Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2018090136_20190320L01
Timestamp: 2019-07-16 10:51:44+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ra 2018/09/0136 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für Ra 2018/09/0136
GRS wie Ra 2017/09/0006 E 22. Februar 2018 RS 2
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018090136.L01
JWR_2018090136_20190320L01
Es ist grundsätzlich Sache des Beschäftigers, das Anforderungsprofil hinsichtlich des zu besetzenden Arbeitsplatzes und der konkreten von der Arbeitskraft zu leistenden Tätigkeiten auf abstrakte Weise festzulegen. Der Beschäftiger hat zwar nach § 4b Abs. 1 letzter Satz AuslBG den Nachweis über die zur Ausübung der Beschäftigung erforderliche Ausbildung oder sonstige besondere Qualifikationen der gewünschten Arbeitskraft zu erbringen. Die Behörde ist in diesem Rahmen aber grundsätzlich an das von der antragstellenden Partei formulierte Anforderungsprofil gebunden (vgl. VwGH 10.9.2015, Ro 2015/09/0011; 15.9.2011, 2009/09/0149; 15.5.2008, 2005/09/0106).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018090136.L02
JWR_2018090136_20190320L02
NAG 2005 §41 Abs2 Z2;
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des A, vertreten durch Mag. Armin Windhager, Rechtsanwalt in 1220 Wien, Breitenleer Straße 234/1/L1, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2018, I406 2127891- 1/4E, betreffend Zulassung als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa den Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981) erforderlich, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzulegen, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der vom Revisionswerber behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
3 Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt im Wesentlichen aus, im Hinblick auf die Abweisung seines Zweckänderungsantrags im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens würden ihm ohne Zuerkennung aufschiebender Wirkung "verschiedene Behörden" einen rechtswidrigen Aufenthalt im Bundesgebiet unterstellen, er könne nach Verlassen des Landes aufgrund der nur einmaligen Möglichkeit, eine Bescheinigung über den gestellten Verlängerungsantrag zu erhalten, nicht zurückkehren und sogar die Aufforderung, das Bundesgebiet zu verlassen, könne erfolgen. Dies sei für ihn angesichts seiner aufenthaltsrechtlichen Situation, die er bei einer Ausreise verlieren würde, ein unverhältnismäßiger Nachteil.
4 Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen ihm im Zusammenhang mit der Abweisung seines Zweckänderungsantrags auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot - Karte gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 NAG als sonstige Schlüsselkraft nach § 12b Z 1 AuslBG konkret drohenden unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, zeigt er doch nicht auf, weshalb die Voraussetzungen für eine Verlängerung seines bisherigen Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 4 NAG nicht vorliegen würden.
5 Auch die Zuerkennung aufschiebender Wirkung würde im Übrigen nichts an der Möglichkeit, einmalig eine Bestätigung über die erfolgte Antragstellung ausgestellt zu bekommen, ändern. Zudem stellt das angefochtene Erkenntnis keinen Titel für eine Abschiebung gemäß § 46 FPG dar.
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018090136.L00
JWT_2018090136_20180828L00

References: § 4
 §41
 § 12
 § 30
 § 41
 § 12
 § 24
 § 46