Source: https://dejure.org/gesetze/AEUV/317.html
Timestamp: 2019-02-23 08:08:12+00:00

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Art. 317 AEUV (ex-Artikel 274 EGV) - dejure.org
dejure.org Übersicht AEUVRechtsprechung zu Art. 317 AEUV
Art. 317(ex-Artikel 274 EGV) Art. 318(ex-Artikel 275 EGV) Art. 319(ex-Artikel 276 EGV)
Titel II - Finanzvorschriften (Art. 310 - 325)
Kapitel 4 - Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung (Art. 317 - 319)
(ex-Artikel 274 EGV)
Die Kommission führt den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten gemäß der nach Artikel 322 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
In der Haushaltsordnung sind die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie die damit verbundenen Verantwortlichkeiten geregelt. Darin sind ferner die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, nach denen jedes Organ an der Vornahme seiner Ausgaben beteiligt ist.
Die Kommission kann nach der gemäß Artikel 322 festgelegten Haushaltsordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen.
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Rechtsprechung zu Art. 317 AEUV
12 Entscheidungen zu Art. 317 AEUV in unserer Datenbank:
Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14
Transtec / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-549/12
Art. 317 AEUV in Nachschlagewerken
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References: Art. 317

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