Source: http://investoren.bahn-hanse.de/agb.php
Timestamp: 2018-04-20 14:29:57+00:00

Document:
BAHN Hanse
04106-774274
1.1 Investoren.bahn-hanse.de ist eine im Auftrag der B.A.H.N. Finanzierungsservice e.K. (nachfolgend „B.A.H.N.“ genannt) betriebene Onlineplattform (nachfolgend „Plattform“ genannt) ,auf der registrierte Investoren (professionelle Business Angels und Privatinvestoren - nachfolgend „Investoren“ genannt) kleine und mittelständische Unternehmen (nachfolgend „Ventures“ genannt) einsehen und ihr Interesse sowie ihre Beteiligungsabsicht gegenüber der B.A.H.N. bekunden können. Die Plattform dient somit Investoren der weiterführenden Information über entsprechende Ventures. Investoren müssen ihren Sitz bzw. Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz) haben.
Investoren können auf der Plattform Ventures finden und über B.A.H.N. oder direkt mit diesen in Kontakt treten. Hierzu gibt B.A.H.N. in Abstimmung mit den Ventures ein kurzes Unternehmensprofil zzgl. eines Onepagers ein. B.A.H.N. behält sich die Durchführung einer Überprüfung vor.
Investoren haben die Möglichkeit, sich die Informationen über die Ventures in den Profilen der für sie interessanten Ventures anzusehen und mit ihnen über B.A.H.N. oder direkt in Kontakt zu treten. Um nur die Profile der für den Investor relevanten Ventures zu sehen, wird ein so genannter Such-Mechanismus eingesetzt, bei dem der Investor diverse Tags wie z.B. Branche, Finanzierungsform und –höhe in seinem Profil setzen kann. Eine Empfehlung ist hiermit nicht verbunden. Der Investor hat die Möglichkeit, in seinem Account eine Merkliste über von ihm präferierte Ventures zu führen sowie die Plattform an mögliche weitere Investoren aus seinem Kontaktkreis weiterzuempfehlen.
Sollte ein Investor Interesse an einer Kontaktaufnahme zu einem Venture haben, werden die Kontaktdaten ausgetauscht und optional ein digitaler NDA generiert. Weitere, insbesondere wesentliche, vertrauliche Informationen wie zum Beispiel den Businessplan tauschen das Venture und der Investor außerhalb der Plattform aus. Über die Plattform werden keine Willenserklärungen und keine Informationen zu Beteiligungs- oder Investmentmöglichkeiten ausgetauscht oder weitergeleitet, insbesondere keine Zeichnungserklärungen. B.A.H.N. wird weder als Bote noch als Stellvertreter tätig, weder für Investoren noch für Ventures. B.A.H.N. ist nicht befugt, in Besitz oder Eigentum von Geldern der Investoren oder Ventures zu gelangen.
1.2 Treten Ventures und Investoren in geschäftlichen Kontakt bzw. in vertragliche Verhandlungen oder Beziehungen, so findet das außerhalb der Plattform und in alleiniger Verantwortung der Ventures und Investoren statt.
1.3 Die Informationen auf der Plattform richten sich ausschließlich an Personen, die ihren Wohn- bzw. Gesellschaftssitz in der DACH-Region haben. Die Informationen auf der Plattform richten sich nicht an Personen mit Wohnsitz bzw. Gesellschaftssitz in anderen Ländern als Deutschland, Österreich und Schweiz, insbesondere nicht an Personen mit Wohnsitz oder Gesellschaftssitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Nordirland, Kanada und Japan. Die Informationen dürfen in anderen Rechtsordnungen nur in Einklang mit den dort geltenden Rechtsvorschriften verteilt werden und Personen, die in Besitz dieser Informationen gelangen, haben sich über die dort geltenden Rechtsvorschriften zu informieren und diese zu befolgen. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Informationen auf der Plattform stellen keine Anlageberatung dar.
Um Zugang zu den Informationen zu erhalten, müssen sich Investoren zuvor auf der Plattform registrieren und Ventures durch B.A.H.N. überprüft werden. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. Es steht B.A.H.N. jederzeit frei, Nutzer abzulehnen.
§2 Ventures auf der Plattform
2.1 Die Einbeziehung eines Ventures in die Plattform setzt eine Überprüfung durch B.A.H.N. voraus. Die Einbeziehung in die Plattform erfolgt durch Überprüfung des Unternehmens durch B.A.H.N. und die daran anschließende Erstellung eines Profils mit den Daten des Ventures und deren zur Verfügung gestellten Informationen. Für die auf dieser Plattform eingestellten Informationen haftet ausschließlich das Venture. Die Einstellung als Venture und die Teilnahme setzt die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Durch die Einstellung auf die Plattform kommt zwischen B.A.H.N. und dem Venture ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande („Nutzungsvertrag Venture“). Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
2.2 Das Einstellen auf der Plattform ist kostenfrei. Das Venture hat jedoch die Möglichkeit, weitere zum Teil kostenpflichtige Dienste wie zum Beispiel eine Expertenberatung durch B.A.H.N. zu buchen.
2.3 Die im Rahmen der Einstellung auf die Plattform abgefragten Pflichtangaben sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben - das Venture hat zudem die Möglichkeit, weitere optionale Angaben zu machen. Grundsätzlich darf das Venture jedoch keinen kompletten Businessplan oder eine detaillierte Finanzplanung für die Plattform zur Verfügung stellen, sondern zusätzlich nur ein verkürztes Investorenmemorandum. Solche Informationen können zwischen dem Venture und dem Investor nur außerhalb der Plattform bei weiterführendem Interesse ausgetauscht werden.
