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Timestamp: 2018-01-23 20:13:34+00:00

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Einträge von Nico Reiners - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
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Da wir gerade beim Thema sind nutze ich die Gelegenheit für eine Frage: Was hat es mit folgender Schreibweise "Besetzer_innen"auf sich? Diese Schreibweise wird z.B. bevorzugt in Publikationen des örtlichen Asta verwandt. Gibt es einen Unterschied zu "Besetzerinnen", "BesetzerInnen", "Besetzer/innen" und "Besetzer(innen)?
Geschrieben von Nico Reiners in Für unsere kleinen Gäste, Politik, Studium um 08:41 | Kommentare (10) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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HaegerHartkopf
PRESSEMITTEILUNG: Neues von DerAnwaltsDiscounter
Haeger fordert Melchior zum Anwalts-Duell
Rechtsanwalt Jürgen Melchior aus Wismar schrieb am 27.10.2009 in seinem Blog http://ra-melchior.blog.de/ den Artikel „Anwalts-Discounter“ über Deutschland`s neuen AnwaltsDiscounter
Dieser Artikel ist zu finden unter http://ra-melchior.blog.de/2009/10/27/anwalts-discounter-7255709/
Als Erwiderung auf diesen Artikel schrieb ihm Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger, der „Erfinder“ des Einheitspreis-Discountmodells, am 27.11.2009 zurück:
Zu Ihrem Beitrag über Deutschland`s neuen Anwaltsdiscounter www.HaegerHartkopf.com erlaube ich mir folgende Anmerkungen:
Vorab zur Klarstellung unser Einheitspreis-Modell noch einmal in zwei Sätzen:
1.	Der Preis für alle Leistungen unserer Sozietät beträgt 36 € pro Stunde zzgl. MWst. – von der Beratung bis zur Vertretung vor Gericht.
2.	Bei gerichtlicher Vertretung mit dem von § 4 II RVG geforderten Vorbehalt, daß die gesetzliche Gebühr nicht höher sein darf.
Das ist ganz einfach und für jedes Kind verständlich.
Zu Ihrem 1.Kritikpunkt:
Und schon hier geht die Volksvera....... los: Wer das Sternchen übersieht, bemerkt auch nicht folgenden Hinweis……..
Eben, „wenn die gesetzliche Gebühr nicht höher ist" Dass selbst bei einem Streitwert von nur 300.- € die gerichtlichen Anwaltsgebühren festgeschrieben sind und sich auf in aller Regel auf mindestens 89,25 € (ohne Gerichtskosten) summieren, steht da natürlich nicht.
Schon dieser erste Bemerkung von Ihnen erscheint mir ebenso falsch wie unverständlich und dumm:
Zunächst verstehe ich nicht, wie Sie auf den Betrag von 89,25 € kommen. Bei einem Streitwert bis 300 € betragen die üblichen Anwaltsgebühren 62,50 € netto (Verfahrensgebühr 1,3 und Terminsgebühr 1,2). Selbst wenn Sie Auslagenpauschale und MWSt. addieren, kommen Sie nicht auf 89,25 €.
Dann verstehe ich nicht, warum es sich bei unserem Hinweis auf den gesetzlichen Vorbehalt gemäß § 4 II RVG bei gerichtlichen Angelegenheiten um eine „Volksveralberung“ handeln soll.
Was Sie wahrscheinlich in Ihrer undifferenzierten Polemik andeuten möchten, ist: Da in gerichtlichen Angelegenheiten die gesetzliche Gebühr eigentlich immer höher ist als 36 € pro Stunde, kommt das Einheitspreis-Angebot bei gerichtlichen Mandanten nahezu nie zum Einsatz.
Aber auch dieser Schluß von Ihnen ist ebenso dumm wie falsch:
Denn genau das Gegenteil von Ihrer Behauptung ist der Fall:
Daß in gerichtlichen Angelegenheiten die gesetzliche Gebühr höher ist als unser 36 € netto Stundensatz kommt nahezu nie vor.
Dies läßt sich gut an Ihrem eigenen Beispiel zeigen: Damit selbst bei einem Streitwert bis 300 € die gesetzliche Gebühr höher ist als unser Einheitsstundensatz, dürften Sie für das gesamte – ich betone: das gesamte – gerichtliche Mandat weniger als zwei Stunden aufgewendet haben.
Denn bei mindestens zwei Stunden Zeitaufwand würde die Gebühr nach unserem Einheitspreis 72 € netto betragen und die gesetzliche Gebühr nur 62,50 €.
