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Timestamp: 2019-03-22 13:21:34+00:00

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Hartz 4 und alleinerziehende Väter und Mütter - Besonderheiten
Alleinerziehende Mütter und Väteradmin2019-02-28T14:09:48+01:00
Hartz IV – eine Thema, das Frauen und Männer in gleicher Weise berührt. Allerdings gibt es spezielle Sachfragen zum Themenbreich Hartz IV, die sich für Frauen anders stellen als für Männer. Auch für Kinder gibt es Sonderregeln. Hier geben wir einen Überblick zum Themenkreis alleinerziehende Mütter oder Väter.
Klar: alleinerziehende Männer oder Frauen haben Anspruch auf Hartz IV, soweit sie erwerbsfähig und bedürftig sind. Erwerbsfähig ist, wer mindestens drei Stunden arbeiten kann. Hierbei ist es unerheblich, ob die Betroffenen wegen der Kinderbetreuung vorübergehend keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Sie haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sofern sie innerhalb der nächsten 6 Monate erwerbstätig sein können. Einschränkend gilt, dass die „geordnete Erziehung eines Kindes“ dadurch nicht gefährdet werden darf. Was darunter zu verstehen ist, ist Auslegungssache.
Ist das Kind jünger als drei Jahre und hat keinen Betreuungsplatz, so ist eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar. Hat es das 3. Lebensjahr überschritten und ist die Betreuung durch Kindergarten, Hort, Verwandte oder sonstige Personen sichergestellt, ist jede Arbeit in der Betreuungszeit zumutbar.
Alleinerziehende haben nach § 21 Abs. 3 SGB II einen Mehrbedarf.
Wie viele Alleinerziehende beziehen Hartz IV?
Zunächst wollen wir einen Blick darauf werfen, wie viele Alleinerziehende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen. Nach der letzten offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2013 610000 alleinerziehende erwerbsfähige Hartz-IV-Leistungsberechtigte, davon waren 94 Prozent (573000) Frauen und oder 6 Prozent (37000) Männer. Im Lauf der letzten Jahre veränderte sich die Zahl der alleinerziehenden Hartz-IV-Bezieher wie folgt:
Alleinerziehende Hartz IV Bezieher(innen)
2013 609.716 572.942 36.774
2012 607.262 571.306 35.956
2011 608.071 573.774 34.297
2010 617.828 583.675 34.153
2009 635.221 601.044 34.177
2008 641.490 608.942 32.549
2007 659.270 624.966 34.304
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Dezember-Monate 2007 – 2013; Stand Mai 2014
Hartz-IV-Quote der Alleinerziehenden
Interessant zu wissen ist ebenfalls, wie hoch ist der Anteil der Alleinerziehenden, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, an allen Alleinerziehenden, wie hoch also die SGB-II-Quote im jährlicher Durchschnitt ist. seit dem Jahr 2005)?
Anhand der Bevölkerungsdaten aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes, die sich auf eine Stichprobenbefragung gründen, lässt sich die Zahl der alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf die Zahl aller die Alleinerziehenden in der Bevölkerung beziehen. So kann eine Hartz-IV-Quote der Alleinerziehenden berechnet werden.
Diese Hartz-IV-Quote der Alleinerziehenden lag im Dezember 2013 bei 39 Prozent und hat sich seit Dezember 2007 (42 Prozent) um 3 Prozent verringert.
