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Timestamp: 2020-01-28 20:58:12+00:00

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Der Bolz­platz im Wohn­ge­biet | Rechtslupe
Der Bolzplatz im Wohngebiet
Der Bolz­platz im Wohn­ge­biet
In einem rei­nen Wohn­ge­biet ist ein Bolz­platz, der im Wesent­li­chen von gebiets­frem­den Per­so­nen genutzt wird, unzu­läs­sig. Eine an einem Bau­ge­biet ent­lang­füh­ren­de, viel­be­fah­re­ne Bahn­an­la­ge ändert nicht des­sen Cha­rak­ter. Dies gilt jeden­falls dann, wenn ent­lang der Anla­ge eine Schall­schutz­wand ver­läuft. Ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück auf die Kla­ge eines von dem Bolz­platz "generv­ten" Anwoh­ners.
Lärm von der Bahn ist also guter Lärm. Lärm von Kin­dern nicht.
Als Rechts­grund­la­ge für den von den Klä­gern gel­tend gemach­ten nach­bar­li­chen Abwehr­an­spruch gegen von einer von der öffent­li­chen Hand ein­ge­rich­te­ten benach­bar­ten Anla­ge aus­ge­hen­de Immis­sio­nen kom­men ent­we­der der grund­recht­li­che Abwehr­an­spruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, die §§ 1004, 906 BGB ana­log oder ein öffent­lich-recht­li­cher Besei­ti­gungs­an­spruch in Betracht 1. Sämt­li­che genann­ten Vor­schrif­ten kon­kre­ti­sie­ren letzt­lich das Gebot der Rück­sicht­nah­me und der Gewäh­rung des Nach­bar­schut­zes, ohne dass es des­halb im Ergeb­nis not­wen­dig wäre, sich auf eines der Insti­tu­te fest­zu­le­gen. Wen­det sich ein Klä­ger – wie hier – gegen bau­li­che Anla­gen (Bolz­plät­ze gel­ten als sol­che, vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 Ziff. 12 NBauO), so ist der Anspruch begrün­det, wenn deren Nut­zung zu Las­ten des betref­fen­den Klä­gers gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten des Bau­rechts ver­stößt 2.
Im Hin­blick dar­auf kommt es – anders als regel­mä­ßig in den Fäl­len, in denen sich Nach­barn gegen die spie­le­ri­sche oder ander­wei­ti­ge lär­min­ten­si­ve Nut­zung benach­bar­ter öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen wen­den – im hier zu ent­schei­den­den Fal­le nicht dar­auf an, ob die Klä­ger durch von dem strei­ti­gen Bolz­platz aus­ge­hen­de Lärm­be­läs­ti­gun­gen unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­den, so dass die­se Fra­ge kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung bedarf.
