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Timestamp: 2018-12-15 16:56:31+00:00

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Adoptionsrecht / Kindschaftsrecht - Krimirecherche
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| 02.11.2005 10:46 |
Ich arbeite derzeit an einem Krimi, der in der Rohfassung fertig ist, allerdings noch einiger Ausarbeitung bedarf. Für den Fortsetzungsteil, der geplant ist, ergeben sich einige Fragen zu Adoption/Kindschaftsrecht, die recht speziell sind.
Ein Junge wurde als Baby illegal als Kind der neuen Eltern ausgewiesen mit Geburtsurkunde und allem Drum und Dran. Ergo haben diese neuen Eltern den Kleinen als ihr eigenes Kind beim Standesamt angemeldet und er wurde seitdem als deren Kind geführt.
Nun kommt im Laufe des Krimis heraus, wie der Fall sich abgespielt hat und dass es natürlich illegal war. Das Kind ist mittlerweile 14 Jahre alt. Die leibliche Mutter des Kindes ist bekannt, landet jedoch zum Ende der Geschichte wegen Mordes im Gefängnis, scheidet also definitiv für die Erziehung ihres Kindes aus, da dieses längst volljährig sein wird, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben wird.
Wie würde es in einem solchen Fall mit dem Kind weitergehen?
Bleibt der Junge bei seinen (illegalen) "Adoptiv"-Eltern oder wird er dort herausgenommen, wenn ansonsten die Verhältnisse - bis auf die illegale Adoption, die ja genau genommen nicht mal eine ist - in Ordnung sind? Hat er ein Mitspracherecht mit 14 Jahren in einem solchen Fall?
Wie sieht es namensrechtlich aus? Behält er seinen bisher geführten Nachnamen? Oder erhält er den Namen seiner leiblichen Mutter? Oder kann er evtl. selbst wählen, welchen Namen er künftig führen will?
Landet er am Ende bei irgendwelchen ihm nicht bekannten Verwandten seiner leiblichen Mutter oder ist das völlig ausgeschlossen?
Kind Adoption BGB Eltern
02.11.2005 | 12:29
herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage der etwas ungewöhnlichen Art, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.
1. Wirksamkeit der Elternschaft
Wegen der Elternschaft ist nach geltendem Recht auf die §§ 1591, 1592 BGB zu verweisen.
Danach ist die Mutter stets die Person, die das Kind geboren hat. Daran ändert die abweichende Geburtsurkunde per Rechtsschein nichts, wenn diese gefälscht ist und obendrein die Identität der „wahren Mutter“ gelüftet wurde. Ähnliches gilt für den wahren Vater, der regelmäßig derjenige ist, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war. Ganz versponnen wird der Fall, wenn der tatsächliche Vater derjenige ist, der mit der Scheinmutter die Urkunde manipuliert hat. Dann könnte man daran denken, darin eine Anerkennung der Vaterschaft zu sehen, die allerdings der Zustimmung der Mutter (der echten) bedarf.
Eine Adoption (=Annahme als Kind nach den §§ 1741 BGB) dürfte ausscheiden, da keine Einwilligung der Eltern vorgelegen hat (§ 1747 BGB) und zudem kein entsprechender Antrag beim Vormundschaftsgericht gestellt wurde. Im Vorgriff auf die weiteren Ausführungen wäre anzumerken, dass dieser Antrag, soweit er dem Kindeswohl nicht widerspricht, eine Möglichkeit wäre, die Situation nachträglich zu legitimieren (die Einwilligung ist ersetzbar, wenn die Mutter dauerhaft außerstande dazu wäre, § 1747 Abs. 4 BGB, dies ist natürlich Tatfrage).
2. Sorgerecht/Pflegschaft
Auf einem anderen Blatt steht hingegen die Frage nach dem Sorgerecht. Dieses steht den Scheineltern nicht zu. Mangels gerichtlicher Bestellung sind sie auch keine Pflegeeltern.
Nach § 1666 BGB könnte das Gericht „erforderliche Maßnahmen“ anordnen, dazu würde auch das Entfernen des Kindes aus der „Quasi-Pflegefamilie“ gehören. Allerdings stellt § 1666 BGB darauf ab, dass das Wohl des Kindes beeinträchtigt sein muss. Letztlich würde dabei seine Haltung (aufgrund des fortgeschrittenen Alters) unbedingt berücksichtigt, da Entscheidungen gegen den Willen eines 14j- Kindes nur selten im Rahmen des Kindeswohles liegen.
Eine derartige Beeinträchtigung im Sinne des § 1666 vermag ich in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht zu erkennen. So scheint es, dass ein normales Eltern-Kind-Verhältnis (dafür ist nicht nur die Biologie entscheidend) aufgebaut wurde und daher gerade umgekehrt ein Herausreißen aus der Familie zu irreparablen Schäden in der Entwicklung des Kindes führen würde. Dem steht auch die rechtswidrige „Erlangung“ des Kindes meines Erachtens nicht entgegen, da im Rahmen der Abwägung dies weniger erheblich gegenüber dem Kindeswohl scheint und zudem die Mutter (zu der keine Bindung besteht) auch noch inhaftiert ist und ohnehin das Sorgerecht nicht ausüben kann (also sowieso ein Pfleger zu bestellen wäre.
