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Timestamp: 2019-12-15 14:27:11+00:00

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Koalitionen - recht.de
Beitrag von Precision » 23.09.13, 17:30
die CDU - CSU machen vor wie es geht; zwei Parteien schließen sich zusammen und vereinen gemeinsam ihre Stimmen.
Warum folgen die kleineren Parteien nicht diesem Beispiel und vereinen sich, um gemeinsam die 5% Hürde zu überspringen?
Gemeinsam haben sie dieses Jahr 15% und es werden sich bestimmt Übereinstimmungen in den Programmen finden lassen, auf deren Grundlage man eine Basis hätte.
AfD und FDP könnten mit irgendwelchen Splittergruppen sicherlich in den Bundestag einziehen.
Beitrag von Gammaflyer » 23.09.13, 19:02
Eine Koalition bildet sich meines Wissens jedoch aus im Parlament bereits vertretenen Fraktionen.
Ein solches Bündnis aus "Sonstigen" hätte sich also vor der Wahl als eine Partei aufstellen lassen müssen.
Beitrag von maltem » 24.09.13, 00:01
Es ist ein glaube ich relativ weit verbreiteter Irrtum, dass CDU und CSU parteirechtlich eine Sonderrolle einnehmen. Dadurch, dass sie "Schwesterparteien" oder zusammenfassend "Union" genannt werden, seit Jahrzehnten eine gemeinsame Fraktion im Bundestag bilden, und in Umfragen häufig zusammengerechnet werden, ensteht bei vielen der Eindruck, dass es sich um eine große Partei handelt, und die CSU quasi nur der Bayrische Landesverband ist.
Rechtlich sind es aber zwei völlig eigenständige Parteien, die auch jeweils für sich die Sperrklausel überwinden müssen. Das ist für die CSU aber bisher kein Problem: Selbst wenn sie mal nicht die 5-Prozent-Hürde erreichen würde (die sie bisher meist sogar relativ deutlich überschritten hat), würden auch drei Direktmandate reichen, um in voller Stärke in den Bundestag einzuziehen.
Beitrag von Karsten11 » 18.11.13, 18:26
gefragt sind Listenvereinigungen, nicht Koalitionen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Listenvereinigung
Beitrag von webelch » 18.11.13, 18:52
und genau diese sind bei btw und den meisten ltw nicht zulässig, da ansonsten die sperrklausel überflüssig wäre.
Beitrag von 0Klaus » 29.12.13, 20:15
Hier ist übrigens erkennbar, wie undemokratisch das deutsche Wahlrecht ist. Listenvereinigungen sind nicht möglich, so dass eine kleine Partei federfühend ist und Kandidaten der anderen Parteien bei sich mit aufnimmt (zB 1. x von den GRÜNEN, 2. y von den GRAUEN, 3. Z PIRAT usw.).
Außerdem ist es nicht möglich, dass sich Personen einfach zusammenfinden (zB Wählervereinigung) und eine Liste aufstellen. Vielmehr müssen diese erst Bürokratie betreiben. Das ideale Vorgehen in einer Demokratie, dass sich 10 Leute zusammenfinden, eine Liste bilden und Unterstützungsunterschriften suchen, ist in Deutschland im Bund nicht möglich. Die Parteien verfestigen damit ihren bisherigen Machtanspruch. Bei Kommunen, bei denen es anders ist, spielen die herkömmlichen Parteien teilweise nur eine untergeordnete Rolle.
Außerdem dürfen Personen, die mehreren Parteien angehören, überhaupt nicht antreten (zB GRÜNE und Tierschutzpartei). Meines Erachtens ein Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit.
In der letzten BT-Wahl sind ca. 16 % der Stimmen unberücksichtigt geblieben.
Beitrag von Mount'N'Update » 02.01.14, 23:16
Bei der Bundestagswahl 2013 sind 34 Parteien und 81 Einzelbewerber angetreten. Von einer Unmöglichkeit kann keine Rede sein. Alternativen waren also vorhanden. Was ist daran undemokratisch, wenn die keiner wählt?
