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Timestamp: 2019-05-19 10:53:24+00:00

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Rz. 1 In § 264b HGB werden die Voraussetzungen genannt, unter denen Tochterunternehmen (TU) und ggf. auch Mutterunternehmen (MU) in der Rechtsform einer PersG i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB durch Integration in einen Konzernabschluss (sog. befreiender Konzernabschluss) die ergänzenden Vorschriften zur Rechnungslegung für KapG nicht berücksichtigen müssen. Die Bestimmung des § 264...mehr
Rz. 11 Die Einfügung der vierten Aufgabe im Rahmen des BilMoG ist in der umfangreichen Literatur zu diesem Reformgesetz bislang weitgehend unbeachtet geblieben. Die Begründung zum Regierungsentwurf erkennt an, dass die Interpretation sämtlicher IFRS dem IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) obliegt. Die Erfahrung aus den ersten Jahren der Pflichtanwendung der IFRS zeigt j...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.4.1 Überblick
Rz. 31 Die besonderen Bilanzierungsvorschriften für Bewertungseinheiten sehen eine Abkehr von zentralen GoB vor und führen zu einer weniger vorsichtigen Gewinnermittlung. Diese Wirkung verlangt mit Blick auf die Gläubigerschutzorientierung der handelsrechtlichen Rechnungslegung eine restriktive Anwendung der Ausnahmeregelungen. Der Gesetzgeber begrenzt ihre Anwendung zweifac...mehr
Rz. 47 Den Prüfungsmaßstab stellen gem. Abs. 2 Satz 1 die jeweils geltenden Rechnungslegungsvorschriften einschließlich der GoB dar. Bei den deutschen Unt sind dies das HGB sowie branchenspezifische Vorschriften für deren Jahresabschluss und gem. (EG) Verordnung Nr. 1606/2002 die IFRS für deren Konzernabschluss sowie die in § 315a HGB genannten Vorschriften. Zusätzlich dürft...mehr
Rz. 2 Neben einer größenunabhängigen Freistellung von der Pflicht zur Konzernrechnungslegung aufgrund eines ersatzweisen Einbezugs in einen Konzernabschluss auf höherer Ebene (Vermeidung der Tannenbaumrechnungslegung) durch ein übergeordnetes MU (§§ 291 und 292 HGB) sieht das HGB mit § 293 HGB eine ersatzlose Freistellung von der Konzernrechnungslegungspflicht durch Untersch...mehr
Rz. 51 Die Regelungen der Micro-Richtlinie sind von der EU als Wahlrecht für die einzelnen Mitgliedsstaaten ausgestaltet. Hieraus folgt, dass eine unterschiedliche Nutzung in den jeweiligen Staaten denkbar ist. So wäre es etwa möglich, dass ein Land vollständig auf die Nutzung dieser Möglichkeiten verzichtet und den grds. erfassten KleinstKapG keine Erleichterungen gewährt. ...mehr
Rz. 42 Neben dieser engen wörtlichen Auslegung des § 271 Abs. 2 HGB gibt es auch Vertreter, die von einer weiten Auslegung der Bestimmung ausgehen. Unter Rückgriff auf die Intention der 7. EG-RL gehen sie davon aus, dass zum Kreis der verbundenen Unt sämtliche Unt zu rechnen sind, die als MU oder TU in einen Konzernabschluss auf dem Wege der VollKons einzubeziehen sind. Die U...mehr
Rz. 6 Die in § 292 HGB enthaltenen Voraussetzungen sind denen des § 291 HGB nachgebildet und entsprechen diesen in den Eingangsvoraussetzungen weitgehend. Besonderheiten der Rechnungslegung durch übergeordnete MU in Drittstaaten wurden in der Vorschrift ergänzend berücksichtigt. Folgende Voraussetzungen müssen für die Befreiung nach § 292 HGB erfüllt sein: Bei dem zu befreiend...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6.9 Zusammengefasster Prüfungsbericht
Rz. 228 § 325 Abs. 3a Halbsatz 2 HGB gestattet die Zusammenfassung des Prüfungsberichts zum Jahresabschluss mit dem Prüfungsbericht zum Konzernabschluss, wenn Jahresabschluss und Konzernabschluss zusammen im BAnz veröffentlicht werden. Zudem ist es erforderlich, dass der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses zugleich auch Konzern-Abschlussprüfer ist. § 324 Abs. 2 Satz 2 HGB ...mehr
