Source: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/soziale-entschaedigung/
Timestamp: 2019-04-21 06:17:17+00:00

Document:
Die Soziale Entschädigung umfasst folgenden Personenkreis:
Opfer von Gewalttaten mit psychischem Trauma – Schnelle Hilfe in OEG-Traumaambulanzen
Opfer von Impfschäden - Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Die Voraussetzungen sind im "Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Artikel 57 der Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" geregelt.
Der Leistungsumfang bei Anerkennung eines Impfschadens richtet sich nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Anträge auf Versorgung nach dem IfSG werden in Rheinland-Pfalz zentral beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung am Standort Mainz bearbeitet.
Referat 21.4
Die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut erteilten Empfehlungen gelten in Rheinland-Pfalz als öffentlich empfohlen. Änderungen der STIKO-Empfehlungen werden jeweils mit dem Tag der Veröffentlichung im Epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts wirksam.
Opfer des Krieges - Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Hilfe für Opfer des Krieges nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Nach dem BVG erhalten Personen auf Antrag Versorgung, wenn sie im 1. oder 2. Weltkrieg eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, insbesondere durch
eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung, einen Unfall während der Ausübung militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse,
eine Internierung wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit,
einen Unfall, den der Beschädigte im Rahmen einer Kur oder Heilbehandlungsmaßnahme erleidet oder
eine unmittelbare Kriegseinwirkung.
Durch die Berücksichtigung der unmittelbaren Kriegseinwirkung ist sichergestellt, dass nicht nur die von Soldaten, sondern auch die von der Zivilbevölkerung erlittenen Gesundheitsschäden in den Schutzbereich dieses Gesetzes einbezogen sind. Werden durch die anerkannten Versorgungsleiden weitere Gesundheitsschäden verursacht, so besteht auch für diese Schäden ein Anspruch auf Versorgung.
Versagungsgründe:
Die Leistungen nach dem BVG stehen nicht zu, wenn der Beschädigte während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Dieser Regelung, die seit 1998 im § 1a BVG verankert ist, liegt die politische Zielvorgabe zugrunde, den Personen, die während der Diktatur des Nationalsozialismus an Kriegsverbrechen, Mord oder Völkermord beteiligt waren, den Leistungsanspruch zu versagen
Zivildienstgeschädigte - Ehemalige Zivildienstleistende - Zivildienstgesetz (ZDG)
Nach dem ZDG erhalten Zivildienstleistende und deren Hinterbliebene auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, wenn sie eine Zivildienstbeschädigung erlitten haben.
Die Versorgungsleistungen durch die Versorgungsverwaltung/Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung beginnen frühestens mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Während ihrer Dienstzeit hatten Zivildienstleistende ggfs. einen Anspruch auf einen Ausgleich für die Zivildienstbeschädigung vom Bundesamt für Zivildienst.
Haftschäden für ehemalige politische Häftlinge außerhalb der Bundesrepublik Deutschland - Häftlingshilfegesetz (HHG)
Hilfen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der BRD in Gewahrsam genommen wurden
Anspruchsgrundlagen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) (§ 4 HHG)
Der Nachweis dafür, dass ein Gewahrsam vorgelegen hat, ist per Bescheinigung zu erbringen (§ 10 Abs. 4 HHG). Diesen erteilt allerdings nicht die Versorgungsverwaltung/Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, sondern die in § 10 Abs. 2 HHG genannten Behörden.
Wer als Opfer der sowjetischen Besatzungsmacht bislang noch keine § 10 Abs. 4-Bescheinigung hat, kann diese seit dem 01.01.1995 nicht mehr selbst beantragen. Für den Betroffenen, der sich z.B. an die Behörde gewandt hat, die für die Gewährung der Leistungen nach dem StrRehaG zuständig ist (das kann auch die HHG- Behörde sein [§ 25 Abs. 2 Satz 2 StrRehaG]), beantragt diese Behörde bei der HHG- Behörde (ggf. also bei sich selbst) die Erteilung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG.
Antrag auf Beschädigten-/ Hinterbliebenenversorgung:
Der Antrag auf Gewährung von Beschädigten-/ Hinterbliebenenversorgung ist beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zu stellen (§ 10 Abs. 1 HHG).
Ausdehnung des Personenkreises:
Beweiserleichterungen:
Opfer ehemalig rechtsstaatswidrig Strafverfolgte in der DDR - Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
Anspruchsgrundlagen - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
(§§ 21, 22 StrRehaG)
Nach §§ 21, 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG = Artikel 1 des 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes) erhalten Betroffene, die infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten die Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.
