Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-41-09
Timestamp: 2019-05-20 21:20:10+00:00

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BVerwG, 4 B 41.09: Rechtswidrigkeit, Gebäude, Gesamtprüfung, Bebauungsplan
Urteil des BVerwG vom 01.10.2009, 4 B 41.09
4 B 41.09
Rechtswidrigkeit, Gebäude, Gesamtprüfung, Bebauungsplan
Rechtswidrigkeit, Gebäude, Gesamtprüfung, Bebauungsplan, Überprüfung, Genehmigung, Ausnahme, Baurecht
BVerwG 4 B 41.09 VGH 1 B 02.1267
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2009 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
1Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die von der
Beschwerde behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird
nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.
Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen
Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Ein-
zelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Die Beschwerdebegründung
wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
2Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt haben,
„ob eine materiell zulässig errichtete Baulichkeit, bei der im Nachhinein festgestellt wird, dass Abstandsflächen, die einzuhalten waren, nicht eingehalten worden sind, dann bei weiteren Bauanträgen dazu führen, dass aufgrund dieser Rechtswidrigkeit jegliche weitere Baumaßnahme, die in irgendeiner Weise den Nachbarn berührt, dann abzulehnen ist, weil diese Abstandsflächen seinerzeit nicht eingehalten worden sind.“
3Abgesehen davon, dass diese Frage kaum verständlich und in sich widersprüchlich formuliert ist, führt sie schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil sie Abstandsflächenrecht (Art. 6 und 7 BayBO) und damit nicht revisibles Landesrecht betrifft.
4Gleiches gilt, soweit die Beschwerde meint, es müsse, „da die Klägerin bei unterstellter Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung in ihren nachbarlichen Rechten gleichwohl nicht beeinträchtigt wird“, rechtsgrundsätzlich entschieden werden,
„ob ein Baurecht bzw. eine Baugenehmigung aufzuheben ist, weil sie möglicherweise ursprünglich rechtmäßig war, durch Änderungen ihre materielle Rechtmäßigkeit verliert, aber durch den Bestandsschutz das Gebäude weiterhin materiellrechtlich zulässig errichtet ist.“
5Auch insoweit fehlt es an einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO genügenden Darlegung. Dies gilt bereits deshalb, weil sich allenfalls
unter Heranziehung der weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung
erahnen lässt, dass der Beigeladene zu 2 hiermit rechtsgrundsätzlich geklärt
haben will, ob die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung zutrifft,
dass bei einer Änderung eines genehmigungspflichtigen, aber nicht genehmigten oder abweichend von der erteilten Genehmigung errichteten Gebäudes
nicht die Änderung „isoliert“ zur Überprüfung gestellt werden darf, sondern dass
sich der Bauantrag und dementsprechend auch die materielle Prüfung auf das
gesamte Gebäude mit der geplanten Änderung erstrecken müssen (UA Rn. 37).
Im Übrigen betrifft diese Frage ebenfalls irrevisibles Landesrecht. Denn sie
bezieht sich auf die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung der BayBO
dahingehend, dass bei einer abstandsflächenrechtlich relevanten Änderung
eines Gebäudes eine Gesamtprüfung der abstandsflächenrechtlichen Zulässigkeit jedenfalls dann erforderlich ist, wenn bei der Errichtung des Gebäudes in abstandsflächenrechtlich relevanter Weise von der Baugenehmigung
abgewichen wurde (UA a.a.O.). Dass der Verwaltungsgerichtshof diese Auslegung des Landesrechts auch durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum - revisiblen - bauplanungsrechtlichen Vorhabensbegriff (Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - NVwZ 2000, 1047 = Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64) untermauert, ändert nichts daran, dass er den
bauordnungsrechtlichen Vorhabensbegriff auslegt.
6Im Übrigen macht die Beschwerde lediglich eine unrichtige Rechtsanwendung
geltend, auf die eine Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gestützt werden kann. Das gilt auch, soweit der Verwaltungsgerichtshof davon
ausgeht, dass die Tiefe der Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 4 und 5 BayBO
a.F. und nicht nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayBO a.F. zu bestimmen seien, weil
Baugrenzen, durch die Außenwände im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayBO
a.F. zugelassen werden könnten, im Bebauungsplan abwägungsfehlerhaft festgesetzt worden und deshalb unwirksam seien.
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

References: § 132
 § 133
 § 133
 § 29
 § 132
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7