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Timestamp: 2020-04-02 17:43:26+00:00

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Wie oft Einladung zum SB erlaubt? | Erwerbslosenforum Deutschland
Wie oft Einladung zum SB erlaubt? (1 Betrachter)
Datum Start 23 August 2007
einladung erlaubt oft
Mich würde mal interessieren, in wie weit es rechtens ist, dass ein SB einen Hartz IV Empfänger quasi alle 4 Wochen zu einem Gespräch einlädt?
Wenn er sonst nix zu tun hat.
Einsamheit?
Von Frau / Freundin verlassen?
Ich würde bei jedem Besuch in die Offensive gehen mit Fragen, wie:
Was tut sich auf dem Arbeitsmarkt?
Wie viele Stellen (keine ZA) mit aureichend Einkommen haben Sie für mich gefunden?
Ich möchte gerne Akteneinsicht über Ihre Tätigkeiten
Mit anderen Worten, sich unbeliebt machen.
worum geht es denn bei diesen gesprächen immer?
bring ihm nächstesmal einen schokokeksriegel mit. mein arbeitsvermittler steht auf sowas!
Mir währe nix bekannt, was dagegen spricht. Allerdings freut sich der SB, wenn man Ihm zum Abschluss des Gespräches einen formlosen Antrag auf Rückerstattung der Fahrtkosten hinlegt und deutlich macht, das die an vielen Orten übliche Regelung "Beträge unter 6 € sind nicht erstattungsfähig" bei Anwendung Vor Gericht zerlegt wird. Ein Hinweisschreiben an den Vorgesetzten mit klaren Hinweisen wie "unnötige Kosten verursacht durch Einladung zu Terminen, die schriftlich problemlos einfach geklärt werden konnten usw.
Wenn aber bei diesen Terminen was sinnvolles rumkommt - warum dann nicht...
Das riecht nach Schikane, es kommt aber auch auf die inhaltliche Qualität der Gespräche an.
Wenn die Gespräche dich echt weiter bringen ist alles gut.
Wenn der SB aber sagt "Ach sie leben auch noch? Tschüssikoswski ", würde ich mich wehren.
Frage ihn noch, ob er auch bei der nächsten Demo gegen Hartz IV mitmacht? Zeit dafür muss er ja haben.
also irgendwie seid ihr da ein bisschen falsch gewickelt.
Der Idealzustand der Betreuung von Arbeitslosen ist einmal im Monat ein persönliches Gespräch.
Scheinbar hast du einen Sachbearbeiter erwischt der seinen Job wirklich ernst nimmt und seine "Schützlinge" sehr gut organisieren kann das er es schafft die jeden Monat einzuladen.
So sollte es übrigens sein. Da kann man tatsächlich von einer Betreuung sprechen.
Grobi meinte:
eben, solange er sich ordentlich benimmt und vor allem die Fahrtkosten bezahlt und zwar vorab, dann sehe ich da kein Problem - aber antanzen ohne Kostenerstattung, das kann ich mir bei so einer ALGII Leistung und für so eine ARGE Leistung nicht leisten
meine ARGE liegt auch auf der 6,- € Schiene - läßt das nun über Widerspruch laufen mit eintsprechenden Zeitaufwand zum aussitzen. Die hatten mir problemlos Bus eingetragen, 6,80 statt 5,60 Pkw, aber mit der Unetrschrift unter die vorgelegten Anträge hätte ich mich bei dieser Arbeitsmoral ja sicher sofort strafbar gemacht. Dafür mußte ich mich dann entscheiden "Arzttermin bei der ARGE oder Essen".
sorry fürs ausgraben aber das passt grad ganz gut.
meine aktuelle SB lädt mich sozusagen alle 2 tage ein, und da ich weniger als 2 km vom jobcenter entfernt wohne, entstehen bisher auch keine fahrtkosten die ich erstattet kriegen könnte.
kann man sich da an irgend ne besondere stelle wenden?
also alle 2 tage finde ich ja mal extrem übertrieben.
n0b0dy meinte:
Mach dir doch den Spaß und dreh den Spieß einfach mal um.
