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Timestamp: 2018-06-25 06:31:45+00:00

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Berufskolleg Krefeld-Uerdingen - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Heike Berg Geändert vor 8 Monaten
Erben und Vererben Grundlagen – Erbschaftsteuerrecht – Gestaltungsempfehlungen Vorträge vom und Berufskolleg Krefeld-Uerdingen 50 Plus – Freude am Leben
2 Anwälte des Mittelstandes
Partner der Steuerberater Fachanwaltskanzlei für Handels- und Gesellschaftsrecht und Erbrecht
3 Erben und Vererben Aus Verantwortung für den Partner und die nachfolgende Generation Regelungswerke Regelungsziele keine Regelung Vorwegge-nommene Erbfolge sichere Versorgung des Erblassers sichere Versorgung des Partners gesetzliche Erbfolge Erbengemeinschaft und Neuordnung Testament Erbvertrag geregelte Verhältnisse Erhalt des Lebenswerkes Einstimmigkeit oder Versteigerung aller Gegenstände Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Chancen für nachfolgende Generationen Gleichstellung der Kinder späte Teilungsreife, fällige Steuerlasten Betreuungsver-fügung Familienfrieden Steuerfreiheit gesetzlicher Betreuer
4 Die Erbengemeinschaft – Problemverbund auf Zeit, Laientestamente
Erben und Vererben Die Erbengemeinschaft – Problemverbund auf Zeit, Laientestamente Einstimmigkeitsprinzip: Verfügungsbefugnis nur alle gemeinsam Mehrheitsprinzip: Verwaltung der Nachlassgegenstände, §§ 2038, 2040 BGB. Notfalls bis zur bitteren Neige - Einklagen der Mitwirkung jeder Verwaltungshandlung - Erhebung Erbteilungsklage bei gleichzeitiger Vorlage „perfekten“ Teilungsplans - Teilungsversteigerung von Grundstücken - Versteigerung von Sachen - Zustimmung zur Aufteilung von Bankkonten Totalkonsens bzgl. der Aufteilung und der Werte erforderlich (streitträchtig) - Sachwerte (Immobilien, Unternehmen) intransparent Realteilung oftmals nicht möglich (kopflastiger Nachlass), komplexe Nachlässe mit höherem Verwaltungsaufwand
5 2 Abkömmlinge (gleichberechtigt) 3 Abkömmlinge (gleichberechtigt)
Erben und Vererben Gesetzliche Erbfolge, Güterstand, Pflichtteil Güterstand Ehegatte Gesetzlich Pflichtteil 1 Abkömmling Gesetzlich Pflichtteil Zugewinngemeinschaft 1/ /4 1/ /4 Gütertrennung 1/ ¼ 2 Abkömmlinge (gleichberechtigt) 1/ /4 1/2 = (1/4 + 1/4) / /8 1/ /6 2/3 = (1/3 + 1/3) / /6 Gesetzlich Pflichtteil 3 Abkömmlinge (gleichberechtigt) 1/ /4 1/2 = (1/6 + 1/6 + 1/6) /12 1/12 1/12 1/ /8 3/4 = (2/8 + 2/8 + 2/8) /6 1/6 1/6 Pflichtteil: Begrenzung der Testierfreiheit als Äquivalent zur Unterhaltspflicht naher Angehöriger (BVerfG)
6 Erben und Vererben Erbschaftsteuerrecht 2010
Darstellung der Steuerklassen und Freibeträge sowie Steuersätze § 19 Steuersätze § 15 Steuerklasse	§§ 16, 17 Freibeträge Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs ( § 10) bis einschließlich …. Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I. II. III. 75.000 7 15 30 11 20 25 19 23 35 50 27 40 über 43 Steuerklasse I Freibetrag Ehegatte T€ + 256 T€ Versorgungsfreibetrag Kinder T€ Enkel T€ Eltern T€
7 Erben und Vererben Testamente
Unterscheidung nach der Bindungswirkung und der Form Letztwillige Verfügungen Privatschriftliches Testament § 2064 ff Eigenhändig geschrieben und unterschrieben Öffentliches Testament (Notariell beurkundet) Einzeltestament Gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament als Sonderform) nur bei Eheleuten möglich, einer schreibt, beide unterschreiben oder notariell beurkundet, Widerruf möglich, notariell formbedürftiger Rücktritt, § 2271 Erbvertrag § 2274 ff Notarielle Form erforderlich Bindungswirkung
8 Überlegungen des Erblassers zur Errichtung eines Testaments
Mein Testament Überlegungen des Erblassers zur Errichtung eines Testaments Besteht Testierfreiheit (früheres Testament, Erbvertrag/gemeinschaftliches Testament)? Wer ist mein gesetzlicher Erbe, bestehen Pflichtteilsrechte? Sollen einzelne Erben bestimmte Gegenstände erhalten (Teilungsanordnung gem. § 2048 BGB unter Anrechnung auf den Erbteil)? Sollen einzelne Erben Gegenstände ohne Anrechnung auf den Erbteil erhalten (Vorausvermächtnisse gem. § 2150 BGB) oder sollen Nichterben einzelne Gegenstände des Nachlasses erhalten (Vermächtnis gem. § 2147 BGB)?
