Source: https://www.standesbeamte.de/bds/agb/
Timestamp: 2019-10-18 21:57:34+00:00

Document:
AGB - Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten E.V.
STANDESBEAMTENTAG
Akademie für Staatsangehörigkeit und Meldewesen Akademie für Personenstandswesen Hotel Haus der Standesbeamten
Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.
Version: I/2018
1. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und zwar gegenüber Verbrauchern, Unternehmern, kommunalen Gebietskörperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (Kunde). Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von beteiligten Personen in der männlichen Sprachform die Rede ist, sind damit auch weibliche Personen umfasst; dies geschieht allein aus Gründen des Erhalts der Übersichtlichkeit des Textes.
2. Diese Bedingungen gelten auch für von uns durchgeführte Veranstaltungen, insbesondere für die Veranstaltungen der Akademie für Personenstandswesen und der Akademie für Staatsangehörigkeitsrecht und Meldewesen.
3. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich oder in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Sie werden ansonsten weder durch unser Stillschweigen noch durch die Leistung selbst Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Teilnehmer vorbehaltlos ausführen.
4. Unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
I. Anmeldung, Seminarbeschreibung, Seminarteilnehmer
1. Anmeldungen zu unseren Veranstaltungen (nachfolgend auch Seminar(e) genannt) können über das Online-Anmeldeformular auf unserer Homepage im Internet erfolgen (Buchung). Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Mit der Auswahl des beim Online-Anmeldeformular befindlichen Bestätigungsfeldes zur Geltung dieser AGB erklärt der Kunde, dass er mit der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist. Ist der Anmeldende nicht zugleich der Kunde, so bestätigt der Anmeldende dadurch zugleich, dass er durch den von ihm benannten Kunden zur Anmeldung bevollmächtigt/berechtigt ist und die Zustimmung zur Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kunden erteilen darf.
2. Die Seminare werden durch die Benennung der Seminarinhalte und Seminarziele im von uns herausgegebenen „Seminarführer“ oder auf unserer Homepage (www.standesbeamte.de und Unterseiten) beschrieben (Seminarbeschreibung). Der Inhalt von dort nicht aufgeführten Seminaren und Veranstaltungen ergibt sich aus den Beschreibungen in sonstigen von uns publizierten Veranstaltungshinweisen und Informationsmaterialien. Änderungen sind gemäß der Regelungen von IV. Ziffer 8. möglich.
3. Der Kunde hat in der Anmeldung die Person(en) zu benennen, die an der Veranstaltung teilnimmt/teilnehmen (Seminarteilnehmer). Die Benennung eines anderen Teilnehmers oder die Entsendung eines Ersatzteilnehmers ist jederzeit möglich; dies gilt jedoch nicht für solche Veranstaltungen, bei denen die Person des Teilnehmers verbindlich zu benennen ist und wenn darauf in der Seminarbeschreibung hingewiesen wurde. Vertragspartner ist und bleibt stets der Kunde, der die Anmeldung vorgenommen hat.
4. Der Kunde erhält von uns in Textform eine Mitteilungen über den Eingang der Anmeldung, die per E-Mail übermittelt wird, sofern seine Anmeldung berücksichtigt werden kann (Anmeldebestätigung). Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt mit dieser Anmeldebestätigung zustande. Kann seine Anmeldung nicht berücksichtigt werden (z.B. wenn das Seminar ausgebucht ist), so erhält er auch hierüber eine Information per E-Mail; wir nehmen die nicht berücksichtigte Anmeldung dann auf einen Warteliste. Wird ein Seminarplatz frei, so kontaktieren wir die Kunden auf der Warteliste; dies geschieht in der Regel telefonisch. Ist der Kunde nicht erreichbar, so kontaktieren wir den nächsten auf der Warteliste geführten Kunden. Der kontaktierte Kunde kann unser Angebot zur Teilnahme an der Veranstaltung nur unverzüglich annehmen; hierdurch kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden auch ohne gesonderte Anmeldebestätigung zustande.
