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Timestamp: 2018-12-12 06:31:36+00:00

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BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82 - dejure.org
BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82
Zum Recht des Verteidigers, in den bei den Strafakten befindlichen Strafregisterauszug Einsicht zu nehmen
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug
Bundeszentralregistergesetz - Recht des Verteidigers - Einsicht - Strafakte - Strafregisterauszug
AG Hildesheim, 03.05.1982 - 16 Ds 251/82
LG Hildesheim, 02.07.1982 - 1 Qs 128/82
BVerfGE 62, 338
NJW 1983, 1046
MDR 1983, 373
NStZ 1983, 131
StV 1983, 137
DVBl 1983, 173
Rpfleger 1983, 36
Dem Bundesverfassungsgericht obliegt dabei insbesondere die Kontrolle, ob die Fachgerichte das Willkürverbot missachtet haben (vgl. BVerfGE 62, 338 ).
Das Recht auf Akteneinsicht umschließt die vollständigen Akten, die dem Gericht vorliegen oder ihm im Falle der Erhebung der Anklage nach § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO von der Staatsanwaltschaft vorzulegen wären (vgl. BVerfG, EuGRZ 1983, S. 25 ).
BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; speziell zur teilweisen Verweigerung von Akteneinsicht BVerfGE 62, 338 ).
b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG vorliegt (vgl. BVerfGE 62, 338 ).
BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
1.3 Ein Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 18, 399 [405]; 62, 338 [343]) steht dem Verteidiger des Beschuldigten allerdings erst nach Abschluß der Ermittlungen in vollem Umfang zu.
BVerfG, 28.01.2008 - 2 BvR 112/08
Pflicht zur Zeugenaussage gegen einen früheren Strafverteidiger; …
BVerfG, 15.01.2004 - 2 BvR 1895/03
Rechtliches Gehör; Akteneinsicht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren …
Ein Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 18, 399 ; 62, 338 ) steht dem Verteidiger des Beschuldigten allerdings erst nach Abschluss der Ermittlungen in vollem Umfang zu.
BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07
Recht auf körperliche Unversehrtheit; Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche …
Dem Bundesverfassungsgericht obliegt auch die Kontrolle, ob die Fachgerichte das Willkürverbot missachtet haben (vgl. BVerfGE 62, 338 ).
§ 147 StPO ist eine Konkretisierung des Anspruchs des Beschuldigten auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 18, 399 ; 62, 338 ).
BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91
Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht nach, ob ein gerichtliches Urteil, gegen das Verfassungsbeschwerde erhoben worden ist, nach unterverfassungsrechtlichem Recht rechtswidrig ist, es beschäftigt sich nur mit der Frage, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Verfassungsrecht, und zwar Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte, verletzt haben (vgl. BVerfGE 62, 338, 343;… Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, aaO., § 13 Rz 86).
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07
Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine …
BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 1712/89
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Beratungshilfe auf deutsche …
KG, 15.03.2016 - 2 StE 14/15
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Überlassung von digitalen …
AG Jena, 05.11.2015 - 3 OWi 1268/15
Akteneinsicht, Messserie
BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids für einen fahrlässigen …
BVerfG, 19.10.1990 - 2 BvR 761/90
Beugehaft bei wahrheitswidriger Erklärung, über die Beweisfrage nichts zu wissen
OVG Bremen, 18.01.1988 - 2 B 142/87
Erstattungsfähigkeit von Ablichtungskosten; Verwaltungsprozessualer Begriff der …

References: § 199
 Art. 12
 § 147
 § 147

§ 147
 § 13