Hartz-IV-Anteil aller Alleinerziehenden
2013 38,9
2012 38,6
2011 39,1
2007 42,4
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Dezember-Monate 2007 bis 2013, Stand: Mai 2014
Unterschiedliche Situation der Alleinerziehenden
Die Ausgangssituation der Alleinerziehenden im SGB-II-Leistungsbezug sind unterschiedlich. Die Alleinerziehenden im Hartz IV Bezug sind entweder arbeitslos, erwerbstätig, in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme oder stehen wegen der Erziehung eines Kindes bis drei Jahre oder der Pflege einer bzw. eines Angehörigen (nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 und 4 SGB II) dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
Aus der Hartz-IV-Statistik können die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entnommen werden, die arbeitslos oder erwerbstätig sind. Im Dezember 2013 lag die Zahl der alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei ca. 610000. Hiervon 40 Prozent (245000) arbeitslos und 36 Prozent (218000) erwerbstätig. Beachtet werden muss bei diesen Zahlen, dass ein Teil der Erwerbstätigen auch gleichzeitig arbeitslos sein kann, wenn die Beschäftigung weniger als 15 Wochenstunden umfasst.
Arbeitslose und erwerbstätige Hartz IV beziehende Alleinerziehende
erwerbsfähig arbeitslos und
2013 609.714 345.091 217.767
2012 607.262 238.859 216.355
2011 608.070 247.695 214.080
2010 617.865 251.443 208.635
2009 635.247 263.751 210.693
2008 640.138 268.886 208.545
2007 656.304 296.060 193.565
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Dezember-Monate 2007 bis 2013, Stand: Mai 2014
Die Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit stellt dar, wie viele Alleinerziehende im Dezember 2013 an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnahmen. Danach gab es ca. 70.000 alleinerziehende Teilnehmer aus dem SGB II Bereich. Dies kann anhand der Kostenträgerschaft ermittelt werden.
Alleinerziehende Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
mit Kind unter 3 Jahren pflegende Hilfebedürftige Gesamtzahl
2013 95.462 5.030 100.492
2012 92.306 4.719 97.025
2011 86.793 4.805 91.598
2010 91.124 4.921 96.045
2009 90.568 4.490 95.058
2008 89.605 3.937 93.542
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Dezembermonate 2008 – 2013; Stand: Mai 2014
Die Arbeitslosenstatistik offenbart darüber hinaus, wie viele Alleinerziehende Leistungen empfangen und im Bereich Hartz IV (SGB II) gemeldet sind, aber den Sondertatbestand des § 10 Absatz 3 und 4 SGB II erfüllen und daher als Nichtarbeitslose gelten.
Im Dezember 2013 waren ca. 100000 Personen von dieser Regelung betroffen, davon standen etwa 95000 wegen der Erziehung eines Kindes unter 3 Jahren und 5000 wegen der Pflege Angehöriger der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung.
Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger, die nach § 10 SGB II (Absatz 3 und 4) nicht zur Verfügung stehen
2008 93.542 3.937 93.542
Für alle vor 1948 geborenen Frauen und Männer gilt weiter der Vermögensschutz der Arbeitslosenhilfeverordnung 2002, d.h. ein Vermögensfreibetrag von 520 Euro je vollendetem Lebensjahr, maximal jedoch 33.800 Euro je Partner, wenn beide vor 1948 geboren sind). Bei einer angefallenen Erbschaft (die ja auch einer Alterssicherung dienen kann) müssen die Erben ihnen gezahltes ALG II, das entweder in den letzten 10 Jahren oder als Darlehn gezahlt wurde, aus dem Erbe zurückzahlen. Aufgrund lückenhafter Erwerbsbiographien, Teilzeitarbeit und geringer Löhne erwartet Viele ältere Frauen haben nur eine sehr geringe Rente zu erwarten, etwa wegen Teilzeitarbeit, geringen Löhnen. Dazu kommt, dass die während des Bezugs von Hartz IV gezahlten Sozialbeiträge nur gering sind. Privat aufgebaute Vorsorge, die bei Frauen eher selten in erheblichen Größenordnungen vorhanden ist, muss auf der anderen Seite bei einem ALG II Bezug zum großen Teil aufgelöst werden. Hinzu kommt, dass bei Wegfall aller Bezüge durch ein zu hohes Partnereinkommen auch die Rentenversicherungspflicht entfällt.
