Source: http://ra-kotz.de/beamtenbesoldung_sonderzahlung.htm
Timestamp: 2013-06-19 04:21:28+00:00

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Beamtenbesoldung Sonderzahlung
Az.: 2 K 2366/06
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Gesetz �ber die Gew�hrung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempf�nger f�r das Land Nordrhein-Westfalen - SZG NRW - (Artikel I des Gesetzes �ber die Gew�hrung einer Sonderzahlung und �ber die Bez�ge der Staatssekret�re und entsprechender Versorgungsempf�nger in den Jahren 2003 und 2004 f�r das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV NRW S. 696 - ) mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September 2006) des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) g�ltigen Fassung - GG a. F. - vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz �ber die Gew�hrung eines j�hrlichen Urlaubsgeldes (UrlGG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 - BGBl. I S. 1780 - nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem UrlGG ersatzlos entfallen ist.
Der Kl�ger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr. A 9 BBesO) im Dienst des beklagten Landes; er ist bei der Staatsanwaltschaft B. t�tig. Die Bef�rderung des Kl�gers zum Justizamtsinspektor erfolgte am 25. September 1998.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2006 beantragte der Kl�ger bei dem Landesamt f�r Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV), ihm f�r das Jahr 2006 Urlaubsgeld zu zahlen.
Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 lehnte das LBV den Antrag des Kl�gers ab. Den hiergegen vom Kl�ger erhobenen Widerspruch wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2006 zur�ck. Es f�hrte u.a. aus:
F�r die Gew�hrung eines Urlaubsgeldes oder einer vergleichbaren Leistung f�r das Jahr 2006 bestehe keine gesetzliche Grundlage. Die Regelungen zur Gew�hrung des Urlaubsgeldes seien entfallen. Die entsprechende Gesetzes�nderung sei in einem ordnungsgem��en Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen und versto�e nicht gegen h�herrangiges Recht. Der
Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation sei nicht verletzt. Der Wegfall des Urlaubsgeldes sei sachlich gerechtfertigt. Zur Konsolidierung des Landeshaushalts seien Sparma�nahmen in allen Bereichen erforderlich und insbesondere bei den Personalausgaben, die den gr��ten Anteil der Gesamtausgaben des Landesetats bildeten, unumg�nglich. Ein Bestandsschutz f�r die Gew�hrung eines Urlaubsgeldes bestehe nicht, da das Urlaubsgeld als sonstiger Bezug nicht zum Kernbestand der Alimentation geh�re.
Der Kl�ger hat daraufhin die vorliegende Klage erhoben. Zu deren Begr�ndung verweist er auf seinen Vortrag in den bei der Kammer anh�ngigen Verfahren gleichen Rubrums 2 K 3224/04 (Urlaubsgeld 2004) und 2 K 480/06 (Urlaubsgeld 2005). Erg�nzend f�hrt er aus: Der ersatzlose Wegfall des Urlaubsgeldanspruchs versto�e gegen h�herrangiges Recht. In den Blick zu nehmen seien der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und - nachrangig - das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Das SZG NRW sei Ausdruck der Haushaltszw�nge des Landes. Die Personalausgaben f�r den �ffentlichen Dienst seien jedoch keine "freie Masse", auf die der Haushaltsgesetzgeber - je nach Bedarf - einschr�nkend zur�ckgreifen d�rfe. Es sei dem Dienstherrn verwehrt, sozusagen "schleichend" durch ein stetiges, immer weiteres Absenken erg�nzender f�rsorgerischer Leistungen einseitig zu Lasten der Beamten Haushaltsengp�sse zu l�sen. Den Dienstherrn treffe eine besondere Darlegungs- und Abw�gungslast, wenn er sich auf Haushaltszw�nge berufe und damit vorgesehene Einschnitte in die bisher gew�hrte Alimentation rechtfertigen wolle. Geboten sei vorliegend eine Gesamtschau: Es seien nicht - einengend - lediglich der Wegfall des Urlaubsgeldes und die beachtliche K�rzung der Sonderzuwendung / Sonderzahlung in den Blick zu nehmen; vielmehr seien diese Einzelk�rzungen im Kontext mit allen anderen Leistungsreduzierungen und Einschr�nkungen, die in neuerer Zeit verf�gt worden seien, zu gewichten und zu bewerten. In diese Gesamtschau seien die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Besoldungsbez�ge der Beamten im Verh�ltnis zu den Bez�gen der Angestellten und der in der freien Wirtschaft T�tigen einzustellen. Ausschlie�licher Anlass f�r das SZG NRW seien Haushaltszw�nge gewesen. Dies verdeutliche die Gesetzesbegr�ndung. Seiner Darlegungs- und Abw�gungslast habe der Landesgesetzgeber unzureichend entsprochen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung lasse nicht erkennen, dass die vorliegenden finanziellen Einschnitte in die bisherige Alimentation im Kontext mit den vorangegangenen Einschnitten gesehen und gewichtet worden seien. Allein die Gr��e des Haushaltsblocks - Personalkosten - sei kein entscheidendes Auswahl- und Gewichtungskriterium. Der Gesetzgeber sei sich, was sich aus der entsprechenden Formulierung der Gesetzesbegr�ndung ergebe, nicht voll im Klaren gewesen, ob die vorgesehene K�rzung nicht doch schon die unterste Grenze amtsangemessener Alimentation tangiere.
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes f�r Besoldung und Versorgung NRW vom 23. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2006 zu verpflichten, ihm, dem Kl�ger, f�r das Jahr 2006 Urlaubsgeld in vergleichbarer H�he wie im Jahr 2003 zu gew�hren. Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. Er f�hrt aus, der Kl�ger habe keinen Anspruch auf Gew�hrung von Urlaubsgeld f�r das Jahr 2006, da es daf�r an einer Rechtsgrundlage fehle.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Akten 2 K 664/04, 2 K 3224/04 und 2 K 480/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorg�nge Bezug genommen. II.
Das Verfahren ist gem�� Art. 100 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GG auszusetzen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob das SZG NRW mit Art. 33 Abs. 5 GG a. F. vereinbar ist. Die Beteiligten haben in der m�ndlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2007 Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu nehmen.
Die Kammer h�lt das SZG NRW, auf dessen G�ltigkeit es bei der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ankommt (A.), f�r unvereinbar mit den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG a. F. und damit f�r verfassungswidrig, soweit es bewirkt, dass das UrlGG nicht weiter anzuwenden ist mit der Folge, dass der Anspruch auf Urlaubsgeld ersatzlos entfallen ist (B.).
Die Entscheidung �ber die Klage h�ngt davon ab, ob das SZG NRW in dem im Entscheidungsausspruch bezeichneten Umfang verfassungswidrig ist.
Ist das SZG NRW in dem genannten Umfang mit dem Alimentationsprinzip als Auspr�gung der hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. unvereinbar und damit verfassungswidrig, ist der Klage stattzugeben. Denn in diesem Falle ist das UrlGG weiter anzuwenden mit der Folge, dass der vom Kl�ger geltend gemachte Anspruch nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 2. Alt. UrlGG i.V.m. � 2 Abs. 1 Satz 1, � 4 Abs. 1 Halbsatz 1, � 5 UrlGG begr�ndet ist.
Die Fortgeltung des UrlGG im Falle der - teilweisen - Verfassungswidrigkeit des SZG NRW resultiert aus Folgendem: Zwar bestimmt Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes �ber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbez�gen in Bund und L�ndern 2003/2004 sowie zur �nderung dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpG 2003/2004) - BGBl. I S. 1798 -, der gem�� Art. 21 Abs. 3 BBVAnpG 2003/2004 am 16. September 2003 in Kraft getreten ist, dass das UrlGG aufgehoben wird. Gem�� Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 ist das UrlGG jedoch bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gew�hrung von j�hrlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden. In Nordrhein-Westfalen ist mit dem SZG NRW am 30. November 2003 (vgl. Art. VIII Abs. 1 des o. g. Gesetzes vom 20. November 2003 - GV. NRW. S. 696 -) eine landesgesetzliche Regelung im Sinne des Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 in Kraft getreten. Diese Regelung, die nach Ma�gabe der "�ffnungsklausel" des � 67 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) erfolgte, sieht die Gew�hrung eines j�hrlichen Urlaubsgeldes nicht vor. Wird das SZG NRW allerdings durch das Bundesverfassungsgericht gem�� � 78 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) f�r mit Art. 33 Abs. 5 GG a. F. unvereinbar und nichtig erkl�rt, soweit es bewirkt, dass das UrlGG nicht weiter anzuwenden ist mit der Folge, dass der Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem UrlGG ersatzlos entfallen ist, so ist es insoweit mit Wirkung inter omnes aus der Rechtsordnung eliminiert.
Vgl. Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge, Kommentar zum BVerfGG, Stand: Juli 2007, � 81 Rdnr. 23.
Dies hat zur Folge, dass es an einer landesgesetzlichen Regelung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 fehlt, die bewirkt, dass das UrlGG nicht weiter anzuwenden ist.
Der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage kann auch nicht die Bestimmung des Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 entgegengehalten werden. Ist die Grenze der nach Art. 33 Abs. 5 GG a. F. gebotenen Alimentation unterschritten bzw. ein schon vorhandenes Unterschreiten weiter vertieft worden, weil durch das SZG NRW die Grundlage f�r die Zahlung von Urlaubsgeld nach dem UrlGG beseitigt worden ist, so ist das SZG NRW insoweit verfassungswidrig und damit nichtig. Bei diesem Ablauf der Gesetzgebungsverfahren l�ge der verfassungsrechtliche Mangel n�mlich nicht darin, dass sich der Bund, soweit es ein spezielles Urlaubsgeld betrifft, von der Gesetzgebung zur�ckgezogen hat.
Vielmehr standen allein die L�nder (und f�r seine Beamten und Richter der Bund) in der Verantwortung, bei einer Abschaffung des Urlaubgeldes verfassungskonform zu verfahren.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, NWVBl 2007, S. 474.
Die Entscheidungserheblichkeit der Frage der Verfassungswidrigkeit des SZG NRW l�sst sich auch nicht mit der Erw�gung verneinen, selbst wenn mit dem Fortfall des Urlaubsgeldes der amtsangemessene Lebensunterhalt der Beamten - und mithin auch der des Kl�gers - gef�hrdet sein sollte, w�re verfassungsrechtlich nicht eine R�ckg�ngigmachung der "Streichung" des Urlaubsgeldes geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren.
Vgl. dazu in Bezug auf die Beihilfe: BVerfG, Beschl�sse vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u. a. -, ZBR 2007, S. 416, vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, S. 225 (233), und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, S. 68 (78); in Bezug auf die j�hrliche Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld"): OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - OVG 4 N 76.05 -, D�D 2007, S. 255 (255); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, JURIS; VG des Saarlandes, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 3 K 351/07 -, JURIS.
Es trifft zwar zu, dass das Urlaubsgeld - gleiches gilt f�r die Sonderzahlung - zu den Regelungen bzw. Leistungen z�hlt, die nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. genie�en, weil es insoweit keinen zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gibt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, S. 249 (263); OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl 2007, S. 1297 = NWVBl 2007, S. 478; VG D�sseldorf, Urteil vom 11. M�rz 2005 - 26 K 1144/05 -, JURIS; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, JURIS; VG K�ln, Urteil vom 23. M�rz 2006 - 15 K 1212/05 -, JURIS; VG des Saarlandes, Urteil vom 10. Januar 2006 - 3 K 241/04 -, NVwZ-RR 2006, S. 517 (518); Jarass / Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Aufl. 2004, Art. 33 Rdnr. 45; vgl. - in Bezug auf das Weihnachtsgeld - auch BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, S. 61 (61); BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz, 237.0 � 90 LBG Baden-W�rttemberg Nr. 1, S. 1 (2 f.); BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 3 ZB 06.1908 -, JURIS.
Dennoch f�hrt dieser rechtliche Ansatz hier nicht weiter. Mit ihm l�sst sich die Annahme, die in Rede stehende Vorlagefrage sei nicht entscheidungserheblich, nicht begr�nden. Ist n�mlich das SZG NRW in dem im Entscheidungsausspruch bezeichneten Umfang verfassungswidrig, so hat dies, wie bereits im Einzelnen erl�utert, zur Folge, dass das UrlGG weiter anzuwenden ist. Auf dieses Gesetz kann der Kl�ger dann den streitgegenst�ndlichen Anspruch unmittelbar st�tzen, ohne dass er sich auf die M�glichkeit verweisen lassen m�sste, eine dem Urlaubsgeld entsprechende Besoldungsleistung geltend zu machen, die zu den verfassungsverb�rgten, d. h. dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. unterfallenden Leistungen z�hlt.
