Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/steuerhinterziehung-durch-vortaeuschen-einer-innergemeinschaftliche-lieferung-36729
Timestamp: 2020-01-22 15:13:07+00:00

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Vor­täu­schen einer inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung | Rechtslupe
Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Vor­täu­schen einer inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung
Die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den an einen Abneh­mer im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet stellt kei­ne steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung im Sin­ne des § 6a UStG dar, wenn der inlän­di­sche Unter­neh­mer in kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken mit dem tat­säch­li­chen Abneh­mer die Lie­fe­rung an einen Zwi­schen­händ­ler vor­täuscht, um dem Abneh­mer die Hin­ter­zie­hung von Steu­ern zu ermög­li­chen.
Wird eine sol­che Lie­fe­rung durch den inlän­di­schen Unter­neh­mer gleich­wohl als steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung erklärt, macht der Unter­neh­mer gegen­über den Finanz­be­hör­den unrich­ti­ge Anga­ben i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und ver­kürzt dadurch die auf die Umsät­ze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfal­len­de und von ihm geschul­de­te Umsatz­steu­er.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2008 – 1 StR 354/​08
Nach­weis der Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ung als… Die Ver­pflich­tung des Unter­neh­mers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Vor­aus­set­zun­gen einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung nach Maß­ga­be der §§ 17a, 17c USt­DV nach­zu­wei­sen, ist, wie…
FinanzbehördeInnergemeinschaftliche LieferungSteuerhinterziehungUmsatzsteuer

References: § 6
 § 370
 § 1
 § 13
 § 13
 § 6