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Timestamp: 2018-02-17 19:04:20+00:00

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Vollkommen außer Kontrolle: BND half wahrscheinlich der NSA, deutsche Politiker zu überwachen – netzpolitik.org
Vollkommen außer Kontrolle: BND half wahrscheinlich der NSA, deutsche Politiker zu überwachen
am 23.04.2015	 Markus Beckedahl / 52 Kommentare / Teilen
Der Bundesnachrichtendienst hat der NSA willig dabei geholfen, viel mehr zu überwachen als das die Aufgabe des BND wäre. Im Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag war es häufiger Thea, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner globalen (Netz-)Überwachungsmaßnahmen auf Selektoren (z.B. IP-Adressen oder Telefonnummern) zurückgriff, die die NSA lieferte.
Eine Kontrolle der Listen mit Selektoren fand dabei nicht so wirklich statt. Da kam halt eine Liste von Freunden, denen man gerne hilft. Spiegel-Online berichtet gerade auf neueste Erkenntnisse, wonach der BND dabei geholfen haben soll, auch Politiker zu überwachen: Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND. Insgesamt geht es wohl um „rund 2000 Selektoren“, die „eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen“ verstießen. Das Bundeskanzleramt redet sich jetzt damit heraus, dass diese Infos beim Bundesnachrichtendienst geblieben und nicht gemeldet worden wären.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den die Grünen für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.
Tolle Sache, wenn unser weitgehend unkontrollierter Geheimdienst fremden Geheimdiensten hilft, unsere Bevölkerung, Wirtschaft und Politik zu überwachen. Und die Antwort der Bundesregierung auf die Enthüllungen ist leider immer noch, dem Bundesnachrichtendienst mehr Geld, Personal und Befugnisse zu geben.
Zeit-Online erfuhr, dass die NSa ingesamt 800.00 Selektoren schickte und davon bis zu 40.000 gegen unsere Interessen gerichtet waren.
Die enstscheidende Frage ist: Was wusste die Merkel-Regierung ab wann? Und wenn die das erst dieses Jahr erfahren haben wollen: Warum wussten die vorher nichts und warum hatten sie den BND nicht unter Kontrolle, was ihre Aufgabe war?
Es ist zudem nicht nur ein politischer Skandal, sondern die Verantwortlichen sind zugleich Gesetzesbrecher. Dass die Ermittlungsbehörden nicht ihrerseits aktiv werden und Verstöße gegen die Strafgesetze, die eine Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit auf deutschem Boden verbieten und bestrafen, ist der Skandal im Skandal.
Update: Ich hab die Geschichte für n24 kommentiert. Das Fazit:
Es wird interessant sein, was daraus folgt. Das Bundeskanzleramt sagt, es habe erst vor kurzem davon erfahren. Dabei ist das Kanzleramt der oberste Dienstherr für den BND. Entweder hat man den Geheimdienst nicht richtig unter Aufsicht und dabei unter Kontrolle. Oder aber man hat den kalkulierten Verfassungsbruch die ganze Zeit gedeckt. Beides wäre ein Skandal, der aufgedeckt gehört.
Die bisherige Antwort unserer Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen sind stattdessen mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Personal für den Bundesnachrichtendienst. Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle, mehr Aufsicht und weniger Befugnisse unserer Demokratie viel besser tun würden.
Veröffentlicht 23.04.2015 12:46 Uhr
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Damit ist es wohl klar:
Der BND ist eine verfassungsfeindliche, gegen Recht und Grundgesetz und gegen Demokratische Grundwerte gerichtete Organsation.
Damit kann es nur eine Reaktion geben:
1. Die BND Beschäftigten unter Anklage Hochverrat stellen
2, Die Beteilgiten in der Politik – d.h. die Regierung ebenso !
Das Problem ist ja leider nicht, dass das nicht klar ist. Das ist seit 2 Jahren klar. Das Problem ist, dass uns seit zwei Jahren vorgeführt wird, dass der Rechtsstaat nicht einen Pfifferling wert ist – es interessiert niemanden.
