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Timestamp: 2019-06-27 08:17:09+00:00

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AKKA | Impressum, AEB, AVB
Impressum AKKA GmbH & Co. KGaA
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Allgemeine Vertriebsbedingungen der AKKA Business Unit Germany
Die AKKA Gruppe bietet weltweit Engineering- und Consulting-Dienstleistungen. In der Automobilbranche, im Schienenverkehr sowie der Luft- und Raumfahrt unterstützt AKKA Hersteller und Zulieferer entlang des kompletten Produktentstehungsprozesses – von der Konzeption bis zur Serienreife. Mit über 5.000 Mitarbeitern ist AKKA in Deutschland, Tschechien, Ungarn, China, in der Türkei und in den USA vertreten. AKKA Deutschland (BU Germany) ist Teil des Netzwerkes der AKKA Technologies SE mit Hauptsitz in Brüssel. Die hier vorliegenden Vertriebsbedingungen gelten für die AKKA-Gesellschaften der Business Unit Germany. Die jeweils vertragsschließende AKKA-Gesellschaft wird im Folgenden „AKKA“ genannt.
Diese Allgemeinen Vertriebsbedingungen von AKKA (AVB) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von den Vertriebsbedingungen von AKKA abweichende Bedingungen des Kunden erkennt AKKA nicht an, es sei denn, AKKA stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese AVB der AKKA gelten auch dann, wenn AKKA in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Kunden die vertragsgegenständliche Leistung vorbehaltlos erbringt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen AKKA und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrags getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Diese AVB gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AVB auch für alle künftigen Geschäfte mit dem betreffenden Kunden.
Diese AVB gelten für alle Gesellschaften der AKKA BU Germany; dies gilt nicht, wenn eine Gesellschaft der AKKA BU Germany die Anwendbarkeit dieser AVB ausdrücklich in schriftlicher Form ausschließt.
Angebote von AKKA sind verbindlich, sofern das Angebot nicht ganz oder teilweise als „unverbindlich“ oder „freibleibend“ bezeichnet ist.
AKKA erstellt auf Kundenanfrage ein kostenloses Angebot unter Bestimmung einer Annahmefrist. Nach Erhalt des schriftlichen Angebots führt der Kunde mit der rechtzeitigen Zustellung seiner schriftlichen Bestellung den Vertragsabschluss herbei, wenn seine Bestellung und das Angebot von AKKA inhaltlich vollständig übereinstimmen. Weicht die Kundenbestellung inhaltlich vom Angebot ab, weil die Bestellung Abänderungen oder Ergänzungen enthält, gilt die Kundenbestellung als abgelehnt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Bestellung eine schriftliche Bestellbestätigung von AKKA erhält.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich AKKA Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung seitens AKKA.
Art und Umfang der Leistung, die AKKA zu erbringen hat, sind im Angebot abschließend beschrieben. Das Angebot wird von AKKA in der Regel auf Basis der vom Kunden zu übergebenden Funktions- und Leistungsbeschreibung, die vollständig und richtig sein muss, erstellt.
Übernimmt AKKA mit Einverständnis des Kunden Arbeitsergebnisse Dritter als Grundlage oder Bestandteil ihrer Leistung, so kann AKKA diese Ergebnisse ihrer weiteren Leistungserbringung ungeprüft zugrunde legen, es sei denn, der Kunde erteilt AKKA ausdrücklich schriftlich den Auftrag, auch diese übernommenen Arbeitsergebnisse zu überprüfen.
AKKA wird die Leistung auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik erbringen, sowie unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt.
Sollten zusätzliche Leistungsanforderungen oder Änderungswünsche des Kunden zu einer Veränderung des Leistungsumfanges führen, so sind diese erst dann von AKKA auszuführen, wenn über diese inklusive ihrer Vergütung eine Vertragsanpassung in Textform erfolgt ist.
AKKA ist berechtigt, Dritte in die Bearbeitung der Aufträge einzuschalten. Dies gilt insbesondere für alle Gesellschaften der AKKA Gruppe weltweit.
Die vollständige und zeitgerechte Bereitstellung notwendiger Kundenunterlagen und –informationen ist ein essentieller Bestandteil eines erfolgreichen Projekts und eine Mitwirkungspflicht des Kunden. Die Beistellung sämtlicher relevanter Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software und aller anderen zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Gegenstände obliegt dem Kunden. Dies gilt ebenso für potentielle An- und Abtransporte von Prüflingen; diese sind mit AKKA im Vorfeld terminlich abzustimmen.
Umfang und Qualität der von AKKA zu erbringenden Leistungen hängen entscheidend vom Umfang und der Qualität der Mitwirkung des Kunden und ggf. des Produktherstellers und/oder -verwenders ab. Der Kunde wird daher alle für die Leistungserbringung durch AKKA erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und für AKKA kostenlos erbringen.
