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Timestamp: 2020-01-24 03:08:04+00:00

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Schwarzarbeit / Zoll/ wir bekommen keine Rechnung - frag-einen-anwalt.de
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| 10.08.2009 12:34 |
Zoll untersucht auf Schwarzarbeit
Sehr geehtes Anwalt-Team,
gerne möchten wir wissen wie wir am besten vorgehen sollen.
Vor ca 1 Monat haben wir angefangen unseren Garten umgestalten zu lassen.
Dabei haben wir uns mehrere Angebot von Gartenbaufirmen aus der Umgebung eingeholt.
Final haben wir uns dann für eine Firma aus dem Nachbarort entschieden.
Zuerst hatten wir es mit einem Vertriebsmann zu tun, der uns beraten hat und auch ein paar Gärten gezeigt hat, wo "sein" Gartenbauer schöne Garten angelegt hat.
Im weiteren Verlauf der Gespräche (mehrere Treffen an mehreren Tagen) kam der Gartenbauer/Pflaster dazu und hat schliesslich die Gespräche alleine geführt.
(Gartenbauer/Vetriebsmann und andere Handwerker sind türkischer Abstammung.)
Er hat uns erklärt, das der Vertriebsmann für Ihn arbeitet und die Aufträge reinholt, er aber selber
eine eigenständige Firma sei und Sie dann untereinander abrechnen.
Wir einigten uns mit dem Gartebauer auf einen Preis (5.500 Euro Incl Material)
Auch wurde von vornherein klargestellt, das wir eine Rechnung benötigen.
Im Verlauf der Arbeit waren unterschiedliche "Kollegen" des Handwerkers anwesend.
Wir haben uns nicht gefragt wer und wie diese "Kollegen" arbeiten, da wir einen Festpreis vereinbart haben. Auf Anfrage an den Gartenbauer bekamen wir die Antwort, das es sich hierbei um Hilfsarbeiter handelt, diese sollten z.T. Krank (Berufunfähig) sein und würden halt nur Handlangertätigkeiten machen und wären mehr aus pers. Gründen auf der Baustelle.
Eine Person z.B. Hat praktisch nur zugesehen und überhaupt nichts gemacht.
Nach etwa 2 wochen nach Beginn der Arbeit kam plötzlich der Zoll (23. Juli) vorbei und hat die Personalien von uns und des Gartenbauers sowie seiner "Freunde" aufgenommen.
Sie sagten uns, das der Verdacht auf Schwarzarbeit bestehe.
Unser Gartenbauer erklärte und daraufhin, das er solche Untersuchungen gewöhnt sei, und das das immer wieder vorkomme. Dem Zoll gegenüber hat der Gartenbauer gesagt das er nicht der Chef der Firma sei, sondern das er ein Angestellter seines Schwagers ist, der eine Gartenbaufirma hat.
In den folgenden Tagen hat er seine Arbeit weitestgehend fertig gemacht und wir haben uns über die ausstehende Abschlußzahlung geeinigt und ihm den Betrag in bar ausgehändigt (01.Aug), da uns die Rechnung versprochen wurde und wir uns durch die Prüfung des Zolls und somit die offensichtlichkeit der Überprüfung sicher gefühlt haben..
Der Zollbeamte hat in der Zwischenzeit (03 Aug) angerufen und gefragt ob er eine Kopie der Rechnung bekommen könnte, was wir zu tun bestätigten, sobald wir diese haben.
Seitdem versuchen wir täglich den Gartenbauer telefonisch zu erreichen. Dieser vertröstet uns und sagt er kommt morgen, kommt aber dann nicht.
Wir haben Ihm auch schon ein Aufforderung zur Erstellung der Rechnung schriftlich übermittelt, aber auch der heutige Termin wurde nicht eingehalten, die Telefone sind ausgestellt oder werden nicht beantwortet.
Geldfluß: Wir haben dem Gartenbauer mehrfach Geld zur Beschaffung von Materialien gegeben vorausgezahltda dies für uns üblich erschien. Der Wert des Materials wurde dann aus der vereinbarten Summe rausgerechnet, damit nur die Arbeitsleistung und Kleinmaterialien überblieben. Bei den großen Materialposition (Pflasterklinker, terrassenplatten) haben wir die Materialien eigenständig eingekauft und konnten die Kosten dadurch deutlich senken. Durch Erweiterung des Auftrags ist das Gesamtprojekt trotzdem etwas teurer als ursprünglich geplant geworden.
Wir haben uns bei einer größeren Auszahlung vom Gartenbauer den Erhalt des Geldes quittieren lassen, bei den Kleinbeträgen (~100) für Materialien haben wir darauf verzichtet.
Bei der Abschlußzahlung haben wir dies leider versäumt, jedoch ist der Gartenbauer mit meiner Frau extra zur Bank gefahren um den Betrag abzuholen.
Der Gartenbauer hat bis zur letzten Minute zu unserer allervollsten Zufriedenheit gearbeitet und sich durch sein Verhalten unser Vertrauen vollständig gewonnen.
