Source: https://scheidungsanwaelte.berlin/wechselmodell-deutscher-juristentag-fordert-gesetzliche-regelung/
Timestamp: 2018-09-20 02:57:37+00:00

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Wechselmodell - Deutscher Juristentag fordert gesetzliche Regelung — Scheidungsanwälte Berlin
Wechselmodell – Deutscher Juristentag fordert gesetzliche Regelung
Die aktuelle Entscheidung des BGH zum Kindesunterhalt vom 11.1.2017 lässt den Schnee nicht schmelzen und bringt den betroffenen Eltern Steine statt Brot. Sie behindert nachhaltig die aktuell von vielen Eltern gewählte wechselseitige Betreuung ihrer Kinder.
Anm. Maes in Juris Praxisreport Familienrecht 10/2017 vom 23.05.2017
Zur besseren Verständlichkeit für den Laien und wegen der erheblichen Auswirkungen dieser Entscheidung ist in diesem Beitrag die Reihenfolge der Anmerkungen geändert worden:
Abgesehen von den falschen gesellschaftspolitischen Signalen beruhen die aktuellen Entscheidungen des BGH auf dem Systemfehler, die zum Residenzmodell entwickelten Rechtsgrundsätze auf das Doppelresidenzmodell zu übertragen.
Rechtslage zum Residenzmodell wird dem Wechselmodell übergestülpt
Die vom BGH bemühten § 1612b BGB und § 1606 BGB wurden für das Residenzmodell entwickelt und sind daher auf das Doppelresidenzmodell nicht übertragbar. Falls ein Elternteil trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht imstande sein sollte, neben der Betreuung für Verköstigung, Unterkunft und Kleidung des Kindes zu sorgen, gilt die gesetzliche Ersatzhaftung des besser gestellten Elternteils.
Gesetzeswidriger Vorwegaqnzug des angemessenen Selbstbehalts
Mit Beschluss vom 20.04.2016 (XII ZB 45/15) verteilte er das Kindergeld trotz paritätischer Betreuung bei gegenseitigem Verzicht der Eltern auf Kindesunterhalt nicht etwa hälftig, sondern sprach 3/4 dem Elternteil zu, der das Kindergeld bezog.
Die Vereinbarung eines Wechselmodells führe auch nicht dazu, dass die Eltern nach § 1612 Abs. 2 BGB den Unterhalt wie vor der Trennung insgesamt in Naturalien leisten dürften, sodass eine Barunterhaltspflicht von vornherein nicht bestehe. Dieser Inhalt könne einer Vereinbarung, das Wechselmodell auszuüben, nicht beigemessen werden, da das Wechselmodell lediglich der Ausübung der elterlichen Sorge in Bezug auf die Betreuung und den Aufenthalt des Kindes betreffe.
Eine zusätzliche Regelung auch bezüglich des Unterhalts bedürfe hingegen einer gesonderten Abrede. Gerade der wirtschaftlich schlechter gestellte Elternteil werde für eine solche Abrede keinen Anlass sehen, sodass seine Zustimmung auch nicht unterstellt werden könne. Diesem Elternteil würde nämlich drohen, dass ihm wegen mangelnder oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit von vornherein die erforderlichen Mittel fehlten, um die für den Naturalunterhalt im Wechselmodell einzusetzenden Güter, etwa eine ausreichend große Wohnung zu beschaffen. Außerdem könne sich hier ein Verstoß gegen § 1614 BGB ergeben, wonach auf Unterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden könne.
Die einzige Vereinfachung für Eltern, die ein Doppelresidenzmodell praktizieren, ergibt sich aus Rn. 44 der Besprechungsentscheidung. Dort erwähnt der BGH quasi nebenbei, dass Kindesunterhalt vom „ausgleichsberechtigten“ Elternteil geltend gemacht werden könne.
Damit hat er wohl „unbewusst“ seine Rechtsauffassung im Urteil vom 21.12.2005 (XII ZR 126/03) aufgegeben. Danach musste der Elternteil, der beim paritätischen Wechselmodell Kindesunterhalt geltend machen wollte, entweder einen Ergänzungspfleger bestellen oder sich die sorgerechtliche Befugnis gemäß § 1628 BGB übertragen lassen (so auch OLG Hamburg, Beschl. v. 27.10.2014 – 7 UF 124/14 und OLG Celle, Beschl. v. 20.08.2014 – 10 UF 163/14).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1612
 § 1606
 § 1612
 § 1614
 BGH 
 § 1628