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Timestamp: 2020-01-18 16:46:35+00:00

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BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 104/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1244
BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 104/86 (https://dejure.org/1988,1244)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1988 - IVb ZB 104/86 (https://dejure.org/1988,1244)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1988 - IVb ZB 104/86 (https://dejure.org/1988,1244)
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BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 1
Zahnarzt - Altersversorgungswerk - Versorgungsausgleich - Deckungskapital - Umrechnung
Berufsrecht; teildynamische Versorgungsanrechte in Zahnärztekammer Niedersachsen
NJW-RR 1989, 2
FamRZ 1989, 155
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß es für die Annahme der Volldynamik einer Versorgung im Anwartschaftsstadium auch nicht ausreicht, wenn wie hier die Höhe der Beitragsverpflichtung an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Angestelltenversicherung (§ 112 AVG) gekoppelt wird und das Mitglied mit jeder Anhebung dieser Bemessungsgrundlage entsprechend höhere Anwartschaften erwerben muß; denn bei Finanzierungen durch ein solches Beitragsdeckungsverfahren werden die auf der allgemeinen Einkommensentwicklung beruhenden Wertsteigerungen, wie sie im Umlageverfahren eintreten, grundsätzlich nicht erfaßt (vgl. BGHZ 85, 194, 199; seither ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 21. September 1988 - IVb ZB 104/86 - FamRZ 1989, 155, 156 m.w.N.).
Wie der Senat schon mehrfach dargelegt hat, ergibt sich aus der Formulierung des Abs. 3, daß die Umrechnung auf der Grundlage eines Deckungskapitals gemäß Nr. 1 an sich vorrangig ist und die Umwertung mit Hilfe der Barwert-VO gemäß Nr. 2 erst in Betracht kommt, wenn für die Leistungen der Versorgung kein individuelles Deckungskapital gebildet worden ist (BGH, 15.12.2004 - XII ZB 136/01
Dabei kann dahinstehen, ob die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bewertung der bei der ZÄK Nds. bestehenden Anrechte des Ehemannes als weder im Anwartschaftsstadium noch im Leistungsstadium dynamisch zutreffend ist (vgl. die im Senatsbeschluß vom 21. September 1988 - IVb ZB 104/86 - FamRZ 1989, 155 gebilligte Bewertung der bei der ZÄK Nds. bestehenden Versorgungsanrechte als im Leistungsstadium dynamisch).
Dem hat Glockner (FamRZ 1989, 126) entgegengehalten, daß sich die LÄK ähnlich wie das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen (dazu Senatsbeschluß vom 21. September 1988 - IVb ZB 104/86 - FamRZ 1989, 155) durch ein individuelles Anwartschaftsdeckungsverfahren finanziere und daher eine Umrechnung auf der Grundlage des Deckungskapitals (einschließlich des Anteils für die Hinterbliebenenversorgung) gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB vorzunehmen sei.
Nach der Konzeption des § 1587a Abs. 3 BGB ist das Deckungskapital deswegen primär für die Bewertung heranzuziehen, weil es im allgemeinen den wahren Versorgungswert exakter wiedergibt (vgl. Senatsbeschluß vom 21. September 1988 aaO. S. 157); denn die Ermittlung des Barwerts mit Hilfe der BarwertVO ist aus Gründen der Praktikabilität pauschaliert.
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß es für die Annahme der Volldynamik einer Versorgung im Anwartschaftsstadium auch nicht ausreicht, wenn wie hier die Höhe der Beitragsverpflichtung an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Angestelltenversicherung (§ 112 AVG ) gekoppelt wird und das Mitglied mit jeder Anhebung dieser Bemessungsgrundlage entsprechend höhere Anwartschaften erwerben muß; denn bei Finanzierungen durch ein solches Beitragsdeckungsverfahren werden die auf der allgemeinen Einkommensentwicklung beruhenden Wertsteigerungen, wie sie im Umlageverfahren eintreten, grundsätzlich nicht erfaßt (vgl. BGHZ 85, 194, 199; seither ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 21. September 1988 - IVb ZB 104/86 - FamRZ 1989, 155, 156 m.w.N.).
Wie der Senat schon mehrfach dargelegt hat, ergibt sich aus der Formulierung des Abs. 3, daß die Umrechnung auf der Grundlage eines Deckungskapitals gemäß Nr. 1 an sich vorrangig ist und die Umwertung mit Hilfe der Barwert-VO gemäß Nr. 2 erst in Betracht kommt, wenn für die Leistungen der Versorgung kein individuelles Deckungskapital gebildet worden ist (BGHZ 85, 194, 200; Beschluß vom 21. September 1988 aaO unter II 2).
Allein der Umstand, daß ein geringerer Teil der Rentenleistungen der Versorgung nicht aus dem individuellen Deckungskapital des Versicherten finanziert wird, stellt die Ausschließlichkeitsvoraussetzung des Gesetzes aber nicht in Frage (Senatsbeschluß vom 21. September 1988 aaO.).
OLG Celle, 23.05.2000 - 18 UF 155/99
Versorgungsausgleich: Umrechnung eines teildynamischen Anrechts; Annahme der …
Der Senat hält - im Anschluss an BGH FamRZ 89, 155 - daran fest, dass das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen teildynamisch ist und bei dem Versorgungsausgleich eine Umrechung auf der Grundlage des Deckungskapitals vorzunehmen ist.
Danach ist das ####### der ####### teildynamisch und der Versorgungsausgleich durch eine Umrechnung auf der Grundlage des Deckungskapitals vorzunehmen (vgl. BGH FamRZ 1989 S. 155 ff.).
OLG Frankfurt, 02.07.1990 - 5 UF 330/88
Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der …
Den von Glockner (FamRZ 89, 126, 127) im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zu der Umrechnung von Versorgungsansprüchen bei dem ... der ... an Hand des ehezeitlichen Deckungskapitals (BGH, FamRZ 89, 155) geäußerten Bedenken folgt der Senat nicht.
Er entnimmt dem Beschluss des BGH vom 21.9.1988 (FamRZ 89, 155, 157) betreffend das Alters... der ..., dass es darauf jedenfalls dann nicht entscheidend ankommen soll, wenn ein geringer Teil der Rentenleistungen der Versorgung nicht aus dem individuellen Deckungskapital des Versicherten finanziert werde.

References: § 1587
 § 1587
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 BGH 
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