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Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kreditversicherung Basic Finance - PDF
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1 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kreditversicherung Basic Finance (AVB) Version 2011 Inhaltsverzeichnis Artikel Seite Art. 1 Gegenstand der Versicherung 2 Art. 2 Voraussetzungen und Umfang des Versicherungsschutzes 2 Art. 3 Anbietungspflicht 2 Art. 4 Prüfung und Überwachung der Kunden 3 Art. 5 Beginn und Ende der Kreditlimite für einzelne Kunden 3 Art. 6 Äusserstes Kreditziel und Anzeigepflicht bei Überschreitung 3 Art. 7 Beginn und Ende des Vertrags 4 Art. 8 Prämie 4 Art. 9 Einsichtsrecht von Zurich 4 Art.10 Selbstbehalt 4 Art.11 Versicherungsfall 4 Art.12 Verwertung von Sicherheiten und Ausfallberechnung 5 Art.13 Entschädigungsleistung und Rechtsübergang 5 Art.14 Höchstentschädigung 5 Art.15 Abtretung des Auszahlungsanspruches 5 Art.16 Verstoss des Versicherungsnehmers gegen Verhaltenspflichten - Obliegenheitsverletzungen 5 Art.17 Vertragswährung 6 Art.18 Schlussbestimmungen 6 Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf die weibliche Bezeichnung verzichtet.2 Allgemeine Versicherungs bedingungen (AVB) Kreditversicherung Basic Finance Art. 1 Gegenstand der Versicherung Zurich ersetzt dem Versicherungsnehmer Ausfälle an versicherten Forderungen, die dadurch entstehen, dass Kunden mit Sitz in den in der Police aufgeführten Ländern während der Laufzeit des Vertrags zahlungsunfähig werden. Teilweise wird die Abwicklung von der Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland und der Zurich Service GmbH (ZSG), jeweils mit Sitz in Frankfurt am Main/ Deutschland, Solmsstr , durchgeführt. Mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags stimmt der Versicherungsnehmer zu, dass seine Daten an vorgenannte Gesellschaften übermittelt werden. Art. 2 Voraussetzungen und Umfang des Versicherungsschutzes Versicherungsschutz besteht für rechtlich begründete und unbestrittene Geldforderungen des Versicherungsnehmers gegenüber seinen Kunden aus Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen, die im Geschäftsbetrieb des Versicherungsnehmers in seinem Namen und auf seine Rechnung ausgeführt und von dem Kunden vertragsgemäss endgültig abgenommen und innerhalb von 30 Tagen fakturiert wurden. Frachtkosten, Versicherungsprämien, Wechseldiskonte und Wechselspesen sind im Versicherungsschutz eingeschlossen, soweit sie im Zusammenhang mit den versicherten Forderungen entstanden sind. Forderungen sind versichert, wenn und soweit Zurich für den Kunden des Versicherungsnehmers (Kund eine Versicherungssumme (Limit festgesetzt hat. Dies erfolgt durch schriftliche Kreditmitteilung an den Versicherungsnehmer. Massgebend für den Inhalt und den Umfang des Versicherungsschutzes ist hierbei die Police, soweit die Kreditmitteilung keine abweichenden Bestimmungen enthält. die vom Versicherungsnehmer dem Kunden gewährte maximale Zahlungsfrist nicht über das äusserste Kreditziel hinausgeht. Im Rahmen der Limite sind die jeweils ältesten ab Beginn des Versicherungsschutzes entstandenen Forderungen versichert. Forderungen, welche die jeweils gültige Limite eines Kunden übersteigen, rücken erst und insoweit in den Versicherungsschutz nach, als durch die Bezahlung älterer Forderungen innerhalb der Limite dafür Raum wird. Zurich kann die Limite bei wesentlicher Gefahrserhöhung jederzeit herabsetzen oder aufheben. Diese Massnahme von Zurich wird mit dem Zugang der Kreditmitteilung beim Versicherungsnehmer wirksam. Der vertragsgemäss bestehende Versicherungsschutz für die bis zum Eingang der Mitteilung beim Versicherungsnehmer entstandenen Forderungen aus Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen bleibt unberührt. Auch bei Herabsetzung können nach Bezahlung älterer Forderungen bisher im Rahmen der Limite unversicherte Forderungen in den Versicherungsschutz nachrücken, soweit in der neuen Limite hierfür Raum wird. Bei Aufhebung der Limite ist ein Nachrücken von Forderungen jedoch ausgeschlossen. Jede vom Kunden geleistete