Source: http://www.buzer.de/gesetz/3640/a51193.htm
Timestamp: 2019-02-18 06:53:35+00:00

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§ 5 PStG Personenstandsgesetz
(5) Der Standesbeamte hat dem Vormundschaftsgericht die Eheschließung mitzuteilen, wenn ein Verlobter mit einem Abkömmling, der minderjährig ist oder für den in Vermögensangelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls G. v. 4. Juli 2008 BGBl. I S. 1188 m.W.v. 12. Juli 2008
aktuell vorher 12.07.2008 Artikel 3 Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
... (§ 4) und der Prüfung der Voraussetzungen für die Eheschließung (§ 5 ). Vor der Eheschließung soll der Standesbeamte die Verlobten befragen, ob sie einen Ehenamen ... Ermächtigung zur Vornahme der Eheschließung, daß bei der Prüfung nach § 5 kein Ehehindernis festgestellt worden ist. (5) Wollen die Verlobten vor einem ... Standesbeamte, der die Anmeldung entgegengenommen hat, daß bei der Prüfung nach § 5 kein Ehehindernis festgestellt worden ...
... Erkrankung eines Verlobten ohne abschließende Prüfung nach § 5 geschlossen werden, so muß durch ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise nachgewiesen ...
§ 15b PStG
... Personenstandsbüchern oder auf Grund von öffentlichen Urkunden vorgenommen. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Der Standesbeamte hat in das Familienbuch nur die ...
... 5 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211-1, ...
§ 10 PStGAV
... anmelden. (3) Der Standesbeamte soll die Verlobten von der Vorlage der in § 5 Abs. 1 des Gesetzes genannten Urkunden befreien, wenn er die Personenstandsbücher führt, ...
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References: § 5
 § 5
 § 5

§ 15
 § 5

§ 10
 § 5