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Timestamp: 2018-04-19 21:27:12+00:00

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SteuLi - Ausgabe 145 vom 05.04.2006 (Themen u.a. GmbH-Geschäftsführer: Doch keine Rentenversicherungspflicht!)
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Online-Ausgabe Nr. 145 vom 05.04.2006
Die E-Mail-Ausgabe ging an 12.610 Empfänger
GmbH-Geschäftsführer: Doch keine Rentenversicherungspflicht!
Die Bundesregierung will das Steuersystem für Unternehmen reformieren
USt: Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen ...
USt: Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift
USt: Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr
USt: VIP-Logen bei der Fussballweltmeisterschaft 2006
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2006
Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit / DBA
Spekulationsgeschäft - Restitutionsanspruch VermG
Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen beauftragten unabhängigen Sachverständigen
Grundlagen des Rechnungswesens, Band 1
Die Prüfungsmethoden der Finanzverwaltung sind durch den digitalen Datenzugriff und computergestützte Kalkulationsprogramme deutlich effektiver geworden. An nur einem Seminartag erhalten Sie wertvolle Informationen zu:
Die Deutsche Rentenversicherung hat beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11 2005 (B 12 RA 1/04 R) zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen GmbH  Gesellschafter  Geschäftsführern über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht zu folgen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde um eine gesetzliche Klarstellung im Sinne der bisherigen Praxis gebeten.
Seit dem 01.01.1999 sind selbständig tätige Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Hiervon erfasst wird auch eine selbständige Tätigkeit im Rahmen einer Mitarbeit in einer Personen- oder Kapitalgesellschaft (z. B. Alleingesellschafter  Geschäftsführer einer GmbH). Nach Auffassung der Rentenversicherungsträger ist es ausreichend, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht des Gesellschafters von der Gesellschaft erfüllt werden. Es ist somit maßgebend, wie viele versicherungspflichtige Arbeitnehmer bei der Gesellschaft beschäftigt sind und für wie viele Auftraggeber die Gesellschaft tätig ist.
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts vertritt in seinem Urteil hingegen die Auffassung, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Rentenversicherungspflicht nicht auf die Verhältnisse der Gesellschaft, sondern auf die Verhältnisse des selbständigen GmbH  Gesellschafter  Geschäftsführer abzustellen sei. Dies hätte zur Folge, dass bislang nicht rentenversicherungspflichtige Einzelkaufleute mit mehreren Arbeitnehmern und Auftraggebern versicherungspflichtig werden, sobald sie eine Gesellschaft gründen, in der sie eine beherrschende Stellung einnehmen.
Siehe auch: SteuLi - Ausgabe 144
Quelle: Deutsche Rentenversicherung, PM 04.04.2006
Der Sachverständigenrat hat dafür jetzt ein Gutachten mit Vorschlägen vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nahmen das Gutachten "Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung durch die Duale Einkommensteuer" entgegen. Die Expertise des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung enthält auch Vorschläge für erforderliche Gesetzesänderungen. Im Laufe des Jahres sollen Eckpunkte für die geplante Reform vorgelegt werden.
Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung durch die Duale Einkommensteuer (PDF - 321 Seiten - 4 MB]
Die Bertelsmann Stiftung plädiert für eine Reform, die nicht nur die gewerbesteuerzahlenden Unternehmen entlastet, sondern gleichzeitig die kommunale Finanzautonomie sichert. Sie setzt sich mit ihren Vorschlägen bewusst ab von Forderungen der Stiftung Marktwirtschaft, deren Entwurf zur Unternehmenssteuerreform zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand führen würde.
"Mit unserem Vorschlag wollen wir Anwalt der Bürger und kommender Generationen sein", sagte Dr. Kirsten Witte, Leiterin des Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen der Bertelsmann Stiftung. Zwar sei unter Wettbewerbsgesichtspunkten das Ziel einer Entlastung der Unternehmen richtig und wichtig. Angesichts einer ohnehin schon viel zu hohen Staatsverschuldung dürfe diese Steuerentlastung jedoch nicht zu einer weiteren Erhöhung der öffentlichen Verschuldung führen. "Unser Ziel ist es, die berechtigten Ziele der Wirtschaft und der öffentlichen Hand zu harmonisieren."
