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Timestamp: 2017-08-20 13:38:49+00:00

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04.02.2010, Autor: Frau Isis G. Wendt (4331 mal gelesen)
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Jeder Eingriff in die körperliche Integrität bedarf der Einwilligung des Betroffenen, auch eine Rasur und erst recht die künstliche Ernährung mit einer Magensonde.
Die Einwilligung setzt voraus, dass der Betroffene weiß, in was er einwilligt. Deshalb ist er vor jedem Eingriff entsprechend aufzuklären.
1.Gegenstand der Aufklärung
Die Aufklärung muss vor allem patientenbezogen sein.
Denn Sinn der ärztlichen Aufklärungspflicht ist es, dem Patienten eine eigenverantwortliche und vernünftige Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts (basiert auf der Menschenwürde und dem Grundsatz dem Recht auf körperliche Unversehrtheit) zu ermöglichen.
Genügend Zeit zur Überlegung ist erforderlich, unmittelbar vor einer OP ist es in den meisten Fällen zu spät, allerdings darf zwischen Aufklärung und Eingriff auch nicht zuviel Zeit verstreichen, gegebenenfalls ist eine 2. Aufklärung vorzunehmen.
Bei kleineren risikoarmen ambulanten Eingriffen soll eine Aufklärung jedoch grundsätzlich am Tag des Eingriffs genügen, allerdings wäre eine solche unmittelbar vor dem Eingriff zu spät.
Bei schwerwiegenden Eingriffen reicht das in der Regel nicht, da nicht genug Zeit für eine Entscheidung und Überlegungen besteht. Hier sollte die Aufklärung mindestens ein paar Tage oder Wochen vor dem Eingriff erfolgen, es sei denn, der Eingriff ist vital indiziert oder dringlich.
Persönl. Aufklärungsgespräch/keine Delegation an Hilfskräfte
In der Regel ist ein mündliches Aufklärungsgespräch mit dem Arzt erforderlich, auch wenn der Patient schriftliche Hinweise zur Kenntnis genommen und diese unterzeichnet hat.
Eine Delegation des Aufklärungsgesprächs an nichtärztliches Personal genügt den Anforderungen an ein wirksames Aufklärungsgespräch nicht.
Im übrigen können Kollegen, die über die entsprechende Sach-und Fachkenntnis verfügen, mit der Aufklärung betraut werden, für Aufklärungsmängel haften jedoch grundsätzlich beide Ärzte, der Aufklärende und der die Behandlung durchführende.
Wenn diese vom Chefarzt auf den Stationsarzt delegiert wird, muss der Delegierende jedenfalls auch für Fehler seines Kollegen einstehen, wenn er eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht sichergestellt und sich davon überzeugt hat, BGH, VersR 07, 209 (der BGH stellt hier strenge Anforderungen auf, die in der Praxis kaum durchführbar sein werden)
Daneben haftet auch der Aufklärende selbst.
Der Patient sollte in einer schriftlichen Einverständniserklärung durch Unterschrift die erfolgte Aufklärung in ihrem wesentlichen Inhalt bestätigen
Es ist davor zu warnen, Risiken des Eingriffs auf der Blanko-Rückseite einer „Einverständniserklärung“ einzutragen, ohne diese Eintragungen vom Patienten zusätzlich unterzeichnen zu lassen. Eine „Oberschrift“ hat keinerlei Beweiskraft.
Unterzeichnete Aufklärungsformulare sind nach BGH dennoch allenfalls als Indiz dafür zu werten, dass ein entsprechendes Gespräch stattgefunden hat.
Im Einzelfall kann das jedoch der Fall sein, z.B. dann, wenn das Formular auf den speziellen Fall zugeschnitten ist.
sämtliche Eingriffe (OP, diagn. Eingriffe, Blutentnahme, Einnahme Medik.)
Der Arzt muss mündlich/persönlich darüber aufklären, welche Risiken mit der Körperverletzung (223 StGB), die grundsätzlich jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt, verbunden sind.
Dazu gehören auch diagnostische Verfahren wie zB Endoskopien, Blutentnahmen, Untersuchungen, die Einnahme von Medikamenten und natürlich operative Eingriffe.
