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Timestamp: 2016-10-23 08:08:20+00:00

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88 II 47768. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. November 1962 i.S. A. und G. gegen A. und G.
Action en d�saveu; qualit� pour agir de l'enfant. L'enfant a qualit� pour exercer l'action en d�saveu en tout cas lorsque le mari de sa m�re a laiss� p�rimer son droit et que la m�re, apr�s la dissolution de son mariage avec cet homme, a �pous� celui des oeuvres duquel l'enfant est issu (consid. 1-3; changement de jurisprudence). Le proc�s peut �tre conduit par un repr�sentant l�gal de l'enfant au nom de celui-ci (consid. 4). L'action doit �tre dirig�e contre le p�re inscrit dans les registres de l'�tat civil et contre la m�re (consid. 5). Le droit de l'enfant ne se p�rime en tout cas pas tant que le titulaire est mineur (consid. 6). Quant au fond, l'action de l'enfant est soumise aux m�mes conditions que celle du mari (consid. 7). Faits � partir de page 478
BGE 88 II 477 S. 478
A.- Mit Urteil vom 11. Mai 1950, das den Parteien am 21. August 1950 zugestellt und infolge unben�tzten Ablaufs der 14t�gigen Berufungsfrist am 5. September 1950 rechtskr�ftig wurde, schied das Bezirksgericht St. Gallen die seit 1941 verheirateten Eheleute A.-B. von Laax (Graub�nden) wegen entehrenden Verbrechens des Mannes und zur Hauptsache von ihm verschuldeter tiefer Zerr�ttung sowie wegen Ehebruchs der Frau. In seinen Erw�gungen stellte es fest, die - unmittelbar vor der Niederkunft stehende - Ehefrau habe im Laufe des letzten Jahres, w�hrend sich der Ehemann in Strafhaft befunden habe, mit G. ehebrecherische Beziehungen angekn�pft; ihre Schwangerschaft sei "zweifellos auf dieses Verh�ltnis zur�ckzuf�hren."
Am 17. Mai 1950 gebar die Ehefrau ein M�dchen. Obwohl sie in ihren Aussagen vor dem Instruktionsrichter vom 25. April 1950, die dem Ehemann zur Kenntnis gebracht wurden, erkl�rt hatte, es sei ihr erw�nscht, wenn ihr Mann "m�glichst bald Aberkennungsklage gegen das werdende Kind einleitet", unterliess es dieser, die Ehelichkeit des in den Zivilstandsregistern als sein Kind eingetragenen M�dchens anzufechten.
B.- Nachdem die bisherige Ehe G.s geschieden worden war, verheiratete sich dieser am 9. November 1956 mit Frau B. gesch. A. Das am 17. Mai 1950 geborene M�dchen, um das A. sich nie gek�mmert hatte, wurde wie der am 18. Mai 1952 geborene, durch diese Heirat legitimierte Knabe in den ehelichen Haushalt aufgenommen.
C.- Auf Gesuch der Eheleute G.-B. vom 12. Juli 1961 bestellte das Waisenamt der Stadt St. Gallen diesem M�dchen am 14. Juli 1961 einen Beistand mit dem Auftrag, seine Ehelichkeit anzufechten. Der Beistand leitete am 11. Oktober 1961 beim Vermittleramt des Kreises Ilanz und am 17. November 1961 beim Bezirksgericht Glenner eine entsprechende Klage gegen A. und die Mutter des Kindes ein. G. nahm als Intervenient auf Seiten des Kindes am Prozesse teil. Das Bezirksgericht sch�tzte die Klage. Das Kantonsgericht von Graub�nden hat sie dagegen mit BGE 88 II 477 S. 479Urteil vom 15. Juni 1962 gem�ss Antrag des Beklagten A. abgewiesen, weil dem Kind kein Klagerecht zustehe.
D.- Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht erneuern der Beistand des Kindes und der Intervenient das Klagebegehren. Der Beklagte A. schliesst auf Abweisung der Berufung.
