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Timestamp: 2019-04-20 20:32:01+00:00

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Dieses Inkassolexikon stellt keine Rechtsberatung dar, ersetzt keinesfalls den Gang zum Rechtsanwalt und dient lediglich einer ersten Information und Erläuterung der wesentlichen Begriffe!
Eine Forderung kann gemäß § 398 BGB von dem Gläubiger durch Vertrag auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen werden.
Ein wirksamer Vertrag kommt zustande wenn der eigentliche Gläubiger erklärt, dass er die Forderung abtreten möchte und der Neugläubiger die Abtretung ausdrücklich annimmt. Den Abtretenden bezeichnet man in diesem Falle als Zedent. Denjenigen, der die Forderung annimmt, nennt man Zessionär.
Im Gegensatz zur Vollmacht wird der Zessionär nicht nur bevollmächtigt die Forderung einzuziehen, sondern er wird dadurch zum Inhaber der Forderung und somit zum neuen Gläubiger, mit sämtlichen Rechten und Pflichten des Altgläubigers.
Von Fernabsatzverträgen spricht man bei dem Abschluss von Verträgen über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
Die rechtlichen Grundlagen zu Fernabsatzverträgen sind in § 312 b ff. BGB geregelt.
Diese Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge
Das Forderungsmanagement beinhaltet den gesamten Weg zum Einzug einer Rechnung, beginnend bei der kaufmännischen Mahnung, über das Telefoninkasso bis hin zum gerichtlichen Mahnbescheid. Das Forderungsmanagement wird individuell in verschiedenen Abläufen den Unternehmen angepasst.
Immer mehr Unternehmen übertragen ihr Forderungsmanagement auf speziallisierten Inkassounternehmen. Durch Outsourcing ihres Debitoren- oder Forderungsmanagements reduzieren sie ihre eigenen Personal- und Sachkosten.
Das gerichtliche Mahnverfahren ist im Gegensatz zur regulären Zivilklage eine vereinfachte und kostengünstigere Variante, eine Geldforderung gerichtlich titulieren zu lassen.
Das zuständige Gericht für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist das Gericht welches für den Wohn- oder Geschäftssitz des Antragstellers zuständig ist.
Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner dann durch das Amtsgericht zugestellt. Es wird ihm eine Frist von 2 Wochen gesetzt, gegen den erlassenen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Tut er dies nicht, kann der Antragsteller nach Ablauf dieser Frist den Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser wird dem Antragsgegner wieder durch das Gericht zugestellt. Hiergegen besteht die Möglichkeit innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen Einspruch einzulegen.
Nutzt der Antragsgegner beide Rechtsmittel nicht oder nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen, liegt dem Antragsteller nun mit dem Vollstreckungsbescheid ein allgemein gültiger Vollstreckungstitel vor. Die darin titulierten Forderungen verjähren erst nach 30 Jahren. Mit Hilfe dieses Titels kann nunmehr die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden.
Gerichtskosten werden von den deutschen Gerichten für diverse Tätigkeiten erhoben wie z. B. Für die Einreichung des gerichtlichen Mahnbescheides, Einreichung einer Klage, diversen Pfändungsmaßnahmen. Sie richten sich nach dem Streitwert. Die Höhe dieser Kosten ist im Gerichtskostengesetz geregelt.
Als Insolvenz wird das auf Mangel an Zahlungsmitteln basierende, nach außen erkennbare, voraussichtlich dauernde Unvermögen einer natürlichen oder juristischen Person verstanden, ihre fälligen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen (Zahlungsunfähigkeit).
Nach Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht werden zunächst sämtliche bekannten Gläubiger aufgefordert ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die angemeldeten Forderungen werden dann auf ihre Zulässigkeit geprüft. Wurden sämtliche Forderungen anerkannt wird dem Schuldner dann im Regelfall die Restschuldbefreiiung nach 6 Jahren ab Eröffnung des Verfahrens angekündigt. Diese 6 Jahre nennt man Wohlverhaltensphase. Zur Wohlverhaltensphase gehören:
Das Nachgehen einer angemessenen Erwerbstätigkeit, oder das intensive Bemühen um eine Beschäftigung. Ein Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsel ist dem betreffenden Treuhänder zu melden.
Das Abführen des pfändbaren Teiles der Einkünfte an den Treuhänder.
Bei einer neu ausgeübten Tätigkeit, auch im selbstständigen Bereich die Gläubiger so zu bedienen, als läge ein Arbeitsverhältnis vor.
Hinsichtlich Unterhaltszahlungen ist der Schuldner verpflichtet alle laufenden Zahlungen vollständig aufzubringen. Nur rückständige Beträge können in den Schuldenbereinigungsplan eingehen und Ihnen als Restschulden erlassen werden. Der Treuhänder verteilt die eingegangen Beträge einmal im Jahr an die Gläubiger. Die Verteilung richtet sich prozentual nach der Höhe der Forderung. Wurden auch Verfahrenskosten gestundet, so werden diese vorrangig behandelt und bereits vor der Verteilung abgezogen.
Schulden die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind gelten als Neuschulden und werden im Insolvenzverfahren nicht weiter berücksichtigt. Die Entstehung neuer Schulden kann im schlimmsten Falle dann sogar eine Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind.
Minderjährig ist jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Jeder Minderjährige bis zum 7.Lebensjahr gilt als geschäftsunfähig.
Minderjährige zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr gelten als beschränkt geschäftsfähig. Verträge bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, es sei denn, sie wurden gemäß § 110 BGB aus Mitteln bewirkt, die dem Minderjährigen zu diesem Zwecke oder zur freien Verfügung (z. B. Taschengeld) überlassen worden sind.
