Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017-11&nr=5781&anz=25&pos=12&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 05:19:58+00:00

Document:
1 A 703/17.NC
OVG Saarlouis Beschluß vom 17.11.2017, 1 A 703/17.NC
Studienzulassung im Wege eines gerichtlichen Vergleichs - Stellenzuordnung - Deputatsreduzierungen wegen Aufgabenwahrnehmung bei der Deutschen Forschungsgesellschaft
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 1670/16.NC u.a. - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.000,- EUR festgesetzt.
Das den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung beschränkende Vorbringen der Klägerin in ihrem zur Begründung ihres Zulassungsantrags eingereichten Schriftsatz vom 11.9.2017 gibt auch bei ergänzender Berücksichtigung ihrer Ausführungen im Schriftsatz vom 24.10.2017 keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen. Es sind weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aufgezeigt noch ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dargelegt.
1. Entgegen der Ansicht der Klägerin leiten sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung aus dem Umstand her, dass im Rahmen der gebilligten Kapazitätsberechnung nicht berücksichtigt worden sei, dass die zehn Studienplätze, die im Frühjahr 2016 auf der Grundlage des im Eilrechtsschutzverfahren abgeschlossenen Vergleichs vergeben worden sind, den im Losverfahren erfolgreichen Studienbewerbern erst ab dem Sommersemester 2016 zur Verfügung gestanden haben. Die Klägerin meint, kapazitätsrechtlich müsse berücksichtigt werden, dass diese zehn Studienbewerber infolge ihrer verspäteten Zulassung zum Studium im damals bereits beendeten Wintersemester 2015/2016 keine Lehrveranstaltungen nachgefragt hätten. Hieraus resultierten bei pauschalierender Betrachtung ausgehend davon, dass der vorklinische Studienabschnitt vier Semester umfasse, 2,5 Studienplätze, die im Wintersemester 2015/2016 frei geblieben und unter Berücksichtigung des Schwundfaktors von 0,9821 auf drei Studienplätze aufzurunden seien. Diese Argumentation verfängt nicht.
Die zehn ausgelosten Studienplatzbewerber sind auf der Grundlage des angenommenen Vergleichsvorschlags vom 7.3.2016 nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 zum Studium im 1. Fachsemester zugelassen und dem entsprechenden Kohortensemester zugeordnet worden. Nach der Systematik der Kapazitätsberechnung kommt es sowohl in Bezug auf die Beurteilung der kapazitätsdeckenden Vergabe von Studienplätzen als auch bei der Berechnung der Schwundquote grundsätzlich nicht darauf an, in welchem Umfang die zum Studium zugelassenen Studenten von dem Lehrangebot in den einzelnen Semestern tatsächlich Gebrauch machen. Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass keiner Aufklärung bedarf, ob in der jeweiligen Kohorte der eingeschriebenen Studierenden beurlaubte Studenten enthalten sind, die während ihrer Beurlaubung keine Lehrveranstaltungen nachfragen. Studierende, die nach ihrer Immatrikulation beurlaubt werden, belegen nach wie vor Studienplätze und sind daher kapazitätsrechtlich zu berücksichtigen.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.5.2017 - 1 B 338/17.NC u.a. -, juris Rdnrn. 6 ff. m.w.N.)
Nichts anderes gilt in der vorliegenden Konstellation, in der zehn Studienplätze erst zum Sommersemester allerdings nach den Rechtsverhältnissen des vorangegangenen Wintersemesters im Vergleichswege zur Verfügung gestellt worden sind und die begünstigten Studienplatzbewerber demgemäß im vorangegangenen Wintersemester keine Möglichkeit hatten, von dem für das 1. Fachsemester vorgehaltenen Lehrangebot Gebrauch zu machen. Mit ihrer Immatrikulation belegen sie die im Losverfahren vergebenen Studienplätze mit Wirkung ab dem 1. Fachsemester, dessen Kohorte sie zugeordnet werden, unabhängig davon, ob sie Lehrveranstaltungen des zur Zeit der Immatrikulation bereits abgeschlossenen Wintersemesters nachgefragt haben oder nicht.
Würde man der gegenteiligen Argumentation der Klägerin folgen und die Beklagte verpflichten, drei weitere Studienplätze nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 zur Verfügung zu stellen, würde dies nicht nur außer Acht lassen, dass das vergleichsweise Zugestehen von zehn Studienplätzen nicht belegt, dass im Vorfeld tatsächlich eine entsprechende Kapazität unentdeckt geblieben war. Darüber hinaus würde die erstrebte, auf die Argumentation der Klägerin gestützte Verpflichtung der Beklagten auch bedingen, dass künftig bei zeitnaher Abwicklung eines inhaltsgleichen Vergleichs (zehn Studienplätze zum Sommersemester) die Notwendigkeit einer sofortigen zusätzlichen Vergabe von drei weiteren Studienplätzen bestünde. Dies wiederum würde aus der Sicht (immer) noch nicht berücksichtigter Studienbewerber die weitere Argumentation nahelegen, dass die drei so zum Zuge kommenden Studienbewerber ihrerseits im vorangegangenen Wintersemester keine Lehrveranstaltungen nachgefragt haben, was rechnerisch einem dreiviertel und bei entsprechender Rundung einem weiteren Studienplatz entspreche. Dass Weiterungen dieser Art mit einer auf der Kapazitätsverordnung basierenden Kapazitätsberechnung nichts mehr gemein hätten, bedarf keiner vertieften Begründung.
