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Timestamp: 2020-07-12 17:33:45+00:00

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Kündigung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung
Aktuelle Brennpunkt-Themen / Online-Seminar: Kündigen oder geht es auch anders? Bei der Analyse des Personalbedarfs über die Krise hinausdenken!
Termin: 21.7.2020 um 14 Uhr. Was tun, wenn Kurzarbeit zur Senkung der Personalkosten nicht ausreicht? Dann greifen Unternehmen zunehmend zu betriebsbedingten Kündigungen. Dabei wird oft nicht nur die finanzielle" Rentabilität" dieser Maßnahme falsch eingeschätzt, auch weitere negative Folgen bleiben unberücksichtigt. Häufig ist auch weder der zukünftige Personalbedarf zuverlä...mehr
Änderungskündigung: Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers / Zusammenfassung
Überblick Der vorliegende Beitrag stellt die möglichen Reaktionen eines Arbeitnehmers auf eine Änderungskündigung dar. Hierzu gehören auch die damit verbundenen prozessualen Fragen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Änderungskündigung ist in § 2 KSchG, wenn auch nur ansatzweise, gesetzlich geregelt. Da die Änderungskündigung jedoch eine Form der Kündigung ist und a...mehr
Änderungskündigung: Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers / 2.1 Ablehnung des Änderungsangebots
Die Ablehnung oder nicht fristgerechte Annahme eines gleichzeitig mit der Kündigung unterbreiteten Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer hat zur Folge, dass sich die ordentliche Änderungskündigung funktional in eine ordentliche Beendigungskündigung umwandelt. Bei einem fristgerechten und ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats nach § 102 Abs. 3 BetrVG kann der Arbeitn...mehr
Änderungskündigung: Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers / 2 Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt
Nach § 2 KSchG kann der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diese Wahlmöglichkeit steht allerdings nur solchen Arbeitnehmern zu, die unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallen. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der...mehr
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst / 4.10 Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
Der Ausspruch betriebsbedingter Beendigungskündigungen ist für die Dauer der angeordneten Kurzarbeit und von drei Monaten nach deren Beendigung für diejenigen Beschäftigten ausgeschlossen, die sich aufgrund der Anordnung in Kurzarbeit befinden (§ 7 Abs. 1 TV COVID). Notwendige betriebsbedingte Änderungskündigungen sind vom tariflichen Verbot nicht erfasst.mehr
Kostenerstattung / 1.1.10 Verfahren
Die Satzung der Krankenkasse regelt das Verfahren der Kostenerstattung. Dabei können Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten bis zu 5 % der Kosten vorgesehen werden. In der Satzung können u. a. die Form der Wahlerklärung oder der Kündigung, die Inanspruchnahme nicht zugelassener Leistungserbringer, die Beschränkung auf einzelne Versorgungsbereiche, die Bindung an d...mehr
Kostenerstattung / 1.1.2 Bindungswirkung
An die Wahl der Kostenerstattung ist der Versicherte mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden. Hinweis Kalendervierteljahr Ein Kalendervierteljahr umfasst jeweils die Monate Januar bis März, April bis Juni, Juli bis September oder Oktober bis Dezember. Die Mindestbindung spricht dafür, dass das Wahlrecht nicht auf eine einzelne Leistung beschränkt werden kann. Die Frist begi...mehr
Arbeitslosengeld II (Berücksichtigung von Vermögen) / 3.4.3 Voraussetzung für die Inanspruchnahme
Der Freibetrag gilt für alle Formen der Altersvorsorge. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Altersvorsorgefreibetrags ist jedoch, dass die Verwertung des entsprechenden Vermögens vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung unwiderruflich ausgeschlossen ist. Bei Versicherungsleistungen (Lebensversicherungen u. Ä.) darf insoweit ein Rüc...mehr
