Source: http://www.samsung.com/at/support/warrantyinformation/infos.html
Timestamp: 2016-10-22 02:08:56+00:00

Document:
﻿DOA Transportschäden Transportversicherung AGBs ﻿DOA (Dead on Arrival)
Technische und/oder optische Defekte sind unverzüglich an Samsung Electronics Austria GmbH; längstens jedoch binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu melden. Die Reklamation muss, damit sie von Sansung Electronics Austria anerkannt wird, enthalten:
• das betroffene Gerät – Modell Name
• die Rechnungsnummer der SAEG
• eine genaue Defektbeschreibung
• die Abholadresse und eine Kontaktperson
• die Originalverpackung und das komplette Zubehör des reklamierten Produktes, das im Lieferumfang enthalten ist, müssen vorhanden sein
Die Abholung der betroffenen Geräte wird durch Samsung Electronics Austria GmbH organisiert und eine entsprechende Gutschrift erteilt.Download PDF
DOA Transportschäden Transportversicherung AGBs Transportschädena) Äußerlich sichtbare Schäden bzw. Fehlmengen: diese sind unverzüglich bei der Warenübernahme am Frachtbrief zu vermerken oder die Annahme der beschädigten Ware begründet zu verweigern. Es ist darauf achten, dass diese Vermerke am CMR Frachtbrief unbedingt vorzunehmen sind; Samsung Electronics Austria GmbH ist unverzüglich zu verständigen!
b) Verdeckte äußerlich nicht sichtbare Schäden: diese unverzüglich,spätestens 7 Tage nach Warenübernahme an Samsung Electonics Austria GmbH unter Angabe der Seriennummer der betroffenen Geräte, eine Darstellung des Schadens (z.B. Paneele gebrochen) zu melden und der Schaden mittels Fotos zu dokumentieren. Samsung Electronics Austria GmbH ist unverzüglich zu verständigen!Download PDF
﻿DOA Transportschäden Transportversicherung AGBs Allgemeine Österreichische Transportversicherungs-Bedingungen (AÖTB 2001) Allgemeiner Teil Präambel Dem Versicherungsnehmer sind mit Ausnahme des § 14 in diesen Bedingungen gleichgestellt: der
Versicherte, der Anspruchsberechtigte sowie die Personen, für deren Handlungen der
Versicherungsnehmer, der Versicherte oder der Anspruchsberechtigte einzustehen hat.
Besonderer Teil Inhaltsverzeichnis § 1 Anwendungsbereich
§ 3 Versicherbares Interesse
§ 4 Umfang der Versicherung
§ 5 Gemeinsame Einschlüsse für beide Deckungsformen
§ 6 Gemeinsame Ausschlüsse für beide Deckungsformen
§ 7 Besondere Fälle
§ 8 Verschulden
§ 9 Eignung des Transportmittels
§ 10 Dauer der Versicherung
§ 11 Versicherungswert
§ 12 Grenzen der Haftung
§ 13 Versicherungsurkunde
§ 14 Prämie
§ 15 Anzeigepflicht bei Vertragsabschluß
§ 16 Gefahränderung, Gefahrerhöhung
§ 17 Änderung der Beförderung
§ 18 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles
§ 20 Klagefrist
§ 21 Sachverständigenverfahren
§ 1 Anwendungsbereich Die Allgemeinen Österreichischen Transportversicherungs-Bedingungen (AÖTB 2001) gelten für die
Versicherung von Gütern während der Dauer von Beförderungen zur See, zu Lande, auf
Binnengewässern oder in der Luft.
§ 2 Gesetzliche Grundlagen Auf Transporte, die entweder zur Gänze zur See oder teils zur See kombiniert mit Transporten zu Lande,
auf Binnengewässern oder in der Luft durchgeführt werden, finden die Bestimmungen des
Handelsgesetzbuches (HGB), fünftes Buch, Seehandel, Anwendung. Auf alle übrigen Transporte finden
die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) in der jeweils letztgültigen Fassung
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Soweit in diesen Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen und in der Polizze keine besondere Regelung
getroffen ist, gelten die einschlägigen österreichischen Gesetze.
§ 3 Versicherbares Interesse (1) Versichert kann jedes in Geld schätzbare Interesse werden, das jemand daran hat, daß die Güter die
Gefahren der Beförderung bestehen.
(2) Fällt das Interesse, für das die Versicherung genommen ist, vor dem Beginn der Versicherung weg,
oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur
Entstehung, ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der
Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
(3) Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Zahlung der Prämie wird dadurch, daß das
Interesse, für das die Versicherung genommen ist, nach dem Beginn der Versicherung wegfällt, nicht
§ 4 Umfang der Versicherung Der Versicherer trägt, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Maßgabe der gewählten Deckungsform
die Gefahren, denen die Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind.
Deckungsformen (1) Volle Deckung (gegen alle Risken):
Unbeschadet der Ausschlüsse gemäß § 6 leistet der Versicherer Ersatz für Verlust und Beschädigung
als unmittelbare Folge einer versicherten Gefahr.
(2) Eingeschränkte Deckung:
Der Versicherer leistet Ersatz für Verlust und Beschädigung als unmittelbare Folge eines der
nachstehenden Ereignisse:
a) Strandung
Eine Strandung liegt vor, wenn das die Güter befördernde Schiff auf Grund stößt, auf Grund
festgerät, kentert, sinkt, scheitert, mit anderen Fahrzeugen oder Sachen zusammenstößt oder
durch Eis beschädigt wird.
b) Schiffbruch
c) Aufopferung der Güter
d) Entladen, Zwischenlagern, Verladen von Gütern in einem Nothafen, der infolge des Eintritts einer
versicherten Gefahr angelaufen wurde
e) Transportmittelunfall eines die Güter befördernden Land- oder Lufttransportmittels
Ein Transportmittelunfall liegt vor, wenn das Transportmittel durch ein unmittelbar von außen
plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis eine Sachbeschädigung erleidet.
f) Notlandung von Luftfahrzeugen
g) Entgleisung
h) Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen/Flugkörpern bzw. ihrer Teile oder Ladung
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i) Einsturz von Lagergebäuden und Brücken
j) Brand, Blitzschlag, Explosion
k) Erdbeben, Seebeben, vulkanische Ausbrüche und sonstige Naturkatastrophen.
Fehlt eine besondere Vereinbarung, so gilt die Deckungsform § 4 (2) "Eingeschränkte Deckung".
