Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-08-2004-2P-83-2004
Timestamp: 2016-10-22 19:46:47+00:00

Document:
2P.83/2004 (09.08.2004)
2P.83/2004 /bie
Bundesrichter Merkli, Ersatzrichterin Geigy-Werthemann,
vertreten durch F�rsprecher Mathias Ammann,
Pr�fungskommission f�r F�rsprecher des Kantons Bern, c/o Obergericht, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,
Art. 8, 9 und 29 BV, Art. 6 EMRK (F�rsprecherpr�fung),
Nachdem lic. iur. X.________ die bernische F�rsprecherpr�fung im Herbst 2002 nicht bestanden hatte, unternahm er im Fr�hjahr 2003 den zweiten und gem�ss Art. 12 Abs. 1 der bernischen Verordnung vom 19. Oktober 1994 �ber die F�rsprecherpr�fung (FPV) letzten Versuch. Gem�ss Pr�fungsbescheid vom 6. Mai 2003 bestand er die Pr�fung wiederum nicht. Er erzielte in der schriftlichen Strafrechtspr�fung die Note 2, was einen Notendurchschnitt von 3,82 ergab anstatt dem gem�ss Art. 16 Abs. 1 FPV zum Bestehen der Pr�fung erforderlichen Notendurchschnitt von 4,0. Die Pr�fungskommission f�r F�rsprecher des Kantons Bern empfahl daher X.________ dem Obergericht nicht zur Patentierung.
Gegen diese Verf�gung der Pr�fungskommission erhob X.________ mit Eingabe vom 4. Juni 2003 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, die angefochtene Verf�gung dahin abzu�ndern, dass die Note 2 im Fach Strafrecht schriftlich um mindestens einen Punkt erh�ht, der Notendurchschnitt auf dieser Basis neu berechnet und der Beschwerdef�hrer dem Obergericht zur Patentierung als bernischer F�rsprecher empfohlen werde. Er ersuchte zudem um Einsicht in die Pr�fungsakten sowie um eine Frist zur Erg�nzung seiner Beschwerde. Mit Verf�gung vom 11. Juli 2003 hiess die Pr�sidentin des Obergerichts des Kantons Bern das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Akteneinsicht gut. Nach Einsicht in die Akten erkl�rte der Beschwerdef�hrer, er erachte den Sachverhalt als noch nicht gen�gend abgekl�rt, und stellte weitere Antr�ge. In seinen Schlussbemerkungen vom 11. September 2003 stellte der nunmehr durch einen Anwalt vertretene Beschwerdef�hrer zus�tzlich das Eventualbegehren, es sei ihm Gelegenheit zu geben, die schriftliche Pr�fung in Strafrecht an einem ordentlichen Pr�fungstermin zu wiederholen. Sofern er diese mit mindestens der Note 3 absolviere, sei er dem Obergericht zur Patentierung als bernischer F�rsprecher zu empfehlen.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2004 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
Dagegen hat X.________ am 22. M�rz 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gem�ss Art. 19 Abs. 1 FPV kann gegen Verf�gungen der Pr�fungskommission f�r F�rsprecher des Kantons Bern beim Obergericht Beschwerde gef�hrt werden. Dessen Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den auf eidgen�ssischer Ebene nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer wird durch den negativen Pr�fungsentscheid in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und ist daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Der Beschwerdef�hrer hat sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinander zu setzen und zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, kann der Beschwerdef�hrer sich nicht damit begn�gen, den angefochtenen Entscheid einfach als falsch oder willk�rlich zu bezeichnen und ihm seine Sicht der Dinge gegen�berzustellen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
1.3 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichtes liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70; 126 I 168 E. 3a).
1.4 Hat das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Bewertung von Examensleistungen zu beurteilen, so pr�ft es die Handhabung der einschl�gigen kantonalen Verfahrensvorschriften durch die kantonalen Beh�rden - auf entsprechende, ordnungsgem�ss begr�ndete R�gen hin - nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. In erster Linie pr�ft es dabei, ob das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgef�hrt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 2P.252/2003 vom 3. November 2003, E. 2.5, mit Hinweis). Es auferlegt sich auch bei der materiellen Beurteilung eine besondere Zur�ckhaltung, indem es erst einschreitet, wenn sich die Beh�rde von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erw�gungen hat leiten lassen, so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willk�rlich erscheint; diese Zur�ckhaltung auferlegt sich das Bundesgericht selbst dann, wenn es auf Grund seiner Fachkenntnisse - wie hier - sachlich zu einer weitergehenden �berpr�fung bef�higt w�re (BGE 121 I 225 E. 4b S. 230, mit Hinweis). Denn es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, gewissermassen die Pr�fung selbst zu wiederholen (BGE 105 Ia 190 E. 2a). Die Feststellung des Sachverhaltes pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur auf Willk�r hin (BGE 126 I 112 E. 3b S. 116).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass ihm nicht vollumf�ngliche Akteneinsicht gew�hrt worden sei. Er r�gt insbesondere, dass ihm die Einsicht in die Pr�fungsakten anderer Kandidaten verwehrt worden sei, dass ihm nicht in das gesamte Pr�fungsfalldossier Einsicht gew�hrt worden sei und dass ihm die volle Einsicht in die eigenen Pr�fungsakten nicht schon vor der Beschwerdeerhebung einger�umt worden sei.