9 5. Ist der länger lebende Ehegatte versorgt. 6
5. Ist der länger lebende Ehegatte versorgt? 6. Soll der Nachlass erst später geteilt werden (Teilungsverbot § 2044 BGB) ? 7. Behandele ich meine Kinder gleich oder ungleich (Vorschenkungen, Pflegeleistungen)? 8. Wie vermeide ich Streit unter den Erben? Einsetzung eines Testamentsvollstreckers gem. § 2204 BGB? 9. Wie bewahre ich das Testament auf, grundsätzlich: Hinterlegung beim Amtsgericht 10. Habe ich eine korrespondierende Vorsorgevollmacht mit Patienten- und Betreuungsverfügung errichtet?
10 Vorweggenommene Erbfolge oder von Todes wegen
Vorweggenommene Erbfolge oder von Todes wegen? Welche Regelungsziele will ich umsetzen? sichere Versorgung des Erblassers sichere Versorgung des Partners Erhalt des Lebenswerkes Geregelte Verhältnisse Chancen für nachfolgende Generation Gleichstellung der Kinder Familienfrieden Steuerfreiheit
11 Testamentsvollstrecker als kompetenter Helfer - § 2204 ff BGB
Typische Anwendungsfälle - Kontroversen zwischen gesetzlichen Erben drohen, Bewertung des Vermögens schwierig, insbesondere des Unternehmens, Problem fehlender Realteilbarkeit - Gewillkürte Erben aus verschiedenen Ehen, nichteheliche Kinder als Miterben - Weiterführung bis zur Verwertung des nachfolgelosen Unternehmens - Überbrückung der Unternehmensnachfolge bei minderjährigen Kindern oder unsicherer Unternehmensnachfolge (Bestimmung qualifizierten Nachfolgers) Bestimmung des Testamentsvollstreckers und des Ersatzvollstreckers , i.d.R. Einsetzung eines Dritten (RA, StB/WP, Bank), ggf. auch Miterbe Aufgabenstimmung Dauervollstreckung, Auseinandersetzung des Nachlasses (Verwertung und Teilung) Übertragung von Nachlassgegenständen nach billigem Ermessen unter Anrechnung auf die Erbquote Honorarbestimmung Fest-/Zeithonorar, Quote vom Nachlasswert oder gem. Empfehlungen des Deutschen Notarvereins (Fortentwicklung der „Rheinischen Tabelle“)
12 Erben und Vererben Regelungsziele
I. Sicherstellung der Versorgung des überlebenden Ehegatten II. Gleichstellung nicht unternehmensnachfolgender Kinder Bezugsrechte an Lebensversicherungen einbeziehen und zuordnen Gesetzliche Witwen- und sonstige Rentenansprüche prüfen Maßnahmen der lebzeitigen Vermögensübertragung mit / ohne Anrechnung auf Pflichtteil Pflichtteilsverzichte gegen versorgende / gleichstellende Abfindung zum Schutz des Ehegatten ggf. erforderlich Unternehmenslastiger Nachlass: Versorgung / Gleichstellung durch Gewährung einer nur kapitalmäßigen Beteiligung weichender Erben nach Umwandlungsmaßnahmen (Betriebsaufspaltung und Beteiligung an Besitzgesellschaft, Kommanditanteilsgewährung, stille Beteiligung § 230 HGB, GmbH Anteil statt Anteil an Personengesellschaft )
13 Erben und Vererben Regelungsziele
I. Sicherstellung der Versorgung des überlebenden Ehegatten II. Gleichstellung nicht unternehmensnachfolgender Kinder Zuwendungsnießbrauch am Unternehmens- bzw. Anteilsertrag (nicht steuerbegünstigte Schuld des Unternehmensnachfolgers) Versorgungsleistung als Vermächtnisschuld des Unternehmensnachfolgers oder Immobilienerwerbers Leibrente § 759 BGB (Ertragsanteilsbesteuerung) oder dauernde Last (variable Schuld: Nach Bedürfnis des Berechtigten und Leistungsfähigkeit des Verpflichteten) 8. Regelmäßig empfehlenswert bei GbR/OHG/KG-Anteil und ab 25,01 % GmbH Anteil Vorbehaltsnießbrauch des zu versorgenden Ehegatten oder des gleich- zustellenden Kindes am Geschäftsanteil bzw. Unternehmen (seit 2009: als steuerbegünstigte Schuld erbschaftsteuermindernd)
