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Timestamp: 2018-02-18 09:10:12+00:00

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ALG2 Kein Geld, Zahlungsverzug und fehlende Weiterbewilligung - DRINGEND - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.06.2014, 10:48 #1
ALG2 Kein Geld, Zahlungsverzug und fehlende Weiterbewilligung - DRINGEND
Ich habe ein dringendes Problem, die Luft wird langsam dünner und ich bin auf schnelle Hilfe angewiesen. Folgende Situation:
Am 16.04. habe ich meinen Weiterbewilligungsantrag fristgerecht und natürlich per Einschreiben abgeschickt. Angekommen ist dieser am 22.04., ein Herr Mustermann steht ja da dafür mit seinem Namen auf dem Auslieferungsbeleg.
Jetzt das Problem: Ich renne hinter dem Geld her und verschulde mich, letzten Monat kam das Geld erst am 06., diesen Monat überhaupt nicht. Auf Nachfrage teilte man mir mit: Es sei kein Weiterbewilligungsantrag eingegangen.
Das ist jetzt das dritte Mal das Dokumente die im Beisein eines Zeugen per Einschreiben versendet wurden einfach nicht ankommen. Dies hatte sogar schon eine Anhörung zur Folge wegen einer fehlenden Krankmeldung.
Zum jetzigen Problem: Ich bin mit den Nerven runter und langsam etwas überfragt. Habe bereits zwei Anfragen bei der Service-Hotline hinter mir und soll nun zurück gerufen werden. Natürlich will ich mir das nicht gefallen lassen, aber selbst Briefe gehen ins Geld. Ich wäre dankbar, wenn mir jemand mal die jetzt notwendigen Schritte aufzählen könnte. Soll ich bereits jetzt einen Anwalt einschalten? Macht eine Fachaufsichtsbeschwerde Sinn um so etwas in Zukunft zu unterbinden? Wie genau funktioniert das mit einem Vorschuss, genügt da ein Mehrzeiler und kann ich die Einschreiben-Gebühren die wegen dieser Sache anfallen bei denen zur Not einklagen? Habe eine Rechtsschutzversicherung und langsam die Schnauze voll von denen, da ist man selber überpünktlich und genau wie ein Uhrmacher und die bauen nur Mist, austragen muss es dann der Leistungsempfänger.
Natürlich habe ich auch Angst vor dem was jetzt vor mir liegt, wie lange dauert das wohl bis ich das Geld von denen bekomme? Kann es zusätzlich noch Probleme mit der Krankenkasse geben? Lohnt es die entstandenen Mahngebühren oder Verzugszinsen bei denen einzuklagen?
02.06.2014, 10:51 #2
AW: ALG2 Kein Geld, Zahlungsverzug und fehlende Weiterbewilligung - DRINGEND
In Zukunft wichtige Unterlagen nur persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben
Was willst du mit einem Anwalt, das JC hat meines Wissens nach 6 Monate Zeit um Anträge zu bearbeiten
02.06.2014, 10:56 #3
Letzten Monat- also Mai 2014, hast du Geld bekommen, richtig so?
Endete dein voriger Antrag Ende April 2014?
Dass es erst am 06. auf dem Konto war ist nicht ungewöhnlich- wenn der Antrag am 22.04. einging.
Als: wenn du Geld für Mai bekommen hast, dass ist der WBA doch genehmigt.
02.06.2014, 11:17 #4
Da Du wiederholt zu spät Geld bekommen hast und Dich verschulden musst was Du ja sicherliche auch nachweisen kannst solltest Du "sofort" persönlich mit Beistand zum JC und unter Vorlage der Kopie Deines WBA und Nachweis, dass dieser einging, Barzahlung fordern da Du Gläubigern gegenüber Zahlungsverpflichtungen hast ( Miete, Strom, HZK etc) und völlig mittellos bist .
