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Timestamp: 2019-01-17 01:48:27+00:00

Document:
Hi, ich hab mal eine Frage zum Thema Gegenvorschläge, ...Seite 4 | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte frage thema
Ich möchte ja nicht aufdringlich wirken, doch das Thema dieses Threads lautet:
"Hi, ich hab mal eine Frage zum Thema Gegenvorschläge......."
Ich würde gern darauf zurückkommen, da es für mich explizit wichtig ist, und für andere möglicherweise auch.
Bei Bedarf mach ich dann doch nen eigenen Thread auf.
Hallo Hamburgeryn, hallo @ all
also deine letzte Frage zum Thema war:
Ich suche keine "weiche Linie", sondern nur eine Antwort auf meinen #291.
Das ist für mich sehr wichtig, insbesondere anbetracht des "Inhalts" meiner EGV.
Zu den Fragen aus # 291 hab ich dir schon eine PN geschickt. Haste die bekommen?
Deine EGV ist überfüssig wie ein Kropf und mir war auch als Beistand für andere der "Inhalt" der vielen EGV eigentlich piep egal, da wir die EGV an sich schon ablehnen, weil wir die ganze Praxis für verfassungswidrig halten. Nur selten haben die Elos die EGV überhaupt gezeigt bekommen und in ganz wenigen Fällen verlangt die, nachdem klar war, dass die nicht von ihnen unterzeichnet werden, mitzunehmen. Wozu auch?
Zudem bedarf es - um auf deine EGV zurück zu kommen - für die Aufforderung zum Medizinischen Dienst zu gehen keiner EGV. Alles Käse.
Und zum Thema "weiche Linie" und Gegenvorschläge (= "Gegen-EGV") habe ich in # 292 ja geschrieben und bin dabei auch auf den Beitrag # 290 von Mobydick eingegangen. Mobydick hat sich zu # 292 nicht gemeldet. Und Martin hat sich nicht auf meinen Beitrag # 110 gemeldet.
Grundsätzlich ist die EGV ein Vertrag, der einem vorgelegt wird. Wer keinen Vertrag schliessen will mit der ARGE, macht also auch keine Gegenvorschläge und spart sich den Dschungel, das ganze "klein-klein" und das dicke Ende, das da immer kommt: Die Unterwefungsklausel, von der viele andere und auch ich persönlich der Meinung sind, dass sie Verfassungswidrig ist.
Welche Fragen sind für dich denn noch offen zum Thema "Gegenvorschläge"?
schade das sowas nicht öffentlich im Thread ausgestellt wird. Davon könnten alle User profitieren. Ich hoffe auch für alle anderen, dass auch die - von dir angesprochenen - Fragen beantwortet werden um somit Klarheit zu schaffen.
Was das Sachliche und Fachliche angeht, steht alles auch lesbar für alle hier im Thread bzw. meinen Beiträgen.
Wer noch Fragen hat, dem beantworte ich die gerne. Hast z, B, du noch eine Frage?
was ist mit denen, die kein Internet haben?
Was ist mit denen, die erst kurz in Hartz IV gefallen sind und sich noch nicht so gut mit den Gesetzen auskennen?
Was ist mit denen, die nicht die Kraft haben, eine EGV grundsätzlich nicht zu unterschreiben, weil sie entweder zu unsicher sind, oder sich überrumpeln lassen?
Was ist mit den Millionen, die aus welchen Gründen auch immer, solche "grundgesetzwidrigen" EGV unterschreiben?
Haben die alle "Pech gehabt" oder sollen sich irgendwie durch die Masse der Beiträge hier erst durchlesen?
Über Vorgehensweisen kann man sich streiten, aber wenn man sich hier mal umschaut, wird einem trotzdem nicht klar, wie man jetzt vorgehen soll.
Was ich in Sachen EGV und BVerfG besonders fragwürdig finde, ist, dass das BVerfG nicht von sich selbst aus tätig wurde. Denn dass hier ein eindeutiger Verfassungsbruch vorliegt ist mehr als eindeutig. Andererseits zeigt das Desinteresse, wie es in Wahrheit um unsere Demokratie und die Verfassung bestellt ist.
Guten Tag allemiteinand
Das BVerfG wird/kann/darf nur auf Zuruf tätig werden.
Auch mußt du persönlich betroffen sein, um das BVerfG anrufen zu können.
Hi, meinst Du das?
Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Ein Katalog von Verfahrensarten schreibt vor, wann das Gericht angerufen werden kann. Die Einzelheiten sind im Grundgesetz und im "Gesetz über das Bundesverfassungsgericht" geregelt. Die wichtigsten Verfahren sind folgende:
...ich misch mich mal ein:
...nein ich sage nicht Pech gehabt...aber es ist unendlich schade...weil wir diese nur auf anderen Wegen erreichen können
Es gibt auch viele die I-net haben und sich nicht informieren. Da herrscht immer noch dieses verdammte Amtsvertrauen.
...da hilft nur Mut machen, Aufklären, Informieren...und das auch außerhalb des Forums
...ich schätze die Beiträge von dora und die Arbeit ihrer Ini sehr
...sie kannst du aber nicht alleine in die Pflicht nehmen
Dora und Co. haben gerade hier schon ausführlichst mögliche Wege und Haltungen erläutert...damit meine ich natürlich nicht, dass diese Diskussion beendet ist...und ggf. noch weitere Wege und Möglichkeiten gefunden werden
...da müßte ja erst ein Weg rsp. Vorgehensweise zum Generalweg erklärt werden
und das wird vorläufig noch niemand machen
Man sollte sich eine prinzipielle Haltung zu EGV und Co. erarbeiten...dann ist der Weg auch klar
Ich schätze die Beiträge von Dora auch, aber bisher ist noch nichts richtiges zu erkennen, von keiner Seite. Ich habe auch nicht nur sie "in die Pflicht" genommen, sie hat aber geschrieben
Wer noch Fragen hat, dem beantworte ich die gerne.
Ob es mögliche Wege gibt, kann man auch nicht sehen, denn bisher sind es über 300 Beiträge, die zu lesen ist langwierig.
Es fehlt auch an Struktur, was es bisher so an Möglichkeiten gibt.
Ich habe zumindest weder Zeit noch Lust, alle Beiträge zu lesen und mir dann selbst heraus zu suchen, welche Vorgehensweise jetzt am Besten passt.
Die müssen sich anderweitig informieren! Ich habe auch erst seit etwa 1 1/2 Jahren I-Net, davor musste ich mich durch die Printmedien quälen.
Die müssen lernen, genau wie wir lernen mussten und noch immer lernen.
Jeder von uns weiß eine Menge über Hartz, und trotzdem lernen wir ständig dazu. Ohne dem geht es nicht. Und damit die Lernerei schneller geht, gibt es die "alten Hasen", die die Newbies und Frischlinge ermuntern, aufbauen, informieren, unterstützen....
So leid es mir tut, aber niemand kann der ganzen Welt helfen. Andererseits erlebe ich es immer wieder, dass ich einem unwissenden Elo meine Hilfe anbiete, und er sie nicht annimmt. Aus Angst vor Repressialien. Oder man wird gleich abgewimmelt. Auch das Angebot als Beistand mitzukommen wird abgelehnt, Hilfe zu Selbsthilfe wird abgelehnt. Ehrlich, mir fehlt das Helfersyndrom um denen hinterherzulaufen. Ich biete meine Hilfe an, aber ich biedere mich nicht an, um mich jedem aufzunötigen. Wenn einer partout nicht möchte - gut, vielleicht ein anderer.
Hartz gibt es seit mehr als vier Jahren, und in dieser Zeit wird jeder Betroffene die Möglichkeit gehabt haben sich Kenntnisse zu verschaffen, und wenn nicht, kann man ihn hinweisen wo es Infos gibt. Aber lesen, verstehen, nachfragen - das muss er allein. So viel Eigenverantwortung muss jeder haben.
Nich durch die ganze Masse, doch durch einige Bereiche würe schon Sinn machen.
Möglicherweise stellt sich heraus, das es DEN Königsweg gar nicht gibt. Einfach weil die Fallen dieser EGVs zu individuell sind.
Es könnte auch sein, dass wir verschiedene Möglichkeiten gleichberechtigt nebeneinander stehen lassen müssen.
Doras Methode der Toalablehnung neben Mobydicks Gegenvorschlägen.
Sissis Methode neben meiner, die ein wohl ein Mittelding aus Doras und Sissis zu werden scheint.
Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch ein oder zwei andere, bisher unbekannte Varianten gibt.
So wie die Dinge scheinen, befinden wir uns in einer Experimentierphase, in der die einzlnen Möglichkeiten neu erprobt und justiert werden. Von daher ist es meines Erachtens noch gar nicht möglich einen konkreten Weg aufzuzeigen, den ein ELO zur EGV-Abwehr beschreiten kann.
dann eben doch "Pech gehabt" und die ganze Diskussion gehört in den OT-Bereich.
Nein, das Thema EGV gehört nicht in den OT-Bereich, dafür ist es einfach zu wichtig.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die "Verfechter ihres Konzepts" es in einem eigenen Thread vorstellen, ihre Erfahrungen, die Risiken und Vorteile.
Und dort können sich dann Neulinge gleichermaßen wie Diejenigen informieren, die kein zweites mal auf eine EGV reinfallen wollen, und für sich herausarbeiten, was für den einzelnen die richtige Linie ist.
@ Mobydick und die Forengemeinde,
Mobydick's Denkweise kann nicht zielführend sein und sein Vortrag (# 290) führt deshalb nur zu weiteren Fragen und Verstrickungen:
"Du siehst vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr."
So etwas ist dann auch keine "weiche" Linie sondern schlichtweg Chaos aus dem zunehmende Orientierungslosigkeit und Unmut erwachsen.
Und das ist aber nicht alles und nicht der Kern dieser giftigen Frucht "Hartz IV". Was, nach mehr oder weniger langen Kampf durch den Dschungel, am Ende steht ist das sprich-wörtlich zu nehmende dicke Ende: Die Unterwerfungsklausel:
"Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten."
Mit dieser Unterwerfungsklausel sollen wir Elos unserer Entrechtung und der Missachtung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips zustimmen. Schließlich stimmen wir bei den möglichen Rechtsfolgen zu, dass uns das uns zustehende Existenzminimum um 100 %, also komplett und im vollen Umfang, wegenommen werden kann. Und das mit unserer Einwilligung.
Kein aufrechter Demokrat, kein Bürger der die Verfassung und die Errungenschaften der Geschichte achtet und zu schätzen weiss, kann und wird dem zustimmen. Denn zu den wesentlichen Inhalten gehört die vermeintliche "Rechts"-folgenbelehrung und zu den möglichen Folgen die Missachtung des Sozialstaatsprinzips zu Lasten des Unterzeichners.
Das ist der Kern dieser giftigen Frucht "Hartz IV", die sogar tödlich sein kann und es z. B. in Saarbrücken (André K.) schon war.
Es wehren sich zu wenig Leute, weil sich vor lauter Paragraphen (= Bäumen) den Wald nicht mehr sehen. Und ich bevorzuge auch keine "Einheitslinie", sondern eine klare Linie. Das ist ein gaaanz großer Unterschied!
Also wir haben noch nie eine EGV angenommen und auch nie als Verwaltungsakt (gegen den wir gerne sofort klagen würden) erhalten und wurden noch nie sanktioniert. Das bedeutet: Viel weniger Stress, denn EGV macht unheimlich viel Stress und dieses Forum quillt über mit Themen und Beiträgen in Sachen EGV!
Und für diejenigen, die an "Geschenke" in einer EGV glauben: Maßnahmen, Fortbildungen und anderes mehr können - wie im sonstigen Leben auch - frei vertraglich geregelt und "geschenkt" werden. Ganz ohne Unterwerfungsklausel und vefassungswidrige Unrechtsfolgen und Belehrung!
Mit "Gegen-EGV" mit "Rechts"-folgenbelehrung und Unterwerfungsklausel wird das Verfassungswidrige Verfahren und Gesetz noch gefestigt.
Für alle U-Boote und Mitleser der ArGen hier im Forum: Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar.
Ich muß Dora's "unnachgiebigen Haltung" unbedingt Recht geben.
Vielleicht werde ich meine Geschichte mit der Arge demnächst mal hier veröffentlichen.
Nach nun permanentem Extremstreß mit Arge, habe ich doch so einige Erfahrungen - insbesondere auch mit Anwälten, deren ich in der Zeit 5 "verschlissen" habe - mit Richtern des SG und LSG gemacht.
Auch eine Verfassungsbeschwerde habe ich schon rausgehauen, gegen einen unwiderrufbaren Beschluß nach § 190 (muß nachschauen was) des LSG. Dieser § untersagt die Pfändung in dem Fall gegen die Arge.
Leider kam es noch einmal zur Verhandlung, so daß das BVerfG nicht tätig werden brauchte. Ich klopfe mittlerweile alles was von der Arge kommt nach Verfassungsmäßigkeit ab. Und ich mache mir auch nicht mehr vor dem Sg, LSG die Mühe hunderter Seiten Schriftverkehr, - lasse mich also nicht in diesen Kleinkrieg verwickeln und aufreiben - sondern argumentiere wenn irgend möglich nur noch mit dem Grundgesetz.
