Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/eingehungsbetrug
Timestamp: 2019-12-11 22:45:20+00:00

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Eingehungsbetrug | Rechtslupe
Schlagwort: Eingehungsbetrug
Ein­ge­hungs­be­trug im Hotel
Der durch Täu­schung über sei­ne Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit erschli­che­ne Auf­ent­halt in einem Hotel führt bei dem geschä­dig­ten Hote­lier unab­hän­gig von der Höhe der Hotel­kos­ten zu einem Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Ein­ge­hungs­be­trug ist der Betrug bereits durch die Über­las­sung des Hotel­zim­mers voll­endet; die spä­te­re Zah­lung
Betrug durch Ver­trags­schluss – und der Ver­mö­gens­scha­den
Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Maß­geb­lich ist die Ver­mö­gens­la­ge zum Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung . Bei einem Betrug durch Abschluss eines Ver­tra­ges ergibt ein Ver­gleich der Ver­mö­gens­la­ge
Ein­ge­hungs­be­trug beim Lea­sing – und die Berech­nung des Ver­mö­gens­scha­dens
Die Prü­fung eines Ver­mö­gens­scha­dens erfor­dert grund­sätz­lich einen objek­ti­ven Ver­gleich der Ver­mö­gens­wer­te vor und nach der irr­tums­be­ding­ten Ver­mö­gens­ver­fü­gung. Danach fehlt es an einem Scha­den, soweit die Ver­mö­gens­min­de­rung durch den wirt­schaft­li­chen Wert des Erlang­ten aus­ge­gli­chen wird . Han­delt es sich um einen Fall des Ein­ge­hungs­be­trugs, hat ein Wert­ver­gleich der gegen­sei­ti­gen ver­trag­li­chen Ansprü­che
Scheck­rei­te­rei – und die Bemes­sung des Ver­mö­gens­scha­dens
Für die Bestim­mung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens bei § 263 StGB darf sich der Tatrich­ter zur Ermitt­lung des objek­ti­ven Wer­tes der in die Sal­die­rung ein­zu­stel­len­den Ver­mö­gens­be­stand­tei­le regel­mä­ßig auf die Wert­be­stim­mung anhand der Preis­ver­ein­ba­rung durch die Par­tei­en stüt­zen; eine sol­che wird sich bei funk­tio­nie­ren­den Märk­ten typi­scher­wei­se als mit der anhand eines
Ver­mö­gens­scha­den – und die Dar­le­hens­ver­mitt­lung mit geschön­ter Boni­tät
Ver­mö­gens­scha­den beim Betrug ist die Ver­mö­gens­min­de­rung infol­ge der Täu­schung, also der Unter­schied zwi­schen dem Wert des Ver­mö­gens vor und nach der täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­ver­fü­gung. Die Grund­sät­ze, die beim Betrug durch Abschluss eines Ver­trags gel­ten, nach denen für den Ver­mö­gens­ver­gleich maß­geb­lich auf den jewei­li­gen Wert der bei­der­sei­ti­gen Ver­trags­ver­pflich­tun­gen abzu­stel­len ist , sind
Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und
War die ver­fü­gen­de Per­son zunächst durch Täu­schung zu dem Abschluss eines Ver­tra­ges ver­lei­tet wor­den und erbringt die­se spä­ter die ver­spro­che­ne Leis­tung, so bemisst sich die Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens nach deren vol­lem wirt­schaft­li­chen Wert, wenn die Gegen­leis­tung völ­lig aus­bleibt . Den Wert der jeweils erbrach­ten Leis­tung in Form der Über­las­sung des
Ein­ge­hungs­be­trug bei der Auto­fi­nan­zie­rung – und die gefälsch­te Gehalts­be­schei­ni­gung
Unter Beach­tung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 07.12 2011 bedarf es im Fal­le eines Ein­ge­hungs­be­trugs einer aus­rei­chen­den Beschrei­bung und Bezif­fe­rung des täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­scha­dens. Da spe­zi­ell beim Ein­ge­hungs­be­trug die Scha­dens­hö­he ent­schei­dend von der Wahr­schein­lich­keit; und vom Risi­ko eines zukünf­ti­gen Ver­lus­tes abhängt, setzt die Bestim­mung eines (Mindest)Schadens vor­aus, dass die Ver­lust­wahr­schein­lich­keit trag­fä­hig
Betrug – Ver­trags­schluss, Erfül­lung, Tat­se­rie
Meh­re­re Hand­lun­gen wäh­rend eines Gesamt­ab­laufs, die eben­so wie die ers­te Täu­schung nur auf die Her­bei­füh­rung des vom Täter von vorn­her­ein ins Auge gefass­ten end­gül­ti­gen Erfül­lungs­scha­dens gerich­tet sind, haben recht­lich kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung, mag sich der Erfül­lungs­scha­den auch nur in Etap­pen rea­li­sie­ren . So liegt der Fall hier. Das Ver­mö­gen der
Täuscht der Emp­fän­ger einer Sach­leis­tung bei einem Ein­ge­hungs­be­trug über sei­ne Zah­lungs­be­reit­schaft, bedarf es für die Bemes­sung des Scha­dens regel­mä­ßig kei­ner von dem ohne Wis­­sens- und Wil­lens­män­gel ver­ein­bar­ten Preis abwei­chen­den Bestim­mung des Werts der Gegen­leis­tung. Liegt ein Ein­ge­hungs­be­trug vor, gilt für die Scha­dens­be­stim­mung nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass eine
Scha­dens­be­rech­nung bei täu­schungs­be­dingt gewähr­tem Dar­le­hen
Zur Scha­dens­be­rech­nung bei täu­schungs­be­dingt gewähr­tem Dar­le­hen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer bei ihm anhän­gi­gen Straf­sa­che Stel­lung genom­men: Unter Beach­tung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 7. Dezem­ber 2011 bedarf es im Fal­le der Annah­me eines Ein­ge­hungs­be­trugs einer aus­rei­chen­den Beschrei­bung und Bezif­fe­rung der täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­schä­den. Da spe­zi­ell beim Ein­ge­hungs­be­trug die Scha­dens­hö­he
Ein­ge­hungs­be­trug durch den Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in zwei mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren dar­über ent­schie­den, ob die Annah­me einer Betrugs­straf­bar­keit durch den Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen mit dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist. Die drei Beschwer­de­füh­rer sind im Jah­re 2007 erst­in­stanz­lich wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung bzw. deren Unter­stüt­zung in Tat­ein­heit
Beweis­last beim Scha­dens­er­satz wegen Ein­ge­hungs­be­trug
Stützt sich der Anspruch­stel­ler auf eine delik­ti­sche Haf­tung wegen Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes, hat er grund­sätz­lich alle Umstän­de dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, aus denen sich die Ver­wirk­li­chung der ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­le des Schutz­ge­set­zes ergibt. Bei einer Inan­spruch­nah­me aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines Ein­ge­hungs­be­tru­ges durch feh­ler­haf­te Bera­tung

References: § 263
 § 263
 § 263
 Art. 103
 § 823
 § 263