Dieses ist insbes. zu beachten wenn diagnost. Eingriffe ohne therapeutischen Eigenwert (wie eine Angiographie) durchgeführt werden sollen.
Fall BGH v. 18.11.08; VersR 09, 257 = wegen Schlaganfall rechtsseitig gelähmte Klägerin unterzog sich wegen 1tägiger Kopfschmerzen einer zerebralen Angiographie und erlitt hierdurch Infarkte im Bereich des Thalamus und im Hirnstamm
Hier hätte wegen der Vorgeschichte der Klägerin (Schlaganfall) diese auf das erhöhte Schlaganfallrisiko deutlich und klar hingewiesen werden müssen.
Minderjährige mit Vollendung des 14. Lebensjahrs können rechtswirksam einwilligen und müssen daher auch aufgeklärt werden, bei jüngeren Patienten ist auf jeden Fall eine Einwilligung der Eltern einzuholen, Aber Vorsicht, bei Zweifeln an der Urteilsfähigkeit ist eine zusätzliche Einwilligung beider Eltern einholen.
Ausnahme: Notfall, hier kann ein Handeln zum Schutz des Kindes erforderlich sein, was dann durch § 34 StGB gerechtfertigt ist.
Liegt kein Notfall vor, kann eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts eingeholt werden.
2. Umfang der Aufklärung
Alternative Behandlungsmethoden/Eingriff indiziert
Der Arzt muss über alternative Behandlungsmethoden, ob und inwieweit der Eingriff indiziert ist, welche eingriffsspezifischen (auch seltene) Risiken mit welchen Folgen damit verbunden sind, aufklären.
Grundaufklärung/Folgen der Komplikationen
Der Umfang der Grundaufklärung richtet sich nach der Schwere und der Dringlichkeit des Eingriffs und ist im Hinblick auf die Diagnose, die Behandlung, alternative Methoden und den Verlauf vorzunehmen.
Diese hat immer zu erfolgen, andernfalls haftet der Arzt.
Die Grundaufklärung setzt voraus, dass sich der Patient einen zutreffenden Eindruck über die Schwere des Eingriffs oder der Behandlung machen kann, die ihm die Belastungen vermittelt, die für seine körperliche Integrität und Lebensführung auf ihn zukommen können. Außerdem verlangt diese, dass der Patient auch einen Hinweis auf das schwerste in Betracht kommende Risiko erhält, dass dem Eingriff spezifisch anhaftet (zB dass eine früher durchgeführte Myelographie Lähmungserscheinungen bis hin zur Querschnittslähmung zu Folge haben kann)
Wichtig ist bei der Aufklärung und das wird in diesem Zusammenhang immer wieder gerne übersehen, dass nicht nur über die möglichen Komplikationen also solche, sondern vielmehr auch über die Folgen solcher Komplikationen aufzuklären ist. Denn es sind in der Regel die Folgen der eingetretenen Komplikationen, die den Patienten in seiner Lebensführung nachhaltig belasten können.
Wenn z.B. eine Infektion zu einer Versteifung von Gelenken führen kann, dann reicht es nicht aus, über die Komplikation „Infektion“ aufzuklären, sondern die Folge in Form der Versteifung muss ebenfalls Gegenstand der Aufklärung sein (mein Fall)
Bei Eingriffen am Zeh oder Vorfuß reicht es zum Beispiel nicht aus, wie es bei meiner Hallux-OP der Fall war, lediglich über die Risiken „Infektion, Thrombose, Wundheilungsstörung, Bewegungseinschränkungen, aufzuklären.
Zum einen geht der Patient davon aus, dass solche Komplikationen beherrschbar sind, zum anderen stellt er sich in der Regel nicht vor, dass er aufgrund einer Infektion den gesamte Vorfuß verlieren kann oder die Zehengrundgelenke versteifen.
Zwingend muss deshalb über die möglichen Folgen solcher Komplikationen aufgeklärt werden, hier eben über die die Möglichkeit einer Gelenkversteifung und der Verlust des Zehs oder des Vorfußes.
typ. Risiken (auch seltene)
Nach BGH, VersR 07, 66 sind „Gegenstand der Risikoaufklärung generell alle behandlungstypischen Risiken, deren Kenntnis bei Laien nicht vorausgesetzt werden kann, die aber für die Entscheidung des Patienten über die Zustimmung zur Behandlung ernsthaft ins Gewicht fallen.“
Das bedeutet, dass auch über ein sogen. „Nebenrisiko“ (ein gegenüber dem Hauptrisiko wie zB einer Querschnittslähmung weniger schweres Risiko wie z.B. einer Pseudarthrose ) aufzuklären ist, wenn es dem Eingriff spezifisch anhaftet und das Leben des Patienten nachhaltig beeinträchtigt.
