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Timestamp: 2016-09-25 19:06:10+00:00

Document:
9C_711/2015 (21.03.2016)
9C_711/2015���{T�0/2} � � Urteil vom 21. M�rz 2016
(versicherungsm�ssige Voraussetzungen),
gerichts Luzern vom 20. August 2015.
Der am........ in die Schweiz eingereiste A.________ meldete sich im M�rz 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen teilte ihm die IV-Stelle Luzern mit Vorbescheid vom 25. Juli 2012 mit, das Leistungsbegehren m�sse abgewiesen werden, da aus versicherungsmedizinischer Sicht kein IV-relevanter Gesundheitsschaden vorliege. Dagegen erhob A.________ Einwand, woraufhin er am 7. Mai 2014 durch Dr. med. B.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) untersucht wurde (Bericht vom 21. Mai 2014). Mit Verf�gung vom 17. Juli 2014 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf IV-Leistungen. Als Grund f�hrte sie zus�tzlich zum Vorbescheid an, die geltend gemachten Einschr�nkungen h�tten bereits vor der Einreise in die Schweiz vorgelegen und seien somit aufgrund der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht zu ber�cksichtigen.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde, welche das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 20. August 2015 guthiess, indem es die Verf�gung vom 17. Juli 2014 aufhob und feststellte, es bestehe ab 1. September 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. August 2015 sei aufzuheben und in Best�tigung ihrer Verf�gung vom 17. Juli 2014 sei festzustellen, dass die Abweisung des Leistungsbegehrens zu Recht erfolgte.
A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fallen u.a. die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377; 135 V 23 E. 2 S. 25; Urteile 9C_814/2014 vom 30. April 2015 E. 2 und 9C_214/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2).
1.2.�Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die Pflicht der Beh�rden, ihre Entscheide zu begr�nden (ausdr�cklich auch Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 9C_269/2012 vom 6. August 2012 E. 3.1), und zwar so, dass sie von den Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden k�nnen. Die Begr�ndung muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 4.1).
Streitgegenstand bildet die von der Vorinstanz dem Beschwerdegegner zugesprochene ganze Rente ab 1. September 2012. Dabei stellt sich in erster Linie die Frage, ob die versicherungsm�ssige Anspruchsvoraussetzung nach Art. 6 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 1 IVG erf�llt ist. Letztere Bestimmung h�lt fest, dass Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente Versicherte haben, die bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens drei Jahren (in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung: w�hrend mindestens eines vollen Jahres) Beitr�ge geleistet haben (vgl. BGE 136 V 33 E. 3.2 S. 36 f. zum internationalen Kontext bei anerkannten Fl�chtlingen).
Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der Akten habe bei der Einreise in die Schweiz keine w�hrend eines Jahres mindestens 40%ige Arbeitsunf�higkeit bestanden; der Versicherungsfall Invalidit�t gelte damit nicht bereits in diesem Zeitpunkt als eingetreten. Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei erst allm�hlich eingetreten. Ab 2008 h�tten die Auswirkungen der Folter die Leistungsf�higkeit beeintr�chtigt und sei von der behandelnden Psychiaterin eine Arbeitsf�higkeit von 100 % attestiert worden. Nach Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG gelte daher die Invalidit�t im Jahr 2009 als eingetreten. In diesem Zeitpunkt sei die Mindestbeitragsdauer von drei Jahren nach Art. 36 Abs. 1 IVG erf�llt gewesen. Somit bestehe ab��� 1. September 2012 (Art. 29 Abs. 1 IVG) Anspruch auf eine ganze Rente.
Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle r�gt, das Kantonsgericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt. Mehrere entscheidwesentliche Umst�nde seien ungew�rdigt geblieben. Eine Auseinandersetzung mit der Stellungnahme des Psychiaters des RAD in seinem Bericht vom 21. Mai 2014, wonach mit stark �berwiegender Wahrscheinlichkeit bereits im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz psychisch bedingt eine volle Arbeitsunf�higkeit bestanden habe, fehle. Damit habe die Vorinstanz auch ihre Begr�ndungspflicht verletzt.