Zahlung, die vor Eintritt des Versicherungsfalles eingeht, wird auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Checks und Wechsel gelten erst mit der unwiderruflichen Gutschrift zugunsten des Versicherungsnehmers als Zahlung. Forderungen gegen Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sind versichert, wenn ein umfassender Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde oder der Versicherungsnehmer um die Vereinbarung eines solchen nachweislich vergeblich bemüht war. Das Bemühen des Versicherungsnehmers ist Zurich auf Anforderung durch Vorlage der massgebenden Korrespondenz nachzuweisen. 6. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Verzugszinsen, Vertrags- und Konventionalstrafen, Schadenersatz, Kosten der Rechtsverfolgung und Kursverluste sowie Zinsen jeglicher Art; Mehrwertsteuer sowie Zölle und sonstige Steuern und Abgaben; Forderungen des Versicherungsnehmers gegen Staaten, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften, Privatpersonen, soweit diese keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, Unternehmen, bei denen der Versicherungsnehmer direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist oder nachweislich anderweitig massgebenden Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt; Versicherungsfälle, bei denen Zurich nachweist, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch Krieg, kriegerische Ereignisse, Terrorismus, Piraterie, innere Unruhen, Streik, Beschlagnahme, Behinderung des Waren- und Zahlungsverkehrs durch die öffentliche Hand, Naturkatastrophen oder durch Kernenergie nach den Vorschriften des Kernenergiehaftpflichtgesetzes mitverursacht worden sind. Art. 3 Anbietungspflicht Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei Zurich für alle Forderungen gegen seine Kunden ausreichende Limiten zu beantragen. Die Anbietungspflicht umfasst alle Forderungen gegen gegenwärtige und zukünftige Kunden mit Sitz in den in der Police aufgeführten Ländern, soweit die bestehende oder zu erwartende Gesamtheit aller Forderungen gegen einen Kunden sich mindestens auf die in der Police genannte Summe beläuft (Anbietungsgrenz. 23 Zurich kann den Versicherungsschutz für einzelne Kunden ohne Nennung von Gründen verweigern. Übersteigt die Gesamtheit aller Forderungen gegen einen Kunden die eingeräumte Limite, so hat der Versicherungsnehmer anhand der Offene- Posten-Liste (OP-List per Monatsende einen Erhöhungsantrag zu stellen. Unterschreitet die Gesamtheit aller Forderungen gegen einen Kunden, für den eine Limite besteht, die Anbietungsgrenze, so bleiben die Forderungen weiterhin bis zur bestätigten Limite versichert. Verletzt der Versicherungsnehmer schuldhaft die Anbietungspflicht, so verringert sich der berechnete Ausfall im Verhältnis der Limite zur Gesamtheit der bestehenden Forderungen, wobei für die Feststellung der bestehenden Forderungen der Zeitpunkt der höchsten Überschreitung der Limite massgebend ist. Art. 4 Prüfung und Überwachung der Kunden Dem Versicherungsnehmer obliegt die Prüfung und Überwachung seiner Kunden. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung beauftragt der Versicherungsnehmer für die namentlich zu versichernden Kunden ausschliesslich die Zurich Service GmbH (ZSG). Diese ist berechtigt, das Prüfungsergebnis Zurich mitzuteilen. An den Prüfungs- und Überwachungskosten der ZSG beteiligt sich der Versicherungsnehmer mit der in der Police festgesetzten Kreditprüfungsgebühr pro Kunde und Jahr. Die Kreditprüfungsgebühren werden dem Versicherungsnehmer durch die ZSG in Rechnung gestellt. Der Versicherungsnehmer hat Zurich alle ihm bei Beantragung des Versicherungsschutzes bekannten sowie die ihm anschliessend bekannt werdenden Umstände, die für die Übernahme oder die weitere Gewährung des Versicherungsschutzes, insbesondere für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit seiner einzelnen Kunden, erheblich sein können, unverzüglich anzuzeigen. Der Versicherungsnehmer hat Zurich wesentliche gefahrserhöhende Umstände sowie die voraussichtliche oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit seiner