Source: http://www.aufenthaltserlaubnis-berlin.de/infos
Timestamp: 2019-04-22 06:03:08+00:00

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Infos – Rechtsanwältin Ellen Apitz
Hier folgt einige kurze Antworten zu Fragen, die mir in meiner anwaltlichen Tätigkeit immer wieder gestellt werden. Das ist natürlich nur ein kleiner Ausschnitt und denken Sie daran – jeder Fall ist anders!
Kann ich als Tourist ohne Visum einreisen und nach Eheschließung (in Deutschland oder Dänemark) eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland beantragen?
Grundsätzlich nein. Sie müssen den Antrag auf die Aufenthaltserlaubnis bei der Deutschen Botschaft im Heimatland stellen. Als Tourist sind Sie nur für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum im Land, als Ehegatte wollen Sie auf Dauer bleiben. Die langfristige Aufenthaltserlaubnis, z. B. zum Familienzuzug ist aber an eine Vielzahl von Voraussetzungen geknüpft, die die Ausländerbehörde im Visumsverfahren vorab prüft. Die Ausländerbehörde muss auf ein Visumsverfahren verzichten, wenn die Voraussetzungen des § 39 Aufenthaltsverordnung vorliegen. Das ist z.B. der Fall, wenn Sie bereits in einem anderen Schengenstaat eine Aufenthaltserlaubnis haben und innerhalb von drei Monaten nach Einreise geheiratet haben und einen Antrag stellen.
Früher hat die Ausländerbehörde auf das Visumsverfahren verzichtet, wenn Kleinkinder geboren wurden, § 5 Aufenthaltsgesetz. Das gilt grundsätzlich nur noch, wenn die Kinder aufgrund von Krankheit betreuungsbedürftig sind.
Es gibt weitere Ausnahmen im Einzelfall: Ein Fall: nichtehelicher Vater reist ein, glaubt an ein Kuckuckskind, sieht das Kind, erkennt es an und heiratet. Die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis sind definitiv erst nach Einreise eingetreten und die Aufenthaltserlaubnis wurde erteilt. Jeder Fall ist ein individueller Einzelfall.
Meine Freundin kommt aus einem Nicht-EU-Staat und bekommt ein Kind. Darf sie bleiben?
Das hängt vom Einzelfall ab. Wenn sie mit einem Dreimonatsvisum oder visumsfrei als Touristin eingereist ist, ist sie die ersten 3 Monate innerhalb von 6 Monaten legal in Deutschland. Tricky ist das Ganze, wenn Ihre Freundin exakt 3i Monate vor der Geburt einreist, denn dann ist sie bei der Geburt im Zweifel Touristin und als nichteheliche Freundin weder über Ihre Krankenversicherung mitversichert, noch über das Sozialamt. Das kann bei einem Frühchen richtig teuer werden. Reist sie jedoch z. B. 6 Monate vor der Geburt ein, so hat sie nach 3 Monaten Aufenthalt und 3 Monate vor der Geburt einen Anspruch auf eine Duldung wegen Mutterschutz und während der Duldung auch auf öffentliche Leistungen. Bei Geburt eines deutschen Kindes darf sie unabhängig von Ehe oder nicht bleiben. Sonst wird es schwierig.
Ich bin Kroate, meine Frau ist bosnische Staatsangehörige. Bekommt sie ohne Antrag bei der Botschaft eine Aufenthaltserlaubnis?
Der Zuzug zu einem EU-Staatsangehörigen ist einfacher. Es ist kein Antrag bei der Deutschen Botschaft erforderlich und der EU-Staatsangehörige muss nur freizügigkeitsberechtigt sein, d.h. in Deutschland leben und in einem gewissen Umfang arbeiten. Ein A 1 Zertifikat ist nicht erforderlich. Die Ehefrau bekommt eine Aufenthaltskarte und darf jetzt ebenfalls unbeschränkt arbeiten.
Wir haben den Zuzug meines Mannes beantragt, aber ich verdiene nicht genug. Was tun?
