Source: https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/geforderte-baden-badener-stadtraete-vom-schimmelbefall-bi
Timestamp: 2019-10-20 04:01:52+00:00

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Geforderte Baden-Badener Stadträte ...
45. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses
16 Punkte umfasste die Tagesordnung des Bauausschusses am Donnerstagabend im Baden-Badener Rathaus.
Baden-Baden, 13.07.2018, 16:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Bei der 45. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses ging es am Donnerstag in 16 Tagesordnungspunkten quer durch den lokalpolitischen Gemüsegarten. Auch schwer zu glauben, dass sich die ehrenamtlich tätigen Stadträte alle tatsächlich aktenkundig machen konnten bei der Fülle von Themen. Vom Schimmelbefall der Schule in Haueneberstein über die für das Gesicht unserer Stadt so wichtige Baufibel reichte das Spektrum.
Die Sorge, dass die von vielen einfallslosen Flachdach-Neubauten verschandelte Innenstadt nun nur ein Papiertiger gegenüberstehe, versuchte Baubürgermeister Alexander Uhlig zu zerstreuen. «Wie wir daraus griffige planungsrechtliche Werkzeuge entwickeln» wolle er nun überlegen. Angefragt hatte Stadtrat Hans Schindler, ob es sich bei dem Werk nur um eine «Wunschfibel» handele.
FBB-Stadtrat Martin Ernst hatte, auch von Bürgermeister Uhlig, erfahren müssen, dass an dem «System nichts auszusetzten» sei, nahm dieser die kritisierte Stadtverwaltung in Schutz, die das Gebäudemanagement bei der schimmelbefallenen Schule in Haueneberstein wohl nicht hinkriege. Den Vorschlag von Stadtrat Ernst, die Aufgaben doch den Schulleitern zu überlassen, wischte der kundige Baubürgermeister vom Tisch. Die Lehrer würden vom Land bezahlt, das Land würde sich bedanken, wenn es das Gebäudemanagement nun machen müsse. Also auch bei dem holprigen Gebäudemanagement heißt es weiter so.
Nicht ganz gelang die «weiter so»-Devise beim Baden-Badener Leopoldsplatz und die durch illegale Preisabsprachen und Korruption vermutlich verschleuderten Millionen Euro am Leopoldsplatz. Die Staatsanwaltschaft glaubt offensichtlich nicht daran, dass an dem «System nichts auszusetzen» ist. Inmmerhin setzte Alexander Uhlig das in Verdacht geratene Bauunternehmen vor die Tür. Auch wenn er sich den als Prokurist bei diesem Bauunternehmen tätigen CDU-Stadtrat so wohl nicht zum innigen Parteifreund machte. Auch bei Tagesordnungspunkt 14 zum Leopoldsplatz blieb der unangenehme Teil des Thema Leo-Sanierung ausgespart.
Und bei einem anderen dunklen Kapitel, dem Baden-Badener Neuen Schloss, wiederholen sich die immer gleichen Erfahrungen bei wechselnden Bürgermeistern. «Ich war enttäuscht, dass sie mit so wenig in den Händen gekommen sind. Höflich ausgedrückt», berichtet Alexander Uhlig zur letzten Begegnung mit den Abgesandten der kuwaitischen Schloss-Eigentümern.
goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 45. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses vom Donnerstag:
TOP 2 Sanierung Kellerräume in der Grundschule in Haueneberstein
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Bei einer Begehung des Kellerbereiches der Grundschule Haueneberstein wurde im März 2017 ein erheblicher Schimmelbefall an den Außenecken des Maschinenraumes im Werkbereich festgestellt. Bei der Ursachenforschung wurde festgestellt, dass der Schaden auf eine mangelhafte Abdichtung der Außenwand und fehlende Drainageleitungen zurück zu führen ist. Im Zeitraum Juni bis August 2017 wurden Abdichtungsarbeiten an den Außenwänden vorgenommen. Parallel dazu wurde versucht den Innenbereich entsprechend zu trocknen. Aufgrund der nicht zu entfernenden Feuchteschäden wurde entschieden den Estrich im Bereich Werken/Maschinenraum/Materialraum/Brennraum zu entfernen. Dabei wurde festgestellt, dass nicht nur der Estrich sondern auch die Außenwände mit Schimmel befallen waren. Aufgrund des vorhandenen Schimmelbefalls musste eine umfangreiche Sanierung in den befallenen Bereichen vorgenommen werden. Die vom Schimmel geschädigten Räume mussten auf das Rohbauniveau zurückgebaut werden. Die oben aufgeführten Maßnahmen verursachten Kosten in Höhe von rd. 60.000 €. Dieser Betrag wurde aus dem Deckungskreis Sondermaßnahmen entnommen. Da das Schadensbild im Laufe der Zeit immer extensiver wurde, wurden in einem umfangreichen Verfahren die weiteren Kosten ermittelt. Der Fortgang der Sanierungsmaßnahmen wurde nach Absprache mit der Schulleitung eingestellt. Die Kosten für die bis dato durchgeführten Baumaßnahmen belaufen sich auf rd. 60.000 €. In Zusammenarbeit mit Fachfirmen wurde ein Konzept entwickelt das sicherstellt, dass die geplanten Maßnahmen eine künftige und dauerhafte Nutzung der Räume möglich machen. Die Kosten für die komplette Sanierung werden aktuell auf rd. 195.000 € geschätzt.
Martin Ernst, FBB, kritisierte die hohen Sanierungskosten und das Gebäudemanagement. Er forderte, das Gebäude-Management dem jeweiligen Schuldirektor direkt zu unterstellen und nicht der Stadtverwaltung. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig lehnte diese Forderung ab. An dem System sei nichts auszusetzen. Die Lehrer seien Landesbedienstete, die Schulgebäude jedoch im Eigentum der Kommunen und das Land würde sich bedanken, so Uhlig, wenn es das Gebäude-Management übernehmen müsse.
Der Bauausschuss und auch der zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladene Hauptausschuss stimmten einstimmig zu.
TOP 3 Herstellen einer Parkplatzanlage in der Sommerstraße bei der Südbadischen Sportschule
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Für die Herstellung einer Parkplatzanlage in der Sommerstraße bei der Südbadischen Sportschule hat der Bau- und Umlegungsausschuss in seiner Sitzung am 22.06.2017 (Drucksache-Nr. 17.238) den Projektbeschluss mit Gesamtkosten in Höhe von 195.000 € gefasst. Im weiteren Verlauf der Planungsprozesses sowie im Zuge der Baugrunduntersuchung und des Bauantragsverfahrens sind für die Realisierung des Projektes zusätzliche Leistungen in Form einer Verbesserung des Baugrundes, Umsetzung des Entwässerungskonzeptes sowie Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich. Darüber hinaus wurden für die einzelnen Positionen aufgrund der bisher in diesem Jahr durchgeführten Ausschreibungen den derzeitig auf dem Markt zu erwartenden Angebotspreisen Preisanpassungen vorgenommen. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach dem derzeitigen Stand auf brutto rund 280.000 €. Daraus ergeben sich Mehrkosten von brutto rund 88.000 €.
Günter Seifermann, Die Grünen, kritisierte, dass die jetzige Planung nicht dem ursprünglichen Bebauungsplan entspreche, nach dem die Parkplätze entlang der Sommerstraße eingerichtet werden sollten. Die hätte die kostenintensive Entwässerung, die auf der nun geplanten Parkplatzanlage notwendig sei, eingespart. Der Parkplatz werde von der Sportschule und den Vereinen zwar dringend benötigt, doch die nun errechneten Kosten seien «unvertretbar», zumal es keine Erweiterungsmöglichkeiten für den Parkplatz gebe. Seine Fraktion werde sich deshalb enthalten.
Werner Schmoll, SPD, und Hansjürgen Schnurr, CDU, kritisierten die Position der Grünen. Werner Schmoll nannte die Enthaltung «scheinheilig».
Rudolf Schübert, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, hielt der Kritik entgegen, dass die Planung mit der Sportschule detailliert besprochen sei, die Planung eine «Entzerrung der Verkehre» bewirke und «das Geld wert» sei.
