Source: https://www.kanzlei-leistikow.de/interview_asbest_bgh_urteil_folgen.php
Timestamp: 2019-02-21 00:44:43+00:00

Document:
Folgen des BGH Asbest-Feststellungsurteils | Anwaltskanzlei Leistikow
Home Aktuell Umgang mit Asbest FAQ - Gefahren des Asbest - Folgen des BGH Feststellungsurteils
15.06.2014 Kanzlei Leistikow RA Leistikow im Interview
Interview mit RA Leistikow – Gefahren des Asbest - Auswirkung des BGH Asbest-Festellungsurteils
15.06.2014 - Rechtsanwalt Sven Leistikow erläutert das Asbesturteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.04.2014. Der BGH stellt darin klar, dass ein Gericht einem Antrag auf Feststellung eines zukünftigen Schadenersatzanspruchs nicht entsprechen darf, wenn der Gutachter keine Erkrankungsgefahr für die Kläger sieht.
Folgen für die Rechtsprechung:
In der ersten Reaktion des Urteils kamen viele Amtsgerichte zu dem Ergebnis, dass nun der BGH festgestellt habe, dass Asbest ungefährlich sei. Andere Amtsgerichte kamen zu dem Schluss, dass nur in den Fällen eine Prüfung des Antrages auf Feststellung eines zukünftigen Schadenersatzanspruchs zulässig wäre, in denen der Sachverhalt deutlich vom BGH-Sachverhalt abweichen würde. Zuletzt gibt es nun auch Amtsgerichte, die eine Prüfung des Klageantrages durch Gutachtenerhebung favorisieren, weil nur so die Frage nach der Zulässigkeit des Antrags geklärt werden kann. Einige Amtsgerichte sind bereit bei Abweichungen des Sachverhalts im Vergleich zum BGH-Sachverhalt die Begründetheit einer Feststellungsklage zu prüfen. Es wird sich erst in den nächsten Monaten herausstellen, welche Meinung sich durchsetzen wird.
Folgen für die von Asbestexposition betroffenen Privatleute:
Die Ablehnung des Antrags auf zukünftigen Schadenersatz hat zunächst einmal für Ernüchterung gesorgt. Vielfach wurde das Urteil von der Presse als Hinweis missgedeutet, dass Asbest doch nicht so gefährlich sei. Tatsache ist, dass derzeit nur einen Schutz für Betroffene gibt: Die Verjährungsverzichtserklärung des Verantwortlichen. Damit hält der Betroffene den Lauf der dreijährigen Verjährung auf. Das bedeutet, er kann den Anspruch noch geltend machen, wenn er später erkrankt und Schadenersatz erlangen will. Die Kanzlei Leistikow arbeitet aber weiter an der Durchsetzung des Zukunftsanspruchs. Mittlerweile haben schon einige Vertreter der Gegenseite die Ansprüche verglichen (ausgezahlt) und beginnen Gerichte sich dem Thema wieder zu nähern.
Der Fall des BGH gelangte zunächst zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht. Die Kritik am Urteil soll hier nur exemplarisch geführt werden.
Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG ist gegeben. Es fehlte erstinstanzlich und drittinstanzlich durchweg eine Gleichbehandlung des vorliegenden Falles mit Fällen des Landgerichts Dresden, 4. Zivilkammer, Urteil vom 25.02.2011, Az. 4 S 73/10 und des Bundesarbeitsgerichts, 8. Senat, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 769/09.
In diesen Fällen wurde einem Arbeiter ein Feststellungsanspruch gewährt, der ebenfalls noch nicht erkrankt, aber bereits wahrscheinlich verletzt ist durch die Aufnahme von Asbestfasern.
Eine signifikante Erhöhung des allgemeinen Lebensrisikos, so wie es das Amtsgericht Charlottenburg in seinem Urteil vom 16.03.2012 auslegt (Seite 9), wird z. B. durch das BAG, 8. Senat, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 769/09, welches das Gericht auf Seite 6 des Urteils zitiert, nicht erhoben. In dem Bezug genommenen Urteil des BAG werden viel niedrigere Kriterien angesetzt, um einen Feststellungsanspruch zu begründen. Von einer signifikanten Erhöhung des allgemeinen Lebensrisikos wird überhaupt nicht gesprochen. Das BAG spricht von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Erkrankung. Dies macht das BAG allerdings an ganz anderen Umständen fest, die hier im vorliegenden Fall alle gegeben sind.
Das BAG urteilt: "Damit steht zwar nicht fest, dass beim Kläger durch die Asbestbelastung bereits eine Gesundheitsschädigung eingetreten ist. Allerdings besteht nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine gewisse, d. h., hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer solchen. Dies folgt zum einen daraus, dass nach. der Berufskrankheitenverordnung vom 31.10.1997 durch Asbeststaub verursachte Erkrankungen als Berufskrankheiten anerkannt sind und somit auch der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass Asbestbelastungen Erkrankungen hervorrufen können. Zum anderen ist auch die Schließung der Kindereinrichtung und die durch das Gewerbeaufsichtsamt angeordnete Einstellung der Arbeiten an dem fraglichen Gebäude in die, a, wegen Asbestbelastung ein Anhaltspunkt für das erhebliche Gesundheitsrisiko von dort zu verrichtenden Arbeiten unter Asbeststaubbelastung."
Das BAG sieht also als hinreichende Wahrscheinlichkeit zum einen die Tatsache, dass die Asbestbelastung in die Berufskrankheitenverordnung Einlass gefunden haben. Dies gilt für den vorliegenden Fall ebenso. Zum anderen soll die Schließung einer Kindertagesstätte und die Einstellung von Arbeiten Nachweis hierfür sein.
Das Landgericht Dresden benötigt für das Feststellungsinteresse die bloße Wahrscheinlichkeit. "Die Berufung der Beklagten verkennt, dass es nach den Darlegungen des Sachverständigen keinen Schwellenwert im Sinne einer unbedenklichen Asbestkontamination der Raumluft gibt. Damit kommt es auf die genaue Höhe der Schadstoffbelastung gar nicht an, solange die Schadstoffbelastung als solche für den maßgeblichen Zeitraum feststeht."
Insoweit ist unklar, weshalb die Betroffenen sich mit diesen Maßstäben nicht messen lassen dürfen. Der Gutachter hatte in seinem Gutachten selbst die Wahrscheinlichkeit nie ausgeschlossen. Das ist der Sache nach eine Rüge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG im Fall der Ablehnung des Feststellungsanspruchs.
Die Verfassungsbeschwerde wurde mittlerweile abgewiesen. Der Gang zum europäischen Menschenrechtsgerichtshof steht noch aus.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 3