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Timestamp: 2019-08-19 09:59:28+00:00

Document:
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2008 mit dem Az.: 6 U 51/08	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: RBerG, RDG
RDG § 2 Abs. 1
Geschäftsnummer: 6 U 51/08
Verkündet am 09. Juli 2008
wegen Unterlassung; hier: einstweilige Verfügung
1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 04.04.2008 - 13 O 28/08 KfH I - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert.
"Herr X. hat bei uns die Umschuldung der Verbindlichkeiten der X. GmbH beantragt.
Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse muss Herr X. für die X. GmbH bei einem nicht Zustandekommen des Vergleichs einen Insolvenzantrag stellen. Entsprechend der Vermögensverhältnisse ist nur mit einer geringen Konkursquote zu rechnen ..."
Die Verfügungsbeklagte hat Widerspruch eingelegt und geltend gemacht, es fehle bereits an einer Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Die Verfügungsbeklagte habe das gleiche Interesse an einem Zustandekommen des Vergleichs gehabt wie die Darlehensnehmerin. Das Interesse der Darlehensnehmerin schließe nicht aus, dass die Verfügungsbeklagte ein eigenes Geschäft in Vollzug eigener Interessen tätige. Ansonsten wäre kein Gläubiger mehr in der Lage, ohne Beiziehung eines Anwalts zur möglichst umfassenden Rettung eigener Ansprüche mit anderen Gläubigern in Verhandlungen über einen teilweisen Forderungsverzicht einzutreten. Dass die beanstandete Tätigkeit keiner Erlaubnis bedürfe, ergebe sich auch aus der Testamentsvollstreckerentscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Verfügungsbeklagte habe ferner nicht geschäftsmäßig gehandelt, weil sie keine Werbung für einen "Umschuldungsservice" mache. Jedenfalls komme ihr das Privileg des Artikel 1 § 5 Nr. 1 RBerG zugute.
3. Für das ausschließlich auf Unterlassung gestützte Begehren sind nunmehr die am 01.07.2008 in Kraft getretenen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes maßgeblich. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch setzt jedoch zusätzlich voraus, dass das beanstandete Verhalten auch nach den zuvor geltenden Regeln des Rechtsberatungsgesetzes verboten war (vgl. BGH GRUR 2005, 353, 354 - Testamentsvollstreckung durch Banken).
4. Das beanstandete Verhalten der Verfügungsbeklagten verstieß nicht gegen Artikel 1 § 1 RBerG.
Die Frage, ob eine eigene oder eine fremde Angelegenheit betroffen ist, richtet sich danach, in wessen wirtschaftlichem Interesse die Besorgung der Angelegenheit liegt. Wird die Angelegenheit nicht nur im eigenen, sondern auch im fremden Interesse besorgt, führt dies nicht notwendig dazu, dass es sich um eine fremde Angelegenheit im Sinne von Artikel 1 § 1 RBerG handelt. Ein lediglich mittelbares Eigeninteresse macht eine fremde Rechtsangelegenheit allerdings nicht zu einer eigenen (BGH GRUR 2007, 978 Rn. 22 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer).
Geschäftsmäßig handelt derjenige, der beabsichtigt - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - die Tätigkeit zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil eines Erwerbs zu machen (BGH GRUR 2001, 357 - Heizkraftwerke mwN). Als Anzeichen für eine solche Wiederholungsabsicht kann bereits der Umstand ausreichen, dass der Berater für seine rechtsberatende oder rechtsbesorgende Tätigkeit ein Honorar gefordert hat, zumal, wenn dies im Rahmen seiner hauptberuflichen Tätigkeit geschehen ist (BGH, NJW 1986, 1050, 1052). Dies ist indes nicht erforderlich. Erfolgt die Handlung im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, ist vielmehr davon auszugehen, dass der Handelnde bereit ist, dieselbe Dienstleistung bei sich bietender Gelegenheit auch für andere Kunden zu wiederholen (vgl. BGH NJW 1986, 1050, 1052). Von letzterem ist das Landgericht im vorliegenden Fall zutreffend ausgegangen. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Verfügungsbeklagte die beanstandete Tätigkeit als besondere Gefälligkeit nur für diese eine Darlehensnehmerin erbracht hat.
