Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.12.1998&Aktenzeichen=C-236/97
Timestamp: 2019-01-22 20:04:31+00:00

Document:
EuGH, 17.12.1998 - C-236/97 - dejure.org
Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Abgabe auf die Übertragung nicht börsennotierter Aktien
Skatteministeriet / Aktieselskabet Forsikringsselskabet Codan
Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a
Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Börsenumsatzsteuer - Begriff - Börsenumsätze - Unbeachtlich
Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital ; Abgabe auf die Übertragung nicht börsennotierter Aktien; Im Rahmen einer Verschmelzung erfolgende Übertragung von Aktien
Abgabe auf die Übertragung von Aktien unabhängig davon, ob die ausgebende Gesellschaft zum Börsenverkehr zugelassen ist und ob die Aktienübertragung über die Börse oder direkt zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber erfolgt
Europarechtliche Vorgaben für Notargebühren in Baden (Dr. Hans Eberhard Sandweg; BWNotZ 2003, 25)
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) - Nationale Abgabe auf die Übertragung von Aktien einschließlich der außerbörslich erfolgenden Übertragung - Vereinbarkeit mit der Richtlinie
DNotZ 1999, 870
EuZW 1999, 154
Die Vorschrift lässt die Erhebung einer Abgabe auf die Übertragung von Aktien unabhängig davon zu, ob die Gesellschaft, die diese Aktien ausgegeben hat, zum Börsenverkehr zugelassen ist und ob die Aktienübertragung über die Börse oder direkt zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber erfolgt (EuGH-Urteil vom 17. Dezember 1998 C-236/97, Codan, Slg. 1998, I-8679).
Die Erhebung einer Steuer hierauf wäre daher nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der genannten Richtlinie zulässig (vgl. EuGH-Urteile in ZSteu 2007, R 989; in Slg. 1998, I-8679).
EuGH, 15.07.2004 - C-415/02
Im Übrigen sei dem Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97 (Codan, Slg. 1998, I-8679) zu entnehmen, dass der Begriff "Umsatz" in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335 weit auszulegen sei und dass alle Übertragungen von Wertpapieren einschließlich der an der Börse getätigten Veräußerungen der gleichen Regelung zu unterwerfen seien und die in dieser Bestimmung vorgesehene abweichende Regelung beanspruchen könnten.
45 Schließlich falle die Besteuerung der Lieferung von Inhaberpapieren unter die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335 enthaltene abweichende Regelung, da der Begriff "Übertragung" in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Codan sowohl die rechtliche Zuordnung von Wertpapieren als auch ihre körperliche Aushändigung erfasse.
49 Entgegen dem Vorbringen der belgischen Regierung widerspricht diese Feststellung nicht der Auslegung des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335 durch den Gerichtshof im Urteil Codan.
Die Auslegung derartiger Normen erfordert vielmehr einen Vergleich ihrer verschiedenen sprachlichen Fassungen (vgl. z.B. EuGH vom 17.12.1998 Rs. C-236/97, RdNr. 25, zit. nach Juris; Herrmann, ebenda;… Booß in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl. 2006, RdNr. 7 zu Art. 290 EG).
Weichen die Sprachfassungen voneinander ab, so ist eine Bestimmung anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen (EuGH vom 17.12.1998, a.a.O., RdNr. 26), wobei Fassungen, denen ein offensichtlicher Übersetzungsfehler zugrunde liegt, als unbeachtlich zu eliminieren sind (Herrmann, ebenda; Booß, ebenda).
Außerdem sei der Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie nach den Urteilen vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF (C-42/96, Slg. 1997, I-7089), und vom 17. Dezember 1998, Codan (C-236/97, Slg. 1998, I-8679), strikt begrenzt.
Fortum Project Finance machte in ihrer Erwiderung geltend, dass das Urteil Codan weder den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 noch die Frage der Einlagen betroffen habe.
Diese Auslegung steht im Übrigen aus den vom Generalanwalt in den Nrn. 67 bis 70 seiner Schlussanträge dargelegten Gründen im Einklang mit dem Urteil Codan, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass es Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits erlaubt, dass bei der Übertragung von Aktien zusätzlich zu der infolge der Kapitalerhöhung anwendbaren Gesellschaftsteuer eine andere Steuer erhoben wird.
Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden müssen; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Codan, C-236/97, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 28, vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und vom 16. März 2006, Kommission/Spanien, C-332/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).
Diese Auslegung finde nicht nur keine Stütze im Wortlaut der Richtlinie 69/335 und in den Vorarbeiten, sondern stehe auch im Widerspruch zum Urteil Codan, in dem der Gerichtshof eine weite Auslegung des Artikels 12 befürwortet habe (14) .
Diese Auslegung, die bekanntlich einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes entspricht, wird meines Erachtens auch nicht durch das von der belgischen Regierung herangezogene Urteil Codan widerlegt.
14 - Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97 (Codan, Slg. 1998, I-8679).
Die Auslegung europarechtlicher Bestimmungen erfordert vielmehr einen Vergleich ihrer verschiedenen sprachlichen Fassungen (vgl. z.B. EuGH vom 17.12.1998 Rs. C-236/97, Juris, RdNr. 25;… Karpenstein, a.a.O., RdNr. 107; Herrmann, ebenda;… Booß in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl. 2006, RdNr. 7 zu Art. 290 EGV).
64 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14, vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93, Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28, vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97, Codan, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 28, und vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-127/00, Hässle, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).
Nach ständiger Rechtsprechung müssen die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muß die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zweckes der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14, vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93, Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28, und vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97, Codan, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 28).
EuGH, 11.11.1999 - C-350/98

References: Art. 12
 EuGH 
 Art. 290
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 290