Source: https://excubits.com/content/de/rechtliches_agb.html
Timestamp: 2017-08-19 18:40:43+00:00

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﻿ Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Rechtliches | Excubits
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Für die Nutzung der von Excubits UG (haftungsbeschränkt) als Betreiber von www.excubits.com vertriebenen Leistungen und Produkte.
Stand: 2017/05/20
Für diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) gelten folgende Begriffsdefinitionen:
"Betreiber" ist die Excubits UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Florian Rienhardt, Enggasse 5, 53127 Bonn, Deutschland.
"Kunde" ist jede natürliche oder juristische Person oder sonstige Personenvereinigung sowie jedes öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die/das die Internetseite des Betreibers nutzen und die dort vertriebenen Leistungen und Produkte erwerben bzw. kostenfrei zur Nutzung überlassen bekommen.
"Nichtkunde" ist jede natürliche oder juristische Person oder sonstige Personenvereinigung sowie jedes öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die/das nicht Kunde ist.
"Jeder" bezeichnet Kunde und Nichtkunde.
"Kundendaten" sind alle personen- oder unternehmensbezogenen Daten, die ein Nichtkunde bei seiner Bestellung beim Betreiber oder später angibt.
"Planbare Wartungsarbeiten" sind solche Wartungs- und Updatearbeiten, die für den Betreiber vorhersehbar und planbar sind.
"Unplanbare" Wartungsarbeiten sind solche Wartungs- und Updatearbeiten, die für den Betreiber nicht vorhersehbar oder planbar sind, etwa Angriffe auf das System des Betreibers, Versagen der Hardware oder Fälle höherer Gewalt.
"Software", "Leistung" und "Produkte" sind ein Sammelbegriff für die durch den Betreiber vertriebenen Programmlösungen und die dazugehörigen Informationen und Daten. Neben diesen kann als Beiwerk zusätzlich z. B. die (Software/Dienste-) Dokumentation in digitaler oder gedruckter Form enthalten sein. Die Programmlösung bestimmt, was ein softwaregesteuertes Gerät (hier Computer) tut und wie er dies tut. Die durch den Kunden bereitgestellte Hardware (der Microsoft Windows-basierte PC) führt die vom Betreiber angebotene Software aus, sprich arbeitet diese ab.
Auf die gewerbliche oder private Tätigkeit und/oder die öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Natur einer Person, Personenvereinigung kommt es für die obigen Definitionen nicht an.
Die vorliegenden AGB gelten für sämtliche Leistungen, Produkte und Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden im Zusammenhang mit auf der Internetseite www.excubits.com angebotenen Leistungen und Produkte, dies gilt insbesondere für die auf der Internetseite von www.excubits.com zum Download angebotene Software und Informationen.
Anderweitige AGB oder ähnliche Klauselwerke des Kunden finden keine Anwendung. Diesen widerspricht der Betreiber hiermit ausdrücklich.
Die Vereinbarung auf Grundlage der vorliegenden AGB wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Alle Rechte aus dieser Vereinbarung stehen dem Kunden dauerhaft zur Verfügung, solange sie die Bedingungen dieser Vereinbarung enthalten. Bei Vertragsverletzungen durch den Kunden erlöschen die (Nutzungs)-Rechte an den lizenzierten Leistungen und Produkte.
Der Betreiber betreibt unter der Bezeichnung "Excubits UG (haftungsbeschränkt)" und unter www.excubits.com eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG (haftungsbeschränkt), welche schwerpunktmäßig IT-Sicherheitsprodukte (Software) vertreibt und Beratungsleistungen in Deutschland anbietet.
