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Timestamp: 2018-01-19 09:35:29+00:00

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kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (August 2012)
kanzlei.biz - Artikel vom August 2012
Eigener Leitsatz: Ein Journalist muss es nicht hinnehmen, dass er bei Fotoarbeiten am Grundstück eines Moderators, der wegen Vergewaltigungsvorwürfen in den Fokus der Medien geriet, von selbigem fotografiert wird und dieser die Bilder mit verächtlichem Kommentar bei Twitter ins Netz stellt. Im Rahmen der Abwägung ist, insbesondere die Pressefreiheit zu berücksichtigen.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 108 Leser - August 23, 2012 7:16am
Amtlicher Leitsatz: Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl (�Call-by-Call�), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif (�Flatrate�) angeboten wird.
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 2 Leser - August 3, 2012 10:43am
Eigener Leitsatz: Wird im Angebot von flüssigen Waren der Grundpreis pro 100 Milliliter nicht angegeben, liegt eine spürbare Irreführung des Verbrauchers vor, die über das Maß der Geringfügigkeit deutlich hinaus geht. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 09.02.2012 Az.: I-4 U 70/11 Spruchkörper: 4. Zivilsenat Vorinstanz: Landgericht Bochum, I-12 O 17/11 Tenor: Auf die Berufung d ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 35 Leser - August 6, 2012 10:49am
Amtlicher Leitsatz: Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind bzw. benutzt werden, in einer Einrichtung im Sinne von § 54a Abs. 2 UrhG aF bzw. § 54c Abs.
kanzlei.bizin Medienrecht- 82 Leser - August 20, 2012 9:28am
Amtlicher Leitsatz: Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können, falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um auf diese Weise eine ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 15 Leser - August 16, 2012 2:29pm
Eigener Leitsatz: Im Rahmen der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen muss der Kläger darlegen und unter Beweis stellen, dass tatsächlich zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Allein das Vorhalten eines Internetauftritts, auf dem damit geworben wird, dass man bundesweit tätig ist � hier Ankauf von Gold über dem Postweg- , ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 56 Leser - August 30, 2012 7:15am
Eigener Leitsatz: Formalbeleidigungen innerhalb eines Dialogs auf dem Facebook-Profil eines Arbeitnehmers können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, sofern nicht ersichtlich ist, dass der Dialog öffentlich, d. h. für jeden Internetbenutzer frei zugänglich ist. Aufgrund des technischen Wandels ersetzt ein Chat im Internet immer häufiger das persönlich gesprochene Wort.
kanzlei.bizin Arbeitsrecht Medienrecht- 29 Leser - August 22, 2012 9:36am
Amtlicher Leitsatz: a) Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt abweichende Kennzeichnungskraft vorliegen. b) Eine Zeichenähnlichkeit im Klang zwischen Kollisionszeichen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, scheidet im Allg ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 30 Leser - August 9, 2012 2:35pm
Eigener Leitsatz: Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung ist an strenge formelle Voraussetzungen geknüpft. Insoweit muss der in seinen Rechten von einer veröffentlichten Meldung verletzte Betroffene dem Verbreiter einer solchen Meldung eindeutig anzeigen, mit welcher Fassung einer Gegendarstellung er seinen Anspruch als erfüllt ansieht.
kanzlei.bizin Medienrecht- 15 Leser - August 30, 2012 7:39am
Eigener Leitsatz: Die AGB-Klausel im Rahmen eines Pauschalreisevertrages "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie bitte Ihren Flugtickets" verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB. Zulässig ist es hingegen, wenn beim Abschluss eines Reisevertrages lediglich der genaue Tag der Hin- und Rückreise bestätigt wird.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - August 7, 2012 3:02pm
Eigener Leitsatz: Beruft sich eine Partei auf ein Vertragsstrafeversprechen, so muss diese den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen sich gelten lassen, wenn die dem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende Marke bestandskräftig gelöscht wurde. Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 07.05.2012 Az.: 6 U 187/10 Tenor I.
