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Timestamp: 2019-09-23 13:52:54+00:00

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Law (2134)
2134 Dokumente sortiert nach Relevanz.
BGB § 491 Verbraucherdarlehensvertrag (Law)
...58 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 491a bis 495 und 505a bis 505e sind nicht auf Darlehensverträge anzuwenden, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll au...
ZPO § 491 Ladung des Gegners (Law)
(1) Der Gegner ist, sofern es nach den Umständen des Falles geschehen kann, unter Zustellung des Beschlusses und einer Abschrift des Antrags zu dem für die Beweisaufnahme bestimmten Termin so zeitig z...
HGB § 491 Nachträgliche Weisungen (Law)
(1) Soweit § 520 Absatz 1 nichts Abweichendes bestimmt, ist der Befrachter berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen, dass der Verfrachter das Gut nicht weiterbefördert, es ...
StPO § 491 Auskunft an Betroffene (Law)
...5 hinzuweisen. (2) Ist der Betroffene bei einer gemeinsamen Datei nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so kann er sich an jede beteiligte speicherungsberechtigte Stelle w...
BewG § 72 Begriff (Law)
(1) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wen...
BranntwMonG § 72 (Law)
...50 und höchstens 125 vom Hundert des Grundpreises betragen, der bei einem 100 %igen Jahresbrennrecht festgesetzt wird oder festgesetzt würde. Die Zuschläge werden auch für den gleichen Branntwein fest...
GWB § 72 Akteneinsicht (Law)
(1) Die in § 67 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Absc...
PStG § 72 (weggefallen) (Law)
FamFG § 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden (Law)
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch die für das Aufgebotsverfahren zum Zweck der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die ein deutsches Land oder frühe...
Grundgesetz Artikel 72 (Law)
...5, 19a, 20, 22, 25, 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im ge...
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References: § 491
 § 491
 § 491
 § 520
 § 491
 § 72
 § 72
 § 72
 § 67
 § 72
 § 491