Ebenso wenig erschließt sich dem Senat, dass gegebenenfalls das „Schicksal“ der zehn im Vergleichswege erfolgreichen Studienbewerber aufzuklären sei, da (nicht nur theoretisch) möglich sei, dass sich diese Studierenden zum nächsten Wintersemester wegbeworben - ihren Ausbildungsplatz mithin freigemacht - haben könnten, ohne dass der Studienplatz im 3. Fachsemester wieder besetzt worden sei. Freiwerdende Studienplätze fließen kapazitätsrechtlich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend zusammenfassend dargelegt hat - in die für die Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell, das die Beklagte zulässigerweise zur Anwendung bringt(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, juris Rdnr. 172), maßgebliche Datenbasis ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Studierende, der sich wegbeworben oder sein Studium aufgegeben hat, seinen Studienplatz unmittelbar aufgrund des Vergabeverfahrens erhalten hat oder ob er erst im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens durch Gerichtsentscheidung oder im Vergleichswege zum Studium zugelassen worden ist.
Nicht nachvollziehbar ist ferner der im vorstehenden Zusammenhang erhobene Vorhalt, dem Verwaltungsgericht sei in Bezug auf die angegebenen Daten ein Irrtum unterlaufen, indem es auf den Vorlesungsbeginn 19.10.2016 abstelle, obwohl es um das Wintersemester 2015/2016 gehe. Das Verwaltungsgericht benennt im Tatbestand auf Seite 3 des amtlichen Abdrucks zutreffend den 19.10.2015 als Datum des Vorlesungsbeginns des in Rede stehenden Wintersemesters und stellt auch im Rahmen der Entscheidungsgründe auf kein anderes Datum ab.
2. Die Klägerin wendet gegen die Kapazitätsberechnung der Beklagten weiter ein, die Stellen der Fachrichtung 2.5 Biophysik seien im Rahmen der nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO vorzunehmenden Stellenzuordnung der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen. Dem ist nicht zu folgen.
Diese Stellen waren nach der ursprünglichen Fassung der Kapazitätsverordnung(KapVO vom 3.3.1994, Amtsbl. 1994, S. 615 ff.) ausweislich deren Anlage 3 unter der Fachbezeichnung „Biophysik und Elektronenmikroskopie“ der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordnet. Durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 17.1.2003(Amtsbl. 2003, S. 174 ff.) ist die Anlage 3 betreffend die Stellenzuordnung u.a. dahingehend geändert worden, dass das Fach Biophysik und Elektronenmikroskopie bei der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin entfallen ist, ohne stattdessen bei den Lehreinheiten Vorklinische Medizin bzw. Klinisch-praktische Medizin berücksichtigt zu werden.
Nach Dafürhalten der Klägerin führt das Entfallen des Faches Biophysik aus dem Katalog der der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordneten medizinischen Fächer dazu, dass die entsprechenden Stellen seither der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen sind. Die entscheidungserhebliche Frage, aus welchem Grund der Verordnungsgeber es als richtig erachtet habe, das Fach Biophysik aus dem Katalog der Anlage 3 herauszunehmen, sei in den bisherigen Eilrechtsschutzverfahren und im nunmehrigen erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgeklärt worden. Es werde daher beantragt, nach Zulassung der Berufung eine entsprechende Auskunft des Ministeriums für Bildung und Kultur des Saarlandes einzuholen. Diese Argumentation vermag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu begründen. Die aufgeworfene Frage lässt sich ohne Notwendigkeit einer Beweiserhebung/Sachaufklärung beantworten.
Die Begleitumstände des Jahres 2003 haben dem Verordnungsgeber keine Veranlassung gegeben, die Fachrichtung Biophysik kapazitätsrechtlich der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen. Diese Begleitumstände erschließen sich - ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte - aus der Neufassung der Approbationsordnung für Ärzte mit Wirkung ab dem Wintersemester 2003/2004 und der hierdurch bedingten neuen Prüfungs- und Studienordnung für den Studiengang Medizin. Einher gingen Veränderungen der inneruniversitären Organisationsstrukturen sowie eine zunehmende Eigenständigkeit und Bedeutung der naturwissenschaftlichen Fachrichtung Biowissenschaften.
