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Timestamp: 2020-07-10 16:28:30+00:00

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Ausgehend von einem hinsichtlich der Zeit von November 2006 bis Januar 2007 streitigen Rentenzahlbetrag in Höhe von 944,53 EUR monatlich übersteigt insbesondere auch der Rechtsmittelgegenstand ganz offenkundig den in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) genannten Wert.
Die Berufung ist auch in der Sache begründet.
Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 28. Juni 2007 ist abzuändern. Der Kläger hat gegen die Beklagte lediglich einen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Oktober 2006. Im Übrigen ist der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 27. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2005 nicht zu beanstanden, so dass die Klage auch insoweit abzuweisen ist, als der Kläger über den 31. Oktober 2006 hinaus die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. November 2006 bis zum 31. Januar 2007 beansprucht.
Gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI in der hier maßgeblichen – ab 1. Januar 2001 geltenden – Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827) haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie
Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, sind diese Voraussetzungen für einen Rentenanspruch im Falle des Klägers hinsichtlich der Zeit vom 22. März 2006 (Zeitpunkt der gutachtlichen Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. med. BO) bis zum 24. Oktober 2006 (letzter Tag des in der Klinik R. durchgeführten Heilverfahrens) erfüllt. Die insoweit seitens des Sozialgerichts getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind seitens der Beteiligten im Berufungsverfahren nicht in Zweifel gezogen worden, so dass der Senat diesbezüglich gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absieht und wegen der sonstigen Einzelheiten auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil vom 28. Juni 2007 verweist.
Auch die seitens des Sozialgerichts im erstinstanzlichen Urteil zur Frage des Rentenbeginns niedergelegten Ausführungen sind in der Sache zutreffend.
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI grundsätzlich auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt der Vorschrift des § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB VI zufolge für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht, werden gemäß § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI nur dann unbefristet (d.h. auf Dauer) geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist allerdings nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen.
Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden gemäß § 101 Abs. 1 SGB VI nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Der sich aus dem Stammrecht ergebende erste monatliche Einzelanspruch entsteht damit erst sieben Monate nach Eintritt des Leistungsfalls und wird auch erst zu diesem Zeitpunkt fällig (§§ 40, 41 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I); §§ 163, 194 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Entstehung des Stammrechts auf die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit einerseits und Entstehung und Fälligkeit des ersten Einzelanspruchs auf die Erwerbsminderungsrente andererseits fallen auseinander (vgl. BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3). Im Gegensatz zur Entstehung und Fälligkeit des ersten Einzelanspruchs einer nicht befristeten Erwerbsminderungsrente werden die Entstehung und die Fälligkeit des ersten Einzelanspruchs einer befristeten Erwerbsminderungsrente über den in §§ 40, 41 SGB I bestimmten Zeitpunkt hinausgeschoben (vgl. BSGE 82, 226, 229 f. = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2). Er wird verlegt auf den Beginn des siebten Kalendermonats "nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit" (§ 101 Abs. 1 SGB VI). Durch diese Regelung soll den Gesetzesmaterialien zufolge eine Risikoverteilung zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen werden (vgl. Bundestags-Drucksache 11/4124 S. 176 sowie BSGE 82, 226, 229 f. = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2), indem typisierend eine Systemabgrenzung erfolgt. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter im Allgemeinen für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit in den ersten sechs Monaten Krankengeld erhält (vgl. §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)) und erst für die sich anschließende Zeit den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung genießt, dann nämlich, wenn davon ausgegangen werden kann, dass seine Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend beeinträchtigt ist (vgl. BSGE 22, 278, 282 f. = SozR Nr. 2 zu § 1276 RVO). Die in § 101 Abs. 1 SGB VI normierte Entstehens- und Fälligkeitsvoraussetzung für befristete Renten ist eine zwingende gesetzliche Folge der zeitlichen Begrenzung. Entscheidend für den Rentenbeginn ist damit, zu welchem Zeitpunkt (sog. Leistungsfall) die rentenberechtigende Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI eingetreten ist.
Ausgehend von diesen gesetzlichen Bestimmungen besteht für den Kläger unter Zugrundelegung eines am 22. März 2006 (Zeitpunkt der gutachtlichen Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. med. BO) eingetretenen Leistungsfalls erst für die Zeit ab 1. Oktober 2006 ein Rentenanspruch.
Nicht gefolgt werden kann zur Überzeugung des Senats demgegenüber den Ausführungen des Sozialgerichts betreffend das Ende der dem Kläger von Rechts wegen zu gewährenden Zeitrente wegen voller Erwerbsminderung.
