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Timestamp: 2019-03-24 08:56:34+00:00

Document:
RD a.D. Hugo Gebhard OLG Saarbrücken, Az. 1 U 177/10 - 46
Waldweg-Fall des OLG Saarbrücken,
Urteil vom 09. 11. 11, Az. 1 U 177/10 - 46
Das Urteil ist veröffentlicht in Agrar- und Umweltrecht 2012, 215 ff mit Anm. Gebhard von S. 220 bis S. 222; ferner in juris
Hier Urteilsgründe mit kritischer Urteilsbesprechung von Gebhard
Das OLG Saarbrücken hat das Urteil des LG Saarbrücken vom 3. 3. 10, Az. 12 O 271/06, aufgehoben,
wurde aber inzwischen mit Urteil des BGH vom 2. 10. 12, Az. VI ZR 311/11 aufgehoben;
Sachverhalt: Eine Spaziergängerin wurde am 18. 7. 2006 von einem herabfallenden 17 m langen Eichenstarkast, der nicht morsch und am Astende belaubt war, schwer verletzt. Der Ast war mehrfach gekrümmt und gabelte sich in ca. 4,5 m Entfernung vom Stamm. Der Ast brach ca. 1,8 bis 2 m vom Stamm entfernt ab und war an der Bruchstelle 23 cm dick. An der Bruchstelle hatte der Ast an der Astoberseite eine Faulstelle, die zu einer Durchtrennung des Zugmuskels führte. Die Faulstelle war vermutlich auf einen Geschosssplitter aus dem 2. Weltkrieg zurück zu führen. Die Eiche stand ca. 5 bis 6 m vom Waldweg entfernt, der seinerseits ca. 3,5 m breit war. Die Eiche gehört zu einem 106-jährigen Eichenwald. Der Waldweg ist Teil eines ca. 360 ha großen planmäßig bewirtschafteten Privatwaldes in Stadtrandlage. Der Wald wird von der Bevölkerung der Stadt als Naherholungsgebiet stark frequentiert. Zur Zeit des Schadensfalls wehte ein leichter Wind und es war sehr warm (Tagesmaximum über 30 Grad). Der Waldbesitzer (hier eine jur. Person) hat den Waldweg als sog. Hauptweg zweimal jährlich einer Sichtkontrolle unterzogen. 5 bis 10 Jahre vor dem Schadensfall war bereits ein Teil der mehrstämmigen Hauptkrone der Eiche weggebrochen.
Die Spaziergängerin erhob wegen ihrer Verletzungen Klage gegen den Waldbesitzer und gegen den beim Waldbesitzer angestellten promovierten Diplomforstwirt, der auch im Hinblick auf den hier relevanten Waldweg für die Leitung, Organisation und die Durchführung der Baumkontrollen zuständig war, als Gesamtschuldner (im Folgenden wird der vorgenannte promovierte Diplomforstwirt aus Vereinfachungsgründen mit „F“ bezeichnet). Die erstinstanzliche Klage auf Schmerzensgeld von mindestens 200.000 € und die Klage auf Feststellung, dass der Waldbesitzer und F als Gesamtschuldner verpflichtet seien, allen materiellen und künftigen immateriellen Schaden zu ersetzen, wurde abgewiesen. Die Aussagen des erstinstanzlichen Urteils können der Urteilsanmerkung entnommen werden, die ich ebenfalls bei der Schaltfläche „Urteilsdatenbank“ unter „LG Saarbrücken, Az. 12 O 271/06“ in meine Homepage eingestellt habe.
Gegen das erstinstanzliche klageabweisende Urteil wurde von der verletzten Spaziergängerin Berufung zum OLG Saarbrücken eingelegt. Das OLG Saarbrücken gab der Berufung statt und stellte in einem Grundurteil die gesamtschuldnerische Haftung von F und dem Waldbesitzer unter Hinweis auf die §§ 823, 31, 253 und 840 Absatz 1 BGB fest. Inwieweit bei einer Inanspruchnahme des F dieser gegenüber dem Waldbesitzer einen Freistellungsanspruch hat, hatte das OLG nicht zu entscheiden. Die Garantenpflicht hat das OLG auf die Bereichshaftung gestützt und an die Verantwortung für den eigenen Herrschafts- und Organisationsbereich angeknüpft. Der Waldbesitzer haftet nach dem OLG-Urteil neben dem F über § 31 BGB für das Verhalten des F, der die Baumkontrollen geleitet, organisiert und hier auch selbst durchgeführt hat. Das OLG qualifizierte F als sog. satzungsmäßigen Vertreter i. S. des § 31 BGB.
Die Urteilsbegründung ist in der Veröffentlichung in juris mit Randnummern versehen.
Im Folgenden fasse ich die Aussagen, soweit von Interesse, wie folgt zusammen:
Rnr. 31: Das OLG ist der Auffassung, dass derzeit (d. h. im Zeitpunkt des Urteilserlasses am 9. 11. 11 und erst recht in Zeitpunkt des Baumunfalls am 18. 7. 2006) die Frage, ob ein Waldeigentümer auf Waldwegen eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf waldtypische Gefahren hat, nicht gesetzlich normiert ist und deshalb die allgemeinen Grundsätze von Verkehrssicherungspflichten gelten. Der in § 14 Abs. 1 Satz 3 BWaldG enthaltene Passus „Auf eigene Gefahr“ schließe die allg. Verkehrssicherungspflicht für Waldbesitzer nicht aus, sondern schließe lediglich die Entstehung besonderer zusätzlicher Verkehrssicherungspflichten aus.
Rnr. 32: Für die Verkehrssicherungspflicht im Wald gelte zunächst der Grundsatz, dass der Waldbesitzer lediglich für atypische Gefahren, nicht für typische Gefahren hafte. Typische Gefahren seien solche, die sich aus der Natur und der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes unter Beachtung der jeweiligen Zweckbestimmung ergeben würden.
Rnr. 33: Diese Grundregel gelte nicht uneingeschränkt. Die Anwendung dieser Grundregel werde maßgeblich von der Zweckbestimmung der Fläche und auch von der Verkehrserwartung der Waldbenutzer bestimmt. Im gewöhnlichen Bestand treffe den Waldbesitzer keine Verkehrssicherungspflicht. Im Erholungswald sei hingegen davon auszugehen, dass den Waldbesitzer mit der Zunahme des Verkehrs eine zunehmende Verkehrssicherungspflicht treffe. Zwar könne keine völlige Gefahrlosigkeit verlangt werden, aber je nach örtlicher Gegebenheit seien die Bäume am Wegesrand zu kontrollieren. Es existiere hierzu aber noch keine gefestigte Rechtsprechung. Die Urteile des LG Tübingen (NuR 2007, 780) und des LG Braunschweig (NuR 2007, 778) seien mit dem entschiedenen Fall nicht vergleichbar.