Der Antrag auf Gewährung von Beschädigten-/ Hinterbliebenenversorgung ist beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zu stellen (§ 25 Abs. 4 StrRehaG).
Folgen rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen in der ehemalige DDR - Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
Anspruchsgrundlagen - Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
(§§ 3, 4 VwRehaG)
Nach §§ 3, 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG = Artikel 1 des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) erhalten Betroffene, die infolge einer Maßnahme nach § 1 (hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalles im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 [Verwaltungsentscheidung]) eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten die Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.
Antrag auf Beschädigten-/Hinterbliebenenversorgung:
Der Antrag auf Gewährung von Beschädigten-/Hinterbliebenenversorgung ist beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zu stellen (§ 12 Abs. 4 VwRehaG).
Wie im gesamten Versorgungsrecht gelten die Maßstäbe der Beweiserleichterung des § 15 Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (VfG-KOV) auch für das VwRehaG.
Wehrdienstgeschädigte - Ehemalige Soldaten der Bundeswehr - Soldatenversorgungsetz (SVG)
Hilfe für Wehrdienstbeschädigte ehemalige Soldaten der Bundeswehr nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
Nach dem SVG erhalten ehemalige Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, wenn sie eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben. Eine Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die insbesondere durch eine Wehrdienstverrichtung, einen Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes oder die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.
Änderung der Zuständigkeit bei Wehrdienstbeschädigungen zum 1. Januar 2015 und zum 1. Januar 2016
Aufgrund des „Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund“ vom 15. Juli 2013 sind die Zuständigkeiten für die Versorgung der Wehrdienstbeschädigten nach Beendigung ihres Wehrdienstverhältnisses sowie die Versorgung ihrer Hinterbliebenen in zwei Schritten von den Ländern auf die Bundeswehrverwaltung übergegangen.
Für Versorgungsberechtigte nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) ging zunächst in einem ersten Schritt zum 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für die Renten- und Heilbehandlungsleistungen auf die Bundeswehrverwaltung über. In einem zweiten Schritt folgte dann zum 1. Januar 2016 der Wechsel in der Zuständigkeit für die Fürsorgeleistungen ebenfalls auf die Bundeswehrverwaltung.
Innerhalb der Bundeswehr ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zuständig. Dieses ist unter folgender Anschrift zu erreichen:
- Beschädigtenversorgung -
Hotline 0800-7241428
Telefax 0211/959 2575
BAPersBwI2.3.4(at)bundeswehr.org
Die SVG-Versorgungsberechtigten müssen sich im Zusammenhang mit Renten-und Heilbehandlungsansprüchen ab dem 1. Januar 2015 bzw. für Leistungen der Fürsorgeleistungen ab dem 1. Januar 2016 ausschließlich dorthin wenden.
Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts
Neben den Opfern des Krieges erhalten auch die übrigen geschädigte Personen und deren leistungsberechtigte Hinterbliebenen Leistungen der Kriegsopferversorgung und -fürsorge in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).
Die wichtigsten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) umfassen:
Heil- und Krankenbehandlung, Behindertensport (Versehrtenleibesübungen), Badekuren, orthopädische Versorgung
Als Beschädigte oder Beschädigter im Sinne des Sozialen Entschädigungsrechts haben Sie Anspruch auf Heilbehandlung für anerkannte Folgen der Schädigung, wie:
Behandlung im Krankenhaus,
Versorgung mit Arznei-, Verband-und Heilmitteln,
Ersatzleistungen, die die Versorgung mit Hilfsmitteln ergänzen (beispielsweise beim Kauf und bei notwendigen Änderungen von Kraftfahrzeugen),
Leibesübungen für Versehrte (Behindertensport).
Wichtig für Schwerbeschädigte
Wenn bei Ihnen ein Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 50 anerkannt worden ist, erhalten Sie auch für alle weiteren nicht schädigungsbedingten Erkrankungen Heilbehandlung. Das gilt natürlich nur, wenn diese Behandlung nicht bereits durch Ansprüche gegen andere Leistungsträger sichergestellt ist. Ebenfalls keinen Anspruch auf Heilbehandlung für weitere Erkrankungen haben Sie, wenn Ihr Verdienst über der Jahresarbeitsentgeltgrenze der Gesetzlichen Krankenversicherung (§ 6 Abs. 5 SGB V) liegt. Zudem haben Sie Anspruch auf Versorgungskrankengeld, wenn Sie durch die Folgen der Schädigung arbeitsunfähig sind sowie auf Krankenbehandlung.
