Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EFG%202004,%20412
Timestamp: 2020-01-19 18:13:43+00:00

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FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5695
FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03 (https://dejure.org/2003,5695)
FG München, Entscheidung vom 19.11.2003 - 7 K 3723/03 (https://dejure.org/2003,5695)
FG München, Entscheidung vom 19. November 2003 - 7 K 3723/03 (https://dejure.org/2003,5695)
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Möglichkeit des Abzugs von Verlusten aus sogenannter Mehrmütterorganschaft; Erfordernis von Unternehmensidentität und Unternehmeridentität; Eingeschränkte Bindungswirkung einer Entscheidung wegen rückwirkender Gesetzesänderung; Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip; ...
Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer Willensbildungs-GbR nach Beendigung der Mehrmütterorganschaft durch das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus der GbR übergegangenen gewerbesteuerlichen Verlustes bei aufgrund zulässigerweise ...
EFG 2004, 412
dd) Der in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Gegenmeinung (FG München, Urteil vom 19. November 2003 7 K 3723/03, EFG 2004, 412, 414;… Kirchhof/Raupach, Der Betrieb --DB-- 2001, Beilage Nr. 3, S. 14 ff.; Raupach, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2001, 1325; Völker/Ardizzoni, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2004, 2413; Wischmann in Herrmann/Heuer/ Raupach, Jahresband 2002, § 14 KStG Anm. J 01-3), der sich im Streitfall auch das FG angeschlossen hat, folgt der beschließende Senat nicht.
Das Urteil vom 19. November 2003 7 K 3723/03 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 412 veröffentlicht.
Nachdem der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) unter anderem die Vorschriften zur Organschaft im Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetz im Sinne der bisherigen Verwaltungspraxis rückwirkend geändert hatte, nahm das Finanzgericht das Verfahren wieder auf und gab der Klage statt (Finanzgericht München , Urteil vom 19. November 2003 - 7 K 3723/03 -, EFG 2004, S 412).
Selbst bei rückwirkender Anwendung von Art. 2 UntStFG vom 20.12.2001 (Bundessteuerblatt - BStBl I 2002, 35ff.) zu § 14 Abs. 2 KStG und Art. 4 UntStFG zu § 2 Abs. 2 GewStG sind die Verluste bei der Klägerin vortragsfähig, so dass offen bleiben kann, ob die in den genannten Vorschriften vorgesehene Rückwirkung zulässig ist (dafür FG Münster, Urteil vom 5. April 2005, 8 K 3815/01 G.F, EFG 2005, 1243; dagegen FG München, Urteil vom 19. November 2003, 7 K 3723/03, EFG 2004, 412).
Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zuzulassen, da noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist, ob bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer Mehrmütterorganschaft gewerbesteuerliche Verlustvorträge verfallen und ob ein Verlustvortrag nach § 10a GewStG übernommen werden kann, wenn der Gesellschafter einer Mehrmütterorganschaft seinerseits Organgesellschaft ist und auf die Organgesellschaft der Willensbildungs-GbR verschmolzen wird; außerdem divergieren die Entscheidungen der Finanzgerichte hinsichtlich der Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung durch § 2 Abs. 2 Satz 3 GewStG durch das UntStFG (vgl. FG Münster, Urteil vom 5. April 2005, 8 K 3815/01 G.F, EFG 2005, 1243 einerseits und FG München, Urteil vom 19. November 2003, 7 K 3723/03, EFG 2004, 412 andererseits), so dass die Zulassung der Revision auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten war.
Nach der Auffassung des Senats ist geschütztes Vertrauen also nicht nur eng als Vertrauen in eine bestimmte bisher von der Rechtsprechung anerkannte Rechtslage zu verstehen, sondern als ein der Disposition zugrunde liegendes begründetes Vertrauen in die Durchsetzbarkeit berechtigter Ansprüche und damit als allgemein oder - wie im Fall der Antragstellerinnen, die alle Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 8 GewStG mit dem Einspruch angefochten haben - individuell gerechtfertigtes Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaats (im Ergebnis ähnlich der Hinweis im Urteil des FG München vom 19. November 2003 7 K 3723/03, EFG 2004, 412, unter II.2.c.aa).

References: § 14
 Art. 2
 § 14
 Art. 4
 § 2
 § 115
 § 10
 § 2
 § 8