Rnr. 34: Der Senat gehe davon aus, dass unter Berücksichtigung der im Streitfall vorliegenden besonderen Umstände eine – allerdings herabgestufte und eingeschränkte - Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der am Rande des Erholungsweges stehenden Bäume bestehe, die unabhängig von der Typizität der Gefahr jedenfalls dann zum Einschreiten verpflichte, wenn sich konkrete Anhaltspunkte für eine besondere unmittelbare Gefährdung ergeben würden.
Rnr. 35: Der Waldbesitzer, der wisse, dass sein Wald von Besuchern frequentiert werde, werde ohnehin die häufig genutzten Waldwege von Zeit zu Zeit begehen müssen, um eine allgemeine Überprüfung auch mit Blick auf ggf. vorhandene atypische Gefahren vorzunehmen.
Rnr. 38: Da sich auf dem Waldweg häufiger Besuchergruppen aufhielten und auch Kindergartenbesuche dort stattfänden und der Wald auch ansonsten von Wanderern, Joggern pp. genutzt werde, habe den Waldbesitzer die Verpflichtung getroffen, den Weg in angemessenen Abständen zu begehen und einer Sichtkontrolle vom Boden aus zu unterziehen. Dabei hätten nicht die für Straßenbäume entwickelten Grundsätze der zweimaligen Kontrolle pro Jahr im belaubten und unbelaubten Zustand angewandt werden müssen. Vielmehr seien in Bezug auf die Sichtkontrollen nur Maßnahmen zu treffen gewesen, die einerseits unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestandes im Zuständigkeitsbereich des Waldbesitzers überhaupt zumutbar und andererseits für die Abwehr konkret erkennbarer Gefahren erforderlich seien.
Rnr. 39: Der Waldbesitzer habe vorgetragen, die Bäume pro Jahr zweimal geprüft zu haben; desweiteren seien anlassbezogene Sichtungen vorgenommen worden.
Rnr. 40: Zur hinreichenden Überzeugung des Senats stehe fest, dass der schadensstiftende Baum dem F auch bei einer nur gelegentlich vorgenommenen Begehung des Waldes als unmittelbar konkrete, ja akute Gefahr hätte auffallen müssen.
Rnr. 41: Nach Ausführung des Sachverständigen der zweiten Instanz beruhe der Astabbruch auf zwei Ursachen: Zum einen auf dem generellen Sommerbruch, bei dem es sich um einen Versagensmechanismus handle, der auf Trockenheit und hohen Temperaturen beruhe. Zum andern auf einer Starkastfäule, die den Zugmuskel am oberen Astquerschnitt durchtrennt habe und vermutlich auf einen Geschosssplitter aus dem 2. Weltkrieg zurück zu führen sei.
Rnr. 42: Die Bruch- und Faulstelle in Höhe von 8 bis 10 m auf der Oberseite des Astes habe man bei einer Sichtkontrolle vom Boden aus nicht erkennen können.
Rnr. 43: Der Sachverständige habe folgende Schadensursachen festgestellt:
- Der Wegbruch eines Teiles der Baumkrone, der sich 5 bis 10 Jahre vor dem Unfall ereignet habe,
- der später abgebrochene schwere und schräg stehende Ast (den der Sachverständige als „Löwenschwanzast“ bezeichnete), der im Zusammenhang mit dem früheren Abbruch eines Teil der Baumkrone zu einer Instabilität des Baumes geführt habe,
- der Unfallast sei schon durch die beeindruckende Masse als Kriterium der Gefahrenträchtigkeit einzustufen gewesen, da der Ast sein erhebliches Gewicht als Last wegen des Schrägstandes statisch ungünstig habe in den Stamm ableiten müssen,
- der Unfallast habe sich nicht mehr im stützenden Astverbund des normalen Kronengefüges der Eiche befunden.
Das Astbruchrisiko sei auch wegen der Schlankheit des Astes stark erhöht gewesen, da ein L/D-Verhältnis von 65 bestanden habe, was hätte Veranlassung geben müssen, weitere äußere durch die Körpersprache des Baumes sichtbare Merkmale zu beachten, unabhängig davon, ob die Bewertung des Astes als Löwenschwanzast als hartes Versagenskriterium zu qualifizieren sei oder nicht.
Rnr. 44: Nach den Ausführungen des Sachverständigen habe eine unmittelbare Gefahr bestanden, die sich jederzeit habe realisieren können. Er habe auch aufgezeigt, dass im biologischen Bereich der zeitliche Rahmen einer möglichen Gefahrenverwirklichung nicht näher begrenzt werden könne und dass ab einem bestimmten Zeitpunkt eine Gefahr bestehe, ohne allerdings genau zu wissen, wann sie sich verwirkliche.
Rnr. 45: Zur Überzeugung des Senats stehe fest, dass der schadensstiftende Ast unter den konkreten Bedingungen jederzeit nach dem Wegfall eines Teiles der Hauptkrone habe abbrechen können.
Rnr. 46: Der Unfallast habe eine akute Gefahr dargestellt. Und auch die Sommerbruchgefahr habe man bei der Frage der Bruchsicherheit des Unfallastes mit in die Erwägung einbeziehen müssen.
Rnr. 48: Der Sachverständige habe den Sommerbruch als zusätzlichen, gegenüber der vorhandenen Faulstelle wesentlichen Auslöser für den Zusammenbruch des Systems angesehen.
Rnr. 49: Ein weiteres Gutachten, wie es der Waldbesitzer beantragt habe, sei nicht erforderlich gewesen.
Rnr. 50: Nach dem Wuchs des Starkastes und nach weiteren besonderen Gegebenheiten sei eine akute Gefahr des Abbruchs und damit eine Gefährdung von Benutzern des Erholungsweges gegeben gewesen. Diese Gefahr habe sich im vorliegenden Fall realisiert. Es habe sich um eine außergewöhnliche Gefahr gehandelt, die aber vorhersehbar gewesen sei und auch hätte erkannt werden können.
Rnr. 51 bis 54: Hier wird dargelegt, dass der Waldbesitzer für das schuldhafte Verhalten des F haftet, weil er sich dessen Verhalten über § 31 BGB zurechnen lassen müsse, weil F die Stellung eines sog. satzungsmäßigen Vertreters gehabt habe.
Anmerkung zu den einzelnen Ausführungen:
Zu Rnr. 31: Der rechtliche Ansatz des OLG Saarbrücken, wonach die Verkehrssicherungspflicht im Wald nicht gesetzlich normiert sei und auch § 14 Abs. 1 Satz 3 BWaldG keinen Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung enthalte, sondern nur (wegen der Einräumung des gesetzlichen Betretungsrechts) die Entstehung zusätzlicher Verkehrssicherungspflichten ausschließe, ist abzulehnen. Seit Inkrafttreten des BGB vor 112 Jahren ist das Urteil des OLG Saarbrücken das erste bekannt gewordene und veröffentlichte Urteil, das einen Waldbesitzer wegen eines Baumunfalls auf einem Waldweg in Haftung nimmt. Entgegen der Auffassung des OLG Saarbrücken ist davon auszugehen, dass bis zum Inkrafttreten der landesrechtlichen Regelungen, die die Rahmenvorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 3 BWaldG ab 1975 ausfüllten, ein Haftungsausschluss auf Gewohnheitsrecht existent war und danach ein landesrechtlicher Haftungsausschluss existierte.[1]
Im Zeitpunkt des Baumunfalls am 18. 7. 2006 ergab sich aus § 25 Abs. 3 Satz 1 Forstgesetz Saarland, wonach das Betreten des Waldes auf eigene Gefahr erfolgt, dass im Hinblick auf waldtypische Gefahren keine Verkehrssicherungspflicht besteht.
