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Timestamp: 2017-06-28 15:42:05+00:00

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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter März 2012
Ausgabe 3/2012 26.3.2012
über 500 Mitglieder sind "Freunde" in der Gruppe Reiserecht auf Facebook! Bei allen Vorbehalten bezüglich der Preisgabe persönlicher Daten, hat Social Media für ein fachliches Diskussionsforum viele Vorteile und sollte von reiserechtlich interessierten Mitarbeitern von Reiseunternehmen und Reisebüros, Anwälten, Studierenden und Kunden genutzt werden. Reiseverkäufer erhalten eine erste Einschätzung reiserechtlicher Probleme durch eine Vielzahl von Kommentaren der Gruppenmitglieder, Anwälte steuern ihr Fachwissen bei und können Kontakte zu künftigen Mandanten knüpfen, Studierende erleben praxisnah aktuelle Reiserechtsfragen und Kunden
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Ich wünsche Ihnen aus dem sonnigen und warmen Allgäu schöne Frühlingstage!
############################ News ###############################################
Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen Erfüllungsanspruch erworben hat, der den Aufenthalt in den Räumen einschließt. Dann bedarf das Hausverbot der Rechtfertigung durch sachliche Gründe. In dem zugrunde liegenden Fall buchte die Ehefrau des Klägers für die Zeit vom 6. bis zum 10. Dezember 2009
bei einem Touristikunternehmen für beide Eheleute einen Aufenthalt in einem von der Beklagten betriebenen Wellness-Hotel. Nachdem das Touristikunternehmen die Buchung zunächst bestätigt hatte, teilte es am 19. November 2009 mit, dass ein Aufenthalt in dem Hotel der Beklagten nicht möglich sei. Auf Nachfrage bei der Beklagten erteilte diese dem Kläger mit Schreiben vom 23. November 2009 ein Hausverbot. Dieses begründete sie damit, dass die politische Überzeugung des Klägers - dieser war damals Bundesvorsitzender der NPD - nicht mit dem Ziel des Hotels zu vereinbaren sei, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten. Der Kläger sieht sich dadurch diskriminiert. Mit dem beantragten Widerruf des Hausverbots möchte er die Beseitigung dieser Diskriminierung erreichen. Hierzu verweist er u.a. darauf, dass er sich bei seinen früheren Aufenthalten in dem
Hotel nicht politisch geäußert habe. Da er dies auch bei künftigen und daher auch bei dem gebuchten Aufenthalt ebenso habe halten wollen, hätte das Hausverbot nicht ausgesprochen werden dürfen. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Erteilung des Hausverbots den Zeitraum des gebuchten Aufenthalts betraf. Im Übrigen hat er die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Das Hausrecht beruht auf dem Grundeigentum oder -besitz und ist zugleich Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie. Folge dessen ist, dass der Hausrechtsinhaber, hier die Beklagte, in der Regel frei darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt. Der Umstand, dass die Beklagte das Hausverbot auf die politische Überzeugung des Klägers gestützt hat, führt im konkreten Fall nicht zu einer für die Entscheidung wesentlichen Einschränkung. Aus den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die im Zivilrecht den Schutz vor Diskriminierungen regeln, ergeben sich unter diesem Gesichtspunkt keine Beschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts. Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen
wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken. Auch auf Art. 3 Abs. 3 GG kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Nach dieser Vorschrift darf zwar niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Sie gilt aber im Verhältnis zwischen Privaten nicht unmittelbar. Im Rahmen der ihr zukommenden sog. mittelbaren Drittwirkung hat eine Abwägung mit den ebenfalls grundgesetzlich geschützten Interessen der Beklagten stattzufinden, denen der Vorrang einzuräumen ist. Das Verbot, das Hotel der Beklagten nicht zu nutzen, betrifft den Kläger nur in seiner Freizeitgestaltung. Demgegenüber geht es für die Beklagte um das von ihr zu tragende wirtschaftliche Risiko für das Geschäftskonzept eines Wellness-Hotels. Das lässt es gerechtfertigt erscheinen, der Beklagten die Freiheit einzuräumen, solchen Gästen den Zutritt zu verweigern, von denen sie annimmt, der Aufenthalt könne mit Blick auf die von ihnen vertretene politische Auffassung diesem Konzept abträglich sein. Anders beurteilt der Senat den Zeitraum vom 6. bis 10. Dezember 2009. Insoweit besteht die Besonderheit, dass nicht nur die Ehefrau des Klägers, sondern auch dieser selbst mit der Bestätigung der Buchung jedenfalls nach den Regeln
