Source: https://www.thueringen.de/th6/tmwwdg/wissenschaft/hochschule_und_studium/hochschuldialog/ergebnisse_wg/index.aspx
Timestamp: 2019-08-23 16:41:43+00:00

Document:
Bei der unten stehenden Auswertung der Werkstattgespräche des Thüringer Hochschuldialogs handelt es sich nicht um ein mit den Teilnehmer/inne/n der Werkstattgespräche abgestimmtes Protokoll. Vielmehr handelt es sich um eine durch das TMWWDG vorgenommene Zusammenfassung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Informationen zum Thüringer Hochschuldialog im Allgemeinen finden Sie an dieser Stelle. Informationen zu den Themen der Werkstattgespräche im Speziellen finden Sie hier. An dieser Stelle finden Sie auch die im Rahmen der Werkstattgesprächen vorgelegten Themenblätter samt den u.a. auf den Ergebnissen der Regionalforen entwickelten Änderungsvorschlägen des Ministeriums
Die unten stehende Auswertung der Werkstattgespräche des Thüringer Hochschuldialogs gliedert sich nach den 19 eingebrachten Themen:
Organisationsstruktur UKJ
(Berufungsverfahren /befristete Erstberufung, Ernennung)
1. Hochschulstruktur auf der zentralen Ebene
Vorschläge TMWWDG:
Maßvolle, d. h. zumindest verfassungsrechtlich notwendige Verschiebung von Aufgaben- und Kompetenzzuweisungen im Verhältnis Senat-Hochschulrat und Senat-Hochschulleitung bei gleichzeitiger Änderung der Kreationsrechte des Senats bei der Findung, Bestellung, Wiederbestellung und Abberufung der Präsidiumsmitglieder, d. h.:
Gewährung zusätzlicher bzw. weitergehender Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Senats an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen wie Struktur- und Entwicklungsplanung, Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen und Aufstellung Wirtschaftsplan
eine stärkere Beteiligung des Senats bei der (Wieder)Wahl/(Neu)Bestellung und Abberufung der Präsidiumsmitglieder
Verstetigung des Modell des Rats der Hochschule im ThürHG als Alternative zum gesetzlich vorgesehenen Leitbild
Haltung der Teilnehmer:
Die Art und Weise der geplanten Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (insbesondere aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Medizinischen Hochschule Hannover [MHH]) fand übereinstimmend Zustimmung. Die Neuausrichtung der Kompetenzverteilung, die unmittelbar mit einer Änderung der Kreationsrechte des Senats in Bezug auf die Wahl und Abwahl der Präsidiumsmitglieder verbunden ist, wurde grundsätzlich begrüßt und als Instrument zur Lösung verfassungsrechtlicher Spannungsfelder als geeignet angesehen (LRK, KTS, Hochschulräte, GEW, DIE LINKE).
Der KTS fehlen darüber hinausgehend Zwischeninterventionsmöglichkeiten des Senats als Gegengewicht zur Machtfülle des Präsidiums (Kontrollfunktion des Senats).
Die GEW stellt die Frage, ob nicht in den Fällen, in denen der Senat Einvernehmen erteilen soll, nicht von vornherein der Senat die Beschlusskompetenz erhalten sollte.
Herr Minister erwidert, dass entsprechend der Zielsetzung der Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung eine konsequente Trennung der Verantwortungsbereiche nach Vorbild des parlamentarischen Modells vorgesehen sei; Entscheidungen würden im Präsidium getroffen („Exekutive“), während dem Senat die Bestätigungskompetenz obliege.
Um eine Handlungsunfähigkeit der Institutionen zu vermeiden, regen die Hochschulräte die Aufnahme von Möglichkeiten zur Konfliktlösung an.
Das UKJ hält die Koppelung der Entscheidungsausweitung des Senats mit einer paritätischen Zusammensetzung für riskant. Die MHH-Entscheidung sei auf eine Volluniversität nicht ohne weiteres übertragbar. Die Erhöhung von Einflussrechten des Senats könne die Entscheidungsfindung erschweren.
Der Stifterverband sieht die Konzentration der Kompetenzen der Hochschulräte in finanziellen Fragen und die Schwächung in strategischen Fragen als problematisch an.
Vorschläge/Alternativen der Teilnehmer:
Aufnahme von Konfliktlösungsmöglichkeiten
Zusammensetzung des Hochschulrats:
Gesetzliche Festlegung der Besetzung des Hochschulrats mehrheitlich mit Externen unter Vorgabe einer Frauenquote:
Zusammensetzung aus 8 gleichberechtigten Mitgliedern, davon mind. 3 Frauen (Umsetzung als Soll-Vorschrift)
5 Externe mit hoher fachlicher Expertise in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
2 Hochschulmitglieder aus zwei unterschiedlichen Statusgruppen
1 Ministeriumsvertreter
Teilnahmerecht aller Präsidiumsmitglieder (mit beratender Stimme und Antragsrecht wie derzeit der Präsident nach § 32 Abs. 7 ThürHG)
Wahl der Hochschulratsmitglieder:
Streichung der Beteiligung von Vertretern des bisherigen Hochschulrats im Auswahlgremium
gemeinsamer Vorschlag Hochschulleitung und Ministerium
Wahl durch Senat, Bestellung durch Ministerium
Wahl durch Senat
Bestellung durch Ministerium
Ministeriumsvertreter:
Bestimmung liegt in der Organisationshoheit des Ministeriums (zur Umsetzung keine Regelung im ThürHG notwendig)
Öffentlichkeit: Einführung zusätzlicher Berichtspflichten des Hochschulrats (Jahresberichte an Senat und Ministerium)
Gemeinsame Sitzungen Hochschulrat und Senat: Regelung, dass mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Sitzung von Hochschulrat und Senat stattfinden muss; zusätzlich auf Beschluss des Hochschulrats und des Senats mit jeweils Stimmenmehrheit/einer Zweidrittelmehrheit ist eine gemeinsame Sitzung von Hochschulrat und Senat durchzuführen
Einführung einer Abberufungsmöglichkeit für Hochschulratsmitglieder:
Senat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ein Hochschulratsmitglied abwählen; Abberufung erfolgt durch Ministerium.
