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Timestamp: 2018-05-24 19:48:58+00:00

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ArbG Hamburg 09.02.2017 | Generali „stutzt“ Renten
ArbG Hamburg, Urteil vom 09.02.2017 – 4 Ca 219/16
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin mit dem 01.09.2016 über den Betrag von € xxx,xx (der sich aus € xxx,xx und € xxx,xx zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag von € xxx,xx brutto zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von € xxx,xx brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von € xxx,xx seit dem 01.07.2015 und € xxx,xx seit dem 01.08.2016 zu zahlen.
Der Streitwert beträgt € x.xxx,xx.
Die Berufung wird für die Beklagte gesondert zugelassen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung der Versorgungsbezüge zum 1. Juli 2016.
Die Klägerin war vom 01. Dezember 1971 bis 31. März 2016 bei einem Unternehmen des Volksfürsorge-Konzerns tätig, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, zuletzt in Hamburg tätig. Seit dem 1. April 2016 bezieht die Klägerin eine Gesamtversorgung auf der Grundlage der Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes. Versorgungsschuldnerin ist die Beklagte.
Die Versorgungsbezüge der Klägerin richten sich nach den durch Betriebsvereinbarungen geregelten Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes (nachfolgend BVW) in der Fassung vom 19. April 2002 einschließlich der Ausführungsbestimmungen (Anlage K1, B1. 17 bis 28 d.A.). Nach §§ 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen leistet die Beklagte an die Klägerin Gesamtversorgungsbezüge, die sich unter Berücksichtigung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus Leistungen der Versorgungskasse (auf den Abrechnungen und nachfolgend bezeichnet als VK-Altersrente) sowie aus der sog. Pensionsergänzung (auf den Abrechnungen und nachfolgend bezeichnet als Vofue-Rente) zusammensetzen. Bis zur letzten Erhöhung zum 1. Juli 2015 beliefen sich die Versorgungsbezüge der Klägerin auf insgesamt € x.xxx,xx brutto. Dieser Betrag setzt sich aus der VK-Altersrente in Höhe von € xxx,xx und € xxx,xx brutto Vofue-Rente (Pensionsergänzung) zusammensetzt.
Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. (Der § 49 AVG ist durch Artikel Ziffer 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten).
Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 1. Juli 2016 um 4,2451 Prozent erhöht.
Der Vorstand der Beklagten beschloss, die in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW normierte Ausnahmeregelung anzuwenden und den Aufsichtsräten – wie bereits in 2015 – zur Beschlussfassung vorzuschlagen, die zum 01.07.2016 zu gewährende Rentenanpassung der Renten nicht gemäß der Entwicklung der gesetzlichen Renten in Höhe von 4,2451 % sondern nur in Höhe von 0,5 % zu gewähren. Eine Erhöhung um mehr als 0,5 % hielt der Vorstand nicht für vertretbar. Die Betriebsräte wurden am 17. Mai 2016 angehört (Anlagenkonvolut B5, Bl. 116 ff. d.A.). Der Beschluss des Aufsichtsrates ist am 22. Juni 2016 erfolgt. Insoweit wird auf die Anlage B 7 (Bl. 152 ff. d.A.) Bezug genommen. Der klägerischen Partei wurde daraufhin mit Schreiben von August 2016 mitgeteilt, dass die betrieblichen Versorgungsleistungen ab dem 01. Juli 2016 auf € xxx,xx brutto erhöht wurde (Anlage K4, Bl. 32-33 d.A.). Diesen Betrag zahlt die Beklagte rückwirkend ab 1. Juli 2015 an die Klägerin aus.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die zum 1. Juli 2016 erfolgte Anpassung ihrer Versorgungsbezüge fehlerhaft sei. Zum einen sei nach den Regelungen des BVW nicht lediglich die Vofue-Rente um den Prozentsatz der Steigerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu steigern, sondern die Gesamtversorgungsbezüge. Zum anderen sei die Beklagte nicht berechtigt, keine Anpassung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente vorzunehmen. Vielmehr habe die Klägerin gemäß § 6 Ziffern 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen des BVW einen Anspruch auf Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge zum gleichen Zeitpunkt und in der gleichen Höhe, wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Etwas anderes folge nicht aus § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen, da diese Regelung unverhältnismäßig und damit unwirksam sei. Die Unwirksamkeit folge bereits aus der unklaren Formulierung der Regelung. Diese enthalte keinerlei Bestimmung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf – bzw. eine Änderung der in Ziffer 1 vorgesehenen Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge möglich sei. Zudem sei unklar, welche Folgen eintreten sollen, falls der Vorstand eine Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nicht für vertretbar halte. Die Unwirksamkeit der Regelung folge weiter aus dem Rechtsgedanken des § 308 Nr. 4 BGB, wonach ein Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt nur wirksam sei, wenn jedenfalls grundsätzlich erkennbar sei, aus welchem Grund der Widerruf bzw. die Änderung möglich sein sollen. Die Regelung in § 6 Ziffer 3 stelle zudem einen unzulässigen Verzicht des Gesamtbetriebsrats auf das aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG resultierende Mitbestimmungsrecht dar. Zwar bestehe im Zusammenhang mit der gesetzlichen Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kein Mitbestimmungsrecht. Um eine solche Anpassung handele es sich im Streitfall jedoch nicht, vielmehr gehe es um eine hiervon losgelöste Anpassung der betrieblichen Altersversorgung.
