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Timestamp: 2017-10-20 07:10:14+00:00

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§ 482a BGB - Widerrufsbelehrung - Gesetze - JuraForum.de
§ 482a BGB - Widerrufsbelehrung
Weitere Vorschriften um § 482a BGB
§ 480 BGB - Tausch
§ 481a BGB - Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
§ 482 BGB - Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
§ 483 BGB - Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
Entscheidungen zu § 482a BGB
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.11.2010, 15 Sa 95/09
1. Gewährt ein Arbeitgeber einer Vielzahl von Arbeitnehmern Aktienoptionen und teilt er ihnen in einem englischsprachigen Text mit, eine bestimmte für diesen Bereich zuständige Abteilung erteile "authoritative answers" unter anderem auf Fragen zu den individuellen Ausübungsrechten der Mitarbeiter, kann dies im Zusammenwirken...
HESSISCHES-LAG, 29.10.2010, 19 Sa 329/10
Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz eine unzumutbare Härte darstellen würde. Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im Anschluss an BAG 15....
LAG-NIEDERSACHSEN, 25.06.2010, 10 Sa 46/10
1. Grundsätzlich kann auch schlüssiges Verhalten dazu führen, dass der Kündigungsempfänger die Bevollmächtigung des Erklärenden kennt; eine Zurückweisung ist dann gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen.2. Die zufällige Kenntniserlangung durch Dritte genügt jedoch nicht; auch braucht der Kündigungsempfänger keine eigenen Nachforschungen...
LAG-DUESSELDORF, 10.05.2010, 16 Sa 235/10
1. Eine Klausel, die eine Sonderzahlung (Anwesenheitsprämie) vorsieht und in ihrer konkreten Ausformulierung die Zwecke einer Sonderzahlung und einer zeitanteilig zu gewährenden Anwesenheitsprämie vermengt, ohne hinreichend deutlich zu machen, was wirklich gewollt ist, ist intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 4 a EFZG schließt...
OLG-DUESSELDORF, 23.11.2009, I-3 Wx 128/09
BGB § 1004; FGG § 12; ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 308 1. Wird ein Antragsgegner auf Vornahme, ein anderer auf Duldung der Maßnahme (hier: Rückbau einer Balkonanlage) in Anspruch genommen und wird innerhalb des Verfahrens rechtskräftig festgestellt, dass eine Vornahmepflicht nicht besteht, so kommt auch eine Inanspruchnahme auf Duldung...
ARBG-FREIBURG, 22.07.2009, 12 Ca 187/08
1. Gibt ein Lehrer amtliche Lösungshinweise für die schriftlichen Abiturprüfungen unbefugt an einen Schüler weiter, rechtfertigt dieser Vorgang grundsätzlich eine fristlose Kündigung. 2. Ein Verwaltungsreferent der schulaufsichtsführenden Behörde ist in keine mit einem Personalabteilungsleiter vergleichbare Stellung berufen. Seine...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 29.11.2007, 26 Sa 1132/07
War ein sog. Freiwilligkeitsvorbehalt nach der bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes maßgeblichen Rechtslage wirksam und stand er daher dem Entstehen einer betrieblichen Übung entgegen, reicht die mehrmalige Weiterzahlung eines Weihnachtsgeldes jedenfalls dann nicht für die Begründung eines Anspruchs aus...
OLG-DUESSELDORF, 12.11.1999, 22 U 96/99
BGB §§ 482, 492, 487, 481, 480 II Leitsätze: 1. Die Aujeszkysche Krankheit (A.K.) von Schweinen ist kein Hauptmangel; wenn die Zusicherung des Verkäufers, die Schweine seien A.K.-frei, sich als unrichtig herausstellt, kann der Käufer Wandelung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 2. Ein Viehhändler, der an einen...
Sicherheitsfrage 57 - Ne/ un =
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References: § 482
 § 482

§ 480

§ 481

§ 482

§ 483
 § 482
 § 174
 § 4
 § 1004
 § 12