Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%F6ln&Datum=31.08.2007&Aktenzeichen=6%20U%2080%2F02
Timestamp: 2019-04-20 19:33:49+00:00

Document:
OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 80/02 - dejure.org
UWG §§ 4 Nr. 9, 17; InsO §§ 47, 85, 86
Aufnahme eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsrechtsstreits gegen den Insolvenzschuldner
UWG § 4 Nr. 9 § 17; InsO § 47 § 85 § 86
Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz eingeklagt sind
Unterbrechung des Rechtsstreits und Wiederaufnahme als Passivprozess wegen Insolvenz der Beklagtenpartei; Geltendmachung eines Aussonderungsanspruchs im Sinne eines Unterlassungsanspruchs; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Nachahmung; Vorliegen einer Gefahr vermeidbarer Herkunftstäuschungen; Duldung qualitativer Mängel des Nachahmungsgegenstandes; Erhebung des Vorwurfs des Geheimnisverrates; Ansprüche auf Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Wettbewerbsverletzungen
ZIP 2008, 518
Den mit dem Klageantrag zu 4 verfolgten Antrag, mit dem die Klägerin eine Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten begehrt, und den weitergehenden Rechnungslegungsantrag hat das Berufungsgericht als unbegründet angesehen (OLG Köln ZIP 2008, 518 = OLG-Rep 2008, 226).
Die Abgrenzung zwischen Aktivprozessen, deren Aufnahme in § 85 InsO geregelt ist, und den in § 86 InsO genannten Passivprozessen ist nicht anhand der Parteirolle im Prozess, sondern nach Maßgabe der materiellen Rechtslage aus Schuldnersicht zu beurteilen (BGH ZIP 1995, 643f.; OLG Köln, Urteil v. 31.8.2007, Az. 6 U 80/02, juris Rz. 39;… Münchener Komm. zur InsO/Schumacher, aaO § 85 Rz. 4).

References: § 4
 § 17
 § 47
 § 85
 § 86
 § 85
 § 86
 § 85