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Timestamp: 2016-06-28 20:38:54+00:00

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OVG-BRANDENBURG - 20.11.2003, 4 A 277/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Brandenburg > Urteil vom 20.11.2003, Aktenzeichen: 4 A 277/02 OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 4 A 277/02Urteil vom 20.11.2003
Leitsatz:1. Die Aufhebung des Widerspruchsbescheides aufgrund einer isolierten Anfechtungsklage wegen materieller Rechtswidrigkeit gestaltet das Verwaltungsrechtsverhältnis endgültig. Für eine erneute Entscheidung der Widerspruchsbehörde besteht jedenfalls bei einem gebundenen Verwaltungsakt kein Rechtsschutzbedürfnis.
2. Zur Anwendung des Erforderlichkeitsmaßstabes im Einzelfall bei einer begehrten Namensänderung von sog. Scheidungshalbwaisen.Rechtsgebiete:GG, BGB, NÄG, VwGO, VwVfGBbgVorschriften:§ GG Art. 6 Abs. 2, § 1355 BGB, § 1616 BGB, § 1617 BGB, § 1618 BGB, § 3 Abs. 1 NÄG, § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 1 VwGO, § 43 Abs. 1 VwVfGBbgStichworte:Namensrecht, Berufung, Isolierte Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid, Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines wichtigen Grundes i. S. v. § 3 Abs. 1 NÄG (offengelassen), Keine Sperrwirkung der §§ 1616 - 1618 BGB für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung bei sog. Scheidungshalbwaisen, Erforderlichkeitsmaßstab für die Namensänderung bei sog. Scheidungshalbwaisen, Prinzip der NamenskontinuitätVerfahrensgang:VG Cottbus 2 K 2095/01 vom 07.05.2002
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Weitere Entscheidungen vom OVG-BRANDENBURGOVG-BRANDENBURG – Urteil, 4 A 277/02 vom 20.11.20031. Die Aufhebung des Widerspruchsbescheides aufgrund einer isolierten Anfechtungsklage wegen materieller Rechtswidrigkeit gestaltet das Verwaltungsrechtsverhältnis endgültig. Für eine erneute Entscheidung der Widerspruchsbehörde besteht jedenfalls bei einem gebundenen Verwaltungsakt kein Rechtsschutzbedürfnis.
2. Zur Anwendung des Erforderlichkeitsmaßstabes im Einzelfall bei einer begehrten Namensänderung von sog. Scheidungshalbwaisen.OVG-BRANDENBURG – Urteil, 3 D 23/00.NE vom 05.11.20031. Die wirksame Ersatzbekanntmachung eines Landesentwicklungsplanes setzt nicht voraus, dass die gesetzliche Ermächtigung Anforderungen an den Inhalt des Bekanntzumachenden enthält, solange nur gewährleistet ist, dass der Landesentwicklungsplan der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich ist, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von seinem Inhalt verschaffen können; insbesondere muss die Ermächtigung dem Verordnungsgeber nicht vorschreiben, in der Verkündung die Adressen aller Behörden anzugeben, bei denen Einsicht genommen werden kann.
6. Ist die Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen Freiraumkategorien wegen der Verdeckung durch ein Plansymbol auf der Festlegungskarte im Einzelfall nicht eindeutig möglich, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die die Planungshoheit der Gemeinde weniger stark beeinträchtigende Festlegung gilt.OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 B 265/03 vom 23.10.2003Lässt der Wortlaut einer Vereinbarung in einem öffentlichen-rechtlichen Vertrag mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, ist im Wege der gesetzeskonformen Auslegung zur Vermeidung der Nichtigkeit des Vertrages diejenige Auslegungsmöglichkeit zu wählen, die nicht zur Nichtigkeit der vertraglichen Regelung führt.
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References: Art. 6
 § 1355
 § 1616
 § 1617
 § 1618
 § 3
 § 79
 § 124
 § 43
 § 3