Source: http://www.jurablogs.com/topic/oberlandesgericht-koeln
Timestamp: 2017-10-19 20:24:55+00:00

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OBERLANDESGERICHT KöLN - JuraBlogs
… das Provisionsabgabeverbot gemäß §81 Abs. 3 VAG in einem Berufungsurteil für unwirksam erklärt. Die Gründe sind noch nicht bekannt. Das beklagte FinTech-Unternehmen namens Moneymeets Community GmbH bietet den Abschluss von Finanzdienstleistungen online an, legt nach eigenen Angaben die Provisionen detailliert offen und bietet an, diese mit den…
…) auf sich aufmerksam. Es verbietet bei der Riesterrente in einem nicht rechtskräftigen Urteil die Doppelverprovisionierung. Nun wird sich wohl der BGH damit zu beschäftigen haben. Geklagt hatte der Bund der Versicherten gegen den HDI. Die Richter urteilten, dass die Tochter des Versicherungskonzerns Talanx über die gezillmerten Abschlusskosten bei…
… Der Bundesgerichtshof entschied am 14.1.2016 unter dem Az I ZR 107/14, ein Makler dürfe nicht im Auftrag der Versicherer einen Schaden bearbeiten. Was war denn überhaupt passiert? Im Jahr 2011 schrieb ein Makler seinen Kunden mit folgendem Anschreiben an: „Der zuständige Versicherer hat uns mit der Bearbeitung des o.g. Schadens beauftragt…
… festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt. Bundesgerichtshof – I ZR 213/13, Vorinstanzen: LG Köln – Urteil vom 25. April 2013 – 31 O 588/12, OLG Köln – Urteil vom 22. November 2013 – 6 U 91/13 Quelle: PM BGH 28.1.2015 und 12.2.2015 …
Liz Collet/ Jus@Publicum- 70 Leser - February 13, 2015 9:49am
… Oberlandesgericht Köln zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter, für welche der Bundesgerichtshof Verhandlungstermin für 12. Februar 2015 anberaumt hat. Bundesgerichtshof – I ZR 213/13, Vorinstanzen: LG Köln – Urteil vom 25. April 2013 – 31 O 588/12, OLG Köln – Urteil vom 22. November 2013 – 6 U 91/13 …
OLG Köln: Auch im Ordnungsmittelverfahren haftet der Amazon-Händler für Rechtsverstöße von Amazon / Verstoß gegen einstweilige Verfügung
… Artikelbeschreibungen verwendet, in denen die Firma Amazon wettbewerbswidrige Angaben (hier: unverbindliche Preisempfehlung) vorhält. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss In dem Ordnungsmittelverfahren … hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder … am 10.12.2014 beschlossen: Die sofortige…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 54 Leser - December 17, 2014 8:23am
… Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 11. Dezember 2014 um 10:26 Uhr veröffentlicht und unter AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 38 Leser - December 11, 2014 8:26am
… Zwecke erfolgt, jedenfalls aber dann, wenn der Nutzer dadurch keinen direkten finanziellen Vorteil erzielt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Urteil … Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.03.2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 232/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 59 Leser - December 8, 2014 5:01am
…. Danach wäre eine Inanspruchnahme des Schädigers wegen des Brandschadens ausgeschlossen. Hingegen argumentierte die Versicherung, dass das Verzichtsabkommen dann nicht gelten dürfte, wenn der Schädiger grob fahrlässig handelte. Nach Ansicht der Versicherung sei das hier der Fall gewesen. Die Versicherung obsiegte vor dem Landgericht Aachen und…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 47 Leser - November 25, 2014 6:53pm
… OLG Köln, Urteil vom 19.09.2014, Az. 6 U 7/14 § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 a) UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass es für eine unlautere Nachahmung einer Tierfutter-Verpackung, die eine Herkunftstäuschung begründet, nicht ausreicht, wenn zwar alle Gestaltungselemente in ähnlicher Form, aber im Einzelnen…
… gemäß dem unter Ziffer 1) formulierten Unterlassungspetitum in der nunmehr maßgeblichen Fassung des Schriftsatzes vom 17.01.2014 zu Unrecht als unbegründet erachtet. Die Antragstellerin kann aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog wegen der durch die identifizierende Berichterstattung bewirkten Verletzung ihres Anspruchs auf…
… OLG Köln: Abmahner muss nicht Auskunft über eigene Umsätze erteilen, damit der Abgemahnte die Rechtsmissbräuchlichkeit seiner Abmahnung nachweisen kann OLG Köln, (Hinweis-) Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 115/14 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass der Versender einer wettbewerbsrechtlichen…
… Antragsgegnerin, sie sei als Dienstanbieterin gemäß § 2 Abs. 1 TMG für die unstreitig von Amazon eingestellte wettbewerbswidrige unverbindliche Preisempfehlung und damit für einen fremden Inhalt nach Maßgabe der §§ 8 ff TMG nicht verantwortlich, überzeugte den Senat nicht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss In dem…
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 § 7
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 § 8
 § 8
 § 2
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