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Timestamp: 2020-04-02 09:51:55+00:00

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SG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 22.02.2013 - S 11 U 5033/12 - openJur
Gerichtsbescheid vom 22.02.2013 - S 11 U 5033/12
SG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 22.02.2013 - S 11 U 5033/12
openJur 2013, 30279
II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreites sind nicht zu erstatten.
Die Klägerin begehrt Hinterbliebenenrente; streitig ist dabei das Vorliegen eines Arbeitsunfalles.
Die Klägerin ist die Witwe des am 10.07.2012 verstorbenen E. H. (nachfolgend: Versicherter). Dieser war im Jahr 2012 mit 3,22 ha Forst und 0,06 ha Hackfrucht als landwirtschaftlicher Unternehmer bei der Beklagten gegen Arbeitsunfall versichert. Die Klägerin besuchte am 10.07.2012 zusammen mit ihrer Schwester und ihrem Schwager eine Tante in I.. Der Versicherte verließ zusammen mit ihr am Vormittag des genannten Tages das Wohnanwesen, um Jungpflanzen im Wald zu wässern. Der Versicherte wurde im Wohnanwesen gegen 14.00 Uhr von J. L. zuletzt lebend gesehen. Der Sohn des Versicherten - der Zeuge T. H. - fand diesen gegen 18.15 Uhr auf dem Flurstück P. tot auf. Der Versicherte wies an mehreren Körperstellen Hautveränderungen auf, die auf Tod durch Blitzschlag bzw. Strom hindeuteten.
Bei dem Flurstück P. (Flur-Nr. der Gemarkung G. - nachfolgend: P.) handelt es sich um ein Wiesengelände in freier Natur, das an einen Baumbestand und an landwirtschaftlich genutzte Flächen angrenzt. Die Zufahrt erfolgt etwa 400 m nach der Ortsausfahrt G.in Richtung L. über einen Feldweg, der an einer Feldscheune vorbeiführt. Nach der Auffindesituation am Unfalltag waren im Einfahrtsbereich zum genannten Flurstück auf beiden Seiten auf ca. 50 m Länge Holzstämme gestapelt. Das Holz war teilweise abgedeckt. Auf dem Grundstück stand ein Traktor, an dem über Ober- und Unterlenker (Dreipunkthydraulik) eine fahrbare Kreissäge (Wippsäge) befestigt war. Die Kreissäge war mittels Zapfwellengestänge mit der Zapfwelle des Traktors verbunden. Auf dem Arbeitstisch der Wippsäge befand sich ein Stück Stammholz. Im Bereich der Wippsäge lagen Sägemehl und Holzreste; ein Holzrest befand sich in etwa senkrechter Position auf der Fahrachse der Säge.
Hinter dem Traktor und der Säge stand mit der Zuggabel in vom Traktor abgewandter Richtung ein einachsiger Ladewagen. Daran waren seitlich und vorne zusätzliche Bordwände angebracht, um die Bordwandhöhe zu vergrößern. Der Hänger war bis zur Oberkante mit bereits zersägten Holzscheiten weitestgehend beladen. Der Hänger trug kein amtliches Zulassungskennzeichen. Der Versicherte wurde in unmittelbarer Nähe zum Traktor tot aufgefunden; er trug damals Arbeitshandschuhe. Diese Beschreibung ergibt sich aus dem Ermittlungsbericht der Kriminalpolizeiinspektion B. vom 10.07.2012 ("Beschreibung der Tatörtlichkeit") sowie aus Bild 1, 2 und 4 des hierzu gefertigten Bildbandes. Nach den Angaben des Zeugen H. fuhr der Versicherte gegen 14.00 Uhr auf das Feldgrundstück und wollte von dem dort gelagerten Baumbestand Brennholz schneiden. Er hat nach dem Auffinden des Versicherten den Schlüssel vom Bulldog abgezogen; dieser hat auf Zündung "Ein" gestanden, der Motor war aus gewesen (vgl. Angaben in "Fortsetzung der Zeugenvernehmung" vom 10.07.2012).
