Source: https://www.ag.ch/de/meta/asyl_und_fluechtlingswesen/faq/faq_1.jsp
Timestamp: 2019-06-18 22:57:51+00:00

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Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zu verschiedenen Themen im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen.
Warum bearbeitet die Schweiz die Gesuche nicht schneller und schafft die Leute im Anschluss sofort aus?
Im Jahr 2014 wurde rund ein Viertel der erstinstanzlich erledigten Fälle innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Asylgesuchs abgeschlossen. Zum Teil werden Entscheide bereits an der Grenzstelle gefällt. Ein Grossteil der Gesuchsteller führt jedoch gegen diesen erstinstanzlichen Ent-scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Die Beschwerden und die Schwierigkeiten bei der Identitätsabklärung und der Papierbeschaffung verzögern den Vollzug der Wegweisung.
Es heisst immer, die Leute würden von einem anderen Dublin-Staat rückübernommen, wenn sie beispielsweise in Deutschland bereits ein Asylgesuch gestellt haben. Aufgrund welcher Daten erfolgt diese Rückübernahme?
Wenn Anzeichen bestehen, dass ein Asylsuchender bereits in einem anderen Vertragsstaat des Dublin-Abkommens ein Asylgesuch gestellt haben könnte, ersucht die Schweiz diesen, das Asylverfahren der asylsuchenden Person durchzuführen. Gründe für ein Rückübernahmebegehren sind insbesondere das Einreichen eines Asylgesuches im betreffenden Dublin-Vertragsstaat, aber auch das Ausstellen eines Aufenthaltstitels oder eines Visums durch den betreffenden Dublin-Staat. Dazu wird eine Befragung des Asylsuchenden, insbesondere zum Reiseweg und den Familienverhältnissen, sowie ein Abgleich mit der zentralen Fingerabdruckdatenbank Eurodac durchgeführt. In der Fingerabdruckdatenbank Eurodac werden die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden erfasst. Stellt sich im Rahmen des Dublin-Verfahrens heraus, dass die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, werden die Fluchtgründe und allfällige Wegweisungshindernisse geprüft und das Asylverfahren wird in der Schweiz abgeschlossen. Erklärt sich jedoch ein anderer Dublin-Staat für zuständig, tritt die Schweiz auf das Asylgesuch nicht ein und die asylsuchende Person hat die Schweiz zu verlassen.
Werden Asylsuchende bei kleineren Delikten inhaftiert und haben solche Delikte einen Einfluss auf das Asylverfahren?
Wegen Vergehen oder kleiner Delikte wie Schwarzfahren oder einmaliger Ladendiebstahl wird ein Asylsuchender nicht als Krimineller betrachtet. Er wird in dieser Angelegenheit vernommen und meist mittels Strafbefehl gebüsst. Solche Strafen, falls es sich nicht um Wiederholungstaten handelt, haben keinen Einfluss auf das Asylverfahren. Werden schwerere Delikte nachgewiesen, erfolgt eine Verurteilung (vgl. hierzu die Frage: "Warum werden kriminelle Asylsuchende nicht sofort ausgeschafft?")
Wieso werden kriminelle Asylsuchende nicht sofort ausgeschafft?
Kriminelle Asylsuchende werden grundsätzlich durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt und auch verurteilt. Haftstrafen müssen verbüsst werden. In der Folge werden die Asylsuchenden auch ausgeschafft, sofern für sie Papiere beschafft werden können. Dies hängt von der Person aber auch vom Willen des Heimatlandes ab. Die Zwangsmassnahme (Ausschaffungshaft) im Ausländerrecht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 AuG zeitlich begrenzt.
Stimmt es, dass die meisten Asylsuchenden nur Wirtschaftsflüchtlinge sind?
Die Anerkennungsquote ist tatsächlich tief. Das heisst allerdings nicht, dass alle anderen Personen Wirtschaftsflüchtlinge sind. Es trifft aber zu, dass ein wesentlicher Teil der Migrantinnen und Migran-ten versucht über das Asylverfahren in der Schweiz zu einer Aufenthaltsbewilligung und einer Er-werbsmöglichkeit zu gelangen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.
Was ist die Anerkennungsquote?
Die Anerkennungsquote entspricht der Asylgewährung, also dem prozentualen Anteil der positiv beantworteten Asylanträge.
Zum Prozess des Asyl- und Flüchtlingswesens im Kanton Aargau (PDF, 4 Seiten, 132 KB)
Können die Asylsuchenden wohnen, wo sie wollen, oder besteht eine Meldepflicht?
Asylsuchende können den Wohnort grundsätzlich selber wählen, sofern sie wirtschaftlich selbständig sind. Bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit werden Asylsuchende mit Status N in der Regel jedoch in Kollektivunterkünften des Kantons untergebracht.
