Source: http://www.almhund.de/hund-und-recht/
Timestamp: 2020-02-22 18:12:17+00:00

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Hundeschule-Nördlingen-Hund-Recht-Gesetz-Leinenpflicht
Über Lernen und über nicht lernen
Hund und Gesetz I
Die EU Heimtier Richtlinie. Sie regelt im Groben nur die Verbringung von Heimtieren in,s Ausland, erforderliche Impfungen und Ausweispapiere.
HundVerbrEinfG Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
TierschutzHundeVerordnung(Tierschhuv) Darin wird insbesondere die Anforderung an eine Hundehaltung geregelt. Insbesondere geht es um das Halten, Züchten, Fütterung und die Pflege. Hier steht z.B. auch dass ein Hund ausreichend Auslauf außerhalb seines Zwingers oder der Anbindehaltung haben muss. Das ist insofern schon mal positiv weil darin ein Laufen lassen, genauso wie ein Kontakt mit Artgenossen und das Gemeinschaftsbedürfnis unserer Hunde als Rechtsanspruch im Vordergrund steht. Damit jetzt aber Hundehalter ihre Vierbeiner nicht führungs- oder halt(er)los in Wald und Flur umherstreunen lassen dürfen gibt es zum Schutz anderer Tierarten und auch zur Sicherheit von uns Zweibeinern und nicht zuletzt auch zum Schutz unserer Hunde weiter führende Gesetze die zu beachten sind und die ich nachstehend aufführe und kurz zu erläutern versuche.
Das Bundesgesetzbuch BGB Auch darin befassen sich einige Paragraphen mit unserem Hund.Im §90a steht dass Tiere doch keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt sind. Im §833 findet Ihr etwas über die Haftung eines Tierhalters und im folgenden §834 etwas über die Haftung bei Führung von zur Aufsicht überlassene Tiere.
Mietrecht Hier konkurriert das Mietrecht mit einzelnen Gerichtsbeschlüssen über Tierhaltung in Wohnungen im allgemeinen und im besonderen. Klarheit kann hier letztendlich nur ein Anwalt schaffen.
Das Tierschutzgesetz(TierSchG) Dieses Gesetz befasst sich nicht nur mit unseren Hunden sondern mit Tierhaltung generell, über deren Handel und über Zucht. Wichtig zu erwähnen wäre, dass nach diesem Gesetz „Tieren ohne Grund keine Schmerzen oder Leiden zugefügt werden darf“.Das sollten Hundebesitzer bedenken wenn auf Hundeplätzen oder von Tierärzten zu einer Kastration geraten wird um den Hund besser kontrollieren zu können.
Verordnung zum Schutz gegen Tollwut § 5 Kennzeichnung. In einem gefährdeten Bezirk ist es verboten, Hunde außerhalb geschlossener Räume frei laufen zu lassen oder mit sich zu führen, wenn sie nicht ein Halsband, einen Gurt oder ein sonstiges Hundegeschirr tragen, auf oder an dem Name und Anschrift des Besitzers angegeben sind oder an dem eine Steuermarke befestigt ist. Dies gilt nicht für Hunde auf umfriedeten Grundstücken, von denen sie nicht entweichen können, und für Jagdhunde bei jagdlicher Verwendung.§ 6 Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs der Tollwut in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort gilt vor der amtlichen Feststellung für seuchenverdächtige Haustiere Folgendes: Der Besitzer muss alle Haustiere an ihrem jeweiligen Standort so absondern, dass sie nicht mit Haustieren anderer Besitzer sowie mit Menschen in Berührung kommen können
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest Nach einer Verordnung der Bundesregierung vom März 2006 müssen Hunde im Sperrgebiet angeleint werden. Katzen dagegen sind vorbeugend im Haus zu behalten.