Aufgrund des Abbaus des Kündigungsschutzes und altersdiskriminierender Personalpolitik vieler Unternehmen sind ältere Frauen nicht unerheblich von Arbeitslosigkeit bedroht. Wer bis Ende Januar 2006 arbeitslos wird, älter als 45 Jahre ist und länger als 24 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, für den gilt die bisherige längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld fort. Wer ab dem 60. Lebensjahr frühverrentet wird, genießt einen Bestandsschutz für die erleichterten Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosengeld bis zum Jahr 2006 („58er-Regelung“). Viele Arbeitslose über 58 Jahre hatten mit der Bundesagentur für Arbeit vereinbart, auf Jobvermittlung zu verzichten als Gegenleistung für eine Unterstützung bis zum Renteneintritt. Durch den Hartz IV Bezug kann ein erheblicher Leistungsverlust eintreten. Ab 2006 erwirbt man bei Erwerbsfähigkeit einen Anspruch auf ALG II. Später gilt dies nur noch, wenn der ALG II Anspruch vor dem 1. Januar 2006 entstand und vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet wurde. Bei Neueinstellungen können Erwerbslose ab dem 55. Lebensjahr die Arbeitgeberkosten für Sozialversicherungen von der Bundesagentur für Arbeit übernehmen lassen.
Die Unterscheidung zwischen Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft ist bzgl. des Bestehens eines eigenen Leistungsanspruchs von Bedeutung. Gem. § 7, Abs. 3 SGB II gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft diejenigen erwerbsfähigen Personen, die mit dem/ der Arbeitslosengeld II Bezieher/-in einem Haushalt leben und nicht aus eigenem Vermögen oder Einkommen die Sicherung des Lebensunterhalts bestreiten können. Das können Eltern oder ein Elternteil eines minderjährigen unverheirateten erwerbsfähigen Kindes sein oder nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten oder Partner/in einer eheähnlicher Gemeinschaft oder minderjährige unverheiratete Kinder.
Zu einer Haushaltsgemeinschaft gehören nach § 9 SGB II die mit dem/ der Bezieher/-in von Arbeitslosengeld II in einem gemeinsamen Haushalt lebenden und gemeinsam mit ihm wirtschaftenden Verwandten oder Verschwägerten. Rechtsfolge: für Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft wird vermutet, dass die Hilfeberechtigten von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, soweit dies von ihnen nach ihrem Einkommen oder Vermögen erwartet werden kann. Für erwerbsfähige Arbeitslose, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, heißt das, dass zunächst nachgewiesen werden muss, dass keine Leistungen zum Unterhalt erbracht werden, bevor ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (oder Sozialgeld) entstehen kann.
Bislang waren Berufsrückkehrerinnen eine besondere Zielgruppe in der Arbeitsmarktpolitik. Sie hatten einen Rechtsanspruch auf Unterhalt, wenn sie eine Fortbildung zum Wiedereinstieg machten und für sie galten erleichterte Bedingungen für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen. Beides ist weggefallen. Die Wiedereingliederungszuschüsse für Berufsrückkehrerinnen sind Kann-Leistung (§ 29 Abs. 1 SGB II). Bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit kann ein Einstiegsgeld als Zuschuss zum ALG II gezahlt werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Es werden nur noch Fortbildungsträger gefördert, die eine 70prozentige Erfolgsquote vorweisen können. Dies ist bei Berufsrückkehrerinnen schwer zu erreichen. Aufwendige Teilzeitprogramme für Mütter wurden aus den Programmen genommen. Frauen, die sich z. B. aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen um ihre Kinder gekümmert haben, haben es somit schwerer. Sie müssen auch befristete Arbeit und Minijobs annehmen. Berufsrückkehrerinnen ohne eigenen Leistungsanspruch haben keinen Anspruch auf Fördermaßnahmen. Existenzgründungszuschüsse und Überbrückungsgeld stehen ihnen ebenfalls nicht zu. Frauen, die länger als drei Jahre wegen der Kindererziehung pausieren mussten, haben gleichfalls keinen Anspruch auf diese Leistungen.
