Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BSG/Anerkennung-einer-Verletzung-waehrend-eines-vom-Allgemeinen-Studentenausschuss-AStA-organisierten-Fussballturniers-als-Arbeitsunfall-in-der-gesetzlichen-Unfallversicherung
Timestamp: 2019-06-20 02:17:44+00:00

Document:
Anerkennung einer Verletzung während eines vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) organisierten Fußballturniers als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung / BSG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Sozialhilfe; Angemessenheit des Barbetrags zur persönlichen Verfügung; Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe und Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Erstattung von Sozialhilfekosten im Rahmen der Hilfe für betreutes Wohnen; Zusammentreffen mit Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Bestimmung der ör
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Überprüfung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides; Fristwahrung bei der Rückabwicklung rechtsgrundloser Zahlungen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festlegung arztgruppenspezifischer Grenzwerte im Honorarverteilungsvertrag
Vertragsärztliche Versorgung; Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen der ärztlichen Betreuung bei Apherese für einen Facharzt für Transfusionsmedizin und Laboratoriumsmedizin
Anspruch auf Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen; Zulässigkeit der Quotierung der Leistungen durch einen Nachhaltigkeitsfaktor
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit beim Einkommen
Zahnimplantatversorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung für einen contergangeschädigter Menschen
Anspruch auf Krankengeld bei nachgehendem Versicherungsschutz; Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit mit ruhendem Arbeitslosengeldanspruch
Anspruch auf Krankengeld; Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft; Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts
Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Intersexualität; Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik
Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen
Anspruch auf Krankengeld; Annahme des vertraglich vereinbarten Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses als Beginn der versicherten Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungsverträgen im Rahmen betrieblicher Altersversorgung in Form von Direktversicherungen bei Hinterbliebenen; Auszahlung als Leistung auf den Todesfall
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Erstattungsanspruchs für Zeiträume der Beitragsentrichtung vor dem Jahr 2008
Versicherungspflicht von Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 229 Abs. 1a SGB VI; Notwendigkeit einer Eintragung als Vorstandsmitglied in das Handelsregister am Stic
Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 7/12 R - v. 05.03.2014
Zuschuss für die zusätzliche betriebliche Ausbildung besonders förderungsbedürftiger Auszubildender durch die Bundesagentur für Arbeit; Förderungsausschluss bei Ausbildung im Betrieb eines Elternteils
Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers nach Ablauf der Gültigkeit eines Vermittlungsgutscheins
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten SelbstständigenMaßgeblichkeit der Lohnsteuerklasse
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit eines Fernsehmitarbeiters des ZDF bei Nichteinsatzzeiten
Anspruch auf Insolvenzgeld; Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt bei der Bemessung auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze
Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Klageverfahren eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen
Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit der Berechnung ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld vor dem errechneten Geburtstermin und ohne Anrechnung des Erhöhungsbetrags für eine Mehrlingsgeburt
Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Partnermonaten bei Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil
Parallelentscheidung zu BSG- B 10 EG 14/13 R - v. 26.3.2014
Anspruch auf Elterngeld; Leistungsmindernde Anrechnung von Anteilen an den Gewinnen einer Kommanditgesellschaft auf das Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung
Anspruch auf Kindergeld bei einer Missionstätigkeit außerhalb der EU
Anspruch auf Elterngeld Berücksichtigung von Provisionszahlungen des Arbeitgebers bei der Berechnung
Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelu
Beschädigtenrente nach dem OEG Sexueller Missbrauch während der Kindheit Divergenzrüge Verfahrensrüge Vorliegen mehrerer Gutachten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Fehlinterpretation des Klagevorbringens
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung; Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Grundsätze bei der Vorausschätzung von Einkommen bei der Gewinnermittlung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II rückwirkende Leistungsgewährung aufgrund eines Leistungsantrags nach dem SGB III
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; erstattungsfähige Kosten eines isolierten Vorverfahrens
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums; Zulässigkeit der Absetzung von Laborleistungen nach Überweisung durch die Hochschulambulanz eines Universitätsklinikums
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der nicht durch BAföG gedeckten Aufwendungen eines Studenten für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment - Gewinnzuweisung an Kommanditist - Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide - keine ei
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Sonographie-Genehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Feststellung von Qualitätsmängeln
Genehmigung der Durchführung und Abrechnung von Kernspintomographieuntersuchungen des Herzens und der Blutgefäße; Berechtigung von Kardiologen zur Leistungserbringung
Abrechnung ärztlicher Leistungen; Anspruch der Krankenkasse gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung auf unverschlüsselte Übermittlung von Zahnarztnummern
Anspruch auf Überbrückungsgeld für langjährig Versicherte nach der Satzung der Seemannskasse als Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Rechtmäßigkeit der Satzungsbestimmungen
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Niederländischer Staatsangehörigen mit hauptberuflicher selbständiger Erwerbstätigkeit in den Niederlanden und Wohnsitzen in den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland; Anerkennung ei
Erstattung der Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlung und Hilfsmittel durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen
Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden Dritten
Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Verletztenrente eines Allein-Gesellschafters in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Vorliegen einer Formalversicherung
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen abhängig beschäftigten Rechtsanwalt
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verlängerung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei unrichtiger und missverständlicher Rechtsbehelfsbelehrung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit einer Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Minderung um Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Besitzschutz für Folgerenten; Rückausgleich bei der Berechnung der Rente des Versicherten
Anspruch auf Neufeststellung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für die Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres; Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides aus der Zeit vor der Rechtsänderung
Höhe freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem SGB III bei der Beitragsbemessung
Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Keine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung wegen Zeitgeringfügigkeit beim Fehlen eines bestimmten Rhythmus