Das OLG wäre sicherlich zu einem anderen Ergebnis gekommen, wenn es sich mit den zahlreichen Stimmen in der jüngeren Literatur zur Haftung im Wald und auf Waldwegen und zur Auslegung des Begriffs „Auf eigene Gefahr“ auseinander gesetzt hätte.[2] Die tiefschürfige Literatur zu Haftungsfragen in der freien Landschaft und im Wald ist nicht in den Standardkommentaren zum BGB zu finden, sondern meist in öffentlich-rechtlichen Zeitschriften sowie in Kommentaren zum BNatSchG und in Monographien zur Problemkomplex der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen. Eine Auseinandersetzung mit den zahlreichen Stimmen in der Literatur wäre gerade hier ganz besonders erforderlich gewesen, weil die Frage, ob auf Waldwegen auch eine Verkehrssicherungspflicht für waldtypische Gefahren besteht, höchstrichterlich durch den BGH noch nicht entschieden ist. Ferner ist zu bemängeln, dass sich das Gericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob seine Rechtsauffassung zur Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen noch mit dem Eigentumsgrundrecht in Artikel 14 Grundgesetz vereinbar ist;[3] obwohl der Waldbesitzer hier eine jur. Person ist, kann er sich wegen der Regelung in Artikel 19 Abs. 3 Grundgesetz wie eine natürliche Person auf Art. 14 Grundgesetz berufen.
Mit dem Inkrafttreten der Ergänzung des § 14 Abs. 1 BWaldG am 6. 8. 2010 durch den Satz 4, der erstmals bundesrechtlich den Haftungsausschluss insbesondere für waldtypische Gefahren begründet, ist der bisherige landesrechtliche Haftungsausschluss in den Landeswald- und Landesforstgesetzen (so auch in § 25 Abs. 3 Satz 1 Forstgesetz Saarland) durch einen bundesgesetzlichen Haftungsausschluss ersetzt worden, weil die neue Regelung im BWaldG nicht mehr nur einen Rahmenrechtscharakter hat (die Rahmengesetzgebungskompetenz ist im Zuge der Förderalismusreform aufgehoben worden), sondern als unmittelbares Bundesrecht gilt. Während die frühere Rahmenregelung des BWaldG den Ländern die Befugnis erteilte, von § 823 BGB abweichendes Zivilrecht zu schaffen,[4] wurde durch die neue Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 4 BWaldG und in § 60 BNatSchG unmittelbar geltendes Zivilrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG des Inhalts geschaffen, dass die in § 823 BGB verankerte Verkehrssicherungspflicht im Wald nicht für natur- und waldtypische Gefahren gilt. In dem Kommentar von Frenz/Müggenborg wird zu § 60 BNatSchG bei Rnr. 3 ausgeführt, dass es früher umstritten gewesen sei, ob der Begriff „auf eigene Gefahr“ als Haftungsausschluss oder als Haftungsbegrenzung zu verstehen sei. Der Bundesgesetzgeber habe sich aber nunmehr in § 60 – jedenfalls hinsichtlich naturtypischer Gefahren – für einen Haftungsausschluss entschieden. Und unter Rnr. 10 zu § 60 BNatSchG heißt es wörtlich: „Für am Weg stehende Bäume besteht, ebenso wie für Bäume abseits von Wegen, gemäß § 60 grundsätzlich keine Pflicht, die Benutzer vor „baumtypischen“ Gefahren zu schützen, z. B. Instabilität durch Wildverbiss (Biber), Totholz, Windbruch.“ Nach dem Kommentar von Frenz/Müggenborg wäre jedenfalls ab dem 1. März 2010 (an diesem Tag ist die novellierte Fassung des BNatSchG in Kraft getreten) von einem Haftungsausschluss auszugehen.
Meines Erachtens hat die neue gesetzliche Regelung aber nur eine Klarstellung herbeigeführt, d. h., die Rechtslage in der freien Landschaft war auch schon vor dem 1. März 2010 so. Und Gleiches gilt meines Erachtens für den Wald auch schon vor Inkrafttreten der Ergänzung des § 14 Abs. 1 BWaldG mit Wirkung vom 6. 8. 2010; in der Zeit vor dem 6. 8. 10 ergab sich der Ausschluss der Haftung für waldtypische Gefahren aus den entsprechenden Landesregelungen (so z. B. aus § 25 Abs. 3 Satz 1 Forstgesetz Saarland). Eine Verletzung durch Realisierung waldtypischer Gefahren ist ein Unglück und kein Unrecht und ist dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen.
In dem BNatSchG-Kommentar von Schumacher/Fischer-Hüftle aus dem Jahre 2010 wird sogar die Auffassung vertreten, dass der Begriff der „freien Landschaft“ in § 60 BNatSchG auch den Wald mit erfasse und für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren, „keine Haftung“ bestehe.[5] In Randnummer 10 wird im Kommentar von Schumacher/Fischer-Hüftle ausgeführt, dass zu den typischen Naturgefahren i. S. des § 60 Satz 3 BNatSchG u. a. Astbruch und Totholz gehörten. Was das Totholz betrifft, so verweise ich ergänzend auf § 5 Abs. 3 BNatSchG, wonach bei der forstlichen Nutzung des Waldes das Ziel zu verfolgen ist, naturnahe Wälder aufzubauen; und wie sich z. B. aus § 1 b Nr. 11 LFoG NRW entnehmen lässt, ist in den Wäldern ein ausreichender Umfang von Alt- und Totholzinseln zur Sicherung der Lebensräume wildlebender Tiere, Pflanzen und Organismen anzustreben. Wie in dem vom OLG Saarbrücken selbst zitierten Urteil des LG Tübingen vom 13. 1. 2006 ausgeführt wird,[6] ist Totholz ein wichtiger Bestandteil des Ökosystems Wald und ist für viele Tierarten, z. B. Amphibien, Kleinsäuger und Vögel, überlebenswichtig. Ferner kann Totholz den Waldboden stabilisieren und Bodenerosionen vorbeugen. Außerdem geht danach nicht von jedem abgestorbenen Baum per se eine akute Gefahr aus; so zersetze sich z. B. das Totholz einer Eiche innerhalb eines Abbauprozesses, der immerhin etwa fünf Jahrzehnte dauern könne. Dass die Erhaltung von Totholz einer naturnahen Waldbewirtschaftung entspreche, zeige sich z. B. auch daran, dass, soweit ersichtlich, im Rahmen sämtlicher Zertifizierungsverfahren ein gewisser Anteil an Totholz erwünscht, wenn nicht gar vorgeschrieben sei.
