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Timestamp: 2017-02-25 04:40:02+00:00

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Die BaFin kommt zu dem Schluss: „Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden werfen erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz auf.“ Die BaFin bemängelt vor allem, dass bei den Bonitätsanleihen als Basiswerte Bonitäts- bzw. Kreditrisiken herangezogen werden, womit Privatkunden üblicherweise nicht vertraut sind. Verluste bei Anleihen »
Widerruf von Darlehensverträgen Gold glänzt nicht immer – Ermittlungen wegen Anlagebetruges und Verfügung der BaFin OLG Frankfurt spricht Anleger auch entgangenen Gewinn zu Risiken für Anleger der Dritte MPC Britische Leben plus GmbH & Co. KG Schadensersatz beim Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III Alle Top Themen lesen …
Wer sich dagegen wehren möchte, sollte sich anwaltlich beraten lassen. In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht veröffentlicht
| Getaggt Klageabweisung gegen Insolvenzverwalter, Landgericht Frankfurt, Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II KG (Fonds BB II)
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In Bankrecht veröffentlicht
| Veröffentlicht: 21. Januar 2016
Wir raten den betroffenen Gesellschaftern, diesen Antrag sorgfältig zu prüfen. Der Anspruch könnte nur gem. § 172 Abs. 4 HGB begründet sein. Nach unserer Auffassung gibt es erhebliche Zweifel, ob die DDF III Ansprüche gegen die DDF II belegen kann und ob diese durchsetzbar sind. Beate Anna Kirchner
In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Geschlossene Fonds, Gesellschaftsrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, Kapitalanlagerecht veröffentlicht
Anlageberater müssen bei der Beratung anleger- und objektgerecht beraten. Zum Aspekt der objektgerechten Beratung gibt es wieder ein interessantes Urteil des BGH vom 4. Dezember 2014, Aktenzeichen III ZR 82/14. Hintergrund dieses Urteils ist, dass Anleger von geschlossenen Fonds erleben, dass nicht nur ihre Einlage von Verlust bedroht ist, sondern dass bei Scheitern der Gesellschaft der Insolvenzverwalter noch nach vielen Jahren erhaltene Ausschüttungen vom Anleger zurückverlangen kann.
Ständige Rechtsprechung ist bereits, dass der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten muss. Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, vgl. Urteil des BGH vom 24. April 2014, Aktenzeichen III ZR 389/12. In diesem Zusammenhang gehört es nach der Rechtsprechung zu den Pflichten eines Anlageberaters, den Anleger über das Risiko der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären. Dieses Risiko unterscheidet sich nämlich – so der BGH – von demjenigen des allgemeinen Verlustrisikos, über das daneben aufzuklären ist. „Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage. Deshalb kann dem Risiko der wieder auflebenden Kommanditistenhaftung eine Bedeutung für die Anlageentscheidung nicht abgesprochen werden, auch wenn es auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Es ist deshalb aufklärungspflichtig im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs, da es dem Anleger überlassen werden muss, welche Bedeutung er diesem Risiko bei seiner Anlageentscheidung geben will.“, vgl. BGH a.a.O.
In Geschlossene Fonds, Gesellschaftsrecht, Kapitalanlagerecht veröffentlicht
| Veröffentlicht: 28. Oktober 2014
Der BGH hat entschieden! Alle Bankkunden, die für ihren Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt gezahlt haben, können dieses von der Bank zurückfordern und zwar bis zu einem Vertragsabschluss im Jahre 2004 zurück.
