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Timestamp: 2016-10-27 13:11:31+00:00

Document:
1A.127/2004 (21.06.2004)
1A.127/2004 /sta
Kanton Z�rich, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich, B�ro OK-3, Neue B�rse Selnau, Postfach, 8001 Z�rich,
TDC Switzerland AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert Schmid,
Dienst f�r Besondere Aufgaben (DBA), Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Datenlieferungspflicht gem�ss Art. 15 Abs. 1 B�PF
i.V.m. Art. 24 V�PF,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 20. April 2004.
Am 9. September 2003 ordnete die Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich (nachfolgend: BAK II) die �berwachung der E-Mail-Adresse einer wegen strafbaren Handlungen im Sinne der Art. 195 und 196 StGB beschuldigten Person an. Gleichentags ersuchte die BAK II den Dienst f�r Besondere Aufgaben des Eidg. Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: DBA) um Durchf�hrung der angeordneten �berwachung. Der DBA �bermittelte den �berwachungsauftrag an die Internetanbieterin TDC Switzerland AG (nachfolgend: sunrise) als Providerin und wies sie ausdr�cklich darauf hin, dass die fragliche E-Mail-Adresse nicht direkt �ber sunrise laufe, sondern �ber eine weitere Anbieterin (X.________ AG), f�r welche sunrise als Hauptproviderin auftrete. Es sei wichtig, dass die X.________ AG von der �berwachung nichts erfahre. Die Pr�sidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich genehmigte die angeordnete �berwachungsmassnahme am 12. September 2003, befristet bis zum 9. Dezember 2003. In der Folge unterblieb die �berwachung. Am 29. September 2003 verpflichtete der DBA sunrise als Hauptproviderin mittels f�rmlicher Verf�gung, die verlangten Daten abzuliefern bzw. diese bis zu einem rechtskr�ftigen Entscheid zur Verf�gung zu halten.
Gegen diese Verf�gung erhob sunrise bei der Rekurskommission des Eidg. Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: REKO UVEK) am 29. Oktober 2003 Verwaltungsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung aufzuheben. Die Umsetzung des �berwachungsauftrages sei - so wie verlangt - technisch nicht machbar; das h�tten Abkl�rungen unter Zuzug einer spezialisierten Firma und auch die R�cksprache mit der Kantonspolizei Z�rich ergeben. Der DBA habe es rechtswidrig unterlassen, die technische Machbarkeit abzukl�ren.
Am 6. November 2003 bezog die REKO UVEK den Kanton Z�rich als Beschwerdegegner mit ins Verfahren ein. F�r diesen beantragte die BAK II sinngem�ss Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellte der DBA. Mit Zwischenverf�gung vom 13. Februar 2004 wies der Pr�sident der REKO UVEK das von der BAK II gestellte Gesuch, der Verwaltungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen, ab, soweit darauf einzutreten war.
Am 16. Februar 2004 teilte der DBA der REKO UVEK mit, dass die BAK II am 14. Dezember 2003 erneut die �berwachung der besagten E-Mail-Adresse sowie die r�ckwirkende �berwachung abgehender und eingehender Verbindungen vom 10. bis 15. Dezember 2003 angeordnet und die Pr�sidentin der Anklagekammer des Z�rcher Obergerichtes diese Anordnung, befristet bis zum 9. M�rz 2004, genehmigt habe. Durch einen Fehler des DBA sei diese �berwachungsanordnung und der Genehmigungsentscheid nicht an sunrise weitergeleitet worden. Mit Verf�gung vom 17. Februar 2004 verpflichtete der DBA sunrise zur Lieferung der verlangten Daten. Einer allf�lligen Beschwerde entzog er die aufschiebende Wirkung.
Gegen diese Verf�gung erhob sunrise am 18. M�rz 2004 erneut Verwaltungsbeschwerde bei der REKO UVEK mit den Antr�gen, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und die Verf�gung aufzuheben. Der DBA beantragte Abweisung der Beschwerde. Die BAK II �usserte sich nicht.
