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Timestamp: 2016-10-21 13:19:21+00:00

Document:
8C_772/2009 (07.05.2010)
8C_772/2009
Helsana Versicherungen AG, Versicherungsrecht, Postfach, 8081 Z�rich Helsana,
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz, Postfach, 8085 Z�rich Versicherung,
Die 1970 geborene H.________ ist seit 1. Dezember 2004 als Krippenleiterin bei der Chinderhuus X.________ GmbH t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Gem�ss Schadenmeldung UVG vom 7. April 2008 stand H.________ am 27. M�rz 2008 bei der �bergabe der Kinder an die Eltern aus der Hocke auf und versp�rte einen starken Schmerz im rechten Knie. Die �rzte diagnostizierten eine mediale, luxierte Meniskuskorbhenkell�sion am Knie rechts bei vorderer Kreuzbandruptur, was im Spital Y.________ am 31. M�rz 2008 operativ behandelt wurde. Mit Verf�gung vom 3. Juli 2008 verneinte die Z�rich ihre Leistungspflicht, da weder ein Unfall noch eine unfall�hnliche K�rpersch�digung vorliege. Der Krankenversicherer von H.________, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) erhob Einsprache, welche die Z�rich mit Einspracheentscheid vom 24. November 2008 abwies.
Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Helsana, die Z�rich habe unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheids die gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen.
Die Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. H.________ und das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Unfallbegriff (Art. 4 ATSG) sowie zur Leistungspflicht der Unfallversicherung bei Unf�llen (Art. 6 Abs. 1 UVG) und bei unfall�hnlichen K�rpersch�digungen (Art. 6 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 UVV), diesbez�glich insbesondere die zuletzt in BGE 129 V 466 best�tigte Rechtsprechung, wonach bei unfall�hnlichen K�rpersch�digungen am Erfordernis des �usseren Faktors festzuhalten ist, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob die Z�rich f�r die Folgen der am 27. M�rz 2008 zugezogenen Knieverletzung der Versicherten leistungspflichtig ist. Dabei steht fest und ist unbestritten, dass der Befund einer Verletzung gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVV entspricht und dass die Versicherte am 27. M�rz 2008 keinen Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG erlitten hat. Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin f�r die genannte Verletzung im Sinne einer unfall�hnlichen K�rpersch�digung gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVV die gesetzlichen Leistungen zu erbringen hat und hiebei namentlich das Vorliegen eines �usseren Faktors.
3.1 Gem�ss Schadenmeldung UVG vom 7. April 2008 stand die Versicherte bei der �bergabe der Kinder an die Eltern aus der Hocke auf und versp�rte einen starken Schmerz im rechten Knie. Von da an habe sie das Bein/Knie nicht mehr belasten k�nnen. Im Fragebogen der Z�rich antwortete die Versicherte am 4. Mai 2008 auf die Frage nach der Schilderung des Vorgangs im Detail, sie sei mit einem Kleinkind auf dem Arm aus der Hocke aufgestanden. Als sie oben gewesen sei, habe sie das Bein nicht mehr belasten und das Knie weder strecken noch biegen k�nnen. Es habe h�llisch weh getan. Beim Bewegungsablauf habe sich nichts Ungew�hnliches zugetragen. Sie verrichte diese T�tigkeit mehrmals t�glich. Die Schmerzen h�tten sich w�hrend der Bewegung des Aufstehens erstmals manifestiert.
3.2 Bei unfall�hnlichen K�rpersch�digungen nach Art. 9 Abs. 2 UVV m�ssen zur Begr�ndung der Leistungspflicht des Unfallversicherers - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - mit Ausnahme der Ungew�hnlichkeit die �brigen Tatbestandsmerkmale des Unfalls erf�llt sein. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Voraussetzung des �usseren Ereignisses zu, d.h. eines ausserhalb des K�rpers liegenden, objektiv feststellbaren, sinnf�lligen, eben unfall�hnlichen Vorfalles (BGE 129 V 466 E. 2.2 S. 467). Die sch�digende �ussere Einwirkung kann in einer k�rpereigenen Bewegung bestehen (BGE 129 V 466 E. 4.1 S. 468 mit Hinweisen). Das Auftreten von Schmerzen als solches ist kein �usserer (sch�digender) Faktor im Sinne der Rechtsprechung, weshalb dieser nicht gegeben ist, wenn die versicherte Person nur das (erstmalige) Auftreten von Schmerzen in zeitlicher Hinsicht anzugeben vermag (BGE 129 V 466 E. 4.2.1 S. 469). Nicht erf�llt ist das Erfordernis des �usseren sch�digenden Faktors auch, wenn das erstmalige Auftreten der Schmerzen mit einer blossen Lebensverrichtung einhergeht, welche die versicherte Person zu beschreiben in der Lage ist. Vielmehr ist gem�ss Rechtsprechung f�r die Bejahung eines �usseren auf den menschlichen K�rper sch�digend einwirkenden Faktors stets ein Geschehen verlangt, dem ein gewisses gesteigertes Gef�hrdungspotenzial innewohnt. Das ist zu bejahen, wenn die zum einschiessenden Schmerz f�hrende T�tigkeit im Rahmen einer allgemein gesteigerten Gefahrenlage vorgenommen wird, wie dies etwa f�r viele sportliche Bet�tigungen zutreffen kann. Der �ussere Faktor mit erheblichem Sch�digungspotenzial ist sodann auch zu bejahen, wenn die in Frage stehende Lebensverrichtung einer mehr als physiologisch normalen und psychologisch beherrschten Beanspruchung des K�rpers, insbesondere seiner Gliedmassen, gleichkommt. Deswegen fallen einschiessende Schmerzen als Symptome einer Sch�digung nach Art. 9 Abs. 2 UVV ausser Betracht, wenn sie allein bei der Vornahme einer allt�glichen Lebensverrichtung auftreten, ohne dass hiezu ein davon unterscheidbares �usseres Moment hineinspielt. Wer also lediglich beim Aufstehen, Absitzen, Abliegen, der Bewegung im Raum, Handreichungen usw. einen einschiessenden Schmerz erleidet, welcher sich als Symptom einer Sch�digung nach Art. 9 Abs. 2 UVV herausstellt, kann sich nicht auf das Vorliegen einer unfall�hnlichen K�rpersch�digung berufen. Die physiologische Beanspruchung des Skelettes, der Gelenke, Muskeln, Sehnen und B�nder stellt keinen �usseren Faktor dar, dem ein zwar nicht ungew�hnliches, jedoch gegen�ber dem normalen Gebrauch der K�rperteile gesteigertes Gef�hrdungspotenzial innewohnen muss (BGE 129 V 466 E. 4.2.2 S. 470). F�r die Bejahung eines �usseren Faktors braucht es zusammenfassend demzufolge ein gesteigertes Sch�digungspotenzial, sei es zufolge einer allgemein gesteigerten Gefahrenlage, sei es durch Hinzutreten eines zur Unkontrolliertheit der Vornahme der allt�glichen Lebensverrichtung f�hrenden Faktors (BGE 129 V 466 E. 4.3 S. 471).