1. Der Abschnitt des ZGB �ber "Die eheliche Abstammung", der die Art. 252 bis 257 umfasst, regelt nach den Randtiteln in Art. 252 (A.) die Vermutung der Ehelichkeit, in Art. 253 bis 256 (B.) die Anfechtung der Ehelichkeit, und zwar in Art. 253 bis 255 diejenige "durch den Ehemann" und in Art. 256 diejenige "durch andere Berechtigte", und schliesslich in Art. 257 (C.) die Verwirkung der Anfechtung. Ist ein Kind w�hrend der Ehe oder innerhalb einer Frist von dreihundert Tagen nach Aufl�sung der Ehe geboren, so gilt es nach Art. 252 Abs. 1 f�r ehelich. Art. 253 bestimmt in Abs. 1, die Ehelichkeit eines Kindes k�nne vom Ehemann binnen drei Monaten, nachdem er von der Geburt Kenntnis erhalten hat, beim Richter angefochten werden, und f�gt in Abs. 2 bei, die Anfechtungsklage richte sich gegen das Kind und die Mutter. Die Art. 254 und 255 ordnen die sachlichen Voraussetzungen der Anfechtung. Art. 256 lautet:
"Ist der Ehemann vor Ablauf der Anfechtungsfrist gestorben oder urteilsunf�hig geworden, oder ist er unbekannten Aufenthaltes, oder ist es aus anderem Grunde nicht m�glich, ihm die Geburt mitzuteilen, so kann jedermann, der neben oder hinter dem Kinde erbberechtigt ist, binnen drei Monaten, nachdem er von der Geburt Kenntnis erhalten hat, die Ehelichkeit anfechten.
Bei Zeugung vor Abschluss der Ehe kann die Ehelichkeit des Kindes, auch wenn es vom Ehemann anerkannt ist, durch die zust�ndige Beh�rde des Heimatkantons angefochten werden, falls nachgewiesen wird, dass dieser unm�glich der Vater des Kindes sein kann."
Aus dieser Regelung hat das Bundesgericht in BGE 44 (1918) II 224 den Schluss gezogen, nach dem ZGB sei unter Vorbehalt der in Art. 256 abschliessend aufgez�hlten Ausnahmef�lle BGE 88 II 477 S. 480einzig der Ehemann berechtigt, die Ehelichkeit eines Kindes anzufechten; der Mutter und dem Kinde stehe dieses Recht nicht zu; das Gesetz weise in diesem Punkte keine L�cke auf. In BGE 49 II 319 (Nr. 44) hat es an dieser Auffassung festgehalten; ebenso im ausf�hrlich begr�ndeten Entscheide BGE 73 (1947) II 203 (vgl. auch BGE 78 I 3), obwohl inzwischen mehrere Autoren und kantonale Gerichte dagegen Stellung genommen und das Anfechtungsrecht des Kindes bejaht hatten (vgl. hiezu die Hinweise bei HEGNAUER, N. 9 zu Art. 253 ZGB; wenn BGE 73 II 203 als Gegner der bundesgerichtlichen Praxis neben GAUTSCHI, SJZ 18-1921/22 S. 317, LEEMANN, SJZ 29-1932/33 S. 273, COMMENT, ZBJV 71-1935 S. 541, SANDMEIER, Die Ehelichkeitsvermutung und ihre Anfechtung, 1938, S. 124 ff., und EGGER, 2. Aufl. 1943, N. 3/4 zu Art. 253 ZGB, auch SILBERNAGEL, 2. Aufl. 1927, N. 3 zu Art. 253 ZGB, und BRIDEL, La r�gle "Pater is est...", 1927, S. 63, 123 ff. und 156 ff., nennt, so ist diese Angabe dahin zu berichtigen, dass die beiden zuletzt genannten Autoren zwar ein Anfechtungsrecht des Kindes bezw. der Staatsanwaltschaft als w�nschbar bezeichnen, das Bestehen eines solchen aber de lege lata verneinen). Die Kritik ist indessen seit dem Entscheide BGE 73 II 203 nicht verstummt. Vielmehr mehren sich die Lehrmeinungen und die - mangels Weiterziehung rechtskr�ftig gewordenen - Entscheidungen kantonaler Gerichte, die dem Kind das Klagerecht einr�umen (vgl. die bei HEGNAUER a.a.O. angef�hrten Literaturstellen und Entscheide aus der Zeit nach 1947; ferner JACCARD, La repr�sentation des incapables priv�s de discernement dans l'exercice de leurs droits strictement personnels, 1955, S. 72/73, und BAUMANN, Die h�chstpers�nlichen Rechte des Bevormundeten, in Zeitschrift f�r Vormundschaftswesen 1956, S. 6). In neuester Zeit haben sich ausser einem Urteil des Tribunal civil de l'arrondissement de la Veveyse vom 22. Mai 1959 (SJZ 1960 S. 206) namentlich der Kommentar HEGNAUER (N. 10 zu Art. 253 ZGB; grunds�tzlich zustimmend die Besprechung von HINDERLING, SJZ 1961 S. 309) und BGE 88 II 477 S. 481ein Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. Mai 1960 (SJZ 1960 S. 329) mit einl�sslicher Begr�ndung zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts in Gegensatz gestellt. Es rechtfertigt sich daher, diese Rechtsprechung neu zu �berpr�fen.