2.4 B.A.H.N. ist berechtigt, ein Venture von der Nutzung der Plattform durch Löschung seines Profils auszuschließen, wenn es unvollständige oder nicht wahrheitsgemäße Daten angegeben hat oder wenn ein anderer wichtiger Grund, insbesondere ein Verstoß gegen vorstehende Ziffer 2.3 vorliegt.
2.5 Das Venture ist verpflichtet, die im Rahmen der Eintragung angegebenen Daten im Falle von Veränderungen unverzüglich anzuzeigen.
2.6 Das Profil des Unternehmens wird für einen Zeitraum von 6 Monaten auf der Plattform durch B.A.H.N. eingestellt. Es besteht jedoch eine darüberhinausgehende Verlängerungsoption, wenn eine ausreichende Finanzierung in Aussicht steht. Sollte bis dahin die Mindestfinanzierungssumme nicht erreicht werden, wird es nach Ablauf dieses Zeitraums gelöscht. Bei einer ausreichenden Finanzierung durch Investoren, verschiebt sich das Profil des Ventures in den Investment-Bereich der beteiligten Investoren. Zukünftige Unterlagen und Informationen werden dann unter „Dokumente für Investoren“ eingestellt. Das Profil des Ventures bleibt während der gesamten Beteiligungsdauer sichtbar. Für andere Investoren ist es jedoch nicht mehr sichtbar.
2.7 Eine Garantie für eine Finanzierung durch Investoren besteht für Ventures nicht.
§3 Registrierung als Investor
3.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch Erstellung eines Investoren-Accounts. Voraussetzung für die Registrierung sind eine im Vorfeld unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung und Netzwerk-Kodex. Im Anschluss darin erhält der Investor seine vorläufigen Zugangsdaten zur Aktualisierung seiner persönlichen Daten und Präferenzen sowie des vorläufigen Passworts. In diesem Zusammenhang wird der Investor auch über die Risiken der möglichen Investmentanlagen informiert und er bestätigt diese im Zuge der Erstbearbeitung seines Accounts. Die Registrierung als Investoren und die Teilnahme setzt die Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Durch die Registrierung kommt zwischen B.A.H.N. und dem Investor ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande („Nutzungsvertrag Investor“). Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3.2 Als Investor dürfen sich nur Personen/Unternehmen anmelden, die bereits Erfahrungen im Bereich Venture Capital gesammelt haben und die grundsätzlich zu größeren VC-Investments (mindestens 25.000 Euro) bereit und in der Lage sind.
3.3 Die Registrierung darf ausschließlich dem Zwecke dienen, selbst bzw. im Auftrag eines Unternehmens Informationen über Ventures zu erhalten und Kontakt zu förderungswürdigen Ventures über B.A.H.N. oder direkt aufzunehmen. Eine anderweitige Kontaktierung von Ventures (zum Beispiel mit dem Angebot von Dienstleistungen, Versicherungen o.ä.) ist ausdrücklich untersagt.
3.4 Mit der Nutzung der Plattform als Investor sind keine Kosten verbunden.
3.5 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. HCM ist berechtigt, einen Investor von der Nutzung der Plattform durch Sperrung seines Investoren-Accounts auszuschließen, wenn er unvollständige oder nicht wahrheitsgemäße Daten angegeben hat (insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse) oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ebenso ist B.A.H.N. berechtigt, die Identität eines Investors zu überprüfen.
3.6 Der Investor ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten im Falle von Veränderungen über sein Investoren-Account unverzüglich zu aktualisieren.
3.7 Investoren sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und die Zugangsdaten zu ihrem Investorenkonto sorgfältig zu sichern. Sollten dem Investor Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass sein Investoren-Account von Unberechtigten missbraucht wurde, so ist der Investor verpflichtet, B.A.H.N. umgehend darüber in Kenntnis zu setzen.
3.8 Investoren haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Investorenkontos nicht zu vertreten, weil er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat.
3.9 Für Investitionsentscheidungen, die außerhalb der Plattform getroffen werden mögen, sind allein die Investoren verantwortlich. Die Plattform stellt die dazu erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung.
3.10 Minderjährige sind nicht zur Teilnahme berechtigt. Die Investoren-Accounts sind nicht übertragbar.
§4 Nutzung der Plattform
4.1 B.A.H.N. stellt den Nutzern die Plattform mit den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Funktionen zur Verfügung.
4.2 Nach der Einstellung bzw. Registrierung besteht ein Anspruch auf Nutzung der Plattform nur im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Rahmen der Verfügbarkeit. B.A.H.N. ist berechtigt, den Betrieb der Plattform zeitweilig zu begrenzen oder einzustellen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht, zum Beispiel, wenn dies für Wartungsarbeiten oder im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Plattform oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.
§5 Kosten, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Laufzeit und Kündigung
