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Timestamp: 2019-11-20 09:00:35+00:00

Document:
Entschädigungsanspruch - Diskriminierung wegen Alters und Behinderung im Bewerbungsverfahren - Verletzung der Förderpflicht schwerbehinderter Menschen - Keine Bestellung eines Arbeitgeberbeauftragten
LAG Hamm 14. Kammer
14 Sa 1427/16
AGG § 1 / AGG § 7 / AGG § 11 / AGG § 15
1. Die in der Stellenanzeige enthaltene Suche nach einer 'Verstärkung unseres jungen Teams' mit einer Person, welche gerade das Studium erfolgreich abgeschlossen hat und nach einem Einstieg sucht, indiziert eine unmittelbare Altersdiskriminierung.
2. Dasselbe gilt für die Suche nach einer 'Verstärkung unseres jungen Teams' mit einem 'frisch gebackenen Juristen'.
3. Der in einem Lebenslauf an dessen Ende unter der Überschrift 'Besondere persönliche Merkmale' allein enthaltene Vermerk 'zu 80 % schwerbehindert' ist ein ausreichender Hinweis auf eine bestehende Schwerbehinderung.
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- zu 80 % schwerbehindert.'
Mit seiner am 8. Juli 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung weiter. Der Kläger hat behauptet, er sei für die Stelle geeignet. Die Ablehnung beruhe allein auf seinem Alter (47 zum Zeitpunkt der Bewerbung) und welches der Beklagte mutmaßlich zu hoch erscheine. Hierauf weise der Text der Stellenausschreibungen hin, die in ihrer Gesamtheit offensichtlich nur jüngere Bewerber ansprächen, indem dort 'geduzt' und Verstärkung für ein 'junges' Team' gesucht werde. Zudem werde er auch als Schwerbehinderter diskriminiert. Die mangelnde Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit, einer Schwerbehindertenvertretung und eines etwaigen Betriebsrats seien als Rechtsverletzung zu bewerten, die eine Benachteiligungsabsicht zu Lasten Schwerbehinderter indiziere. Die entgangene Stelle sei angesichts der besonderen Qualifikationen des Klägers mit wenigstens 6.500,00 EUR brutto monatlich zu dotieren, so dass ein Schadenersatz von wenigstens 10.000 EUR zuzusprechen sei.
Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger sei 'AGG-Hopper' und habe sich nur beworben, um Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein. Deshalb habe er auch die im Verlauf des Prozesses gestellte Frage der Beklagten nach weiteren vergleichbaren Schadensersatzverfahren nicht beantwortet. Es sei unglaubhaft, dass der Kläger nach 30-jähriger Selbstständigkeit eine Festanstellung anstrebe. Seine Bewerbung enthalte nur Textbausteine mit mangelndem Bezug zur ausgeschrieben Stelle, was die mangelnde Ernsthaftigkeit belege. Weder das Alter noch die Schwerbehinderung seien ausschlaggebend gewesen. Auch der Text der Annonce liefere keinen Hinweis auf Diskriminierungsabsichten. Die 'Du'- Form sei in der Branche üblich, die Bezeichnung 'junges Team' beschreibe lediglich neutral den Ist-Zustand der Personalstruktur.