Und daß Sie für ein gerichtliches Mandat einschließlich Wahrnehmung des Gerichtstermin weniger als zwei Stunden brauchen, möchten doch selbst Sie uns nicht allen Ernstes weismachen, Herr Kollege Melchior.
Damit würde unser Einheitspreis selbst in Ihrem Extrembeispiel ohne Probleme zum Einsatz kommen.
Ihre unlogische Argumentation, die das Gegenteil Ihrer eigenen These beweist, läßt für mich nur den Schluß zu, daß Sie die gesamte Vorschrift des § 4 II RVG überhaupt nicht verstanden haben.
Dann sollten Sie sich aber auch nicht in Dinge einmischen, von denen Sie keine Ahnung haben.
Zu Ihrem 2. Kritikpunkt:
….Und wer soll nun diese heldenhaften Leistungen vollbringen? (Derzeit) Vier Mitarbeiter, die erst seit diesem Monat bei der - oder besser: für die - Discount-Kanzlei tätig sind. Einer davon hat immerhin promoviert und ist Volljurist - aber nicht Rechtsanwalt
Der dritte ist auch Volljurist - aber auch nicht Rechtsanwalt
…Aber davon unabhängig, ist „Höchst-Spezialisierung ... die wichtigste Voraussetzung für hohe Qualität" - und die bringt man natürlich mit, auch wenn man gerade erst als Rechtsanwalt zugelassen ist, oder auch nicht einmal das, oder wie?............
Was möchten Sie uns damit sagen? Daß eine Anwaltszulassung bzw. deren Dauer Einfluß auf die fachliche Qualität der Mandatsbearbeitung hat?
Dann lassen Sie sich gesagt sein: Eine Anwaltszulassung bzw. deren Dauer hat keinerlei Einfluß auf die fachliche Qualität der Mandatsbearbeitung.
Eine Anwaltszulassung wird nämlich – anders als ein Doktor- oder LL.M. Titel, den Sie z.B. im Gegensatz zu unserem Mitarbeiter Fadlalla nicht haben – jedem Volljuristen ohne Rücksicht auf seine fachliche Qualifikation erteilt. Auch wenn er beide Examina mit knapp „Ausreichend“ bestanden hat.
Unabhängig davon würde sich die Qualität z.B. Ihrer juristischen Arbeit nicht um einen Deut ändern, wenn Sie Ihre Zulassung noch heute zurückgeben würden.
Die Dauer einer Zulassung hat auch deshalb keinerlei Einfluß auf die fachliche Qualifikation bzw. die Höhe der Spezialisierung, weil ein Volljurist seine Spezialisierung auf andere – und vielleicht sogar bessere – Weise als durch eine Anwaltstätigkeit erworben haben kann. Z.B. durch eine praktische Tätigkeit als Unternehmensjurist, Beamter oder Mitarbeiter einer Rechtsabteilung.
Glauben Sie, Herr Melchior, nur weil Sie länger zugelassen oder teurer sind als wir, seien Sie auch besser?
Aber wie wollen Sie beweisen, daß nicht jede Ihrer Mandatsbearbeitung - trotz Ihrer langen Zulassung oder Ihrer höheren Preise – vor juristischen Fehlern nur so strotzt?
Wie möchten Sie beweisen, daß die Qualität Ihrer Mandatsbearbeitungen – trotz Ihrer langen Zulassung oder Ihrer höheren Preise – nicht völlig schlecht ist, weil sie vielleicht durch ein oder beide Examina gefallen sind und den oder die Zweitversuche nur mit knapp „Ausreichend“ bestanden haben.
Wie möchten Sie, lieber Herr Kollege Melchior, beweisen, daß Sie nicht einfach ein schlechter Anwalt sind, ein unbegabter Jurist, der nur mit viel Glück und wohlwollenden Prüfern durch die Examina gekommen ist und der den Anwaltsberuf nur deshalb ergriffen hat, weil er nichts anderes bekommen hat.
Fragen über Fragen, Herr Kollege, die Ihnen deutlich machen, wie dumm und unfair es von Ihnen ist, unsere Sozietät mit bösartigen Andeutungen, die kein Mensch nachprüfen kann und die jeglicher Tatsachengrundlage entbehren, schlecht zu machen.
Lieber, verehrter, hochgeschätzter Herr Kollege Melchior, legen Sie doch endlich Beweise und harte Fakten auf den Tisch.
Hören sie auf, Kollegen mit sachlich falscher Polemik und nebulösen Halbwahrheiten, die objektiv nicht nachprüfbar und beweisbar sind, zu diskreditieren.
