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Timestamp: 2020-08-04 16:39:08+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 29. September 1999 - 3 S 1163/99 Rechtskräftig
Das Einfügen eines islamischen Zentrums in die Umgebungsbebauung und Parklifte als Stellplätze
In ein Gebiet, in dem wohnverträgliche Gewerbe, Bürogebäude, Räume für freie Berufe sowie für kirchliche und soziale Zwecke und schließlich auch eine Markthalle mit gastronomischen Betrieben vorhanden sind, fügt sich ein islamisches Zentrum in die Umgebungsbebauung, ohne Spannungen hervorzurufen, unproblematisch ein und ist damit bauplanungsrechtlich zulässig. Die Frage der Stellplatzanforderung ist in diesem Zusammenhang keine Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit sondern eine die im Baugenehmigungsverfahren zu klären ist. Dabei sind Stellplätze nur dann geeignet, wenn sie ohne Missstände funktionsgerecht genutzt werden können, insbesondere das Nutzen der Stellplätze sich nicht negativ auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auswirken. Wenn, wie es bei Parkliften der Fall ist, das Ein- und Ausparken nur durch Zuhilfenahme störanfälliger Technik und ggf. einer Hilfsperson möglich ist, dann sind diese Stellplätze nicht geeignet die Stellplatzanforderung zu befriedigen. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97 Rechtskräftig
Auslegung einer Morgengabevereinbarung nach deutschem Recht
Eine Morgengabevereinbarung, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, kann nicht als abstraktes Schuldversprechen i.S.d. §780 BGB angesehen werden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Zweibrücken, 25. Juli 1997 - 2 UF 15/97 Rechtskräftig
Gültigkeit einer islamischen Ehe und deren Scheidung
Eine nur nach islamischen Grundsätzen geschlossene Ehe, auf die türkisches Recht Anwendung findet, ist nach dem selbigen dann eine gültige Zivilehe, wenn Sie beim Standesamt registriert wurde. Sofern die Ehe als gescheitert anzusehen ist, ist sie zu scheiden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Düsseldorf, 03. Januar 1997 - II-1 UF 1111/96 Rechtskräftig
Morgengabe bei Eingehung einer Ehe nach türkischem Recht
Bei der Geltendmachung der Morgengabe nach der Scheidung ist sie als nachehelicher Unterhaltsanspruch einzuordnen und entsprechend zu behandeln, weshalb auch das Recht anzuwenden ist, was für den nachehelichen Unterhalt von Bedeutung ist. (Leitsatz der Redaktion)
VGH München, 29. August 1996 - 26 N 95.2983 Rechtskräftig
Bau eines Minaretts
Ein Antrag für den Bau einer Minarett kann zum Anlass genommen werden einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Firsthöhe der Gebäude auf diesem und anliegenden Grundstücken begrenzt, um den Schutz bestimmter Bauten, Straßen u.ä. von geschichtlicher, künstlicher oder städtebauliucher Bedeutung oder den Schutz von Bau- und Naturdenkmalen zu gewährleisten. Diese Festsetzung muss jedoch einer Erforderlichkeitsprüfung standhalten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hamburg, 26. Januar 1994 - 3 W 2411/93 Rechtskräftig
Zurückstellung von der Wehrpflicht aus religiösen Gründen
Eine Zurückstellung vom Wehrdienst aus religiösen Gründen und der persönlichen Härte gem. §12 IV 1 WPflG, die daraus folgen kann, ist nur dann möglich, wenn die Religionsausübung und der Wehrdienst praktisch unvereinbar sind. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Wehrdiesnt in der Weise ausgestaltet wird, dass der Wehrdiesntleistende nicht gezwungen ist seiner Religion zuuwiderzuhandeln. Dabei muss aber auch der Wehrdienstleistende seine rituellen Handlungen, soweit dies sein Bekenntnis zulässt, den Bedingungen des Wehrdienstes anpassen. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, 21. Oktober 1993 - 20 A 3287/92 Rechtskräftig
BVerwG, 27. September 1993 - 6 B 58/93 Rechtskräftig
BVerwG, 25. August 1993 - 6 C 8/91 Rechtskräftig
BVerwG, 25. August 1993 - 6 C 30/92
BVerwG, 26. April 1993 - 4 B 31.93 Rechtskräftig
OLG Köln, 21. April 1993 - 13 U 251/92 Rechtskräftig
VG Berlin, 03. November 1992 - 8 A 286.89 Rechtskräftig
Anspruch auf Erstattung der Kosten der rituellen Waschung
Für Muslime gehört auch die rituelle Waschung der Leiche zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung und ist somit auch sozialrechtlich erstattunsfähig. (Leitsatz der Redaktion)
VGH , 03. Juni 1992 - 5 B 92.162 Rechtskräftig
Die Änderung des Vornamens wegen des Übertritts zum Islam
