Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/409a71badc4fd100c0241dbed8b75c49f78d93770b9d13d594f1fa43f128dd44
Timestamp: 2020-02-29 07:03:38+00:00

Document:
OLG Köln, Ss 168/86: OLG Köln (stpo, stv, faires verfahren, bundesrepublik deutschland, hauptverhandlung, verhandlung, pflichtverteidiger, anwesenheit, mitwirkung, person)
Urteil des OLG Köln vom 01.04.1986, Ss 168/86
Aktenzeichen: Ss 168/86
OLG Köln (stpo, stv, faires verfahren, bundesrepublik deutschland, hauptverhandlung, verhandlung, pflichtverteidiger, anwesenheit, mitwirkung, person)
Oberlandesgericht Köln, Ss 168/86
Datum: 01.04.1986
Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
3Das Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. §§ 140 Abs. 2, 145 StPO (vorläufigen) Erfolg.
Der Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO setzt voraus, daß die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Anwesenheit eines Pflichtverteidigers nach §§ 14 c Abs. 2, 145 StPO auch dann, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder Wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Tatrichter hatte dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellen müssen und nur in dessen Anwesenheit verhandeln dürfen. Zwar verlangen die in § 140 Abs. 2 StPO verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe teilweise eine Ermessensentscheidung des Tatrichters. Diese ist jedoch nach allgemeinen Grundsätzen revisibel und führt zum Eingreifen des Revisionsgerichts, wenn das Ermessen - wie in vorliegenden Fall - rechtsfehlerhaft oder irrtümlich ausgeübt worden ist (vgl. BGH St. 15, 307; SenE vom 3. Oktober 1975 - Ss 277/75 -). Die Schwere der Tat beurteilt sich unter Berücksichtigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten hauptsächlich nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung (vgl. BGH St. 6, 199, 201 = NJW 1954, 1415; KG StV 1982, 412; 1983, 186; OLG Frankfurt StV 1983, 497; 1984, 370; OLG Hamburg StV 1984, 370 = NStZ 1984, 281 = MDR 1984, 689 = AnwBl 1984, 509; OLG Stuttgart StV 1981, 611 = 2
KStZ 1981, 490 = AnwBl 1982, 33 ... = Justiz 1981, 446; OLG Koblenz vistra 1983, 122; SenE NJW 1972 1432; KK-Laufhütte, StPO, Rdn. 21 zu § 140; Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., Rdn. 17 zu § 140). Da der Angeklagte bereits in April 1983 sowie im Mai 1985 wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall zu Freiheitsstrafen von fünf und sechs Monaten verurteilt worden war, deren Vollstreckung das Gericht (nach Teilverbüßung der letzten Strafe) zur Bewährung ausgesetzt hatte, drohte ihm nunmehr wegen der ihm zur Last gelegten Diebstahlstat vom 3. November 1985 eine Freiheitsstrafe von deutlich nehr als sechs Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung, deren Bewilligung im Falle der Überführung des Angeklagten wegen dessen zweifachen Bewährungsversagens aller Voraussicht nach nicht in Betracht gekommen wäre. Ist die zu erwartende Rechtsfolge schon für sich genommen einschneidend, so tritt hier noch erschwerend hinzu, daß aus Gründen, die in der Person des Angeklagten liegen, nicht sicher gewährleistet ist, daß er in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen und alle seiner Verteidigung dienenden Handlungen vorzunehmen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der am 3. April 1950 geborene Angeklagte türkischer Staatsangehöriger, der in der Bundesrepublik Deutschland Asyl erhalten hat und seit etwa zwei Jahren Sozialhilfe von der Stadt K. bezieht. Diese - allerdings spärlichen - Angaben zur Person sprechen eher dafür, daß der in einem anderen Kulturkreis aufgewachsene Angeklagte dem deutschen Rechtswesen weitgehend fremd gegenübersteht. Hinzu kommt, daß der Angeklagte die deutsche Sprache nicht oder zumindest nicht in hinreichendem Maße beherrscht, wie der Umstand zeigt, daß der Tatrichter zur Hauptverhandlung einen Dolmetscher hinzugezogen hat. Bei solchen Gegebenheiten ist regelmäßig davon auszugehen, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (vgl. OLG Hamm AnwBl 1980, 31; KK-Laufhütte, a.a.O., Rdn. 24 zu § 140). Schließlich ist die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers auch wegen der Schwierigkeit der Sachlage erforderlich. Als schwierig ist die Sachlage u.a. dann zu bewerten, wenn die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nicht umfassend vorbereitet werden kann. Da nur ein Verteidiger Akteneinsicht erhält (§ 147 StPO), würde die Nichtbeiordnung eines Verteidigers in solchen Fällen dem Gebot eines fairen Verfahrens widersprechen (vgl. BGH LM § 140 StPO Nr. 18; OLG Celle StV 1983, 187; OLG Hamm GA 1971, 25; zur "Schwierigkeit" allgemein; OLG Hamm StV 1984, 66; OLG Düsseldorf StV 1984, 66, 67; OLG Koblenz MDR 1976, 776). Das gilt erst recht, wenn der Beschuldigte als Ausländer Verständigungsschwierigkeiten hat (BVerfGE 64, 135, 150 = NJW 1983, 2762, 2764 m.w.N.).