Diesen Anspruch haben
Schwerbeschädigte für ihre Ehepartner und ihre Kinder sowie für sonstige Angehörige,
Pflegezulageempfänger für Personen, die sie unentgeltlich pflegen,
Beschädigten- und Hinterbliebenenrenten in Form von Grundrenten, Ausgleichsrenten, Berufsschadensausgleich
Rentenleistungen erhalten Beschädigte, Witwen und Witwer, eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner sowie Waisen und Eltern. Wie hoch die Beschädigtenrente ist, richtet sich nach der Höhe des festgestellten GdS. Ab einem GdS von 25 werden Rentenleistungen erbracht. Folgende Leistungen gibt es:
Grundrente, gestaffelt nach GdS. Ab Vollendung des 65. Lebensjahres erhöht sich die Grundrente bei Schwerbeschädigten.
Schwerstbeschädigtenzulage in sechs Stufen.
Pflegezulage bei Hilflosigkeit ebenfalls in sechs Stufen.
Ersatz für Mehrverschleiß an Kleidung und Wäsche.
Blinde erhalten eine Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.
Berufsschadensausgleich, um den Einkommensverlust auszugleichen, den der Beschädigte hinnehmen musste, weil er seinen früher ausgeübten oder angestrebten Beruf wegen der Schädigung ganz oder teilweise nicht mehr ausüben kann.
Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag erhalten Schwerbeschädigte, damit sie ihren Lebensunterhalt sichern können. Angerechnet wird das Einkommen, nachdem Freibeträge abgezogen worden sind.
Wenn Beschädigte an den Folgen ihrer Schädigung sterben, erhalten ihre Witwen und Waisen eine Grundrente. Daneben wird eine Ausgleichsrente gewährt, damit sie ihren Lebensunterhalt sichern können. Auf diese Ausgleichsrente wird das vorhandene Einkommen angerechnet, nachdem Freibeträge abgezogen worden sind.
Falls das Einkommen einer Witwe einschließlich Grund-und Ausgleichsrente sowie Pflegeausgleich weniger als die Hälfte des Einkommens beträgt, das der Verstorbene ohne die Schädigung erzielt hätte, erhält sie einen Schadensausgleich.
Wenn der Beschädigte nicht an den Folgen seiner Schädigung gestorben ist, kommt für die Hinterbliebenen Witwen-oder Waisenbeihilfe in Betracht, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Eltern eines Beschädigten, der an den Folgen seiner Schädigung verstorben ist, erhalten eine Elternrente, wenn sie bedürftig sind und das 60. Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie erwerbsunfähig sind. Das gilt auch für Adoptiv-, Stief-und Pflegeeltern sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – für Großeltern. Haben die Eltern eigenes Einkommen, wird es auf die Elternrente angerechnet, nachdem Freibeträge abgezogen worden sind.
Kapitalisierung der Rente
Nach § 72 BVG kann Beschädigten, die eine Grundrente erhalten zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung des eigenen Grundbesitzes eine Kapitalabfindung (Grundrentenkapitalisierung) gewährt werden. Diese Kapitalisierung kann für folgende Zwecke erfolgen, wobei die Eigennutzung Voraussetzung ist:
Erwerb eines Bauplatzes,
Kauf eines bereits in früheren Jahren erstellten Wohnhauses,
Erwerb eines Wohnungseigentums mit Miteigentumsanteil an einem Grundstück,
Finanzierung eines Kaufeigenheimes, einer Trägerkleinsiedlung, einer Kaufeigentumswohnung oder einer Wohnbesitzwohnung nach dem 2. Wohnungsbaugesetz,
Erwerb eines Dauerwohnrechts nach dem Wohnungseigentumsgesetz,
Finanzierung eines eigenen Bausparvertrages mit einer Bausparkasse oder dem Beamtenheimstättenwerk zum Zwecke des Wohnungsbaues,
Erstellung eines eigengenutzten Eigenheimes oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung durch den Antragsteller selbst – Restfinanzierung – sowie Ausbau, Erweiterung, Instandsetzung und Modernisierung eines sich bereits im Eigentum des Antragstellers befindlichen Wohnhauses oder einer Eigentumswohnung,
Tilgung und Rückzahlung von Darlehen, welche für einen der unter Buchstabe 1.–6. genannten Zwecke aufgenommen wurden, sofern sich dadurch eine Erleichterung im Zins- und Tilgungsdienst ergibt.
