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Timestamp: 2019-12-11 17:52:53+00:00

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Den Pächter entschädigen? - recht - frage-und-antwort - Wochenblatt für Landwirtschaft & Landleben
Den Pächter entschädigen?
Den Pächter entschädigen? Digital Plus
Veröffentlicht am 15.08.2017 von Hubertus Schmitte (17.08.2017 - Folge 33) Wochenblatt für Landwirtschaft & Landleben
Mein verstorbener Vater hat mich im Testament zum Erben seines Hofes eingesetzt. Bis zu meinem 25. Lebensjahr hatte meine Mutter das Verwaltungsrecht. Sie hat den Hof verpachtet, weil sie berufstätig und ich noch minderjährig war. Mitte März 2015 bin ich 25 geworden, doch der Pachtvertrag läuft noch bis Ende September 2022. Kann ich den Pachtvertrag vorzeitig kündigen? Muss meine Mutter dem Pächter in diesem Fall Entschädigung zahlen? Eigentlich wünschte Mutter eine kürzere Vertragslaufzeit, das wollte der Pächter nicht.
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Bei dem Hof handelt es sich offensichtlich um einen Hof im Sinne der HöfeO. Nach § 14 Abs. 1 HöfeO stand Ihrer Mutter ein „Verwaltungs- und Nutznießungsrecht“ am Hof zu, bis Sie 25 wurden. Bei Ihrem Geburtstag hat sich dieses Recht in ein Altenteilsrecht umgewandelt, das Ihre Mutter heute wahrnimmt. Wegen der Vergleichbarkeit zum Nießbrauchsrecht nach BGB werden auf das Recht zur Verwaltung und Nutznießung nach § 14 HöfeO die Vorschriften der §§ 1030 ff BGB analog angewendet. Das hat zur Folge, dass Ihre Mutter berechtigt war, über das Ende des Nießbrauchrechts hi­naus den Hof zu verpachten. Dieser Vertrag ist grundsätzlich auch Ihnen als Eigentümer gegenüber wirksam. Mit Beendigung des Nutzverwaltungsrechts treten Sie in die Pachtverträge ein, die Ihr
Bei dem Hof handelt es sich offensichtlich um einen Hof im Sinne der HöfeO. Nach § 14 Abs. 1 HöfeO stand Ihrer Mutter ein „Verwaltungs- und Nutznießungsrecht“ am Hof zu, bis Sie 25 wurden. Bei Ihrem Geburtstag hat sich dieses Recht in ein Altenteilsrecht umgewandelt, das Ihre Mutter heute wahrnimmt. Wegen der Vergleichbarkeit zum Nießbrauchsrecht nach BGB werden auf das Recht zur Verwaltung und Nutznießung nach § 14 HöfeO die Vorschriften der §§ 1030 ff BGB analog angewendet. Das hat zur Folge, dass Ihre Mutter berechtigt war, über das Ende des Nießbrauchrechts hi­naus den Hof zu verpachten. Dieser Vertrag ist grundsätzlich auch Ihnen als Eigentümer gegenüber wirksam. Mit Beendigung des Nutzverwaltungsrechts treten Sie in die Pachtverträge ein, die Ihre Mutter geschlossen hat. Nach § 1056 Abs. 2 BGB sind Sie jedoch berechtigt, die durch Ihre Mutter geschlossenen Verträge „mit gesetzlicher Frist“ zu kündigen (§ 594a Abs. 2 BGB). Danach ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahres zulässig; „sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.“ In Ihrem Fall läuft das Pachtjahr laut Vertrag vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahres. Das bedeutet: Sie können den Vertrag bis zum dritten Werktag des April 2018 zu Ende September 2018 kündigen. Ausnahme: Falls Sie der Pächter nach § 1056 Abs. 3 BGB unter Fristsetzung aufgefordert hat, zu erklären, ob Sie von dem Kündigungsrecht Gebrauch machen wollen, gilt Folgendes: In diesen Fällen ist die Kündigung nur bis zum Ablauf dieser Frist möglich, danach nicht mehr. Das ist bei Ihnen aber offenbar nicht der Fall. Doch Ihre Mutter hat sich unter Umständen dem Pächter gegenüber schadenersatzpflichtig gemacht, wenn sie bei Abschluss des Pachtvertrages den Pächter nicht darauf hingewiesen hat, dass ihr ein Nutzverwaltungsrecht nur bis Mitte März 2015 zusteht, sodass die Kündigungsmöglichkeit nach § 1056 BGB, wie beschrieben, möglicherweise ausgeübt wird. Dann könnte der Pächter von Ihrer Mutter Schadenersatz fordern, der ihm durch die vorzeitige Kündigung des Pachtverhältnisses entsteht. Dies müsste in Ihrem Fall genauer untersucht werden, zumal Sie darauf hinweisen, dass Ihre Mutter das Pachtverhältnis eigentlich über eine kürzere Laufzeit hat abschließen wollen, weil sie wusste, dass ihr Nutzverwaltungsrecht vorzeitig endet. Der Pächter wollte aber einen länger laufenden Vertrag. Stellen sich die Verhältnisse so dar, können wir einen Schadenersatzanspruch des Pächters nicht erkennen.
Darf Pächter Flächen unterverpachten?

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 1056
 § 1056
 § 1056