Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/20286/beschlussfaehigkeit-in-der-urlaubszeit
Timestamp: 2018-08-16 09:52:02+00:00

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BR-Forum: Beschlussfähigkeit in der Urlaubszeit | W.A.F.
Beschlussfähigkeit in der Urlaubszeit
wir sind ein BR mit 7 ordentlichen Mitgliedern, der erst seit 3 Monaten besteht.
Durch Urlaub und Krankheit sind zur Zeit nur 2 ordentliche BR-Mitglieder und 1 Erstzmitglied im Betrieb einsatzbereit.
Es stehen wichtige personelle Entscheidungen an. Es müssen Mitarbeiter befristet eingestellt werdenum den weiteren Stationsablauf zu gewährleisten.
Jetzt die Frage. Mit 3 Leuten sind wir nicht beschlussfähig. Gibt es in solch einem Fall, sprich bei Verhinderung durch Krankheit und/oder Urlaub, eine Sonderregelung?
Erstellt am 14.08.2006	um 23:11 Uhr von Stefanie
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Erstellt am 15.08.2006	um 01:37 Uhr von Nord
nein ihr seit somit nicht Beschlußfähig...so wie ich denke .... da mindestens die Hälte des BR´s da sein muss....
Erstellt am 15.08.2006	um 07:01 Uhr von Werner
Sonderregelung? Ja es gibt da ein Urteil, dass der §22 BetrVG angewandt wird.
Ich würde versuchen, dass auch auf den 99er anzuwenden!
Wenn der Betriebsrat zeitweilig stark schrumpft (z.B. in der Urlaubszeit). Dann wird die Regelung des § 22 über die Fortführung der Amtsgeschäfte entsprechend angewandt ( BAG vom 18. August 1982, 7 AZR 437/80 ; ebenso Däubler/Kittner/Klebe, Rdn. 5 zu § 33; siehe auch Anm. zu § 22).
Amtlicher Leitsatz des BAG-Urteils:
Ist ein Betriebsrat für die Dauer der Äußerungsfristen des § 102 Abs. 2 BetrVG beschlußunfähig i. S. des § 33 Abs. 2 BetrVG, weil in dieser Zeit mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert ist und nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden kann, so nimmt der Rest-Betriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des § 102 Abs. 2 BetrVG wahr
Informationen an BR Kollegen im Urlaub/ Krankheit und anderen Verhinderungen.
Freistellungsersatz bei Urlaub/Krankheit des freigestellten BR Mitglieds?

References: §22
 § 22
 § 33
 § 22
 § 102
 § 33
 § 22
 § 102