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Timestamp: 2016-10-21 11:19:35+00:00

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134 II 1089. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte des Kantons Zug (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_699/2007 vom 30. April 2008
Art. 12 let. a et c LLCA; surveillance disciplinaire des avocats; interdiction de la double repr�sentation; assurance responsabilit� civile des v�hicules � moteur. Notion de double repr�sentation prohib�e par les r�gles sur la surveillance des avocats (consid. 3). Lorsque le risque d'un conflit d'int�r�ts entre l'assureur et l'assur� est purement abstrait, l'avocat qui repr�sente les deux parties dans un proc�s dirig� contre un tiers ne contrevient pas � l'interdiction de la double repr�sentation (consid. 4). Il n'y a pas violation de l'interdiction de proc�der contre ses clients lorsque deux compagnies d'assurances pour lesquelles l'avocat agit ont la qualit� de d�fenderesses dans la m�me proc�dure (consid. 5). Faits � partir de page 109
BGE 134 II 108 S. 109
Am 25. September 2006 reichte Y., welcher im Herbst 2001 bei einem Verkehrsunfall auf der Nationalstrasse A14 die Sicherheitsgurte nicht getragen hatte und verletzt worden war, Schadenersatzklage beim Kantonsgericht Zug ein. Zum einen fasste er den Lenker, mit dem er als Passagier mitgefahren war, und die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (als Motorfahrzeughaftpflichtversicherung der Halterin des betreffenden Fahrzeugs) ins Recht. Zum anderen belangte er Z., der als Lenker eines Drittfahrzeugs den Unfall - in angetrunkenem Zustand am Steuer einschlafend - ausgel�st hatte, und die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft (als dessen Motorfahrzeughaftpflichtversicherung). Anwaltlich vertreten war Y. dabei durch Rechtsanwalt Dr. A., w�hrend Z. und die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG) Rechtsanwalt Prof. Dr. X. mit der Wahrung ihrer Interessen betraut hatten.
Am 23. Januar 2007 gelangte Rechtsanwalt A. an die Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Zug und erstattete Anzeige gegen Rechtsanwalt X. wegen unzul�ssiger Doppelvertretung. Im daraufhin er�ffneten Disziplinarverfahren kam die Aufsichtskommission zum Schluss, Rechtsanwalt X. habe gegen Art. 12 lit. c BGFA verstossen, und erteilte ihm einen Verweis (Beschluss vom 13. November 2007).
Das Bundesgericht heisst die von Rechtsanwalt X. hiergegen eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut.
3. In materieller Hinsicht geht es um die Frage, ob der Beschwerdef�hrer gegen die Berufspflicht von Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes BGE 134 II 108 S. 110vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (BGFA; SR 935.61) verstossen hat. Gem�ss dieser Bestimmung haben die Rechtsanw�lte "jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie gesch�ftlich oder privat in Beziehung stehen", zu vermeiden. Die entsprechende Treuepflicht gegen�ber dem Klienten ist umfassender Natur und erstreckt sich auf alle Aspekte des Mandatsverh�ltnisses (vgl. Urteil 2P.318/ 2006 vom 27. Juli 2007, E. 11.1). Sie steht im Zusammenhang mit der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA, gem�ss welcher die Rechtsanw�lte "ihren Beruf sorgf�ltig und gewissenhaft auszu�ben" haben, wie auch mit Art. 12 lit. b BGFA, der sie zur Unabh�ngigkeit verpflichtet (vgl. BGE 130 II 87 E. 4.2 S. 95). Aus dieser umfassenden Treue- und Unabh�ngigkeitspflicht ergibt sich insbesondere auch ein Verbot von Doppelvertretungen: Der Anwalt darf nicht in ein und derselben Streitsache Parteien mit gegenl�ufigen Interessen vertreten, weil er sich diesfalls weder f�r den einen noch f�r den anderen Klienten voll einsetzen k�nnte. Eine unzul�ssige Doppelvertretung muss nicht zwingend das gleiche formelle Verfahren oder allf�llige mit diesem direkt zusammenh�ngende Nebenverfahren betreffen. Besteht zwischen zwei Verfahren ein Sachzusammenhang, so verst�sst der Rechtsanwalt dann gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn er in diesen Klienten vertritt, deren Interessen nicht gleichgerichtet sind. Dabei ist grunds�tzlich unerheblich, ob das erste, den gleichen Sachzusammenhang betreffende Verfahren bereits beendet oder noch h�ngig ist, zumal die anwaltliche Treuepflicht in zeitlicher Hinsicht unbeschr�nkt ist (vgl. MARTIN STERCHI, Kommentar zum bernischen F�rsprechergesetz, Bern 1992, N. 5b zu Art. 13; vgl. auch ANDREAS BAUMANN, Interessenkonflikte des Rechtsanwaltes, in: Aargauischer Anwaltsverband [Hrsg.], Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Z�rich 2005, S. 442; FELIX WOLFFERS, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Diss. Bern 1986, S. 142). Gest�tzt auf Art. 12 lit. c BGFA ist es dem Anwalt weiter grunds�tzlich untersagt, gerichtlich gegen einen Klienten vorzugehen, f�r den er zur gleichen Zeit ein anderes (h�ngiges) Mandat f�hrt (vgl. GIOVANNI ANDREA TESTA, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegen�ber dem Klienten, Diss. Z�rich 2000, S. 103 und 107). In pers�nlicher Hinsicht ist das Verbot von Doppelvertretungen nicht auf Verfahren begrenzt, zwischen denen ein Sachzusammenhang besteht, sondern erfasst �berhaupt jede Form von sich widersprechenden Interessen (vgl. WALTER FELLMANN, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], BGE 134 II 108 S. 111Kommentar zum Anwaltsgesetz, Z�rich/Basel/Genf 2005, N. 103 zu Art. 12 BGFA).
4. 4.1 Gem�ss dem angefochtenen Beschluss hat sich der Beschwerdef�hrer zun�chst insoweit eine disziplinwidrige Doppelvertretung zuschulden kommen lassen, als er im Haftpflichtprozess vor dem Kantonsgericht Zug zugleich die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft wie auch deren Versicherten vertreten hat. Obschon sich die Interessenlage des Motorfahrzeughaftpflichtversicherers regelm�ssig gleich pr�sentiere wie jene von dessen Versicherten, seien Interessenkollisionen m�glich. Der Versicherer k�nne allenfalls den Schaden gegen den Willen des Versicherten �bernehmen wollen oder umgekehrt seine Ersatzpflicht verneinen, obschon der Versicherte auf eine Befriedigung des Gesch�digten dr�nge. Weiter sei nicht auszuschliessen, dass der Versicherer zu einem sp�teren Zeitpunkt R�ckgriff auf den Versicherten nehmen wolle und dieser alsdann das Gef�hl habe, im Erstprozess nur ungen�gend vertreten worden zu sein. Ferner sei denkbar, dass der Versicherer durch den gemeinsamen Rechtsanwalt zu Informationen �ber den Versicherten komme, welche er nicht h�tte erhalten k�nnen, wenn die Interessen des Versicherten von dessen eigenem Rechtsanwalt wahrgenommen w�rden. Gest�tzt auf diese �berlegungen kam die Aufsichtskommission zum Schluss, die gleichzeitige Vertretung von Z. und der Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft verstosse gegen Art. 12 lit. c BGFA.
4.2 Die grunds�tzlichen Bedenken, welche die Aufsichtskommission einer gleichzeitigen Vertretung von Motorfahrzeughaftpflichtversicherer und Fahrzeuglenker durch denselben Rechtsanwalt entgegenbringt, erscheinen zwar nicht v�llig unbegr�ndet, verm�gen jedoch keine Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA darzutun:
4.2.1 Unbestrittenermassen sind die Interessen von Versicherer und Versichertem in der Regel deckungsgleich und lassen sich daher gew�hnlich gleichzeitig von ein und demselben Rechtsanwalt wahrnehmen. Allerdings ist eine gleichzeitige Vertretung von Versicherer und Versichertem durch einen einzigen Rechtsanwalt mangels gleichgerichteter Interessen dann ausgeschlossen, wenn Differenzen zwischen den Parteien des Versicherungsvertrags bestehen - sei es, weil der Deckungsumfang der Versicherung streitig ist, der Versicherer dem Versicherten eine Verletzung seiner Anzeigepflicht vorwirft (vgl. BGE 134 II 108 S. 112Art. 4 ff. des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag [VVG; SR 221.229.1]), die Versicherungspr�mien (trotz Mahnung) nicht bezahlt worden sind (Art. 20 VVG) oder allenfalls das Vorliegen eines K�rzungsgrunds (etwa ein Selbstverschulden) in Frage steht (vgl. zum Ganzen HANS B�TTIG/CHRISTOPH GRABER/ANTON SCHNYDER, in: M�nch/Geiser [Hrsg.], Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 1999, Rz. 8.43 ff.). Ist ein derartiger Konflikt bereits bei der ersten Kontaktnahme mit dem Rechtsanwalt absehbar, so darf dieser nur entweder die Versicherung oder den Versicherten als Klienten akzeptieren. Treten die Differenzen erst nach der Mandatierung des Rechtsanwalts zutage, so hat dieser beide Mandate niederzulegen (vgl. Verein Z�rcherischer Rechtsanw�lte [Hrsg.], Handbuch �ber die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Z�rich, Z�rich 1988, S. 133; TESTA, a.a.O., S. 109 f.) und darf k�nftig in Fragen, welche mit dem betreffenden Versicherungsfall in einem Sachzusammenhang stehen, weder die Versicherung noch den Versicherten vertreten. Das entsprechende Vertretungsverbot gilt ohne weiteres auch f�r allf�llige Prozesse gegen Dritte, selbst wenn Versicherer und Versicherter in diesen den gleichen Rechtsstandpunkt einnehmen sollten.