Abschließend bleibt festzuhalten: Ihre Analyse unseres Discount-Konzepts hat sich eher als schlechte Satire erwiesen als als ernstzunehmende Kritik.
Im Gegensatz dazu – und im Gegensatz zu dem anonymen Pöbel-Kommentar zu Ihrem Blogbeitrag, der da schreibt:
Schade. hatte diesen Blog eigentlich immer für recht clever gehalten. Aber auch mit nur wenigen Sekunden Recherche hätte man wie ich erkennen können dass dies eine offensichtliche Satire ist. Ganz ganz schwach, damit geht dieser Blogeintrag eher zu Lasten von Hr. Melchior.
handelt es sich bei unserem Discount-Modell keineswegs um eine Satire.
Das werden all die „Betonköpfe“ noch merken, die wie die damaligen „Tante Emma Läden“ die aufkommenden Supermärkte entweder als „neumodischen Unsinn“ abtaten oder versuchten, diese solange totzuschweigen, bis sie die höhere Qualität zu tieferen Preisen vom Markt fegte.
“Nichts auf der Welt ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist”, sagte schon Victor Hugo.
Eine Preis-Revolution kann man nicht aufhalten, mag man auch noch so sehr versuchen, sie mit dünkelhafter Häme abzuwerten oder sie totzuschweigen. Selbsternannten Kritiker-Päbsten werden wir die richtige Antwort schon zu geben wissen.
Aber zum Glück, mein lieber Herr Melchior, bin ich nicht nachtragend und immer bereit, meinen Feinden zu vergeben.
Nach Ihrer blamablen Vorstellung in der ersten Runde gebe ich Ihnen die faire Chance, Ihre intellektuelle Niederlage wettzumachen.
Ich werfe Ihnen offiziell den Fehde-Handschuh zu und fordere Sie zu einem Duell „Mann gegen Mann“.
Einem Duell mit den Waffen der Intelligenz und der Munition von Fairness und Objektivität.
Nur Sie und ich auf der staubigen Main Street von Hadleyville um 12 Uhr Mittags.
Wer wird den anderen mit Argumenten besiegen?
Lassen wir das juristische Fachpublikum entscheiden, das gespannt die Main Street säumt und den Schlagabtausch mit seinen kritischen Bewertungen begleiten wird.
Sie dürfen als Erster ziehen!
Ich gebe Ihnen die Chance, zum erstenmal wirklich tragfähige Angriffs-Argumente „abzufeuern“.
Argumente, warum unser Discount-Modell wirtschaftlich nicht funktionieren sollte und warum unser Modell sowohl Mandanten als auch unseren Mitarbeitern nicht nur Vorteile bringen sollte.
Bisher haben wir dazu von Ihnen kein einziges tragfähiges Gegenargument gehört.
Also strengen Sie sich an. Aber diesmal bitte ausnahmsweise – entgegen Ihrer bisherigen Vorgehensweise - nur Argumente, die sachlich richtig und mit objektiv nachprüfbaren Tatsachen begründet sind.
Also, lieber Herr Kollege Melchior, seien Sie kein feiger Heckenschütze und stellen Sie sich einem offenen und fairen Duell.
Wir sind gespannt, wieviel Schuß Sie im „Magazin“ haben.
Sie können sich nicht verstecken oder unbemerkt aus der Affäre ziehen.
Ich habe die Duell-Forderung der geneigten Fachöffentlichkeit bzw. verschiedenen Fachmedien wie dem Anwaltsblatt, der Advoice, den BRAK-Mitteilungen per Pressemitteilung bekannt gemacht.
Ich erwarte Ihre Antwort bis zum
8.12.2009 um 12 Uhr Mittags.
auf dem „Duell-Platz“ www.HaegerHartkopf.com/anwalts-duell.htm
Um 13 Uhr werde ich den Medien berichten, wie der argumentive Zweikampf verlaufen ist oder ob Sie gekniffen haben.
Originelle Satire? Bösartigkeit eines Konkurrenten, der unter falscher Flagge segelt? Was ist da los? Vermutlich Werbung für "Anwaltskabarett"
Geschrieben von Nico Reiners um 13:25 | Kommentare (14) | Trackback (1) | Top Exits (0)
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Bildungsstreik ohne Plan
Die ...jurabilis!-Redaktion mag den Bologna-Prozess nicht und lehnt die Bachelorisierung des Jurastudiums ab. Grundsätzlich stehen wir Protesten positiv gegenüber, aber professioneller als in Hannover könnten die Proteste schon sein. Die Studierenden haben leider ahnungs- und ziellos mit den Protesten angefangen und brauchen jetzt dringend Hilfe:
Die AG „Recherche“ braucht dringend Unterstützung – gerne auch von außerhalb durch konkrete Zahlen, Fakten und Infos zu folgenden Fragen!
