Source: https://www.datev-magazin.de/2018-11/titelthema-2018-11/realitaet-akzeptieren/
Timestamp: 2018-11-20 16:04:40+00:00

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Realität akzeptieren - DATEV magazin Unterstützt zu neuer Stärke
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Titelthema | Unterstützt zu neuer Stärke
Unter­nehmen kommen mitunter in exis­ten­zielle Schief­lagen. Dann muss vor allem der Ge­schäfts­führer schnell und richtig handeln. Er ist dann gut beraten, sich gut unter­stützen zu lassen.
Bei der Krise eines Unternehmens sind die Risiken und Gefahren für den Geschäftsführer nicht zu unterschätzen. Die Haftung und strafrechtlichen Konsequenzen betreffen ihn von der Entstehung der Krise bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens beziehungsweise bis zur Beendigung der Sanierung. Daher soll aufgezeigt werden, worauf der Geschäfts­führer zu achten hat, damit er weder haftungs- noch strafrechtlich belangt werden kann.
Kapitalgesellschaften und diesen gleichgestellte Gesellschaften treffen zunächst gesetzlich verankerte Krisenvorsorgepflichten. Gemäß § 91 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft ein Risikofrüherkennungssystem zur Identifizierung be­stands­ge­fähr­den­der Risiken einrichten. Diese Pflicht trifft ebenfalls die Geschäfts­führung von Kapitalgesellschaften anderer Rechts­formen oder diesen gleich­ge­stellten Ge­sell­schaften. Zur Einleitung geeigneter Maßnahmen muss eine Früherkennung be­stands­ge­fähr­den­der Entwicklungen eingerichtet werden. Dazu ist eine weitere Kontroll­instanz zu errichten, mit der die Überwachung der ein­ge­leiteten Maßnahmen sichergestellt wird. Zu beachten ist in diesem Kontext auch die Pflicht zur Einberufung der Haupt- beziehungs­weise Gesellschafterversammlung bei Verlust der Hälfte des Grund- oder Stammkapitals [( 92 Abs. 1 AktG, § 49 Abs. 3 GmbHG). Ein Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung ist strafbewehrt (§ 401 AktG, § 84 GmbHG).
Eintritt der Krise und rechtliche Konsequenzen
Mit dem Eintritt der Krise ist das Zahlungsverbot zu beachten (§ 64 Satz 31 GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG). Danach hat die Geschäftsleitung Zahlungen zu erstatten, die nach Eintritt der Zah­lungs­un­fähig­keit oder Feststellung der Überschuldung ­geleistet wurden. Davon aus­ge­schlossen sind Zahlungen, die zur Vermeidung einer persönlichen Haftung der Ge­schäfts­führung kraft Gesetzes getätigt werden müssen, wie etwa Steuern (vergleiche § 69 Abgabenordnung – AO), Arbeit­neh­mer­an­teile der Sozialversicherungsbeiträge (siehe § 266a Strafgesetzbuch –StGB) und Zahlungen für laufende Dauerschuld­verhältnisse,­ wie Strom, Tele­kom­mu­ni­kation, Löhne und Gehälter. Dies gilt, solange berechtigte Sa­nie­rungs­aus­sichten bestehen und die maximal dreiwöchige Insolvenzantragsfrist des § 15a Insolvenzordnung (InsO) noch nicht abgelaufen ist. Des Weiteren ausgeschlossen sind Zahlungen über ein debitorisches Bankkonto zum Gläubigeraustausch (Bank gegen Zahlungsempfänger), wobei Ein­zah­lungen auf ein solches Konto aber als verbotene Zahlungen an die Bank gewertet werden.
Eine Haftung der Geschäftsleitung kommt nur bei Verschulden in Betracht, wenn der Geschäfts­führer die Insolvenzreife zumindest fahrlässig nicht erkannt hat. Daher sollte sich der Geschäfts­führer den Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufs­trägers einholen, der zunächst über sämtliche für die Beurteilung erheblichen Umstände ordnungsgemäß informiert werden muss. Kommt der Berater zu dem Schluss, dass keine In­sol­venz­an­trags­pflicht besteht, folgen für ihn daraus keine haftungsrechtlichen Konsequenzen.
