Source: https://www.tramedix.com/agb/
Timestamp: 2019-05-20 02:58:06+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TRAMEDIX UG (haftungsbeschränkt)
Herzlich Willkommen bei TRAMEDIX.com und TRAMEDIX.de
Als “TRAMEDIX” wird im Folgenden der nachfolgend dargestellte Dienst und sämtlicher zugehöriger Anwendungen sowie/oder den Betreiber des Dienstes, die TRAMEDIX UG (haftungsbeschränkt) benannt.
TRAMEDIX UG (haftungsbeschränkt, mit Sitz in der Goldberger Str. 81A, 18273 Güstrow, bietet Webseiten-Funktionalitäten und andere Services an. Wenn Sie die TRAMEDIX.com- oder TRAMEDIX.de-Webseiten (im Folgenden „die Webseiten“) oder bei der Nutzung bereitgestellte Dienste in Zusammenhang mit den TRAMEDIX-Angeboten nutzen, stellt TRAMEDIX diese zu diesen AGB bereit.
Die TRAMEDIX Telemediendienste werden mit diesen AGB als gesamten Vertrag zwischen dem einzelnen Nutzer und TRAMEDIX genutzt. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
Möglicherweise unterliegt der Nutzer der TRAMEDIX zusätzlichen Nutzungsbedingungen, welche zur Anwendung kommen, wenn er mit TRAMEDIX verbundene Dienste, Inhalte von Dritten oder Software von Dritten nutzt.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die TRAMEDIX Angebote nutzen. Durch die Nutzung der TRAMEDIX Angebote erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein.
Die TRAMEDIX UG (haftungsbeschränkt), Goldberger Str. 81A, 18273 Güstrow betreibt unter dem Namen „TRAMEDIX” einen Telemediendienst in Form einer Online-Handelsplattform für lizensierte Pharma-Großhändler und Apotheken mit Großhandelslizenz nach § 52a AMG, welche der Anbahnung und dem Abschluss von Handelsgeschäften dient.
TRAMEDIX ermöglicht es Drittanbietern, ihre Produkte auf der Webseite zum Verkauf anzubieten, Bedarfe zu listen und Erklärungen über Kaufabsichten abzugeben.. Auch in Fällen, in welchen TRAMEDIX durch Funktionen und Services eine Transaktion ermöglicht, ist TRAMEDIX weder der Käufer noch der Verkäufer der Waren, Produkte und Artikel. Insoweit wird der Vertrag, der bei Verkaufsabschluss zustande kommt, ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen. TRAMEDIX ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Verantwortung für jenen Vertrag. TRAMEDIX ist auch nicht der Vertreter des Verkäufers oder Käufers..
Der Zugang und die Nutzung zu unserer Handelsplattform wird erst nach Abschluss eines Nutzungsvertrages gemäß dieser AGB ermöglicht. Die TRAMEDIX Handelsplattform ist nicht öffentlich zugänglich und steht einem geschlossenen Nutzerkreis zur Verfügung.
Bei allen Willenserklärungen, geschäftsähnlichen Handlungen sowie sonstigen rechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen handelt es sich ausschließlich um solche der Nutzer selbst. TRAMEDIX handelt hinsichtlich solcher Willenserklärungen, Handlungen und Äußerungen weder im eigenen Namen noch als Vertreter in fremdem Namen.
Die vom jeweiligen Nutzer bei der Registrierung hinterlegten Daten prüft TRAMEDIX in dem Rahmen, wie er in diesen AGB beschrieben ist. TRAMEDIX leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers oder das Bestehen einer Bezugs-/Handelsberechtigung für Arzneimittel auf Seiten eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher in eigener Verantwortung von der Identität sowie ggfs. der Bezugs-/Handelsberechtigung für Arzneimittel seines Vertragspartners zu überzeugen, bevor er den jeweiligen Vertrag mit diesem abwickelt.