Endres, der in seiner Kommentierung zu § 14 BWaldG unter Rnr. 20 zunächst noch eine gewisse beschränkte Verkehrssicherunspflicht auch auf Waldwegen bejaht, weist unter Nennung mehrerer Literturstellen darauf hin, dass in jüngerer Zeit die von ihm noch bejahte eingeschränkte Verkehrssicherungpflicht als nicht mehr zumutbar angesehen werde, weil der Druck der Erholungssuchenden (z. B. durch Mountainbiking, Nordic Walking und Geocaching) stark zugenommen habe. Der Hinweis auf die enorme Zunahme des Drucks durch die Erholungssuchenden halte ich für sehr wichtig, denn die heutige Anzahl der Waldbesucher ist mit der aus dem Jahre 1975, als das BWaldG in Kraft getreten ist, nicht mehr vergleichbar. Die Anzahl ist sicherlich um ein Vielfaches gestiegen. M. E. folgt daraus, dass eine beschränkte Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen vielleicht noch im Jahre 1975 verhältnismäßig gewesen sein mag; heute, 37 Jahre danach, kann man eine beschränkte Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen hingegen nicht mehr als eine Eigentumsinhaltsbestimmung qualifizieren, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch entspräche. Endres schließt seine Überlegungen unter Rnr. 20 damit ab, es bleibe abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber der Problematik annehmen werde oder ob sich bei den Gerichten eine andere Interpretation des derzeitigen Wortlauts des § 14 Abs. 1 Satz 3 BWaldG "auf eigene Gefahr" durchsetzen werde, wobei er folgenden Klammertext anfügt: "(vgl. hierzu die durchaus beachtlichen Argumente bei Gebhard in NuR 2008 S. 754, 761 ff.)".
Das OLG Saarbrücken zitiert auch nicht das OLG Hamm, das im Urteil vom 21. 10. 1983 ausdrücklich ausgesprochen hat, dass es auf Waldwegen keine Verkehrssicherungspflicht gibt.[7] In NRW beruhte der Haftungsausschluss für waldtypische Gefahren auf Waldwegen bis zum 6. 8. 10 auf der dem § 25 Abs. 3 Satz 1 Forstgesetz Saarland entsprechenden Regelung in § 2 Abs. 1 Landesforstgesetz NRW. Ferner wird auch das sog. Meschede-Urteil des OLG Hamm vom 30. 3. 07 nicht zitiert, indem das OLG Hamm ausgeführt hat, dass auf Waldwegen nur gegen völlig untypische Gefahrenquellen besondere Vorkehrungen zu treffen seien und dass typische Waldgefahren, zu denen auch die mangelnde Standfestigkeit von Bäumen zähle, zu dem vom Waldbesucher übernommenen Risiko gehörten. Durch das Aufsuchen eines natürlichen Umfeldes übernehme der Waldbesucher als Benutzer von Waldwegen die von den Bäumen ausgehende natürliche Gefahr.[8] Was die Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf betrifft, so bejahen diese zwar sprachlich eine Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen, schließen aber eine Haftung für typische Waldgefahren aus; das OLG Düsseldorf hat im Urteil vom 12. 12. 07 sogar in dem Falle, in dem ein Radfahrer die in einen Abhang eingelassenen Treppenstufen, die Teil eines Waldweges waren, übersah und die Treppenstufen hinunterstürzte, die Treppenstufen als waldtypische Gefahr eingestuft, weil jederzeit mit solchen eingelassenen Treppenstufen gerechnet werden müsse und deshalb vor den Treppenstufen im Abhang auch kein Warnschild habe aufgestellt werden müssen.[9] Ferner hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 4. 12. 97 eine Berufung im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage wegen Glasscherben, die in einem Wald gelegen haben, der an einen See angrenzte, der von Badegästen aufgesucht wurde, mit Hinweis auf die in § 2 Abs. 1 LFoG NRW enthaltene Regelung, wonach der Wald auf eigene Gefahr betreten werde, abgewiesen.[10] Das OLG Hamm einerseits und die Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf andererseits unterscheiden sich hinsichtlich der Frage der Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen also nur sprachlich, nicht inhaltlich. Nach allen drei Oberlandesgerichten des Landes NRW besteht auf Waldwegen für waldtypische Gefahren keine Verkehrssicherungspflicht.
Zu den Rnrn. 32 und 50: Die Ausführungen lassen erkennen, dass das OLG Saarbrücken als atypische Gefahren nicht nur Gefahren versteht, die weder wald- noch naturtypisch sind, sondern auch wald- und naturtypische Gefahren, die jederzeit (das OLG meint damit zeitlich nahe) eintreten und einen erheblichen Schaden verursachen können. Dieses Verständnis von atypischer Gefahr wurde bislang noch von niemandem vertreten, weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur. Dieses Verständnis von atypischer Gefahr ist abzulehnen, weil es sowohl dem Wortverständnis als auch dem Sinn und Zweck der Unterscheidung von typischer und atypischer Gefahr im Wald widerspricht. Und die Rechtsauffassung, mit der Zunahme des Erholungsverkehrs erhöhe sich auch die Verkehrssicherungspflicht, ist im Waldbereich abzulehnen, weil dies zu einer für Waldbesitzer unzumutbaren Rechtsunsicherheit führen würde. Der Waldbesitzer müsste das Deutungsrisiko tragen bzw., wenn er kein Risiko eingehen wollte, überobligatorische und vorsorgliche Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen ergreifen. Und es wäre auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) nicht vereinbar, einem Waldbesitzer, dessen Wald in Stadtnähe liegt und der von vielen Erholungssuchenden aufgesucht wird, erhebliche höhere Kosten zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht aufzubürden als seinem Berufskollegen, dessen Wald in Stadtferne liegt, obwohl er den Erholungsverkehr wegen des gesetzlichen Waldbetretungsrechts dulden muss, den Verkehr also nicht selbst eröffnet hat, und durch die Erholungssuchenden, anders als z. B. ein Kaufhausbesitzer in Bezug auf Kauflustige, keine finanziellen Vorteile von deren Waldbesuch hat.[11] Ferner würde die vom OLG Saarbrücken geforderte Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen auch für waldtypische Gefahren das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz verletzen,[12] weil dadurch eine unverhältnismäßige Inhaltsbestimmung postuliert würde.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den in § 11 Forstgesetz Saarland enthaltenen Grundsätzen der Bewirtschaftung des Waldes. Zwar soll danach bei der Bewirtschaftung des Waldes auch das Wohl der Allgemeinheit berücksichtigt werden, damit ist aber bei einer Gesamtsicht des § 11 nicht auch der Schutz der Erholungssuchenden auf Waldwegen vor waldtypischen Gefahren gemeint. Und abgesehen davon wäre § 25 Abs. 3 Satz 1 Forstgesetz Saarland, wonach das Betreten des Waldes auf eigene Gefahr erfolgt, zu § 11 Forstgesetz Saarland eine Sonderregelung (lex specialis), die die Regelung in § 11 verdrängen würde.