Die dreiwöchige Karenzfrist läuft nur, wenn und soweit die Möglichkeit zur Sanierung besteht.
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Über­schuldung ist die Geschäftsführung gemäß § 15a Abs. 1 InsO dazu verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern – spätestens aber innerhalb von drei Wochen – einen In­sol­venz­antrag zu stellen. Die Antragspflicht ist unmittelbar mit Eintritt des Insolvenzgrunds gegeben. Die drei­wöchige Karenzfrist läuft nur, wenn und soweit die Möglichkeit zur Sanierung besteht. Bei endgültigem Scheitern des Sanierungsversuchs hat die Geschäftsführung den Insolvenzantrag unverzüglich zu stellen. Verletzt der Geschäftsführer seine Insolvenzantragspflicht, kommt neben einer strafrechtlichen (§ 15a Abs. 4, 5 InsO) insbesondere auch eine zivilrechtliche Haftung des Geschäfts­führers gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung § 15a Abs. 1 InsO (sogenannte In­sol­venz­ver­schlep­pungs­haftung) in Betracht.
Bei einem Neugläubiger wird der Vertrauensschaden liquidiert, wobei dieser Gläubiger nach Eintritt des Insolvenzgrundes so zu stellen ist, als hätte er nie mit der insolventen Gesellschaft kontrahiert. Altgläubiger (Gläubiger, die zum Zeitpunkt des Insolvenzeintritts bereits Gläubiger waren) haben einen Anspruch auf Ersatz ihres durch die Verschleppung verursachten Quotenminderungsschaden. Da hierfür ein Nachweis für den Verstoß gegen das Zahlungsverbot erbracht werden muss, ist diese Vorschrift kaum praxis­relevant. Gleiches gilt für § 26 Abs. 3 InsO, wonach eine Person, die einen Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss zur Vermeidung der Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse bezahlt hat, Regress beim Geschäftsführer nehmen kann. Bei Zahlungen an die Gesellschafter sind noch engere Grenzen gesetzt. Für solche Zahlungen haftet die Geschäftsleitung auch bereits vor Eintritt der Insolvenzreife, wenn sie zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geführt haben (§ 64 Satz 33 GmbHG, § 130a Abs. 1 Satz 33, § 161 Abs. 2 in Verbindung mit § 177a HGB, § 92 Abs. 2 Satz 3 AktG). Allerdings fällt die Aus­zah­lungs­for­de­rung des Gesellschafters bei Fälligkeit in die zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit aufzustellende Liquiditätsbilanz. Relevanz hat diese Vorschrift nur bei Zahlung auf eine nicht fällige Gesell­schafter­for­de­rung oder wenn durch die Änderung der Verhältniszahlen die Deckungsquote auf unter 90 Prozent ­gesenkt wird. Liegt ein solcher Fall vor, hat die Gesellschaft ein Leistungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegenüber den Gesellschaftern, wenn aufgrund der Auszahlung die Zahlungs­un­fähig­keit begründet würde.
Die Geschäftsführung treffen auch öffentlich-rechtliche Pflichten. In diesem Zusammenhang ist zunächst an die Nichtabführung der Ar­beit­neh­mer­an­teile zur Sozialversicherung zu denken. Dieses Delikt ist gemäß § 266a StGB strafbewehrt und bereits vollendet, wenn die Beiträge nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt sind. Das gilt unabhängig davon, ob das zugrunde liegende Arbeitsentgelt gezahlt wird. Eine Strafbarkeit ist ausgeschlossen, wenn der Ge­schäfts­lei­tung die Abführung der Beiträge aufgrund fehlender Liquidität nicht möglich war. Die Geschäfts­führung muss alle vorhandenen Mittel zunächst zur Zahlung der Arbeitnehmeranteile verwenden. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers ist über § 266a StGB (Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB) eröffnet. Zu ­beachten ist, dass eine verspätete Zahlung zwar die Schaden­er­satz­pflicht beseitigt, die Strafbarkeit allerdings nur über § 266a Abs. 6 StGB umgangen werden kann. Der Geschäftsleiter muss spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilen und darlegen, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.