(StVO) Damit sollte sich jeder Fahrzeug- und Hundeführer befassen.Z.B. mit dem §23 in dem es um die Ladung geht. Da unser Hund als Transportgut gilt, ist dieser ordnungsgemäß zu sichern. Bußgeld droht! Im Fall der Fälle kann sogar die Kaskoversicherung den Schutz verweigern. Ein geeignetes Absperrgitter im Kofferraum kann da gute Dienste leisten. Informiert euch darüber einfach bei eurer Kfz-Versicherung.§28 regelt das Führen von Tieren aus Fahrzeugen. Wussten Sie dass ein Hund das einzige Tier ist das von einem Fahrzeug (Fahrrad) im öffentlichen Verkehr geführt werden darf? Aber bitte nur Rechts. Schönen Gruß dann an die Anhänger der klassischen Unterordnung die nur linksgeführte Hunde kennen.Hunde sind an viel befahrenen Straßen generell anzuleinen.Kinder unter 14 gelten i.d.R. nicht als geeignet größere Hunde spazieren zu führen. (Verstoß gegen die Aufsichtspflicht) Auch eine Hundehaltung im Auto während der Arbeitszeit ist verboten. Der Richter hat es damit begründet dass diese Art der Haltung keine Artgerechte sei und auch eine Hundebox lediglich nur für den Transport bestimmt sei.
Öffentliche Verkehrsmittel Bei der Deutschen Bundesbahn gelten für unterschiedlich große Hunde nicht nur andere Kosten für den Transport sondern auch andere Sicherheitsbestimmungen. Hunde die nicht in einem Transportbehälter mitfahren können sind mit Leine und Maulkorb zu sichern. Hier kann der Zugbegleiter beide des Zuges verweisen. Vom Maulkorbzwang ausgenommen sind Dienst-, Blinden- und Begleithunde schwer behinderter Menschen.Das wird meines Erachtens wohl in allen anderen Verkehrsbetrieben so gehandhabt. Die Münchner Verkehrsbetriebe MVV regeln das so. Ihr Hund fährt gratis mit – wenn Sie eine gültige Fahrkarte haben. Weitere Hunde benötigen eine Kinderfahrkarte, sofern sie nicht in Korb oder Tasche unterschlüpfen können. Das Tier muss in den Fahrzeugen und innerhalb der S- und U-Bahnstationen angeleint sein und einen Maulkorb tragen, wenn es Fahrgäste gefährden könnte. Kampfhunde dürfen nicht mitgenommen werden.
Die Hundeverordnungswelt in unserer weiß-blauen Heimat.
Die Vorschriften, Verordnungen und Gesetze in Bayern sind erst einmal für jeden Bayern, für bayerische Hunde und auch für Besucher oder Urlauber bindend und gelten für Land und Flur. Von den Gemeinden können diese übernommen werden, dürfen aber je nach Bedarf angewandt oder aber auch neu und individuell geregelt werden.
Informiert euch bitte vorher bei den jeweiligen Gemeinden
Allgemeine Hundeverordnung Bayern Hier geht es allgemein um die Beaufsichtigung von Hunden in und außerhalb befriedeter Besitztümer usw. Das für uns wichtigste ist aber nachstehender Satz:
„In Bayern gibt es keine generelle Leinenpflicht“
Auch unsere angrenzenden Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, und Sachsen, mit Ausnahme von Thüringen, kennen keine Leinenpflicht.
So, das hört sich ja schon mal gut an. Aber das Wörtchen „generell“ sagt uns aber schon, dass es nur „Eigentlich“ keine Leinenpflicht gibt. Natürlich gibt es Ausnahmen dieser Regelung die so schlimm nicht sind.
Eine generelle Leinenpflicht ohne dass extra darauf hingewiesen werden muss gilt
bei Umzügen, in Aufzügen, auf Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit größeren Menschenansammlungen, in Gaststätten, in zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Parks, Gärten oder Grünanlagen, in Sportanlagen, auf Zeltplätzen, auf Friedhöfen, auf Märkten und für Messen.
Ein generelles Mitbringverbot gilt für
Kirchen, Schulen, Krankenhäusern, Theatern, Kinos, Konzerten, Vortrags- und Versammlungsräume, Kinderspielplätzen, Liegewiesen, Badeanstalten und Badeplätzen.
Artikel 18 regelt die Einschränkung frei umherlaufender Hunde durch Gemeinden mit der Auflage deren Bewegungsbedürfnis jedoch ausreichend Rechnung zu tragen.
Auch können im Einzelfall Haltungsmaßnahmen wie Leinen- und Maulkorbpflicht angeordnet und bei Zuwiderhandlungen Geldbußen verhängt werden.
