Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3974/29837
Timestamp: 2017-11-25 05:58:17+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Ingenieurkammergesetz - SächsIngKG
Vollzitat: Sächsisches Ingenieurkammergesetz vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 989), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238) geändert worden ist
Auswärtige Ingenieure
Ingenieursachverständige vorzuschlagen und bei deren öffentlicher Bestellung und Vereidigung mitzuwirken,
(2) Die Aufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung der Kammer weitere Aufgaben zu übertragen, die ihrem Wesen nach den in Absatz 1 genannten Aufgaben vergleichbar sind. Eine beabsichtigte Aufgabenübertragung ist mit der Kammer zu erörtern.
(3) Soweit die Industrie- und Handelskammern für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für das Bauwesen zuständig sind, erfolgt die Bestellung und Vereidigung im Einvernehmen mit der Ingenieurkammer. Die Kammern regeln das Nähere in einer Verwaltungsvereinbarung. 2
aufgrund des Sächsischen Ingenieurgesetzes die dort vorgesehene Berufsbezeichnung zu führen berechtigt ist und im Freistaat Sachsen seine Wohnung oder seine berufliche Niederlassung hat oder hier überwiegend seine berufliche Tätigkeit ausübt oder
in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure nach § 18 oder in die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner nach § 18a eingetragen ist.
(7) Beschlüsse der Vertreterversammlung nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 5 bis 7 bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Sie sind anschließend mit Ausnahme des Beschlusses nach Absatz 1 Nr. 7 im Sächsischen Amtsblatt bekannt zu machen.
(7) Vor der Versagung einer Eintragung, der teilweisen Ablehnung eines Antrages oder vor einer Löschung ist der Betroffene zu hören. Er hat auf Verlangen des Eintragungsausschusses persönlich zu erscheinen und kann auf seine Kosten einen Beistand zuziehen. Bescheide über die Versagung einer Eintragung, die nur teilweise Ablehnung eines Antrages oder die Löschung sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Gegen die Entscheidung des Eintragungsausschusses kann der Betroffene unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht erheben.
(9) Wird eine Entscheidung des Eintragungsausschusses angefochten, so wird die Kammer im Verwaltungsgerichtsverfahren durch den Vorsitzenden des Eintragungsausschusses vertreten. 4
(1) Die Rechtsaufsicht über die Kammer führt das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (Aufsichtsbehörde).
(7) Erfüllt die Kammer die ihr obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass die Kammer innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst. Kommt diese dem Verlangen nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde an ihrer Stelle tätig werden.
(3) Bezeichnungen, die auf Zusammenschlüsse Beratender Ingenieure hinweisen, dürfen in Verbindung mit der Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder ähnlichen Bezeichnungen nur geführt werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer oder der persönlich haftende Gesellschafter, die Aufgaben im Sinne von § 15 Abs. 1 wahrnehmen, in der Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen sind. Bei einem Zusammenschluss von Beratenden Ingenieuren mit Personen, die gemäß §§ 2 oder 8 des Sächsischen Architektengesetzes ( SächsArchG) vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 207) berechtigt sind, die dort genannten Berufsbezeichnungen zu führen, müssen Beratende Ingenieure mindestens die Hälfte der Stimmenanteile und des Kapitals innehaben. 5
Eigenverantwortlich ist auch, wer bei einem Zusammenschluss nach § 14 Abs. 3 Satz 2 eine in Nummer 2 bezeichnete Rechtsstellung besitzt, wenn die Beratenden Ingenieure über mindestens die Hälfte der Stimmenanteile und des Kapitals verfügen und die Gesellschaft gemeinschaftlich von Beratenden Ingenieuren und Personen, die gemäß §§ 2 oder 8 SächsArchG berechtigt sind, die dort genannten Berufsbezeichnungen zu führen, vertreten wird.
(3) Beratende Ingenieure sind unabhängig, wenn sie bei Ausübung ihrer Berufstätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen haben noch fremde Interessen dieser Art vertreten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. 6
die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu wahren. 7
Für die in eine Liste oder ein Verzeichnis der Ingenieurkammer Sachsen nach den §§ 65 oder 66 der Sächsischen Bauordnung ( SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Eingetragenen gelten die Berufspflichten nach § 16 Satz 1 bis 3 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7 entsprechend. Sie haben außerdem
