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Timestamp: 2018-11-13 06:55:16+00:00

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UID-Begrenzung, Unternehmereigenschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.12.2012, RV/0267-F/12
UID-Begrenzung, Unternehmereigenschaft
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0170 eingebracht. Mit Erk. v. 25.5.2016 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/1100405/2016 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 30. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa1 vom 11. Mai 2012 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden:
Mit Bescheid vom 11. Mai 2012 wurde die Gültigkeit der an die Berufungswerberin (Bw) über Antrag vom 2. Mai 1998 vergebenen UID-Nummer von Amts wegen begrenzt und ausgeführt, dass unter Hinweis auf Tz. 3 des Berichtes vom 16. April 2012 über die durchgeführte Außenprüfung iVm der dort genannten Beilage festgestellt worden sei, dass die Bw selber keine unternehmerische Tätigkeit iSd § 2 UStG 1994 ausübt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und begründete wie folgt:
"Bei dem obgenannten Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom 11. Mai 2012 ist keine neue Sachentscheidung ergangen. Schließlich ist eine neuerliche Entscheidung in derselben Sache rechtlich nicht gedeckt. Es wird daher beantragt, obigen Bescheid ersatzlos aufzuheben."
Laut Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt:
"Da aufgrund der im Zuge der erfolgten Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen, welche dem Ihnen am 27. April 2012 zugegangenen Bericht zu entnehmen sind, von Ihnen eine unternehmerische Tätigkeit nicht ausgeübt wurde noch wird, erfolgte die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht und wird die Berufung daher als unbegründet abgewiesen."
Gegen diese Berufungsvorentscheidung wendet sich die Bw mit Ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2012 wie folgt:
"Die bei der erfolgten Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen entsprechen nicht der Wahrheit. Die abgabenbehördliche Prüfung erfolgte rechtswidrig, willkürlich und entgegen dem Prinzip der Wahrheitsfindung und Objektivität. Diesbezüglich verweise ich auf meinen Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO vom 23. Mai 2012.
Des Weiteren wurde der Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO seitens der Erstinstanz rechtswidrig verwendet: Die Aufhebungsbescheide vom 10. Mai 2012 wurden nur deshalb erlassen, um eine für mich günstige Entscheidung des UFS zu verhindern um dann, mit einer neuerlichen UID-Beschränkung - jedoch mit einer anderen Begründung - vorzugehen (siehe Akt: GZ. RV/0083-F/12 in Ihrem Hause). Und dies (die UID-Beschränkung) betrifft ein und dieselbe Angelegenheit bzw. hat dieselbe causa als Grundlage: die rechtswidrig erfolgte Betriebsprüfung. Zweimal in derselben Sache zu entscheiden ist rechtlich nicht gedeckt. Schließlich hatte man mir auch bis heute die in der Niederschrift zur Betriebsprüfung erwähnten eigenen Angaben, welche auch im Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 24. November 2011 als Grund angegeben wurde - nicht übermittelt bzw. deren Einsichtnahme zwecks Stellungnahme verwehrt. Ich hatte auch versucht, beim Finanzamt fa1 Akteneinsicht zu nehmen, um die Berufung ausführen zu können. Diese Akteneinsicht erfolgte unvollständig worüber kein Bescheid ergangen ist."
Mit Schriftsatz vom 30. August 2012 gab das Finanzamt folgende Stellungnahme ab:
"Der (wiederholt getätigte) Vorwurf, die abgabenrechtliche Prüfung sei rechtswidrig, willkürlich und entgegen dem Prinzip der Wahrheitsfindung und Objektivität erfolgt, muss zum wiederholten Male strikt zurückgewiesen werden.
Auch im angesprochenen Antrag vom 23.5.2012 auf Aufhebung des Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO werden keine solchen Umstände aufgezeigt. Diesbezüglich wird auf den Antrag vom 23.5.2012 und den entsprechenden Abweisungsbescheid vom 25.7.2012 verwiesen.
Die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 10.5.2012 erfolgten nicht rechtswidrig, sondern dienten der Verfahrensbeschleunigung, da ursprünglich über einen nicht gestellten Antrag auf Begrenzung der UID-Nummer abgesprochen wurde. Inwieweit die Bw hiedurch beschwert sein soll, ist nicht erfindlich. Ob der UFS den (rechtswidrigen) Begrenzungsbescheid aufhebt oder ob dieser von der Abgabenbehörde gemäß § 299 BAO behoben wird, muss aus Sicht der Bw gleichgültig sein.
