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Timestamp: 2019-04-26 06:52:50+00:00

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BGBl. I 2013 S. 3533 - Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 3533
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 06.09.2013, Seite 3533
04.01.2013 BT Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
17.05.2013 BT Prozesskosten- und Beratungshilfe neu geregelt (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
24.06.2013 BT Kostenbelastung
Kurznachricht zu "Änderungen der Verfahrenskostenhilfe zum 01.01.2014" von RA, FAFamR Michael Nickel und RiOLG Frank Götsche, original erschienen in: FamRB 2013, 403 - 414.
BGBl. I 2016 S. 121 (Berichtigung)
Gerade für diesen Fall der außergerichtlichen Vertretung Bedürftiger ist die Vorschrift jedoch geschaffen worden, wie sich aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2012 (BR-Drucks. 516/12, S. 72 zu Art. 14 Nr. 2) ergibt:.
AG Königswinter, 29.12.2014 - 4 II 525/14
Ausschlussfrist, Beginn der Beratungshilfetätigkeit
Sinn und Zweck der mit Gesetz vom 18. Juni 1980 eingeführten Beratungshilfe ist es zu gewährleisten, dass bedürftige Bürgerinnen und Bürger sich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sachkundigen Rechtsrat verschaffen können (Vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/11472, S. 20).
Insoweit heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/11472 S. 35) , dass nicht nur das Unterlassen einer Änderungsmitteilung, sondern auch eine zwar erstattete, inhaltlich aber unrichtige Änderungsmitteilung zu einer Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung führe.
Mit der in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF vorgesehenen Sanktion (vgl. BT-Drs. 17/11472 S. 35) der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung soll die Partei nicht nur erkennbar dazu angehalten werden, ihren in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF bestimmten Mitwirkungspflichten nachzukommen.
Insoweit wird mit § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF der Gefahr einer unverhältnismäßigen Erschwernis des Zugangs zu den Gerichten dadurch ausreichend begegnet, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung ein qualifiziertes Verschulden der Partei (Absicht oder grobe Nachlässigkeit) voraussetzt und dass aufgrund der Ausgestaltung von § 124 Abs. 1 ZPO nF als "Soll-Vorschrift" trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung in atypisch gelagerten Einzelfällen Ausnahmen von der "Regelaufhebung" (vgl. hierzu BT-Drs. 17/11472 S. 33) möglich bleiben.
Geht es - wie hier - um die Frage, ob eine Partei ihre Verpflichtung, dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse von sich aus unverzüglich mitzuteilen, grob nachlässig oder lediglich leicht fahrlässig verletzt hat, kann vor dem Hintergrund, dass diese Pflicht dazu dient, der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken (BT-Drs. 17/11472 S. 1) , im Rahmen der Abwägung auch von Bedeutung sein, wenn die Partei anderweitige Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt werden.
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF stellt sich insoweit als Sanktion für das Unterlassen der nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF geforderten Mitteilungen dar (BT-Drs. 17/11472 S. 35) .
Insoweit heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/11472 S. 35), dass nicht nur das Unterlassen einer Änderungsmitteilung, sondern auch eine zwar erstattete, inhaltlich aber unrichtige Änderungsmitteilung zu einer Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung führe.
Teilt die Partei eine Änderung ihrer Anschrift nicht von sich aus mit oder macht sie insoweit unrichtige Angaben, ist das Gericht ebenfalls nicht oder nur nach aufwändigen Ermittlungen in der Lage, ein Verfahren zur Änderung oder Aufhebung der Bewilligung zu betreiben (vgl. BT-Drs. 17/11472 S. 34).
Durch die Definition des Merkmals der Mutwilligkeit, die mit dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in die Zivilprozessordnung eingefügt worden ist, soll dessen eigenständige Bedeutung betont und gesetzlich klargestellt werden.
Die Bestimmung knüpft an den vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung vorgegebenen Maßstab an (BT-Drucks. 17/11472 S. 24).
In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu, es sei nicht Aufgabe der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit Rechtsstreitigkeiten zu ermöglichen, die eine Partei, die den Prozess selbst finanzieren müsste, bei besonderer Einschätzung der Prozesschancen und -risiken nicht führen würde (BT-Drucks. 17/11472 S. 29).