Alle meine Erfahrungen zeigen auf, daß nur ein Umgang mit der Arge möglich ist. Jeder kleinste Gesetzesverstoss muß vor Gericht landen, es sei denn sie lenken vorher ein, indem sie sich zu 100% an die Gesetze halten. Es ist richtig und wichtig, daß die Gerichtsverfahren ständig zunehmen - es müßten nur viel schneller viel mehr Verfahren werden.
Die Argemitarbeiter höhlen bewusst die Demokratie und den Rechtsstaat aus. Das schlimme ist - und hier will ich ansetzen, daß ist mein Anliegen - sie bewegen sich in einem "unantastbaren rechtsfreien Raum".
Diese Verbrecher wissen, daß sie für ihre Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen werden (können). Dies nutzen sie aus und wenn sie dabei über Leichen gehen ist ihnen das nicht nur völlig egal, nein, sie ziehen damit ihr minderwertiges Ego hoch. ICH bin unantastbar!
Ich habe hier einen - wie ich meine den einzig Vernünftigen/Richtigen - Vorschlag dazu gelesen, finde ihn aber nicht mehr.
Jemand schlug vor, mittels der Staatsanwaltschaft gegen diesen rechtsfreien Raum vorzugehen. Der Straftatbestand der Nötigung z.B., ist ganz sicher sehr oft erfüllt. Und hier muß man ansetzen. Nur wenn die Fallmanager auch mal vor Gericht fallen, werden sie von ihren Nazimethoden absehen.
Soweit vorerst. Wünsche Allen ein gutes Gelingen bei was auch immer.
Ja, daß meine ich. Das BVerfG darf von sich aus nicht gegen verfassungswidrige Gesetze vorgehen. Es muß angerufen werden von einem direkt Betroffenem.
Ich weiß zwar nicht was OT-Bereich ist, aber das Thema ist extrem wichtig.
Es gibt eigentlich nur zwei Wege bei der Arge. Entweder man wird komplett in Ruhe gelassen, oder man wird komplett drangsaliert.
Und für die die drangsaliert werden, gibt es eigentlich nur den Weg der unnachgiebigen Härte, oder sie geben sich ganz auf - so jedenfalls meine Erfahrungen und die Fälle die ich persönlich kenne.
Das Thema gehört in den öffentlichen Bereich, eben weil es wichtig ist.
Auch das ist richtig. Das Wort "Härte" trifft es vielleicht nicht ganz, aber Unachgiebigkeit, Unbeirrbarkeit und Ausdauer sind unabdingbar.
Macht bekommt und hat jemand über dich, wenn du etwas mit dir machen lässt, dich in die Rolle des Erleidenden, des Opfers begibst, dich nicht wehrst.
Meine Begriffe sind nach Gutdünken austauschbar. Ich drücke mich i.d.R. so aus wie ich es meine und angebracht halte. Die Härte ist für mich im Konsens unnachgiebig unbedingt erforderlich - das Eine funktioniert ohne das Andere nicht.
Die Argumentation über Begrifflichkeiten liegt mir angesichts des Ernstes der Themen fern und ich habe keine Probleme meine Begriffe anzupassen wenn es der Sache dient.
Das Wichtigste ist, daß wir alle auf einer Linie stehen und zusammenhalten - dem unterordne ich auch gerne ein Stück meiner Persönlichkeit.
Was ich hier in einer Stunde gelesen habe, läuft völlig aus dem Ruder.
Leute, konzentriert Eure (negativen) Kräfte auf die die sie WIRKLICH! verdienen. Wer das ist wissen wir alle.
Es besteht nicht nur kein Grund das "ihr" "euch" beleidigt, - Hirnamöbe, Waldweg IQ etc. - oder sonst in irgend einer Form bekriegt, es ist zudem völlig destruktiv und kontraproduktiv. Das ist ganz genau das worauf die Gegenseite (und ich sage bewusst Gegenseite) baut und forciert.
Oder anders. Wenn wir uns selbst die "Feindbilder" sind, ist es wesentlich weniger qualvoll wenn wir uns gleich in die Kiste legen...
Hallo, Aber hallo,
Wir begründen unsere Rechtsauffassung ggf. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Gesetzeskiommentare.
Wir versuchen wann immer möglich eine aussergerichtliche Lösung und halten dies auch fest im Schriftverkehr und den Protokollen von den Terminen bei denen wir als Beistand zugegen sind. Das Gericht soll erkennen können, dass wir diese Bemühungen gemacht haben, bevor es zu einer Klage kommt.
Überschätzt du die Rechts- und Sachkunde vieler ArGe-MitarbeitzerInnen nicht doch zu sehr? Meine Erfahrung ist, dass deine Aussage sich nicht verallgemeinern lässt, dass da alles Unrecht tatsächlich auch bewusst geschieht.
Das Mittel der Strafandrohung ist eines, mit dem wir sehr sparsam umgehen und sich leider nicht immer vermeiden lässt. Aber dieses Handling macht es zu einem sehr wirkungsvollen Mittel. Ich stimme dir auch zu, dass die Kenntnis des Strafgesetzbuches für eine erfolgreiche Gegenwehr und Rechtsdurchsetzung sehr hilfreich sein kann und so auch lange Gerichtswege und Kosten vermeiden hilft. Gerade was Willkür oder die Praxis der EGV (Nötigung zur Unterschrift) angeht.
Das war die Stelle, die ich noch mal hervorheben wollte, weil das eine Gemeinsamkeit ist und ich es für die richtige Herangehensweise und den richtigen Umgang mit dem Thema "Hartz IV" bzw. dem 4. Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsamrkt und nachfolgenden Ergüssen des Gestzgeber halte:
....Ich klopfe mittlerweile alles was von der Arge kommt nach Verfassungsmäßigkeit ab. Und ich mache mir auch nicht mehr vor dem Sg, LSG die Mühe hunderter Seiten Schriftverkehr, - lasse mich also nicht in diesen Kleinkrieg verwickeln und aufreiben - sondern argumentiere wenn irgend möglich nur noch mit dem Grundgesetz.
Eben! Genau! Aber hallo! (Dein Nickname ist gut gewählt!) Nicht in den (Paragraphen-) Dschungel des Verfassungswidrigen Hartz IV begeben und darin verlaufen! Den Wald vor Bäumen nicht mehr sehen können... NEIN!
Eine klare Linie halten!
Hallo Dora und Alle
Ich kenne mich mir der Formatierung hier nicht aus, werde es aber vielleicht noch lernen (bin kein PC Fachmann).
Ich gehe mit - persönliche Rückschlüsse zulassenden - Informationen in der Öffentlichkeit sehr sorgsam um.
Natürlich ist Einigung zwischen Parteien immer einfacher als das ein Dritter eingeschaltet werden muß.
Es hat sich aber gezeigt, daß Einigungen eigentlich immer "zugunsten der Arge" ausfallen. Und das ist in meinem Verständnis keine Einigung mehr, sondern Abzocke - also das was immer und überall üblich ist.
Die Gerichte sehen anhand der Lage und Fakten was Sache ist.
Sie sind nicht "angewiesen" auf Gutwill zum Nachteil der Ausgebeuteten.
Und letztlich soll doch das Gesetz Grundlage für Rechtsprechung sein, oder?
Nein, ich überschätze die Rechts und Sachkunde der Arge nicht - ganz sicher nicht.
Die allermeisten Fälle - jedenfalls die mir bekannten - sind so eindeutig, oder mittels "Beweisschrift" schon so eindeutig dargelegt, daß es keiner besonderen Begabung mehr bedarf. Man müßte nur noch nachlesen wer Recht hat. Übrigens beklagt das BSG, daß vielfach Fälle vor Gericht landen, weil die Argemitarbeiter sich nicht an bestehendes Recht - gesprochen durch das BSG - halten. Wenn Du Dich auf die Gerichtsebene begibst, wirst Du feststellen, das immer mehr Gerichte regelrecht "genervt" sind von der Ignoranz der Argemitarbeiter. Ich selbst habe bisher jeden Prozess gewonnen und das LSG hat diese "Genervtheit" deutlich in einem Beschluß gegen die Arge ausgedrückt.
Wir kämpfen nicht gegen die Gerichte, auch wenn ein einzelner RichterIn mal ein unverständliches Urteil spricht. Im Gegenteil, die Gerichte sind unsere einzige und letzte Instanz Recht zu bekommen.
Da sitzen kluge Köpfe - auch wenn manchmal es den Anschein macht, daß der Bezug zum "Leben der Anderen" etwas gelitten hat.
Das Mittel der Strafandrohung ist nach meiner Erfahrung völlig wirkungslos. Wieviel Fälle sind Dir bekannt in dem die Argeverantwortlichen vor den Staatsanwalt zitiert wurden?
Ich wette ein Glas Wein. Keiner!
Und das ist der Punkt - es müßten von Rechts wegen tausende sein, wenn nicht zehntausende...
[FONT=&quot]Bereits seit über einem halben Jahr erkläre ich hier, wie ich zum Ziel komme (nämlich 1. durch Aktenfüllung mit klaren, auf den Punkt bringenden Schriftstücken für den Tag einer Untersuchung und 2. vor Gericht gehen, aber nur wenn man eine sehr gute Aussicht hat). Wenn es um Kleinigkeiten oder gar „Geschenke“ geht, hinnehmen bzw. Hand aufhalten. Ich erkläre es den Leistungsempfängern sogar Klitzeklein – manchmal viel zu detailliert (das wurde mir hier sogar schon vorgeworfen!) – damit die Betroffenen den Wald vor lauter Bäume sehen und sich beim nächsten Mal selbst helfen können und anderen helfen können. Anhand vieler Rückmeldungen meine ich, dass mir das sehr gut gelungen ist. Dein Ziel liegt in Verweigerung von EGVs, Hinweis auf das GG und schon allein dadurch kommt kein Verwaltungsakt. (??? )
[FONT=&quot]Ich frage mich allen ernstes, weswegen in deinem Ort sich die ARGEn nicht an § 15 SGB II halten muss („kommt die EGV nicht zustande, wird sie per VA erlassen“), denn sehr viele User hier aus dem Forum und auch in den Inis bekommen inzwischen gar keine EGV mehr vorgelegt (sondern direkt einen VA), und bei anderen kommt er so schnell, dass inzwischen jeder Richter deswegen allein schon die aufschiebende Wirkung herstellt.
[/FONT] [FONT=&quot]Während dir mein Vorgehen wegen „weiteren Fragen und Verstrickungen“ undurchsichtig und nicht zielführend erscheint, erscheint mir Deine Methode als unrealistisch. Mir ist mir nicht bekannt, dass sich die ARGE an die Gesetze nicht hält, wenn es ihr irgend welche Vorteile bringen kann, und mit Verwaltungsakten geizt, nur weil man sie auf das GG hinweist. Das GG hat die doch noch nie interessiert!
Ich glaube, ich habe wichtigeres zu tun, als hier in diesem thread mitzudiskutieren.
Die Ursache ist, dass du, Mobydick, möglicherweise davon ausgehst, es könne auf dem Boden eines Grundgesetzwidrigen Gesetzes z. B. rechtskonforme Eingliederungsvereinbarungen geben. Zumindest aber bist du bereit und gehst auch bei Ratsuchenden Usern davon aus, dass die Verfassungswidrigkeit in Kauf und hingenommen werden könne, wenn in einer EGV z. B. "Geschenke" enthalten seien oder die EGV nur "wenig rechtswidrig" seien hinsichtlich des Verfassungswidrigen SGB II. Auf dieser Basis tut sich dann ein Dschungel an Verirrngen und Verwirrungen auf, der die Sache nur komplizierter und noch weniger beherrschbar macht und sehr viele Elos mit geringer Kenntnis des Paragraphendschungels des Unrechtsgesetzes Hartz IV überfordert: Sie sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr!
[FONT=&quot]Es ist mir bekannt, dass das gesamte Hartz IV gegen das Grundgesetz verstößt; nicht nur die EGVs. Die sind ja nur ein Teil davon. Ich frage mich aber, warum du, Dora, nur die Rechtswidrigkeit der EGV bei hartz IV verweigerst, und nicht gleich den gesamten Rest auch mit dazu. So z.B. deine Leistung. Dann wären wir sicherlich schon viel weiter, denn du hättest das Problem an der Wurzel angepackt. Das wäre dann auch eine richtig „klare und harte Linie“ und zielführend. [/FONT]
[FONT=&quot]Das ist keine Unterwerfungsklausel, sondern eine Klausel für die ARGE, um sich reinzuwaschen. Ein Trick, eine Überrumpelung. Mit dieser Klausel ist der SB fein raus und gibt die Verantwortung an den Leistungsempfänger ab, wenn er seiner Auskunfts- und Beratungspflicht nicht nachkam. So etwas unterschreibt man nur, wenn man ein Geschenk in der EGV bekam oder sonstwie dadurch seine Ruhe hat, und tatsächlich alles verstanden hat.[/FONT]
Dann gilt es diejenigen zu unterstützen die nicht die Kraft, Energie, Mut und Kenntnisse haben diesen Weg der Gerechtigkeit und des Grundgesetzes zu gehen.
Nicht nur eigentlich, sondern auch tatsächlich und wahrhaftig bietet uns das Grundgesetz alle Möglichkeiten diesen von korrupten Parteien ins Leben gerufenen Unrechtgesetzen Paroli zu bieten.
Egal ob aussergrichtliche Lösungen oder "Einigungen" - wir setzen die Interessen unserer Mitglieder ohne Abstriche durch. Da ist nichts mit Abzocke durch die ArGe.
