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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 6/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.11.2016 - B 12 R 8/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.11.2016 - B 12 KR 4/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R -
Kassel, den 23. November 2016
Terminvorschau Nr. 44/16
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. November 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über sieben Revisionen zu versicherungs‑ und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sozialen Pflegeversicherung (sPV), gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und des Rechts der Arbeitsförderung zu entscheiden.
1) 9.30 Uhr - B 12 R 8/15 R - L. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
beigeladen: 1. D. GmbH, 2. R. AG
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer Beschäftigungszeit von 2007 bis 2010 in der knappschaftlichen Rentenversicherung (RV).
Der 1966 geborene Kläger ist seit 1.9.1983 bei der Beigeladenen zu 1. versicherungspflichtig beschäftigt. Im streitigen Zeitraum überließ ihn die Beigeladene zu 1. der Beigeladenen zu 2. ‑ einem knappschaftlichen Betrieb iS von § 133 Nr 1 SGB VI ‑ im Wege erlaubter Arbeitnehmerüberlassung und entrichtete Beiträge zur knappschaftlichen RV. Die Beigeladene zu 2. setzte den Kläger überwiegend als Fördermaschinist über Tage im Bereich der zentralen Wasserhaltung auf stillgelegten Bergwerken ein. Nach einer Betriebsprüfung stellte die Beklagte gegenüber der Beigeladenen zu 1. fest, dass der Kläger zu Unrecht zur knappschaftlichen RV angemeldet worden sei. Gegenüber dem Kläger "beanstandete" die Beklagte die zur knappschaftlichen RV geleisteten Beiträge durch Bescheid. Die "beanstandeten" Beiträge würden in Höhe des Beitragssatzes der allgemeinen RV dem zuständigen Versicherungsträger gutgeschrieben und als Beiträge der allgemeinen RV gelten. Konkrete Angaben zu Beträgen, Zeiträumen usw waren nicht enthalten. Den Widerspruch des Klägers wies sie zurück. Das SG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG die Bescheide der Beklagten aufgehoben: Der Kläger sei im streitigen Zeitraum knappschaftlich rentenversichert gewesen. § 133 Nr 1 SGB VI sei auch auf solche Versicherte (direkt) anzuwenden, die als Leiharbeitnehmer in einem knappschaftlichen Betrieb eingesetzt würden und in diesem Sinne (nur) faktisch in einem solchen Betrieb beschäftigt seien, wenn sie nach den Vorstellungen und Zielen von Ver‑ und Entleiher wegen der bergmännischen Qualifikation im Entleihbetrieb wie ein dort beschäftigter Arbeitnehmer über Jahre eingesetzt würden. Nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Sinn und Zweck des § 133 Nr 1 SGB VI sei auch derjenige in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt, der nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen und deren tatsächlicher Umsetzung als überlassener Arbeitnehmer im knappschaftlichen Entleihbetrieb eine bergmännische Kerntätigkeit verrichte, wegen seiner dort fortlaufend benötigten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten in diesen Betrieb dauerhaft (und nicht nur zeitlich begrenzt) wie ein dortiger Arbeitnehmer eingegliedert sei sowie entsprechend allein den Weisungen des Entleihbetriebs unterliege. Auf die Frage, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers um knappschaftliche Arbeiten iS von § 133 Nr 2, § 134 Abs 4 SGB VI gehandelt habe, komme es nicht entscheidend an.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt eine Verletzung von § 133 Nr 1 und 2 SGB VI sowie § 134 Abs 1, 4 und 5 SGB VI. Der Kläger sei ausschließlich bei der Beigeladenen zu 1. beschäftigt. Diese sei kein knappschaftlicher Betrieb iS von § 133 Nr 1 SGB VI. Nur im Fall einer ‑ hier nicht vorliegenden ‑ illegalen Arbeitnehmerüberlassung komme ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer zustande. Zudem sei die vom LSG geschaffene weitere Voraussetzung einer "bergmännischen Kerntätigkeit" dem Gesetz nicht zu entnehmen, weshalb über deren Voraussetzungen nur Mutmaßungen angestellt werden könnten. Im Revisionsverfahren hat die Beklagte die im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten des Klägers, bis 2009 durch Vormerkungsbescheid vom 15.7.2016 verbindlich festgestellt. Den überwiegenden Teil der streitigen Beschäftigungszeiten, nämlich den Zeitraum von 2007 bis 2009, hat sie darin der knappschaftlichen RV zugeordnet. In dem als Anlage beigefügten Versicherungsverlauf hat sie auch die Beschäftigungszeit im Jahr 2010 der knappschaftlichen RV zugeordnet.
