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Timestamp: 2019-06-19 02:52:37+00:00

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Stand: Mittwoch, 19. Juni 2019
Aktuelle Inhalte des Bundesvorstands
15.12.2018 | Bundesvorstand
Richterliche Besoldung Berlin
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18
Die NRV teilt im Ergebnis die im Vorlagebeschluss vertretene Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 so niedrig bemessen war, dass dies dem verfassungsrechtlich verankerten Alimentationsprinzip in eklatanter Weise nicht (mehr) entsprach. Soweit das BVerwG im Vorlagebeschluss vorsichtige Kritik an den vom BVerfG zur Feststellung der Unteralimentation entwickelten Grundsätzen übt, wird diese im Ergebnis gleichfalls geteilt.
Die NRV hält insofern an ihrer zuletzt im Rahmen der Stellungnahme zur Alimentation im Land Brandenburg geäußerten Auffassung fest, dass die Fokussierung auf die bloße E n t w i c k l u n g der Gehälter, Einkommen und Lebenshaltungskosten unzureichend ist.
Neue Richtervereinigung startet mit internationalen Partnern JUSTICE – Projekt zur menschenrechtskonformen Umsetzung europäischer Antiterror-Gesetzgebung
Am 1. September 2018 hat die Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists -European Institutions office) das Startsignal für das zweijähriges Programm JUSTICE gegeben. Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt an dem von der Europäischen Kommission finanzierten Programm als nationaler Partner teil.
30.10.2018 | Bundesvorstand
ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen:
NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an
17.08.2018 | Bundesvorstand
Interviews zum Thema Abschiebung und Rechtsstaat
16.08.2018 | Bundesvorstand
Mietrechtsanpassungsgesetz - Stellungnahme
Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache
Die Neue Richtervereinigung nimmt zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG) wie folgt Stellung:
24.07.2018 | Bundesvorstand
Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich – rechtlichen Unterbringung verkündet.
Es ist nicht überraschend, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts Art. 104 Abs. 2 GG die unverzügliche Nachholung einer richterlichen Anhörung nach einer in der öffentlichen Unterbringung vom Arzt angeordneten 5- Punkt- oder 7- Punkt - Fixierung fordert.
Bei der Digitalisierung der Justiz ist weniger mehr
Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di fordern in einem Offenen Brief von den JustizministerInnen der Länder und des Bundes, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zunächst deutlich zu drosseln.
Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz
Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, die Datenhaltung in der Justiz zu digitalisieren, er hat sich grundsätzlich für die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidungen nicht in Frage gestellt, als es die Verfassungsbeschwerden gegen die Verwaltung des hessischen EDV-Netzes (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Januar 2013 – 2 BvR 2576/11 –, juris) und gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Dezember 2017 – 1 BvR 2233/17 –, juris) jeweils nicht zur Entscheidung annahm; es hat aber in den Gründen gefordert, dass die Risiken beherrschbar sein müssen und dass die ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen einen nicht nur unzureichenden Schutz für die Unabhängigkeit der Justiz und für ihre rechtsstaatliche Funktionsfähigkeit im Interesse der Menschen bieten dürfen.
Zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verhandelt. Die EU-Kommission hat – beginnend im Frühjahr 2016 – vorgeschlagen, grundlegende Änderungen an der Dublin-Verordnung, der EURODAC-Verordnung sowie den Richtlinien zum Asylverfahren, den Anerkennungsvoraussetzungen und den Aufnahmebedingungen vorzunehmen. Außerdem liegen Entwürfe einer Verordnung zur Regelung eines Europäischen Resettlement-Rahmens und einer Verordnung zur Umgestaltung des Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine Europäische Asylagentur (AA) vor. Derzeit finden die Verhandlungen über diese Vorschläge im Europäischen Parlament (EP) und im Rat statt, in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten sitzen. Zum Teil ist der Prozess schon so weit fortgeschritten, dass eine Einigung im sog. Trilogverfahren zwischen Rat, EP und Kommission gesucht wird.
Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Nach Vorstellung der Kommission und dem bisherigen Diskussionsstand im Rat soll der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden...
13.12.2017 | BuVo, FG Verwaltungsrecht
13.11.2017 | Bundesvorstand
Stellungnahme im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Mit Schreiben des Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist der Neue Richtervereinigung (NRV) die Möglichkeit eingeräumt worden, im o. g. Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahme erfolgt ausschließlich zu der Frage, ob ein hier streitgegenständliches so genanntes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist. Die NRV nimmt ausdrücklich nicht Stellung zu einem Kopftuchverbot in der Justiz allgemein, insbesondere für Richterinnen und Staatsanwältinnen.
Änderung der ERRV im Bereich des Strafrechts
Der Anlass und die mutmaßliche Notwendigkeit für eine (bundeseinheitliche) Regelung der Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten werden von der Neuen Richtervereinigung gesehen.
10.10.2017 | Bundesvorstand
Inhaftierter Türkischer Richter Murat Arslan erhält Václav Havel-Menschenrechtspreis des Europarats 2017
„Ein Leuchtfeuer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und gegen das Wegsehen“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat gestern, am 9. Oktober 2017, dem seit 19. Oktober 2016 inhaftierten Vorsitzenden der unabhängigen türkischen Richter- und Staatsanwaltsvereinigung YARSAV, Richter Murat Arslan, den Václav-Havel-Preis für herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement in der Verteidigung der Menschenrechte zugesprochen.
21.09.2017 | Bundesvorstand
Berliner Appell 2017
für eine europakonforme Justiz in Deutschland
Vor dem Hintergrund der Krisen der Rechtsstaatlichkeit in mehreren europäischen Ländern appelliert die Neue Richtervereinigung an alle demokratischen Parteien, sich im nächsten Bundestag für die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz im Sinne einer europakonformen Gerichtsverfassung einzusetzen.
11.09.2017 | Bundesvorstand
BGH light – oder die verpasste Chance?
Der BGH hat der Revision des Richters am OLG Schulte-Kellinghaus in seinem bundesweit beachteten richterdienstgerichtlichen Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum stattgegeben und zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese ist gehalten aufzuklären, was und welches Pensum von einem anderen Richter sachgerecht zu bewältigen ist.
23.08.2017 | Bundesvorstand
Interview von Herrn Gnisa im Spiegel
10.05.2017 | Bundesvorstand
Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV
Der Verordnungsentwurf wird in der vorliegenden Fassung grundsätzlich begrüßt. Er greift die aktuellen Fragen rund um den elektronischen Rechtsverkehr auf, die geklärt werden müssen, um die Ausweitung des ERV ab dem 1. Januar 2018 in der Praxis umsetzen zu können. Bedacht werden muss dabei, dass die Kommunikationswege und -formate, mit denen die Gerichte künftig erreichbar sein sollen, in einem Spannungsverhältnis stehen, einerseits Rechtssicherheit gewährleisten zu müssen, ohne andererseits die Kommunikation und damit die Erreichbarkeit von Rechtsschutz für die Bürger, zu sehr zu behindern. Zudem besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch, Kommunikation und Speicherung einheitlich vornehmen zu wollen, und den rein praktischen Möglichkeiten, dies quantitativ umsetzen zu können. Diese Spannungsverhältnisse aufzulösen, gelingt dem Verordnungsentwurf nicht an allen Stellen.
29.03.2017 | Bundesvorstand
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
Die Neue Richtervereinigung (nrv) begrüßt die Initiative, gegen Hasskriminalität, Verleumdungen und Fake News in sozialen Netzwerken strenger vorzugehen und damit das geltende Recht auch dort effektiver durchzusetzen. Aus Sicht der nrv geht es bei diesen Fragen nicht nur um einen wirksamen Persönlichkeitsschutz sondern auch um einen Schutz der freien Meinungsäußerung. Es geht also um Abwägungen zweier wichtiger Grundrechte und die dafür notwendigen materiell-rechtlichen und prozessualen Instrumente.
22.03.2017 | Bundesvorstand
Richterbesoldung Brandenburg
Stellungnahme zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Die NRV möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, sich allgemein zu den Maßstäben der Amtsangemessenheit der Besoldung äußern zu können, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in den Urteilen vom 5. Mai 2015 und vom 17. November 2015 entwickelt worden sind – und zu deren Umsetzung in der Besoldungswirklichkeit.