§ 5 Gemeinsame Einschlüsse für beide Deckungsformen Der Versicherer ersetzt:
(1) den etwaigen Beitrag, den der Versicherungsnehmer zur großen Haverei nach gesetzmäßig oder
nach den York-Antwerp-Rules aufgemachter und von der zuständigen Dispacheprüfungsstelle
anerkannten Dispache zu leisten hat, soferne durch Haverei-Maßregeln ein dem Versicherer zur Last
fallender Schaden abgewendet werden sollte;
(2) Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei Eintritt des Versicherungsfalles
und Kosten der Schadenfeststellung durch Dritte, soweit es sich um ersatzpflichtige Schäden handelt,
nicht jedoch sonstige Aufwendungen und Kosten.
§ 6 Gemeinsame Ausschlüsse für beide Deckungsformen (1) Ausgeschlossen sind die Gefahren:
a) des Krieges, Bürgerkrieges, kriegsähnlicher Ereignisse und die Gefahren, die sich unabhängig vom
Kriegszustand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von Kriegswerkzeugen ergeben
b) des Streiks, der Aussperrung, des Aufruhrs, der Plünderung, des Terrorismus, politischer
Gewalthandlungen oder sonstiger bürgerlicher Unruhen und der Sabotage
c) der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoher Hand
d) der Kernenergie und der Radioaktivität
e) diejenigen Gefahren, gegen welche die Güter anderweitig versichert wurden (z. B. Feuer); der
Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer auf Verlangen alle ihm über die
anderweitige Versicherung zur Verfügung stehende Nachweise zu liefern.
(2) Ausgeschlossen sind Schäden:
a) verursacht durch inneren Verderb oder die natürliche und/oder mangelhafte Beschaffenheit des
Gutes sowie durch Selbstentzündung
b) verursacht durch Konstruktions-, Fabrikations- oder Materialfehler
c) verursacht durch Verkratzungen und Abschürfungen sowie Schäden wie z.B. Nichtfunktionieren,
Kurzschluß, Überspannung, Induktion, Implosion, Röhren- und Fadenbruch, Haarrisse, es sei
denn, daß sie im Zusammenhang mit einem ersatzpflichtigen Schaden eintreten
d) verursacht durch handelsübliche Mengen-, Maß- und Gewichtsdifferenzen oder –verluste
e) verursacht durch Luftfeuchtigkeit und/oder Temperaturschwankungen
f) verursacht durch Fehlen oder Mängel transportgerechter Verpackung - auch bei Stauung im
Container - sowie bei Selbstverladung durch den Versicherungsnehmer durch mangelhafte oder
g) verursacht durch Verstöße gegen Zoll- oder sonstige behördliche Vorschriften, ferner gegen
Versand- oder Deklarationsvorschriften oder Vorschriften des Beförderungsunternehmens
h) verursacht durch gerichtliche Verfügung oder deren Vollstreckung
i) verursacht durch Beförderung in offenen Landtransportmitteln bzw. Binnenschiffen oder auf Deck
bzw. als Oberlast von Binnenschiffen
j) an der Verpackung, sofern nicht besonders vereinbart
k) verursacht durch Verzögerung
l) durch Wertminderung
m) mittelbare Schäden aller Art.
(3) Konnte nach den Umständen des Falles ein Schaden aus einer oder mehreren der in Absatz (1) - (2)
bezeichneten Ursachen entstehen, wird bis zum Nachweis des Gegenteils durch den
Versicherungsnehmer vermutet, daß der Schaden daraus entstanden ist.
§ 7 Besondere Fälle (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind nur zur Deckungsform des § 4 (2) "Eingeschränkte
Deckung" versichert:
a) unverpackte Güter
b) Rücksendungen
c) Güter, die einen Vortransport oder eine Lagerung hinter sich haben
d) gebrauchte Güter oder Güter, die in beschädigtem Zustand verschickt werden.
(2) Deckladungen sind nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. Für solche zur Versicherung
übernommenen Deckladungen gilt § 4 (2) "Eingeschränkte Deckung", zuzüglich der Gefahren des
Überbordgehens und Überbordspülens.
Werden als Raumladung versicherte Güter mit Wissen und Willen des Versicherungsnehmers auf
Deck verladen und transportiert, haftet der Versicherer nur nach Maßgabe des § 4 (2) "Eingeschränkte
Deckung".
(3) Güter in allseitig geschlossenen Containern oder Seeschiffsleichtern sind auf Deck zu den gleichen
Bedingungen wie im Raum, zuzüglich der Gefahren des Überbordgehens und Überbordspülens,
(4) In der Binnenschiffahrt haftet der Versicherer - wenn besonders vereinbart - gegen eine zu
entrichtende Zuschlagsprämie (Winterzuschlag) für Einschleppkosten in den Winterhafen, dort
entstehende Hafengelder, Bewachungskosten und dergleichen. Müssen die Güter bei behinderter
oder geschlossener Schiffahrt bzw. Luftfahrt - sei es durch Eis, Hochwasser, niedrigen Wasserstand
oder witterungsbedingte Behinderungen - im Fahrzeug lagern, ist eine angemessene
Zuschlagsprämie bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches zu zahlen. Erlangt der
Versicherungsnehmer von der Behinderung Kenntnis, ist er verpflichtet, diesen Umstand dem
Ist die Schiffahrt oder Luftfahrt durch Eis, Hochwasser, niedrigen Wasserstand oder
witterungsbedingte Behinderungen geschlossen und wird zu diesem Zeitpunkt das Gut verladen, ruht
die Versicherung ab erfolgter Verladung und beginnt erst wieder mit der Wiederaufnahme der
Schiffahrt oder Luftfahrt.
§ 8 Verschuldenh (1) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Schaden vom
Versicherungsnehmer bzw. vom Versicherten, Absender oder Empfänger vorsätzlich oder
grobfahrlässig verursacht wurde.
(2) Leistungsfreiheit tritt auch dann ein, wenn der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte bei den
Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung arglistig handelt.
(3) Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte vorsätzlich oder
fahrlässig eine Überschreitung der zugelassenen Ladefähigkeit des Transportmittels gestattet.
§ 9 Eignung des Transportmittels (1) Die Versicherung gilt nur bei Benützung eines Transportmittels, das die für die Aufnahme und
Beförderung der betreffenden Güter erforderliche Eignung und behördliche Genehmigung besitzt.
Bei Transporten mit Seeschiffen müssen diese den Bestimmungen der Institute Classification Clause
in der jeweils letztgültigen Fassung entsprechen sowie - falls erforderlich - gemäß dem International
Safety Management Code (ISM-Code) zertifiziert sein oder es muß ein gültiges Document of
Compliance (DOC) beim Eigner oder Betreiber des Schiffes vorliegen, wie es die Solas Konvention
1974 nebst Ergänzungen vorsieht.