Es geht nicht um Gutwill zum Nachteil der Elos. Die Sozialgerichte sind überlastet und Richter sollten durch Willkür und Mutwilligkeit von uneinsichtigen ArGe-MitarbeiterInnen nicht zu Verwaltungsangestellten der ArGe gemacht werden - jedenfalls nicht durch uns. Das wird von den Richtern positiv gewertet. Der Hintergrund ist der: Die ArGen bei uns waren anfangs auf die Masche verfallen uns bei Gericht als streitlustig, sachunkundig und als, im negativen Sinne, rechthaberisch darstellen zu wollen.
Wenn Du Dich auf die Gerichtsebene begibst, wirst Du feststellen, das immer mehr Gerichte regelrecht "genervt" sind von der Ignoranz der Argemitarbeiter. Ich selbst habe bisher jeden Prozess gewonnen und das LSG hat diese "Genervtheit" deutlich in einem Beschluß gegen die Arge ausgedrückt.
Das ist auch bei uns so. Und wir führen das auch auf unsere Arbeitsweise (siehe oben) zurück.
Naja - es gibt da eine große Spannbreite. Um Erfolg zu haben braucht es neben allem anderem auch Glück. Und glaub mir: das sage ich vor dem Hintergrund von reichlich Erfahrung.
Wir reden von Strafandrohung - es geht also nicht um Strafanzeigen.
Mit der Androhung in der beschriebenen Weise habe ich durchweg positive Erfahrungen. Selbst musste ich deswegen auch noch nie eine Strafanzeige einreichen.
Hallo Mobydick und Alle
Es ist doch kein Problem das ihr, wir uns alle einig werden.
Wo liegt denn das Große Ganze, wo liegt das Ziel?
Es macht doch keinen Sinn alle "kleinen Gesetze" Gericht für Gericht durchzustreiten, wenn das große Gesetz (GG) schon alles geregelt hat.
Noch weniger Sinn macht es, daß als "Laie" verbal oder/und kryptisch durchzuackern - kommen tut es immer, nur meistens anders als man denkt.
das ist gar nicht wichtig
und total unrealistisch
Piep piep piep, wir haben uns nicht lieb
und total realistisch
Jetzt müssen wir nur noch das Unmögliche mit dem Realistischen verknüpfen und heraus kommen lassen...
Das Miteinander gegen Das Gegeneinander
Und heraus kommt?
DIE GEWINNER DES MITEINANDER
Also Leute. Du bist nichts ohne mich und ich bin nichts ohne Dich...
In diesem Sinne - gutes Gelingen bei was auch immer.
Du liest meine Beiträge nicht sorgfältig. Sonst hättest du nicht überlesen dass ich, wie etliche andere die ich kenne oder von denen ich weiß auch, bereits im Jahr 2004 gegen "Hartz IV" geklagt haben. Die Klage liegt noch immer beim LSG. Dein Vortrag trifft also völlig ins Leere.
Nenn diese Klausel wie du willst. Dass die ArGe die Unterschrift unter diese Klausel will, ist der Kern der EGV und das eigentliche Ziel um das es bei jeder EGV geht. Auch bei deiner "Gegen-EGV" und dem hier eingestellten Muster ist das so. Und diese Klausel wurde bis jetzt auch nie entfernt bzw. vorgeschlagen, dies zu tun, oder?
Warum diese Klausel der eigentliche Kern und Ziel jeder EGV ist, habe ich ja nun oft genug ausgeführt. Einer der Gründe ist natürlich auch, dass die ArGe und ihre MitarbeiteerInnen sich den Rücken frei halten wollen . Und dem Unterzeichner jeder EGV - egal was drin steht und ob da angeblich manchmal "Geschenke" dabei sind - wird mit seiner Unterschrift der "schwarze Peter" zugeschoben. Und er unterwirft sich der ArGe und den "Rechts"- folgen. Was kannst du daran nicht verstehen?
Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendeine Arge einem Elo mal etwas geschenkt haben könnte. Und ich habe bereits eine Menge EGVs hier im Forum und privat gelesen.
In der Regel sehen diese "Geschenke" so aus, dass dem Elo eine gewünschte Weiterbildung tatsächlich finanziert wird. Und der Elo akzeptiert dann häufig die EGV und alle anderen in ihr festgelegten Unannehmlichkeiten, beginnend bei der OA, über irgendwelche Trainings, die seiner Weiterbildung noch vorausgehen, oder den Satz "....soweit nichts anderes vereinbart wird....". Er nimmt diesen Unbill in Kauf, weil er möglicherweise zwingend diese spezielle Weiterbildung braucht - und der SB nutzt seine Vormachtsstellung um die EGV mir anderen willkürlich gewählten Inhalten zu befrachten, um seine Stellung erneut zu demonstrieren und den Elo an der Kandarre zu halten.
Bereits hier wird mehr als deutlich, dass es seitens der Arge keine Geschenke gibt. Denn ginge es dem SB tatsächlich darum einen Elo über eine Weiterbildung zu besseren Jobmöglichkeiten zu verhelfen, könnte er es mit einer einfachen Zuweisung ect. machen.
Ladys und Gents
Überlegt bitte einmal. Es ist letztlich nicht wichtig wer ob und warum Recht hat. Entscheiden werden "wir/ihr" das mit Sicherheit nicht.
Wir haben aber die Möglichkeit Entscheidungen die außerhalb unserer äußerst bescheidenen Macht stehen, dennoch zu beeinflussen - bis zu einem gewissen undefinierten Grad...
Also ist es doch letztlich völlig unerheblich darüber zu resümieren, oder?
Nochmal, ich appeliere an Alle!!!
NUR wenn wir uns in der Sache einig sind - und das dürfte wirklich nicht schwer sein - haben wir überhaupt eine Chance etwas zum Besseren, zum Guten zu erreichen.
Darüber sollt und müßt ihr euch klar sein und alles "persönliche", alles was euch an dem Anderen nicht in den Kram passt, nicht euren Vorstellungen entspricht, hinten anstellen.
Das ist wirklich nicht schwer, probiert es mal und achtet ganz einfach darauf:
Was Du nicht willst das Mensch Dir antut, tue auch keinem Anderen an - so oder so ähnlich, von wem auch immer...
Hallo Hamburgeryn und Alle
Du hast vollkommen Recht. Die Arge ist auch nicht geschaffen worden um irgend etwas zu verschenken, - wie wir alle wissen - sondern um immer mehr Bürger in immer mehr Armut und damit Abhängigkeit zu drängen.
Das muß man ganz klar sehen, denn die Politik ist dazu nicht von Gott gezwungen worden und - das ist ganz wichtig - die Politiker wissen was sie tuen und wissen genauso um die Auswirkungen.
Es ist nämlich keine Hexerei zu wissen, wenn ich einem PKW alle Reifen aufschlitze, daß der damit noch maximal 30 bis 60 km - je nach Fahrbahnbeschaffenheit - mit höchstens Tempo 60 fahren kann. Dann ist einfach Ende!
Wir dürfen und müssen also davon ausgehen, daß sie ganz genau wissen was sie tun.
Wir müssen uns also wehren. Wie die meisten unter uns bereits festgestellt haben, ist das für sich allein sehr schwer. Das schaffen nur die Wenigsten. Deshalb ist es vernünftig und logisch, wenn wir uns zusammenschließen und so zu einer starken, gemeinsamen Einheit werden.
NUR SO HABEN WIR EINE CHANCE DER VERORDNETEN SCHEISSE ZU BEGEGNEN!!!
Ihr wisst das und ich weiß das. Also nochmal und immer wieder, hört auf zu streiten und lasst uns unsere Kräfte bündeln - das ist die einzige Chance...
Das ist sehr schön und absolut anerkennens- und lobenswert wenn es so ist. Wenn diese Schiene dauernd und zuverlässig funktioniert, ist sie sicherlich das Mittel der Wahl - zweifelsohne.
Die Gerichte sind lange noch nicht überlastet genug - das sind sie erst wenn sie von den Gesetzwidrigkeiten und Gesetzesbrüchen der Argen die Nase mehr als gestrichen voll haben - und werden schon lange als Erfüllungsgehilfen der Argen von diesen bewusst mißbraucht.
Die unabhängige Justiz ist in letzter Konsequenz mächtiger als die Politik-er - wenn sie (die Justiz) das Volk hinter sich hat.
Nein, dagegen verwehre ich mich entschieden. Ich will kein Glück haben vor Gericht, ich will Recht bekommen - nicht mehr und nicht weniger!
Wer auf Glück setzt, braucht nicht vor Gericht, der soll in ein Casino gehen.
Ja, ich hatte dass völlig richtig verstanden und dachte das auch klar zum Ausdruck gebracht zu haben. Ich selbst habe mehrfach auf Strafandrohung gesetzt, mit dem Mißerfolg das genau das was ganz klar vollkommen rechtswidrig war fortgesetzt wurde. Nun werde ich den Staatsanwalt einschalten. Und mir ist jetzt schon klar, daß ich dann irgendwann auch gegen den Staatsanwalt vorgehen muß, wegen Verletzung der Amtspflicht oder so etwas. Die Nötigung seitens der Arge ist nach Gesetzestext jedenfalls zweifelsohne gegeben.
Tja, und noch einmal - auf Glück will ich mich nicht verlassen. Wir haben klare Gesetze. Sie müssen nur angewandt und umgesetzt werden.
Am Donnerstag Abend habe ich eine 45 minütige Dokumentation in der ARD über den ersten und einzigen Ombudsmann einer Arge in Deutschland gesehen.
Es handelte sich um die Arge Duisburg und den für die Arge - oder treffender gesagt für die ALG II Empfänger - arbeitenden Pensionär Herrn Schoch, der den Job auf freiwilliger, unbezahlter, also ehrenamtlicher Tätigkeit ausübte.
Schoch war ein im Sozialrecht erfahrener Beamter, der zuvor über 40 Jahre treu und ergeben im Staatsdienst tätig war.
Er hatte es immer gut im Leben und wollte nun etwas davon an die Menschen zurückgeben - das war seine Motivation.
Als korrekter Beamter der er war, ging Schoch seine neuen Aufgaben gewissenhaft an. Entsetzt ob der Ungerechtigkeiten - er sagte mehrmals so etwas hätte er noch nicht erlebt - wurde er deren überdrüssig und somit dann auch laut.
Er wagte es sich öffentlich zu äußern. Immer noch dezent, aber öffentlich halt, also den Medien gegenüber. Das war entschieden zuviel Demokratie für die Arge und die Stadtverwaltung Duisburg.
Somit erhob Maul einen Maulkorb für Schoch. Herr Maul, Leiter der Arge Duisburg, konnte es nicht verwinden das Schoch öffentlich seine Zunge nicht im Zaum halten wollte. Man könnte sagen, er tat sein Maul auf - was dem Maul, Leiter der Arge Duisburg, so nun gar nicht gefiel. So kam es, daß Schoch von Maul gemobbt wurde und dieser sein Ehrenamt traurig aber SELBSTBESTIMMT mit Füßen daniedertrat.
Nichtsdestotrotz heuerte Schoch dann wiederum Ehrenamtlich bei einem Duisburger nichtstättischem Sozialdienstleister an und ist weiterhin tätig dem Maul das Maul dahingehend zu stopfen, daß dieser seines nicht zu voll nehmen kann und die ALG II Empfänger wenigstens das kriegen was nicht in Maul's Maul passt.....
Was nicht funktioniert geht vor Gericht. Das ist inzwischen aber selten geworden. Im Zuge der Vorermittlung lenkt die ArGe auch schon mal - wohl auf richterlichen Hinweis - ein und ein offizielles Verfahren und unnötige Kosten werden dann doch vermieden.
Gerade diesen Mißbrauch der Gerichte zu verhindern ist für jede Ini etwas, was zumindest dazu führt, dass mit ihr unvoreingenommen umgegangen wird oder eben auf der Ebene gegenseitigen Respekts.
Die "Unabhängige Justiz" - das ist ein weites Feld und du wirst auch hier im Forum Stimmen begenen, die da ihre Zweifel hegen. Wir sind auf eine unabhängige Justiz angewiesen. Deshalb ist Sachlichkeit und Sachkunde für uns ein striktes Gebot. Wir stehen zur unabhängigen Richterschaft.
Möglicherweise hast du mich nicht ganz richtig verstanden. Gemeint habe ich nicht, dass es einem Glücksspiel gleich käme, wie ein Urteil zu einer fundierten Klage ausfällt. Glück ist, wenn die Klage z. B. bei einem Richter landet, der sozial erfahren ist, z. B. selbst Kinder und eben Familie hat und vielleicht auch noch einen Erwerbsuchenden mit Familie in seiner Verwandschaft und dessen Situation kennt, miterlebt oder mal miterlebt hat, also sachkundig durch eigene, praktische (Lebens-) Erfahrung ist. Und wenn er dann noch ein echter Profi auf seinem Gebiet ist und deine fundierte und sachkundig geschickt verfasste Klage als Familie in Hartz IV dann auf seinem Tisch landet. Dazu braucht es schon mal Glück.
Siehe oben. Und in diesem Sinne wünsche ich dir Glück. Und du wirst es brauchen, denn leider sind Staatsanwälte den politischen Beamten weisungsgebunden. Und Recht haben und Recht bekommen - das ist nicht immer zwangsläufig das selbe.
