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Timestamp: 2016-10-22 09:02:58+00:00

Document:
1P.113/2006 (22.06.2006)
1P.113/2006 /ggs
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas L�tsch,
Bausektion der Stadt Z�rich, Lindenhofstrasse 19, Postfach, 8021 Z�rich,
1. Abteilung, 1. Kammer, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8090 Z�rich.
Am 16. April 2004 reichte Y.________ zwei Baugesuche f�r den Umbau der Mehrfamilienhaus-Liegenschaft Hegibachstrasse 51, Streulistrasse 66 und Wotanstrasse 18 in Z�rich-Hirslanden ein. Das eine Gesuch betraf im Wesentlichen die Erstellung von Dacheinschnitten, hofseitigen Wintergarten- und Balkonanlagen sowie - strassenseitig - eines wintergarten�hnlichen Erkers. Das andere Gesuch hatte den Bau von Parkpl�tzen im Hof zum Gegenstand. Die Baugesuche wurden vom 14. M�rz bis 3. Juni 2004 �ffentlich aufgelegt.
Mit Beschluss vom 21. Juli 2004 bewilligte die Bausektion der Stadt Z�rich die Umbauten am Wohnhaus unter verschiedenen Auflagen. Als Auflage verf�gte sie unter anderem, dass dem Amt f�r Baubewilligung ein Umgebungsplan sowie abge�nderte Pl�ne f�r den strassenseitigen Erker zur Bewilligung einzureichen seien. Das Amt f�r Baubewilligung genehmigte mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 die nachgereichten Pl�ne.
Gegen die Baubewilligungen vom 21. Juli 2004 und 4. Oktober 2004 reichte X.________ als Eigent�mer einer benachbarten Liegenschaft bei der Baurekurskommission I Rekurs ein. W�hrend der Dauer des Rekursverfahrens zog die Bauherrschaft das Baugesuch f�r die Parkpl�tze zur�ck. Mit Entscheid vom 1. Juli 2005 wies die Baurekurskommission I die Rekurse ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren.
Gegen den Entscheid der Baurekurskommission I erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. Januar 2006 ab.
X.________ f�hrt gegen den Entscheid des Z�rcher Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde wegen Willk�r und Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Y.________, die Bausektion der Stadt Z�rich und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Baurekurskommission I hat sich nicht vernehmen lassen.
Am 11. Juni 2006 hat X.________ unaufgefordert eine Replik eingereicht.
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann sich nach Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten. Vor Bundesgericht k�nnen daher nur R�gen erhoben werden, die im letztinstanzlichen kantonalen Verfahren vorgebracht worden sind. Auf die vom Beschwerdef�hrer erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Beanstandungen ist daher zum vornherein nicht einzutreten. Dies trifft auf den zumindest sinngem�ss erhobenen Vorwurf zu, die Baubewilligung vom 21. Juli 2004 sei von einem unzust�ndigen Beamten unterzeichnet worden.
