Source: https://djs-jds.ch/de/lu/newsletter/2019/1535-newsletter-sommer-2017
Timestamp: 2019-10-16 05:38:10+00:00

Document:
DJS JDS GDS - Newsletter Sommer 2017
Botschaft zur Revision des Polizeigesetzes
Gründung der kritischen Juristinnen und Juristen Luzern
Sommeranlass DJL (23.8.2017)
Sozialversicherungsrechtstagung 2017 2. Durchführung (22.8.2017)
25. Jahre Opferhilfe in der Schweiz (8.9.2017)
FRI Circle #4 (12.9.2017)
(Irr-)wege stationärer Massnahmen nach Rechtskraft des Strafurteils (13.9.2017)
7. Schweizer Asylpodium (30-31.1.2017)
Fristenlauf, A-Post+, rechtliches Gehör (LGVE 2017 I Nr. 3)
Verhandlungsmaxime bei Klagenhäufung (LGVE 2017 I Nr. 7)Verhandlungsmaxime bei Klagenhäufung (LGVE 2017 I Nr. 7)
Rechtsgenügliche Vorladung zur Schlichtungsverhandlung (LGVE 2017 I Nr. 6)
Rechtliches Gehör und Kostentragung bei Sistierung des Verfahrens (LGVE 2017 I Nr. 8)
Anfechtung des Gerichtskostenvorschusses (LGVE 2016 I Nr. 23)
Beschwerde gegen Beweisverfügung (LGVE 2016 I Nr. 24)
Anwaltsentschädigung nach HKÜ (LGVE 2017 II Nr. 1)
Opferhilferecht (LGVE 2016 I Nr. 22)
Sozialversicherungsrecht (LGVE 2017 III Nr. 2)
Haftpflichtrecht (LGVE 2016 I Nr. 25)
Haftpflichtrecht (LGVE 2017 I Nr. 1)
Haftpflichtrecht (LGVE 2017 I Nr. 2)
Kinderunterhalt (LGVE 2017 II Nr. 2)
Kinderunterhalt (LGVE 2017 II Nr. 4)
Kinderunterhalt (LGVE 2017 II Nr. 3)
Zunächst zu den Vereinsinformationen. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern (DJL) haben sich im letzten Herbst zum Revisionsvorhaben des Polizeigesetzes vernehmen lassen. Nun liegt der Gesetzesentwurf und die Botschaft des Regierungsrates vor. Vereinzelt wurde die von der DJL geäusserte Kritik berücksichtigt. Nach wie vor sind wir jedoch der Meinung, dass die neu vorgesehenenen Mittel zur Verhinderung von Straftaten übers Ziel hinausschiessen und der Polizei bei der Vornahme von Grundrechtseingriffen einen zu weitgehenden Ermessenspielraum einräumen.
Am 23. August wird der traditionelle Sommeranlass in der Seebadi stattfinden. Mitglieder und Interessierte sind gerne eingeladen, sich in ungezwungener Atmosphäre auszutauschen und einen kleinen Schwumm im Vierwaldstättersee zu wagen.
Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) sind Mitglied bei der ELDH (Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt). Carlos Orjuela (Haldane, England), Vorstandsmitglied der ELDH hat an der ELDH GV den aktuellen Bericht über die Aktivitäten des Legal Centre auf der "Flüchtlingsinsel" Lesbos (Griechenland) vorgestellt. Das Centre ist weiterhin auf Unterstützung angewiesen.
Geographisch nicht weit davon entfernt, haben die Menschenrechte jüngst ebenfalls wieder einen äusserst schweren Stand. Die DJS haben bisher an der Beobachtung des sogenannten KCK-Anwält_innenprozesses in der Türkei teilgenommen.
Angesichts der sich seit Sommer 2015 zuspitzenden politischen Situation und der wieder zunehmenden strafrechtlichen Verfolgung von Anwält_innen in der Türkei häufen sich die Anfragen an die ELDH/DJS, an Prozessterminen in der Türkei anwesend zu sein.In der Schweiz sind die Menschenrechte derzeit vor allem im Strafvollzug, genauer im Massnahmenvollzug herausgefordert. Eine im September stattfindende Veranstaltung des Forums Justiz und Psychiatrie befasst sich mit den "(Irr-)wegen stationärer Massnahmen nach Rechtskraft des Strafurteils" In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine kürzlich veröffentlichte und preisgekrönte Luzerner Dissertation hinweisen.Weitere spannende Veranstaltungen betreffen das Opferhilferecht, das Sozialversicherungsrecht, die Gleichstellung sowie den Dauerbrenner des Asylwesens.
