Source: https://dejure.org/BGBl/2014/BGBl._I_S._2222
Timestamp: 2018-10-21 15:47:37+00:00

Document:
BGBl. I 2014 S. 2222 - Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2014 S. 2222
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 23.12.2014, Seite 2222
28.05.2014 BReg Kabinett verabschiedet Pflegestärkungsgesetz - Mehr Zeit und Geld für die Pflege
24.06.2014 BT Pflegereformgesetz eingebracht
27.06.2014 BT Pflegereformgesetz (in: Pflege, Kohle, Lebensversicherungen)
27.06.2014 BT Bundestag berät über die Pflegereform
04.07.2014 BT Gröhe: Verbesserungen für alle Pflegebereiche
11.07.2014 BR Pflegeversicherung weiterentwickeln - Pflegeversicherung weiterentwickeln
25.08.2014 BT Bundesrat will Pflegereform ändern
22.09.2014 BT Experten: Pflegereform ist unverzichtbar
25.09.2014 BT Experten kritisieren Pflegereform
10.10.2014 BT Pflegeversicherung (in: Pflegereform, Wohnungsnot, Ebola)
13.10.2014 BT Bessere Leistungen für Pflegebedürftige
15.10.2014 BT Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform
17.10.2014 BT Bundestag reformiert die Pflegeversicherung
17.10.2014 BT Pflegereform beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Oktober)
07.11.2014 BR Mehr Hilfe für Pflegebedürftige - Mehr Hilfe für Pflegebedürftige
22.12.2014 BT Pflegereform beschlossen (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)
Rechtsgrundlage für den im Januar 2013 gestellten Antrag ist für die Zeit bis zum 31.12.2014 § 38a SGB XI idF des Art. 1 Nr. 13 des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG vom 23.10.2012, BGBl I 2246 - aF) und für die Zeit ab 1.1.2015 § 38a SGB XI idF des Art. 1 Nr. 8 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I vom 17.12.2014, BGBl I 2222) , geändert durch Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 (BGBl I 2462 - nF).
Auch der Neufassung des § 38a SGB XI durch das PSG I liegt die Zielsetzung zugrunde, Pflegewohnformen außerhalb der stationären Pflegeeinrichtungen und außerhalb des klassischen "betreuten Wohnens" leistungsrechtlich besonders zu unterstützen (vgl BT-Drucks 18/2909, S 41) .
Durch § 38a Abs. 1 Nr. 4 Halbs 1 SGB XI, der den Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag davon abhängig macht, dass keine Versorgungsform vorliegt, in der der Anbieter der Wohngruppe oder ein Dritter den Pflegebedürftigen Leistungen anbietet oder gewährleistet, die dem im jeweiligen Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI für vollstationäre Pflege vereinbarten Leistungsumfang weitgehend entsprechen, soll ausgeschlossen werden, dass der Anspruch aus § 38a SGB XI für stationäre oder quasi-stationäre Wohnformen geöffnet wird (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42) .
Entsprechendes gilt für das PSG I (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42) .
d) Hinsichtlich der Personen hat § 38a Abs. 1 Nr. 1 SGB XI die Zahl der Mitglieder der Wohngruppe einerseits begrenzt, andererseits auch Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, die keine Pflegestufe erfüllen (§§ 45a SGB XI, 123 SGB XI ) als Mitbewohner in die Wohngruppe miteinbezogen (Pflegebedürftige mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen, davon mindestens zwei Pflegebedürftige iS von §§ 14, 15 SGB XI oder mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI; vgl BT-Drucks 18/2909, S 41).
a) Mit dem von der Pflegekasse pauschal gewährten Wohngruppenzuschlag sollen jene Aufwendungen zweckgebunden abgegolten werden, die der Wohngruppe durch die gemeinschaftliche Beauftragung der Präsenzkraft entstehen (vgl BT-Drucks 17/9369, S 40 f; BT-Drucks 18/2909, S 42) .
Die Pflegekassen sind berechtigt, die mit der Präsenzkraft vereinbarten Aufgaben in Zweifelsfällen zu erfragen (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42) wie auch entsprechende Unterlagen über den vereinbarten Aufgabenkreis anzufordern (vgl § 38a Abs. 2 Nr. 5 SGB XI) .
Die Neufassung erging mit Rücksicht auf praktikable Überprüfungsmöglichkeiten des Leistungsanspruchs durch die Behörden (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42).
Deshalb liegt zB hauswirtschaftliche Unterstützung nicht vor, wenn die Reinigungskraft oder eine Kraft, die lediglich hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet, diese Tätigkeiten selbst erbringt, ohne den Pflegebedürftigen in diese Tätigkeiten miteinzubeziehen (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42) .
Es reicht daher nicht aus, dass die Versicherten ihren Anspruch auf Wohngruppenzuschlag an den in der Wohngruppe tätigen Pflegedienst abtreten, ohne dass klar ist, wofür die Mittel konkrete Verwendung finden sollen (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42).
Dass der Gesetzgeber die Leistung des Wohngruppenzuschlags zweckgebunden an bestimmte Merkmale geknüpft hat, um der neuen Wohnform tatsächliche Geltung zu verschaffen (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42) , ist sachgerecht und nicht unangemessen.
