Source: https://www.landkreis-uelzen.de/desktopdefault.aspx/tabid-39/112_read-9305/
Timestamp: 2020-05-26 06:40:33+00:00

Document:
Landkreis Uelzen - Allgemeinverfügung des Landkreises Uelzen über den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und des Asylgesetzes (AsylG) anlässlich der Corona-Pandemie
Die Verwaltungsgebäude des Landkreises Uelzen bleiben ab Montag, den 16.03.2020 bis zunächst einschließlich Freitag, den 17.04.2020, für den Besucherverkehr geschlossen. Von dieser Schließung ist auch die Ausländerbehörde betroffen. Alle bereits vereinbarten Termine innerhalb der o.g. Schließzeit entfallen. Neue Termine werden vorerst nicht vergeben.
Der Landkreis Uelzen erlässt als zuständige Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 2 Nr. 1 der Niedersächsischen Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) sowie gem. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der jeweils aktuell gültigen Fassung aufgrund der vorstehenden Ausgangslage folgende
Für innerhalb des Zeitraums vom 16.03.2020 bis einschließlich 30.06.2020 ablaufende befristete Aufenthaltstitel (nationale Visa, Aufenthaltserlaubnisse, Blaue Karten EU, ICT-Karten, Mobile ICT-Karten) von Ausländern mit Hauptwohnsitz innerhalb des Landkreises Uelzen wird die Fortgeltungsfiktion von Amts wegen angeordnet.
Die Geltungsdauer von Duldungen und Aufenthaltsgestattungen sowie Ausreisebescheinigungen und Grenzübertrittsbescheinigungen, welche innerhalb des Zeitraums vom 16.03.2020 bis einschließlich 29.06.2020 ablaufen und welche für den Landkreis Uelzen zugewiesene Ausländer mit Hauptwohnsitz innerhalb des Landkreises Uelzen ausgestellt wurden, werden von Amts wegen bis 30.06.2020 verlängert.
Die Ausreisefrist für Inhaber von Schengen Visa zu Besuchs- oder Geschäftszwecken (s.g. Touristenvisa, Typ C), deren Geltungsdauer innerhalb des Zeitraums vom 16.03.2020 bis einschließlich 29.06.2020 ablaufen, wird von Amts wegen bis 30.06.2020 verlängert. Das Gleiche gilt für Personen, die sich zulässig visafrei zu touristischen Zwecken für 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten dürfen und bei denen die 90-Tage-Frist im o.g. Zeitraum endet. Die Verlängerung der Ausreisefrist gilt für zwischenzeitlich mit Hauptwohnsitz im Landkreis Uelzen gemeldete Ausländer und für Ausländer, die sich nachweislich mindestens eine Woche vor Bekanntgabe dieser Verfügung im Landkreis Uelzen aufgehalten haben und sich auch noch gegenwärtig hier aufhalten.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.
Die von der Niedersächsischen Landesregierung durch Erlass angeordneten und mit Allgemeinverfügung des Landkreises Uelzen umgesetzten Infektionsschutzmaßnahmen (bspw. Schul- und Kita-Schließungen) wegen des SARS-CoV-2 Krankheitserregers (s.g. Corona Virus, Covid-19) haben Auswirkungen auf den direkten Dienstbetrieb der Ausländerbehörde des Landkreises Uelzen. Bereits vergebene Termine zur Beantragung oder Verlängerung des Aufenthaltsrechts müssen entfallen, da deren Durchführung nicht mehr in Gänze gewährleistet werden kann. Hierdurch bestünde die Gefahr unverschuldet ungeregelter Aufenthaltsrechte und unerlaubter Aufenthalte von Ausländern.
Die Inhaber von ablaufenden Schengen Visa werden insofern ohne gültigen Aufenthaltstitel nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig. Da die Betroffenen unverschuldet an der Ausreise gehindert sind, kann die Ausländerbehörde zunächst nach § 50 Abs. 2 AufenthG eine Ausreisefrist setzen. Mit der Setzung der Ausreisefrist erfolgt der Aufenthalt zwar immer noch entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ohne erforderlichen Aufenthaltstitel, er ist jedoch nicht strafbar im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.
Der Personenkreis nach Ziffer 3 umfasst nur Personen, die sich bereits einige Zeit im Landkreis Uelzen aufhalten oder ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Uelzen haben. Jedenfalls müssen sich nicht im Landkreis Uelzen als Einwohner gemeldete Touristen seit mindestens einer Woche vor Bekanntgabe dieser Verfügung im Landkreis Uelzen aufhalten. Die Einschränkung des Personenkreises erfolgt zur Abgrenzung ausländerrechtlicher Zuständigkeiten. Der Landkreis Uelzen beabsichtigt keine Regelungen für Ausländer anderer Zuständigkeitsbereiche zu treffen. Insofern sollen auch kurzfristige Zuzüge innerhalb der Geltungsdauer dieser Regelung vermieden werden. Zwischenzeitlich Zuziehende fallen ausdrücklich nicht in den Adressatenkreis dieser Verfügung.
Die aktuelle Lage ist dynamisch. Bitte beachten Sie die Informationslage auf www.landkreis-uelzen.de oder in den Lokalmedien. Soweit erforderlich, kann die Geltungsdauer der oben angeordneten Maßnahmen auch bis nach dem 30.06.2020 verlängert werden.
Für alle Personen, die nicht zum Adressatenkreis dieser Allgemeinverfügung gehören und deren Anliegen dringender Klärung bedarf, stehen die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde telefonisch unter der Rufnummer 0581/82-136 zur Verfügung.
Die örtlichen Polizeidienststellen und die kreisangehörigen Gemeinden sowie die Sozialleistungsbehörden des Landkreises Uelzen werden von dieser Allgemeinverfügung in Kenntnis gesetzt.
Uelzen, 23.03.2020
Allgemeinverfügung als pdf-Datei:

References: § 71
 § 2
 § 35
 § 50
 § 50
 § 4
 § 95