Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20168/13
Timestamp: 2019-02-19 17:59:39+00:00

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BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13 - dejure.org
§ 223 Abs. 1 StGB; § 240 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 238 Abs. 1 StGB; § 241 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 21 StGB; § 62 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Körperverletzung (rein psychische Einwirkungen als Gesundheitsschädigung); Nötigung (Konkurrenz mehrerer Nötigungsversuche); Nachstellung (Konkurrenz mehrerer Nachstellungshandlungen); Bedrohung (Bedrohungserfolg;); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der verminderten Schuldfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose: umfassende Gesamtwürdigung, Taten von einiger Erheblichkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)
§ 63 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 238 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 241 StGB
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Emotionale Reaktionen auf Aufregungen und latente Angstzustände als pathologischer Zustand und Gesundheitsbeeinträchtigung i.S.d. § 223 Abs. 1 StGB bei Nachstellung und Belästigung
§§ 223, 238 StGB
Strafbarkeit von Stalking als Körperverletzung
Muss der Stalker in die Psychatrie?
Keine Gesundheitsbeschädigung bei bloß emotionalen Reaktionen auf Aufregungen
Strafrecht - Zur Körperverletzung durch Gesundheitsbeschädigung
Stalking rechtfertigt nicht zwangsläufig Unterbringung in Psychiatrie
Unterbringung in Psychiatrie bei Nachstellung ("Stalking") nicht ohne Weiteres möglich
AG Dortmund, 23.12.2011 - 703 Gs 1552/11
NJW 2013, 3383
NStZ-RR 2013, 375
NStZ-RR 2016, 132
StV 2015, 698
Bloß emotionale Reaktionen auf Aufregungen, wie etwa starke Gemütsbewegungen oder andere Erregungszustände, insbesondere Angstzustände, stellen keinen pathologischen Zustand und damit keine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB dar (BGH, Beschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; vgl. zu Vorstehendem auch BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383).
Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB) besteht dagegen, wenn mehrere Nachstellungshandlungen, die jeweils für sich das Merkmal der Beharrlichkeit erfüllen, zu unterschiedlichen Taterfolgen führen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383 Rn. 35;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 238 Rn. 39;… Krehl in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 86; Mosbacher, NStZ 2007, 665, 669 f.;… Valerius in BeckOK StGB, § 238 Rn. 25 (Stand: Februar 2015)).
Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, Tz. 43 mwN).
Hierzu gehört neben den Tatbeständen der Nötigung (§ 240 StGB), der Bedrohung (§ 241 StGB) und der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) generell auch die Nachstellung im Sinne von § 238 Abs. 1 StGB, sofern sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, Tz. 21, 28; Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2013 aaO und vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08, RuP 2008, 226, 227; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 für die Bedrohung).
BGH, 29.11.2018 - 5 StR 412/18
Begründen der Gefahrenprognose für die Anordnung der Unterbringung des …
aa) Im Ansatz zutreffend ist es davon ausgegangen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 Satz 1 StGB nur vorliegt, wenn sie mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385).
Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefällen begründbar (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, Rn. 43).
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, Rn. 44; Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142;… Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn. 10 mwN).
BGH, 24.09.2013 - 2 StR 338/13
"Natürlicher" Vorsatz bei der gefährlichen Körperverletzung und …
Wenn - wie hier - aber die Willensrichtung dafür entscheidend ist, ob sich die Handlung des Täters als ein die Unterbringung gemäß § 63 StGB begründendes Vergehen nach § 224 StGB oder als ein die Unterbringung regelmäßig nicht rechtfertigendes Vergehen nach § 229 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13 Rn. 43 juris) darstellt, dann muss insbesondere - und sorgfältiger als bislang geschehen - der innere Tatbestand erörtert werden, soweit dies nach dem psychischen Zustand des Täters möglich ist (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 StR 810/88, BGHR StGB § 63 Tat 2 mwN).
BGH, 21.02.2017 - 3 StR 535/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …
BGH, 10.05.2017 - 4 StR 84/17
Strafbefreiender Rücktritt von der versuchten Erpressung; Vorstellung des …

References: § 223
 § 240
 § 22
 § 23
 § 238
 § 241
 § 63
 § 21
 § 62
 Art. 103

§ 63
 § 223
 § 238
 § 240
 § 241
 § 223
 § 223
 § 238
 § 238
 § 238
 § 238
 § 63
 § 63
 § 224
 § 229
 § 63