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Timestamp: 2020-02-18 00:32:02+00:00

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Kleingärtner und Kleingärtnerwesen
Der Verein bietet die Möglichkeit eine Haus und Grundbesitzer-Haftpflicht-Versicherung oder auch eine
Feuer-,Einbruchdiebstahl-/Vandalismus-,Sturm-/Hagel-Versicherung über den Rahmenvertrag des Landesverbandes der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V mit der AXA Versicherungs AG abzuschliessen.
1. FED-Versicherung
2. HHV-Versicherung
Unsere Gartenordnug Neufassung
der Gartenfreunde Gerstetten e.V.
(Beschluss des Gesamtvorstandes der Gartenfreunde Gerstetten e.V. vom 24. April 2014)
Die Rahmenkleingartenordnung gilt für alle Mitglieder des Vereines der Gartenfreunde Gerstetten e.V.
Sie ist Bestandteil der mit den einzelnen Pächtern abgeschlossenen Verträge. Grundlage dieser Ordnung ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) in der jeweils gültigen Fassung.
1.Kleingärten (KG) - Kleingartenanlagen (KGA)
Der KG ist in gutem Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Kleingärtnerische Nutzung ist gegeben, wenn der Kleingarten zur Gewinnung von Obst, Gemüse und sonstigen Gartenbauerzeugnissen
für den Eigenbedarf, und zur Erholung des Pächters und seiner Angehörigen dient. Mindestens ein Drittel der Gartenfläche ist dem Anbau von Obst und Gemüse vorbehalten. In Fragen der kleingärtnerischen Nutzung wird dem Kleingärtner empfohlen, sich ständig weiterzubilden und die Fachberatung des Vereins zu nutzen.
Auf die Anwendung von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln (Herbizide) und Salzen in jeglicher Form ist zu verzichten. Nur wenn größere Schäden anderweitig nicht abgewendet werden können, dürfen
chemische Pflanzenschutzmittel, unter Beachtung des Bundes- bzw. Landespflanzenschutzgesetzes, eingesetzt werden. Dabei sind die Anwendungsbestimmungen zu beachten und ein Fachberater zu konsultieren.
Im KG ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachten Freisitz zulässig. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Das Vermieten derselben ist nicht gestattet. Alle unrechtmäßigen Anbauten haben Bestandsschutz, müssen jedoch auf Behördliches verlangen vom aktuellen Pächter selbst Rückgebaut werden. Neue zusätzliche Anbauten sind mit dem aktuellem Beschluss nicht mehr zulässig.
Das Erweitern der Gartenlauben oder anderer Baukörper und baulicher Nebenanlagen in den KG richtet sich nach § 3 BKleingG und erfordert die Zustimmung des dafür zuständigen Vorstandes (siehe Bauordnung des Verbandes). Für das Einholen aller erforderlichen Genehmigungen ist der Bauwillige zuständig. Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Bauerlaubnis erteilt worden ist.
Weitere Festlegungen, wie Abstandsflächen u. a. § 6 (5) Bau Ordnung, Außenmaße und Dachformen der Laube obliegen dem Zwischenpächter (der diese Aufgabe dem Verein übertragen kann).
Ein freistehendes Kleingewächshaus und Frühbeet kästen dürfen nach Zustimmung des Vorstandes errichtet werden. Folienzelte sind der Größe des Gartens anzupassen.
Zur Größe des Gewächshauses Siehe Anlage 4.
Ein Grenzabstand von min. 1 m ist einzuhalten, die Nachbarparzelle darf nicht beeinträchtigt werden.
Bei zweckfremder Nutzung ist das Gewächshaus zu entfernen. Alle unrechtmäßige größere Gewächshäuser werden vom Verein geduldet, müssen jedoch auf Behördliches verlangen vom aktuellen Pächter selbst Rückgebaut werden. Neue nicht maßgerechte Gewächshäuser sind mit dem aktuellen Beschluss nicht mehr zulässig.
Die max. Tiefe ist auf 1,00 m begrenzt.
Die Gartenordnungen der Kleingärtnervereine oder die jeweiligen Kommunen können diese Größenangaben weiter einschränken. Maßnahmen zum Schutz der Kinder sind zwingend erforderlich.
Transportable Badebecken (Kinderplanschbecken) mit einem Fassungsvermögen von max. 3 m³ und einer max. Füll Höhe von 0,5 m können vom Vorstand des jeweiligen Kleingärtnervereins während der Gartensaison genehmigt werden. Chemische Wasserzusätze sind nicht gestattet.
Das Errichten und Betreiben von Feuerstätten (z. B. Öfen, Herde und Kamine) ist im Kleingarten und den sich darin befindlichen Baulichkeiten nicht statthaft. Unter der Voraussetzung des Bestandsschutzes (Errichtung vor dem 3.10.1990) ist das Betreiben nur dann zulässig, wenn hierfür eine Genehmigung vom zuständigen Bezirksschonsteinfeger nachgewiesen wird und eine regelmäßige Überprüfung gemäß geltender Gesetze erfolgt (Siehe Feuerstätten- und Brandschutzverordnungen).
Mitgebrachte Haustiere dürfen beim Verlassen der KGA nicht im KG oder der Laube verbleiben. Für Schäden, die ein Tier verursacht, haftet neben dem Halter derjenige, der die tatsächliche Gewalt über das Tier ausübt. Das Füttern von fremden Katzen ist in der KGA untersagt.
Abgrenzungen zwischen den Parzellen sind entbehrlich. Wenn Zäune o. ä. zwischen den einzelnen Parzellen erlaubt sind, sollten sie jedoch eine Höhe von 0,8 m nicht überschreiten. Die Art und Weise der Abgrenzung der Einzelgärten in der KGA wird durch den Verein beschlossen. Die Gestaltung der Außenumzäunung ist mit der zuständigen Kommunalbehörde abzustimmen.
Maximal erlaubte Heckenhöhen: max. Höhe Grenzab.
• zu Hauptwegen, zu Nebenwegen
und zu sonst. Vereinsflächen: 1,2 m 0,7 m
• an Außengrenzen zu priv. Grund-
stücken, zu Straßen, zu Feldern,
Wäldern und Wiesen: 2,0 m 1,0 m
Beim Heckenschnitt ist unbedingt entsprechend dem Naturschutzgesetz zu beachten, dass im Zeitraum vom (außer Formhecken z. B. Buchsbaum, Liguster) zu schneiden, roden oder zu zerstören sind. Gleiches trifft für Bäume zu, es sei denn, es wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
• Förderung von Nützlingen (Vogel- und Nutzinsektenschutz durch das Aufstellen und Aufhängen von Nistkästen, Insektenhotels, Vogeltränken und Bruthilfen, Errichten von Totholzhaufen)
• biologischer Pflanzenschutz (z. B. keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln und Salzen im KG)
• naturnahes Gärtnern (Mischkulturanbau, Einsatz von widerstandsfähigem Saat- und Pflanzgut)
• allen behördlichen Anordnungen zur Pflege und dem Schutz der Natur und Umwelt sowie die Einhaltung der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit auf eigene Kosten nachzukommen, soweit nicht anders verordnet ist.