Die Initiative zur Abwahl kann auch vom Hochschulrat ausgehen; ein solcher Vorschlag des Hochschulrats bedarf ebenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
„Die Amtszeit der Hochschulratsmitglieder beträgt nach Maßgabe der Grundordnung bis zu vier Jahre. § 23 findet keine Anwendung“
Die Mehrheit der Teilnehmer befürwortet die geplante Zusammensetzung des Hochschulrats.
Kritisch hinterfragt wird die Rolle des Ministeriumsvertreters im Hochschulrat (Hochschulräte, Stifterverband, LRK, ver.di). Es käme darauf an, welche Rolle der Ministeriumsvertreter im Hochschulrat übernehmen solle (Stifterverband) und ob dieser über hinreichende Entscheidungsbefugnisse verfüge (Hochschulräte). Befürchtet werden Eingriffe in die Hochschulautonomie (ver.di) sowie Effizienzeinbußen bei der Entscheidungsfindung und damit eine Einschränkung der Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Hochschulen (LRK).
Herr Minister und Herr Staatssekretär Hoppe machen deutlich, dass die Hochschulautonomie nicht eingeschränkt werden solle. Der Ministeriumsvertreter solle keine Rechtsaufsicht ausüben, sondern im Sinne der Hochschule agieren. Ziel sei es, den Informationsfluss Ministerium-Hochschule zu verbessern, um bei Problemen frühzeitig reagieren zu können. Wichtig seien konsensuale Entscheidungen; mehr Mitbestimmung müsse nicht zwangsläufig zu einem Zeitverlust führen. Dies würden auch die guten Erfahrungen im Erprobungsmodell der Hochschule Nordhausen verdeutlichen.
Die KTS spricht sich für die Erweiterung der Zahl der hochschulinternen Mitglieder aus. Im Hochschulrat sollten alle drei bzw. vier Statusgruppen vertreten sein. DIE LINKE vermisst die Vertreter der Öffentlichkeit im Hochschulrat.
Vereinzelt werden Forderungen auf Erweiterung der bestehenden Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten, der Personalratsvorsitzenden und der Studierendenvertreter erhoben, die über das bereits im ThürHG garantierte Teilnahme- und Rederecht zumindest ein Antragsrecht erhalten sollten (KTS, hlb, DIE LINKE).
Die Hauptschwerbehindertenvertretung beim TMWWDG fordert eine gleichberechtigte Teilhabe der Schwerbehindertenbeauftragten im Hochschulrat. Diese sollten die gleichen Rechte erhalten wie die in § 32 Abs. 7 ThürHG genannten Personen.
Vereinzelt wird die Aufnahme eines Vorschlagsrechts des Senats bei der Auswahl der externen Hochschulratsmitglieder angeregt (KTS, DIE LINKE). Die Streichung der Beteiligung von Vertretern des bisherigen Hochschulrats an der Wahl der Hochschulratsmitglieder wird begrüßt (KTS).
Die Hochschulräte sprechen sich für überlappende Amtszeiten aus, ansonsten drohe ein „institutioneller Gedächtnisverlust“.
Die Abwahlmöglichkeit für Hochschulratsmitglieder wird allgemein begrüßt (KTS, HPR). Zusätzlich sollte die Aufnahme eines Verwirkungsrechts bei wiederholter Nichtteilnahme des Hochschulratsmitglieds an Hochschulratssitzungen geprüft werden (HPR).
Streichung des Ministeriumsvertreters, alternativ: Verzicht auf Stimmrecht oder gesetzliche Klarstellung, welche Funktion dem Ministeriumsvertreter im Hochschulrat zukommt
Erweiterung der Anzahl der hochschulinterner Mitglieder im Hochschulrat
Aufnahme von Vertretern der Öffentlichkeit (ähnlich DHGE)
Antragsrecht für Gleichstellungsbeauftragte, Personalratsvorsitzende, Studierendenvertreter und Diversitätsbeauftragte im Hochschulrat
Aufnahme der Schwerbehindertenbeauftragten in § 32 Abs. 7 ThürHG
Aufnahme eines Vorschlagsrechts des Senats bei der Auswahl der externen Hochschulratsmitglieder
Gewährleistung überlappender Amtszeiten
Aufnahme einer Verwirkungsmöglichkeit der Hochschulratsmitgliedschaft bei wiederholter Nichtteilnahme an den Sitzungen des Hochschulrats
Beibehaltung der derzeitigen, flexiblen Regelung zur Zusammensetzung des Senats; Absenkung der Mitgliederanzahl (d. h. Rahmenvorgabe von 12 bis 16 Mitglieder)
Wahl des Vorsitzes aus dem Kreis der stimmberechtigten Senatsmitglieder
Präsident/Präsidiumsmitglieder nur beratende Stimme
Festlegung weiterer Einzelheiten zur Zusammensetzung in den Grundordnungen der Hochschulen
Einführung Konzil/ erweiterter Senat:
Die geplante Änderung der Rolle des Präsidenten im Senat (beratende Stimme) wird mehrheitlich befürwortet (KTS, LRK). Nur auf diese Weise könne man Interessenkonflikte des Präsidenten im Senat vermeiden und „Gewaltenteilung“ herbeiführen (KTS).
