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Bundestag: BT-Drs. 11/4528 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/4528
BGBl. I 1990 S. 2002
https://dejure.org/1990,19054
BGBl. I 1990 S. 2002 (https://dejure.org/1990,19054)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.09.1990, Seite 2002
Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)
vom 12.09.1990
Zwar ist richtig, daß der Gesetzgeber des Betreuungsgesetzes - wie sich aus dessen Materialien ergibt - dem Wunsch eines nicht einwilligungsfähigen Betreuten auch insoweit Beachtung zuerkennen wollte, als "dieser darauf gerichtet ist, in der letzten Lebensphase nicht sämtliche denkbaren lebens-, aber auch schmerzverlängernden medizinischen Möglichkeiten einzusetzen" (BT-Drucks. 11/4528 S. 128).
(1) Durch den Einwilligungsvorbehalt erlangt ein Betreuter im Geltungsbereich dieses Vorbehalts eine vergleichbare Rechtsstellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger (vgl. BT-Drucks. 11/4528, S. 138; OLG Celle DNotZ 2006, 923;… Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb. 2013, § 1903 Rn. 98;… MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 1903 Rn. 43;… HK-BUR/Bauer/Walther, Stand November 2014, § 1903 BGB Rn. 26;… Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 1903 BGB Rn. 23;… Müller in BeckOK BGB, Stand 1. November 2014, § 1903 Rn. 15).
§ 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 2002) ist mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.
Der Ausschluss vom Wahlrecht der Beschwerdeführer zu 1., 2., 4. und 5. gemäß § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 2002) und der Beschwerdeführer zu 6. bis 8. gemäß § 13 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 521) bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 verletzt die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes.
§ 13 Nr. 2 BWahlG erhielt seine gegenwärtige Fassung durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002).
So wurde bei der Neufassung von § 13 Nr. 2 BWahlG durch Art. 7 § 1 des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002) dem Vorschlag einer vom Bundesminister der Justiz einberufenen interdisziplinären Arbeitsgruppe, § 13 Nr. 2 BWahlG 1975 ersatzlos zu streichen (…vgl. Bundesminister der Justiz, Diskussions-Teilentwurf eines Gesetzes über die Betreuung Volljähriger , 1988, Teil 2, S. 19 f.), nicht gefolgt.
Sofern der Aufgabenkreis des Betreuers alle Angelegenheiten des Betreuten umfasse, hielt er den Wahlrechtsausschluss hingegen für zulässig (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.).
Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber den Wahlrechtsausschluss Vollbetreuter gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG hierauf nicht gestützt hat (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.), ist die Regelung zur Erreichung dieses Ziels jedenfalls nicht erforderlich.
Auch der Gesetzgeber hat sich mit dieser Frage nicht befasst (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.).
Zur Begründung stellte er unter Berufung auf die Begründung des Regierungsentwurfs zur Einführung des Betreuungsrechts (BTDrucks 11/4528, S. 72, 141) darauf ab, dass mit dem neuen Betreuungsgesetz (vom 12. September 1990 BGBl I S. 2002), die grundsätzliche Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff des Einwilligungsunfähigen nicht habe in Frage gestellt werden sollen.
In der vom Bundesgerichtshof in Bezug genommenen Begründung zum Regierungsentwurf des Betreuungsgesetzes (BTDrucks 11/4528, S. 72) heißt es in diesem Zusammenhang:.
So findet sich in der Einzelbegründung zu § 1904 BGB-E folgender Passus (BTDrucks 11/4528, S. 141):.
Allgemein gilt, dass er einen Betroffenen nicht mit seiner Krankheit allein lassen darf (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 147).
Der Ausschluss von ärztlichen Zwangsmaßnahme birgt die Gefahr, dass Betroffene aufgrund ihrer psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung ihre Behandlungsbedürftigkeit nicht erkennen bzw. krankheitsbedingt nicht entsprechend einer vorhandenen Erkenntnis handeln können und eine Behandlung deshalb ablehnen; auch nach Auffassung des Gesetzgebers darf daran aber etwa eine lebensnotwendige Operation nicht scheitern (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 72, 141; 17/11513 S. 5).
Nach § 1904 BGB i.d.F. des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990 (BGBl I 2002) bedarf der Betreuer zur Wirksamkeit seiner Einwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
Zudem könnte das Ziel des Gesetzes, das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu stärken und seinem Willen grundsätzlich den Vorrang einzuräumen, nicht erreicht werden, wenn der Betreuer befürchten müsste, nach dem Tod des Betreuten von dessen Erben erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, weil er die dem objektiven Wohl des Betreuten zuwiderlaufenden Wünsche erfüllt hat (…HK-BUR/Bauer § 1901 BGB Rdn. 52; vgl. zum entsprechenden gesetzgeberischen Ziel BT-Drucks. 11/4528 S. 67, 133; BayObLG FamRZ 1998, 455, 456; Schwab FamRZ 1992, 493, 503;… Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1908 i Rdn. 231).
