Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20K%204277/08
Timestamp: 2019-03-24 16:28:52+00:00

Document:
VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 4277/08 - dejure.org
Lebensmittel (Räucherlachs) in Fertigpackungen - Herbeiführung eines Irrtums beim Verbraucher durch fehlende Verkehrsbezeichnung
§ 43 Abs 1 VwGO, § 4 Abs 5 LMKV
Räucherlachs - tiefgefroren oder aufgetaut?
VwGO § 43 Abs. 1; LMKV § 4 Abs. 5
Lebensmittel; Feststellungsinteresse; Räucherlachs; Angabe "Aufgetaut"; Verkehrsauffassung der Verbraucher
Herbeiführung eines Irrtums beim Verbraucher durch fehlende Verkehrsbezeichnung "aufgetaut" auf einer Lebensmittelverpackung (hier: Räucherlachs)
Räucherlachs - "Aufgetaut"
Darf zuvor gefrorener "Räucherlachs Premium Qualität" als Frischware verkauft werden?
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2009 - 4 K 4277/08 - wird zurückgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2009 - 4 K 4277/08 - zu ändern und festzustellen, dass das Fehlen des Hinweises "aufgetaut" auf dem Erzeugnis "... Räucherlachs Premium Qualität" nicht gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) LMKV i.V.m. § 4 Abs. 5 LMKV verstößt.
Dem Senat liegen die Verwaltungsakte des Landratsamts Schwäbisch Hall und die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Stuttgart (4 K 4277/08) vor.
Die Klägerin hat die im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.07.2009 - 4 K 4277/08 - zugelassene Berufung am 21.08.2009 beim Verwaltungsgericht eingelegt und am 30.09.2009 gegenüber dem Senat begründet.
Dies gilt insbesondere für gesetzliche Vorschriften über Lebensmittel, die einen prägenden Einfluss auf die Erwartungen ausüben, welche die Verbraucher bezüglich bestimmter Lebensmittel haben (VG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2009, Az.: 4 K 4277/08).

References: § 43
 § 4
 § 43
 § 4
 § 3
 § 4