Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=101372&css=99
Timestamp: 2019-09-19 17:37:53+00:00

Document:
16.05.2010 18:57 |
Im Januar dieses Jahres habe ich einen gebrauchten PKW gekauft. Dieser weist nun einen Mangel nach 4 Monaten auf. Die Drehzahl bleibt ohne Betätigung des Gaspedals bei ca. 2000-3000 Umdrehungen hängen und das Automatikgetriebe schaltet manchmal nicht. (Erste Vermutungen einer fremden Werkstatt evtl. ein Schaden des Getriebes). Der Wagen hat jetzt ca. 17.000 km Laufleistung und ist 6 Jahre alt. Er wurde 3.500 km von mir gefahren. Der Gebrauchtwagenhändler lehnt jeden Schmangelanspruch ab.
Ist der Händler in diesem Fall zur Sachmangelhaftung verpflichtet?
Gibt es gesetzliche Grundlagen auf die ich mich hier berufen kann?
Wie sollte ich den Mangel am besten schriftlich formulieren und ihm zusenden?
Seine Wunsch-Werkstatt (im gleichen Gebäude) hat frühestens in einer Woche einen Termin frei. Wie lange muß ich auf die Nachbesserung durch den Händler warten?
Ich möchte in 2 Wochen mit dem Fahrzeug in den Urlaub fahren, habe ich hier Anspruch auf ein Ersatz-Fahrzeug oder eine Reparatur bis zu dem Termin?
Der Verkäufer kauft dieses von ihm vorher ausgiebig besichtigte Fahrzeug gebraucht. Die Sachmangelhaftung wird insbesondere im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, des Kilometerstandes, früherer Unfälle und eventuell aufgetretener Schäden infolge früherer Unfälle auf ein Jahr beschränkt (Abweichungen sind in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt). Hinweis: Da das Fahrzeug vom Verkäufer (wir verfügen über keine eigene KFZ-Werkstatt) nicht auf Unfallspuren und andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Korrosionsschäden sowie andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor/Getriebe/Kupplung auch nicht ausgeschlossen werden (Haftungsschluss). Für die Statthaftigkeit und die TÜV-Zulassung irgendwelcher Zubehörteile oder Fahrzeugveränderungen übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Der Verkäufer gewährt keine Garantie auf das gebrauchte KFZ.
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Verkürzung der Verjährung gemäß Satz 1 bzw. der Ausschluss der Verjährung gemäß Satz 2 gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers steht eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
BGB BGB Reparatur Mangel Fahrzeug
Grundsätzlich ist zunächst zu unterscheiden, ob der PKW von einem Händler oder von privat erworben wurde. Privatleute können beim Verkauf eines gebrauchten KFZ die Gewährleistung für Sachmängel vollständig ausschließen. Bei Unternehmern besteht diese Möglichkeit nicht, wenn er den Wagen an einen Verbraucher verkauft. (§ 474 BGB, § 475 BGB)
Zur Anwendbarkeit obiger Vorschriften ist es ferner erforderlich, dass Sie ein Verbraucher sind, und auch als solcher das Fahrzeug erworben haben.
Haben Sie das Fahrzeug dagegen für oder als Unternehmen erworben, kann die Gewährleistung wieder voll ausgeschlossen werden.
Nach den von Ihnen geschilderten Angaben gehe ich jedoch davon aus, dass Sie das Fahrzeug privat erworben haben und der Verkäufer ein Unternehmer ist, sodass die §§ 474 ff BGB entsprechend zur Anwendung gelangen.
Demzufolge, wenn der Verkäufer als Unternehmer das Auto an einen Verbraucher verkauft, so muss er dem Verbraucher mindestens ein Jahr lang Gewährleistung für das Fahrzeug einräumen.
Dies entspricht insoweit auch Ziffer VI Nr. 1 der von Ihnen zitierten AGBs, mithin ist Ihnen eine derartige gesetzlich zwingenden Gewährleistung eingeräumt worden.
Demzufolge muss das Fahrzeug bei Übergabe frei von Mängeln sein, ansonsten hat der Unternehmer zu haften.
