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Timestamp: 2015-05-23 13:24:02+00:00

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Suspensiveffekt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Suspensiveffekt Suspensiveffekt – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Suspensiveffekt“.VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 39/08 vom 10.07.20081. Die Pflicht zur Befolgung von Weisungen ist abzuschichten von der Maßnahme, die zu befolgen ist.
2. Die Übertragung einer Reihe von Tätigkeiten in einem privaten Call-Center an einen Beamten (unter Eingliederung in ein Team) ist nur im Wege der Zuweisung (einem Instrument "sui generis") zu erreichen.
3. Dem Beamten ist stets eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit zuzuweisen.
4. Vorübergehende Zuweisungen bedürfen der Zustimmung des Beamten.
5. Beim Fehlen einer Vollzugsanordnung ist lediglich gerichtlich auf den Suspensiveffekt hinzuweisen.VG-HAMBURG – Beschluss, 8 E 1529/06 vom 21.07.2006Der Suspensiveffekt des Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid hindert die Aufrechnung mit dem Bescheid gegen Versorgungsbezüge nicht Voraussetzungen der Aufrechnung
VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/03 vom 31.01.20031. Der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO kommt im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bei ernstlichen Zweifeln schon im Regelfall zur Anwendung (Analogie zu § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).
3. Bei einem vietnamesischen Antragsteller buddhistischen Glaubens liegen in aller Regel Zweifel analog § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO vor.SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 7929/07 ER vom 27.04.20071) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bescheide, in denen nicht über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sondern über deren Erstattung nach § 50 SGB 10 entschieden wird, entfalten bereits nach § 86a Abs 1 SGG aufschiebende Wirkung.2) Zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken ist die entsprechende Anwendung des § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG aber in den Fällen geboten, in denen die Behörde sich über einen bestehende Suspensiveffekt hinwegsetzt, indem sie den angefochtenen Verwaltungsakt trotz des eingelegten Rechtsmittels vollzieht bzw. die dem Verwaltungsakt innewohnende Tatbestandwirkung bei ihrem Verwaltungshandeln berücksichtigt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1775/96 vom 14.10.19961. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Bedingung ist nicht über den (vermeintlichen) Suspensiveffekt eines allein gegen die Bedingung gerichteten Widerspruchs und gegebenenfalls eines Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern nur mittels eines Antrags nach § 123 VwGO zur vorläufigen Regelung des erstrebten Zustandes ohne die Bedingung erreichbar.
2. § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) gestattet der Straßenbaubehörde nicht, eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung in einer Fußgängerzone zum Zwecke der Abfallvermeidung von der Bedingung der Verwendung von Mehrweggeschirr abhängig zu machen.

References: sui generis
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 50
 § 86
 § 86
 § 80
 § 123
 § 16