2.1 Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Der Umfang dieses Anspruchs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo sich jedoch der kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Das Bundesgericht pr�ft dabei die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 116 Ia 325 E. 3a S. 326, mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, die bernischen Verfahrensvorschriften gew�hrten in Bezug auf das rechtliche Geh�r Garantien, die �ber die von Art. 29 Abs. 2 gew�hrten Mindestgarantien hinausgehen. Es ist daher einzig zu pr�fen, ob im konkreten Fall Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden ist.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, dass ihm bis zur Erhebung der Beschwerde gegen den Examensentscheid lediglich Einsicht in seine eigene handschriftliche Pr�fungsarbeit gew�hrt worden sei.
2.3.1 Wie aus der Beschwerde vom 4. Juni 2003 an das Obergericht hervorgeht, hatte sich der Beschwerdef�hrer am 15. und 16. Mai 2003 beim Obergericht erkundigt, ob ihm das Falldossier und weitere Unterlagen zur Einsichtnahme und zur Anfertigung von Photokopien herausgegeben w�rden und ob eine schriftliche Begr�ndung des Notenentscheides erstellt w�rde, was Oberrichter Maurer unter Hinweis darauf, dass erst nach H�ngigkeit einer Beschwerde Akteneinsicht gew�hrt werde, verneint habe.
2.3.2 Die Einsicht in die Akten seines Examens dient einem Kandidaten dazu, die Beurteilung seiner Pr�fung nachzuvollziehen und allenfalls ein Rechtsmittel gegen den Pr�fungsentscheid zu begr�nden (BGE 121 I 225 E. 2b S. 227 f., mit Hinweis). Damit liegt auf der Hand, dass einem an der Pr�fung gescheiterten Examenskandidaten auf Verlangen Einsicht in sein Pr�fungsdossier gegeben werden muss, wird ihm doch sonst verunm�glicht, seine Beschwerde geeignet zu begr�nden bzw. dar�ber zu entscheiden, ob er �berhaupt eine solche erheben will.
2.3.3 Soweit im Vorgehen des Obergerichts eine Geh�rsverletzung liegt, ist diese jedoch im Verlaufe des Verfahrens geheilt worden:
Der Beschwerdef�hrer stellte in seiner Beschwerde an das Obergericht den Antrag, ihm Einsicht zu gew�hren:
"in die Pr�fungsakten im Fach Strafrecht schriftlich am bernischen F�rsprecherexamen vom Fr�hling 2003, insbesondere
- in das Falldossier, das als Aufgabe gestellt worden ist, und den einschl�gigen Gerichtsentscheid;
- in das Bewertungsschema samt Punkte-Noten-Schl�ssel;
- in alle die Arbeit des Beschwerdef�hrers betreffenden Berichte und Antr�ge der Experten;
- in alle die Arbeit des Beschwerdef�hrers betreffenden Unterlagen, die der Pr�fungskommission zur Verf�gung standen, und deren Protokoll;
- in s�mtliche weiteren Unterlagen, die der Korrektur, Beurteilung, Benotung der Arbeit des Beschwerdef�hrers und deren Begr�ndung durch die einzelnen Experten und die Pr�fungskommission zu Grunde lagen;
- in einige andere schriftliche Klausurarbeiten im Fach Strafrecht schriftlich am bernischen F�rsprecherexamen vom Fr�hling 2003 (ungen�gende und gen�gende und auch solche, die von anderen Expertenteams bewertet worden sind)."
Am 11. Juli 2003 erliess die Obergerichtspr�sidentin folgende Verf�gung:
"In Gutheissung des Gesuches um Akteneinsicht wird der Beschwerdef�hrer informiert, dass die Akten bei der Obergerichtskanzlei eingesehen werden k�nnen".
Sie gew�hrte ihm zudem eine Fristverl�ngerung zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 4. August 2003. Am 17. Juli 2003 sah der Beschwerdef�hrer auf der Obergerichtskanzlei seine Akten ein. Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 �usserte der Beschwerdef�hrer die Vermutung, dass ihm allenfalls nicht Einsicht in das gesamte Falldossier gew�hrt worden sei, und in einem weiteren Schreiben vom 29. Juli 2003 betonte er, dass er unter anderem auch Einsicht in die Pr�fungsarbeiten anderer Kandidaten verlangt habe; insoweit sei ihm aber die Akteneinsicht verweigert worden, dies obwohl mit Verf�gung vom 11. Juli 2003 sein Akteneinsichtsgesuch ohne Einschr�nkung gutgeheissen worden sei.
