Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin&Datum=03.07.2014&Aktenzeichen=67%20S%20121/14
Timestamp: 2019-06-26 11:42:05+00:00

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LG Berlin, 03.07.2014 - 67 S 121/14 - dejure.org
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LG Berlin, 03.07.2014 - 67 S 121/14 (https://dejure.org/2014,15301)
LG Berlin, Entscheidung vom 03.07.2014 - 67 S 121/14 (https://dejure.org/2014,15301)
LG Berlin, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 67 S 121/14 (https://dejure.org/2014,15301)
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Berliner Kappungsgrenzen-VO wirksam; Prüfungszuständigkeit und Prüfungskompetenz der Zivilgerichte
Wohnraum zu knapp: Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren nur bis 15%
Anspruch des Vermieters auf Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der seit mehreren Jahren unveränderten Nettokaltmiete
Berliner Wohnraummiete und die Kappungsgrenzen-Verordnung
Ausschluss einer bestimmten Mieterhöhung in Berlin wegen der Kappungsgrenze
Kappungsgrenzenverordnung in Berlin ist wirksam
Wohnraum zu knapp: Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren nur bis 15%! (IMR 2014, 372)
AG Berlin-Wedding, 03.03.2014 - 22d C 175/13
LG Berlin, 29.07.2014 - 67 S 121/14
ZMR 2014, 885
Das Berufungsgericht (LG Berlin, WuM 2014, 554) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:.
Auch wenn einfache Mietspiegel in der ZPO nicht als Beweismittel vorgesehen sind und ihre Grundlagendaten niemals vollständig zweifelsfrei sein werden (vgl. LG Berlin, Urt. v. 03.07.2014 - 67 S 121/14), stellt ihre Verwendung im Zivilprozess im Spannungsfeld der widerstreitenden Interessen der Parteien die Belange des Vermieters nicht unverhältnismäßig hintan.
Demgegenüber werden in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung solche Bedenken - soweit ersichtlich - nicht erhoben (vgl. LG Berlin vom 3.7.2014 ZMR 2014, 885).
Dass der Staatsregierung bei der Einschätzung der Tatbestände des § 558 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BGB ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, kann nicht ernsthaft infrage gestellt werden (vgl. LG Berlin vom 3.7.2014 ZMR 2014, 885 unter Hinweis auf BVerfG vom 15.12.1999 BVerfGE 101, 331/349 f.; BGH vom 15.1.2004 NJW 2004, 941/945).
Zu diesem Prüfungsprogramm könnte auch die Frage gehören, ob die Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB den Anforderungen der gesetzlichen Ermächtigung genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht (vgl. LG Berlin, Urteil vom 3. Juli 2014 - 67 S 121/14 -, WuM 2014, S. 554 - für die Berliner Kappungsgrenzenverordnung nach § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB).
Auch wenn einfache Mietspiegel in der ZPO nicht als Beweismittel vorgesehen sind und ihre Grundlagendaten niemals vollständig zweifelsfrei sein werden (vgl. Kammer, Urt. v. 3. Juli 2014 - 67 S 121/14, ZMR 2014, 885 Tz. 26 (zu § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB)), stellt ihre Verwendung im Zivilprozess im Spannungsfeld der widerstreitenden Interessen der Parteien die Belange des Vermieters nicht unverhältnismäßig hintan.
LG Nürnberg-Fürth, 07.10.2015 - 7 S 1731/15
Rückgriff auf den gemeindlichen Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen …
LG Berlin, 28.04.2016 - 18 S 295/15
Einfacher Mietspiegel ist aussagekräftiger als Sachverständigengutachten!
Auch wenn einfache Mietspiegel in der ZPO nicht als Beweismittel vorgesehen sind und ihre Grundlagendaten niemals vollständig zweifelsfrei sein werden (vgl. LG Berlin, Urt. v. 3. Juli 2014 - 67 S 121/14, ZMR 2014, 885 Tz. 26 (zu § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB)), stellt ihre Verwendung im Zivilprozess im Spannungsfeld der widerstreitenden Interessen der Parteien die Belange des Vermieters nicht unverhältnismäßig hintan.
LG München II, 15.03.2016 - 12 S 5160/15
Bayerische Kappungsgrenzesenkungsverordnung ist verfassungskonform
Zu Recht geht das Amtsgericht davon aus, dass ihm eine uneingeschränkte Prüfungspflicht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG hinsichtlich der streitgegenständlichen Verordnung oblag (vgl. ebenso Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2014, Az. 67 S 121/14, WuM 2014, 554 ff).
LG Berlin, 27.07.2016 - 67 S 166/16
Mieterhöhung bei Wohnraum: Berliner Mietspiegel 2015 als geeignete …
Denn selbst die Heranziehung eines einfachen Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete widerspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, auch wenn dieser weder in der ZPO als Beweismittel vorgesehen ist noch dessen Grundlagendaten niemals vollständig zweifelsfrei sein werden (…vgl. Kammer, Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15 Tz. 13; Urt. v. 03.07.2014 - 67 S 121/14 Tz. 26).

References: § 558
 BGH 
 § 556
 § 558
 § 558
 § 558
 Art. 19