Dem Begehren nach der Konvertierung in den Islam den Vornamen in einen die Zugehörigkeit zum Islam verdeutlichenden Vornamen zu ändern oder einen islamischen Beinamen zum alten Vornamen zu führen, kommt im Lichte des Art. 4 GG besonderes Gewicht zu. Bei einem Konvertiten, der in der Glaubensgemeinschaft aktiv teilnimmt, mit einer Muslimin verheiratet ist und mit dieser gemeinsam drei Kinder hat, die islamisch erzogen werden, liegen gewichtige Gründe vor, die einen Vornamenswechsel rechtfertigen. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, ob der Islam seinen Gläubigen die Annahme eines die Zugehörigkeit zum Islam verdeutlichenden Vornamens vorschreibt oder nicht, denn durch die Glaubensfreiheit sind nicht nur solche Verhaltensweisen geschützt, die imperativen Charakter haben. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, 27. Februar 1992 - 4 C 50.89 Rechtskräftig
Islamischer Betsaal im allgemeinen Wohngebiet
In einem allgemeinen Wohngebiet, welches auch Elemenete eines Mischgebietes aufweist, ist ein islamischer Betsaal, der eine geringfügige Kapazität, damit ein entsprechend niedriges Nutzungsaufkommen und Immissionen aufweist, grundsätzlich von den Grundstücksnachbarn als zulässige kirchliche Anlage hinzunehmen und beeinträchtigt nicht ihre Grundrechte. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Hamburg, 21. Februar 1992 - Bf IV 44/90 Rechtskräftig
Erforderlichkeit von Bestattungskosten im Ausland
Die Kosten einer Beerdigung nach muslimischen Bräuchen sind nicht erforderlich i.S.d. §15 BSHG, wenn die selbe Bestattung unter Wahrung muslimischer Bräuche auch hier zu Lande möglich gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)
FG Münster, 07. November 1991 - 3 K 7354/90 Erb Rechtskräftig
Unverzinslicher Darlehen eines Moslems und die Schenkungssteuer
Ein Darlehen, welches von einem muslimischen Darlehensgeber aus islamischen Gründen zinslos gewährt wird, unterliegt der Schenkungssteuer, vor allem deshalb, weil der Darlehensgeber die Darlehensvaluta anderweitig unternehmerisch, zinslos und vor allem den Vorschriften des Islams entsprechend ertragsbringend hätte nutzen können, sodass grundsätzlich von einer Einnahmemöglichkeit auszugehen ist. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, 20. März 1991 - 8 A 287/89 Rechtskräftig
Übernahme von Bestattungskosten im Ausland
Eine Bestattung im Ausland ist nicht erstattungsfähig, da der inländische Träger der Sozialhilfe nicht örtlich zuständig ist. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, 05. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 Rechtskräftig
Religiöse Vereinigungsfreiheit (Schiitischer Verein Bahá’í)
Den Religionsgesellschaften (Religionsgemeinschaft) steht verfassungsrechtlich eine Vereinigungsfreiheit nach einschlägigem Recht (bspw. Vereinsrecht) zu, wobei das Eigenverständnis der Religionsgesellschaft, soweit es in den Bereich der geschützten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Religionsausübung gem. Art. 4 GG fällt, zu beachten ist. Dies kann bspw. der Fall sein für eine glaubensgebundene hierarchische Organisation der Vereine, wie es beim Schiitischen Verein Bahá’í der Fall ist. (Leitsatz der Redaktion)
LAG Hamm, 30. Mai 1990 - 15 (20) Sa 1800/89 Rechtskräftig
Kündigung wegen Urlaubsüberschreitung zur Erfüllung der Pilgerreise nach Mekka
Eine eigenmächtige Urlaubsüberschreitung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich eine schwerwiegende Vertragverletzung, die eine ordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers rechtfertigt. Etwas Anderes kann sich aber dann ergeben, wenn der Arbeitnehmer sich in einer Pflichtenkollision zwischen seiner religiösen Pflicht zur Vornahme der Pilgerreise und seiner Pflicht als Arbeitnehmer befindet, seine Lage beim Urlaubsantrag dem Arbeitgeber gegenüber kenntlich macht und seinen Urlaub spezifisch für die Vornahme der Pilgerreise beantragt. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Oldenburg, 01. November 1989 - 3 UF 97/89
BGH, 28. Januar 1987 - IVb ZR 10/86 Rechtskräftig
Qualifikation der Morgengabe islamischen Rechts
Die Abrede der Morgengabe muss, um festzustellen wie sie nach deutschem Recht zu qualifizieren ist, unter allen Gesichtspunkten durch das Gericht betrachtet worden sein, damit die Beurteilung als güterrechtlichen Ehevertrag, welches der Form des §1410 BGB bedarf, bestand hat. Denn die Morgengabeabrede kann daneben auch eine gesonderte das Güterrecht unberührt lassende Verpflichtung des Mannes sein, womit es keiner besonderen Form bedürfte, was aber ebenfalls vom Gericht festgestellt werden müsste. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Stuttgart, 10. März 1986 - 17 UF 40/86
