Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/widerspruchsverfahren/
Timestamp: 2020-01-20 09:10:25+00:00

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vom 30. Oktober 2019 , zuletzt geändert am 8. Januar 2020
Das Widerspruchsverfahren ist kein gerichtliches Verfahren, sondern ein besonderes Verwaltungsverfahren, das sich an den Erlass eines Verwaltungsaktes anschließt. Das Widerspruchsverfahren wird durch einen Abhilfebescheid oder durch einen Widerspruchsbescheid abgeschlossen.
1. Anwendbare Regelungen2. Wider­spruchs­ver­fahren als Klagevoraus­setzung3. Beginn des Wider­spruchs­ver­fahrens4. Widerspruchsfrist5. Form des Widerspuchs6. Vertretung7. Akteneinsicht8. Ablauf des Widerspruchsverfahrens9. Wirkung des Widerspruchs10. Kosten des Widerspruchs11. Dauer und Bestand der Widerspruchsverfahren
Wo ist das Widerspruchsverfahren geregelt?
Ist der Sozialrechtsweg gegeben, ist das Sozialgerichtsgesetz
(Link: Inhaltsübersicht SGG mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgerichtsgesetz (SGG) anwendbar – ist der Verwaltungsrechtsweg einschlägig, ist die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuwenden, § 62 SGB X
Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten, wenn der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 62 SGB X.
Nachfolgend sollen nur die einschlägigen Vorschriften bei Anwendbarkeit des SGG aufgezeigt werden. Die Vorschriften des SGG entsprechen im Wesentlichen denen der VwGO.
2. Wider­spruchs­ver­fahren als Klagevoraus­setzung
Wer durch den Erlass eines belastenden oder die Ablehnung eines beantragten begünstigenden Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt wird, kann hiergegen Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben, § 78 SGG Vorverfahren als Klagevoraussetzung
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 78 Abs. 1 S. 1 SGG. Voraussetzung für eine Klage ist die Durchführung eines Widerspruchs- bzw. Vorverfahrens, § 78 Abs. 1 und 3 SGG.
Die erfolglose Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist Voraussetzung für den anschließenden Weg zum Sozialgericht. Es handelt sich um eine unverzichtbare Sachurteilsvoraussetzung.
3. Beginn des Wider­spruchs­ver­fahrens
Wann beginnt das Widerspruchsverfahren?
Das Widerspruchsverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs gemäß § 83 SGG Widerspruch
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 83 SGG.
Ohne Erhebung des Widerspruchs wird kein Vorverfahren durchgeführt.
4. Widerspruchsfrist
Wie ist die Widerspruchsfrist zu berechnen?
Der Widerspruch ist bei der Ausgangsbehörde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen, § 84 Frist und Form des Widerspruchs
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 84 Abs. 1 SGG.
Gemäß § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 37 Abs. 2 S. 1 SGB X gilt der durch einfachen Brief bekannt gegebene Verwaltungsakt grundsätzlich als mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Bei Versendung des Bescheides mit einfachem Brief gilt der Bescheid am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Endet die errechnete Monatsfrist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so verschiebt sich das Fristende auf den darauf folgenden Werktag.
Zur Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes vergleiche den Beitrag:
Der Widerspruch muss innerhalb der Monatsfrist in den Machtbereich der Behörde gelangen.
Bei einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr, § 66 Rechtsbehelfsfrist
Zur fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung vergleiche den Beitrag:
Im Falle der Versäumung der Frist kann ggf. ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
5. Form des Widerspruchs
In welcher Form muss der Widerspruch erhoben werden?
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen, § 84 Frist und Form des Widerspruchs
Das Schriftformerfordernis verlangt, dass der Widerspruch unterschrieben sein muss. Die mündliche oder telefonische Einlegung genügt nicht.
Der Widerspruchsführer kann sich in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen, § 73 – Bevollmächtigte und Beistände
(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen. …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 73 Abs. 1 SGG.
