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Timestamp: 2020-08-15 13:39:43+00:00

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2nd_Amendment's Content - WAFFEN-online Foren
2nd_Amendment replied to BJ68's topic in Waffenrecht
Noch ein Nachtrag aus der WaffVwV, wann beim Armbrustschießen auf einem Grundstück eine Schießstätte vorliegt: Das ist alles bewusst vage gehalten, um LWBs in die Pfanne zu hauen. Entscheidend ist, ob eine besondere Herrichtung zum Schießen vorliegt. Dies bedeutet zum einen, dass die Nutzung bereits aus anderen Gründen vorhandener Gegebenheiten (etwa ein Hang als Pfeilfang) für sich genommen noch nicht dazu führt, dass eine Schießstätte vorliegt, sondern es einer Herrichtung zum Schießen bedarf. Diese Herrichtung wiederum muss besonders sein, weil das reguläre Schießen unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Nr. 1 WaffG auch außerhalb von Schießstätten ohne Schießerlaubnis gestattet ist. Diese Regelung würde leer laufen, wenn jedes Schießen auf Privatgrundstücken diese bereits zu einer Schießstätte machen würde. Allein das Aufstellen von Zielscheiben, auch wenn diese schießtechnische Ausstattungen sind, dürfte deshalb wohl noch nicht dazu führen, dass eine Schießstätte vorliegt. Kommen dann aber Pfeilfangmatten als sicherheitstechnische Einrichtungen hinzu, kommt man immer mehr in einen Grenzbereich. Ob man diesen überschritten hat, sagt einem dann nachher der Richter.
WBK-Inhaber, die dies auch bleiben wollen, sollten bezüglich der Abgabe von Pfeilen mit ihrer Armbrust lieber vorsichtig sein. Es ist zwar richtig, dass man mit Armbrüsten im Sinne des WaffG nicht schießen kann. Anders als Bögen sind Armbrüste aber den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände (WaffG Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 1.2.3). Deshalb hat man, wenn man mit Armbrüsten Pfeile abgibt, waffenrechtlich Umgang mit diesen. Dieser Umgang muss vorsichtig und sachgemäß erfolgen, sonst gibt es Probleme mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG). Nach der Rechtsprechung können auch Verstöße gegen ungeschriebene Sorgfaltsregeln zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen, jedenfalls wenn es sich dabei um elementare und selbstverständliche Pflichten beim Umgang mit Waffen handelt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.05.2018 – 21 CS 18.72 – und BVerwG, Beschl. v. 03.03.2014 – 6 B 36.13 –). Eine solche ungeschriebene Sorgfaltspflicht dürfte es auch sein, Pfeile nur dann abzugeben, wenn man sicher sein kann, dass sich innerhalb des Gefahrenbereichs der Pfeile keine Menschen oder fremden Sachen befinden (vgl. auch § 3 Abs. 4 der UVV Jagd, nach der ein Schuss erst abgegeben werden darf, wenn sich der Schütze vergewissert hat, dass niemand gefährdet wird). Hierbei gelten möglicherweise nicht dieselben strengen Anforderungen wie nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a WaffG (Schießen nur, wenn die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können). Wenn aber nachher etwas passiert, wird es schwer zu argumentieren, dass man seine Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Schließlich gibt es noch einen weiteren Fallstrick: Wenn die Armbrust öfter auf demselben Grundstück genutzt wird, stellt sich die Frage, ob es sich hier nicht um eine Schießstätte i.S.v. § 27 WaffG handelt, die einer Erlaubnis bedarf. Die Gerichte meinen, dass es auch Schießstätten für Armbrüste gebe, obwohl mit denen im Sinne des WaffG nicht geschossen wird (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 29.06.2009 – 3 K 857/08 – und OVG NRW, Beschl. v. 20.02.2008 – 20 A 1368/07 –). Das Betreiben einer Schießstätte ohne Erlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 53 Abs. 1 Nr. 11 WaffG) und kann zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führen (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG).