Hierauf pr�zisierte die Obergerichtspr�sidentin mit Verf�gung vom 27. August 2003, dass sich das gew�hrte Akteneinsichtsrecht nicht auf die Arbeiten anderer Kandidaten erstrecke; sie hielt zudem ausdr�cklich fest, dass dem Beschwerdef�hrer Einsicht in das gesamte Pr�fungsdossier gew�hrt worden sei, und setzte ihm eine Frist von zehn Tagen zum Einreichen von Schlussbemerkungen.
2.3.4 Dadurch, dass der Beschwerdef�hrer nach Einreichung seiner Beschwerde Einsicht in sein Pr�fungsdossier nehmen konnte und ihm zudem eine Frist zur Erg�nzung seiner Beschwerde einger�umt wurde, ist sein Geh�rsanspruch gew�hrt worden; Nachteile sind ihm aus der nachtr�glichen Einsichtnahme nicht entstanden. Eine allf�llige Geh�rsverweigerung kann deshalb als geheilt gelten.
2.4 Zu pr�fen bleibt, ob die Obergerichtspr�sidentin den Antrag auf Einsicht in die Pr�fungsakten anderer Examenskandidaten verweigern durfte.
2.4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Antrag auf Akteneinsicht sei mit der Verf�gung vom 11. Juli 2003 ohne Einschr�nkung gutgeheissen worden. H�tte die Verfahrensleitung die Einsicht in die Arbeiten anderer Kandidaten verweigern wollen, so h�tte sie das Einsichtsgesuch teilweise abweisen m�ssen. Es sei willk�rlich, zuerst eine uneingeschr�nkte Gutheissung des Akteneinsichtsbegehrens zu verf�gen, um anschliessend in einer anderen Verf�gung darauf zur�ckzukommen mit der Begr�ndung, mit der urspr�nglichen Verf�gung k�nne nur die Einsicht in die Akten des eigenen Verfahrens gemeint sein.
Das Obergericht hat in seinem Entscheid zur Pr�zisierung der Verf�gung vom 11. Juli 2003 durch die Verf�gung vom 27. August 2003 nichts ausgef�hrt, sondern nur dargelegt, weshalb die Einsicht in die Akten anderer Kandidaten nicht gew�hrt wurde und werden musste; damit ging es stillschweigend davon aus, dass die Verfahrensleiterin mit der Verf�gung vom 11. Juli 2003 nicht beabsichtigt hatte, dem Beschwerdef�hrer auch Einsicht in die Akten anderer Kandidaten zu gew�hren. Diese - stillschweigende - Annahme ist jedenfalls nicht willk�rlich.
2.4.2 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein Interesse an einer Einsicht in die Pr�fungsakten anderer Kandidaten wie folgt: Da die Korrektoren seiner Arbeit unterschiedliche Bewertungsschemata angewendet h�tten, k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass andere Korrektoren ebenfalls abweichende Schemata verwendet h�tten, weshalb die Gefahr rechtsungleicher Behandlung bestehe. Da zudem eine Kandidatin vor der Pr�fung Kenntnis vom Pr�fungsfall gehabt habe, l�gen Indizien f�r Rechtsungleichheiten vor. Ferner best�nden Anhaltspunkte, dass seine Arbeit nach der Notenskala von F�rsprecher Lafranchi mit der Note 3 und nicht mit der Note 2 zu bewerten gewesen w�re.
2.4.3 Das Bundesgericht hat in BGE 121 I 225 E. 2 S. 227 ff. die Frage eines Einsichtsrechts in die Examensakten anderer Kandidaten gepr�ft. Es ist zum Ergebnis gelangt, dass die Bundesverfassung grunds�tzlich keinen Anspruch darauf gibt, bei Eignungspr�fungen Einsicht in die Pr�fungsunterlagen der anderen Kandidaten zu erhalten, solange keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente vorgebracht werden, die auf eine rechtsungleiche Behandlung schliessen lassen. Dabei vermag die bloss theoretische Vermutung eines Kandidaten, er k�nnte rechtsungleich behandelt worden sein, einen Anspruch auf Einsicht in die Akten der �brigen Kandidaten nicht zu begr�nden.
