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Timestamp: 2018-12-19 11:46:57+00:00

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Bewertung von Wäldern mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.05.2017, RV/7102903/2012
Bewertung von Wäldern mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch Z, über die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 27. Jänner 2012, Steuernummer, betreffend Wertfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z 1 BewG zum 01.01.2010 zu Recht erkannt:
Am 30.08.2010 übermittelte das Finanzamt an den nunmehrigen Beschwerdeführer die Aufforderung, unter Bezugnahme auf den Kaufvertrag vom xxxx, im Hinblick auf die Einheitswertfeststellung für die Liegenschaften in der Katastralgemeinde a und b, Einlagezahlen c, die Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des forstwirtschaftlichen Vermögens für Betriebe mit einer Forstbetriebsfläche über 100 ha (LuF 4) ausgefüllt zu retournieren.
In der Folge erließ das Finanzamt am 13. Jänner 2012 einen Wertfortschreibungsbescheid gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG und am 27. Jänner 2012 einen gemäß § 293 BAO berichtigten Wertfortschreibungsbescheid gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG, womit der Einheitswert für den beschwerdegegenständlichen Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb zum 01.01.2010 mit 121.500,00 Euro festgestellt wurde. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 7,6940 ha wurden mit einem Hektarsatz von 119,6561 € und die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von cccc ha mit einem Hektarsatz von 252,0077 € bewertet. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 11,8 unterstellt. Unter Berücksichtigung eines Abschlages für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen von 33,7 % und eines Abschlages für die Betriebsgröße von 22,0 %, ergab sich eine Betriebszahl von 5,227.
Hinsichtlich der forstwirtschaftlichen Flächen wurde auf die Ertragswertberechnung auf Grund der Begehung durch den Forstsachverständigen hingewiesen.
Die Fortschreibung war auf Grund des erfolgten Zukaufes im Jahr d erforderlich.
Fristgerecht wurde Berufung - nun mehr Beschwerde - eingebracht.
Der Bf bringt vor:
"Über Aufforderung des Finanzamtes vom 30. 8. 2010 wurde die Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes (Luf 4) abgegeben. Die dort gemachten Angaben wurden
bei der Festsetzung des Einheitswertes nicht berücksichtigt. Vielmehr wurden völlig
willkürlich maßgebliche Angaben, wie z.B. Ertragsklassen und Flächenverteilung
(Wirtschaftswald-Schutzwald) für die E-Wert-Feststellung seitens der Finanzverwaltung geändert.
Dazu erlaube ich mir näher auszuführen:
Herr XY hat, um entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu haben, einem
befugten forstlichen Ziviltechnikerbüro die Verfassung eines forstlichen
Wirtschaftsplanes für sein t in Auftrag gegeben. Dieses Operat, mit
einer Laufzeit vom r bis s, enthält alle für die
Einheitswertfeststellung erforderlichen Angaben. Diese wurden auch für die
Beantwortung des Fragebogens verwendet. Die willkürliche Änderung dieser
fundierten Aussagen ist inakzeptabel. (Siehe Ziviltechnikergesetz 1993 - ZTG - idgF
§ 4, Abs.(3); ,,Ziviltechniker sind mit öffentlichem Glauben versehene Personen,
gemäß § 292 der Zivilprozessordnung ........... Die von lhnen im Rahmen lhrer
Befugnis ausgestellten öffentlichen Urkunden werden von den Verwaltungsbehörden
in derselben Weise angesehen, als wenn diese Urkunden von Behörden ausgefertigt
wären ................... ") .
Weiters: Herr XY hat die von ihm erworbenen Wandflächen in den Gemeinden
a und b zum t mit den beiden Revieren t
und u zusammengefasst. Wenn die Finanzverwaltung Zweifel an der
Glaubhaftigkeit der Angaben im E-Wert-Fragebogen gehabt hätte, hätte ein Blick in
die Einheitswertakte der Vorbesitzer (w und x) genügt, um sich von der Richtigkeit unserer lnformationen zu überzeugen.