2. Ob das ZGB die Frage, wer die Ehelichkeit eines Kindes anfechten k�nne, in Art. 253 ff. abschliessend geordnet habe oder ob im Fehlen einer Bestimmung �ber das Anfechtungsrecht des Kindes eine L�cke des Gesetzes zu erblicken sei, ist auf dem Wege der Gesetzesauslegung zu ermitteln (MEIER-HAYOZ N. 255 ff. zu Art. 1 ZGB; LARENZ, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 285/86).
Der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes lassen nicht sicher erkennen, wie es in diesem Punkte zu verstehen sei. Keine der genannten Bestimmungen sagt ausdr�cklich, dass die Ehelichkeit allein vom Ehemann und gegebenenfalls (wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hief�r zutreffen) von den "andern Berechtigten" im Sinne von Art. 256 angefochten werden k�nne. Die Vorschrift von Art. 253 Abs. 2, die in BGE 73 II 204 dahin ausgelegt wurde, dass sie das Kind "schlechthin" in die Beklagtenrolle verweise, bedeutet nach Wortlaut und Zusammenhang in Wirklichkeit nur, dass die in Art. 253 Abs. 1 vorgesehene Klage des Ehemanns gegen das Kind und die Mutter zu richten sei. Mit der Frage, ob auch das Kind auf Anfechtung der Ehelichkeit klagen k�nne oder nicht, befasst sich diese Vorschrift nicht. Das Klagerecht des Kindes wird auch dadurch nicht ohne weiteres ausgeschlossen, dass das Kind in Art. 256 unter den "andern Berechtigten" nicht genannt wird. Wortlaut und Zusammenhang lassen die Auslegung zu, diese Bestimmung wolle nur sagen, in welchen F�llen andere Personen als der Ehemann gegen das Kind und die Mutter klagen k�nnen. Umgekehrt kann aus Wortlaut und System des Gesetzes aber auch nicht gefolgert werden, dass ausser den darin ausdr�cklich als berechtigt bezeichneten Personen noch andere, insbesondere das Kind, die Ehelichkeit anfechten k�nnen.BGE 88 II 477 S. 482
Auch die Erforschung der Umst�nde, unter denen die Art. 253 ff. ZGB entstanden sind, liefert, wie das z�rcherische Obergericht im angef�hrten Urteil (SJZ 1960 S. 329/30) zutreffend dargelegt hat, keine schl�ssigen Anhaltspunkte f�r die Entscheidung der massgebenden Frage. Was �ber diese Umst�nde feststellbar ist, schliesst insbesondere entgegen der in BGE 73 II 204 /05 vertretenen Ansicht die M�glichkeit nicht aus, dass bei Erlass des ZGB das Problem der Klageberechtigung des Kindes �bersehen wurde. Richtig ist zwar, dass diese Frage bei der Ausarbeitung des deutschen BGB gepr�ft und negativ beantwortet worden war (Motive zu dem Entwurfe eines BGB f�r das Deutsche Reich, IV, 1888, S. 658 ff.). Auch waren in der Schweiz schon vor dem Erlass des ZGB vereinzelt Klagen eingeleitet worden, mit denen das Kind oder die Mutter die Ehelichkeit anzufechten versuchten (vgl. die Hinweise bei SANDMEIER a.a.O. S. 121/22). Daraus folgt aber keineswegs mit Sicherheit, dass bei der Schaffung des ZGB die - in EUGEN HUBERS System und Geschichte des schweiz. Privatrechts (I, 1886, S. 393 ff.) und in den Erl�uterungen zum Vorentwurf des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (1. Ausg., 1. Heft S. 235 f.; 2. Ausg., I S. 253 f.) nicht ber�hrte - Frage, ob das Kind klageberechtigt sein solle, bedacht worden sei. Die Bemerkung in der bundesr�tlichen Botschaft, zur Anfechtung sei regelm�ssig nur der Ehemann berechtigt, "jedenfalls niemand neben ihm" (BBl 1904 IV S. 34), d�rfte darauf zur�ckgehen, dass in der Expertenkommission die Frage gestellt und verneint worden war, ob die Mutter die Ehelichkeit anfechten k�nne (vgl. die n�heren Angaben im zit. Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich). Auf jeden Fall aber l�sst sich nicht sagen, bei Erlass des ZGB habe die klare und bestimmte, auch f�r die Adressaten des Gesetzes erkennbare Vorstellung gewaltet, dass das Kind kein Klagerecht besitze. Selbst wenn es sich aber noch so verhielte, w�re dies f�r die Auslegung des Gesetzes nicht schlechthin massgebend, sondern bliebe zu pr�fen, ob triftige Gr�nde BGE 88 II 477 S. 483ein Abweichen von der damals herrschenden Auffassung gebieten (vgl. MEIER-HAYOZ N. 217 zu Art. 1 ZGB).