2.4.4 Der alleinige Umstand, dass die Examinatoren Oberrichter Maurer und F�rsprecher Lafranchi die Pr�fungsarbeit des Beschwerdef�hrers anhand von zwar weitgehend �bereinstimmenden, aber nicht v�llig identischen Bewertungsschemata beurteilten, vermag keinen konkreten Anhaltspunkt f�r eine rechtsungleiche Behandlung zu begr�nden. Es besteht auch kein hinreichender Verdacht darauf, dass durch ein allf�lliges Verwenden anderer Schemata durch andere Korrektoren bzw. Korrektorenteams das Rechtsgleichheitsgebot verletzt worden sein k�nnte. Zwar kann bei Pr�fungen generell nicht ausgeschlossen werden, dass von mehreren Korrektorenteams, welche eine schriftliche Arbeit zu bewerten haben, die einen "milder" und die anderen "strenger" sind. Solche potentiellen Unterschiede sind aber in einem gewissen Rahmen systemimmanent und als unvermeidlich hinzunehmen, kann doch von den Organisatoren einer Pr�fung mit zahlreichen Kandidaten nicht verlangt werden, s�mtliche schriftlichen Arbeiten in einem Fach von demselben Expertenteam korrigieren zu lassen. Diese nicht vollst�ndig auszuschliessende M�glichkeit unterschiedlich strenger Bewertungen allein rechtfertigt aber noch nicht die Gew�hrung der Einsicht in die Akten anderer Kandidaten. Konkrete Indizien f�r rechtserhebliche Unterschiede aber macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
2.4.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Weiteren, es sei ihm nicht in das ganze Pr�fungsfalldossier Akteneinsicht gew�hrt worden, denn aus den ihm vorgelegten Akten sei der Name der Kandidatin, die den Pr�fungsfall bereits kannte, nicht ersichtlich gewesen.
Da jedoch im Pr�fungsfalldossier der Name der Kandidatin als damaliger Praktikantin des Untersuchungsrichteramts IV Berner Oberland in den beiden Einvernahmeprotokollen eines Zeugen sowie der Angeschuldigten vom 20. Dezember 2000 aufgef�hrt war, hatte der Beschwerdef�hrer Kenntnis vom Namen dieser Kandidatin, was er denn auch nicht in Abrede stellt. Im �brigen hat die Obergerichtspr�sidentin in ihrer Verf�gung vom 27. August 2003 festgehalten, dass dem Beschwerdef�hrer Einsicht in das gesamte Pr�fungsdossier gew�hrt worden sei.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass in der schriftlichen Pr�fung im Fach Strafrecht von den beiden Experten, die seine Arbeit korrigierten, unterschiedliche Bewertungsschemata angewendet worden seien. Ferner seien die Bewertungsschemata von Oberrichter Maurer und F�rsprecher Lafranchi in sich nicht schl�ssig und mangelhaft konzipiert und die Notenskalen unklar gewesen. Der Beschwerdef�hrer sieht in der Anwendung dieser Bewertungsschemata Verletzungen der Rechtsgleichheit und des Willk�rverbots.
3.1 Es trifft zu, dass die beiden Bewertungsschemata gewisse Unterschiede aufweisen. Im Aufbau stimmen die Bewertungsschemata indessen �berein, indem beide in die acht Rubriken Prozessgeschichte, Sachverhalt, Beweisw�rdigung, Rechtliches, Sanktion, Kosten/Verf�gungen, Dispositiv und Sprache gegliedert sind. Wohl ist im Bewertungsschema von Oberrichter Maurer bei den Rubriken Beweisw�rdigung, Rechtliches und Sanktion der Vermerk "doppelt" angebracht. Die m�gliche Punktevergebung in den einzelnen Rubriken stimmt in den beiden Bewertungsschemata aber �berein mit Ausnahme der Rubrik Kosten/Verf�gungen, wo im Schema von Oberrichter Maurer 0 - 1 Punkt und in demjenigen von F�rsprecher Lafranchi 0 - 2 Punkte vorgesehen sind. Dies f�hrt dazu, dass nach dem Bewertungsschema von Oberrichter Maurer maximal 21 Punkte vergeben werden konnten, w�hrend nach demjenigen von F�rsprecher Lafranchi deren 22 m�glich waren. Auch die Verteilung der Punktezahlen auf die Noten 6 bis 1 stimmt bei den beiden Bewertungsschemata nicht v�llig �berein.
3.1.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid die beiden Bewertungsschemata als nahezu identisch, die Unterschiede als marginal und die Koordination der Korrektoren als v�llig gen�gend bezeichnet. Den im Bewertungsschema von Oberrichter Maurer bei den Rubriken Beweisw�rdigung, Rechtliches und Sanktion angebrachten Vermerk "doppelt" hat das Obergericht darauf zur�ckgef�hrt, dass hier das Punktemaximum 4 Punkte betr�gt, w�hrend in den anderen Rubriken nur maximal 2 Punkte bzw. in der Rubrik Kosten/Verf�gungen nur 1 Punkt zu vergeben waren. In der Vernehmlassung der Experten vom 18. Juni 2003 (Ziffer 4) wird zur Bewertung ausgef�hrt, f�r die Themen Beweisw�rdigung, Rechtliches und Sanktionen seien je 0 - 4 Punkte, f�r Kosten/Verf�gungen 0 - 1 Punkt (Bewertungsschema Oberrichter Maurer) und f�r die �brigen Themen je 0 - 2 Punkte vergeben worden, dies aus der �berlegung heraus, dass es bei dem Pr�fungsfall auf eine saubere Beweisf�hrung ankomme und dass vor allem die rechtlichen Erw�gungen und die Sanktionen (Strafe oder Massnahme) f�r die Beurteilung des Falles sehr wichtig seien. Angesichts dieser Erkl�rung der Experten erscheint die Auslegung des Obergerichts, die es dem Vermerk "doppelt" beigelegt hat, einleuchtend und keineswegs willk�rlich. In diesen Rubriken haben beide Experten die Arbeit des Beschwerdef�hrers mit je einem Punkt gleich bewertet, was im �brigen zeigt, dass dieser Vermerk "doppelt" sich in der Bewertung nicht niedergeschlagen hat. Wenn auch die Bewertungsschemata nicht vollst�ndig �bereinstimmen, so sind doch beide Experten zu einer nahezu gleichen Beurteilung der Arbeit des Beschwerdef�hrers gelangt, indem diese von Oberrichter Maurer mit 7 von m�glichen 21 Punkten und von F�rsprecher Lafranchi mit 7,5 von m�glichen 22 Punkten bewertet worden ist.
