Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-S%C3%9CGHArahmen&st=lr
Timestamp: 2018-01-21 12:44:55+00:00

Document:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfung- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG) vom 25. Mai 1999
§ 1 - § 6 Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 7 - § 12 Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 13 - § 17 Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 18 - § 23 Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
§ 24 - § 31 Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen
§ 32 - § 36 Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und auf Antrag ausländischer Dienststellen sowie Schlussvorschriften
über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen
und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg
(Hamburgisches Sicherheitsüberprüfung- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)
Vom 25. Mai 19991)
Fundstelle: HmbGVBl. 1999, S. 82
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 124)*)
Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen
im vorbeugenden personellen Sabotageschutz
(1) In Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung im vorbeugenden personellen Sabotageschutz, für die vor dem 4. April 2013 eine Zuleitung bei der mitwirkenden Behörde erfolgt ist oder eine Wiederholungsüberprüfung eingeleitet wurde, sind § 8 Absatz 1 sowie die §§ 9 und 13 des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes in der bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Im Rahmen einer Wiederholungsüberprüfung nach § 17 oder § 28 des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes ist eine neue Sicherheitserklärung auszufüllen, wenn die zu ergänzende Sicherheitserklärung den vor dem 4. April 2013 geltenden Bestimmungen entspricht.
Erlassen als Artikel 1 des Gesetzes vom 25. 5. 1999 (HmbGVBl. S. 82)

References: § 1
 § 6

§ 7
 § 12

§ 13
 § 17

§ 18
 § 23

§ 24
 § 31

§ 32
 § 36
 § 8
 § 17
 § 28