Source: http://www.jurablogs.com/topic/beweislast
Timestamp: 2018-02-20 20:03:45+00:00

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BEWEISLAST - JuraBlogs
a) Der Kläger, der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss zu dem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Ei-genart begründen, konkret vortragen. Hierfür kann er sich Abbildungen bedienen, soweit diese die in Rede stehende Ware und deren Merkmale deutlich erkennen lassen.
hannover-wirtschaftsrecht- 32 Leser - February 12, 2018 1:49pm
… BGH Urteil vom 16.11.2017 I ZR 91/16 Handfugenpistole UWG § 4 Nr. 3 Der BGH hat entschieden, dass derjenige der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, die wettbewerbliche Eigenart konkret darlegen und beweisen muss. Zudem hat sich der BGH zu weiteren Fragen zur Darlegungs- und Beweislast in derartigen…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - February 9, 2018 10:48am
… Der Ausgang von Gerichtsverfahren, in denen die einzigen bzw. die maßgeblichen Beweismittel Zeugenaussagen sind, ist für die jeweiligen Rechtsberater häufig nur schwer vorherzusagen. Dies liegt unter anderem daran, dass selbst im Geschäftsleben erfahrene Personen vor Gericht dazu neigen unsicher zu werden und es damit dem Gericht erschweren die…
Kai Riefenstahl / karief.com- 278 Leser - January 21, 2018 8:00am
… vorliegt, die ihn für den eingetretenen Schaden anfällig gemacht hat. Denn liegt eine seltene und mit vertretbarem Aufwand nicht vorab aufdeckbare Anomalie vor, was zur Beweislast der Behandlungsseite steht, ist das damit verbundene Risiko für sie nicht mehr uneingeschränkt beherrschbar. Solche Umstände waren im entschiedenen Sachverhalt aber nicht…
… Rechtslage, wenn sich dieses Urteil durchsetzt, würde also dahin gehen, dass der Dashcam-Filmer sich seine Aufnahmen daheim erst einmal ansieht, dann abwägt, ob diese für ihn positiv sind und schließlich ein geringes Bußgeld in Kauf nimmt, um den Rechtsstreit zu gewinnen. Und wenn ihn die Aufnahmen eher belasten, erzählt er nichts von der Kamera und geht…
…Hat der Arbeitnehmer sein PKW auf dem Betriebsgelände des Arbeitnehmers geparkt und wird es von einem einen Müllbehälter durch Windeinwirkung beschädigt, sieht das LAG Düsseldorf die Beweislast dafür, dass keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, beim Arbeitgeber. In seiner Pressemitteilung vom 06.09.2017 führt das LAG Düsseldorf wie folgt aus: Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf […]…
… Der Anleger ist für die von ihm behaupteten Aufklärungs- und Beratungsmängel darlegungs- und beweisbelastet – mit der Einschränkung, dass die mit dem Nachweis negativer Tatsachen verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die behauptete Fehlberatung substantiiert…
Rechtslupe- 36 Leser - August 29, 2017 4:20am
… Besteht Zweifel daran, dass der Erblasser, bei Errichtung des Testaments, die Bedeutung und Folgen seiner Erklärung aufgrund einer Geisteskrankheit oder Bewusstseinsstörung nicht erkennen konnte, so ist er gem. § 2229 Abs. 4 BGB testierunfähig. Die Beweislast trägt derjenige, der sich auf die Testierunfähigkeit des Erblassers beruft. Die…
Erbrecht- 40 Leser - July 16, 2017 9:49am
… Beweislast. Einer größeren Sachnähe des Arbeitgebers und etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers ist durch eine abgestufte Darlegungslast Rechnung zu tragen1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. März 2017 – 2 AZR 427/16 im Einzelnen BAG 23.10.2008 – 2 AZR 131/07, Rn. 29 f.; 26.06.2008 – 2 AZR 264/07, Rn. 15 ff., BAGE 127, 102 …
…, in Kraft. Verbot von Zahlungsgebühren und reduzierte Haftung Händler dürffen in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Die Regelung soll europaweit gelten. Außerdem wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit 150 € auf 50 € gesenkt. Kunden sollen…
… Filesharing-Gerichtsverfahren, Störerhaftung und Absicherung des WLAN-Routers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.11.2016 „WLAN-Schlüssel“, Az. I ZR 220/15: Ob der Router ausreichend verschlüsselt war, bestimmt sich nach dem Kaufzeitpunkt. Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, vom Router-Hersteller…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 138 Leser - May 12, 2017 9:17am
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und die Darlegungs- und Beweislast
… § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen, trägt…
Rechtslupe- 90 Leser - May 10, 2017 4:47am
… Urteil des AG Mannheim vom 18.01.2017, Az.: U 10 C 1780/16 Wird über einen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen, deren der Anschlussinhaber bezichtigt wird, so kommt er seiner sekundären Darlegungslast nach, wenn er innerhalb des ihm Zumutbaren die für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände darlegt und die Vorwürfe…
kanzlei.biz- 128 Leser - April 28, 2017 2:03pm
… Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat. Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer muss entsprechend § 130 Nr…
Rechtslupe- 42 Leser - April 20, 2017 4:21am
Wartezeiten beim Be- und Entladen – und die Überstundenvergütung
… Schadensersatz nach dem AGG wegen Diskriminierung Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können Arbeitnehmer bei einer Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 111 Leser - April 14, 2017 9:00am
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References: BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 2229
 § 22
 § 1
 § 130
 Bgh 
 Eugh