Ein von der Neuen Richtervereinigung mitherausgegebenes Memorandum zeigt auf, dass strukturelle Defizite beim BAMF weiter bestehen. Die Herausgeber fordern: Beim Abbau Hunderttausender unerledigter Asylanträge darf es keine Abstriche bei der Qualität geben.
24.11.2016 | Bundesvorstand
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 18/10211)
Die Neue Richtervereinigung lehnt den Gesetzentwurf ab.
21.10.2016 | Bundesvorstand
Vom Recht der Macht
Große Koalition setzt Änderungen im BND-Gesetz wider besseres Wissen durch
Trotz der von Expertenseite vielfach geäußerten Bedenken soll die von deutschem Boden gesteuerte Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach dem neuen BND-Gesetz weiterhin ungestört, nämlich ohne die verfassungsrechtlich gebotenen Beschränkungen stattfinden . Das ist das falsche Signal!
05.09.2016 | Bundesvorstand
Auch Pullach und Bad Aibling liegen im Geltungsbereich des Grundgesetzes!
Die Neue Richtervereinigung fordert die Bundesregierung auf, ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten.
Zugleich appelliert die Neue Richtervereinigung an den Bundestag und an den Bundesrat:
Dieser Gesetzentwurf darf so nicht verabschiedet werden.
18.07.2016 | Bundesvorstand
Die NRV protestiert gegen die Entlassung und Verhaftung von Richtern in der Türkei. Sie warnt davor, dass das Regime mit der rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ganz verlassen könnte. Es nützt wenig, wenn zwar ein Putsch abgewehrt wird, die Regierung das aber nutzt, ihrerseits die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen. Wir müssen heute feststellen: Die Türkei ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr.
14.06.2016 | Bundesvorstand
Hör auf muss reichen!
Die Berichterstattung um den Fall Gina-Lisa Lohfink macht eines deutlich: Im deutschen Sexualstrafrecht stimmt etwas nicht.
07.03.2016 | Bundesvorstand
Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren
Dies ist eine der Forderungen der Neuen Richtervereinigung (NRV), die während ihrer Bundesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik mit fachkundigen Expertinnen und Experten diskutiert hat.
17.02.2016 | Bundesvorstand
Asyl als Tauschgeschäft: jetzt auch bei den Grünen
Solche Geschäfte kannte man bislang nur aus der Großen Koalition, aber sie werden auch bei den Grünen salonfähig: Der Ministerpräsident Baden-Württembergs bietet die Zustimmung seines Landes im Bundesrat zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen eines Gesamtpaketes, wenn in Deutschland lang aufhältige und nur geduldete Asylantragsteller im Gegenzug einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
02.02.2016 | Bundesvorstand und FG Verwaltungsrecht
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
Referentenentwurf Stand 29.01.2016, Ihr Az.: MI4-21004/147#7
Aufforderung zur Stellungnahme vom 29.01.2016
per E-Mail von Freitag, den 29.01.2016, 16:22 Uhr bitten Sie um eine Stellungnahme zum o.g. Gesetzentwurf und um „Änderungs- oder Ergänzungswünsche …als konkrete Formulierungsvorschläge im Word-Änderungs-Modus“ bis Dienstag, den 02.02.2016, 12:00 Uhr; für die kurze Frist bitten Sie um Verständnis.
In Anbetracht der Tatsache, dass Sie den angeschriebenen Verbänden und Organisationen damit noch nicht einmal zwei Werktage Zeit lassen, um sich zu dem 20-seitigen Entwurf zu äußern, dürfen Sie hier allerdings kaum noch mit Verständnis für diese kurze Frist rechnen.
Die von der Bundesregierung in der „Flüchtlingskrise“ wiederholt an den Tag gelegte Eile und der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs sind offenkundig dem aktuell verspürten politischen Handlungsdruck und nicht den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren geschuldet. Der Parlamentarismus wird so in den Ruin getrieben.
11.01.2016 | Bundesvorstand
Familiengerichtliches Verfahren in Kindschaftssachen
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen im Rahmen der Verbändebeteiligung durch das BMJV
Auch aus Sicht der NRV dürfte es nach der zitierten Entscheidung des EGMR vom 15.1.2015 wohl jedenfalls eines verfahrensbeschleunigenden Rechtsbehelfes bedürfen, völlig unabhängig davon, was man von der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzentwurfes halten mag.
Das im Diskussionsentwurf vorgesehene Verfahren ist aus unserer Sicht aber in seiner Struktur wie in Einzelheiten sehr fragwürdig. Der Entwurf setzt sich schon nicht damit auseinander, was denn im Einzelfall die Gründe für eine Verzögerung sein können. Zudem passt das Verfahren so systematisch nicht in das Verfahrenssystem des FamFG. Es ist kompliziert und kaum geeignet, wirksam zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. Aus unserer Sicht sollte eine Lösung über das System der Einstweiligen Anordnung in den §§ 49ff FamFG gesucht werde.
23.11.2015 | Bundesvorstand
- Referentenentwurf Stand 19.11.2015, Ihr Az.: MI4-21004/144#5 - Aufforderung zur Stellungnahme und Rücknahme derselben vom 20.11.2015
09.10.2015 | Bundesvorstand
Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, BT-Drs. 18/6185
Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 12.10.2015
Die Neue Richtervereinigung (NRV) erlaubt sich, auf diesem Wege eine schriftliche Stellungnahme abzugeben speziell zu zwei Punkten des o.g. Gesetzespaketes, die das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Asylbereich betreffen. Dieser Weg mag ungewöhnlich sein, ist aber dem überaus ambitionierten Zeitplan zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes geschuldet. Hier scheint weder Zeit zu sein für die Befassung des Rechtsausschusses im Bundesrat oder im Bundestag noch erhalten die Berufsverbände der Justiz Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der anstehenden Expertenanhörung.
Wir bitten deshalb um Berücksichtigung insbesondere folgender Punkte:
02.10.2015 | Bundesvorstand
Keine Sondergerichte!
Im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung vorgelegten Änderungsvorschlägen im Bereich des Asylrechts
(vgl. dazu die kritische Stellungnahme der NRV vom 23.9.2015 ) hat der Berliner Justizsenator Heilmann Vorschläge zur radikalen Veränderung des Verfahrensrechts für Menschen mit Asylanträgen vorgeschlagen, die die Einrichtung von Sondergerichten für Asylsuchende Menschen beinhalten.
Die Neue Richtervereinigung ist entsetzt.
01.09.2015 | Bundesvorstand
In einer gemeinsamen Erklärung vom 01.09.2015 rufen die Jurist*innen- und Bürgerrechtsvereinigungen
Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di,
Neue Richtervereinigung,
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und
zur Unterstützung der bundesweiten Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 10.10.2015 in Berlin auf.
10.08.2015 | Bundesvorstand
Staatsanwälte sind nicht unabhängig
Es ist Zeit für eine grundlegende Reform der Justiz. Eine Reform kann sich jedoch nicht auf die Abschaffung des äußeren Weisungsrechts beschränken.
Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. Die §§ 146, 147 GVG beschreiben, dass die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen. Diese sind dabei an Recht und Gesetz gebunden. Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe dürfen sie aber die abschließende Auslegung verantworten. Deswegen würde sich der Bundesjustizminister grundsätzlich im Rahmen seiner Kompetenzen bewegen, wenn er in einer Rechtsfrage eine Weisung erteilen würde.
12.06.2015 | Bundesvorstand
Das Richterwahlgesetz des Bundes muss nach 65 Jahren in den Ruhestand gehen!
Die Wahl von Richterinnen und Richter an die obersten Bundesgerichte richtet sich nach dem Wahlgesetz vom 25.8.1950. Seine Merkmale sind:
- Intransparenz des Wahlverfahrens:
Wann Stellen zu besetzen sind, ist allein den Justizverwaltungen bekannt. Eine aktive Bewerbung ist unmöglich. Um überhaupt ins Bewerbungs- und Wahlverfahren zu gelangen, sind die Richterinnen und Richter auf die Gnade eines der Mitglieder des Wahlausschusses angewiesen.
