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Timestamp: 2018-06-19 17:41:11+00:00

Document:
N.F. Bd. 8 = Bd. 110, 1914
III. Quellenregister XVIII
Braun, E.: ¬Das System des neuen Weingesetzes 3
Von Landrichter Dr. E. Braun in Düsseldorf
Wieruszowski, A.: ¬Die gesetzliche Weiterbildung des Privatrechts im Reiche und in Preußen während der Jahre 1909 und 1910 40
Von Oberlandesgerichtsrat A. Wieruszowski in Cöln
Josef, Eugen: ¬Die Begründung der Entscheidung des Beschwerdegerichts in der freiwilligen Gerichtsbarkeit 95
Thimme, Hermann: Kaeber, Hirschfeld, Lau, Quellen zur Rechts- und Wirtschaftsgeschichte der rheinischen Städte. Bonn 1911 108
besprochen von Dr. Hermann Thimme
Thimme, Hermann: Redlich, Jülich-Bergische Kirchenpolitik am Ausgange des Mittelalters. Bonn 1911 112
Wenzel, M.: Giese, Deutsches Kirchensteuerrecht. Stuttgart 1910 114
besprochen von Gerichtsassessor Dr. M. Wenzel in Bonn
Du Mesnil, ...: Lüttgert, Die evangelischen Kirchengesetze der preußischen Landeskirche in Rheinland und Westfalen. Neuwied 1911 118
besprochen von Konsistorialrat Dr. du Mesnil in Coblenz
Becker, Karl: Simon, Die Lehre vom Prozeßvergleich nach geltendem Recht. Berlin 1911 119
besprochen von Dr. Karl Becker in Düsseldorf
Lüttig, ...: Lehmann, Lehrbuch des Handelsrechts. 2. Aufl. 1912 122
besprochen von Oberlandesgerichtsrat Lüttig
Wieruszowski, ...: Wagner-Wolff, Prozeßfälle für den praktischen Rechtsunterricht. Berlin und Leipzig 1911 125
besprochen von Oerlandesgerichtsrat Wieruszowski in Cöln
Erste Abteilung. Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu Cöln und Düsseldorf 129
1. Fischerei im Hafen der Stadt Düsseldorf 131
2. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Schadensersatz 139
3. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Vormundschaftsgericht. Rechtshilfeersuchen 143
4. Giebelmauer. Die Entschädigungspflicht für den Anbau an eine halbscheidig übergebaute Giebelmauer 145
5. Elterliche Gewalt. Ehescheidung, Kostenentscheidung 154
6. Rechtsanwalt. Nichtiges Extrahonorar 155
7. Internationales Privatrecht in Ehesachen 158
8. Beweisgebühr 162
9. Gerichtskostenvorschuß. Pauschsatz 164
10. Überfließen von Wasser einer öffentlichen Kanalanlage auf ein Privatgrundstück 170
11. Unterhaltspflicht des geschiedenen schuldigen Ehegatten nach seiner Wiederverheiratung 174
12. Vergleich über Unterhaltsrente 177
13. Aufsicht des Vorstandes der Anwaltskammer. Rechtskonsulenten 179
14. Ansprüche aus einem Verlöbnis. Aufwendungen infolge der Schwangerschaft 183
15. Zur Frage der Vereitelung der Gläubigerrechte durch vertragliche Zuwendung des pfändbaren Gehaltsteils eines Angestellten an seine Ehefrau 186
16. Kann das Kind selbst gegenüber dem Ehemann seiner Mutter seine Ehelichkeit anfechten, nachdem dieser die Anfechtungsklage erhoben hatte, die Klage aber wegen Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen worden war? 195
17. Rheinische Landgemeinde. Vertretung durch den Bürgermeister und den Gemeindevorsteher 198
18. Sparkassenbuch. Zahlung an einen Nichtberechtigten. Herausgabeanspruch des Berechtigten 205
19. Auseinandersetzung einer vor 1900 aufgelösten rheinischen Gütergemeinschaft 207
20. Giebelmauer 210
21. Gartenmauer. Beitragspflicht. Verjährung 212
22. Giebelmauer 216
23. Rechtsweg. Zulässigkeit des Rechtswegs. Klage auf Umänderung einer Gemeindebrücke 221
24. Schadensersatz. Kein Stimmrecht in der Hauptversammlung einer Krankenkasse bei Interessenkollision 222
25. Zur Frage der Vereitelung der Gläubigerrechte durch vertragliche Zuwendung des pfändbaren Gehaltsteils eines Angestellten an seine Ehefrau 226
26. Schutzumfang eines im Inlande eingetragenen Auslandszeichens 232
27. Rechtsweg für die Gehalts- usw. Ansprüche der Lehrer an mittleren Gemeindeschulen 238
28. Vergleichsgebühr 242
29. Festsetzung des Streitwerts 244
30. Festsetzung des Streitwerts 246
31. Unzulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vorbehaltsurteil 247
32. Schadensersatzanspruch des Fischereipächters wegen Veränderung des Flußbettes 249
33. Verjährung. Replik der Arglist 252
34. Erbschaftsausschlagung. Fristbeginn 255
35. Familienfideikommisse im Herzogtum Cleve. Errichtung in gemeinrechtlicher Zeit. Aufhebung durch die linksrheinische französische Gesetzgebung. Fortwirkung der Aufhebung unter der späteren Gesetzgebung 257
36. Beweissicherung 267
37. Ist zu Eigentumsveränderungen bezüglich Grundstücken der Gymnasial- und Stiftungsfonds zu Cöln die Genehmigung des Provinzialschulkollegiums erforderlich? 269
38. Anspruch des Landarmenverbandes auf die Knappschaftspension seines Pfleglings 277
39. Bedarf der Vertrag, wodurch sich jemand zur Übertragung von sog. vinkulierten Namensaktien verpflichtet, zu seiner Giltigkeit der in § 222 Abs. 4 HGB. vorgeschriebenen Form? 280
40. Haftpflicht des Notars 286
41. Zustellungen von Amts wegen 290
42. Erlöschen des Anspruchs auf Sachverständigengebühren 292
43. Beschwerderecht der Generalkommission im Zwangsversteigerungsverfahren zwecks Auseinandersetzung 293
44. Zum Begriff des Halters eines Kraftfahrzeugs 296
45. Zur Auslegung des § 13 Anfechtungsgesetzes 299
46. Recht des Aktionärs auf Auskunft in der Generalversammlung 301
47. Giebelmauer. Anbaurecht. Untersagung 306
48. Giebelmauer 311
49. Wildschadenabschätzung durch Jagdvorsteher als Ortspolizeibehörde 312
50. Zuwendungen aus dem Kaiserlichen Dispositionsfonds unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung im Wege der Forderungspfändung 317
51. Lohnbeschlagnahmegesetz. Kosten einer Unterhaltsklage genießen kein Vorrecht nach § 4 Nr. 3 320
52. Rückgabe von Urkunden aus Prozeßakten 321
53. Entscheidung über zweifelhaften Adel 322
54. Zulässigkeit der Führung des bürgerlichen Namens "von L." 329
55. Damenkapelle. Gewerbliche Arbeiter? 332
56. Heilmittelverkauf 334
57. Rheinschiffahrtssache 336
58. Zum Begriff des "im geschäftlichen Verkehr üblichen Angebots" im Sinne des § 17 Weingesetzes vom 7. April 1909 338
59. Unzulässigkeit des Antrags aus § 170 StPO., solange ein Rechtsmittel gegeben ist 340
60. Zwangsmittel gegen einen rechtskräftig Verurteilten 343
61. Zu § 10 des Nahrungsmittelgesetzes 345
62. Rechtshilfe 346
Zweite Abteilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte, des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen und des Oberverwaltungsgerichts 347
1. Zur Auslegung der Artikel 56 Abs. 1 und 59 Abs. 3 AGBGB., insbesondere hinsichtlich des Rheinischen Güterrechts 349
2. Zu Artikel 15 Tit. III des Dekrets vom 28. Oktober 1790 360
3. Schadensersatz. Ausschluß der Haftung bei Kenntnis des Beschädigten vom Vorhandensein einer mangelhaften Einrichtung 362
4. Zur Frage der Vereitelung der Gläubigerrechte durch vertragliche Zuwendung des pfändbaren Gehaltsteils eines Angestellten an seine Ehefrau 364
5. Domaine public an Wasserstraßen 368
6. Züchtigungsrecht der Lehrer. Kompetenzkonflikt 370
7. Haftung für culpa in contrahendo 374
8. Unterschied zwischen Schiedsrichtern und Schiedsgutachtern. Keine Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO. auf letztere 377
9. Gebäudeabbruch. Schadenshaftung des Besitzers 379
10. Gerichtsvollzieherverteilungsstelle. Schadenshaftung 380
11. Ordensniederlassung. Rechtsfähigkeit 382
12. Zum Begriff des "höchsten normalen Wasserstandes" eines Flusses 384
13. Giltigkeit einer Polizeiverordnung betr. Wasserleitungsanschluß. Veröffentlichung durch Anschlag "am" Gemeindehause 388
14. Konflikt wegen einer ungünstigen Kritik, die ein Polizeibeamter an einem von ihm zur Anzeige gebrachten Beschuldigten dem Gerichte gegenüber geübt hat 392
15. Viehkontrollbücher der Viehhändler 396
16. Zum Begriff "Bauwerk" und "Arbeiten an einem Grundstück" im Sinne des § 638 BGB. 399

References: § 222
 § 13
 § 4
 § 17
 § 170
 § 10
 § 638