sich für die eigenverantwortliche Tätigkeit ausreichend gegenüber Haftpflichtgefahren zu versichern. 8
(1) Die Kammer führt die Liste der Beratenden Ingenieure.
im Freistaat Sachsen seine Wohnung oder seine berufliche Niederlassung hat oder hier seinen Beruf ausübt,
berechtigt ist, die im Ingenieurgesetz vorgesehene Berufsbezeichnung zu führen,
nach Abschluss des Studiums eine praktische Tätigkeit als Ingenieur von mindestens drei Jahren ausgeübt hat,
keinen Versagungstatbestand nach § 21 erfüllt.
(3) War ein Bewerber in die Liste der Beratenden Ingenieure eines anderen Bundeslandes eingetragen und ist seine Eintragung nur gelöscht worden, weil er seine Niederlassung oder seine Wohnung in diesem Bundesland aufgegeben hat, so kann er in die Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen werden, ohne dass es einer erneuten Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen bedarf, wenn er sich unverzüglich anmeldet.
(4) Die Ingenieurkammer Sachsen bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Das Verfahren muss innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen abgeschlossen werden. Die Frist kann in zu begründenden Einzelfällen um einen Monat verlängert werden. Das Eintragungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2692) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden. 9
(1) Die Berufsbezeichnung nach § 14 dürfen bei einer Berufstätigkeit im Freistaat Sachsen nach § 15 ohne Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure auch Ingenieure führen, die hier weder eine Niederlassung noch eine Wohnung haben, wenn
sie im Übrigen die Voraussetzungen des § 17 erfüllen und Versagungsgründe nach § 21 nicht vorliegen.
(2) Für Ingenieure, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Ingenieuren, die weder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes noch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, kann die Führung der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ nach Absatz 1 untersagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.
(4) Soweit auswärtige Beratende Ingenieure nicht Mitglied einer Ingenieurkammer sind, sind sie zur Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten wie Mitglieder der Ingenieurkammer zu behandeln. Sie haben das erstmalige Erbringen von Leistungen als Beratende Ingenieure zuvor der Kammer anzuzeigen und eine Bescheinigung darüber vorzulegen, dass sie
den Beruf im Staat ihrer Niederlassung oder ihres Dienst oder Beschäftigungsortes rechtmäßig ausüben und
ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Ausbildungsnachweis über eine anerkannte abgeschlossene Ausbildung oder eine gleichwertige Befähigung besitzen.
Hierüber ist ihnen eine Bescheinigung auszustellen, aus der sich die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Beratender Ingenieur ergibt. § 17 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Anzeige nach Satz 2 und die Bescheinigung nach Satz 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde.
(5) Der Eintragungsausschuss entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 bis 3. 12
Jeder hat das Recht auf Auskunft aus der Liste der Beratenden Ingenieure, der Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure, der Liste der qualifizierten Tragwerksplaner und den nach § 19 geführten Verzeichnissen über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Fachrichtungen und Tätigkeitsarten. Diese Angaben dürfen auch veröffentlicht oder an andere zum Zweck der Veröffentlichung weitergeleitet werden, sofern der Betroffene der Veröffentlichung nicht widerspricht. 13
(4) Für die in eine Liste oder ein Verzeichnis der Ingenieurkammer Sachsen nach den §§ 65 oder 66 SächsBO Eingetragenen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. 14
(3) Für die in eine Liste oder ein Verzeichnis der Ingenieurkammer Sachsen nach den §§ 65 oder 66 SächsBO Eingetragenen gelten Absatz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 sowie Absatz 2 entsprechend. 15
(1) Bis zur Schaffung von Berufsgerichten hat die Ahndung von berufsunwürdigem Verhalten von Kammermitgliedern oder ihnen gleichgestellten Personen in einem Ehrenverfahren durch einen bei der Ingenieurkammer zu bildenden Ehrenausschuss zu erfolgen.
(2) Dem Ehrenausschuss gehören der Vorsitzende und eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern an. Für den Vorsitzenden können Vertreter bestellt werden. Der Vorsitzende, die Vertreter und die Beisitzer dürfen nicht Angestellte der Ingenieurkammer oder der Aufsichtsbehörde sein.