Für den Fall einer schädigungsbedingten Hilflosigkeit sieht § 35 BVG eine Pflegezulage vor. Die Pflegezulage hat Vorrang vor den Pflegeleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Die Pflegezulage soll den durch die schädigungsbedingte Hilflosigkeit entstehenden Pflegeaufwand ersetzen. Im Regelfall wird die Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG pauschaliert gewährt. Hierfür sind in Abhängigkeit von der Schwere der Gesundheitsstörung VI Stufen vorgesehen.
Wird die Pflege im häuslichen Bereich durch eine bezahlte Pflegekraft wahrgenommen, kann die Pflegezulage nach § 35 Abs. 2 BVG angemessen erhöht werden.
Für Beschädigte, die wegen der Schädigungsfolgen dauernder Pflege im Sinne des § 35 Abs. 1 BVG bedürfen, werden, wenn geeignete Pflege sonst nicht sichergestellt werden kann, die Kosten der nicht nur vorübergehenden Heimpflege (Unterkunft, Verpflegung und Betreuung einschließlich notwendiger Pflege) unter Anrechnung auf die Versorgungsbezüge übernommen.
Nach der Regelung des § 35 Abs. 6 BVG behält der Beschädigten im Falle der Heimunterbringung die Grundrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten und die Angehörigen ein Betrag in Höhe der Hinterbliebenenbezüge, die ihnen zustehen würde, wenn der Beschädigte an den Folgen der Schädigung verstorben wäre.
Kriegsopferfürsorgeleistungen nach §§ 25 ff BVG
Zusätzlich zu den bisher aufgezeigten Leistungen gibt es ergänzende Leistungen der Kriegsopferfürsorge, zum Beispiel:
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts,
Erholungshilfe,
Hilfen in besonderen Lebenslagen, u.a. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Beschädigte,
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.
Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden nachrangig und zur Ergänzung der übrigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz als besondere Hilfen im Einzelfall erbracht. Sie sind grundsätzlich einkommens-und vermögensabhängig, es sei denn, der Bedarf wurde ausschließlich durch die Schädigung verursacht.
Bestattungs-/Sterbegeld für Beschädigte und Hinterbliebene
Bestattungsgeld nach § 36 BVG wird grundsätzlich beim Tode von Beschädigten gewährt, wenn sie für den Sterbemonat einen Anspruch auf Rente hatten. Es dient in erster Linie zur Bestreitung der Bestattungskosten und ist an die zu zahlen, die die Bestattung „besorgt“ haben. Das Bestattungsgeld muss beantragt werden.
Sterbegeld nach § 37 BVG ist beim Tode von Beschädigten zu zahlen. Anspruchsberechtigt sind in nachstehender Rangfolge der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Enkel, die Großeltern, die Geschwister und die Geschwisterkinder, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Hat der Verstorbene mit keiner dieser Personen in häuslicher Gemeinschaft gelebt, so ist das Sterbegeld in vorstehender Rangfolge dem zu zahlen, den der Verstorbene unterhalten hat. Sind die vorgenannten Anspruchsberechtigte nicht vorhanden, kann das Sterbegeld dem gezahlt werden, der die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen oder den Verstorbenen bis zu seinem Tod gepflegt hat. Das Sterbegeld muss beantragt werden.
Bestattungsgeld nach § 53 BVG wird grundsätzlich beim Tode von versorgungsberechtigten Hinterbliebenen gewährt. Für die Gewährung dieses Bestattungsgeldes gelten die Maßgaben wie beim Bestattungsgeld für eine Beschädigten. Das Bestattungsgeld muss beantragt werden.
Weiterführende Links beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Gesetze und Verordnungen zum Sozialen Entschädigungsrecht
Informationen zu Badekuren
Anschriften der örtlich zuständigen Versorgungsbehörden des Bundes und der Länder
Verzeichnis der Kureinrichtungen
Fürsorgeleistungen der Sozialen Entschädigung - Video
Kriegsopferfürsorge - Broschüre
Frank Milles
Telefon 0261 4041-501
milles.frank(at)lsjv.rlp.de

References: § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 15
 § 72
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 36
 § 37
 § 53