Die Fragen sollen bis morgen Früh spätestens grob geklärt und dem Plenum mitgeteilt werden. Unser nächstes Treffen ist heute Abend, 20.00 Uhr vor‘m Infotisch – auch Schüler sind herzlich willkommen!
Bitte schickt nur konkrete, verständlich formulierte Fakten unbedingt mit Quellenangabe an folgende Mailadresse: unsereunihannoverATgmx.de, Betreff „AG Recherche, Frage Nr … “ ; ruft an, gebt mindestens zwei Ausdrucke am Infotisch ab oder kommt vorbei! Was wir nicht gebrauchen können ist soetwas wie „… ich hab hier mal nen Link gefunden, da steht alles“ ( und dann 500 Seiten Gesetzestext o.ä.) oder abschweifende Halbantworten zu Fragen, die von den unten gestellten abweichen. Ziel der Recherche ist es, anhand konkreter Kritikpunkte konstruktiv arbeiten zu können (sinnlose Parolen führen zu nix) und die Forderungen der einzelnen AGs gegenüber der Öffentlichkeit argumentativ mit Beispielen begründen und bekräftigen zu können.Unsere heutigen Recherchefragen sind:
1.) Was ist die gesetzliche Grundlage der Studiengebühren (und nur der normalen Gebühren, nicht der für Langzeitstudenten, Stipendien oder sonstiges blabla) – wo sind die Kritikpunkte?
2.) Wofür werden die Gebühren an der Leibniz Uni verwendet – brauchbare Aufarbeitung der Übersichten und wichtigsten Fakten
3.) Die Vorlesung Mathe für Ingenieure Erstsemester dort betrifft ca. 600 Leute – dort werden dringend Gelder für mehr Dozenten/Tutorien etc., Räume usw. benötigt, damit nicht so hart selektiert werden muss (aus Geldmangel!) Was würde die Einrichtung eines zweiten oder dritten Lehrkörpers für dieses Fach kosten…
4.) … und wie kommt die Differenz zwischen dieser absoluten Unterfinanzierung und den hohen Einnahmen durch Studiengebühren zusammen?
5.) Wie hoch sind die jährlichen Brutto-Einnahmen der Leibniz Uni durch Studiengebühren (grob überschlagen)
6.) Was wären die Konsequenzen bzw. alternativen Finanzierungsmöglichkeiten? Z.B. Senkung der Gebühren, Änderung der gesetzlichen Grundlage, gesetzliche Legitimierung eines Sozialfonds, alternative Modelle?
7.) Erarbeitung von Interviewfragen für ein Interview mit dem Herausgeber einer wissenschaftlichen Arbeit zum den Problemen/Verbesserungspunkten des Bachelor/Master-Systems
Danke für eure Unterstützung! Die AG Recherche
Geschrieben von Nico Reiners in Für unsere kleinen Gäste, Politik, Studium um 20:01 | Kommentare (8) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Keine Satire: Fahrradtag an der Uni
In der Grundschule gab es einmal im Jahr einen Fahrradtag. Es gab einen Geschicklichkeitsparcour, einen Lichttest und eine Übungsfahrt mit "rechts-vor-links". Auch an der Uni muss ich darauf nicht verzichten:
Einladung an alle Beschäftigten und Studierenden zum Fahrradtag
Fahrradunfälle bedeuten für die Verunglückten, seien es Beschäftigte oder Studierende, oftmals einen langen Genesungsweg. Die LUH möchte, dass Sie jederzeit sicher mit dem Fahrrad unterwegs sind und lädt Sie deshalb am Montag, d. 19.10.2009, in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr im Foyer der Hauptmensa, Callinstr. 23, zu einem Fahrradtag ein.
An diesem Fahrradtag nehmen verschiedene Aussteller teil, die Ihnen neben Informationen auch interessante Mit-Mach-Möglichkeiten anbieten.
So können Sie z. B.
