Source: https://community.beck.de/2010/02/15/olg-hamburg-zu-%C2%A7-184b-stgb-vorsaetzlicher-besitz-von-kinderpornographie-auch-ohne-bewusste-speicherung-zu-bejahen
Timestamp: 2018-02-23 17:58:36+00:00

Document:
von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 15.02.2010
Rechtsgebiete: InternetKinderpornographieKinderpornografie§ 184b StGBBesitzCacheArbeitsspeicherBesitzverschaffenKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht60|62570 Aufrufe
Wie heute Nachmittag berichtet wird, bejaht das OLG Hamburg den Besitz nach § 184b Abs. 4 StGB schon dann, wenn ein Bild oder Film im Internet aufgerufen und angeschaut wird. So berichtet das Hamburger Abendblatt:
"Das Oberlandesgericht Hamburg hob mit dieser Entscheidung am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Harburg auf. Dieses hatte vor knapp einem Jahr einen Mann freigesprochen, der 19 kinderpornographische Dateien angesehen hatte. Er habe nach eigenen Angaben nicht gewusst, dass diese im temporären Internet-Speicher automatisch abgelegt worden seien. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist es jedoch irrelevant, ob die Videos und Bilder bewusst gespeichert oder nur flüchtig angeschaut werden. Der Wille, Kinderpornos zu betrachten und über die Bilder und Videos verfügen zu können, ist demzufolge mit dem Besitz einer Videokassette gleichzusetzen." (Quelle)
Trifft diese Darstellung des Entscheidungsinhalts zu, resultiert daraus in der Tat eine faktische Strafbarkeitsausdehnung. Ganz neu ist das aber nicht. Es gab nämlich schon zuvor die (m.E. fragwürdige und von der herrschenden Lehre abgelehnte Auffassung, vgl. Hörnle im Münchener Kommentar Rn. 27 und 33 zu § 184b StGB), das gezielte Suchen und Anschauen solcher Dateien genüge objektiv und subjektiv für den Besitz bzw. das Unternehmen des Besitzverschaffens, so das OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 41:
"Der Zweite Strafsenat entschied: Wer sich solche Dateien herunterlädt, hat die „Verfügungsgewalt“ und die „Sachherrschaft“ über die Bilder. Er ist damit im Besitz der Dateien, auch wenn er sie nur für kurze Zeit auf seinem Computer behält. Oberstaatsanwalt Mauruschat hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankommt, ob die pornografischen Bilder mit Kindern im Computer gespeichert werden, oder nicht: „Wer die Bilder auf dem Bildschirm hat, kann bestimmen, wie er sie nutzt. Er kann zum Beispiel auch andere Betrachter daran teilhaben lassen.“ (Quelle)
Update (16.02.): Eine präzisere Angabe, wie das OLG Hamburg argumentiert, wird von juris-nachrichten wiedergegeben. Dort heißt es (Auszug):
Dr. Iris Ertan kommentiert am Mo, 2010-02-15 17:15 Permanenter Link
Mir scheint die Auslegung von Besitz auch von "unkörperlichen Gegenständen" doch etwas eigenwillig. Im Zusammenhang mit der Steuersünder-CD wurde ja gerade erklärt, dass Daten keine Sache sind, somit es auch keinen Diebstahl einer Sache und somit auch keine Hehlerei geben könne. Zwischen Steuersünder-Daten (zudem gebrannt auf eine CD) und Bilderdaten im flüchtigen Speicher des PC scheint mir aber nur ein moralischer Unterschied zu liegen, der eine solch unterschiedliche Auslegung des Besitzbegriffes (und mithin des Sachbegriffes und der Körperlichkeit) nicht rechtfertigt.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2010-02-15 17:33 Permanenter Link
Pascal kommentiert am Mo, 2010-02-15 21:17 Permanenter Link
Aus dem Zitat oben: "Der bisherige Gesetzesparagraf ... bedürfe einer erweiterten Auslegung. Der für körperliche Gegenstände ... entwickelte Besitzbegriff müsse dem Willen des Gesetzgebers auch bei unkörperlichen Gegenständen wie Internetdateien genügen. Die Politik habe die Lücke zwar erkannt, aber die Diskussion einschlafen lassen, sagte der Vorsitzende Richter."