Auch über äußerst seltene Risiken ist aufzuklären, jedenfalls dann, wenn sie eine für den jeweiligen Eingriff typische Komplikation darstellen, wenn sie also eingriffsspezifisch sind und bei ihrer Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belaste, BGH VersR 00, 725; 07, 1273
Im Jahr 2006 hat der BGH (VerR 06, 838) entschieden, dass ein Hautnervschaden durch Blutabnahme (Blutspende) als seltenes, aber spezifisches Risiko anhafte, weshalb darüber aufzuklären gewesen wäre, zumal der Eingriff nicht medizinisch geboten gewesen sei. Die Fremdnützigkeit stehe dem nicht entgegen. Das ergebe sich auch aus dem Transfusionsgesetz.
therapeutische Aufklärung (Sicherheitsaufklärung)
Schließlich ist als Teil der Nachbehandlung auch eine Sicherungsaufklärung oder therapeutische Aufklärung = Informationen über Unverträglichkeiten, Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit (Dormicum-Fall MedR 2003, 629) Arzt muss Patient daran hindern, die Praxis verlassen zu können), Vorsichtsmaßnahmen beim Sport, Ansteckungsgefahr, etc. vorzunehmen
D.h., dass auch nach zunächst komplikationslosen Eingriff über den weiteren Verlauf und die sofern bestehenden Risiken aufzuklären ist/Verlaufsaufklärung).
Vor der Durchführung chiropraktischer Maßnahmen ist auf das Risiko von Durchblutungsstörungen (zB Wallenberg-Syndrom) hinzuweisen.
Auch vor Impfungen ist ungeachtet vorliegender öffentlicher Empfehlungen jedenfalls „im Großen und Ganzen“ aufzuklären. Ein Hinweis auf Lähmungen reicht aus, die Ausgabe von Merkblättern soll hier wegen der Routineimpfungen ebenfalls ausreichen.
Bei Impfschäden haftet auch –neben dem Staat- der Arzt, wenn ein Aufklärungsmangel oder ein Behandlungsfehler nachgewiesen ist und der Schaden auf der Impfung beruht.
Aufzuklären ist über eine nicht dem medizin. Standard entsprechende Ausstattung, BGH, NJW 88, 763
die Erfolgsaussichten des Eingriffs, BGH VI ZR 28/04
wenn ein bereits eingetretener Behandlungsfehler den Patienten gefährdet, BGH, NJW 85, 2193
Möglichkeit eines Kaiserschnitts bei Zwillingsgeburt, BGH, NJW 2004, 3703
und wenn eine
prä - operative Operationserweiterung nahe liegt, ist über erhöhte Risiken bei dieser Erweiterung aufzuklären, BGH NJW 2005, 2072
nicht zugelassene Medikamente, BGH NStZ 1996, 34
gefährliche Nebenwirkung eines Medikaments, BGH NJW 2005, 1716
notwendige Kontrolluntersuchungen bei fortschreitenden Symptomen (Sicherheitsaufklärung), BGH, NJW 2005, 427
auch bei Schwerstkranken ist auf die Diagnose hinzuweisen (kein therapeutisches Privileg bei unheilbar Kranken), wohingegen nicht immer auf Verdachtsdiagnosen, die den Patienten stark belasten können, hingewiesen werden muss, BGH, NJW 83, 328.
Gleichzeitig muss nicht über jedes Detail oder jedes allgemein bekannte Risiko aufgeklärt werden, sondern es ist grundsätzlich ausreichend, den Patienten in die Lage zu versetzen, sich einen zutreffenden Eindruck über die Schwere des Eingriffs oder der Behandlung machen zu können (sogen. Grundaufklärung)
Allerdings ist hierbei Vorsicht geboten.
Bei einem spezifisch mit der Therapie verbundenen Risiko ist die Bedeutung, die das Risiko für die Entscheidung des Patienten haben kann, entscheidend.
