Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=SPuRt.40&docid=353406
Timestamp: 2018-04-26 17:06:48+00:00

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Heft 6 (November/Dezember) 2013 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 6 (November/Dezember) 2013
M. Hoffmann, 20 Jahre SpuRt, der Fußballkaiser und der Olympiapräsident
M. Geistlinger/S. E. Martynenko, Neue Herausforderungen für Russland in Zusammenhang mit internationalen Wettkämpfe
K. Vieweg/P. Staschik, Lex sportiva und Fairness-Prinzip
Ch. Krähe, Die Anti-Doping-Regeln des IOC für die olympischen Winterspiele Sotschi 2014
A. Jakob-Milicia, Die „Entry-Form“ des IOC
M. Stopper, Sonderrecht Olympiaschutzgesetz – ein Privileg zur Gleichbehandlung
M. Trennt, Die (Un-)Vereinbarkeit der Vergabeverfahren zur Ausrichtung internationaler Sportveranstaltungen mit dem Unionsrecht
D.-R. Martens/Ch. Keidel, Olympische Spiele in Sotschi 2014 – Zeit für Höchstgeschwindigkeit auch für die Sportschiedsgerichtsbarkeit
VwGH (26.6.2013 – 2012/03/0105): Verstoß gegen Übertragungsverbot durch Live-Übertragung
SchweizBG ( 20.9.2012 – 1C_496/2011): Baubewilligung für Restauranterweiterung außerhalb der Bauzone (Landwirtschaftszone/Wintersportzone)
Schweiz-Wettbew.komm. (1.6.2011): Kartellrechtliche Beurteilung des Zusammenschlusses von Sportrechte-Vermarktern
OLG Schleswig (26.6.2013 – 6 U 31/12): Werbung mit „Olympia-Rabatt“ und „Olympischen Preisen“ unzulässig
OLG Düsseldorf (18.6.2013 – I-20 U 109/12): Zur Verfassungsmäßigkeit des Olympiaschutzgesetzes (m. Anm. Bagger)
Olympischer Fotobeweis Anno 1948
Im Editorial des Sonderheftes 6/2013 zum 20-jährigen Bestehen der SpuRt mit der Thematik "Olympia" und "sportliche Großereignisse" widmet sich Matthias Hoffmann, München, jetzt den aktuellen Fragen der olympischen Spiele, den ablehnenden Volksentscheiden mehrerer bayerischer Städte gegen Olympia.
Die Skeptiker seien nicht Feinde der Olympischen Spiele oder des Sports, die ökologischen und ökonomischen Bedenken und das Misstrauen gegen die Institutionen von IOC sollten sich die "Olympier" nicht zu leicht nehmen. Weitere Reformen seien in jedem Falle notwendig und angesagt.
Insofern klingt die enttäuschte und besorgte Reaktion des neuen IOC-Präsidenten Bach auch verheißungsvoll.
Unabhängig davon sind Herausgeber, Redakteure und der Verlag der SpuRt bestrebt, die Meinungen rund um den Sport informativ und kritisch zu begleiten und meinungsbildend daran mitzuarbeiten.
In den Beitrag "Neue Herausforderungen für Russland in Zusammenhang mit internationalen Wettkämpfen" von Michael Geistlinger, Salzburg sowie Stanislav Evgenévic Martynenko, Moskau werden mit Blick auf die Olympischen Spiele in Sotschi Februar 2014 die Themenkreise Vorbeugung gegen Gewalt bei Großveranstaltungen thematisiert, ebenso wie die Einschränkungen oder Diskriminierungen für homosexuelle Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die bei den Wettkämpfen in Russland teilnehmen. Dabei geht es um die Gesetze der russländigen Förderation (RF) zur Änderung der "Gewährleistung öffentlicher Ordnung" und "Über die Einführung von Änderungen in Art. 5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Kinder vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung Schaden zufügt".
