Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.11.2016&Aktenzeichen=III%20ZR%2084%2F15
Timestamp: 2017-11-19 03:16:34+00:00

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Keine Sachentscheidung über eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird; zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Beratungsfehlers hinsichtlich einer Geldanlage "ohne Kapitalverzehr"
Denn in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem beabsichtigt ist, die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, verliert die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihr Wirkung, wenn die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird (BGH, Urt. v. 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56, Tz. 14).
Bei Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO verliert eine mit der Berufung - und eine nach einem erteilten Hinweis im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO - geltend gemachte Klageerweiterung ihre Wirkung (…vgl. nur Senat, Beschl. v. 13.11.2015, 20 U 179/15, juris, Rn. 91-95 m. w. N., VersR 2016, 647; BGH, Urt. v. 03.11.2016, III ZR 84/15, juris, Rn. 14-16 m. w. N., NJW-RR 2017, 56;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 522 Rn. 37) .

References: § 522
 § 522
 § 524
 § 522
 § 522
 § 522