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Timestamp: 2015-10-06 14:38:24+00:00

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Inwieweit geht vom SHT geleistete Eingliederungshilfe als Unterhaltsanspruch auf den SHT über? - Fragen und Fallbeispiele zum Elternunterhalt - Forum Elternunterhalt
Inwieweit geht vom SHT geleistete Eingliederungshilfe als Unterhaltsanspruch auf den SHT über?
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Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Wolke1
Sozialhilfeträger: Mecklenburg-Vorpommern OLG-Bezirk: Brandenburg 1
eine Mutter lebt aufgrund einer psychischen Erkrankung bereits seit Jahren in einem Wohnheim für psychisch behinderte Menschen. Der Wohnheimplatz kostet ca. 2400,-€ im Monat. Sie bekommt Altersrente ca. 1200,-€ im Monat. Der überstehende Bedarf wird vom SHT als Eingliederungshilfe (gem. §§ 53, 54 SGBII) gezahlt. Nun wurde hier im Forum mehrfach erwähnt, dass Eingliederungshilfe entweder gar nicht oder nur z.T. als Unterhaltsforderung an den SHT übergeht:
Zitat unikat49:
„... wo die Sozialhilfe einen qualitativ umfangreicheren Bedarf abdeckt. In diesen Fällen findet kein Übergang statt, da diesen sozialhilferechtlichen Bedarfssituationen kein Bedarf im Sinne des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts entspricht wenn die besondere sozialhilferechtliche Zwecksetzung Hintergrund der Leistung ist. Diese Leistungen können nach dem Unterhaltsrecht nicht beansprucht werden.
Altenhilfe § 71, Eingliederungshilfe § 54 zu verschiedenen Abschnitten, bei der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten §§ 67 SGB XII
dazu gehören Leistungen gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 - 8 SGB XII“
Nun meine Frage: Gehören dazu nur Leistungen nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr.1-8 SGB XII? Wie habe ich hier § 92 Abs.1 SGB XII zu verstehen („(1) Erfordert die Behinderung Leistungen für eine stationäre Einrichtung, für eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, sind die Leistungen hierfür auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den in § 19 Abs. 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.“)
Was heißt in diesem Zusammenhang: „In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen…“? Gehen die gesamten 1200,-€ in diesem Fall als Unterhaltsanspruch an den SHT über?
Vineta	Zum Seitenanfang
Gehen die gesamten 1200,-€ in diesem Fall als Unterhaltsanspruch an den SHT über?	Diese Frage möchte ich dir folgendermaßen beantworten
Meine Meinung:1. Wie bereits gesagt, köönen nur die Teile übergehen, die übergangsfähig sind
Es gibt Teile aus § 54 SGB XII, die können nicht übergehen, lösen somit keinen Unterhaltsanspruch aus
und es gibt Teile, die könnten eventuell übergehen
Eskommt somit darauf an, welche konkreten Leistungen erbracht wurden
Den Beweis muss der SHT liefern
2. Der gesamte Unterhaltsbedarf beträgt ca. 2400 €, das Einkommen ca. 1300 €, Differenz Eingliederungshilfe inkl. voraussichtlich erhöhter Wohnkosten, die sich oft hinter der Eingliederungshilfe verstecken
Der Unterhaltspflichtige schuldet hier keine Heimkosten, da kein Altenheim, da keine Pflegeeinrichtung
Er schuldet Existenzminimum von 770 € + übergangsfähige Kosten der Eingliederungshilfe
Ist die Summe höchstens 1300 €, dann ist kein Unterhaltsanspruch entstanden, auch wenn der Gesamtbedarf höher ist und die Sozialhilfe 1200 € beträgt
Meine Meinung:Der Unterhaltspflichtige hat folgende Möglickeiten
1. Anforderung einer Unterhaltsberechnung seitens des SHT, die kann dann vom UVP geprüft werden
2. Klage vorm Sozialgericht auf Feststellung, welcher Teile der Eingliederungshilfe übergangsfähig sind
Donnerstag, 26. Juli 2012, 12:27
und es gibt Teile, die könnten eventuell übergehen	wenn man sich die möglichen Leistungen ansieht, ist zu erkennen, wecle unterschiedlichen Leistungen erbracht werden können
Was verbirgt sich hinter Eingliederungshilfen für behinderte Menschen?