Martin Ernst, FBB, kritisierte vor allem die Mehrkosten von 50 Prozent. 7.000 Euro pro Stellplatz seien zwar «im Rahmen», die von der Stadt beauftragten Fachplaner hätte dies von Anfang an aber richtig errechnen müssen. Er verstehe nicht, warum diese Fehlkalkulationen «immer bei der öffentlichen Hand» entstehen würden.
Der Bauausschuss und auch der zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladene Hauptausschuss stimmten bei drei Enthaltungen zu.
TOP 4 Erstellen einer Baufibel; Zwischenbericht
goodnews4.de berichtete.
Auf Nachfrage von Hans Schindler, FDP, ob es sich bei der Baufibel denn nur um eine «Wunschfibel» der Stadtverwaltung handele, die keinen Einfluss auf das Baurecht habe, antwortete Bürgermeister Uhlig, dass man überlegen werde «wie wir daraus griffige planungsrechtliche Werkzeuge entwickeln».
Im Herbst soll die Baufibel fertig erstellt sein.
TOP 5 Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden gemäß § 19 Denkmalschutzgesetz (DSchG) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
a) Änderung des Geltungsbereiches
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Bauausschuss der Stadt Baden-Baden hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.10.2007 (Drucksache Nr. 07.305) die Inhalte einer Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden (sog. Gesamtanlagenschutzsatzung) beschlossen. In seiner Sitzung am 26.11.2012 (Drucksache Nr. 12.370) hat der Gemeinderat die ursprüngliche Befristung der Satzung auf fünf Jahre aufgehoben. Der derzeitigen Schutzumfang der Gesamtanlageschutzsatzung gemäß §19 Denkmalschutzgesetz (DSchG) umfasst ca. 51% der Fläche der nominierten Welterbestätte. Eine Ausweitung des Geltungsbereiches auch auf die historischen Villengebiete dient dem effektiven, nachhaltigen Schutz und der Sicherung ihres außergewöhnlichen universellen Wertes (englisch OUV). Das vorhandene Orts-bild stellt heute einen Wert dar, der den betroffenen Eigentümern und Bauherren direkt zu Gute kommt. Nicht frühzeitig abgestimmte Einzelmaßnahmen können sich wertmindernd auf das Umfeld auswirken, wenn sie zu einer erheblichen Störung, im Einzelfall sogar zum Verlust der Qualität des vorhandenen Ortsbildes führen Die geplante Änderung der Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden wurde im Benehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege Baden-Württemberg erarbeitet.
TOP 6 Durchführungsvertrag 'Pflegeheim DRK Hubertustraße'
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der DRK Kreisverband Baden-Baden e.V. plant auf dem Gelände Hubertusstraße die Errichtung eines Pflegezentrums mit 90 Bewohnerplätzen, 20 Tagespflegeplätzen, einer Praxis und den erforderlichen Stellplätze und Nebenanlagen.
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB setzt den Abschluss eines Durchführungsvertrags zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin voraus. Über den Durchführungsvertrag ist vor Satzungsbeschluss zu beschließen. Das Vorhaben wird auf den Grundstücken Flurstück-Nr. 4500/5, 4500/6, 4500/8, 4498 Gemarkung Oos errichtet. Die Grundstücke gehören der Stadt und werden an das DRK verkauft. Der Kaufvertrag ist bereits verhandelt und wird nach dem Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgeschlossen. Im Vorhabengebiet werden keine öffentlichen Anlagen errichtet. Wesentlicher Inhalt des vorliegenden Vertrags ist die Verpflichtung der Vorhabenträgerin, das Vorhaben auf eigene Kosten entsprechend dem vorliegenden Vorhaben- und Erschließungsplan und den Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan innerhalb bestimmter Fristen durchzuführen. Der Vertrag enthält außerdem die üblichen Regelungen zu Haftung, Gefahrtragung, Rechtsnachfolge usw.
Der Bauausschuss stimmte bei zwei Gegenstimmen zu.
