Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Schleswig-Holstein&Datum=07.09.2005&Aktenzeichen=L%205%20KR%2047/04
Timestamp: 2019-10-14 09:40:51+00:00

Document:
LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2005 - L 5 KR 47/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,18603
LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2005 - L 5 KR 47/04 (https://dejure.org/2005,18603)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.09.2005 - L 5 KR 47/04 (https://dejure.org/2005,18603)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. September 2005 - L 5 KR 47/04 (https://dejure.org/2005,18603)
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§ 24 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4 vom 21.12.2000, § 7 Abs 4 SGB 4 vom 21.12.2000, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
Sozialversicherungspflicht - Buchhalter mit eigenem Mandantenstamm, eingerichtetem Büro und Einstellung der Ehefrau im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - Abgrenzung - selbstständige Tätigkeit - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - ...
Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen Kläger und Beigeladenen als ausreichende Voraussetzung für die Erhebung einer Feststellungsklage gegen den Beklagten; Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als überprüfungsfähiges Rechtsverhältnis; Ausübung ...
SG Itzehoe, 18.02.2004 - S 1 KR 65/03
Das Rechtsverhältnis im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG muss jedoch nicht notwendig zwischen den Hauptbeteiligten des Rechtsstreits bestehen, sondern es kann sich auch um eine Rechtsbeziehung eines Beteiligten zu einem Dritten, damit auch zu einem Beigeladenen des Rechtsstreits handeln (Meyer-Ladewig § 55 Rn 7; LSG Schleswig-Holstein vom 07.09.2005, Az: L 5 KR 47/04).
Daraus folgt, dass die Durchführung der Buchführungsarbeiten in der Praxis des Beigeladenen durch die Art der Tätigkeit bedingt ist und nicht gegen eine selbständige Tätigkeit spricht (…ebenso für die Durchführung von Buchhaltungsarbeiten in den jeweiligen Betrieben: BSG SozR Nr. 4 zu § 2 AVG;… BSG SozR Nr. 18 zu § 539 RVO; vgl. für die Durchführung von Buchhaltungsarbeiten in einer Steuerberaterpraxis: LSG Schleswig-Holstein vom 07.09.2005, Az: L 5 KR 47/04).
Auch wenn vorliegend allein die Rechtsbeziehung der Klägerin zu dem Beigeladenen zu beurteilen ist, kann eine Wertung des einzelnen Rechtsverhältnisses nur im Gesamtzusammenhang mit den anderen Rechtsbeziehungen der Klägerin erfolgen (…BSG SozR Nr. 18 zu § 539 RVG; LSG Schleswig-Holstein vom 07.09.2005, Az:L 5 KR 47/04).
Das Rechtsverhältnis im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG muss jedoch nicht notwendig zwischen den Hauptbeteiligten des Rechtsstreits bestehen, sondern es kann sich auch um eine Rechtsbeziehung eines Beteiligten zu einem Dritten, damit auch zu einem Beigeladenen des Rechtsstreits, handeln (…Meyer-Ladewig § 55 Rn. 7; LSG Schleswig-Holstein vom 07.09.2005, L 5 KR 47/04).
Auch wenn vorliegend allein die Rechtsbeziehung des Beigeladenen zu der Klägerin zu beurteilen ist, kann eine Wertung des einzelnen Rechtsverhältnisses nur im Gesamtzusammenhang mit den anderen Rechtsbeziehungen des Beigeladenen erfolgen (vgl. BSG vom 01.04.1971, 2 RU 48/68; LSG Schleswig-Holstein vom 17.09.2005, L 5 KR 47/04).
LSG Bayern, 07.11.2006 - L 5 KR 357/05
Anknüpfung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, …
Zwar kann eine Tätigkeit als Buchhalter, dessen Teilbereiche die Beigeladene zu 1) ausgeübt hat, sowohl selbständig als auch abhängig ausgeübt werden (…siehe BSG, Urteile vom 22.06.1966 = SozR Nr. 4 zu § 2 AVG…, vom 01.04.1971 = SozR Nr. 18 zu § 539 RVO; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 07.09.2005, L 5 Kr 47/04), die Beigeladene zu 1) war hingegen nicht "für", sondern "in" dem Betrieb der Klägerin tätig, sie hatte keinen eigenen Mandantenstammm und bildete nicht den Mittelpunkt eines eigenen Unternehmens.
Im Übrigen ist die Durchführung der Buchführungsarbeiten in den Räumen der Klägerin durch die Art der Tätigkeit bedingt und spricht nicht gegen eine selbständige Tätigkeit (…ebenso für die Durchführung von Buchhaltungsarbeiten in den jeweiligen Betrieben: BSG SozR Nr. 4 zu § 2 AVG;… BSG SozR Nr. 18 zu § 539 RVO; vgl. für die Durchführung von Buchhaltungsarbeiten in einer Steuerberaterpraxis: LSG Schleswig Holstein vom 07.09.2005, Az: L 5 KR 47/04).
Auch wenn vorliegend allein die Rechtsbeziehung des Beigeladenen zu der Klägerin zu beurteilen ist, kann eine Wertung des einzelnen Rechtsverhältnisses nur im Gesamtzusammenhang mit den anderen Rechtsbeziehungen des Beigeladenen erfolgen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.09.2005, L 5 KR 47/04).

References: § 24
 § 7
 § 7
 § 5
 § 1
 § 55
 § 55
 § 2
 § 539
 § 539
 § 55
 § 55
 § 2
 § 539
 § 2
 § 539