GustavMahler kommentiert am Mo, 2010-02-15 21:34 Permanenter Link
Ausserhalb des Zitierens von Paragraphen:
Richard kommentiert am Mo, 2010-02-15 21:45 Permanenter Link
Die Argumentation des OLG ist sehr verwirrend.
Pascal kommentiert am Mo, 2010-02-15 22:18 Permanenter Link
@5-Richard: Wäre das dann nicht eine Frage des Vorsatzes? Und für explizit "rechtsreues" Verhalten im Bereich der privaten Computerforensik gilt dann entweder § 184b Abs. 5, oder, wenn das aus irgendwelchen Gründen schief geht meinetwegen der Rechtsgedanke des § 86 Abs. 3 analog für sozialadäquates Verhalten.
Gast kommentiert am Mo, 2010-02-15 22:35 Permanenter Link
Die "weitreichenden" Konsequenzen sind unter Umständen auch der Verfolgung (bzw wie es jetzt immer heißt, Löschung) des verbotenen Materials abträglich.
Bob kommentiert am Mo, 2010-02-15 23:12 Permanenter Link
Das ist postmoderne Hexenjagd.
Name kommentiert am Di, 2010-02-16 16:18 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2010-02-15 23:36 Permanenter Link
Richard kommentiert am Di, 2010-02-16 16:59 Permanenter Link
@Richard #5: Ich denke, es läuft tatsächlich darauf hinaus, dass das bloße Zwischenspeichern im Bildschirmspeicher oder Puffern im Arbeitsspeicher ausreicht und deshalb auch das Streaming als Besitz erfasst ist.
Christian kommentiert am Mo, 2010-02-15 23:52 Permanenter Link
Habe ich das Urteil richtig verstanden, das wenn ich an harder@olg.justiz.hamburg.de nun nen eine eMail mit Jugendpornographie mit anscheinend Minderjährigen schicke, der Mann sich nach eigenem Urteil bereits strafbar macht?! Und mit ihm ebenso gleich die gesamte technische Adminstration des Mailservers die Zugriff auf das Konto hat. Sie befinden sich ja eindeutig im Besitz, da sie Verfügungsgewalt über diese Daten haben.
Frank Michael Höfinger kommentiert am Di, 2010-02-16 00:47 Permanenter Link
Anwaltskanzlei ... kommentiert am Di, 2010-02-16 04:00 Permanenter Link
Der springende Punkt dürfte wohl folgende Argumentation sein:
Georg kommentiert am Di, 2010-02-16 09:35 Permanenter Link
In der Praxis stellt sich das Problem gar nicht. Wer "nur mal aus Neugier" ein paar kinderpornografische Bilder betrachtet, wird in der Regel nicht erwischt. Doch selbst wenn der Betrachter das Pech hat, in das Visier von Ermittlungen zu geraten, sind die Staatsanwaltschaften bei bis zu 20-30 Bildern in der Regel großzügig und stellen das Verfahren ein, falls keine einschlägigen Vorstrafen vorliegen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2010-02-16 10:25 Permanenter Link
@Herr RA Höfinger:
Zu I. Ich hatte mit dem Vervielfältigungsbegriff aus dem Urheberrecht eine Problematik angesprochen, die ebenfalls -aber auf andere Weise - noch einer Klärung bedarf. Sie schreiben, dies sei urheberrechtlich inzwischen unstreitig - das stimmt für § 16 UrhG, nicht aber für § 106 UrhG, also die Starfbarkeit des Vervielfältigens bei bloßem "Streaming". Mir ist bisher kein Urteil bekannt, in dem jemand für Streaming (also das bloße "Konsumieren" eines illegalen Film- oder Musikangebots im Internet), aus § 106 UrhG tatsächlich bestraft wurde, vielleicht können Sie mir ja eines nennen. Allg. wird da durchaus ein ähnliches Problem gesehen wie bei § 184b Abs.4 StGB, dass nämlich dem User regelmäßig unbekannt ist (bzw. das Gegenteil ihm nicht nachweisbar), dass beim Streaming Datenkopien auf seinem Rechner zwischengespeichert und damit vervielfältigt werden. Es besteht also ein Vorsatzproblem.
