Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-184%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 12:24:21+00:00

Document:
123 V 18434. Urteil vom 30. Juni 1997 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen N. und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 3 al. 1 let. c LPC: "Autres prestations p�riodiques", notion. Les contributions aux frais de s�jour dans un �tablissement m�dico-social, pay�es p�riodiquement par une caisse-maladie en vertu d'une assurance pour frais de soins de longue dur�e, font partie du revenu d�terminant en tant qu'elles constituent des "autres prestations p�riodiques" au sens de l'art. 3 al. 1 let. c LPC. Faits � partir de page 184
BGE 123 V 184 S. 184
A.- Die 1909 geborene N. lebt seit dem 18. September 1995 im Pflegeheim X. Am 1. November 1995 meldete sie sich zum Bezug einer Erg�nzungsleistung zur Altersrente an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, welche bei den Einnahmen nebst der Rente der AHV und einem Liegenschaftsertrag u.a. Leistungen der Krankenkasse an die Heimkosten in der H�he von Fr. 50.-- im Tag ber�cksichtigte, ermittelte einen Einnahmen�berschuss von Fr. 1'907.-- im Jahr, weshalb sie das Leistungsgesuch am 12. Dezember 1995 verf�gungsweise ablehnte.
BGE 123 V 184 S. 185
B.- N. liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde einreichen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Erg�nzungsleistung. Sie machte geltend, der Pflegebeitrag der Krankenkasse sei nicht als Einkommen zu ber�cksichtigen und die Liegenschaft sei nicht zum Verkehrswert, sondern zum Steuerwert anzurechnen. Das kantonale Gericht zog den Bericht des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) �ber eine Kontrolle der Gesch�ftsf�hrung betreffend Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV vom 3. Februar 1995 sowie die Taxordnung des Pflegeheims X bei. Mit Entscheid vom 18. Juni 1996 hiess es die Beschwerde teilweise gut und setzte die monatliche Erg�nzungsleistung unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung auf Fr. 1'553.-- fest. Bei der Ermittlung dieses Betrages rechnete es den Pflegebeitrag der Krankenkasse nicht als Einkommen an und korrigierte die Positionen des Liegenschaftsertrages sowie der Geb�udeunterhaltskosten.
C.- Das BSV f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Erg�nzungsleistung sei auf Fr. 32.-- im Monat festzusetzen, wobei es sich auf den Standpunkt stellt, der Pflegebeitrag der Krankenkasse sei als Einkommen anzurechnen.
N. l�sst beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei das Rechtsmittel abzuweisen. Die Sozialversicherungsanstalt verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Am 30. Juni 1997 hat das Eidg. Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
1. Nach Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eidg. Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Er�ffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Diese Frist steht gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. b OG (anwendbar nach Art. 135 OG) vom 15. Juli bis 15. August still.
Das BSV hat den vorinstanzlichen Entscheid am 2. Juli 1996 in Empfang genommen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 30. August 1996 der Post �bergeben. Damit hat es die Beschwerdefrist von 30 Tagen entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin eingehalten.
2. Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Erg�nzungsleistung (Art. 2 Abs. 1 ELG in der BGE 123 V 184 S. 186hier massgebenden, bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung), das anrechenbare Einkommen (Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG), die H�he der Erg�nzungsleistungen im allgemeinen (Art. 5 Abs. 1 ELG) und bei Heimaufenthalt im besonderen (Art. 1a ELV) sowie �ber die Begrenzung der Kosten, die wegen des Aufenthalts in einem Heim oder in einer Heilanstalt ber�cksichtigt werden, und des Betrages, der den Heimbewohnerinnen und -bewohnern f�r pers�nliche Auslagen zu �berlassen ist (Art. 2 Abs. 1bis Satz 2 ELG in Verbindung mit � 3 Abs. 3 und 5 des Erg�nzungsleistungsgesetzes des Kantons Aargau) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der von der Krankenkasse seit 18. September 1995 ausgerichtete Beitrag in der H�he von Fr. 50.-- im Tag aus der Langzeitpflegeversicherung f�r ungedeckte Kosten im Pflegeheim und f�r Hauskrankenpflege und Haushalthilfen der Beschwerdegegnerin als Einkommen anzurechnen ist; die �brigen von der Vorinstanz ge�nderten Positionen hat das BSV nicht angefochten.
Art. 3 Abs. 1 ELG z�hlt die anrechenbaren Eink�nfte auf. Als Einkommen anzurechnen sind nach lit. c dieser Bestimmung Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung. Es stellt sich die Frage, ob der Pflegebeitrag der Krankenkasse als andere wiederkehrende Leistung zu qualifizieren und daher im Sinne der zitierten Vorschrift als Einkommen anzurechnen ist. Mit dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG, von dem bei der Auslegung in erster Linie auszugehen ist (BGE 123 III 91 Erw. 3a, BGE 122 V 364 Erw. 4a, je mit Hinweisen), l�sst sich eine solche Annahme ohne weiteres vereinbaren, handelt es sich doch beim Pflegebeitrag klarerweise um eine (andere) periodisch ausgerichtete Leistung.