05.05.2015 | Bundesvorstand
Die Besoldung der Richter und Beamten ist kein Sparstrumpf!
Die NRV begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage.
Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgerichts endlich Klarheit im Grundsatz geschaffen: Die Besoldung der Richterinnen und Richter hat sich einerseits an der allgemeinen Tarif-, Lohn- und Preisentwicklung zu orientieren, alles andere wäre „evident“ verfassungswidrig! Andererseits....
Nun doch: Durchschnitt ist Dienstpflicht
Am späten Freitagabend wies der Richterdienstgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz drei Klagen ab, mit denen sich der Richter am OLG Schulte-Kellinghaus gegen disziplinarische Maßnahmen gewandt hatte, mit der seine Erledigungsquote beanstandet worden war.
16.03.2015 | Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung fordert eine die richterliche Unabhängigkeit sichernde Besoldung
Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung kritisiert, dass die gegenwärtige Besoldung der Richterinnen und Richter in Deutschland der Funktion der Judikative als Dritter Gewalt seit langem nicht mehr gerecht wird. Die aktuelle vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Diskussion gibt erneut Anlass, auf die Notwendigkeit, diese Diskrepanz zu beseitigen, hinzuweisen.
01.03.2015 | Bundesvorstand
Türkei auf dem Weg zum Polizeistaat
Die türkische Regierung hat dem Parlament den Entwurf eines Sicherheitsgesetzes vorgelegt. Wird es beschlossen, würde die Türkei die Strukturen eines totalitären Polizeistaats annehmen.
12.02.2015 | Bundesvorstand
Vollbremsung des Mietenanstieges erforderlich!
Die Neue Richtervereinigung fordert, dass das geplante Gesetz zur Mietpreisbremse ohne Ausnahmen verabschiedet wird und bundesweite Geltung erhält. Nur so ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, erreichbar.
Weisungsrecht Staatsanwaltschaft
Zusammenfassung von bisherigen Papieren und Positionen
19.11.2014 | Bundesvorstand
Fluchthilfe aus der DDR war eine Heldentat, Fluchthilfe aus Syrien ist eine Straftat
Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, begnadigen Sie Mohammad Darwish
Erst durch die Sendung Panorama am 6.11.2014 in der ARD ist die Neue Richtervereinigung (NRV) auf den Fall des syrischen Staatsbürgers Mohammad Darwish aufmerksam geworden. Mohammad Darwish wurde vom Landgericht Essen am 4. Dezember 2013 wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Durch Herrn Darwish ist kein Mensch zu Schaden gekommen. Im Gegenteil: Er hat syrischen Flüchtlingen, die wegen des Krieges in der Heimat zu ihren Verwandten nach Deutschland wollten, auf dem Weg geholfen.
05.08.2014 | Bundesvorstand
Keine Investor-Staats-Klagen anstelle rechtsstaatlicher Justiz
In einer ganz neuen Größenordnung wird derzeit der freie Handel weltweit ausgebaut. Der Abschluss des Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist für September 2014 vorgesehen. Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird gerade verhandelt. Beide beinhalten einen sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)). Das bedeutet, dass ein Konzern einen Staat vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen kann, wenn er den Wert seiner Investition durch staatliches Handeln - wie z.B. Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards – gemindert sieht.
07.04.2014 | Bundesvorstand
Mehrstaatigkeit statt Optionszwang!
Neue Richtervereinigung fordert eine gesamtgesellschaftliche Debatte
Der am kommenden Dienstag im Bundeskabinett zur vorgezogenen Beratung stehende Gesetzentwurf des BMI zur doppelten Staatsangehörigkeit ist ein Etikettenschwindel. Deutsche Staatsangehörige werden damit weiterhin in Bürger erster und zweiter Klasse eingeteilt.
08.11.2013 | Bundesvorstand
Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen
wir treten als Vereinigung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an Sie heran mit der dringenden Bitte, in die Koalitionsverhandlungen eine Evaluierung der Justizstrukturen einzufügen.
11.09.2013 | Bundesvorstand
Studienreise Moskau
© NRV
Auf Einladung der Deutschen Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) war die NRV durch Garonne Bezjak in der Zeit vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2013 auf einer Studienreise nach Moskau zum Thema „e-justice“ vertreten. Die IRZ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Staaten bei der Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen zu unterstützen. In diesem Rahmen führt die IRZ unter anderem Studienreisen durch, die dem internationalen Austausch zu bestimmten rechtlich relevanten Themen dienen sollen.
19.07.2013 | Bundesvorstand
Dem Datenschutz eine Chance geben !
Gegen eine europarechtliche Vollharmonisierung des Datenschutzrechts
Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die Welt aufgeschreckt und den Datenschutz ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Snowdens Informationen zeigen besonders deutlich, dass Datenschutz von den Regierungen der westlichen Welt als Haupthindernis gegen Gefahrenabwehr angesehen und effektiv umgangen wird: die Geheimdienste zielen mit ihrer Überwachung zwar hauptsächlich auf das Ausland, informieren sich jedoch gegenseitig über die gewonnenen Ergebnisse.
23.05.2013 | Bundesvorstand
Europäischer Tag der Justiz - Wird die Justiz zum Opfer der Bekämpfung der Finanzkrise?
Die in MEDEL verbundenen 19 nationalen Organisationen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Europa haben den heutigen 23. Mai zum Tag der Justiz ausgerufen. Sie warnen gemeinsam auf einer Tagung in Brüssel und mit koordinierten Aktionen in den Mitgliedstaaten vor einem verhängnisvollen Rückbau des Rechtsschutzes und der Strukturen, die die Justizgewährleistung tragen.
28.03.2013 | Bundesvorstand
Potenziale und Risiken der Justiz-Evaluation der Europäischen Union
NRV warnt vor wirtschaftszentrierter Sichtweise auf die Justiz
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Europäische Union sich nicht mehr nur intensiv mit den Justizsystemen der Beitrittskandidaten, sondern auch mit denen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigt. Das nunmehr vorgestellte „Justiz-Scoreboard“ wird in der konkreten Ausformung jedoch als zu wirtschaftsorientiert kritisiert.
21.03.2013 | Bundesvorstand
Geplante Nachbesserungen zur Bestandsdatenauskunft sind nach wie vor unzureichend
Die Neue Richtervereinigung kritisiert den zur Beratung anstehenden Entwurf einschließlich der in Aussicht genommenen Modifizierungen als weiterhin halbherzig, intransparent und unplausibel.
13.03.2013 | Bundesvorstand
Im Rechtsausschuss des Bundestags fand am 13. März 2013 eine öffentliche Anhörung zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht sowie zum Kosten- und Vergütungsrecht insgesamt statt. An der Anhörung nahm für die Neue Richtervereinigung Ruben Franzen, Mitglied des Bundesvorstands, teil. Anliegend veröffentlichen wir das Protokoll der Anhörung (Achtung beim Ausdruck: 72 Seiten).
03.03.2013 | Bundesvorstand
Niedersächsische Justizministerin befürwortet Selbstverwaltung der Justiz
... „Mit wohltuend klaren Worten stellte die Ministerin damit gleich bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt ihre fachliche Kompetenz unter Beweis“, kommentierte die scheidende Sprecherin der NRV, Christine Nordmann, am Rande der Bundesmitgliederversammlung.
11.02.2013 | Bundesvorstand
Einbindung der Richterschaft in die Haushaltsaufstellung der Gerichte
Ein Vorschlag der Neuen Richtervereinigung - und die Antwort des BMJ
© Kannenberg
BMJ Berlin
Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung hat dem Bundesministerium der Justiz einen Vorschlag unterbreitet, wie die Richterschaft jetzt schon - de lege lata - in die Aufstellung des Justizhaushalts eingebunden werden könnte. Ohne die Entscheidungskompetenzen des Haushaltsgesetzgebers zu beschneiden, könnte es unternommen werden, die wesentlichen Weichenstellungen der Finanz- und der Stellenplanung den Richterinnen und Richtern gegenüber transparenter und partizipativ zu gestalten.
Bedauerlicherweise verschließt sich die Bundesministerin der Justiz dem Vorschlag. ...
