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Timestamp: 2020-01-28 03:05:14+00:00

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﻿ Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
I. Wortlaut des § 4 Abs. 3 EStG
(3) Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). Die Vorschriften über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte , für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlagevermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.
II. Grundsätzliches zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Das Wahlrecht zur Einnahme- Überschussrechnung kann nur zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraumes durch schlüssiges Verhalten ausgeübt werden.
Wird der Gewinn geschätzt, besteht keine Buchführungspflicht und werden auch freiwillig keine Bücher geführt, ist zu unterscheiden:
Der § 4 Abs. 3 EStG enthält keine Bestimmungen zur Aufzeichnungspflicht der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Allgemeine Anforderungen an die Aufzeichnungen ergeben sich aus §§ 145,146 AO.
Die Bewilligung von Erleichterungen für steuerrechtliche Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflichten ist gemäß § 148 AO möglich.
Verlangen andere Gesetze als die Steuergesetze weitere Aufzeichnungen, so sind diese auch bei der Überschussrechnung zu führen (§ 140 AO und AEAO zu § 140 AO) Sie können sich - meist berufsbezogen - aus außersteuerlichen Gesetzen und Verordnungen ergeben (z.B. Gebraucht- Warenbücher, Metallbücher, Giftbücher/ Betäubungsmittelkartei, Geldwäschegesetz usw.).
2. Allgemeines zu Betriebseinnahmen
3. Allgemeines zu Betriebsausgaben
Soweit für den Bereich der betrieblichen Ausgaben nicht schon die Aufzeichnungspflicht des UStG Anwendung findet, ergibt sich eine Verpflichtung zur Aufzeichnung aufgrund der dem Steuerpflichtigen zufallenden objektiven Beweislast. Da es sich bei den Betriebsausgaben um steuerbegünstigte Tatsachen handelt, hätte der Steuerpflichtige andernfalls die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Die Betriebsausgaben sind so aufzuzeichnen, dass ein sachverständiger Dritter sie leicht und einwandfrei überprüfen kann. Daher müssen die Betriebsausgaben einzeln und fortlaufend und unter Angabe des Datums und des Verwendungszwecks aufgezeichnet werden. Eine zusammenfassende Verbuchung der Betriebsausgaben in einer Tagessumme ist nicht zulässig. Die Betriebsausgaben müssen mindestens am Schluss des Kalenderjahres zusammengerechnet werden.
4. Bestandsaufnahme des Anlagevermögens
Bestandsverzeichnisse sind nur für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vorgeschrieben (§ 4 Abs. 3 Satz 5 EStG). Da bei den abnutzbaren Anlagegegenständen die Vorschriften über die AfA zu befolgen sind (§ 4 Abs. 3 Satz 3 EStG) ist es zweckmäßig, auch für die übrigen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ein Bestandsverzeichnis zu führen.
5. Ansparabschreibung, Investitionsabzugsbetrag
Die bisherige Ansparrücklage wurde durch die Unternehmenssteuerreform ab dem 17.8.2007 durch einen neuen Investitionsabzugsbetrag für kleine und mittlere Betriebe ersetzt. In diesem Zusammenhang wurde auf die Existenzgründerrücklage verzichtet.
6. Inventur des Umlaufvermögens
Bestände müssen nicht ermittelt werden.
§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO schreibt vor, dass die Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festgehalten werden sollen (BFH- Urteil vom 22.2. 1973, BStBl II,480; R 29 Abs. 3 EStH 2003). Hiernach würden neben der schriftlichen Fixierung auch andere Möglichkeiten des Festhaltens, z.B. eine Belegsammlung, in Betracht kommen. Bei Registrierkassen genügt die Aufbewahrung der Tagesendsummenbons (BMF- Schreiben vom 9.1.1996, BStBl I 1996, 34).