Die Beklagte führte Ermittlungen zum Unfallhergang durch. Nach den Angaben des Zeugen H. hatte der Versicherte am Unfalltag Brennholz geschnitten und dazu die Brennholzsäge am Traktor angebaut. Bis zum Todeszeitpunkt hatte dieser etwa 4 bis 5 Ster Holz gesägt. Der Anhänger war mit dem gesägten Brennholz fast vollständig gefüllt. Als der Versicherte nicht wie üblich um 17.00 Uhr zu Hause war, fuhr der Zeuge H. zum Holzlagerplatz und fand dort den Versicherten tot auf. Das Brennholz war für den eigenen Haushalt gedacht. Das Holz war am Holzlagerplatz vor etwa 2 Jahren aufgeschlichtet worden. Von diesem Holzhaufen herunter hatte der Versicherte das Brennholz mit der Kreissäge weiterverarbeitet (vgl. Niederschrift der technischen Außendienstmitarbeiterin K. über die Ermittlung vom 16.07.2012 einschließlich der gefertigten Lichtbildaufnahmen). Bild 5 dieser Aufnahmen zeigt dabei den Holzstapel, aus dem das Brennholz zum Sägen entnommen worden war.
Mit Bescheid vom 22.08.2012 lehnte die Beklagte die Entschädigung des vom Versicherten am 10.07.2012 erlittenen Unfalles ab, weil es sich um keinen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall handle. Nach den durchgeführten Ermittlungen habe der Versicherte am Unfalltag auf dem Holzlagerplatz des Betriebes Brennholz für den eigenen Haushalt geschnitten. Die Verarbeitung von Brennholz für den Haushalt sei nach ständiger Rechtsprechung eine Tätigkeit im Interesse der Hauswirtschaft. Grundsätzlich könnten auch dem Haushalt des landwirtschaftlichen Unternehmens dienende Tätigkeiten unter Versicherungsschutz stehen. Dies könne dann angenommen werden, wenn der Haushalt dem land- bzw. forstwirtschaftlichen Unternehmen wesentlich diene; dies sei der Fall, wenn der Haushalt auf das Unternehmen hin ausgerichtet sei und dieses dem Haushalt das Gepräge gäbe. Ein solcher versicherter Haushalt liege nicht vor. Das Aufarbeiten von Brennholz als dem Haushalt dienende Tätigkeit stehe demnach nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Tod des Versicherten sei auf einen Herzmuskelinfarkt mit Pumpversagen des Herzens zurückzuführen. Ein Zusammenhang mit der am Unfalltag durchgeführten Tätigkeit sei nicht gegeben. Eine während der beruflichen Tätigkeit auftretende Erkrankung, die lediglich auf einer körperlichen Veranlagung oder einer Vorerkrankung beruhe, könne nicht zu Lasten der Berufsgenossenschaft anerkannt werden.
Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch, weil der Annahme einer unversicherten Tätigkeit aus mehreren Gründen entgegenzutreten sei. Der Unfall habe sich bei forstwirtschaftlicher Tätigkeit des Versicherten im Wald ereignet. Unstreitig seien forstwirtschaftliche Pflegearbeiten im Wald versicherte Tätigkeiten, weil anders die Pflichtmitgliedschaft des Versicherten bei der Beklagten nicht zu erklären sei. Unabhängig davon liege auch ein versicherter Haushalt vor. Der Gesetzeszweck dieser Vorschrift sei es nämlich, auch Unfälle im Haushalt eines Landwirtes der Unfallversicherungsfähigkeit zu unterstellen, sodass bei Eintritt eines Unfalles ein Versicherungsfall vorliege. Ausgenommen seien lediglich eigenwirtschaftliche Tätigkeiten wie Essen, Trinken und Schlafen. Ferner sei dem bisher vorliegenden Obduktionsergebnis nicht zu folgen, wonach der Tod infolge eines Herzinfarktes eingetreten sei.
