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Timestamp: 2019-02-23 13:21:49+00:00

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OLG Saarbrücken: Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 12. Juni 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht Keine Kommentare
Nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist.
Eine Verurteilung, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, wird vom eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst. Dies gilt auch, wenn die Aussetzung zur Bewährung widerrufen wird. Die Bestimmung des § 2333 BGB abschließend und nicht analogiefähig; eine ausdehnende Anwendung auf andere Tatbestände als die darin bezeichneten ist daher ausgeschlossen.
§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB ermöglicht die Entziehung des Pflichtteils, wenn sich der betroffene Abkömmling eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nr. 1 bezeichneten Personen – dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person – schuldig macht.
Die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung setzt deshalb neben der Entziehungserklärung auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraus. Der Erblasser braucht hierzu in seiner letztwilligen Verfügung nicht den gesamten Geschehensablauf in allen Einzelheiten zu schildern; vielmehr genügt jede substanziierte Bezeichnung, die es erlaubt, durch Auslegung festzustellen, weshalb in concreto der Pflichtteil entzogen worden ist und auf welchen Lebenssachverhalt sich der Erblasser bezieht.
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.12.2017 – 5 W 53/17 – NJW 2018, 957
Relevante Rechtsnormen: §§ 2269 BGB, 2271 BGB, 2294 BGB, 2333 BGB, 2336 BGB
Fall: Die Ast. begehrte die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin nach ihrer am 16.07.2014 verstorbenen Mutter HER, geb. R, ausweist. Die Erblasserin war zum Zeitpunkt ihres Todes verwitwet. Sie hinterließ drei Kinder, darunter die Ast. und den Bet. zu 2, ein weiterer Bruder ist nach Angaben der Ast. bereits im Jahr 1968 verstorben. Der Bet. zu 2 ist durch das LG Saarbrücken wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Nach dem Tod der Erblasserin eröffnete das AG Homburg folgende beiden letztwilligen Verfügungen:
Ein handschriftliches „gemeinschaftliches Testament“ der Erblasserin und ihres Ehemanns vom 13.02.1984, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Erben des Längstlebenden einsetzten.
Ein notarielles Testament der Erblasserin vom 07.03.2013 des Notars Dr. K, in welchem diese dem Bet. zu 2 unter Berufung auf die §§ 2271, 2294, 2333 BGB den Pflichtteil entzog und die Ast. unter Aufhebung der wechselbezüglichen Verfügung aus dem früheren Testament zur alleinigen Erbin einsetzte.Hinsichtlich der Pflichtteilsentziehung heißt es in § 3 des notariellen Testaments vom 07.03.2013:
Meinem Sohn Herrn EKR entziehe ich seinen Pflichtteil.
Mein Sohn EKR wurde am 30.03.2010 vom LG Saarbrücken wegen schweren räuberischen Diebstahls rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Den Bewährungsauflagen kam er in der Folge nicht nach und wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht bei der Bewährungshilfe vorstellig, so dass das LG Saarbrücken mit Beschluss vom 13.02.2012 die Aussetzung der Strafvollstreckung widerrief. Derzeit verbüßt mein Sohn EKR seine Haftstrafe. Zudem wurden weitere Straftaten von meinem Sohn EKR innerhalb meiner Familie begangen, wie beispielsweise Einbrüche in meine Wohnung und die Wohnung meiner Tochter sowie mehrfacher Diebstahl unter anderem meines Schmucks, die jedoch nicht zur Anzeige gebracht wurden.
Die von meinem Sohn begangenen Straftaten laufen meinen persönlichen und in meiner Familie geltenden und gelebten Wertvorstellungen in hohem Maße zuwider. Zudem ziehen sie noch heute mein Familien- sowie Berufsleben in Mitleidenschaft. So sind beispielsweise Gläubiger nicht bereit, weitere Investitionen in den von mir betriebenen Hotel- und Gaststättenbetrieb „Landhaus R.“ zu ermöglichen. Aufgrund dieser Erlebnisse entwickelte sich bei mir zunehmend eine depressiv-ängstliche Störung; ich leide unter Unruhe, Schlafstörungen, Nervosität und Stimmungsschwankungen.
Aus diesen Gründen ist die Teilhabe meines Sohnes EKR an meinem Nachlass unzumutbar.
Eine Verzeihung hat nicht stattgefunden.
Wird der Ast. ein Erbschein als Alleinerbin erteilt werden?