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung- 23 Leser - August 7, 2012 2:44pm
Amtlicher Leitsatz: a) Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: mangels Haustürsituation) die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der .
kanzlei.biz- 38 Leser - August 13, 2012 7:43am
Eigener Leitsatz: Wer unerlaubt ein fremdes Bild für eine eigene eBay-Auktion verwendet, muss gegebenenfalls Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie leisten. Die vorgenannte Entscheidung des AG Köln zeigt wieder einmal, dass sich Höhe des Schadensersatz nicht pauschal festsetzen lässt: So lehnte das Gericht den in Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 70 Leser - August 14, 2012 11:37am
Abmahnung der EMI Music Germany GmbH & Co. KG durch Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikstück Who´s That Chick von David Guetta feat. Rihanna
Neu im abmahnBarometer: Uns liegt eine Abmahnung der EMI Music Germany GmbH & Co. KG durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner vor. Unsere Mandantschaft soll das Urheberrecht an dem Musikstück �Who´s That Chick� von David Guetta feat. Rihanna verletzt haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, die Tonaufnahme "Who´s That Chick" des Künstlers David Guetta feat.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 83 Leser - August 29, 2012 11:16am
Abmahnung von H&K Management UG durch von Stein Rechtsanwälte wegen dem Anbieten von Filmen ohne Jugendfreigabe auf amazon.de
Neu im abmahnBAROMETER: Unser Mandant erhielt von Rechtsanwalt Strauß eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Unser Mandant soll über die Internetplattform amazon.de Filme mit Altersbeschränkung angeboten haben, ohne die nach dem JuSchG erforderlichen Vorkehrungen eingehalten zu haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen auf der Internetplattform amazon.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 116 Leser - August 30, 2012 7:23am
Eigener Leitsatz: Das Institut des �fliegenden Gerichtsstands� findet auf Fälle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Anwendung. Zweck des �Filesharing�-Systems ist es nämlich, durch eine möglichst hohe Zahl an Teilnehmern die Auswahl und das Verbreitungsgebiet zu vergrößern. Der Nutzer einer solchen Tauschbörse beabsichtigt daher nicht, dass lediglich die Nutzer im Be ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 45 Leser - August 23, 2012 7:10am
Eigener Leitsatz: Dem Zeichen �OPTIMA� kommt im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine ausreichende Unterscheidungskraft zu, um als Marke eintragungsfähig zu sein. Zu eng ist die sinnbildliche Verknüpfung mit dem deutschen Adjektiv �optimal� und dessen Verwendung in der Alltagssprache.
kanzlei.bizin Markenrecht- 15 Leser - August 7, 2012 7:31am
Eigener Leitsatz: Der Verleger einer Fachzeitschrift kann Aufsätze von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern auch bei einer Pflichtmitgliedschaft gleichermaßen bevorzugt veröffentlichen, sofern er sich dabei innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen bewegt. Darüber hinaus bleibt es dem Verleger selbst überlassen, in welcher Form er grundsätzlich freigestellte, fachbezogene Beit ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 21 Leser - August 22, 2012 7:12am
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmer, Greuter, Beller vor. Unsere Mandantschaft soll das Urheberrecht an dem Filmwerk "Star Wars XXX" verletzt haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, das Filmwerk "Star Wars XXX" in der Internettauschbörse ...
Unwirksame Entgeltklausel bei Eintrag in Branchenverzeichnis
Amtlicher Leitsatz: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs.
kanzlei.biz- 25 Leser - August 20, 2012 8:50am
Die Top-Level-Domain �.eu� erfreut sich großer Beliebtheit: Seit ihrer Einführung im Jahr 2006 wurden bereits mehr als 3,5 Millionen Domains registriert. In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Juli 2012 hatte das Gericht nun letztinstanzlich zu entschieden, wem überhaupt das Recht zusteht, eine solche Domain zu registrieren. In der ersten Registrierungsphase der .
kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser - August 21, 2012 9:06am
Amtlicher Leitsatz: a) Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, Urteile vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG. Der Anschlussinhaber muss danach alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nich ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser - August 7, 2012 9:38am
Eigener Leitsatz: Konzessionierte Glückspielveranstalter und Vermittler (Lottoannahmestellen) haben die Teilnahme von Minderjährigen an Glücksspielen auszuschließen. Das Vorgehen eines Vereins bei dem die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegeben sind, ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn dieser gezielt nur die Beklagten in Anspruch nimmt oder wenn dieser das Vorgehen g ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - August 20, 2012 4:57pm
Eigener Leitsatz: Apples iPad zeichnet sich durch ein besonders minimalistisches Design aus, das sich von Tablet-PCs anderer Hersteller unterscheidet. Diese setzen auf Zierteile, Griffflächen oder andere Designelemente - nur Samsungs Galaxy Tab 7.7 bedient sich derselben Formensprache wie das iPad, weswegen das OLG Düsseldorf nun das Verkaufsverbot bestätigte.
kanzlei.biz- 43 Leser - August 9, 2012 3:48pm
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Forderung der Berlin Media Art e. K. durch die Firma adebio Forderungsmanagement vor. Unsere Mandantschaft soll einen pornographischen Film heruntergeladen haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, einen pornographischen Film heruntergeladen zu haben. Hierdurch soll er die Rechte der Berlin Media Art e. K. verletzt haben.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 87 Leser - August 8, 2012 2:41pm
Eigener Leitsatz: Gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in AGB nicht Vertragsbestandteil, die insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages ungewöhnlich sind und mit denen der Vertragspartner nicht zu rechnen braucht. Auf Grundlage dieser Regelung ist eine Entgeltklausel für die Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam, wenn solche Dienste e ...
kanzlei.biz- 20 Leser - August 7, 2012 4:18pm
Neu im abmahnBAROMETER: Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft das Filmwerk "Das Kabinett des Dr. Parnassus" ab. Im Einzelnen: Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, den Film "Das Kabinett des Dr. Parnassus" im Rahmen einer Internet-Tauschbörse unerlaubt zum Download angeboten zu haben.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 25 Leser - August 29, 2012 9:21am
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der DigiProtect Gesellschaft durch die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Unsere Mandantschaft soll das Urheberrecht an einem Musikstück verletzt haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, das Musikstück "DJane Housekat feat. Rameez - My Party" im Rahmen eines P2P-Netzwerkes in Internet heruntergeladen und gleichzeit ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 31 Leser - August 8, 2012 12:38pm
Abmahnung der Firma "Edel & Neu" durch die Rechtsanwälte Riegger wegen Wettbewerbsvertoßes bei eBay
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Firma "Edel & Neu" durch die Rechtsanwälte Riegger wegen eines angeblichen Wettbewerbsvertoßes bei eBay vor. Unser Mandant soll im Rahmen seines eBay-Auftrittes fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, bei seinen eBay-Angeboten bzgl.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 22 Leser - August 29, 2012 8:27am
Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin wegen Wettbewerbsverstoßes
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin vor. Unsere Mandantschaft soll sich wettbewerbswidrig verhalten haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, in dem Fernsehmagazin "rtv" für Reisen unter Herausstellung einzelner besonders preisgünstiger Angebote geworben zu haben und dabei die Identität und die Anschr ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 27 Leser - August 29, 2012 9:14am
Amtlicher Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG des Europäis ...
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 25 Leser - August 28, 2012 7:10am
Eigener Leitsatz: Eine AGB-Klausel, nach der Entgelte für Kartensperrungen erhoben werden können, ist unwirksam, soweit dadurch ein Entgelt auch für Kartensperrungen verlangt werden kann, die entweder eine gesetzliche Verpflichtung, eine vertragliche Nebenpflicht der Bank darstellen oder die die Bank in eigenem Interesse vornimmt. Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 19.07.2012 Az.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - August 10, 2012 7:16am
Branchenverzeichnis geht leer aus
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - August 20, 2012 9:20am
Amtlicher Leitsatz: Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht. Bundesgerichtshof Beschluss vom 17.07.2012 Az.: X ZB 1/11 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter ..., den Richter ..., die Richterin ... und die Richter ... und ...
