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Timestamp: 2018-05-28 01:17:17+00:00

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Vormerkung als Arbeitsuchender und Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2009, RV/4069-W/08
Vormerkung als Arbeitsuchender und Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
RV/4069-W/08-RS1 Permalink
wie RV/0244-G/04-RS1 (Aufgrund der Neufassung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG sind ab 5.12.2007 derartige Bezüge nicht mehr schädlich, wenn sie unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen. )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Februar 2006 bis März 2006 sowie August 2006 bis Mai 2008 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Rückforderungszeitraum auf die Monate Februar 2006 bis März 2006, August 2006 bis November 2007 sowie April 2008 eingeschränkt wird.
Der Rückforderungsbetrag verringert sich daher um
Familienbeihilfe: 165,50 x 5 = 827,50 € und Kinderabsetzbetrag: 50,9 x 5 = 254,50 € auf
4.002,60 €
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn M., geb. am 20. November 1987, im Zeitraum Februar und März 2006 sowie August 2006 bis Mai 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Mit Bescheid vom 21. August 2008 forderte das Finanzamt für die genannten Zeiträume die Beträge mit der Begründung zurück, dass der Sohn im genannten Zeitraum nicht in Berufsausbildung gestanden sei.
Die Bw. erhob gegen den Bescheid am 16. September 2008 Berufung und begründete diese damit, dass ihr Sohn im Zeitraum 2006 bis 2008 beim AMS als "arbeitsuchend" angemeldet gewesen sei. Wie aus der Bezugsbestätigung zu ersehen sei, hätte das Tagesentgelt zwischen 6,52 und 7,76 € pro Tag betragen. Mit diesem Geldbetrag könne es sich keiner leisten sich "würdig", sprich mit Essen, Waschen, Trinken, Kleider, so wie es jedem Menschen zusteht, zu versorgen.
Das Finanzamt erließ am 1. Oktober 2008 eine Berufungsvorentscheidung und gab der Berufung unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG mit folgender Begründung teilweise statt.
"Ihr Sohn M. war vom 1.2.2006 - 31.12.2007 mit Unterbrechungen beim AMS arbeitssuchend vorgemerkt und hat in dieser Zeit Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen. Ab 1.1.2008 war er fast durchgehend, außer April 2008, arbeitssuchend vorgemerkt und hat Notstandshilfe unter der Geringfügigkeitsgrenze bezogen.
Der Berufung war daher für die Monate 1 - 3/2008 und 5/2008 stattzugeben."
Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung. Die Begründung ist im Wesentlichen ident mit den Ausführungen im Schriftsatz vom 16. September 2008.
Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.
Durch BGBl. I 90/2007 wurden dieser Bestimmung mit Wirksamkeit ab 5.12.2007 folgende Sätze angefügt:
"dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht".
Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass der Sohn der Bw. in den Zeiträumen, in denen er als Arbeitsuchender gemeldet war, Notstandshilfe bzw. Arbeitslosengeld zwischen 6,52 und 7,76 € pro Tag bezogen, also Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz erhalten hat. Unstrittig ist auch, dass diese Zahlungen im gesamten Streitzeitraum unter der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z. 1 ASVG gelegen sind, und dass der Sohn im April 2008 nicht als Arbeitsuchender gemeldet war.
§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG in der bis 4.12.2007 geltenden Fassung schließt eine Familienbeihilfengewährung dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht oder wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird. Da nach dem Gesetzeswortlaut somit jeder noch so geringfügige Betrag schädlich war, erfolgte für die Monate Februar und März 2006 sowie August 2006 bis November 2007 die Rückforderung zu Recht.
Aufgrund der Neufassung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG ab 5.12.2007 sind bestimmte Bezüge nur mehr dann schädlich, wenn sie über der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen. Da nach der oben wiedergegebenen Bestimmung des § 10 Abs. 2 FLAG die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, und diese Voraussetzungen durch die ab 5.12.2007 wirksame Gesetzesänderung im Dezember 2007 geschaffen wurden, steht Familienbeihilfe bereits ab diesem Monat bis zum Ende des Streitzeitraumes zu. Ausgenommen hiervon ist der April 2008, in dem der Sohn der Bw. nicht als Arbeitsuchender gemeldet war, und somit die Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG fehlt.
Findok-Nr: 39279.1, aufgenommen am: 20.09.2010 16:22:56, Dokument-ID: da920d59-04aa-461b-bbfc-dab8be6592d3, Segment-ID: 9352a175-4493-46c6-9623-27eca9f8cc50

References: § 2
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