Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20010118_OGH0002_0120OS00152_0000000_000/JJT_20010118_OGH0002_0120OS00152_0000000_000.html
Timestamp: 2020-02-19 10:13:00+00:00

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12Os152/00 (12Os153/00)
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Jänner 2001 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Adamovic, Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schmidt als Schriftführerin, in der Rechtshilfesache AZ 34 Hs 37/98 des Landesgerichtes Innsbruck über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wider die Beschlüsse des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. Jänner 1999, AZ 34 Hs 37/98-10 und vom 17. Mai 2000, GZ 34 Hs 37/98-25, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Weiß, zu Recht erkannt:
Die österreichische Staatsbürgerin Ulrike R***** wurde am 10. August 1998 im Gemeindegebiet Kiens/Südtirol ermordet aufgefunden. Den Erhebungen der Südtiroler und österreichischen Behörden zufolge bestieg Ulrike R***** am 9. August 1998 in Zürich um 13,30 Uhr einen Zug, um nach Graz zu fahren. Diesen Zug verließ sie um 17,19 Uhr des selben Tages am Hauptbahnhof Innsbruck und behob dort von einem Geldausgabeautomaten um 17,24 Uhr 100 S. Ab diesem Zeitpunkt bis zur Auffindung der Leiche fehlen weitere, zur Aufklärung des Verbrechens zielführende sicherheitsbehördliche Erkenntnisse, insbesondere auch zur Frage, aus welchem Grund und auf welchem Weg Ulrike R***** nach Südtirol gelangte.
"Es gibt noch keine Erklärung dafür, dass Ulrike R***** sich wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Innsbruck in Südtirol aufhielt, wo sie den Tod fand. Es konnte noch keine Beziehung zwischen dem Opfer und Personen dieser Provinz festgestellt werden, und es scheint auch nirgends die Absicht des Opfers, sich nach Südtirol zu begeben, auf.
Diese Ermittlungen sind erforderlich, um es zu ermöglichen, mittels Identifizierung der gewählten Nummern, eventuelle Telefongespräche seitens des Opfers mit bekannten Personen in Innsbruck oder Südtirol ausfindig zu machen, mit denen sie sich verabredet haben kann, sowie um festzustellen, ob sie jemanden aus ihrem Grazer Bekanntenkreis benachrichtigt hat" (ON 3 des Aktes AZ 34 Hs 37/98). Durch die angestrebte Rufdatenrückerfassung sollte somit primär geklärt werden, ob Ulrike R***** in Innsbruck mit jener Person telefonisch Kontakt aufnahm, die sie später in Südtirol tötete. In Entsprechung der Vorschrift des § 56 ARHG übermittelte die Staatsanwaltschaft Bozen ein sogenanntes "Vorweisungsdekret" vom 12. November 1998 (59 ff), in dem (in Abänderung des Rechtshilfeersuchens vom 13. Oktober 1998) um Rufdatenrückerfassung hinsichtlich der öffentlichen Telefonanlagen des Bahnhofes Innsbruck und der näheren Umgebung nur mehr betreffend den Zeitraum von 17,20 Uhr bis 18,30 Uhr des 9. August 1998 und hinsichtlich eines auf Anschlüsse der Telefonbezirke Innsbruck, Graz und Südtirol sowie auf österreichische und italienische Mobiltelefone eingeschränkten Passivteilnehmerkreises ersucht wurde.
Die TELEKOM Austria AG gab am 11. Dezember 1998 die Telefonnummern der insgesamt neunzehn im Bereich des Innsbrucker Hauptbahnhofes befindlichen öffentlichen Sprechstellen bekannt. Zugleich teilte sie mit, dass sie nach ihrer Rechtsansicht "nicht als Inhaber des Fernsprechanschlusses im Sinn der §§ 149 ff StPO anzusehen sei, sondern jene Person, die die öffentliche Sprechstelle benützt hat". Mangels Kenntnis deren Identität sei es ihr aber unmöglich, von dieser Person die Zustimmungserklärung einzuholen (ON 9). Laut telefonischer Mitteilung vom 17. Dezember 1998 verweigerte die TELEKOM Austria AG die Zustimmung zur Rufdatenrückerfassung überdies auch im Hinblick darauf, "dass es sich hier um neunzehn öffentliche Telefonzellen handelt mit einer Erfassungszeit von mehr als fünf Stunden" (4c); von der Modifizierung des Rechtshilfeersuchens in zeitlicher Hinsicht wurde der Betreiber des Telekommunikationsdienstes nicht in Kenntnis gesetzt. Mit Beschluss vom 13. Jänner 1999, GZ 34 Hs 37/98-10, wies die Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck hierauf den (wie dargelegt modifizierten) "Antrag" der Staatsanwaltschaft Bozen auf Rufdatenrückerfassung mit der Begründung ab, dass "die verfehlte Rechtsansicht der TELEKOM Austria AG hinsichtlich der Frage, wer als Inhaber der öffentlichen Telefonzellen anzusehen ist und die Weigerung, eine Zustimmung zur Rufdatenrückerfassung zu erteilen", die Bewilligung einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 149a Abs 1 Z 1 StPO, die eben nur mit Zustimmung des Inhabers der Anlage möglich sei, verhindere.
