Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=12.10.2005&Aktenzeichen=12%20Sa%20931/05
Timestamp: 2019-06-16 20:05:21+00:00

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LAG Düsseldorf, 12.10.2005 - 12 Sa 931/05 - dejure.org
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LAG Düsseldorf, 12.10.2005 - 12 Sa 931/05 (https://dejure.org/2005,5776)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.10.2005 - 12 Sa 931/05 (https://dejure.org/2005,5776)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 12 Sa 931/05 (https://dejure.org/2005,5776)
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§ 102 BetrVG, § 613 a BGB, § 14 AÜG, §§ 1, 17 f. KSchG
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Folgen des Fehlens der Anhörung des zuständigen Betriebsrats vor der Kündigung; Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses ; Wirkung des Widerspruchs; Möglichkeit der Betriebslosigkeit eines Arbeitnehmers nach dessen Widerspruch zum Übergang des Betriebes; Überlassung von Arbeitnehmern im Wege der "Konzernleihe" vom Arbeitgeber an den Betriebserwerber zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Notwendigkeit einer Anhörung des Betriebsrats des Verleiherbetriebs hinsichtlich einer nachfolgenden Kündigung ; Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
ArbG Duisburg, 01.06.2005 - 5 Ca 349/05
Der widersprechende Arbeitnehmer, der mit der Ausübung seines Widerspruchsrechts schon ein höheres Kündigungsrisiko eingeht, riskiert damit gleichzeitig also ein Leerlaufen der betrieblichen Mitbestimmung im Fall seiner Kündigung (…BAG, Urt. v. 21.03.1996 - 2 AZR 559/95 -, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.10.2005 - 12 Sa 931/05 -, juris).
Weil der widersprechende Arbeitnehmer so zu behandeln ist, als habe das Arbeitsverhältnis während des gesamten Zeitraums mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbestanden (Kammer 12.10.2005 - 12 Sa 931/05 - Juris Rn. 20), hat der Widerspruch nach § 613 a Abs. 6 BGB für die zwischenzeitlich ausgesprochene Kündigung des bisherigen Arbeitgebers zur Konsequenz, dass die Kündigung von einem Berechtigten ausgesprochen worden ist.
Der Eintritt dieser Rechtsfolge entspricht ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BAG vom 21.03.1996, 2 AZR 559/95; LAG Sachsen vom 21.06.2006, 2 Sa 677/05; LAG Düsseldorf vom 12.10.2005, 12 Sa 931/05; LAG Düsseldorf vom 11.01.2011, 17 Sa 828/10, jeweils zitiert nach juris;… Thüsing in Richardi, BetrVG, 12. Aufl. 2010, § 21b Rn. 4b und § 102 Rn. 36;… Etzel in Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsrecht, 9. Aufl. 2009, § 102 BetrVG Rn. 47;… Kreutz in Gemeinschaftskommentar zum BetrVG, 9. Aufl. 2010, § 21b Rn. 23 und § 21a Rn. 86;… Fitting u.a., BetrVG 25. Aufl. 2010, § 21b Rn. 6;… offen gelassen von Buschmann in Däubler u.a., BetrVG 12. Aufl. 2010, § 21b Rn. 17a).
Selbst wenn man den Einsatz der Klägerin bei der Firma F1 als Arbeitnehmerüberlassung wertete, so bliebe es bei der Zuständigkeit des im Verleiherbetrieb gebildeten Betriebsrats (vgl. auch LAG Düsseldorf vom 12.10.2005 - 12 Sa 931/05 - juris).

References: § 102
 § 613
 § 14
 § 613
 § 21
 § 102
 § 102
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21