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Timestamp: 2019-03-22 09:54:10+00:00

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Rechtsprechung | GmbH
hier: GmbH-Recht / Sonstiges
Gesellschafterliste | Teilung eines Geschäftsanteils
a) Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es in diesem Fall, wenn in der Zustimmungserklärung auf die Teilungserklärung im Veräußerungs- oder Abtretungsvertrag Bezug genommen wird, in der der geteilte Geschäftsanteil, die neuen Geschäftsanteile und ihre Nennbeträge bestimmt sind.
BGH, Ureil vom 17.12.2013, II ZR 21/12
Gesellschafterliste | Beurkundung im Ausland
b) Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. Februar 1981 II ZB 8/80, BGHZ 80, 76)..
BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13
Aus den Urteilsgründen: a) Das Registergericht nimmt die Gesellschafterliste lediglich entgegen und verwahrt sie, ohne eine inhaltliche Prüfpflicht zu haben. ... Nur derjenige, der in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste als Inhaber des Geschäftsanteils eingetragen ist, gilt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG im Verhältnis zur Gesellschaft als solcher. Die Eintragung und die Aufnahme der Liste in das Handelsregister sind zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Erwerb eines Geschäftsanteils. Ohne die Eintragung und Aufnahme der Liste in das Handelsregister bleibt dem Neugesellschafter jedoch die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verwehrt (BT-Drucksache 16/6140, S. 37). Nach § 16 Abs. 3 GmbHG kann ferner ein Geschäftsanteil oder ein Recht daran unter bestimmten Voraussetzungen durch Rechtsgeschäft wirksam von einem Nichtberechtigten erworben werden, wenn der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der beim Handelsregister verwahrten Gesellschafterliste eingetragen ist. Wegen dieser nachteiligen Wirkungen für den wahren Rechtsinhaber ist die nach Eintritt einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung den wahren Rechtszustand wiedergebende Gesellschafterliste nach ihrer Einreichung auch zügig in das Handelsregister aufzunehmen. Eine inhaltliche Prüfpflicht des Registergerichts würde dagegen unweigerlich in einer Vielzahl von Fällen zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen....Das formale Prüfungsrecht des Registergerichts ist insoweit aber auf die Prüfung beschränkt, ob es sich bei der Person, die eine geänderte Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister einreicht, um eine der in § 40 Abs. 1 und 2 GmbHG genannten Personen, d.h. um einen Geschäftsführer der Gesellschaft oder einen Notar handelt, der an den Veränderungen mitgewirkt hat, denen die geänderten Eintragungen entsprechen.... Ein im Ausland ansässiger Notar ist zur Einreichung der Gesellschafterliste über eine Veränderung, an der er mitgewirkt hat, jedenfalls dann berechtigt, wenn die von ihm im Ausland vorgenommene Beurkundung, wie hier einer Anteilsübertragung, einer Beurkundung durch einen deutschen Notar gleichwertig und deshalb im Inland wirksam ist....
Wirtschaftliche Neugründung | Unterbilanzhaftung
a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter im Umfang einer Unterbilanz, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch die Anmeldung der Satzungsänderungen oder durch die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen in Erscheinung tritt (Klarstellung zu BGH-Beschluss vom 26.11.2007 - II ZA 14/06 und ZA 15/06).
b) Bei fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung tragen die unter dem Gesichtspunkt der Unterbilanzhaftung in Anspruch genommenen Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung nach außen in Erscheinung getreten ist, keine Differenz zwischen dem (statutarischen) Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens bestanden hat.
c) Die Verpflichtung des Gesellschafters, eine zum Zeitpunkt einer wirtschaftlichen Neugründung bestehende Unterbilanz auszugleichen, ist eine auf den Geschäftsanteil rückständige Leistung, für die der Erwerber des Geschäftsanteils haftet.