Wenn Frauen mit Behinderungen nicht erwerbsfähig sind und nicht mit einem bedürftigen Erwerbsfähigen in einer Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft leben, haben sie einen Sozialhilfeanspruch nach dem SGB XII.
Erwerbsfähige bedürftige Frauen mit Behinderungen bekommen ALG II und zusätzlich hierzu einen pauschalen Zuschlag von 120,75 Euro, vgl. § 21 Abs. 4 SGB II. Unter bestimmten Voraussetzungen, die durch ein entsprechendes ärztliches Attest nachgewiesen werden müssen, gibt es Zuschüsse für eine kostenintensive Ernährung.
Bei der Berechnung der Frauenförderquote wird nicht nur der Anteil von Frauen an den Arbeitslosen, sondern auch die Arbeitslosenquote berücksichtigt. Dadurch werden Frauen in Elternzeit und Minijobberinnen als Erwerbstätige mitgezählt. Nicht arbeitslos gemeldete Frauen („Stille Reserve“), werden ebenfalls nicht mitgezählt.
Für Kinder gibt es einen Vermögensfreibetrag von mindestens 3100 Euro ab der Geburt, pro Lebensjahr 150 Euro. Der Freibetrag steht dem Kind zu, nicht den Eltern bzw. der Mutter. Versicherungen für Kinder, etwa Lebens- oder Ausbildungsversicherungen, die über dieser Summe liegen, müssen aufgelöst werden. Elterngeld wird und Pflegegeld wird nicht auf die Regelleistung angerechnet.
Kinder über 15 Jahre können – soweit sie bedürftig sind – Hartz IV beantragen, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die sie nicht mitfinanzieren kann. Konsequenz ist, dass sie damit auch dem Arbeitsmarkt für jede Tätigkeit zur Verfügung stehen müssen. Ausnahme: sie gehen zur Schule gehen machen eine Ausbildung. Wenn sie im Haushalt ihrer Eltern leben, sind die Eltern für sie unterhaltspflichtig (Haushaltsgemeinschaft). Umgekehrt sind erwerbstätige Jugendliche für ihre auf ALG II angewiesenen Eltern unterhaltspflichtig, sofern sie in einer Haushaltsgemeinschaft leben.
Frauen zwischen 15 und 25, die nicht mehr zur Schule gehen und keine Berufsausbildung machen, stehen dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung. Das bedeutet, dass sie, wenn sie bedürftig sind, jede Arbeit, jede Ausbildung, jede ausbildungsähnliche Maßnahme und jede Arbeitsgelegenheit annehmen. Es existiert kein Recht auf eine Ausbildung und kein Recht auf einen selbstgewählten Beruf. Wer Angebote ablehnt oder abbricht, dem kann das ALG II für drei Monate gekürzt oder auch völlig gestrichen werden. Siehe auch unser Forum zur U 25 Problematik.
Es gibt sog. Kann-Leistungen, d.h. es besteht kein Rechtsanspruch sondern nur das Recht auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung. Zu den Kann-Leistungen, die in der Zuständigkeit der Jobcenter liegen, zählen: Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung, psychosoziale Betreuung, Erstausstattungen, Wohnungsersteinrichtung, mehrtägige Klassenfahrten (§ 16 Absatz 2 SGB II).
Für Kinder ergeben sich zahlreiche Änderungen durch die Hartz IV Gesetze. Die neuste ist das Bildungspaket.
Kinder bis zu drei Jahren erhalten ein höheres Sozialgeld und Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren hat einen Anspruch auf einen Alleinerziehenden-Mehrbedarf von 36 Prozent der Regelleistung.
