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Timestamp: 2019-09-22 11:28:06+00:00

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BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,614
BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15 (https://dejure.org/2016,614)
BVerfG, Entscheidung vom 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15 (https://dejure.org/2016,614)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 1 BvR 2742/15 (https://dejure.org/2016,614)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der elterlichen Sorge
Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1696 Abs 2 BGB, § 14 Abs 1 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags einer Mutter auf Rückübertragung der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder; Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht; Schutz des Kindes vor ...
Rückübertragung der elterlichen Sorge - und ihre Versagung
Rückübertragung der elterlichen Sorge für Kinder bei nicht nachgewiesenen Gefährdungen
BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Sorgerechtsentziehung
sueddeutsche.de (Pressebericht, 01.02.2016)
Bedrückendes Familienverhältnis
AG Burg, 15.06.2015 - 5 F 811/14
OLG Naumburg, 28.07.2015 - 3 UF 139/15
FamRZ 2016, 439
Insbesondere die fortwährende Trennung des Kindes von seinen Eltern bedarf der Legitimation durch eine aktuelle, mit der Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt verbundene Kindeswohlgefährdung (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 439 Rn. 15;… BVerfG FamRZ 2015, 112 Rn. 23 mwN; Britz FamRZ 2015, 793, 795, 797).
Im Hinblick darauf, dass staatliche Maßnahmen insoweit immer auch die Grundrechte der Eltern nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG tangieren, stellt insbesondere das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen für staatliche Eingriffe in die elterliche Personensorge (ständige Rechtsprechung vgl. Bundesverfassungsgericht FamRZ 2016, 439, FamRZ 2015, 112, FamRZ 12, 1127, FamRZ 14, 907, 1177 jeweils m.w.N.).
Weicht das Gericht von den Feststellungen und Wertungen weiterer beteiligter Fachkräfte ab (insbesondere Verfahrensbeistand, Jugendamt, Familienhilfe, Vormund), gilt im Grundsatz das Gleiche (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 44 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 -, juris, Rn. 37; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2016 - 1 BvR 2742/15 -, juris; jeweils zu Art. 6 Abs. 3 GG).
OLG Hamm, 16.08.2016 - 2 WF 46/16
Prüfung der Erfolgsaussicht eines Antrags im Sorgerechtsverfahren
Eine Entscheidung des Familiengerichts, die den Antrag der Kindeseltern auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne ausreichende Darlegung, weshalb das Kindeswohl im Falle der Rückkehr des Kindes in den mütterlichen Haushalt gefährdet ist, zurückweist, wird den strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht gerecht (im Anschluss an: BVerfG, FamRZ 2016, 439ff, bei juris Langtext Rn 13ff m.w.N.).
Um eine Trennung des Kindes von den Eltern und deren Aufrechterhaltung zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. zum Vorstehenden nur: BVerfG, FamRZ 2016, 439ff, bei juris Langtext Rn 12 m.w.N.).
Eine Entscheidung des Familiengerichts, die den Antrag der Kindeseltern auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne ausreichende Darlegung, weshalb das Kindeswohl im Falle der Rückkehr des Kindes in den mütterlichen Haushalt gefährdet ist, zurückweist, wird den vorstehenden strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht gerecht (vgl. BVerfG, FamRZ 2016, 439ff, bei juris Langtext Rn 13ff m.w.N.).
Der Staat muss daher nach Möglichkeit zunächst versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. zum Ganzen BVerfG Beschluss vom 20. Januar 2016 - 1 BvR 2742/15 -, juris; FamRZ 2015, 112; 2014, 1266; 2012, 938 und 1127 m.z.w.N.; NJW 2014, 2936; FF 2014, 295; BGH FamRZ 2014, 543; FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720; Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2015 - 6 UF 20/15 -, NZFam 2015, 1076, und vom 5. Dezember 2013 - 6 UF 132/13 -, ZKJ 2014, 117 m.z.w.N.; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2016 - 9 UF 51/15 -).
Um eine Trennung des Kindes von den Eltern und deren Aufrechterhaltung zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 [91];… FamRZ 2015, 112 [Rn. 23]; FamRZ 2016, 439 [Rn. 12]).
Der auch einfachgesetzlich normierte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§§ 1666 Abs. 1, 1666a, 1696 Abs. 2 BGB; vgl. BVerfG, FamRZ 2016, 439 [Rn. 12];… BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 [Rn. 20]) gebietet, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist (BVerfG, FamRZ 1989, 145 [146]).

References: § 93
 § 1696
 § 14
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 BGH 
 BGH