Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20179/14
Timestamp: 2019-06-18 08:18:04+00:00

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BGH, 23.09.2015 - IV ZR 179/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,27130
BGH, 23.09.2015 - IV ZR 179/14 (https://dejure.org/2015,27130)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2015 - IV ZR 179/14 (https://dejure.org/2015,27130)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2015 - IV ZR 179/14 (https://dejure.org/2015,27130)
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§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 10a VAG, § 5a VVG, § 10a Versicherungsaufsichtsgesetzes, Anlage D zum VAG, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG
§ 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, EWGRL 619/90, EWGRL 96/92, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des Widerspruchsrechts nach dem sog. Policenmodell; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Fehlerhaftigkeit einer Belehrung in einem Versicherungsschein; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages
Widerruf oder Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag
Die erforderlichen Unterlagen hatte der Kläger bereits bei Antragstellung erhalten, sie sind ihm nicht erst mit dem Versicherungsschein übermittelt worden (sog. Policenmodell nach § 5a VVG a.F.; vgl. BGH r+s 2015, 539).
Denn sonst hätte es der Versicherer in der Hand, bestimmte Informationen zunächst nicht zu übergeben, mit der Belehrung über das Rücktrittsrecht die Rücktrittsfrist auszulösen und nach deren Ablauf eine Bindung an den Vertrag zu schaffen (Senatsurteil vom 23. September 2015 - IV ZR 179/14, r+s 2015, 539 Rn. 11).
Der Vertragsschluss erfolgte, da bei Antragstellung die erforderlichen Informationen nicht vollständig vorlagen, nicht im Antrags-, sondern im Policenmodell (§ 5a VVG a.F.; vgl. BGH RuS 2015, 539).
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens IV ZR 179/14 haben der Kläger zu 88% und die Beklagte zu 12% zu tragen.
Eine solche Belehrung ist vorliegend nicht erfolgt, wäre aber erforderlich gewesen, weil der Vertrag - wie im Senatsurteil in dieser Sache vom 2. Mai 2014 näher ausgeführt und vom Bundesgerichtshof im Revisionsurteil vom 23. September 2015 (IV ZR 179/14) insoweit bestätigt - nicht nach dem Antragsmodell, sondern nur nach dem Policenmodell zustande kommen konnte.
Das hat der Bundesgerichtshof für das vorliegende Verfahren durch Urteil vom 23. September 2015 - IV ZR 179/14 - mit für den Senat bindender Wirkung (§ 563 Abs. 2 ZPO) entschieden.
Der mit der Berufungsbegründung übersandte Aufsatz von Harsdorf-Gebhardt (RuS 2016, 433), der insoweit eine Passage aus dem Urteil des BGH vom 23.9.2015 (IV ZR 179/14 - juris) aufgreift, betrifft nicht die vollständige Übermittlung der gebotenen Informationen an unterschiedlichen Stellen der Vertragsunterlagen, sondern befasst sich mit der Frage, ob mit Blick auf die einen Singular aufweisende Formulierung in § 5a Abs. 1 VAG ("... eine Verbraucherinformation) auch die Erteilung von Teilinformationen den Formerfordernissen genügt.
Dem steht die in zweiter Instanz erstmalig mit der Begründung gerügte Unvollständigkeit der vor Vertragsabschluss erhaltenen allgemeinen Verbraucherinformationen gemäß Abschnitt I der Anlage Teil D zu § 10 a Abs. 1 VAG a. F., dass die Garantiewertetabellen erst im Versicherungsschein mitgeteilt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2015 - IV ZR 179/14, Rz. 11;… Urteil vom 18.07.2018 - IV ZR 68/17, Rz. 15 - juris), nicht entgegen.
Grundsätzlich kann es auch dann zur Anwendung des Policenmodells kommen, wenn nur einzelne Informationen bei Antragstellung dem Versicherungsnehmer nicht erteilt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2015 - IV ZR 179/14 - zitiert nach juris, wie alle im Beschluss zitierten Entscheidungen).

References: § 5
 § 812
 § 10
 § 5
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 § 812
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 BGH 
 BGH 
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 § 10