Zu den Rnrn. 33, 34. 35: Dass auf Waldwegen keine Pflicht zur Gefahrenprüfung besteht, sondern nur eine Gefahrenbeseitigungspflicht, und diese auch nur ab Kenntnis einer Megagefahr, wurde von mir bereits an anderer Stelle dargelegt.[13] Die vom OLG Saarbrücken fälschlich bejahte Gefahrenprüfungspflicht wird nicht dadurch zumutbar, dass nach dem OLG nicht die bei Straßenbäumen praktizierten halbjährlichen Baumkontrollen erforderlich sind. Im Übrigen zeigen diese Ausführungen des Gerichts, dass dem Gericht auch nicht die neuere Rechtsprechung des OLG Köln im Urteil vom 29.7.2010 bekannt ist, wonach auch bei Straßenbäumen nicht stets eine halbjährliche Kontrolle gefordert werden kann, weil dies durch neue fachliche Erkenntnisse überholt ist.[14]
Weshalb die Ausführungen in dem Urteil des LG Braunschweig (NuR 2007, 778) auf den entschiedenen Fall nicht übertragbar sein sollen, ist nicht recht verständlich. Das LG Braunschweig hat in dem Urteil ausgeführt, dass das Umstürzen eines Baumes eine typische Gefahr darstelle und auf einem natürlichen Prozess beruhe; ferner entspreche es auch der modernen und durch das BNatSchG vorgegebenen Bewirtschaftungsart, in einem Wald Totholz soweit wie möglich zu erhalten und seinem natürlichen Verfall anheim zu geben. Ferner wies das LG Braunschweig darauf hin, dass es eine Überforderung des Waldbesitzers wäre, wenn man von ihm fordern würde, alle abgestorbenen Bäume in der Nähe von Wanderwegen auf ihre Umsturzgefahr hin zu untersuchen, wenn nicht besondere Anhaltspunkte für eine zeitlich nahe Gefahrenverwirklichung vorlägen. Das LG Braunschweig hat die Schadensersatzklage abgewiesen, obwohl der Baum auf einen sog. Europawanderweg fiel und bereits abgestorben war (der hiesige Unfallbaum war hingegen noch nicht einmal abgestorben).
Die Ausführungen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Begriff „Erholungswald“ lassen leider nicht erkennen, ob das Gericht seine Aussagen auf einen förmlich ausgewiesenen Erholungswald i. S. des § 20 Forstgesetz Saarland bezieht oder ob damit nur ein Wald gemeint sein soll, der von vielen Erholungssuchenden aufgesucht wird; im letzteren Fall hätte man eine Konkretisierung dahingehend erwarten dürfen, ab wann das Gericht einen Wald als einen Verkehrssicherungspflichten auslösenden Erholungswald ansehen möchte. Im Übrigen sieht das BWaldG für den Erholungswald i. S. des § 13 BWaldG keine besonderen Haftungsregelungen vor, so dass auch hier keine Verkehrssicherungspflicht i. S. einer Gefahrenprüfungspflicht besteht.
Und was die vom Gericht angesprochene „Verkehrserwartung der Waldbenutzer“ betrifft, so frage ich mich, woher der Senat weiß, welche Sicherheitserwartung die Waldbenutzer haben. Ich habe des Öfteren Kontakt zu Wanderverbänden; bislang habe ich aus den Wanderverbänden noch nie Stimmen gehört, die gefordert hätten, dass die Waldbesitzer für abbrechende Baumäste und umstürzende Bäume haften sollten. Wenn das Gericht auf die Sicherheitserwartung der Waldbenutzer abstellt, hätte es zuvor repräsentativ beim Dt. Wanderverband eine Auskunft einholen müssen.
Auch ist bislang, soweit ersichtlich, noch nie geprüft worden, wieviel Baumunfälle sich auf Waldwegen in Deutschland pro Jahr ereignen. Die Zahl dürfte aber verschwindend gering sein. Setzt man die Zahl der Baumunfälle auf Waldwegen ins Verhältnis zu den tausenden von Kilometern Waldwegen (allein vom den Verbandsvereinen des Dt. Wandervereins werden in Deutschland ca. 200.000 km Wanderwege betreut - davon verlaufen zahlreiche Wege auch durch Wälder und viele Waldwege sind nicht durch Wandervereine gekennzeichnen, d. h., diese sind bei der vorgenannten Kilometerzahl noch nicht einmal berücksichtigt), zeigt sich, dass es nicht nur für den einzelnen Waldbesitzer höchst unverhältnismäßig wäre, kostenträchtige Verkehrssicherungspflichtsmaßnahmen durchzuführen, sondern dass es auch volkswirtschaftlicher Unsinn wäre, signifikante Geldbeträge für Maßnahmen auszugeben, die gar nicht erforderlich sind, weil auch ohne die Maßnahmen so gut wie nichts passiert. Das Ausbleiben von Baumunfällen hängt damit zusammen, dass fast alle Äste nur bei stürmischem Wetter herunterfallen oder abbrechen, also zu einer Zeit, in der sich im Wald mangels einlandendem Erholungswetter keine Erholungssuchenden aufhalten; und das gleiche gilt erst recht für umstürzende Bäume. Hinzu kommt, dass in Deutschland die stärksten Stürme zur Winterszeit stattfinden, also zu einer Zeit, in der sich, zumal bei stürmischem Wetter, noch weniger Besucher im Wald aufhalten als bei stürmischem Wetter zur Sommerzeit.
Ferner ist der Forderung des Gerichts zu widersprechen, ein Waldbesitzer müsse, wenn er weiß, dass seine Waldwege von Besuchern frequentiert werden, „ohnehin“ von Zeit zu Zeit prüfen, ob auf dem Waldweg atypische Gefahren vorhanden seien. Für atypische Gefahren, die Dritte auf dem Waldweg verursachen, ist der Waldbesitzer nicht einstandspflichtig. Anders ist es nur, wenn der Waldbesitzer konkrete Kenntnis davon hat, dass Dritte in einem bestimmten Bereich des Öfteren atypische Gefahren verursachen, die Leib und Leben von Erholungssuchenden gefährden; nur in diesem Falle hat er von Zeit zu Zeit zu prüfen, ob atypische Gefahren vorhanden sind.
Zu den Rnrn. 40, 41, 42, 43, 44, 46 und 48: Das OLG Saarbrücken wirft dem F vor, er habe die Baumkontrolle schuldhaft unzureichend durchgeführt, weil er bei den Baumkontrollen in den letzten Jahren den Unglücksbaum nicht eingehender kontrolliert bzw. keine Handlungspflichten aus der Kenntnis abgeleitet habe, dass ein Teil der Baumkrone 5 bis 10 Jahre vor dem Unfall abgebrochen sei und dass ein sog. Löwenschwanzast (ein Ast, der überwiegend nur am Astende belaubt ist) bei warmen Temperaturen einen Sommerbruch erleiden könne.
