hersteller dieser Verpackungen nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. Diese Systematik greift eine Regelungstechnik auf, die aus anderern Bereichen des Umweltrechts bekannt ist, vgl. etwa § 6 Abs. 2 Satz 2 ElektroG. Gegenüber dem Elektrogeräterecht sieht das Verpackungsgesetz allerdings keine Kennzeichnungspflichten vor, anhand derer die erfolgte Registrierung geprüft werden könnte. Um nicht gegen das Vertriebsverbot nach § 9 Abs. 5 Satz 2 VerpackG zu verstoßen, werden Apotheken zumindest stichprobenartige Überprüfungen anhand des Verpackungsregisters vornehmen müssen. Alternativ besteht die Möglichkeit, sich vom jeweiligen Handelspartner die Registrierung bestätigen zu lassen. Weitergehende Lösungsansätze werden gegenwärtig geprüft. Verstöße gegen das Vertriebsverbot nach § 9 Abs. 5 Satz 2 VerpackG können ebenfalls als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR, § 34 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 VerpackG.
Diese Informationen sollen Ihnen eine erste Einschätzung zum neuen Gesetz geben. Es ist derzeit allerdings nicht auszuschließen, dass sich durch die Klarstellung im Verpackungsgesetz für den einen oder anderen Anbieter möglicherweise faktisch eine neue rechtliche Situation ergibt, die hier noch nicht erfasst wurde. Hierfür liegen uns aber derzeit keine belastbaren Hinweise vor.

References: § 7
 § 3
 § 9
 § 24
 § 33
 § 7
 § 34
 § 6
 § 9
 § 9
 § 34