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Timestamp: 2020-03-30 17:33:28+00:00

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Raumordnungsgesetz, §17 ROG 2008, §18 ROG 2008, §19 ROG 2008, §20 ROG 2008, §21 ROG 2008, §22 ROG 2008, §23 ROG 2008 | mit Referenzen
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Raumordnungsgesetz (ROG 2008) : Raumordnung im Bund
Raumordnungsgesetz: ToC
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien länderübergreifende Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz sowie zu Standortkonzepten für Häfen und Flughäfen als Grundlage für ihre verkehrliche Anbindung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung als Rechtsverordnung aufstellen. Voraussetzung ist, dass dies für die räumliche Entwicklung und Ordnung des Bundesgebietes unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Die Beratungs- und Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4
§ 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern , Abs. 1
ist zu beachten. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung der Raumordnungspläne durch. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt bei der Planaufstellung die Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten her.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes einzelne Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Absatz 2
§ 2 Grundsätze der Raumordnung § 2 Grundsätze der Raumordnung , Abs. 2
durch Grundsätze in einem Raumordnungsplan konkretisieren. Die Beratungs- und Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4
ist zu beachten. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung des Raumordnungsplans durch. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt bei der Planaufstellung die Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten her.
(4) Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen nach den Absätzen 1 und 2 kann der Träger der Bundesraumordnung entsprechend § 14 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
§ 14 Raumordnerische Zusammenarbeit § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit , Abs. 1
vertragliche Vereinbarungen treffen; Gegenstand dieser Vereinbarungen kann auch die Übernahme von Kosten sein, die dem Träger der Bundesraumordnung bei der im Interesse des Vertragspartners liegenden Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen entstehen.
(5) Auf den Raumordnungsplan nach Absatz 3 finden die §§ 8
§ 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
§ 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen § 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen
keine Anwendung. Der Raumordnungsplan nach Absatz 3 ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen; mit der Bekanntmachung tritt er in Kraft. Die Bekanntmachung kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Raumordnungsplan bei der Bundesverwaltung zu jedermanns Einsicht ausgelegt und im Bundesanzeiger darauf hingewiesen wird, wo der Raumordnungsplan eingesehen werden kann. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden; § 9 Absatz 2 Satz 6
§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen , Abs. 2
Hinsichtlich der Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 9
§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
mit den folgenden Maßgaben:
Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2
sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt der auslegenden Behörde und in zwei überregionalen Tageszeitungen amtlich bekannt zu machen.
Die Regelungen des § 9 Absatz 2 und 3
gelten für die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen mit der Maßgabe, dass ihnen der Planentwurf und die Begründung und im Falle einer Umweltprüfung auch der Umweltbericht sowie weitere, nach Einschätzung der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zweckdienliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind.
Hinsichtlich der Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 6 Abs. 2
§ 6 Ausnahmen und Zielabweichung § 6 Ausnahmen und Zielabweichung , Abs. 2
mit der Maßgabe, dass über den Antrag auf Zielabweichung bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 1
§ 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum § 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum , Abs. 1
das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 2
§ 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum § 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum , Abs. 2
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entscheidet. Wird über den Antrag auf Zielabweichung im Zulassungsverfahren über eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme oder in einem anderen Verfahren entschieden, ist das Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erforderlich.
Für die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 12 Abs. 2 und 3
§ 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen , Abs. 2
mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig ist.
§ 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern§ 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Abs. 1
§ 2 Grundsätze der Raumordnung§ 2 Grundsätze der Raumordnung, Abs. 2
§ 14 Raumordnerische Zusammenarbeit§ 14 Raumordnerische Zusammenarbeit, Abs. 1
§ 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen§ 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
§ 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen§ 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen
§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen, Abs. 2
§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
§ 6 Ausnahmen und Zielabweichung§ 6 Ausnahmen und Zielabweichung, Abs. 2
§ 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum§ 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum, Abs. 1
§ 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum§ 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum, Abs. 2
§ 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen§ 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen, Abs. 2

References: §17
 §18
 §19
 §20
 §21
 §22
 §23
 § 24

§ 24
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 § 2

§ 2
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 § 14

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§ 8
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§ 10
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 § 9

§ 9
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 § 6

§ 6
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 § 17

§ 17
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 § 12

§ 12
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§ 24

§ 2

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§ 10

§ 9

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§ 6

§ 17

§ 17

§ 12