Source: https://www.oberekyll.de/aktuelles/bekanntmachungen/bebauungsplan-auf-dem-wehrt/
Timestamp: 2018-09-20 21:02:54+00:00

Document:
Bebauungsplan "Auf dem Wehrt" | VG Obere Kyll
14. September 2018, von Heike Babendererde
Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13 a Bau-gesetzbuch (BauGB) für das Gewerbegebiet „Auf dem Wehrt – 4. Änderung“ der Ortsgemeinde Jünkerath
Öffentliche Auslegung des Planentwurfes gem. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Ortsgemeinderat Jünkerath hat in seiner Sitzung am 14.07.2016 den formellen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Auf dem Wehrt – 4. Änderung“ gefasst.
Dieser Beschluss wurde am 18.11.2016 öffentlich bekanntgemacht.
Anlass ist die Absicht des Grundstückseigentümers einen vorhandenen Blumenhandel neu zu errichten und dabei zu erweitern. Für die neue und moderne Nutzungskonzeption sind die im rechtsverbindlichen Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen und auch Bauflächen nicht ausreichend.
Der Bebauungsplan wird gem. § 13 a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im sogenannten beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
Gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der Dienststunden im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Obere Kyll, Rathausplatz 1, 54584 Jünkerath, Fachbereich 2, Zimmer 004, während der allgemeinen Dienststunden unterrichten und bis einschließlich 19. Oktober 2018 zur Planung äußern.
Wie vorstehend aufgeführt, hat der Ortsgemeinderat Jünkerath in seiner Sitzung am 14.07.2016 beschlossen, den Bebauungsplan im sogenannten beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufzustellen.
Hiernach erfolgte auf der Grundlage des aktuellen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles. Das Prüfungsverfahren kommt zu dem Ergebnis, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen durch den Bebauungsplan „Auf dem Wehrt – 4. Änderung“ nicht zu erwarten sind, insbesondere da die möglichen Auswirkungen des Vorhabens voraussichtlich unerheblich sind und / oder durch geplante Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich in ihrer Erheblichkeit ausgeschlossen werden sowie keine maßgeblichen Schutzgebiete / -objekte, insbesondere NATURA 2000-Gebiete, beeinträchtigt werden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich.
Der Ortsgemeinderat Jünkerath hat daher nochmals abschließend durch Beschlussfassung am 12.07.2018 festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 13 a BauGB (sog. Bebauungspläne der Innenentwicklung) vorliegen.
Nach den Bestimmungen von § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.
Im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten vom umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 und § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. Das Monitoring gemäß § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Der Ortsgemeinderat Jünkerath hat in seiner Sitzung vom 12.07.2018 weiterhin den vorgestellten Bebauungsplanentwurf gebilligt und beschlossen, die Anhörung der Öffentlichkeit im Rahmen einer öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Darüber hinaus hat der Ortsgemeinderat festgelegt, dass gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung auch eine Anhörung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Auf dem Wehrt – 4. Änderung“ liegt einschließlich der Entwurfsbegründung in der Zeit vom
17. September 2018 bis 19. Oktober 2018
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Obere Kyll, Rathausplatz 1, 54584 Jünkerath, Fachbereich 2, Zimmer 004, während der Dienststunden (montags bis donnerstags, von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus und es besteht die Gelegenheit zur Information, Äußerung und Erörterung.
Zweckmäßigerweise wird um vorherige Terminabsprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin, Frau Elke Boumediene, Tel. 06597/16-125, E-Mail: elke.boumediene@oberekyll.de, gebeten.
Während dieser Auslegung können von jedermann Stellungnahmen zu dem Planentwurf abgegeben werden. Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Die räumliche Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus der als Anlage beigefügten Übersichtskarte ersichtlich.
Jünkerath, 05.09.2018
gez. Rainer Helfen, Ortsbürgermeister

References: § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 2
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 10
 § 4
 § 3
 § 4
 § 13
 § 3
 § 3