Der Kunde trägt die Kosten für den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten von AKKA infolge verspäteter, unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. AKKA ist auch bei Vereinbarung eines verbindlichen Fest- oder Höchstpreises zu einer Vergütung des hierdurch entstehenden Mehraufwands berechtigt.
AKKA leistet keinerlei Ersatz für Schäden oder Aufwendungen, die durch mangelhafte oder lückenhafte Vorleistungen oder unvollständige Mitwirkungshandlungen des Kunden und ggf. Produktherstellers und/oder -verwenders verursacht worden sind. Soweit solche Vorleistungen bzw. Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erbracht werden, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.
Der Kunde ist verpflichtet, AKKA solche Schäden, Kosten und Verluste gegen Nachweis auszugleichen bzw. zu erstatten, die AKKA aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden unzureichenden Mitwirkungshandlung entstehen.
AKKA behält sich das Recht vor, ihre Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird AKKA dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den von AKKA angegebenen Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, soweit AKKA innerhalb der Frist über den Betrag frei verfügen kann.
AKKA ist berechtigt, aus sachlich berechtigten Gründen und unter Berücksichtigung der Belange des Kunden Vorauszahlungen in angemessenem Umfang zu verlangen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AKKA schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Liegt dem Vertrag die Herstellung eines Werks zugrunde, so hat die Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistung unverzüglich nach Fertigstellung / Übergabe des Ergebnisses an den Kunden zu erfolgen.
Sofern der Kunde die Abnahme der Leistung nicht explizit wegen eines Mangels, der nicht vertragsgemäßen Erbringung oder aus einem sonstigen rechtlichen Grund verweigert, gelten die Leistungen spätestens 2 Wochen nach Fertigstellung bzw. Übergabe des Ergebnisses als abgenommen.
Erbringt AKKA für den Kunden Leistungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union, hat der Kunde seine Unternehmereigenschaft durch die Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzstaats oder durch einen gültigen Handelsregisterauszug nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde unverzüglich die für Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erhebende Umsatzsteuer vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
Erbringt AKKA für den Kunden Leistungen nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dann hat der Kunde seine Umsatzsteueridentifikationsnummer vor der Ausführung der jeweiligen Vertragsleistung AKKA mitzuteilen. Der Kunde hat eine Änderung seiner Steuernummer AKKA unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
Der Beginn der von AKKA angegebenen Fristen und die Einhaltung von Terminen setzen jeweils die verbindliche Abklärung aller technischen Fragen und eine verbindliche Beauftragung voraus.
Die Einhaltung der Verpflichtung von AKKA setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
Wird während der Auftragsdurchführung erkennbar, dass AKKA Termine aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Streiks und Aussperrung, Betriebsstörungen und Verzögerungen durch Zulieferanten sowie Fälle höherer Gewalt) nicht einhalten kann, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend. Dasselbe gilt, wenn der Kunde den Leistungsumfang erweitert oder ändert oder sich Verzögerungen ergeben, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben oder sonstigen nicht ordnungsgemäß erbrachten Mitwirkungshandlungen des Kunden beruhen. AKKA wird den Kunden über die daraus eventuell resultierenden Terminverschiebungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist AKKA berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen von 8.4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werks in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Sofern der Verzug auf einer von AKKA zu vertretenden leicht fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist AKKA‘s Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Bei gegenständlich zu erbringenden Leistungen ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart, sofern sich aus dem Angebot oder der Bestellbestätigung von AKKA nichts anderes ergibt.
Sofern der Kunde es wünscht, wird AKKA die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Soweit ein Mangel vorliegt, ist AKKA nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur erneuten Leistung berechtigt, wobei AKKA alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Projektgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
AKKA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von AKKA beruhen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Selbiges gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In allen anderen Fällen ist die Schadensersatzhaftung von AKKA auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit nicht anderweit abweichend geregelt, schließt AKKA die Haftung im Übrigen aus.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der AKKA ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der AKKA.
Alle Urheber-, Miturheber- und Eigentumsrechte an von AKKA entwickelten Verfahren, Dokumentationen, Programmen, Berechnungen, sonstigen Darstellungen und dergleichen verbleiben bei AKKA.
Sind an Erfindungen, die bei Erbringung der vereinbarten Leistungen entstehen, Mitarbeiter des Kunden und der AKKA beteiligt, werden die Vertragsparteien unverzüglich vereinbaren, wer die gemeinsame Patentanmeldung zweckmäßigerweise ausarbeitet. Die Anmeldung gemeinsamer Erfindungen erfolgt dann durch beide Vertragsparteien gemeinsam; die entstehenden Kosten tragen die Vertragsparteien jeweils zur Hälfte, es sei denn der Kunde erhält ein ausschließliches Verwertungsrecht.
AKKA haftet dem Kunden für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter im Rahmen der nachfolgenden Regelungen. AKKA übernimmt die Haftung dafür, dass innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihre Leistung frei von Schutzrechten Dritter ist.
