Source: https://obczan.cz/uzivatel/206
Timestamp: 2020-07-13 08:07:55+00:00

Document:
NOZ § 23: § 16 ABGB – zdroj inspirace
§ 16 Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. § 16 Každý člověk má vrozená, již rozumem poznatelná práva, a nutno jej tudíž považovati za osobu. Otroctví nebo nevolnictví a k tomu se vztahující výkon moci nejsou v těchto zemích dovolena.
04/07/2014 / Zuzana Dendisová	0 0 0
NOZ § 24: Zdroj inspirace: ABGB 1811 §21
(1) Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze. (2) Minderjährige sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; haben sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind sie unmündig.
NOZ § 27: ABGB 1811 §25
NOZ § 33: Zdroj inspirace: BGB § 112 (právní stav k 4.7.2014)
§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf. (2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Familiengerichts zurückgenommen werden.
NOZ § 30: Zdroj inspiprace: Zákon č. 141/1950 Sb., Občanský zákoník, §§9,10
§ 9 Způsobilost vlastními úkony nabývat práv a zavazovat se (svéprávnost) vzniká v plném rozsahu dosažením zletilosti. §10 (1) Zletilosti se dosahuje dovršením osmnáctého roku. (2) Nezletilec se stane zletilým také uzavřením manželství; zletilosti nepozbude ani bude-li manželství prohlášeno za neplatné.
NOZ § 35: Zdroj inspirace k §35(2): BGB § 113(2) (právní stav k 4.7.2014)
NOZ § 35: Zdroj inspirace k §35(2): Sdělení MZV č. 24/2008 Sb.m.s. (Úmluva 138)
NOZ § 37: Zdroj inspirace: Civil Code of Québec (právní stav k 4.7.2014)
SECTION III – EMANCIPATION – § 1168. The court may likewise, after obtaining the advice of the tutor and, where applicable, of the tutorship council, emancipate a minor. A minor may apply alone for his emancipation.
NOZ § 38: § 1897 BGB (k 4. 7. 2014) – zdroj inspirace
§ 1897 Bestellung einer natürlichen Person (4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.
NOZ § 45: Čl. 12 odst. 3 Úmluvy o právech osob se zdravotním postižením – zdroj inspirace
čl. 12 odst. 3 Státy, které jsou smluvní stranou této úmluvy, přijmou odpovídající opatření, aby umožnily osobám se zdravotním postižením přístup k asistenci, kterou mohou pro uplatnění této právní způsobilosti potřebovat.
04/07/2014 / Zuzana Dendisová	0 0 3
NOZ § 45: §1896 (1) BGB (k 7. 7. 2014) – zdroj inspirace
§ 1896 Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
07/07/2014 / Zuzana Dendisová	0 0 0
NOZ § 46: § 1891(1) BGB (k 7. 7. 2014) – zdroj inspirace
§ 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers (1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.
NOZ § 47: § 1901 BGB (k 7. 7. 2014) – zdroj inspirace
§ 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers (2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. (3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
NOZ § 48: § 1901(5) BGB (k 7. 7. 2014) – zdroj inspirace
§ 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers (5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvor­behalts (§ 1903) erfordern.
NOZ § 49: § 284b ABGB (k 12. 7. 2014) – zdroj inspirace
§ 284b (1) Vermag eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens nicht selbst zu besorgen und hat sie dafür keinen Sachwalter und auch sonst keinen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter, so kann sie bei diesen Rechtsgeschäften, soweit sie ihren Lebensverhältnissen entsprechen, von einem nächsten Angehörigen vertreten werden. Gleiches gilt für Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs sowie die Geltendmachung von Ansprüchen, die aus Anlass von Alter, Krankheit, Behinderung oder Armut zustehen, insbesondere von sozialversiche­rungsrechtlichen Ansprüchen, Ansprüchen auf Pflegegeld und Sozialhilfe sowie Gebührenbefreiungen und anderen Begünstigungen. (2) Der nächste Angehörige ist befugt, über laufende Einkünfte der vertretenen Person und pflegebezogene Leistungen an diese insoweit zu verfügen, als dies zur Besorgung der Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und zur Deckung des Pflegebedarfs erforderlich ist. (3) Die Vertretungsbefugnis des nächsten Angehörigen umfasst auch die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung, sofern diese nicht gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist und der vertretenen Person die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigke­it fehlt

References: § 23
 § 16

§ 16
 § 16
 § 24
 §21
 § 27
 §25
 § 33
 § 112

§ 112
 § 30

§ 9
 §10
 § 35
 §35
 § 113
 § 35
 §35
 § 37
 § 1168
 § 38
 § 1897

§ 1897
 § 45
 § 45
 §1896

§ 1896
 § 46
 § 1891

§ 1901
 § 47
 § 1901

§ 1901
 § 48
 § 1901

§ 1901
 § 49
 § 284

§ 284