Beginnend mit Letzterem spricht das erwähnte Gesetz selbst nicht von "Homosexualität", sondern lediglich von der "Ablehnung traditioneller familiärer Werte", bzw. von der "Propaganda für Nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen". Ausdrücklich zielt das Gesetz nicht auf Sportveranstaltungen irgendwelcher Art ab, kann aber indirekt relevant werden, wenn die gesetzlichen Bestimmungen über andere Begriffe, z. B. Veranstaltungen allgemeiner Art, Fernseh- oder Radioübertragungen, den Informationsbegriff oder andere in dem Gesetz als Voraussetzungen des Anwendungsbereiches erfüllen.
Dies kann jegliche Art von Informationsproduktion sein, insbesondere von bedeutenden historischen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Wert der Gesellschaft. Sehr instruktiv ist weiter der Anwendungsbereich dieses Gesetzes, welcher wohl dem Bestimmtheitsgrundsatz rechtsstaatlicher Prinzipien kaum erfüllen würde. Trotzdem ist es nach Auffassung der Autoren fraglich, ob die viel zitierte Kuss-Szene der lesbischen Athletinnen bei der Leichtathletik-WM 2013 in Moskau unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen würde. Was schließlich das Gesetz zum Schutz von Sportveranstaltungen gegen Gewaltakte anbelangt, so handelt es sich hier um ein Reformpaket im Jahre 2013 zu bisherigen Gesetzen zur Prävention von Gewaltakten bei Sportveranstaltungen. Bisherige Gesetze hätten hier nicht ausgereicht, weshalb neue Begriffe, wie z. B. der Zuschauerbegriff und der des "Stewards von Fanclubs" als Schlüsselfigur von Fanorganisationen. Das Stadionverbot ist im Vergleich zu der übrigen europäischen Herangehensweise nicht zivilrechtlich sondern öffentlich-rechtlich geregelt.
Abschließend weisen die Autoren darauf hin, dass diese Gesetze wohl nicht die Hauptprobleme aus juristischer Sicht in Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2014 sein können. Besorgt sein muss man wohl mehr um die aufgetauchten Probleme naturschutzrechtlicher Art bei der Schaffung von Olympiastätten, ebenso wie um die menschenrechtlichen Komplexe, wie Umsiedlung von Einwohnern, Wohnverhältnisse der Arbeitnehmer sowie arbeitsrechtliche Art wie die Einhaltung internationaler Schutznormen für Arbeitnehmer - von Korruptionsvorkommnissen bei Auftragsvergaben ganz zu schweigen.
In dem Beitrag "Lex sportiva und Fairness-Prinzip" untersuchen Klaus Vieweg und Paul Staschik, Erlangen, den Zusammenhang zwischen lex sportiva und dem Fairness-Begriff. Hierzu werden zunächst die Begriffe und deren Quellen geklärt und in der Folge deren Anwendungsbereich, insbesondere die Bedeutung für gerichtliche Entscheidungen. Insbesondere der Anwendungsbereich beim CAS und bei dem seit 1984 bestehenden internationalen Sportschiedsgericht werden genau analysiert um schließlich die weitere Frage zu beantworten, ob dies als wesentlicher Teil der lex sportiva angesehen werden kann bzw. inwieweit die verbandsautonome Normsetzung hierdurch Grenzen findet.
Im Ergebnis stellt die lex sportiva (gesamte selbstgesetzte, nicht staatliche Regelungen des internationalen Sports und der vom CAS aufgestellten Sportrechtsprinzipien) kein anationale, vollständig autonome Normenordnung dar, sie bedarf der staatlichen Anerkennung, der Vorgaben für das Verfahrensprocedere definiert, im weiteren aber als Verhaltensmaßstab die Respektierung aller Beteiligten fordert. Beides, lex sportiva und Fairness-Prinzip sind auf vielfältige Weise miteinander verknüpft.
Christian Krähe, Konstanz erläutert im Beitrag "Anti-Doping-Regeln des IOC für die Olympischen Winterspiele Sotschi" das eigene Anti-Doping-Regelwerk des IOC für die 22. Olympischen Winterspiele.
