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Timestamp: 2016-10-28 14:24:09+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat f�hrt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Raub. X.________ wird vorgeworfen, am 4. Januar 2012 um ca. 01.25 Uhr zusammen mit einem unbekannten Mitt�ter bei der Brauerstrasse 75 in Z�rich Y.________ von hinten umfasst, gegen den Hals gedr�ckt, von diesem s�mtliche Gegenst�nde gefordert und gesagt zu haben: "Gib mir alles, du hast keine Chance." Als Y.________ versucht habe, sich zu wehren, h�tten die beiden auf ihn eingeschlagen und eingetreten und ihm dadurch schmerzhafte Prellungen am Oberk�rper beigef�gt. X.________ habe das Mobiltelefon von Y.________ im Wert von Fr. 500.--, der zweite T�ter dessen Umh�ngetasche mit Inhalt im Gesamtwert von Fr. 3'000.-- an sich genommen. Daraufhin seien sie gefl�chtet. Y.________ sei zun�chst beiden und, nachdem diese die Verfolgung bemerkt und sich getrennt h�tten, X.________ gefolgt, worauf dieser ihm das Mobiltelefon entgegengeworfen habe.
X.________ wurde am 4. Januar 2012 festgenommen und befindet sich seit dem 6. Januar 2012 in Untersuchungshaft. Der zweite mutmassliche T�ter konnte bisher nicht gefasst werden.
Am 8. Februar 2012 stellte X.________ ein Gesuch um Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Z�rich wies das Gesuch mit Verf�gung vom 11. Februar 2012 wegen Kollusionsgefahr ab. Eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 28. Februar 2012 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. M�rz 2012 beantragt X.________, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs festzustellen und er selbst sei sofort aus der Haft zu entlassen.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Anwendbar ist die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0; siehe Art. 453 f. StPO). Danach ist der angefochtene Entscheid kantonal letztinstanzlich (Art. 393 ff. StPO, Art. 80 BGG). Beim Beschluss des Obergerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat grunds�tzlich ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei festzustellen, dass das rechtliche Geh�r des Beschuldigten verletzt worden sei. Ein Interesse an einer derartigen Feststellung, welches �ber das Interesse an der Gutheissung der �brigen Rechtsbegehren hinausgeht, wird nicht dargetan und ist auch nicht erkennbar. Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten (vgl. Urteile 1C_45/2009 vom 6. Juli 2009 E. 1.5; 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.6; je mit Hinweisen).
2.1 Die Untersuchungshaft schr�nkt die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschr�nkung dieses Grundrechts ist zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV einer Grundlage im Gesetz selbst. Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Abs. 1 lit. c). Haft ist auch zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahr machen (Abs. 2). Das zust�ndige Gericht ordnet gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts nicht. Hingegen ist er der Ansicht, es liege kein besonderer Haftgrund vor.
2.2.1 Gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 237 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft respektive die Anordnung von Ersatzmassnahmen zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, die beschuldigte Person k�nnte Personen beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gef�hrden. Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen pers�nlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgf�ltigen Pr�fung (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f. mit Hinweis).
2.2.2 Das Obergericht r�umte ein, dem Beschwerdef�hrer sei insofern zuzustimmen, als eine Beeinflussung des Gesch�digten als wenig wahrscheinlich erscheine. Der Gesch�digte habe sich im Anschluss an den Raub�berfall von den T�tern nicht einsch�chtern lassen, sondern habe sie verfolgt. Zudem sei er von der Polizei und der Staatsanwaltschaft bereits einl�sslich einvernommen worden.
Eine Kollusionsgefahr bestehe jedoch in Bezug auf den zweiten Tatbeteiligten. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdef�hrer diesen entgegen seinen Aussagen kenne oder ihn zumindest leicht ausfindig machen k�nnte. Laut dem Beschwerdef�hrer verkehrten beide in denselben Bars und seien beide brasilianischer Herkunft. In diesem Zusammenhang lasse ausserdem aufhorchen, dass der Beschwerdef�hrer in der polizeilichen Einvernahme vom 4. Januar 2012 angab, in der Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2012 mit Freunden unterwegs gewesen zu sein, sich aber gegen�ber der Polizei geweigert habe, deren Namen bekannt zu geben. Aufgrund dieser Sachlage sei im jetzigen Verfahrenszeitpunkt durchaus von der realen M�glichkeit auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer den Tatbeteiligten kenne und versucht sein k�nnte, Absprachen mit diesem zu treffen bzw. diesen unter Druck zu setzen, damit er abweichend vom Gesch�digten aussage.
2.2.3 In ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2012 zuhanden des Zwangsmassnahmengerichts hielt die Staatsanwaltschaft zum Verfahrensstand fest, es stehe einzig die Spurenauswertung aus. Der Abschluss des Verfahrens erscheine somit in K�rze absehbar. Im bundesgerichtlichen Verfahren reichte sie die Verfahrensakten in Kopie ein, um mit den Originalen Anklage beim Bezirksgericht Z�rich erheben zu k�nnen. Der Darstellung des Beschwerdef�hrers, sie habe auf die Identifizierung und Einvernahme des mutmasslichen zweiten T�ters verzichtet, widersprach sie weder im vorinstanzlichen Verfahren noch in jenem vor Bundesgericht.
