Source: https://drk-wohlfahrt.de/nr-01-2019-vom-25-januar/
Timestamp: 2019-08-24 04:54:49+00:00

Document:
Flucht und Migration: Nr. 01-2019 vom 25. Januar
Flucht und Migration Nr. 01-2019 vom 25. Januar
DRK-Veranstaltungen Flucht & Migration 2019
Mehr Wirkungsorientierung und innovative Finanzierung!
Projekt Join Ehrenamt im DRK-Landesverband Hessen
Aufnahmeprogramme für Geflüchtete
Bundesinitiative zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften
Filmclip vom Barcamp "Jetzt erst Recht: Engagement für eine Offene Gesellschaft"
Erhöhung der Haushaltsmittel des Bundes für die Migrationsberatung
Neue Förderstrukturen der Aktion Mensch
Mitwirkungspflichten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren
Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands: Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge
Arbeitshilfe der Caritas zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
REAG/GARP Programm 2019 und Reintegration
Aktualisiert: Informationsblatt für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden
IntegPlan: Weiterbildungsangebot für die Rückkehrberatung
NRW setzt bis zu 24-monatige Aufenthaltspflicht in Erstaufnahme um
Empfehlungen des DIMR: Keine Papiere – keine Geburtsurkunde?
das neue Jahr ist noch jung und doch ist hier im Generalsekretariat gerade jede Menge los: Es starten neue Projekte (z.B. Community Sponsorship) oder Angebote werden ausgebaut (z.B. Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer - MBE), das DRK übernimmt für zwei Jahre die Federführung in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) und nicht zuletzt steht der DRK-Wohlfahrtskongress 2019 unmittelbar bevor! Da passt es, dass unser Bereichsleiter Dr. Joß Steinke in unserem Blog den Beitrag 2019! Jahr der Wohlfahrtspflege gepostet hat!
Für das Veranstaltungsangebot des Generalsekretariats im Jahr 2019 haben wir eine Übersicht erstellt, in der alle zur Zeit geplanten Fortbildungen und Fachtage für Mitarbeitende im Themenfeld Flucht & Migration enthalten sind. Enthalten sind die MBE-Veranstaltungen (hellrot hinterlegt), die bundeszentralen Fortbildungen (grün hinterlegt) sowie Fachtage (blau hinterlegt). Die Übersicht finden Sie auch auf der Website der DRK-Wohlfahrt.
Die Veranstaltungen werden sukzessive in das Anmeldesystem auf der Website eingestellt über das Sie sich online anmelden können.
Wie können wir mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, die größtmögliche positive Wirkung erreichen? Wie kann man bereits bei der Ideenfindung und Projektbeantragung sicherstellen, dass das, was man tut, positive Veränderungen - bzw. Wirkung - erzielt? Und welche innovativen Finanzierungsquellen gibt es für Projekte mit Wirkung? An solchen Fragen arbeitet das Team Finanzierung und Wirkungsorientierung des Generalsekretariats. Was ist die Mission? Ganz einfach: Wirkungsorientierung noch systematischer in der Wohlfahrt zu verankern und transparent zu machen. Um dort hin zu kommen, führen sie Trainings und Workshops durch, erarbeiten Informationsmaterialien für den Verband und vernetzen sich mit wichtigen Stakeholdern in dem Feld. Dabei geht es dem Team vor allem darum in einen fruchtbaren Dialog zu kommen, um gemeinsam Veränderungen voranzutreiben und wirksame Impulse zu setzen. Im ersten Schritt bedeutet das: Einen sauberen Einstieg in das Thema. Und den finden Neugierige hier:
https://drk-wohlfahrt.de/blog/eintrag/wie-wo-was-wirkungsorientierung/
Wie kann man neuzugewanderte Menschen für ein ehrenamtliches Engagement im DRK begeistern? Der Landesverband Hessen hat dazu kurz vor dem Jahreswechsel eine neue Website gestartet, über die sich interessierte Menschen informieren und auch direkt für ein Engagement bewerben können. Gezeigt werden u.a. Geschichten von Menschen, die als Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind und sich jetzt ehrenamtlich beim DRK engagieren. Die Videos wurden gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Link zur Website »Join Ehrenamt«
Das DRK ist seit Januar 2018 an dem EU-geförderten Projekt "Action of Red Cross on integration of reallocated and resettled persons (ARCI)" beteiligt. Im Dezember fand nun das Treffen der Nationalen Rotkreuzgesellschaften Bulgarien, Kroatien, Deutschland und der Internationalen Föderation in Berlin statt. Am dritten Tag kamen die Mitglieder des internationalen Projektbeirats dazu. Die Projektkoordinatorin im DRK, Yasemin Bekyol, hat nach dem Treffen einen Blogbeitrag geschrieben - mehr dazu hier. Auf der Website der Internationalen Föderation finden Sie ebenfalls einen Beitrag (in englisch).
