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BGBl. I 2005 S. 1413 - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 29 Abs. 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung) - dejure.org
Weitere Veröffentlichung unten: 06.05.2005
Verfassungswidrigkeit des an Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten gerichteten Verbotes, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden - Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG
Verfassungsmäßigkeit des § 29 Abs. 3 Bundesnotarordnung (BNotO); Zulässigkeit der Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren überörtlicher Anwaltssozietäten; Anwendbarkeit des Grundrechts der Berufsfreiheit auf den staatlich gebundenen Beruf des Notars; Dem öffentlichen Amt des Notars widersprechende Werbung
GG Art. 12 Abs. 1; BNotO §§ 9 Abs. 2, 29 Abs. 3
Erwähnung der Notarbestellung soziierter Anwaltsnotare auf Briefköpfen einer überörtlichen Sozietät
Werbung - Verwendung von Geschäftspapieren von Anwaltsnotaren
BNotO § 29 Abs. 3 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Notarrecht - § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO verstößt gegen das Grundgesetz
§ 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO; Art. 3, 12 GG
§ 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO ist nichtig
Briefbogengestaltung zwischen einer überörtlichen Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Rechtsanwälten
Bezeichnung "Notar” auf dem Briefkopf auch bei überörtlicher Sozietät zulässig
Kurznachricht zu "Notarberuf und Berufsfreiheit" von RiBVerfG Dr. Reinhard Gaier, original erschienen in: ZNotP 2006, 402 - 408.
KG, 27.11.2003 - Not 11/03
BVerfGE 112, 255
NJW 2005, 1483
MDR 2005, 959 (Ls.)
DNotZ 2005, 931
DVBl 2005, 842
AnwBl 2005, 427
BGBl I 2005, 1413
(1) Trifft der Gesetzgeber Regelungen, die in die Freiheit der Berufsausübung eingreifen, so muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 112, 255 ).
Der Schutz der Rechtsuchenden vor einer irreführenden Außendarstellung kann allerdings grundsätzlich ein Gemeinwohlzweck sein, der Eingriffe in die Berufsfreiheit auch bei rechtsberatender Tätigkeit zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 112, 255 ).
BVerfG, 19.08.2008 - 1 BvR 623/08
I. 1. Das Werberecht der Notare ist unter anderem in § 29 der Bundesnotarordnung (BNotO) geregelt, dessen Absatz 3 Satz 1 Alternative 1 durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2005 (BVerfGE 112, 255) für nichtig erklärt wurde.
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 94, 372 ; 112, 255 ) sind ebenso geklärt wie die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der sie betreffenden Einschränkungen (vgl. BVerfGE 106, 181 ; 112, 255 ).
1. Auch die Beschwerdeführerin, die als Notarin einen staatlich gebundenen Beruf ausübt, kann für ihre berufliche Tätigkeit grundsätzlich den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG beanspruchen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 17, 371 ; 73, 280 ; 112, 255 ).
Zu den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Handlungen gehört die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 94, 372 ; 112, 255 ).
2. Soweit § 29 Abs. 1 BNotO eine berufswidrige Werbung verbietet, ist dies als flankierende Maßnahme zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung der Notare gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 112, 255 ).
Diese zu verhindern, stellt ein legitimes Ziel des Gesetzgebers dar (vgl. BVerfGE 112, 255 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Beschluss vom 8. März 2005 (BVerfGE 112, 255 ) zur Zulässigkeit der Angabe der Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren einer überörtlichen Sozietät zur Vermeidung einer Irreführung für ausreichend erachtet, wenn die Anwaltsnotare mit ihrem jeweiligen Amtssitz aufgeführt sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits hinsichtlich der Geschäftspapiere von Anwaltsnotaren in § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO eine unverhältnismäßige Regelung gesehen und dies auf das geringe Maß der Eignung des Verbots zur Steuerung notarieller Auftragserteilung gestützt (vgl. BVerfGE 112, 255 ).
a) Art. 12 Abs. 1 GG gilt grundsätzlich auch für den Beschwerdeführer, der als Notar einen staatlich gebundenen Beruf ausübt (vgl. BVerfGE 73, 280 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats, NJW 2005, S. 1483).
Das Grundrecht schützt auch die berufliche Außendarstellung des Grundrechtsträgers einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 94, 372 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats, NJW 2005, S. 1483).
Gerechtfertigt ist dieses Verbot als flankierende Maßnahme zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung der Notare (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats, NJW 2005, S. 1483 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 ).
aa) Es kann nicht unterstellt werden, diese Art der Information signalisiere die Bereitschaft des Notars, unter Verletzung seiner Amtspflichten Urkundstätigkeit außerhalb seines Amtsbereichs oder Amtsbezirks auszuüben (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats, NJW 2005, S. 1483 ).