Zu II. Ich sehe das genauso wie Sie: aus dem Besitzbegriff des BtMG (in der herrschenden Auslegung) ergibt sich, dass der zum bloßen Konsum erforderliche Durchgangsbesitz nicht ausreicht, und das sollte auch bei § 184b nicht genügen (allerdings würde ich eben diesen Gedanken auch auf das Streamen und § 106 UrhG übertragen). Jedoch orientiert sich das OLG Schleswig (NStZ-RR 2007, 41) ausdrücklich am Besitzbegriff des § 29 Abs.1 Nr.3 BtMG und meint aus der Rspr. entnehmen zu können, dass auch der flüchtige Besitz ("am Bildschirm") für die Strafbarkeit genügt. Entscheidend ist aber wohl, dass es doch gewisse Unterschiede gibt zwischen Daten und Betäubungsmitteln. Betäubungsmittel lassen sich nicht beliebig kopieren und vermehren und ihr Konsum bedarf keiner technischen Hilfsmittel, die die Speicherung einer Kopie bewirken. Alle Analogien haben hier also Haken, weshalb ich auch Ihrem Vorschlag, der Gesetzgeber müsse präzisieren, was gewollt ist, nur zustimmen kann.
Zu III. Das Zitat des Richters, indem er gesagt haben soll, eine "Gesetzeslücke" zu schließen, ist mir bisher im Original nicht bekannt. Hat er lediglich von einer "Lücke" gesprochen, dann meinte er vielleicht eine "Strafbarkeitslücke". Die Vermeidung solcher (angeblicher) Lücken ist im wissenschaftlichen Diskurs (und leider dann auch in Klausuren) relativ häufig als Standardargument anzutreffen, nach dem Motto: Folgt man Ansicht A, ergeben sich Strafbarkeitslücken, daher ist Ansicht B zu folgen. Auch wenn ich diesem Argumentationstopos regelmäßig nicht zustimme, so ist darin allein noch keine verbotene Analogie zu sehen.
Bob kommentiert am Di, 2010-02-16 12:36 Permanenter Link
Hier wurde jemand wegen 16 Bilddateien aus dem Internet gehenkt.
javascript kommentiert am Di, 2010-02-16 14:42 Permanenter Link
Erst mal: Ich denke, die KiPo Keule ist übelste Rabulistik um die eigentlichen Absichten zu verstecken.
ALEX_DPSG kommentiert am Di, 2010-02-16 14:46 Permanenter Link
Aloah, öhm frage
Matlock kommentiert am Di, 2010-02-16 15:10 Permanenter Link
Das OLG Hamburg hat auch schon einmal in einem Berufungsverfahren nachträglich den Streitwert einer Abmahnungsklage auf unter € 600,00 herabgesetzt und die Berufung dann als unzulässig abgewiesen (Az.: 7 U 59/01).
Es ist müssig, sich hier mit dogmatischen Begründungen auseinanderzusetzen, in Hamburg hat die Justiz einen bizarren Sinn für Pragmatismus. Nun ist eben schon das Betrachten von bestimmten Bildern am Computer strafbar.
Millionen verdächtiger Verbindungsdaten dürften bei den Internetanbietern gespeichert und zu verfolgen sein...
Trelane kommentiert am Di, 2010-02-16 15:12 Permanenter Link
Auf der "letzten" Systems Computermesse 2008 in München habe ich einem interessanten Vortrag zugehört.