Beim nunmehr angefochtenen (Begrenzungs)Bescheid vom 11.5.2012 handelt es sich nicht um ein und dieselbe Angelegenheit, wurde doch seinerzeit über einen nicht gestellten Antrag abgesprochen, während nunmehr die Gültigkeit der UID-Nummer von Amts wegen begrenzt wurde.
Die angesprochenen "eigenen Angaben" betreffen die Zeugenaussage der Bw vom 12.10.2010 und ist ihr wohl bekannt. Der Vorwurf der Verweigerung der Akteneinsicht ist ebenfalls verfehlt. Der Steuerakt der Bw, der sich zum damaligen Zeitpunkt noch beim Finanzamt fa befand, wurde eigens angefordert und die Akteneinsicht auf den 21.2.2012 terminsiert, welcher Termin auch durch den Vertreter der Bw (n1) wahrgenommen wurde.
Zum eigentlichen UID-Nr-Akt werden noch übermittelt: BP-Bericht, Zeugenvernehmung n2, Antrag vom 23.5.2012 auf Aufhebung des Prüfungsauftrages, Abweisungsbescheid vom 25.7.2012;"
Laut Prüfungsbericht vom 6. März 2012 habe die Bw selbst angegeben (siehe Protokoll vom 12. Oktober 2010), im Rahmen ihrer "Buchhaltungstätigkeit" lediglich Büroarbeiten entfaltet zu haben. Die Verbuchung der Belege habe stets ihr Lebensgefährte, Herr n1, vorgenommen. 2008/2009 sei sie auch einer Tätigkeit als Immobilienmaklerin nachgegangen, welche sie mangels Erfolg wieder eingestellt habe. Die Bw gab außerdem an, dass ihr Lebensgefährte auch auf ihren Namen Rechnungen ausgestellt habe. Sie selber habe niemals Rechnungen ausgestellt. Die Kunden würden die Bw zum Teil gar nicht kennen bzw. diese nur vom Sehen und vom Abholen der Unterlagen oder als vermeintliche Ausstellerin der Rechnung kennen. Weiters sei festgestellt worden, dass sämtliche Kundenerlöse bis einschließlich zum Jahr 2004 noch von Herrn n1 erklärt wurden. Im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und auf Basis der Ermittlungsergebnisse sowie erläuterten Erkenntnisse komme die Betriebsprüfung daher zur Ansicht, dass die Einkunftsquelle als solche Herrn n1 zuzurechnen ist. Er verfüge nämlich im Gegensatz zur Steuerpflichtigen über die nötigen Vorkenntnisse (buchhalterische Ausbildung und einschlägige Berufserfahrung), um die sich bietenden Marktchancen zu nutzen und Leistungen zu erbringen und trage somit ganz alleine das Unternehmerrisiko.
Der Bw sei daher mangels Unternehmereigenschaft die UID-Nummer zu begrenzen.
Art. 28 UStG 1994 (Binnenmarktregelung) lautet:
"Art. 28. (1) Das Finanzamt hat Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Der zweite Satz gilt für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben. Der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen."
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem lautet auszugsweise:
(1) Als "Steuerpflichtiger" gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt.
(2) Neben den in Absatz 1 genannten Personen gilt als Steuerpflichtiger jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug liefert, das durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach einem Ort außerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats, aber im Gebiet der Gemeinschaft versandt oder befördert wird.
Die selbstständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 schließt Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft.
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit folgende Personen jeweils eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhalten:
c) jeder Steuerpflichtige, der in ihrem jeweiligen Gebiet innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen für die Zwecke seiner Umsätze bewirkt, die sich aus in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Tätigkeiten ergeben, die er außerhalb dieses Gebiets ausübt.
(2) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bestimmten Steuerpflichtigen, die nur gelegentlich Umsätze etwa im Sinne von Artikel 12 bewirken, keine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen."
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Bw Unternehmerin und somit nach obigen Bestimmungen und Ausführungen mit einer UID-Nummer auszustatten war.
