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Timestamp: 2016-12-04 19:05:42+00:00

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§ 1 WpÜG, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 WpÜG, Anwendungsbereich Suche
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Bundesrecht…§ 1 WpÜG, Anwendungsbereich§ 2 WpÜG, Begriffsbestimmungen§ 3 WpÜG, Allgemeine Grundsätze§ 4 WpÜG, Aufgaben und Befugnisse§ 5 WpÜG, Beirat§ 6 WpÜG, Widerspruchsausschuss§ 7 WpÜG, Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland§ 8 WpÜG, Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland§ 9 WpÜG, Verschwiegenheitspflicht§ 10 WpÜG, Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots§ 11 WpÜG, Angebotsunterlage§ 11a WpÜG, Europäischer Pass§ 12 WpÜG, Haftung für die Angebotsunterlage§ 13 WpÜG, Finanzierung des Angebots§ 14 WpÜG, Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage§ 15 WpÜG, Untersagung des Angebots§ 16 WpÜG, Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung§ 17 WpÜG, Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten§ 18 WpÜG, Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Wid...§ 19 WpÜG, Zuteilung bei einem Teilangebot§ 20 WpÜG, Handelsbestand…§ 68 WpÜG, Übergangsregelungen
§ 1 WpÜGWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpÜGGliederungs-Nr.: 4110-7Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren, die von einer Zielgesellschaft ausgegeben wurden und zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.(2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb von Aktien einer Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1, deren stimmberechtigte Aktien nicht im Inland, jedoch in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, soweit es die Kontrolle, die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots und hiervon abweichende Regelungen, die Unterrichtung der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft oder des Bieters, Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft, durch die der Erfolg eines Angebots verhindert werden könnte, oder andere gesellschaftsrechtliche Fragen regelt.(3) 1Auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich § 11a nur unter folgenden Voraussetzungen anzuwenden:1.es handelt sich um ein europäisches Angebot zum Erwerb stimmberechtigter Wertpapiere, und2.a)die stimmberechtigten Wertpapiere sind nur im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, oderb)die stimmberechtigten Wertpapiere sind sowohl im Inland als auch in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem Staat, in dem die Zielgesellschaft ihren Sitz hat, zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, undaa)die Zulassung erfolgte zuerst zum Handel an einem organisierten Markt im Inland, oderbb)die Zulassungen erfolgten gleichzeitig, und die Zielgesellschaft hat sich für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) als zuständige Aufsichtsbehörde entschieden.2Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, soweit es Fragen der Gegenleistung, des Inhalts der Angebotsunterlage und des Angebotsverfahrens regelt.(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen darüber, in welchem Umfang Vorschriften dieses Gesetzes in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 anwendbar sind, zu erlassen.(5) 1Eine Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2, deren stimmberechtigte Wertpapiere gleichzeitig im Inland und in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen worden sind, hat zu entscheiden, welche der betroffenen Aufsichtsstellen für die Beaufsichtigung eines europäischen Angebots zum Erwerb stimmberechtigter Wertpapiere zuständig sein soll. 2Sie hat ihre Entscheidung der Bundesanstalt mitzuteilen und zu veröffentlichen. 3Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der Mitteilung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen. 4Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.Zu § 1: Neugefasst durch G vom 8. 7. 2006 (BGBl I S. 1426).
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Bundesrecht§ 2 WpÜG, Begriffsbestimmungen

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