Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-02-2012-1B_700-2011
Timestamp: 2016-10-25 17:32:00+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Markus Trottmann,
Strafverfahren; Siegelung; Fristvers�umnis,
Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Betrugs und ungetreuer Gesch�ftsbesorgung wies die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Verf�gung vom 11. Juli 2011 einen Antrag des Beschuldigten vom 24. Juni 2011 auf nachtr�gliche Siegelung der am 23. Juni 2011 in B�ror�umlichkeiten in Therwil beschlagnahmten Unterlagen und Computerdaten ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ mit Schreiben vom 21. Juli 2011 (Postaufgabe 25. Juli 2011) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Antrag auf Siegelung aller Unterlagen und Materialien, soweit diese �berhaupt verwendet werden d�rften.
Mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde wegen Fristvers�umnis nicht ein.
Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Eingabe an seinen Antr�gen fest.
Gegen den angefochtenen Entscheid, der die Frage der fristgerechten Einreichung einer Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO betrifft, ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG). Zu pr�fen ist lediglich die Frage, ob der Beschwerdef�hrer die Frist gem�ss Art. 396 Abs. 1 StPO zur Einreichung der Beschwerde beim Kantonsgericht vers�umt hat.
Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begr�ndet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgel�st werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). F�llt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am n�chstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 90 Abs. 1 StPO). Hat eine Partei eine Frist vers�umt und w�rde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der S�umnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO).
2.1 Die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2011 wurde vom amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, den die Staatsanwaltschaft mit Verf�gung vom 1. Juli 2011 eingesetzt hatte, am 12. Juli 2011 in Empfang genommen. Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden nach Art. 87 Abs. 3 StPO rechtsg�ltig an diesen zugestellt. Diese Bestimmung ist auf amtlich bestellte Verteidiger analog anzuwenden, da sonst die Verfahrensf�hrung �berm�ssig erschwert w�rde, was vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 1 StPO) und der �brigen Grunds�tze des Strafverfahrensrechts (Art. 3 ff. StPO) nicht angeht. Die 10-t�gige Beschwerdefrist begann in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 StPO am 13. Juli 2011 zu laufen. Sie endete am Freitag, dem 22. Juli 2011, und nicht, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausf�hrt, am Samstag, dem 23. Juli 2011. Das Ende der Frist wird vom Bundesgericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen �berpr�ft (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Einreichung der Beschwerde beim Kantonsgericht am Montag, dem 25. Juli 2011, erfolgte somit versp�tet.
Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer nach seinen Angaben erst am 15. Juli 2011 in den Besitz der Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2011 gelangt sein soll; nach Art. 87 Abs. 3 StPO ist wie erw�hnt die Zustellung an den Rechtsbeistand massgebend.
Weiter ist nicht von Belang, dass der Beschwerdef�hrer die schriftliche Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2011 �ber die Einsetzung des amtlichen Verteidigers trotz postalischem Zustellversuch nicht in Empfang nahm und somit angeblich erst am 15. Juli 2011 von der amtlichen Verteidigung Kenntnis erhielt. Die Zustellung gilt bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wurde, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch erfolgt, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Diese Voraussetzungen sind nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2012 erf�llt.
Schliesslich steht der Bejahung eines Fristvers�umnisses auch nicht entgegen, dass der Beschwerdef�hrer bei der Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gegen die Einsetzung des amtlichen Verteidigers eingereicht hat, da der Beschwerde grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt und keine anderslautenden Bestimmungen oder Anordnungen ersichtlich sind (Art. 387 StPO).
2.2 Das Kantonsgericht h�tte somit auf die Beschwerde nur eintreten k�nnen, wenn die Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung nach Art. 94 StPO erf�llt gewesen w�ren. Daran fehlte es bereits, weil der Beschwerdef�hrer kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte. Selbst wenn von einem sinngem�ssen Wiederherstellungsgesuch ausgegangen werden m�sste, wie dies der Beschwerdef�hrer nun in seiner Beschwerde an das Bundesgericht behauptet, so h�tte er zumindest glaubhaft die Gr�nde darlegen m�ssen, nach welchen ihn an der S�umnis kein Verschulden trifft. Solche Gr�nde wurden weder im vorinstanzlichen noch im bundesgerichtlichen Verfahren vorgetragen. Insbesondere fehlt eine nachvollziehbare Erkl�rung, weshalb es dem Beschwerdef�hrer nicht m�glich gewesen sein soll, seine Beschwerde sp�testens am 22. Juli 2011 noch fristgerecht einzureichen, nachdem er am 15. Juli 2011 vom Anfechtungsobjekt Kenntnis erlangt hatte. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einer Wiederherstellung der Frist absah.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 393
 Art. 78
 Art. 396
 Art. 396
 Art. 87
 Art. 90
 Art. 87
 Art. 94