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Timestamp: 2019-08-23 10:01:08+00:00

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Aussage Strafrecht | Themenseite 123recht.de
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Rechtsberatung und Informationen zu Aussage und Strafrecht.
Beschuldigte einer Straftat und geladene Zeugen haben unterschiedliche Rechte und Pflichten, was eine Aussage betrifft. Wann muss man aussagen, wann kann man schweigen oder die Aussage verweigern? Darf man lügen?
Ein Beschuldigter muss überhaupt keine Aussage machen, außer persönliche Angaben zu seiner Person. Er darf auch lügen (in Grenzen, denn auch z.B. eine falsche Verdächtigung ist für einen Beschuldigten strafbar).
Ein Zeuge ist eine Person, die über Tatsachen "Zeugnis ablegt". Sie berichtet über Tatsachen, wie sie diese erlebt hat. Zeugen können auch Kinder sein. Folgende Zeugen haben ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht und müssen daher keine Aussage zu einer Sache in einem Verfahren machen: Familienangehörige von Beschuldigten oder Angehörige bestimmter Berufsgruppen, wie Ärzte, Anwälte, Geistliche.
Jeder Zeuge hat ein Auskunftsverweigerungsrecht zu solchen Fragen, bei denen er Gefahr liefe, sich oder Angehörige einer Strafverfolgung auszusetzen, also bei Selbstbeschuldigung oder Beschuldigung von Angehörigen.
Lügt ein Zeuge vor Gericht, kann er sich der uneidlichen Falschaussage oder des Meineids strafbar machen. Meineid ist die bewusste Falschaussage vor Gericht oder einer vergleichbaren Institution, die mit einem Eid bekräftigt wurde. Der Meineid ist nach deutschem Strafrecht ein Verbrechen (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr).
Sollte man als Beschuldigter eine Aussage machen?
Was ist, wenn man aussagen und gestehen will?
Darf man als Beschuldigter bei einer Aussage lügen?
Was muss man bei einer Aussage als Zeuge beachten?
Muss man als Zeuge immer aussagen?
Darf man bei einer Zeugenaussage vor Gericht lügen?
Wann kann man die Aussage als Zeuge verweigern?
Wann liegt eine uneidliche Falschaussage vor Gericht vor?
Was ist Meineid?
Wann macht man sich bei einer Zeugenaussage der falschen Verdächtigung strafbar?
Kann die Öffentlichkeit bei einer Aussage vor Gericht ausgeschlossen werden?
Aussage machen - macht ein Anwalt Sinn?
1.	ob die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e oder 247a erfordert,
2.	ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und
3.	inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann.
Als Beschuldigter einer Straftat sind Sie nicht verpflichtet, einer Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung Folge zu leisten. Vielmehr können Sie diesem Termin - auch unentschuldigt - fernbleiben, ohne dass dies negative Konsequenzen für Sie beinhaltet. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Ladung zur Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder den Ermittlungsrichter erfolgt. Einer solchen Ladung haben Sie Folge zu leisten, anderenfalls droht Ihre zwangsweise Vorführung durch die Polizei.
Jede Aussage, die Sie gegenüber den Strafverfolgungsbehörden machen, kann später entweder überhaupt nicht oder nur sehr schwer repariert werden. (von Rechtsanwalt Mathias Grasel)
mehr dazu: Rechte und Pflichten von Beschuldigten im Strafverfahren
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Selbstverständlich kann je nach Einzelfall auch eine Ausnahme vom grundsätzlichen Schweigegebot zu machen sein.
Möchte der Beschuldigte etwa ein Geständnis ablegen, kann es eventuell von Vorteil sein, dieses nicht zu lange hinauszuzögern. Ein spätes Geständnis, etwa, wenn die Beweislage erdrückend wird, kann des Geständnis als Strafmilderungsgrund entwerten. Aber Achtung: Dies stellt eine absolute, einzelfallabhängige Ausnahme dar. Auch hier gilt: Zunächst ist in aller Regel Akteneinsicht zu beantragen, um Geständnisse zu vermeiden, die über den eigentlichen, noch weitgehend unermittelten Tatvorwurf hinausgehen. Es gibt keinen Erfahrungssatz, nachdem Geständnisse ohne vorherige Akteneinsicht mehr Gewicht haben, als solche, die erst nach Kenntnis etwa erdrückender Beweismittel gemacht werden.
Eine schnelle Aussage kann außerdem erforderlich sein, wenn der Beschuldigte bereits Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden gemacht hat. Hier ist etwa schnelles Handeln gefragt, um entlastende Momente vorzutragen oder die Aussagen in einen korrigierten sachlichen Kontext zu stellen.
Führen die strategischen Überlegungen zu dem Ziel, dass tatsächlich eine Einlassung erfolgen sollte, ist diese vollumfänglich zu machen! Denn: Ein Teilschweigen kann, anders als ein Totalschweigen, zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden.
Letztlich sollte man sich eines immer vor Augen führen: Eine einmal gemachte Aussage ist in der Welt, und nicht mehr korrigierbar. Ob und wie ich eine Aussage mache, muss deshalb sorgfältig überlegt sein! (von Rechtsanwalt Sebastian Baur)
mehr dazu: Das richtige Verhalten gegenüber der Polizei im Ermittlungsverfahren
Ja. Sollten Sie als Beschuldigter lügen, so können Sie dafür nicht bestraft werden. Das Gesetz kennt keine Wahrheitspflicht des Beschuldigten. Eine Lüge von Ihnen darf auch nicht strafschärfend gewertet werden. Gehen Sie davon aus, dass eine Lüge in den meisten Fällen aufgedeckt wird. Es ist nicht so einfach, eine erfundene Version konstant durchzuhalten. Schweigen ist hier die deutlich bessere Lösung. (von Rechtsanwältin Alexandra Braun)
Bei einer Zeugenaussage bei der Polizei lügen?
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Im Falle einer Vorladung zur Staatsanwaltschaft muss dieser Ladung hingegen Folge geleistet werden. Ansonsten hat die Behörde die Möglichkeit, Zwangsgelder zu verhängen oder den Zeugen sogar polizeilich vorführen zu lassen. Gleichwohl wird auch die Staatsanwaltschaft in aller Regel bereit sein, Termine mit verhinderten Zeugen abzustimmen. Dies kann dann telefonisch erledigt werden.
Ladungen des Gerichts ist grundsätzlich Folge zu leisten. Ansonsten drohen auch hier Zwangsgeld und polizeiliche Vorführung. Überdies können einem unentschuldigt ausgebliebenen Zeugen die für den Verhandlungstag entstandenen Kosten auferlegt werden. (von Rechtsanwalt Matthias Düllberg)
mehr dazu: Der Zeuge im Strafverfahren
Zur Zeugenaussage verpflichtet?
Zeugenaussage zurückziehen?
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- nahe Angehörige:
- Verlobte;
- Ehegatten, auch wenn Ehe nicht mehr besteht;
- in gerader Linie mit Beschuldigtem verwandt o. verschwägert:
- Großeltern; Eltern; Kinder; Enkel; Verschwägerte
- in Seitenlinie mit Beschuldigtem bis drittem Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert:
- Geschwister; Nichte; Neffe; Onkel; Tante... .
Die "wilde Ehe", juristisch als nichteheliche Lebensgemeinschaft bezeichnet, wird hier nicht der Ehe gleichgestellt. Dies bedeutet, dass allein Verliebtsein oder Busenfreundschaft nicht zum Schweigen berechtigt.
Zeugnisverweigerungsberechtigt sind unter bestimmten Umständen auch
- Berufsgeheimnisträger wie Geistliche, Anwälte, Abgeordnete.. .
- Berufshelfer der Berufsgeheimnisträger (z.B. Rechtsanwaltsgehilfen)
- Beamte, öffentliche Bedienstete, wenn der Dienstherr die Aussagegenehmigung verweigert
mehr dazu: StPO - Zeugnisverweigerungsrechte
uneidliche Falschaussage u. Zeugnisverweigerungsrecht
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Nein! Sie sind dazu verpflichtet, als Zeuge vor Gericht die Wahrheit zu sagen!
Sollten Sie dennoch lügen, machen Sie sich gem. § 153 StGB (eine uneidliche Falschaussage) oder für den Fall, dass man Sie vereidigt, wegen Meineids gem. § 154 StGB strafbar. (von Rechtsanwältin Christin Böse)
mehr dazu: Hilfe - Vorladung als Zeuge in einem Strafprozess
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Für Zeugen bei Verfahren, in denen der Beschuldigte kein Angehöriger ist, kann ein Auskunftsverweigerungsrecht bestehen. Dieses ermöglicht dem Zeugen im Gegensatz zum Zeugnisverweigerungsrecht, einzelne Fragen, die entweder ihn selbst oder einen nahen Angehörigen belasten würden, nicht zu beantworten.
Zeuge-Aussageverweigerungsrecht in Schweiz bei Strafverfahren?
Ehefrau vergewaltigt duch Dritten - Aussageverweigerungsrecht des Ehemanns als Zeugen
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In § 153 StGB wird die uneidliche Falschaussage erfasst. Eine Versuchs- oder Fahrlässigkeitsstrafbarkeit gibt es nicht. Teilnahme ist möglich, sogar Beihilfe durch Unterlassen, wenn die Aussageperson in eine besondere und ungewöhnliche Gefahrsituation für eine Falschaussage gebracht wird.
Der Beschuldigte ist kein tauglicher Täter. Unter Aussage versteht man die sprachliche Wiedergabe von Tatsachen gegenüber der Vernehmungsperson. Eine Aussage ist falsch, wenn sie nicht der Wahrheit entspricht. Insoweit ist der Inhalt der Aussage mit der objektiven Sachlage zu vergleichen. Auch durch das Verschweigen von Tatsachen kann der Tatbestand erfüllt werden.