Schon klar. Dann passt es doch wieder.
Das sehe ich wie gesagt anders. Es sind ja die Argen die die Gerichte mißbrauchen und das sollte auch immer wieder deutlich gemacht werden.
Ich bin an einen Richter am SG geraten, der wohl der Meinung war das ELO keine Menschenrechte haben. Das ändert sich aber schnell, je weiter man die Gerichtssprossen nach oben steigt.
Das ist ja schon fast Voreingenommenheit. Ich meine die Gesetze sind meist recht deutlich und muß sie nur anwenden (wollen).
Ich bin da auch recht gespannt wie das ausgehen wird...
Aber um es noch mal ganz deutlich zu sagen. Wenn jemand auf einen wundersamen geistigen Wandel der Fallmanager hofft, auf Einsicht und Gesetzestreue, wird er am Ende die Hoffnung begraben müssen.
Und genau deshalb müssen andere Wege gefunden und gegangen werden...
Genau das wird doch durch unsere Vorgehensweise dokumentiert: Nicht wir sondern die ArGen verursachen unnötige Verfahren und Kosten.
Gesetze sind abstrakt und Sachverhalte müssen bildlich und anschaulich gemacht werden, damit die Richter eine Vorstellung bekommen können vom Sachverhalt. Und obwohl ich aus der Erinnerung noch weiss, was es mich gekostet hat, als meine Kinder noch klein waren, fand ich es doch hervorragend, als ein Anwalt als Vertreter der Kläger dem hohen Gericht (BSG) der Reihe nach Utensilien zeigte: Hier, dies ist eine Windel und er hielt eine Windel hoch und zeigte sie dem Gericht (eine frische Windel natürlich ). Davon brauchen Sie am Tag durchschnitllich 5 - 7 Stück, das Stück ca. 1,19 Euro. (Die Herren der Schöpfung vergessen diese Zeit schnell.) Hier ein handelsübliches Gläschen Babynahrung! Hochhalten, Rumzeigen. Nicht viel. 150 g. Davon brauchen Sie täglich gut 3 Stück. Jedes kostet Sie 1,39 Euro! Usw.
Ohne solche Anschaulichkeit ist es nicht nur oft recht abstrakt darüber zu reden, ob 207 Euro austreichend sind für Kleinkinder. Ausserdem lockert es die oft trocken-knöchernen Verhandlungen vor Gerichten auf.
Na, da sind wir uns ebenfalls einig.
Soviel Einigkeit hat fast schon was erschreckendes...
Wir fühlen uns recht wohl mit Einigkeit. Und wo du das so schreibst: Einigkeit hilft Rechte durchsetzen und das Ergebnis ist oft einfach mehr Freiheit von Erniedrigung, Entrechtung, Gängelei, Bevormundung....
Kurzum: Ein besseres Lebensgefühl!
Um noch mal auf das Thema des "geistigen Wandels" der FM und pAp oder SB zurückzukommen:
Während uns gegenüber von der ArGe Einsicht in die Verfassungswidrigkeit der Praxis mit den EGV gezeigt, besser gesagt vorgetäuscht wird, bekommen andere von derselben Person der ArGe eine EGV per einfacher Post zugeschickt. Ziel: "Teilnahme am Programm 50 Plus". Wir haben alle zusammen herzlich gelacht!
Ich habe leider nur die zweite Hälfte gesehen aber das war wirklich gut. Schade bzw. typisch, dass die das mitten in die Nacht verschoben haben.
SOWAS sollte man mal zu 60 Jahren Grundgesetz oder 20 Jahren Einheit zeigen. DAS wäre mal angebracht.
Weiß jemand, ob/wann es eine Wiederholung gibt? Die Mediathek der ARD is ja nich so dolle...
Sorry, etwas off topic. GGf. verschieben, passte jetzt grad halt.
neumottenburger
interessante Diskussion hier. Hab letzte Woche bei einem Termin im AGH-Center in Hamburg eine EGV erhalten, die ich nun unterschrieben zurückschicken soll, was ich natürlich nicht machen werde. Inhalt ist ein Ein-Euro-Job, der am 28.5. anfangen soll und den ich sehr wahrscheinlich dagegen doch machen werde.
Es gibt zuviel Streit hier, weil zuviel verwechselt wird. Wenn man gegen die ARGE vorgehen möchte, muss man zuerst wissen, was man will. Einige wollen Politik machen; andere - wohl die meisten - wollen einfach nur ihre Probleme gelöst haben. Einige sind auf Ärger ausgerichtet, sind bereit, was zu riskieren und werden immer zurückschlagen; aber die meisten wollen einfach nur ein Problem los werden, etwa eine Sanktion aus der Welt schaffen, anstatt daraus ein Politikum zu machen.
Man muss außerdem differenzieren zwischen diejenigen, die inzwischen viel Wissen und Erfahrung angesammelt haben, und diejenigen, die man richtigerweise als Newbies bezeichnet.
Ich finde es übrigens ziemlich erstaunlich, dass Hamburgeryn ein riesen Problem mit Mobydick hat, weil diese sie angeblich falsch beraten hätte, weshalb Hamburgeryn als Newbie großen Ärger mit der ARGE bekam. Jetzt sagt Hamburgeryn resolut, dass sie überhaupt keine EGV unterschreiben und überhaupt keinen Ein-Euro-Job annehmen wird. Das aber bedeutet automatisch Ärger, und für einen Newbie führt das in die Katastrophe.
Es spielt überhaupt keine Rolle mehr, ob die eine EGV grundsätzlich verfassungswidrig ist oder nicht, wenn der Elo es dann nicht mehr mit einer EGV, sondern mit einem Verwaltungsakt zu tun hat.
Dora, die ich ansonsten sehr schätze und bewundere, wiederholt ununterbrochen, dass ihre ARGE keine VA erlässt und keine Sanktionen verhängt. Sie muss aber wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass viele andere ARGEn dies sehr wohl tun.
Die Tante, bei der ich letzte Woche war, hatte die folgende Einstellung: Entweder EGV sofort oder VA sofort. Ich sagte gleich, dass ich heute nichts unterschreiben werde. Das bedeutete für sie, dass ich überhaupt keine EGV unterschreiben werde. Sie war dabei, einen VA zu verfassen, der auch sofort rechtsgültig sein sollte. Und das ohne mir vorher eine EGV vorzulegen. Als mir das bewusst wurde, sagte ich ihr, dass dieser VA ungültig sein wird, da ich mich gar nicht geweigert habe, eine EGV zu unterschreiben, mir wurde nicht mal eine vorgelegt. Darauf wurde die arme Frau beinnahe hysterisch und musste ihre Chefin zu Hilfe rufen. Mir wurde dann doch eine EGV (zweifach) gegeben und eine Woche Bedenkzeit eingeräumt.
Ich meine, der Weg von Mobydick ist für die meisten der beste, wenn es um Schadensbegrenzung geht. Sie macht eigentlich auch das einzige Sinnvolle: Sie berücksichtigt die individuelle Situation und zeigt dafür individuelle Lösungen (also das, was eigentlich die ARGE machen sollte...).
Politik ist Politik und Sozialarbeit ist Sozialarbeit. Beides ist richtig, aber bitte trotzdem schön auseinanderhalten.
neumottenburger sagte :
Die meisten hier im Forum wissen ziemlich genau was sie wollen, nur manchmal ist ihnen der Weg zum Ziel noch nicht ganz klar.
Und auf Ärger ist hier um Grunde keiner aus, doch die meisten leisten aktiv Widerstand, der ihnen auf den Argen eine Menge Ärger einbringt.
Du bist hier vollkommen neu im Forum, daher erst mal herzlich willkommen, aber gleichzeitig kritisierst du hier bestimmte Ereignisse ohne die Hintergründe zu kennen. Hier im Thread stehen lediglich Fragmente des Disputs zwischen Mobydick und mir, daraus kann man sich lediglich ein oberflächliches Bild der damaligen Situation machen. Hinzu kommt, dass ich damals ein Newbie war, und es mittlererweile nicht mehr bin.
Zum anderen werde ich niemals Zwangs -oder Sklavenarbeit für einen Träger leisten, der sich an mir eine goldene Nase verdient, während ich mit ein paar läppischen Euros abgespeist werde.
Wenn du meinst, dass du keinen Ärger hast, wenn du brav deine EGV unterschreibst und deinen Ein-Euro-Jobob machst, dann solltest du hier im Forum fleissig lesen. ich vermute ganz stark, dass du danach deine Ansichten zu diesem Thema schnell revedieren wirst.
Eine EGV ist verfassungswidrig! Und ein Verwaltungsakt, der einem Elo eine endlose Kette von Pflichten auferlegt, gegen die er zwar Widerspruch einlegen kann, der jedoch keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ebenfalls. Das ganze Konstrukt Hartz ist verfassungswidrig! Da kannst du nehmen was du willst. Ob das diese unsäglichen EGVs sind, die Sanktionen, Ein-Euro-Jobobs, die Argen, oder was weiß ich.
Fein. Dann hast du sicher auch gelesen, dass es in den Argen in der sie Beistand leistet eben nicht mehr vorkommt. Und in einigen Argen Deutschlands übrigens auch nicht. Und wenn es doch so sein sollte, ist es ein Grund mehr, sich dagegen zu wehren, an statt aus sich Angst vor Ärger (wir sind erwachsen!) von den SBs eindampfen zu lassen.
Und wie interpretiertst du deine Vorgehensweise selbst?
Ggenvorschläge auszuarbeiten bedeutet nichts anderes als eine EGV samt den einseitigen Sanktionsregeln und der Unterwerfungsklausel durch die Hintertür zu akzeptieren. Es gibt hier im Forum immer noch einige, die erzählen sogar das Märchen von der schenkenden Arge; na, und wenn die Arge einem Bewerbungskosten "schenkt" oder irgendeinen "tollen Kursus", dann solte man ungeachtet der Einschränkungen und Unterwerfungen zugreifen und unterschreiben.
Es gibt aber auch andere, die haben erkannt, dass die "Geschenke" pure Augenwischerei sind. Es ist lediglich ein geschickter Schachzug seitens der SB dem Elo "etwas Nettes" in die EGV zu schreiben, weil er so sicherstellen kann, dass die dieser "Vertrag" dann reibungsloser unterschrieben wird - ungeachtet der Minen die der SB in der EGV versteckte.
Das sind aber seltsame und genaue Einblicke eines Neulings, die eigentlich längere Mitgliedschaft erahnen lassen !
Äußerungen von neumottenburger :
Hamburgeryn hat ein riesen Problem mit Mobydick..... ?
Dora, die ich ansonsten sehr schätze.................. ?
Ich meine, der Weg von Mobydick ist für die meisten der beste......... ?
Sie macht eigentlich auch das einzige sinnvolle.......?
Vielleicht kann er lesen??
[FONT=Verdana, sans-serif]Hallo neumottenburger,[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]zunächst herzlich willkommen im Forum und bei dieser Diskussion![/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Erlaube mir, dass ich ein paar Klarstellungen zu Missverständnissen mache. Du schreibst:[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Das verwundert mich schon deswegen, weil du in meinem gestrigen Beitrag # 337 hättest lesen können, dass „unsere“ ArGe (es sind mehrere in verschiedenen Städten) nur mit Mitgliedern unserer Ini (ein e. V.) und denen die unseren Beistand in Anspruch nehmen, so verfährt.
Bei Elos, von denen die ArGe-MitarbeiterInnnen annehmen, dass die uns nicht kennen bzw. keine Mitglieder von uns sind, verfährt man so, wie hier mehrheitlich geschildert: Also EGV, Sanktionen, Schikane, Willkür usw. Kommen die Leute zu uns und nehmen unseren Beistand in Anspruch dann hat es meist ein schnelles Ende. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Ich habe stets zur Kenntnis genommen, dass andere und selbst hiesige ArGen nur diejenigen unbehelligt lassen, die sich zu wehren wissen und dies tun. Und wie mensch sich erfolgreich zur Wehr setzt ist ja Gegenstand der Diskussion.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Weiter schreibst du: [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Das sehe ich ganz anders:
Die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV kann nicht, darf und sollte nicht dadurch übergangen, geduldet hingenommen werden oder werden müssen, dass den Elos die Unterschrift zur Zustimmung über eine EGV abgepresst oder wie auch immer abverlangt wird. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Es geht dabei nicht in erster Linie um Politik, sondern darum, ob Elos diese Entrechtung und Entwürdigung mit sich machen lassen wollen oder nicht. Wir lassen das nicht mit uns machen, etliche von uns haben von Anfang an gegen die „Hartz IV Reform“ geklagt und wir haben über fast zwei Jahrzehnte die Erfahrung gemacht, dass Gegenwehr das beste Mittel gegen ständige Schikane, Willkür und Beschneidung von Rechten ist. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Es geht bei diesem Thema also nicht in erster Linie um Politik, sondern um die Würde und (Menschen-) Rechte der erwerbslosen Menschen und ihrer Kinder und um den Schutz unseres Grundgesetzes.
Und es geht um die "Macht-Frage":
Wie viel lasse ich andere mit mir machen, wie viel Macht räume ich anderen über mich ein? Wer anderen Macht über sich einräumt und sich so zum Opfer von Macht und Machtmissbrauch macht, sollte dazu stehen. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Es steht aber jedem frei dies zu tun. Wichtig ist nur, dass er weiß, dass er das tut, dass ihm die (möglichen) Folgen seines Tuns bewusst sind.
