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Timestamp: 2019-12-07 09:18:19+00:00

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Neue Tatsachen | Rechtslupe
Schlagwort: Neue Tatsachen
Ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geän­dert wer­den, wenn dem Finanz­amt die von der zen­tra­len Stel­le über­mit­tel­ten Daten in Bezug auf die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung bereits im Zeit­punkt der Steu­er­fest­set­zung vor­ge­le­gen haben. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG
Die Art und Wei­se, in der der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Auf­zeich­nun­gen geführt hat, ins­be­son­de­re die nicht den Vor­schrif­ten des § 143 AO ent­spre­chen­de Auf­zeich­nung, ist eine Tat­sa­che. Eine Tat­sa­che i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was Merk­mal oder Teil­stück eines gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stan­des sein kann. Dies meint Zustän­de, Vor­gän­ge,
Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­schei­de – und die neu­en Erkennt­nis­se aus einem Benen­nungs­ver­lan­gen
Vor­aus­set­zung für die Ände­rungs­mög­lich­keit ist eine nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne, nicht dage­gen eine nach­träg­lich ent­stan­de­ne Tat­sa­che. Eine erst nach­träg­lich ent­stan­de­ne Tat­sa­che ist das Benen­nungs­ver­lan­gen des Finanz­amt, wenn das Finanz­amt hat die Benen­nung der Emp­fän­ger erst zu einem Zeit­punkt vom Unter­neh­mer ver­langt, als die Beschei­de der Streit­jah­re bereits bestands­kräf­tig gewe­sen sind. Auch
Neue Erkennt­nis­se aus einem Benen­nungs­ver­lan­gen – und die Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­schei­de
Weder ein Benen­nungs­ver­lan­gen i.S. des § 160 AO noch die (feh­len­de) Ant­wort hier­auf begrün­det die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer selb­stän­di­gen Ände­rungs­vor­schrift. Nur wenn auf­grund des Benen­nungs­ver­lan­gens nach­träg­lich neue Tat­sa­chen i.S. von § 173 AO bekannt wer­den, ist die Ände­rung einer bestands­kräf­ti­gen Steu­er­fest­set­zung nach die­ser Vor­schrift mög­lich. Der Umstand, dass der Steu­er­pflich­ti­ge dem
Ände­rungs­be­scheid – und die neue Tat­sa­che
Eine Tat­sa­che ist "neu", wenn sie i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach­träg­lich bekannt gewor­den ist. Das ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs dann der Fall, wenn deren Kennt­nis nach dem Zeit­punkt erlangt wird, in dem die Wil­lens­bil­dung über die Steu­er­fest­set­zung abge­schlos­sen ist. Grund­sätz­lich kommt es dabei auf den
Unter­blie­be­ne Hin­zu­rech­nung nicht abzugs­fä­hi­ger Schuld­zin­sen
Die unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung nicht abzugs­fä­hi­ger Schuld­zin­sen recht­fer­tigt kei­ne Ände­rung des Steu­er­be­scheids wegen neu­er Tat­sa­chen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren. Da § 173 AO kei­ne

References: § 10
 § 10
 § 143
 § 173
 § 160
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173