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Timestamp: 2017-06-24 13:43:37+00:00

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Verwaltungsrecht | Seite 4 | Rechtslupe
Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde	28. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist über die Erstattung … Stichworte: Auslagenerstattung, Erledigung, Kostengrundentscheidung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht	Verfassungswidrige Verwaltungspraxis → BVerfG → Antragsflut → überlange Verfahrensdauer → egal.	28. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Ein Grund kann nur dann zureichend im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO sein, wenn er mit der Rechtsordnung im Einklang steht und im Licht der Wertentscheidungen des Grundgesetzes, vor allem der Grundrechte, als zureichend angesehen werden kann. Die Überlastung der Behörde durch eine “vorübergehende Antragsflut”, beispielsweise infolge einer … | Rubrik: Verwaltungsrecht	Rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Polizei bei der Demo – und die Geldentschädigung	28. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Vor dem Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte anläßlich einer Großdemonstration gegen einen Castortransport erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde, bereits … Stichworte: Freiheitsentziehung, Geldentschädigung, Polizei, Staatshaftung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Konkurrentenstreit unter Richtern – und die Beurteilungsmaßstäbe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit	28. März 2017	|
Beamtenrecht	In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 33 Abs. 2 GG die auswählende Behörde verpflichtet, über Bewerbungen aufgrund eines nach sachlich gleichen Maßstäben angelegten Vergleichs der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der jeweiligen Bewerber zu entscheiden. Die auswählende Behörde hat den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber … Stichworte: Bestenauslese, Bewerberverfahrensanspruch, Konkurrentenstreit, Richter | Rubrik: Beamtenrecht	Wehrbeschwerdeverfahren – und die erledigte truppendienstliche Maßnahme	22. März 2017	|
Beamtenrecht	Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 … Stichworte: Erledigung, Truppendienstliche Maßnahme, Wehrbeschwerdeverfahren | Rubrik: Beamtenrecht	Wehrbeschwerdeverfahren – und die Beschwerde gegen Verfügungen des Vorsitzenden	22. März 2017	|
Beamtenrecht	In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft. Der Antrag ist bereits deshalb unzulässig, weil er nicht statthaft ist; die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 VwGO ist in Verfahren nach … Stichworte: Beschwerde, Verfahrensleitende Verfügungen, Wehrbeschwerdeverfahren | Rubrik: Beamtenrecht	Der Streit um die Teilzeitbeschäftigung des Soldaten – und die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte	22. März 2017	|
Beamtenrecht	Für Streitigkeiten um den Inhalt und/oder um den prozentualen oder zeitlichen Umfang einer Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten (§ 30a SG) sind nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig. Vielmehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz … Stichworte: Bundeswehr, Rechtsweg, Soldat, Teilzeitbeschäftigung, Verwaltungsgericht, Wehrdienstgericht | Rubrik: Beamtenrecht	Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg	22. März 2017	|
Beamtenrecht	Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht … Stichworte: Bundeswehr, Rechtsweg, Soldat, Überstundenvergütung, Verwaltungsgericht, Wehrdienstgericht | Rubrik: Beamtenrecht	Die verwehrte Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst	22. März 2017	|
Beamtenrecht	Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zentralerlasses (ZE) B-1340/32 zur “Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst” werden in die – bis zum Ende des ersten Quartals des Jahres, in dem der LGAN beginnt, abzuschließende (Nr.201 ZE B-1340/32) – Auswahl alle Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr … Stichworte: Bundeswehr, Generalstabsdienst, Offizierslehrgang, Soldat | Rubrik: Beamtenrecht	Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – um einen dotierungspflichtigen Dienstposten	22. März 2017	|
Beamtenrecht	Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Über die Verwendung entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle vielmehr, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist zu beachten, dass Art. 33 Abs. … Stichworte: Bundeswehr, Dienstposten, Konkurrentenstreit | Rubrik: Beamtenrecht	Einstweiliger Rechtsschutz gegen truppendienstliche Maßnahmen	22. März 2017	|
