Source: http://hugsa.net/service.htm
Timestamp: 2014-10-01 22:16:54+00:00

Document:
Legionellenpr�fung ist f�r bestimmte Mehrfamilienh�user bis Ende 2013 vorgeschrieben.
Mehr dazu sowie zertifizierte Pr�flabore auf der Seite des
Landesamtes f�r Verbraucherschutz Rauchmelder werden f�r Bestandsbauten ab 2015 Pflicht: Durch �nderung der Landesbauordnung (GVBl LSA 24/2009, S.717) sind ab sofort bei Neubauten in Schlafr�umen, Kinderzimmern und Fluren, die Rettungswege darstellen, Rauchwarnmelder anzubringen. Bestandsobjekte sind bis Ende 2015 nachzur�sten. Aktuelle Vertr�ge f�r Bauwillige �ber die Internetseite unseres Zentralverbandes (neues BGB Recht eingearbeitet!): Zum kostenlosen Download auf das Bild klicken!
Bauvertrag f�r ein Einfamilienhaus
Checkliste Leistungs-beschreibung
Handwerkerver-trag
Infoblatt:Tipps f�r Bauherren
Infoblatt:Beauftragung eines Handwerkers
Hochwasser: Was kann man als Hauseigent�mer tun?
Neben einer Elementarschadensversicherung gibt es einiges, was man tun kann, um das Haus zu sch�tzen. Doch nicht alle Ma�nahmen machen Sinn
Bundesverfassungsgericht kippt jahrelange Rechtsprechung unserer Verwaltungsgerichte (1BvR 2457/08)
Das Bundesverfassungsgericht hat die jahrelange rechtswidrige Spruchpraxis der Verwaltungsgericht in Deutschland gekippt. Auch in Sachsen-Anhalt hatten sich die Verwaltungsgerichte und das OVG dieser Praxis angepasst: Beitr�ge konnten bisher praktisch bis zu Sankt-Nimmerleins Tag erhoben werden, da eine wirksame Satzung vorliegen musste. Eine wirksame Satzung war allerdings in der Praxis unerreichbar. Manche Verb�nde haben �ber 16 �nderungen ihrer Satzungen in den letzten Jahren durchgef�hrt und manche waren auch recht froh �ber die praktische Unverj�hrbarkeit.
Pr�gnantes Beispiel der rechtswidrigen Praxis waren die Nacherhebungen in Haldensleben, die die Kommunalaufsicht und das VG Magdeburg dem Verband aufoktroyierten (der sogar gegen die rechtwidrige Praxis geklagt hatte!!) und die Erhebung von l�ngst verj�hrten Herstellungsbeitr�gen f�r Altanschlie�er, z.B. in Sch�nebeck.
Nat�rlich wird es jetzt eine Diskussion �ber die Beitr�ge geben, die schon bezahlt wurden, aber nach dem Urteil als nicht verfassungskonform gelten m�ssen.
Neu bewerten wird man auch das Urteil unseres Landesverfassungsgerichtes aus den 90iger Jahren zur authentischen Gesetzesinterpretation von Stra�enausbaubeitr�gen. Damals waren auch erst nach �ber 5-10 Jahren Satzungen erlassen und Stra�enausbaubeitr�ge eingetrieben worden, obwohl viele Verwaltungen und B�rgermeister den B�rgern erkl�rt hatten, dass keine Beitr�ge erhoben werden. Das Verfassungsgericht unseres Landes hatte die Gemeindefinanzen �ber den Vertrauensschutz f�r die B�rger gestellt; eine Entscheidung, die Haus & Grund schon damals kritisiert hatte.
