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Timestamp: 2020-05-31 19:56:01+00:00

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LAG Hessen, 09.07.2014 – 18 Sa 290/13 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 09.07.2014 – 18 Sa 290/13
Schluß-Urteil zu Mischbetrieb
Teilverjährung, da nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 unwirksame und damit unerhebliche Klageerhebung (keine Festlegung des Streitgegenstands, Verweis auf eine erst 4 Monate später eingereichte Klagebegründung)
Verjährungsfragen in Zusammenhang mit außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen (§ 203 BGB) und des Wechsels der Funktion “Einzugsstelle” von ZVK-Bau zu U-LAK zum 01.01.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird – soweit nicht bereits durch das Teil-Urteil der Kammer vom 22. Januar 2014 entschieden worden ist – das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Februar 2013 – 7 Ca 3067/11 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 17.523,43 EUR (in Worten: Siebzehntausendfünfhundertdreiundzwanzig und 43/100 Euro) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtstreits hat der Kläger 10,5%, der Beklagte 89,5% zu tragen.
Die Parteien streiten noch darum, ob der Beklagte an die klagende Urlaubskasse des Baugewerbes Sozialkassenbeiträge für die Zeit von Januar 2003 bis November 2006 zu zahlen hat.
Die Kammer hat durch ein mittlerweile rechtskräftiges Teilurteil, welches am 22. Januar 2014 verkündet wurde, entschieden, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 30.239,45 € an Beiträgen für die Zeitspanne von Dezember 2006 bis November 2011 zu zahlen. In diesem Umfang wurde die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Februar 2013 – 7 Ca 3067/11 – zurückgewiesen. Zur Darstellung des unstreitigen und streitigen Sachverhalts, der Rechtsansichten der Parteien und von ihnen gestellten Anträgen wird vollständig auf das Teilurteil verwiesen (Bl. 151-164 d.A.).
Zur Frage der möglichen Verjährung oder des Verfalls von Beitragsansprüchen aus der Zeit von Januar 2003 bis November 2006 haben die Parteien nach der Verkündung des Teilurteils im Berufungsverfahren noch weiter vorgetragen.
Der Beklagte behauptet, die im Schreiben vom 24. November 2010 erwähnten Vergleichsverhandlungen hätten tatsächlich nicht stattgefunden. Die ZVK-Bau habe im Dezember 2009 den Text einer Treuhandvereinbarung vorgelegt. Über Grund und Höhe der Beitragsforderung seien keine tatsächlichen Verhandlungen geführt worden. Dies sei insbesondere bei einem Gesprächstermin am 01. Juli 2010 in der Hauptverwaltung der ZVK-Bau in Wiesbaden deutlich geworden. Es sei ausgeführt worden, dass es keine Verhandlungen gebe. Der Beklagte ist der Ansicht, dass Vergleichsverhandlungen im Sinne eines Verhandelns über ein gegenseitiges Nachgeben daher schon am 01. Juli 2010 beendet waren. Er macht geltend, dass das Schreiben vom 24. November 2010 von ihm an die ZVK-Bau gerichtet wurde, nicht an den Kläger (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 02. Mai 2012, Bl. 21 d.A.).
Der Kläger ist der Auffassung, dass durch das Schreiben vom 24. November 2010 bestätigt werde, dass zumindest bis zu diesem Zeitpunkt Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien geführt wurden. Das Schreiben, welches wegen des Übergangs der Einzugsberechtigung im Namen der ZVK-Bau und in seinem Namen unterzeichnet worden sei, nehme ausdrücklich Bezug auf sein Schreiben vom 11. November 2010, (Anlage BB2 zum Schriftsatz des Klägers vom 11. März 2014, Bl. 183 f. d.A.).
Ergänzend wird auf das Sitzungsprotokoll vom 09. Juli 2014 Bezug genommen (Bl. 196 d.A.).