• sich an den Obliegenheiten des Verpächters bzw. Verpflichtungen des Vereins hinsichtlich der Räum- und Streupflicht zu beteiligen, wenn das durch den Zwischenpachtvertrag oder durch kommunale Regelungen festgelegt ist.
Verstöße gegen die Rahmenkleingartenordnung sind schriftlich abzumahnen. Zur Beseitigung von Verstößen sind angemessene Fristen zu setzen. Fortgesetzte Verstöße können im Rahmen des § 9 (1) Punkt 1 BKleingG wegen vertragswidrigem Verhalten zur fristgemäßen Kündigung des Pachtvertrages führen.
Diese Ordnung wurde satzungsgemäß durch den Vorstand und den Ausschuss des Vereins der Gartenfreunde Gerstetten e.V. am 24.04.2014 beschlossen.
Sie tritt am 01.05. 2014 nach Übergabe an alle Pächter der Kleingartenanlage in Kraft.
Die neue Gartenordnung beruht auf der Rahmenkleingartenordnung und entsprechender territorial verbindlicher Ordnungen und Gesetze. Desweiteren wurde Teile der alten Gartenordnung in der Anlage 4 erfasst.
Weitere Änderungen dieser Gartenordnung können eingebracht werden, dürfen aber der Rahmenkleingartenordnung nicht widersprechen.
Änderungen wie z. B. Abstandsflächen oder Bepflanzungen die sich aus der neuen Gartenordnung ergeben, treten für den jeweiligen Kleingärtner erst bei Neuerrichtung, Neubepflanzung oder Pächter wechsel in Kraft.
Der Vorstand wird ermächtigt eine Kommission einzusetzen. Diese Kommission bestehen aus mindestens 3 Mitgliedern und soll unterstützend auf alle Pächter einwirken.
Vorstand der Gartenfreunde Gerstetten e.V.
Gerstetten, 24.04.2014
Dieter Heller Alexander Gutsch
Empfohlener Verbindlicher
Pflanzabstand Grenzabstand (ab Stammmitte)
Birne 3,00 m – 4,00 m 2,00 m
Quitte 3,00 m – 4,00 m 2,00 m
Viertel – und Halbstämme 4,00 m & 3,00 m
Süßkirsche auf Einzelbaum 3,00 m
Rote u. weiße Johannisbeere 1,00 – 1,25 m 1,00 m
Himbeeren 0,40 – 0,50 m 1,00 m
Brombeeren 2,00 m 1,00 m
Brombeeren 1,00 m 1,00 m
Eberesche Lebensbaum
Hartriegel (Cornus sanguine)
Goldregen bis 7,00 m Wuchshöhe
Berberitze-Sauerdorn (Berberis vulgaris) Rost
Felsenbirne – Pralinenbaum (Amelanchier levis) Feuerbrand
Rot – Weißdorn (Crataegus laevigata / monogyna) Feuerbrand
Weymuthskiefer 5 Nadelig (Pinus strobus) Johannisbeeren –
Säulen- und
Zuckerhutfichte (Picea glauca „Conica“ Rote Spinne
Arten, die als problematisch gelten: Heimatländer
Riesenbärenklau/Herkules Staude Kaukasus
Japanischer Staudenknöterich China, Korea, Japan
Sachalin- Staudenknöterich Sachalin, Kurilen
Drüsiges Springkraut Himalaya
Kanadische und Riesen-Goldrute Nordamerika
Topinambur Nordamerika
Beifußblättriges Traubenkraut Nordamerika
Kartoffelrose Ostasien
Franzosenkraut/Kleinblütiges Knopfkraut Südamerika
Hornfrüchtiger Sauerklee Mittelmeer-Länder
Essigbaum Nordamerika
Gewöhnliche Mahonie Nordamerika/Kanada
China-Schilf Südostasien
Ranunkel-Strauch Mittel- & Westchina
Bei diesen Arten sind die Gefahren für die einheimische Natur noch nicht hinreichend bekannt! Dennoch sollte auf den Anbau im Kleingarten verzichtet werden.
Übernahmen aus der alten Gartenordnung der Gartenfreunde Gerstetten e.V.
Vorschriften, welche im Bebauungsplan der Gemeinde Gerstetten festgelegt wurden sind automatisch Bestandteil dieser Gartenordnung.
Für alle die Kleingartenanlage betreffenden Anordnungen und Regelungen sind zuständig:
+ der Vereinsvorstand mit der Pächterversammlung. Abstimmungen werden mit einfacher Mehrheit
der Anwesenden vorgenommen.
Für jede Parzelle ist nur eine Person stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit
+ Die Pächterversammlung wählt drei Vertreter aus ihren Reihen zum Gartenausschuß.
Sie Vertreten die Kleingartenanlage im Hauptausschuss des Vereins.
Wer die meisten Stimmen erhält, ist Vertrauensmann der Gartenpächter.
Die Amtszeit entspricht der Wahlperiode aller Vereinsämter.
Der Ausschuss hat für die Einhaltung der Gartenordnung Sorge zu tragen. Er ordnet
Die notwendigen Gemeinschaftsarbeiten an und ist zuständig für die Ausnahmegenehmigungen,
wie sie in der Gartenordnung vorgesehen sind.
Die Pächterversammlung kann vom Vereinsvorstand, von den Ausschussmitgliedern oder von
mindestens 1/3 der Pächter einberufen werden. In allen wichtigen Entscheidungen, besonders
finanzieller Art, ist die Pächterversammlung einzuberufen.
Die Benutzung von Motorgeräten (Rasenmäher, Heckenscheren usw.) ist samstags ab 14:30 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganz verboten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen bzw. die Polizeiverordnung der Gemeinde Gerstetten.
Gemeinschaftsanlagen werden durch Gemeinschaftsarbeit erstellt und gepflegt.
Teilnahme an der Gemeinschaftsarbeit ist Pflicht. Jeder Parzelle wird ein bestimmter Teil der
Gemeinschaftsanlage (z.B. ein Stück Weg oder ein Teil der Gemeinschaftspflanzung) zur Pflege zugeordnet.