2.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nach Art. 88 OG befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid pers�nlich in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt ist. Nach bundesgerichtlicher Praxis sind die Eigent�mer benachbarter Grundst�cke berechtigt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zus�tzlich ist darzutun, dass sich die beschwerdef�hrenden Nachbarn im Schutzbereich dieser Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden (vgl. BGE 125 II 440 E. 1c S. 442 f; 119 Ia 362 E. 1b; 118 Ia 232 E. 1a, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist unbestrittenermassen Nachbar der Liegenschaft, f�r welche die fraglichen Baubewilligungen erteilt worden sind. Die staatsrechtliche Beschwerde enth�lt indessen keine Ausf�hrungen dar�ber, ob und inwiefern die in der Beschwerde angerufenen Normen dem Nachbarschutz dienten und sich der Beschwerdef�hrer tats�chlich im Schutzbereich dieser Normen befinde. Es ist daher fraglich und vorweg zu pr�fen, ob und inwieweit �berhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat sich im kantonalen Verfahren im Wesentlichen auf � 238 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (Planungs- und Baugesetz, PBG) berufen und geltend gemacht, die Frage der befriedigenden Gesamtwirkung des Bauvorhabens sei nicht richtig bzw. �berhaupt nicht gepr�ft worden. �sthetikvorschriften wie � 238 Abs. 1 PBG dienen jedoch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung allein dem Schutz �ffentlicher Interessen. Sie k�nnen daher im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren von Nachbarn nicht angerufen werden (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1b S. 235 mit Hinweisen; s.a. Entscheide 1P.325/2000 vom 7. Juli 2000 E. 1c/cc, publ. in RDAF 2000 I S. 450; 1P.46/2005 vom 21. M�rz 2005 E. 1.1, publ. in SJ 2005 I S. 490). Diese Praxis scheint dem Beschwerdef�hrer bekannt zu sein. Dennoch wirft er in seiner Beschwerde den kantonalen Beh�rden verschiedentlich die Missachtung von � 238 Abs. 1 PBG vor. Auf solche Vorbringen kann nicht eingetreten werden. Nicht einzugehen ist auch auf prozessuale Beanstandungen, die mit der �sthetikr�ge in engem Zusammenhang stehen, so auf den Vorwurf, es sei zu Unrecht auf die Durchf�hrung eines Augenscheins verzichtet worden. Die Notwendigkeit der Durchf�hrung eines Augenscheins k�nnte nicht beurteilt werden, ohne sich mit der Frage der Tragweite und der Gestaltung des Bauvorhabens selbst zu befassen (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 235 mit Hinweisen; Entscheid 1P.139/2006 vom 13. Juni 2006). Auf die Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, als in anderer Hinsicht eine Verletzung von Parteirechten geltend gemacht wird.
Der staatsrechtlichen Beschwerde, die nicht leicht lesbar ist und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur knapp gen�gt, lassen sich folgende Verfahrensr�gen entnehmen:
Die Baubewilligungsbeh�rde habe die Einreichung von zwei - unvollst�ndigen - Baugesuchen zu Unrecht zugelassen. Weiter sei ihr bei ihrem Bauentscheid ein Fehler unterlaufen, der zur Wiederholung des Verfahrens h�tte f�hren m�ssen. Die Baurekurskommission I h�tte einen zweiten Schriftenwechsel durchf�hren sollen. Und schliesslich habe das Verwaltungsgericht die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Einw�nde gegen die Dimensionierung der geplanten Anbauten in willk�rlicher Weise als neu und daher unzul�ssig bezeichnet.
3.1 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb das Bauvorhaben nicht h�tte aufgeteilt und zwei entsprechende Gesuche - ein die Umbauten am Wohnhaus und ein die Parkpl�tze im Hof betreffendes Gesuch - h�tten eingereicht werden d�rfen. Die beiden Baugesuche wurden gleichzeitig publiziert und die Pl�ne f�r das gesamte Bauvorhaben standen den interessierten Nachbarn gleichzeitig zur Verf�gung. Dass beim Baugesuch f�r die Umbauten am Hause kein Umgebungsplan lag, hinderte den Betrachter denn auch nicht, vom gesamten Vorhaben Kenntnis zu nehmen, da die Umgebung mit dem Baugesuch f�r die Parkpl�tze dargestellt wurde. Ebenfalls war es aufgrund der vorgelegten Pl�ne durchaus m�glich, sich ein Bild davon zu machen, wie sich das verbleibende Projekt gestalten w�rde, falls nur das eine oder das andere Baugesuch bewilligt werden sollte. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Baubewilligungsbeh�rde gegen nachbarsch�tzende Normen verstossen h�tte und den Nachbarn durch die Publikation von zwei Baugesuchen ein Nachteil entstanden w�re.