Klar ist das seit Echelon… gabs mal ne gründliche Besichtigung der US-Basen? „Och nee, sonst käme ja wieder unliebsames Kompromat auf den Tisch.“
Merkel = Obama
POTUS = Drohenmord
* Drohnenmord^^
24. April 2015 um 10:01 Uhr
@Sebastian: Nicht ganz, das ist aus deren Sicht der Rechtsstaat. Vergesst mal nicht, wir leben seit Oktober 2001 unter Kriegsrecht, NATO Bündnisfall. Es will euch bloß keiner mit der Nase auf dieses Detail stupsen, ihr könntet ja verlangen, daß der V-Fall im endlosen Krieg gegen einen sg. Terror, der über die Kollateralschäden immer neue Terroristen produziert, aufgehoben wird. Irgendwann wird euch mal jemand erklären, dass es darum ging aus einem youth bulge die Luft rauszulassen. Aber erst danach. Wenn die Überwachung so perfekt ist, dass keiner sich mehr wehren kann, weil man bei einer abgeschnorchelten „falschen Meinung“ z.B. „ganz human“ in einer Psychiatrie landet…
Schöne VT, oder? :)
23. April 2015 um 15:53 Uhr
@ Jürgen Sauer 23. Apr 2015 @ 13:25,
„Damit kann es nur eine Reaktion geben:“
„1. Die BND Beschäftigten unter Anklage Hochverrat stellen“
„2, Die Beteilgiten in der Politik – d.h. die Regierung ebenso !“
Exakt genauso ist es!! Diese Politiker und diese ganzen Aluhutträger dort gehören allesamt festgenommen und wegen dieser Liste von Paragraphen sofort unter Anklage gestellt:
§ 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) -> ergibt lebenslange Freiheitsstrafe
dann weiterhin wegen
§ 334 StGB (Bestechung) -> ergibt bis zu fünf Jahre Haft
§ 332 StGB (Bestechlichkeit) -> ergibt bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe
http://dejure.org/gesetze/StGB/332.html
und dann noch wegen
§ 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) -> ergibt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe!!
Von daher: werte Bundeswehr, waltet eures Amtes und nehmt diese ganzen Politiker in Berlin, Brüssel, London und Washington fest und zwar sofort!!
23. April 2015 um 17:05 Uhr
Die BRD gehört auf dieses Ding nun endgültig aufgelöst!
Failed State – hier macht augenscheinlich mittlerweile wirklich Jeder, was er will und die Gesetze gelten anscheinend nicht mehr.
Das heisst Mindestdatenspeicherung!
ne, Mindestdatenspeicherung war einmal, jetzt sind wir bei „Höchstspeicherfrist“
Ich schlage vor: „Speicherfrist+“
Ich wäre für räuberische Vergewaltigungsdatenspeicherung.
Ruhe! Die digitale Spurensicherung wird das richten.
„private Vorsorgespeicherung“, war auch schon mal im Bullshitbingo
https://blog.fefe.de/?ts=adf9b68d
23. April 2015 um 13:36 Uhr
Klingt eher nach §94 (2) StGB : Landesverrat – Passt wie die berühmte Faust aufs Auge (y)
Klingt für mich wie NASA-Verrat. Der Generalbundesstaatsanwalt hat schon ermittelt und die NASA als freundliche, der Menschheit dienende Organisation ausgemacht. Die Akten sind geschlossen, neue Erkenntnisse gibt es derzeit nicht. Mahlzeit und guten Büroschlaf! Die Pension ist jedenfalls sicher in der Tasche! Der neue Benz wird nächste Woche geliefert und die neuen Zahnkronen bezahlt die Privatversicherung. *huehuehue*
Ich frage mich, was die amerikanische Weltraumbehörde damit zu tun hat???
Sie meinten sicherlich die NSA, oder?
Nein meinte er nicht. Natürlich geht es um die NSA. Jedoch hatte unser Generalbundesstaatsanwalt in einem Statement diese beiden Organisationen (zumindest sprachlich) verweckselt.
