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Timestamp: 2020-04-10 10:35:06+00:00

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BFH, 10.09.1997 - VIII B 55/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,34910
BFH, 10.09.1997 - VIII B 55/96 (https://dejure.org/1997,34910)
BFH, Entscheidung vom 10.09.1997 - VIII B 55/96 (https://dejure.org/1997,34910)
BFH, Entscheidung vom 10. September 1997 - VIII B 55/96 (https://dejure.org/1997,34910)
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Zulässig ist eine Klageänderung in Form der Klagehäufung allerdings nur, wenn sowohl das ursprüngliche Klagebegehren als auch das geänderte (neue) Klagebegehren die übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 267; in BFHE 158, 11, BStBl II 1989, 981; BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282, m.w.N.).
Da aber die Teilbestandskraft dieser Regelung nach ständiger Rechtsprechung für die Beteiligten Bindungswirkung entfaltet und hierdurch eine abweichende rechtliche Bewertung dieser Besteuerungsgrundlage ausgeschlossen wird (vgl. hierzu Senatsurteile in BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544, …und vom 18. November 1997 VIII R 65/95, BFH/NV 1998, 573), ist es dem erkennenden Senat verwehrt, im Rahmen der Entscheidung über die Besteuerung des Gewinns aus dem Verkauf des 10 %igen Gesellschaftsanteils an C.W. davon auszugehen, W.W. sei --trotz anderslautender bestandskräftiger Feststellung-- aufgrund der Einbringung zu Zwischenwerten kein (eigenständiger) Veräußerungsgewinn zuzurechnen, sondern er habe einen Aufgabeteilgewinn mit der Folge der vollständigen Aufdeckung der stillen Reserven des eingebrachten KG-Anteils (90 v.H.) realisiert (zur Überprüfung im Rahmen des Einspruchsverfahrens vgl. jedoch BFH vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282).
e) Folge hiervon ist zum einen, dass die gegenüber Y. getroffene Feststellung zum Vorliegen eines Veräußerungstatbestands i.S. von § 16 EStG ("dem Grunde nach") in Bestandskraft erwachsen und somit auch eine Erweiterung der Klage (§ 67 FGO) nach Ablauf der Klagefrist --hier: Aufhebung des Bescheids anstelle der bloßen Minderung des von Y. erzielten Veräußerungsgewinns-- ausgeschlossen war (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327, zu C.II.3.; BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282, zu 2.b; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 67 FGO Rz 44).
Da in einem solchen Fall das FA den Gewinnfeststellungsbescheid vom 5. August 2003 in vollem Umfang und somit auch bezüglich der Beurteilung des Veräußerungstatbestands gemäß § 16 EStG ("dem Grunde nach", s. oben) ohne Bindung an den Antrag des Einspruchsführers zu überprüfen hätte (§ 367 Abs. 2 AO; z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 282, m.w.N.), wären zu dem Rechtsbehelfsverfahren nicht nur sämtliche anderen ehemaligen Mitgesellschafter (einschließlich Y.) hinzuzuziehen (§ 360 Abs. 3 i.V.m. § 352 AO) oder im Fall der Anhängigkeit mehrerer Einsprüche die Rechtsbehelfsverfahren zum Zwecke einer einheitlichen Entscheidung unter Beteiligung aller Betroffenen (Einspruchsführer und Hinzugezogenen) zu verbinden (Birkenfeld in HHSp, § 352 AO Rz 282 ff., m.w.N.).
der Gründe; BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282, 283; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 367 AO Rz. 117; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 367 AO Tz. 10).
Für die Anfechtung eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gelten insoweit keine Besonderheiten (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 282, 283;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 367 AO Tz. 10).
Der Feststellungsbescheid stellt sich daher als eine Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar, die - soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten - auch als selbständiger Gegenstand eines Klageverfahrens in Betracht kommen (Beschluss des BFH vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282;… Rüsken in Klein AO § 157 Rz. 24).
Im Verfahren der Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid können die einzelnen Besteuerungsgrundlagen, deren Änderung der Kläger begehrt, Streitgegenstand sein (Beschluss des BFH vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282, von Groll in Gräber FGO § 67 Rz. 6).
Bei der Anfechtungsklage ist deshalb eine Klageänderung nur innerhalb der Klagefrist zulässig (vgl. Beschluss des BFH vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282), die in diesem Verfahren bereits lange abgelaufen war.
Zulässig ist eine solche Klageänderung in Form der Klagehäufung allerdings nur, wenn sowohl das ursprüngliche Klagebegehren als auch das geänderte (neue) Klagebegehren die übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 267; in BFHE 158, 11, BStBl II 1989, 981;… vom 19. Mai 2004 III R 35/02, BFH/NV 2005, 60; BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282), insbesondere also die ggf. erforderliche Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 FGO oder dessen Entbehrlichkeit nach § 46 Abs. 1 FGO gegeben sind (…BFH-Beschluss vom 20. Juli 2012 VII R 12/10, BFH/NV 2012, 1845).
Etwas anderes gilt, wenn der neue Antrag als unzulässige Klageänderung (§ 67 FGO) zu beurteilen ist (BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282).
Eine Klageänderung liegt vor, wenn während der Rechtshängigkeit der Streitgegenstand geändert, d.h. anstelle des ursprünglichen Begehrens oder neben ihm ein anderer Klageantrag gestellt wird (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 282).
Es kann vielmehr so entscheiden, als ob es die Sache erstmals in einem Verwaltungsakt regelt (…BFH-Urteil vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, 685; BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282).
Insbesondere werden das Bestehen einer Mitunternehmerschaft sowie die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines Sondergewinns bzw. die Höhe der Sonderbetriebseinnahmen oder -ausgaben als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlagen angesehen (BFH-Urteil vom 28.06.2006 XI R 31/05, BFHE 214, 302, BStBl II 2007, 378;… BFH-Urteil vom 04.11.2003 VIII R 38/01, BFH/NV 2004, 1372; BFH-Urteil vom 10.09.1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282; FG Hamburg, Urteil vom 10.11.2006 1 K 138/02, EFG 2007, 429, für das Verhältnis von Gesamtgewinn zu steuerbegünstigtem Veräußerungsgewinn).
Weitere (ungeschriebene) Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klageänderung ist, dass die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen hinsichtlich des neuen Antrages vorliegen, insbesondere, dass die Klagefrist bei fristgebundenen Klagen auch für die Klageänderung gewahrt wurde (BFH-Beschluss vom 10.09.1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282;… BFH-Urteil vom 19.05.2004 III R 18/02, BFH/NV 2004, 1597).
BFH, 24.07.2012 - XI B 87/11
FG München, 17.10.2008 - 10 K 3397/07
Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes bei mehreren …

References: § 16
 § 67
 § 16
 § 352
 § 352
 § 367
 § 367
 § 367
 § 157
 § 67
 § 44
 § 46