§ 3 Demoversionen / Vollversionen
Die Nutzung des gesamten Leistungsangebotes der durch den Betreiber vertriebenen Leistungen und Produkte setzt die Lizenzierung der jeweiligen Leistungen und Produkte voraus. Unregistriert kann jeder eine Demoversion der auf www.excubits.com angebotenen Leistungen und Produkte einsehen, auf den eigenen Rechner laden und diese zu Testzwecken auf Rechnern mit Windows-Betriebssystem installieren. Die Demoversionen stellen in der Regel dabei nur einen eingeschränkten Leistungsumfang zur Verfügung bzw. deaktivieren/reduzieren den vollen Leistungsumfang nach einer gewissen Zeit eigenständig.
Die Demoversion dient nur der Veranschaulichung, Bewertung und Bewerbung des Leistungsangebotes des Betreibers. Ein Anspruch auf Nutzung der Demoversion besteht nicht. Für Nutzung der Demoversion gelten §§1 - §§3 sowie §§6 - §§12 dieser AGB, der Nichtkunde muss vor Absendung des Formulars explizit (d. h. durch Aktivieren eines Auswahlfeldes) diese AGB anerkennen. Ein Anspruch auf Vollständigkeit und Korrektheit der Demoversion besteht nicht. Die Demoversionen können für den privaten nicht-kommerziellen Gebrauch ohne Zeitbeschränkung getestet werden. Die kommerzielle Nutzung ist dabei ausdrücklich nicht gestattet.
§ 4 Preise, Zahlung, Vertragsschluss, Rücktritt
Zur Nutzung des gesamten Leistungsspektrums der Vollversionen durch einen Nichtkunden ist eine kostenpflichtige Lizenzierung der jeweiligen Leistungen und Produkte unter Anerkennung dieser AGB erforderlich. Der Nichtkunde muss dazu in einer Abfragemaske abgefragten Kundendaten auf der Internetseite des Betreibers eingeben. Der Nichtkunde muss vor Absendung des Formulars explizit (d. h. durch Aktivieren eines Auswahlfeldes) diese AGB anerkennen. Mit der Bestätigung durch die Aktivierung des Auswahlfeldes nimmt der Nichtkunde das Angebot zum Abschluss des Vertrages mit dem Betreiber unter Einbeziehung und Anerkennung dieser AGB an.
Nach Eingang einer Bestellung beim Betreiber erhält der Kunde eine Bestätigung des Bestelleingangs. Die Annahme einer Bestellung durch den Betreiber erfolgt erst nach Eingang der Zahlung und dem Versand der Ware.
Der Kunde leistet das Entgelt per Vorkasse nach Erhalt der Rechnung. Als Zahlungsmethoden stehen regelmäßig PayPal und Überweisung zur Auswahl, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf ein bestimmtes Zahlungsmittel hätte.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Der Kunde muss, bevor er die Lizenz erhält und eine E-Mail mit Anhang bzw. einen Download-Link zur lizenzierten Leistung erhält, die im Rechnungsbetrag einer jeweiligen Rechnung ausgewiesene Summe per Vorkasse begleichen. Ohne Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrags besteht kein Anspruch auf die durch den Kunden bestellte Leistung.
Zahlung per Rechnung: Nach der Absendung der Kundendaten an das System des Betreibers erhält der Nichtkunde eine E-Mail mit den Details seiner Bestellung und einer Rechnung mit Aufforderung zur Zahlung der in der Rechnung ausgewiesenen Lizenzgebühren. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, die Auslieferung der lizenzierten Leistung bzw. der lizenzierten Vollversion des Produkts erfolgt jedoch erst nach vollständigem Zahlungseingang des in der Rechnung aufgeführten Rechnungsbetrags. Als Referenz für die Begleichung des Rechnungsbetrags gilt die in der Rechnung ausgewiesene Rechnungsnummer. Diese ist für eine fehlerfreie Zuordnung der Zahlung zur Bestellung zwingend erforderlich.
Zahlung per PayPal: Nach der Absendung der Kundendaten an das System des Betreibers kann der Kunde den offenen Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal begleichen. Dazu muss sich der Kunde mit seinen bei PayPal hinterlegten Benutzerkennung anmelden und die Zahlung über PayPal bestätigen. Der Bestellvorgang ist damit abgeschlossen, die Auslieferung der Vollversion erfolgt jedoch erst nach Zahlungsbestätigung durch PayPal an den Betreiber.