Die Arbeitsbelastung sollte nach Möglichkeit für alle Pächter gleich groß sein. Diese Bereiche sind ohne besondere Anordnung das ganze Jahr über in Ordnung zu halten. Sind weitere Arbeiten für die Anlage erforderlich, so sind für jede Parzelle und pro Jahr gleich viel Arbeitsstunden zu leisten. Bewusste Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit kann zur Kündigung des Gartens führen.
Jede eigenmächtige Änderung der Anlagen und Einrichtungen die der Allgemeinheit dienen ist Untersagt. Widerrechtlich erstellte Einrichtungen – auch auf dem Pachtgrundstück – sind ohne Ersatzansprüche wieder zu beseitigen. Entstehende Kosten hat der Pächter zu tragen.
Die Wege werden in Gemeinschaftsarbeit unterhalten und gepflegt. Sie sind stets frei zu halten und nach Verschmutzung durch den Pächter von diesem sofort wieder zu reinigen.
Bei Versäumnissen ist der Ausschuss berechtigt, nach schriftlicher befristeter Aufforderung das
Erforderliche auf Kosten des Pächters zu veranlassen.
Das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen ist verboten. Als zwingende Ausnahme kann nur gelten, wenn im Garten unbedingt benötigte Gegenstände weder getragen, noch im Schubkarren befördert werden können. Besonders im Herbst und im Winter sind die Tore nach der Einfahrt sofort wieder zu schließen. An Sonn- und Feiertagen besteht absolutes Fahrverbot.
Den Anliegern und Gästen steht auf der Ostseite der Anlage ein Parkplatz zu Verfügung. Verboten ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen in der Anlage, entlang des Zaunes an der Nordseite, auf beiden Seiten des Feldweges und selbstverständlich in den angrenzenden Feldern. Vorrangig ist der Parkplatz zu benutzen, damit landwirtschaftliche Fahrzeuge ungehindert fahren können.
Jeder Pächter hat einen Schlüssel für die Tore. Von Montag bis Sonntag sind diese geschlossen zu halten. In jedem Fall schließt immer derjenige ab, welcher als letzter die Anlage verlässt.
Jeder Pächter ist verpflichtet, Schäden die durch ihn oder durch seine Gäste in der Gartenanlage verursacht werden, dem Gartenausschuss zu melden und für die Beseitigung zu sorgen.
Für Baulichkeiten sind die Vorschriften des Bebauungsplanes bindend. Die Ordnungsgemäße Unterhaltung der Baulichkeiten wird dem Pächter zur Pflicht gemacht. Wassergefäße sind so abzudecken, dass Unfalle vermieden werden. Kunststofffässer oder Blechtonnen sind
Mit Holz so zu verkleiden bzw. in der Erde einzulassen, dass der Gesamteindruck der Anlage nicht gestört wird. Kompostanlagen müssen zweckmäßig angelegt sein und dürfen nicht an Hauptwegen, an der Nachtbargrenze jedoch nur im gesetzlich Vorgeschriebenen Grenzabstand (50 cm) eingerichtet werden. Gemauerte oder betonierte Einfassungen sind unzulässig.
Handelsübliche Gewächshauser (Glas/Alu) dürfen mit einer maximalen Grundfläche von 2,6 x 3,0m und einer maximalen Höhe von 2,25m erstellt werden. Notbehelfe aus Plastikfolie, alten Fenstern und dergleichen sind nicht zugelassen. Für das Aufstellen eines Gewächshauses ist eine Befreiung von den Festsetzungen Bebauungsplanes durch das Landratsamt Heidenheim erforderlich. Einen formlosen Antrag hierzu reichen Sie bitte bei der Gemeinde Gerstetten ein. Der Vorstand ist vorab zu informieren.
Jeder Kleingärtner wird vorrangig das wertvolle Regenwasser sammeln. Weiterer Bedarf wird aus dem Leitungsnetz gedeckt.
Jeder Pächter hat einen Wasseranschluss ab seinem Wasserschacht, bzw seinem Anschluss im Keller, mit der Wasseruhr auf seine Kosten in Ordnung zu halten.
Direkt über der Strom- Wasserleitung dürfen keine längeren Pfähle eingeschlagen werden oder andere Maßnahmen durchgeführt werden, welche das Leitungsnetz beschädigen können. Für eventuelle Schäden haftet der Pächter. Der Zugang zu den Zählern ( Strom und Wasser)
ist den Vereinsbeauftragten unbedingt und zu jeder zumutbaren Zeit zu gestatten.
Um Unfug und Gefahren vorzubeugen, müssen Außensteckdosen und Beleuchtungskörper bei Abwesenheit des Pächters durch Ausschalten der Sicherung vom Netz getrennt werden.
Außer der von der Gemeinde festgesetzten Pacht wird vom Verein eine zusätzliche Jahresgebühr pro Parzelle erhoben, welche solange Erforderlich, der Darlehenstilgung an den Landesbund dient. Des Weiteren wird ein Betrag zur Erhaltung der Gemeinschaftsanlagen (Wasserleitungen, Stromnetz, Zaun etc.) erhoben. Die Finanzen verwaltet der jeweilige Kassierer des Vereins, ein Unterkassierer kann Bestellt werden.
Verstöße gegen die Bestimmungen der Gartenordnung können im Interesse einer geordneten Zusammenarbeit und eines harmonischen Lebens in der Anlage nicht geduldet werden.
Der Ausschuss ist daher mit der jeweiligen Zustimmung des Vereinsvorstandes berechtigt, gegebenenfalls nach dreimaliger schriftlicher Ermahnung die Parzelle zum Ende des Jahres zu kündigen.
Bei Kündigung der Parzelle dürfen Sträucher und Pflanzen nicht entfernt werden. Der ehemalige Pächter erhält jedoch eine Entschädigung, deren Höhe von einer Sachverständigenkommission geschätzt wird und die der Pachtnachfolger zu bezahlen hat.
Des Vereins der Gartenfreunde Gerstetten e.V
Der Verein führt den Namen Gartenfreunde Gerstetten e.V. Er hat seinen Sitz 89547 Gerstetten, seinen Gerichtsstand in Heidenheim an der Brenz, ist Mitglied der Bezirksgruppe Heidenheim im Landesbund der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V. und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Heidenheim eingetragen werden.