Erhebt ein Dritter bestehende Ansprüche aus Schutzrechten gegen den Kunden, so ist Voraussetzung für eine Haftung der AKKA gegenüber dem Kunden, dass der Kunde unverzüglich AKKA hierüber unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit AKKA vorgeht. Liegt eine Verletzung von Schutzrechten Dritter vor, für die AKKA haftet und wird deshalb dem Kunden die Benutzung einer Leistung der AKKA ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird AKKA auf eigene Kosten nach ihrer Wahl entweder
(a) dem Kunden das Recht zur Benutzung der Leistung verschaffen (Lizenzerwerb), oder
(b) ihre Leistung schutzrechtsfrei gestalten, oder
(c) ihre Leistung durch eine andere Leistung entsprechender Qualität ersetzen, die keine Schutzrechte verletzt, oder
(d) ihre Leistung gegen Erstattung der Gegenleistung zurücknehmen.
Nimmt der Kunde Veränderungen an der Leistung der AKKA vor oder verbindet er den Liefergegenstand mit anderen Geräten oder Vorrichtungen, und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung der AKKA.
AKKA haftet nicht für Verletzungen fremder Schutzrechte für eine Leistung, die nach Vorlagen, Entwicklungsleistungen oder sonstigen Angaben des Kunden ausgeführt wurde, oder für eine von AKKA nicht voraussehbare Verwendung. Der Kunde hat AKKA in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.
Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt AKKA keine Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall, und auch keinen entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.
Der Kunde erwirbt keine Ansprüche auf Benutzung von Schutzrechten der AKKA, die das Zusammenwirken der Leistung der AKKA mit Leistungen Dritter betreffen.
Erbringt der Kunde nicht die erforderlichen Mitwirkungshandlungen, stellt er die zur Leistungserbringung erforderliche Mitwirkung des Produktherstellers und/oder -verwenders nicht sicher, sind die vom Kunden, Produkthersteller und/oder -verwender übermittelten Informationen oder Angaben lückenhaft, ungeeignet, unvollständig oder erfordern die Änderungswünsche einen zusätzlichen nicht einkalkulierten Arbeitsaufwand, dessen Mehrkosten nicht vom Kunden getragen werden, so ist AKKA berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, nachdem eine angemessene Frist zum Schaffen geeigneter Voraussetzungen oder zur Übernahme der Mehrkosten durch den Kunden fruchtlos verstrichen ist.
Der Kunde hat die Kosten zu erstatten, die AKKA aus der fristlosen Kündigung erwachsen. Vertragsgemäße Teilleistungen können bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses erbracht werden und sind vom Kunden abzunehmen und zu vergüten.
Die Vertragsparteien und ihre Erfüllungsgehilfen verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung des Abschlusses, Inhalts und der Durchführung der angebotenen Leistungen sowie aller Informationen und Unterlagen, die sie von der jeweiligen anderen Vertragspartei erhalten und verpflichten sich, die Informationen und Unterlagen nur für eigene betriebliche Zwecke und im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jedem Produkthersteller und/oder -verwender, der im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung beratend oder in sonstiger Weise mitwirkt oder der zur Durchführung der Leistungen erforderliche Einrichtungen bzw. Komponenten zur Verfügung stellt, diese Vertraulichkeitspflicht aufzuerlegen. Setzt AKKA Subunternehmer ein, wird sie auch diese entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichten. Die Verpflichtung gilt auch nach der Übergabe/Ablieferung bzw. Abnahme für einen Zeitraum von 3 Jahren ab diesem Zeitpunkt fort.
AKKA ist berechtigt, zu Referenzzwecken die Tatsache der Leistungserbringung, die dem jeweiligen Auftrag zugrunde liegt, zu nennen.
(16) Eigentumsvorbehalt
AKKA behält sich das Eigentum an von AKKA gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AKKA berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Sache durch AKKA liegt ein Rücktritt vom Vertrag. AKKA ist nach Rücknahme der Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde AKKA unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit AKKA Klage gemäß § 771 ZPO (Zivilprozessordnung) erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AKKA die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall bei AKKA.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt AKKA jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) ihrer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der AKKA, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. AKKA verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann AKKA verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Kunden wird stets für AKKA vorgenommen. Wird die gelieferte Sache mit anderen, der AKKA nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt AKKA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
Wird die gelieferte Sache mit anderen, der AKKA nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt AKKA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der AKKA anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für AKKA.
Der Kunde tritt AKKA auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
AKKA verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt AKKA.
Sofern der Kunde nach Vertragsschluss von der Durchführung des Auftrags Abstand nimmt, den Vertrag kündigt oder zurücktritt, ist AKKA berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, abzüglich der Aufwendungen, die infolge der Aufhebung des Vertrags erspart wurden. Es wird in diesem Fall vermutet, dass AKKA zumindest ein Anteil von 25 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zusteht.
