Source: http://www.adoptierte.de/adoption_recht/abstammung.html
Timestamp: 2018-02-19 10:00:32+00:00

Document:
Gesetz um Kenntnis der eigenen Abstammung - Adoption & Co. | Adoption, Adoptiert, Adoptierte, Adoptionen, Adoptieren
- 1 BvL 17/87 -
Das Kind kann seine Ehelichkeit anfechten, wenn...
der Mann gestorben oder für tot erklärt ist, ohne das Anfechtungsrecht nach § 1594 verloren zu haben
die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt ist oder wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben und nicht zu erwarten ist, daß sie die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherstellen
die Mutter den Mann geheiratet hat, der das Kind gezeugt hat
die Anfechtung wegen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels oder wegen einer schweren Verfehlung des Mannes gegen das Kind sittlich gerechtfertigt ist
die Anfechtung wegen einer schweren Erbkrankheit des Mannes sittlich gerechtfertigt ist
Nach Eintritt ihrer Volljährigkeit erhob die Klägerin des Ausgangsverfahrens Klage auf Feststellung, daß sie nicht das eheliche Kind des Ehemannes ihrer Mutter sei. In der mündlichen Verhandlung erklärten die Mutter und ihr Ehemann, daß sie nicht geschieden seien, sich nicht scheiden lassen wollten und auch nicht getrennt lebten. Nach Belehrung über die Rechtslage nahm die Klägerin ihre Klage zurück, stellte aber alsbald einen Prozeßkostenhilfeantrag, um erneut Klage erheben zu können. Das Amtsgericht ging von der Verfassungsmäßigkeit des § 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus und wies den Antrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurück. Auf die Beschwerde der Klägerin bewilligte das Oberlandesgericht die Begehrte Prozeßkostenhilfe, weil die Verfassungswidrigkeit der für das Anfechtungsrecht der Klägerin maßgeblichen gesetzlichen Regelung ernsthaft in Betracht zu ziehen sei.
Das Amtsgericht, das nunmehr die Auffassung des Oberlandesgerichts teilt, hat das Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB insoweit verfassungswidrig sei, als ein volljährig gewordenes Kind seine Ehelichkeit nur dann anfechten kann, wenn die Ehe seiner Mutter geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt ist oder wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben und nicht zu erwarten ist, daß sie die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherstellen.
Zu der Vorlage hat der Bundesminister der Justiz namens der Bundesregierung Stellung genommen. Gegen die Zulässigkeit bestünden Bedenken. Das vorlegende Gericht habe die Auffassung des Oberlandesgerichts aus dem Prozeßkostenhilfeverfahren übernommen und danach entsprechend dem Wesen jenes Verfahrens lediglich geltend gemacht, die Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen sei ernsthaft in Betracht zu ziehen. Zulässigkeitsvoraussetzung sei aber für das konkrete Normenkontrollverfahren, daß das Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankomme, für verfassungswidrig halte.
Der bayerische Ministerpräsident hat namens der Bayerischen Staatsregierung die Ansicht vertreten, daß die Verfassung im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes grundsätzlich auch ein Recht auf Kenntnis der natürlichen Abstammung garantiere. Dieses aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Recht werde jedoch nicht absolut, sondern nur in den Grenzen einer vom Gesetzgeber entsprechend den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen vorzunehmenden Interessenabwägung gewährleistet. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung könne daher insbesondere durch Art. 6 Abs. 1 GG, durch die aus Art. 1 und Art. 2 GG folgenden Persönlichkeitsrechte anderer Beteiligter, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sowie auch im Interesse des Kindeswohls eingeschränkt werden.
Schriftliche Stellungnahmen haben ferner abgegeben: der Deutsche Richterbund, die Evangelische Kirche in Deutschland, die Deutsche Bischofskonferenz, der Deutsche Kinderschutzbund und die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht.