Zudem entspreche die von Vorstand und Aufsichtsrat getroffene Entscheidung nicht billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB. Es sei nicht ersichtlich, dass die Interessen der Versorgungsempfänger angemessen berücksichtigt worden seien. Die von der Beklagten für den Beschluss genannten Gründe rechtfertigten die Entscheidung nicht. Von einer fehlenden Vertretbarkeit im Sinne des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen könne mangels Vorliegens wirtschaftlicher Gründe bzw. mangels Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie aufgrund des guten Ergebnisses der Generali nicht ausgegangen werden.
Der Klägerin stehe ab Juli 2016 mit Blick auf die Erhöhung der gesetzlichen Rente um (gerundete) 4,25 Prozent eine entsprechende Erhöhung der von der Beklagten zu zahlenden Bezüge zu. Ausgehend von den bis einschließlich Juni 2016 gezahlten € x.xxx,xx brutto (Vofue-Rente und VK-Rente) führe dies zu einer Gesamterhöhung von € x.xxx,xx brutto. Von dem sich danach ergebenden Gesamtbetrag in Höhe von € x.xxx,xx seien die ab Juli 2016 von der Beklagten geleisteten Zahlung (€ xxx,xx brutto sowie € xxx,xx brutto) in Abzug zu bringen. Dies führe zu einer verbleibenden Differenz von € x.xxx,xx brutto.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin beginnend mit dem 01.09.2016 über den Betrag von € x.xxx,xx hinaus (der sich aus € xxx,xx und € xxx,xx zusammensetzt) jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von € x.xxx,xx brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € x.xxx,xx brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins auf einen Betrag in Höhe von € x.xxx,xx seit dem 01.07.2016 auf auf € xxx,xx seit dem 01.08.2016 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin über die bereits erfolgte Erhöhung der Pensionsergänzung (Vofue-Rente) um 0,5 Prozent hinaus keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge habe. Die Entscheidung der Beklagten zur Rentenanpassung im Jahr 2016 sei von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen gedeckt. Die Regelung sei wirksam, insbesondere nicht zu unbestimmt. Sie sei dahin auszulegen, dass der Vorstand jährlich entscheiden müsse, wie der sogenannte Teuerungsausgleich zu erfolgen habe. Halte er eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung nicht für vertretbar, müsse er mit dem Aufsichtsrat über einen angemessenen Ausgleich entscheiden und diesen definieren, wobei Vorstand und Aufsichtsrat eine gemeinsame Entscheidung nach billigen Ermessen treffen müssten. Auslegungsbedürftig sei in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen der Begriff „vertretbar“. Dieser sei aber dahin auszulegen, dass die jährliche gemeinsame Ermessenentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingeschränkt seien. Dies bedeute, dass eine von § 6 Ziffer 1 negativ abweichende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge einen sachlichen Grund voraussetze, der die Abweichung nach Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beklagten und der betroffenen Betriebsrentner rechtfertige. Ein solcher sachlicher Grund liege der Anpassungsentscheidung der Beklagten zugrunde. Hierbei müsse es sich nicht um wirtschaftliche Gründe im Sinne des § 16 BetrAVG handeln. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten im Sinne des § 16 Abs. 1 und 4 BetrAVG und die in diesem Zusammenhang vom BAG vorgegebenen Maßstäbe für das rechtmäßige Unterbleiben der gesetzlichen Anpassung seien nicht relevant. In § 6 der Ausführungsbestimmungen sei keine Anlehnung an die Vorschrift des § 16 BetrAVG, sondern vielmehr eine zusätzliche Anpassungsmöglichkeit geregelt. Der erforderliche sachliche Grund folge aus dem Programm für die zukunftsfähige Ausrichtung des Unternehmens der Beklagten, dessen wesentlicher Baustein das Konzept SSY = „Simpler, Smarter, For You“ bilde. Mit diesem Programm sichere der Konzern seine Wettbewerbsfähigkeit trotz widriger Rahmenbedingungen für die Zukunft. Grundlage dieses Konzepts sei nicht die wirtschaftliche Lage der Beklagten, sondern deren zukunftsfähige Aufstellung am Markt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und Hintergründe dieses Konzepts wird ergänzend auf die Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 18. November 2016, Seite 39 ff. Bezug genommen. Ziel des Konzepts sei u.a. die Einsparung von Personalkosten mit der Folge, dass die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten müssten. Daher sei es angemessen, dass auch die Rentner einen Beitrag leisteten. Hinzu komme, dass das Interesse der Klägerin im Hinblick auf einen Teuerungsausgleich als eher gering anzusehen sei, da das Versorgungsniveau bei den Versorgungsempfängern im BVW – im Vergleich zu anderen Versorgungswerken bei der Beklagten und im Generali-Konzern – bereits überdurchschnittlich hoch sei.
