Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/soziale-pflegeversicherung/814-wohnumfeldverbesserung-installation-gegensprechanlage.html
Timestamp: 2019-10-21 02:51:32+00:00

Document:
Bundessozialgericht 28.06.2001, B 3 P 3/00 R
1. Instanz: Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.12.1997, Az. S 39 (26) P 16/97
2. Instanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.1999, Az. L 16 P 18/98
Die in § 40 Abs 4 SGB XI vorgesehene Ermessensregelung schreibt in Satz 2 bei der Festsetzung des Eigenanteils die Berücksichtigung des Einkommens des Pflegebedürftigen und der Kosten der Maßnahme zwingend vor. Die Regelung erlaubt es, bei höherem Einkommen und/oder verhältnismäßig geringen Kosten der Maßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen den Zuschuß auch ganz entfallen zu lassen bzw umgekehrt den Zuschuß ohne Eigenanteil auf die vollen Kosten bis zur gesetzlichen Obergrenze auszudehnen. Das oben erwähnte GR (aaO), nach dessen Nr 11.2. zu § 40 SGB XI der Eigenanteil immer - und das heißt auch bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflegebedürftigen - höchstens 10 vH der Kosten der Maßnahme betragen soll, trägt dem nicht hinreichend Rechnung. Der Gesetzgeber hat an dieser Stelle im Unterschied zur Regelung bei den Hilfsmitteln in § 40 Abs 3 Satz 4 SGB XI darauf verzichtet, generell eine Eigenbeteiligung von 10 vH, höchstens jedoch einen bestimmten Betrag, vorzuschreiben. Diese gesetzliche Zurückhaltung dürfen die Spitzenverbände nicht durch eine gesetzesvertretende allgemeine Richtlinie derartigen Inhalts unterlaufen, selbst wenn dies zu einer gleichmäßigeren Gesetzesanwendung führen könnte. Ob die in § 78 Abs 2 Satz 1 SGB XI enthaltene Ermächtigung zur Regelung von Einzelheiten über die Bemessung der Zuschüsse, auf die sich die Spitzenverbände in diesem Zusammenhang ausdrücklich berufen (11.1 Abs 2 GR), gegen Art 84 Abs 2 Grundgesetz verstößt und deshalb generell zur Nichtigkeit der Regelungen führt, weil bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder als deren eigene Angelegenheit - wie hier - nur die Bundesregierung und auch diese nur mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen kann (vgl Neumann in Schulin, Hdb des Sozialversicherungsrechts, Bd 4, Pflegeversicherung, 1997, § 21 RdNr 51 f und Anhang § 21 A 52; Leitherer in KassKomm, Stand Juni 1998, § 78 SGB XI RdNr 12), kann dahinstehen. Hinsichtlich der Begünstigung auch von hohen Einkommensbeziehern verstoßen die Vorgaben des GR jedenfalls gegen die leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI und können deshalb das Ermessen der Beklagten nicht binden. Die Beklagte ist berechtigt, bei der Ermessensausübung auch zu berücksichtigen, daß Gegensprechanlagen ohne Vorliegen einer Behinderung zur Steigerung des Wohnkomforts eingebaut werden (vgl die Zahlen bei neueren Mehrfamilienhäusern in der Auskunft des Statistischen Bundesamtes vom 24. April 2001) und mit der Maßnahme auch für die Wohnung der Klägerin eine behinderungsunabhängige Steigerung des Wohnstandards verbunden ist.

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 78
 § 21
 § 21
 § 78