Ihr Anspruch auf Schlie­ßung des Bolz­plat­zes folgt dar­aus, dass er – unge­ach­tet der Fra­ge, ob er bau­recht­lich geneh­migt wor­den ist oder nicht – in dem hier zur Beur­tei­lung ste­hen­den Bau­ge­biet der Nut­zungs­art nach pla­nungs­recht­lich nicht zuläs­sig ist und, weil der Art der Nut­zung nach­bar­schüt­zen­der Cha­rak­ter zukommt, die Klä­ger schon allein dadurch in ihren Rech­ten ver­letzt sind
Für das in dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­nen Rechts­streit inter­es­sie­ren­de Gebiet besteht ein Bebau­ungs­plan nicht, so dass die bau­pla­nungs­recht­li­che Beur­tei­lung des Bolz­plat­zes nach § 34 Bau­GB zu beur­tei­len ist. Nach des­sen Abs. 2 beur­teilt sich die Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens inner­halb eines im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­teils, wenn die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung einem der Bau­ge­bie­te der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung ent­spricht, nach sei­ner Art allein danach, ob es in dem jewei­li­gen Bau­ge­biet all­ge­mein zuläs­sig wäre. Dabei stellt sich nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts der hier inter­es­sie­ren­de Bereich als rei­nes Wohn­ge­biet dar. Gemäß § 3 Abs. 1 BauN­VO die­nen rei­ne Wohn­ge­bie­te dem Woh­nen. Nach Abs. 2 der Vor­schrift sind (nur) Wohn­ge­bäu­de zuläs­sig. Dem ent­spricht das Gebiet. Es fin­den sich aus­schließ­lich Wohn­ge­bäu­de in Form von Rei­hen­häu­sern, allein­ste­hen­den Ein­fa­mi­li­en­häu­sern sowie Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern (Wohn­blö­cken). Allein auf dem Eck­grund­stück Dr.-Eckener-Stra­ße/​Am Kalk­hü­gel betreibt in einem Ein­fa­mi­li­en­haus ein Natur­heil­prak­ti­ker sei­ne Pra­xis. Eine sol­che Nut­zung ist aber gemäß § 13 BauN­VO in einem rei­nen Wohn­ge­biet in Räu­men zuläs­sig. Unge­ach­tet des­sen wür­de die­se sin­gu­lä­re gewerb­li­che Nut­zung den soeben beschrie­be­nen Gebiets­cha­rak­ter nicht ver­än­dern, so dass sie ver­nach­läs­sigt wer­den könn­te. Die im Tat­be­stand wei­ter beschrie­be­nen ander­wei­ti­gen Nut­zun­gen (zwei Arzt­pra­xen sowie eine Mas­sa­ge­pra­xis) lie­gen auf der west­li­chen Sei­te der Stra­ße Knapps­brink bzw. der süd­li­chen Sei­te der Stra­ße Am Kalk­hü­gel und damit außer­halb des zu beur­tei­len­den Gebie­tes.
Dass das Cha­rak­te­ris­ti­kum des rei­nen Wohn­ge­bie­tes, näm­lich das "ruhi­ge Woh­nen" in dem Bereich gege­ben ist, wird unter­stri­chen – und bestä­tigt des­halb die Rich­tig­keit die­ser Ein­ord­nung – durch die groß­zü­gi­gen in dem Gebiet weit­räu­mig ver­streu­ten Grün­flä­chen mit dem rei­chen Baum­be­stand.
Auch wird, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück wei­ter in sei­nen Urteils­grün­den, die Ein­ord­nung des Gebie­tes als rei­nes Wohn­ge­biet nicht durch die nörd­lich des Gebie­tes ver­lau­fen­de Tras­se der Deut­schen Bahn infra­ge gestellt.
Dafür, dass die am Ran­de des (nicht im) Bau­ge­biet ver­lau­fen­de Gleis­an­la­ge der Deut­schen Bahn für die Bestim­mung der Gebiets­art ohne Belang ist, spricht eine Äuße­rung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in einer jün­ge­ren Ent­schei­dung 3, wo es wört­lich heißt:
„Wenn der Klä­ger rügt, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe die Lärm­be­las­tung durch die nörd­lich der Grund­stü­cke ver­lau­fen­de Bahn und die Stra­ßen, an die die Grund­stü­cke angren­zen, nicht berück­sich­tigt, lässt sich dar­aus nicht ent­neh­men, wie sich die­ses auf die Ein­stu­fung des Gebie­tes als all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet aus­wir­ken soll­te. Für die Ein­stu­fung des Gebie­tes ist das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht auf die dort vor­han­de­ne Nut­zung ein­ge­gan­gen.“
Die­se Aus­füh­run­gen bedür­fen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, eigent­lich kei­ner nähe­ren Kom­men­tie­rung und machen deut­lich, dass am Ran­de eines Gebie­tes ver­lau­fen­de Gleis­an­la­gen für die Bestim­mung der Art des Bau­ge­bie­tes ohne Bedeu­tung sind.
