Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.03.2000&Aktenzeichen=IV%20B%2091/99
Timestamp: 2020-02-26 07:31:05+00:00

Document:
BFH, 23.03.2000 - IV B 91/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4430
BFH, 23.03.2000 - IV B 91/99 (https://dejure.org/2000,4430)
BFH, Entscheidung vom 23.03.2000 - IV B 91/99 (https://dejure.org/2000,4430)
BFH, Entscheidung vom 23. März 2000 - IV B 91/99 (https://dejure.org/2000,4430)
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Kommanditist einer KG - Aufgabeverlust - Kommanditanteile - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Einkünfte aus Gewerbebetrieb
AO § 360 Abs. 3; FGO § 48
Dieser Mangel wird geheilt, wenn - wie im Streitfall - der zum Einspruchsverfahren nicht Hinzugezogene gegen diese Einspruchsentscheidung selbst form- und fristgerecht Klage erhebt (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01, BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 23. März 2000 IV B 91/99, BFH/NV 2000, 1217).
aa) Nach dem Senatsbeschluss vom 23. März 2000 IV B 91/99 (BFH/NV 2000, 1217, insoweit bestätigt durch Beschluss in BFHE 204, 44, BStBl II 2004, 239) kann ein Gesellschafter, der gegen den Bescheid über die Gewinnfeststellung einer Personengesellschaft keinen Einspruch eingelegt hat und auch nicht zum Einspruchsverfahren der Personengesellschaft nach § 360 Abs. 3 AO 1977 hinzugezogen worden ist, gleichwohl Klage erheben, wenn ihm gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO ein eigenes Klagerecht zusteht.
Der Mangel der Hinzuziehung könne nicht nur durch eine Beiladung des Gesellschafters im Klageverfahren gemäß § 60 Abs. 3 FGO, sondern erst recht durch die Klageerhebung durch den Gesellschafter selbst geheilt werden (BFH-Beschluss vom 23. März 2000 IV B 91/99, BFH/NV 2000, 1217).
Die fehlerhafte Beurteilung einer Sachurteilsvoraussetzung ist als Verfahrensmangel anzusehen (s. z.B. den Senatsbeschluss vom 23. März 2000 IV B 91/99, BFH/NV 2000, 1217).
Mit dem Beschluss in BFH/NV 2000, 1217 hat der beschließende Senat (auch) die Auffassung vertreten, dass ein Gesellschafter, der gegen den Bescheid über die Gewinnfeststellung einer Personengesellschaft keinen Einspruch eingelegt hat und auch nicht zum Einspruchsverfahren der Personengesellschaft hinzugezogen worden ist, gleichwohl Klage erheben kann, wenn ihm gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO ein eigenes Klagerecht zusteht.
Denn sie wurden fehlerhaft zum Einspruchsverfahren der Klägerin zu 3. nicht hinzugezogen und können sich daher auf das in der Person der Klägerin zu 3. durchgeführte Vorverfahren berufen (vgl. BFH-Urteil vom 27.05.2004 - IV R 48/02, BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964; BFH-Beschluss vom 23.03.2000 - IV B 91/99, BFH/NV BFH/NV 2000, 1217).
Zwar hat der beschließende Senat in seinem von den Klägern zitierten Beschluss vom 23. März 2000 IV B 91/99 (BFH/NV 2000, 1217) angenommen, dass ein im Einspruchsverfahren wegen eigener Rechtsbehelfsbefugnis fehlerhaft nicht hinzugezogener Gesellschafter nach Ergehen der Einspruchsentscheidung gegen die Gesellschaft unter Bezugnahme auf das Vorverfahren der Gesellschaft eine zulässige Klage erheben kann.
FG Münster, 17.11.2000 - 11 K 8350/98
Der Senat weicht mit seiner Entscheidung insbesondere nicht von dem Beschluß des BFH vom 23.03.2000 - IV B 91/99 (BFH/NV 2000, 1217) ab.
Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Gesellschafter, der gegen den Bescheid über die Gewinnfeststellung einer Personengesellschaft keinen Einspruch eingelegt hat und rechtsfehlerhaft nicht zum Einspruchsverfahren der Personengesellschaft nach § 360 Abs. 3 AO hinzugezogen worden ist, gleichwohl Klage erheben, wenn ihm ein eigenes Klagerecht gemäß § 48 Abs. 1 FGO zusteht (vgl. Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02, BStBl II 2004, 964; Beschluss vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01, BStBl II 2004, 359; Beschluss vom 23. März 2000 IV B 91/99, BFH/NV 2000, 1217).
Der Senat weicht mit seiner Entscheidung insbesondere auch nicht von dem Beschluß des BFH vom 23.03.2000 - IV B 91/99 (BFH/NV 2000, 1217) ab.
Entgegen der ursprünglichen Auffassung des Bundesfinanzhofs (…vgl. BFH-Beschluss vom 10.6.1997 IV B 124/96, BFH/NV 1998, 14, und BFH-Urteil vom 30.3.1999 VIII R 16/99, BFH/NV 1999, 1469 ), wonach eine Klage dann als unzulässig abzuweisen war, wenn lediglich die Gesellschaft gegen den Gewinnfeststellungsbescheid Einspruch eingelegt hatte und der Gesellschafter, ohne zum Einspruchsverfahren hinzugezogen worden zu sein, allein Klage erhob, wird inzwischen eine derartige Klage als zulässig angesehen (BFH-Beschluss vom 23.3.2000 IV B 91/99, BFH/NV 2000, 1217 ).

References: § 360
 § 48
 § 360
 § 48
 § 60
 § 48
 § 360
 § 48