Hat sich ein Bevollmächtigter für den Beteiligten im Widerspruchsverfahren bestellt, so muss sich die Behörde an diesen wenden, § 13 Bevollmächtigte und Beistände
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 13 Abs. 1 SGB X. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist, § 13 Abs. 3 S. 2 SGB X.
Das allgemeine Recht auf Akteneinsicht gilt im Widerspruchsverfahren nicht, § 84 a – Akteneinsicht
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 84 a SGG.
§ 84 a SGG erlaubt es der Verwaltung, die Akte zur Akteneinsicht an die Rechtsanwälte zu versenden. Ein Anspruch auf Versendung besteht aber nicht.
8. Ablauf des Widerspruchsverfahrens
Zunächst prüft die Ausgangsbehörde den angegriffenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit.
Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen, § 85 – Abhilfe oder Widerspruchsbescheid
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 85 Abs. 1 SGG.
Hilft die ursprünglich zuständige Behörde dem Widerspruch nicht ab, so legt sie den Widerspruch der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor, § 85 – Abhilfe oder Widerspruchsbescheid
1. die nächsthöhere Behörde …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 85 Abs. 2 SGG.
Wer zuständige Widerspruchsbehörde ist, richtet sich nach § 85 Abs. 2 SGG:
Nach Nr. 1 entscheidet die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder Landesbehörde ist, die Ausgangsbehörde.
Nach Nr. 2 entscheidet in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung in der Satzung bestimmte Stelle.
Nach Nr. 3 entscheidet in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Angelegenheiten nach dem SGB II die von dem Vorstand bestimmte Stelle.
Nach Nr. 4 entscheidet in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Für die Angelegenheiten der Grundsicherung modifiziert Abs. 2 Satz 2 die Grundregel des Satzes 1 Nr. 1 dahingehend, dass die Ausgangsbehörde selbst über den Widerspruch entscheidet.
9. Wirkung des Widerspruchs
Der Widerspruch entfaltet in der Regel aufschiebende Wirkung, d. h. der Widerspruch verhindert die Vollstreckung des Verwaltungsaktes, § 86 a aufschiebende Wirkung
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 86 a SGG.
Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder der Klage vergleiche auch die Beiträge
10. Kosten des Widerspruchsverfahrens
Was kostet das Widerspruchsverfahren?
Für die Durchführung des Vorverfahrens werden seitens der Behörde in der Regel keine Kosten erhoben.
Die Rechtsanwaltskosten für das Widerspruchsverfahren werden nach dem RVG in Höhe einer Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer berechnet.
Zur Berechnung der Rechtsanwaltskosten, die für die Durchführung des Vorverfahrens anfallen, vergleiche u. a. die Beiträge
11. Dauer und Bestand der Widerspruchsverfahren
Wie lange dauern Widerspruchsverfahren?
Wieviele Widerspruchsverfahren werden geführt?
Auf die Frage nach der Dauer der Widerspruchsverfahren enthält § 88 – Untätigkeitsklage
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 88 Abs. 2 SGG) eine Antwort. Innerhalb von drei Monaten muss die Widerspruchsbehörde entscheiden. Ansonsten droht eine Untätigkeitsklage.
Statistische Daten zur Zahl der Widerspruchsverfahren sind insbesondere zu den Verfahren bei den Jobcentern, der Agentur für Arbeit und den Versorgungsämtern erhältlich:
Zu statistischen Daten u. a. zur Dauer und zum Bestand von Widerspruchs- und Klageverfahren vergleiche die Beiträge
I. Leistungsberechtigte … II. Bedarfsgemeinschaften … III. Zahlungsansprüche … IV. Widerspruchsverfahren … V. Klageverfahren … VI. Verfahrensdauer …| mehr
Statistiken zum Schwerbehindertenrecht und zum Verfahren
I. allgemeine Daten zur Schwerbehinderung … II. Daten zum Verwaltungsverfahren … III. Widerspruchsverfahren … IV. Klageverfahren … | mehr
§ 36 Rechtsbehelfsfrist Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist … | mehr
Widerspruch und Anfechtungsklage haben auch im Sozialrecht aufschiebende Wirkung, § 86 a aufschiebende Wirkung (1) Widerspruch und … | mehr
Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Sozialgerichts (Berufungsverfahren, … | mehr

References: § 62
 § 78
 § 78
 § 83
 § 84
 § 37
 § 66
 § 84
 § 73
 § 13
 § 13
 § 84

§ 84
 § 85
 § 85
 § 85
 § 86
 § 88

§ 36
 § 86