Artikel 37 und 37A befasst sich mit der Haltung und Ausbildung von gefährlichen Tieren sowie deren Züchtung. Darunter fallen auch die sogenannten Kampfhunde und deren Haltung
Bayerische Gemeindeordnung(GO)
Die Gemeinden halten sich wegen der rechtssicheren Lage meistens an die Vorschläge der bayerischen Verwaltungsbehörden und verhängen eine generelle Leinenpflicht meist erst ab einer Schulterhöhe von 50cm. Nach Artikel 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) können Gemeinden einzelne Anordnungen für die Benutzung ihres Eigentums und öffentlicher Einrichtungen, unabhängig von Größe und Rasse, nicht aber z.B. für einen Stadtwald treffen.
Dabei sind aber Tierschutzaspekte zu beachten: Die Tierschutz-Hundeverordnung schreibt ausreichend Bewegung für Hunde vor. Der Hund sollte ein bis zwei Stunden Auslauf am Tag erhalten. Zur Befriedigung des arttypischen Bewegungsverhaltens – gerade größerer Hunde – gehört zwingend auch das zeitweise Laufen ohne Leine.
Wird ein Leinenzwang für einen großen Teil des Gemeindegebiets erlassen, müssen zwingend alternative Auslaufflächen ausgewiesen werden, die auch ausreichend groß bemessen sind.
Die Stadt Nördlingen z.B. hat keine generelle Leinenpflicht und untersagt nur das Freilaufenlassen von Hunden in ihren Grünanlagen laut §3 Abs. 3 Pkt. f in ihrer Grünanlagensatzung. Die Vorgaben der allgemeinen bayerischen Hundeverordnung müssen vom Hundeführer trotzdem beachtet und eingehalten werden.
Das bayerische Straßen und Wegegesetz erlaubt uns zwar den unentgeltlichen Gemeingebrauch derselben,, schreibt uns aber im Art.16 vor, dass wir von uns verursachte Verunreinigungen ohne Aufforderungen unverzüglich zu beseitigen haben. Andernfalls der Träger dies auf unsere Kosten veranlassen kann.
Waldgesetz für Bayern(BayWaldG)
Der Artikel 13 regelt das Betreten des Waldes.
Laut diesem ist es jedermann gestattet den Wald zu betreten.
Wohl gemerkt, hier ist der Wald gemeint und nicht nur der Waldweg. Ausschließlich das Radfahren, das Reiten etc. muss auf geeigneten Wegen erfolgen. Für einzelne Gebiete kann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden. Das steht dann aber ganz groß da und sollte auch als solches verstanden und eingehalten werden.
Für unseren Hund gilt auch im Wald die bayerische Hundeverordnung. Also keine generelle Leinenpflicht.
Trotzdem darf die untere Naturschutzbehörde für bestimmte Gebiete eine Leinenpflicht anordnen.
Landesforstgesetz(LFoG)Gilt nicht für Bayern
Im Bußgeldkatalog für NRW werden Hundehalter die mit einem nicht angeleinten Hund außerhalb von Wegen angetroffen werden mit einer Geldbuße zwischen 10.- und 125 Euro bedacht.
Schaut euch diesen (http://www.bussgeldkatalog.net/umweltschutzordnungswidrigkeiten/lfog/) mal etwas genauer an. Da kann ein normaler Sonntagsspaziergang mitunter zum teuren Vergnügen werden.
Bundesnaturschutzgesetz(BNatSchG) §23 Naturschutzgebiete§44 Besonderer ArtenschutzIn beiden Fällen kann hier eine Leinenpflicht angeordnet werden.Entsprechende Schilder weisen darauf hin.Ansonsten steht hier nicht anderes drinnen wir im bayerischen Naturschutzgesetz.
Bayerisches Naturschutzgesetz(BayNatSchG)
Es steht hier, ganz grob beschrieben, dass jeder das Recht auf den Genuss von Naturschönheiten und auf Erholung hat und dass Naturschutz eine verpflichtende Aufgabe für Staat, Gesellschaft sowie für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin ist.
Dieses Recht kann für forst- und landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie aus Gründen des Naturschutzes beschränkt werden. Dies gilt insbesondere auch ohne Kennzeichnung immer für Nutzflächen zwischen Saat und Ernte.
