Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=2+BvR+933%2F82&page=5
Timestamp: 2020-06-01 13:23:19+00:00

Document:
BBesG § 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (Law)
...2) Für Soldaten, die sich am 31. Dezember 2015 in Stufe 1 oder Stufe 2 befinden, beträgt die maßgebliche Erfahrungszeit in Stufe 2 abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 1 zwei Jahre und drei Monate. ...
BrennO 1998 § 82 Kappenverschlüsse (Law)
...20 Millimeter so umschlossen werden, dass ein Zugang zu den bedeckten Teilen nicht besteht. Sie werden durch Plombenverschlüsse (§ 81) gesichert. (2) Die einzelnen Kappenteile müssen entwede...
MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 79 Abs. ...
SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)
...2) Für Zeiten, in denen der Versicherte in dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat, wird das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde geleg...
SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)
...2, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. (3a) F...
WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm (Law)
...2 bis 6 ein Maßnahmenprogramm aufzustellen, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 zu erreichen. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen...
AktG § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (Law)
...2) Im Verhältnis der Vorstandsmitglieder zur Gesellschaft sind diese verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die im Rahmen der Vorschriften über die Aktiengesellschaft die Satzung, der Aufsichts...
BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)
...2. Reisekosten, 3. Trennungsgeld, 4. Mietentschäd...
BBiG 2005 § 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung (Law)
...2 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörd...
BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers (Law)
...2) Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Möglichkeiten seiner beruf...
EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)
(1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. (2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche A...
TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)
...2) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 5 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, ermittelt die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienst...
SVWO 1997 § 82 Kostenträger (Law)
...2) Die Länder tragen die durch die Tätigkeit der Landeswahlbeauftragten entstehenden Kosten. (3) Im übrigen trägt jede Stelle die ihr aus Anlaß der Wahlen entstehenden Kosten selbst, soweit ...
SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)
Fügt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbei...
SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)
...2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 n...
UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)
...2 Satz 1 bis 4 aufzustellen. (2) Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. (3) Die Verpflichtu...
SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...2. Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, 2a. individu...
BBauG § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung (Law)
...2) Allen Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Beschluss zuzustellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss bei einer zu benennenden Stelle eingesehen werden kann. ...
EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
...2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiet...
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 82 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. ...
81-100 von 2682 Einträgen

References: § 82
 § 27
 § 82
 § 82
 § 79
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 81
 § 82
 § 82
 § 35
 § 82
 § 9
 § 82
 § 33
 § 82
 § 82
 § 27
 § 28
 § 82