Mitgliedsverbände des IOC, also die NOK´s sind an dieses Regelwerk kraft Verbandsrecht gebunden, die Athleten wiederrum vertragsrechtlich mittels der Unterzeichnung der sogenannten "Entry Form". Die wichtigsten Sonderregelungen sind zunächst die zeitlichen und örtlichen Geltungsgrenzen und weiterhin die Dopingtestkompetenz: Das IOC ist während der Dauer der Olympischen Spiele selbst für die Dopingkontrollen verantwortlich, kann dieses allerdings delegieren. Ferner wurden im Interesse der effektiven Dopingkontrolle die Aufenthaltsinformationen (Whereabout-Informationen) aktualisiert. Bei misslungenen Dopingtests ist nach der Regelung das IOC selbst für das Ergebnismanagement tätig. Schließlich ist in dem Regelwerk das Anhörungsverfahren neu geregelt, ebenso um den speziellen Erfordernissen der Olympischen Spiele nachzukommen. Von Bedeutung ist die Disqualifikation und Sperre und Sanktion für Dopingverstoß, die sogenannte "Osaka-Regel" - Problematisch insofern, als diese ja bekanntlich vom CAS im Oktober 2011 für ungültig und nicht durchsetzbar erklärt wurde. Das anwendbare Recht für das IOC Anti-Doping-Regelwerk ist die olympische Charta und das Schweizer Recht. Dieses muss in Einklang mit den anwendbaren Vorschriften des WADA-Codes ausgelegt werden.
Mit der "Entry-Form des IOC" befasst sich Anne Jakob-Milicia, Frankfurt: Bei dieser handelt es sich genau gesagt um die Eligibility Conditions Form-National Olympic Committee. Die Athleten sollten sich dieses Papier genau vor Augen halten und es nicht den Verbänden oder ihren Managern überlassen, die Unterwerfung unter das gesamte olympische Regelwerk ist von besonderer Bedeutung, Fallstrike tun sich also auf.
Natürlich unterliegt diese Unterwerfungserklärung der Athleten einer Missbrauchskontrolle nach zwingendem Kartellrecht, hierzu gibt es bereits einige Rechtsprechung von Schiedsgerichten oder der staatlichen Gerichtsbarkeit.
Allerdings liegt im Ergebnis der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellungnahme durch das IOC nicht vor, wenn Athleten bei Nichtunterzeichnung der Entry-Form ausgeschlossen werden. Im Weiteren prüft die Autorin auch die Wirksamkeit der Unterwerfungserklärung nach deutschem Recht, nämlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Missbrauchskontrolle gemäß § 242 BGB mit dem Ergebnis, dass die Entry-Form auch diesen Anforderungen und Voraussetzungen Stand hält.
In seinem Beitrag "Sonderrecht Olympiaschutzgesetz - ein Privileg zur Gleichbehandlung" untersucht Martin Stopper, München, die Berechtigung un Auswirkung des Olympiaschutzgesetzes, welches immer wieder Diskussionsstoff bietet. Hier handelt es sich um ein Sonderschutzgesetz, Olympische Zeichen werden anders behandelt als andere Kennzeichen, eine solche Ungleichbehandlung ist in Frage zu stellen, Obergerichte haben sie teilweise bejaht. Stopper untersucht zunächst die Verfassungskonformität des Gesetzes und findet keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kernfrage dieses Beitrages ist, ob eine Privilegierung und Leistungsschutz in Zusammenhang mit Sportveranstaltungen zulässig ist, der EuGH hat sich unter anderem in der Murphy-Entscheidung im Oktober 2011 damit befasst. Dagegen ergibt sich aus der bisherigen EuGH-Rechtsprechung, dass IOC und DOSB in Deutschland durch das Olympiaschutzgesetz im Unterschied zur UEFA und FIFA ein rechtliches Privileg genießen. Das deutsche Markenrecht allerdings bietet hier keinen derart weitreichenden Schutz. Stopper weist nach, dass zwar Sportgroßveranstaltungen rechtlich privilegierungsfähig sind, dies sich allerdings auf alle beziehen muss, nämlich ebenso wie IOC und DOSB auch die FIFA und UEFA. Auch letzere müssen dieses Privileg genießen dürfen. Eine Beschränkung nur auf Olympische Spiele lässt sich aus der bisherigen Rechtsprechung jedenfalls nicht ablesen.
