Source: https://www.sifa-sibe.de/sicherheit/recht/ein-toedlicher-arbeitsunfall-und-die-folgen/
Timestamp: 2019-07-19 08:45:00+00:00

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Als sich ein 19‐jähriger Auszu­bil­den­der bei der Arbeit in eine Glas­kan­ten­schleif­ma­schine beugte, wurde er einge­klemmt und tödlich verletzt. Wie sich später heraus­stellte, gab es Mani­pu­la­tio­nen an der Licht­schranke. Dieser Beitrag schil­dert und bewer­tet das Verhal­ten der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit.
Der tragi­sche Tod des jungen Mannes, der im Urteil Björn S. genannt wird, hätte vermie­den werden können. In einer Pres­se­er­klä­rung teilte das Land­ge­richt Osna­brück mit: „Die Licht­schranke der Maschine war ausge­baut, um die Produk­ti­vi­tät zu erhö­hen. Die ausge­baute Sicher­heits­vor­keh­rung, die den Schleif­vor­gang unter­bricht, sobald eine Person in den Arbeits­be­reich gelangt, hätte den tödli­chen Arbeits­un­fall verhin­dert.“ In einer „Vorbe­mer­kung“ des Urteils heißt es: „Verant­wort­lich dafür, dass die Maschine – jahre­lang – ohne diese Sicher­heits­ein­rich­tung betrie­ben und dies dem Auszu­bil­den­den Björn S. am Unfall­tage zum Verhäng­nis wurde, sind fünf Ange­klagte“:
ein „Mitge­schäfts­füh­rer“ als Ausbil­der und der „Produk­ti­ons­lei­ter“, die „den Betrieb der unge­si­cher­ten Maschine mit zu verant­wor­ten haben“.
Die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit (Sifa) ist nicht verur­teilt worden, gegen sie ist noch nicht einmal ermit­telt worden: Sie hat sich nämlich vorbild­lich verhal­ten. Als externe Sifa, die mehrere Unter­neh­men der Gruppe betreute, war sie seit 1999 aufgrund eines Dienst­ver­trags im Unter­neh­men tätig. Irgend­wann nach 2006, aber vor dem Unfall 2010, hat sie gekün­digt. Ob das geschah, weil sie mit ihren Empfeh­lun­gen – auch zur Unfall­ma­schine – nicht durch­drin­gen konnte, ist im Urteil nicht gesagt.
Die Unfall­ma­schine
Der Unfall ereig­nete sich an einer voll­au­to­ma­tisch compu­ter­ge­steu­er­ten und 1998 herge­stell­ten Glas­kan­ten­schleif­ma­schine, mit der Kanten von geschnit­te­nem Flach­glas geschlif­fen und geglät­tet werden. Sie wurde acht Jahre mit der vom Herstel­ler instal­lier­ten Licht­schranke betrie­ben. Die Durch­bre­chung der Licht­schranke führte zum sofor­ti­gen Still­stand der Maschine. Im Jahr 2006 begann das Unter­neh­men mit der Produk­tion von beson­ders wert­vol­len Yacht‐ und Schiffs­ver­gla­sun­gen. Die Maschine wurde seit­dem in einer ande­ren Halle ohne Licht­schranke betrie­ben, weil dies „Produk­ti­ons­vor­teile“ habe, die das Gericht ausführ­lich schil­dert.
Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der heuti­gen Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV) muss der Arbeit­ge­ber dafür sorgen, dass erfor­der­li­che Schutz‐ oder Sicher­heits­ein­rich­tun­gen funk­ti­ons­fä­hig sind und nicht auf einfa­che Weise mani­pu­liert und umgan­gen werden. Hinter­grund dieses Mani­pu­la­ti­ons­ver­bots ist, dass „ein beträcht­li­cher Teil der Unfälle durch uner­laubte Eingriffe in die Sicher­heits­ein­rich­tun­gen verur­sacht wird“[1].
