Source: https://germanenherz.wordpress.com/2015/04/22/der-maulkorbparagraph-130-stgb-volksverhetzung/
Timestamp: 2019-01-22 08:03:15+00:00

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Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung | Germanenherz
Völkerrechtswidrig !
Das Kommitee bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten des Holocaust, denn es verweist eindeutig mit der Fußnote 166 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): „Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93.“
In Österreich verbietet das „Verbotsgesetz“ (ähnlich dem „Volksverhetzung“-Paragraphen) jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus – auch die „Leugnung des Holocaust“. Mit dem Verbotsgesetz wurde sofort nach dem Zweiten Weltkrieg die NSDAP verboten und die „Entnazifizierung“ in Österreich gesetzlich geregelt. Bei einer besonderen Gefährlichkeit der betreffenden Person ist sogar eine lebenslange Haftstrafe vorgesehen. Lothar Höbelt hält das „Verbotsgesetz“ für „ein Ärgernis“, das nur auf Wunsch der Alliierten eingeführt worden sei.
In der Republik Ungarn steht das „Leugnen des Holocausts“ unter Strafe. Ein entsprechendes Gesetz ist im Februar 2010 vom Parlament in Budapest beschlossen worden und wurde von Staatspräsident Sólyom unterzeichnet. Wer „den“ „Holocaust“ während des Nationalsozialismus in Frage stellt oder ihn relativiert, wird mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft.[3]
„§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassungsrecht und Meinungsfreiheit in Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs – einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzufinden.“ – Günter Bertram, Richter am Landgericht Hamburg
Günter Deckert: Hinter Gittern in deutschen Kerkern. Wie man als Geschichtsrevisionist abgestraft und kriminalisiert wird. 2014 [832 S.] Nicht im offiziellen Buchhandel; erhältlich beim Buchdienst Hohenrain
Verfassungsumsturz mit der Volksverhetzungskeule, Staatsbriefe, 5(12) (1994)/Staatsbriefe Consiliarien Nr. 1, Der Rechtsverfall, S. 1-12
Änderung des § 130 StGB (“Volksverhetzung”) geplant (16. 10. 2010)
Leugnung deutscher Kriegsschuld im Kneipengespräch nicht strafbar spiegelonline
„Die Rede- und Pressefreiheit ist abgeschafft“
Die Entstehungsgeschichte des Maulkorbparagraphen §130 StGB „Volksverhetzung“
Von Dr. Oliver Beckstein
Eine entsprechende Grundgesetzänderung ist überfällig, um endlich die im vordemokratischen Absurdistan deutscher Nation tatsächlich herrschende Gesinnungsdiktatur verfassungsrechtlich nachzuvollziehen.
Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit weichen in Deutschland mehr denn je absurd voneinander ab. Wie unter den Nazis oder Stasis werden geistige Abweichler verfolgt und finden sich vor Strafgerichten wieder. Ihre Bücher und Schriften werden beschlagnahmt und verbrannt, verlegerische Existenzen vernichtet und Leser systemkritischer Werke durch Hausdurchsuchungen eingeschüchtert.
Nur mehr oder minder systemkonforme Meinungen finden noch Verbreitung in der Bananenrepublik Deutschland. Das uns aufgezwungene Affentheater der politisch korrekten Sprache hat seinen absurden Höhepunkt erreicht.
Nichts fürchten die Profiteure des fortdauernden Besatzungsunrechts und der „verewigten“ Volksentrechtung mehr als die Einführung wahrer Demokratie durch absolute Informationsfreiheit und plebiszitärer Mitwirkung des Volkes an zentralen Schicksalsentscheidungen (z. B. EU-Einschmelzung der deutschen Nation, Entsolidarisierung des Volkes durch Tolerierung und Bagatellisierung der Massenkriminalität nicht assimilierbarer Artfremder, globale Vermarktung des Menschen und seiner Volksgemeinschaften, Zerstörung identitätsstiftender Kultur-, Gemeinschafts- und Erziehungswerte, etc.).
„Deutsche“ Richter und Staatsanwälte führen fortdauerndes Besatzungsunrecht aus, wenn sie Deutsche, die ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, vor Gericht zerren, ihre Existenzen vernichten und den gleichgeschalteten philosemitischen Medien zum Fraß vorwerfen.
Anders als der EU-Club volksfeindlicher europäischer Oligarchien haben „die US-Sieger“ den antidemokratischen, freiheitsfeindlichen Angriff der Juden Loewenstein und Riesman erfolgreich abgewehrt.