5. Eine zusätzliche Einladung zu dem gebuchten Seminar mit weiterführenden Informationen erhält der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt; der Zugang dieser Einladung ist nicht maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
II. Gebühren, Zahlungsbedingungen
1. Unsere Leistungen werden auf Grundlage der bei der Seminarbeschreibung mitgeteilten Preise abgerechnet (Seminargebühr). Diese Preise gelten nur für diese dort aufgeführten Veranstaltungen und das jeweilige Kalenderjahr, in der diese Veranstaltung stattfindet. Für Sonderveranstaltungen, die nicht im „Seminarführer“ enthalten sind, gelten die bei der Beschreibung für dieses Seminar wiedergegebenen Preise. Rabatte und Sonderkonditionen gelten nur nach unserer ausdrücklichen Bestätigung, die schriftlich oder in Textform erfolgt.
2. Die Seminargebühren sind 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zur Zahlung fällig, abzüglich geleisteter Vorauszahlungen gem. II. 2. Bei Buchungen innerhalb der letzten 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind die Seminargebühren sofort zur Zahlung fällig, spätestens hat die Zahlung bis zum Veranstaltungsbeginn zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, so behalten wir uns vor, den Kunden nach einmaliger Mahnung von der Seminarteilnahme auszuschließen und vom Vertrag zurückzutreten.
3. Unbeschadet Ziffer II. 2. behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung vom Kunden zu verlangen. Wird diese nicht binnen der von uns gesetzten Frist geleistet, so sind wir nach einmaliger Mahnung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4. Wenn uns nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet ist, z.B. der Kunde seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, so werden unsere Forderungen jedenfalls sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, wahlweise unsere weiteren Leistungen zu verweigern, weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, entgegengenommene Schecks oder Wechsel vor Verfall zurückzugeben und sofortige Barzahlung zu verlangen, oder vom Vertrag schadensersatzfrei zurückzutreten.
5. Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB; ist der Kunde ein Verbraucher, so berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB . Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
III. Arbeitsunterlagen/Urheberrechte
1. Ein Anspruch auf die Lieferung oder Bereitstellung die Veranstaltung begleitenden Materials, sei es in Druckform oder elektronischer Form (z.B. Skript), besteht nicht, sofern und soweit dies nicht in der Seminarbeschreibung ausdrücklich zugesagt wird.
2. An sämtlichen Seminarunterlagen und sonstigen Unterlagen und Materialien, sofern wir diese bereitstellen, behalten wir uns die uns zustehenden Urheberrechte vor, insbesondere das Recht zu Vervielfältigung. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung. Bereitgestellte Seminarunterlagen werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, dass Haftung und Gewähr für Vollständigkeit, Inhalt und Qualität ausgeschlossen sind. Diese Regelungen gelten entsprechend auch für sonstige von Dozenten (zusätzlich) überlassene begleitende Unterlagen und Materialien, an denen diese ein Urheberrecht haben und die diese den Kunden bzw. Seminarteilnehmern zur Verfügung stellen, soweit der Kunde nicht mit dem Dozenten eine abweichende Vereinbarung trifft.
IV. Absage/Änderungen/Leistungen
1. Die Seminare werden von unseren Dozenten oder hierfür von uns beauftragten Dozenten durchgeführt, die wir unter Berücksichtigung deren Eignung nach unserem Ermessen auswählen. Der Kunde oder der Seminarteilnehmer hat keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten Dozenten.
2. Wird ein Seminar (ggf. parallel) von unterschiedlichen Dozenten abgehalten, so hat der Kunde oder der Seminarteilnehmer keinen Anspruch auf die Wahl eines bestimmten Dozenten und der Teilnahme an der von diesem gehaltenen Veranstaltung. Die Änderung des Dozenten behalten wir uns jederzeit vor, insbesondere für den Fall der Erkrankung eines Dozenten.
3. Kann bei Verhinderung eines Dozenten aus wichtigem Grund (z.B. Erkrankung, Reiseunfähigkeit) kein geeigneter Ersatzdozent gestellt werden, so behalten wir uns die – auch kurzfristige – Absage der Veranstaltung vor; in diesem Fall gilt die Regelung IV. Ziffer 6.