Rz. 85 Mit der Kündigung des AP endet seine Stellung als gesetzlicher AP; zugleich endet der Prüfungsvertrag. Es muss ein neuer AP gewählt bzw. vom Gericht bestellt werden. Der AP hat nach der Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Vergütungsanspruch für seine Tätigkeit. Kündigt der AP aus einem in der Verantwortung des Unt liegenden Grund, hat er Anspruch auf eine ...mehr
Rz. 11 Die Vorschrift verpflichtet die gesetzlichen Vertreter der prüfungspflichtigen Ges., dem AP den zu prüfenden Jahresabschluss und Lagebericht unverzüglich vorzulegen. Die unverzügliche Vorlage, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), gründet auf der Vorstellung, dass zunächst die gesetzlichen Vertreter Jahresabschluss und Lagebericht aufstellen und er...mehr
Rz. 70 Der subjektive Tatbestand des § 331 Nrn. 1, 2 und 4 HGB setzt Vorsatz (§ 15 StGB) voraus. Das bedeutet, dass der Täter wissen muss, dass die von ihm vorgelegte Rechenschaft nicht mit den Tatsachen übereinstimmt. § 331 HGB ist ein sog. unechtes Blankettgesetz. Dies bedeutet, dass die Vorschriften über die Rechnungslegung über das normative Tatbestandsmerkmal der unrich...mehr
Rz. 5 § 326 HGB in der Fassung des BilRUG ist analog zu den übrigen Vorschriften ohne Option auf vorzeitige Anwendung erstmals auf Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse für das nach dem 31.12.2015 beginnende Gj anzuwenden (§ 293 Rz 18). Anders als die Vorschriften zur Erstellung entfalten jene zur Offenlegung insofern faktisch zeitversetzt Bedeutung – erst die 2017 vorzuneh...mehr
Rz. 123 Für Bewertungsmethoden ist in § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB ein Stetigkeitsgebot kodifiziert. Der Gesetzgeber lässt nur in sachlich begründeten Ausnahmefällen eine Durchbrechung der Bewertungsstetigkeit gem. § 252 Abs. 2 HGB zu (§ 252 Rz 128 ff.). Ein Abweichen von bisher angewandten Bewertungsmethoden kommt demnach nur in sehr eingeschränktem Umfang in Betracht, sodass hie...mehr
Rz. 66 Die Verpflichtung nach § 325 Abs. 1 Satz 1 HGB zur Offenlegung des Jahresabschlusses trifft originär die gesetzlichen Vertreter der KapG, nicht den Insolvenzverwalter, der nicht allgemeiner Vertreter des Schuldners ist. Nach § 155 Abs. 1 und 2 Satz 2 InsO wird dem Insolvenzverwalter die Verpflichtung für die Offenlegung der Jahresabschlüsse jedoch zugewiesen, soweit s...mehr
Rz. 70 Nach hM ändert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nichts an der Rechtsnatur der Schuldnerin und an der Organstellung innerhalb der KapG. Da die Insolvenzgesellschaft nach § 155 Abs. 1 Satz 1 InsO weiterhin zur handelsrechtlichen Rechnungslegung verpflichtet ist, haben ihre weiterhin im Amt befindlichen gesetzlichen Vertreter den Jahresabschluss für diese nach § 325...mehr
Rz. 5 Relevant ist die Regelung des § 327 HGB nur für mittelgroße KapG und KapCoGes. Maßgeblich für die Zuordnung zum Kreis der "mittelgroßen" Gesellschaften sind die Schwellenwerte des § 267 Abs. 2 HGB (§ 267 Rz 13 ff.) sowie die Anforderung des § 267 Abs. 4 Satz 1 HGB, dass diese an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen nicht überschritten werden. Eine KM-Orientie...mehr
Rz. 4 Die allgemeine Schutzklausel nach § 286 Abs. 1 HGB stellt originäres deutsches Recht dar, nach der die Berichterstattung im Anhang zu unterbleiben hat, wenn dies im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder ist. Da nur das Wohl der BRD oder eines ihrer Länder im Wortlaut des Gesetzes genannt wird, reichen kommunale Interessen oder In...mehr
