Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2014:138
Timestamp: 2020-02-19 04:24:10+00:00

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EuGH, 13.03.2014 - C-375/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3725
EuGH, 13.03.2014 - C-375/12 (https://dejure.org/2014,3725)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2014 - C-375/12 (https://dejure.org/2014,3725)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2014 - C-375/12 (https://dejure.org/2014,3725)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer der natürlichen Personen - Regelung betreffend die Obergrenze für die direkten Steuern nach Maßgabe der Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur ...
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer der natürlichen Personen - Regelung betreffend die Obergrenze für die direkten Steuern nach Maßgabe der Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung ...
Grundlagen zur Berechnung steuerlicher Obergrenzen unter Berücksichtigung der in einem anderem Mitgliedstaat gezahlten Quellensteuer auf Dividenden
ESt natürlicher Personen - Besteuerung von Dividenden
Einkommensteuer der natürlichen Personen - Regelung betreffend die Obergrenze für die direkten Steuern nach Maßgabe der Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - Besteuerung von Dividenden, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ...
AEUV Art 49, AEUV Art 63, AEUV Art 65
Anrechnung; Ansässigkeit; Ausschüttung; Bouanich; Doppelbesteuerung; EU; Kappung; Mitgliedstaat
Kurznachricht zu "Bouclier fiscal oder Halbteilungsgrundsatz und Unionsrecht - EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - Rs. C-375/12, Bouanich" von StB Dr. Alexander Linn, original erschienen in: IWB 2014, 427 - 432.
AEUV Art 49, AEUV Art 63, AEUV Art 65, EG Art 43, EG Art 56, EG Art 58
Dividenden, Doppelbesteuerung, Wohnsitzstaat
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal administratif de Grenoble - Auslegung der Art. 49, 63 und 65 AEUV - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer natürlicher Personen, wonach die von einem Steuerpflichtigen geschuldeten Steuern nach oben begrenzt ...
BB 2014, 981
Unabhängig davon, welcher Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Besteuerung oder wirtschaftlichen Doppelbelastung eingesetzt wird (Befreiungsmethode oder Anrechnungsverfahren), verstößt es gegen die im Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten, wenn ein Mitgliedstaat Dividenden ausländischen Ursprungs ungünstiger behandelt als Dividenden inländischen Ursprungs, es sei denn, diese Ungleichbehandlung betrifft Situationen, die objektiv nicht vergleichbar sind, oder ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (…EuGH-Urteil Kronos, Rz. 69; vgl. auch EuGH-Urteile vom 13.3.2014 C-375/12, Bouanich, ECLI:EU:C:2014:138, DStRE 2014, 1115;… vom 2.9.2015 C-386/14, Groupe Steria, ECLI:EU:C:2015:524, DStR 2015, 2125, Rz. 29).
Auch wenn die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit ihrem Wortlaut nach die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat gewährleisten sollen, verbieten sie es ebenso, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer im Einklang mit seinen Rechtsvorschriften errichteten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteile Marks & Spencer, C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 31, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 35, und Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 57).
Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann nur dann Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen wird, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs anhand des Ziels der fraglichen Regelung beurteilt werden muss (Urteil Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Der Gerichtshof bezieht sich dort in diesem Sinne auf die Urteile vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 93 und 94 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 28. Februar 2013, Beker und Beker (…C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 27 und 28), sowie vom 13. März 2014, Bouanich (C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 30).
Diese Ausnahme, die eng auszulegen ist, wird ihrerseits durch Art. 65 Abs. 3 AEUV eingeschränkt, wonach die in Abs. 1 dieses Artikels genannten nationalen Vorschriften "weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 63 [AEUV] darstellen [dürfen]" (Urteil vom 13. März 2014, Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass eine nationale Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen danach unterscheidet, wo ihr Kapital angelegt ist, nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteil vom 13. März 2014, Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9 - Vgl. Urteil Bouanich (C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 81 und 84 bis 86).
39 - Urteil Bouanich (C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 63
 Art. 49
 Art. 63
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 65