Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.06.2017&Aktenzeichen=6%20C%203.16
Timestamp: 2020-02-18 04:14:43+00:00

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BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,20426
BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
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Verwaltungsakt; Regelungscharakter; Bindungswirkung; Auslegung nach § 133 BGB; Rücknahme eines Verwaltungsakts; Rechtswidrigkeitsbegriff; Entziehung des Doktorgrades; landesgesetzlicher Auftrag für die Regelung der Entziehungsvoraussetzungen; rechtsstaatliches ...
Entziehung des Doktorgrades wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung einer Dissertation; Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer ...
Entziehung des Doktorgrades; Täuschung über Beachtung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten; Gebot der Eigenständigkeit der Dissertation
Uni entscheidet allein über Entzug des Doktortitels
Bestätigung der Entziehung des Doktorgrads im Fall Mathiopoulos
Universität entzieht Titelhändler den Doktortitel
Langjährige Plagiatsaffäre: Kein Doktortitel für Mathiopoulos
rechtstipp24.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Darf Universität nach 20 Jahren Doktortitel entziehen wegen Plagiats?
BVerwGE 159, 148
NVwZ 2017, 1786
DÖV 2017, 919
Dabei haben Sanktionsvorschriften als besonders sensibel zu gelten, wenngleich der zuständige Normgeber bei ihrer Ausgestaltung auch dem Gesichtspunkt der Generalprävention Rechnung tragen und in deren Sinne einen gewissen Abschreckungseffekt erzeugen darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.;… Urteile vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 388 S. 212 f., vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 ff. und vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 26).
Nach § 133 BGB kommt es für die Auslegung nicht auf den wirklichen Willen des Erklärenden, sondern darauf an, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände bei objektiver Betrachtung verstehen musste; zu bestimmen ist der objektive Erklärungsgehalt der Maßnahme (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE: BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 14 m.w.N.).
Sie schreibt das Ergebnis der behördlichen Rechtsanwendung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen rechtsverbindlich fest und hat damit Regelungscharakter im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 12 m.w.N.).
Der 6. Senat des BVerwG hat in seinem Urteil vom 21.6.2017 (6 C 3/16 - BVerwGE 159, 148 RdNr 14) ausgeführt, das Revisionsgericht sei nach § 137 Abs. 2 VwGO an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, die das Tatsachengericht seiner Auslegung zugrunde gelegt habe.
Eine Täuschung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Promovend bei den Gutachtern einen Irrtum über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung hervorruft, indem er für seine Dissertation vorsätzlich Texte aus Arbeiten anderer ohne Angabe der richtigen Quellen (Plagiatsstellen) in einem Ausmaß übernimmt, das es ausschließt, die Dissertation als selbständige wissenschaftliche Arbeit - gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 LHG und § 2 Abs. 1 PromO das wesensbestimmende Grundsatzmerkmal einer Dissertation - anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148; Senatsbeschlüsse vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191, und vom 09.02.2015 - 9 S 327/14 -, VBlBW 2015, 421; NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris; Urteil vom 15.07.2015 - 2 LB 363/13 -, juris).
Derartige Passagen prägen die Arbeit qualitativ, wenn die restliche Dissertation den inhaltlichen Anforderungen an eine beachtliche wissenschaftliche Leistung nicht genügt (BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.).
Dies ist unverzichtbar, um beurteilen zu können, ob der Promovend das Gebot der Eigenständigkeit erfüllt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.).
Diese Annahme steht im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.; Beschluss vom 20.10.2006 - 6 B 67.06 -, juris;… Senatsbeschluss vom 13.10.2008, a.a.O.) und wird mit der Antragsschrift nicht in Frage gestellt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 43.
Die Vielzahl der Plagiate, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 44, die fehlende Erwähnung der verwendeten Arbeiten von Grafe und L. , des Strafrechtsskripts sowie der Wikipedia-Artikel in der gesamten Bachelorarbeit einschließlich des Literaturverzeichnisses, und die vorgenommenen Umformulierungen lassen auch unter Berücksichtigung der Eigenständigkeitserklärung darauf schließen, dass der Kläger nicht lediglich aus Unwissenheit oder Nachlässigkeit unsauber gearbeitet hat, sondern über die Eigenständigkeit der Leistung täuschen wollte, indem er fremde Beiträge als eigene ausgegeben hat.
vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 44, 47.
Abgesehen vom Vorstehenden wären die geltend gemachten Verfahrensverstöße ohnehin in keiner Weise geeignet, im Rahmen der unter Würdigung der Einzelfallumstände vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 26, 39, 45; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, a. a. O., Rn. 240, die festgestellte Schwere des ordnungswidrigen Verhaltens zu relativieren und eine mildere Sanktion als geboten erscheinen zu lassen.
Das Interesse an einer redlichen Wissenschaft ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankert (BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 48 = NVwZ 2017, 1786).
Rechtswidrig ist die Verleihung vielmehr auch dann, wenn die Sachverhaltswürdigung unter Einbeziehung der nachträglich entstandenen oder bekannt gewordenen Tatsachen die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ergibt; es kommt nicht darauf an, ob die Behörde bei der Verleihung die ihr seinerzeit zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat (zu allem: BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 19 = NVwZ 2017, 1786;… s. auch Becker, a.a.O., Rn. 63 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Frage, inwieweit eine Dissertation mit nicht gekennzeichneten Übernahmen aus fremden Texten (Plagiatsstellen) noch als Eigenleistung des Promovenden gelten kann, nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 44).
Die Entziehung ist indiziert, weil der Kläger aus den dargelegten Gründen mangels Eigenständigkeit der Dissertation die Befähigung zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit nicht nachgewiesen hat (s. oben, B I, und BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 45).
Angesichts der in Qualität und Quantität gravierenden Verstöße des Klägers, durch die er den Nachweis der Befähigung zu selbständiger (ingenieur-)wissenschaftlicher Arbeit nicht hat erbringen können, ist die Entziehung des Doktorgrades indiziert; ein weniger weit reichendes Mittel zur Korrektur des Fehlverhaltens ist nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 45, 49;… OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 04.01.2018 - 14 A 610/17 -, juris Rn. 71).
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2017 - 4 A 2913/15 -, juris, Rn. 5 ff.

References: § 133
 § 133
 § 35
 § 137
 § 38
 § 2
 Art. 5