Matthias Trennt, Hamburg, untersucht in seinem Beitrag "Die (Un-)Vereinbarkeit der Vergabeverfahren zur Ausrichtung internationaler Sportveranstaltungen mit dem Unionsrecht". Am Beispiel des Verfahrens zur Vergabe der Olympischen Spiele 2020 legt er dar, dass die Vergabeverfahren derzeit unionsrechtlichen Maßstäben nicht genügen. Die im Beitrag genannten Regelungen des IOC stellten nur die Spitze eines Eisberges dar. Der Autor untersucht eingangs die Vergabeverfahren der internationalen Sportverbände und des IOC beispielhaft nach ihrem Regelwerk und besonders deren rechtliche Maßstäbe zur Vergabe. In jedem Falle gelten für die Vergabe die Grundsätze des primärrechtlichen Vergaberechts und hier die Grundfreiheiten des AEUV als Ursprung. Im Prinzip gelten die primärrechtlichen Vergaberechtsgrundsätze auch für die internationalen Sportverbände mit ihrem Sitz in der Schweiz. Insgesamt entspricht die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens den Anforderungen des primärrechtlichen Vergaberechts nicht, wie der Autor eingehend nachweist.
Die Arbeit der CAS Ad Hoc Division ("CAS AHD") beschreiben Dirk-Reiner Martens und Christian Keidel, München, in ihrem Beitrag "Olympische Spiele in Sotschi 2014 - Zeit für Höchstgeschwindigkeit auch für die Sportgerichtsbarkeit". Zum 10. Mal bereits wird die CAS AHD bei Olympischen Spielen eingesetzt, in mehreren Beiträgen hat die SpuRt hierüber bereits berichtet, z. B. in SpuRt 2001, 4 ff; 2006, 144; SpuRt 2008, 231 - die Autoren erläutern eingehend zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen, den Sitz sowie anwendbares Verfahrensrecht und schließlich die Verfahrensregeln der CAS AHD. Lesenswert in dem Beitrag sind die einzelnen dann behandelten Entscheidungen der CAS AHD zu verschiedenen Rechtsfragen: Im Rahmen von Zuständigkeitsfragen musste sich die CAS AHD mit der Klage eines vom nationalen Verband nicht nominierten Athleten befassen, diese scheiterte aber bereits daran, dass mangels Unterzeichnung der Eligibility Conditions Form des IOC eine Zuständigkeit nicht gegeben war. Anders wiederum erklärte sich die CAS AHD im Streit der WADA gegen einen Athleten, welcher zuvor von der USADA nicht bestraft wurde, wogegen die WADA Klage erhob, Welche infolge der eingehaltenen Fristen als zulässig/zuständig angesehen wurde. Weitere Entscheidungen der CAS AHD zur Frage der Nominierung zu Olympischen Spielen werden behandelt und zeigen die Fülle von Rechtsstreitigkeiten zwischen Athleten und Verbänden in der Auslegung von dem Regelwerk über die, welche Streitfragen die CAS AHD in Sotschi zu bewältigen hat.
Verstoß gegen Übertragungsverbot durch Live-Übertragung
Der Programmauftrag des § 4 b Abs. 1 ORFG ist nicht darauf beschränkt, das Verständnis des Publikums für weniger bekannte Sportarten zu fördern. Er sieht auch vor, über (medial weniger beachtete) Sportbewerbe zu berichten, die auch aus dem Blickwinkel des Breitensports von Interesse sind oder über regionale Sportveranstaltungen.
SchweizBG:
Baubewilligung für Restauranterweiterung außerhalb der Bauzone (Landwirtschaftszone/Wintersportzone)
Die Standortkonformität ist nicht nur bei der erstmaligen Bewilligung einer zonenfremden Baute oder Anlage außerhalb der Bauzone zu prüfen, sondern auch bei jeder späteren Änderung oder Erweiterung.
An die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a PRG sind strenge Anforderungen zu stellen, um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken: Ein nur ca. 100 m von der Bauzone einer Gemeinde entfernter Restaurantbetrieb ist kein typisches Berg- oder Ausflugslokal und nur zur Bewirtung von Wintersportlern bzw. Begleitpersonen während der Öffnungszeiten der Wintersportanlagen bestimmt.
