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Timestamp: 2016-05-29 17:25:30+00:00

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Stellenbesetzung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stellenbesetzung Stellenbesetzung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stellenbesetzung“.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1954/09 vom 14.01.20101. Der Arbeitgeber ist nach §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zur internen Ausschreibung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn mit internen Bewerbungen höchstwahrscheinlich nicht zu rechnen ist.
2. Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der Gesetzgeber (Begründung Regierungsentwurf BT-Drucks. VI/1786, S. 50) bewusst der Belegschaft, ein evtl. vorhandenes Potential aufzudecken. Eine vorherige Einschätzung durch den Arbeitgeber ist damit nicht vereinbar.VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 2782/09 vom 20.10.2009Das Recht des Rates zur Stellenbesetzung setzt nicht nur den Fristablauf, sondern auch eine freie und besetzbare Stelle voraus.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1214 vom 29.01.2013Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Fachbetreuer Katholische Religionslehre an Staatl. Wirtschaftsschule (BesGr. A 15); Pattsituation; Beurteilungsgleichstand bei gleichem Statusamt; Auswahlentscheidung aufgrund von VorstellungsgesprächenBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CE 13.137 vom 05.03.2013Bundesbeamtenrecht; Nichtberücksichtigung bei Beförderung; vorläufige; Untersagung der Stellenbesetzung; fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung; mangelnde Tatsachengrundlage; gesundheitliche Eignung; Mehrfachbegründung; fehlende DarlegungOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1794/08 vom 01.07.2010Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars, der mit seiner Klage trotz zwischenzeitlicher Stellenbesetzung die Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, ihn zu befördern.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1617/11 vom 22.09.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Leitenden Regierungsdirektors, dessen Klage auf erneute Entscheidung über eine Stellenbesetzung gerichtet ist, der der Abbruch des zunächst eingeleiteten Stellenbesetzungsverfahrens vorausgegangen war.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 316/08 vom 04.07.2008Zur Stellenbesetzung bei Konkurrenz von Beförderungs- und
einem höhrerwertigen Statusamt.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 854/12 vom 16.07.2012Eine Behörde darf einen Bewerber nicht allein deshalb im Rahmen eines Auswahlverfahrens übergehen, weil er an einem Auswahlgesprächstermin kurzfristig erkrankt und deshalb zu einer Teilnahme nicht in der Lage ist, unmittelbar danach aber wieder gesundet ist und weder das öfffentliche Interesse an alsbaldiger Stellenbesetzung noch sonstige überragende öffentliche Belange einer kurzfristigen Nachholung des Gesprächstermins entgegenstehen.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 447/11 vom 30.06.20111. Ist ein Stellenbesetzungs (Beförderungs-) Verfahren abgebrochen worden, sind an das neue Auswahlverfahren diejenigen Anforderungen zu stellen, die generell an eine Besetzungsverfahren zu stellen sind.
2. Es verbietet sich, einen geringeren verfahrensrechtlichen Maßstab anzulegen, weil es sich bereits um den "zweiten Versuch" der Stellenbesetzung handelt.LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 73/09 vom 08.02.2010Bei einer internen Stellenbesetzung, bei der nach der Ausschreibung nur interne Versetzungs- oder Beförderungsbewerber in Betracht kommen können, bestehen keine Prüfungs- und Meldepflichten gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 82 Satz 1 SGB IX im Hinblick auf die Einstellung externer Schwerbehinderter.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 K 3667/08 vom 15.12.2008Zur Kosten- und Streitwertentscheidung im Hauptsacheverfahren
wegen Stellenbesetzung nach Erledigung des Rechtsstreits.VG-KOELN – Beschluss, 19 L 865/12 vom 07.09.2012Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines EPHK gegen die beabsichtigte Stellenbesetzung mit einem PHK (Leiter Polizeiwache)
- offen, ob die Gewichtung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern zutreffend war
- offen, ob von der Berücksichtigung von Vorbeurteilungen abgesehen werden durfte
- Votum der Auswahlkommission, das sich der Dienstherr zu Eigen gemacht hat, ist fehlerhaft, weil bei der Entscheidung der Auswahlkommission die Gleichstellungsbeauftragte stimmberechtigt mitgewirkt (mitentschieden) hatNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 7/05 vom 28.11.2007Bei der Frage der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Jugend- und Auszubildendendenvertreters ist bei einer gegenüber dem Träger wirtschaftlich verselbstständigten Organisationseinheit (hier: kommunaler Eigenbetrieb) auf der Ebene der Entscheidung über die Mittelverwendung bzw. Stellenschaffung im Hinblick auf § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG lediglich eine Missbrauchskontrolle vorzunehmen. Erst auf der zweiten Entscheidungsebene, nämlich derjenigen der Stellenbesetzung, kommt der in § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG normierte qualifizierte Diskriminierungsschutz umfassend zum Tragen.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1422/08 vom 15.12.20081. Wird im Zuge eines Konkurrentenstreitverfahrens eine
Auswahlentscheidung nur wegen formeller Gründe (hier: wegen der
Missachtung von Dokumentations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem
unterlegenen Bewerber) vom angerufenen Verwaltungsgericht beanstandet,
bedarf es nach der Ausbesserung des formellen Mangels bei im Óbrigen
gleichbleibendem Sachverhalt keiner erneuten Zustimmung des
Personalrates zu der beabsichtigten Stellenbesetzung.
