Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2035.96
Timestamp: 2018-01-17 07:00:11+00:00

Document:
BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96 - dejure.org
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten; Klagefrist für Verpflichtungsklage; Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; Herstellungsanspruch; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Jahresfrist; höhere Gewalt.
Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten - Klagefrist für Verpflichtungsklage - Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren - Folgenbeseitigungsanspruch - Herstellungsanspruch - Wiedereinsetzung bei Versäumung der Jahresfrist - Höhere Gewalt
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten; Klagefrist für Verpflichtungsklage; Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; Herstellungsanspruch; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Jahresfrist; Höhere Gewalt
Verwaltungsverfahrensrecht - In-Lauf-Setzen der Klagefrist durch Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Verwaltungsprozessrecht - Klagefrist bei Einbeziehung eines Bescheides in einen anhängigen Rechtsstreit, Unheilbarkeit der Fristversäumung bei Verpflichtungsklage, Untätigkeit der Behörde und "höhere Gewalt"
Klagefrist bei Einbeziehung eines Bescheides
VG Schleswig, 08.02.1995 - 9 A 5/87
OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1996 - 2 L 159/95
BVerwGE 105, 288
NVwZ 1998, 1292
aa) Unter höherer Gewalt im Sinne von § 60 Abs. 3 VwGO wird - enger als bei dem Erfordernis "ohne Verschulden" in § 60 Abs. 1 VwGO - ein Ereignis verstanden, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung der je individuellen Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BVerwGE 105, 288 ; BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 8 B 118/88 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 7.85 -, InfAuslR 1985, S. 278 ; zur Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der höheren Gewalt vgl. BVerfGE 71, 305 ).
Nach ständiger Rechtsprechung ist unter höherer Gewalt ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (…Urteile vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6 - juris Rn. 15…, vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 2. WoGG Nr. 2 - juris Rn. 16 und vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ; BVerfG…, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - juris Rn. 11).
Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens bleibt der ursprüngliche Genehmigungsbescheid der Landesregulierungsbehörde (vgl. BVerwGE 105, 288, 295).
Unter höherer Gewalt wird deshalb nicht nur wie im Haftungsrecht ein von außen kommendes nicht beeinflussbares Ereignis (Krieg, Naturkatastrophe, Reaktorunfall, Epidemie o.ä; vgl BGHZ 17, 199, 201; 85, 50; 100, 185; 109, 224), sondern jedes Geschehen verstanden, das auch durch die größtmögliche, von dem Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung vernünftigerweise zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BSGE 8, 24, 30;… BSG SozR Nr. 22 zu § 67 SGG; BVerwGE 105, 288, 300 mwN).
Der darin zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke ist auf vergleichbare Konstellationen zu übertragen (…vgl BSG SozR Nr. 22 zu § 67 SGG; BVerwG Buchholz 454.71 § 24 WoGG Nr. 2 S 8 f = NJW 1997, 2966, 2969; BVerwGE 105, 288, 300 = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 11 S ;… BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 106 S 47; OVG Berlin NJW 1965, 1151).
Die genannte Fristbestimmung soll für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sorgen; gleichzeitig dient sie der Gewährleistung eines wirkungsvollen behördlichen und gerichtlichen Verfahrens (Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ).
Solange er auf dessen Änderung nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein vorher dokumentierter Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen die veränderte Planungsentscheidung richtet, in der der ursprüngliche Beschluss inhaltlich - wenn auch modifiziert - weiterwirkt (hierzu tendierend bereits Urteil vom 30. Oktober 1997 a.a.O. S. 296 f.).
Einen Schritt weiter geht das Urteil des BVerwG, das nach eingehender Auseinandersetzung mit den in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen überzeugend aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtssicherheit zu der dem § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 entsprechenden Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG entschieden hat, dass die Bekanntgabe an den Betroffenen den Verwaltungsakt in jedem Fall wirksam werden lässt und die Ergänzung, dass der Verwaltungsakt (auch) einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden könne, lediglich eine Erweiterung der der Behörde eröffneten Möglichkeiten der Bekanntgabe darstelle (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 3 C 35/96, BVerwGE 105, 288, 292 ff.).
Auch im deutschen Recht wurde und wird unter höherer Gewalt - in Anlehnung an den Begriff des "unabwendbaren Zufalls" (§ 233 ZPO a.F.) - ein Ereignis außerhalb der Sphäre des Betroffenen verstanden, das nicht vorhersehbar ist und dessen Eintritt oder dessen Folgen selbst durch äußerste Sorgfalt nicht vermieden werden können (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG II C 45.64 - Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 1 ; Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ;… vgl. RGZ 158, 357 ; BGHZ 17, 199 ; 81, 353 ; 129, 282 ).