Das Konzept der »militant democracy« oder »wehrhaften Demokratie« wurde in den U.S.A. frühzeitig als das erkannt, was es wirklich ist: Ein hinterlistiges Instrument der Entmündigung, Entdemokratisierung und Wahrheitsunterdrückung.
Demokratie existiert nur durch absolute Informationsfreiheit. Deshalb ist nach dem US-Verfassungsverständnis jede Meinungsäußerung zu schützen, so unangenehm und entlarvend sie für bestimmte Teile der Bevölkerung auch sein mag.
Volksfeindliche Kompromisse, selbst wenn sie in ihrer Hinterlist nicht so durchsichtig angelegt sind wie die der Juden Loewenstein und Riesman, läßt der erste Zusatz zur US-Verfassung nicht zu. Dies wurde immer wieder durch den Obersten Gerichtshof der USA bestätigt, das in dieser Hinsicht stets eine wesentlich unabhängigere Stellung einnahm als das durch Parteigänger des herrschenden Viererkartells besetzte Bundesverfassungsgericht.
Unterdrückung und Pönalisierung bestimmter Meinungsäußerungen bei gleichzeitiger Zulassung anderer systemkonformer Äußerungen widersprechen in den U.S.A. nicht nur dem Freiheitsprinzip, sondern vor allem auch der in der 14. Ergänzung verbürgten Garantie des gleichen Rechtsschutzes aller Bürger.
Es sei, so die ständige Rechtsprechung des höchsten Gerichts der U.S.A., absolut unzulässig und ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, bestimmte (systemfeindliche) Meinungsäußerungen zu unterdrücken oder gar zu bestrafen, während andere systemkonforme Meinungsäußerungen zugelassen würden (vgl. zuletzt R.A.V. v. City of St. Paul, 505 U.S., L.Ed. 2nd 305,112 S.Ct., 22. Juni 1992). Die Wahrheitssuche, so das Gericht, sei im Wege der Güterabwägung ein wesentlich höheres Gut als eine mögliche Persönlichkeitsverletzung von Bevölkerungsteilen. Es könne, so das höchste Gericht, auch nicht hingenommen werden, den Informationsfluß durch eine Beschlagnahme bestimmter Schriften zu unterbrechen oder gar völlig zu unterbinden, nur um später festzustellen, daß eine solche in jedem Fall nachrangige Verletzung überhaupt nicht gegeben sei; denn zwischenzeitlich könnten Gesinnungsverfolger vom Schlage Friedman allein durch ihre Strafanzeigen die Beschlagnahme der ihnen kritisch gesinnten Schriften erwirken, um sich einer gegen sie gerichteten Kritik nicht stellen zu müssen.
Wie aber steht es in Deutschland, wo allein durch die bloße Existenz des § 130 StGB das Freiheits- und Gleichheitsprinzip mit Füßen getreten wird, wenn Juden den deutschen Bevölkerungsteil der in Deutschland lebenden Menschen „verhetzen“?
Gilt im deutschen Absurdistan das ursprünglich von jüdischen Hirnen erdachte Maulkorbkonzept auch für Juden? Sind „verhetzte“ Deutsche nach fortbestehendem Besatzungsunrecht genauso schutzwürdig wie verhetzte Juden? Gilt wenigstens insoweit der Gleichheitsgrundsatz?
Politische Staatsanwälte und Richter betreiben wieder einmal das schmutzige Handwerk der Gesinnungsschnüffelei und -verfolgung in Perfektion. Die nicht auszurottende Mentalität der Gesinnungsbestrafung feiert schreckliche Urständ.
Der ideologische Hebel für diese zutiefst faschistische Zensur heißt in der Neusprache der Volksfeinde „Volksverhetzung“, ein antidemokratisches, freiheitsfeindliches Machwerk, um das informatorisch gleichgeschaltete Volk daran zu hindern, bestimmte Informationen zu erfahren, Informationen, deren ungehinderte Verbreitung in den U.S.A., denen wir ursprünglich unseren Maulkorb zu verdanken hatten, durch das alles überragende Prinzip der Wahrheitssuche geschützt ist.
So geschah es dann im besiegten Nachkriegsdeutschland. Zwar setzten sich weder die Juden Theodore Kaufman noch Henry Morgenthau mit ihren Planen auf physische Totalauslöschung bzw. Agrarisierung Deutschlands durch, aber deren Maximalforderungen führten strategisch dazu, daß das Konzept der Juden Loewenstein und Riesman auf Einführung einer »militant democracy« in Deutschland übernommen wurde.