Siehe beim BGH unter Pressemitteilungen In Bankrecht veröffentlicht
| Veröffentlicht: 27. Februar 2013
Käufer von Schrottimmobilien ( das sind solche Immobilien, bei denen der faire Marktwert deutlich unter dem Kaufpreis liegt) wurden in der Vergangenheit oft gleich nach dem Beratungsgespräch mit dem Anlageberater zum Notar gebracht, damit dort der Kaufvertrag sogleich beurkundet werden konnte. Damit wurde oft eine überlegte Entscheidung des Anlegers verhindert. Obwohl bereits jetzt schon im Beurkundungsgesetz (§ 17 Abs. 2a Nr. 2) steht, dass der Notar darauf hinwirken soll, dass ein Verbraucher den Vertragstext über eine Immobilie bereits 14 Tage zur Einsicht vor Beurkundung erhalten hat, ist dies bislang eben nicht verpflichtend. Dies soll nach der Vorstellung des Bundesrates (vgl. BR-Drs. 619/12 vom 22.10.2012) jetzt anders werden, wonach der Notar zur Einhaltung der 14 Tagesfrist verpflichtet werden und bei wiederholten Verstößen sogar eine Amtsenthebung drohen soll. Ich halte dies für eine sehr wichtige Initiative und hoffe, dass sie den Gesetzesweg zügig durchläuft. In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen veröffentlicht
| Getaggt Beurkundung von Schrottimmobilien, Bundesratsinitiative, Notarpflichten, Verbraucherschutz beim Erwerb von überteuerten Immobilien, § 17 Beurkundungsgesetz
Die Anleger wurden Anfang des Jahres 2012 zur Abstimmung über eine Laufzeitverlängerung aufgefordert. Der Fonds solle dann statt wie geplant bis Ende 2014 bis zum 31.12.2018 laufen. Wegen der Vertretungsregeln kam es auch nach Angaben der Jamestown US-Immobilien GmbH, dies ist die Prospektverantwortliche und Initiatorin, zur gewünschten Verlängerung. Dies nützt erstmals den Geschäftsführern, die damit weiterhin ihre Vermögensverwaltungsgebühr von jährlich 1,5 % Fondsverwaltungsgebühr von jährlich 0,9 % bezogen auf das Eigenkapital kassieren. Anders dürfte es mit den Aussichten der Anleger sein.
Außerdem wird nicht nach Anschaffungskosten für die Immobilie und Zinskosten getrennt. Zu beanstanden ist, dass die Kosten pauschal als „Budget für Projektentwicklungen“ deklariert werden. Zur „Fremdfinanzierung“ heißt es (im Kapitel Risiken S. 12) weiter:
Als Anbieter und Prospektverantwortlicher bezeichnet sich im Prospekt selbst die Jamestown US-Immobilien GmbH. Die Prospekthaftung im engeren Sinne ist spätestens drei Jahre nach Beitritt verjährt. Länger läuft die Verjährung bei Ansprüchen wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne. Grundsätzlich kommen die Gründungsgesellschafter, aber auch Hintermänner und die Wirtschaftsprüfer in Betracht.
In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Geschlossene Fonds, Gesellschaftsrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, Kapitalanlagerecht, Landgraf & Schneider Rechtsanwälte veröffentlicht
| Getaggt Jamestown Co Invest IV, Jamestown US-Immobilien GmbH, Laufzeitverlängerung, Prospekthaftung im weiteren Sinne gegen Hintermänner und Wirtschaftsprüfer
Viele Banken ärgern sich über die Kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Danach müssen sie ihre Kunden über alle Zuwendungen, die sie für die Vermittlung von Wertpapieren erhalten, im Beratungsgespräch aufklären, vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 09.03.2011 – XI ZR 191/10. Wenn sie dies versäumt haben, droht Schadensersatz, d.h. komplette Rückabwicklung der Wertpapierorder und Rückzahlung des eingesetzten Kaufpreises an den Kunden. Neu ist nun die Behauptung einiger Banken, sie hätten ihren Kunden die Fondsanteile als Festpreisgeschäft verkauft, in der Form, dass der Kaufpreis plus Agio nicht erst an die Fondsgesellschaft fließe und dann zurückerstattet würde (Drei-Personen-Verhältnis), sondern der Kaufpreis vom Kunden an die Bank gezahlt werde, die zuvor den Anteil von der Fondsgesellschaft erworben habe und nun den Ausgabeaufschlag einbehalte (Zwei-Personen-Verhältnis). Diese Behauptung ist neu und entspricht auch nicht den üblichen Formulierungen auf den Abrechnungsbelegen bei Fondstransaktionen. Da die Banken in der Regel die Transaktionen als Kommissionsgeschäft ausführen, raten wir, diese Behauptung zu bestreiten und die Bank zum Beweis aufzufordern. Hintergrund dieser merkwürdigen Änderung der Darstellung ist wiederum die Rechtsprechung des BGH, der der Auffassung ist, bei einem Festpreisgeschäft (Zwei-Personen-Verhältnis) sei das Gewinninteresse der Bank offensichtlich, so dass über Gewinnmargen im Festpreis nicht aufgeklärt werden müsse, vgl. BGH , Urteil vom 27.09.2011 – XI ZR 178/10. Wir vertreten Sie gegenüber Ihrer Bank. Sprechen Sie mit uns!
