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Timestamp: 2020-02-19 01:13:18+00:00

Document:
Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung - Seite 2 - Widerrufsjoker von Immobilien-Darlehensverträgen Forum
01.03.2015, 15:22 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 21
Eine sehr gute Abhandlung!
"Wer VerbraucherRechte mit Füßen tritt, braucht sich hinterher nicht auf das Recht berufen! " ;-)
03.03.2015, 17:47 sorry, bitte löschen/ignorieren # 22
03.03.2015, 18:13 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 23
10.03.2015, 11:16 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 24
Hier nochmal eine Urteilszusammenstellung zur WRB der Sparkassen:
Ein Widerrufsbelehrung der Sparkassen auf dem Prüfstand! | Bankrecht & Kapitalmarktrecht
10.03.2015, 16:41 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 25
Der Link ist bei mir nicht zielführend.
10.03.2015, 16:59 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 26
Sorry - ich komme auch nicht mehr ans Ziel . die haben das wohl rausgekickt. Ich suche aber nochmals im Netz........
10.03.2015, 17:01 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 27
So im Cache existiert die Seite noch:
Sehr merkwürdig, vielleicht haben die Sparkassen daran gedreht....
10.03.2015, 20:08 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 28
Falls auch der Cache verschwindet...
11.03.2015, 22:01 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 29
Fight 4 y Right
ich habe einen DV mit der DiBa. Vertrag ist von 2006. Der läuft noch bis 2021.
Widerrufsrecht habe ich vom Fachanwalt prüfen lassen. Jetzt will ich aber mal gerne wissen, wie das mit den LG und OLG Urteilen von FFM ist. Die sollen wohl Banken freundlich sein. Betreffen die Frankfurter Urteile ausschließlich Darlehensverträge (DV) die schon beendet sind? Oder sind das auch noch laufende DV die die Frankfurter Richter wegen Verwirkung abweisen?
12.03.2015, 05:41 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 30
In diesem Thread hier sammeln wir positive wie negative Urteile. Diskussionen und Fragen zum Thema Widerruf sind besser im Thread "Widerrufsjoker - Erfahrungen" aufgehoben bzw. konkrete Einschätzungen anderer Forenteilnehmer bzgl. der Rechtsfehlerhaftigkeit von WRBen im Thread "Widerrufsbelehrung unwirksam?".
Darf ich Dich bitten, Deine Frage unter "Erfahrungen" noch einmal zu stellen und hier zu "löschen" (löschen geht nicht wirklich, aber überschreiben)? Es gäbe sonst 2 parallele Threads, und man fände sich nicht mehr zurecht. Herzlichen Dank!
16.03.2015, 12:39 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 31
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 19.11.2014, Az. 19 U 74/14 wurde mittlerweile veröffentlicht.
Inhaltlich ist es aber nicht sonderlich staatstragend bzw. Richtungsweisens m.E.
Folgende Urteile wurden von der Sparda-Bank mit angeblicher Verwirkung vorgelegt.
07.11.2014 Az. 2-05 O 157/14
10.10.2014 Az. 2-25 O 193/14
21.08.2014 Az. 2-12 O 432/13
15.08.2014 Az. 2-25 O 200/14
21.07.2014 Az. 6 O 459/13
11.07.2014 Az. 31 C 114/14
15.10.2014 Az. 41 O 308/14
27.10.2014 Az. 10 O 3952/14
05.12.2013 Az. 10 O 408/13
Ich kenne allerdings die Urteile nicht dem Inhalt nach und weiß auch nicht ob sie rechtskräftig sind. Die Liste ist insofern ungeprüft, nur das was die Bank vorlegt.
16.03.2015, 12:57 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 32
das vom LG N-Fü ist online...
https://openjur.de/u/763102.html
16.03.2015, 13:14 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 33
Das ist eine Entscheidung der für Ihre unzulässige Bankenfreundlichkeit berühmten 10. Zivilkammer des LG Nürnberg.
Die haben auch schon früher Bearbeitungsgebühren für rechtmäßig erklärt - bis sie vom BGH gestoppt wurden.
Die jetzt vorliegende Entscheidung widerspricht eklatant der BGH-Rechtsprechung und kann keinen Bestand haben. Auch die von anderen Gerichten und dem BGH hinlänglich geklärten Nutzungsansprüche der Darlehensnehmer in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszins verweigern die Franken.
Wahrscheinlich wollten die alle in Ihrem ersten Leben Banker werden......
16.03.2015, 13:57 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 34
LG Bielefeld ist auch hier online.
16.03.2015, 14:08 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 35
Das Urteil ist ziemlich heftig - vor allem bei einem Streitwert von 190.000 Euro. Goldene Nase für alle beteiligten Anwälte.