Beitragsrechtliche Behandlung von in pauschalierender Form in die Berechnung des Arbeitsentgelts eingeflossenen steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Förderung der Altersteilzeitarbeit in der Arbeitslosenversicherung; Erstattung von Aufstockungsbeträgen durch die Bundesagentur für Arbeit; Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs der Tätigkeit bei einer Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung des Restanspruchs nach einem fiktiven Arbeitsentgelt bei Ausbildungsvergütung
Anspruch auf ergänzende Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG; Subsidiarität gegenüber dem Arbeitslosengeldanspruch
Anspruch auf Ausbildungsgeld in der Arbeitsförderung; Bemessung unter Anrechnung des Einkommens nicht getrennt lebender Eltern zulasten eines in eigenem Hausstand lebenden behinderten Auszubildenden
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Verordnung von Heilmitteln; Zulässigkeit der Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen Verordnungsdaten
Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation; Zuschuss zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges; Einkommens- und Vermögensanrechnung
Rechtmäßigkeit der Anerkennung konkurrierender Methoden der Balneophototherapie als vertragsärztliche Leistungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Zulässigkeit einer defensiven Konkurrentenklage
Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für Widerspruchsverfahren über Anträge nach § 34 Abs. 6 S. 1 SGB V gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmen;
Änderung der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses; Keine Nichtigkeit des Beschlusses durch fehlendes persönliches Antragsrecht von Patientenvertretern
Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschus
Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens; Berücksichtigung einer Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts
Anspruch einer Beamtin des Europäischen Patentamts auf Elterngeld; Berechnung in Höhe des Mindestelterngelds
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung ausländischer Einkünfte; Rückwirkung einer zum 1.1.2011 erfolgte Änderung der Rechtslage
Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Verzichts auf die Annualisierung der Ausgaben unterjährig Verstorbener im Jahr 2012
Zulässigkeit einer Rückforderung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz auf vorläufig gewährte und überzahlte Zuweisungen; Kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirku
Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Berücksichtigung der Morbiditätsinformationen der Versicherten des jeweiligen Landes bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Kranke
Höhe der Zuweisungsbeträge aus dem Gesundheitsfonds nach Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Festlegungen für das Ausgleichsjahr 2009 im Versichertenklassifikationsmod
Anspruch auf Sozialhilfe; Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes über die darlehensweise Gewährung von Leistungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Ermächtigung zur Forderung von Zinsen
Umfang der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf eine Witwerrente; Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns
Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz
Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz
Anspruch auf Sozialhilfe; Laufende Leistungen in Form von Hilfe bei Krankheit; Rechtmäßigkeit eines Statusbescheids über das Vorliegen einer sog. Quasiversicherung gemäß § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung eines Arbeitgebers für eine dem Jobcenter auf dessen Verlangen erteilte Auskunft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Wohnaufwendungenverordnung im Land Berlin
Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verletzung von Anhörungspflichten in einer Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf von Eltern wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern; Keine Heranziehung der Bagatellgrenze
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Wohneigentum - keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen aus einer Übungsleitertätigkeit in einem Sportverein
Anspruch auf Bewilligung von Kosten der Unterkunft für SGB II-Leistungsberechtigte bei stationärer Unterbringung; Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegenüber dem Grundsicherungsträger im Wege der Prozessstandschaft
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen eines freiberuflichen Tischtennislehrers; Absetzung von Betriebsausgaben
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Barrierefreie Zugänglichmachung von Schriftsätzen und Dokumenten bei blinden oder sehbehinderten Personen
Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag
Anspruch auf Versorgung eines gehörlosen Versicherten mit zwei vertragsärztlich verordneten Rauchwarnmeldern in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II in der sozialen Pflegeversicherung; Bestandschützende Wirkung des Art 45 Pflege-Versicherungsgesetz nach dem Bezug einer beihilferechtlichen Pauschalbeihilfe
Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall einer Altenpflegerin bei der Nutzung eines Rufbereitschaftshandys während der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit eines Spaziergangs mit ihrem Hund
Anspruch eines forstwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nur Einsatz von Arbeitskräften mit Versicherungspflicht nach § 2 SGB VII bei einem anderen Unfallversicherungsträger oder bei gänzlicher Versi
Anerkennung eines während einer von den Beschäftigten selbst organisierten Weihnachtsfeier erlittenen Sturzes als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Vorliegen der Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung
Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht erwerbsmäßiger Pflege; Keine erwerbsmäßige Pflege nach Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes als Gegenleistung
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Anspruch auf Erstattung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Verlegungsabschlags; Keine Verjährung oder Verwirkung
Anspruch der Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Herausgabe der Unterlagen über eine stationäre Behandlung; Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung der Vergütung stationärer Krankenhausleistungen
Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verwirkung der Geltendmachung des Restanspruchs nach Treu und Glauben bei Schweigen im Rechtsverkehr
Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss des Vergütungsanspruchs bei Verstoß gegen Qualitätssicherungsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Beweislast des Krankenhausträgers für die Kodierung der Diagnosen
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation - keine fachfremde Leistungserbringung - keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK
Vergütung vom Krankenhaus erbrachter Notfallleistungen; Abrechnung von Positionen des EBM-Ä außerhalb der üblichen Sprechstunden
Arzneikostenregress in der vertragsärztlichen Versorgung; Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss bei ausgeschlossenen Leistungen
Genehmigungen zur Nachbesetzung der Stellen von psychotherapeutisch tätigen Ärzten mit Psychologischen Psychotherapeuten in einem Medizinischen Versorgungzentrum
Begriff des StreitgegenstandsAussetzung wegen VorgreiflichkeitVoraussetzungen einer DivergenzErledigung der Hauptsache nach Anerkenntnis
Anspruch von NATO-Truppenmitgliedern und ihren Angehörigen auf Elterngeld; Fehlen des erforderlichen Aufenthaltstitels
Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Erstattungsanspruch des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für die Kosten einer stationären Unterbringung in einer sozio-therapeutischen Übergangseinrichtung
Entschädigungsklage aufgrund überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Einstufung eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens nach § 197 SGG als eigenständiges Gerichtsverfahren
Kein Anspruch auf Elterngeld für eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz
Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung; An&#8209; und Ablegen eines Gilchristverbandes
Bemessung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG; Zulässigkeit einer Festsetzung von Abgaben auf Zahlungen an eine in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft - OHG betriebene Werbeagentur für die Erstellung von Werbemitteln