Eine Gesetzesrevision, bei welcher die Gelegenheit zur Regelung der streitigen Frage bestanden h�tte, aber trotz den in Lehre und Rechtsprechung dar�ber entstandenen Diskussionen nicht ergriffen worden w�re, was allenfalls als negative Stellungnahme des Gesetzgebers gedeutet werden k�nnte (vgl. BGE 76 II 62), hat nicht stattgefunden.
Unter diesen Umst�nden ist allein auf Grund der ratio legis und der W�rdigung der im Spiel stehenden Interessen zu entscheiden, ob die in Art. 253 ff. ZGB enthaltenen Vorschriften dar�ber, wer die Ehelichkeit anfechten k�nne, als ersch�pfend zu gelten haben oder ob das Gesetz in diesem Punkt eine L�cke aufweise. Dabei ist zu beachten, dass die Annahme einer L�cke nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn der Richter das Fehlen einer gewissen Vorschrift als unbefriedigend empfindet. Eine L�cke darf dagegen nach der wohlbegr�ndeten neuern Lehre angenommen werden, wenn keine schl�ssigen Argumente daf�r vorliegen, dass das Gesetz die betreffende Frage abschliessend ordne, sondern wenn sich im Gegenteil ergibt, dass die gesetzliche Regelung "nach den dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Wertungen und Zwecksetzungen", "gemessen an seiner (des Gesetzes) eigenen Absicht und Teleologie" als unvollst�ndig und damit erg�nzungsbed�rftig erscheint, m.a.W. wenn eine "planwidrige Unvollst�ndigkeit" besteht (MEIER-HAYOZ N. 276 zu Art. 1 ZGB, LARENZ S. 286).
3. Das ZGB ist, wie in BGE 44 II 225 und BGE 73 II 205 /06 angenommen, zweifellos bestrebt, den familienrechtlichen Beziehungen, insbesondere auch dem ehelichen Kindesverh�ltnis, im Interesse der Allgemeinheit Festigkeit zu verleihen. Dieses Bestreben war aber bei der Regelung der ehelichen Abstammung nicht allein wegleitend. Die in Art. 252 ZGB aufgestellte Vermutung der Ehelichkeit ist nicht unwiderlegbar. Vielmehr k�nnen nach Art. 253 ff. der Ehemann und unter Umst�nden weitere Berechtigte beim Zutreffen BGE 88 II 477 S. 484bestimmter Voraussetzungen die Ehelichkeit anfechten. In diesen F�llen r�umt also das Gesetz dem individuellen Interesse der Klageberechtigten daran, dass die Rechtslage mit der wahren Abstammung in Einklang gebracht wird, gegen�ber dem erw�hnten �ffentlichen Interesse den Vorrang ein.
Ein Kind, das nicht vom Ehemann seiner Mutter gezeugt wurde, d�rfte in der Regel daran interessiert sein, den ehelichen Stand, den es kraft Art. 252 ZGB erlangt hat, beizubehalten. Auch es kann jedoch in gewissen F�llen ein Interesse daran haben, die wahre Abstammung zur Geltung zu bringen. So kann es sich namentlich dann verhalten, wenn die Ehe der Mutter mit dem Manne, der nach Art. 252 ZGB als sein Vater gilt, aufgel�st worden ist und die Mutter seinen Erzeuger geheiratet hat. In diesem Falle verschafft ihm die Beseitigung der Vermutung, dass es vom fr�hern Ehemann seiner Mutter abstamme, gem�ss Art. 258 ZGB die Stellung eines ehelichen Kindes seines wirklichen Vaters. Diese Stellung zu erhalten, kann f�r das Kind nicht nur in wirtschaftlicher, sondern vor allem auch in pers�nlicher Beziehung von grosser Bedeutung sein; dies zum mindesten dann, wenn es, wie das in solchen F�llen wohl meistens zutrifft, bei der Mutter und seinem wirklichen Vater lebt. Als Kind eines andern Mannes als des wirklichen Vaters gelten zu m�ssen, kann bei dieser Sachlage die Stellung des Kindes in der Umwelt erschweren und sein seelisches Wohl, namentlich seine innere Sicherheit, ernstlich beeintr�chtigen. Das Kind kann also ein ebenso gewichtiges Interesse haben wie der Ehemann, die Ehelichkeit anfechten zu k�nnen.