einzelnen Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wesentliche gefahrserhöhende Umstände sind insbesondere: ungünstige Informationen über Vermögenslage, Zahlungsweise oder persönliche Beurteilung des Kunden, wesentliche Verschlechterung der Zahlungsweise von Kunden, Einstellung der Belieferung aus Bonitätsgründen, nachträglich vereinbarte Wechselprolongationen, Nichteinlösung von Checks oder Wechseln sowie Rücklastschriften mangels Deckung, Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Inkassoinstitutes zur Forderungseintreibung durch den Versicherungsnehmer, f) Einleitung einer Betreibung oder des gerichtlichen Schlichtungsverfahrens bzw. Klageerhebung. Der Versicherungsnehmer verpflichtet sich, sämtliche Informationen, insbesondere die Auskünfte der Zurich Service GmbH oder Kreditmitteilungen, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Weiterhin übernimmt der Versicherungsnehmer die Verpflichtung, Zurich von Schäden freizustellen, die dadurch entstehen, dass Dritte Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten haben. Zurich übernimmt keine Haftung für Schäden, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er Informationen insbesondere für seine eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen verwendet. 6. Der Versicherungsnehmer hat mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt auf seine Kosten alle zur Vermeidung oder Minderung eines Ausfalls geeigneten Massnahmen zu ergreifen. Dabei stimmt er diese zunächst mit Zurich ab und befolgt die Weisungen von Zurich. Vor dem Abschluss von Vergleichen, Zahlungsvereinbarungen oder ähnlichen Absprachen ist die schriftliche Einwilligung von Zurich einzuholen. 7. Um das Ausfallrisiko zu vermindern, ist Zurich berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Namen des Versicherungsnehmers mit einzelnen seiner Kunden Vereinbarungen zur Absicherung der Forderungen zu treffen. Art.5 Beginn und Ende der Kreditlimite für einzelne Kunden Die Limite für einen Kunden beginnt 30 Tage vor dem Gültigkeitsdatum gemäss Kreditmitteilung (Limitbeginn), frühestens jedoch per Vertragsbeginn. Versichert sind Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die nach Limitbeginn erbracht wurden. Die Limite für einen Kunden endet für Forderungen aus künftigen Warenlieferungen bzw. Werk- und Dienstleistungen mit Aufhebung der Limite, bei Kreditzielüberschreitung, mit Eintritt des Versicherungsfalles, mit Eingang eines Begehrens des Versicherungsnehmers bei Zurich um Aufhebung der Limite, mit Beendigung des Vertrages. Art. 6 Äusserstes Kreditziel und Anzeigepflicht bei Überschreitung Das äusserste Kreditziel ist die in der Police genannte Zeitspanne, die der Versicherungsnehmer den Kunden für die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen maximal einräumen darf. Das äusserste Kreditziel gilt für jeden Kunden, soweit die Kreditmitteilung keine abweichende Bestimmung enthält. Das äusserste Kreditziel beginnt mit dem Rechnungsdatum. 34 Die Überschreitung des äussersten Kreditziels ist Zurich unverzüglich spätestens jedoch per Monatsende schriftlich anzuzeigen, ungeachtet dessen, ob es sich um versicherte oder unversicherte bzw. um bestrittene Forderungen handelt. Gleiches gilt, wenn die Überschreitung des äussersten Kreditzieles erkennbar wird (zum Beispiel durch Stundungsvereinbarungen, Entgegennahme von Wechseln und Wechselprolongationen). Wird das äusserste Kreditziel überschritten oder dessen Überschreitung erkennbar, fällt die Limite für Forderungen aus künftigen Warenlieferungen, Werk- und Dienstleistungen dahin, ist ein Nachrücken von Forderungen aus bereits ausgeführten Warenlieferungen, Werk- und Dienstleistungen, welche die Limite übersteigen, ausgeschlossen, es sei denn, Zurich bestätigt aufgrund der vom Versicherungsnehmer abgegebenen Kreditzielüberschreitungsanzeige und des entsprechenden Antrags den Fortbestand der Limite ausdrücklich. Die Folgen einer unterlassenen Anzeige sind hinfällig, wenn seit Kreditzielüberschreitung 12 Monate verstrichen sind, ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist. Art. 7 Beginn und Ende