3.3 Die Versicherte gibt bez�glich des Ereignisses vom 27. M�rz 2008 weder in der Schadenmeldung UVG vom 7. April 2008 noch im Fragebogen der Z�rich vom 4. Mai 2008 eine unkontrollierte Bewegung, einen Fehltritt oder �hnliches an. Etwas solches geht auch aus dem �rztlichen Zeugnis des gleichentags konsultierten Dr. med. W.________, vom 19. April 2008 und aus dem Operationsbericht/Austrittsbericht der Spital Y.________ AG vom 1. April 2008 nicht hervor. Vielmehr kam es gem�ss den �bereinstimmenden Aussagen beim Aufstehen aus der Hocke (mit Kleinkind auf dem Arm) zu einem starken Schmerz und zu einer Knieblockade rechts. Das Auftreten von Schmerzen als solches ist - wie oben dargelegt - kein �usserer sch�digender Faktor. Beim Aufstehen aus der Hocke mit einem Kleinkind auf dem Arm handelt es sich sodann - auch gem�ss Aussagen der Versicherten selber - um einen gewohnten, mehrmals t�glich ausge�bten Bewegungsablauf und somit um eine allt�gliche Verrichtung, welche �blicherweise im Rahmen einer physiologisch normalen und psychologisch beherrschten Beanspruchung des K�rpers erfolgt und bei welcher grunds�tzlich kein besonderes Sch�digungspotenzial vorhanden ist. Es fehlt im konkreten Fall sowohl an einer gesteigerten Gefahrenlage wie auch am Hinzutreten eines zur Unkontrollierbarkeit des aus der Hocke Aufstehens f�hrenden Moments. Als solches kann entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch das Kleinkind auf dem Arm nicht gelten, geh�rt doch dies - wie die Vorinstanz dargelegt hat - zur allt�glichen Lebensverrichtung der Versicherten und ist davon auszugehen, dass dieser Bewegungsablauf gerade wegen des Kleinkindes auf dem Arm besonders kontrolliert ausgef�hrt wird. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist daher eben nicht vergleichbar mit den in BGE 129 V 466 als Beispiele f�r die in einer k�rpereigenen Bewegung liegende sch�digende �ussere Einwirkung erw�hnten F�lle des pl�tzlichen Aufstehens aus der Hocke (BGE 116 V 145 E. 2c S. 148 mit Hinweisen), des Verschiebens eines schweren W�schekorbes mit dem linken Fuss, Ausf�hrung einer ruckartigen Bewegung und Verdrehung des rechten Knies (RKUV 2000 Nr. U 385 S. 267, U 228/99), des br�sken Umdrehens beim Kochen Richtung K�hlschrank (Urteil U 5/02 vom 21. Oktober 2002, E. 2) u.�., welche Tatbest�nde wohl k�rpereigene Bewegungen und allt�gliche Lebensverrichtungen darstellen, bei welchen jedoch ein davon unterscheidbares zur Unkontrollierbarkeit der Verrichtung f�hrendes �usseres Moment in Form der Pl�tzlichkeit, der Br�skheit, der Heftigkeit, des Fehltritts o.�. hinzutrat. In diesem Sinne hat das kantonale Gericht zu Recht unterschieden zwischen Aufstehen aus der Hocke (mit Kleinkind im Arm) als kontrolliert ausgef�hrte allt�gliche Lebensverrichtung und pl�tzlichem unkontrolliertem Aufstehen aus der Hocke (mit Gewicht).
3.4 Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde ein in den Bewegungsablauf hineinspielendes �usseres Moment und damit ein ausserhalb des K�rpers liegendes, objektiv feststellbares, sinnf�lliges, unfall�hnliches Ereignis nicht nachgewiesen ist. Die Vorinstanz und die Z�rich haben demnach zu Recht Leistungen der Unfallversicherung abgelehnt.
4.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
4.2 Nach Art. 68 Abs. 3 BGG wird obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderf�llen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientsch�digungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind. Das gilt grunds�tzlich auch f�r die Tr�gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG (BGE 126 V 143 E. 4a S. 150 mit Hinweisen).

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 68