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Timestamp: 2013-05-26 09:41:46+00:00

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Rechtsprechung: BGHR StGB � 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3
Rechtsprechung BGH, 13.04.1988 - 3 StR 33/88 Volltextver�ffentlichungen
BGHR StGB � 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3
Wird zitiert von ... (12) BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99 Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …Er hat jedoch im Rahmen einer Entscheidung zur Beihilfe zum Betrug folgende allgemein f�r berufstypische "neutrale" Handlungen geltenden Grunds�tze aufgestellt (…vgl. BGHR StGB � 27 Abs. 1 - Hilfeleisten 20): Zielt das Handeln des Hauptt�ters ausschlie�lich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und wei� dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten (vgl. BGHR StGB � 27 Abs. 1 - Hilfeleisten 3, 20).
BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00 Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalit�t; Beihilfe zur …So stellt beispielsweise nicht jede Mitwirkung eines Arbeitnehmers beim Umsatz in Kenntnis der diesem nachfolgenden Umsatzsteuerhinterziehung durch den Steuerpflichtigen (vgl. BGHR StGB � 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3) oder jede T�tigkeit eines Bankangestellten im Zusammenhang mit einem Kapitaltransfer ins Ausland zugunsten von Kunden, die ihre Kapitalertr�ge den Finanzbeh�rden gegen�ber verheimlichen (vgl. BGH StV 2000, 492), bereits Beihilfe zu dem Steuervergehen dar (…vgl. auch BGHR StGB � 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20 zur T�tigkeit eines Rechtsanwaltes bei der Erstellung eines Anlageprospektes, der zu betr�gerischen Zwecken verwendet wird).Der Bundesgerichtshof hat daher in F�llen derartiger berufstypisch "neutraler" Handlungen folgende Grunds�tze aufgestellt: Zielt das Handeln des Hauptt�ters ausschlie�lich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen und wei� dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag in jedem Fall als strafbare Beihilfehandlung zu werten (BGHR StGB � 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3, 20; BGH StV 2000, 493).Ihre eigenen Beitr�ge hatten jedoch jeweils eine eigenst�ndige Bedeutung; sie blieben auch ohne die strafbaren Handlungen der Hauptt�ter "sinnvoll" (…vgl. Roxin aaO � 27 Rdnr. 17) und k�nnen hiervon losgel�st rechtlich beurteilt werden (vgl. auch BGHR StGB � 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3; BGH StV 2000, 492, 494).
BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01 Verurteilung ehemaliger Pr�sidiumsmitglieder des Fu�ballvereins Eintracht …Einer Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung steht nicht entgegen, da� eine Gehaltszahlung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer eine objektiv "neutrale" Handlung ist (vgl. hierzu BGHSt 46, 107, 112; BGHR StGB � 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3, 20), die grunds�tzlich keine Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung des Arbeitnehmers darstellt.
BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98 Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …F�r den Beihilfevorsatz eines herangezogenen firmenexternen Beraters wie des Angeklagten sind grunds�tzlich folgende - allgemein f�r berufstypische "neutrale" Handlungen geltende - Grunds�tze zu beachten: Zielt das Handeln des Hauptt�ters ausschlie�lich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und wei� dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten (vgl. BGHR StGB � 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3).
BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02 Untreue (Nachteil; Verm�gensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …Die getroffenen Feststellungen legen n�mlich eine Beihilfehandlung des Angeklagten S. dadurch nahe, da� er als Mehrheitsgesellschafter und Gesch�ftsf�hrer an einem Projekt der S. GmbH mitwirkte, wissend, da� dieses darauf abzielte, einen Gewinn durch eine Straftat zu erreichen (vgl. BGHR StGB � 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3).
BGH, 14.07.2000 - 3 StR 454/99 Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteiltEr hat - ohne Einzelheiten der Betrugshandlungen zu kennen von Anfang an gewu�t, da� der Hauptt�ter diese Grundst�cksgesch�fte zur �berfinanzierung nutzen wollte (UA S. 69), da� diese Gesch�fte, an denen er mitwirkte, ausschlie�lich darauf abzielten, im Wege des Betruges Finanzmittel zu sch�pfen (vgl. BGHR StGB � 27 I Hilfeleisten 3).
BFH, 11.02.2002 - VII B 323/00 AdV; USt-Hinterziehung; Beihilfe zur Steuerverk�rzung durch Erstellen von …Der nach den Feststellungen der Steuerfahndung vom Antragsteller (mit-)initiierte "Warenkreislauf" unter Ausnutzung der von der C-GmbH erstellten Rechnungen, denen Warenlieferungen nicht zugrunde lagen, kann nicht losgel�st von der nachfolgenden Hinterziehung der tats�chlich durch echte Warenverk�ufe verwirklichten Umsatzsteuer durch Angabe zu hoher Vorsteuerbetr�ge in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen betrachtet werden; vielmehr stellen sich der nicht tats�chlich durchgef�hrte Wareneinkauf der A und Warenverkauf der C-GmbH, sowie die auf Betreiben des Gehilfen bewirkte Erstellung von Rechnungen mit unzutreffendem Vorsteuerausweis als eine --zur von dem Antragsteller gewollten Zielerreichung einer geminderten Umsatzsteuerzahllast der A notwendige-- Vorbereitungshandlung f�r die angestrebte Steuerhinterziehung dar (vgl. zu einem �hnlich gelagerten Fall Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April 1988 3 StR 33/88, Zeitschrift f�r Wirtschaft, Steuer und Strafrecht 1988, 261, und Senatsbeschluss vom 30. Dezember 1998 VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902).
LG D�sseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03 Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …Es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterst�tzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die "F�rderung eines erkennbar tatgeneigten T�ters angelegen" lie� (BGH NStZ 2004, 41; BGH NJW 2001, 2409; BGH NJW 2000, 3010; BGH 3 StR 454/99 Urteil vom 14.07.2000; BGH NStZ 2000, 34; BGHR StGB � 27 I Hilfeleisten 3, 20;… BGHR � 266 I, Beihilfe 3;… LK-Roxin, StGB, 11. Aufl., � 27 Rn. 19; L�we-Krahl, Beteiligung von Bankangestellten an Steuerhinterziehungen ihrer Kunden - die Tatbestandsm��igkeit berufstypischer Handlungen, wistra 1995, 201 (203)).
BGH, 09.07.1997 - 5 StR 234/96 Abschnittsbesteuerung - Versto� gegen � 168c Abs. 5 StPO steht einer …Aus der Entgegennahme und Begleichung einer Rechnung mit dem Briefkopf einer anderen Firma als der seiner Vertragspartnerin kann nicht auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung geschlossen werden (vgl. BGHR AO � 370 Abs. 1 Beihilfe 1, 3).
BGH, 23.06.1992 - 5 StR 75/92 AO � 370; StGB � 27Anders als in dem der Entscheidung BGHR AO � 370 I Beihilfe 1 = BGHR StGB � 27 I Hilfeleisten 3 (= BGH bei Holtz MDR 1988, 818 = wistra 1988, 261) zugrundeliegenden Fall diente hier die T�tigkeit des Werkunternehmers nicht ausschlie�lich dem Ziel, eine Steuerhinterziehung vorzubereiten.
BGH, 21.08.1992 - 2 ARs 346/92 StGB � 356; StPO � 138a
OLG K�ln, 28.12.2004 - 8 Ss 395/04 Was ist dejure.org?

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