Die Beklagte wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags zur Sach- und Rechtslage gegen das erstinstanzliche Urteil. Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass es sich bei der Bewerbung des Klägers um eine Scheinbewerbung handele, mit der er nicht ernsthaft das Ziel verfolgt habe, von der Beklagten eingestellt zu werden. Er lege in ihr nicht glaubhaft dar, warum er seine Selbständigkeit gegen ein Angestelltenverhältnis mit Probezeit eintauschen wolle und biete auch nicht an, die Gründe in einem persönlichen Gespräch zu erläutern, was bei einer ernsthaften Bewerbung zu erwarten sei. Der Kläger beschränke sich auf eine nichtssagende Floskel. Zur Frage des möglichen und für die Annahme der Stelle zwingend notwendigen Umzug schreibe er keinen Satz, die Formulierung, das die Bereitschaft zum Umzug gerne vorausgesetzt werden könne, sei entweder ironisch oder dreist. Seine 'verhandelbare Gehaltsvorstellung' sei völlig unrealistisch und werde vom Kläger nur angegeben, um beim Schadensersatz möglichst hoch greifen zu können. Im Übrigen spreche der wenig aussagekräftige Inhalt der Bewerbung für deren mangelnde Ernsthaftigkeit. Der Kläger versuche nicht ansatzweise, ein positives Bild trotz nur durchschnittlichen Examens von sich für die Stelle des von der Beklagten gesuchten Juristen zu zeichnen, sondern präsentiere seine Vorzüge als IT-Spezialist, und beschreibe mit keinem Satz, warum die Stelle gerade für ihn und gerade bei der Beklagten von Interesse ist. Im Übrigen sei die Bewerbung unvollständig. Der Kläger habe keines seiner Stationszeugnisse beigefügt, die typischerweise die Bewertung der Leistung und Persönlichkeit enthielten. Zudem fehle dem Kläger objektiv die Eignung. Wer Kunden der Beklagten helfen soll, sich im Netz rechtlich einwandfrei zu bewegen, aber bei seinem Webauftritt als Unternehmer entgegen § 5 TMG kein Impressum präsentiere, zeuge von mangelnder Professionalität. Damit fehle es mangels 'vergleichbarer Situation' auch schon an einer Diskriminierung. Zudem knüpften die Formulierungen in den Stellenanzeigen weder für sich genommen noch in der Gesamtschau unmittelbar oder mittelbar an das Lebensalter an. Der Begriff 'frisch gebackener Jurist' sei mit 'Berufsanfänger' zu übersetzen und knüpfe weder mittelbar noch unmittelbar an das Alter an, der des 'jungen Teams' beschreibe lediglich das Arbeitsumfeld. Im Übrigen sei der Kläger bereits erstinstanzlich aufgefordert worden mitzuteilen, wie viele AGG-Verfahren er betreibe. Dies sei ein wichtiges Indiz.
Der Kläger verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags zur Sach- und Rechtslage das Urteil, soweit die Beklagte es anficht, als zutreffend. Ihr Vortrag zum Rechtsmissbrauch gehe vollumfänglich 'ins Blaue hinein' und sei mangels Substanz wenig einlassungsfähig. Er stehe zudem im Widerspruch zum Inhalt der Absage, in der die Beklagte den 'sehr positiven Eindruck' von der Person des Klägers bestätige. Wieviel Mühe sich der Bewerber mit der Bewerbung gebe, sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unerheblich für die Frage des Rechtsmissbrauchs. Die Ausführungen der Beklagten zur fehlenden objektiven Eignung seien schlicht Unfug. Der Kläger sei Volljurist mit einem LLM-Abschluss in Medienrecht und einem absolvierten Fachanwaltslehrgang IT-Recht. Das fehlende Impressum sei bei einer Webseite 'under construction' wie der des Beklagten zulässig. Im Übrigen sei die objektive Eignung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Stellenausschreibungen der Beklagten seien danach ebenfalls eindeutig altersdiskriminierend. Für eine Auskunft der von der Beklagten verlangten Art bestehe kein Anlass.
Darüber hinaus sei die Beklagte auf die Anschlussberufung des Klägers hin zu einer weiteren Entschädigung von mindestens 4.000,00 Euro zu verurteilen. Die festgesetzte Entschädigung sei viel zu milde. Die weiteren vom Kläger vorgetragenen Indizien für eine Kultur der Benachteiligung der Beklagten (Interview des Vorstandsvorsitzenden mit der 'Wirtschaftswoche', Bericht eines Mitarbeiters auf dem Karriereportal kununu.net) habe das Arbeitsgericht nicht berücksichtigt. Das Monatsentgelt betrage bis zu 5.000,00 Euro. Darüber hinaus habe das Arbeitsgericht zu Unrecht eine Benachteiligung wegen Behinderung nicht berücksichtigt, welche die Beklagte unstreitig gekannt habe. Im Übrigen seien die Ausführungen des Arbeitsgerichts hierzu unzutreffend. Die Ermessensausübung bei der Feststellung der Entschädigungshöhe sei fehlerhaft
Arbeitsgericht Bocholt, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 3 Ca 943/16
Anmerkungen zum Urteil finden Sie bei REHADAT-Literatur unter Die Indizwirkung missglückter Stellenanzeigen und fehlender Inklusionsbeauftragter
R/R7536
Informationsstand: 06.12.2017

References: § 1
 § 7
 § 11
 § 15
 § 5
 § 15