Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/24-vertrag/
Timestamp: 2020-02-27 18:40:30+00:00

Document:
14. Januar 2017 - 3 Jahre, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Ich würde gerne wissen, wieso Herr Genscher den 2+4 Vertrag mit vor und Familiennamen unterschrieben hat, aber die Ratifizierung nur mit seinem Familiennamen. Wäre diese Ratifizierung nicht ungültig ?
BGB § 126 Schriftform und BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels.
Ich bedanke mich im voraus und distanziere mich von der sogenannten Reichsbürger Bewegung.
Auswärtiges Amt – 22.12.2016
Auswärtiges Amt – 10.01.2017
Frist – 14.01.2017
<< Anfragesteller/in >> – 23.01.2017 Auswärtiges Amt – 24.01.2017
2+4 Vertrag [#19179]
18. November 2016 22:44
22. Dezember 2016 16:23
image001.png image001.png 1,4 KB Nicht öffentlich!
Gz. 501 - 505.MV 920 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre untenstehende Anfrage vom 13. Dezember 2016, die mir zur Beantwortung übermittelt wurde. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (sog. 2+4-Vertrag) wurde von Herrn Genscher in seiner damaligen Funktion als Bundesminister des Auswärtigen im Rahmen der Gegenzeichnung i. S. d. Art. 58 GG mit seiner Unterschrift versehen. Herr Genscher hat die Ratifikationsurkunde mit seinem vollständigen Nachnamen gegengezeichnet. Dies ist ausreichend. Ob nämlich die Unterschrift Vor- und Nachnamen oder nur Nachnamen aufweist, ist bei völkerrechtlichen Urkunden unerheblich. Grundsätze des Bürgerlichen Rechts finden hier keine Anwendung. Im Übrigen erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Gegenzeichnung der Ratifikationsurkunde durch den Außenminister ein rein innerstaatliches Erfordernis ist. Für die völkerrechtliche Bindungswirkung ist allein die Unterschrift des Bundespräsidenten ausschlaggebend, der übrigens auch nur mit seinem Nachnamen unterzeichnet hat, was - wie bereits erwähnt - völlig ausreichend ist. Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter. Für Fragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage vom 13. Dezember 2016 [#19179]
24. Dezember 2016 03:14
Sehr geehrte Kathrin Meyer, als erstes möchte ich mich für Ihre Antwort bedanken. Doch eine bitte habe ich noch, nur um es besser verstehen zu können. Wenn die Ratifizierung ein rein innerstaatliches Erfordernis ist, dann gelten auch die innerstaatlichen Gesetze. Welches Gesetz erlaubt/gewährt diesen Spielraum, denn mir ist für Urkunden die die Bundesrepublik Deutschland betrifft nur §125/126 BGB bekannt. Die klar zu erkennen geben das der Vor-und Familienname zwingend erforderlich sind. Ich freue mich über die unterrichtung und bedanke mich im vorraus. Schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2017 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Ihre Anfrage vom 24. Dezember 2016
10. Januar 2017 14:49
Gz. 501 – 505.MV 920 Sehr geehrtAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie die krankheitsbedingt verzögerte Beantwortung Ihrer Nachfrage vom 24. Dezember 2016. Dazu erläutere ich gerne folgendes: Wie bereits am 22. Dezember 2016 erläutert, ist die Gegenzeichnung durch den Außenminister aus völkerrechtlicher Sicht für die Gültigkeit der Ratifikation nicht erforderlich. Es gibt kein Gesetz, dem sich eine Formvorschrift entnehmen ließe, auf welche Weise Ratifikationsurkunden durch den Außenminister gegengezeichnet oder durch den Bundespräsidenten unterzeichnet werden müssen. Das BGB ist auf das Völkerrecht nicht anwendbar. §§ 125 f BGB regelt die Form von privatrechtlichen Willenserklärungen. Dies umfasst nicht völkerrechtliche Verträge. Ich erlaube mir im Übrigen darauf hinzuweisen, dass auch im Privatrecht die Unterzeichnung ausschließlich mit dem Familiennamen ausreichend ist, wie auch bereits der Bundesgerichtshof bestätigt hat und es der gängigen Kommentierung zu § 126 BGB zu entnehmen ist. Mit freundlichen Grüßen
schrieb am 10. Januar 2017 20:58:
Bitte mal selber suchen nach BGH und Unterschriften. Die Aussage der Kathrin Meyer scheint falsch zu sein.
Anfragesteller/in schrieb am 11. Januar 2017 14:27:
Dessen Meinung bin ich auch. Ich denke die Dame weiß ich nicht besser. Denn es sind meiner Ansicht nach viele … Alles lesen
Dessen Meinung bin ich auch. Ich denke die Dame weiß ich nicht besser.
Denn es sind meiner Ansicht nach viele widersprüche zu erkennen.
1. Wieso sollte etwas unterzeichnet werden wenn dies gesetzlich nicht verpflichtend ist.
2. Ist es eine innerstaatliche angelegenheit, das bedeutet es gilt das innerstaatliches Gesetz. Für Urkunden also §126 BGB.
3. Wenn der Bundesgerichtshof das Bestätigt hat, dann kennen die zuständigen Berufs Richter deutsches Recht nicht.
Ich bin der Meinung, das dort Täuschung im Rechtverkehr betrieben wird.
Das ist meine Meinung, jedem ist seine Meinung freigestellt.
AW: Ihre Anfrage vom 24. Dezember 2016 [#19179]
23. Januar 2017 13:58
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben auf ein Urteil des BGH hingewiesen, ich konnte kein Urteil finden das dies Bestätigt. Im Gegenteil konnte ich nur Urteile finden die sagen das eine eigenhändige unterschrift den vollen Namen tragen muss in leserlicher schrift. Also vor und Familiennamen in gut Lesbarer schrift, alles andere wäre ungültig und somit nichtig. Bitte nennen Sie mir das Aktenzeichen der Rechtsprechung auf die sie sich berufen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
[Ticket#: 10155138] Ihre Anfrage vom 23. Januar 2017 - Zeichnung mit Familiennamen
24. Januar 2017 11:20
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Auswärtige Amt hatte mit der Mail vom 10. Januar 2017 bereits darauf hingewiesen, dass es selbst bei Verträgen, die dem BGB unterliegen, keine Verpflichtung zur Unterzeichnung mit Vor- und Familiennamen gibt. Im BGB-Kommentar von "Prütting / Wegen / Weinreich, 11. Auflage, Seite 136" heißt es zu § 126: "Durch die Namensunterschrift soll die Erklärung einer individuell bestimmten Person zugeordnet werden. Es genügt die Unterzeichnung mit dem Familiennamen ohne Vornamen (BGH NJW 03, 1120)...". Mit freundlichen Grüßen

References: § 126
 § 125
 Art. 58
 §125
 § 126
 BGH 
 §126
 BGH 
 § 126