Die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, in dem die Klage abgewiesen wurde, wäre nur dann zu Recht erfolgt, wenn der Unfallbaum nach dem Gesamtbild für jedermann als eine sog. Megagefahr einzustufen gewesen wäre und sich diese Megagefahr in dem Schadensfall auch realisiert hätte.
Nur bei Megagefahren besteht auch auf Waldwegen, die zumindest mäßig frequentiert werden, eine Gefahrenbeseitigungspflicht.[15] Dies ergibt sich aus Folgendem: Die allgemeine Pflicht zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht ist in § 823 BGB verankert. Diese Handlungspflicht wird in den Waldbeständen und im Fallbereich von Waldwegen im Hinblick auf waldtypische Gefahren seit dem Inkrafttreten der Novellierungen des BWaldG und des BNatSchG im Jahre 2010 durch § 14 Abs. 1 BWaldG und / oder § 60 BNatSchG wieder aufgehoben (in der Zeit davor wurde die in § 823 BGB verankerte Verkehrssicherungspflicht für waldtypische Gefahren durch die landesgesetzlichen Regelungen – wie z. B. § 25 Absatz 3 Satz 1 Forstgesetz Saarland – aufgehoben). Im Rahmen der Drittwirkung der Grundrechte über Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (garantiert den staatlichen Schutz für Leib und Leben) i.V.m. dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wird die ursprüngliche Pflicht zur Gefahrenbeseitigung im Fall der Existenz einer Megagefahr wieder hergestellt. Die Gefahrenbeseitigungspflicht (nicht eine vorbeugende Gefahrenprüfungspflicht) ist in diesen Fällen für den Waldbesitzer zumutbar, weil sie sich auf die absoluten Ausnahmefälle beschränkt und nur punktuell ist. Eine Megagefahr liegt nämlich nur dann vor, wenn es sich um eine Baumgefahr handelt, die für jedermann ohne besondere Sachkenntnisse auf den ersten Blick als solche erkennbar ist, eine große Verletzungsgefahr darstellt, sich von den Gefahren benachbarter Bäume eklatant unterscheidet und in zeitlicher Nähe mit einem Astabbruch oder mit dem Umstürzen eines Baumes zu rechnen ist; sofern eine Gefahr zwar nicht von jedermann, aber von einer fachlich geschulten Person als Megagefahr erkannt wird, muss diese Person ab Kenntnis der Megagefahr diese Gefahr beseitigen. Die Handlungspflicht bei Megagefahren auf Waldwegen ist somit von dem subjektiven Wissensstand desjenigen abhängig, der den Gefahrenbaum sieht, wobei als Untergrenze die Erkennbarkeit von Megagefahren durch den jedermann maßgebend ist.
Da F den Waldweg zweimal jährlich kontrolliert hat, hat er auch den Unfallbaum im Blick gehabt. Es ist deshalb zu fragen, ob er den Baum als Megagefahr qualifizieren musste. Grundsätzlich ist auf die Erkennbarkeit durch den „Jedermann“ abzustellen; sofern F aber Kenntnisse hatte, die über die Kenntnisse von nicht forstlich ausgebildeten Personen hinausgehen, ist auf die erhöhten subjektiven Kenntnisse abzustellen.
Ich befasse mich seit über 20 Jahre intensiv mit Fragen der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, habe aber bislang noch in keinem jur. Aufsatz und in keiner Monographie zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen den Begriff des „Löwenschwanzastes“ gefunden, der nach Aussage des Sachverständigen als Defektsymptom gelten soll. Aus dem Urteil ergibt sich, dass der Sachverständige auf eine im Jahre 2005 veröffentlichte Untersuchung von „M.“ hingewiesen hat. Für den Leser des veröffentlichten Urteils erschließt sich nicht, wer mit „M“ gemeint ist, so dass ich die Aussage des Sachverständigen auch nicht überprüfen kann. Googelt man nach diesem Begriff, so gelangt man zu „Löwenschwanz-Schnitt – Treeman Freeman Baumpflege“ ; und auf dieser Homepage ist sodann eine Baum- und Löwenkarikatur zu sehen, bei der die beschnittenen Baumäste einem Löwenschwanz gleichen, der nur am Schwanzende noch ein Haarbüschel hat. Da ich den Unfallast nicht gesehen habe, kann ich nicht beurteilen, ob die Aussage des Sachverständigen richtig ist, zumal der Unfallast ganz gewiss nicht beschnitten wurde. Ich bezweifle, dass der Eichenast als „Löwenschwanzast“ i. S. d. Sachverständigen qualifiziert werden konnte und vermute, dass der Eichenast aufgrund der Beschreibung der Art seiner Belaubung nicht als biologisches Defektsymptom qualifiziert werden durfte. Der Ast war an der Abbruchstelle 23 cm dick. Es kann bei jedem Baum festgestellt werden und ist jedem Laien bekannt, dass Starkäste nicht belaubt sind, sondern die Belaubung erst im äußeren Bereich des Astes in den Verästelungen beginnt und insbesondere im Kroneninnern auch wegen der eingeschränkten Lichtverhältnisse nur noch wenig Laubblätter zu finden sind; insofern könnte jeder dicke Eichenast als Löwenschwanzast qualifiziert werden. Daraus folgt, dass die Teillänge des Astes, die nicht oder nur noch spärlich belaubt ist, um so länger ist, je älter und je länger der Ast insgesamt ist. Die fehlende oder spärliche Belaubung in dem stammnäheren Teil des Astes ist m. E. kein biologisches Defektsymptom. Und wenn der Baumast gesund ist, erhält er, auch wenn er nicht mehr so stark belaubt ist, noch ausreichend Nährstoffe, um stabil zu bleiben, denn die Nährstoffe kommen schließlich nicht nur aus der in den Baumblättern stattfindenden Photosynthese, sondern auch über die Wurzeln und die vertikalen Nährstoffleitungsbahnen aus dem Boden. Und auch die große Länge und ein erhebliches Gewicht eines Astes sind noch kein mechanisches Defektsymptom, denn die wachsende Astlänge und das damit einhergehende größere Hebelgewicht werden durch ein entsprechendes Dickenwachstum und die vermehrte Bildung von Zugholz ausgeglichen. Im Fazit erscheint mir der Begriff des Löwenschwanzastes zur Klärung der Frage, ob ein Ast als biologisches oder mechanisches Defektsymptom zu qualifizieren ist, nicht hilfreich; die Plakativität des Begriffs scheint mir eher zu Fehlvorstellungen und zu Fehlschlüssen zu führen. Wichtig ist auch, in welchem Winkel ein Ast zum Stamm steht. Je kleiner der Winkel ist, umso geringer sind wegen der schwächeren Hebelwirkung die Gefahren eines Astbruchs.