2. Die aufgrund einer inhaltlichen Ausschärfung von Beurteilungen
gewonnenen tragenden Auswahlerwägungen müssen ausreichend
dokumentiert und dem unterlegenen Bewerber mitgeteilt werden oder
zumindest durch die Möglichkeit der Akteneinsicht zugänglich sein.
3. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum zu.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2785/96 vom 19.11.19961. Nach der Verwaltungsrechtsprechung geht der Anspruch des Beamtenbewerbers auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens unter, wenn die Stelle im Wege der Beförderung mit einem Mitbewerber besetzt wird. Eine vergleichbare Lage kann sich ergeben, wenn die Stelle mit einem Angestellten besetzt wird, der mit einer Änderung seines Arbeitsvertrags umgesetzt und höhergruppiert wird. Jedenfalls fehlt es in einem solchen Falle an einem Anordnungsgrund für die Sicherung dieses Anspruches.
Auch für den - streitigen - Anspruch, die Stellenbesetzung rückgängig zu machen und ein neues Auswahlverfahren durchzuführen, fehlt es wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig an einem Anordnungsgrund.ARBG-SIEGEN – Urteil, 2 Ga 8/07 vom 25.05.20071. Der Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG kann im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Klage auf Durchführung einer erneuten Auswahlentscheidung gesichert werden.
4. Ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch ist für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung nicht erforderlich. Es kommt allein auf den zu sichernden Verfügungsanspruch an, welcher hier der Bewerberverfahrensanspruch ist.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 29.09 vom 04.09.20091. Bei der Stellenbesetzung darf nur ein Bewerber zum Zuge kommen, der alle Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt. Erstreckt sich die aktuelle dienstliche Beurteilung lediglich auf einen Teil dieser Kriterien, ist eine ergänzende Einschätzung erforderlich. Auch aus dem in einer mehrjährigen Routine gewonnenen Leistungsbild kann nicht ohne weiteres auf die Kompetenz geschlossen werden, eine Vorbildfunktion auszuüben und sich selbst und andere zu motivieren, wenn die Wahrnehmung von Führungsaufgaben nicht zu den Anforderungen an das bisher innegehabte Amt gehört.
2. § 6 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes des Landes Berlin (VGG) zielt mit der Forderung nach einem "geeigneten Auswahlverfahren" nicht auf die äußere Form; vielmehr ist dem Gesetzgeber an der Anwendung leistungsorien-tierter Auswahlverfahren gelegen. Die daraus abzuleitenden Anforderungen dürfen bei Massenbeförderungen nicht überspannt werden, insbesondere wenn sich das derzeitige Amt der Bewerber und das Beförderungsamt nur punktuell unterscheiden.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2195 vom 22.03.2013Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; vorübergehende Besetzung im Rahmen eines Personalentwicklungsprogramms; erneute Ausschreibung Nr. 3 RBestPol (Richtlinie über die Bestellung auf Dienstposten des gehobenen und des höheren Dienstes der bayerischen Polizei)BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1828 vom 07.01.2013Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund (hier: bejaht); Aktualisierung des Bewerberkreises; ausstehende rechtskräftige Entscheidung über dienstliche BeurteilungHESSISCHES-LAG – Urteil, 3 SaGa 343/11 vom 08.04.20111. Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch für der eigentlichen Stellenbesetzungsentscheidung vorgelagerte Auswahlprozesse (hier Besetzunge einer Traineestelle).
3. Die Ablehung eines Stellenbewerbes wegen dessen Teilzeitbeschäftigung, weil eine Aufstockung der Arbeitszeit aus Gründen der Kosteneinsparnis nicht gewünscht ist, ist in aller Regel mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.
4. Die effektive Sicherung des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren bedingt, dass dem öffentlichen Arbeitgeber untersagt werden kann, vorläufig keine der freien Stellen zu besetzen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 169/10 vom 30.09.2010Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände (hier Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des umzusetzenden Beamten) eintreten, die die vorbehaltene Umsetzung auf den ausgeschriebenen Dienstposten notwendig werden lassen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1031/10 vom 16.09.2010Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens gerichtet ist, fehlt es in der Regel an einem Anordnungsgrund.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1966/08 vom 15.09.2010Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität lediglich auf einen Kandidaten einigen können und deshalb ausnahmsweise eine sogenannte Einer-Liste aufgestellt, ist der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sachlich gerechtfertigt, wenn der besagte Kandidat seine Bewerbung zurückzieht.
