Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.12.2010&Aktenzeichen=VI%20ZB%2087/09
Timestamp: 2019-06-16 18:05:17+00:00

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BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09 - dejure.org
BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09
https://dejure.org/2010,2518
BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09 (https://dejure.org/2010,2518)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2010 - VI ZB 87/09 (https://dejure.org/2010,2518)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - VI ZB 87/09 (https://dejure.org/2010,2518)
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Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
Zur Berufungsbeschwer eines Gesamtschuldners bei Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Schuldner
Voraussetzung des Entfallens der Beschwer einer zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilten Partei durch Zahlung des Urteilsbetrags durch die andere Partei; Rechtsschutzwürdiges Interesse eines Beklagten an der Beseitigung eines gegen ihn gemeinsam mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner ergangenen Urteils im Rechtsmittelverfahren bei Zahlung des Urteilsbetrags durch die andere Partei
Verfahrensrecht - Berufung trotz Zahlung der Urteilssumme durch Gesamtschuldner
Gesamtschulden im Berufungsverfahren
Recht zur Berufungseinlegung bei mehreren Gesamtschuldnern
Verfahrensrecht: Beschwer trotz Zahlung des anderen Gesamtschuldners
Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners nach Begleichung der Klageforderung durch einen anderen
Einer der verurteilten Gesamtschuldner zahlt: Kann der andere in Berufung gehen? (IBR 2012, 1382)
AG Leipzig, 16.10.2008 - 110 C 5197/07
LG Leipzig, 24.11.2009 - 3 S 549/08
NJW-RR 2011, 488
MDR 2011, 384
NZV 2011, 243
VersR 2011, 815
Die Leasinggeberin, deren Ansprüche die Klägerin vorliegend geltend macht, muss sich weder ihrem Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzung ihres Eigentums am Leasingfahrzeug aus § 823 BGB noch aus § 7 StVG dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen, da es hierfür keine Zurechnungsnorm gibt (vgl. BGHZ 173, 182 ff;… Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker: Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2010, StVG § 9 Rn. 9b; Lemcke, r+s 2011, 134, ders., aaO. S. 373).
Die Entscheidung, ob - de lege ferenda - eine haftungsrechtliche Gleichstellung des geschädigten Eigentümers, der nicht zugleich Halter ist, mit dem Eigentümer, der auch Halter des Kraftfahrzeugs ist, vorzugswürdig wäre (so die Empfehlung der Arbeitskreise II und IV des 49. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2011 sowie Lemcke, r+s 2011, 134; r+s 2011, 373ff), ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
In diesen Fällen geht die Rechtsprechung von einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen aus, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruchs nicht mehr besteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 13.1.2000 - VII ZB 16/99, aaO; Beschluss vom 7.12.2010 - VI ZB 87/09, bei Juris Rn. 9).
Zum einen sind die Zahlungen der Beklagten zu 1 vom 12.2.2015 und 19.2.2015 erst nach der Berufungseinlegung durch die Beklagte zu 2 vom 19.1.2015 erfolgt, so dass die Beklagte zu 1 jedenfalls zu dem für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7.12.2010 - VI ZB 87/09, bei Juris Rn. 7) in Höhe der erstinstanzlich ausgeurteilten Zahlungsbeträge durch das angefochtene Urteil beschwert war.
Im Hinblick darauf ist ein rechtsschutzwürdiges Interesse der Beklagten zu 2 an der Beseitigung des gegen sie ergangenen Urteils gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 7.12.2010 - VI ZB 87/09, bei Juris Rn. 10).
Eine Beschwer der Beklagten zu 2 ergibt sich bereits daraus, dass die ergangene Entscheidung des Landgerichts ihrem Inhalt nach für sie nachteilig ist und für sie die Möglichkeit besteht, im höheren Rechtszug eine abweichende Entscheidung zu ihren Gunsten zu erlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 7.12.2010 - VI ZB 87/09, aaO m.w.N.).
Eine solche abweichende Entscheidung ist zugunsten der Beklagten zu 2 möglich, weil nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen die Erledigung der Hauptsache auf den einseitigen Antrag der klagenden Partei hin nur festgestellt werden kann, wenn die eingereichte Klage zulässig und begründet war, aber durch ein nach Anhängigkeit eingetretenes Ereignis gegenstandslos geworden ist (BGH, Beschluss vom 7.12.2010 - VI ZB 87/09, aaO, m.w.N.).
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 320/11
Zulässigkeit der Revision - Beschwer
Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalls (BGH 25. Mai 1976 - III ZB 4/76 - zu 3 b der Gründe, MDR 1976, 1005; 16. November 1993 - X ZR 7/92 - zu A der Gründe, NJW 1994, 942 - jeweils mwN; vgl. auch 7. Dezember 2010 - VI ZB 87/09 - MDR 2011, 384) .
Bei der damit gegebenen einseitigen Erledigterklärung der Klägerin hat das Gericht zu prüfen, ob die Klage bis zu dem behaupteten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und ob sie durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGH NJW-RR 1996, 1210; BGH VersR 2011, 815).
In diesen Fällen ist von einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen auszugehen, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruchs nicht mehr besteht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - VI ZB 87/09, NJW-RR 2011, 488, 489).
BGH, 26.11.2015 - III ZR 304/15
Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren; Beruhen von späteren …
Beruhen spätere Verminderungen des Beschwerdegegenstands - wie hier - jedoch auf einer freiwilligen Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger, so sind sie für die Beachtung der Beschwerdewertgrenze zu berücksichtigen (s. BGH, Urteile vom 7. Januar 1965 - II ZR 104/62, NJW 1965, 761 und vom 30. November 1965 - V ZR 67/63, NJW 1966, 598 sowie Beschlüsse vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063 und vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 87/09, NJW-RR 2011, 488, 489 Rn. 7;… MüKoZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 511 Rn. 52).
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des …

References: § 823
 § 7
 § 9
de lege ferenda
 BGH 
 § 511