Source: http://www.helikoptertechnik.de/html/agb.html
Timestamp: 2017-09-24 17:23:27+00:00

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Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Firma Helicoptertechnik Schwing (nachfolgend als solche oder Unternehmer genannt); abweichende Einkaufs- oder ähnliche Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Für Verträge mit Helicoptertechnik Schwing gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch Helicoptertechnik Schwing.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht, Gefahrübergang
(1) Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Absendung einer E-Mail / Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Ausführung der Bestellung durch Helicoptertechnik Schwing.
(3) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Der Käufer hat die Wahl der Versandart und entsprechend das Risiko dieser ggf. zu tragen. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Nimmt der Kunde die Ware oder Leistung nicht an, obwohl sie ihm vom Unternehmer vertragsmäßig angeboten wird, so befindet er sich in Annahmeverzug. Dieser steht der Übergabe gleich.
(4) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
(5) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht Helicoptertechnik Schwing von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
(7) Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen und Helicoptertechnik Schwing hiervon zu unterrichten.
(2) Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Der Versand erfolgt als versichertes Paket mit einem Paketdienst. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers, berechnet werden nur die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Versandkosten sind Kosten die sich aus Verpackung, Logistik, Personalkosten und Portokosten zusammenstellen.
(4) Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse oder per Nachnahme (nur nach Prüfung). Auf Rechnung liefern wir nur an Behörden und öffentliche Einrichtungen. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Auslieferung der Ware fällig und spätestens 8 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen.
(5) Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 30 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zahlen, wenn weder der Kunde noch Helicoptertechnik Schwing einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
(6) Bei Zahlung gegen Rechnung stehen Helicoptertechnik Schwing die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Helicoptertechnik Schwing. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf Helicoptertechnik Schwing. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten. Stehen dem Kunden aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden – widerruflich –, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann Freigabe der Sicherheit oder die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit der Wert der Sicherheiten unsere noch offenen Forderungen aus der Bestellung um 20% übersteigt und durch die Aufgabe unserer Sicherungsrechte nicht jegliche Sicherheit aufgegeben wird.
(7) Zahlungen werden nach Wahl von Helicoptertechnik Schwing zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so kann Helicoptertechnik Schwing Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
(1) Sollten Artikel Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie sichtbare Fehler bitte sofort nach Erhalt der Ware. Innerhalb von 24 Monaten nach der Auslieferung stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Das Recht auf Wandlung und Minderung ist zunächst ausgeschlossen. Sollte der Mangel nicht innerhalb einer Halbjahresfrist behoben werden, haben Sie ein Recht auf Minderung des Kaufpreises. Die Ausführung der Garantiereparaturen und/oder Nachbesserungen wird durch uns vorgenommen. Sollten Sie die Ware anderweitig reparieren oder nachbessern lassen (selbst, oder durch Dritte), so erlischt sofort jegliche Gewährleistung. Sie erlischt ebenso, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite verändert wird, ein nicht dem Zweck entsprechender Gebrauch vorliegt, oder der Mangel durch unsachgemäße Bedienung oder Handhabung verursacht wurde.
(3) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
(4) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 35,00 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.
§ 6 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
§ 7 Mitteilungen
(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
(4) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.
Nach FernAbsG § 361a BGB steht dem Endverbraucher ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden. Bei Verträgen mit einem Auftragswert unter vierzig Euro hat der Endverbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Endverbraucher hat dabei ein anerkanntes Transportunternehmen mit einem ausreichend versicherten Standardpaket zu beauftragen. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts vollständig originalverpackt und ohne Gebrauchsspuren zurück zu senden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Die Rücksendung der Ware erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Kunden. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten. Helicoptertechnik Schwing verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden. Wir behalten uns vor, bei Gebrauch bzw. Beschädigung der Ware den gesetzlich zulässigen Betrag in Abzug zu bringen. Unfrei zurück gesendete- oder unzureichend frankierte Ware kann nicht angenommen werden. Rücksendekosten werden von uns gegebenenfalls nachträglich erstattet. Hat sich der Kunde die Bestellung auf eigenen Wunsch per Express liefern lassen, werden die dadurch zusätzlich entstandenen Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts vom Unternehmer nicht erstattet. Erstattungsfähig sind nur die Kosten für den Versand der Ware mit DHL innerhalb Deutschlands. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht gemäß § 356 BGB wird nicht vereinbart.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d IV BGB nicht bei Fernabsatzverträgen:
1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Sowie Sonderbestellungen von Waren die sich nicht im Lieferprogramm von Helicoptertechnik Schwing befinden
2) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software und Waren die vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Die auf unseren Internetseiten enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben wurden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Daher können wir eine Haftung für eventuelle Schreibfehler und technische Änderungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit übernehmen.
(3) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von Helicoptertechnik Schwing vereinbart.
(4) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Sollte ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
Copyright (c) 2009 Helicoptertechnik Schwing. Alle Rechte vorbehalten.
Helicoptertechnik Schwing, Burgblick 15, D-36391 Sinntal.

References: § 2

§ 6

§ 7
 § 361
 § 351
 § 353
 § 356
 § 312