Will ein Ausländer zu einem Ausländer zuziehen, dann muss in Deutschland lebende eine Aufenthaltserlaubnis haben, ausreichenden Wohnraum (8 qm pro Person) und ausreichenden Einkommen. das ist der Sozialhilfesatz plus € 100 Freibetrag plus die Warmmiete. Der zuziehende muss das A 1 Zertifikat haben. Früher musste ich 3 Abrechnungen vorlegen, heute werden mindestens 6 Verdienstabrechnungen gefordert. Bis auf eine Bagatellgrenze von € 10 muss das erforderliche Einkommen vorliegen. Manchmal werden die mindestens 10 % Trinkgeld vergessen oder der Arbeitgeber sammelt seine Truppe mit dem Kombi ein, so dass die € 100 Freibetrag entfallen usw. Oder die Mietkosten lassen sich durch Rückzug in das „Hotel Mama“ reduzieren.
Bislang riet ich oft, den Zuzug zurückzustellen und erst die Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Mit deutschem Pass muss keine Lebensunterhaltssicherung nachgewiesen werden. Aber die Möglichkeit ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht aus dem Mai 2015 eingeschränkt worden, denn bei der Ermessenseinbürgerung muss auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Ehegatten und Kindern gesichert sein. Jahrelang hab ich geredet: bitte nicht während der Einbürgerung heiraten… Nun haben wir es schwarz auf weiß.
Meine Frau hat eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, hat ein deutsches Kind aus einer anderen Beziehung, ist jetzt schwanger und arbeitet nicht. Bekomme ich trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis?
Hier geht es um das Problem der Patchworkfamilie. Die Fälle sind schwierig, weil das Bundesverwaltungsgericht die Aufenthaltserlaubnis – ohne gesicherten Lebensunterhalt – von den Einzelfallumständen abhängig macht, z.B. Zumutbarkeit für das deutsche Kind zum vorübergehenden Aufenthalt im Ausland, Kontakte zum leiblichen Vater, Integration, Reintegrationsfähigkeit usw. Die Fälle sind gerade im Berlin schwierig, weil es keine konkreten ermessensausfüllenden Kriterien gibt. Im Zweifel muss man zum Verwaltungsgericht.
Wann kann ich ein Visum zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen?
Leichter haben es hochqualifizierte Ausländer mit anerkanntem Universitätsabschluss und einem der Ausbildung entsprechenden Jobangebot, denn Sie können sich auf die Blue-Card-Regelung berufen. In der Praxis gibt es trotzdem Schwierigkeiten, weil der deutsche Arbeitsmarkt Deutschkenntnisse verlangt und bislang von öffentlicher Stelle (Arbeitsagenturen, Beratungsstellen usw.) kaum gezielte Hilfe bei der Jobsuche geboten wird.
Diejenigen, die einen Beruf erlernt haben und ausüben, der auf der von der Bundesagentur für Arbeit erstellten Positivliste steht (Mangelberufe wie Krankenpflege, Mechatroniker, Elektriker usw.) stehen auch vergleichsweise gut da, da bei Anerkennung der Ausbildung nur noch die tarifliche oder ortsübliche Bezahlung geprüft wird. das ist gegenüber dem sonstigen Verfahren ein große Erleichterung, denn dann kommt es nicht auf die Arbeitsmarktlage an. Wichtrig ind em zusamenhang ist der neue § 17 a AufenthG, der die Nachschulungen bei Teilanerkennung einer Ausbildung ermöglicht.
Jüngere Leute sollten eine Ausbildung in Deutschland anstreben, den dann entfällt das Problem mit der Anerkennung, die sich hinziehen kann. Zudem sind die Gebühren der Handwerkskammern nicht unbedingt gering. Für den Ausbildungsaufenthalt muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Umso höher das Ausbildungsgehalt (mancher Mechatroniker bekommt € 500 im ersten Jahr) ist, umso geringer kann die Lebensunterhaltssicherung erforderliche Bürgschaft (bzw. das Sperrkonto) ausfallen.
Werkvertragsarbeitnehmerabkommen
Ohne eine berufliche Ausbildung wird es schwierig. da bleibt eigentlich nur noch die Aufenthaltserlaubnis nach einem werkvertragsarbeitnehmerabkommen. dazu müssen Sie aber eine Firma in Ihrem Herkunftsland kennen, der in Deutschland als Subunternehmer im Rahmen von Kontingenten nach dem Abkommen arbeitet und für den Job Arbeitnehmer aus seinem Herkunftsland sucht.
