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Timestamp: 2019-04-25 23:01:25+00:00

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BGH, 30.10.1951 - 1 StR 67/51 - dejure.org
BGH, 30.10.1951 - 1 StR 67/51
Verwertung von ausserhalb einer früheren Vernehmung gemachten Äusserungen eines in der Hauptverhandlung sein Zeugnis verweigernden Zeugen - Verwertbarkeit bzw. Zulässigkeit der Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen
BGHSt 1, 373
Dieser Widerstreit der Pflichten, auf den das Gesetz in den §§ 52, 252 StPO Rücksicht nimmt, besteht nicht, soweit sich jemand außerhalb einer Vernehmung anderen gegenüber aus freien Stücken äußert (BGHSt 1, 373 ff.; BGH NStZ 1988, 562, 563).
Je größer die Zahl der Zwischenglieder, desto geringer ist der Beweiswert der Aussage (BGHSt 1, 373, 376; Eb. Schmidt, Lehrk. I Nr. 367).
Verwertbar und einer Beweiserhebung zugänglich sind daher Bekundungen gegenüber Privatpersonen, aber auch Erklärungen gegenüber Amtspersonen die der Angehörige von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige oder bei sonstigen Verlangen nach behördlichem Einschreiten "spontan" und "aus freien Stücken" abgegeben hat (vgl. BGHSt 1, 373, 374/375; 29, 230, 232; 36, 384, 389; 40, 211, 215;… BGHR StPO § 252 Vernehmung 1;… BGH GA 1970, 153, 154; BGH NStZ 1988, 562, 563;… ferner Schlüchter in SK-StPO § 252 Rdn. 5, 6).
Der Zeuge vom Hörensagen ist ein nach der Strafprozeßordnung zulässiges Beweismittel (BGHSt 1, 373, 375 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51]/376; 6, 209, 210; 17, 382, 384; 22, 268, 270).
Dies gilt gleichermaßen für Erklärungen gegenüber Amtspersonen, die er von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige (§ 158 StPO ) oder aber bei sonstigen Verlangen nach behördlichem Einschreiten "spontan" und "aus freien Stücken" abgegeben hat (…BGH, Urt. v. 25. März 1998 - 3 StR 686/97, NJW 1998, 2229 ; hierzu ferner BGH, Urt. v. 30. Oktober 1951 - 1 StR 67/51, BGHSt 1, 373, 374 f.;… BGH, Urt. v. 25. März 1980 - 5 StR 36/80, BGHSt 29, 230, 232;… BGH, Urt. v. 20. März 1990 - 1 StR 693/89, BGHSt 36, 384, 389;… BGH, Urt. v. 21. Juli 1994 - 1 StR 83, 94, BGHSt 40, 211, 215;… BGH, Beschl. v. 6. Mai 1969 - 1 StR 57/69, GA 1970, 153, 154;… BGH, Urt. v. 30. Juni 1988 - 1 StR 150/88, NStZ 1988, 561, 562 f.;… ferner SK-StPO/Velten, 5. Aufl. § 252 Rn. 16).
Hierauf kann es schon deshalb nicht ankommen, weil sich die Sachverständigen, eben weil sie keine Richter sind, bei ihren Anhörungen über die Frage eines Aussargeverweigerungsrechts begreiflicherweise oft keine Gedanken machen und die von ihnen Befragten regelmäßig glauben, sie müßten sich äußern, d.h. eine Zeugenpflicht erfüllen (vgl. dazu: BGHSt 1, 375 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51]).
Vernehmung des mittelbaren Zeugen obgleich der Möglichkeit der Vernehmung des …
Der 1. Strafsenat hat in der Entscheidung BGHSt 1, 373 (376) [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51] ohne nähere Begründung und beiläufig zum Ausdruck gebracht, es bestimme sich nach den Regeln über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und nach § 244 Abs. 2 StPO, ob sich das Gericht mit der Vernehmung eines mittelbaren anstelle des auch erreichbaren unmittelbaren Zeugen begnügen dürfe.
