Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=b5811b15-4639-488f-9e4d-5de54d2d2e39
Timestamp: 2019-11-23 01:58:03+00:00

Document:
(1) Abgesehen von den unter Abschnitt 10.1. behandelten gerichtlichen Strafen und den unter Abschnitt 2.1.2. behandelten Verwaltungsübertretungen ist die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder die innergemeinschaftliche Verbringung von Abfällen entgegen den in dieser ZolldokumentationArbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen der EG-VerbringungsV bzw. des AWG 2002 insbesondere nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verwaltungsübertretung strafbar:
a)Verbringen von Abfällen entgegen § 69 AWG 2002 ohne die erforderliche Bewilligung oder entgegen Artikel 2522 Abs. 24 der EG-VerbringungsV oder Nichteinhaltung von Auflagen in Bescheiden gemäß § 69 AWG 2002 (§ 79 Abs. 2 Z 18 AWG 2002);
b)Verbringen von Abfällen, die dem NotifikationsbegleitscheinNotifizierungs- oder Begleitformular oder der Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 nicht entsprechen (§ 79 Abs. 2 Z 19 AWG 2002);
c)Nichtbefolgung von Aufträgen oder Anordnungen gemäß §§ 71, 73, 74, 82 Abs. 4 oder 83 Abs. 3 AWG 2002 (§ 79 Abs. 2 Z 21 AWG 2002);
e)Verbringungnicht Nachkommen einer Rückführungsverpflichtung von Abfällen, die nicht im Einklang mit gemäß Art. 22 oder 24 der EG-VerbringungsV stehenEG-VerbringungsV (§ 79 Abs. 2 Z 23 AWG 2002);
g)Nichtmitführen, Nichtvorweisen oder NichtvorweisenNichtübermittlung der gemäß Artikel 1118 der EG-VerbringungsV erforderlichen Nachweise für den Transport von Grüne-Liste-Abfällen der Grünen Abfallliste zur Verwertung (siehe Abschnitt 8.2.5.) (§ 79 Abs. 3 Z 13 AWG 2002);
i)Nichtmitführen oder Nichtvorweisen einer Abschrift des NotifikationsbegleitscheinesNotifizierungsformulares oder des Begleitformulares oder der erforderlichen Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 - obwohl die Genehmigung zur Abfallverbringung erteilt worden ist (§ 79 Abs. 3 Z 15 AWG 2002).
1.der Sitz (die NiederlassungHauptniederlassung) des Unternehmens, oder
2.sofern kein Sitz (keine NiederlassungHauptniederlassung) des Unternehmens im Geltungsbereich des AWG 2002Inland gegeben ist, der Ort der Amtshandlung,die Zweigniederlassung des Unternehmers; oder
(2) Gemäß §§ 82 Abs. 3 und 83 Abs. 2 AWG 2002 sind die Zollorgane kraft Gesetzes ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen gegen Formvorschriften, insbesondere bei fehlenden AngabenInformationen gemäß Artikel 1118 der EG-VerbringungsV für den Transport von Grüne-Liste-Abfällen der Grünen Abfallliste zur Verwertung (siehe Abschnitt 8.2.5.), mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG 1991 bis zu 70120 € € einzuheben.
Gemäß § 83 Abs. 2 AWG 2002 sind die Zollorgane kraft Gesetzes weiters ermächtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 37 und 37a VStG 1991 eine vorläufige Sicherheitin der Höhe von mindestensmindestens 360 € bis höchstens 2.180 € 360 € bis höchstens 1.450 € festzusetzen und einzuheben.
Hinweise: Einer gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es weder zur Erlassung einer Organstrafverfügung noch zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit. Allenfalls in der Vergangenheit durch die Bezirksverwaltungsbehörden erteilte diesbezügliche Ermächtigungen werden durchZollorgane im Hinblick auf die nunmehrigenormierte direkte gesetzliche Ermächtigung gegenstandslosnicht.
(5) Die Anordnung der Unterbrechung der Beförderung gilt gemäß § 83 Abs. 3 letzter Satz AWG 2002 als aufgehoben, wenn entweder die für die Fortführung der Verbringung erforderlichen Unterlagen oder ein NotifikationsbegleitscheinNotifizierungsformular für die Rückführung gemäß Artikel 2622 und Artikel 24 der EG-VerbringungsV vorgelegt werden.
Findok-Nr: 27189.2, aufgenommen am: 28.08.2008 09:08:59, Dokument-ID: 4997303c-9f7d-41a3-93b3-5a10a3332c6a, Segment-ID: b5811b15-4639-488f-9e4d-5de54d2d2e39

References: § 69
 § 69
 § 69
 Art. 22
 § 69
 § 50
 § 83
 § 83