Kann aber auch so keinen Bestand haben, weil es der BGH-Rechtsprechung eindeutig widerspricht.
16.03.2015, 14:30 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 36
Orientierungssatz zu 2-05 O 157/14
1. Die Einwände der unzulässigen Rechtsausübung und der Verwirkung sind von Amts wegen zu berücksichtigen.(Rn.17)
2. Eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung bilden Treu und Glauben nach § 242 BGB.(Rn.20)
3. Nutzen Kläger eine formal bestehende Möglichkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen, ist es vertragsfremd, diese formal bestehende Rechtsposition aus dem Grunde auszunutzen, sich der Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. angesichts des niedrigen Zinsniveaus der Verpflichtung zur Zahlung des ursprünglich vereinbarten Darlehenszinssatzes zu entziehen.(Rn.23)
4. Das Zeitmoment im Rahmen der Verwirkung kann erfüllt sein, wenn der Darlehensnehmer, nachdem ihm die Widerrufsbelehrung vorlag, mehr als fünf Jahre hat verstreichen lassen, bevor er den Widerruf erklärt hat. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er von einem tatsächlich fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatte (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012, 13 U 30/11).(Rn.29)
5. Auch das sog. Umstandsmoment ist angesichts des Umstandes, dass der Darlehensnehmer auf die Darlehen zur Immobilienfinanzierung angewiesen war und es keine Kausalität zwischen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung und dem Fortführen des Darlehensvertrages gibt, erfüllt.(Rn.30)
Orientierungssatz 6 O 459/13
Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Verwirkung
1. Eine wirksame Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherkreditvertrag erfordert grundsätzlich eine umfassenden unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben.(Rn.91)Der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung steht dabei in der Regel nicht entgegen, dass diese abweichend von der Musterbelehrung in der Ich-Form verfasst wurde.(Rn.95) Auch schließt diese Formulierung für den durchschnittlichen Verbraucher nicht aus, dass bei mehreren Darlehensnehmern jeder Darlehensnehmer allein den Widerruf erklären kann.(Rn.96)
2. Grundsätzlich kann auf den Hinweis bezüglich der Widerrufsfolgen verzichtet werden, wenn die vertraglich vereinbarten Leistungen erst nach Anlauf der Widerrufsfrist zu erbringen sind.(Rn.100)
3. Die Ausübung eines eigentlich unbefristeten Widerrufsrechts erst 7 Jahre nach Vertragsschluss sowie der vollständigen Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist grundsätzlich rechtsmissbräuchlich.(Rn.101)
16.03.2015, 14:38 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 37
Widerspricht alles diesem BGH-Urteil vom 7. Mai 2014: IV ZR 76/11,
Mir ist völlig schleierhaft, was sich die unteren Richterränge denken.....
16.03.2015, 15:00 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 38
Richter sind halt auch nur Menschen und entscheiden was sie für "ge"-recht halten.
Letztlich haben viele abweisende Urteile schon bestand, weil DN aufgrund der Kosten die Rechtsmittelinstanzen nicht nutzen. Umso mehr negative Urteile es dann gibt umso mehr andere Instanzgerichte fühlen sich dann bestättigt oder entscheiden auch so. Egal ob das eklatant gegen die BGH Rechtsprechung verstößt. Bis zur Revision ist ein langer weg, wenn der BGH sie überhaupt annimmt.
Nimmt man das maßgebliche und hier mehrfach genannte obige BGH Urteil ernst, kann man keinen Widerruf einfach so als verfristet ansehen. Letztlich führt dies auch m.E. zu einer Aufweichung und Überstrapzierung des § 242 und Treu und Glaubens, der nur letzte Ausweg bei einer absolut unbilligen Rechtslage darstellt und diese ist hier ja eigentlich so gar nicht gegeben.
24.07.2015, 09:43 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 39
Anbei 2 Zitate aus dem anderen Thread, die auch hier ganz gut hin passen:
Es gibt einen neuen Aufsatz zum Thema Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen in den neuen NJW
Anhang 1911
Hast Du den Aufsatz selbst? Wenn nicht, schicke mir Deine EmailAdresse per pm
"IV. ErgebnisDas Widerrufsrecht unterliegt auch im Fall von Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich der Verwirkung. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verwirkung sind allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen gegeben. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts ist bei Darlehensverträgen nur bei atypischen Fallgestaltungen anzunehmen. Mit Blick auf die Schutzrichtung des Verbraucherrechts lässt sich aus der schlichten Vertragserfüllung kein Vertrauenstatbestand des Darlehensgebers ableiten, der die Annahme einer Verwirkung stützen könnte."
01.12.2015, 15:33 AW: Widerrufsjoker - Verwirkung # 40
Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/feh...te_071870.html

References: BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242