14 Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % Neuregelung seit erforderlich, Frist (BVerfG-Entscheidung 1 BvL 21/12) (+) zulässig, insbesondere zu Gunsten von insbesondere kleineren und mittleren Familienunternehmen (relative Rechtssicherheit) (-) Gleichheitsverstoß, kein Vertrauensschutz für „exzessive Ausnutzung“ der weiterhin anwendbaren, aber ungültigen Verschonungsregeln §§ 13 a, b ErbStG Regelverschonung (85%) Verschonungsabschlag 85 % (§ 13b Abs. 4 ErbStG) (+) Behaltensfrist 5 Jahre (§ 13a Abs. 1 ErbStG). (+) Bei Verstoß gegen die Behaltensfrist (z.B. Veräußerung oder Aufgabe) kommt es nur zu einem zeitanteilig rückwirkenden Wegfall der Verschonung (§ 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG). Durchschnittlich entfällt damit die Erbschaftsteuer auf das begünstigte Vermögen pro Jahr der Betriebsfortführung zu 17%. (+)
15 Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % Gesamtlohnsumme von 400 % für 5 Jahre (§13a Abs.1 Satz 2 ErbStG), (+) keine Indexierung. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Nachversteuerung nur in dem Verhältnis, in dem die Gesamtlohnsumme tatsächlich unterschritten wurde (§13a Abs. 1 Satz 5 ErbStG), ggf. unzulässige Kumulierung mit vorheriger Betriebsaufspaltung. (-) Privileg für Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern. (-) 50 %-Grenze für Verwaltungsvermögen (z.B. an Dritte überlassene Grundstücke) (§ 13b Abs. 2 ErbStG). (+) unzulässige Kumulierung mit Schwellenprivileg (bis zu 20 AN) (-) oder Kaskadeneffekt mit mehr als 50 % kumuliertem Verwaltungsvermögen auf mehreren Beteiligungsstufen (-) oder cash GmbH als vermögensverwaltende Gesellschaft (-) Gleitender Abzugsbetrag: für Kleinbetriebe gilt ein Abzugsbetrag von € (§13 a Abs. 2 ErbStG) (+) Finanzmitteltest § 13 b Abs. 4 a ErbStG: 20 % Grenze für Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben und andere Forderungen bezogen auf den Wert des Betriebsvermögens (+)
16 Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % Verschonungsoption (100%) (+) Verschonungsabschlag 100% (§ 13a Abs. 8 Nr. 4 i.V.m. § 13b Abs. 4 ErbStG) (+) Behaltensfrist 7 Jahre (§ 13a Abs. 8 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 ErbStG). Bei Verstoß gegen die Behaltensfrist (z.B. Veräußerung oder Aufgabe) kommt es nur zu einem zeitanteilig rückwirkenden Wegfall der Verschonung. Durchschnittlich entfällt damit die Erbschaftsteuer auf das begünstigte Vermögen pro Jahr der Betriebsfortführung zu 14,28%. Gesamtlohnsumme von 700% für 10 Jahre (§ 13a Abs. 8 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 ErbStG), keine Indexierung. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Nachversteuerung nur in dem Verhältnis, in dem die Gesamtlohnsumme tatsächlich unterschritten wurde. Verwaltungsvermögensgrenze 10% (§ 13a Abs. 8 Nr. 3 i.V.m. § 13 Abs. 2 ErbStG). Finanzmitteltest § 13 b, Abs. 4 a ErbStG (20% Grenze)
17 Erben und Vererben Erbrecht auf den Punkt gebracht
