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Timestamp: 2019-10-18 18:09:56+00:00

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Rechtsprechung: II ZR 237/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,249
BGH, 19.04.2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,249)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,249)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,249)
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AktG § 304 Abs. 1; § 327 b; BGB § 101
AktG §§ 304 Abs. 1, 327b; BGB § 101
Kein Zahlungsanspruch des Minderheitsaktionärs bei Eintragung des Übertragungsbeschlusses vor Entstehen des Anspruchs
Minderheitsaktionär hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung für ein Geschäftsjahr bei vorheriger Eintragung des Beschlusses über die Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär ins Handelsregister; Anspruch eines Minderheitsaktionärs auf Zahlung eines festen ...
Kein Anspruch der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre auf festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf Hauptaktionär ("Wella AG")
Zu Voraussetzungen und Entstehungszeitpunkt eines Anspruchs des Minderheitaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Aktienübertragung auf Hauptaktionär
Anspruch eines Minderheitsaktionärs auf Zahlung eines festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr nach Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf einen Hauptaktionär; Entstehung eines Anspruchs auf Zahlung eines jährlichen festen Ausgleichs als regelmäßig ...
Aktienrecht - Jährliche Ausgleichszahlungen des Minderheitsaktionärs
Zum Ausgleichsanspruch von Minderheitsaktionären
Stichtag Hauptversammlung - BGH zum Ausgleichsanspruch von Minderheitsaktionären
AktG § 304 Abs. 1, §§ 327a, 327b, 327e; BGB § 101
Anspruch des Aktionärs auf Ausgleich nach Ausschluss
Kein Anspruch des Aktionärs auf Ausgleich nach Ausschluss
Ausgleichsanspruch gem. § 304 AktG und Squeeze-out
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2011, Az.: II ZR 237/09 (BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Aktienübertragung auf Hauptaktionär" von RA Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels, original erschienen in: BB 2011 ...
BGHZ 189, 261
NJW-RR 2011, 1119
MDR 2011, 1053
WM 2011, 1137
BB 2011, 1742
DB 2011, 1385
NZG 2011, 1040
NZG 2011, 701
a) Der Gewinnabführungsanspruch ist ein vertraglicher Anspruch, dessen konkreter Inhalt hinsichtlich seiner Entstehung, Fälligkeit und Maßgeblichkeit des Jahresabschlusses für seine Höhe nach allgemeinen Grundsätzen durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung zu ermitteln ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2011 - II ZR 237/09, BGHZ 189, 261 Rn. 14;… OLG Frankfurt am Main, AG 2010, 408 Rn. 46;… MünchKommAktG/Altmeppen, 4. Aufl., § 291 Rn. 148).
Die dagegen gerichtete Revision des Beschwerdeführers wies der Bundesgerichtshof mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil zurück (BGHZ 189, 261).
Er leitet in seinem hier angegriffenen Urteil das Entstehen und die Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs gemäß § 304 AktG - vorbehaltlich hier nicht in Betracht zu ziehender abweichender vertraglicher Regelungen im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - aus der entsprechenden Anwendung der gesetzlichen Regelung für den Dividendenanspruch her, an dessen Stelle der Ausgleichsanspruch bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag trete (vgl. BGHZ 189, 261 ).
Ein Ausgleichsanspruch ergebe sich genauso wenig aus § 101 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB in unmittelbarer oder analoger Anwendung (vgl. BGHZ 189, 261 ).
Gegen die entsprechenden fachrechtlichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 189, 261 ) erhebt auch der Beschwerdeführer keine substantiierten Einwände.
(2) Eine Verzinsungslücke ergibt sich allerdings hinsichtlich der Barabfindung für den Ausschluss insoweit, als der Zeitpunkt, auf den der Barwert der künftigen Erträge abgezinst wird, mit dem Zahlungszeitpunkt nicht übereinstimmt; auch die Bestimmung des Börsenwerts richtet sich grundsätzlich nach einem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung noch nicht erfolgt (vgl. BGHZ 189, 261 ).
Zutreffend verweist der Bundesgerichtshof in der angegriffenen Entscheidung darauf, dass gemäß § 174 Abs. 1, § 175 Abs. 1 Satz 2 AktG auch der Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns noch bis zu acht Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres erfolgen kann, ohne dass nach der gesetzgeberischen Wertung in diesem Zeitraum der Dividendenanspruch zu verzinsen wäre (vgl. BGHZ 189, 261 ).
Hauptaktionär und herrschendes Unternehmen sind aber nicht zwangsläufig identisch (vgl. BGHZ 189, 261 ).
Soweit der Beschwerdeführer zur Schließung der Verzinsungslücke die Verzinsung der Barabfindung für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre entgegen § 327b Abs. 2 AktG bereits ab dem Tag der Beschlussfassung der Hauptversammlung verlangt, konnte er damit im Ausgangsverfahren bereits deshalb nicht durchdringen, weil ein solcher Anspruch nicht Gegenstand der Klage war (vgl. BGHZ 189, 261 ).
Der Umstand, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre den (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrag nicht beendet (BGH, Urteil vom 19. April 2011 - II ZR 237/09, BGHZ 189, 261 Rn. 18), ist hierbei unerheblich, da jedenfalls die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zur Ausgleichszahlung entfällt.
Der Anspruch der Aktionäre der Beklagten auf Zahlung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2005 entstand mit dem Wirksamwerden des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung der Beklagten im Jahr 2006 (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2011 - II ZR 237/09, BGHZ 189, 261 Rn. 13; Urteil vom 12. Januar 1998 - II ZR 82/93, BGHZ 137, 378, 381).
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2011 (NZG 2011, 701 - "Wella AG I") der Auffassung, dass die Anträge sämtlicher Antragsteller auf gerichtliche Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig seien.
Stattdessen werden die außenstehenden Aktionäre zu diesem Zeitpunkt lediglich dem Grunde nach zum Ausgleich berechtigt (BGH, NZG 2011, 701 Rz. 11 - "Wella I").
Damit wird dem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hinreichend Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteile v. 19.04.2011, aaO Rn. 27;… v. 13.02.2006 - II ZR 392/03 Rn. 11, BGHZ 166, 195 ff.;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 5.12.2012, aaO Rn. 11).
Insbesondere liegt hinsichtlich der Frage, ob die Antragsteller für den Zeitraum vom 1.01.2001 bis 31.03.2002 noch eine Ausgleichszahlung beanspruchen können, eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2011 - II ZR 237/09 (…aaO) nicht vor.
Dass der Anspruch auf Zahlung des jährlichen Ausgleichs nicht am Ende des Geschäftsjahrs, sondern mit der ordentlichen, auf das Geschäftsjahr folgenden Hauptversammlung entsteht, ist mit den Urteilen des Senats vom 19. April 2011 - II ZR 237/09 und 244/09 geklärt.
https://dejure.org/2011,15744
BGH, 11.07.2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,15744)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,15744)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,15744)
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References: § 304
 § 327
 § 101
 § 101
 BGH 
 § 304
 § 101
 § 304
 BGH 
 § 291
 § 304
 § 101
 § 174
 § 175
 § 327
 Art. 14