Das Kantonsgericht hat Ende Juli zahlreiche Entscheidungen von praktischer Relevanz für die im Zivilprozess praktizierenden Anwältinnen und Anwälte veröffentlicht.In materiellrechtlicher Hinsicht gibt es vor allem für die Haftpflichtrechtler eine Mehrzahl von lesenswerten, neu veröffentlichten Urteilen.
Im Namen des Vorstands wünsche ich Euch einen schönen Sommer
Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsparlaments die Botschaft zur Revision des Polizeigesetzes eröffnet. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage sind einzelne Änderungen angebracht worden, die Vernehmlassung der DJL wurde teilweise berücksichtigt. So hat der Regierungsrat etwa die Kritik bezüglich den nicht verifizierten Daten und den bewaffneten Sicherheitsassistenten aufgenommen. Weiterhin hält der Regierungsrat jedoch an der geheimen Überwachung in Internetforen zur präventiven Verhinderung von Straftaten, nötigenfalls unter Einsatz von Staatstrojanern fest. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass unter anderem diese polizeiliche Befugnisse zu weit geht. Die DJL werden im kommenden Gesetzgebungsprozess zwar nicht am Ball bleiben (der wurde ihr nie zugespielt), aber doch weiterhin die Rolle des kritischen und kommentierenden Beobachters einnehmen.
Unter Mitarbeit engagierter Vereinsmitglieder wurde - nach dem Fribourg/Bernischen und Zürcher Vorbild - die Gruppierung der kritischen Juristinnen und Juristen Luzern geschaffen. Die Gruppierung richtet sich primär an Studierende und hat ihren Veranstaltungskalender hier.
Der Sommeranlass der DJL wird bei schönem Wetter am 23. August 2017 im Seebad stattfinden. Der Verschiebungstermin - im Falle schlechten Wetters - ist eine Woche später, am 30. August 2017.
Die offenen Vorstandssitzungen der DJL finden am
jeweils 19:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Zimmerli & Béboux Rechtsanwälte, Eichwaldstrasse 5, statt.
Die Teilnahme steht allen Mitgliedern/Interessierten der DJL frei.
Die Anmeldung erfolgt über das Doodle. Wer sich im Doodle eingetragen hat, erhält kurz vor der Sitzung eine Einladung mit der Traktandenliste (unabhängig davon, ob man sich als anwesend eingetragen hat oder nicht).
Carlos Orjuela (Haldane, England), Vorstandsmitglied der ELDH (European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights) hat an der ELDH GV den aktuellen Bericht über die Aktivitäten des Legal Centre Lesbos vorgestellt (siehe Anhang). Die DJS wie auch die ELDH haben das Zentrum bereits in der Vergangenheit unterstützt. Wie wir das Zentrum weiterhin unterstützen können:
Zum einen ist das Lesbos Legal Centre auf Spendengelder angewiesen. Wer einen Beitrag leisten will (Sektionen oder einzelne Mitglieder), kann eine Spende auf das „Prozesskostenkonto" der Sektion Bern überweisen:
PC 30-317285-1 / IBAN CH28 0900 0000 3031 7285 1
Vermerk: "Lesbos Legal Centre"
Zum anderen ist das Legal Centre Lesbos auf den Einsatz von Freiwilligen angewiesen. Wer es sich vorstellen kann, mind. 3 Monate im Zentrum aktiv zu sein, kann sich direkt bei den Betreiber_innen melden: http://www.legalcentrelesbos.org/volunteers/
Die DJS haben bisher an der Beobachtung des sogenannten KCK-Anwält_innenprozesses in der Türkei teilgenommen. Angesichts der sich seit Sommer 2015 zuspitzenden politischen Situation und der wieder zunehmenden strafrechtlichen Verfolgung von Anwält_innen in der Türkei häufen sich die Anfragen an die ELDH/DJS, an Prozessterminen in der Türkei anwesend zu sein. Die Fortsetzung der Prozessbeobachtung sehen wir als wichtiges Aktivitätsfeld, weshalb wir einen Pool an Personen aufbauen möchten, die sich grundsätzlich bereit erklären, für einzelne Prozesstermine in die Türkei zu fahren, daran teilzunehmen und darüber zu berichten. Die im Mai gegründete DJS-AG zur Türkei wird die Koordination der Prozessbeobachtungen übernehmen und voraussichtlich im September einen Prozessbeobachtungsworkshop zur Vorbereitung interessierter Teilnehmer_innen durchführen.Wer interessiert ist, sich am „Beobachtungspool Türkei" zu beteiligen, kann sich auf Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder direkt Annina Mullis (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) melden.
