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Timestamp: 2014-11-23 13:11:21+00:00

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Persönlichkeitsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Persönlichkeitsrecht“
Das AG Friedberg hat entschieden, dass einem NPD-Mitglied kein Schmerzensgeld zusteht, nachdem ein Foto von seiner Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration im Internet veröffentlicht wurde. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG Friedberg, Amtsgericht Friedberg, Demonstration, Foto, Internet, NPD, Teilnahme, Unterlassungsversprechen, Urteil, Veröffentlichung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Zum Recht einer Wohnungsbaugenossenschaft Bilder von Mietern auf einem Mietfest zu veröffentlichen
Mittwoch, 1. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 08.04.2014, Az. VI ZR 197/13
Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 MRK, Art. 10 MRK, § 22 KUG , § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, § 23 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB
Der BGH hat entschieden, dass bei einem Bericht über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in einer an die Mieter gerichteten Informationsbroschüre auch Bilder des Mieterfestes verwendet werden dürfen, welche einzelne Mieter erkennbar zeigen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bild, Bundesgerichtshof, Foto, Mieter, Mieterfest, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Urteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 25. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13
§ 29 BDSG, § 13 TMG
Der BGH hat entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch gegen die Betreiber eines Ärztebewertungsportals besitzt, die Veröffentlichung der ihn betreffenden Daten - also “Basisdaten” und Bewertungen - auf der betreffenden Internetseite zu unterlassen, und sein Profil vollständig zu löschen. Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Zur Pressemitteilung Nr. 132/2014: (more…)
Schlagworte:Ärzteportal, Arzt, Bewertung, BGH, Bundesgerichtshof, Löschung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Sozialsphäre, Urteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 25. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Äußerung, ehrverletzend, falsche Tatsachenbehauptung, Landgericht Dortmund, LG Dortmund, Persönlichkeitsrecht, Unterlassung, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Bad Segeberg, Beschluss vom 10.04.2014, Az. 17a C 49/14
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG
Das AG Bad Segeberg hat entschieden, dass ein Beitrag in einem Internetforum, welcher lediglich Fakten mitteilt, aus welchen Leser eigene Schlüsse ziehen können, keine ehrverletzende Tatsachenbehauptung darstellen kann. Dies sei auch dann der Fall, wenn der gezogene Schluss nahe liege. Die Grenze zu einer sog. “verdeckten Aussage”, bei welcher der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage treffe bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahe lege, sei vorliegend nicht überschritten. Im letztgenannten Fall könne nämlich sehr wohl eine ggf. ehrverletzende Behauptung zu sehen sein. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Bad Segeberg, Amtsgericht Bad Segeberg, Ehrverletzung, Einstweilige Verfügung, Facebook, Internetforum, Tatsachenbehauptung, verdeckte Aussage Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 2. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG München, (Hinweis-) Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14
§ 6b Abs. 1 Nr.3 BDSG, § 22 S.1. KUG, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs.1 GG
Das AG München hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass die Aufzeichnungen aus einer sog. Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können. Zur Pressemitteilung Nr. 35/14 des Amtsgerichts vom 14. 08.2014: (more…)
Schlagworte:AG München, Amtsgericht München, Beschluss, Beweis, Beweismittel, Dash-Cam, informationelle Selbstbestimmung, ZPO Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.03.2014, Az. 6 U 75/12
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; § 4 Nr. 7 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Aussage in einem Anwaltsschriftsatz, der gegnerische Rechtsanwalt begehe “gewerblich Prozessbetrug” und sei ein “Meisterbetrüger” als unzulässige Schmähkritik zu qualifizieren ist. Dies gelte auch dann, wenn der Vorwurf des Prozessbetrugs in Einzelfällen zutreffe, jedoch nicht in Zusammenhang mit dem aktuellen Fall oder dem weiteren Inhalt des Schriftsatzes stehe. Werden die Äußerungen in einem Newsletter oder in Schriftsätzen gegenüber Dritten in Verfahren, in denen der Geschmähte nicht beteiligt ist, getätigt, handele es sich außerdem um eine unlautere Herabsetzung eines Mitbewerbers. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anwaltsschriftsatz, Meisterbetrüger, Newsletter, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Prozessbetrug, Schmähkritik, Unterlassung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 11. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Augsburg, Urteil vom 30.07.2014, Az. 021 O 4589/13