Die Regelleistung für Kinder zwischen 7 und 17 Jahren liegt jedoch um 5 bis 10 Prozent unter dem ehemaligen Sozialhilfesatz des BSHG (Bundessozialhilfegesetz). Außerdem werden das Kindergeld und etwaige Unterhaltsleistungen komplett auf das ALG II angerechnet, während bei der ehemaligen Sozialhilfe für das erste und zweite Kind monatlich 10,25 Euro Kindergeld übrig blieben. Es werden keine Beihilfen für wachstumsbedingten Bedarf, etwa für Kleidung, wie nach der bis zum 1.1.2005 geltenden Rechtslage zur Sozialhilfe gewährt. Sie sind nun als Pauschale in der Regelleistung enthalten. Darüber hinaus kann kein Bedarf geltend gemacht werden.
Für schulbedingte Kosten gibt es weitergehende Unterstützung durch das Bildungspaket.
Zuverdienste von Jugendlichen werden bis auf einen geringen Anteil auf das ALG II angerechnet.
Die Kinderbetreuung wird durch die Gesetzgebung ausgebaut werden. Finanziert werden sollte dies von den Jobcentern mit Hilfe der Einsparungen aus der Sozialhilfe.
Künftig gelten auch Personen mit betreuungsbedürftigen Kindern unter drei Jahren grundsätzlich als erwerbsfähig. Frauen können ALG II bekommen – auch wenn sie für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, z. B. weil sie sich um Kinder oder Pflegebedürftige kümmern müssen. Während dieser Zeit sind sie auch mit Mindestbeiträgen sozialversichert. Vor Hartz IV waren diese Frauen meist Sozialhilfeempfängerinnen.
Erwerbstätige Alleinerziehende, die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht jedoch den ihrer Kinder (Einkommen max. 800 Euro), können bei der Familienkasse Kinderzuschlag (zuzüglich zum Kindergeld) beantragen. Dieser wird maximal drei Jahre gezahlt und beträgt pro Kind und Monat je nach Bedarf maximal 140 Euro. Allerdings gilt dies nur, wenn die Kinder nicht selbst Einkommen und Vermögen besitzen.
Migrantinnen aus Nicht-EU-Staaten dürfen nur nachrangig vermittelt werden, wenn keine Deutsche und kein Deutscher auf die Stelle zu vermitteln ist – Langzeitarbeitslosigkeit ist daher nicht unwahrscheinlich. Auch bedingt durch das Zuwanderungsgesetz werden noch wesentlich mehr Ausländer unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Die Abschaffung der Zielgruppenförderung im Rahmen von Hartz I trifft Migrantinnen besonders hart.
Außerdem verschlechtert sich die Situation nach dem Ausländerrecht:
Familienzusammenführung, Aufenthaltsverlängerung und Aufenthaltsverfestigung sowie die Einbürgerung von Ausländern hängt generell davon ab, dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können. Nach der alten Rechtslage bis zum 1.1.2005 war – wenn auch eingeschränkt – eine Aufenthaltsverfestigung auch bei Bezug von Arbeitslosenhilfe möglich. Diese gibt es jedoch nicht mehr.
Der Bezug von Sozialhilfe oder von Jugendhilfen ist ein Grund, die Verlängerung eines Aufenthaltstitels zu verweigern. Darüber hinaus kann dies auch ein Grund für eine Ausweisung sein. Der Charakter der neuen Leistung Arbeitslosengeld II (ALG II) ist fürsorgerechtlich, das SGB II ist in seiner Struktur und den Leistungsprinzipien eng an das ehemalige BSHG und jetzige SGB XII angelehnt. Die Lohnorientierung wie sie bei der Arbeitslosenhilfe bestand, ist nicht mehr gegeben. Daher ist das ALG II im Sinne des Ausländerrechts als Sozialhilfe einzustufen, auch wenn das Ausländerecht redaktionell nicht entsprechend geändert wurde.
