Source: https://www.besserepsychiatrie.blog/2018/07/15/die-berliner-ppv-b-bestandteile/
Timestamp: 2020-04-06 12:17:13+00:00

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Die Berliner PPV-B: Bestandteile – Bessere Psychiatrie
von Radiance · 15/07/2018
Schauen wir uns die einzelnen Bestandteile unseres Vorgehens bei der Berliner PPV-B an:
Ihr benötigt eine Bevollmächtigte, der ihr vertraut und die regelmäßigen Kontakt mit euch hat. Sie soll feststellen, oder darüber informiert werden, wenn ihr akut werdet.
In diesem Fall soll sie versuchen, euch zu überzeugen, in die Klinik zu gehen und, wenn das nicht funktioniert, eine Zwangseinweisung nach §1906 (1) Nr. 2 beantragen. Nach §1906 (2)
wäre es theoretisch sogar möglich, dass sie euch direkt einweist und sich erst danach dies vom Gericht bestätigen lässt. Das ist allerdings ein Vorgehen, das sich selbst Berufsbetreuerinnen kaum je trauen (Gerichte halten es nur für geboten, wenn kein Richter erreichbar ist). Es ist auch praktisch kaum machbar: Jemanden physisch gegen ihren Willen irgendwo hinbringen darf nur die Polizei. Die könnte zwar theoretisch auf Grund von eurer Vollmacht handeln, wird dies aber aller Wahrscheinlichkeit erst tun, wenn sie etwas sieht, das von einer Richterin unterschrieben wurde.
In der PPV sollte ausdrücklich aufgeführt werden, dass ihr es als einen erheblichen gesundheitlichen Schaden betrachtet, wenn eure Erkrankung im akuten Zustand unbehandelt bleibt und dass die Sache eilt, sobald ihr zu akut seid, um dies selbst zu bemerken. Damit kann eure Bevollmächtigte das Schnellverfahren nach §331 und §332 FamFG beantragen.
Mit diesem Rüstzeug könnte sich die Bevollmächtige dann an das zuständige Gericht wenden. Dort würde man ihr vermutlich bezüglich aller Details und der praktischen Umsetzung behilflich sein.
Eine vorläufige Unterbringung kann für bis zu 6 Wochen angeordnet werden. Solltet ihr wissen, dass man euch auch in der Klinik vermutlich nicht davon überzeugen kann, die Tabletten zu nehmen, so muss die Bevollmächtigte auch in der Lage sein, eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung durchzuführen. Es wird vermutlich helfen, dieser Behandlung in der PPV bereits zuzustimmen. Es gibt hierzu einen einschlägigen Paragrafen, §630d (1) BGB:
(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt.[…]
Wenn Geldverschwendung im akuten Zustand eine Sorge von euch ist, sollte eure Bevollmächtige auch noch die Möglichkeit haben, eure Konten zu sperren und dergleichen. Dies kann im Prinzip auch in einer Vorsorgevollmacht geregelt werden, viele Banken verlangen jedoch (nicht ganz rechtens) eine hauseigene Kontovollmacht dafür.
Und damit hätten wir die nötigen Befugnisse, die wir der Bevollmächtigten erteilen müssen. Bei der Erstellung des Entwurfs der Berliner PPV-B im nächsten Post werde ich mich an der Vorlage des Justizministeriums für eine Vorsorgevollmacht orientieren.
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References: §1906
 §1906
 §331
 §332
 §630
 § 1901