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Timestamp: 2019-03-20 02:03:08+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1980, 957 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Arnsberg, 29.08.1979
BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 881/78
Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der Weihnachtsgratifikation
Gratifikation - Sonderzuwendung - Ungleichbehandlung - Grundsatz derGleichbehandlung - Weihnachtsgratifikation - Darlegungspflicht
ArbG Düsseldorf, 17.02.1978 - 8 Ca 25/78
BAGE 33, 57
NJW 1980, 2374
ZIP 1980, 674
VersR 1980, 957
DB 1980, 1650
Dass diese von unterschiedlichem Wert gewesen sein mag, fand seine Berücksichtigung schon darin, dass sich die Höhe des Weihnachtsgeldes an der Höhe der Arbeitsvergütung orientierte, die ihrerseits Maßstab für den Wert der Arbeitsleistung war (vgl. BAG 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 61).
Die sachliche Rechtfertigung dieser Gruppenbildung kann nur am Zweck der freiwilligen Leistung des Arbeitgebers gemessen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57).
Kam der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, war sein Vorbringen insoweit nicht berücksichtigungsfähig (BAG 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 33, 57) .
Die Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei freiwilligen Leistungen ist nur dann mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 33, 57 = AP Nr. 44 zu § 242 Gleichbehandlung).
Ist der Grund einer Ungleichbehandlung nicht ohne weiteres erkennbar, muß der Arbeitgeber ihn spätestens dann offenlegen, wenn ein von der Vergünstigung ausgeschlossener Arbeitnehmer Gleichbehandlung verlangt (vgl. BAGE 33, 57 = AP Nr. 44 zu § 242 Gleichbehandlung).
Eine Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen ist immer dann mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn sie nach dem Zweck der Leistung sachlich gerechtfertigt ist (BAG, Urteil vom 05.03.1980, AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Entscheidend ist insoweit auf die rechtliche Gestaltung der Zahlungszusage abzustellen, nämlich diejenigen Voraussetzungen, von deren Erfüllung die Leistung in der Zusage abhängig gemacht ist (vgl. BAG, Urteil vom 05.03.1980, AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG, Urteil vom 11.09.1985, AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Das Bundesarbeitsgericht nimmt eine solche Offenbarungspflicht in den Fällen an, in welchen dem Arbeitnehmer der Grund für die unterschiedliche Behandlung nicht ohne weiteres erkennbar ist, nämlich sich der Differenzierungsgrund nicht aus dem erkennbaren Leistungszweck ergibt oder der Arbeitgeber mit der Gewährung sonstige, nicht ohne weiteres erkennbare Ziele verfolgt (vgl. BAG, Urteil vom 05.03.1980, AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung zu II 4 b der Gründe; BAG, Urteil vom 20.07.1993, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
Auch bei Berücksichtigung des Verbotes der Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes wird eine solche Zulage in der Rechtsprechung als prinzipiell zulässig angesehen (BAG 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 61; 25. August 1982 - 5 AZR 107/80 - BAGE 39, 336; EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - EuGHE I 1993, 5535).
Dies gilt sowohl für eine Zulage, die gewährt wird, weil sonst bestimmte Arbeitsplätze nicht besetzt werden können (…BAG 25. August 1982 - 5 AZR 107/80 - aaO) und ebenso für eine Zulage, die gewährt wird, damit Angehörige einer bestimmten Gruppe überhaupt oder stärker an den Betrieb gebunden werden (BAG 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - aaO).
Das unbegrenzte Nachschieben von zwar objektiv möglichen, aber zunächst subjektiv nicht als maßgeblich erachteten Unterscheidungsmerkmalen widerspricht dem Ziel des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes sicherzustellen, daß im Betrieb alle Arbeitnehmer erkennen können, gleichermaßen nach Recht und Billigkeit behandelt zu werden (BAG Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 62 = AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2000 - 4 Sa 431/99
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References: § 242
 § 242
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 § 242
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 § 242
 § 1
 EuGH 
 § 242