Zur Zeit der in Rede stehenden Änderung der Anlage 3 zur KapVO (17.1.2003) untergliederte die Beklagte sich in acht Fachbereiche/Fakultäten, u.a. die Fakultät 2 „Medizin“ und die Fakultät 8 „Naturwissenschaftlich-Technische Fakultät III - Chemie, Pharmazie, Bio- und Werkstoffwissenschaften“.(Beschluss der Universitätsleitung zur Gliederung der Universität des Saarlandes in Fachbereiche (künftig: Fakultäten) vom 12.1.2000, Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes vom 14.1.2000, S. 2 ff.) Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Organisation der Medizinischen Fakultät vom 22.12.1999(Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes vom 8.2.2000, S. 36) untergliederte die Medizinische Fakultät sich in die Bereiche Theoretische Medizin und Klinische Medizin. Der Medizinischen Fakultät war u.a. die Fachrichtung 2.6 „Biophysik und Physikalische Grundlagen der Medizin“ zugeordnet, wobei durch Beschluss der Universitätsleitung vom 12.01.2000(Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes vom 14.1.2000, S. 5) festgelegt war, dass die Fachrichtungen 2.1. bis 2.7 den Bereich Theoretische Medizin bilden, während die Fachrichtungen 2.8 bis 2.31 dem Bereich Klinische Medizin zugehören.
Auf diese inneruniversitären Organisationsstrukturen ist die nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO in den medizinischen Fächern vorzunehmende Zuordnung der Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals und des Aufgaben in der Krankenversorgung wahrnehmenden wissenschaftlichen Personals ohne Lehrverpflichtung - speziell - zum Zweck der Kapazitätsberechnung nach Maßgabe des § 7 KapVO sozusagen aufgesetzt.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KapVO werden der Berechnung der Kapazität Lehreinheiten zugrunde gelegt, denen die Studiengänge zuzuordnen sind, wobei jeder Studiengang der Lehreinheit zuzuordnen ist, bei der er den überwiegenden Teil der Lehrveranstaltungsstunden nachfragt. Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift definiert die Lehreinheit als eine für Zwecke der Kapazitätsermittlung abgegrenzte fachliche Einheit, die ein Lehrangebot bereitstellt. Nach § 7 Abs. 3 KapVO wird der Studiengang Medizin für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert. Zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität sind die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden. Weiter ist festgelegt, dass der vorklinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der klinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zugeordnet wird sowie dass die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin für den Studiengang Medizin Dienstleistungen (§ 11) erbringt.
In den vergangenen Jahren ist im Rahmen von Eilrechtsschutzverfahren mehrfach gerügt worden, die Stellen der Fachrichtung Biophysik seien kapazitätsrechtlich der Vorklinischen Lehreinheit zuzuordnen. Dies wurde in den Eilrechtsschutzverfahren betreffend die Vergabe von Studienplätzen im Wintersemester 2012/2013 u.a. damit begründet, dass das Fach Biophysik ein eigenständiger Bachelor-Studiengang sei, was zeige, dass es sich um ein naturwissenschaftliches Fach handele, und einer Zuordnung der Fachrichtung Biophysik zur Klinisch-theoretischen Lehreinheit entgegenstehe.
Der vormals für die Vergabe von Studienplätzen zuständige 2. Senat ist dieser Argumentation nicht gefolgt(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.7.2013 - 2 B 48/13.NC u.a. -, juris Rdnrn. 36 ff.), sondern hat seine die Handhabung der Beklagten billigende Sichtweise(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, juris Rdnrn. 38 ff., vom 1.8.2007 – 3 B 53/07.NC u.a. -, juris Rdnrn. 39 ff., und vom 17.7.2006, a.a.O., juris Rdnrn. 31 ff. und 112 ff.) bekräftigt. Hiernach bestätigten die Tatsache, dass die Fachrichtung Biophysik in der Vergangenheit - zumal im Einklang mit der Musterkapazitätsverordnung - der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordnet war, sowie das Ergebnis der Sachaufklärung in vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren die Sachgerechtigkeit dieser Zuordnung, da diese Fachrichtung nicht nur im vorklinischen, sondern in erheblichem Umfang in den Semestern des klinischen Abschnitts Lehrleistungen erbringe. Ergänzend hat der 2. Senat schon damals angemerkt, dass unter der Prämisse eines rein naturwissenschaftlichen Charakters des Faches Biophysik sogar die Frage aufgeworfen sein könnte, ob die unterbliebene normative Zuordnung der Stellen dieses Faches zu einer der medizinischen Lehreinheiten darauf zurückzuführen sei, dass dieses Fach, obschon in die Medizinische Fakultät integriert, der Sache nach überhaupt nicht zu den „Medizinischen Fächern“ im Verständnis von § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO gezählt werde.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.7.2013, a.a.O., juris Rdnr. 38)
Die aufgezeigte Sichtweise des 2. Senats, die der Senat sich bereits in seinem Beschluss vom 24.7.2014(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.7.2014 - 1 B 117/14.NC u.a. -, juris Rdnrn. 34 ff.) zu eigen gemacht hat, überzeugt auch im Rahmen der vorliegend anlässlich eines Hauptsacheverfahrens vorzunehmenden Kontrolle uneingeschränkt, zumal festzustellen ist, dass gewichtige Gründe für die Annahme sprechen, dass der Verordnungsgeber die Fachrichtung Biophysik zur Zeit des Erlasses der Fünften Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung nicht (mehr) zu den medizinischen Fächern im Verständnis von § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO zählte.
