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Timestamp: 2020-07-13 12:45:21+00:00

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Darf ein JC bei einer gültigen EGV ein EGV per VA erlassen? im Forum für Sozialrecht
Darf ein JC bei einer gültigen EGV ein EGV per VA erlassen?
Fragender2016
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Beitrag von Fragender2016 » 25.09.16, 15:52
Darf ein Jobcenter bei einer bestehenden, von beiden Seiten unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung (EGV), die noch mehrere Monate gültig ist, eine neue EGV per Verwaltungsakt erlassen?
Frau F bezieht Hartz 4 und hat mit dem Jobcenter eine gültige EGV geschlossen. Diese ist 6 Monate gültig. Nehmen wir mal an bis Januar 2017.
Nun erlässt die Behörde im September 2016 eine neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt für Frau F, obwohl die EGV noch besteht. In der EGV per VA schreibt das Jobcenter Frau F die Teilnahme an einer 2 Maßnahme vor die 2 Monate dauern soll.
Darf das Jobcenter einfach so eine EGV per VA erlassen oder ist das Jobcenter an die noch bis Januar 2017 gültige EGV gebunden?
Was könnte man Frau F raten?
Re: Darf ein JC bei einer gültigen EGV ein EGV per VA erlass
Beitrag von winterspaziergang » 25.09.16, 17:36
Fragender2016 hat geschrieben: Was könnte man Frau F raten?
Für die gleiche Fragestellung nicht mehrere Threads zu eröffnen. Laut einem kurz vorher eröffneten hat Frau F doch bereits folgendes getan:
...Widerspruch gegen den EGV per VA beim Jobcenter ein und beantragt beim Sozialgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i. V. m. § 39 Abs. 1 SGB II.
Beitrag von Fragender2016 » 25.09.16, 19:48
Die Frage ist trotzdem ob das Jobcenter das überhaupt tun durfte. Das wurde in dem anderen Beitrag nicht gefragt.
Beitrag von winterspaziergang » 25.09.16, 20:57
Fragender2016 hat geschrieben: Die Frage ist trotzdem ob das Jobcenter das überhaupt tun durfte. Das wurde in dem anderen Beitrag nicht gefragt.
Da es rechtlich und inhaltlich auf das gleiche hinausläuft, kann es einfach in dem bestehenden Thread fragen, statt für jede Idee, die man zum gleichen Sachverhalt hat, einen neuen zu eröffnen. Nichts für ungut: Das macht es auch für den, der gern eine Antwort hätte, schwieriger.
Beitrag von Fragender2016 » 26.09.16, 11:37
Diese Diskussion nützt Jemandem der die gleiche Frage hat noch weniger.
Im Übrigen sind das zwei verschiedene Fragen:
Frage 1: aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht - beschleunigen?
Frage 2: Darf ein JC bei einer gültigen EGV ein EGV per VA erlassen?
Viele Dinge im Sozialrecht haben miteinander zu tun. Sollen diese deswegen alle in das gleiche Thema?
Wenn jemand über Google nach einem der beiden Fragen sucht, findet er so besser was er braucht.
Wenn wir dann jetzt wieder zum Thema kommen könnten ... den diese Diskussion bringt mich bei meiner Frage nicht weiter.
Beitrag von winterspaziergang » 26.09.16, 12:50
Fragender2016 hat geschrieben: Viele Dinge im Sozialrecht haben miteinander zu tun. Sollen diese deswegen alle in das gleiche Thema?
Das war zu befürchten, dass das kommt. Das war keine Diskussion, sondern eine Kritik.
Und davon, dass man alles, was irgendwie mit Sozialrecht zu tun hat, in einen Beitrag packen soll, war nicht die Rede, man soll nur für das gleiche Thema nicht mehrerer Beiträge eröffnen. Dass Sie gar nicht Rat suchen, sondern hilfreiche tags für google hier eingeben, war mir entgangen .
