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Timestamp: 2020-03-31 16:41:13+00:00

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Artikel 8 EUFAAnpG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
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Artikel 8 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (EUFAAnpG k.a.Abk.)
Artikel 8 Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 FinDAG § 4, mWv. 9. Dezember 2011 § 9 (neu), § 9, § 18, § 19
Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 09.12.2011
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 9 durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums
§ 9a Beamte".
In § 4 Absatz 2 werden nach dem Wort „Bestimmungen" die Wörter „sowie nach Maßgabe
der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84)"
Dem bisherigen § 9 wird folgender neuer § 9 vorangestellt:
(3) Die Mitglieder des Direktoriums leisten vor dem Bundesminister der Finanzen folgenden Eid: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(9) Die Absätze 7 und 8 gelten für Richter oder Richterinnen und für Berufssoldaten oder Berufssoldatinnen entsprechend."
Der bisherige § 9 wird § 9a und wie folgt geändert:
„(3) Für die Beamten ist oberste Dienstbehörde der Präsident oder die Präsidentin. Der Präsident oder die Präsidentin kann seine oder ihre Befugnisse nach diesem Absatz auf ein oder mehrere Mitglieder des Direktoriums übertragen."
„(7) Die am 9. Dezember 2011 im Amt befindlichen Mitglieder des Direktoriums verbleiben im Amt. Auf diese sind bis zu einer Berufung in ein öffentlichrechtliches Amtsverhältnis die Vorschriften des § 9 in der vor dem 9. Dezember 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Weiterhin sind auf diese die Vorschriften der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der vor dem 9. Dezember 2011 geltenden Fassung bis zur Übertragung eines anderen Amtes anzuwenden."
„Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsansprüche der Mitglieder des Direktoriums."
Zitierungen von Artikel 8 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 EUFAAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUFAAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 10 EUFAAnpG Inkrafttreten
... Artikel 8 Nummer 1 und 3 bis 6 sowie Artikel 9a treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. ...
... vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 4
 § 9
 § 9
 § 18
 § 19
 § 9

§ 9
 § 4
 § 9
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