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Timestamp: 2019-11-21 00:14:07+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.01.2009, FSRV/0020-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.B., (Bf.) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. November 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk, vertreten durch Mag. Merinsky, vom 3. Oktober 2006, SN 1,
Mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 hat das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 8-12/2005 in der Höhe von € 29.660,48 und 1/2006 in der Höhe von € 144,90 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 13. November 2006, in welcher vorgebracht wird, dass die Firma F. bis zum 8. Mai 2006 eine Vollmacht gehabt habe und mit Ausnahme des Monates Jänner 2006 die Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen gehabt habe. Die Bf. habe die Unterlagen fristgerecht weitergeleitet und weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Zahlscheine für die Entrichtung der Vorauszahlungen erhalten. Da sie wegen der Zustellvollmacht der Steuerberatungskanzlei auch keine Zusendungen des Finanzamtes bekommen habe, sei sie ahnungslos gewesen. Bei Kündigung der Vollmacht habe sie erfahren, dass eine Umsatzsteuersonderprüfung angesetzt worden sei, daher habe sie die Firma G. um Hilfe gebeten. Am 4. Mai 2006 habe sie einen Brief erhalten, dass die Belege für 8-12/2005 ab 8. Juni 2006 bearbeitet würden und sie die Umsatzsteuervoranmeldungen erhalten werde. Am 10. Mai 2006 habe sie diese Voranmeldungen sowie die Anmeldungen für 1-3/2006 erhalten, welche durch die Firma G. bei Prüfungsbeginn der Prüferin übergeben worden seien.
Warum auch in Vorzeiträumen für sieben Monate des Jahres 2004 keine Voranmeldungen erstattet worden seien, wisse sie nicht. Die Prüfung vom 8. November 2005 sei bei der Firma F. abgehalten worden, anscheinend habe die Firma die steuerliche Vertretung nicht ernst genommen. Die Honorare seien immer pünktlich bezahlt worden. Auf die Stellungnahme vom 15. Mai 2006 zum Aufforderungsschreiben gemäß § 82 Abs.1 FinStrG werde verwiesen. Mit der Beschwerdeschrift wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 15. Jänner 2007 über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgesprochen.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zu den gesetzlichen Terminen zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Nach dem im Gewinnfeststellungsakt erliegenden Schreiben der F. wurden der Bf. am 10. Mai 2006 die Umsatzsteuervoranmeldungen für 8-12/2005 mit dem Ersuchen um Unterfertigung und Übermittlung an das zuständige Finanzamt übersandt. Zugleich ersuchte die Steuerberatungskanzlei um Übermittlung der Belege für die Monate 1-3/2006. Die mit 15. Mai 2008 gestempelten Voranmeldungen wiesen folgende Gutschriften/ Zahllasten aus.
August 2005 -1.133,86, September 2005 307,52, Oktober 2005 7.178,03, November 2005 1.571,02, Dezember 2005 3.884,04, Jänner 2006 - 535,79
Dazu erliegt jedoch im Strafakt eine Aufforderung zur Stellungnahme vom 2. Mai 2006, in der der Bf. mitgeteilt wird, dass der Verdacht bestehe, dass sie für 8/2005 bis 2/2006 keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet und keine Anmeldungen erstattet und somit eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Diese Aufforderung stellt eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG dar.
Am 3. Mai 2006 wurde zudem der Sachbearbeiterin der Steuerberatungskanzlei eine Umsatzsteuernachschau bei der B.KEG angekündigt.
Im Zuge der Prüfung wurden die übergebenen Buchhaltungsunterlagen und die mittels Voranmeldung einbekannten Daten überprüft und die Besteuerungsgrundlagen für die Prüfungszeiträume rechnerisch ermittelt, wobei im Abgabenverfahren ein Gefährdungszuschlag von 5 % verhängt wurde, der nicht als strafbestimmender Wertbetrag angesetzt wurde.
Für den Monat August 2005 wurden weniger Vorsteuern anerkannt (€ 2.037,01 statt € 4.102,03) als in der Voranmeldung geltend gemacht wurden, somit ergibt sich ein nicht gemeldeter Betrag von € 931,16.
Auch für den Monat September 2005 konnte lediglich Vorsteuer im Ausmaß von € 980,01 anerkannt werden (geltend gemacht wurden € 7.052,48) somit ergibt sich eine Zahllast von € 6.379,09.
Für Oktober 2005 wurde festgestellt, dass zuvor eine Ausgangsrechnung in der Höhe von € 5.747,13 (20% Ust) nicht erfasst worden war und ebenfalls Vorsteuern nicht in der geltend gemachten Höhe anerkannt werden konnten (€ 2.643,50 statt € 3.093,47), daraus resultiert eine Zahllast in der Höhe von € 8.777,43.
Für den Monat November 2005 wurde eine Anzahlung von € 12.500,00 (20 % Ust) vereinnahmt und nicht als Umsatz erfasst und nur € 1.381,82 an Vorsteuern anerkannt (geltend gemacht wurden € 6.429,43), das ergibt eine Zahllast von € 9.118,62.
Für Dezember 2005 wurde ein Anteil von € 926,22 an Vorsteuern anerkannt (geltend gemacht wurden € 1.495,46) damit ergibt sich eine Zahllast von € 4.453,28.
Für Jänner 2006 wurde mittels UVA lediglich Vorsteuer im Ausmaß von € 535,79 geltend gemacht und kein Umsatz gemeldet.
Die Betriebsprüferin versteuerte für Jänner 2006 eine ungeklärte Einzahlung auf dem Bankkonto in der Höhe von € 2.916,67 und ermittelte einen Vorsteuerbetrag von € 438,43, daraus ergibt sich eine Zahllast von € 144,90.
Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens wurde die Bf. aufgefordert die ehemalige steuerliche Vertretung, die Kanzlei F. von der Verschwiegenheit zu entbinden. Das nachfolgende Ersuchen um schriftliche Zeugenaussage vom 30. Juni 2008 wurde nach Fristverlängerung am 3. Dezember 2008 von der Steuerberatungskanzlei dahingehend beantwortet, dass sämtliche Unterlagen bereits an die Bf. zurückgestellt worden seien, man aber im Zuge der Prüfung in allen Punkten mit der Prüferin konform gegangen sei.
Die Beantwortung wurde der Bf. zu einer allfälligen Gegenäußerung zugestellt, eine Rückmeldung unterblieb.
Dieser Verpflichtung wurde in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen nicht nachgekommen. Da die Bf. bereits über einen längeren Zeitraum hinweg ein Unternehmen geführt und Meldungs- und Zahlungsverpflichtungen wahrgenommen hat, ist davon auszugehen, dass ihr die gesetzlichen Melde- und Entrichtungstermine bekannt gewesen sind. Die Steuerberatungskanzlei hat die von der Bf. vorgebrachte Verantwortungslinie, dass sie darauf vertraut habe, dass die Kanzlei fristgerecht Meldungen erstatten werde, nicht bestätigt. Es besteht somit der begründete Verdacht, dass sie gewusst hat, dass zu den Fälligkeitsterminen keine Zahlungen geleistet werden und auch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zumindest ernstlich für möglich gehalten hat.
Findok-Nr: 38555.1, aufgenommen am: 30.01.2009 09:19:32, Dokument-ID: 8ad29e18-0db7-49db-9011-8758b7e5d986, Segment-ID: 2e3ec4ec-af41-4769-99b7-9bd88f402e17

References: § 83
 § 21
 § 33
 § 82
 § 33
 § 14