-Ihr Reaktionsvermögen an einem Fahrradsimulator testen,
-sich einem Augencheck durch die Betriebsärzte des MEDITÜV unterziehen,
-mit einer Rauschbrille, die ein eingeschränktes Gesichtsfeld simuliert, den Einfluss von Drogen oder Alkohol nach empfinden,
-durch die TKK Tipps für ein entspanntes und sicheres Radfahren erhalten,
-im Außengelände den „Toten Winkel – Werde ich gesehen?“ ausprobieren,
-durch die Polizei Ihr Fahrrad codieren lassen. In diesem Fall bringen Sie bitte einen Eigen-tumsnachweis mit.
-sich über die neuesten sicherheitstechnischen Entwicklungen von Fahrradhelmen durch die Fa. UVEX informieren,
-vor Ort eine Überprüfung Ihres Fahrrads durch die Werkstattprofis erhalten
-oder mit ein wenig Glück einen Fahrradhelm gewinnen.
Für den Besuch des Fahrradtages sind die Beschäftigten nach Absprache mit ihrem Vorgesetzten von der Universitätsleitung freigestellt.
gez. G. Scholz
Geschrieben von Nico Reiners um 17:36 | Kommentar (1) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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robots.txt der Bundesgerichte
KlausGraf findet über google ein Urteil nur in einer kostenpflichtigen Version. Ich versteh nicht viel davon, aber hier könnte der Grund liegen:
Bei der Übersetzung hilft wikipedia.
Geschrieben von Nico Reiners in Für unsere kleinen Gäste, IT-Allerlei um 23:11 | Kommentare (18) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Sinnloses für Besserwisser
Wenn man in Deutschland Rechtswissenschaften studiert, kann man ganz unterschiedliche Abschlüsse erwerben:
• in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg: "erste Prüfung" und "zweite Staatsprüfung"
• in Bayern: "Erste Juristische Prüfung" und "Zweite Juristische Staatsprüfung"
• in Baden-Württemberg: "Erste juristische Prüfung" und "Zweite juristische Staatsprüfung"
• in Berlin, Brandburg, Bremen: "erste juristische Prüfung" und "zweite juristische Staatsprüfung"
• in Hessen: "erste Prüfung" und "zweite juristische Staatsprüfung"
Geschrieben von Nico Reiners in Für unsere kleinen Gäste um 23:31 | Kommentare (17) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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In Niedersachen soll sich zum Wintersemester das Prüfungsrecht ändern. CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der am 12.05.2009 an die Ausschüsse verwiesen wurde.
Neben ein paar kleineren Änderungen zum Thema Anerkennung von Leistungen kommt der Verbesserungsversuch für die zweite Staatsprüfung.
In der ersten Prüfung wird der mündliche Vortrag wieder abgeschafft, da
Der Vortrag in dem mündlichen Teil der Pflichtfachprüfung hat nicht im ausreichenden Maße dazu geführt, dass die Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanage-ment, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommuni-kationsfähigkeit schon frühzeitig als Gegenstand des Studiums von den Studierenden der Rechts-wissenschaften wahrgenommen wird. Vielmehr wird deutlich, dass in der Praxis die mündliche Prü-fung und so auch der Vortrag, mit welchem die Leistungskontrolle hinsichtlich der Schlüsselqualifi-kationen erfolgen soll, in der Regel erst sehr spät, nämlich nach Abschluss der Aufsichtsarbeiten in der Pflichtfachprüfung in das Bewusstsein der Studierenden gelangt.
Böse Zungen könnten behaupten, der Vortrag wäre bisher auch nicht in das Bewusstsein der Hochschullehrer gelangt. Jedenfalls ist die Abschaffung des Vortrags kein Verlust.
Ersetzt wird der Vortrag durch neue Zulassungsvoraussetzungen für den Schwerpunkt
3Zur Studienarbeit der Schwerpunktbereichsprüfung wird nur zugelassen, wer an einer Lehrveranstaltung zur Vorbereitung auf diese Prüfung mit Erfolg teilgenommen hat. 4Diese Lehrveranstaltung ist unabhängig vom gewählten Schwerpunktbereich und dient insbesondere der Vermittlung von Präsentations- und Vortragstechniken. 5Die Teilnahme an dieser Veranstaltung kann nicht zugleich der Erfüllung der Voraussetzung nach § 4 Abs. 1 Nr.1 Buchst. f dienen.“
und die erste Prüfung:
Zur Pflichtfachprüfung wird auf Antrag zugelassen, wer (...) f) an einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung von Schlüsselqualifikationen (§ 5 a Abs. 3 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes) mit Erfolg teilgenommen hat, (...).
