Source: http://www.jurablogs.com/topic/preisanpassung
Timestamp: 2017-09-21 23:29:15+00:00

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PREISANPASSUNG - JuraBlogs
… Anders als bei Haushaltskunden steht dem Gasgrundversorger gegenüber Nicht-Haushaltskunden im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlinie 2003/55/EG, die auch nicht gemäß § 3 Nr. 22 Alt. 2 EnWG 2005 als Haushaltskunden anzusehen sind, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auch nach dem Ablauf der bis zum 1.07.2004 reichenden Umsetzungsfrist der Gas…
Energielupe- 34 Leser - April 15, 2016 6:13am
Rechtslupe- 35 Leser - April 13, 2016 5:47am
…, dass die Preiserhöhungen auf Steigerungen der eigenen (Bezugs-)Kosten beruhen und ihnen keine Einsparungen in anderen Kostenpositionen gegenüberstehen, der Gasversorgerin als derjenigen auferlegt, die sich auf das insoweit bestehende Recht zur Preisanpassung beruft. Auch hat das Landgericht mit Recht den Vortrag der Gasversorgerin zu den…
… bestehende Recht zur Preisanpassung beruft. Auch hat das Landgericht mit Recht den Vortrag der Gasversorgerin zu den Bezugskostensteigerungen, für den die Gasversorgerin durch die Benennung eines ihrer Mitarbeiter sowie zweier Mitarbeiter der mit der Sache befassten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Zeugen in zulässiger Weise Beweis angetreten…
… aktuellen Gas-Newsletter, der alles Wichtige zusammenfasst… Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis/Klaus-Peter Schönrock/Janka Schwailbold Posted in Europarecht, Gas, Steuern, Strom, Wirtschafts- und Handelsrecht Tagged Bilanzierungsumlage, Biogaswälzbetrag, Demand Side Management, ergänzende Vertragsauslegung, Flexibilität, Gas…
… über Karlsruhe führen: Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde anhängig, mit der die Kläger den BGH zwingen wollen, den Fall nochmals in Luxemburg vorzulegen. Was die Verfassungsbeschwerde bezweckt Der BGH hatte nach dem EuGH-Urteil von 2014 entschieden, dass die Regelung zur Preisanpassung zwar unwirksam ist…
Der Energieblog- 72 Leser - January 5, 2016 3:14pm
… Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im…
Energielupe- 50 Leser - November 27, 2015 6:34am
… der Überschrift „Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen“ unter anderem folgende Regelungen, welche die Klägerin hinsichtlich der darin enthaltenen Preisanpassungsklausel für intransparent und damit zugleich wettbewerbswidrig hält: „6.1. Der Gesamtpreis setzt sich aus der Servicepauschale, dem…
Rechtslupe- 62 Leser - November 26, 2015 5:07am
… Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG 2005) vom 07.07.2005 handelt, darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen – aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers – im Rahmen…
… § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden2. Der Grundsatz der richtlinienkonformen…
… Preisänderungsrecht des Gasversorgers nicht (mehr) entnommen werden kann. Das klagende Energieversorgungsunternehmen hatte Steigerungen seiner eigenen Gasbezugskosten zum Anlass genommen, diese durch entsprechende Preiserhöhungen an die beklagten Tarifkunden weiterzugeben. Diese widersprachen den Preiserhöhungen und zahlten die Erhöhungsbeträge…
… Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Gasversorger gegenüber Tarifkunden in der Gasgrundversorgung kein gesetzliches Preisänderungsrecht mehr aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV haben. Gasversorger können lediglich die Steigerungen der eigenen Bezugskosten an Tarifkunden weitergeben. Preiserhöhungen um des Profits willen sind unzulässig. Dies…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 36 Leser - October 29, 2015 9:03am
… Aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrages können Gasversorgungsunternemen ihre eigenen Gasbezugskosten durch Preiserhöungen an ihre Tarifkunden weitergeben. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der…
Energielupe- 40 Leser - October 29, 2015 6:44am
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References: Art. 2
 § 3
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 36
 § 4
 § 4
 § 4
 Bgh 
 Eugh