Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-586%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 19:24:23+00:00

Document:
134 III 58692. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. und Z. gegen R. und Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 11 al. 1 et art. 9 al. 2 LDFR; droit � l'attribution d'une entreprise agricole pour l'exploiter � titre personnel; aptitude � exploiter � titre personnel. Les crit�res d�velopp�s par la doctrine et la jurisprudence en application des art. 620 ss aCC quant � l'aptitude � exploiter � titre personnel demeurent pertinents sous l'empire du nouveau droit (consid. 3.1.2). Lorsqu'un h�ritier demande l'attribution d'une entreprise agricole, sa descendance peut constituer un crit�re d'appr�ciation de son aptitude � exploiter � titre personnel (consid. 3.1.4). Faits � partir de page 586
Die Parteien bilden als Nachkommen ihrer verstorbenen Eltern eine Erbengemeinschaft. Sie streiten sich seit Jahren �ber die Erbteilung. Prozessgegenstand ist die Zuweisung der landwirtschaftlichen BGE 134 III 586 S. 587Gewerbe "A." und "B.". In ihrem Testament vom 10. Juli 1996 wies die Mutter die Liegenschaft "B." ihrem Sohn X. zum Ertragswert zu.
Mit Eingabe vom 20. September 2001 beantragte X. vor der Kommission f�r b�uerliches Erbrecht des Amtes Hochdorf die Zuweisung der beiden landwirtschaftlichen Gewerbe an ihn. Sein Bruder R. widersetzte sich diesem Begehren und beantragte seinerseits die Zuweisung. Die Kommission betrachtete die Gewerbe "A." und "B." zusammen als einen rentablen Betrieb und wies sie beide mit Entscheid vom 18. Februar 2003 R. zum Ertragswert von Fr. 475'800.- zu.
Diesen Kommissionsentscheid fochten X. und Z. mit Klage vom 2. April 2003 beim Amtsgericht Hochdorf an. Mit Urteil vom 28. August 2006 wies das Amtsgericht die beiden Liegenschaften R. zum Ertragswert von Fr. 475'800.- zu. Weiter befand es das Testament der Mutter unter dem Gesichtspunkt von Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB i.V.m. Art. 19 BGBB f�r ung�ltig, da X. die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung nicht erf�lle.
X. und Z. appellierten gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 27. September 2006. Mit Urteil vom 7. Februar 2008 best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern den Entscheid des Amtsgerichtes Hochdorf vom 28. August 2006.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid f�hren X. (Beschwerdef�hrer 1) und Z. (Beschwerdef�hrerin 2) mit Eingabe vom 13. M�rz 2008 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Zuweisung der landwirtschaftlichen Gewerbe "A." und "B." zum Ertragswert von Fr. 475'800.- an den Beschwerdef�hrer 1. Eventualiter beantragen sie die R�ckweisung der Sache zur neuen Entscheidung und zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabkl�rungen an die Vorinstanz.
3. Gem�ss Art. 11 Abs. 1 BGBB kann ein Erbe in der Erbteilung die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes verlangen, wenn er dieses selbst bewirtschaften will und daf�r geeignet erscheint. F�r die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die F�higkeiten besitzt, die BGE 134 III 586 S. 588nach landes�blicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe pers�nlich zu leiten (Art. 9 Abs. 2 BGBB).