Hinsichtlich der Haftung greift das Gesetz dem Verbraucher unter die Arme, indem es bestimmt, dass bei Mängeln, die sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe zeigen, grundsätzlich vermutet wird, dass diese auch schon bei Übergabe vorhanden waren. (§ 476 BGB) Demzufolge tritt eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers ein.
In diesem Fall müsste der Unternehmer die Mangelfreiheit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe unter Beweis stellen.
Um dahin zu gelangen muss jedoch der Verbraucher zunächst beweisen, dass überhaupt ein Mangel vorhanden ist.
Jedoch teilen Sie mit Zitat:
„Der Wagen hat jetzt ca. 17.000 km Laufleistung und ist 6 Jahre alt. Er wurde 3.500 km von mir gefahren."
Nach hiesiger Auffassung dürfte jedoch bei einer derartigen Laufleistung nicht ohne Weiteres ein derartiges Mangelbild in Erscheinung treten, sodass soweit auch Ihre Werkstatt es vermutet, offensichtlich ein Mangel im Getriebe, möglicherweise aufgrund unzureichender Wartung oder „abgelaufener" Flüssigkeiten vorliegen kann.
Abschließend kann dies jedoch nur eine Werkstatt oder eben ein Sachverständiger feststellen. Hiesig kann keine Wertung vorgenommen werden. Jedoch spricht in Ihrem Fall viel für die Annahme eines Mangels, da ein derartiges Fehlerbild eben nicht bei einem Durchschnittsauto unter Betrachtung des Alters und der Laufleistung regelmäßig in Erscheinung tritt.
Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften und des vorliegenden Mangels ist in Ihrem Sachverhalt der Verkäufer grundsätzlich zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Einzige Ausnahme davon wäre lediglich, dass der Verkäufer beweisen kann, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Übergangs frei von Mängeln wäre und der vorliegende Mangel durch die Inbetriebnahme durch Sie erfolgte, z.B. unsachgemäße Nutzung oder dergleichen.
Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, wird gemäß der in § 476 BGB verankerten Beweislastumkehr schlichtweg vermutet, dass der Mangel bereits bei Abschluss des Kaufvertrages vorgelegen ist und daher die Sache mit Mängeln behaftet war, für die der Verkäufer dann einstandspflichtig wäre.
Sie sollten den Mangel grundsätzlich, aus Beweissicherungsgründen, schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzeigen. Dafür empfiehlt sich ein Einschreiben oder der Einwurf durch einen Boten oder ggf. per Fax, wobei erstere die deutlich empfehlenswerten Zustellungsvarianten sind. Ferner sollten Sie den Verkäufer mit einer angemessenen Frist von i.d.R. 14 Tagen zur Mängelbeseitigung/Nachbesserung auffordern.
Hinsichtlich der Beschreibung des Mangels sollten Sie dies möglichst genau vornehmen, denn da kann es bei Gerichtsverfahren manchmal zu Problemen kommen, jedoch sollten Sie sich in Ihrem Fall auf die Aussage der von Ihnen besuchten Werkstatt berufen und diese ggf. bzw. den Mitarbeiter als Zeuge, mit dessen Feststellungen, notieren oder ergänzen lassen.
Bei einer mangelhaften Leistung hat der Käufer primär einen Anspruch (§ 437 BGB) auf so genannte Nachlieferung bzw. Nacherfüllung hat. Er kann also zunächst Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache verlangen. Eine Ersatzlieferung jedoch scheidet bei einem sog. Stückkauf, bei welchem es sich regelmäßig beim Gebrauchtwagenkauf handelt aus. Insoweit steht Ihnen die Nachbesserung zunächst zu.
Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, weil sie unmöglich bzw. unverhältnismäßig ist oder wenn eine dem Verkäufer gesetzte Frist erfolglos abläuft, kommen die Ansprüche auf Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Betracht. Das Nacherfüllungsverlangen des Gläubigers hat keine rechtsgestaltende Wirkung, d.h. er kann auch nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist noch zwischen allen Gewährleistungsrechten wählen. Diesen Schwebezustand kann der Schuldner auch nicht durch eine Fristsetzung beenden.
Rücktritt bedeutet die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Ware und Geld werden also jeweils an die andere Partei zurückgegeben. Der Verkäufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen, z. B. Montage-, Transport- oder Untersuchungskosten. Nicht unter die Vertragskosten fallen die Kosten der Rückabwicklung wie etwa Rechtsanwalts- oder Gutachterkosten.