Geschrieben von Nico Reiners um 22:55 | Kommentare (9) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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ULD: Personenbezug von IP-Adressen relativ
Bei dynamischen IP-Adressen, die den Nutzern von ihren Access-Providern nur für eine bestimmte Dauer zugewiesen werden, ist die Bestimmung der Person nur mit Hilfe des Access-Providers möglich. In der Regel steht Ihnen aber kein Auskunftsrecht gegenüber dem Access-Provider zu und eine Zusammenführung des Pseudonyms mit Daten über dessen Träger ist gem. § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 3 TDDSG auch rechtlich nicht zulässig. Insofern ist bei dynamischen IP-Adressen der Nutzer für Sie keine Bestimmbarkeit und damit auch kein Personenbezug gegeben.
Der Beitrag auf der Homepage des ULD ist schon sechs Jahre alt. Mittlerweile hat sich die Rechtauffassung dort gewandelt und Dr. Thilo Weichert ist sich sicher: "IP-Adressen sind personenbezogene Daten," erklärte er heute auf einer Tagung von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft.
Geschrieben von Nico Reiners in IT-Allerlei, Netzgeflyster, Politik um 23:14 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Niedersachsen gehört zu den Länden, die von ihren Studenten Studienbeiträge verlangen. In Hannover z.B. kostet das Studium inklusive Verwaltungskostenbeitrag, Asta, Studentenwerk usw. 770€ im Semester. So richtig glücklich sind CDU und FDP mit den Studienbeiträgen anscheinend nicht mehr und so plant man Änderungen, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet:
Das Niedersächsische Hochschulgesetz begrenzt die Stipendien bislang auch auf solche Studenten, die herausragende Leistungen und Befähigungen haben – und solche, die sich um die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Integration bemühen. In einer Änderung des Gesetzes soll der Kreis der möglichen Empfänger ausgeweitet werden, beispielsweise auf solche, die sich besonders ehrenamtlich engagieren, etwa im Studentenparlament.
Stipendien aus Studienbeiträgen könnten komische Folgen haben: Die einen nehmen unter Umständen einen Kredit auf, um ihr Studium zu finanzieren und das Geld damit den anderen zu geben.
Geschrieben von Nico Reiners in Für unsere kleinen Gäste um 22:55 | Kommentare (4) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Sie sind frisch verliebt, verlobt oder verheiratet?
Dann sind Sie hier richtig. Treue und Vertrauen sind die Basis jeder Beziehung.
Sorgen Sie dafür das diese Basis erhalten bleibt!
Geben Sie Eifersucht keine Chance und beugen Sie mit Transparenz vor.
Herr Datenschutzbeauftragter, ihr Thema, bitte übernehmen Sie.
Geschrieben von Nico Reiners um 08:08 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Wo von der Leyen Recht hat
Unterirdisch sei das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema Netzsperren, soll Frau von der Leyen gesagt haben. Diese Auffassung ist natürlich nicht unwidersprochen geblieben:
Daher weise ich diese Diskreditierung des Wissenschaftlichen Dienstes für die SPD- Bundestagsfraktion und als Auftraggeber dieses Kurzgutachtens in aller Entschiedenheit zurück. Der Wissenschaftliche Dienst ist ein unabhängiges und neutrales Beratungsinstrument des Parlamentes und dient dazu, die Parlamentarier bei der Bewältigung eines ständig steigenden Informationsvolumens zu unterstützen und soll damit ein Gegengewicht zur Informationsmacht der Exekutive bilden. Zugleich soll er die Abhängigkeit von Auftragsstudien reduzieren und unabhängigen Sachverstand sicherstellen. Die besagte Ausarbeitung analysiert auf der Basis der rechtswissenschaftlichen Literatur, der Rechtsprechung sowie der relevanten Rechts- und Technikgutachten die die technischen und rechtlichen Möglichkeiten sowie die Grenzen der Sperrung oder Zugangserschwerung zu schwerstkriminellen Inhalten im Internet.
(Jörg Thauss, SPD)
Wirklich gut ist das Gutachten allerdings wirklich nicht. In der kurzen Literaturliste stammt das neuste Buch aus dem Jahr 2005, die verfassungsrechtliche Würdigung ist bestenfalls als oberflächlich zu bezeichnen und die Hinweise auf die Entstehung des Internets ("Kalter Krieg") sind überflüssig. Auch die Formatierung deutet auf erheblichen Zeitdruck hin.
