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Timestamp: 2016-10-24 07:05:57+00:00

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6B_229/2012 (05.11.2012)
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit (Motorfahrzeugf�hrer) gem�ss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 55 SVG; Willk�r etc.,
X.________ verursachte am 29. August 2009 um circa 23.35 Uhr in Affoltern am Albis im Kanton Z�rich einen Selbstunfall. Die von einer Drittperson herbeigerufenen Polizeibeamten stellten bei ihm Alkoholgeruch, einen unsicheren Gang, eine verwaschene Sprache und M�digkeit fest. Gem�ss Polizeiprotokoll verweigerte X.________ den Atemlufttest und die Blutentnahme.
Das Bezirksamt Rheinfelden verurteilte X.________ am 18. M�rz 2010 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall, Vereitelung einer Blutprobe sowie F�hrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 22. Oktober 2009 (Missachten der signalisierten H�chstgeschwindigkeit).
Die Einsprache von X.________ gegen den Strafbefehl wies das Gerichtspr�sidium Rheinfelden am 16. November 2010 ab. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. Das Obergericht des Kantons Aargau best�tigte am 13. M�rz 2012 die Schuldspr�che und die sich auf Fr. 2'400.-- belaufende Geldstrafe, wobei es das erstinstanzliche Urteil insofern pr�zisierte, als es die Strafe als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 22. Oktober 2009 aussprach.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt zur Hauptsache, das Urteil vom 13. M�rz 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 lit. a SVG (recte Art. 91a Abs. 1 SVG) freizusprechen.
1.1 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Verurteilung wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit gem�ss Art. 91a Abs. 1 i.V.m. Art. 55 SVG. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein passives Verhalten k�nne nicht als St�r- oder Vereitelungshandlung im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung bewertet werden. Seine Erkl�rung, nicht blasen und sich nicht stechen lassen zu wollen, reiche nicht aus, um auf eine tatbestandsm�ssige Handlung und einen Vereitelungswillen im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG zu schliessen. In Anbetracht seiner Passivit�t und der Unt�tigkeit der Beh�rde, welche die angeordnete Blutentnahme zwangsweise h�tte durchsetzen k�nnen, indessen nicht einmal einen Versuch hierzu unternommen habe, m�sse er freigesprochen werden (Beschwerde, S. 4 ff.).
1.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, ein St�rverhalten gem�ss Art. 91a SVG setze nicht aktive Vereitelungshandlungen voraus. Der Tatbestand sei bereits erf�llt, wenn das an den Tag gelegte Verhalten auf einen entsprechenden Vereitelungswillen schliessen lasse, was insbesondere der Fall sei, wenn ein Betroffener in Kenntnis der allf�lligen Konsequenzen respektive nach Aufkl�rung gem�ss Art. 13 der Verordnung vom 28. M�rz 2007 �ber die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV; SR 741.013) seinen Mitwirkungspflichten ohne sachlichen Grund nicht nachkomme. Eine wie auch immer geartete weitergehende Widersetzlichkeit oder gar ein k�rperlicher Widerstand sei f�r die Erf�llung des Tatbestands nicht erforderlich. Das Ausmass des geleisteten Widerstands widerspiegle einzig die von der Beh�rde vorgenommenen Bem�hungen. Diese sei nicht dazu verpflichtet und auch nicht ohne weiteres dazu berechtigt, Druck oder k�rperlichen Zwang anzudrohen oder anzuwenden. Die Polizei sei ihren in Art. 13 SKV statuierten Pflichten, insbesondere ihrer Aufkl�rungspflicht, nachgekommen. Der Beschwerdef�hrer habe trotz Hinweises auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit keine Bereitschaft zur Mitwirkung gezeigt. Er habe die Atemalkoholprobe verweigert und nach Anordnung der Blutprobe ausdr�cklich erkl�rt, er lasse sich kein Blut entnehmen. Damit habe er mittels einer fortgesetzten Verweigerungshaltung das scheinbar Unvermeidliche - die Feststellung seiner Fahrunf�higkeit - zu verhindern versucht. Diese Vorgehensweise erf�lle den Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 und 3 SVG (Entscheid, S. 7 ff.).
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit gem�ss Art. 91a SVG macht sich strafbar, wer sich als Motorfahrzeugf�hrer vors�tzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zus�tzlichen �rztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Das Gesetz will damit verhindern, dass der korrekt sich einer solchen Massnahme unterziehende F�hrer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt (BGE 126 IV 53 E. 2d mit Hinweis).