Weise das JC ausserdem darauf hin, dass ein Leistungsträger bei Ungewissheit ob und wieviel Leistungen einem HB zustehen gem. § 328 Abs. 1 S. SGB II zu entscheiden hat d.h., dass das JC "vorläufig" Leistungen bewilligen muss und ausserdem steht das JC in der Pflicht, darauf hinzuwirken,das ein Antrag sorgfältig und rechtskonform bearbeitet wird und d. h., dass das JC nachfragen /erinnern müsste, wenn kein WBA einging.
Solltest Du abgewiesen werden gebe bekannt, dass Du direkt auf dem Wege beim SG einen eA einreichen wirst .
03.06.2014, 09:57 #5
Nachdem ich alles in Bewegung gesetzt habe hat man jetzt wie durch ein Wunder meinen Antrag gefunden und fängt sogar schon an den zu bearbeiten. Jede Menge Wut habe ich immer noch, aktuell denke ich darüber nach wie sinnvoll in diesem Fall eine Fachaufsichtsbeschwerde wäre und wo die hingeht.
Man sagt ja wohl formlos, fristlos, fruchtlos aber gibt es vielleicht Chancen damit was zu bewirken oder braucht man das gar nicht zu versuchen. Zum Glück zahle ich keine Miete, sonst würde mich mein Vermieter wohl irgendwann rausschmeißen. Am Telefon war ne nette und beschwichtigende Dame, angeblich der erste Tag dort, die kümmert sich jetzt um den Antrag.
03.06.2014, 10:18 #6
wie lieg Dein "Vorgehen sprich: in Bewegung gesetzt " ab?
Mündlich im Beisein von Zeugen oder hast Du schriftlichen Antrag abgegeben .....???????
03.06.2014, 10:54 #7
Habe Terror bei der Service Hotline gemacht und um Rückruf gebeten, klar gemacht das ich einen Auslieferungsbeleg besitze und den sicheren Eingang nachweisen kann. Außerdem habe ich meinem Sachbearbeiter eine E-Mail geschrieben und dabei klar gemacht, dass ich Verzugszinsen einklagen werde und ohne Geld meinen Eigenbemühungen nicht mehr nachkommen kann.
Das Theater läuft dort immer ähnlich ab: Erst kam nichts und dann taucht das Dokument wie durch Zauberhand auf. Mal ist es eine verschwundene Krankmeldung die zu einem Anhörungsschreiben führt. Mal ist es die Mitteilung über den erzielten Nebenverdienst die fehlt. Das könnte man ewig so fortsetzen. Erstaunlich ist dabei nur, das keiner so schnell ist Drohungen loszulassen wie die, zurückgezogen werden die aber meist genauso schnell. Nur leider zerrt das an den Nerven und man hat ständig einen dicken Hals, aber da bin ich ja nicht der Einzige.
Die verschlucken Dokumente anscheinend schneller als eine Waschmaschine die Socken. Nur bin ich mir manchmal nicht sicher ob es sich vielleicht um Mobbing handeln könnte. Ich habe bisher noch keine EGV bei denen unterschrieben und bin gegen alles vorgegangen, außerdem habe ich vor kurzem einen Antrag auf Gleichstellung eingereicht. Eine komische Sachbearbeiterin hatte mir in der Vergangenheit sogar am Telefon gedroht, nachdem die den Kürzeren gezogen hat, habe ich auf Wunsch den Mitarbeiter gewechselt. Alles ein bisschen seltsam bei denen, so richtig weiß ich nicht was ich von denen halten soll.
03.06.2014, 11:24 #8
ähm alles schön und gut aber bedenke bitte folgendes:
Du stehst in der Bweiwesplicht und beweisen kannst Du keine Telefonate .
Deshalb nier nocheinmal:
alles was Du persönlich vor Ort regelst "nur" mit Beistand.
ansonsten alles an der Infothek gegen Eingangsstempel vom JC auf einer Kopie abgeben.
Du möchtest Verzugszinsen beantragen das ist in diesem Falle der falsche Rechtsweg!