Der Erbschein wird wie beantragt erteilt werden, wenn die Ast. Alleinerbin geworden ist. Da letztwillige Verfügungen vorhanden sind, sind diese zunächst zu berücksichtigen. Eine gesetzliche Erbfolge würde nur bei deren Unwirksamkeit relevant.
I. Gemeinschaftliches Testament aus 1984
„Bei dem am 13.02.1984 zunächst handschriftlich errichteten gemeinschaftlichen Testament der Erblasserin und ihres Ehemannes handelt es sich um ein so genanntes „Berliner Testament“ (§ 2269 BGB), durch das sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder – mithin neben der Ast. auch den Bet. zu 2 – zu Erben des Längstlebenden eingesetzt haben.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
An diese Erbeinsetzung war die Erblasserin nach §§ 2270, 2271 Abs. 2 BGB nach dem Tod ihres Ehegatten grundsätzlich gebunden.
II. Änderung der Verfügung nach Tod des Erstversterbenden
Fraglich ist jedoch, ob sie sich als Alleinerbin ihres vorverstorbenen Ehemanns nach dessen Tode ausnahmsweise noch einseitig von der dort erfolgten Schlusserbeneinsetzung durch letztwillige Verfügung lösen konnte.
„Zwar steht es einem Erblasser grundsätzlich offen, frühere testamentarische Anordnungen durch ein Widerrufstestament oder ein widersprechendes Testament zu widerrufen (§§ 2254, 2258 BGB). Das gilt sowohl für einseitige Testamente als auch für einseitige Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten, und zwar auch noch nach dem Tod des Erstversterbenden (Staudinger/Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2271 Rn. 3). Für wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten schließt § 2271 Abs. 2 S.1 BGB hingegen den Widerruf im letztgenannten Fall grundsätzlich aus. Mit dem Tode des erstversterbenden Ehegatten wird der überlebende Ehegatte in ähnlicher Weise an seine wechselbezüglichen Verfügungen gebunden, wie der Erblasser beim Erbvertrag grundsätzlich von vornherein an vertragsmäßige Verfügungen gebunden ist (Staudinger/Kanzleiter, § 2271 Rn. 28).
So liegt es auch hier. Die in dem gemeinschaftlichen Testament vom 13.02.1984 verfügte Einsetzung der Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden steht nämlich in Wechselbezug zu der gegenseitigen Erbeinsetzung der Eheleute.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
III. Durchbrechung der Bindung wegen berechtigter Pflichtteilsentziehung
Fraglich ist jedoch, ob die Bindungswirkung hier ausnahmsweise nach § 2271 Abs. 2 S. 2 i.V.m. §§ 2294, 2336 BGB entfallen. Dazu müssten die Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung gem. § 2336 BGB vorliegen.
1. Kriminalstrafe
Eine Pflichtteilsentziehung könnte durch die in dem Testament vom 07.03.2013 erwähnte Verurteilung des Bet. zu 2 zu einer Bewährungsstrafe wegen schweren räuberischen Diebstahls begründet sein.
„Gemäß § 2333 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Eine Verurteilung, deren Vollstreckung – wie hier – zur Bewährung ausgesetzt worden ist, wird, wie das AG richtig annimmt, vom eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst (Staudinger/Olshausen, BGB, Neubearb. 2015, § 2333 Rn. 28; MüKo-BGB/Lange, 7. Aufl., § 2333 Rn. 40). Hierbei handelt es sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der den im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Vorschlag, die Worte „ohne Bewährung“ zu streichen (vgl. Stellungnahme des BR zu Art. 1 Nr. 28, BT-Drs. 16/8954, 32; s. auch Gegenäußerung der BReg., BT-Drs. 16/8954, 36), nicht aufgegriffen hat (dazu auch Birkenheier in jurisPK-BGB, § 2333 Rn. 58).
Soweit die Ast. geltend macht, die Bestimmung des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 BGB müsse auch dann Anwendung finden, wenn die Aussetzung der Strafe zur Bewährung – wie hier – widerrufen worden ist, stünde dies deshalb zu dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung in Widerspruch. Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 03.08.2017 ausgeführt hat, ist die Bestimmung des § 2333 BGB abschließend und nicht analogiefähig; eine ausdehnende Anwendung auf andere Tatbestände als die darin bezeichneten ist daher ausgeschlossen (BGH, NJW 1974, 1084; RGZ 168, 39 [41]; OLG München, NJW-RR 2003, 1230; Birkenheier in jurisPK-BGB, § 2333 Rn. 59). Bei der Fassung des Gesetzes, nach der die Straftat als solche der Maßstab für eine Pflichtteilsentziehung ist, müssen spätere Entwicklungen nach der Tat bzw. der Verurteilung deshalb irrelevant sein (Staudinger/Olshausen, § 2333 Rn. 28; Riedel in Damrau, Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl., § 2333 BGB Rn. 33).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Die Kriminalstrafe vermag daher die Pflichtteilsentziehung nicht nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 BGB zu rechtfertigen.
