Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.02.2014&Aktenzeichen=5%20AZR%201047/12
Timestamp: 2020-03-28 09:55:37+00:00

Document:
BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,9655
BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12 (https://dejure.org/2014,9655)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12 (https://dejure.org/2014,9655)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 5 AZR 1047/12 (https://dejure.org/2014,9655)
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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
§ 9 Nr 2 AÜG, § 10 Abs 4 AÜG, § 13 AÜG, § 1 TVG, § 287 Abs 2 InsO
Prozessführungsbefugnis eines in Insolvenz gefallenen Arbeitnehmers bzgl. Vergütungsansprüchen auf "equal pay"; Ermittlung des Arbeitsentgelts im Betrieb des Entleihers; Berücksichtigung von Zulagen, Zuschlägen und geldwerten Vorteilen; Hinzuziehung von Hilfspersonen zur ...
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Differenzvergütung
Prozessführungsbefugnis eines in Insolvenz gefallenen Arbeitnehmers hinsichtlich Vergütungsansprüchen auf "equal pay"
Differenzvergütung nach equal pay umfasst auch Zulagen und Zuschläge
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.02.2014, Az.: 5 AZR 1047/12 (Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Differenzvergütung)" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: BB 2014, 1658 - 1664.
ArbG Osnabrück, 23.11.2011 - 2 Ca 263/11
LAG Niedersachsen, 17.10.2014 - 6 Sa 632/14
NZA 2014, 915
BB 2014, 1658
Es ist unabhängig davon, ob der Entleiher in seinem Betrieb ein allgemeines Entgeltschema anwendet, in das der Leiharbeitnehmer fiktiv eingruppiert werden kann (vgl. hierzu BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24 mwN; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1047/12 - Rn. 44) , das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er für die gleiche Tätigkeit beim Entleiher eingestellt worden wäre.
Sie ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 10, BAGE 135, 255; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1047/12 - Rn. 16) .
Ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die Entscheidung des Prozesses die eigene Rechtslage des Prozessführenden günstig beeinflusst (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 518/08 - Rn. 14; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1047/12 - Rn. 21 - jeweils mwN) .
Eine natürliche Person, die sich - anstelle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 308 Abs. 2 InsO aF) - einem Schuldenbereinigungsplan unterworfen und verpflichtet hat, den pfändbaren Teil ihres Einkommens zur Schuldenbereinigung einzusetzen, hat regelmäßig ein schutzwürdiges Eigeninteresse daran, eine zur Schuldentilgung zu verwendende Forderung im eigenen Namen geltend zu machen und so ihre Verbindlichkeiten zu tilgen (siehe zur vergleichbaren Situation bei der eröffneten Verbraucherinsolvenz mit Antrag auf Restschuldbefreiung BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 1047/12 - Rn. 23) .
Zwar war der Kläger nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP, die auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden sind (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 35, BAGE 144, 306; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1047/12 - Rn. 31 mwN) , einzuhalten.

References: § 9
 § 10
 § 13
 § 1
 § 287
 § 308