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Timestamp: 2019-11-14 04:04:32+00:00

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Anspruch auf Arbeitslosengeld II Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung einer berliner Bezirksverordneten als Einkommen / BSG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LSG Bayern (L 11 AS 932/18) | Datum: 16.05.2019
LSG Bayern (L 11 AS 322/17) | Datum: 16.05.2019
BSG, Urteil vom 12.09.2018 - Aktenzeichen B 14 AS 36/17 R
DRsp Nr. 2019/1405
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1; SGB II § 11a Abs. 3 ; SGB II § 11b Abs. 2 S. 3; SGB II § 11b Abs. 3 ;
Die 1965 geborene, alleinstehende Klägerin erhielt laufend Alg II vom beklagten Jobcenter und war gewähltes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung F . Als Bezirksverordnete erhielt sie nach landesrechtlichen Bestimmungen eine Aufwandsentschädigung, die sich aus der Grundentschädigung, Sitzungsgeldern und einer Fahrgeldentschädigung zusammensetzte. Der Beklagte berücksichtigte neben einem Erwerbseinkommen von 180 Euro auch die in der Aufwandsentschädigung als Bezirksverordnete enthaltene Grundentschädigung von 345 Euro als Einkommen und zog von den Einnahmen einen erhöhten pauschalen Grundfreibetrag von 200 Euro ab (zuletzt für Februar 2013 durch Bescheid vom 30.4.2013).
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 11a Abs 3 SGB II , weil die Grundentschädigung eine zweckbestimmte Leistung sei, und von § 11b Abs 2 SGB II , weil der geforderte Nachweis von Aufwendungen, wenn höhere als der Freibetrag von 200 Euro vom Einkommen abgesetzt werden sollen, ihre Mandatsausübung beeinträchtige und Alg II-Empfänger gegenüber anderen Mandatsträgern ungleich behandele.
Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG ). Sie hat keinen Anspruch auf höheres Alg II, weil die in ihrer Aufwandsentschädigung als Bezirksverordnete enthaltene Grundentschädigung von 345 Euro grundsätzlich als Einkommen nach §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen und sie bei der Geltendmachung den Grundfreibetrag übersteigender Absetzbeträge vom Nachweis der Ausgaben nicht freigestellt ist.
1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen nach dem Teilvergleich der Beteiligten vor dem Senat nur noch der Überprüfungsbescheid vom 14.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.1.2014, mit welchem der Beklagte die Änderung ua des bindend gewordenen Bescheids vom 30.4.2013 für den streitigen Februar 2013 im Hinblick auf die Berücksichtigung von Einkommen der Klägerin aus ihrem Mandat als Bezirksverordnete abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich diese zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 56 SGG ), gerichtet auf Änderung des ablehnenden Überprüfungsbescheids und Verpflichtung des Beklagten zur Änderung des den Februar 2013 regelnden, bindend gewordenen Bescheids vom 30.4.2013 dahingehend, ihr höheres Alg II ohne Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung als Bezirksverordnete zu zahlen (vgl zur Klageart letztens BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr 80, RdNr 9). Nicht Gegenstand des Verfahrens ist insoweit nach dem Teilvergleich vor dem Senat höheres Alg II auch mit Blick auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (vgl zu deren Abtrennbarkeit als Streitgegenstand BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78 RdNr 10 ff).
a) Rechtsgrundlage der Teilaufhebung ist § 40 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 45 SGB X und § 330 Abs 2 SGB III . Danach ist eine anfänglich rechtswidrige begünstigende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II , auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
a) Die Klägerin war nach den Feststellungen des LSG eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II ; ein Ausschlusstatbestand vom SGB II lag nicht vor.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts waren ihr in Höhe der Bedarfe (§ 19 Abs 1 Satz 3 SGB II ) zu erbringen, soweit diese nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen gedeckt waren (§ 19 Abs 3 Satz 1 SGB II ). Als Einkommen zu berücksichtigen sind nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen.
aa) Erzielen erwerbsfähige Leistungsberechtigte Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, ist anstelle der Beträge nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 bis 5 SGB II - Versicherungsbeiträge, geförderte Altersvorsorgebeiträge und mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben - nach § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II ein Grundfreibetrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Übersteigen die Ausgaben für diese Beträge 100 Euro monatlich, sind sie im tatsächlichen Umfang abzusetzen, wenn das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro beträgt und die Ausgaben nachgewiesen werden (§ 11b Abs 2 Satz 2 SGB II ). Abweichend davon sieht § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II einen auf 200 Euro erhöhten monatlichen Freibetrag und eine auf diesen Betrag abgesenkte Einkommensgrenze für den Nachweis tatsächlich höherer Ausgaben für solche leistungsberechtigten Personen vor, die aus mindestens einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen erhalten, die nach § 3 Nr 12, 26 , 26a oder 26b EStG steuerfrei sind.
