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Timestamp: 2019-02-16 15:07:15+00:00

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BFH > 2005 > BFH, 16.11.2005 - VI R 12/04 - Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwendun...
Urt. v. 16.11.2005, Az.: VI R 12/04
Bei Marinesoldaten zählt jeder Einsatz als neue Tätigkeit
Wird ein Arbeitnehmer für längere Zeit nicht an seiner üblichen Betriebsstätte, sondern an einem anderen Ort eingesetzt, so kann er für die ersten 3 Monate der Einsatzwechseltätigkeit die Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten von seinem steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Gleiches Recht gilt für einen Marinesoldaten, der regelmäßig von seinem Stützpunkt abkommandiert wird und auf Schiffen unterwegs ist — mit der Besonderheit, dass der 3-Monats-Zeitraum bei jeder Reise neu beginnt, da seine Einsatzwechseltätigkeit jedes mal beendet ist, wenn sein Schiff in den Heimathafen zurückkehrt.
Referenz: JurionRS 2005, 28946
Aktenzeichen: VI R 12/04
FG Düsseldorf - 06.06.2003 - AZ: 18 K 6417/01 E
§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 u. 4 EStG
BFHE 212, 64 - 68
BB 2006, 427 (amtl. Leitsatz)
BFH/NV 2006, 669-671 (Volltext mit amtl. LS)
BStBl II 2006, 267-269 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2006, VI Heft 7 (amtl. Leitsatz)
DB 2006, 367-368 (Volltext mit amtl. LS)
DStR 2006, VIII Heft 7 (amtl. Leitsatz)
DStRE 2006, 452-454 (Volltext mit amtl. LS)
DStZ 2006, 174 (Kurzinformation)
EStB 2006, 95 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
FR 2006, 472-473
HFR 2006, 349-350 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
KÖSDI 2006, 15001 (Kurzinformation)
LGP 2006, 37
NWB 2006, 470 (Kurzinformation)
NWB 2006, 3105
StB 2006, 84
StuB 2006, 161
Jurion-Abstract 2005, 218720 (Zusammenfassung)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) diente im Streitjahr 2000 (wie auch schon im vorangegangenen Jahr) als Soldat bei der Bundesmarine. Er war in den Kasernen in P und später in K beschäftigt, wo er die Manövereinsätze auf See vor- und nachzubereiten sowie verschiedene weitere Aufgaben (z.B. Telefondienst) zu übernehmen hatte. Außerdem wurde der Kläger im Streitjahr an 129 Tagen auf einem Schnellboot eingesetzt.
Für die mit dem Schnellboot gefahrenen Einsätze machte der Kläger insgesamt 9 685 DM an Mehraufwendungen für Verpflegung geltend. Im Einzelnen setzte der Kläger für 106 Tage jeweils 74 DM, für acht Tage in schwedischen Häfen und für sechs Tage in norwegischen Häfen je 84 DM, für sechs Tage in französischen Häfen je 78 DM und für drei Tage in portugiesischen Häfen je 66 DM an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verweigerte insoweit den Werbungskostenabzug unter Hinweis darauf, dass beim Kläger im Vorjahr bereits Verpflegungsmehraufwendungen für drei Monate im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt worden waren.
das vorinstanzliche Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und im Einkommensteuerbescheid weitere Werbungskosten von 9 685 DM bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit und weitere Ausbildungskosten von 1 800 DM als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
Das FA hat den Einkommensteuerbescheid vom 19. Oktober 2001 im Laufe des Revisionsverfahrens mit Bescheid vom 26. August 2004 nach § 10d Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG, hier in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung --a.F.--, jetzt: Satz 2 der Vorschrift) geändert.
Das Urteil des FG war bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Da während des Revisionsverfahrens ein Änderungsbescheid ergangen ist, ist das Urteil gegenstandslos geworden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. November 2004 XI R 30/04, BFHE 208, 194 [BFH 10.11.2004 - XI R 30/04], BStBl II 2005, 274; vom 23. Januar 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43). Der Einkommensteuerbescheid vom 26. August 2004 ist nach § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens geworden.
