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Timestamp: 2019-08-19 03:45:52+00:00

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Beschwerde gegen Einleitung über FinanzOnline unzulässig, da in FOnV 2006 nicht erwähnt - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.04.2008, FSRV/0086-W/07
Beschwerde gegen Einleitung über FinanzOnline unzulässig, da in FOnV 2006 nicht erwähnt
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen G.I., vertreten durch Safe Wirtschaftstreuhand GmbH, 1120 Wien, Meidlinger Hauptstraße 32/15, wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Mai 2007, Strafnummer-1,
Mit Bescheid vom 21. Mai 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling infolge Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2004, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe, nämlich Einkommensteuer für 2004 in Höhe von € 6.215,09 verkürzt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.
Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht des angeführten Finanzvergehens aufgrund der Feststellungen laut Prüfungsbericht vom 2. Juni 2006 ergebe, da die Bf. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften diesen zuwider gehandelt habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, vom Verteidiger über FinanzOnline eingebrachte und als Berufung bezeichnete Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Mai 2007, in der die Einstellung des Verfahrens beantragt wird. Die Bw. sei bereits für das Jahr 2003 zu diesen Einkünften mit Bescheid vom 4. November 2004 veranlagt worden; und zwar von amtswegen wie sie es interpretiere als Tangente zu Steuernummer-1. Der Steuerberater der Bw. sei der Meinung gewesen, dass diese Einkünfte als Tangente zur Versteuerung kommen würden, da diese Einkünfte von 3 Geschwistern gemeinsam erzielt worden seien. Die Bw. habe niemals die Absicht gehabt, diese Einkünfte für das Jahr 2004 zu verschweigen. Auch habe der Steuerberater die Auskunft erteilt, diese Einkünfte würden im Weg der Tangente automatisch berücksichtigt werden.
Auch der mit der Bw. am 25. Mai 2007 von der Finanzstrafbehörde erster Instanz aufgenommenen Niederschrift ist zu entnehmen, dass die Bw. der Meinung gewesen sei, die Behörde würde von den Einkünften wissen und sie würde eine Vorschreibung bekommen. Sie habe dem Steuerberater von diesen Bezügen mitgeteilt. Bei den Erklärungen habe sie auf diese Einkünfte vergessen.
Da der Verteidiger die gegenständliche Beschwerde über FinanzOnline eingebracht hat, ist davon auszugehen, dass ihm auch die Bestimmungen der FinanzOnline-Verordnung 2006 bekannt sind.
Gemäß § 5 1. Satz FinanzOnline-Verordnung 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.
Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen findet man folgende Nutzungsmöglichkeiten für FinanzOnline:
Abfrage des Steuerkontos Abfrage des Steueraktes Abfrage der E-Bilanz Abfrage der Beteiligten Abfrage der Beteiligungen Abfrage des Status der Quotenerfüllung Abfrage von Informationen zum Einheitswert
Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung (U30) für Zeiträume ab dem Voranmeldungszeitraum Jänner 2003 Übermittlung der Jahreserklärungen betreffend Umsatzsteuer (U1), Einkommensteuer (E1) und Körperschaftsteuer (K1) für Zeiträume ab dem Veranlagungsjahr 2003 Übermittlung der Körperschaftsteuer (K2), Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (E6), Beteiligte einer Personengesellschaft/-gemeinschaft ab dem Veranlagungsjahr 2006 Übermittlung der Kommunalsteuererklärung und der EU-Quellensteuererklärung Übermittlung Jahresabschluss Firmenbuch Änderung persönlicher Daten (Grunddaten - z.B. Adresse, Bankverbindung) Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) Anträge zum Steuerkonto (z.B. Rückzahlungsantrag)
Elektronische Zustellung der Jahressteuerbescheide betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Zeiträume ab dem Veranlagungsjahr 2003 (inkl. Freibetrags- und Vorauszahlungsbescheid)
Abfrage des automatisch geführten Posteingangs- und Postausgangsbuches Benutzerverwaltung (Anlage mehrerer Benutzer und Zuordnung bestimmter Funktionalitäten) Klientenverwaltung (Anmerkung, Änderung und Löschung von Vollmachtsverhältnissen) Auswertung der Benutzertransaktionen (Logdaten) PIN-Änderung
Bei einer mittels e-Mail eingebrachten Beschwerde handelt es sich weder um ein Anbringen gemäß § 85 Abs. 1 BAO noch um eines nach § 86a Abs. 1 BAO. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer im FinanzOnline zur Verfügung stehen. Eine Einbringung von Beschwerden im Finanzstrafverfahren ist in FinanzOnline nicht vorgesehen. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist die gegenständliche, mittels e-Mail erfolgte Eingabe daher unzulässig.
Da die Beschwerde auf eine unzulässige Weise - über FinanzOnline - eingebracht wurde, das Rechtsmittel dadurch aber nicht rechtswirksam eingebracht wurde, liegt auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs. 4 FinStrG behebbares Formgebrechen vor (VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126), sodass die Eingabe vom 29. Mai 2007 ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurückzuweisen war.
Ein weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen und eine Prüfung, ob der Verdacht eines auf eine (endgültige) Abgabenverkürzung gerichteten Vorsatzes gegeben ist, war daher obsolet.
Beschwerde, FinanzOnline, unzulässig, FOnV 2006
Findok-Nr: 34163.1, aufgenommen am: 14.05.2008 09:30:30, Dokument-ID: dc8587dd-2bb6-4bca-9bff-4b6e13292177, Segment-ID: 4f515c42-5c10-4b5a-a630-2041e23ca8c1

References: § 33
 § 83
 § 33
 § 5
 § 1
 § 85
 § 86
 § 156
 § 156