Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.1964&Aktenzeichen=Ia%20ZR%20206%2F63
Timestamp: 2019-02-21 00:43:44+00:00

Document:
BGH, 30.06.1964 - Ia ZR 206/63 - dejure.org
BGH, 30.06.1964 - Ia ZR 206/63
MDR 1964, 737
GRUR 1964, 673
DB 1964, 1224
Hieraus folgt nicht, dass ein Vorbenutzungsrecht unabhängig vom Vorliegen der in § 12 PatG normierten Voraussetzungen aufgrund von Billigkeitserwägungen oder im Hinblick auf einen "Besitzstand" bejaht oder verneint werden könnte (BGH, Urt. v. 30.6.1964 - Ia ZR 206/63, GRUR 1964, 673, 675 f. - Kasten für Fußabtrittsroste;… BGH, a.a.O., GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril).
Ausgehend davon hat der Bundesgerichtshof - überwiegend in Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Reichsgerichts - entschieden, dass eine ausreichende Benutzungshandlung oder Veranstaltung nur dann vorliegt, wenn der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt und diesen redlich erworben und ausgeübt hat (BGH, a.a.O., GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste; Eichmann, GRUR 1993, 73, 80).
Erfindungsbesitz in diesem Sinne ist gegeben, wenn die aus Aufgabe und Lösung sich ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, a.a.O., GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste).
Unredlich handelt der Benutzer aber jedenfalls dann, wenn er die geschützte Lehre widerrechtlich entnommen hat (BGH, a.a.O., GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste).
Dies ist bei einer auf den Erfinder zurückgehenden Offenbarung in der Regel nur dann möglich, wenn der Benutzer sich aufgrund der Umstände für befugt halten durfte, von der von ihm erkannten Lehre Gebrauch zu machen (BGH, a.a.O., GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste).
Ableitung des Vorbenutzungsrechts; Begriff des Erfindungsbesitzes
Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn der Erfindungsgedanke, das heißt die aus Aufgabe und Lösung sich ergebende technische Lehre subjektiv erkannt und die Erfindung damit objektiv fertig ist (BGH GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste; BGH GRUR 1960, 546, 548 - Bierhahn).
Entsprechend gilt für den Gebrauchsmusterschutz, dass der Erfindungsgedanke derart erkannt worden ist, dass eine Nachbildung des später durch Eintragung unter Schutz gestellten Musters möglich wurde (BGH GRUR 1964, 673 - Kasten für Fußabtrittsroste).
Im Falle des abgeleiteten Vorbenutzungsrechts spielt es keine Rolle, dass der Dritte, der die erforderliche Kenntnis von der objektiv fertigen Erfindung hat, zugleich auch der Erfinder war (BGH GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste; OLG Karlsruhe GRUR 1993, 67, 69;… Mes § 12 PatG Rn. 3;… Benkard/Rogge § 12 PatG Rn. 6, 7;… Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., S. 850; kritisch nur Busche GRUR 1999, 645).
Unredlichkeit wäre der Schuldnerin dann zur Last zu legen, wenn ihr der Erfindungsgedanke widerrechtlich zugänglich gemacht wurde oder ihr infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben wäre, den Erfindungsbesitz gegen den Willen des Erfinders erlangt zu haben (BGH GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste).
(vgl. BGH GRUR 1964, 673, 676 - Kasten für Fußabtrittsroste).
Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH…, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, Rn. 17, GRUR 2010, 47, 48 - Füllstoff; Urteil vom 30. Juni 1964 - Ia ZR 206/63, GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste; vgl. auch RGZ 123, 58, 61; RG, GRUR 1943, 286, 287;… Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., 2006, § 12 PatG, Rn. 5;… Busse/Keukenschrijver, 6. Aufl., 2003, § 12 PatG, Rn. 16;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., 2008, § 12 PatG, Rn. 9).
Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH…, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, GRUR 2010, 47, 48 Rn. 17 - Füllstoff; Urteil vom 30. Juni 1964 - Ia ZR 206/63, GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste; vgl. auch RGZ 123, 58, 61; RG, GRUR 1943, 286, 287;… Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., 2006, § 12 PatG Rn. 5;… Busse/Keukenschrijver, 6. Aufl., 2003, § 12 PatG Rn. 16;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., 2008, § 12 PatG Rn. 9).
Unredlich handelt der Benutzer aber, wenn er die gCützte Lehre widerrechtlich entnommen hat (vgl. BGH a.a.O., GRUR 1964, 673 (675) - Kasten für Fußabtrittsroste).
BGH, 17.12.1981 - X ZR 71/80
Straßendecke II
Die Frage, ob ein nach der Anmeldung der Erfindung, jedoch vor Eintritt der Schutzwirkungen der Patentanmeldung erlaubterweise hergestellter Gegenstand, bei dessen Erzeugung von der Erfindung Gebrauch gemacht worden ist, nach Beginn des Patentschutzes weiter benutzt werden dürfe, ist in der Literatur umstritten; sie ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt (vgl. BGH GRUR 1959, 528, 530; 1964, 673, 675).
Billigkeitserwägungen sind, wie das Reichsgericht (in GRUR 1942, 34, 37) und der erkennende Senat (in GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste) bereits ausgesprochen haben, kein selbständiges Tatbestandsmerkmal des § 7 Abs. 1 Satz 1 PatG, sondern nur ein Maßstab für die Bewertung der Benutzung oder der Veranstaltungen.
BGH, 17.11.1970 - X ZR 13/69
Begriff des Herstellens bei Herstellung von Druckmechaniken durch Zulieferer - …
OLG Düsseldorf, 19.02.2004 - 2 U 86/01
Mop-Wischbezug

References: § 12
 BGH 
 § 12
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 BGH 
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 7