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Timestamp: 2017-05-27 00:53:02+00:00

Document:
BGH konkretisiert die Regeln der Lotteriewerbung | Recht | Haufe
23.12.2010 | allg. Zivilrecht
BGH konkretisiert die Regeln der Lotteriewerbung
Der Freistaat Bayern veranstaltet die Lotterie 6 aus 49. Er kündigte einzelne Jackpotausspielungen mit Gewinnen von mehr als 10 Mio Euro an, hob Höchstgewinne von 26 und 29 Mio € hervor und bildete hierzu jubelnde Menschen ab: Unzulässige Animation zum Glückspiel?
Der Freistaat Bayern veranstaltet auf seinem Staatsgebiet die Lotterie 6 aus 49. In diesem Rahmen kündigte der Freistaat einzelne Jackpotausspielungen mit Gewinnen von mehr als 10 Mio Euro an. Werbemäßig hob er darüber hinaus Höchstgewinne von 26 und 29 Mio € hervor und bildete hierzu jubelnde Menschen ab. Für die Kunden gibt der Freistaat darüber hinaus ein Magazin heraus mit dem Titel: „Spiel mit". Die Klägerin sah hierin eine unzulässige Animation der Bürger zum Glücksspiel.
Information und Aufklärung müssen im Vordergrund stehen
Der in 3. Instanz angerufene BGH legte seiner Entscheidung § 5 Abs. 1 des GlüStV zugrunde. Hiernach hat Werbung für öffentliches Glücksspiel jeden Aufforderungscharakter zu vermeiden. Dennoch darf legales Glücksspiel grundsätzlich beworben werden. Die Werbung hat sich aber auf Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu konzentrieren.
Nicht jede Ankündigung von Höchstgewinnen ist verboten
Dabei sind nach Auffassung des BGH sachliche Informationen auch über Höchstgewinne und sonstige Preise erlaubt. Die konkrete Ausgestaltung der Werbung hat sich aber an dem Gebot der Sachlichkeit zu orientieren und hat die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust konkret zu benennen. Dieser Informationscharakter soll die Anlockwirkung durch die Angabe des Höchstgewinns beschränken.
Freistaat hat die zulässigen Grenzen überschritten
Der BGH sah den GlüStV durch den Freistaat in 2 Punkten als verletzt an: In der Bewerbung der im Schriftbild hervorgehobenen Höchstgewinne von 26 und 29 Mio €, verbunden mit der Abbildung jubelnder Menschen erkannte der BGH den Versuch, die Verbraucher mit unsachlichen Mitteln zur Teilnahme am Glückssiel zu beeinflussen. Auch der für das Kundenmagazin verwendete Imperativ „Spiel mit“ enthält nach Auffassung des BGH eine unzulässige Aufforderung an den Kunden zur Glücksspielteilnahme. Beides hat der Freistaat daher in Zukunft zu unterlassen. Die Ankündigungen der Jackpotausspielungen beanstandete der BGH demgegenüber nicht.
(BGH, Urteil v 16.12.2010, I ZR 149/08).
Gesetz des Freistaates Sach... / § 7 Versagungsgründe
(1) Eine Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn die Veranstaltung § 4 widerspricht. Dies ist vor allem der Fall, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Veranstaltung der Lotterie wegen des insgesamt bereits vorhandenen Glücksspielangebotes, insbesondere ...mehr

References: BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 4