3.1.2 Der Beschwerdef�hrer verkennt das Erfordernis einheitlicher Bewertungsschemata, wenn er glaubt, das Gebot der Rechtsgleichheit erfordere, dass beide Examinatoren eines Expertenteams die gleiche Arbeit nach einem identischen Bewertungsschema beurteilen m�ssten. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 3. November 2003 (2P.252/2003) E. 9.3, auf das sich der Beschwerdef�hrer bezieht, ausgef�hrt, dass der Examinator, hat er einmal eine Musterl�sung und ein Punkteschema aufgestellt, aus Gr�nden der Rechtsgleichheit gehalten ist, dieses auf alle Kandidaten in gleicher Weise anzuwenden. Dass Arbeiten anderer Kandidaten vom gleichen Examinator nach anderen Bewertungsschemata beurteilt worden w�ren, behauptet der Beschwerdef�hrer aber nicht.
Dass ein Examinator f�r alle Kandidaten dasselbe Bewertungsschema anzuwenden hat, bedeutet jedoch nicht, dass zwei Examinatoren, die als Expertenteam zur Beurteilung der gleichen Arbeit eingesetzt sind, diese Arbeit nach einem v�llig identischen Schema zu beurteilen h�tten. Dadurch, dass die Bewertungsschemata der Experten Oberrichter Maurer und F�rsprecher Lafranchi nicht v�llig �bereinstimmten, ist weder das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt worden noch liegt hierin Willk�r.
3.2 Hinsichtlich der Notenskala von Oberrichter Maurer r�gt der Beschwerdef�hrer, dass diese nicht regle, wie nicht ganzzahlige Punktetotale benotet w�rden. Insbesondere sei nicht klar, welche Note beispielsweise bei einem Punktetotal von 8,5 erteilt w�rde.
Der Beschwerdef�hrer hat von Oberrichter Maurer 7 Punkte erhalten. Aus der Notenskala von Oberrichter Maurer ist klar ersichtlich, dass f�r 6 bis 8 Punkte die Note 2 erteilt wurde. Der Beschwerdef�hrer hat daher kein aktuelles praktisches Interesse (vgl. dazu BGE 118 Ia 488 E. 1a S. 490, mit Hinweisen) an der Beantwortung der Frage, welche Note f�r eine Punktezahl von 8,5 zu vergeben gewesen w�re; dasselbe gilt f�r eine allf�llige Punktezahl von 5 oder von 5,5, denn wie sich diese allf�llige Unklarheit auf seine konkrete pers�nliche Notengebung ausgewirkt haben sollte, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
3.3 Hinsichtlich der Notenskala von F�rsprecher Lafranchi hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren in seinen Schlussbemerkungen vom 27. November 2003 geltend gemacht, diese sei nicht eindeutig.
3.3.1 Die Notenskala ist auf dem Bewertungsblatt von F�rsprecher Lafranchi wie folgt erl�utert:
"Maximum 22=6, dann in "Viererschritten" r�ckw�rts: 18=5, 14=4, 10=3, 6=2, 2=1". Der Beschwerdef�hrer vertritt die Ansicht, diese Notenskala sei wie folgt zu verstehen:
22-19 Punkte Note 6
18-15 Punkte Note 5
14-11 Punkte Note 4
10-07 Punkte Note 3
06-03 Punkte Note 2
02-00 Punkte Note 1
Dazu erwog das Obergericht im angefochtenen Entscheid, mit der Notenskala von F�rsprecher Lafranchi sei offenkundig gemeint, dass 22 Punkte die Note 6 erg�ben, w�hrend 18-21 Punkte die Note 5, 14-17 Punkte die Note 4, 10-13 Punkte die Note 3, 6-9 Punkte die Note 2 und 2-5 Punkte (und selbstverst�ndlich auch weniger als 2 Punkte) die Note 1 erg�ben.
