Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/Solaranlagen/Ausschreibungsverfahren/Solar_Verfahren_node.html
Timestamp: 2020-08-12 07:01:45+00:00

Document:
Bundesnetzagentur - Ausschreibungsverfahren
Solar-AnlagenInnovations-
ausschreibungenWindenergieanlagen an LandKWK-AnlagenGemeinsame Ausschreibungen Wind/SolarBiomasse-Anlagen Windenergieanlagen auf SeeGrenzüberschreitende Ausschreibungen
Ausschreibungs­verfahrenZahlungsberechtigungGebotstermin
1. September 2020Gebotstermin
1. Oktober 2020Beendete Ausschreibungen / StatistikenPV-Freiflächenanlagen
Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren für So­lar­an­la­gen
In den Ausschreibungsverfahren wird die Höhe der Zahlungsansprüche für Strom aus Solaranlagen ab einer Größe von 750 kWp auf Basis von Geboten bestimmt.
Verfahren der Gebotsabgabe
Nach dem Zuschlag
Die Gebote beziehen sich auf einen bestimmten anzulegenden Wert in Cent pro Kilowattstunde (Gebotswert) für den in den Anlagen erzeugten Strom und auf eine in Kilowatt anzugebende Anlagenleistung (Gebotsmenge). Die Gebote mit den niedrigsten Gebotswerten erhalten einen Zuschlag, bis das Volumen des jeweiligen Gebotstermins erreicht ist.
Ohne die erfolgreiche Teilnahme an einer Ausschreibung ist die Inanspruchnahme einer Zahlung nach dem EEG für neue Solaranlagen mit einer Größe von mehr als 750 kWp, die nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen wurden, nicht möglich.
Die Grundzüge des Ausschreibungsverfahrens für Solaranlagen werden hier erläutert. Da nicht alle Fragen beantwortet werden können, gelten in Zweifelsfällen die Regelungen des EEG2017.
Bitte beachten Sie, dass eine individuelle Projektberatung seitens der Bundesnetzagentur einschließlich Fragen zu einzelnen Projekten, etwa ob die geplante Anlage auf einem geeigneten Grundstück steht, rechtlich ausgeschlossen ist. Die Beantwortung von Rechtsfragen oder die Erteilung von Rechtsauskünften und die individuelle Rechtsberatung gehören nicht zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur. Dies ist vielmehr Aufgabe von Rechtsanwälten und anderer hierzu besonders befugter Personen und Stellen. Da die Details des Verfahrens sehr umfangreich sind, wird potentiellen Bietern geraten, sich vor einer Teilnahme an einer Ausschreibung in die Rechtsgrundlagen vollständig und umfassend einzuarbeiten.
Die Informationen dieser Website sind unverbindlich. Geltung beanspruchen ausschließlich die gesetzlichen Regelungen, die Bekanntmachung der Gebotstermine einschließlich der Angaben in den zu verwendenden Formularen.
Es wird des Weiteren um Beachtung der Hinweise zur Gebotsabgabe (pdf / 13 KB) gebeten.
An den Ausschreibungen kann grundsätzlich jeder teilnehmen. Es handelt sich um ein bieterbezogenes Verfahren. Das heißt, ein Bieter kann seine erfolgreichen Gebote und Zahlungsberechtigungen zwar für unterschiedliche Projekte verwenden, aber nicht veräußern.
Zusätzlich besteht in den Geboten ein Projektbezug: Die Bieter müssen in den Geboten angeben, wo sie die Solaranlagen zu errichten beabsichtigen. Allerdings kann der Bieter zu späterer Zeit seine bezuschlagten Gebote Solaranlagen zuordnen, die an anderen Orten als den ursprünglich im Gebot angegebenen Stellen errichtet werden. In diesem Fall muss er jedoch eine geringe Vergütungskürzung in Kauf nehmen. Der Verkauf von in Betrieb genommenen Anlagen ist weiterhin möglich.
