Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2036/12
Timestamp: 2020-02-26 20:20:19+00:00

Document:
BFH, 05.06.2014 - XI R 36/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,29683
BFH, 05.06.2014 - XI R 36/12 (https://dejure.org/2014,29683)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2014 - XI R 36/12 (https://dejure.org/2014,29683)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - XI R 36/12 (https://dejure.org/2014,29683)
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§ 2 Abs 2 Nr 2 UStG 1999, § 3 Abs 9a Nr 1 UStG 1999, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG 2002, Art 6 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, Art 6 Abs 2 Buchst b EWGRL 388/77
Die Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe kann bei PKW-Verwendung eines Unternehmers ausgeschlossen sein
Umsatzsteuer - PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
§ 1 Abs 2a
haufe.de (Pressemitteilung)
Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebs-stätte, dienen (bei richtiger Gestaltung) der Ausführung von Umsätzen, so dass der (auch) private Charakter unbeachtlich ist
Umsatzsteuerliche Behandlung der Nutzung eines betrieblichen PKWs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Unternehmerische Nutzung bei der Umsatzsteuer
Verwendung für außerunternehmerische Zwecke
Kurznachricht zu "Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" von StB Michael Seifert, original erschienen in: StuB 2014, 816 - 817.
FG Münster, 20.09.2012 - 5 K 3605/08
BFHE 246, 250
BStBl II 2015, 43
NV: Insoweit ist kein erneuter Klärungsbedarf durch das BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 XI R 36/12 (BFHE 246, 250, BStBl II 2015, 43) entstanden, wonach die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.
aa) Die Kläger erachten die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob aus dem BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 XI R 36/12 (BFHE 246, 250, BStBl II 2015, 43) für das Einkommensteuerrecht zu folgern sei, dass bei einem Kfz des notwendigen Betriebsvermögens, dessen Privatnutzung mit der sog. 1 %-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG besteuert werde, für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte kein zusätzlicher Wert angesetzt werden dürfe.
cc) Ein erneuter Klärungsbedarf ist durch das von den Klägern angeführte BFH-Urteil in BFHE 246, 250, BStBl II 2015, 43 nicht entstanden.
Er führte --verkürzt dargestellt-- aus, dass sich die Frage, ob ein Unternehmer einen dem Unternehmen zugeordneten Gegenstand i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke verwendet, aus der Sicht des Unternehmens bzw. des Unternehmers beurteilt (BFH-Urteil in BFHE 246, 250, BStBl II 2015, 43, Rz 27).
FG Münster, 09.01.2020 - 5 K 2420/19
Denn im Verhältnis zwischen der GmbH und dem Kläger liegt ein organschaftsinterner Leistungsaustausch vor, der wie ein rein innerbetrieblicher Vorgang behandelt wird und nicht der Umsatzsteuer unterliegt (FG Münster…, Urt. vom 20.09.2012 - 5 K 3605/08 U, EFG 2013, 88; BFH, Urt. vom 5.6.2014 - XI R 36/12, BStBl. II 2015, 43; Doege, DStR 2014, 938, 939).
Der Senat weist ferner darauf hin, dass für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft nach der Rechtsprechung des BFH - noch darüber hinausgehend - schon keine unentgeltliche Wertabgabe darstellt, da die Fahrten nicht privat, sondern unternehmerisch veranlasst sind (BFH, Urt. vom 05.06.2014 - XI R 36/12, BStBl. II 2015, 43; a.A. FG Münster…, Urt. vom 20.09.2012 - 5 K 3605/08 U, EFG 2013, 88).

References: § 2
 § 3
 § 4

§ 1
 § 3
 § 6
 § 3