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Timestamp: 2020-05-29 07:19:21+00:00

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Mikroökonomie at LMU München | Flashcards and Summaries
Mikroökonomie at LMU München
Flashcards and summaries for Mikroökonomie at the LMU München
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Vertiefungsfragen Fall 4
5. Warum ist beim gemischten Vertrag im Rahmen des Primäranspruchs die Anspruchsgrundlage nicht so erheblich?
Hauptpflichten im Vertrag definiert -> Anspruch ergibt sich jedenfalls aus §§ 311, 241 I BGB.
Wichtig ist Einordnung aber bei Sekundäransprüchen!
3. In welchem Fall liegt die in der ehelichen Lebensgemeinschaft anerkannte Beistandspflicht vor?
Ausgangsnorm ist § 1353 I S.2*: Verpflichtung zur Mitarbeit in Zwangssituationen
* Vgl. auch PALANDT, § 1356 BGB, Rn. 8.
Vertiefungsfragen Fall 19 - Vertretungsrecht
13. Eine Durchbrechung vom Offenkundigkeitsprinzip gilt beim „Geschäft für den, den es angeht“! Wie unterscheidet sich das offene vom verdeckten „Geschäft für den, den es angeht“?
Der Vertreter handelt ausdrücklich nicht im eigenen Namen, wobei der Name des Vertretenen zunächst offen bleibt. Systematisch gehören diese Fälle eigentlich nicht zum Geschäft für den, den es angeht.
Der Vertreter ist gegenüber dem anderen Teil verpflichtet den Namen des Vertretenen mitzuteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet der Vertreter aus § 179
34. Was gilt beim abredewidrig ausgefüllten Blankett?
Grundsätzlich: Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, da Rechtsscheinhaftung.
BGH: Wer eine Blankettunterschrift leistet und aus der Hand gibt, schafft damit die Möglichkeit,
dass das Blankett entgegen oder abweichend von
seinem Willen ausgefüllt und in den Verkehr gebracht wird.
Teilweise werden die Vorschrift des §172 BGB
über die Vollmachtsurkunde analog angewandt.
4. Lösen Sie stichpunktartig folgenden Fall: Ehemann einer Rechtsanwältin leitet vier Jahre lang die Kanzlei der Ehefrau. Diese hatte ihm mehrfach dafür Vergütung versprochen. Nach Scheidung verlangt er Klage Zahlung. Zu Recht?
eheliche Beistandspflicht (-)
Gefälligkeitsverhältnis (-), da Vergütungsversprechen
BGB-Gesellschaft (-), da Partner nicht gleichberechtigt
Arbeitsverhältnis (+), Wesen der Ehe steht der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegen
-> aber evtl. Verjährung des Anspruchs gem. § 195 BGB
§ 199 I: regelmäßiger Beginn der Verjährung
§ 207 S.1 BGBBeginn der Verjährung erst mit Ende der Ehe, da während der Ehe gehemmt
Ergebnis: Nach § 612 II muss der übliche Tariflohn bezahlt werden!
30. Kann eine unwiderrufliche Vollmacht widerrufen werden?
Ja, wenn wichtige Gründe vorliegen. Begründet wird dies mit einer Analogie zu §§ 626, 723 I S.2.
Seit 01.01.2002 kann auch noch die neue Generalnorm des § 314 BGB als Rechtsgedanke herangezogen werden.
35. Kann angefochten werden, wenn beim Blankett der Ermächtigte sich beim Ausfüllen in einem nach § 119 beachtlichen Irrtum befunden hat?
In Analogie zu § 166 I kann der Aussteller die Erklärung anfechten, wenn sich der Ermächtigte bei der Ausfüllung in einem nach § 119 beachtlichen Irrtum befunden hat. Der Ermächtigte wird wie der Vertreter behandelt.
28. Was gilt beim Tod des Vollmachtgebers, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis, wie häufig, ein Auftrag war.
§ 672 I S.1; der Auftrag erlischt im Zweifel nicht und damit gem. § 168 S.1 bei der reinen Innenvollmacht auch die Vertretungsmacht nicht.
32. Wie unterscheidet sich die Duldungsvollmacht von der stillschweigend erteilten Vollmacht?
Die Duldungsvollmacht setzt einen Rechtsscheintatbestand voraus, während die stillschweigend erteilte Vollmacht konkludent erfolgt, ihr also eine Willenserklärung zugrunde liegt.*
* PALANDT, § 173 BGB, Rn. 10.
26. Wann bedarf die Vollmachtserteilung entgegen § 167 II der Form des § 311b I BGB?
Bei der unwiderruflichen Vollmacht wegen Umgehung der Schutzfunktion der Formvorschriften. Möglich auch bei Befreiung von § 181, wenn z.B. Erblasser sich dazu verpflichtet fühlte.
Z.B. Erblasser gibt an Haushälterin Vollmacht, dass diese, einmal als Vertreterin für ihn und zum anderen für sich (gilt auch nach dem Tod, vgl. §§ 672, 168 S.1), an sich selbst das Grundstück auflassen kann. Die Vollmacht bedarf dann möglicherweise der Form des § 311b I S.1 BGB. Angenommen wurde die Formbedürftigkeit, wenn eine Verpflichtung des Erblassers gegenüber der Haushälterin bestand.
Vertiefungsfragen Fall 7
1. Liegt eine WE vor
bei Ankündigung einer Repetitoriumsveranstaltung (Intensivkurs),
beim Ausstellen von Waren im Schaufenster,
beim Übersenden von Preislisten, Werbeschriften, Speisekarte?
In allen drei Fällen liegt keine WE vor, da es am Rechtsbindungswille fehlt (maßgebend ist der objektive Erklärungswert, §§ 133, 157).
-> Daher nur invitatio ad offerendum, Anbieter will noch nicht aus Vertrag haften, da evtl. keine Erfüllungsmöglichkeit mehr besteht (Bsp.: Ware nicht mehr vorhanden).
Vertiefungsfragen Fall 3
7. Kann der Schweigende anfechten?
Ja, in den Fällen in denen Schweigen als Zustimmung gilt. Irrtumsanfechtung kann aber nicht darauf gegründet werden, dass Schweigender die vom Gesetz zuerkannte Bedeutung nicht gekannt hat.
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References: § 1353
 § 1356
 § 179
 §172
 § 195

§ 199

§ 207
 § 612
 § 314
 § 119
 § 166
 § 119

§ 672
 § 168
 § 173
 § 167
 § 311
 § 181
 § 311