(2) Die Eignung des Transportmittels ist auf Verlangen des Versicherers vom Versicherungsnehmer
§ 10 Dauer der Versicherung Soferne keine vertragliche Gefahrtragung des Versicherungsnehmers und/oder des Versicherten vorliegt,
gilt folgendes vereinbart:
(1) Die Versicherung beginnt in dem Zeitpunkt, in welchem die Güter ihren bisherigen Aufbewahrungsort
im Haus oder Lager des Absenders in dem in der Versicherungsurkunde genannten Abgangsort zum
Zweck der unverzüglichen Beförderung verlassen; sie dauert während des normalen
Transportverlaufes und endet, je nachdem, welcher der nachstehenden Fälle zuerst eintritt:
a) sobald die Güter in dem in der Versicherungsurkunde genannten Bestimmungsort abgeliefert sind;
b) bei Ablieferung in einem anderen vom Versicherungsnehmer vor oder in dem in der
Versicherungsurkunde genannten Bestimmungsort gewählten Lager.
Unter Ablieferung ist die Ankunft des Gutes nach erfolgter Abladung aus dem anbringenden
Transportmittel zu verstehen;
b) mit dem Gefahrenübergang, wenn die Güter wegen des Eintrittes eines versicherten Ereignisses
verkauft werden;
c) sobald die Güter nach dem Ausladen im Bestimmungshafen bzw. Zielflughafen an einen nicht im
Versicherungsvertrag vereinbarten Ablieferungsort befördert werden.
Die Versicherung endet in allen Fällen spätestens nach Ablauf von 15 Tagen nach Ankunft der Güter
in dem in der Versicherungsurkunde genannten Bestimmungsort, bei Seetransporten jedoch
spätestens nach Ablauf von 60 Tagen nach vollzogener Löschung der versicherten Güter im
endgültigen Löschungshafen.
(2) Die Versicherung ruht während eines vom Versicherungsnehmer veranlaßten Aufenthaltes der Güter.
Dauert ein anderer Aufenthalt vor Erreichung des Bestimmungsortes bzw. bei Seetransporten des
Löschungshafens länger als 30 Tage, ruht die Versicherung nach Ablauf dieser Frist.
§ 11 Versicherungswert (1) Als Versicherungswert der Güter gilt der Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert,
den die Güter am Ort der Absendung bei Beginn der Versicherung haben, unter Hinzurechnung der
Versicherungskosten sowie derjenigen Kosten, die bis zur Annahme der Güter durch den Frachtführer
entstehen. Dieser Wert gilt auch bei Eintritt des Versicherungsfalles als Versicherungswert.
(2) Darüber hinaus können versichert werden:
a) die Kosten der Beförderung, insbesondere die Fracht und die Kosten am Ablieferungsort
einschließlich Zölle
b) der imaginäre Gewinn - das ist der vom Käufer, soferne er die Gefahr des Transportes trägt, von
der Ankunft der Güter am Bestimmungsort erwartete Gewinn - bis zur Höhe von 10% des
Versicherungswertes der Güter und der nach a) versicherten Kosten, soweit nicht etwas anderes
(3) Ein Liebhaberwert darf bei der Ermittlung des Versicherungswertes nicht berücksichtigt werden.
(4) Die Versicherung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Der Versicherer ist, auch wenn die
Versicherungssumme höher als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles
ist (Überversicherung), nicht verpflichtet, dem Versicherungsnehmer mehr als den tatsächlichen
(5) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht ab, sich aus der Überversicherung
einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer
gebührt gleichwohl die Prämie, es sei denn, daß er bei Schließung des Vertrages vom
Nichtigkeitsgrund Kenntnis hatte.
(6) Wird die Versicherung nur für einen Teil des Versicherungswertes genommen (Teil- oder
Unterversicherung), haftet der Versicherer nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zum
§ 12 Grenzen der Haftung (1) Der Versicherer haftet für den entstandenen Schaden nur bis zur Höhe der Versicherungssumme. Für
den Ersatz von Aufwendungen gelten die §§ 63 und 144 VersVG, bei Seetransporten die §§ 834 und
840 HGB.
(2) Ist im Falle großer Havarei der Beitragswert höher als die Versicherungssumme, so haftet der
Versicherer für den Beitrag zur großen Havarei nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum
Beitragswert.
§ 13 Versicherungsurkunde (1) Einzelversicherung
Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine von ihm unterzeichnete Urkunde
über den Versicherungsvertrag (Polizze) auszuhändigen. Eine Nachbildung der eigenhändigen
Unterschrift genügt.
Wurde eine Polizze ausgestellt, ist der Versicherer im Schadenfall nur gegen Vorlage der Polizze zur
Zahlung verpflichtet. Durch Zahlung an den Inhaber der Polizze wird er von jeder weiteren
Leistungsverpflichtung frei.
Ist die Polizze abhandengekommen oder vernichtet, ist der Versicherer zur Zahlung verpflichtet, wenn
die Polizze für kraftlos erklärt oder Sicherheit geleistet ist; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist
Der Versicherer ist auf Verlangen des Versicherungsnehmers zur Ausstellung einer Ersatzurkunde
verpflichtet; die Kosten hat der Versicherungsnehmer zu tragen.
Der Inhalt der Polizze gilt vom Versicherungsnehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich nach
der Aushändigung widerspricht. Das Recht des Versicherungsnehmers, die Genehmigung wegen
Irrtums anzufechten, bleibt unberührt.(2) Laufende Versicherung
a) Wurde die Versicherung in der Weise genommen, daß die Güter beim Abschluß des Vertrages nur
der Gattung nach bezeichnet und erst nach Entstehung des Interesses dem Versicherer einzeln
aufgegeben werden (laufende Versicherung), ist der Versicherer verpflichtet, eine von ihm
unterzeichnete Urkunde über vorgenannten Versicherungsvertrag dem Versicherungsnehmer
auszuhändigen. Dieser Vertrag gilt nicht als Polizze im Sinne des Gesetzes und dieser
Der Inhalt eines solchen Vertrages gilt vom Versicherungsnehmer genehmigt, wenn dieser nicht
unverzüglich nach der Aushändigung widerspricht. Das Recht des Versicherungsnehmers, die
Genehmigung wegen Irrtums anzufechten, bleibt unberührt.
Ist diese Urkunde abhandengekommen oder vernichtet, kann der Versicherungsnehmer vom
Versicherer die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen; die Kosten hat der
Versicherungsnehmer zu tragen.
b) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen für den einzelnen Transport eine
von ihm unterzeichnete Urkunde (Zertifikat) auszuhändigen; soweit dies ein Akkreditiv vorschreibt..
Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genügt.
Wurde ein Zertifikat ausgestellt, ist der Versicherer im Schadenfall nur gegen Vorlage des
Zertifikates zur Zahlung verpflichtet. Durch Zahlung an den Inhaber des Zertifikates wird er von
jeder weiteren Leistungsverpflichtung frei.