12 Empfehlungen Steuersparende Lenkung des Vermögens durch vorweggenommene Erbfolgemaßnahmen und testamentarische Regelungen 1. Umschichtung von Privatvermögen in steuerbegünstigtes Betriebsvermögen (für Einzelunternehmen, Personengesellschafter GbR/OHG/KG und GmbH-Gesellschafter ab 25,01%) a) Regelverschonung 85 % bei 5 Jahre Fortführung und % Lohnsumme (max. 50 % Verwaltungsvermögen) b) Verschonungsoption 100 % bei 7 Jahre Fortführung und % Lohnsumme (max. 10 % Verwaltungsvermögen) c) Privilegierte Vererbung von Betriebsvermögen : stets Steuerklasse I
18 Erben und Vererben 2. Güterstandschaukel bei sich abzeichnendem Erbfall und zur mehrfachen Ausnutzung der Freibeträge, (Steuerfreiheit zu Gunsten des Ehegatten für bis zu 5/8 des übertragbaren Vermögens) 3. Vorwegschenkung von Unternehmensbeteiligungen und anderen Vermögenswerten - Freibeträge (Ehegatten 500 T€, Kind 400 T€ von jedem Elternteil) - oder steuerbegünstigt als Betriebsvermögen bei Unternehmens nachfolge gem. § 13 a, b ErbStG Kettenschenkung an Ehegatten und spätere Weitergabe an Kinder (auflagenfrei, zur Umgehungsproblematik vgl. BMF , BStBl III. 1994, 128)
19 Erben und Vererben 5. „Alle 10 Jahre wieder“ - Mehrfache Ausnutzung des Freibetrages möglich , § 14 ErbStG (sog. Dekadentransfer) Generationensprung: zusätzliche Freibeträge für Schenkungen von Großeltern an Enkel, je Großelternteil und je Enkel 200 T€ mit und ohne Familienbindung (vermögensverwaltende Familiengesellschaft) Vorbehaltsnießbrauch: Steuersparende Sicherung der Versorgung des Erblassers und des Ehegatten unter Vorbehalt des Nießbrauchs am übertragenen Vermögen / Unternehmen / Anteil; seit 2009: Nießbrauch erwerbs- und steuermindernd 8. Vorsicht: Berliner Testament oder Vor- und Nacherbfolge mit zweimaliger Erbschaftsteuer (degressive Milderung gem. § ErbStG binnen 10 Jahren) und ggf. doppelter Unternehmensnach folge in der Regel besser: Vorbehaltsnießbrauch für Erblasser und Ehegatten (mit Vollmachten)
20 Erben und Vererben 9. Keine Schenkung ohne Widerrufsklausel: Schenkungen zu Lebzeiten nie ohne Rückfallklausel zu Gunsten des älteren Schenkers, im Falle des Vorversterbens des Beschenkten entsteht sonst ggf. Erbschaftsteuer für Rückerwerb von Todes wegen 10.	Sonderbetriebsvermögen mitregeln: Gleichschaltung der Rechtsnachfolge in steuerliches Sonderbetriebs-	vermögen und der Rechtsnachfolge in den Personengesellschaftsanteil (zur Vermeidung einer gewinnrealisierenden Entnahme) 11.	Lebzeitige Übertragung selbstgenutzten Immobilieneigentums an Ehegatten steuerfrei (auch mehrfach) möglich Wohnimmobilien – Steuerbefreiung von Todes wegen nach § 13 I. Nr. 4 b, 4 c ErbStG, 10 Jahre Selbstnutzung, für Kinder Befreiung nur bis 200 qm Wohnfläche 12. Steuermotivierte Adoption und Eheschließung grundsätzlich zulässig, aber Adoption: Eltern-Kind ähnliche Beziehung erforderlich; Eheschließung: Keine Scheinehen
21 Gemeinschaftliches Testament, „Berliner Testament“ mit Vermächtnisanordnung im ersten Todesfall
I. Testierfreiheit II. Verfügungen für den ersten Todesfall A. Erbeinsetzung B. Vermächtnisse C. Pflichtteilsstrafklausel III. Verfügungen für den zweiten Todesfall A. Erbeinsetzung B. Anordnung für die Auseinandersetzung IV. Anfechtungsverzicht V. Wechselbezüglichkeit, Bindungswirkung VI. Katastrophenklausel VII. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