Die Beklagte wies den Rechtsbehelf durch Widerspruchsbescheid vom 23.10.2012 als unbegründet zurück. Nach den Ermittlungen einer technischen Außendienstmitarbeiterin der Beklagten habe der Versicherte ab ca. 14.00 Uhr Brennholz gesägt. Das Holz sei vor etwa 2 Jahren auf dem Holzlagerplatz gestapelt worden. Von diesem Holzhaufen herunter habe der Versicherte am 10.07.2012 Brennholz mit der Kreissäge weiterverarbeiten wollen. Es stehe nicht zweifelsfrei fest, dass der Versicherte infolge einer versicherten Tätigkeit verstorben sei. Zum einen habe der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes keine versicherte Tätigkeit ausgeführt, zum anderen sei nicht mit Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass der Tod aufgrund der durchgeführten Tätigkeit oder aufgrund eines Blitzschlages eingetreten sei. Ansprüche scheiterten bereits daran, dass der Versicherte zum Unfallzeitpunkt keine versicherte Tätigkeit ausgeübt habe. Versichert seien diejenigen Tätigkeiten, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmen dienten. Die am 10.07.2012 durchgeführte Tätigkeit könne nicht dem bei der Beklagten versicherten Unternehmen zugerechnet werden, weil eine Bearbeitung von im eigenen versicherten Betrieb gewonnenen Brennholz nicht ausreiche, um Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung zu erlangen. Das bereits vor ca. 2 Jahren auf dem Holzlagerplatz abgelegte Holz habe unstreitig zu 100 % als Brennholz im eigenen Haushalt verwendet werden sollen. Der Haushalt sei nach Größe und Struktur des veranlagten Betriebes kein Bestandteil des versicherten Unternehmens, da er nicht wesentlich dem landwirtschaftlichen Unternehmen diene; er weise kein landwirtschaftliches Gepräge auf. Die forstwirtschaftliche Tätigkeit sei spätestens mit der Anlieferung des noch unzerkleinerten Holzes auf dem Hof bzw. auf dem Holzlagerplatz als abgeschlossen zu betrachten. Weiter sei der Tod am ehesten aufgrund eines Herzmuskelinfarktes mit Pumpversagen des Herzens eingetreten.
Dagegen erhob die Klägerin am 20.11.2012 Klage.
Die Klägerin begründet ihr Begehren wie folgt:
Nach dem von ihr eingeholten pathologischen Gutachten sei der Versicherte infolge eines Stromtodes durch Blitzeinwirkung verstorben. Da es sich um einen Arbeitsunfall handle, sei die Beklagte leistungspflichtig. Die vom Versicherten am Unfalltag verrichtete Tätigkeit sei insgesamt als eine Einheit zu sehen und dem versicherten landwirtschaftlichen Unternehmen zuzurechnen. Für den Umfang des Versicherungsschutzes sei es ohne Bedeutung, ob ein landwirtschaftliches Haupt- oder Nebenunternehmen vorliege. Beide seien gleich zu behandeln.
Der Vertreter der Klägerin beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, unter Abänderung des Bescheids vom 22.08.2012 (Az.: ) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.10.2012 (Az.: ) der Klägerin ab 11.07.2012 Hinterbliebenenrente zu zahlen.
Die Beklagte verweist darauf, dass das Zerkleinern von Brennholz keine versicherte Tätigkeit darstelle, weil dieses für den unversicherten Haushalt bestimmt gewesen sei; deshalb sei das Vorliegen eines Arbeitsunfalles zu verneinen.
Zum Verfahren beigezogen waren die Akten der Beklagten über die Klägerin sowie die Akten der Staatsanwaltschaft B. und der Deutschen Rentenversicherung N. - beide jeweils den Versicherten betreffend. Das Gericht hat die Klägerin gehört und den Sohn des Versicherten als Zeugen einvernommen. Nach den Ausführungen der Klägerin wurde das Brennholz nach dem Einschlagen im Wald auf die "P." verbracht und dort abgelagert. Dort wurde es auf ca. 50 cm abgelängt und nach Bedarf in die Holzschlichte beim Wohnhaus transportiert. Die Holzschlichte war zum Unfallzeitpunkt zu ca. 1/3 oder 1/4 gefüllt gewesen. Manchmal habe man auch Holz an B. und M. H. nach M. verkauft. Des Weiteren hätten ihre Schwester und deren Mann Holz bekommen. Der Versicherte würde ihr schon gesagt haben, wenn er Holz nach M. hätte bringen wollen. Der Versicherte habe ihr am Unfalltag nicht gesagt, dass er an diesem Tag Holz habe verkaufen oder wegbringen wollen. Der Zeuge H. hat angegeben, dass das Brennholz auf die "P." verbracht und dort abgelagert wurde. In den Jahren 2011 und 2012 sei das Brennholz komplett auf der P. gesägt worden. Das Holz sei auf dem Einachshänger zum Wohnanwesen transportiert und dort in einer Holzlege gelagert worden. Der Einachshänger sei am Unfalltag mit Brennholzstücken vollgeladen gewesen. Er denke, dass der Versicherte am Unfalltag Holz gesägt habe, das für die eigene Heizung bestimmt gewesen sei. Das vom Versicherten am Unfalltag geschnittene Holz sei schon ca. 2 Jahre auf dem Lagerplatz abgelagert gewesen.