Die Verneinung er Standortgebundenheit führt nur zur Verweigerung des Änderungsgesuchs und nicht zur Beseitigung der rechtskräftig bewilligten bestehenden Baute oder Anlage.
Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO):
Kartellrechtliche Beurteilung des Zusammenschlusses von Sportrechte-Vermarktern
Die Praxis, wonach Wettbewerbsverbote maximal für eine Dauer von fünf Jahren als notwendig zu erachten sind, gilt nur bei Übertragungen eines Unternehmens resp. von Teilen davon, nicht aber beim Zusammenschluss zu Gemeinschaftsunternehmen. Bei diesen sind Wettbewerbsverbote potentiell zeitlich unbeschränkt, jedenfalls für eine nicht im Voraus limitierte Dauer, als notwendig zu erachten.
Für ein Zusammenschluss im Bereich "Sportübertagungsrechte" zu keinen Marktanteilsadditionen und keinen nennenswerten konglomeraten oder vertikalen Effekten und wird nur ein kleiner Umsatz generiert, so wird keine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt.
Führt ein Zusammenschluss im Bereich "Marketing-Kommunikationsdienstleistungen" zu keinen Marktanteilsadditionen und keinen nennenswerten konglomeraten oder vertikalen Effekten und besteht selbst bei einer engst möglichen Marktabgrenzung nicht mehr als 10% Marktanteil auf den relevanten Märkten, so wird keine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt.
Führt ein Zusammenschluss im Bereich "Vermarktung von Persönlichkeiten" zu keinen Marktanteilsadditionen und keinen nennenswerten konglomeraten oder vertikalen Effekten und besteht eine große Auswahl an bekannten Persönlichkeiten und potentiellen Vermarktern, so wird keine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht:
Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen" unzulässig
Die Werbung von Kontaktlinsen und den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn sie sich dabei nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image werblich zunutze macht. Sie verstößt gegen den Tatbestand des unlauteren Ausnutzens der mit den olympischen Spielen und der olympischen Bewegung verbundenen Wertschätzung nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG).
Das OlympSchG ist verfassungsgemäß. Es verstößt durch die abschließende Zuweisung der Verwertungsrechte der olympischen Zeichen an das NOK und das IOC nicht gegen das Gleichheitsangebot aus Art. 3 GG und stellt auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der übrigen Marktteilnehmer aus Art. 5,12 und 14 GG dar.
Zur Verfassungsmäßigkeit des Olympiaschutzgesetzes
Das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) ist verfassungsgemäß.
Die Werbung für einen Whirlpool "Olympia 2010" stellt einen Verstoß gegen das OlympSchG dar.
SpuRt Heft 5/2013 (September/Oktober)
Im Editorial "Knieschoner statt Ärmelschoner" befasst sich Christian Krähe, Konstanz, mit der Situation der Spitzensportler, welche gleichzeitig bei Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll beschäftigt sind - insgesamt mehr als 200 -, Training und sportlicher Wettkampf sind somit beamtenrechtliche Diensterfüllung. In welchem Ausmaße beinflusst das Beamtenrecht den Status von Hochleistungsathlete? Können hier das Sportverbandsrecht mit beamtenrechtlichen Vorschriften in Einklang gebracht werden? Weisungsbefugnisse, Disziplinarstrafen und Rechtswege sind unterschiedlich - Bei der Frage der Kompatibilität beider Rechtskreise muss die Sportverbandsautonomie den Vorrang behalten.
Im Beitrag "Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der staatlichen Förderung von Amateursportvereinen" untersuchen Reiner Geulen und Norbert Mauer, Berlin, inwieweit die Förderung von Amateursportvereinen in Deutschland das Wettbewerbsrecht der EU verletzt - mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren sind hier derzeit anhängig. Die Autoren befassen sich hier mit der Rechtsmäßigkeit der Förderung nach EU-Recht, grundsätzliche Bedeutung hat ein Beschluss der EU-Kommission vom 05.12.2012, welcher eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 I AEUV verneint, allerdings wurde dieser Beschluss vom EuG für nichtig erklärt. Nach der Klärung von prozessrechtlichen Fragen und Prüfung einer eventuellen Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Beihilfen (Art. 107 III c, 108 I und III AEUV) kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass zwar staatliche Beihilfen an Unternehmen grundsätzlich unzulässig sind bei Binnenmarktrelevanz und dass nach der Rechtsprechung des EuGH dies auch die Tätigkeit gemeinnütziger und nicht-gewinnorientierter Sportvereine betrifft; allerdings ist eine wettbewerbsrelevante Beihilfe dann nicht vorliegend, wenn sie als lokale Förderung einen Schwellenwert von 200.000,00 € in drei Jahren nicht übersteigt.