3.2 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid einger�umt, dass der Bausektion bei der Redaktion des Baubeschlusses ein Fehler unterlaufen ist. W�hrend in den Erw�gungen festgehalten wird, das Projekt sei hinsichtlich des strassenseitigen Erkers zu �berarbeiten, aber auch die nur schematische Darstellung der hofseitigen Bauteile liessen noch keine detaillierten Erw�gungen zur Architektur zu, wird im Dispositiv lediglich verlangt, dass f�r den strassenseitigen Erker abge�nderte Pl�ne vorzulegen seien. Die Bauherrschaft hat jedoch ohne weiteres auch f�r die hofseitigen Anbauten �berarbeitete Pl�ne eingereicht, die vom Amt f�r Baubewilligungen am 4. Oktober 2004 genehmigt worden sind. Dass dem Beschwerdef�hrer durch dieses Vorgehen ein rechtlicher Nachteil entstanden w�re, ist ebenfalls nicht einzusehen, ist ihm doch die Baubewilligung vom 4. Oktober 2004 zugestellt worden und hat er auch diese anfechten k�nnen.
3.3 Nicht ersichtlich ist schliesslich auch, weshalb die Baurekurskommission I nach R�ckzug des Baugesuches f�r die Erstellung von vier Parkpl�tzen im Innenhof im Beschwerdeverfahren betreffend die Anbauten am Wohnhaus einen zweiten Schriftenwechsel h�tte durchf�hren m�ssen. Der Verzicht auf die Parkpl�tze stellte im Beschwerdeverfahren keine wesentliche neue Tatsache dar, die den Entscheid �ber die Rechtm�ssigkeit der Baubewilligung f�r den Umbau des Wohnhauses h�tte beeinflussen k�nnen.
3.4 Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, der Beschwerdef�hrer r�ge vor Verwaltungsgericht eine ungen�gende Einordnung der hofseitigen Balkon- und Wintergartenanbauten, die im Vergleich zu den strassenseitigen Balkonen an der Streuli- und Hegibachstrasse �berdimensioniert seien und aufgrund ihrer Konstruktion und Ausmasse den Eindruck von vor die Fassade gestellten Sch�chten erweckten. Der Beschwerdef�hrer habe jedoch auch in seinem Rekurs gegen den Beschluss vom 4. Oktober 2004 keine substanziierte Kritik an der Gestaltung der hofseitigen Anbauten ge�bt, obwohl er dazu aufgrund der damals bewilligten detaillierten Pl�ne in der Lage gewesen w�re. Die nun vorgebrachten Einw�nde bez�glich der Dimensionierung dieser Anbauten stellten deshalb neue und unzul�ssige Tatsachenbehauptungen dar.
Diesen Erw�gungen h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, die �berdimensionierung der hofseitigen Anbauten sei in Wirklichkeit ein zentrales Anliegen seiner Rekurse gewesen. In der Rekursschrift vom 20. Dezember 2004 wurde indes im Wesentlichen erneut das Vorgehen der Baubewilligungsbeh�rde beanstandet. Der Beschwerdef�hrer hielt damals fest, diese habe f�r die hofseitigen Anbauten keine weiteren Bedingungen gestellt, sondern sich darauf beschr�nkt "zu jammern", dass die nur schematische Darstellung der Bauteile keine detaillierten Erw�gungen zur Architektur zulasse. Was sich an Bauerei im Hof abspiele - v�llig �berdimensionierte Wintergarten- und Balkonanlagen - sei offenbar nicht so wichtig. Jedenfalls, so wird in der Rekursschrift beigef�gt, brauche es schon ziemlich viel Fantasie, um in den abge�nderten Pl�nen jene detaillierten Erw�gungen zur Architektur auszumachen, die das Amt f�r Baubewilligung (recte: die Bausektion) so sehr vermisst habe.
Die Meinung des Verwaltungsgerichts, diese Rekursvorbringen stellten keine substanziierte Kritik an der Ausgestaltung der fraglichen Anbauten dar, ist vertretbar. Sie ist jedenfalls nicht v�llig unhaltbar und damit willk�rlich. Nur in diesem Falle aber k�nnte das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte eingreifen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat der privaten Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin Y.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bausektion der Stadt Z�rich, der Baurekurskommission I und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90