Source: http://www.jurablogs.com/topic/agb-news-plus-recht
Timestamp: 2017-09-19 17:32:01+00:00

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AGB NEWS+RECHT - JuraBlogs
… Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. Schlagworte: AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, E-Mail, Kündigung, Oberlandesgericht München, OLG München, Schriftform, unwirksam, Urteil, Wirksamkeit Dieser Beitrag wurde vor am Freitag, 21. November 2014 um 06:58 Uhr…
… und mit anderen teilen können. Schlagworte: AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Bundesgerichtshof, Karte, Klausel, Mobilfunkanbieter, Pfand, Schadensersatz, SIM, SIM-Karte, unwirksam, Urteil, Wirksamkeit Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 11. November 2014 um 10:22 Uhr veröffentlicht und unter AGB News+Recht, Urteile &…
…). Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.01.2013, Az. 2-24 O 159/12 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2014, Az. 1 U 26/13 Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. Schlagworte: AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Bundesgerichtshof, Gebühren, Klausel…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 116 Leser - November 10, 2014 8:35am
… Schutz seines Aufenthaltslandes entzogen werden solle, anderenfalls seien die AGB nicht klar und verständlich. Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. Schlagworte: AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Deutsches Recht, klar und verständlich, Oberlandesgericht…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 37 Leser - November 3, 2014 8:20am
… OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2014, Az. I-6 U 161/13 § 1 UKlaG; § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters zur Anzahlung und Fälligkeit des Reisepreises sowie zur Zahlung von Pauschalen bei einem Rücktritt vom Reisevertrag unwirksam sind. Es handele sich insbesondere um…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 102 Leser - October 17, 2014 7:40am
AG Kassel: Pflicht zur Urhebernennung kann in den AGB des Urhebers festgelegt werden
…, Schadensersatz, Urhebernennung, Urheberrecht Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 9. Oktober 2014 um 09:38 Uhr veröffentlicht und unter AGB News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 41 Leser - October 9, 2014 7:38am
… Entscheidungen vor. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen bedarf es einer höchstrichterliche Klärung. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 48 Abs. 1 S. 1, 47 Abs. 1 GKG. Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. Schlagworte: AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 57 Leser - October 7, 2014 7:37am
… Ansbach unter Vorsitz des Präsidenten des Landgerichts Dr. Ernst Metzger hat mit Beschluss vom 9.7.2014 (Az. 1 S 66/14) ein Urteil des Amtsgerichts Weißenburg i.Bay. vom 12.12.2013 bestätigt, wonach auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen. Da die Verkäuferin des Neuwagens daraufhin ihre Berufung zurücknahm, ist das…
… Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 544 Abs. 2 ZPO). …
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 79 Leser - August 27, 2014 4:30am
GWE - die nächste Schlappe vor einem LG?
… BGH, Urteil vom 15.07.2014, Az. VI ZR 452/13 § 307 BGB, § 81 Abs. 2 VVG Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Kfz-Vermieters “Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin durch Zahlung eines besonderen Entgelts auszuschließen = vertragliche Haftungsfreistellung. In diesem Fall haftet er für…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 43 Leser - August 26, 2014 7:38am
LG Dortmund: Die Verlängerung der Vertragslaufzeit durch eine intransparente Kündigungsklausel eines Softwarebetreuungsvertrages ist unzulässig
… LG Dortmund, Urteil vom 02.07.2014, Az. 10 O 14/14 § 307 BGB Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine AGB-Klausel eines Softwarebetreuungsvertrages mit dem Wortlaut “Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und richtet sich nach dem Nutzungszeitraum der Q-Softwarelizenz. Die Mindestlaufzeit beträgt zwei Jahre und ist im…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 41 Leser - August 22, 2014 8:06am
… Schadensersatzansprüche. Dies war in der zuvor verwendeten Fassung der AGB, die der Kläger mit Erfolg angegriffen hatte (Urteile Anlagen K 5 und K 6) noch anders. II. (Abmahnkosten) Da der Kläger den Unterlassungsanspruch zu Recht erhoben hat, kann er pauschal die Kosten der Abmahnung verlangen. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 5 UKlaG i. V. m. § 12 UWG…
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References: § 1
 § 307
 § 307
 § 81
 BGH 
 § 307
 § 5
 § 12
 Bgh