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Timestamp: 2020-01-18 19:47:58+00:00

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Sommer, SGB V § 142 Sachverständigenrat / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 33, Art. 12 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (2. SGB V-ÄndG) v. 20.12.1991 (BGBl. I S. 2325) ist mit Wir...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.2.5.7 Angemessenheit bei Wohnsitzauflage
Rz. 232a Abs. 1a war in der Zeit v. 6.8.2016 bis 24.7.2017 in Kraft. Die Regelung griff die Wohnsitzregelung nach § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG auf. Die Wohnsitzregelung bestimmt grundsätzlich, dass ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling i. S. v. § 3 Abs. 1 AsylG oder subsidiär Schutzberechtigter i. S. v. § 4 Abs. 1 AsylG anerkannt worden ist oder dem nach den §§ ...mehr
Jung, SGB VII § 2 Versicherung kraft Gesetzes / 2.18 Notärzte im Rettungsdienst (Nr. 13 Buchst. d)
Rz. 139a Mit Wirkung zum 11.42017 ist durch das HHVG v. 4.4.2017 (BGBl. I S. 778) der Versicherungstatbestand nach Nr. 13 Buchst. d eingefügt worden. Nach dieser Vorschrift sind nun auch Notärzte und -ärztinnen kraft Gesetzes unfallversichert, wenn sie eine Tätigkeit als Notarzt als Nebentätigkeit ausüben. Notärzte im Rettungsdienst sind auch dann versichert, wenn es sich ni...mehr
Rz. 307 Ein Umzug stellt in Bezug auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung eine leistungserhebliche Änderung dar (SG München, Urteil v. 18.11.2016, S 46 AS 2740/11). Will der erwerbsfähige Leistungsberechtigte umziehen, soll er vor dem Abschluss des Mietvertrags eine Zusicherung des Leistungsträgers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Nur wenn ein Vert...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.3.8 Teilbetriebe kraft Fiktion
Tz. 103 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 100%ige Beteiligung an einer Kap-Ges Gem § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 EStG und § 15 Abs 1 S 3 UmwStG gilt die 100%ige Beteiligung an einer Kap-Ges des BV als Teilbetrieb. Diese Fiktion ist auf § 20 Abs 1 UmwStG nicht übertragbar. Denn § 21 UmwStG enthält einen eigenen Sacheinlagetatbestand (Anteilstausch) für die Einbringung einer derartigen Betei...mehr
Haushaltsscheck: In welchen Fällen darf er genutzt werden? / 5 Handwerkliche Tätigkeiten
Das Haushaltsscheckverfahren ist nur für Beschäftigungen anwendbar, die als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen gelten. Hierzu gehören u. a. Tätigkeiten wie Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, Reinigung der Wohnung, Wäsche waschen und bügeln, Einkaufen oder die Gartenpflege. Auch die Pflege, Betreuung und Versorgung von Kindern, kranken, älteren pflegebedürftigen Mensche...mehr
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie auch die Bezugsgröße unterscheiden sich noch bis Ende 2024. Daraus folgen auch unterschiedliche Mindestbeitragsbemessungsgrenzen z. B. für Auszubildende und Praktikanten, behinderte Menschen, Entwicklungshelfer und Mitglieder geistlicher Genossenschaften ohne Anwartschaft auf Versorgung. Für selbs...mehr
Leitsatz Versorgt ein grundstücksverwaltendes Unternehmen nicht nur eigene, sondern auch ein fremdes Grundstück mit Fernwärme, schließt dies die erweiterte Gewerbeertragskürzung aus. Sachverhalt Eine GmbH ist Eigentümerin von zwei Grundstücken. Die Grundstücke werden durch eine von der GmbH betriebene Fernwärmestation mit Heizwärme und Warmwasser versorgt. Eine zusätzliche Ve...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13 Entstehung der Steuer / 2.1.3.2 Einzelfälle zur Abgrenzung von Teilleistungen
Rz. 63 Ärzte: Die Leistungen eines Arztes sind regelmäßig Teilleistungen entsprechend der Zahl der Konsultationen. Wird nach Quartalen abgerechnet, so liegen quartalsweise erbrachte Teilleistungen vor. Entsprechendes muss auch für die Leistungen von Zahnärzten und Tierärzten gelten. Nach Meinung des Hessischen FG sind aber die einzelnen Leistungen eines Zahnarztes anlässlich...mehr
Kennzahlengestützte Informationsversorgung und Rating im ... / 2.3 Ratingcheck
Wie bereits ausführlich dargestellt, determiniert das – unternehmensexterne – Rating maßgeblich die Finanzierungsmöglichkeiten eines Unternehmens. Um die strukturelle sowie die kurz- und mittelfristige Versorgung des Unternehmens zu jedem Zeitpunkt mit möglichst niedrigen Kosten zu gewährleisten, ist es ratsam, die Ratingkriterien Externer zu kennen. Auf Basis dieser Kriteri...mehr
Jahresabschluss: Kontoabstimmung der Betriebsausgaben / 6.2.1 Bewirtung von Geschäftsfreunden: Beschränkter Betriebsausgabenabzug
Für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass können grundsätzlich Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Steuerlich sind hier jedoch Einschränkungen zu beachten sowie formale Voraussetzungen und Nachweispflichten zu erfüllen. Eine Bewirtung liegt vor, wenn Personen Speisen, Getränke, sonstige zum sofortigen Verzehr bestimmte Genussmittel sowie dazugehörige Nebenkos...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 66 [Übertragung von Verso ... / 2 Übernahme bestehender Verpflichtungen und Anwartschaften