An den Ausschreibungen dürfen sich ausschließlich Bieter beteiligen, die eine Solaranlage im Sinne des § 3 Nr. 41 EEG2017 errichten wollen, also eine „Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie“ mit einer zu installierenden Leistung von mehr als 750 Kilowattpeak.
Einzelheiten zum Anlagenbegriff, einschließlich der Abgrenzung von Freiflächenanlagen zu sonstigen Anlagen und zu Bestimmung der Anlagengröße der einschlägigen Rechtsprechung der Zivilgerichte, den Ergebnissen der Verfahren der Clearingstelle EEG und der entsprechenden Fachliteratur zu entnehmen.
Gebote können sowohl für Solaranlagen auf Freiflächen als auch für Solaranlagen, die auf, an oder in einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage angebracht werden, abgegeben werden. Der Standort der geplanten und der später errichteten Solaranlage muss in Deutschland liegen.
Gebote für Freiflächenanlagen können nur dann einen Zuschlag erhalten, wenn sie sich auf Flächen beziehen,
die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des entsprechenden Bebauungsplans bereits versiegelt waren,
die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des entsprechenden Bebauungsplans eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung waren,
die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des entsprechenden Bebauungsplans längs von Autobahnen und Schienenwegen lagen, sofern die Freiflächenanlage in einer Entfernung bis zu 110 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet werden soll,
die sich im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 Baugesetzbuch befinden, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,
die in einem beschlossenen Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn des § 8 oder § 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen worden sind, auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,
für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuchs durchgeführt worden ist, oder
die im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) standen oder stehen und nach dem 31. Dezember 2013 von der BImA verwaltet und für die Entwicklung von Solaranlagen auf ihrer Internetseite veröffentlicht worden sind
Die Flächenbeschränkungen gelten nicht für Solaranlagen, die auf, an oder in einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage installiert werden sollen. Bei Solaranlagen auf Freiflächen sind den Geboten entsprechende Nachweise zwingend beizufügen.
Die Gebote müssen sich auf eine installierte (Gleichstrom-)Leistung der Freiflächenanlage von mindestens 750 Kilowatt beziehen.
Gebote, die für Freiflächenanlagen abgegeben werden, dürfen einen Gebotsumfang von 10 Megawatt nicht überschreiten.
Gebote, die für Anlagen auf baulichen Anlagen abgegeben werden, unterliegen keiner maximalen Größenbeschränkung.
Der in den Solaranlagen produzierte Strom darf während des gesamten Förderzeitraumes nicht zur Eigenversorgung genutzt werden. Dies ist auch bei einer späteren Übertragung vom neunen Eigentümer der Anlage zu beachten.
Wenn die Bundesländer entsprechende Verordnungen erlassen, dürfen Bieter weiterhin für Projekte auf Flächen bieten, deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans als Ackerland oder Grünland genutzt worden sind und in einem „benachteiligten Gebiet“ (landwirtschaftlichen Gebieten mit naturbedingten Nachteilen nach RL 75/268/EWG) lagen und die nicht unter eine der anderen Flächenkategorien fallen.
Derzeit haben folgende Länder entsprechende Verordnungen erlassen:
Baden-Württemberg Öffnungsverordnung des Landes Baden-Württemberg: Pro Kalenderjahr Gebote auf Acker- und Grünlandflächen bis zu einem Umfang von 100 MW, wobei das letzte Gebot noch vollumfänglich bezuschlagt wird.
Bayern Bayerische Öffnungsverordnung, deren Anpassung zum 12. Juni 2019 in Kraft getreten ist: Pro Kalenderjahr können 70 Gebote für Acker- und Grünlandflächen bezuschlagt werden. Die Gebote dürfen jedoch nicht abgegeben werden, wenn sich die Flächen in NATURA 2000 Gebieten oder in gesetzlich geschützten Biotopen befinden.
Hessen Hessische Öffnungsverordnung: Pro Kalenderjahr Gebote für Acker- und Grünlandflächen bis zu einem Umfang von 35 MW, wobei das letzte Gebot noch vollumfänglich bezuschlagt wird. Die Gebote dürfen jedoch nicht abgegeben werden, wenn sich die Flächen in NATURA 2000 Gebieten oder in gesetzlich geschützten Biotopen befinden.