AKKA stellt an sich und seine Vertragspartner hohe Ansprüche im Hinblick auf die Beachtung geltender Gesetze und Richtlinien. Folgerichtig hat sich AKKA einen Verhaltenskodex (Code of Conduct) als nachhaltige Selbstverpflichtung für regelkonformes Verhalten gegeben. Der Verhaltenskodex der AKKA ist auf ihrer Homepage abrufbar. AKKA fordert Gesetzes- und Richtlinientreue allerdings nicht nur von sich selbst und den eigenen Mitarbeitern, AKKA erwartet vielmehr auch von sämtlichen Vertragspartnern ein entsprechendes Verhalten. Insofern erwartet AKKA von ihren Vertragspartnern, dass diese alle sie selbst und das Vertragsverhältnis mit AKKA betreffenden Gesetze und Regelungen einhalten und diese keinerlei Handlungen zulassen oder unterlassen, die strafrechtliche Relevanz haben oder haben könnten.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ergeben, ist für beide Vertragspartner derjenige, an dem die vertragsschließende AKKA-Gesellschaft ihren Geschäftssitz hat, wenn diese Gesellschaft eine deutsche Gesellschaft ist; ansonsten ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.
Sofern sich aus dem Angebot von AKKA oder aus der Bestellbestätigung von AKKA nichts anderes ergibt, ist der jeweilige Geschäftssitz der vertragsschließenden AKKA-Gesellschaft der Erfüllungsort.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der AKKA GmbH & Co. KGaA für Engineering- und Entwicklungsleistungen
Die AKKA GmbH & Co. KGaA ist ein weltweit tätiger Engineering- und Consulting-Dienstleister für die Verkehrsindustrie. In der Automobilbranche, im Schienenverkehr sowie der Luft- und Raumfahrt unterstützt AKKA Hersteller und Zulieferer entlang des kompletten Produktentstehungsprozesses – von der Konzeption bis zur Serienreife. Mit rund 3.300 Mitarbeitern ist AKKA in Deutschland, Tschechien, Ungarn, China, in der Türkei und in den USA vertreten. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Sindelfingen und ist seit 2012 Teil des Netzwerkes der AKKA Technologies mit Hauptsitz in Paris.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der AKKA für Engineering- und Entwicklungsleistungen (AEB-Engineering) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AEB-Engineering der AKKA abweichende Bedingungen des Dienstleisters erkennt AKKA nicht an, es sei denn, AKKA hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AEB-Engineering gelten auch dann, wenn AKKA in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Dienstleisters die Dienste vorbehaltlos in Anspruch nimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen AKKA und dem Dienstleister zwecks Ausführung des zugrunde liegenden Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die AEB-Engineering der AKKA gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AEB-Engineering der AKKA auch für alle künftigen Geschäfte mit dem betreffenden Dienstleister.
Diese AEB-Engineering gelten auch für Tochtergesellschaften der AKKA; dies gilt nicht, wenn eine Tochtergesellschaft der AKKA die Anwendbarkeit dieser AEB-Engineering ausdrücklich schriftlich ausschließt.
Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Dienstleistungen aufgrund von Beauftragungen, die AKKA dem Dienstleister unter Einbeziehung dieser AEB erteilt. Der Dienstleister ist verpflichtet, innerhalb des ausgewiesenen Leistungszeitraums nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung für AKKA tätig zu werden, ohne die angegebene Leistungszeit für die Leistung der Dienste zu überschreiten.
Abrufe auf einen Rahmendienstvertrag erfolgen in Schriftform. Der Abruf ist verbindlich (§ 145 BGB) und der Vertragsabschluss vollzieht sich mit Zugang des gegengezeichneten Einzelabrufs bei AKKA innerhalb der Annahmefrist. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist AKKA zum Widerruf des Abrufs berechtigt.
Im Übrigen erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen zwischen AKKA und dem Dienstleister im AKKA-Lieferantenportal; insofern übermittelt AKKA dem Dienstleister über ihr Lieferantenportal in einer pdf-Datei eine verbindliche Bestellung in Textform (§ 126b BGB) und der Dienstleister führt dann den Vertragsschluss herbei durch Anklicken des Bestellbestätigungs-Buttons innerhalb der Annahmefrist. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist AKKA zum Widerruf der Bestellung berechtigt.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich AKKA Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung seitens AKKAh nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Dienstleistung auf Grund der Beauftragung durch AKKA zu verwenden; nach Leistung der Dienste sind solche Unterlagen AKKA unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind solche Unterlagen geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 12 Abs. 1.