Der Vorschlag, den Vorsitz des Senats zukünftig aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder wählen zu lassen, wird von der LRK und den Hochschulräten abgelehnt. Dies könne zu einer (vorübergehenden) Handlungsunfähigkeit des Gremiums führen. Zustimmend äußert sich hingegen die KTS.
Die Hochschulräte bezweifeln, dass durch einen viertelparitätisch besetzten Senat, bestehend aus 16 Personen mit vier Hochschullehrern, alle Fakultäten angemessen vertreten sein können. Dem gegenüber äußert die KTS, dass es im Senat nicht vordergründig um Fakultätsinteressen, sondern um Interessen der Hochschule insgesamt gehe, für erstere seien die Gremien auf Fachbereichsebene zuständig.
Mehrere Teilnehmer fordern die Aufnahme von Mitwirkungsrechten der Gleichstellungsbeauftragten, der/des Personalratsvorsitzenden, des/der Studierendenratsvertreters/in, des/der Schwerbehindertenbeauftragten in das ThürHG (LaKoG, Hauptschwerbehindertenvertretung, HPR, KTS, ver.di). Bislang seien beratende Stimmrechte, Rede- und Antragsrechte zum Teil in den Grundordnungen der Hochschulen vorgesehen.
Der HPR fordert, dass auch ein Stimmrecht für die genannten Gruppen weiterhin (wie z.B. FH Erfurt) möglich sein solle (durch Öffnung des ThürHG). Die LaKoG fordert ein Stimmrecht für die Gleichstellungsbeauftragte im Senat.
Beibehaltung des Vorsitzes im Senat durch den Präsidenten (ggf. ergänzt durch Recht eines Viertels des Senats, TOP auf die TO zu setzen [wie BW])
Übernahme der Befangenheitsregelungen des VwVfG bzw. der DFG für Wahl und Abwahl des Präsidenten (Hochschulräte)
gesetzliche Regelung von Mitwirkungsrechten der Gleichstellungsbeauftragten, der/des Personalratsvorsitzenden, des/der Studierendenratsvertreters/in, des/der Schwerbehindertenbeauftragten (ähnlich § 32 Abs. 7 ThürHG)
a) Binnenstruktur des Präsidiums / Erweitertes Präsidium
Streichung der Amtsbezeichnungen „Rektor“, „Prorektor“ sowie der Bezeichnung „Rektorat“ für das Präsidium
Präzisierung des Ressortprinzips der Präsidiumsmitglieder, insbesondere Streichung der § 27 Abs. 2 Satz 1 und § 30 Satz 1 ThürHG
Ergänzung der Anforderungen an die personelle Besetzung des Amtes des Kanzlers (§ 31 Abs. 1 ThürHG), d. h. zusätzlich wirtschaftswissenschaftliche Kompetenzen, die durch Ausbildung und/oder mehrjährige Berufserfahrung nachgewiesen werden
Mitwirkung von Dekanen und ggf. weiteren Mitgliedern im Präsidium ermöglichen („Erweitertes Präsidium“ oder „Dekanekonzil“)
Die geplanten Regelungen zur Präzisierung des Ressortprinzips werden insbesondere von der LRK kritisch gesehen. Es werden Divergenzen zwischen der Richtlinienkompetenz des Präsidenten und dem Verantwortungsbereich des Kanzlers befürchtet. Sofern die Präsidiumsmitglieder zukünftig ihre Ressorts selbständig und eigenverantwortlich wahrnehmen sollten, sei unklar, welche Rolle dem Präsidenten in Zukunft zukomme. Die Ressortaufteilung dürfte nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern müsse der Definition der Hochschule überlassen werden.
Qualifikationsanforderungen Kanzler: „wirtschaftswissenschaftlich“ durch „ökonomisch“ ersetzen (BUW)
keine gesetzliche Festlegung der Ressortaufteilung im ThürHG
b) Wahl / Abwahl der Präsidiumsmitglieder
paritätisch besetzte Findungskommission aus Hochschulrats- und Senatsmitgliedern, die Wahlvorschlag erstellt (gesetzliche Klarstellung, dass dieser Wahlvorschlag nicht verbindlich ist)
Aufnahme eines Ministeriumsvertreters in die Findungskommission (mit Beratungsfunktion)
Wahl durch Hochschulwahlversammlung bestehend aus sämtlichen stimmberechtigten Senatsmitgliedern und den externen Hochschulratsmitgliedern
Wahl mit Stimmenmehrheit der Hochschulwahlversammlung und Stimmenmehrheit der Gruppe der Hochschullehrer
Ernennung durch Ministerium
Wahlvorschlag hat im Einvernehmen mit dem Präsidenten zu erfolgen
Wahl der Vizepräsidenten:
Bestellung durch Präsidenten im Einvernehmen mit dem Senat
mehrfache Wiederbestellung mgl.
