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Timestamp: 2016-10-24 18:42:31+00:00

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§ 31 BbgLWahlV, Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 BbgLWahlV, Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen Suche
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 31 BbgLWahlV, Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen§ 32 BbgLWahlV, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 33 BbgLWahlV, Vertrauenspersonen§ 34 BbgLWahlV, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 35 BbgLWahlV, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 36 BbgLWahlV, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 37 BbgLWahlV, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 38 BbgLWahlV, Inhalt und Form der Landeslisten§ 39 BbgLWahlV, Vorprüfung der Landeslisten§ 40 BbgLWahlV, Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wa...§ 41 BbgLWahlV, Bekanntmachung der Landeslisten§ 42 BbgLWahlV, Stimmzettel§ 43 BbgLWahlV, Wahllokale§ 44 BbgLWahlV, Wahlzeit§ 45 BbgLWahlV, Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde§ 46 BbgLWahlV, Sorbische (wendische) Sprache§ 47 BbgLWahlV, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 48 BbgLWahlV, Wahlkabinen§ 49 BbgLWahlV, Wahlurnen§ 50 BbgLWahlV, Wahltisch§ 51 BbgLWahlV, Eröffnung der Wahlhandlung…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 31 BbgLWahlV, Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen
§ 31 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – WahlvorschlägeTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Landeswahlleiter hat die Anzeige nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes unverzüglich nach ihrem Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Landesvorstände der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn 1.die Form und Frist des § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes nicht gewahrt ist,2.die satzungsgemäßen Namen oder, sofern vorhanden, die satzungsgemäßen Kurzbezeichnungen der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen fehlen,3.die nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen oder4.die Unterzeichner mangelhaft bezeichnet sind.Nach der Feststellung des Landeswahlausschusses über die Anerkennung als Listenvereinigung (§ 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren können die Landesvorstände der an der Listenvereinigung beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen den Landeswahlausschuss anrufen.(2) Der Landeswahlleiter gibt die Feststellung des Landeswahlausschusses nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes im Anschluss der Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt. Er macht die Feststellung des Landeswahlausschusses auch öffentlich bekannt. Über die Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt.(3) Hat eine der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politische Vereinigungen keinen Landesverband, so hat diese die Anzeige entsprechend der Regelung des § 30 Abs. 2 Satz 1 zu unterzeichnen; § 30 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Anzeige nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes und die Beteiligungsanzeige nach § 21 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes sind möglichst gleichzeitig einzureichen.
§ 30 BbgLWahlV, Beteiligungsanzeige§ 32 BbgLWahlV, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

References: § 31

§ 31

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 § 22
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 § 21

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