Vorweg: Ich möchte hier nicht schlecht über Sponsoren reden, denen wir die Finanzierung des Betriebs dieser Seite zu verdanken haben. Die nun bevorstehende Verschärfung der Aufbewahrungsbestimmungen geht aber zurück auf eine Ente, die eben jener Sponsor (zusammen mit dem zuständigen Verband) vor ein paar Jahren in die Welt gesetzt hatte, dass angeblich der VMDA-Standard nicht mehr sicher sei. Tatsächlich ist es aber so, dass nicht nur das VDMA-Einheitsblatt zurückgezogen wurde, sondern auch die entsprechende DIN von 1997 längst durch mehrere (!) Nachfolgeausgaben abgelöst wurde. Stichprobenartige Überprüfungen der Beschaffenheit der Tresore durch unabhängige Prüfinstitutionen werden meines Wissens nach bei beiden Standards nicht durchgeführt. Schon bei der Festlegung des VDMA-Standards im Waffengesetz anno 2002 wusste der Gesetzgeber von dem bevorstehenden Rückzug des VDMA-Einheitsblatts. Dies geht aus den Gesetzesmatierialien eindeutig hervor (BT-Drs. 14/8886, S. 116 f., r. Sp.). Gleichwohl hielt der damalige Gesetzgeber diese Behältnisse - zu Recht - für ausreichend sicher. Bei dem Vorstoß geht es einzig und allein darum, mehr Geld verdienen zu können, weil die DIN-Tresore deutlich teuer sind und demgemäß die Gewinnspanne größer ausfällt. Dazu würde es passen, wenn die Tresore nach den europäischen Standards S1 und S2, die dem VDMA-Standard Stufe A und B entsprechen, künftig ebenfalls nicht mehr akzeptiert werden (obwohl der europäische Standard aktuell und gültig ist). Schon jetzt ist der Gesetzesvorstoß ein Musterbeispiel für Lobby- und Klientelpolitik.
2nd_Amendment replied to knight's topic in Waffenlobby
Hoffenlich hat sich mit der Armatix-Insolvenz und dem Weggang von Mauch auch dieses Projekt hier erledigt: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:vHkVUjrxDeMJ:https://ec.europa.eu/easme/en/sme/2427/project-ip9-smart-firearm-safetyintroduction-first-smart-firearm-safety-institutional+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de
Richtig. Und das kann bei einer geladenen geholsterten Waffe nicht passieren? Genau aus diesem Grund sind doch auch die Einschränkungen in der UVV Jagd normiert. Neben dem bereits erwähnten § 3 Abs. 1 geht auch der § 3 Abs. 3 in diese Richtung. Hier verstehe ich deine Argumentation nicht. An eine im Tresor gelangte geladene Waffe ist es immer noch schwieriger zu gelangen, als sie jemandem aus dem Holster zu ziehen. Ohnehin ist dieses Argument Käse, da in einem 0er Schrank - um den es in dem Fall ging - Waffen und Munition gemeinsam aufbewahrt werden dürfen. Selbst wenn die Waffe nicht geladen ist, sondern das geladene Magazin danebenliegt, kann ein Dieb uno actu an beides gelangen. Einen nennenswerten Sicherheitsgewinn gibt es nicht. Ja, siehe oben. Dein Wort in Gottes Ohr! Ja! Es gibt aber auch Grauzonen, wo nicht klar ist, ob die Waffe entladen sein muss. Kann man so sehen, ja. Die Rechtsprechung betont allerdings immer wieder, dass es nicht auf ein Verschulden ankommt. Der WBK-Widerruf dient ja primär der Gefahrenabwehr und jemand der sich aus Unkenntnis nicht an die grundlegenden Sicherheitsbestimmungen hält ist für die Allgemeinheit nicht weniger gefährlich als jemand, der die Regeln vorsätzlich missachtet. Einen Unterstützer hast du aber bei deiner Ansicht: Das VG Köln hat zur Blockierpflicht für Erbwaffen entschieden, dass ein Waffenbesitzer, der eine umstrittene Pflicht nicht erfüllt, weil er zunächst die Rechtslage geklärt wissen will, nicht allein aus diesem Grund für unzuverlässig erklärt werden darf (VG Köln, Urt. v. 18.11.2010, Az. 20 K 1178/10, juris-Rn. 2). Ob sich dem andere Gerichte anschließen werden, wird man sehen müssen. Bei der Entscheidung zum Alkoholkonsum kam es darauf nicht an, weil niemand zuvor in Literatur, Rechtsprechung oder Verwaltungsvorschriften vertreten hatte, dass man bis zu einer bestimmten Promillegrenze noch jagen darf.