Ist das SZG NRW hingegen verfassungsgem��, so ist die Klage abzuweisen. In diesem Falle folgt aus Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004, dass das UrlGG zum 16. September 2003 aufgehoben worden ist und dementsprechend im Jahre 2006 nicht mehr fortgegolten hat. Aus Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 erg�be sich dann eine weitere Anwendbarkeit nicht mehr, weil mit dem SZG NRW am 30. November 2003 eine - wirksame - landesgesetzliche Regelung im Sinne des Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 in Kraft getreten w�re.
Das SZG NRW verst��t nach �berzeugung der Kammer gegen Art. 33 Abs. 5 GG a. F., soweit es bewirkt, dass das UrlGG nicht weiter anzuwenden ist mit der Folge, dass der Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem UrlGG ersatzlos entfallen ist.
Nach Art. 33 Abs. 5 GG a. F. ist das Recht des �ffentlichen Dienstes unter Ber�cksichtigung der hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums zu regeln. Mit den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz �berwiegend w�hrend eines l�ngeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, S. 218 (237), m. w. N.
Hierzu geh�rt auch das Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gew�hren.
Vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u. a. -, a.a.O., vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, S. 218 (237), und vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -, BVerfGE 70, S. 251 (267), jeweils m. w. N. Das Berufsbeamtentum kann seine Aufgabe nur dann erf�llen, wenn die Beamten und ihre Familien nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich gesichert sind. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 -, BVerfGE 7, S. 155 (163); BVerwG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 C 21.06, 2 C 26.06 und 2 C 29.07 -, JURIS.
Der durch das SZG NRW bewirkte - ersatzlose - Fortfall des Anspruchs auf Urlaubsgeld nach Ma�gabe des UrlGG f�hrt zu einem mit Art. 33 Abs. 5 GG a. F. nicht zu vereinbarenden, mithin verfassungswidrigen Zustand, weil er - im Zusammenhang mit anderen, die Beamtenbez�ge negativ beeinflussenden Ma�nahmen des Landes - in den Kernbestand der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation eingreift. Die "Streichung" des Urlaubsgeldes stellt sich in einem Gesamtkonzept des Landes zur angestrebten Haushaltskonsolidierung als eine Einzelma�nahme dar, die im Zusammenhang mit zahlreichen nachhaltigen finanziellen Einbu�en der Besoldungsempf�nger des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2003 steht. In der (materiell-rechtlich) gebotenen Zusammenschau f�hren die Einbu�en - entgegen � 14 BBesG � nicht nur zu einer Nichtanpassung der Bez�ge; sie stellen sich vielmehr als eine unzul�ssige, weil greifbare Abkopplung der Alimentation (einschlie�lich alimentationserg�nzender F�rsorgeleistungen) der Besoldungsempf�nger des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung dar. In dieser Situation bewirkt der Wegfall des Urlaubsgeldes eine weitere sp�rbare Minderung des den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verf�gung stehenden Einkommens - gleich, ob durch den F�rsorge- oder Besoldungsgesetzgeber veranlasst -. Der - nicht anderweitig kompensierte - Anspruchsverlust f�hrt im Ergebnis zu einem unzul�ssigen Eingriff in den Kernbestand der zu gew�hrenden Alimentation. Die unterste Grenze der (Mindest-) Alimentation, deren Unterschreitung durch den Gesetzgeber und den Dienstherrn ohne jede einzustellende Pr�rogative zu einer Verfassungswidrigkeit der Ma�nahme f�hrt, ist nicht mehr gewahrt.
Die greifbare Abkopplung der Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist f�r die Zeit ab 2003 festzustellen. Dieser Befund gilt f�r die Besoldung aller nach den Bundesbesoldungsordnungen A, B und R besoldeten Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen. Soweit die Bez�ge in den unteren Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A - vor allem im Bereich der j�hrlichen Sonderzahlung - "milder" abgesenkt worden sind als in den h�heren Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A und in den Bundesbesoldungsordnungen B und R, fallen die Unterschiede, soweit es um die Frage der Abkopplung i.S.d. � 14 Abs. 1 BBesG geht, nicht ausschlaggebend ins Gewicht.
Die Feststellung, dass die Besoldungsempf�nger des Landes NRW seit 2003 von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt sind, hat der 1. Senat des OVG NRW mit Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, a.a.O. in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend begr�ndet. Die genannte Entscheidung betrifft die Kostend�mpfungspauschale nach � 12a Abs. 1 BVO NRW f�r das Jahr 2003. Parallelentscheidungen (Urteile vom 10. September 2007) hat der 1. Senat des OVG NRW in Bezug auf die Kostend�mpfungspauschale f�r die Jahre 2004 (1 A 1180/06), 2005 (1 A 3529/06) und 2006 (1 A 1063/07) getroffen.
In dem Urteil des 1. Senates des OVG NRW vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 - a.a.O., ist u. a. ausgef�hrt:
"� Das Land verletzt das beamtenrechtliche F�rsorgeprinzip - ein Rechtsgut von Verfassungsrang -, indem es in Ansehung der seine Beamten und Richter exklusiv treffenden Besoldungsabsenkung seit dem Jahr 2003 an der Anwendung von � 12a Abs. 1 BVO NRW festh�lt. �
Das Land hat � nicht ber�cksichtigt, dass es seinen Beamten und Richtern seit dem Jahr 2003 eine sich allenfalls am �u�ersten Rande des verfassungsrechtlich Zumutbaren bewegende Besoldung gew�hrt. Die durch die Anwendung der Kostend�mpfungspauschale auch im Jahr 2003 verursachte weitergehende Belastung f�hrt zur Unterschreitung dessen, was an angemessener Alimentation zu erwarten war.
Diese Unterschreitung beruht darauf, dass die Besoldung der Beamten- und Richterschaft des Landes beginnend mit dem Jahr 2003 in nicht zu rechtfertigender Weise greifbar von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Einkommensentwicklung vergleichbarer Besch�ftigter abgekoppelt worden ist. �
Die Amtsangemessenheit der Alimentation bestimmt sich nach internen und externen Ma�st�ben, insbesondere im Vergleich zu den tariflich Besch�ftigten des �ffentlichen Dienstes und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. � Das Alimentationsprinzip ist � nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258. Die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines amtsangemessenen Unterhalts stellt eine den Besoldungsgesetzgeber (und hier dem Grunde nach entsprechend auch den F�rsorgegeber) in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. M�rz 2007 - 2 BvR 556/04 -, I�D 2007, 77.
Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der H�he und der sonstigen Modalit�ten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf standesgem��en (amtsgem��en) Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu. Dieses ist durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert wie das Eigentum durch Art. 14 GG.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O.
Grenzen der Gestaltungsfreiheit bzw. indisponible Direktiven setzt das Alimentationsprinzip dem Besoldungs- wie dem F�rsorgegeber in allen beamtenrechtlichen Zusammenh�ngen. Dies gilt vor allem bei generellen Einsparungsbem�hungen der �ffentlichen Hand. Finanzielle Erw�gungen und das Bem�hen, Ausgaben zu sparen, sind f�r sich genommen in aller Regel nicht als ausreichende Legitimation f�r eine K�rzung anzusehen. So begr�nden allein die Finanzlage der �ffentlichen Haushalte, die Herausforderungen durch die Globalisierung, der demographische Wandel und die finanziellen Nachwirkungen der Wiedervereinigung eine Einschr�nkung des Grundsatzes amtsgem��er Besoldung nicht. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Gr��e, die sich einfach nach den wirtschaftlichen M�glichkeiten der �ffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bem�hungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen l�sst. Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestma�es sozialer Sicherung und eines sozialen Standards f�r alle und findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG.
K�nnte die finanzielle Situation der �ffentlichen Hand f�r sich bereits eine Ver�nderung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung rechtfertigen, so w�re diese dem uneingeschr�nkten Zugriff des Gesetzgebers er�ffnet. Die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG liefe ins Leere. Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Lindner, ZBR 2007, 221, 224. Gleichwohl stehen das Alimentations- ebenso wie das F�rsorgeprinzip finanziellen Einsparungsbem�hungen nicht schlechthin abwehrend gegen�ber; sie m�ssen jedoch im Ergebnis und zu jedem Zeitpunkt die Amtsangemessenheit der Alimentation unber�hrt lassen. Bei dieser Beurteilung hat die H�he des (Netto-) Einkommensniveaus der privatrechtlich besch�ftigten Arbeitnehmer, vor allem der Angestellten des �ffentlichen Dienstes, eine besondere Bedeutung f�r die Bestimmung der Wertigkeit des Amtes der Beamten und - hieran anschlie�end - der (Amts)Angemessenheit der Alimentation. Diese bestimmt sich zun�chst ma�geblich nach innerdienstlichen, unmittelbar auf das Amt bezogenen Kriterien wie dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit. Durch das Gebot, bei der Besoldung dem Dienstrang des Beamten Rechnung zu tragen, soll - dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgend - einerseits sichergestellt werden, dass die Bez�ge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der �mter abgestuft sind. In dieser Hinsicht bestimmt sich die Amtsangemessenheit im Verh�ltnis zur Besoldung anderer Beamtengruppen. Andererseits kommt darin zum Ausdruck, dass jedem Amt eine Wertigkeit immanent ist, die sich in der Besoldungsh�he widerspiegeln muss. Diese Wertigkeit wird durch die mit dem Amt verbundene Verantwortung und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt. Bezugsrahmen f�r die betragsm��ige Konkretisierung dieses abstrakten Wertes der vom Beamten erbrachten Leistung sind die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und T�tigkeit, vor allem des �ffentlichen Dienstes. Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O.
Hinter deren materieller Ausstattung darf die Alimentation der Beamten nicht greifbar zur�ckbleiben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305.
Die Bereitschaft des Beamten, sich mit ganzem Einsatz seinem Dienst zu widmen, und seine Immunit�t gegen�ber politischer und finanzieller Einflussnahme durch Dritte h�ngen wie im Tarifbereich ma�geblich davon ab, dass die von ihm geleisteten Dienste ad�quat gew�rdigt werden. Ma�stab hierf�r wie auch f�r das Ansehen des Amtes sind nicht zuletzt die Eink�nfte, die im Vergleich zu den Einkommen �hnlich ausgebildeter Arbeitnehmer mit vergleichbarer beruflicher Verantwortung erzielt werden. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber das Beamtenverh�ltnis f�r qualifizierte Kr�fte anziehend ausgestalten muss. Dies setzt u. a. voraus, dass der �ffentliche Dienst mit Konditionen wirbt, die insgesamt einem Vergleich mit denen der privaten Wirtschaft standhalten. Denn die Alimentation dient nicht allein dem Lebensunterhalt des Beamten, sie hat zugleich eine qualit�tssichernde Funktion. Bei der Bestimmung der H�he der amtsangemessenen Besoldung hat sich der Gesetzgeber vor allem an der Entwicklung der einschl�gigen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse sowie dem allgemeinen Lebensstandard zu orientieren. Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O., und Beschluss vom 6. M�rz 2007 - 2 BvR 556/04 -, a. a. O.
� Auch die wachsende Nachfrage staatlicher Leistungen und die Belastungen, die durch eine fr�here Aufstockung der Zahl der Beamten verursacht werden, k�nnen f�r sich genommen eine Absenkung der Besoldung zur Einsparung staatlicher Ausgaben nicht als Sachgrund tragen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O., zum Versorgungsniveau.
Dies leuchtet ungeachtet aller dogmatischen Schwierigkeiten bei der rechtlichen Einordnung der Bestandteile der Alimentation (im engeren Sinn), der alimentationsgleichen Leistungen (wie Sonderzahlung nebst Urlaubsgeld) und der hierauf bezogenen erg�nzenden f�rsorgerischen Leistungen unmittelbar ein. Kosten lassen sich durch jede K�rzung von Leistungen - gleich welcher Art � und besonders umfangreich bei den Personalausgaben reduzieren; als (alleiniges) Argument f�r die Zul�ssigkeit, dieses Ziel zu verfolgen, taugt diese Begr�ndung nicht.