@Semmelbroesel:
Bitte stören Sie nicht meinen Büroschlaf, sonst erhebe ich Anklage gegen Sie!
Ach Herr Range, ich weiss wo ihr Haus wohnt. ;-)
Sehr gut, dass der Spiegel und ihr darüber berichtet. Anscheinend versucht man seit März seitens der Bundesregierung, diese unangenehmen Wahrheiten unter der Decke zu halten. Das ist nun nicht mehr möglich, ich bin echt auf die ersten Erklärungen aus der Politik gespannt.
>> Der Bundesnachrichtendienst hat der NSA willig dabei geholfen, viel mehr zu überwachen als das die Aufgabe des BND wäre.
Nein! Doch! Oh! Wär hätte das wohl gedacht!!1 Und der Klaus Landefeld vom DE-CIX musste sich dem bösen, bösen Kanzleramt beugen, weil sonst gäbs wohl einen kleinen Unfall, oder wie soll man das interpretieren? Einfach mal zu Frontal21 gehen und denen was pfeifen… ist schon wieder ’33 oder was?
Ich habe es nie geglaubt, habe immer gedacht, es wäre eine Verschwörungstheorie der Rechten, aber es muß sie geben, die Kanzlerakte. Anders kann ich mir das nicht erklären. Der BND arbeitet seinen alliierten Auftrag ab, den er von der Organisation Gehlen übernommen hat und seitdem willig und zuverlässig ausführt: die USA mit allen Informationen zu beliefern, an die er herankommt. Das Gesetz ist nur Fassade. Wirklich blöd, daß das jetzt alles rauskommt.
hi Rudolf 23. Apr 2015 @ 14:50,
„Ich habe es nie geglaubt, habe immer gedacht, es wäre eine Verschwörungstheorie der Rechten, aber es muß sie geben, die Kanzlerakte.“
es gibt sie!! Ich persönlich habe hier einige alte Dokumente daraus auf meiner externen Festplatte, die ich zufälligerweise im Netz entdeckt habe!! Und ich sage Ihnen was: aus diesen Dokumenten geht hervor, dass bis jetzt JEDER Kanzler/JEDE Kanzlerin diese Kanzlerakte unterschreiben musste, also auch Merkel!! Und ich sage Ihnen auch: Foschepoth und Snowden sagen die Wahrheit!! Guckt euch mal auf youtube die 3Sat-Dokumentation „Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD“ an. Und dann guckt euch auch mal das Video mit Gregor Gysi an, in welchem er sagt, dass das NATO-Truppenstatut noch immer in Kraft ist!
Ja… das Grundgesetz wurde ausgehebelt und gilt in großen Teilen gar nicht! Und dann lesen Sie zusätzlich mal im g10-Gesetz… Ja…da stehen die ganzen Frechheiten nämlich drin!!
Und hier lesen sie mal den § 2 . Dort steht nämlich folgendes drin:
„(1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf.“
„Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach § 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.“
„(2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme unverzüglich die Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme betraut werden sollen,“
„1. auszuwählen,“
„2. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und“
„3. über Mitteilungsverbote nach § 17 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach § 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen.“
„Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind.“
Das heißt nämlich unter dem Strich: ALLE TKÜ-Konzerne SIND korrumpiert und genauso unsere Post und damit NICHT mehr vertrauenswürdig!! So sieht nämlich die Wahrheit aus und damit komme ich zu einem Video von Elmar Theveßen, welches ebenfalls in youtube erhältlich ist:
https://www.youtube.com/watch?v=ndrHHZWMVA4
youtube.com: Heute Journal 01.07.2013 Elmar Thevessen -Chefredakteur des ZDF – zum Thema Spionage der NSA
Hinweis zur Unterschreibung des Videos: das Teil stammt NICHT aus 2013 sondern aus 2014, weil ich das Orignal hier auf externer Platte liegen habe!
23. April 2015 um 15:05 Uhr
Wenn Geheimdienste in Deutschland Politiker bespitzeln „durften“ und Frau Merkel allem Anschein nach davon wusste (die Währung, in der politische Macht gehandelt wird sind ja nun mal Infomationen ..) – wem werden die Informationen dann auf der politischen Ebene geholfen haben und wem schaden sie?