Streichung der Entscheidungsbefugnis des Hochschulrats im Blockadefall
Regelungsalternative:
Wahlverfahren entsprechend Wahl des Präsidenten/Kanzlers
Abwahl des Präsidenten und des Kanzlers
Abwahl durch Hochschulwahlversammlung (Mitglieder wie oben unter 3. zur Wahl vorgeschlagen: alle Senatsmitglieder und externe Mitglieder des Hochschulrats)
entweder mit Zwei-Drittelmehrheit und mindestens einfacher Mehrheit der Hochschullehrer
oder mit Zwei-Drittelmehrheit der Hochschullehrer
Initiative zur Abwahl durch Beschluss des Senats oder Hochschulrats (mit jeweils einfacher Mehrheit); Folge: Befassungspflicht der Hochschulwahlversammlung
Abwahl der Vizepräsidenten:
Abbestellung durch Präsidenten im Einvernehmen mit dem Senat (Zwei-Drittelmehrheit des Senats und mindestens einfache Mehrheit der Hochschullehrer)
ergänzt um die Aufnahme eines Initiativrechts des Senats iSe Befassungspflicht: Abbestellung durch Präsidenten auf Vorschlag des Senats
Der hlb kritisiert den Ausschluss der internen Hochschulratsmitglieder bei der Hochschulwahlversammlung. Herr Staatssekretär Hoppe erwidert, dass mit der Beteiligung sämtlicher stimmberechtigter Senatsmitglieder in der Hochschulwahlversammlung und der Beteiligung von Senatsmitgliedern in der paritätisch besetzten Findungskommission ein ausreichender Einfluss des Senats gesichert sei.
Die Hochschulräte meinen, dass eine Findungskommission, deren Wahlvorschläge nicht verbindlich seien, nichts wert sei. Problematisch bei der geplanten Abwahlregelung (Variante 2) sei, dass das Schicksal des Präsidenten/Kanzlers in der Hand von 3 Professoren liege.
Die KTS lehnt Variante 2 der vorgeschlagenen Abwahlregelung ab; eine Hochschullehrermehrheit sei bei der Abwahl des Präsidenten/Kanzlers nicht erforderlich.
Der HPR fordert gesetzliche Regelungen zur Weiterbeschäftigung/-versorgung des Kanzlers nach einer Abwahl.
Änderung Variante 2 der geplanten Abwahlregelung Präsident/Kanzler
Aufnahme gesetzlicher Regelungen zur Weiterbeschäftigung/-versorgung des Kanzlers nach Abwahl
5. Mitwirkung und Mitbestimmung
Streichung der Sitz- und Stimmenmehrheit für Hochschullehrer in Senat und Fachbereichsrat (§§ 33 Abs. 3, 36 Abs. 1 ThürHG)
gesetzliche Festlegung einer paritätischen Besetzung von nach Mitgliedergruppen besetzten Gremien (d. h. Drittel- bzw. Viertelparität, je nach bestehender Anzahl von Mitgliedergruppen) und
Stimmenmehrheit der Hochschullehrer in Angelegenheiten von Forschung und Lehre (ähnlich § 21 Abs. 6 ThürHG)
Die geplante paritätische Zusammensetzung von Senat und Fachbereichsrat wird mehrheitlich befürwortet.
DIE LINKE fordert klare Festlegungen zur Professorenmehrheit entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dem Hochschullehrerurteil 1973, d. h. eine Differenzierung der Stimmengewichtung nach Angelegenheiten Lehre einerseits und Forschung / Berufungsverfahren andererseits.
Die KTS lehnt eine Professorenmehrheit generell ab, Parität müsse in allen Angelegenheiten gewährleistet sein. Damit ließen sich gute Ergebnisse erzielen. Statusvertreter könnten auch innerhalb ihrer Gruppe unterschiedlich abstimmen. Angeregt wird eine Übernahme des angeblich existierenden „Berliner Modells“.
alternative Regelung zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich notwendigen Professorenmehrheit, ggf. unter Hinzuziehung weiterer Professoren für bestimmte Entscheidungen
6. Hochschulstruktur auf der dezentralen Ebene
verbindliche Einrichtung von Studienkommissionen auf der dezentralen Ebene (Ergänzung des § 34 ThürHG)
Bestellung durch den Fachbereichsrat
Beratung des Dekans bei der Organisation des Lehr- und Studienbetriebs
Abgabe von Stellungnahmen zu Studien- und Prüfungsordnungen
Beschlüsse der Studienkommission sind bindend, andere Gremien auf der dezentralen Ebene können sich nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit darüber hinwegsetzen
Initiativrecht in den Gremien der dezentralen Ebene
weitergehende Einzelheiten zu Aufgaben, Bestellung usw. in der Grundordnung
Keine Änderung der Struktur auf der dezentralen Ebene (Änderung bzgl. Hochschullehrermehrheit im Fachbereichsrat: Siehe Themenblatt 5)
Einfügung eines Zusatzes in § 73 ThürHG: Studierendenschaft kann sich in Fachschaften gliedern
Die Einrichtung von Studienkommissionen auf der dezentralen Ebene wird mehrheitlich befürwortet.
Die LRK sieht Klärungsbedarf, welche Aufgaben und Kompetenzen die Studienkommissionen erhalten sollen. Insbesondere seien diese von den Kompetenzen des Senats abzugrenzen.
Daraufhin erwidert die KTS, dass die Studienkommissionen für inhaltliche Voten, die Senate hingegen für strukturelle Voten zuständig wären.
Nach Ansicht des hlb wären über den Vorschlag des TMWWDG hinausgehend auch Studienkommissionen auf der zentralen Ebene wünschenswert. Bedarf bestünde insbesondere bei denjenigen Studiengängen, die nicht eindeutig einer Fakultät zurechenbar seien. Zustimmung erhält dieser Vorschlag von der LRK, jedoch sei in diesem Fall eine paritätische Besetzung nicht möglich. Die Entscheidung über Studiengänge müsse den Professoren überlassen bleiben.
DIE LINKE verweist auf die Besetzung der Studienkommissionen im Gesetz zur Dualen Hochschule. Diese Regelung könne übernommen werden.
Die Hochschulräte und die KTS regen eine paritätische Besetzung der Studienkommissionen an.