Gem�ss Art. 55 Abs. 1 SVG k�nnen Fahrzeugf�hrer sowie an Unf�llen beteiligte Strassenben�tzer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Eine Blutprobe ist nach Art. 55 Abs. 3 SVG anzuordnen, wenn (lit. a) Anzeichen von Fahrunf�higkeit vorliegen oder (lit. b) die betroffene Person sich der Durchf�hrung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt. Die Blutprobe kann gem�ss Art. 55 Abs. 4 SVG aus wichtigen Gr�nden auch gegen den Willen der verd�chtigen Person abgenommen werden. Verweigert die betroffene Person die Atemalkoholprobe, muss die Polizei sie darauf hinweisen, dass dies die Anordnung einer Blutprobe zur Folge hat (Art. 13 Abs. 1 lit. a SKV). Verweigert die betroffene Person die Atemalkoholprobe oder die Blutentnahme, ist sie gem�ss Art. 13 Abs. 2 SKV auf die Folgen - u.a. Strafbarkeit nach Art. 91a SVG sowie F�hrerausweisentzug - aufmerksam zu machen.
Die materiellen Voraussetzungen zur Anordnung von Blutproben im Strassenverkehr werden in Art. 55 SVG und Art. 10 ff. SKV geregelt. Bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) am 1. Januar 2011 hielt Art. 55 Abs. 5 SVG fest, das kantonale Recht bestimme die Zust�ndigkeit zur Anordnung von Blutproben. Die Kantone wiesen diese Zust�ndigkeit regelm�ssig der Polizei zu. Art. 55 Abs. 5 SVG wurde mit dem Inkrafttreten der StPO aufgehoben (StPO, Anhang I, Ziff. 21 [AS 2010 1881]).
Der erstinstanzliche Entscheid erging am 16. November 2010. Damit ist das fr�here kantonale Strafprozessrecht anwendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das vorliegende Verfahren wurde (erst) nach Abschluss der Untersuchung vom Kanton Z�rich an den Kanton Aargau abgetreten (kantonale Akten, act. 48). Die Frage, wer zur Anordnung der Blutprobe zust�ndig ist, richtet sich damit nach der damals geltenden Strafprozessordnung des Kantons Z�rich. Auf dem Gebiet des Strassenverkehrsrechts war hierf�r die Polizei zust�ndig (� 156 Abs. 2 StPO/ZH; Fassung gem�ss Polizeigesetz vom 23. April 2007 [OS 64, 324; ABl 2006, 856]. In Kraft seit 1. Juli 2009).
Streitig ist, ob das Verhalten des Beschwerdef�hrers eine Vereitelungshandlung gem�ss Art. 91a SVG bildet.
4.1 Sich im Sinne von Art. 91a SVG zu widersetzen, bedeutet, sich so zu verhalten, dass eine angeordnete Massnahme zur Feststellung der Fahrunf�higkeit zumindest vorerst nicht vollzogen werden kann. Die Tathandlung des Widersetzens kann in einem aktiven oder passiven Widerstand bzw. einer entsprechenden Verweigerung an der Mitwirkung an oder Duldung der Untersuchungsmassnahme bestehen (vgl. BGE 115 IV 51; 103 IV 49; Urteil 6B_168/2009 vom 19. Mai 2009; vgl. Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, 1995, S. 350 Rz. 2502; Wolfgang Wohlers, Strafbewehrte Verhaltenspflichten nach Verkehrsunf�llen - Unzul�ssiger Zwang zur Selbstbelastung?, AJP 2005 S. 1053; Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routi�re, 3. Aufl. 1996, N. 10.1 zu Art. 91 SVG; siehe auch Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, 2011, Art. 91a Rz. 15; Yvan Jeanneret, Les dispositions p�nales de la Loi sur la circulation routi�re (LCR), Bern 2007, Art. 91a Rz. 12; a.A. Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 6 zu Art. 91a SVG, wonach aktiver Widerstand gegen die Untersuchung erforderlich ist). Die Ausf�hrung der angeordneten Massnahme muss durch das Verhalten des Betroffenen nicht g�nzlich verunm�glicht werden. Es gen�gt, dass sie erschwert, verz�gert oder behindert wird. Auch passiver Widerstand setzt jedoch ein aktives St�rverhalten von einer gewissen Intensit�t voraus (Urteil 6B_680/2010 vom 2. November 2010 E. 4.2.2). Unter diesen Voraussetzungen kann ein verbaler Widerstand den Tatbestand erf�llen (Urteil 6B_680/2010, a.a.O.).
