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Timestamp: 2018-12-13 21:09:04+00:00

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Gesetze – MACHÖPIS
Allgemeine Informationen …
BUSSENLISTE GESCHWINDIGKEITSÜBERTRETUNG
(Ordnungsbussenverordnung)
Art 303.
Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit innerorts (Art. 27 Abs. 1 SVG; Art. 4a Abs. 1 und Art. 5 VRV; Art. 22 Abs. 1, 22a, 22b Abs. 2 und 22c Abs. 1 SSV)
um 1-5 km/h 40 Fr.
um 6-10 km/h 120 Fr.
um 11-15 km/h 250 Fr.
Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit ausserorts und auf Autostrassen (Art. 27 Abs. 1 SVG; Art. 4a Abs. 1 und Art. 5 VRV; Art. 22 Abs. 1 SSV)
um 6-10 km/h 100 Fr.
um 11-15 km/h 160 Fr.
um 16-20 km/h 240 Fr.
Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (Art. 27 Abs. 1 SVG; Art. 4a Abs. 1 und Art. 5 VRV; Art. 22 Abs. 1 SSV)
um 1-5 km/h 20 Fr.
um 6-10 km/h 60 Fr.
um 11-15 km/h 120 Fr.
um 16-20 km/h 180 Fr.
um 21-25 km/h 260 Fr.
SPERRFRIST NACH FAHRTEN OHNE AUSWEIS
Wer ein Motorfahrzeug geführt hat, ohne einen Führerausweis zu besitzen, erhält während mindestens sechs Monaten nach der Widerhandlung weder Lernfahr- noch Führerausweis. Erreicht die Person das Mindestalter erst nach der Widerhandlung, so beginnt die Sperrfrist ab diesem Zeitpunkt.
Wurde auf der Fahrt zusätzlich der Tatbestand des Artikels 16c Absatz 2 Buchstabe abis erfüllt, beträgt die Sperrfrist zwei Jahre, im Wiederholungsfall zehn Jahre.
Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.
Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.
wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.
Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1975 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung
Art. 15d (neu) Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz
Bestehen Zweifel an der Fahreignung, so wird die betroffene Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:
Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg pro Liter oder mehr;
Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die eine starke Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit bewirken oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66a Absatz 1 bis des Bundesgesetzes
Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen körperlicher oder psychischer Krankheit oder Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.
Die kantonale Behörde bietet Personen ab dem vollendeten 70.Altersjahr alle 2 Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Sie kann das Intervall für die Untersuchung verkürzen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender Beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss.
Ärzte sind in Bezug auf Meldungen vom Berufsgeheimnis entbunden. Sie können die Meldung direkt an die zuständige kantonale Strassenverkehrsbehörde oder an die Aufsichtsbehörde für Ärzte erstatten.
Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Führerausweis besitzt.
Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann die betroffene Per-
son einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder
einer anderen geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung unterzogen
Als Raser gilt, wer die zulässige Geschwindigkeit wie folgt überschreitet:
um mindestens 40 km/h bei 30
um mindestens 50 km/h bei 50
um mindestens 60 km/h bei
um mindestens 80 km/h bei
Ebenso gilt als RASER, wer durch vorsätzliche Verletzung von Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls, namentlich durch waghalsiges Überholen/ Rennen mit Motorfahrzeugen eingeht.
Führerausweis-Entzug: mindestens 2 Jahre
Wiederholungsfall: immer (mindestens 10 Jahre)
Freiheitsstrafe/Geldstrafe: 1 – 4 Jahre und allenfalls verbunden mit einer Geld strafe oder Busse; bei Vorsatz sind auch längere Freiheitsstrafen möglich
Die Motorfahrzeuge können eingezogen und verwertet werden.
UMSETZUNG PAKET 1
keine Begleitung auf Lernfahrten durch Personen, die nur den Führerausweis auf Probe benutzen
längere Ausweisentzüge bei Raserdelikten
höhere Strafandrohung bei Raserdelikten
Verbot von entgeltlichen oder öffentlichen Radarwarnungen
obligatorischer Rückgriff der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Mindestalter für Radfahrer: 6 Jahre / für Fuhrleute: 14 Jahre
Einführung einer Schadensverlaufserklärung
Einsatz für grenzüberschreitende Strafverfolgung
UMSETZUNG PAKET 2
obligatorische Fahreignungsabklärung bei Fahren mit 1.6‰ oder mehr
Verbot unter Alkoholeinfluss zu fahren für
Neulenkende, Begleiter von Lernfahrten, Fahrschüler
Busfahrer, Lastwagenfahrer, Fahrlehrer
UMSETZUNG PAKET 3
Beweissichere Atem- und Alkoholprobe und bei Verdacht auf Drogenkonsum:
Anordnung einer Blutprobe
Obligatorische Nachschulungen:
bei Ausweisentzug für mind. 6 Monate wegen wiederholter verkehrsgefährdender Widerhandlungen
bei Fahrten mit ≥ 0.8‰ oder unter Betäubungsmitteleinfluss
bei wiederholtem Fahren mit ≥ 0.5‰ oder wiederholtem Verstoss gegen das Alkoholverbot
Entzugsdauer verlängert sich bis die Schulung besucht wurde
Alkohol-Wegfahrsperren nach Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit wegen FiaZ
Auflage: 5 Jahre nur Motorfahrzeuge mit Alkohol-Wegfahrtssperre
Datenaufzeichnungsgeräte nach Ausweisentzug für mind. 12 Monate oder auf unbestimmte Zeit wegen Geschwindigkeitsdelikt
Auflage: 5 Jahre nur Motorfahrzeuge mit Alkohol-Wegfahrtsperre
(SVG Art. 16a Abs.1) – Administrativverfahren
in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Blutalkohol- konzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine anderen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativ massnahme verfügt wurde.
Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativ massnahme verfügt wurde.
In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.
(SVG Art. 16b Abs.1) – Administrativverfahren
Führerausweisentzug nach einer mittelschweren Widerhandlung
in angetrunkenem Zustand, jedoch mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs.6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e
oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.
(SVG Art. 16c Abs.1) – Administrativverfahren
Führerausweisentzug nach einer schweren Widerhandlung
mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; Artikel 90 Absatz 4 ist anwendbar;
mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandungen entzogen war;
unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die beroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Ad- ministrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 22

Art. 15
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16