Source: http://blog.hoerske.de/die-entscheidung-ist-gefallen-es-gibt-kein-npd-verbot/
Timestamp: 2018-06-21 08:31:24+00:00

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Die Entscheidung ist gefallen: Es gibt kein NPD Verbot - Timo's Blog
Der Antrag des Bundesrates auf ein NPD Verbot wurde vom höhsten deutschen Gericht abgelehnt. Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat als Antragsteller gemäß Art. 21 Abs. 2, Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG(01), § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. BVerfGG(02) beantragt, die Verfassungswidrigkeit der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung festzustellen und diese aufzulösen. Ich bin der Ansicht, dass die Entscheidung des Gerichtes richtig ist, möchte aber nicht auf jeden einzelnen Punkt des Urteils eingehen. Das würde den Rahmen eines vernünftigen Artikels sprengen. Das ausführliche Urteil kann hier nachgelesen werden.
Was spricht nun für ein NPD Verbot, was dagegen? Hier sind die Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 mit einigen Verständnishinweisen von mir.
Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz einer Partei mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz und ihren typischen verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten ausgehen.
Das Gericht benennt in seinem ersten Leitsatz die grundsätzliche Problematik eines Parteiverbotes im Allgemeinen.
Auf zwei wesentliche Punkte sei an dieser Stelle hingewiesen, weil es oft in der Diskussion falsch verstanden und bewertet wird. Der Art. 21 Abs. 2 GG stellt eine Gefahrenabwehr durch verfassungsfeindliche Parteien dar. Im Gegensatz zum Strafrechtgesetzbuch ist der Versuch oder die Durchführung einer verfassungsfeindlichen oder demogratiegefährdender Tat nicht Vorrausetzung. Das abstrakte oder konkrete Risiko einer Gefährdung der freiheitlich, demokratischen Rechtsordnung ist ausreichend.
Es kommt dabei nicht nur auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung an, sondern eben auch auf die "verbandsmäßige Wirkungsmöglichkeit", d.h.: die tatsächliche Fähigkeit einer Partei die gesteckten Ziele, zu mindest theoretisch, erreichen zu können.
Die V - Leute Problematik kann das Gericht natürlich nicht unkommentiert lassen.
Im Wesentlichen sagt das Bundesverfassungsgericht, dass Parteien dem Gebot der Staatsfreiheit unterstehen. Also in ihrer politischen Willensbildung frei und unbeeinflusst von staatlicher Anordnung oder Gewalt sein sollen.
Aus diesem Grunde und um ein faires Verfahren zu ermöglichen dürfen zum Zeitpunkt des Verfahrens keine V - Leute in den Führungsebenen der NPD sein, Beweise nicht von ihnen beschafft worden sein oder Kenntnisse über Prozessstrategien ermittelt werden.
Das Gericht deutet in seinem Leitsatz aber auch an, dass es eine Abwegung zwischen dem präventiven Charakter des betreffenden Gesetzen und rechtstaatlicher Verfahrensanforderungen geben muss.
Im 3. Leitsatz definieren die Richter die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie diese aus dem Grundgesetz heraus zu verstehen ist. Dazu zählen:
die Menschenwürde Art. 1 Abs. 1 GG
das Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 1 und 2 GG
Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung
Legitimation der Staatsgewalt über das Volk durch das Volk (beispielsweise durch Wahlen)
das Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 GG
Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (jedwede tatsächliche Handlung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern muss auf ordentlichen Gesetzen beruhen)
Kontrolle durch unabhängige Gerichte
physischer Gewalt unter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden aussschließlich den staatlichen Organen
Was muss eine Partei also tun um eine Gefährung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darzustellen? Sie muss min. einen der unter dem 3. Leitsatz erwähnten Punkte abschaffen oder ersetzen wollen.
Unter Punkt 5 der Leitsätze wird es konkreter. Wie muss die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit der Partei in Verbindung gebracht werden? Im Wesentlichen durch die politischen Zielsetzungen Ihrer Partei. Diese ergibt sich aus dem Parteiprogramm, der Handlungen und Aussagen Ihrer Führungspersönlichkeiten, aber eben auch durch die Ihrer Unterstützer, wenn diese im Zusammenhang mit der Partei stehen.
Es reicht aber nicht aus die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen, sondern es muss ebenfalls auch ein aktives Handeln erkennbar sein. Das Parteiverbot ist nämlich entgegen der weitverbreiteten Meinung kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot.
Solch ein aktives Handeln kann in sehr unterschiedlicher Weise vom Gericht erkannt werden. Dabei ist es nicht relevant ob bereits konkret gegen die Rechtsgüter des Grundgesetzes verstoßen wird, die gesetzlichen Regelungen zum Partei Verbot ist präventiver Natur und es reicht daher es die Gefährdung der Grundordnung zumindest möglich erscheinen zu lassen.
Aus den verschiedenen, weiter oben bereits ausgeführten, Gründen, ist eine Nähe zur Ideologie der NSDAP kein ausreichender Grund für ein NPD Verbot. Wohl aber ein hinreichendes Indiz die Grundordnung der Bundesrepublik gefährden zu wollen.
