Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/bekanntgabe-einspruchsentscheidung-dreitagesfiktion-3127032
Timestamp: 2020-08-11 16:37:57+00:00

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Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung - und die Dreitagesfiktion | Rechtslupe
Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung - und die Dreitagesfiktion
Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die Drei­ta­ges­fik­ti­on
Zur Begrün­dung von Zwei­feln am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist reicht ein abwei­chen­der Ein­gangs­ver­merk nicht aus [1].
Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen.
Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als bekannt­ge­ge­ben, außer wenn sie nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist; im Zwei­fel hat die Behör­de den Zugang und den Zeit­punkt des Zugangs nach­zu­wei­sen.
Bestrei­tet der Steu­er­pflich­ti­ge nicht den Zugang des Schrift­stücks über­haupt, son­dern den Erhalt inner­halb des Drei­ta­ges­zeit­raums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, so hat er sein Vor­brin­gen im Rah­men des Mög­li­chen zu sub­stan­ti­ie­ren, um Zwei­fel an der Drei­ta­ges­ver­mu­tung zu begrün­den.
Er muss Tat­sa­chen vor­tra­gen, die den Schluss dar­auf zulas­sen, dass ein ande­rer Gesche­hens­ab­lauf als der typi­sche ‑Zugang bin­nen drei­er Tage nach Auf­ga­be zur Post- ernst­lich in Betracht zu zie­hen ist. Zur Begrün­dung von Zwei­feln am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist reicht ein abwei­chen­der Ein­gangs­ver­merk nicht aus [1].
So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem das Finanz­ge­richt von die­sen Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen ist. Es hat den Sach­ver­halt auf­ge­klärt und die tat­säch­li­chen Umstän­de im Wege frei­er Beweis­wür­di­gung nach § 96 Abs. 1 FGO gegen­ein­an­der abge­wo­gen. Wenn es danach auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me zum einen davon aus­ge­gan­gen ist, die Ein­spruchs­ent­schei­dung sei ‑wie von der Zeu­gin glaub­haft dar­ge­legt- am 15.12 2015 zur Post auf­ge­ge­ben wor­den, und zum ande­ren der nicht näher sub­stan­ti­ier­ten Behaup­tung der Klä­ge­rin über den ver­spä­te­ten Zugang der Ein­spruchs­ent­schei­dung erst am 21.12 2015 nicht folg­te und infol­ge­des­sen kei­nen Zwei­fel am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist hat­te, so war dies nicht ver­fah­rens­feh­ler­haft.
Ins­be­son­de­re ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt auf­grund der Ver­neh­mung der zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­te­rin der Rechts­be­helfs­stel­le und der den Betei­lig­ten zur Kennt­nis gelang­ten schrift­sätz­li­chen Stel­lung­nah­me des Lan­des­ver­wal­tungs­amts (LA) vom 10.08.2016 den 15.12 2015 als Tag der Post­auf­ga­be ange­se­hen hat. Anders als die Klä­ge­rin vor­trägt, hat das Finanz­ge­richt auch berück­sich­tigt, dass sich der Beklag­te und Beschwer­de­geg­ner (das Finanz­amt) „meh­re­rer Erfül­lungs­ge­hil­fen bei der Post­ver­sen­dung bedien­te“. So ist das Finanz­ge­richt aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de ins­be­son­de­re unter Her­an­zie­hung der o.g. Stel­lung­nah­me des LA … davon aus­ge­gan­gen, dass jeg­li­che Post­ver­sen­dung zen­tral von dem LA … orga­ni­siert wird, die­ses sämt­li­che aus­ge­hen­de Post beim Finanz­amt abholt und die­se noch am sel­ben Tag den zustän­di­gen Post­dienst­leis­tern (Pin Mai­lAG, DP AG, DHL) über­gibt. Eine ande­re Wür­di­gung erscheint ange­sichts der Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt des­halb aus­ge­schlos­sen.