REGISTRIERUNG, ANMELDUNG UND BENUTZERKONTO
Die Nutzung der TRAMEDIX Angebote setzt die Registrierung und Anmeldung als Nutzer voraus. Die Registrierung als Benutzer erfolgt durch Anlegen eines Kontos. Mit Registrierung wird den AGB und Datenschutzbestimmungen zugestimmt. Mit der Registrierung und Anmeldung kommt zwischen Benutzer und der TRAMEDIX UG (haftungsbeschränkt) ein Vertrag über die Nutzung der TRAMEDIX Angebote (“Nutzungsvertrag”) zustande.
Mit der Registrierung und Anmeldung erkennt der Benutzer die AGB der TRAMEDIX als für sich verbindlich an.
Die Registrierung als Benutzer erfolgt nach Eingang der Registrierungsinformationen durch das Anmeldeformular der TRAMEDIX. Nach Prüfung der Angaben des Benutzers im durch diese AGB festgelegten Rahmen erfolgt ggfs. eine Freischaltung für den Zugang und die Nutzung zur Handelsplattform. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit der tatsächlichen Freischaltung des Benutzers zustande. Der Benutzers wird darüber via E-Mail informiert.
Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages besteht nicht. TRAMEDIX behält sich vor, eine Registrierung und Freischaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen und/ oder zurückzunehmen.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen im Rahmen einer vollkaufmännisch ausgeübten, gewerblichen Tätigkeit erlaubt; insoweit muss ein Handelsregistereintrag bestehen und über entsprechende Erlaubnisse verfügt werden, welche bei der Registrierung anzugeben sind. Eine juristische Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen, namentlich zu benennenden Person, registriert werden. TRAMEDIX kann jederzeit Verlangen, dass diese Vertretungsmacht in objektiv geeigneter, verkehrsüblicher Weise nachzuweisen ist.
Die jeweiligen Erlaubnisse sind TRAMEDIX im Rahmen der Registrierung in Kopie entweder per Datei-Upload oder via E-Mail zu übermitteln. Diese werden bei TRAMEDIX hinterlegt und im Rahmen eines bei TRAMEDIX zwischen zwei Nutzern zustande gekommenen Vertrages dem jeweils anderen Vertragspartner zur Verfügung gestellt.
TRAMEDIX ist berechtigt,von dem jeweiligen Benutzer jederzeit, auch wiederholt innerhalb der Vertragslaufzeit, ohne Angabe von Gründen, Nachweise über die Erfüllung bzw. den Fortbestand der Anmelde- und Nutzungsvoraussetzungen zu verlangen.alle Informationen, die der jeweilige Benutzer oder an der Nutzung Interessierte bei der Registrierung oder Nutzung bereitgestellt hat, zu benutzen, um die Richtigkeit dieser Angaben zu überprüfen und zu diesem Zweck, sowie im Rahmen des Vertragszwecks im Allgemeinen, Dritte, insbesondere Wirtschaftsauskunfteien und andere Informationsdienste einzuschalten.
Der Benutzer oder an der Nutzung Interessierte sichert mit der Registrierung und/ oder Anmeldung zu, dass alle von ihm dabei getätigten Angaben wahr, vollständig und damit die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei Änderungen in Bezug auf Angaben und Daten, auch und insbesondere Kontaktdaten, innerhalb der Vertragslaufzeit, ist der Benutzer verpflichtet, diese Veränderungen TRAMEDIX unverzüglich mitzuteilen bzw. in seinem Benutzerkonto anzupassen.
Unwahre oder unvollständige Angaben oder das Unterlassen der Aktualisierung und Berichtigung von Angaben/Daten in seinem Benutzerkonto , können mit sofortiger Wirkung zum teilweisem oder vollständigem Ausschluss von der Nutzung der Angebote und Dienste der TRAMEDIX führen.
Für vertragliche Zwecke stimmt der Nutzer zu, elektronische Kommunikation von TRAMEDIX zu erhalten und er stimmt ebenfalls zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die TRAMEDIX elektronisch mitteilt bzw. übermittelt keine Schriftform erfordern. Ausnahmen zu dieser Regelung sind zwingende gesetzliche Vorschriften, welche eine andere Form der Kommunikation vorschreiben bzw. erfordern.