Für die Richtigkeit der Einschätzung der Zeuginnen, dass der Kläger der eigentliche Chef war und der Zeuge K nur sein Geschäftsführer, spricht weiter -das Austauschen der Geschäftsführer, ohne dass sich an den tatsächlichen Verhältnissen Grundlegendes änderte (vgl. die Aussage des Zeugen K, der angab, den Betrieb so fortgeführt zu haben, wie er ihn vorfand, sowie die Aussage der Zeugin V zur Zeit nach der Razzia);-der Umstand, dass der Kläger, als das "neue B" den Betrieb aufnahm, den Frauen im L (= "Altes B") anbot zu wechseln;-die Aussagen der Zeugin V und vor allem auch des Zeugen W, die Zeugin O könne den Kläger wegen ihres Rauswurfs belastet haben (damit bekundeten sie inzident, dass dieser hierfür zumindest mitverantwortlich war);-die wiederholte Aussage der Zeugin K1, bei dem Büro im K2 des "neuen B" habe es sich (nur) um das des Klägers gehandelt und nicht z. B. auch um das des Zeugen K (zur Glaubwürdigkeit dieser Zeugin s.u.); die Frauen seien sich einig gewesen, dass der Zeuge K in das Büro einbrach, um dem Kläger etwas zu klauen; dass das Büro das des Klägers war, lässt sich entgegen der Aussage der Zeugin K1 nicht allein damit erklären, dass er ja der Hausbesitzer gewesen ist; denn das Büro wurde nach den übereinstimmenden Aussagen eindeutig (auch) für den Bordellbetrieb genutzt; u.a. befand sich dort der Safe für den Club;-der Aussage der Zeugin K1, das Büro im K2 sei das des Klägers gewesen, wird zudem durch den Durchsuchungsbericht vom 17. Dezember 2001 (Bl. 63 Strafakte W) im Ergebnis bestätigt; danach hielt sich der Kläger zum Zeitpunkt des Zugriffs mit Herrn Rechtsanwalt P2, der senatsbekannt im Milieu tätig ist, im Büro auf; er wurde dort auch festgenommen; der Zeuge K wurde im Erdgeschoss (Aufenthaltsbereich) angetroffen und festgenommen;-die Aussage des Zeugen K2 anlässlich des Telefonats vom 03. März 2010, bei dem er dem Vorsitzenden gegenüber den Kläger als seinen Mandanten bezeichnet hatte (vgl. hierzu Lutz Meyer-Goßner, Komm. zur StPO, 50. Aufl. 2007, § 252 Rz. 8, BGH-Urteil vom 30. Oktober 1951 1 StR 67/51, BGHSt 1, 373); die Einlassung des bei seiner Einvernahme sichtlich transpirierenden, nervös wirkenden und "immer kleiner" werdenden Zeugen K2, er habe nach Erhalt der Ladung nur auf den Namen "X" geschaut und ohne weiteres Überlegen diesen angerufen, ist nach Auffassung des Senats nicht glaubhaft; der Zeuge war vom Vorsitzenden anlässlich eines Telefonats zur Terminabsprache wenige Wochen vorher ausdrücklich auf diesen Punkt angesprochen worden; auch seine Antworten auf die letztlich suggestiv vorformulierten Fragen des Klägervertreters, er habe z. B. den Kläger im Zusammenhang mit dem vermieteten Immobilienbesitz (Umsatzsteueroption, Haftungsrisiko) beraten, sind nicht glaubhaft; der Zeuge hatte noch vor der Sitzungspause angegeben, den Kläger möglicherweise über allgemeine Belange, wie z. B. die Besteuerung von Prostituierten, beraten zu haben bzw. sich nicht mehr erinnern zu können; abgesehen von diesem Widerspruch geht der Senat auch davon aus, dass einem Steuerberater die mehrjährige Beratung seines Mandanten (vgl. die mehrfachen Einträge im Kalender des Klägers für das Jahr 2001, ab Bl. 809 FG-Akte) in Immobilienangelegenheiten, Finanzierung und Gestaltung des Betriebsvermögens und des Privatvermögens etc. jedenfalls dann nicht in Vergessenheit gerät, wenn noch im Juli 2004 die Zuschätzungen beim "neuen B" der Anlass für einen im Beisein des Klägers getätigten Anruf bei der Steuerfahndung war (vgl. die vom Vertreter des FA vorgelegte Aufzeichnung seines Anrufbeantworters, Bl. 746 FG-Akte);-das Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. B2 vom 01. Juni 2001 (per Telefax an die Nummer des "neuen B", vgl. Telefonnummernverzeichnis zum Kalender, Bl. 822 FG-Akte) an den Kläger persönlich, in welchem Herr Rechtsanwalt Dr. B2 Stellung nimmt zur neueren Rechtsprechung des BGH betreffend die Lohnsteuerhinterziehung im Milieu (vgl. hierzu auch die zahlreichen Einträge in den Kalender des Klägers betreffend Besprechungen mit Rechtsanwälten, die nach Kenntnis des Senats im Milieu tätig sind);-die unbestrittene abendliche Präsenz des Klägers in den beiden Clubs (vornehmlich im "neuen B"); sein Vortrag, das "B" sei damals eine ständige Baustelle gewesen und er, der Kläger, habe als Hauseigentümer die zahlreichen Umbauarbeiten kontrollieren müssen, vermag seine abendliche Präsenz nicht annähernd schlüssig begründen; abgesehen davon, dass die behaupteten Bauarbeiten nicht näher, z. B. durch Darstellung der angeblichen Baumaßnahmen belegt wurden, werden solche in der Regel untertags, d.h. bei Tageslicht und wenn die Arbeiter vor Ort sind, kontrolliert und nicht abends, wenn - wie im vorliegenden Fall - dann der Betrieb auf Hochtouren läuft.
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß die Vernehmung eines sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen nicht dem Grundsatz der Unmittelbarkeit, der in § 250 StPO seinen Niederschlag gefunden hat, widerspreche, es vielmehr eine Frage der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht und der Beweiswürdigung sei, ob es sich mit dem sachferneren Zeugen begnügen dürfe (BGHSt 1, 373, 376 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51]; 6, 209; 17, 382, 384; 32, 115, 123).
BGH, 02.12.1966 - 4 StR 394/66
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BGH, 05.02.1965 - 4 StR 510/64
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BGH, 14.01.1964 - 1 StR 528/63
BGH, 23.05.1962 - 2 StR 213/62
BGH, 18.12.1958 - 4 StR 361/58
BGH, 17.03.1955 - 3 StR 5/55

References: BGH 
 § 252
 BGH 
 BGH 
 § 252
 § 252
 § 244
 § 252
 BGH 
 § 250