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Timestamp: 2016-10-22 13:30:44+00:00

Document:
I 1002/06 (16.08.2007)
I 1002/06
C.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Hoffmann, Spl�genstrasse 12, 8002 Z�rich,
Mit Verf�gungen vom 17. Dezember 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1955 geborenen C.________ auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 66 % ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente sowie ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente jeweils zuz�glich Ehegatten- und Kinderrenten zu. Auf Einsprache hin hielt sie nach Beizug eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. M.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Psychosoziale und Psychosomatische Medizin APPM (vom 27. Juni 2005), daran fest (Einspracheentscheid vom 16. August 2005).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Oktober 2006 ab.
Der Versicherte l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Nachdem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 noch nicht h�ngig war, sind hingegen die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, f�r Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG anwendbar (Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395). Gepr�ft wird daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG, in Kraft seit 1. Juli 2006, in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung).
Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten gilt als unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht im zuletzt ausge�bten Beruf als Bodenleger nicht mehr und in einer k�rperlich leichten, wechselbelastenden T�tigkeit mit Heben und Tragen von Gewichten bis zu 5 kg und ohne monotone Zwangshaltung zu 50 % arbeitsf�hig ist. Streitig und zu pr�fen ist demgegen�ber, ob die verbliebene funktionelle Leistungsf�higkeit in einem wesentlichen Ausmass durch ein psychisches Leiden zus�tzlich beeintr�chtig ist und mithin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht. Das kantonale Gericht hat die diesbez�glich massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze, insbesondere die Rechtsprechung zur Frage der invalidisierenden Wirkung von somatoformen Schmerzst�rungen (BGE 130 V 352 und 396, vgl. ferner 131 V 49) und von psychischen Leiden (BGE 127 V 294) korrekt dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Nach zutreffender Wiedergabe und W�rdigung der umfassenden medizinischen Aktenlage ist die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zum Schluss gelangt, aufgrund des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. M.________ vom 27. Juni 2005 sei zwar eine somatoforme Schmerzst�rung durch einen Facharzt diagnostiziert worden, auf dessen Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit k�nne jedoch insofern nicht ohne weiteres abgestellt werden, als die von der Rechtsprechung (BGE 130 V 352) entwickelten Morbidit�tskriterien als zus�tzliche qualifizierende Voraussetzungen f�r die Annahme einer invalidisierenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit nicht gegeben sind. Den �berzeugenden Erw�gungen der Vorinstanz, wonach die erforderlichen Voraussetzungen, welche eine Schmerzbew�ltigung intensiv und konstant behindern und einen Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, nicht erf�llt sind und daher keine zus�tzliche Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden mitber�cksichtigt werden kann, ist ohne Weiterungen beizupflichten.
2.2 Die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern. Insbesondere fehlt es am Vorliegen einer psychischen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer. So hatte zwar der behandelnde Arzt Dr. med. A.________, Allgemeine Medizin FM, im Bericht vom 6. August 2004 eine depressive Entwicklung festgestellt, eine Depression oder eine andere psychische Erkrankung von massgebender Bedeutung wurde jedoch von keinem Facharzt diagnostiziert. Die vom Psychiater Dr. med. M.________ in seinem Gutachten angef�hrten emotionalen und psychosozialen Belastungsfaktoren sind als invalidit�tsfremde Gesichtspunkte bei der Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit nicht zu ber�cksichtigen. Weitere Gr�nde, welche rechtsprechungsgem�ss eine zumutbare Willensanstrengung verunm�glichen und einen Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, sind entgegen dem Beschwerdef�hrer ebenfalls nicht in gen�gendem Ausmass ausgewiesen. Insbesondere ist das Kriterium der chronischen k�rperlichen Begleiterkrankungen mit mehrj�hrigem, chronifiziertem Krankheitsverlauf nicht gegeben. So spricht Dr. med. W.________, Spezialarzt Rheumatologie FMH, Physikalische Medizin/Rehabilitation, im �berzeugenden Gutachten vom 2. Juni 2004 lediglich von leichten degenerativen Ver�nderungen der Lendenwirbels�ule und geht davon aus, dass u.a. nach einer konsequenten Rekonditionierung eine Steigerung der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers auf 75 % denkbar sei. Zudem kann es sich gem�ss Vorinstanz nicht um langj�hrige chronifizierte Beschwerden handeln, hat doch gem�ss dem ehemaligen Arbeitgeber bis zur K�ndigung im Jahre 2002 nie eine gesundheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit vorgelegen, was nicht bestritten wird. Allein aus der Feststellung des Psychiaters Dr. med. M.________, wonach der Beschwerdef�hrer auch bei aller zumutbaren Willensanstrengung keine relevante Arbeitsf�higkeit mehr erreichen wird, l�sst sich nichts zu dessen Gunsten ableiten, da den normativen Leitlinien gem�ss BGE 130 V 352 Rechnung zu tragen ist.
Zu Recht erhebt der Beschwerdef�hrer keine Einw�nde gegen die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung. Den in allen Teilen zutreffenden Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts ist nichts beizuf�gen. Bei einem Invalidit�tsgrad von 66% hat der Versicherte ab 1. Oktober 2003 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung, womit es bei der vorinstanzlich best�tigten Rentenzusprache gem�ss Einspracheentscheid vom 16. August 2005 bleibt.

References: BGE 
 Art. 132
 Art. 134
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE