Source: https://www.datenschutz-guru.de/tag/datenschutz-folgenabschaetzung/
Timestamp: 2020-08-09 02:55:31+00:00

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Datenschutz-Folgenabschätzung – Datenschutz-Guru
22/08/2018 05/12/2018 / Von Stephan Hansen-Oest / Fragen & Antworten / Datenschutz-Folgenabschätzung, Headhunter
Ein Datenschutz-Coaching-Mitglied hat folgende Frage gestellt:
Ein Headhunter hat eine Datenbank mit ca. 10.000 Bewerbungen. Das Vermitteln von Bewerbern ist natürlich sein Hauptgeschäft.
Ist das umfangreiche Datenverarbeitung, so dass er eine DSFA machen muss und demnach auch einen DSB braucht?
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist nach Art. 35 DSGVO immer dann erforderlich, wenn aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen resultieren kann.
In Art. 35 Abs. 3 DSGVO sind dann ferner noch Fälle genannt, in denen insbesondere eine DSFA durchzuführen ist. Und zwar in diesen Fällen:
Bei einer systematischen und umfassenden Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen oder
bei einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 DSGVO oder Daten über Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO oder
bei einer systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
Letzteres (Ziff. 3) fällt im Falle des Headhunters schon einmal weg.
Ich kann generell empfehlen, bei einer Entscheidung über die Frage, ob eine DSFA durchzuführen ist, einen Blick in die sog. „DSFA Liste Deutschland – Nicht-öffentlicher Bereich“ der Datenschutzkonferenz (DSK) zu werfen. Das Dokument findet sich hier (PDF).
Wenn eine Verarbeitung bzgl. der Durchführung einer DSFA beurteilt werden soll und sich diese in der o.g. „Positivliste“ der DSK (wir Anwälte nennen sie eher „Blacklist“) findet, dann führt kein Weg an der Durchführung einer DSFA vorbei. Sie ist dann schlichtweg zu machen.
Wenn eine Verarbeitung sich jedoch nicht in der Liste wiederfindet, dann heißt dies nicht automatisch im Umkehrschluss, dass eine DSFA entbehrlich wäre. Genau hier müssen wir uns dann wieder die o.g. Ziff. 1-3 ansehen – hier nur die Ziff. 1-2.
Und da tritt dann auch schon das erste Sorgenfältchen in der Beantwortung der Frage zum Headhunter auf. Denn auch wenn weder Ziff. 1 noch Ziff. 2 klar bejaht werden können, können sie in gleicher Weise auch nicht klar verneint werden.
Schauen wir uns z.B. einmal die Ziff. 2 mit ihren besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten an. Hier kann eine DSFA erforderlich werden, weil eine Verarbeitung von besonders schutzbedürftigen Daten leicht ein Risiko für den Betroffenen darstellen kann. Insbesondere dann, wenn die Daten unbefugt in dritte Hände gelangen.
Ein Headhunter hat regelmäßig wohl Daten, die sich z.B. aus einem Lebenslauf und der beruflichen Qualifizierung ergeben. Viele dieser Daten können auch besondere Kategorien personenbezogener Daten darstellen. Wenn jetzt 10.000 oder mehr Personen betroffen sind, wird man schon begründen können, dass hier eine „umfangreiche“ Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten vorliegt. Und dann wäre eine DSFA erforderlich.
Und auch bei Ziff. 1 ist die Situation beim Headhunter nicht klar zu verneinen. Art. 35 Abs. 3 Nr. 1 DSGVO ist allerdings sprachlich sehr unbestimmt und schwer auszulegen. Liegt im Falle eines Headhunters eine systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen vor? Und das auf Basis einer automatisierten Verarbeitung?
Die Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Ein guter Headhunter wird allerdings aus den Daten, die ihm zu einer Kandidatin oder einem Kandidaten vorliegen, eine bestmögliche Auswahl und ein „Matching“ mit den Anforderungskriterien des künftigen potentiellen Arbeitgebers treffen wollen. Und das wird sehr häufig auch durch Anwendung von Filterkriterien oder Abfragen durchgeführt werden.
Auch hier spricht also einiges (aber auch nicht alles) für die Durchführung einer DSFA.
Meine Empfehlung wäre hier aber, dass in den Fällen in denen wie hier kumulativ sogar in zwei Fallvarianten des Art. 35 Abs. 3 DSGVO eine DSFA im Raum steht, auch tatsächlich eine DSFA durchgeführt wird.
Konsequenz hieraus ist dann allerdings, dass nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG auch ein Datenschutzbeauftragter vom Headhunter zu benennen wäre.
07/11/2017 15/11/2018 / Von Stephan Hansen-Oest / Datenschutz, Persönliches / Datenschutz-Folgenabschätzung, DSGVO, Fragebogen
Jetzt dreht der Hansen-Oest total durch. Ein VLOG? Wirklich? Naja…da müsst ihr jetzt durch. Es wird jetzt aber auch nicht so sein, dass ich euch nun täglich zeige, was ich zum Frühstück gegessen habe. Aber in der ersten Folge musste genau das so sein. Es ist ja auch kein YouTube-VLOG, der jetzt wirklich regelmäßig wäre. Aber ich habe etwas bemerkt:
Ich bleibe bei YouTube immer an diesen VLOG-artigen Videos hängen. Paradebeispiel dafür: Ich verfolge schon seit einigen Jahren, was Marie Forleo so auf die Beine stellt. Unglaublich. Dieses Jahr ist sie dazu übergegangen, auch neben diesen durchproduzierten Videos eine „unplugged“-Serie zu machen. Und: Die ist großartig. Findet ihr übrigens hier, hat aber nichts mit Datenschutz zu tun.
