Source: http://www.jurablogs.com/topic/schutzhindernis
Timestamp: 2018-01-21 22:20:06+00:00

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SCHUTZHINDERNIS - JuraBlogs
…Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke “Stadtwerke Bremen” für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 ……
Rechtslupe- 84 Leser - February 13, 2017 6:12am
… Beschluss des BGH vom 11.02.2016, Az.: I ZB 87/14 a) Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. b) Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG wird durch einen unzulässigen Löschungsantrag nicht in Gang gesetzt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 40 Leser - April 26, 2016 10:27am
… Beschluss des BPatG vom 09.02.2015, Az.: 27 W (pat) 73/14 Das Wortzeichen „AppOtheke“ kann nicht als Marke geschützt werden, da es eine Sachaussage darstellt und somit den Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht genügt. Daran ändert auch die Schreibweise nichts, da das Wort klangmäßig mit dem Begriff…
kanzlei.biz- 71 Leser - December 14, 2015 9:06am
…, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden2. Maßgeblich für die Unterscheidungskraft einer Marke ist die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder…
Rechtslupein Markenrecht- 29 Leser - November 24, 2014 5:51am
… 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer…
Michael Horak/ Markenrechte-Blogin Markenrecht- 32 Leser - September 23, 2014 10:57am
… Die allseits bekannte Fa. Apple hat im Jahre 2010 beim United States Patent und Trademark Office (USPTO) eine dreidimensionale Marke für bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen angemeldet. Die zu diesem Zweck eingereichte Darstellung zeigt die Einrichtung eines Ladengeschäfts (siehe unten im Beitrag), nämlich der Flagship-Stores von Apple. Die…
Dr. Markus Wekwerth/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 87 Leser - July 11, 2014 9:02am
… einem Stadtwappen um eine besondere Form von staatlichen Hoheitszeichen, für welche eine Eintragung generell unzulässig ist. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 09 140 (Löschungsverfahren S 250/09) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des…
Die Marke “smartbook”
… das Schutzhindernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 MarkenG auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Das Bundespatentgericht hat der Prüfung, ob die Marke trotz Vorliegens von Schutzhindernissen registriert worden ist, den Eintragungszeitpunkt zugrunde gelegt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch nach dem…
Rechtslupein Markenrecht- 37 Leser - April 9, 2014 3:52pm
…, wenn zwar nicht das vom Bundespatentgericht angenommene Eintragungshindernis vorliegt, das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen aber ein anderes Schutzhindernis annehmen kann. Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die geeignet sind, das…
Rechtslupein Markenrecht- 15 Leser - February 27, 2014 5:12am
… verwendete, für ihn aber verständliche Sachaussagen durchaus als solche und damit nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen wird (vgl. Ströbele a. a. O.). So mag das Wort „Perle” als solches allein nicht herkunftshinweisend wirken. In Kombination mit einem wenn auch werbeüblichen Begriff wie „Zauber” wird jedoch ein Gesamtbegriff geschaffen…
… BPatG, Beschluss vom 31.10.2013, Az. 27 W (pat) 58/12 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Anmeldung der Wortmarke “5 weg oder Geld zurück” für Waren und Dienstleistungen wie u.a. Durchführung von Nachhilfekursen, Druckerei-Erzeugnissen oder Schreibwaren das Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses entgegen steht. Der…
… BPatG, Beschluss vom 28.08.2013, Az. 28 W (pat) 535/12 § 8 Abs. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass für die Beurteilung der ausreichenden Unterscheidungskraft einer Wortmarke alle Elemente dieser Marke, so auch ein Bindestrich, berücksichtigt werden müssen. So sei die Wortmarke “EX-PRESS” für Augenimplantate schutzfähig, da sie sich nicht…
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References: § 8
 BGH 
 § 54
 § 8
 § 54
 § 8
 Art. 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Bgh 
 Eugh