Es wird daher um Behebung des Bescheides bzw. Abänderung auf der Basis
der Fragebogen-Beantwortung ersucht.
Legitimation des Einschreiters: Vollmacht durch den Generalbevollmächtigten des
Herrn XY (Kopie beiliegend)."
Am 17. Oktober 2011 fand im Beisein des Herrn D eine Revierbegehung des t statt.
In der Folge erging am 24. Juli 2012 eine Berufungsvorentscheidung folgenden Inhaltes:
"Bei der Erklärung Luf 4 für das AZ Steuernummer, Eingangsdatum beim FA 30.12.2010, welche D im Namen des Eigentümers ausgefüllt hat, handelt es sich nicht - wie in der Berufung behauptet - um eine öffentliche Urkunde im Sinne des Ziviltechnikergesetzes oder der Zivilprozessordnung.
Gemäß Abfrage bei der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (durchgeführt am 16.03.2012 unter der url: http://www.zt.co.at/baik/frBody.asp?page=search ist die Ziviltechnikerbefugnis von D ruhend gestellt.
Bezüglich Änderung von Angaben der Luf 4 durch den Forstsachverständigen:
entgegen den Zusagen durch D vom 17. Oktober (Begehung des Reviers) wurden das Operat mit der Laufzeit r bis e (Anm.: gemeint verm. 2020 s.o.) trotz schriftlicher Bitte (E-Mail vom 21.11.2011) nicht zur Einsichtnahme übersandt. Damit konnten die Angaben der Erklärung nicht validiert werden.
Im Rahmen der Begehung wurden Unterschiede zwischen den Bestandesbeschreibungen des oben genannten Operates und den stichprobenartig durchgeführten Vergleichsmessungen in der Natur offenbar. Dadurch kommt es zu großen Unterschieden ausschließlich zugunsten des Abgabenpflichtigen, sodass den Angaben in der Erklärung nicht gefolgt werden kann. Das Ergebnis der stichprobenartig durchgeführten Erhebungen in der Natur führte zu einer Schätzung der Bewertungsgrundlagen im Sinne von § 184 BAO auf der Grundlage des Vorgängerbescheides vom 19.06.1996. Dieser Bescheid beruht auf eigenen Erhebungen der Finanzverwaltung."
Dagegen wurde der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
Der Bf führt zur Begründung der Berufungsvorentscheidung folgendes aus:
"1. Es wurde nie behauptet, dass es sich bei der Erklärung Luf 4 für das AZ Steuernummer (30.12.2010) um eine öffentliche Urkunde handelt. Sehr wohl aber handelt es sich bei der Grundlage für die in der Erklärung gemachten Angaben um eine öffentliche Urkunde, da diese als Waldwirtschaftsplan von dem "W", B (Geschäftsführerin: C), errichtet wurde.
2. Ich habe nicht behauptet eine aufrechte Ziviltechnikerbefugnis zu besitzen. Der Sachbearbeiter hätte sich die Anfrage bei der Bundeskammer sparen können, hätte er den Text der o.a. Vollmacht gelesen. Im Kopf ist nämlich ausdrücklich bei meiner Berufsbezeichnung als Ziviltechniker der Beisatz "B.r." (Befugnis ruhend) zu finden. Im Übrigen hat meine aufrechte oder ruhende Befugnis mit der Berufung nicht zu tun.
3. Die Äußerung des Forstsachverständigen zur Übersendung eines Operates ist nicht vollständig und in dieser Form unrichtig. Es ist richtig, dass um Übersendung des Operates angefragt wurde. Daraufhin wurde angeboten, die für die Beantwortung der offenen Fragen maßgebliche Bestandesbeschreibung und Revierkarte zu übermitteln. Auf diese email (Kopie beiliegend) folgte keinerlei Reaktion des Herrn z. Auch ein telefonisches Angebot zu einer gemeinsamen Begehung des t zur Klärung der offenen Fragen wurde nicht akzeptiert.