Dann nochmals Klartext:
Sie fragen in einem Beitrag
wenn Ihnen nun jemand, der den ersten Thread nicht gelesen hat, darauf antwortet
Legen Sie Widerspruch gegen den EGV per VA beim Jobcenter ein und beantragen Sie beim Sozialgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i. V. m. § 39 Abs. 1 SGB II.
dann hat Ihnen das, was Sie ja bereits gemacht hat, wie sehr geholfen?
Beitrag von Fragender2016 » 26.09.16, 18:28
Beantwortet meine Frage immer noch nicht.
Noch mal die Frage falls noch wer helfen möchte:
Beitrag von freemont » 26.09.16, 18:53
Fragender2016 hat geschrieben: Beantwortet meine Frage immer noch nicht.
es gibt Spezialregelungen im SGB, § 37 Abs. 2 SGB III oder § 15 SGB II.
Allgemein ist es so, daß anstelle eines Verwaltungsktes auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden kann, siehe §§ 54 VwvfG, 53 SGB X:
Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
Die Behörde hat also ihr Entschliessungsermessen ausgeübt, der örl. Vertrag ersetzt den VA der sonst ergangen wäre. Deshalb kann die Behörde einen dem örl. Vertrag widersprechenden VA nur erlassen, wenn zuvor der örl. Vertrag wie auch immer beseitigt wurde.
Und im SGB müsste man nachlesen unter welchen Voraussetzungen die EGV angepasst oder gekündigt werden kann. So lange diese Voraussetzungen nicht eingehalten sind, wäre ein dem EGV-Vertrag widersprechender VA rechtswidrig.
Beitrag von Baden-57 » 26.09.16, 21:43
Wenn die Voraussetzungen der bisherigen EGV nicht mehr gegeben sind, wird die EGV hinfällig und es ist eine neue EGV zu vereinbaren. Wird die neue EGV nicht anerkannt, kann das JC dies durch VA durchsetzen.
Da kann noch 35 mal die gleiche Frage gestellt und der gleiche Hinweis gegeben werden, (gäääähn), aber da nicht bekannt ist, was Grundlage der Alt-EGV und Inhalt der Neu-EGV ist, wird es hier keine Antwort geben können, weil wir die EGV's bzw. die Inhalte hier nicht kennen
Beitrag von Struppinger » 28.09.16, 09:23
Baden-57 hat geschrieben: Wenn die Voraussetzungen der bisherigen EGV nicht mehr gegeben sind, wird die EGV hinfällig und es ist eine neue EGV zu vereinbaren. Wird die neue EGV nicht anerkannt, kann das JC dies durch VA durchsetzen.
Hm. "Hinfällig" werden bedeutet was? Löst sich schließlich nicht in Luft auf...
Die Bundesagentur hat in ihrer Weisheit (auch) für das Fallbeispiel Regelungen getroffen, die m.E. sogar rechtlich zutreffend sind
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/i ... TBAI388790
ab Rz. 15.24...
Beitrag von freemont » 28.09.16, 09:34
Struppinger hat geschrieben:
Sehr schön, mir fiel da Rz. 15.25 auf:
... (2) Sofern sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person weigert, eine abgeänderte EinV zu unterschreiben, können abweichende Regelungen innerhalb des Geltungszeitraumes der bestehenden EinV nur dann als VA gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 festgesetzt werden, wenn eine Kündigung erfolgt ist (§ 59 Abs. 1 SGB X). Eine Kündigung ist nur bei Fallgestaltungen möglich, in denen entweder eine wesentliche Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person vorliegt oder das Ziel der Integration eine Änderung/Anpassung erfordert. ..
Beitrag von Charon- » 28.09.16, 09:56
Struppinger hat geschrieben: "Hinfällig" werden bedeutet was? Löst sich schließlich nicht in Luft auf
Wohl war, allerdings schreibt die BA in den Hinweise ja auch:
Agentur für Arbeit hat geschrieben: "Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen (§ 59 Abs. 2 SGB X). Sie kann aus verwaltungspragmatischen Gründen mit dem neuen VA gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 kombiniert werden."
Stellt sich also die Frage: Was stand genau in dem EGV-VA von Fragender2016

References: § 86
 § 39
 § 86
 § 39
 § 37
 § 15
 § 15
 § 15