Es war eines der vielen Elemente im Schacher um eine besiegte Nation: Sie forderten von uns einen höheren Preis, als sie realistischerweise erwarten konnten, um den Preis zu erhalten, den sie von vornherein wollten.
Die „deutschen“ Satrapen dieses Schachers um das Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung des deutschen Volkes gingen jedoch weiter: In Orwellscher Neusprachentartung erklärten sie ihr oligarchisches System der Parteienwirtschaft zur Demokratie sowie ihre volksfeindliche „Lobbykratie“ zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« und hatten auf diese Weise ein Instrument in der Hand, gerade jene abzuwehren, deren vornehmstes Anliegen es ist, endlich wahre Demokratie und Volksmacht herzustellen.
Mitnichten! Quod licet Jovi, non licet bovi!
In einem Lügenmachwerk übelster Sorte, das fast lückenlos an die infame Nachkriegshetze eines Theodore Kaufman und Hetzkampagnen in den jüdischen Gazetten New York Times und Washington Post anschließt, behauptete der von Rudolf Augstein (Der Spiegel) gebauchpinselte Jude Daniel Goldhagen, daß eine riesige (»vast«) Mehrheit der Deutschen von den Judenmorden der Nazis nicht nur gewußt habe, sondern daß sie Hitlers willfährige Vollstrecker gewesen seien, eine infame Lüge, die außer dem Lügner Goldhagen kein seriöser Historiker teilt (vgl. z. B. Der Spiegel 21/1996 S. 48-77) und die primär dazu dienen soll, den vor allem von den Juden während und nach dem Zweiten Weltkrieg in der US-amerikanischen Bevölkerung geschürten und im Schwinden begriffenen Haß auf Deutsche und Deutsches neu zu entfachen.
Ohne jeden Zweifel erfüllen die grotesken Lügen des Daniel Goldhagen den Straftatbestand des § 130 StGB und sind zugleich einer der vielen (späten) Beweise dafür, daß Martin Luthers Schrift über »Die Juden und ihre Lügen« (1534) aktueller denn je zu sein scheint.
Und dennoch hat es nach hiesigen Erkenntnissen keine einzige Staatsanwaltschaft in Deutschland gewagt, ein Ermittlungsverfahren gegen den Goldhagen einzuleiten, geschweige denn, gegen ihn Anklage zu erheben.
Dieses Unterlassen seinerseits erfüllt „normalerweise“ den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§§ 258, 258 a StGB), aber was ist schon normal im Absurdistan Deutschland. Was dem Ochsen nicht erlaubt ist, muß Jupiter noch lange nicht verboten sein.
Daniel Goldhagen selbst schien sich indessen bewußt zu sein, daß sein Pamphlet plumpester Geschichtsverfälschung eigentlich in dem noch immer von fortdauerndem Besatzungsunrecht beherrschten Deutschland der Strafbarkeit unterläge. Auch weiß er als US-Bürger und Jude nur allzu gut, daß das deutsche Volk den Maulkorbparagraphen „Volksverhetzung“ letztlich jüdischem „Erfindergeist“ zu verdanken hat.
Wohl deshalb, weil er den späten Zorn des gedemütigten und entmündigten deutschen Volkes voraussieht und fürchtet, forderte er daher die Abschaffung dieses antidemokratischen, freiheitsfeindlichen Schandparagraphen (vgl. Der Spiegel 33/1996 S. 55).
Sind wir Deutschen, ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende, wirklich noch so unmündig, daß wir auch dafür erst die jüdische Absegnung brauchen?
Im deutschen Volksmund wird der § 130 StGB „Judenschutzparagraph“ genannt. Wohl kaum jemand im Volke wird bisher geahnt haben, wie nahe dieser Ausdruck der Entstehungsgeschichte dieses Paragraphen kommt.
Auf den untrüglichen Instinkt des Volkes, von der herrschenden Clique ständig als Vorurteil diffamiert, ist allemal Verlaß.