12.12.2012 | Bundesvorstand
Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt Gründe für weitreichende Auskunftsrechte des Staates schuldig
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (GesE Bestandsdaten, BR-Drs. 664/12) vorgelegt, um die Abfrage der Bestandsdaten durch bestimmte Behörden auf eine ausreichende rechtliche Grundlage zu stellen. Die Neue Richtervereinigung lehnt den Entwurf ab.
Die Frage, ob und wie die Judikative in Deutschland zu einer organisatorisch eigenständigen Staatsgewalt ausgebaut werden soll, wird den Deutschen Bundestag beschäftigen. Die Fraktion „Die Linke“ hat am 28. November 2012 einen „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (BT-Drs. 17/11701) und einen „Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (BT-Drs. 17/11703) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Entwürfe sind im Wortlaut und in der Begründung weitestgehend mit den von der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung im Jahre 2011 beschlossenen Entwürfen deckungsgleich.
Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung sagte dazu in Berlin:
13.11.2012 | Bundesvorstand
Amicus curiae-Brief an das Bundesverfassungsgericht
Dem Bundesverfassungsgericht liegen derzeit Vorlagebeschlüsse nach Artikel 100 Absatz 1 GG vor, die die Unvereinbarkeit der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz geltend machen. Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung hat sich mit einem amicus curiae-Brief an das Bundesverfassungsgericht gewandt und darauf hingewiesen, dass die Richterbesoldung in Deutschland im europäischen Vergleich (gemessen am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen) abgeschlagen das Schlusslicht bildet. Außerdem wies der Bundesvorstand auf ein aktuelles Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hin, das eine Abkoppelung der Richtergehälter als mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, einerseits weil Richtern und Staatsanwälten kein finanzielles Sonderopfer auferlegt werden dürfe, andererseits weil die Richterbesoldung auch dem Status des Richters entsprechen müsse.
Anliegend veröffentlichen wir den vollen Wortlaut des Schreibens.
28.09.2012 | Bundesvorstand
Neue Richtervereinigung bedauert gesetzgeberischen Aktionismus
Mit dem am vergangenen Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf einer Regelung zur Beschneidung männlicher Kinder und der kurzfristig anberaumten Verbändeanhörung durch das Bundesjustizministeriums (BMJ) erhärtet sich der Verdacht, dass sich Bundesregierung und Bundestag einer ergebnisoffenen Debatte über die Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen nicht ernsthaft zu stellen gedenken. „Der im Schnellverfahren entstandene Entwurf und der vorgegebene enge Zeitrahmen für die Beteiligung der Verbände werden den mit der Thematik verbundenen gesellschaftlich, ethisch und juristisch hochsensiblen Fragen nicht gerecht. Um der Sache willen haben wir dem BMJ deshalb mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der für heute angesetzten Anhörung für uns nicht in Frage kommt“, erläutert Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung (NRV).
24.09.2012 | Bundesvorstand
Deutscher Juristentag übernimmt NRV-Forderung nach mehr Datenschutz bei der Strafverfolgung
In der Abteilung „Straftaten und Strafverfolgung im Internet“ des 69. Deutschen Juristentages 2012 in München ist die Neue Richtervereinigung (NRV) erfolgreich für mehr Datenschutz beim Einsatz von sogenannten Staatstrojanern bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und bei der Online-Durchsuchung eingetreten. Die vom Bundesvorstand der NRV schon im Oktober 2011 erhobene Forderung nach einer unabhängigen vorab-Zertifizierung der Software hat sich in der Abstimmung durchgesetzt und ist damit jetzt auch die Position des Deutschen Juristentages.
08.09.2012 | Bundesvorstand
Unabhängigkeit für die Judikative
Interview mit Werner Kannnenberg
Werner Kannenberg im Interview mit dem Offenen Kanal Neustadt über die Vorstellungen der NRV zur institutionellen Unabhängigkeit der Judikative.
18.08.2012 | Bundesvorstannd
63 Millionen Sekunden Lagerhaft für 40 Sekunden politischen Protest
Die Neue Richtervereinigung ist erschüttert von der unmenschlichen Härte der Verurteilungen in Russland
Martin Wenning-Morgenthaler sagte zu der gestrigen Verurteilung von Maria Aljochina, Nadjeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch in Berlin: „Auch wenn die Störung eines Gottesdienstes unter Strafe gestellt werden kann - 63 Millionen Sekunden Lagerhaft für 40 Sekunden Protest engagierter Künstlerinnen und Mütter– das ist politische Verfolgung. Zudem ist erschütternd, dass Richter und Staatsanwälte sich willfährig für eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung hergeben, und das sogar ungeniert vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Der Rechtsstaat in Russland braucht eine Stunde Null.“
27.07.2012 | BuVo
Kölner Beschneidungsurteil: Religion findet nicht im rechtsfreien Raum statt
Die Neue Richtervereinigung (NRV) mahnt zur Besonnenheit: Urteilsschelte ist ebenso wenig angebracht wie ein populistischer Schnellschuss des Gesetzgebers.
04.07.2012 | Bundesvorstand
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Dem Anliegen, die Rechte eines leiblichen Vaters, der nicht auch ein rechtlicher Vater ist, zu stärken und ihm Umgangs- und Auskunftsrechte zu gewähren, stimmt die NRV zu und macht zwei Vorschläge (zu § 1684 BGB und zum geplanten § 1638a BGB)
24.05.2012 | Bundesvorstand
Neue Richtervereinigung lehnt „Warnschussarrest“ ab
Gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Jugendarrestes sprechen einerseits die grundsätzlich mit dem Jugendarrest verbundenen Probleme, andererseits das besondere Zusammenspiel mit einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe.
16.05.2012 | Bundesvorstand
© Heinisch
Zu dem Referentenentwurf nimmt die Neue Richtervereinigung (NRV) wie folgt Stellung:
10.02.2012 | Bundesvorstand
Stellt sich das Präsidium des BGH über die Verfassung?
Sein Präsident schweigt.
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RiBGH Prof. Dr. Krehl
Am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht scheint es zu einem eklatanten Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie richterlicher Unabhängigkeit gekommen zu sein. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs (BGH) hat offenbar versucht, die Rechtsauffassung einzelner Richter in Bezug auf künftige Entscheidungen zu beeinflussen und ihnen konkrete Festlegungen abverlangt. Dass Richter sich im Vorhinein nicht binden dürfen und ihre Entscheidung frei von Einflüssen Dritter treffen, ist fester Bestandteil der durch Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz vorbehaltlos garantierten richterlichen Unabhängigkeit.
24.11.2011 | Bundesvorstand
Trennung von Rechtsprechung und Dienstaufsicht beibehalten!
Die Neue Richtervereinigung fordert den Bundesrat auf, sich der vorgesehenen Streichung des § 201 Absatz 1 Satz 4 GVG zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit entgegen zu stellen.
22.11.2011 | Bundesvorstand
Zur gerichtsinternen Mediation
Die NRV tritt für die Beibehaltung der gerichtsinternen Mediation ein.
19.11.2011 | Bundesvorstand
Das Grundgesetz gilt auch für den Generalbundesanwalt!
Parteipolitische Kungelei bei der Ämterbesetzung muss endlich beendet werden
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Die Debatte um die Besetzung des höchsten Amtes in der deutschen Staatsanwaltschaft zeigt erneut, wie parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz funktioniert und wie dringend die Justiz in die Selbstverwaltung entlassen werden muss.
02.11.2011 | Bundesvorstand
Nochmals: Schluss mit der Zusammenlegungsdebatte!
Wieder einmal steht die "Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten" auf der justizpolitischen Agenda. Dieses Mal werden sich die Justizministerinnen und -minister im Rahmen ihrer Herbstkonferenz am 9. November 2011 damit befassen.
18.10.2011 | Bundesvorstand
Mehr Datenschutz bei der Strafverfolgung!
Neue Richtervereinigung mahnt besseren Schutz der Bevölkerung vor unkontrollierter Ausspähung und unverhältnismäßigen Datensammlungen an
Die um die Dresdner Funkzellenabfrageentbrannte Debatte und der jüngste Skandal wegen des Einsatzes sog. Staatstrojaner belegen: auch bei der Strafverfolgung ist nicht weniger, sondern mehr Datenschutzkontrolle erforderlich. Würden die Strafverfolgungsbehörden die datenschutzrechtliche Kontrolle ihrer Ermittlungsinstrumentarien als flankierende Maßnahme verstehen und fördern, trüge dies nicht nur zu einem effektiveren Grundrechtschutz bei, sondern würde auch die Ermittlungsergebnisse rechtlich absichern.