TOP 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VbB) 'DRK Hubertusstraße'
TOP 8 Bebauungsplan 'Strandbad Sandweier'
a) Anpassung des Geltungsbereiches
b) Billigungs- und Offenlagebeschlüsse
c) städtebaulicher Vertrag
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die Stadt Baden-Baden plant im Zusammenhang mit dem Kiesabbauvorhaben der EKS Eugen Kühl und Söhne GmbH & Co. KG die erforderliche Verlegung des Strandbades Sandweier in die südliche Randzone der Verkehrsfläche des ehemaligen militärischen Übungsplatzes Puységur. Dies ist in einem raumordnerischen Vertrag geregelt. Unter Punkt II.6 dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist angeführt, dass die Stadt Baden-Baden für die Strandbadverlegung ein Bebauungsplanverfahren einleitet, mit dem Ziel, entsprechend der Vorplanung die baulichen Nutzungen und die Erschließung festzusetzen. Der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss für den Kiesabbau setzt die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans voraus. Dem Fachgebiet Umwelt und Arbeitsschutz der Stadt Baden-Baden liegt der Antrag auf die wasserrechtliche Planfeststellung für die Erweiterung des bestehenden Kiesabbaus im Gewann Forlenspitzen in Baden-Baden Sandweier gemäß § 68 WHG vom Dezember 2017 in der Fassung von April 2018 vor.
TOP 9 Bebauungsplan 'Wohnen an der Weinstraße'
b) Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
c) Durchführung des Verfahren nach § 13 b BauGB
d) Anordnung einer Baulandumlegung
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.05.2018 den grundsätzlichen Beschluss gefasst, Weber-Consulting mit der Erschließungsträgerschaft für das Plangebiet «Wohnen an der Weinstraße» im Ortsteil Neuweier zu betrauen. Grundlage war der Bericht der Erschließungsträgerin, dass sämtliche Eigentümer in dem Plangebiet unter den Bedingungen des beschlossenen kommunalen Wohnbauflächen-Managements mitwirkungsbereit sind: Mindestens 40% der Grundstücksflächen gehen im Zug der Baulandumlegung in städtisches Eigentum über. Den privaten Eigentümern zugeteilte Bauplätze werden mit einer Bauverpflichtung versehen. Weber Consulting hat sich schriftlich dazu bereit erklärt, die Kosten des Verfahrens sowie der Erschließung zu tragen. Grundlage für Entwicklung und Erschließung des Gebiets «Wohnen an der Weinstraße» muss ein Bebauungsplan sein. Die ersten Schritte in dem Bebauungsplanverfahren sind Gegenstand dieser Sitzungsvorlage. Das Plangebiet ist in dem wirksamen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt. Demnach kann der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht notwendig. Auf drei Seiten ist das Plangebiet bereits heute von Wohnbebauung umgeben. Demnach entspricht es den Vorgaben des § 13b BauGB und damit kann der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Es wird eine artenschutz-rechtliche Untersuchung durchgeführt werden. Zudem ist beabsichtigt, die klimatologischen Aspekte des Kaltluftabflusses aus den oberhalb gelegenen Weinbergen zu prüfen. Eine frühzeitige Beteiligung wird freiwillig durchgeführt. Eine Umweltprüfung findet nicht statt, ein Umweltbericht wird nicht erstellt.
TOP 10 Städtebaulicher Vertrag über die Erschließung und die naturschutzrechtlichen Artenschutz- und Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) des Gebietes «Französische Cité, Teilbereich I - Cité Bretagne» - 1. Änderung
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Für die Erschließung des Gebietes durch die Entwicklungsgesellschaft Cité mbH wird ein städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB abgeschlossen. Es liegt ein unterschriftsreifer Vertragsentwurf vor, der mit der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH und allen beteiligten Ämtern abgesprochen ist. Mit diesem Vertrag überträgt die Stadt die Erschließung des Gebiets «Französische Cité, Teilbereich I - Cité Bretagne » auf die Entwicklungsgesellschaft Cité mbH. Die Entwicklungsgesellschaft Cité mbH führt die Erschließung auf Ihre Kosten durch und refinanziert sich durch den Verkauf der erschlossenen Grundstücke. Die Stadt verpflichtet, die Erschließungsanlagen in ihr Eigentum, ihre Unterhaltung und ihre Verkehrssicherungspflicht zu nehmen. Der Vertrag enthält die üblichen vertraglichen Regelungen. Er regelt u.a. welche Erschließungsanlagen herzustellen sind und wie die naturschutzrechtlichen Artenschutzund Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen sind. Die Entwicklungsgesellschaft Cité mbh geht davon aus, dass das Gebiet aufgrund der großen Nachfrage zügig bebaut werden wird.