Die gem. §§ 64 Abs. 2 b), 8 Abs. 2 ArbGG zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Februar 2013 ist hinsichtlich der noch offenen Beitragsforderungen des Klägers für den Zeitraum von Januar 2003 bis November 2006 in Höhe von 23.109,14 € nur teilweise begründet. Der Beklagte hat sich nur wegen der für die Zeit von Januar 2003 bis November 2003 geforderte Beiträge erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen. Für die Monate Dezember 2003 bis November 2006 hat er Beiträge in Höhe weiterer 17.523,43 € zu entrichten nach § 18 VTV, in den jeweils gültigen Fassungen des Tarifvertrags.
Für die Frage, ob der Beklagte in der Zeit von Januar 2003 bis November 2006 einen Betrieb unterhalten hat, welcher nach § 1 Abs. 2 VTV iVm. § 5 Abs. 4 TVG dem Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrages für das Baugewerbe unterfiel, kommt es darauf an, ob seine Arbeitnehmer in den Kalenderjahren 2003 bis 2006 arbeitszeitlich überwiegend von diesem Tarifvertrag erfasste Tätigkeiten verrichtet haben. Zur Wiedergabe der dafür maßgeblichen Kriterien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des Teilurteils der Kammer vom 22. Januar 2014 verwiesen (S. 14-19 des Urteils, Bl. 157-160 d.A.).
Nach den im Teilurteil unter II. 3. c) dargelegten Kriterien hat der Beklagte in den Jahren 2003 und 2004 zu 100%, im Jahr 2005 zu 90% und im Jahr 2006 – wie bereits geprüft – zu 85% bauliche Tätigkeiten ausgeführt.
Es ist nicht erheblich, dass durch den Bescheide der Agentur für Arbeit vom 21. Juni 2012 festgestellt wurde, dass der Beklagte mit seinem Betrieb nicht an der Winterbauförderung teilnehmen kann. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Winterbauförderung iVm. der Baubetriebe-VO und die Voraussetzungen des VTV unterscheiden sich teilweise voneinander und verfolgen unterschiedliche Zwecke. Eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen kann auch ohne Teilnahme an der Winterbauförderung begründet sein (BAG Urteil vom 20. April 2005 – 10 AZR 282/04– AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk; BAG Urteil vom 13. Mai 2004 – 10 AZR 120/03– AP Nr. 265 zu 3 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Die in Abschn. VII geregelten Ausnahmen von der Geltung des VTV greifen nicht ein, da die dort angeführten Tätigkeiten jeweils für sich bewertet weniger als 50% der betrieblichen Arbeitszeit ausmachten (BAG Urteil vom 25. November 2009 – 10 AZR 737/08– NZA 2010, 518; BAG Urteil vom 21. Oktober 2009 – 10 AZR 73/09– AP Nr. 313 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Auch die Auffassung des Beklagten, die für die Kalenderjahre 2004 bis 2006 maßgeblichen AVE-Erklärungen seien unwirksam gewesen, ist unzutreffend. Der Beklagte hat keinen Vortrag geleistet, der geeignet ist, erhebliche Zweifel iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts am Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 TVG aufkommen zu lassen.
Es kann schließlich nicht festgestellt werden, dass der VTV in der Zeit von 2003 bis 2006 für den der Betrieb des Beklagten nicht galt, weil die Reichweite der AVE-Erklärungen eingeschränkt war. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer AVE-Einschränkung erfüllt sind, liegt bei dem in Anspruch genommenen Arbeitgeber (BAG Urteil vom 25. Januar 2005 – 9 AZR 44/04 – NZA 2005, 1365). Die Verbandsmitgliedschaften, auf welche der Beklagte sich beruft, bestanden erst seit 2007. Ergänzend wird wegen der unter bestimmten Voraussetzungen geltenden AVE-Einschränkungen auf Grund der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden auf die Ausführungen unter II. 4. b) im Teilurteil vom 22. Januar 2014 verwiesen.