8. Bankkonto
Verzichtet der Steuerpflichtige darauf, für private und betriebliche Geschäftsvorfälle getrennte Konten einzurichten und wickelt er alles über ein Konto ab, handelt es sich um ein betriebliches Konto. Für alle Zuflüsse auf diesem Konto gilt die Vermutung, dass sie betrieblich veranlasst sind, wenn nicht der Steuerpflichtige die Zuordnung zur nicht betrieblichen Sphäre nachweist (FG München- Urteil vom 11.12.2002, EFG 2003, 625).
9. Privatentnahmen und - einlagen sowie Schuldzinsenabzug
Ab 2000 sind auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Einnahmen und Einlagen aufzuzeichnen,. hinsichtlich des Abzugs von Schuldzinsen als Betriebsausgaben gilt § 4 Abs. 4a EStG sinngemäß, außerdem sind gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG unentgeltliche Wertabgaben i.S. von § 3 Abs. 1b bzw. § 3 Abs. 9a UStG aufzuzeichnen.
10. Privatentnahmen und - einlagen sowie Schuldzinsenabzug
11. Wareneingang und Warenausgang
Gewerbliche Unternehmer müssen nach § 143 AO den Wareneingang und, wenn sie nach Art ihres Geschäftsbetriebes Waren regelmäßig an andere gewerbliche Unternehmer zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern, nach § 144 AO auch den Warenausgang aufzeichnen.
12. Lohnaufwendungen
Arbeitgeber unterliegen lohnsteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten nach § 41 EStG; § 4 LStDV (Führung von Lohnkonten).
13. Nicht abziehbare Betriebsausgaben
Aufwendungen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 bis 5, 6b und 7 EStG (Geschenke, Bewirtung, Gästehäuser, Jagd, Fischerei, Jacht, Verpflegungsmehraufwendungen, häusliches Arbeitszimmer) sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 7 EStG). Dabei reicht es aus, wenn für diese Aufwendungen zusammengenommen ein Konto oder eine Spalte geführt wird, soweit sich aus jeder Buchung oder Aufzeichnung die Art der Aufwendung ergibt. Bei den Aufzeichnungen für Geschenke muss der Name des Empfängers aus der Buchung oder dem Buchungsbeleg zu ersehen sein.
14. Gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Einnahmeüberschussrechnung
Nach dem Urteil des BFH vom 2.10.2003 (BFH/NV 2004 S. 132)steht die Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens Nutzung unter 50 %) nicht mehr entgegen, wenn die betriebliche Nutzung nicht von ganz untergeordneter Bedeutung ist. In Anlehnung an die umsatzsteuerliche Regelung hat der BFH die Grenze bei einer betrieblichen Mindestnutzung von 10 % gezogen.
15. Wechsel der Gewinnermittlungsart
Die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG) und die Einnahmeüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG sollen zu einem gleichen Totalgewinn führen. Während die Einnahmeüberschussrechnung den Geldfluss erfasst und den Gewinn grundsätzlich nach dem Zu- und Abflussprinzip ermittelt, wirken sich im Bestandsvergleich auch Veränderungen in den Beständen z.B. an Forderungen und Verbindlichkeiten erfolgswirksam aus. Der Gewinn ergibt sich hier aus dem Betriebsvermögensvergleich zu Beginn und Ende des Wirtschaftsjahrs.
16. Einnahmeüberschussrechnung – Anlage EÜR
Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 besteht die Pflicht zur Abgabe einer Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, wenn die Betriebseinnahmen über 17.500 Euro liegen (§ 60 Abs. 4 EStDV). In den übrigen Fällen (Betriebseinnahmen unter 17.500 Euro) ist es nicht zu beanstanden, wenn an Stelle dieses Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung eingereicht wird.