Dazu schlägt die Bertelsmann Stiftung ein schlankes Drei-Säulen-Modell aus Grundsteuer, Bürgersteuer und Wirtschaftssteuer vor. Um die kommunale Finanzautonomie zu stärken und das Band zwischen Kommune, Wirtschaft und Bürger enger zu knüpfen, sieht sie dabei ein kommunales Hebesatzrecht für alle drei Steuern vor. Der Reformvorschlag zum Ersatz der Gewerbesteuer im Kern aus den folgenden Bausteinen:
Das äußerst komplexe System aus Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage, In-Sich-Anrechnung bei der Gewerbesteuer und Abzug bei der Gewinnermittlung für die Einkommens- und Körperschaftsteuer wird aufgehoben. Es gibt nur die kommunale Wirtschaftsteuer, keine Umlage und keine Anrechnung auf die Gewinnermittlung. So verbleiben die Zahlungen der kommunalen Wirtschaft voll bei den Kommunen und die tatsächliche Belastung der Wirtschaftssubjekte wird transparent.
Die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, aufkommensneutral sowohl den Körperschaftsteuersatz als auch den Hebesatz für die Wirtschaftsteuer deutlich zu senken. Damit führt schon dieser erste Baustein - ohne unmittelbare Entlastung der Unternehmen - zu einer besseren Positionierung Deutschlands im internationalen Steuervergleich, zu mehr Transparenz des Systems und zu einer Entflechtung der Ebenen.
Als weitere Maßnahme schlägt die Bertelsmann Stiftung den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Wirtschaftssteuer vor. Diese Wirtschaftssteuer ist von all denen zu entrichten, die als Wirtschaftssubjekte von städtischen Infrastrukturleistungen profitieren, also beispielsweise auch von Freiberuflern. Als Bemessungsgrundlage werden der Unternehmensertrag, das Sachanlagevermögen und die Lohnsumme herangezogen. Beim Gewerbeertrag werden neben den Gewinnen unter anderem auch Schuldzinsen berücksichtigt.
"Durch die gleichmäßige Belastung von Eigen- und Fremdkapital verhindern wir, dass Unternehmen aus steuerpolitischen Gründen in die Fremdfinanzierung einsteigen müssen. Durch die gleichmäßige Belastung von Sachanlagen und Lohnsumme sichern wir die Neutralität der Besteuerung in Bezug auf den Einsatz von Arbeit und Kapital ", sagte Dr. Kirsten Witte, Leiterin des Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen der Bertelsmann Stiftung.
Reformkonzept Gewerbesteuer Langfassung (PDF - 38 Seiten - 687 KB)
Reformkonzept Gewerbesteuer Kurzfassung (PDF - 15 Seiten - 279 KB)
Quelle: Pressemitteilung Bertelsmann-Stiftung vom 3. April 2006
Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 - V R 48/02 - hat der BFH entschieden, dass sich der Unternehmer bei einer unentgeltlichen Lieferung oder sonstigen Leistung, die steuerfrei wäre, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt würde, abweichend von § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG darauf berufen kann, dass ihm der Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie zusteht. Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung.
BMF-Schreiben vom 28.03.2006 - IV A 5 - S 7304 - 11/06 (PDF - 4 Seiten - 59 MB)
Hat der Leistungsempfänger einen Dritten mit dem Empfang der Rechnung beauftragt und wird die Rechnung unter Nennung nur des Namens des Leistungsempfängers mit c/o an den Dritten adressiert, regelt hinsichtlich der nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 28.03.2006.
