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Timestamp: 2020-02-24 11:47:21+00:00

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BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64 - dejure.org
BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64
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BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64 (https://dejure.org/1966,42)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64 (https://dejure.org/1966,42)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64 (https://dejure.org/1966,42)
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Steuerungsaufgabe des Revisionsgerichts
§ 354 StPO, Wahlrecht des Revisionsgerichts bei der Zurückverweisung ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (Anm. d. Red.: es ist fraglich, ob die Entscheidung im Lichte der Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Recht auf den gesetzlichen Richter - vgl. BVerfG, «Spruchgruppen» - aufrechterhalten bleiben kann)
Rechtsfindung - Rechtsauffassung des Revisionsgerichts - Rechtsfindung als Mittel des Revisionsgerichts
OLG Düsseldorf, 26.03.1964 - Ss 83/64
BGH, 19.08.1964 - 3 StR 17/64
BVerfGE 20, 336
NJW 1967, 99
MDR 1967, 192
DVBl 1967, 79
Über den im Einzelfall nach § 125 StPO konkret zuständigen Richter haben die Bestimmungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 19, 52, 59 f.; 20, 336, 344; 25, 336, 346).
Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts § 354 Abs. 2 StPO nicht gegen das Recht eines Angeklagten auf den gesetzlichen Richter verstoße ( BVerfGE 20, 336 ff.), könne für § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO nichts anderes gelten.
Das Revisionsgericht muss die Möglichkeit besitzen, unter mehreren Gerichten dasjenige auszuwählen, das die größte Gewähr für eine sorgfältige Beachtung der obergerichtlichen Rechtsauffassung bietet ( BVerfGE 20, 336 ).
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein anderes Amtsgericht als das bisher erkennende zurückzugeben (vgl. BVerfGE 20, 336 ).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die rechtsprechenden Organe durch Manipulierung sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (…BVerfGE 17, 294, 299 [juris Rn. 13]; 20, 336, 344 [juris Rn. 34]).
Daraus ergibt sich die Forderung, dass der zuständige Richter im Einzelfall möglichst eindeutig durch eine allgemeine Norm bestimmt ist; indessen folgt daraus nicht, dass der Gesetzgeber den gesetzlichen Richter stets endgültig bestimmen muss (…vgl. BVerfGE 19, 52, 59 f. [juris Rn. 29]; 20, 336, 344 [juris Rn. 34]).
Aus dem Umstand, dass sich bei der gesetzlichen Regelung gerichtlicher Zuständigkeiten die Spannung zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit auswirkt, hat das Bundesverfassungsgericht den Schluss gezogen, dass eine "bewegliche" Zuständigkeitsregelung zulässig ist, soweit sie unter justizgemäßen Gesichtspunkten generalisiert und sachfremden Einflüssen auf das Verfahren vorbeugt (…BVerfGE 9, 223, 226 f. [juris Rn. 16]; 20, 336, 344 [juris Rn. 34]).
Daher kann auch die konstitutive Bestimmung eines für das weitere Verfahren zuständigen Spruchkörpers durch das übergeordnete Gericht gerechtfertigt sein, sofern die Bestimmung nicht willkürlich erfolgt (BVerfGE 20, 336, 344 [juris Rn. 39];… BVerfG, NJW 2009, 907, [juris Rn. 10]).
Im Fall der in § 354 Abs. 2 StPO aF vorgesehenen Befugnis des Revisionsgerichts, den Rechtsstreit nach Aufhebung des angefochtenen Urteils an ein anderes Gericht gleicher Ordnung zu verweisen, haben in die verfassungsrechtliche Beurteilung auch Erwägungen Eingang gefunden, die sachlich dafür sprechen, ein anderes als das Ausgangsgericht mit der erneuten Verhandlung und Entscheidung zu befassen (vgl. BVerfGE 20, 336, 344 f. [juris Rn. 35 bis 37]).
Die Verweisung an einen anderen Senat des LSG gemäß § 563 ZPO iVm § 202 SGG ist im Interesse einer unbefangenen Rechtsfindung, zur Vermeidung eines - möglichen - Anscheins der Voreingenommenheit, geboten (vgl hierzu BVerfGE 20, 336, 343 ff; BSGE 32, 253, 255; BSG, Urteile vom 24.3.1976 - 9 RV 92/74; vom 31.3.1998 - B 8 KN 7/97 R und vom 10.9.1998 - B 7 AL 36/98 R).
Das Bundesverfassungsgericht macht von der Möglichkeit (vgl. BVerfGE 46, 202 ; 86, 1 ) Gebrauch, die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurückzuverweisen (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 20, 336 ; 86, 59 ).
OLG Hamm, 10.09.1998 - 2 Ws 376/98
Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Gerichtsstand bei …
BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
BVerfG, 15.09.2005 - 2 BvR 1229/05
Willkürlicher Entzug des gesetzlichen Richters; Zuweisung an ein anderes Gericht …
BVerfG, 30.06.1999 - 2 BvR 1067/99
Zur Bestimmung einer anderen Strafkammer für die Durchführung des Hauptverfahrens …
BGH, 22.08.2005 - II ZR 172/04
Bezeichnung des Senats des Berufungsgerichts bei Zurückverweisung
BVerfG, 13.06.1993 - 2 BvR 848/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Eröffnung des Hauptverfahrens unter dem …
LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 2 Qs 22/08
Antrag auf gerichtliche Vernehmung: Ermessen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich …
BSG, 28.10.1996 - 8 RKn 5/96
Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Berufsunfähigkeit eines …

References: § 354
 Art. 101
 § 125
 § 354
 § 354
 Art. 101
 § 354
 § 563
 § 202