Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=14.09.2011&Aktenzeichen=22%20W%202/11
Timestamp: 2019-05-22 20:05:18+00:00

Document:
OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2908
OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11 (https://dejure.org/2011,2908)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.09.2011 - 22 W 2/11 (https://dejure.org/2011,2908)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. September 2011 - 22 W 2/11 (https://dejure.org/2011,2908)
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Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde gegen Polizeigewahrsam nach dem SOG, polizeirechtliche Gefahrenprognose, Rechtswidrigkeit einer Blockadeaktion
Niedersächsisches Polizeirecht: Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Polizeigewahrsam; polizeirechtliche Gefahrenprognose; Strafbarkeit einer Blockadeaktion
Nds SOG § 18; StGB § 240
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines Polizeigewahrsams; Überprüfung der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit durch das Beschwerdegericht
LG Bückeburg, 27.07.2011 - 4 T 35/11
Ihre Konkretisierung ist von Verfassungs wegen Sache der Rechtsprechung, die die Rechtsanwendung der Behörden insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen hat (vgl. BVerfGE 103, 142 m.w.N. zur "Gefahr im Verzug" nach Art. 13 Abs. 2 GG; OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2011 - 22 W 2/11 -, juris, Rn. 15 m.w.N. zu § 18 NdsSOG).
Dies wirft die Frage auf, ob nach Außerkrafttreten des § 47a StVZO die während seiner Geltungsdauer anerkannten Werkstätten weiterhin zur Ausgabe der Feinstaubplaketten berechtigt sind, ob dies wegen der ersatzlosen Aufhebung der Vorschrift zu verneinen ist, oder ob § 4 Satz 1 der 35. BImSchV wegen eines offensichtlich versehentlichen Unterlassens der redaktionellen Anpassung der Vorschrift dahin zu verstehen ist, dass auch die nach Anlage VIIIc zur StVO anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten zur Ausgabe der Feinstaubplaketten berechtigt sind, wovon offenbar beide Beteiligten ausgehen (vgl. zur Auslegung von Verweisungsnormen bei Aufhebung oder Änderung der in Bezug genommenen Normen: VG Bremen…, Urteil vom 27. Januar 2012 - 2 K 586/10 -, Rn. 42, juris; OVG Bremen…, Urteil vom 23. September 2014 - 1 A 45/12 -, Rn. 59, juris; BGH…, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - StB 21/10 -, Rn. 7, juris; OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2011 - 22 W 2/11 -, Rn. 10, juris).

References: § 18
 § 240
 Art. 13
 § 18
 § 47
 § 4