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Timestamp: 2019-12-05 19:22:40+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1991, 94 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.10.1990
BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90
https://dejure.org/1990,972
BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90 (https://dejure.org/1990,972)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1990 - 4 StR 457/90 (https://dejure.org/1990,972)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1990 - 4 StR 457/90 (https://dejure.org/1990,972)
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Verwerfung einer Revision - Anforderungen an eine wirksame Rücknahme der Revision - Ermächtigung eines Verteidigers zur Rücknahme von Rechtsmitteln - Niederlegung eines Wahlmandats im Zusammenhang mit einer Bestellung zum Pflichtverteidiger - Ermächtigung des ...
NStZ 1991, 94
OLG Brandenburg, 24.08.2011 - 1 Ws 133/11
Strafverfahren: Folge des Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach einem …
Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgeschäft erlischt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1990, - 4 StR 457/90 - m.w.N., zitiert nach juris).
Die zutreffende überwiegende Meinung geht nämlich davon aus, dass zumindest mit dem Beiordnungsantrag konkludent das Wahlmandat niedergelegt wird (vgl. dazu auch BGH NStZ 1991, 94; OLG Schleswig im Beschluss vom 30. November 2004).
Das folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäft erlischt (SenE v. 15.04.2016 - III-1 RVs 55/16 - SenE v. 08.07.2016 - III-1 RVs 129/16; OLG Hamm B. v. 14.06.2012 - III-1 RVs 41/12 und B. v. 03.04.2014 - III-5 RVs 11/14 [= ZfS 2014, 470] - bei Juris und jeweils unter Bezugnahme auf BGH NStZ 1991, 94; OLG München B. v. 14.07.2010 - 4 StRR 93/10 = BeckRS 2010 18330;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 142 Rz. 7;… MüKo-StPO- Thomas/Kämpfer , § 141 Rz. 14 aE;… HK-StPO- Julius , 5. Auflage 2012, § 141 Rz. 16).
OLG Hamm, 03.04.2014 - 5 RVs 11/14
Schriftliche Vollmacht des Pflichtverteidigers zur Vertretung des abwesenden …
Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgeschäft erlischt (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 08. November 1990, 4 StR 457/90, zitiert nach juris Rn. 2; Beschluss des hiesigen 1. Strafsenats vom 14. Juni 2012, III-1 RVs 41/12, veröffentlicht bei juris).
OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 Ws 56/09
Rahmengebühr; Grudngebühr; Vernehmungsterminsgebühr; Terminsgebühr
Zwar ist Rechtsanwalt R. zunächst als Wahlverteidiger und nach seiner Bestellung am 19.02.2008 dann als Pflichtverteidiger unter konkludenter Niederlegung des Wahlverteidigermandats bzw. Erlöschen der Vollmacht (BGH NStZ 1991, 94 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, § 142 Rn. 7), die er später ausdrücklich noch einmal deklaratorisch erklärte, tätig geworden.
OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 3 Ws 72/08
Dokumentenpauschale; Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien
Mit der Bestellung erlischt seine Vollmacht (vgl. BGH NStZ 1991, 94, 95).
KG, 13.09.2005 - 3 Ws 383/05
Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht beim Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger
Die Entscheidung des OLG Stuttgart in AnwBl. 1980, 114 führe zu keinem anderen Ergebnis, denn die Bestellung eines Armenanwalts sei mit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht vergleichbar, da bei diesem die Rechtsprechung (BGH NStZ 1991, 94) davon ausgehe, daß ein gegebenenfalls bestehendes Wahlmandat (konkludent) niedergelegt werde, wenn die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt werde.
Dies besagt auch die Entscheidung BGH NStZ 1991, 94, die das OLG Hamm zitiert, so nicht, sondern nur, daß die Verteidigervollmacht mit der Niederlegung des Wahlmandats "im Zusammenhang mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger" erlösche.
OLG München, 14.07.2010 - 4St RR 93/10
Besondere Vertretungsmacht des Verteidigers im Strafbefehlsverfahren: Erlöschen …
Mit der Beiordnung als Pflichtverteidiger sind das Wahlmandat und damit auch die allgemeine Strafprozessvollmacht erloschen (…Meyer-Goßner a.a.O. § 142 Rdn. 7; BGH NStZ 1991, 94).
Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgeschäft erlischt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1990, - 4 StR 457/90 - m.w.N., juris).
