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Timestamp: 2018-10-21 21:57:15+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.02.1999 mit dem Az.: 10 ABR 42/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 ABR 42/98 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 10. Februar 1999 - 10 ABR 42/98 -
I. Arbeitsgericht Hannover - 7 BV 17/96 - Beschluß vom 14. April 1997
II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 4 (16 a) TaBV 37/97 - Beschluß vom 13. Juli 1998
Entscheidungsstichworte: Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausscheiden des Arbeitnehmers
10 ABR 42/98 4 (16 a) TaBV 37/97 Niedersachsen
I. Die Antragstellerin (im folgenden: Arbeitgeberin), eine deutsche Großbank, streitet mit dem Betriebsrat ihrer Niederlassung Hannover über die tarifgerechte Eingruppierung der Arbeitnehmerin W .
Mit Schreiben vom 8. August 1996, dem Betriebsrat frühestens am 12. August 1996 zugegangen, beantragte die Arbeitgeberin die Zustimmung zur Umgruppierung der Angestellten W als Finanzberaterin in die Tarifgruppe 6 des Manteltarifvertrages vom 24. August 1978 für das private Bankgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) in den Grenzen bis zum 2. Oktober 1990 (im folgenden nur: MTV).
Der Betriebsrat verweigerte mit Schreiben vom 19. August 1996 die Zustimmung zur Eingruppierung in die Tarifgruppe 6 MTV mit der Begründung, diese Eingruppierung sei tarifwidrig, weil die Mitarbeiterin tarifgerecht in die Tarifgruppe 7 MTV einzugruppieren sei; sie übe nämlich die Tätigkeit einer Kundenberaterin aus.
die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiterin W in die Tarifgruppe 6 MTV zu ersetzen.
Das Arbeitsgericht hat die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin W in die Tarifgruppe 6 MTV ersetzt. Dagegen hat der Betriebsrat Beschwerde eingelegt. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens kündigte die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 1997.
1. Die Arbeitgeberin hat in der Anhörung vom 8. Juni 1998 vor dem Landesarbeitsgericht die Hauptsache für erledigt erklärt, weil die Arbeitnehmerin W ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 1997 gekündigt habe. Diese Erledigungserklärung hat die Arbeitgeberin in der Rechtsbeschwerdeinstanz mit Schriftsatz vom 3. Dezember 1998 wiederholt.
2. Erledigende Ereignisse in diesem Sinne sind nach Rechtshängigkeit eingetretene tatsächliche Umstände, auf Grund derer der Antrag des Arbeitgebers als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müßte, unabhängig davon, ob der Antrag ursprünglich zulässig oder begründet war. Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, so ist ebenso wie bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 83 a Abs. 2 ArbGG) oder einer fingierten Zustimmung zur Erledigungserklärung (§ 83 a Abs. 3 ArbGG) das Verfahren einzustellen (st. Rechtsprechung seit:
BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979; zuletzt BAG Beschluß vom 27. August 1996 - 3 ABR 21/95 - AP Nr. 4 zu § 83 a ArbGG 1979).
3. Das Ausscheiden der Arbeitnehmerin W aus dem Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 1997 stellt ein erledigendes Ereignis dar.
Die Frage, ob der aus dem Betrieb ausgeschiedene Arbeitnehmer früher zutreffend eingruppiert war, hat allenfalls Bedeutung für den individualrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe. Dieses Interesse des Arbeitnehmers ist jedoch für das Verhältnis der Betriebspartner zueinander bedeutungslos. Würde das Gericht noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darüber entscheiden, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zu Recht nach § 99 Abs. 2 BetrVG verweigert hat, d.h. ob der Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers begründet war oder nicht, würde diese Entscheidung dem Arbeitgeber oder dem Betriebsrat lediglich bestätigen, daß er Recht gehabt hat. Dafür ist jedoch das Beschlußverfahren nicht gegeben (BAGE 65, 105, aaO).
4. Die Arbeitnehmerin W ist im Laufe des Zustimmungsersetzungsverfahrens aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden.
Damit ist das Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin an der Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin W in die Tarifgruppe 6 MTV entfallen.
Mit ihrem Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG verfolgt die Arbeitgeberin das Ziel, daß durch einen Zustimmungsersetzungsbeschluß die Eingruppierung der Arbeitnehmerin W , deren betriebsverfassungsrechtliche Wirksamkeit wegen der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats in der Schwebe ist, für zulässig erklärt und damit letztlich betriebsverfassungsrechtlich "sanktioniert" wird.
An einer solchen "Sanktionierung" hat ein Arbeitgeber aber regelmäßig dann kein rechtliches Interesse mehr, wenn der Arbeitnehmer, um dessen Ein- oder Umgruppierung gestritten wird, aus seinem Betrieb ausgeschieden ist. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber besondere Umstände darlegt, aus denen sich für ihn ausnahmsweise ein Feststellungsinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung über eine Zustimmungsersetzung ergibt. Ein solches Feststellungsinteresse hat die Arbeitgeberin vorliegend aber nicht behauptet. Vielmehr hat sie durch ihre Erledigungserklärung klargestellt, daß sie kein Interesse mehr an einer gerichtlichen Entscheidung nach § 99 Abs. 4 BetrVG hat.
5. Ob der Betriebsrat seinerseits auf Grund seines Mitbeurteilungsrechts bei der Eingruppierung ein Interesse daran hat, daß festgestellt wird, ob die von der Arbeitgeberin ursprünglich geplante Eingruppierung der Arbeitnehmerin W zutreffend war, ist entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts nicht von Bedeutung.
Lediglich dann, wenn der Betriebsrat ein Verfahren nach § 101 BetrVG gegen eine vom Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats durchgeführte personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG angestrebt hat, kann sich die auch vom Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Beschluß vom 3. Mai 1994 (BAGE 77, 1 = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) angesprochene Rechtsfrage stellen, ob der Betriebsrat nach dem Ausscheiden des von der personellen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers noch ein Interesse an der Durchführung des Verfahrens hat oder ob sich dieses erledigt hat.

References: § 83
 § 83
 § 99
 § 99
 § 99
 § 101
 § 99
 § 99