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Timestamp: 2017-12-11 19:15:56+00:00

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Deutsche Post AG - Unternehmer USteuer ? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Themen: deutsche
01.03.2006 04:42 |
Ich habe Anfang des Jahres 2000 einen Büropark mit zwei Bauabschnitten geplant. Mitte 2001 - noch vor Baubeginn - kam der Kontakt zur Deutschen Post AG zustande, die sich für den Standort als Zustellstützpunkt interessierte. Also wurde nach Einigkeit über das Mietverhältnis der 2. Bauabschnitt zuerst erstellt, und zwar mit kanpp 50-%-iger Nutzung durch die Post. Der Büropark wurde bei einer Bank zusammenhängend "durchfinanziert", u.a unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuererstattung wegen der beabsichtigten gewerblichen Vermietung des Gesamtkomplexes. Gesamtnutzflächen Gewerbe rd. 1.750 qm, davon rd. 500 qm in dem so zuerst erstellten Gebäude, davon wiederum rd. 50 % Post.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung soll nun die erstattete Vorsteuer aus den Baukosten in Höhe von diesen 50 % - analog der Flächenquote des Zustellstützpunktes an dem einen der beiden Gebäude - zurück gezahlt werden.
Begründung Betriebsprüfer:
1. Umsatzsteueroption zwar mit Post vereinbart, aber kein Umsatzsteuerausweis im Mietvertrag. Laut meinem Steuerberater (Vertrag damals ihm nachweislich zugefaxt) kein separater Ausweis nötig.
2. Deutsche Post AG sei kein Unternehmer im Sinne des UStG. (Das stimmt so m.E. nicht, denn Post erbringt auch umsatzsteuerpflichtige Dienstleistungen, z.B. im Bereich Logistik und Paketzustellung).
3. Er erkennt nicht an, dass die Fläche nur 1/7 des Gesamtprojektes ist, sondern beruft sich auf rd. 1/2 des zuerst erstellten, aber als 2. Bauabschnitt geplantes Einzelgebäudes.
4. Der Betriebsprüfer gibt zu verstehen, dass dies eine Grundsatzsache sei und ich deshalb wohl Opfer einer Grundsatzdiskussion werden könnte.
1. Wenn Gesamtkomplex geplant wurde (allerdings in zwei Teilbauanträgen mit einer zusammenhängenden Finanzierung in einem Kreditvertrag ohne Aufteilung in die Einzelobjekte), auf welcher Grundlage könnte er dennoch den Flächenanteil der Post auf 1/2 begründen ? 1/7 Rückzahlung - wenn überhaupt - oder 1/2 ist ein Riesenunterschied !
2. Gibt es Grundsatzurteile, dass die Post gewerblicher Mieter ist oder sein kann incl. Mehrwertsteueroption ?
3. Kann ich verlangen, dass die "Flächenquote" Post zu GEsamtfläche nochmals aufgesplittet wird in umsatzsteuerfreie Briefumsätze der Post und umsatzsteuerpflichtige Umsätze der Post ? Im dem Zustellstützpunkt werden auch Pakete zugestellt und laut Geschäftsbericht haben die Briefe, die umsatzsteuerbefreit sind, nur einen relativ geringen Anteil am Gesamt-(Konzern?-)Umsatz ?
4. Gibt es Grundsatzurteile zur Vermietung an Deutsche Post AG bzw. Deutsche Post Immobilien GmbH generell bezüglich Umsatzsteuer ?
5. Kann ich Aussetzung des Umsatzsteuerbescheides beantragen / verlangen, bis eine eventuelle Klage entschieden ist ?
6. Kann ich den Steuerberater in Regreß nehmen, falls Rückzahlung dann doch erfolgen muss ? Ich hatte ihm einen Entwurf mit Mehrwertsteuerausweis zugefaxt (Faxbericht vorhanden) und er hat mündlich geantwortet: "Reicht, wenn die Mehrwertsteueroption beim Finanzamt angezeigt und aus der Mietzahlung die 16 % abgeführt werden (was auch passiert ist)".
Komplexer Sachverhalt, aber sicherlich interessant.....
Ihre Anfrage beantworte ich auf Basis des dargestellten Sachverhaltes wie folgt, wobei ich Ihnen aufgrund der limitierten Bearbeitungszeit von 2 Stunden zunächst einen Überblick gegen werde. Zu der Anfrage nach den Grundsatzurteilen lasse ich Ihnen noch eine detaillierte Ausarbeitung zukommen.
Der Betriebsprüfer geht hier von der konkret vermieteten Fläche aus, die der Post AG vermietet wurde. Insoweit soll die erstattete Vorsteuer für den hälftigen 2. Bauabschnitt zurückgezahlt werden. Insoweit richtet sich die Rückzahlung an der vermieteten Fläche für den Zustelldienst aus. Da der 1. Bauabschnitt noch nicht fertiggestellt ist und wohl eine abschließende Berechnung der gesamten Baukosten nicht ermittelt werden kann, geht der Betriebsprüfer daher von den aktuellen Baukosten für den 2. Bauabschnitt aus
Somit ist auch auf die Aufteilung der jeweiligen Bauanträge abzustellen. Eine zusammenhängende Durchfinanzierung durch einen Kreditvertrag ändert nicht an der Einteilung in 2. Bauabschnitte. Demnach sehe ich hier nur einen Ansatzpunkt, wenn der Ansatz des Betriebsprüfers hinsichtlich der zugrunde liegenden Fläche falsch ist. Soweit die hälftige Ansatz aus dem 2. Bauabschnitt nur die 250 qm der Post AG zugrunde legt, ist dies korrekt, unabhängig von der Richtigkeit des Bescheides als Ganzes.