Ein TRAMEDIX Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
Der Benutzer von TRAMEDIX hat dafür Sorge zu tragen, dass das bei der Registrierung gewählte Passwort sowie die E-Mailadresse vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt sind und insbesondere nicht Personen zugänglich werden können, die nach diesen AGB nicht zur Anmeldung und Registrierung berechtigt sind oder nicht der eigenen Unternehmensorganisation des Benutzers zuzuordnen sind.
Jede unberechtigte Nutzung der aus E-Mailadresse und Passwort bestehenden Zugangsdaten, von der der Benutzer Kenntnis erhält oder die er vermutet, ist TRAMEDIX unverzüglich mitzuteilen.
Jeder Benutzer haftet im Verhältnis zu anderen Benutzern als auch gegenüber TRAMEDIX für jeden aus einer unberechtigten Nutzung seiner Zugangsdaten entstehenden Schaden, es sei denn, er kann nachweisen, dass die betreffenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt wurden.
TRAMEDIX speichert alle Zugangsdaten der Benutzer verschlüsselt, gibt diese unter keinen Umständen an Dritte weiter und wird einen Nutzer nicht nach seinem Passwort fragen.
Bei der Nutzung der TRAMEDIX Handelsplattform gelten für die verschiedenen Nutzergruppen u.a. die folgenden Einschränkungen:
‘Großhändler’
Benutzer, die sich unter Vorlage einer Großhandelserlaubnis gemäß § 52a AMG angemeldet haben und nicht zugleich auch eine Apothekenbetriebserlaubnis gemäß § 1 Abs. 2 ApoG besitzen, unterliegen beim Handel in dem durch diese AGB vorgegebenen Rahmen keinerlei Einschränkungen bei der Benutzung unserer Dienste.
‘Apotheken mit Großhandelserlaubnis’
Benutzer, die sich unter Vorlage einer auf dieselbe juristische oder natürliche Person lautenden Apothekenbetriebserlaubnis gemäß § 1 Abs. 2 ApoG und einer Großhandelserlaubnis gemäß § 52a AMG angemeldet haben, unterliegen beim Handel in dem durch § 1 dieser AGB vorgegebenen Rahmen ebenfalls keinerlei Einschränkungen.
Ein Nutzungsanspruch der Angebote und Leistungen der TRAMEDIX besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. TRAMEDIX kann Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit und Stabilität der Handelsplattform oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten notwendig ist. Wann immer möglich wird TRAMEDIX die Benutzer vorab über Einschränkungen informieren.
TRAMEDIX kann die Funktionalität, die Oberfläche und das Dienstleistungsangebot jederzeit ändern, soweit einzelne Leistungen nicht Gegenstand einer gesonderten Vergütung sind und die Änderungen für die Benutzer unter Berücksichtigung der Interessen von TRAMEDIX zumutbar sind.
BESCHAFFENHEIT UND NUTZUNG
Auf TRAMEDIX kann durch die Benutzer Ware stets nur anonym angeboten, gesucht oder Kauf- bzw. Verkaufsabsichten geäußert werden. Ersteller eines Angebotes oder Gesuches haben keine Information über die Identität des Bieters/ Nachfragers. Die Profile der Benutzer sind untereinander nicht einsehbar, ebenso wie Details zu Transaktionen insoweit es sich nicht um bereits abgewickelte Transaktionen handelt, an denen sie selbst als Käufer oder Verkäufer beteiligt waren.
Das vom Benutzer erstellte und innerhalb der Handelsplattform TRAMEDIX veröffentlichte Angebot oder Gesuch stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes gegenüber dem Benutzer, welches das Angebot oder Gesuch eingestellt hat, dar. Die Abgabe eines Gebotes (Gebotsartikel/ Gebotsformat oder Sofort-Kaufen) auf ein solches, bei TRAMEDIX veröffentlichtes Angebot oder Gesuch stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch den Bieter gegenüber dem Ersteller des Angebotes und/ oder Gesuches mit dem darin festgehaltenen Inhalt dar. Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen den beiden Parteien kommt zustande, indem der Benutzer, welcher das Angebotes oder Gesuch eingestellt hat, dem Bieter den Zuschlag erteilt.