Dagegen ist die Nichtabführung von Steuern in der Krise nicht strafbewehrt, sofern nicht falsche oder unvollständige Angaben im Sinne des § 370 AO gemacht werden. Es kommt allerdings die persönliche Haftung der Geschäftsführung nach § 69 AO in Betracht, wonach ihnen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. In diesem Zusammenhang spricht man vom Grundsatz der nur anteiligen Tilgung. Der Geschäftsführer darf das Finanzamt nicht schlechter als andere Gläubiger behandeln. Relevanz hat der vorgenannte Grundsatz insbesondere für die Umsatzsteuer. Beispielsweise muss die Geschäfts­leitung ­einen Geschäftsabschluss nicht deshalb verweigern, weil die hieraus resultierende Umsatzsteuer voraussichtlich nicht mehr gezahlt werden kann. Die Lohnsteuer hingegen muss vorrangig vor allen anderen Gläubigern beglichen werden. Ansonsten entsteht hier die Haftung sowie gegebenenfalls zusätzlich die Steuerstrafbarkeit.
Die Haftung des eigenverwaltenden Geschäftsführers ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die Geschäftsleitung haftet im Innenverhältnis zur Gesellschaft nach den allgemeinen gesell­schafts­recht­lichen Normen (§ 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 AktG). Die Haftungsrisiken im Außenverhältnis sind höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Aus Vorsichtsgründen muss angenommen werden, dass die vorgenannten Kriterien vollumfänglich zur Anwendung kommen.
Mit Eintritt der Krise dürfen die haftungs- und straf­recht­lichen Konsequenzen von Geschäftsführern keineswegs unterschätzt werden. Es empfiehlt sich in einer solchen Situation einen spezialisierten Berater zu konsultieren, der sein Know-how ­einbringt und dem betroffenen Geschäftsführer die an sich schon belastende Gesamt­si­tua­tion erklärt. Vor allem muss der Geschäftsführer sein gesamtes Tun oder Nichttun in der Krise der Gesellschaft dokumentieren, damit er in einer möglichen Aus­ein­an­der­setzung seine Position beweisen kann.
Seminar: Umgang mit Mandanten in der Krise – Haftungsverschärfung durch BGH-Urteil, Art.-Nr. 78049
Weitere Seminare unter www.datev.de/seminare-bebe
Christoph Hillebrand Wirtschaftsprüfer, Steuerberater vereidigter und öffentlich bestellter Sachverständiger für Insolvenzuntersuchungen, Köln
Phantomlohn | Sozial­ver­siche­rungs­beiträge ent­stehen un­ab­hängig von der tat­säch­lichen Zah­lung des Arbeit­gebers. Nicht­zahlung der Beiträge ist straf­be­wehrt.
IFRIC 23 | Die Definition von Un­sicher­heiten bei der Bi­lan­zie­rung von Steuer­po­si­tio­nen ist schwer. Deshalb wurden Klar­stel­lun­gen beim Standard IAS 12 ver­öf­fent­licht.
Facebook | Vor knapp 14 Jahren schuf der Harvard-Student Mark Zucker­berg eine tech­nische Platt­form, auf der sich Menschen welt­weit ver­netzen können. Das größte und be­kann­teste soziale Netz­werk war geboren.

References: § 91
 § 49
 § 84
 § 92
 § 69
 § 266
 § 15
 § 15
 § 823
 § 15
 § 26
 § 130
 § 161
 § 177
 § 92
 § 266
 § 266
 § 823
 § 266
 § 370
 § 69
 § 93