Rheinland-Pfalz Verordnung (GVBl. Rh.-Pfl. 2018, S. 384): Pro Kalenderjahr Gebote auf Grünlandflächen bis zu einem Umfang von 50 MW, wobei das letzte Gebot noch vollumfänglich bezuschlagt wird.
Saarland Verordnung zur Errichtung von Photovoltaik auf Agrarflächen: Bis zum 31.12.2022 Gebote auf bestimmten Acker- und Grünlandflächen bis zu einem Umfang von 100 MW, wobei das letzte Gebot noch vollumfänglich bezuschlagt wird. Die genaue Gebietskulisse ist im Geoportal des Saarlandes veröffentlicht.
Dreimal im Jahr (1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober) finden Ausschreibungen für Solaranlagen statt. Die Bundesnetzagentur gibt sechs bis acht Wochen vor dem jeweiligen Termin die wichtigsten Parameter der Ausschreibungsrunde auf diesen Seiten im Internet bekannt.
Die Gebote müssen bis zum Gebotstermin am Bonner Standort der Bundesnetzagentur eingegangen sein. Zur Gebotsabgabe sind die Formatvorgaben der Bundesnetzagentur zwingend zu benutzen. Ein verspäteter Eingang der Gebote oder Verstöße gegen die Formatvorgaben führen zu einem Ausschluss des Gebotes.
Es wird generell um Beachtung der Hinweise zur Gebotsabgabe (pdf / 13 KB) gebeten.
Bieter müssen immer das jeweilige Formular für die Gebotsabgabe zum jeweiligen Ausschreibungstermin ausfüllen. Die benötigten Formulare sind aus dem Internet herunterzuladen und mit einem geeigneten PDF-Reader-Programm am Computer auszufüllen.
Handschriftlich ausgefüllte Formulare entsprechen nicht den Formatvorgaben und werden nicht zugelassen.
Sollten technische Probleme beim Ausfüllen der Formulare auftreten, liegt dies zumeist am verwendeten PDF-Viewer. Insbesondere PDF-Viewer, die in Webbrowsern installiert sind, haben häufig nicht die benötigten Formular-Funktionalitäten. Falls beim Aufruf der Formulare im Browserfenster Probleme auftreten, kann wie folgt vorgegangen werden: Die Formulare müssen zunächst auf einen Computer heruntergeladen werden und dann von dort aus in einem PDF-Programm geöffnet werden.
Die Angaben sind so präzise - wie im EEG2017 gefordert - zu machen. Das ausgefüllte Gebotsformular ist in einem separaten verschlossenen Umschlag den anderen Unterlagen beizufügen (Umschlag im Umschlag).
Sollte der Bieter eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sein und mindestens 25 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals bei einer anderen juristischen Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft liegen, dann ist das ausgefüllte Formular zu den Anteilseignern als Anlage beizufügen.
Sofern die Angaben im Formular zum Standort der Anlage nicht ausreichend sind, weil die Anlage auf mehreren Gemarkungen errichtet werden soll, ist das Formblatt Standort (gegebenenfalls mehrfach) zu verwenden.
Dem eigenen verschlossenen Umschlag, in dem das Gebot liegt, können auch die beiden das Gebot ergänzenden Formulare zu Anteilseignern und Standortangaben oder sonstige Unterlagen beigelegt werden. Zwingend ist die Verwendung des Umschlag-im-Umschlags für das Gebot. Das Verfahren ähnelt dem der Abgabe einer Briefwahl.
Sollte vom Bieter eine andere Person mit der Gebotsabgabe betraut sein und andere Kontaktdaten als der Bieter haben, ist dem Gebot das Formular mit den Angaben zum Bevollmächtigten beizufügen. Dieses Formular muss nicht im Umschlag-im-Umschlag enthalten sein.
