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Timestamp: 2019-12-13 06:35:11+00:00

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DSG:§ 25. Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren – Datencockpit
DSG:§ 25. Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
DSG / 2. Hauptstück. Organe/ 3. Abschnitt. Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen / DSG:§ 25. Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
Ist in einem Verfahren die Richtigkeit von personenbezogenen Daten strittig, so ist vom Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens ein Bestreitungsvermerk anzubringen. Erforderlichenfalls hat dies die Datenschutzbehörde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG anzuordnen.
Beruft sich ein Verantwortlicher gegenüber der Datenschutzbehörde auf eine Beschränkung im Sinne des Art. 23 DSGVO, so hat diese die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Beschränkungen zu überprüfen. Kommt sie zur Auffassung, dass die Geheimhaltung von verarbeiteten personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person nicht gerechtfertigt war, ist die Offenlegung der personenbezogenen Daten mit Bescheid aufzutragen. Wird dem Bescheid der Datenschutzbehörde binnen acht Wochen nicht entsprochen, so hat die Datenschutzbehörde die Offenlegung der personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person selbst vorzunehmen und ihr die verlangte Auskunft zu erteilen oder ihr mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten bereits berichtigt oder gelöscht wurden.
Bescheide, mit denen Übermittlungen von personenbezogenen Daten ins Ausland genehmigt wurden, sind zu widerrufen, wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr bestehen.
Erläuterung zu § 25. Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
§ 25 soll nicht zur Anwendung kommen, wenn materiengesetzliche Regelungen (zB im Bundesstatistikgesetz, BGBl. I Nr. 163/1999, oder in § 219 Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895) die Verarbeitung von Daten zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung und Statistik vorsehen. Diese Regelungen sollen daher leges speciales zu den allgemeinen Regelungen des § 25 darstellen und diesem vorgehen.
Die Datenschutzbehörde hat die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen knüpfen, soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen notwendig ist. Dies kann insbesondere bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) geboten sein.
Bezeichnung: Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Admin (ID: 357, Revision 981)
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References: § 57
 Art. 23
 § 25

§ 25
 § 219
 § 25