des Vertrags Die Dauer des Vertrags und die ordentliche Kündigungsfrist werden in der Police geregelt. Der Vertrag endet zu dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsnehmer zahlungsunfähig im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. bis ist. Bei Eintritt eines Versicherungsfalls ist der Versicherungsnehmer spätestens 14 Tage, nachdem er von der Auszahlung der Entschädigung Kenntnis erhalten hat, Zurich spätestens bei Auszahlung, berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die Deckung erlischt 14 Tage, nach Zustellung der Kündigung an die andere Partei. Zurich bleibt der Anspruch auf die Prämie für die laufende Versicherungsperiode gewahrt, falls der Versicherungsnehmer den Vertrag in Folge des Eintritts eines Versicherungsfalls während des auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres kündigt. In allen anderen Fällen einer vorzeitigen Auflösung oder Beendigung des Vertrages ist die Prämie nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet. Art. 8 Prämie Art, Höhe und Fälligkeit der Prämien bestimmen sich nach der Police. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Zurich die für die Prämienberechnung erforderlichen Angaben innerhalb der vertraglich geregelten Frist zu liefern. Der Versicherungsnehmer bezahlt Zurich in jedem Fall eine Mindestprämie pro Versicherungsjahr. Die vereinbarte Mindestprämie wird in der Police festgehalten. Die Prämien für die versicherten Risiken in der Schweiz sowie dem Fürstentum Liechtenstein unterliegen der gesetzlichen Stempelabgabe und sind bei Fälligkeit unverzüglich zu bezahlen. Art. 9 Einsichtsrecht der Zurich Zurich hat das Recht, selbst oder durch einen Beauftragten Einsicht in die für das Vertragsverhältnis wesentlichen Geschäftsunterlagen des Versicherungsnehmers zu nehmen sowie davon Kopien zu verlangen oder anzufertigen. Art.10 Selbstbehalt An jedem berechneten Ausfall ist der Versicherungsnehmer mit dem in der Police genannten Anteil beteiligt, soweit die Kreditmitteilung nichts Abweichendes regelt. Der Selbstbehalt darf nicht anderweitig versichert werden. Art.11 Versicherungsfall Der Versicherungsfall tritt mit der Zahlungsunfähigkeit des Kunden ein. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Konkurs gerichtlich eröffnet oder das Verfahren mangels Aktiven eingestellt worden ist. Als Zeitpunkt für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gilt der Tag des Gerichtsbeschlusses; die Annahme einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung (gemäss Art. 333 ff. SchKG) vom Gericht festgestellt bzw. ein Nachlassvertrag vom Gericht bestätigt worden ist. Als Zeitpunkt für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gilt der Tag des Gerichtsbeschlusses; mit sämtlichen Gläubigern ein aussergerichtlicher Nachlass-, Liquidationsoder Quotenvergleich zustande gekommen ist. Als Zeitpunkt für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gilt der Tag, an dem sämtliche Gläubiger ihre Zustimmung zum Vergleich gegeben haben; eine vom Versicherungsnehmer veranlasste Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Befriedigung geführt hat. Als Zeitpunkt für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gilt der Tag, an dem der Ausfall attestiert wurde; infolge nachgewiesener ungünstiger Umstände eine Bezahlung aussichtslos erscheint, weil eine Zwangsvollstreckung, ein Konkursbegehren oder eine ähnliche gegen den Kunden gerichtete Massnahme des Versicherungsnehmers keinen Erfolg verspricht. Als Zeitpunkt für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gilt der Tag, an dem aufgrund entsprechenden Beweismaterials die Aussichtslosigkeit von Massnahmen gegen den Kunden angenommen werden muss; f) bei ausländischen Kunden ein Rechtszustand eingetreten ist, welcher den in den vorstehenden lit. bis genannten Rechtszuständen in der Auswirkung vergleichbar ist. Als Zeitpunkt für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gilt der Tag, an dem der Rechtszustand festgestellt wird. 45 g) Ein Versicherungsfall liegt ferner vor, wenn die Zahlungsunfähigkeit eines ausländischen Kunden droht und