Es ist unfass­bar: Zur Vorbe­rei­tung eines geplan­ten Verkaufs der Unfall­ma­schine sind die sicher­heits­wid­ri­gen Arbeits­pro­zesse noch einen Tag vor dem Unfall unter Betei­li­gung des Auszu­bil­den­den Björn S. in einem „Maschi­nen­do­ku­men­ta­ti­ons­vi­deo“ zu beob­ach­ten: nämlich wie er „mehr­fach in den Maschi­nen­ar­beits­be­reich – teil­weise auch unmit­tel­bar in den sich in Betrieb befind­li­chen Maschi­nen­kopf – hinein­greift und mehr­fach mit seinem Körper unmit­tel­bar den Rand des Maschi­nen­ar­beits­tischs berührt“.
Die vier Schlüs­sel­do­ku­mente des Betrei­bers für eine Maschine (Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung, Betriebs­an­wei­sung, Unter­wei­sung, Prüfung durch befä­higte Person) werden im Urteil weder disku­tiert noch erwähnt. Nur der Produk­ti­ons­lei­ter sagte, „bei der Maschine habe sich ein Ordner befun­den, der eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für die Maschine enthielt“. Was dort wer und wie mit welchen Ergeb­nis und welcher Hand­lungs­emp­feh­lung beur­teilt hat, berich­tet das Gericht indes nicht.
Verhal­ten und Aussa­gen der Sifa
Die Sifa über­gab am 31. August 2006 ein schrift­li­ches Bege­hungs­pro­to­koll zur Unfall­ma­schine – dort hieß es: „Die Sicher­heits­licht­schran­ken sind ohne Funk­tion! Dieser Mangel ist umge­hend abzu­stel­len. Licht­schran­ken sind mindes­tens einmal jähr­lich durch eine befä­higte Person zu prüfen. Das Ergeb­nis ist schrift­lich fest­zu­hal­ten“.
Im Straf­pro­zess gegen die fünf Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ter war die Sifa Zeuge.
Die Sifa beschrieb – so das Gericht – „glaub­haft die Macht­po­si­tion der Gebrü­der R. im Unter­neh­men“: Sie hatten „allein das Sagen“ und arbei­te­ten „Hand in Hand“. Ausschließ­lich sie trafen sämt­li­che, insbe­son­dere wirt­schaft­li­che Entschei­dun­gen. „Eine tatsäch­li­che Über­tra­gung von Verant­wor­tungs­be­rei­chen habe es in dem Unter­neh­men quasi nicht gege­ben“.
Die Sifa sagte, er habe die Geschäfts­füh­rer Hein­rich und Hermann R. konkret über die fehlende Licht­schranke infor­miert: „Dennoch habe sich am jahre­lan­gen Maschi­nen­be­trieb im mani­pu­lier­ten Zustand nichts geän­dert“.
Die Sifa sagte, dass er auch einen Mitge­schäfts­füh­rer münd­lich ansprach, aber „eine konkrete Schil­de­rung der Licht­schran­ken­ma­ni­pu­la­tion gelang gegen­über ihm nicht, weil er sich unter Hinweis auf seine intern beschränk­ten Geschäfts­führerge­biete der Akquise und des Vertriebs auf ein Gespräch über Maschi­nen­si­cher­heit nicht einlas­sen wollte und ihn stehen ließ“.
Aussa­gen der ange­klag­ten Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ter
Der für Produk­tion zustän­dige Geschäfts­füh­rer Hein­rich R. sagte,
er sei „heil­froh über die bera­tende Unter­stüt­zung der exter­nen Sicher­heits­fach­kraft und habe sich gut bera­ten gefühlt“;
er „fragte in zahl­rei­chen Arbeits­aus­schuss­sit­zun­gen, ob es bezüg­lich der Arbeits­si­cher­heit kriti­sche Berei­che gebe, von denen er wissen müsse. Man habe ihm jedoch immer versi­chert, dass alles auf einem guten Wege sei“;
er „sei vor dem Unfall von der fehlen­den Licht­schranke an der Maschine weder von der exter­nen Sicher­heits­fach­kraft noch vom inter­nem Sicher­heits­be­auf­trag­ten infor­miert worden“;
„Post der exter­nen Sifa an das Unter­neh­men wurde immer direkt an den Sicher­heits­be­auf­trag­ten weiter­ge­lei­tet“. Das Thema Arbeits­schutz war „bei ihm kana­li­siert“;
„Irgend­wann habe der Sicher­heits­be­auf­tragte ihn darüber infor­miert, dass die Sifa gekün­digt habe. Der Nach­fol­ger teilte ihm mit, dass die frühere Sifa einen grund­sätz­lich guten Grund­stock für die Gewähr­leis­tung der Arbeits­si­cher­heit im Unter­neh­men hinter­ließ“.