Die demgegen�ber erforderliche Auseinandersetzung seitens des Landes mit der Frage der amtsangemessenen Alimentation stellte sich jedoch um so dringlicher, als der bislang allein zust�ndige Besoldungsgesetzgeber Bund - wie noch darzulegen sein wird - offensichtlich bis zum Jahr 2002 seine Pr�rogativen ausge�bt hat und in der von ihm vorgenommenen Weise von einer Amtsangemessenheit der bislang gew�hrten (Gesamt-)Besoldung ausgegangen ist. Noch mit dem BBVAnpG 2000 hat dieser durch Besoldungsanpassungen im Zeitraum von 1999 bis 2002 langfristig f�r alle Statusgruppen im �ffentlichen Dienst - also Beamte/Richter und tariflich Besch�ftigte - eine gleichgerichtete Entwicklung der Bez�ge sichern und die Einheit des �ffentlichen Dienstes st�rken wollen (BT-Drucks. 14/5198, S. 9).
Das Land kann sich in Anbetracht dieser offenliegenden, vom damals allein zust�ndigen Kompetenztr�ger ausge�bten Pr�rogative nicht darauf zur�ckziehen, Erw�gungen hinsichtlich der Amtsangemessenheit seien bereits deswegen entbehrlich, weil es sich bei der Sonderzahlung oder dem Urlaubsgeld um keine den spezifischen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG genie�ende Leistungen handeln w�rde. Es trifft zwar zu, dass der Beamte keinen Anspruch auf eine Leistung gerade in dieser Form hat. Entscheidend ist aber allein, ob die dem Beamten insgesamt gew�hrte Alimentation - gleich in welcher Weise sich diese aus einzelnen Komponenten zusammensetzt - den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gt. Es sind die Nettobez�ge ma�geblich, mithin das, was sich der Beamte von seinem Gehalt einschlie�lich jahresbezogener Sonderzahlungen in der Summe tats�chlich leisten kann. Der Gesetzgeber kann zwar die Struktur der Beamtenbesoldung und die Zahlungsmodalit�ten pro futuro �ndern. Dies setzt aber voraus, dass nicht die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht und die hierdurch gesicherte Untergrenze einer amtsangemessenen Besoldung verletzt werden.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. M�rz 2007 - 2 BvR 556/04 -, a. a. O.
� (Nach) � � 14 Abs. 1 BBesG � wird die Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und unter Ber�cksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Bundesgesetz regelm��ig angepasst. Auch � 14a Abs. 5 BBesG verpflichtet bei der Beurteilung der Auswirkungen der Versorgungsr�cklagen zur Ber�cksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse.
Das Land hat an dieser laufenden Verantwortung - vermittelt �ber die ihm seit dem Jahr 2003 einger�umte Kompetenz hinsichtlich der Gew�hrung von Sonderzahlungen - teil; seit dem 1. September 2006 tr�gt es diese Verantwortung alleine. �
Angesichts der - beginnend mit dem Jahr 2003 Wirksamkeit erlangenden - �ber die Kostend�mpfungspauschale hinausgehenden besoldungsrelevanten Ma�nahmen des Landes �berschreitet das Festhalten an der Kostend�mpfungspauschale und erst recht ihre Erh�hung ab dem Jahr 2003 die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit. Die Kostend�mpfungspauschale f�hrt auf einen mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbaren, mithin verfassungswidrigen Zustand, weil sie - im Zusammenhang mit anderen negativen besoldungswirksamen Eingriffen des Landes - in den Kernbestand der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation eingreift. Die Kostend�mpfungspauschale stellt sich in einem Gesamtkonzept des Landes zur angestrebten Haushaltskonsolidierung als eine Einzelma�nahme dar, die im Zusammenhang mit zahlreichen gravierenden finanziellen Einbu�en der Besoldungsempf�nger des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2003 steht. In der (materiell-rechtlich) gebotenen Zusammenschau (vgl. Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 u. a. -, a. a. O. -) f�hren die Einbu�en - entgegen � 14 BBesG - nicht nur zu einer Nichtanpassung der Bez�ge. Sie leiten vielmehr eine unzul�ssige, weil greifbare Abkopplung der Alimentation (einschlie�lich alimentationserg�nzender F�rsorgeleistungen) der Besoldungsempf�nger des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung ein. In Anbetracht dieses Zustands stellt sich die Kostend�mpfungspauschale als eine sp�rbare weitere Minderung des den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verf�gung stehenden Einkommens - gleich, ob durch den F�rsorge- oder Besoldungsgesetzgeber veranlasst - dar. Jedenfalls diese weitere Minderung f�hrt im Ergebnis auf einen unzul�ssigen Eingriff in den Kernbestand der zu gew�hrenden Alimentation. Die unterste Grenze der (Mindest-)Alimentation, deren Unterschreitung durch den Gesetzgeber und den Dienstherrn ohne jede einzustellende Pr�rogative auf eine Verfassungswidrigkeit der Ma�nahme f�hrt, ist hierdurch nicht mehr gewahrt. Die greifbare Abkopplung der Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist f�r die Zeit ab 2003 festzustellen.
Zum Gesichtspunkt der Abkopplung vgl. auch OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, Juris. Es ist nicht zu erkennen, dass die Besoldung der Beamten seitdem noch an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhat. Ganz im Gegenteil zielen die besoldungswirksamen Ma�nahmen, die das Land sowohl als F�rsorge- als auch als Besoldungsgesetzgeber ergriffen hat, auf eine Sonderbehandlung seiner Beamten im Sinne eines unzul�ssigen Sonderopfers. � Die rechtliche Bewertung der Besoldungslage im hier relevanten Zeitraum wird ferner durch die Betrachtung der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen (Lebens) Verh�ltnisse und durch weitere in diesem Zusammenhang Bedeutsamkeit erlangende Begleitumst�nde gest�tzt.
Die Entwicklung der Beamtenbesoldung ist f�r die Zeit ab 1991 in den Blick zu nehmen. Dies rechtfertigt sich vor allem daraus, dass sich der Besoldungsgesetzgeber aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands wiederholt mit der Frage zu befassen hatte, wie diejenigen Beamten - amtsangemessen - besoldet werden k�nnten, die im Beitrittsgebiet von ihrer erstmaligen Ernennung an besch�ftigt werden. Die L�sung der Problemstellung wurde zun�chst mit der aufgrund des � 73 BBesG erm�glichten Absenkung der Dienstbez�ge angegangen. Die Verordnungserm�chtigung in � 73 BBesG erstreckt sich allerdings u. a. auch darauf, die Besoldung entsprechend den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnissen und ihrer Entwicklung in dem Beitrittsgebiet abweichend vom BBesG festzusetzen und regelm��ig anzupassen. Die Dienstbez�ge der im Beitrittsgebiet davon betroffenen Beamten, Richter und Soldaten wurden dementsprechend schrittweise erh�ht. Der ma�gebliche Vomhundertsatz belief sich ab 1. Juli 1991 zun�chst auf 60, wurde in der Folgezeit regelm��ig erh�ht und belief sich ab 1. Januar 2002 auf 90, ab 1. Januar 2003 auf 91 und zuletzt ab 1. Januar 2004 auf 92,5 der Besoldung, welche die in den "alten" Bundesl�ndern besch�ftigten Beamten erhielten. Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, a. a. O.
Der Bund als damals alleiniger Besoldungsgesetzgeber war also in der Zeit ab dem Jahr 1990 mehrfach gen�tigt, sich mit der Amtsangemessenheit der Besoldung zu befassen. Die Festlegung der Besoldungsh�he f�r in den Beitrittsgebieten verwendete Besoldungsempf�nger setzte notwendigerweise eine Bewertung der bislang im �brigen gew�hrten Alimentation hinsichtlich ihrer Amtsangemessenheit voraus. Der Besoldungsgesetzgeber gab, indem er diese als Bezugspunkt festsetzte, zu erkennen, dass er die im bisherigen Bundesgebiet gew�hrte Alimentation f�r amtsangemessen ansah, angesichts der ausdr�cklich in Bezug genommenen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse im Beitrittsgebiet dort jedoch Abschl�ge f�r (amts)angemessen erachtete. Der Besoldungsgesetzgeber ging keineswegs von einer �beralimentation der im bisherigen Bundesgebiet besch�ftigten Besoldungsempf�nger aus, die ggf. Abschl�ge gegen�ber neu besch�ftigten Beamten, Soldaten und Richtern im Beitrittsgebiet h�tte rechtfertigen k�nnen. Dies belegen die gleichzeitig vorgenommenen deutlichen linearen Einkommenserh�hungen durch die Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze der Jahre 1991, 1992 und 1993. Sie betrugen 6,0 %, 5,4 % und 3,0 %. Diesen Befund teilt in der Sache auch das Bundesverfassungsgericht, das f�r die Jahre 1978 bis 1996 jedenfalls eine �beralimentation nicht hat erkennen k�nnen. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, a. a. O.; an diese Bewertung anschlie�end OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, a. a. O.
Im Einzelnen stellt sich - unter Au�erachtlassung der im Wesentlichen vergleichbaren Einmalzahlungen - die Entwicklung der Beamtenbesoldung im Verh�ltnis zu derjenigen der Einkommen der im �ffentlichen Dienst des Landes und der Gemeinden Besch�ftigten ab 1991 wie folgt dar: Zeitliche Auswirkung ab Tariflicher Bereich (Nachweise bei B�hm/ Spiertz, BAT, Teil III) Beamtenbereich 01.01.91 +6,0 % 01.03.91 +6,0 % : BBVAnpG 91 vom 21.02.92 (BGBl. I S. 266) 01.05.92 01.06.92 +5,4 % +5,4 % : BBVAnpG 92 vom 23.03.93 (BGBl. I S. 342) 01.01.93 +3,0 % 01.05.93 +3,0 % : BBVAnpG 93 vom 20.12.93 (BGBl. I S. 2139) 01.01.94 +2,0 % 01.10.94 01.01.95 +2,0 % : BBVAnpG 94 vom 24.08.94 (BGBl. I S. 2229) 01.05.95 +3,2 % +3,2 % : BBVAnpG 95 vom 18.12.95 (BGBl. I S. 1942) 01.01.97 +1,3 % 01.03.97 01.07.97 +1,3 % : BBVAnpG 96/97 vom 24.03.97 (BGBl. I S. 590) 01.01.98 +1,5 % +1,5 % : BBVAnpG 98 vom 06.08.98 (BGBl. I S. 2026) 01.04.99 +3,1 % 01.06.99 01.01.00 +2,9 % : BBVAnpG 99 vom 19.11.99 (BGBl. I S. 2198) 01.08.00 +2,0 % 01.01.01 +1,8 % : BBVAnpG 00 vom 19.04.01 (BGBl. I S. 618) 01.09.01 +2,4 % 01.01.02 +2,2 % : BBVAnpG 00 vom 19.04.01 (BGBl. I S. 618) 01.01.03 01.04.03 +2,4 % 01.04.03 01.07.03 +2,4 % : BBVAnpG 03/04 vom 10.09.03 (BGBl. I S. 1798) 12/03 K�rzung der Sonderzahlung auf 84,29 % (A2 - A6), 70 % (A7, A8), 50 % (sonstige): Sonderzahlungsgesetz vom 20.11.03 - SZG NRW - (GV NRW S. 696) 01.01.04 +1,0 % 01.04.04 +1,0 % : BBVAnpG 03/04 vom 10.09.03 (BGBl. I S. 1798) 01.05.04 +1,0 % 07/04 Streichung Urlaubsgeld , bisher 332,34 EUR (A2 - A8), 255,65 EUR (sonstige): BBVAnpG 03/04 i. V. m. SZG NRW 01.08.04 +1,0 % : BBVAnpG 03/04 12/06 Landesbereich: K�rzung der Sonderzahlung auf 95 % (E1 - E8), 80 % (E9 - E11), 50 % (E12 - E13), 35 % (E14 - E15), Regelung von Leistungsentgelten : TV-L vom 12.10.06 Kommunaler Bereich: Neufestlegung der
Sonderzahlung auf 90 % (E1 - E8), 80 % (E9 - E12), 60 % (E13 - E 15), Regelung von Leistungsentgelten : TV�D vom 13.09.06 K�rzung der Sonderzahlung auf 60 % (A2 - A6), 45 % (A7, A8), 30 % (sonstige): Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 23.05.06 (GV NRW S. 197)
Die Darstellung zeigt: Der Bund als Besoldungsgesetzgeber ist sich im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung des Umstands bewusst gewesen, dass die Besoldung der Beamten an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen ist, wie sie u. a. in den Tarifabschl�ssen f�r den �ffentlichen Dienst ihren Ausdruck fand. Er hat ferner seine Pr�rogativen bei der Bestimmung der Amtsangemessenheit der Besoldung dementsprechend (zun�chst) ausge�bt. Die Bez�ge wurden, wenn auch nicht unter identischer �bernahme, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, a. a. O.; BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O.) so aber doch regelm��ig jedenfalls "unter Ber�cksichtigung" der Tarifabschl�sse f�r den Arbeitnehmerbereich des �ffentlichen Dienstes angepasst (Gesetzentw�rfe der Bundesregierung zu den BBVAnpG der Jahre 1991 bis 1995, 1996/97, 1998 bis 2000 und 2003/2004, BT-Drucks. 12/732, S. 1, 23; 12/3629, S. 1, 25; 12/5472, S. 1; 12/7706, S. 1, 23; 13/2210, S. 1, 22; 13/5983, S. 1, 7; 13/10722, S. 1, 7; 14/1088, S. 1, 9; 14/5198, S. 1, 9, und 15/1186, S. 1, 64). So sind f�r die Zeit von 1991 bis 1999 die Tarifabschl�sse f�r die Besch�ftigten im �ffentlichen Dienst mit Blick auf die linearen Steigerungsraten unver�ndert �bernommen worden.