Ist das Zertifikat abhandengekommen oder vernichtet, ist der Versicherer zur Zahlung verpflichtet,
wenn das Zertifikat für kraftlos erklärt oder Sicherheit geleistet ist. Die Sicherheitsleistung durch
Bürgen ist ausgeschlossen.
§ 14 Prämie Hinsichtlich der Prämie gelten – soweit nichts anderes vereinbart ist – generell die einschlägigen
Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) in der jeweils letztgültigen Fassung.
§ 15 Anzeigepflicht bei Vertragsabschluß (1) Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluß des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die
Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn er
eine ihm zugegangene Nachricht für unerheblich oder unzuverlässig hält.
(2) Als erheblich gilt insbesondere auch der Umstand, daß die Beschaffenheit der Güter bereits bei einem
geringfügigen, durch ein versichertes Ereignis verursachten Schaden den Totalverlust oder einen
unverhältnismäßig ausgeweiteten Schadenumfang zur Folge haben kann.
(3) Jede bewußt unrichtige Anzeige, jedes Verschweigen, jede Täuschung, jede bewußt falsch oder
entstellt gemachte Angabe berechtigt den Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag und hat
Leistungsfreiheit zur Folge.
Die Verpflichtung zur Zahlung der Prämie bleibt dadurch unberührt.
(4) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn der Versicherer den nicht
angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit kannte. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige ohne
Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist.
Bleibt die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bestehen, gebührt ihm, wenn mit dem
besonderen Umstand eine höhere Gefahr verbunden ist, eine dieser höheren Gefahr entsprechende
höhere Prämie (Zuschlagsprämie).
§ 16 Gefahränderung, Gefahrerhöhung (1) Der Versicherungsnehmer darf nach dem Abschluß des Vertrages ohne Einwilligung des Versicherers
die Gefahr nicht ändern, insbesondere nicht erhöhen oder die Änderung durch einen Dritten gestatten.
(2) Als Gefahränderung gilt:
a) die erhebliche Verzögerung des Antrittes oder der Vollendung des versicherten Transportes,
b) die erhebliche Abweichung von dem angegebenen oder üblichen Transportweg,
c) die Änderung des Bestimmungsortes bzw. -hafens,
d) die Beförderung der Güter in Leichterfahrzeugen, ohne daß dies ortsüblich ist.
(3) Verletzt der Versicherungsnehmer die Bestimmungen der Absätze (1) und (2), kann der Versicherer
das Versicherungsverhältnis für den betreffenden Transport ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen. Damit tritt Leistungsfreiheit ein.
Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Gefahränderung ohne Wissen des
Versicherungsnehmers eingetreten ist. Der Versicherungsnehmer ist jedoch verpflichtet, dem
Versicherer die Gefahränderung, sobald er hiervon Kenntnis erhalten hat, unverzüglich anzuzeigen.
(4) Hat der Versicherungsnehmer eine Gefahränderung, mit der eine Gefahrerhöhung verbunden ist, nicht
angezeigt, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn,
a) die Verletzung der Anzeigepflicht beruht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit, oder
b) die Gefahrerhöhung hatte weder Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles noch auf den
Umfang der Leistungspflicht des Versicherers.
(5) Dem Versicherer gebührt für die Gefahrerhöhung eine zu vereinbarende Zuschlagsprämie, es sei
denn, die Gefahrerhöhung war
a) durch das Interesse des Versicherers oder
b) durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlaßt oder
c) durch ein versichertes die Güter bedrohendes Ereignis geboten.
§ 17 Änderung der Beförderung (1)Werden die Güter ohne Zustimmung des Versicherers mit einem Transportmittel anderer Art befördert
als im Versicherungsvertrag vereinbart oder werden sie umgeladen, obwohl im Versicherungsvertrag
direkter Transport vereinbart ist, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das
gleiche gilt, wenn ausschließlich ein bestimmtes Transportmittel oder ein bestimmter Transportweg
vereinbart waren.
(2) Die Leistungspflicht bleibt bestehen, wenn nach Beginn der Versicherung infolge eines versicherten
Ereignisses oder ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers die Beförderung geändert oder
(3) Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Gefahränderung sinngemäß.
§ 18 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles (1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer den Versicherungsfall sowie jeden Unfall, welcher das
Transportmittel oder die Ladung trifft, unverzüglich anzuzeigen, sofern der Unfall für die von dem
Versicherer zu tragende Gefahr erheblich ist, und zwar auch dann, wenn dadurch ein
Entschädigungsanspruch für ihn nicht begründet wird.
(2) Bei Seetransporten hat der Versicherungsnehmer einen Schaden, für den der Versicherer einzutreten
hat, diesem binnen 15 Monaten seit der Beendigung der Versicherung und, falls das Schiff verschollen
ist, seit dem Ablauf der Verschollenheitsfrist durch eine schriftliche Erklärung anzudienen. Durch die
Absendung der Erklärung wird die Frist gewahrt.
Der Entschädigungsanspruch des Versicherungsnehmers erlischt, wenn der Schaden nicht rechtzeitig
angedient wird.
Diese Bestimmungen finden auf die vom Versicherungsnehmer zu entrichtenden Beiträge zur großen
Havarei keine Anwendung.
(3) Im Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer alle Maßnahmen zu ergreifen, die
vernünftigerweise zum Zweck der Abwendung und Minderung eines Schadens zu setzen sind. Wenn
die Umstände es gestatten, sind Weisungen des Versicherers einzuholen.
Insbesondere sind die folgenden Sofortmaßnahmen zu setzen:
a) Wenn im Zuge der Beförderung oder bei Ablieferung der Güter ein Verlust und/oder eine
Beschädigung zu vermuten oder erkennbar ist, sind unverzüglich das Beförderungsunternehmen,
der Lagerhalter, die Hafenbehörde etc. schriftlich haftbar zu halten und zur gemeinsamen
Besichtigung aufzufordern. Ein schriftlicher Protest bzw. ein qualifizierter Vorbehalt ist anzubringen.
b) Wenn bei Ablieferung ein Verlust und/oder eine Beschädigung nicht erkennbar ist, sind
Beförderungsunternehmen, Lagerhalter, Hafenbehörde etc. sofort nach Feststellung, spätestens
aber innerhalb der in den jeweiligen Beförderungsbedingungen vorgesehenen Fristen schriftlich
haftbar zu halten und zur gemeinsamen Besichtigung aufzufordern.
Der in der Polizze oder im Versicherungszertifikat genannte Havariekommissar ist unverzüglich zur
Schadenfeststellung beizuziehen. Hat der Versicherer keinen bestimmten Havariekommissar genannt
oder ist dessen Beauftragung nicht möglich, ist der nächste "Lloyd's Agent" mit der
Schadenfeststellung zu betrauen.
(4) Der Versicherer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, daß der Versicherungsnehmer
jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der
Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit fordern, als die
Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann.