29.08.2011 | Bundesvorstand
Zivilprozess wird transparenter und bürgernäher
Einführung einer Belehrungspflicht über Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Zivilprozess ist überfällig
Endlich setzen sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister und das Bundesministerium für Justiz (BMJ) dafür ein, dass auch zivilgerichtliche Entscheidungen künftig eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Im Juni hat das BMJ dazu den Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, das zum 1. Januar 2013 in Kraft treten könnte.
In ihrer dazu abgegebenen Stellungnahme begrüßt und unterstützt die Neue Richtervereinigung (NRV) diese Initiative als längst überfällige Angleichung an die übrigen Prozessordnungen.
20.07.2011 | Bundesvorstand
Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richterschaft durch Gerichtspräsidenten und Richterratsvertreter ihre Positionen formuliert. Der Herr Ministerpräsident hat diese Stellungnahmen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Personen nicht seine Verhandlungspartner, sondern seine Mitarbeiter seien. Damit hat er das Problem präzise beschrieben. Die Judikative ist in den bestehenden Staatsorganisationsstrukture eine Staatsgewalt ohne eigenständige Spitze.
25.05.2011 | Bundesvorstand
Mediationsgesetz als erster Schritt zu einer neuen Rechts- und Streitkultur
Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich heute (25. Mai 2011) im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Entwurf eines Mediationsgesetzes (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung - BT-Drucksache 17/5335) befassen.
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt den Entwurf als Ausdruck einer sich grundlegend ändernden Kultur der Streitbeilegung in Deutschland.
Gegen ein Eintrittsgeld zur richterlichen Prüfung
Kostenfreiheit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erhalten
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Das Bundesverfassungsgericht strebt an, die richterliche Bearbeitung von offensichtlich aussichtslosen und "mutwilligen" Beschwerden von der vorherigen Zahlung einer Gebühr abhängig zu machen. Diese Reform wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und die Verfassungsgerichtsbarkeit.
03.05.2011 | Bundesvorstand
Osama bin Laden und die beschämende Freude über seinen gewaltsamen Tod
Osama bin Laden war einer dergewalttätigsten Verbrecher nach den Weltkriegen. Die Erklärung eines schmutzigen Krieges durch Terrororganisationen vermag es aber nicht zu legitimieren, auf derselben Ebene zu agieren. Wie jeder Verbrecher hätte er vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist ein Eckstein der Zivilisation. Bin Laden in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung für seine Taten zu ziehen, hätte daher eine große Stunde für die Rechtsstaatlichkeit werden können. Sollten die USA sich für den barbarischen Weg einer gezielten extralegalen Tötung entschieden haben, wäre dies eine große Niederlage für die Zivilisation.
30.03.2011 | Bundesvorstand
In Frankreich streikt die Justiz – unvorstellbar?
Ein im Januar begangenes tragisches Verbrechen veranlasste Staatspräsident Sarkozy erneut, populistische und unbegründete Anschuldigungen gegenüber der französischen Justiz zu erheben. Dies führte im Verlauf des Februars landesweit zu öffentlichen Protestaktionen; drei Viertel aller französischen Gerichte blieben eine Woche lang geschlossen. Gestern, am 29. März 2011 gab es einen weiteren nationalen Aktionstag.
22.03.2011 | Bundesvorstand
Abschalten statt Abwarten - LaufzeitVERKÜRZUNG jetzt!
Denkhilfe für die Bundesregierung: friedliche Demonstrationen am 26. März 2011
Die Bundesregierung und die Parteien des konservativen Spektrums ziehen in Betracht, dass Fukushima Anlass zum Nachdenken bietet. Dabei brauchen sie die Hilfe aller engagierten Bürgerinnen und Bürger. Kommt daher alle zu den Demonstrationen in der nächsten Zeit, z.B. in Berlin, Hamburg, Köln und München am 26. März 2011!
Die Menschen haben das Offensichtliche bereits erkannt: Die nukleare Katastrophe in Fukushima hat im Zeitlupentempo einen Meiler nach dem anderen vernichtet. Erde, Wasser, Luft – die ganze Umwelt ist schwer betroffen. Weitere, noch schlimmere Explosionen wurden bislang nur durch selbstmörderischen Einsatz von Industriearbeitern, Feuerwehrleuten und Soldaten verhindert, die in Kauf genommen haben, tödlich verstrahlt zu werden.
Es bedarf keiner weiteren Beweise mehr: Atomkraft ist eine lebensfeindliche Technologie. Sie ist bei Störfällen nicht beherrschbar. Zwar drohen in Deutschland keine Tsunamis, aber nicht die Welle oder das Wasser an sich haben den GAU ausgelöst, sondern ein Notstromproblem. Das kann auch deutschen AKWs passieren. Wie klein Restrisiken auch sein mögen – sie dürfen nicht hingenommen werden, wenn dies wie im Falle der Atomkraft die natürlichen Lebensgrundlagen großflächig und nachhaltig – für Jahrzehnte, womöglich für Jahrhunderte – vernichtet. Die Technologie ist in Tschernobyl und in Fukushima am Menschen gescheitert. Das ist der Grund dafür, dass nur solche Technologie eingesetzt werden darf, deren Fehlgebrauch nicht zu apokalyptischen Ergebnissen führen kann. Schon vor 15 Jahren hat die Neue Richtervereinigung dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und umzudenken: „in dubio pro natura“ (Im Zweifel für die Natur) soll zur Leitlinie unseres Verfassungsrechts und unseres Handelns werden. Das gilt noch heute.
14.03.2011 | Bundesvorstand
Ausstieg aus dem Atom-Wahnsinn jetzt
Wir fordern alle Richterinnen und Richter, alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie auch alle anderen Menschen auf, Unterschriftenaktionen, Kampagnen, Mahnwachen und Demonstrationen zu diesem Ziel zu unterstützen.
03.02.2011 | Bundesvorstand
Neue Richtervereinigung gratuliert Dr. Rolf Gössner
Gerichtlicher Erfolg nach über 38 Jahren geheimdienstlicher Überwachung
Bereits im Jahre 2006 hatte die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner protestiert.
01.12.2010 | Bundesvorstand
Wie weiter in Griechenland, Herr de Maizière?
Solidarische Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU
Ende Oktober hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Praxis der Bundesrepublik Deutschland verhandelt, Asylbewerber unter Berufung auf innereuropäisch vereinbarte Zuständigkeiten (Dublin II - Verordnung) schematisch und ohne Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes nach Griechenland zurückzuschieben. Obwohl lange bekannt ist, dass Griechenland mit der Aufnahme der dort ankommenden, in Europa Schutz suchenden Flüchtlinge vollständig überfordert ist und obwohl das Bundesverfassungsgericht seit über einem Jahr zahlreiche Rückschiebungen dorthin vorläufig gestoppt hat, fährt das dem Bundesinnenminister unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang unbeirrt in dieser Praxis fort.
04.11.2010 | Bundesvorstand
Beschäftigtendatenschutz endlich auf dem richtigen Weg?
Am morgigen 5. November wird sich der Bundesrat u.a. mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz (BRat Drs. 535/10) befassen. Dieser Entwurf hat wegen seines unternehmerfreundlichen Geistes bereits viel Kritik erfahren. Aus Sicht der Neuen Richtervereinigung muss ein solches Regelwerk vor allem den Schutz des Persönlichkeitsrechts und die Würde der Beschäftigten verfolgen, statt unter dem Vorwand von Compliance und Korruptionsbekämpfung verdachtslose Verhaltens- und Leistungskontrollen zu legalisieren (s. Stellungnahme. vom 12. Oktober 2010).
12.10.2010 | Bundesvorstand
Drucksache des Bundesrates 535/10
In den letzten Jahren haben viele Unternehmen ihre Beschäftigten systematisch und flächendeckend ausspioniert und bespitzelt. Die Sammelwut der Arbeitgeber unter Einsatz privater Detekteien und modernster Informationstechnik hat selbst vor den privaten Kontodaten der Beschäftigten und dem heimlichen Filmen der Beschäftigten in Umkleideräumen nicht halt gemacht. Die Beschäftigten wurden unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung unter Generalverdacht gestellt und zu bloßen Objekten gemacht.
