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Timestamp: 2020-01-23 19:51:01+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AAA, Adresse, vertreten durch (nunmehr) Zangl, Pache & Partner Steuerberatungs GmbH, 8010 Graz, Körösistraße 9/2, vom 4. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
Im Zuge der (elektronisch eingelangten) Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte die Berufungswerberin (Bw.) neben Sonderausgaben in der Höhe von € 143,40 den Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder geltend.
Auf Vorhalt des Finanzamtes, mit dem die Bw. ersucht worden ist, sämtliche Zahlungsbelege und eine Kopie des Unterhaltsvergleichs vorzulegen, teilte die Bw. mit, es liege keine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung und auch kein schriftlicher Vertrag vor. Die Bw. legte Kopien von Zahlungsbestätigungen über getätigte Unterhaltszahlungen vor. Über ein weiteres Ersuchen des Finanzamtes brachte die Bw. eine Kopie einer Studienbestätigung für ihre am tt.mm. 1983 geborene Tochter bei.
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 12. Jänner 2009 wurde der Pauschbetrag für Sonderausgaben berücksichtigt, der beantragte Unterhaltsabsetzbetrag fand keine Berücksichtigung. In der Begründung wurde ausgeführt, trotz Aufforderung seien die benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden. Die geltend gemachten Aufwendungen hätten nur insoweit berücksichtigt werden können, als die Beweismittel vorgelegt worden seien.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 4. Februar 2009. Die Bw., vertreten durch Zangl & Pache Steuerberatungs GmbH (nunmehr Zangl, Pache & Partner Steuerberatungs GmbH), brachte vor, die Bw. habe für ihre noch studierende Tochter monatlich Unterhalt geleistet. Die dazugehörige Studienbestätigung werde nochmals vorgelegt. Die Bw. habe ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, ihre Tochter hingegen lebe im Haushalt der Großeltern in Kroatien. Die monatlichen Unterhaltszahlungen seien bereits vorgelegt worden. Da die Unterhaltszahlungen an die nicht im selben Haushalt wohnende Tochter belegt seien und die Bw. aufgrund der Studienbestätigung unterhaltspflichtig sei, werde die Berücksichtigung des geltend gemachten Unterhaltsabsetzbetrages beantragt.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, von einem Arbeitgeber sei ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden, dieser sei bei der Neuberechnung der Einkommensteuer berücksichtigt worden. Ein Unterhaltsabsetzbetrag stehe zu, wenn eine gesetzliche (rechtliche) Verpflichtung bestehe, für ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt zu leisten. Wenn jedoch, weil die Tochter noch studiere, eine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung bestehe, dann könnten Unterhaltsleistungen für ein im Ausland (Kroatien) haushaltszugehöriges Kind grundsätzlich in Form eines Pauschalbetrages in der Höhe von € 50 monatlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn mangels Familienbeihilfenbezugs kein Kinderabsetzbetrag zustehe. Dies sei jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes möglich. Die Tochter sei am tt.mm. 1983 geboren.
Mit Schreiben vom 11. März 2009 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. brachte vor, die Abweisung sei nicht gerechtfertigt. In der Begründung sei ausgeführt worden, es handle sich um ein im Ausland haushaltszugehöriges Kind, für welches kein Unterhaltsabsetzbetrag zustünde. Die Tochter lebe nicht im Haushalt der Bw. und sei aufgrund ihres Studiums unterhaltsempfangspflichtig. Da die Bw. nachweislich Unterhalt an ihre Tochter leiste und sie weder Familienbeihilfe noch eine Ausgleichszahlung beziehe, sei ihr der Unterhaltsabsetzbetrag zu gewähren.
Die getroffene Begründung, es könne nur bis zur Volljährigkeit des Kindes eine außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, sei aufgrund der Nichthaushaltszugehörigkeit der Tochter irrelevant. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 stehe einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leiste, das nicht seinem Haushalt angehöre und für das weder ihm noch seinem Partner Familienbeihilfe gewährt werde, ein Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich € 25,50 zu. Abschließend beantragte die Bw. den Unterhaltsabsetzbetrag anzuerkennen, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und durch einen Bescheid zu ersetzen, der der angegebenen Berufung Rechnung trage.
Mit Vorlagebericht vom 28. Oktober 2010 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von € 25,50 monatlich zu.
§ 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 bestimmt Folgendes:
"(Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen."
Gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind darüber hinaus Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.
Im verfahrensgegenständlichen Fall stand unstrittig fest, dass die Tochter nicht im Haushalt der Bw. lebte und dass für die Tochter keine Familienbeihilfe ausbezahlt worden ist. Die am tt.mm. 1983 geborene Tochter der Bw. war im Veranlagungsjahr bereits volljährig. Gemäß des klaren und eindeutigen Wortlautes des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 stand der Bw. daher kein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Es bedurfte daher keiner weiteren diesbezüglichen Erwägungen.
Dass von der Bw. Aufwendungen im Sinne des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 getätigt wurden, die bei der Tochter selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, wie z.B. Krankheitskosten, wurde von der Bw. weder behauptet, noch ließen sich den vorliegenden Unterlagen Anhaltspunkte dafür entnehmen.
Bei der Berechnung der Einkommensteuer war der berichtigte Lohnzettel der HF-Immobilien Gmbh zu berücksichtigen. Dieser wies steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von € 3.740 aus.
Graz, am 23. April 2013

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