Zwar gelten die Anforderungen des Art 28 Abs 1 Satz 2 GG , zu denen der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gehört, auch für kommunale Untergliederungen wie Stadt- und Gemeindebezirke und deren Vertretungen, soweit ihnen die selbständige Ausübung von Staatsgewalt übertragen wird, denn sie bedürfen dafür einer demokratischen Legitimation (vgl BVerfG vom 15.2.1978 - 2 BvR 134, 268/76 - BVerfGE 47, 253 , 272 f, RdNr 42). Doch finden diese Anforderungen auf die Wahl zu den berliner Bezirksverordnetenversammlungen weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung, weil den Bezirken in Berlin sowohl die Rechtsfähigkeit als auch die Allzuständigkeit fehlt, welche die gemeindliche Selbstverwaltung prägen ( VerfGH des Landes Berlin vom 13.5.2013 - 155/11 - RdNr 32; vgl auch BVerfG vom 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 , 76, RdNr 46). Geltung beansprucht dagegen auch für gewählte Bezirksverordnete als kommunale Mandatsträger die grundsätzliche Gewährleistung des freien Mandats (vgl OVG Berlin vom 19.8.1997 - 8 SN 295.97 - RdNr 12, 17). Gewährleistet wird damit, dass die kommunalen Mandatsträger in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln verpflichtet und an Aufträge nicht gebunden sind (vgl OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.1.2005 - 15 B 2713/04 - RdNr 12).
Zu berücksichtigen ist zunächst, dass die Klägerin durch die Bestimmungen zum Sozialdatenschutz (§ 35 SGB I , §§ 67 ff SGB X ) davor geschützt ist, dass Angaben zu Absetzbeträgen vom Jobcenter zu anderen Zwecken als der Prüfung des Anspruchs der Klägerin auf SGB II -Leistungen und deren Berechnung verwendet werden. Überdies ist die Nachweisführung darauf beschränkt, die Mandatsbezogenheit einer Ausgabe in Abgrenzung von Ausgaben zur privaten Lebensführung darzulegen. Dies erfordert weder zwingend die Angabe näherer politischer Inhalte noch der Namen von Personen, zB bestimmter Bewirtungsgäste.
Es stellt schließlich auch keine unzulässige Ungleichbehandlung dar, dass die Klägerin anders als Bezirksverordnete, die keine SGB II -Leistungen beziehen, der Regelung des § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II unterworfen ist. Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, verwehrt dem Gesetzgeber aber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl im Einzelnen zum Prüfungsmaßstab letztens BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 24 mit Verweis auf BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 , RdNr 69). Rechtfertigender Grund für eine Ungleichbehandlung kann insbesondere der Bezug von nachrangigen Sozialleistungen sein (vgl BVerfG [Kammer] vom 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91 - RdNr 9; BVerfG [Kammer] vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr 33 RdNr 17). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn sich der Gesetzgeber im Rahmen seines Spielraums bei der Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen (vgl nur BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 , RdNr 36, 38 , 56, 50) für die Berücksichtigung von Einkommen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit entscheidet und zugleich die privilegierte Geltendmachung von Absetzbeträgen ermöglicht.
Das Erwerbseinkommen der Klägerin ist um den allgemeinen Grundfreibetrag nach § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II und deren Aufwandsentschädigung als Bezirksverordnete um einen weiteren Grundfreibetrag nach § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II zu bereinigen. Wie der Senat bereits entschieden hat, sind bei dem Zusammentreffen von Einkünften aus nicht privilegierter Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit iS von § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II die Absetzbeträge nach § 11b Abs 2 SGB II zwar für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und können auch nebeneinander eingreifen (vgl BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 6 RdNr 14). Doch findet eine Addition von allgemeinem und erhöhtem Grundfreibetrag nicht statt, sodass der aus § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II folgende Betrag von 200 Euro eine Freibetragsobergrenze für die Fälle darstellt, in denen Einkommen aus Erwerbstätigkeit von über 100 Euro und aus privilegierter ehrenamtlicher Tätigkeit von über 200 Euro zusammentreffen (vgl BSG , ebenda, RdNr 20).
Das nach Bereinigung nach § 11b Abs 2 SGB II verbleibende Einkommen der Klägerin ist um den Zusatzfreibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 6 , Abs 3 Satz 2 Nr 1 SGB II zu bereinigen (zur Anwendung des Erwerbstätigenfreibetrags auch auf Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten mit Entgeltcharakter vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 41 RdNr 17, 26; vgl zur Unentgeltlichkeit ehrenamtlicher Tätigkeiten im Sinne der Vorschriften zur Sozialversicherungspflicht BSG vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr 31, RdNr 29 ff). Danach ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit für den Teil des monatlichen Einkommens, das den erhöhten Grundfreibetrag übersteigt und nicht mehr als 1000 Euro beträgt, ein weiterer Betrag von 20 % abzusetzen (vgl BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 6 RdNr 25 mit Verweis auf eine ansonsten mögliche Doppelprivilegierung von Einkommen).
Das LSG hat bindend festgestellt, dass der Klägerin spätestens seit Oktober 2012 bekannt war, dass die Grundentschädigung grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen ist. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das LSG gestützt hierauf im Rahmen seiner nur in engen Grenzen überprüfbaren Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG ) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Klägerin grob fahrlässige Unkenntnis von der anfänglichen Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung vorzuwerfen ist (vgl hinsichtlich des zu beachtenden Maßstabs BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr 25 RdNr 41), mit der Folge, dass die Rücknahme nach § 45 SGB X ohne Ausübung von Ermessen vorzunehmen war (§ 40 Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 330 Abs 2 SGB III ). Die für die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit zu beachtende Frist des § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X hat der Beklagte gewahrt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183 , 193 SGG .
Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 15.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 18 AS 2832/15
Vorinstanz: SG Berlin, vom 04.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 82 AS 12274/13
Zitieren: BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 36/17 R) - DRsp Nr. 2019/1405

References: § 7
 § 11
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 § 56
 § 11
 § 22
 § 40
 § 45
 § 330
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 § 11
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 § 3
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 § 144
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