Der Verein der Gartenfreunde verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 insbesondere durch Förderung der Naturverbundenheit sowie der körperlichen und geistigen Entspannung.
a) die Schaffung von Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind;
b) die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit;
c) die Zusammenfassung aller Kleingärtner unter Ausschluss jeglicher parteipolitischer und konfessioneller Ziele;
d) die Weiterverpachtung und Beaufsichtigung von Pachtland und von Eigenland im Sinne der Kleingartengesetze und des mit der Gemeinde Gerstetten abgeschlossenen Generalpachtvertrags;
Jede unbescholtene Person kann Mitglied werde, die einen Garten bewirtschaftet oder den Zweck und die Aufgaben des Vereins fördert. Die Aufnahme ist schriftlich beim Verein zu beantragen, die Entscheidung darüber obliegt dem Vorstand. Im Falle einer Ablehnung sind die Gründe nicht anzugeben, sie bedeutet in keinem Falle ein Werturteil über seinen Antragsteller.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss oder durch Auflösung des Vereins.
Der Austritt kann nur durch schriftliche Kündigung spätestens am 01.07. auf Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft aus jedem Grund erlöschen alle Rechte und Ansprüche an den Verein.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn der fällige Mitgliedsbeitrag oder andere Verbindlichkeiten trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt werden, wegen grober und böswilliger Verstöße gegen die Vereinsbestrebungen, die Satzung oder die Gartenordnung, nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen krimineller Verfehlungen, nach unberechtigter Entnahme fremden Eigentums in einer Gartenanlage, auch wenn eine Strafanzeige nicht erfolgte; von einer beabsichtigten Ausschließung ist das betroffene Mitglied unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen zu benachrichtigen. Nach Ablauf dieser Frist, frühestens jedoch nach Eingang einer Erklärung, entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Berufung an die nächste ordentliche oder außerordentliche Hauptversammlung zulässig. Während eines Ausschußverfahrens ruhen alle Rechte eines Mitglieds.
Alle Mitglieder sind gleichberechtigt, kein Mitglied hat oder erhält Sonderrechte. Jedes Mitglied kann für jedes Amt im Verein gewählt werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Einrichtungen des Vereins und an allen Veranstaltungen teilzunehmen, Unterstützung, Rat und Auskunft in allen Angelegenheiten zu verlangen, die zu den satzungsmäßigen Aufgaben gehören. Sie sind ferner berechtigt, an den Vorstand und die Mitgliederversammlung Anträge zu richten und die Hilfseinrichtungen des Vereins und des Landesbundes in Anspruch zu nehmen, wenn die Voraussetzungen dazu vorliegen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein zur Erreichung seiner satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen, die Satzung des Vereins, der Bezirksgruppe und des Landesbundes zu beachten, die festgesetzten Mitgliederbeiträge zu entrichten und alle satzungsmäßig getroffenen Entscheidungen anzuerkennen. Personen, die sich um die Förderung des Siedlungs- und Kleingartenwesens besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag durch Beschluss einer Hauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
d) der Ausschuss
e) Fachberater und Gartenwarte
Oberstes Organ des Vereins ist die Hauptversammlung. Sie findet in den ersten 4 Monaten eines Geschäftsjahres statt. Ort und Zeit bestimmt der Vorstand.
Der Zuständigkeit der Hauptversammlung unterliegen die Beratung und Beschlussfassung über die vom Verein zu erfüllenden Aufgaben, die Genehmigung des Geschäftsberichtes und des Kassenberichtes, die Entlastung des Vorstandes, die Wahl des Vorstandes und der Mitglieder des Ausschusses, die Erteilung der Richtlinien für das Geschäftsjahr, die Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag, die Wahl der Revisoren, die Entscheidung über jede Satzungsänderung, die Entscheidung über einen Antrag auf Auflösung des Vereins.
Die Einberufung zu einer Hauptversammlung hat mit einer Frist von einer Woche schriftlich und durch Bekanntmachung in der Presse unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen, Anträge, die noch auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen drei Tage vor der Hauptversammlung beim Vorstand eingegangen sein. Über einen Antrag, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur beraten und beschlossen, werden wenn kein Einspruch erfolgt.
Eine ordnungsmäßig einberufene Hauptversammlung ist in allen auf der Tagesordnung bezeichneten Angelegenheiten beschlussfähig.
Eine außerordentliche Hauptversammlung kann auf Beschluss des Vorstandes oder des Ausschusses einberufen werden, sie Muss einberufen werden, wenn mindestens 1/10 Mitglieder die unter Angabe der Gründe beantragen.
Mitgliederversammlungen dienen der Gestaltung des Vereinslebens, der Pflege der Kameradschaft und der fachlichen Schulung. Die Einberufung kann schriftlich, durch Anschlag oder durch die örtliche Presse erfolgen. Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig in allen Angelegenheiten, die nicht zur Zuständigkeit der Hauptversammlung gehören.
Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Der erste Vorsitzende und zweite Vorsitzende sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt.
Die gesamte Geschäftsführung des Vereins, die Verwaltung der Beschlüsse der Hauptversammlung und der Mitgliederversammlungen, die Vertretung einzelner Mitglieder, wenn diese im Interesse des Vereins liegt und rechtlich zulässig ist.
Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen allein zu ermächtigen. Zur Wahrnehmung von Terminen vor Gericht ist jedes Vorstandsmitglied allein mit unbeschränkter Prozess- und Zustellungsvollmacht berechtigt.
Der Ausschuss wird aus dem Vorstand und mindestens zwei Beisitzern gebildet.
Der Ausschuss ist zur Entscheidung zuständig über den Abschluss, die Änderung oder die Verlängerung von Verträgen, die Verwendung und Verteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln. Der Etat des Rechnungsjahres wird in der Hauptversammlung vorgelegt und darüber abgestimmt.
Der Vorstand kann jede Angelegenheit, die zu seiner Zuständigkeit gehört, dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen, er kann aber nach der Vorlage nicht mehr selbst entscheiden. Vorstand und Ausschuss sind einzuberufen, wenn die Vereinsgeschäfte dies erfordern oder wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder die Einberufung beantragt. In wichtigen Fällen, die zur Zuständigkeit der Hauptversammlung gehören, kann der Ausschuss entscheiden, wenn die Erledigung nicht aufgehoben werden kann. Jede derartige Entscheidung bedarf jedoch der Genehmigung der nächsten Hauptversammlung. Die Mitglieder des Vorstandes, die Beisitzer und die Revisoren werden in der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Ihre Amtsdauer beträgt 2 Jahre, sie verlängert sich ( um ) bis zu 4 Monaten, wenn noch keine ordentliche Hauptversammlung stattgefunden hat. Jedes Mitglied des Vorstandes und des Ausschusses kann durch Beschluss einer Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit abberufen werden.
