Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/04/olg-karlsruhe-gutschrift-auf-konto-auch-zwischen-privaten-fuer-die-rechtzeitigkeit-der-leistung-massgeblich/
Timestamp: 2020-05-25 15:23:59+00:00

Document:
OLG Karlsruhe Urteil vom 9.4.2014, 7 U 177/13 (nicht rechtskräftig)
3. § 270 Abs. 4 BGB ist richtlinienkonform (RL 2000/35/EG, Zahlungsverzugsrichtlinie“) dahingehend auszulegen, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung generell, also auch außerhalb des Handelsverkehrs , nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist.
Zweitinstanzlich verlangt der Kläger nur noch den Ersatz vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückzahlung eines Darlehens entstanden.
a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Verzug mit dem Ablauf des 31.12.2012 begann.
§ 249 BGB, § 270 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 675t BGB, Empfängerkonto, Erhalt der Leistung, Gutschrift, Leistungshandlung, Rechtsverfolgungskosten, Rechtzeitigkeit der Leistung, RL 2000/35/EG, Selbstmahnung, Verzug, Verzugsschaden, Zahlungsverzugsrichtlinie

References: § 270

§ 249
 § 270
 § 280
 § 286
 § 675