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Timestamp: 2013-06-18 06:31:33+00:00

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Entscheidungen zu § 73 Abs. 3 StGB - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > StGB > § 73 Abs. 3 StGB Entscheidungen zu "§ 73 Abs. 3 StGB"ÜbersichtBGH – Urteil, 1 StR 166/07 vom 30.05.20081. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung
2. Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den Taten erlangt und unterliegen - unbeschadet vorrangiger Ansprüche von Verletzten - in vollem Umfang dem Verfall.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 308/07 vom 16.10.20071. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammen veranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht (im Anschluss an BFHE 198, 66; BFHE 212, 398).
2. Je tiefer ein dinglicher Arrest in das Vermögen des Beschuldigten eingreift, um so höher sind die an die Begründung der Anordnung zu stellenden Anforderungen; lediglich die Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt, genügt nicht.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 1 Ws 216/04 vom 10.12.2004Der Verfall oder Arrest beim Drittbeteiligten ( § 73 Abs. 3 StGB) ist in einem Verschiebungsfall (BGHSt 45, 235, 246f) auch dann möglich, wenn sich der Taterlös im Verlauf der für die Verschiebung typischerweise notwendigen Rechtsgeschäfte mit legalen Vermögensbestandteilen vermischt und erst nach einer solchen Vermischung an den Dritten weitergeleitet wird.
Für die Verfallsentscheidung gemäß § 73 Abs. 3 StGB kommt es nicht darauf an, Feststellungen zu Quoten von "Legalvermögen" und "bemakeltem Vermögen" zu treffen. Entscheidend ist vielmehr der Nachweis eines Bereicherungszusammenhangs zwischen der Tat, den daraus erlangten Erlösen und dem vom Dritten in diesem Zusammenhang erlangten Geldern.
BGH – Urteil, 5 StR 336/99 vom 19.10.1999StGB § 73 Abs. 3
1. Bei der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbegünstigten sind Vertretungsfälle im weiteren Sinn, Verschiebungsfälle und Erfüllungsfälle zu unterscheiden.
2. Hat der Dritte die Tatbeute (oder deren Wertersatz) aufgrund eines mit dem Täter oder Teilnehmer geschlossenen entgeltlichen Rechtsgeschäfts erlangt, das weder für sich noch im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat bemakelt Erfüllungsfall), so hat der Dritte den Vorteil nicht durch die Tat erlangt.
BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99 LG Kiel -
BGH – Beschluss, 4 StR 350/08 vom 21.08.2008
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 208/08 vom 16.06.2008
BGH – Beschluss, 5 StR 365/07 vom 10.01.2008
BGH – Beschluss, 3 StR 254/07 vom 16.10.2007
BGH – Beschluss, StB 9/06 vom 20.07.2006
BGH – Urteil, 5 StR 106/06 vom 13.07.2006
OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 407/04 vom 27.10.2004
OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 408/04 vom 27.10.2004
OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 409/04 vom 27.10.2004
OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 410/04 vom 27.10.2004
BGH – Urteil, 1 StR 202/04 vom 14.09.2004
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 593/03 vom 21.11.2003
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 617/03 vom 21.11.2003
BGH – Beschluss, 4 StR 485/00 vom 07.12.2000
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