Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/26/positive-oder-negative-feststellung
Timestamp: 2016-12-04 02:25:00+00:00

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BlogsRechtslupeFebruar 2015Positive oder negative Feststellung?Eine Feststellungsklage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen. Ein Rechtsverhältnis ist die Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache, die ein subjektives Recht enthält oder aus der ein solches Recht entspringen kann1.Nur das Rechtsverhältnis selbst kann Gegenstand der Feststellung sein, nicht Vorfragen oder einzelne Elemente2, wohl aber einzelne Rechte, Pflichten oder Folgen eines Rechtsverhältnisses sowie Inhalt und Umfang einer Leistungspflicht3.Die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass in der Veinbarung keine Anordnung nach § 2 Nr. 5 und/oder Nr. 6 VOB/B (2002) liegt, stellt ein nach § 256 Abs. 1 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar.Der Feststellungsantrag der Klägerin insoweit nicht auf die negative Feststellung gerichtet, dass eine Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/B (2002) nicht vorliegt. Der Bundesgerichtshof kann den Feststellungsantrag als Prozesserklärung selbständig auslegen4 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGrundlagenwissen: Die FeststellungsklagePrüfungswissen: Die Feststellungsklage, § 256 ZPOAbschlagzahlungen – und die Zulässigkeit einer FeststellungsklageOLG Frankfurt a.M.: Filesharing - Die Unwirksamkeit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung kann nicht im Wege der negativen
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seiner Entscheidung zu Grunde legtKein AnerkenntnisÜber den ArtikelVeröffentlicht February 26, 2015 5:20am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Zivilprozess, Feststellungsklage, FeststellungsinteresseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Fragerecht beim Vorstellungsgesprächvon Conrad S. Conrad / datenschutz-notizen.deAdé liberté, égalité, fraternité?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werdenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderÖffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindungvon Joachim Breu / Täter und OpferGünstigere Reparaturmöglichkeit „freie Fachwerkstatt“, oder: 20 km entfernt ist nicht „mühelos“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Günstigere Reparaturmöglichkeit „freie Fachwerkstatt“, oder: ...

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