Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=SMVergV
Timestamp: 2018-10-18 03:18:18+00:00

Document:
SMVergV | Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für
Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465)
§ 1 SMVergV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SMVergV
(1) Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A kann eine Mehrarbeitsvergütung gewährt werden, soweit Mehrarbeit geleistet wird im Rahmen eines Dienstes
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SMVergV
im Truppendienst,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SMVergV
auf Grund eines Dienstplanes oder
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SMVergV
zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 SMVergV
(2) Die Vergütung wird gewährt, wenn die Mehrarbeit
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SMVergV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SMVergV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SMVergV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 SMVergV
(3) 1Soweit nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst geleistet wurde, gilt die Mindeststundenzahl für die anteilige Arbeitszeit.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 SMVergV
2Sie verkürzt sich bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 SMVergV
(4) Ist keine feste tägliche Arbeitszeit bestimmt, so ist eine Überschreitung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in einer Kalenderwoche, die im Vormonat begonnen hat, dem laufenden Kalendermonat zuzurechnen.
§ 2 SMVergV
§ 2 Ermittlung des Anspruchs
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SMVergV
(1) 1Als eine Stunde Mehrarbeit gilt die volle Zeitstunde.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 SMVergV
2Bei einem Bruchteil von mindestens 30 Minuten wird aufgerundet, ansonsten abgerundet.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 SMVergV
(2) Bei Dienst in Bereitschaft wird eine Stunde Mehrarbeit nur entsprechend der erfahrungsgemäß bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme berücksichtigt; dabei ist schon die Ableistung eines Dienstes in Bereitschaft als solche angemessen anzurechnen.
§ 3 SMVergV
§ 3 Höhe des Anspruchs bei Vollzeitbeschäftigung
§ 3 Satz 1 SMVergV
Die Vergütung beträgt je Stunde für Vollzeitbeschäftigte
§ 3 Satz 1 Nr. 1 SMVergV
in den Besoldungsgruppen A 3 und A 4	11,99 Euro,
§ 3 Satz 1 Nr. 2 SMVergV
in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8	14,16 Euro,
§ 3 Satz 1 Nr. 3 SMVergV
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12	19,44 Euro,
§ 3 Satz 1 Nr. 4 SMVergV
in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16	26,77 Euro.
§ 4 SMVergV
§ 4 Höhe des Anspruchs bei Teilzeitbeschäftigung
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SMVergV
(1) Teilzeitbeschäftigte erhalten je Stunde Mehrarbeit bis zum Erreichen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten eine Vergütung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der Besoldung entsprechender Vollzeitbeschäftigter.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SMVergV
(2) 1Zur Ermittlung der auf eine Stunde entfallenden anteiligen Besoldung sind die monatlichen Bezüge entsprechender Vollzeitbeschäftigter durch das 4,348-Fache ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 SMVergV
2Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes unterliegen, bleiben unberücksichtigt.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 SMVergV
(3) Mehrarbeit, die über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinausgeht, wird nach § 3 vergütet.
§ 5 SMVergV
§ 5 Ausschluss des Anspruchs
§ 5 Abs. 1 Satz 1 SMVergV
(1) Die Vergütung wird nicht gewährt neben
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SMVergV
Auslandsdienstbezügen oder dem Auslandsverwendungszuschlag nach den §§ 52 bis 54 und 56 des Bundesbesoldungsgesetzes,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SMVergV
einer Vergütung nach der Soldatenvergütungsverordnung,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SMVergV
einer Vergütung nach der Sanitätsoffiziersvergütungsverordnung.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 SMVergV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SMVergV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SMVergV
andere Soldatinnen und Soldaten der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 die Vergütung nur insoweit, als sie die Stellenzulage übersteigt,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SMVergV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 SMVergV
(3) Ist die Gewährung einer Vergütung neben einer Stellenzulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach Wegfall der Stellenzulage gewährte Ausgleichszulage, solange diese noch nicht bis zur Hälfte aufgezehrt ist.
§ 6 SMVergV
§ 6 Satz 1 SMVergV

References: § 1

§ 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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 § 6

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 § 3

§ 5

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§ 6

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