Ebenfalls wird die Frage der rechtlichen Bedeutung des Beihilferechts im weiteren Beitrag "Gelbe Karten durch die EU-Kommission: Der Profi-Fußball im Visier des EU-Beihilferechts" von Jens Werner, Düsseldorf, thematisiert. Bei dieser Erörterung ist unter anderem das von der UEFA geforderte Fair Play, nämlich das "Financial Fair Play" (FFP). Die Clubs sollen in diesem Sinne im internationalen Wettbewerb mindestens ausgeglichene Bilanzen innerhalb eines bestimmen Zeitraumes aufweisen - anderenfalls droht schlimmstenfalls der Ausschluss aus dem UEFA-Ligabetrieb. Die Clubs PSV Eindhoven, NEC Nijmegen, sowie Erfurt, Jena, Uppsala und Kopenhagen mussten sich genauer Prüfungen unterziehen. Die UEFA führt "verdächtige Clubs" an die Ermittlungen der EU-Kommission weiter. Um eine klare Basis für die Beurteilung eventueller Verfehlungen zu haben, untersucht der Autor die Grundsystematik des EU-Beihilferechts sowie die Entscheidung der Kommission zu den niederländischen Profi-Fußballclubs; hier werden das Vorliegen der Beihilfe (Unternehmereigenschaft, Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handelns, Begünstigung) untersucht, ebenfalls eine entsprechende Rechtfertigung als Umstrukturierungsbeihilfe.
Im Weiteren befasst sich der Autor mit der öffentlichen Station-/Sportstättenfinanzierung, wobei besonders der Beihilfecharakter und die Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen dargelegt werden. Im Ergebnis stellt Werner fest, dass in Zukunft die Wettbewerbshüter verstärkt Überprüfungen gemeinsam mit der UEFA vornehmen werden. Die erwähnten Entscheidungen der Kommission sind zwar richtungsweisend, die Einzelfälle allerdings sehr unterschiedlich, so dass die weiteren Verfahren durchaus mit Spannung erwartet werden dürfen.
Im Beitrag "Von der Strafe zur Maßnahme - ein kurzer Weg!" unterzieht Jan F. Orth, Köln, die Entscheidung Ständigen Schiedsgerichts DFL einer kritischen Analyse. Eingehend setzt sich der Autor mit strafrechtlichen Grundlagen in Zusammenhang mit denm Vereinsrecht auseinander. Er hält die Entscheidung des Bundesgerichts für ausgewogen. Unproblematisch seien aber diese Entscheidungen der DFB-Sportgerichte auf der Grundlage der Satzung des § 9 a DFB-RuVO nicht! Ausführlich analysiert der Autor die Sanktion als Bestrafung im Sinne einer Strafe oder im Sinne einer präventiven Maßnahme. Die verschuldensunabhängige Haftung bzw. Verantwortung steht nach wie vor verfassungsrechtlich auf schwachen Füßen, weshalb eine Umdeutung einer Strafe in eine Präventivmaßnahme ohne Strafeinschlag zwar notwendig war, überzeugend sei sie jedoch nicht. Insofern sei dem DFB angeraten, zu überlegen, ob nicht die Bestimmung des § 29 a RuVO-DFB als Präventionsmaßnahme umzufirmieren ist.
In der Anmerkung „Trainerpflichten beim Tennisunterricht“ von Jörg-Michael Günther, Leichlingen, zur im gleichen Heft abgedruckten Entscheidung des Hans. OLG Bremen, in dem ja die Unerfahrenheit des Schülers – wie in jedem Sportunterricht – der Kompetenz des Trainers gegenüberstellt. Im Ergebnis ist es somit keine Frage, dass der Tennistrainer das Gefahrenpotenzial im Sportbereich und somit das Risiko für den Schüler im Auge haben muss, um ihn vor den drohenden Verletzungsgefahren zu schützen.