BMF-Schreiben vom 28.03.2006 - IV A 5 - S 7280 a - 14/06 (PDF - 2 Seiten - 47 KB)
Nach § 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG ist die Vermittlung grenzüberschreitender Personen-beförderungen im Luftverkehr von der Umsatzsteuer befreit, sofern sie nicht gegenüber dem Reisenden erfolgt (§ 4 Nr. 5 Satz 2 UStG). Reisebüros können den Verkauf von Einzelflugscheinen für grenzüberschreitende Flüge an Reisende nach Abschn. 53a Abs. 2 UStR als eine steuerfreie Vermittlungsleistung behandeln, sofern sie dabei für das die Beförderungsleistung erbringende Luftverkehrsunternehmen (z.B. im Rahmen eines Vermittlungsauftrags) tätig sind.
Durch Umstellung der Vertriebstrukturen sind bei einigen Luftverkehrsunternehmen die bisherigen Agenturverträge in der Regel ab dem 1. September 2004 durch Vereinbarungen nach einem sog. Nullprovisionsmodell ersetzt worden. Die Reisebüros haben danach beim Verkauf von Flugscheinen keinen Anspruch auf (Grund-)Provision oder sonstiges Entgelt gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen mehr; z.T. ist eine Vermittlungstätigkeit für das Luftverkehrsunternehmen ausdrücklich ausgeschlossen. Werden Reisebüros beim Verkauf von Flugscheinen im Rahmen eines solchen Nullprovisionsmodells tätig, wird die Vermittlungsleistung gegenüber dem Reisenden erbracht. Hierfür erheben die Reisebüros von den Reisenden regelmäßig als Gebühren bezeichnete Beträge (z.B. sog. Service-Fee).
BMF-Schreiben vom 30.03.2006 - IV A 5 - S 7200 - 13/06 (PDF - 3 Seiten - 62 KB)
Mit Schreiben vom 22. August 2005 (BStBl I S. 845) hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Stellung genommen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die dort getroffenen Aussagen grundsätzlich auch auf Aufwendungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit sog. Hospitality-Leistungen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 stehen. Hierzu gilt Folgendes:
1. Hospitality-Leistungen
Im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 werden sog. Hospitality-Leistungen angeboten, die den Eintritt ins Stadion (verbunden mit Logen- oder bevorzugten Sitzplätzen), bevorzugte Parkmöglichkeiten, gesonderten Zugang zum Stadion, Bewirtung, persönliche Betreuung, Erinnerungsgeschenke und ein Unterhaltungsangebot umfassen. Diese werden in verschiedenen Kategorien angeboten. In Hospitality-Leistungen sind keine Werbeleistungen enthalten.
2. Anwendung der Vereinfachungsregelungen
Abweichend von Rdnr. 14 des BMF-Schreibens vom 22. August 2005 ist für die pauschale Aufteilung der einzelnen Leistungselemente folgender Aufteilungsmaßstab anzuwenden:
Der Anteil für Bewirtung wird mit 30 v.H. - begrenzt auf 1.000 Euro pro Teilnehmer je Veranstaltung - angenommen.
Der Anteil für Geschenke wird mit dem Restbetrag angenommen.
Im Übrigen bleiben die Regelungen des BMF-Schreibens vom 22. August 2005 unberührt.
BMF-Schreiben vom 30.03.2006 - IV B 2 - S 2144 - 26/06 (PDF - 2 Seiten - 51 KB)
Bezug: BMF-Schreiben vom 22.08.2005 - IV B 2 - S 2144 - 41/05 (PDF - 6 Seiten - 346 KB)
Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 - IX R 23/02 - (BStBl II 2006 S. xxx) hat der BFH ent-schieden, dass die von einem Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft insoweit Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände darstellen, als sie seinen Anteil am Nachlass übersteigen.