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von weitergeleitetem Kindergeld in einer Bedarfsgemeinschaft als Einkommen
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Streit um ein Hausverbot
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII; Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung des Datums des Inkrafttretens einer Vergütungsvereinbarung
Familienversicherung in der Krankenversicherung der Landwirte; Keine vorrangige originäre Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II; Kein Ausschlussgrund der Befreiung von der Versicherungspfli
Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine höhere Investitionskostenvergütung
Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in der gesetzlichen Krankenversicherung; Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein
Beitragstragung für Beschäftigte in einer Werkstatt für Behinderte; Alleinige Beitragstragung durch den Träger der Einrichtung; Keine hälftige Beitragtragung bei Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung
Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft Unbegründetheit der Anhörungsrüge Umfang des rechtlichen Gehörs
Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsstreit über Vergütungsanspruch für Dolmetscherdienste anlässlich einer stationären Behandlung mit einem Krankenhausbetreiber
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unzulässigen Teilverweisung an die Zivilgerichtsbarkeit
Verletzung der AmtsermittlungspflichtNicht rechtskundig vertretener KlägerVerminderte Anforderungen
Formulierung einer entscheidungserheblichen RechtsfrageGerichtliche HinweiseBewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes
Anwendung von Verjährungsvorschriften bei der Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs. 2 S. 2 SGB V
Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Vorliegen einer konkreten Arbeitsplatzgefährdung
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Erforderlichkeit auch zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes
Ersatzanspruch für rechtswidrig erhaltene Leistungen nach dem SGB II; Erstattungspflicht des Leistungsberechtigten für rechtswidrig erhaltene Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Wohnungserstausstattung als Zuschuss bei erneutem Bedarf nach erfolgter Erstausstattung; Keine außergewöhnlichen Umstände für einen erneuten Bedarf bei einer Suchterkrankung
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenerstattungsanspruch für Unterkunftskosten bei abgelehnter Zusicherung; Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen aufgrund völkerrechtlicher Verträge der ehemaligen DDR
Teilweise Rücknahme der Bewilligung einer Witwenrente; Rückerstattung des überzahlten Teils nach Anrechnung einer Altersrente als Erwerbsersatzeinkommen
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Berücksichtigung von Zeiten einer bereits geleisteten Kindererziehung über den Tod der Versicherten hinaus
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen und der Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätss
Belastung eines Vertragszahnarztes mit den Kosten für ein Mängelgutachten; Prüfung der Wirksamkeit einer Regelung des Bundesschiedsamts zur Vereinbarung über das Gutachterverfahren bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen eines Vertragsarztes wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Zulässigkeit der eingeschränkten Einzelfallprüfung mit anschließender Hochrechnung
Behauptete GrundrechtsverletzungNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungUnrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung
Auszahlung einer Rente zum MonatsendeReformatio in peius
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine sog. Kuba-Therapie bei einer Netzhauterkrankung mit drohender Erblindung
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte intravitreale Injektionen mit privatärztlich verordnetem Lucentis
Keine Übernahme der vollen Kosten einer Zahnbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei einer angeborenen doppelseitigen Lippen-Kiefer-Gaumenspalte mit Nichtanlage der Zähne; Verfassungskonforme Festsetzung des Festzuschusses für den über die
Erstattungsanspruch des Kriegsopferversorgungsträgers gegen die Krankenkasse für eine Badekur; Erforderlichkeit sachlich und zeitlich kongruenter Leistungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer anderen Besetzung der Richterbank gemäß § 129 SGG
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen; Verwertbarkeit einer selbst genutzten Eigentumswohnung; Bemessung der Wohnflächengrenze bei einer gewerblichen Nutzung
Höhe der Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren; Anerkennung der Kosten eines bevollmächtigten Verbandsvertreters als notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Kosten für eine Balkonsanierung
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für nächtliche Sitzwachen in einem Wohnheim als Bestandteil der Eingliederungshilfe
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit über Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den überörtlichen Träger der Sozialhilfe für Kosten der Unterbringung eines schwerbehinderten Kindes in einer Pflegefamilie
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe; Anspruch aus Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII und aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis
Verletzung des Grundsatzes der freien BeweiswürdigungNicht beschwerdefähiger Verfahrensmangel
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Kein Ersatz einer fehlenden Antragstellung durch eine Eingliederungsvereinbarung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbei
Keine Abgabepflicht eines Vereins für Country- und Westerntanz zur Künstlersozialversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Abgabepflicht der Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges - hier: Bundessteuerberaterkammer - zur Künstlersozialversicherung bei der Auftragsvergabe an selbständige Foto-Künstler
Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Durchführung der parenteralen Ernährung als verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für die Zuordnung zu einer Pflegestufe in der sozialen Pflegeversicherung
Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung; Kein Ausschluss von Direktklagen über streitig gebliebene Krankenhausvergütungen nur für nach dem 1.8.2013 durchgeführte Krankenhausbehandlungen; Kein Eingriff der Klagesperre
Rüge des Übergehens eines BeweisantragsVerletzung des Rechts auf Befragung eines SachverständigenRechtzeitige Mitteilung von Einwendungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung des Sachverständigen bei Zweifeln
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Abrechenbarkeit einer geriatrisch frührehabilitativen Komplexbehandlung; Erforderlichkeit der Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsle
Zahlungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung; Abrechnung der Fallpauschale für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung; Verwertbarkeit der zur Verfügung gestellten Behandlungsunterlagen durch das Sozialgericht
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung - Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von jährlich 50 für Knie-TEPs - Anforderungen an die Prognose - Befugnis des Gemeinsame
Anspruch auf Vergütung vorstationärer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Notwendigkeit einer hinreichend begründeten vertragsärztlichen Verordnung
Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse; Kodierung einer unzulässigen Hauptdiagnose; Beweislast des Krankenhauses; Kein Beweisverwertungsverbot
Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung; Begrenzung des Anspruchs auf eine tagesbezogene anteilige Vergütung aus Fallpauschalen nach dem Ende der Mitgliedschaft des Versicherten
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Beweislast des Krankenhausträgers im Erstattungsstreit für das Vorliegen atypischer von der Regel abweichender Konstellationen