Beschäftigtendatenschutz ist nicht vorrangig eine Frage, wie Unternehmen ihre Compliance-Anforderungen und Verhaltens- und Leistungskontrollen gewährleisten können, sondern primär eine Frage des Persönlichkeitsrechts und der Würde der Beschäftigten.
Die Neue Richtervereinigung begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag für ein Gesetz zu Regelung des Beschäftigtendatenschutzes die Konsequenzen aus den genannten Verstößen ziehen will und hierzu Vorschläge zum Schutz der Beschäftigtendaten vorgelegt hat. Zu bedauern ist allerdings, dass für die Regelungen kein eigenständiges Gesetz vorgesehen ist, welches der inhaltlichen Bedeutung der Materie und der bereichsspezifischen Regelungstiefe deutlich besser gerecht würde als ein Unterabschnitt im Bundesdatenschutzgesetz.
01.10.2010 | Bundesvorstand
Rechtsmittel im Asylverfahrensrecht
Zur Angleichung der Regelungen
der Deutsche Anwaltsverein - Ausschuss Ausländer- und Asylrecht - (DAV) hat sich August d. J. mit seiner Stellungnahme Nr. 47/10 an Sie gewandt und angeregt, die Klage- und Antragsfristen von einer bzw. zwei Wochen in § 74 Abs. 1 und § 36 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) an die allgemein im Verwaltungsprozess geltenden Fristen von einem Monat (§§ 70, 74 VwGO) anzugleichen. Bereits im Juli d. J. hatte die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UNHCR zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RBK) diese im Asylverfahren geltenden Rechtsmittelfristen im Rahmen eines 55 Punkte umfassenden Forderungskatalogs als „Sonderrecht gegen Flüchtlinge“ bezeichnet, welches mit den Fristen der VwGO zu harmonisieren sei. Darüber hinaus sollte der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Berufungszulassungsgrund „ernstliche Zweifel“ auch in § 78 Abs. 3 AsylVfG aufgenommen werden. Schließlich sei davon abzusehen, dass das Oberverwaltungsgericht über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil ohne Begründung entscheiden darf (§ 78 Abs. 5 S. 1 AsylVfG, anders als in § 124a Abs. 5 VwGO).
Die Neue Richtervereinigung unterstützt diese von Rechtsanwälten und Wohlfahrtsverbänden vorgetragenen Forderungen nachdrücklich. Die verwaltungsprozessuale Ungleichbehandlung von Asylverfahren einerseits und „normalen“ ausländerrechtlichen Verfahren oder auch allgemeinen Verwaltungsverfahren andererseits lässt sich jedenfalls heute nicht mehr rechtfertigen.
Schluss mit dem Sonderrecht gegenüber Flüchtlingen
Die Neue Richtervereinigung unterstützt die von RechtsanwältInnen und Wohlfahrtsverbänden vorgetragene Forderung nach einer Angleichung des Rechtsmittelverfahrens speziell im Asylrecht an das allgemein geltende Verfahrens- und Prozessrecht.
22.09.2010 | Bundesvorstand
Gelebtes Recht durch Selbstverantwortung
Ein Plädoyer für die Gewaltenteilung
Am gestrigen Dienstag bot die Neue Richtervereinigung den Teilnehmern des 68. Deutschen Juristentages in Berlin einen gedanklichen Ausflug in die von den Berufsorganisationen der Justiz entworfenen Modelle einer selbstverwalteten Dritten Gewalt. Das 150jährige Jubiläum des Deutschen Juristentags sollte Grund genug sein, sich von den ebenso alten Justizstrukturen in Deutschland zu verabschieden.
05.07.2010 | Bundesvorstand
Schluss mit der Symbolgesetzgebung
Geplante Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte ist sinnlos
Die Bundesregierung hat im Mai 2010 einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der Strafrahmen für den Tatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verschärft werden soll.
Die Neue Richtervereinigung widerspricht diesem Ansinnen nachdrücklich.
22.06.2010 | Bundesvorstand
In einem gemeinsamen Brief hat die Neue Richtervereinigung gemeinsam mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen"
Den gesamten Text der Pressemitteilung mit Links zum offenen Brief finden Sie hier im Download.
Mit anliegendem Schreiben hat die Neue Richtervereinigung zu dem Referentenentwurf für ein „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ Stellung genommen.
20.04.2010 | Bundesvorstand
Distanzieren Sie sich, Frau Ministerin!
Gemeinsam mit 45 Organisationen und Verbänden aus Zivilgesellschaft, Berufsverbänden und Wirtschaft appelliert die Neue Richtervereinigung in einem Offenen Brief an die Bundesjustizministerin, sich von der Forderung nach einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung klar zu distanzieren.
20.01.2010 | Bundesvorstand
Amtsenthebung serbischer Richter und Staatsanwälte im Dezember 2009
Ein Drittel der serbischen Richterinnen und Richter sowie 100 Staatsanwälte wurden am 17.12.2009 faktisch ihrer Ämter enthoben. Hiergegen richtet sich der Bundesvorstand der NRV mit einem Protestbrief an folgende Empfänger :
Präsident der Republik Serbien Boris Tadic
Justizministerin der Republik Serbien Snežana Malovic
Präsidentin des Obersten Gerichtshofes in Serbien Nata Mesarovic
Botschafter Wolfram Maass, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad
Konrad–Adenauer–Stiftung Belgrad, Frau Claudia Crawford
10.12.2009 | Bundesvorstand
Bleibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiter ungehört?
Die Neue Richtervereinigung fordert die Bundesregierung auf, endlich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anlässlich des menschenunwürdigen Umgangs mit Asylsuchenden in Griechenland zu reagieren und der fortdauernden Rücküberstellungspraxis nach Griechenland Einhalt zu gebieten.
01.12.2009 | Bundesvorstand
Gewaltenteilung ist kein Selbstzweck
Neue Richtervereinigung gegen Personenidentität bei Verwaltungs- und Justizspitze im Saarland
Zu Sparzwecken, so Peter Müller gegenüber der Süddeutschen Zeitung, habe er als Ministerpräsident auch die Funktion des Justizministers übernommen. Die Neue Richtervereinigung fordert von der Regierung des Saarlandes, diesen Zustand umgehend zu beenden.
27.11.2009 | Bundesvorstand
Bankrott der Bürgerrechte bei Bankgeschäften
Vier Wochen nach Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung sind Rechtstaatlichkeit und Datenschutz das Koalitionspapier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.
23.11.2009 | Bundesvorstand
Bundesregierung desinteressiert an Menschenwürde
Die Neue Richtervereinigung ist entsetzt über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur fortgesetzten Praxis der Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland (BT-Drs. 16/14149).
Die Anfrage nimmt Bezug auf eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Rückführung eines Asylsuchenden nach Griechenland als innereuropäisch zuständigem Mitgliedstaat gestoppt wurde. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sei aufgrund ernst zunehmender Quellen zu befürchten, dass das griechische Asylsystem nicht europäischen Standards entspreche (Beschluss vom 9.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -). Nicht nur PRO ASYL und Human Rights Watch, sondern auch der UNHCR berichten, dass das Verfahren in Griechenland in vielerlei Hinsicht an erheblichen Mängeln leide und ein menschenwürdiges Asylverfahren vermissen lasse. Dennoch und obwohl mittlerweile weitere solcher Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht ergangen sind, sollen weiterhin Asylsuchende nach Griechenland zurückgeschoben werden.
Ulrich Goll als Verfassungsrichter nicht geeignet
Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Bundes-CDU ihrem Koalitionspartner zugesagt habe, bei der nächsten Wahl eines Bundesverfassungsrichters einen Kandidaten der FDP zu wählen. Im Gespräch ist unter anderem der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll. Nach Auffassung der Neuen Richtervereinigung wird weder der Kandidat Goll noch das hier einmal mehr zu Tage tretende Berufungsverfahren der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts gerecht.