1. Wortlaut des R 4.5 Abs. 1 EStR 2008
(1) Der Steuerpflichtige kann nach § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen, wenn er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften (vgl. R 12 Abs. 1 und 2) verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und auch keine Bücher führt und keine Abschlüsse macht und sein Gewinn auch nicht nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG) zu ermitteln ist. Die Buchführung wegen der Eigenschaft des Betriebs als Testbetrieb für den Agrarbericht oder als Betrieb des EG- Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen und die Auflagenbuchführung entsprechend den Richtlinien des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließen die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht aus. Der Gewinn eines Steuerpflichtigen ist nach den für diese Gewinnermittlungsart maßgebenden Grundsätzen zu ermitteln, wenn der Betrieb zwar die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG erfüllt, aber ein Antrag nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 EStG gestellt worden ist.
Ä n d e r u n g d e r E i n n a h m e ü b e r s c h u s s r e c h n u n g
Die Vorschriften über die Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) sind auf die Einnahmeüberschussrechnung nicht anwendbar (BFH vom 30.8.2001, BStBl 2002 II S. 49 und vom 21.6.2006, BStBl II S. 712).
Z u r G e w i n n s c h ä t z u n g n a c h d e n G r u n d s ä t z e n d e s § 4 A b s . 3 E S t G
vgl. H 14.1 (Gewinnschätzung)
U n t e r n e h m e n s r ü c k g a b e
Zur Unternehmensrückgabe nach dem Vermögensgesetz im Beitrittsgebiet bei Einnahmeüberschussrechnung (BMF- Schreiben vom 10.5.1994, BStBl I S. 286)
W a h l d e r G e w i n n e r m i t t l u n g s a r t
– Die Entscheidung eines Steuerpflichtigen seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, muss sich nach außen dokumentiert haben. Das Sammeln z. B. der maßgebenden Einnahmebelege reicht hierfür aus (BFH- Urteil vom 13.10. 1989, BStBl 1990 II S. 287).
Z e i t l i c h e E r f a s s u n g v o n B e t r i e b s e i n n a h m e n u n d - a u s g a b e n ( R 4 . 5 A b s . 2 E S t R 2 0 0 8)
(2) Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Betriebseinnahmen in dem Wirtschaftsjahr anzusetzen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, und die Betriebsausgaben in dem Wirtschaftsjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (§ 11 EStG); das gilt auch für Vorschüsse, Teil- und Abschlagszahlungen. Hat ein Steuerpflichtiger Gelder in fremdem Namen und für fremde Rechnung verausgabt, ohne dass er entsprechende Gelder vereinnahmt, so kann er in dem Wirtschaftsjahr, in dem er nicht mehr mit einer Erstattung der verausgabten Gelder rechnen kann, in Höhe des nicht erstatteten Betrags eine Betriebsausgabe absetzen. Soweit der nicht erstattete Betrag noch in einem späteren Wirtschaftsjahr erstattet wird, ist er als Betriebseinnahme zu erfassen.
D a r l e h e n:
Geldbeträge, die dem Betrieb durch die Aufnahme von Darlehen zugeflossen sind, stellen keine Betriebseinnahmen und Geldbeträge, die zur Tilgung von Darlehen geleistet werden, keine Betriebsausgaben dar (BFH- Urteil vom 8.10.1969, BStBl 1970 II S. 44).
D i e b s t a h l:
Ein durch Diebstahl eingetretener Geldverlust führt nur dann zu einer Betriebsausgabe, wenn der betriebliche Zusammenhang anhand konkreter und objektiv greifbarer Anhaltspunkte festgestellt ist (BFH- Urteil vom 28.11.1991 BStBl 1992 II S. 343).
F r e m d w ä h r u n g s d a r l e h e n:
Die Mehrausgaben, die sich bei der Tilgung eines Fremdwährungsdarlehens nach einer Kurssteigerung der ausländischen Währung ergeben, sind im Zeitpunkt der Zahlung als Betriebsausgabe umgerechnet in Deutsche Mark abzuziehen; wird infolge eines Kursrückganges der ausländischen Währung ein geringerer als der ursprünglich zugeflossene Betrag zurückgezahlt, ist der Unterschiedsbetrag umgerechnet in Deutsche Mark, im Zeitpunkt der Zahlung als Betriebseinnahme zu erfassen (BFHUrteil vom 15.11.1990, BStBl 1991 II S. 228).