Die Ansprüche des Klägers ab Januar 2003 bis November 2003 sind verjährt nach § 24 Abs. 4 VTV (bis 31. Dezember 2009: § 25 Abs. 4 VTV). Insoweit ist die Berufung erfolgreich.
Die ZVK-Bau hat die jeweils zum 15. des Folgemonats fällig gewordenen Beiträge nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 22 Abs. 1 VTV in den bis 31. Dezember 2009 maßgeblichen Fassungen, danach geregelt in § 21 Abs. 1 VTV, seit 01. Juli 2013 abweichend geregelt in § 18 Abs. 2 VTV).
Sämtliche Fälligkeitstermine lagen im Jahr 2003, so dass die Verjährung dieser Beitragsansprüche nach § 24 Abs. 4 VTV (bis 31. Dezember 2009: § 25 Abs. 4 VTV) iVm. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des 31. Dezember 2003 begann.
Vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist am 31. Dezember 2007 ist die Verjährung nach § 203 S. 1 BGB gehemmt worden. Denn die zu dieser Zeit noch für den Einzug der Beitragsforderungen zuständige ZVK-Bau (bis 31. Dezember 2009 nach den bis dahin maßgeblichen Fassungen des § 3 Abs. 3 VTV) und der Beklagte haben Verhandlungen über die Beitragsansprüche geführt. Der Beklagte räumt dies ein, denn er hat vorgetragen, dass erst seit dem 01. Juli 2010 keine „tatsächlichen Vergleichsverhandlungen“ mehr stattfanden.
Der Begriff der „Verhandlungen“ iSd § 203 BGB ist weit auszulegen. Es genügen Erklärungen oder Handlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, welche den Gläubiger zu der Annahme berechtigen, sein Begehren werde von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt (BGH Beschluss vom 12. Mai 2011 – IX ZR 91/98 – veröffentlicht in juris, Rz. 8). Maßgeblich ist die Perspektive des Gläubigers, also der Einzugsstelle. Durch den Hemmungsgrund des § 203 BGB soll verhindert werden, dass Verhandlungen zur gütlichen Einigung unter Zeitdruck geraten oder sogar gefährdet werden, weil der Gläubiger sich zur Abwendung drohender Verjährung gezwungen sieht, Rechtsverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen (Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 203 Rz. 1; juris-PK-BGB/Lakkis, 12. Aufl., § 203 Rz. 1).
Die ZVK-Bau als damals zuständige Einzugsstelle hatte bereits 2006 bei dem Arbeitsgericht Wiesbaden eine Auskunfts- und Beitragsklage über mögliche Ansprüche des Zeitraums von Dezember 2001 bis November 2006 gegen den Beklagten erhoben (Arbeitsgericht Wiesbaden – 7 Ca 1702/06, Hess. LAG – 18 Sa 1983/10). Sie hat darauf verzichtet, ihre Klage auf Auskunft ab Dezember 2002 auf Beitragsansprüche umzustellen (wie für die Ansprüche des Zeitraums von Dezember 2001 bis November 2002). Damit ist sie – bei genereller Betrachtung – das Risiko eingegangen, dass ihre Beitragsansprüche verjährten. Denn eine Auskunftsklage wahrt nicht die Verjährungs- und Verfallfrist für Beitragsansprüche (BAG Urteil vom 13. März 1996 – 10 AZR 721/95– NZA 1997, 209, Rz. 30; BAG Urteil vom 06. Mai 1987 – 4 AZR 641/86– DB 1987, 2662, Rz. 9). Das Risiko der Verjährung und des Verfalls bestand jedoch solange nicht, wie die ZVK-Bau mit dem Beklagten über Grund und Höhe der Beitragspflichten verhandelte. Sie hat außerdem ihre Ansprüche durch Schreiben vom 20. Dezember 2007 vorsorglich geltend gemacht (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 02. Mai 2012, Bl. 14 d.A.) und von dem Beklagten wegen der außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen eine Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung verlangt. Da der Beklagte den begehrten Verzicht noch vor dem 01. Januar 2008 zunächst befristet bis 31. Dezember 2008 erklärte, ist die Verjährung der Beitragsansprüche für die Monate Januar 2003 bis November 2003 rechtzeitig vor dem Ablauf des 31. Dezember 2007 gehemmt worden.
