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Timestamp: 2020-08-08 09:07:30+00:00

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Überlange Verfassungsgerichtsverfahren - und das "Pilotverfahren" als Ausrede | Rechtslupe
Über­lan­ge Ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren – und das „Pilot­ver­fah­ren“ als Aus­re­de
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zurück­ge­wie­sen, da nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Zurück­stel­lung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen vor­ran­gi­ger Behand­lung von Pilot­ver­fah­ren gerecht­fer­tigt ist.
Die Ent­schei­dung über die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge
Die Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de betrifft die Dau­er eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens, das die Beschrän­kung der Abzugs­fä­hig­keit von Bei­trä­gen zur Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be a in Ver­bin­dung mit Abs. 3 EStG zum Gegen­stand hat­te [1].
Der Beschwer­de­füh­rer erhob am 11.02.2010 Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen einen Bescheid des Finanz­amts Wun­sie­del vom 19.10.2007, ein Urteil des Finanz­ge­richts Nürn­berg vom 01.08.2007 und ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 18.11.2009 sowie mit­tel­bar gegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be a in Ver­bin­dung mit Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG in den seit den Jah­ren 2005 [2] und 2010 [3] gel­ten­den Fas­sun­gen. Am 9.03.2014 rüg­te er die Dau­er des Ver­fah­rens beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Das Gericht habe sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de seit mehr als vier Jah­ren nicht bear­bei­tet. Eine der­art lan­ge Ver­fah­rens­dau­er sei unan­ge­mes­sen. Es habe im zustän­di­gen Dezer­nat seit dem Ein­gang sei­ner Beschwer­de meh­re­re Rich­ter­wech­sel gege­ben. Dies sei ein Umstand, den er nicht zu ver­tre­ten habe. Er habe auf­grund der mit der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ver­bun­de­nen unge­wis­sen Rechts­la­ge jedes Jahr erneut Ein­spruch gegen sei­ne Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de ein­le­gen müs­sen, was für ihn, da er in einer Steu­er­kanz­lei arbei­te, mit einer gewis­sen Ruf­schä­di­gung ver­bun­den gewe­sen sei. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach ca. 6 Jah­ren mit Beschluss vom 13.07.2016 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men [4].
Der Beschwer­de­füh­rer erhob am 20.10.2016 Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de. Er wie­der­hol­te sei­ne Aus­füh­run­gen aus der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge und ver­wies ergän­zend dar­auf, dass sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de erst sechs Jah­re und fünf Mona­te nach ihrer Erhe­bung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den sei. Sie habe grund­sätz­li­che Bedeu­tung gehabt und sei in der Lite­ra­tur häu­fig als Mus­ter­ver­fah­ren ange­führt wor­den. Es sei nicht hin­nehm­bar, dass wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der­art lan­ge auf sich war­ten lie­ßen. Den Fach­ge­rich­ten wür­den auch nicht sol­che gro­ßen Zeit­räu­me zur Ver­fü­gung ste­hen, um wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen zu fäl­len. Er habe das lan­ge War­ten auf eine Ent­schei­dung des Gerichts als äußerst unan­ge­nehm emp­fun­den.