Ob F den Unfallbaum als Megagefahr erkennen konnte, kann ich nicht beurteilen, da der im Urteil mitgeteilte Sachverhalt alleine nicht ausreicht, sich ein optisches Bild von dem Unfallbaum zu machen. Gegen eine Megagefahr spricht, dass es sich bei dem Unfallast um einen Eichenast handelte, der, wenn auch vorwiegend am Astende, noch grün belaubt war. Und gerade Personen mit forstlichem Sachverstand ist bekannt, dass Eichen, anders als z. B. Pappeln oder Buchen, ein extrem hartes Holz haben, das selten bricht. Der Ast war an der Abbruchstelle 23 cm dick. Es spricht viel dafür, dass der Ast nicht abgebrochen wäre, wenn die auf der Astoberseite vorhandene Faulstelle, die bei der visuellen Kontrolle vom Boden aus nicht sichtbar war und vermutlich auf einen Geschosssplitter aus dem 2. Weltkrieg zurück zu führen ist, nicht vorhanden gewesen wäre.
Wegen der starken Holzfestigkeit eines Eichenastes kann auch aus dem L/D-Verhältnis von 65, d. h., dem Verhältnis der Länge des Astes zum Durchmesser, nicht zwingend und eklatant auf die Brüchigkeit des Astes wegen seiner relativen Schlankheit geschlossen werden. Im Übrigen ist zu dem Kriterium L/D-Verhältnis bei Ästen bzw. zum H/D-Verhältnis (Höhe/Durchmesser) bei Baumstämmen Folgendes anzumerken: Zwar wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass ein L/D-bzw. ein H/D-Verhältnis von über 50 eine Bruchgefahr des Baumastes bzw. des Baumstammes erkennen lasse;[16] diese Bruchgefahr wird aber vorwiegend nur bei Solitären bejaht. Bei Waldbäumen bejaht man im allgemeinen ein Stabilitätsrisiko erst ab einem H/D-Verhältnis von 80, weil sich die Bäume gegenseitig stabilisieren und auch die Äste mit einem L/D-Verhältnis über 50 nicht so starken Windböen ausgesetzt sind wie Äste von freistehenden Bäumen.[17
Wegen der viel schwächeren Windangriffsmöglichkeit bei Bäumen im Waldverbund stellt auch der oben erwähnte "Löwenschwanzast" im Waldverbund keine besonders große Gefahr dar.
Das OLG Saarbrücken hat fälschlich nicht darauf abgestellt, ob im konkreten Fall jedermann von einer Megagefahr ausgegangen wäre, sondern hat auf die subjektive und vereinzelte Sicht des Sachverständigen abgestellt. Ab welcher Gefahrenwahrscheinlichkeit ein Waldbesitzer eingreifen muss, weil eine Megagefahr vorhanden ist, ist eine vom Gericht selbst zu beurteilende Rechtsfrage und keine vom Sachverständigen zu beantwortende Sachfrage, weil es um die rechtliche Frage der Zumutbarkeit geht. Auch die weiteren Argumente des Gerichts überzeugen nicht.
In welchem Winkel der Unfallast zum Stamm gestanden hat, lässt sich nicht mehr aufklären. Der Sachverständige hat lediglich vermutet, dass sich der Ast zumindest so weit vom Stamm entfernt hat, dass er in den Luftraum über dem Waldweg hineinragte. Wie der Sachverständige zu seiner Vermutung gekommen ist, wird im Urteil nicht mitgeteilt. Nach allgemeinen Beweisgrundsätzen müssen nicht die Beklagten beweisen, dass der Ast nicht in den Luftraum über dem Waldweg hineinragte, sondern die Klägerin muss beweisen, dass der Ast in den Luftraum über dem Waldweg hineinragte.
Ferner ist bislang in der Rechtsprechung davon ausgegangen worden, dass der sog. Sommerastbruch nicht vorhersehbar ist.[18] Einem Baum sieht man nicht an, ob er auch bei hohen Temperaturen im Boden noch genug Wasser findet. Die Wasservorräte im Wurzelbereich sind örtlich sehr unterschiedlich und können schon in geringen Flächenabständen sehr variieren. Und die Faulstelle, die auf der Oberseite des Astes war und auch nach Auffassung des Gerichts vom Boden aus nicht gesehen werden konnte, kann nicht auf dem Verschuldenskonto des F gebucht werden. Es geht meines Erachtens nicht an, die Haftung des F damit zu begründen, der Sommerbruch sei zusätzlich zu der vorhandenen Faulstelle Auslöser des Astabbruchs gewesen. Spekulationen ersetzen keine ausreichende Beweisführung. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ohne die Faulstelle auf der Oberseite des Astes, die vermutlich durch einen Geschosssplitter aus dem 2. Weltkrieg verursacht worden ist, nicht zu dem Astabbruch gekommen wäre, ist die Kausalität der (hier unterstellten) unterbliebenen Gefahrenerkennung des F in Bezug auf den Unfallast und den möglichen Sommerbruch nicht geführt, so dass die Berufung hätte zurückgewiesen werden müssen, denn beweispflichtig für die Kausalität der Pflichtverletzung ist die Klägerin.
Nur wenn die Baumverhältnisse (Bild der Teilkrone, Länge und Dicke des Unfallastes unter Berücksichtigung des harten Eichenholzes, Winkel zwischen dem Unfallast und dem Stamm) so waren, dass jedermann eine Megagefahr bejaht hätte, hätte Handlungsbedarf bestanden. Aber selbst bei Annahme einer Megagefahr wäre in diesem Fall die Aufhebung des Urteils des LG Saarbrücken nur dann zu Recht erfolgt, wenn die erkennbare Megagefahr letztlich auch für den Schaden kausal geworden wäre. Dies wäre m. E. aber nur der Fall gewesen, wenn der Unfallast im Verlaufe der Kräfteableitung über den vorgeschädigten Kronenstammbereich am Stammansatz abgebrochen wäre oder der Unfallast durch seine enorme Kräfteableitung den Stamm zum Aufplatzen gebracht hätte. Ein solches Schadensbild ist aber nicht feststellbar. Vielmehr ist der Unfallast in einer Entfernung von ca. 1,8 bis 2 m vom Stamm entfernt an einer vom Boden aus nicht sichtbaren Faulstelle abgebrochen. Ursache für den Astbruch war somit die Faulstelle und nicht die in Rnr. 43 vom Sachverständigen bemängelte Instabilität des Baumes und auch nicht die durch den Kronenbruch veränderten statischen Verhältnisse. Der Stamm der Eiche hat den enormen Druck des Unfallastes auch nach Abbruch eines Teils der Krone schon 5 bis 10 Jahre ausgehalten und es kann von niemandem mit Sicherheit gesagt werden, dass er dem Druck nicht mehr lange stand gehalten hätte. Es fehlt somit eklatant an der Kausalität einer unterstellten Pflichtverletzung. Das Übersehen der fehlenden Kausalität durch das Gericht erstaunt.