Allerdings waren bereits seit 1991 verschiedentlich und seit 1999 durchg�ngig zeitliche Verschiebungen der Erh�hung um einige Monate zu verzeichnen.
Bereits hiermit sollten die Beamten nach den Gesetzesmaterialien einen Beitrag zu allgemeinen Haushaltskonsolidierungsma�nahmen erbringen (BT- Drucks. 12/7706, S. 23; 13/5983, S. 7; 14/5198, S. 1, 9), die zum Teil im Zusammenhang mit besonderen wirtschaftlichen Belastungen im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands als erforderlich angesehen wurden (BT- Drucks. 12/732, S. 1, 23), die zum Teil ihren Grund aber auch in der Gegenfinanzierung der Umsetzung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen hatten (erh�hter Familienzuschlag f�r kinderreiche Beamtenfamilien, vgl. BT-Drucks. 14/1088, S. 1, 9). F�r das Jahr 1999 wurde f�r den Beamtenbereich erstmals die lineare Steigerungsrate des Tarifabschlusses des Jahres 1999 nicht in voller H�he �bernommen. Begr�ndet wurde dies mit den hieraus zu erbringenden Beitr�gen der Beamten f�r die Ausstattung des Sonderverm�gens "Versorgungsr�cklagen des Bundes und der L�nder" (BT-Drucks. 14/1088, S. 1, 9; 14/5198, S. 1, 9). Ergebnis dieser Feststellungen ist, dass die Erh�hung der Besoldung im Zeitraum von 1991 bis 2002 bereits nach der Vorstellung des damals allein zust�ndigen Gesetzgebers Bund allenfalls eine unvollst�ndige Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung darstellt. Sie f�hrte dazu, dass die Beamten mit der allgemeinen Einkommensentwicklung schon nicht mehr Schritt halten konnten. Gleichwohl ist eine greifbare Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung im Tarifbereich der im �ffentlichen Dienst Besch�ftigten unter Ber�cksichtigung der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verh�ltnisse zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gewesen; sie war durch den Besoldungsgesetzgeber auch ausdr�cklich nicht beabsichtigt. Nach seiner zum Ausdruck gebrachten Intention hat weiterhin ein Ausgleich f�r die allgemeine Preissteigerung und ein (Noch)Schritthalten mit den Anspr�chen an eine Lebensf�hrung stattgefunden, wie sie auch die Entlohnung f�r vergleichbare T�tigkeiten im sonstigen �ffentlichen Dienst erm�glicht. Der Bund ist ersichtlich davon ausgegangen, dass er bis zum Jahr 2002 seiner Alimentationspflicht in einem dem absoluten Mindestma� zumindest gen�genden Umfang nachgekommen ist. Die Bundesregierung hat anl�sslich der parlamentarischen Beratungen zum BBVAnpG 2000 betont, in einer Gesamtschau der Jahre 1999 bis 2002 w�rden die Dienst- und Versorgungsbez�ge mit den vorgeschlagenen Erh�hungen um 2 % und 2,4 % (jeweils unter Einbehalt von 0,2 % f�r die ersorgungsr�cklage) um insgesamt 7,5 % linear angehoben und damit an die Entwicklung der allgemeinen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse angepasst. Hierbei sei das Tarifergebnis f�r die Arbeiternehmer des �ffentlichen Dienstes Grundlage und Leitziel der vorgeschlagenen Erh�hungen. Diese Ankn�pfung sichere langfristig f�r alle Statusgruppen im �ffentlichen Dienst eine gleichgerichtete Entwicklung der Bez�ge und st�rke damit die Einheit des �ffentlichen Dienstes.
Zusammen mit der Steuerentlastung und der Erh�hung des Kindergeldes seien die Nettoeinkommen der Beamten real deutlich gestiegen und w�rden auch weiter angemessen steigen (BT-Drucks. 14/5198, S. 14).
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 2 BvL 19/02 -, ZBR 2004, 47.
Entscheidend �ndern sich die Verh�ltnisse demgegen�ber ab 2003. Die bis zum Jahr 2002 verfolgten, im allgemeinen Konsens angewandten und verfassungsrechtlich fundierten Parameter werden ausdr�cklich verworfen. Der Bund hat mit dem BBVAnpG 2003/2004 das Gesetz �ber die Gew�hrung einer j�hrlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642) und das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780) aufgehoben und bestimmt, dass diese Gesetze (lediglich) bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gew�hrung von j�hrlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden sind. Zur Begr�ndung hat der Innenausschuss des Bundestages auf die beabsichtigte St�rkung der L�nderkompetenzen im Bereich u. a. der Beamtenbesoldung verwiesen. Den L�ndern werde mehr Gestaltungsspielraum einger�umt, um eigenst�ndige Regelungen im Bereich des Weihnachts- und Urlaubsgeldes erlassen zu k�nnen. Unter Beibehaltung einheitlicher Standards in der Besoldung erfolge eine auf den Bereich des Weihnachts- und Urlaubsgeldes begrenzte Flexibilit�t, die von den L�ndern ausdr�cklich gew�nscht werde (Beschlussempfehlung vom 2. Juli 2003, BTDrucks. 15/1347, S. 1, 27). Der Bundesrat hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, zu dessen Begr�ndung auf die schwierige, teils extrem belastete Situation der Landeshaushalte und auf die regionalen, sozialen und leistungsbezogenen Handlungsm�glichkeiten verwiesen worden ist. Die den L�ndern einzur�umenden Regelungsm�glichkeiten sollten der unterschiedlichen finanziellen Leistungskraft in begrenzter, dem Alimentationsprinzip entsprechender Weise Rechnung tragen (BT-Drucks. 15/1021, S. 7).
Das Land hat von der ihm einger�umten Kompetenz mit dem Erlass des SZG NRW zeitnah Gebrauch gemacht und Sonderzahlungen in dem oben in der Tabelle dargestellten Umfang verringert. Dies hat bereits im Jahr 2003 f�r die Beamten des Landes eine Besoldungsk�rzung zur Folge, die sowohl in absoluten, als auch in relativen Betr�gen sp�rbar und erheblich ist. Mit einer blo�en Marginalit�t, die ggf. durch schlichte Berufung auf ausge�bte Einsch�tzungspr�rogativen erkl�rt und auch gerechtfertigt werden mag, kann dieser Befund nicht abgetan werden.
Jahreseinkommen in EUR � Jahreseinkommen in EUR fiktiv (Jahresgrundgehalt der ersten Dienstaltersstufe zzgl. Sonderzahlung unter Beibehaltung des Bemessungsfaktors 0,8631 nebst Urlaubsgeld abzgl. Lohnsteuer, Solidarit�tszuschlag und Kirchensteuer) Differenz a) absolut b) relativ A 7 17.878,37 1.620,19 x 3 + 1.659,07 x 9 = 19.792,20 zzgl. 1.431,94 + 332,34 = 21.556,48 abzgl. 3.048,00 + 167,64 + 274,32 = 18.066,52 a) 188,15 b) 1,04 A 12 24.286,50 2.450,28 x 6 + 2.509,09 x 6 = 29.756,22 zzgl. 2.165,60 + 255,65 = 32.177,47 abzgl. 6.405,00 + 352,27 + 576,45 = 24.843,75 a) 557,25 b) 2,24 R 2 32.549,11 3.610,23 x 6 + 3.696,88 x 6 = 43.842,66 zzgl. 3.190,78 + 255,65 = 47.289,09 abzgl. 12.269,00 + 674,79 + 1.104,21 = 33.241,09 a) 691,98 b) 2,08 B 4/ R 4 47.181,92 6.138,96 x 6 + 6.286,30 x 6 = 74.551,56 zzgl. 5.425,71 + 255,65 = 80.232,92 abzgl. 27.972,00 + 1.538,46 + 2.517,48 = 48.204,98 a) 1.023,06 b) 2,12 B 8/ R 8 55.584,36 7.632,22 x 6 + 7.815,39 x 6 = 92.685,66 zzgl. 6.745,46 + 255,65 = 99.686,77 abzgl. 37.418,00 + 2.057,99 + 3.367,62 = 56.843,16 a) 1.258,80 b) 2,21
Die monatliche Belastung liegt in Anlehnung an die in � 12a Abs. 1 BVO NRW vorgesehene Staffelung nach Besoldungsgruppen hiernach in absoluten Betr�gen zwischen 15,68 EUR und 104,90 EUR, im Verh�ltnis zum Jahreseinkommen bel�uft sich die K�rzung auf 1,04 % bis 2,24 %. Die Erheblichkeit der K�rzungsbetr�ge l�sst sich insbesondere daran messen, dass noch unmittelbar vor der vorgenommenen K�rzung die Besoldung der Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 11 ab dem 1. April 2003 und f�r die �brigen Beamten ab dem 1. Juli 2003 linear um 2,4 % erh�ht worden ist, womit nach der oben dargelegten Intention des Bundesbesoldungsgesetzgebers (lediglich) eine notwendige Anpassung der Bez�ge bewirkt werden sollte; bezogen auf das gesamte Jahr 2003 bedeutet dies f�r die Beamten der Besoldungsgruppen bis A 11 eine Steigerung um rund 1,8 %, f�r alle �brigen eine solche um rund 1,2 %. Dem stehen bereits bei generalisierender und pauschalierender Betrachtung im Jahr 2003 K�rzungen in teils �berschie�endem Umfang gegen�ber.
Die Besoldungsk�rzung f�llt auch f�r einen Beamten bzw. Richter in einer dem Kl�ger vergleichbaren Position nicht marginal aus. Verf�gte ein Richter in der Stufe 12 der Besoldungsgruppe R 1 mit einem Familienzuschlag der Stufe 5 bei Wahl der Steuerklasse 3 ohne Kirchensteuerpflicht mit 4 Kinderfreibetr�gen im Jahr 2003 tats�chlich �ber ein Jahresbruttogrundgehalt von 58.628,58 EUR (4.827,78 EUR x 6 + 4.943,65 EUR x 6), Familienzuschlag von 8.679,12 EUR (714,68 EUR x 6 + 731,84 EUR x 6), Sonderzahlung von 2.939,99 EUR und Urlaubsgeld von 255,65 EUR, wovon nach Abzug von Lohnsteuer (15.372,00 EUR) und Solidarit�tszuschlag (419,10 EUR) noch insgesamt 54.712,24 EUR verblieben, w�re ihm unter Anlegung des bisherigen Bemessungsfaktors eine Sonderzahlung von 5.000,76 EUR gew�hrt worden, was nach Abzug von Steuern (16.114,00 EUR, 452,76 EUR) zu einer Nettojahresbesoldung von 55.997,35 EUR (brutto: 72.564,11 EUR) gef�hrt h�tte. Dies bedeutet allein bezogen auf das Jahr 2003, dass dem Kl�ger 1.285,11 EUR (monatlich 107,09 EUR) weniger Besoldung f�r die Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts gew�hrt wurde. In Relationen ausgedr�ckt handelt es sich um 2,29 % des Jahreseinkommens; unter notwendiger Hinzurechnung der den Kl�ger zus�tzlich treffenden und vorliegend gerade auf ihre Verfassungsm��igkeit hin zu untersuchenden Kostend�mpfungspauschale liegt die Belastung bei 1.425,11 EUR (monatlich 118,76 EUR) oder 2,54 %. Mittelfristig - allein f�r den Zeitraum 2003 bis 2007 - gesehen bedeutet dies eine Einkommenseinbu�e von �ber 9.000 EUR.