des Vertrages zugunsten Dritter einen Anspruch gegen die Beklagte erworben hatte, ihm den gebuchten Aufenthalt in dem Hotel zu gestatten. Eine solche zivilrechtliche Bindung führt dazu, dass die Erteilung eines den Vertrag vereitelnden Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe bedarf. Durch die freiwillige - privatautonome - Gestaltung der eigenen Interessen verliert die Berufung der Beklagten auf die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG), die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) und die Ausübung der Eigentumsrechte (Art. 14 GG) nämlich deutlich an Gewicht. Auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts, an den das Revisionsgericht nach § 559 ZPO
gebunden ist, sind ausreichende Sachgründe für die Erteilung des Hausverbots nicht anzunehmen. Insbesondere hat das Berufungsgericht keine Tatsachen festgestellt, aufgrund deren die Befürchtung bestanden hätte, dass der Kläger bei einem
weiteren Aufenthalt in dem von der Beklagten betriebenen Hotel - anders als bei seinen vorherigen Besuchen - nunmehr durch Äußerung rechtsextremer Thesen Unruhe gestiftet hätte oder stiften würde. BGH, 9.3. 2012 - V ZR 115/11 Anm.: Ich bin der Meinung, dass der BGH dem EUGH die Frage vorlegen hätte müssen, ob das AGG die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU unvollständig umsetzt, wenn diese eine Diskriminierung wegen Weltanschauung
im Gegensatz zur deutschen Umsetzung im AGG als unzulässig erachtet. ################## Reisevertrag ##########################################
EuGH/Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen/Art. 7/Insolvenzsicherung Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt.
EuGH, 16.2.2012 - C 134/1, Jürgen Blödel-Pawlik gegen HanseMerkur Reiseversicherung AG
BGH/Insolvenzsicherung/Reiseabsage
§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet.
BGH, 2. 11. 2011 - X ZR 43/11
Fundstelle: WM 2012, 368
Anm.: Damit besteht keine Notwendigkeit einer Kausalität zwischen Reiseausfall und Insolvenz für den Versicherungsschutz bei der Kundengeldabsicherung.
OLG Koblenz, 8.4.2011 – 5 U 1354/10 Fundstelle: RRa 2012, 9 = MDR 2011, 1159
Fertigstellungsarbeiten im Hotel/Informationspflichtverletzung/Doppelmangel”/ Entgangene Urlaubsfreude
LG Frankfurt a.M., 15.8.2011 – 2-24 S 185/10 Fundstelle: RRa 2012, 10
2. Grundsätzlich richten sich die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Durchführung einer Reise mit Rücksicht auf eine vom Reiseveranstalter geschuldete Reisebegleitung nach den hierzu im Reisevertrag getroffenen Vereinbarungen und zum Anderen danach, welchen Charakter die gebuchte Reise hat und welche Qualifikation der Reisebegleitung im Hinblick auf den konkreten Reisecharakter abzuverlangen ist. 3. Unter Berücksichtigung des Charakters der Reise als Erlebnisreise ist eine Preisminderung von 15% angemessen. (Eigner Leitsatz)
AG Frankfurt/M, 21.09.2011 - 29 C 1018/11 Fundstelle: DAR 2011, 642
Reisevertrag / Reiserücktritt / Entschädigungspauschale
Fixe Mindestentschädigungen für den Reiseveranstalter im Falle des Reiserücktritts sind unzulässig.
LG Bückeburg, 08.09.2011 - 1 O 72/11
Fundstelle: WRP 2012, 122 L
######################### Luftbeförderung #######################################
EuGH/Schlussntrag/Vulkanausbruch
Wurde ein Flug wegen eines Vulkanausbruchs und der anschließenden Schließung des Luftraums annulliert, ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den betroffenen Fluggästen Betreuungsleistungen einschließlich Hotelunterkunft nach der Fluggastverordnung 261/2004 zu erbringen.Auch gibt es keine implizite zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Betreuungspflicht.