Diese Sichtweise widerspricht auch nicht dem Anliegen des Gesetzgebers, der Betreuer dürfe dem Betreuten nicht die Hand zur Selbstschädigung reichen (BT-Drucks. 11/4528 S. 67, 133; OLG Schleswig OLG Report 2001, 346, 347;… HK-BUR/Bauer § 1901 BGB Rdn. 44;… MünchKomm/ Schwab BGB 5. Aufl. § 1901 Rdn. 16); denn eine Selbstschädigung des Betreuten wird regelmäßig nur dann nicht mehr hingenommen werden können, wenn dessen Unterhalt bis zu seinem Tod infolge einer Maßnahme des Betreuers nicht mehr gesichert ist.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass jeder Wunsch unbeachtlich wäre, den der Betreute ohne Erkrankung nicht hätte oder der als irrational zu bewerten ist (BT-Drucks. 11/4528 S. 67; OLG Schleswig OLG Report 2001, 346, 347;… Staudinger/Bienwald BGB (1999) § 1901 Rdn. 28; Voigt, Betreuerpflichten, S. 57, 78 f.).
Er werde dem Betreuten zur Seite gestellt, damit dessen objektive Interessen auch dann geltend gemacht werden könnten, wenn dieser sie nicht selbst wahrnehme (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 ; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 171; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1688, 1689; OLG München OLG-Report 2005, 844;… Damrau/ Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 67 FGG Rdn. 32;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 67 Rdn. 54;… HK-BUR/Bauer § 67 FGG Rdn. 100, 107;… Keidel/ Kuntze/Winkler/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rdn. 15;… Knittel, Betreuungsgesetz, § 67 Rdn. 2).
Betrifft das Verfahren - wie hier - die gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften des Betreuers, wird - wie auch die Gesetzesmaterialien belegen - die Bestellung eines Verfahrenspflegers nur ausnahmsweise erforderlich sein (BT-Drucks. 11/4528 S. 171).
a) Diese Vorschrift geht von einem engen Unterbringungsbegriff aus (Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige - Betreuungsgesetz, BTG -, BT-Drucks. 11/4528, S. 145 f.;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 1999 § 1906 BGB Rdn. 43;… Marschner in Saage/Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 3. Aufl. 1994 § 1906 BGB Rdn. 1).
Die ausdrückliche Einschränkung auf eine freiheitsentziehende Unterbringung in § 1906 Abs. 1 BGB dient allein der Abgrenzung zu anderen Unterbringungen nach bürgerlichen Recht, die ohne Freiheitsbeschränkungen erfolgen können, zum Beispiel zu der Unterbringung in einer anderen Familie nach dem zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens noch geltenden § 1838 BGB (BT-Drucks. 11/4528, S. 145; § 1838 BGB wurde aufgehoben durch das KJHG vom 26. Juni 1990 (SGB VIII) - BGBl. I 3546 -).
Zwar ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens der im Regierungsentwurf noch enthaltene Zweck der Maßnahme "wenn der Betreute ... am Verlassen seines Aufenthalts gehindert werden soll" (BT-Drucks. 11/4528, S. 16), aus dem Gesetzestext gestrichen worden.
Jedoch wird in der beschlossenen Gesetzesfassung auf den Erfolg der Freiheitsentziehung abgestellt, um zu verdeutlichen, daß nur Maßnahmen erfaßt werden sollen, deren Auswirkungen der Unterbringung vergleichbar sind (BT-Drucks. 11/6949, S. 76).
Der im Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Vorschlag des Bundesrats, § 1906 Abs. 4 BGB nur auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu beziehen, während Abs. 1 alle freiheitsentziehenden Maßnahmen erfassen sollte (BT-Drucks. 11/4528, S. 209 f., Gegenäußerung der Bundesregierung: S. 228.), ist nicht Gesetz geworden.
Dabei wurde klargestellt, daß nur solche Maßnahmen erfaßt werden sollten, deren Auswirkungen denen der Unterbringung vergleichbar seien (BT-Drucks. 11/6949, S. 76).
Dabei kommt es auf die natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Betroffenen an (BT-Drucks. 11/4528, S. 71; BGHZ 29, 33 f.; Steinle, BtPrax 1996, 139, 142).