Daran hat sich seit 2000 nichts geändert (vgl. BT-Drucksache 18/1798 S. 19).
Auf der anderen Seite gereicht der Kinderreichtum den Kinderlosen und auch den Eltern von nur einem Kind in besonderer Weise zum Vorteil, kann doch durch mehrere in Zukunft beitragszahlende Kinder auch der Beitragssatz stabil gehalten werden (vgl. BT-Drucksache 18/1798 S. 20 ff.), während die Betreuung und Erziehung nur eines Kindes die soziale Pflegeversicherung in der Zukunft nicht nachhaltig zu sichern geeignet ist.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 18/1798 S. 19) dient der Aufbau des Pflegevorsorgefonds dem Ausgleich der demographischen Entwicklung bei zunehmender Anzahl an Pflegebedürftigen, insbesondere an allein lebenden Pflegebedürftigen, und weiterhin geringer Geburtenrate und damit verbundenen schwächeren Einnahmen.
Die Generationengerechtigkeit soll durch die Einrichtung des Pflegevorsorgefonds sichergestellt werden und künftige Generationen von steigenden Beiträgen teilweise entlastet werden (BT-Drucksache 18/1798 S. 20 ff., 52).
Dabei dient die Erhöhung des Beitragssatzes neben der Finanzierung von gestiegenen Leistungsausgaben dem Aufbau des Pflegevorsorgefonds (BT-Drucksache 18/1798 S. 47).
Eine Unterscheidung bei der Beitragssatzerhöhung zwischen Kinderlosen, Ein-Kind-Familien und kinderreichen Beitragszahlern hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien nicht erwogen (BT-Drucksachen 18/1798, 18/1853, 18/2379, 18/2909).
Grund für die Einführung der Beitragssatzerhöhungen ab 01.01.2015 ist unter anderem die Einrichtung und finanzielle Ausstattung des Pflegevorsorgefonds (BT-Drucksache 18/1798 S. 47).
Der Pflegevorsorgefonds seinerseits soll die demographische Entwicklung abfedern (BT-Drucksache 18/1798 S. 20 ff., 52).
Euro ausgeht (BT-Drucksache 18/1798 S. 19).
Diese Klageart ist hier statthaft (§ 42 Abs. 1 VwGO), weil der Mehrleistungsabschlag für das Jahr 2011 nicht von der Genehmigungspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG a.F. umfasst war (anders nunmehr § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG i.d.F. des Art. 2b Nr. 3 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014, BGBl. I S. 2222, 2230) und der Festsetzung durch die Beklagte deshalb Verwaltungsaktcharakter zukommt (BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 16.12 - BVerwGE 146, 369 Rn. 27).
Nach § 8 Abs. 10 KHEntgG i.d.F. des Art. 5a Nr. 4 des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423, 2427; zuletzt geändert durch Art. 2b Nr. 2 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014, BGBl. I S. 2222, 2230) ist bei Patientinnen und Patienten, die zur voll- und teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden und für die Entgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG berechnet werden, für Aufnahmen ab dem 1. August 2013 ein Versorgungszuschlag in Höhe von 1 Prozent der entsprechenden Entgelte und für Aufnahmen ab dem 1. Januar 2014 ein Zuschlag in Höhe von 0, 8 Prozent vorzunehmen.
Diese Regelungsstruktur - die bis heute beibehalten worden ist (vgl. § 4 Abs. 2a KHEntgG i.d.F. des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014, BGBl. I S. 2222) - steht einer Auslegung entgegen, die das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrt oder aufweicht.
Die Erhöhung des Grundbetrags auf 104 Euro und des erhöhten Betrags auf 208 Euro ist zum 1.1.2015 wirksam geworden (vgl § 45b Abs. 1 Satz 2 SGB XI in der Fassung des Fünften SGB XI - Änderungsgesetzes vom 17.12.2014, BGBl I 2222) und daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Dies bezieht sich insbesondere auf die neu eingeführte Bestimmung des § 45b Abs. 1a SGB XI, wonach Pflegebedürftige der Pflegestufen 0, 1, II oder III (§ 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI) , die nicht die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfüllen, also die rein somatisch Pflegebedürftigen (BT-Drucks 18/1798, S 20, 23) , ebenfalls die zusätzlichen Betreuungsleistungen und auch die - gleichfalls zum 1.1.2015 neugeschaffenen - zusätzlichen Entlastungsleistungen (§ 45b Abs. 1 Satz 1, § 45c Abs. 1 Satz 2, § 45c Abs. 3 SGB XI) in Anspruch nehmen können, allerdings begrenzt auf 104 Euro monatlich.
Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 18/1798, S 29) : "Versicherte mit festgestellter dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a können ihren Kostenerstattungsanspruch aus § 45b Absatz 1 nunmehr nicht nur wie bisher für zusätzliche Betreuungsleistungen, sondern auch für zusätzliche Entlastungsleistungen nutzen.