Nichts anderes ergibt sich aus der bisherigen Gerichtspraxis, die sich bei der Auslegung an der Entstehungsgeschichte der fraglichen Bestimmung orientiert. Im unver�ffentlichten Urteil G. vom 4. Juli 1983 hat das Eidg. Versicherungsgericht zum Begriff der "anderen wiederkehrenden Leistungen" folgendes dargelegt: Das wesentliche Kennzeichen der gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG als Einkommen anrechenbaren Leistungen ist deren Periodizit�t. So h�lt die Botschaft vom 21. September 1964 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung fest: "Als Renten und Pensionen haben periodische Leistungen im weitesten Sinne zu gelten, also neben den BGE 123 V 184 S. 187Sozialversicherungsrenten die Renten �ffentlicher und privater Pensionskassen und Versicherungen, die freiwilligen periodischen Leistungen der Arbeitgeber und die Renten im Sinne des Zivilrechts" (BBl 1964 II 705). Daraus ergibt sich, dass Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG nach dem Willen des Gesetzgebers offenbar die grunds�tzliche Anrechenbarkeit aller wiederkehrenden Leistungen statuiert. Abweichungen von dieser Regel ergeben sich insofern, als Art. 3 Abs. 3 ELG "die Priorit�t der versicherungsm�ssigen Erg�nzungsleistungen gegen�ber Leistungen mit F�rsorge- oder Unterst�tzungscharakter" zum Ausdruck bringt (BBl 1964 II 705).
Diese Auffassung wird auch von WERLEN (Der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen und deren Berechnung, Diss. Fribourg 1995, S. 138) vertreten. Als andere wiederkehrende Leistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG bezeichnet er s�mtliche wiederkehrenden Leistungen, unabh�ngig von ihrem Rechtsgrund, die nicht unter den Begriff der Renten und Pensionen fallen. Der Gesetzgeber habe mit der Generalklausel "andere wiederkehrende Leistungen" all jene F�lle erfassen wollen, die nicht explizit aufgez�hlt sind. Davon ausgenommen seien lediglich Leistungen mit ausgesprochenem F�rsorge- oder Unterst�tzungscharakter (im gleichen Sinn auch CARIGIET, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Z�rich 1995, S. 112 und 114 f.).
Sodann spricht auch eine Auslegung unter dem Gesichtswinkel der Gesetzessystematik f�r den vom BSV vertretenen Standpunkt. Denn die Leistungen, die den Erg�nzungsleistungsansprechern nicht als Einkommen angerechnet werden, sind in Art. 3 Abs. 3 ELG klar umschrieben. Die gesetzliche Aufz�hlung des nicht anrechenbaren Einkommens in dieser Bestimmung ist insofern abschliessend, als es sich um die angef�hrten Einkommenskategorien handelt; indessen ist es nicht ausgeschlossen, dass eine bestimmte Leistung bei sinngem�sser Interpretation unter eine dieser Kategorien subsumiert werden kann (ZAK 1987 S. 495 Erw. 2). Zu den nicht anrechenbaren Einnahmen nach Art. 3 Abs. 3 ELG z�hlen - unter Vorbehalt von Art. 1a Abs. 5 ELV - insbesondere die Hilflosenentsch�digungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung (lit. d), nicht aber Beitr�ge einer Krankenkasse an die Kosten des Aufenthalts in einem Pflegeheim. Diese k�nnen auch keiner der in Art. 3 Abs. 3 ELG erw�hnten Einkommenskategorien zugeordnet werden, weshalb es auch aufgrund dieser Bestimmung ausser Betracht f�llt, die Pflegebeitr�ge vom anrechenbaren Einkommen auszunehmen.
BGE 123 V 184 S. 188
Schliesslich findet die von der Vorinstanz getroffene Unterscheidung zwischen anrechenbarem Ersatzeinkommen und nicht anrechenbarem Krankheitskostenersatz im Gesetz keine St�tze. Den in Art. 3 Abs. 1 lit. a-e und g ELG aufgef�hrten anrechenbaren Einkommensbestandteilen ist gemeinsam, dass sie die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der Versicherten erh�hen; dies gilt auch f�r die Pflegebeitr�ge der Krankenkasse. Dass Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG einzig klassische Ersatzeink�nfte erfasst, trifft im �brigen nicht zu. Denn die in dieser Bestimmung erw�hnten Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung wie auch diejenigen der Invalidenversicherung werden in verschiedenen F�llen ohne vorangegangene Erwerbst�tigkeit ausgerichtet, so dass ihnen nicht zwangsl�ufig die Funktion eines eigentlichen Ersatzeinkommens zuf�llt.
4. Nach den vorstehenden Erw�gungen sind die von der Vorinstanz errechneten Einnahmen der Beschwerdegegnerin von Fr. 32'798.-- um den Pflegebeitrag von Fr. 18'250.-- (365 x Fr. 50.--) auf Fr. 51'048.-- im Jahr zu erh�hen. Die anrechenbaren Ausgaben belaufen sich gem�ss kantonalem Gerichtsentscheid auf Fr. 51'428.--. Der Ausgaben�berschuss betr�gt demzufolge Fr. 380.-- im Jahr. Die Beschwerdegegnerin hat damit ab September 1995 Anspruch auf eine Erg�nzungsleistung in der H�he von Fr. 32.-- im Monat.
122 V 364
Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG,
Art. 3 Abs. 3 ELG,
Art. 1a ELV,
Art. 2 Abs. 1bis Satz 2 ELG,
Art. 1a Abs. 5 ELV

References: Art. 3

BGE 

BGE 
 Art. 106
 Art. 132
 Art. 34
 Art. 135
 BGE 

Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3

BGE 
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 1

Art. 2

Art. 1