Sie gebe den Gerichten ausreichend präzise, jedoch gleichzeitig flexible Kriterien für die vorzunehmende Bewertung vor (BT-Drucks. 17/13538 S. 26).
bb) Nach der durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 (BGBl 2013 I S. 3533) mit Wirkung zum 1. Januar 2014 eingefügten Legaldefinition liegt Mutwilligkeit vor, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht (§ 114 Abs. 2 ZPO).
Der Begriff der Mutwilligkeit in § 114 Abs. 2 ZPO knüpft an die Rechtsprechung an, wonach der Staat nicht einen Prozess finanzieren soll, wenn eine selbstzahlende Person, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt, diesen Prozess nicht führen würde (BT-Drucks. 17/11472, S. 29; BVerfG, NJW 2010, 988, 989).
Nach dem gesetzgeberischen Willen sollen Rechtsstreitigkeiten nicht wegen ihres geringen Streitwerts mutwillig sein (BT-Drucks. 17/11472, S. 29).
Ausnahmen können allenfalls für atypische Fälle gelten (…Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 6. Auflage 2015, § 120a ZPO Rn. 2;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 120a Rn. 1; BT-Drucksache 17/11472 Seite 33).
Grundsätzlich gilt, dass das Prozesskostenhilferecht die durch den Justizgewährungsanspruch und das Sozialstaatsgebot gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen beachten muss (hierzu vgl. BT-Drs. 17/11472).
Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/11472), wonach die Bestimmung des § 120a Abs. 2 S. 2 "für den besonders relevanten Fall der Einkommensverbesserung eine feste Wertgrenze für das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung vor(gibt).
Teilt eine Partei einen Anschriftswechsel nicht von sich aus mit, ist das Gericht nicht oder nur nach aufwändigen Ermittlungen in der Lage, ein Verfahren zur Änderung oder Aufhebung der Bewilligung zu betreiben (BT-Drs. 17/11472).
Dem entspricht auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/11472), die betont, dass "Grundsätzlich ... bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 124 kein Raum für ein gerichtliches Ermessen (ist).
Deshalb ist Absatz 1 als Soll-Vorschrift auszugestalten, die zwar bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Aufhebung als Regelfall vorsieht, in atypischen Fällen aber eine andere Entscheidung zulässt." (gleich lautend bereits BR-Drs. 516/12).
Dabei kann das Gericht Kenntnis von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig nur dadurch erlangen, dass dies durch die Partei mitgeteilt wird (BT-Drs. 17/11472).
Aus der gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit folgt, dass die mittellose Partei nur einer solchen "normalen" Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, BT-Drucks. 17/11472, S. 29; BVerfG, NJW 1991, 413; NJW 2013, 2013, 2014; Senat, Beschluss vom 10. August 2017 - III ZA 42/16 [zur Veröffentlichung vorgesehen]).
Es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu ermöglichen, die eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde (BT-Drucks. 17/11472 aaO;… Musielak/Voit/Fischer aaO Rn. 30 mwN).
Das hypothetische Verhalten einer selbstzahlenden Partei, die sich in der Situation des Antragstellers befindet, ist folglich der Maßstab, der bei der Beurteilung der Mutwilligkeit anzulegen ist (BT-Drucks. 17/11472 aaO).
Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …
LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16
Prozesskostenhilfe; Änderung der Anschrift; Aufhebung
LAG Baden-Württemberg, 10.06.2015 - 4 Ta 8/15
PKH - Aufhebung der Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der …
LAG Sachsen, 08.09.2016 - 4 Ta 67/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei verspäteter Mitteilung einer …
LAG Sachsen, 05.09.2016 - 4 Ta 277/15
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der …
LAG Baden-Württemberg, 29.10.2015 - 4 Ta 26/15
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - wesentliche Verbesserung der …
LAG Sachsen, 22.07.2016 - 4 Ta 88/16
OVG Niedersachsen, 28.01.2019 - 8 PA 90/18
Zur Reichweite des verwaltungsprozessualen Beschwerdeausschlusses bei Ablehnung …
LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15
PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Aufhebung der Bewilligung der PKH, …
LAG München, 09.03.2015 - 10 Ta 8/15
OLG Frankfurt, 05.10.2016 - 3 WF 153/16
Keine Versagung der Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag zum Kindesunterhalt …
LSG Bayern, 29.08.2016 - L 2 U 250/16
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer …
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung …
OLG Hamm, 12.01.2018 - 7 W 21/17
Zulässigkeit der isolierten Aufhebung der Beiordnung eines …
OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 6 W 119/17
OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - 2 O 129/18
Ausschluss der Beschwerde im PKH-Verfahren
LAG München, 08.08.2017 - 6 Ta 196/17
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 11 S 212/18
Kein Beschwerdeausschluss gegen Prozesskostenhilfeaufhebungsentscheidung
OVG Sachsen, 16.11.2018 - 3 D 71/18
Prozesskostenhilfe; PKH-Formular
LSG Sachsen, 04.02.2015 - L 8 AS 78/15
Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs. 8 SGG - Abänderung einer PKH-Bewilligung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - 5 M 51.17
Beschwerde; Ausschluss der -; Prozesskostenhilfe; Verbesserung der persönlichen …
OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 W 12/18
LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 273/18
Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
OVG Sachsen, 15.02.2016 - 3 E 98/15
Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Erinnerung; Entscheidung des Gerichts; Beschwerde
LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 274/18
OVG Bremen, 23.09.2016 - 1 PA 248/16
Rechtsmittelausschluss bei Versagung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; …
OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 PA 235/17
Unstatthafte PKH-Beschwerde
OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2014 - 12 M 53.14
Prozesskostenhilfe; Ausschluss der Beschwerde; Fehlen der Unterlagen über die …
LSG Thüringen, 06.05.2014 - L 4 AS 1421/12
LAG Hamm, 12.12.2016 - 5 Ta 413/16
Prozesskostenhilfe, Nichtmitteilung von Einkommensänderungen, atypischer Fall
VGH Bayern, 03.07.2014 - 10 C 14.495
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden …
BGH, 28.11.2017 - X ZA 2/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
BGH, 28.11.2017 - X ZA 1/16
OLG Schleswig, 09.06.2016 - 10 VA 3/16
Einsichtnahme in Verfahrenskostenhilfeunterlagen; statthafter Rechtsbehelf
OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2015 - 5 M 52.14
Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; …
VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 13.2241
Prozesskostenhilfe Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt; hinreichende …
BSG, 15.01.2014 - B 5 R 235/13 B
VGH Baden-Württemberg, 11.05.2017 - 2 S 907/17
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit
OLG Hamm, 02.01.2017 - 18 W 38/16
Beschwerde der Staatskasse gegen Unterbleiben eines Beschlusses zur Kostentragung …
LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16
Prozesskostenhilfe - Aufhebung - Zahlungsrückstand - Bewilligung ohne …
LSG Bayern, 12.04.2017 - L 11 AS 248/17
Kein Beschwerdeausschluss gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten …
VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878
Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Untätigkeitsklage
LSG Bayern, 11.09.2017 - L 7 AS 584/17
Aufhebung von Prozesskostnhilfe
VGH Bayern, 14.04.2014 - 10 C 12.498
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Reiseausweis für Ausländer; …
LSG Sachsen, 10.08.2018 - L 3 AS 138/18
LSG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - L 1 R 21/16
LAG Köln, 23.02.2017 - 1 Ta 280/16
Nachprüfungsverfahren; Vordruck
LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - L 4 AS 52/16
AG Weißenfels, 22.06.2015 - 13 II 673/14
Beratungshilfe: Nachträglicher Bewilligungsantrag für vor der Gesetzesänderung …
VGH Bayern, 01.06.2015 - 10 C 13.1339
Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Ausländer mit …
LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17
Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der …
VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 8 S 1742/15
Unanfechtbarkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung
LAG Köln, 09.10.2015 - 12 Ta 319/15
Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen …
LSG Bayern, 19.08.2015 - L 11 AS 533/15
BSG, 25.03.2015 - B 11 AL 7/15 B
LSG Baden-Württemberg, 01.09.2014 - L 13 AS 3078/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von PKH - Überprüfungsverfahren gem § …
OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 WF 140/18
OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2018 - 2 D 10540/18
Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der …
VGH Bayern, 10.08.2015 - 10 B 13.1762
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss …
VGH Bayern, 16.04.2015 - 10 C 13.1004
VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 C 13.696
Prozesskostenhilfe; selbständig anfechtbare Auflage; Beschränkung des Aufenthalts
VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 CS 13.2663
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 - L 3 R 347/13
Rentenversicherung - PKH-Beschwerde - anhängiges Klageverfahren
VGH Baden-Württemberg, 28.10.2013 - 6 S 20140/13
Zur Überprüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse durch …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2018 - 3 M 146.17
Beschwerde; Ausschluss; Prozesskostenhilfe; Versagung; Änderungsverfahren; …
LSG Bayern, 19.08.2015 - L 11 AS 534/15
LSG Sachsen-Anhalt, 12.02.2015 - L 2 AS 13/15
OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 10 M 65.13
Prozesskostenhilfe; PKH-Beschwerde; nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung; …
BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 44/14 B
OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 3 WF 117/13
Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren
VGH Baden-Württemberg, 28.10.2013 - 6 S 2040/13
Befugnis eines Kostenbeamten zur eigenständigen Überprüfung des Eintritts einer …
OVG Thüringen, 17.12.2015 - 3 ZO 682/15
Beschwerde; Beteiligte; Erfolgsaussichten; gemeinnützig; Gesellschaft; …
VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 13.1227
Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
BSG, 09.07.2014 - B 13 R 144/14 B
VGH Bayern, 07.04.2014 - 10 C 12.195
Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärungen; vorherige …
VGH Bayern, 04.03.2014 - 10 C 12.2729
Prozesskostenhilfe; Antragstellung nach Beendigung des Rechtszugs
VGH Bayern, 17.01.2014 - 10 C 13.2197
(Zulässigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft nach VwZVG BY Art 33 Abs 1 im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 12 E 249/17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von …
OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 15 WF 195/16
Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige …
VGH Bayern, 12.08.2014 - 10 CS 14.1315
Keine Fortgeltungsfiktion bei Besitz eines Schengen-Visums; Aufenthaltserlaubnis …
BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 33/14 B
BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 34/14 B
BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 35/14 B
BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 36/14 B
BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 37/14 B
BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 38/14 B
BSG, 26.05.2014 - B 8 SO 32/14 B
BSG, 26.05.2014 - B 8 SO 40/14 B
BSG, 26.05.2014 - B 8 SO 41/14 B
BSG, 21.05.2014 - B 8 SO 31/14 B
VGH Bayern, 08.05.2014 - 10 C 11.2672
VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 C 11.2258
VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 CE 13.2551
Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Darlegungsgebot; …
OLG Brandenburg, 28.10.2013 - 3 WF 113/13
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung des …
OLG Frankfurt, 14.09.2018 - 4 WF 29/18
Überprüfung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls des …
VGH Bayern, 30.10.2014 - 10 C 12.2578
Prozesskostenhilfe; Rücknahme eines Aufenthaltstitels; keine eheliche …
VGH Bayern, 28.07.2014 - 10 C 12.1600
BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 116/14 B
BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 39/14 B
VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 C 12.397
VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 C 12.399
VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 C 12.398
VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 C 12.396
VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 C 12.400
VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 C 13.2664
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, einstweiliger Rechtsschutz, …
BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 16/14 B
BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 17/14 B
BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 14/14 B
BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 12/14 B
BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 13/14 B
BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 15/14 B
BSG, 06.02.2014 - B 13 R 1/14 BH
VGH Bayern, 10.12.2013 - 10 C 13.1340
OLG Brandenburg, 06.02.2017 - 13 WF 19/17
BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 167/14 B
VGH Bayern, 12.08.2014 - 10 C 14.1317
Fortgeltungsfiktion, Schengen-Visum, Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis, …
VG Gera, 26.02.2014 - 2 E 65/14
LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - 6 Ta 83/15
Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, Änderung der wirtschaftlichen …
VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 C 13.2552
Vorläufiger Rechtsschutz, Anordnungsanspruch, Darlegungsgebot, inlandsbezogenes …

References: Art. 14
 § 124
 § 120
 § 124
 § 124

§ 124
 § 120
 § 114
 § 120
 § 120
 § 120
 § 124
 Art. 3
 Art. 20
 § 73