Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2008&Aktenzeichen=VII%20ZR%2032%2F07
Timestamp: 2019-04-22 01:21:49+00:00

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BGH, 25.09.2008 - VII ZR 32/07 - dejure.org
BGB § 639 Abs. 2 a. F.; VOB/B (1990) § 13 Nr. 5 Satz 2; VOB/B (1990) § 13 Nr. 5 Satz 3
Hemmung der Gewährleistungsfrist im Falle einer Nachbesserung des Auftragnehmers nach Abnahme und einer Vereinbarung der Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen B (VOB/B); Fallgruppen einer Beendigung der Hemmung; Beginn der neuen Gewährleistungsfrist des § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 3 VOB/B mit der Abnahme nach Vornahme von Mängelbeseitigungsleistungen durch den Auftragnehmer
Verjährungshemmung bei Mängelbeseitigungsarbeiten; Verjährung; Hemmung; endgültige Erfüllungsverweigerung; Ablehnung der Mängelbeseitigung
Rechtsfolgen der Nachbesserung durch den Auftragnehmer nach der Abnahme eines Bauwerks; Ende der Hemmung der Gewährleistungsfrist
Hemmung durch Nachbesserung
VOB/B-Vertrag: Welche Verjährung während und nach Mängelbeseitigung? (IBR 2008, 719)
VOB/B-Vertrag: Mängelbeseitigungsleistungen müssen abgenommen werden! (IBR 2008, 720)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.9.2008, Az.: VII ZR 32/07 (Hemmung der Verjährung durch Nachbesserung bei vereinbarter VOB/B)" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: JR 2009, 371 - 372.
LG Chemnitz, 27.04.2006 - 7 O 4809/04
OLG Dresden, 30.01.2007 - 5 U 923/06
BGH, 22.12.2011 - VII ZR 157/10
BGHZ 178, 123
NJW 2009, 985
MDR 2008, 1389
NZBau 2008, 764
NJ 2009, 31
VersR 2009, 695
JR 2009, 369
BauR 2008, 2039
ZfBR 2009, 42
Diese Frist kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst nach Beendigung und Abnahme von vorgenommenen Mängelbeseitigungsleistungen beginnen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 32/07, BGHZ 178, 123 Rn. 20, 25; BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - VII ZR 14/84, NJW-RR 1986, 98;… siehe auch Weyer in Kapellmann/Messerschmidt, Kommentar zur VOB, 4. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 239).
Der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass im VOB/B-Vertrag dann, wenn es - wie hier - nicht zu einer Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen und damit nicht zu einer Anwendung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B kommt, die gemäß § 639 Abs. 2 BGB a.F. während der Dauer der Mängelbeseitigung eingetretene Hemmung der Verjährung unter anderem endet, wenn der Auftragnehmer die (weitere) Mängelbeseitigung endgültig verweigert (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 32/07, BGHZ 178, 123 Rn. 17).
Ein Urteil des Senates vom 30.01.2007, in dem dieser die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz zurückwies, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.09.2008, Az. VII ZR 32/07, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.
Darüber hinaus endet die Hemmung der Verjährung dann, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert, weil er eine weitere Erfüllung des Vertrages ablehnt, oder wenn der Auftragnehmer seinerseits eine Mängelbeseitigung endgültig ablehnt (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2008, VII ZR 32/07, Tn 16-18).
Vielmehr hätte auch ein Bericht über einen "anonymen" [...] und dessen Verhaltensweisen ausgereicht, zumal der Verfügungskläger keine in der Öffentlichkeit besonders bekannte Persönlichkeit ist, mithin als Individuum keine Orientierungsfunktion für die Allgemeinheit hat (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07, in: BGHZ 178, 123 ff. [Karsten Speck]), die von ihm eingeräumten Vorfälle ebenso wie die darüber hinaus erhobenen Vorwürfe nicht der Schwerkriminalität zuzuordnen sind und deshalb kein über die Befriedigung von Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse der Öffentlichkeit besteht zu erfahren, dass gerade der Verfügungskläger das in dem Artikel thematisierte Verhalten gezeigt hat.
Reagiert der Unternehmer hierauf mit weiteren Mängelbeseitigungsversuchen, so dauert die Hemmung der Verjährung fort (BGH, JR 2009, 369;… Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, § 203 Rn. 12).

References: § 639
 § 13
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 639
 § 203