Auf den Inhalt der beigezogenen Akten, auf die Niederschriften über den Termin zur Beweisaufnahme und zur Erörterung des Sachverhaltes sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend Bezug genommen. Das Gericht hat die Beteiligten vorab auf die Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen.
Das Gericht konnte durch Gerichtsbescheid entscheiden, § 105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Die zulässige Anfechtungs- und Verpflichtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1, 2, 4 SGG ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt keine Rechte der Klägerin, weil diese keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Beklagte hat. Die Beklagte hat das Begehren der Klägerin rechtlich zutreffend abgelehnt.
Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalles eingetreten ist, § 63 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches VII (SGB VII). Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, § 7 Abs. 1 SGB VII. Die Tatbestandsvoraussetzungen eines Arbeitsunfalles sind nicht erfüllt, weil der Tod des Versicherten nicht infolge einer versicherten Tätigkeit eingetreten ist. Das Gericht folgt den Darlegungen der Beklagten, weil diese mit den rechtlichen Voraussetzungen zum Vorliegen eines Arbeitsunfalles in Einklang stehen. Dem Vorbringen der Klägerin hat sich das Gericht nicht angeschlossen, weil dies den Umfang einer in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit verkennt.
Es liegt kein Arbeitsunfall vor, weil der Versicherte zum Unfallzeitpunkt keine versicherte Tätigkeit verrichtet hat. Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit), § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Die Zugehörigkeit zum versicherten Personenkreis, das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit, der Unfallhergang und der Eintritt eines Körperschadens müssen im Wege des Vollbeweises nachgewiesen sein; lediglich für die Kausalität genügt Wahrscheinlichkeit. Der Versicherte hat zum Unfallzeitpunkt keine versicherte Tätigkeit verrichtet, weil der innere Zusammenhang mit einem versicherten Unternehmen fehlt. Ein unfallbringendes Verhalten ist dann eine versicherte Tätigkeit, wenn zwischen den im Gesetz genannten generell versicherten Tätigkeiten und dem unfallbringenden Verhalten ein sachlicher oder innerer Zusammenhang besteht. Dabei ist auf das konkrete unfallbringende Verhalten und die Handlungstendenz des Verunglückten abzustellen. Die in der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Personen sind nicht umfassend gegen Unfälle geschützt, sondern nur gegen solche, die in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Der innere Zusammenhang beschreibt die rechtliche Zuordenbarkeit des unfallbringenden Verhaltens des Versicherten zu dem versicherten Tätigkeitsbereich. Versichert sind danach betriebsdienliche Tätigkeiten (vgl. dazu Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 5/12 § 8 Rdnr. 6.1).
In der gesetzlichen Unfallversicherung sind kraft Gesetzes Personen versichert, die Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind, § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Buchst. a SGB VII. Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erstreckt sich auf Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, § 123 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VII. Zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehören die Haushalte der Unternehmen, wenn die Haushalte dem Unternehmen wesentlich dienen, § 124 Ziff. 1 SGB VII. Ausgehend davon ist vorliegend das Schneiden von zuvor bereits außerhalb des Waldes auf einem Lagerplatz abgelagerten Stämmen aus dem eigenen Forst zu Brennholz für den eigenen Haushalt keine versicherte Tätigkeit, weil diese Tätigkeit nicht mehr der Forstwirtschaft (dem forstwirtschaftlichen Unternehmen) zuzurechnen ist und keine versicherte Haushaltung vorliegt, der das geschnittene Brennholz wesentlich dient.