Grundsatzurteile gibt es hierzu nicht. Allerdings ist die Gesetzeslage hierzu eindeutig im Umsatzsteuergesetz geregelt.
Nach § 4 Nummer 12 Buchstabe a UStG, der auf Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie beruht, ist die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Diese Befreiung erstreckt sich auf sämtliche Nebenleistungen im Zusammenhang mit einer Vermietung, insbesondere die Nebenkosten, die der Vermieter aufgrund des Mietvertrags abrechnet.
§ 9 Absatz 1 UStG, der auf Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie gründet, sieht die Möglichkeit vor, einen Umsatz, der nach § 4 Nummer 12 Buchstabe a UStG normalerweise steuerfrei ist, als steuerpflichtig zu behandeln, wenn der Umsatz an einen Unternehmer ausgeführt wird, der steuerpflichtige Leistungen erbringt und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Nach der Rechtslage bis zum 1. Januar 2004 genügte es, wenn die Umsatzsteuer im Mietvertrag als geschuldet vereinbart war, der Vermieter nach § 9 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat oder umsatzsteuerpflichtig ist, und der Mieter umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Eine zusätzliche Rechnungsstellung war nicht nötig, um die Umsatzsteuer zu berechnen und geltend zu machen. Insoweit kommt es für das Optieren zur Umsatzsteuer darauf an, dass diese im Mietvertrag ausgewiesen wurde. Ansonsten gilt die Regelung in § 4 Nummer 12 Buchstabe a UStG. Demnach ist auch die Vorsteuer der Betriebsausgaben wegen der Umsatzsteuerfreiheit der Vermietung nicht zurückzuerstatten.
Seit dem 1. Januar 2004 kommt hierbei noch eine Verschärfung hinzu, wonach an den Vermieter nach § 14 Absatz 4 Ziffern 1 bis 8 UStG Rechnungen erstellt werden müssen, die zwingend Angaben enthalten müssen.
Hier sollten Sie unbedingt die Vereinbarung mit der Post AG, soweit sie schriftlich fixiert wurde, dem Finanzamt vorlegen. Diese als Ergänzung zur mietvertraglichen Regelung stellt dann das erforderliche Optieren zur Umsatzsteuer dar. Nicht berücksichtigt werden kann die Begründung des Betriebsprüfers, die Deutsche Post AG sei kein Unternehmer i.S.d. UStG, da diese sehr wohl umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt und nur der Briefdienst von der Umsatzsteuer befreit ist.
Auch die Anzeige an das Finanzamt zur Umsatzsteuer zu optieren mit der Vereinbarung der Post AG Umsatzsteuer auf die Mietzahlung zu leisten, ist für ein Optieren sicherlich ausreichend.
Entscheiden ist hier nicht sind hier nicht die umsatzsteuerfreien bzw. umsatzsteuerpflichtigen Umsätze der Post AG, sondern die Regelung im zugrunde liegenden Mietvertrag. Da dieser Mietvertrag die Umsatzsteuer nicht ausweißt, Sie aber eine (gesonderte) Vereinbarung mit der Post AG haben, sowie das Optieren gegenüber dem Finanzamt angezeigt haben, kommt es nicht darauf an inwieweit die Post AG umsatzsteuerfrei und umsatzpflichtige Leistungen erbringt.
Hier werde ich noch mal genau recherchieren, da die Zeit zur Beantwortung der Frage auf 2 Stunden limitiert ist und innerhalb dies Zeit keine zuverlässige Recherche möglich ist. Soweit Urteile hier vorliegen, werde ich Ihnen diese gesondert zukommen lassen.
Sie können die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides basieren auf den Angaben des Betriebsprüfers verlangen. Ob dieser Antrag dann auch gewährt wird, ist fraglich. Allerdings wird sicherlich seitens des Finanzamtes eine Verrechung bei künftig eingehenden Vorsteueranmeldungen erfolgen, soweit ein Guthaben zu Ihren Gunsten besteht.
Soweit eine Entscheidung zu Ihren Ungunsten ausgehen sollte, können Sie entsprechend der fehlerhaften Beratung grundsätzlich Schadensersatz gegen den Steuerberater geltend machen.
Hierzu bedarf es allerdings einer weiteren Sachverhaltsdarstellung mit Schriftverkehr zwischen Ihnen und dem Steuerberater.
Hinsichtlich der Grundsatzurteile werde ich noch mal genauer recherchieren, insbesondere betreffend das Optieren zur Umsatzsteuer.
Soweit Sie Verständnisfragen oder weitergehende Fragen haben, können Sie sich gerne per Email RASchroeter@arcor.de an mich wenden.
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