Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-07-23/7-abr-61_12
Timestamp: 2017-11-23 02:13:03+00:00

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BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12 - Anfechtung der Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Zulässigkeit der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren | anwalt24.de
Beschl. v. 23.07.2014, Az.: 7 ABR 61/12
Anfechtung der Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Zulässigkeit der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren
Referenz: JurionRS 2014, 25319
Aktenzeichen: 7 ABR 61/12
ArbG Bonn - 04.05.2011 - AZ: 5 BV 51/11
LAG Köln - 19.10.2011 - AZ: 3 TaBV 51/11
SGB IX § 94 Abs. 6 S. 3
SchwbVWO § 22 Abs. 3
ArbRB 2015, 44-45
BB 2014, 2868
br 2015, 20-22
EzA-SD 24/2014, 12
NZA-RR 2015, 51-53
PersV 2015, 61-63
1. die Wahl zur Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Bundesministerium der Verteidigung vom 23. Februar 2011 für ungültig zu erklären,
2. die Wahl der insgesamt sieben Stellvertreter der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Bundesministerium der Verteidigung vom 23. Februar 2011 für ungültig zu erklären.
aa) Nach § 97 Abs. 7 SGB IX gilt für die schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Wahlen auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung ua. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX "entsprechend". Nach § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX werden die Wahlen für die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen mit weniger als 50 wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt, sofern der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen besteht. Eine Wahl im vereinfachten Verfahren findet danach immer und nur dann statt, wenn diese Voraussetzungen vorliegen. Die in Bezug genommene Bestimmung ist dabei nicht in strikter und ausschließlicher Befolgung ihres Wortlauts anzuwenden, sondern unter Berücksichtigung des mit ihr verfolgten Zwecks. Die einzelnen Elemente des durch die Verweisung geregelten und desjenigen Tatbestandes, auf dessen Rechtsfolgen verwiesen wird, sind so miteinander in Beziehung zu setzen, dass den jeweils nach ihrer Funktion, ihrer Stellung und Sinnzusammenhang des Tatbestandes gleich zu erachtenden Elementen jeweils die gleiche Rechtsfolge zugeordnet wird. Unsachgemäße Gleichsetzungen sind dabei zu vermeiden. Von der Sache her gebotene Differenzierungen dürfen nicht ausgeschlossen werden (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 25/08 - Rn. 10 mwN, BAGE 131, 294).
Als zur Durchführung des SGB IX bestimmte Verordnung zum Erlass näherer Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auch der Stufenvertretungen (§ 100 SGB IX) ist die "Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen" - wie Rechtsverordnungen grundsätzlich - eine gegenüber dem Gesetz niederrangige Rechtsnorm (vgl. BVerfG 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56 ua. - BVerfGE 8, 155). Schon deshalb kann ihr der Regelungswille, etwas abweichend vom Gesetz zu regeln, nicht entnommen werden. Da das SGB IX als gesetzliche Regelung selbst abschließend regelt, wann das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden ist, muss § 22 Abs. 3 SchwbVWO gesetzeskonform ausgelegt werden. Das bedeutet: Satz 1 dieser Bestimmung stellt klar, dass die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung und die Wahl ihrer Stellvertreter auch im Rahmen der Versammlung der Bezirksschwerbehindertenvertretungen stattfinden kann. Die Bestimmung in Satz 2 regelt durch ihre Verweisung auf § 20 SchwbVWO, wie beim vereinfachten Wahlverfahren - sei es im Rahmen einer derartigen Versammlung oder sonst - vorzugehen ist.

References: § 94
 § 22
 § 97
 § 94
 § 94
 § 22
 § 20