Nunja kommentiert am Di, 2010-02-16 15:17 Permanenter Link
Ich sehe hier insbesondere ein Problem darin, dass das Gericht die technischen Fakten nicht kennt. #16 (javascript) hat das ja bereits wunderbar erläutert. Durch diesen Automatismus, welcher nunmal gang und gäbe ist, bzw. auch ein wesentliches Element des Internets darstellt, gerät man in Gefahr, für etwas verurteilt zu werden, dass ausserhalb der eigenen Entscheidungsgewalt liegt.
Gehen wir davon aus, dass einer der beteiligten Richter durch den oben geschilderten Umstand (prefetching) selbst in den Verdacht des Konsums von Kinderpornografie kommt. Würde dies zu einem Umdenken führen?
Tribble kommentiert am Di, 2010-02-16 15:45 Permanenter Link
Hier finden sich einige sehr anschauliche Beispiele, weshalb alleine das Abrufen von Daten aus dem Internet nichts, rein gar nichts darüber aussagt, ob dies durch den Benutzer gewollt ist oder auch nicht. Und dafür bedarf es auch keiner ominösen Vireninfektionen oder dergleichen:
http://www.style-xp.com/www/xp/de/agentur/blog/technische-gruende-gegen-...
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2010-02-16 15:59 Permanenter Link
Sehr geehrte Mitdiskutanten (ab #17),
Georg kommentiert am Di, 2010-02-16 16:00 Permanenter Link
Ich kann mir kaum vorstellen, daß wegen weniger als 20 Fotos Anklage erhoben bzw. ein Strafbefehl beantragt worden ist, wenn nicht einschlägige Vorstrafen vorlagen. Ich habe jedenfalls als Verteidiger noch nie erlebt, daß ein nicht einschlägig Vorbestrafter wegen einer solch geringen Anzahl von Dateien angeklagt worden ist; es sei denn, der Beschuldigte zeigte sich völlig uneinsichtig und hat gleichsam auf einer gerichtlichen Klärung "bestanden". Und falls der Angeklagte einschlägig vorbestraft sein sollte, haben die Gerichte naturgemäß weniger Probleme damit, den Tatbestand in objektiver und subjektiver Sicht zu bejahen.
Das schon das Laden der Dateien in den Arbeitsspeicher einen Besitz begründen könnte, ist übrigens kein ganz neuer Gedanke (vgl. schon BGHSt 47, 55 [59]) und der dargestellte Meinungsstreit in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, § 184b Rn. 15). Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Meinung an Boden gewinnt. Angesichts des offenbar großen Angebots an Kinderpornografie im Internet ist kein Freund dieser Darstellungen mehr darauf angewiesen, die Bilder auch auf der Festplatte abzuspeichern, um sie jederzeit verfügbar zu haben.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2010-02-16 17:06 Permanenter Link
@Georg (#23): Sie schreiben "Theoretisch könnte man ja eine Seite mit tausenden kinderpornografischer Bilder tage-, wochen- oder monatelang geöffnet lassen, sich jederzeit daran "erfreuen" und sich immer darauf berufen, mangels Speicherung auf der Festplatte läge kein Besitz vor. Das wäre ein etwas merkwürdiges Ergebnis."
Tribble kommentiert am Di, 2010-02-16 18:13 Permanenter Link
Tribble kommentiert am Di, 2010-02-16 18:16 Permanenter Link
david kommentiert am Di, 2010-02-16 19:01 Permanenter Link
Was mich verwirrt ist, dass es in diesem Fall wohl um Dateien aus dem Browser Cache (also unwissentlich aber nicht flüchtig auf der Festplatte gespeicherte) ging.
Frank Michael Höfinger kommentiert am Mi, 2010-02-17 00:49 Permanenter Link
@Prof. Müller (#14): Die Kommentarliteratur geht davon aus, dass "wer [...] vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt" zivilrechtsakzessorisch ist. Eine Normspaltung bei § 106 StGB ist natürlich denkbar. Rechtsprechung gibt es soweit mir bekannt zu flüchtigen Vervielfältigungen nicht, auch keine zivilrechtliche.
Dr. Iris Ertan kommentiert am Mi, 2010-02-17 10:19 Permanenter Link
Anwaltskanzlei ... kommentiert am Mi, 2010-02-17 19:40 Permanenter Link
Um das Vervielfältigen geht es aber nicht.