Das JC hat "schuldhaft" Deinen Antrag nicht bearbeitet und Du hattest infolge dessen Schaden wie Mahnungen etc. und hier ist der Rechtsweg eine Forderung wegen Amtspflichtverletzung i. S. d. § 839 BGB iVm Art. 34 Abs. 3 GG
Dazu musst Du das geführte Telefonta beweisen können und das kannst Du nicht.
Beweisen kannst Du es hilfweise mit dem E-Mail - was steht da drin?
Und beweisen kannst Du es mit den Mahnungen und KTO-Auszügen - kein Eingang und Abbuchung von Rück-und Lastschriften.
Das behalte aber vorläufig für Dich füttere Dein JC nicht mit dieser Inforamtion ... lass ab jetzt die Finger vom Telefon und mach es nur noch schriftlicht!
Hast Du keinen Vorschuss verlangt?
03.06.2014, 12:19 #9
Ich hatte natürlich schon ein Dokument aufgesetzt und darin auch um einen Vorschuss gebeten. Ich bin aber im Moment noch so blauäugig und hoffe auf das Geld in den nächsten zwei Tagen. Ich bin mir nicht sicher ob ich sofort losschießen soll oder erstmal warten, wird wahrscheinlich nicht der letzte Vorfall gewesen sein.
Mein Beschwerdebrief lautet wie folgt:
am 02.06.2014 tätigte ich auf Grund der nicht überwiesenen ALG2-Leistung einen Anruf bei der Service-Hotline. Mir wurde mitgeteilt, dass keine Zahlung in Auftrag gegeben wurde. Davor erhielt ich die dringend notwendige Leistung erst am 06. des Monats und gerate nun wieder in Zahlungsverzug. Da ich den Antrag im Beisein eines Zeugen abgeschickt habe und den Auslieferungsbeleg besitze, weiß ich dass es sich nur um einen Fehler ihrerseits handeln kann. Zur Bestätigung erhalten Sie den Beleg der deutschen Post als Anlage.
Ein Leistungsträger hat bei Ungewissheit ob und wieviel Leistungen einem Hartz4-Bezieher zustehen gem. § 328 Abs. 1 S. SGB II zu entscheiden, dass "vorläufig" Leistungen bewilligt werden müssen. Auf diese Regelung weise ich ausdrücklich hin und fordere in diesem Rahmen die dringend notwendige ALG2-Leistung. Anfallende Verzugszinsen oder Mahngebühren werde ich, falls nötig, bei Ihnen einklagen. Anderweitig habe ich keine Möglichkeit meine Kosten zu decken oder meinen Eigenbemühungen weiterhin nachzukommen. Die anfallenden Verzugszinsen verursachen einen finanziellen Schaden, diesen habe ich nicht schuldhaft herbeigeführt. Eine Forderung wegen Amtspflichtverletzung i. S. d. § 839 BGB iVm Art. 34 Abs. 3 GG behalte ich mir vor:
Lt. § 41 Abs. 1 SGB II sind die Leistungen monatlich im Voraus zu zahlen, d.h. sie müssen am 01. des Monats zur Verfügung stehen.
Nachteile und Kosten, die sich aus einer verspäteten Zahlung ergeben, die nicht der Hilfebedürftige zu vertreten hat (z.B. durch verspätete Antragsabgabe), muss das Amt als Schadensersatz tragen. Ihre Pflicht ist es darauf hinzuwirken, dass ein Antrag sorgfältig und rechtskonform bearbeitet wird. Sie stehen außerdem in der Pflicht bei fehlendem WBA nachzufragen/ zu erinnern, leider ist dies nicht geschehen.
Die Verzögerung der Auszahlung habe ich nicht zu verantworten. Sie sind verpflichtet mir das Geld am 1. eines Monats auszuzahlen, da dies nicht geschehen ist, bestehe ich auf einen Vorschuss zur Überbrückung der Zeit bis Zahlungseingang, ich warte auf Ihre Rückmeldung. Sollte das Geld in den nächsten Tagen verfügbar sein, betrachten Sie diese Forderung als erledigt.