4. Wir behalten uns die Absage der Veranstaltung aus wichtigen von uns nicht zu vertretenden Gründen vor; in diesem Fall gilt die Regelung IV. Ziffer 6.
5. Voraussetzung der Durchführung einer Veranstaltung ist das Erreichen einer Mindestanzahl von angemeldeten Teilnehmern. Wird diese Mindestanzahl nicht erreicht oder durch Absagen von Teilnehmern unterschritten, so behalten wir uns die Absage der Veranstaltung vor; in diesem Fall gilt die Regelung IV. Ziffer 6. Die Absage hat spätestens 14 Tage vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn gegenüber dem Kunden zu erfolgen. Die Mindestteilnehmerzahl teilen wir dem Kunden auf dessen Anfrage gerne mit.
6. Bei Absage einer Veranstaltung durch uns werden bereits geleistete Seminargebühren und Vorauszahlungen dem Kunden erstattet. Darüber hinaus haften wir nur nach den Regelungen der Ziffer VI. (Haftungsbegrenzung).
7. Mit der Einladung (vgl. I. Ziff. 5.) erhält der Kunde ein Programm, das die Seminarinhalte und Seminarziele ebenfalls beschreibt. Änderungen sind gemäß nachfolgender Ziffer 8. möglich.
8. Wir behalten uns Änderungen der Veranstaltungsinhalte auch nach Vertragsschluss vor, soweit hierdurch die Seminarinhalte und Seminarziele nicht wesentlich verändert werden. Änderungen, die allein den äußeren Ablauf der Veranstaltung betreffen sind jederzeit möglich; dies sind insbesondere Änderungen
a) des Veranstaltungsgebäudes innerhalb des Veranstaltungsortes Bad Salzschlirf, b) des Veranstaltungsraums innerhalb des Veranstaltungsgebäudes, c) nicht wesentliche Änderungen im zeitlichen Ablauf.
9. Gesetzestexte und Texte von Verwaltungsvorschriften werden von uns nicht gestellt. Sonstige Leistungen schulden wir nur, wenn dies mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus der Seminarbeschreibung ergibt. Insbesondere schulden wir nicht die Unterbringung des Seminarteilnehmers zur Übernachtung; sofern wir eine Unterbringung und Verpflegungsleistungen vermitteln, kommt ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Kunden oder dem Seminarteilnehmer einerseits und dem Beherbergungsbetrieb und/oder gastronomischen Betrieb andererseits zustande.
V. Stornierung, Umbuchung, Nichterscheinen
1. Der Kunde kann eine erfolgte Buchung jederzeit vor Veranstaltungsbeginn stornieren und damit vom Vertrag zurücktreten. Dies kann schriftlich oder in Textform erfolgen, wobei die Textform (z.B. per E-Mail) genügt. Im Falle der Stornierung werden Bearbeitungsgebühren in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Stornierung (maßgebend ist der Eingang der Erklärung bei uns) und des Seminarpreises berechnet und sind vom Kunden zu entrichten.
Die Bearbeitungsgebühren bei Stornierung betragen:
a) Eine Stornierung bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist kostenfrei.
b) Erfolgt eine Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, so beträgt die Bearbeitungsgebühr 25% des Seminarpreises.
(Beispiel: Eine Buchung für eine Veranstaltung am 28. Februar könnte bis zum Ablauf des 14. Februar in der Form der Ziffer 1. Satz 2 durch eine bei uns eingehende Erklärung kostenfrei storniert werden. Für Stornierungen, die ab dem 15. Februar bei uns eingingen, würden 25% des Seminarpreises als Bearbeitungsgebühr erhoben.)
Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass uns ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungsgebühr.
