Source: https://www.arbeitsrecht.org/gesetze/betriebsverfassungsgesetz/
Timestamp: 2019-05-22 21:57:53+00:00

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Inhaltsübersicht - Arbeitsrecht.org Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Inhaltsübersicht - Arbeitsrecht.org
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Inhaltsübersicht
§ 1 Errichtung von Betriebsräten
§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3 Abweichende Regelungen
§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt – Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 7 Wahlberechtigung
§ 8 Wählbarkeit
§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
§ 1 0
§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 1 2
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands
§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19 Wahlanfechtung
Zweiter Abschnitt – Amtszeit des Betriebsrats
§ 21 Amtszeit
§ 21a Übergangsmandat *)
§ 21b Restmandat
§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25 Ersatzmitglieder
Dritter Abschnitt – Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 26 Vorsitzender
§ 27 Betriebsausschuss
§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29 Einberufung der Sitzungen
§ 30 Betriebsratssitzungen
§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften
§ 34 Sitzungsniederschrift
§ 35 Aussetzung von Beschlüssen
§ 36 Geschäftsordnung
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38 Freistellungen
§ 39 Sprechstunden
§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41 Umlageverbot
Vierter Abschnitt – Betriebsversammlung
§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
Fünfter Abschnitt – Gesamtbetriebsrat
§ 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 51 Geschäftsführung
§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53 Betriebsräteversammlung
Sechster Abschnitt – Konzernbetriebsrat
§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 58 Zuständigkeit
§ 59 Geschäftsführung
§ 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Dritter Teil – Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt – Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
Zweiter Abschnitt – Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
Dritter Abschnitt – Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
Vierter Teil – Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76 Einigungsstelle
§ 76a Kosten der Einigungsstelle
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78 Schutzbestimmungen
§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79 Geheimhaltungspflicht
§ 80 Allgemeine Aufgaben
Zweiter Abschnitt – Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 84 Beschwerderecht
§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86 Ergänzende Vereinbarungen
§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt – Soziale Angelegenheiten
§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
Vierter Abschnitt – Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91 Mitbestimmungsrecht
Fünfter Abschnitt – Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt – Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 92 Personalplanung
§ 92a Beschäftigungssicherung
§ 95 Auswahlrichtlinien
Zweiter Unterabschnitt – Berufsbildung
§ 96 Förderung der Berufsbildung
§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt – Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
§ 10 0 Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 10 1 Zwangsgeld
§ 10 2 Mitbestimmung bei Kündigungen
§ 10 3 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 10 4 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 10 5 Leitende Angestellte
Sechster Abschnitt – Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt – Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 10 6 Wirtschaftsausschuss
§ 10 7 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
§ 10 8 Sitzungen
§ 10 9 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 10 9a Unternehmensübernahme
§ 11 0 Unterrichtung der Arbeitnehmer
Zweiter Unterabschnitt – Betriebsänderungen
§ 11 1 Betriebsänderungen
§ 11 2 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 11 2a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
§ 11 3 Nachteilsausgleich
Fünfter Teil – Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt – Seeschifffahrt
§ 11 4 Grundsätze
§ 11 5 Bordvertretung
§ 11 6 Seebetriebsrat
Zweiter Abschnitt – Luftfahrt
§ 11 7 Geltung für die Luftfahrt
Dritter Abschnitt – Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 11 8 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Sechster Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 11 9 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 12 0 Verletzung von Geheimnissen
§ 12 1 Bußgeldvorschriften
Siebenter Teil – Änderung von Gesetzen
§ 12 2
§ 12 3
§ 12 4
Achter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 12 5 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 12 6 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
§ 12 7 Verweisungen
§ 12 8 Bestehende abweichende Tarifverträge
§ 12 9
§ 13 0 Öffentlicher Dienst
§ 13 1 (Berlin-Klausel)
§ 13 2
Zielvereinbarungen müssen nicht akzeptiert werden
Arbeitgeber und Arbeitnehmer legen häufig zu Beginn des Jahres die zu erreichenden Ziele gemeinsam fest. Eine solche Zielvereinbarung wird dann im Regelfall sowohl von Arbeitgeber als auch von Arbeitnehmer unterschrieben. Was... Mehr lesen
Kündigung: Neue Gründe – neue Anhörung
Als Personalrat sind Sie vor jeder Kündigung zu hören. Dabei muss Ihre Dienststellenleitung Ihnen die Kündigungsgründe mitteilen. Möchte sie dann weitere Gründe nachschieben, geht das nicht so einfach (Bundesarbeitsgericht,... Mehr lesen
Berufskrankheit: Muss der Arbeitgeber Auskunft geben?
Ihr Arbeitgeber darf Sie nicht alles fragen. Nach einer Schwerbehinderung beispielsweise dürfen Sie nicht gefragt werden. Wie ist es aber umgekehrt? Welche Informationen dürfen Sie als Beschäftigter von Ihrem Arbeitgeber... Mehr lesen

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 9

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§ 11

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§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

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§ 18

§ 19

§ 21

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§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

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§ 30

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§ 36

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§ 51

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§ 57

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§ 74

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