Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202009,%20855
Timestamp: 2019-10-20 04:43:38+00:00

Document:
BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3243
BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08 (https://dejure.org/2009,3243)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2009 - VIII ZB 47/08 (https://dejure.org/2009,3243)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08 (https://dejure.org/2009,3243)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3243) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO §§ 91, 185 Nr. 3
Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen ausländischen Beklagten bei Kenntnis der ladungsfähigen Anschrift; Auswirkungen einer Unzumutbarkeit des Abwartens der Zustellung im Wege der Rechtshilfe; Möglichkeit der Erledigterklärung eines ...
ZPO §§ 91, 185
Voraussetzungen einer Klagezustellung in das Ausland durch öffentliche Bekanntmachung
ZPO § 91; ZPO § 167; ZPO § 185 Nr. 3; ZPO § 293
Verfahrensrecht - Öffentliche Zustellung, wenn ausländische Adresse bekannt?
LG Berlin, 09.04.2008 - 33 O 433/07
KG, 28.05.2008 - 2 W 78/08
NJW-RR 2009, 855
FamRZ 2009, 684
Rpfleger 2009, 323
Der Zweck der Vorschrift liegt darin, den Anspruch auf Justizgewährung für den Kläger zu sichern, wenn auf anderem Wege eine Zustellung nicht durchführbar ist (BGH 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08 - Rn. 13 mwN) .
Ihre Voraussetzungen sind deshalb - jedenfalls im Erkenntnisverfahren - streng zu handhaben (vgl. BGH 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08 - Rn. 13; MüKoZPO/Häublein 4. Aufl. § 185 Rn. 13) .
Eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08, NJW-RR 2009, 855 Rn. 4 mwN), und zudem das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, NJOZ 2005, 3992, 3993 [juris Rn. 5]; BGH, NJW-RR 2009, 855 Rn. 6).
Sie hätte zur Folge, dass er die Kosten des Rechtsmittels unabhängig davon zu tragen hätte, ob es ursprünglich begründet war oder nicht (BGH, NJW-RR 2009, 855 Rn. 5).
In diesem Fall können mehrmonatige Verzögerungen unter § 167 ZPO fallen, bei Zustellung im Ausland auch Zustellungszeiten von bis zu neun Monaten (BGH NJW-RR 2009, 855), ja sogar mehrjährigeVerzögerungen sieht die Rechtsprechung vereinzelt noch als unschädlich an (OLG Frankfurt am Main, FamRz 1988, 82).
Dass eine förmliche Zustellung unter dieser Adresse im Wege eines Rechtshilfeersuchens ein Jahr oder ein wenig länger dauern könne, sei kein Grund, eine öffentliche Zustellung zu bewilligen, da diese Dauer zumutbar sei (Hinweis auf BGH, Beschluss vom 20.1.2009 - VIII ZB 47/08, juris Rn. 13 ff.).
Eine förmliche Zustellung in den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit denen kein förmliches Rechtshilfeabkommen besteht, und die zur Verjährung der Ansprüche des Klägers geführt hätte, widerspräche dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschluss vom 20.1.2009 - VIII ZB 47/08, juris Rn. 17 mwN;… Saenger/Eichele, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 185 Rn. 7).
Eine förmliche Zustellung in den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit denen kein förmliches Rechtshilfeabkommen besteht, und die zur Verjährung der Ansprüche der Klägerin geführt hätte, widerspräche dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschluss vom 20.1.2009 - VIII ZB 47/08, juris Rn. 17 mwN;… Saenger/Eichele, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 185 Rn. 7).
Eine Partei darf ihr Rechtsmittel jedenfalls dann einseitig für erledigt erklären, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08, NJW-RR 2009, 855 Rn. 4 mwN).

References: § 91
 § 167
 § 185
 § 293
 BGH 
 § 185
 § 167
 § 185
 § 185