Das LG Augsburg hat entschieden, dass ein Händler keinen Schadensersatz wegen einer negativen Bewertung bei Amazon geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass die Kritik des Käufers unberechtigt war. Vorliegend hatte der Käufer eines Fliegengitters eine falsche Montageanleitung moniert, weshalb er das Gitter nicht anbringen konnte und dieses unbrauchbar wurde. Als der Käufer sich auf Aufforderung des Händlers weigerte, die Bewertung zu löschen, eskalierte der Streit, der Käufer beschwerte sich bei Amazon und das Verkäuferkonto wurde gesperrt. Der Händler machte nun Umsatzeinbußen von ca. 40.000,00 EUR als Schadensersatz geltend. Auf Grund des nicht erbrachten Nachweises, dass die Kritik nicht zutreffend gewesen sei, wies das Gericht die Klage jedoch ab.
Schlagworte:Amazon, Bewertung, Landgericht Augsburg, LG Augsburg, Schadensersatz, unberechtigte Kritik, Verkäuferkonto Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: “Richtigstellung” durch Sternchenhinweis macht Unterlassungserklärung nicht entbehrlich
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine “Richtigstellung” einer unwahren Tatsachenbehauptung durch einen Sternchenhinweis, der lediglich besagte, dass “aufgrund der falschen Interpretation eines Gesprächs durch die Autorin” eine Passage des Berichts entfernt werden musste, die Wiederholungsgefahr für die beanstandeten Äußerungen nicht ausschließt. Es handele sich nicht um eine Richtigstellung im eigentlichen Sinne. Auch eine solche könne eine Unterlassungserklärung nur in engen Grenzen entbehrlich machen. Vorliegend sei durch den Sternchenhinweis jedoch nicht einmal deutlich geworden, welche Behauptungen auf Grund von Unwahrheit zurück genommen würden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Hörfunksendung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Richtigstellung, Tatsachenbehauptung, Unterlassung, unwahr Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Frankfurt a.M.: Keine Klagebefugnis eines Verbandes für einzelne Mitglieder in Äußerungsangelegenheiten bei fehlender direkter eigener Betroffenheit
Donnerstag, 31. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.05.2014, Az. 2-03 O 500/13 - rechtskräftig
§ 823 BGB, § 824 BGB, § 1004 BGB analog
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Verband nicht gegen die angebliche Rufschädigung einzelner Verbandsmitglieder (Unternehmen) vorgehen kann. Denn ein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen aus §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB bzw. § 824 BGB setze unter anderem voraus, dass der Anspruchsteller durch die fraglichen Äußerungen individuell und unmittelbar betroffen sei. Der Begriff der Betroffenheit sei eng auszulegen. Er setze voraus, dass die Äußerung, so wie sie vom Verkehr verstanden werde, sich mit dem Anspruchsteller befasse oder in enger Beziehung zu seinen Verhältnissen, seiner Betätigung oder seinen gewerblichen Leistungen stehe. Eine Klagebefugnis eines Branchenverbandes wegen kritischer Äußerungen über die von ihm repräsentierte Branche komme demnach nur dann in Betracht, wenn die beanstandeten Äußerungen ihn selbst in seinem Ruf oder in seinem Funktionsbereich beeinträchtigen (in diesem Sinne schon BGH, NJW 1980, 1685). Dass die fragliche Branche durch die Äußerungen insgesamt diskreditiert werde, reiche für ein eigenes Betroffensein des Verbandes dagegen nicht aus. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Äußerungen, Aktivlegitimation, Landgericht Frankfurt am Main, LG Frankfurt a.M., Prozessstandschaft, Unterlassung, Urteil, Verband Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 30. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die - nachweislich falsche - Zeitungsberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren wegen u.a. Hehlerei gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Diese löse Ansprüche des Klägers auf Richtigstellung und Schadensersatz aus, da die Beklagte sich in keiner Weise um eine Verifizierung vor der Berichterstattung bemüht habe und ihr daher eine schwere Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten anzulasten sei. Die Richtigstellung habe an gleicher Stelle wie die Erstmitteilung und dem drucktechnisch hervorgehobenen Wort “Richtigstellung” zu erfolgen. Als Geldentschädigung sah das Gericht einen Betrag in Höhe von 25.000,00 EUR als angemessen an. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ermittlungsverfahren, Geldentschädigung, Hervorhebung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Persönlichkeitsrecht, Richtigstellung, Rufbeeinträchtigung, Tatsachenbehauptung, Verschulden Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: Art. 5
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 10
 § 22
 § 23
 § 23
 § 823
 § 823
 § 1004
 BGH 

§ 29
 § 13
 BGH 

§ 1004
 § 823
 Art. 2
 Art. 1

§ 6
 § 22
 Art. 2

§ 823
 § 1004
 § 4

§ 823
 § 824
 § 1004
 § 824