Für die Beantwortung der klägerseits im Zulassungsverfahren erneut problematisierten Frage, ob die Stellen der Fachrichtung Biophysik anlässlich der Neufassung der Anlage 3 zur Kapazitätsverordnung richtigerweise der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet werden müssten, ist neben der aufgezeigten inneruniversitären Organisationsstruktur sowie der bereits angesprochenen alleinigen Bedeutung der gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO vorzunehmenden Stellenzuordnung als Teil eines Modells zur Berechnung der vorhandenen Kapazität der konkrete Anlass in den Blick zu nehmen, aufgrund dessen die Fünfte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 17.01.2003 mit Wirkung ab dem Wintersemester 2003/2004(Fünfte Verordnung der KapVO vom 17.01.2003, Art. 2, Amtsbl. 2003, S. 174 ff., 177) erlassen wurde.
Konkreter Anlass war die Neufassung der Ärzteapprobationsordnung vom 27.06.2002, die am 01.10.2003 in Kraft getreten ist und eine Neuausrichtung der medizinischen Ausbildung sowohl in Bezug auf die abzulegenden Prüfungen als auch in Bezug auf die Lehrinhalte zum Gegenstand hatte. Die neue Prüfungsstruktur war der Hintergrund für die im Textteil der Fünften Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 17.3.2003 vorgenommenen Änderungen, die sich - soweit sie die Humanmedizin betreffen und abgesehen von der Erhöhung des CNW - in redaktionellen Anpassungen an das Regelungsgefüge des § 1 Abs.2 und Abs. 3 der neugefassten Ärzteapprobationsordnung erschöpfen. Dies legt die Annahme nahe, dass auch die Neufassung der Stellenzuordnung in Anlage 3 zur Kapazitätsverordnung und die dortigen Änderungen im Zusammenhang mit der Neufassung der Ärzteapprobationsordnung zu sehen sind.
Die in der neu gefassten Ärzteapprobationsordnung angelegten Veränderungen der Studieninhalte bedingten eine Neufassung der Studienordnung des Studienganges Medizin mit Wirkung ab dem Wintersemester 2003/2004(Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes vom 26.8.2003, S. 106 ff.), wobei auch die in der Anlage aufgeführten Lehrveranstaltungen des vorklinischen Studienabschnitts neu ausgestaltet wurden.
Nach dem neugefassten § 2 Abs. 2 ÄApprO sollen ein fächerübergreifendes Denken gefördert und demgemäß fächerübergreifender Unterricht und Unterricht in Querschnittsbereichen angeboten werden. Dabei ist die Vermittlung der naturwissenschaftlichen und theoretischen Grundlagen auf die medizinisch relevanten Ausbildungsinhalte zu konzentrieren. Neben den Veranstaltungen nach Anlage 1 zur Ärzteapprobationsordnung sind Seminare als integrierte Veranstaltungen, in die geeignete klinische Fächer einzubeziehen sind (Satz 5 Hs. 1), sowie weitere Seminare mit klinischem Bezug (Satz 5 Hs. 2) vorzusehen.
Das in besagter Anlage 1 zur neugefassten Ärzteapprobationsordnung aufgelistete Spektrum an Ausbildungsveranstaltungen entspricht weiterhin dem bis einschließlich Sommersemester 2003 maßgeblichen Spektrum an scheinpflichtigen Veranstaltungen und Pflichtvorlesungen im vorklinischen Teil des Studiums(Studienordnung für den Studiengang Medizin vom 11.11.1998, Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes vom 21.1.1999, S. 21 ff., 24), wobei mit Wirkung ab dem Wintersemester 2003/2004 hinsichtlich fast jeder dieser Veranstaltungen die Semesterwochenstundenzahl reduziert worden ist.(Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes vom 26.8.2003, S. 111) An Stelle demzufolge nicht mehr besetzter 14 Semesterwochenstunden sind den Vorgaben des § 2 Abs. 2 ÄApprO folgend seit dem Wintersemester 2003/2004 neue zusätzliche Lehrveranstaltungen in der Studienordnung des von der Beklagten angebotenen Studienganges Medizin vorgesehen, die in der Anlage zur Studienordnung unter dem Titel „Lehrveranstaltungen nach § 2 Abs. 2 Ärzteapprobationsordnung vom 27.06.2002“ gelistet sind. Zu diesen Lehrveranstaltungen zählt unter anderem das Klinisch-Biophysikalische Seminar mit - nur - einer Semesterwochenstunde. Ausweislich der Spalte „Typ“ handelt es sich um ein „Seminar mit klinischem Bezug“ im Sinn des § 2 Abs. 2 Satz 5 Hs. 2 ÄApprO. Das Seminar dient nach Satz 1 und Satz 2 der Vorschrift dem fächerübergreifenden Unterricht und dem Unterricht in Querschnittsbereichen. Die zu vermittelnden naturwissenschaftlichen und theoretischen Grundlagen, die der Biophysik zuzuordnen sind, sind - wie sich aus Satz 3 ergibt - auf die medizinisch relevanten Ausbildungsinhalte zu konzentrieren. Hiernach werden in diesem Seminar biophysikalische Kenntnisse vermittelt, soweit sie einen Bezug zu der medizinischen Ausbildung aufweisen. Damit ist dieses Seminar zwar naturwissenschaftlich geprägt, allerdings werden die naturwissenschaftlichen/biopysikalischen Inhalte nur mit klinischen Bezügen und nur in einer Semesterwochenstunde während eines der vier Semester des vorklinischen Teils der ärztlichen Ausbildung unterrichtet. Weitere Veranstaltungen mit biophysikalischen Inhalten sind nicht vorgesehen. Es liegt daher fern, der Fachrichtung Biophysik im Rahmen des vorklinischen Studienabschnitts eine Bedeutung beizumessen, die es kapazitätsrechtlich rechtfertigen würde, die an der medizinischen Fakultät angesiedelten Stellen dieser Fachrichtung der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen.
Mit diesen sich aus dem gesetzlichen Kontext und der geänderten Studienordnung der Beklagten ergebenden Erkenntnissen korrespondiert die bisherige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, die eine Zuordnung zu der Lehreinheit Vorklinische Medizin - wie aufgezeigt - von Anfang an als nicht sachgerecht abgelehnt hat.
Hinzu tritt - wie ebenfalls bereits angedeutet -, dass gewichtige Gründe die Annahme nahe legen, dass der Verordnungsgeber des Jahres 2003 die Fachrichtung Biophysik - obschon auch in die medizinische Fakultät integriert - wegen ihres naturwissenschaftlichen Charakters der Sache nach nicht (mehr) zu den medizinischen Fächern im Verständnis des § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO zählte.
Insoweit ist in den Blick zu nehmen, dass die Fakultät 8 Fachrichtung Biowissenschaften und die medizinische Fakultät, die ihrerseits im Jahr 2003 sieben Fachrichtungen - u.a. die Fachrichtung Biophysik - vorhielt, die zu dem Bereich Theoretische Medizin zusammengefasst waren, eng miteinander kooperieren. So bietet die Beklagte einen (eigenständigen) Studiengang Biophysik als Bachelor- und Masterstudiengang an, der der Fachrichtung Biowissenschaften, also der Fakultät 8, zugeordnet ist.(Aktueller Internetauftritt der Beklagten) Für die Organisation von Lehre, Studium und Prüfungen im Studiengang Biophysik sind die Fakultäten 2 (Medizin), 7 (Naturwissenschaftlich-Technische Fakultät II - Physik und Mechatronik) und 8 (Naturwissenschaftlich-Technische Fakultät III - Chemie, Pharmazie, Bio- und Werkstoffwissenschaften) gemeinsam zuständig.(Studienordnung für den Bachelor-Studiengang Biophysik vom 2.6.2016) Diese Kooperation hat sich - nach den Erkenntnissen des Senats spätestens 2008 - darin niedergeschlagen, dass der Bereich Theoretische Medizin der Medizinischen Fakultät in den Bereich „Theoretische Medizin und Biowissenschaften“ umbenannt worden ist.(vgl. Beschluss des Universitätspräsidiums vom 24.1.2008, Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes vom 5.3.2008, S. 38 ff., 40)
Diese Entwicklung hin zum Anbieten eines selbständigen Studiengangs Biophysik, der der Fachrichtung Biowissenschaften der Fakultät 8 der Beklagten zugeordnet ist und für dessen Lehrangebot zum Teil die Medizinische Fakultät zuständig ist, wobei deren Bereich Theoretische Medizin und Biowissenschaften im Vordergrund stehen dürfte, spricht mit Gewicht für die Richtigkeit der vom 2. Senat schon 2013 geäußerten These, die 2003 unterbliebene normative Zuordnung der Stellen der Fachrichtung Biophysik zu einer der medizinischen Lehreinheiten rechtfertige sich daraus, dass der Verordnungsgeber diese Fachrichtung nicht mehr den medizinischen Fächern im Sinn des § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO zugeordnet hat.
