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Timestamp: 2019-04-23 21:21:16+00:00

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BVerfG, 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 - dejure.org
BVerfG, 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88
VBlBW 1989, 130
Der summarische Charakter des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens folgt aus dem Wesen vorläufiger Rechtsschutzgewährung und steht mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Widerspruch (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, [...];… Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 -, NJW 2004, S. 2297).
Erweist sich der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung hingegen als offensichtlich rechtmäßig, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig abzulehnen (was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, vgl. BVerfG (Vorprüfungsausschuß), Beschl. v. 11.2.1982, NVwZ 1982, 241, und BVerfG (Kammer), Beschl. v. 19.10.1988, VBlBW 1989, 130).
Selbst wenn die zuständige Behörde zu der Erkenntnis gelangt, ein Rechtsbehelf sei offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg, rechtfertigt dies nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130;… Schlesw.-Holst. OVG, Beschl. v. 17.08.2012 - 4 MR 2/12 -, BeckRS 2012, 55475, Rn. 4;… VGH Baden-Württ., Beschl. v. 17.05.1995 - 1 S 1306/95 -, juris, Rn. 25;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80, Rn. 157).
Ebenso wenig wie Art. 6 Abs. 1 GG aber den ausländischen Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung schützt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 386 ), kann die Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit den ausländischen Elternteil in jedem Fall vor einer Ausweisung bewahren, verstärkt jedoch den ohnehin mit Rücksicht auf die Ehe mit einem deutschen Partner bestehenden Schutz gegen Ausweisung (vgl. BVerfGE 51, 386 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, S. 130 f.).
OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Ausweisung eines in Strafhaft …
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Schutz der öffentlichen Sicherheit vor Begehung weiterer Straftaten durch den Antragsteller ein stärkeres Gewicht als dem Schutz der familiären Gemeinschaft mit seinen drei minderjährigen deutschen Kindern, die bei seiner geschiedenen Ehefrau leben, nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG beigemessen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.8. 2000 - 2 BvR 1363/00 - u. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130 ; Senatsbeschl. v. 22.8. 2002 - 11 LA 285/02 -).
Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Verwaltungsgerichte wegen der von ihnen bejahten Gefahr, dass der Antragsteller erneut Straftaten von nicht unerheblichem Gewicht begehen werde, dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein stärkeres Gewicht beimessen als dem Schutz von Ehe und Familie (vgl. BVerfG, VBlBW 1989, 130 ).
OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 15 MF 19/08
Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung (Flurbereinigung)
Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist hingegen in der Regel dann gegeben, wenn bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu erkennen ist, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet; denn an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich zu Unrecht angefochtenen Verwaltungsaktes besteht regelmäßig ein besonderes öffentliches Interesse (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130; Beschluss vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241).
Grundsätzlich ist erforderlich, daß für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse besteht, das über dasjenige Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147.88 -, VBlBW 1989, S. 130; speziell zur Beanstandungsverfügung auch: Kunze/von Rotberg, Kommentar zur Gemeindeordnung, Stand Oktober 1989, § 125 RdNr. 17).
OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 15 MF 15/08
Flurbereinigung; Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung
Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist in der Regel dann gegeben, wenn bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu erkennen ist, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet; denn an der sofortigen Vollziehung eines offenbar zu Unrecht angefochtenen Verwaltungsaktes besteht regelmäßig ein besonderes öffentliches Interesse (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130; Beschluss vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241).
OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 15 MF 6/08
Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Aller-Weser-Dreieck
OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 15 MF 22/07
Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht
VGH Baden-Württemberg, 30.04.1996 - 1 S 776/96
Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung wegen Begründungsmangels ohne weitere …
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - 1 S 1343/95
Zur "ähnlichen Veranstaltung" iSd LadSchlG
VGH Baden-Württemberg, 07.05.1996 - 1 S 2988/95
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: Kreisangestellter kann nicht Kreisrat sein
VGH Hessen, 29.06.1995 - 6 TG 1560/95
Sofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei Nichteinhaltung der Nachfrist zur …
VGH Baden-Württemberg, 01.09.1995 - 1 S 967/95
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot
OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 12 S 38.18
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Anschlussverfügung; …
VG Stuttgart, 21.11.2002 - 5; K 4367/02
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung ; Abwägung von Interessen ; …

References: Art. 19
 § 80
 § 80
 Art. 6
 Art. 6
 § 125