Sollten Zahlungsvorfälle, die von dem Kunden ausgelöst werden, nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können bzw. ausfallen, etwa bei Rücklastschriften wegen Konto-Unterdeckung oder einer fehlerhaften Bankverbindung, Angabe einer falschen Rechnungsnummer, so trägt der Kunde die dem Betreiber ggf. dadurch entstandenen Kosten.
Sollte sich der Kunde mit zwei Zahlung in Verzug befinden und innerhalb einer weiteren gesetzten Frist keine Zahlung leisten, so stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne des § 314 BGB dar, der den Betreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Betreiber berechtigt, die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen einzustellen bzw. zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. In diesem Fall wird der Betreiber dem Kunden die Einstellung der weiteren vertragsgegenständlichen Leistungen 14 Kalendertage im Voraus schriftlich ankündigen. Die hierin geregelten Rechte des Betreibers gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche vom Betreiber, einschließlich der Geltendmachung von Verzugsschäden.
Alle auf www.excubits.com angegebene Preise verstehen sich als Endpreise in Euro (EUR), keine Angabe der Mehrwertsteuer, da der Betreiber umsatzsteuerbefreit gem. § 19, Abs. 1 UStG ist.
Sämtliche nicht als kostenpflichtig ausgezeichneten Leistungen und Produkte werden unentgeltlich bereitgestellt. Der Betreiber behält sich vor, einzelne unentgeltliche Leistungen und Produkte zu verändern, einzustellen oder - bei vorheriger Ankündigung - entgeltlich auszugestalten.
Der Betreiber stellt dem Kunden die Software nach Vertragsschluss, spätestens unverzüglich nach Zahlungseingang, im Wege des Downloads zum Herunterladen über das Internet oder als Anhang in einer E-Mail bereit. Als Lieferung gilt auch die Bereitstellung von Software zum Herunterladen von einem Server über das Internet durch den Kunden. Für den Log-In in den gegebenenfalls geschützten Bereich des Internetauftritts teilt der Betreiber dem Kunden dann die erforderlichen Zugangsdaten mit.
Falls ein Lieferant oder Dienstleiser des Betreibers trotz vertraglicher Verpflichtung den Betreiber nicht mit von ihm bestellter Ware oder beauftragter Dienstleistung beliefert, ist der Betreiber ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird dabei unverzüglich erstattet.
Dem Kunden ist bekannt, dass Software nie frei von Fehlern ist. Eine unerhebliche Minderung der Qualität der Software stellt keinen Mangel dar. Dem Kunden obliegt es, auftretende Fehler und deren Symptome bestmöglich zu beschreiben, damit deren Reproduzierbarkeit - und damit auch die nachfolgende Beseitigung - ermöglicht wird. Dabei sind Zeitpunkte des Auftretens und nähere Umstände etwaiger Mängel hinreichend konkret zu beschreiben. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Dienste und Produkte innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich hierbei ein Mangel zeigt, diesen dem Betreiber gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Der Mangel ist hierbei so konkret wie möglich zu beschreiben. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Software als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss der Kunde die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung dieses Mangels machen; andernfalls gilt die Software auch in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt. Der Kunde genügt seinen Anzeigepflichten durch rechtzeitige Absendung der Anzeige per E-Mail an info@excubits.com. Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten nicht für vom Betreiber arglistig verschwiegene Mängel.