4. Bezüglich der Reduzierung der Schutzwaldfläche verweise ich darauf, dass im WEP der Großteil des Revieres u, wo sich ausschließlich der in der Erklärung angeführte Schutzwald befindet, die Schutz- als Leitfunktion ausgewiesen ist.
5. Sollten die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung aufrecht erhalten werden, käme es zu einer rund hundert Prozent höheren E-Wert-Feststellung als auf Grund der Angaben des Abgabenpflichtigen. Einer durchschnittlichen Bewertung der Fichte mit Ertragsklasse acht der Finanzverwaltung steht die Taxation des Abgabenpflichtigen mit Ertragsklasse (rund) sechs und die seinerzeitige Beurteilung des Revierteiles aus dem x mit rund fünf gegenüber. Derartige Änderungen sind schwer erklärbar. Da es sich bei den Feststellungen in den Forstoperaten um Taxationen (Schätzungen) handelt, ist stets mit einer Schwankungsbreite, welche auch in den Operaten angegeben ist, von +/- 15% zu rechnen.
6. Hinsichtlich des letzten Absatzes der Begründung in der Berufungsvorentscheidung verweise ich auf den ersten Absatz auf Seite zwei der Berufung und führe dazu weiter aus:
Der Waldwirtschaftsplan für das t wurde in mehrmonatiger Arbeit durch Beauftragte und unter Aufsicht der Geschäftsleitung der "W" erstellt. Es ist wohl kaum möglich durch eine wenige Stunden dauernde Überprüfung einiger Unterabteilungen, ein Urteil über ein Forstoperat von rund ccc Hektar Waldfläche abzugeben. Wie schon erwähnt wurde auch ein telefonisches Angebot zwecks eingehender Begehung und vor allem Überprüfung der Schutzwaldausscheidung seitens der Finanzverwaltung abgelehnt."
Das Finanzamt legte den Vorlageantrag mit dem Antrag um Abweisung im Sinne der Berufungsvorentscheidung vor und begründete, im Zuge des Zukaufes vom s sei dem Pflichtigen ein Fragebogen (LuF 4) zur Erhebung des forstwirtschaftlichen Hektarsatzes zugesandt worden. Die Ermittlung des Hektarsatzes sei auf Basis dieser Erklärung, einer Revierbegehung und der Aktenlage erfolgt.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 ersuchte das h.o. Gericht das Finanzamt um Stellungnahme zu den Einwänden in der Berufungsvorentscheidung. Das Finanzamt hat hie zu folgende Stellungnahme abgegeben:
Ein Waldwirtschaftsplan unterliegt nach Ansicht des FA im Sinne von §§ 166 und 168 BAO in Verbindung mit § 292 Absatz 1 und 2 ZPO der freien Beweiswürdigung durch das Finanzamt unabhängig davon, wer diesen Plan erstellt hat.