In der Begr�ndung seiner staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdef�hrer geltend, es best�nden konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass seine Arbeit gem�ss der Notenskala von F�rsprecher Lafranchi richtigerweise mit der Note 3 zu bewerten gewesen w�re.
3.3.2 Es mag zwar zutreffen, dass f�r die Auslegung der Notenskala des Experten Lafranchi zwei M�glichkeiten bestehen. Dass die vom Obergericht vorgenommene Auslegung aber geradezu willk�rlich w�re, wird vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere der Umstand, dass der Experte Lafranchi selbst unter das von ihm vergebene Punktetotal von 7,5 die Note 2 gesetzt hat, spricht daf�r, dass f�r 6 - 9 Punkte die Note 2 vorgesehen war. Nach beiden Skalen lag die Arbeit des Beschwerdef�hrers im �brigen mit 7 (von maximal 21 Punkten) bzw. 7,5 (von maximal 22 Punkten) im mittleren Bereich der f�r die Note 2 vorgesehenen Punktezahl.
3.3.3 Das Obergericht hat dadurch, dass es bez�glich der Auslegung der Notenskala des Experten Lafranchi keine weiteren Abkl�rungen getroffen hat, auch den Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers nicht verletzt: Der Beschwerdef�hrer hat in seinen Schlussbemerkungen vom 27. November 2003, in denen er die Notenskala des Experten Lafranchi erstmals beanstandete, diesbez�glich keine Beweisantr�ge gestellt. Da der Experte Lafranchi mit der Note 2 f�r die von ihm vergebenen 7,5 Punkte selbst den entscheidenden Hinweis f�r die Auslegung seiner Notenskala geliefert hatte, war das Obergericht nicht verpflichtet, diesbez�glich weitere Abkl�rungen zu treffen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, durch die Auswahl eines Pr�fungsfalles, der in erkennbarer Weise einer Kandidatin zum Voraus bekannt gewesen sei, seien das Rechtsgleichheitsgebot und das Willk�rverbot verletzt worden.
4.1 In dem Falldossier, das die Kandidaten anl�sslich der Strafrechtsklausur zu bearbeiten hatten, befanden sich zwei Protokolle des Untersuchungsrichteramts IV Berner Oberland vom 20. Dezember 2000 �ber je eine Einvernahme der Angeschuldigten und eines Zeugen. Diesen Einvernahmen wohnte eine Kandidatin als damalige Praktikantin des Untersuchungsrichteramts IV bei.
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid hierzu erwogen, der Umstand, dass diese Kandidatin in der schriftlichen Strafrechtspr�fung nur die Note 4 erreicht habe, zeige, dass durch ihre Vorkenntnisse das Notenbild nicht verf�lscht worden sei. Entscheidend sei, dass es nicht auf das Resultat der L�sung, sondern auf die Qualit�t der Argumentation ankomme. Eine allf�llige Kenntnis vom Ausgang des Verfahrens verm�ge daher nicht massgebend weiter zu helfen.
4.2 Der zur Diskussion stehende Zeit- bzw. Wissensvorsprung beschr�nkte sich hier darauf, dass die erw�hnte Kandidatin rund 2 1/2 Jahre vor der Klausurarbeit an einem Nachmittag als Praktikantin zwei Einvernahmen des Untersuchungsrichters beigewohnt hatte. Damit war sie der Aufgabe nicht enthoben, anl�sslich der Klausur das gesamte Pr�fungsdossier einschliesslich die betreffenden Protokolle zu lesen, sodass der angebliche Zeitvorsprung nur marginal war. Wie in der "Checkliste f�r die strafrechtliche Arbeit der F�rsprecherpr�fung" von Oberrichter Maurer ausdr�cklich festgehalten ist, kommt es nicht darauf an, dass der Kandidat mehr oder weniger zuf�llig die L�sung findet, die das Gericht im konkreten Fall gew�hlt hat. Die rechtliche Subsumtion muss sich auf die eigenen Beweisschl�sse des Kandidaten abst�tzen. Urteilsdispositiv und Begr�ndung m�ssen exakt �bereinstimmen.
Das Obergericht ist daher zu Recht zum Schluss gelangt, dass dadurch, dass eine Kandidatin im Rahmen der Voruntersuchung im sp�teren Pr�fungsfall zwei Einvernahmen beigewohnt hatte, das Gebot der Rechtsgleichheit nicht verletzt worden ist.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe seine Kognition nicht voll ausgesch�pft; insbesondere die Verletzung von Verfahrensvorschriften und Verfahrensgarantien sei mit voller Kognition zu �berpr�fen.