Generalanwalt, 22.03.2012 - C-12/11
Vorabentscheidungsersuchen/ Oberlandesgerichts Köln /Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘/
Preis einer Rücktrittsversicherung/Gesamtpreis des Flugpreises
Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) ist dahin auszulegen, dass er auch die Kosten für von Dritten erbrachte Leistungen – z. B. die Kosten für den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen – erfasst, wenn die Leistung
und der hierfür anfallende Preis zusammen mit dem Flug angeboten und in einem einheitlichen Vorgang
mit dem Flug gebucht werden kann und dieser Preis von dem den Flug verkaufenden Unternehmen in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis vom Kunden erhoben wird.
Schlußantrag Generalanwalt, 1. 3. 2012 - C­112/1, ebookers.com Deutschland Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Flugticket-Erwerb mittels Kreditkarte und Kreditkartenvorlagepflicht beim Einchecken kraft AGB
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die vorsieht, dass die Reise bei Nichtvorlage der Kredit- oder Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde, nicht angetreten werden kann, der Reisende vielmehr nur dann befördert wird, wenn er ein neues Ticket vor Ort erwirbt, ist wegen Verstoßes gegen § BGB § 308 Nr. BGB § 308 Nummer 3 BGB unwirksam.
OLG Frankfurt/M, 8. 9. 2011 - 16 U 43/11
Fundstelle: NJW-RR 2012, 51 = RRa 2011, 288
Montrealer Übereinkommen / Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie
1. Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen keine Anwendung. (Amtlicher Leitsatz)
2. Zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004. (Amtlicher Leitsatz)
OLG Frankfurt/M, 15.11.2011 - 16 U 39/11
Fundstelle: BeckRS 2011, 27021
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung / Erdbeben / "vertretbaren Gründe" der Beförderungsverweigerung
Ist Art. 2 lit. j VO im Hinblick auf die dort genannten "vertretbaren Gründe" dahingehend auszulegen, dass
"vertretbare Gründe" nur in der Person des Fluggastes liegende Gründe sein können, die den Flugverkehr oder andere Passagiere in ihrer Sicherheit gefährden oder sonstige, öffentliche oder vertragliche Belange berühren
oder können "vertretbare Gründe" auch sonstige Gründe außerhalb der Person des Fluggastes sein, wie z.B. insbesondere Fälle der höheren Gewalt?
LG Frankfurt/M, 1.3.2012 - 2-24 S 185/11
Vorlage/Fluggastrechte
Steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Artikel 7 der Verordnung (EG) 261/2004 ( 1 ) zu, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung definierten Grenzen liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen
Ankunftszeit erfolgt?
AG Düsseldorf, 25. 11. 201, 2012/C 32/27 - Christoph Becker gegen Société Air France SA, Rechtssache C-594/11
Fundstelle: ABlEU 4.2.2012, C 32/15
Keine Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen fehlendem Enteisungsmittel
Muss ein Flug annulliert werden, weil der Flughafenbetreiber infolge anhaltend schlechter Wetterbedingungen nicht über ausreichende Vorräte an Enteisungsmitteln verfügt, stellt dies einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen ausschließt. (Leitsatz der NJW-RR Redaktion)
AG Königs Wusterhausen, 8. 6. 2011 - 9 C 113/11
Fundstelle: NJW-RR 2012, 51
Montrealer Übereinkommen/Ausführendes Luftfahrtunternehmen/Wechsel der Fluggesellschaft
Lässt sich ein Luftfrachtführer, der kraft Reisevertrages als "ausführendes Luftfahrtunternehmen" vorgesehen war, durch ein anderes Luftfahrtunternehmen ersetzen, so wird letzteres zum ausführenden Luftfrachtführer. LG Darmstadt, 20.1.2010 - 7 S 136/09
Fundstelle: ZLW 2010, 319
########################## Wettbewerbsrecht ###################################
UWG/Frühbucherrabatt/
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet
indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie
beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.
