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Timestamp: 2020-08-03 18:01:41+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Nr. 12 „Lehmenkaute“ im Stadtteil Treysa Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 3 BauGB
Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Nr. 12 „Lehmenkaute“ im Stadtteil Treysa Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 3 BauGB
In der Sitzung der Stadtverordneten der Stadt Schwalmstadt am 14.11.2019 wurde der Aufstellungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Lehmenkaute“ im Stadtteil Treysa gefasst. Die Änderung des Bebauungsplans dient der Eigenentwicklung des Stadtteils, ermöglicht eine zusätzliche Bebauung mit Wohngebäuden und wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt. Der Flächennutzungsplan (FNP) wird im Anschluss daran berichtigt.
Der Geltungsbereich der Änderung umfasst in der Gemarkung Treysa in Flur 31 die Flurstücke 316, 317 und 318 und damit eine Fläche von insgesamt ca. 3.764 m². Die Fläche des hierbei zusätzlich für die Bebauung vorgesehenen Grundstücks beträgt 1.937 m².
Der Bebauungsplan Nr. 12 „Lehmenkaute“ ist rechtsgültig. In der bisherigen Form regelt er bereits jetzt die Bebaubarkeit der Grundstücke 316 und 317 sowie 318. Das Flurstück 318 kann demnach jedoch nicht bebaut werden, obwohl sich eine Bebauung aus heutiger Sicht anbietet. Die Art der baulichen Nutzung (WA) und die Anzahl der Vollgeschosse (II) werden festgesetzt. Ansonsten gelten für alle drei Flurstücke im Geltungsbereich der Änderung die Festsetzungen der Satzung wie bisher.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt hat in ihrer Sitzung am 06.02.2020 nunmehr den folgenden Beschluss zur Offenlage gefasst:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Fassung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Lehmenkaute“ im Stadtteil Treysa als Entwurf im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB. Die jeweilige Begründung wird gebilligt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Der Entwurf der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Nr. 12 im Stadtteil Treysa wird einschließlich Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom 05.03.2020 bis 06.04.2020 zu jedermanns Einsicht im Stadtbauamt in Schwalmstadt-Treysa, Steingasse 4, Zimmer 2, während der Dienstzeiten
Montag, Dienstag und Mittwoch 8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 - 15:30 Uhr
Donnerstag 8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:30 Uhr
Die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Nr. 12 im Stadtteil Treysa soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.
Während der Auslegung können von jedermann Anregungen zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung gem. § 4 a Absatz 6 BauG unberücksichtigt bleiben können. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemachten werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Planunterlagen werden im Internet auf der Homepage der Stadt Schwalmstadt veröffentlicht. Über den Link https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/bauleitplanung.html können die Planunterlagen eingesehen werden. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit besteht auch die Möglichkeit sich per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Planung zu äußern.
Schwalmstadt, den 24.02.2020
Anlage: Grenzen des Bebauungsplans Nr. 12 und des Geltungsbereichs der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Nr. 12 im Stadtteil Treysa „Lehmenkaute“, Flur 31, Flst. 316, 317, 318

References: § 3
 § 13
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 § 4
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 § 47