Zum Schadennachweis und zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen sind dem Versicherer
insbesondere die folgenden Dokumente vorzulegen:
a) Polizze oder Versicherungszertifikat im Original,
b) alle Beförderungsdokumente im Original,
c) Lieferfaktura samt Pack- und Gewichtsliste im Original,
d) Havariezertifikat im Original samt Originalgebührennote des Havariekommissars,
e) alle Dokumente im Original, die den Verlust und/oder die Beschädigung nachweisen,
f) sämtlicher Schriftwechsel betreffend Verlust und/oder Beschädigung und/oder Rechtswahrung,
g) Bestätigung über erfolgte unverzügliche Anzeige bei der zuständigen Sicherheitsbehörde im Fall
von Schäden durch Feuer, Diebstahl, Einbruchdiebstahl und Raub, soferne die Beförderung vom
Versicherungsnehmer selbst durchgeführt wurde,
h) Schadenrechnung,
i) Abtretungserklärung.
(5) Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht der
Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt
hat. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des
Anspruchs dienendes Recht auf, wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus
dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.
(6) Im Fall einer großen Havarei darf die Dispache vom Versicherungsnehmer nicht ohne Zustimmung
des Versicherers anerkannt werden; ebensowenig dürfen Einschuß oder endgültige Beiträge ohne
Zustimmung des Versicherers sichergestellt oder geleistet werden.
Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur
Leistung frei.
(7) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in den Absätzen (1) und (3) bis (5) vorgeschriebenen
Obliegenheiten, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Verletzung auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer
insoweit zur Leistung verpflichtet, als die Verletzung weder auf die Feststellung des
Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden
Leistung Einfluß gehabt hat.
§ 19 Ersatzleistung (1) Verlust der Güter
Gehen die Güter total verloren, werden sie dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf
Wiedererlangung entzogen oder sind sie nach der Feststellung von Sachverständigen in ihrer
ursprünglichen Beschaffenheit zerstört, kann der Versicherungsnehmer den auf sie entfallenden Teil der
Versicherungssumme abzüglich des Wertes geretteter, verwertbarer Sachen (Restwert) verlangen.
(2) Verschollenheit
Sind die Güter mit dem Transportmittel verschollen, leistet der Versicherer Ersatz wie bei Totalverlust, es
sei denn, daß mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Verlust als Folge einer nicht versicherten Gefahr
Ein Transportmittel ist verschollen, wenn vom Zeitpunkt seiner geplanten Ankunft am Endbestimmungsort
60 Tage, innerhalb Europas im geographischen Sinn 30 Tage, verstrichen sind und bis zur Reklamation
keine Nachricht von ihm eingegangen ist. Ist die Nachrichtenverbindung durch Krieg, kriegsähnliche
Ereignisse, Bürgerkrieg oder innere Unruhen gestört, verlängert sich die Frist je nach Lage des Falles, sie
darf aber 6 Monate nicht überschreiten.
(3) Beschädigung
Werden die Güter oder Teile der Güter beschädigt, ist der Handelswert, in dessen Ermangelung der
gemeine Wert zu ermitteln, den die Güter in unbeschädigtem Zustand am Ablieferungsort haben würden
(Gesundwert), sowie der Wert, den sie dort in beschädigtem Zustand haben (Krankwert). Der dem
Verhältnis dieses Wertunterschiedes zum Gesundwert entsprechende Bruchteil des Versicherungswertes
gilt als Betrag des Schadens.
Der Wert der Güter in beschädigtem Zustand kann auch durch freihändigen Verkauf oder durch
öffentliche Versteigerung festgestellt werden, wenn der Versicherer dies unverzüglich nach Kenntnis der
für die Schadenhöhe erheblichen Umstände verlangt; in diesem Fall tritt der Bruttoerlös an die Stelle des
Wertes der beschädigten Güter.
Beschädigte Gegenstände können niemals an den Versicherer ohne dessen Einwilligung abandonniert
werden. Die Nichtabnahme des versicherten Gutes seitens des Empfängers begründet keinen
Ersatzanspruch. Die aus einer Nichtabnahme des versicherten Gutes entstehenden Kosten gehen nicht
zu Lasten des Versicherers.
(4) Wiederherstellung
Im Fall von Beschädigung oder Verlust von Teilen der Güter ersetzt der Versicherer die zum Zeitpunkt
der Schadenfeststellung notwendigen Kosten der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der
beschädigten oder verlorenen Teile, jedoch nur im Verhältnis der Versicherungssumme zu dem Wert
gemäß § 11 zum Zeitpunkt der Schadenfeststellung.
Der Wert des Altmaterials wird angerechnet. Bei Erneuerung einzelner Teile ist der Versicherer
berechtigt, einen der Art, dem Alter und dem Zustand entsprechenden, angemessenen Abzug "neu für
alt" vorzunehmen.
Mehrkosten, insbesondere solche, die dadurch entstehen, daß bei Ausbesserung einer beschädigten
Sache oder deren Wiederherstellung in den früheren Zustand Änderungen oder Verbesserungen
vorgenommen werden, desgleichen Überholungen, gehen zu Lasten des Versicherungsnehmers.
Vorläufige Reparaturen werden nur nach Maßgabe des § 5 (2) ersetzt.
(5) Verkauf der Güter vor Beendigung der versicherten Reise
Wird nach dem Beginn der Versicherung die Reise des Schiffes aufgegeben oder aus einem anderen
Grund nicht vollendet, ohne daß der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, kann der
Versicherer verlangen, daß unter seiner Mitwirkung der Versicherungsnehmer die Güter aus freier Hand
oder im Wege öffentlicher Versteigerung verkauft, wenn die Güter ohne unverhältnismäßige Kosten und
innerhalb angemessener Frist nicht weiterbefördert werden können. Verlangt der Versicherer den
Verkauf, muß dieser unverzüglich erfolgen.
Der Versicherungsnehmer kann im Fall des Verkaufes den Unterschied zwischen der
Versicherungssumme und dem Erlös verlangen. Das gleiche gilt, wenn die Güter unterwegs infolge eines
dem Versicherer zur Last fallenden Unfalles verkauft werden müssen.
(6) Nicht entstandenes Interesse, ersparte Kosten
Ist ein versichertes Interesse für imaginären Gewinn, Mehrwert, Zoll, Fracht oder sonstige Kosten bei
Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht entstanden, wird der darauf entfallende Teil der
Versicherungssumme bei der Ermittlung des Schadens nicht berücksichtigt. Das gleiche gilt für Kosten,
die infolge eines Versicherungsfalles erspart werden.