Letztendlich hat nun zwar Rechtsstaatlichkeit gegen�ber finanzh�riger Spruchpraxis gesiegt, aber es d�rfte f�r die meisten Bertoffenen zu sp�t sein. Dr. H. Neumann
Schornsteinfeger ab 2013 Praktische Tipps zur neuen Freiheit mit den Schornsteinfegern
Legionellenpr�fung Merkblatt dazu hier
Praktische Tipps im Umgang mit der Trinkwasserverordnung
Die novellierte Trinkwasserverordnung wurde im Bundesgesetzblatt ver�ffentlicht und tritt am 01.November 2011 in Kraft. Insbesondere Eigent�mer von Mehrfamilienh�usern, die vermieten und eine zentrale Warmwasserbereitungsanlage betreiben, m�ssen die neuen Vorschriften einhalten.
Betroffen sind Eigent�mer, die eine zentrale Warmwasserbereitungsanlage betreiben und die das Warmwasser an Mieter weiter geben. Wer also nicht vermietet, ist auch nicht betroffen.
Als weitere Voraussetzung ist die Gr��e der Anlage entscheidend. Zwei Kriterien sind daf�r, unabh�ngig voneinander, ma�gebend:
Der Warmwasserboiler muss einen Inhalt von gr��er oder gleich 400 Litern haben. Bei Grenzf�llen kann es sich lohnen, das Datenblatt des Warmwasserspeichers n�her anzusehen.
Ist also in einem Haus ein Speicher von 400 l Nenninhalt eingebaut, kann die tats�chliche Wassermenge kleiner sein, weil in den Speicher hineinragende Armaturen, z.B. Tauchrohre oder die Spirale zur Erw�rmung (W�rmetauscher), das Volumen verringern k�nnen. Betroffen sind aber auch kleinere Anlagen, bei denen der Inhalt der Warmwasserleitungen einen Wert von mehr als drei Litern zwischen dem Trinkwassererw�rmer und der Entnahmestelle erreicht. Das setzt voraus, dass der Eigent�mer L�nge und Querschnitt seiner Rohrleitungen vom Speicher bis zur letzten Entnahmestelle kennt. Eine Hilfestellung f�r die Berechnung gibt die unten stehenden Tabelle, die f�r Kupferrohre, abh�ngig vom Au�endurchmesser, das Volumen pro Meter angibt. Auch ein Berechnungsbeipiel ist beigef�gt. Zu beachten ist, dass meistens bei der Installation vom Warmwasserspeicher mit einem gr��eren Querschnitt begonnen wird und sich die Rohre bis zur letzten Entnahmestelle verj�ngen. �blicherweise muss man davon ausgehen, dass bei Mehrfamilienh�usern die Leitungen mit einem Au�endurchmesser von 28 mm beginnen und sich bis zum Badezimmer auf 15 mm Durchmesser verringern. Im Zweifelsfall sollte man seinen Heizungsinstallateur fragen. Berechnung Trinkwasserleitung
Beispiel: Kupferrohr
Nach TrinkwasserVO m�ssen gewerbliche Anlagen mit >= 3l Wasserinhalt vom Speicher
bis Zapfstelle gemeldet werden. Bei Kupferrohren wird der Au�endurchmesser in mm (10; 12; 15; 18; 22; 28; 35; 42; 54; 64 usw.) angegeben.
Die reale Nennweite betr�gt dann bei 10-22 2 mm; bei 22-42 3 mm und bei 54+64 4 mm weniger
Volumen pro Meter
3 Liter entspricht einer L�nge von
Rohr au�en
Rohr innen
Vom Kessel beginnt zun�chst eine 22iger Leitung mit 1,5 m L�nge, die sich dann auf 18 mm Au�endurchmesser verringert. Die 18 mm Leitung ist 3 m lang. Bis zur Zapfstelle wird mit einer 2m langen 15 mm Leitung verteilt.
Volumen/m
ERGEBNIS: Die Anlage f�llt nicht unter die Verordnung (Voraussetzung, dass auch der Boiler weniger als 400 Liter Speicherinhalt hat).
Was ist zu tun, wenn die Anlage unter die Verordnung f�llt?