Weitere Infos zu konkreten Daten: http://www.eldh.eu/events/event/political-trials-against-lawyers-and-political-activists-in-turkey-and-other-countries-250
Der Bundesrat und die Kantonsregierungen sollen aufgefordert werden, die strikte Anwendung der Dublin-Verordnung nicht länger vor die Menschenrechte der Flüchtlinge zu stellen: https://www.dublin-appell.ch/de
Die Sozialversicherungsrechtstagung 2017 lässt den Blick durch das ganze Sozialversicherungsrecht gehen! Die Referierenden sind eingeladen worden, zu einer breiten Palette von Themen zu sprechen Medizin, Invalidität, versicherter Lohn, social media, Impfungen. Damit stellt sich die Sozialversicherungsrechtstagung des Jahres 2017 wichtigen aktuellen Problemstellungen.
Rückblick und Ausblick. Eine Fachtagung mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Freitag, 8. September 2017 im Hotel Bellevue in Bern.
Programmheft (PDF, 2.53 MB).
Anmeldung: Bitte melden Sie sich bis am 7. August 2017 online an. Da die Teilnehmerzahl beschränkt ist, berücksichtigen wir die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eintreffens. Der Tagungsbeitrag inkl. Verpflegung beträgt CHF 100.-.
Expertinnen des FRI (Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law) haben im Auftrag des Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG einen Leitfaden zur Folgenabschätzung für die Gleichstellung von Frau und Mann in Gesetzgebungsprojekten verfasst. Dieses Instrument erlaubt es, systematisch Folgen geplanter Gesetzgebungsprojekte für die Gleichstellung einzuschätzen, für gut zu befinden oder wenn nötig alternative Lösungen zu entwickeln. Es wurde für die Bundesgesetzgebung entwickelt, lässt sich aber auch auf Gesetzgebungsprozesse auf kantonaler Ebene übertragen. Im Rahmen des FRI circle präsentieren die vier Autorinnen das Instrument und die Teilnehmenden erhalten die Gelegenheit, die fünf Arbeitsschritte anhand eines konkreten Gesetzgebungsprojekts direkt praktisch anzuwenden. Der Workshop richtet sich an alle Interessierten, die sich mit der Methode vertraut machen möchten. Ort und Zeit: Universität Bern, UniTobler, Lerchenweg 36, Raum F-123 / 12. September 2017, 14.15-17.15. Anschliessend laden wir alle Teilnehmer_innen herzlich zu einem kleinen Apéro ein. Um uns die Planung zu erleichtern bitten wir um Anmeldung bis am 1. September 2017 unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
(Irr-)wege stationärer Massnahmen nach Rechtskraft des Strafurteils
Forum Justiz und Psychiatrie (13.9.2017)
Am 13. September findet eine Tagung des Forum Justiz und Psyhiatrie zum Thema "(Irr-)wege stationärer Massnahmen nach Rechtskraft des Strafurteils" in Zürich statt. Weitere Infos und den Anmeldetalon findet ihr im Anhang (Anmeldungen an Prof. Dr. iur. Marianne Heer, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Im Zentrum des 7. Asylsymposiums steht die Frage der Solidarität mit Flüchtlingen. Mit der Verabschiedung der New Yorker Erklärung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden 2016 auf internationaler Ebene Meilensteine für die Kooperation im Bereich Flüchtlingsschutz und Migration festgelegt. Die Staaten erklärten darin ihre Solidarität gegenüber Menschen, die gezwungen sind zu fliehen und verpflichteten sich auf die uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte von Flüchtlingen sowie MigrantInnen. Zudem sagten sie Ländern, die von grossen Flucht- und Migrationsbewegungen betroffen sind, ihre Unterstützung zu.Welche Schritte wurden seit 2016 konkret unternommen, um die Solidarität im Flüchtlingsschutz zu stärken? Welche Massnahmen sind geplant und welchen Beitrag leistet die Schweiz auf nationaler und internationaler Ebene? Und welche Rolle kann und soll die Zivilgesellschaft spielen? Neben diesen aktuellen Fragen werden in Workshops zahlreiche andere Aspekte der europäischen und schweizerischen Asylpraxis diskutiert.
