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Timestamp: 2017-11-24 05:30:45+00:00

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Mini-GmbH = UG (haftungsbeschränkt): fzf.de
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Für diese Thesaurierung des Stammkapitals gibt es aber keine zeitliche Vorgabe. Die Mini-GmbH kann also im Prinzip dauerhaft mit geringem Stammkapital bestehen. Faktisch entsteht so doch eine Sonderform der GmbH, die praktisch eigenkapitalfrei sein kann.
3. Die Mini-GmbH legt derzeit einen verheißungsvollen Einstieg hin
Die seit dem 1.11.2008 Unternehmensgründern als Rechtsformvariante der GmbH zur Verfügung stehende "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" findet regen Zuspruch.
Gesamtzahl der im Handelsregister eingetragenen
Unternehmergesellschaften*: 8.393
Stichtag: 25.04.2009
Bayern 1.590
Nordrhein-Westfalen 1.936
Zahl der bereits bestehenden Unternehmergesellschaften durch das Institut für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht veröffentlicht (Quelle: Elektronisches Handelsregister)
4. Ist eine gemeinnützige Mini-GmbH möglich? - Das Problem der Rücklagenbildung
Für eine gemeinnützige Mini-GmbH entsteht dabei das Problem, dass diese Rücklagenbildung mit dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung kollidiert. Der rücklagepflichtige Gewinnanteil müsste also so verwendet werden, dass er einerseits nicht wieder als Betriebsausgabe zu Buche schlägt, andererseits aber zweckgebunden verwendet wird - etwa zu Anschaffung von Anlagevermögen. In jedem Fall wird die gesetzlich erforderliche Rücklagenbildung zu einer schwierigen und haftungsträchtigen Finanzfrage.
Erfreulicherweise hat die Finanzverwaltung überraschend schnell auf dieses aktuelle Entwicklung und Fragestellung reagiert und mit Verfügung vom 31.3.2009 festgestellt:
Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG vom 23. 10. 2008, BGBI. I 2008 S. 2026) wurde mit Wirkung ab dem 1. 11. 2008 die Gründung von Gesellschaften mit der Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" zugelassen. Für die Gründung dieser Gesellschaften (sog. Mini-GmbH) reicht ein Stammkapital von 1 € aus. Die Gesellschaft muss jedoch ¼ ihres Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage einstellen. Diese Pflicht fällt weg, wenn die Rücklage die Schwelle des § 5 Abs. 1 GmbHG von 25.000 € für die Gründung einer GmbH erreicht und das Stammkapital entsprechend angehoben wird.
Bei der Unternehmergesellschaft handelt es sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH. Es gelten lediglich die in § 5a GmbHG festgelegten, erleichterten gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Alle übrigen gesetzlichen Vorschriften - sowohl gesellschafts- als auch steuerrechtliche - gelten für die Unternehmergesellschaft gleichermaßen wie für jede andere GmbH.
Die Unternehmergesellschaft ist daher eine Körperschaft i. S. des § 51 AO, für die eine Steuervergünstigung in Betracht kommen kann.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist die Auffassung zu vertreten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung bis zum Erreichen des Stammkapitals von 25.000 € nicht gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung (§§ 55, 58 AO) verstößt.
Das Stammkapital einer KapGes. unterliegt nicht der zeitnahen Mittelverwendungspflicht. Das gilt auch für die Mittel, die von Gesetzes wegen in die zur Erhöhung des Stammkapitals gedachte Rücklage nach § 5a Abs. 3 GmbHG eingestellt werden müssen und insoweit bereits anderweitig gesetzlich gebunden sind.
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 31.3.2009 - S 0174.2.1-2/2 St31)
Standardgründung - auch für die gemeinnützige Mini-GmbH?
Problem: gemeinnützigkeitsrechtlichen Klauseln
Vereinfacht wurde bei der Mini-GmbH auch das Gründungsverfahren. Zwar bleibt es bei der notariellen Anmeldung zum Handelsregister; das Gesetz sieht aber ein Musterprotokoll (Mustersatzung) vor, was die Gründung deutlich einfacher und unkomplizierter macht. Das gilt aber nur, wenn die Gesellschaft höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Aufgrund des niedrigen Stammkapitals ist die notarielle Beurkundung deutlich günstiger als bei der klassischen GmbH. Die Gründungskosten könnten sich so auf ca. 300 bis 400 Euro belaufen - also in ungefähr das Dreifache der Kosten einer Vereinsgründung.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AO (Fassung ab 01.01.2009) muss die Satzung die in der Anlage 1 zu § 60 bezeichneten Festlegungen enthalten. Das vorgegebene Gründungsprotokoll kommt daher für eine gemeinnützige GmbH also nicht in Frage.
Hier ist m.E. noch keine Lösung in Sicht. Entweder wird die Satzung gleich als steuerbegünstigte ausformuliert und verliert damit die oben genannten Vergünstigungen oder es wird zunächst einmal eine UG (haftungsbeschränkt) gegründet, um z.B. aus der Haftung raus zu sein oder ein Bankkonto zu errichten, und ergänzt die Satzung anschließend sofort um die notwendigen Gemeinnützigkeitsklauseln.

References: § 5
 § 5
 § 51
 § 5
 § 60
 § 60