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Timestamp: 2016-10-25 12:09:56+00:00

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8C_428/2013 (20.12.2013)
8C_428/2013 � � Urteil vom 20. Dezember 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Mai 2013.
Die 1954 geborene D.________ meldete sich am 11. Februar 2009 unter Hinweis auf gesundheitliche Probleme infolge starken �bergewichts bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog in der Folge namentlich haus�rztliche Berichte bei, veranlasste ein polydisziplin�res Gutachten bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS), welches am 6. Mai 2010 (samt Erg�nzung vom 2. Juni 2010) erstattet wurde, und holte Stellungnahmen des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 16. Juni 2010 und 31. Mai 2011 ein. Ferner liess sie die Leistungsansprecherin am 20. Mai 2010 einen Fragebogen zur Rentenabkl�rung betreffend Erwerbst�tigkeit/Haushalt ausf�llen und f�hrte Erhebungen vor Ort durch (Abkl�rungsbericht Haushalt vom 17. Dezember 2010). Gest�tzt darauf verneinte sie einen Rentenanspruch, wobei sie von einer Aufteilung der Bereiche Erwerbst�tigkeit/Haushalt ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen von 45 %/55 %, einer Arbeitsf�higkeit von leidensangepasst 50 %, einer Erwerbsunf�higkeit von 0 % und einer Behinderung im Haushalt von 24,73 %, d.h. einer gewichteten Invalidit�t von 14 % ([0,45 x 0 %] + [0,55 x 24,73 %]), ausging (Vorbescheid vom 10. Januar 2011, Verf�gung vom 11. M�rz 2011).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung teilweise gut, sprach D.________ eine Viertelsrente zu und wies die Sache zur Festsetzung des Rentenbeginns und der Rentenh�he sowie zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 21. Mai 2013).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
W�hrend das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, enth�lt sich D.________ unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid einer Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Im kantonalen Entscheid wurde erwogen, dass die Beschwerdegegnerin als Valide in einem 60 %-Pensum erwerbst�tig und zu 40 % im Haushalt besch�ftigt w�re. Im Weiteren nahm die Vorinstanz eine Erwerbsunf�higkeit von 55 % und eine Beeintr�chtigung in den h�uslichen Verrichtungen von 24,73 % an, woraus gewichtet ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von 43 % resultiert ([0,6 x 55 %] + [0,4 x 24,73 %]). Auf dieser Basis wies sie die Angelegenheit zur Festsetzung von Rentenbeginn und -h�he sowie zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Beschwerdef�hrerin zur�ck.
1.2.�Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich - das Verfahren wird noch nicht abgeschlossen und die R�ckweisung dient auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten (vgl. dazu Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131) - um einen selbstst�ndig er�ffneten Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit alternativ voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b).
1.2.1.�Rechtsprechungsgem�ss bewirkt ein R�ckweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da der Rechtsuchende ihn sp�ter zusammen mit dem neu zu f�llenden Endentscheid wird anfechten k�nnen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verh�lt es sich allerdings f�r die Verwaltung bzw. den Versicherungstr�ger, wenn diese durch den R�ckweisungsentscheid gezwungen werden, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu treffen. Diesfalls kann bereits dieser Entscheid angefochten und braucht nicht der Endentscheid abgewartet zu werden (BGE 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1-5.2.4 S. 483 ff.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 134 V 392, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115).
1.2.2.�Im Umstand, dass der vorinstanzliche Entscheid materiell verbindliche Anordnungen hinsichtlich der Invalidit�tsbemessung enth�lt und die Angelegenheit nurmehr zur Festsetzung des Rentenbeginns und der frankenm�ssigen Berechnung der Rente an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen wird, ist offenkundig ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu erblicken. Denn die Verwaltung s�he sich ausserstande, ihre eigene Verf�gung anzufechten, und die Gegenpartei wird in der Regel kein Interesse haben, dem zu ihren Gunsten lautenden Endentscheid zu opponieren. Der kantonale Vor- oder Zwischenentscheid k�nnte mithin nicht mehr korrigiert werden (Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115; vgl. auch Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 1 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde der IV-Stelle ist daher einzutreten.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.2.�Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gest�tzt darauf gestellte Diagnose und die �rztliche Stellungnahme zum noch vorhandenen Leistungsverm�gen oder (bei psychischen Gesundheitssch�den) zur Verf�gbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die auf Grund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich konstatierte Arbeits (un) f�higkeit betreffen Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), welche sich nach der dargelegten Regelung der Kognition einer �berpr�fung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen. Demgegen�ber handelt es sich um eine - letztinstanzlich frei �berpr�fbare - Rechtsfrage, soweit die Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen basierend auf der allgemeinen Lebenserfahrung beurteilt wird (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.).