TOP 11 Sanierung der Oosufermauer zwischen Wörthstraße und Einmündung Triebwerkskanal (Mühlkanal) als Hochwasserschutzmaßnahme - Baubeschluss
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Zwischen der Brücke Wörthstraße und dem sogenannten Triebwerkskanal vor der Hubertusbrücke existiert eine stark sanierungsbedürftige Ufermauer. Die Schäden sind sehr deutlich im Winter, nach Rückgang des Bewuchses, zu erkennen. Um die Bebauung in diesem Bereich vor einem möglichen Hochwasser schützen zu können, ist es notwendig, die bestehende Ufermauer zu sanieren. Die Sanierung besteht aus 2 Abschnitten. Im ersten Teil, flussaufwärts gesehen, kann die bestehende Mauer erhalten bleiben. In diesem Bereich erfolgt eine Sanierung mit Rückverankerung zur Stabilisierung der Mauer. Im zweiten Abschnitt muss die Mauer komplett erneuert werden. Die 4,5m hohe Mauer ist stark durchwurzelt und wurde an manchen Stellen bereits unterspült. Ein Ersatzneubau ist hier notwendig. Die Gesamtkosten der Maßnahme (Baukosten rund 610.000 € brutto, Nebenkosten (Planungsleistungen, Vermessung, Baugrunduntersuchungen) rund 95.000 € brutto) sind mit ca. 705.000 € brutto angesetzt. Im Doppel-Haushalt 2018/2019 stehen für dieses Projekt insgesamt 400.000 € (Ansatz 2018: 300.000 €, Ansatz 2019: 100.000 €) zur Verfügung. Da die Maßnahme «Sanierung der Oosufermauer zwischen Fieserbrücke und Hindenburgplatz», für die in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 330.000 € im DHH 2018/2019 eingestellt sind, aufgrund der durch die Sanierung und den Umbau des Europäischen Hofes benötigten Überdeckung der Oos als Baustelleneinrichtung, nicht zur Ausführung gelangen kann, wird vorgeschlagen, die hierfür frei werdenden Haushaltsmittel für die «Sanierung der Oosufermauer zwischen Wörthstraße und Einmündung Triebwerkskanal» zu verwenden.
TOP 12 Sanierungsgebiet Oos; Änderung Sanierungssatzung - Erweiterung des Sanierungsgebietes um Wörthböschelpark und Grünes Band
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Bereits in dem 2010 gestellten Aufnahmeantrag wurde bei dem gegebenen Maßnahmenumfang im Sanierungsgebiet „Oos“ mit einem Förderrahmen von über 6,3 Mio. € gerechnet. Bewilligt wurden bisher lediglich 3,3 Mio. €. Da der bisher bewilligte Förderrahmen nahezu vollständig ausgeschöpft war, wurde im Oktober 2017 eine entsprechende Aufstockung beantragt, um die noch ausstehenden Sanierungsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Wörthböschelpark und am Grünen Band durchführen zu können. Die Finanzhilfe wurde nun um 1,9 Mio. € aufgestockt. Verbunden mit der Gewährung dieser Fördermittel ist die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Wörthböschelpark und am Grünen Band. Um dort allerdings Fördermittel einsetzen zu dürfen, ist es zwingend erforderlich das Sanierungsgebiet «Oos» um diesen Bereich zu erweitern. Die entsprechende Änderungssatzung wird hier vorgelegt.