Stellt der Eigent�mer fest, dass er unter die Restriktionen der Trinkwasserverordnung f�llt, ist er verpflichtet, bis 31.12.2013 die erste Untersuchung durchgef�hrt wird. Was kann ich noch tun, um den Legionellenschutz in meinem Haus zu verbessern?
Zur Verbesserung des Legionellenschutzes k�nnen Sie bereits jetzt eine Reihe von Ma�nahmen einleiten. So m�ssen Sie unbedingt darauf achten, dass der Trinkwasserkreislauf von sonstigen Kreisl�ufen dauerhaft getrennt ist. Ein Schlauch zur Heizungsbef�llung muss so z.B. immer wieder von der Anlage entfernt werden. Weiterhin lohnt es sich, mit dem Installateur der die Wartung durchf�hrt, �ber die Aktivierung der sog. "Legionellenschaltung" in ihrem Warmwasserbereitungsger�t zu sprechen. Diese Legionellenschaltung bewirkt, dass zu festgelegten Zeiten der Warmwasserbereiter das Wasser bis auf ca. 60 Grad aufheizt und damit ein Teil der Bakterien abget�tet wird. Beachten Sie aber dabei, dass Mieter �ber solche Ma�nahmen informiert werden m�ssen, weil sonst ggf. Verbr�hungsgefahr besteht. Falls eine Zirkulationsschaltung vorhanden ist, muss sie beim Zeitpunkt des Hochheizens unbedingt aktiviert sein, damit m�glichst viel Wasser im Kreislauf auf die hohe Temperatur erw�rmt wird. Noch g�nstiger ist es, wenn zu diesem Zeitpunkt auch an allen Stellen Warmwasser entnommen wird, damit die sog. "thermische Desinfektion" �berall und umfassend wirken kann. Weiterhin sollte man darauf achten, dass bei dem Wechseln von Duschk�pfen nur solche eingesetzt werden, die keine unn�tige Spr�hnebelwirkung erzeugen. Da die Legionellen haupts�chlich durch das Einatmen von fein verspr�htem Wasser aufgenommen werden, kommt es darauf an, diese Gefahr m�glichst zu minimieren. Was muss ich weiterhin beachten?
Die neue Trinkwasserverordnung schreibt vor, dass bauliche oder betriebstechnische �nderungen dem Gesundheitsamt vier Wochen im voraus schriftlich angezeigt werden m�ssen. Die Anzeige einer Stilllegung einer Anlage muss innerhalb von drei Tagen erfolgen. Trinkwasseraufbereitungsanlagen sollten nach M�glichkeit vermieden werden. Solche Anlagen sind teilweise Brutst�tten von Bakterien und bed�rfen einer besonderen Wartung und Inspektion.
Weitere Anfragen sollten Sie an Ihr zust�ndiges Gesundheitsamt richten. Diese sind zur Beratung befugt und auch verpflichtet.
Option auf Umsatzsteuer bei Vermietung kann Vorteile bringen
Mehrfamilienh�user mit Gewerbeeinheiten, in denen die Wohnnutzung �berwiegt, sind bei der Vermietung nicht von der Umsatzsteuer betroffen. Der Eigent�mer kann allerdings freiwillig eine Umsatzsteueroption in Anspruch nehmen.
Die Option trifft dann nur f�r die Gewerber�ume zu. Miete und Betriebskosten werden dem Mieter mit der entsprechenden Umsatzsteuer berechnet. "Das lohnt sich insbesondere dann, wenn gr��ere Bauma�nahmen in den n�chsten Jahren geplant sind", so Dr. Neumann, Landespr�sident der Eigent�merschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Sachsen-Anhalt e.V.. Denn mit der Umsatzsteuererkl�rung kann man sich f�r die Gewerber�ume anteilig die Umsatzsteuer f�r die Bauma�nahmen zur�ckholen. Hat man einmal optiert, ist man 10 Jahre an die Vermietung mit Umsatzsteuer gebunden.
