Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/af580b98822d50821007fc73914b5968b7a4c6bbcbb806f02eec8357dd3e6977
Timestamp: 2020-02-23 17:25:31+00:00

Document:
BGH, VIII ZB 49/12: BGH: emrk, egmr, menschenrechte, prävention, gesetzesentwurf, entschädigung, ermittlungsverfahren, befangenheit, rüge, rechtsschutz
Urteil des BGH vom 20.11.2012, VIII ZB 49/12
BGH: emrk, egmr, menschenrechte, prävention, gesetzesentwurf, entschädigung, ermittlungsverfahren, befangenheit, rüge, rechtsschutz
VIII ZB 49/12
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 durch
Die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers vom 23. September 2012
1Der Kläger hat nach Erlass des Berufungsurteils vom 17. April 2012 beim
Berufungsgericht Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung
gestellt, mehrere Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit der Richter eingereicht und die Rüge nach § 321a ZPO erhoben. Die Anträge sind vom Berufungsgericht jeweils durch Beschluss abschlägig beschieden worden. Hiergegen und gegen die Kostenrechnung hat der Kläger am 9. August 2012 und am
11. August 2012 "Rechtsmittel" beim Berufungsgericht eingelegt. Am 24. August 2012, 2. September 2012 und 18. September 2012 hat der Kläger gegenüber dem Berufungsgericht Verzögerungsrügen und am 23. September eine
Untätigkeitsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erhoben.
2Die vom Kläger erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit als unzulässig zu verwerfen.
3Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei
überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom
24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 mit Wirkung für
alle zu dieser Zeit bereits anhängigen Verfahren ist die nach früherer Rechtslage von einzelnen Gerichten und Teilen der Literatur befürwortete Untätigkeitsbeschwerde (vgl. hierzu Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rn. 21) nicht mehr
4Durch die gesetzliche Neufassung sollten die Anforderungen des Art. 13
EMRK erfüllt werden, der verlangt, dass einem Betroffenen ein Rechtsbehelf
bei einer innerstaatlichen Instanz zusteht, mit dem er rügen kann, die aus Art. 6
Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung, über eine Streitigkeit innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, sei verletzt (vgl. BT-Drucks. 17/3802, S. 15; EGMR,
NJW 2001, 2694 Rn. 156). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein innerstaatlicher Rechtsbehelf bei überlanger Verfahrensdauer wirksam sein. Dies ist der Fall, wenn der Rechtsbehelf
geeignet ist, entweder die befassten Gerichte zu einer schnelleren Entscheidungsfindung zu veranlassen (präventive Wirkung) oder dem Rechtsuchenden
für die bereits entstandenen Verzögerungen eine angemessene Entschädigung
zu gewähren (kompensatorische Wirkung, vgl. EGMR, NJW 2006, 2389
Rn. 99).
5Der deutsche Gesetzgeber hat sich mit § 198 Abs. 1 GVG bewusst für
die Kompensationslösung entschieden (BT-Drucks. 17/3802, aaO). Der Gedanke der Prävention wurde nur insoweit aufgegriffen, als der Entschädigungsanspruch eine Verzögerungsrüge beim Ausgangsgericht (§ 198 Abs. 3 GVG) voraussetzt (BT-Drucks. 17/3802, S. 16). Im Gesetzesentwurf ist ausgeführt: "Da
Gerichte auf entsprechende Rügen mit Abhilfe reagieren können und in begründeten Fällen auch regelmäßig abhelfen werden, hat die Regelung eine
konkret-präventive Beschleunigungswirkung. Eine Beschwerdemöglichkeit für
den Fall der Nichtabhilfe ist nicht vorgesehen, um die Belastungen für die Praxis begrenzt zu halten" (BT-Drucks. 17/3802, aaO). Hieraus ergibt sich eindeutig, dass der Gesetzgeber gegen die Untätigkeit des Gerichts keine Rechtsmittelmöglichkeit zu einer höheren Instanz vorsehen wollte. Einer außerordentlichen Beschwerde ist damit der Boden entzogen (OLG Düsseldorf, NJW 2012,
1455 f.; OLG Brandenburg, MDR 2012, 305; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl.,
§ 567 Rn. 21b; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rn. 10).
LG Stuttgart - 21 O 390/09 -
OLG Stuttgart - 6 U 178/10 -
Emrk, Egmr, Menschenrechte, Prävention, Gesetzesentwurf, Entschädigung, Ermittlungsverfahren, Befangenheit, Rüge, Rechtsschutz

References: BGH 
 § 321
 § 567
 Art. 13
 Art. 6
 § 198

§ 567
 § 567