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst / 4.12 Befristete Laufzeit des Tarifvertrags
Der TV COVID ist ausweislich der Formulierung in § 11 Abs. 1 Satz 1 für die besondere Situation der COVID-19-Pandemie abgeschlossen. Der Tarifvertrag ist am 1.4.2020 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2020 (§ 11 Abs. 1 Satz 2 TV COVID). Der Tarifvertrag endet somit mit Ablauf des 31.12.2020 ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Nachwirkung des Tarifvertra...mehr
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst / 2 Begriff und Zweck der Kurzarbeit
Kurzarbeit ist die kollektive, also mehrere Arbeitnehmer betreffende Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit innerhalb einer Dienststelle, eines Betriebes oder lediglich einzelner Betriebsabteilungen aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses. Mit ihr einher geht eine entsprechende Reduzierung der Entgeltleistungen des Arbeitgebers. Dabei k...mehr
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst / 3 Zulässigkeit von Kurzarbeit im öffentlichen Dienst
In der Privatwirtschaft kennt man das Instrument der Kurzarbeit aus früheren wirtschaftlichen Krisen. Hinweis Zulässigkeit von Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst Auch im öffentlichen Dienst ist die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich zulässig. Betriebe im Sinne der Kurzarbeitergeld-Vorschriften sind nach den Fachlichen Weisungen Kurzarbeitergeld (Kug) der Bundesagentur...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 1.3 Verhältnis zu § 2 AO (Treaty Override)
Rz. 3 § 50d EStG regelt, zusammenfassend ausgedrückt, dass bestimmte Vorschriften der DBA bzw. von EU-Richtlinien unter bestimmten Bedingungen und in bestimmtem Ausmaß nicht anzuwenden sind. Dies betrifft den Steuerabzug vom Kapitalertrag und den Steuerabzug nach § 50a EStG, der trotz gegenteiliger Regelungen in DBA oder EU-Richtlinien durchzuführen ist. Daher gehen § 50d Ab...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kündigung
1 Allgemeines Rz. 1 Den Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder und sonstiger Funktionsinhaber im Rahmen der Betriebsverfassung regelt § 15 KSchG. Nach ihm ist nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zulässig, während eine ordentliche Kündigung wegen der besonderen Stellung der Betriebsverfassungsorgane lediglich bei Stilllegung des Betriebs oder unter ersc...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kün ... / 6 Ordentliche Kündigung
6.1 Verbot der ordentlichen Kündigung Rz. 121 Abgesehen von der Kündigung aus wichtigem Grund erklärt § 15 Abs. 1–3a KSchG die Kündigung für unzulässig. Nur unter der Voraussetzung des § 15 Abs. 4 oder 5 KSchG ist sie zulässig. Maßgebend ist daher deren Zeitpunkt, nicht der Zeitpunkt der durch sie herbeigeführten Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Während des Zeitraums, in d...mehr
Rz. 123 Die ordentliche Kündigung ist nur ausnahmsweise zulässig, nämlich wenn der Betrieb stillgelegt oder die Betriebsabteilung stillgelegt wird, in der die geschützte Person beschäftigt wird und eine Übernahme in eine andere Betriebsabteilung aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist (§ 15 Abs. 4 und 5 KSchG). Auch für Initiatoren einer Betriebsratswahl gilt entgegen se...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, SGB IX Sonderkündigungssc ... / 2.7 Entscheidung des Integrationsamts (§§ 171, 172)
Rz. 22 Gem. § 171 Abs. 1 SGB IX soll das Integrationsamt die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Antrags treffen. Eine Überschreitung dieser Frist ohne sachlichen Grund kann zur Schadensersatzpflicht führen; unter den Voraussetzungen des § 75 VwGO kann Untätigkeitsklage erhoben werden. Eine verspätete Entscheidung macht diese nicht rechtsfehlerhaft. ...mehr

References: § 2
 § 102
 § 2
 § 11
 § 50
 § 2
 § 50
 § 50
 § 50
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 171
 § 75