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Timestamp: 2019-07-20 11:24:34+00:00

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Artikel 1 2. UmwGÄndG Änderung des Umwandlungsgesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des
nur in 2. UmwGÄndG
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Artikel 1 - Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (2. UmwGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 19.04.2007 BGBl. I S. 542 (Nr. 15); Geltung ab 25.04.2007
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. April 2007 UmwG § 4, § 16, § 17, § 19, § 29, § 35, § 44, § 48, § 51, § 52, § 54, § 59, § 67, § 68, § 105, § 122a (neu), § 122b (neu), § 122c (neu), § 122d (neu), § 122e (neu), § 122f (neu), § 122g (neu), § 122h (neu), § 122i (neu), § 122j (neu), § 122k (neu), § 122l (neu), § 125, § 130, § 131, § 132, § 133, § 134, § 141, § 151, § 192, § 197, § 198, § 213, § 228, § 229, § 234, § 238, § 245, § 247, § 251, § 260, § 274, § 283, § 314a (neu), § 316
Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in den Angaben zum Zweiten Buch nach der Angabe Neunter Abschnitt Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters... 120 bis 122" die Angabe Zehnter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften... 122a bis 122l" eingefügt.
In § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe § 310" durch die Angabe § 311b Abs. 2" ersetzt.
Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen."
Nach dem bisherigen Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:
Die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen."
In § 17 Abs. 1 wird die Angabe oder § 12 Abs. 3" durch die Angabe , § 12 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Satz 3 oder § 68 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.
In § 19 Abs. 1 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
sofern die Eintragungen in den Registern aller beteiligten Rechtsträger nicht am selben Tag erfolgen."
§ 29 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort Rechtsform" werden die Wörter oder bei der Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft" eingefügt.
Der zweite Halbsatz wird wie folgt gefasst:
§ 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 33 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz erste Alternative des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind insoweit nicht anzuwenden."
§ 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts
Unbekannte Aktionäre einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien sind im Verschmelzungsvertrag, bei Anmeldungen zur Eintragung in ein Register oder bei der Eintragung in eine Liste von Anteilsinhabern durch die Angabe des insgesamt auf sie entfallenden Teils des Grundkapitals der Gesellschaft und der auf sie nach der Verschmelzung entfallenden Anteile zu bezeichnen, soweit eine Benennung der Anteilsinhaber für den übernehmenden Rechtsträger gesetzlich vorgeschrieben ist; eine Bezeichnung in dieser Form ist nur zulässig für Anteilsinhaber, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals der übertragenden Gesellschaft nicht überschreiten. Werden solche Anteilsinhaber später bekannt, so sind Register oder Listen von Amts wegen zu berichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Stimmrecht aus den betreffenden Anteilen in dem übernehmenden Rechtsträger nicht ausgeübt werden."
§ 44 Prüfung der Verschmelzung
Im Fall des § 43 Abs. 2 ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 42 genannten Unterlagen erhalten hat. Die Kosten der Prüfung trägt die Gesellschaft."
§ 48 Prüfung der Verschmelzung
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 47 genannten Unterlagen erhalten hat. Die Kosten der Prüfung trägt die Gesellschaft."
§ 51 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf deren Geschäftsanteile nicht alle zu leistenden Einlagen in voller Höhe bewirkt sind, von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Verschmelzung aufgenommen, bedarf der Verschmelzungsbeschluss der Zustimmung aller Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft."
Dem § 52 Abs. 1 wird der folgende Satz angefügt:
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf deren Geschäftsanteile nicht alle zu leistenden Einlagen in voller Höhe bewirkt sind, von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Verschmelzung aufgenommen, so ist auch zu erklären, dass alle Gesellschafter dieser Gesellschaft dem Verschmelzungsbeschluss zugestimmt haben."
Die übernehmende Gesellschaft darf von der Gewährung von Geschäftsanteilen absehen, wenn alle Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers darauf verzichten; die Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden."
In § 59 Satz 2 werden nach dem Wort Bestellung" die Wörter der Geschäftsführer und" eingefügt.
In Satz 1 wird die Angabe 7 bis 9" durch die Angabe 6 bis 9" ersetzt.
In Satz 2 wird nach dem Wort entfällt" folgender Halbsatz angefügt:
oder wenn diese Gesellschaft ihre Rechtsform durch Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlangt hat, die zuvor bereits seit mindestens zwei Jahren im Handelsregister eingetragen war."
In § 68 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
Die übernehmende Gesellschaft darf von der Gewährung von Aktien absehen, wenn alle Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers darauf verzichten; die Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden."
§ 105 wird wie folgt gefasst:
§ 105 Möglichkeit der Verschmelzung
Genossenschaftliche Prüfungsverbände können nur miteinander verschmolzen werden. Ein genossenschaftlicher Prüfungsverband kann ferner als übernehmender Verband einen rechtsfähigen Verein aufnehmen, wenn bei diesem die Voraussetzungen des § 63b Abs. 2 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes bestehen und die in § 107 Abs. 2 genannte Behörde dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt hat."
Im Zweiten Teil des Zweiten Buchs wird nach dem Neunten Abschnitt der folgende Zehnte Abschnitt angefügt:
Zehnter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
(1) An einer grenzüberschreitenden Verschmelzung können als übertragende, übernehmende oder neue Gesellschaften nur Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 2 Nr. 1 der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 310 S. 1) beteiligt sein, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.
Gesellschaften, deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung gemeinsam anzulegen und deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber unmittelbar oder mittelbar zulasten des Vermögens dieser Gesellschaft zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen eine solche Gesellschaft sicherstellen will, dass der Börsenwert ihrer Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.
die Satzung der übernehmenden oder neuen Gesellschaft,
den Stichtag der Bilanzen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die zur Festlegung der Bedingungen der Verschmelzung verwendet werden.
Der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf ist spätestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs unverzüglich die folgenden Angaben bekannt zu machen:
einen Hinweis darauf, dass der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf beim Handelsregister eingereicht worden ist,
Rechtsform, Firma und Sitz der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften,
die Register, bei denen die an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften eingetragen sind, sowie die jeweilige Nummer der Eintragung,
einen Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sowie die Anschrift, unter der vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können.
Die bekannt zu machenden Angaben sind dem Register bei Einreichung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs mitzuteilen.
Im Verschmelzungsbericht nach § 8 sind auch die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Gläubiger und Arbeitnehmer der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft zu erläutern. Der Verschmelzungsbericht ist den Anteilsinhabern sowie dem zuständigen Betriebsrat oder, falls es keinen Betriebsrat gibt, den Arbeitnehmern der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaft spätestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 zugänglich zu machen. § 8 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
Der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf ist nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen; § 48 ist nicht anzuwenden. Der Prüfungsbericht muss spätestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, vorliegen.
(1) Die Anteilsinhaber können ihre Zustimmung nach § 13 davon abhängig machen, dass die Art und Weise der Mitbestimmung der Arbeitnehmer der übernehmenden oder neuen Gesellschaft ausdrücklich von ihnen bestätigt.wird.
(1) Unterliegt die übernehmende oder neue Gesellschaft nicht dem deutschen Recht, hat die übertragende Gesellschaft im Verschmelzungsplan oder in seinem Entwurf jedem Anteilsinhaber, der gegen den Verschmelzungsbeschluss der Gesellschaft Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Anteile gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten. Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Erwerb eigener Aktien sowie des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung über den Erwerb eigener Geschäftsanteile gelten entsprechend, jedoch sind § 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 33 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz erste Alternative des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung insoweit nicht anzuwenden. § 29 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie Abs. 2 und die §§ 30, 31 und 33 gelten entsprechend.