Kantonsgericht Luzern: Fristenlauf, A-Post+, rechtliches Gehör (LGVE 2017 I Nr. 3)
Klagt der Kläger verschiedene Schadensposten aus gleichem Rechtsgrund ein, ist das Gericht nicht nur in Bezug auf den insgesamt eingeklagten Betrag gebunden, sondern auch in Bezug auf den geltend gemachten Betrag pro Schadensposten. Es kann innerhalb des eingeklagten Gesamtschadens nicht für ein Schadenselement mehr und für ein anderes weniger zusprechen.
Kantonsgericht Luzern: Verhandlungsmaxime bei Klagenhäufung (LGVE 2017 I Nr. 7)
Voraussetzung für den Beginn eines Fristenlaufs ist eine Mitteilung. Diese ist den Parteien oder ihren Vertretern in den Formen von Art. 138 ff. ZPO zuzustellen. Der Fristbeginn ist vom fristansetzenden Gericht zu belegen. Versandart A-Post+ (E. 3). Die Nicht-Gewährung der Möglichkeit zur vorgängigen Stellungnahme zu einem Sistierungsgesuch der Gegenseite verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 4).
Kantonsgericht Luzern: Rechtsgenügliche Vorladung zur Schlichtungsverhandlung (LGVE 2017 I Nr. 6)
Grundvoraussetzung der Säumnisfolgen ist die ordnungsgemäss, d.h. nach Massgabe von Art. 136 ff. ZPO vorgenommene Vorladung der Parteien. Ein Zurückbehaltungsauftrag des Empfängers vermag den Zeitpunkt der Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO grundsätzlich nicht hinauszuschieben. Die Zustellungsfiktion kommt indes nur zur Anwendung, wenn der Empfänger mit der Zustellung eines behördlichen Aktes rechnen musste. Dies gilt nicht für die Vorladung der Beklagten zur Schlichtungsverhandlung, soweit sie nicht anderweitig Kenntnis von der Einleitung des Schlichtungsverfahrens haben konnte. Im Schlichtungsverfahren ist deshalb nur die effektive Zustellung der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung rechtsgenüglich.
Kantonsgericht Luzern: Rechtliches Gehör und Kostentragung bei Sistierung des Verfahrens (LGVE 2017 I Nr. 8)
Das Gericht hat den Parteien vor der Sistierung eines Verfahrens zwingend das rechtliche Gehör zu gewähren, und zwar auch dann, wenn es das Verfahren von sich aus sistiert. Auch wenn nicht das prozessuale Verhalten der Parteien Anlass für das Beschwerdeverfahren bot, hat diejenige Partei, welche im Beschwerdeverfahren einen Antrag stellt und damit unterliegt, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.
Kantonsgericht Luzern: Anfechtung des Gerichtskostenvorschusses (LGVE 2016 I Nr. 23)
Bezogen auf die Anordnung eines Gerichtskostenvorschusses kann als Beschwerdegrund gemäss Art. 320 ZPO geltend gemacht werden, der einverlangte Gerichtskostenvorschuss sei zu hoch bemessen: Es liege eine Überschreitung des Ansatzes gemäss der anwendbaren Tarifordnung oder eine Verletzung des Äquivalenzprinzips vor (Rechtsverletzung) oder es werde von einem offensichtlich falschen, nämlich zu hohen Streitwert ausgegangen (offensichtlich unrichtige Sachverhaltsannahme).
