Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=4b&g=AtG
Timestamp: 2020-04-09 11:38:24+00:00

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§ 4b AtG Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen Atomgesetz
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§ 4b - Atomgesetz (AtG k.a.Abk.)
Zitierungen von § 4b Atomgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b AtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AtG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach den §§ 4, 6, 7, 7a, 9, 9a und 9b; 2. für Festsetzungen nach § 4b Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Satz 2, für Entscheidungen nach § 9b Abs. 3 Satz 2, für ...
... oder nicht rechtzeitig erteilt, 1a. Kernmaterialien befördert, ohne die nach § 4b Abs. 1 Satz 1 oder 2 erforderliche Deckungsvorsorge nachgewiesen zu haben, 2. Anlagen zur Erzeugung oder ...
... 4 Abs. 3, § 4b Abs. 2 und § 25 Abs. 5 erfassen Kernbrennstoffe oder Kernmaterialien, deren Aktivität oder ...
... nach § 9 des Atomgesetzes 50 bis 100.000 Euro; 4. für Festsetzungen nach § 4b Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes, für Entscheidungen nach § 9b Abs. 3 Satz 2 ...
... Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach § 4b Absatz 1 des Atomgesetzes zu erbringen ...
... Versicherung oder der sonstigen finanziellen Sicherheit" eingefügt. 4. § 4b Abs. 2 wird aufgehoben. 5. In § 7 Abs. 1c Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „Satz ...
... Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach § 4b des Atomgesetzes zu erbringen hat." 2. § 29 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach § 4b Abs. 1 des Atomgesetzes zu erbringen hat, die Kernmaterialien zur Beförderung oder ...
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References: § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 9
 § 4
 § 4
 § 25
 § 9
 § 4
 § 13
 § 9
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
 § 29
 § 4