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Timestamp: 2019-01-19 05:01:28+00:00

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Famililiennachzug: Mutter allein in Weißrussland - frag-einen-anwalt.de
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| 03.12.2010 19:03 |
Meine Mutter ist 69 Jahre alt und lebt in Weißrussland. Sie lebt dort seit diesem Jahr alleine, weil mein Stiefvater gestorben ist. Ich und mein Bruder leben in Deutschland und haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Da meine Mutter in Weißrussland alleine ist, sich keiner um sie kümmern kann und die Lebenssituation dort nicht besonders gut ist, würde ich sie gerne nach Deutschland holen. Ich habe mich schon versucht zu informieren, aber es schein so kompliziert zu sein. Ich denke, dass ein außergewöhnlicher Härtefall bei meiner Mutter zutreffen würde. Auch habe ich gehört, dass ich nicht nachweisen muss, dass ich meine Mutter unterhalten kann (Essen, Wohnung...). Ist das Richtig?
Meine Frage ist auch, ob meine Mutter einen Deutschtest machen muss, um einen Familiennachzug zu beantragen. Es würde nämlich sehr schwer für sie sein.
Die wichtigste Frage ist jedoch, wie das mit der Krankenversicherung aussieht. Hat meine Mutter überhaupt die Chance in eine gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden? Welche Krankenversicherung würde sie aufnehmen und wie kann ich sie versichern? Oder scheitert der Familiennachzug an der Krankenversicherung? Privat versichern kann ich sie nicht, da mir das Geld dafür fehlt.
Deutschland AufenthG Deutschland Familiennachzug Krankenversicherung
§ 36 Abs. 2 AufenthG setzt vor allem die Vermeidung einer aussergwöhnlichen Härte voraus, d.h. die familiäre Lebensgemeinschaft muss das geeignete und notwendige Mittel sein, um die aussergewöhnliche Härte zu vermeiden, vgl. 36.2.2.0 der allgemeinen Verwaltungsanweisung zum AufenthG.
Und in 36.2.2.3:
Die Krankenversicherung ist ein Teil des Lebensunterhalts, so dass Ihre Mutter in Deutschland entsprechend krankenversichert sein muss. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften 5.1.3.4:
Aufgrund des hohen Alters wird sich eine Krankenversicherung (privat/gesetzliche) eher scheuen bzw. nur unter hohen Beitragszahlung dazu bereit erklären, Ihrer Mutter Versicherungsschutz zu gewähren. Aus dem gleichen Grund wird es vermutlich schwer sein, eine Krankenversicherung für Ihre Mutter zu finden.
„Bei den Ermessenserwägungen nach Absatz 2 Satz 1 ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Betreuung oder Pflege des nachziehenden Familienangehörigen tatsächlich und rechtlich gewährleistet sind (z. B. Verpflichtung nach § 68, Stellung einer Bankbürgschaft)."
Zusammengefasst sollten Sie vor einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG gründlich überprüfen, ob ein aussergewöhnlicher Härtefall vorliegt, und ob Sie durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG oder einer Bankbürgschaft das Problem der Lebensunterhaltssicherung (inkl. Krankenversicherung) für Ihre Mutter lösen können.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2010 | 11:21
1. Zugegeben wird die Suche für einen Versicherungsschutz Ihrer Mutter nicht einfach sein, zumal die Versicherungskosten aufgrund des hohen Alters Ihrer Mutter sehr hoch sein werden. Wenn aber eine Krankenversicherung sich bereit erklärt, Ihrer Mutter zu versichern, sollten Sie unbedingt eine schriftliche Zusicherung von dieser Krankenversicherung fordern.
2. Die allgemeinen Nachzugsvoraussetzung für einen Familiennachzug bestimmen die § 5 AufenthG, § 27 Abs.1 und Abs. 3 AufenthG und § 29 AufenthG. Nach den vorgenannten Normen ist der Nachweis grundlegender Deutschkenntnisse keine Erteilungsvoraussetzung für § 36 Abs. 2 AufenthG. Zwar fordert § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG einfache Deutschkenntnisse, jedoch betrifft diese Regelung den Ehegattennachzug. Eine entsprechende Anwendung dieser Norm ist für § 36 AufenthG nicht vorgesehen. Der Deutschtest ist demnach keine allgemeine Erteilungsvoraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger.
Bewertung des Fragestellers 03.01.2011 | 13:03
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References: § 36
 § 68
 § 36
 § 68
 § 5
 § 27
 § 29
 § 36
 § 30
 § 36