3.1 3.1.1 Die kantonalen Vorinstanzen erkannten, dass beide Bewerber aufgrund des fortgeschrittenen Alters in absehbarer Zeit nicht mehr zur Selbstbewirtschaftung f�hig sein werden. Sie ber�cksichtigten jedoch bei der Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung den Umstand, dass der Beschwerdegegner 1 im Unterschied zum Beschwerdef�hrer 1 einen Nachkommen hat, der f�r die sp�tere �bernahme der landwirtschaftlichen Gewerbe in Frage kommt, und wiesen diesem daher die landwirtschaftlichen Gewerbe zu. Dabei st�tzten sie sich auf die beiden Urteile BGE 107 II 30 und BGE 111 II 326.
In BGE 107 II 30 war zu entscheiden, an welche der beiden zweiundsechzig- und sechsundsechzigj�hrigen T�chter unter Ber�cksichtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse ein landwirtschaftliches Gewerbe zugewiesen werden sollte. Das Bundesgericht wies das Gewerbe der sechsundsechzigj�hrigen Berufungskl�gerin zu, da deren Sohn, ein Bauer, neben eigenem Land seit zehn Jahren den gr�ssten Teil des in Frage stehenden Gewerbes als P�chter bewirtschaftete. Dabei hielt das Bundesgericht fest, dass die Nachkommenschaft ein wesentliches Kriterium f�r den Entscheid der Zuweisung darstelle, da die Erhaltung lebensf�higer landwirtschaftlicher Betriebe �ber Generationen hinweg einer der wesentlichen Zweckgedanken des b�uerlichen Erbrechts sei.
In BGE 111 II 326 wurde ein landwirtschaftliches Gewerbe einem f�nfundsiebzigj�hrigen Bewerber zugewiesen, obwohl dieser in absehbarer Zukunft nur noch leichtere Verrichtungen aus�ben konnte und die Hauptlast der Arbeit sein damals sechsundvierzigj�hriger Sohn zu tragen hatte, welcher beabsichtigte, das Gewerbe bis in eine ferne Zukunft weiterzubetreiben. Das Bundesgericht f�hrte aus, dass diese Konstellation gen�ge, um die gem�ss Art. 620 Abs. 1 aZGB f�r die �bernahme des Gewerbes verlangte Eignung des f�nfundsiebzigj�hrigen Bewerbers zu bejahen.
3.1.2 Mit der Ber�cksichtigung dieser Rechtsprechung zu den alten - in Art. 620 ff. aZGB geregelten - Bestimmungen des b�uerlichen Erbrechts durch die Vorinstanzen und den Beschwerdef�hrer muss vorfrageweise gepr�ft werden, ob diese Praxis unter der Herrschaft des BGBB noch anwendbar ist. BGE 134 III 586 S. 589
Aus der Gegen�berstellung der altrechtlichen Art. 620 ff. aZGB und der aktuellen Regelungen des BGBB wird ersichtlich, dass das BGBB mit Bezug auf die Voraussetzungen der Selbstbewirtschaftung bzw. die Kriterien der Eignung dazu keinen neuen Weg beschritten hat. Nach Art. 620 Abs. 1 aZGB hatte der Erbe zur �bernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes geeignet zu erscheinen; nach Art. 621 Abs. 1 aZGB entschieden bei mehreren Bewerbern der Ortsgebrauch und, wo ein solcher nicht bestand, die pers�nlichen Verh�ltnisse der Erben; nach Abs. 2 der genannten Bestimmung hatten Erben, die das Gewerbe selber betreiben wollten, in erster Linie Anspruch auf Zuweisung. Auch aus der Entstehungsgeschichte des BGBB geht hervor, dass f�r die Zuweisung zur Selbstbewirtschaftung unver�nderte Voraussetzungen und Kriterien gelten sollen. In der Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 1988 zum BGBB wird festgehalten, dass f�r die Umschreibung der Selbstbewirtschaftung wie auch der Eignung dazu von der bisherigen Praxis des Bundesgerichts auszugehen ist; unter anderem wird auf BGE 107 II 30 verwiesen (BBl 1988 III 988). Ebenso wird in der Literatur auf diese Praxis abgestellt. So f�hren verschiedene Autoren die unter altem Recht ergangenen Entscheide BGE 107 II 30 und BGE 111 II 326 im Zusammenhang mit der Darstellung des BGBB an (vgl. PETER TUOR/BERNHARD SCHNYDER, in: Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Z�rich 