Insoweit verzichtet das Betreuungsrecht - wie auch im grundrechtsrelevanten Bereich des Betretens der Wohnung (Art. 13 Abs. 1, 7 GG) - auf Regelungen (BT-Drucks. 11/4528, S.141).
Daß der Gesetzgeber gleichwohl auf Regelungen verzichtet hat (BT-Drucks. 11/4528 S. 72, 92 ff.), muß von den Gerichten respektiert werden.
Wenn das Anliegen des Betreuungsrechts ernstgenommen wird, die Rechtsstellung psychisch kranker und körperlich, geistig und seelisch behinderter Menschen durch eine grundlegende Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft zu verbessern (BT-Drucks. 11/4528 S. 1), dürfen deren verfassungsrechtlich garantierte Rechte nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen - auch nicht im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen - mißachtet werden.
Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11/4528 S. 226) ist nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB die Widerrufsbefugnis automatisch verliehen sei (…a.A. HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Februar 2015] § 1896 Rn. 262).
Denn die Gesetzesbegründung geht an anderer Stelle davon aus, mit der Bestellung eines Kontrollbetreuers sei keinerlei Rechtseingriff verbunden (BT-Drucks. 11/4528 S. 97 f.); auch im Gesetzestext findet sich keine ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis.
Die Ausübung der Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten ist als geringerer Grundrechtseingriff grundsätzlich vorrangig vor einer Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf (vgl. auch BT-Drucks. 11/4528, S. 123).
Das Gesetz geht von einem engen Begriff der Unterbringung aus (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 146 und für das Betreuungsrecht Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 16, 19 und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149 f.).
Dabei verwenden Betreuungsrecht und Kindschaftsrecht einen einheitlichen Unterbringungsbegriff (BT-Drucks. 11/4528 S. 145).
In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass § 1906 Abs. 4 BGB nur für volljährige Betreute gelte, die materiellen Regelungen der Unterbringung von Kindern (§ 1631 b BGB) würden hiervon nicht berührt (BT-Drucks. 11/4528 S. 82).
Soweit die Eltern oder der Vormund oder Pfleger eines Kindes unterbringungsähnliche Maßnahmen missbräuchlich, insbesondere unter Verstoß gegen das Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen (§ 1631 Abs. 2 BGB) durchführten, böten die Vorschriften des geltenden Rechts (insbesondere §§ 1666, 1837, 1886 und 1915 BGB) hinreichende Möglichkeiten, hiergegen einzuschreiten (BT-Drucks. 11/4528 S. 82 f.).
Auch hier hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Regelung des § 1904 BGB nur volljährige Betreute betrifft und keine vergleichbaren Vorschriften für Minderjährige enthält (BT-Drucks. 11/4528 S. 72).
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Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche …
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BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 141/01
BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95
Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …
LG München II, 28.08.2015 - 6 T 5891/14
Aufhebung, Betreuung, psychische Erkrankung, freie Willensbildung, …
BGH, 29.06.2011 - XII ZB 629/10
Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund bestellten Vereins
KG, 16.09.2008 - 1 W 259/08
Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspfleger bei einem …
BGH, 29.06.2011 - XII ZB 628/10
Möglichkeit der Vergütung eines zum Vormund bestellten Vereins
BGH, 29.06.2011 - XII ZB 630/10
OLG München, 07.07.2006 - 33 Wx 146/05
Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen …
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Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe
OLG Hamm, 24.10.1990 - 15 W 306/90
Wohnraumkündigung durch Pfleger - Zulässigkeit der Beschwerde bei Ablehnung der …
BGH, 15.10.1996 - XII ZB 72/96
Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption
OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 244/06
Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der …
OLG Schleswig, 07.11.2006 - 2 W 162/06
Betreuungsverfahren: Wirksamkeit einer durch einen geschäftsunfähigen Betroffenen …
OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04
Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den …
BayObLG, 22.10.1996 - 3Z BR 178/96