Die Bericht­erstat­te­rin hat am 16.02.2017 eine Stel­lung­nah­me gemäß § 97d Abs. 1 BVerfGG abge­ge­ben, in der sie aus­führt, bei ihrer Über­nah­me der Zustän­dig­keit als Bericht­erstat­te­rin für Ver­fah­ren aus dem Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts im Dezem­ber 2011 sei­en aus den Jah­ren 2010 und 2011 sowohl meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die neue Besteue­rung von Ren­ten und ande­ren Alters­ein­künf­ten als auch meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den anhän­gig gewe­sen, mit denen – wie vom Beschwer­de­füh­rer – eine unzu­rei­chen­de steu­er­li­che Ent­las­tung der Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen nach der Über­gangs­re­ge­lung und auch nach der end­gül­ti­gen Rechts­la­ge gerügt wor­den sei. Nach dem vor­ran­gi­gen Abschluss älte­rer über­nom­me­ner Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren zum Ehe­gat­ten­split­ting habe sie ent­schie­den, zunächst die Ver­fah­ren zur Besteue­rung der Alters­ein­künf­te zum Abschluss zu brin­gen, da die Beschwer­de­füh­rer in die­sen Ver­fah­ren teil­wei­se bereits vor 2005 das Ren­ten­al­ter erreicht hät­ten und des­halb ersicht­lich auf eine schnel­le­re Ent­schei­dung ange­wie­sen gewe­sen sei­en. Die Leit­ver­fah­ren 2 BvR 1066/​10, 2 BvR 1961/​10 und 2 BvR 2683/​11 sei­en durch Beschlüs­se vom 29. und 30.09.2015 mit umfang­rei­cher Begrün­dung ent­schie­den wor­den. Von den Ver­fah­ren betref­fend die Besteue­rung der Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen habe sie als Leit­ver­fah­ren die Ver­fah­ren 2 BvR 290/​10 und 2 BvR 323/​10 unter ande­rem des­halb aus­ge­wählt, weil dar­in über die vom Beschwer­de­füh­rer auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen hin­aus wei­te­re Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Alters­ein­künf­te­ge­setz zu ent­schei­den gewe­sen sei­en. Eine Ent­schei­dung in die­sen bei­den Ver­fah­ren sei durch Beschlüs­se vom 14.06.2016 wie­der­um mit umfang­rei­cher Begrün­dung getrof­fen wor­den. Anschlie­ßend sei das Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers durch Beschluss vom 13.07.2016 unter Hin­weis auf die Begrün­dung im Ver­fah­ren 2 BvR 290/​10 abge­schlos­sen wor­den.
Die Ent­schei­dung über die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge[↑]
Die zuläs­si­ge Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de ist unbe­grün­det, befand jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.
Nach § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung der Auf­ga­ben und der Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (§ 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Rechts­schutz nur dann im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG wirk­sam, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird [5]. Dem Grund­ge­setz las­sen sich aller­dings kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wann von einer über­lan­gen, die effek­ti­ve Rechts­ge­wäh­rung ver­hin­dern­den und damit unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen ist; dies ist viel­mehr eine Fra­ge der Abwä­gung im Ein­zel­fall [6]. Bei die­ser Abwä­gung müs­sen ins­be­son­de­re die Natur des Ver­fah­rens, die Bedeu­tung der Sache und die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Betei­lig­ten, die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie, das den Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re von ihnen zu ver­ant­wor­ten­de Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen, sowie die gericht­lich nur begrenzt zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen, berück­sich­tigt wer­den [7]. Dage­gen kann sich der Staat nicht auf sol­che Umstän­de beru­fen, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen [8]. Fer­ner haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen [9].
In ver­gleich­ba­rer Wei­se ver­pflich­tet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die Kon­ven­ti­ons­staa­ten dazu, ihr Gerichts­we­sen so ein­zu­rich­ten, dass die Rechts­sa­chen inner­halb ange­mes­se­ner Frist ent­schie­den wer­den kön­nen [10]. Dar­über, ob die Dau­er eines Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der Schwie­rig­keit des Fal­les, des Ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers und der zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te sowie der Bedeu­tung des Rechts­streits für den Beschwer­de­füh­rer ent­schie­den wer­den [11].
Die­se für fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ent­wi­ckel­ten Regeln gel­ten dem Grund­satz nach auch für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das nach Art. 92 GG Teil der recht­spre­chen­den Gewalt ist [12]. Aller­dings wer­den sie gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch die Auf­ga­ben und die Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit den dar­aus fol­gen­den orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Beson­der­hei­ten modi­fi­ziert [13].
In orga­ni­sa­to­ri­scher Hin­sicht ist beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, anders als bei den Fach­ge­rich­ten, eine Kapa­zi­täts­aus­wei­tung zur Ver­kür­zung der Ver­fah­rens­dau­er als Reak­ti­on auf gestei­ger­te Ein­gangs­zah­len grund­sätz­lich nicht mög­lich, da die Struk­tur des Gerichts durch sei­ne Funk­ti­on bedingt und durch die Ver­fas­sung und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz vor­ge­ge­ben ist [14].