Für jedes einzelne Gebot ist vor dem Gebotstermin eine Gebühr in Höhe von 586 € zu entrichten. Die Gebühr muss spätestens am Gebotstermin auf dem Konto der Bundesnetzagentur bei der Bundeskasse eingegangen sein:
Als Verwendungszweck ist zunächst zwingend "ZV9157143" einzutragen, damit die Zahlung von der Bundeskasse den Solarausschreibungsverfahren bei der Bundesnetzagentur zugeordnet werden kann. Anschließend muss nach einem Leerzeichen ein individueller Zweck (wie Bietername und/oder eine andere eindeutige Kennzeichnung des Gebots) eingetragen werden, damit die Zahlung dem jeweiligen Gebot eindeutig und unverwechselbar zugeordnet werden kann. Bei der Abgabe von mehr als einem Gebot muss die Gebühr (gegebenenfalls mit der Erstsicherheit) für jedes Gebot einzeln überwiesen werden und anhand des Verwendungszwecks eindeutig den einzelnen Geboten zuordenbar sein. Sollte die Zuordnung der Zahlungen nicht möglich sein, führt dies zum Ausschluss der Gebote.
Bei der Verwendung der folgenden Systematik für den Verwendungszweck kann die Überweisung in jedem Fall dem richtigen Gebot zugeordnet werden:
ZV9157143 [Bietername],[Gebotsnummer aus Gebotsformular (wenn vorhanden)]
Beispiel: ZV9157143 MaxMusterbieter Gebot 1
Die Gebote sind mit allen erforderlichen Unterlagen postalisch an die in der Kontaktbox angegebene Adresse zu senden. Alternativ können sie auch per Boten überbracht werden. Eine elektronische Abgabe oder die Abgabe der Gebote per Fax ist nicht möglich.
Dabei ist das Gebotsformular in einem eigenen verschlossenen Umschlag (Umschlag im Umschlag) beizufügen. Die Regelung des doppelten Umschlages ist zwingend einzuhalten, damit sichergestellt ist, dass das Gebot erst, wie im EEG2017 vorgesehen, nach dem Gebotstermin geöffnet wird. Gebote, die nicht in einem gesonderten Umschlag eingereicht werden, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Das Beifügen weiterer Unterlagen in den Gebotsumschlag ist unschädlich, das Gebotsformular muss jedoch zwingend darin enthalten sein.
Den Geboten sind folgende Unterlagen beizufügen, wenn es sich um eine Solaranlage auf einer Freifläche handelt: Ein Kopie des Aufstellungsbeschlusses, Offenlegungsbeschlusses oder des beschlossenen Bebauungsplans, der zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen aufgestellt oder geändert worden ist; die Zweckbindung entfällt, wenn es sich um einen beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 des Baugesetzbuchs (BauGB) handelt, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt wurde. Sollte die Freiflächenanlagen auf einer Fläche errichtet werden, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 BauGB durchgeführt worden ist und sollten keine anderen Planunterlagen erbracht worden sein, ist dem Gebot ein Planfeststellungsbeschluss, eine Plangenehmigung oder der Beschluss über eine Planänderung, die zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen beschlossen worden ist, beizufügen.
Für Gebote, die sich auf Anlagen beziehen, die auf baulichen Anlagen errichtet werden sollen, bedarf es einer solchen Kopie nicht.
Für jedes Gebot ist eine Erstsicherheit zu stellen. Die Erstsicherheit beträgt 5 Euro pro gebotenem Kilowatt: Beinhaltet das Gebot zum Beispiel eine Anlage mit einem Megawatt, so ist eine Sicherheit von 5.000 € (5 € x 1000 kW) zu zahlen. Die Erstsicherheit kann entweder zusammen mit der Gebühr auf das oben genannte Konto überwiesen oder durch die Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter zwingender Verwendung des Bürgschaftsformulars gestellt werden. Die eindeutige Zuordenbarkeit der Überweisung zu dem einzelnen Gebot ist durch eindeutige Bezeichnung im Verwendungszweck der Überweisung sicherzustellen.
