Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=58b3093c-fdfc-4639-9e24-fd9d0a6ae508&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=GSpG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=53&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=620%2F1989&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR12052652
Timestamp: 2019-08-24 07:17:31+00:00

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Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.12.1996
§ 52 am 31.12.1996
§ 54 am 31.12.1996
BGBl. Nr. 620/1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 695/1993
§ 53. (1) Besteht der Verdacht, daß mit Glücksspielapparaten oder Glücksspielautomaten, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1 Z 5 verstoßen wird oder wird fortgesetzt oder wiederholt mit solchen gegen § 52 Abs. 1 Z 5 verstoßen, oder besteht der Verdacht, daß durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird oder wird fortgesetzt oder wiederholt mit solchen gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen, so kann die Behörde die Beschlagnahme dieser Glücksspielapparate, Glücksspielautomaten und technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist.
(2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 und 7 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber im Falle des § 52 Abs. 1 Z 5 dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der Behörde zu melden; außerdem ist auf die Möglichkeit einer selbständigen Beschlagnahme (Abs. 3) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben.
NOR12052652
N3199330681J

References: § 52

§ 54

§ 53
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52