4.2.2 An gleichgerichteten Interessen, welche die Vertretung beider Vertragspartner erlauben, fehlt es beispielsweise auch dann, wenn Versicherer und Versicherter unterschiedliche Ansichten �ber die Ersatzpflicht bzw. die Befriedigung des Gesch�digten haben; der Vorinstanz ist insoweit Recht zu geben, als in solchen F�llen die gleichzeitige Vertretung von Versicherer und Versichertem ausgeschlossen ist. Die Aufsichtskommission verkennt jedoch, dass die blosse abstrakte M�glichkeit des Auftretens von Differenzen zwischen den Vertragsparteien nicht ausreicht, um auf eine unzul�ssige Doppelvertretung zu schliessen (so auch: HANS NATER, Interessenkonflikte: Theoretisches Konfliktsrisiko gen�gt nicht, in: SJZ 104/ 2008 S. 172, mit Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich). Ansonsten w�re es einem Rechtsanwalt �berhaupt nie m�glich, zwei Personen zugleich zu vertreten, da immer denkbar ist, dass es zwischen diesen auf die eine oder die andere Art zu Meinungsverschiedenheiten bez�glich des Streitgegenstands kommt.
4.2.3 Weiter �bersieht die Aufsichtskommission, dass sich der Rechtsanwalt, der in der gleichen Angelegenheit zwei Mandanten vertritt, stets bewusst sein muss, dass deren Interessen zwar im Moment gleichgerichtet sein m�gen, es zwischen ihnen k�nftig aber BGE 134 II 108 S. 113jederzeit zu Unstimmigkeiten mit gegens�tzlichen Standpunkten kommen kann. Er hat deshalb alles zu unterlassen, was in einem allf�lligen sp�teren Konflikt die Stellung eines Mandanten zum Vorteil des anderen schw�chen k�nnte. Mit der Aufsichtskommission ist diesbez�glich festzuhalten, dass der Rechtsanwalt sensible Informationen, die einer der Klienten nur ihm anvertraut hat und die in der Folge nicht in den Prozess eingebracht und damit allen Beteiligten bekannt wurden, nicht unn�tig dem anderen Klienten zur Kenntnis bringen darf. Eine entsprechende Verhaltensregel ergibt sich ohne weiteres aus der allgemeinen Verpflichtung des Rechtsanwalts zur sorgf�ltigen und gewissenhaften Berufsaus�bung, so dass ihre Missachtung disziplinarisch als Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA geahndet werden kann. Deshalb ist nicht angezeigt, allein wegen der theoretischen M�glichkeit solcher Berufspflichtverletzungen die gleichzeitige Wahrung der Interessen von Versicherer und Versichertem generell als unzul�ssige Doppelvertretung zu qualifizieren. Die Gefahr einer Beeintr�chtigung der Interessen der Klienten wegen der gleichzeitigen Vertretung mehrerer Personen erscheint im Haftpflichtrecht jedenfalls geringer als etwa bei der Vertretung von mehreren Mitt�tern im Strafprozess; in der Literatur wird einzig in diesem Bereich ein generelles Verbot von Doppelvertretung erwogen (weil das Mass des Verschuldens des einen T�ters regelm�ssig von jenem des anderen abh�ngt; vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 142; BAUMANN, a.a.O., S. 445; TESTA, a.a.O., S. 111 ff.; differenziert: FELLMANN, a.a.O., N. 107 zu Art. 12 BGFA; offenbar gegen ein generelles Verbot: Verein Z�rcherischer Rechtsanw�lte, a.a.O., S. 132 f.).