Selbst wenn man das aber anders sehen woll­te und die Auf­fas­sung ver­tritt, dass geräusche­mi­tie­ren­de Anla­gen (Gleis­an­la­gen, Stra­ßen etc.) dazu nöti­gen kön­nen, ein Gebiet nicht allein nach sei­ner (bau­li­chen) Nut­zung zu beur­tei­len, son­dern auch der­ar­ti­ge äuße­re Umstän­de bei der Gebiets­be­stim­mung zu berück­sich­ti­gen 4, führ­te das hier zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Inso­weit ist näm­lich in den Blick zu neh­men, dass das Wohn­ge­biet von den Gleis­an­la­gen der Deut­schen Bahn zunächst durch die Stra­ße Knapps­brink, sodann durch den gegen­wär­tig mit dich­tem Busch­werk und Bäu­men bewach­se­nen Bahn­damm und vor allem durch die Lärm­schutz­wand abge­schirmt wird. Ins­be­son­de­re durch Letz­te­re wird die von einer der­ar­ti­gen Gleis­an­la­ge aus­ge­hen­de Lärm­emis­si­on (ja gera­de im Hin­blick auf das angren­zen­de Wohn­ge­biet) gemin­dert, so dass die Tat­sa­che, dass in der Nähe des Bau­ge­bie­tes eine viel befah­re­ne Bahn­stre­cke ver­läuft, kei­nen Ein­fluss auf die Ein­stu­fung des Gebie­tes als rei­nes Wohn­ge­biet hat. Der in der münd­li­chen Ver­hand­lung von der Ver­tre­te­rin der beklag­ten Stadt dage­gen vor­ge­brach­te Ein­wand, der­ar­ti­ge Lärm­schutz­wän­de "bräch­ten bekann­ter­ma­ßen sowie­so nichts", bedarf nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts kei­ner Kom­men­tie­rung.
In einem rei­nen Wohn­ge­biet sind nach § 3 Abs. 2 BauN­VO aber – wie dar­ge­legt – nur Wohn­ge­bäu­de und kei­ne ande­ren bau­li­chen Anla­gen zuläs­sig.
Etwas ande­res folgt nicht aus § 3 Abs. 3 Ziff. 2 BauN­VO, wonach in einem rei­nen Wohn­ge­biet aus­nahms­wei­se Anla­gen für sport­li­che Zwe­cke zuge­las­sen wer­den kön­nen, soweit sie den Bedürf­nis­sen der Bewoh­ner des Gebie­tes die­nen. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür sind aber nicht gege­ben. Hier schei­tert eine aus­nahms­wei­se Zulas­sung des Vor­ha­bens allein schon dar­an, dass der Bolz­platz in ers­ter Linie nicht von den Bewoh­nern des hier inter­es­sie­ren­den Berei­ches, son­dern von gebiets­frem­den Per­so­nen, näm­lich jun­gen Erwach­se­nen, die den Platz mit Pkw anfah­ren, fre­quen­tiert wird.
Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 21. Mai 2010 – 2 A 107/​08
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vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 77.87, BVerw­GE 81, 187 ff.; Urteil vom 24.04.1991 – 7 C 12.90, NVwZ 1991, 884[↩]
vgl. VGH B‑W., Urteil vom 16.01.1984 ‑8 S 3029/​83, BRS 42, Nr.39[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 07.09.2009 – 1 LA 255/​08, BauR 2010, S. 433[↩]
vgl. dazu Söf­ker in Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Lose­blatt­kom­men­tar, § 34 Rdnr 35 a.E., wobei nicht ganz ein­deu­tig ist, ob sich die dies­be­züg­li­che Dar­stel­lung auf der­ar­ti­ge Anla­gen in dem Bau­ge­biet oder sol­che am Ran­de des Gebiets bezieht[↩]
BauplanungsrechtKinderspielplatz

References: Art. 2
 Art. 14
 § 2
 § 34
 § 3
 § 13
 § 3
 § 3
 § 34