Diese nach absoluten und relativen Ma�st�ben gravierende, weil auch keine nur entfernte Entsprechung in der vergleichbaren allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung findende Belastung des Kl�gers - als insoweit repr�sentativer Teil der Betroffenen - l�sst sich nicht dahingehend marginalisieren, es k�nne ihm zugemutet werden, seinen (bislang) amtsangemessenen Lebensstandard durch Konsumverzicht abzusenken. Denn zu einem derartigen Verzicht kann der Beamte jedenfalls so lange nicht verpflichtet werden, wie solches in der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung keine Rechtfertigung findet. Auch Zusammenh�nge zwischen dem - den Beamten nicht zustehenden - Streikrecht und der Auferlegung eines Sonderopfers im Wege der Besoldungsabsenkung gerade der Beamtenschaft sind nicht erkennbar. V�llig unerheblich ist schlie�lich, ob der Kl�ger als Richter der Besoldungsgruppe R 1 in Anbetracht der ihm nach den K�rzungen noch gew�hrten Besoldung "ein Leben deutlich oberhalb des sozialhilferechtlichen Existenzminimums f�hren" kann.
Vgl. aber OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, a. a. O.; offenlassend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, a. a. O.
Der Anspruch auf Gew�hrung einer amtsangemessenen Alimentation wurzelt - f�r jeden Beamten jeder Besoldungsgruppe - in Art. 33 Abs. 5 GG und nicht im Sozialstaatsprinzip. Sozialhilferechtliche Erw�gungen taugen nur dann als evidenter Kontrollma�stab, wenn die gew�hrte Besoldung nicht einmal das Existenzminimum sichert.
Vgl. zu den unzureichenden familienbezogenen Bez�gebestandteilen BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, a. a. O.
Ansonsten ist das sozialhilferechtlich gew�hrleistete Existenzminimum schlechthin ungeeignet, als Parameter f�r die Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung zu dienen. Sozialhilfe dient der Sicherung menschenw�rdiger Existenz f�r eine Bev�lkerungsgruppe, die sich diese aus eigener Kraft, namentlich wegen fehlender eigener Mittel aus Erwerbst�tigkeit, nicht selbst verschaffen kann. Damit in keinerlei Zusammenhang steht die Frage, welche "Gegenleistung" einem Beamten bzw. Richter geschuldet wird, dem die "volle Hingabe an seinen Beruf" abverlangt ist (vgl. � 36 BRRG, � 57 LBG NRW, � 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG). Vergleichsgruppe ist demgem�� nicht die auf Inanspruchnahme von Sozialhilfe (bzw. - jetzt - Arbeitslosengeld II) angewiesene Gruppe der Erwerbslosen, sondern diejenige Gruppe von Erwerbst�tigen, die nach Ausbildung und Anforderung an ihr jeweiliges "Amt" mit den Beamten vergleichbar ist. Jene Gruppe gibt bei notwendig pauschalierender Sicht den nach den Zeitl�ufen unterschiedlichen Lebensstandard vor, an dem die Beamtenbesoldung zu orientieren ist.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O.; die gedankliche Bezugnahme auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum in dem Beschluss des BVerfG vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, a. a. O., ist danach als �berholt zu erachten und betrifft im �brigen au�ergew�hnliche Umst�nde. Aus den dargelegten finanziellen Einbu�en erschlie�t sich, dass die Beamten des Landes allgemein und mit ihnen auch der Kl�ger beginnend mit dem Jahr 2003 nicht mehr an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhatten. Ungeachtet dessen hat das Land die urspr�nglich lediglich f�r einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehene Absenkung der Sonderzahlung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 vertieft. Die vorgesehene Wiederangleichung an das bundesrechtliche Niveau wurde nicht zugelassen, sondern eine nach Ansicht der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung erforderliche noch weitergehende Absenkung vorgenommen (LT-Drucks. 14/1000, S. 4, 73 ff., 102). �berdies tritt das SZG NRW mit Ablauf des 31. Dezember 2009 au�er Kraft (� 11 SZG NRW).
Das Land hat danach sowohl die Struktur der Beamtenbesoldung mit Blick auf die vollst�ndige Abschaffung des Urlaubsgeldes ver�ndert - dieser urspr�ngliche Bestandteil der Besoldung ist mit Wirkung ab 2004 weggefallen - als auch in Verbindung mit weiteren Begleitma�nahmen das Jahreseinkommen gek�rzt, was - auch dies ist dem Land zuzugestehen - nicht per se verfassungswidrig ist. Der Beamte hat grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die f�r die
Bemessung der Bez�ge ma�geblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverh�ltnis eingetreten ist, unver�ndert erhalten bleiben. Jederzeit ge�ndert werden k�nnen u. a. das sog. 13. Monatsgehalt oder das Urlaubsgeld. Art. 33 Abs. 5 GG stellt keinen Grundsatz auf, wonach sich die Besoldung des Beamten aus bestimmten Komponenten zusammensetzen m�sste, und er garantiert auch nicht die unverminderte H�he der Bez�ge. Der Beamte hat allerdings Anspruch darauf, unbeschadet von �nderungen oder K�rzungen, die einer sachlichen Rechtfertigung bed�rfen, amtsangemessen alimentiert zu werden. Vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75 u. a. -, BVerfGE 44, 249, vom 6. M�rz 2006 - 2 BvR 2443/04 -, Juris, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, a. a. O.
Vorliegend fehlt es - abgesehen davon, dass in den einschl�gigen parlamentarischen Verfahren ein verfassungsrechtlich tragf�higer Grund f�r die Eingriffe in die Besoldung nicht dargelegt worden ist - auch bei objektiver Betrachtung an einem sachlichen Grund f�r die K�rzungen, der vor Art. 33 Abs. 5 GG Bestand h�tte. Dar�ber hinaus f�hren die besoldungswirksamen K�rzungen zur Gef�hrdung der amtsangemessenen Alimentation.
Als alleiniger Grund f�r die K�rzungen ist nach allem nur die Einsparung von Kosten zu erkennen. Hierauf allein lassen sich - wie schon mehrfach betont - in beamtenrechtlichen Zusammenh�ngen Eingriffe in die Besoldung jedoch nicht st�tzen. Hinzu kommen muss ein f�r den Eingriff systemimmanenter Grund. So muss beispielsweise der Grund f�r die Beschr�nkung von Versorgungsleistungen im Versorgungssystem selbst angelegt sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O.) bei �nderungen im Besoldungsgef�ge ist dem Gesetzgeber zuzugestehen, das gesamte Gef�ge und �bergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353. Hinsichtlich der Absenkung der den Beamten des Landes zu gew�hrenden (Jahresnetto-)Besoldung ist ein im Besoldungsgef�ge liegender Grund ebenso wenig ersichtlich wie ein hierf�r sprechender �bergreifender Gesichtspunkt. Namentlich die insoweit in Betracht zu ziehende Erw�gung, die Beamten k�nnten bislang zu hoch alimentiert gewesen sein, greift aus den dargelegten Gr�nden nicht.
Auch im �brigen gibt es keine empirischen Anhaltspunkte f�r einen das Besoldungsgef�ge �bergreifenden Gesichtspunkt, der eine Absenkung der Bez�ge rechtfertigen w�rde. Die bislang gew�hrte Besoldung der Beamten ist angesichts der Einkommensentwicklung vergleichbarer Besch�ftigter und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ab dem Jahr 2003 nicht zu hoch angesetzt, sodass sie im Wege der Reduzierung mehrerer Komponenten der Besoldung (hier: Sonderzahlung einschlie�lich Urlaubsgeld) nunmehr - nach unten - angepasst werden m�sste. Die den Beamten verweigerte Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ist danach weder vom Land tragf�hig begr�ndet noch sonst begr�ndbar. Sie f�hrt zur diesbez�glichen "Abkopplung" und der hiermit verbundenen Gef�hrdung der amtsangemessenen Alimentation.
Eine vergleichbar negative Einkommensentwicklung vergleichbarer Besch�ftigter ist im Land Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen. Auch das Land als im Rahmen der Sonderzahlung t�tig werdender Gesetzgeber geht hiervon nicht aus. Das Land hat - beginnend ab 2003 - die Sonderzahlungen vielmehr planm��ig in einem deutlichen Umfang zur Herbeif�hrung eines Sonderopfers gek�rzt. Denn weder sind im gedanklichen Ansatz entsprechende K�rzungen im Bereich der tariflich Besch�ftigten gegen�ber gestellt worden noch sind diese tats�chlich erfolgt. Die Landesregierung hat zum geplanten SZG NRW im Jahr 2003 vorgetragen, entsprechende Tarifvertr�ge seien zwar gek�ndigt worden. Die K�ndigung gelte allerdings nur f�r neu eingestellte Arbeitnehmer des Landes; f�r die bestehenden Arbeitsverh�ltnisse entfalte der gek�ndigte Tarifvertrag eine Nachwirkung. Bis zum Jahr 2005 solle �ber eine Neuregelung der Sonderzuwendungen im tariflichen Bereich verhandelt werden (LT-Drucks. 13/4572, S. 16). Tats�chlich erfolgt ist eine Neuregelung der Sonderzuwendungen f�r die im �ffentlichen Dienst des Landes stehenden Besch�ftigten erst auf der Grundlage des TV-L vom 12. Oktober 2006 mit Wirkung zum 1. November 2006.
Diese erweist sich gegen�ber den Verh�ltnissen im Bereich der Beamtenschaft �berdies deutlich g�nstiger; so fallen die prozentualen Betr�ge f�r die Sonderzuwendung signifikant h�her aus und werden �berdies ab dem 1. Januar 2007 zum Tabellenentgelt zus�tzlich Leistungsentgelte eingef�hrt. Ein Anteil von 12 v. H. des Tabellenentgelts, das f�r den Monat September jeweils zusteht, ist mit Ausgabezwang garantiert und wird mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember ausgezahlt (� 18 Abs. 2 und 5 TV-L). Noch g�nstigere Konditionen ergeben sich im Bereich der Sonderzuwendung f�r die Besch�ftigten in den Kommunen, in welchen der TV�D vom 13. September 2006 Anwendung findet.
Nach den eigenen Ausf�hrungen des Landes steht demnach auch im Zeitraum von 1996 bis 2007 einer Erh�hung der tariflichen Einkommen um 17,3 % eine Erh�hung der Beamtenbesoldung um lediglich 9,9 % gegen�ber. Der vom Land � vorgelegten Aufstellung �ber die Entwicklung der linearen (Tarif-) Bez�ge in NRW von 1990 bis 2007 � l�sst sich ohne Ber�cksichtigung der K�rzungen bei der Sonderzahlung ein Zuwachs der Beamtenbez�ge von ca. 39,3 % entnehmen; f�r die tariflich im �ffentlichen Dienst Besch�ftigten betr�gt der Zuwachs 40,1 %. Dies ist Beleg f�r eine im Grunde - bis zum Jahr 2002 - erfolgte gleichf�rmige Einkommensentwicklung jedenfalls aller Statusgruppen im �ffentlichen Dienst. Die Zuwachsraten der �brigen tariflich Besch�ftigten im Land liegen bereits nach dem eigenen Kenntnisstand und Vortrag des Landes ohnehin deutlich, zum Teil sogar weit dar�ber (zwischen 44,4 % und 63,4 %). Vergleichbar der Befund bei OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, a. a. O.