die gelieferte Ware zurückgenommen und im Einvernehmen mit Zurich bestmöglich anderweitig verwertet wurde, wobei ein Mindererlös entstanden ist. Als Zeitpunkt für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gilt der Tag, an dem der Ausfall nach anderweitiger Verwertung der Ware feststeht. Der Eintritt des versicherten Ereignisses ist Zurich unverzüglich zu melden. Es sind die erforderlichen Informationen zu liefern und Unterlagen einzureichen, etwaige Weisungen von Zurich hinsichtlich der ausstehenden Forderung zu befolgen und nur mit Zustimmung von Zurich mit dem Forderungsschuldner direkt zu verhandeln. Der Versicherungsnehmer hat Zurich alle vom Forderungsschuldner oder von Dritten geleisteten Zahlungen unverzüglich anzuzeigen. Art.12 Verwertung von Sicherheiten und Ausfallberechnung Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Rechte geltend zu machen und Sicherheiten bestmöglich zu verwerten. Zur Berechnung des versicherten Ausfalls werden von den bei Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Forderungen abgezogen: nicht versicherte Forderungen oder Forderungsteile, verrechenbare Gegenforderungen, Gutschriften und Erlöse aus Eigentumsvorbehalten, Erlöse aus sonstigen Rechten und Sicherheiten, unabhängig davon, ob diese zur Voraussetzung für den Versicherungsschutz gemacht wurden, alle Zahlungen und Erlöse ab Eintritt des Versicherungsfalles. Hierzu zählen auch alle aufgrund eines Konkursverfahrens, einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung (gemäss Art. 333 ff. SchKG), eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Nachlassvertrages bzw. Schuldenbereinigungsplanes dem Versicherungsnehmer zustehende Beträge bzw. Quoten, f) Selbstbehalt sowie gegebenenfalls Entschädigungsvorrisiko- und Franchiseregelungen. Kann nicht festgestellt werden, ob die betreffenden Zahlungen und Erlöse auf versicherte oder unversicherte Forderungen entfallen, werden sie anteilig verrechnet. Verrechenbare Gegenforderungen werden stets anteilig verrechnet. Art.13 Entschädigungsleistung und Rechtsübergang Zurich leistet die Entschädigung, sobald der endgültige versicherte Ausfall nachgewiesen ist. Steht die Höhe des Ausfalls sechs Monate nach Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht endgültig fest, erstellt Zurich eine vorläufige Schadenabrechnung. Hierzu werden die gemäss Art. 12 Abs. 2 abzuziehenden Beträge geschätzt, soweit deren Höhe noch unbestimmt ist. Ist eine Schätzung nicht möglich, so werden zunächst 50% des mutmasslichen versicherten Ausfalls als vorläufige Entschädigung geleistet. Ist eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung (gemäss Art. 333 ff. SchKG), ein Nachlassvertrag oder ein sonstiger Schuldenbereinigungsplan (nachstehend «Insolvenzplan» genannt) vom Gericht bestätigt worden und hat der Versicherungsnehmer alle zur Schadenberechnung notwendigen Unterlagen eingereicht, rechnet Zurich vorläufig auf Grundlage des jeweiligen Planes ab. Handelt es sich dabei um einen Insolvenzplan, der Zahlungen an Gläubiger vorsieht, die später als 12 Monate nach gerichtlicher Bestätigung des Insolvenzplanes vom Schuldner zu zahlen sind, leistet Zurich abweichend von Art. 13 Abs. 1 eine vorläufige Entschädigung nach folgender Massgabe: Abweichend von Art. 12 Abs. 2 lit wird nicht die volle Quote, sondern nur die gemäss Insolvenzplan für die ersten 12 Monate nach Bestätigung des Insol- venzplanes vorgesehene Quote in Abzug gebracht. Fliesst die für die ersten 12 Monate festgesetzte Quote nicht oder nicht vollständig, leistet Zurich auf schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers eine weitere vorläufige Entschädigung auf diese nicht geflossenen Quotenbeträge, bezogen auf die restliche versicherte Forderung. Der Versicherungsnehmer verpflichtet sich im Sinne des nachstehenden Abs. 5, die aufgrund des Insolvenzplanes nach der Entschädigungsleistung erhaltenen Zahlungen jeweils unverzüglich in Höhe des auf die versicherten Forderungen entfallenden Teiles an Zurich zu überweisen, soweit von Zurich für diese Zahlungen bereits eine vorläufige Entschädigung geleistet