Die vom BFH im vorgenannten Urteil aufgestellten Grundsätze sind nicht mit der bisherigen BFH-Rechtsprechung zur Erbauseinandersetzung vereinbar. Nach dem Beschluss des Großen Senates des BFH vom 9. Juli 1990 (BStBl II S. 837) führt die Erfüllung eines erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruches auch dann zu einem Erwerb ohne Gegenleistung, wenn die wertmäßige Angleichung des zugewiesenen Vermögens durch eine überquotale Übernahme von Verbindlichkeiten der Erbengemeinschaft bewirkt wird. Nur soweit der (Saldo-)Wert des Erlangten den Wert des Erbanteils übersteigt und hierfür Abfindungen zu zahlen sind, liegt ein entgeltlicher Vorgang vor.
BMF-Schreiben vom 30.03.2006 - IV B 2 - S 2242 - 15/06 (PDF - 2 Seiten - 57 KB)
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2006 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 03.04.2006 - IV A 6 - S 7329 - 8/06 (PDF - 1 Seite - 69 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. März 2006 IX R 107/00)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. März 2006 IX R 78/01)
Die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms ist keine Filmvorführung i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG 1980 (Bestätigung von Abschn. 167 Abs. 2 Satz 2 UStR 1996/2005).
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Januar 2006 V R 70/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Januar 2006 V R 46/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Dezember 2005 III R 82/04)
1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Höhe der als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe erzielbaren Nettoerträge begrenzt. Einigen sich die Vertragsbeteiligten auf ein in Anbetracht des gestiegenen Versorgungsbedürfnisses --hier: wegen Umzugs des Versorgungsberechtigten in ein Pflegeheim-- neues Versorgungskonzept, sind Zahlungen, die ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aus dem Ertrag des übergebenen Vermögens erbracht werden können, freiwillige Leistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Dezember 2005 X R 61/01)
Es verstößt nicht gegen Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (= Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen stehen, steuerlich unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob das verbundene Unternehmen in einem Mitgliedstaat ansässig ist, mit dem eine Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk entsprechende Abkommensregelung vereinbart worden ist, oder aber in einem Mitgliedstaat, bei dem dies (wie in Art. 3 DBA-Italien 1925) nicht der Fall ist (Anschluss an EuGH-Urteil vom 5. Juli 2005 Rs. C‑376/03 "D.", ABlEU 2005, Nr. C 271/4).
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. November 2005 I R 27/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Dezember 2005 IX R 24/03 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. März 2006 VI B 78/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Februar 2006 I R 125/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Januar 2006 I R 104/04)
Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenden Grundstücks grundsätzlich als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Dezember 2005 IX R 14/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. November 2005 III R 44/04)
Dieses Studienbuch vermittelt das aktuelle Grundlagenwissen aus dem Teilbereich des betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens, der allgemein mit Buchführung, Bilanz, Jahresabschluss oder externes Rechnungswesen beschrieben wird.
18 umfangreiche Übungsaufgaben und 65 Kontrollfragen geben Ihnen Sicherheit in rechentechnischen Zusammenhängen. Ein Prüfungstest auf dem Niveau einer Vordiplom- bzw. Modulprüfung dient der Lernerfolgs- und Leistungskontrolle. Kurzlösungen stehen im Anhang.
Begriffserklärungen und sachliche Kernaussagen werden in Merkkästen besonders hervorgehoben. Dieses didaktische Konzept unterstützt sinnvoll den Lernerfolg. Der Anhang enthält Kurzerklärungen wichtiger Begriffe des Rechnungswesens, ergänzt um die englischen bzw. amerikanischen Fachausdrücke.
In der 11. Auflage wurden Änderungen vorgenommen, die vor allem Anpassungen an veränderte Rechtsnormen betreffen.
Dr. Harald Wedell, Grundlagen des Rechnungswesens, Band 1, 11. überarbeitete Auflage. 2006. 302 Seiten. ISBN 3 482 54781 5

References: § 15
 § 14
 § 4
 § 16
 § 12
 § 10
 § 12
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 59
 Art. 49
 Art. 9
 Art. 3
 § 23