BGH, Urteil vom 06.03.2012, II ZR 56/10, DB 2012, 1024
Gesellschafterliste | kein gutgläubiger Zweiterwerb eines aufschiebend bedingten Geschäftsanteils
a) Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter und des Umfangs ihrer Beteiligung aufweist, sondern solche nur ankündigt.
b) Ein aufschiebende bedingt abgetretener Geschäftsanteil kann nicht nach § 161 Abs. 3 BGB i.V. mit § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt von einem Zweiterwerber gutgläubig erworben werden.
BGH, Beschluss vom 20.09.2011, II ZB 17/10, DB 2011, 2481
Anforderungen an Gesellschafterliste nach Änderung im Bestand der Gesellschafter
a) Weigert sich das Registergericht wegen formaler Bestandsänderungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht.
BGH, Beschluss vom 01.03.2011, II ZB 6/10, DB 2011, 865
Unternehmergesellschaft | Sacheinlageverbot nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GmbHG
Das Sacheinlageverbot nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindesthkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG ereichende oder übersteigende Eröhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.
BGH, Beschluss vom 19.04.2011, II ZB 25/10, DB 2011, 1216
Keine Prozessfähigkeit einer GmbH nach Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers
a) Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzuzlässig.
b) Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht,bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.
BGH, Urteil vom 25.10.2010, II ZR 115/09, DB 2010, 2719
Aus den Urteilsgründen: Eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, ist nicht mehr prozessfähig i.S. des § 52 ZPO. Sie hat mit der Amtsniederlegung ihren gesetzlichen Vertreter verloren. Daran ändert § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der seit dem 01.11.2008 geltenden Fassung nichts. Nach dieser Vorschrift wird die Gesellschaft beri einer Führungslosigkeit, also beim Fehlen eines Geschäftsführers, von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke zuzustellen sind. Das betrifft etwa die Zustellung einer Klageschrift. Darin erschöpft sich die Prozessführung aber nicht. Einen Prozess kann die GmbH nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind, also auch Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben können. Eine solche Rechtsmacht haben die Gesellschafter in den Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 12 GmbHG nicht.
Anforderungen an die Abtretung eines Teilgeschäftsanteils
b) Kann die Anmeldung gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. nicht auf einen bestimmten Geschäftsanteil bezogen werden, weil schon die Abtretung (mit der Folge ihrer Unwirksamkeit) keinen bestimmten Geschäftsanteil zum Gegenstand hat, ist auch die Anmeldung unwirksam.
BGH, Beschluss vom 19.04.2010, II ZR 150/09, DB 2010, 1636
Die Feststellung des Jahresabschlusses hat - nicht anders als bei der Personengesellschaft (vgl. dazu BGH-Urteil vom 29.03.1996, DB 1996, 926) - auch bei der GmbH die Bedeutung einer Verbindlicherklärung der Bilanz jedenfalls im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und untereinander. Typischer Inhalt einer solche korporativen Abrede ist auch der Ausschluss bekannter oder mindestens für möglich gehaltener Einwendungen gegenüber bilanierten Gesellschafterverbindlichkeiten i.S. eines deklaratorischen Anerkenntnisses.
BGH, Urteil vom 02.03.2009, II ZR 264/07, DB 2009, 1117
Wahl einer bestimmten Rechtsgestaltung aus steuerrechtlichen Gründen
Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung lediglich aus steuerlichen Gründen fehlt es i.d.R. nicht am erforderlichen Rechtsbindungswillen, weil die steuerliche Anerkennung ein gültiges ernstlich gewolltes Rechstgeschäft voraussetzt. Erweist sich die gewählte Vertragsgestaltung nachträglich als zivilrechtlich nachteilig, begündet das nicht den Einwand des Scheingeschäfts.
Feststellung der Gesellschaftereigenschaft nach einem Anteilserwerb
BGH, Urteil vom 13.10.2008, II ZR 76/07, DB 2008, 2587
Tilgung privater Darlehensverbíndlichkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH
a) Das gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen ist nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen festzustellen; dabei sind Gesellschafterdarlehen auch im Falle eines Rangrücktritts stets zu passivieren.