Der Benutzer kann ein von ihm eingestelltes Angebot oder Gesuch jederzeit zurücknehmen. Gebote können durch den jeweiligen Benutzer auch zurückgenommen werden, soweit dem Gebot noch nicht der Zuschlag erteilt wurde. Die Rücknahme wird in beiden Fällen jeweils erst mit Löschung des Angebotes, Gesuches oder des Gebots von unserer Handelsplattform wirksam. Es kann zu systembedingten Zeitverzögerungen kommen.
Erst nach Erteilung des Zuschlags und wirksamen Zustandekommen eines Vertrags zwischen zwei Benutzern macht TRAMEDIX diese beiden Vertragsparteien -ausschließlich für die beiden Vertragsparteien- sichtbar und übermittelt beiden die jeweiligen Kontaktdaten, Bankverbindung, hinterlegte Berechtigungen und die Details zum Vertragsgegenstand einschließlich der Chargennummern, soweit diese vom Verkäufer hinterlegt wurden. Die weitere Abwicklung/Erfüllung des geschlossenen Vertrages liegt ausschließlich in den Händen der beiden Vertragsparteien.
Bei Gesuchen kann der Verkäufer zunächst die Lieferfähigkeit anzeigen und muss diese nach Zuschlag durch den Benutzer, welcher das Gesuch eingestellt hat, bestätigen. Sollte sich zwischen Abgabe des Angebotes bzw. Anzeige der Lieferfähigkeit beim Verkäufer ergeben, dass dieser nicht (mehr) in der gesuchten Mengen liefern kann, so hat der Benutzer, welcher das Gesuch eingestellt hat, die Möglichkeit die geänderte Liefermenge zu akzeptieren oder den Vertrag zu stornieren.
Bei der Erstellung eines Angebots oder Gesuchs auf der Handelsplattform TRAMEDIX ist die Ware anhand der von TRAMEDIX vorgegebenen Eigenschaften und Informationen zutreffend und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beschreiben.
Alle über TRAMEDIX zwischen Benutzern geschlossenen Verträge enthalten die folgenden, für beide Seiten verbindlichen Vertragsbedingungen:die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, soweit eine Vertragspartei bei der Eingehung eines konkreten Vertrages, welcher Arzneimittel zum Gegenstand hat, tatsächlich nicht mehr zum Bezug bzw. zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigt war, oder die Berechtigung vor dem Vollzug des Vertrages weggefallen ist, soll der geschlossene Vertrag als von Anfang an nichtig gelten, soweit ein Vertrag gefälschte Arzneimittel zum Gegenstand hat, soll dieser als von Anfang an nichtig gelten.
Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Verkäufer darüber hinaus nicht berechtigt, den Vertrag nach Vertragsschluss zu stornieren. Die gesetzlichen Rechte der Parteien (z.B. Rücktritt, Anfechtung) bleiben unberührt. Das gilt auch für eine zwischen den Benutzern nach Vertragsschluss einvernehmlich vereinbarte Stornierung. Der Anspruch auf eine Transaktionsvergütung Seitens TRAMEDIX entfällt damit nicht.
Der Käufer versichert bei Abgabe eines Angebotes, dass er zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Fälligkeit in der Lage ist.
Der Preis der jeweiligen Angebote und Kaufgesuche versteht sich als Nettopreis. Soweit diese anfällt, ist zusätzlich Umsatzsteuer zu entrichten. Zusätzlich zum Kaufpreis können Versand- und Lieferkosten Vertragsbestandteil sein, soweit möglich ergibt sich diese aus dem veröffentlichten Angebot.
TRAMEDIX hat das Recht, Inhalte von Gesuchen und Angeboten vor und nach der Veröffentlichung zu überprüfen, Nachweise für Lieferfähigkeit zu verlangen, das Veröffentlichen von Gesuchen und Angeboten zurückzuweisen oder abgegebene, eigene Erklärung nachträglich zu ändern oder zu löschen.