P r a x i s g e b ü h r
Die vom Versicherten zu zahlende Praxisgebühr stellt eine Betriebseinnahme und keinen durchlaufenden Posten dar (BMF- Schreiben vom 25.5.2004, BStBl I S. 526).
T a u s c h v o r g ä n g e
Durch die Lieferung von zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern im Tausch gegen andere Wirtschaftsgüter hat der Stpfl. Eine Betriebseinnahme i.S.d. § 4 Abs. 3 EStG realisiert, da ihm dadurch ein geldwerter Gegenstand zugegangen ist und dieser Zugang im Hinblick auf die Hingabe von Betriebsgegenständen betrieblich veranlasst ist. Ob die erlangte Gegenleistung in den betrieblichen oder in den privaten Bereich des Stpfl. gelangt ist, hat dafür keine Bedeutung. Eine Betriebseinnahme setzt nicht voraus, dass die erlangte Leistung Betriebsvermögen wird (BFH- Urteil vom 17.4.1986, BStBl II S. 607).
V e r e i n n a h m t e U m s a t z s t e u e r b e t r ä g e
H 9b (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten).
V o r s c h u s s z a h l u n g
Vorschussweise gezahlte Honorare sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, dass sie teilweise zurückzuzahlen sind; das Behaltendürfen ist nicht Merkmal des Zuflusses (BFH- Urteil vom 13.10.1989, BStBl 1990 II S. 287).
W i r t s c h a f t s j a h r
§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr in der Land- und Forstwirtschaft anzuwenden (BFH vom 23.9.1999, BStBl 2000 II S. 121).
Z a h n g o l d:
Ausgaben eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für Zahngold (H 13 Abs. 1) bilden auch dann Betriebsausgaben, wenn der angeschaffte Goldvorrat den Verbrauch für einige Jahre deckt (BFH- Urteil vom 12.7.1990, BStBl 1991 II S. 13 und vom 12.3.1992, BStBl 1993 II S. 36). Indiz dafür ist der Verbrauch der Vorräte innerhalb eines Zeitraumes von maximal sieben Jahren oder der Nachweis, dass bei Anschaffung mit einem Verbrauch innerhalb dieses Zeitraumes zu rechnen war (BFH- Urteil vom 26.5.1994, BStBl II S. 750).
Z u f l u s s v o n B e t r i e b s e i n n a h m e n;
– Zufluss von Provisionszahlungen: H 11 (Provisionen)
E i s e r n e V e r p a c h t u n g
Zur Gewinnermittlung bei der Verpachtung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters nach §§ 582a, 1048 BGB, BMF vom 21.2.2002, BStBl I S. 262).
V e r ä u ß e r u n g a b n u t z b a r e r W i r t s c h a f t s g ü t e r / U n t e r l a s s e n e A f A:
Soweit Anschaffungs- oder Herstellungskosten für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zur Veräußerung noch nicht im Wege der AfA berücksichtigt worden sind, sind sie vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5 im Wirtschaftsjahr der Veräußerung als Betriebsausgaben abzusetzen, soweit die AfA nicht willkürlich unterlassen worden ist (BFH- Urteil vom 16.2.1995 - BStBl 1995 II S. 635).
L e i b r e n t e n ( R 1 6 A b s . 4 E S t R 2 0 0 9)
(4) Erwirbt ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens gegen eine Leibrente, so ergeben sich die Anschaffungskosten für dieses Wirtschaftsgut aus dem Barwert der Leibrentenverpflichtung . Die einzelnen Rentenzahlungen sind in Höhe ihres Zinsanteils Betriebsausgaben. Der Zinsanteil ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Rentenzahlungen einerseits und dem jährlichen Rückgang des Barwerts der Leibrentenverpflichtung andererseits.
