Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.01.2008&Aktenzeichen=7%20ABR%2071/06
Timestamp: 2019-10-23 01:27:48+00:00

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BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06 - dejure.org
BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06
https://dejure.org/2008,1410
BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06 (https://dejure.org/2008,1410)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2008 - 7 ABR 71/06 (https://dejure.org/2008,1410)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 (https://dejure.org/2008,1410)
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Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten
Erstattung von Reisekosten für Teilnahme an Betriebsausschuss-Sitzung außerhalb der Arbeitszeiten
Erstattung der Reisekosten eines Mitglieds des Betriebsausschusses bei dessen Teilnahme an im Betrieb stattfindenden Sitzungen des Betriebsausschusses; Durchführung einer Betriebsausschusssitzung außerhalb der Arbeitszeit eines Betriebsausschussmitglieds aus ...
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsmitglied; Erstattung von Reisekosten
Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds
BetrVG § 40 Abs. 1 § 37 Abs. 3
Arbeitsrecht - Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten
Erstattung von Reisekosten zu Betriebsausschusssitzung
Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates
Erstattung von Reisekosten bei Betriebsratssitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 16.01.2008, Az.: 7 ABR 71/06 (Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Reisekostenerstattung für Betriebsratsarbeit außerhalb persönlicher Arbeitszeit)" von RA Wolf-Dieter Rudolph, original erschienen in: AiB 2008, 423 ...
ArbG Frankfurt/Main, 20.09.2005 - 8 BV 511/05
BAGE 125, 242
NZA 2008, 546
DB 2008, 938
BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08
Neben dem Betriebsrat kann auch das einzelne Betriebsratsmitglied im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vom Arbeitgeber den Ersatz von Aufwendungen verlangen, die ihm durch seine Tätigkeit als Betriebsratsmitglied entstanden sind (BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 125, 242).
Vielmehr hat der Arbeitgeber auch die erforderlichen Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder zu erstatten, die diesen durch die Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben entstehen (BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 125, 242).
Vom Arbeitgeber nicht zu erstatten sind daher Kosten, die dem Betriebsratsmitglied unabhängig von seiner Betriebsratstätigkeit auch durch die Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten entstanden wären (vgl. BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II der Gründe, BAGE 68, 224; 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 13, BAGE 125, 242).
Vielmehr ist auch hier erforderlich, dass die Kosten gerade durch die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben entstanden sind und bei Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten nicht entstanden wären (vgl. BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II der Gründe, BAGE 68, 224; 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 13, BAGE 125, 242).
Die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG steht unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - zu B I 4 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 9; 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 13, BAGE 125, 242 ).
§ 37 Abs. 3 BetrVG gewährt keinen Anspruch auf Vergütung von Betriebsratstätigkeit, sondern berücksichtigt, dass bei Betriebsratstätigkeit während der Freizeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht und schafft dafür einen Ausgleich (BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 15, BAGE 125, 242) , und zwar grundsätzlich dergestalt, dass an einem anderen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang gewährt wird.
§ 37 Abs. 3 BetrVG schafft einen Ausgleich dafür, dass das Betriebsratsmitglied, das aus betriebsbedingten Gründen während seiner Freizeit betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrnehmen muss, keinen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG für die dazu aufzuwendende Zeit hat (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 15, BAGE 125, 242) .
b) Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Erstattung der Reisekosten verpflichtet ist, die dem Betriebsratsmitglied für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betrieb deshalb entstehen, weil es außerhalb seiner Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit ausübt und den Betrieb ausschließlich aus diesem Grund aufsuchen muss (BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - BAGE 125, 242; vgl. auch BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 13) .
Allerdings steht die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 18, BAGE 135, 48; 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 13, BAGE 125, 242; 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - zu B I 4 a der Gründe) .
BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 829/16
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - …
§ 37 Abs. 3 BetrVG gewährt keinen Anspruch auf Vergütung von Betriebsratstätigkeit, sondern berücksichtigt, dass bei Betriebsratstätigkeit während der Freizeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht und schafft dafür einen Ausgleich, und zwar grundsätzlich dergestalt, dass an einem anderen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang gewährt wird (…BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 255/14 - Rn. 16; 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 15, BAGE 125, 242) .
Die Norm gewährt keinen Anspruch auf Vergütung von Betriebsratstätigkeit, sondern berücksichtigt, dass bei Betriebsratstätigkeit während der Freizeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht und schafft dafür einen Ausgleich (BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 15, BAGE 125, 242) und zwar grundsätzlich dergestalt, dass an einem anderen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang gewährt wird (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 255/14 - Rn. 16) .
LAG Nürnberg, 27.11.2008 - 5 TaBV 79/07
Betriebsratsmitglied - Sitzungsteilnahme - Kinderbetreuungskosten - Erstattung
Wegen des in § 2 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat allerdings der Arbeitgeber nur die für eine sachgerechte Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten zu tragen (BAG vom 16.01.2008, 7 ABR 71/06).
LAG Hamm, 23.11.2012 - 10 TaBV 63/12
Sachaufwand des Betriebsrats; Mietwagenkosten wegen auswärtiger …
Vielmehr hat der Arbeitgeber auch die erforderlichen Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder zu erstatten, die diesen durch die Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben entstehen (BAG, Beschluss vom 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - BAG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 -).
Die Vorschrift des § 37 Abs. 3 BetrVG regelt mithin allein den Ausgleich für eine betriebsbedingt veranlasste Aufopferung persönlicher Freizeit und dient nicht dem Entgeltschutz des Betriebsratsmitglieds, wie er in § 37 Abs. 2 BetrVG geregelt ist (BAG, U. v. 07.06.1989, 7 AZR 500/88, AP Nr. 72 zu § 37 BetrVG 1972 - 2. der Gründe - B. v. 16.01.2008, 7 ABR 71/06, AP Nr. 92 zu § 40 BetrVG 1972 - Rz. 15 der Gründe - ).
Gegebenenfalls wird aber im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG zu prüfen sein, ob es bei mehreren schon vorhandenen zweitinstanzlichen Entscheidungen im Interesse der Kostenbegrenzung für die Arbeitgeberin von Seiten des Betriebsrates und seines Vertreters sachgerecht war, auch in diesem Verfahren noch eine rechtsbeschwerdefähige Entscheidung herbeizuführen ( vgl. zuletzt BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/08 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 92).
LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 6 TaBV 4/13
Beschlussverfahren, Antragsänderung, Rechtskraft, Fahrtkostenerstattung, …
LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16
Lohnsteuerbescheinigung - Fahrtkostenerstattung an ein Betriebsratsmitglied und …

References: § 40
 § 37
 § 40
 § 2
 § 24
 § 40

§ 37
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§ 37
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 § 40
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 § 2

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 § 40
 § 40
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