BGH, Urteil vom 29.09.2008, II ZR 234/07, DB 2008, 2584
Stimmverbot des Veräußerers eines GmbH-Anteils
a) Ein Stimmverbot des Veräußerers eines Geschäftsanteils gilt nur dann für den Erwerber, wenn die Abtretung der Umgehung des Stimmverbots dient (Anschluss an Senatsurteil vom 29.01.1976, DB 1976, 478).
b), c) ..............
BGH, Urteil vom 21.07.2008, II ZR 39/07, DB 2008, 2128
Nachträgliches Auseinanderfallen von statuarischem und tatsächlichem Gesellschaftssitz
Die faktische, gegen § 4a Abs. 2 GmbHG verstoßende Verlagerung des Sitzes der Gesellschaft führt zu einem nachträglichen - dem gleichartigen anfänglichen Nichtigkeitsgrund vergleichbaren - Satzungsmangel, der die entsprechende Anwendung des § 144a Abs. 4, 2. Var. FGG rechtfertigt.
BGH, Urteil vom 02.06.2008, II ZB 1/06, DB 2008, 1906
Satzungsklausel zur Fortsetzung der Gesellschaft bei Kündigung durch die Mehrheit
b) Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel stellt für die ausscheidenden Gesellschafter keine unzulässige Kündigungsbeschränkung i.S. von § 723 Abs. 3 BGB dar. Dies gilt auch dann, wenn die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Abfindungsregelung zulasten der ausscheidenden Gesellschafter grob unbillig ist. In diesem Falle kann allerdings die Abfindungsregelung unwirksam sein.
BGH, Urteil vom 07.04.2008, II ZR 181/04, DB 2008, 1485
Keine notarielle Beurkundung der Verpflichtung zur Übertragung des Anteils an einer GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht
Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht schlechthin der notariellen Beurkundung entsprechend § 15 Abs. 4 GmbHG. Formbedürftig ist der Vertrag nur dann, wenn die Errichtung der GbR dazu dient, die Formvorschriften des § 15 Abs. 4 GmbHG zu umgehen. Bei einer der Mitarbeiterbeteiligung dienenden GbR ist dies jedenfalls zu verneinen, wenn die Schutzzwecke der Formvorschrift nicht berührt sind.
BGH, Urteil vom 10.03.2008, II ZR 312/06, DB 2008, 980
Verlustausgleichspflicht der GmbH-Gesellschafter in Satzung
BGH-Hinweisbeschluss vom 22.10.2007, II ZR 101/06, DB 2008, 288
Keine Möglichkeit der Eintragung in das Handelsregister bei einer Sitzverlegung einer GmbH in das EU-Ausland
Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH in einen anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Portugal) kann nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden. Daran hat sich durch die neuere Rechtsprechung des EUGH (vgl. zuletzt "de Lasteyrie du Saillant" und "Sevic") zur Niederlassungsfreiheit nicht geändert
OLG München, Beschluss vom 04.10.2007, 31 Wx 36/07, DB 2007, 2530 (n.rk.)
Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Rechtsformzusatzes
a) Die Rechtscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes trifft ausschließlich den für die Gesellschaft auftretenden Vertreter (Bestätigung des BGH-Urteils vom 08.07.1996, DB 1996, 1915
b) Dies gilt entsprechend bei Weglassung des Rechtsformzusatzes "BV" einer niederländischen Besloten Vennootschap, wenn der durch den für die auftretenden Vertreter verursachte Rechtschein in Deutschland entstanden ist und sich dort ausgewirkt hat.
BGH, Urteil vom 05.02.2007, II ZR 84/05, DB 2007, 963
Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH
Der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH, dem die Zustimmung zu bestimmten Geschäften der Geschäftsführung nach § 52 Abs. 1 GmbHG, 111 Abs. 4 Satz 2 AktG vorbehalten ist (hier: Rechtsgeschäfte mit einer Verpflichtung von mehr als DM 100.000), verletzt seine zur Haftung führenden organschaftlichen Pflichten nicht erst dann, wenn er die Geschäftsführung an von seiner Zustimmung nicht gedeckten Zahlungen nicht hindert, sondern bereits dann, wenn er ohne gebotene Information und darauf aufbauender Chancen- und Risikoabschätzung seine Zustimmung zu nachteiligen Geschäften erteilt.
