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Timestamp: 2019-01-16 18:37:00+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 22.07.2013, RV/0014-F/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vom 19. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 29. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden:
19.021,00 € 104.955,62 €
129.200,18 € - 606,00 € - 1.254,30 € - 19.916,26 €
107.423,62 €
- 60,00 € - 100,00 € - 200,00 €
Außergewöhnliche Belastungen: Kinderbetreuungskosten
- 1.888,00 €
104.955,62 €
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (104.955,62 - 60.000,00) x 0,5 + 20.235,00
42.712,81 €
42.367,81 €
Gem. § 67 (1) u. (2) EStG 1988 6,00 % von 17.104,87
43.394,10 €
- 24.373,28 €
Der Berufungswerber war im Streitjahr als A im G (schweizerische juristische Person des öffentlichen Rechts) beschäftigt.
Mit Bescheid vom 29. Oktober 2012 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 veranlagt. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die in die berufliche Pensionsvorsorge (BVG, 2. PK-Säule) gemäß Gesetz (BVG) und Pensionskassenreglement einbezahlten BVG-Beiträge waren hinsichtlich der beantragten Werbungskosten abzuändern. Gemäß Art. 8 BVG ist nur der koordinierte Arbeitslohn zwingend zu versichern. Die gemäß Art. 16 BVG zu leistenden Altersgutschriften betragen aufgrund des Alters (Jg. 1966) 15%, wobei gem. Art 66 BVG zumindest 50% vom Arbeitgeber einzuzahlen sind. Die im Rahmen des PK-Reglements höher einbezahlten Beiträge sind lt. Gesetz nicht obligatorisch - sondern überobligatorisch und damit keine Pflichtbeiträge im Sinne des § 16 (1) 4h EStG. Folglich können für das Jahr 2011 vom koordinierten Arbeitslohn (SFR 59.160) nur 7,5% als Pflichtbeiträge berücksichtigt werden (SFR 4.437 statt 11.839,20). Die vom Arbeitgeber bezahlten überobligatorischen Altersgutschriften sind als Vorteil aus dem Dienstverhältnis dem Bruttolohn (KZ 350) hinzuzurechnen (+SFR 7.402,20). Die überobligatorischen Arbeitnehmer-BVG-Beiträge (SFR 7.402,20 bzw. € 5.915,27) können nur als Topf-Sonderausgaben gemäß § 18 EStG (KZ 455) zum Ansatz gelangen."
Mit Berufungsschriftsatz vom 19. November 2012 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 und beantragte die vollständige und uneingeschränkte Anerkennung der geleisteten Pensionskassenbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge) als Werbungskosten und, die Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse nicht einkommenserhöhend, sondern steuerfrei zu berücksichtigen.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2013 beantragte das Finanzamt nachträglich, den im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 berücksichtigten Alleinverdienerabsetzbetrag abzuerkennen (der Berufungswerber habe das Finanzamt selbst darüber informiert, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, weil seine Gattin zu hohe Einkünfte erziele).
Die strittigen Pensionskassenbeiträge sind demzufolge zur Gänze, somit auch im Bereich des Überobligatoriums, als Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind (Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988), zum Werbungskostenabzug zuzulassen und diesbezügliche Arbeitgeberbeiträge fallen als Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung (Beiträge des Arbeitgebers iSd § 26 Z 7 lit. a EStG 1988) nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzw. sind nicht steuerbar. Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren war folgedessen statt zu geben.
2. Alleinverdienerabsetzbetrag: Unstrittig gehen die Parteien nunmehr davon aus, dass dem Berufungswerber im Berufungsjahr kein der Alleinverdienerabsetzbetrag (494,00 €) zusteht. Dem diesbezüglichen Antrag des Finanzamtes war daher Folge zu geben.
Findok-Nr: 66299.1, aufgenommen am: 05.08.2013 12:05:27, Dokument-ID: 64363835-812c-48ba-a303-01d233d963d9, Segment-ID: 4d126c46-0a9f-43d6-8c85-63e35a1e58d4

References: § 33
 § 67
 Art. 8
 Art. 16
 § 16
 § 18
 § 16
 § 26