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Timestamp: 2018-09-21 02:29:35+00:00

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Verfehlte finanzierungsbezogene Abwehrgesetzgebung zu grenzüberschreitenden Mi... - DER BETRIEB- Dokument
DB vom 13.07.2018, Heft 27-28, Seite 1615 - 1620, DB1274176
Verfehlte finanzierungsbezogene Abwehrgesetzgebung zu grenzüberschreitenden Mitunternehmerschaften
– Abgrenzungsfragen des § 4i EStG –
Der deutsche Steuergesetzgeber hat im Bereich der grenzüberschreitenden Mitunternehmerschaften eine Reihe von Abzugsbegrenzungsnormen und Spezialregelungen zur Steuersubstratabsicherung geschaffen, die in weiten Bereichen unabgestimmt nebeneinanderstehen. Seit 01.01.2017 gilt mit § 4i EStG ein Sonderbetriebsausgabenabzugsverbot für Mitunternehmer bei Vorgängen mit Auslandsbezug, soweit ein ausländischer Betriebsausgabenabzug erfolgt. Der Beitrag zeigt die neu entstehenden Konkurrenzen des § 4i EStG, insbesondere zur Zinsschranke, der grenzüberschreitenden Sondervergütungsregelung des § 50d Abs. 10 EStG sowie des § 14 Abs. 1 Nr. 5 KStG bei Organträger-PersGes. mit ausländischen Mitunternehmern auf und gibt Hinweise zur sachgerechten Normenabgrenzung für die Praxis. Der deutsche Steuergesetzgeber sollte kurzfristig einen nachvollziehbaren und international kompatiblen Ordnungsrahmen für die Handhabung grenzüberschreitender Mitunternehmerschaften schaffen.
I. Konzeptionelle Schwachstellen grenzüberschreitender Mitunternehmerbesteuerung
II. Auslandsbezogene Finanzierungssachverhalte im „Brennpunkt“
1. Diffuses „Normenkonvolut“ rund um § 4i EStG zur Beschränkung überbordenden Zinsabzugs
2. Auslandsfinanzierung einer inländischen Mitunternehmereinlage: § 4i EStG und Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG)
3. Auslandsfinanzierung eines inländischen Mitunternehmerdarlehens: Verhältnis des § 4i EStG zu § 50d Abs. 10 EStG
4. Auslandsfinanzierung einer inländischen Organträger-Mitunternehmerschaft: Verhältnis des § 4i EStG zur Organschaftsregelung des § 14 Abs. 1 Nr. 5 KStG
III. Zusammenfassende Erkenntnisse zu grenzüberschreitenden Mitunternehmerschaften
I.Konzeptionelle Schwachstellen grenzüberschreitender Mitunternehmerbesteuerung
Die Mitunternehmerbesteuerung in Deutschland ist vom Transparenzprinzip geprägt. Die Mitunternehmerschaft selbst (= PersGes.) ist Einkunftserzielungs- und Einkunftsermittlungssubjekt, die Einkommens- bzw. Körperschaftsbesteuerung der Gewinnanteile (einschließlich Sondervergütungen) erfolgt beim jeweiligen Mitunternehmer. Kernregelung für die Transparenzbesteuerung ist § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Wichtige Folgen daraus sind: Neben der Gesamthandsbilanz der Mitunternehmerschaft existieren mitunternehmerspezifische Ergänzungs- und Sonderbilanzen mit positivem/negativem Sonderbetriebsvermögen unter Einschluss von Sondervergütungen und Sonderbetriebsausgaben, die in einem zweistufigen Gewinnermittlungsverfahren zu einer „Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft“ additiv zusammengeführt werden. Das Transparenzprinzip gilt – ungeachtet des § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG als bloße Steuerschuldnerregelung – auch bei der GewSt. Das

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