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Timestamp: 2019-11-22 07:46:27+00:00

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Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs - Ebner Stolz
BFH 23.8.2016, V R 19/15
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, Kindergeld geltend zu machen, wird dies nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt. Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben.
Der Klä­ger ist deut­scher Staats­bür­ger, lebt in Deut­sch­land und bezieht und Leis­tun­gen nach SGB II. Seine 2007 gebo­rene Toch­ter A lebt im Haus­halt der von dem Klä­ger dau­ernd get­rennt leben­den Kinds­mut­ter in Litauen. Die Kinds­mut­ter ist litaui­sche Staat­s­an­ge­hö­rige und war im Streit­zei­traum nicht erwerb­s­tä­tig.
Nach­dem die Fami­li­en­kasse zunächst Kin­der­geld für A fest­ge­setzt hatte, hob sie die Fest­set­zung mit Bescheid vom Dezem­ber 2011 ab Januar 2012 auf, da die Kinds­mut­ter einen vor­ran­gi­gen Anspruch auf Kin­der­geld habe. Der Klä­ger erhob dar­auf­hin Klage. Im Juni 2012 legte er ein Sch­rei­ben der Kinds­mut­ter vor, in dem sie den Klä­ger bevoll­mäch­tigte, sämt­li­che Anträge und Hand­lun­gen für sie und A vor­zu­neh­men, dass wei­ter­hin Kin­der­geld gewährt würde.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG-Urteil ver­letzt § 64 Abs. 2 S. 1 EStG. Danach hat der Klä­ger kei­nen Anspruch auf Zah­lung des Kin­der­gel­des.
Der Klä­ger ist zwar kin­der­geld­be­rech­tigt, weil er in Deut­sch­land lebt und Vater einer Toch­ter ist, die ihren Wohn­sitz in Litauen hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 EStG) und für die ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). Dem Anspruch steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger Leis­tun­gen nach SGB II bezieht. Der Klä­ger hat aber kei­nen Anspruch auf Zah­lung des Kin­der­gel­des; denn mit Blick auf das Uni­ons­recht ist nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG die Kinds­mut­ter vor­ran­gig anspruchs­be­rech­tigt. Nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG wird bei meh­re­ren Berech­tig­ten das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat.
Die Fik­tion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009, wonach die Situa­tion der gesam­ten Fami­lie in einer Weise zu berück­sich­ti­gen ist, als wür­den alle Betei­lig­ten unter die Rechts­vor­schrif­ten des betref­fen­den Mit­g­lied­staats (hier: Deut­sch­land) fal­len und dort woh­nen, führt dazu, dass der Anspruch auf Kin­der­geld nicht dem in Deut­sch­land, son­dern dem im EU-Aus­land leben­den Eltern­teil zusteht, wenn die­ser das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. So auch im Streit­fall: A lebt im Haus­halt der eben­falls kin­der­geld­be­rech­tig­ten Kinds­mut­ter, so dass der Klä­ger kei­nen Anspruch auf Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des hat. Aus der von der Kinds­mut­ter dem Klä­ger erteil­ten Voll­macht ergibt sich nichts ande­res. Der Klä­ger dürfte auf­grund die­ser Voll­macht zwar mög­li­cher­weise als Bevoll­mäch­tig­ter (§ 80 AO) einen Kin­der­geld­an­spruch der Klä­ge­rin gel­tend machen. Dar­auf kommt es aber vor­lie­gend nicht an. Denn der Klä­ger hat Kin­der­geld nicht im Namen der Kinds­mut­ter, son­dern in eige­nem Namen bean­tragt. Zu einem Antrag in eige­nem Namen konnte ihn die Kinds­mut­ter nicht wirk­sam ermäch­ti­gen.
Bei meh­re­ren Berech­tig­ten (Eltern) ist das Kin­der­geld an den­je­ni­gen zu zah­len, in des­sen Haus­halt das Kind auf­ge­nom­men ist, auch wenn die Berech­tig­ten zivil­recht­lich etwas ande­res ver­ein­bart haben. Durch zivil­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen, auch wenn sie durch gericht­li­chen Ver­g­leich bestä­tigt wer­den, kann § 64 Abs. 2 S. 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt wer­den. Zwar kann der Anspruch auf Kin­der­geld als Steu­er­ver­gü­tung (§ 31 S. 3 EStG) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen abge­t­re­ten wer­den (vgl. § 46 AO). Die Abt­re­tung erfasst indes nicht die gesamte Rechts­stel­lung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten. Über­tra­gen wer­den kann nur der Zah­lungs­an­spruch im Aus­zah­lungs­ver­fah­ren, nicht die Antrags­be­rech­ti­gung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren.
17.10.2016 nach oben

References: Art. 60
 § 64
 § 63
 § 64
 § 64
 Art. 60
 § 64
 § 46