Karl Loewenstein, »Militant Democracy and Fundamental Rights, I«, American Political Science Review 31 (Juni 1937), S. 417-432
Karl Loewenstein, »Militant Democracy and Fundamental Rights, II«, American Political Science Review 31 (August 1937), S. 638-658
David Riesman, »Democracy and Defamation«, Columbia Law Review 42 (1942), S. 729-780, 1085-1123, 1282-1318
Zechariah Chafee, Jr., Free Speech in the United States, Harvard University Press, Cambridge 1941
Martin Luther, The Jews and Their Lies, 1982, ISBN 0-87700-378-5
Theodore N. Kaufman, Germany Must Perish, 1979, ISBN 0-87968-294-9
Daniel J. Goldhagen, Hitler’s Willing Executioners, 1996, ISBN 0-679-44695-8; deutsch: Hitlers willige Vollstrecker, 1996
Carl-Friedrich Berg, Wolfsgesellschaft – Die demokratische Gemeinschaft und ihre Feinde, 1995, ISBN 3-89180-043-6. Eingezogen und verbrannt! Anzeigenerstatter: Michel Friedman, Vorstandsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland; online im Volltext kostenlos erhältlich: www.vho.org/D/w/
Carl-Friedrich Berg, In Sachen Deutschland, 1994, ISBN 3-89180-039. Eingezogen und verbrannt! Anzeigenerstatter: Michel Friedman, Vorstandsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland; online im Volltext kostenlos erhältlich: www.vho.org/D/isd/
Die Redaktion stimmt mit dem Autor überein, daß die unterschiedliche Behandlung angeblich anti-jüdischer und anti-deutscher „Volksverhetzer“, hier aufgezeigt am Beispiel Daniel Jonah Goldhagens, ungerecht und verfassungswidrig ist. Die Redaktion distanziert sich jedoch von dem möglichen Eindruck, sie würde eine strafrechtliche Verfolgung Goldhagens wegen dessen Bücher befürworten. Auch Goldhagen hat ein Recht, seine Meinungen ungestraft zu äußern. Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 5(3) (2001), S. 326-329.
Die Meinungs-Diktatur, I
Am tyrannischsten ist jene Herrschaft, welche aus Meinungen Verbrechen macht, denn jedermann hat das unverbrüchliche Recht auf Gedankenfreiheit. (Spinoza, 1670)
Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in Formen des Rechts begeht (Plato (427-347 v.C.)
Nie war das Anderssein ein schwereres Vergehen als in unserer Zeit der Toleranz (Pier Paolo Pasolini (1922-1975)
Ein Zensor ist ein Beamter, der Dinge empfiehlt, indem er sie verbietet (Frank Wedekind (1864-1918)
Wer von den fünf öffentlichen Meinungen abweicht und beiseite tritt, hat immer die Herde gegen sich (Friedrich Nietzsche (1844-1900)
Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern. Die ältere heißt Inquisition. Die Zensur ist das lebendige Eingeständnis der Herrschenden, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können (Johann Nestroy (1801-1862)
Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen (George Orwell (1903-1950)
Die Meinungsdiktatur, II
Wer die Begriffe vorgibt, steuert das Denken. Wichtiges wird politisch tabuisiert und die Unwahrheit zum Dogma erhoben (Jörg Haider, 1994)
Zur Zeit ist es der Tugendterror der political correctness, der freie Rede zum halsbrecherischen Risiko macht (Martin Walser)
Ich gewinne immer mehr und mehr den Eindruck, daß man in der Bundesrepublik mittlerweile lebt wie im Orwellschen Staat (Hiltrud Schröder)
Bundesdeutscher Pluralismus – das ist die Vielfalt der Verbote (Nation & Europa 1997)
Kunde, die vorgeschrieben ist und deren Bezweiflung mit Strafen bedroht wird, kann offenkundig keine Offenkundigkeit sein, sondern nur ein gesetzlich geschütztes Dogma (Reinhold Oberlechner (Soziologe)
Natürlich darf jeder seine Meinung sagen – vorausgesetzt er vertritt keine deutschen Interessen (Jürgen Schwab)
Der Volksverhetzungsparagraph: Ein hilfloser Versuch, den Historikerstreit mit juristischen Mitteln autoritativ zu entscheiden (Horst Meier (taz, 5.2.1996)
Die neuen Tugendwächter sind die traurigen Reste und Abkömmlinge der 68er Bewegung, die den langen Marsch durch die Institutionen geschafft haben und jetzt in Zeitungsredaktionen, Parteisekretariaten, Kirchenversammlungen, Seminaren und Institutionen sitzen (Zeitgeistmagazin „WIENER“ 1996)
Man verbrennt heute keine Ketzer mehr, das ist immerhin ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der Zeit Martin Luthers (Ortwin Lowack (MdB) 1991)
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35 Gedanken zu „Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung“
Germanenherz sagte am 21. Mai 2015 um 01:46 :
Die Strafbarkeitsdrohung des § 130 StGB für Leugnung oder Verharmlosung – von Billigung kann meist eh keine Rede sein – von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen (Völkermord) schließt die notwendige Bedingung ein, daß dies in einer Weise erfolgt sein muß, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies einem “Täter” nachzuweisen und damit Artikel 5, Grundgesetz auszuhebeln, also den Schutz der Meinungsfreiheit, ist nunmehr nach neuester Rechtssetzung durch das Bundesverfassungsgericht mit der “Wunsiedelentscheidung” für den regelmäßig vorliegenden Fall der reinen Meinungsäußerung praktisch unmöglich gemacht worden!
