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Timestamp: 2019-03-19 23:47:38+00:00

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BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 159/03 - dejure.org
Zum Haftungsausschluss bei sachlich bedingtem Streit unter Arbeitskollegen
Schadensersatzansprüche bei gegebenem Haftungsprivileg zwischen Arbeitskollegen bei betrieblicher Tätigkeit nach §§ 104 ff. Sozialgesetzbuch Siebtes Buch Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII); Voraussetzung für das Vorliegen eines Personenschadens im Sinne des Haftungsprivilegs der §§ 104 ff. SGB VII; Definition und Anwendung des Begriffs der betrieblichen Tätigkeit bei einem Schaden durch einen Arbeitskollegen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers; Abgrenzung des Schadens bei Gelegenheit im persönlich privaten Bereich und bei betrieblicher Tätigkeit; Doppelte Kausalität bei der Annahme eines Versicherungsfalls gemäß §§ 104 ff. SGB VII; Anforderungen an die Annahme eines vorsätzlichen Handelns im Rahmen eines Ausschlusses des Haftungsprivilegs
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Streit unter Arbeitskollegen - Haftungsausschluss - betriebliche Tätigkeit - kein Vorsatz
SGB VII § 105 Abs. 1
Schadensersatz - Haftungsausschluss für Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen; betriebliche Tätigkeit; vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalles
Arbeitsrecht - Schadensersatz für Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen
Das Haftungsprivileg des Unternehmers im Verhältnis von Arbeitnehmern untereinander.
Haftung bei Streit unter Arbeitskollegen
Zusammenfassung von "Haftung unter Arbeitskollegen" von RA Brent Schwab, FAArbR, original erschienen in: AiB 2006, 189 - 192.
ArbG Karlsruhe, 12.04.2002 - 1 Ca 483/01
LAG Baden-Württemberg, 02.10.2002 - 13 Sa 45/02
BAGE 110, 195
NJW 2004, 3360
MDR 2004, 1362
NZA 2005, 163
NZV 2004, 627
VersR 2005, 366
DB 2004, 1784
Das Handeln ist betrieblich veranlasst, wenn bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Schädigers im Betriebsinteresse zu handeln war, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch war und keinen Exzess darstellte (BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - BAGE 110, 195 = AP SGB VII § 105 Nr. 3 = EzA SGB VII § 105 Nr. 4) .
a) Entscheidend für das Vorliegen einer "betrieblichen Tätigkeit" und das Eingreifen des Haftungsausschlusses iSv. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht wurde (BGH 30. April 2013 - VI ZR 155/12 - Rn. 13; BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - zu II 3 b aa der Gründe, BAGE 110, 195; ErfK/Rolfs 15. Aufl. SGB VII § 105 Rn. 3) .
Er umfasst auch die Tätigkeiten, die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen (BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - aaO) .
Wie eine Arbeit ausgeführt wird - sachgemäß oder fehlerhaft, vorsichtig oder leichtsinnig -, ist nicht dafür entscheidend, ob es sich um eine betriebliche Tätigkeit handelt oder nicht (BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - aaO; 14. März 1967 - 1 AZR 310/66 - zu b der Gründe; BGH 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - zu 2 der Gründe; KSW/v. Koppenfels-Spies 3. Aufl. § 105 SGB VII Rn. 3) .
Um einen solchen Fall handelt es sich insbesondere, wenn der Schaden infolge einer neben der betrieblichen Arbeit verübten, gefahrenträchtigen Spielerei, Neckerei oder Schlägerei eintritt (BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - zu II 3 b aa der Gründe, BAGE 110, 195) .
a) Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann ein Personenschaden, wenn sie durch die Verletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wird; hierunter fällt nicht nur der immaterielle Schaden (Schmerzensgeld), sondern auch jeder mittelbare materielle Vermögensschaden als Folge der Körperverletzung (…vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 6. Februar 2007 - VI ZR 55/06, NJW-RR 2007, 1395 Rn. 8;… Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06, VersR 2007, 1131 Rn. 11; BAG, NJW 1989, 2838; 2003, 1890; 2004, 3360, 3361 f; OLG Saarbrücken r + s 1999, 374, 375;… Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., § 31 Rn. 16;… Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII, Bd. 3, 13. Aufl., Stand September 2010, § 104, Rn. 17 f;… Waltermann in Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum Sozialgesetzbuch VII, § 104 Rn. 17 f;… Rapp in LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 104 Rn. 24).
Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang auf Urteile des Oberlandesgerichts Dresden (NJW-RR 2001, 747, 748: "Von der Haftungsfreistellung erfasst sind alle Schadenspositionen, für die die gesetzliche Unfallversicherung Versicherungsleistungen erbringt.") und des Bundesarbeitsgerichts (NJW 2004, 3360, 3362: "Diese Kosten werden durch die Unfallversicherung nach dem Haftungsersetzungsprinzip abgedeckt.") bezieht, stützen diese die klägerische Auffassung nicht.
Der Vorsatz des Schädigers muss mithin nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 13 ff …und vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 9; BAG, NJW 2003, 1890 f; NJW 2004, 3360, 3364; VersR 2005, 1439, 1441; siehe auch BGH, Urteil vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78, BGHZ 75, 328, 331; BAG, VersR 1976, 574, 575 f;… Urteil vom 2. März 1989 - 8 AZR 416/87, juris Rn. 11 ff, NJW 1989, 2838, jeweils zur Vorgängerregelung in § 636 RVO).
Das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit erfordert die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht worden ist (…vgl. nur Senatsurteil vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 13 mwN; BAGE 110, 195, 201 f. mwN).
aa) Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht wurde (vgl. BAGE 110, 195, 201 f. mwN;… von Koppenfels-Spies in Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., § 105 SGB VII Rn. 3;… ErfK/Rolfs, aaO, § 105 SGB VII Rn. 3;… KassKomm/Ricke, Sozialversicherungsrecht, 76. Ergänzungslieferung 2012, § 105 SGB VII Rn. 3a).
Diese unterschiedliche Behandlung der beiden Fallkonstellationen trägt u.a. dem Umstand Rechnung, dass der unternehmensübergreifende Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII seine Rechtfertigung nur in der zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehenden Gefahrengemeinschaft findet, während die in § 105 Abs. 1 SGB VII enthaltene Haftungsprivilegierung, soweit sie sich auf Angehörige desselben Betriebs bezieht, auf dem Gedanken der Ersetzung der Haftung des Schädigers als Konsequenz der alleinigen Finanzierung der Unfallversicherung durch die Unternehmer und dem Betriebsfriedensprinzip beruht (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97, Rn. 13 f., 16 a.E.; BGH, Urteile vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01, BGHZ 151, 198, 202;… vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, VersR 2012, 724 Rn. 10;… BAGE 104, 229 Rn. 37; 110, 195 Rn. 20; Stöhr, VersR 2004, 809 ff.;… HWK/Giesen, Arbeitsrecht, 5. Aufl., Vor 104-113 SGB VII, Rn. 3; Waltermann, NJW 2008, 2895, 2896; Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, S. 44 ff.,131 f.;… Ebsen in jurisPK-SGB VII, § 105 SGB VII Rn. 8).
Eine solche ist gegeben, wenn das Unfallereignis die wesentliche mitwirkende Ursache im Sinne der "Theorie der wesentlichen Bedingung" gewesen ist (Senat 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - BAGE 110, 195 = AP SGB VII § 105 Nr. 3 = EzA SGB VII § 105 Nr. 4).
Der Haftungsausschluss umfasst auch und insbesondere solche Schäden, die nicht vom Träger der Unfallversicherung erstattet werden, wie etwa Schmerzensgeld (BAG vom 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 -, AP Nr. 3 zu § 105 SGB VII).
Das hat das Arbeitsgericht bereits zutreffend in Orientierung an den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Kriterien erkannt (BAG vom 22. April 2004, a. a. O., m. w. N.).
Eine betriebliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Schädiger bei objektiver Betrachtungsweise aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handeln durfte, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch ist und keinen Exzess darstellt (BAG, Urteil v. 22. April 2004, a. a. O.; allgemein: Brose RdA 2011, 205).
