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Timestamp: 2019-04-24 21:16:28+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 12/2975 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/2975
BGBl. I 1994 S. 1310
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.06.1994, Seite 1310
Dreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen (30. StrÄndG)
(1) Der Gesetzgeber hat in § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB - erstmals mit dem 30. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1310) - eine deliktsspezifische Bestimmung zum Ruhen der Verfolgungsverjährung getroffen, die den Besonderheiten bei zum Nachteil von jungen Menschen begangenen Sexualstraftaten Rechnung tragen soll (…vgl. Hörnle in Festschrift Beulke, 2015, S. 115, 116).
Wenn die Opfer erst lange Zeit nach der Tat in der Lage seien, Strafanzeige zu erstatten, sei eine Strafverfolgung wegen Verjährung der Taten in vielen Fällen nicht mehr möglich (vgl. BTDrucks. 12/2975, S. 1;… 12/3825, S. 1;… 12/6980, S. 1).
Deshalb solle die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt ruhen, bis zu dem das Opfer in der Lage sei, das Erlebte in seiner gesamten Dimension zu erfassen und auf dieser Grundlage über das Für und Wider einer Strafanzeige zu entscheiden (vgl. BTDrucks. 12/6980, S. 4).
In § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB hat der Gesetzgeber - erstmals mit dem 30. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1310) - eine deliktsspezifische Bestimmung zum Ruhen der Verfolgungsverjährung getroffen, die den Besonderheiten bei zum Nachteil von jungen Menschen begangenen Sexualstraftaten Rechnung tragen soll.
Wenn die Opfer erst lange Zeit nach der Tat in der Lage seien, Strafanzeige zu erstatten, sei eine Strafverfolgung wegen Verjährung der Taten in vielen Fällen nicht mehr möglich (vgl. BT-Drucks. 12/2975 S. 1; 12/3825 S. 1; 12/6980 S. 1; Hervorhebung nicht im Original).
Deshalb solle die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt ruhen, bis zu dem das Opfer in der Lage sei, das Erlebte in seiner gesamten Dimension zu erfassen und auf dieser Grundlage über das Für und Wider einer Strafanzeige zu entscheiden (vgl. BT-Drucks. 12/6980 S. 4).
Wenn die Opfer erst lange Zeit nach der Tat in der Lage seien, Strafanzeige zu erstatten, sei eine Strafverfolgung wegen Verjährung (Unterstreichung durch den Senat) der Taten in vielen Fällen nicht mehr möglich (vgl. BT-Drucks. 12/2975, S. 1; 12/3825, S. 1; 12/6980, S. 1).
Deshalb solle die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt ruhen, bis zu dem das Opfer in der 15 Lage sei, das Erlebte in seiner gesamten Dimension zu erfassen und auf dieser Grundlage über das Für und Wider einer Strafanzeige zu entscheiden (vgl. BT-Drucks. 12/6980, S. 4).
Für den Rechtszustand nach Änderung des § 78 b Abs. 1 StGB durch das 30. StrÄndG vom 23. Juni 1994 (BGBl. I 1310) folgte die beschränkte Rückwirkung bereits aus der ausdrücklichen Übergangsregelung in Art. 2 des Gesetzes (vgl. dazu BGHSt 47, 245, 247 m.w.N.).
Für diese Auffassung spricht schon, daß die Übergangsregelung in das 30. StrÄndG nur deshalb eingefügt wurde, "damit insoweit Rechtsklarheit besteht" (BTDrucks. 12/6980 S. 6), ihr mithin gerade keine konstitutive Wirkung beigemessen wurde.
Vielmehr wird im Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 12/6980, S. 5) die Begründung eines Antrags, der zunächst die Zustimmung der Mehrheit gefunden hatte, unter anderem wie folgt wiedergegeben: "Die Regelung müsse auch im Zusammenhang mit der Verjährung der Straftaten in der ehemaligen DDR gesehen werden.
Dem entspricht, daß der Gesetzgeber mit der durch das 30. StrÄndG eingeführten Regelung des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB das Ruhen der Verjährung bei Straftaten nach §§ 176 bis 179 StGB bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers angeordnet und damit zu erkennen gegeben hat, daß er solche Delikte auch noch nach längerem zeitlichen Abstand für verfolgungswürdig erachtet (vgl. Begründung des Entwurfs vom 29, Juni 1992, BT-Drucks. 12/2975 S. 1 - 4).
Dies gilt auch in den Fällen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 30. Juni 1994 begangen waren, sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht verjährt waren (Art. 2 des 30. StRÄndG vom 23. Juni 1994 - BGBl. I S. 1310).
Dem Gesetzgebungsverfahren zugrunde lag ein Antrag der Fraktion der SPD, nach dem § 78a Satz 1 StGB dahin neu gefaßt werden sollte, daß bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Verjährung nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers beginne (BTDrucks. 12/2975).
Das am 30. Juni 1994 in Kraft getretene 30. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl. 1994 I 1310) hat in § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet, daß die Verjährung bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 176 bis 179 StGB ruht.
Die gegen den späten Beginn der Verjährungsfrist bestehenden Bedenken aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie aus dem Gedanken des Art. 6 Abs. 1 EuMRK sind im Gesetzesverfahren gesehen und zutreffend angesprochen worden (vgl. BTDrucks. 12/6980 S. 5 f.).

References: § 78
 § 78
 § 78
 Art. 2
 § 78
 § 78
 § 78
 Art. 6