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Timestamp: 2017-02-24 12:51:46+00:00

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§ 181 AO, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 181 AO, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 181 AO, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsf...§ 182 AO, Wirkungen der gesonderten Feststellung§ 183 AO, Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung§ 184 AO, Festsetzung von Steuermessbeträgen§ 185 AO, Geltung der allgemeinen Vorschriften§ 186 AO, Beteiligte§ 187 AO, Akteneinsicht§ 188 AO, Zerlegungsbescheid§ 189 AO, Änderung der Zerlegung§ 190 AO, Zuteilungsverfahren§ 191 AO, Haftungsbescheide, Duldungsbescheide§ 192 AO, Vertragliche Haftung§ 193 AO, Zulässigkeit einer Außenprüfung§ 194 AO, Sachlicher Umfang einer Außenprüfung§ 195 AO, Zuständigkeit§ 196 AO, Prüfungsanordnung§ 197 AO, Bekanntgabe der Prüfungsanordnung§ 198 AO, Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung§ 199 AO, Prüfungsgrundsätze§ 200 AO, Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen§ 201 AO, Schlussbesprechung…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 181 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht2. Unterabschnitt – Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen → I. – Gesonderte FeststellungenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 181 - Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht (1) (2) 1Für die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß. Steuererklärung im Sinne des § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung. 2Wird eine Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 2 ohne Aufforderung durch die Finanzbehörde abgegeben, gilt § 170 Absatz 3 sinngemäß.(2) (2) 1Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. 2Erklärungspflichtig sind insbesondere1.in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist;2.in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Unternehmer;3.in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern, Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;4.in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen.3Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.(2a) (2) 1Die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. 2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Erklärungspflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.(2) Red. Anm.:§ 181 Absatz 1, 2 und 2a AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); anzuwenden ab dem 1. Januar 2017 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 1 Absatz 11 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016(3) 1Die Frist für die gesonderte Feststellung von Einheitswerten (Feststellungsfrist) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswerts vorzunehmen ist. 2Ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Einheitswerts abzugeben, beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Erklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung vorzunehmen oder aufzuheben ist. 3Wird der Beginn der Feststellungsfrist nach Satz 2 hinausgeschoben, wird der Beginn der Feststellungsfrist für die weiteren Feststellungszeitpunkte des Hauptfeststellungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.(4) In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert erstmals steuerlich anzuwenden ist.(5) 1Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 außer Betracht. 2Hierauf ist im Feststellungsbescheid hinzuweisen. 3§ 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.Zu § 181: Geändert durch G vom 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2850) und 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 14.03.2012 - XI R 33/09 - Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt durch…BGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09 - Anspruch eines Gesellschafters auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse gegen den Konkursverwalter über das Vermögen einer…BFH, 14.04.2015 - IX R 17/14 - Anspruch des Steuerpflichtigen auf Berichtigung eines VerlustabzugesBFH, 10.03.2015 - VII R 12/14 - Umfang der Befugnis eines Hausverwalters zur Hilfeleistung in Steuersachen; Zulässigkeit der Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen…BFH, 08.04.2014 - IX R 32/13 - Feststellung von Verlustvorträgen wegen Kosten der Berufsausbildung nach Ablauf der FestsetzungsverjährungBFH, 05.02.2014 - X R 1/12 - Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im GewerbesteuerverfahrenBFH, 21.01.2014 - IX R 38/13 - Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids bei gleichzeitiger Aufhebung des Vorbehalts der NachprüfungBFH, 12.12.2013 - IV R 33/10 - Ablauf der Feststellungsfrist bei Abgabe einer SteuererklärungBFH, 15.05.2013 - IX R 5/11 - Anforderungen an die Stellung eines Antrags i.S.v. § 171 Abs. 3 AO; Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs nach Ablauf der FeststellungsfristBFH, 17.04.2013 - II R 59/11 - Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für einen Bedarfsbewertung bei Anforderung einer FeststellungserklärungBFH, 20.11.2012 - IX R 34/12 - Höhe der Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft; Anforderungen an die Rückwirkung einer…BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09 - Begriff der irrigen Beurteilung eines Sachverhaltes i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO; Zulässigkeit von Änderungen eines FeststellungsbescheidesBFH, 01.02.2012 - IX B 128/11 - Erlass einer gesonderten Feststellung des verbleibenden VerlustabzugsBFH, 01.02.2012 - I R 18/11 - Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der AußenprüfungBFH, 26.09.2011 - IX B 107/11 - Unterscheidung zwischen Festsetzung der Einkommensteuer und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs i.R.d. Verjährungsfrist und deren ErmittlungBFH, 30.06.2010 - II R 11/09 - Wertfortschreibung wegen früherer Veränderungen an der Bausubstanz nach Wegfall der Voraussetzungen für eine GrundsteuerbefreiungBFH, 30.06.2010 - II R 9/09 - Feststellung eines Einheitswerts unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für die SteuerbefreiungBFH, 11.05.2010 - IX R 48/09 - Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist ohne Hinweis nach § 181 Abs. 5 S. 2 Abgabenordnung (AO)BFH, 28.04.2010 - I R 81/09 - Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien als Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3…BFH, 17.02.2010 - II R 38/08 - Erlass eines Feststellungsbescheides trotz Ablaufs der Feststellungsfrist aufgrund der Bedeutung für eine im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht…
§ 180 AO, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 182 AO, Wirkungen der gesonderten Feststellung

References: § 181

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 § 170
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 § 34
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 § 1
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 § 174
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 Art. 6

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