Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.01.2007&Aktenzeichen=5%20StR%20517/06
Timestamp: 2020-03-29 22:29:29+00:00

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BGH, 30.01.2007 - 5 StR 517/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6987
BGH, 30.01.2007 - 5 StR 517/06 (https://dejure.org/2007,6987)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2007 - 5 StR 517/06 (https://dejure.org/2007,6987)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 5 StR 517/06 (https://dejure.org/2007,6987)
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§ 66 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO; § 239b Abs. 2 StGB; § 239a Abs. 2 StGB
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (Darlegungsanforderungen; Urteilsgründe; Ansiegelung früherer Urteile); minder schwerer Fall der Geiselnahme (Erörterungsmangel)
Anforderungen an die tatrichterliche Begründung der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Kriterien für die Annahme eines minder schweren Falls der Geiselnahme bzw. Freiheitsberaubung
StGB § 66 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 6
Keine Begründung des für die Sicherungsverwahrung erforderlichen Hangs durch bloße Bezugnahme auf frühere Urteile
NStZ 2007, 478
Nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO muss grundsätzlich jedes Urteil aus sich heraus verständlich sein (BGH NStZ 2007, 478; BGH NStZ-RR 2002, 99 [B]; SenE v. 14.08.2001 - Ss 311/01 - SenE v. 19.05.2006 - 83 Ss 29/06 - KG VRS 101, 291 [292] = NZV 2002, 48; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 83).
Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen - mit Ausnahme des in § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO geregelten Falles - nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, weil sonst eine revisionsgerichtliche Kontrolle nicht möglich ist (BGH NStZ 2007, 478; BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 3 StR 405/03).
Wird, was regelmäßig der Fall sein wird, die Feststellung eines Hangs auch mit den Vorverurteilungen des Täters begründet, dürfen sich die Urteilsgründe nicht mit der bloßen Mitteilung dieser Verurteilungen nach Schuldspruch und Strafmaß begnügen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 5 StR 517/06, NStZ 2007, 478, Tz. 5).
Von den Sonderfällen des § 267 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 StPO abgesehen, sind deshalb jegliche Verweisungen oder Bezugnahmen auf Schriftstücke (selbst wenn sie "angesiegelt" sind, vgl. BGH NStZ 2007, 478) oder andere Erkenntnisquellen außerhalb des eigenen Urteils grundsätzlich unzulässig, sofern dadurch die gebotene eigene Sachdarstellung ersetzt werden soll (…vgl. Kuckein in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 267 Rdn. 3 mit weit. Nachw.).
Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen - außer in den Fällen des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO - nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, weil sonst eine revisionsgerichtliche Kontrolle nicht möglich ist (vgl. BGH NStZ 2007, 478).

References: § 66
 § 267
 § 239
 § 239
 § 66
 § 267
 § 267
 BGH 
 § 267
 § 267
 BGH 
 § 267
 § 267
 BGH