Ich weise darauf hin, dass diese Informationen eine persönliche Beratung mit einem Kollegen vor Ort nicht ersetzen können und ich Ihnen auch dringend rate, vor weiterer Auskunftserteilung gegenüber den ermitteltenden Behörden einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
Der Zoll ermittelt hier im Auftrag der Sozialversicherungsträger und teilt auch der Finanzverwaltung steuerlich relevante Sachverhalte mit.
Sie teilen mit, dass Sie keine Rechnung erhalten haben, allerdings mit einem Unternehmer aus dem Nachbarort einen Vertrag abgeschlossen haben. Dieser Unternehmer sollte daher auch dort angetroffen werden können.
Sollten Sie keine Rechnung erlangen, müssen Sie jedenfalls Auskunft erteilen.
Es verhält sich bei Bauleistungen, zu denen auch solche Gartenarbeiten gehören, dass
auch Privatpersonen besondere steuerliche Pflichten auferlegt werden.
Es wurden in den vergangenen Jahren mehrere gesetzliche Vorhaben umgesetzt, um die „Schwarzarbeit“ zu bekämpfen.
Das „Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ regelt, dass Sie als Privatmann die vom Unternehmer erhaltenen Rechnungen aufbewahren müssen.
Gemäß § 14b Abs. 1 S. 5 Nr. 1 UStG hat jede Privatperson Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen 2 Jahre lang aufzubewahren, wenn eine steuerpflichtige, im Zusammenhang mit einem Grundstück stehende Werklieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wurde. Diese Aufbewahrungspflicht trifft vor allem die Eigenheimbesitzer.
Diese müssen ab 01.08.2004 für jegliche Werklieferungen oder sonstige Leistungen an ihrem Grundstück der Aufbewahrungspflicht nachkommen. Werklieferungen oder sonstige Leistungen an einem Grundstück umfassen dabei Bauleistungen, planerische Leistungen, Instandhaltungsleistungen, Reparatur- und Wartungsleistungen, Reinigungsleistungen sowie Leistungen im gärtnerischen Bereich.
Die zweijährige Aufbewahrungsfrist für Privatpersonen, die derartige Leistungen empfangen haben, ist flankiert mit der Pflicht der Unternehmer, die steuerpflichtige Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ausführen, innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Weiter ist der Handwerker verpflichtet, neben der Rechnungsstellung einen entsprechenden Hinweis auf der Rechnung anzubringen, die den Leistungsempfänger, hier die Privatperson, auf die neuen Aufbewahrungsfristen von 2 Jahren hinweist.
So können Verletzungen der Aufbewahrungspflichten durch Privatleute wie Sie mit Geldbußen von € 500,-- bis € 5.000,-- geahndet werden.
Die Tatsache, dass Sie keine Rechnung erhalten haben, kann also hier bis zu dieser Höhe sanktioniert werden.
Sie sollten also auf alle Fälle weiter versuchen, hier eine Rechnung zu erhalten.
Hier könnte zu Ihren Gunsten sprechen, dass die Beamten vom Zoll Ihnen beim ersten Erscheinen entsprechende Hinweise hätten geben müssen, um diese für Sie prekäre Situation, dass Sie nun ohne Rechnung dastehen, zu vermeiden.
Mangels genauer Kenntnisse, wie die Gespräche verlaufen sind, kann ich hier keine Erfolgsaussichten beschreiben, ob dies Sie entlasten kann.
Sollten Sie in dem Haus mehr als zwei Wohnungen vermieten, ist auch die Vorschrift des § 48 EStG zu beachten.
Da ich davon ausgehe, dass der Unternehmer Ihnen keine Freistellungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 EStG vorgelegt hat, ist mit einer Aufforderung des Finanzamtes zur Abführung von Umsatzsteuer zu rechnen.
Wenn der Auftrag mit mehr als Euro 5.000 honoriert wurde, wie Sie schildern, liegt hier kein Bagatellfall mehr vor. Sie müssten dann bei Vermietungstätigkeit in diesem Haus die Umsatzsteuer abführen.
Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 Prozent für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Vermietet der Leistungsempfänger Wohnungen, so ist Satz 1 nicht auf Bauleistungen für diese Wohnungen anzuwenden, wenn er nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Als Leistender gilt auch derjenige, der über eine Leistung abrechnet, ohne sie erbracht zu haben.
Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs. 1 Satz 1 vorlegt oder die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr den folgenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigen wird:
•	1. 15.000 Euro, wenn der Leistungsempfänger ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ausführt,
•	2.5.000 Euro in den übrigen Fällen.
Die Prüfungsbefugnisse der Behörden der Zollverwaltung sind wie folgt erweitert worden:
•	Die Behörden der Zollverwaltung haben gemäß § 4 Abs. 3 SchwarzArbG das Recht, bei Personen, die nicht unternehmerisch tätig sind, Einsicht in die Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage über ausgeführte Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu nehmen.
Bewertung des Fragestellers 12.08.2009 | 07:51
"Die Beschreibung ist recht lang und bei der Interpretation sind leichte Fehler unterlaufen. Die entscheidende Information und ein paar wichtige Grenzwerte ( Bagatellfall) waren enthalten. Die Antwort hat uns in unserer weiteren Vorgehensweise bestätigt und war das Geld wert."
FRAGESTELLER 12.08.2009 4,2/5,0

References: § 14
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