Fachberater und Gartenwarte
Sie werden vom Vorstand berufen und erledigen ihre Aufgaben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Anordnungen und der Gartenordnung im Einvernehmen mit dem Vorstand
Die Revisoren haben mindestens einmal jährlich unvermutet und ohne vorherige Ankündigung und jeweils vor der ordentlichen Hauptversammlung die Kasse und alle Buchungsunterlagen zu prüfen. Sie sind berechtigt, Einsicht in alle Akten, Protokolle und sonstige Unterlagen zu nehmen und Auskunft zu verlangen, soweit ihnen dies erforderlich erscheint. Sie sind verpflichtet, dem Vorstand und jeder Hauptversammlung über ihre Tätigkeit und die Prüfergebnisse zu berichten; sie beantragt die Entlastung des Vorstandes, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen.
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Der Vorstand ist berechtigt, im Rahmen des Voranschlages die zur ordnungsmäßigen Erledigung der Vereinsaufgaben erforderlichen Aufwendungen zu machen. Mitglieder, denen satzungsmäßig oder im Einzelfall Auslagen entstehen, sind diese auf Antrag zu erstatten. Niemand darf jedoch durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Kassierer ist zur genauen und sorgfältigen Führung der Kasse und Buchungsunterlagen verpflichtet. Er hat jeder ordentlichen Hauptversammlung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Dieser muss in einer Bilanz und einer Übersicht über Einnahmen und Ausgaben bestehen. Der Kassierer kann verlangen, dass für eine Auszahlung Kassenanweisung erteilt wird, wenn nicht ein Vorstands- oder Ausschußbeschluß darüber vorliegt.
Den Jahresbeitrag, den jedes Mitglied zu zahlen hat und die Art des Einzuges setzt die Versammlung fest.
Bei Wahlen gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder ist erforderlich, wenn die Satzung geändert werden soll.
Über jede Hauptversammlung und über sämtliche Sitzungen des Vorstandes und des Ausschusses ist ein Protokoll zu führen, über die Mitgliederversammlung dann, wenn Anträge vorliegen, über die beraten und abgestimmt werden soll. Alle Anträge, die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen, sind in das Protokoll aufzunehmen. Es ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen und aufzubewahren.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der Mitglieder beschlossen werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Bei Auflösung des Vereins, bei Aufhebung oder Wegfall seines Zweckes fällt das vorhandene Vermögen an die Bezirksgruppe oder an den Landesbund und darf nur für gemeinnützige Zwecke des Kleingarten- und Siedlungswesens verwendet werden. Alle Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei einer Auflösung sind vor dem Vollzug dem zuständigen Finanzamt, Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Zwecke und Aufgaben des Vereins oder seiner Zugehörigkeit zu einem übergeordneten Verband betreffen, dem Landesbund mitzuteilen.
Die Satzung wurde in der ordnungsmäßig einberufenen Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) am 26.01.1974 beraten und mit 85 Stimmen keinen Gegenstimmen bei keinen Stimmenenthaltungen angenommen. Sie tritt gemäß §71 BGB mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Der Vorstand wird ermächtigt, unwesentliche Änderungen redaktioneller Art selbständig vorzunehmen, wenn sie vom Registergericht gefordert werden
1. Vorsitzender: Herbert Segieth
2. Vorsitzender: Johann Helemba
U n t e r p a c h t v e r t r a g
Zwischen dem Verein der Gartenfreunde Gerstetten e.V. als Verpächter
wohnhaft in ........................................................................................................................
als Pächter wird nachstehender Pachtvertrag abgeschlossen.
Der Verpächter verpachtet aufgrund des mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossenen Generalpachtvertrages dem Pächter
.................... m2 Kleingartenfläche, Parzelle-Nr.: ........................ in der Kleingartenanlage
„ Heldenfinger Holz“ zur kleingärtnerischen Nutzung nach dem Bundeskleingartengesetz. Der Verpächter leistet für den Messgehalt des Kleingartens und für die Bodenbeschaffenheit keine Gewähr.
§ 2 Pachtdauer und Kündigung durch den Pächter
Grundsätzlich wird nur an Mitglieder des o.g. Vereins verpachtet.
Die Pachtdauer beginnt mit dem Abschluss des Pachtvertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen auf unbestimmte Zeit. Bei Ableben des Pächters während der Pachtdauer geht das Pachtverhältnis automatisch auf den überlebenden Ehegatten oder auf ein Kind über. Der Nachfolger muß Mitglied des Vereins sein oder werden und in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eintreten
Die Kündigung durch den Pächter kann jeweils nur zum Ende des Pachtjahres erfolgen und muss dem Verpächter mindestens drei Monate vorher schriftlich zugegangen sein.
Ausnahme zur Kündigungsfrist von 3 Monaten „ Rechtmäßiger Verkauf“.
§ 3 Haftung für Mängel – Veränderungen des Pachtgegenstandes und der Baulichkeiten
Der Pächter verzichtet auf jegliche Haftung des Verpächters für Mängel des Pachtgegen-Standes. Dies gilt für Sach- und Rechtsmängel.
Veränderungen oder Verbesserungen des Pachtgegenstandes – außer der nach der jeweils gültigen Gartenordnung oder nach diesem Unterpachtvertrag erlaubten – bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verpächters. Dies gilt auch für Veränderungen und Verbesserungen an Baulichkeiten.
Es besteht hierauf kein Anspruch auch wenn der Verein in vergleichbaren Fällen zugestimmt hat.
Diese Veränderungen oder Verbesserungen dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verpächters wieder beseitigt oder zerstört werden.
Für Veränderungen oder Verbesserungen an dem Pachtgegenstand wird der Pächter nicht entschädigt.
§ 4 Anliegerpflichten
Der Pächter ist verpflichtet, entsprechend der Regelungen des Vorstandes die zu der Kleingartenanlage gehörenden und angrenzenden Wege und Gräben in ordnungsmäßigem Zustand zu halten. Graben- und Böschungsprofile dürfen vom Pächter nicht verändert werden.
Soweit die Kleingartenanlage an öffentlichen Wegen und Straßen liegt und dem Verpächter die polizeilich oder anderweitig gebotene Reinigungs- und Streupflicht obliegt, wird diese Pflicht hiermit auf den Pächter übertragen. Durch den Vereinsvorstand wird festgelegt, wann und wo der Pächter diesen Pflichten nachzukommen hat.
Kommt der Pächter seinen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß bzw. nicht rechtzeitig nach, so ist der Verpächter berechtigt, die erforderlichen Arbeiten nach zweimaliger schriftlicher Anmahnung auf Kosten des Pächters vornehmen zu lassen. Bei Verletzung der Streupflicht bedarf es keiner Abmahnung. Erleidet durch Verletzung der Streupflicht jemand Schaden, so haftet der Pächter, der die Streupflicht verletzt hat.
§ 5 Zutritt zu Kleingarten und Laube
Der Pächter hat den Beauftragten des Verpächters und/oder den Beauftragten der General-
Verpächterin jederzeit nach Absprache den Zutritt zu seinem Kleingarten und auch in die Laube zu gestatten.