Auch der Instand­hal­tungs­lei­ter sagte, „er habe den schrift­li­chen Betriebs­be­ge­hungs­be­richt aus dem Jahr 2006, in dem die fehlende Licht­schranke aufge­führt sei, bedau­er­li­cher­weise erst am Tag nach dem schreck­li­chen Unfall des Björn S. in einem Ordner vorge­fun­den“.
Aus juris­ti­scher Sicht ist zu diesen Aussa­gen folgen­des anzu­mer­ken: Sifas bera­ten den Unter­neh­mer und damit die Geschäfts­füh­rer, aber auch zum Beispiel den Instand­hal­tungs­lei­ter. Nach § 8 Abs. 2 Arbeits­si­cher­heits­ge­setz (ASiG) sollen sie unmit­tel­bar dem Betriebs­lei­ter unter­ste­hen. Es ist daher schon verwun­der­lich,
wenn die Berichte der Sifa ausschließ­lich an den Sicher­heits­be­auf­trag­ten gelei­tet worden sein sollen,
wenn der Instand­hal­tungs­lei­ter die Berichte der Sifa nicht anfor­dert,
wenn der Geschäfts­füh­rer erst „irgend­wann“ vom Sicher­heits­be­auf­trag­ten von der Kündi­gung des Dienst­ver­trags der Sifa gehört haben will.
Beweis­wür­di­gung und Bewer­tung des Gerichts
Die Aussa­gen des Geschäfts­füh­rers belas­ten die Sifa. Wenn es einer­seits sicher­heits­wid­rige Zustände gibt, die Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­chen ande­rer­seits aber behaup­ten, sie seien nicht infor­miert worden, könn­ten Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den über­prü­fen, ob die Sifa ihre Beratungs‐ und Unter­stüt­zungs­auf­gabe ordent­lich erle­digt hat.[2] Denn Sifas – und andere Betriebs­be­auf­tragte – sind straf­recht­lich als Garan­ten im Sinne von § 13 Straf­ge­setz­buch (StGB) für ihre Beratungs‐ und Unter­stüt­zungs­auf­gabe verant­wort­lich: „Kommt der Betriebs­be­auf­tragte seiner Pflicht zur Unter­rich­tung der Betriebs­lei­tung über Gefah­ren aus seinem Zustän­dig­keits­be­reich nicht nach, macht er sich gemäß § 13 StGB durch Unter­las­sen schul­dig.“[3]
Das Gericht glaubte aber der Sifa:
Sie „hat glaub­haft bekun­det, den Gebrü­dern R. in jeweils persön­li­chen münd­li­chen Gesprä­chen das Fehlen der Sicher­heits­licht­schranke an der Maschine mitge­teilt zu haben. Der Zeuge hat dabei detail­liert beschrie­ben, wie er bei einer Betriebs­be­ge­hung am 21. August 2006 erst­mals auf die fehlende Licht­schranke aufmerk­sam gewor­den sei. Zwar hat er sich nicht mehr an die genauen Daten und genauen Orte der münd­li­chen Gesprä­che erin­nern können; dies lässt sich indes zwang­los mit dem Zeit­ab­lauf von sieben Jahren seit 2006 erklä­ren. Der Zeuge hat dem Gericht in der Haupt­ver­hand­lung einen ausführ­li­chen Abriss über seine lang­jäh­rige Bera­ter­tä­tig­keit in der Unter­neh­mens­gruppe gege­ben“.
