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Timestamp: 2019-06-17 20:38:56+00:00

Document:
Landesrecht BW § 10 BImSchG | Bundesnorm | Genehmigungsverfahren | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | gültig ab: 02.06.2017
Fassung vom: 29.05.2017
Gültig ab: 02.06.2017
(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.
(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.
(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.
(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.
(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.
(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist
darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.
(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.
(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.
(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.
(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.
(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.
(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:
der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.
(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.
(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.
§ 10: Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274
§ 10 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 55 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 10 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 55 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 10 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 55 Nr. 1 Buchst. b G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017 u. d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 29.5.2017 I 1298 mWv 2.6.2017
§ 10 Abs. 3 Satz 5: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 29.5.2017 I 1298 mWv 2.6.2017
§ 10 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 29.5.2017 I 1298 mWv 2.6.2017
§ 10 Abs. 8 Satz 6: IdF d. Art. 55 Nr. 1 Buchst. b G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 10 Abs. 11: IdF d. Art. 76 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 10 BImSchG, vom 29.03.2017, gültig ab 05.04.2017 bis 01.06.2017
§ 10 BImSchG, vom 31.08.2015, gültig ab 08.09.2015 bis 04.04.2017
§ 10 BImSchG, vom 08.04.2013, gültig ab 02.05.2013 bis (gegenstandslos)
§ 10 BImSchG, vom 17.05.2013, gültig ab 02.05.2013 bis 07.09.2015
§ 10 BImSchG, vom 31.07.2010, gültig ab 06.08.2010 bis 01.05.2013
§ 10 BImSchG, vom 23.10.2007, gültig ab 30.10.2007 bis 05.08.2010
§ 10 BImSchG, vom 09.12.2006, gültig ab 15.12.2006 bis 29.10.2007
§ 10 BImSchG, vom 21.08.2002, gültig ab 01.02.2003 bis (gegenstandslos)
§ 10 BImSchG, vom 26.09.2002, gültig ab 01.02.2003 bis 14.12.2006
§ 10 BImSchG, vom 26.09.2002, gültig ab 18.09.2002 bis 31.01.2003
§ 10 BImSchG, vom 29.10.2001, gültig ab 07.11.2001 bis 17.09.2002
§ 10 BImSchG, vom 27.07.2001, gültig ab 03.08.2001 bis 06.11.2001
§ 10 BImSchG, vom 09.10.1996, gültig ab 15.10.1996 bis 02.08.2001
§ 10 BImSchG, vom 22.04.1993, gültig ab 01.05.1993 bis 14.10.1996
§ 10 BImSchG, vom 23.09.1990, gültig ab 29.09.1990 bis 30.04.1993
§ 10 BImSchG, vom 14.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis 28.09.1990
§ 10 BImSchG, vom 12.02.1990, gültig ab 01.08.1990 bis 31.08.1990
§ 10 BImSchG, vom 12.02.1990, gültig ab 21.02.1990 bis 31.07.1990
§ 10 BImSchG, vom 26.11.1986, gültig ab 06.06.1986 bis 20.02.1990
§ 10 BImSchG, vom 25.05.1976, gültig ab 01.01.1977 bis 05.06.1986
§ 10 BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 7. März 2019, Az: 10 S 2025/18
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 7. März 2019, Az: 10 S 1817/18
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 29. Januar 2019, Az: 10 S 1991/17
VG Karlsruhe 9. Kammer, 4. September 2018, Az: 9 K 4563/18
§ 3 IZÜV, gültig ab 28.01.2018
§ 1 9. BImSchV, gültig ab 14.12.2017
§ 7 9. BImSchV, gültig ab 14.12.2017
§ 9 9. BImSchV, gültig ab 14.12.2017
Windenergieerlass Baden-Württemberg - Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft 5.2, i. d. F. v. 09.05.2012, Az.:64-4583/404
Windenergieerlass Baden-Württemberg - Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft 5.6.4.12, i. d. F. v. 09.05.2012, Az.:64-4583/404
Umweltministerium, i. d. F. v. 01.12.1992, Az.:1-0144.5/12
UmwRGuaAnpG, gültig ab 02.06.2017
BImSchGÄndG 8, gültig ab 06.08.2010
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References: § 10
 § 6

§ 10

§ 10
 Art. 55

§ 10
 Art. 55

§ 10
 Art. 55
 Art. 3

§ 10
 Art. 3

§ 10
 Art. 3

§ 10
 Art. 55

§ 10
 Art. 76

§ 10

§ 10

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§ 10

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§ 10

§ 3

§ 1

§ 7

§ 9