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Timestamp: 2017-03-28 19:52:44+00:00

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[Kanzlei] [Gesetze] [Entscheidungen] [Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] Art. 3 GG
[>] Art. 3 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
[15. November 1994]
1Artikel 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2(2) [1] Männer und Frauen sind gleichberechtigt. [2] Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
3(3) [1] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [2] Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
[24. Mai 1949–15. November 1994]
2. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
3. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
Umfeld von Art. 3 GGArt. 2 GGArt. 3 GGArt. 4 GGEntscheidungen zu Art. 3 GG1. BFH, Urteil vom 7. 12. 1994 – II R 58/89Bundesfinanzhof GG Art. 3; BewG § 86 Bei der Ermittlung des Gebäudewerts im Sachwertverfahren ist die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingetretene Alterung des Gebäudes nicht nach § 86 BewG wertmindernd zu berücksichtigen. Die Anwendung dieser Regelung auf eine Einheitswertfeststellung auf den 1. Januar 1984 verstößt nicht gegen Art. 3 GG. BFH, Urteil vom 7. 12. 1994 - II R 58/ 89; FG …2. BVerwG, Urteil vom 21. 8. 2003 – 3 C 49.02 wider Willen. GG Art. 3 Abs. 1 Macht die öffentliche Hand die Vergabe einer Subvention davon …" (Maunz-Dürig-Scholz, Kommentar zum GG, Art. 3 Abs. 1, Anm. 473) verloren, weil der gegenüber … Förderung nur innerhalb einer rechtmäßigen Verwaltungspraxis gibt (vgl. Rüfner, Bonner Kommentar zum GG, Art. 3 Abs. 1 Rn. 177), hat diese zumindest partiell rechtswidrige Differenzierung …3. BVerwG, Beschluss vom 22. 3. 2007 – 10 BN 5.06Bundesverwaltungsgericht Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, Altanschließer, Neuanschließer, Beitrag, Heranziehungsverfahren, Beitragsdifferenzierung, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Gleichheitssatz. GG Art. 3 Abs. 1 1. Die Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips an die Erhebung kommunaler Beiträge …4. BVerwG, Beschluss vom 29. 2. 2000 – 1 B 82.99Bundesverwaltungsgericht Berufsständisches Versorgungsrecht Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Gleichheitssatz; Hinterbliebenenversorgung; Lebensgemeinschaft; Unterhaltspflicht GG Art. 3 Abs. 1 1. Ist nach der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerks den Angehörigen eines Mitglieds nach dessen Tode eine Hinterbliebenenrente zu gewähren, so folgt …5. BVerwG, Beschluss vom 26. 5. 2000 – 2B 34.00Bundesverwaltungsgericht Beamtenrecht Fahrpreisvergünstigungen für die bei dem Eisenbahn-Bundesamt beschäftigten Beamten; Eisenbahn-Bundesamt, Fahrpreisvergünstigungen für die dort beschäftigten Beamten GG Art. 3 Abs. 1 Gegen den Ausschluß der Beamten des Eisenbahn-Bundesamtes von Fahrpreisvergünstigungen, wie sie Bedienstete der Deutschen Bahn AG erhalten, bestehen keine Bedenken. BVerwG …6. BVerwG, Beschluss vom 28. 7. 2015 – 9 B 17.15Bundesverwaltungsgericht: Gebühr für Beseitigung des Niederschlagswassers Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; "Freiburger Modell"; Gleichheitssatz; Äquivalenzprinzip; Typisierung; Typengerechtigkeit; Nichtigkeit; Teilnichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; Frischwassermaßstab. GG Art. 3 Abs. 1 Das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz fordern in Verbindung …7. BFH, Urteil vom 17. 5. 1995 – II R 22/92Bundesfinanzhof GG Art. 3; VO zur Durchführung des § 90 BewG Die Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG (sog. WertzahlVO) verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. BFH, Urteil vom 17. 