Zumal beim Aufbau einer Webseite auch noch fraglich ist,
wer hier die Vervielfältigung überhaupt vornimmt. Denn die
Daten werden ja vom Server verschickt, der genau hierzu vom
Anbieter bereitgestellt wird. Ihr Rückgriff aufs Urheberrecht
ist für die Frage des Besitzes und den hierauf gerichteten
Vorsatz nicht hilfreich.Der Betrachter weiss vor Abruf der
Seite außerdem überhaupt nicht, wie der Inhalt aussieht
und welche Bescchränkungen der Urheber dem Inhalt durch
eingebaute Scripte mitgibt.
Diese Annahme ist technisch gesehen grundfalsch.
Dass und wie lange eine WWW-Seite im Browserfenster geöffnet bleibt,
bstimmt nicht, ob der Anwender die Möglichkeit hat, die angezeigten Daten
dauerhaft abzuspeichern oder auszudrucken. Ob diese Möglichkeiten
bestehen, hängt von ganz anderen Faktoren ab: Nämlich in erster Linie
von der zur Anzeige verwendeten Software, den Zugangsrechten des Anwenders
in seinem System.der Ausstattung der verwendeten Hardware und der Ausgestaltung der
Webseite durch den Anbieter. Schon die Verwendung einfacher Scripte
schliesst für den Großteil aller Nutzer jegliche Speicher- oder Ausdruckmöglichkeit
mit Leichtigkeit aus.
Die Probleme des Prefetchings mittels gescripteter Seiten und die daraus
folgende Unzurechenbarkeit wurde hier schon von anderen Autoren dargestellt.
All dies zeigt, dass der pauschale Ansatz über die angebliche
"Möglichkeit etwas zu tun" den Besitz und einen hierauf gerichteten
Vorsatz zu konstruieren, keine Trennschärfe besitzt und in seiner
hieraus folgenden Uferlosigkeit viel zu weit geht.
Werner Frank kommentiert am Mi, 2010-02-17 09:51 Permanenter Link
Ich bin Laie, aber auch für Laien sollten die Gesetze ja grob im Wesentlichen verständlich sein - damit ich mich überhaupt dran halten kann. Dieses Urteil kann ich nicht ernst nehmen und gehe davon aus, dass dies in der Rechtsprechung keinen Bestand haben wird.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2010-02-17 10:18 Permanenter Link
Dr. Iris Ertan kommentiert am Mi, 2010-02-17 12:07 Permanenter Link
Über mögliche Folgen des Urteils berichtet das Abendblatt:
Tribble kommentiert am Mi, 2010-02-17 12:59 Permanenter Link
"Anhaltspunkt wird in der Praxis nach wie vor sein, dass man etwa auf der beschlagnahmten Festplatte solche Bilder findet. Aber die Verteidigung: 'Das habe ich nicht bewusst abgespeichert', wird dann nicht mehr möglich sein."
Bob kommentiert am Mi, 2010-02-17 13:11 Permanenter Link
Es handelt sich um Hexenjagd. Der Angeklagte war als "Perverser" entdeckt und sollte dafür bestraft werden. Das ist schlicht archaisch und es ist albern, sich mit der Begründung des OLG Hamburg auseinanderzusetzen.
Richard kommentiert am Mi, 2010-02-17 18:50 Permanenter Link
@Prof. Müller, Herr Höfinger:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2010-02-17 20:39 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr RA Wiesel,
Anwaltskanzlei ... kommentiert am Fr, 2010-02-19 12:59 Permanenter Link
Hallo Herr Prof. Dr. Müller!
Ein Screenshot ist nichts anderes als die Anfertigung eines Bildschirmfotos
mittels einer externen Kamera, die das Bild im Kameraspeichermedium ablegt.
Dieser Vorgang an sich erfüllt natürlich §184b IV. Um solche unproblematischen Fälle
geht es aber nicht. Die bloße Möglichkeit, mit einer externen Kamera ein Bildschirmfoto
anzufertigen, erfüllt den Tatbestand aber noch nicht. Warum sollte dies aber bei
der hinzugedachten Möglichkeit zur Anfertigung mittels des PC anders sein?