Und wer wissentlich und willentlich einwilligt oder eingewilligt hat, wird sich hinterher sicher auch nicht beklagen. Er konnte und hat sich frei entschieden. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Uns geht es um die Menschen und die Lösung ihrer Probleme. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Der Mensch, so schon die allgemein akzeptierte Erkenntnis eines alten, griechischen Philosophen, ist unweigerlich ein „politisches Wesen“. Aus meiner Sicht ist es müsig der Frage nachzugehen, ob die einen „Politik“ machen wollen und die anderen „nur“ ihre Probleme gelöst haben wollen. Rechtlich dürfen sich nur die zur Wehr setzen, die auch selbst betroffen sind. Und denen wird es wohl zunächst um die Lösung ihrer Probleme gehen. Auch wenn daraus – ohne dass sie es beeinflussen könnten – ein „Politikum“ werden kann[/FONT]
So, hier ist jetzt mein Schreiben an die Arge.
Was ich blau unterlegt habe, ist ,meiner Ansicht nach doppelt gemoppelt; und bei dem roten bin ich mir nicht sicher ob das überhaupt Sinn macht.
Ich würde mich freuen, wenn ihr mir mit Kritik und Anregungen weiterhelft, und mir eure Meinung dazu sagt.
die mir von Ihnen am 13. Mai 2009 vorgelegte Eingliederungsvereinbarung unterschreibe ich nicht.
Der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zu unterschreiben zu müssen, greift unverhältnismäßig in meine Vertragsfreiheit ein (Artikel 2 GG), und setzt mich einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtgeschäftlichen Selbstunterwerfung aus" (Art. 20 Abs. 1 GG).
Weiterhin wurde der Inhalt meiner EGV nicht frei vereinbart, sondern vorgegeben. Die Nichteinhaltung der EGV kann auf meiner Seite zu Sanktionen führen, die schwere soziale Folgen, bis hin zur Obdachlosigkeit für ,ich hätten.
Das jedoch ist ein eindeutiger Verstoß gegen den Artikel 1 Abs. 1 und Art. 2 Grundgesetz.
Aus der Vermischung von hoheitlichen Eingriff und sozialer Dienstleistung ergibt sich klar ein Formenmissbrauch (Vertragsform trotz Fehlen von Vertragsfreiheit), der dem Rechtsstaatsprinzip diametral entgegensteht.
Gegen den geschlossenen Vertrag habe ich keine öffentlichen Rechtsmittel, so z.B. kann ich weder das Sozialgericht, noch das Verwaltungsgericht anrufen, wie es bei einer Anordnung durch einen Verwaltungsakt der Fall wäre.
Mit der Beantragung von Arbeitslosengeld II werde ich durch Kontrahierungszwang eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben zu müssen, in meinen Rechten darunter Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 11, Art. 12, und Art. 14 GG verletzt.
Mir droht nach § 31 SGB II, durch die Weigerung meine Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung zwingend eine Absenkung bzw. gar der Wegfall der Regelleistungen für 3 Monate.
Diese Vorgehensweise gilt sogar dann, wenn ich in Folge der ersten Wirkungen der Kürzungen meine "uneinsichtige" Haltung aufgäbe und nunmehr die EGV unterschreiben würde.
Dass in diesem Fall vor dem Ablauf von 3 Monaten die Leistungen nicht wieder aufgenommen werden, verstößt gegen das Menschenwürdegrundrecht in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot nach denArtikeln 1 und 14, sowie Artikel 20 und Artikel 28 GG.
Diese Vorgehensweise verstößt gegen das Übermaßgebot und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Teil des Rechtsstaatsprinzips (Artikel 20, Artikel 28 GG) (BverfGE 30, 1, 40 ff. m. w, NW.; ähnlich schon BverwGE 1, 159) sowie gegen Art. 2 und Art. 3 GG.
Eine nicht unterschriebene Eingliederungsvereinbarung hat zur Folge, dass sie durch einen Verwaltungsakt ersetzt wird.
Gegen diesen kann ich Widerspruch einlegen, doch entfaltet dieser keine aufschiebende Wirkung.
Das jedoch steht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt hat, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfG 51, 268 >284f<).
Eine solche Vorgehensweise verstößt gegen meinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 19 Abs. 4 GG.
Nach § 39 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklagen bei Leistungen der Behörden (Dienstleistung, Geld- und Sachleistung - also fast alles) keine aufschiebende Wirkung mehr. Dadurch können auch willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ausgeführt werden (z.B. unberechtigter Entzug von Leistungen, Zuweisung von sittenwidrigen oder unzumutbaren Arbeitsgelegenheiten), ohne dass ich als Betroffene die Möglichkeit habe, diese ohne persönliche und finanzielle Auswirkungen rechtlich prüfen zu lassen.
Aus obiger Darlegung dürfte meiner Meinung nach klar hervorgehen, dass das SGB II
als Ganzes nicht nur gegen das Grundgesetz verstößt, es ist auch abzusehen, dass sich ein klarer Verstoß gegen eine zukünftige Verfassung der EU- Staaten abzeichnet.
Deutlich wurde das bereits bei dem Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union .
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Ortsabwesenheit bereits im Gesetz geregelt ist und das Aufsuchen des Medizinischen Dienst zu meinen Mitwirkungspflichten gehört.
das liest sich natürlich interessant und ich bin mächtig auf den va und dem darauf folgenden widerspruch gespannt.
vor allem würde mich die begründung interessieren, die der arge da aus dem rechner fließt.
ich denke bald du hörst daraufhin gar nichts mehr von denen ^^
geben sie deinem einwand nach dann bestädigen sie damit automatisch das sie wissentlich gegen das GG verstossen und sich einen feuchten drum scheren.
geben sie dem einwand nicht nach folgt das SG dann bin ich gespannt in wie weit der richter dem dann folgt, die paragraphen aus dem GG kann er ja schlecht unter den tisch fallen lassen, ergo wird seine urteilsbegründung wohl ziemlich interessant zu lesen sein, ganz gleich für wen von den beiden parteien sie ausfällt.
dir wünsche ich aber viel kraft und glück den ganzen mist durch zu stehen, der einem hier via SGB aufgezwungen wird!!
Du lässt außer Acht, dass diese EGV sowieso rechtswidrig ist, weil sie nur den Medizinischen Dienst vorsieht. D.h. den gesamten Rest aus deinem Brief werden die sich gar nicht durchlesen. Vermutlich werden sie dir dann eine Zuweisung für den med. Dienst schicken. Du wirst hingehen müssen und das wars auch schon.
Als Versuchskaninchen brauchen wir hier eine Person mit einer üblichen EGV. Mit einem EEJ oder einer Maßnahme, oder auch ohne. Aber nicht mit einem Text wie der med. Dienst, den man mit links abwenden kann.
Ja, ich bin auch schon gespannt wie ein Flitzebogen.
Den roten Teil lasse ich wohl weg - warum soll ich die Arge noch auf ihre Fehler aufmerksam machen?
Vorrangig geht es um die GGwidrigkeit der EGvs im allgemeinen, unabhängig, was der SB da reinfabuliert hat.
Sollten die mir einen VA auferlegen, bin ich gespannt was darinnen steht. Den MD können sie ja nicht drin lassen, da der zu meinen Mitwirkungspflichten gehört, und die OA nehmen sie im VA auch raus -weil er ja nun auch nicht in in den "Vertrag" gehört.
...ich habe mir mal erlaubt nen bischenzu verändern...selbstredend als Vorschlag
...deinen blauen Text hab ich mal kurz mit schwarz gefärbt ...ich würd den Satz voll mit reinnehmen
...den roten Satz würd ich ganz weglassen...denn sonst müßtest/ solltest du ja noch alle andern Textpassagen aus der EGV auseinanderpflümen
blau= neu
blau in Klammern= müßte dann weg
nach sorgfältiger Prüfung Ihres, mir am 13.Mai.2009 zugegangen, Entwurfs einer Vereinbarung (hier Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II) ist festzustellen, dass dieser etliche Unklarheiten und Unzulässigkeiten enthält und nicht gesetzeskonform ist.
Ich erlaube mir Ihnen mitzuteilen, dass ich diesen o.g. Entwurf (die mir von Ihnen am 13. Mai 2009 vorgelegte Eingliederungsvereinbarung unterschreibe ich nicht.) nicht unterzeichne.
Der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (zu) unterschreiben zu müssen, greift unverhältnismäßig in meine Vertragsfreiheit ein (Artikel 2 GG), und setzt mich einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtgeschäftlichen Selbstunterwerfung aus" (Art. 20 Abs. 1 GG).
(Weiterhin wurde) Der Inhalt (meiner) dieser EGV wurde mit mir nicht frei (vereinbart) verhandelt wie es dem Charakter eines öffentlich-rechtlichen Vertrages entspricht, sondern Ihrerseits einseitig vorgegeben.
Bei (Die) Nichteinhaltung (der) dieser EGV meinerseits kann (auf meiner Seite) es zu Sanktionen Ihrerseits führen, was wiederum zu (die) schweren sozialen Folgen, bis hin zur Obdachlosigkeit u.a. für mich und meine Angehörigen führen würde. (,ich hätten.)
Dies (Das) jedoch entspricht einem (ist ein) eindeutigen Verstoß gegen den Artikel 1 Abs. 1 und Art. 2 Grundgesetz.
Gegen den geschlossenen Vertrag habe ich keine öffentlichen Rechtsmittel, so (z.B.) kann ich beispielsweise weder das Sozialgericht, noch das Verwaltungsgericht anrufen, wie es bei einer Anordnung durch einen Verwaltungsakt der Fall wäre.
Mir droht (nach) gemäß § 31 SGB II, durch die Weigerung (meine Unterschrift unter die) eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, zwingend eine Absenkung bzw. gar der Wegfall der Regelleistungen für 3 Monate.
Diese Vorgehensweise gilt sogar dann, wenn ich in Folge der ersten Wirkungen (der) von Kürzungen genötigt werde und wäre (meine "uneinsichtige" Haltung aufgäbe) und nunmehr die EGV unterschreiben würde.
Dass in diesem Fall vor dem Ablauf von 3 Monaten die Leistungen nicht wieder aufgenommen werden, verstößt gegen das Grundrecht auf Menschenwürde (Menschenwürdegrundrecht) hier in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot (nach den) Artikel(n) 1 und 14, sowie Artikel 20 und Artikel 28 GG.
Diese Handlungs(Vorgehens)weise verstößt gegen das Übermaßgebot und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Teil des Rechtsstaatsprinzips (Artikel 20, Artikel 28 GG) (vgl. BverfGE 30, 1, 40 ff. m. w, NW.; ähnlich schon BverwGE 1, 159) sowie gegen Art. 2 und Art. 3 GG.
Eine nicht unter(schriebene)zeichnete Eingliederungsvereinbarung hat zur Folge, dass sie durch einen Verwaltungsakt ersetzt wird.
Das (Eine solche Vorgehensweise) verstößt gegen meinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 19 Abs. 4 GG.
Gemäß (Nach) § 39 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklagen bei Leistungen der Behörden (Dienstleistung, Geld- und Sachleistung - also fast alles) keine aufschiebende Wirkung mehr.
Dem entsprechend (Dadurch) können auch willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ausgeführt werden (z.B. unberechtigter Entzug von Leistungen, Zuweisung von sittenwidrigen oder unzumutbaren Arbeitsgelegenheiten), ohne dass ich als Betroffene die Möglichkeit habe, (diese ohne) persönliche und finanzielle Auswirkungen rechtlich prüfen zu lassen.
Fein, dass du dir das erlaubt hast. *grins*
Das war ja auch Sinn und Zweck der Übung.
Ich bin entzückt über deine Korrekturen, und erlaube mir, das Schreiben so zu übernehmen.
Jouh, das hat desmona wirklich gut gemacht!!
Jetzt kommt der Inhalt noch deutlicher raus und das mit "meine "uneinsichtige" Haltung aufgäbe" fällt raus! (Hätte ich auch durch andere Formulierung umgangen.) Es liest sich flüssiger, kommt noch klarer und hat dadurch einen noch professionelleren Charakter.
Du lässt außer Acht, dass diese EGV sowieso rechtswidrig ist, weil sie nur den Medizinischen Dienst vorsieht. D.h. den gesamten Rest aus deinem Brief werden die sich gar nicht durchlesen.
Das ist unerheblich, denn darum geht es in Wirklichkeit gar nicht. Und das, Mobydick, lässt du bei deinen "Gegenvorschlägen" ausser Acht. Warum eigentlich? Und warum Gegenvorschläge in denen die Schlussklausel der EGV unverändert übernommen wird, obwohl genau die der Kern jeder EGV ist? Diese Gegenvorschläge sind meiner Meinung nach Scheingefechte um Elos vorzumachen, es werde ihnen geholfen.
Und auch "Geschenke" wie Maßnahmen, Fortbildungen können wie im normalen Leben unter den Menschen auch, frei vertraglich ohne EGV nach § 15 SGB II geregelt werden. Habe ich für Mitglieder unseres Vereins auch schon durchgesetzt.
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/33284-egv-va-brauche-individuellen-rat-dazu.html
Ich denke, dieser Fall belegt doch, dass es keine Patentlösung gibt.
