Source: https://widab.gerichts-sv.at/rechtsprechung/rs0031369/
Timestamp: 2020-05-26 03:52:00+00:00

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RS0031369 - Wissensdatenbank Gerichts-SV
RS0031369
Schmerzengeld ist grundsätzlich in Form eines einmaligen Kapitalbetrags zuzusprechen. In Ausnahmefällen – so etwa bei dauernden schweren Körperschäden, die auch in Zukunft das körperliche und seelische Wohlbefinden oder die Lebensfreude beeinträchtigen – kann es jedoch auch in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. Unter der Voraussetzung eines entsprechenden Begehens kann das Schmerzengeld aus besonders gelagerten Gründen auch nebeneinander in Form einer Rente und einer einmaligen Zahlung (= Kapitalleistung) zuerkannt werden. Überschaubare Unfallfolgen sind jedoch im Rahmen der Globalbemessung im Kapitalsbetrag zu berücksichtigen und rechtfertigen nicht den Zuspruch einer Schmerzengeldrente. Der Zuspruch einer Schmerzengeldrente kommt nur dann in Betracht, wenn ganz besonders schwerwiegende Dauerfolgen (wie etwa eine Querschnittlähmung oder dergleichen) vorliegen. Werden Kapitalbetrag und Rente nebeneinander begehrt, so ist nach Globalbemessung der Kapitalbetrag abzuziehen und aus der verbleibenden Differenz nach Ermittlung der voraussichtlichen Lebenserwartung des Verletzten der monatliche Rentenbetrag zu errechnen. Die Zuerkennung von Schmerzengeld in Rentenform setzt jedenfalls die Möglichkeit der Globalbemessung des Schmerzengeldes voraus. Die vorläufige Nichtüberschaubarkeit von Unfallsfolgen allein kann den Zuspruch von Schmerzengeld in Rentenform nicht rechtfertigen.
Schmerzengeld kann in Ausnahmefällen - so etwa bei dauernden schweren Körperschäden, die auch in Zukunft das körperliche und seelische Wohlbefinden oder die Lebensfreude beeinträchtigen, in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. Die Bestimmung des § 406 ZPO steht der Zuerkennung einer Schmerzengeldrente nicht entgegen.
2Ob330/68; 2Ob291/75; 2Ob54/76; 2Ob230/76; 8Ob190/77; 2Ob9/79; 5Ob557/81; 2Ob28/83; 2Ob22/84; 2Ob37/85; 8Ob1/87; 1Ob555/88 (1Ob556/88); 2Ob80/88; 2Ob145/02s; 2Ob292/03k; 6Ob12/12a; 5Ob120/17h
Schmerzengeldrente
ZPO §405 DIIIa4
ZPO §407
2 Ob 330/68 2 Ob 330/68 Entscheidungstext OGH 21.11.1968 2 Ob 330/68 Veröff: SZ 41/159 = ZVR 1969/297 S 269
2 Ob 291/75 2 Ob 291/75 Entscheidungstext OGH 13.03.1976 2 Ob 291/75 Beisatz: Unter der Voraussetzung eines entsprechenden Begehens kann das Schmerzengeld aus besonders gelagerten Gründen auch nebeneinander in Form einer Rente und einer einmaligen Zahlung (= Kapitalleistung) zuerkannt werden. (T1) Veröff: JBl 1976,539 = ZVR 1976/370 S 381
2 Ob 54/76 2 Ob 54/76 Entscheidungstext OGH 06.05.1976 2 Ob 54/76 Vgl; Beisatz: Zuerkennung eines Schmerzengeldkapitalbetrages und eines weiteren, an Stelle der geltendgemachten Schmerzengeldrente. (T2)
2 Ob 230/76 2 Ob 230/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 2 Ob 230/76 Beis wie T1; Veröff: ZVR 1977/169 S 210
8 Ob 190/77 8 Ob 190/77 Entscheidungstext OGH 21.12.1977 8 Ob 190/77 nur: Schmerzengeld kann in Ausnahmefällen in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. (T3)
2 Ob 9/79 2 Ob 9/79 Entscheidungstext OGH 27.02.1979 2 Ob 9/79 nur T3; Veröff: ZVR 1980/159 S 159
5 Ob 557/81 5 Ob 557/81 Entscheidungstext OGH 15.02.1983 5 Ob 557/81 nur T3; Beisatz: Keine Rente bei leichten Schmerzen in der Dauer einer Viertelstunde täglich. (T4)
2 Ob 28/83 2 Ob 28/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 2 Ob 28/83 nur T3
2 Ob 22/84 2 Ob 22/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 2 Ob 22/84 Auch; nur T3; Veröff: ZVR 1985/39 S 79
2 Ob 37/85 2 Ob 37/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 37/85 Vgl; Beisatz: (Mit ausführlicher Zitierung der Rechtsprechung) Überschaubare Unfallfolgen sind im Rahmen der Globalbemessung im Kapitalsbetrag zu berücksichtigen und rechtfertigen nicht den Zuspruch einer Schmerzengeldrente. (T5) Veröff: ZVR 1986/50 S 141
8 Ob 1/87 8 Ob 1/87 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 8 Ob 1/87 nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Der Zuspruch einer Schmerzengeldrente kommt nur dann in Betracht, wenn ganz besonders schwerwiegende Dauerfolgen (wie etwa eine Querschnittlähmung oder dergleichen) vorliegen. (T6) Veröff: ZVR 1988/66 S 142
1 Ob 555/88 1 Ob 555/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 1 Ob 555/88 nur T3; Beis wie T5; Beis wie T6
2 Ob 80/88 2 Ob 80/88 Entscheidungstext OGH 30.08.1988 2 Ob 80/88 nur T3
2 Ob 145/02s 2 Ob 145/02s Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 145/02s nur T3; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Werden Kapitalbetrag und Rente nebeneinander begehrt, so ist daher nach Globalbemessung der Kapitalbetrag abzuziehen und aus der verbleibenden Differenz nach Ermittlung der voraussichtlichen Lebenserwartung des Verletzten der monatliche Rentenbetrag zu errechnen. (T7)
2 Ob 292/03k 2 Ob 292/03k Entscheidungstext OGH 22.12.2003 2 Ob 292/03k Auch; nur: Schmerzengeld kann in Ausnahmefällen - so etwa bei dauernden schweren Körperschäden, die auch in Zukunft das körperliche und seelische Wohlbefinden oder die Lebensfreude beeinträchtigen, in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. (T8); Beisatz: Ob eine derartige Verletzung vorliegt, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T9)
6 Ob 12/12a 6 Ob 12/12a Entscheidungstext OGH 15.03.2012 6 Ob 12/12a Beis wie T9
5 Ob 120/17h 5 Ob 120/17h Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 120/17h Vgl aber; Beisatz: Die Zuerkennung von Schmerzengeld in Rentenform setzt jedenfalls die Möglichkeit der Globalbemessung des Schmerzengeldes voraus. Die vorläufige Nichtüberschaubarkeit von Unfallsfolgen allein kann den Zuspruch von Schmerzengeld in Rentenform nicht rechtfertigen. (T10)

References: § 406
 §405
 §407
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