Geh jedesmal hin mit einer schriftlich formulierten Frage (Eingangsbestätigung auf Kopie geben lassen, nicht vergessen!) und gib die mit der Bitte um schriftliche Beantwortung bei ihr ab.
Ich denke, die wird bald keine Lust mehr haben, dass du so oft vorbeikommst.
Welcher Einladungsgrund wird Dir genannt?
Als meine Rente lief, durfte ich auch alle 4 Wochen antreten.
guter tip...aber was könnte man denn so alles auf schriftlichem weg "erfragen"? kann ich z bsp auch jedesmal sowas wie ein "protokoll" verlangen? dass sie jedesmal "irgendwas" beim termin schreiben muss?
es ist immer der ganz normale standart-grund.
"ich möchte mit ihnen über ihr bewerberangebot bzw. ihre berufliche situation sprechen.
dies ist eine einladung nach §59 zweites sgb in verbindung mit §309 abs. 1 drittes sgb."
habe mir mal den §309 angesehn...da steht als letztes noch dass ich fahrtkosten für termine beantragen kann.
es ist zwar so, dass ich ziemlich nah am jobcenter wohne, aber ich könnte auch jedesmal 1 station mit dem bus fahren, dadurch würden jedesmal fahrtkosten entstehen die ich beantragen kann.
also laut diesem § spielt die entfernung ja keine rolle, oder gibts da irgendwo noch ne andere regelung über die verhältnismässigkeit?
Gibts für diese 2 km keinen Bus oder Mitfahrzentrale?
Klingt zwar blöd für 2 km, aber so entstehen Fahrtkosten.
Zunächst darf das Jobcenter vorladen, wenn es einen sachgerechten Zweck verfolgt. Der Zweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret genannt (SG Hamburg vom 30.01.2006 – S 62 AS 133/05 ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02). Persönliches Erscheinen darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)
Der Sachbearbeiter kann dich jede Woche einladen, wenn er denn Langeweile schiebt - er muss dann nur einen Grund dafür nachweisen und das wird in den Meisten Fällen "Besprechung ihrer beruflichen Situation" sein, womit sie sich quasi alles erlauben.
wenns denn nur 1 mal die woche wäre...aber sie, es ist ne frau, lädt mich jetz schon 2 mal die woche ein.
ich habe am dienstag einen meldetermin und am donnerstag, letzte woche hatte ich bereits 2 termine bei ihr.
ja wie schon gesagt, es fährt auch ein bus den ich nehmen könnte.
und der grund für den termin ist jedesmal "ich möchte mit ihnen über ihre berufliche situation sprechen"...
ich kann ja mal alle einladungen von ihr hier einscannen wenn mir das keiner glaubt...da steht aber echt immer das selbe, nur das datum ändert sich.
also am 04.10.11 habe ich zum ersten mal überhaupt von dieser frau gehört, da hatte sie mir eine maßnahme aufgedonnert obwohl sie garnicht meine SB war, ich kannte sie zu dem zeitpunkt nicht.
am 11.06.12 dann der erste termin bei ihr.
18.06.12 der zweite termin
26.06.12 der dritte termin
28.06.12 der vierte termin
03.07.12 der fünfte termin
05.07.12 der sechste termin
und so scheint es fröhlich weiter zu gehn...
So sollte es übrigens sein.
Da kann man tatsächlich von einer Betreuung sprechen.
Ich reich mal eben Widerspruch ein
Ich wurde jahrelang monatlich eingeladen...das hat aber nur genervt, denn von Betreuung konnte keine Rede sein, immer eine Stunde lang SB vollabern, damit der auf keine dummen Gedanken kommt wie Maßnahme und dergleichen. Jobangebote: Fehlanzeige....
nur falls du es nicht bemerkt hast...das thema ist ziemlich alt, du hast ein 5 jahre altes posting zitiert
Das schreit ja fast nach mehr als beruflichem Interesse an dir und "sexueller Belästigung", wenn die so oft mit dir zusammen sein will...
was wäre denn wenn ich jetz einfach termine "ignorieren" würde, aufgrund der tatsache dass ja ein weiterer termin stattfindet?
sagen wir, ich nehme den termin von dienstag nicht wahr, und begründe das damit dass ich ja am donnerstag einen weiteren termin habe und diesen wahrnemen werde.
wäre das trotzdem ein verstoss der meldepflicht oder könnte das als "wichtiger grund" betrachtet werden?
da steht ja: wenn sie ohne wichtigen grund dieser einladung nicht folge leisten liegt pflichwidriges verhalten vor.