§5 Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (wie zum Beispiel Telefon oder Internet) mit Verbrauchern schließen, besteht das folgende Widerrufsrecht:
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Excubits UG (haftungsbeschränkt) Enggasse 5 53127 Bonn Germany E-Mail: info@excubits.com
Kann der Kunde dem Betreiber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Betreiber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind an den Betreiber zurückzusenden. Der Kunde hat die vollen Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Betreiber wird seine Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren und Leistungen, die aufgrund ihrer inhärenten Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder für Waren und Leistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten worden sind. Es besteht insbesondere kein Widerrufsrecht, sofern die Ware / Leistung auf Veranlassung des Kunden heruntergeladen wird. Das Widerrufsrecht besteht demnach nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von digitalen Gütern (z. B. Software(-programme), Textdokumente, Analyseergebnisse, Videos), da diese nicht rückgabefähig sind. Ein Widerruf ist also nur dann möglich, solange der Vertrag nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist. Der Vertrag gilt als erfüllt, sobald der Kunde die Zahlung geleistet hat und Downloads des Produkts durchgeführt wurden. Ab diesem Zeitpunkt ist kein Widerruf mehr möglich. Eine Rückerstattung des Kaufpreises durch Ausübung des Widerrufsrecht ist dann ebenfalls ausgeschlossen.
§ 6 Leistungsangebot und Gewährleistung des Betreibers
Die vom Betreiber lizenzierten Produkte sind ausschließlich zur Nutzung lizenziert, insbesondere erwirbt der Kunde kein exklusives Besitzrecht an der Software. Die gelieferte Software ist nur mit der dafür vorgesehen und durch den Betreiber genannten Systemumgebung lauffähig.
Der Erwerb einer Lizenz berechtigt zur Installation und zum Betrieb auf nur einer Hardware zur gleichen Zeit (Einzelplatzlizenz). Die jeweilige Lizenz darf auf dem einen System von einer beliebigen Anzahl an Nutzern verwendet werden - eine Lizenzierung pro Nutzer ist ausdrücklich nicht notwendig. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber von Überschreitungen der vertraglich vereinbarten Anzahl Lizenzen jeweils unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ggf. entsprechend weitere Lizenzen beim Betreiber zu erwerben.
Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe des Quellcodes (Source Codes) der Software ist ausgeschlossen. Der Quellcode (Source Code) ist nicht Gegenstand des mit dem Betreiber geschlossenen Vertrags. Hiervon ausgenommen sind solche Softwarebestandteile, die ggf. der GNU General Public License (im folgenden GPL genannt) unterliegen.
Die Produkte werden so wie angeboten geliefert, es erfolgt keine kundenspezifische Anpassung.
Der Betreiber übernimmt für die Zeit der gesetzlichen Gewährleistungspflicht die Gewährleistung dafür, dass die lizenzierten Leistungen und Produkte im Sinne der zum Zeitpunkt des Kaufes vorhandenen Programmspezifikation prinzipiell lauffähig sind. Voraussetzung für die Gewährleistung ist die vertragsgemäße Nutzung. Für die vollständige Fehlerfreiheit der lizenzierten Leistungen und Produkte unter allen möglichen Nutzungsbedingungen kann keine Gewähr übernommen werden. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für Funktionsbeeinträchtigen infolge von anderen Programmen, Bedienungsfehlern, unsachgemäßer Behandlung oder vertragswidriger Benutzung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Software auf entsprechenden Testsystemen vorab zu prüfen und gemäß der beiliegenden Anleitung zu installieren. Der Kunde hat über entsprechende Sicherungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass Daten in Form von Sicherheitskopien gesichert werden, damit eventuelle Schäden bei einer möglichen Fehlfunktion der Software des Anbieters gering ausfallen. Für den Schadensfall beschränkt sich die Verpflichtung des Betreibers darauf, die lizenzierten Leistungen und Produkte auszutauschen oder, sofern möglich, eine Nachbesserung zu versuchen. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln.
Der Betreiber kann keine Gewähr dafür geben, dass die angebotene Schutzfunktionalität der Produkte jeden aktuell und zukünftigen Angriff bzw. Angriffsmethodik durch Dritte (z. B. Hacker oder Schadprogramme) erkennt und abwehrt.
