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Timestamp: 2018-01-23 20:24:19+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 56, 396 - Agent
Rang: 11 (282)
BVerfGE 3, 41 - Amtszeitverkürzung A. -- I.
1. Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahr 1960 Abgeordneter ...
2. a) Durch den Verlust der Wahlfähigkeit hat der Beschwerde ...
1. Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerde erhoben un ...
2. Der Beschwerdeführer beantragt den Erlaß einer eins ...
1. Der Bundesminister der Justiz hat erklärt, daß er n ...
2. Der Bayerische Ministerpräsident ist dem Antrag auf Erla ...
3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat auf Anfrage ...
1. a) Soweit der Beschwerdeführer die Auswirkungen des Urtei ...
2. Ob die einstweilige Anordnung eine Handhabe bietet, den mit de ...
3. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Erla ...
Bearbeitung, zuletzt am 31. Okt. 2017, durch: A. Tschentscher; Marcel Schröer
des Zweiten Senats vom 24. März 1981
-- 2 BvR 215/81 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. C... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Helmut Meyer, Seehoferstraße 9, München 21 - unmittelbar gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1981 - 3 StR 467/80 (L) -, b) das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. Mai 1980 - 3 St 11/79 -, mittelbar gegen § 99 Abs.1 StGB, hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
2. Der Beschwerdeführer beantragt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Vollziehung des Urteils des Bayerischen Obersten Landesgerichts bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen, hilfsweise mit der Maßgabe, daß er das Abgeordnetenmandat im Bayerischen Landtag und das Amt des ersten Bürgermeisters nicht ausüben dürfe. Zur Begründung trägt er vor, die Vollziehung einer Freiheitsstrafe aufgrund eines Urteils, das mit dem Grundgesetz nicht verein bar sei, stelle für ihn einen nicht mehr zu behebenden Schaden dar, dessen Abwendung zum gemeinen Wohl dringend geboten sei. Er würde darüber hinaus aufs schwerste in seinen Rechten als Volksvertreter beeinträchtigt, wenn ein solches Strafurteil zum Verlust des Abgeordnetenmandats führe. Die Entfernung eines gewählten Volksvertreters aus der gesetzgebenden Körperschaft durch ein verfassungswidriges Urteil würde ferner dem Demokratieprinzip schweren Abbruch tun, da sie die Willensentscheidung des Volkes mißachte. Diese Erwägung lasse es auch dringend geboten erscheinen, die Auswirkungen des Urteils auf die Besetzung des Bürgermeisteramts zu suspendieren. Eine Aufhebung der angegriffenen Verurteilung würde der Neuwahl des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters die Grundlage entziehen. In diesem Fall verdanke der neugewählte Bürgermeister seine Wahl einem verfassungswidrigen Strafurteil und der von diesem ausgehenden Beeinflussung der Meinungsbildung der Aktivbürger, womit seine demokratische Legitimation erheblichen Zweifeln ausgesetzt sei. Dies sei für eine Demokratie unerträglich.
Das Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung kann jedoch nicht dazu dienen, die nach bayerischem Landesverfassungsrecht zu beurteilende Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Nachprüfungsmöglichkeit durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof aufschiebende Wirkung für den Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag entfaltet. Dies kann zweifelhaft sein. Das bayerische Recht enthält im Gegensatz zum Bundes recht keine ausdrückliche Regelung dieser Frage (vgl. § 16 Abs. 1 Wahlprüfungsgesetz in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Nr. 3 Bundeswahlgesetz). Sie bedarf im vorliegenden Falle auch keiner abschließenden Klärung. Dem Beschwerdeführer entstünden selbst dann keine den Erlaß der einstweiligen Anordnung rechtfertigende Nachteile, wenn er durch den Beschluß des Landtags nach Art. 65 Abs. 3 LWG sein Mandat verlöre oder der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Verfahren nicht aussetzte und den Mandatsverlust gestaltend feststellte, bevor das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entschieden hat.