4.1.�Die Vorinstanz hat in E. 6 des angefochtenen Entscheids die Gr�nde dargelegt, weshalb in Bezug auf den Zeitpunkt des Eintritts der psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit bzw. den Ablauf der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b (bis 31. Dezember 2007: Art. 29 Abs. 1 lit. b) IVG nicht auf die Beurteilung des RAD-Psychiaters abgestellt werden k�nne. Soweit sie sich dabei nicht zu einzelnen nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin relevanten Aussagen des Facharztes ge�ussert hat, kann darin keine Verletzung der Begr�ndungspflicht erblickt werden. Jedenfalls war es dem Versicherungstr�ger ohne weiteres m�glich, den vorinstanzlichen Entscheid - unter Ber�cksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (Seiler/von Werdt/G�ngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 17 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten und die seines Erachtens nicht oder zu wenig diskutierten Gesichtspunkte einzubringen. Unter diesen Umst�nden kann nicht von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht gesprochen werden.
Mit Bezug auf die R�ge eines unvollst�ndig festgestellten Sachverhalts ist von Bedeutung, dass gem�ss dem IK-Auszug vom���������12. M�rz 2012 der Beschwerdegegner Ende April 2004 eine Beitragsdauer von einem vollen Jahr aufwies, allerdings als Nichterwerbst�tiger. Ein fr�herer Eintritt der f�r den Anspruch auf eine Rente spezifischen Invalidit�t schliesst einen solchen indessen nicht in jedem Fall aus. Fiel die Invalidit�t sp�ter unter 40 % (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV) und trat sp�ter erneut eine Invalidit�t von mindestens 40 % ein, ist die versicherungsm�ssige Voraussetzung f�r den Anspruch auf eine Rente nach Art. 36 Abs. 1 IVG erf�llt. Der Psychiater des RAD kam in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2014 zum Schluss, mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit habe bereits zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz eine volle Arbeitsunf�higkeit bestanden. Ist darauf abzustellen, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, konnte von vornherein kein Rentenanspruch entstanden sein.
6.1.�Nach der Rechtsprechung kommt einem �rztlichen Bericht Beweiswert zu, wenn er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und wenn die Schlussfolgerungen des Arztes begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die Stellungnahme des RAD-Psychiaters vom 21. Mai 2014 gen�gt diesen Anforderungen. Sie beruhte auf einer eigenen Untersuchung, erging in Kenntnis der Vorakten und der Facharzt begr�ndete Befunde, Diagnosen sowie Arbeitsf�higkeit auch im zeitlichen Verlauf. Der Beurteilung des Psychiaters des RAD ist somit grunds�tzlich Beweiswert beizumessen (Art. 49 Abs. 2 IVV; BGE 135 V 254 E. 3.3.2 S. 257).
6.2.�Der RAD-Facharzt erhob im Wesentlichen dieselben psychopathologischen Befunde und stellte die gleichen Diagnosen (emotional instabile Pers�nlichkeitsst�rung vom impulsiven Typus, posttraumatische Belastungsst�rung, dissoziative St�rung) wie die behandelnde Psychiaterin in ihren Berichten vom 4. Oktober 2012 und 11. September 2013. Diese h�tten mit stark �berwiegender Wahrscheinlichkeit bereits zum Zeitpunkt der Haftentlassung vorgelegen. Ebenfalls erachtete er den Versicherten aus versicherungspsychiatrischer Sicht als voll arbeitsunf�hig f�r alle Erwerbst�tigkeiten im ersten Arbeitsmarkt. W�hrend indessen die behandelnde Psychiaterin eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % seit 2008 attestierte hatte gem�ss dem Psychiater des RAD mit stark �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine solche bereits zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz bestanden. Diese Diskrepanz ist nicht von entscheidender Bedeutung. F�r die behandelnde Psychiaterin war in erster Linie die Zeit ab Beginn der Behandlung im Juli 2011, auf welchen Zeitpunkt sie ausdr�cklich hinwies, massgebend, nachdem sich der Versicherte (erst) im M�rz 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Abgesehen davon wurde sie nicht nach dem fr�heren Verlauf der Arbeitsf�higkeit gefragt, sondern lediglich nach der medizinisch begr�ndeten Arbeitsunf�higkeit (von mindestens 20 %) in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit. Letztmals hatte der Versicherte vom........ bis........ in einem Arbeitsverh�ltnis gestanden, was den angegebenen Beginn der Arbeitsunf�higkeit "seit 2008" erkl�rt.