@Dora So sehr ich deine Beiträge schätze und großen Respekt vor deinem Engagement habe, nehme ich es dir nicht ganz ab, dass es bei euch noch zu keinen Konsequenzen bei Nichtunterzeichnung einer EGV gekommen ist. Da sprechen die geschilderten Fälle hier im Forum eine ganz andere Sprache.
Also im fall von "arieuropa" wurde telefonisch angekündigt eine EGV als VA zuzuschicken. Was draus geworden ist, kann ich nirgends lesen und der Rückschluß, dass dies ein Beleg sei, dass es keine Patentlösung gäbe, sagt mir gar Nichts. Niemand hat behauptet, es gäbe Patentlösungen, oder?
Es gilt das Prinzip des individuellen Einzelfalls, da würde ich so einen Begriff wie "Patentlösung" ohnehin nicht verwenden. Und - so weit ich angesprochen bin - ich habe von einer klaren Linie (und nicht von "Patentlösungen") geschrieben:
Die Betrachtung vom Grundgesetz her, der Blickwinkel aus der Perspektive Grundgesetz, Menschenrechte und Internationale Abkommen.
Ob du mir das abnimmst oder nicht, ist mir persönlich egal. Wer uns oder mich kennt, wird dir bestätigen, dass es so ist, wie von mir berichtet.
Wir setzen uns erfolgreich durch. Auf der juristischen Schiene ebenso wie in der ArGe bei Terminen. Dazu bedarf es einer gewissen Professionalität und eben vor allem eines: Durchsetzungsvermögen.
Bei vielen mangelt es an beidem. Leider. Auch diesbezüglich sprechen dann manche Beiträge hier im Forum für sich.
Aber beides, Professionalität und Durchsetzungsvermögen, lassen sich lernen.
Aber das ist doch die Patentlösung, da für alle (Parteien) gleich bindend.
Mich interessiert was Du hierzu sagst:
Da der Grund für das Scheitern der Vertragsverhandlungen grundsätzlich unerheblich ist...
Da frag ich mich wieso überhaupt noch so ein bohei um die EGV's gemacht wird.
Hier in einem Urteil zu finden
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/37609-%FC-linke-sache.html#post419958
Und was würdest Du zu dem Vorschlag sagen eine komplett eigene EGV zu verfassen und diese unterschrieben an die Arge zu senden?
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/39880-rechtsfolgenbehlehrung.html#post421059
So, ich habe heute die nicht unterschriebene EGV zurückgegeben und dazu mein von desmona so schön gemachtes Schreiben (musste noch ein paar kleinere Änderungen vornehmen^^), jetzt heißt es warten.
Der Typ am Schnellschalter runzelte die Stirn,als er die EGV sah. "Die ist ja nicht unterschrieben!" Ich lächelte: "Natürlich nicht."
Fand er nicht witzig, legte sie jedoch in den Eingangskorb. Tja, dann......
(Jepp, ich habe natürlich eine gestempelte Kopie des Schreibens)
Hallo will meine Anregungen aus http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post421059 hier weiterführen, da ihr in bestimmten Punkten schon weiter seid.
Der Entwurf von desmona finde ich ausgesprochen gut.
Würde ich schon mal Speichern.
Damit hier keine Mißverständnisse bei "Neueinsteigern" in diesem Thread entstehen
..der letzte Entwurf basiert auf auf viiieel Vorarbeit von allen Postern hier...und ist unter Garantie auch noch verbesserungswürdig...
...bitte auch sich mal die Mühe machen den ganzen Thread zu lesen...
Hab ich. Aber warum so Giftig junge Frau.
...oh nein das war ganz und gar nicht giftig gemeint...sondern lächelnd...
...es ist zwar sehr mühsam soo einen langen Thread zu lesen...aber eben zum Verständnis doch ziemlich wichtig...
...also nochmal...das war in keinster Weise böse rps. giftig gemeint
(tja hier fehlt eben Gestik und Mimik und Ton*lächl*...das geschriebene Wort kann da schon mal leicht mißverstanden werden )
Ok ok desmona.
Dieser Thread war Ausgangspunkt für meine Überlegungen offensiv mit dem Argen umzugehen und denen erst ein mahl meine „Vorstellungen“ zu Unterbreiten, das DIE erst ein Mal am längerem Hebel sitzen ist schon klar (VA) aber das sind ja noch die Richter vor.
Wenn die ARGE auf meinen Vertragsentwurf nicht eingeht steht fest das die ARGE! nicht Kompromissbereit ist, da Sie ja nicht auf meinen Entwurf eingeht.
Das ist eine faktische Umkehrung der Argumentationen der ARGEN die dann zu einem VA führen.
So war zumindest mein Gedankengang,
Kann ja sein das ich mich da auf einem Holzwege befinde, aber das wollte ich mal von anderen hören.
Wenn dem so wäre - Hartz IV hätte nie kommen können oder wäre schon längst wieder weg.
Recht haben und Recht durchsetzen sind "zwei paar Schuhe". Du hast Recht: Das Grundgesetz ist allgemein bindend und steht über dem, was Bundestag und Bundesrat alle Nase lang so an Gesetzen oft zudem in Unkenntnis oder Unverständnis unseres Grundgesetzes so produzieren.
Durchzusetzen, dass die Bestimmungen und Gesetze, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wieder verschwinden oder zumindest in (d)einem (Einzel-) Fall nicht angewandt werden, ist eine ganz andere Sache.
Siehe oben! Recht haben und Recht bekommen bzw. durchsetzen...
Natürlich ist das Urteil bzw. diese Einzelmeinung des Richters Humbug!
Nichts! Warum sollte ich das tun?
denen erst ein mahl meine „Vorstellungen“ zu Unterbreiten, das DIE erst ein Mal am längerem Hebel sitzen ist schon klar
Ich habe auch mal diese ganze Veranstaltung mit den "eigenen Vorschlägen" "Gegenvorschlägen" durchexerziert - und?
Man hat sich auf der Arge einen Deubel dafür interessiert.
Abgesehen davon, dass der SB den VA erlässt und man am Ende doch einen "Vertrag:icon_kotz:" an der Backe hat, bleibt unabhängig vom Inhalt des VAs nachwie vor die Unterwerfungsklausel bestehen und die RFB, die das eh´wesentliche einer EGV oder eines VAs abmachen.
Das ganze drumherum ist sowieso nur Blendwerk um die wahre Natur dieser "Verträge:icon_kotz:" zu verdecken.
Eine EGV ob als Vertragsentwurf oder Verwaltungsakt ist und bleibt ein grundgesetzwidriges Konstrukt mit der einzigen Absicht für den SB Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen und den Elo an seiner Bewegungsfreiheit und freien Berufswahl zu hindern!
Diese Unterschrift wird durch Androhungen von Kürzungen/Streichungen der ohnehin zu geringen RS erzwungen!
Spätestens da, muss jedem klar werden, dass es sich hier nicht um einen echten Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Partnern mit ausgewogener Vertragsfreiheit handeln kann.
Und selbst Vorschläge zu unterbreiten, bedeutet die Arbeit des SBs zu machen, und am Ende noch eine wie auch immer geartete EGV zu akzeptieren, natürlich mit den entsprechenen Fallstricken und Einschränkungen.
Ich habe mich entschlossen, den SB weder auf seine inhaltlichen Fehler aufmerksam zu machen,noch die mir vorgelegte EGV zu unterschreiben, weil es schlicht grundgesetzwidrig ist, eine Unterschrift darunter einzufordern.
Und das Grundgesetz gilt für alle Bundesbürger - auch für Elos.*
*Doch möglicherweise finde ich durch mein Experiment heraus, dass ich mich geirrt habe.
Natürlich wäre es prima, wenn Jeder dem SB die EGV nicht unterschrieben zurückgibt.
Da ist dann aber auch die finanzielle Seite, selbst wenn man nach Erhalt des VA einen Eilantrag beim SG stellt, kann es ewig dauern, ehe dem stattgegeben wird. Und dann wird es eng.
Das kann natürlich auch mit den Gegenvorschlägen passieren, schon klar.
Selbst wenn es bei @Hamburgeryn gut geht( Daumen drück), heißt das noch lange nicht, dass es bei Anderen auch funktioniert.
Ich habe mir auch überlegt, ob ich es finanziell tragen kann und will. Antwort:
Ich kann es finanziell nur schwer tragen, und ich will keine Kürzung!
Doch was ich noch weniger will, ist, mich an die Vorgaben eines SBs ketten zu lassen, und grundgesetzwidrige Verträge hinnehmen!
Im Grunde warte ich förmlich auf einen VA.
Mich interessiert, was der SB da hinein fabuliert. Die Untersuchung beim MD wird es ja wohl kaum sein, denn die gehört zu den sog. Mitwirkungspflichten. Mich würde dann wirklich interessieren, wie der SB zwei völlig unterschiedliche Inhalte dem SG erklärt.^^
Abgesehen davon, gibt mir ein VA die Möglichkeit zu klagen. Und zwar nicht gegen einen Inhalt, Textbausteine oder vertragswidrige OAs; sondern um einen sanktionsbewehrten "Vertrag:icon_kotz:" an sich.
Es ist natürlich auch möglich, dass die Arge meine Überlegungen ahnt, und von daher weder mit Sanktionen noch VAs kommt - eben damit es nicht zu einem Urteil kommt^^.
Ist alles nicht so einfach..
Danke fürs Däumchendrücken. Ich denke, es ist am einfachsten sein Vorhaben durchzuziehen, wenn man einen klaren Standpunkt hat. Dann empfindet man die möglichen Sanktionen allenfalls als lächerliche Drohkulisse eines Staates der sich demokratisch nennt, und Teile seiner Bürger mit "Verträgen:icon_kotz:" knebelt, die dem Grundgesetz, Abkommen und Chartas in allen Punkten widersprechen.
Ich habe mir das klargemacht, von daher fürchte ich die Sanktionen nicht mehr so sehr.
Im Grunde warte ich förmlich auf einen VA
Da in deinem Fall nichts weiter als der ärztliche Dienst in der EGV steht, wirst du vermutlich lange auf die EGV per VA warten! Das ist ja keine EGV-Leistung, und dass weiss dein SB sicher ganz genau. Wenn er dir trotzdem eine EGV per VA schickt, ist er aber ganz schön blöde.
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post421059
Ich werde es machen wenn sich die Gelegenheit ergibt. Warum?
Mal sehen was kommt. Solch ein Ding kann sich u.U. auch entwickeln...
Mich brauchst Du von nichts überzeugen.
Ich würde wenn ich in die Verlegenheit käme, einen Vertrag der realistisch, vernünftig und für alle Parteien annehmbar ist aufsetzen und unterzeichnen. Käme so etwas mal vor Gericht, bestünde zumindest die Chance, daß ein realistischer, vernünftiger Richter... ach nix
Abgesehen davon, dass der SB den VA erlässt und man am Ende doch einen "Vertrag" an der Backe hat, bleibt unabhängig vom Inhalt des VAs nachwie vor die Unterwerfungsklausel bestehen und die RFB, die das eh´wesentliche einer EGV oder eines VAs abmachen.
Das ganze drumherum ist sowieso nur Blendwerk um die wahre Natur dieser "Verträge" zu verdecken.
Du würdest in diesem Fall wirklich in diesem Fall einen vernünftigen Gegenvorschlag aufsetzen und unterzeichen??? Mensch Mann !!! Was verschwende ich hier noch meine Zeit! Das würde ich in diesem Fall aber gaaanz anders machen! Das habe ich im Posting 279 schon ganz genau erklärt! Da hab ich auch einen Link eines anderen Users reingesetzt, der hier den gleichen Fall hatte.
Fand er nicht witzig, legte sie jedoch in den Eingangskorb. Tja, dann.....
hrhr, ich drücke dir auf jeden fall weiterhin die daumen.
"natürlich NICHT" ist gut und eine klare aussage...
schade nur das ich nicht das gesicht von dem typen miterleben durfte ^^
Da geht es wohl um einen Besuch beim MD, oder? Das hatte ich nicht gemeint. Ich meine eine "ganz normale EGV".
Bei mir darf auch der Spaßfaktor selbst wenn es nichts mehr zu lachen gibt nicht zu kurz kommen.
Du würdest in diesem Fall wirklich in diesem Fall einen vernünftigen Gegenvorschlag aufsetzen und unterzeichen??? Mensch Mann!!! Was verschwende ich hier noch meine Zeit! Das würde ich in diesem Fall aber gaaanz anders machen! Das habe ich im Posting 279 schon ganz genau erklärt! Da hab ich auch einen Link eines anderen Users reingesetzt, der hier den gleichen Fall hatte.
Ich drücke Dir auch ganz fest die Daumen liebe @Hamburgeryn, "schade" ist nur das es sich bei Deiner EGV nicht um eine handelt die so allgemein üblich ist, mit ihren vielen Unregelmäßigkeiten, Fehlern und Rechtswidrigkeiten.
Ich denke das ganze wird so ziemlich im Sande verlaufen, trotzdem alles erdenklich Gute .
Ich möchte erst mal allen danken, die mir die Däumchen drücken.
Sicherlich sind hier einige etwas traurig, dass ich mit keiner "richtigen" EGV als Versuchskaninchen ins Rennen ging.
Das mag zwar bedauerlich sein, doch ändert das nichts an den Grundsätzen.
Noch ist es so, dass man faktisch nach wie vor für die Nichtunterzeichnung einer EGV sanktioniert werden kann. Da gibt es zwar die DAs der Argen, doch in wie weit diese auch in meiner Arge angewandt werden vermag ich nicht zu sagen.