Der hlb fordert die Einbeziehung von Studiengangsbeauftragten/-dekanen in die Studienkommissionen.
Einrichtung von Studienkommissionen auf zentraler Ebene
paritätische Besetzung der Studienkommissionen
Übernahme des § 100 i ThürHG auf das allgemeine Hochschulrecht
Einbeziehung von Studiengangsbeauftragten/-dekanen in die Studienkommissionen
7. Organisationsstruktur UKJ
maßvolle, d. h. zumindest verfassungsrechtlich notwendige Verschiebung von Aufgaben- und Kompetenzzuweisungen bzw. Stärkung von Mitwirkungsrechten des Fachbereichsrats bei gleichzeitiger Änderung der Kreationsrechte des Fachbereichsrats bei der Findung, Bestellung, Wiederbestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder
im Vordergrund der in der Anlage vorgeschlagenen ThürHG-Änderungen stehen daher:
die Normierung zusätzlicher bzw. weitergehender Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Fachbereichsrats an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen wie Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen, Aufstellung Wirtschaftsplan und Organisationsentscheidungen und
eine stärkere Beteiligung des Fachbereichsrats an der Bestellung und Abberufung des medizinischen und kaufmännischen Vorstands.
Das UKJ begrüßt die Leitentscheidung des TMWWDG, nicht übermäßig in das bereits bewährte Aufgaben- und Kompetenzverteilungssystem einzugreifen und stattdessen die Wahl- und Abwahlregelungen der Vorstandsmitglieder zu korrigieren. Diese Linie sei für die Funktionalität des UKJ entscheidend. Gleichzeitig fordert das UKJ einen Abbau von Berufungshindernissen, um dynamischer agieren und im Konkurrenzkampf mit anderen Klinika bestehen zu können.
Die KTS fordert eine paritätische Besetzung des Fachbereichsrats. Das UKJ spricht sich dagegen aus und bittet um Berücksichtigung der Besonderheiten des UKJ (Krankenversorgung).
Der Marburger Bund fordert eine ausreichende Trennung zwischen Lehre/Forschung und Krankenversorgung.
8. (Wieder-)Einführung der Landeshochschulkonferenz
Vorschlag TMWWDG:
Der Vorschlag des TMWWDG findet Zustimmung bei der LRK; ein zusätzliches Gremium sei nicht erforderlich und würde den ohnehin hohen Zeitaufwand der Akteure für Gremienarbeit erhöhen.
Dagegen sprechen sich ver.di, der HPR, GEW, die KTS und die Hauptschwerbehindertenvertretung für eine Wiedereinführung der Landeshochschulkonferenz aus. Bedarf bestünde vor allem deshalb, weil auch zwischen den Hochschulen Prozesse liefen (Kooperationen, Hochschulbibliotheken usw.), die einer überregionalen Abstimmung bedürften. Ein solches Gremium würde das Miteinander stärken.
DIE LINKE hält ein solches Gremium für sinnvoll. Grundlegende strategische Entscheidungen könnten dort geklärt werden und die Schlagkraft der Interessenvertretung gegenüber dem Ministerium etwa beim Hochschulentwicklungsplan erhöht.
Die SRH Gera fordert die Aufnahme in die LRK
Das Studierendenwerk Thüringen möchte im Falle der Wiedereinführung der Landeshochschulkonferenz eingebunden werden.
Wiedereinführung der Landeshochschulkonferenz
9. Promotionsrecht FH / Kooperative Promotionen
Aufnahme folgender Regelungen in das ThürHG:
dezidierte Festlegung der Gleichbehandlung und -berechtigung der Hochschullehrer/innen der Fachhochschulen im Rahmen kooperativer Promotionsverfahren
zusätzliche Stärkung der mitwirkenden FH-Professor/inn/en durch Einführung der Möglichkeit der Kooptation von Hochschullehrer/inne/n an anderen Hochschulen (Einräumung der Stellung eines Mitglieds)
Klarstellung, dass das Erreichen des Doktorgrads zur Betreuung und Begutachtung einer Promotion ausreicht
Die Vorschläge zur Stärkung kooperativer Promotionen werden grundsätzlich begrüßt.
Die LRK und UniWiND halten einen Doktorgrad für die Betreuung einer Promotion allein für nicht ausreichend, es müsse zusätzliche Kriterien geben, d. h. der Betreuer müsse ein Professor /Forschender sein.
Die KTS sieht Probleme bei Fächern, die an einer Universität nicht angeboten werden, dort sei eine Kooptation von vornherein nicht möglich.
Aus Sicht der LRK, des UKJ und der KTS sei die Definition von Kriterien für eine Kooptation erforderlich, nicht jeder FH-Professor könne kooptiert werden. Das UKJ schlägt vor, die Aufstellung von Kriterien den Fakultätsräten zu überlassen.
Die KTS stellt die Frage, wie sich das Verfahren auf Studiengänge übertragen läßt, in denen üblicherweise wenig bis gar nicht promoviert werde, z. B. Ingenieurwissenschaften / Architektur (so auch die Hochschulräte).
Vorschläge/Alternativen:
Erstellung eines Kriterienkataloges für die Kooptation, ggf. Aufnahme in das ThürHG
Mitgliedschaft von Studierenden an mehreren Hochschulen ermöglichen
keine Ausdehnung des Mitgliedsstatus auf Promovenden, Angehörige und Externe
stattdessen Promovierendenrat als zusätzliche Interessenvertretung einführen
UniWiND und Dr.FSU halten einen Mitgliedsstatus für Promovierende nach wie vor für wünschenswert, begrüßen dennoch den Vorschlag der verpflichtenden Einführung eines Promovierendenrats. Dieser sollte den sonstigen Interessenvertretungen gleichgestellt sein und ausreichende Mitwirkungsrechte auf dezentraler wie zentraler Ebene erhalten.