wurde. Zurich ist jederzeit berechtigt, vom Versicherungsnehmer eine formelle Abtretung der Ansprüche in Höhe der geleisteten Entschädigung zu verlangen. Zahlungen oder Leistungen an den Versicherungsnehmer, die bei der Ausfallberechnung nicht berücksichtigt wurden, sind Zurich zu melden. Zurich erstellt dann eine neue Schadenabrechnung. Art.14 Höchstentschädigung Die Entschädigungsleistung von Zurich für alle in einem Versicherungsjahr (zwölfmonatige Periode ab Vertragsbeginn) eingetretenen Versicherungsfälle zusammen beträgt ungeachtet der Summe aller gewährten Limiten höchstens das in der Police genannte Vielfache der für dieses Versicherungsjahr gezahlten Prämie. Art.15 Abtretung des Auszahlungsanspruches Die Abtretung des Anspruches auf Auszahlung der Entschädigung ist mit schriftlicher Einwilligung von Zurich zulässig. Die Zurich zustehenden Einreden sowie das Recht der Verrechnung bleiben auch den Abtretungsempfängern gegenüber bestehen. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, kann Zurich mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Der Schaden wird nur mit dem Versicherungsnehmer abgerechnet. 56 Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG Art.16 Verstoss des Versicherungsnehmers gegen Verhaltenspflichten - Obliegenheitsverletzungen Zurich ist im Einzelfall von der Verpflichtung zur Leistung frei, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Versicherungsnehmer eine ihm nach Gesetz oder Versicherungsvertrag auferlegte Verpflichtung (Obliegenheit) nicht erfüllt, es sei denn, dass die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist. Die wegen Zahlungsunfähigkeit des Prämienschuldners versäumte Prämienzahlung gilt nicht als unverschuldet. Handelt es sich um die Verletzung einer Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer zum Zwecke der Verminderung oder der Verhütung einer Gefahrserhöhung Zurich gegenüber zu erfüllen ist, kann sich Zurich in dem Ausmass auf die Leistungsfreiheit nicht berufen, als die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der der Zurich anlässlich des Versicherungsfalles obliegenden Leistung hatte. Art.17 Vertragswährung Vertragswährung ist die in der Police vereinbarte Währung. Auf andere Währungen lautende Fakturenbeträge sind für die Feststellung der Forderung zum amtlichen Mittelkurs der SIX Swiss Exchange Zürich am Tag der Lieferung und Leistung in die Vertragswährung umzurechnen. Für die Berechnung der Entschädigungsleistung gilt der amtliche Mittelkurs der SIX Swiss Exchange Zürich am Tag des Eintritts des Versicherungsfalles, jedoch kein höherer als der am Tag der Lieferung und Leistung. Art.18 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der schriftlichen Form. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Es gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vom April Für Versicherungsnehmer mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein gelten die Bestimmungen des liechtensteinischen Versicherungsvertragsgesetzes vom 16. Mai 2001 (VersVG). Als Gerichtsstand stehen dem Versicherungsnehmer oder dem Anspruchsberechtigten für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wahlweise zur Verfügung: Zürich als Hauptsitz von Zurich; der Ort derjenigen Niederlassung von Zurich, welche mit diesem Vertrag in einem sachlichen Zusammenhang steht; der schweizerische oder liechtensteinische nicht aber ein anderer, ausländischer Wohnsitz oder Sitz des Versicherungsnehmers oder Anspruchsberechtigten. Wenn ein Dritter, z. B. ein Makler, die Interessen des Versicherungsnehmers bei Abschluss oder Betreuung dieses Versicherungsvertrags wahrnimmt, ist es möglich, dass Zurich gestützt auf eine Vereinbarung diesem Dritten für seine Tätigkeit ein Entgelt bezahlt. Wünscht der Versicherungsnehmer nähere Informationen darüber, so kann er sich an den Dritten wenden. Alle Mitteilungen sind der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Zurich Schweiz, 8050 Zürich oder der Vertretung, die auf der letzten Prämienrechnung aufgeführt ist, zuzustellen. 6 Ähnliche Dokumente
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