Zur Frage 'Betreuung für alle Angelegenheiten'
BSG, 05.05.1993 - 9a RVg 5/92
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung der Prozessunfähigkeit - Persönliche …
BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 237/00
OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
KG, 27.06.2006 - 1 W 36/06
Betreuerbestellung: Gerichtliche Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten …
BayObLG, 16.10.2003 - 3Z BR 192/03
Umfang der Betreuerpflichten bei Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen …
OLG Köln, 03.07.1996 - 16 Wx 104/96
Vergütung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
KG, 20.12.1994 - 1 W 6687/94
BGH, 02.04.1992 - III ZR 103/91
Haftungsprivileg zugunsten des Landeswohlfahrtverbandes
OLG Köln, 07.12.2011 - 2 U 19/11
Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. Feststellung der …
OLG Köln, 26.07.2004 - 16 Wx 119/04
Vorführung eines Betroffenen bei Gericht durch die Betreuungsbehörde
BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 95/02
Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Eignung - verspätete Abgabe der …
OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 3 W 276/01
Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung
BayObLG, 20.09.1990 - BReg. 3 Z 103/90
Bestehen einer Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Aufenthaltsbestimmung, Zuführung …
AG Mannheim, 17.04.2014 - Se 5 XVII 1257/10
Betreuerentlassung: Fehlende Anerkennung eines Betreuungsvereins als …
OLG Schleswig, 07.11.2002 - 2 W 197/02
BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 132/02
Absperren der Wohnung des Betreuten bei Familienpflege - keine Genehmigung der …
BayObLG, 20.03.1998 - 4Z BR 16/98
Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen
BFH, 05.10.1994 - I R 31/93
Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Amtes wegen Mitwirkung am …
AG Garmisch-Partenkirchen, 28.05.2019 - A XVII 9/18
Pflegekraft, Maßnahme, Fixierung, Freiheitsentziehung, Genehmigungspflicht, …
AG Mannheim, 27.03.2014 - Kaf 5 XVII 1277/12
Betreuung: Auswahl eines Betreuers bei Verlängerung der Betreuung; Bestellung …
OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 15/05
BayObLG, 28.12.2001 - 3Z BR 267/01
BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 294/01
Beschwerderecht des Betroffenen bei Statuswechsel des Betreuers - früherer …
OLG Schleswig, 03.07.1997 - 2 W 192/96
Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung
BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 128/90
Weisungsgebundenheit eines Sozialarbeiters im Jugendamt - Umfang der …
OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?
OLG Schleswig, 25.01.2002 - 2 W 17/02
BayObLG, 08.07.1999 - 3Z BR 186/99
Zur Anordnung, dem Betroffenen die Gründe seiner Betreuung nicht bekannt zu …
BayObLG, 13.08.1997 - 3Z BR 234/97
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen …
BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 45/96
Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren …
OLG Oldenburg, 20.12.1995 - 5 W 194/95
Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer, Vergütung, Mittellosigkeit, Sozialhilfe, …
OLG Köln, 20.06.1994 - 16 Wx 86/94
Grenzwert für vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
OLG München, 17.01.2019 - 34 Wx 165/18
Streit um Kostenansatz für Dauerbetreuung
KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Rechtwidrigkeitsprüfung für eine vorläufige Unterbringung eines psychisch …
OLG München, 04.05.2005 - 33 Wx 10/05
Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von …
BayObLG, 21.12.2004 - 3Z BR 229/04
Entlassung des Betreuers bei Beeinträchtigung der Vermögenssorge durch …
OLG Zweibrücken, 28.09.2001 - 3 W 213/01
Gemeinschaftliche Betreuung durch die Eltern
BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 353/00
BayObLG, 18.02.1993 - 3Z BR 127/92
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erstbeschwerde - Zulässigkeit einer weiteren …
LG Stuttgart, 31.01.2011 - 10 T 29/11
Unterbringungsverfahren: Dauer einer einstweiligen Anordnung
BVerwG, 05.07.2006 - 3 B 44.06
Voraussetzungen hinsichtlich der klägerischen Darlegung bezüglich des …
KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06
Verfahren der Aufhebung einer mit Zustimmung des Betroffenen vorgenommenen …
OLG Köln, 11.03.2005 - 16 Wx 34/05
Veranlassung zur Bestellung eines Kontrollbetreuers
OLG Schleswig, 25.03.2003 - 2 W 45/03
Anfechtbarkeit von Verfahrenspflegerbestellung und Unterbringungsdauer im …
OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 200/02
Betreuung: Kein Beschwerderecht der Tochter des Betreuten gegen Ablehnung des …
OLG Hamm, 29.05.2000 - 15 W 158/00
LG Koblenz, 19.12.1994 - 2 T 706/94
Bestellung eines Pflegers für ein Unterbringungsverfahren; Vergütung eines …
LG Krefeld, 12.10.1992 - 6 T 250/92
Grundlagen zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die berufliche …
BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92
Gewerberecht: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit augrund von Straftaten in der …
BayObLG, 21.05.1992 - 3Z AR 27/92
Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Gericht
BFH, 10.05.2007 - VIII B 126/06
Bezeichnung eines Verfahrensmangels; keine Revisionszulassung wegen …
OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - 25 Wx 73/03
OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03
Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem …
OLG Frankfurt, 05.10.2001 - 20 W 362/01
Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde gegen Aufhebung einer …
LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18
VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 15.01184
Widerruf der Anerkennung eines Betreuungsvereins
LG Kleve, 07.03.2013 - 4 T 29/13
Betreuung; Analphabet; Analphabetismus; geistige Behinderung
AG Schwäbisch Gmünd, 20.01.2003 - 2 XIV 95/02
Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung
OLG Schleswig, 30.01.2002 - 2 W 5/02
OLG Hamm, 23.09.1999 - 15 W 275/99
OLG Köln, 05.03.1999 - 16 Wx 14/99
Wirkungen der Bestellung des Verfahrenspflegers; Anspruch auf rechtliches Gehör …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1999 - 2 A 4677/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 333/97
Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer
BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97
Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei …
BayObLG, 03.08.1995 - 3Z BR 190/95
LG Berlin, 28.04.1992 - 83 T XIV 10/92
Verwirrtheitszustand bei Verdacht auf Morbus Alzheimer; Unterbringung für zwei …
AG Saarbrücken, 12.12.2013 - 121 C 194/13
Schadensersatzanspruch eines Erben gegen einen Berufsbetreuer aus Betreuerhaftung …
VG Bremen, 06.10.2010 - 1 K 256/08
Keine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Klassenfahrt aus …
BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 186/02
Wiedereinsetzung ohne Antrag im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
KG, 11.09.2001 - 1 W 315/01
Anfechtung eines Beweisbeschlusses zur Begutachtung des Betroffenen im …
OLG Hamm, 23.01.2001 - 15 W 365/00
Vorrang einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung vor einer Betreuerbestellung …
OLG Karlsruhe, 04.04.2000 - 11 Wx 28/00
Verfahrensfehler; Sofortige Beschwerde; Anhörung; Betroffener; …
OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 146/99
Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts
OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98
Ausschluss eines Betreuers bei enger Beziehung des Betreuers zum Heim des …
BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 842/93
Tätigkeit als Diplom-Sozialarbeiterin in einer Landesklinik - Aufteilung einer …
LG Hamburg, 09.09.1994 - 301 T 206/94
BFH, 28.02.1991 - V R 63/86
Steuerermäßigung des allgemeinen Steuersatzes für Leistungen und Eigenverbrauch …
KG, 28.11.2006 - 1 W 279/06
Unterbringungsverfahren: Pflicht des Vormundschaftsgerichts zur Unterrichtung …
OLG Zweibrücken, 04.04.2003 - 3 W 56/03
Betreuungsverfahren: Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts bei …
OLG Hamm, 12.09.2000 - 15 W 288/00
Betreuungsrecht - Unterbringung bei Alkoholismus - die Voraussetzungen sind genau …
BayObLG, 20.04.2000 - 3Z BR 60/00
BayObLG, 16.12.1998 - 3Z BR 241/98
Teilnahme an einer Strafverhandlung gegen den Betreuten als vergütungspflichtiger …
OLG Köln, 19.06.1995 - 16 Wx 74/95
Vergütungsanspruch eines Betreuers bei vorhandenem Barvermögen des Betreuten
LG Bielefeld, 27.07.2017 - 23 T 452/17
OLG München, 17.07.2007 - 33 AR 7/07
Zuständigkeit des örtlich unzuständigen Vormundschaftsgericht nach endgültiger …
OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 9 U 172/00
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs; Kündigung eines …
BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 274/00
BayObLG, 08.09.1999 - 3Z BR 260/99
OLG Köln, 28.06.1999 - 16 Wx 86/99
Überwachungsbetreuung
OLG Köln, 06.10.1995 - 16 Wx 144/95