Davon ganz abgesehen. Hätte ich eine sog. "richtige EGV" erhalten, mit Maßnahmen, Ein-Euro-Jobobs und anderen Unsinn gespickt, hätte ich das gleiche Schreiben geschrieben, lediglich das ILO-Abkommen und ein, zwei weitere Artikel des GGs hätten den Inhalt des Schreibens erweitert.
Alles andere wäre so geblieben, samt meiner Einstellung.
Auch wenn es möglicherweise noch nicht so deutlich wurde, es geht bei meinem Schreiben nicht um die Inhalte meiner EGV, sondern um die EGV als solches!
Dabei ist es völlig unerheblich ob ich diese EGV rasch hätte abwenden können,oder wegen ihrer "Ungefährlichkeit" usw., hätte unterschreiben sollen, oder was weiß ich.
Mir geht es einzig und allein darum dass ich mich nicht zwingen lassen will, einen "Vertrag:icon_kotz:" zu unterschreiben, dessen Inhalt mir schlicht nicht zusagt!
Und allen anderen, die lieber ein Experiment mit einer "richtigen EGV" durchgezogen haben wollen, schlage ich vor , wenn ihnen in naher Zukunft eine ins Haus flattert, dass Experiment in Persona durchzuführen.
Er guckte sehr, sehr sauer.......
Na offenbar gibt es doch noch Argen die trotz der Dienstanweisung die Weigerung sanktionieren.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/40032-heute-sanktionen-bekommen.html
Danke, da wollte ich auch just drauf hinweisen.
Da kann ich ja nun mehr als gespannt sein, WIE meine Arge angesichts meines Schreibens reagiert.
Und wie ich es in dem Thread (siehe Link #373) nachgelesen hatte, hat Tunga ebenfalls eine EGV erhalten, dessen Inhalt ebenfalls nicht als VA erlassen werden kann. So wie bei mir.
Wir haben ja die ganze Zeit drauf gewartet, aber ich glaube SB hat ein weing Hirn in im hohlen Kopf gefunden und kapiert, dass VA wegen den EGV´s gar nicht gingen und hat dann diesen Weg gewählt.
Da bin ich aber nun erst recht gespannt, wie alles weiter geht.
Na ja, eigentlich hatte ich Tunga geraten, für sich und ihren Mann einen Gegenvorschlag zu schicken. Sie war aber der Meinung, dass sie nicht die Arbeit der SB machen braucht und hat - soviel ich weiß- darauf gar nicht reagiert. Das kann man als Weigerung interpretieren und den § 31 Abs. 1a SGB II gibt es noch. Ich halte es für möglich, dass ihr hier auch ein Anwalt mit Widerspruch und Klage erfolglos bleibt. Er wird sich schwer auf deine Dienstanweisung beziehen können.
Mobydick #220 in diesem Thread
Auch die Angst vor einer Sanktion kann ich dir bei Weigerung nehmen. Vielleicht ist es ja in Hamburg anders, aber in ganz Deutschland habe ich nach Erscheinen der Dienstanweisung am 1.1.2009 keine Sanktion mehr bei EGV per VA erlebt. In dieser Hinsicht hat sich wirklich etwas gebessert.
Sie war aber der Meinung, dass sie nicht die Arbeit der SB machen braucht und hat - soviel ich weiß- darauf gar nicht reagiert. Das kann man als Weigerung interpretieren und den § 31 Abs. 1a SGB II gibt es noch. Ich halte es für möglich, dass ihr hier auch ein Anwalt mit Widerspruch und Klage erfolglos bleibt. Er wird sich schwer auf deine Dienstanweisung beziehen können.
Es stimmt, dass ich keine Sanktionen schon seit einem guten halben Jahr beobachtet habe. Trotzdem wurde der Absatz in § 31 nicht geändert und es kann sanktioniert werden.
Eine Dienstanweisung (und auch ein Urteil) ist dem Gesetz immer nachrangig. In diesem Fall hat die ARGE per Dienstanweisung auf ein Gesetz vorerst verzichtet. Daran müssen sich Kommunen schon mal gar nicht halten. Die ARGEn übrigens auch nicht unbedingt; vor allem wenn eindeutig Weigerung (d.h. ein Verstoß) vorliegt. Und wenn die ARGE auf ein Gesetz nicht verzichten will, was willst du denn dagegen tun? Kein Richter wird auf deiner Seite stehen!
Hamburgeryn, eigentlich müsstest du das wissen! Ich hätte dir den Unterschied zwischen bestehenden Gesetzen, Urteilen und Dienstanweisung doch wohl nicht auch noch erklären müssen! Wolltest du mich hier vielleicht nur runterputzen?
Was manche so für seltsame Eigenschaften an sich haben ?
Da beobachtet jemand seit einem guten halben Jahr die Verwaltungsvorgänge zum Abschluss von EGV bei ca. 6,5 Millionen Alg II-Empfängern ?
Wolltest du damit sagen, dass du nichts beobachtest und auch nichts siehst? Das würde ich sogar glauben!
Eine Dienstanweisung (und auch ein Urteil) ist dem Gesetz immer nachrangig. In diesem Fall hat die ARGE per Dienstanweisung auf ein Gesetz vorerst verzichtet. Daran müssen sich Kommunen schon mal gar nicht halten. Die ARGEn übrigens auch nicht unbedingt; vor allem wenn eindeutig Weigerung (d.h. ein Verstoß) vorliegt. Und wenn die ARGE auf ein Gesetz nicht verzichten will, was willst du denn dagegen tun? Kein Richter wird auf deiner Seite stehe
Meines Wissens nach sind die DA ´s für die Argen verbindlich.
Dass trotzdem sanktioniert wird, sieht man ja in dem genannten Thread.
[FONT=Verdana, sans-serif]Sicher wünscht jeder Dienstherr, dass seine Dienstanweisungen befolgt werden. Möglichst umgehend.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Nur die meisten MitarbeiterInnen in den Argen kennen kennen diese Dienstanweisungen gar nicht – aus den unterschiedlichen Gründen – oder halten sich nicht daran.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Wiederhole mal, was da sinnvoll ist und auch biddy hat darüber schon berichtet:[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Dienstanweisung ausdrucken und mit in die ArGe nehmen, den MitarbeiterInnen vorlegen und den Erhalt auf Kopie bestätigen lassen.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Führt das zu keiner Verhaltensänderung:[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Umgehend Schriftliche Info / Beschwerde an
[FONT=Verdana, sans-serif]1. die Geschäftsführung der ArGe[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]2. die Beschwerdestelle in Nürnberg:[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif] Kundenreaktionsmanagement
Tel.: 0911 / 5292282
Fax: 0911 / 1792123
Vollständige Adresse und Email auf der Seite der BA. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Grundsätzlich mache ich das per Einschreiben-Rückschein, manchmal per Fax mit angehängten Faxprotokoll.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Diese Unterlagen komplettieren später ggf. wenn erforderlich Eingaben / Klagen beim Sozialgericht.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Auch unsere ArGe sanktioniert auf der Grundlage unterschriebener EGVen. Dienstanweisungen kennt man oder auch nicht, je nachdem ob man mit uns zu tun hat oder jemanden, der die Dienstanweisungen auch nicht kennt oder von dem es zu vermuten ist. Und dann gibt es ab und an auch die MitarbeiterInnen, die eben meinen, Dienstanweisungen nicht beachten oder kennen zu müssen. Es wird also auch in 2009 in unseren ArGe trotz Dienstanweisung weiter sanktioniert. Es bestätigt sich immer wieder. Wer etwas mit sich machen lässt, mit dem wird das gemacht.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Leider kommen viele Erwerbslose erst, wenn sie EGV oder mehrere schon unterschrieben haben und die Sanktionen bereits 60 % oder gar 100 % betragen. So erst diese Woche wieder. Oft wurde Ihnen die Unterschrift zur EGV abgenötigt unter Androhung der sofortigen Kürzung der Leistung und meist hatten sie nicht einmal einen Zeugen dabei. Gerade die Erwerbslosen aus dem Umland haben sehr oft kein Internet und sind leider schlecht informiert. Erst in der größten Not finden sie den Weg zu uns. Bis jetzt konnten wir immer helfen und waren stets erfolgreich. Und hoffentlich bleibt das so.[/FONT]
Sollten sie auch. Tun sie auch. Und sogar die Kommunen halten sich daran, wie ich beobachtet habe.
Es ist nur so: Früher wurde sofort Weigerung unterstellt, wenn du deren EGV nicht unterschrieben hast, und du bekamst mit dem VA eine Sanktion. Wir alle wissen, dass das ja gar keine Weigerung war. Beim Einklagen hat man die Sanktion ja auch meist zurückerhalten.
Durch den Verzicht auf das Gesetz per Dienstanweisung sind die nun mit dem Wort "Weigerung" nur vorsichtiger geworden. Dafür gibt es auch einen Grund: Nach mehreren hohen Urteilen haben sie eingesehen haben, dass man nicht sofort "Weigerung" unterstellen kann und sie fürchten Konsequenzen. Wenn sie im Falle von Tunga aber keine Konsequenzen befürchten müssen (weil es tatsächlich eine Weigerung war), werden die aufs Gesetz zurückgreifen. Schließlich steht es darüber und der Richter richtet nach Gesetzen und nicht nach Dienstanweisungen.
Im Fall von TUnga vermute ich, dass die hier auf das Gesetz nicht verzichtet haben. Wenn Tunga das einklagt und so weiter argumentiert, wird sie beim Einklagen vermutlich auch beim SG keinen Erfolg haben. Hätte Tunga den Gegenvorschlag - wie von mir vorgeschlagen - für sich und ihren Mann eingereicht, wäre ihr die Sanktion vermutlich erspart geblieben, denn dan hätten die sich an die Dienstanweisung gehalten.
Die 3. Sanktion hat sie wahrscheinlich wegen dem Nicht-Antritt des Ein-Euro-Job erhalten. Da wäre es schon ein wenig riskanter mit der Ablehnung gewesen. Sie hat aber gar nicht reagiert und das wird ihr jetzt wohl auch als Weigerung ausgelegt.
Wenn Tungas EGV rechtswidrig war, hatte sie ja auch allen Grund, diese nicht zu unterschreiben. Das ist ja dann in dem Sinne keine Weigerung.
Sie hat es aber einfach so stehen lassen und keinen Grund angegeben, soweit ich aus dem thread in Erinnerung habe. M.E. ist ihre EGV rechtswidrig gewesen, weil sie nur einen Ein-Euro-Job vorsah, und dieser nicht einmal richtig bestimmt war. Schau mal in diesen Thread ins Posting 6, was ihr geraten wurde: http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/36659-egv-euro-job-fast-lustig.html. Das hat sie ja alles nicht gemacht.
Die EGV von ihrem Mann war ja absolut harmlos! Die wollten von ihm ja nur eine Bescheinigung, dass er eine Person pflegt. Sicherlich ist das nicht richtig, diese per EGV zu verlangen; man hätte sie aber auch anders fordern können und auf die Mitwirkugnspflicht hinweisen können. Wenn er sich wenigstens darüber geäußert hätte, hätten sie ihm keine Weigerung unterstellen können.
Dann kam die Anhörung. Diese hat sie damit begründet, dass ihr keine rechtskonforme EGV vorliegt. Da hat sie vermutlich nicht ganz Unrecht. Außerdem hat sie ja keinen VA bekommen, soweit ich in Erinnerung habe. Deshalb ziehe ich meine Meinung zurück, dass sie die Sanktion bei Einklagen wahrscheinlich nicht zurück bekommt. Sie hat jetzt aber einen riesiegen Aufwand, den sie sich hätte sparen können. Sie muss erstmal für 4 - 8 Wochen mit einer Kürzung von 3 x 30% leben, muss zum Anwalt und hat eine Zeit lang Unsicherheit. Das ist ja kein schöner Zustand und das war unnötig.
So ich habe heute eine Reaktion auf mein Schreiben vom 26.05.09 siehe #349 vom Jobcenter erhalten.
hiermit bestätuge ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 26. 05.09.
Ihr Schreiben leite ich an meine zuständige Rechtsstelle zwecks Bearbeitung weiter.
Über das Ergebnis der rechtsstelle sowie die weitere Vorgehensweise des Jobscenters erhalten sie eine weitere Nachricht.
Teamleitung X000
Bleibt nur noch anzumerken, dass mein neue pAp-Nase nun der Teamleiter persönlich ist.
Hier mal wieder ein Beispiel das Gegegenvorschläge oft nur neue Frechheiten der SBs provozieren
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/38470-egv-einiges-beanstanden.html
DAS (#24) entspricht genau der Vorgehensweise, die ich auch von meiner Tochter kenne. Sowenig wie man vor einer EGV den gesetzlich vorgeschriebenen Weg (Profiling, Vertragsinhalte auf "Augenhöhe", usw.) geht, sowenig interessieren sich viele SBs für die Gegenvorschläge ihrer Kundschaft. Meiner Tochter wurde damals vehement unterstellt, sie hätte sich geweigert eine EGV zu unterschreiben. Ihr Recht auf Gegenvorschläge interessierte ihren SB einen feuchten Dampf. Sattdessen bekam meine Tochter nach jedem Gegenvorschlag eine noch härtete EGV vorgelegt, in der ihre eigenen Vorstellungen in keinster Weise berücksichtig wurden.