2) 10.30 Uhr - B 12 R 7/15 R - Landkreis Erlangen-Höchstadt ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Termin in dieser zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung vorgesehenen Sache musste aus dienstlichen Gründen kurzfristig aufgehoben werden.
3) 11.30 Uhr - B 12 R 6/14 R - W. M. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: BARMER GEK
Der Kläger bezieht seit 1.11.1998 von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Beklagte behielt den von ihm zu tragenden Anteil an den Beiträgen zur GKV monatlich ein. Der Kläger hatte von Juni 2005 bis zu März 2011 seinen Wohnsitz in der Türkei, wo er seit 1.11.2006 nach Abkommensrecht Anspruch auf Sachleistungen für den Fall der Krankheit hatte. Währenddessen führte die beigeladene Krankenkasse ihn durchgehend als ihr versicherungspflichtiges Mitglied. Nachdem der Klä­ger der Beklagten von der Beigeladenen unzutreffend als freiwillig GKV-Versicherter gemeldet wor­den war, berechnete die Beklagte seine Rente ab 1.12.2000 neu, behielt seitdem keine Beiträge zur GKV mehr ein und zahlte bereits einbehaltene Beiträge an ihn zurück. Erst im Jahr 2009 fiel auf, dass die Meldung der Beigeladenen fehlerhaft und der Kläger seit 1.1.2001 als Rentner in der GKV pflichtversichert war. Deshalb berechnete die Beklagte die Rente im Januar 2010 rückwirkend neu und stellte für die Zeit vom 1.1.2006 bis 28.2.2010 unter Berücksichtigung rückständiger Beitragsanteile zur GKV eine Überzahlung von 3546,48 Euro fest; es sei vorgesehen, diese Überzahlung aufgrund der rückständigen Beiträge bzw Beitragsanteile aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten.
Nach zurückgewiesenem Widerspruch hat der Kläger bei dem SG mit Erfolg beantragt, die zuletzt ergangenen Bescheide teilweise aufzuheben. Das LSG hat die dagegen von der Beigeladenen eingelegte Berufung ‑ den Urteilstenor des SG ändernd ‑ zurückgewiesen und allein die Feststellung der Überzahlung als Streitgegenstand angesehen. Zwar sei der Anspruch der Beigeladenen auf die rückstän­digen Beiträge zur GKV weder verjährt noch verwirkt, jedoch habe die Beklagte als RV-Träger nicht darüber im Wege einer Feststellung entscheiden dürfen. § 255 Abs 2 S 1 SGB V biete hier für das Tätigwerden der Beklagten keine Grundlage. Soweit das BSG eine entsprechende Befugnis, durch feststellenden Verwaltungsakt über Vorfragen der Einbehaltung zu befinden, des RV-Trägers bisweilen bejaht habe, sei es dabei ‑ anders als vorliegend ‑ um Fälle gegangen, in denen zugleich auch über die Einbehaltung rückständiger Beiträge zur GKV entschieden worden sei.
Die Beklagte meint, die Rechtsprechung des BSG ermögliche dem RV-Träger die isolierte Feststellung der Beitragsschuld zur GKV (zB BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr 1). Das BSG habe für einen Fall des Beitragseinbehalts nach § 255 Abs 1 SGB V abstrakt und einschränkungslos formuliert, dass der RV-Träger dafür sachlich zuständig sei. Auch § 255 Abs 2 S 1 SGB V ermächtige den RV-Träger, zunächst (rückwirkend) nur über die Beitragsschuld zu entscheiden. Eine gleichzeitige Feststellung zur Beitragspflicht und -höhe mit der Beitragseinbehaltung sei praktisch gar nicht möglich. Dem stünden Besonderheiten der nachträglichen Beitragseinbehaltung entgegen, insbesondere die Notwendigkeit, bei der Aufrechnung in eine Prüfung der Hilfebedürftigkeit des Rentners einzutreten. Auch im Falle des Klägers habe über die Höhe einzubehaltender Beiträge zur GKV aus Gründen der Ver­­waltungspraktikabilität erst nach Eintritt der Bindungswirkung des Bescheides über die Feststellung der Beitragsschuld entschieden werden sollen.