Vor dem Hintergrund des Verfahrensstands und angesichts des Umstands, dass zum einen die Vorinstanz es als wenig wahrscheinlich ansieht, dass der Beschwerdef�hrer den Gesch�digten in Bezug auf dessen Aussageverhalten beeinflussen k�nnte, und dass zum andern die Staatsanwaltschaft offenbar unabh�ngig von der Identifizierung des mutmasslichen zweiten T�ters Anklage erheben will, erscheint die Gefahr einer massgeblichen Beeintr�chtigung des Strafverfahrens durch Kollusion als gering. Die Voraussetzungen von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO sind nicht erf�llt.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Einvernahme vom 8. M�rz 2012 den Tatvorwurf im Wesentlichen gestand, nachdem er urspr�nglich ausgesagt hatte, eine ihm nicht namentlich bekannte Person habe den Gesch�digten ohne sein Zutun bestohlen.
2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich eine Aufrechterhaltung der Haft aus Gr�nden der Kollusionsgefahr nicht rechtfertigen l�sst. Dennoch ist eine Haftentlassung durch das Bundesgericht nicht angezeigt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass andere Haftgr�nde bestehen. In dieser Hinsicht scheinen folgende Bemerkungen angebracht:
Die Staatsanwaltschaft begr�ndete ihren Antrag vom 6. Februar 2012 zuhanden des Zwangsmassnahmengerichts auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs neben Kollusionsgefahr auch mit Flucht- und Fortsetzungsgefahr. Fluchtgefahr sei gegeben, weil der Beschuldigte Brasilianer sei, Fortsetzungsgefahr, weil er erst k�rzlich, am 2. November 2011, wegen Angriffs bestraft worden sei (der Beschwerdef�hrer habe damals dem Opfer des Angriffs mindestens einen Faustschlag versetzt). Das Zwangsmassnahmengericht liess in seinem Entscheid offen, ob neben Kollusionsgefahr auch weitere Haftgr�nde bestehen. Das Obergericht zog ausschliesslich Kollusionsgefahr in Betracht. Die Staatsanwaltschaft selbst kam im vorinstanzlichen wie auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr auf die urspr�nglich geltend gemachte Flucht- und Fortsetzungsgefahr zur�ck, obwohl sich der Beschwerdef�hrer in seinen Eingaben jeweils dazu �usserte.
Erscheint ein Haftgrund diskutabel, dr�ngt es sich mit Blick auf die Prozess�konomie und den besonderen Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) auf, dass sich ein Gericht zu zus�tzlichen Haftgr�nden �ussert. So kann verhindert werden, dass die Rechtsmittelinstanz, wenn diese einen Haftgrund verneint, die Sache zur�ckweisen muss zur Pr�fung, ob ein anderer gegeben sei (vgl. Art. 397 Abs. 2 StPO, Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 1B_728/2011 vom 13. Januar 2012 E. 2.7). Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht haben sich indessen nicht zu anderen Haftgr�nden ge�ussert, obwohl nach dem Gesagten die Kollusionsgefahr nicht nur diskutabel erscheint, sondern zu verneinen ist.
Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zur�ckzuweisen, damit dieses auch die urspr�nglich von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Flucht- und Fortsetzungsgefahr beurteilt. Diesbez�glich sei angemerkt, dass die von der Staatsanwaltschaft angef�hrte Begr�ndung nicht ausreicht, um diese besonderen Haftgr�nde zu bejahen. So begr�ndet der blosse Umstand, dass jemand �ber eine ausl�ndische Staatsangeh�rigkeit verf�gt, keine Fluchtgefahr (vgl. Urteil 1B_201/2009 vom 26. August 2009 E. 4.2, in: EuGRZ 2010 S. 623; BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; je mit Hinweisen). Ebenso wenig vermag eine bereits ergangene Verurteilung wegen Angriffs allein die von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO geforderte sehr ung�nstige R�ckfallprognose in Bezug auf Verbrechen oder schwere Vergehen zu begr�nden (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist zur unverz�glichen Neubeurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, es seien die Kosten- und Entsch�digungsfolgen sowohl f�r das bundesgerichtliche wie auch f�r das kantonale Verfahren festzulegen. In Bezug auf das kantonale Verfahren bleibt es jedoch bei der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, in dessen Dispositiv-Ziffer 2 dem Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten auferlegt wurden. Die Kosten f�r die amtliche Verteidigung im kantonalen Verfahren tr�gt zumindest vorl�ufig der Staat, weshalb die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren nicht angezeigt ist. Indessen wird das urteilende Gericht bei der Festlegung der Verfahrenskosten dem Umstand Rechnung tragen m�ssen, dass die Kosten der amtlichen Verteidigung f�r das vorliegende Haftverfahren auch nicht nachtr�glich dem Beschwerdef�hrer auferlegt werden d�rfen (Art. 135 Abs. 4 und Art. 426 Abs. 1 StPO).
F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer jedoch eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Zwangsmassnahmengericht zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 78
 Art. 453
 Art. 80
 Art. 93
 Art. 81
 Art. 107
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 221
 Art. 397
 Art. 107
 BGE 
 Art. 221
 Art. 426