Auswahlkriterien für einen Betreuer
VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2153/92
Schreibweise des Familiennamens als Gegenstand eines …
StGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - GR 3/93
Keine Deckungspflicht des Landes nach Verf BW Art 71 Abs 3 für Sozialhilfekosten …
LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05
Sofortige Beschwerde eines vorläufigen Betreuers gegen die teilweise Absetzung …
OLG Jena, 14.10.2004 - 9 W 527/04
Aufwandsentschädigung der zu Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen …
OLG Hamm, 24.03.2003 - 15 W 96/03
Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung einer zu betreuenden Person im …
BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 200/02
Entlassung des Betreuers ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers bei fehlendem …
OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02
Betreuungsrecht: Vergütung des Berufsbetreuers - Erstattung der Auslagen für …
OLG Jena, 05.02.2002 - 6 W 44/02
Betreuung; Zwangsbehandlung
OLG Schleswig, 23.01.2002 - 2 W 210/01
OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 254/98
Streit über die Höhe der Vergütung eines Betreuers
BayObLG, 29.07.1998 - 3Z BR 102/98
Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers
BayObLG, 16.06.1998 - 4Z BR 49/98
Voraussetzungen für eine Entlassung eines Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB
BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen
Keine Abberufung der Betreuerin trotz unterlassener Räumung der mit Behältnissen …
BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 337/95
Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter
VGH Hessen, 21.11.1995 - 11 UE 1544/95
Namensänderung: Tendenz zur Erleichterung der Änderung des Familiennamens bei …
VGH Hessen, 21.11.1995 - 11 UE 1903/95
Anpassung des Kindesnamens bei Kindern aus geschiedener Ehe nach …
BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95
OLG Frankfurt, 23.11.1992 - 20 W 305/91
Ermessensentscheidung und pflichtgemäße Ermessensausübung eines Gerichts
VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13
Kürzung der Dienstbezüge wegen Versäumnissen im Rahmen der Tätigkeit als …
AG Lübeck, 14.11.2011 - 4 XVII H 23481
Wird Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr unberechtigt die Akzeptanz verweigert ist …
LG Ulm, 11.06.2010 - 3 T 49/10
Ablehnung der Durchführung eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers mit …
FÃ¶rderung; Betreuungsverein; Betreuungsstunden; Gleichbehandlungsgrundsatz
BayObLG, 24.06.2004 - 3Z BR 96/04
Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz …
OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 125/01
Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten
BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 290/00
Die Ausbildung für das Lehramt an höheren Schulen vermittelt zur Führung von …
OLG Brandenburg, 08.05.2000 - 9 Wx 7/00
Anforderungen an die Erstattung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen
LG Augsburg, 04.08.1999 - 5 T 2780/99
BayObLG, 03.12.1997 - 3Z BR 364/97
Tatrichterliche Prüfungspflicht bei Betreuung durch Angehörigen
BayObLG, 17.11.1997 - 3Z BR 86/97
Kein Beschwerderecht bei Ablehnung des Begehrens Angehöriger auf Entlassung des …
BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 54/97
Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in …
BayObLG, 01.02.1995 - 3Z BR 186/94
OLG Frankfurt, 13.11.1992 - 20 W 429/92
Vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung durch Anordnung des …
OLG Oldenburg, 25.09.1992 - 5 AR 20/92
Pflegschaft, Übergangsbestimmung, Abgabe, Zuständigkeit, Übernahme, Betreuung, …
OVG Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 17/91
Islamische Religionszugehörigkeit; Türkische Schülerin; Befreiung vom …
VGH Hessen, 11.12.1991 - 11 UE 3173/90
Beschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren; …
OLG Schleswig, 18.07.2017 - 15 WF 114/17
Berechnung der Gerichtskosten in Vormundschafts- und Dauerpflegschaftssachen
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 2 A 2353/02
Ordnungsgemäßheit der Zustellung eines vertriebenenrechtlichen …
OLG Zweibrücken, 06.02.2003 - 3 W 144/02
Auslagen des Betreuers bei ungerechtfertigter Aufhebung der Betreuung
OLG Schleswig, 27.11.2002 - 2 W 197/02
BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 108/02
Befähigung der Betreuerin - hauswirtschaftliche Betriebsleiterin
BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 292/01
OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 126/01
BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 314/00
Antrag des Ehemanns einer Betreuten (Betroffene) auf Beibehaltung eines …
OLG Zweibrücken, 16.12.1998 - 3 W 234/98
BayObLG, 26.03.1998 - 4Z BR 33/98
Bestellung eines Betreuers auf Vorschlag des Betroffenen
OLG Zweibrücken, 06.02.1998 - 3 W 5/98
Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde eines Betreuers gegen Abweisung …
BayObLG, 21.01.1998 - 3Z BR 453/97
Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Vergütung eines Betreuers
KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 15/96
Einwilligung eines Betreuten in seine Unterbringung in eine geschlossene …
BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 262/95
OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95
Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen …
VGH Hessen, 22.09.1992 - 11 UE 1625/89
BERUFUNG; KOSTENTRAGUNG; RÜCKNAHME; UNTERBRINGUNG; ZULASSUNG; ZURÜCKNAHME
LG München II, 05.06.2012 - 6 T 5066/11
Betreuung: Antrag eines Angehörigen auf postume Feststellung der Rechtswidrigkeit …
OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 214/06
BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 72/03
Erhebung von Auslagen für ein vom Betreuten selbst eingeholtes Gutachten
BayObLG, 12.04.2002 - 3Z BR 46/02
Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren durch Kammermitglied - Ablehnung …
BayObLG, 26.09.2001 - 3Z BR 302/01
Ersatzzustellung im Unterbringungsverfahren - Entscheidung des …
BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00
FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.1999 - 1 K 472/98
Qualifizierung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer; Abgrenzung …
BayObLG, 31.03.1999 - 3Z BR 33/99
BayObLG, 22.01.1998 - 4Z BR 1/98
Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines …
OVG Bremen, 28.05.1997 - 2 BA 12/95
Absetzbarkeit der Vergütung für Gebrechlichkeitspflegschaft; Abführung von …
BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 362/95
Entlassung der Mutter des Betroffenen als dessen Betreuerin gegen den Willen des …
LG Wuppertal, 28.11.1994 - 6 T 789/94
Vergütung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im …
OVG Saarland, 07.10.1994 - 8 R 35/93
Untätigkeitsklage; Pflegegeld; Pflegebedürftigkeit; Grad; Pflegestufe; …
LG Potsdam, 17.02.2015 - 12 O 230/14
Schaden durch Pflichtverletzung des Vereinsbetreuers: Haftung des …
LG Saarbrücken, 13.02.2009 - 5 T 596/08
Staatskasse muss die dem Betroffenen in dem Beschwerdeverfahren anfallenden und …
BayObLG, 19.10.2001 - 3Z BR 295/01
BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 203/01
BayObLG, 17.11.1998 - 3Z BR 268/98
Vergütung eines Betreuers für gewöhnliche Geschäfte des täglichen Lebens
OLG Karlsruhe, 16.10.1998 - 11 Wx 98/98
OLG Schleswig, 03.07.1997 - 2 W 189/96
LG Landshut, 06.05.1997 - 60 T 438/97
Gesellschafterwechsel bei einer GbR als Berechtigte einer beschränkten …
BayObLG, 16.01.1997 - 3Z BR 248/96
OVG Niedersachsen, 15.08.1995 - 10 L 4913/93
Änderung des Familiennamens: Fortfall einer Adelsbezeichnung ("Freiherr von");; …
OLG Köln, 05.05.1995 - 16 Wx 72/95
Beschränkung auf den Mindestsatz für die Bemessung der Vergütung eines Betreuers …
OLG Schleswig, 08.06.1994 - 2 W 20/94
Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers …
VGH Hessen, 12.10.1993 - 1 TH 2276/92
Personalvertretungsrecht: Unwirksamkeit der Zustimmungsverweigerung - Eingreifen …
OLG Stuttgart, 18.01.1991 - 8 W 606/90
Anweisung eines Standesbeamten zur Mitwirkung bei einer Eheschließung wegen …
AG Garmisch-Partenkirchen, 30.05.2008 - XVII 211/08
Zwangsbetreuung bei Alkoholabhängigkeit
VG München, 14.02.2008 - M 17 K 07.3605
Anerkennung eines Betreuungsverein
BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 227/02
Beschwerde gegen Abweisung des Abgabeantrags im Betreuungsverfahren
LG Lübeck, 14.12.2000 - 7 T 615/99
Sterbebegleitung - Beschwerde gegen Amtsgerichtsbeschluss
BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 422/97
Vorrang der Betreuung durch eine natürliche Person
BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 277/96
LG Göttingen, 24.03.1995 - 5 T 11/95
Voraussetzungen des Anspruchs eines Betreuers auf Erteilung einer allgemeinen …
BayObLG, 10.10.1994 - 3Z BR 262/94
Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
BVerwG, 11.05.1993 - 5 CB 1.90