Anders als bisher die Inanspruchnahme von Arbeitslosenhilfe kann die Inanspruchnahme des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) daher zu Problemen mit dem Aufenthaltsrecht führen und sogar bis hin zur Ausweisung gehen. Allerdings darf man die Möglichkeit einer Kann-Ausweisung nicht überbewerten: aufgrund von EU-Recht, bilateralen Abkommen und Übergangsregelungen im Ausländerrecht kann allein der Bezug von Sozialhilfe regelmäßig eine Ausweisung nicht begründen. Allerdings können Probleme bei der Verlängerung befristeter Aufenthaltserlaubnisse entstehen – mit dem Effekt, dass es auf diesem Weg zu einer Aufenthaltsbeendigung kommt.
Besonders betroffen davon sind alleinstehende und alleinerziehende Migrantinnen, da in Partnerschaften auch bei Migrantinnen häufig der Anspruch der Frau auf ALG II entfällt
Der Bezug von Arbeitslosengeld I schadet hingegen nicht, da es auf einer Beitragsleistung beruht.
Minijobs sind nicht existenzsichernd und bieten keinen ausreichenden Sozialversicherungsschutz. Die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze durch die Hartz II Gesetze führte zu einer massenhaften Aufteilung von sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Arbeitsplätzen auf mehrere Minijobs. Vollzeit- und Teilzeitstellen wurden zerstückelt und der Niedriglohnbereich ausgebaut.
ALGII-Bezieherinnen sind verpflichtet, auch Minijobs anzunehmen. Dadurch unterliegen sie nicht der Arbeitslosenversicherung und erwerben keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Auch Vermittlungsbemühungen um einen existenzsichernden Job werden dann von Seiten der Bundesagentur eingestellt.
Ca. 70 % der im Niedriglohnbereich Beschäftigten sind Frauen. Von 450 Euro Nebeneinkommen verbleiben bei einer ALG II Berechtigung grundsätzlich. 100,- Euro als Freibetrag für Erwerbstätige. Die Arbeitgeber zahlen nur 10 Prozent Sozialversicherungsbeiträge (Renten- und Krankenversicherung). Eine Folge ist, dass die Beschäftigte bei einer Familienversicherung vom Mann abhängig wird.
Die Hartz IV Gesetzgebung behandelt Frauen und Männer dem Grunde nach gleich. Mehrbedarfe für Kinder und bei Alleinerziehenden werden anerkannt.
Alleinstehende, volljährige ALG-II-Empfängerinnen bekommen ab 2017, sofern sie bedürftig sind, monatlich 409 Euro. Dieser Hartz IV Regelsatz ist einheitlich für Ost- und Westdeutschland geregelt.
Regelsatz für Alleinerziehende
Alleinerziehende bekommen eine etwas höhere Regelleistung durch Anerkennung von Mehrbedarf (bis zu 60% der Regelleistung). Einmaligen Beihilfen gibt es seit dem 1.1.2005 nicht mehr, wie sie in der Sozialhilfe nach altem Recht gezahlt wurden. Ausnahme: Unterstützung bei Erstausstattung bei Geburt eines Kindes und bei mehrtägige Klassenfahrten). Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Mehrbedarf. Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder zwei Kindern unter 16 Jahren bekommen zusätzlich es Geld. Alleinerziehende mit vier oder mehr Kindern unter 16 Jahren bekommen zusätzlich Geld pro Kind, maximal jedoch 60 % des Regelsatzes. Das Kindergeld und etwaige Unterhaltsleistungen werden auf die Regelleistung in voller Höhe angerechnet. Reicht dieses Geld nicht aus, werden Darlehn vergeben, die mit bis zu 10% der Regelleistung und in einem Zeitraum bis zu drei Jahren zurückgezahlt werden müssen.
Ab der 12. Schwangerschaftswoche bekommen Schwangere zusätzlich zur Regelleistung einen Zuschlag von 17 % des Regelsatzes.