Der Verzicht ist durch die weiteren Erklärungen des Beklagten bis einschließlich 31. Dezember 2011 verlängert worden. Der durch das Schreiben des Beklagten vom 24. November 2011 erklärte Verzicht (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 02. Mai 2012, Bl. 21 d.A.) wirkt auch zu Gunsten des seit 01. Januar 2010 nach § 3 Abs. 3 VTV (in den seit 01. Januar geltenden Fassungen) für den Beitragseinzug zuständigen Kläger. Die Aufforderung vom 11. November 2011 (Anlage BB2 zum Schriftsatz des Klägers vom 11. März 2014, Bl. 183 f. d.A.), für die seit Dezember 2002 fälligen Beitragsschulden erneut den Verzicht auf die Einrede der Verjährung wegen der außergerichtlichen Vergleichsbemühungen zu erklären, ist ausdrücklich im Namen des Klägers und der ZVK-Bau abgegeben worden, die als Urheber der Erklärung unter dem gemeinsamen Namen SOKA-Bau in der Adresszeile und als Unterzeichner des Schreibens angeführt wurden. Der Beklagte hat in seiner Erklärung vom 24. November 2010 ausdrücklich auf diese Schreiben Bezug genommen und es im Betreff genannt. Es ist unbeachtlich, dass er in der Adresszeile unter dem Namen SOKA-Bau nur die ZVK-Bau und nicht den Kläger anführte. Es kann nicht unterstellt werden, dass der Beklagte einen erneuten befristeten Verzicht nur gegenüber der ZVK-Bau und nicht der jetzt klagenden U-LAK abgeben wollte. Vielmehr spricht alles dafür, dass dem Beklagten der Wechsel der Zuständigkeit, der sich unter dem Dach der SOKA-Bau vollzogen hatte, zum Einen nicht bewusst war und er zum Anderen eine Klageerhebung durch die dafür zuständige Stelle abwenden wollte. Denn im Dezember 2010 stritten der Beklagte und die ZVK-Bau noch in dem Rechtstreit mit dem Aktenzeichen 18 Sa 1983/10 vor der erkennenden Kammer um die Auskunftsansprüche für die Zeitspanne von Dezember 2002 bis November 2006 (neben den Beitragsansprüchen für Dezember 2001 bis November 2002). Ein Urteil erging erst am 22. Juni 2011. Eine weitere Klage um Beitragsansprüche für denselben Zeitraum lag nicht im Interesse des Beklagten.
Das Ende der Hemmung der Verjährung und der Verjährungseintritt in Bezug auf die Beitragsansprüche für die Zeitspanne von Januar 2003 bis November 2003 haben jedoch vor dem 02. Mai 2012 stattgefunden.
Für die Frage, wann das Ende der Hemmung der Verjährung nach § 203 S. 1 BGB eintrat, ist nicht nach dem oben Ausgeführten nicht in erster Linie auf die Perspektive des Beklagten als Schuldner abzustellen, sondern auf die des Klägers als Gläubiger, welcher nur so lange auf Maßnahmen der Rechtsverfolgung verzichten durfte, wie berechtigter Anlass für die Einschätzung bestand, es könne mit dem Beklagten zu einer Verständigung über dessen Beitragspflicht und –schulden kommen. Dieser Zeitpunkt war zumindest im Dezember 2011 erreicht, als der Kläger die diesem Rechtstreit zu Grunde liegende Klage erhob, um die (weitere) verjährungshemmende Wirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu erreichen, da der befristete Verjährungsverzicht des Beklagten vom 24. November 2010 auslief und dieser keine weitere befristete Verzichtserklärung abgab. Wegen der Wirkung der befristeten Verzichtserklärung vom 24. November 2010 bis 31. Dezember 2011 kann dahinstehen, ob die außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen schon am 01. Juli 2010 endgültig gescheitert waren, wie der Beklagte geltend macht.
