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Timestamp: 2019-06-25 14:40:34+00:00

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BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,38494
BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17 (https://dejure.org/2017,38494)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17 (https://dejure.org/2017,38494)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - 2 BvR 1758/17 (https://dejure.org/2017,38494)
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Art 6 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992
Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige
Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre; Beantragung der vorläufigen Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten; Regelung des Familiennachzugs zu anerkannten (hier: syrischen) Flüchtlingen; Erteilung von Visa aus humanitären Gründen
Familiennachzug - zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
Kein Familiennachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte - eine vertane Chance
VG Berlin, 07.07.2017 - 21 L 530.17
OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2017 - 3 M 93.17
OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 M 93.17
NJW 2018, 452
NVwZ 2017, 1699
FamRZ 2017, 2082
DVBl 2017, 1488
Diese Möglichkeit eröffnet vorliegend § 22 AufenthG, der in diesem Licht ausgelegt und angewendet werden muss (in diese Richtung BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - BVerfG 2 BvR 1758/17 -, juris Rn. 12).
Visum; Familiennachzug; unbegleiteter Minderjähriger; subsidiärer Schutz; …
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des Zweiten Senats) in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - (…juris Rn. 16 ff.) darauf hingewiesen, dass eine dauerhafte Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland nicht Zweck des § 36 Abs. 1 AufenthG ist, dass der Zeitraum unmittelbar vor der Volljährigkeit generell nicht geeignet ist, eine besondere Schutzbedürftigkeit zu begründen, und dass ein auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG gestützter Erlass einer zur Visumerteilung verpflichtenden einstweiligen Anordnung im Ergebnis der Aussetzung des Vollzugs der gesetzlichen Regelung gleichkäme.
Da dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellen würde, verbiete es die mit Blick auf die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) notwendige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts, das angegriffene Gesetz im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - juris Rn. 18 f.).
Darüber hinaus ist inzwischen durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - geklärt, dass mit Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG nicht gerechtfertigt werden kann.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich in den Konstellationen, in denen es auf den Zeitpunkt der Antragstellung für die Beurteilung der Minderjährigkeit ankäme, regelmäßig um Referenzpersonen handelt, die kurz vor der Volljährigkeit stehen und diese im Allgemeinen weniger auf ihre Eltern angewiesen sind als jüngere Minderjährige (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - juris Rn. 17).
Daher hat es auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - (http://www.bverfg.de/e/rk20171011_2bvr175817.html) in einer vergleichbaren Fallkonstellation abgelehnt, eine mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG begründete einstweilige Anordnung zu erlassen, weil dies für alle anderen Fälle des Familiennachzugs zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus ebenso gelten müsse, was im Ergebnis der Aussetzung des Vollzugs der gesetzlichen Regelung gleichkäme (…Rn. 18).
Darüber hinaus ist inzwischen durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - (http://www.bverfg.de/e/rk20171011_2bvr175817.html), der in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den vorgenannten Beschluss erging, geklärt, dass mit Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG nicht gerechtfertigt werden kann.
Insoweit folgt die Kammer nicht mehr der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9/12 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 -, juris Rn. 16), wonach mit Blick auf die für das Verpflichtungsbegehren grundsätzlich maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der Nachzugsanspruch der Eltern zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nur bis Erreichen der Volljährigkeit des Kindes besteht und sich im Anschluss nicht in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht wandelt.
Die Situation der Kläger zu 3. und 4. unterscheidet sich vielmehr nicht maßgeblich von der Situation anderer Familien, die durch die Ausreise eines Teils der Familie und dessen Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland getrennt sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - a.a.O. Rn. 13).
Fast Volljährige sind im Allgemeinen weniger auf ihre Eltern angewiesen als jüngere Minderjährige (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - Rn. 17).
Dies gilt umso mehr, als sich das Bundesverwaltungsgericht mit Unionsrecht auseinandergesetzt und den Untergang des Nachzugsanspruchs der Eltern aus § 36 Abs. 1 AufenthG maßgeblich auf die nach deutschem Recht fehlende - aus seiner Sicht mit der Familienzusammenführungsrichtlinie im Einklang stehende - Möglichkeit der Eltern gestützt hat, ihren Aufenthalt im Bundesgebiet nach Erreichen der Volljährigkeit des Flüchtlings zu verstetigen (BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9/12 - juris Rn. 20; vgl. dazu auch BVerfG-K, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - juris Rn. 16).
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, ein längerfristiges Aufenthaltsrecht der Eltern werde sich daraus ergeben, dass diese beabsichtigten, einen Asylantrag zu stellen und gemäß § 26 AsylG Anspruch auf Familienasyl hätten, liegt der unter diesem Gesichtspunkt erstrebte längerfristige Aufenthalt außerhalb des Zwecks der erteilten Visa zum Familiennachzug und kann deshalb nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 -, juris, Rn. 16).
Selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mache von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch (vgl. Beschluss vom 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17 -).

References: § 23
 § 32
 § 92
 § 4
 § 104
 § 22
 § 36
 § 104
 § 32
 § 104
 § 32
 § 104
 § 104
 § 32
 § 36
 § 26