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Timestamp: 2017-07-22 20:54:18+00:00

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§ 73 PStG Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen Personenstandsgesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PStG > § 73Mail bei Änderungen § 73 - Personenstandsgesetz (PStG)Artikel 1 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429Geltung ab 01.01.2009, abweichend treten § 67 Abs. 4, §§ 73, 74 und 77 Abs. 1 am 24.02.2007 in Kraft; FNA: 211-9 Personenstandswesen17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 63 Vorschriften zitiert Kapitel 11 Verordnungsermächtigungen§ 72 ←→ § 74§ 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 73 hat 4 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiertDas Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen über1. die Führung, Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der von deutschen Standesbeamten errichteten Personenstandsregister, Personenstandsbücher und Standesregister sowie die Führung und Fortführung der Sicherungsregister, Zweitbücher und standesamtlichen Nebenregister,2. die Führung, Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der von deutschen Konsularbeamten errichteten Personenstandseinträge,3. die Anforderungen an elektronische Verfahrena) zur Führung der Personenstandsregister und Sicherungsregister sowie die Aufbewahrung dieser Register einschließlich der Anforderungen an Anlagen und Programme sowie deren Sicherung (§§ 3, 4),b) mittels derer die Identität der Person, die die Eintragung vorgenommen hat, erkennbar ist (§ 3 Abs. 2 Satz 3),4. den Aufbau und die Darstellung der elektronischen Register am Bildschirm und die Formulare für die Personenstandsurkunden (§§ 3 bis 5, 55),5. die Ausstellung von Personenstandsurkunden durch ein anderes als das registerführende Standesamt (§ 55 Abs. 2, § 56 Abs. 4),6. die technischen Verfahren zur Neubeurkundung nach Verlust eines Registers (§ 8),7. die Führung der Sammelakten (§ 6),8. die Mitteilungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen auf Grund von Rechtsvorschriften, insbesondere die Bezeichnung der empfangenden Stelle sowie die im Einzelnen zu übermittelnden Angaben und das Verfahren der Übermittlung,9. die Übertragung von besonderen Aufgaben auf das Standesamt I in Berlin, die sich daraus ergeben, dass diesem im Rahmen der ihm durch dieses Gesetz übertragenen Zuständigkeiten Mitteilungen oder Erklärungen über Vorgänge zugehen, die in einem Personenstandsregister zu beurkunden wären, sowie die Organisation und Nutzung der nach diesem Gesetz beim Standesamt I in Berlin zu führenden Verzeichnisse, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Standesämtern,10. die Anmeldung der Eheschließung und die Anmeldung der Begründung der Lebenspartnerschaft, die Eheschließung und die Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Erteilung einer Bescheinigung hierüber,11. die Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls,12. die Erteilung von Personenstandsurkunden sowie einer Bescheinigung über die Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung,13. die Beurkundung von Personenstandsfällen, bei denen besondere Umstände zu berücksichtigen sind, weil sie sich in der Luft, auf Binnenschiffen, in Landfahrzeugen oder in Bergwerken ereignet haben oder einzelne Angaben für die Beurkundung fehlen oder urkundlich nicht belegt werden können,14. die Beurkundung von Personenstandsfällen, falls eine Person beteiligt ist, die taub oder stumm oder sonst am Sprechen gehindert ist, die die deutsche Sprache nicht versteht oder nicht schreiben kann,15. die Beurkundung der Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht sowie das Verfahren zur Beurkundung von Sterbefällen in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern (§ 38),16. weitere Angaben zum Familienstand des Verstorbenen sowie zum Ort und Zeitpunkt des Todes im Sterbeeintrag (§ 31 Absatz 1 Nummer 2 und 4) und in der Sterbeurkunde (§ 60 Nummer 2 und 4),17. die Eintragung der Staatsangehörigkeit in die Personenstandsregister,18. die Begriffsbestimmungen für tot geborene Kinder und Fehlgeburten,19. die Angabe von Namen, wenn Vor- und Familiennamen nicht geführt werden,20. die Bezeichnung der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, die nach gesetzlichen Vorschriften dem Standesamt eine Mitteilung zur Fortführung der Personenstandsregister zu machen haben, sowie die jeweils zu übermittelnden Angaben,21. die Besonderheiten für die in § 71 genannten Personenstandsbücher und beglaubigten Abschriften, die darauf beruhen, dass Zweitbücher nicht vorhanden sind oder Einträge von den im inländischen Recht vorgesehenen Einträgen abweichen,22. die Führung der Sammlung der Todeserklärungen, die damit zusammenhängenden Mitteilungspflichten und die Benutzung dieser Sammlung (§ 33),23. die Einzelheiten der Beschaffenheit und die Führung von Personenstandsregistern in der Übergangszeit (§ 75),24. die elektronische Erfassung und Fortführung der bis zum 1. Januar 2009 angelegten Personenstandsbücher (§ 76 Absatz 5) und der bis zum 1. Januar 2014 vorgenommenen Übergangsbeurkundungen (§ 75 Satz 4),25. die Abgabe und die Anforderung der Familienbücher an die und durch die zuständigen Standesämter (§ 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3, § 78),26. die Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag (§ 77 Abs. 2 Satz 1).Text in der Fassung des Artikels 49 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015§ 72 ←→ § 74 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 73 PStG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 08.09.2015Artikel 49 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnungvom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474aktuell vorher 01.11.2013Artikel 1 Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)vom 07.05.2013 BGBl. I S. 1122aktuell vorher 15.05.2013Artikel 1 Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)vom 07.05.2013 BGBl. I S. 1122aktuell vorher 01.06.2008Artikel 2 Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaftvom 13.03.2008 BGBl. I S. 313aktuellvor 01.06.2008Urfassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 73 PStGSie sehen die Vorschriften, die auf § 73 PStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 74 PStG Rechtsverordnungen der Landesregierungen Inhaltsverzeichnis | nach obenErmächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotPersonenstandsverordnung (PStV)V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263; zuletzt geändert durch Artikel 14 Nr. 6 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des PersonenstandsgesetzesV. v. 17.07.2007 BGBl. I S. 1598 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der VaterschaftG. v. 13.03.2008 BGBl. I S. 313Artikel 2 VaAnfRErgG Änderung sonstigen BundesrechtsPersonenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440Artikel 1 PStRÄndG Änderung des PersonenstandsgesetzesPersonenstandsrechtsreformgesetz (PStRG)G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1188Artikel 5 PStRG Inkrafttreten, AußerkrafttretenZehnte ZuständigkeitsanpassungsverordnungV. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147Artikel 49 10. ZustAnpV Änderung des PersonenstandsgesetzesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/7606/a148996.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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