Ich erkläre euch weiter unten noch die Motivation für dieses Video. Vielleicht interessiert das den einen oder anderen. Oder erklärt zumindest für diejenigen, die mit dem Video nichts anfangen können, was dahinter steckt.
Neben Flensburg und einem kleinen Einblick in meine Arbeit, geht es in diesem ersten „VLOG #1“-Video um auch zwei datenschutzrechtliche Tipps, die gestern auf meinem Rechner gelandet sind. Es sind zwei Dokumente, die ihr euch unbedingt ansehen solltet, wenn ihr euch mit der DSGVO beschäftigt:
1. ULD und LfDI MV veröffentlichen Beispieldokument zur Datenschutz-Folgenabschätzung
Mitarbeiter des ULD und der Aufsichtsbehörde in Mecklenburg Vorpommern haben ein sehr, sehr gutes Dokument zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) veröffentlicht. Und es ist wirklich großartig, denn es ist eine Beispiel-DSFA. Sicherlich eine Menge Arbeit. Und wirklich sehr hilfreich, dass dies veröffentlicht wird. Die Herausgeber schreiben dazu hier Folgendes:
Das Dokument könnt ihr herunterladen:
Planspiel Datenschutz-Folgenabschätzung (PDF)
2. LfDI Niedersachsen veröffentlicht Fragenkatalog zur DSGVO
Nach dem das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) schon einen Beispiel-Fragenkatalog zur DSGVO veröffentlicht hatte, zieht jetzt die niedersächsische Aufsichtsbehörde nach. Da ich einige Mandanten in Niedersachsen habe, hat mich das natürlich auch besonders interessiert.
Den Fragebogen könnt ihr hier herunterladen:
Fragen zur Vorbereitung auf die DSGVO (PDF)
Etwas mehr Infos dazu im Video…
Und jetzt zum Video
Ich bin mal gespannt, wie ihr das findet. Es ist wirklich mit heißer Nadel gestrickt und dreckig. Und genau das ist, was es sein soll: Dreckig produziert.
Für mich ist das Gelegenheit, auf die Schnelle etwas mehr von dem preiszugeben, was ich so tue. Und wie ich es tue. Mandanten werdet ihr in den Videos aber grundsätzlich nicht sehen. Es sei denn, die wollen unbedingt. Soll es ja auch geben…
Und etwas mehr zum Hintergrund:
Ist sicher nichts Besonderes, dass ich mich schon einige Jahre damit beschäftige, wie ich über das Web ein mehr oder weniger virtuelles Anwaltsbusiness ausbauen kann. Vor einigen Jahren war mein Motto, dass ich irgendwann so weit sein möchte, dass ich in Unterhose arbeiten kann. Kein Scherz. Nicht, dass ich jetzt wirklich Wert darauf legen würde, in Unterhosen zu arbeiten.
Aber der Gedanke!
Der Gedanke, dass es Mandanten egal ist, wie ich herumlaufe, wo ich gerade bin und ob ich die Haare schon gestylt habe oder nicht. Den fand ich charmant. Und meine Frau musste dann schon einmal lachen, wenn ich bei einem Webmeeting oben rum recht vernünftig aussah, unten rum aber nur Schlabber-Jogginghose zu sehen war. Sieht ja bei einem „virtuellen“ Business keiner. Heute kann ich ganz gut in Unterhose arbeiten. Ziehe es aber vor, darüber dann doch noch eine lange Hose zu tragen. Ihr versteht das schon, gell?
Ich will jetzt gar nicht lange um den heißen Brei herum reden: Ich probiere hier mal eine neues Format aus. Was soll das Ganze? Ihr kennt das vielleicht auch. Ihr landet irgendwie bei YouTube und dann wird da noch ein anderes Video vorgeschlagen. Und dann seht ihr vielleicht kein reines, durchgestyltes Sachvideo, sondern etwas eher „persönliches“. Und an sowas bleibe ich hängen. Und zack…sind 10 Minuten rum. Aber die waren irgendwie angenehm.
Dabei bin ich doch eigentlich kein Klatschblatt-Leser. Außer im Urlaub vielleicht mal, wenn ich im Flugzeug sitze und es ausnahmsweise mal solche Zeitschriften gibt. Dann greife ich zu: Fit for Fun, GALA und wie sie alle heißen. Es ist wohl die ganz normale Neugierde. Und so ähnlich funktionieren dann auch diese Videos. Im „VLOG“-Format. Ist sicher nicht jedermanns Sache. Aber ich probiere das mal. Im Rahmen der Zeit, die ich so nebenbei habe.
Ist natürlich auch für einige von euch vielleicht skurril, wenn ein „Datenschutzrechtler“ hier etwas mehr von seinem Leben preisgibt. Aber genau darum geht es ja bei der deutschen Auslegung von Datenschutz im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG: Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und so entscheide ich hier eben selbst, was ich von mir preisgeben möchte. Und das Video oben ist eines der Ergebnisse.

References: Art. 35
 Art. 35
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 35
 Art. 35
 § 38