Aus juris­ti­scher Sicht ist anzu­mer­ken, dass diese ausführ­li­che Begrün­dung des Gerichts nicht primär der Entlas­tung der Sifa diente. Immer­hin gab es ja auch unbe­strit­ten den schrift­li­chen Bege­hungs­be­richt. Die Schil­de­rung der Glaub­haf­tig­keit der Aussa­gen der Sifa ist rele­vant für die Belas­tung der Geschäfts­füh­rer. Das Gericht wertet nämlich die „eindring­li­chen münd­li­chen Warnun­gen der Sifa gegen­über den Gebrü­dern R.“ als „Indiz für die Über­brü­ckung der Licht­schranke“.
Aus Sicht der Aussa­ge­psy­cho­lo­gie ist zur fehlen­den Angabe von Ort und Zeit der münd­li­chen Warnun­gen auch anzu­mer­ken, dass „niemand zu jedem Zeit­punkt alle seine Erin­ne­run­gen abru­fen kann“[4], aber die Glaub­haf­tig­keit einer Aussage mit der Schil­de­rung von Details steigt[5], mit der Schil­de­rung von Einzel­hei­ten und der „Einbet­tung in ein Gesamt­erleb­nis“[6]. Erfun­dene Aussa­gen fallen dage­gen „eher kurz“ aus[7], weil es „unmög­lich ist, eine Falsch­aus­sage mit vielen Details zu erfin­den“[8]. Daher lobt das Gericht den „ausführ­li­chen Abriss“ der Sifa.
Beson­ders bemer­kens­wert ist übri­gens, dass die seit 35 Jahren im Unter­neh­men tätige Chef­se­kre­tä­rin sagte, sie habe die Briefe der Sifa an die Firmen­lei­tung „selbst geöff­net und dann unmit­tel­bar an den Sicher­heits­be­auf­trag­ten weiter­ge­lei­tet“. Das Gericht wischt diese Aussage aber weg: Sie hat nämlich „auch einge­räumt, den sach­li­chen Inhalt der Schrei­ben nicht beur­tei­len zu können, was wiederum grund­sätz­lich ausschließt, dass sie so (wie behaup­tet) gehan­delt hat, da sie sich als gewis­sen­hafte Kraft darzu­stel­len bemüht hat“.
Recht­li­che Würdi­gung zur Sifa
Die Sifa hat ihre Aufga­ben vorbild­lich wahr­ge­nom­men. Im Dienst­ver­trag wird übli­cher­weise auf den Aufga­ben­ka­ta­log aus § 6 ASiG Bezug genom­men. Die Sifa hat
„den Arbeit­ge­ber und die sonst für Arbeits­schutz und Unfall­ver­hü­tung verant­wort­li­chen Perso­nen bera­ten“,
insbe­son­dere „die Betriebs­an­la­gen und die tech­ni­schen Arbeits­mit­tel sicher­heits­tech­nisch über­prüft“,
„die Durch­füh­rung des Arbeits­schut­zes und der Unfall­ver­hü­tung beob­ach­tet und im Zusam­men­hang damit fest­ge­stellte Mängel mitge­teilt und Maßnah­men zur Besei­ti­gung dieser Mängel vorge­schla­gen“,
durch die münd­li­che Anspra­che der Geschäfts­füh­rer und mit seinem Bege­hungs­pro­to­koll versucht, sowohl auf die „Durch­füh­rung“ der Schutz­maß­nah­men „hinzu­wir­ken“ als auch darauf, dass „sich alle im Betrieb Beschäf­tig­ten den Anfor­de­run­gen des Arbeits­schut­zes und der Unfall­ver­hü­tung entspre­chend verhal­ten“ können.
Dass ihre Empfeh­lun­gen nicht über­nom­men wurden, ist der Sifa nicht anzu­las­ten. Eine Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist als Stabs­funk­tion nicht in der Linie und Unter­neh­mens­hier­ar­chie für die opera­ti­ven Betriebs­pro­zesse verant­wort­lich. Aber sie „muss die Geschäfts­lei­tung über Mängel in ihrem Aufga­ben­ge­biet unter­rich­ten und gege­be­nen­falls Vorschläge zu deren Besei­ti­gung unter­brei­ten. Bleibt die Geschäfts­lei­tung untä­tig, macht sie sich nicht straf­bar, wenn sie keine weite­ren Maßnah­men ergreift“[9].
