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Timestamp: 2019-07-18 13:06:50+00:00

Document:
Absagen von Kollegen zur Weihnachtsfeier
FG Köln, Urteil vom 27.6.2018 – 3 K 870/17
Volltext BB-Online Volltext: BBL2018-2134-1
Ende des Jahres 2016 plante die Klägerin die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier, zu der sie alle Betriebsangehörigen einlud. Insgesamt 27 der Arbeitnehmer sagten daraufhin ihre Teilnahme an dieser Betriebsveranstaltung zu. Die Klägerin gab dementsprechend bei der Auftragserteilung an den Veranstalter „B“ eine Teilnehmeranzahl von 27 Personen an, anhand derer die Veranstaltung kalkuliert wurde. Nach dem Konzept des Veranstalters konnte jeder der Teilnehmer im Rahmen des Kochkurses unbegrenzt viele Speisen und Getränke verzehren.
Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnsteuervoranmeldung für diese Weihnachtsfeier eine lohnsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage in Höhe von 76,25 € und versteuerte diesen Betrag. Dem lag die Rechtsauffassung der Klägerin zugrunde, dass sogenannte „No-Show-Kosten“ – also Kosten, die auf die zwar angemeldeten, aber nicht teilnehmenden Arbeitnehmer entfielen – nicht Teil der Zuwendungen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG seien. Die Gesamtkosten der Weihnachtsfeier in Höhe von 3.052,35 € wurden dabei durch die Anzahl der angemeldeten (27) und nicht durch die Anzahl der teilnehmenden (25) Arbeitnehmer geteilt, so dass sich ein Pro-Kopf-Betrag von 113,05 € ergab. Insgesamt legte die Klägerin der Lohnversteuerung damit Zuwendungen an ihre Arbeitnehmer im Rahmen des Kochkurses in Höhe von 2.826,25 € (25 x 113,05 €) zugrunde. Nach Abzug der Freibeträge in Höhe von insgesamt 2.750 € (25 x 110 €) verblieb sodann ein steuerpflichtiger Betrag in Höhe von 76,25 €.
Mit Schreiben vom 20.02.2017 teilte die Klägerin dem Beklagten hierzu mit, dass sie die Weihnachtsfeier 2016 in Abweichung vom BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 – S 2332/15/10001 (BStBl. I 2015, 832), mit einem geringeren Betrag versteuert habe. Ihre „frustrierten“ Aufwendungen für angemeldete, aber tatsächlich nicht an der Weihnachtsfeier teilnehmende Arbeitnehmer habe sie entgegen der Ansicht des BMF nicht auf die teilnehmenden Arbeitnehmer aufgeteilt, da insoweit den teilnehmenden Arbeitnehmern keine Zuwendung im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG zugeflossen sei.
Die Klägerin ist der Ansicht, „No-Show-Kosten“ seien nicht von der Regelung des § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG umfasst. Es handele sich dabei um vergebliche Aufwendungen des Arbeitgebers, die allein durch die angemeldeten, jedoch tatsächlich nicht teilnehmenden Arbeitnehmer veranlasst seien. Mithin liege nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Nr. 1a Sätze 1 und 2 EStG insoweit keine Zuwendung an die tatsächlich an einer Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer vor. Auch die Entstehungsgeschichte der Regelung spreche für diese Auslegung. Ferner fehle es hinsichtlich der „No-Show-Kosten“ an einer objektiven Bereicherung der Teilnehmer, welche auch bei Sachbezügen notwendige Voraussetzung der Steuerbarkeit sei. Dies ergebe sich zum einen aus der Systematik und dem Zweck des § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Denn darin werde die Besteuerung des einzelnen Arbeitnehmers, der an einer Betriebsveranstaltung teilnehme, geregelt und gerade nicht eine pauschale Kollektivbesteuerung der Betriebsveranstaltung selbst. Zum anderen sei auch nach verfassungskonformer Auslegung eine objektive Bereicherung des Arbeitnehmers für die Besteuerung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG zwingend erforderlich, da nur insoweit eine Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers gegeben sei.
I. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I, S. 2417) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltungen).
II. Im Streitfall stellen die Aufwendungen der Klägerin für die Weihnachtsfeier 2016 i.H.v. 76,25 € steuerpflichtigen Arbeitslohn ihrer Arbeitnehmer nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG dar. Dem liegt die folgende Berechnung zugrunde:
Zuwendung an die 25 teilnehmenden Arbeitnehmer: 25 x 113,05
1. Denn insoweit liegen allein fehlgeschlagene Aufwendungen der Klägerin vor, aber gerade keine Zuwendungen an diejenigen ihrer Arbeitnehmer, die tatsächlich an der Betriebsveranstaltung teilgenommen haben. Hinsichtlich solcher vergeblicher Aufwendungen des Arbeitgebers handelt es sich zwar um Ausgaben, die durch die konkret stattgefundene Betriebsveranstaltung bzw. deren Durchführung entstanden sind. Sie wurden dadurch verursacht, dass im Rahmen der Planung und Kalkulation der Veranstaltung von der Teilnahme aller Arbeitnehmer ausgegangen wurde und eine entsprechend dimensionierte Bestellung beim betreffenden Dienstleister erfolgte. Durch die kurzfristige Absage der Teilnahme einzelner Arbeitnehmer und den durch diese Kurzfristigkeit bedingten Umstand, dass die auf diese Arbeitnehmer entfallenden Kosten nicht mehr vermieden werden konnten, sind jedoch Aufwendungen entstanden, für die die Klägerin zwar eine entsprechende Gegenleistung erhalten hat. Diese hatte für die Klägerin jedoch keinen Wert, da sie die Gegenleistung nicht – wie vorgesehen – den nicht teilnehmenden Arbeitnehmern zuwenden konnte. Damit handelt es sich bei solchen fehlgeschlagenen Aufwendungen zwar um berücksichtigungsfähige Betriebsausgaben (Blümich/Wied, EStG, Stand November 2017, § 4 Rn. 452; Schmidt/Loschelder, EStG, 37. Auflage 2018, § 4 Rn. 484). Nicht einsichtig ist jedoch, aus welchem Grunde diese vergeblichen Aufwendungen die den an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmern gewährte Zuwendung erhöhen soll.