(7) Anderweitiger Ersatz
Der Versicherungsnehmer muß sich anrechnen lassen, was er anderweitig zum Ausgleich des Schadens
Kann von einem mit der Abwicklung des Transportes beauftragten Dritten Ersatz des Schadens nicht
verlangt werden, weil dessen Haftung über das verkehrsübliche Maß hinaus beschränkt und
ausgeschlossen ist, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung insoweit frei, als er ohne
Einschränkung oder Ausschluß der Haftung hätte Ersatz erlangen können.
Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer auf die Beschränkung oder den Ausschluß der Haftung
keinen Einfluß nehmen konnte.
(8) Rechtsübergang
a) Verlangt der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme, kann der Versicherer wählen, ob mit
Zahlung der Versicherungssumme die Rechte an den versicherten Gütern oder auf die versicherten
Güter auf ihn übergehen sollen oder nicht. Der Rechtsübergang entfällt, wenn der Versicherer ihn
nicht unverzüglich nach Kenntnis der Umstände des Versicherungsfalles wählt. Wählt der Versicherer
den Rechtsübergang, bleibt der Versicherungsnehmer verpflichtet, für die Minderung des Schadens
zu sorgen, soweit der Versicherer dazu nicht imstande ist. Er hat dem Versicherer die zur
Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die zum Beweis dienenden
Urkunden auszuliefern oder auszustellen sowie ihm bei der Erlangung und der Verwertung der Güter
behilflich zu sein. Die Kosten hat der Versicherer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen. Der
über die Versicherungssumme hinausgehende Teil des Netto-Verkaufserlöses ist dem
Versicherungsnehmer zu erstatten.
Gehen die Rechte nicht über, hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer den gemeinen Wert oder
den Netto-Verkaufserlös wiedererlangter Güter zu erstatten.
b) Der Versicherer ist nach Eintritt des Versicherungsfalles berechtigt, sich durch Zahlung der
Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien. Der Versicherer bleibt trotz der
Befreiung zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die zur Abwendung oder Minderung des Schadens oder
zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der versicherten Sache verwendet worden sind, bevor
seine Erklärung, daß er sich durch Zahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem
Versicherungsnehmer zugegangen ist. Der Versicherer erwirbt durch diese Zahlung keine Rechte an
den versicherten Gegenständen.
(9) Fälligkeit der Leistung des Versicherers
Geldleistungen des Versicherers sind einen Monat nach Beendigung der zur Feststellung des
Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig. Sind die
zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers nötigen
Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles nicht beendet, kann
der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen in der Höhe des
Betrages verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der
Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolge Verschuldens des
Versicherungsnehmers gehindert ist.
Ist aus Anlaß des Schadens eine polizeiliche oder strafrechtliche Untersuchung gegen den
Versicherungsnehmer oder Versicherten eingeleitet, kann der Versicherer die Zahlung bis zum Abschluß
der Untersuchung verweigern.
Entschädigungsansprüche sind grundsätzlich in der Währung zu befriedigen, in der die Versicherung
genommen wurde. Bei Aufwendungen und Beiträgen zur großen Havarei in fremder Währung erfolgt die
Umrechnung in die Polizzenwährung zum Kurs des Zahlungstages.
§ 20 Klagefrist Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung
a) bei Land- und Lufttransporten nicht innerhalb von 6 Monaten,
b) bei kombinierten Land-, Luft- und Seetransporten nicht innerhalb von 12 Monaten gerichtlich
Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen
Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen schriftlich abgelehnt hat.
§ 21 Sachverständigenverfahren (1) Streitfall ist die Höhe des Schadens durch Sachverständige festzustellen.
(2) Der Versicherer und der Versicherungsnehmer oder Versicherte haben unverzüglich je einen
Sachverständigen zu ernennen und die Ernennung der gegnerischen Partei mitzuteilen. Die Partei, die
ihren Sachverständigen bekanntgegeben hat, kann die säumige Partei schriftlich unter Mitteilung der
Folge der Unterlassung auffordern, ihren Sachverständigen innerhalb zweier Wochen nach Zugang
der Aufforderung zu bestimmen. Unterbleibt die Ernennung, kann die auffordernde Partei den
gegnerischen Sachverständigen durch den Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich
zertifizierten Sachverständigen oder durch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft -
hilfsweise durch die diplomatische oder konsularische Vertretung der Republik Österreich, in deren
Bereich sich die Güter befinden – benennen lassen. Können sich die Sachverständigen über die
Feststellung der Schadenhöhe nicht einigen oder wünschen sie von vornherein die Mitwirkung eines
dritten Sachverständigen, ernennen sie gemeinschaftlich diesen Sachverständigen als Obmann, mit
dem zusammen sie nach Stimmenmehrheit zu entscheiden haben.
(3) Die Ablehnung eines Sachverständigen unterliegt den Normen der Zivilprozeßordnung.
(4) Die Sachverständigen haben den Schaden zu besichtigen, ihn festzustellen und hierüber ein
schriftliches Gutachten zu erstatten. Zu der Besichtigung sind, soweit möglich und wirtschaftlich
vertretbar, die Beteiligten beizuziehen.
(5) Die von den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der
wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Entscheidung erfolgt in diesem Fall durch gerichtliches
(6) Jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen; die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien
§ 22 Kündigung Ist der Versicherungsvertrag für mehrere Transporte oder auf Zeit abgeschlossen, ist der Versicherer
berechtigt, den Versicherungsvertrag nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles zu kündigen. Die
Kündigung wird 14 Tage nach Zugang wirksam. Für Güter, die bei Wirksamwerden der Kündigung
unterwegs sind, bleibt die Versicherung bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, der für das Ende des
Versicherungsschutzes nach § 10 maßgeblich ist.
§ 23 Gerichtsstand (1) Für Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag sind die Gerichte des Ortes, an dem der Versicherer
- bei mehreren Versicherern der in der Polizze als führend bezeichnete Versicherer - im Inland seinen
Sitz (Hauptniederlassung) hat, zuständig.
(2) Hat ein Versicherungsagent den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, tritt § 48 VersVG in Kraft.
(3) Die Nominierung von Havariekommissaren und Settling Agents bzw. die Zahlbarstellung von Schäden
außerhalb Österreichs begründen keinen Gerichtsstand am Zahlungsort.Download PDF
﻿DOA Transportschäden Transportversicherung AGBs Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel I – Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden von uns mit einem
Unternehmer abgeschlossenen Vertrag; durch Stellung eines Anbots bzw. Annahme eines
von uns gestellten Anbots unterwirft sich der Käufer unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Alle Vereinbarungen sind nur dann rechtlich verbindlich, wenn sie
von autorisierten Vertretern der Parteien unterzeichnet sind.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, es sei denn, wir haben
schriftlich mit dem Käufer etwas Anderes vereinbart. Entgegenstehende oder von unseren
Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn,
wir hätten schriftlich ihrer Gültigkeit zugestimmt.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers
unsere Leistungen erbringen.