Das Dokumente trotz des sicheren Briefversands per Einschreiben regelmäßig verloren gehen und die Leistungsbezieher dies ausbaden müssen ist nicht tragbar. Ich bitte um eine schnellstmögliche Klärung des Sachverhalts, anderweitig bin ich dazu gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten. Ich hoffe dass es sich um ein Missverständnis handelt und eine zufriedenstellende Lösung möglich ist. Dieser Vorfall wird mit entsprechenden Beweisen im Rahmen einer Fachaufsichtsbeschwerde an die zuständige Stelle weitergereicht.
Werde jetzt aber erstmal abwarten bevor ich das abschicke, sonst bekomme ich das Geld womöglich noch später. Meine Telefonnummer habe ich schon löschen lassen, dass mit der Beweisbarkeit ist mir klar. Die E-Mail hat aber wenigstens gefruchtet, mein Sachbearbeiter hat das so direkt an die Leistungsabteilung weitergegeben und mir Rückmeldung erstattet.
03.06.2014, 12:27 #10
soweit gut bis auf den Hinweise. .. soweit dies nötig ist... sicher ist das nötig Unkosten die das Amt verursacht sind nicht im RS und hat das Amt zu ersetzten.
Zinsen ( 5% ) kannst Du erst mit dem Antrag beim Landgericht ( LG ) beantragen und vorher musst Du einen Antrag beim JC auf Erstattung gestellt haben mit Firstsetzung und sollte die Frist fruchtlos verstreichen eine 1-wöchige Nachfrist setzten, erst dann kannst Du beim LG Klage und PKH beantragen und dort herrscht Anwaltszwang, solltest Dir also überlegen welchen Anwalt Du beauftragen möchtest sollte es soweit kommen .
Sollte ein Ablehnungsbescheid reinschneien dann beim Amtsgericht Berh beantragen.
Zinsen werden ab Fristende berechnet!
hast Du auf diese Mail eine Antwort oder Lesebestätigung bekommen?
03.06.2014, 13:00 #11
Jep, könnte ich natürlich auch ausdrucken. Da steht aber nur drin, dass der Vorfall an die Leistungsabteilung weitergegeben wird. Muß erstmal schauen wann das Geld jetzt drauf ist ich das mit den Zinsen berechne. Durch den ganzen Briefverkehr entstehen ja weitere Kosten, ich werde jetzt erstmal abwarten. Danke übrigens für die Ratschläge.
03.06.2014, 13:12 #12
ausserdem steht das JC in der Pflicht, darauf hinzuwirken,das ein Antrag sorgfältig und rechtskonform bearbeitet wird und d. h., dass das JC nachfragen /erinnern müsste, wenn kein WBA einging.
Das wäre mir Neu. Wo genau steht das?
Du bist, was die ganzen § angeht, recht fit. Was mich ein wenig stutzig macht: Wieso regelst du solche Dinge am Telefon? Bis die Zahlung angewiesen ist, vergeht mindestens 1 Tag. ca. 3-5 Weitere bis es, wenn überhaupt, auf deinem Konto ankommt. Bin wirklich gespannt wie das ausgeht. Sei bitte so freundlich, und informiere uns über den Ausgang.
03.06.2014, 13:28 #13
Das sollte nur doppelt gemoppelt sein, ein Anruf kostet nichts und kann zusätzlich nicht schaden um die ganze Angelegenheit in Gang zu bringen. Die Paragrafen habe ich doch von hier, habe das nur in den Brief mit aufgenommen.
Denke nicht das da noch so viel kommt außer das Geld in den nächsten Tagen, falls doch werde ich darüber berichten.
03.06.2014, 15:42 #14
§ 16 Abs. 3, SGB I
§ 16 SGB I Antragstellung.pdf (12,3 KB, 45x aufgerufen)
04.06.2014, 14:03 #15
Es ist zwar erst ein Tag vergangen aber das Geld ist noch nicht drauf. Statt dessen hat mein Jobcenter mal wieder Kompetenz und Sachkenntnis bewiesen. Heute kam mit der Post ein Vermittlungsvorschlag. Nachdem ich gegoogelt habe kam dabei folgendes zum Vorschein.
