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Timestamp: 2019-09-20 04:11:51+00:00

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§ 5 BAPostG Verwaltungsrat Bundesanstalt-Post-Gesetz
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§ 5 - Bundesanstalt-Post-Gesetz (BAPostG)
(1) 1Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. 2Er besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der vom Bundesministerium der Finanzen benannt wird, und weiteren Mitgliedern. 3Dies sind:
4Die oder der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium der Finanzen bestellt und abberufen.
(4) 1Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten über
2Die Entlastung gemäß Satz 1 Nr. 3 befreit nicht von der dienstvertraglichen Haftung.
(5) 1Über eine Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten nach Absatz 4 hat der Verwaltungsrat binnen zwei Monaten zu beschließen. 2Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, gilt die Vorlage als genehmigt.
Frühere Fassungen von § 5 BAPostG
Zitierungen von § 5 BAPostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BAPostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAPostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 BAPostG Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats
... Die Präsidentin oder der Präsident kann gegen einen nach § 5 Abs. 4 gefaßten Beschluß des Verwaltungsrats binnen einer Woche nach Eingang der ...
§ 7 BAPostG Genehmigungen
... oder der Präsident legt die Beschlüsse des Verwaltungsrats gemäß § 5 Abs. 4 dem Bundesministerium der Finanzen zur Genehmigung vor. (2) Die ...
§ 8 BAPostG Satzung (vom 06.06.2015)
... wird in der Anlage zu diesem Gesetz festgestellt. Sie kann nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 geändert werden. Die Satzung ist an ...
... 3 Aufgaben Abschnitt 3 Organisation § 4 Leitung § 5 Verwaltungsrat § 6 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats ... oder des Präsidenten ist das Bundesministerium der Finanzen." 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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References: § 5

§ 5
 § 5
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§ 6
 § 5

§ 7
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§ 8
 § 5
 § 7
 § 4
 § 5
 § 6
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