2002, S. 692 und 700; BRUNO BEELER, B�uerliches Erbrecht gem�ss dem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB] vom 4. Oktober 1991, Z�rich 1998, S. 109). BENNO STUDER h�lt explizit fest, dass die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Kriterien f�r die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung auch unter dem neuen Recht herangezogen werden k�nnen, da der alt- und der neurechtliche Begriff der Eignung zur Selbstbewirtschaftung identisch seien (BENNO STUDER, Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, Brugg 1995, N. 21 zu Art. 11 BGBB). Unter Ber�cksichtigung dieser Umst�nde kann die Rechtsprechung zu Art. 620 ff. aZGB unter dem BGBB unver�ndert ber�cksichtigt werden (vgl. dazu auch Urteil 5A.17/2006 vom 21. Dezember 2006, E. 2.4.1).
3.1.3 In der Lehre wird die Auffassung, dass die Nachkommenschaft ein Kriterium f�r die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung darstellen kann, weitgehend geteilt. BGE 134 III 586 S. 590
Die beiden Entscheide BGE 107 II 30 und BGE 111 II 326 wurden von BERNHARD SCHNYDER kommentiert (Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1981, bzw. 1985, in: ZBJV 119/1983 S. 90 f. und ZBJV 123/1987 S. 124 f.). Seiner Ansicht nach sind die Entscheide zu begr�ssen, sie w�rden jedoch auch zeigen, wie sehr die ratio legis eines Gesetzes zum Ergebnis f�hren k�nne, dass Ausnahmebestimmungen nicht restriktiv interpretiert werden m�ssen.
EDUARD HOFER h�lt fest, dass unter Ber�cksichtigung des Zwecks des Selbstbewirtschaftungsprinzips und der Wahrung der Kontinuit�t des Gewerbes T�tigkeiten anderer Familienmitglieder bei der Beurteilung der Eignung ber�cksichtigt werden sollen (EDUARD HOFER, Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, Brugg 1995, N. 36 zu Art. 9 BGBB). Diese Meinung st�tzt auch BRUNO BEELER. Er f�hrt zur Eignung zur Selbstbewirtschaftung aus, dass eine ungen�gende Ausbildung des Ansprechers durch die entsprechende Ausbildung eines Familiengenossen kompensiert werden k�nne. Weiter k�nne ein eigenes Manko des Bewerbers, wie fortgeschrittenes Alter oder fragliche k�rperliche F�higkeiten, durch die Unterst�tzung j�ngerer Familienmitglieder behoben werden (BRUNO BEELER, a.a.O., S. 109).
Anzumerken ist, dass auch in der Botschaft des Bundesrates zum BGBB festgehalten wird, dass die F�higkeiten anderer Familienmitglieder, bspw. der Kinder, bei der Beurteilung der Eignung beizuziehen sind. Eine Umschreibung, welche nur die F�higkeiten des Ehegatten ber�cksichtigt, sei zu eng (BBl 1988 III 988).
3.1.4 Nach dem Gesagten kann die Nachkommenschaft ein Kriterium f�r die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGBB darstellen. Dem Zweck des Selbstbewirtschafterprinzips - Festigung des Grundbesitzes des Bauern - wird dadurch Rechnung getragen.
Mit der Ber�cksichtigung des Umstands, dass der Beschwerdegegner 1 einen zur �bernahme geeigneten Sohn hat, haben die Vorinstanzen bei der Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung kein Bundesrecht verletzt.
107 II 30,
Art. 11 al. 1 et art. 9 al. 2 LDFR,
Art. 9 Abs. 2 BGBB,
Art. 19 BGBB suite... ,
Art. 9 BGBB

References: Art. 11
 art. 9
 art. 620
 BGE 
 Art. 519
 Art. 19
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 620
 Art. 620
 BGE 
 Art. 620
 Art. 620
 Art. 621
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 620
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 9

Art. 11
 art. 9

Art. 9

Art. 19

Art. 9