a) So gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG die Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen ebenfalls zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Durch die Verwendung der Präposition „an“ sowie den Begriff der „Zuwendungen“ wird deutlich, dass der Arbeitgeber mit dem Ausrichten der Betriebsveranstaltung bezweckt, die Vorteile aus der Veranstaltung dem jeweiligen Arbeitnehmer zugutekommen zu lassen. Folglich ist maßgeblich, dass ein vermögenswerter Vorteil zugewendet und der jeweilige Arbeitnehmer in diesem Umfang durch den Arbeitgeber bereichert wird.
Damit ist jedoch – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 – S 2332/15/10001, BStBl. I 2015, 832, Tz. 2) – nicht gesagt, dass auch die auf die nicht teilnehmenden Arbeitnehmer entfallenden Kosten – also die „No-Show-Kosten“ – zu einer zumindest abstrakten Bereicherung der teilnehmenden Arbeitnehmer führen.
c) Diesem Auslegungsergebnis steht auch nicht entgegen, dass in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG explizit auf die „teilnehmenden Arbeitnehmer“ abgestellt wird. Denn damit wird lediglich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine zumindest teilweise steuerliche Freistellung von Einkünften durch Anwendung des Freibetrags bei jedem einzelnen Arbeitnehmer möglich ist. Der Gesetzgeber hätte den adjektivischen Zusatz „teilnehmenden“ auch weglassen können, oder ebenso wie bei der Betriebsveranstaltung den Zusatz „je“ verwenden können, ohne dass insoweit Zweifel daran bestanden hätten, dass der Freibetrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und je Arbeitnehmer gilt.
3. Aber auch aus Sinn und Zweck der Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die sogenannten „No-Show-Kosten“ als Zuwendung an die an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer erfasst werden sollen.
Vielmehr fehlt es bei solchen reinen Leerkosten an der erforderlichen Bereicherung des Arbeitnehmers (Kirchhof/Eisgruber, EStG, 17. Aufl. 2018, § 19 EStG, Rn. 73c). Der anteilige Ansatz von „No-Show-Kosten“ bei den teilnehmenden Arbeitnehmern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit würde bedeuten, dass reine Scheinvorteile der Besteuerung unterworfen werden, ohne dass eine entsprechende objektive Bereicherung des Arbeitnehmers durch eine ihm zugeflossene Leistung gegeben wäre (Seifert, DStZ 2016, 104). Bei überdimensionierten Sachleistungen und sonstigen vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsveranstaltung ist eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, an welche die Besteuerung anknüpfen könnte, jedoch nicht gegeben. Der Ausfall oder das Fernbleiben von einzelnen einkalkulierten Teilnehmern führt gerade nicht zu einer höheren Zuwendung des Arbeitgebers an die tatsächlich an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer (vgl. Warnke, EStB 2015, 215). Besonders deutlich wird dies bei gebuchten Pro-Kopf-Beträgen für Veranstaltungsleistungen wie z.B. pro Person berechneten Pauschalpreisen für Essen und Getränke. Der auf die ausfallenden Personen entfallene Anteil an den im Vorfeld bereits verbindlich festgelegten Gesamtkosten wird gerade nicht von den tatsächlich anwesenden Teilnehmern konsumiert. Durch die überzähligen Speisen und Getränke sowie die sonstigen überdimensionierten Sachleistungen der Veranstaltung sind die Teilnehmer in keiner Weise bereichert. Vielmehr handelt es sich um vergeblichen Aufwand des Arbeitgebers für nicht in Anspruch genommene Leistungen.
Angesichts dieser Erwägungen wird es im Fachschrifttum auch überwiegend als eine lohnsteuerliche „Unzuträglichkeit“ angesehen, wenn man in diesen Fällen auf die Anzahl der tatsächlich teilnehmenden und nicht auf die eingeplanten Teilnehmer abstellen würde (vgl. Blümich/Geserich, EStG, Stand Juni 2017, § 19 Rn. 249g; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, JK 2015, Stand Mai 2015, § 19 Anm. J 14-6; Seifert, NWB 2017, 18; Eismann, DStR 2015, 1429; a.A. Plenker, DB 2015, 2530).
IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
V. Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, da die streitgegenständliche Rechtsfrage bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist und der Senat zudem mit seiner Entscheidung von dem genannten Schreiben des Bundesfinanzministeriums abweicht.

References: § 19
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 § 4
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 § 115