Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.09.2008&Aktenzeichen=2%20AZR%20976/06
Timestamp: 2017-11-24 00:21:33+00:00

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BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 976/06 - dejure.org
BGB § 622 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 S . 1; HRG § 57d, § 57e
Kündigung: Mit der Exmatrikulation endet für studentische Hilfskraft auch der Job
Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach Exmatrikulation
"Studentische Hilfskraft" muss studieren
Studentische Hilfskraft: Exmatrikulation kann Kündigung rechtfertigen
Exmatrikulation einer studentischen Hilfskraft rechtfertigt Kündigung
Nur Studenten können "studentische Hilfskraft" sein // BAG bestätigt Kündigung nach Exmatrikulation
Die Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation ist sozial gerechtfertigt
ArbG Mannheim, 14.06.2005 - 4 Ca 178/03
LAG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 19 Sa 66/06
Bei personenbedingten Kündigungen sind "Abmahnungen" jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer keine Bereitschaft zeigt, an der an sich möglichen Behebung des personenbedingten Leistungshindernisses mitzuwirken (vgl. Senat 18. September 2008 - 2 AZR 976/06 - Rn. 33, EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 23).
Vielmehr kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung - ganz oder teilweise - zu erbringen (…BAG 18.1.2007 - 2 AZR 731/05 - Rn. 15, BAGE 121, 32; BAG 18.9.2008 - 2 AZR 976/06 - Rn. 22, NZA 2009, 425;… vgl. auch: BAG 10.4.2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 26 m.w.N., NZA 2014, 1197).
Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden Umstand nicht nur vorübergehend zumindest teilweise unmöglich sein (BAG 18. September 2008 - 2 AZR 976/06 - Rn. 22; Krause in v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 295) .
Befristung, Hochschulbereich, Anrechnung von Befristungen als studentische …
Grundsätzlich diene die Beschäftigung von studentischen Hilfskräften an Hochschulen und an Forschungseinrichtungen der Qualifizierung und Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses (BAG, Urteil vom 18.09.2009, 2 AZR 976/06 unter Hinweis auf BT-Drucks. 15/4132 S. 17).
Dann entfällt eine wesentliche, mit der Person der Hilfskraft verbundene Voraussetzung der Beschäftigung (vgl. BAG 18. September 2008 - 2 AZR 976/06 - Rn. 24 ff., EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 23) .
Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden Umstand nicht nur vorübergehend zumindest teilweise unmöglich sein (vgl. BAG 18. September 2008 - 2 AZR 976/06 - Rn. 22, aaO) .
So hat das Bundesarbeitsgericht in einer neueren Entscheidung zum Fall einer personenbedingten Kündigung gegen-über einer studentischen Hilfskraft nach und wegen deren Exmatrikulation konsequent entschieden, dass es einer Abmahnung nicht bedurfte (BAG 18. September 2008 - 2 AZR 976/06, NZA 2009, 425, 427 Rn. 33).
Entferntere Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht (BAG vom 18.09.2008, 2 AZR 976/06, NZA 2009, 425 m.w.N.).
Auch kann dahinstehen, ob diese Frage entscheidungserheb- lich und damit klärungsfähig sein kann, weil im hier streitigen Zeitraum aufgrund einer unzulässigen Befristung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden haben könnte, das erst zum 31.8.2003 durch Kündigung endete (vgl hierzu den Rechtstreit des Klägers gegen seinen beigeladenen Arbeitgeber LAG Baden-Württemberg Urteil vom 13.7.2006 - 19 Sa 66/05 - juris; BAG Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 976/06 - NZA 2009, 425).

References: § 622
 § 1
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 § 57
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