L�ften im Winter trocknet feuchte Keller
Der Winter ist die ideale Jahreszeit, um feuchte Keller trocken zu l�ften.
"Bei niedrigen Au�entemperaturen ist in der Luft sehr wenig Feuchtigkeit enthalten", so Dr. Neumann, Pr�sident der Eigent�merschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Sachsen-Anhalt e.V.. Ein L�ften der Keller ist daher besonders in der kalten Jahreszeit besonders effektiv. Durch einen Luftwechsel gelangt die kalte, trockene Luft in den Keller und nimmt vorhandene Feuchtigkeit auf.
Die physikalische Ursache ist, dass entsprechend der Wasserdampfs�ttigungskurve w�rmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann, als kalte.
Haus & Grund empfiehlt, die Keller kurz, aber kr�ftig - m�glichst mit Durchzug - zu l�ften und diesen Vorgang mehrmals am Tag zu wiederholen.
Nat�rlich ersetzt das L�ften nicht eine fachgerechte Trockenlegung. Gerade aber bei �lteren Geb�uden kann zielgerichtetes L�ften dazu beitragen, die Feuchtigkeitswerte im Keller zu senken. ExWoSt Thema in Magdeburg S�dost:
Eigent�mer erhalten zus�tzliche Beratung mehr
M�llanalyse in Zerbst.
Der Zerbster Verein bittet um Mithilfe bei der Restm�llanalyse
Mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Mietverh�ltnissen
BGH-Urteil zu Erstattungsanspr�chen von Renovierungskosten Der Anspruch eines Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten wegen einer unwirksamen Sch�nheitsreparaturklausel verj�hrt innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverh�ltnisses. Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 195/10) Wohnungs�bergabe-/abnahmeprotokoll schafft Rechtssicherheit
Viele Probleme zwischen Vermietern und Mietern bei der Wohnungs�bergabe lassen sich durch das Erstellen eines schriftlichen Abnahmeprotokolls l�sen. Die Eigent�merschutz- Gemeinschaft Haus & Grund empfiehlt daher, ein solches Wohnungsabnahmeprotokoll bei der Wohnungs�bergabe am Anfang und nat�rlich auch Ende des Mietverh�ltnisses anzufertigen. In dem Protokoll sollte der Zustand der Wohnung detailliert dokumentiert werden. Damit k�nnen weitgehende Streitigkeiten vermieden werden. Nach der ausf�hrlichen Besichtigung der Wohnung und vor der Schl�ssel�bergabe sollten zwei gleichlautende Ausfertigungen des Protokolls leserlich und eigenh�ndig vom Vermieter und Mieter unterschreiben werden. Wichtig ist, dass man sich bei der Besichtigung Zeit nimmt. Fotos k�nnen den schriftlichen Text erg�nzen aber niemals ersetzen. In ein Wohnungs�bergabeprotokoll geh�ren z.B. Angaben �ber D�bell�cher in den W�nden, Tritt- oder Schleifspuren auf den Fu�b�den und Besch�digungen an Fliesen. Wichtig ist auch eine Funktionspr�fung von Fenstern, elektrischen Ger�ten oder sanit�ren Anlagen. Weitergehende Informationen gibt es Merkblatt
Sommerzeit � Grillzeit: Regeln m�ssen beachtet werden