Zum Januar 2019 ist ein neues Pilotprojekt des Bundes gestartet mit dem Titel "Neustart im Team (NesT) – staatlich-gesellschaftliches Aufnahmeprogramm für Schutzbedürftige". Kern des Projektes ist die Aufnahme von Geflüchteten im Resettlementverfahren und die Unterstützung der Personen durch Communities vor Ort. Der Deutsche Caritas Verband, das Deutsche Rote Kreuz und die Evangelische Kirche von Westfalen werden das Pilotprojekt mit einer Zentralen Koordinierungsstelle an drei Standorten in Deutschland begleiten und die Akteure unterstützen. Näheres zum Projekt werden wir in den kommenden Newslettern berichten.
BMFSFJ initiiert bundesweite Beratungs- und Unterstützungsstruktur
Auf der Basis der Erfahrungen aus dem Unicef-Gewaltschutzprojekt richten die Wohlfahrtsverbände seit Beginn des Jahres eine dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur ein. An bis zu sieben Standorten werden dann Informationen, Beratung bzw. Coaching und Prozessbegleitung für Flüchtlingsunterkünfte angeboten. Damit soll die Implementierung von Gewaltschutzkonzepten unterstützt und die Umsetzung entsprechender Vorkehrungen in den Unterkünften verbessert werden.
Das DRK wird eine Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen beim Landesverband Rheinland-Pfalz einrichten. Als weitere regionale Stellen sind vorgesehen: Schleswig-Holstein und Hamburg (AWO), Niedersachsen und Bremen (Diakonie), Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (Diakonie), Nordrhein-Westfalen (Paritätischer Gesamtverband), Baden-Württemberg (Deutscher Caritasverband).
Mit 150 Teilnehmenden hat im November 2018 das Barcamp "Jetzt erst recht! Engagement für eine offene Gesellschaft" in Berlin stattgefunden Über viele Themen aus dem Bereich der Unterstützung und Begleitung von Geflüchteten wurde lebhaft diskutiert - in einem Format, in dem sich hauptamtliche, ehrenamtliche und geflüchtete Beteiligte dieses Arbeitsfelds hierarchiefrei und auf Augenhöhe begegnen konnten - um nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen. Statt Vorträgen gab es Sessions, deren Inhalt von den Teilnehmenden selbst bestimmt wurde und in denen alle gleichberechtigt mitreden konnten.
Auf der Website fluechtlingshelfer.info finden Sie die Dokumentation des Barcamps inklusive eines Videos.
Die Beratungseinrichtungen der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) weisen seit Jahren außerordentlich hohe Fallzahlen aus. Eine Forderung des DRK gemeinsam mit den anderen Trägerverbänden war, dass die Finanzierung zusätzlicher Beraterstellen zu einer spürbaren Entlastung führen soll. Im Herbst 2018 haben MBE-Beraterinnen und -Berater mit einem Aktionstag bei Bundestagsabgeordneten aktiv für die Erhöhung des MBE-Haushaltstitels um 18,5 Mio. EUR für alle im Programm beteiligten Verbände geworben. Dieses Vorgehen zeigte die erwünschte Wirkung: Das Budget für MBE wurde gemäß Beschluss des Haushaltsausschusses vom 09.11.2018 entsprechend der Forderung erhöht.
