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Timestamp: 2020-02-22 00:19:18+00:00

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Bundesdatenschutzgesetz, §17 BDSG 2018, §18 BDSG 2018, §19 BDSG 2018 | mit Referenzen
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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) : Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
(3) Der gemeinsame Vertreter und dessen Stellvertreter sind an den gemeinsamen Standpunkt nach den Absätzen 1 und 2 gebunden und legen unter Beachtung dieses Standpunktes einvernehmlich die jeweilige Verhandlungsführung fest. Sollte ein Einvernehmen nicht erreicht werden, entscheidet in den in § 18 Absatz 2 Satz 2
§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder , Abs. 2
genannten Angelegenheiten der Stellvertreter über die weitere Verhandlungsführung. In den übrigen Fällen gibt die Stimme des gemeinsamen Vertreters den Ausschlag.
(1) Federführende Aufsichtsbehörde eines Landes im Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter seine Hauptniederlassung im Sinne des Artikels 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 oder seine einzige Niederlassung in der Europäischen Union im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 hat. Im Zuständigkeitsbereich der oder des Bundesbeauftragten gilt Artikel 56 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend. Besteht über die Federführung kein Einvernehmen, findet für die Festlegung der federführenden Aufsichtsbehörde das Verfahren des § 18 Absatz 2
§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, Abs. 2

References: §17
 §18
 §19
 § 18

§ 18
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