Demgegen�ber f�llt unter Ber�cksichtigung der K�rzungen bei der Sonderzahlung ab dem Jahr 2003 der Zuwachs bei der Beamtenbesoldung mit 34,8 % (gegen�ber 40,1 %) deutlich geringer aus. Unerheblich ist in Anbetracht dieser Einkommensentwicklung eine ggf. ab dem Jahr 2003 zum Zuge kommende allgemeine (einkommen)steuerliche Entlastung, auch wenn es in Alimentationsfragen grunds�tzlich auf die gew�hrte Nettobesoldung ankommt. Die hier in Betracht zu ziehenden steuerlichen Entlastungen wirken sich f�r Beamte und tariflich Besch�ftigte des Landes gleicherma�en aus, �ndern also an dem Befund einer greifbaren Abkopplung der Einkommen nichts und lassen damit bei der hier anzustellenden vergleichenden Betrachtung die Bewertung der Amtsangemessenheit der Alimentation unber�hrt.
Hinzu kommt, dass die Beamten des Landes seit dem 1. Januar 2004 grunds�tzlich eine w�chentliche Arbeitszeit von 41 Stunden zu verrichten haben (� 78 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, � 2 Abs. 1 Satz 1 c ArbZV). Bei tariflich Besch�ftigten verbleibt es selbst nach dem Abschluss des TV-L bei 39 Stunden und 50 Minuten (� 6 Abs. 1 Satz 1 a TV-L, vgl. auch � 6 TV�D); zuvor galt f�r die Arbeitnehmer, die bereits vor der K�ndigung des BAT durch die L�nder im Jahr 2004 in einem Besch�ftigungsverh�ltnis zum Land standen, eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden.
Vgl. Bundesministerium des Innern, Der �ffentliche Dienst in Deutschland, Stand April 2006, S. 62, www.bmi.bund.de.
Das Land kann sich in Anbetracht dieses Befundes nicht darauf zur�ckziehen, es habe lediglich aus tariflichen Gr�nden eine Einkommensreduzierung im Bereich der tariflich Besch�ftigten nicht bereits im Jahr 2003 erreichen k�nnen. Die Gesetzesabh�ngigkeit der Beamtenbesoldung dient nicht dem Ausgleich (bislang) nicht erreichter Verhandlungserfolge im tariflichen Bereich.
Vgl. Wolff, D�V 2003, S. 498.
Das Land ist auch nicht berechtigt, zur Durchsetzung k�nftiger tarifpolitischer Ziele unter Au�erachtlassung der oben ersch�pfend dargestellten verfassungsrechtlichen Parameter amtsunangemessen zu alimentieren und sei es auch nur vor�bergehend, bis die gew�nschten tariflichen Verhandlungsergebnisse erzielt worden sind. Dementsprechend unbeachtlich w�re auch ein etwaiger - im �brigen in der Sache nicht zutreffender - Einwand, die Absenkung der Einkommen f�r die tariflich im �ffentlichen Dienst Besch�ftigten sei jedenfalls in der Folgezeit - ab dem Jahr 2006 - zumindest zum Teil nachgeholt worden. Unabh�ngig von der an einen solchen Befund ankn�pfenden Frage, ob allein eine Absenkung der Entlohnung dieser Besch�ftigtengruppe auch eine Senkung der Beamtenbesoldung zu rechtfertigen in der Lage w�re, �ndert dies nichts daran, dass jedenfalls beginnend mit dem Jahr 2003 bis zu einer Ankopplung eine unzul�ssige Sonderbehandlung der Beamten des Landes erfolgt ist. Dies verst��t in seiner Zielrichtung gegen den Kern der verfassungsrechtlich zu erwartenden F�rsorge.
Es ist auch keine nachhaltige Verschlechterung der wirtschaftlichen Gesamtsituation ab dem Jahr 2003 zu erkennen, auf deren Grundlage gefolgert werden k�nnte, die Besoldung der Beamten halte sich unter Ber�cksichtigung dieses Umstands ab dieser Zeit nicht mehr im Rahmen des Amtsangemessenen, sondern sei �berzogen. Das gilt auch in Ansehung des wiederholten Hinweises des Landes auf die bestehende "Haushaltsnotlage". Denn f�r deren Vorliegen im Sinne einer finanzverfassungsrechtlich bedeutsamen St�rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder einer vergleichbaren exzeptionellen Ausnahmesituation sind - auch durch die Vertreter des beklagten Landes in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Senat - Anhaltspunkte nicht aufgezeigt worden und mit Blick auf die einschl�gige Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofs des Landes auch sonst nicht ersichtlich.
Vgl. f�r die Haushaltsjahre 2001 und 2002 sowie 2004/2005 VerfGH NRW, Urteile vom 2. September 2003 - 6/02 -, NVwZ 2004, 217, und 24. April 2007 - 9/06 -, Juris.
Mit dem aufgezeigten rechtlichen Ansatz bewegt sich der Senat in v�lliger �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die dem Gesetzgeber zugestanden hat, sich bei der Bemessung der Besoldung an der Finanzlage der �ffentlichen Haushalte zu orientieren. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Finanzlage die wirtschaftliche Gesamtsituation widerspiegelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, a. a. O.) also nicht der oben zugrundegelegte Regel- sondern ein Ausnahmefall vorliegt. Vergleichbare au�ergew�hnliche Umst�nde sind im hier ma�geblichen Zeitraum in Nordrhein-Westfalen nicht festzustellen. Im Unterschied zu den Dienstbez�gen der Beamten - vgl. zu deren Zur�ckbleiben hinter den Lebenshaltungskosten im Sinne realer Einkommensverluste etwa Kenntner, ZBR 2007, 230 (dort bezogen auf den Zeitraum 1991 bis 2003) - sind die allgemeinen Einkommen sowohl im Bundesdurchschnitt als auch im Land im Zeitraum von 1990 bis 2002, aber auch in der Folgezeit regelm��ig st�rker gestiegen als die Preise (Jahrb�cher des Statistischen Bundesamtes 1991, S. 534; 1996, S. 546 f.; 1997, S. 566 f.; 2003, S. 572).
Vgl. f�r den Zeitraum von 1978 bis 1996 BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, a. a. O.
Das Land � hat im vorliegenden Verfahren selbst darauf verwiesen, dass in der Zeit von 1996 bis 2007 der Preisindex eine Steigerung um ca. 20 % ausweise; die durchschnittliche Lohnsteigerung betrage ca. 29,8 %. Auch ein Blick auf das Volkseinkommen je Einwohner, das die Ver�nderungen am Arbeitsmarkt einbezieht, weist nicht auf eine allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen im Bundesdurchschnitt hin, sondern zeigt eine regelm��ige, ununterbrochene Steigerungstendenz auf. �hnliches gilt f�r die Verh�ltnisse im Land Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitnehmerentgelte haben seit dem Jahr 1993 eine kontinuierliche Steigerung erfahren. Erst im Jahr 2005 ist kein Zuwachs mehr zu verzeichnen, was durch die Entgelteinbu�en der �ffentlichen und privaten Dienstleister in den Jahren 2004 und 2005 mitbedingt ist. Das verf�gbare Einkommen der privaten Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen ist dementsprechend im Zeitraum von 1993 bis 2004 j�hrlich deutlich und kontinuierlich gestiegen; dies betrifft sogar die erwerbslosen Haushalte. Abgerundet wird dieses Bild durch die Ausgaben und Aufwendungen privater Haushalte f�r den privaten Verbrauch. Die privaten Konsumausgaben sind in der Zeit von 1998 bis 2003 im Bundesdurchschnitt ebenfalls kontinuierlich angestiegen. Dasselbe gilt f�r die Verh�ltnisse im Land Nordrhein-Westfalen, wie die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichproben der Jahre 1998 und 2003 belegen (Jahrb�cher des Statistischen Bundesamtes 1993, S. 694; 1996, S. 655; 1997, S. 680; 2001, S. 566; 2004, S. 635, 729; 2005, S. 625, und 2006, S. 556, 641; Statistische Jahrb�cher NRW 2004, S. 621, 658, und 2006, S. 624, 654, 664).
Die Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Gesamtsituation als auf einer weiterhin fortschreitenden positiven Entwicklung beruhend teilt auch das Land.
Dies ist im gegebenen Zusammenhang unmittelbar aufschlussreich, wenngleich diese Bewertung lediglich im Rahmen der Neuordnung der Abgeordnetenentsch�digung erfolgt ist. Anl�sslich des Systemwechsels bei der Festsetzung der Abgeordnetenentsch�digung sind im Jahr 2001 umfangreiche parlamentarische Untersuchungen zur Amtsangemessenheit der Di�ten durchgef�hrt worden. Sie m�ndeten in Empfehlungen der Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts vom 7. M�rz 2002. Zu k�nftigen Di�tenerh�hungen wurde eine Orientierung an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung oder der Ver�nderung der Lebenshaltungskosten erwogen. Es l�ge nahe, die allgemeine Einkommensentwicklung als Vergleichsma�stab zu w�hlen (LT-Drucks. 13/2330). Anhaltspunkte f�r negative wirtschaftliche Ver�nderungen unter den genannten Ansatzpunkten (allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung, Ver�nderung der Lebenshaltungskosten) zeigen die Empfehlungen dieser sachverst�ndig besetzten sog. Di�tenkommission nicht auf. Parlamentarisch wurden diese Empfehlungen mit einem Gesetzentwurf aller Fraktionen unter dem 21. Februar 2005 zum - sp�ter entsprechend ge�nderten - Abgeordnetengesetz NRW umgesetzt (LT-Drucks. 13/6596). In der Folge kn�pft hieran der bereits erw�hnte Angemessenheitsbericht der Landtagspr�sidentin vom 27. November 2006 an und stellt unter Auswertung der vom Pr�sidenten des LDS �bermittelten Feststellungen �ber die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie die Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise im Jahr 2005 einen Erh�hungsfaktor von 1,39 fest (LTDrucks. 14/3009). Die im November 2006 bereits bekannte - n�mlich unter dem 23. Mai 2006 beschlossene - weitere Absenkung der Sonderzahlung f�r die Beamten und Richter des Landes ist bei dieser Betrachtung allerdings ausgeblendet worden. Bezeichnenderweise wird im Angemessenheitsbericht auch bei der Ermittlung der durchschnittlichen Einkommenserh�hung der ausdr�cklich festgehaltene Umstand, dass die Beamtenbesoldung nicht erh�ht worden ist, nicht ber�cksichtigt, sodass von einer Erh�hung von 0,67 v. H. (statt bei entsprechender rechnerischer Mittelung von lediglich 0,50 v. H.) ausgegangen worden ist. Hieraus folgt eine Erh�hung der Abgeordnetenentsch�digung um den Faktor 1,39 (statt von lediglich 1,30). Angesichts des Umstands, dass im Land und in den Kommunen im ma�geblichen Zeitraum eine keineswegs zu vernachl�ssigende Anzahl von insgesamt rund 320.000 Beamten besch�ftigt gewesen ist (Statistisches Jahrbuch NRW 2006, S. 526 ff., sowie Personalstandsstatistik des LDS unter www.lds.nrw.de), l�sst sich diese Vorgehensweise nur damit erkl�ren, dass die Besoldung dieser Berufsgruppe an der Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Vorstellungsbild der parlamentarisch Verantwortlichen ausdr�cklich keinen Anteil mehr haben soll. Dies untermauert die vom Senat getroffene Einsch�tzung, dass die Besoldung der Beamten des Landes bereits im Jahr 2003 von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden sollte und konsequent auch beginnend mit diesem Zeitpunkt abgekoppelt worden ist. Hiervon geht auch der Finanzminister des Landes aus. Er hat am 22. August 2007 vor dem Landtag die f�r 2008 beabsichtigte Besoldungserh�hung u. a. mit der Wendung begr�ndet, "eine weitere Abkopplung von der Lohn- und Gehaltsentwicklung in unserem Lande" sei "nicht verantwortbar" (Plenarprotokoll 14/66, S. 7469). Soweit das Land seine Auffassung, die Beamten des Landes seien auch ab dem Jahre 2003 amtsangemessen alimentiert worden, darauf st�tzt, das Bundesverfassungsgericht habe noch im Jahr 2005 die Absenkung der Versorgungsleistungen f�r rechtm��ig gehalten, ist ein zielf�hrender Zusammenhang mit den hier einschl�gigen Problemen nicht zu erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O., ausschlie�lich mit der Frage befasst, ob die gegen�ber dem Rentenbereich �berschie�ende Versorgungsanpassung den Anspruch auf angemessene Versorgung der Versorgungsempf�nger verletzt, und diese Frage im Ergebnis verneint. Eine Aussage zu der hier zu kl�renden Frage, ob die Beamten des Landes ab 2003 amtsangemessen besoldet werden, kann dieser Entscheidung weder unmittelbar noch auch nur sinngem�� entnommen werden. Ihr ist im Gegenteil eindeutig zu entnehmen, dass es auch im Versorgungsbereich auf die Frage entscheidend ankommt, ob eine greifbare Abkopplung von vergleichbaren Bereichen der Altersvorsorge vorliegt. Wenn das Bundesverfassungsgericht unter diesem Gesichtspunkt eine derartige Abkopplung als vor�bergehende nicht beanstandet, wohl aber als Dauerzustand nicht gebilligt hat, beruht dies im Wesentlichen darauf, dass dort Spezialprobleme des Versorgungsrechts und der - angespannten - Rentensituation zu betrachten gewesen sind, die R�ckschl�sse auf die Richtigkeit der Tatsachenermittlungen und Tatsachenbewertungen durch den Senat hinsichtlich der Einkommenssituation von Erwerbst�tigen, einschlie�lich der Beamten des Landes Nordrhein- Westfalen nicht zulassen. �
Ist eine nachhaltige negative wirtschaftliche Ver�nderung der f�r die Bestimmung der Amtsangemessenheit der Besoldung ma�geblichen Verh�ltnisse objektiv nicht zu erkennen und deuten auch ausge�bte Pr�rogativen des Landes nicht in diese Richtung, h�lt demgegen�ber aber gleichwohl die Einkommensentwicklung der Beamten mit der allgemeinen Entwicklung - nach dem Willen des Landes: planm��ig - in dem aufgezeigten Umfang nicht mehr Schritt, sondern f�llt im Wege einer deutlichen, ins Auge springenden Z�sur hinter die allgemeinen Verh�ltnisse zur�ck, so stellt dies eine greifbare und als solche nicht rechtfertigungsf�hige Abkopplung der Besoldung dar. Jeder weitere besoldungswirksame Zugriff durch das Land, auch und gerade wenn er im Rahmen von Einschnitten beim Gew�hren f�rsorgerischer Leistungen erfolgt, ist hiernach rechtswidrig, da den Beamten - �ber die Abkopplung hinaus - weitere finanzielle Belastungen auferlegt werden, die aus der allgemein zur Bestreitung des Lebensunterhalts gew�hrten - unzureichenden - Besoldung zu finanzieren sind. In dieser Weise wird das Spannungsverh�ltnis zwischen Besoldung und erg�nzender f�rsorgerischer Leistung nicht in verfassungskonformer Weise gel�st, sondern im Gegenteil in verfassungswidriger Weise versch�rft. Ist dieser Zustand - wie hier - erreicht, sind vom Dienstherrn zu gew�hrende Besoldung und F�rsorge nicht mehr im Sinne erg�nzender Wechselseitigkeit aufeinander bezogen. Diese Schlussfolgerung beruht - ebenso wie die Pr�fung der Angemessenheit der Alimentation mit Blick auf vergleichbare Entlohnung im Tarifbereich - notwendig auf einer pauschalierenden Betrachtung. Soweit die Untergrenze des Zumutbaren in Rede steht, geben hier die vorstehend im Einzelnen abgehandelten Gesichtspunkte greifbarer Abkopplung, fehlender �beralimentation und
notwendiger Anpassung an steigende Einkommen im �brigen den Ausschlag f�r die Bewertung, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren unterschritten wird, wenn zu allem noch die Kostend�mpfungspauschale auf schon vorgenommene K�rzungen aufgesattelt wird. Vor diesem Hintergrund folgt die qualitative Gewichtung der Abkopplung als greifbar vor allem daraus, dass sie die Beamtenschaft exklusiv getroffen hat, ohne tragf�hige Begr�ndung und in Ansehung steigender Preise, steigender Einkommen sowie steigender allgemeiner Prosperit�t erfolgt ist, der Versto� gegen � 14 BBesG deswegen besonders gravierend erscheint. �"
Diesen tats�chlichen Feststellungen und rechtlichen Bewertungen schlie�t sich die Kammer - nach eigener Pr�fung - an. Aus ihnen folgt, dass nicht nur die von der Entscheidung des 1. Senats unmittelbar betroffene Kostend�mpfungspauschale f�r das Jahr 2003, sondern auch der durch das SZG NRW bewirkte Wegfall des - hier streitgegenst�ndlichen - Urlaubsgelds f�r 2006 mit dem Alimentationsprinzip nicht in Einklang steht. Ist schon f�r die Zeit ab 2003 eine greifbare Abkopplung der Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen von der allgemeinen Einkommensentwicklung festzustellen, so hat der durch das SZG NRW verursachte (ersatzlose) Fortfall des Urlaubsgelds ab dem Jahre 2004 zu einer weiteren Minderung des den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verf�gung stehenden Einkommens und damit zu einem unzul�ssigen Eingriff in den Kernbestand der zu gew�hrenden Alimentation gef�hrt mit der Folge, dass Art. 33 Abs. 5 GG a. F. verletzt ist.
Die dargestellte Abkoppelung der Beamtenbez�ge von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung i.S.d. � 14 Abs. 1 BBesG ist nicht nur ein objektiver Befund, sondern ein vom Land NRW aus Gr�nden der Haushaltssanierung bewusst herbeigef�hrter Tatbestand. Auch insoweit folgt die Kammer den tats�chlichen Feststellungen und rechtlichen Bewertungen des 1. Senats des OVG NRW in der zitierten Entscheidung. Danach hat das Land die - sp�testens mit Beginn des Jahres 2003 einsetzende - Abkoppelung der Beamtenbez�ge von der allgemeinen Einkommensentwicklung erkannt und zugunsten der Zielsetzung, Personalkosten zu sparen, zumindest billigend in Kauf genommen. Die bewusste Vernachl�ssigung der Alimentation zugunsten der angestrebten Haushaltssanierung kommt z.B. in der Begr�ndung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 15. September 2003 betreffend das Gesetz �ber die Gew�hrung einer Sonderzahlung und �ber die Bez�ge der Staatssekret�re und entsprechender Versorgungsempf�nger in den Jahren 2003 und 2004 f�r das Land NRW, LT-Drucks. 13/4313 S. 17, zum Ausdruck. Dort hei�t es u.a.:
"Bei der Bestimmung der H�he (der Sonderzahlung) muss die Landesregierung der �u�erst angespannten und sich auch mittelfristig nicht wesentlich verbessernden Haushaltssituation im Land und bei den Kommunen Rechnung tragen. Die notwendige Entlastung der Haushalte muss angesichts des hohen Personalkostenanteils auch einen angemessenen Beitrag der Beamten und Versorgungsempf�nger einschlie�en � Damit wird den haushaltsm��igen Erfordernissen Rechnung getragen."
In dieselbe Richtung geht die Begr�ndung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 26. Januar 2006 zum Haushaltsstrukturgesetz 2006, LTDrucks. 14/1000, S. 4, 102:
"Die damit verbundene Anhebung (der Sonderzahlung) ist angesichts der �u�erst angespannten Haushaltslage nicht vertretbar. Im Gegenteil bedarf es als notwendigen Beitrag der Beamtinnen und Beamten... zur Haushaltskonsolidierung einer �ber das Niveau des Jahres 2005 hinausgehenden weiteren Absenkung... Mit der Absenkung wird der notwendige Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung erbracht, der unter Ber�cksichtigung des hohen Anteils der Besoldungsaufwendungen am Gesamthaushalt und mit Blick auf die Gr��enordnung der Sparma�nahmen in den anderen Ausgabenbereichen als noch vertretbar angesehen werden kann."
Diese Ausf�hrungen belegen, dass das Land seine Alimentationsverpflichtung gegen�ber den Beamten und deren Familien auf die - pauschale und nicht substantiiert begr�ndete - These reduziert hat, die Absenkung der Bez�ge sei "angemessen" und "vertretbar". Dass diese Begr�ndung die Einschnitte in die Beamtenbez�ge verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen vermag, hat der 1. Senat des OVG NRW in der zitierten Entscheidung ausf�hrlich dargelegt. Die bewusste Vernachl�ssigung der Alimentation der Beamtenschaft ist umso bemerkenswerter, als die parlamentarischen Vorg�nge zur Neugestaltung der Abgeordnetenentsch�digung im Landes NRW zeigen, dass dort - im Gegensatz zur Beamtenbesoldung - der politische Wille explizit vorhanden gewesen ist, die Anpassung der Entsch�digungen an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnis sicherzustellen. Der 1. Senat des OVG NRW hat hierzu im Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 - a.a.O., u.a. ausgef�hrt:
"So hat der Landtag im M�rz 2001 auf Antrag aller Fraktionen eine Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts eingesetzt. Die Kommission lie� sich anl�sslich der Reform des Systems der Abgeordnetenentsch�digung u. a. von der ausdr�cklich benannten Zielsetzung der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bezahlung leiten. Ziel und Ma�stab der Beratungen der Kommission waren u. a. (amts)angemessene Bez�ge der Abgeordneten (Gesetzentwurf aller Fraktionen vom 21. Februar 2005, LT-Drucks. 13/6596, S. 1, 35). Dieses Verfahren m�ndete in eine Neugestaltung des Systems der Abgeordnetenentsch�digung. Die festgelegten Entsch�digungen werden nunmehr in einem durch � 15 Abgeordnetengesetz NRW vorgesehenen Verfahren mit Blick auf ihre Angemessenheit j�hrlich �berpr�ft. Auf diese Weise hat die Pr�sidentin des Landtags den Landtag unter dem 27. November 2006 unter Auswertung der vom Pr�sidenten des Landesamtes f�r Datenverarbeitung und Statistik (LDS) �bermittelten Indexwerte �ber die Erh�hung der Bruttoverdienste, der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Lebenshaltungskosten unterrichtet (LTDrucks. 14/3009). Diesen ermittelten Grundlagen und den hierauf gest�tzten Berechnungen einer Erh�hung der Abgeordnetenentsch�digung im sog. Angemessenheitsbericht folgte der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, SPD und FDP vom 6. M�rz 2007 (LT-Drucks. 14/3913).
Ein �hnliches Verfahren sieht - der lediglich die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG konkretisierende - � 14 Abs. 1 BBesG vor. Hiernach wird die Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und unter Ber�cksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Bundesgesetz regelm��ig angepasst. Auch � 14a Abs. 5 BBesG verpflichtet bei der Beurteilung der Auswirkungen der Versorgungsr�cklagen zur Ber�cksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse. Das Land hat an dieser laufenden Verantwortung - vermittelt �ber die ihm seit dem Jahr 2003 einger�umte Kompetenz hinsichtlich der Gew�hrung von Sonderzahlungen - teil; seit dem 1. September 2006 tr�gt es diese Verantwortung alleine. �" Der Befund, dass das Land NRW die seit 2003 vorhandene "Abkoppelung" der Beamtenbez�ge i.S.d. � 14 Abs. 1 BBesG billigend in Kauf genommen hat und gegenw�rtig weiterhin in Kauf nimmt, wird schlie�lich auch durch den aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbez�ge im Jahre 2008 (LT-Drucks. 14/5198) best�tigt. Dort hei�t es u.a.:
"Die Bezahlung der Beamten und Versorgungsempf�nger ist zuletzt zum 01.08.2004 um 1% linear verbessert worden. � Die zwischenzeitlichen Tarifverbesserungen in der Wirtschaft und die allgemeinen Preissteigerungen erfordern f�r das Jahr 2008 (Hervorhebung durch das Gericht) auch eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbez�ge.