§ 6 Pachtzins und sonstige Kosten
Der Pachtpreis ergibt sich aus dem Gesamtpreis, umgelegt auf die Anzahl der Unterpächter, je nach Fläche der Parzelle.
Der Pachtpreis ist zusammen mit dem Mitgliedsbeitrag und den sonstigen anfallenden Kosten
wie Wassergeld, Strom, Umlagen
spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung an den Verein zu entrichten.
Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Kassierer des Vereins wird der Pachtpreis Fristgerecht eingezogen.
Sollten im Zusammenhang mit der Kleingartenanlage oder den einzelnen Kleingartenparzellen öffentlich-rechtliche Lasten, sonstige Lasten, Gebühren, Abgaben, Steuern etc. und Abgaben und Kosten nach dem Bundeskleingartengesetz anfallen, so haftet im Verhältnis Verein zu Pächter ausschließlich der Pächter für diese Verbindlichkeiten. Gemeinschaftsflächen werden hierbei der Fläche der einzelnen Kleingartenparzelle anteilig zugerechnet. Wird der Verein in Anspruch genommen, so kann er bei den Pächtern Regress nehmen.
Der Verpächter ist auch berechtigt, den Pächter zur Tragung der Kosten der Unterhaltung des Pachtgegenstandes heranzuziehen, zu deren Bezahlung er gegenüber seinem Vertragspartner (Generalverpächter) verpflichtet ist.
Gemeinschaftsflächen werden hierbei der Fläche der einzelnen Kleingartenparzellen anteilig zugerechnet.
Eine Änderung des Pachtzinses zwischen dem Grundeigentümer und dem Generalpächter hat auch der Pächter zu übernehmen.
Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Pachtzins des Generalpachtvertrages infolge privat-wirtschaftlicher Vereinbarung oder gesetzlicher Bestimmungen ändert.
Erfüllt der Pächter nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von zwei Monaten seine Zahlungsverpflichtungen, so kann der Verein ab dem Zeitpunkt der Mahnung mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen verlangen und nach Ablauf der zweimonatigen Mahnfrist das Pachtverhältnis nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeskleingartengesetzes kündigen.
Die Bestände des Kleingartens sowie die Laube haften für die Zahlungsverpflichtungen des Pächters.
Bis zur Bezahlung darf nichts aus der Parzelle entfernt werden.
Der Pächter ist verpflichtet, dem Verein von Pfändungen Dritter, die den Kleingarten betreffen, sofort Mitteilung zu machen.
§ 8 Bewirtschaftung des Kleingartens
Der Pächter hat dafür zu sorgen, dass der Kleingarten ordnungsgemäß kleingärtnerisch genutzt und bewirtschaftet wird.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Bundeskleingartengesetz ist ein Kleingarten ein Garten, der dem Nutzer(Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dient.
Die kleingärtnerische Nutzung hat sich deshalb durch ein ausgewogenes Verhältnis von Nutzgarten, Ziergarten und Erholungsfläche auszuzeichnen. Baulichkeiten und sonstige bauliche Anlagen müssen in einem guten Zustand gehalten werden.
Der Pächter ist insbesondere verpflichtet die Bewirtschaftung und Pflege der Kleingartenparzelle und der Baulichkeiten nach der jeweils gültigen Gartenordnung des Vereins, nach dem Bundeskleingartengesetz und nach den jeweils neuesten Vorschriften und Erkenntnissen des Natur- und Umweltschutzes, des Arten- und Nützlingsschutzes, der Förderung der einheimischen Pflanzenvielfalt und der Landespflege vorzunehmen.
Chemische Mittel zur Unkrautbekämpfung und der Schädlingsbekämpfung dürfen nicht verwendet werde. Im Übrigen gelten das Gesetz über die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PflschanwG) und die Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum vom 24.01.1991 für Baden-Württemberg, das Bodenschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg und die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 9 Baulichkeiten und Bepflanzung – Beibringung von Genehmigungen
Es sind nur die nach der jeweiligen Gartenordnung erlaubten Baulichkeiten und Bepflanzungen zulässig.
Unter Baulichkeiten sind alle Gegenstände zu verstehen, die nicht bewegliches Inventar sind.
Baulichkeiten sind aus künstlichen Stoffen oder Bauteilen hergestellte Einrichtung, die mit dem Erdboden in einer auf Dauer gedachten Weise verbunden sind. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Einrichtung durch ihre eigene Schwere auf dem Boden ruht. Die Verbindung mit dem Erdboden wird nicht dadurch aufgehoben, dass die Einrichtung jederzeit abgebaut und anderswo wieder aufgestellt werden kann. Dem Erfordernis der Dauer genügt ein Zustand, der jeweils für mehrere Monate besteht.
Die auf der Kleingartenparzelle erstellten Baulichkeiten und vorgenommenen Bepflanzungen werden nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks nach den §§ 90 ff. Bürgerlichen Gesetzbuch. Das gleiche gilt für die beim Pächterwechsel vom Verpächter übernommenen Baulichkeiten und Bepflanzungen.
Der Pächter hat auf seine Kosten etwaige erforderliche Genehmigungen, wie z.B. eventuell erforderliche Baugenehmigungen etc. selbst beizubringen.
§ 10 Beseitigung nicht erlaubter Baulichkeiten und Bepflanzungen
Mit dem Pächter wird ausdrücklich vereinbart, dass der Verpächter jederzeit von ihm die Beseitigung nicht erlaubter Baulichkeiten und Bepflanzungen verlangen kann und zwar unabhängig davon, ob der Pächter die Baulichkeiten und Bepflanzungen bei Beginn des Pachtvertrages eingebracht übernommen hat oder sie nach Beginn des Pachtvertrages eingebracht hat. Der Verpächter kann die Beseitigung auch unabhängig davon verlangen, ob die Beseitigung aus baupolizeilichen oder anderen behördlichen Gründen verlangt wird.
Kommt der Pächter dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Verpächter berechtigt, die Räumung auf Kosten des Pächters durchzuführen bzw. durchführen zu lassen oder das Pachtverhältnis nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Bundeskleingartengesetz zu kündigen.
§ 11 Persönliche Nutzung des Kleingartens durch den Pächter
Die vom Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V. jeweils erlassene Mustergartenordnung ist Bestandteil dieses Pachtvertrages, sofern der Generalverpächter bzw. der Verein keine eigene Gartenordnung geschaffen haben, die dann Bestandteil dieses Vertrages ist. Der Kleingarten darf nur vom Pächter genutzt werden (jegliche gewerbliche Nutzung ist unzulässig, ebenso eine Übertragung der Nutzung an Dritte. Dritte sind auch Familienangehörige).
