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Timestamp: 2020-02-28 00:56:38+00:00

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BVerwG, 23.06.2010 - 2 B 44.09 - dejure.org
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BVerwG, 23.06.2010 - 2 B 44.09 (https://dejure.org/2010,11446)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2010 - 2 B 44.09 (https://dejure.org/2010,11446)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - 2 B 44.09 (https://dejure.org/2010,11446)
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§ 176 StGB, § 13 Abs 1 S 2 BDG, § 11 Abs 1 S 2 DG HA
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes
Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens in einer für das Amt des Beamten oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise durch ein mit Freiheitsstrafe geahndetes vorsätzlich begangenes außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind
StGB § 176 Abs. 1
VG Hamburg - 31 D 2482/05
OVG Hamburg, 06.02.2009 - 12 Bf 363/07
OVG Hamburg, 15.04.2009 - 12 Bf 363/07
Unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß und vom Amt des Beamten ist in der Rechtsprechung insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen als außerdienstliche Verfehlung bewertet worden, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gebietet (BVerwG…, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 18; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 B 44.09 - juris Rn. 12).
Unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß und vom Amt des Beamten ist in der Rechtsprechung insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen als außerdienstliche Verfehlung bewertet worden, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gebietet (BVerwG…, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 8; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 B 44.09 - juris Rn. 12).
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 81 D 2.11
Polizeibeamter; sexueller Missbrauch eines Kindes; außerdienstliches Vergehen; …
Richtschnur für die Maßnahmebemessung ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. März 2010, - 2 C 83.08 -, juris Rn. 18 f.; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 B 44.09 -, juris Rn. 5 ff.).
Umgekehrt kommt es nur dann auf weitere erschwerende Umstände an, wenn dem Beamten nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" mildernde Umstände von erheblichem Gewicht zugutekommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 B 44.09 -, juris Rn. 9).
BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 140.11
Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach …
Deshalb ist bei sexuellem Missbrauch von anvertrauten Schülern unter 16 Jahren durch Lehrer gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst indiziert, wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt (…vgl. für den Fall eines außerdienstlich erfolgten sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 18, Beschluss vom 23. Juni 2010 - BVerwG 2 B 44.09 - juris Rn. 5 ff. = IÖD 2010, 189).
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15
Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …
52 Eine solche Straftat ist - unabhängig vom konkreten Amt, das der Beamte innehat und unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß - geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass als "Richtschnur" für die Maßnahmebemessung (BVerwG…, Urteil vom 25.03.2010, a.a.O.; Beschluss vom 23.06.2010 - 2 B 44.09 -, IÖD 2010, 189) bzw. als "Regeleinstufung" (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, NVwZ 2015, 1680) die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. für den Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts zu Grunde zu legen sind.
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15
BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, juris Rdn. 18; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 B 44.09 -, juris Rdn. 12.
Bei einem außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB, der mit einer Freiheitsstrafe geahndet wurde, ist in der Regel allerdings die Höchstmaßnahme zu verhängen, wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2010, 2 B 44/09 m. N.).
VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439
Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von …
Die Schwere des Dienstvergehens indiziert bei einem außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB, der mit einer Freiheitsstrafe geahndet wurde, die Höchstmaßnahme, wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt (BVerwG U.v. 25.3.2010 - 2 C 83/08, B.v. 23.6.2010 - 2 B 44/09 - juris).
Deshalb ist bei sexuellem Missbrauch von anvertrauten Schülerinnen und Schülern unter 16 Jahren durch Lehrer gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst indiziert, wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt (vgl. für den Fall eines außerdienstlich erfolgten sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB BVerwG…, Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 18, und Beschluss vom 23. Juni 2010 - BVerwG 2 B 44.09 -, juris Rn. 5 ff.).
VG Trier, 25.10.2011 - 3 K 844/11
VG Münster, 03.11.2010 - 13 K 2237/09
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines vorsätzlich begangenen …
VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19

References: § 176
 § 13
 § 11
 § 176
in dubio
 § 174
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 § 174
 § 176
 § 176