Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136763_48c/
Timestamp: 2019-04-25 21:43:41+00:00

Document:
SGB IV § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung - NWB Datenbank
Erster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel: Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
Zweiter Titel: Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
Dritter Titel: Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
Vierter Titel: Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
Fünfter Titel: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
Sechster Titel: Sozialversicherungsausweis
Siebter Titel: Betriebsnummer
Zweiter Abschnitt: Leistungen und Beiträge
Erster Titel: Leistungen
Zweiter Titel: Beiträge
Dritter Abschnitt: Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel: Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
Zweiter Titel: Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
Dritter Titel: Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
Vierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung
Erster Titel: Verfassung
Zweiter Titel: Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
Dritter Titel: Haushalts- und Rechnungswesen
Vierter Titel: Vermögen
Fünfter Titel: Aufsicht
Fünfter Abschnitt: Versicherungsbehörden
Sechster Abschnitt: Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel: Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
Zweiter Titel: Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
Dritter Titel: Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
Siebter Abschnitt: Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
Achter Abschnitt: Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
Neunter Abschnitt: Aufbewahrung von Unterlagen
§§ 109 und 110 (weggefallen)
Zehnter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
Elfter Abschnitt: Übergangsvorschriften
SGB IV § 48c i.d.F. 18.12.2018
(1) 1Arbeitnehmervereinigungen, die bei allen Versicherungsträgern die Voraussetzungen der Vorschlagsberechtigung erfüllen und glaubhaft machen, dass sie bei mindestens fünf Versicherungsträgern Vorschlagslisten einreichen werden, können die Feststellung ihrer allgemeinen Vorschlagsberechtigung beim Bundeswahlbeauftragten beantragen. 2Die Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung hat die Wirkung einer Feststellung nach § 48b Absatz 1 Satz 1.
(2) 1Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 2. Januar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres zu stellen. 2Der Bundeswahlbeauftragte darf die allgemeine Vorschlagsberechtigung nur feststellen, wenn dies ohne zeitaufwendige Ermittlungen möglich ist. 3Die Entscheidung ist spätestens bis zum 31. Januar zu treffen und dem Antragsteller unverzüglich bekannt zu geben. 4Der Bundeswahlbeauftragte hat die Namen der Arbeitnehmervereinigungen, deren allgemeine Vorschlagsberechtigung festgestellt wurde, nach Ablauf der Entscheidungsfrist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(3) 1Gegen die Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung können die nach § 57 Absatz 2 anfechtungsberechtigten Personen und Vereinigungen spätestens zwei Wochen nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger Beschwerde einlegen. 2Für das Beschwerdeverfahren gilt § 48b Absatz 2 entsprechend. 3Wird die Entscheidung des Bundeswahlbeauftragten im Beschwerdeverfahren aufgehoben, gilt § 48b mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Feststellung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung zu stellen ist. 4Die Ablehnung der Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung ist unanfechtbar.
XAAAD-43610
SGB IV § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung ablegen in?

References: § 48
 § 48
 § 48
 § 57
 § 48
 § 48
 § 48