Ich selbst verhandle gar nicht erst, sondern mache von meinem grundgesetzlich zugesicherten Recht auf Vertragsfreiheit Gebrauch.
Du hast uns immernoch nicht verraten, was Rotkäppchen dir geraten hast, als du ihr erzählt hast, dass ihr Gegenvorschlag zu einer Sanktion führte. Gibt es da irgend etwas zu verheimlichen?
Man kann mit einem SB nicht verhandeln; das weiss jeder. Aber der Gegenvorschlag ist der Beleg für deine Verhandlungsbereitschaft! Was meinst du wohl, was dem SB deiner Tochter mal bei einer Überprüfung der Akte erwartet, wenn das einmal ein Thema sein sollte! Das war nicht nur eine Nötigung, sondern ein Amtsmissbrauch und ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg. Deshalb würde es mich so sehr interessieren, was Rotkäppchen dazu gesagt hat.
Glaubst du wirklich, dass ich oftmals zum Gegenvorschlag rate, wenn das nicht immer wieder zum Erfolg führen würde? Wir drehen uns hier übrigens im Kreis. Da ich immer wieder die gleichen Bemerkungen lese ("mit dem Gegenvorschlag wurde ich sehr schlecht beraten") muss ich hier immer wieder die gleiche Antwort schreiben. Das wird ja langweilig und ich wollte mich hier schon mehrmals aus diesem thread ausklingen, denn es wird langweilig. Ich fühle mich nur immer wieder von dir und einigen anderen angegriffen.
Da ich immer wieder die gleichen Bemerkungen lese ("mit dem Gegenvorschlag wurde ich sehr schlecht beraten") muss ich hier immer wieder die gleiche Antwort schreiben.
Du musst hier gar nichts schreiben, aber wenn es dir Spaß macht.
Das wird ja langweilig und ich wollte mich hier schon mehrmals aus diesem thread ausklingen, denn es wird langweilig.
Ich fühle mich nur immer wieder von dir und einigen anderen angegriffen.
Warum soll ich mich als HE verhandlungsbereit zeigen wenn von vorneherein klar ist,das die ARGE sowieso nicht mit sich verhandeln lässt?
Und selbst wenn man eine EGV nach deinen Vorstellungen mit dem SB aushandeln würdest, am Ende würdest man einen Vertrag mit einer Unterwerfungsklausel und einer RFB unterzeichnen - allein das lässt diesen "Vertrag" zur Farce werden.
Damit es dokumentiert ist und man dir keinesfalls Weigerung unterstellen kann. Kommt beim Richter auch immer gut an.
Ein volljähriger, mündiger Bundesbürger kann sich jederzeit weigern einen Vertrag zu unterschreiben. Und um das einem Richter zu verdeutlichen bedarf es keiner Gegenvorschläge sondern lediglich den Hinweis auf Artikel 2 GG.
[FONT=Verdana, sans-serif]Dieses Forum ist voll mit Themen zur Eingliederungsvereinbarung (EGV) und den ganzen Ärger in Folge des Abschlusses von EGV, den Folgen von „Verhandlungen“ und „Gegenvorschlägen“. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Damit wird [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]die Demütigung und Entrechtung erwerbsloser Menschen, die sich nichts anderes wünschen als aus Hartz IV raus zu kommen, weiter fortgeführt,[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]die Statistik über den wahren Stand der Erwerbslosigkeit weiter geschönt, [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Steuergeld in eine Branche zur vermeintlichen Qualifizierung, Fortbildung und Vorbereitung, „Heranführung“ auf oder an den 1. Arbeitsmarkt gepumpt und so die Wasserträger des Systems mit einträgliche Posten bei Trägern solcher Maßnahmen versorgt[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]......[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]vor allem das Unrechtssystem HARTZ IV am Leben erhalten![/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Hier im Forum hat Martin Behrsing z. B. im Rahmen der politischen Aktionen „Zahltage“ zu zivilen Widerstand aufgerufen.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Nun will aus unterschiedlichsten Gründen nicht jeder Erwerbslose aus seiner Angelegenheit eine politische Aktion in der für ihn zuständigen ArGe machen. Hinzu kommt, dass Martin die juristische Gegenwehr ja eher hinten anstellt, wie er ja in der Diskussion schreibt im Thread mit dem Thema [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]http://www.elo-forum.org/agentursch...tform-wirkt-%96-eckregelsatz-angreifen-2.html[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Der user „grottenolm“ aus dem Umfeld des Verursachers des Hessen-LSG-Beschlusses, in dem das Zustande Kommen der Regelsätze für Erwachsene und Kinder ebenso wie die Höhe derselben als Grundgesetzwidrig bewertet und das Verfahren nach Art. 100 GG deshalb ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz an das Bundesverfassungsgericht überwiesen wurde, wurde für das Elo-Forum Deutschland gesperrt. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage, inwiefern „Gegenvorschläge“ mit zivilen Ungehorsam oder dem Widerstand gegen Hartz IV vereinbar erscheinen.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Angesichts der oben aufgeführten Punkte kann ich im Umgang mit dem Thema[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Eingliederungsvereinbarung (EGV) hier im Forum weder zivilen Widerstand noch die Bereitschaft zu ernst zu nehmender, juristische Gegenwehr erkennen. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Mir persönlich, meinen KollegenInnen so wie all jenen, denen wir Beistand nach § 13 (4) SGB X leisten, könnte das, auch in „argen Zeiten“ wie diesen, egal sein. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Wir können nur aufrufen Mut zu haben, sich zu verweigern und Hilfen für eine Verweigerung geben. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Wir leisten täglich professionell Beistand. Das können wir aber nur im näheren Umfeld. Solidarität ist auf Dauer keine Einbahnstraße. Wir sind kein Dienstleister, der grenzenlos zur Verfügung steht, sondern leisten Hilfe mit dem Ziel zur Selbsthilfe zu befähigen. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Wir unterstützen Rechtsanwälte, die für uns oder unsere Mitglieder tätig werden, von Anfang an nach besten Kräften. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Wir scheuen uns nicht uns in ellenlange Gesetze, Urteile und Kommentare einzulesen und uns darüber auszutauschen. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Wir haben das Thema der Verletzung des Grundgesetzes und der Grundgesetzwidrigkeit der Eingliederungsvereinbarungen unter anderem mit der Geschäftsführung der ArGe und mehrmals bei Terminen mündlich vorgetragen und uns wurden nie wieder eine Eingliederungsvereinbarung angetragen. Wir wurden auch nicht sanktioniert und erhielten eine EGV auch nie als Verwaltungsakt. Wir sind als sachkundig und ausdauernd (unnachgiebig) bekannt und machen keinen Hehl daraus, alle Hebel (Herstellung von Öffentlichkeit, juristische Schritte auch zivilrechtlicher Art, usw.) in Bewegung zu setzen. Und stets gehen wir mit Beistand zu Termin. Alles andere wird nur schriftlich erledigt. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Vermittlungsgutscheine gibt es auch ohne EGV. Ebenso können MAE oder AGH bei Bedarf (war erst ein einziges Mal der Fall) frei vereinbart werden. Schadensersatz bei der Teilnahme an Maßnahmen kann ich nicht zusagen, da ich nur von den unzureichenden Leistungen aus Hartz IV lebe und mir und meinen Kindern diese ohnehin nicht zum Leben reichen. Es wäre ein sogenannter „Eingehungsbetrug“, der wie Betrug bzw. die Absicht zu solchem strafbar ist und Niemand – auch keine ArGe, Job-Center, oder wer und was auch immer - darf mich zu solchen Handlungen drängen, nötigen, erpressen (durch Androhung von Sanktionen) oder wie auch immer. Und Niemand kann von mir verlangen, dass ich der Verletzung und Missachtung meiner Grundrechte nach dem Grundgesetz zustimme.
Deshalb bleib und bleibt mir (uns) nur die vollständige Weigerung eine [FONT=Verdana, sans-serif]Eingliederungsvereinbarung (EGV) zu unterzeichnen[/FONT].
Anm. Admin2:
Die Rot markierte Behauptung, User "Grottenolm" sei hier gesperrt, entspricht nicht der Wahrheit! Bitte unterlasse zukünftig derartige Tatsachenbehauptungen!
Hallo Admin 2:
Ich schreibe nicht leichtfertig Behauptungen ins Forum.
Der User Grottenolm schreibt das nicht nur hier:
MySnip :: Arbeitslos - nicht wehrlos - reloaded :: Behrsings ELO-Forum: Kritische User werden gesperrt - bitte weiterleiten! (178 Zugriffe)
sondern hat uns auch per Email mitgeteilt, dass er keine Beiträge mehr setzen kann. Da er einigen im Verein auch persönlich bekannt ist, hat sich dass einer aus unserem Verein, der sich mit Computertechnik und Programmen auskennt, sich mit "Grottenolm" in Verbindung gesetzt, sich das angeguckt und mir dann bestätigt, dass es wohl so sei.
Wenn du andere Informationen hast, nehm ich die erst mal zur Kenntnis und gebe die weiter. Vielleicht wird er sich unter dem alten oder einem neuen Nickname wieder melden.
Ich persönlich würde es hier im Forum außerordentlich begrüßen, wenn die User dahingehend unterstützt würden, EGVs nicht zu unterschreiben.
Wenn man auch Neulingen das entsprechende Rüstzeug dazu gäbe, wie sie mit juristischen Mitteln - z.B. einem Schreiben, dass von einem RA des Forums aufgesetzt wurde - eine EGV abwenden, indem sie diese mit Begleitschreiben nicht unterzeichnen
Ich persönlich halte, unabhängig von meinen eigenen negativen Erfahrungen, die Gegenvorschlagsschiene für die schlechtere Variante, da am Ende eine EGV mit ihrem RFB und der berüchtigten Unterwerfungsklausel doch unterzeichnet wird.
Persönlich vertrete ich die Meinung, dass sämtliche Maßnahmen, Kurse, Weiterbildungen, Ein-Euro-Jobs usw, auch ohne eine EGV entsprechend zugewiesen werden können.
EGVs sind lediglich ein Zwangsmittel um den Elo unter der Knute der Arge und des jeweiligen SBs zu halten.
EGVs sind eindeutig Grundgesetzwidrig!
Ich habe kürzlich an anderer Stelle, und in einem anderen Zusammen, gelesen, dass alle anderen Gesetze dem Grundgesetz untergeordet sind
Auf den Argen jedoch wird so getan, als wäre das SGB II das einzig noch gültige Gesetz für einen ELO.
In diesem Forum braucht es mehr Unterstützung für alle EGV-geplagten User, eine EGV nicht zu unterschreiben!!!!
Noch nicht einmal das. Da werden eigene "Gesetze" gemacht (mir. z.B. wurde geschrieben, es gäbe ein gesetzliche Heizkostenpauschale.... , aber den § dazu konnte man mir natürlich NICHT nennen) oder der SB steht auf dem Standpunkt "das Gesetz bin ich" und erwartet, daß man alles tut, was der sagt.
Ich habe auch bislang keine; am einzigen Versuch ist die ARGE kläglich gescheitert
Und das wird auch künftig so bleiben.
Jouh! So ist es! Die glauben die Elos sind alle dumm, mit denen könnten sie machen, was ihnen beliebt.
Da bleibt nur eines: Rote Karte!
Mein letzter Vortrag zum Thema EGV in eigener Sache in "meiner" ArGe war Anfang 2006. Seitdem hat man mir nie wieder eine vorgelegt.
Und was an EGV bei Elos war, die unseren Verein um Beistand baten, haben wir alle EGV in der ArGe oder beim SG gekippt.
Niemand muss einer EGV zustimmen.
Hm... schon sehr seltsam... In der von Dir angegebenen Quelle schrub dieser Grottenolm...
Zitat Grottenolm auf MySnip sagte :
... sondern er sperrte heute mich, Grottenolm, die Userin Dora und einige andere ...
So - und jetzt mal 'ne ganz offene Frage unter uns zwei Pastorentöchtern... Hast Du von Deiner "angeblichen" Sperre hier im Forum etwas bemerkt..?
Wohl kaum.. (ich greife Deiner Antwort einfach mal vor), denn nach meiner Recherche hast Du seit diesem Beitrag von Grottenolm am 2. Mai '09 auf MySnip, (nicht exakt nachgezählt) über 60 Beiträge verfaßt.
Auch nach meinen Erkenntnissen ist und war der User Grottenolm hier in diesem Forum nie gesperrt. Möglicherweise sollte man ihm nochmal auf den Zahn fühlen, denn offensichtlich verbreitet der gute Grottenolm Bullshit im Netz. Du bist da augenscheinlich näher dran, also gib' Alles.
Für mich stellt sich die Situation so dar - Irgendjemand erzählt hier dummes Zeug... unser TechAdmin, Admin2, (eure Compi-Spezialisten in allen Ehren) ist es sicherlich nicht und Du wahrscheinlich auch nicht.
Wenn Grottenolm also Eier in der Hose hat, dann stellt er das klar, wenn nicht, dann isses halt so... Jeder mag sich seinen Teil dazu denken!

References: § 190
 § 15
 § 15
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 14
 § 31
 Art. 2
 Art. 3
 § 39
 § 15
 § 15
 Art. 2
 § 31
 Art. 2
 Art. 3
 § 39
 § 15
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 100
 § 13