(4) Bei Entscheidungen im Ehrenverfahren muss mindestens ein Beisitzer der Fachrichtung des Betroffenen angehören.
(7) Das Nähere regelt die Ehrenordnung.
(1) Die Kammermitglieder haben sich wegen berufsunwürdigen Verhaltens bei Verstößen gegen die Berufspflichten in einem Ehrenverfahren zu verantworten. Das Nähere wird in der Berufsordnung geregelt. Auf Antrag eines Mitgliedes muss eine Entscheidung über sein Verhalten in einem Ehrenverfahren herbeigeführt werden.
(4) Ist das Mitglied in einem strafgerichtlichen Verfahren freigesprochen worden, kann wegen des Sachverhaltes, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung war, ein Ehrenverfahren nur eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn dieser Sachverhalt, ohne den Tatbestand eines Strafgesetzes zu erfüllen, eine Verletzung von Berufspflichten darstellt.
Verwarnungsgeld bis 10 000 EUR,
Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den Organen der Kammer bis zur Dauer von vier Jahren.
(2) Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Maßnahmen können nebeneinander verfügt werden.
(3) Die Verfolgung einer Verletzung von Berufspflichten verjährt in vier Jahren. Für den Beginn, das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährung gelten § 78a Satz 1, § 78b und § 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend. Verstößt ein Verhalten auch gegen ein Strafgesetz, so verjährt die Verfolgung der Verletzung von Berufspflichten zugleich mit der Strafverfolgung. 16
Bauvorlagen einreicht oder Standsicherheitsnachweise für Bauvorhaben unterzeichnet, ohne in die entsprechende Liste oder das entsprechende Verzeichnis der Ingenieurkammer Sachsen nach den §§ 65 oder 66 SächsBO eingetragen zu sein.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden. 17
aufgehoben 18
Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften zu erlassen.
(2) § 18 Abs. 3 Nr. 2 tritt mit der In-Kraft-Tretung der novellierten Sächsischen Bauordnung aufgrund des Aufbaubeschleunigungsgesetzes des Freistaates Sachsen in Kraft.
(3) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tritt die Verordnung über die Zulassung privater Architekten und Ingenieure vom 5. Februar 1990 (GBl. DDR I S. 50) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 25. Juli 1990 (GBl. DDR I S. 1152) außer Kraft.
(4) Die auf der Grundtage bisheriger Rechtsvorschriften erteilten Zulassungen als privater Ingenieur bleiben bis zur Eintragung in die entsprechenden Listen der Ingenieurkammer gültig. Die Zulassung verliert ihre Gültigkeit, wenn die Eintragung in die entsprechenden Listen nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes beantragt wird.
(5) Die bis zum 30. September 2004 vorgenommenen Eintragungen in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure und ausgestellten Bescheinigungen zur Bauvorlageberechtigung für auswärtige Ingenieure behalten bis zum 30. September 2009 ihre Gültigkeit. 19
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225) und durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443)
§ 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 207, 217), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225) und durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443)
§ 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225)
§ 8 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443)
§ 14 Absatz 3 Satz 2 neu eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 207, 217)
§ 15 Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 207, 217)
§ 16a neu eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225) und geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443)
§ 17 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443)
§ 18 aufgehoben durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443)
§ 18a aufgehoben durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443)
§ 19 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225) und durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443)
§ 26 Absatz 1 Nr. 2 geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 429)
§ 27 geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 429), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225) und durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3974/29837 Stand vom 25.11.2017

References: § 18
 § 18
 § 15
 § 14
 § 16
 § 21
 § 1
 § 14
 § 15
 § 17
 § 21
 § 17
 § 19
 § 78
 § 78
 § 78
 § 36
 § 18

§ 2

§ 3

§ 8

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 26

§ 27