Für eine Vollendung ist erforderlich, dass die Aussage abgeschlossen ist. Eine Vernehmung kann sich über mehrere Verhandlungstermine erstrecken. Wenn der Täter seine falschen Angaben im letzten Verhandlungstermin berichtigt, liegt ein strafloser Versuch vor. Allerdings kann eine Vernehmung auch in jedem einzelnen Termin beendet werden. Dann ist § 158 StGB anwendbar. (von Rechtsanwalt Volker Dembski)
mehr dazu: Falschaussage durch Zeugen vor Gericht
Falschaussage und die Folgen?
Prozeßbetrug und uneidl. Falschaussage Verjährung?
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Wer unter Eid eine falsche Aussage macht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Es handelt sich demnach um ein Verbrechen. (von Rechtsanwältin Alexandra Braun)
mehr dazu: Uneidliche Falschaussage und Meineid
mehr Quellen zum Thema Aussage und Meineid
Tathandlung bei § 164 StGB ist das Hervorrufen oder Verstärken eines Verdachts durch das Behaupten von Tatsachen, die geeignet sind, einen in Wahrheit Unschuldigen der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen.
Bloße Meinungsäußerungen reichen dazu nicht aus, auch nicht das bloße Leugnen einer eigenen Tat. Dies gilt auch dann nicht, wenn durch das Leugnen der Verdacht auf eine andere Person gelenkt wird.
Falsche Verdächtigung - Aussage wissentlich falsch
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Oft kommt es im Rahmen von Strafverfahren zu der Situation, dass dem Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft keine weiteren Beweismittel als die Aussage des vermeintlichen Opfers zu Verfügung stehen.
Zunächst einmal ist es für den Beschuldigten wichtig, dass diese "Aussage-gegen-Aussage-Fälle" nicht zwangsläufig eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch zur Folge haben.
Sowohl die Gerichte als auch die Staatsanwaltschaften können durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Aussage des angeblichen Opfers glaubhaft ist und daher eine Verurteilung bzw. Anklage allein auf diese Aussage stützen. Das Gericht jedoch muss in solchen Fällen erhöhte Anforderungen bei der Beweiswürdigung beachten. Sowohl Hintergründe als auch Motive der jeweiligen Aussagen sind zu beachten. (von Rechtsanwalt Philipp Adam)
mehr dazu: Praxis der Strafverteidigung - Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage KV § 223/224
Aussage gegen Aussage / bzw. verweigern
mehr Quellen zum Thema Aussage und gegen
Sofern der intimste Lebensbereich eines Zeugen in der Hauptverhandlung thematisiert werden soll, kann der Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung beantragt werden. Hierbei ist allerdings das Interesse des Zeugen mit dem strafprozessual äußerst bedeutsamen Öffentlichkeitsgrundsatz abzuwägen.
Überwiegen dabei die Interessen eines Zeugen, wird die Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung ausgeschlossen und später vom Gericht über den Aussageinhalt informiert. Der Zeuge steht damit jedenfalls etwas weniger im Mittelpunkt des Interesses. (von Rechtsanwalt Matthias Düllberg)
"Ich bin unschuldig, da brauch ich doch keinen Anwalt!" - Das ist der Gedanke vieler Menschen, die zu Unrecht Beschuldigte einer Straftat sind. Und selbst wenn man sich doch nicht so ganz unschuldig fühlt, schreckt man vor dem Gang zum Anwalt zurück, "weil das teuer ist und eh nix bringt". Beides ist in der Regel falsch. Als Beschuldigter einer Straftat hat man zum einen das Recht zu schweigen und zum anderen das Recht, sich von einem Verteidiger seiner Wahl beraten und vertreten zu lassen. Von beiden Rechten sollte man Gebrauch machen. Die meisten Beschuldigten schweigen aber gerade nicht, weil sie die Sache so schnell wie möglich klären wollen und sie häufig denken, es würde sich negativ für sie auswirken, wenn sie dies nicht täten. Tatsächlich ist aber gerade das Gegenteil der Fall. Gerade bei spontanen Vernehmungen ist es ratsam zu schweigen und erst einmal nicht auszusagen.
Der nächste Grund ist, dass man in der Hektik und Aufregung Formulierungen wählt, die nicht ganz zutreffend sind. Sagt man später in einer Vernehmung etwas anderes, kann hierdurch die Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen werden. Zudem können vordergründig entlastend erscheinende Tatsachen sich hinterher als belastend herausstellen. Hinzu kommt, dass man möglicherweise auch Ausführungen zu Tatsachen macht, die mit dem eigentlich aktuell relevanten Geschehen nichts zu tun haben und man sich hierdurch hinsichtlich anderer Straftaten verdächtig macht.
mehr dazu: Das richtige Verhalten als Beschuldigter einer Straftat
Falschaussage bei der Polizei - ab wann sollte man einen Anwalt einschalten?
Trunkenheit am Steuer - Aussage oder Anwalt?
suche nach Anwalt bez. Verleumdung, falscher Aussage, etc.
mehr Quellen zum Thema Aussage und Anwalt
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References: § 171
 § 68
 § 153
 § 154
 § 153
 § 158
 § 164
 § 223