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Timestamp: 2018-02-20 05:40:18+00:00

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Stiftungsgesetz von ZB MED
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§ 1 Errichtung der Stiftung
(1) Das Land Nordrhein-Westfalen errichtet auf Dauer eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts unter dem Namen „Deutsche Zentralbibliothek für Medizin“ (ZB MED). Sie führt die Zusatzbezeichnung „Leibniz-Informationszentrum Lebenswissenschaften“. Die Stiftung entsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes. Sie hat ihren Sitz in Köln und einen weiteren Standort in Bonn.
(2) Die Stiftung führt ein Dienstsiegel.
§ 3 Stiftungssatzung
(1) Die Stiftung gibt sich eine Satzung. Die Satzung regelt die konkrete Ausgestaltung des Stiftungszwecks nach § 2 Absatz 1, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Organe sowie die organisatorische Gliederung. Die Satzung wird vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen. Änderungen der Satzung bedürfen ebenfalls einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates. Die Satzung wird im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
(2) Die Satzung sowie Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung durch das für Forschung zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
§ 4 Stiftungsvermögen, Zuwendungen
(1) Mit dem Errichtungszeitpunkt gehen das Vermögen, die Verbindlichkeiten und sämtliche Rechte und Pflichten der bisherigen Landeseinrichtung Deutsche Zentralbibliothek für Medizin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Stiftung über.
den jährlichen Zuwendungen gemäß § 4 Absatz 5,
Zuwendungen von Dritten und
(4) Die Mittel der Stiftung dürfen ausschließlich zur Erfüllung der in § 2 Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden.
(11) Die Stiftung kann das Nähere über die Benutzung durch eine Benutzungsordnung regeln.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern mit Stimmrecht:
der Vertreterin oder dem Vertreter des für Forschung zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen als Vorsitzende oder Vorsitzender. Der Stiftungsrat kann ein anderes Mitglied aus seiner Mitte als Vorsitzende oder Vorsitzenden wählen. Das Nähere regelt die Satzung.
der Vertreterin oder dem Vertreter des zuständigen Bundesministeriums,
der Vertreterin oder dem Vertreter der Universität Köln,
der Vertreterin oder dem Vertreter der Universität Bonn und
drei weiteren Personen nach Maßgabe der Satzung.
(2) Mit beratender Stimme gehören dem Stiftungsrat an:
die oder der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats oder eine vom Wissenschaftlichen Beirat benannte Vertreterin beziehungsweise ein vom Wissenschaftlichen Beirat benannter Vertreter,
die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer,
zwei Personen, die auf Vorschlag des Personalrats vom Stiftungsrat berufen werden, und
die Gleichstellungsbeauftragte.
(3) Die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrats nach Absatz 1 Nummer 5 erfolgt durch das für Forschung zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium des Bundes.
(4) Der Stiftungsrat entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(1) Der Stiftungsrat ist zuständig für die Wahrung des Stiftungszweckes und überwacht die wesentlichen wissenschaftlichen, programmatischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der Stiftung. Er berät die Direktorin oder den Direktor und hat ein umfassendes Informationsrecht.
(2) Der Stiftungsrat ist insbesondere zuständig für
den Erlass und die Änderung der Satzung,
die Feststellung des Programmbudgets und des Jahresabschlusses,
den Erlass und die Änderung der Gebühren- sowie der Benutzungsordnung,
die Entgegennahme des Jahresberichts sowie die Entlastung der Direktorin oder des Direktors und
die Bestellung und Abberufung der Direktorin oder des Direktors sowie der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats.
(3) Der vorherigen Zustimmung des Stiftungsrates bedürfen
Rechtsgeschäfte, die über den Rahmen der laufenden Geschäfte hinausgehen und der Stiftung über ein Jahr hinausgehende Verpflichtungen auferlegen und
wesentliche organisatorische Änderungen.
zu Fragen von wissenschafts- und forschungspolitischer Bedeutung,
mit erheblichen finanziellen Auswirkungen,
in Bezug auf das Leitungspersonal der Stiftung oder
nach Absatz 3
bedürfen der Zustimmung der Mitglieder nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2.
§ 8 Direktorin oder Direktor
Die Direktorin oder der Direktor wird vom Stiftungsrat bestellt. Sie oder er leitet die Stiftung und vertritt sie nach außen. Ihr oder ihm wird eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer zur Seite gestellt. Das Nähere regelt die Satzung.
(1) Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus sachverständigen Personen, auch aus dem Ausland. Mitglieder des Beirats sind insbesondere Vertreterinnen und Vertreter aus den von der Stiftung abzudeckenden Fachgebieten, dem informationswissenschaftlichen Bereich sowie aus dem Bereich der Nutzerinnen und Nutzer. Darüber hinaus können Vertreterinnen und Vertreter anderer Gruppen, auch des Personals, berufen werden.
(2) Der Wissenschaftliche Beirat berät die Organe der Stiftung in wissenschaftlichen und programmatischen Fragen und begleitet, fördert und bewertet dadurch die Tätigkeit der Stiftung. Das Nähere regelt die Satzung.
Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des für Forschung zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. § 76 Absatz 2 bis 4 des Hochschulgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Mai 2013 (GV. NRW. S. 272), gelten entsprechend.
§ 11 Dienst- und arbeitsrechtliche Regelungen
(1) Die Direktorin oder der Direktor ist dienstvorgesetzte Stelle des Personals der Stiftung. Sie oder er trifft die dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen.
(8) Beschäftigte der Stiftung sowie ihr zugewiesene Beamtinnen und Beamte dürfen Einrichtungen und Angebote der Universitäten Köln und Bonn im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen wie bei den Universitäten Beschäftigte. Beschäftigte der Stiftung dürfen Einrichtungen und Angebote des Landes im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen wie Beschäftigte des Landes.
(1) Die Aufgaben des Stiftungsrates nehmen ab dem Errichtungszeitpunkt die Mitglieder nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 wahr. Sie erlassen innerhalb eines halben Jahres nach dem Errichtungszeitpunkt eine vorläufige Satzung, in der insbesondere die Voraussetzungen für die Bestellung der weiteren Mitglieder des Stiftungsrates nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 innerhalb eines Jahres nach dem Errichtungszeitpunkt geregelt werden.
(3) Die am 31. Dezember 2013 bestehende Gebührenordnung gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen Gebührenordnung fort, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014. Entsprechendes gilt auch für die am 31. Dezember 2013 bestehende Benutzungsordnung.
(1) Eine Auflösung der Stiftung ist nur durch Gesetz möglich. Für den Fall der Auflösung der Stiftung werden die nach § 11 dieses Gesetzes übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Antrag wieder in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen.
(2) Bei Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an das Land Nordrhein-Westfalen, das es unmittelbar und ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 14 Inkrafttreten, Berichtspflicht
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Düsseldorf, den 19. Dezember 2013
Wissenschaftlicher Beirat ​​​​
Organigramm ZB MED

References: § 1

§ 3
 § 2

§ 4
 § 4
 § 2
 § 6

§ 8
 § 76

§ 11
 § 6
 § 6
 § 11

§ 14