Geschrieben von Nico Reiners um 18:02 | Kommentare (2) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Nicht direkt zur VDS - "Faschismus" bei heise.de
Erneut haben die Heise-Trolle heute alles gegeben:
Da muss ich erst bei Prof. Schachtschneider nachsehen. Ich weiss das auch nicht alles auswendig. Dass die EU nicht sauber ist, das ist mirklar.
Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung erregt auch bei heise.de die Gemüter. Prof. Dr. Schachtschneider hat sich intensiv und machmal vielleicht auch ein wenig polemisch mit dem Verfassungsvertrag beschäftigt und dazu gibt es sehr populäre Videos. Eigentlich bräuchte man jetzt bei youtube noch die andere Ansicht, da sonst die youtube-Generation glauben könnte, die Meinungen Schachtschneiders seien unstrittig. Mit einem Textbeitrag oder gar einem Buch sind Schachtschneiders Fans im Netz jedenfalls nicht zu erreichen.
Wem die Videos von einem Juraprofessor zu anstrengend sind, der nimmt den anderen großen Hammer: Die EU, die Richter alles sind faschistisch.
1933 - 1945 urteilten die Deutschen Gerichte auch "formal" korrekt - einschliesslich Roland Freissler's Volksgerichtshof. Die Justiz war während dieser schwärzesten Zeit der Deutschen Geschichte direkt dem Diktator hörig, die nötigen "Gesetze" der menschenvearchtenden Ungerechtigkeit wurden halt zuvor "passend"beschloßen.
Ein Schwarzseher, der da Parallenen sieht ...
Der Witz ist doch der: Sobald Deutschland die EU anerkennt, also wenn Köhler den Lissabon-Vertrag unterschreibt, was bald der Fall sein dürfte, ist der nächste Schritt die sofortige Abschaffung des BVerfG, denn dafür ist dann der EUGH zuständig. So hatte ich das verstanden. Und da werden sie sich aber ganz schnell beeilen, diesen Störenfried zu eliminieren. Und dann können die ihren Faschismus hierrücksichtslos ausleben. Dann herrscht hier wirklich Ausnahmezustand. Das passiert wahrscheinlich dieses Jahr schon.
Früher dachte ich anders und fand auch die Idee von einem geeinten Europa toll. Heute besteht die Einigkeit defacto nur in Korruption
Nach langen Schuljahren mit Geschichtsunterricht, einer Weltkriegsdoku im Fernsehen pro Abend und zahlreichen Gedenktagen scheint nicht ganz angekommen zu sein, was Faschismus ist.
Geschrieben von Nico Reiners in Für unsere kleinen Gäste um 23:44 | Kommentare (7) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Soap am Ende - Ab nach Speyer (?)
Geschrieben von Nico Reiners in Für unsere kleinen Gäste, Lebensart, Referendariat um 15:14 | Kommentare (2) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Keine Satire: Der Frauenraum
Dieser Frauenraum besteht seit den 80ern und ist einer der wenigen noch erhaltenen und selbstverwalteten Freiräume an dieser Uni. Hier sind alle willkommen, die sich in irgendeiner Weise als Frau identifizieren: hetero, lesbisch, bisexuell, transgender... Ihr könnt euch gemütlich auf Sofas bei Kaffee und Tee vom Unialltag zurückziehen, in der themenbezogenen Bibliothek stöbern, Filme ausleihen, ins Internet gehen, Kontakte knüpfen und natürlich queer/feministisch innerhalb, sowie außerhalb der Hochschulpolitik aktiv werden.
Ich möchte die werten Leser an dieser Stelle bitten, keine chauvinistischen Witze über die Ausstattung
des Frauenraums zu machen.
Geschrieben von Nico Reiners in Für unsere kleinen Gäste, Lebensart, Studium um 19:04 | Kommentare (7) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Wirtschaftskrise - Alarmismus bei SPON
Das ganze Jahr wartete man bei Spiegel online auf die Wirtschaftskrise. Die Krisenstimmung wurde nur hin und wieder durch gute Zahlen auf dem Arbeitsmarkt getrübt. Zum Glück für die Redaktion kam dann doch noch die Finanzkrise, die Autokrise und nun kommt es ganz dicke: Wirtschaftskrise!
Mit Ausnahme von schwarzen Freitagen kommen Wirtschaftskrisen meistens nicht im Eiltempo, sondern brauchen etwas Zeit. Man müsste also nicht jede Prognose von Wirtschaftsinstituten per Eilmeldung verbreiten. Überflüssig ist dies insbesondere dann, wenn das Institut meldet, was alle anderen auch vorhersagen (2009 gibt es einen Abschwung). Anders als beim Fußball braucht man auch keinen (Krisen-)ticker.