In Investmentfonds, Kapitalanlagerecht, Landgraf & Schneider Rechtsanwälte veröffentlicht
| Getaggt angebliche Festpreisgeschäfte, Kick-back-Rechtsprechung, Kommissionsgeschäft
Schwerpunkte von Frau Kirchners Beratungstätigkeit sind Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren, insbesondere Zertifikaten, Investmentfonds und Kombinationsprodukten aus finanzierten kapitalbildenden Versicherungen sowie geschlossenen Immobilienfonds und Medienfonds. Weiterer Schwerpunkt ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist das Versicherungsrecht. Im Rahmen ihrer außergerichtlichen Tätigkeit fördert Frau Kirchner wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Auch die gerichtliche Vertretung und Durchsetzung von Ansprüchen ihrer Mandanten werden durch Frau Kirchner übernommen; sie kann auf eine Reihe von erfolgreich erstrittenen Urteilen zurückblicken. Frau Kirchner spricht englisch und französisch. Sie ist Mitglied im Frankfurter Anwaltsverein, BNI Europa und dem Literaturhaus-Verein Frankfurt am Main.
In Bankrecht, Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht, Landgraf & Schneider Rechtsanwälte, Prozessführung veröffentlicht
Mit Beschluss vom 9. Mai 2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Aktenzeichen 10 U 152/10, entschieden, dass unser Mandant, der ein Verbraucher ist, nach Vertragswiderruf einen Anspruch auf Rückzahlung seines gesamten Kapitalseinsatzes hat. Die Formbar AG – Financial Services mit Sitz in Reichenburg, Schweiz hatte eine Handelsplattform namens Zelox im Internet angeboten, mit der Möglichkeit, Geldanlagen mit einem angeblich abgesicherten Handelskonto vorzunehmen. Unser Mandant hatte im Oktober 2008 21.000 € investiert. Als er die angebliche Absicherungspolice, für die er extra zahlen musste, nicht erhalten hatte und das Unternehmen mitteilte, es könne das Darlehen nicht fristgerecht zurückzahlen, schaltete er anwaltliche Hilfe ein.
Das OLG hat bestätigt, dass trotz der Gerichtstandsklausel, wonach der Rechtsstreit in der Schweiz zu führen wäre, das LG Hanau wegen des Wohnsitzes des Verbrauchers zuständig war. Außerdem konnte unser Mandant den Vertrag widerrufen, da es sich um ein Fernabsatzgeschäft – also ein ausschließlich mit Medien der Ferntelekommunikation zustande gekommenes Vertragsverhältnis – handelte und daher dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht. Da er hierüber nicht belehrt wurde, ist der Rückforderungsanspruch des Klägers aus § 346 Abs. 1 BGB für den gesamten an die Beklagte geleisteten Betrag begründet, so die Richter beim OLG Frankfurt. Beate Anna Kirchner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei HKB Rechtsanwälten mit Sitz in Frankfurt.
In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, HKB Rechtsanwälte, Kapitalanlagerecht, Prozessführung veröffentlicht
| Getaggt Formbar AG rechtskräftig verurteilt, unwirksame Gerichtsstandsklausel, Widerrufsbelehrung
Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht (17)

References: § 172
 BGH 
 BGH 
 § 172
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 346