F o r t f a l l d e r R e n t e n v e r p f l i c h t u n g:
Fällt die Rentenverpflichtung fort, z. B. bei Tod des Rentenberechtigten, so liegt eine Betriebseinnahme in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts vor, den die Rentenverpflichtung im Augenblick ihres Fortfalls hatte (BFH- Urteil vom 31.8.1972 - BStBl 1973 II S. 51).
N a c h t r ä g l i c h e E r h ö h u n g d e r R e n t e:
Die infolge einer Wertsicherungsklausel nachträglich eingetretene Erhöhung einer Rente ist in vollem Umfang beim Betriebsausgabenabzug zu berücksichtigen (BFH- Urteil vom 23.2.1984 - BStBl II S. 516 und vom 23.5.1991, BStBl II S. 796).
R a t e n ( R 4 . 5 A b s . 5 E S t R 2 0 0 8)
(5) Veräußert der Steuerpflichtige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis oder gegen eine Veräußerungsrente, so kann er abweichend von Absatz 3 Satz 4 in jedem Wirtschaftsjahr einen Teilbetrag der noch nicht als Betriebsausgaben berücksichtigten Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Höhe der in demselben Wirtschaftsjahr zufließenden Kaufpreisraten oder Rentenzahlungen als Betriebsausgaben absetzen. Wird die Kaufpreisforderung uneinbringlich, so ist der noch nicht abgesetzte Betrag in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, in dem der Verlust eintritt.
E i n b r i n g u n g s g e w i n n
Im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG muss der Einbringungsgewinn auf der Grundlage einer Einbringungsbilanz und einer Eröffnungsbilanz der Gesellschaft ermittelt werden (BFH vom 18.10. 1999, BStBl 2000 II S. 123).
F e h l e n d e S c h l u ß b i l a n z:
Ist auf den Zeitpunkt der Betriebsveräußerung eine Schlussbilanz nicht erstellt worden, und hat dies nicht zur Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile geführt, sind in späteren Jahren gezahlte Betriebssteuern und andere Aufwendungen, die durch den veräußerten oder aufgegebenen Betrieb veranlasst sind, nachträgliche Betriebsausgaben (BFH- Urteil vom 13.5.1980, BStBl II S. 692).
N a c h t r ä g l i c h e B e t r i e b s a u s g a b e n:
H 24.2 (Nachträgliche Betriebsausgaben/Werbungskosten).
T o d e i n e s G e s e l l s c h a f t e r s
Hat eine Personengesellschaft ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, ist sie zur Feststellung der für die Berechnung des Veräußerungsgewinnes erforderlichen Buchwerte im Fall der Übernahme aller Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft durch die verbleibenden Gesellschafter bei Ableben eines Gesellschafters so zu behandeln, als wäre sie im Augenblick des Todes des Gesellschafters zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergegangen. Der Übergangsgewinn ist anteilig dem verstorbenen Gesellschafter zuzurechnen, auch wenn er im Wesentlichen auf der Zurechnung auf die anderen Gesellschafter übergehender Honorarforderungen beruht (BFH- Urteil vom 13.11.1997, BStBl 1998 II S. 290).
Ü b e r g a n g s g e w i n n
Die wegen des Übergangs von der Einnahmeüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich erforderlichen Hinzurechnungen und Abrechnungen sind nicht bei dem Veräußerungsgewinn, sondern bei dem laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahrs vorzunehmen, in dem die Veräußerung stattfindet (BFH- Urteil vom 23.11.1961, BStBl 1962 III S. 199), Die dem Gewinn hinzuzurechnenden Beträge können nicht auf drei Jahre verteilt werden (BFH- Urteil vom 13.9.2001, BStBl 2002 II S. 287).
