Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.05.1981&Aktenzeichen=4%20AZR%201080%2F78
Timestamp: 2019-04-22 21:03:23+00:00

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BAG, 13.05.1981 - 4 AZR 1080/78 - dejure.org
LAG Niedersachsen, 14.06.1978 - 4 Sa 9/77
LAG Niedersachsen, 14.06.1978 - 4 Sa 91/77
BAGE 35, 251
NJW 1982, 302
VersR 1982, 104
afp 1981, 473
Im Sinne des früheren pressefachlichen Sprachgebrauchs und des Presserechts konnte als Redakteur nur angesehen werden, wer das "Redigieren" besorgt, d. h. das Sammeln, Sichten, Ordnen und Bearbeiten des zu publizierenden Stoffes (BAG 35, 251, 264 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse), wobei es auf eine veröffentlichungsreife Bearbeitung ankam (BAG Urteil vom 21. Januar 1981 - 4 AZR 871/78 -, AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Wenn der Angestellte regelmäßig an der Erstellung des redaktionellen Teils einer Tageszeitung dadurch mitwirkt, daß er Wortbeiträge für die Presseberichterstattung und Kommentierung liefert, ist er nunmehr Redakteur im tariflichen Sinne, ohne daß es noch darauf ankäme, ob er auch die veröffentlichungsreife Bearbeitung vornimmt (BAG 35, 251, 267 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse).
Hierbei verwenden die Tarifvertragsparteien das Wort "kreativ" in seiner allgemeinen, auf seine lateinische Wurzel zurückgehenden Bedeutung und verstehen demgemäß darunter eine eigenschöpferische, auf eigenen Einfällen und Entschlüssen beruhende Tätigkeit, ohne daß es insoweit auf Fragen des künstlerischen Charakters der Tätigkeit oder des Urheberrechts ankommt (BAG 35, 251, 266 f. = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse).
Es trifft zwar zu, daß der Kläger vor dem 1. Januar 1981 nach der Senatsrechtsprechung (vgl. BAG 35, 251, 267 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse) kein Redakteur im tariflichen Sinne war.
Im übrigen kann aber nach dem geltenden Gesetzesrecht in Zivilsachen und damit auch im arbeitsgerichtlichen urteilsverfahren ein Urteil mit einer ganz fehlenden bzw. wider sprüchlichen Begründung nicht ohne weiteres dem Fall einer verspäteten Urteilszustellung gleichgestellt werden (vgl. BAG 33, 208, 209 = AP Nr. 10 zu S 551 ZPO sowie BAG 35, 251, 255 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse).
Daher kann vorliegend auch der Rechtsgedanke des § 338 Nr. 7 StPO weder unmittelbar noch entsprechend herangezogen werden (vgl. BAG 35, 251, 256 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse).
Auf § 69 Abs. 1 Satz 2 und § 60 Abs. 4 Satz 3 ArbGG kann sich der Kläger schon deswegen nicht erfolgreich berufen, weil es sich dabei um SolIvorsehriften mit einer bloßen Ordnungsfunktion handelt, deren Anforderungen durch die Novellierung des ArbGG im Jahre 1979 aus praktischen Gründen noch erleichtert worden sind (vgl. BAG 35, 251, 258 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse sowie Dersch/Volkmar, ArbGG, § 60 Rz 25;… Dietz/Nikisch, ArbGG, § 60 Rz 25 und Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 60 Rz 11).
Eingruppierung: Pressefotografin als (Bild-) Redakteurin
das Sammeln, Sichten, Ordnen und Bearbeiten des zu publizierenden Stoffes, wobei es auf eine veröffentlichungsreife Bearbeitung ankam (Senat 13. Februar 1985 - 4 AZR 295/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Presse Nr. 3 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 5; 13. Mai 1981 - 4 AZR 1080/78 - BAGE 35, 251 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Presse Nr. 1 = EzA TVG § 4 Presse Nr. 1).
LAG Berlin, 26.04.1999 - 9 Sa 115/99
Tariflicher Begriff "Redakteur" an einer Tageszeitung
Insoweit weicht der presserechtliche Redakteurbegriff vom publizistischen und arbeitsrechtlichen Begriff des Redakteurs erheblich ab (vgl. BAG vom 13.05.81, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse = AfP 1981, S. 473; Löffler, RdA 1956, 215;… Löffler/Sedelmeier, S. 514 Rn. 13).