Warum haben wir eine große Koalition mit einer zerschundenen SPD als Junior-Partner? Wie kamen die Informationen zusammen und wie formte sich die Kampagne gegen Steinbrück seinerzeit? Zur Erinnerung: Er ist darüber „gestolpert“, dass man ihm seinen Erfolg zu einem medial perfekten Strick gedreht hat. Wie kann Frau Merkel immer so gelassen aus der Hinterhand spielen und wie setzt sie sich politisch letztlich durch?
Natürlich spielen da Informationen auf verschiedensten Ebenen eine essenzielle Rolle. Und wenn sie sich dann (hinter vorgehaltener Hand) aus dem NSA-Fundus bedienen lässt, und im Gegenzug dem globalen Spitzel-Syndikat mit der ihr typischen Trockenheit seine „Alternativlosigkeit“ bescheinigt, dann ist das vielleicht auch ein Hinweis auf die Alternativlosigkeit des NSA für ihren Machterhalt .. Nur dass sie so treu und harmlos guckt bedeutet ja nicht, dass sie ihre Macht auch nur auf legalen Wegen absichert und aufrecht erhält.
Natürlich ist das bis zum Beweis alles Spekulation – aber es ist eben ein hervorragend passendes Modell um das fragwürdige und rechtsstaatsferne Verhalten der Bundesregierung zu erklären: Mit der Macht, die von den Geheimdienst-Daten ausgeht, wird Frau Merkel an der Macht gehalten, die ihrerseits dann Politiker der großen Koalition „umdreht“ – z.B. Gabriel bei TTIP oder im Wettbewerb politische Atomomben zur Verfügung gestellt bekommt. Immer dran denken: „Its the (US-american) economy, stupid!“
Ingo Stock sagt:
Jetzt noch die Petition gegen den BND mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html!
https://wastun.jetzt/aktivitaeten/petition-zum-bnd-etat/
23. April 2015 um 16:00 Uhr
@ Drüsenbär 23. Apr 2015 @ 14:06
stimmt, die Gleichung lautet seit gestern:
BND + MAD + BfVS = NSA
Obama = Drohnenmörder!!
Cameron = Merkel = Drohnenmörder!
Und damit hatte Professor Foschepoth mit seinen ganzen Aussagen in den Interviews auf youtube sowas von recht als er sagte, dass der BND ein Wurmfortsatz der NSA ist und die NSA in Deutschland ALLES darf!! So sieht nämlich die Wahrheit aus.
Und damit verrät sich unsere Regierng nämlich selbst: diese Drohnen sind dazu da, damit unsere deutschen Politiker UNS Bürger abschöpfen können und dann am Ende VÖLKERMORD an uns deutschen Bürgern begehen können, weil die nämlich vorhaben hier wohl eine neue Herrenrasse zu instalieren und weil die USA das Gebiet von Europa und Deutschland für sich beanspruchen! Darüber hinaus hat Obama ja mal ganz deutlich durchblicken lassen, dass er Deutschland nie wieder in die Freiheit entlassen wird und er es am liebsten hätte, wenn es Deutschland nicht mehr auf der Landkarte gäbe. Und Medwedjew in Russland denkt genauso, wenn man sich dessen Drohvideo in youtube anguckt in welchem der uns hier in Europa mit einem WK3 und damit mit einem Atomkrieg droht und dass ganz unverhohlen:
youtube: Russlands Präsident Dmitri Medwedew warnt vor einem 3. Weltkrieg (Atomkrieg) 23. November 2011
So sieht die Wahrheit nämlich aus!!