Schließlich befassen sich Hans-Werner Fröhlich, Aachen und Martin Fröhlich, Köln, in ihrem Beitrag „Die Auswirkungen einer Insolvenz von Fußballvereinen“ mit der Problematik von Proficlubs, die während laufender Spielzeit in die Insolvenz geraten. Das Regelwerk des DFB/DFL regeln genau die Auswirkungen auf die Teilnahmeberechtigung in den Ligen (Spiellizenz) auf der Grundlage der Lizenzordnung dem Regelwerk des DFB und des DFL, welches von allen Clubs gemeinsam beschlossen und ausgeführt wurde. Die Autoren behandeln auch die Sonderfälle einer Insolvenz, z. B. bei der Insolvenz des Muttervereins und deren Auswirkung auf den Verein, ferner das Problem der Auswirkung auf Dauerkarten, der Auswirkungen auf die Spielerverträge und auch eine Fan-Anleihe als Massebestandteil.
Gebot des Fahrens auf Sicht für Rennradfahrer
Auch ein Rennradfahrer hat sich an das Gebot des Fahrens auf Sicht und die allgemeine Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr zu halten. Die Einnahme einer "aerodynamischen Stellung", in welcher der Blick immer nur auf den Radweg einige Meter for dem Rennradfahrer gerichtet ist, stellt ein diesen Geboten bzw. Pflichten krass widersprechendes Fahrverhalten dar.
Zweikampfverhalten (Halten und Losreißen) beim Fußballspiel
Das Zurückschlagen eines Fußballspielers mit geöffneter Handfläche mit einem einzigen Zweck, sich gegen das Zurückgehaltenwerden zu wehren und vom anderen Fußballspieler loszureißen, kann - ja nach den Umständen im Einzelfall (so wie hier) - als sozialadäquates Verhalten angesehen werden.
Nichtigkeitsklage gegen CAS-Entscheid innerhalb der Anfechtungsfrist
Eine streitige Statutenbestimmung ist im Lichte der detaillierteren Bestimmung im Wahlreglement auszulegen.
Art. R49 CAS Code ist eine verfahrensrechtliche Bestimmung und beschlägt die Frage der Zulässigkeit der Klage.
Art. R49 CAS Code ist unabhängig von dem auf die Streitsache anwendbaren Recht auf alle Klagen im Berufungsverfahren anwendbar, auch für Klagen gegen nichtige Beschlüsse.
Schiedsgericht DFL:
Zulässigkeit von Verbandssanktionen gegen Verein bei schuldhaften Verhalten seiner Anhänger
§ 9 a DFB-RuVO steht jedenfalls mit staatlichem Recht im Einklang, wenn auf der Grundlage dieser Zurechnungsvorschrift gegen einen Verein wegen schuldhaften Verhaltens seiner Anhänger Sanktionen und Maßnahmen im Sinne des § 44 DFB-Satzung ausgesprochen werden, deren vorrangiges Ziel die Verhütung künftigen unsportlichen Verhaltens der Anhänger ist.
Sportwettenbetrug durch Spielmanipulationen - Schadensermittlung
Zur Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug (Fortführung von BGHSt 51, 165 = NJW 2007, 782 = NStZ 2007, 151).
Bei Wetten mit festen Quoten auf manipulierte Fußballspiele ist grundsätzlich bereits mit dem Abschluss des Wettvertrags ein vollendeter Betrug zum Nachteil der getäuschten Wettanbieter anzunehmen; ein Mindestschaden ist gegebenenfalls im Wege einer tragfähigen Schätzung zu ermitteln.
Die getäuschten Wettanbieter haben einen Vermögensschaden erlitten, wenn bei objektiver Betrachtung die von ihnen gegenüber den Wettenden eingegangene - infolge der Manipulation mit einem erhöhten Realisierungsrisiko behaftete - Verpflichtung zur Auszahlung des vereinbarten Wettgewinns nicht mehr durch den Anspruch auf den Wetteinsatz aufgewogen wird.