Ver­fah­rens­mä­ßi­ge Beson­der­hei­ten erge­ben sich wei­ter aus der Auf­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­le­gung der Ver­fas­sung (vgl. § 31 BVerfGG), die grund­sätz­lich in jedem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine beson­ders tief­ge­hen­de und abwä­gen­de Prü­fung erfor­dert. Die­se setzt einer Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung eben­falls Gren­zen [15].
Schließ­lich kann die Rol­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts es gebie­ten, bei der Bear­bei­tung der Ver­fah­ren in stär­ke­rem Maße als in der Fach­ge­richts­bar­keit ande­re Umstän­de zu berück­sich­ti­gen als nur die chro­no­lo­gi­sche Rei­hen­fol­ge der Ein­tra­gung in das Gerichts­re­gis­ter, wenn Ver­fah­ren für das Gemein­we­sen von beson­de­rer Bedeu­tung sind oder ihre Ent­schei­dung von dem Ergeb­nis eines soge­nann­ten Pilot­ver­fah­rens abhän­gig ist [16].
Den orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Beson­der­hei­ten des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens trägt die Vor­schrift des § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG Rech­nung, nach der die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge frü­hes­tens zwölf Mona­te nach Ein­gang des Ver­fah­rens beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erho­ben wer­den kann. Dem liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jeden­falls eine Ver­fah­rens­dau­er von einem Jahr kei­nes­falls als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen ist [17].
Auch eine län­ge­re Ver­fah­rens­dau­er ist für sich gese­hen nicht ohne Wei­te­res unan­ge­mes­sen; hier­für bedarf es jedoch in der Regel beson­de­rer Grün­de [18]. Denn der Gesetz­ge­ber hat bei der Aus­ar­bei­tung des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 [19] auf eine gene­rel­le Fest­le­gung, wann ein Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unan­ge­mes­sen lang im Sin­ne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist, ver­zich­tet, und statt­des­sen maß­geb­lich auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung der sich aus den Auf­ga­ben und der Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erge­ben­den Beson­der­hei­ten abge­stellt [20]. Auf die Fra­ge, ob eine frü­he­re Erle­di­gung des Ver­fah­rens mög­lich gewe­sen wäre, kommt es nicht an. Bei der Ent­schei­dung dar­über, wel­ches Ver­fah­ren auf­grund wel­cher Maß­stä­be als vor­dring­lich ein­zu­schät­zen ist, besteht zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ver­fas­sungs­recht­spre­chung ein erheb­li­cher Spiel­raum. Eine Über­schrei­tung die­ses Spiel­raums ist nur anzu­neh­men, soweit sich nach den maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en auf­drängt, dass dem Ver­fah­ren hät­te Vor­rang ein­ge­räumt wer­den müs­sen [21]. Bestimmt das Gericht ein vor­ran­gig zu betrei­ben­des Pilot­ver­fah­ren, in dem es Stel­lung­nah­men ein­holt und gege­be­nen­falls eine münd­li­che Ver­hand­lung durch­führt, muss es sich nicht not­wen­dig um das als ers­tes ein­ge­gan­ge­ne aus der Men­ge der ähn­lich gela­ger­ten Ver­fah­ren han­deln, son­dern um das für eine umfas­sen­de Ent­schei­dung am geeig­nets­ten erschei­nen­de [22]. Dabei ist die Ange­mes­sen­heit die­ser Bestim­mung aus der ex-ante-Sicht ins­be­son­de­re danach zu beur­tei­len, ob ver­nünf­ti­ger­wei­se erwar­tet wer­den konn­te, dass die Aus­wahl des zu betrei­ben­den Pilot­ver­fah­rens und die Zurück­stel­lung ande­rer Ver­fah­ren der effek­ti­ven Erfül­lung der Auf­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter Berück­sich­ti­gung der wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen der jeweils Betei­lig­ten dient [23].
Auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erkennt in sei­ner Recht­spre­chung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK an, dass die Ver­pflich­tung, Gerich­te so ein­zu­rich­ten, dass sie Rechts­sa­chen inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten ent­schei­den kön­nen, für ein Ver­fas­sungs­ge­richt nicht in der­sel­ben Wei­se wie für ein Fach­ge­richt aus­ge­legt wer­den kann. Zwar kann nach die­ser Recht­spre­chung ein stän­di­ger Rück­stand infol­ge chro­ni­scher Über­las­tung auch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er nicht recht­fer­ti­gen [24]. Indes erfor­dert es die Rol­le eines Ver­fas­sungs­ge­richts, auch ande­re Über­le­gun­gen zu berück­sich­ti­gen als die Zeit­fol­ge, in der Fäl­le regis­triert wer­den, zum Bei­spiel die Art der Sache und ihre poli­ti­sche und sozia­le Bedeu­tung [25].
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Dau­er des Ver­fah­rens des Beschwer­de­füh­rers von sechs Jah­ren und fünf Mona­ten unter Beach­tung der Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Falls nicht als unan­ge­mes­sen lang zu bean­stan­den.
Es begeg­net kei­nen Beden­ken, dass die Bericht­erstat­te­rin ent­schie­den hat, die Bear­bei­tung der in Rede ste­hen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Hin­blick auf die von ihr aus­ge­wähl­ten Pilot­ver­fah­ren 2 BvR 290/​10 und 2 BvR 323/​10 zurück­zu­stel­len. Die­se Pilot­ver­fah­ren wie­sen über die vom Beschwer­de­füh­rer auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen noch wei­te­re Pro­ble­me im Zusam­men­hang mit dem Alters­ein­künf­te­ge­setz auf. Das Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers wur­de inner­halb eines Monats nach Been­di­gung der Pilot­ver­fah­ren abge­schlos­sen. Ange­sichts der recht­li­chen Zusam­men­hän­ge zwi­schen den Ver­fah­ren sowie der zeit­na­hen Erle­di­gung nach Been­di­gung der Pilot­ver­fah­ren kann allein wegen der Zurück­stel­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers nicht von einer unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Ver­fah­rens im Sin­ne des § 97a Abs. 1 BVerfGG aus­ge­gan­gen wer­den.
Auch die Ver­fah­rens­dau­er der Pilot­ver­fah­ren von sechs Jah­ren und vier Mona­ten erscheint im Ergeb­nis nicht unan­ge­mes­sen. Beson­de­re Grün­de, die nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben zur Unan­ge­mes­sen­heit einer län­ge­ren Ver­fah­rens­dau­er füh­ren kön­nen, bestehen vor­lie­gend nicht. Zwar kön­nen die bei der Bear­bei­tung und Erle­di­gung der im zustän­di­gen Dezer­nat anhän­gi­gen Ver­fah­ren durch Rich­ter­wech­sel ver­ur­sach­ten zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen die unge­wöhn­lich lan­ge Ver­fah­rens­dau­er allein nicht recht­fer­ti­gen. Die­se lie­gen im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Staa­tes und kön­nen daher im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­ab­wä­gung – wie aus­ge­führt – nicht zur Begrün­dung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er her­an­ge­zo­gen wer­den. Jedoch spre­chen die beson­de­ren Umstän­de im Dezer­nat der Bericht­erstat­te­rin gegen eine Unan­ge­mes­sen­heit der Dau­er des in Rede ste­hen­den Ver­fah­rens. Dort waren im Dezem­ber 2011 meh­re­re das Ein­kom­men­steu­er­recht betref­fen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den anhän­gig, die sich in einem hohen Maß als arbeits­in­ten­siv erwie­sen haben. Die zeit­li­che Abfol­ge ihrer Bear­bei­tung ist nicht zu bean­stan­den.
Die des Zwei­ten Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, der die Bericht­erstat­te­rin zu die­sem Zeit­punkt ange­hör­te, hat mit Beschlüs­sen vom 29.09.2015 [26] und 30.09.2015 [27] drei Fäl­le ent­schie­den, die die Besteue­rung von Ren­ten­ein­künf­ten betra­fen.
Zur Ent­schei­dung des Ver­fah­rens 2 BvR 2683/​11 hat­te die Kam­mer ins­be­son­de­re zu klä­ren, ob die Vor­schrif­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes zu einer sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung der Alters­ein­künf­te von Selb­stän­di­gen im Ver­hält­nis zu nicht­selb­stän­dig Täti­gen füh­ren. Die Kam­mer hat­te fer­ner dar­über zu ent­schei­den, ob die ange­grif­fe­ne gesetz­li­che Rege­lung eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Dop­pel­be­steue­rung zur Fol­ge hat­te und ob der mit dem Gesetz voll­zo­ge­ne Über­gang zur nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung von Ren­ten­ein­künf­ten gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­stieß.