Gebote können bis zum jeweiligen Gebotstermin zurückgenommen werden. Hierzu ist das Formular für die Gebotsrücknahme zu verwenden. Die Rücknahme ist nur wirksam, wenn das Formular vollständig ausgefüllt worden ist und vor dem Gebotstermin am Bonner Standort der Bundesnetzagentur eingegangen ist. Im Falle der Gebotsrücknahme wird ein Teil der entrichteten Gebühr erstattet.
Nach dem Gebotstermin prüft die Bundesnetzagentur, welche der rechtzeitig eingegangenen Gebote den oben genannten Voraussetzungen für eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren entsprechen. Die Gebote, die die Voraussetzungen erfüllen, erhalten einen Zuschlag, wenn die Summe der in den Geboten genannten installierten Leistung das insgesamt ausgeschriebene Volumen nicht übersteigt. Sollte die Summe der Leistung der Gebote das Ausschreibungsvolumen übersteigen, so erhalten die günstigsten Gebote einen Zuschlag. Sind Gebote gleich hoch, so wird den Geboten mit der geringeren angegebenen Leistung zuerst ein Zuschlag erteilt.
Gebote erhalten den Zuschlag zu dem im jeweiligen Gebot angegebenen anzulegenden Gebotswert (Gebotspreisverfahren = "pay as bid").
Die Ergebnisse der vergangenen Zuschlagsverfahren werden im Internet bekanntgegeben. Bieter, deren Gebote Zuschläge erhalten haben, werden darüber zusätzlich benachrichtigt.
Erfolgreiche Bieter müssen binnen zehn Werktagen nach der Veröffentlichung des Zuschlags eine Zweitsicherheit stellen. Die Zweitsicherheit dient als Pfand für die Realisierung der Anlage und beträgt grundsätzlich 45 Euro pro bezuschlagtem Kilowatt. Ist für die im Gebot angegebene Anlage ein beschlossener Bebauungsplan im Sinn des § 30 des Baugesetzbuchs oder in dem Fall, dass die Freiflächenanlagen auf einer Fläche errichtet werden sollen, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 durchgeführt worden ist, ein Planfeststellungsbeschluss, eine Plangenehmigung oder einen Beschluss über eine Planänderung, die zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen beschlossen worden ist, beigefügt worden, dann verringert sich die Zweitsicherheit auf 20 Euro pro bezuschlagtem Kilowatt.
Die Zweitsicherheit muss entweder auf das Konto der Bundesnetzagentur unter Angabe des entsprechenden Kassenzeichens überwiesen werden oder kann durch eine Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter Verwendung des Bürgschaftsformulars gestellt werden. Die gestellte Zweitsicherheit kann unter Verwendung des Formulars zum Tausch der Sicherheitsleistung getauscht werden: Bürgschaften können durch die Hinterlegung des Betrages abgelöst werden; gezahlte Geldbeträge können durch das Stellen einer Bürgschaft ersetzt werden.
Wenn für bezuschlagte Gebote keine Zweitsicherheit gestellt wird, erlöschen diese Gebote. In diesem Fall wird eine Strafzahlung in Höhe der Erstsicherheit und die Gebühr einbehalten..
Für Gebote, die keinen Zuschlag erhalten, wird die geleistete Erstsicherheit von der Bundesnetzagentur ohne Zutun der Bieter zurückgewährt. Außerdem reduziert sich die geleistete Gebühr um ein Viertel. Der zu viel gezahlte Betrag wird ebenfalls ohne weiteres Zutun des Bieters zurücküberwiesen.
Erteilte Zuschläge erlöschen zwei Jahre nach der Bekanntgabe der Zuschlagserteilung, wenn für sie bis dahin kein Antrag auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung gestellt wurde. In diesem Fall hat der Bieter eine Strafzahlung zu entrichten.

References: § 3
 § 30
 § 8
 § 9
 § 38
 § 30
 § 38
 § 30
 § 38