Zu Rnr. 49: Ob die Ablehnung des Antrags der Beklagten, einen weiteren Gutachter zu beauftragen, rechtens war, kann ich mangels Kenntnis der dem Gericht vorgelegenen Sachverständigengutachten nicht beurteilen.
Zur Verbindlichkeit des Urteils des OLG Saarbrücken:
In dem Berufungsurteil wurde die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung zugelassen. Das Gericht führt hierzu aus, die Frage, ob und in welchem Umfange den privaten Waldbesitzer für die an frequentierten Wegen im Erholungswald stehenden Bäume Verkehrssicherungspflichten insbesondere auch zur Abwehr ggfls. typischer Waldgefahren treffen könnten, sei höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt und von grundsätzlicher Bedeutung. Dem ist zuzustimmen. Meines Erachtens wäre die Revision aber auch noch gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 Zivilprozessordnung zuzulassen gewesen, nämlich zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, denn die Rechtsauffassung des OLG Saarbrücken zur Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen weicht im Hinblick auf waldtypische Gefahren eklatant von der Rechtsauffassung ab, die das OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen vertritt.
Ich habe in Erfahrung gebracht, dass der Waldbesitzer und F gegen das Urteil Revision einlegen werden, so dass das Urteil nicht rechtskräftig wird. Der BGH erhält damit erstmals Gelegenheit, zu entscheiden, ob auf Waldwegen auch hinsichtlich waldtypischer Gefahren eine wie auch immer geartete Verkehrssicherungspflicht besteht oder nicht. In dem Revisionsverfahren wird auch geklärt werden, ob die Ablehnung eines weiteren Gutachters rechtens war oder nicht.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin der Auffassung, dass für Waldbesitzer auf Waldwegen im Hinblick auf waldtypische Gefahren, zu denen auch Astabbrüche und Baumumstürze gehören, keine Pflicht besteht, Bäume im Fallbereich der Waldwege in gewissen Abständen auf waldtypische Gefahren hin zu überprüfen. Wenn der Waldbesitzer aber im Fallbereich eines Waldweges eine Megagefahr selbst sieht oder wenn er von anderen auf eine Megagefahr hingewiesen wird, muss er die Megagefahr umgehend beseitigen, d. h., es besteht eine Gefahrenbeseitigungs-, aber keine Gefahrenprüfungspflicht. Bricht ein Ast nicht wegen der Verwirkichung der erkennbaren Megagefahr, sondern aus anderen Gründen ab, fehlt es an der erforderlichen Kausalität der Pflichtverletzung.
Im Bereich von Erholungseinrichtungen (wie z. B. bei Kinderspielplätzen, Rastplätzen und Ruhebänken), großen Informationstafeln und Waldparkplätzen besteht eine Verkehrssicherungspflicht auch für waldtypische Gefahren. In diesen Fällen muss der Waldbesitzer im Bereich einer Baumlänge um diese Einrichtungen herum prüfen, ob waldtypische Gefahren vorhanden sind, die zu tödlichen Verletzungen oder zu erheblichen Körperverletzungen bzw. zu Sachschäden führen können. Diese Prüfungen sind, wenn die angrenzenden Waldbestände keine gefahrenträchtigen Besonderheiten aufweisen, in Abständen von 18 Monaten, abwechselnd im belaubten und unbelaubten Zustand, vorzunehmen.[19] Die technische Sicherheit der Erholungseinrichtungen (z. B. die Spielgeräte auf Kinderspielplätzen) ist in erheblich kürzeren Abständen zu prüfen; zum Teil sind die technischen Prüfungsintervalle in DIN-Vorschriften vorgegeben.
[1] Gebhard, Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer, 2009, Rnrn. 497 bis 519.
[2] Unter anderem sind als Literatur hierzu zu nennen: Agena, NuR 2005, 223; Bittner, VersR 2009, 896; Endres in: Kolodziejcok/Endraes/Krohn/Bendomir-Kahlo, Naturschutz, Landschaftspflege, Loseblatt, Lieferung 1/11 zu § 14 BWaldG, Rnr. 20;Frenz/Müggenborg, BNatSchG, Kommentar, 2011, § 60 Rnr. 3; Gebhard, (wie Fn. 1); ders. NuR 2008, 754; ders. AFZ/Der Wald 2010, Heft 17, S. 44; ders. AFZ/Der Wald 2010, Heft 16, S. 37; ders. AgrarR 1995, 389; Klose/Orf, Forstrecht, 2. Auflage, 1998, § 14 Rnrn. 42 - 59; Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Auflage, 2010, § 60 Rnrn. 1 - 3; das OLG Saarbrücken hat im gesamten Urteil im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht lediglich zwei Literaturstellen zitiert: In Rnr. 31 den BGB-Kommentar von Staudinger aus 2009 und in Rnr. 33 Breloer in AuR 2004, 175.
[3] Verneinend Gebhard, Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer a.a.O., Rnr. 520.
[4] Gebhard, NuR 2008, 754 (756/757); ders. Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer a.a.O., Rnr. 496.
[5] So in Rnr. 7 zu § 59 BNatSchG und in Rnr. 1 zu § 60 BNatSchG.
[6] LG Tübingen, NuR 2007, 780 (781).
[7] OLG Hamm, VersR 1985, 1983.
[8] OLG Hamm, NuR 2007, 845.
[9] OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1247.
[10] OLG Düsseldorf, VersR 1998, 1166.
[11] Gebhard, Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer a.a.O. Rnr. 507.
[12] Vgl. Gebhard, Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer a.a.O. Rnr. 520.
[13] Gebhard, AFZ/Der Wald 2010, Heft 16, S. 37; ders. in NuR 2008, 754 (763); ders. in Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer a.a.O. Rnr. 519.
[14] OLG Köln, VersR 2010, 1328 (1329).
[15] So Gebhard in Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer a.a.O. Rn. 519.
[16] Vgl. OLG Hamm, VersR 2004, 1017.
[17] Vgl. Burschel/Huss, 2003, Grundriss des Waldbaus, S. 95 ff.
[18] OLG Hamm, VersR 1998, 188 (189).
[19] Vgl. Kapitel 9.1 meiner Ausführungen im aid-Heft Nr. 5-1588 mit dem Titel „Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzer“.

References: BGH 
 § 31
 § 31
 § 14
 § 31
 § 14
 § 14
 § 25
 BGH 
 Art. 14
 § 14
 § 25
 § 823
 § 14
 § 60
 Art. 74
 § 823
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 14
 § 25
 § 60
 § 60
 § 5
 § 1
 § 14
 § 14
 § 25
 § 2
 § 2
 Art. 14
 § 11
 § 11
 § 25
 § 11
 § 11
 § 20
 § 13
 § 823
 § 14
 § 60
 § 823
 § 25
 § 543
 § 543
 BGH 
 § 14
 § 60
 § 14
 § 60
 § 59
 § 60