Meine Meinung:Gerade bei Eingliederungshilfe sind oftmals verschiedene Träger beteiligt, z. B. die Rentenversicherung, dies gilt genau zu prüfen
Meine Meinung:Grundsätzlich gilt, wenn die Sozialhilfe keinen Bedarf im unterhaltsrechtlichen Sinne auslöst, dann für diesen Teil kein Übergang
Donnerstag, 26. Juli 2012, 12:46
Was verbirgt sich hinter Eingliederungshilfen für behinderte Menschen?	aus der verlinkten Unterlage, s.hier
Zitat aus Webseite:Hierbei ist zu beachten, dass Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung und Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Personen) in der Regel nachrangig sind und den Nachweis der Bedürftigkeit des behinderten Menschen voraussetzen. Hier kommt es also ggf. zum Einsatz von eigenem Einkommen und Vermögen sowie zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger. Zitat aus Webseite:Der Leistungskatalog der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sieht vor allem vor:
 Behandlung durch Ärzte und andere Heilberufe
 Arznei- und Verbandmittel
 Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln
 Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung
 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einschl. Berufsausbildung
 Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten
 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Wie bereits gesagt, entscheidend sind die übergangsfähigen erbrachten Leistungen des SHT
Nun meine Frage: Gehören dazu nur Leistungen nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr.1-8 SGB XII? Wie habe ich hier § 92 Abs.1 SGB XII zu verstehen („(1) Erfordert die Behinderung Leistungen für eine stationäre Einrichtung, für eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, sind die Leistungen hierfür auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den in § 19 Abs. 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.“)	Meine Meinung:Die in § 19 SGB XII genannten Personen sind nicht die unterhaltsverpflichteten Kinder, sondern der Sozialhilfeempfänger selber
mit mehreren Verpflichteten sind Personen gemeint, die mit dem Sozialhilfeempfänger in einer sog.sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft (Ehe) leben
ist also reines Sozialhilferecht
Donnerstag, 26. Juli 2012, 13:55
Nun meine Frage: Gehören dazu nur Leistungen nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr.1-8 SGB XII? Wie habe ich hier § 92 Abs.1 SGB XII zu verstehen („(1) Erfordert die Behinderung Leistungen für eine stationäre Einrichtung, für eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, sind die Leistungen hierfür auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den in § 19 Abs. 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.“)	was bedeutet § 92 SGB XII, s.hier
Zitat aus Webseite:Mit § 92 SGB XII werden im Wesentlichen zwei Sachverhalte geregelt:
Die Vorschrift des § 92 Abs. 1 SGB XII verpflichtet den TrSH, bei den Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne des § 92 Abs. 1 S. 1 SGB XII sämtliche Kosten im Wege der Vorleistung zu übernehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass erforderliche Leistungen der Eingliederungshilfe zeitnah und umfassend durchgeführt und nicht aufgrund finanzieller Erwägungen des behinderten Menschen oder seiner Angehörigen unterbleiben oder hinausgezögert werden. Erst im Nachhinein werden der Leistungsberechtigte und die für ihn nach § 19 Abs. 3 SGB XII einstandspflichtigen Personen verpflichtet, die zumutbaren Kostenbeiträge beizusteuern.
§ 92 Abs. 2 SGB XII regelt die Bemessung des Kostenbeitrages, den der behinderte Mensch und die für ihn nach § 19 Abs. 3 SGB XII einstandspflichtigen Personen für in Absatz 2 abschließend aufgezählten Leistungen zu tragen haben.
Wer sind einstandspflichtige Personen nach § 19 Abs. 3 SGB XII
3) Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.
Alle Unklarheiten beseitigt?	Aufklärung steht im alltäglichen Sprachgebrauch für das Bestreben, durch den Erwerb neuen Wissens Unklarheiten zu beseitigen, Fragen zu beantworten, Irrtümer zu beheben.	Zum Seitenanfang
Gehen die gesamten 1200,-€ in diesem Fall als Unterhaltsanspruch an den SHT über?	der Versuch einer Zusammenfassung
Meine Meinung:1. aus dem Blickwinkel des Sozialhilferechts
Bei der Eingliederungshilfe übernimmt der SHT in der Regel die Federführung und tritt üblicherweise in Vorleistung
Er bezahlt alle Leistungen und versucht diese von verschiedenen Stellen wieder reinzuholen
Meine Meinung:Es gibt im Rahmen der Eingliederungshilfe Leistungen, die von anderen Trägern zu bezahlen sind, beispielsweise Krankenversicherung, Rentenversicherung, Bundesanstalt für Arbeit, etc.
