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Timestamp: 2019-03-19 20:30:33+00:00

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Entgeltpflicht bei Wasserentnahme
OVG NRW, Urteil vom 24.11.2009, Az.: 9 A 151/07
Tenor: Die Wasserentnahme zum Betrieb eines zoologischen Gartens ist nicht gem. § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG (Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und fortwirtschaftlich genutzter Flächen) von der Entgeltpflicht befreit.
Abwasserabgabe verrechnen?
BVerwG, Urteil vom 18.02.2010, Az.: 7 C 11.09
Tenor: Eine Verrechnung der Abwasserabgabe ist auch dann gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG vollständig ausgeschlossen, wenn wegen Nichteinhaltung des Überwachungswertes eine Abgabe für einen Schadstoff zu entrichten ist, bei dem zunächst gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG eine Bewertung der Schädlichkeit entfallen war.
Entnehmen von Grundwasser
VGH BW, Beschluss vom 24. 2. 2010, Az.: 3 S 3144/08:
Tenor: Eine Erkundungsbohrung, die allein den Zweck verfolgt, aufgefundenes Grundwasser nicht nur vorübergehend i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2008, sondern dauerhaft zu entnehmen, stellt einen unselbstständigen Teilakt – den Beginn – des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG 2008 dar und teilt dessen rechtliches Schicksal.
VGH BW, Beschluss vom 9. 3. 2010, Az.: 3 S 1537/08:
Tenor: Wasserrechtliche Duldungsanordnung Eine Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WG BW setzt nicht voraus, dass die mit dem Durchleiten von Abwasser verbundenen Maßnahmen und Einrichtungen erst noch geschaffen werden müssen.
Fanggründe in Küstengewässern
NdsOVG, Urteil vom 17. 3. 2010, Az.: 7 KS 174/06:
Tenor: Fanggründe eines Fischers in Küstengewässern sind eigentumsrechtlich nur geschützt, wenn durch ihren Verlust die Existenz des eingerichteten und ausgeübten Fischerreibetriebs gefährdet wird.
BayVGH: Urteil vom 2. 2. 2010, Az.: 8 BV 08.1113
Tenor: Wasserrechtliche Auswahlentscheidung: Die Auswahlentscheidung nach Art. 19 Satz 1 BayWG stellt keinen Verwaltungsakt dar.
Klagebefugnis gegen einen Hochwasserdamm
Verwaltungsgericht Karlsruhe: Urteil vom 04.08.2009, Az.: 5 K 2165/ 08
Tenor: Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Hochwasserdamm: Einen Eingriff in eigene naturschutzrechtliche Planungen kann eine Gemeinde bei einer Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses nur geltend machen, soweit sie für eine solche Planung zuständig ist und sie eine solche Planung mit dem ihr insoweit zustehenden planungsrechtlichen Instrumentarium hinreichend konkretisiert hat.
Überflutung einer Gärtnerei
OLG Hamm: Urteil vom 26.05.2010, Az.: 11 U 129/ 08
Sachverhalt: Nach einem Jahrhundertregen am 1. 5. 2004 drohte im Raum Dülmen-Hiddingsel die Schmutzwasserkanalisation die Keller der angeschlossenen Häuser zu überfluten.

References: § 1
 § 10
 § 3
 § 33
 § 3
 § 88
 Art. 19