Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/reisewarnung-fur-deutschland-selbst/
Timestamp: 2020-05-27 23:15:32+00:00

Document:
Reisewarnung für Deutschland selbst
Information ob Sie derzeit von einer Rückreise nach Deutschland und/oder Bayern - aus Gebieten mit keinen oder geringen Infektionszahlen - aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie abraten.
Aufgrund der für heute geplanten Ausrufung eines Katastrophenfalls halte ich eine entsprechende (Rück)reisewarnung für angemessen.
Daniel Lautenbacher – 16.03.2020 Robert Koch-Institut – 16.03.2020
Robert Koch-Institut – 18.03.2020 Daniel Lautenbacher – 18.03.2020
Robert Koch-Institut – 20.03.2020
Daniel Lautenbacher – 27.03.2020
Frist – 18.04.2020
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 20.04.2020
Daniel Lautenbacher
Reisewarnung für Deutschland selbst [#182695]
16. März 2020 04:49
Information ob Sie derzeit von einer Rückreise nach Deutschland und/oder Bayern - aus Gebieten mit keinen oder geringen Infektionszahlen - aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie abraten. Aufgrund der für heute geplanten Ausrufung eines Katastrophenfalls halte ich eine entsprechende (Rück)reisewarnung für angemessen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 182695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182695 Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher
AW: Reisewarnung für Deutschland selbst [#182695]
18. März 2020 16:32
Sehr geehrter Lautenbacher, zuständig für Reisewarnungen ist das Auswärtige Amt. Wir bitten Sie, sich mit Ihrem Anliegen dorthin zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
18. März 2020 16:45
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte erlauben Sie mir meine IFG-Anfrage daher zu aktualisieren: Stufen Sie ganz Deutschland im internationalen Vergleich derzeit als Risikogebiet ein? Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 182695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182695 Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >>
20. März 2020 10:02
Sehr geehrter Herr Lautenbacher, aktuelle Informationen zu internationalen Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten in Deutschland finden Sie auf unserer Internet-Seite unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N… . Als besonders betroffenes Gebiet in Deutschland ist nur der Landkreis Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) eingestuft. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Reisewarnung für Deutschland selbst“ [#182695] [#182695]
27. März 2020 12:53
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/182695 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das RKI dem Gesundheitsministerium untersteht und daher zu einer Antwort verpflichtet ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anhänge: - 182695.pdf Anfragenr: 182695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182695
20. April 2020 14:18
25-721_009…_0345.pdf 25-721_009II_0345.pdf 173,6 KB Nicht öffentlich!

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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