4) 13.15 Uhr - B 12 KR 6/15 R - M. S. ./. 1. IKK classic
2. IKK-Pflegekasse classic
Die 1983 geborene unverheiratete Klägerin war wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten zu 1. in der GKV. Nach der Geburt eines Kindes befand sich die Klägerin in Elternzeit und bezog Elterngeld. Die Beiträge zur GKV und sPV wurden während der Dauer des Elterngeldbezugs in Höhe der monatlichen Mindestbeiträge erhoben (nach Ende der Mutterschutzfrist im Monat September 2012 anteilig insgesamt 98,29 Euro, ab 1.10.2012 insgesamt 147,44 Euro bzw ab 1.1.2013 insgesamt 152,27 Euro). Die Klägerin verlangte dagegen eine beitragsfreie Versicherung in beiden Versicherungszweigen. Dies lehnten die Beklagten ab. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Klägerin werde zu Recht als freiwillig versichertes Mitglied in der GKV und damit versicherungspflichtiges Mitglied in der sPV nach § 240 SGB V iVm § 57 Abs 4 S 1 SGB XI zur Zahlung des (Mindest-)Beitrags zur GKV und sPV im streitigen Zeitraum herangezogen. Eine Beitragsfreiheit werde weder durch § 224 SGB V, § 56 Abs 3 SGB XI noch durch § 8 Abs 6 S 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze-Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) begründet. Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht liege nicht vor.
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf eine beitragsfreie Versicherung weiter und rügt insbesondere einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG. Es verstoße gegen Verfassungsrecht, wenn unverheiratete freiwillig Versicherte, die wegen der Erziehung eines Kindes über keine zu verbeitragenden Einnahmen verfügten, ebenso verbeitragt würden wie freiwillig Versicherte, die aus Gründen, die nicht in den Schutzbereich des Art 6 GG fielen, über keine zu verbeitragenden Einnahmen verfügten. Auch werde sie (die Klägerin) dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass aufgrund der Regelungen in § 224 Abs 1 S 2 SGB V und § 8 Abs 6 S 1 Nr 1 BeitrVerfGrsSz nur freiwillig versicherte verheiratete Mütter von der Beitragspflicht befreit seien, während unverheiratete freiwillig versicherte Mütter während des Bezugs von Elterngeld Beiträge nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zu entrichten hätten.
In den Revisionsverfahren 5) bis 7) streiten die Beteiligten darüber, ob überhaupt (in der Zeit bis 30.6.2011) bzw mit welchem Beitragssatz (ab 1.7.2011) Leistungen, die die Kläger im Rahmen der sog Zweiten Säule der schweizerischen Altersversorgung beziehen, bei der Berechnung ihrer Beiträge zur deutschen GKV zu berücksichtigen sind, insbesondere, ob es sich bei den Leistungen um Renten aus dem Ausland handelt, die denen aus der deutschen GRV vergleichbar sind. Nach den Feststellungen des LSG beruhen diese Leistungen jeweils auf den Regelungen des schweizerischen Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-CH).