Art. 19 Abs. 4 GG fordert nur dann über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Ausnahmefälle hinaus eine isolierte Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen, wenn die Rechtsbeeinträchtigung durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht (ausreichend) beseitigt werden kann.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 209/06 vom 28.10.20091. Wird in einem Bewerbungsverfahren über eine ausgeschriebene Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht zeitnah keine Auswahl- und Beförderungsentscheidung vorgenommen, die zu einem späteren Zeitpunkt getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Klägers durch dessen erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht vollzogen und das Bewerbungsverfahren vom Dienstherrn am Ende abgebrochen, steht dem Kläger allein deswegen grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zu, wenn er aufgrund von Mehrfachbewerbungen in einem anderen Stellenbesetzungsverfahren berücksichtigt wird.
2. Der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Verletzung der sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergebenden (quasi vertraglichen) Pflicht zur Bestenauslese bei Beförderungen setzt eine tatsächlich erfolgte Auswahl- und Beförderungsentscheidung voraus; er kann nicht auf eine unterbliebene Auswahl- und Beförderungsentscheidung gestützt werden.
3. Dem Kläger kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, wegen Unterlassens seiner Beförderung nur dann ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn der Dienstherr verpflichtet war, ihn zu befördern, die Verletzung dieser Pflicht auf Verschulden beruht und das Unterbleiben der Beförderung durch die Pflichtverletzung adäquat verursacht worden ist. 4. In einem (noch) offenen Bewerbungsverfahren um eine Beförderungsstelle ist der Dienstherr aus Fürsorgegrundsätzen gegenüber den Beförderungsbewerbern nicht verpflichtet, einen Bewerber zu einem bestimmten Zeitpunkt zu befördern bzw. das Auswahl- und Besetzungsverfahren zügig durchzuführen.
5. Die möglicherweise fehlerhafte Zurückstellung des Bewerbungsverfahrens stellt mit Ausnahme seiner manipulativen Verschleppung durch den Dienstherrn keine einen Schadensersatzanspruch auslösende Rechtsverletzung dar.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 125/09 vom 08.09.20091. Das Gericht lässt offen, ob die fehlende Begründung der Bevorzugung eines anderen Bewerbers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens gegenüber dem nicht berücksichtigten schwerbehinderten Bewerber (Verstoß gegen § 81 Absatz 1 SGB IX) für sich allein bereits ein ausreichendes Indiz für eine Benachteiligung ist und damit zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt.
2. Jedenfalls hat der Arbeitgeber dann den schwerbehinderten Bewerber nicht benachteiligt, wenn der schwerbehinderte Bewerber mehrere nach der Stellenausschreibung geforderter Kernkompetenzen nicht aufweist, während die bevorzugte Bewerberin all diese Kriterien erfüllt. Allein aus der Einladung zum Bewerbungsgespräch kann nicht gefolgert werden, der Arbeitgeber sei selbst davon ausgegangen, der schwerbehinderte Bewerber sei für die Übertragung des Dienstpostens an sich geeignet, denn der öffentliche Arbeitgeber darf schwerbehinderten Bewerbern nur dann ein Bewerbungsgespräch vorenthalten, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX).VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 818/08 vom 16.09.2008Zur Pflicht des Dienstherrn, die tragenden Auswahlerwägungen (hier:
Eignungsvorsprung aufgrund einer inhaltlichen Ausschöpfung von dienstlichen
Beurteilungen) zu dokumentieren, so dass diese einem unterlegenen
Stellenbesetzungsbewerber zumindest durch die Möglichkeit der Akteneinsicht
zugänglich ist.LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 985/02 vom 03.07.20031. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.
3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Übertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.OLG-KOELN – Urteil, 7 U 198/96 vom 20.03.19971. Zur Frage des Streitgegenstandes bei einer Amtshaftungsklage des im Stellenbesetzungsverfahren übergangenen Bewerbers.
3. Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen Amtspflichtverstößen des Dienstherrn im Zusammenhang mit der Besetzung einer Beförderungsstelle und der Unterrichtung des abgelehnten Bewerbers und dem geltend gemachten Schaden.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2642/08 vom 18.03.2009Die im Auswahlverfahren gegenüber allen Bewerbern zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung schließt es nicht aus, dass der Dienstherr die Teilnahme einzelner Mitarbeiter ("Wunschkandidaten") an einem - im Ergebnis offenen - Auswahlverfahren besonders begrüßt.
Die Besorgnis der Befangenheit nach § 21 HVwVfG kann erst in einem förmlich eingeleiteten Stellenbesetzungsverfahren geltend gemacht werden; allein die Absicht, sich auf eine noch auszuschreibende Stelle zu bewerben, genügt nicht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 377/13 vom 13.05.2013Erfolglose Beschwerde eines Städtischen Verwaltungsrats, der im Wege der einstweiligen Anordnung seine Rückumsetzung bzw. die Freihaltung des Dienstpostens begehrt.
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 § 44
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 § 22
 Art. 33
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