3. Folgen der fehlerhaften Aufklärung
Bei fehlender oder mangelhafter Aufklärung ist der Eingriff als rechtswidrige Körperverletzung zu qualifizieren und deshalb unzulässig.
In diesem Fall haftet der Arzt für alle Folgen des Eingriffs, soweit sich ein aufklärungspflichtiges Risiko, über das nicht aufgeklärt worden ist, verwirklicht hat (mein Fall: Versteifung).
Der Arzt und/oder die Klinik haftet aber auch dann, wenn sich irgendein Risiko unabhängig von den Einzelheiten der Aufklärung verwirklicht, aber keine Grundaufklärung erfolgt ist
Keine Haftung, wenn sich Risiko verwirklicht, über das aufgeklärt worden und Grundaufklärung erfolgt ist Beispiel: Robodoc- Entscheidung
D.h., der Aufklärungsmangel hat sich nicht ausgewirkt, sondern es hat sich ein Risiko verwirklicht, über das korrekt aufgeklärt worden ist.
Denn hier fehlt der Rechtswidrigkeits - oder Zurechnungszusammenhang und der Arzt haftet nicht. Das gilt jedoch nur, wenn im übrigen eine Grundaufklärung erfolgt ist, vgl. oben.
Zitronensaftfall: wenn hier unklar gewesen wäre, ob die Verwendung des Zitronensafts den Tod herbeigeführt hat, haftete (Zivilrecht!!!) der Arzt unter Umständen nicht wegen Aufklärungsmangel, aber wegen groben Behandlungsfehler, da sich der Arzt hier im Hinblick auf die Kausalität zwischen Fehler und Gesundheitsschaden oder Tod entlasten muss, sofern der Behandlungsfehler geeignet war, den Gesundheitsschaden oder den Tod herbeizuführen
Im Strafrecht geht es dagegen nicht um Haftungsfragen aufgrund einer Körperverletzung, sondern vielmehr nur um den Tatbestand der Körperverletzung selbst, der bereits mangels wirksamer Einwilligung -mangels korrekter Aufklärung- vorlag. Dass die Körperverletzung den Tod zur Folge haben muss, verlangt eine Verurteilung wegen KV gem. § 223 StGB nicht.
Allerdings ist der Arzt im Zitronensaftfall wegen Körperverletzung mit Todesfolge gem § 227 StGB verurteilt worden, so dass das Gericht davon ausgegangen sein muss, dass sich die Aufklärungspflichtverletzung im Tod verwirklicht hat, sich also das aufklärungspflichtiges Risiko = Zitronensaftbehandlung, über das nicht aufgeklärt wurde, verwirklicht hat.
alle behandlungstypischen Risiken
Keine Haftung, wenn Patient auf Aufklärung verzichtet, aber Vorsicht,…
wenn der Patient auf alle Einzelheiten der Aufklärung verzichtet, aber hierbei ist größte Vorsicht geboten, da er zumindest im Groben wissen muss, auf was er verzichtet.
Da die Beweislast bei der Behandlerseite liegt, ist hier größte Vorsicht geboten und ein Verzicht genau zu dokumentieren, vgl. BGH VersR 73, 556.
Robodoc-Entscheidung ((robotergestützte Hüftgelenkstotalendoprothese/ BGH, VersR 06, 1073), der eine Nervschädigung (nervus ischiadicus) des Klägers zugrunde lag, hat der BGH diesen Rechtswidrigkeitszusammenhang verneint (einen Behandlungsfehler haben die Gutachter auch nicht gesehen, da das Verfahren dem herkömmlichen Verfahren nicht unterlegen gewesen sei und das OP-Team aus besonders trainierten Ärzten bestanden habe)
Allerdings wurde der Kläger nicht über mögliche noch unbekannte Risiken wegen der Neulandmethode aufgeklärt.
Dieses Risiko hatte sich aber nicht ausgewirkt, da sich beim Kläger keine unbekannten Risiken, sondern eben die geschilderte Nervschädigung verwirklicht hatte, über die zumindest im Zusammenhang mit der herkömmlichen Methode aufgeklärt worden war.