Amtlicher Leitsatz: a) Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe von BGH, Urteil vom 15. April 1958 - I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin).
kanzlei.bizin Medienrecht- 10 Leser - August 6, 2012 8:25am
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Binary Services GmbH durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert von der Anwaltskanzlei HWK vor. Unser Mandant soll angeblich seiner Anbieterkennzeichnungspflicht insoweit nicht nachgekommen sein, als dass er auf seiner Facebookseite kein Impressum geführt habe.
kanzlei.bizin Abmahnung- 41 Leser - August 29, 2012 4:06pm
neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Daedalic Entertainment GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Unsere Mandantschaft soll das Urheberrecht an einem Computerprogramm verletzt haben Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, das Computerprogramm �Botanicula� im Rahmen eines P2P-Netzwerkes im Internet zur Verfügung gestellt haben.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 48 Leser - August 23, 2012 4:33pm
Das Landgericht Ingolstadt wies laut Medienberichten eine Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb gegen die Werbung des Babynahrungsherstellers Hipp mit dem Slogan "Nach dem Vorbild der Muttermilch" zurück. Nach Auffassung des Gerichts stelle die Werbung keinen Wettbewerbsverstoß dar, da für den Kunden eindeutig ersi ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - August 22, 2012 2:05pm
Abmahnung von C.S. Bäder durch Sandhage Rechtsanwälte wegen unlauteren Wettbewerbs
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung von Frau Claudia Schneider, handelnd unter der Firma �C.S. Bäder und mehr�.� aus 30974 Wennigsen durch die Sandhage Rechtsanwälte aus Berlin vor. Unser Mandant soll sich im Wettbewerb mit dem Verkauf von Sanitärprodukten unlauter verhalten haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen,auf seiner eBay-Seite, auf der er Wa ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 50 Leser - August 29, 2012 8:44am
Neu im abmahnBarometer: Uns liegt eine Abmahnung der Sony Music Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer vor. Unsere Mandantschaft soll das Urheberrecht an dem Musikalbums �Mads Langer� von Behold verletzt haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, das Musikalbum �Mads Langer� im Internet heruntergeladen und gleichzeitig zur Verfügung gestellt zu haben.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 47 Leser - August 23, 2012 7:39am
Neu im abmahnBAROMETER: Laut der Abmahnung der KVR Handelsgesellschaft mbH soll unser Mandant seine Kunden falsch über die Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe bestellter Ware aufklären. Im Einzelnen: In dem Abmahnschreiben von den U + C Rechtsanwälten wird unserem Mandanten vorgeworfen, er würde unfreie Sendungen nicht annehmen; daher verstoße er gegen § 357 II 2 BGB.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 31 Leser - August 23, 2012 8:37am
Neu im abmahnBAROMETER: Unser Mandant hat eine einstweilige Verfügung der Firma Internetmarketing Bielefeld GmbH erhalten. Diese werden von den Rechtsanwälten volke2.0 vertreten. Im Einzelnen: Im Rahmen der einstweiligen Verfügung wurden diesem Klauseln in der Widerrufsbelehrung sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verboten.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 49 Leser - August 30, 2012 10:56am
Eigener Leitsatz: Rechteinhaber haben gemäß § 101 UrhG gegenüber einem Internet-Provider einen Anspruch auf Auskunft über den zu einer IP-Adresse gehörenden Namen und die Anschrift desjenigen Nutzers, der im Internet urheberrechtlich geschützte Werke widerrechtlich öffentlich zugänglich macht. Zur wirksamen Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Internet ist es für diesen Anspruc ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 40 Leser - August 13, 2012 2:29pm
Eigener Leitsatz: Der Eintragung der Wortfolge "MIT KÖPCHEN" für diverse Warengruppen steht das Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses entgegen. Die sehr gebräuchliche Wortfolge wird das allgemeine Publikum lediglich als anpreisende Werbeaussage mit dem Sinngehalt, dass klug vorgehende Verbraucher das jeweilige Produkt erwerben würden, verstehen. Bundespatentgericht Beschluss vom 21.08.