Der f�r die Tarifbesch�ftigten des Landes ausgehandelte Erh�hungssatz von 2,9 % soll auf die Beamten und Versorgungsempf�nger �bertragen werden. Damit wird eine Teilhabe der Beamtenschaft an der allgemeinen Gehaltsentwicklung weitgehend (Hervorhebung durch das Gericht) sichergestellt. Allerdings kann wegen des fortbestehenden Konsolidierungszwangs eine zeitgleiche �bernahme des Tarifabschlusses zum 01.01.2008 nicht erfolgen. Die � Haushaltssituation l�sst eine Anhebung nur mit einer Verschiebung um 6 Monate zum 1. Juli 2008 zu."
Nach alledem k�nnen keine Zweifel daran bestehen, dass die Alimentation der Beamten des Landes NRW seit dem Jahre 2003 von der allgemeinen Einkommensentwicklung "abgekoppelt" ist, so dass in dem hier ma�geblichen Zeitraum - Kalenderjahr 2006 - durch den (ersatzlosen) Fortfall des Urlaubsgeldes eine weitere, verfassungsrechtlich unzul�ssige Minderung des den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verf�gung stehenden Einkommens bewirkt worden ist.
Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass das Urlaubsgeld nicht von der Gew�hrleistung des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. erfasst wird. Zwar trifft Letzteres, wie oben bereits ausgef�hrt, zu. Das hat jedoch nicht zwangsl�ufig zur Folge, dass die "Streichung" des Urlaubsgeldes Art. 33 Abs. 5 GG a. F. nicht tangiert. Die Kammer folgt auch insoweit den Ausf�hrungen des 1. Senates des OVG NRW im Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 - a.a.O. Dort hei�t es u.a.:
"Auf einem grundlegenden Missverst�ndnis der einschl�gigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruht vor allem die im gegebenen Zusammenhang zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Landes, die sich vereinzelt auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung findet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 4 N 76.05 -, Juris (bezogen auf das sog. Weihnachtsgeld)) die genannten Sonderzahlungen sowie die F�rsorgeleistungen (Beihilfe) seien allein deswegen bei der Bestimmung dessen, was amtsangemessene Besoldung darstelle, au�en vorzulassen, weil diese Leistungen nicht verfassungsrechtlich verb�rgt seien. Demgegen�ber ist es gesicherte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass sich der Besoldungsgesetzgeber hinsichtlich seiner Pflicht zur Gew�hrleistung amtsangemessener Bez�ge gerade mit dem Hinweis auf die (anderweitige) Sicherstellung des im Ergebnis Angemessenen durch Dritte entlasten kann - dies gerade auch dann, wenn die Leistungen des Dritten (z. B. F�rsorgeleistungen des Dienstherrn) ihrerseits nicht
verfassungskr�ftig garantiert sind.
Vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - , BVerfGE 76, 256, und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, a. a. O., sowie Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a. a. O.
Dementsprechend ist weiterhin gekl�rt, dass die in Rede stehenden Sonderzahlungen selbstverst�ndlich zum Bestand derjenigen Besoldungsteile z�hlen, welche die Amtsangemessenheit der Besoldung bestimmen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300."
Mit der Feststellung, dass der durch das SZG NRW bewirkte ersatzlose Fortfall des Urlaubsgeldanspruchs in den Kernbestand der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation eingreift, setzt sich die beschlie�ende Kammer nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt insbesondere f�r den rechtlichen Ansatz, dass die "Streichung" des Urlaubsgelds nicht isoliert und losgel�st von der durch Art. 33 Abs. 5 GG a. F. gesch�tzten Alimentation zu bewerten ist, sondern es insoweit (materiell-rechtlich) einer Gesamt- bzw. Zusammenschau bedarf. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, a.a.O.; im Ergebnis ebenso Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -; a. A. wohl BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 3 ZB 06.1908 -, JURIS. Aus der - j�ngsten - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich nichts Gegenteiliges. Diesbez�glich ist auf den Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u. a. -, ZBR 2007, S. 416, zu verweisen, in dem u. a. Folgendes ausgef�hrt ist:
"Das System von Beihilfeleistung einerseits und aus allgemeiner Alimentation finanzierter Eigenvorsorge andererseits ist daher in einem Erg�nzungsverh�ltnis wechselseitig aufeinander bezogen. Den Beschwerdef�hrern ist somit zuzugeben, dass eine Minderung der Beihilfeleistungen - sei es durch jeweils im Einzelfall f�r bestimmte Aufwendungen angeordnete Selbstbehalte oder durch eine pauschalierte j�hrliche Abzugspauschale - im Ergebnis eine Absenkung des Standards bewirkt, den sich der Beamte oder Ruhegehaltsempf�nger tats�chlich aus seinen Bez�gen leisten kann. Allein aus dieser Folgewirkung kann indes die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung nicht abgeleitet werden; ma�geblich ist vielmehr, ob die Alimentation auch in Ansehung dieser Regelung noch als amtsangemessen bewertet werden kann (a.A. OVG f�r das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 3535/06 -, juris, Rn. 27 ff.). Die Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn ist eine Gesamtleistung, die sich von
ihrer Grundlage her prinzipiell nicht aufteilen l�sst und dem seiner Struktur nach als umfassende Einheit zu verstehenden Dienstverh�ltnis entspricht (vgl. BVerfGE 71, 39 <60>). Sie muss die rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabh�ngigkeit des Beamten gew�hrleisten und ihm �ber die Befriedigung der Grundbed�rfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort erm�glichen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 6. M�rz 2007 - 2 BvR
556/04 -, Umdruck, S. 30; stRspr). Hierf�r sind die Nettobez�ge ma�geblich, mithin das, was sich der Beamte von seinen Bez�gen tats�chlich leisten kann (vgl. BVerfGE 114, 258 <286>; stRspr). �
Abschl�ge bei der Beihilfengew�hrung, wie sie in � 87c NBG a.F. enthalten sind, erweisen sich bei diesem, als einem die Eigenvorsorge erg�nzend konzipierten Beihilfesystem vielmehr nur als problematisch, wenn sie nicht in zumutbarer Weise durch die Alimentation bestritten werden k�nnen und der Beamte so mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt. In Betracht kommt daher eine mittelbare Verletzung des Alimentationsprinzips im Hinblick auf eine Missachtung des Zusammenhangs zwischen den Dienstbez�gen und den eingeschr�nkten Beihilfeleistungen, weil durch die Kostend�mpfungspauschale der f�r die Behandlung von Krankheiten und �hnliches typischerweise aufzubringende Unterhalt verteuert wird (vgl. BVerfGE 83, 89 <99>). Bei einer solchen Sachlage w�re jedoch verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverb�rgten Beihilfes�tze geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze (vgl. BVerfGE 58, 68 <77 f.>; 106, 225 <233>), die von den betroffenen Beamten durch einen Antrag auf erh�hte Alimentation verfolgt werden m�sste (vgl. BVerfGE 99, 300 <330>). �
F�r die Annahme einer Verfassungswidrigkeit w�ren daher Darlegungen daf�r erforderlich, dass die Alimentation angesichts der neuerlichen Belastung durch die in � 87c NBG a.F. enthaltenen Abschl�ge insgesamt nicht mehr ausreichend gewesen w�re.
Dies ist angesichts der in der j�ngeren Vergangenheit vorgenommenen Leistungsk�rzungen und Einsparma�nahmen im Recht der Beamten und Versorgungsempf�nger bei einer Gesamtschau zwar nicht von vornherein ausgeschlossen.
Um einen bereits durch die Kostend�mpfungspauschale bewirkten Versto� gegen das Alimentationsprinzip annehmen zu k�nnen, bed�rfte es jedoch substantiierter Aufstellungen, welche Ma�nahmen im Einzelnen die bestehende Alimentation in welchem Umfang geschm�lert haben. Nur aus einer dergestalt bilanzierten und in konkreten Zahlen bezifferten Auflistung der ver�nderten Gesamtumst�nde k�nnten sich Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass die Alimentation bestimmter Beamtengruppen insgesamt nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Der pauschale Verweis auf die generellen Sparma�nahmen zu Lasten der Beamten gen�gt hierf�r nicht."
Der Gesichtspunkt der Gesamtbetrachtung der im Bereich des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts vorgenommenen Einschnitte einerseits und der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation andererseits wird - sinngem�� - auch in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u. a. -, a.a.O., angesprochen. Dort ist insoweit ausgef�hrt:
"Soweit die Beschwerdef�hrer r�gen, die Regelungen des � 14a Bundesbesoldungsgesetz und die hieran ankn�pfenden Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen durch die Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetze 1999 und 2000 f�hrten im Zusammenspiel mit den anderen Einschnitten im Bereich des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation und damit zu einem Eingriff in den Kernbestand der Alimentation, sind ihre Verfassungsbeschwerden bereits unzul�ssig. Allerdings erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die in den letzten Jahren erfolgten finanziellen Einschnitte in die Alimentation der Beamten dazu gef�hrt haben, dass einzelne Beamtengruppen oder sogar die Beamtenschaft insgesamt nicht mehr angemessen alimentiert werden."
Mit der vorliegenden Entscheidung setzt die Kammer sich auch nicht in Widerspruch zum Beschluss des BVerfG vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, S. 61. Die dieser Entscheidung in tats�chlicher Hinsicht zugrunde liegenden Rahmenbedingungen sind nicht mit denen vergleichbar, die vorliegend in Rede stehen.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, die der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag, war die Weihnachtszuwendung f�r Beamte in Baden-W�rttemberg, die seit 1962 aufgrund des Landesbeamtengesetzes gew�hrt und deren H�he durch Rechtsverordnungen festgelegt wurde. Seit Dezember 1964 wurde als Grundbetrag ein Drittel der f�r den Monat Dezember ma�gebenden Bez�ge gezahlt (GABl BW 1964 S. 455). Mit der Vierten Verordnung des Finanzministeriums Baden-W�rttemberg �ber die Gew�hrung einer Weihnachtszuwendung an Beamte und Versorgungsempf�nger vom 12. Oktober 1967 (GABl BW S. 240) wurde diese Regelung f�r das Jahr 1967 dahingehend ge�ndert, dass der Grundbetrag nur noch bis zu einem H�chstbetrag von 60,00 DM gew�hrt wurde (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05 u. a. -, JURIS).
Es ist nicht ersichtlich, dass zu dem Zeitpunkt, als das Weihnachtsgeld in dem damaligen Fall in dem genannten Umfang verringert wurde, in Baden-W�rttemberg eine Abkopplung der Alimentation der Beamten von der allgemeinen Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung gegeben war. Dementsprechend hatte damals die K�rzung des Weihnachtsgeldes auch keine weitere Minderung einer von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelten Beamtenalimentation zur Folge. Die Annahme, dass bei einer derartigen Ausgangslage die Verringerung des Weihnachtsgeldes Art. 33 Abs. 5 GG a. F. nicht verletzt, ist stichhaltig. Sie f�hrt aber im vorliegenden Fall nicht weiter und gebietet insbesondere nicht, eine Verfassungsverletzung zu verneinen. Denn die f�r den vorliegenden Rechtsstreit ma�gebliche Tatsachenlage ist in Bezug auf den Gesichtspunkt der Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung eine wesentlich andere als die, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seinerzeit zugrunde lag.
Aus den vorgenannten Gr�nden ergibt sich auch kein Widerspruch der vorliegenden Entscheidung zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, S. 249 (263), und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz, 237.0 � 90 LBG Baden-W�rttemberg Nr. 1, S. 1 (2 f.). In den genannten Entscheidungen ist zwar ausgef�hrt, Regelungen �ber die Gew�hrung von Urlaubsgeld bzw. einer Weihnachtszuwendung k�nnten jederzeit ge�ndert werden, ohne dass Art. 33 Abs. 5 GG a. F. ber�hrt werde. Eine Feststellung dergestalt, dass auch im Falle einer Abkopplung der Alimentation der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie sie vorliegend in Rede steht, eine K�rzung bzw. "Streichung" des Urlaubsgeldes keine (mittelbare) Verletzung des Alimentationsprinzips zur Folge haben k�nne, ist hingegen in keiner dieser Entscheidungen getroffen.
Der Beschluss ist unanfechtbar. Haben Sie rechtliche Fragen, so k�nnen diese nur bei Angabe Ihrer vollst�ndigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

References: Art. 33
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 100
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 33
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 14
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33