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Timestamp: 2019-02-17 20:36:58+00:00

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BMI zu Betriebsrentenstärkungsgesetz – Anwendung der Förderung nach § 100 EStG | rehm. Beste Antwort.
BMI zu Betriebsrentenstärkungsgesetz – Anwendung der Förderung nach § 100 EStG
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Service -> Rundschreiben“ ein Rundschreiben vom 3.1.2019, Aktenzeichen D5-31004/32#1, zu der o. g. Thematik bekanntgegeben.
Das Rundschreiben hat folgenden Wortlaut:
„Am 1. Januar 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BGBl. I S. 3214) in Kraft getreten, das u. a. Änderungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorsieht, die Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung haben. Unter anderem können Arbeitgeber, die für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen einen zusätzlichen Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung zahlen, nach § 100 EStG einen staatlichen Zuschuss für ihre Arbeitgeberbeiträge beantragen (BAV-Förderbetrag).
A. Allgemeines und Ziel des Gesetzgebers
B. Anwendbarkeit des § 100 EStG im Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes
Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst des Bundes sollten allerdings aus folgenden Gründen auf die Beantragung des BAV-Förderbeitrags verzichten:
Zudem wird das Ziel des Gesetzgebers, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen auszuweiten oder zu erhöhen, mit dieser zusätzlichen Maßnahme im öffentlichen Dienst nicht erreicht. Im Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes werden bereits alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung und unabhängig von ihrem Einkommen pflichtversichert. Eine Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung durch Nutzung des BAV-Förderbetrags ist nicht zu erwarten. Die Inanspruchnahme des BAV-Förderbetrags ist zudem mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden.
Die oben genannten Beiträge des Arbeitgebers sind bis zu einem Betrag von 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 3 Nr. 63 steuerfrei. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG wird von einem Verzicht auf den BAV-Förderbetrag gem. § 100 EStG nicht berührt.“
Quelle: Internetmitteilung des BMI

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