Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/18721-einmalige-leistungen-f%C3%BCr-unterkunft-und-heizung/?postID=221065
Timestamp: 2020-02-25 10:35:27+00:00

Document:
Einmalige Leistungen für Unterkunft und Heizung - einmalige Beihilfen - Hartz IV Forum
Einmalige Leistungen für Unterkunft und Heizung
könnt ihr mir da weiterhelfen? Ich suche den Paragrafen, wo das mit den einmalingen Leistungen für Unterkunft und Heizung drinne steht.
In denen hier § 21, 22, 23 SGB II hab ich nix dazu gefunden :confused::confused::confused:
Mir gehts nämlich darum, dass es bei Kinderzuschlag ja auch gewährt wird. Aber wie gesagt ich finde irgendwie keine Gesetzesgrundlage dazu.
eure Stef :p
Quote from Steffi16;135018
einmalingen Leistungen für Unterkunft und Heizung
Hmm tippe mal auf Heizkosten- und Nebenkostennachzahlungen...
Du liegst vollkommen richtig Enibas.
Das sind anscheinend Leistungen die einmalig vorkommen. Zum Beispiel am Anfang des Winters zum Heizöl kaufen.
Das es die beim Kinderzuschlag gibt sieht man hier:
http://www.arbeitsagentur.de/z…kblatt-Kinderzuschlag.pdf
Wie gesagt, ich finde es niiiiiiiiirgends im Gesetz. Ich muss aber gestehen ich versteh diese Gesetze auch nicht so ganz :o
§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II: "Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind."
Heiz- und Betriebskostennachzahlungen oder Kosten für die Anschaffung von Heizöl gehören im Monat der Fälligkeit zu den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung.
Die einmalig auftretenden Bedarfe wie eine Nebenkostenabrechung oder die Beschaffung von Brennstoffen fallen wie bereits gesagt unter § 22.
Meines wissens wirken sie sich nicht zu 100% auf den Monat in dem sie fällig werden aus, sondern sind mittels eines Multiplikators auf einen gewissen Zeitraum zu verteilen. Was auch logisch erscheint, da mit diesen Bedarfen zu rechnen ist und sie nicht unerwartet auftreten.
Meine Beiträge sind lediglich Unmutsäußerungen eines übellaunigen alten Mannes...nicht mehr...nicht weniger...
Öh nö:
"§ 22 Abs 1 SGB II erfasst jedoch nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (BSG, Beschluss vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 9; BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 19, FEVS 60, 490, 494; BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 16, jeweils RdNr 26). Soweit einzelne Nebenkosten - wie hier bei der Nachforderung - in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 36)."
Entscheidung BSG vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Danke für das Urteil, kannte ich noch nicht.

References: § 21

§ 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 9