Anbotsänderungen sind vorbehalten.
Artikel II – Produkte
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns hergestellten und/oder
vertriebenen Produkte.	Bei einzelnen Produkten kann Software der Verkäuferin oder von Dritten enthalten bzw.
mitgeliefert werden. Die Nutzungsrechte oder Lizenzen an dieser Software richten sich
nach den Lizenzbestimmungen, die dieser Software beiliegen.
Artikel III – Vertragsschluss
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir nach Erhalt der Bestellung eine
Auftragsbestätigung abgesandt oder die Bestellung ausgeführt haben. Bestellungen und
Auftragsbestätigungen können schriftlich, fernschriftlich, elektronisch oder mittels Fax
übermittelt werden. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen
zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung, die wir schriftlich, fernschriftlich, elektronisch
oder mittels Fax übermitteln können. Falls vom Käufer Import- und/oder Exportlizenzen
oder Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung der
Bestellung zu beschaffen sind, so hat er dafür zu sorgen, dass er die erforderlichen
Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig erhält.
Artikel IV – Lieferung, Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Lieferungen ist der Sitz der Verkäuferin. Unsere Preise verstehen sich
exklusive Umsatzsteuer ab Lager. Die Versendung der Ware an den vom Käufer
bestimmten Ort erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr der
Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Verladung auf den
Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung mit unseren Fahrzeugen erfolgt. Ist
der Käufer mit der Abnahme der Waren in Verzug, gehen Zufall, Kosten und Gefahr mit
dem vereinbarten Abnahmetermin auf ihn über.
Wir werden uns bemühen, Liefertermine mit aller zumutbaren Sorgfalt einzuhalten, aber
wir können Liefertermine nicht garantieren. Angaben über Liefertermine sind daher
freibleibend und wir behalten uns Änderungen der Liefertermine ausdrücklich vor.Wir haften daher dem Käufer nicht für allfällige Lieferverzögerungen, und der Käufer ist
nicht berechtigt, die Annahme der Waren aufgrund verspäteter Lieferung zu verweigern.
Artikel V – Höhere Gewalt
Wir sind berechtigt, jegliche Lieferungen auszusetzen, wenn dies auf Gründe
(wie etwa Streik, Aussperrung, Aufstand, bürgerkriegsähnliche Unruhen, Feuer, Unfall,
Explosion, Sturm, höhere Gewalt/Naturereignis, Krieg, knappes Angebot an Waren oder
Rohmaterialien oder aufgrund jeglicher anderer, wie auch immer gearteter Umstände, die
außerhalb unserer Einflussnahmemöglichkeit liegen) zurückzuführen ist, über die wir keine
Kontrolle haben und die die Herstellung und Lieferung von Waren verhindern. In jedem
dieser Fälle sind wir berechtigt, noch nicht durchgeführte Lieferungen entweder
auszusetzen oder mit Zustimmung des Käufers zum gleichen Lieferpreis nach Wegfall des
Hindernisses durchzuführen. Wir haften für Verluste, die dem Käufer durch solchen
Lieferabbruch oder -verzögerung entstehen, nicht.
Artikel VI – Preis
Alle unsere Anbote sind freibleibend. Verkaufspreisänderungen sind vorbehalten. Wir sind
berechtigt, eine Rechnung zu den Preisen des Absendedatums der Waren zu stellen, um
eine Erhöhung unserer Preise
- durch Faktoren und Ereignisse, die außerhalb unserer Kontrolle liegen (wie etwa
Fremdwährungsschwankungen, Währungsvorschriften, Abgabenänderungen ohne
Einschränkung),
- Änderung bei Lieferterminen, Mengen oder Spezifikationen der Waren, die vom
Käufer verlangt werden
- oder jede Verzögerung, die durch die Anweisungen des Käufers verursacht wird,
auszugleichen.Alle von uns angebotenen Preise basieren auf den vom Käufer bestellten Mengen und/oder
Stückzahlen. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von Mengen- und/oder
Stückzahlreduktionen aus welchem Grund auch immer, unsere Preise zu ändern.
Artikel VII – Eigentumsvorbehalt
Wir verkaufen und liefern unsere Waren ausnahmslos unter Eigentumsvorbehalt. Das
Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Käufer, oder wenn wir im Auftrag des
Käufers an einen Dritten liefern, auf diesen über, wenn der Käufer den gesamten Kaufpreis
einschließlich allfälliger Nebenverpflichtungen bezahlt hat.
Solange die gelieferte Ware unser Eigentum ist, hat der Käufer diese Waren sicher und
getrennt von seinen eigenen Waren oder den Waren Dritter so zu lagern, dass sie leicht als
unsere Waren zu identifizieren sind.
Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware an einen Dritten vor vollständiger
Bezahlung, so tritt er gleichzeitig mit dem Verkauf die aus der Veräußerung entstehende
Forderung gegen seinen Abnehmer an uns ab. In diesem Fall scheidet die Forderung aus
dem Vermögen des Käufers endgültig aus. Wir ermächtigen jedoch den Käufer, auf seinen
Namen, jedoch auf unsere Rechnung, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen
und auf separate Konten, auf denen nur Erlöse aus dem Verkauf von unseren Waren
gutgeschrieben werden, treuhändig für uns gutschreiben zu lassen.
Wir sind berechtigt, diese stille Zession der Forderungen des Käufers an uns jederzeit
gegen die Abnehmer des Käufer offenzulegen und die abgetretenen Forderungen ab
diesem Zeitpunkt im eigenen Namen einzuziehen.
Der Käufer verpflichtet sich, nach unserer Aufforderung sofort eine richtige, vollständige
Liste seiner an uns abgetretenen Außenstände zu übergeben, entsprechende Buchvermerke
an den einzelnen Kundenkonten und den Debitorenlisten vorzunehmen und uns in alle
Geschäftsunterlagen zur Überprüfung dieser Verpflichtungen Einsicht zu gewähren.
Artikel VIII – Anspruch bei Schaden, Mangel, Verlust, Transportschäden oder
Der Käufer hat die Waren sofort nach Lieferung zu untersuchen.
1. TRANSPORTSCHÄDEN:
a. Äußerlich sichtbare Schäden:
Der Käufer hat äußerlich sichtbare Schäden bzw. Fehlmengen unverzüglich bei
der Warenübernahme am CMR Frachtbrief oder sonstigen Frachtdokument zu
vermerken oder die Annahme der beschädigten Ware begründet zu verweigern.