Nach Zustellung dieses Beschlusses erneuerte die Staatsanwaltschaft Bozen das in Rede stehende Rechtshilfeersuchen mit einem an die Staatsanwaltschaft Innsbruck gerichteten Schreiben vom 25. Jänner 1999 unter Hinweis darauf, dass bei den Tatortermittlungen keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden, nach dem Obduktionsergebnis aber nunmehr feststehe, dass das Tatopfer ca eine Stunde vor Todeseintritt eine synthetische Droge (Ecstasy) eingenommen habe. Das Landesgericht Innsbruck, an welches dieses Ersuchen weitergeleitet worden war, "ersuchte" hierauf die TELEKOM Austria AG am 1. Februar 1999 abermals um Zustimmung zur begehrten Rufdatenrückerfassung (ON 15).
Nach abermaliger negativer Reaktion der TELEKOM Austria AG (ON 16), stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 11. Jänner 2000 den Antrag auf "Beschlagnahme der bezughabenden Datenträger als Beweisgegenstände im Sinn der §§ 143, 145 StPO" (4g). Zur Begründung des am 1. Februar 2000 antragskonform erlassenen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls (ON 17) führte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck aus, dass § 149a StPO auf die nachträgliche Offenlegung von Vermittlungsdaten nicht anwendbar, hingegen jedermann verpflichtet sei, Gegenstände, die für eine Untersuchung von Bedeutung sein könnten, herauszugeben. Dies treffe auch auf jene Datenträger zu, auf denen telefonische Vermittlungsdaten aufgezeichnet werden.
Einer Erörterung bedarf auch die Frage, wer im Sinn der §§ 149a ff StPO als "Inhaber der Fernmeldeanlage" anzusehen ist. Der ehemals im § 16 Abs 1 FernmeldeG 1993 und zuvor schon im § 22 Abs 3 FernmeldeG 1999 verwendete, dort jeweils nicht näher umschriebene und mit § 149a Abs 1 Z 1 StPO deckungsgleiche Begriff des Inhabers einer Fernmeldeanlage wurde im § 87 Abs 3 TKG durch den des "Teilnehmers" im Sinn des § 87 Abs 3 Z 2 TKG und durch jenen des "Benutzers" im Sinn des § 8 Abs 3 Z 3 TKG ersetzt. Inhaber einer Anlage im Sinn des § 16 Abs 1 FernmeldeG 1993 und des § 22 Abs 3 FernmeldeG 1949 war jedenfalls derjenige, in dessen Gewahrsame sich die Fernmeldeanlage befand und der die tatsächliche Verfügungsmacht darüber besaß (Kratzer/Stratil, FernmeldeG § 16 Anm 2; EvBl 1998/191). Nach § 22 Abs 3 FernmeldeG 1949 war Inhaber auch der (rechtmäßige) Besitzer einer ihm vom Teilnehmer am Fernmeldeverkehr überlassenen Fernmeldeanlage.
Bei der Neuregelung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch das StPÄG 1974 ging der Gesetzgeber ersichtlich davon aus, dass als Inhaber einer Fernmeldeanlage derjenige anzusehen ist, der (berechtigterweise) eine Telefonanlage gebraucht, sei es als Teilnehmer am Fernmeldeverkehr, sei es als Benutzer einer ihm vom Teilnehmer (oder im Fall öffentlicher Gesprächsstellen unmittelbar vom Betreiber) überlassenen Fernmeldeanlage (RV StPÄG 1974, 934 BlgNR XIII. GP, 27; vgl auch Bertel/Venier Strafprozessrecht6 Rz 529). Diesem Verständnis entsprechen auch die nur dem Teilnehmer am Fernmeldeverkehr oder dem sonst berechtigten Benutzer einer überlassenen Fernmeldeanlage eingeräumten erweiterten Verfahrensbeteiligungsrechte (§ 149b Abs 4 und Abs 5 StPO), während bloße Einsicht- und Löschungsrechte (§ 149c Abs 5 und Abs 7 StPO) jeder am Fernmeldeverkehr beteiligten Person zugestanden werden. Inhaber einer Fernmeldeanlage im Sinn des § 149a StPO ist somit jeder "Teilnehmer" im Sinn des § 87 Abs 3 Z 2 TKG (d.i. eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste geschlossen hat) sowie jeder (berechtigte) "Benutzer" im Sinn des § 87 Abs 3 Z 3 TKG (d.i. eine natürliche Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diese zwangsläufig abonniert zu haben).