Wieder mal ein Beispiel dafür, dass die parlamentarische Kontrolle (PKGr) der Dienste ihren Zweck nicht erfüllt, weil das PKGr ihn struktur- und personalbedingt gar nicht erfüllen kann. Jeder weiß das, und alle die es ändern könnten nehmen rituell die 3-Affen-Haltung (Bonobos!) ein. Es soll ja so sein, wie es jetzt ist.
hi Tierpfleger 23. Apr 2015 @ 16:03
„Wieder mal ein Beispiel dafür, dass die parlamentarische Kontrolle (PKGr) der Dienste ihren Zweck nicht erfüllt, weil das PKGr ihn struktur- und personalbedingt gar nicht erfüllen kann.“
Sie kann sie nicht nur nicht erfüllen, sie will es gar nicht!! Dazu muss man nur mal in diversen weiteren Artikeln hier von netzpolitik.org lesen, zum Beispiel diesen hier:
und bei heise.de querlesen! Von daher ist diese Klage des Betreibers vonm DE-Cix-Knotenpunkt exakt richtig!! Gut so und überfällig!!
23. April 2015 um 17:34 Uhr
Sehr guter Kommentar auf N24. +1
Funkenerodierer sagt:
Landesverrat durch eine dem Kanzleramt untergeordnete Behörde … die Einschläge kommen immer näher … Merkel macht die Raute … wie lange noch?
Ist das jetzt alles … was kommt noch? Alles eine Frage der Zeit … und dann … ?
Wir haben keinen Plan B – und einen Plan A auch nicht.
Also ich meine, daß Politiker ausgespäht werden, das war ja irgendwie klar. Daß der BND dabei hilft, na ja, war ja auch zu erwarten. Auf die Politiker gibt ja kaum mehr was. Aber daß deutsche Firmen, bei denen wir alle arbeiten, die Basis unserer Wirtschaft, unter Mithilfe des eigenen Geheimdienstes ausspioniert werden, das schlägt dem Faß den Boden ins Gesicht.
Entweder es kommt jetzt ein Misstrauensvotum gegen Fr Merkel.
Ansonsten ist Abhilfe nicht anders möglich und der Widerstandsparagraph kommt in Wirkung. Dann besetzen wir halt den BND. Bei der Stasi hats ja auch geklappt.
Dass eine fdgo in der Politiker vom Kanzler bespitzelt werden keinen Pfifferling wert ist sollte jedem klar sein.
Das ist nicht unglaublich, wenn man auch nur ein bisschen den Reichsdeutschen Argumenten gefölgt wäre. Das hat mit Rechts überhaupt nichts tun. Es gibt nämlich auch linke Patrioten die sagen: Seit 1918 sind wir mal mehr mal weniger fremdbestimmt und immer unter Handelsrecht ohne voller Souveränität gesegelt.
Wie soll der Bundesstaatsanwalt gegen die BRD ermitteln, wenn er neuerdings dem Innenministerium untersteht (bestellt wird)? Unabhängige Justiz ist das nicht!
Das Argumnent der echten Reichsbürger ist: Wenn wir das Recht auf 1918 zurückdrehten wo wir noch natürliche Personen waren und Politker unter uns als Staatsdiener fungierten, dann könnten wir unsere Zukunft selbst gestelten. Ohne NATO, NSA, USA, etc…
Ich denke das ist richtig, da unser altes Recht noch immer rechtsgültig ist, wie mehrfach BRD-System-Gerichtet bestätigten.
Allerdings ist der Karren so tief in den Dreck gefahren, und Menschen gespalten und verblendet im Rechts- Links Denken wo es überall Tabuzonen und Stolperfallen im Hirn gibt, dass wir es nur noch schaffen können, in dem wir der BRD Widerstand leisten, uns selst eine neue Verfassung geben, keinen Republik- (= NGO) Vertrag der nur so heißt und das alte BGB wiederherstellen. Nur dieser Weg ist mit mehr Risiken verbunden, als einfach erstmal das Deutsche-Reich wieder herzustellen, was völkerrechtlich legitim wäre, und wo es eine „Struktur“ unterhalb der BRD gibt.
Mehr kann man dazu hier lesen:
Ich werde den Artikel und die Kommentare der Menschen hier aufgreifen, eine wahre Bereicherung!
In jeden Falle freut es mich, welch tolle Aufklärungsarbeit der Markus Beckedahl hier leistet und mich freuen noch mehr die Reaktionen der Empörten Leser hier.