§ 7 Exportbeschränkungen
Der Kunde wird bei einer Ausfuhr oder grenzüberschreitenden Weitergabe, insbesondere bei einer grenzüberschreitenden Weiterveräußerung, die geltenden Deutschen und europäischen Exportkontroll- und Zollvorschriften und sonstige außenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen eigenverantwortlich einhalten und eventuell erforderliche (Ausfuhr-) Genehmigungen bei den zuständigen Behörden einholen.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungs- und/oder Leistungsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Betreiber trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Darüber hinaus ist er auch im Rahmen solcher Beziehungen zum Betreiber dafür verantwortlich, die für ihn geltenden Import-, Exportkontroll-, Zoll- und sonstigen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten. Den Betreiber treffen insoweit keine Beratungspflichten.
§ 8 Erreichbarkeit der Internetseite, Kundenbetreuung, technischer Support
Der Betreiber gewährleistet eine Erreichbarkeit des Onlinedienstes von 95% bei einer quartalsweisen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei "Down"-Zeiten, die nicht auf einem Verschulden des Betreibers beruhen, etwa Angriffe auf das System des Betreibers, nicht im Voraus erkennbares Versagen der Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten durch den Betreiber.
Planbare Wartungsarbeiten finden regelmäßig in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr (MEZ) statt und werden mindestens 1 Tag vorher auf der Internetseite gegenüber dem Kunden angekündigt.
Unplanbare Wartungsarbeiten werden spätestens binnen 72 Stunden nach Eintritt der Störung (Unerreichbarkeit) begonnen und schnellstmöglich beendet.
Der Betreiber bietet für seine Produkte Aktualisierungen (Updates, Fehlerbehebung) und technische Unterstützung an. Dies gilt nicht für unentgeltliche Lizenzen (insbesondere nicht für Test- und Demoversionen). Der Kunde erhält technische Unterstützung auf Anfrage über das Internet (per E-Mail oder Kontaktformular). Die Konditionen und Gegenstand der technischen Unterstützung wird mit dem Kunden von Fall zu Fall ausgehandelt und ist Gegenstand eines entsprechenden Support-Vertrags. Gegenstand ist ausschließlich die jeweils aktuelle Softwareversion nach Installation sämtlicher aktueller Updates auf dem Windows-System.
Der Betreiber stellt dem Kunden etwaige Updates im Wege des Downloads auf der Website zum Herunterladen über das Internet bereit. Für den Log-In in den gegebenenfalls geschützten Downloadbereich des Internetauftritts teilt er dem Kunde die erforderlichen Zugangsdaten per E-Mail mit.
§ 9 Daten- und verbraucherschutzrechtliche Verhaltensregeln
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass für die Abwicklung eines Auftrags persönlichen Daten durch den Betreiber auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch den Betreiber selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Der Betreiber gewährleistet größtmögliche Datensicherheit für alle vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten. Der Betreiber wird zum Schutz aller Daten die dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Technologie (Software und Hardware) vorhalten und auch künftig einen entsprechenden Standard beibehalten und fortentwickeln. Sofern Leistungen von anderen Unternehmen zugekauft werden, achtet der Betreiber darauf, dass diese einen vergleichbaren Standard der Datensicherheit gewährleisten.
Der Betreiber und der Kunde verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere nach TMG (Telemediengesetz) und BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten und zu achten. Der Betreiber ist an die Weisungen des Kunden hinsichtlich der von dem Kunden in das System eingegebenen Daten gebunden.
Der Betreiber ist auf Weisung des Kunden verpflichtet, den gesamten Datenbestand des Kunden und/oder Teile der Daten zu löschen, es sei denn, der Betreiber ist aus rechtlichen Gründen zur Aufbewahrung der Daten berechtigt oder verpflichtet. In diesem Fall wird der Betreiber die Daten sperren.