Wie sich aus § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ergibt, enden befristete Renten – wie die vorliegend für die Zeit ab 1. Oktober 2006 dem Kläger zu gewährende Zeitrente wegen voller Erwerbsminderung – grundsätzlich mit dem Ablauf der Frist, wobei Renten der Vorschrift des § 102 Abs. 1 Satz 3 SGB VI zufolge nur auf das Ende eines Kalendermonats befristet werden dürfen. Eine Regelung, wonach die Zeitrente grundsätzlich eine garantierte Mindestdauer haben muss, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Die Befristung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfolgt gemäß § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB VI für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn.
Werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, ohne dass zum Zeitpunkt der Bewilligung feststeht, wann die Leistung enden wird, kann der Vorschrift des § 102 Abs. 2a SGB VI zufolge bestimmt werden, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Ablauf des Kalendermonats enden, in dem die Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beendet wird. Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung soll auf diese Weise verhindert werden, dass im Falle eines früheren als des vorgesehenen Endes der Leistungen die Rente entzogen werden muss. Die gesetzliche Bestimmung ist in Zusammenhang zu sehen mit dem in § 8 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VI niedergelegten Grundsatz, wonach der Rentenversicherungsträger grundsätzlich verpflichtet ist, vor Bewilligung einer Rente die Möglichkeit von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu nutzen ("Rehabilitation vor Rente"). Bei unstreitig bestehendem Rehabilitationsbedarf und realistischer Chance, dass eine vorliegende Leistungsminderung durch entsprechende Rehabilitationsmaßnahmen erfolgreich behoben werden wird, kann die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente demzufolge grundsätzlich nur dann in Betracht kommen, wenn die Rehabilitation innerhalb der sechsmonatigen Karenzzeit des § 101 Abs. 1 SGB VI noch nicht abgeschlossen ist.
Ausgehend von diesen Erwägungen kann es nicht beanstandet werden, dass die Beklagte dem Kläger im vorliegenden Fall nicht – wie das Sozialgericht dies anscheinend als geboten angesehen hat – sogleich nach Vorliegen bzw. nach Auswertung des Sachverständigengutachtens vom 1. Juni 2006 eine (befristete) Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, sondern zunächst versucht hat, die vom Sachverständigen Dr. med. BO. als sinnvoll und erfolgversprechend gekennzeichnete Durchführung einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation zu betreiben. Die Beklagte weist insoweit zu Recht darauf hin, dass die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente im Hinblick auf den Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" im Falle des Klägers erst gegen Ende des in § 101 Abs. 1 SGB VI genannten Sechs-Monats-Zeitraums, also im September 2007, in Betracht zu ziehen gewesen wäre. Wenn die Beklagte aber zu diesem Zeitpunkt nicht – wie geschehen – den Ausgang des am 26. September 2006 begonnenen stationären Heilverfahrens abgewartet, sondern dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt hätte, so wäre es im Hinblick auf die gesetzliche Bestimmung des § 102 Abs. 2a SGB VI nicht zu beanstanden gewesen wäre, wenn sie dem Kläger für die Zeit ab 1. Oktober 2006 eine Zeitrente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt und diese Rente von vornherein befristet hätte "bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die Leistung zur medizinischen Rehabilitation beendet wird". Ausgehend von einer Beendigung des Heilverfahrens am 24. Oktober 2006 hätte sich in diesem Falle ein Rentenanspruch des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Oktober 2006 ergeben.
Ein anderer Endzeitpunkt für die dem Kläger zu gewährende Zeitrente wegen voller Erwerbsminderung ergibt sich entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch nicht dadurch, dass die Entscheidung über die Rentenbewilligung – wie das im vorliegenden Fall abgegebene Vergleichsangebot der Beklagten vom 7. Februar 2007 – erst nach Beendigung des Heilverfahrens verlautbart worden ist. Denn Anspruch auf Gewährung einer sog. Schonrente im Sinne des § 100 Abs. 3 Satz 2 SGB VI besteht nur, wenn – anders als im vorliegenden Fall – eine bereits bewilligte "laufende" Rente aufgrund einer während des Rentenbezugs erfolgreich mit dem Ergebnis einer Wiederherstellung des Leistungsvermögens durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme nachträglich gestützt auf § 48 SGB X wieder entzogen wird (so – wenn auch ohne Differenzierung hinsichtlich der einzelnen Absätze des § 100 – auch KassKomm/Niesel § 100 SGB VI Rdnr. 2 sowie jurisPK-SGB VI/Schmidt § 100 Rdnr. 19 ff.).
Zwar kann dem Wortlaut des § 100 Abs. 3 Satz 2 SGB VI keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Vorschrift des § 48 SGB X entnommen werden. Aus der Formulierung in § 100 Abs. 3 Satz 2 SGB VI, dass "die Rentenzahlung" erst mit Beginn des 4. Kalendermonats nach Besserung der Erwerbsfähigkeit endet, kann jedoch bereits entnommen werden, dass das Gesetz insoweit von einer bereits bewilligten (laufend gezahlten) Rente ausgeht. Für diese Annahme spricht auch die systematische Stellung des § 100 Abs. 3 Satz 2 SGB VI. Denn in den vorangehenden Absätzen dieser Vorschrift finden sich Regelungen für den Fall einer Änderung der Voraussetzungen für die Höhe einer Rente "nach ihrem Beginn" (§ 100 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) bzw. für den Fall der Gewährung einer Rente die höher ist als eine "bisher bezogene Teilrente" (§ 100 Abs. 2 SGB VI).