Im Verfahren wurde von Seiten der Beklagtenvertretung der NPD angebracht, dass die Bewertung der Wesensverwandtschaft im geschichtlichen Kontext auf eine Verhältnismäßigkeit abzuwegen sei. Dies hat das Gericht eindeutig verneint. Die Übereinstimmung zwischen der Ideologie der NSDAP und der Gesinnung der NPD sind maßgebend.
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Vergangenheit oft in den einzelstaatlichen Regelungen und Entscheidungen zu Parteiverboten eine Missachtung aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgeleitet.
Dies ist ein Grund, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil sehr sorgfältig eine Abwegung getroffen hat. Auf der einen Seite der Schutz der Grundordnung unseres Staates und auf der anderen Seite die persönlichen Freiheiten der einzelnen beteiligten Personen. Daher geht das Gericht zu Recht von der Annahme aus, dass das Urteil auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben würde.
Der 9. Leitsatz des Urteils ist der Kern der eigentlichen Entscheidung, die vorhergehenden Ausführungen sind der argumentative Weg bis dahin.
Das Bundesverfassungsgericht bejaht die Auffassung das die NPD eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt. Die Partei ist aktiv dabei den Bestand der Bundesrepublik in den Maßgaben des Grundgesetzes anzugreifen. Aber wird auf Grund Ihrer Bedeutungslosigkeit ihr Ziel nicht erreichen können, es er scheint also nicht als möglich, dass die Gefährdung der Grundordnung wirklich eintrifft.
Es sei noch ergänzt warum die Mütter und Väter unserer Verfassung darauf geachtet haben, dass nicht nur das Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot für ein Partei Verbot wichtig ist, sondern eben auch ein aktives Handeln und die Möglichkeit des Erfolges zu einem Urteil über die Auflösung einer Partei wichtig sind.
Die deutsche Geschichte hat uns gelehrt wie mit oppositionellen Meinungen und Parteien umgegangen worden ist. Eine Demokratie kann und muss dem Diskurs unterschiedlicher Meinungen gewachsen sein. Wäre eine Gesinnung für ein Parteiverbot ausreichend, wäre die Hemmschwelle für Unterdrückung und Verfolgung zu gering. Die Wehrhaftigkeit einer Demokratie in unserem Rechtsverständnis ist also gesellschaftlicher und präventiver Natur. Den Meinungsaustausch muss eine Gesellschaft von sich aus hinbekommen, die Verteidigung im Falle eine aggressiven, kämpferischen Grenzüberschrittes ist durch das Grundgesetz und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gesichtert.
Die NPD ist nach höchstrichterlicher Rechtssprechung verfassungsfeindlich. Sie ist antidemokratisch, verstößt gegen die Menschenwürde. Ihre Gesinnung ist wesensverwandt mit der NSDAP und hat die Abschaffung der freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Ziel. Dennoch wird die NPD nicht verboten, weil die rechtsextreme Partei nur über geringe Wirkkraft in die Gesellschaft verfügt um etwas zu bewegen.
Der Gerichtspräsident Voßkuhle sagte: "Es wäre verfehlt, Wert und Bedeutung des Verfahrens allein vom konkreten Ergebnis her zu beurteilen. Sein Ertrag reicht deutlich weiter". Meiner Ansicht nach greift er mit dieser Aussage einen sehr wichtigen Punkt auf, denn das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Denn kein Verbot allein kann Ausländerfeindlichkeit und Rassismus beseitigen. Den gesamtgesellschaftliche Diskurs mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen.
Eine klare Haltung gegen rechte Hetze ist eine Aufgabe für uns alle: Für die Politik und für die Zivilgesellschaft sollte die Entscheidung ein Ansporn sein, unsere Demokratie und unsere Grundrechte gemeinsam zu verteidigen.
In Ihrem Urteil hat die Kammer auch auf andere Reaktionsmöglichkeiten des Rechtstaates hingewiesen. So bleiben etwa der Entzug der Parteienfinanzierung im Rahmen der gesetz- und verfassungsgebenden Gewalt. Bedrohungen und Einschüchterungen können rechtzeitig und umfassend mit den präventiven Möglichkeiten der Polizei und dem repressiven Strafrecht begegnet werden.
Weiterhin ist es den Richtern des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht mit ihrem Urteil gelungen die vorgesehenden Vorraussetzungen für ein Parteiverbot zeitgemäß anzupassen. Es bestehen nun keine Zweifel mehr, "ob das im Grundgesetz vorgesehene Parteiverbotsverfahren mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist". Das ist im Hinblick auf mögliche weitere Parteiverbote wichtig.
Denn sollte die Partei in der Zukunft doch wieder erstarken, bleibt es der Politik offen, erneut ein Parteiverbot zu beantragen.
Unsere Verfassung, unser Grundgesetz enthält eindeutige Regeln für das Verbot von Parteien, die das Verfassungsgericht deutlich hervorgehoben hat. Es gibt aber ebenso Regeln für den offenen und toleranten Umgang miteinander. Die eindeutigste Antwort an Alle findet sich schon in Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017
- 2 BvB 1/13 - Rn. (1-1010),
Grundgesetz [↩]
Bundesverfassungsgerichtsgesetz [↩]

References: Art. 21
 Art. 93
 § 13
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20