Der Ziviltechniker bezieht sich beim Begriff "WEP" auf den Begriff "Waldentwicklungsplan". Der Waldentwicklungsplan wird aufgrund § 9 Forstgesetz durch den Landeshauptmann erstellt und beschreibt die gesamte Waldfläche im Bundesgebiet hinsichtlich der Wirkungen des Waldes (siehe dazu insbesondere § 6 Forstgesetz), unter anderem auch die Schutzwirkung. Kommt der Schutzwirkung des Waldes nach Einschätzung des Planverfassers eine hohe Bedeutung zu, werden die entsprechenden Flächen mit der Waldfunktion „Schutzfunktion" dargestellt. Für N im Allgemeinen und für b im Speziellen ist der WEP im Internet unter der Adresse Link1 abrufbar. Eine Einsichtnahme in den WEP zeigt auf den ersten Blick die großräumige Kartierung, welche unter anderem im Kartierungsmaßstab 1:50.000 sowie in den Zielsetzungen des WEP begründet ist. Der WEP trifft daher keine Aussage darüber, ob in einem einzelnen Bestand selbst Schutzwald im Sinne von § 21 Forstgesetz vorliegt. Siehe dazu auch:
Brawenz, Kind, Wieser (Wien, 2015): Forstgesetz 1975. Kommentierte Ausgabe mit Judikatur in Leitsätzen. Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung (Seiten 95-96)
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Juni 2012) Waldentwicklungsplan. Richtlinie über Inhalt und Ausgestaltung. (Seite 11) Abgerufen am 07.04.2017 unter der url: http://www.naturgefahren.at/massnahmen/isdw/unterlagen_download/weprichtlinie.html
Selbst in der Erklärung LuF 4 vom 29.12.2010 wird seitens der erklärenden Ziviltechnikergesellschaft für die gesamte wirtschaftliche Einheit eine Schutzwaldfläche von 65ha angegeben, obwohl laut WEP innerhalb der gesamten forstlich genutzten Betriebsfläche ca. 80% bzw. knapp cc ha als Wald mit Schutzfunktion ausgewiesen sind. Für den Forstsachverständigen des Finanzamtes ist es nicht nachvollziehbar, weshalb auf der einen Seite bei der Erklärung LuF 4 vom 29.12.2010 die Ausweisungen des Waldentwicklungsplanes bezüglich Wald mit erhöhter Schutzwirkung (ca. 400ha) ignoriert wurden, aber andererseits im Rahmen der Berufung auf den Waldentwicklungsplan verwiesen wird, wenn es in Bezug auf die gesamte Betriebsfläche um eine eher geringfügige Änderung der erklärten Schutzwaldfläche von 65ha auf 45ha geht (weniger als 5% der Forstbetriebsfläche).
Das Forstgesetz sieht in § 23 vor, dass der Eigentümer von Waldflächen im Zweifelsfall hinsichtlich Umfang und Lage von Schutzwald in seinem Betrieb das Recht auf eine bescheidmäßige Feststellung durch die Behörde hat. Der Verweis auf den WEP durch den Ziviltechniker ist unter Hinweis auf die weiter oben angeführten Aspekte daher nicht als Beweis für die Stichhaltigkeit der Berufung geeignet. Vielmehr hätte der Eigentümer (bzw. sein Vertreter) diese Möglichkeit einer zweifelsfreien Feststellung der Schutzwaldfläche durch die Behörde im Rahmen des Berufungsverfahrens nutzen können, dieses jedoch unterlassen. Daher wird das Ansinnen des Berufungswerbers bezüglich Ausweitung der Schutzwaldfläche zulasten des Wirtschaftswaldes seitens des Finanzamtes nicht anerkannt.
Im Rahmen der Revierbegehung waren Unterschiede in der Ansprache von Schutzwald evident. Diese wurden im AV vom 17.10.2011 dargestellt und dem Ziviltechniker vorgehalten. Der Verweis auf die Revierkarte (Vorhaltsbeantwortung vom 24. April 2012) zur Abgrenzung des Schutzwaldes ist als Beweis für die Schutzwaldeigenschaft wenig geeignet. Die Schutzwaldeigenschaft hätte - veranlasst durch den Waldeigentümer - im Rahmen eines Schutzwaldfeststellungsverfahrens nachgewiesen werden können.
Zu Punkt 5 und 6:
Der Ziviltechniker verweist auf Divergenzen zwischen seinen Planungsunterlagen (bzw. auf Planungsunterlagen des Vorbesitzers) und den Feststellungen des Einheitswertbescheids. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es für die Flächen, welche durch XY zuerst erworben wurden (EZ c in der Katastralgemeinde a), vor der Wertfortschreibung zum 01.01.2010 (Anlassfall für die Wertfortschreibung war der Zukauf der EZ c1 in der KG b1) ein rechtskräftiger Einheitswertbescheid bestand, in dem für ein forstliches Vermögen im Umfang von ca. 200ha die Baumarten mit folgenden Bonitäten bewertet waren (dargestellt werden gewichtete Mittelwerte zum Stichtag 01.01.1988)
172 ha Fichte durchschnittliche EKL 8,5
8 ha Tanne durchschnittliche EKL 10,5
16 ha Weißkiefer durchschnittliche EKL 6,0
3 ha Laubholz durchschnittliche EKL 4,0
1 ha sonstige Flächen
0 ha Schutzwald
Gleichartige Daten wurden 1979, 1970 und 1963 der Ertragswertberechnung unterstellt.