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beitragsrechtliche Behandlung von in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlten Abfindungszahlungen für den Verlust eines Arbeitsplatzes
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Dauer des Versicherungsschutzes bei Überschreiten der Altershöchstgrenze
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Überschreiten der Altersgrenze des 30. Lebensjahrs; Ursächlichkeit eines erst nach dem 30. Lebensjahr neu auftretenden Hinderungsgrunds für die Überschreitung der Altersgrenze
Substantiierung einer AbweichungBezugnahme auf eine konkrete Entscheidung
Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer GmbH
Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Vertragsarztes als Praxisnachfolger in einer Berufsausübungsgemeinschaft; Berücksichtigung der Belange der in der Berufsausübungsgemeinschaft verbliebenen Ärzte
Unzulässigkeit der Klage eines Dritten gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
Heilmittelregress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Überschreitung des entsprechenden Richtgrößenvolumens im Jahr 2008; Grundsatz der Beratung vor Regress
Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RLZulässigkeit einer FeststellungsklageAusschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem LeistungskatalogVerfassungskonformität des LeistungsausschlussesGerichtliche Überprüfbarkeit der Ausleg
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln; Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger homöopathischer Arzneimittel in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel der Anlage 1 der Arzneimittel-Richtlinie
Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei fehlendem Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen beim Bezug des Ruhegehalts eines früheren Flugzeugführers eines strahlgetriebenen Kampfflugzeugs nach Vollendung des 46. Lebensjahrs
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erforderlichkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung auch durch einen Vertreter oder gesetzlichen Betreuer
Keine Einbeziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in die Umlage für das Insolvenzgeld bei der Beschäftigung eines Ehepaares als Hausmeister im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide des Grundsicherungsträgers der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen
Anspruch auf Sozialgeld für im Ausland lebende nicht erwerbsfähige Kinder bei vorübergehendem Ferienaufenthalt bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Freibeträgen beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung als Einkommen
Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger; Notwendigkeit einer normativ gebotenen zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren vers
Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte
Anwendung bundesrechtlicher MaßstabsnormenVerpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse nach DDR-RechtHöchstwertfestsetzung von Arbeitsentgelten während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDRSteuerrechtliche
Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüss
Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des BerufungsverfahrensBegriff der Divergenz
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Terminverlegung nach kurzfristiger Mandatierung des Prozessbevollmächtigten
Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren Gewährleistung einer Entlastung des Revisionsgerichts und einer sorgfältigen Vorbereitung des Verfahrens
Kein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse nach rückwirkender Feststellung einer Familienversicherung nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 111 SGB X; Kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung
Kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen wegen einer Tumorerkrankung; Übersteigen der Fahrkosten durch die zu leistenden Zuzahlungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zuschussweise Übernahme von Mietschulden bei mitwirkendem Fehlverhalten auf Seiten der Verwaltung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Höhe einer Mehrbedarfsleistung für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Nutzung grundsicherungsrechtlich gebotener Einsparmöglichkeiten
Keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Satzung
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger nach dem Tod des Leistungsberechtigten
Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Krankenkassen-Leistungen durch die elektronische Gesundheitskarte; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zukünftige Präimplantationsdiagnostik (PID) bei In-Vitro-Fertilisation (IVF) aufgrund der Erbkrankheit CADASIL
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige; Geltung der Ausschlussfrist nach § 111 SGB X
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Haftungsbeschränkung bei der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen für minderjährige Kinder
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in Dresden; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
Verstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtRüge des Übergehens eines BeweisantragesSinn und Zweck der Sachaufklärungsrüge
Notwendigkeit einer stationären HeilbehandlungRichtlinien der deutschen Rentenversicherung zur Anschlussheilbehandlung
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBedürfnis für die Klärung einer RechtsfrageKlärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen RechtsfrageBegriff der DivergenzGesetzlicher Richter
Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageSubstantiierter Vortrag zur KlärungsbedürftigkeitKlärungsbedürftigkeit trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung
Wiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten und Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Verstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVorbehaltloses Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche VerhandlungAufrechterhalten eines Beweisantrages
Zuständigkeitsklärung zwischen RehabilitationsträgernFeststellung der Zuständigkeit und des Rehabilitationsbedarfs
Ablehnende PKH-EntscheidungRechtsbehelf
Anspruch auf Vergütung von Medikamenten aus einer Krankenhausapotheke; Keine einheitliche vollstationäre Krankenhausbehandlung bei ambulanter Chemotherapie mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus aufgrund unvorhergesehener Komplikatione
Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Herausgabe einer Behandlungsdokumentation an den MDK zur Durchführung einer Abrechnungsprüfung; Wahrung der Sechswochenfrist nach Anzeige des Prüfauftrags an den MDK durch die Krankenkasse
Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose durch Plankrankenhäuser
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 1/13 R - v. 27.11.2014
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheUmfang der DarlegungspflichtVerallgemeinerbare Aussagen
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheAnforderungen an die Beschwerdebegründung bei DivergenzHerausarbeitung und Benennung abstrakter Rechtssätze
Formulierung einer abstrakten RechtsfrageErhaltung der Rechtseinheit in ihrem Bestand
Nichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeAbweichen von einer bestimmten Entscheidung des BSGSubstantiierung eines Verfahrensmangels
GrundsatzrevisionAbgrenzung von abstrakter Rechtsfrage und Rechtsanwendung im Einzelfall
RechtsprechungsdivergenzGegenüberstellung von RechtssätzenRüge der Richtigkeit einer Einzelfallentscheidung
Bedürftigkeit eines darlehensgebenden GrundsicherungsempfängersVorliegen eines Kündigungsgrundes für ein Darlehen als TatsachenfrageVerwertbarkeit eines Rückforderungsanspruchs
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheUnrichtige RechtsanwendungÜberraschungsentscheidung
Entscheidungserheblichkeit einer RechtsfrageIn einer Sachentscheidung zu prüfende Fragen
Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Beschränkung der Vertretung auf die BeschwerdeeinlegungFolgen einer Fristversäumnis
Irrtum über VertretungszwangSofortige BeschwerdeStatthaftigkeit einer Gegenvorstellung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung
Zulässigkeit der Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger durch den Sozialhilfeträger
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Aufwendungen für die Zeit des Kurzarrestes eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für die Dauer des Aufenthalts in einer Rehabilitationsklinik für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Aufnahme in die Klin
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufhebung von Bewilligungsbescheiden wegen der Anrechnung von Betriebskostenguthaben; Keine Anwendung des Nachteilsausgleichs nach § 40 Abs. 2 S. 1 SGB II
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG
Darlegung eines VerfahrensmangelsVerletzung rechtlichen GehörsMitwirkung abgelehnter Richter
Darlegung einer RechtsprechungsabweichungSubsumtionsrügeDarlegung eines Verfahrensmangels
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageEntscheidungserheblichkeit und Breitenwirkung
Verletzung der BegründungspflichtVerstoß gegen das Gebot effektiven RechtsschutzesSubstantiierung einer Rüge
Funktion des RevisionsverfahrensÜber den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige Rechtsfrage
Krankengeldanspruch nach Beschäftigung in einer Transfergesellschaft
Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen UnfallversicherungBeitragsfestsetzung durch SatzungFolgen der Unvereinbarkeit von Satzungsbestimmungen mit höherrangigem Recht
Erhöhung des Umlagebeitrags in der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Mindestbeitrag; Keine Mindestbeitragsfestsetzung durch den Vorstand; Bestimmung durch die Satzung
Anspruch auf Leistungen bei Tod in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 63 SGB VII; Keine vorsätzliche Herbeiführung des Todes im Falle einer gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen für die Dauer des Bezugs eines Zuschusses nach § 421l SGB III in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung der Höhe der Beiträge bei unterjährig aufgenommener Tätigkeit
Anerkennung einer Verletzung während eines vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) organisierten Fußballturniers als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme eines Studenten an einem Basketballspiel der Deutschen Hochschulmeisterschaften
Anerkennung des Skiunfalls einer Studentin als Arbeitsunfall; Teilnahme immatrikulierter Studenten an von der Universität organisiertem Hochschulsport im Ausland; Teilnahme hochschulexterner Personen
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson; Keine Zusammenrechnung der Pflegezeiten für verschiedene Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit
Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ; Notwendigkeit des Bezuges von Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners
Verstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtRecht auf Anhörung eines bestimmten Arztes
GrundsatzrevisionDivergenzrevisionVerletzung der AmtsermittlungspflichtÜberraschungsentscheidung
Verfassungswidrigkeit einer NormErzielen von Einkommen nach dem Zuflussprinzip
Verletzungen rechtlichen GehörsVerbot von Überraschungsentscheidungen
Isolierte Anfechtung einer KostenentscheidungGerichtlicher Hinweis auf Mängel in einer BeschwerdebegründungAnwaltlich vertretener Beschwerdeführer
Inhaltliche Unrichtigkeit eines UrteilsAnforderungen an eine Beschwerdebegründung bei grundsätzlicher BedeutungBegriff der Divergenz
Darlegungserfordernis bei Geltendmachung einer grundsätzlichen BedeutungBezeichnung konkreter Tatbestandsmerkmale und Normen
Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen RechtsfrageBelege abweichender RechtsprechungVerstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Formelle PKH-VoraussetzungenErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Keine Genehmigung für einen Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung zur Erbringung von Leistungen des EBM-Ä 2008 mit neuropädiatrischen Gebührenordnungspositionen
Anspruch auf Zahlung vertragszahnärztlichen Honorars im Insolvenzverfahren; Wirkung der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters über die selbständige Tätigkeit als Zahnarzt bei nachträglicher Erklärung der Unwirksamkeit durch das Insolvenzgericht
Vertragsärztliche Vergütung für kieferorthopädische Leistungen; Rechtmäßigkeit der Festlegung des Zeitaufwandes
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 12/14 R - v. 10.12.2014
Aufwerfen einer grundsätzlichen RechtsfrageSubstantiierung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Keine Anerkennung der Krebserkrankung einer praktischen Ärztin mit privatärztlich betriebener Praxis als unabwendbares Ereignis
Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein; Keine Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis beim Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kein neues Stammrecht nach Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich
Formulierung einer abstrakten RechtsfrageEinzelfallübergreifende Bedeutung der Rechtsfrage
Prozessunfähigkeit eines BeteiligtenBestellung eines besonderen VertretersEntscheidungsform als Verfahrensmangel
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines GutachtensRüge der Verletzung des FragerechtsVerletzung des rechtlichen Gehörs als wesentlicher Verfahrensmangel
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und VertreterbestellungNicht-Ladung eines Sachverständigen
Nichteinholung eines GutachtensNotwendigkeit einer weiteren BeweiserhebungAufklärungsmangel
Begriff der grundsätzlichen BedeutungErfüllung der DarlegungspflichtFehlerhafte Beweiswürdigung
Rüge der Verletzung der AufklärungspflichtSachentscheidung ohne mündliche VerhandlungWeitere Anhörungsmitteilung
Formgerechte Übermittlung elektronischer DokumenteRüge fehlerhafter Rechtsanwendung
Formulierung einer abstrakten RechtsfrageWeiterentwicklung des Rechts und grundsätzliche BedeutungKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungVerfassungskonformität der Begründungsanforderungen
Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden; Voraussetzungen einer Schädigung durch ein
Substantiierung eines VerfahrensmangelsKausalität
Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung mit Krankengeldberechtigung durch erneute ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor dem Ende der Krankengeldbewilligung
Anspruch auf Krankengeld; Rechtzeitigkeit der ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit; Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung
Anspruch auf Krankengeld; Rechtmäßigkeit des Entfallens des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags
Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung mit Krankengeldberechtigung durch erneute ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor dem Ende der Krankengeldbewilligung bei falscher Rechtsauskunft des Arztes und Verw
Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Kein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des OEG bei Drohung mit ungeladener Schreckschusspistole
Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zum Erhalt der Mitgliedschaft
Feststellung von Schädigungsfolgen und Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgrund rechtsstaatswidriger Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR; Kein Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis der Verfolgung und der
Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Analoge Anwendbarkeit der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen
Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Typ 1; Erforderlichkeit einer gravierenden Beeinträchtigung in der Lebensführung durch erhebliche Einschnitte
Zulassung der Revision wegen DivergenzEntscheidungstragende abstrakte RechtssätzeGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheGeklärte Rechtsfrage
Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer RechtsfrageMitgliedschaft in der BeschäftigtenversicherungAbschnittsweise KrankengeldgewährungUnterlassene Meldung einer Arbeitsunfähigkeit
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheErsetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt
Auswirkungen einer ProzessunfähigkeitAusnahmen von einer VertreterbestellungHaltloses Begehren
Darlegung einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich entschiedenen RechtsfrageBedenken anderer Gerichte und in der Literatur