Nun wird zwar zuwei­len gesagt, „eine Sicher­heits­fach­kraft soll sich nicht darauf beschrän­ken, auf Auffor­de­run­gen und Anfra­gen zu reagie­ren, sondern soll selbst aktiv werden“[10]. Aber genau das hat die Sifa im vorlie­gen­den Fall auch getan. Selbst wenn man die Sifa sehr streng bewer­tet, bliebe nichts hängen. Die Praxis zeigt zwar, dass Gerichte verant­wort­li­che Perso­nen wegen fahr­läs­si­ger Tötung verur­teilt haben, wenn sie sich nicht mit genü­gend Nach­druck für die Sicher­heit einge­setzt haben, so zum Beispiel
einen Stadt­di­rek­tor, weil er bei einem Brun­nen den Stadt­ver­ord­ne­ten „mit deut­li­cher Klar­heit argu­men­ta­tiv hätte darle­gen müssen, dass zusätz­li­che Siche­rungs­maß­nah­men zur Wahrung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht erfor­der­lich seien“ (Urteil des Land­ge­richts Pader­born)[11];
einen Werk­statt­lei­ter, weil er den Chef hätte „konkre­ter infor­mie­ren müssen“ und „die Reak­tion des Chefs, einfach abzu­war­ten und nichts zu tun, nicht unkom­men­tiert hinneh­men dürfen“, weil „er wusste, dass der Chef seinen Sach­ver­stand schätzte“. Er hätte dem Chef mit einer „eindeu­ti­ge­ren Wendung“ berich­ten müssen, „die auch einen zaudern­den Chef über­zeugt hätte“ (Urteil des Land­ge­richts Detmold vom 21. Juni 2007 – Az 4 KLs 31 Js 325/04);
eine Sifa, weil sie bezüg­lich unsi­che­rer Wärme­mat­ten für Früh­chen im Kran­ken­haus „den Ernst der Lage nicht hinrei­chend klar gemacht“ hatte und hätte „darauf drän­gen müssen, dass die
Matten bis zur Nach­rüs­tung aus dem Verkehr gezo­gen werden“. Sie hätte „inten­siv und eindring­lich vor einer weite­ren Verwen­dung der Wärme­mat­ten warnen und mit Nach­druck auf die Gefah­ren einer weite­ren Benut­zung hinwei­sen müssen“ (Urteile des Amts‐ und Land­ge­richts Hamburg).
Aber im Wärmematten‐Fall ist das Amts­ge­richt Hamburg der Ansicht, zur Verdeut­li­chung der Ernst­haf­tig­keit der Lage „hätte im Ergeb­nis bereits genügt“, wenn die Sifa ein an sie gerich­te­tes „Warn­schrei­ben eines Kolle­gen den gerä­te­ver­ant­wort­li­chen Ärzten zur Kennt­nis gebracht hätte“. Im Fall der Glas­kan­ten­schleif­ma­schine hatte die Sifa selbst einen deut­li­chen Warn­be­richt verfasst und über­reicht. Das verdeut­licht die enorme Bedeu­tung der schrift­li­chen und klaren Doku­men­ta­tion. Das Land­ge­richt Osna­brück hat jeden­falls insge­samt auch „den Eindruck“, dass die Sifa „seine Bera­ter­auf­gabe im Hinblick auf Arbeits­schutz und Maschi­nen­si­cher­heit sehr am Herzen gele­gen und er teil­weise auch über­ob­li­ga­to­ri­schen Einsatz gezeigt hat“. Ein größe­res Lob ist kaum vorstell­bar.
[1] BR‐Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 84.
[2] Vgl. hierzu Wilrich, Verant­wor­tung und Haftung exter­ner Fach­kräfte und Beauf­trag­ter: Was macht die Lage der Dienst­leis­ter so schwie­rig und was können sie tun? In: Sicher­heits­in­ge­nieur, Ausgabe 5/2017.
[3] Schmid, in: Müller‐Guggenberger/Bieneck, Wirt­schafts­straf­recht, 5. Aufl. 2011, § 30 Rn 51, S. 889.
