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Timestamp: 2018-03-20 04:20:18+00:00

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§ 31 PolG Betreten und Durchsuchung von Wohnungen - dejure.org
dejure.org Übersicht PolGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 31 PolG
(1) 1Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. 2Während der Nachtzeit ist das Betreten nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr für einzelne Personen zulässig.
(3) 1Ist eine Person entführt worden und rechtfertigen Tatsachen die Annahme, daß sie in einem Gebäude oder einer Gebäudegruppe festgehalten wird, so kann die Polizei Wohnungen in diesem Gebäude oder dieser Gebäudegruppe durchsuchen, wenn die Durchsuchungen das einzige Mittel sind, um eine Lebensgefahr oder Gesundheitsgefahr von der entführten Person oder von einem Dritten abzuwehren. 2Durchsuchungen während der Nachtzeit sind nur zulässig, wenn sie zur Abwehr der in Satz 1 genannten Gefahren unumgänglich notwendig sind.
(5) 1Außer bei Gefahr im Verzug darf eine Durchsuchung nur durch das Amtsgericht angeordnet werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll. 2Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 3Gegen die Entscheidung des Gerichts findet die Beschwerde statt; die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 4Eine die Durchsuchung anordnende Entscheidung des Gerichts bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntmachung an den Betroffenen.
(7) 1Der Wohnungsinhaber hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein. 2Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, ein Vertreter oder Zeuge beizuziehen.
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Rechtsprechung zu § 31 PolG
19 Entscheidungen zu § 31 PolG in unserer Datenbank:
VG Freiburg, 15.09.2016 - 7 K 3106/16
Durchsuchungsanordnung zwecks Sicherstellung konkret benannter Waffen bzw. zwecks ...
OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 8 W 346/17
OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16
Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern ...
Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der ...
Rechtsweg zum Verwaltungsgericht: Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer ...
LG Ravensburg, 24.03.2003 - 6 T 364/01
Polizeirechtlich begründete Wohnungsdurchsuchung bei ausreisepflichtigen ...
Auf § 31 PolG verweisen folgende Vorschriften:
§ 23 (Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen)
§ 27b (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten)
§ 27c (Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten)
Redaktionelle Querverweise zu § 31 PolG:

References: § 31

§ 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 23

§ 27

§ 27
 § 31