5.1 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Rechtsmittelbeh�rde, die nach der gesetzlichen Ordnung mit freier Pr�fung zu entscheiden hat, ihre Kognition ohne Verstoss gegen den Geh�rsanspruch des Betroffenen einschr�nken kann, soweit die Natur der Streitsache einer unbeschr�nkten Nachpr�fung der angefochtenen Verf�gung entgegensteht. Dies gilt namentlich dann, wenn die Rechtsmittelbeh�rde �ber Schul- und Examensleistungen zu befinden hat. Derartige Bewertungen sind kaum �berpr�fbar, weil der Rechtsmittelbeh�rde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind (BGE 106 Ia 1 E. 3c S. 2; Urteil 2P.140/2002 vom 18. Oktober 2002, E. 3.1.1). Wenn die Beschr�nkung der Kognition nicht auf einer gesetzlichen Vorschrift beruht, ist sie ohne Verstoss gegen den Geh�rsanspruch des Betroffenen allerdings nur hinsichtlich der eigentlichen Bewertung der erbrachten Leistung zul�ssig. Soweit die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig ist oder soweit Verfahrensm�ngel ger�gt werden, hat die Rechtsmittelbeh�rde die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu �berpr�fen. Auf Verfahrensfragen haben alle Einwendungen Bezug, die den �usseren Ablauf des Examens oder der Bewertung betreffen (BGE 106 Ia 1 E. 3c S. 3).
5.2 Gem�ss Art. 19 Abs. 1 FPV kann gegen Verf�gungen der Pr�fungskommission beim Obergericht Beschwerde gef�hrt werden. Gem�ss Art. 19 Abs. 2 FPV werden Beschwerden gegen Pr�fungsergebnisse nur auf Rechtsfehler �berpr�ft. Zu untersuchen ist namentlich, ob sich die Pr�fungsbeh�rde von sachfremden oder sonstwie offensichtlich unhaltbaren Erw�gungen hat leiten lassen. Freier �berpr�fung unterliegt, ob Rechtsvorschriften richtig ausgelegt und angewandt worden sind und ob das Pr�fungsergebnis unter Einhaltung der massgebenden Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Merkli/ Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 66 zu Art. 77 VRPG).
Soweit die Beanstandungen des Beschwerdef�hrers die Punktevergebung betreffen, haben sie nicht den �usseren Ablauf der Bewertung, sondern die eigentliche Bewertung seiner Examensarbeit selbst zum Gegenstand.
5.3 F�r die Prozessgeschichte haben Oberrichter Maurer dem Beschwerdef�hrer von zwei m�glichen Punkten einen Punkt und F�rsprecher Lafranchi einen halben Punkt gegeben. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid gest�tzt auf die Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 festgehalten, die Punktevergabe sei auf der Grundlage einer W�rdigung der in der Arbeit des Beschwerdef�hrers vorhandenen Elemente und nicht im Sinne eines Abzuges aus den vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Gr�nden erfolgt. In ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2003 hatten die Experten festgehalten, bei der falschen Feststellung des Datums der Ereignismeldung an die Polizei habe es sich um einen unbedeutenden Nebenpunkt gehandelt, dem keine wesentliche Bedeutung zugemessen worden sei. Indem der Beschwerdef�hrer in seiner vorliegenden Beschwerde erneut behauptet, es sei ihm f�r die Unrichtigkeit dieses Datums ein Punkteabzug von 50 % gemacht worden, setzt er sich mit dem angefochtenen Urteil nicht auseinander. Er ist der Ansicht, das Obergericht h�tte untersuchen m�ssen, ob gen�gende Gr�nde vorlagen, um ihm in dieser Rubrik die H�lfte der m�glichen Punkte abzuziehen. Dabei �bersieht er, dass die Punktevergabe die Bewertung der Leistung beinhaltet und von der Rechtsmittelinstanz materiell nicht nachgepr�ft werden kann und muss. Der Experte Lafranchi hat zur Begr�ndung seiner Bewertung in der Rubrik "Prozessgeschichte" ausgef�hrt: "z.T. l�ckenhaft und stichwortartig, da wohl unter Zeitdruck am Schluss erstellt".
Diese Beurteilung durfte das Obergericht als im Rahmen des Ermessens der Experten betrachten, ohne dass es damit seine Kognition in unzul�ssiger Weise beschr�nkte.
5.4 Dasselbe gilt bez�glich der R�ge hinsichtlich der Bewertung in der Rubrik "Beweisw�rdigung". Auch diesbez�glich beanstandet der Beschwerdef�hrer nicht den �usseren Ablauf, sondern die materielle Beurteilung, indem er geltend macht, es w�re zu untersuchen gewesen, ob die angeblich fehlende Beweisw�rdigung tats�chlich fehle. Die Experten haben in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2003 zur Rubrik "Beweisw�rdigung" festgehalten, in der Arbeit des Beschwerdef�hrers habe eine eigentliche Beweisw�rdigung weitgehend gefehlt. Der Kandidat habe die Aussagen der Angeschuldigten und des Opfers eingehend dargestellt und dabei auf Widerspr�che in der Aussage der Angeschuldigten hingewiesen. Auf Seite 13 seiner Arbeit sei er zum Schluss gekommen, dass das Opfer weniger widerspr�chlich aussagte als die Angeschuldigte. Auf Seite 16 seiner Arbeit habe der Beschwerdef�hrer dann ohne weitere Begr�ndung oder W�rdigung einen Sachverhalt als erwiesen angenommen. Auch zur W�rdigung des subjektiven Tatbestandes f�nden sich keine Ausf�hrungen, was dann zu den Problemen bei der rechtlichen Subsumtion gef�hrt habe.