Es tut sich also was in dieser Republik und immer mehr Leute erkennen, was gespielt wird mit unserem Deutschland.
23. April 2015 um 23:14 Uhr
Ich bin wirklich gespannt was jetzt passiert. Landesverrat. Also irgendwas sollte jetzt passieren, oder? Die Frage ist ja auch, ob man als Bürger verpflichtet ist etwas zu unternehmen, sollte nichts passieren. Was kann man da machen? Kann man Klage einreichen? Wenn ja, gegen wen?
Ist das nicht Nötigung von Verfassungsorganen? (das gibt bis zu 10 Jahre)
Also durch Gewalt(androhung) ein Verfassungsorgan rechtswidrig nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben?
Psychische Gewalt ist ja auch Gewalt und die Politiker werden ja nicht unbedingt ihre vollen Befugnisse ausnutzen, wenn die NSA ne schöne Schmierkampagne starten könnte, wenn denen was nicht passt.
Franz-Josef Strauß wäre dieses Jahr 100 Jahre alt geworden. Er war ein echter Hund, aber das wäre ihm nicht passiert. Seine Perlen, die Luftfahrt- und Militärindustrie Bayerns vom eigenen Geheimdienst ausspioniert- der hätte die Brüder rasiert, daß ihnen die Luft weggeblieben wäre.
Ich rufe auf zur Wallfahrt nach Rott am Inn, zur Grabsträtte unseres Bayerischen Ministerpräsidenten.
Franz-Josef, steh wieder auf, hilf uns!
26. April 2015 um 01:48 Uhr
Voll die Macke haben hier einige Leute: F.J.S. war einer der größten Waffenlobbyisten und Provisionsprofiteure der dt. Nachkriegsgeschichte, ein Antidemokrat erster Ordnung.
Die Hirne mancher Leute sind tatsächlich komplett vermatscht.
Hähä, Dr.Jauchner, bist drauf reingefallen. Denk dir nix. Passiert schon mal.
Wenn es Verdacht auf Landesverrat gibt, dann wäre das ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Die Frage ist für mich mehr, was man tun kann um diese Praktiken abzustellen.
Hat eigentlich schon mal jemand die folgende „dienste-freundliche“ Interpretation der Fakten überprüft:
Bisher wissen wir doch nur, dass in den Selektoren, die von den USA an den BND geliefert wurden, auch Einträge waren, die sich auf europäische (Rüstungs-) Unternehmen, Politiker und zivile und militärische Einrichtungen beziehen. Bedeutet das zwangsläufig, dass die USA Wirtschafts- und politische Spionage gegen diese Personen, Einrichtungen und Unternehmen plante? Oder wäre nicht viel wahrscheinlicher, dass es den USA tatsächlich darum ging, Terrordrohungen gegen eben jene Personen, Einrichtungen und Unternehmen aufzuspüren?
Wenn man Terrorismus abwehren will, muss man ja nicht nur nach Begriffen wie „Bombe“ etc suchen – zumal jeder Depp diese Begriffe ohnehin durch Codewörter ersetzen wird. Sondern man wird auch nach möglichen Terrorzielen in der verdächtigen Kommunikation suchen. EADS und Eurocopter, Telefonnummer von Politikern und Namen von Militärforschungseinrichtungen können auch auf diese Weise in die Liste der Selektoren gekommen sein.
Og. LUDWIG sagt:
BRD ist fremdbestimmt durch USA seit mehr als 60 Jahren, d.h.wir haben keinen Friedensvertrag
und somit keine Souveranität. Obwohl das Völkerrecht festschreibt spätestens nach 60 Jahren einen
Friedensvertrag einzuleiten wurde dies erfolgreich verhindert! Juristisch gesehen ist die BRD eine
eine GmbH, kurzum wir sind die USA-Kolonie!

References: § 81

§ 334

§ 332

§ 299
 §94
 § 2
 § 8
 § 4
 § 2
 § 110
 § 17
 § 18