Für das Tatbestandsmerkmal "kreativ" ist davon auszugehen, dass die Tarifparteien im Bereich der Tageszeitungen das Wort in seiner allgemeinen, auf seine lateinische Wurzel zurückgehende Bedeutung verwenden und demgemäß darunter eine eigenschöpferische, auf eigenen Einfällen und Entschlüssen beruhende Tätigkeiten verstehen (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse;… siehe auch Hesse/Schaffeld/Rübenach, Arbeitsrecht der Pressejournalisten (1988), S. 15 Rn. 55).
Ob der Kläger darüber hinaus auch die veröffentlichungsreife Bearbeitung gemäß Nr. 2 der Protokollnotiz zu § 1 MTV vorgenommen hat, darauf kommt es entscheidungserheblich nicht an (BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse).
Das Bundesarbeitsgericht hat sich diese Auffassung zu eigen gemacht (Urteil vom 21. Januar 1981 - 4 AZR 871/78 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Urteil vom 13. Mai 1981 - BAGE 35, 251 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse).
Von diesem allgemeinen Begriff des Redakteurs sind ursprünglich auch die Tarifvertragsparteien für Presse und Rundfunk ausgegangen (BAG Urteile vom 13. Mai 1981, a.a.O. und vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 295/83 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse, jeweils zum MTV für Redakteure an Tageszeitungen i.d.F. vom 10. September 1968, 1. Oktober 1976 und 23. November 1980 - MTV-Redakteure).
Weiterführend hat der Vierte Senat in dem Urteil vom 13. Mai 1981 (BAG 35, 251, 255 - 259 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse) mit gleicher Begründung auch bei einem Zeitraum von mehr als 14 Monaten das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des § 551 Nr. 7 ZPO verneint.
BAG, 28.10.1999 - 6 AZR 301/98
Erhöhung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit trotz Beurlaubung wegen …
Ohne besondere Anhaltspunkte kann nicht angenommen werden, daß die Tarifparteien den Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, der einen bestimmten rechtlichen Inhalt hat, eine andere Bedeutung als die allgemein übliche zugemessen haben (BAG 13. Mai 1981 - 4 AZR 1080/78 - BAGE 35, 251, 263, zu II 3 der Gründe;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. Grundlagen Rn. 311).
Übernimmt ein Tarifvertrag ohne eigene Definition einen Begriff, der in einem Gesetz verwandt wird mit dem ein Sachzusammenhang besteht, so ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen (BAG 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 120; 13. Mai 1981 - 4 AZR 1080/78 - BAGE 35, 251, 263).
BGH, 25.06.1985 - KVR 3/84
Eine dahingehende allgemeine Lebenserfahrung besteht nicht (vgl. BGHSt 21, 4, 9 f.; BAG NJW 1981, 2079 und NJW 1982, 302).
Verwenden Tarifverträge einen gesetzlich definierten Fachbegriff, so ist grundsätzlich diese Bedeutung maßgebend (vgl. ua. BAG 13. Mai 1981 - 4 AZR 1080/78 - BAGE 35, 251, 263; 19. August 1987 - 4 AZR 128/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Fernverkehr Nr. 3).
LAG Bremen, 14.06.1990 - 3 Sa 132/89
LAG Köln, 19.12.2000 - 9 (6) Sa 784/00
Anwendung des Tarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
ArbG Aachen, 24.08.1999 - 4 Ca 1396/99
Anwendung des Manteltarifvertrags für Redakteure und Redakteurinnen an …
BAG, 28.10.1999 - 6 AZR 239/98
BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 585/79
Liquidationsbefugnis - Chefarzt
BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 510/80
Schriftleiter im Pressedienst - Eingruppierung - Druckvorlagen amtlicher …
ArbG Köln, 10.07.2013 - 3 Ca 731/13
Zahlung tarifvertraglicher Feiertagszuschläge für die Tätigkeit an Christi …

References: § 1
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 § 338
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 § 69
 § 60
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 § 611
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 § 4
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 § 551
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