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Timestamp: 2019-10-19 09:58:04+00:00

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Sauer, SGB III § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiu ... / 2.4 Übernahme der Beiträge (Abs. 3) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sauer, SGB III § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiu ... / 2.4 Übernahme der Beiträge (Abs. 3)
Anders als in sonstigen Fällen der Befreiung von einer Versicherungspflicht oder der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 3a SGB V ist die Verpflichtung der BA hier nicht auf Auszahlung eines Betrages an den Berechtigten gerichtet (vgl. z. B. § 257 SGB V, § 61 SGB XI), sondern auf Übernahme der Beiträge. Es handelt sich hierbei um einen eigenständigen Leistungsanspruch, der nicht mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld gleichzusetzen ist (vgl. BSG, Beschluss v. 19.2.2013, B 11 AL 94/12 B). Der an sich in der Krankenversicherung zivilrechtlich bzw. in der Pflegeversicherung sozialversicherungsrechtlich Verpflichtete wird durch die Verpflichtung der BA zur Übernahme der Beiträge von seiner Zahlungsverpflichtung frei. Die BA räumt den Berechtigten jedoch auf Wunsch die Möglichkeit ein, dass der Beitragszuschuss an diese ausgezahlt wird (Merkblatt der BA Stand Januar 2017 Ziff. 2.6). Dies ist jedenfalls dann angebracht, wenn der privat Versicherte seinerseits noch teilweise eigene Versicherungsprämien zu zahlen hat. Dies erscheint auch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus gerechtfertigt, denn der Arbeitslose kann durchaus ein schützenswertes Interesse daran haben, dass sein privates Versicherungsunternehmen keine Kenntnis von der Arbeitslosigkeit erhält. Die Information des Versicherungsunternehmens über die Übernahme der Versicherungsprämien durch die BA beinhaltet (mittelbar) auch die Information über die Arbeitslosigkeit und den Leistungsbezug des Versicherungsnehmers, als Sozialdaten i. S. d. § 67 SGB X, für die eine Übermittlungsbefugnis nach §§ 68 bis 77 SGB X nicht ersichtlich ist. Problematisch kann die Auszahlung an den Arbeitslosen jedoch werden, wenn die Beitragszuschüsse der BA nicht an das Versicherungsunternehmen weitergeleitet wurden (vgl. BSG, Urteil v. 5.9.2006, B 7a AL 66/05 R).
Welche rechtlichen Folgen mit der Übernahme der Beitragszahlung verbunden sind, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, denn rechtlich besteht der Versicherungsvertrag zwischen dem Leistungsbezieher und dem Versicherungsunternehmen. Die Pflicht zur Übernahme und dem Freiwerden des Versicherten von der Beitragszahlung legt eine Art gesetzlicher Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB) nahe (gesetzlicher Schuldnerwechsel; BSG, Urteil v. 5.9.2006, B 7a AL 66/05 R). Da aber nicht angenommen werden kann, dass die BA hier in die vertragliche Verpflichtung insgesamt eintreten soll, sondern sich der Anspruch des Versicherten auf die ganze oder teilweise Übernahme der Beitragszahlung durch die BA als Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung beschränkt, dürfte es sich lediglich um einen Fall der (teilweisen) Erfüllungsübernahme (vgl. § 329 BGB) handeln. Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Versicherungsunternehmen selbst aus § 174 Rechte erwirbt und ggf. einem Rückforderungsrecht aus § 335 ausgesetzt ist.
Soweit der Leistungsbezieher durch die Übernahme der Beitragszahlung daher von seiner persönlichen Pflicht zur Vertragserfüllung frei wird, ist dies wohl dahin gehend zu verstehen, dass dadurch seine persönliche Inanspruchnahme aus den Verträgen im Umfang der erklärten Übernahme ausgeschlossen ist und das Versicherungsunternehmen der Übernahme der Beitragszahlung durch die BA auch nicht widersprechen kann. Soweit der Arbeitslose die Prämien selbst in voller Höhe an das Versicherungsunternehmen überwiesen hat, steht ihm entweder diesem Unternehmen gegenüber ein Bereicherungsanspruch (§ 812 Abs. 1 BGB) zu, wenn und soweit die BA tatsächlich an das Unternehmen gezahlt hat, oder ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber der BA für die von dieser an sich zu übernehmenden und zu zahlenden Beiträge zu, auch wenn die Zahlung an das Versicherungsunternehmen nicht ausdrücklich als Leistung auf einen fremde Schuld nach § 267 Abs. 1 BGB erfolgte. Das BSG hat im Urteil v. 5.9.2006 (B 7a AL 66/05 R) diese Frage offen gelassen.
In einem Rechtsstreit zwischen dem Leistungsbezieher und der BA über die Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung dem Grunde oder der Höhe nach ist das private Versicherungsunternehmen nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen (BSG, Urteil v. 5.9.2006, B 7a AL 66/05 R), weil dieses von einem möglichen Schuldnerwechsel betroffen wäre. Ähnliches dürfte wegen der Rechtswegzuweisung für Streitigkeiten der privaten Pflegeversicherung (§ 51 Abs. 2 Satz 3 SGG) für die Beiladung der BA bei Streitigkeiten über die Prämienzahlung zwischen Versichertem und einem Pflegeversicherungsunternehmen gelten.
Für Streitigkeiten zwischen dem Alg-Bezieher und dem Versicherungsunternehmen über die Zahlung von Krankenversicherungsprämien und deren Höhe besteht keine Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten, so dass dafür weiterhin die Zivilgerichte zuständig sind. Bei Zahlungsklagen des Versicherungsunternehmens bleibt dem Leistungsempfänger, wenn er die BA zur Beitragsübernahme für verpflichtet hält, lediglich die Möglichkeit, dieser den Streit zu v...

References: § 174
 § 174
 § 6
 § 257
 § 61
 § 67
 § 329
 § 174
 § 335
 § 267
 § 75