Das Obergericht hat hierzu ausgef�hrt, diese Beurteilung und die damit verbundene Punktebewertung l�gen im Rahmen des Beurteilungsspielraums und des Ermessens der Experten. Da die Punktebewertung auch hier auf der materiellen Beurteilung durch die Experten beruht, hat das Obergericht seine Kognition damit nicht in unzul�ssiger Weise beschr�nkt.
5.5 Auch hinsichtlich der Bewertung in der Rubrik "Sanktion" hat sich das Obergericht mit der Bewertung und den Stellungnahmen der Experten auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Experten eine Beurteilung ausserhalb des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums oder eine Punktevergabe ausserhalb des ihnen zustehenden Ermessens vorgenommen h�tten. Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass das Obergericht nicht abgekl�rt habe, ob in seiner Klausurarbeit tats�chlich ein Widerspruch zwischen Motiven und Dispositiv vorliege. Die Experten haben jedoch sowohl in ihren Bewertungen wie auch in ihren Stellungnahmen die schwache Bewertung in dieser Rubrik mit verschiedenen Gr�nden untermauert, wovon nur einer die Unklarheit hinsichtlich der angeordneten Behandlung der im Pr�fungsfall Angeschuldigten ist. Eine �berpr�fung der von den Experten vorgenommenen Bewertung w�re materieller Natur und w�rde einen Eingriff in ihr Ermessen beinhalten. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht eine solche Ermessenskontrolle nicht vorgenommen hat.
5.6 In der Rubrik "Kosten/Verf�gungen" wurde die Arbeit des Beschwerdef�hrers von Oberrichter Maurer mit null von einem m�glichem Punkt und von F�rsprecher Lafranchi mit einem von m�glichen zwei Punkten bewertet. Das Obergericht hat hierzu ausgef�hrt, diese Abweichung zwischen den Experten sei nicht von Belang. Entscheidend sei, dass die Korrektoren zur selben Gesamtwertung gelangt seien, was hier unzweifelhaft der Fall sei. Die Punktevergabe sei auch hier innerhalb ihres Ermessensspielraums erfolgt.
Auch diese Beurteilung des Obergerichts ist nicht zu beanstanden. Beide Experten haben in dieser Rubrik die Arbeit des Beschwerdef�hrers erheblich kritisiert. Ob hier ein Punkt oder gar kein Punkt zu geben war, lag in ihrem Ermessen. Dass das Obergericht nicht in dieses Ermessen eingriff und insbesondere nicht pr�fte, ob ein Aufrundungspotential bestand, beinhaltet keine unzul�ssige Beschr�nkung seiner Kognition.
In seiner Eingabe an das Obergericht vom 27. November 2003 beantragte der Beschwerdef�hrer, die Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 sei, soweit sich diese nicht auf formelle Vorbringen beschr�nkte, aus den Akten zu weisen. Er begr�ndete diesen Antrag damit, die Pr�fungskommission sei mit Verf�gung der Obergerichtspr�sidentin vom 22. September 2003 aufgefordert worden, sich zu "den neuen formellen Vorbringen" in seiner Eingabe vom 11. September 2003 vernehmen zu lassen. Die Experten h�tten sich in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2003 aber auf weite Strecken zu materiellen Punkten ge�ussert und seien damit �ber das Verlangte hinausgegangen.
Das Obergericht f�hrte im angefochtenen Entscheid dazu aus, die Verfahrensleitung habe mit der Verf�gung vom 22. September 2003 beabsichtigt, die Experten zu ersuchen, sich zu allen neuen Vorbringen des Beschwerdef�hrers vernehmen zu lassen. Bei der vermeintlichen Beschr�nkung auf formelle Vorbringen handle es sich um eine "unbeachtliche Missschreibung". Der Beschwerdef�hrer r�gt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde, die Abweisung seines Antrags auf Entfernung der unaufgefordert abgegebenen Stellungnahme beinhalte eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs bzw. des Akteneinsichtsrechts und des Willk�rverbots.
Diese R�ge geht offensichtlich fehl. Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wurde die Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 mit der Stellungnahme des Pr�sidenten der Pr�fungskommission vom 17. Oktober 2003 zugestellt, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zu der gesamten Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 zu �ussern, wovon er mit seinen Schlussbemerkungen vom 27. November 2003 Gebrauch gemacht hat. Von einer Geh�rsverletzung bzw. einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts kann in diesem Zusammenhang somit keine Rede sein. Ebenso wenig liegt Willk�r vor.
Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Pr�fungskommission f�r F�rsprecher und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 84
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 77