Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202014,%20212
Timestamp: 2020-08-13 14:55:16+00:00

Document:
BGH, 15.04.2014 - 3 StR 48/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,10146
BGH, 15.04.2014 - 3 StR 48/14 (https://dejure.org/2014,10146)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2014 - 3 StR 48/14 (https://dejure.org/2014,10146)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14 (https://dejure.org/2014,10146)
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§ 20 StGB; § 21 StGB; § 29a BtMG; § 30a BtMG; § 64 S. 2 StGB
Regelmäßig keine Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung bei mehreren durch eine Handlung verwirklichten BtM-Delikten; keine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei prognostizierter Therapiedauer von mehr als zwei Jahren
§ 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 1 BtMG, § 64 S 2 StGB, § 67d Abs 1 S 1 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von mehr als zwei Jahren
Keine geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei tateinheitlich verwirklichten Straftatbeständen
LG Koblenz, 15.05.2013 - 2090 Js 17547/12
BGH, 20.01.2016 - 2 StR 378/15
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine einheitliche Sanktionierung nach JGG …
a) Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgegangen ist, dass die Drogentherapie "mindestens zwei Jahre' dauern werde, wird dadurch noch hinreichend belegt, dass die Entzugsbehandlung voraussichtlich innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB für die Maßregel vorgesehenen Höchstfrist von zwei Jahren zum Erfolg führen kann (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, NJW 2012, 2292; und vom 25. März 2014 - 3 StR 11/14; vgl. dagegen BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14, NStZ-RR 2014, 212, 213, zu einer prognostizierten Therapiedauer von "nicht unter zwei Jahren').
Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB für diese Maßregel festgesetzten Höchstfrist zum Erfolg führen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1; vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14, NStZ-RR 2014, 212, 213).
BGH, 08.07.2014 - 3 StR 198/14
Änderung des Schuldspruchs nach Teileinstellung; Dauer des Vorwegvollzugs; …
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend bemerkt, wird er bei der ihm obliegenden erneuten Berechnung des vorab zu vollziehenden Teils der Strafe auch zu beachten haben, dass vom Angeklagten verbüßte Untersuchungshaft erst im Vollstreckungsverfahren anzurechnen ist und deshalb bei der tatrichterlichen Entscheidung außer Ansatz zu bleiben hat (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14, juris Rn. 11).

References: § 20
 § 21
 § 29
 § 30
 § 64

§ 29
 § 30
 § 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 64