Mit den zusätzlich dem DRK zur Verfügung stehenden Fördermitteln des Bundes können nun im Haushaltsjahr 2019 neue Beraterstellen sowie Stellenaufstockungen in einem Gesamtumfang von ca. 38 Vollzeitstellen ermöglicht werden.
Die Aktion Mensch hat ihre Richtlinien für die Förderung neu ausgerichtet und ihre Förderkonditionen teilweise verbessert. Künftig werden die Förderprogramme der Aktion Mensch in fünf Lebensbereiche unterteilt:
Die maximale Fördersumme liegt nun bei 350.000 Euro (bisher 300.000 Euro), bei Projekten und Anschubfinanzierungen gibt es ab sofort einen 90-Prozent-Zuschuss (bisher waren maximal 70 Prozent möglich). Zielgruppen der Förderung sind weiterhin Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche oder Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Bei der Arbeit mit Geflüchteten können Ehrenamtskoordination oder Angebote für Geflüchtete mit Behinderung (auch Trauma) gefördert werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Aktion Mensch.
Bereits seit dem letzten Jahr verschickt das BAMF Einladungen zu Gesprächsterminen an Schutzberechtigte, um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine
Rücknahme des Schutzstatus gem. § 73 AsylG vorliegen. Die Teilnahme an diesen Gesprächen war bislang freiwillig. Gemäß des neu eingeführten Absatz 3a des § 73 AsylG sind diese Termine seit 12.12.2018 verpflichtend, bei Nicht-Erscheinen können Zwangsmittel nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz angeordnet werden und die Entscheidung über Widerruf oder Rücknahme ergeht nach Aktenlage.
Die Gesetzänderung hat somit große Auswirkungen auf die Betroffenen und damit auch auf die Beratungspraxis. Weitere Informationen finden Sie in dem Papier der GGUA vom 12.12.2018.
Ein Asylfolgeantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn sich neue Gründe für den Asylantrag ergeben haben oder sich die Rechtslage zwischenzeitlich verändert hat. Die Zulassung eines solchen Antrages ist allerdings mit hohen Hürden versehen, so führten in den Jahren 2016 und 2017 nur ein Drittel der gestellten Anträge tatsächlich zu neuen Verfahren. Mit der vorliegenden Broschüre erhalten Beratende einen vertieften fachlichen Einblick in die Rechtslage.
Allerdings sollte für die Entscheidung und Begleitung einer Antragstellung aufgrund der hohen rechtlichen Anforderungen und der Komplexität des Themas eine ausgewiesen fachkundige Beratung eingeholt werden.
Sie finden die Broschüre zum Download unter den Veröffentlichungen auf unserer Website.
Die neue Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands ist eine Hilfestellung bei der Klärung der verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Perspektiven von Menschen, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits als international Schutzsuchende anerkannt sind oder aus anderen Gründen einen nationalen Aufenthaltstitel erlangt haben und nun ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen wollen. Zwar können diese Personen in der Regel visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich hier zu Besuchszwecken bis zu 3 Monate lang aufhalten, aber was passiert, wenn sie sich dauerhaft in Deutschland aufhalten wollen?
Die Arbeitshilfe richtet sich insbesondere an Beratende der Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen. Sie finden Sie zum Download auf der Website des Paritätischen Gesamtverbands.
