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Umgangsrechtsstreit: Deutschland verstößt gegen EMRK
Veröffentlicht am 15. Januar 2015 von martindeeg
Es wird immer enger auch für die Provinzjustiz Würzburg, die seit 2003 meine Vaterschaft zerstört und irreversible Schäden verschuldet….
Gerade veröffentlicht – erneut Urteil gegen Deutschland:
Der EGMR hat entschieden, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Der Beschwerdeführer ist Vater eines 2003 nichtehelich geborenen Sohnes, dessen Mutter dem Beschwerdeführer kurz nach der Geburt jeglichen Umgang mit dem Kind verweigerte. Seit Mai 2005 führte der Beschwerdeführer mehrere Verfahren vor den deutschen Gerichten, die sein Recht auf Umgang mit seinem Sohn betrafen. In seiner Beschwerde vor dem EGMR machte er geltend, die deutschen Gerichte hätten keine zügigen und wirksamen Maßnahmen ergriffen, um einen Umgang mit seinem Sohn zu ermöglichen, insbesondere um eine gerichtliche Umgangsregelung vom September 2010 durchzusetzen.
Außerdem sehe das deutsche Prozessrecht keinen Rechtsbehelf vor, der geeignet sei, überlange Verfahren in Umgangssachen effektiv zu beschleunigen. Er berief sich u.a. auf Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie auf Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) i.V.m. Art. 8 EMRK.
Der EGMR hat einstimmig eine Verletzung von Art. 8 und eine Verletzung von Art. 13 i.V.m. Art. 8 EMRK festgestellt.
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150100078&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Hier nochmals das erste Urteil des EGMR, das der Geschädigte 2011 gegen Deutschland erstritten hat:
http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20110421-K-41599-09.asp
Ich darf im Zusammenhang auf diese am 3. Januar veröffentlichte und beim Gericht eingereichte Klage auf Schadensersatz verweisen:
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit Aktenzeichen 62198/11, Amtsgericht Würzburg, Beschleunigungsgebot, Diskriminierung Väter, EGMR, fehlender Rechtsbehelf, Kuppinger gegen Deutschland, Rechtsanwalt Georg Rixe, Richterin Treu, Umgangsboykott, Verletzung Art. 8 EMRK, Verstoß Art. 13 EMRK, Verstoß Deutschland	| 21 Kommentare

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