Beitrag von 0Klaus » 19.01.14, 20:15
Es geht nicht um die Wahl, sondern um die theoretische Möglichkeit eine Liste einzureichen, die an die Parteieigenschaft geknüpft ist und keine lose Wählervereinigung zulässt (zB wie bei Kommunalwahlen Heimatvereine oder einfach Bürgerinitiativen).
Die Einzelbewerber treten nur als Wahlkreiskandidaten an. Nicht als Liste, bestehend aus einer Person (was bei Kommunalwahlen geht).
Tatsächlich sollte es aber eine "Listen"wahl und keine Parteiwahl sein. Das Volk wählt entscheidet sich für eine Liste von Menschen und nicht für die dahinter stehende Partei, zumal es ein freies und kein an die Parteieigenschaft gebundenes Mandat ist.
Wie schon geschrieben, wäre es unzulässig, dass die CDU eine Person der FDP bei sich auf die Liste mit aufnimmt (oder die SPD jemanden von den GRÜNEN). Das wäre zB denkbar, wenn eine Person als Mitglied der FDP besonders kompetent in einem Thema ist (zB Hochschulprofessor), und man diese Person unbedingt im Bundestag haben will. Ich weiß nicht was daran demokratisch ist, wenn man schon Personen einen Listenplatz von Rechts wegen verweigert, weil sie einem Verein (einer Partei) angehört und damit die Vereinigungsfreiheit verletzt. Meines Erachtens verfassungswidrig (§ 27 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 BWahlG).
Beitrag von Mount'N'Update » 22.01.14, 21:54
Gegen welchen Artikel soll das denn verstoßen?
Beitrag von 0Klaus » 22.01.14, 22:50
§ 21 BWahlG
Wenn ich mich nur dann zur Wahl aufstellen darf, wenn ich keiner anderen Partei, als die, die die Liste aufstellt angehören darf, verletzt mich das in meiner Vereinigungsfreiheit. Beispielsweise Gastmitglieder wie bei Kommunalwahlen üblich.
Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.
(analog für Landeslisten)
(Beispielsweise lässt § 2 Abs. 3 der Parteisatzung der Piratenpartei ausdrücklich die Mitgliedschaft in mehreren Parteien zu).
Beitrag von Mount'N'Update » 26.01.14, 21:38
Dann wäre wohl zu klären, ob Parteien Vereine und Gesellschaften im Sinne des Grundgesetzes sind. Wenn ja, gebe ich zu bedenken, dass einer nicht in die katholische Kirche eintreten kann, wenn er bereits der evangelischen Angehört.
Beitrag von 0Klaus » 26.01.14, 23:19
Es gibt wohl tatsächlich Meinungen, dass auf Parteien Art. 9 GG nicht anzuwenden sei, da Art. 21 spezieller sei. Das dürfte aber für das Problem unerheblich sein, da auch Art. 21 GG regelt: "Ihre Gründung ist frei." Wenn die Gründung frei ist, dürfte das auch für die Mitgliedschaft gelten (wird ja bei Art. 9 auch so gesehen).
wenn ja, gebe ich zu bedenken, dass einer nicht in die katholische Kirche eintreten kann, wenn er bereits der evangelischen Angehört.
Über dieses Problem habe ich noch nie nachgedacht. Gibt es tatsächlich eine staatsrechtliche Bestimmung (kein innerkirchliches Recht), die die Mitgliedschaft in mehreren Kirchen als KdöR verbietet. Rein praktisch könnte ich mir vorstellen, dass jemand evangelischen Glaubens ist, aber sein katholischer Arbeitgeber (zB Krankenhaus) verlangt, dass er in die Kath. Kirche eintritt. Der Beitritt wird nur formal vollzogen um den internen Dienstvorschriften ohne Streit zu entsprechen tun.
Beitrag von Klein-Fritzchen » 27.01.14, 20:41
0Klaus hat geschrieben: Hier ist übrigens erkennbar, wie undemokratisch das deutsche Wahlrecht ist....