Der Versicherte hat zum Unfallzeitpunkt die genannte Tätigkeit verrichtet. Dies ergibt sich zweifelsfrei nach der durchgeführten Beweisaufnahme. Die Gewissheit über die verrichtete Tätigkeit ergibt sich aus der Auffindesituation, wie sie im Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft B. niedergeschrieben ist; ferner aus dem Ermittlungsergebnis der Beklagten sowie schließlich aus der Befragung der Klägerin durch das Gericht und die Einvernahme des Zeugen H.. Danach wurde der Versicherte neben dem Traktor liegend vorgefunden; er trug dabei Arbeitshandschuhe. An dem Traktor war eine Wippsäge über die Zapfwelle betriebsbereit angeschlossen; auf dem Sägetisch lag ein noch nicht vollständig zerkleinertes Holzscheit. Unter der Säge lag frisches Sägemehl. Am Traktor war die Zündung noch eingeschaltet. In unmittelbarer Nähe hinter der Wippsäge stand ein bereits weitestgehend mit in Stücke geschnittenen Brennholzscheiten beladener Anhänger. Dies bestätigen die angefertigten Lichtbilder sowie die von den ermittelnden Polizisten getroffenen Feststellungen. Des Weiteren hat der Zeuge H. bereits gegenüber der Polizei bestätigt, dass der Versicherte Brennholz aus dem auf der "P." abgelagerten Stammholzvorrat hat schneiden wollen. Nach dem Ermittlungsbericht der technischen Außendienstmitarbeiterin der Beklagten war das zerkleinerte Holz aus einem bereits seit etwa 2 Jahren abgelagerten Holzstapel entnommen worden. Dies bestätigt auch Bild 5 der von ihr gefertigten Lichtbildaufnahme. Diese Ermittlungsergebnisse stehen auch in Einklang mit dem Umstand, dass regelmäßig abgelagertes Holz zu Brennholz verarbeitet wird, weil dieses abgetrocknet ist, deshalb besser brennt und keine Rauchentwicklung erzeugt.
Das zeitnah zum Unfallgeschehen erlangte Ermittlungsergebnis wurde durch die spätere gerichtliche Befragung der Klägerin und die Zeugeneinvernahme uneingeschränkt bestätigt. Sowohl die Klägerin als auch der Zeuge haben bestätigt, dass die Brennholzbox zu etwa 1/4 oder 1/3 leer gewesen ist. Vor dem Hintergrund des herannahenden Herbstes und Winters lag es nahe, den Brennholzvorrat aufzufüllen, da pro Jahr ca. 50 bis 100 Ster Holz im Haushalt verbraucht wurden. Des Weiteren hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid ausdrücklich ausgeführt, dass der Versicherte Brennholz vom eigenen Lagerplatz für den eigenen Haushalt zerschnitten hat, ohne dass die Klägerin dieser Sachverhaltsdarstellung widersprochen hat. Vielmehr hat die Klägerin auf Befragen durch das Gericht bestätigt, dass das Brennholz nach dem Einschlagen im Wald auf die "P." verbracht und dort abgelagert wurde. Dort wurde es auf ca. 50 cm abgelängt und nach Bedarf in die Holzschlichte beim Wohnhaus transportiert.
Es ergaben sich nach der Befragung der Klägerin keine Anhaltspunkte dafür, dass das am Unfalltag geschnittene Holz zum Verkauf bestimmt gewesen ist. Zwar hat die Klägerin ausgeführt, dass man manchmal auch Holz an B. und M. H. nach M.verkauft habe. Des Weiteren habe ihre Schwester Holz bekommen. Die Klägerin hat aber ausdrücklich bestätigt, dass der Versicherte ihr schon gesagt hätte, wenn er Holz nach M. hätte bringen wollen. Der Versicherte habe ihr am Unfalltag nicht gesagt, dass er an diesem Tag Holz habe verkaufen und wegbringen wollen. Dies bestätigt auch der Umstand, dass der mit Schnittholz beladene Einachshänger nach den polizeilichen Ermittlungen mit keinem amtlichen Kennzeichen versehen war, sodass auch von daher eine Fahrt von G. bis nach M. ohne Kennzeichen nicht wahrscheinlich ist. Ferner wäre eine Rückkehr des Versicherten bis spätestens 17.00 Uhr - wie es seiner Gepflogenheit und der Notwendigkeit wegen der Pflege seiner Eltern entsprach - nicht möglich gewesen. Eine beabsichtigte Versorgung der Schwester der Klägerin mit Brennholz scheidet aus, weil diese mit ihrem Mann und der Klägerin am Unfalltag eine Tante in I. besucht haben.