Der Bescheid zum 01.01.2010 basiert einerseits auf den Daten des bereits bestehenden Revierteils, der hinsichtlich der unterstellten Forstdaten seit fast 50 Jahren seitens der Grundeigentümer nie infrage gestellt wurde und andererseits auf der Erklärung vom 29.12.2010, welche am 17. Oktober 2011 einer stichprobenartigen Überprüfung durch die Forstsachverständigen des Finanzamts (z1 und z) unterzogen wurde.
Bei der stichprobenartigen Überprüfung wurden die Angaben des Operats in 4 zufällig ausgewählten Beständen (2 Bestände lagen im Zukauf und 2 Bestände waren bereits vor dem Stichtag 2010 im Eigentum des Betriebes) im Beisein des Vertreters der Ziviltechnikergesellschaft mit Erhebungen durch die Forstsachverständigen verglichen. Dabei stellte sich heraus, dass in drei von den vier erhobenen Beständen die Aufzeichnungen im Operat hinsichtlich der Ertragsklassen sehr stark von den Erhebungen abwichen. In einem Bestand betrug die Differenz bei Fichte 4 Ertragsklassen, in einem Bestand betrug die Differenz bei Fichte 3 Ertragsklassen sowie 2 Ertragsklassen in einem dritten Bestand. Nur in einem Bestand ergab die Messung für Kiefer den Wert laut Operat.
Diese Ergebnisse und andere Beobachtungen wurden in einem Aktenvermerk festgehalten und im Zuge der Berufung Ende März 2012 dem Ziviltechniker zur Stellungnahme vorgelegt. Der Ziviltechniker hat den Aktenvermerk nachweislich erhalten und ist in einem Schreiben vom 24.April 2012 auf den Inhalt des Aktenvermerks nicht eingegangen und hat somit keine Mängel an den im Aktenvermerk niedergeschriebenen Feststellungen im Rahmen der Revierbegehung aufgezeigt.
An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass auch während der Begehung die Ergebnisse der Erhebungen durch die Forstsachverständigen (stichprobenweise Bonitierungen und Abgrenzungen Schutzwald) seitens des Vertreters des Ziviltechnikerbüros nicht angezweifelt wurden. Auf die Differenzen angesprochen meinte D, dass er für die Bewirtschaftung des Betriebes verantwortlich sei und daher mit vorsichtigen Annahmen wirtschaften müsste (siehe dazu AV vom 17.11.2011, vorgehalten am 27.03. 2012).
Da es aufgrund der Bestandesbeschreibungen des Waldwirtschaftsplanes im Verhältnis zu den stichprobenartig durchgeführten Vergleichsmessungen in der Natur zu großen Unterschieden ausschließlich zugunsten des Abgabenpflichtigen kommt, konnte den Angaben in der Erklärung nicht gefolgt werden. Das Ergebnis der stichprobenartig durchgeführten Erhebungen in der Natur führte zu einer Schätzung der Bewertungsgrundlagen im Sinne von § 184 BAO auf der Grundlage des Vorgängerbescheides vom 19.06.1996 zum Stichtag 01.01.1988. Dieser Bescheid beruht auf vorhergehende Erklärungen der jeweiligen Grundeigentümer sowie der darauf aufbauenden Bescheide und auf eigenen Erhebungen der Finanzverwaltung.