4.2.4 Gegen die von der Aufsichtskommission vertretene extensive Auslegung von Art. 12 lit. c BGFA sprechen schliesslich Gr�nde der Prozess�konomie, der Wirtschaftlichkeit und der Waffengleichheit: Der Rechtsanwalt wird f�r seine Aufwendungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten aus dem Bereich der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung regelm�ssig von der Versicherungsgesellschaft entsch�digt. Der Versicherungsnehmer kommt so kostenlos in den Genuss einer rechtskundigen Vertretung. Wird es den Rechtsanw�lten untersagt, in Haftpflichtprozessen gleichzeitig Versicherer und Versicherte zu vertreten, so haben Letztere k�nftig entweder als Laien ohne Rechtsbeistand selber zu prozessieren oder aber einen eigenen Anwalt zu mandatieren, der alsdann allein ihre Interessen vertritt. Wird ein weiterer Anwalt in den Prozess involviert, so f�hrt dies zu Mehraufwand, ohne dass eine bessere Interessenvertretung BGE 134 II 108 S. 114garantiert ist. Zudem k�nnen die Aufwendungen f�r die Entsch�digung des eigenen Vertreters des Versicherungsnehmers bei diesem zu einer betr�chtlichen finanziellen Belastung f�hren.
4.3 Die Aufsichtskommission hat in Bezug auf den Haftpflichtprozess vor dem Kantonsgericht Zug keinen konkreten Interessenkonflikt zwischen der Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft und Z. festgestellt. Sie wirft dem Beschwerdef�hrer auch kein eigentliches Fehlverhalten bei der Vertretung seiner Mandanten vor. Vielmehr erachtet sie die gleichzeitige Vertretung von Versicherung und Versicherungsnehmer per se als unzul�ssig, was nach dem Gesagten auf einer unrichtigen Auslegung von Art. 12 lit. c BGFA beruht. Der Beschwerdef�hrer hat sich insoweit keine Verletzung der Berufspflichten zuschulden kommen lassen.
Dass die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft, falls der Klage von Y. stattgegeben und sie (zumindest teilweise) ersatzpflichtig erkl�rt w�rde, dannzumal allenfalls erw�gen k�nnte, auf Z. wegen grobfahrl�ssigen Verhaltens Regress zu nehmen, �ndert nichts. Es versteht sich von selbst, dass der Beschwerdef�hrer in einem allf�lligen Regressverfahren weder die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft noch Z. vertreten d�rfte. Mit Blick auf die M�glichkeit eines solchen Verfahrens, in dem sich die beiden gegenw�rtigen Mandanten des Beschwerdef�hrers als Prozessgegner gegen�berstehen w�rden, reicht die Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA zur Wahrung der Interessen der Klientschaft aus; der Beschwerdef�hrer ist aufgrund seiner Verpflichtung zur sorgf�ltigen und gewissenhaften Berufsaus�bung bereits heute gehalten, alles zu unterlassen, was den Ausgang eines allf�lligen sp�teren Regressverfahrens beeinflussen k�nnte (vgl. E. 4.2.3).
5. 5.1 Den zweiten Fall einer disziplinwidrigen Doppelvertretung sieht die Aufsichtskommission darin, dass der Beschwerdef�hrer, der im Haftpflichtprozess vor dem Kantonsgericht Zug u.a. die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft vertritt, in einem anderen rechtsh�ngigen Gerichtsverfahren die Interessen der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft wahrnehme. Zwar w�rden die beiden von Y. belangten Motorfahrzeughaftpflichtversicherer ihre Haftung im fraglichen Prozess je mit dem Hinweis auf das grobe Selbstverschulden von Y. bestreiten. Auch wenn sie insoweit keine gegens�tzlichen Positionen vertr�ten, n�hmen sie hinsichtlich einer BGE 134 II 108 S. 115allf�lligen Verantwortlichkeit der Lenker der bei ihnen versicherten Fahrzeuge letztlich doch rechtliche Standpunkte ein, die sich nicht vereinbaren liessen. Unter diesen Voraussetzungen verm�ge der Beschwerdef�hrer, welcher hier f�r die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft t�tig sei, aber ein anderes Gerichtsverfahren f�r die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft f�hre, objektiv keine Gew�hr daf�r zu bieten, dass im interessierenden Haftpflichtprozess alle seine Handlungen nur von den Interessen seiner Mandantin bestimmt seien.