Rz. 49 Von besonderer Bedeutung für nahezu jede Prüfung ist die Frage, ab wann das zu prüfende Ist-Objekt als nicht mehr mit dem Soll-Objekt übereinstimmend zu beurteilen ist. Die Entscheidungsfindung wird maßgeblich vom Grundsatz der Wesentlichkeit (materiality) bestimmt, nach Peemöller einer der elementarsten Rechnungslegungsgrundsätze bei der Aufstellung von Jahresabschlü...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.4.2.6 Erbrachte Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen
Rz. 132 Für Abschlussprüfer von PIE ergibt sich aus § 319a Abs. 1 Satz 3 HGB die Notwendigkeit, im Prüfungsbericht darauf einzugehen, wenn sie bei dem geprüften Unt Steuerberatungsleistungen i. S. d. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a Ziffer i und iv–vii der EU-APrVO bzw. Bewertungsleistungen i. S. d. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. f der EU-APrVO erbracht haben. Die Einschät...mehr
Rz. 6 Der Geltungsbereich des § 270 HGB beschränkt sich zunächst auf KapG und KapCoGes. Rz. 7 Ist ein Unt zur Rechnungslegung nach dem PublG verpflichtet, ist die Regelung gem. § 5 Abs. 1 PublG zudem sinngemäß anzuwenden. Eine entsprechende Anwendung ergibt sich nach § 336 Abs. 2 Satz 1 HGB auch für eingetragene Genossenschaften (eG). Für Kreditinstitute und Finanzdienstleist...mehr
Rz. 10 Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in internationalen Gremien ist weder im Gesetz noch im Standardisierungsvertrag konkretisiert. Die Intention wird zum einen darin gesehen, den Einfluss Deutschlands auf die Standardsetzung in internationalen Gremien zu stärken. Hier sind jedoch enge Grenzen gesetzt, da sich die BRD z. B. im Regelungsausschuss für Rec...mehr
Rz. 4 Der Geltungsbereich des § 293 HGB beschränkt sich auf KapG und KapCoGes. Eine KM-Orientierung i. S. d. § 264d HGB des MU oder eines TU steht der Anwendung der Abs. 1 und 4 gem. Abs. 5 entgegen (Rz 37 f.). Rz. 5 Vor der Einführung des Bankrichtlinie-Gesetzes sowie des VersRiLiG galten die Vorschriften des § 293 HGB auch für MU in Gestalt eines Kreditinstituts oder eines ...mehr
Rz. 1 Die PersG weisen in Teilen besondere gesellschaftsrechtliche Strukturen auf, sodass eine vollumfängliche Übernahme der Vorschriften der §§ 264 ff. HGB für haftungsbeschränkte PersG nicht möglich ist. Dieser Tatsache trägt § 264c HGB Rechnung, indem die Vorschriften der §§ 264 ff. HGB verändert und ergänzt werden. Rz. 2 § 264c Abs. 1 HGB orientiert sich zunächst an § 42 ...mehr
Rz. 4 § 334 HGB erfasst den gesamten Ordnungswidrigkeitenbereich hinsichtlich der Rechnungslegung von KapG. § 335b HGB stellt klar, dass diese Vorschriften auch von KapCoGes zu beachten sind. Ausgenommen sind nach § 334 Abs. 5 HGB Kreditinstitute i. S. d. § 340 HGB und VersicherungsUnt i. S. d. § 341 HGB. Für diese gelten rechtsformunabhängig die Sonderregelungen nach den §§...mehr
Rz. 1 Die Abgrenzung latenter Steuern folgte im Jahresabschluss und Konzernabschluss nach HGB aF dem GuV-orientierten Timing-Konzept. Durch das BilMoG wird in §§ 274 u. 306 HGB ein Konzeptionswechsel vollzogen. Der Ansatz latenter Steuern erfolgt nunmehr nach dem in der internationalen Rechnungslegung üblichen bilanzorientierten Temporary-Konzept. Materiell ergibt sich aus d...mehr
Rz. 46 Der Straftatbestand wurde nach dem Vorbild des § 331 Nr. 3 HGB mit der Einführung eines von der Bundesanzeigerpublizität des Jahresabschlusses befreienden Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards durch das BilReG mit Wirkung vom 10.12.2004 eingefügt. Rz. 47 Die Aufnahme dieses Straftatbestands war notwendig, da nach § 325 Abs. 2a HGB für große K...mehr

References: § 264
 § 264
 § 264
 § 315
 § 293
 § 271
 § 292
 § 291
 § 292
 § 325
 § 324
 § 331
 § 331
 § 326
 § 252
 § 252
 § 325
 § 155
 § 155
 § 325
 § 327
 § 267
 § 267
 § 286
 § 319
 Art. 5
 Art. 5
 § 270
 § 5
 § 336
 § 293
 § 264
 § 293
 § 264
 § 264
 § 42
 § 334
 § 335
 § 334
 § 340
 § 341
 § 331
 § 325