Zur Ent­schei­dung des Ver­fah­rens 2 BvR 1066/​10 hat­te sich die Kam­mer damit aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob die betrof­fe­nen Rege­lun­gen des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes zu einer sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung der Alters­ein­künf­te des dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rers im Ver­hält­nis zu Pflicht­ver­si­cher­ten oder den Bezie­hern einer pri­va­ten Ren­te oder zu einer Ver­let­zung der Eigen­tums­ga­ran­tie füh­ren wür­den. Sie ging zudem den Rechts­fra­gen nach, ob in der die­sem Ver­fah­ren zugrun­de­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on der mit dem Alters­ein­künf­te­ge­setz voll­zo­ge­ne Über­gang zur nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung unter den Gesichts­punk­ten des Ver­bots der dop­pel­ten Besteue­rung, des rechts­staat­lich gebo­te­nen Ver­trau­ens­schut­zes und des Rück­wir­kungs­ver­bots zu bean­stan­den sei.
Im Ver­fah­ren 2 BvR 1961/​10 hat­te die Kam­mer zu klä­ren, ob die Nicht­ein­be­zie­hung fik­ti­ver Bei­trä­ge eines Beam­ten zu sei­ner Alters­ver­sor­gung in die Höchst­bei­trags­be­rech­nung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buch­sta­be a Dop­pel­buch­sta­be bb Satz 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt und die Ungleich­be­hand­lung der Ren­te des Beschwer­de­füh­rers aus der Ärz­te­ver­sor­gung mit sol­chen pri­va­ter Ren­ten­ver­si­che­run­gen sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Zudem setz­te sich die Kam­mer – wie in den vor­ste­hend geschil­der­ten Fäl­len – mit dem Ver­bot der Dop­pel­be­steue­rung aus­ein­an­der.
Mit Beschlüs­sen vom 14.06.2016 [28] hat die über zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den ent­schie­den, die die steu­er­min­dern­de Gel­tend­ma­chung des Arbeit­neh­mer­an­teils zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zum Gegen­stand hat­ten.
Im Ver­fah­ren 2 BvR 290/​10 hat­te sich die Kam­mer mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die Rege­lung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be a in Ver­bin­dung mit Abs. 3 EStG mit dem Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­ein­bar ist. Dabei prüf­te sie zunächst, ob der Gesetz­ge­ber Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen über­haupt als Son­der­aus­ga­ben qua­li­fi­zie­ren darf oder ob er die­se nicht als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten behan­deln muss. Zudem stand zur Über­prü­fung, ob die vor­ge­se­he­ne höhen­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gemäß § 10 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 EStG ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den ist. Wei­ter­hin muss­te die Kam­mer klä­ren, ob nach Maß­ga­be des Ver­bots der Dop­pel­be­steue­rung die höhen­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen schon in der Vor­sor­ge­pha­se ver­fas­sungs­recht­lich gerügt wer­den kann, wenn der Gesetz­ge­ber in der end­gül­ti­gen Aus­ge­stal­tung des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes zugleich den Besteue­rungs­an­teil für Ren­ten im Sin­ne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buch­sta­be a Dop­pel­buch­sta­be aa EStG auf 100 % fest­ge­setzt hat. Fer­ner galt es die Rechts­fra­ge zu ent­schei­den, ob die beschränk­te Abzieh­bar­keit der Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen nach § 10 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 EStG gegen das aus Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip (Gebot der steu­er­li­chen Ver­scho­nung des Exis­tenz­mi­ni­mums) ver­stößt. Im Zusam­men­hang mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung der Über­gangs­re­ge­lung des § 10 Abs. 3 Sät­ze 4 bis 6 EStG befass­te sich die Kam­mer damit, ob Ungleich­be­hand­lun­gen, die mit der unvoll­stän­di­gen Abstim­mung des Umfangs der abzieh­ba­ren Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen mit dem vor­aus­sicht­li­chen Besteue­rungs­an­teil der künf­ti­gen Ren­ten­zu­flüs­se ent­ste­hen, für die Über­gangs­zeit – bis zur Gren­ze einer ver­bo­te­nen Dop­pel­be­steue­rung – ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar sind. Wei­ter­hin über­prüf­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lung im Ver­hält­nis zu Beam­ten oder Selb­stän­di­gen führt.
