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Timestamp: 2020-08-07 17:32:50+00:00

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§ 116 StPO Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls Strafprozeßordnung
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§ 116 - Strafprozeßordnung (StPO)
→ § 116a
§ 116 hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß sie die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindern werden. 2In Betracht kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen.
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Frühere Fassungen von § 116 StPO
Zitierungen von § 116 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 116 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben ...
§ 117 StPO Haftprüfung (vom 25.07.2015)
... gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung). (2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ...
... nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet. ...
... werden. (5) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Haftbefehls nach § 116 aussetzen. (6) Sind in derselben Sache mehrere Beschuldigte in Untersuchungshaft, so ...
§ 123 StPO Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen (vom 25.07.2015)
... Eine Maßnahme, die der Aussetzung des Haftvollzugs dient (§ 116 ), ist aufzuheben, wenn 1. der Haftbefehl aufgehoben wird oder ...
... und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs ( § 116 ), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht ... dringenden Fällen kann er auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen ( § 116 ), wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt; andernfalls ist unverzüglich die Entscheidung des ...
... (2) Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend. Die §§ ...
... 3. Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt ( § 116 der Strafprozeßordnung ), 4. die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Vermögensarrest nach § 111e ...
§ 5 StrEG Ausschluß der Entschädigung (vom 01.07.2017)
... ordnungsgemäßen Ladung vor den Richter nicht Folge geleistet oder einer Anweisung nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 3 der Strafprozeßordnung zuwidergehandelt ...
§ 25 IRG Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
... Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht wird. (2) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der ...
§ 16 IStGHG Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts)
... Gerichtshof auf entsprechende Bitte über den Sachstand unterrichtet. (4) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 der ...
... das Oberlandesgericht den Übernahmehaftbefehl aufheben oder dessen Vollzug aussetzen. § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 der ...
§ 11 ÜAG (vom 01.08.2007)
... daß der Zweck der Festhaltung auch durch sie erreicht werden kann. (2) § 116 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 der Strafprozeßordnung sowie § ...
... und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116 ), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht ...
... § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung ...
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§ 123
 § 116
 § 119
 § 116
 § 116
 § 111

§ 5
 § 116

§ 25
 § 116

§ 16
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§ 11
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 § 119
 § 115
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