Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z12_1566.htm
Timestamp: 2020-04-07 00:59:16+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1)
(BGBl. I Nr. 35 vom 25.07.2012 S. 1566)
a) Die Angabe zu § 92 wird durch folgende Angaben ersetzt:
" § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union".
b) Nach der Angabe zu § 92 werden folgende Angaben eingefügt:
" § 92a Inhalt des Ersuchens
§ 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen".
2. In § 74 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe " §§ 61a und 92" durch die Angabe " §§ 61a und 92c" ersetzt.
3. Dem § 91 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Die §§ 92 bis 92b finden auch im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs auf die Staaten Anwendung, welche die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden (Schengenassoziierte Staaten)."
4. § 92 wird wie folgt gefasst:
(2) § 61a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. " § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Auf ein Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. Nr. L 386 vom 29.12.2006 S. 89, L 75 vom 15.03.2007 S. 26) gestellt worden ist, können die zuständigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten übermitteln. Die Übermittlung erfolgt unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie an eine inländische Polizeibehörde. Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben unberührt.
(2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 ist mitzuteilen, dass die Verwendung als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren unzulässig ist, es sei denn, die für Entscheidungen über Ersuchen nach dem Fuenften Teil zuständige Bewilligungsbehörde hat ihre Zustimmung zur Verwendung als Beweismittel erteilt. Entsprechend entscheidet die für Ersuchen nach dem Fuenften Teil zuständige Behörde auch über ein Ersuchen um nachträgliche Genehmigung der Verwertbarkeit als Beweismittel.
hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des
Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,
5. Nach § 92 werden die folgenden §§ 92a und 92b eingefügt:

References: § 92
 § 92
 § 92
 § 92

§ 92
 § 74
 § 91
 § 92
 § 61
 § 92
 § 3
 § 92