Der gesetzliche Vertreter haftet für die Schäden, die durch eine minderjährige Person entstanden sind gemäß § 832 BGB, wenn er seiner Aufsichtspflicht nicht genügend nachgekommen ist.
Von einer Nebenforderung spricht man im Zivilprozessrecht bei Forderungen, die aus dem geltend gemachten Hauptanspruch abgeleitet sind wie z. B. Zinsen, außergerichtliche Mahnkosten, Inkassokosten usw.
Der Nichterhalt einer bestellten Ware muss dem Gläubiger vom Schuldner nach Erhalt der Rechnung für die nicht erhaltene Ware, spätestens jedoch nach Zugang der kaufmännischen Mahnung, gemeldet werden. Kommt er seiner Schadensminderungspflicht nicht nach verursacht er so fahrlässig weitere Kosten (z. B. Inkassokosten, Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten), die bei Anzeige über den Nichterhalt der Ware nicht entstanden wären und muss diesen Schaden dem Gläubiger auch ersetzen.
Ein „vollstreckbarer Titel“ ist eine Urkunde, die die Forderung rechtskräftig werden lässt. Er verhindert auch die Verjährung der Forderung. Die Kosten für die Titulierung muss der Gläubiger vorstrecken, sie müssen aber vom Schuldner bzw. der Schuldnerin zurückgezahlt werden. Vollstreckbare Titel sind z. B. Gerichtsurteile oder gerichtliche Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, notarielle Urkunden (z. B. Schuldanerkenntnisse).
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre.
Gerichtlich titulierte Ansprüche verjähren nach 30 Jahren.
Die Frist für die Verjährung beginnt mit Schluss des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist.
Zahlungsverzug tritt gemäß § 286 BGB ein, wenn der Schuldner nicht auf die außergerichtliche Mahnung eines Gläubigers, die nach Fälligkeit der Rechnung erfolgte, Zahlung leistet.
Einer außergerichtlichen Mahnung bedarf gemäß § 286 Absatz 2 nicht, wenn bereits in der Rechnung eine bestimmte Zahlungsfrist gesetzt wurde.
Die Zivilklage ist die kostenintensivere Variante eine Geldforderung gerichtlich geltend titulieren zu lassen und wird meistens eingereicht, wenn der Forderung von vornherein widersprochen wurde oder der Schuldner Rechtsmittel gegen den gerichtlichen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid eingelegt hat.
Zuständig für die Klage ist das Gericht, welches für den Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten zuständig ist.
Die Klage wird dem Beklagten von Amts wegen zugestellt. Er hat Zeit innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen anzuzeigen, dass er sich gegen die Klage verteidigen möchte und muss innerhalb einer weiteren, vom Gericht bestimmten Frist, eine Stellungnahme zu der Klagschrift beim Gericht einreichen.
Das Gericht entscheidet letztendlich über das Bestehen der Forderung durch Beschluss oder Urteil. Diese gelten dann ebenfalls als vollstreckbarer Titel, mit dem dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Auch auf diese Art titulierte Forderungen verjähren nach 30 Jahren.
Der Auftrag für die Pfändung in das körperliche Vermögen eines Schuldners wird direkt beim zuständigen Gerichtsvollzieher oder bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des zuständigen Amtsgerichts eingereicht. Der Gerichtsvollzieher führt hierbei Protokoll über pfändbare oder unpfändbare Gegenstände in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Schuldners. An den pfändbaren Gegenständen bringt er das amtliche Pfandsiegel an. Diese Gegenstände dürfen dann vom Schuldner nicht mehr veräußert werden. Im Wege der Versteigerung werden dann die Forderungen des Gläubigers, die Kosten für die Versteigerung und die Pfändungsmaßnahmen befriedigt.
Sollten bei der Sachpfändung keinerlei verwertbaren Gegenstände vorhanden sein, kann der Gläubiger einen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim zuständigen Gerichtsvollzieher stellen. Im Regelfall wird dieser gleich mit dem Auftrag für die Sachpfändung kombiniert. Der Schuldner muss in einem von ihm unterzeichneten Vermögensverzeichnis sämtliche Vermögenswerte (auch Bankguthaben und Einkommen) offenlegen und bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt. Die Angabe wissentlich falscher oder das absichtliche Vorenthalten von Infomationen kann gemäß § 156 StGB bis zu 3 Jahre Haft oder eine nicht unerhebliche Geldstrafe nach sich ziehen.
Die Pfändung des Bankguthabens erfolgt über die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim zuständigen Vollstreckungsgericht.
Die kontoführende Stelle (Bank, Sparkasse) des Schuldners wird als Drittschuldner in Anspruch genommen. Die Bank darf zunächst keine Auszahlungen mehr an den Schuldner oder Dritte vornehmen. Sollten bereits weitere Gläubiger eine Pfändung des Kontos beantragt haben, wird die Verteilung des Bankguthabens zunächst auf die Forderungen der vorrangigen Gläubiger vorgenommen.
Neben der Pfändung des Arbeitseinkommens handelt es sich hierbei um eine der effektivsten Arten der Vollstreckung.
Die Pfändung des Arbeitseinkommens erfolgt ebenfalls über die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim zuständigen Vollstreckungsgericht.
Der Arbeitgeber des Schuldners wird hierbei als Drittschuldner in Anspruch genommen und ist somit zur Auszahlung des pfändbaren Arbeitseinkommens des Schuldners an den Gläubiger verpflichtet.
Dies ist für den Schuldner eine äußerst unangenehme Art der Pfändung, weil er dadurch häufig an Ansehen gegenüber seines Arbeitgebers verliert.

References: § 398
 § 312
 § 110
 § 832
 § 195
 § 286
 § 286
 § 156