Wie das Landtagsamt der Bayerischen Staatsregierung mitgeteilt hat, nimmt der Beschwerdeführer sein Mandat bereits seit Ende Januar 1979 nicht mehr wahr. Im Hinblick auf den gegen ihn im Strafverfahren erhobenen Vorwurf geheimdienstlicher Agententätigkeit nimmt er aus eigenem Entschluß und in Einschätzung seiner Situation an den Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse und seiner Fraktion seitdem nicht teil. Vor einer abschließenden Klärung der mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen ist eine Änderung dieser Haltung nicht zu erwarten. Aber auch dann, wenn die Grundrechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen festgestellt würde, sprechen mehr Gründe gegen als für die Wahrnehmung des Mandats durch den Beschwerdeführer. Denn der Erfolg der Verfassungsbeschwerde ist nicht mit einer Erledigung der strafrechtlichen Vorwürfe gleichzusetzen. Hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, so wäre die Sache an ein zuständiges Strafgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Es ist nicht auszuschließen, daß das nunmehr mit der Sache befaßte Strafgericht wiederum zu einer Verurteilung des Beschwerdeführers gelangt. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Beschwerdeführer bei solcher Sachlage seine Arbeit als Abgeordneter wiederaufnehmen würde, ohne zuvor im Strafprozeß end gültig rehabilitiert worden zu sein, bestehen nicht. Es ist angesichts der strafverfahrensrechtlichen Lage durchaus möglich, daß sich die vom Beschwerdeführer erwartete Klärung der Schuldfrage über seine im Jahr 1982 endende Amtszeit als Abgeordneter hinaus verzögert.
Hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, so entfielen rückwirkend die Gründe für den Verlust der Wählbarkeit und damit des Ausscheidens aus dem Landtag. Die Voraussetzungen der Einberufung eines inzwischen nachgerückten Ersatzmannes (Art. 64 Nr. 1 LWG) hätten niemals vorgelegen. In diesem Falle sprechen gute Gründe für die Annahme, daß der Ersatzmann weichen muß und der Beschwerdeführer in den Landtag wieder einrückt. Das bayerische Landeswahlgesetz bestimmt ausdrücklich, daß ein Abgeordneter durch Wegfall der Gründe für die Berufung als Ersatzmann seinen Sitz verliert (Art. 65 Abs. 1 Nr. 5 LWG), und erkennt damit die stärkere Stellung des zu Unrecht Ausgeschiedenen an. Ob im Hinblick auf diese gesetzliche Regelung den in der Strafrechtsliteratur geäußerten Be denken gegen die Möglichkeit einer Restituierung der Abgeordnetenstellung eine Bedeutung zukommt, ist mit erheblichen Zweifeln behaftet (vgl. Tröndle in: LeipzKomm., 10. Aufl., 1978, § 45 Rdnr. 43; Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 20. Aufl., 1980, § 45 Rdnr. 14). Gründe, die es hindern könnten, einen nachgerückten Ersatzmann seiner Abgeordnetenstellung im Landtag wieder zu entkleiden, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Vorgänger sein Mandat niemals verloren hat, sind nicht ohne weiteres einsichtig (vgl. Werner Schmitt, Der Verlust des Abgeordnetenmandates in den politischen Volksvertretungen der Bundesrepublik Deutschland, Dissertation, Göttingen, 1955, S. 119 ff., 110 ff.).