Der Kunde sichert zu, dass er für jede einzelne Leistung des Betreibers die erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen zur Verwendung und Nutzung der Empfängerdaten vor Inanspruchnahme der Leistung eingeholt hat, insbesondere, aber nicht abschließend, sofern die Einwilligung erforderlich ist, Daten auf das System des Betreibers hochzuladen, zu speichern, auf diesem zu verwalten und zu bearbeiten, entsprechend zu verwenden sowie zu Reporting und Auswertung zu verarbeiten und zu nutzen.
Der Betreiber ist berechtigt, Daten des Kunden, insbesondere Empfängerdaten, entgegen einer Löschungsanweisung des Kunden oder im Falle der Kündigung des Kundenprofils bzw. des Kundenkontos gemäß §§ 14 f. dieser AGB weiter zu speichern, zu verwenden und weiter zu geben, sofern dies für die Darlegung und den Beweis eines Gesetzesverstoßes oder gegen die Pflichten des Kunden erforderlich ist und/oder Behörden, Gerichte oder sonstige Stellen es rechtlich zulässig fordern. Der Betreiber achtet darauf, dass er nur in dem zwingend erforderlichen Umfang gemessen an dem Zweck dieser Berechtigung die Daten des Kunden speichert, verwendet oder weitergibt.
§ 10 Wichtige Verhaltensregeln des Kunden
Geistiges Eigentum der Leistungen und Produkte ist und bleibt der Betreiber, die Excubits UG (haftungsbeschränkt). Der Kunde verpflichtet sich, die Rechte des Betreibers und insbesondere geistiges Eigentum des Betreibers zu achten, indem er die gemäß dieser AGB erlaubte Nutzung weder qualitativ noch quantitativ überschreitet, keine Kopien der Software an Dritte weitergibt oder Dritten die Herstellung von Kopien ermöglicht, keinerlei ungesetzliche oder vertragswidrige Manipulationen an der vertragsgegenständlichen Software und Leistung vornimmt oder ermöglicht.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urhebervermerke, Kennzeichen, Seriennummern, Kontrollnummern oder -zeichen und andere Merkmale, die einer Identifikation der Software dienen, zu entfernen oder zu verändern.
Der Kunde ist ohne Zustimmung des Betreibers weder zu Änderungen, Erweiterungen oder sonstigen Umarbeitungen von Software noch zur Dekompilierung der Software berechtigt. Hiervon ausgenommen sind solche Softwarebestandteile, die der GPL unterliegen oder die durch den Betreiber explizit mit Quellcode (Source Code) ausgeliefert wurden und deren Änderung, Erweiterung und sonstige Umarbeitung explizit durch den Betreiber gestattet ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die Software sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten und etwaige Lizenzschlüssel durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Software und der Lizenzschlüssel an einem geschützten Ort zu verwahren.
Unautorisiertes Kopieren und Benutzen der lizenzierten Leistungen und Produkte ist ausdrücklich untersagt. Vervielfältigungen der Software sind dem Kunden nur insoweit gestattet, als dies für die Zwecke des mit dem Betreiber geschlossenen Vertrags erforderlich ist. Zu den erforderlichen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation des Programms auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher des Rechners. Der Kunde darf nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang Sicherungskopien anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern hat der Kunde, als solche ausdrücklich zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
Die lizenzierten Produkte sind nicht 100% fehlertolerant. Die lizenzierten Produkte wurden nicht zur Verwendung in Situationen entwickelt oder vorgesehen, in denen ein Versagen oder jeder Fehler des Produktes zum Tod, zu schweren Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit oder zu schwerwiegenden Sach- oder Umweltschäden führen kann ("Anwendung in Hochrisikobereichen"). Zur Anwendung in Hochrisikobereichen gehört z. B. die Anwendung in Flugzeugen oder anderen Massenverkehrsmitteln, in denen Personen befördert werden, aber auch in atomaren oder chemischen Anlagen und in medizinischen Geräten. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Leistungen und Produkte nicht in Hochrisikobereichen zu nutzen, bei denen durch Ausfall eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Dies gilt insb. auch für indirekt angebundene Systeme, die an ein Hochrisikobereich gekoppelt sind und deren Ausfall auch Auswirkungen auf das System im Hochrisikobereich haben könnte.
Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte oder andere rechtlich geschützte Belange des Betreibers, Dritter oder anderer Kunden dürfen nicht verletzt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben zu seinen Personen- und/oder Unternehmensdaten, insbesondere Name, Firma, Kontodaten, Anschrift, auf dem aktuellen Stand zu halten und wahrheitsgemäß anzugeben.
Weiterentwicklung und Reverse-Engineering der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Produkte sind ausdrücklich untersagt, dies gilt für die Demoversionen als auch für die lizenzierten Vollversionen.
Der Kunde ist angehalten, bei Nutzung der Leistungen und Produkte des Betreibers gebotene Sorgfalt walten zu lassen und die durch die Leistungen und Produkte des Betreibers abgesicherten Systeme mindestens durch einen aktuell zu haltenden Anti-Viren-Scanner, eine Firewall und geeignet gesetzte Benutzerrechte vor Hacker- und Schadcode-Angriffen zusätzlich abzusichern. Zudem muss der Kunde sicherstellen, die eigenen Systeme (Hard- sowie Dritthersteller-Software) durch Anwenden und Einspielen von Aktualisierungen auf dem neusten Stand zu halten.
Der Kunde ist zu allen erforderlichen und angemessenen Handlungen verpflichtet, um einen etwaigen Schaden abzuwenden oder zu mindern. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, seine Daten in angemessenen Abständen, mindestens täglich, zu sichern, seine Systeme durch angemessene vorbeugende Maßnahmen und regelmäßige Tests gegen Viren und sonstige Schadsoftware zu schützen. Selbst soweit eine Haftung besteht, ist die Haftung für Datenverluste gegenüber Verbrauchern und Unternehmern zudem auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei Durchführung ordnungsgemäßer und gefahrengerechter Datensicherungsmaßnahmen angefallen wäre.
Der Betreiber, die Excubits UG (haftungsbeschränkt), haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für entgangenen Gewinn und nicht vertragstypischer Weise vorhersehbare Schäden gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.
Ungeachtet der obigen Abs. 1 - 2 haftet der Betreiber, die Excubits UG (haftungsbeschränkt), für Zusicherungen, Garantien und für Fälle zwingender, verschuldend unabhängiger Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden die Online-Plattform unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Alternative Streitbeilegung gemäß VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz): Excubits UG (haftungsbeschränkt) ist hierzu nicht verpflichtet und nimmt daher auch nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 12b Schlussbestimmungen
Der Gerichtsstand ist Bonn, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des internationalen Privatrechtes ist für Kunden ausgeschlossen.
Vertragssprache ist Deutsch in Form dieser AGB. Übersetzungen der AGB sind als Unterstützung für ausländische Kunden zu sehen, implizieren insbesondere nicht den Wechsel in eine andere Vertragssprache oder das Recht/Gerichtsstand eines anderen Landes.
Alle Rechte an den Leistungen und Produkten, die in diesen AGB nicht ausdrücklich dem Vertragspartner (Kunde) eingeräumt werden, verbleiben vollständig beim Betreiber, der Excubits UG (haftungsbeschränkt).
Sollten Klauseln, Klauselteile oder Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des sonstigen Vertrages und die Geltung dieser AGB im Übrigen. An unwirksamen Stellen gilt das Gesetzesrecht, die Parteien sind alsdann verpflichtet, die mangelnde Bestimmung dieser AGB durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Textpassage möglichst nahekommt.
© 2014 - 2017 bei Excubits UG (haftungsbeschränkt). Alle Rechte vorbehalten. AGB | Datenschutz | Impressum

References: § 3

§ 4
 § 314
 § 19

§5
 § 355

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 Art. 14

§ 12