Die KTS begrüßt den Verzicht auf die Schaffung einer neuen Statusgruppe, die Vertretung von immatrikulierten Promovierenden sei durch die Studierendenschaften ausreichend gewährleistet. Dem widerspricht UniWiND; die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Studierendenschaft die Interessen der Promovierenden nicht ausreichend vertreten könnten.
UniWiND fordert, dass Promovierende immatrikuliert werden. Das Studierendenwerk Thüringen weist darauf hin, dass damit Leistungen des Studierendenwerks verbunden wären.
DIE LINKE wendet ein, dass sich ein Mitgliedsstatus für Promovierende nachteilig auf immatrikulierte Promovierende auswirken würde. Jedoch bestehe ein Bedürfnis nach Ausdehnung des Mitgliedsstatus auf Lehrbeauftragte, die längere Zeit an der Hochschule lehren.
11. Verbesserung der Studienbedingungen
a) Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen
Aufnahme einer klarstellenden Regelung, dass eine Verpflichtung der Studierenden zur Anwesenheit in Lehrveranstaltungen in Studien-und Prüfungsordnungen nur vorgesehene werden kann, wenn diese erforderlich ist, um das Ziel einer Lehrveranstaltung zu erreichen (zusätzlich Aufnahme von Regelbeispielen in die Gesetzesbegründung)
Der Vorschlag wird kontrovers diskutiert. Während die KTS, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE für eine vollständig Abschaffung von Anwesenheitspflichten plädieren, halten die LRK, das UKJ und die Hochschulräte Anwesenheit in bestimmten Lehrveranstaltungen für unverzichtbar.
Für die Abschaffung von Anwesenheitspflichten wird argumentiert, dass Anwesenheit in der Selbstverantwortung der Studierenden liege. Die im Vorschlag des TMWWDG angeführten Regelbeispiele seien zur Problemlösung nicht geeignet (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Schließlich sei die Qualität der Veranstaltungen das entscheidende Kriterium für eine Anwesenheit der Studierenden (DIE LINKE).
Für die Beibehaltung von Anwesenheitspflichten spreche aus Sicht der LRK und des UKJ, dass sich bestimmte Lehrinhalte nur bei Präsenz der Studierenden vermitteln ließen. Wissenschaftliche Diskursfähigkeit ließe sich nur in der Hochschule erlernen (Hochschulräte).
vorbehaltlose Regelung, d. h. im Ergebnis Verbot von Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen
b) Feststellung der Prüfungsunfähigkeit
Gesetzliche Klarstellung, dass Entscheidung über eine Prüfungsunfähigkeit die Prüfungsbehörde trifft
Studierende müssen als Nachweis eine ärztliche Bescheinigung beibringen, die die Beeinträchtigungen beschreibt und darlegt, welche Auswirkungen diese auf die zu erbringende Prüfungsleistung haben
Ein amtsärztliches Attest darf nur gefordert werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass gleichwohl eine Prüfungsfähigkeit gegeben ist.
Gegen den Vorschlag wird eingewendet, dass das Prüfungsamt keine ausreichende medizinische Kompetenz hätte, über die Prüfungsunfähigkeit zu entscheiden; die Krankschreibung eines Arztes reiche aus. Gegen die ärztliche Beschreibung von Beeinträchtigungen werden Bedenken bzgl. Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht geltend gemacht (KTS, LRK, Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Die LRK schlägt vor, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als ausreichend zu betrachten und bei wiederholter Prüfungsunfähigkeit ein Attest des Amtsarztes zu verlangen.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist ausreichend zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit
12. Akkreditierung
Rechtstechnische Umsetzung der Maßgaben des BVerfG durch einen Staatsvertrag zwischen den Ländern sowie diesen untersetzende Landes-Verordnung zur Normierung insbesondere inhaltlicher, verfahrens- und organisationsbezogener Anforderungen an die Akkreditierung:
Abschluss des Akkreditierungs-Staatsvertrages zwischen den Ländern;
Thüringer Ratifizierungsgesetz zum Staatsvertrag;
Abstimmung der Muster-Verordnung zwischen den Ländern;
Erlass der Landesverordnung zur Akkreditierung zur Regelung des Näheren zur Akkreditierung gemäß Akkreditierungs-staatsvertrag sowie ländergemeinsamer Muster-Verordnung;
Ggf. zudem Klarstellung/Ergänzung von § 43 ThürHG; Ein konkreter Vorschlag ist gegenwärtig noch nicht möglich.
Voraussichtlich keine Änderung von § 101 Absatz 2 Satz 1 ThürHG (Akkreditierung von Studiengängen als Voraussetzung für die staatliche Anerkennung von privaten Hochschulen) erforderlich, da dort lediglich die Verweisung auf § 43 ThürHG erfolgt
Derzeit ist noch kein konkreter Änderungsbedarf absehbar.
13. Gute Arbeit an Hochschulen
Befristungsregelungen im ThürHG:
Einfügung einer Pflicht, mit zur Qualifizierung beschäftigten wissenschaftlichen/künstlerischen Mitarbeitern eine Qualifizierungsvereinbarung abzuschließen, die das konkrete Qualifizierungsziel, Zeitpläne, Betreuungsstandards (z.B. Betreuungsfrequenz, strukturierte Promotionsprogramme) sowie sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (z.B. etwaige Lehrverpflichtungen) enthalten soll.