Der Haftungsausschluss umfasst auch und insbesondere solche Schäden, die nicht vom Träger der Unfallversicherung erstattet werden, wie etwa Schmerzensgeld (BAG, Urt. v. 22.4.2004 - 8 AZR 159/03, AP Nr. 3 zu § 105 SGB VII).
Auf diese Weise wird - verfassungsgemäß (BVerfG, Beschl. v. 7.11.1972 - 1 BvL 17/71 u.a., BVerfGE 34, 118) - die Kollision von Zivil- und Sozialrecht gelöst, welche dadurch entsteht, dass der zur Unfallversicherung allein herangezogene Arbeitgeber bei Personenschäden, die durch fahrlässiges Handeln von Arbeitskollegen untereinander verursacht werden, bei Anerkennung einer Ersatzpflicht der Arbeitnehmer untereinander befürchten müsste, nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zusätzlich in Regress genommen zu werden (vgl. BAG, Urt. v. 22.4.2004 - 8 AZR 159/03, AP Nr. 3 zu § 105 SGB VII).
Vielmehr ist der Unfall dann dem persönlich-privaten Bereich des schädigenden Arbeitnehmers zuzuordnen (…BAG, Urt. v. 9.8.1966 - 1 AZR 426/65, AP Nr. 1 zu § 637 RVO;… BGH, Urt. v. 30.6.1998 - VI ZR 286/97, NZA-RR 1998, 454; BAG, Urt. v. 22.4.2004 - 8 AZR 159/03, AP Nr. 3 zu § 105 SGB VII).
Eine betriebliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Schädiger bei objektiver Betrachtungsweise aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handeln durfte, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch ist und keinen Exzess darstellt (BAG, Urt. v. 22.4.2004 - 8 AZR 159/03, AP Nr. 3 zu § 105 SGB VII).
Jedenfalls ist eine Verwendung solchermaßen manipulierter Dosen nicht verkehrsüblich im Sinne der Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 22.4.2004 - 8 AZR 159/03, AP Nr. 3 zu § 105 SGB VII), sondern stellt vielmehr zugleich einen Exzess dar, selbst wenn der Beklagten meinte, auch betriebliche Interessen mit der Beseitigung schlechter Gerüche oder eines übermäßig Pause machenden Arbeitnehmers aus dem Toilettenraum zu verfolgen (vgl. BAG, Urt. v. 22.4.2004 - 8 AZR 159/03, AP Nr. 3 zu § 105 SGB VII).
LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 5 Sa 298/17
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII
Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann ein Personenschaden, wenn sie durch die Verletzung eines Menschen verursacht wird; hierunter fällt nicht nur der immaterielle Schaden (Schmerzensgeld), sondern auch jeder mittelbare materielle Vermögensschaden - wie beispielsweise Verdienstausfallschäden, Fahrtkosten im Zusammenhang mit Arzt-, Krankenhaus- oder Apothekenbesuchen - als Folge der Körperverletzung (…vgl. BGH 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Rn. 8, 9; BAG 22.04.2004 - 8 AZR 159/03 - Rn. 22 mwN).
(1) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. unter vielen BAG 22.04.2004 - 8 AZR 159/03 - Rn. 36 mwN) ist Vorsatz das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs.
Der Haftungsausschluss bezweckt, den Arbeitgeber von der Haftung wegen Personenschäden insgesamt freizustellen (BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - NJW 2004, 3360, 3362).
Insoweit handelt es sich gerade nicht um Sach-, sondern vielmehr um Personenschäden, da diese erst und nur durch die Verletzung des Klägers verursacht worden sind (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - NJW 2004, 3360, 3362).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - NJW 2004, 3360, 3364 m. w. N.) ist Vorsatz das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs.
OLG Koblenz, 15.07.2013 - 5 U 471/13
Haftung eines 12-jährigen Schülers für Verletzungen eines Mitschülers durch …
LAG Hamm, 18.03.2005 - 10 Sa 482/04
Haftung des Arbeitgebers bei BerufskrankheitHaftungsausschlussUmfang des …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2006 - 5 Sa 137/06

References: § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 BGH 
 § 105
 § 31
 § 104
 § 104
 § 104
 § 636
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 106
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 637
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 104
 BGH