Nach Durchf�hrung eines mehrfachen Schriftenwechsels schrieb die REKO UVEK mit Urteil vom 20. April 2004 die Beschwerde vom 29. Oktober 2003 als gegenstandslos ab und trat auf die Beschwerde vom 18. M�rz 2004 nicht ein. Nach Auffassung der REKO UVEK ist wegen Ablaufs der Befristung der �berwachungsanordnungen das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung f�r die erste Verf�gung weggefallen; das f�hre zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde. F�r die zweite Verf�gung habe ein Anfechtungsinteresse gar nie bestanden, da die Verwaltungsbeschwerde erst nach Ablauf der Befristung erhoben worden sei.
Die BAK II, B�ro OK-3, Bezirksanwalt lic. iur. B. Meier, f�hrt am 19. Mai 2004 f�r den Kanton Z�rich eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der REKO UVEK vom 20. April 2004 mit folgenden Antr�gen:
"Es sei die Firma TDC Switzerland AG (...) anzuweisen, umgehend den e-mail Anschluss (...) nach Massgabe des Technischen Dienstes der Kantonspolizei Z�rich zur direkten �berwachung des laufenden e-mail Verkehrs zur Kantonspolizei Z�rich zu schalten, sowie die Randdaten seit dem 9. September 2003 der Kantonspolizei Z�rich zu �berweisen;
evtl. sei der Dienst f�r Besondere Aufgaben (DBA) des Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) anzuweisen, die genannte �berwachung bei der Firma TDC Switzerland nach Anweisung der Kantonspolizei Z�rich umgehend zu vollziehen;
evtl. sei der Entscheid vom 20. April 2004 der Rekurskommission UVEK zu neuem Entscheid zur�ck zu weisen."
Die BAK II h�lt - kurz zusammengefasst - eine direkte �berwachungsanordnung durch das Bundesgericht f�r angezeigt, weil fortlaufende Fehlleistungen von DBA und REKO UVEK "ein dringendes Ermittlungsverfahren fast mutwillig zu hindern scheinen". Zudem beruhe der angefochtene Entscheid auf aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung und stelle die Gegenstandslos-Erkl�rung der Beschwerde vom 29. September 2003 einen Ermessensmissbrauch dar.
Die REKO UVEK beantragt, die Beschwerde abzuweisen soweit darauf eingetreten werde. Den gleichen Antrag stellt sunrise. Der DBA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell sei diese bez�glich Ziffer 2 des angefochtenen Dispositivs an die REKO UVEK zur�ckzuweisen. Zu Letzterem weist der DBA darauf hin, dass "betreffend der Verl�ngerung der �berwachungsmassnahme vom 5. M�rz 2004, welche die Zeitspanne vom 9. M�rz bis zum 9. Juni 2004 zum Gegenstand hatte, beim DBA rechtzeitig eine weitere Verl�ngerung vom 9. Juni bis 9. September 2004 eingegangen sei".
Es fragt sich, ob die BAK II, "B�ro OK 3, BA lic. iur. B. Meier", in g�ltiger Weise f�r den Kanton Z�rich eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren darf. Das erscheint h�chst zweifelhaft und h�tte, anders als in Ziffer 2 lit. b der Beschwerde angenommen, sehr wohl einl�sslich dargetan werden m�ssen. Wie es sich aber letztlich mit dieser Frage verh�lt, mag mit Blick auf die nachfolgenden Erw�gungen offen bleiben.
