Source: https://vdwe.de/neues-vom-gesetzgeber.html
Timestamp: 2018-07-20 03:02:50+00:00

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Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die durch Artikel 4 Absatz 58 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 34 c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung
(1) Wer ewerbsmäßig das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1
Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwalten (Wohnimmobilienverwalter)" bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller, der ein Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 betreiben will, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann.
Der Entwurf des Gesetzes – Drucksache 18/10190- sah vor, „dass die Erlaubnis gleichfalls zu versagen ist, wenn der Wohnungsverwalter nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen besitzt, die für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss der Verträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder für die Verwaltung von gemeinschaftlichem Eigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 notwendig ist.“
Die Forderung zum Sachkundenachweis wurde im verabschiedeten Gesetzestext durch die Weiterbildungspflicht ersetzt.
2a) Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 sind verpflichtet, sich in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren weiterzubilden; das gleiche gilt entsprechend für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen.
Darüber hinaus wurde die Gewerbeordnung um folgende Vorschriften ergänzt:
Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber erforderlich, Vorschriften erlassen
a) der Befreiung von der Weiterbildungsverpflichtung
§ 161 Übergangsregelungen zu § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4
Gewerbetreibende, die am … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] Wohnimmobilien verwaltet haben und diese Tätigkeit nach dem … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] weiterhin ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des siebten auf in Krafttreten folgenden Kalendermonats dieses Gesetzes] eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu beantragen.
Ab 1.11.2016
· Keine Wohnungsgeberbestätigung bzw. Vermieterbescheinigung bei Auszug erforderlich
"Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften", das der Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat am 23.9.2016 zugestimmt hat. Das Gesetz tritt zum 1.11.2016 in Kraft.
Ab dem 1.11.2016 entfällt die Pflicht einer Vermieterbescheinigung bei Auszug.
Die neue Wohnungsgeberbestätigung bzw. Vermieterbescheinigung wurde zu 01.11.2015 eingeführt, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Der Gesetzgeber bessert nun nach und schafft Zeit- und Arbeitsersparnis für den Vermieter.
Der Vermieter bzw. Wohnungsgeber kann die Bescheinigung beim Einwohnermeldeamt auch elektronisch abgeben.
„Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter (18/10190)“
Drucksache 18/8084 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
›Neues vom Gesetzgeber

References: § 34
 § 1
 § 549

§ 161
 § 34
 § 34