5Im vorliegenden Fall gehört die Akteneinsicht bei verständiger Betrachtung zur sachdienlichen Vorbereitung und Durchführung der Verteidigung. Insoweit ist von Bedeutung, daß sich in den Akten zwei schriftliche Sachverständigengutachten befinden. Das eine enthält den Untersuchungsbefund über die Blutalkoholbestimmung der dem Angeklagten entnommenen Blutprobe, das andere betrifft die Identifizierung und Zuordnung der an den Tatobjekten gefundenen Blutspuren. Da der Beklagte einerseits behauptet, zur Tatzeit völlig betrunken gewesen zu sein, so daß er sich an nichts mehr erinnern könne, andererseits aber leugnet, mit den ihm zur Last gelegten PKW-Aufbrüchen etwas zu tun zu haben, sind die schriftlichen Gutachten und die darin gewonnenen Ergebnisse für ihn insofern bedeutsam, als er sie vorab kennen muß, um in der Hauptverhandlung sachgerechte Vorhalte machen zu können (Kleinknecht/Meyer, a.a.O., Rdn. 18 zu § 140). Ohne die Unterstützung eines Pflichtverteidigers wäre dem Angeklagten als einem Ausländer mit Verständigungsschwierigkeiten diese Verteidigungsmöglichkeit verschlossen. Damit wäre sein Rechtsanspruch auf ein faires Verfahren verletzt. Der Tatrichter wäre somit verpflichtet gewesen, dem Angeklagten
gem. § 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger zu bestellen, Der entgegen § 34 StPO nicht mit Gründen versehene (vgl. dazu: KK-Maul, a.a.O., Rdn. 7 und 9 zu § 34) Beschluß des Amtsgerichts vom 29. November 1985, durch den der Antrag des Angeklagten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt wurde, ist hiernach rechtsfehlerhaft. Der Pflichtverteidiger, der vom Tatrichter zu bestellen gewesen wäre, hätte - wie aus § 145 StPO folgt - in der Hauptverhandlung vom 22. und 29. November 1985 anwesend sein müssen. Da diese Hauptverhandlung jedoch ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers stattgefunden hat, liegt ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 338 Nr. 5 StPO vor. Dabei handelt es sich um einen der absoluten Revisionsgründe, bei denen das Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung unwiderlegbar vermutet wird.
6Das angefochtene Urteil ist demzufolge aufzuheben, ohne daß es der Erörterung weiterer Verfahrensrügen (unterbliebene Ladung des Verteidigers zum Fortsetzungstermin am 29. November 1985, Ablehnung des Aussetzungsantrages ohne Bezeichnung der Gründe) bedarf. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückzuverweisen. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:
7Bei der Würdigung eines Sachverständigengutachtens, dem sich der Tatrichter anschließt, müssen in der Regel, sofern es sich (wie hier) nicht um einfach gelagerte Fälle handelt, die Anknüpfungstatsachen, die Ausführungen des Sachverständigen und die eigenen Erwägungen des Gerichts in den Urteilsgründen dargelegt werden, damit das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird nachzuprüfen, ob das Gutachten auf eine rechtlich einwandfreie Basis gegründet ist und die Vorinstanz ihm mit rechtsfehlerfreien Erwägungen zugestimmt hat (vgl. BGH St. 12, 311, 314; BGH StV 1982, 210). Das gilt namentlich für Sachverständigengutachten über die Bestimmung des Blutalkoholgehalts einschließlich seiner Rückrechnung. Auch hier sind alle wesentlichen Anknüpfungstatsachen des Gutachtens und die daraus gezogenen Schlüsse soweit mitzuteilen, als sie zum Verständnis des Gutachtens und Urteils erforderlich sind (vgl. BGH VRS 31, 107; OLG Köln BA 1970, 76 und 159; 1971, 240; VRS 64, 294; 65, 367; NJW 1982, 2613; OLG Düsseldorf VRS 64, 208; OLG Hamburg MDR 1979, 693; OLG Hamm DAR 1971, 274; OLG Koblenz, VRS 51, 115; 56, 360; DAR 1974, 134; OLG Bremen VRS 48, 272; Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 3. Aufl., Rdn. 120). Solche Anknüpfungstatsachen sind z.B. das Ergebnis einer Blutuntersuchung, der Zeitpunkt der Blutentnahme, der Rückrechnungsfaktor, das Trinkende, die Trinkmenge, das Körpergewicht des Angeklagten usw.
Ss 168/86
Stpo, Stv, Faires verfahren, Bundesrepublik deutschland, Hauptverhandlung, Verhandlung, Pflichtverteidiger, Anwesenheit, Mitwirkung, Person

References: § 338
 § 338
 § 140
 BGH 
 BGH 
 § 140
 § 140
 § 140
 BGH 
 § 140
 § 140
 § 140
 § 34
 § 34
 § 145
 § 338
 BGH 
 BGH 
 BGH