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Timestamp: 2018-08-17 07:04:13+00:00

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Finanzstrafrecht Archive | SWK.media
Alle Artikel in: Finanzstrafrecht
Da es sich bei der Führung von Lohnkonten um keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht handelt, kann der Tatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG durch Defizite beim Lohnkonto nicht erfüllt werden. Diese Fälle sind daher ausschließlich nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG zu beurteilen, es sei denn, ein Arbeitgeber wäre bescheidmäßig zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet worden. Für die Pflichtverletzung in einem derartigen Fall genügt bedingter Vorsatz. Der Verkürzungserfolg muss aber wissentlich bewirkt werden.
Allgemein / Finanzstrafrecht
Gerichtszuständigkeit bei Zusammentreffen von Finanzvergehen
Treffen Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG mit solchen nach § 44 Abs 1 FinStrG zusammen, ist die originäre gerichtliche Zuständigkeit dann gegeben, wenn entweder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge die Zuständigkeitsgrenze des § 53 Abs 1 FinStrG oder der auf die Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG entfallende strafbestimmende Wertbetrag jene des § 53 Abs 2 FinStrG übersteigt.
Finanzstrafrecht / Rechtsprechung
Im Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) über das Jahr 2017 stechen vor allem der neue Höchststand bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und die über 1,35 Mio Euro auf Antrag der BWB vom Kartellgericht verhängten Geldbußen hervor. Insgesamt hat die BWB 439 nationale und 327 EU-Zusammenschlüsse geprüft und sieben Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im Fokus des medialen Interesses standen dabei vor allem die Aktivitäten der Behörde rund um den Verkauf der Fluglinie Niki.
Umsatzsteuer-Update August 2018: Aktuelles auf einen Blick
Erhebungen zu abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz
Checkliste für die Satzung gemeinnütziger Rechtsträger
EuGH stärkt Urheberrecht von Fotografen
Verfahren: LohnkontenführungVwGH: SWK 23-24/2018, 1108
Da es sich bei...16. August 2018
Wochengeld: Überstunden und BeschäftigungsverboteKocher: PV-Info 8/2018, 10
Das Wochengeld dient dem Einkommensersatz...1. August 2018
Weiterverwendungszeit von Lehrlingen und ElternkarenzKocher: PV-Info 8/2018, 11
Das MSchG kennt im Gegensatz...1. August 2018
Tätigkeitswechsel nach ElternkarenzGerhartl: PV-Info 8/2018, 13
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes...1. August 2018

References: § 33
 § 33
 § 35
 § 44
 § 53
 § 35
 § 53

EuGH