kanzlei.bizin Markenrecht- 6 Leser - August 30, 2012 4:08pm
Neu im abmahnBAROMETER:Unsere Mandantin hat von der KVR Handelsgesellschaft mbH über deren Rechtsanwälte U+C Rechtsanwälte eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes aufgrund einer angeblich unerlaubten Gerichtsstandsvereinbarung in den AGB erhalten. Im Einzelnen:Unserer Mandantin wird vorgeworfen, dass diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Kunden einen Gerichtsstand vereinbare.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 66 Leser - August 13, 2012 10:39am
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt abermals eine Abmahnung von Sport-Weiss durch Rechtsanwalt Andreas Hennig vor. Unsere Mandantschaft soll sich unter dem Gesichtspunkt der Verschleierung unternehmerischen Handelns wettbewerbswidrig verhalten haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, als Wettbewerber bei eBay in gewerblichem Rahmen als Verkäufer tätig zu sein, jedo ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 159 Leser - August 23, 2012 11:00am
Abmahnung der EITEC GmbH durch Rechtsanwalt Willi Polte wegen Markenrechtsverletzung
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der EITEC GmbH durch Rechtsanwalt Willi Polte von der Kanzlei Winter Brandl Fürniss Hübner Röss Kaiser Polte vor. Unser Mandant soll Markenrechte der Firma EITEC CmbH verletzt haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, die geschützte Wort-/ Bildmarke EITEC im Internet u.a.
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung- 28 Leser - August 29, 2012 10:43am
Eigener Leitsatz: Pharmazeutische Unternehmer haben gemäß § 78 Abs. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) sicherzustellen, dass verschreibungspflichtige Medikamente zu einem einheitlichen Preis abgegeben werden. Dieser Preisbindung müssen sich auch (Versand-)Apotheken aus dem EU-Ausland unterwerfen, die verschreibungspflichtige Medikamente an deutsche Endverbraucher veräußern.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - August 30, 2012 8:30am
kanzlei.biz- 13 Leser - August 22, 2012 7:21am
neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Binary Services GmbH durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert vor. Unser Mandant soll angeblich seiner Anbieterkennzeichnungspflicht nicht nachgekommen sein und auf seiner Facebookseite kein Impressum geführt haben. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, auf seiner geschäftlich genutzten Facebookseite kein schnell e ...
Abmahnung der rondonmedia Marketing & Vertriebs GmbH durch die Nimrod Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel "Scania Truck Driving Simulator 2012"
Neu im abmahnBarometer: Uns liegt eine Abmahnung der rondonmedia Marketing & Vertriebs GmbH durch die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin vor. Unser Mandan soll das Urheberrecht an dem Computerspiel "Scania Truck Driving Simulator 2012" verletzt haben, indem er das Spiel illegal herunter geladen haben soll.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 29 Leser - August 29, 2012 9:06am
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 30 Leser - August 29, 2012 8:26am
Abmahnung von Schneider & de Teba Költerhoff GbR durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung - Die Atzen - Party (Ich will abgehen)
Neu im abmahnBAROMETER: Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Auftrag der Schneider & de Teba Költerhoff GbR den Song �Die Atzen - Party (Ich will abgehen)� ab. Im Einzelnen: Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, den Song �Die Atzen - Party (Ich will abgehen)� im Rahmen einer Internet-Tauschbörse unerlaubt zum Download angeboten zu haben.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 31 Leser - August 29, 2012 3:46pm
Rechts- und Fachanwalt Julian Modi im Interview bei SAT+KABEL zur Verschlüsselung von digital-TV
Im Zuge der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen, kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten und verärgerten Nutzern. Zuletzt entpuppte sich die Grundverschlüsselung der Privatsender als großer ...
kanzlei.biz- 30 Leser - August 16, 2012 12:17pm
3.633 Artikel, gelesen von 187.261 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 19, 2018 5:08am (2018-01-19 05:08:01 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:11pm .

References: § 53
 § 54
 § 54
 § 32
 § 308
 § 305
 § 16
 § 276
 § 45
 § 8
 § 305
 § 357
 § 101
 § 78