Unabhängig von der teilweisen Nichtigkeit dieser Norm (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats, NJW 2005, S. 1483) spricht auch die Regelung dieses einen Spezialfalles dafür, dass der Gesetzgeber im Übrigen keine allgemeine Rücksichtnahmepflicht vorgesehen hat.
Auch für einen solchen Beruf gilt ebenso wie für die Berufe, die zum öffentlichen Dienst im engeren Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG gehören, grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG (stRspr; vgl. BVerfGE 47, 285 ; 73, 280 ; 112, 255 ).
Wird der Kurzbezeichnung ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie "Rechtsanwälte und Notare" oder "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.1998 - NotZ 29/98, NJW 1999, 428, 429; Beschl. v. 23.9.2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.3.2005 - 1 BvR 2561/03, NJW 2005, 1483, 1484).
Zwar gehört zu den durch die Freiheit der Berufsausübung geschützten berufsbezogenen Handlungen die berufliche Außendarstellung des Notars einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste (BVerfG, Beschluß vom 8. März 2005 - 1 BvR 2561/03 - NJW 2005, 1483; vgl. BVerfGE 85, 248, 256; 94, 372, 389).
Die ordnungsgemäße Berufsausübung wird durch irreführende Werbung in Frage gestellt, was dann der Fall ist, wenn bei den Rechtsuchenden die Fehlvorstellung hervorgerufen werden kann, die notariellen Leistungen eines Notars seien auch an einem anderen Ort als seinem Amtssitz verfügbar (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1483, 1484).
In überörtlichen Anwaltssozietäten tätige Anwaltsnotare dürfen deshalb die Amtsbezeichnung nur auf demjenigen Amts- oder Namensschild führen, das an ihrem Amtssitz auf ihre Geschäftsstelle hinweist, § 29 Abs. 3 S. 1 zweite Alt. BNotO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2005 - 1 BvR 2561/03 [NJW 2005, 1483]).
Käme es ihr auf diesen Effekt nicht an, könnte sie ohne weiteres auf die Verwendung ihrer Amtsbezeichnung auf dem Geschäftsschild verzichten (vgl. Armasow, Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 8. März 2005 - 1 BvR 2561/03, DNotZ 2005, 935, 937 unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 27. November 2003 - Not 11/03).
Etwas anders folgt auch nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. März 2005 - 1 BvR 2561/03 - (NJW 2005, 1483) die Regelungen in § 29 Abs. 3 S.1 erste Alt. BNotO für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nicht erklärt hat.
Mag dies bei unterschiedlich zu gestaltenden Geschäftspapieren der Fall sein (so BVerfG, NJW 2005, 1483, 1485), ist hierfür bei dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei nichts ersichtlich.
a) Grundsätzlich gilt auch für den Notar, der einen "staatlich gebundenen" Beruf ausübt, die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 73, 280, 292; Beschluss vom 8. März 2005 - 1 BvR 2561/03 , in: NJW 2005, 1483 zu B I 1; Beschluss vom 24. November 2005 - 1 BvR 1870/04 , in: NJW 2006, 359 zu II 1 a;… Schippel, BNotO, 7. Aufl., § 29 Rdnr. 1 f.).
Gleichwohl ist die in § 29 Abs. 1 BNotO enthaltene Beschränkung grundsätzlich als flankierende Maßnahme zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung der Notare gerechtfertigt (BVerfG NJW 2005, 1483, zu B I 3 a) aa)).
Auf dieser Grundlage hat das BVerfG § 29 Abs. 3 S. 1 BNotO als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden (NJW 2005, 1483).
Zutreffend hat bereits das BVerfG in seiner Entscheidung zu § 29 Abs. 3 S. 1 BNotO darauf hingewiesen, die Regelung zur Verwendung unterschiedlicher Geschäftspapiere innerhalb einer überörtlichen Sozietät führe zu einer erheblichen Belastung des Notars, weil sie dem Anwaltsnotar die Angabe der Amtsbezeichnung untersage, die er bei seiner Berufsausübung grundsätzlich führen dürfe (NJW 2005, 1483 zu B I 3 b) cc ) (1)).
BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 9/11
Berufsrecht der Notare: Hinweis auf den Amtssitz bei Angabe der Amtsbezeichnung …
OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 1 Not 8/10
Notarrecht: Untersagung der Veröffentlichung eines Telefonanschlusses für …
BGBl. I 2005 S. 1413
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 27.05.2005, Seite 1413
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 29 Abs. 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung)
vom 06.05.2005

References: § 29
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 Art. 12
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 Art. 33
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 Art. 12
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