TOP 13 Sanierungsgebiet Oos: Baubeschluss zur Umgestaltung der Ooser Hauptstraße zwischen Kindergarten/Oosbach und Rheinstraße/Ooser Leo (Lückenschluss)
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit Beschluss vom 04.07.2011 (Drucksache-Nr.11.213) wurde die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes «Oos» als Satzung beschlossen. Mit Bescheid vom 15.03.2011 wurde die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme «Oos» in das Landessanierungsprogramm aufgenommen und zwischenzeitlich in das Programm «Aktive Stadt- und Ortsteilzentren» überführt. Der bewilligte Förderrahmen wurde mit Bescheid vom 04.06.2018 von 3.305.770 EUR auf 6.472.437 EUR erhöht. Die bisherige Zuwendung wurde in diesem Zuge ebenfalls von 1.983.462 EUR auf 3.883.462 EUR erhöht; darin enthalten ist der städtische Finanzierungsanteil i.H.v. 40%. Am 28.01.2013 (Drucksache-Nr.12.446) wurde dem Gemeinderat das integrierte, städtebauliche Entwicklungskonzept (Rahmenplan) vorgestellt und als Maßnahmenpaket zur Umsetzung beschlossen. Hieraus werden Zug um Zug die Einzelmaßnahmen innerhalb des Bewilligungszeitraumes bis 30.04.2020 umgesetzt; ein Antrag auf Verlängerung ist geplant und in Aussicht gestellt. Die Maßnahmen «Ooser Bahnhofstraße mit Bahnweg» und «Ooser Leo» sind abgeschlossen. Die Maßnahme «Ooser Hauptstraße BA 1» (Grundschule bis Kindergarten) wird bis September 2018 abgeschlossen. Es folgt nun die Maßnahme «Ooser Hauptstraße BA 2» (Kindergarten bis Rheinstraße).
TOP 14 Information zur Baumaßnahme Leopoldsplatz
Markus Selig, Projektleiter der Stadt Baden-Baden für die Sanierung des Leopoldsplatzes, berichtete über den Stand der Arbeiten. Die Arbeiten in der Luisenstraße zwischen Leopoldsplatz und Inselstraße sind abgeschlossen und auf dem Platz soll am Montag die Seiten gewechselt werden, um auch auf der unteren Platzhälfte die Betonplatten zu gießen. Man wolle sich auch mit der ausführenden Firma zusammensetzen und nach den Erfahrungen der Arbeiten auf der oberen Platzhälfte besprechen, ob die Arbeiten vielleicht auch etwas früher beendet werden könnten. Die Fertigstellung des Leopoldsplatzes ist aktuell für den 22. Dezember 2018 geplant.
TOP 15 Information zu laufenden Baumaßnahmen
TOP 16 Anfragen aus dem Gemeinderat
Auf Nachfrage von Martin Ernst, FBB, berichtete Bürgermeister Uhlig, dass es dieser Tage Gespräche zum Neuen Schloss mit der für die Kommunikationsarbeit beauftragten Firma Relation und den Architekten von Fawzia Al Hassawi gegeben habe. «Etwas Neues, was das Planerische anbelangt», gebe es nicht, zeigte sich Alexander Uhlig enttäuscht. Er habe seinen Gesprächspartner deutlich gesagt, dass «nur durch Pläne nach den Maßgaben, die Ende Februar mit der Denkmalschutzbehörde» besprochen worden seien, könne «Vertrauen geschaffen werden». Und weiter: «Ich war enttäuscht, dass sie mit so wenig in den Händen gekommen sind. Höflich ausgedrückt.»
Günter Seifermann erkundigte sich nach den stillstehenden Arbeiten an einem Anwesen in der Steinbacher Straße, wo das Dachgeschoss fehle und bekam die Zusage, dass die Stadtverwaltung beim Bauträger nachfragen und informieren wolle.
Auf Nachfrage von Werner Schmoll, SPD, gab Bürgermeister Uhlig bekannt, dass die Untersuchung zum Anwohnerparken in der Weststadt und die Untersuchung über eine Stadtbahnanbindung der Innenstadt im Herbst abgeschlossen und dann in einer Bürgerinformationsveranstaltung präsentiert werden sollen.

References: § 19
 § 4
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 § 12
 § 68
 § 13
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 § 11