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Timestamp: 2016-10-28 08:43:40+00:00

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9C_723/2013 � � Urteil vom 21. Oktober 2013
Im Rahmen eines Verfahrens der Rentenrevision sieht die IV-Stelle des Kantons Z�rich vor, C.________ durch Frau Dr. B.________ psychiatrisch untersuchen zu lassen (Verf�gung vom 29. Januar 2013).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 26. August 2013).
C.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf das vorhandene medizinische Dossier abzustellen. Eventuell sei das kantonale Gericht anzuweisen, mit ihr "zun�chst das Mitspracheverfahren durchzuf�hren". Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Behandlung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht sie um die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG. In diesem Rahmen kann ein Rechtsstreit um Fragen der Anordnung einer Administrativbegutachtung nur vor Bundesgericht getragen werden, sofern der angefochtene Entscheid den Ausstand einer sachverst�ndigen Person im konkreten Fall betrifft (vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 271). Hinsichtlich anderer Aspekte pr�ft das Bundesgericht die Anordnung des Gutachtens gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid auf deren Bundesrechtskonformit�t hin (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).
2.1.�Das kantonale Gericht erkannte, es gebe keine Anhaltspunkte daf�r, dass die vorgesehene Begutachtung unzumutbar oder unn�tig sei. Vielmehr sei die Verwaltung vor dem Hintergrund der fehlenden Stabilit�t des gesundheitlichen Zustandes der Versicherten und wegen der seit der letzten psychiatrischen (Teil-) Begutachtung (im November 2010) vergangenen Zeit gesetzlich verpflichtet gewesen, die aktuellen medizinischen Verh�ltnisse abzukl�ren (Art. 43 ATSG; E. 1.2 des angefochtenen Entscheids). Auch mit Blick auf das (bei mono- und bidisziplin�ren Gutachten) im Falle aller zul�ssigen Einwendungen angezeigte konsensorientierte Vorgehen (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 E. 5.2.2.3) sei die Zwischenverf�gung vom 29. Januar 2013 nicht zu beanstanden, zumal die Beschwerdef�hrerin gegen die Person der vorgesehenen Gutachterin keine Vorbehalte mehr angebracht habe (E. 1.3).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin l�sst geltend machen, eine erneute psychiatrische Begutachtung sei mit Blick auf das bereits vollst�ndige medizinische Dossier nicht notwendig. Die Verpflichtung, sich (erneut) untersuchen zu lassen, verletze daher das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit sowie ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht (Art. 8 EMRK und Art. 13 BV). Die Begutachtung sei angesichts ihrer Angstst�rung aber auch nicht zumutbar und k�nne kontraproduktiv wirken (Ziff. 11 und 15 ff. der Beschwerdeschrift). Zudem sei kein Einigungsversuch �ber die Gutachterperson unternommen worden (Ziff. 19 ff.). Schliesslich legt die Beschwerdef�hrerin in abstrakter Weise dar, die vorgesehene Einzelgutachterin sei von der Invalidenversicherung nicht wirtschaftlich unabh�ngig (Ziff. 27).
2.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin die Notwendigkeit einer Administrativbegutachtung bestreitet, handelt es sich um eine materielle Einwendung (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 274), die dem Bundesgericht nicht schon im Rahmen eines Zwischenverfahrens zur Beurteilung vorgelegt werden kann (oben E. 1). Dies gilt auch hinsichtlich der Vorbringen betreffend einer fehlenden konsensorientierten Gutachterbestellung (statt vieler: Urteil 9C_601/2013 vom 1. Oktober 2013 E. 2.3). Ebenfalls nicht auf einen personenbezogenen Ablehnungsgrund im Sinne von Art. 36 ATSG und Art. 10 Abs. 1 VwVG (vgl. BGE 137 V 210 E. 2.1.3 S. 231) zielt die R�ge, die von der IV-Stelle bezeichnete Sachverst�ndige sei (generell) nicht als unabh�ngig anzusehen; vom Einzelfall losgel�ste Einwendungen gegen Gutachterpersonen f�hren nicht zur bundesgerichtlichen Befassung mit einem Zwischenentscheid �ber die Gutachtensanordnung (vgl. BGE 138 V 271 E. 2.2.2 S. 277; erw�hntes Urteil 9C_207/2012 E. 1.2.1 und 1.2.5). Das Vorbringen schliesslich, die psychiatrische Untersuchung k�nne sich nachteilig auf die Gesundheit der Beschwerdef�hrerin auswirken, betrifft - als einziges - nicht die Gew�hrleistung fairer Rahmenbedingungen der Begutachtung und die G�te der daraus resultierenden Entscheidungsgrundlage. Der Beschwerdeschrift sind indes keine substantiellen Anhaltspunkte f�r eine Unzumutbarkeit der Begutachtung zu entnehmen. Schon insoweit stellt sich die Frage, ob die Begutachtung unter diesem Aspekt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil mit sich bringen k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), nicht. Ohnehin ist die Frage, ob eine gutachtliche Abkl�rung medizinisch verantwortbar ist, letztlich vom �rztlichen Sachverst�ndigen zu beantworten.
Die Beschwerde ist somit unter allen geltend gemachten Titeln offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig. Die Erledigung im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG) schliesst die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ein (Art. 64 Abs. 1 bis 3 BGG) und f�hrt zu reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_743/2012 vom 10. Oktober 2012).

References: Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 Art. 93
 Art. 13
 BGE 
 Art. 36
 Art. 10
 BGE 
 BGE