Das Grillen ist und bleibt eine der Lieblingsbesch�ftigungen der Deutschen. Qualmw�lkchen kr�useln sich aber nicht nur �ber G�rten, sondern auch auf Balkonen und Freifl�chen in den Wohngebieten. Konflikte mit Nachbarn und Mitbewohnern sind dabei vorprogrammiert. Das Vergn�gen mit Bratwurst und Grillsteak wird dann schnell zum �rgernis. Mieter in Mehrfamilienh�usern m�ssen deshalb Beschr�nkungen bei ihrem Hobby beachten. Es gilt folgender Grundsatz: Sowohl im Garten als auch auf dem Balkon darf nur gegrillt werden, wenn der Mietvertrag das erlaubt. "Dann ist es �blich und muss, wenn nicht die Wesentlichkeitsgrenze �berschritten wird, geduldet werden", hat das Landgericht M�nchen in einem Beschluss vom 12. Januar 2004 (AZ. 15 S 22735/03) formuliert. Beim Grillen m�sse aber Qualm vermieden werden, ansonsten drohe eine Geldbu�e. Der Grillrost sollte mit m�glichst gro�em Abstand zur Nachbarwohnung aufgebaut werden. Durch die Verwendung von Alufolie sollte st�render Qualm vermieden werden. Empfohlen wird ein Elektrogrill. Mieter in Mehrfamilienh�usern m�ssen auf ihre Nachbarn R�cksicht nehmen. Sie d�rfen vorbehaltlich eines Grillverbots im Mietvertrag in der Zeit von April bis September einmal monatlich auf Balkon oder Terrasse grillen. Dazu m�ssen sie ihre Mitmieter im Haus, deren Bel�stigung durch Rauchabgase unvermeidlich ist, 48 Stunden vorher informieren. Dies hat das Amtsgericht Bonn (Az. 6 C 545/96) in einem Urteil vom 29. April 1997 entschieden. Das Gericht stellt in seinen Entscheidungsgr�nden dabei klar, dass der Vermieter kaum Einflussm�glichkeiten rechtlicher bzw. tats�chlicher Art auf das Verhalten seiner Mieter hat. Auch das OLG Oldenburg setzt in seinem Urteil vom 29. Juli 2002 (Az. 13 U 53/02) auf die R�cksichtnahme der Mieter untereinander. Bei beengten r�umlichen Verh�ltnissen muss ein Nachbar nach 22.00 Uhr Ger�che und Ger�usche, die von n�chtlichem Grillen im Garten herr�hren, regelm��ig nicht hinnehmen. Viermal im Jahr kann allerdings unter diesen Umst�nden ein Grillabend bis 24.00 Uhr als sozialad�quat anzusehen sein.
Der Grillabend auf dem Balkon oder im Hof sollte um 22.00 Uhr beendet sein. Nur f�r den Fall, dass der Mietvertrag oder die Hausordnung das Grillen eindeutig untersagt, k�nnen sich Mieter bei Geruchs- oder L�rmbel�stigungen an den Vermieter wenden. Er hat dann daf�r zu sorgen, dass das Grillen unterbunden wird. Wer sich nicht - trotz Abmahnung - an das Grillverbot h�lt, muss im schlimmsten Fall mit einer K�ndigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des LG Essen vom 7. Februar 2002 (Az. 10 S 438/01) hervor.
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Interesse ??? Hier geht zu den Vereinen
Nachbarschaftsrecht: Wann verwirken Anspr�che auf Beseitigung oder Zur�ckschneiden von Anpflanzungen, die die Grenzabst�nde nicht einhalten?
1. Nach Nachbarschaftsgesetz LSA (In Kraft seit 1.1.1998) � 34 m�ssen Anpflanzungen folgende Mindestabst�nde von der Nachbargrundst�cksgrenze einhalten:
�ber 15 m
2. Der Anspruch auf Zur�ckschneiden verwirkt in 10, auf Beseitigung in 5 Jahren (� 40) und kann nur durch Klage unterbrochen werden.
3. Die Frist beginnt in dem Folgejahr, in dem die Anpflanzungen die nach diesem Gesetz zul�ssige H�he ununterbrochen �berschritten haben (bei Beseitigung) oder erstmals �berschritten haben (bei R�ckschnitt).
4. Ein Beispiel:
Nachbar hat eine Zypressenhecke mit 40 cm Grenzabstand 1998 gesetzt.
Heute ist sie ca. 7m hoch.
Da der gesetzliche Mindestabstand 0,5 m betr�gt, verwirkte der Anspruch auf Beseitigung bereits Ende 2003.