3.1.�Streitig und unter sachverhaltsm�ssig eingeschr�nktem Blickwinkel zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht der Beschwerdegegnerin zu Recht eine Viertelsrente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 43 % zugesprochen hat.
3.2.�Letztinstanzlich seitens der Verfahrensbeteiligten unbestritten geblieben - und f�r das Bundesgericht daher verbindlich (E. 2 hievor) - ist die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin ohne gesundheitliche Einschr�nkungen zu 60 % erwerbst�tig und zu 40 % im Haushalt besch�ftigt w�re. Der massgebende Invalidit�tsgrad ist folglich nach der gemischten Methode zu ermitteln (zu den entsprechenden Rechtsgrundlagen: Art. 28a Abs. 3 IVG und Art. 27bis IVV in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 und 2 IVG, Art. 16 ATSG und Art. 27 IVV; BGE 133 V 477 E. 6.3 S. 486 f. mit Hinweisen, 504 E. 3.3 S. 507 f.). Ebenfalls zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat im Weiteren die Erkenntnis im angefochtenen Entscheid, die Behinderung im Haushalt bemesse sich auf 24,73 %. Auch darauf kann im vorliegenden Verfahren abgestellt werden.
4.1.�Uneinigkeit herrscht bez�glich des Ausmasses der Einschr�nkung im Erwerbsbereich: W�hrend das kantonale Gericht diese auf 70 % veranschlagt, macht die Beschwerdef�hrerin eine solche von 50 % geltend. Darauf ist im Folgenden n�her einzugehen.
4.2.�Die f�r die betreffende Beurteilung relevanten gesetzlichen Grundlagen sowie die entscheidwesentliche Rechtsprechung wurden in den vorinstanzlichen Erw�gungen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grunds�tze zu der Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte bei der Invalidit�tssch�tzung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261; vgl. ferner BGE 132 V 93 E. 4 S. 99) und zu den Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis; zudem BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Darauf ist zu verweisen.
4.3.�Vorinstanz und Beschwerdegegnerin stellen f�r ihre Einsch�tzung der verbliebenen erwerblichen Arbeitsf�higkeit auf die durch den RAD best�tigten (vgl. Stellungnahmen vom 16. Juni 2010 und 31. Mai 2011) Ergebnisse des multidisziplin�ren MEDAS-Gutachtens vom 6. Mai 2010 samt Erg�nzung vom 2. Juni 2010 ab. Danach bel�uft sich das Leistungsverm�gen im zuletzt ausge�bten Beruf als Kassiererin auf 50 % der Norm bei ganzt�giger Pr�senz an einer ergonomisch gut eingerichteten Kasse. Einschr�nkend zu ber�cksichtigen sei die extreme Adipositas (BMI 69), welche das Bewegungsmuster der Beschwerdegegnerin generell verlangsame und zu einer verminderten Ausdauer, einer schnellen Erm�dbarkeit sowie zu einer erh�hten Erholungsbed�rftigkeit f�hre und sie ferner am B�cken oder Kauern hindere. Sie ben�tige im Rahmen jeder Besch�ftigung bedeutend mehr Platz als normalgewichtige Personen. Auch in einer Verweist�tigkeit best�nden sodann erhebliche Einschr�nkungen wie die Unm�glichkeit von linksarmig ausgef�hrten �berkopfarbeiten und des Hebens von Lasten �ber zehn Kilogramm �ber H�fth�he sowie die verminderte Steh- und Gehf�higkeit des rechten Beins. F�r eine derartige T�tigkeit betrage die Arbeitsf�higkeit ebenfalls 50 %.