Bezüglich Dauer der Erhebungsarbeiten im Verhältnis zur Kürze der Revierbegehung: Dem Argument des Ziviltechnikers, dass die Ergebnisse langwieriger Erhebungsarbeiten nach einer nur wenigen Stunden dauernden stichprobenweisen Erhebung durch die Forstsachverständigen nicht anerkannt wurden, ist seitens des Finanzamts entgegenzuhalten:
die während der Begehung durch den Forstsachverständigen stichprobenweise durchgeführten Messungen wichen in Bezug auf die Vergleichswerte im Waldwirtschaftsplan systematisch zulasten des Eigentümers ab
die während der Begehung durchgeführten Messungen zeigten in gleicher Weise Übereinstimmung mit den Daten bisheriger Erklärungen seitens der Eigentümer und Ertragswertberechnungen seitens des Finanzamtes für den ursprünglichen Betrieb. Zwischen den Flächen des ursprünglichen Betriebes und den Zukaufsflächen waren hinsichtlich der in der Ertragswertberechnung unterstellten Ertragsklassen offensichtliche Unterschiede weder erkennbar noch wurde seitens des Ziviltechnikers auf solche hingewiesen. Daher war nach der Begehung davon auszugehen, dass in beiden Revierteilen ähnliche Verhältnisse vorliegen und der Ertragswertberechnung zugrunde zu legen waren."
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Einheitswertakt sowie die Stellungnahme des Finanzamtes.
§ 46 BewG 1955 in der zum Bewertungsstichtag noch maßgeblichen Fassung lautet:
"b) Forstwirtschaftliches Vermögen.
(6) Bei der Feststellung des Einheitswertes eines forstwirtschaftlichen Betriebes sind landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen unbeschadet der Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Z 1 durch Ermittlung des Hektarsatzes nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) zu bewerten. Die Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Z 3, 4 und 5, Abs. 3 und 4 gelten entsprechend."
Bewertungsmaßstab für forstwirtschaftliche Betriebe ist zwar ebenso wie für landwirtschaftliche Betriebe der Ertragswert, doch wird dieser entsprechend der völlig anderen Gestaltung der Ertragsverhältnisse bei forstwirtschaftlichen Betrieben anders ermittelt als bei landwirtschaftlichen Betrieben. Preisgebiet, Baumart, Altersstufe, Holzwachstum und Wertziffer (Berücksichtigung der äußeren und inneren Verkehrslage) sind wertbestimmend.
In gegenständlichem Fall wurde der Ertragswert des Großwaldes (von Wäldern mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar) vom Forstsachverständigen der Behörde auf Grund der Kundmachung des BMF vom 7. November 1988, Bewertungsgrundlagen für das forstwirtschaftliche Vermögen zur Hauptfeststellung auf den 01.01.1988, Teil III, Zl. 08 1610/3-IV/8/88, Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14. Dezember 1988, AÖF 79/1989, beurteilt.
Die Ergebnisse der Revierbegehung wurden dem Ziviltechniker zur Kenntnis gebracht.
Die Ergebnisse sind schlüssig und das h.o. Gericht sieht keine Grundlage in der Beschwerde, welche geeignet wären, davon abzuweichen.
Angemerkt wird, dass die Vollmacht des Generalbevollmächtigten letztmals bis 31.12.2012 verlängert worden ist und das Erkenntnis daher - wie im Spruch ausgeführt - an den aufrecht Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen ist.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da dem Erkenntnis keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.
Wien, am 29. Mai 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102903.2012
Findok-Nr: 114813.1, aufgenommen am: 21.06.2017 09:43:03, Dokument-ID: 7a35da7b-e537-4108-8643-34fd6d04459b, Segment-ID: cc62cbde-8d8c-4727-855f-80946d776da8

References: § 21
 § 21
 § 293
 § 21

§ 4
 § 292
 § 184
 § 292
 § 9
 § 6
 § 21
 § 23
 § 184

§ 46
 § 39
 § 39
 Art. 133