Dies bedarf indes fallbezogen mangels Entscheidungserheblichkeit keiner weiteren Hinterfragung im Rahmen eines Berufungsverfahrens. Denn aus den Umständen der 2003 vorgenommenen Anpassung der Anlage 3 zur Kapazitätsverordnung an die geänderte Ärzteapprobationsordnung ergibt sich zweifelsfrei, dass eine Zuordnung der lediglich Randbereiche der Ausbildung im vorklinischen Studienabschnitt anbietenden Fachrichtung Biophysik zu der Lehreinheit Vorklinische Medizin der Sache nach nicht gerechtfertigt wäre und daher kapazitätsrechtlich weder geboten noch naheliegend sein kann.
3. Die Argumentation der Klägerin, die den Professoren Dr. Br., Dr. Z., Dr. R. und Dr. K. gewährten Deputatsreduzierungen um jeweils zwei Semesterwochenstunden könnten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten, begründen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils und es ist in diesem Zusammenhang auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aufgezeigt.
Die im Zulassungsverfahren ohne nähere Begründung beanstandete Berücksichtigung der Tätigkeit von Prof. Dr. Br. als Sprecher des Graduiertenkollegs war schon Gegenstand der rechtlichen Prüfung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Insoweit hat der Senat in seiner Beschwerdeentscheidung betreffend das Wintersemester 2013/2014(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.7.2014, a.a.O., Rdnrn. 97 und 106 m.w.N.) auf der Grundlage des damaligen Streitstoffes anknüpfend an die Rechtsprechung des 2. Senats, der in den Vorjahren ebenfalls mit der Problematik befasst war, angenommen, dass die Funktion eines Sprechers des Graduiertenkollegs - wie von § 10 Abs. 2 LVVO vorausgesetzt - Leitungsfunktionen wie die wissenschaftliche Koordination, die zentrale Mittelverwaltung und die Außenvertretung der Hochschule umfasst. Dieser Annahme tritt die Klägerin im Rahmen ihres Zulassungsvorbringens nicht entgegen, so dass sich weitere Ausführungen zu dieser Problematik erübrigen.
Die Klägerin meint weiter, die Tätigkeiten von Prof. Dr. R. als Sprecher des Sonderforschungsbereichs SFB 894, von Prof. Dr. K. als Koordinator des Schwerpunktprogramms SPP 1757 der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) und von Prof. Dr. Z. als DFG-Fachgutachter und Sprecher einer DFG-Forschungsgruppe könnten eine Deputatsverminderung nicht rechtfertigen, weil es sich der Sache nach um Tätigkeiten handele, die mit der Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben der Hochschullehrer, insbesondere in der Lehre, nichts zu tun hätten, sondern der DFG, einem eingetragenen Verein, der als Selbstverwaltungseinrichtung zur Förderung der Wissenschaft und Forschung fungiere, zugute komme. Richtigerweise müsste eine derartige Tätigkeit von der DFG als Nebenbeschäftigung vergeben und angemessen vergütet werden. Es gehe nicht an, dass die Hochschullehre immer mehr Aufgaben in der DFG übernähmen, da dies über Deputatsreduzierungen zu einer nicht mehr hinzunehmenden Verminderung der Lehrkapazitäten führe. Insbesondere biete § 10 Abs. 2 LVVO hierfür keine Grundlage, da die Vorschrift eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung nur unter der Voraussetzung, dass es um die Wahrnehmung von Aufgaben und Funktionen innerhalb der Hochschule gehe, ermögliche. Die beanstandeten Reduzierungen bezögen sich indes nicht auf eigene Forschungstätigkeiten oder eigene Forschungsaufgaben der Beklagten, sondern seien letztendlich Forschungsprojekten an anderen Hochschulen dienlich.
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass diese Einwände, würde man ihnen folgen, unter den konkreten Gegebenheiten nicht geeignet wären, bisher nicht ausgeschöpfte Kapazitäten aufzudecken. Würde man nämlich im Rahmen der Berechnung der Aufnahmekapazität des Wintersemesters 2015/2016 das Hauptamtliche Deputat von 279 Deputatstunden nicht - wie in der Berechnung der Beklagten geschehen - um 12,5 Stunden, sondern der Klägerin folgend nur um 6,5 Stunden mindern, so ergäben sich 272,5 Deputatstunden und abzüglich des Exports von 15,3870 Stunden ein bereinigtes Lehrdeputat pro Semester von 257,1130 Stunden bzw. bezogen auf das Jahr 514,2260 Stunden. Diese wären durch den Curriculareigenanteil von 1,8833 zu dividieren, woraus sich eine Kapazität ohne Schwund von 273,04518 und unter Berücksichtigung des Schwundfaktors von 0,9821 eine Kapazität mit Schwund von 278,02176 Studienplätzen errechnen würde. Der so ermittelten Kapazität von 278 Studienplätzen stünde indes der Umstand gegenüber, dass nach den schlüssigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage des gerichtlichen Vergleichs 280 Studierende zum Wintersemester 2015/2016 für das 1. Fachsemester Medizin eingeschrieben worden sind. Unbesetzte Studienplätze ergäben sich mithin nicht.