Ein Herr Max Mustermann schreibt:
Vorsicht vor diesem Call-Center, Mitarbeiter werden wie Hühner gehalten. Ausschliesslich unseriöse Outbound anrufe in Kaltaquise. Minigehalt plus Provision. Keine Bildschirmpausen, keine Arbeitssicherheit. Dieser Laden gehört geschlossen.
Wenn man seine Zahlen nicht bringt sofortige Kündigung. Es wird mit Druck gearbeitet.
Die Internetseite von denen ist wahrscheinlich das Fundstück der Woche.
http://http://www.121-dialogservice.de/html/home.html
Das hat zwar nichts mit der Lösung meines Problems zu tun aber ich muß mir mal den Frust von der Seele schreiben. Was stimmt mit diesen Leuten eigentlich nicht? Aus ärztlicher Sicht wurde sogar davon abgeraten solch eine Tätigkeit auszuüben.
Aus rechtlicher Sicht: Ohne Geld kann ich ja wohl keine Bewerbungen mehr schreiben. Spinnen die jetzt völlig?
04.06.2014, 14:52 #16
Bin auch mit dem Konflikt konftrontiert.
Meiner Meinung nach ist das vorsätzliche Schikanierung die von den Leitern des Jobcenters zusammen mit der Leistungsabteilung betrieben wird bei Antragstellern die sich nicht alles gefallen lassen.
Ich freu mich schon auf morgen früh. Volles Programm zieh ich dann ab inkl. Polizei, Strafantrag & Beweissicherung.
04.06.2014, 21:43 #17
Zitat von TM30
Würde mich interessieren, ab welchem Punkt du zu dieser Entscheidung gekommen bist und wie Du darauf kommst, genau so vorzugehen.
Mit den Einschreiben verstehe ich z.B. auch nicht so richtig. Ich habe per Einschreiben was ans JC geschickt, aber die Quittung besagt doch nur, dass ich etwas geschickt habe, nicht was genau. Der Umschlag könnte theoretisch ja auch leer sein. Wie beweist man mit Einschreiben denn nun genau die Einsendung von Dokumenten?
Einschreiben mit Rückschein ist laut § 175 ZPO beweiswürdig.
§ 175 ZPO Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein - dejure.org.pdf (56,3 KB, 48x aufgerufen)
05.06.2014, 05:13 #18
Auch kann man einen Freund mit zur Post nehmen, der genau sieht, was ich da abschicke.
05.06.2014, 14:16 #19
Zwar immer noch falsch / zu kurz vom Bewilligungszeitrahmen her und nach wie vor nicht die tatsächlichen Kosten und weiterhin vorläufig ohne ausreichende Hinweise warum und wieso sowie mit Kostensenkung ohne vorherige Aufforderung bei der KDU aber jetzt wenigstens als nichtig verklagbar. § 40 SGB X
SG ich komme
Vielleicht hilfts ja noch jemandem:
''Auf die Kostensenkung auf Werte der bis zum 30.4.2012 geltenden Verwaltungsvorschriften (AV-Wohnen) kann
sich der Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil vorliegend allein nachzuzahlende Heizkosten im Streit stehen.
Das BSG hat in der Entscheidung B 14 AS 54/07 R vom 19.9.2008 herausgestellt, dass auch eine Senkung der
Heizkosten nur unter den Voraus-setzungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II erfolgen darf, d.h. im Rahmen eines
Absenkungs-verfahrens mit einer Übergangsfrist bis zu sechs Monaten (s. dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen
vom 31.3.2009 \226 L 9 AS 175/07; LSG Sachsen-Anhalt vom 4.4.2011 - L 5 AS 95/10 B ER).