Der Benutzer stellt in eigener Verantwortung sicher, dass er bei der Anbahnung, dem Abschluss und der Erfüllung sowie Abwicklung von Verträgen mit anderen Benutzern über TRAMEDIX alle für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhält und stets mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelt.
Der Benutzer ist verpflichtet, im Verhältnis zu TRAMEDIX die vereinbarten Gebühren stets vollständig zu entrichten. Ein Abzug ist nicht zulässig.
Der Benutzer ist verpflichtet im Rahmen der Veröffentlichung eines Angebotes oder Gesuches sowie der zugehörigen Transaktionen, bei und gegenüber TRAMEDIX im eigenen Namen aufzutreten.
Die Nutzung von TRAMEDIX erfordert kompatible Geräte, Internetzugang und ggf. Software. Zudem können regelmäßige Updates erforderlich sein. Die Nutzung von TRAMEDIX kann von der Leistungsfähigkeit dieser Faktoren abhängen. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen, die sich jederzeit ändern können, liegt in der Verantwortung des Benutzers.
Der Benutzer ist verpflichtet, in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass er von TRAMEDIX bereitgestellte Informationen, die er selbst zum Zwecke der Buchführung, Beweissicherung oder für andere, in seiner Sphäre liegende Zwecke benötigt, selbst außerhalb von TRAMEDIX speichert bzw. archiviert.
Dem Benutzer ist es untersagt, Daten von oder aus TRAMEDIX oder ihm durch die Nutzung von TRAMEDIX bekannt gewordene Daten anderer Benutzer in irgendeiner Form außerhalb von TRAMEDIX zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder sonst zu verwenden, soweit dies nicht zur Erfüllung zwingender gesetzlicher Vorschriften notwendig ist oder eine ausdrückliche Genehmigung von TRAMEDIX und ggfs. des anderen Benutzers vorliegt. Dies gilt insbesondere für den Weiterverkauf solcher Daten, sowie Ihre Nutzung für die werbliche Ansprache oder sonstige, direkte Kontaktaufnahme zu einem anderen Nutzer außerhalb der Abwicklung eines mit diesem auf TRAMEDIX geschlossenen Vertrages.
TRAMEDIX enthält und ermöglicht den Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Datenbanken und Informationen der IFA GmbH, Hamburger Allee 26 – 28, 60486 Frankfurt am Main, welche TRAMEDIX in Lizenz nutzt und im Rahmen dieser Lizenz sowie in dem, durch die TRAMEDIX Handelsplattform selbst vorgegebenen, Rahmen allen Benutzern zur Verfügung stellt bzw. veröffentlicht. Insbesondere ist es allen Benutzern untersagt,, Insoweit ist TRAMEDIX unter Ausschluss von Ansprüchen der Benutzer gegen die IFA GmbH als Dienstanbieter allein für diese Inhalte verantwortlich.
die Daten zu anderen Zwecken zu nutzen, als zum Abschluss und/oder zur Abwicklung von Geschäften über die Handelsplattform tramedix;
die Daten im Ganzen oder in wesentlichen Teilen herunterzuladen und zu speichern;
die Daten im Ganzen oder in wesentlichen Teilen weiterzugeben oder sie – sei es vorübergehend oder dauerhaft – zu vervielfältigen oder umzugestalten.
Allen Benutzern ist es untersagt, nach Art und Umfang wesentliche Teile des Lizenzmaterials zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder umzugestalten, wobei die wiederholte und systematische Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Umgestaltung von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen des Lizenzmaterials der Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe oder Umgestaltung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils des Lizenzmaterials dabei gleich steht.
Alle Benutzer sind verpflichtet, das Lizenzmaterial nur auf dem Bildschirm darzustellen, nicht mehr als einige wenige Bildschirmseiten auszudrucken und nach Art und Umfang wesentliche Teile des Lizenzmaterials nicht auf einen Rechner oder einen Datenträger herunterzuladen. Das wiederholte und systematische Herunterladen von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen des Lizenzmaterials steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils des Lizenzmaterials dabei gleich.