Everafter meinte:
Falsch! So ein Vorgehen ist nicht durch das Gesetz gedeckt und man sollte sich dagegen wehren z.B. indem man den Meldeauff. widerspricht und Beschwerden an die Vorgesetzen richtet. Schikanöse, sinnlose und auf bloßer Willkür beruhende Meldeauff. sind ausgeschlossen!
Birk in Münder, Sozialgesetzbuch II, 4. Auflage 2011, § 59 SGB II Rn 2 - 6
Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg zB von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, dh Abstimmungen oder Gespräche, die ohne weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten. Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person wie zB unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten, familiäre Verhältnisse, gesundheitliche Beeinträchtigungen usw sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen.
Winkler in Gagel, SGB II / SGB III, 43. Ergänzungslieferung 2011, § 309 SGB III Rn 17
und hier zu § 59SGB II iVm § 309SGB III
Wer Alg II bezieht oder beantragt hat, unterliegt gemäß § 309 Abs. 1 SGB III der allgemeinen Meldepflicht. Voraussetzung der Meldepflicht ist eine entsprechende Aufforderung des Trägers der Grundsicherung. Die Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt. Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt gemäß § 309 Abs. 2 SGB III im pflichtgemäßen Ermessen des Träges der Grundsicherung.
Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person wie zB unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten, familiäre Verhältnisse, gesundheitliche Beeinträchtigungen usw sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen.
Bestimmtheit der Meldeaufforderung
Randnummer 14 Die Meldeaufforderung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 33 Abs. 1 SGB X), dh, für den Empfänger muss vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, welches Verhalten die Agentur für Arbeit von ihm erwartet.
Zudem muss erkennbar sein, um welche konkrete Meldeart es sich handelt, denn das Gesetz unterscheidet zwischen der Pflicht zur „Meldung“ und der Pflicht, „zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen“.
LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02. Eine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)
eroles meinte:
danke, genau sowas habe ich gesucht. also sollte ich einfach von dem recht auf widerspruch, was mir ja auch per RFB gegeben wird, gebrauch machen und das als "sinnlose willkür bzw. disziplinare massnahme" anfechten?
€: ich sehe grade da steht noch als hinweis:
auch wenn sie widerspruch einlegen sind sie verpflichtet der meldepflicht nachzukommen.
Wie wäre es mit einem gelben Zettel?
Wäre interessant ob Du dann täglich eingeladen wirst, um die versäumten Termine nachzuholen....
Oder mal zuvor kräftig Tsatsiki, Bohnen usw essen....durchschwitzte Kleidung dazu....Zähneputzen vergessen....
Deine SB will Dich garantiert nicht mehr so oft sehen und riechen
Man kann zusätzlich aufschiebende Wirkung am SG beantragen, muss aber zum Termin, wenn der Eilantrag bis dahin nicht beschieden wurde, so ist das zu verstehen.
Aufgrund Widerspruch und Beschwerde kommt es intern zu Rückmeldungen, was bewirken kann, dass die schikanösen Meldeauff. eingestellt werden.
S Wie oft Bekleidungsgeld nach Gewichtsreduktion? ALG II 0 4 August 2017
S wie oft ist die Elternzeitabfrage beim Jobcenter zulässig? ALG II 12 15 Mai 2017
S Kontoauszüge bei Weiterbewilligung: Wie oft abgeben? ALG II 18 17 Oktober 2016
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Kontoauszüge bei Weiterbewilligung: Wie oft abgeben?
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References: §59
 §309
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