Die Verjährung trat gem. § 203 S. 2 BGB nach Ablauf weiterer drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Dies geschah jedoch nicht bereits zum Ablauf des 31. März 2012. Nach § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet. Der Eintritt der Verjährung war um den oder die Anzahl der Tage hinausgeschoben, die zwischen dem Tag der Angabe der ersten Verzichterklärung des Beklagten im Dezember 2007 und dem 31. Dezember 2007 lagen. Der Kläger, der sich auf die Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB beruft und daher insoweit darlegungs- und beweisbelastet ist, hat dazu nichts vorgetragen. Da die ZVK-Bau einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erst am 20. Dezember 2007 verlangte und der Zeitpunkt des Beginns der außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen offen geblieben ist, können daher allenfalls 11 Tage (20. Dezember bis 31. Dezember 2007) nach dem 31. März 2012 hinzugerechnet werden.
Es ist danach zu Lasten des Klägers vom Eintritt der Verjährung am 12. April 2012 auszugehen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger noch keine Klage erhoben, die nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB den Verjährungseintritt erneut gehemmt hätte. Denn die am 29. Dezember 2011 erhobene Klage war unwirksam, nicht bloß unzulässig, und hatte deshalb keine verjährungshemmende Wirkung (vgl. BAG Urteil vom 20. November 2003 – 8 AZR 580/02– NZA 2004, 489; BGH Urteil vom 06. Dezember 2007 – IX ZR 143/06– NJW 2006, 519; BGH Urteil vom 28. September 2004 – IX ZR 155/03– NJW 2004, 3772; BGH Urteil vom 17. Oktober 2000 – XI ZR 112/99 – NJW 2001, 305 [BGH 17.10.2000 – XI ZR 312/99]).
Die Unwirksamkeit der Klage folgt daraus, dass sie nicht ausreichend individualisiert war, es hat kein bestimmbarer Klagegegenstand vorgelegen. § 253 Abs.2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs in der Klage angegeben werden müssen. Der Klagegegenstand war für einen Dritten nicht erkennbar, es wurde ausdrücklich auf die noch einzureichende Begründung verwiesen. Es ist nicht erheblich, dass der Beklagte vermuten konnte, dass Beitragsansprüche geltend gemacht wurden, da die Klage nicht den wesentlichen Anforderungen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügte (Palandt, BGB, 73. Aufl., § 204 Rz. 4).
Eine wirksame Klage hat der Kläger erst mit dem klagebegründenden Schriftsatz vom 02. Mai 2012 (Bl. 11-21 d.A.) eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährung der bis 31. Dezember 2003 fälligen Ansprüche nach §§ 203, 209 BGB nicht mehr gehemmt, sondern eingetreten.
Auf die Beiträge von Januar 2003 bis November 2003 entfällt ein Anteil der Klageforderung in Höhe von 5.585,71 € (vgl. Berechnung im Schriftsatz des Klägers vom 02. Mai 2012, S. 2, Bl. 12 d.A.).
Die Ansprüche ab Dezember 2003 bis November 2006 sind nicht verjährt nach § 24 Abs. 4 VTV (bis 31. Dezember 2009: § 25 Abs. 4 VTV) und auch nicht verfallen gem. § 24 Abs. 1 VTV (bis 31. Dezember 2009: § 25 Abs. 1 VTV). Die Berufung des Beklagten ist erfolglos, soweit sie sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung weiterer Beiträge in einem Umfang von 17.523,43 € für diesen Zeitraum richtet.
Die Tarifvertragsparteien haben durch § 24 Abs. 4 VTV (bis 31. Dezember 2009: § 25 Abs. 4 VTV) zulässig die Verjährungsfrist von drei auf vier Jahre verlängert (BAG Urteil vom 25. November 2009 – 10 AZR 737/08– NZA 2010, 518).