Aus der genannten Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, kann geschlossen werden, dass eine
rückwirkende Absenkung von Heizkosten, ohne diese einer Wirtschaft-lichkeitsprüfung im Einzelfall oder zumindest
mit abstrakten Höchstwerten, deren Über-schreitung unwirtschaftliches Verhalten indiziert (s. dazu BSG vom
2.7.2009 \226 B 4 AS 36/08 R), unterzogen zu haben, nicht zulässig ist.
Selbst wenn man die Kostensenkung auf eine Bruttowarmmiete für wirksam hielte (weil dies die Suche nach einer
abstrakt angemessenen Wohnung nicht erschwert hatte), kann der Gesamt-Richtwert von 378 EUR nicht als
Grenzwert für Nachforderungen aus Zeiträumen nach der Kostensenkung verstanden werden. Dies liefe auf eine
unzulässige Pauschalierung von Neben- oder Heizkosten hinaus.
Es liegt auf der Hand, dass die Absenkung auf einen abstrakt angemessenen Produktwert aus:
Angemessener Wohnfläche x [angemessene Kaltmiete plus angemessene Betriebskosten/qm]
nicht zur Folge haben kann, dass Neben- oder Heizkostennachforderungen, die auf Preis-steigerungen für Energie
oder höhere Gebühren für die Abfallbeseitigung beruhen und daher auf die Bestimmung der abstrakten
Produktpreisfaktoren durchschlagen, nur noch zum Teil bzw. mit veralteten Werten übernommen werden können.
Noch deutlicher wird die Unzulässigkeit einer Begrenzung der Unterkunftskosten auf feste Bruttowarmmietbeträge,
wenn man sich die Abhängigkeit der Betriebs- und Heizkosten von unbeeinflussbaren Außenfaktoren wie die
Wetterlage, Bauisolierung, Mehrwertsteuer- oder Gebührenerhöhungen etc. vor Augen hält.''
http://www.harald-thome.de/media/fil...,-22.02.13.pdf
10.06.2014, 11:08 #20
Sollte ja über den Ausgang berichten, die Überweisung kam heute bei mir an, als rechtzeitig kann man das wirklich nicht mehr bezeichnen. Eigentlich wollte ich viel eher tätig werden, aber als ich den Bescheid schon am 05.06.2014 bekam bin ich von einem schnellen Zahlungseingang danach ausgegangen. Tja, 5 Tage hat es danach noch gedauert.
Ich spiele ja mit dem Gedanken eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Verein einzureichen, gibt es da Erfahrungswerte? Würde diese an den Petitionsausschuss des Landtages richten und entsprechende Beweise dazu packen. Sauer macht mich nicht nur die späte Überweisung sondern die Unverschämtheit mir einen Vermittlungsvorschlag zuzuschicken. Da soll ich mich ohne Geld bei einem Call-Center bewerben, was sich ohnehin schon am Rande der Legalität bewegt.
Also nochmal die Frage: Macht so eine Beschwerde Sinn oder landet die direkt im Eimer? Kostet ja schließlich ein Einschreiben. Teu Teu Teu an alle, die ähnliche Probleme haben oder hatten!
17.06.2014, 16:22 #21
Schön, das du wenigstens Bescheid gibst. So kann man das Thema wenigstens als "Referenz" verwenden. Schade ist aber, dass das so wenige tun.
Hast dir hoffentlich den Bauch ordentlich vollgeschlagen!?
alg2, dringend, fehlende, geld, weiterbewilligung, zahlungsverzug
Kein ALG2, kein Geld und keine Krankenversicherung oxmoxhase ALG II 4 22.01.2013 21:38
Angeblich fehlende Mitwirkung-kein Geld seit April facma ALG II 25 02.11.2011 17:28
Antrag Weiterbewilligung - Geld Ja - kein Bescheid helz Anträge 6 20.09.2011 23:05
Weiterbewilligung seit 1.10 kein Geld! Mr. Noby Allgemeine Fragen 6 12.11.2010 19:53

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 Art. 34
 § 328
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