Im übrigen steht nicht einmal fest, daß der Beschwerdeführer in sein Amt nicht wieder einrückte, wenn seiner Verfassungsbeschwerde ein Erfolg beschieden wäre. Ihm steht es frei, die Wahl seines Nachfolgers wegen Verletzung der Vorschriften über das Wahlverfahren anzufechten (Art. 36 Satz 1 Nr. 1 GWG). Die Vorschriften über das Wahlverfahren könnten auch dann als verletzt anzusehen sein, wenn eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit des Gemeinderats angeordnet worden ist, weil das Beamtenverhältnis eines ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters vor dem Ablauf der Amtszeit geendet hat (Art. 32 Abs. 1 GWG), ein Beendigungsgrund als Voraussetzung der Neuwahl in Wahrheit jedoch nicht vorgelegen hat. Der Begriff der Förmlichkeiten des Wahlverfahrens, der in Art. 36 Satz 1 Nr. 1 GWG angesprochen ist, ist stets weit auszulegen, so daß sämtlichen Vorschriften des Wahlgesetzes davon erfaßt werden (vgl. Schmiemann, Wahlprüfung im Kommunalwahlrecht, 1972, S. 31 f.). Es spricht daher vieles dafür, daß auch eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 GWG dem Beschwerdeführer ein Wahlanfechtungsrecht verleiht. Anderenfalls könnte sich der wahre Amtsinhaber gegen eine ungerechtfertigte Verdrängung aus dem Amte durch den Neugewählten unter Umständen nicht wirksam zur Wehr setzen. Würde dem Beschwerdeführer die Wahlanfechtung versagt, so wäre es ihm möglicherweise verwehrt, sein Amt wieder auszuüben, wenn sich die Unwirksamkeit des Beendi gungsgrundes nachträglich herausstellte, das Amt jedoch inzwischen neu besetzt worden wäre (vgl. Art. 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte -- KWBG -). Auf die fristgerecht erfolgte Wahlanfechtung des Beschwerdeführers hätte das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hingegen die Neuwahl für ungültig zu erklären, wenn das angegriffene Strafurteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts aufgehoben würde und damit feststünde, daß die Voraussetzungen für die Durchführung einer Neuwahl niemals vorgelegen haben. Eine Frist für die Entscheidung auf die Wahlanfechtung sieht das bayerische Gemeindewahlgesetz nicht vor (vgl. Art. 36 Satz 3 GWG). Aufgrund der Stellungnahme des Bayerischen Ministerpräsidenten ist davon auszugehen, daß der Innenminister das Landratsamt anweisen würde, die Entscheidung über die Wahlanfechtung bis zur Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzustellen. Auf diese Weise wäre gesichert, daß der Beschwerdeführer sein Bürgermeisteramt in jedem Falle wieder ausüben könnte, wenn die Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte. Ist die Neuwahl des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters für ungültig erklärt worden, so hat dies die Wirkung, daß für den Nachfolger ein Beamtenverhältnis nicht begründet worden ist (Art. 8 Abs. 1 KWBG). Folglich wäre das Bürgermeisteramt auch nicht mit rechtlicher Wirkung neu besetzt worden. Der Beschwerdeführer könnte daher in seine Stellung ohne Einschränkung wieder einrücken.
3. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung das Ziel verfolgt, die Vollstreckung der rechtskräftig gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe vorerst abzuwenden, ist ihr Erlaß nicht "dringend geboten", weil ihm insoweit schon kein gegenwärtiger schwerer Nachteil droht. Die Strafvollstreckung kann erst dann eingeleitet werden, wenn der Beschwerdeführer aus dem Landtag ausgeschieden ist oder der Landtag den Freiheitsentzug genehmigt hat (vgl. § 152a StPO, Art. 28 Abs. 2 BV). Das Ausscheiden aus dem Landtag kann durch die Anrufung des Bayerischen Ver fassungsgerichtshofs möglicherweise weiter hinausgezögert werden. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, steht die Vollstreckung der Strafe derzeit nicht bevor. Der Generalbundesanwalt als Vollstreckungsbehörde wird den Vollzug nicht vor dem 16. Mai 1981 beginnen lassen. Falls das Bundesverfassungsgericht bis dahin eine Entscheidung in der Hauptsache nicht getroffen hat, wird der Beschwerdeführer sich vorrangig der gegebenen Rechtsbehelfe zu bedienen haben, um einen Strafaufschub zu erreichen (§ 456 StPO).

References: § 99
 § 16
 § 47
 Art. 65
 § 45
 § 45
 Art. 36
 Art. 32
 Art. 24
 Art. 36
 § 152
 Art. 28