Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%202402
Timestamp: 2019-03-26 23:27:19+00:00

Document:
BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79 - dejure.org
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Unbefugter Namensgebrauch - Verwendung zu Werbezwecken - Zahlung eines Bereicherungsausgleichs - Anspruch des Verletzten - Beeinträchtigung der Wertschätzung
Rennsportgemeinschaft / Carrera
BGHZ 81, 75
NJW 1981, 2402
MDR 1981, 989
GRUR 1981, 846
BB 1982, 267
b) Der Senat hat die Frage, ob das Fotografieren einer in fremdem Eigentum stehenden (beweglichen oder unbeweglichen) Sache ohne Zustimmung des Eigentümers eine zur Abwehr nach §§ 903, 1004 BGB berechtigende Einwirkung auf das Eigentum darstellt, bislang offengelassen (vgl. BGHZ 44, 289, 293 - Apfel-Madonna;… BGH, Urt. v. 20.9.1974 - I ZR 99/73, GRUR 1975, 500, 501 - Schloß Tegel; BGHZ 81, 75, 77 - Rennsportgemeinschaft).
Schließt die Art dieses Hinweises die Annahme aus, dass die angepriesenen Leistungen oder Erzeugnisse dem Genannten irgendwie zuzurechnen seien oder unter seinem Namen in Erscheinung treten sollen, so kann eine solche Erwähnung seiner Person zwar aus anderen Gründen eine Rechtsverletzung sein; sie ist aber kein unbefugter Gebrauch des Namens, da sich der Werbende in einem solchen Falle, den durch den Namen repräsentierten Eigenwert der Person des anderen weder für sich noch für seine Erzeugnisse oder Leistungen Dritter aneignet (…vgl. BGH, Urt. v. 18.03.1959 - IV ZR 182/58, BGHZ 30, 7 ff., juris Tz. 11 - Caterina Valente; v. 26.06.1981 - I ZR 73/79, BGHZ 81, 75 ff., juris Tz. 9 - Carrera).
Im Wesen des Namensrechts als eines Persönlichkeitsrechts liegt es, ihn selbst entscheiden zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Name für Werbezwecke anderer zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urt. v . 26.06.1981 - I ZR 73/79, a.a.O., juris Tz. 14).
Dies schließt eine Verletzung des Namensrechts der Klägerin aus (BGHZ 81, 75, 78).
Darin liegt keine unbefugte Benutzung eines fremden Namens zu Werbezwecken, die als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Berechtigten gewertet werden kann (vgl. BGHZ 81, 75, 78, 80;… BGH Urt. vom 24. Februar 1983 = aaO).
Die Revisionserwiderung beruft sich hierfür auf ein Urteil des erkennenden Senats (BGHZ 81, 75 - Carrera) und meint, es genüge auch ohne ausdrückliche Verwendung des Namens selbst, wenn ein Fahrzeug vom Verkehr aufgrund seiner Erscheinung als "McLaren Honda" erkannt werde.
aa) Davon, daß der Verkehr die Spielzeugautos der Beklagten als Erzeugnisse der Klägerin ansehen könnte (vgl. BGHZ 81, 75, 78 unter a - Carrera), kann weder nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen noch nach dem Sachvortrag der Klägerin ausgegangen werden.
b) Auch eine danach allein noch in Betracht zu ziehende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Namensträger (vgl. BGHZ 81, 75, 78 unter b - Carrera;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 16 UWG Rdn. 47 a) scheidet vorliegend aus.
Ob sich dies - im Blick auf die Verstärkung des Rufausnutzungseffekts durch Mitnennung des Namens McLaren/Honda - auch aus § 1 UWG ergeben könnte, bedarf keiner näheren Prüfung; denn jedenfalls sind die Ansprüche, soweit sie sich auf Folgen der Nennung des Namens McLaren/Honda ergeben, gemäß § 823 Abs. 1 BGB und § 812 Abs. 1 BGB begründet, weil die ohne Erlaubnis der Namensträger zu Zwecken der Werbung für ein eigenes Produkt der Beklagten erfolgte ausdrückliche und deutlich lesbare Namensverwendung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Träger dieser Namen darstellt (vgl. BGHZ 30, 7, 10 ff. [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Caterina Valente; BGHZ 81, 75, 78 - Carrera).
§ 12 BGB und das allgemeine Persönlichkeitsrecht können einen Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs der mit dem Namen, selbst nur mit dem "bekannten" Vornamen, versehenen Transfers begründen (vgl. BGHZ 81, 75; zum Vornamen - "Uwe" - Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 160/80, NJW 1983, 1184 f unter II 1).
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References: BGH 
 § 16
 § 1
 § 823
 § 812

§ 12