Dass die Befugnis hiezu gleichwohl unter allen Umst�nden dem Ehemann und den "andern Berechtigten" im Sinne von Art. 256 ZGB vorbehalten bleiben m�sse, wird entgegen der Auffassung, die in den erw�hnten Pr�judizien vertreten wurde, nicht durch ein �ffentliches Interesse gefordert. Wenn zur Erm�glichung der Legitimation durch den wirklichen Vater auch dem Kind erlaubt wird, die Ehelichkeit BGE 88 II 477 S. 485anzufechten, so schafft dies keine Gefahr f�r die Stabilit�t der Familie im allgemeinen. Die Ehelichkeitsvermutung beh�lt ihre grundlegende Bedeutung f�r die Familienrechtsordnung, sofern dem Kind die Anfechtung der Ehelichkeit nicht unter leichtern Voraussetzungen gestattet wird als den �brigen Berechtigten (vgl. Erw. 7 hienach). Dass wenigstens im einzelnen Fall eine Gef�hrdung der Familie zu bef�rchten sei, wenn dem Kinde bei Aufl�sung der fr�hern Ehe und Wiederverheiratung der Mutter das Anfechtungsrecht zugestanden wird, kann ebenfalls nicht anerkannt werden. Im �brigen darf normalerweise erwartet werden, dass die Vormundschaftsbeh�rden, ohne deren Mitwirkung ein solcher Prozess im Namen eines minderj�hrigen Kindes nicht eingeleitet werden kann (Art. 392 Ziff. 2 und Art. 421 Ziff. 8 ZGB), leichtfertige oder missbr�uchliche Klagen verhindern. Dass die Beschr�nkung des Klagerechts auf die im ZGB ausdr�cklich als berechtigt bezeichneten Personen als "starke Hemmung vor ehelicher Untreue" wirke (BGE 73 II 206), ist nach der Lebenserfahrung nicht anzunehmen.
Das Argument, das "grunds�tzlich ausschliessliche Anfechtungsrecht" des Ehemanns folge notwendigerweise aus der Treuepflicht der Frau und aus der gesetzlichen Ehelichkeitsvermutung, deren Gegenst�ck es bilde (BGE 73 II 205), vermag ebenfalls nicht zu �berzeugen. Der betrogene Ehemann ist zwar allein befugt, dar�ber zu befinden, ob und allenfalls welche Folgerungen rechtlicher Natur er gegen�ber der untreuen Ehefrau aus ihrem Fehltritt ziehen, insbesondere ob er deswegen die Scheidung verlangen will oder nicht. Dagegen l�sst sich aus der Treuepflicht der Ehefrau und aus der Tatsache, dass der Ehemann die Kinder seiner Frau trotz allen Verdachtsgr�nden als die seinen gelten lassen muss, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Anfechtung der Ehelichkeit nicht gegeben sind, keineswegs ableiten, dass es beim Zutreffen dieser Voraussetzungen ausschliesslich von seinem Belieben abh�ngen m�sse, ob die Kinder rechtlich seine ehelichen Kinder bleiben BGE 88 II 477 S. 486sollen, selbst wenn sie bei Aberkennung der Ehelichkeit sogleich von ihrem wirklichen Vater legitimiert w�rden. Es widerspricht den dem ZGB zugrunde liegenden, dem Wohl der Kinder gr�sste Bedeutung beimessenden Anschauungen �ber die Familie, in einer derart wichtigen Angelegenheit, die nicht nur den Ehemann, die schuldige Frau und ihren Partner, sondern vor allem auch die Kinder angeht, den Willen des Ehemannes als allein massgebend zu betrachten und den Kindern bezw. den zu ihrem Schutz berufenen vormundschaftlichen Organen die M�glichkeit vorzuenthalten, ihre Interessen selbst�ndig zu wahren. Eine solche streng patriarchalische Auffassung ist auf jeden Fall heute nicht mehr zeitgem�ss.
Dass der Ehemann unter Umst�nden den begreiflichen Wunsch haben kann, den Schein der Ehelichkeit der von einem Dritten gezeugten Kinder seiner Frau aufrechtzuerhalten, l�sst sich freilich nicht leugnen (vgl. AUBERT, Les actions de la filiation en droit civil suisse, 1955, S. 171). Dieser Wunsch pflegt jedoch nach Aufl�sung der Ehe (zumal nach Scheidung wegen Ehebruchs) nicht mehr so stark empfunden zu werden wie bei fortdauernder Ehe. Wenn der Ehemann trotz Aufl�sung der Ehe die Ehelichkeit der von seiner Frau im Ehebruch empfangenen Kinder nicht anficht, so beruht dies h�ufig auf blosser Gleichg�ltigkeit (hie und da sogar auf der Absicht, der geschiedenen Frau und ihrem Partner Unannehmlichkeiten zu bereiten). Wie dem aber auch sei, so verdient auf alle F�lle das Interesse des Kindes daran, seine wahre Ehelichkeit zu erlangen, mehr Schutz als das Interesse des fr�heren Ehemannes daran, weiterhin als Vater des betreffenden Kindes zu gelten und nicht als betrogener Ehemann dazustehen.