2. Familiendiebstähle
Möglicher Weise kann hier eine Pflichtteilsentziehung auf die Vorschrift des § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt werden.
„§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB ermöglicht die Entziehung des Pflichtteils, wenn sich der betroffene Abkömmling eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nr. 1 bezeichneten Personen – dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person – schuldig macht. Gemäß § 2336 Abs. 1 BGB erfolgt die Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung; der Grund der Entziehung muss gem. § 2336 Abs. 2 S. 1 BGB zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung – im Streitfall also am 07.03.2013 – bestanden haben und in der Verfügung angegeben worden sein. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung ist deshalb zunächst durch Auslegung zu ermitteln, worauf der Erblasser die Entziehungen stützen wollte; das Ergebnis dieser Auslegung ist sodann an dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2 BGB zu messen (BGHZ 94, 36 = NJW 1985, 1554; RGZ 168, 34 [35]; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235). Als mögliche Gründe für die Pflichtteilsentziehung kommen danach nur die in § 3 Nr. 2 erwähnten „weiteren Straftaten“ in Betracht.
Allerdings muss der Erblasser die Gründe für die von ihm verfügte Pflichtteilsentziehung formgerecht erklären. Denn gem. § 2336 Abs. 2 BGB können nur die in der letztwilligen Verfügung „angegebenen“ Gründe zu einer Pflichtteilsentziehung führen. Die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung setzt deshalb neben der Entziehungserklärung auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraus (vgl. BGHZ 94, 36 = NJW 1985, 1554; Senat, Urt. v. 05.10.2016 – 5 U 61/15; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235, jew. zu § 2333 BGB aF; OLG Köln, Beschl. v. 03.07.2017 – 2 Wx 147/17, BeckRS 2017, 124540; Palandt/Weidlich, BGB, 76. Aufl., § 2336 Rn. 3; Staudinger/Olshausen, § 2336 Rn. 11). Der Erblasser braucht hierzu in seiner letztwilligen Verfügung nicht den gesamten Geschehensablauf in allen Einzelheiten zu schildern; vielmehr genügt jede substanziierte Bezeichnung, die es erlaubt, durch Auslegung festzustellen, weshalb in concreto der Pflichtteil entzogen worden ist und auf welchen Lebenssachverhalt sich der Erblasser bezieht (Senat, Urt. v. 05.10.2016 – 5 U 61/15; vgl. BGHZ 94, 36 = NJW 1985, 1554; BGH, ZEV 2011, 370). An einer solchen Darlegung fehlt es im vorliegenden Fall. Der bloße Hinweis in dem notariellen Testament auf „weitere Straftaten innerhalb meiner Familie (…), wie beispielsweise Einbrüche in meine Wohnung und die Wohnung meiner Tochter sowie mehrfacher Diebstahl unter anderem meines Schmucks, die jedoch nicht zur Anzeige gebracht wurden“, verweist nicht auf bestimmte konkrete Vorgänge. Eine Hilfe für die Eingrenzung dessen, was der Erblasser damit gemeint hat, könnte allenfalls die Angabe eines Straftatbestands (Einbruchsdiebstahl) und die davon betroffenen Personen bieten, ohne dass jedoch nähere Angaben zur Anzahl, zum (ungefähren) Zeitpunkt und zur Art der Begehung dieser Taten erfolgten (vgl. BGHZ 94, 36 = NJW 1985, 1554). Eine derart oberflächliche Darstellung ohne jedes fassbare Kerngeschehen ist selbst bei großzügiger Betrachtung nicht ausreichend, um den formellen Anforderungen des § 2336 Abs. 2 BGB zu genügen.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung liegen damit nicht vor. Die Erblasserin war an die Erbeinsetzung im gemeinsamen Testament gebunden. Der Erbschein kann nicht wie beantragt erteilt werden.
gemeinschaftliches testamentpflichtteilsentziehungschlusserbeneinsetzung

References: § 2333
 § 2333

§ 2333
 § 3
 § 2271
 § 2271
 § 2271
 § 2271
 § 2336
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 Art. 1
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2336
 § 2336
 § 2336
 § 3
 § 2336
 § 2333
 § 2336
 § 2336
 § 2336