Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012084&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-10-21 23:49:58+00:00

Document:
RIS - Schankgefäßeverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schankgefäßeverordnung, Fassung vom 22.10.2019
§ 1. Der Ausschank folgender Getränke muß in Schankgefäßen erfolgen: Getränke aller Art außer Tee, Kaffee und Milchmischgetränke.
§ 2. (1) Schankgefäße für den dauernden Gebrauch müssen aus formfesten Werkstoffen hergestellt sein.
§ 3. (1) Der Nenninhalt ist das auf dem Schankgefäß angegebene Volumen.
§ 4. (1) Der Füllstrich muß waagrecht verlaufen und mindestens 10 mm lang sein; er darf als Ringmarke ausgeführt sein.
§ 5. Der Abstand der Unterkante des Füllstriches vom oberen Rand des Schankgefäßes muß betragen:
§ 6. Die Schriftgröße der Angabe des Nenninhaltes darf folgende Werte nicht unterschreiten:
§ 7. (1) In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR zugelassene oder registrierte Herstellerzeichen oder Kennzeichnungen von Schankgefäßen sind den inländischen gleichzuhalten, wenn der Hersteller die ausländische Zulassung oder die ausländische Registrierung oder die ausländische Kennzeichnung den Organen der Marktüberwachung des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen nachweist.
§ 8. (1) Schankgefäße, die bis zum 30. Oktober 2016 erstmalig in den Verkehr gebracht werden oder erstmalig verwendet werden, müssen hinsichtlich ihrer messtechnischen Anforderungen entweder den Bestimmungen der §§ 2 bis 7 oder den Bestimmungen nach Anlage entsprechen.
§ 9. § 8 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 274/2006 treten mit 30. Oktober 2006 in Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 8