Für die Vergütung ist nur der in der Beauftragung ausgewiesene Stunden-/Tagessatz verbindlich, nicht jedoch die dort ausgewiesene Gesamtsumme (Gesamtnettowert). Die tatsächliche Vergütung ist nach Leistung der Dienste monatlich in Rechnung zu stellen und ergibt sich ausschließlich aus dem vom Dienstleister im AKKA-Lieferantenportal bereitgestellten elektronischen Tätigkeitsnachweis, dessen Richtigkeit vom zuständigen Projektleiter bzw. Kostenstellenverantwortlichen bestätigt wurde. § 616 BGB ist abgedungen.
Reisezeiten, die aufgrund von Fahrten zwischen dem Dienstsitz des Dienstleisters und einem von AKKA bestimmten Leistungsort entstehen, werden nicht vergütet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn AKKA der vom Dienstleister gegengezeichnete Abruf im Original vorliegt bzw. der Vertragsschluss im AKKA-Lieferantenportal dokumentiert ist, der Dienstleister seinen Tätigkeitsnachweis im AKKA-Lieferantenportal hinterlegt hat, und die Rechnung – gemäß den Vorgaben in der Beauftragung der AKKA – den von AKKA bestimmten Rechnungsempfänger, die Bestell-/Abrufnummer, das Bestell-/Abrufdatum und den konkreten Leistungsempfänger und dessen Abteilung enthalten. Rechnungen sind dem von AKKA bestimmten Rechnungsempfänger zuzustellen. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Dienstleister verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
Bis zur Übersendung einer den vorgenannten Anforderungen (§ 3 Abs. 6 und 7) entsprechenden Rechnung, steht AKKA ein Zurückbehaltungsrecht über die vollständige Rechnungssumme (Nettobetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu. AKKA ist jedoch verpflichtet, den Dienstleister über das Vorliegen einer fehlerhaften Rechnung zu informieren und eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Rechnung anzufordern.
Nach Leistung der Dienste bezahlt AKKA die Vergütung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt.
Beginnt der Dienstleister mit der Leistung der Dienste nicht zum vereinbarten Termin, ist AKKA berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Auftragswertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%; sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte bei Verzug bleiben vorbehalten. Dem Dienstleister steht das Recht zu, AKKA nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Verlangt AKKA Schadensersatz, steht dem Dienstleister das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. § 4 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Dienstleister einen verbindlichen Abgabe-/Fertigstellungstermin überschreitet.
Ohne schriftliche Einwilligung der AKKA ist der Dienstleister nicht berechtigt, Subunternehmer mit der Vertragserfüllung zu beauftragen.
Der Projektleiter/Kostenstellenverantwortliche der AKKA ist verpflichtet, die einwandfreie Dienstleistung innerhalb angemessener Frist zu bestätigen; als Nachweis dient dem Dienstleister der im AKKA-Lieferantenportal bestätigte Tätigkeitsnachweis, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
AKKA-Lieferantenportal korrekt zu führen und vor der Rechnungsstellung bestätigen zu lassen; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von AKKA zu vertreten.
§ 6 Ansprechpartner bei AKKA
AKKA benennt in der Beauftragung einen fachlichen Ansprechpartner (Projektleiter) und einen operativen Ansprechpartner (Einkäufer). Die Erfüllung der Vertragsleistung überwacht und dokumentiert der Projektleiter. Für alle mit der Abwicklung der bestellten Dienstleistung zusammenhängenden Fragen ist daneben der Einkäufer Ansprechpartner des Dienstleisters.
Sofern die bestellte Dienstleistung nicht auf dem Gelände oder in den Räumen des Dienstleisters erbracht wird, verpflichtet sich der Dienstleister, dafür Sorge zu tragen, dass die jeweils geltenden Hausordnungen und Sicherheitsbestimmungen durch seine Mitarbeiter eingehalten werden und diese auch den innerbetrieblichen Anordnungen des Projektleiters der AKKA Folge leisten. Bei Verstößen und Zuwiderhandlungen hiergegen ist AKKA befugt, die betreffenden Mitarbeiter des Dienstleisters von ihrem Gelände zu verweisen und vom Dienstleister den Einsatz anderer Mitarbeiter zu verlangen.
Die Mitarbeiter des Dienstleisters dürfen das Gelände oder die Räume der AKKA nur zur Erfüllung der bestellten Leistung betreten. Personen, die nicht vom Dienstleister zur Erfüllung der bestellten Leistung eingesetzt sind, ist der Zutritt untersagt.
Die Benutzung von Betriebseinrichtungen der AKKA durch Mitarbeiter des Dienstleisters bedarf jeweils der ausdrücklichen Zustimmung des Projektleiters der AKKA.
§ 8 Informationsanspruch der AKKA / Qualitätsmanagement
Der Dienstleister wird AKKA auf ihr Verlangen jederzeit vollen Einblick in die jeweils vorliegenden Arbeitsergebnisse geben und alle sonstigen zur Unterrichtung dienenden Auskünfte erteilen, sowie Beauftragten der AKKA jederzeit während der beim Dienstleister üblichen Arbeitszeit Zutritt zu den Räumen gewähren, in denen die bestellte Dienstleistung erbracht wird.