Abgesehen hiervon hält die Beklagte den Ausführungen der Klägerin in Bezug auf die beanstandeten Tätigkeiten der Professoren Dr. R. und Dr. K. substantiiert entgegen, dass es sich bei diesen Tätigkeiten nicht um eine Aufgabenwahrnehmung für Dritte, also ohne Bezug zur Forschung der Universität des Saarlandes, handele. Die Tätigkeiten zeichneten sich durch eine enge Kooperation der Forschungsaktivitäten von Wissenschaftlern verschiedener Hochschulen bezüglich der Bearbeitung einer bestimmten Forschungsaufgabe aus bzw. dienten der Weiterentwicklung der Wissenschaft durch koordinierte, ortsverteilte Förderung wichtiger neuer Themen. Nach diesem Vorbringen, dem die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 24.10.2017 nicht entgegengetreten ist, ist plausibel, dass die hochschuleigene Forschung von der gemeinsamen Bearbeitung der jeweiligen Forschungsaufgaben bzw. der Bearbeitung wichtiger neuer Themen ebenso profitiert wie sie diese im Gegenzug ihrerseits fördert.
Da § 10 Abs. 2 LVVO nicht allein auf Aufgaben und Funktionen innerhalb der Hochschule abstellt, sondern ausdrücklich auch für die Wahrnehmung der Funktion des Sprechers von Sonderforschungsbereichen und vergleichbaren Verbundprojekten die Möglichkeit einer Ermäßigung der Lehrverpflichtung eröffnet und Tätigkeiten dieser Art in Bezug auf die Professoren Dr. R. und Dr. K. in Rede stehen, erscheint es vom Grundsatz her unbedenklich, für deren Tätigkeiten eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung zu gewähren. Insbesondere leiten sich grundsätzliche Bedenken nicht aus der recht pauschalen Behauptung der Klägerin her, die Hochschullehrer übernähmen immer mehr Aufgaben in der DFG, was zu immer weiteren Reduzierungen ihrer Lehrverpflichtungen zulasten der Studierenden führe. Es dürfte im Übrigen nicht ernstlich anzuzweifeln sein, dass es für die Bedeutung und die Konkurrenzfähigkeit der einzelnen Hochschulen nicht nur im Bereich der Forschung, sondern auch im Bereich der Lehre von zentraler Wichtigkeit ist, in überörtlichen Verbundprojekten angemessen repräsentiert zu sein.
Das Zulassungsvorbringen gibt nach alldem keine Veranlassung, die die streitige Deputatsreduzierung der Beklagten im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.7.2014, a.a.O., Rdnrn. 94 ff.) bzw. des früher zuständigen 2. Senats(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. - und vom 25.7.2013 - 2 B 143/13.NC u.a. -, jew. juris) billigende Entscheidung des Verwaltungsgerichts einer Überprüfung im Rahmen eines Berufungsverfahrens zu unterziehen.
In Bezug auf die Tätigkeiten von Prof. Dr. Z. als DFG-Fachgutachter und Sprecher der DFG-Forschungsgruppe 967, mit denen eine Ermäßigung des Lehrdeputats um insgesamt zwei Semesterwochenstunden einhergeht, betont die Beklagte, es sei unstreitig, dass die Tätigkeit als DFG-Fachgutachter die Wahrnehmung einer Aufgabe außerhalb der Universität des Saarlandes zum Gegenstand habe. Aus diesem Grund sei die Deputatsermäßigung durch Beschluss des Präsidiums vom 15.9.2011 nicht auf der Basis des § 10 Abs. 2 LVVO, sondern auf der Grundlage des damaligen Absatzes 5 - heute Absatz 6 - der Vorschrift, der die Möglichkeit einer Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Aufgaben „außerhalb der Hochschule“ regele, nach eingehender Prüfung der Anforderungen und unter Ausübung des Ermessens bewilligt worden.
