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Timestamp: 2016-12-03 15:34:15+00:00

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Baltic Sea - AGB
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Grundlage des Vertrages sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Baltic Sea Design Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), deren Einbeziehung in den Vertrag der Besteller mit seiner Bestellung bestätigt und akzeptiert.
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Baltic Sea Design Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), im folgenden Baltic Sea genannt, und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon etwa abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von Baltic Sea Vertragsgegenstand. Abweichungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in schriftlicher oder elektronischer Form. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mündlich, telefonisch oder elektronisch erteilte Aufträge werden durch Baltic Sea ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen.
Die Bestellung stellt ein an Baltic Sea gerichtetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das bestellte Objekt dar. Der Eingang der Bestellung wird durch Baltic Sea umgehend bestätigt, im Falle einer Bestellung über die Homepage "baltic-sea.eu" in Form einer E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Angebotes, sondern lediglich eine Empfangsbestätigung der Bestellung. Die Annahme des Vertrages erfolgt gesondert an die angegebene Lieferanschrift oder die E-Mail-Adresse des Bestellers, jeweils nach Wahl von Baltic Sea.
§ 3 Widerruf/Rücksendungen
Der Besteller hat das Recht, die Bestellung binnen zwei Wochen nach der Bestellung ohne Angabe von Gründen in Textform, per E-Mail, Brief oder Fax, zu widerrufen, es sei denn der Besteller hat die Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf ist zu richten an die Baltic Sea Design Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Lübeck.
Bestellungen von Sonder- und Spezialanfertigungen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Nach wirksamem Widerruf sind etwa empfangene Leistungen und Gegenleistungen zurückzugewähren. Erfolgt die Rückgewährung des Kaufgegenstandes ganz oder teilweise nicht oder nur in beschädigtem oder verschlechtertem Zustand, ist der Besteller Baltic Sea zum Wertersatz verpflichtet. § 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Ist ein Liefertermin nicht ausnahmsweise verbindlich vereinbart, bleiben Angaben über Lieferfristen unverbindlich, da die Kaufobjekte in den meisten Fällen erst nach Erhalt der Kaufpreiszahlung gemäß § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hergestellt werden.
Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel oder Schäden zu überprüfen und etwaige Mängel oder Schäden dem Spediteur gegenüber vor Annahme des Kaufgegenstandes zu rügen. Offensichtliche Schäden, die der Besteller erst nach Annahme der Ware bemerkt, hat er binnen einer Woche nach Annahme gegenüber Baltic Sea anzuzeigen. Danach ist die Geltendmachung solcher Schäden ausgeschlossen.
Ist der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Ist der Besteller ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte natürliche oder juristische Person auf den Unternehmer über.
Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Versandkosten werden nicht pauschaliert berechnet, sondern in Höhe ihres tatsächlichen Anfalles in Rechnung gestellt.
Der Besteller bezahlt den Kaufpreis im Voraus auf ein ihm von Baltic Sea benanntes Konto. Nach Eingang der Zahlung bei Baltic Sea wird der Kaufgegenstand hergestellt und an den Besteller versandt. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Preise und Versandkosten. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Baltic Sea.
§ 8 Eingeräumte Rechte
Soweit der Kaufgegenstand in einer Reproduktion einer Fotografie oder eines Gemäldes besteht, erwirbt der Besteller mit dem Kauf lediglich das dingliche Eigentum an der Reproduktion. Es werden vom Inhaber des Urheberrechtes keinerlei sonstige Nutzungsrechte eingeräumt. Jede Vervielfältigung, Vermietung, Verbreitung oder entgeltliche öffentliche Zugänglichmachung und jede sonstige Verwertung sind nicht gestattet. Der Besteller hat allein das Recht, die erworbene Reproduktion weiterzuverkaufen und es, allein für diesen Zweck, öffentlich auszustellen.
Beschädigungen der Kaufsache, die durch äußere Einwirkungen, übermäßigen oder unsachgemäßen Gebrauch, Verwendung falschen Zubehörs oder durch üblichen Verschleiß entstehen, unterfallen nicht der Gewährleistungspflicht. Abweichungen in der Beschaffenheit der Ware können vom Hersteller nicht beanstandet werden, sofern sie handelsüblich und für den vorgesehenen Gebrauch der Kaufsache nicht erheblich sind.
Ist Gegenstand der Bestellung die Reproduktion eines Fotos oder eines Gemäldes, so gilt eine geringfügige farbliche Abweichung des Produktes von der Darstellung im Online-Shop nicht als Mangel. Dem Besteller ist bekannt, dass aufgrund technischer Gegebenheiten, auf die Baltic Sea keinen Einfluss hat, etwa die Grafikkarteneinstellung des Bildschirmes oder des Rechners des Bestellers die Darstellung des zu reproduzierenden Bildes auf der Homepage von Baltic Sea farblich abweichen kann von der fertigen Reproduktion.
Baltic Sea haftet nur für die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht durch Baltic Sea oder einen seiner Erfüllungsgehilfen oder dann, wenn der durch Baltic Sea oder einen seiner Erfüllungsgehilfen verursachte Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz beruht.
Unberührt bleibt die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere den Vorschriften über die Produkthaftung.
§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten
Persönliche Daten des Bestellers, die dieser Baltic Sea übermittelt, werden von Baltic Sea ausschließlich für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung bestellter Waren und das Erbringen bestellter Dienstleistungen sowie für die Zahlungsabwicklung verwendet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Baltic Sea ist berechtigt, die Daten zu nutzen, um den Besteller über das eigene Warenangebot zu informieren und mittels Newsletter mit ihm zu kommunizieren. Der Besteller hat das Recht, dem zuletzt genannten Verwendungszweck jederzeit zu widersprechen.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand, geltendes Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Lübeck, soweit dies wirksam vereinbart werden kann.
Dieser Vertrag unterfällt ausschließlich deutschem Recht.

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 13
 § 14

§ 8

§ 11

§ 12