Der Anspruch auf Zur�ckschneiden entsteht, wenn die H�he von 1,5 m ununterbrochen �berschritten wurde. Nehmen wir an, es w�re 2000 der Fall gewesen, so verwirkt der Anspruch auf Zur�ckschneiden Ende 2010.
Wurde zwischendurch, z.B. 2003 unter 1,5 m zur�ck geschnitten, beginnt die Frist von 10 Jahren im Jahr 2004 neu. Aber: wurde nur auf 2,00 m geschnitten, l�st das die Frist bez�glich des Anspruches auf die Schnitth�he von 1,5 m nicht erneut aus.
Da allerdings auch die H�he von 3 m bereits �berschritten war, ist die Verwirkungsproblematik f�r diese H�he getrennt zu ermitteln.
Dr. Neumann 5/05 mit Hinweis auf Kommentierung Fruhner/Weber: Nachbarrecht f�r Sachsen-Anhalt, Boorberg-Verlag
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HINWEIS zu Artikel Ratgeber in der "Volksstimme": Eine Auswahl zu Urteilen zum Thema Katzen im Nachbarschaftsrecht finden Sie unter dem Punkt Informationen
Mieterh�hung nach Modernisierung setzt genaue Erl�uterung des Energiespareffektes voraus
In einer neuen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 25.01.2006 VIII ZR 47/05) die Auffassung verschiedener Landgerichte zur detaillierten Erl�uterungspflicht in einer Mieterh�hung nach Modernisierung bekr�ftigt.Im vorliegenden Fall ging es darum, dass ein Vermieter 30 Jahre alte Fenster gegen neue Kunststoffenster mit einem K-Wert von 1,1 W/m� K ausgetauscht hatte. Der Vermieter konnte im Proze� durch ein Sachverst�ndigen- Gutachten sp�ter nachweisen, dass tats�chlich eine erhebliche Energieeinsparung vorlag. Trotzdem lehnte der BGH im Endergebnis das Mieterh�hungsverlangen als unwirksam ab.Denn: � 559 b Abs. 1 BGB verlangt, dass bereits im Mieterh�hungsverlangen die Gebrauchswerterh�hung oder die Energieeinsparung konkret und nachvollziehbar f�r den Mieter erl�utert wird. Die Erl�uterung ist nur dann vollst�ndig, wenn der Zustand der alten Fenster genau beschrieben wird (Einfachfenster, Doppelfenster, usw.) und den neuen Fenstern in Art und Konstruktion gegen�ber gestellt wird. Eine K-Wert-Berechnung f�r das alte Fenster wurde im Urteil nicht verlangt, sollte aber soweit es m�glich ist, anhand verschiedener Vorschriften erfolgen.
Die Entscheidung des BGH macht folgendes deutlich:
Auch wenn es dem Vermieter widersinnig erscheint, hat er bestimmten gesetzlichen Formvorschriften nachzukommen. Auch wenn man argumentieren m�ge, dass der Mieter die alten Fenster und ihre Beschaffenheit seit Jahren direkt vor Augen gehabt hat, so ist doch die Beschreibung der alten Fenster im Mieterh�hungsverlangen notwendig. Zwar hat der BGH somit fr�heren Forderungen anderer Gerichte, insbesondere aus Berlin, eine Absage erteilt, wo eine W�rmebedarfsberechnung verlangt wurde, allerdings besteht er darauf, dass die Vermieter die Erl�uterungspflicht innerhalb eines Mieterh�hungsverlangens genau einhalten. Es ist also unbedingt n�tig, den Altzustand und den Neuzustand sowie die daraus resultierende Verbesserung bei allen Modernisierungsarbeiten unbedingt und ausf�hrlich zu beschreiben!
Soweit es m�glich ist, sollte man auch Klassifizierungsmerkmale heranziehen, wie beispielsweise bei Heizungen alten und neuen Wirkungsgrad. Bei neuen Fenstern und bei einer W�rmed�mmung ist es ratsam, alten und neuen K-Wert wenigstens �berschl�glich anzugeben.