Elterliche Sorge nach der Scheidung i.S.d. islamisch-hanafitischen Rechts und der deutsche ordre public
Allein, dass eine ausländische Vorschrift (hier: islamisch-hanafitisches Recht Ägyptens) es vorsieht dem Vater nach der Scheidung jegliche Gewalt zuschreibt über rechtlich relevante Entscheidungen selber zu befinden („wilaya“) und vorsieht die tatsächliche Personensorge auf die Mutter zu übertragen („hadana“) und damit gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gem. Art. 3 GG verstößt, reicht nicht aus um einen Verstoß gegen den deutschen ordre public anzunehmen. Dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn die Anwendung des ausländischen Rechts zu „den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so schwerwiegenden Widerspruch steht, dass die Anwendung für unerträglich gehalten würde“. (Leitsatz der Redaktion) [wohl veraltet]
BPatG, 16. Januar 1986 - 25 W (pat) 394/84 Rechtskräftig
Arzneimittel mit dem Namen „CORAN“ nicht eintragungsfähig
Eine Warenzeichenanmeldung, die den Namen „CORAN“ (für Coronarmedizin) für Arzneimittel vorsieht, ist aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit der heiligen Schrift des Islam („Koran“) dazu geeignet die Angehörigen dieser Religion in ihren religiösen Empfindungen zu verletzen. Aus diesem Grunde kann dieser Name nicht als Warenzeichen eingetragen werden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Koblenz, 02. Oktober 1985 - 2 Vollz (WS) 15/85 Rechtskräftig
Vollständige Entkleidung eines Strafgefangenen & Religionsfreiheit
Auch ein Strafgefangener im Strafvollzug kann sich auf seine verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit berufen und eine vollständige Entblößung zwecks Kontrolle verweigern. Aufgrund der Notwendigkeit Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu gewährleisten, muss aber die Anstalt diesen Strafgefangenen von den Betrieben innerhalb des Strafvollzugs ausschließen. Ihm kann aber dennoch nicht das Taschengeld verwährt werden, weil die rechtmäßige Beachtung seiner Glaubensvorschriften nicht dazu führt, dass er seine Beschäftigung durch eigenes Verschulden hervorgerufen hat. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, 30. April 1985 - 1 C 33.81 Rechtskräftig
Aufenthaltserlaubnis für die Zweitehefrau
Die verfassungsrechtlich geschützte Ehe gem. Art. 6 GG ist die im europäischen Kulturkreis übliche Einehe. Bei der Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung einer Zweitehefrau muss dennoch das Gebot des Familienschutzes gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zu Gunsten der Antragsstellerin einer Aufenthaltsgenehmigung beachtet werden. Unter Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Position der Antragsstellerin muss die zuständige Behörde nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips über den Aufenthalt entscheiden. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, 10. Januar 1979 - VIII C 27.77 Rechtskräftig
Zurückstellung der Wehrpflicht aufgrund islamischer Speisevorschrift
Ein muslimischer Soldat ist zwar im Sinne seiner Religionsausübungsfrieheit gem. Art. 4 GG nicht gehalten seinen islamischen Speisevorschriften zuwider zu handeln und muss deshalb kein Schweinefleisch während der Gemeinschaftsverpflegung zu sich nehmen, aber er kann dadurch keinen Anspruch gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG zur Zurückstellung vom Wehrdienst verlangen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 Rechtskräftig
Zur grundsätzlichen Frage eines Sexualunterrichts in der Schule und das Erziehungsrecht der Eltern
Unter den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag i.S.d. Art. 7 GG fällt auch die Gestaltung eines Sexualunterrichts in der Schule. Dabei müssen, aufgrund der grundsätzlich größeren Affinität der Sexualerziehung zum elterlichen Bereich als zum schulischen Sektor und der damit einhergehenden wesentlichen Grundrechtekollision, die Erziehungsziele in Grundzügen, die Frage, ob Sexualerziehung als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip oder als besonderes Unterrichtsfach mit etwaigen Wahl­ oder Befreiungsmöglichkeiten durchgeführt werden soll, das Gebot der Zurückhaltung und Toleranz sowie der Offenheit für die vielfachen im sexuellen Bereich möglichen Wertungen und das Verbot der Indoktrinierung der Schüler (bzgl. Sexualverhalten), ferner die Pflicht, die Eltern zu informieren vom parlamentarischen Gesetzgeber festgelegt werden. (Leitsatz der Redaktion)
Einträge 301 - 328 von insgesamt 328

References: §780
 §12
 Art. 4
 §15
 Art. 4
 §1410
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 § 12
 Art. 7