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Timestamp: 2017-05-29 21:03:49+00:00

Document:
Führich Newsletter Reiserecht 1-2017
Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Januar 2017 30. 1. 2017
Ausgabe 1/2017 Nummer 185 18. Jahrgang
die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie ist auf der Zielgeraden. Nach der 1. Lesung und der Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 23. 1. 2017 rechnet man, dass die Verabschiedung des 3. Reiserechtsänderungsgesetzes bereits für März 2017 geplant ist. Es ist zu hoffen, dass die Änderungsvorschläge der Sachverständigen und Fraktionen, welche bei der Anhörung erörtert wurden, auch bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich im Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden können. Insoweit verweise ich auf den Link zu den Stellungnahmen der Sachverständigen Michael Buller, Norbert Fiebig, Sabine Fischer-Volk, Ernst Führich, Felix Methmann, Martin Schmidt-Kessel und Klaus Tonner!
Lassen Sie mich auf ein offenes Problem hinweisen, welches ich auch bei der Anhörung erwähnt habe. Das in § 651y BGB BGB-E festgelegte allgemeine Umgehungsverbot schützt den Reisenden nicht für den Fall, dass der Unternehmer gesetzeswidrig, aber nicht durch den Reisenden nachweisbar, die Vorschriften des neuen Rechts umgeht. Ob eine Pauschalreise im Sinne des § 651a BGB-E oder eine Vermittlung einer verbundener Reiseleistungen nach § 651w BGB-E vorliegt, muss nach den allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln derjenige beweisen, der sich hierauf beruft. Dies ist regelmäßig der Reisende, wenn er sich auf den Abschluss des Vertrages, Neben- abreden, Anzahlungen oder Gewährleistungsrechte beruft. Nach derzeitigem Recht ist diese Beweislast auch angemessen, da der Reisende die Umstände, die auf eine eigenverantwortliche Tätigkeit des Reiseveranstalters hindeuten, erkennen muss (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 5 Rn. 186).
Die Richtlinie hingegen verzichtet grundsätzlich auf das Merkmal des eigenverantwortlichen Erbringens der Reiseleistungen und knüpft für die Definition der Pauschalreise und der Vermittlung verbundenen Reiseleistungen an objektive Buchungssituationen an. Auch die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 5. 12. 2016 betonen zu Recht, dass der Reisende keine Möglichkeiten zur Überprüfung der internen Buchungsvorgänge hat, insbesondere welche Daten gerade bei verbundenen Online-Buchungsverfahren übermittelt wurden oder ob eine Verzögerung über die Grenze von 24 Stunden hinaus willkürlich oder gar missbräuchlich war. Diese technischen Kriterien der Buchung liegen nicht in der Sphäre des Reisenden, sondern im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters bzw. Reisevermittlers. Daher muss dem Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Pauschalreise bzw. einer verbundenen Reiseleistung auferlegt werden. Die Notwendigkeit dieser besonderen Beweislastumkehr ergibt sich auch aus der Richtlinie, dass sich Unternehmer ihren Pflichten nicht dadurch entziehen dürfen, dass sie geltend machen, lediglich als Erbringer von Reiseleistungen, Vermittler oder in anderer Eigenschaft tätig zu sein (Erwägungsgrund 46). Die Sicherung dieser Forderung sollte durch nationale Vorschriften gewährleistet werden. Hierzu zählen auch besondere Darlegungs- und Beweislastregeln. Ich habe daher vorgeschlagen in § 651y neu BGB-E folgenden Absatz einzufügen: „Ist streitig, ob ein Pauschalreisevertrag oder eine verbundene Reiseleistung vorliegt, so trifft den Unternehmer die Beweislast“.
Ich bin mit Ihnen gespannt auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und grüße Sie recht herzlich aus dem schönen Allgäu!
- Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages
+ Reisevertragsrecht - BGH, 27.9.2016: Übertragung der Reise auf Ersatzreisenden - AG Rostock, 2.12.2015: Schiffsarzt kein Erfüllungsgehilfe
- BGH, 29.9.2016: Servicepauschale
+ Praxistipp: Gesamtpreisangabe beim Flug
+ Neue Literatur im Reiserecht + Reiserecht literarisch ################################ News ########################
Am 23. 1. 2017 fand vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Regierungsentwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften statt. Hier die bisher vom Bundestag veröffentlichten Materialien und schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen.
Bericht: Neues Reiserecht beflügelt Existenzangst in deutschen Reisebüros