Wie aus den im Sachverhalt angegebenen Darstellungen waren die Einkünfte, welche die Bw ursprünglich in ihrer Steuererklärung angegeben hatte, tatsächlich ihrem Lebensgefährten zuzurechnen. Zu diesem Ergebnis kam die Betriebsprüferin nach eingehenden Ermittlungen bei den Kunden und aufgrund eindeutiger Aussagen der Bw selbst, dass sie lediglich Büroarbeiten und die "buchhalterische" Tätigkeit Herr n1 übernommen habe. Eine Unternehmereigenschaft kann somit nicht vorliegen und wurde dies von der Bw auch nicht dezidiert beeinsprucht.
In ihrer Berufungsschrift vom 30. Mai 2012 wendet die Bw ein, dass eine neuerliche Entscheidung in derselben Sache rechtlich nicht gedeckt sei. In ihrem Vorlageantrag vom 4. Juni 2012 wendet sie ein, dass die von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen nicht der Wahrheit entsprechen würden. Die Prüfung sei rechtswidrig, willkürlich und entgegen dem Prinzip der Wahrheitsfindung und Objektivität erfolgt. Sie verweise auf Ihren Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO vom 23. Mai 2012. In diesem Antrag beantragt die Bw die Aufhebung der Außenprüfung (Prüfungsauftrag) gem. § 299 Abs. 1 BAO iVm § 148 BAO.
Dem Berufungsvorbringen ist wie folgt zu entgegnen:
Die Bw wirft lediglich auf, die abgabenbehördliche Prüfung sei rechtswidrig, willkürlich und entgegen dem Prinzip der Wahrheitsfindung und Objektivität erfolgt, ohne hiefür eine substantielle Begründung bzw. Nachweise zu erbringen bzw. konkrete Punkte insoweit anzuführen, die für eine Unternehmereigenschaft und somit gegen eine Begrenzung der UID-Nummer sprechen würden. Die von der Bw ins Treffen geführten wiederholt getätigten Vorwürfe wurden vom Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 30. August 2012 strikt zurückgewiesen. Es wird darauf verwiesen, dass auch im Antrag vom 23.5.2012 auf Aufhebung des Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO keine solchen Umstände aufgezeigt worden sind (siehe hiezu den entsprechenden Abweisungsbescheid vom 25.7.2012).
Wie bereits vom Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 30. August 2012 ausgeführt, erfolgten die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 10.5.2012 nicht rechtswidrig, da über einen nicht gestellten Antrag auf Begrenzung der UID-Nummer abgesprochen wurde. Mit dem aufgehobenen Begrenzungsbescheid vom 24. November 2011 wurde ursprünglich eine Begrenzung der UID-Nummer mit 25. November 2011 ausgesprochen. Mit dem nunmehr in Streit stehenden Bescheid vom 11. Mai 2012 wurde die Begrenzung der UID-Nummer mit 12. Mai 2012 von Amts wegen ausgesprochen. Das heisst, dass von der Bw in ihren Berufungsschriften geltend gemachte Argument, zweimal in derselben Sache zu entscheiden sei rechtlich nicht gedeckt, geht somit klar ins Leere.
Die von der Bw angeführten "eigenen Angaben" betreffen ihre eigene Vernehmung als Zeugin vom 12. Oktober 2010, welche sie selbst unterfertigt hat. Deshalb kann rein logisch nicht davon ausgegangen werden, dass ihr diese Angaben, welche sie selbst gemacht und anschließend unterschrieben hat, nunmehr unbekannt sind.
Betreffend Akteneinsicht darf auf die Darstellungen in der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. September 2012 zu RD/0005-F/12 verwiesen werden.
Der Berufung war daher kein Erfolg beschieden und es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Feldkirch, am 7. Dezember 2012
Findok-Nr: 62965.1, aufgenommen am: 02.01.2013 14:46:35, zuletzt geändert am: 13.10.2016, Dokument-ID: 31ffd024-013b-4947-9cf1-006c2ac689e6, Segment-ID: 7d40e2b9-d5ad-4c29-8b96-d25c37bb77aa

References: § 2
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299

Art. 28
 § 2
 § 22
 § 299
 § 299
 § 148
 § 299
 § 299