Im Übrigen sei die von der Klägerin vorgenommene Berechnung nicht korrekt. Es sei allenfalls der Wert von 4,2451 % zugrunde zu legen, so dass sich nur eine Differenz von xx,xx € monatlich ergeben könne. Ferner könnten Zinsen auf Anpassungsbeträge nur ab dem Tag der Rechtskräftigkeit des Urteils folgenden Tag beansprucht werden.
Ergänzend wird auf den Tatsachenvortrag der Parteien in ihren Schriftsätzen und Anlagen Bezug genommen
Die Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht, werden wie folgt kurz zusammengefasst (§ 313 Abs. 3 ZPO). Dabei macht sich die Kammer die Ausführungen der 10. Kammer in dem Urteil vom 07. Oktober 2016 – Geschäftszeichen 10 Ca 108/16) nach eigenständiger Erörterung und Beratung zu Eigen.
2. Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte beginnend mit dem 01. Juli 2016 ein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Differenz von € xxx,xx brutto zu. Hieraus folgt für die Monate Juli und August 2016 ein fälliger Betrag von € xx,xx brutto.
a) Der Zahlungsanspruch der Klägerin folgt aus § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen des BVW. Danach werden die Gesamtversorgungsbezüge jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.
Die nach § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen vorzunehmende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge der Klägerin in Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente wurde nicht gemäß § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen durch einen hiervon abweichenden gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat ersetzt. Nach dieser Regelung schlägt der Vorstand, wenn er die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar hält, dem Aufsichtsrat nach Anhörung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt sodann die Anpassung gemäß § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen.
Dem Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat kommt im Hinblick auf die vorzunehmende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge der Klägerin im Streitfall keine Bedeutung zu, da die Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW unwirksam ist. Die Unwirksamkeit der Regelung folgt aus ihrer fehlenden hinreichenden Bestimmtheit (dazu unter (1)). Sie lässt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze zur Auslegung von Betriebsvereinbarungen dahin auslegen, dass sie einen hinreichend bestimmten Regelungsgehalt aufweist.
(3) Die aufgezeigte Unwirksamkeit der Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung. Nach dem in § 139 BGB verankerten Rechtsgedanken sowie nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung führt die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung nur dann zur Unwirksamkeit der übrigen Regelungen, wenn diese ohne die unwirksamen Teile der Betriebsvereinbarung keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (vgl. nur BAG, Beschluss v. 21.01. 2003, 1 AZR 9/02, juris). Dies ist hier nicht der Fall. Die übrigen Regelungen in den Ausführungsbestimmungen des BVW stellen auch ohne § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dar, zumal sich mit Hilfe von § 6 Ziffern 1 und 2 eindeutig entnehmen lässt, wie und in welcher Höhe die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge vorzunehmen ist. Es bleibt demnach im Streitfall bei dem in § 6 Ziffer 1 der Anpassungsbestimmungen geregelten Anspruch der Versorgungsempfänger und damit auch der Klägerin auf Anpassung ihrer Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung.
(4) Der Anspruch auf Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge in Höhe der Entwicklung der gesetzlichen Rente hat zur Folge, dass der Klägerin beginnend ab dem Monat Juli 2016 gegen die Beklagte ein Anspruch auf eine weitere Zahlung in Höhe von € xxx,xx zusteht. Dieser Betrag erreichnet sich aus der Differenz zwischen dem Anpassungsanspruch der Klägerin, errechnet aus den Leistungen bis 30. Juli 2016 in Höhe von xxx,xx € zuzüglich 4,2451 % = xxx,xx € (xxx,xx € und xxx,xx €), somit einer Differenz von monatlich xx,xx €. Dieser Differenzbetrag ist für den eingeklagten und beziffertten Zeitraum Juli 2016 und August 2016 sowie als künftige wiederkehrende Leistung ab September 2016 zum jeweils 1. eines Monats zu zahlen.
Für den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzenden Wert des Streitgegenstandes gilt folgendes: Der Streitwert des Klageantrags zu 1) entspricht gemäß § 9 ZPO dem 42fachen Monatsbetrag der geltend gemachten wiederkehrenden Leistung, somit € x.xxx,xx; der Klageantrag zu 2) war gemäß § 42 Abs. 3 S. 1, 2. HS GKG nicht zu berücksichtigen. Abweichend von dem für die Festsetzung des Streitwerts maßgeblichen Wert beträgt der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Wert gemäß § 42 Satz 1 GKG € xxx,xx.

References: § 49
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 § 6
 § 6
 § 6
 § 308
 § 6
 § 87
 § 16
 § 315
 § 6
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 § 6
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 § 16
 § 16
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 § 16
 § 6
 § 49
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 139
 § 6
 § 6
 § 6
 § 61
 § 9
 § 42
 § 42