Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.11.2010&Aktenzeichen=2%20BvR%201124%2F10
Timestamp: 2018-06-18 05:21:34+00:00

Document:
BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10 - dejure.org
Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO
Art 10 Abs 1 GG, Art 10 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 161a Abs 2 S 1 StPO, § 161 Abs 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gem. §§ 100b, 100g Strafprozessordnung (StPO); Fallen der nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten unter den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG; Schutz der nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zur Verpflichtung eines Online-Banking-Dienstleisters zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung in einem Ermittlungsverfahren wegen sog. Phishings
Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gem. §§ 100b, 100g Strafprozessordnung ( StPO ); Fallen der nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten unter den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG; Schutz der nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Polizei kann IP-Adressen verlangen
internet-strafrecht.com (Kurzanmerkung)
AG Baden-Baden, 16.04.2010 - 9 AR 2/10
WM 2011, 211
K&R 2011, 320
Dieses Spannungsverhältnis zwischen Bestandsdaten und (unabhängig von der Definition?) gegebener Sensibilität der Verbindungsdaten, die einen Richtervorbehalt verfassungsrechtlich angezeigt erscheinen lasse, lässt sich auch aus den Meinungsunterschieden zwischen Bundesrat und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren ersehen (BT-Drucksache 16/5048, S. 56, 63); die Bundesregierung knüpft allein an die erforderliche Überprüfung der "Verbindungsdaten" an und verwendet damit einen weiteren, nicht näher definierten dritten Begriff (so auch etwa BVerfG Beschluss vom 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10 - BeckRS 2011 2618).
Damit ist von einer Feststellbarkeit der Zuordnung nicht mehr nur über einen Kommunikationsvorgang auszugehen, und damit von einer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Mitteilung dieser einzelnen Adresse, wie es das Bundesverfassungsgericht in der oben angeführten Entscheidung 2 BvR 1124/10 für den Fall einer Speicherung der (dort wohl dynamischen) IP-Adresse beim Kommunikationsteilnehmer angenommen hat.
Denn die möglicherweise rechtswidrige Datenhaltung unterliegt nicht dem Statistikgeheimnis und führt damit nicht zu einem Ausschluss des Informationsanspruches nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (in diesem Sinne siehe auch BVerfG, 2. Kammer, Beschluss vom 13.11.2010., Az. 2 BvR 1124/10, bei der der Schutzbereich des Art. 10 GG nicht hinreichend dargelegt wurde, wenn keine Angaben zur Rechtsgrundlage, dem Zweck und der Dauer der Speicherung gemacht werden).

References: § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 Art. 10
 Art. 10
 § 1
 Art. 10