Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%20417/05
Timestamp: 2020-01-27 09:29:09+00:00

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LG Köln, 12.10.2005 - 28 O 417/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,16222
LG Köln, 12.10.2005 - 28 O 417/05 (https://dejure.org/2005,16222)
LG Köln, Entscheidung vom 12.10.2005 - 28 O 417/05 (https://dejure.org/2005,16222)
LG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 28 O 417/05 (https://dejure.org/2005,16222)
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Videoauswertungsrechte an dem indischen Spielfilm "one 2 Ka 4" für das Lizenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten bei einem Zweiterwerber; Eignung des Verfahrens der einstweiligen Verfügung als summarisches Eilverfahren zur ...
Gegenverfügung
Zur Frage der Klärung von schwierigen Urheberrechtsfragen im Verfügungsverfahren
ZUM 2006, 71
LG Hamburg, 11.08.2011 - 318 T 39/11
Einstweilige Gegenverfügung: Zulässig!
Die Zulässigkeit von Gegenverfügungen ist trotz Zweifeln in der Literatur (insbesondere Weber, WRP 1985, 527ff.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 922 Rdn. 18 und Reicholg, in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 922 Rdn. 2 a.E. ohne jedwede Begründung) zu bejahen, wenn man zusätzlich einen Sachzusammenhang mit dem Verfahren fordert (…so wohl auch Heinrich, in: Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 33 Rdn. 13) bzw. das Gericht ansonsten entsprechend § 145 Abs. 2 ZPO die Verfahren trennt (vgl. bereits LG Köln. ZUM 2006, 71 = ProzRB 2005, 314).*).
Gegenanträge der Antragsgegner sind im einstweiligen Verfügungsverfahren jedenfalls bei Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs mit den Anträgen der Antragsteller zulässig (LG Köln, ZUM 2006, 71;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 935 Rdnr. 4).
Die Statthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrages lässt sich auch nicht mit der Überlegung begründen, dass ein eigenständiger Verfügungsantrag des Antragsgegners möglicherweise mit dem ersten Verfügungsantrag nach § 147 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden kann (vgl. hierzu LG Köln, Urt. v. 12.10.2005 - 28 O 417/05; zitiert nach juris).
Soweit das Landgericht Köln in einem Verfahren vom 12.10.2005 - 28 O 417/05 - einen Gegenantrag als eigenständigen Verfügungsantrag gewertet und deshalb seine Zulässigkeit bejaht hat, liegt ein solcher Fall hier nicht vor.

References: § 922
 § 922
 § 33
 § 145
 § 935
 § 147