6.3.1.�Der Psychiater des RAD begr�ndete seine Einsch�tzung, wonach mit stark �berwiegender Wahrscheinlichkeit bereits zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz keine Arbeitsf�higkeit mehr bestand, damit, der Versicherte habe sich damals gem�ss seinen eigenen glaubw�rdig wirkenden Schilderungen bereits in einem �hnlich schlechten Zustand befunden wie aktuell (weshalb er gem�ss den Akten w�hrend der ersten zwei Jahre vor�bergehend Alkohol missbraucht habe). Das Kantonsgericht hat die r�ckwirkende Arbeitsunf�higkeitsbescheinigung des RAD-Arztes nicht als schl�ssig erachtet, da sie das seither tats�chlich gezeigte Aktivit�tsniveau nicht ber�cksichtige. Nach seinen f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (E. 1.1 hiervor) nahm der Versicherte an mehreren von der Asyl- und Fl�chtlingsstelle C.________ und der Caritas Schweiz organisierten Arbeitseins�tzen teil, je 17 Tage im........ und im Zeitraum vom........ bis........ sowie acht Tage im......... Nach dem positiven Asylentscheid sodann arbeitete er vom........ bis....... und erneut vom........ bis........ im jeweils selben Betrieb. Dabei fehlten, so die Vorinstanz, Hinweise, dass der Versicherte aus gesundheitlichen Gr�nden bei Aus�bung dieser verschiedenen T�tigkeiten eingeschr�nkt gewesen w�re.
6.3.2.�Diese Umst�nde stellen ein gewichtiges Indiz daf�r dar, dass der Beschwerdegegner bei der Einreise in die Schweiz nicht (vollst�ndig) arbeitsunf�hig war, wie der Psychiater des RAD in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2014 festhielt, bzw. die Invalidit�t nach Art. 36 Abs. 1 IVG Ende April 2004 (noch) nicht eingetreten oder sp�ter dahingefallen war und danach erneut eine solche eintrat (vgl. E. 5 hiervor). Dem stehen die vergleichsweise langen Zeitspannen zwischen den einzelnen Arbeitseins�tzen und den beiden Arbeitsverh�ltnissen bei derselben Firma gegen�ber, w�hrend denen der Beschwerdegegner nach Lage der Akten offenbar keiner (erwerblichen) Besch�ftigung nachging. Es ist nicht auszuschliessen, dass hief�r gesundheitliche Gr�nde verantwortlich waren. Dazu kommt, dass der Versicherte gegen�ber dem Psychiater des RAD angegeben hatte, bereits bei der Einreise in die Schweiz sich in einem �hnlich schlechten Zustand befunden zu haben wie aktuell. Dies wird in der Vernehmlassung nicht bestritten, ebenso nicht dessen Feststellung, dass die Diagnosen einer emotional instabilen Pers�nlichkeitsst�rung vom impulsiven Typus, einer posttraumatischen Belastungsst�rung sowie einer dissoziativen St�rung bereits bei der Haftentlassung vorgelegen hatten. Daraus allein kann zwar nicht direkt auf eine Arbeitsunf�higkeit geschlossen werden (vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; Urteil 9C_270/2011 vom 24. August 2011 E. 4.2; Renato Marelli, Das psychiatrische Gutachten, Einfl�sse und Grenzen, in: Psyche und Sozialversicherung [Gabriela Riemer-Kafka (Hrsg.)], S. 85). Umgekehrt ist zu beachten, dass der Eintritt der Invalidit�t nach Art. 36 Abs. 1 IVG nicht vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit voraussetzt, sondern lediglich eine solche von durchschnittlich mindestens 40 % w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bzw. alt Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG bis 31. Dezember 2007).
6.3.3.�Weder Beschwerdef�hrerin noch Vorinstanz haben die Akten des Asylverfahrens beigezogen und bei den Beh�rden und Einrichtungen, die den Beschwerdegegner bis zum Zeitpunkt des Asylentscheids betreuten und f�r seine Arbeitseins�tze verantwortlich waren, Unterlagen eingeholt. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich daraus verwertbare Erkenntnisse in Bezug auf dessen Gesundheitszustand bei Einreise in die Schweiz und in der Zeit danach ergeben, welche f�r den Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t nach Art. 36 Abs. 1 IVG bedeutsam sein k�nnen. In diesem Sinne ist der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinreichend abgekl�rt, erlauben die Akten nicht die abschliessende Beurteilung der f�r den Anspruch auf eine Rente in versicherungsm�ssiger Hinsicht vorausgesetzten Mindestbeitragsdauer, was Bundesrecht verletzt (Urteil 9C_886/2014 vom���15. Juni 2015 E. 5.3).
Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 20. August 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 97
 Art. 61
 BGE 
 Art. 61
 Art. 112
 Art. 6
 Art. 36
 BGE 
 Art. 28
 Art. 36
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 112
 Art. 88
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 29
 Art. 36