Das wiederum schränkt eindeutig auch das Begehen unserer Hunde, mit oder ohne Leine, auf Wiesen und Äckern ein. Auch kann die untere oder höher Naturschutzbehörde eine Leinenpflicht anordnen. Unter anderem dann, wenn die Gefahr besteht, dass freilaufende Hunde artenschutzrechtlich besonders geschützte Tierarten nachstellen könnten.
Hier gibt es nicht viel was man für den Umgang mit unseren Hunden herauslesen könnte.
Alleine der § 19a verbietet uns generell das Beunruhigen, gefährden oder bedrohen von Wild und seinen Bestand. Auch das Aufsuchen von Zufluchts-, Nist-, Brut- oder Wohnstätten ist nicht erlaubt. Auch das Beschädigen oder Entfernen von Nestern, Eiern etc. ist streng verboten.
Da wird unser Hund alleine schon beim stöbern zum Rechtsbrecher. Also bitte darauf achten.
Dieses Gesetz umfasst den Schutz des Wildes vor Beeinträchtigungen durch dem Jagdrecht nicht unterliegende Tierarten, soweit diese keinem besonderen Schutz nach Naturschutzrecht unterstellt sind, sowie vor aufsichtslosen Hunden und Katzen. Der Revierinhaber ist verpflichtet diesen Schutz auszuüben.
Nach Artikel 42 darf er wildernde Hunde und Katzen töten
Hunde gelten als wildernd, wenn sie im Jagdrevier erkennbar dem Wild nachstellen und dieses gefährden können. Katzen gelten als wildernd, wenn sie im Jagdrevier in einer Entfernung von mehr als 300 Meter vom nächsten bewohnten Gebäude angetroffen werden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf solche Katzen, die sich in Fallen gefangen haben, die in einer Entfernung von mehr als 300 Meter vom nächsten bewohnten Gebäude aufgestellt worden sind. Sie gilt nicht gegenüber Jagd-, Dienst-, Blinden- und Hirtenhunden, soweit sie als solche kenntlich sind und solange sie von der führenden Person zu ihrem Dienst verwendet werden oder sich aus Anlass des Dienstes ihrer Einwirkung entzogen haben sowie gegenüber in Fallen gefangenen Katzen, deren Besitzer eindeutig und für den Jagdschutzberechtigten in zumutbarer Weise festgestellt werden können.
Zudem kann der Halter, sofern sein Hund Nester und Gelege von Federwild beschädigt, wegnimmt oder zerstört, mit bis zu 5.000.- Euro Strafe bedacht werden.
Auch Felder, Wiesen, Feldwege oder Wege entlang von Bächen außerhalb eines Waldes gehören zum Jagdrevier.
Ebenfalls ist eine Geldbuße fällig wenn euer Hund die Jagdausübung durch einen Berechtigten vereitelt, das Wild vergrämt oder euren Hund unbeaufsichtigt frei laufen lasst. Auch zur Kasse werdet Ihr gebeten wenn Ihr trotz Aufforderung die Jagdeinrichtung nicht verlasst.
Ein Jagd- oder ein Jagdschutzberechtigter gilt dann als berechtigt, wenn er sich auf Verlangen entsprechend ausweisen kann.
Da über das Thema Leinenpflicht oft Unsicherheit und Verwirrung herrscht, habe ich versucht die relevanten Gesetze und Vorschriften aufzuzeigen.
Das ganze natürlich ohne Gewähr. Denkt daran dass Gesetze sich auch ändern und sich Länderspezifisch unterscheiden können.
Weil wir mit dem Erwerb unseres Hundes auch eine Fürsorgepflicht übernommen haben sind wir somit Träger von Rechten, Verantwortungen und Pflichten.
Diese Pflichten sollten wir deshalb beim Tier-, Arten- oder Landschaftsschutz nicht enden lassen?
Es sollte für jeden verantwortungsbewussten Hundeführer selbstverständlich sein sich entsprechend zu verhalten und seinen Hund einfach mal anzuleinen.
Wir zeigen unsere wahre Größe wenn wir nicht immer auf unser Recht bestehen.
„Jedes Individuum hat ein Recht!
Und genau dort wo dieses Recht beginnt, sollten wir das unsere enden lassen“
Hundeschule ALMHund
Manfred Gibisch
Büro 09081 604 284

References: §90
 §833
 §834
 § 5
 §23
 §3
 Art.16
 §23
 § 19