BGH, Urteil vom 11.12.2006, II ZR 243/05, DB 2007, 275
Interne Beschränkung der Vertretungsbefugnis
Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt - bei Erkennbarkeit durch den Vertragspartner - zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf ankommt, dass der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt.
BGH, Beschluss vom 19.06.2006, II ZR 337/05, DB 2006, 1722
Löschung einer GmbH, die noch Eigentümerin von Vermögenswerten ist
Die Löschung einer GmbH ist untunlich, wenn zwar die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, aber absehbar noch Abwicklungsmaßnahmen anstehen, weil die Gesellschaft Eigentümerin eines über die Wertgrenze hinaus belasteten Grundstücks ist, das veräußert oder in sonstiger Weise verwertet werden soll. Ein Guthaben von 3.000 € auf einem für die Gesellschaft gehaltenen Treuhandkonto stellt Vermögen dar, das einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit entgegen steht.
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 10.10.2005,´20 W 289/05, DB 2006, 273
Teilgewinnabführungsvertrag bei der GmbH
Nach dem Aktienrecht müssen Teilgewinnabführungsverträge mit einer AG in das Handelsregister der AG eingetragen werden, damit sie gültig werden (§ 294 AktG). Ein Teilgewinnabführungsvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich die AG verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns oder den Gewinn einzelner ihrer Betriebe ganz oder zum Teil an einen anderen abzuführen (§ 292 Abs. 1 Ziffer 2 AktG). Umstritten ist, ob dies auch bei der GmbH der Fall ist. Das BayObLG hat nun entschieden, dass es zur Wirksamkeit eines Teilgewinnabführungsvertrags mit einer GmbH nicht der Eintragung in das Handelsregister bedarf und dass der Vertrag auch nicht eintragungsfähig ist (BayObLG, Beschluss vom 18.02.2003, 3Z BR 233/02, DB 2003, 1269).
Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund, dass das GmbHG-Gesetz die Eintragung von Unternehmensverträgen, die von der GmbH als abhängiger Gesellschaft geschlossen werden, weder anordnet noch sie ausdrücklich zulässt. Unbeschadet dessen wird ein von einer solchen Gesellschaft abgeschlossener Unternehmensvertrag, in dem sowohl eine Beherrschungsvereinbarung als auch eine Gewinnabführungsverpflichtung enthalten ist, nur als wirksam angesehen, wenn eine Eintragung in das Handelsregister der beherrschten Gesellschaft erfolgt. Inhalt und Wirkungen des Vertrags gebieten nämlich nach Auffassung der Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung der bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrags einzuhaltenden Formvorschriften (§§ 53, 54 GmbHG). Die Eintragung hat konstitutive Wirkung.
Eine Anwendung dieser Argumentation auf Teilgewinnabführungsverträge hat das BayObLG abgelehnt, so dass diese weder eintragungspflichtig noch eintragungsfähig sind.
Prozessführungsbefugnis bei der Nachtragsliquidation
Eine von Amts wegen aufgrund Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 141a I 2 FGG = § 2 I 1 LöschG) ist in einem Rechtsstreit über solche vermögensrechtlichen Ansprüche parteifähig, deren Bestehen sich nach der Löschung herausstellen. Eine von der Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen Gläubiger unanfechtbar sicherungshalber übertragene Forderung gehört nicht zum Vermögen der Gesellschaft. Eine gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat in aller Regel kein eigenes schutzwürdiges Interesse, eine derartige Forderung im Wege der so genannten gewillkürten Prozessstandschaft zu verfolgen.
BAG, Urteil vom 19.03.2002, 9 AZR 752/00, NJW 2003, 80

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 40
 § 8
 § 40
 § 161
 § 16
 § 5
 § 5
 § 5
 § 52
 § 35
 § 35
 § 16
 § 30
 § 4
 § 144
 § 723
 § 15
 § 15
 EUGH 
 § 4
 § 52
 § 2