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Timestamp: 2020-02-28 06:06:27+00:00

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Strafrecht: Wann liegt gewerbsmässiger Betrug vor?
1 Gewerbsmäßiger Betrug
2 Beispielhafte Rechtsprechung
2.1 Gewerbsmäßiges Handeln beim Betrug
2.2 Darstellung des Vorsatzes im Urteil
2.3 Exkurs: gewerbsmäßiger Sozialbetrug
Im Folgenden einige kurze Hinweise zur Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Betruges. Wir stehen dabei als Strafverteidiger zur Verfügung, helfen aber auch Opfern von Betrugstaten um zu ihrem Recht zu kommen. Wenn Sie Opfer von Betrugstaten sind, beachten Sie unseren Beitrag Zum Thema „Internetbetrug – Was tun“ sowie unsere Präsenz unter Opferanwalt.eu
Der gewerbsmäßige Betrug ist kein eigener Tatbestand sondern eine Strafzumessungsregel im §263 Abs.3 StGB. Dabei wird gewerbsmäßigkeit bei planmäßigem Vorgehen mit der Absicht sich eine Einkommensquelle von gewisser Dauer und Nachhaltigkeit zu schaffen. Eben hier muss aber auch aufgepasst werden, denn alleine die nachhaltige Tatbegehung reicht nicht aus. Ein regelmäßig situativ getroffener Tatentschluss mag im Gesamtbild gewerbsmäßig erscheinen, ist es mit dem BGH aber gerade nicht.
Ein weiterer Fehler ist, dass die Rechtsprechung bei Vorliegen der Strafzumessungsregel dem Täter mitunter noch einmal erschwerend das hartnäckige Handeln vorwirft – eben dies ist aber nicht zulässig.
Problematisch ist, dass je nach Umfang der Taten eine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angeordnet werden kann – und auch regelmäßig wird. Ich hatte bereits mehrere Mandanten, die sich in der Untersuchungshaft befunden haben, die aber nach einigen Wochen bei ordentlicher Vorbereitung wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden konnten. Dieses Risiko der U-Haft muss gesehen werden.
Beispielhafte Rechtsprechung
Beim Oberlandesgericht Koblenz (2 Ss 160/12) finden sich recht umfassende Ausführungen zur Frage, wann ein gewerbsmäßiger Betrug vorliegt – und wann nicht. Interessant sind insoweit besonders die Ausführungen zum Vorsatz der nur auf niedrige Nebeneinkünfte gerichtet ist. Die Entscheidung soll hier stellvertretend für entsprechende Rechtsprechung zum gewerbsmäßigen Betrug dienen.
Gewerbsmäßiges Handeln bildet gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB und § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB lediglich eine Strafzumessungsregel. Diese wird durch ein subjektives Element außerhalb des Tatbestandes, nämlich die Absicht der Verschaffung einer dauerhaften Einnahmequelle durch wiederholte Begehung gerade solcher Delikte begründet, deren Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (BGH NJW 1996, 1069, 1070 [BGH 13.12.1995 – 2 StR 575/95]; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 335, 336 m.w.N.). Deshalb besitzt sie grundsätzlich keine Relevanz auch für den Schuldspruch (OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 13.08.2012 – 2 Ss 60/12; 1. Strafsenat, Beschluss vom 06.09.2012 – 1 Ss 81/12; OLG Köln NStZ-RR 2003, 298, 299; m.w.N.). […]
Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Liegt ein solches Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen (statt vieler: BGH, Beschluss vom 19.12.2007 – 5 StR 543/07). Ist der Wille des Täters indessen lediglich darauf gerichtet, sich ein ganz geringfügiges Nebeneinkommen zu verschaffen oder erstrebt er ein zwar der Höhe nach mehr als geringfügiges aber nur auf kurze Zeit angelegtes Zusatzeinkommen, liegt Gewerbsmäßigkeit nicht vor (LK, StGB, 12. Aufl., § 243 StGB Rdnr. 36).