Auch mit dem wei­te­ren Vor­brin­gen der Klä­ge­rin wird ein Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richt nicht dar­ge­legt. Denn es han­delt sich dabei um neu­es Tat­sa­chen­vor­brin­gen, wel­ches das Finanz­ge­richt im Rah­men sei­ner Ent­schei­dung nicht berück­sich­ti­gen konn­te, und mit dem die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren auch nicht mehr gehört wer­den kann. Aber selbst wenn neu­es Vor­brin­gen im Hin­blick auf die Über­prü­fung der Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung der frist­ge­rech­ten Kla­ge­er­he­bung vom BFH im Ver­fah­ren über eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de von Amts wegen und ohne Bin­dung an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt zu prü­fen sein soll­te [2], wäre das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin unter Berück­sich­ti­gung der Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht geeig­net, Zwei­fel an der Zugangs­ver­mu­tung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu begrün­den oder die­se Ver­mu­tung zu wider­le­gen. Denn anders als die Klä­ge­rin meint, ist es ange­sichts des geschil­der­ten nor­ma­len Post­laufs und der von der Zeu­gin geschil­der­ten Vor­ge­hens­wei­se bei der Abla­ge und der Datie­rung der Ein­spruchs­ent­schei­dung nicht Sache des Finanz­amt gewe­sen, wei­ter unter Beweis zu stel­len, zu wel­cher Tages­zeit die Ein­spruchs­ent­schei­dung dem Post­dienst­leis­ter am 15.12 2015 über­ge­ben wor­den ist. Anders als die Klä­ge­rin wohl meint, ist die Ein­spruchs­ent­schei­dung i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zur Post auf­ge­ge­ben wor­den, wenn sie einem ein­ge­schal­te­ten pri­va­ten Post­dienst­leis­ter über­ge­ben wor­den ist [3]. Auch setzt die Zugangs­ver­mu­tung kei­nes­wegs vor­aus, dass der Tag der Auf­ga­be zur Post dem Tag der tat­säch­li­chen Post­be­för­de­rung ent­spricht. Zwei­fel an der Zugangs­ver­mu­tung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wer­den damit nicht schon des­halb begrün­det, wenn fest­steht, dass die Beför­de­rung des Ver­wal­tungs­akts ‑hier der Ein­spruchs­ent­schei­dung- erst am Tag nach der Auf­ga­be zur Post ‑hier nach der Auf­ga­be an den pri­va­ten Post­dienst­leis­ter- erfolgt. Die­se durch­aus übli­che Ver­zö­ge­rung wird gera­de von der Drei­ta­ges­fik­ti­on erfasst. Ent­spre­chend hät­te der Bun­des­fi­nanz­hof den unter Beweis gestell­ten Sach­ver­halt, es kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Ein­spruchs­ent­schei­dung am 15.12 2015 erst so spät vom Post­dienst­leis­ter beim LA … abge­holt wor­den sei, dass sie erst am Fol­ge­tag habe beför­dert wer­den kön­nen, als wahr unter­stel­len kön­nen. Inso­weit hät­te es auch kei­ner Ent­schei­dung bedurft, ob der BFH dem Beweis­an­tritt schon des­halb nicht hät­te nach­kom­men müs­sen, weil es sich um einen unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis han­delt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2017 – IV B 82/​16
BFH, Beschlüs­se vom 30.11.2006 – XI B 13/​06, BFH/​NV 2007, 389; und vom 18.04.2013 – X B 47/​12, Rz 14, m.w.N.[↩][↩]
so wohl BFH, Beschluss vom 25.03.2015 – V B 163/​14, Rz 4[↩]
BFH, Beschluss vom 18.04.2013 – X B 47/​12, Rz 12[↩]
Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die… Zur Begrün­dung von Zwei­feln am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist reicht ein abwei­chen­der Ein­gangs­ver­merk nicht aus ((BFH, Beschlüs­se vom 30.11.2006 – XI B 13/​06, BFH/​NV 2007,…
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BekanntgabeEinspruchsentscheidungKlagefristZugangsfiktion

References: § 47
 § 122
 § 122
 § 96
 § 122
 § 122
 § 122