4.2 Der Beschwerdef�hrer unterzog sich weder der Atemalkoholprobe noch der in der Folge angeordneten Blutprobe. Er erkl�rte anl�sslich der polizeilichen Einvernahme, sich nicht stechen lassen zu wollen. An seiner ablehnenden Haltung hielt er auch fest, als ihn die Polizeibeamten umfassend �ber die Folgen seiner Widersetzlichkeit informierten (Entscheid, S. 7, 11; vgl. kantonale Akten Einvernahmeprotokoll, act. 13/14). Mit seinen jeweiligen Antworten ("Ich will keine Blutprobe geben"; "Ich sage nichts", "Sperren Sie mich doch ein", "Einsperren", "Ja, sperrt mich ein") brachte der Beschwerdef�hrer auf die wiederholten Fragen der Polizei und deren Belehrung �ber die Folgen mehrfach unmissverst�ndlich und klar zum Ausdruck, sich kein Blut entnehmen zu lassen. Sein Verhalten - ein andauerndes klares "Nein" - l�sst den Schluss zu, dass er seine Verweigerungshaltung auch bei weiteren Bem�hungen der Polizei nicht aufgegeben h�tte. Der verbale Widerstand des Beschwerdef�hrers war gen�gend intensiv, um als Widersetzen im Sinne von Art. 91a SVG zu gelten.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, von einer eigentlichen Vereitelungshandlung k�nnte erst gesprochen werden, wenn er "beispielsweise das Mitgehen in das Spital verweigert" h�tte (Beschwerde, S. 7), verkennt er, dass Art. 91a SVG keinen aktiven Widerstand erfordert. Der Tatbestand ist bereits erf�llt, wenn das Verhalten des Betroffenen der reibungslosen Durchf�hrung der angeordneten Massnahme entgegensteht. Daran �ndert nichts, dass eine Blutprobe - bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (vgl. Art. 55 Abs. 4 SVG) - auch gegen den Willen der verd�chtigen Person durchgef�hrt werden kann. Die Frage des Zwangs stellt sich erst, wenn eine Widersetzlichkeit ausgewiesen und der Tatbestand verwirklicht ist. Dass die Polizeibeamten, sofern sie dazu �berhaupt berechtigt waren, die angeordnete Blutprobe nicht mit Zwang durchzusetzen versuchten, schliesst die Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdef�hrers daher nicht aus (siehe aber Beschwerde, S. 4 f. und 7). Die Vorinstanz befasst sich in ihrem Urteil mit diesem Gesichtspunkt (Entscheid, S. 11). Ein Verstoss gegen das Willk�rverbot oder das Geh�rsrecht wegen unzureichender Begr�ndung ist nicht erkennbar (Beschwerde, S. 4). Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern der vom Beschwerdef�hrer beil�ufig angerufene nemo-tenetur-Grundsatz oder die Unschuldsvermutung verletzt sein k�nnte (Beschwerde, S. 7). Der Beschwerdef�hrer wurde durch die Anordnung der Blutprobe nicht gezwungen, sich selbst durch Aussagen oder sonstiges Verhalten zu belasten.
4.3 Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, er habe sich aufgrund einer ausgewiesenen "Spritzenphobie" kein Blut entnehmen lassen bzw. deswegen nicht anders handeln k�nnen (Beschwerde, S. 8 f.), macht er geltend, sein Widerstand sei aus medizinischen Gr�nden gerechtfertigt (vgl. BGE 92 IV 167). Er st�tzt sich wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf das �rztliche Zeugnis von Dr. med. A.________ vom 22. September 2010. Darin werden die Behauptungen des Beschwerdef�hrers zu seinen geltend gemachten Phobien als glaubhaft beurteilt. Die Vorinstanz w�rdigt den �rztlichen Bericht. Sie gelangt ohne Willk�r zum Schluss, die im Arztbericht umschriebenen Panikattacken des Beschwerdef�hrers, welche sich bei einem Kontakt mit �rzten oder Spit�lern in einem trockenen Mund und schweissigen H�nden �usserten, verm�chten - da keineswegs aussergew�hnlich - keine besondere Schwere der Angstzust�nde und keine rechtserhebliche Spritzenphobie darzutun (Entscheid, S. 12). Die Vorinstanz musste auch keine weiteren Beweiserhebungen durchf�hren und durfte die (bezirksamtliche) Abweisung des Antrags auf Einholung eines haus�rztlichen Berichts ohne Verfassungsverletzung sch�tzen (s.a. Beschwerde, S. 9). Sie weist ausserdem zutreffend darauf hin, dass die Phobien gem�ss Arztbericht vom 22. September 2010 nicht erkl�ren k�nnten, weshalb sich der Beschwerdef�hrer auch der Atemalkoholprobe verweigert habe. Entgegen dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt (S. 9) kann die Atemalkoholprobe nicht durchwegs als eine der Blutentnahme lediglich vorausgehende Untersuchung verstanden werden. Aus Art. 55 Abs. 3 lit. b SVG ergibt sich, dass eine Blutprobe im Regelfall - und unter Vorbehalt der in Art. 55 Abs. 4 SVG statuierten Ausnahmen bei Vorliegen wichtiger Gr�nde - nur anzuordnen ist, wenn die betroffene Person sich der Durchf�hrung der Atemalkoholprobe widersetzt. H�tte sich der Beschwerdef�hrer einer solchen unterzogen, w�re eine Blutprobe wom�glich nicht angeordnet worden.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat ausgangsgem�ss die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 91
 Art. 55
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 55
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 91
 Art. 55
 Art. 91
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 13
 Art. 91
 Art. 55
 Art. 10
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 91
 Art. 91
 BGE 
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 Art. 55