W e c h s e l d e r G e w i n n e r m i t t l u n g s a r t : R 4 . 6 s o w i e H 4 . 6 E S t H 2 0 0 9
2. Neuere BFH- und FG- Urteile
– Leitsätze in zeitlicher Reihenfolge –
IV. Behandlung der Umsatzsteuer bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Wortlaut des H. 9b EStH 2009
F r e i g r e n z e f ü r G e s c h e n k e n a c h § 4 A b s . 5 S a t z 1 N r . 1 E S t G
G e l d s p i e l a u t o m a t e n
Zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen der Umsatzsteuerfreiheit aus dem Betrieb von Geldspielautomaten BMF- Schreiben vom 5.7.2006, BStBl 2006 I S. 418).
I r r t ü m l i c h e r s t a t t e t e V o r s t e u e r b e t r ä g e
Nicht abziehbare Vorsteuerbeträge sind auch bei zunächst irrtümlicher Erstattung Herstellungskosten des Wirtschaftsguts (BFH- Urteil vom 4.6.1991, BStBl 1991 II S. 759)
U m s a t z s t e u e r l i c h f e h l g e s c h l a g e n e O p t i on
Bei umsatzsteuerlich fehlgeschlagener Option führt die Rückzahlung der Vorsteuererstattung nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BFH- Urteil vom 13.11.1986, BStBl 1987 II S. 374)
V e r ä u ß e r u n g e i n e s W i r t s c h a f t s g u t s
Zur einkommensteuerlichen Behandlung der auf Grund der Veräußerung eines Wirtschaftsguts nach § 15a UStG (Berichtigung des Vorsteuerabzugs) zurückgezahlten Vorsteuerbeträge (BFM- Urteil vom 23.8.1993, BStBl 1993 I S. 698)
V. Einzelbestimmungen, die die Führung von Verzeichnissen (Aufzeichnungen) fordern, die bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu beachten sind
1. Verzeichnis für nicht abnutzbares Anlagevermögen nach § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG
Die nicht abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen (§ 4 Abs. 3 Satz 5 EStG).
2. Verzeichnis für abnutzbare Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens
Nach § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG sind die Vorschriften über die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen. Macht der Stpfl. mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Absetzungen für Abnutzung für bewegliche abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens geltend, so muss aus den diesbezüglich zu führenden Verzeichnissen ersichtlich sein
4. Besondere Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 7 EStG
Nach § 4 Abs. 7 EStG sind die Aufwendungen für Geschenke, die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, Gästehäuser, Jagd usw., Mehraufwendungen für Verpflegung sowie andere Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben auf einem besonderen Konto oder einer besonderen Spalte aufzuzeichnen (R. 4.11 Abs. 1 EStR 2003).
5. Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden, Gebäuden sowie von Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG oder nach Durchschnittssätzen (§ 6 c EStG)
– Wortlaut des § 6 c EStG –
6. Aufzeichnung des Wareneingangs
Gewerbliche Unternehmer müssen den Wareneingang gesondert aufzeichnen (§ 143 Abs. 1 AO ).
7. Führung von Lohnkonten
Die Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten ergibt sich aus § 41 EStG i.V. mit § 4 LStDV. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorbezeichneten Gesetzesbestimmungen und Abschn. 130 LStR 2005 verwiesen.
VI. Aufbewahrung der Aufzeichnungen und Belege bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Siehe dazu Abschn. B der Abhandlung „ Buchführung (Aufbewahrungspflichten)“ in Teil I der Kartei.
VII. Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
– vgl. R. 7g EStR 2008 –
VIII. Wechsel der Gewinnermittlungsart
Wortlaut des R 17 EStR 2003 und H 17 EStH 2003
W e c h s e l z u m B e t r i e b s v e r m ö g e n s v e r g l e i c h
Neben den Fällen des Übergangs von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ist eine Gewinnberichtigung auch erforderlich, wenn nach einer Einnahmeüberschussrechnung im folgenden Jahr der Gewinn nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG geschätzt oder nach § 13a Abs. 3 bis 5 EStG ermittelt wird.
W e c h s e l z u r E i n n a h m e n ü b e r s c h u s s r e c h n u n g
Beim Übergang von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG) zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart bedingten Hinzurechnungen und Abrechnungen im ersten Jahr nach dem Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vorzunehmen.