„Zur Sicherung der Prozess- und Leistungsqualität sichert der Auftragnehmer zu, zertifizierte Qualitätsmanagementsysteme (z.B. ISO 9000ff.) einzusetzen. Dies gilt auch für die Erreichung angemessener Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit aller Informationen und Daten der AKKA) durch die Zusicherung des jeweils aktuellen Stands der Technik sowie geeigneten organisatorischen Maßnahmen. Der Auftraggeber hat das Recht, bei dem Auftragnehmer diesbzgl. Audits durchzuführen. Informationssicherheitsvorfälle, die mittelbar oder unmittelbar Auswirkung auf AKKA haben oder haben können, sind AKKA unverzüglich zu melden (unter crprtscrtymbtch-grpcm).
Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen Nichterfüllung, Schlechtleistung und Unmöglichkeit stehen AKKA ungekürzt zu; im Falle der Nichterfüllung ist AKKA berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Dienstleister die Nachleistung der versprochenen Dienste zu verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Dienstleister haftet für sämtliche Schäden, die seine Mitarbeiter AKKA zufügen, auch wenn er seine Mitarbeiter sorgfältig ausgesucht und belehrt hat.
€ 2.500.000,-- für Personen- und Sachschäden und € 500.000,-- für Vermögensschäden zu unterhalten; stehen AKKA weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Der Dienstleister ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus für mindestens 6 weitere Monate aufrecht zu erhalten.
Der Dienstleister hat AKKA einen Deckungsnachweis für diese Versicherung auf Verlangen vorzulegen; bis zum Nachweis kann AKKA die ihr angebotenen Leistungen verweigern, ohne in Annahmeverzug zu geraten.
Wird AKKA von einem Dritten insofern in Anspruch genommen, so ist der Dienstleister verpflichtet, AKKA auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; AKKA ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Dienstleisters – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Die Freistellungspflicht des Dienstleisters bezieht sich auf alle Aufwendungen, die AKKA aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
Der Dienstleister ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung seitens AKKA offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen und Informationen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist, spätestens aber 5 Jahre nach der Unterzeichnung des zugrunde liegenden Vertrages durch die letzte der Parteien.
Zur Bezugnahme auf AKKA als Geschäftspartner in Informations- und Werbematerial ist der Dienstleister nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der AKKA befugt; der Dienstleister haftet AKKA für sämtliche Schäden aus der Überschreitung seiner Befugnisse.
Der Dienstleister überträgt AKKA das Eigentum an schriftlichen Projektergebnissen die im Rahmen der Leistung der Dienste entstehen und zwar mit deren Erstellung und im jeweiligen Bearbeitungszustand. Der Dienstleister verwahrt insoweit das Eigentum der AKKA an den Projektergebnissen bis zur Übergabe bzw. Abnahme der Leistung. Mit der Entstehung von urheberrechtlich geschützten Werken oder durch Schutzrechte geschützter Werke überträgt der Dienstleister der AKKA vollständig das unwiderrufliche, unbeschränkte und ausschließliche Nutzungsrecht hieran einschließlich der zugehörigen Unterlagen. Das Nutzungsrecht der AKKA schließt insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, der Änderung, der Verbindung und der Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte ein.
Setzt AKKA den Dienstleister bei ihren Kunden ein, wird der Dienstleister weder während dieses Einsatzes noch für die Dauer von zwei Jahr nach Beendigung der Dienste eine direkte oder indirekte vertragliche Beziehung zum betreffenden Kunden der AKKA eingehen, deren Gegenstand eine Tätigkeit im zuvor von AKKA betreuten Kundenprojekt vorsieht. Im Falle von Unternehmen die nicht den EU-Kriterien für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) entsprechen (Mitarbeiterzahl kleiner 250 Mitarbeiter, Umsatz kleiner gleich 40 Mio. EUR, Bilanzsumme höchstens 27 Mio. EUR) bzw. Konzernen, gilt der Kundenschutz nur für den jeweiligen Projektträger, d. h. diejenige Abteilung die federführend für das jeweilige Projekt verantwortlich ist. Der Kundenschutz gilt dann keinesfalls für das gesamte Unternehmen bzw. den gesamten Konzern. Bestehen bereits nachweisbar Kontakte zu der jeweils federführenden Abteilung gilt der Kundenschutz ebenfalls nicht.
Bei jedem Verstoß gegen die berechtigten Kundenschutzinteressen der AKKA, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,- fällig, jedoch nicht mehr als 10% des jeweiligen Auftragsvolumens; sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.
Der Dienstleister ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder vergleichbaren Delikten von beim Dienstleister beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht der AKKA ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Dienstleister bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten, ist der Dienstleister verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit AKKA betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.
