Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/850a
Timestamp: 2017-02-23 23:29:44+00:00

Document:
§ 850a ZPO, Unpfändbare Bezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 850a ZPO, Unpfändbare Bezüge Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 850a ZPO, Unpfändbare Bezüge§ 850b ZPO, Bedingt pfändbare Bezüge§ 850c ZPO, Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen§ 850d ZPO, Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen§ 850e ZPO, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens§ 850f ZPO, Änderung des unpfändbaren Betrages§ 850g ZPO, Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen§ 850h ZPO, Verschleiertes Arbeitseinkommen§ 850i ZPO, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte§ 850k ZPO, Pfändungsschutzkonto§ 850l ZPO, Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschu...§ 851 ZPO, Nicht übertragbare Forderungen§ 851a ZPO, Pfändungsschutz für Landwirte§ 851b ZPO, Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen§ 851c ZPO, Pfändungsschutz bei Altersrenten§ 851d ZPO, Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen§ 852 ZPO, Beschränkt pfändbare Forderungen§ 853 ZPO, Mehrfache Pfändung einer Geldforderung§ 854 ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen§ 855 ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache§ 855a ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff…Anlage 1 ZPO
§ 850a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz Unpfändbar sind1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;3. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;4. Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;5.Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Geburt, der Eingehung einer Ehe oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft entstandenen Ansprüche betrieben wird;6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;7. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;8. Blindenzulagen. Zu § 850a: Geändert durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2010).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell; Voraussetzungen für die Erstattung…BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 59/12BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 778/10 - Pfändungsfreiheit (Vollstreckungsschutz); Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO; Gratifikation/SondervergütungBAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15 - Zur Rechtsposition absonderungsberechtigter Insolvenzgläubiger; Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand bei Rechtsformwechsel von der GmbH zur AG;…BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 233/15 - Zweckbindung und Zweckbestimmung von Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer; Jahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA als Vergütungsbestandteil und…BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15 - Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassenden TeilklageBAG, 22.09.2015 - 9 AZR 143/14 - Grenzen der Aufrechnung des Arbeitgebers mit einem ErstattungsanspruchBAG, 28.08.2013 - 10 AZR 323/12 - Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen ArbeitnehmersBAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11 - Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Entgeltabtretung an den Träger der Sozialhilfe aufgrund von Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen…BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 354/09 - Rückzahlung einer Zuwendung nach § 21 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)BVerwG, 18.04.2013 - BVerwG 10 C 10.12 - Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr…BGH, 29.06.2016 - VII ZB 4/15 - Zwangsvollstreckung in titulierte Unterhaltsforderungen; Unpfändbarkeit von gegenüber dem Schuldner steuerfrei gewährten Nachtarbeitszuschlägen; Qualifizierung von…BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08 - Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren; Durchführung der Billigkeitsprüfung durch das…BGH, 26.04.2012 - IX ZB 239/10 - Voraussetzungen für das Nichtunterfallen von Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers der Insolvenzmasse im PrivatinsolvenzverfahrenBFH, 24.02.2011 - VI R 21/10 - Geltung der Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung als vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit; Vorliegen einer Verwaltung der Insolvenzmasse…BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13 - Pfandfreiheit der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bei selbstständiger Tätigkeit zwecks Aufbesserung der AltersrenteBGH, 14.05.2014 - VII ZB 56/12 - Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen den Schuldner wegen rückständigen Kindesunterhalts hinsichtlich Pfändbarkeit einer MehraufwandsentschädigungBGH, 10.11.2011 - VII ZB 64/10 - Monatliche Überweisung des unpfändbaren Betrags von einem Arbeitgeber auf ein Pfändungsschutzkonto eines Schuldners bei Pfändung des ArbeitseinkommensBGH, 12.05.2011 - IX ZB 181/10 - Pfändungsschutz von privaten Versicherungen für die Altersvorsorge erstreckt sich nicht auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners; Reichweite…
§ 850 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§ 850b ZPO, Bedingt pfändbare Bezüge
19.07.2011 - 1.025 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer aus Ahlen, WestfalenSchutz vor Pfändung: Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2011Schutz vor Pfändung: Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2011 mehr

References: § 850

§ 850
 § 850
 § 850
 § 20
 § 21
 § 2

§ 850