Dies verdeutlichte der BGH (1 StR 458/16) später nochmals nachdrücklich:
Denn gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprünglichen Intentionen des Täters zu weiteren Taten nicht kommt. Ob die Angeklagten gewerbsmäßig gehandelt haben, beurteilt sich nach ihren ursprünglichen Planungen sowie ihrem tatsächlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten über den gesamten ihnen jeweils anzulastenden Tatzeitraum (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 – 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181). Demnach hebt sich die Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation aber von den von der Bindungswirkung erfassten subjektiven Elementen der Tatbegehung ab. Während letztere das Tatgeschehen maßgeblich prägen, von ihm als geschichtlichen Vorgang nicht loslösbar sind, ohne denselben umzuschreiben, gilt dies für die Gewerbsmäßigkeit in der Regel nicht. Das liegt daran, dass der maßgebliche Bezugspunkt für die zugrunde liegende besondere subjektive Einstellung des Täters – anders als das Merkmal des Eigennutzes (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1981 – 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448) oder die Gewinnabsicht (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1987 – 2 StR 635/87, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 5) – nicht die konkrete Tat ist, sondern darüber hinausreicht.
Darstellung des Vorsatzes im Urteil
Ich hatte es bereits erwähnt: Gerichte nehmen mitunter vorschnell eine Gewerbsmäßigkeit an. Mitunter habe ich das Gefühl, die reine Menge an Taten gepaart mit subjektivem Empfinden genügt manchem Gericht schon – aber eben nicht der Revisionsinstanz, die Tatsachenfeststellungen im Urteil verlangt. Das OLG Koblenz bringt dies sehr anschaulich auf den Punkt:
Daher erfordert die Annahme von Gewerbsmäßigkeit Feststellungen zu dem Umfang und der Dauer der Tatgewinne, die der Täter zu erzielen beabsichtigt (LK, a.a.O., Rdnr. 37; BGH, Urteil vom 11.10.1994 – 1 StR 522/94). Diese sind in den Urteilsgründen in einer Art und Weise darzulegen, die dem Revisionsgericht die sachlich-rechtliche Nachprüfung der Gewerbsmäßigkeit erlaubt. Formeln wie, der (Serien-) Täter habe „zur Aufbesserung seiner finanziellen Verhältnisse in einigem Umfang über längere Zeit“ gehandelt, genügen dem nicht (LK, a.a.O.). Denn sie erlauben dem Revisionsgericht aufgrund ihres rein wertenden Inhalts gerade nicht die eigenständige Prüfung der Frage, ob die vom Täter durch wiederholte Tatbegehung beabsichtigte Bereicherung nach Umfang und Dauer zu Recht als gewerbsmäßig gewertet worden ist, sofern sich dies nicht in Ansehung der im Übrigen getroffenen Feststellungen von selbst versteht
Exkurs: gewerbsmäßiger Sozialbetrug
Übrigens: Zum Sozialbetrug führt das OLG Dresden (2 OLG 24 Ss 778/13) aus
In Anbetracht des gesetzlichen Kontextes, in welchem die Gewerbsmäßigkeit eines Betruges diesen gerade als „in der Regel besonders schwer“ erscheinen lässt (vgl. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB: als Bandendelikt, bei Vermögensverlusten großen Ausmaßes, bei großer Zahl potentieller Betrugsopfer, Verursachung wirtschaftlicher Not, etc.) erscheint es zweifelhaft, die rechtliche Einordnung von Sozialbetrügereien (…) (ALG II; Bafög; etc.) unter dieses Regelbeispiel als mit den gesetzgeberischen Vorstellungen vereinbar anzusehen.
Dazu auch bei uns: Gewerbsmäßiger Betrug bei eBay – Was tun als Geschädigter?
Schlagwörter betrug, ebay, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Oberlandesgericht Köln, OLG Dresden, Sozialbetrug, strafprozessordnung, untersuchungshaft, wiederholungsgefahr
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References: §263
 BGH 
 § 263
 § 267
 § 243
 BGH 
 § 353
 § 263