Wenn Art. 256 ZGB f�r gewisse F�lle die Anfechtung der Ehelichkeit durch andere Personen als den Ehemann zul�sst, so macht dies ein eigenes Anfechtungsrecht des Kindes nicht etwa �berfl�ssig. Aus Art. 256 ZGB l�sst sich im Gegenteil ein Argument zugunsten dieses Rechts gewinnen. Indem diese Bestimmung f�r den Fall der Verhinderung BGE 88 II 477 S. 487des Ehemanns jeder neben oder hinter dem Kinde erbberechtigten Person die Anfechtung der Ehelichkeit gestattet, l�sst sie die Anfechtungsklage zur Wahrung vorwiegend oder rein materieller Interessen zu. F�r ein Kind, das im Falle der Aberkennung der Ehelichkeit auf die Legitimation durch seinen wirklichen Vater rechnen kann, stehen dagegen, wie dargetan, oft nicht nur wirtschaftliche, sondern auch starke pers�nliche Interessen auf dem Spiele. Unter der Herrschaft eines Gesetzes, das sich wie das ZGB den Schutz der Pers�nlichkeit besonders angelegen sein l�sst, w�re es ungereimt, diesen Interessen den Schutz durch das Mittel der Anfechtungsklage grunds�tzlich zu versagen, w�hrend dieser Rechtsbehelf andern Personen zu Gebote steht, selbst wenn sie damit nur materielle Vorteile verfolgen.
Bei der Klage auf Anfechtung der Ehelicherkl�rung (Art. 262 ZGB), die eine �hnliche Funktion erf�llt wie die Anfechtungsklage im Sinne von Art. 253 ff., hat denn auch die Rechtsprechung das Klagerecht des Kindes schon l�ngst bejaht, obwohl Art. 262 nur die erbberechtigten Verwandten der Eltern sowie die zust�ndige Beh�rde des Heimatkantons des Vaters, nicht auch das Kind selber als klageberechtigt bezeichnet (BGE 40 II 299).
Eine Klage des Kindes nur bei "eigentlich missbr�uchlicher Nichtaus�bung" des Anfechtungsrechts durch den Ehemann "in Anwendung von Art. 2 ZGB" zuzulassen, welche M�glichkeit das Bundesgericht in BGE 73 II 207 /08 angedeutet hat, ohne dazu n�her Stellung zu nehmen, w�rde nicht gen�gen, um die legitimen Interessen des Kindes hinl�nglich zu sch�tzen. Im �brigen ist zweifelhaft, ob es m�glich w�re, in der Unterlassung einer Klage durch den Ehemann einen Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 ZGB zu erblicken und diesem dadurch zu begegnen, dass ausnahmsweise eine Klage des Kindes zugelassen w�rde (vgl. HEGNAUER N. 10 a.E. zu Art. 253 ZGB mit Hinweisen). Dagegen k�nnen auf Grund von Art. 2 ZGB missbr�uchliche Klagen des Kindes abgewehrt werden, falls solche trotz der BGE 88 II 477 S. 488Kontrolle, welche die Vormundschaftsbeh�rden w�hrend der Minderj�hrigkeit des Kindes auszu�ben verm�gen, vorkommen sollten. Wenn die Gefahr missbr�uchlicher Anfechtung der Ehelichkeit durch das Kind sehr erheblich w�re, so h�tten solche Missbr�uche �brigens in der schon recht reichhaltigen kantonalen Praxis zutage treten m�ssen, was nicht der Fall zu sein scheint.
Aus diesen Gr�nden hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 18. Oktober 1962 in Sachen R., dem ein dem vorliegenden entsprechender Tatbestand zugrunde lag, eine Gesetzesl�cke angenommen und das Recht des Kindes zur Anfechtung seiner Ehelichkeit wenigstens f�r den Fall bejaht, dass die Ehe zwischen der Mutter und dem gem�ss Art. 252 ZGB als Vater eingetragenen Manne aufgel�st worden ist und dass die Mutter den Erzeuger des Kindes geheiratet und der fr�here Ehemann die Klage vers�umt hat. Hieran ist festzuhalten und der Kl�gerin folglich beim Zutreffen der eben genannten Voraussetzungen das ihr von der Vorinstanz abgesprochene Klagerecht zuzuerkennen. - Zu pr�fen, ob allenfalls noch weitere Personen (namentlich die Mutter) als klageberechtigt zu betrachten seien und ob das Kind auch dann klagen k�nne, wenn es nicht auf die nachfolgende Legitimation durch denwirklichen Vater rechnen kann, sondern bei Gutheissung seiner Anfechtungsklage unehelich bliebe, ist heute so wenig wie in Falle R. notwendig.
