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GEMEINDE DACHSEN. Politische Gemeinde und Primarschulgemeinde - PDF
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Berthold Böhmer
1 GEMEINDE DACHSEN Politische Gemeinde und Primarschulgemeinde Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt (Entschädigungsverordnung [Evo]) vom 5. Dezember 2001
2 Inhaltsverzeichnis A. Allgemeines... 3 B. Entschädigungen... 3 Politische Gemeinde Gemeinderat Rechnungsprüfungskommission Rebkommission... 3 Primarschulgemeinde Dachsen Primarschulpflege... 4 C. Versicherungen... 6 D. Schluss- und Übergangsbestimmungen
3 A. Allgemeines Art. 1 Gestützt auf Art. 7 Ziff. 1 der Gemeindeordnung vom 24. September 1993 erlässt die Gemeindeversammlung folgende Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt. Art. 2 Diese Verordnung regelt die Entschädigungen, Zulagen, Spesenvergütungen, die Tag- und Sitzungsgelder sowie den Versicherungsschutz der Behörden, Kommissionen und nebenamtlichen Funktionäre der Gemeinde Dachsen. Rechtsgrundlage Geltungsbereich B. Entschädigungen Art. 3 Für die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben werden den Mitgliedern folgender Behörden und Kommissionen jährliche Grundentschädigungen ausgerichtet. Sofern nichts anderes festgelegt ist, entschädigen die festgelegten Beträge Behörden- und Kommissionsmitglieder für ihre Teilnahme an den ordentlichen Sitzungen der entsprechenden Behörde, für ihre Vorbereitungen und für die üblichen mit dem Amte verbundenen Verrichtungen. Anspruch auf ein Sitzungs- oder Taggeld besteht nur für ausserordentliche Sitzungen und Arbeiten. Entschädigungen für Büro, EDV, Heizung, Beleuchtung, usw. sind in der Grundentschädigung ebenfalls enthalten. Behörden Politische Gemeinde 1. Gemeinderat 1 Pro Mitglied Zulage Präsidium: Fr. 12' Fr. 10' Rechnungsprüfungskommission 1 Pro Mitglied Fr. 1' Zulage Präsidium Fr Zulage Aktuar Fr Rebkommission Fassung gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde vom 3. Dezember In Kraft ab Beginn Amtsdauer aufgehoben mit Beschluss des Gemeinderates vom 22. Oktober
4 Primarschulgemeinde Dachsen 1. Primarschulpflege Die fixe Entschädigung der Primarschulpflege beläuft sich auf Fr. 40' Diese Summe wird wie folgt aufgeteilt: 4 Prozent Anzahl Total Grundbesoldung je Mitglied 13 % 5 65 % Präsidium / Personal 13 % 1 13 % Finanzen 5 % 1 5 % Infrastruktur / IT 5 % 1 5 % Schule und Eltern 3 % 1 3 % Ausserschulische Aktivitäten 3 % 1 3 % Vizepräsidium / Personal 2 % 1 2 % Kommunikation 2 % 1 2 % Fachgruppe für sonderpädagogische Massnahmen 2 % 1 2 % Total 100 % Zusätzlich erhält jedes Mitglied der Primarschulpflege eine Pauschalspesenentschädigung in der Höhe von Fr , für das Präsidium beträgt sie Fr Stellvertretungen werden nicht zusätzlich besoldet; die Stellvertreter sind jedoch berechtigt, für zeitliche Aufwendungen ausser Haus den Stundenansatz zu berechnen. Die Grundbesoldung wird jährlich um den von der Bildungsdirektion für die Lehrpersonen festgesetzten Teuerungssatz erhöht. Die Pauschalspesen enthalten Porti, Telefon, Schreib- und Büromaterial, Transportkosten und Ausgaben für Verpflegungen bei auswärtigen Verpflichtungen. Übersteigen die effektiven Spesen die Pauschalsumme, so werden diese nur gegen Beleg ausbezahlt. Die Einzelheiten regelt das Organisationsstatut. In der Grundbesoldung sind namentlich enthalten: - reguläre Sitzungen und Verpflichtungen der Primarschulpflege 3 4 Stand: 23. August 2010 Fassung gemäss Beschluss der Primarschulgemeindeversammlung vom 2. Dezember In Kraft rückwirkend ab Amtsdauer