[4] Bender/Nack/Treuer, Tatsa­chen­fest­stel­lung vor Gericht, 3. Aufl. 2007, Rn. 186.
[5] Gabriele Jansen, Zeuge und Aussa­ge­psy­cho­lo­gie, 2004, Rn. 522.
[6] Bender/Nack/Treuer, Tatsa­chen­fest­stel­lung vor Gericht, 3. Aufl. 2007, Rn. 276 ff. und 295.
[7] Gabriele Jansen, Zeuge und Aussa­ge­psy­cho­lo­gie, 2004, Rn. 513.
[8] Luise Greuel, u.a., Glaub­haf­tig­keit der Zeugen­aus­sage – Theo­rie und Praxis der forensisch‐psychologischen Begut­ach­tung, S. 92.
[9] Schmid, in: Müller‐Guggenberger/Bieneck, Wirt­schafts­straf­recht, 5. Aufl. 2011, § 30 Rn. 53 S. 890.
[10] Lang/Novak, Präven­tiv­dienste, in: Maria Lang/
Renate Novak/Josef Kerschhagl, Hand­buch Arbeit­neh­me­rIn­nen­schutz­ge­setz, Erläu­te­run­gen – Teil 2, Regis­ter 10, Stand: 05/1999, Anm. 3.3.1.
[11] Vgl. Wilrich, Sicher­heits­ver­ant­wor­tung (2016) – Fall 6: „Der Sturz des Jungen in den unge­si­cher­ten Brun­nen Kump“.
Ein Urteil und die Folgen für die Verant­wort­li­chen
Das Urteil des LG Osna­brück vom 20.09.2013 (Az. 10 KLs 16/13; abruf­bar unter www.nrwe.de) hatte juris­ti­sche Folgen für mehrere Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­che. Welche dies im Einzel­nen sind, analy­siert Rechts­an­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich unter http://hier.pro/xniE6. Hier finden Sie zum Down­load die Urteils­be­grün­dun­gen für
den Unter­neh­mens­grün­der und -inha­ber, fakti­sche Geschäfts­füh­rer und Ausbil­der
Was bedeu­tet „Bege­hen durch Unter­las­sen“?
„Wer es unter­lässt, einen Erfolg abzu­wen­den, der zum Tatbe­stand eines Straf­ge­set­zes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann straf­bar, wenn er recht­lich dafür einzu­ste­hen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unter­las­sen der Verwirk­li­chung des gesetz­li­chen Tatbe­stan­des durch ein Tun entspricht.“ (Quelle: § 13 Straf­ge­setz­buch – StGB)
Erklä­rung: Dieser Para­graf gehört zu den wich­tigs­ten Vorschrif­ten im Arbeitsschutz‐Strafrecht. Mit „Erfolg“ ist hier nichts Posi­ti­ves gemeint – im Gegen­teil. Letzt­lich geht es um Miss­erfolg, den Tod von Björn S. als Folge des Unfalls bezie­hungs­weise als Ergeb­nis des Nichts­tuns.
Lite­ra­tur zum Thema
Wilrich, Thomas: Praxis­leit­fa­den Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung – mit
20 erläu­ter­ten Gerichts­ur­tei­len (2015).
Wilrich, Thomas: Sicher­heits­ver­ant­wor­tung – Arbeits­schutz­pflich­ten, Betriebs­or­ga­ni­sa­tion und Führungs­kräf­te­haf­tung – mit 25 erläu­ter­ten Gerichts­ur­tei­len (2016).
Wilrich, Thomas: Bestands­schutz oder Nach­rüs­tungs­pflicht? Betrei­ber­ver­ant­wor­tung und Sicher­heit bei Altan­la­gen – mit erläu­ter­ten 25 Gerichts­ur­tei­len (2018).
zustän­dig für Wirtschafts‐, Arbeits‐, Technik‐, Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht und Recht für Inge­nieure
20. April 2019	Sicherheitsingenieur 07|2018
TagsArbeitsunfall Geschäftsführer Maschine Maschinenmanipulation Sifa Urteil Verantwortung

References: § 6
 § 8
 § 13
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 § 30
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