Darüber hinaus wäre (zur endgültigen Legalisierung) nach § 1630 Abs. 3 BGB analog denkbar, Befugnisse des Sorgerechts (Aufenthaltsbestimmung etc.) auf einen Pfleger (hier dann die Scheineltern) zu übertragen. Dabei wäre aber erforderlich, dass die Scheineltern formal zu Pflegern werden, was im Rahmen des § 1666 oder auf Anregung möglich wäre. Elegant wäre natürlich obige Lösung über die Adoption.
Namensrechtlich bleibt es, soweit nicht die Adoption vorgenommen wird, grds. beim Namen der Mutter. Allerdings könnte in Erwägung gezogen werden, eine Namensänderung zu beantragen. Dafür ist ein berechtigtes Interesse erforderlich. Dies ist stets bei der Adoption von Volljährigen gegeben. Aufgrund der Gefahren für die o. g. Bindung halte ich hier ein berechtigtes Interesse i. S. v. § 3 NamÄndG für nahe liegend. Leider habe ich für den entsprechenden Fall keinerlei vorliegende Judikatur.
Sollte der Fall weit zurückliegen, wäre zu prüfen, ob es im damaligen Recht insoweit Abweichungen gab, die ich hier im Rahmen der knappen Bearbeitungszeit leider nicht zu berücksichtigen vermag. Sollten noch weitere Fragen auftauchen, stehe ich als Krimifan freilich gerne auch insoweit zur Verfügung, gerne auch für strafrechtliche Fragen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Sollte noch abschließender Beratungsbedarf (s. o.) bestehen, auch für ggf. weitere Facetten der ungewöhnlichen Ausgangssituation, kontaktieren Sie mich über meine untenstehende E-Mail!
Nachfrage vom Fragesteller	02.11.2005 | 12:58
erst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die sehr hilfreich war. Eine Nachfrage ergibt sich zum Namensrecht. Sie schreiben, dass das Kind grundsätzlich den Namen der Mutter führt. De facto führt es aber (zugegeben fälschlicherweise) seit Geburt den Familiennamen der Scheineltern. Somit käme ja die korrekte Namensgebung einer Namensänderung in der Realität gleich. Ist es nun so, dass das Kind quasi automatisch ab Aufdeckung der Tatumstände andere Papiere bekommt mit den korrekten Daten, was er / seine Scheineltern / Vormundschaftsgericht etc. evtl. durch Antrag verhindern müssten? Oder müsste die korrekte Namensgebung beantragt werden, wenn dies gewünscht ist, und es bleibt ansonsten erst einmal beim gewohnten Familiennamen. Wie der Junge sich angesichts der bislang ihm unbekannten Tatumstände entscheidet, ist noch offen, dürfte bei einem 14jährigen allerdings interessant sein ;-).
Erst einmal recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen. Ich komme ggf. gerne auf Ihr Angebot einer weiteren Kontaktaufnahme per Mail zurück. Sollte das Buch veröffentlicht werden, ist es natürlich Ehrensache, dass Sie ein Exemplar erhalten. Zum Tragen kommen diese Fragen allerdings erst im 2. Band, der eine Fortsetzung der Geschichte um diese illegale Adoption darstellt.
Claudia Leweke
www.claudialeweke.de
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2005 | 16:34
leider komme ich arbeitsbedingt erst nun dazu, Ihre Nachfrage zu beantworten.
Zunächst bedanke ich mich für die nette Bewertung und das Angebot bzgl. eines Freiexemplars Ihres zukünftigen, sicherlich spannenden Buches. Ich werde es gerne lesen und ordentlich die Werbetrommel rühren &#61514; Es erfreut mich, wenn ich etwas zum Gelingen beitragen kann.
Nun zu Ihrer Nachfrage, diesen Aspekt hatte ich in der Tat noch nicht hinreichend beachtet. Generell ist wiederum der Grundsatz, dass der Name der (wahren) Mutter maßgeblich ist. Eine Regelung für den von ihnen ersonnenen Fall, dass die Eltern nur Scheineltern sind, existiert nicht. Allerdings ist grundsätzlich der Nachname des Kindes mit der Geburtsurkunde und den dortigen Feststellungen festgelegt. Soweit dies nicht nichtig ist, was hier nicht der Fall sein dürfte (da dieser Benennungsvorgang neutral ist), bleibt es dann auch bei dem Namen. Wenn man die Vorschrift des § 1617 (Scheinvaterschaft) zudem heranzieht, muss ein Antrag des Kindes vorliegen. Von daher muss es (ohne Antrag) bei dem bisherigen Namen bleiben.
"Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Die Informationen waren wirklich sehr hilfreich. "
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Die Informationen waren wirklich sehr hilfreich.
Adoption Volljähriger gem.§1767 BGB
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References: § 1747
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 § 1630
 § 1666
 § 3
 § 1617