5.1 Die Nutzung der Plattform ist für Ventures und Investoren kostenlos. Jedoch fallen Ventures für die Erstellung eines Investorenmemorandums kosten an, die in Höhe und Umfang abhängig sind vom jeweiligen Daten- und Informationsstand des Ventures sind.
5.2 Die Vereinbarung zur Nutzung der Plattform wird für den Investor auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei den Ventures wird gemäß § 2.6 verfahren.
5.3 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen aller Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
- Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten,
- der Ruf der Plattform wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt,
- der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann B.A.H.N. unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten, die vom Nutzer eingestellt bzw. freigegeben wurden, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zuganges zu den Diensten der Plattform, Schadensersatzforderungen.
5.4 Kündigungen des Nutzers sind postalisch, per Fax oder per E-Mail (bahn@bahn-hanse.de) zu versenden. Über Kündigungen durch B.A.H.N. wird der Nutzer per E-Mail an seine zuletzt auf der Internetplattform hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.
§6 Geheimhaltung und Datenschutz
6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, strengstes Stillschweigen über alle ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform zur Kenntnis gelangten Informationen und Unterlagen bewahren, die sich auf der Plattform präsentieren. Insbesondere sind die Weitergabe sowie die Vervielfältigung von Dokumenten und Unterlagen, welche Nutzer von der Plattform heruntergeladen hat, nicht gestattet. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Informationen und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind.
6.2 Die Verpflichtung gilt unbefristet über die zeitliche Nutzung der Plattform hinaus sowie auch bei Beendigung dieses Nutzungsvertrages fort. Verstößt ein Nutzer gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung kann dies zu einer Schadensersatzpflicht führen.
6.3 Die Erhebung und Verwendung von persönlichen Daten des Nutzers erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechtes. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der hierfür gültigen Datenschutzerklärung auf der Website von B.A.H.N. (LINK).
§7 Sanktionen, Sperrung und Löschung
7.1 Verstößt ein Nutzer gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so ist B.A.H.N. je nach Schwere des Verstoßes zur Vornahme der als notwendig erachteten Maßnahmen berechtigt. Hierzu zählen insbesondere die Ermahnung zur Einhaltung der Bestimmungen sowie die vorübergehende oder dauerhafte Sperrungen des Nutzerkontos bzw. Profils oder dessen Löschung.
7.2 Unberührt von den vorstehenden Rechten bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund durch B.A.H.N. sowie eine Inanspruchnahme des Nutzers auf Schadenersatz.
§8 Haftung von B.A.H.N. im Rahmen des Nutzungsvertrages
8.1 B.A.H.N. haftet weder für die Informationen, die Unternehmen auf der Internetplattform über sich zur Verfügung stellen, noch für die Wirksamkeit oder die Erfolge möglicherweise zwischen Investoren und Ventures abgeschlossenen Beteiligungsverträge nach der Kontaktanbahnung auf investoren.bahn-hanse.de. Die auf der Internetplattform von B.A.H.N. über sich selbst zur Verfügung gestellten Informationen beruhen ausschließlich auf Aussagen und Unterlagen der Ventures bzw. der Unternehmer selbst. Die Verantwortung dafür, dass diese Informationen zutreffend, aktuell und vollständig sind, liegt allein bei dem jeweiligen Venture.
8.2 B.A.H.N. haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von B.A.H.N. beruhen.
8.3 B.A.H.N. haftet weiterhin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von B.A.H.N. beruhen.
8.4 Vorbehaltlich vorstehender Regelungen ist die Haftung für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von B.A.H.N. beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist oder die aus berechtigter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erwachsen. In diesen Ausnahmefällen ist die Haftung von B.A.H.N. auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.
8.5 Die vorstehenden Regeln gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Angestellten von B.A.H.N. wegen direkt gegen sie gerichteter Ansprüche.
9.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Abkommen.
9.2 Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder ist der Nutzer Kaufmann oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von B.A.H.N.
9.3 B.A.H.N. behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer angemessen erscheint. In diesem Fall wird B.A.H.N. den Nutzern die geänderten Bedingungen spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail zusenden. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn ein Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang dieser E-Mail widerspricht. B.A.H.N. verpflichtet sich, die Nutzer in der E-Mail, mit der die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Nutzer bekannt gegeben werden, auf die Rechtsfolge, insbesondere auf die Bedeutung der Frist, gesondert hinzuweisen.
9.4 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Quickborn, November 2015

References: §2

§3

§4

§5
 § 2

§6

§7

§8