Die Anwendung gleicher Maßstäbe hat schließlich auch Bedeutung in Konstellationen, in denen sich die rechtlichen Vorgaben für Leistungen der Pflegversicherung ändern, etwa durch die Einführung zusätzlicher Leistungen für demenziell erkrankte Versicherte (durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17.12.2014, BGBl I 2222) oder durch die für 2016 vorgesehene Neuausrichtung der Pflegestufen oder Pflegegrade.
Damit sollte laut Gesetzentwurf vom 23.06.2014 (BT-Drucks. 18/1798 Bl. 30 f. zu Buchst. c) schon im Rahmen dieser Reform ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels einer spürbaren Verbesserung der Rahmenbedingungen der häuslichen Pflege sowohl für kognitiv als auch für somatisch beeinträchtigte Pflegebedürftige erreicht werden, im Vorgriff auf die damals noch ausstehende, inzwischen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz umgesetzte Reform des SGB XI mit Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit.
Die einschränkende Einleitung ("soweit nichts anderes bestimmt ist") ist eine redaktionelle Folgeänderung wegen der Öffnung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen in § 45b SGB XI für vorwiegend somatisch beeinträchtigte Versicherte ohne erheblichen allgemeinen Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf (vgl. BT-Drucks. 18/1798 Bl. 29).
Wenn dabei Eigenbeteiligungen anfallen, beruht das darauf, dass die Leistungen der Pflegeversicherung nicht den vollständigen Bedarf decken, sondern der Höhe nach begrenzt sind (zur Ausweitung des Sachleistungsanspruchs nach § 41 SGB XI zum 1.1.2015 vgl die Neufassung dieser Vorschrift durch Art. 1 Nr. 11 des Ersten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Erstes Pflegestärkungsgesetz vom 17.12.2014, BGBl I 2222, 2224).
Auch Pflegebedürftige und deren Angehörige, die eine stundenweise Verhinderungspflege nutzen, werden durch die Erweiterung des Zeitrahmens auf sechs Wochen und die Nutzbarkeit des 50%igen Kurzzeitpflegebetrags bessergestellt (vgl BT-Drucks 18/1798 zu Nummer 9 S 26 f) .
Die Aufwendungen sind dann grundsätzlich auf den 1, 5fachen Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe nach § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB XI beschränkt (vgl BT-Drucks 18/1798 zu Nummer 9 S 27) .
Eine darüber hinausgehende Regelung wurde zwischenzeitlich vom Gesetzgeber mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - PSG I vom 17.12.2014, BGBl. I 2222) mit Wirkung zum 01.01.2015 getroffen.
Damit hat der Gesetzgeber eine Stellungnahme des Bundesrates aufgegriffen, um die Anerkennung tariflicher und entsprechender kirchenarbeitsrechtlicher Entlohnung in Pflegeeinrichtungen durch Kostenträger im Rahmen von Vergütungsverhandlungen sicherzustellen und die Darlegungslast der Leistungserbringer zu vereinfachen (vgl. BT-Drucks. 18/2379 S. 10 zu Nr. 14); Hintergrund war, dass die bisherige Regelung die Anerkennung von Tarifvertragslöhnen bei Vergütungsverhandlungen nicht sichergestellt habe.
LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 287/15
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag - …
§ 38a SGB XI ist durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) m.W.v. 30.10.2012 eingefügt und durch Art. 8 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I) vom 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) m. W. v. 1.1.2015 neu gefasst worden.
LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 4 P 2609/16
Soziale Pflegeversicherung - Voraussetzungen der Gewährung zusätzlicher …
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Anerkennungsbetrag - aktivierende …
VG Düsseldorf, 18.05.2016 - 21 K 5648/14
Investitionskostenpauschale; ambulante Pflegeeinrichtung; Wohngemeinschaft; …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2016 - L 30 P 74/16
Wohngruppenzuschlag - gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft - …
VG Düsseldorf, 08.04.2016 - 21 K 1654/14
Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer …
LSG Hessen, 29.03.2017 - L 8 P 36/16
Pflegeversicherung; Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und …
SG Mainz, 28.11.2016 - S 14 P 53/16
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag nach § 38a Abs 1 Nr 3 SGB 11 - …
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
SG Speyer, 14.01.2016 - S 17 P 19/15
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - eingeschränkte freie …
Mehrvergütungsabschlag; Ausnahmetatbestand; Zusätzliche Kapazitäten; …
LSG Bayern, 18.05.2017 - L 4 P 59/13
Anspruch auf den Höchstbetrag und beantragten persönlichen Budget für …
SG Aurich, 15.08.2017 - S 12 P 3/17
SG Saarbrücken, 12.03.2015 - S 19 P 65/14
SG Aurich, 15.08.2017 - S 12 P 16/16

References: § 38
 Art. 1
 § 38
 Art. 1
 Art. 8
 § 38
 § 38
 § 75
 § 38
 § 38
 § 45
 § 38
 § 14
 § 14
 Art. 2
 § 8
 Art. 5
 Art. 2
 § 7
 § 4
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 41
 Art. 1
 § 37

§ 38
 Art. 1
 Art. 8
 § 38