Rz. 2 Begünstigt sind nur die Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften (sog. past service). Dies betrifft zum einen ehemalige Arbeitnehmer. Zum anderen sind die zum Übernahmezeitpunkt bereits erdienten Anwartschaften der aktiven Arbeitnehmer begünstigt. Darunter fallen auch Nachschus...mehr
Rz. 1 Die ab 2002 geltende Vorschrift stellt die Übertragung von Versorgungsverpflichtungen/-anwartschaften auf einen Pensionsfonds in Fällen der Direktzusage oder Unterstützungskasse steuerfrei. Zum Begriff "Pensionsfonds" s. § 4e EStG. Im Ergebnis kommt es nicht zu einer endgültigen Steuerbefreiung, sondern wegen der späteren Besteuerung nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG nur zu ei...mehr
Jansen, SGB VI § 5 Versicherungsfreiheit / 2.4 Kirchenrechtliche Versorgung und satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
Rz. 8 Weiterhin besteht gemäß Abs. 1 Satz Nr. 3 Versicherungsfreiheit für Beschäftigte i. S. v. Nr. 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Versorgungsanwartschaft wie nach Nr. 2 gewährleistet wird und die Erfüllung dieser Gewährleistung gesichert ist. Unverändert besteht Versicherungsfreiheit für die satzungsmäßigen Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Dia...mehr
Jansen, SGB VI § 5 Versicherungsfreiheit / 2.12 Ruhestandsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen (Abs. 4 Satz 1 Nr. 2)
Rz. 20 Die Vorschrift des Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 nimmt eine Gleichstellung der Versorgungsempfänger mit den Rentenbeziehern nach Nr. 1 vor. Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bewirkt, dass alle Personen, die wegen Erreichens einer Altersgrenze eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen ...mehr
Jansen, SGB VI § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleic ... / 2.2.2 Unversorgtes Ausscheiden, sog. Nachversicherungsfall (Abs. 2 Satz 1 HS 2)
Rz. 4 Abs. 2 Satz 1 HS 2 regelt den Nachversicherungsfall. Das Gesetz sieht dabei zwei Varianten vor; das unversorgte Ausscheiden und den Wegfall einer nach dem Ausscheiden zunächst bestehenden Versorgungsanwartschaft. Der Nachversicherungsfall tritt zunächst ein, wenn eine versicherungsfreie (von der Versicherungspflicht befreite) Beschäftigung der in Abs. 2 Nr. 1 bis 4 gen...mehr
Jansen, SGB VI § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleic ... / 2.2.3 Nichtvorliegen von Aufschubgründen (§ 182 Abs. 2) – Abs. 2 Satz 1 a. E.
Rz. 4a Der Nachversicherungsfall tritt jedoch nicht ein, wenn Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nach § 184 Abs. 2 gegeben sind (Abs. 2 Satz 1 a.E). So löst die Beurlaubung ohne Dienstbezüge keinen Nachversicherungsfall aus. Die am häufigsten vorkommenden Urlaubstatbestände in diesem Sinne ergeben sich durch die Gewährung von Elternzeit. Ein unversorgtes Ausscheid...mehr
Sommer, SGB V § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich ... / 2.1 Prüfvereinbarung auf Landesebene bzw. auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)
Rz. 4 Nach Abs. 1 Satz 1 erfolgt die Wirtschaftlichkeitsprüfung der ärztlich verordneten Leistungen anhand von Vereinbarungen, die von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit der KV zu treffen sind. Die Worte "zu treffen sind" unterstreichen die gesetzlich Verpflichtung zum Abschluss der Vereinbarung, die somit auf Landesebene...mehr
Jansen, SGB VI § 5 Versicherungsfreiheit / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 5 regelt abschließend unter welchen Voraussetzungen Rentenversicherungsfreiheit entweder für die Sachverhalte, die die Versicherungspflicht begründen, oder aber für alle versicherungsrechtlich bedeutsamen Sachverhalte besteht. Eine Anwendung von § 5 setzt damit voraus, dass grundsätzlich kraft Gesetzes (§§ 1 bis 3) oder auf Antrag (§ 4) die Personen rentenversicherun...mehr
Sommer, SGB V § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) mit Wirkung zum 23.7.2015 eingefügt worden. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Neustrukturierung der Regelungen zu den Wirtschaftlichkeitsprüfungen, welche ab 2017 gelten. Sie regelt...mehr
Jansen, SGB VI § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleic ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a § 8 regelt i. V. m. den §§ 181, 197 die früher in §§ 1232, 1403 RVO und §§ 9, 124 AVG erfasste Nachversicherung. Die Vorschrift entspricht – abgesehen vom Aufschub der Nachversicherung in § 184 – im Wesentlichen den o. g. früheren Regelungen. Es wird ergänzend zu § 2 klargestellt, dass Versicherte i. S. des Gesetzes auch Personen sind, die nachversichert wurden oder f...mehr

References: § 142
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 12
 § 22
 § 12
 § 3
 § 4
 § 2
 § 16
 § 15
 § 20
 § 21
 § 13
 § 3
 § 4
 § 22
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 184
 § 106
 § 5
 § 5
 § 5
 § 106
 § 8
 § 8
 § 184
 § 2