26.10.2009 | Bundesvorstand
In Büchel lagernde Atomraketen
als Reaktion auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-amerikanischen Präsidenten Barack H. Obama äußerten Sie, nun sollten ihn alle dabei unterstützen, „Frieden auf der Welt noch besser möglich zu machen“. Die Neue Richtervereinigung teilt diese Auffassung uneingeschränkt.
19.10.2009 | Bundesvorstand
Endet der Rechtsstaat, wo die Wehrpflicht beginnt?
Die Neue Richtervereinigung fordert Gesetzesänderung im Wehrrecht
Im Sommer diesen Jahres hatte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dafür gesorgt, dass ein zum Bundesverwaltungsgericht gewählter „ungedienter“ Richter dort nicht im Wehrdienstsenat tätig werden darf, obwohl das Präsidium des Gerichts dies so beschlossen hatte. Dabei beruft er sich auf die aus der Nachkriegsära herübergerettete Vorschrift des § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung.
Dennoch hat der Verteidigungsminister damit in unzulässiger und nicht hinzunehmender Weise in die verfassungsrechtlich verankerte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen.
16.09.2009 | Bundesvorstand
Zum Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
Am 4. September 2009 hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz einen Diskussionsentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
vorgestellt. Die Neue Richtervereinigung e.V. begrüßt diesen Vorstoß des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nachdrücklich.
17.08.2009 | Bundesvorstand
YARSAV-Resolution
YARSAV ist eine Richterorganisation in der Türkei, die im Juni 2006 gegründet wurde und 1.640 Mitglieder zählt (etwa 10 % der Richter).
Die Hauptziele der Organisation sind die Garantie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der dritten Gewalt, die Unabsetzbarkeit der Richter und der Respekt für die beruflichen und ethischen Regeln.
Das Innenministerium hat geltend gemacht, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit der Richter eine Aufgabe der Regierung ist und dass eine Vereinigung diese Rolle nicht legal übernehmen könne.
Die Regierung hat versucht, YARSAV aufzulösen, indem sie einen Verwaltungsakt erließ, den die Justiz annulliert hat. Ein evident verfassungswidriger Gesetzentwurf ist präsentiert worden. Er wird immer noch diskutiert und hätte die Auflösung von YARSAV zur Folge.
Die hier veröffentlichte YARSAV - Resolution des Bundesvorstands der NRV wurde an den türkischen Präsidenten sowie weitere Politiker übersandt.
16.06.2009 | Bundesvorstand
So genannte Kriegsverräter
An die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
die Neue Richtervereinigung (NRV) bittet Sie, die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, in der kommenden Sitzung gemeinschaftlich und ohne parteipolitisches Kalkül über das weitere Vorgehen zu einer Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter zu beraten und dem Bundestag eine pauschale Aufhebung der Kriegsverräter-Urteile zu empfehlen.
20.05.2009 | Bundesvorstand und Ver.di
Zum Entwurf des Endgutachtens Pebb§y-Fortschreibung 2008
Gemeinsame Stellungnahme gegenüber dem Pebb§y-Lenkungsausschuss
"Pebb§y – und die Pebb§y-Fortschreibung – sind allerdings nicht geeignet, Qualitätsanforderungen an die Rechtsprechung abzubilden. Eine rechtsstaatliche Justiz in Deutschland braucht jedoch Qualität. Pebb§y hat von seinem Ausgangspunkt der Erhebung des Ist-Zustandes mit Qualitätsfragen nichts zu tun. [...] Viele Richterinnen und Richter in Deutschland erklären, dass sie wegen der Arbeitsmenge anders (mit weniger Zeit pro Fall) arbeiten, als sie es unter Wahrnehmung ihrer richterlichen Verantwortung nach dem Gesetz an sich für erforderlich halten. [...] Die Richterverbände erwarten deshalb, dass die Haushaltsgesetzgeber der Länder und die Justizverwaltungen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Ressourcenbildung künftig (mit einem Qualitätszuschlag) – zwingend – über einen von Pebb§y ermittelten Bedarf hinausgehen werden."
08.02.2008 | Bundesvorstand
Ein Richter am Bundesverfassungsgericht muss die Menschenwürde ohne Vorbehalte respektieren
Neue Richtervereinigung äußert sich zur anstehenden Verfassungsrichterwahl
... "Die Neue Richtervereinigung fordert die für die Richterwahl verantwortlichen Politiker auf, einen Verfassungsrichter zu wählen, der keine Vorbehalte gegenüber dem absoluten Grundsatz der Menschenwürde hat.“ ...
22.01.2008 | Bundesvorstand
Interview mit Wilfried Hamm
20.09.2007 | Bundesvorstand
Pebbsy-Lenkungsausschuss
Rundschreiben an sämtliche Justizminister
Rahmenbedingungen für den Pebbsy-Lenkungsausschuss
Anlagen: Fragen (Anlage 1) und Begründung der Fragen (Anlage 2)
die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben die Firma Deloitte Consulting mit einem neuen „Pebbsy“-Gutachten beauftragt. Das Gutachten soll dazu dienen, den für die Gewährleistung des Rechtsstaats erforderlichen Personalbedarf für die Gerichte in einigen Bereichen auf einer neuen Grundlage zu ermitteln. Wie Sie wissen, arbeitet in dem für dieses Projekt verantwortlichen Lenkungsausschuss auch die Neue Richtervereinigung mit.
Um unsere Aufgabe im Lenkungsausschuss wahrnehmen zu können, bitten wir Sie – wie auch die anderen Justizministerinnen und Justizminister der Länder – zu den aus der Anlage 1 ersichtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Aus der Anlage 2 (Begründung der Fragen) ergibt sich die Bedeutung der Fragen für die Arbeit des Lenkungsausschusses. Wir sind der Meinung, dass wir nur auf der Basis der erbetenen Informationen unsere Aufgabe im Lenkungsausschuss sachgerecht wahrnehmen können.
Ich bedanke mich für Ihre Mühe.
Thomas Schulte-Kellinghaus
i.V. Mira Nagel
16.07.2007 | Bundesvorstand
Brief an den Außenminister und die Justizministerin
anlässlich der Beobachtung von MEDEL durch den italienischen Geheimdienst SISMI
[Außen- und Justizministerium werden um Aufklärung und geeignete Maßnahmen wegen der Kontrolle auch deutscher Kolleginnen und Kollegen gebeten.]
Einleitung von Ermittlungen gegen polnische Staatsanwälte
Brief an den polnischen Justizminister
[Der Brief richtet sich gegen die Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwälte , die eingeleitet worden sind, weil sie sich gegen geplante Änderungen rechtlicher Vorschriften bezüglich der Position der Staatsanwaltschaft im System der Staatsgewalt gewandt haben. Ihnen wird eine Überschreitung der Befugnisse der Beamten vorgeworfen.]
28.06.2007 | Bundesvorstand
Kein weiterer Abbau des Sozialstaates
Presseerklärung und Stellungnahme zum geplanten Abbau des Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten
[Es werden erhebliche Nachteile für die Bürger befürchtet, wenn Rechtsmittel abgebaut werden und formelle Hürden den Zugang zu den Gerichten erschweren. Für inakzeptabel wird vor allem die Einschränkung der Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht, die Erhöhung des Beschwerdewerts bei Berufungen und die Einschränkung der Überprüfung von Prozesskostenhilfeentscheidungen gehalten.]
22.06.2007 | Bundesvorstand
Bisherige Pebbsy-Umsetzung
Personalbedarfsberechnungssystem Pebbsy
hier: Bisherige Umsetzung der Bedarfsberechnungen in Ihrem Bundesland
Sehr geehrter Herr Minister [...],
sie haben in Ihrem Bundesland – wie auch die Justizministerinnen und Justizminister in den anderen Ländern – Personalbedarfsberechnungen bei den Gerichten mit dem System Pebbsy durchgeführt. Die Einführung von Pebbsy ist von den Justizministerinnen und Justizministern in Deutschland damit begründet worden, mit Pebbsy lasse sich der Personalbedarf der Gerichte und Staatsanwaltschaften objektiv ermitteln. Auf der Basis von objektiv ermittelten Pebbsy-Zahlen sei es möglich, den Bedarf an Richterstellen im Landeshaushalt entsprechend zu berücksichtigen.