5) 14.15 Uhr - B 12 KR 22/14 R - M. St. ./. Techniker Krankenkasse
Der 1937 geborene Kläger ist seit 1.10.2011 bei der Beklagten als Rentner in der GKV pflichtversichert. Neben einer Rente der (deutschen) GRV bezieht er von C. eine Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung (AHV-Rente; sog Erste ‑ obligatorische ‑ Säule der schweizerischen Altersversorgung) und von der "Personalvorsorgestiftung" P. Leistungen der sog Zweiten Säule der schweizerischen Altersversorgung, die nach den Feststellungen des LSG auf dem BVG-CH beruhen. Die Beklagte berechnete die Beiträge des Klägers zur GKV aus den Leistungen der C. (als Rente aus dem Ausland) mit der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zuzüglich 0,45 Beitragssatzpunkte (= 8,2 %) und aus den Leistungen der P. (als Versorgungsbezug) mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz von 15,5 %. Einen Antrag des Klägers auf Überprüfung der Beitragsbescheide nach § 44 SGB X, weil Leistungen nach dem BVG-CH nicht als Versorgungsbezug, sondern als der GRV-Rente vergleichbare Rente aus dem Ausland iS von § 228 Abs 1 S 2 SGB V zu verbeitragen seien, lehnte die Beklagte ab.
Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Überprüfungsentscheidung verpflichtet, einen Bescheid insoweit zurückzunehmen, als darin für die Zeit ab 1.1.2012 ein höherer Beitrag zur GKV als monatlich 303,25 Euro festgesetzt worden war. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Leistungen der P., die auf dem BVG-CH beruhten, seien als eine der Rente aus der GRV vergleichbare Rente aus dem Ausland iS von § 228 Abs 1 S 2 SGB V anzusehen. Dieses setze nämlich keine völlige Übereinstimmung voraus, vielmehr genüge es, wenn die ausländische Leistung ‑ wie hier ‑ im Kern den typischen und wesentlichen Merkmalen der inländischen Leistung entspreche. Kennzeichnend für die deutsche Regelaltersrente sei zum einen, dass sie erst ab dem Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gezahlt werde; zum anderen solle sie als Entgeltersatzleistung den Lebensunterhalt des Rentners sicherstellen.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte Verfahrensfehler des LSG sowie eine Verletzung von § 228 Abs 1 S 2 und § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V. Das LSG habe es unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) unterlassen, den Inhalt der dem Kläger zustehenden Leistungen der P. ausreichend zu ermitteln. Eine rechtsvergleichende Betrachtung ergebe, dass die Leistungen nach dem BVG-CH keine gem § 228 Abs 1 S 2 SGB V mit der Rente der allgemeinen RV oder Renten der knappschaftlichen RV vergleichbare ausländische Rente darstellten, sondern aus dem Ausland bezogene Leistungen, die in ihrer Art nach einer mit der Rente vergleichbaren Einnahme (Versorgungsbezug) iS von § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V entsprächen.
6) 14.15 Uhr - B 12 KR 3/15 R - H. M. ./. Techniker Krankenkasse
Der 1949 geborene Kläger ist seit 15.12.2010 als Rentner pflichtversichertes Mitglied der Beklagten in der GKV. Er erhält neben einer Rente der (deutschen) GRV ua Leistungen der Pensionskasse des Unternehmens N., die nach den Feststellungen des LSG auf den Regelungen des BVG-CH beruhen. Die Beklagte legte ihrer Beitragsberechnung die Leistungen seitens N. als ausländische Versorgungsbezüge iS von § 229 Abs 1 S 2 SGB V zugrunde und berechnete daraus Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz. Ein Antrag des Klägers auf Überprüfung der in der Vergangenheit erfolgten Beitragsfestsetzung mit der Begründung, schweizerische AHV-Renten und schweizerische Betriebsrenten seien, nachdem sich inzwischen die völkerrechtlichen Vertragslage zwischen Deutschland und der Schweiz geändert habe, in gleicher Weise wie deutsche GRV-Renten zu behandeln, blieb bei der Beklagten ohne Erfolg.
Auf die dagegen erhobene Klage hat das SG die Beklagte verurteilt, die Bescheide über die Erhebung von Beiträgen zur GKV insoweit zurückzunehmen, als für die Zeit vom 15.12.2010 bis 30.6.2011 aus der Rente der N. überhaupt Beiträge erhoben wurden und soweit für die Zeit seit 1.7.2011 diese Rente mit einem die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zuzüglich 0,45 Beitragssatzpunkte (= 8,2 %) übersteigenden Beitragssatz der Beitragsbemessung unterworfen wurde. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nur der Tenor der Entscheidung des SG neu gefasst wurde: Das SG habe zu Recht die im Streit stehenden Leistungen der N., die auf dem BVG-CH beruhten, nicht als Versorgungsbezüge iS von § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V, sondern als eine der Rente aus der GRV vergleichbare Rente aus dem Ausland iS von § 228 Abs 1 S 2 SGB V angesehen. Die dem Kläger von der N. gezahlte Leistung entspreche einer Altersrente nach deutschem Recht.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte ‑ ähnlich wie im Fall 5) ‑ Verfahrensfehler des LSG (Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 103 SGG) sowie eine Verletzung von § 228 Abs 1 S 2 und § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V.
