Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-09-21/xi-zr-6_10
Timestamp: 2017-02-22 00:48:10+00:00

Document:
BGH, 21.09.2010 - XI ZR 6/10 - Berufungsmöglichkeit wegen eines einfachen Rechtsanwendungsfehlers trotz fehlender Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 21.09.2010 Inhaltsübersicht
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts be...…BGH, 21.09.2010 - XI ZR 6/10 - Berufungsmöglichkeit wegen eines einfachen Rechts...BGH, 21.09.2010 - VI ZR 146/09 - Zurückweisung einer AnhörungsrügeBGH, 21.09.2010 - VI ZR 11/10 - Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Zah...BGH, 21.09.2010 - VI ZA 7/10 - Zurückweisung einer GegenvorstellungBGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10 - Ordnungsgemäße Begründungsschrift bei einer dur...BGH, 21.09.2010 - VI ZR 265/09 - Halterhaftung bei einer mittelbaren Verursachun...BGH, 21.09.2010 - VI ZR 263/09 - Zurechnung eines Unfalls zum Betrieb eines ande...BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09 - Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung ...BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 14/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen de...BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 39/09 - Berufung aufgrund weiterer Berücksichtigung vo...BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 73/09 - Zwingende Übertragung eines Verfahrens an das ...BGH, 21.09.2010 - VIII ZR 275/09 - Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter au...BGH, 21.09.2010 - XI ZR 284/09BGH, 20.09.2010 - II ZR 17/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBGH, 20.09.2010 - II ZR 78/09 - Ersatzpflicht der Mitglieder eines fakultativen ...BGH, 20.09.2010 - XI ZR 28/09 - Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landge...BGH, 20.09.2010 - XI ZR 57/08 - Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landge...BGH, 20.09.2010 - VI ZA 3/09 - Erforderlichkeit der ausdrücklichen Abhandlung al...BGH, 20.09.2010 - II ZR 99/10 - Entbehrlichkeit eines Schutzantrages vor Schluss...BGH, 20.09.2010 - VI ZR 212/09 - Vereinbarkeit des Unterlassens einer ausdrückli...BGH, 20.09.2010 - II ZR 98/10 - Möglichkeit einer Einstellung gemäß § 719 Abs. 2...…BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tat...
BGH, 21.09.2010 - XI ZR 6/10 - Berufungsmöglichkeit wegen eines einfachen Rechtsanwendungsfehlers trotz fehlender Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.09.2010, Az.: XI ZR 6/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24776Aktenzeichen: XI ZR 6/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt/Main - 16.01.2009 - AZ: 2-21 O 372/07LG Frankfurt am Main - 16.01.2009 - AZ: 2-21 O 372/07OLG Frankfurt am Main - 15.12.2009 - AZ: 8 U 26/09nachgehend:BGH - 08.11.2010 - AZ: XI ZR 6/10Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPODer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 21. September 2010durch den Vorsitzenden Richter Wiechers unddie Richter Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp beschlossen: Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar verkannt, dass sowohl die in Zinsscheinen verbrieften als auch die sich aus den Globalurkunden ergebenden Zinsansprüche ohne weiteres nach § 398 BGB abtretbar sind. Der Senatsbeschluss vom 22. September 2009 (XI ZR 356/08) bezieht sich lediglich auf die Frage, wie das Recht des Schuldners aus § 797 BGB bei Globalurkunden verfahrensrechtlich umzusetzen ist, und hat daher keine Bedeutung für die Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einer Schuldverschreibung. Dieser einfache Rechtsanwendungsfehler rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Revision. Es fehlt an einer Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr. Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil erklärtermaßen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde legen wollen, so dass zu erwarten ist, dass ihm künftig der beanstandete Rechtsanwendungsfehler nicht mehr unterläuft. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der Kosten des Nebenintervenienten, dieser trägt seine Kosten selbst (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 58.100,92 €. WiechersEllenbergerGrüneberg Maihold Pamp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12 - Notwendigkeit der Übergabe der Wertpapierurkunde für die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGBBGH, 08.11.2010 - XI ZR 6/10 - Zulässigkeit einer Gehörsrüge im Hinblick auf eine Überraschungsentscheidung
BGH, 21.09.2010BGH, 21.09.2010

References: § 719
 § 398
 § 797
 § 544
 § 101
 § 398