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Timestamp: 2014-10-31 23:02:35+00:00

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Übermaßverbot - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Übermaßverbot ÜbermaßverbotEntscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 67/10 vom 08.03.2010Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht.Dabei hat die Passbehörde das Übermaßverbot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten.Genügt es, die Gültigkeit des Reisepasses hinsichtlich einzelner Länder zu beschränken (hier: &quot;Cordon sanitaire&quot; an Ländern um Somalia herum), so ist eine völlige Passentziehung (teilweise) rechtswidrig.OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 768/02 vom 18.11.2002Bei Bagatelldelikten - hier Diebstahl einer Tafel Schokolade im Wert von 50 Cent - verstößt die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen das Übermaßverbot.
OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 1225/00 vom 08.04.2001Leitsatz
Eine Regelung, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahme ein genereller Leinenzwang besteht, ist unverhältnismäßig und damit, als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, unzulässig.VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 946/09.DA vom 20.07.2009Die Wiedereinweisung einer vierköpfigen Familie in ein Eigenheim verstößt jedenfalls dann gegenüber dem in Anspruch genommenen Eigentümer als Nichtstörer gegen das Übermaßverbot, wenn die Behörde nicht nachgewiesen hat, dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zu Verfügung steht.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 502/01 vom 06.11.2001Der Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO unterliegt im Hinblick auf das Übermaßverbot zeitlichen Beschränkungen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 1584/08 vom 14.07.20091. Die Regelung einer Stellplatz- und Ablösesatzung, nach der 100 % der Herstellungskosten sowie der Kosten der mittleren Bodenrichtwerte als Ablösebetrag veranlagt werden, verstößt weder gegen das Übermaßverbot noch gegen das Gleichbehandlungsgebot.
2. Weder die 60 %-Regelung, die auf die Fassung der HBO 1977 zurückgeht und die mit der HBO-Novellierung 1993 aufgehoben wurde, noch die in der Kommentarliteratur bevorzugte 80 %-Regelung der Höhe der Ablösebeträge sind wegen höherrangigen Rechts, insbesondere wegen des Übermaßverbotes, geboten.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 428/12 vom 11.06.20121. Der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO setzt nicht voraus, dass das Gericht zugleich einen erneuten Hauptverhandlungstermin innerhalb der Unterbrechungsfrist des § 229 StPO anberaumt.
2. Allerdings kommt im Falle von Hauptverhandlungshaft dem Übermaßverbot - über das allgemeine Haftrecht hinausgehend - besondere Bedeutung zu. Denn § 230 Abs. 2 StPO setzt weder einen dringenden Tatverdacht noch einen Haftgrund nach §§ 112, 112 a StPO voraus. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es daher, die Hauptverhandlung in angemessener Zeit nach Festnahme des Angeklagten durchzuführenAG-AACHEN – Beschluss, 621 Gs-901 AJs 1/08-1873/09 vom 06.11.20091. Bei der Verlängerung der Überwachung der Telekommunikation ist das Übermaßverbot zu beachten.
2. Verdeckte Ermittlungen sind zu beenden, sobald die weiteren Ermittlungen ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks offen geführt werden können.
3. Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen nicht deren Verlängerung.
4. Bei der Festlegung des Zugriffszeitpunktes ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Polizeidienste nicht nur zur Aufklärung von Straftaten, sonder auch zu deren Verhinderung verpflichtet sind.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN &ndas

References: § 8
 § 7
 § 230
 § 230
 § 229
 § 230