Dem entspricht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30. Oktober 1997 3 C 35.96 (BVerwGE 105, 288, 292), wonach zwar eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen ist, wem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes --VwVfG-- (= § 122 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) bekannt gegeben wird, jedoch eine Bekanntgabe an den Adressaten des Verwaltungsakts den Verwaltungsakt in jedem Falle wirksam werden lässt.
Eine dahin gehende Auslegung der Vorschrift, welche der Finanzbehörde noch weiter gehende Bindungen auferlegen würde als dies § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG tut, würde dem vorgenannten Sinn des vom Gesetzgeber geschaffenen Wahlrechts gerade widersprechen und überdies der Rechtssicherheit abträglich sein, weil die Auslegung von Willenserklärungen oftmals mit Unsicherheiten behaftet ist, so dass die Finanzbehörde bei der Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den vermeintlichen Bevollmächtigten Gefahr liefe, sich den Vollmachtsmangel, bei der Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen hingegen Ermessensmissbrauch entgegenhalten lassen zu müssen, ohne dass ihr überhaupt ein "sicherer" Weg zur Bekanntgabe ihres Bescheids zu Gebote stünde (vgl. hierzu auch BVerwG-Urteil in BVerwGE 105, 288).
Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das unter den gegebenen Umständen auch durch die äußerste, nach Lage der Sache von dem Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (…BFH-Beschluss vom 22. November 2004 III B 81/04, BFH/NV 2005, 327; BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 8/86, BFHE 158, 205, BStBl II 1990, 177; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 30. Oktober 1997 3 C 35.96, BVerwGE 105, 288).
Sie verlangt lediglich, dass der Betroffene die größte nach den Umständen von ihm unter Berücksichtigung objektiver Maßstäbe vernünftigerweise zu erwartende und ihm zumutbare Sorgfalt walten lässt (BVerwG-Urteil vom 30. Oktober 1997 3 C 35.96, BVerwGE 105, 288).
VG Köln, 15.05.2009 - 27 K 2080/07
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ohne Durchführung eines erforderlichen …
LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 U 85/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Wirksamkeit des …
BFH, 23.11.1999 - VII R 38/99
VG Augsburg, 03.11.2015 - Au 3 K 15.322
Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation - Kein Anspruch auf erneute Prüfungszulassung
OVG Niedersachsen, 13.03.2009 - 11 PA 157/09
Beginn der Klagefrist bei Bescheidzustellung sowohl an Adressaten als auch an …
(Richtiges Rechtsmittel - Mitteilung des Tenors an Beteiligte; Sonderprämie für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 15 A 4624/03
Klageerweiterung; Klagefrist; Unterhaltsbeitrag; nachgeheiratete Witwe
VG Düsseldorf, 02.06.2016 - 2 K 6183/16
Relevanz der Versäumung einer Klagefrist aufgrund des Büroversehens in einer …
VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 3 K 11.1817
Unzulässige Klage (verspätete Klageerhebung); Hilfe zur Erziehung …
OVG Bremen, 02.12.2004 - 1 A 253/04
Folgenbeseitigungsanspruch; Schulbesuch
OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 D 123/12
Prozesskostenhilfe, Nachweis der Bedürftigkeit, Prozesskostenhilfezuschuss in …
VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Einziehung; …
VGH Bayern, 17.10.2008 - 19 ZB 08.2000
Vollständigkeit des Antrags; kein Herstellungsanspruch in Analogie zum …
VG Stuttgart, 09.02.2001 - 4 K 3266/00
Rechtsanwaltsversorgung; zum Beginn der Mitgliedschaft
SG Marburg, 05.08.2015 - S 16 KA 560/13
SG Karlsruhe, 28.10.2008 - S 1 U 880/08
Nachträgliche Beitragsänderung zu Ungunsten des Unternehmers durch …
VG Augsburg, 04.03.2008 - Au 3 K 07.632
Betriebsindividueller Betrag; Investition; Produktionskapazität; Plan; …
VG Karlsruhe, 15.05.2001 - 11 K 144/01
Kosten für Verwahrung eines nicht abgeholten Pkw
VGH Bayern, 15.02.2008 - 19 ZB 07.2528
Härtefallregelung; Berufsunfähigkeit
VG Oldenburg, 13.12.2006 - 11 B 5005/06
Bekanntgabe einer Duldung im Rahmen einer Vorsprache im Ausländeramt.
BVerwG, 15.10.1997 - 3 B 148.96
VGH Bayern, 17.12.2008 - 19 ZB 08.2818
Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen; Vertrauensschutz
OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2003 - 1 LB 59/03
VG Magdeburg, 18.08.2003 - 8 A 4/03
OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2002 - 2 L 38/02

References: § 60
 § 60
 § 33
 § 27
 § 67
 § 67
 § 24
 § 74
 § 60
 § 122
 § 41
 § 76
 § 41
 § 122
 § 8