Source: http://forum-landtag.thueringen.de/dokument/aenderung-des-thueringer-tiergefahrengesetzes
Timestamp: 2017-08-19 10:59:03+00:00

Document:
Änderung des Thüringer Tiergefahrengesetzes | Diskussionsforum des Thueringer Landtags
Informationen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren
Zweck des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und Führen von gefährlichen und anderen Tieren verbunden sind. Als gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes gelten Hunde der in § 3 Absatz 2 Nummer 1 aufgelisteten Rassen, wie Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sowie Hunde im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 2, die aufgrund ihres Verhaltens durch die zuständige Behörde nach Durchführung eines Wesenstests (gemäß § 9) im Einzelfall als gefährlich festgestellt wurden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht unter anderem vor, Hundehaltern die Möglichkeit zu eröffnen, auf Grundlage eines Wesenstests, die gesetzliche Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden der Rasseliste nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des o. g. Gesetzes im Einzelfall zu widerlegen bzw. die Feststellung der Gefährlichkeit ihres Hundes im Einzelfall nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des o. g. Gesetzes auf Grundlage eines neuen Wesenstests überprüfen zu lassen. Im Hinblick auf den Wesenstest soll u. a. geregelt werden, dass die Hundehalter die Kosten des Tests zu tragen haben, dass der Zeitraum zwischen zwei Wesenstests für einen Hund zwölf Monate nicht unterschreiten darf sowie Festlegungen zur Bescheinigung über den Nachweis der Fähigkeit eines Hundes zu sozialverträglichem Verhalten getroffen werden. Den Behörden soll außerdem die Möglichkeit eingeräumt werden, in begründeten Einzelfällen, Ausnahmen vom zwingenden Gebot zur Unfruchtbarmachung von gefährlichen Hunden zuzulassen. Auch die Bußgeldtatbestände in § 14 des o. g. Gesetzentwurfs werden erweitert. So soll künftig beispielsweise ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht oder die Unterlassung der Kennzeichnungspflicht bei allen Hunden mit Bußgeld bewehrt werden.
Der Gesetzentwurf in Drucksache 6/3570 wurde in der 79. Plenarsitzung am 23. März 2017 erstmals beraten und an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 79. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.
Gesetzentwurf der Landesregierung vom 15. März 20171.09 MB Auszug der Arbeitsfassung des Plenarprotokolls der 79. Sitzung des Thüringer Landtags vom 23. März 2017 (Seiten 69 bis 88)4.03 MB Zuschrift 6/1159, IG gegen Rasselisten e. V.1.24 MB
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 § 9
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 § 14
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