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Timestamp: 2018-07-18 23:31:56+00:00

Document:
Satzung des Kreisverbandes Hochtaunus der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) - Taunus Piraten - Piratenpartei Kreisverband Hochtaunus und Main-Taunus
Taunus Piraten
Piratenpartei Kreisverband Hochtaunus und Main-Taunus
Satzung des Kreisverbandes Hochtaunus der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Kandidaten Wahlkreis 23
Kandidaten Wahlkreis 24
§ 1 – Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet
(1) Der Kreisverband Hochtaunus ist eine Untergliederung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen. Er führt den Namen „Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Hochtaunus“. Er führt die Kurzbezeichnung PIRATEN.
(2) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
(3) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbands umfasst das Gebiet des Landkreises Hochtaunus.
(4) Der Sitz des Kreisverbandes Hochtaunus ist Bad Homburg vor der Höhe (Hessen).
(5) Mitgliedschaften und ehemalige Mitgliedschaften in anderen politischen Parteien sowie dortige Ämter und Funktionen müssen von folgenden Mitgliedern des Kreisverbandes dem Kreisvorstand gegenüber unverzüglich angezeigt und allen übrigen Mitgliedern des Kreisverbandes offen gelegt werden:
(2) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Antragstellung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auch, falls der Kreisvorstand in dieser Zeit nicht tagt, im Umlaufverfahren eingeholt werden, wobei mehr als die Hälfte der Kreisvorstandsmitglieder zustimmen müssen.
(3) Bei Wohnsitzwechsel wird der Pirat dem Kreisverband des neuen Wohnsitzes überwiesen. In Ausnahmefällen kann der Pirat auf seinen Antrag mit der Zustimmung der betroffenen Kreisverbände Mitglied in einem Kreisverband sein, in dem er keinen Wohnsitz hat. Besteht am neuen Wohnsitz des Piraten kein Kreisverband wird er Mitglied des übergeordneten Gebietsverbandes. Näheres regeln die Bundes- und Landessatzungen.
(1) Jeder Pirat hat das Recht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.
(2) Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist berechtigt, ein virtuelles Meinungsbild durch den Kreisvorstand einholen zu lassen, sofern ein versandfertiger, möglichst neutraler und den Sachverhalt ausreichend beschreibender Text für die Einladungs-E-Mail vorliegt, eine Wiki-Seite im korrekten Namensraum mit dem Sachverhalt und zur anschließenden Sammlung der Pro- und Kontra-Argumente eingerichtet ist und sich die eine beinhaltete Fragestellung mit Ja, Nein oder Enthaltung beantworten lässt.
(3) Zwischen zwei Kreisparteitagen kann der Kreisverband neue politische Positionen beziehen, wenn dem ein virtuelles Meinungsbild vorausgegangen ist, welches alle der folgenden Bedingungen erfüllt:
An dem virtuellen Meinungsbild müssen sich mindestens ein Zehntel der Piraten des Kreisverbandes beteiligen.
Die politische Position gilt als bezogen, wenn sich mindestens 2/3 der abstimmenden Piraten des Kreisverbandes dafür ausgesprochen haben. Diese ist nur bis zum nächsten Kreisparteitag gültig und wird von diesem als Programmantrag, ohne das es einer weiteren Antragstellung bedarf, behandelt.
§ 5 – Beitragspflicht
3. Beitritt zu einer Organisation, deren Zielsetzung der Piratenpartei Deutschland widerspricht
4. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder des Wahlrechts,
5. Ausschluss nach § 6 der Landessatzung.
(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist ein ausgegebener Mitgliedsausweis zurückzugeben.
§ 7 – Ordnungsmaßnahmen
§ 8 – Gliederungen
(1) Im Kreisverband können sich Ortsverbände gründen. Ein Ortsverband umfasst immer ein Gebiet, das deckungsgleich mit einer Gemeinde ist.
(2) Die Bildung einer Untergliederung bedarf einer Gründungsinitiative von Mitgliedern aus der späteren Untergliederung und der Zustimmung des Kreisvorstandes. Der Kreisvorstand gibt seine Zustimmung mit einfacher Mehrheit.
Fraktionen im Sinne dieser Satzung sind auch Abgeordnete des Kreisverbandes, die in ihren Parlamenten nicht die nötige Fraktionsstärke erreichen.
(4) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich im ersten Kalendervierteljahr statt. Der Kreisvorstand muss unter Bekanntgabe der Tagesordnung und einer Einberufungsfrist von 14 Tagen den Kreisparteitag in Textform einberufen.
Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Der Kreisvorstand muss unter Bekanntgabe der Tagesordnung und einer Einberufungsfrist von 14 Tagen den außerordentlichen Kreisparteitag in Textform einberufen.
einen Tätigkeitsbericht der Kreistagsfraktion,
einen Tätigkeitsbericht aller Mandatsträger des Kreises
Sonstige Redebeiträge und Meinungsbilder. Beiträge zu diesem Tagesordnungspunkt müssen spätestens zu Beginn der Sitzung vor Verabschiedung der Tagesordnung eingereicht werden.
(3) Behandlung von Anträgen durch den Kreisparteitag
An den Kreisparteitag können Satzungsänderungsanträge (SÄA), Programmanträge (PA) und Sachanträge (SA) gestellt werden. Diese Anträge können unter Angabe des Antragstellers in Textform bei dem Kreisvorstand ganzjährig eingereicht werden. Zur Behandlung auf dem kommenden Kreisparteitag sind jedoch die nachstehenden Fristen zu wahren:
Satzungsänderungsanträge: 21 Tage
Programmanträge: 14 Tage
Sachanträge: 14 Tage
Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, sowie der Kreisvorstand, die Ortsverbände und der Kreisverband der Jungen Piraten.
Anträge, die zwischen Ende der Antragsfrist und Eröffnung des Kreisparteitages gestellt werden (Dringlichkeitsanträge) sind zuzulassen, wenn der Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit der Zulassung zustimmt. Der Antragsteller muss die Dringlichkeit begründen. Satzungsänderungsanträge sind von dieser Regelung ausgenommen.
Sachanträge des Kreisvorstandes sind an keine Frist gebunden.
Anträge zur Änderung der Satzung haben Vorrang vor Programm- und Sachanträgen.
(4) Die Wahl der Rechnungsprüfer wird offen durchgeführt, es sei denn eine Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder wünscht eine geheime Wahl.
(5) Kreisparteitage sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag kann der Kreisparteitag mit Mehrheit der anwesenden Teilnehmer die Öffentlichkeit von der Teilnahme insgesamt oder bei bestimmten Tagesordnungspunkten ausschließen. Durch Beschluss des Kreisparteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder hergestellt werden.
(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird. In diesem Fall ist der Kreisparteitag vom
Versammlungsleiter zu schließen.
2. seinem Stellvertreter
3. dem Kreisschatzmeister
4. optionalen Beigeordneten
(2) Die maximale Anzahl der Beigeordneten werden vom Kreisparteitag vor der Wahl des Vorstandes für die folgende Amtsperiode beschlossen.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes. Scheiden der Vorsitzende oder der Schatzmeister aus ihren Ämtern aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen Vorsitzenden oder Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Kreisvorstandes. Reduziert sich durch das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 3, ist unverzüglich vom Vorstand der nächsten übergeordneten Gebietsgliederung ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen oder der Restvorstand mit Einberufung zu betrauen.
§ 15 – Aufgaben des Kreisvorstandes
(2) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder, zumindest aber zwei, anwesend ist.
(3) Der Kreisschatzmeister ist berechtigt, Ausgabenbeschlüssen, außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Diese Ausgaben dürfen dann nicht getätigt werden, es sei denn, der Kreisvorstand lehnt mit 2/3 Mehrheit aller Stimmberechtigten den Widerspruch ab und
stellt den Kreisschatzmeister von der Verantwortung für diese Ausgabe frei.
1. Aufgaben und Kompetenzen der Kreisvorstandsmitglieder
2. Dokumentation der Sitzungen
3. virtuellen oder fernmündlichen Kreisvorstandssitzungen und
4. Form und Umfang des schriftlichen Tätigkeitsberichts
(7) Der Kreisvorstand legt zum Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Der Rechenschaftsbericht soll der Einladung zum Kreisparteitag beiliegen. Wird der Kreisvorstand insgesamt oder ein
Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisverband gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Kreisvorstand zuzuleiten.
§ 16 – Einberufung des Kreisvorstandes
1. von einem Drittel der Mitgliedern des Kreisvorstandes
2. von einem Ortsverband
3. von fünf Mitgliedern des Kreisverbandes
II. Beitrags- und Finanzordnung
§ 17 – Allgemeine Vorschriften
§ 18 – Beitragsordnung
§ 19 – Buchführung und Kassenprüfung
(5) Für die Rechnungslegung gelten Satzung und Finanzordnung des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei Deutschland entsprechend.
Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
III. Allgemeine Bestimmungen, Satzung
§ 21 – Landesverband und Kreisverbände
(2) Der Kreisvorstand muss die Rechte des Landesvorstandes gemäß der Landessatzung gewähren.
§ 22 – Amtsdauer
(1) Die Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt jeweils für die Dauer von einem Jahr. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Falle bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag.
(2) Ein Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand muss von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Kreisverbandes gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
§ 23 – Satzungsänderungen
§ 24 – Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung
(1) Die Satzung ist für alle Satzungen der Untergliederungen und Mitglieder des Kreisverbandes Hochtaunus verbindlich.
(2) Die Satzung, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung der übergeordneten Gliegerungen innerhalb der Piratenpartei Deutschland sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Hochtaunus und gehen ihr vor.
Diese Kreissatzung wurde auf dem Kreisparteitag vom 10. März 2013 in Bad Homburg beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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References: § 1

§ 5
 § 6

§ 7

§ 8

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24