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Timestamp: 2016-12-10 13:14:09+00:00

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Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 44 BbgKWahlG, Briefwahl§ 45 BbgKWahlG, Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsrege...§ 46 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 47 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen§ 48 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkre...§ 49 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahl...§ 50 BbgKWahlG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 51 BbgKWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 52 BbgKWahlG, Absage der Wahl; Nachwahl§ 53 BbgKWahlG, Wiederholungswahl§ 54 BbgKWahlG, Einzelne Neuwahl§ 55 BbgKWahlG, Wahleinspruch§ 56 BbgKWahlG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 57 BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf§ 59 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 60 BbgKWahlG, Berufung von Ersatzpersonen§ 61 BbgKWahlG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 64 BbgKWahlG, Wahltag; Wahlzeit…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 44 BbgKWahlG, Briefwahl
§ 44 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – Wahlhandlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler den Wahlbrief so rechtzeitig zu übersenden, dass dieser spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei dem Wahlleiter der Gemeinde, in dessen Zuständigkeitsbereich der Wahlschein ausgestellt worden ist, eingeht.(2) Der Wahlbrief muss in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag enthalten1.den Wahlschein,2.in einem verschlossenen Stimmzettelumschlag den Stimmzettel.(3) Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen.(4) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Wahlleiter der Gemeinde an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder nach dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Wahlleiter der Gemeinde gilt insoweit als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.(5) Erfolgt keine Anordnung des Kreiswahlleiters nach § 46 Absatz 6 und sind deshalb für die Kreiswahlen besondere Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses zu bilden, so tritt für diese Wahl an die Stelle des Wahlleiters der Gemeinde in Absatz 1 und 4 der Kreiswahlleiter.
§ 43 BbgKWahlG, Stimmabgabe§ 45 BbgKWahlG, Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen;…

References: § 44

§ 44

§ 44
 § 156
 § 46

§ 43