Meine Meinung:Aber auch der Sozialhilfempfänger selber hat sich an der "echten" Sozialhilfe zu beteiligen
Voraussetzung ist, dem Hilfeempfänger bleibt genug Geld, um seinen sozialhilferechtlichen Lebensunterhalt zu sichern, deswegen wird zuerst sozialhilferechtlich ausgerechnet, wie hoch sein Lebensunterhalt ist
Besteht eine positive finanzielle Differenz zwischen dem Einkommen und dem Lebensunterhalt, so kann dies eingesetzt werden.
Meine Meinung:Es kann jedoch Leistungen seitens des SHT geben, an dem sich der Sozialhilfeempfänger nicht mit seinem Einkommen und Vermögen beteiligen muss
Diese Leistungen können auch unterhaltsrechtlich nicht vom unterhaltspflichtigen Kind verlangt werden!
Meine Meinung:Bei der Beteiligung des Sozialhilfeempfängers kann es Leistungen geben, da hat der SHT einen Ermessensspielraum, ob und in welcher Höhe eine Beteiligung seitens des Hilfeempfängers verlangt werden kann, es gibt auch Leistungen ohne Ermessensspielraum Hier könnte ein übergangsfähiger Unterhaltsanspruch entstehen
Dies ist weitestgehends alles im Sozialhilferecht geregelt
Einen Einblick findest du hier
Zitat aus Webseite:Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe
Wie unschwer zu erkenn ist, die Frage des Übergangs, nicht so einfach zu beantworten
Welche Teile übergangsfähig sind und einen eventuellen Unterhaltsanspruch auslösen können, muss der SHT darlegen und beweisen
Meine Meinung:2. aus dem Blickwinkel des Unterhaltsrecht
Der unterhaltsrechtliche Lebensunterhalt als Existenzminum wird in den Leitlinien der OLG's geregelt, beträgt 770 €
Er hat somit keine sozialhilferechtliche Grundlage
Zu dem Existenzminimum kann ein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf kommen
Meine Meinung:Die Höhe bestimmt sich aus der Beantwortung folgender Fragen
- was ist übergangsfähig? (die Beantwortung primär aus dem Sozialhilferecht)
- was kann ein Unterhaltsbedürftiger davon geltend machen (Beantwortung aus dem Unterhaltsrecht)
Hier kann es Differenzen geben, Übergang ja, Unterhaltsanspruch nein
Auch dies muss der SHT darlegen und beweisen
Meine Meinung:zu Punkt 1
Sozialhilferecht, was ist übergangsfähig
diese Frage kann eher ein Sozialgericht klären, ein Familiengericht dürfte damit überfordert sein
als Anwalt kommt eher ein Sozialrechtler in Frage
Meine Meinung:zu Punkt 2
Unterhaltsrecht, wie hoch ist kann der mögliche Unterhaltsanspruch sein
diese Frage sollte ein Familiengericht klären können
als Anwalt kommt ein Familienrechtler in Frage
unikat49	Aufklärung steht im alltäglichen Sprachgebrauch für das Bestreben, durch den Erwerb neuen Wissens Unklarheiten zu beseitigen, Fragen zu beantworten, Irrtümer zu beheben.	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »unikat49« (27. Juli 2012, 09:43)
Zitat aus Webseite:Hierbei ist zu beachten, dass Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung und Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Personen) in der Regel nachrangig sind und den Nachweis der Bedürftigkeit des behinderten Menschen voraussetzen. Hier kommt es also ggf. zum Einsatz von eigenem Einkommen und Vermögen sowie zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger.
Zitat aus Webseiteer Leistungskatalog der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sieht vor allem vor:
 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft	Die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind im SGB IX in § 55 SGB IX folgendermassen definiert:
Die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind im SGB IX in § 55 SGB IX folgendermassen definiert:	nähere Informationen von der Stadt Hamburg, s.hier
Zitat aus Webseite:Arbeitshilfe zu § 54 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 7 und § 58 SGB IX
Leistungen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Teilhabepauschale Tagesstrukturierung für ältere behinderte Menschen vom 01.04.2009 (Gz.: SI 431/112.49-8)

References: § 71
 § 54
 § 92
 § 92
 § 92
 § 19
 § 54
 § 92
 § 92
 § 19
 § 19
 § 92
 § 92
 § 19
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 19

§ 92
 § 19
 § 19
 § 55
 § 55
 § 54
 § 55
 § 58