4. Ist dem Kind das Anfechtungsrecht in F�llen wie dem vorliegenden um seiner Pers�nlichkeit willen zuzugestehen, so stellt sich die Frage, ob dieses Recht nur durch das Kind selber, nachdem es urteilsf�hig geworden ist (vgl. Art. 19 Abs. 2 ZGB), oder schon vorher durch einen gesetzlichen Vertreter in seinem Namen ausge�bt werden k�nne. In BGE 73 II 207 vertrat das Bundesgericht die Auffassung, letzteres m�sste wohl verneint werden. W�re die Aus�bung durch einen gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen, so verm�chte jedoch das Anfechtungsrecht des Kindes den Interessen, zu deren Schutz es bestimmt ist, in vielen F�llen BGE 88 II 477 S. 489nicht oder nur mangelhaft zu dienen. F�r ein im Ehebruch gezeugtes Kind, das durch den wirklichen Vater legitimiert werden soll, ist es am besten, wenn die Anfechtung der Ehelichkeit und die Legitimation so fr�h wie m�glich erfolgen. Auch liegt es in seinem Interesse, wenn ihm die Vorg�nge, die zur Klage Anlass geben, m�glichst lange verborgen bleiben. Sollen die Vorteile, welche die Anfechtung dem Kinde bieten soll, nicht weitgehend illusorisch werden, so muss also die Anfechtung durch einen gesetzlichen Vertreter, wie sie im vorliegenden Fall erfolgt ist, zugelassen werden (SANDMEIER a.a.O. S. 183; HEGNAUER, N. 11 zu Art. 253 ZGB; HINDERLING a.a.O.).
Diese L�sung steht nicht etwa mit sonst ausnahmslos geltenden Grunds�tzen im Widerspruch. Der Beistand eines ausserehelichen Kindes kann unzweifelhaft in dessen Namen auf Zusprechung mit Standesfolge klagen, obwohl es sich hier wie bei der Anfechtung der Ehelichkeit um eine Angelegenheit handelt, die h�chstpers�nliche Belange des Kindes ber�hrt, und auch sonst sind zum Schutze der Kinder Eingriffe der Beh�rden in ihre h�chstpers�nlichen Angelegenheiten oft unvermeidlich (Art. 157, Art. 283 ff. ZGB).
Die Frage, ob bei Urteilsunf�higkeit des Ehemannes eine Anfechtungsklage gegen das Kind und die Mutter nicht von einem gesetzlichen Vertreter des Mannes, sondern nur von den in Art. 256 Abs. 1 ZGB genannten Personen im eigenen Namen angehoben werden k�nne, wie dies in BGE 73 II 207 angenommen wurde, ist f�r den Entscheid dar�ber, ob im Namen des Kindes ein gesetzlicher Vertreter klagen k�nne, nicht ohne weiteres pr�judiziell und kann daher dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser umstrittenen Frage HEGNAUER, N. 6 zu Art. 253 ZGB mit Hinweisen, HINDERLING, a.a.O. und JACCARD, a.a.O. S. 73 ff.).
5. Die Klage des Kindes hat sich in erster Linie gegen den Ehemann der Mutter zu richten, dem die Rechtsstellung eines ehelichen Vaters aberkannt werden soll. Aber auch die Mutter hat ein schutzw�rdiges Interesse daran, zu einer solchen Klage Stellung nehmen zu k�nnen, obschon ihre Interessen BGE 88 II 477 S. 490in F�llen der in Frage stehenden Art meist mit denen des Kindes �bereinstimmen d�rften. Mit Recht ist daher im Falle R. und im vorliegenden Falle neben dem als Vater eingetragenen Ehemann auch die Mutter eingeklagt worden.
6. Nach Art. 253 Abs. 1 ZGB gilt f�r die Klage des Ehemanns eine Frist von drei Monaten seit Kenntnis der Geburt. In Anlehnung an diese Vorschrift will HEGNAUER die Klage des Kindes auf drei Monate von dem Zeitpunkt an befristen, in welchem die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde davon Kenntnis erhalten hat, dass der Ehemann bezw. die Erben keine Klage erhoben haben (N. 21/22 zu Art. 253 ZGB). Andere Autoren sowie verschiedene kantonale Gerichtsurteile betrachten die Klage des Kindes dagegen als unbefristet (vgl. die Hinweise an der eben angef�hrten Kommentarstelle). SANDMEIER nimmt an, das Anfechtungsrecht des Kindes erl�sche unter Vorbehalt der analogen Anwendung von Art. 257 Abs. 3 ZGB sechs Monate nach erreichter M�ndigkeit des Kindes (S. 190).