A n s a t z - o d e r B e w e r t u n g s w a h l r e c h t e
Gelten beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich als nicht ausgeübt (BFH zu § 13a EStG vom 14.4.1988, BStBl 1988 II S. 672).
B e w e r t u n g v o n W i r t s c h a f t s g ü t e r n
Die einzelnen Wirtschaftsgüter sind beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buch stehen würden, wenn von Anfang an der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden wäre (BFH- Urteil vom 23.11.1961, BStBl 1962 III S. 199).
E r n e u t e r W e c h s e l d e r G e w i n n e r m i t t l u n g s a r t
Nach einem Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Stpfl. grundsätzlich für drei Wirtschaftsjahre an diese Wahl gebunden. Nur bei Vorliegen eines besonderen wirtschaftlichen Grundes (z.B. Einbringung nach § 24 UmwStG) kann er vor Ablauf dieser Frist zurück wechseln (BFH- Urteil vom 9.11.2000, BStBl 2001 II S. 102).
G e w i n n b e r i c h t i g u n g e n b e i m W e c h s e l d e r G e w i n n e r m i t t l u n g s a r t
– Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich
G e w i n n s c h ä t z u n g b e i E i n n a h m e ü b e r s c h u s s r e c h n u n g:
Vgl. H 4.1 (Gewinnschätzung)
K e i n e V e r t e i l u n g d e s Ü b e r g a n g s g e w i n n es
– beim Übergang vom Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmenüberschussrechnung (BFH vom 3.10.1961, BStBl III S, 565)
– Bewertung von Vieh in der Übergangsbilanz H 13.3 (Übergang zur Buchführung)
U n t e r b l i e b e n e G e w i n n k o r r e k t u r en
Eine bei einem früheren Übergang vom Vermögensvergleich zur Überschussrechnung oder umgekehrt zu Unrecht unterbliebene Gewinnkorrektur darf bei der aus Anlass eines erneuten Wechsels in der Gewinnermittlungsart erforderlich gewordenen Gewinnkorrektur nicht berücksichtigt werden, soweit der Fehler nicht mehr berichtigt werden kann (BFH- Urteil vom 23.7.1970 - BStBl II S. 745). Wird ein Betrieb unentgeltlich auf einen Dritten übertragen, so sind Hinzurechnungen und Abrechnungen, die infolge des Übergangs zu einer anderen Gewinnermittlungsart oder infolge Schätzung des Gewinns bei dem Rechtsvorgänger zu Recht nicht berücksichtigt worden sind, in der Weise bei dem Erwerber zu berücksichtigen, in der sie ohne die unentgeltliche Übertragung des Betriebs bei dem Rechtsvorgänger zu berücksichtigen gewesen wären (BFH- Urteile vom 1.4.1971 - BStBl II S. 526 und vom 7.12.1971 BStBl 1972 II S. 338).
Bei einem Wechsel von der Einnahmeüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich hat der Stpfl. das Wahlrecht zum Betriebsvermögensvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (BFH- Urteil vom 19.10.2005, BStBl 2005 II S. 509).
W e i t e r e B F H - U r t e i l e:
– Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahme- Überschussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinnes auf 3 Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftlichen Grund nicht 2 Jahre nach dem Wechsel der Gewinnermittlungsart erneut zur Einnahme- Überschussrechnung übergehen (BFH- Urteil vom 9.11.2000, BStBl II 2001 S. 102).
Anlage zu R 4.6
1. Von der Einnahmenüberschussrechnung zum Bestandsvergleich, zur Durchschnittssatzgewinnermittlung oder zur Richtsatzschätzung
Insgesamt 327104

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 148
 § 140

§ 146
 § 4
 § 4
 § 22
 § 3
 § 3
 § 143
 § 144
 § 41
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 11
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 41
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 13
 § 5
 § 4
 § 4
 § 13
 § 24