Kodex/Leitlinien für „Gute Arbeit“:
Aufnahme einer Verpflichtung der Hochschulen, den berechtigten Interessen ihres Personals an guten Beschäftigungsbedingungen (unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und möglichst lange Laufzeiten von befristeten Beschäftigungsverhältnissen) angemessen Rechnung zu tragen
Gesetzliche Pflicht aller Hochschulen, unter Einbeziehung aller Gruppen Regelungen für gute Beschäftigungsbedingungen zu erlassen, die insbesondere Rahmenvorgaben für den Abschluss befristeter und unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse enthalten.
Die Regelungsvorschläge werden begrüßt (insbes. HPR, ver.di).
Der HPR wünscht, dass unter das Thema „Gute Arbeit“ auch die Themen Gesundheit, Familienfreundlichkeit usw. genannt werden. Dies solle zu den Aufgaben der Hochschulen gehören.
Laut ver.di müsse verhindert werden, dass Dauerbeschäftigungen befristet ausgeschrieben werden, dies führe zu Unsicherheiten und einem Ausschluss des Großteils des Bewerberkreises. Daueraufgaben müssten definiert werden (Bündnis 90/DIE GRÜNEN).
DIE LINKE regt an, die Regelung des § 34a Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen aufzugreifen, um eine weitreichende Beteiligung bei der Erstellung eines Kodex zu ermöglichen.[1]
Die KTS fordert, dass für studentische Beschäftigte studentische Personalräte gewählt werden.
Der LRK gehen die Vorschläge zu den Qualifikationsvereinbarungen zu weit. In der Praxis der Wissenschaft seien Zeitpläne oft schwierig einzuhalten.
Laut ver.di sollen Mindestlaufzeiten für Erstbefristungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern gesetzlich festgelegt werden.
Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Hochschulen
Verpflichtung zur Definition von Daueraufgaben
Landeskodex für gute Beschäftigungsbedingungen
für studentische Beschäftigte studentische Personalräte
gesetzliche Festlegung von Mindestlaufzeiten für Erstbefristungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern
[1] Anm.: 34a HG NRW sieht einen Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen vor, der durch die Hochschulen, die Landespersonalrätekonferenzen (ggf. Hinzuziehung der Gewerkschaften) und das Ministerium vereinbart, evaluiert und fortentwickelt wird.
14. Professor/innen (Berufungsverfahren, Befristete Erstberufung, Ernennung)
Verpflichtende Regelung von mindestens zwei externen Gutachten
Pflicht zur Einbeziehung eines externen sachverständigen Hochschullehrers in die Berufungskommission
Einführung einer Frauenquote in Berufungskommissionen i.H.v. von 40 % (als Soll-Regelung)
Information des Hochschulrats über Ausschreibungen und erfolgte Berufungen
Streichung der Pflicht zur Befristung bei Erstberufungen (bei Erhalt der Möglichkeit der Befristung)
Übertragung des Rechts zur Ernennung von Professoren auf den Leiter der Hochschule
Die Vorschläge zur Einbeziehung externen Sachverstands werden begrüßt, da sie ohnehin im Regelfall der geübten Praxis entsprächen. Es würden sogar in Einzelfällen drei externe Gutachten verlangt.
Die Hochschulräte regen an, alternativ zum Erfordernis von zwei externen Gutachten die Möglichkeit einer extern besetzten Berufungskommission vorzusehen.
Die LRK befürchtet, dass eine Frauenquote in Form einer Soll-Regelung zu schwierigen Vorabdebatten über deren Einhaltung führen könne. Das UKJ lehnt eine solche Soll-Regelung ab und fordert eine flexiblere Regelung, die einen weiten Handlungsspielraum eröffnet. Der hlb sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürworten die Soll-Regelung, 40% sei das Mindeste, besser wäre 50 % (Bündnis 90/DIE GRÜNEN).
Die LRK wünscht eine „Beförderungsmöglichkeit“ von W2 nach W3 auch ohne externen Ruf, d. h. auch bei anderen Qualitätsmerkmalen.
Erhöhung der Frauenquote 50%
Öffnung des § 78 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 ThürHG
15. Vergabe von Forschungs- und Praxissemestern
Streichung des Lehr- und Praxissemesters im ThürHG, stattdessen ausschließlich Anwendung des entsprechenden Instruments der Lehrverpflichtungsverordnung, Professoren vorübergehend ganz oder überwiegend mit Forschungsaufgaben zu betrauen
Erhalt der Freistellungsmöglichkeit zur Aktualisierung der Praxiskenntnisse und Klarstellung, dass auch von Prüfungstätigkeiten freigestellt werden kann
Die Flexibilisierung wird vom hlb und der KTS begrüßt.
Laut hlb sollten nicht nur der Präsident, sondern auch die Dekane in die Entscheidung mit eingebunden werden (aufgrund Sicherstellung des Lehrangebots). Ferner sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Betreuung von Bachelor- und Masterarbeiten sowie deren zeitnahe Korrektur abgesichert werden (KTS).
Korrektur LVVO (Einbindung der Dekane, Sicherstellung Lehrangebot)
16. Erprobungsklausel
Die Beibehaltung der Erprobungsklausel wird befürwortet. DIE LINKE möchte ergänzend als Erprobungsgrund die Demokratisierung der Hochschule aufgenommen haben. Die KTS fordert ein Sondervotum für betroffene Gruppen.
Erweiterung der Erprobungsgründe um „Demokratisierung der Hochschulen“
17. Zivil- und Sozialklausel
Konkretisierung des Aufgabenkataloges der Hochschulen dahingehend, dass die Verantwortung der Hochschulen für eine das friedliche Zusammenleben der Menschen nicht gefährdende Verwendung ihrer Forschungsergebnisse festgeschrieben wird.