Nicht mit Gründen versehene EntscheidungInhaltliche Anforderungen an Entscheidungsgründe
Anspruch auf Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in einer stationären Einrichtung nach dem SGB XII; Kein Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag im Wege einer Besitzstandsregelung
Anspruch auf Sozialhilfe; Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten beim Fehlen eines konkreten Wohnungsangebots
Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattungsanspruch nach § 106 SGB XII nach vorläufiger Leistungserbringung; Letzter gewöhnlicher Aufenthalt; Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
Beiordnung eines NotanwaltsAussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Nachträgliche Gesamtsozialversicherungsbeitragspflicht wegen gewährter FahrvergünstigungenGeldwerter VorteilSonstige BezügePauschalierung der Lohnsteuer
Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner aus zwei verschiedenen Versorgungsbezügen; Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV
Keine Beitragspflicht von im Jahr 2003 gewährten Fahrvergünstigungen einer Konzerntochter der Deutsche Bahn AG für die Mitarbeiter
Betriebsprüfung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Sozialversicherung auch gegenüber den Beschäftigten; Sozialversicherungspflicht einer selbständ
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheLeistungspflicht der Krankenkasse wegen SystemversagensÜbergehen einer neuen Studienlage
Substantiierung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörAnwaltlich nicht vertretener Beteiligter
Freistellung vom gesetzlichen Eigenanteil bei Versorgung mit ZahnersatzGewährung rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht
Rente wegen Erwerbsminderung3/5-BelegungBeweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
Wiedereinsetzung im BeschwerdeverfahrenFristenkontrolle und Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten
Darlegung von Klärungsbedürftigkeit und KlärungsfähigkeitBloße Behauptung einer Verfassungswidrigkeit
Wiedereinsetzung für eine NichtzulassungsbeschwerdeEinlegung der Beschwerde bei dem richtigen GerichtRichtige postalische Adresse
Kriterien für eine grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheHinweis auf vermeintliche Besonderheiten des Falles
Sachliche Zuständigkeit des BSGVerbot der SelbstentscheidungOffensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
Substantiierung einer AnhörungsrügeWeniger strenge Maßstäbe für nicht anwaltlich vertretene Prozesspartei
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBesondere Begründungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht
Begriff der körperlichen EntstellungÜberschreiten einer ErheblichkeitsschwelleGeklärte Rechtsfrage
Verletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhalten eines Beweisantrages
Wiedereinsetzung in den vorigen StandFristversäumnis und Verschulden
Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageErkennbarkeit eines VerfahrensfehlersUmfang der Darlegungspflicht
Begriff der grundsätzlichen BedeutungAnforderungen an das BeschwerdevorbringenFormulierung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Frage
Darlegung einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
PKH für das Revisionszulassungsverfahren
Festlegung einer angemessenen WohnungsmieteAusstattungsmerkmale einer Wohnung
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem vom Allgemeinen Studierendenausschuss AStA organisierten Fußballturnier Anforderungen an den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule
LSG Nordrhein-Westfalen (L 15 U 609/17) | Datum: 30.04.2019
Unfallversicherungsrecht Hochschulsport Einmalig jährliches Turnier Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Sportförderung
LSG Nordrhein-Westfalen (L 17 U 182/13) | Datum: 09.11.2016
Anforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit eines Mitglieds der Wasserwacht in der gesetzlichen Unfallversicherung
LSG Bayern (L 2 U 430/15) | Datum: 26.10.2016
BSG, Urteil vom 04.12.2014 - Aktenzeichen B 2 U 14/13 R
DRsp Nr. 2015/4932
Eine allein vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) durchgeführte Sportveranstaltung ist nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule zuzurechnen und damit nicht Bestandteil einer Aus- oder Fortbildung.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8 Buchst. c; SGB VII § 2 Abs. 2 S. 1; SGB VII § 8 Abs. 1 ;
Der Kläger war eingeschriebener Student der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen (FH NW), Abteilung Paderborn. Er nahm am 19.6.2007 an einem Fußballturnier teil, bei dem er sich während eines Fußballspiels das linke Knie verdrehte und einen Riss des vorderen Kreuzbandes erlitt. Nach den Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der FH NW in Paderborn fand das Turnier jährlich wechselnd an einem anderen Standort der vier Abteilungen der FH NW (Aachen, Köln, Münster, Paderborn) statt. Im Jahr 2007 sei es vom AStA der Abteilung Paderborn in Zusammenarbeit mit den AStAen der anderen Abteilungen und unter Mitwirkung des Klägers als AStA-Mitglied organisiert worden. Es hätten ca 60 Studenten und 15 Mitglieder des AStA sowie des Studentenparlaments im Organisationskomitee aktiv teilgenommen. Die Kosten der Veranstaltung seien aus dem Etat des AStA der ausrichtenden Abteilung übernommen, die Sportstätte, ein Kunstrasenplatz, kostenlos von der Stadt Paderborn überlassen worden.
Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Kläger habe während des Fußballspiels weder eine studienbezogene Tätigkeit ausgeübt noch am allgemeinen Hochschulsport, sondern einer Freizeitveranstaltung teilgenommen (Bescheid vom 14.1.2008; Widerspruchsbescheid vom 8.7.2008).
Das SG Detmold hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.10.2010). Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, Verrichtungen als AStA-Mitglied seien zwar grundsätzlich vom Unfallversicherungsschutz der Studierenden während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen umfasst. Der Kläger habe sich aber nicht bei der Organisation des Turniers, sondern durch die aktive Teilnahme als Spieler verletzt. Das Fußballturnier sei auch nicht Bestandteil des von der Hochschule organisierten Hochschulsports gewesen. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Hochschule werde nicht schon durch die Organisationsverantwortung des AStA Paderborn begründet. Die Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung seien nicht erfüllt. Daher könne offen bleiben, ob sich Studierende einer Hochschule darauf überhaupt berufen könnten (Urteil vom 10.9.2013).
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 und Nr 8 Buchst c sowie § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII . Er habe mit der Sportbetätigung keine privatwirtschaftlichen Interessen verfolgt, sondern wie ein Beschäftigter das Fußballturnier mitorganisiert und daran teilgenommen. Die Sportveranstaltung sei Teil des Hochschulsports gewesen. Zudem habe es sich um eine betriebsähnliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt.
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2013 und des Sozialgerichts Detmold vom 21. Oktober 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2008 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 19. Juni 2007 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Einem Versicherungsschutz als Beschäftigter oder Wie-Beschäftigter stehe entgegen, dass sich der Unfall beim Fußballspielen und nicht bei der Organisation des Turniers ereignet habe.
Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG ). Das LSG hat zwar zu Recht entschieden, dass der Kläger bei dem Fußballspiel nicht als Studierender iS des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII versichert war (vgl insb unter 1.). Die vom LSG festgestellten Tatsachen reichen aber nicht für eine abschließende Entscheidung darüber aus, ob der Kläger im Unfallzeitpunkt als abhängig Beschäftigter iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII oder als sog Wie-Beschäftigter iS des § 2 Abs 2 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII einen Arbeitsunfall erlitten hat (hierzu unter 3.).
Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2 , 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb "Versicherter" ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr 21, RdNr 10 mwN; vom 24.7.2012 -B2U 9/11 R - SozR 4-2700 §8 Nr 44 RdNr 26 f; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 20; vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 12; vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14 und - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10; zuletzt vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 52 RdNr 11).
Der Kläger hat unzweifelhaft einen Unfall und dadurch einen Gesundheitserstschaden erlitten. Zum Unfallzeitpunkt war er allerdings nicht als Studierender einer Hochschule versichert. Seine Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses - das Fußballspielen - stand mit der Hochschulausbildung nicht in einem sachlichen Zusammenhang (dazu 1.). Sie war auch nicht nach den Grundsätzen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung versichert (dazu 2.). Aufgrund fehlender Feststellungen des LSG kann aber nicht entschieden werden, ob der Kläger mit der Teilnahme am Fußballturnier einer (Wie-)Beschäftigung nachgegangen ist (dazu 3.).
1. Versicherter iS des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII ist jemand nur, wenn, solange und soweit er den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit durch eigene Verrichtungen erfüllt. Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (subjektiv) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Diese innere Tatsache der subjektiven Ausrichtung des objektiven konkreten Handelns des Verletzten wird auch als "Handlungstendenz" bezeichnet. Wenn das beobachtbare objektive Verhalten allein noch keine abschließende Subsumtion unter den jeweiligen Tatbestand der versicherten Tätigkeit erlaubt, diese aber auch nicht ausschließt, kann die finale Ausrichtung des Handelns auf die Erfüllung des jeweiligen Tatbestands, soweit die Intention objektiviert ist (sog objektivierte Handlungstendenz), die Subsumtion tragen. Die bloße Absicht einer Tatbestandserfüllung reicht hingegen nicht ( BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr 20, RdNr 21 f; zuletzt vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 52 RdNr 14).
Das zum Unfallzeitpunkt von außen beobachtbare Handeln ist hier im Fußballspielen zu erblicken. Diese sportliche Betätigung des Klägers gehörte nicht zu seiner Hochschulausbildung iS des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII . Danach sind kraft Gesetzes Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen versichert. Dieser Versicherungstatbestand setzt die Zulassung des Studierenden durch die Hochschule, in der Regel durch Immatrikulation (vgl hierzu BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 24/11 R - SozR 4-2200 § 539 Nr 2 RdNr 13 ff), die Studienbezogenheit der unfallbringenden Verrichtung, sowie deren Zuordnung zum organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule voraus (vgl zu diesen drei Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen die Urteile des Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und - B 2 U 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Als an der FH NW eingeschriebener Student ist der Kläger zwar Studierender einer Hochschule. Ob die Teilnahme am Fußballspiel studienbezogen iS der vom Senat zu § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII aufgestellten Kriterien war (Urteile des Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und - B 2 U 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), kann dahinstehen. Denn der Unfall ereignete sich jedenfalls nicht bei einer im organisatorischen Verantwortungsbereich der FH NW liegenden Verrichtung.
Der Versicherungsschutz während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen ist ebenso wie derjenige während des Besuchs allgemeinbildender Schulen zur Abgrenzung vom eigenwirtschaftlichen Bereich des Studierenden auf Tätigkeiten innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Hochschule beschränkt ( BSG vom 23.6.1977 - 8 RU 86/76 - BSGE 44, 100, 102 = SozR 2200 § 539 Nr 36 S 110; vom 26.5.1987 - 2 RU 35/86 - SozR 2200 § 539 Nr 122 S 351; vom 28.2.1990 - 2 RU 34/89 - SozR 3-2200 § 539 Nr 1 S 3; vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5 , 6 = SozR 3-2200 § 539 Nr 26 S 91). Der Versicherungsschutz für Studierende knüpft daher insbesondere nicht alleine an den Status als "Studierender" an (grundlegend unter Bezugnahme auf die Begründung zum Gesetzentwurf in BT-Drucks VI/1333 S 4, BSG vom 23.6.1977 - 8 RU 86/76 - BSGE 44, 100, 102 f = SozR 2200 § 539 Nr 36 S 110). Außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht in der Regel auch dann kein Versicherungsschutz bei Verrichtungen, wenn diese wesentlich durch den (Hoch-)Schulbesuch bedingt sind und deshalb an sich nach dem Recht der gewerblichen Unfallversicherung zuzuordnen wären ( BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr 16 S 40; vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr 55 S 147 f; vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr 22 S 77). Insoweit ist der Schutzbereich der Schüler- und Studentenunfallversicherung enger als der Versicherungsschutz in der gewerblichen Unfallversicherung ( BSG vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5 , 6 = SozR 3-2200 § 539 Nr 26 S 91 mwN; vom 18.4.2000 - B 2 U 5/99 R - SozR 3-2200 § 539 Nr 49 S 213 mwN). Der organisatorische Verantwortungsbereich erfordert grundsätzlich einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule oder Hochschule (vgl allerdings zu Hochschulsport im Ausland: BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zur Teilnahme an Hochschulmeisterschaften: BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen), jedenfalls aber eine Einflussmöglichkeit der Universität. Daran fehlt es, wenn - wie hier - eine Einwirkung durch Aufsichtsmaßnahmen der (Hoch-)Schule nicht (mehr) gewährleistet ist ( BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 13 RdNr 25 mwN).
Das Fußballturnier wurde allein durch den AStA organisiert. Es wurde nach den nicht mit zulässig erhobenen sowie begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden (§ 163 SGG ) tatsächlichen Feststellungen des LSG ohne Beteiligung der FH NW bzw der Hochschulleitung veranstaltet und war auch nicht Bestandteil des Hochschulsports. Vom organisatorischen Verantwortungsbereich erfasst und damit unfallversichert ist zwar nicht nur die Teilnahme an Veranstaltungen der Hochschule selbst, sondern auch der Besuch von anderen der Hochschule zuzurechnenden Institutionen ( BSG vom 23.6.1977 - 8 RU 86/76 - BSGE 44, 100, 102 ff = SozR 2200 § 539 Nr 36 S 110 ff). Bei dem AStA als Ausrichter der unfallbringenden Sportveranstaltung handelt es sich aber nicht um eine der FH NW zuzurechnende Einrichtung. Der AStA der FH NW ist nach §§ 53 und 55 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen idF vom 31.10.2006 (GV NRW 2006, 474) das Organ zur Vertretung der Studierendenschaft, die als eigenständige rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule und des Studentenwerks ihre eigenen Angelegenheiten selbst verwaltet. Dieses nordrhein-westfälische Landesrecht, das nach § 162 SGG grundsätzlich nicht revisibel ist, konnte der Senat heranziehen, weil es vom LSG nicht berücksichtigt worden ist ( BSG vom 10.3.2011 - B 3 P 3/10 R - BSGE 108, 14 = SozR 4-3300 § 82 Nr 5, RdNr 25 mwN). Der AStA vertritt damit nicht die Hochschule, sondern ist das mit Außenvertretung betraute Exekutivorgan der aus sämtlichen an der Hochschule eingeschriebenen Studierenden bestehenden Studierendenschaft.