Mit dem Hauptantrag verlangt die BAK II, dass das Bundesgericht sunrise anweise, den fraglichen E-Mail-Anschluss im Rahmen einer Direktschaltung zur Kantonspolizei Z�rich zu �berwachen sowie die Randdaten seit dem 9. September 2003 der Kantonspolizei Z�rich zu �berweisen. Dieses Begehren liegt ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid mitumschriebenen Streitgegenstandes (vgl. lit. B. hiervor) und ist deshalb unzul�ssig; insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
In Bezug auf das erste Eventualbegehren verkennt die BAK II die funktionelle Stellung des Bundesgerichts im Rahmen der eidgen�ssischen Verwaltungsrechtspflege. Das Bundesgericht hat hier als zweite und letzte Rechtsmittelinstanz zu amten und Entscheide der REKO UVEK auf ihre Rechtm�ssigkeit zu �berpr�fen. Es ist weder Aufsichtsbeh�rde �ber den DBA noch gar verf�gende erste Instanz im Bereich der �berwachung von Internet-Zug�ngen. Das Begehren ist unzul�ssig; auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der zweite Eventualantrag kann dahin verstanden werden, dass der Entscheid der REKO UVEK aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an diese Instanz zur�ckzuweisen sei. Hierin liegt zwar ein zul�ssiges Begehren. Dennoch kann auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Die REKO UVEK war gest�tzt auf zwei Beschwerden der sunrise mit der Streitsache befasst. Sie hat die Beschwerde vom 29. Oktober 2003 als gegenstandslos abgeschrieben und ist auf jene vom 18. M�rz 2004 nicht eingetreten. Beide Mal war ausschlaggebend, dass die f�r die �berwachung unumg�ngliche kantonale Genehmigung in zeitlicher Hinsicht abgelaufen war (vgl. lit. B. hiervor). Die BAK II zeigt nicht auf, worin sie durch das Dispositiv dieses Entscheids im Sinne von Art. 103 lit. a OG beschwert ist. Sie setzt sich auch mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids nicht rechtsgen�glich auseinander. Vielmehr unterstellt sie der Vorinstanz, diese h�tte wissen k�nnen (bzw. wissen m�ssen), dass die �berwachungsgenehmigung im Urteilszeitpunkt bis zum 9. Juni 2004 verl�ngert war. Dabei l�sst die BAK II aber zweierlei ausser Acht. Zum einen hat sie selber zu verantworten, dass die zweite �berwachungsanordnung seitens des DBA erst nach Ablauf der bis zum 9. Dezember 2003 befristeten ersten Anordnung erfolgen konnte, weil der Verl�ngerungsantrag nicht w�hrend der laufenden �berwachungsanordnung gestellt worden war (vgl. Art. 7 Abs. 5 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [B�PF; SR 780.1]). Zum andern hat sie seinerzeit auf Schlussbemerkungen an die REKO UVEK verzichtet, in welchen die heute in den Vordergrund ger�ckten Fehlleistungen des DBA h�tten korrigiert werden k�nnen. Sodann kann mit Bezug auf den angefochtenen Entscheid auch nicht von einem (fortbestehenden) aktuellen Rechtsschutzinteresse der BAK II die Rede sein. Das k�nnte h�chstens in Betracht gezogen werden, wenn der DBA gegenw�rtig nicht mit der konkreten Durchsetzung der �berwachung der fraglichen Internet-Adresse befasst w�re. Indessen hat der DBA in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht darauf hingewiesen, dass rechtzeitig eine Verl�ngerung der genehmigten �berwachungsanordnung eingereicht worden sei. Aus der Beschwerdeantwort-Beilage Nr. 8 ergibt sich sodann, dass der DBA versucht, die �berwachungsanordnung in Zusammenarbeit mit sunrise und der BAK II technisch umzusetzen. Zu diesen Gegebenheiten findet sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein Wort (vgl. im �brigen zu den Obliegenheiten des DBA auch das zur amtlichen Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 1A.185,186 u.187/2003 vom 13. April 2004).
Nach dem Gesagten muss es beim angefochtenen Entscheid und den offenbar immer noch andauernden Bem�hungen des DBA um technische Umsetzung der fraglichen �berwachungsanordnung sein Bewenden haben. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ohne prozessuale Weiterungen nicht einzutreten.
Bei diesem Prozessausgang sind gest�tzt auf Art. 156 Abs. 2 OG keine Kosten zu erheben. Hingegen hat die BAK II (Kanton Z�rich) die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die BAK II (Kanton Z�rich) hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Dienst f�r Besondere Aufgaben (DBA) und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 15
 Art. 24
 Art. 195
 Art. 103
 Art. 7
 Art. 156