22 Gemeinschaftliches Testament, „Berliner Testament“ mit Vermächtnisanordnung im ersten Todesfall Wir, die Eheleute ____, geb. am ____ in ____, und ____, geborene ____, geb. am ____ in ____, beide deutsche Staatsangehörige, errichten nachfolgendes gemeinschaftliches Testament: I. Testierfreiheit Wir, die Eheleute ____, erklären, dass wir nicht durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag an der Errichtung dieses Testamentes gehindert sind. Hiermit heben wir einzeln und gemeinsam alle bisher von uns errichteten Verfügungen von Todes wegen in vollem Umfang auf. Für unseren letzten Willen soll ausschließlich das nachstehend Verfügte von Bedeutung sein. II. Verfügung für den ersten Todesfall A. Erbeinsetzung Wir, die Eheleute ____, setzen uns gegenseitig zum alleinigen Vollerben unseres gesamten Vermögens ein. B. Vermächtnisse Für den Fall, dass die Ehefrau vorverstirbt, erhalten die ehegemeinschaftlichen Kinder Geldvermächtnisse in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils nach der Mutter. Die Vermächtnisse fallen drei Jahre nach dem Tod an und sind ab dem zweiten Jahr mit 3,5 % jährlich zu verzinsen. Für den Fall, dass der Ehemann vorverstirbt, erhalten die ehegemeinschaftlichen Kinder zu gleichen Teilen im Wege des Vermächtnisses die in seinem Eigentum befindlichen Aktien an der ____ AG nach dem Bestand am Todestag.
23 Gemeinschaftliches Testament, „Berliner Testament“ mit Vermächtnisanordnung im ersten Todesfall III. Verfügung für den zweiten Todesfall A. Erbeinsetzung Zu unseren Schlusserben im Falle des Todes des Längstlebenden von uns bestimmen wir unsere ehegemeinschaftlichen Kinder ____, geb. am ____, und ____, geb. am ____, zu jeweils gleichen Teilen____, d.h. zu je ½ Erbquote. Die Erbeinsetzung erfolgt zu Vollerben. Zu Ersatzerben bestimmen wir die Abkömmlinge unserer Kinder, nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung, wiederum ersatzweise soll – zunächst innerhalb eines Stammes – Anwachsung eintreten. B. Anordnung für die Auseinandersetzung Hinsichtlich der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ordnen wir an: Unser Sohn ____ erhält im Wege der Teilungsanordnung und somit in Anrechnung auf seinen Erbteil das Hausanwesen in ____, ____ Str. ____, eingetragen im Grundbuch von ____, Flst. Nr. ____. Unsere Tochter ____ erhält im Wege der Teilungsanordnung und somit in Anrechnung auf ihren Erbteil das Wertpapierdepot ____ bei der ____ Bank in ____, nach dem Bestand am Todestag. C. Pflichtteilsklausel Für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des erststerbenden Ehegatten entgegen dem Willen des überlebenden Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht und diesen auch erhält, bestimmen wir, dass es nicht Erbe des Längstlebenden wird. Er ist dann sowohl für den ersten als auch für den zweiten Todesfall einschließlich aller angeordneten Vermächtnisse mit seinem ganzen Stamm von der Erbfolge ausgeschlossen. Der überlebende Ehepartner kann die Enterbung aufheben oder abändern entsprechend der Regelungen gemäß V. dieses Testamentes.