Ergänzung des Aufgabenkataloges der Hochschulen dahingehend, dass wissenschaftliche Erkenntnisse im Interesse der Gesellschaft weiterentwickelt und genutzt werden sollen.
Der Vorschlag einer Konkretisierung des Aufgabenkatalogs wird von der KTS, DIE LINKE grundsätzlich begrüßt, geht nach Ansicht DER LINKEN aber nicht weit genug; diese hätten sich eine gesetzliche Verpflichtung zur Einführung einer Zivilklausel gewünscht.
Die KTS fordert die Einrichtung einer Ethikkommission und die Festlegung der Entscheidungskompetenz.
Das UKJ und die Hochschulräte äußern sich zurückhaltend zu den Vorschlägen; befürchten eine Verhinderung von Forschung und regen eine nochmalige Überprüfung der Formulierung an Maßstab der Novellierung sei eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen, nicht deren Einschränkung.
verpflichtende Einführung einer Ethikkommission
Prüfung der Formulierung
18. Diversität
Vorschlag TMWWDG
Gleichstellung / Gleichstellungsbeauftragte:
Erweiterung des passiven Wahlrechts auf alle weiblichen Hochschulmitglieder
gesetzliche Definition der fachlichen Qualifikation der Gleichstellungsbeauftragten (z.B. wie NW: „Qualifikation muss den umfassenden Anforderungen ihrer Aufgaben gerecht werden; dies setzt entweder ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine im Einzelfall nachgewiesene andere geeignete Qualifikation voraus.“)
gesetzliche Festschreibung des Umfangs der Freistellung/Deputationsreduktion bzw. der hauptberuflichen Wahrnehmung (Staffelung nach der Anzahl der zu vertretenden Mitglieder der Hochschule in drei Gruppen)
Förderung der Vielfalt an den Hochschulen:
Erweiterung des bestehenden Aufgabenkatalogs: Berücksichtigung der besonderen Belange von Studierenden aus bildungsfernen Schichten, von Studierenden in besonderen Lebenslagen (Minderjährige, mit Kindern, mit pflegebedürftigen Angehörigen), von Studierenden mit chronischer Erkrankung, Beruflich Qualifizierter
Einführung eines Beauftragten für Diversität (umfasst auch Aufgaben des bisherigen Behindertenbeauftragten)
Anwendbarkeit des AGG auf alle Mitglieder und Angehörige erweitern, die nicht zugleich Beschäftigte sind
Die Hauptschwerbehindertenvertretung verweist darauf, dass der im SGB gesetzlich vorgesehene Schwerbehindertenbeauftragte erhalten bleiben muss. Der Aufgabenkatalog in § 5 müsse um schwerbehinderte Beschäftigte erweitert werden und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.
Die geplante Einführung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten an großen Hochschulen wird sowohl von der LRK als auch der LaKoG kritisiert; die Betroffenen würden die Verbindung zur Wissenschaft verlieren und keine Perspektive nach Ausscheiden aus dem Amt haben. Allenfalls als Optionslösung könne man darüber nachdenken (LRK, Bündnis 90/DIE GRÜNEN).
Unklar sei, wer die Qualifikationsanforderungen der Gleichstellungsbeauftragten prüfen soll und ob damit Studierende ausgeschlossen sein sollen (KTS).
An der FH Erfurt teilen sich drei Personen das Amt der Gleichstellungsbeauftragten. Dies solle weiterhin möglich sein (LRK).
Laut LaKoG sei eine verbindliche Regelung zur Entlastung der Gleichstellungsbeauftragten unverzichtbar, die derzeitige Regelung sei nicht ausreichend. Zu berücksichtigen wäre ferner die Übertragung von Aufgaben auf Stellvertreter und dezentrale Gleichstellungsbeauftragte und damit einhergehende Entlastungsnotwendigkeiten. Die konzeptionelle Arbeit stehe mittlerweile im Vordergrund, es müsse ein gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht eingeführt werden, auch müsse das Unterstellungsverhältnis zum Rektorat geklärt werden.
Die Einbeziehung chronisch Kranker wird begrüßt (KTS).
Das Studierendenwerk wünscht eine klarere Abgrenzung in der Aufgabenverteilung zwischen Diversitätsbeauftragten und die ihm durch das Studierendenwerksgesetz zugewiesenen Aufgaben.
keine hauptamtliche Wahrnehmung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten
19. Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz
Verfahrensrechtliche Erweiterung der Vorgaben des § 3 ThürHGEG:
Bei der Entscheidung über die Verwendung der Gebühreneinahmen für Regelstudienzeitüberschreitung, Weiterbildung und Seniorenstudium ist ein maßgeblicher Einfluss der Studierenden zu gewährleisten.
Einige Teilnehmer plädieren für eine Abschaffung der Langzeitstudiengebühren (KTS, DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN), halten dies aber vor dem Hintergrund der Haushaltslage für ein unrealistisches Ziel.
Die Regelstudienzeit solle durch eine Studierbarkeitsgarantie ersetzt werden (KTS). Ferner fordert die KTS eine Klarstellung, welches Gremium über die Verwendung der Einnahmen entscheidet (wie Baden-Württemberg).
http://www.thueringen.de/th6/tmwwdg/wissenschaft/hochschule_und_studium/hochschuldialog/ergebnisse_wg/
Seite erzeugt am: 19.12.2016, 14:48

References: § 32
 § 23
 § 32
 § 32
 § 32
 § 27
 § 30
 § 21
 § 34
 § 73
 § 100
 § 43
 § 101
 § 43
 § 34
 § 78
 § 5
 § 3