Der Zeuge H. hat gleichfalls angegeben, dass das Brennholz auf die "P." verbracht und dort abgelagert worden war. In den Jahren 2011 und 2012 wurde das Brennholz komplett auf der "P." gesägt. Das Holz wurde auf dem Einachsanhänger zum Wohnanwesen transportiert und dort in einer Holzlege gelagert. Der Einachsanhänger war am Unfalltag mit Brennholzstücken vollgeladen gewesen. Er hat angegeben, er denke, dass der Versicherte am Unfalltag Holz gesägt habe, das für die eigene Heizung bestimmt gewesen sei. Das vom Versicherten am Unfalltag geschnittene Holz sei schon ca. 2 Jahre auf dem Lagerplatz abgelagert gewesen.
Es besteht daher kein Zweifel, dass der Versicherte am Unfalltag gegen 14.00 Uhr das Wohnanwesen verlassen hat, um auf der "P." dort abgelagertes Brennholz für den eigenen Haushalt zu schneiden. Das Schneiden von auf einem Lagerplatz abgelagertem Brennholz für den eigenen Haushalt ist der versicherten forstwirtschaftlichen Tätigkeit nicht mehr zuzurechnen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.11.2011, L 2 U 220/11). Mit dem Ablagern des Stammholzes auf der "P." war die forstwirtschaftliche Tätigkeit beendet. Diese erstreckt sich nicht auf das Zerkleinern von bereits abgelagerten Brennholzstämmen. Anhaltspunkte für einen Verkauf des geschnittenen Holzes haben sich nicht ergeben. Entscheidend ist die Handlungstendenz des Versicherten, die anhand von objektiven und objektivierbaren Umständen zu bestimmen ist. Diese war auf das Zersägen von Brennholz für den eigenen Haushalt gerichtet. Die der Forstwirtschaft zuzurechnende Holzgewinnung ist mit dem Ablagern des für den eigenen Haushalt bestimmten Holzes auf einem Lagerplatz abgeschlossen. Der von der Klägerin vertretenen Auffassung ist nicht zu folgen, wonach die vom Versicherten am 10.07.2012 verrichtete Tätigkeit insgesamt als eine versicherte Einheit anzusehen ist. Abzustellen ist vielmehr immer auf die konkret zum Unfallzeitpunkt verrichtete Tätigkeit. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass der Versicherte am Vormittag des Unfalltages Jungpflanzen gewässert hat. Nur im Bereich der Binnen- und Seeschifffahrt existiert der Begriff des Betriebsbannes mit der Folge, dass alle dort verrichteten Tätigkeiten versichert sind. Ansonsten ist kein Raum zur Anwendung dieser Besonderheit. (vgl. Bereiter-Hahn a. a. O., § 8 Rdnr. 6.7.
Die Brennholzgewinnung hat auch nicht einem landwirtschaftlichen Haushalt wesentlich gedient. Zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehören wie bereits ausgeführt die Haushalte der Unternehmer, wenn die Haushalte dem landwirtschaftlichen Unternehmen wesentlich dienen, § 124 Ziff. 2 SGB VII. Die Beklagte hat zu Recht verneint, dass vorliegend das Unternehmen der Haushaltung das Gepräge gibt. Dies hat auch die Klägerin bei ihrer Anhörung durch das Gericht bestätigt und im Ergebnis ausgeführt, dass sich ihr Haushalt (und der des Versicherten) in keiner Weise von einer Haushaltung ohne zugrundeliegendes und angeschlossenes land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen unterscheidet. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann ein anderes Ergebnis auch nicht daraus hergeleitet werden, dass landwirtschaftliche Haupt- und Nebenunternehmer gleich zu behandeln sind. Entscheidend ist nämlich, ob das versicherte Unternehmen der Haushaltung das Gepräge gibt. Weitergehend müsste bei einem versicherten Haushalt das Brennholz zusätzlich auch dem land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmen wesentlich dienen, also in einem nicht unerheblichen Umfang allein für Zwecke der Landwirtschaft verbraucht werden. Auch diese Voraussetzung ist zusätzlich nicht gegeben.
Weil keine versicherte Tätigkeit vorliegt, war nicht aufzuklären, ob der Versicherte infolge eines Herzinfarktes oder infolge eines Blitzschlages verunglückt ist.
Der angefochtene Bescheid ist rechtlich nicht zu beanstanden, sodass die Klage abzuweisen war.
Permalink: https://openjur.de/u/636612.html (https://oj.is/636612)

References: § 105
 § 54
 § 63
 § 7
 § 8
 § 8
 § 2
 § 123
 § 124
 § 8
 § 124