Können Asylsuchende bei ihren Verwandten wohnen?
In der Regel wohnen Asylsuchende mindestens während der ersten Zeit des Verfahrens in Strukturen des Kantonalen Sozialdienstes. Das macht auch Sinn. Während dieser Zeit stehen sie für die verfahrensrechtlichen Schritte zur Verfügung. Weiter haben wir Gelegenheit den Asylsuchenden etwas Deutsch und "Gesellschaftskunde" zu vermitteln. Verwandte in direkter auf- und absteigender Linie können selbstverständlich zusammen wohnen, wenn es die jeweiligen räumlichen Verhältnisse zulassen.
Bestehen kantonale Unterschiede in der Höhe der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden?
Das Bundesamt für Migration als Subventionsbehörde entschädigt die Kantone für die Ausgaben im Asylbereich. Diese Abgeltungen bestehen aus verschiedenen Pauschalen, die die unterschiedlichen Kosten in den Kantonen berücksichtigen (Mieten, Krankenkassen usw.). Die Kantone sind aber frei, wie sie die Bemessung und Ausrichtung der Fürsorge ausgestalten. Es ist aber so, dass sich die Kantone dabei an die kantonale Philosophie zur Ausgestaltung der Sozialhilfe anlehnen.
Leisten Dritte einen Beitrag an die finanziellen Aufwendungen des Asylwesens?
Dritte leisten keinen Beitrag an die Aufwendungen des Asylwesens in der Schweiz. Im letzten Jahrzehnt hat der Bund im Durchschnitt rund eine Milliarde Franken für die direkten Kosten aus dem Asylbereich aufgewendet. Wenn man die indirekten Kosten (Polizei, Justiz, Schule, Gemeinden etc.) dazurechnet, verdoppelt oder verdreifacht sich dieser Betrag.
Werden abgewiesene Asylsuchende weiterhin finanziell unterstützt?
Personen mit einem rechtsgültigen Nichteintretensentscheid (Wegweisung aus der Schweiz) und rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende erhalten nur eine Nothilfe gemäss §19a - §19f der Sozialhil-fe- und Präventionsverordnung (SPV).
Dürfen Asylsuchende ein Auto besitzen oder einen Führerschein beantragen?
Asylsuchende, welche ihren Lebensunterhalt selber bestreiten, dürfen auch ein Auto besitzen. Nicht aber wenn sie durch den Kanton unterstützt werden müssen. Ein autofahrender Asylsuchender muss jedoch nicht zwingend Eigentümer des Fahrzeuges sein. Asylsuchende, welche bei der Motorfahrzeugkontrolle einen Führerschein beantragen, erhalten diesen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, unabhängig der Herkunft und der finanziellen Verhältnisse der Gesuchsteller.
Erhalten Asylsuchende einen Unterstützungsbeitrag für die Nutzung des Öffentlichen Verkehrsmittel?
Werden Termine für Asylsuchende behördlich angeordnet, werden ihnen die Transportkosten entschädigt.
Eine Beschäftigung liegt immer dann vor, wenn die auszuführende Tätigkeit einem allgemeinen lokalen oder regionalen Interesse des Kantons oder der Gemeinde entspricht oder ein besseres Zusammenleben mit der ansässigen Wohnbevölkerung fördert gemeinnützig ist und den privaten Arbeitsmarkt nicht konkurrenziert. Sind nicht beide Voraussetzungen erfüllt, liegt immer eine bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit vor.
Wer kann Beschäftigungen anbieten?
Grundsätzlich kann jedermann eine Beschäftigung anbieten. In der Praxis sind es meistens Gemeinden, karitative Verbände, Kirchen und ähnliche. Für Privatpersonen ist es in der Regel schwierig, gemeinnützige, den privaten Arbeitsmarkt nicht konkurrenzierende Beschäftigung anzubieten.
Muss die Gemeinde ein allfälliges Schulgeld für asylsuchende Kinder und Jugendliche übernehmen, die in der Gemeinde wohnen bzw. in einer Asylunterkunft auf Gemeindegebiet untergebracht sind?
Ja. Die für die Kostentragung relevante rechtliche Regelung ist Schulgesetz, § 52 Abs. 1 : "Die Gemeinden sind verpflichtet, die Volksschule einschliesslich der Sonderschulen selbst zu führen oder sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen beziehungsweise das Schulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen."
Wer übernimmt im Fall von asylsuchenden Schülerinnen und Schülern die Transportkosten bei auswärtigem Schulbesuche – etwa in einem regionalen Integrationskurs oder der Integrations- und Berufsfindungsklasse IBK?