Alle Benutzer sind verpflichtet, das Lizenzmaterial oder Teile daraus nur für eigene Zwecke zu nutzen und Ausdrucke oder Downloads aus dem Lizenzmaterial, auch wenn es sich dabei um unwesentliche Teile des Lizenzmaterials handelt, nicht an Dritte außerhalb des Benutzerkreises der TRAMEDIX weiterzugeben.
Alle Benutzer sind verpflichtet, einen unbefugten Zugriff auf das Lizenzmaterial sowie die Nutzung oder Kenntnisnahme des Lizenzmaterials durch Dritte auszuschließen.
Allen Benutzern ist es untersagt, das Lizenzmaterial im Ganzen oder in Teilen für oder im Zusammenhang mit Warenwirtschafts- und/ oder Bestellsystemen zu nutzen.
VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, PREISE UND ZAHLUNG
Für Pharma-Großhändler und Apotheken mit Großhandelserlaubnis ist die Registrierung, Einrichtung und Betrieb eines TRAMEDIX Benutzerkontos kostenlos. Der entstehende Nutzungsvertrag ist unbefristet und jederzeit mit sofortiger Wirkung in Textform kündbar. Die Kündigung hat die unverzügliche Löschung des entsprechenden Benutzerkontos zur Folge.
TRAMEDIX kann einen kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zum einseitigen Ausschluss sowie zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Verträge zwischen den Nutzern untereinander werden durch die Kündigung des Nutzungsvertrages nicht berührt.
Auf ein Angebot oder ein Gesuch zu reagieren und ein verbindliches Gebot abzugeben, ist kostenlos. Auch bei einer erfolgreichen Transaktion entstehen dem Bieter keine Kosten.
Mit Zustandekommen eines Vertrages zwischen zwei Benutzern aufgrund eines auf TRAMEDIX veröffentlichten Angebotes oder Kaufgesuchs fällt für den Benutzer, welcher das Angebot eingestellt hat eine Transaktionsgebühr in Höhe von jeweils 0,75 % des Netto-Angebotswertes (Preislise). Bei Gesuchen fällt die Transaktionsgebühr in Höhe von 0,75 % des Netto-Kaufgesuchswertes für den Benutzer an, welcher das Kaufgesuch erfüllen kann. Der Anspruch auf diese Gebühr besteht für TRAMEDIX gegenüber dem Benutzer, welcher das Angebot eingestellt hat oder sich für die Belieferung eines Gesuchs verpflichtet hat, unabhängig davon, ob der zwischen den Benutzern geschlossene Vertrag durchgeführt wird. Das gilt insbesondere, wenn die Benutzer den Vertrag einvernehmlich aufheben oder der Vertrag auf andere Weise mit Wirkung für die Zukunft beendet wird.
Die Transaktionsgebühr wird dem Verkäufer einer Ware bei Angeboten und bei Gesuchen, nach TransaktionsabschlussZustandekommen eines Vertrages, von TRAMEDIX in Rechnung gestellt.
Die Zahlung der Transaktionsgebühren sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von TRAMEDIX angebotenen Zahlungsmethoden, Rechnung oder Lastschrift beglichen werden. TRAMEDIX behält sich vor, einzelne Zahlungsarten für bestimmte Gebührenarten und/ oder einzelne Benutzer nicht anzubieten.
TRAMEDIX behält sich vor, einzelne Zahlungsmodalitäten zu ändern, insbesondere auf Entrichtung eines Guthabens zur Begleichung zukünftiger Transaktionsgebühren.
TRAMEDIX behält sich vor zur Zahlungsabwicklung und zum Forderungseinzug externe Dienstleister und/ oder eine Abrechnungsorganisation beauftragen.