Es besteht auch kein Anlass mit Brandstetter (vgl "Die Fernmeldeüberwachung öffentlicher Telefonzellen", JBl 1984, 475 ff StPO) die Überwachung öffentlicher Telefonzellen nur auf jene seltenen Ausnahmefälle zu beschränken, "wenn und solange (entweder der Tatverdächtige selbst die Anlage benützt oder) der Benützer der Telefonzelle der Überwachung zustimmt". Der Gesetzgeber hat im Fall des § 149a Abs 1 Z 1 StPO in der derzeit geltenden Fassung (= Z 3 leg cit alte Fassung) den Inhaber der (mit seiner Zustimmung überwachten) Telefonanlage keineswegs, wie Brandstetter vermeint, als "eine Art Gewährsmann für andere von der Überwachungsmaßnahme Betroffene, die sich nicht selbständig mit einem Rechtsmittel dagegen zur Wehr setzen können" (JBl 1984, 479), betrachtet, sondern als die im Regelfall einzige von vorneherein bekannte Person, deren Fernmeldegeheimnis betroffen sein könnte (vgl die Überwachung eines Fernmeldeanschlusses in einem Gasthaus oder eines Sammelanschlusses mit einer Vielzahl von Nebenstellen, in welchen Fällen es gleichfalls fraglich erscheint, wofür und wemgegenüber dem Inhaber der Fernmeldeanlage Gewährsmannfunktion zukomme). Hinsichtlich öffentlicher Telefonzellen, die einer Überwachung unterzogen werden sollen, ist daher jeder bekannte Benützer als deren Inhaber anzusehen. Dabei muss weder die (zu benützende oder im Fall der Rufdatenrückerfassung benutzte) Telefonzelle noch der Zeitraum des vom Benutzer (zu führenden oder) geführten Telefonates genau feststehen. Vielmehr ist auch in solchen Fällen in Ansehung mehrerer (in begrenzter Zahl in Frage kommender) öffentlicher Telefonzellen (wie auch bei einem Sammelanschluss oder einem Gasthaustelefon) jeder als "Inhaber der Telefonanlage" anzusehen, der in einem nach den Tatumständen gleichfalls eingrenzbaren Zeitraum auch nur eine dieser Telefonzellen benützen wird oder - in Rufdatenrückerfassungsfällen - benützt haben könnte. Die Zustimmung eines solchen "Inhabers" kann - ähnlich wie im Falle der E JBl 1997, 260 - auch den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis Unbeteiligter, die ihr Einverständnis nicht erteilt haben, zulässig machen. Die Grenze für den Eingriff wird allerdings durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gezogen. Der Rufdatenerfassung steht im vorliegenden Fall somit auch der Umstand nicht entgegen, dass jene Telefonzelle, von der aus das spätere Mordopfer ein Telefonat mit Zeugen oder dem Täter geführt haben könnte, vorerst nicht bekannt ist (weshalb auch mit der nachträglichen Feststellung gerechnet werden muss, dass der überwiegende Teil der in die Rufdatenrückerfassung einbezogenen Telefonzellen vom späteren Mordopfer nicht benützt wurde); setzt § 149a Abs 1 Z 1 StPO doch nicht die Gewissheit, sondern lediglich die Erwartung eines Aufklärungsbeitrages voraus. Von dieser Erwartung kann auch in Ansehung jeder einzelnen aus der beschränkten Zahl von innerhalb enger räumlicher Grenzen aufgestellter Fernsprechstellen ausgegangen werden.
Der Beschluss der Ratskammer vom 13. Jänner 1999 (ON 10) verletzt § 149a Abs 1 Z 1 StPO, weil die Ablehnung der beantragten Rufdatenrückerfassung ausschließlich mit der fehlenden Zustimmung der
verfehlt als (alleiniger) Inhaber der Fernmeldeanlage angenommenen
Telekom Austria AG begründet und zufolge dieser irrigen Rechtsansicht eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffes unterlassen worden ist.