4. neue Behandlungsmethoden, Medizinprodukte
Nicht standadisierter neuer Eingriff
Ist eine Behandlung noch neu oder wenig erprobt, muss die Aufklärung ebenfalls besonders eingehend sein, VersR 09, 176, und darauf hingewiesen werden, dass der Eingriff noch nicht standardisiert und seine Wirksamkeit noch nicht statistisch abgesichert ist, BGH VersR 07, 1273(1275)
Der BGH hat mit der geschilderten Robodoc-Entscheidung gefordert, jede neue Behandlungsmethode dürfe am Patienten nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt,
Dieses gelte , so der BGH, VersR 06, 1073; 07,95 unabhängig von der Frage, ob sich die neue Methode in einem experimentellen Stadium befindet.
Warnhinweise sind zu erteilen bei
feststehenden Risiken, Funktionsbeeinträchtigungen v. Muskeln und Nerven wie bei jeder Hüft –TEP (Hüftgelenkstotalendoprothese) aufgrund Abtrennung, Spaltung und späterer Rekonstruktion von Muskeln im Rahmen des Wundverschlusses,
zu möglichen Risiken, die in der Wissenschaft diskutiert werden, z,B. roboterspezische Verletzungen von Muskeln und Nerven
Das gilt umso mehr, als dass ein neues Medizinprodukt wie der OP-Roboter im Rahmen einer klinischen Prüfung iSd §§ 20 f Medizinproduktegesetz (MPG) eingesetzt werden soll.
Im Zweifel sind die dort normierten Voraussetzungen zu erfüllen, wozu auch die Einholung eines positiven Votums einer beim BfArM registrierten Ethik-Kommission und der Abschluss einer Probandenversicherung gehören.
Problem. „klinische Prüfung“ ist im nationalen Medizinprodukterecht nicht definiert, nach der europarechtl. DIN/ISO-Norm 14155 vom August 2008 ist die klinische Prüfung definiert als
„jede systematische Prüfung an einer oder mehreren Versuchspersonen, die vorgenommen wird, um die Sicherheit und/oder Leistungsfähigkeit eines Medizinprodukts zu bewerten“
Hier haben die OP-Roboter die CE-Kennzeichnung gem. § 6 MPG getragen, so dass gem §23 MPG die Vorschriften der 20 und 21 MPG dann keine Anwendnung finden, wenn der Eingriff keine zusätzlichen invasiven oder andere belastende Untersuchungen beinhaltet.
Letzteres soll hier bei dem Einsatz des Roboters (Robodoc) nicht der Fall gewesen sein.
Standardmäßige Aufklärung
Hierzu führt das OLG München in Anlehnung an die BGH-Rspr. in seinem Urt. V. 30.09.04 1 U 3940/03 aus:
Parteivernehmung, Anhörung des Arztes
6. Sonderproblem MRSA
Ob und inwieweit eine Aufklärung über die Quote von Infektionen mit MRSA dort erfolgen muss, wo größere und offene Wunden behandelt werden, damit der Patient sich
gegebenenfalls für eine andere Klinik entscheiden kann, ist umstritten und war bisher, soweit bekannt, nicht Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Die mangelnde Befunderhebung in Form eines nicht durchgeführten MRSA-Sreenings (das vom Robert-Koch-Institut empfohlen wird) dürfte zumindest bei Risikopatienten allerdings einen Diagnosefehler darstellen.
Aufklärungsfehler sind vermeidbar, wenn
die Aufklärung patientenbezogen, persönlich und zeitlich angemessen erfolgt,
die typ. Risiken sowie die Schwere und Tragweite des Eingriffs erläutert werden,
eine Verlaufs- und Sicherheitsaufklärung erfolgt,
bei neuen Methoden auf nicht bekannte Risiken hingewiesen wird.
Zum Nachweis einer solchen Aufklärung ist eine sorgfältige Dokumentation zu empfehlen.
Eine Verhaftung ist rein rechtlich der Vollzug eines Haftbefehls und der Beginn der Haft. Ohne Haftbefehl kann also keine Verhaftung stattfinden. Nicht zu verwechseln ist die Verhaftung mit anderen Maßnahmen, wie beispielsweise der Festnahme oder der Verwahrung.
2016-05-10, Redaktion Anwalt-Suchservice
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 § 34
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 § 223
 § 227
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