Die Evangelische Kirche in Deutschland verteidigt die zur Prüfung gestellten Regelungen und erachtet ein erweitertes Anfechtungsrecht sowohl des minderjährigen als auch des volljährigen Kindes nicht für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Die abstrakte Gefahr einer Störung des Familienfriedens sei ausreichend, um die gesetzliche Regelung zu rechtfertigen. Zum gleichen Ergebnis gelangt die Deutsche Bischofskonferenz. Sie bejaht zwar einen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung, hält aber § 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 BGB für verfassungsgemäß. Der Schutz von Ehe und Familie und das Persönlichkeitsrecht der Ehegatten wögen auch unter Berücksichtigung des Schutzzweckes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schwerer als die Interessen des Kindes an der Ehelichkeitsanfechtung. Demgegenüber muß nach Auffassung des Deutschen Richterbundes und der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht zwischen dem Anfechtungsrecht des minderjährigen und des volljährigen Kindes unterschieden werden. Jedenfalls müsse bei einem Volljährigen das Recht auf Klärung seiner biologischen Abstammung Vorrang haben. Der Deutsche Kinderschutzbund vertritt schließlich die Auffassung, daß hinsichtlich des volljährigen Kindes eine Vaterschaftsfeststellungsklage in Erwägung zu ziehen sei, die den ehelichen Status nicht berühre.
In der mündlichen Verhandlung haben sich zusätzlich der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Familiengerichtstag geäußert. Der Deutsche Juristinnenbund hält die Beschränkungen des Anfechtungsrechts allgemein für verfassungswidrig, der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Familiengerichtstag halten nur die begrenzte Anfechtungsmöglichkeit des volljährigen Kindes für unvereinbar mit seinem Persönlichkeitsrecht.
Schließlich steht der Zulässigkeit der Vorlage nicht entgegen, daß der vorlegende Richter nicht zunächst Beweis durch Einholung eines serologischen Gutachtens erhoben hat. 41 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nicht zulässig, wenn das vorlegende Gericht sich auf diesem Weg eine Beweisaufnahme ersparen will (vgl. BVerfGG 11, 330 [334 ff.]; 34, 118 [127]). Der Grundgedanke der Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Verfahren, deren abschließende Beilegung in die Gerichtsbarkeit der Fachgerichte gehört, greift grundsätzlich auch dann ein, wenn die Durchführung einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis führen kann, daß über die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung nicht mehr entschieden zu werden braucht. Dabei hat der Richter von der Gültigkeit der nach seiner Ansicht verfassungswidrigen Bestimmung auszugehen und die verfassungsrechtliche Frage erst dann vorzulegen, wenn es für seine Entscheidung des Rechtsstreits auf die Gültigkeit der Bestimmung ankommt (vgl. BVerfGE 47, 146 [154 ff.]).
Mit Art. 6 Abs. 1 GG sind die §§ 1593, 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 BGB allerdings vereinbar. Der Gesetzgeber hat sich bei der Ausgestaltung familienrechtlicher Regelungen an Art. 6 Abs. 1 GG zu orientieren. Dabei schließt die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie nicht aus, das Vater-Kind-Verhältnis abweichend von der natürlichen Abkunft zu regeln, soweit die leibliche Abstammung des Kindes von dem Ehemann seiner Mutter als Regelfall anerkannt bleibt. Diese Voraussetzungen erfüllen die für die Ehelichkeit eines Kindes maßgeblichen Vorschriften.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt als "unbenanntes" Freiheitsrecht die speziellen ("benannten") Freiheitsrechte, die, wie etwa die Gewissens- oder die Meinungsfreiheit, ebenfalls konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen. Seine Aufgabe ist es, im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen Freiheitsgarantien nicht vollständig erfassen lassen; diese Notwendigkeit besteht namentlich auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen für den Schutz der menschlichen Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]). Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Inhalt des geschützten Rechts nicht abschließend umschrieben, sondern seine Ausprägungen jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet (vgl. BVerfGE, a.a.O., S. 153 f.).