Bei dieser Prüfung kann - der offenbar von der Ratskammer vertretenen Auffassung (vgl die fünf letzten Absätze der Entscheidungsbegründung vom 17. Mai 2000) zuwider - der Umfang des betroffenen Personenkreises allein für die Begründung der Unverhältnismäßigkeit nicht ausschlaggebend sein: Vielmehr kommt es vor allem auf die - je nach Art der angeordneten Maßnahme unterschiedliche - Intensität des konkreten Grundrechtsein- griffes an. Im vorliegenden Fall stellt die hier in Betracht kommende bloße Erhebung der Vermittlungsdaten im Sinn des § 87 Abs 3 Z 5 lit a, b und f TKG (nämlich der aktiven und passiven Teilnehmernummern, Anschrift des Teilnehmers sowie Art, Datum, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung) einen gegenüber einer Überwachung des Gesprächsinhaltes von Telefonaten (sogenannte Inhaltsdaten im Sinn des § 87 Abs 3 Z 6 TKG) weit geringeren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar. Völlig außer Ansatz blieb, dass die Intensität des Grundrechtseingriffes im Fall der Rückerfassung von Anrufen aus öffentlichen Telefonzellen besonders gering ist, wenn (wie vorliegend) allein hiedurch die Identität des Anrufers gar nicht feststellbar ist; denn (wenigstens laut Rechtshilfeersuchen) hätte der Eingriff selbst sich auf die Feststellung der Anschlüsse, mit denen vorerst unbekannt bleibende Aktivteilnehmer in der fraglichen Zeit von diesen Telefonzellen aus eine Verbindung hergestellt haben, sowie der genauen Zeit und Dauer der Verbindung beschränken können. Die Ratskammer, die keineswegs verneint hat, dass durch die beantragte Überwachung die Aufklärung des schweren Kapitalverbrechens gefördert werden könnte, hat sohin bei der nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebotenen Interessenabwägung vom ihr eingeräumten Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht, indem sie den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis allein im Hinblick auf den Umfang des (voraussichtlich) durch Rufdatenrückerfassung über einen mehr als fünfstündigen Zeitraum betroffenen Personenkreises als unverhältnismäßig beurteilte."
Die angestrebte Rufdatenrückerfassung ist somit zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung (hier speziell einer Mordtat, die selbst die qualifizierten Zulässigkeitskriterien einer Überwachung nach § 149a Abs 2 StPO erfüllen würde) erforderlich (§ 149a Abs 1 Z 2 StPO). Das aktuelle Ermittlungsresultat legt aber darüber hinaus ferner nahe, dass eine der Tat dringend verdächtige, vom Tatopfer telefonisch kontaktierte Person eine Verbindung mit einer (von mehreren in Frage kommenden) öffentlichen Telefonanlage (hier:) hergestellt hat. Denn eine Verbindung mit einer Fernmeldeanlage stellt sowohl der her, der die Anlage zur Initiierung eines telefonischen Kontaktes in Anspruch nimmt, als auch jeder Teilnehmer am Fernmeldeverkehr, der einen Anruf eines anderen Benutzers eines Telekommunikationsdienstes (insoweit regelmäßig gleichfalls aktiv) entgegennimmt.
Dazu aber - wie in der Beschwerdeargumentation subintellegiert - die Zulässigkeit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs jeweils danach zu differenzieren, ob die Verbindung vom unmittelbaren Benützer der betreffenden Anlage oder aber von seinem Gesprächspartner initiiert wurde, wäre auch aus der Sicht der grundsätzlichen gesetzlichen Zielsetzungen, wie sie sich insbesondere auch in der Regelung vergleichsweise noch gravierenderer Grundrechtseingriffe wie der optischen und akustischen Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel nach § 149d StPO niederschlagen (vgl insbesondere § 149d Abs 1 Z 3 lit b), plausibel nicht vereinbar. Da im konkreten Fall überdies Anhaltspunkte für die Ausschlusskriterien des § 149a Abs 1 Z 2 lit b StPO nicht vorliegen, bedurfte es somit fallbezogen - entgegen der Beschwerdeargumentation - gar nicht der Zustimmung des Inhabers der in Rede stehenden Anlagen.
Da die Voraussetzungen des § 292 letzter Satz StPO nicht vorliegen, war die Gesetzesverletzung lediglich festzustellen. Soweit die Beschwerde darüber hinaus den Beschluss der Ratskammer vom 17. Mai 2000 (ON 25) wegen nur unvollständiger Prüfung der bei Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffes heranzuziehenden Kriterien als gesetzwidrig rügt, so fehlt es dafür bei der hier in Rede stehenden Fallkonstellation an einem rechtsrelevanten Freiraum:

References: § 56
 § 149
 § 149
 § 16
 § 22
 § 149
 § 87
 § 87
 § 8
 § 16
 § 22
 § 16
 § 22
 § 149
 § 87
 § 87
 § 149
 § 149
 § 149
 § 87
 § 87
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 292