24 IV. Anfechtungsverzicht
Gemeinschaftliches Testament, „Berliner Testament“ mit Vermächtnisanordnung im ersten Todesfall IV. Anfechtungsverzicht Wir schließen hiermit das uns bzw. Dritten nach dem Gesetz zustehende Anfechtungsrecht für den Fall des Vorhandenseins oder des künftigen Hinzutretens weiterer pflichtteilsberechtigter Personen (Ehegatte, Kinder, Adoptivkinder etc.) aus. Dies gilt auch für die Anfechtung wegen eines etwaigen, wegen dieses Umstandes gegebenen Motivirrtums gemäß § 2078 Abs. 2 BGB. Sollte vorbehaltlich der vorstehenden Regelung einer von uns nach dem Ableben des Erstversterbenden einzelne Verfügungen des vorbezeichneten Testamentes gemäß § 2078 Abs. 2 BGB anfechten, so soll diese Anfechtung keinen Verlust der erbrechtlichen Zuwendungen des Erstversterbenden an den längstlebenden Ehegatten mit sich bringen. Diese sollen vielmehr vollumfänglich bestehen bleiben. V. Wechselbezüglichkeit, Bindungswirkung Die in unserem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen für den ersten und auch für den zweiten Todesfall sollen insgesamt wechselbezüglich und bindend sein, mit der Maßgabe, dass der überlebende Ehegatte durch Verfügungen von Todes wegen die Schlusserbfolge einschließlich der Teilungsanordnungen innerhalb unserer ehegemeinschaftlichen Kinder und deren Abkömmlinge in vollem Umfang abändern darf. D.h., dass der überlebende Ehegatte durch Verfügungen von Todes wegen die Schlusserbfolge neu bestimmen darf und dass ihm das Recht zusteht, zusätzlich Vermächtnisse, Auflagen und eine Testamentsvollstreckung anzuordnen. Der überlebende Ehegatte ist aber nicht berechtigt, zugunsten anderer als unserer ehegemeinschaftlichen Kinder und deren Abkömmlinge zu verfügen. Macht er von dem Abänderungsrecht Gebrauch, dann bleiben die auf den ersten Todesfall getroffenen Verfügungen voll wirksam.
25 Gemeinschaftliches Testament, „Berliner Testament“ mit Vermächtnisanordnung im ersten Todesfall VI. Katastrophenklausel Für den Fall, dass wir beide gleichzeitig oder innerhalb eines Monats aufgrund derselben Ursache (z.B. eines Unfalls) versterben, werden wir entsprechend der für den zweiten Todesfall angeordneten Schlusserbfolge einschließlich der dort angeordneten Teilungsanordnung beerbt. VII. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht Sollten Zweifel an unserer Testierfähigkeit entstehen, so entbindet jeder von uns insofern die Ärzte, die ihn behandelt haben und noch behandeln werden, von ihrer Schweigepflicht. (Ort, Datum, Unterschrift) Das ist auch mein letzter Wille.
Rechtsanwälte Dr. Schulte, Prof. Schönrath & Schmid Partnerschaftsgesellschaft Rheinland Fachanwaltskanzlei für Handels-, Gesellschaftsrecht u. Erbrecht Wilhelmshofallee 83, Krefeld, Tel /535270

References: § 19
 § 15
 § 10
 § 2064
 § 2271
 § 2274
 § 2048
 § 2150
 § 2147
 § 2044
 § 2204
 § 2204
 § 230
 § 759
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 13
 § 2078
 § 2078