In der Arbeitshilfe wird der am 1. August 2018 in Kraft getretene § 36a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) »Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten« mit Blick auf die folgenden Aspekte erläutert:
Personenkreis, Voraussetzungen und Ermessen
Humanitäre Gründe und Kontingentierung
Verweisungen auf andere Vorschriften
Im Anschluss daran wird das Verfahren dargestellt, das Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden sowie das Bundesverwaltungsamt bei der Bestimmung der Personen anwenden, die gemäß § 36a AufenthG einreisen können. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auch darauf, welche Unterstützungsmöglichkeiten Beraterinnen und Berater haben sowie welche Möglichkeiten es für Angehörige außerhalb der Kernfamilie im Aufenthaltsgesetz gibt.
Zum Download von der Website des Informationsverbunds Asyl & Migration
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) informiert zu den aktuellen Änderungen in den Rückkehrprogrammen hin. Die zwischen Bund und Ländern erarbeiteten Änderungen für das neue Programmjahr sollen zu einer wesentlichen Vereinfachung und Erleichterung bei der Beratung und Antragstellung führen. Die neuen Regelungen können Sie dem aktuellen Informationsblatt entnehmen, für Rückfragen finden Sie hier die Liste der Ansprechpersonen bei IOM.
Die Dokumente zur Antragsstellung und weitere Informationen finden Sie auf der Website Informationsportal Rückkehr unten im Berecih "Downloads".
Das Raphaelswerk hat das Informationsblatt für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, aktualisiert. Die Orientierungshilfe richtet sich an Beraterinnen und Berater, ehrenamtliche Unterstützerkreise und Betroffene. Sie soll bestehende Angebote, Verfahrenswege und Kontaktstellen in Italien aufzeigen, um Rücküberstellte nicht ohne jegliche Information zu lassen.
Das Informationsblatt ist auf der Website des Raphaelswerks abrufbar.
Die Beratung zur freiwilligen Rückkehr hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Neben den Beratungsstellen der Zivilgesellschaft und kommunaler Stellen beteiligen sich in immer stärkerem Umfang auch weitere staatliche Stellen an der gemeinsamen Arbeit.
Auch im kommenden Jahr wird das IntegPlan-Team Weiterbildungen anbieten, um alle in der Rückkehrberatung Tätigen in dieser Arbeit zu unterstützen. Angeboten werden Weiterbildungen zu rechtlichen und sozialen Themen, länderspezifische Weiterbildungen und Exkursionen sowie Supervisionsveranstaltungen. Die Veranstaltungen richten sich an interessiertes Personal in der Rückkehrberatung, Details sind bei den jeweiligen Veranstaltungen genannt.
Den Weiterbildungskatalog 2019 erhalten Sie hier direkt von der Website von IntegPlan.
Mit Nordrhein-Westfalen hat das Bundesland mit den höchsten Zuzugszahlen von Asylsuchenden am 18.12.2018 ein Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes veröffentlicht:
»Ausländer im Sinne von § 47 Absatz 1 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist, sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, längstens jedoch für 24 Monate, zu wohnen. Davon ausgenommen sind Personensorge- und Erziehungsberechtigte mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren Antrag nach sechs Monaten noch nicht beschieden wurde.«
Link zum Gesetz- und Verordnungsblatt NRW
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat zur Problematik der verzögerten oder unterlassenen Ausstellung von Geburtsurkunden Empfehlungen veröffentlicht. Die Problematik, dass Neugeborenen keine Urkunde ausgestellt wird, betrifft regelmäßig Eltern, die keine Identitätsnachweise vorlegen können. Dies sorgt unter anderem immer wieder für Schwierigkeiten beim Zugang zur frühkindlichen gesundheitlichen Versorgung bzw. zu Vorsorgeuntersuchungen. Alternativ können die Standesämter einen beglaubigten Auszug aus dem Geburtsregister ausstellen. Desweiteren spricht sich das DIMR in den Empfehlungen u.a. für eine Abschaffung der Mitteilungspflicht der Standesämter an die Ausländerbehörden sowie für eine Kostenübernahme für beglaubigte Übersetzung fremdsprachiger Urkunden aus.

References: § 73
 § 73
 § 36
 § 36
 § 47
 § 47