Beim Rücktritt vom Vertrag müssen Sie sich i.d.R. eine Nutzungsentschädigung/Gebrauchsvorteil gegenüber dem Verkäufer für die bereits gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Als Faustformel gilt:
Bruttokaufpreis x zurückgelegte Fahrstrecke / voraussichtliche Restlaufzeit des PKW
Die Minderung, d.h. die Herabsetzung des Kaufpreises, ist weiterhin ein besonderes Institut der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Die Berechnung erfolgt nach der Formel: geminderter Preis = (wirklicher Wert x vereinbarter Preis) : Wert ohne Mangel.
Ein wesentlicher Unterschied zum Rücktritt ist zu beachten: Während bei bloß unerheblichen Mängeln kein Rücktrittsrecht besteht, kann der Käufer - so nur die sonstigen Voraussetzungen des Rücktritts vorliegen - auch bei unerheblichen Mängeln mindern.
Hinsichtlich der Frist und Ihrem geplanten Urlaub verhält es sich dagegen problematisch, denn eine angemessene Nachbesserungsfrist beginnt nach hiesigen Erfahrungssätzen i.d.R. bei 14 Tagen, d.h. dies könnte möglicherweise mit Ihrer Urlaubsfahrt kollidieren.
Zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges indes ist auch der Verkäufer nicht verpflichtet. Dies kann er lediglich aus Kulanz tun. Einen konkreten Anspruch haben Sie nicht.
Allenfalls können Sie unter engen Voraussetzungen einen Aufwendungsersatzanspruch (§ 284 BGB) gegen den Verkäufer haben, da Sie nun zumindest nicht mit diesem Fahrzeug den Urlaub antreten können und ggf. den Urlaub absagen oder sich selbst ein Ersatzfahrzeug beschaffen müssen.
Gelingt dem Verkäufer innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist die Nacherfüllung nicht, so können Sie, neben der Ausübung der obig beschriebenen Rechte, auch einen angemessenen Mietwagen (in Vorleistung) in Anspruch nehmen und die Kosten gemäß § 249 S. 2 BGB ersetzt verlangen - die "Herstellung" im Sinne von § 249 BGB umfasst nämlich nicht nur die Reparaturkosten, sondern auch die Kosten für andere Maßnahmen, die zur Herbeiführung des Zustandes erforderlich sind, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde - und ohne die Beschädigung der Sache könnte der Käufer diese nutzen. Allerdings sind die Verhältnismäßigkeitsgrenze des § 251 Abs. 2 BGB und die Schadensminderungspflicht des Geschädigten aus § 254 BGB zu beachten.
Der Küfer hat einen Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Mietkosten für ein gleichartiges Kfz. Jedoch sind 10 - 20% ersparte eigene Aufwendungen abzuziehen, da das eigene Auto in dieser Zeit nicht abgenutzt wird. Bei geringem Fahrbedarf (ca. 15 Km/Tag) werden jedoch nur Taxikosten statt Mietwagenkosten ersetzt. Erforderlich sind Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit durch den Käufer oder ihm nahestehende Dritte (BGH NJW 1974, 33).
Jedoch stellt sich auch hier die Frage der Verhältnismäßigkeit, denn üblicherweise ist es verhältnismäßig die üblichen Fahrtkosten zu erstatten und nicht die für einen besonderen Urlaub, sofern dieser eine erhebliche Kilometerbelastung darstellt. Um absolut sicher zu gehen, dass diesbezüglich auch dann ein Ersatzanspruch bestünde, wäre es von Vorteil, wenn der Verkäufer nachweislich von dieser Tatsache, dass Sie das Fahrzeug für eine Urlaubsreise benötigen positive Kenntnis hätte.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen. Auch stehe ich Ihnen für den Fall, dass der Verkäufer sich zukünftig weigern sollte, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten zu lassen, für eine gesonderte außergerichtliche Beauftragung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung, da ich regelmäßig im Raum „B" auch geschäftlich verkehre.

References: § 475
 § 476
 § 249
 § 249
 § 251
 § 254