Geschrieben von Nico Reiners in Für unsere kleinen Gäste, Lebensart, Nachrichten, Netzgeflyster um 11:10 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Gesetze und Urteile finden
Neulich brauchte ich die Verordnungen aller Bundesländer zu einem bestimmten Thema. Die Verordnungen waren nicht ganz leicht zu finden, da die Bundesländer Rechtsinformationen ganz unterschiedlich, aber jedenfalls nicht google-freundlich zur Verfügung stellen. Heute weist KlausGraf auf Unzulänglichkeiten im Justizportal des Bundes und der Länder hin. Über www.justiz.de kommt man leider auch nicht immer an das Recht der Bundesländer:
Das Bundesministerium der Justiz und die Landesverwaltungen stellen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Gesetzestexte im Internet zur Verfügung. Die Angebote sind teilweise kostenpflichtig.
Etwas unverständlich ist teilweise auch die Wahl der verlinkten Quellen: Der Link zum Bremer Landesrecht führt zum Beispiel hier hin. Hier kann dem Suchenden sicherlich eher geholfen werden.
Doch nicht nur Gesetze sind schwer zugänglich, Urteile sind es auch. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Staat Verwertungsrechte geltend macht.
In einer Demokratie sollte das geltende Recht einfacher zugänglich sein, oder?
Geschrieben von Nico Reiners in Netzgeflyster, Politik um 09:31 | Kommentare (4) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Forum IT-Recht: Plagiatorenkämpfe
Bereits seit 2003 laden sich die Mitarbeiter des Instituts für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover Experten zu aktuellen Themen zum Forum IT-Recht ein. Am vergangenen Montag war zum Beispiel der Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Dix zu Besuch und sprach über Datenschutz im Web 2.0.
Am Montag den 18.12.2008 soll unter dem Titel "Plagiatorenkämpfe - Brot und Spiele in der Wissengesellschaft" diskutiert werden. Auch Juristen haben zum Teil einschlägige Erfahrungen mit Plagiaten. Leider können die angefragten Experten nicht kommen, vielleicht ist die eine oder andere e-Mail auch in Spamfiltern hängen geblieben. Jedenfalls war es schon einfacher Referenten zu gewinnen.
Interessant wird es trotzdem: Prof. Dr. Uwe Kamenz stellt ein System zur Suche von Plagiaten vor und Sebastian Sattler erklärt das Phänomen an sich.
Geschrieben von Nico Reiners in Für unsere kleinen Gäste, IT-Allerlei, Studium, Veranstaltungshinweis um 19:44 | Kommentare (5) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Kein Kommentar, aber eine Idee
Patrick Breyer beschäftigt sich hier sehr intensiv und lesenswert mit der Reichweite der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG. Dabei kommt er zu diesem Ergebnis:
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung solche Angebote ausgenommen sind, die im Wesentlichen aus eigenen Mitteln des Anbieters finanziert werden und die auch nicht der Werbung für kostenpflichtige Leistungen dienen.
Die Argumentation steht und fällt mit dem Verständnis davon, was "in der Regel gegen Entgelt" erbrachte Dienste sind (§ 3 Nr. 24 TKG). Patrick Breyer wendet die Regel auf den einzelnen Anbieter an. Es gibt demnach entgeltliche und unentgeltliche Anbieter. Letztere sind nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichet, ihnen ist diese sogar verboten.
Ich habe keinen Kommentar zur Hand, deswegen folgt eine Idee ins Blaue: Muss man vielleicht bei dem Dienst insgesamt ansetzen?
Zu untersuchen wäre dann z.B., ob E-Mail-Dienstleistungen in der Regel entgeltlich angeboten werden. Wäre dies der Fall, müssten nach meiner Idee alle E-Mail-Anbieter bei der Vorratsdatenspeicherung mitmachen, unabhängig davon, ob sie selbst entgeltlich Leistungen anbieten.
Für den Internetzugang gilt das gleiche: Stellt man auf diesen insgesamt ab, wären auch Freifunk-Enthusiaten zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.
Unfug? Ist ja nur so eine Idee.
Patrick Breyer hat schon vor einigen Monaten den Hinweis (etwas hochscrollen, es gab keinen besserern Anker) auf die englische und französische Sprachfassung der Richtlinie ergänzt. Diese Fassungen sprechen gegen meinen Ansatz.
Geschrieben von Nico Reiners in IT-Allerlei, Lesetipp, Politik um 18:53 | Kommentare (4) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 EUGH 
 § 113