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Timestamp: 2017-06-28 02:03:27+00:00

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Aktuelles | Versandhandelsrecht.de - Part 5
BGH zu den Grenzen beim Widerruf 17. Oktober 2016 |
Von Helena Golla (Haupt) Im Online-Handel können Verbraucher nach einem Widerruf Waren grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Dies geht jedoch nicht grenzenlos. So hat der BGH für den Kauf eines Katalysators entschieden, dass dieser nach Einbau und Probefahrt nicht ohne weiteres im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden kann. Vielmehr muss der Kunde für die durch den Einbau und[weiterlesen …]
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Kommentare deaktiviert für BGH zu den Grenzen beim Widerruf Schlagworte: BGH, Katalysator, wertersatz, Widerruf, Widerrufsrecht BGH zur korrekten Anschrift in der Widerrufsbelehrung 13. Oktober 2016 |
Von Maik Sebastian Die gesetzliche Widerrufsbelehrung an Verbraucher kann nach alter Rechtslage auch die Postfachadresse beinhalten. Das hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf den möglichen Widerruf eines Darlehensvertrags entschieden (Urt. v. 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15). Das höchste deutsche Zivilgericht entschied damit einen Streitfall aus dem Jahr 2008. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 355 Abs. 2 BGB[weiterlesen …]
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Kommentare deaktiviert für BGH zur korrekten Anschrift in der Widerrufsbelehrung Schlagworte: Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Telefonnummer im Online-Shop nicht immer erforderlich 11. Oktober 2016 |
Von Helena Golla (Haupt) Die Angabe einer Telefonnummer im Online-Shop gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB ist dann nicht erforderlich, wenn dem Verbraucher andere Möglichkeiten für eine schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation mit dem Unternehmer zur Verfügung stehen. Hintergrund Online-Händler sind verpflichtet, dem Verbraucher eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung zu stellen. Hierzu[weiterlesen …]
Kommentare deaktiviert für Telefonnummer im Online-Shop nicht immer erforderlich Schlagworte: OLG Köln, Telefonnummer, VRRL Händler-Haftung für falsche Angaben bei Google Shopping 30. September 2016 |
Von Maik Sebastian Falsche Versandkostenanzeigen bei Google Shopping können dem jeweiligen Händler zugerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 16.06.2016, Az. 9 U 98/15) entschieden. Der beklagte Händler hatte bei Google Shopping Angebote für seine Produkte eingetragen und verlinkt. Eine Versandkostenangabe wurde anfänglich nicht hinzugefügt, da die Lieferung kostenfrei sein sollte. Entsprechend erschien bei Google die[weiterlesen …]
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Kommentare deaktiviert für Händler-Haftung für falsche Angaben bei Google Shopping Schlagworte: Lieferangaben, Preiswerbung Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilber dürfen nicht vertrieben werden 27. September 2016 |
Von Maik Sebastian Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2016 entschieden, dass Energiesparlampen eines niederländischen Herstellers mit zu hohem Quecksilbergehalt nicht vertrieben werden dürfen (Az. I ZR 234/15). Damit bestätigte der BGH in letzter Instanz im Wesentlichen die beiden Vorinstanzen LG Stade (Urt. v. 13.12.2012, Az. 8 O 112/12) und OLG Celle (Urt. v. 08.10.2015, Az. 13 U[weiterlesen …]
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Kommentare deaktiviert für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilber dürfen nicht vertrieben werden Schlagworte: Informationspflicht OLG Hamburg: AdWords-Werbung „Das neue Samsung S6 ab 1 EUR“ ist irreführend 19. September 2016 |
Von Maik Sebastian Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Google-Ads-Werbung für ein Mobiltelefon wettbewerbswidrig, wenn auf der dabei verlinkten Seite kein entsprechendes Angebot zu finden ist (Urt. v. 25.02.2016, Az. 3 U 153/15). Während momentan das neue Mobiltelefon eines großen Herstellers in aller Munde ist, versuchen Händler nicht selten, ihre sonstigen Geräte mit deutlich geringeren Preisen an[weiterlesen …]
Kommentare deaktiviert für OLG Hamburg: AdWords-Werbung „Das neue Samsung S6 ab 1 EUR“ ist irreführend Schlagworte: Irreführung, Verkaufsförderung Geoblocking und IP-Weichen: Reform im Urheberrecht 14. September 2016 |
Von Rolf Becker Das Europaparlament hat der EU-Kommission in einem Bericht vom März 2015 den Auftrag erteilt, klare und verbindliche Verbraucherrechte im Urheberrecht für das digitale Zeitalter zu verankern. Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ihre Vorschläge zur Reform des Urheberrechts vorgestellt. Die erste Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv),[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: geo-blocking, ip-weichen, Urheberrecht LG Bochum zur Online-Werbung mit einem „Bisher“-Preis 14. September 2016 |
Von Maik Sebastian Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Werbung mit einem bisherigen Preis wettbewerbswidrig ist, wenn seit der letzten Preisänderung bereits mehr als drei Monate vergangen sind (Urt. v. 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16). In vielen Werbeangeboten wird heutzutage herausgestellt, dass der aktuell verlangte Preis günstiger ist als der zuvor aufgerufene. Diese Preisgegenüberstellung ist grundsätzlich nicht[weiterlesen …]
Kommentare deaktiviert für LG Bochum zur Online-Werbung mit einem „Bisher“-Preis Schlagworte: Fernabsatz, Preiswerbung Erneutes Urteil zum fehlenden Link zur OS-Plattform 31. August 2016 |
Von Helena Golla (Haupt) Bereits seit Anfang des Jahres trifft Händler, die online Vertragsschlüsse mit Verbrauchern anbieten, die neue Verpflichtung einen Link zu einer Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS-Plattform) anzugeben. So heißt es in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten: „In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in[weiterlesen …]
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Kommentare deaktiviert für Erneutes Urteil zum fehlenden Link zur OS-Plattform Schlagworte: Bamberg, OS-Plattform, Streitbeilegung Händlerhaftung bei Amazon Teil 2: Angebote mit unverbindlicher Preisempfehlung 19. August 2016 |
Von Maik Sebastian Der Bundesgerichtshof hatte es in einem weiteren Urteil vom 03.03.2016 (Az. I ZR 110/15) erneut mit falschen Angebotsangaben bei Amazon zu tun. Amazon stellt in aller Regel eine einheitliche Angebotsbeschreibung für einen Artikel zur Verfügung, damit Kunden nicht verwirrt werden und die Angebote sich vergleichen lassen. Diese Beschreibung wird aus Daten generiert, die die Händler[weiterlesen …]
Kommentare deaktiviert für Händlerhaftung bei Amazon Teil 2: Angebote mit unverbindlicher Preisempfehlung Schlagworte: amazon, Preiswerbung Vorherige Einträge 34567 Nächste Einträge Newsletter-Abo jetzt!Klick the Button!Top Beiträge & Seiten	Rechtstipps zum Räumungsverkauf und Sonderverkauf	Zu Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung	OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung	Rücksendung nur in Originalverpackung?	Kleingedrucktes AGB und Schriftgröße	HIer zu finden	Tipps, Nachrichten, Urteile und aktuelle Entwicklungen im Werberecht und Wirtschaftsrecht werden hier als Rechtsinformationen für Versand und Handel, kurz alle, die werben und verkaufen, aufbereitet. Natürlich können Sie sich auch als Verbraucher informieren.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 355
 BGH 
 Art. 246
 § 1
 BGH 
 Art. 14