Jegliche Unterverpachtung durch den Pächter ist ausgeschlossen
Jeglicher Handel ist auf dem Pachtgrundstück verboten. (Der Erhalt einer entsprechenden behördlichen Erlaubnis ist ohne Einfluss auf dieses Verbot).
Das Wohnen in der Gartenlaube ist nicht erlaubt, Lauben dienen ausschließlich dem vorüber-
gehenden Aufenthalt.
Der Pächter hat auf Aufforderung des Verpächters oder dessen Bevollmächtigten Gemeinschaftsleistungen zu erbringen.
Mit dem Pächter wird vereinbart, das die Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Gefahrenquellen wie z.B. Gartenteiche, Regentonnen, Kinderspielgeräte etc. und die damit zusammenhängende zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung ausschließlich ihn als Pächter trifft.
Der Verein kann Auflagen zur Gefahrenabwehr machen und vom Pächter verlangen, dass dieser eine Versicherung zur Abwendung der zivilrechtlichen Verantwortung auf eigene Kosten abschließt.
Mehrere Pächter und/oder sonst Verantwortliche haften als Gesamtschuldner.
Kommt der Pächter den Auflagen des Vereins zur Gefahrenabwehr nicht nach, so kann der Verein von dem Pächter die Beseitigung der Gefahrenquelle verlangen und zwar unabhängig davon, ob der Pächter die Gefahrenquelle bei Beginn des Pachtvertrages übernommen hat oder sie nach Beginn des Pachtverhältnisses geschaffen hat.
Kommt der Pächter dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Verpächter berechtigt, die Beseitigung der Gefahrenquelle auf Kosten des Pächters durchzuführen bzw. durchführen zu lassen oder das Pachtverhältnis nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Bundeskleingartengesetz zu kündigen.
§ 13 Haftung des Pächters
Der Pächter haftet für Schäden, die im Rahmen der Nutzung dem Verpächter oder Dritten entstehen.
Er stellt den Verpächter und der Gemeinde Gerstetten vom Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
Der Verpächter empfiehlt dem Pächter entsprechende Versicherungen abzuschließen.
§ 14 Ver- und Entsorgung
Eine Installierung von Strom-, Telefon-, Gas- oder Wärmeversorgung und ein Anschluss an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz der Stadt wird für die Lauben nicht genehmigt.
Ist keine Gemeinschaftseinrichtung vorhanden oder sind in der Gemeinschaftseinrichtung keine sanitären oder sonstigen Einrichtungen vorhanden, die an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen sind, sind bei der Entsorgung die gesetzlichen Bestimmungen (Wasserrecht, landesrechtliche Vorschriften etc.) zu beachten.
§ 15 Umlagen und Gemeinschaftsleistungen
Über die Erhebung von Umlagen und Gemeinschaftsleistungen beschließt die Mitglieder-
versammlung. Die Mitgliederversammlung kann die Erhebung von Umlagen und Gemeinschaftsleistungen zu allen Betätigungsfeldern des Vereins beschließen.
Eine Befreiung von Umlagen und/oder eine Befreiung von Gemeinschaftsleistungen beschließt gleichfalls die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung beschließt auch, ob bei Verhinderung zur Ableistung von Gemeinschaftsarbeit eine Ersatzperson gestellt werden kann (aus versicherungsrechtlichen Gründen muss die Ersatzperson Mitglied im Verein oder Ehepartner oder Kind des Mitglieds ab 14 Jahre sein) und über die Höhe des Geldersatzes bei Nichtableistung von Gemeinschaftsarbeit.
§ 16 Pflichten des Pächters vor Beendigung des Pachtverhältnisses
Der abgebende Pächter ist verpflichtet, vor der Beendigung des Pachtverhältnisses den Kleingarten in einen ordnungsgemäßen Zustand kleingärtnerischer Bewirtschaftung zu versetzen.
Dazu gehört die Entfernung nicht mehr nutzbarer bzw. nicht zulässiger Baulichkeiten, Abfall und Gerümpel, kranker sowie nicht zulässiger Bepflanzung und das bewegliche Inventar, soweit sich bei dem Inventar nicht ein bereits feststehender Nachfolgepächter zur Übernahme desselben bereit erklärt hat. Solaranlagen sind wie bewegliches Inventar zu behandeln.
Kommt der abgebende Pächter obiger Pflicht nicht oder nicht ausreichend nach, kann der Verein auf Kosten des abgebenden Pächters den ordnungsgemäßen Zustand einer kleingärtnerischen Bewirtschaftung nach Beendigung des Pachtverhältnisses herstellen oder herstellen lassen.
Der Verein kann hierfür die mit dem Pächter hierfür vereinbarte Kaution verwenden.
Die Kaution verzinst sich nicht.
§ 17 Rückgabe des Kleingartens bei fristloser Kündigung
Als Termin für die Rückgabe des Kleingartens an den Verpächter gilt der für die Beendigung des Pachtverhältnisses mitgeteilte Zeitpunkt.
Im Falle einer fristlosen Kündigung gemäß Paragraph 8 Bundeskleingartengesetz durch den Verpächter gilt eine Räumungsfrist von einem Monat ab Zugang der Kündigung als vereinbart.
§ 18 Wertermittlung von Baulichkeiten und Bepflanzungen
Im Falle der Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Verpächter gemäß Paragraph 9
Abs. 1 Nrn. 1-6 Bundeskleingartengesetz oder im Falle der Kündigung durch den Pächter oder im Falle der einvernehmlichen Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Verpächter verpflichtet, eine Wertermittlung der vom Pächter eingebrachten oder übernommenen Baulichkeiten und Bepflanzungen auf Kosten des abgebenden Pächters zu veranlassen.
Die Wertermittlung hat sich nach der Kleingärtnerischen Nutzung, nach dem Sozialcharakter des Kleingartenwesens und nach dem Bundeskleingartengesetz zu richten.
Der Pächter unterwirft sich schon jetzt der Wertermittlung durch die vom Verein bestellte Wertermittlungskommission, die ihrer Wertermittlung die jeweiligen Wertermittlungsrichtlinien des Landesverbandes der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V. zugrunde legen wird, soweit nicht durch diesen Unterpachtvertrag, die jeweils gültige Gartenordnung oder das Bundeskleingartengesetz etwas anderes gilt.
Die Regelungen im Unterpachtvertrag haben Vorrang vor der jeweils gültigen Gartenordnung.
Im Falle einer Kündigung nach Paragraph 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 Bundeskleingartengesetz muss die Anwendung der Wertermittlungsrichtlinien des Landesverbandes jedoch mit dem Verpächter und dem zur Entschädigungszahlung Verpflichteten gesondert schriftlich vereinbart werden.