https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/stellungnahmen/489284
Stellungnahme Prof. Dr. Ernst Führich
https://www.bundestag.de/blob/489288/b08f1ffed0ce3a896b6469d7bbb775b2/fuehrich-data.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810822.pdf
BGH / Erhöhte Flugkosten bei Übertragung eines Reisevertrags auf Dritten / § 651 b II BGB
Verlangt der Reisende, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Luftbeförderungsvertrag, den der Reiseveranstalter vertragsgemäß für den Reisenden abgeschlossen hat, nicht auf einen Dritten übertragbar ist, so dass der Reiseveranstalter zur Erfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung einen neuen Vertrag – zu einem höheren Preis – mit dem Luftverkehrsunternehmen abschließen muss, dessen er sich zur Erfüllung seiner Beförderungsverpflichtung bedient.
BGH, Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 107/15, NJW 2017, 257
Krit. Anmerkung RA Paul Degott, NJW 2017, 259
Abl. Entscheidungsbesprechung Führich in: LMK 2016, 384646
################## Wettbewerbs- und Preisrecht ###############
Verordnung (EG) 1008/2008 Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 4 / UWG § 3a / Servicepauschale / Kreditkarte
1. Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Ge- bot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatz- kosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: eine Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird.
2. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1008/2008 in den Endpreis einzurechnen ist. Entgelte sind nicht nur dann unvermeidbar im Sinne dieser Vorschrift, wenn jeder Kunde sie aufzu- wenden hat, sondern grundsätzlich bereits dann, wenn nicht jeder Kunde sie vermeiden kann.
BGH, Urt. vom 29. September 2016 - I ZR 160/15 - Servicepauschale
Anm.: Die Entscheidung des BGH entspricht seiner ständigen Rechtsprechung (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 86, 90). Der BGH untersagt im Unterlassungsverfahren des Bundesverbandes vzbv nach dem UWG dem englischen Internetportal Opodo die Praxis vieler anderer Reiseportale, Reiseversicherungen bei Flugbuchungen standardmäßig zu implementieren. Auch eine Servicegebühr für die Nutzung bestimmter Kreditkarten ist unzulässig, wenn die Mehrkosten nicht sofort bei der Preisdarstellung einer Reise sichtbar sind. Rechtsgrundlage ist Art. 23 I VO (EG) 1008/2008. Zur Vertiefung wird auf den Praxistipp dieses Newsletters verwiesen.
######### Praxistipp: Gesamtpreisangabe beim Flug ##################
Für Luftfahrtunternehmen der Union und ihre Preiswerbung durch Reiseveranstalter und Reisevermittler als Anbieter von Flugdiensten ist Art. 23 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft zu beachten. Die Kunden sollten in der Lage sein, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen effektiv zu vergleichen. Daher soll der vom Kunden zu zahlende Endpreis für aus der Gemeinschaft stammende Flugdienste jederzeit ausgewiesen werden, einschließlich aller Steuern, Gebühren und Entgelte. Den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sollte ferner nahe gelegt werden, den Endpreis für ihre Flugdienste aus Drittländern in die Gemeinschaft auszuweisen, da die VO nach Art. 23 I 1 für Flugdienste von einem Flughafen der EU gilt. Art. 23 ist eine unionsrechtlich normierte Marktverhaltensregel. Ein Verstoß kann daher durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und ein Unterlassungsverfahren nach §§ 3a UWG verfolgt werden. Wichtig erscheint, dass nicht nur Airlines, sondern auch Reiseveranstalter und Reisevermittler das deutsche Wettbewerbsrecht beachten müssen. Auch solche Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten der EU (Großbritannien) oder Drittstaaten (USA) haben diese Vorschriften zu beachten, da sie sich an inländische Kunden wenden.
Degott, Paul, Anmerkung, BGH, 27.9.2016 – X ZR 107/15 NJW 2017, 259
Führich, Ernst, Entscheidungsbesprechung BGH, 27.9.2016 – X ZR 107/15 Führich in: LMK 2016, 384646 Popov Lili, Morgens Rom, nachmittags Paris und heute Abend Amsterdam – Pauschalreiserecht in Japan, RRa 2016, 266
Die tägliche Erfahrung lehrt, dass diejenigen, welche viel reisen, an Urteilskraft gewinnen, dass die Gewohnheit – fremde Völker, Sitten und Gebräuche zu beobachten, den Kreis ihrer Ideen erweitert und sie von manchen Vorurteilen befreit.

References: § 651
 § 651
 § 651
 § 5
 § 651

BGH 
 § 651
 Art. 23
 § 3
 Art. 23
 Art. 23
 BGH 
 § 29
 BGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23