Insbesondere wird der Lieferant den Verhaltenskodex (Code of Conduct) von AKKA beachten.
AKKA kann bis zur Vollendung des Werks jederzeit ohne Fristsetzung und ohne Angabe von Gründen den Vertrag kündigen, sofern ein Werkvertrag vorliegt. Kündigt AKKA, so ist der Dienstleister berechtigt, die Vergütung bereits erbrachter Leistungen, einschließlich des darauf entfallenden kalkulatorischen Gewinns zu verlangen.
Sofern sich aus dem Abruf oder der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der AKKA.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der AKKA GmbH & Co. KGaA für Materialbeschaffungen
Die AKKA GmbH & Co. KGaA ist ein weltweit tätiger Engineering- und Consulting-Dienstleister. In der Automobilbranche, im Schienenverkehr sowie der Luft- und Raumfahrt unterstützt AKKA Hersteller und Zulieferer entlang des kompletten Produktentstehungsprozesses – von der Konzeption bis zur Serienreife. Mit rund 3.300 Mitarbeitern ist AKKA in Deutschland, Tschechien, Ungarn, China, in der Türkei und in den USA vertreten. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Sindelfingen und ist Teil des Netzwerkes der AKKA Technologies mit Hauptsitz in Paris.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der AKKA für die Materialbeschaffung (AEB-Material) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AEB-Material der AKKAh abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt AKKA nicht an, es sei denn, AKKA hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AEB-Material der AKKA gelten auch dann, wenn AKKA in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen AKKA und dem Lieferanten zwecks Ausführung des zugrunde liegenden Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die AEB-Material der AKKA gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AEB-Material der AKKA auch für alle künftigen Geschäfte mit dem betreffenden Lieferanten.
Diese AEB-Material gelten auch für Tochtergesellschaften der AKKA; dies gilt nicht, wenn eine Tochtergesellschaft der AKKA die Anwendbarkeit dieser AEB-Material ausdrücklich schriftlich ausschließt.
Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen (Mo-Fr) die verbindliche Bestellung der AKKA durch Rücksendung der unterzeichneten Bestellbestätigung anzunehmen. Wird innerhalb dieser Frist die bestellte Ware geliefert, ersetzt die Lieferung die Bestellbestätigung. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist AKKA zum Widerruf der Bestellung berechtigt.
Abrufe auf Einkaufsabschlüsse erfolgen in Textform (§ 126b BGB). Der Abruf ist verbindlich (§ 145 BGB) und der Vertragsabschluss vollzieht sich gemäß den Regelungen im Einkaufsabschluss. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist AKKA zum Widerruf des Abrufs berechtigt.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich AKKA Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens AKKA nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung der AKKA zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie AKKA unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 11 Abs. 1 AEB-Material.
Die Entgeltforderung des Lieferanten wird erst mit AKKA der Lieferschein vorliegt und die Rechnung – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung/Abruf der AKKA – insbesondere den von AKKA bestimmten Rechnungsempfänger, die Bestell-/Abrufnummer, das Bestell-/Abrufdatum und den konkreten Leistungsempfänger enthalten. Die Rechnung ist dem von AKKA bestimmten Rechnungsempfänger zuzustellen; sie darf nicht der Lieferung beigefügt werden und darf sich grundsätzlich nur auf einen Lieferschein beziehen. Sollte sich eine Rechnung auf mehrere Lieferscheine beziehen, muss diese Rechnung alle vorstehenden Vorgaben für alle zugrunde liegenden Bestellungen enthalten. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
Bis zur Übersendung einer den vorgenannten Anforderungen (§ 3 Abs. 2 AEB-Material) entsprechenden Rechnung, steht AKKA ein Zurückbehaltungsrecht über die vollständige Rechnungssumme (Nettobetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu. AKKA ist jedoch verpflichtet, den Lieferanten über das Vorliegen einer fehlerhaften Rechnung zu informieren und eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Rechnung anzufordern.
Nach Lieferung der sach- und rechtsmangelfreien Kaufsache bezahlt AKKA den gesamten Kaufpreis, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen AKKA in gesetzlichem Umfang zu.
Der Lieferant ist verpflichtet, den in der Bestellung bzw. im Abruf der AKKA ausgewiesenen Ansprechpartner unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
Im Falle des Lieferverzuges ist AKKA berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwerts pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwerts; sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte bei Lieferverzug bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, AKKA nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Verlangt AKKA Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch AKKA am vereinbarten Lieferort.
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die von AKKA vergebene Bestell-/Abrufnummer, das Bestell-/Abrufdatum und den in der Bestellung/Abruf ausgewiesenen Leistungsempfänger und den fachlichen Ansprechpartner anzugeben und der Lieferung diese Dokumente stets in einfacher Ausfertigung beizufügen. Hierbei sind grundsätzlich die Anforderungen der DIN 4991 zu berücksichtigen. Unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung von AKKA nicht zu vertreten.