Der Käufer hat darauf zu achten, dass diese Vermerke am CMR Frachtbrief oder
sonstigen Frachtdokumenten unbedingt vorzunehmen sind; wir, die Samsung
Electronics Austria GmbH, sind unverzüglich zu verständigen!
b. Verdeckte, äußerlich nicht sichtbare Schäden:
Der Käufer hat verdeckte, äußerlich nicht sichtbare Schäden unverzüglich,
spätestens jedoch 7 Tage nach Warenübernahme, uns, der Samsung Electonics
Austria GmbH unter Angabe der Seriennummer der betroffenen Geräte und einer
Darstellung des Schadens (z.B. Paneele gebrochen) zu melden und den Schaden
mittels Fotos zu dokumentieren.
2. DOA (Dead on Arrival) MÄNGEL
Technische und/oder optische Defekte sind unverzüglich längstens jedoch binnen 30
Tagen ab Rechnungsdatum an uns, die SAMSUNG Electronics Austria GmbH, zu
melden. Die Reklamation muss, damit sie von uns anerkannt wird, enthalten:
• die Rechnungsnummer der Samsung Electronics Austria GmbH
• die Originalverpackung und das komplette Zubehör des reklamierten Produktes,
das im Lieferumfang enthalten ist, müssen vorhanden sein.
Die Abholung der betroffenen Geräte wird von uns organisiert und eine
entsprechende Gutschrift erteilt.
3. VERDECKTE MÄNGEL
Verdeckte Mängel, das sind solche, die weder Transportschäden noch DOA (Dead
on Arrival) Mängel sind, sind binnen angemessener Frist an uns, die Samsung
Electronics Austria GmbH, zu melden. Die Reklamation muss, damit sie von
Samsung Electronics Austria anerkannt wird, enthalten:
das im Lieferumfang enthalten ist, müssen vorhanden sein
Die Abholung der betroffenen Geräte wird durch uns organisiert und eine
Falls wir eine oben beschriebene schriftliche Mängelrüge nicht innerhalb der genannten
Frist erhalten, gilt die Ware als genehmigt und uns trifft keine Gewährleistungs- und/oder
sonstige Schadenersatzpflicht. Artikel IX – Gewährleistung und Haftung
Unsere Gewährleistungsverpflichtung besteht nur für solche Mängel, die zum Zeitpunkt
des Gefahrenübergangs vorhanden sind. Wir werden, wenn die Mängel gemäß unseren Geschäftsbedingungen zu beheben sind, nach unserer Wahl a) die mangelhafte Ware
ersetzen oder b) den Kaufpreis refundieren.
Die von uns gelieferte Ersatzware hat möglichst identisch mit den zu ersetzten Waren zu
sein. Falls dies nicht mehr möglich ist, weil wir die zu ersetzende Waren nicht mehr
produzieren und/oder vertreiben, muss die Ersatzware zumindest von gleichwertiger
Unsere Haftung gegenüber dem Käufer für durch nicht krass grobe oder leichte
Fahrlässigkeit entstandene Schäden, gleichgültig ob diese auf vertragswidriges oder
deliktisches Verhalten zurückzuführen sind, inklusive der Haftung für mittelbare Schäden,
Artikel X – im Verzugsfall
Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen an den Käufer einzustellen oder nach unserer
Wahl von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn
• der Käufer mit irgendeiner Zahlung an uns in Verzug gerät (egal, ob so ein Verzug
hinsichtlich des Ganzen oder irgendeiner relevanten Zahlung oder eines Teils davon
besteht); und/oder
• der Käufer die Übernahme der bestellten Ware versäumt oder verweigert; und/oder
• der Käufer mit seinen sonstigen Verpflichtungen in Verzug ist oder eine Verletzung
seiner Verpflichtungen begeht; und/oder
• der Käufer zahlungsunfähig wird oder gegen ihn gerichtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
oder Exekutionen anhängig gemacht werden; und/oder
• der Käufer seinen Betrieb einstellt oder droht diesen einzustellen; und/oder
• wenn Zweifel über die Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen; und/oder
• der Käufer sein Kreditlimit bei uns überschreitet.Darüber hinaus sind wir in diesem Fall berechtigt, sämtliche offenen Rechnungen fällig zu
stellen und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzuholen. Wir sind in
diesem Fall weiters berechtigt, sämtliche bestehenden Verträge ohne Einhaltung einer Frist
zu kündigen und den uns daraus entstanden Schaden geltend zu machen.
Artikel XI – Datenschutz - Vertraulichkeit
Der Käufer stimmt zu, dass die Verkäuferin Daten des Käufers im Rahmen des
Geschäftsverkehrs speichert, an Konzerngesellschaften übermittelt, verarbeitet und löscht.
Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den
Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens, vertraulicher Informationen und aber die
von uns gelieferten Produkte gegenüber Dritten.
Der Käufer hat vertrauliche Informationen über uns und die von uns gelieferten Produkte
so zu schützen, als wären es seine eigenen vertraulichen Informationen. Er darf sie in
keiner wie immer gearteten Form, auch nicht zusammengefasst, modifiziert oder kopiert,
an Dritte weitergeben oder Dritten in welcher Form auch immer bekannt oder zugänglich
Als vertrauliche Informationen gelten Daten und Informationen wie z.B. über unsere Arbeitsabläufe,
Betriebsgebäude, Personal, Kapitalanlagen, Kundenprodukte, Verkäufe, Lieferungen,
Geschäftspläne, Know-How, Berechnungen, technische Details der von uns hergestellten
und vertriebenen Waren, Berechnungen, Ein- und Verkaufskonditionen sowie
alle andere Informationen, die von Natur aus vertraulich sind.
Der Käufer hat auch durch das Bekannt werden solcher vertraulicher Informationen keinen
Anspruch auf Mitteilungen anderer, nicht bekannt gewordener Informationen oder das
Recht auf irgendeine Lizenz an diesen Informationen.
Artikel XII – Allgemeines
Der Ausdruck „Käufer“ versteht sich als geschlechtsneutral und umfasst sowohl Käufer als
auch Käuferin gleichermaßen.
Verweise auf den Singular schließen den Plural ein und umgekehrt.
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile davon unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig oder unwirksam sein oder werden,
so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die nichtige oder
unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen
Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck möglichst erreicht wird. Dies gilt auch
für allfällige Lücken.
Artikel XIII – Geltendes Recht/Gerichtsstand
Auf einen Vertrag den wir mit einem Käufer abschließen, einschließlich der Frage seines
gültigen Zustandekommens und/oder Nichtigkeit und seiner Vor- und Nachwirkungen ist
ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Vertragsparteien
unterwerfen sich hinsichtlich sämtlicher Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit
einem Vertrag dem jeweils sachlich zuständigen Gericht in Wien.Download PDF

References: § 14
 § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21

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§ 2

§ 3

§ 4
 § 6
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§ 5

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§ 7
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§ 13

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§ 18

§ 19
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 § 5

§ 20

§ 21

§ 22
 § 10

§ 23
 § 48