Sofern Sie also auf die Anfertigung eines Screenshots im anzeigenden System abstellen,
ist außerdem keineswegs technisch sichergestellt, dass dies überall möglich ist.
Dies hängt viel mehr von den von mir genannten Faktoren ab. Um mal ein plakatives Beispiel
zu nennen: Wenn etwa zur Anzeige der Webbrowser der Spielkonsolen Wii oder PS3
genutzt wird, ist ein Abspeichern der Billdaten nicht möglich. Die Anzahl der
Negativbeispiele ließe sich beliebig verlängern. Es hängt also von den Gegebenheiten
des Einzelfalls ab, ob eine Möglichkeit zum Abspeichern tatsächlich bestanden hat.
Und selbst wenn eine solche bestand, erfüllt die Möglichkeit nicht den Tatbestand
des §184b IV StGB. Denn die schiere denkbare Möglichkeit ersetzt nicht das Unternehmen
zur Besitzverschaffung.
Würde die Möglichkeit genügen, würde schon der abstrakte Besitz einer Kamera
ausreichen, um einen Schuldspruch zu erzielen. Denn PC-Bildschirme abzufotografieren ist
nahezu überall möglich.
Ja, es ist Uferlos. Aber auch hier ist die pauschale Annahme einer Kontrolle des Bildschirms
unzutreffend. Denn der Inhalt der Webseite steht in erster Linie unter der
Kontrolle des ursprünglichen Autoren. Dieser kann im Alleingang bestimmen, welcher
Mittel er sich zur Anzeige seines Inhalts bedient. Durch die von Ihm definierten Mittel kann
er bestimmen, was wie lange beim Client angezeigt wird. Die Verwendung von Scripten
oder von Plugins zur Anzeige von gekapselten Bild-Daten genügt schon, um die Kontrolle
über die Daten zu behalten. Das ist übrigens auch das Prinzip von DRM (Digital Rights Management).
Das Ziel der Gerichtsentscheidung ist offensichtlich, ein Werkzeug zu begründen,
das es den Gerichten zukünftig erlaubt, ohne komplizierte Sachverhaltsuntersuchungen,
Schuldsprüche zu erreichen. Da kann man nur sagen: Wehret den Anfängen!
Dipl.-Jur. (Univ. Bonn) Jens Ferner kommentiert am Do, 2010-02-18 09:26 Permanenter Link
Richard kommentiert am Do, 2010-02-18 18:15 Permanenter Link
Jo kommentiert am Do, 2010-02-18 12:00 Permanenter Link
Zum Urteil und "Mit den Augen besitzen" äußert sich auch der bloggende RA Vetter in der SZ: http://blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2010/02/18/das-urteil-ist-fa...
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2010-02-18 12:33 Permanenter Link
@Jo, vielen Dank für Ihren Hinweis.
Dipl.-Jur. (Univ. Bonn) Jens Ferner kommentiert am Do, 2010-02-18 12:46 Permanenter Link
Ich finde es weiterhin faszinierend, wie hier (anhand einer PM) über ein Urteil diskutiert wird, das immer noch nicht vorliegt. Beispiel:
Dr. Iris Ertan kommentiert am Do, 2010-02-18 13:25 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2010-02-18 12:58 Permanenter Link
Dipl.-Jur. (Univ. Bonn) Jens Ferner kommentiert am Do, 2010-02-18 13:01 Permanenter Link
Stuff kommentiert am Do, 2010-02-18 13:06 Permanenter Link
Jo kommentiert am Do, 2010-02-18 13:33 Permanenter Link
Professor Müller, vielen Dank für Ihre Erhellungen zum Interview mit RA Vetter, in conclusio halte auch ich das Urteil des OLG HH für falsch.

References: § 184
 § 184
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 § 86
 § 16
 § 106
 § 106
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 § 106
 § 29
 § 184
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 §184