Der Wertermittlung unterliegen nur die auf der Kleingartenparzelle nach dem Bundeskleingartengesetz, diesem Unterpachtvertrag oder nach der jeweils gültigen Gartenordnung erlaubten Baulichkeiten und Kleingärtnerischen Bepflanzungen.
Alle anderen Baulichkeiten (z.B. Gartenteiche, ortsfeste Feuerstellen) und Bepflanzungen und das bewegliche Inventar (z.B. Gartengeräte, Spielgeräte für Kinder) werden nicht wertermittelt. Solaranlagen sind wie bewegliches Inventar zu behandeln und werden gleichfalls nicht wertermittelt.
Das hiernach erstellte Wertermittlungsprotokoll muss von der Schätzkommission und dem Vorstand des Verpächters rechtsverbindlich unterzeichnet werden.
§ 19 Weiterveräußerung von Laube und Bepflanzung
Verpächter und Pächter vereinbaren schon jetzt, dass Paragraph 568 Bürgerliches Gesetzbuch nicht zur Anwendung kommt.
Die Neuverpachtung der Kleingartenparzelle ist ausschließlich Angelegenheit des Verpächters.
In allen Fällen, in denen das Pachtverhältnis anders als durch fristlose Kündigung des Verpächters beendet wird und in denen die Kleingartenanlage und/oder Kleingartenparzelle nach Beendigung des Pachtverhältnisses tatsächlich oder rechtlich noch erhalten bleibt, hat der Pächter gegenüber dem Verein nach Beendigung des Pachtverhältnisses den SCHRIFTLICHEN NACHWEIS zu erbringen, dass er LAUBE und BEPFLANZUNG an einen vom VEREIN BENANNTEN NACHFOLGEPÄCHTER in ÜBEREINSTIMMUNG mit der WERTERMITTLUNG des Verein VERKAUFT hat, wobei die SONSTIGEN BESTIMMUNGEN des Vereins zur Begleichung des Kaufpreises beachtet wurden ( Der Nachfolgepächter hat den Kaufpreis an den abgebenden Vorpächter zu begleichen, wobei etwaige Forderungen des Vereins an den Vorpächter abzuziehen sind). Diese Forderungen, die der Verein noch gegen den ausscheidenden Vorpächter hat, hat der Nachfolgepächter an den Verein zu bezahlen.
Die Wertermittlungsgebühr hat der Vorpächter an den Verein zu bezahlen.
Der Verkauf von Laube und Bepflanzung hat auf den vom Verein vorgegebenen Kaufvertragsformularen zu erfolgen.
Sollte die Abgabe oder Übernahme von Laube und Bepflanzung mit Abgaben, Steuern usw. belastet werden, so haftet im Verhältnis Verein zu abgebendem Vorpächter ausschließlich der Vorpächter für diese Lasten.
Der Pächter erklärt sich schon jetzt damit einverstanden, dass er ab Beendigung des Pachtverhältnisses die Parzelle gegen eine NUTZUNGSGEBÜHR, die sich an der Höhe des Pachtzinses bemisst, weiterhin wie ein Pächter nutzen wird.
Diese NUTZUNGSBEFUGNIS des Pächters ist auf 2 Jahre seit Beendigung des Pachtverhältnisses befristet, endet aber vorher, wenn ein Kaufvertrag während der Nutzungszeit abgeschlossen wurde.
Der Pächter hat während der Nutzungszeit auch weiterhin für von ihm abgeschlossenen Versicherungen aufzukommen.
Ist während dieser Nutzungszeit kein Kaufvertrag zustande gekommen, kann der Verein vom Pächter nach Ablauf der Nutzungszeit RÄUMUNG der Parzelle auf dessen Kosten verlangen.
§ 20 Erlöschen der Mitgliedschaft
Mitgliedschaft und Unterpachtvertrag dürfen vom Pächter nicht getrennt gekündigt werden. Erlischt die Mitgliedschaft bestehen die Verpflichtungen des Pächters aus der Gartenordnung und aus diesem Unterpachtvertrag fort.
Auf § 12 dieses Unterpachtvertrages wird hierbei besonders verwiesen.
Der Pächter verpflichtet sich außerdem, einen Verwaltungskostenbeitrag für die Verwaltung seiner Parzelle an den Verein zu bezahlen.
Der Verwaltungskostenbeitrag ist, wenn nicht höhere Kosten durch den Verein nachgewiesen werden, in Höhe des doppelten jeweils geltenden Mitgliedsbeitrages zu erbringen.
Erlischt die Mitgliedschaft des Pächters, so ermächtigt der Pächter den Verpächter schon jetzt unwiderruflich, alle Versicherungen des Pächters in dessen Namen zu kündigen, die der Pächter unter der Voraussetzung seiner Mitgliedschaft im verpachtenden Verein abschließen konnte und abgeschlossen hat. Dies gilt insbesondere für die Laubenversicherung und für die Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht-Versicherung.
§ 21 Kaution
Der Verpächter kann vom dem Pächter die Erbringung einer Kaution verlangen.
Die Kaution haftet für alle geltenden Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter aus diesem Unterpachtvertrag. Dies gilt auch, soweit die Ansprüche nach Beendigung des Unterpachtverhältnisses entstanden sind.
Das nähere regelt ein Kautionsvertrag.
§ 22 Anwendbare Vorschriften
Auf das Vertragsverhältnis finden die Bestimmungen des zwischen dem Verpächter und der Gemeinde Gerstetten bestehenden Generalpachtvertrages vom ............................................... ergänzend und entsprechend Anwendung, soweit durch diesen Unterpachtvertrag keine Regelungen getroffen werden.
Die jeweilige Gartenordung des Verpächters und das Schätzprotokoll sind Bestandteile dieses Unterpachtvertrages.
Die Gartenordung wird mit Unterzeichung dieses Unterpachtvertrages vom Pächter anerkannt. Die Gartenordnung gilt insoweit, als durch diesen Unterpachtvertrag keine anderen Regelungen getroffen werden.
Die Gartenordung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen, an nachträgliche Änderungen der Gartenordnung ist der Pächter gebunden.
§ 23 Unwirksame Bestimmungen
Sollte die eine oder andere Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt.
§ 24 Mündliche Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden und Zusagen haben keine Gültigkeit, wobei es keine Rolle spielt, zu welchem Zeitpunkt sie getroffen worden sind noch getroffen werden.

References: § 3
 § 6
 § 9
 § 26
 §71

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 9

§ 8
 § 1

§ 9

§ 10
 § 9

§ 11
 § 9

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 12

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24