Daß eine Oberstaatsanwältin vor Jahren öffentlich bekannte, vor dem Intellekt eines Horst Mahler kapitulieren zu müssen, hat letzterer wieder einmal bestens begründet. In der Abwehr des brandenburgischen Justizterrors, dem er ständig ausgesetzt ist, hat er messerscharf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, fixiert im Beschluß 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 (auch Wunsiedelentscheidung genannt), analysiert und für seine und eines jeden anderen diesbezüglich Verfolgten Verteidigung aufbereitet.
Keine deutsche Justiz hat bislang diese neue Rechtsnorm angewendet!
Alle machen weiter wie bisher als könnten sie nicht lesen oder eindeutige juristische Inhalte geistig erfassen, obwohl sich längst jeder Polizist, Staatsanwalt oder Richter, die gesamte BRD unbedingt daran halten müßte. Sicher auch verständlich, weil die gesamte Holokaust-Lobby inclusive Zentralrat dagegen stehen und Angst um ihre fetten Felle haben. Die eigene Meinung, das in rein geistiger Sphäre des Für-richtig-Haltens, selbst falsche Ansichten zur Geschichte sind vor jeder Verfolgung geschützt wie folgt:
BVG -Wunsiedelentscheidung, Zitat Tz 67:
„Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen.“ Und weiter BVG -Wunsiedelentscheidung, Zitat Tz 72:
Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt (aus der Wechselwirkungslehre), daß Ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer geistigen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.“
Und weiter BVG -Wunsiedelentscheidung, Zitat Tz 77:
Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt.
Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.
Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ‚allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung des Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.
Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewußtsein der Bevölkerung zu festigen, erlaubt es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken.
Die Verfassung setzt vielmehr darauf, daß auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen werden, ihr mit gesellschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird.
Demgegenüber setzte die Anerkennung des öffentlichen Friedens als Zumutbarkeitsgrenze gegenüber unerträglichen Ideen allein wegen der Meinung als solcher das in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgte Freiheitsprinzip selbst außer Kraft.“
Wir erkennen daraus, daß selbst, wenn jemandem eine Störung des öffentlichen Friedens durch Holokaustleugnung oder eine falsche Interpretationen der Geschichte vorgeworfen werden könnte, trotzdem jede Inkriminierung oder Verfolgung durch staatliche Organe rechtswidrig ist und somit weiterführend als Verfolgung eines Unschuldigen gemäß § 344,1 StGB selbst strafbar würde. Im Gegenteil:
Jede Repression wegen Meinungsäußerungen gefährdet den Rechtsstaat!
Hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig postuliert und der deutschen Justiz ins Stammbuch geschrieben. Es sei ihr getrommelt und gepfiffen, sogar mit drei F! Nur der freie Meinungsaustausch kann auch den Rechtsstaat Bundesrepublik mit seiner freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten, ansonsten wäre er im Arme des Propheten. Und damit ein vorpfingstliches Hoch auf Horst Mahler, der die Justiz auf die eigenen Grundsätze festnagelt!
CarpeDiem2018 sagte am 12. Juni 2018 um 14:27 :
Es sind Nachfahren der Hunnen, die uns vor 700 Jahren überfallen haben und nie wieder gegangen sind.
Mit falschen „Frauen“ (kastrierte Jungen) lockten sie die europäischen Männer in die Falle und töteten sie. Wahrscheinlich auch einen großen Teil der Frauen denn ich bezweifle das sich diese mit den Hunnen jemals freiwillig einließen. Wahrscheinlich mischten sich diese Bestien mit den geraubten Kindern der Europäern.
Unter „Kirche“ zwangen sie unseren Vorfahren ihre Lügen auf und diese mußten an diese , ebenso wie den „Adel “ (Ausgewählt, arabisch) sofort Steuern bezahlen, das eigene Land wurde ihnen weg genommen.