Entgegen der Auffassung des FG stand dem Kläger ein Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich seiner Einsätze auf See und in auswärtigen Häfen dem Grunde nach zu (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 2 und 4 EStG). Der Kläger war auf dem Schnellboot vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt beruflich tätig.
Der Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG) entspricht dem Begriff der (regelmäßigen) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist hierunter der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers zu verstehen (vgl. auch R 37 Abs. 2 Satz 1 der Lohnsteuer-Richtlinien --LStR--); dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers. Entscheidend ist dabei, ob der Arbeitnehmer die diesbezügliche betriebliche Einrichtung nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. dauerhaft und immer wieder aufsucht (Senatsurteile vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791, und vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074). Dagegen wird als Arbeitnehmer typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG), wer im Betrieb seines Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte innehat, die für ihn den ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit darstellt (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2005 VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegt der Tätigkeitsmittelpunkt eines Marinesoldaten jedenfalls dann in seinem Stützpunkt an Land, wenn der Soldat --wie im Streitfall der Kläger-- dem Stützpunkt dauerhaft zugeordnet ist und in der Zeit zwischen seinen Einsätzen auf See regelmäßig dort tätig wird. Das Schiff stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar, weil unter diesem Begriff nur ortsfeste betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers verstanden werden und der Soldat sich auf dem Schiff außerhalb seines an Land verbliebenen Tätigkeitsmittelpunkts auf Auswärtstätigkeit befindet.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit auf die ersten drei Monate einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt. Die gleichbleibende, nämliche Auswärtstätigkeit im Sinne dieser Regelung findet bei Reisen auf einem seegehenden Schiff indessen regelmäßig ihr Ende, sobald das Schiff in den Heimathafen zurückkehrt. Läuft das Schiff zu einem späteren Zeitpunkt zu einer neuen Reise aus, besteht die Möglichkeit zum Abzug der Verpflegungspauschalen daher von neuem. Ob dabei tatsächlich ein erhöhter Verpflegungsbedarf anfällt, ist seit der gesetzlichen Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) ohne Bedeutung (Senatsurteile vom 10. April 2002 VI R 154/00, BFHE 198, 559, BStBl II 2002, 779; vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782).
Das vorinstanzliche Urteil beruht insoweit auf anderen Grundsätzen. Da das FG --von seinem Standpunkt betrachtet zu Recht-- zur Dauer der einzelnen Einsätze des Klägers auf See und zur Höhe seines Verpflegungsmehraufwands keine Feststellungen getroffen hat, war die Sache zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen.
Hingegen ist die Entscheidung des FG, die mit der Klage begehrten weiteren Fahrtkosten und pauschalen Telefonkosten mangels hinreichend substantiierter Darlegung steuerlich unberücksichtigt zu lassen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat im Zuge der Begründung seiner Revision selbst eingeräumt, vom FG zur Aufschlüsselung der Fahrtkosten aufgefordert worden zu sein. Dem ist der Kläger allerdings nicht nachgekommen.
Das FG hat ferner nicht feststellen können, dass der Kläger den in den Vorjahren angeschafften Computer über das zur Allgemeinbildung hinaus gehende Maß zur Vorbereitung auf eine Ausbildung im Bereich der Informationstechnik oder auf eine spätere zu steuerpflichtigen Einkünften führende nichtselbstständige Tätigkeit eingesetzt hätte. Hieran ist der Senat als Revisionsinstanz gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO), da der Kläger insoweit keine Verfahrensrügen erhoben hat. Die darauf gegründete Folgerung, die beanspruchte AfA für den Computer sei weder als Ausbildungskosten noch als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig, lässt keine Rechtsfehler erkennen. Die Behauptung des Klägers, die Aufwendungen stünden in einem hinreichend konkreten und objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen, ist von den tatrichterlichen Feststellungen nicht gedeckt.
BFH, 17.11.2005 - III R 44/...
BFH, 16.11.2005 - VI R 23/0...

References: § 4
 § 10
 § 68
 § 4
 § 9
 § 4