Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64023&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 21:38:37+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vom 13. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Der Berufung wird im eingeschränkten Umfang Statt gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw.), der die Tätigkeit eines Patientenanwalts für psychisch kranke Patienten der Krankenhäuser Baden und Neunkirchen ausübt, Fortbildungskosten in Höhe von € 1.395,00. Da das Krankenhaus Baden auch für Asylwerber aus dem Lager Traiskirchen zuständig sei und immer wieder französischsprechende Patienten aufnimmt, müsse der Bw. die psychisch kranken Patienten in ihrer Sprache informieren und über ihre Rechte aufklären und beraten. Der von ihm besuchte Französischsprachkurs habe der Verbesserung seiner beruflichen Sprachkenntnisse gedient. Das Finanzamt ersuchte um detaillierte Aufstellung der Kosten, die im Rahmen der Sprachreise nach Nizza angefallen seien, wie z.B. die Gliederung der Aufwendungen für den Kurs, für die Unterbringung etc. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 anerkannte das Finanzamt die beantragten Werbungskosten nicht, da der Berufungswerber keinen Nachweis über die Kurskosten beibrachte, da bei Sprachkosten im Ausland nur die reinen Kurskosten als Werbungskosten abzugsfähig seien. Reisekosten und Aufenthaltskosten würden keine abzugsfähigen Ausgaben darstellen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gab der Bw. an, dass die reinen Kurskosten S 820,00 betragen würden, und legte die Kopie eines Reisekataloges, einer Rechnung in Höhe von € 1.674,46 und eines Zeugnisses des Sprachkurses vom 12. August 2011 vor. Mit Berufungsvorentscheidung wies die Amtspartei die Berufung als unbegründet ab und führte nunmehr aus, dass die Aufwendungen für einen Sprachkurs nur dann als Werbungskosten absetzbar seien, wenn ausschließlich oder nahezu ausschließlich auf den Beruf des Steuerpflichtigen abgestellte Sprachkenntnisse vermittelt würden. Die Erwerbung von Sprachkenntnissen, die allgemein von Interesse und Nutzen seien, weil sie die Allgemeinbildung erhöhen, sei der privaten Lebensführung zuzurechnen. Im Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass die ausschließlich oder nahezu ausschließliche berufliche Notwendigkeit eines Sprachkurses in seinem Fall gegeben sei, da in seiner beruflichen Tätigkeit als Patientenanwalt auf der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses regelmäßig die Notwendigkeit bestünde, mit Asylwerbern in französischer Sprache zu kommunizieren. Da in letzter Zeit vermehrt französischsprechende Patienten aufgenommen worden seien, bestünde eine berufliche Notwendigkeit seine Französischkenntnisse zu vertiefen. Im vorliegenden Fall handle es sich nicht um den Erwerb der Sprachkenntnisse für die private Lebensführung, sodass diese Aufwendungen für den Französischsprachkurs als Werbungskosten absetzbar seien. Die Amtspartei
legte die Berufung zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor und vertrat die Auffassung, dass sich die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Sprachreisen im Ausland nach jenen Merkmalen richte, die für die steuerliche Anerkennung von Studienreisen erforderlich seien. Eine berufliche Veranlassung einer Studienreise liege nur dann vor, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sei. Da im gegenständlichen Fall eine (nahezu) ausschließlich berufliche Bedingtheit der Reise nicht zu erkennen sei, sei die Berufung abzuweisen. Zur Stützung ihrer Rechtsansicht zitierte die Amtspartei noch folgende VwGH-Erkenntnisse: vom 3.5.1983, 82/14/0154; 19.10.2006, 2005/14/0117; 24.9.2008,2008/15/0032. Im weiteren Ermittlungsverfahren durch den UFS schränkte der Bw. sein Berufungsbegehren dahingehend ein, dass er nunmehr die Anerkennung der reinen Kurskosten in Höhe von € 485,00 als Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 beantragte. Die Amtspartei führte hierzu in ihrer Stellungnahme (Mail) vom 14. Jänner 2013 aus, dass sie die im Vorlagebericht dargelegte Sichtweise nach wie vor vertritt und verwies auf den vom VwGH angewandten strengen Maßstab betreffend Anerkennung von Sprachkursen (VwGH vom 19.10.2006, 2005/14/0117). Dem Bw. sei nicht gelungen, der Amtspartei Nachweise hinsichtlich des Erwerbes von berufsspezifischen (medizinischen) Sprachkenntnissen zu erbringen. Dem Bw. seien lediglich Sprachkenntnisse allgemeiner Natur zwecks besserer Kommunikation mit Patienten ausländischer Herkunft vermittelt worden. Zu berücksichtigen sei auch, dass ein Asylwerber in der Regel von Dolmetschern begleitet würde. Über die Berufung wurde erwogen:
Folgender Sachverhalt liegt vor: Der Bw. besuchte in der Zeit von 1.8.2011 bis 12.8.2011 einen Französischsprachkurs im Ausland mit einem Sprachniveau C 1. An diesem Sprachkurs haben Juristen, Ärzte, Studenten sowie Personen, die im Sozialbereich tätig sind, teilgenommen. Die reinen Kosten des Sprachkurses betragen € 485,00. Rechtliche Würdigung: Gem. § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Nach der ab der Veranlagung 2003 geltenden Rechtslage (AbgÄG 2004) sind somit Aus- und Fortbildungskosten im Zusammenhang mit einer ausgeübten oder damit verwandten Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, absetzbar. Für den gegenständlichen Berufungsfall ist daher die Frage entscheidungsrelevant, ob die Aus- und Fortbildungskosten mit der ausgeübten Tätigkeit des Bw. im Zusammenhang stehen. Fortbildung liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Fortbildung dient dazu, in einem bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden (VwGH vom 28.10.2004, 2001/15/0050). Der Bw. führt hierzu aus, dass er als Patientenanwalt regelmäßig Patienten der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses Baden und Neunkirchen beraten und über ihre Rechte informieren muss; zu diesem Zweck hat er den Sprachkurs besucht. Damit ist aber der Zusammenhang der Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen mit der vom Bw. ausgeübten Tätigkeit gegeben. Wenn die Amtspartei im Vorlageantrag ausführt, eine berufliche Veranlassung einer Studienreise liege nur dann vor, wenn die Reise ausschließlich oder (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. nicht die Kosten einer Studienreise, sondern Aufwendungen für einen Sprachkurs geltend gemacht hat. Laut Literatur stellen allgemeine Fremdsprachkurse dann Werbungskosten dar, wenn ein Zusammenhang mit der ausgeübten oder verwandten Tätigkeit besteht, also auf Grund der Erfordernisse im ausgeübten oder verwandten Beruf Sprachkenntnisse allgemeiner Natur erworben werden (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988, Tz 2). Dass hinsichtlich der Sprachkenntnisse ein Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit des Bw. besteht, hat der UFS bereits festgestellt. Betreffend das vom Finanzamt zitierte VwGH-Erkenntnis vom 3.5.1983, 82/14/0154 ist auszuführen, dass der beschwerdegegenständliche Sachverhalt anders gelagert war. Während der Beschwerdeführer (Geographieprofessor) die Anerkennung der Kosten der gesamten Studienreise begehrte, beantragte der Bw. die Berücksichtigung von reinen Kurskosten. Auch hinsichtlich des Erkenntnisses vom 24.9.2008, 2008/15/0032 machte die Beschwerdeführerin, die an einer Handelsakademie Rechnungswesen, Betriebswirtschaft sowie Marketing und internationale Geschäftstätigkeit unterrichtete, Werbungskosten für diverse Studienreisen und ein Sprachreisearrangement auf Malta geltend. Der UFS hat dem Berufungsbegehren nicht Statt gegeben und der VwGH die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Wesentlich an dieser Entscheidung ist jedenfalls, dass die Entscheidung des VwGH zur Rechtslage vor Einführung der Z. 10 des § 16 Abs. 1 EStG 1988 ergangen ist und somit für den berufungsgegenständlichen Fall nicht von Relevanz ist. Soweit die Amtspartei in ihrem Mail vom 14. Jänner 2013 auf den vom VwGH angewandten strengen Maßstab betreffend Anerkennung von Sprachkursen hinweist und hierzu nochmals das bereits im Vorlagebericht angeführte VwGH-Erkenntnis vom 19.10.2006, 2005/14/0117 zitiert, ist zu bemerken, dass der VwGH die Entscheidung des UFS wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat, da der UFS die Kosten des Russlandaufenthaltes nicht als Werbungskosten anerkannt hat, obwohl er die Sachverhaltsfeststellung traf, dass der in Russland besuchte Kurs auch eine berufsspezifische Sprachausbildung beinhaltete. Denn entsprechend dem Wesen einer die Berufschancen erhaltenden und verbessernden Berufsfortbildung muss es genügen, wenn die Aufwendungen an sich geeignet sind, dass der Steuerpflichtige im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden bleibt und den jeweiligen Anforderungen gerecht wird. Der Bw. hat als Patientenanwalt Personen (Asylwerber) aus den ehemaligen französischen Kolonien zu vertreten und zu beraten und sind daher entsprechende Sprachkenntnisse in Französisch unabdingbar. Damit der Bw. den Anforderungen seines Berufes gerecht wird, hat er sodann einen diesbezüglichen Sprachkurs belegt. Ein Zusammenhang mit der ausgeübten beruflichen Tätigkeit des Bw. ist daher gegeben. Das Finanzamt bringt weiters vor, dass dem Bw. nicht gelungen sei, Nachweise hinsichtlich des Erwerbes berufsspezifischer (medizinischer) Sprachkenntnisse zu erbringen. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass der § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 lediglich einen Zusammenhang der geltend gemachten Aus- und Fortbildungskosten mit der beruflichen Tätigkeit des Bw. verlangt. Aus welchem Grund die Amtspartei den Ausführungen des Bw., wonach er als Patientenanwalt seine Klienten in Französisch informieren, beraten und aufklären muss, keinen Glauben schenkt, ist aus den vorgelegten Akten nicht ersichtlich. Für den UFS ist jedenfalls das Vorbringen des Bw. über seine berufliche Tätigkeit nachvollziehbar und glaubwürdig. Wenn die Amtspartei schließlich vorbringt, ein Asylwerber werde in der Regel von einem Dolmetscher begleitet, dann trifft dies nicht zu. Die Aufgabe des Bw. ist, die psychiatrischen Patienten umgehend zu informieren und umfassend über ihre Rechte aufzuklären und da die finanziellen Mittel des Dienstgebers des Bw. sehr stark begrenzt sind, steht ein ständig gerichtlich beeideter Dolmetscher nicht zur Verfügung. Erst bei der mündlichen Verhandlung vor Gericht wird vom Richter ein gerichtlich beeideter Dolmetscher bestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Bw. seine Klienten bestmöglich zu vertreten. Wenn die Klienten des Bw. außer ihrer Muttersprache nur französisch verstehen, dann kann der Bw., damit er den Anforderungen seines Berufes nachkommt, nur in dieser Sprache kommunizieren. Die Aufwendungen für den Sprachkurs in Höhe von € 485,00 stellen Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 dar und war somit der Berufung im eingeschränkten Umfang Statt zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 12. Februar 2013 nach oben

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16