Studentische Ferienbeschäftigung
Immer beliebter wird auch die Möglichkeit für ausländische Studenten während der Semesterferien in Deutschland vom 01.07. bis zum 30.09. zu arbeiten. Nötig sind ein Antrag bei der ZAV, eine Immatrikulationsbescheinigung und tarifliche bzw. ortsübliche Bezahlung. Welche Tätigkeit der Student ausübet – gelernt oder ungelernt – ist egal. Eine gute Möglichkeit Geld zu sparen für den späteren Antrag auf die Jobsuche für die Blue Card ( § 18 c AufenthG)
Ein schwieriges Terrain, da ein öffentliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis erforderlich ist , ein ausführliches Konzept vorgelegt werden muss und bei Älteren (ab Mitte 40 ca.) gerade in Berlin überhöhte Anforderungen an den Nachweis der Altersvorsorge gestellt werden.
Firmen, die bereits bin einem anderen EU-Staat ansässig sind, dort eine Aufenthaltserlaubnis haben und ihren Betrieb – bei Fortbestand der bereits bestehenden Firma – nach Deutschland durch eine Niederlassung ausweiten wollen, dürfte ein Aufenthaltserlaubnis nach dem Freizügigkeitsgesetz in Betracht kommen.
Ich will eine Niederlassungserlaubnis!
Bei der Ausländerbehörde ist es immer voll, es gibt zeitnahe Termine und manch einer hat immer Herzklopfen. Daher wollen viele die Niederlassungserlaubnis.
Es gibt eine ganze Reihe von unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen – für Hochqualifizierte mit Blue Card (in der Regel Abrechnungen), andere Hochqualifizierte (Nachweis spezieller besonderer Kenntnisse oder führende Position), die normale Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG für die mit einem „regulären“ Aufenthalt (im Familienzuzug eingereiste z.B.) mit und ohne Lebensunterhaltssicherung, die erleichterte Niederlassungserlaubnis für jugendliche Ausländer nach § 35 AufenthG mit gesichertem Lebensunterhalt oder in Ausbildung oder die Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG für ehemalige Flüchtlinge. Letztere haben es in Berlin besonders schwer, weil die Ausländerbehörde in der Regel 24 Verdienstabrechnungen fordert, bevor die Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann. Und diejenigen, die durch Krankheit in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sind, haben oft einen langen Weg vor sich, egal ob sie aus gesundheitlichen Gründen gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten können.
Was benötige ich zu einer Einbürgerung?
Die Aufenthaltserlaubnis muss bereits seit maximal 8, wenigstens 6 Jahren (z. B. bei Integrationskurs oder gutem B2 Test vorliegen) vorliegen. Bei deutsch Verheirateten reduziert es sich weiter auf 3 Jahre. Eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Aufenthalt reicht nicht (z. B. §§ 16, 17, 23 Abs. 1, 23 3 o. 5 AufenthG).. Diejenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis bereits 6 bis 8 Jahre haben, haben Anspruch auf die Einbürgerung, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist oder sie den Bezug öffentlichen Leistungen nicht zu vertreten haben. Das ist in einigen Berliner Bezirken ein ziemlicher Kampf, denn dann müssen Sie nachweisen, dass Sie sich bemühen. Wenn „nur“ eine Einbürgerung nach § 8 StAG möglich ist – z. B. 8 Jahre bei einer Niederlassungserlaubnis nur unter Anrechnung von Duldungszeiten erreicht werden – muss der Lebensunterhalt, auch für im Ausland lebende Ehegatten und Kinder gesichert sein. Es darf kein Anspruch auf öffentliche Leistungen bestehen, unabhängig davon, ob Sie welche beziehen. Deutschkenntnisse sind verzichtbar, wenn der Betroffene sie z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht erlernen kann. In der Regel muss der Heimatpass abgegeben werden. das gilt nicht für die, die als Folgegenration in Deutschland bereits „deutsch“ geboren wurde (§ 4 StAG) und für einige Staaten, die per se nicht ausbürgern, z. B. den Irak sowie wie in weiteren Sonderfällen.

References: § 39
 § 5
 § 17
 § 18
 § 9
 § 35
 § 26
 § 8