Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-AZR-59-08_Urteil_25.03.2009.html
Timestamp: 2019-06-25 02:04:50+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2009 mit dem Az.: 7 AZR 59/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 AZR 59/08
7 AZR 59/08
Die Klägerin ist seit dem 3. Juli 1997 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Justizangestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Am 15. Dezember 2005 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin ab dem 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 als Justizangestellte bei der Staatsanwaltschaft K weiterbeschäftigt wurde. Der bei der Staatsanwaltschaft K gebildete Personalrat hatte der zum 31. Dezember 2006 vereinbarten Befristung mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 zugestimmt. In dem Arbeitsvertrag ist als sachlicher Grund für die Befristung angegeben: "Zur Vertretung der Mitarbeiterin W, die in der Zeit bis zum 3. Mai 2007 Elternzeit genommen hat". Nach § 3 des Arbeitsvertrags erhielt die Klägerin Vergütung nach VergGr. VIb der Anlage 1a zum BAT. Der Arbeitsvertrag ist für das beklagte Land von Justizamtmann T unterzeichnet mit dem Zusatz "als beauftragter Sachbearbeiter (Arbeitgeber)". Die beiden vorangegangenen befristeten Arbeitsverträge hatte für das beklagte Land ebenfalls Herr T unterzeichnet, allerdings mit dem Zusatz "als bestellter Sachbearbeiter".
Die Klägerin war seit dem Jahr 1998 in der Geschäftsstelle des Rauschgiftdezernats der Staatsanwaltschaft K eingesetzt. Die in dem Vertrag vom 15. Dezember 2005 genannte Mitarbeiterin W ist seit dem 1. Juli 1992 als Justizangestellte bei der Staatsanwaltschaft K beschäftigt. Frau W befand sich seit dem 23. Juni 2004 bis zum 3. Mai 2007 in Elternzeit. Zuvor war sie in einer Serviceeinheit (Verkehrsabteilung) tätig und erhielt Vergütung nach VergGr. VIb BAT.
A. Die KIage ist zulässig. Es handelt sich trotz der nicht präzisen Fassung des Klageantrags in den Vorinstanzen und in der Revision ausschließlich um eine Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 TzBfG. Dies ergibt die Auslegung des Klageantrags unter Berücksichtigung der zur Auslegung heranzuziehenden Klagebegründung. Die Parteien streiten ausschließlich über die Wirksamkeit der Befristung zum 31. Dezember 2006. Weitere Beendigungstatbestände sind zwischen den Parteien nicht im Streit. Insbesondere hat die Klägerin mit der vorliegenden Klage nicht die Unwirksamkeit der in den nachfolgenden Verträgen vom 20. Dezember 2006 und vom 29. Juni 2007 vereinbarten Befristungen geltend gemacht. Bei dem letzten Halbsatz des in der Revision formulierten Sachantrags ("...sondern unbefristet fortbesteht") handelt es sich daher erkennbar lediglich um einen rechtlich nicht beachtlichen Zusatz zu dem nunmehr im Übrigen zutreffend formulierten Befristungskontrollantrag nach § 17 Satz 1 TzBfG. Dies hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt.
II. Die in dem Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 2005 vereinbarte Befristung zum 31. Dezember 2006 ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BErzGG sachlich gerechtfertigt, da die Klägerin zur Vertretung der in Elternzeit befindlichen Justizangestellten W beschäftigt wurde. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass der für den Sachgrund der Vertretung erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der Elternzeit der Justizangestellten W und der befristeten Beschäftigung der Klägerin gegeben ist.
1. a) Die durch § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgeschriebene Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde seitens des Ausstellers durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens. Bei einem Vertrag - worum es sich bei einer Befristungsabrede handelt - muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB).
b) Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter unterzeichnet, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen. Dies kann insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen. Für die Frage, ob jemand eine Erklärung im fremden Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an. Nach §§ 133, 157 BGB ist maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen darf. Hierbei sind außer dem Erklärungswortlaut alle Umstände zu berücksichtigen, die unter Beachtung der Verkehrssitte Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zulassen. Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört und verkehrstypische Verhaltensweisen (vgl. zum Schriftformerfordernis des § 623 BGB für Kündigungen: BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9). Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - aaO.; 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 und 19; 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).
c) Ist eine Erklärung mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben, kann dies im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will (BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 3 b aa der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12). Demgegenüber deutet der Zusatz "i.V." darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 38, BAGE 119, 311 = AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5). Bei der nach §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung der Erklärung ist jedoch zu berücksichtigen, dass im allgemeinen, nicht juristischen Sprachgebrauch nicht immer hinreichend zwischen "Auftrag" und "Vertretung" unterschieden wird. Die Zusätze "i.V." und "i.A." werden häufig nur verwendet, um unterschiedliche Hierarchieebenen auszudrücken (Klein NZA 2004, 1198, 1200). Deshalb folgt nicht allein aus dem Zusatz "i.A.", dass der Erklärende lediglich als Bote und nicht als Vertreter gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr die Gesamtumstände. Ergibt sich hieraus, dass der Unterzeichner die Erklärung ersichtlich im Namen eines anderen abgegeben hat, ist von einem Handeln als Vertreter auszugehen. Für die Wahrung der Schriftform ist unerheblich, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9).
Herr T hat den Arbeitsvertrag zwar mit dem Zusatz "als beauftragter Sachbearbeiter" unterzeichnet. Selbst wenn dies einer Unterzeichnung mit "i.A." gleichkommen sollte, kann daraus allein nicht geschlossen werden, dass Herr T nicht in Vertretung des beklagten Landes handeln, sondern nur als Bote eine Erklärung eines Dritten übermitteln wollte. Der Wille, im Namen des beklagten Landes zu handeln, ergibt sich bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, da Herr T den Vertrag an der ausdrücklich für den Arbeitgeber vorgesehenen Stelle unterzeichnet hat. Demgegenüber erfolgt die Übermittlung fremder Erklärungen als bloßer Bote in der Regel dergestalt, dass in Textform (§ 126b BGB) gehaltene Urkunden mit einem separaten Schriftstück, zB einem unterschriebenen Begleitzettel, versehen werden (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9). Außerdem befindet sich unter der Unterschrift des Herrn T nicht nur der Zusatz "als beauftragter Sachbearbeiter", sondern auch "Arbeitgeber". Die Unterschrift ist daher erkennbar für den Arbeitgeber und damit in Vertretung des beklagten Landes geleistet. Entgegen der Auffassung der Revision spricht der Umstand, dass Herr T die beiden vorangegangenen Verträge vom 21. Dezember 2004 und vom 6. November 2003 mit dem Zusatz "als bestellter Sachbearbeiter" (nicht: "als beauftragter Sachbearbeiter") unterzeichnet hatte, nicht dafür, dass er bei Unterzeichnung des Vertrags vom 15. Dezember 2005 nicht als Vertreter des beklagten Landes gehandelt hat. Vielmehr musste die Klägerin angesichts der wiederholten Unterschriftsleistungen des Herrn T an der für den Arbeitgeber vorgesehenen Stelle der Vertragsurkunden - unabhängig von den jeweiligen Zusätzen - davon ausgehen, dass Herr T die Verträge für das beklagte Land als dessen Vertreter unterzeichnet hat.

References: § 3
 § 17
 § 17
 § 14
 § 21
 § 14
 § 126
 § 126
 § 623
 § 1
 § 623
 § 623
 § 623
 § 620
 § 174
 § 174
 § 174
 § 1
 § 623
 § 1
 § 623