Der Lieferant wird eine nach Art und Umfang geeignete, dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchführen und AKKA diese nach Aufforderung nachweisen. Im Bedarfsfall wird der Lieferant eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung mit AKKA abschließen.
AKKA obliegt es, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die konstitutive mündliche Rüge per Telefon ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen erfolgt, gerechnet ab Wareneingang bei offenen Mängeln bzw. ab Entdeckung bei versteckten Mängeln; eine auf die mündliche Rüge folgende schriftliche Rüge ist rein deklaratorisch und ihr Zugang ist vom Lieferanten durch Rücksendung der von ihm unterzeichneten Doppelausfertigung innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Zugang der Mängelanzeige, zu bestätigen. Die konstitutive Rüge in elektronischer Form, Schrift- oder Textform ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang bei offenen Mängeln bzw. ab Entdeckung bei versteckten Mängeln, ordnungsgemäß versendet wird.
Besteht zwischen AKKA und dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung, dann gelten im Hinblick auf die von der AKKA zu erfüllenden Mängeluntersuchungs- und Mängelrügeobliegenheiten – unter Ausschluss der Regelung in § 7 Abs. 1 AEB-Material – diese gesonderten Bestimmungen.
Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen Übergabe einer Kaufsache mit Sach- oder Rechtsmangel stehen AKKA ungekürzt zu; in jedem Fall ist AKKA berechtigt, vom Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Im Rahmen eines Nachbesserungsbegehrens ist AKKA auch berechtigt, die Art und Weise der Nachbesserung zu bestimmen. Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
AKKA ist berechtigt, wegen eines Mangel der Kaufsache nach erfolglosem Ablauf einer von ihr zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen vom Lieferanten zu verlangen.
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, AKKA insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von AKKA durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird AKKA den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personen-/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen AKKA weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
Wird AKKA von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, AKKA auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; AKKA ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die AKKA aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Sofern AKKA Teile beim Lieferanten beistellt, behält sich AKKA hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für AKKA vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware der AKKA mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt AKKA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes ihrer Sache (Einkaufspreis zzgl. USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die von AKKA beigestellte Sache mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt AKKA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant AKKA anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für AKKA.
An Werkzeugen behält sich AKKA das Eigentum vor; der Lieferant ist weiter verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von AKKA bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die im Eigentum der AKKA stehenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant AKKA schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; AKKA nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er AKKA sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
Soweit die AKKA gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller ihrer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist AKKA auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach ihrer Wahl verpflichtet.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung seitens AKKA offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrags; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist, spätestens aber 5 Jahre nach Vertragsbeginn. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
Der Lieferant räumt AKKA hinsichtlicht seines im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Lieferung an AKKA stehenden urheberrechtlich geschützten Ergebnisses (z.B. Entwürfe, Zeichnungen, Skizzen, Layouts, Pausen, Pläne, Konstruktionsdaten) ein nicht ausschließliches, unwiderrufliches, übertragbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenztes Recht ein, dieses Ergebnis in jeder Weise unentgeltlich beliebig zu nutzen, zu ändern, zu bearbeiten und zu verbreiten, sofern AKKA eine Entwicklungsleistung des Lieferanten durch Einmalzahlung, Umlage auf den Teilepreis oder in sonstiger Weise vergütet.
Zur Bezugnahme auf AKKA als Geschäftspartner in Informations- und Werbematerial sowie zur Verwendung des AKKA-Logos und der Marke „AKKA“ ist der Lieferant nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der AKKA befugt; der Lieferant haftet AKKA für sämtliche Schäden aus der Überschreitung seiner Befugnisse.
1. Der Lieferant ist verpflichtet, AKKA über Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß den Ausfuhr- und Zollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der USA, sowie des Ursprungslands seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu hat der Lieferant insbesondere in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen folgende Informationen anzugeben:
2. Der Lieferant ist verpflichtet, AKKA alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen, wenn AKKA dies im Einzelfall ausdrücklich verlangt. Insofern ist der Lieferant dann auch verpflichtet, AKKA unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.
AKKA kann bis zur Lieferung jederzeit ohne Fristsetzung und ohne Angabe von Gründen den Vertrag kündigen. Kündigt AKKA, so ist der Lieferant berechtigt, die Bezahlung bereits erbrachter Leistungen, einschließlich des darauf entfallenden kalkulatorischen Gewinns zu verlangen.
Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder vergleichbaren Delikten von beim Lieferanten beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht der AKKA ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Lieferanten bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten, ist der Lieferant verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit AKKA betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.
Sofern sich aus der Bestellung oder dem Abruf nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der AKKA.

References: § 3
 § 310
 § 823
 § 771
 § 771
 § 310
 § 12
 § 616
 § 4

§ 6

§ 8
 § 310
 § 11
 § 7