OLG Hamm, 09.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-116/05
Pauschgebühr; Beiordnung; Wirksamkeit; Zugang des Beschlusses
Bei diesem geht die Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1991, 94) davon aus, dass ein ggf. bestehendes Wahlmandat (konkludent) niedergelegt wird, wenn die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt wird (vgl. dazu Senat in StraFo 2005, 173 = AGS 2005, 112 mit weiteren Nachweisen aus der übrigen Rechtsprechung zu §§ 60, 61 RVG).
OLG Koblenz, 08.02.2000 - 1 Ss 5/00
Beschränkung der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; …
OLG Hamm, 12.04.2007 - 3 Ws 209/07
Freispruch, Wahlanwaltsvergütung; Kostenfestsetzungsverfahren; Vollmacht
OLG Brandenburg, 14.04.2005 - 2 Ws 47/05
BGH, 12.11.1991 - 1 StR 578/91
Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers
KG, 09.06.2005 - 4 Ws 47/05
Vergütung des anwaltlichen Nebenklägervertreters in Übergangsfällen
OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 514/07
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; nachträgliche; Vollmacht
OLG Saarbrücken, 02.07.1996 - Ss 126/94
OLG Stuttgart, 09.01.2001 - 3 Ws 222/00
Zustandekommen des Verteidigermandats
OLG Karlsruhe, 22.12.1997 - 2 VAs 41/97
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des unerlaubten …
OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
Antrag auf Aufhebung der Ausschließung als Verteidiger
KG, 14.11.2007 - 1 Ws 235/07
Pflichtverteidigung: Fortwirken der Beschwerdebefugnis des Verteidigers gegen die …
OLG Hamm, 19.09.2006 - 3 Ss 230/06
BGH, 24.11.1993 - 3 StR 523/93
Unverschuldete Fristversäumung für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 338/03
Beiordnung; Pflichtverteidiger; Wahlanwalt; Erlöschen der Zustellungsvollmacht
AG Norderstedt, 27.05.2002 - 32 Qs 59/02
Zurückweisung eines Antrag auf Festsetzung der notwendigen Auslagen eines …
BGH, 10.10.1990 - StB 14/90
https://dejure.org/1990,3352
BGH, 10.10.1990 - StB 14/90 (https://dejure.org/1990,3352)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1990 - StB 14/90 (https://dejure.org/1990,3352)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1990 - StB 14/90 (https://dejure.org/1990,3352)
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Akteneinsicht - Umfang - Befugnis des Vorsitzenden - Beschränkung der Akteneinsicht
StPO § 147 Abs. 1
BGHSt 37, 204
NJW 1991, 435
AnwBl 1992, 141
BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07
Das bedeutet aber auch, dass das Gericht die der Verteidigung zu überlassenden Aktenbestandteile weder vorher sichten noch einer Auswahl unterziehen darf (BGHSt 37, 204, 206).
Die Verteidigung braucht sich auch nicht darauf verweisen zu lassen, dass der Vorsitzende festgestellt hat, in den Akten der Parallelverfahren befänden sich keine Aktenbestandteile, die schuld- oder rechtsfolgenrelevanten Inhalt hätten (BGHSt 37, 204, 206).
Dem könnte entgegenstehen, dass sich nach der bisherigen Rechtsprechung der Anspruch auf Akteneinsicht nur auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten bezieht (BGH…, Urt. vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 138, 141, und Beschl. vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327 m.w.N.; ähnlich ("bei Gericht vorliegende Unterlagen") BGH, Beschl. vom 10. Oktober 1990 - StB 14/09, BGHSt 37, 204, 206), also Aktenbestandteile aus anderen Verfahren dem Akteneinsichtsrecht nach § 147 Abs. 1 StPO selbst dann nicht unterliegen, wenn die Verfahren zeitweise gemeinsam geführt, später aber getrennt und diese im formellen Sinne "fremden" Akten nicht beigezogen wurden (BGH, Beschl. vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, 62; vgl. auch BGH…, Urt. vom 26. August 2005 - 2 StR 225/05, BGHSt 50, 224, 229).
OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18
Das Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann gemäß § 271 StPO fertig zu stellen, …
Sie erstreckt sich nach dem Wortlaut des Gesetzes auf alle dem Gericht vorliegenden Akten, gleichviel, ob diese dem Gericht mit der Anklageschrift übersandt oder - wie hier das Hauptverhandlungsprotokoll - von ihm selbst angelegt worden sind (vgl. BGHSt 37, 204 ).

References: § 168
 BGH 
 § 168
 BGH 
 § 142
 § 141
 § 141
 § 168
 § 142
 BGH 
 BGH 
 § 142
 BGH 
 § 168
 BGH 
 § 147
 § 147
 § 271