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 [220]). Verständnis und Entfaltung der Individualität sind aber mit der Kenntnis der für sie konstitutiven Faktoren eng verbunden. Zu diesen zählt neben anderen die Abstammung. Sie legt nicht nur die genetische Ausstattung des Einzelnen fest und prägt so seine Persönlichkeit mit. Unabhängig davon nimmt sie auch im Bewußtsein des Einzelnen eine Schlüsselstellung für Individualitätsfindung und Selbstverständnis ein. Insofern hängt der Persönlichkeitswert der Kenntnis auch nicht von dem Maß an Aufklärung ab, das die Biologie derzeit über die Erbanlagen des Menschen, die für seine Lebensgestaltung bedeutsam sein können, zu vermitteln vermag. Bei Individualitätsfindung und Selbstverständnis handelt es sich vielmehr um einen vielschichtigen Vorgang, in dem biologisch gesicherte Erkenntnisse keineswegs allein ausschlaggebend sind. Als Individualisierungsmerkmal gehört die Abstammung zur Persönlichkeit, und die Kenntnis der Herkunft bietet dem Einzelnen unabhängig vom Ausmaß wissenschaftlicher Ergebnisse wichtige Anknüpfungspunkte für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität. Daher umfaßt das Persönlichkeitsrecht auch die Kenntnis der eigenen Abstammung. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß es Fälle gibt, in denen die Abstammung unaufklärbar bleibt und die Persönlichkeitsentfaltung ohne diese Kenntnis erfolgen muß. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verleiht kein Recht auf Verschaffung von Kenntnissen der eigenen Abstammung, sondern kann nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen schützen.
Die Zuweisung des familienrechtlichen Status eines ehelichen Kindes und die Beschränkung der Ehelichkeitsanfechtung lassen zwar die tatsächliche Abstammung unberührt. Sie schließen auch nicht von vornherein die Kenntnis der tatsächlichen Abstammungsverhältnisse aus. Soweit der Gesetzgeber eine solche Statuszuweisung aber unangreifbar ausgestaltet und damit das Verbot einer Abstammungsklage verbindet, wie das in § 1593 BGB geschieht, beeinträchtigt er damit die Persönlichkeitsentfaltung des Kindes.
Das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Es kann nach Art. 2 Abs. 1 GG nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausgeübt werden. Insbesondere ist die gerichtliche Klärung der eigenen Abstammung nur aufgrund gesetzlicher Ausgestaltung möglich. Diese verletzt Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG erst dann, wenn der Gesetzgeber dabei einen verfassungswidrigen Zweck verfolgt oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die Prüfung der Vorlage unter diesen Gesichtspunkten führt zu einer Beanstandung der gesetzlichen Regelung, soweit sie die Voraussetzungen betrifft, unter denen ein Volljähriger die Klärung seiner Abstammung herbeiführen kann.
Bei der derzeitigen Rechtslage ist die rechtskräftige Feststellung der Nichtehelichkeit nach erfolgreicher Anfechtungsklage zwingende Voraussetzung dafür, daß ein Kind die genetische Vaterschaft klären lassen kann (§ 1593 BGB). Dabei verfolgt der Gesetzgeber mit der Beschränkung des Anfechtungsrechts in § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB das Ziel, Prozesse des Kindes zu verhindern, welche die Ehe der Mutter zerstören oder den Familienfrieden gefährden könnten (vgl. BTDrucks. III/530, S. 15; Schriftl. Bericht des Rechtsausschusses, zu BTDrucks. III/2812, S. 4). Dieser Zweck findet seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt in Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und es dem Gesetzgeber verbietet, Regelungen zu treffen, die geeignet sind, Ehe und Familie zu schädigen oder zu benachteiligen. Folgerichtig läßt daher das Gesetz die Anfechtung zu, wenn die Ehe der Mutter ohnehin nicht mehr besteht oder unheilbar zerrüttet ist. Im übrigen bewertet der Gesetzgeber das Interesse des Kindes an einer Korrektur seines personenrechtlichen Status nur dann höher als den Bestandsschutz von Ehe und Familie, wenn die Anfechtung wegen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels oder wegen einer schweren Verfehlung des Mannes gegen das Kind (§ 1596 Abs. 1 Nr. 4 BGB) oder wegen einer schweren Erbkrankheit (§ 1596 Abs. 1 Nr. 5 BGB) sittlich gerechtfertigt ist.
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Kindes entspricht dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er zur Erhaltung der Ehe und zur Wahrung des Familienfriedens beiträgt, sein Ziel nicht mit weniger fühlbaren Beschränkungen des Persönlichkeitsrechts erreichen kann und bei Abwägung der Gesetzgebungszwecke und des eingeschränkten Grundrechts auch zumutbar erscheint. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Zumutbarkeit nicht uneingeschränkt zu bejahen.