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelte es sich allerdings stets um die Besorgung einer Rechtsangelegenheit im Sinne von Artikel 1 § 1, wenn eine Tätigkeit ihrer Natur nach darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten und zu verändern (BGH GRUR 1987, 714, 715 - Schuldenregulierung). Diesen Maßstab hat der Bundesgerichtshof mittlerweile aber - auch im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. dazu BVerfG GRUR 1998, 556, 560 - Patentgebührenüberwachung) - modifiziert. Nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung ist zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist. Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH GRUR 2007, 245 Rn. 16 - Schulden Hulp mwN; vgl. auch OLG Karlsruhe GRUR-RR 2007, 51, 52). Bei der Regulierung fremder Schulden ist demgemäß entscheidend, ob sich die Tätigkeit hauptsächlich auf rechtliche Fragen wie beispielsweise die inhaltliche Prüfung der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen, die Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens oder die Geltendmachung eigener Forderungen des Schuldners gegen seine Gläubiger bezieht oder ob die wirtschaftliche Seite der Überschuldung im Vordergrund steht. Letztere war vom Rechtsberatungsgesetz nicht berührt (BGH GRUR 2007, 245 Rn. 16 - Schulden Hulp; BVerwG NJW 2005, 1293, 1296 f.).
Im vorliegenden Fall stand nach Auffassung des Senats die wirtschaftliche Seite der Überschuldung im Vordergrund. Zwar war die Tätigkeit der Verfügungsbeklagten auf die Änderung von Rechtsbeziehungen gerichtet, weil die Gläubiger im Rahmen des vorgeschlagenen Vergleichs auf einen Teil ihrer bestehenden Forderungen verzichten sollten. Die Verfügungsbeklagte hat ihren Vorschlag aber ausschließlich auf wirtschaftliche Gesichtspunkte gestützt, nämlich ihre Einschätzung, dass allenfalls eine Finanzierung von 35 % der bekannten Verbindlichkeiten "darstellbar" sei. Rechtliche Aspekte, etwa der Rechtsbestand der Forderungen oder die Chancen einer gerichtlichen Durchsetzung, werden in dem beanstandeten Schreiben hingegen nicht einmal ansatzweise angesprochen. Die Verfügungsbeklagte hat darüber hinaus keine individuellen Verhandlungen angeboten, sondern lediglich um Mitteilung gebeten, ob die Adressaten mit einem Verzicht in der vorgeschlagenen Größenordnung einverstanden sind oder nicht. Sie hat sich damit - noch - im Rahmen einer zulässigen Geschäftsbesorgung gehalten und keine unerlaubte Rechtsbesorgung vorgenommen.
5. Die beanstandete Tätigkeit der Verfügungsbeklagten stellt auch keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG dar.
Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob eine seriöse Beratung von Verbrauchern, die den Überblick über ihre Verbindlichkeiten verloren haben und deshalb umfassender Hilfestellung bedürfen und sich deshalb an einen Berater wenden, grundsätzlich eine rechtliche Prüfung erfordert. Bei Verhandlungen einer GmbH mit ihrer kreditgebenden Bank über die Möglichkeiten einer Umschuldung ist eine solche Prüfung jedenfalls nicht geboten. Die Bank darf mangels besonderer Anhaltspunkte - deren Vorliegen hier nicht ersichtlich ist - davon ausgehen, dass der Geschäftsführer einer GmbH selbst in der Lage ist zu erkennen, ob der rechtliche Bestand von Verbindlichkeiten einer rechtlichen Prüfung bedarf. Sie braucht eine solche Prüfung nicht von sich aus anzuregen oder vorzunehmen, sondern darf sich auf die wirtschaftlichen Aspekte der angestrebten Umschuldung beschränken. Auch der Geschäftsführer, der mit der Bank über die Möglichkeiten einer Umschuldung verhandelt, wird in der Regel weder erwarten noch wünschen, dass diese unaufgefordert den rechtlichen Bestand der aufgelaufenen Verbindlichkeiten prüft.
Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls ist auch nicht im Zusammenhang mit dem Abschluss des vorgeschlagenen Vergleichs geboten. Allerdings ist, wie der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers in der mündlichen Verhandlung aufgezeigt hat, durchaus denkbar, dass einzelne oder mehrere Gläubiger entgegen der an sie gerichteten Aufforderung Gegenvorschläge unterbreiten, die eine rechtliche Prüfung der Forderung nahelegen oder deren Umsetzung einer detaillierten rechtlichen Vereinbarung bedarf. Wenn die Verfügungsbeklagte auch bei einer solchen Entwicklung weiter für ihre Kundin tätig würde, läge eine Rechtsdienstleistung zweifellos vor. Mit dem hier beanstandeten Schreiben hat die Verfügungsbeklagte sich aber - noch - nicht auf dieses Terrain begeben. Entgegen der Auffassung des Verfügungsklägers führt diese Tätigkeit nach Einschätzung des Senats auch nicht zwangsläufig dazu, dass Rechtsdienstleistungen der genannten Art im weiteren Verlauf erforderlich werden. Nach dem Wortlaut des Schreibens hat die Verfügungsbeklagte lediglich in Aussicht gestellt, innerhalb relativ kurzer Frist mitzuteilen, ob alle Gläubiger ihrem Vorschlag zugestimmt haben oder nicht. Im einen wie im anderen Fall mag es Anlass geben, mit einzelnen Gläubigern in detaillierte Verhandlungen einzutreten. Durch ihr Schreiben hat sich die Verfügungsbeklagte aber weder verpflichtet, solche Verhandlungen für ihre Kundin zu führen, noch den Eindruck oder die berechtigte Erwartung geweckt, dass sie gegebenenfalls auch diese Tätigkeit übernehmen werde. Angesichts dessen stellt das hier zu beurteilende Verhalten der Verfügungsbeklagten noch keine Rechtsdienstleistung dar.
§ 2 Abs. 1 RDG erfasst nur juristische Tätigkeiten (Römermann NJW 2008, 1250, 1251), nicht aber Tätigkeiten auf wirtschaftlichem oder sonstigem Gebiet. Für die Abgrenzung dieser Bereiche ist nach Auffassung des Senats wie bisher nicht auf formale Kriterien abzustellen, sondern darauf, in welchem Gebiet der Kern bzw. Schwerpunkt der jeweiligen Tätigkeit liegt. So ist die bloße Mitwirkung bei einem Vertragsschluss oder einer Vertragskündigung nicht schon deshalb als rechtliche Tätigkeit anzusehen, weil sie auf die Gestaltung von konkreten Rechtsverhältnissen gerichtet ist (vgl. Kleine-Cosack BB 2007, 2637, 2639). Vielmehr ist - wie bisher - entscheidend, ob die rechtliche Seite im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht oder ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bestimmte Tätigkeiten, die bislang von Artikel 1 § 1 RBerG erfasst waren, auch nach neuen Recht noch erlaubnispflichtig sind (zu Stellvertretung und Treuhand vgl. vom Stein, AnwBl 2008, 385, 386 und Bundestags-Drucksache 16/3655, Seite 46) und ob der Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes in einzelnen Beziehungen weiter ist als der des früheren Rechts (vgl. dazu Bundestags-Drucksache 16/3655, Seite 37). § 2 Abs. 1 RDG umfasst jedenfalls nicht solche Tätigkeiten, deren Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die deshalb schon nach altem Recht keine Rechtsbesorgung zum Gegenstand haben. Letzteres ist hier, wie bereits oben dargelegt, der Fall. Damit greift § 2 Abs. 1 RDG im vorliegenden Fall nicht.
6. Nach allem war das angefochtene Urteil auf die Berufung der Verfügungsbeklagten abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

References: § 2
 § 5
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 2

§ 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 91