Dass eine lediglich vom AStA getragene und verantwortete Veranstaltung nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der FH NW iS des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII zuzurechnen ist, widerspricht auch nicht dem Urteil des Senats vom 28.8.1968 (2 RU 67/67 - BSGE 28, 204 = SozR Nr 9 zu § 539 RVO ). In dieser Entscheidung wurde zwar für Ingenieurschüler bei der Teilnahme an einer vom AStA durchgeführten Sportveranstaltung Unfallversicherungsschutz angenommen. Die genannte Entscheidung betraf jedoch schon nicht Studierende einer Hochschule, sondern den versicherten Personenkreis der Lernenden während der beruflichen Aus- und Fortbildung in bestimmten Einrichtungen iS des § 539 Abs 1 Nr 14 RVO (heute § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII ). Zudem war die damals zu beurteilende Sportveranstaltung - anders als im vorliegenden Fall - von der Schulleitung ausdrücklich genehmigt worden und der AStA fungierte wohl als Veranstalter des gesamten Hochschulsports.
2. Die Teilnahme an dem Fußballturnier als Fußballspieler stand auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser für die in der allgemeinen gewerblichen Unfallversicherung geschützten Beschäftigten (§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ) entwickelte Versicherungsschutz überhaupt auf Studenten einer Hochschule übertragen werden kann (zur Nichtübertragbarkeit der Kriterien des Versicherungsschutzes bei Betriebssport aus § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII auf den Hochschulsport vgl i E Urteil des Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine unfallversicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung voraus, dass die Unternehmensleitung sie als eigene betriebliche gemeinschaftsfördernde Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt, der jeweilige Veranstalter also nicht nur aus eigenem Antrieb und freier Entschließung handelt (vgl zuletzt BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - Juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Daran fehlt es hier. Das Fußballturnier war - wie bereits ausgeführt - allein vom AStA und nicht von der Hochschulleitung veranstaltet und auch nicht zumindest von deren Autorität als Gemeinschaftsveranstaltung getragen worden.
3. Anhand der tatsächlichen Feststellungen kann jedoch nicht entschieden werden, ob der Kläger im Unfallzeitpunkt als abhängig Beschäftigter iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII oder als sog Wie-Beschäftigter iS des § 2 Abs 2 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII einen Arbeitsunfall erlitten hat.
Eine Tätigkeit als Beschäftigter wird verrichtet, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechts- und damit Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen. Dabei kommt es objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt ( BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr 20, RdNr 27 ff; vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 45 RdNr 23 f; vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 27, RdNr 13; zuletzt vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 52 RdNr 16).
Ob der Kläger nach Maßgabe dieser Grundsätze mit seiner Teilnahme am Fußballturnier zur Erfüllung eines mit ihm begründeten Rechts- und Beschäftigungsverhältnisses gehandelt hat, kann anhand der berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen nicht beurteilt werden. Das LSG hat in Bezug auf die Organisation des Fußballturniers und die teilnehmenden Personen keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern lediglich die Angaben des AStA im Konjunktiv wiedergegeben, ohne sprachlich zu verdeutlichen, ob es diese Aussagen des AStA als festgestellt betrachtet. Das LSG wird daher zu klären haben, ob der Kläger lediglich als Student an dem Fußballturnier teilgenommen hat oder ob er (zudem) als Mitglied des AStA zur aktiven Mitwirkung am unfallbringenden Fußballspiel (vermeintlich) verpflichtet war.
Sollte eine Beschäftigung nicht vorliegen, der Kläger aber auch in seiner Eigenschaft als Mitglied des AStA am Fußballspiel teilgenommen haben, wird ferner zu prüfen sein, ob er zum Unfallzeitpunkt als Wie-Beschäftigter iS des § 2 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB VII tätig war. Danach ist eine Betätigung, Handlung oder Verrichtung versichert, die einer Beschäftigung vergleichbar ist. Voraussetzung für eine solche Wie-Beschäftigung ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen ( BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 9/10 R - BSGE 107, 197 = SozR 4-2700 § 2 Nr 17, RdNr 35 mwN). Auch die insoweit notwendigen Tatsachenfeststellungen wird das LSG nachzuholen haben. Dabei wird allerdings zu beachten sein, dass besondere mitgliedschaftliche Beziehungen einer Wie-Beschäftigung entgegenstehen können und vom AStA die Teilnahme seiner Mitglieder am Fußballspiel möglicherweise als Erfüllung mitgliedschaftlicher Verpflichtungen erwartet werden durfte (vgl BSG vom 13.8.2002 - B 2 U 29/01 R - Juris RdNr 20 ff mwN).
Den für den Kläger als Beschäftigter nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII oder Wie-Beschäftigter nach § 2 Abs 2 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII zuständigen Unfallversicherungsträger wird das LSG ggf nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG notwendig beizuladen haben.
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 10.09.2013 - Vorinstanzaktenzeichen L 15 U 678/10
Vorinstanz: SG Detmold, vom 21.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 U 152/08
Zitieren: BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 14/13 R) - DRsp Nr. 2015/4932

References: § 229
 § 1
 § 86
 § 34
 § 264
 § 2
 § 197
 § 104
 § 80
 § 251
 § 129
 § 75
 § 111
 § 111
 § 44
 § 40
 § 1
 § 63
 § 421
 § 106
 § 22
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 §8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 539
 § 2
 § 539
 § 539
 § 539
 § 539
 § 539
 § 539
 § 548
 § 539
 § 539
 § 539
 § 2
 § 539
 § 162
 § 82
 § 2
 § 539
 § 539
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 75