5. 1995 - II R 22/ 92; FG Rheinland-Pfalz (Lexetius.com/1995,41 [2002/5/586]) Sachverhalt: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete 1987 auf einem von ihm erworbenen Grundstück …8. BFH, Urteil vom 8. 3. 1996 – III R 146/93Bundesfinanzhof EStG § 33c; GG Art. 3 Abs. 1 Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den im Urteil vom 10. April 1992 III R 184/ 90 (BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814) aufgestellten Grundsätzen wieder abzurücken. Insbesondere …9. BVerwG, Beschluss vom 26. 6. 2007 – 1 WB 12.07Bundesverwaltungsgericht Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung. SLV § 40; GG Art. 3 Abs. 1 Eine durch ständige Verwaltungspraxis vorgenommene Ermessensbindung des Bundesministeriums der Verteidigung kann ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder Vertrauensschutzaspekte für die Zukunft geändert werden, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. BVerwG, Beschluss vom 26. 6. 2007 - 1 WB …10. BVerwG, Urteil vom 13. 11. 2006 – 6 C 22.05Bundesverwaltungsgericht Einberufung; Zurückstellung; besondere Härte; berufliche Gründe; sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis; Dauerarbeitsplatz; Chance. GG Art. 3, 12, 12a; WPflG § 12 Ein befristet beschäftigter Wehrpflichtiger, der zum Wehrdienst einberufen wird und mit der Ableistung des Wehrdienstes die bloße Chance auf die Umwandlung seines Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes …11. BVerwG, Beschluss vom 28. 8. 2008 – 9 B 40.08Bundesverwaltungsgericht Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite; Gleichbehandlungsgebot; Abgabengerechtigkeit; Teilnichtigkeit; Gesamtnichtigkeit. GG Art. 3 Abs. 1; BGB …12. BFH, Urteil vom 29. 1. 2009 – VI R 44/08Bundesfinanzhof EStG § 35a; GG Art. 3 Abs. 1 Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. BFH, Urteil vom 29 …13. BVerwG, Beschluss vom 18. 4. 2000 – 11 B 20.00Bundesverwaltungsgericht Gebührenrecht Einkaufszentrum; Verkaufsstätte; Baugenehmigungsgebühr; Rohbauwert; Gleichbehandlungsgrundsatz GG Art. 3; ThürBauGVO § 3 Abs. 1 Die Anwendung des § 3 Abs. 1 der Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO), wonach sich die Baugenehmigungsgebühr u. a. bei mehrgeschossigen Verkaufsstätten nach einem pauschalierten Rohbauwert bemißt, verstößt …14. BVerwG, Urteil vom 29. 7. 2015 – 6 C 35.14 von Verwaltungsvorschriften trotz Gesetzesvorbehalts. GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2 1. Aus dem Gebot …15. BVerfG, Urteil vom 2. 3. 1999 – 1 BvL 2/91Bundesverfassungsgericht GG Art. 3; MitbestErgG § 3 Abs. 2 Satz 1, § 16 1. Die Einbeziehung von Konzernobergesellschaften in die Sonderform der Montan-Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie einen ausreichenden Montan-Bezug aufweisen. 2. Einen solchen Bezug vermittelt zwar die in Nr. 1 des § 3 Abs. 2 Satz 1 MitbestErgG bestimmte Montan …16. BFH, Urteil vom 7. 4. 1992 – VIII R 79/88Bundesfinanzhof GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 7; AuslInvestmG §§ 17, 18 1. Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne ausländischer Investmentgesellschaften in § 17 und § 18 AuslInvestmG ist mit Art. 3 GG vereinbar. 2. § 18 Abs. 1 Satz 2 AuslInvestmG enthält nur eine Höchstgrenze für den Ansatz der AfA. Ein niedrigerer AfA-Betrag kann, muß aber nicht angesetzt werden. BFH, Urteil vom 7. 4 …

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 § 86
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 § 90
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 § 33
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 § 40
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