Source: https://www.ra-kotz.de/mrsa-infektion-krankenhaus-schmerzensgeld.htm
Timestamp: 2018-06-20 17:03:15+00:00

Document:
MRSA-Infektion im Krankenhaus - Schmerzensgeld - RA Kotz
Az.: 26 U 62/12
Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Abmachen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. Februar 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.10.2010 zu zahlen;
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, allen materiellen und derzeit nicht vorhersehbaren weiteren immateriellen Schaden aus der Pflichtverletzung der Beklagten zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens aber 20.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.10.2010 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, allen materiellen undden derzeit nicht vorhersehbaren weiteren immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm noch entstehen wird aus der Pflichtverletzung der Beklagten, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist;
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 20.000 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.10.2010 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von 47.612,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von 1.593,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 01.02.2011 bis zum 28.02.2011 zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 17.08.2011 bis zum 30.11.2011 Schadensersatz in Höhe von 1.579,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.12.2011 zu zahlen;
5. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, allen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm noch entstehen wird aus der Pflichtverletzung der Beklagten, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist;
6. Abändernd die Beklagte zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen nicht anrechenbaren Anwaltskosten in Höhe von 1.368,92 EUR freizustellen.
aa) Allerdings trifft zu, dass die Infektion des Klägers mit einem multiresistenten Erreger weder per se eine Haftung der Klinik begründet noch ein Indiz für eine mangelhafte Behandlung darstellt. Eine Haftung für eine Infizierung durch Keime kommt vielmehr nur in Betracht, wenn der zu fordernde Qualitätsstandard unterschritten wird und dies auch ursächlich für eine Schädigung des Patienten war. Es muss mithin feststehen, dass die Infektion aus einem hygienisch beherrschbaren Bereich hervorgegangen ist (OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 1375). Das ist nach allgemeinen Regeln vom Kläger zu beweisen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist das Abstöpseln der Infusion ohne vorherige Desinfektionsmaßnahmen – wie vom Kläger behauptet – auf jeden Fall ein Fehler. Für den Sachverständigen ist auch unzweifelhaft die Einstichstelle der Kanüle die Eintrittspforte für die Keime. Zu Recht hat der Kläger gerügt, dass das Landgericht von einer Beweisfälligkeit für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers durch die mangelhafte Einhaltung der Hygiene beim Abstöpseln der Infusion ausgegangen ist und insbesondere ihn nicht gem. § 448 ZPO als Partei vernommen hat.
Der Senat sieht die Behauptung des Klägers, die Infusion sei unter Verletzung der Hygienestandards nicht sachgerecht abgestöpselt worden, als bewiesen an. Dafür kommt es nicht darauf an, dass in der Pflegedokumentation für den 05.03.2008 lediglich „Infusion abgestöpselt“ notiert ist, ohne dass aus der Dokumentation zugleich hervorgeht, ob dies ordnungsgemäß erfolgt ist. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist dies ausreichend, weil das Einhalten der Hygienebestimmungen an sich nirgendwo dokumentiert wird. Die Dokumentation und Kontrolle allgemeiner Hygieneregeln und -standards erfolgt nicht patientenbezogen oder in einzelnen Krankenakten, denn eine Dokumentation, die aus medizinischer Sicht nicht erforderlich ist, ist auch aus Rechtsgründen nicht geboten. (OLG Naumburg, NJW 2012, 1375). Auch kann noch nicht von dem Auftreten der MRSA-Infektion auf eine Nachlässigkeit im Rahmen der Hygiene geschlossen werden, da eine durch die Infektion ausgelöste Thrombophlebitis nach den Erklärungen des Sachverständigen auch bei Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen auftreten kann. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Zeuge E, wie vom Kläger behauptet, die Infusion ohne Einhaltung von Hygieneregeln abgestöpselt hat, nachdem er zuvor einen Verband bei dem Zimmernachbarn des Klägers gewechselt hatte. Dabei kann dahinstehen, ob sich dies am Dienstag, den 04.03.2008, oder am Mittwoch, den 05.03.2008 ereignet hat, so dass es nicht darauf ankommt, dass der Kläger diesbezüglich zunächst davon ausgegangen war, dass das Abstöpseln der Infusion am 05.03.2008 vorgenommen worden war und später behauptet hat, dass dafür nur der Dienstag, 04.03.2008 in Betracht komme. Der Zeuge E ist nämlich an beiden Tagen bei der Beklagten tätig gewesen, so dass eine genaue Festlegung entbehrlich ist. Zwar geht aus den von der Beklagten vorgelegten Dienstplänen hervor, dass der Zeuge am 05.03.2008 einen sog. Rolltag, d.h. einen arbeitsfreien Tag, hatte. Aus dem ebenfalls vorgelegten Einsatznachweis, der insbesondere für die Lohnabrechnung von Bedeutung ist, ist jedoch zu ersehen, dass der Zeuge E – entgegen dem ausdrücklichen Vortrag der Beklagten – an diesem Tag gearbeitet hat, denn der Eintrag ist in diesem Plan eindeutig überschrieben worden. Der Zeuge E konnte im Rahmen seiner Vernehmung zwar keinen Grund dafür benennen und wusste auch nicht mehr, ob er am 05.03.2008 tatsächlich gearbeitet hatte. Da er dies auch nicht ausschließen konnte, muss aufgrund der Eintragung im Einsatznachweis davon ausgegangen werden, dass er an beiden Tagen Dienst gehabt hat.
Der Senat ist auch davon überzeugt, dass dabei die Hygienestandards außer Acht gelassen worden sind. Der Zeuge E konnte sich zwar nicht mehr konkret daran erinnern, dass er eine Infusion ohne vorheriges Wechseln der Handschuhe abgestöpselt hat. Er hat aber auch ausgesagt, dass bestimmt mal etwas runter gefallen sei. Ob dies hier der Fall gewesen sei, wisse er nicht mehr, könne es aber auch nicht ausschließen. Insbesondere hat der Zeuge E aber ausgesagt, dass es in der Hektik auch passiert sein könne, dass Handschuhe nicht gewechselt worden seien, auch wenn man natürlich versuche, sich an die Hygienepläne zu halten. Diese Zeugenaussagen reichen zwar für sich noch nicht zum Beweis der Behauptung des Klägers, es sei von einer Pflegekraft ohne vorheriges Wechseln der Handschuhe die Infusion abgestöpselt worden, aus. Der Senat durfte sich jedoch durch Vernehmung des Klägers als Partei gem. § 448 ZPO die volle Überzeugung von der Richtigkeit der klägerischen Behauptung verschaffen. Es besteht bereits nach den Eintragungen im Einsatzplan und den Aussagen der Zeugen L und E „einiger Beweis“ für die Richtigkeit der klägerischen Behauptung. Außerdem ist der Behandlungsdokumentation zu entnehmen, dass sich der Kläger am 15.03.2008 über den Vorfall beschwert hat. Dort ist verzeichnet, dass ein „PP von der Chirurgie zuerst einen VW bei einem Pat. gemacht und anschließend ohne die Handschuhe zu wechseln seine Infusion angeschlossen“ habe. Nach der Lebenserfahrung kann nicht angenommen werden, dass diese Beschwerde ohne einen realen Hintergrund erfolgt ist, denn es ist kein Grund ersichtlich, warum der Kläger eine grundlose Beschwerde vorgebracht haben sollte. Bei seiner Parteivernehmung hat der Kläger in Übereinstimmung mit seinen, im Rahmen seiner persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO gemachten Angaben, ausgesagt, dass die Pflegekraft bei seinem Bettnachbarn einen Verband gewechselt habe und sodann bei ihm die Infusion abgemacht habe, ohne zuvor die Handschuhe zu wechseln. Der Kläger hat diesen Vorfall in vielen Details übereinstimmend sowohl in der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2013 als auch in der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2013 lebensnah und anschaulich beschrieben, so dass der Senat letztlich keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussage hat. So konnte sich der Kläger genau daran erinnern, dass er zu einer Behandlung gebracht werden sollte und gefragt hat, ob die Infusion abgemacht werde, worauf die Pflegekraft, die mit dem Verbandswechsel beim Bettnachbarn beschäftigt gewesen sei, erklärt habe, dies eben zu machen. Für die Richtigkeit seiner Aussage spricht auch, dass der Kläger erklären konnte, dass die Handschuhe nicht gewechselt worden seien, weil dafür keine Gelegenheit bestanden habe. Schließlich ist auch nachvollziehbar, dass der Infusionsschlauch zu Boden gefallen ist, weil sich die Pflegekraft darüber erschrocken hat, dass der Kläger zu bluten angefangen hatte.
Wie der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt hat, hat die Infektion zu einer Sepsis geführt. Infolge dieser Sepsis kam es nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen zu einer Spondylodiszitis und zu einem Abszess im Bereich der Lendenwirbelsäule, die neurochirurgisch versorgt werden mussten. Dass er diese Komplikationen nur „mit großer Wahrscheinlichkeit“ auf die eingetretene Sepsis zurückgeführt hat, steht der Annahme der Verursachung durch den Pflegefehler nicht entgegen. Der Senat muss nicht abschließend beurteilen, ob die eingetretenen Folgen der Sepsis so typisch mit einer MRSA-Infektion verbunden sind und die Einhaltung der Hygienestandards gerade auch solche Schädigungen vorbeugen soll, dass sich die Beweislastumkehr aufgrund des groben Behandlungsfehlers auch auf die aufgetretenen Komplikationen erstreckt (vgl. BGH VersR 78,764; OLG Düsseldorf VersR 88, 40 f). Dem Kläger kommt in jedem Fall die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute, so dass die von dem Sachverständigen angenommene „große Wahrscheinlichkeit“ für die Annahme der Kausalität des Behandlungsfehlers ausreichend ist.
b) Der Senat hält wegen des vom Kläger erlittenen immateriellen Schadens ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 EUR für angemessen. Bei Senat verkennt nicht, dass der Kläger selbst nur ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EUR für angemessen erachtet hat. Ungeachtet dessen, dass es sich dabei um einen „Mindestbetrag“ handelt, den der Kläger begehrt, besteht für den Senat keine Bindung an die Vorstellung des Klägers gem. § 308 Abs. 1 ZPO. Der im Klageantrag aufgeführte Mindestbetrag kann daher auch erheblich überschritten werden (Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 308 Rn. 2). Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat der Senat vor allem berücksichtigt, dass die Infektion zu schwerwiegenden Komplikationen geführt hat und langandauernde ärztliche Behandlungen erforderlich gemacht hat. Schließlich hat der Senat berücksichtigt, dass der Kläger infolge der Infektion arbeitsunfähig geworden ist, wie der Sachverständige in seinem Gutachten festgestellt hat.
1. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2013 seinen Antrag dahingehend umgestellt hat, dass anstelle der bezifferten Zahlungsanträge nur ein Feststellungsantrag gestellt worden ist, der nach der Erklärung des Klägers die bis dahin gestellten Zahlungsanträge (Ziff. 2 – 6) umfasst, liegt darin keine die Zustimmung der Beklagten erfordernde Klageänderung. Im Übergang von einer Leistungs- auf eine Feststellungsklage liegt bei – wie hier – gleichem Streitgegenstand eine zulässige Beschränkung i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO (Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 263 Rn. 8). Der Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für alle materiellen und immateriellen Schäden ist auch ohne weiteres gem. § 256 ZPO zulässig, denn es greift nicht der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage ein, weil vorliegend bereits ein Feststellungsurteil erwarten lässt, dass der Streit der Parteien endgültig beigelegt wird (Zöller-Greger, a.a.O., § 256 Rn. 8).

References: § 448
 § 448
 § 141
 BGH 
 § 287
 § 308
 § 308
 § 264
 § 263
 § 256
 § 256