5.2 Mit Blick auf das begr�ndete Treueverh�ltnis ist schon das Prozessieren des Rechtsanwalts gegen einen ehemaligen Klienten nicht unproblematisch; mit Art. 12 lit. c BGFA unvereinbar ist es - unabh�ngig von einem allf�lligen Sachzusammenhang zwischen den Verfahren - jedenfalls dann, wenn die Gefahr besteht, dass gegen den ehemaligen Klienten Kenntnisse aus dem zuvor f�r diesen gef�hrten Mandat verwendet werden (N�heres bei TESTA, a.a.O., S. 116 ff.), oder wenn dem betroffenen Rechtsanwalt die Sonderstellung eines Vertrauensanwalts zukam. Umso weniger vereinbar mit der Treuepflicht ist das gerichtliche Vorgehen gegen einen gegenw�rtigen Klienten. F�r Versicherungsgesellschaften, bei denen das F�hren von Prozessen zum Tagesgesch�ft geh�rt, d�rften zwar im konkreten Fall f�r die Auswahl des Rechtsvertreters dessen einschl�gigen Spezialkenntnisse im Vordergrund stehen; der Umstand, ob der am geeignetsten erscheinende Anwalt allenfalls in einer anderen Angelegenheit f�r eine nun als Prozessgegnerin auftretende andere Versicherungsgesellschaft t�tig (gewesen) ist, d�rfte regelm�ssig zweitrangig sein. Wieweit es sich im Hinblick hierauf rechtfertigen k�nnte, das Doppelvertretungsverbot im Verh�ltnis zwischen Versicherungsunternehmen - die zudem h�ufig als Zweiggesellschaften mit verschiedenen T�tigkeitsbereichen organisiert sind - weniger streng zu handhaben als in jenem zwischen privaten Klienten, braucht hier jedoch aus folgendem Grund nicht weiter untersucht zu werden:
5.3 Wie der Beschwerdef�hrer n�mlich zu Recht geltend macht, geht er gar nicht gerichtlich gegen die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft vor. Vielmehr findet sich Letztere im Haftpflichtprozess vor dem Kantonsgericht Zug - gleich wie die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft, deren Interessen er im fraglichen Verfahren vertritt - als Beklagte wieder; die beiden Versicherungsgesellschaften stehen als einfache Streitgenossenschaft dem Kl�ger Y. gegen�ber und bestreiten ihre Haftung je mit dem BGE 134 II 108 S. 116Hinweis auf dessen grobes Selbstverschulden. Allein der Umstand, dass sich die beiden Gesellschaften dann, wenn der von ihnen gemeinsam vertretene Rechtsstandpunkt das Gericht nicht �berzeugen und die Klage von Y. ganz oder teilweise Erfolg haben sollte, untereinander �ber eine Aufteilung des zu bezahlenden Schadenersatzes verst�ndigen m�ssten, vermag beim Beschwerdef�hrer keine unzul�ssige Interessenkollision zu begr�nden. Unerheblich ist diesbez�glich, ob die Versicherungen - was das Selbstverschulden der Lenker der bei ihnen versicherten Fahrzeuge betrifft - tats�chlich schon im h�ngigen Haftpflichtprozess unterschiedliche Standpunkte einnehmen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, der Ausgang des von Y. angestrengten ersten Verfahrens verm�ge nach den einschl�gigen Bestimmungen der Zuger Zivilprozessordnung eine allf�llige sp�tere gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Versicherungsgesellschaften nicht zu pr�judizieren, ist unbestritten geblieben. Damit ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, inwiefern die Interessen der Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft vorliegend beeintr�chtigt sein k�nnten. Von selbst versteht sich im �brigen, dass, sollte es in der Zukunft zu einem konkreten Interessenkonflikt zwischen den beiden Versicherungsgesellschaften kommen, der Beschwerdef�hrer im betreffenden Verfahren - gleich wie im Verh�ltnis zwischen Motorhaftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer (vgl. E. 4.2.1. i.f.) - weder die eine noch die andere Partei vertreten d�rfte.
Art. 12 lit. a BGFA,
Art. 12 BGFA,
Art. 12 lit. b BGFA suite... ,
Art. 20 VVG

References: Art. 12

BGE 
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 Art. 13
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Art. 20