Auch zur Ent­schei­dung des Ver­fah­rens 2 BvR 323/​10 hat­te sich die Kam­mer mit der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Qua­li­fi­zie­rung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen als Son­der­aus­ga­ben anstatt als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten, der höhen­mä­ßi­gen Beschrän­kung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und der Über­gangs­re­ge­lung des § 10 Abs. 3 Sät­ze 4 bis 6 EStG zu befas­sen. Dar­über hin­aus unter­zog es die Rege­lung des § 39a Abs. 1 EStG einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung, wonach für Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen kein Frei­be­trag auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen wer­den kann.
Auf­grund der beson­de­ren per­sön­li­chen Betrof­fen­heit der Beschwer­de­füh­rer in den die Besteue­rung von Ren­ten­ein­künf­ten betref­fen­den Ver­fah­ren 2 BvR 2683/​11, 2 BvR 1066/​10 und 2 BvR 1961/​10 ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Bericht­erstat­te­rin zunächst die­sen Ver­fah­rens­kom­plex zum Abschluss gebracht hat. Denn die­se Beschwer­de­füh­rer hat­ten bereits das Ren­ten­al­ter erreicht. Sie waren daher – wie zahl­rei­che ande­re Ren­ten­emp­fän­ger, die nicht selbst gegen die Besteue­rung ihrer Alters­ein­künf­te vor­gin­gen – viel stär­ker von der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung betrof­fen als die­je­ni­gen, bei denen nur die Abzugs­fä­hig­keit von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen in Streit stand. Es spra­chen daher gute Grün­de dafür, zunächst die damit zusam­men­hän­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen zu klä­ren. Denn die Rol­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als Hüter der Ver­fas­sung kann es gebie­ten, zunächst sol­che Ver­fah­ren zu bear­bei­ten, die für das Gemein­we­sen von beson­de­rer Bedeu­tung sind [29].
Der gesam­te Kom­plex der Besteue­rung von Alters­ein­künf­ten hat­te zudem eine her­aus­ra­gen­de gesell­schaft­li­che Bedeu­tung, weil davon ein Groß­teil der in Deutsch­land leben­den und Steu­ern zah­len­den Men­schen betrof­fen war oder betrof­fen sein wird. Daher erschei­nen gera­de für die in die­sem Zusam­men­hang zu klä­ren­den kom­ple­xen Rechts­fra­gen län­ge­re Bear­bei­tungs­zei­ten unver­meid­bar und im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch grund­sätz­lich hin­nehm­bar. Dies gilt auch mit Blick auf die Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur ver­bind­li­chen Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes (vgl. § 31 BVerfGG), die in der Regel in jedem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine beson­ders tief­ge­hen­de und abwä­gen­de Prü­fung erfor­dert [30].
Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass – wie bereits dar­ge­legt – beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, anders als bei den Fach­ge­rich­ten, eine Kapa­zi­täts­aus­wei­tung zur Ver­kür­zung der Ver­fah­rens­dau­er als Reak­ti­on auf gestei­ger­te Ein­gangs­zah­len grund­sätz­lich nicht mög­lich ist. Der hohen Belas­tung des Dezer­nats der Bericht­erstat­te­rin mit umfang­rei­chen und arbeits­auf­wen­di­gen steu­er­recht­li­chen Ver­fah­ren konn­te daher auch nicht kurz­fris­tig durch eine per­so­nel­le Auf­sto­ckung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit wei­te­ren Rich­tern begeg­net wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund und auf­grund des Umstands, dass sich die Bear­bei­tung der im zustän­di­gen Dezer­nat anhän­gi­gen Ver­fah­ren als beson­ders zeit­auf­wän­dig erwie­sen hat, erscheint die Dau­er der Bear­bei­tung der Pilot­ver­fah­ren noch ange­mes­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. März 2018 – Vz 10/​16
BVerfG – 2 BvR 289/​10[↩]
BGBl I 2004 S. 1427[↩]
BGBl I 2009 S.1959[↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.07.2016 – 2 BvR 289/​10[↩]
vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 93, 1, 13; BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 17[↩]
vgl. BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 – 1 BvR 775/​05, NJW 2008, S. 503; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/​10 11; Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 18[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3362 Rn. 29; Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 18[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/​03, NVwZ 2004, S. 334, 335; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/​09, NZS 2010, S. 381, 382; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/​10 11; Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 18[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, S. 214, 215; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/​09, NZS 2010, S. 381, 382; Beschluss vom 07.06.2011 – 1 BvR 194/​11, NVwZ-RR 2011, S. 625, 626; Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 18[↩]
EGMR, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/​96, Klein ./​. Deutsch­land, Z. 42, NJW 2001, S. 213; BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​1619[↩]
EGMR, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 46344/​06, Rumpf ./​. Deutsch­land, Z. 41, NJW 2010, S. 3355, 3356; Urteil vom 21.10.2010, Nr. 43155/​08, Gru­mann ./​. Deutsch­land, Z. 26, NJW 2011, S. 1055, 1056; BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​1619[↩]
vgl. BVerfGK 20, 65, 71, 72 ff.; BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 31; Beschluss vom 08.12 2015 – 1 BvR 99/​11 – Vz 1/​15, DVBl 2016, S. 244, 245; Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​1620[↩]
BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​1620; vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 26[↩]
BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 21; vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 26[↩]
BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 22; vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 26[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 26; sie­he auch BVerfGK 19, 110, 121; 20, 65, 73; BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 31; Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 23; EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Z. 75, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/​99, Vog­gen­rei­ter ./​. Deutsch­land, Z. 49, NJW 2005, S. 41, 43; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/​00, Lee­la För­der­kreis e.V. u.a. ./​. Deutsch­land, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177, 178; Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/​10, Peter ./​. Deutsch­land, Z. 40, NJW 2015, S. 3359, 3360[↩]
BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 24; vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 27[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 35; Beschluss vom 08.12 2015 – 1 BvR 99/​11 – Vz 1/​15, DVBl 2016, S. 244, 245; Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 25[↩]
BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 25; vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 26[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3365; Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 26[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.2011 – 2 BvR 1010/​10 und 2 BvR 1219/​10 32; Beschluss vom 01.10.2012 – 1 BvR 170/​06 – Vz 1/​12 33[↩]
BVerfG, Beschluss vom 01.10.2012 – 1 BvR 170/​06 – Vz 1/​12 33; vgl. auch Beschlüs­se vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14 31; und vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 23[↩]
EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Z. 78, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/​96, Klein ./​. Deutsch­land, Z. 29 und 43, NJW 2001, S. 213, 213, 214; BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 27 f.[↩]
EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Z. 75, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/​99, Vog­gen­rei­ter ./​. Deutsch­land, Z. 49 und 52, NJW 2005, S. 41, 43; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/​00, Lee­la För­der­kreis e.V. u.a. ./​. Deutsch­land, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177, 178; Urteil vom 22.01.2009, Nr. 45749/​06 und 51115/​06, Kaeme­na und Thö­ne­böhn ./​. Deutsch­land, Z. 64, StV 2009, S. 561, 562; Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/​10, Peter ./​. Deutsch­land, Z. 43, NJW 2015, S. 3359, 3360; BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 28[↩]
BVerfG, Beschluss vom 29.09.2015 – 2 BvR 2683/​11[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 30.09.2015 – 2 BvR 1066/​10; und 2 BvR 1961/​10[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 14.06.2016 – 2 BvR 290/​10; und 2 BvR 323/​10[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 23 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2016 – 2 BvC 26/​14 – Vz 1/​16 22[↩]
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References: § 10
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 § 97
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 Art.20
 Art. 6
 Art. 92
 § 97
 § 31
 § 97
 § 97
 Art. 6
 § 97
 § 22
 Art. 3
 § 10
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 Art. 1
 Art.20
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 § 39
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