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Timestamp: 2017-01-24 07:32:10+00:00

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§ 7 PTSG, Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 PTSG, Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung Suche
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdienste...…§ 7 PTSG, Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung§ 8 PTSG, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten§ 9 PTSG, Entgelte; Entschädigung§ 10 PTSG, Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 11 PTSG, Bußgeldvorschriften§ 12 PTSG, Übergangsvorschriften
§ 7 PTSG, Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 7 PTSGGesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PTSGGliederungs-Nr.: 900-16Normtyp: Gesetz(1) Telekommunikationsbevorrechtigte haben ihrem Telekommunikationsunternehmen rechtzeitig im Voraus mitzuteilen,1.welche Anschlüsse und Übertragungswege vorrangig entstört werden sollen,2.für welche Mobilfunkanschlüsse vorrangige Verbindungen in Anspruch genommen werden sollen.Dabei haben Telekommunikationsbevorrechtigte nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 die ihnen ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.(2) Für die Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung hat das Telekommunikationsunternehmen unverzüglich Vorkehrungen zu treffen. Es hat diese Vorkehrungen nach Kündigung des Anschlusses oder nach Ablauf der in § 6 Absatz 2 Satz 2 genannten Frist wieder aufzuheben, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist eine neue Bescheinigung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 vorgelegt wird. Das Telekommunikationsunternehmen hat den betroffenen Teilnehmer über den Abschluss und die Aufhebung der getroffenen Vorkehrungen unverzüglich zu informieren.(3) In den Fällen des § 1 Absatz 2 kann die Dauer oder die Datenübertragungsrate nicht vorrangiger Verbindungen in erforderlichem Umfang begrenzt werden. Satz 1 gilt nicht für Verbindungen zu den Notrufnummern 110 und 112; § 4 der Verordnung über Notrufverbindungen vom 6. März 2009 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
§ 6 PTSG, Telekommunikationsbevorrechtigung§ 8 PTSG, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

References: § 7

§ 7

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 § 6
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 § 4

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