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Timestamp: 2020-08-06 15:41:40+00:00

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BVerwG, 6 C 22.13: Unternehmen, Zugang, Grundsatz der Gleichwertigkeit, Beendigung
Urteil des BVerwG vom 03.09.2014, 6 C 22.13
Aktenzeichen: 6 C 22.13
BVerwG 6 C 22.13 VG 21 K 4887/10
Klägerin - die mit Wirkung zum 22. Februar 2012 auf die jetzige Klägerin verschmolzene Versatel Nord GmbH - mit der Beigeladenen abgeschlossen hat.
Kündigungsentgelte, mit denen dieser Aufwand abgegolten werde, wiesen
einen unmittelbaren Leistungszusammenhang mit der Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung auf. Die zugrunde liegenden Abläufe und Schaltmaßnahmen seien notwendig, um die Teilnehmeranschlussleitung der Beigeladenen wieder in den Zustand zu versetzen, den sie vor der Schaltung zur Nutzung
durch die jeweiligen Vertragspartner der Beigeladenen gehabt habe. Die Ab-
rechnung des Kündigungsaufwandes sei nicht deshalb unzulässig, weil der
die ihr dadurch entstünden, dass sie den Wettbewerbern den Zugang zur Teil-
nehmeranschlussleitung zu ermöglichen habe. Das kostenbasierte Entgelt sei
Abs. 1 Satz 1 TKG anknüpft, nicht etwa nur auf die Schaffung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Leitung, sondern umfasst auch den durch die Beendigung des Mietverhältnisses hervorgerufenen Aufwand, der etwa in administrativen Tätigkeiten wie Dokumentation
und Fakturierung (Rechnungsstellung) oder technischen Maßnahmen wie der
Entfernung oder Änderung von Schaltungen besteht. Wäre dieser Aufwand
nicht der dem regulierten Unternehmen durch Regulierungsverfügung auferlegten Zugangsleistung zuzuordnen, entfiele insoweit im Übrigen bereits die Genehmigungsbedürftigkeit der Entgelte.
nicht anfallen würden, wenn die Leistung nicht bzw. nicht in dem entsprechenden Umfang bereitgestellt wird. Dies ist hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, zweifellos der Fall: Müsste die Beigeladene anderen
Unternehmen wie der Klägerin nicht den vollständig entbündelten Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung gewähren, so würde ihr auch nicht der Aufwand
entstehen, der mit der Beendigung des die Zugangsgewährung regelnden Mietverhältnisses verbunden ist.
ab, wie sich das regulierte Unternehmen mutmaßlich verhielte, wenn ein funktionierender Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung bestände
(Urteil vom 24. Juni 2009 - BVerwG 6 C 19.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG
30a) Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TKG liegt ein missbräuchliches Verhalten
eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte
33b) Ohne Erfolg bleibt die Revision auch, soweit die Klägerin einen Verstoß
gegen das Verbot des Behinderungsmissbrauchs gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 TKG geltend macht.
Nr. 2 vermutet, wenn die Spanne zwischen dem Entgelt, das der Betreiber
eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, Wettbewerbern für eine Zugangsleistung in Rechnung stellt, und
dem entsprechenden Endnutzerentgelt nicht ausreicht, um einem effizienten
Unternehmen die Erzielung einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten
Kapitals auf dem Endnutzermarkt zu ermöglichen (Preis-Kosten-Schere).
„anderer Rechtsvorschriften“ gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 TKG erstreckt sich
jedenfalls nicht auf die von der Klägerin angeführten Vorschriften der §§ 307 ff.
unterlägen, weil es sich bei dem Zugang zum Telefonfestnetz um einen preisregulierten Markt handele. Nach § 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) gälten §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB) nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart würden.
Dies sei hier nicht der Fall, da die Kündigungsentgelte von der - damals noch so
bezeichneten - Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP)
im Rahmen der Entgeltregulierung genehmigt worden seien, so dass sie für das
regulierte Unternehmen verbindlich seien. Zu den Rechtsvorschriften im Sinne
von § 8 AGBG (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) gehörten nicht nur Gesetze im materiellen Sinn; vielmehr könne die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann ausgeschlossen sein, wenn die betreffenden Bestimmungen in Umsetzung materieller Gesetze behördlich genehmigt seien. Die
Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (§ 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB)
diene dazu, die einseitige Ausnutzung privatautonomer Gestaltungsmacht zu
verhindern. Soweit der Verwender infolge bindender behördlicher Entscheidung
über seine Geschäftsbedingungen keinen Spielraum für privatautonome Gestaltung mehr habe, sei für eine solche Kontrolle kein Raum. So verhalte es sich
bei der Genehmigung von Leistungsentgelten gemäß §§ 35, 39 in Verbindung
mit § 25 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (TKG
6 C 22.13
Unternehmen, Zugang, Grundsatz der Gleichwertigkeit, Beendigung, Aufwand, Rechtfertigung, Mietsache, Wettbewerber, Markt, Winzer

References: § 35
 § 28
 § 28
 § 35
 § 8
 § 307
 § 307
 § 308
 § 309
 § 8
 § 308
 § 309
 § 25