Gemäss Schulgesetz § 53 Abs. 4 gehen notwendige Transportkosten bei auswärtigem Schulbesuch zu Lasten der Gemeinden. Die gilt auch für asylsuchende Schülerinnen und Schüler.
Während der ersten drei Monate unterstehen die Asylsuchenden einem gesetzlichen Arbeitsverbot. Ergeht innerhalb dieser Frist erstinstanzlich ein negativer Entscheid, so kann der Kanton die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit für weitere drei Monate verweigern (Art. 43 Abs. 1 Asylgesetz). Wird ein Asylgesuch rechtskräftig negativ entschieden, erlischt die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit nach Ablauf der im negativen Entscheid festgesetzten Ausreisefrist (Art. 43 Abs. 2 Asylgesetz). Während der Dauer eines Verfahrens nach Art. 111 c Asylgesetz (Mehrfachgesuche) wird keine Arbeitsbewilligung erteilt.
Dürfen anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge arbeiten?
Anerkannte Flüchtlinge mit Asylgewährung (Ausweis B) und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Ausweis F) dürfen gemäss Art. 61 des Asylgesetzes erwerbstätig sein. Jede Erwerbstätigkeit und jeder Stellenwechsel sind meldepflichtig mit dem offiziellen Formular des Bundes (öffnet in einem neuen Fenster).
Wie erhält ein Asylsuchender eine Arbeitsbewilligung?
Der Arbeitgeber stellt ein Gesuch beim Amt für Migration und Integration (MIKA). Die Arbeitsbewilligung ist kostenpflichtig.
Was kostet eine Arbeitsbewilligung für einen Asylsuchenden?
Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach Art. 8 der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (GebV-Aug).
Freiwilligenarbeit umfasst Tätigkeiten, in denen Menschen freiwillig und gratis Zeit und Energie aufwenden, um sich für andere einzusetzen und einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.
Wer darf Freiwilligenarbeit leisten?
Grundsätzlich dürfen alle Asylsuchenden (ohne Ausreisepflichtige und Nichteintretensentscheide), anerkannten Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommenen Freiwilligenarbeit leisten. Es ist bei diesen Personen jedoch zu prüfen, ob es sich dabei nicht um eine bewilligungs- bzw. meldepflichtige Tätigkeit handelt.
Was gilt es bei Freiwilligenarbeit zu beachten?
Damit Freiwilligenarbeit für alle ein Gewinn wird, sollten einige Grundsätze beachtet werden. Dieses Merkblatt (PDF, 2 Seiten, 24 KB) dient als Orientierungshilfe für Personen, die Freiwilligenarbeit im Flüchtlingswesen leisten möchten. Wichtige Informationen sind zudem auf der Webseite Freiwilligenarbeit abrufbar.
Wer darf an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen?
Alle Flüchtlinge können unter bestimmten Voraussetzungen an Massnahmen teilnehmen. Sie müssen keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben.
Wie viele arbeitsmarktliche Massnahmen nach Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) Art. 59d darf ein Flüchtling besuchen?
Gemäss Art. 59d können 3 Massnahmen besucht werden. Anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene Personen haben jedoch die Möglichkeit, zusätzliche Massnahmen ausserhalb 59d zu besuchen.
Wie gut müssen die Deutschkenntnisse des Flüchtlings sein, damit er an einer Massnahme nach AVIG Art.59d teilnehmen kann?
Er muss mindestens Deutschanfängerkenntnisse haben, um einen Kurs oder ein Programm zu besuchen. Dies entspricht beim Deutscheinstufungstest einem GER, A1 (DDDD). Näheres dazu entnehmen Sie dem Merkblatt (PDF, 2 Seiten, 35 KB).
Für anerkannten Flüchtlingen oder vorläufig aufgenommene Personen, welche dieses Sprachniveau nicht erreichen, stehen jedoch spezielle Arbeitsmarktintegrationsprogramme ausserhalb 59d AVIG zur Verfügung.
Gibt es ausserhalb des AVIG noch weitere arbeitsmarktliche Massnahmen?
Für anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene Personen gibt es weitere Arbeitsmarktintegrationsprogamme. Näheres dazu finden Sie beim Case Management Integration.
Wie finde ich Deutschkurse und allgemein Integrationsangebote in meiner Region?
Eine Übersicht zu aktuellen Integrationsangeboten finden Sie hier (öffnet in einem neuen Fenster) auf der Seite der Anlaufstelle Integration Aargau (AIA). Zum Angebot an subventionierten Deutschkursen im Kanton Aargau und deren Bedingungen gibt es ein Merkblatt (PDF, 2 Seiten, 227 KB).

References: Art. 79
 §19
 §19
 § 52
 § 53
 Art. 111
 Art. 61
 Art. 8
 Art. 59
 Art. 59
 Art.59