Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008407&FassungVom=1997-12-31&Artikel=2&Paragraf=16&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-04-05 20:25:28+00:00

Document:
RIS - Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Art. 2 § 16 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 31.12.1997
Bundesrecht konsolidiert: Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Art. 2 § 16, Fassung vom 31.12.1997
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.12.1997
Art. 2 § 15 am 31.12.1997
Art. 2 § 17 am 31.12.1997
Art. 2 § 16 gültig ab 08.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
BGBl. Nr. 609/1977 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/1997
des Bezuges von Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes,
des Bezuges einer Pension aus dem Versicherungsfall der Invalidität, der Berufsunfähigkeit oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit, ausgenommen diese Pension wird im Anschluß an eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation, deren Ziel erreicht wurde (§ 300 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) gewährt und der Anspruch auf Arbeitslosengeld wurde nach dieser Maßnahme erworben,
der Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie während einer anderweitigen, auf behördliche Anordnung beruhenden Anhaltung,
des Präsenz(Zivil)dienstes,
des Bezuges von Karenzgeld,
des Bezuges von Übergangsgeld aus der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung,
des Zeitraumes, für den Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung im Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses oder nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972 zu einem späteren Zeitpunkt gebührt bzw. gewährt wird, nach Maßgabe des Abs. 4,
des Bezuges von Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963 in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Ist der Anspruch auf Kündigungsentschädigung strittig, oder wird Kündigungsentschädigung aus sonstigen Gründen nicht bezahlt, wird das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) für diesen Zeitraum als Vorschuß auf die Kündigungsentschädigung gewährt. Wird der Arbeitgeber von der Gewährung des Vorschusses verständigt, so geht der Anspruch des Arbeitslosen auf die fällige Kündigungsentschädigung für denselben Zeitraum auf den Bund zugunsten der Arbeitslosenversicherung in der Höhe des als Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) gewährten Vorschusses über und ist vom Arbeitgeber unbeschadet von Übertragungen, Verpfändungen oder Pfändungen der Kündigungsentschädigung vorrangig zu befriedigen. Das Recht auf gerichtliche Durchsetzung dieses Anspruches verbleibt jedoch beim Arbeitnehmer. Wird Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977, für die Kündigungsentschädigung beantragt, so gilt das Gleiche hinsichtlich dieses Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld, und der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds tritt an die Stelle des Arbeitgebers. Findet der Übergang statt, so ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld unter Bedachtnahme auf Abs. 1 lit. k neu zu bemessen.
(4) Gebührt Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung im Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses, beginnt der Ruhenszeitraum mit dem Ende des anspruchsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses, besteht jedoch auch Anspruch auf Kündigungsentschädigung mit dem Ende des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung gebührt. Ist der Anspruch auf Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung strittig oder wird Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung aus sonstigen Gründen (zB Konkurs des Arbeitgebers) nicht bezahlt, so ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Wird hingegen Urlaubsabfindung nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972 gewährt, beginnt der Ruhenszeitraum mit dem 8. Tag, der auf die Zahlbarstellung durch die Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft folgt. Ansprüche auf Tagesteile bleiben immer außer Betracht.
Heilanstalt, Pensionsversicherung
NOR12113785
N6199761674J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/609/A2P16/NOR12113785

References: Art. 2
 § 16
 Art. 2
 § 16

Art. 2
 § 15

Art. 2
 § 17

Art. 2
 § 16