Soweit die getäuschten Wettanbieter in der Gesamtschau keinen Verlust erlitten haben, weil das auf die betroffenen Spiele entfallene Wettaufkommen die an die manipulativ handelnden Wettgewinner auszuschüttenden Gewinne gedeckt hat, steht dies der Annahme eines Vermögensschadens nicht entgegen.
Für die Schadensbestimmung relevant ist somit die Wahrscheinlichkeit eines Wetterfolgs und dessen Beeinflussung durch die Manipulationen und der danach zu ermittelnde wirtschaftliche Wert sowohl der bedingten Verbindlichkeit (Zahlung des Wettgewinns) als auch des gegenüberstehenden Anspruchs (Behaltendürfen des Wetteinsatzes) des getäuschten Wettanbieters.
Lassen sich keine belastbaren Aussagen treffen, und kann deshalb auch ein Mindestschaden nicht mehr geschätzt werden, scheidet ein Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs aus (Leitsätze 2 bis 6 von der NJW-Redaktion)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts
Bei einem Ständigen Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Fußball-Lizenzligen handelt es sich um ein echtes Schiedsgericht im Sinne des Zehnten Buches der ZPO.
Nach Erlass eines Schiedsspruches und der damit eingetretenen Beendigung des Schiedsverfahrens (§ 1056 Abs. 1 ZPO) kann die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach den allgemeinen Grundsätzen in Betracht kommen, allerdings nur noch in einem durch die besondere Verfahrensart, hier dem durchzuführenden Aufhebungsverfahren (§ 1059 ZPO), bedingten eingeschränkten Umfang. Es ist dann nicht mehr zulässig, den zu Grunde liegenden materiellen Anspruch bzw. das streitige Rechtsverhältnis einer nochmaligen uneingeschränkten Prüfung durch das staatliche Gericht zu unterziehen.
Bei Aufhebung des Schiedsspruches würden die für die Antragstellerin verbindlichen Entscheidungen des Sport- und des Bundesgerichts des DFB Bestand haben; deren Aufhebung fällt weder in die Entscheidungsbefugnis des staatlichen Gerichts noch würde deren Wirkung auf das Rechtsverhältnis der Parteien automatisch mit einer positiven Bescheidung eines Aufhebungsantrages entfallen.
Hans. OLG Bremen:
Haftung des Tennistrainers für Sturz eines Schülers über Tennisbälle
Zu den Pflichten eines Tennistrainers im Umgang mit Tennisbällen, die während des Unterrichts im Spielfeld liegen bleiben.
Der Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepflichten dafür Sorge zu tragen, dass sich beim Ballwechsel keine Tennisbälle im Bewegungsradius des Tennisschülers befinden.
VerwG Sigmaringen:
Aufhebung der Untersagung von Sportwetten
Die Änderungen des Glücksspiel-Staatsvertrages gebieten unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ein Wiederaufgreifen von Untersagungsverfügungen, die unter der Geltung des Alten Rechts ergangen sind.
Die im Glücksspiel-Änderungsstaatsvertag vorgesehen Beschränkung auf 20 länderübergreifende Konzessionen für Veranstalter von Sportwetten und maximal 600 Wettvermittlungsstellen dieser konzessionierten Veranstalter anstelle des staatlichen Monopols ist rechtmäßig.
Bundesgericht DFB:
Ausschluss Dynamo Dresden aus DFB Pokal
Die Verantwortlichkeit des Vereins nach § 9 RuVO-DFB besteht unabhängig von einem Vorwurf eigenen Verschulden (strict liability), das fehlende Verschulden ist Tatbestandsmerkmal und kein Milderungsgrund.
Im Hinblick auf das zu gewährleistende Ziel eines friedlichen Stadionbesuches ist die präventive Funktion vorrangig vor dem repressiven und strafenden Element dieser Verbandssanktion.

References: Art. 5
 § 242
 EuGH 
 § 4
 Art. 24
 § 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 107
 EuG 
 EuGH 
 § 9
 § 29

§ 9
 § 44
 § 9