4.3.1.�Auf Grund dieser - grunds�tzlich unstrittigen - gutachtlichen Einsch�tzung schloss die Vorinstanz, dass die Beschwerdegegnerin lediglich �ber ein vermindertes Arbeitstempo verf�ge und zur Erzielung einer 50 %igen Arbeitsleistung in der angestammten oder in einer anderweitigen leidensadaptierten T�tigkeit einen ganzen Tag und damit faktisch eine vollzeitige Besch�ftigung ben�tige. Entsprechend wirke sich die verringerte Geschwindigkeit auch in einem Teilpensum aus. Die bescheinigte Leistungsf�higkeit von 50 % m�sse proportional zum Besch�ftigungsgrad der Versicherten als Valide von 60 % gesetzt werden (50 % von 60 %), woraus ein effektives Leistungsverm�gen von 30 % resultiere.
4.3.2.�Diese Feststellung, welche eine nur eingeschr�nkt �berpr�fbare Tatfrage beschl�gt (vgl. E. 2.2 hievor), erweist sich entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin als rechtskonform, jedenfalls aber nicht als offensichtlich unrichtig. W�rde der Argumentation in der Beschwerde gefolgt, wonach das Invalideneinkommen auf der Basis einer Arbeitsf�higkeit von 50 % zu ermitteln sei, hiesse dies, von der versehrten Versicherten zur Erreichung des als zumutbar eingestuften 50 %igen Rendements eine h�here zeitliche Pr�senz am Arbeitsplatz zu verlangen, als sie im Gesundheitsfall im Rahmen einer 60 %-Anstellung zu erbringen h�tte. Fraglich erschiene diesfalls, ob �berhaupt noch vom Status einer Teilerwerbst�tigen auszugehen w�re, verbliebe der Beschwerdegegnerin bei einer geforderten ganzt�gigen Anwesenheit doch keine Zeit mehr f�r die Verrichtungen im Haushalt. Vor diesem Hintergrund kann dem kantonalen Gericht keine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG vorgeworfen werden.
4.4.�Das Einkommen, welches die Beschwerdegegnerin ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen erzielen k�nnte (Valideneinkommen), und der Verdienst, den sie nach Eintritt der Invalidit�t und nach allf�lligen Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zu erwirtschaften verm�chte (Invalideneinkommen), sind unbestrittenermassen auf derselben Lohngrundlage zu bestimmen. Der f�r die Ermittlung der Invalidit�t im Erwerbsbereich gem�ss Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG vorzunehmende Einkommensvergleich kann deshalb anhand eines sog. Prozentvergleichs durchgef�hrt werden (dazu: BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 f.). Einem Valideneinkommen auf der Grundlage eines 60 %-Pensums steht demnach ein Invalideneinkommen von 30 % abz�glich eines von keiner Seite beanstandeten leidensbedingten Abzugs von 10 % (dazu: BGE 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 79 ff.), d.h. von 27 %, gegen�ber. Daraus ergibt sich eine Erwerbsunf�higkeit von 55 % bzw. gewichtet und unter Ber�cksichtigung der Behinderung im Haushalt ein Invalidit�tsgrad von 43 % ([0,6 x 55 %] + [0,4 x 24,73 %]; zu den Rundungsregeln: BGE 130 V 121), welcher den Anspruch auf eine Viertelsrente begr�ndet. Selbst wenn die Berechtigung eines zus�tzlichen Abzugs vom Invalideneinkommen bei dieser Konstellation in Zweifel gezogen und auf die Vornahme eines solchen verzichtet w�rde, beliefe sich die Invalidit�t dennoch auf 40 % ([0,6 x 50 %] + [0,4 x 24,73 %]). Es hat damit beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Mit dem Urteil in der Hauptsache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (Urteil 9C_922/2008 vom 16. Januar 2009 E. 5 mit Hinweis).
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine dem Arbeitsaufwand im letztinstanzlichen Verfahren entsprechende Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 200.- zu entsch�digen.

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 16
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 28
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 66