Der Senat teilt die Einschätzung des vormals zuständigen 2. Senats, dass die Ermessensentscheidung des Präsidiums, die in dem Präsidiumsbeschluss und der zugehörigen Beschlussvorlage dokumentiert ist, rechtlich nicht zu beanstanden und mit Blick auf den Umfang der Inanspruchnahme durch die wahrgenommenen Funktionen auch der Höhe nach nicht unvertretbar ist.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.7.2012, a.a.O., Rdnr. 130)
Im Ansatz zu Recht verweist die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 24.10.2017 darauf, dass § 10 Abs. 5 (a.F.) bzw. Abs. 6 (n.F.) LVVO die Möglichkeit einer Ermäßigung der Lehrverpflichtung nur „für begrenzte Zeit“ eröffnet. Insoweit hat der Senat in seiner zum Wintersemester 2013/2014 ergangenen Beschwerdeentscheidung(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.7.2014, a.a.O., Rdnr. 110) ausgeführt, die Verringerung der Lehrverpflichtung auf der Grundlage der genannten Vorschrift sei erstmals für das Studienjahr 2011/2012 bewilligt worden, so dass die Deputatsreduzierung inzwischen für die Dauer von drei Jahren in Anspruch genommen werde. Dies überschreite das Maß des auf dieser Rechtsgrundlage Zulässigen nicht, zumal die in Rede stehenden Forschungsprojekte ersichtlich auf einen darüber hinausgehenden Zeitraum angelegt seien. Verfahrensgegenständlich ist nunmehr die Rechtmäßigkeit der Deputatsreduzierung in Bezug auf das Wintersemester 2015/2016, so dass ein Zeitraum von fünf Jahren in Rede steht. Dass dies eine Zeitspanne ist, die schon grundsätzlich bzw. unter den konkreten Gegebenheiten nicht mehr unter den unbestimmten Rechtsbegriff „für begrenzte Zeit“ subsumiert werden kann, wird weder seitens der Klägerin im Rahmen ihres Zulassungsvorbringens dargelegt noch zwingt das Tatbestandsmerkmal „für begrenzte Zeit“ zu einer solchen Schlussfolgerung. Vor diesem Hintergrund ist diesbezüglich eine weitere Sachaufklärung nicht angezeigt.
Auch das Vorbringen in dem klägerseits erst heute (17.11.2017) nach Ablauf der Stellungnahmefrist eingereichten Schriftsatz gleichen Datums vermag die Rechtmäßigkeit der Deputatsreduzierung nicht in Frage zu stellen. Die unter Hinweis auf § 11 Abs. 4 LVVO - gemeint ist offensichtlich § 10 Abs. 4 LVVO a.F. - erhobene Rüge, unter dem 15.9.2011 habe nicht die Ministerpräsidentin, sondern unzuständigerweise das Präsidium der Universität des Saarlandes entschieden, geht in mehrfacher Hinsicht fehl.
Zur Zeit der Beschlussfassung galt § 10 LVVO in der Fassung vom 19.12.2008. Damals enthielt Abs. 4 der Vorschrift zwar - ebenso wie heute § 10 Abs. 5 LVVO - eine besondere Zuständigkeitsregelung für die Gewährung bestimmter Ermäßigungen der Lehrverpflichtung. Allerdings bezog bzw. bezieht sich diese abweichende Zuständigkeit ausdrücklich und ausschließlich auf Deputatsreduzierungen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Sie begründete daher bezüglich der Prof. Dr. Z. am 15.9.2011 gewährten Ermäßigung seiner Lehrverpflichtung keine Sonderzuständigkeit. Abgesehen hiervon war die in der Vorschrift vorgesehene Sonderzuständigkeit damals noch dem Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft vorbehalten und ist erst mit Wirkung ab dem 1.1.2015 auf die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten übergegangen.
Schließlich ist in Bezug auf die beanstandeten Deputatsreduzierungen keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aufgezeigt.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenlage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.11.2017 - 1 A 344/16 -, juris m.w.N.) Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht.
Sie führt aus, die aufgezeigte Art der Finanzierung der Forschungstätigkeit der Hochschulen führe zwangsläufig zu einer Verminderung des Lehrdeputats. Obwohl es ohne weiteres denkbar wäre, die Gutachtertätigkeit von Hochschullehrern in der DFG (und sonstigen Einrichtungen) in Gestalt einer erlaubten und von der DFG bezahlten Nebentätigkeit auszuüben, bedinge die Präferierung der derzeitigen Handhabung, dass sich das vor Jahrzehnten geschaffene „Modell“ (Arbeitszeit der Hochschullehrer: 1/3 Lehre, 1/3 Forschung, 1/3 Akademische Selbstverwaltung) im Hinblick auf die außeruniversitären Tätigkeiten der Hochschullehrer immer mehr zulasten der Lehrkapazität verschiebe.
Hiermit ist eine eher politische und im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits weder entscheidungserhebliche noch klärungsfähige Frage angesprochen. Für die rechtliche Beurteilung der konkret für das Wintersemester 2015/2016 erstellten Kapazitätsberechnung ist allein maßgeblich, ob die beanstandeten Deputatsreduzierungen in § 11 LVVO eine Rechtsgrundlage finden. Durchgreifende Zweifel hieran sind nach allem Gesagten nicht aufgezeigt.

References: § 8
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 § 7
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 Art. 2
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