BGH, 7. 7.2011 - I ZR 181/10 Fundstelle: GRUR 2012, 213 = MMR 2012, 165; Entscheidungsbesprechung Matthes in: GRUR-Prax 2012, 68
UWG/Kunden-Gütesiegel der Touristik/Unister
Das Landgericht Köln hat dem Leipziger Unternehmen Unister die Werbung mit dem Holidaytest-Gütesiegel verboten. Die Portale der Gruppe Reisen.de, Holidaytest.de und Ab-in-den-Urlaub.de dürfen nicht mehr behaupten, dass das Siegel auf echten Gästemeinungen beruhe. Das Gericht sieht in der Werbung eine Irreführung des Verbrauchers. Voraussetzung für ein Gütesiegel, sei eine „sachgerechte Prüfung durch eine neutrale Instanz ... nach einheitlichen Kriterien“. Dies erfüllt Unister nicht. Geklagt hat das Hotelbewertungsportal Holidaycheck, das bereits im Sommer 2011 zwei einstweilige Verfügungen gegen vorherige Versionen des Siegels erwirkt hatte
LG Köln, 5.01.2012 - 31 O 491/11
Wettbewerbsrecht/Kreuzfahrtschiffe/ Klassifizierungssystem
Der auf Beherbergungsunternehmen zu Lande zugeschnittene Kriterienkatalog für eine Sterne-Klassifizierung stellt keinen geeigneten Maßstab für die Bewertung von Kreuzfahrtschiffen dar.
KG Berlin, 28.11.2011 – 24 U 145/10 Fundstelle: RRa 2012, 42
Wettbewerbsrecht/Hotelbuchungsportal
1. Das Bereithalten einer Bewertungsfunktion und das Publizieren fremder Hotelbewertungen auf einem Hotelbuchungsportal stellen geschäftliche Handlungen im Sinne des § UWG § 2 Nr. 1 UWG dar, wenn das Bewertungsportal lediglich Teil eines gewerblichen Online-Reisebüros ist (entgegen KG Berlin, Beschl. v. 21.10.2010 – 52 O 229/10).
2. Das Publizieren nutzergenerierter Hotelbewertungen ist eine Handlung des Betreibers des Hotelbuchungsportals, wenn dieser die Entscheidung über das »Ob« der Veröffentlichung der einzelnen Bewertungen trifft und die Nutzer seines Freigabeaktes bedürfen.
3. Die Attraktivität besonders ausführlicher Nutzerbewertungen zieht die Internetnutzer verstärkt an und strahlt auf das entgeltliche Angebot der Vermittlung und Durchführung von Hotelbuchungen aus, sodass ein objektiver Zusammenhang zwischen der Bewertungsfunktion und den angebotenen entgeltlichen Dienstleistungen besteht.
4. Der Betreiber eines Hotelbuchungsportals kann sich nicht darauf berufen, dass nur die Buchungsfunktion, nicht aber die Bewertungsfunktion dem Wettbewerbsrecht unterstellt sei, wenn die Bewertungsfunktion und die Buchungsfunktion gleichwertig sind.
5. Derjenige, der fremde Tatsachenbehauptungen verbreitet, haftet im Wettbewerbsverhältnis für die Richtigkeit der verbreiteten Tatsachenbehauptungen als Täter im Sinne des § UWG § 4 Nr. 8 UWG, ohne dass dies von der Einhaltung etwaiger Prüfpflichten abhängig wäre.
LG Hamburg, 1. 9. 2011 – 327 O 607/10
Fundstelle: ZUM 2011, 936
#################################### Bahnbeförderungsvertrag #############################
Eisenbahn/Haftung/Erfüllungsgehilfe/Eisenbahninfrastrukturunternehmen 1. Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen. Wird diese vertragliche Nebenpflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB.
2. Werden die Bahnanlagen, die der Fahrgast für den Zu- und Abgang benutzen muss, durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt, bedient sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen des Infrastrukturunternehmens als Erfüllungsgehilfen und hat dessen Verschulden in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB).
BGH, 17. Januar 2012 - X ZR 59/11
Fundstelle: BeckRS 2012, 04468
############################## Neue Literatur zum Reiserecht ############################
Marek Nikolaus, Die Haftung eines Luftfahrtunternehmers bei Verlust von Reisegepäck
Anmerkung BGH, Urteil vom 15.03.2011, Az.: X ZR 99/10, NJW-RR 2011, 787, in: LMK 2012, 328303
Woitkewitsch Christopher, Rechte des Fluggastes bei Flugannullierung und - verspätung, MDR 2012, 193
Schmid Ronald, Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – noch immer eine terra incognita
Ausgewählte ungeklärte Fragen aus der sog. Passagierrechte-Verordnung?
Copyright © 2012 CCR Competenz Centrum Reiserecht Hochschule Kempten Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X #########################################################################

References: Art. 2
 Art. 3
 § 559
 BGH 
 EUGH 
 Art. 7

§ 651
 Art. 23
 § 308
 § 308
 Art. 5
 Art. 2
 § 2
 § 4
 § 280
 § 241