7) 14.15 Uhr - B 12 KR 4/15 R - N. S. ./. AOK Baden-Württemberg
Der 1941 geborene Kläger war bis 31.12.2008 bei der Beklagten als Rentner versicherungspflichtiges Mitglied in der GKV. Neben einer Rente der (deutschen) GRV bezieht er eine schweizerische AHV-Rente und Geldleistungen der Pensionskasse des Unternehmens S., die nach den Feststellungen des LSG auf dem BVG-CH beruhen. Mit bestandskräftigem Bescheid stellte die Beklagte fest, dass der von S. erhaltene Versorgungsbezug ab 1.11.1992 beitragspflichtig in der GKV sei und setzte entsprechende Beiträge fest. Leistungserhöhungen seitens S. berücksichtigte die Beklagte mit weiteren bestandskräftigen Beitragsbescheiden in den Jahren 1999 bis 2002. Nach Einführung des vollen Beitragssatzes in der GKV für Versorgungsbezüge zum 1.1.2004 (anstelle des bis dahin geltenden halben allgemeinen Beitragssatzes) forderte die Beklagte ab diesem Zeitpunkt entsprechend höhere Beiträge zur GKV aus den Leistungen der Pensionskasse S. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Vortrag, die gesetzliche Neuregelung sei verfassungswidrig. Nachdem das BVerfG entschieden hatte, die gesetzliche Neuregelung sei verfassungsgemäß, machte der Kläger geltend, es handele sich bei der von S. bezogenen Rente nicht um Versorgungsbezüge iS von Renten der betrieblichen Altersversorgung. Die Beklagte wertete das Vorbringen als Überprüfungsantrag und lehnte diesen ab.
Das nach erfolglosem Widerspruchsverfahren angerufene SG hat die Bescheide der Beklagten geändert und festgestellt, dass die dem Kläger von S. gewährte Rente ab 1.6.2002 (= Inkrafttreten des zwischen der EG, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommens vom 21.6.1999) kein beitragspflichtiger Versorgungsbezug mehr gewesen sei, sondern beitragsfreier ausländischer Rentenbezug. Das SG hat die Beklagte zur Erstattung der aus der Rente der Pensionskasse S. entrichteten Beiträge zur GKV ab 1.1.2006 verurteilt und die Klagen im Übrigen abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen: Diese auf dem BVG-CH beruhende Leistung sei ab 1.6.2002 ein beitragsfreier ausländischer Rentenbezug gewesen. Die unselbstständige Anschlussberufung des Klägers bleibe ebenfalls ohne Erfolg, denn die Erstattungsansprüche der zu Unrecht erhobenen Beiträge zur GKV seien für die Zeit vor dem 1.1.2006 verjährt.
Hiergegen wenden sich beide Beteiligte mit ihren Revisionen. Der Kläger rügt eine Verletzung von § 27 SGB IV. Die Beklagte stützt sich auf die Verletzung von § 228 Abs 1, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 und S 2 SGB V.
Der Senat hat die Beteiligten vor dem Termin auf Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Revisionen hingewiesen, die sich in Bezug darauf ergeben könnten, ob die Revisionsbegründungen den Anforderungen des § 164 SGG entsprechen.

References: § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 134
 § 133
 § 134
 § 133
 § 255
 § 59
 § 255
 § 255
 § 240
 § 57
 § 224
 § 56
 § 8
 § 224
 § 8
 § 44
 § 228
 § 228
 § 228
 § 229
 § 228
 § 229
 § 229
 § 229
 § 228
 § 103
 § 228
 § 229
 § 27
 § 228
 § 229
 § 164