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Timestamp: 2018-05-24 09:56:56+00:00

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Neue Rechte beim Autokauf | AvD.de
AvD Vertrauensrechtsanwalt Bernd M. Höke. © M.Höke
Das Jahr 2016 hielt so manches wegweisende Urteil bereit, das die Rechte von Verbrauchern stärkte. Auch im Automobilsektor haben der Europäische Gerichtshof sowie der Bundesgerichtshof Urteile erlassen, die für mehr Klarheit und Transparenz auf beiden Seiten sorgen.
Überführungskosten im angegebenen Verkaufspreis enthalten (EuGH, Urteil vom 07.07.2016 – Az.: C-476/14)
Ein Fahrzeughersteller warb in einer Zeitungsanzeige mit einem Kraftfahrzeug für „21 800 [Euro]1“, „Maximaler Preisvorteil: 6 170 [Euro]1“, wobei es unter der Anmerkung zu der hochgestellten „1“ hieß: „Preis zuzüglich Überführung in Höhe von 790 [Euro]. Privatkundenangebot gültig […] bis Bestellung 10.04.2011“. Die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e. V. (ZLW) sah darin eine Verletzung der Preisangabeverordnung (PAngV) sowie des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), weil der Endpreis in der Anzeige nicht einschließlich der Überführungskosten angegeben sei.
Die ZLW erhob Klage beim Landgericht Köln und obsiegte. Mit der Berufung beim Oberlandesgericht Köln scheiterte der Hersteller und legte Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Dieser fasste die Überführungskosten vom Hersteller zum Verkäufer als Bestandteil des Endpreises auf, der deshalb im Gesamtpreis hätte enthalten sein müssen. Nur, wenn der Käufer die Wahl hätte, ob er das Fahrzeug selbst beim Hersteller abholt oder es liefern lässt, oder wenn diese noch nicht abschließend angegeben werden könnten, weil sie vom Einzelfall abhängen, könnten die Überführungskosten gesondert ausgepreist werden. Ein solcher Ausnahmefall lag hier allerdings nicht vor. Unklar war aber, ob die EU-Preistransparenzrichtlinie das nicht anders regeln wollte.
Daher setzte der BGH das Verfahren aus und legte dem EuGH drei Fragen vor:
Stellt eine Werbung für ein Erzeugnis unter Angabe des dafür zu zahlenden Preises ein Anbieten im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 98/6 dar?
Falls ja: Muss der bei einem Anbieten im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 98/6 gemäß den Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 anzugebende Verkaufspreis auch obligatorisch anfallende Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler einschließen?
Falls eine der Fragen verneint wurde: Muss der bei einer Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29 gemäß deren Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 anzugebende "Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben" bei einem Kraftfahrzeug auch obligatorisch anfallende Kosten der Überführung des Fahrzeugs vom Hersteller zum Händler einschließen?
Oder kurzum: Muss in der Werbeanzeige eines Unternehmers der Verkaufspreis die vom Verbraucher zu tragenden Überführungskosten vom Hersteller zum Händler enthalten, um EU-Recht- konform zu sein?
Ziel der Richtlinie 98/1 ist die Preistransparenz, damit der Verbraucher die Preise besser vergleichen kann. Die Richtlinie definiert auch den Verkaufspreis als Endpreis für eine Produkteinheit einschließlich aller Steuern. Grundsätzlich ist in der Richtlinie keine allgemeine Pflicht zur Angabe des Verkaufspreises vorgesehen, jedoch war die geschaltete Werbung derart konkret, dass sie vom Durchschnittsverbraucher als Angebot aufgefasst werden durfte.
Nach Auffassung des EuGH war damit also der Endpreis – einschließlich aller unvermeidbarer, vorhersehbarer und vom Verbraucher zu tragenden Kosten – auszuweisen. Überführungskosten vom Hersteller zum Händler werden üblicherweise vom Verbraucher getragen und sind damit in den Endpreis einzubeziehen.
Mit dieser Entscheidung sorgt der EuGH für mehr Kostentransparenz für den Verbraucher. Der Käufer oder Kaufinteressent eines Fahrzeuges soll vergleichen können, welchen Preis er leisten muss, um ein bestimmtes Fahrzeug zu erhalten. Für versteckte Kosten bleibt kein Raum mehr.
Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender Herstellergarantie (BGH, Urteil vom 15.06.2016 – Az. VIII ZR 134/15)
Der Käufer erwarb von einem Kfz-Händler ein Fahrzeug mit der Beschreibung „inklusive Herstellergarantie bis 11/2014“ im Juli 2013 zum Preis von 42.200 Euro bei einer Laufleistung von circa 45.200 km. Im August 2013 zeigten sich Getriebeprobleme, so dass im September ein neues Steuergerät für die Kraftstoffpumpe eingebaut werden musste. Bei der Analyse stellte der Hersteller eine Abweichung der Kilometerstände des Kombigerätes und des Motorsteuergerätes fest und verweigerte anschließend weitere Garantieleistungen mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes - vor Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer - festgestellt worden. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und der Hersteller forderte die angefallenen Reparaturkosten sowie Kosten für das Ersatzfahrzeug vom Händler.
In den Vorinstanzen scheiterte der Käufer mit seinem Begehren. Der BGH jedoch gab dem Käufer Recht. Das Bestehen einer Herstellergarantie bei einem Kraftfahrzeug stellt ein auf das Fahrzeug bezogenes rechtliches Verhältnis zwischen Fahrzeughalter und Fahrzeughersteller dar, in dessen Rahmen in der Regel gemäß den Garantiebedingungen Ersatz für die Kosten bestimmter Reparaturen geleistet wird. Für die Karlsruher Richter stellt das Bestehen einer Herstellergarantie damit ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar. Sein Fehlen begründet daher – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – einen Rücktritt. Weil in den Instanzen zuvor jedoch nicht geklärt wurde, ob entsprechend die Herstellergarantie noch fortbestand oder ob eine Nachbesserung oder Nachlieferung in Frage käme, wurde die Angelegenheit dem Berufungsgericht zur erneuten Entscheidung vorgelegt.