Die Verjährung der Beitragsansprüche für die Monate Dezember 2003 bis November 2004 begann am 01. Januar 2005, die der Monate Dezember 2004 bis November 2005 am 01. Januar 2005 und die der Monate Dezember 2005 bis November 2006 begann am 01. Januar 2005. Das folgt aus § 22 Abs. 1 VTV (in der bis 31. Dezember 2009 maßgeblichen Fassung) iVm. § 199 Abs. 1 BGB.
Der Beklagte und die ZVK-Bau haben ab einem nicht genauer festgestellten Zeitpunkt im Jahr 2007 außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt. Spätestens am 31. Dezember 2007 lagen bis einschließlich 31. Dezember 2011 mehrere aneinander anschließende befristete Erklärungen des Beklagten vor, nach der er auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtete. Diese Verzichtserklärungen wirken auch zu Gunsten des Klägers. Die bis 31. Dezember 2009 durch die ZVK-Bau veranlassten Verhandlungen und Vereinbarungen sind dem erst seit 01. Januar 2010 für den Beitragseinzug zuständigen Kläger wie eigene Handlungen zuzurechnen. Die Verzichtserklärung des Beklagten vom 24. November 2010 (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 02. Mai 2012, Bl. 21 d.A.) ist, wie oben ausgeführt, auch zu Gunsten des Klägers abgegeben worden.
Die Verjährung der Beitragsansprüche war bis zum 31. Dezember 2011 gehemmt, wie ebenfalls oben dargelegt. Nach §§ 203 S. 2, 209 BGB war die vierjährige Verjährungsrist noch nicht abgelaufen, als der Schriftsatz des Klägers am 02. Mai 2012 bei dem Arbeitsgericht Wiesbaden einging, denn mit Ablauf des 31. März 2012 waren allenfalls drei (oder weniger) von vier Jahren vergangen, so dass der Kläger für die Ansprüche ab Dezember 2003 rechtzeitig eine nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB verjährungshemmende Klage erhoben hat.
Die Ansprüche sind auch nicht gem. § 24 Abs. 1 VTV (bis 31. Dezember 2009: § 25 Abs. 1 VTV) verfallen. Der Kläger hat diese mit den Schreiben vom 29. Dezember 2008 (Beiträge bis November 2004), vom 23. November 2009 (Beiträge bis November 2005) und vom 11. November 2010 (Beiträge bis November 2006) ausdrücklich geltend gemacht (Anlagen zum Schriftsatz des Klägers vom 02. Mai 2012, Bl. 15 f., 17 f., und 19 f. d.A).
Der Beklagte hat mit der Berufung keine Einwände gegen die Berechnung der Beitragsansprüche aus dem Zeitraum Dezember 2003 bis November 2006 erhoben, die auf der Grundlage seiner Meldungen erfolgt sind. Danach ist er für diese Zeitspanne zur Zahlung von weiteren Beiträgen in einer Gesamthöhe von 17.523,43 € verpflichtet.
Die Kostenentscheidung umfasst nach dem Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung dieses Schlussurteil und das am 22. Januar 2014 verkündete Teilurteil. Sie beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und entspricht dem Verhältnis von Obsiegen und Verlieren der Parteien.
LAG Hessen, 14.07.2014 – 13 Ta 195/14 LAG Hessen, 08.07.2014 – 8 Sa 177/14

References: § 204
 § 18
 § 1
 § 5
 § 1
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 § 5
 § 24
 § 25
 § 21
 § 18
 § 24
 § 25
 § 199
 § 203
 § 3
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 3
 § 203
 § 204
 § 203
 § 209
 § 203
 § 204
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 253
 § 253
 § 204
 § 24
 § 25
 § 24
 § 25
 § 24
 § 25
 § 22
 § 199
 § 204
 § 24
 § 25
 § 92