Antrag auf Neubescheidung - Ablehnung einer Bekleidungspauschale - Rechtmäßigkeit …
VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 3757/88
Namensänderung bei einem minderjährigen Kind nach Wiederverheiratung eines …
KG, 28.01.1992 - 1 W 5827/91
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückgabe einer Sache an das …
LG Berlin, 27.09.1990 - 83 T 265/90
VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10
Spätaussiedlerbescheinigung kann nur ausgestellt werden bei Beantragung der …
VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2975/10
Für die Beurteilung eines Anspruches auf Grundlage von § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG ist …
LG Koblenz, 10.08.2005 - 2 T 511/05
Ausgestaltung der Festsetzung der Vergütung einer vormundschaftsgerichtlich …
KG, 10.09.2002 - 1 W 244/02
kein Beschwerderecht eines Gläubigers des Betroffenen gegen Festsetzung einer …
OLG Celle, 05.04.2000 - 15 W 3/00
Erstattung der Kosten der Hilfskraft eines Berufsbetreuers
BayObLG, 23.04.1999 - 3Z BR 73/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 2 A 3265/96
Anforderungen an die Wahrung der verwaltungsrechtlichen Klagefrist; …
BayObLG, 27.05.1998 - 4Z BR 63/98
Beurteilung bei gleicher Geeignetheit des Wunschbetreuers
OVG Niedersachsen, 04.09.1996 - 2 L 7916/94
Bindung von Rechtspflegern an Arbeitszeitregelungen; keine Befreiung der …
OLG Schleswig, 27.02.1996 - 3 U 167/94
Vergütung eines Nachlasspflegers; Beanspruchung von Aufwendungsersatz durch den …
BayObLG, 28.12.1994 - 1Z BR 36/94
BayObLG, 01.10.1992 - 3Z BR 120/92
Erforderlichkeit eines Verfahrenspflegers in Betreuungsverfahren
BayObLG, 10.09.1992 - 3Z AR 114/92
Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers in Betreuungssachen
BayObLG, 25.06.1992 - 3Z BR 74/92
Einleitung eines Unterbringungsverfahrens in Bayern
LG Münster, 11.06.1992 - 5 T 407/92
Anwendungsbereich der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Bestellung …
BayObLG, 18.04.1991 - BReg. 3 Z 45/91
Entlassung eines Pflegers; Eignung zur Führung einer Pflegschaft
VG Köln, 27.02.2012 - 20 K 2286/11
Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nur bei Beantragung und nicht …
LG Berlin, 23.06.2011 - 5 O 261/10
Schadensversicherung: Übergang von Ansprüchen gegen eine in häuslicher …
AG Garmisch-Partenkirchen, 27.05.1999 - XVII 365/98
OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1992 - 12 A 11971/92
LG Berlin, 27.03.1992 - 83 T 94/92
Familienrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Betroffenen gegen den …
BayObLG, 24.02.1992 - 3Z AR 3/92
Zuständigkeitswechsel infolge des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes
AG Garmisch-Partenkirchen, 30.05.2008 - XVII 211/05
Zwangsbetreuung bzw. Unterbringung: Anordnung gegenüber einem Alkoholabhängigen
VG Ansbach, 15.01.2003 - AN 4 K 03.00002
LG Freiburg, 11.12.2002 - 4 T 259/02
Betreuung: Beschwerde des Betreuers gegen die Bestellung eines Betreuers für …
VG Halle, 13.09.2001 - 3 A 1279/98
BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 70/97
Bestellung eines weiteren Betreuers für denselben Aufgabenkreis
VG Braunschweig, 22.11.1994 - 5 A 5018/94
Änderung eines Familiennamens in einen Doppelnamen; Wichtiger Grund für eine …
VG Freiburg, 10.11.1993 - 2 K 1739/92
Befreiung von Sportunterricht aus religiösen Gründen; Unzumutbarer …
BVerwG, 13.07.1993 - 5 ER 619.93
Ausgestaltung der Prozessfähigkeit eines unter Pflegschaft stehenden Klägers im …
LG Frankfurt/Main, 12.02.1992 - 9 T 110/92
Beschwerde gegen Unterbringungsbeschluss wegen Geisteskrankheit und …
BVerwG, 17.01.1991 - 8 B 132.90
BVerwG, 17.01.1991 - 8 B 163.90
Maßgebliche Frist für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 17.01.1991 - 8 B 162.90
AG Altötting, 16.06.2015 - XVII 59/15
Klostervorsteher als Betreuer eines Mitbruders
VG Ansbach, 26.01.1993 - AN 12 K 92.34048
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags und eine mit Abschiebungsandrohung …
LG Frankfurt/Main, 25.01.1993 - 9 T 945/92
Gebührenrechtliche Wirkungen der Bestellung eines Rechtsanwalts zum …
VG Berlin, 06.01.1992 - 8 A 201.89
Pflicht der öffentlichen Hilfe in Form der Übernahme von Renovierungskosten; …

References: § 1903
 § 1903
 § 1903
 § 1903
 § 1903

§ 13
 § 13
 § 13

§ 13
 § 13
 Art. 7
 § 1
 § 13
 § 13
 § 1904
 § 1904
 § 1901
 § 1908
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1838
 § 1838
 § 1906
 § 1896
 § 1896
 § 1906
 § 1904
 § 1906
 § 1835
 § 35
 § 1908
 § 15
 § 15