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil einmal mehr deutlich gemacht, dass der Verbraucher sich auf schriftliche Aussagen bezüglich der Fahrzeugeigenschaften verlassen darf und dass auch Merkmale wie eine bestehende Herstellergarantie die Kaufentscheidung beeinflussen.
Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers erleichtert (BGH, Urteil vom 12.10.2016 – Az. VIII ZR 134/15)
Ein Käufer erwarb von einer Fahrzeughändlerin im März 2010 einen Gebrauchtwagen. Im August 2010 ab einer Laufleistung von circa 13.000 km schaltete die Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf, stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Die vom Käufer gesetzte Mangelbeseitigungsfrist verstrich fruchtlos, so dass er im September 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Als der Verkäufer darauf nicht reagierte reichte er Klage ein und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises sowie Ersatz für Aufwendungen wie die Fehlersuche in einer Fachwerkstatt und den Austausch defekter Teile.
In den Vorinstanzen scheiterte der Kläger. Ihm sei – trotz Sachverständigengutachtens – nicht gelungen zweifelsfrei nachzuweisen, dass bei der Fahrzeugübergabe bereits ein Mangel vorgelegen habe und der Fahrzeugmangel nicht auf einen Bedienfehler zurückzufuhren sei. Der Bundesgerichtshof sah die Angelegenheit anders und entschied – konform mit der Richtlinie 1999/44/EG – zu Gunsten des Klägers.
Die Vermutungswirkung des § 476 BGB greife (in Anlehnung an EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – Az.: C-497/13 und entgegen der bisherigen eigenen Rechtsprechung) zu Gunsten des Verbrauchers auf die Mangelhaftigkeit der Sache schlechthin, also auch, dass bereits ein Grundmangel vorgelegen hat, der sich erst in einer anderen Fehlfunktion gezeigt hat. Es wird also vermutet, dass der Mangel „zumindest im Ansatz“ bei Vertragsschluss vorgelegen hat.
Mit dieser Entscheidung weicht der BGH vollständig von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Musste der Verbraucher bisher nachweisen, dass ein Mangel vorgelegen hat – und gerade kein Bedienfehler – geht die Beweislast binnen der ersten sechs Monate praktisch vollständig auf den Verkäufer über, der aufgrund seines technischen Sachverstandes eher in der Lage ist etwaige Mängel festzustellen oder auszuschließen. Dem Verkäufer obliegt jetzt die volle Beweislast dafür, dass der Mangel bei Übergabe der Kaufsache noch nicht vorhanden oder zumindest durch ein Verhalten des Käufers hervorgerufen wurde. Gelingt dem Verkäufer dieser Beweis nicht greift zu Gunsten des Verbrauchers die Vermutungswirkung des § 476 BGB.
Auch sporadisch auftretende sicherheitsrelevante Mängel rechtfertigen Rücktritt (BGH, Urteil vom 26.10.2016 – Az. VIII ZR 240/15)
Der Käufer erwarb von einer Händlerin ein Gebrauchtfahrzeug für 12.300 Euro. Bereits kurz nach dem Kauf führte die Verkäuferin wiederholt Reparaturen – vor allem an den Bremsen – durch. Weiterhin beklagte der Käufer Mängel an den Bremsen, hinzu kam noch ein Hängenbleiben des Kupplungspedals, so dass dieses in die Ausgangsstellung zurückgezogen werden musste. Bei einer Untersuchungsfahrt durch die Verkäuferin zeigte sich der Fehler am Kupplungspedal jedoch nicht, so dass eine Mangelbeseitigung nicht erfolgen konnte. Vielmehr sollte sich der Käufer melden, sobald der Fehler wieder auftrete. Auf eine erneute Beschwerde, dass das Kupplungspedal hängengeblieben sei, reagierte die Verkäuferin nicht, so dass der Käufer den Rücktritt erklärte und anschließend klagte.
In der ersten Instanz unterlag der Käufer, in der Berufungsinstanz die Verkäuferin, welche daraufhin Revision einlegte. Der BGH gab dem Käufer Recht. Ein Sachverständigengutachten konnte das Hängenbleiben auf einen bei der Fahrzeugübergabe vorhandenen Fehler im Kupplungsgeberzylinder zurückführen, so dass ein Mangel vorlag. Eine Nachbesserungsfrist habe der Käufer nicht setzen müssen, denn die Verkäuferin habe – weil es nicht wirtschaftlich gewesen sei – nach der Überprüfungsfahrt von weiteren Arbeiten abgesehen, was einer Erfüllungsverweigerung gleichkäme. Weil der Mangel sicherheitsrelevant sei, wären zumindest weitere Untersuchungen angemessen gewesen. Abzuwarten, dass sich der Schaden erneut zeigt, sei dem Käufer in dem Fall nicht zuzumuten gewesen, weil dies mit einem gesteigerten Unfallrisiko behaftet sei.
Einmal mehr hat der BGH gezeigt, dass die Verbraucherschutzrechte stark auszulegen sind und dass der Verbraucher Sicherheitsrisiken, die auf einen Mangel des Fahrzeuges zurückzuführen sind, nicht hinzunehmen hat – insbesondere wenn der Verkäufer sich seines Anliegens nicht annimmt.
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Artikel von AvD Vertrauensrechtsanwalt Bernd M. Höke

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 1
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 Art. 2
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 § 476
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 § 476
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