2. Ein Anspruch auf eine Umbuchung auf eine andere Veranstaltung oder einen anderen Veranstaltungszeitpunkt besteht nicht, auch wenn solche Umbuchungen im Einzelfall auf Kundenwunsch von uns durchgeführt werden. Nehmen wir eine Umbuchung auf Kundenwunsch vor, so gilt die ursprünglich gebuchte Veranstaltung als storniert und wir behalten uns vor, dem Kunden die Bearbeitungsgebühren gem. Ziffer 1. zu berechnen.
3. Bei Nichterscheinen des angemeldeten Teilnehmers werden 50 % des Seminarpreises berechnet, sofern nicht ein Ersatzteilnehmer benannt werden durfte (siehe I. Ziffer 3.), benannt worden ist und erschienen ist.
4. Die zu erstattenden Teilnahmegebühren für die ursprünglich gebuchte Veranstaltung, die fälligen Teilnahmegebühren für die neu gebuchte Veranstaltung (sofern wir ausnahmsweise eine Umbuchung vornehmen) sowie die Bearbeitungsgebühr werden miteinander verrechnet. Ein Differenzbetrag zu unseren Gunsten ist vom Kunden auszugleichen. Ein Differenzbetrag zu Gunsten des Kunden wird diesem erstattet. Sofern wir im Einzelfall auf die Berechnung von Bearbeitungsgebühren gem. Ziffer 1. verzichten, so geschieht dies aus Kulanz und können vom Kunden keine Rechte daraus abgeleitet werden.
VI. Haftungsbegrenzung
1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder des Leistungsgegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
2. Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 1. gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Für die Erfüllung des Auftrages ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden und des Teilnehmers erforderlich. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf den Kunden oder Teilnehmer beziehen. Eine Verarbeitung ist jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Wir verarbeiten den Teilnehmer und den Kunden betreffende personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung unserer Pflichten aus dem Vertragsverhältnis. Unsere ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Homepage (http://www.standesbeamte.de) unter dem Punkt „Datenschutzerklärung“. Auf Ihre Bitte hin senden wir Ihnen unsere Datenschutzerklärung gerne zu.
VIII. Widerrufsrecht (Nur für Verbraucher)
Ist der Kunde ein Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu.
Ein Widerruf eines Vertrages über die Teilnahme an einer Veranstaltung ist längstens bis zum Beginn der Veranstaltung möglich. Mit der Buchung einer Veranstaltung, die binnen 14 Tage ab Vertragsschluss stattfindet, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass wir mit der Durchführung der Veranstaltung und damit mit der Ausführung unserer Leistungen beginnen.
Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher):
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Bei einem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.
Tel.: 0049 (0) 6648 93140
Fax: 0049 (0) 6648 931414
E-Mail: info@standesbeamte.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für den Widerruf können Sie das nachfolgende Musterformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Bei Lieferung von Waren besteht diese Verpflichtung zur Erstattung einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Wir können bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschließlich Paketdiensten) zurückgesandt werden können, die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschließlich Paketdiensten) zurückgesandt werden können, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Adresse siehe oben) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht wurde, Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistungen gegeben haben und Sie uns gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
IX. Außergerichtliche Streitschlichtung
Teilnehmer haben neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@standesbeamte.de
Nach § 36 VSBG sind wir nicht verpflichtet, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Gegenüber anderen Kunden gilt:
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
2. Die Verjährungsfristen nach Ziffer 1. gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
3. Die Verjährungsfristen nach Ziffer 1. und Ziffer 2. gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefer-/Leistungsgegenstandes übernommen haben.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Abschluss der Leistungserbringung/Ablieferung.
5. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
6. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; für die Verjährungsfrist gilt Ziffer 1. Satz 1.
7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
1. Als Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen und als ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, gilt Bad Salzschlirf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
XI. Rechtsgültigkeit
1. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift, wenn diesbezüglich keine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.
2. Für das gesamte Vertragsverhältnis und alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bad Salzschlirf, Mai 2018
Telefax: 06648 931414
AKADEMIE FÜR STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT UND MELDEWESEN

References: § 310
 § 247
 § 247
 § 36
 § 438
 § 438
 § 479
 § 634