Das Gesetz ist zur Erreichung seines Zwecks hinreichend geeignet. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Eignung einer gesetzlichen Vorschrift nicht erst dann an, wenn es seinen Zweck ohne Abstriche erfüllt. Es genügt vielmehr, daß der gewünschte Erfolg gefördert wird (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]). Dazu trägt die bestehende Regelung bei. Zwar vermag der Ausschluß der Ehelichkeitsanfechtung bei bestehender Ehe der Mutter weder zu verhindern, daß das Kind Verdacht über seine nichteheliche Abstammung schöpft, noch daß es diesen Verdacht in der Familie zur Sprache bringt. Ebensowenig kann die Beschränkung des Anfechtungsrechts einen arglosen Ehemann gegen Informationen über die wahre Vaterschaft abschirmen und folglich die Mutter nicht vor Konsequenzen bewahren, die er daraus zieht. Insoweit wird daher durch den Ausschluß des Anfechtungsrechts weder die Ehe der Mutter noch der Familienfriede geschützt. Wohl aber verhindert die bestehende Regelung, daß die Frage der genetischen Vaterschaft aus der Familie hinausgetragen und vor einem staatlichen Gericht erörtert wird. Soweit in dem Prozeß eine selbständige, von dem vorangehenden Verhalten der Beteiligten unabhängige Gefahr für die Ehe oder den Familienfrieden liegt, kann die Regelung ihren Zweck erreichen.
Bei der Prüfung der Zumutbarkeit des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt sich die Frage, ob das volljährige Kind nicht in Anbetracht der Leistungen, die sein gesetzlicher Vater ihm gegenüber erbracht hat, den Ausschluß seines Anfechtungsrechts hinnehmen muß, wenn und solange die Ehe seiner Mutter intakt ist. Denn als Folge der unterlassenen Anfechtung hat der Ehemann gegenüber dem Kind seiner Frau alle Pflichten übernommen, die das Gesetz ihm als Vater auferlegt. Dazu gehört in erster Linie die Sicherung des Unterhalts des Kindes (§§ 1601, 1603 Abs. 2 BGB). Nach § 1618 a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig. Dem entspricht es aber auch, daß Kinder mit zunehmendem Alter mehr und mehr in die Verpflichtung hineinwachsen, ihrerseits den Eltern Beistand zu gewähren (BTDrucks. 8/2788, S. 43). Mit einer erfolgreichen Ehelichkeitsanfechtung werden die familienrechtlichen Bindungen des Kindes zu dem Ehemann seiner Mutter gelöst und damit unter anderem dessen unterhalts- und erbrechtlichen Ansprüche beseitigt. Diese Überlegungen können aber nicht zu dem Ergebnis führen, daß bei einer Abwägung der Interessen des Scheinvaters mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes, diesem die Beschränkung seines Anfechtungsrechts durch § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB zumutbar ist (vgl. BVerfGE 37, 217 [252]).
Danach kann nur das gesetzgeberische Anliegen, Störungen des Familienfriedens und der Ehe der Mutter zu vermeiden, bei der Zumutbarkeitsprüfung erheblich sein.
Der Gesetzgeber ist zwar von Verfassungs wegen nicht gehalten, das Anfechtungsrecht des volljährigen Kindes ohne jede Begrenzung zuzulassen. Die Regelung in §§ 1593, 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB läßt aber keine Möglichkeit offen, diejenigen Fälle verfassungskonform zu lösen, in denen der Ausschluß der gerichtlichen Klärung der Abstammung nicht mehr mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist. Dabei folgt die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Rechtslage daraus, daß der Weg zur Klärung der eigenen Abstammung nur über die Ehelichkeitsanfechtung führt und diese wiederum auf wenige Ausnahmetatbestände beschränkt ist (§§ 1593, 1600 a BGB).
BVerfGE 79,256
Adoptions-Links

References: § 1594
 § 1598
 § 1596
 § 1598
 § 1596
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 § 1598
 § 1596
 Art. 6
 § 1596
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 § 1593
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 § 1596
 Art. 6
 § 1596
 § 1618
 § 1596
 § 1596
 Art. 2