Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=96dbe2c3-c6b6-40eb-a356-fa8380101de3
Timestamp: 2020-04-08 23:45:57+00:00

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§ 3a Abs. 7 UStG 1994 normiert als Generalklausel für sonstige Leistungen, die an einen Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 erbracht werden, das Unternehmerortprinzip. Kommt keine Spezialbestimmung zur Anwendung, ist für die Bestimmung des Leistungsortes der Ort maßgeblich, an dem der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Rz 639b ist sinngemäß anzuwenden.
Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung. Der Begriff der Betriebsstätte ergibt sich aus der Judikatur des EuGH zur festen Niederlassung. Voraussetzung einer festen Niederlassung ist ein ständiges Zusammenwirken von Personal und Sachmitteln, die für die Erbringung der betreffenden Leistungen erforderlich sind, sowie ein hinreichender Grad an Beständigkeit und eine Struktur, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der Leistung ermöglicht (EuGH 04.07.1985, Rs C-168/84, "Berkholz", EuGH 28.06.2007, Rs C-73/06, "Planzer", ebenso VwGH 29.04.2003, 2001/14/0226).
Bis 31. Dezember 2012: Langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (ausgenommen der Fälle des § 3a Abs. 15 Z 1 UStG 1994);
Im Rahmen einer Bestattung erbrachte Dienstleistungen, soweit diese eine einheitliche Leistung darstellen (Art. 28 VO (EU) 282/2011);
Buchhaltungsleistungen (zB das Erfassen und Kontieren von Belegen sowie die Vorbereitung der Abschlussarbeiten, nicht aber das Einrichten der Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses, vgl. BFH 09.02.2012, V R 20/11).
Randzahlen 639q bis 639r: derzeit frei
EuGH 04.07.1985, C-168/84, Berkholz
EuGH 28.06.2007, C-73/06, Planzer
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 639b
Art. 28 DVO 282/2011, ABl. Nr. L 77 vom 23.03.2011 S. 1
Umsatzsteuer, Leistungsortregelungen, Leistungsortbestimmungen, Generalklausel, Nichtunternehmer, nicht unternehmerische Leistungsempfänger, Betriebsstätte
Findok-Nr: 19969.11, aufgenommen am: 25.11.2014 15:49:04, Dokument-ID: 97505506-cebe-46e2-ad13-7f362c056976, Segment-ID: 96dbe2c3-c6b6-40eb-a356-fa8380101de3

References: § 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 3

EuGH 

EuGH 

Art. 28