Auch die Gesetzesmaterialien sprechen dafür, dass § 100 Abs. 3 Satz 2 SGB VI nur den Fall des Wegfalls einer bereits laufenden Rente regelt. Der Wortlaut des § 100 SGB VI entspricht unverändert § 99 des "Gemeinsamen Fraktionsentwurfs" (vgl. Bundestags-Drucksache 11/4124 S. 39). In der Begründung des Rentenreformgesetzes 1992 heißt es zu dieser Vorschrift (Bundestags-Drucksache 11/4124 S. 176), dass sie die Vorschrift des § 48 SGB X ergänze und dass Absatz 3 Satz 2 und 3 "in Orientierung am geltenden Recht" eine Sonderregelung für den Fall enthalte, dass sich infolge von Leistungen zur Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit von Berechtigten gebessert hat. Die zu § 100 Abs. 3 Satz 2 SGB VI im bis zum 31. Dezember 1991 "geltenden Recht" enthaltene Vorläufervorschrift des § 1286 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) hatte den folgenden Wortlaut:
"Wird eine Rente entzogen oder umgewandelt, wird sie in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats gewährt, der auf den Monat folgt, in dem der Bescheid über die Entziehung oder Umwandlung zugestellt wird, jedoch nach Durchführung von Maßnahmen zur Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (§§ 1236 bis 1244 RVO) mindestens bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Beendigung der Maßnahmen."
Nach der vom Gesetzgeber des Rentenreformgesetzes 1992 hinsichtlich der in § 100 Abs. 3 Satz 2 SGB VI ausdrücklich in Bezug genommenen Vorschrift des § 1286 Abs. 2 RVO kam die Gewährung einer sog. Schonrente ganz offenkundig nur bei Entzug oder Umwandlung einer (bereits laufend gezahlten) Rente in Betracht. Da nach der Gesetzesbegründung insoweit keine Änderung des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts beabsichtigt war, kann mithin auch nichts anderes für die an die Stelle des § 1286 Abs. 2 RVO getretene Nachfolgevorschrift des § 100 Abs. 3 Satz 2 SGB VI gelten.
Dass § 100 Abs. 3 Satz 2 SGB VI nur bei einer (wegen Änderung der für die Rentengewährung maßgeblich gewesenen Verhältnisse auf § 48 SGB X gestützten) Entziehung einer laufenden Erwerbsminderungsrente zur Anwendung gelangt, entspricht auch dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Sie dient erkennbar dem Schutz der Rentenbezieher und gewährleistet, dass nach Abschluss einer erfolgreichen Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben noch für drei Monate eine finanzielle Absicherung besteht (sog. Rentnerprivileg). Auf diese Weise soll den Versicherten die Gelegenheit gegeben werden, sich während eines Übergangszeitraums auf die neue Situation – nämlich die wieder erlangte Erwerbsfähigkeit – einzustellen und einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen (vgl. VDR-Kommentar, § 100 SGB VI Rdnr. 8). Ein solcher Bestandsschutz setzt freilich denknotwendigerweise eine laufende Rentengewährung voraus und kann nicht erst aus Anlass der Neubewilligung einer Zeitrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entstehen.
Das so gewonnene Ergebnis gewährleistet im Übrigen auch, dass keine Ungleichbehandlung in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligung der Zeitrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entstehen kann: Ebenso, wie bei Bewilligung der Zeitrente bereits vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme die Rente nach Maßgabe des § 102 Abs. 2a SGB VI mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem die Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beendet wird, endet auch eine erst nach Abschluss der Rehabilitationsmaßnahme bewilligte Zeitrente nach erfolgreicher Rehabilitation wegen des Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen mit dem Beginn des Monats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist.
Die Berufung der Beklagten war deshalb in vollem Umfang erfolgreich.
Die Entscheidung hinsichtlich der Zulassung der Revision beruht auf § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG.
Migräneattacken rechtfertigen keine volle Erwerbsminderungsrente

References: § 144
 § 43
 § 153
 § 102
 § 102
 § 102
 § 101
 § 300
 § 99
 § 99
 § 1276
 § 101
 § 43
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 8
 § 9
 § 101
 § 101
 § 102
 § 100
 § 48
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 48
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 99
 § 48
 § 100
 § 1286
 § 100
 § 1286
 § 1286
 § 100
 § 100
 § 48
 § 100
 § 102
 § 144