Der Benutzer ist damit einverstanden, Rechnungen und damit verbundene Informationen von TRAMEDIX per E-Mail als PDF zum Originalausdruck zu erhalten. Lediglich auf Anforderung wird TRAMEDIX einen Rechnungsausdruck erstellen der auf dem Postweg zugestellt wird. Hierfür werden dem Nutzer die tatsächlichen Kosten, mindestens jedoch 1 Euro pro Brief, in Rechnung gestellt.
Schlägt ein Forderungseinzug fehl, hat der Benutzer TRAMEDIX die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er den Fehlschlag zu vertreten hat.
Benutzer dürfen gegen Forderungen und Ansprüche von TRAMEDIX mit fälligen und/ oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
TRAMEDIX behält sich das Recht vor, für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen diese AGB eine angemessene Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, dieser weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
TRAMEDIX kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzer rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der TRAMEDIX-Website mitgeteilt.
DATENSCHUTZ UND NUTZUNG VON DATEN
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von TRAMEDIX ist Bestandteil dieser AGB.
Mit der Nutzung der Website www.tramedix.de und/ oder www.tramedix.com sowie der Registrierung bei TRAMEDIX stimmt der Benutzer der Erhebung, Speicherung und Verwendung seiner Daten entsprechend der Datenschutzerklärung für die gesamte Dauer der Nutzung von TRAMEDIX zu. Dies gilt auch für vom Benutzer hochgeladene Bildmaterial und sonstige Dateien.
TRAMEDIX übernimmt keine Gewähr für die zwischen den jeweiligen Benutzern abgeschlossenen Vereinbarungen und zur Verfügung gestellten Informationen. Insbesondere schließt TRAMEDIX jede eigene Sachmängelhaftung für von Benutzern/ Vertragspartnern gelieferte Waren aus.
TRAMEDIX haftet ebenfalls nicht für die Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit der von Nutzern auf TRAMEDIX im Rahmen von Angeboten und Gesuchen gemachten Angaben zur Beschaffenheit der Ware, nachdem die Angaben durch den Anbieter erfolgen und TRAMEDIX keine eigene Prüfungsmöglichkeit hat.
TRAMEDIX haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass TRAMEDIX vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten nicht erreichbar ist.
TRAMEDIX übernimmt keine Haftung für Leistungseinschränkungen, die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder Softwareeinstellungen beim Nutzer oder bei Dritten ergeben.
TRAMEDIX haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, nur, wenn und soweit TRAMEDIX selbst, den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TRAMEDIX für jedes schuldhafte Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von TRAMEDIX ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Für den Verlust von Daten haftet TRAMEDIX nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und im angemessenen Umfang eine eigene Datensicherung durchführt und so sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.
Der Nutzer wird TRAMEDIX von allen Ansprüchen anderer TRAMEDIX-Nutzer oder Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte die auf sein eigenes Nutzungsverhalten zurückgehen, freistellen, soweit er diese Verletzung zu vertreten hat.
TRAMEDIX behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Benutzer nicht zumutbar. TRAMEDIX wird den Benutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Benutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Benutzer angenommen. TRAMEDIX wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
TRAMEDIX behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern.
TRAMEDIX wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf der TRAMEDIX-Website oder an die vom Benutzer hinterlegte E-Mail Adresse..
ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND und SONSTIGE VEREINBARUNGEN
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern und TRAMEDIX einschließlich dieser AGB gilt deutsches Recht.
Im Verhältnis zu Nutzern, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz der TRAMEDIX, Güstrow, ausschließlicher Gerichtsstand.
TRAMEDIX kann Unterauftragnehmer einsetzen. TRAMEDIX bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch TRAMEDIX übernommen Pflichten.
TRAMEDIX ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
TRAMEDIX ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen, seine Recht und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich in Textform zu kündigen.
TRAMEDIX kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann TRAMEDIX Erklärungen gegenüber dem Benutzer per Mitteilung an die vom Benutzer hinterlegte E-Mail-Adresse, welche der Benutzers bei seiner Registrierung hinterlegt hat, abgeben.
Erfüllungsort ist Gesellschaftssitz der TRAMEDIX, Güstrow.
Güstrow, 05.04.2018

References: § 52
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