Im vorliegenden Fall braucht die Frage der Befristung nicht allseitig gepr�ft zu werden. Sicher ist auf jeden Fall, dass die L�sung Hegnauers schwere Unzuk�mmlichkeiten mit sich br�chte und die M�glichkeit einer Anfechtung der Ehelichkeit durch das Kind in vielen F�llen vereiteln w�rde. Wann die Vormundschaftsbeh�rde von der Unt�tigkeit des Ehemanns und der andern Berechtigten im Sinne von Art. 256 ZGB Kenntnis erhalten hat, ist meist nur schwer festzustellen. Ferner gen�gt diese Kenntnis f�r die Vormundschaftsbeh�rde nicht, um entscheiden zu k�nnen, ob im Namen des Kindes eine Klage einzuleiten sei. Ein solcher Entscheid ist der Beh�rde erst m�glich, wenn ihr Tatsachen bekannt sind, die zur Begr�ndung der Anfechtung dienen k�nnen. Ausserdem kann es vorkommen, dass die Aufl�sung der Ehe zwischen der Mutter und dem als Vater eingetragenen Manne und die Wiederverheiratung der Mutter mit dem wirklichen Vater, die das Interesse des Kindes an der Anfechtung der Ehelichkeit offenbar werden oder BGE 88 II 477 S. 491�berhaupt erst entstehen lassen, erst nach Ablauf der von Hegnauer bef�rworteten Frist erfolgen. Die Auffassung Hegnauers ist daher abzulehnen. Da das Bed�rfnis nach einer Befristung bei der Klage des Kindes weniger ausgepr�gt ist als bei der Klage des Ehemanns und da f�r eine Befristung der Klage des Kindes ein vor dem Eintritt der M�ndigkeit liegender, sachlich befriedigender und im einzelnen Falle leicht und zuverl�ssig feststellbarer Ausgangspunkt nicht zu finden ist, rechtfertigt sich die Annahme, dass die Klage des Kindes jedenfalls solange keiner Verwirkung unterliegt, als es noch nicht m�ndig ist (so auch schon das Urteil vom 18. Oktober 1962 i.S. R.). Die vorliegende Klage ist somit rechtzeitig.
7. Materiell m�ssen f�r die Anfechtung der Ehelichkeit durch das Kind die gleichen Voraussetzungen gelten wie f�r die Anfechtung durch den Ehemann. Ist das Kind wie hier wenigstens 300 Tage nach Abschluss der Ehe geboren, so vermag also auch das Kind die Klage nur durch den Nachweis zu begr�nden, dass der Ehemann der Mutter unm�glich sein Vater sein k�nne (Art. 254 ZGB). Die in der Literatur und in kantonalen Urteilen anzutreffende Auffassung, dass die Anforderungen an den Beweis zu mildern seien, wenn das Kind im Falle der Aberkennung der Ehelichkeit auf die Legitimation durch den nunmehrigen Ehemann der Mutter rechnen kann (HEGNAUER, N. 10 zu Art. 254 ZGB mit Hinweisen), ist mit SANDMEIER (S. 194) zu verwerfen.
Ob der Beklagte A. unm�glich der Vater der Kl�gerin sein k�nne und ob der heutige Ehemann der Mutter der Erzeuger dieses Kindes sei, so dass es bei Gutheissung seiner Klage gem�ss Art. 258 ZGB legitimiert w�rde, ist von der Vorinstanz nicht gepr�ft worden, weil sie dem Kinde die Klagelegitimation von vornherein absprach. Da ihr Entscheid in diesem Punkte dem Bundesrecht widerspricht, ist die Sache zur Pr�fung der erw�hnten Fragen und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
BGE 88 II 477 S. 492
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 253 ZGB,
Art. 258 ZGB,
Art. 392 Ziff. 2 und Art. 421 Ziff. 8 ZGB,
Art. 157, Art. 283 ff. ZGB,
Art. 256 Abs. 1 ZGB,
Art. 257 Abs. 3 ZGB

References: BGE 
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 Art. 252
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 Art. 253
 Art. 253
 Art. 256
 Art. 257
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 Art. 254
 Art. 256
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de lege lata
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 Art. 253
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 Art. 253
 Art. 1
 Art. 256
 Art. 253
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 Art. 253
 Art. 256
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 Art. 258
 Art. 256
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 Art. 421
 BGE 
 Art. 256
 Art. 256
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 Art. 253
 Art. 262
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 253
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 BGE 
 Art. 252
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 253
 Art. 283
 Art. 256
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 Art. 253
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 Art. 253
 Art. 253
 Art. 257
 Art. 256
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 Art. 254
 Art. 258

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Art. 253

Art. 258

Art. 392
 Art. 421

Art. 157
 Art. 283

Art. 256

Art. 257