(2) Die §§ 32 und 34 gelten für die Anteilsinhaber einer übertragenden Gesellschaft nur, sofern die Anteilsinhaber der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, dessen Rechtsvorschriften ein Verfahren zur Abfindung von Minderheitsgesellschaftern nicht vorsehen, im Verschmelzungsbeschluss ausdrücklich zustimmen. § 34 gilt auch für Anteilsinhaber einer übertragenden Gesellschaft, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Verfahren zur Abfindung von Minderheitsgesellschaftern vorgesehen ist und deutsche Gerichte für die Durchführung eines solchen Verfahrens international zuständig sind.
(1) Unterliegt die übernehmende oder neue Gesellschaft nicht dem deutschen Recht, ist den Gläubigern einer übertragenden Gesellschaft Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
(2) Das Recht auf Sicherheitsleistung nach Absatz 1 steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind.
(3) Das Gericht des Sitzes der übernehmenden oder neuen Gesellschaft hat den Tag der Eintragung der Verschmelzung von Amts wegen jedem Register mitzuteilen, bei dem eine der übertragenden Gesellschaften ihre Unterlagen zu hinterlegen hatte."
In § 125 Satz 1 werden nach den Wörtern Vorschriften des" die Wörter Ersten bis Neunten Abschnitts des" eingefügt.
In § 130 Abs. 1 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
§ 131 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
Dem § 133 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
Für vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründete Versorgungsverpflichtungen auf Grund des Betriebsrentengesetzes beträgt die in Satz 1 genannte Frist zehn Jahre."
In Absatz 2 werden die Wörter Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" durch das Wort Betriebsrentengesetzes" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe § 133 Abs. 3 bis 5" durch die Angabe § 133 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5" ersetzt.
§ 141 wird wie folgt gefasst:
§ 141 Ausschluss der Spaltung
Eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, die noch nicht zwei Jahre im Register eingetragen ist, kann außer durch Ausgliederung zur Neugründung nicht gespalten werden."
In § 151 Satz 2 werden nach den Wörtern eine bestehende oder neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung" die Wörter oder eine bestehende oder neue Aktiengesellschaft" eingefügt.
Dem § 197 wird folgender Satz angefügt:
Beim Formwechsel eines Rechtsträgers in eine Aktiengesellschaft ist § 31 des Aktiengesetzes anwendbar."
In § 198 Abs. 2 Satz 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
sofern die Eintragungen in den Registern aller beteiligten Rechtsträger nicht am selben Tag erfolgen.
§ 213 wird wie folgt gefasst:
§ 213 Unbekannte Aktionäre
Auf unbekannte Aktionäre ist § 35 entsprechend anzuwenden."
§ 234 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
3. der Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft. Beim Formwechsel in eine Partnerschaftsgesellschaft ist § 213 auf den Partnerschaftsvertrag nicht anzuwenden."
§ 238 Satz 2 und 3 wird durch folgenden Satz ersetzt:
§ 192 Abs. 2 bleibt unberührt."
§ 52 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor dem Wirksamwerden des Formwechsels bereits länger als zwei Jahre in das Register eingetragen war."
Den Absätzen 2 und 3 wird jeweils folgender Satz angefügt:
§ 52 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden."
In § 251 Abs. 1 Satz 2, § 260 Abs. 2 Satz 2, § 274 Abs. 1 Satz 2 und § 283 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe § 192 Abs. 3" durch die Angabe § 192 Abs. 2" ersetzt.
Nach § 314 wird folgender § 314a eingefügt:
§ 314a Falsche Angaben
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 122k Abs. 1 Satz 3 eine Versicherung nicht richtig abgibt."
In § 316 Abs. 2 wird nach der Angabe den §§ 38," die Angabe 122k Abs. 1, § 122l Abs. 1, §§" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. UmwGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. UmwGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel 2. UmwGÄndG
... Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: --- *) Artikel 1 dieses Gesetzes dient, soweit er Regelungen über die grenzüberschreitende Verschmelzung ...
... vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 542), wird wie folgt geändert: 1. ...
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References: § 4
 § 16
 § 17
 § 19
 § 29
 § 35
 § 44
 § 48
 § 51
 § 52
 § 54
 § 59
 § 67
 § 68
 § 105
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 125
 § 130
 § 131
 § 132
 § 133
 § 134
 § 141
 § 151
 § 192
 § 197
 § 198
 § 213
 § 228
 § 229
 § 234
 § 238
 § 245
 § 247
 § 251
 § 260
 § 274
 § 283
 § 314
 § 316
 § 4
 § 17
 § 12
 § 12
 § 54
 § 68
 § 19

§ 29
 § 33
 § 43
 § 42
 § 47

§ 51
 § 52
 § 59
 § 68

§ 105
 § 63
 § 107
 § 13
 § 10
 § 8
 § 13
 § 63
 § 8
 § 48
 § 13
 § 13
 § 71
 § 33
 § 29
 § 34
 § 125
 § 130

§ 131
 § 133

§ 141
 § 151
 § 197
 § 31
 § 198

§ 213
 § 35

§ 234
 § 213

§ 238
 § 251
 § 260
 § 274
 § 283
 § 314
 § 314
 § 122
 § 316
 § 122