5 - regelmässige zeitliche Aufwendungen, welche mit den übernommenen Ressorts verbunden sind - alle Unterrichtsbesuche (ohne Mitarbeiterbeurteilungen) - Teilnahme an Elternabenden (in der Funktion eines Schulpflegemitgliedes) - Gemeindeversammlungen - Visitationen Bezirksrat - Offizielle Gemeindeanlässe (Jungbürgerfeier, Neuzuzüger-Apéro usw.) - Aus- und Weiterbildung Zusätzlich entschädigt werden ausserordentliche Seminare und Klausurtagungen von mindestens ½ Tag Dauer sowie der Zeitaufwand für die Einsitznahme in temporären Kommissionen und ausserordentliche Projekte. Art. 4 Für die Mitglieder der beratenden Kommissionen und weitere Gemeindefunktionäre werden die Entschädigungen vom Gemeinderat bzw. von der Primarschulpflege festgelegt. Beratende Kommissionen und Funktionäre Art. 5 Die Entschädigung für die Mitglieder des Wahlbüros und die beigezogenen Hilfskräfte wird vom Gemeinderat festgelegt. Wahlbüro Art. 6 Die Entschädigung des Friedensrichters beträgt jährlich Fr. 1' Sporteln und Gebühren gehen zu seinen Gunsten. Friedensrichter Art. 7 Der Gemeindeammann und Betreibungsbeamte wird vom Zweckverband Betreibungs- und Gemeindeammannamt Ausseramt entschädigt. Art. 8 Die Entschädigung und der Sold für die nebenamtlichen Funktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes werden vom Sicherheitszweckverband Kohlfirst festgelegt. Gemeindeammann und Betreibungsbeamter Funktionäre von Feuerwehr und Zivilschutz Art. 9 Übernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder ein Funktionär Aufgaben, welche zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand führen, kann der Gemeinderat bzw. die Primarschulpflege eine zusätzliche Entschädigung ausrichten. Art. 10 Der Gemeinderat bzw. die Primarschulpflege können zu Beginn eines Jahres die Entschädigungen gemäss Art. 3 bis 6 dieser Verordnung im Rahmen der für das Gemeindepersonal geltenden Bestimmungen der Zusätzliche Aufgaben Teuerungszulagen Publikationspflicht 5
6 Teuerung anpassen. Solche Änderungen werden im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht. Die zu Beginn des Rechnungsjahres festgesetzten Ansätze haben für das ganze Jahr Gültigkeit. Tag- und Sitzungsgelder Art. 11 Anspruch auf Tag- und Sitzungsgelder haben Behörde- und Kommissionsmitglieder und Funktionäre der Gemeinde für die Teilnahme an Tagungen und Kursen sowie für amtliche Verrichtungen oder ausserordentliche Sitzungen. Es werden Stunden, ganze oder halbe Tage (ab drei Stunden) vergütet, sofern die Entschädigung nicht anderweitig inbegriffen ist. Die Höhe der entsprechenden Ansätze wird von der Exekutive festgesetzt. Sitzungsvorbereitung, Aktenstudium, sowie Gespräche in der Verwaltung werden nicht separat entschädigt. Für die Arbeit im Wahlbüro wird neben der Pauschale von Art. 5 kein weiteres Sitzungsgeld ausgerichtet. Spesenvergütungen Art. 12 Den Mitgliedern von Behörden und Kommissionen sowie den Funktionären werden die aus der amtlichen Tätigkeit erwachsenden Barauslagen gemäss den für das Gemeindepersonal geltenden Richtlinien entschädigt. C. Versicherungen Unfall- und Haftpflichtversicherung Art. 13 Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. 6
7 D. Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 14 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch die Gemeindeversammlungen auf den 1. Januar 2002 bzw. auf den Beginn der Amtsdauer in Kraft. Inkraftsetzung Der Gemeinderat bzw. die Primarschulpflege regeln die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Einzelheiten. Art. 15 Auf den gleichen Zeitpunkt werden die einschlägigen Bestimmungen der Besoldungsverordnung vom 8. Juni 1990 aufgehoben. Aufhebung bisherigen Rechtes Gemeinderat Dachsen Primarschulpflege Dachsen Der Präsident: Hans Wickli Der Präsident: Kurt A. Bürki Der Schreiber: Hanspeter Fausch Die Aktuarin: Rita Wirth Von den Gemeindeversammlungen genehmigt am 5. Dezember

References: Art. 1
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15