Nur wer erwerbsfähig ist und als bedürftig gilt, kann ALG II beziehen. Wer nicht erwerbsfähig ist und in einer Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem/ einer Hilfebedürftigen lebt, erhält Sozialgeld. Die Höhe des Sozialgeldes entspricht der Höhe des ALG II. Einmaligen Leistungen nach der Rechtslage unter dem BSHG (vor dem 1.1.2005) sind als Pauschalbeträge im Sozialgeld und dem ALG II enthalten. Praktisch bedeutet das, dass die Leistungsberechtigten Ansparungen vom Regelsatz für einmalige Anschaffungen tätigen müssen.
Im Gegensatz zur Sozialhilfe nach dem alten Recht unter dem BSHG vor dem 1.1.2005 (auch nach dem neuen Recht gibt es noch Sozialhilfe, vgl. SGB XII) beschränkt sich das ALG II auf einen pauschalen Regelsatz, plus Unterkunftskosten und Heizkosten. Darüber hinaus gehende einmalige Leistungen (Kleidergeld etc.) gibt es nicht mehr. Positiv ist, dass beim Bezug von ALG II – anders als nach dem Recht der alten Sozialhilfe – Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (seit 2011 nicht mehr zur Rentenversicherung) gezahlt werden. Bei letzterem handelte es sich um einen sehr geringen Beitrag, der nicht zu einer existenzsichernden Rente führen konnte.
Die Freibeträge für Vermögen sind im Gegensatz zur alten Rechtslage erhöht worden. Es besteht auch ein Anspruch auf ein angemessenes Auto.
Ein Rückgriff auf Unterstützungsleistungen durch Verwandte ist ausgeschlossen.
Es besteht ein Rechtsanspruch auf Vermittlung durch die Arbeitsagentur.
Durch den ALG II – Bezug werden Beiträge in die Kranken- (125 Euro) und Pflegeversicherung (14,90 Euro) (nicht mehr Rentenversicherung) eingezahlt. Private Vorsorge muss oberhalb einer bestimmten Grenze aufgelöst werden.
Umkehr der Beweislast bei Zumutbarkeitsregeln
Frauen nachweisen, warum sie einen Job nicht annehmen können (z. B. fehlende Kinderbetreuung) oder warum sie gekündigt haben. Dies gilt auch in Fällen von sexueller Belästigung und Mobbing. Im Grunde ist dies aber eine generelle Regelung, die Männer wie Frauen gleich trifft.
Der Kindesunterhaltsanspruch der Kinder bei von den Kindern getrennt lebenden Eltern hat keinen Vorrang gegenüber dem Unterhalt der arbeitslosen Partnerin/ des arbeitslosen Partners. Beim ALG II gilt: Es muss zunächst der Unterhalt der Partnerin/ des Partners in der Bedarfsgemeinschaft finanziert werden. Wenn der getrennt lebende Elternteil Hartz IV bezieht, liegt er unter dem Selbstbehalt (ca. 730 Euro) und kann daher keinen Kindesunterhalt erbringen. Das hat zur Konsequenz, dass die sogenannten „Mängelfälle“ eine Zunahme verzeichnet haben.. Auf diese Weise hat der Bezug von ALG II mittelbar Auswirkungen auf Frauen und ihre Kinder.
Unterhaltsvorschuss: Wenn der getrennt lebende Elternteil nicht unterhaltsfähig oder -willig ist, zahlt das Jugendamt bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und max. sechs Jahre lang einen Unterhaltsvorschuss – unabhängig vom Einkommen des alleinerziehenden Elternteils. Dieser beträgt bis zum 5. Lebensjahr 133 Euro, bis einschließlich 11 Jahre 180 Euro.
Kinderzuschlag: Wenn das Kind älter als 12 Jahre ist bzw. die Dauer von sechs Jahren abgelaufen ist, bleibt bedürftigen und erwerbstätigen Alleinerziehenden (Einkommen max. 800 Euro) die Möglichkeit, den Kinderzuschlag zu beantragen. Dieser beträgt jedoch max. 140 Euro und ist zudem auf drei Jahre befristet. Der Betrag von 140 Euro liegt deutlich unter dem geringsten Unterhaltssatz der „Düsseldorfer Tabelle„.