...Außerdem ist es nicht möglich, dass sich Personen einfach zusammenfinden (zB Wählervereinigung) und eine Liste aufstellen. Vielmehr müssen diese erst Bürokratie betreiben....
Dann betreiben sie eben Bürokratie. Das mag man als unangenehm empfinden. Undemokratisch ist es aber nicht.
Tatsächlich sollte es aber eine "Listen"wahl und keine Parteiwahl sein. Das Volk wählt entscheidet sich für eine Liste von Menschen und nicht für die dahinter stehende Partei...
Du wirst nicht abstreiten wollen, dass das Volk schon heute eine Liste wählt - die Liste einer Partei eben.
...zumal es ein freies und kein an die Parteieigenschaft gebundenes Mandat ist.
Das Mandat ist frei. Eine Patei kann niemanden zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen, auch ihre eigenen Mandatsträger nicht. Und wenn man jetzt einwendet, dass es unbequem werden kann, gegen den Willen der eigenen Partei zu stimmen, dann ist es eben unbequem.
Ich habe mir mit meinem Abstimmungsverhalten auch schon Unannehmlichkeiten eingehandelt, obwohl ich keiner Partei angehöre.
Nicht alles, was man als unschön und unbequem emfindet, ist auch undemokratisch - eher ist das Gegenteil der Fall.
Beitrag von hawethie » 28.01.14, 08:00
Geh mal davon aus, dass, wenn jemand seine (Zweit-)Stimme für eine Liste abgibt, er es nicht wegen der Personen auf der Liste, sondern wg. des Programms der Partei, der die Personen angehören, tut.
wenn ich keiner anderen Partei, als die, die die Liste aufstellt angehören darf, verletzt mich das in meiner Vereinigungsfreiheit
nö - die Vorschrift dienst u.a. zur Vermeidung von Interessenskollisionen und zur Vermeidung der Verfälschung von Wahlergebnissen.
Mit der Zweitstimme wähle ich (üblicherweise) eine Partei und entscheide somit über die Platzverteilung im Parlament mit. Wenn jetzt jemand auf der Liste einer Partei einer anderen Partei angehört, dann wird damit das Ergebnis verfälscht - Vor allem in Ländern, in denen es oft auf ein bis zwei Stimmen ankommt, welche Partei die Mehrheit (und damit den Regierungschef) stellt.
Beitrag von 0Klaus » 31.01.14, 22:06
Ja, aber wenn das Volk es so will. Wenn das Volk die FDP wählt und dort steht jemand drauf, der der SPD angehört, weil die FDP der Meinung ist, diese Person habe außergewöhnliche Kenntnisse zB im Bereich des Sozialrechts, warum soll das nicht gehen? Jetzt müsste man umständlicherweise erst aus der einen Partei für den Zeitraum der Wahl austreten und dann wieder eintreten. Damit würde man das Ergebnis genauso erreichen.
Natürlich sind das alles nur theoretische Überlegungen, aber um praktische Fälle geht es ja sonst auch nicht.
So einfach ist das aber nicht. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden beim BVerfG die Parteieigenschaft verschiedener Vereinigungen geprüft. Dort sind gewisse Hürden vorhanden, so muss eine Partei mit Ernsthaftigkeit und Gewähr für eine gewisse Dauer politische Ziele verfolgen; dh obwohl ausreichend Unterstützungsunterschriften vorhanden sind, wird eine Liste nicht zugelassen, wenn sie nicht von einer Partei iSd Parteiengesetzes eingereicht wird. Meines Erachtens entspricht es nicht dem Demokratieprinzip (auch wenn Art. 21 GG das so zulässt) noch eine Zwischeninstanz einzurichten, in der sich das Volk zunächst finden muss. Optimal ist es, wenn das Volk durch Unterstützungsunterschriften legitimierte Wahlvorschläge einreicht. Dieses Verfahren wird ja auch bei Kommunalwahlen praktiziert.

References: § 21

§ 21
 § 2
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 21