Kantonsgericht Luzern: Beschwerde gegen Beweisverfügung (LGVE 2016 I Nr. 24)
Die blosse allgemeine Mutmassung, jemand könnte Unterlagen vernichten, weil er nicht (mehr) zu deren Aufbewahrung verpflichtet ist, vermag zum Nachweis eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht zu genügen.
Kantonsgericht Luzern: Anwaltsentschädigung nach HKÜ (LGVE 2017 II Nr. 1)
In den Verfahren nach Haager Kindesentführungsübereinkommen wird den Rechtsanwälten analog § 98 Abs. 1 JusG 85 % des Honorars ausbezahlt.
Kantonsgericht Luzern: Verfahren bei der Errichtung eines gerichtlichen Verbots (LGVE 2017 I Nr. 4)
1. Die Einsprache nach Art. 260 Abs. 2 ZPO bedarf keiner Begründung (E. 4.3). 2. Inhalt und Voraussetzungen der Klage auf Durchsetzung des richterlichen Verbots (E. 3-6). 3. Dem Erlass eines gerichtlichen Verbots auf einer Strasse im Privateigentum kann der Umstand entgegenstehen, dass sie öffentlich erklärt wurde. Die Beurteilung dieser öffentlich-rechtlichen Frage erfolgt im Zivilverfahren vorfrageweise. Rechtliche Voraussetzungen für die Öffentlicherklärung einer im Privateigentum stehenden Strasse im Kanton Luzern (E. 7).
Kantonsgericht Luzern: Opferhilferecht (LGVE 2016 I Nr. 22)
Voraussetzungen für eine längerfristige psychologische Hilfe durch einen Dritten nach Opferhilfegesetz.Link
Kantonsgericht Luzern: Sozialversicherungsrecht (LGVE 2017 III Nr. 2)
Bedarf an lebenspraktischer Begleitung. Die seit 1. Januar 2015 geltende Fassung von Rz. 8050.1 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV (KSIH) ist mit BGE 133 V 450 nicht vereinbar, weshalb ihr die Anwendung versagt bleibt.
Kantonsgericht Luzern: Haftpflichtrecht (LGVE 2016 I Nr. 25)
Ermittlung des künftigen Erwerbsausfalls (Beschäftigungsgrad/Gewinnungskosten/Lohngleichheit).
Kantonsgericht Luzern: Haftpflichtrecht (LGVE 2017 I Nr. 1)
Ermittlung der Reallohnerhöhung.
Kantonsgericht Luzern: Haftpflichtrecht (LGVE 2017 I Nr. 2)
Genugtuungshöhe bei einer rezidivierenden depressiven Störung mittleren Grades.
Kantonsgericht Luzern: Kinderunterhalt (LGVE 2017 II Nr. 2)
Der Betreuungsunterhaltsanspruch des Kindes für den betreuenden Elternteil berechnet sich durch Multiplikation des erweiterten Existenzminimums dieses Elternteils mit dem von ihm geleisteten Betreuungspensum (Betreuungsquotenmethode). Mit einem allfälligen, auch aus dem Betreuungsunterhalt resultierenden Überschuss hat sich der betreuende Elternteil ebenfalls proportional am Barunterhalt der Kinder zu beteiligen.
Kantonsgericht Luzern: Kinderunterhalt (LGVE 2017 II Nr. 4)
Der Betreuungsunterhaltsanspruch des Kinds für den betreuenden Elternteil berechnet sich durch Multiplikation des erweiterten Existenzminimums dieses Elternteils mit dem von ihm geleisteten Betreuungspensum (Betreuungsquotenmethode). Mit einem allfälligen, auch aus dem Betreuungsunterhalt resultierenden Überschuss hat sich der betreuende Elternteil ebenfalls proportional am Barunterhalt der Kinder zu beteiligen.
Kantonsgericht Luzern: Kinderunterhalt (LGVE 2017 II Nr. 3)
Der Betreuungsunterhaltsanspruch des Kinds für den betreuenden Elternteil berechnet sich durch Multiplikation des erweiterten Existenzminimums dieses Elternteils mit dem von ihm geleisteten Betreuungspensum (Betreuungsquotenmethode).

References: Art. 138
 Art. 136
 Art. 138
 Art. 320
 § 98
 Art. 260
 BGE