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Timestamp: 2016-12-08 06:16:19+00:00

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§ 3 LBodSchG, Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Betretungs- und Untersuchungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
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Landesbodenschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbodenschutzgeset...…§ 3 LBodSchG, Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Betretungs- und Untersuchungsr...§ 4 LBodSchG, Pflichten anderer Behörden und öffentlicher Planungsträger§ 5 LBodSchG, Erfassung von schädlichen Bodenveränderungen und Verdachtsflächen§ 6 LBodSchG, Bodeninformationssystem§ 7 LBodSchG, Erhebungen über altlastenverdächtige Flächen und Altlasten§ 8 LBodSchG, Kataster über altlastenverdächtige Flächen und Altlasten§ 9 LBodSchG, Übermittlung der erfassten Daten, Aufbewahrungsdauer§ 10 LBodSchG, Weitergabe von Daten, Zugang zu Daten§ 11 LBodSchG, Information der Betroffenen und der Öffentlichkeit§ 12 LBodSchG, Bodenschutzgebiete§ 13 LBodSchG, Bodenschutzbehörden§ 14 LBodSchG, Sonstige Behörden des Bodenschutzes§ 15 LBodSchG, Aufgaben der Behörden und Eingriffsbefugnis§ 16 LBodSchG, Bestimmung der zuständigen Behörde§ 17 LBodSchG, Sachverständige und Untersuchungsstellen (zu § 18 BBodSchG)§ 18 LBodSchG (weggefallen)§ 19 LBodSchG, Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen (zu § 10 Abs. 2 BBodSchG)§ 20 LBodSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 21 LBodSchG, Inkrafttreten
§ 3 LBodSchG, Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Betretungs- und Untersuchungsrecht
§ 3 LBodSchGLandesbodenschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbodenschutzgesetz - LBodSchG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZweiter Teil – Bodenschutzrechtliche PflichtenTitel: Landesbodenschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbodenschutzgesetz - LBodSchG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBodSchGGliederungs-Nr.: 2129Normtyp: Gesetz(1) Wer Eigentum an einem Grundstück oder die tatsächliche Gewalt über ein Grundstück hat oder hatte sowie diejenigen, die auf Grund von Tatsachen in Betracht kommen, eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast verursacht zu haben, und deren Gesamtrechtsnachfolgerinnen oder Gesamtrechtsnachfolger haben den Bediensteten der für die Durchführung der Aufgaben des Bundes-Bodenschutzgesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen zuständigen Behörde und deren Beauftragten auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die diese zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigen.(2) Wer Eigentum an einem Grundstück oder die tatsächliche Gewalt über ein Grundstück hat, ist verpflichtet, das Betreten und die Besichtigung von Grundstücken sowie von Geschäfts- und Betriebsräumen während der Geschäfts- oder Betriebszeiten, die Erhebung von Bodendaten, die Entnahme von Boden-, Wasser-, Bodenluft-, Deponiegas- und Pflanzenproben, Untersuchungen von Gegenständen und Stoffen sowie die Einrichtung und den Betrieb von Sicherungs- und Überwachungseinrichtungen einschließlich Messstellen und die Vornahme sonstiger technischer Ermittlungen und Prüfungen durch die in Absatz 1 genannten Bediensteten der Behörden und deren Beauftragten zu gestatten und zu dulden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder diesem Gesetz erforderlich ist. Zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Geschäfts- und Betriebsräumen außerhalb der Geschäfts- und Betriebszeiten und zu Wohnräumen sowie die Vornahme von Ermittlungen in diesen Räumen zu gewähren, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
§ 2 LBodSchG, Mitteilungspflichten§ 4 LBodSchG, Pflichten anderer Behörden und öffentlicher Planungsträger

References: § 3
 § 18
 § 10

§ 3

§ 3

§ 2