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Timestamp: 2018-12-11 04:49:48+00:00

Document:
§ 112 HGO, Jahresabschluss, konsolidierter Jahresabschluss, ... - Gesetze des Bundes und der Länder
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen
§ 1 HGO, Wesen und Rechtsstellung der Gemeinde
§ 2 HGO, Wirkungskreis der Gemeinden
§ 3 HGO, Neue Pflichten
§ 4 HGO, Weisungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten
§ 4a HGO, Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden mit mehr als 50.000 Ei...
§ 4b HGO, Gleichberechtigung von Frau und Mann
§ 4c HGO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 5 HGO, Satzungen
§ 6 HGO, Hauptsatzung
§ 7 HGO, Öffentliche Bekanntmachungen
§ 8 HGO, Einwohner und Bürger
§ 8a HGO, Bürgerversammlung
§ 8b HGO, Bürgerentscheid
§ 8c HGO, Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sach...
§ 10 HGO, Vermögen und Einkünfte
§ 11 HGO, Aufsicht
§ 11a HGO, Funktionsbezeichnungen
§ 12 HGO, Name
§ 13 HGO, Bezeichnungen
§ 14 HGO, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
§ 15 HGO, Gebietsbestand
§ 16 HGO, Gebietsänderungen
§ 17 HGO, Rechtsfolgen, Auseinandersetzung
§ 18 HGO (weggefallen)
§ 19 HGO, Öffentliche Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 20 HGO, Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen und Gemeindelasten
§ 21 HGO, Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 22 HGO, Persönliche Dienste
§ 23 HGO, Ablehnungsgründe
§ 24 HGO, Verschwiegenheitspflicht
§ 24a HGO, Ordnungswidrigkeiten
§ 25 HGO, Widerstreit der Interessen
§ 26 HGO, Treupflicht
§ 26a HGO, Anzeigepflicht
§ 27 HGO, Entschädigung
§ 28 HGO, Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
§ 29 HGO, Wahlgrundsätze
§ 30 HGO, Aktives Wahlrecht
§ 31 HGO, Ausschluss vom Wahlrecht
§ 32 HGO, Passives Wahlrecht
§ 33 HGO, Nachträglicher Fortfall der Wählbarkeit
§ 34 HGO (weggefallen)
§ 35 HGO, Unabhängigkeit
§ 35a HGO, Sicherung der Mandatsausübung
§ 36 HGO, Wahlzeit
§ 36a HGO, Fraktionen
§ 36b HGO, Ein-Personen-Fraktion
§ 37 HGO, Hinderungsgründe
§ 38 HGO, Zahl der Gemeindevertreter
§ 39 HGO, Wahl und Amtszeit des Bürgermeisters
§ 39a HGO, Wahl und Amtszeit der Beigeordneten
§ 40 HGO, Rechtsverhältnisse des Bürgermeisters und der Beigeordneten
§ 40a HGO, Ruhen eines bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
§ 41 HGO, Weiterführung der Amtsgeschäfte
§ 42 HGO, Wahlvorbereitung, Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters und der haupta...
§ 43 HGO, Ausschließungsgründe
§ 44 HGO, Hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung
§ 45 HGO, Amtsbezeichnung
§ 46 HGO, Einführung und Verpflichtung
§ 47 HGO, Vertretung des Bürgermeisters
§ 48 HGO, Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten
§ 49 HGO, Zusammensetzung und Bezeichnung
§ 50 HGO, Aufgaben
§ 51 HGO, Ausschließliche Zuständigkeiten
§ 52 HGO, Öffentlichkeit
§ 53 HGO, Beschlussfähigkeit
§ 54 HGO, Abstimmung
§ 55 HGO, Wahlen
§ 56 HGO, Einberufung
§ 58 HGO, Aufgaben der Vorsitzenden
§ 59 HGO, Teilnahme des Gemeindevorstands
§ 60 HGO, Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung
§ 61 HGO, Niederschrift
§ 62 HGO, Ausschüsse
§ 63 HGO, Widerspruch und Beanstandung
§ 64 HGO (weggefallen)
§ 65 HGO, Zusammensetzung
§ 66 HGO, Aufgaben des Gemeindevorstands
§ 67 HGO, Beschlussfassung
§ 68 HGO, Beschlussfähigkeit
§ 69 HGO, Einberufung
§ 70 HGO, Aufgaben des Bürgermeisters
§ 71 HGO, Vertretung der Gemeinde
§ 73 HGO, Personalangelegenheiten
§ 74 HGO, Widerspruch und Anrufung der Gemeindevertretung
§ 75 HGO, Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung
§ 76 HGO, Abberufung
§ 76a HGO, Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen
§ 77 HGO, Ansprüche gegen Mitglieder des Gemeindevorstands, Verträge mit ihnen u...
§ 78 HGO (weggefallen)
§ 79 HGO (weggefallen)
§ 80 HGO (weggefallen)
§ 81 HGO, Einrichtung und Aufhebung
§ 82 HGO, Wahl und Aufgaben
§ 83 HGO (weggefallen)
§ 84 HGO, Einrichtung
§ 85 HGO, Zusammensetzung
§ 86 HGO, Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder
§ 87 HGO, Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang
§ 88 HGO, Aufgaben, Befugnisse
§ 89 HGO (weggefallen)
§ 90 HGO (weggefallen)
§ 91 HGO (weggefallen)
§ 92 HGO, Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 93 HGO, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 94 HGO, Haushaltssatzung
§ 95 HGO, Haushaltsplan
§ 96 HGO, Wirkungen des Haushaltsplans
§ 97 HGO, Erlass der Haushaltssatzung
§ 99 HGO, Vorläufige Haushaltsführung
§ 100 HGO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 101 HGO, Ergebnis- und Finanzplanung
§ 102 HGO, Verpflichtungsermächtigungen
§ 103 HGO, Kredite
§ 104 HGO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 105 HGO, Kassenkredite
§ 106 HGO, Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen
§ 107 HGO, Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 108 HGO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 109 HGO, Veräußerung von Vermögen
§ 110 HGO, Gemeindekasse
§ 111 HGO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation
§ 112 HGO, Jahresabschluss, konsolidierter Jahresabschluss, Gesamtabschluss
§ 113 HGO, Vorlage an Gemeindevertretung
§ 114 HGO, Entlastung
§ 115 HGO, Sondervermögen
§ 117 HGO, Sonderkassen
§ 118 HGO (weggefallen)
§ 119 HGO, Gemeindegliedervermögen
§ 120 HGO, Örtliche Stiftungen
§ 121 HGO, Wirtschaftliche Betätigung
§ 122 HGO, Beteiligung an Gesellschaften
§ 123 HGO, Unterrichtungs- und Prüfungsrechte
§ 123a HGO, Beteiligungsbericht und Offenlegung
§ 124 HGO, Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Betei...
§ 125 HGO, Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften
§ 126 HGO, Beteiligung an einer anderen privatrechtlichen Vereinigung
§ 126a HGO, Rechtsfähige Anstalten desöffentlichen Rechts
§ 127 HGO, Eigenbetriebe
§ 127a HGO, Anzeige
§ 127b HGO, Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
§ 128 HGO, Prüfung des Jahresabschlusses
§ 129 HGO, Rechnungsprüfungsamt
§ 130 HGO, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamts
§ 131 HGO, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts
§ 132 HGO, Überörtliche Prüfung, Prüfung der Wirtschaftsbetriebe
§ 133 HGO, Zulassung von Ausnahmen
§ 134 HGO, Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
§ 135 HGO, Umfang der Aufsicht
§ 136 HGO, Aufsichtsbehörde
§ 137 HGO, Unterrichtung
§ 138 HGO, Beanstandung
§ 139 HGO, Anweisungen
§ 140 HGO, Ersatzvornahme
§ 141 HGO, Bestellung eines Beauftragten
§ 141a HGO, Auflösung der Gemeindevertretung
§ 141b HGO, Selbsteintritt der höheren Aufsichtsbehörde
§ 142 HGO, Rechtsmittel
§ 143 HGO, Genehmigung
§ 144 HGO (weggefallen)
§ 145 HGO, Schutzvorschrift
§ 146 HGO, Insolvenz
§ 146a HGO (weggefallen)
§ 147 HGO, Vereinigungen der Kommunen zum Land
§ 148 HGO, Maßgebliche Einwohnerzahl
§ 149 HGO, Übergangsvorschrift
§ 150 HGO (weggefallen)
§ 151 HGO (weggefallen)
§ 152 HGO (weggefallen)
§ 153 HGO, Weitergeltung bisheriger Vorschriften
§ 154 HGO, Überleitungs- und Durchführungsbestimmungen
§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 112 HGO, Jahresabschluss...
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Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 113 HGO, Vorlage an Gemeind...
§ 112 HGO
SECHSTER TEIL – Gemeindewirtschaft → Erster Abschnitt – Haushaltswirtschaft
Titel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)
Amtliche Abkürzung: HGO
Gliederungs-Nr.: 331-1
gilt ab: 01.01.2016
Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005
§ 112 HGO – Jahresabschluss, konsolidierter Jahresabschluss, Gesamtabschluss
(1) 1Die Gemeinde hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. 2Er ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein. 3Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten, soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. 4Der Jahresabschluss hat die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde darzustellen.
der Vermögensrechnung (Bilanz),
der Ergebnisrechnung und
der Finanzrechnung.
(3) Der Jahresabschluss ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
(4) Dem Jahresabschluss sind als Anlagen beizufügen
ein Anhang, in dem die wesentlichen Posten des Jahresabschlusses zu erläutern sind, mit Übersichten über das Anlagevermögen, die Forderungen und die Verbindlichkeiten sowie
eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen.
(5) 1Der Jahresabschluss der Gemeinde ist zusammenzufassen mit den nach Handels-, Eigenbetriebs- oder kommunalem Haushaltsrecht aufzustellenden Jahresabschlüssen
der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden,
der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, ausgenommen Sparkassen und Sparkassenzweckverbände, an denen die Gemeinde beteiligt ist,
der Zweckverbände und Arbeitsgemeinschaften nach dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit, bei denen die Gemeinde Mitglied ist,
der Wasser- und Bodenverbände nach dem Wasserverbandsgesetz vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), bei denen die Gemeinde Mitglied ist,
der rechtlich selbstständigenörtlichen Stiftungen, die von der Gemeinde errichtet worden sind, von ihr verwaltet werden und in die sie Vermögen eingebracht hat,
der Aufgabenträger, deren finanzielle Grundlage wegen rechtlicher Verpflichtung wesentlich durch die Gemeinde gesichert wird.
2Die Gemeinde hat erstmals die auf den 31. Dezember 2015 aufzustellenden Jahresabschlüsse zusammenzufassen. 3Dem zusammengefassten Jahresabschluss ist ein Anhang (Abs. 4 Nr. 1) beizufügen. 4Die Jahresabschlüsse der in Satz 1 genannten Aufgabenträger müssen nicht einbezogen werden, wenn sie für die Verpflichtung nach Abs. 1 Satz 4 von nachrangiger Bedeutung sind.
(6) Die Gemeinde hat bei den in Abs. 5 genannten Aufgabenträgern darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, von diesen alle Informationen und Unterlagen zu verlangen, die sie für die Zusammenfassung der Jahresabschlüsse nach Abs. 5 für erforderlich hält.
(7) 1Die Jahresabschlüsse der Aufgabenträger nach Abs. 5, bei denen der Gemeinde die Mehrheit der Stimmrechte zusteht, sind entsprechend den §§ 300 bis 307 des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), in die Zusammenfassung nach Abs. 5 mit der Maßgabe einzubeziehen, dass die jeweiligen Buchwerte in den Abschlüssen der Aufgabenträger mit denen des Abschlusses der Gemeinde zusammengefasst werden. 2Die Jahresabschlüsse der Aufgabenträger nach Abs. 5, bei denen der Gemeinde nicht die Mehrheit der Stimmrechte zusteht, sind entsprechend den §§ 311 und 312 des Handelsgesetzbuches in die Zusammenfassung nach Abs. 5 einzubeziehen. 3Ist die Gemeinde an Aufgabenträgern nach Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 mittelbar beteiligt, gilt § 290 des Handelsgesetzbuches entsprechend.
(8) 1Der zusammengefasste Jahresabschluss ist um eine Kapitalflussrechnung zu ergänzen und durch einen Bericht zu erläutern (Gesamtabschluss). 2Dem Bericht sind Angaben zu den Jahresabschlüssen der Aufgabenträger nach Abs. 5 Satz 1, die nicht in die Zusammenfassung einbezogen sind, anzufügen.
(9) Der Gemeindevorstand soll den Jahresabschluss der Gemeinde innerhalb von vier Monaten, den zusammengefassten Jahresabschluss und den Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufstellen und die Gemeindevertretung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse unterrichten.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/HGO,HE - Hessische Gemeindeordnung/§§ 92 - 134, SECHSTER TEIL - Gemeindewirtschaft/§§ 92 - 114, Erster Abschnitt - Haushaltswirtschaft/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146137,124

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

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§ 6

§ 7

§ 8

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§ 10

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§ 13

§ 14

§ 15

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§ 20

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§ 123

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§ 124

§ 125

§ 126

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§ 127

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§ 128

§ 129

§ 130

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§ 154

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§ 112
 § 111
 § 113

§ 112

§ 112
 § 290