Wir sehen aktuell eine Wiederholung dessen was immer wieder mit den Europäern geschah. Alle Kriege dienten nur unserer legalen Tötung. Denn was haben diese Kriege je verändert?
Es änderten sich nur die Köpfe, niemals das System.
„Jene“ haben viel Masken und erfinden immer wieder neue.
„Staaten“ sind ebenso erfunden und unter dieser Maske werden wir ausgeraubt und entrechtet.
Kann „ein Staat“ Krieg führen? Ich hab ihn noch nie gesehen..weil es ihn gar nicht gibt und er nur eine Maske ist.
Schaut die „Maria“ in der Kirche an. Schaut so eine glückliche Mutter aus?
Nein. Sie ist allein, mit einem Kind der Schande durch die Vergewaltigung der Hunnen…
Nicht „Karl den Großen“ der wohl nie gelebt hat und erfunden wurde, sondern die Hunnen hat die Hälfte aller Deutschen unwissentlich im Blut!
Uwe Töpper -Die große Aktion-Europas erfundene Geschichte
und Wilhelm Kammeier
haben das ebenfalls bemerkt.
Jürgen sagte am 13. November 2015 um 05:34 :
Nach dem Grundgesetz Artikel 19 Ziffer 1 muß in jedem Gesetz, welches ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht verletzt, ein Hinweis auf den verletzten Artikel im Grundgesetz enthalten sein (Zitiergebot). In §130 ist kein Hinweis enthalten, der auf das verletzte Grundgesetz Artikel 5 (Meinungsfreiheit) hinweist.
Artikel 5 enthält überhaupt keine Eingriffsermächtigung. Dazu müßte etwas drinstehen wie: „Dieses Recht kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden“ wie z.B. in Artikel 8 Absatz 2. Dann erst kommt Artikel 19 ins Spiel, das Zitiergebot, und auch Absatz 2, der besagt, daß das Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf.
Die Schranken des Artikel 5 sind in Absatz 2 abschließend festgelegt: Allgemeine Gesetze (inhaltsunabhängige Gesetze wie das Eigentumsrecht), die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre. Dabei ist ausschließlich auf das 1949 geltende Recht abzustellen, denn genau das wurde als Schranke definiert. Eine Ermächtigung zur weiteren Einschränkung gibt es nicht (sonst hätte „dieses Recht kann zum Schutze der Jugend oder der persönlichen Ehre eingeschränkt werden“ drinstehen müssen). Jedes nach 1949 erlassene Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt, ist verfassungswidrig.
Fred Forster sagte am 5. Juli 2016 um 00:42 :
Kann mir mal einer weiterhelfen, wer überhaupt „Bevölkerung“ i.S. d. § 130 StGB ist? Etwa auch die zechprellenden Touris, die z. Zt. bis zu ihrer hoffentlich auch tatsächlich zu 99% begründetenn Abschiebung (wer es denn glaubt) momentan in Hannover im ehemaligen Maritim-Hotel einquartiert sind? Bin zwar selbst Jurist und habe sogar meine Hausarbeit zum 1. Staatsexamen befriedigend im öff. Recht hingelegt, das war zwar schon Anfang der 90er, aber das ist mir nun doch zu hoch, zumal in den gängigen Kommentaren der Begriff „Bevölkerung“ immer nur irgendwie vorausgesetzt, aber nirgends erklärt wird. Kann mir jemand weiterhelfen, damit ich nicht dumm sterben muß, oder soll ich mich z.B. in Haifa in einem Hotel einquartieren, meine Rechnung nicht bezahlen und dann sagen, ich gehöre zur israelischen Bevölkerung (immerhin war mein Großvater Vierteljude)? Ich fürchte, die würden mir das nicht erklären, sondern mir was husten und mich einsperren.
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Fritz Heinen sagte am 19. Oktober 2017 um 23:06 :
Ich werde von alledem nichts respektieren, da die BRD kein Staat ist. Die BRD ist eine Holding der USA, also kann ich nichts respektieren. Es wird in geraumer Zukunft wieder einen Bundesstaat Deutschland entstehen, und die Menschen in Deutschland werden diesen errichten. Den Politikern würde ich empfehlen gesamt zurück zu treten.
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Nameerforderlich sagte am 6. Juni 2018 um 07:29 :
Leute, die DDR in Anführungszeichen setzen, dies aber bei der sog. „BRD“ unterlassen, sollten zuerst vor der eigenen Tür kehren
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 § 130
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 Art. 5
 Art. 5
 § 344
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