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Timestamp: 2020-04-10 01:10:58+00:00

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Grundbuchordnung, §56 GBO, §57 GBO, §58 GBO, §59 GBO, §60 GBO, §61 GBO, §62 GBO, §63 GBO, §64 GBO, §65 GBO, §66 GBO, §67 GBO, §68 GBO, §69 GBO, §70 GBO | mit Referenzen
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Grundbuchordnung (GBO) : Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief
(1) Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts und den Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen enthalten. Das belastete Grundstück soll mit der laufenden Nummer bezeichnet werden, unter der es im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs verzeichnet ist. Bei der Hypothek eingetragene Löschungsvormerkungen nach § 1179
§ 1179 Löschungsvormerkung § 1179 Löschungsvormerkung
ein anderes gleichrangiges oder nachrangiges Recht als eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld am Grundstück zusteht oder
ein Anspruch auf Einräumung eines solchen anderen Rechts oder auf Übertragung des Eigentums am Grundstück zusteht; der Anspruch kann auch ein künftiger oder bedingter sein.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen in den Hypothekenbrief nicht aufgenommen werden.
(1) Über eine Gesamthypothek soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden. Er ist nur von einer für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person und von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder ermächtigten Justizangestellten (§ 56 Abs. 2)
§ 56 § 56 , Abs. 2
zu unterschreiben, auch wenn bezüglich der belasteten Grundstücke insoweit verschiedene Personen zuständig sind.
(2) Auf eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläubigers ist die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1
(2) Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Abs. 1 Satz 2
vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbrief verbunden werden.
(3) Wird der Teilhypothekenbrief vom Grundbuchamt hergestellt, so ist auf die Unterschrift § 56 Abs. 2
(1) Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbrief zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel oder Stempel zu versehen. Satz 1 gilt nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179
(2) Auf die Unterschrift ist § 56 Abs. 2
(3) In den Fällen des § 53 Abs. 1
§ 53 § 53 , Abs. 1
hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2
§ 41 § 41 , Abs. 1
und des § 53 Abs. 2
§ 53 § 53 , Abs. 2
der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Brief zu vermerken.
Wird nach der Erteilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, bei demselben Grundbuchamt gebuchtes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes über die Gesamthypothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Brief zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57
(1) Tritt nach § 1177 Abs. 1 oder nach § 1198
§ 1198 Zulässige Umwandlungen § 1198 Zulässige Umwandlungen
Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bisherigen Brief zu vermerken und eine mit dem Brief verbundene Schuldurkunde abzutrennen.
(2) Das gleiche gilt, wenn nach § 1180
§ 1180 Auswechslung der Forderung § 1180 Auswechslung der Forderung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Stelle der Forderung, für welche eine Hypothek besteht, eine andere Forderung gesetzt wird.
Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162
§ 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs § 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs
§ 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger § 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger
(1) Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 zum Neubeginn der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablauf des Zahlungstags.
, 1171
§ 1171 Ausschluss durch Hinterlegung § 1171 Ausschluss durch Hinterlegung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Ausschließungsbeschluss vorgelegt wird.
(2) Vermerke, die nach den §§ 1140
§ 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Brief hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruch gleich.
, 1145
§ 1145 Teilweise Befriedigung § 1145 Teilweise Befriedigung
(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahr fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung.
, 1157
§ 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek § 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen.
(1) Die Vorschriften der §§ 56 bis 69
§56-§69 §56-§69
sind auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechend anzuwenden. Der Rentenschuldbrief muß auch die Ablösungssumme angeben.
§ 1179 Löschungsvormerkung§ 1179 Löschungsvormerkung
§ 1198 Zulässige Umwandlungen§ 1198 Zulässige Umwandlungen
§ 1180 Auswechslung der Forderung§ 1180 Auswechslung der Forderung
§ 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs§ 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs
§ 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger§ 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger
§ 1171 Ausschluss durch Hinterlegung§ 1171 Ausschluss durch Hinterlegung
§ 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs§ 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
§ 1145 Teilweise Befriedigung§ 1145 Teilweise Befriedigung
§ 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek§ 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
§56-§69§56-§69

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 §59
 §60
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 §64
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 §67
 §68
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 §70
 § 1179

§ 1179
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§ 56
 § 56
 § 29
 § 56
 § 56
 § 1179
 § 56
 § 53

§ 53
 § 53
 § 41

§ 41
 § 41
 § 53

§ 53
 § 53
 § 57
 § 1177
 § 1198

§ 1198
 § 1198
 § 1180

§ 1180
 § 1180

§ 1162
 § 1162

§ 1170
 § 1170
 § 212

§ 1171
 § 1171

§ 1140
 § 1140

§ 1145
 § 1145
 § 1118

§ 1157
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§56
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