Was "grundlos" ist, sagt dir im Nachhinein der Richter. Du hast das Problem ja in deinem Beitrag #115 gut auf den Punkt gebracht. Es ist unmöglich, im Vorhinein zu wissen, welche Verhaltensweise noch alles unter den Gummiparagraphen § 5 WaffG subsumiert werden. Das OVG NRW hat ausfgeführt, dass es grundlegenden Umgangs- und Vorsichtsmaßregeln gäbe, bei deren Verletzung von einer Unzuverlässigkeit auszugehen sei. Hierzu zähle unter anderem, dass Schusswaffen nach dem Gebrauch zu entladen seien. Das BVerwG hat dies gebilligt (BVerwG 6 B 36.13). Nun braucht man kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass Schusswaffen auch vor dem Gebrauch entladen seien müssen und nur zum Zwecke des Gebrauchs geladen werden dürfen. Daran anschließend stellt sich die Frage, welche Arten des Gebrauchs denn gestattet sind und ob sich dies ggf. nach dem Bedürfnis richtet, das der Erlaubniserteilung zugrundelag. So könnte z.B. bei einer WBK für gefährdete Personen die geladene Waffe daheim eher zulässig sein als für einen Sportschützen oder Jäger. Besonders schlimm finde ich, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen solche ungeschrieben und zum Teil auch unbekannten Verhaltensregeln zur Unzuverlässigkeit führt. Nur leider gibt es hier die gefestigte Rechtsprechung, dass bei Waffenbesitzern "kein Restrisiko" hingenommen werden müsse. Die Alkoholentscheidung des BVerwG lief übrigens vor kurzem in der ersten jurtsischen Prüfung. Viele der angehenden Juristen fanden es zu hart, die WBK wegen dieses Vorfalls zu entziehen. Diese Kandidaten, die nicht auf Linie waren, wurden mit entsprechend schlechten Noten abgestraft.
2nd_Amendment replied to hänk's topic in Waffenrecht
Dass man keine A/B-Schränke mehr nutzen dürfen soll, war eine Masche der Tresorverkäufer. Zum einen sind DIN-Schränke teurer, so dass die Gewinnmarge größer ist. Zum anderen weren Tresorbesitzer so vielleicht animiert, einen neuen zu kaufen und der Markt wird angekurbelt. Richtig ist, dass das VDMA Einheitsblatt 24992 zum 31.12.2003 zurückgezogen wurde. Was viele aber nicht wissen ist, dass die DIN EN 1143-1 Stand Mai 1997 bereits ein Jahr vorher, im Oktober 2002, zurückgezogen wurde.
2nd_Amendment replied to Ddrwinflak's topic in Waffenrecht
Das Thema wurde hier schon oft diskutiert. Zur Frage, welche Munition man über den Jagdschein erwerben darf, gibt es mehrere Rechtsansichten: Man darf nur Munition für Langwaffen erwerben, unabhängig davon, ob man auch Langwaffen in den zu erwerbenden Kurzwaffenkalibern besitzt. Was Lang- und was Kurzwaffenmunition ist, ergibt sich aus den Maßtafeln für Handfeuerwaffen und Munition. Eine weitere Ansicht entspricht weitgehend Ansicht Nr. 1, besagt aber darüber hinaus, dass es auch erlaubt ist, Kurzwaffenmunition zu erwerben, wenn man eine Langwaffe im entsprechenden Kurzwaffenkaliber besitzt. Die weitestgehende Ansicht besagt, dass man Kurzwaffenmunition dann erwerben darf, wenn auch Langwaffen in den entsprechenden Kalibern existieren, auch wenn man diese selbst nicht besitzt. Die Maßtafeln für Handfeuerwaffen und Munition sind nicht maßgebend. Die Ansicht des VG Berlin (Urt. v. 02.12.2009, Az. 1 A 388.08) entspricht Ansicht Nr. 3 mit der Einschränkung, dass man bei Munition, die auch in Kurzwaffen verwendet werden kann, eine entsprechende Langwaffe besitzten muss und zusätzlich keine passende Kurzwaffe in dem betreffenden Kaliber besitzten darf.

References: § 12
 § 5
 § 3
 § 12
 § 27
 § 3
 § 3
 § 5