Source: https://www.it-recht-deutschland.de/wettbewerbsrechtliche-abmahnung-der-kanzlei-horak-rechtsanwaelte-im-auftrag-der-kosmetik-vom-wasserfall-gmbh/
Timestamp: 2020-05-30 00:28:54+00:00

Document:
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Horak Rechtsanwälte im Auftrag der Kosmetik vom Waßerfall GmbH - it-recht deutschland
19. Juni 2017 Anne-Kathrin RenzAbmahnticker, e-Commerce, Gewerblicher Rechtsschutz, Unterlassungserklärung, Verpflichtungserklärung, Wettbewerbsrecht
Unserer Kanzlei wurde zugetragen, dass derzeit Abmahnungen im Auftrag der Kosmetik vom Waßerfall GmbH mit Sitz in Hennigsdorf (Brandenburg) durch die Hannoveraner Kanzlei Horak Rechtsanwälte kursieren, zuständige Rechtsanwältin der Kanzlei ist Katharina Gitmann. Das Unternehmen, Geschäftsführer ist Friedrich Waßerfall, ist unter dem Namen „Attractive Skin“ tätig.
Vorwürfe der Kosmetik vom Waßerfall GmbH
Die Abmahnung richtet sich an einen Mitbewerber im Online-Kosmetik-Handel. Im Raum stehen verschiedene Vorwürfe wegen Verstoßes gegen die als „Kosmetik-Verordnung“ bekannte „Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel“ (nicht zu verwechseln mit der Kosmetik-Verordnung im nationalen Recht!). Vorgeworfen wird:
20 Abs. 1 VO Nr. 1223/2009 sieht vor, dass bei Kennzeichnung, Bereitstellung und „Werbung für kosmetische Mittel […] keine Texte, Bezeichnungen […] verwendet werden [dürfen], die Merkmale oder Funktionen vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen.“ Vorliegend würde angegeben, das Produkt enthalte nur natürliche Wirkstoffe, obwohl auch chemische Wirkstoffe Produktbestandteil seien. Somit sei eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gegeben.
Die nach Art. 6 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 lit. e VO Nr. 1223/2009 erforderliche Chargennummer zur Identifizierung des kosmetischen Mittels soll auf der Verpackung fehlen.
Gemäß Art. 6 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 lit. g VO Nr. 1223/2009 hat die Liste der Bestandteile die Überschrift „Ingredients“ zu tragen, wohingegen der Abgemahnte diese als „Inhaltsstoffe“ bezeichnet habe.
Forderungen der Kosmetik vom Waßerfall GmbH
Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die abmahnende Kosmetik vom Waßerfall GmbH habe einen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 UWG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. e, g VO Nr. 1223/2009 sowie einen Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG. Der Abgemahnte soll sich zur Unterlassung und Auskunft sowie zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten, außerdem zur Übernahme von Kosten für einen Testkauf sowie die auf Grundlage eines fünfstelligen Gegenstandswertes berechneten Rechtsanwaltskosten.
Als Online-Verkäufer von Kosmetika sollten Sie unbedingt die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 beachten, um auf diese Weise Abmahnungen vorzubeugen. Sollten Sie allerdings bereits eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kosmetik vom Waßerfall GmbH erhalten haben, empfehlen wir Ihnen:
Attractive Skin, Kanzlei Horak Rechtsanwälte, Kosmetik vom Waßerfall GmbH, Online-Kosmetik-Handel, Unterlassung, Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel

References: § 5
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 19
 § 8
 § 5
 Art. 19
 § 9