Verheiratetet / in Partnerschaft lebend
Die Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) , Hartz IV, berücksichtigt das Partnereinkommen und das Vermögen des Partners wesentlich mehr, als die alte Rechtslage nach dem BSHG.
Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen
Für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sieht Hartz IV keine Härtefallregelungen vor. Fraglich ist, ob es zumutbar ist, dass Frauen, die in einem Frauenhaus Zuflucht gesucht haben oder die nach dem Gewaltschutzgesetz eine Wegweisung erwirkt haben, unmittelbar zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen werden können. In diesen Fällen muss psychosoziale Hilfe und Therapie Vorrang haben vor Eingliederungsvereinbarungen. Besonders bei jungen Frauen kann dies zu Problemen führen, wenn dieses plötzlich gar keine Leistungen mehr erhalten. Der Fallmanager der Arbeitsagentur muss seinen Ermessensspielraum sachgerecht ausüben. Weitere wichtige Fragen: Bei einem Wohnortwechsel muss die Kostenübernahme sichergestellt werden, die Kosten der Unterkunft im Frauenhaus müssen übernommen werden, auch wenn in der Partnerwohnung die Kosten der Wohnung gezahlt werden. Für von Gewalt betroffene Frauen gibt es spezielle Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt, damit sie nicht länger auf die Unterstützung des Partners angewiesen sind.
Frauen haben unter denselben Voraussetzungen wie Männer einen Anspruch auf Hartz IV. Dafür müssen sie als bedürftig gelten und sie müssen erwerbsfähig sein, d. h. mindestens drei Stunden täglich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen vorübergehend keiner Arbeit nachgehen, z. B. weil sie sich um Kinder kümmern oder Angehörige pflegen. Wichtig ist nur, dass sie innerhalb der nächsten sechs Monate erwerbstätig sein können.
Pluspunkte von Hartz IV
Bei Erwerbsfähigkeit kann ALG II bezogen werden, auch wenn die Betroffene bis zu 6 Monaten wegen Kindesbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Sie hat außerdem das Recht auf Arbeitsförderungsmaßnahmen, und Beiträge zur Sozialversicherung (allerdings geringe Beiträge; Kranken-, Pflegeversicherung; nur dann, wenn keine Familienversicherung besteht). Bislang waren diese Frauen meist Sozialhilfeempfängerinnen und damit weder rentenversichert noch krankenversichert. Und: Die meisten Sozialhilfeempfänger nach altem Recht waren weiblich. Außerdem liegen die Freibeträge etwas höher als bisher bei der Sozialhilfe.
Minuspunkte von Hartz IV
Durch die niedrigen Sozialversicherungsbeiträge droht Frauen weiterhin Altersarmut. Und für ehemalige arbeitslosenhilfeberechtigte Frauen besteht der Nachteil, dass für sie nicht mehr im bisherigen Umfang entsprechend der Arbeitslosenhilfe Beiträge gezahlt werden.
Ob ein Anspruch auf ALG II besteht, kann mittels des Hartz IV Rechners online ermittelt werden.
Zusätzlich zu den Regelleistungen des ALG II werden die angemessenen Miet- und Heizkosten übernommen. Die Definition liegt im Ermessensspielraum der Länder, und bietet die Möglichkeit, z. B. die Familiengröße oder den Gesundheitszustand der Betroffenen zu berücksichtigen. Übernommen wird künftig nur noch die Miete für angemessenen Wohnraum.
Bezieherinnen von ALG II müssen jede Arbeit annehmen, die nicht sittenwidrig ist und zu der sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind. Wichtig: zumutbar ist auch eine Arbeit, die nicht der bisherigen Ausbildung oder Tätigkeit entspricht. Auch kann der Beschäftigungsort weiter entfernt und können die Arbeitsbedingungen schlechter sein.

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