Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/weisungsrecht
Timestamp: 2020-05-30 09:15:40+00:00

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Weisungsrecht | Rechtslupe
Das Ver­bot eines Unter­neh­mens der Pri­vat­wirt­schaft, auf­fäl­li­ge groß­flä­chi­ge Zei­chen reli­giö­ser, poli­ti­scher und sons­ti­ger welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen am Arbeits-platz zu tra­gen, wirft Fra­gen nach der Aus­le­gung von euro­päi­schen Uni­ons­recht auf. Die­se Fra­gen müs­sen im Zusam­men­hang mit Kon­­ven­­ti­ons- und Ver­fas­sungs­recht durch ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen geklärt wer­den, das das Bun­­­des-arbeits­­ge­­richt jetzt an den Gerichts­hof der
Wei­sungs­recht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers – und sei­ne Selbst­bin­dung
Das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers ist nicht durch eine Selbst­bin­dung in der Wei­se beschränkt, dass der Arbeit­neh­me­rin die Tätig­keit als Fach­lei­te­rin nicht wie­der ent­zo­gen wer­den kann. Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber kann sich in der Aus­übung sei­nes Ermes­sens selbst bin­den, vor allem durch ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten . Eine Selbst­bin­dung ist dabei auch ohne ent­spre­chen­de
Der Arbeit­ge­ber kann der Arbeit­neh­me­rin die Funk­ti­on als Fach­lei­te­rin im Weg des Wei­sungs­rechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ent­zie­hen, wenn die­ser Teil ihrer Tätig­keit nicht Inhalt des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en gewor­den und das Wei­sungs­recht auch nicht durch eine Selbst­bin­dung des Arbeit­ge­bers beschränkt ist. Nach § 106 Satz 1 GewO
Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment – und das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers
Die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist kei­ne for­mel­le oder unmit­tel­ba­re mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung oder einer ande­ren Aus­übung des Wei­sungs­rechts durch den Arbeit­ge­ber. Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen die Anord­nung des Arbeit­ge­bers (auch) auf Grün­de gestützt wird, die
Ein Arbeit­ge­ber kann von sei­nem Arbeit­neh­mer die Bean­tra­gung einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur und die Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te ver­lan­gen, wenn dies für die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung erfor­der­lich und dem Arbeit­neh­mer zumut­bar ist. Die Klä­ge­rin ist als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te im Was­­ser- und Schiff­fahrts­amt Cux­ha­ven beschäf­tigt. Zu ihren Auf­ga­ben gehört die Ver­öf­fent­li­chung von
Zur Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te kann ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet wer­den, wenn es für die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung erfor­der­lich und dem Arbeit­neh­mer zumut­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten kei­nen Erfolg beschie­den, die sich dage­gen gewehrt hat, eine elek­tro­ni­sche Signa­tur­kar­te zu
Ver­set­zungs­vor­be­halt per All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen
Ergibt die Aus­le­gung eines in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­nen Ver­set­zungs­vor­be­halts, dass die­se Klau­sel inhalt­lich der Rege­lung des § 106 Satz 1 GewO zum Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers ent­spricht, so unter­liegt sie kei­ner Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die ver­trag­li­che Rege­lung muss die Beschrän­kung auf den mate­ri­el­len Gehalt des § 106 GewO

References: § 315
 § 106
 § 84
 § 106
 § 307
 § 106