Haus & Grund bietet f�r Mitglieder f�r Ank�ndigung und Mieterh�hung nach einer Modernisierung spezielle Formulare an.
15.02.06: Mietrecht: �Virtueller� Mieter kann Mietsicherheit nicht erh�hen
Die Aufnahme eines Dritten als Mieter in den Mietvertrag, ausschlie�lich um einen zus�tzlichen
Schuldner zu erlangen, erh�ht die Mietsicherheit nicht.
Oft wird so eine Vertragsgestaltung bei Studenten oder Lehrlingen angewendet, die �ber noch kein oder ein geringes Einkommen verf�gen.
Doch dabei ist Vorsicht geboten ! Folgendes Gerichtsurteil zeigt, wie es nicht geht:
Der Vermieter schlie�t einen Mietvertrag mit zwei Mietern. Beide Mieter werden im schriftlichen Vertrag als Mieter aufgef�hrt. Der Vertrag wird von beiden unterschrieben. Allen Beteiligten ist jedoch bewusst, dass tats�chlich nur einem Mieter der Gebrauch �berlassen werden soll. Die Aufnahme des weiteren Mieters dient dem Vermieter nur zur Erh�hung der Mietsicherheit. Der �wirkliche Mieter� zahlt eine Barkaution in H�he von zwei Monatsmieten. Der Mieter stellt die Zahlung ein. Der Vermieter befriedigt sich aus der Barkaution und verlangt � da diese nicht ausreicht � weitere Monatsmieten (auch) vom zweiten Mieter. Zu Unrecht, entscheidet das Landgericht Leipzig (Urteil vom 26.1.2005, 1 S 5846/04, NJW-RR 2005, 1250).
Die Erkl�rung des Beklagten sei ihrem Sinngehalt nach als Mietb�rgschaft zu verstehen. Wolle der klagende Vermieter neben der Barkaution Zahlung vom beklagten zweiten Mieter, k�nne er dies nur in den Grenzen des � 551 BGB [Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten] verlangen.
Die Sicherheit darf h�chstens das Dreifache der monatlichen Miete betragen. Eine Doppelsicherung durch Barkaution und B�rgschaft �ber den dreifachen Monatsbetrag hinaus, widerspreche dem Schutzzweck der Vorschrift.
Eine B�rgschaft ist nur dann von � 551 BGB unber�hrt, wenn der B�rge sie unaufgefordert unter der Bedingung eingeht, dass der Wohnraummietvertrag zustande kommt.
Wie man es richtig macht, dazu beraten die Vereine von Haus & Grund.
01/2006: BGH Entscheidung st�rkt Rechte von Privaten Bauherren
Bauunternehmer kann M�ngelbeseitigung nicht wegen zu hoher Kosten verweigern
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von privaten Bauherren gest�rkt (Az: VII ZR 64/04 vom 10.12.2005). Leitsatz:
Ein Nachbesserungsverlangen ist auch bei erheblichem Aufwand f�r die M�ngelbeseitigung nicht unverh�ltnism��ig, wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung besteht.