Die Neue Richtervereinigung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit diese Ziele von Pebbsy erreicht worden sind, und welche Anstrengungen die einzelnen Bundesländer hierbei unternommen haben. Wir bitten Sie daher um eine Auskunft zu folgenden Fragen:
Der Staat darf die Jugend nicht abschreiben
Presseerklärung und Stellungnahme zur beabsichtigten nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche
[Das Gesetz der Grossen Koalition, mit dem künftig auch gegenüber jugendlichen Straftätern die nachträgliche Sicherungsverwahrung möglich sein soll, wird scharf kritisiert, da entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen festgeschrieben wird, dass eine Gefährlichkeitsprognose dauerhaft über die Freiheit von Jugendlichen entscheiden soll. Entwicklungspsychologen gehen davon aus, dass erst mit dem 27. Lebensjahr die Persönlichkeitsentwicklung abgeschlossen ist.]
04.05.2007 | Bundesvorstand
Keine privaten Vollstrecker!
Presseerklärung zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
[Die Presseerklärung argumentiert gegen die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wegen ihrer Verfassungswidrigkeit und der zu befürchtenden Explosion der Gerichtsvollzieherkosten, die illegalen Forderungseintreibern Zulauf verschaffen wird.]
03.05.2007 | Bundesvorstand
Keine Praktikanten-Justiz!
Presseerklärung zur geplanten Änderung der Juristenausbildung
[Die Presseerklärung wendet sich gegen die Pläne der Länder Baden-Württemberg und Sachsen, die Juristenausbildung zu Sparzwecken erheblich zu verkürzen und das juristische Referendariat mit anschliessendem Staatsexamen abzuschaffen.]
25.04.2007 | Bundesvorstand
Berichterstattung über eine Familienrichterin
Die Neue Richtervereinigung tritt an den Bundespresserat heran mit dem Ziel, in einem konkreten Einzelfall einer Berichterstattung das Vorgehen von SPIEGEL ONLINE zu beanstanden und mit Nachdruck zu rügen.
02.03.2007 | Bundesvorstand
20 Jahre Neue Richtervereinigung
20 Jahre Aufrecht im Hin und Her des Zeitgeistes
20 Jahre NRV - Man wird schneller älter als man denkt"
Was waren 1987 die Visionen der Gründerväter und -mütter? Haben sich diese erfüllt? Welche Entwicklung hat die NRV in den letzten 20 Jahren genommen? Warum tritt man heutzutage der NRV als junge Richterinnen und Richter, junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte überhaupt noch bei? Brauchen wir uns auch in der Zukunft? Beschreibungen und Antworten findet ihr in den zum Teil sehr persönlichen Beiträgen dieser Festschrift. Wir haben bewusst davon abgesehen, aus Anlass unseres Jubiläums ein rein wissenschaftliches Machwerk zu erstellen. Es soll einfach "nur" ein Beitrag sein von uns und über uns. Deswegen an dieser Stelle auch kein mahnendes oder kritisches Wort, keine belehrende Handreichung für die nächsten zehn Jahre. Mögen wir uns alle zum Vorbild nehmen
"Den demokratischen Richter" von Bert Brecht:
In Los Angeles vor dem Richter, der die Leute examiniert
Die sich bemühen, Bürger der Vereinigten Staaten zu werden
Kam auch ein italienischer Gastwirt. Nach ernsthafter
Leider behindert durch seine Unkenntnis der neuen Sprache
Antwortete er im Examen auf die Frage:
Was bedeutet das achte Amendment? Zögernd:
1492. Da das Gesetz die Kenntnis der Landessprache dem
Bewerber vorschreibt
Wurde er abgewiesen. Wiederkommend
Nach drei Monaten, verbracht mit weiteren Studien
Freilich immer noch behindert durch die Unkenntnis der
neuen Sprache
Bekam er diesmal die Frage vorgelegt: Wer
War der General, der im Bürgerkrieg siegte? Seine Antwort
1492. (Laut und freundlich erteilt). Wieder weggeschickt
Und ein drittes Mal wiederkommend, beantwortete er
Eine dritte Frage: Für wie viel Jahre wird der Präsident
Wieder mit: 1492. Nun
Erkannte der Richter, dem der Mann gefiel, dass er die neue
Nicht lernen konnte, erkundigte sich
Wie er lebte, und erfuhr: schwer arbeitend. Und so
Legte ihm der Richter beim vierten Erscheinen die Frage vor:
Wurde Amerika entdeckt? Und aufgrund seiner richtigen
1492, erhielt er die Bürgerschaft.
15.11.2006 | Bundesvorstand
Stellungnahme an den Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg
In der Stellungnahme wird auf die Anfrage des Menschenrechtskommissars im Vorfeld seines Berichts zur Situation der Menschenrechte in Deutschland ausführlich zur Situation des Rechtsstaates Stellung genommen. Die Themen: „Verfassungswidriger Abbau der Ressourcen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, Durchsetzung von Ressourcenreduzierung durch Druck auf Richter, Verletzungen der Richterlichen Unabhängigkeit durch die Gerichtsverwaltungen, Überlange Verfahrensdauer und Untätigkeitsbeschwerde, Abbau von Rechtsmitteln, Begrenzung der Prozesskostenhilfe, Drohende Verschlechterung der Situation des Strafvollzugs, Small Claims“ werden angesprochen.
25.09.2006 | Bundesvorstand
Appell zur Realisierung der Bleiberechtsregelung
[Gemeinsame Stellungnahme mit der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des DAV, in der begrüßt wird, dass der Bundesinnenminister noch im selben Jahr eine Bleiberechtsregelung für Ausländer erreichen will, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. Ein Abschiebestopp für Personen, die unter das Bleiberecht fallen, wird gefordert.]
30.05.2006 | Bundesvorstand
Presseerklärung und Stellungnahme zum Gesetzentwurf
[Es wird konstatiert, dass die Unsetzung des Gesetzentwurfes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls den Schutz des Kindes verbessern kann, aber nur dann, wenn neben Absichtserklärungen auch Justiz und Jugendämter personell ausreichend ausgestattet werden.]
18.05.2006 | Bundesvorstand
Die NRV erachtet die von BMJ vorgeschlagenen Änderungen des Prozesskostenhilferechts der ZPO für verfassungswidrig.
17.09.2005 | Bundesvorstand
Schildbürgerstreich in der Justizpolitik
Wenn wahr wird, was die Bundesregierung derzeit als neues Gesetz plant, dann dauern demnächst Gerichtsverfahren länger und am Ende erlebt die Regierung wie beim Europäischen Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht wieder eine berechtigte Schlappe.
31.01.2005 | Bundesvorstand
Evaluation der Anti-Terror-Gesetzgebung
An die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen aller Parteien sowie nachrichtlich an die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361) ist nun seit drei Jahren in Kraft. Am 11. Januar 2007 treten Änderungen für die Geheimdienste außer Kraft, und vor Ablauf der Befristung sind die Neuregelungen zu evaluieren (Art. 22 Abs. 2 und 3).
Das Bundesverfassungsgericht hat der Neuen Richtervereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde von ntv gegen die Ablehnung der Zulassung von Filmaufnahmen einer Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben. In der nachfolgenden mündlichen Verhandlung waren wir als Sachverständige vertreten.
Nachstehend die schriftliche Stellungnahme des Bundesvorstandes. Das Urteil des Gerichts fiel im Sinne unserer Stellungnahme.
01.07.1998 | Bundesvorsitzender
Neue Richtervereinigung zum Streit um die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen
Neue Richtervereinigung fordert Selbstverwaltung der Gerichte
"... Die jetzt geführte Diskussion verstellt den Blick auf das eigentliche Problem. Die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive bestand und besteht auch bisher nicht. ... Wer die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ernsthaft will und nicht nur als rhetorische Floskel verwendet, der muß sich für eine umfassende Selbtverwaltung der Gerichtsbarkeit einsetzen...."

References: Art. 104
 Art. 12

BGH 
 BGH 
 EGMR 
de lege lata
 § 1684
 § 1638
 BGH 
 § 201
in dubio
 § 74
 § 36
 § 124
 § 78
 § 124
 § 80