Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2000-11-14&Aktenzeichen=XI%20ZR%20248%2F99
Timestamp: 2019-01-16 13:23:53+00:00

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Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: (Widerlegliche) Vermutung einer gestörten Entscheidungsfreiheit und deren Ausnutzung durch den Sicherungsnehmer; Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Mithaftung; Tilgungsreihenfolge nach § 366 Abs. 2 BGB
Ebenso wie in dem vom Bundesgerichtshof am 14.11.2000 entschiedenen Fall (XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815) deutet auch vorliegend nichts darauf hin, dass es ohne die den damaligen Ehemann betreffende Umschuldungsmaßnahme "überhaupt zum Abschluss des Darlehensvertrags gekommen wäre".
In diesem Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehende Bürge bzw. Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (…vgl. BGH Urt. 16.6.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671, Rn. 18 nach juris; BGH Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 21 m. w. N. nach juris).
Bei der hier vorzunehmenden Beurteilung werden in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die auf das Gesamtdarlehen entfallenden Zinsen herangezogen und nicht lediglich der Zinsanteil, der auf den Darlehenbetrag fällt, für den nur eine Mithaftung und keine echte Mitdarlehensnehmerschaft besteht (vgl. BGH Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 22 nach juris).
In allen von ihm entschiedenen Fällen, in denen der Mithaftende nicht in der Lage war, die Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines laufenden Einkommens und Vermögens dauerhaft allein zu tragen, nahm der Bundesgerichtshof eine krasse finanzielle Überforderung an (vgl. etwa BGH Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 21 nach juris;… BGH, Urt. v. 28.5.2002 - XI ZR 199/01, NJW 2002, 2634, Rn. 13 nach juris;… BGH Urt. 16.6.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671, Rn. 18 nach juris).
In dessen Entscheidung vom 14.11.2000 (XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815), in der "bei nicht ganz geringfügigen Bankkrediten" eine krasse finanzielle Überforderung der dortigen Beklagten bejaht wurde, ging es um einen Darlehensvertrag über 47.000 DM und monatliche Raten von 800 DM, wobei ähnlich wie im vorliegenden Verfahren hinsichtlich eines Darlehensbetrags von 9.190 DM eine Teilwirksamkeit angenommen wurde.
Zu Recht geht das Landgericht allerdings davon aus, dass hinsichtlich des auf das gemeinsame Konto ausgezahlten Teilbetrages von 7.646,37 Euro auch dann, wenn insgesamt eine krasse Überforderung vorliegt, die Nichtigkeitsfolge des § 138 Abs. 1 BGB nicht in Betracht kommt, da sich das Darlehen gemäß § 139 BGB insoweit in den nichtigen Teil und den von der Nichtigkeit nicht berührten Rest aufteilen lässt (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 34 ff.).
Die mangels anderer Tilgungsbestimmung nach der Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB vorzunehmende Anrechnung der vom damaligen Ehemann der Beklagten geleisteten Zahlungen führt somit dazu, dass der am besten gesicherte Teil der Darlehensforderung (das ist derjenige, für den beide Darlehensnehmer zur Rückzahlung verpflichtet sind) nachrangig getilgt wird (BGH, Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 40 f.), so dass die Zahlungen des Ehemannes zunächst auf den Darlehensteil anzurechnen sind, für den die Beklagte wegen Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung nicht haftet.
Da somit - anders als nach der noch im Hinweis vom 8.7.2010 vertretenen Auffassung - der Anwendungsbereich des § 366 BGB überhaupt nicht eröffnet ist, stellt sich die Frage einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem zu § 366 BGB ergangenen Urteil vom 14.11.2000 (XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815) nicht.
Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und …
Mithaftung des Ehegatten bei Ablösung eines (allein) vom anderen Ehegatten für …

References: § 366
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 139
 § 366
 § 366
 § 366