In der Rechtsprechung vieler Landgerichte wurde in der Vergangenheit bei einer M�ngelbeseitigung bei Bauarbeiten ber�cksichtigt, mit welchen Kosten die Reparatur verbunden war. �berstiegen die Kosten der M�ngelbeseitigung einen bestimmten Prozentsatz der Auftragssumme, so waren viele Gerichte schnell bereit, den Bauherren nur eine Minderung des zu zahlenden Preises zuzugestehen. Handwerker konnten sich so immer wieder selbst bei nicht vertragsgem�� erbrachten Bauleistungen �freikaufen�. Dem hat nun der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Der Einwand der Unverh�ltnism��igkeit sei nur dann gerechtfertigt, wenn das Bestehen des Bauherren auf ordnungsgem��e Vertragserf�llung im Verh�ltnis zu dem daf�r erforderlichen Aufwand unter Abw�gung aller Umst�nde einen Versto� gegen Treu und Glauben darstelle. Der konkrete Fall: Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer, der Fliesen- und Plattierungsarbeiten in einer Seniorenwohnanlage durchf�hren sollte, ein falsches Abdichtungssystem verwendet, obwohl im Vertrag etwas anderes vereinbart war. Er verweigerte die M�ngelbeseitigung mit dem Hinweis auf die unverh�ltnism��ig hohen Kosten in H�he von �ber 200.000 �. Denn die Erneuerung der Abdichtung h�tte bedeutet, den gesamten Fu�boden einschlie�lich der verlegten Fu�bodenheizung neu auszuf�hren. Er war nur bereit, 2.000 � Minderwert zu akzeptieren. Das LG verwies bei seiner Entscheidung auf � 633 Abs. 2 Satz 3 BGB bzw. auf � 13 Nr. 6 VOB/B und gab dem Unternehmer prinzipiell Recht.
Denn ein Unternehmer k�nne die Beseitigung eines Mangels verweigern, wenn sie einen unverh�ltnism��ig hohen Aufwand erfordert.
Zu Unrecht, wie der BGH feststellte, denn der private Bauherr hatte mit Recht und aus technisch nachvollziehbaren Gr�nden das teurere Abdichtungssystem gew�hlt. Der Bauherr h�tte ein objektiv berechtigtes Interesse an der ordnungsgem��en Ausf�hrung der Abdichtung, denn die vom Baubetrieb vorgenommene Abdichtung stelle keine dauerhafte technische L�sung dar.
Gerade, wenn also eine technisch begr�ndete Ma�nahme vorliegt, die der Bauunternehmer nicht erf�llt hat bestehen gute Chancen, auch bei einem hohen Aufwand eine Nacherf�llung von dem Unternehmer zu bekommen !
Schwierig d�rfte es allerdings nach wie vor bei optischen M�ngeln sein, weil hier das objektive Interesse an der vertragsgerechten Ausf�hrung nicht nach objektiven Kriterien bewertet werden kann.
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Pr�fung von Kreditvertr�gen, Beratung zu Finanzierungsmodellen, Ratschl�ge zu F�rdermitteln und zur finanziellen Risikoabsch�tzung
Beratung zu Bau- und Werkvertr�gen, Verhalten bei M�ngeln, Begleitung in der Bauphase, Rat bei Einbehalten und Abnahmen, Durchsetzung von Gew�hrleistungsm�ngeln
Grundst�ckskaufvertr�ge
Beantwortung von Fragen zu Vertr�gen und Beratung zum notwendigen Inhalt eines Kaufvertrages
F�rdermittel und Projekte Stadtumbau
Erl�uterung der F�rderprogramme, insbesondere des Landes Sachsen-Anhalt, Mitarbeit in der F�hrungsgruppe der Landeshauptstadt Magdeburg zum Stadtumbau
Organisation und Mithilfe bei der Entwicklung von Stadtumbauprojekten mit privaten Eigent�mern
z. B. ExWoSt- Programm des BBR:
Abri�projekt Gnadauer Str. in Magdeburg
Stra�enmanagement f�r die Buckauer Klosterbergestra�e
Eigent�merberatung KIQ in Magdeburg S�dost Datschen und Garagen
Wir vertreten satzungsgem�� Eigent�mer, aber auch Nutzer von Datschen und Garagen
Unsere Aufgabe ist die korrekte und umfassende Rechtsberatung
Unser Ziel: Au�ergerichtliche Einigung der Parteien auf Grundlage einer objektiven Rechtsberatung
Wir erstellen: Pachterh�hungen nach Nutzensentgeltverordnung und Schriftverkehr zu Beendigung eines Pachtverh�ltnisses

References: BGH 
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