Beamtenrecht	Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit … Stichworte: Bundeswehr, einstweiliger Rechtsschutz, Truppendienstliche Maßnahmen, Wehrbeschwerdeverfahren | Rubrik: Beamtenrecht	Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung	22. März 2017	|
Beamtenrecht	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darf – wie hier geschehen – schon vor der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sachlich zuständig ist das Gericht des Hauptsacheverfahrens (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. … Stichworte: Bundeswehr, Dienstposten, einstweilige Anordnung, Konkurrentenstreit | Rubrik: Beamtenrecht	Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Wehrbeschwerdeverfahren – und die angekündigte Abhilfe	22. März 2017	|
Beamtenrecht	Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwerdeführer die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist. Dies setzt – auch für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines Bevollmächtigten (§ 16a Abs. 3 WBO) – voraus, dass … Stichworte: Abhilfe, Verfahrensbevollmächtigter, Wehrbeschwerdeverfahren | Rubrik: Beamtenrecht	Die vom Soldaten unerwünschte Verwendung	22. März 2017	|
Beamtenrecht	Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese Ermessensentscheidung kann vom … Stichworte: Bundeswehr, Soldat, Verwendung | Rubrik: Beamtenrecht	Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft – und die Kostenerstattung	21. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und kein subjektives Recht des Ausländers begründet. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit dem Vollzug der Abschiebung. Die Bestandskraft der … Stichworte: Abschiebekosten, Abschiebung, Erstattungsanspruch | Rubrik: Verwaltungsrecht	Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer – und das erforderliche Visum	21. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage gerichtet, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 vereinbar ist. Im einzelnen begeht das Bundesverwaltungsgericht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der … Stichworte: Arbeitnehmerfreizügigkeit, Assoziierungsabkommen Türkei, Ehegattennachzug, Visum | Rubrik: Verwaltungsrecht	Der vor dem EU-Beitritt ausgewiesene Bulgare – und seine Abschiebung	21. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einer Verlustfeststellung gleich. Die Ausländerbehörde darf … Stichworte: Abschiebung, Ausweisung, Freizügigkeit, Freizügigkeitsverlust | Rubrik: Verwaltungsrecht	Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen	21. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich … Stichworte: Berufsfeuerwehr, Feuerwehr, Gesetz, Gesetzesänderung, Verfassungsbeschwerde, Werksfeuerwehr | Rubrik: Verwaltungsrecht	Nicht abgeschlossene Asylverfahren in anderen EU-Staaten – und der Prüfungsumfang in Deutschland	21. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, setzt gemäß § 71a … Stichworte: Asylverfahren, Dublin-III-VO, Flüchtlingsanerkennung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche – und die Verjährung	21. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete ein Existenzgründer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 von der Investions- und … Stichworte: Erstattungsanspruch, Subventionen, Subventionsrechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – und die Beweisantragsrecht der Ausschussminderheit	20. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen im Verfahren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eigene Rechte zu, wenn sie entsprechend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags repräsentiert. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die die entsprechenden Rechte der Minderheitsfraktionen in … Stichworte: Ausschussminderheit, Bundesregierung, Bundestag, Geheimdienst, Nachrichtendienst, Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz | Rubrik: Verwaltungsrecht	Petitionen – und ihre Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundestags	17. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Ein Petent hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung seiner Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Petitionsausschuss … Stichworte: Bundestag, Petitionsrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht	Dienstleistungsstatistik – und die Heranziehung zur Stichprobenerhebung	16. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Dienstleistungsstatistik gibt Auskunft über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich. Ihre Datengrundlage ermitteln die Statistischen Landesämter durch jährliche bundesweite Befragung von höchstens 15 % der Unternehmen … Stichworte: Dienstleistungsstatistik, Stichprobenerhebung, Wirtschaftsstatistik | Rubrik: Verwaltungsrecht	Falsche Angaben in einer Sicherheitserklärung	15. März 2017	|
Beamtenrecht	ie Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll. Dabei obliegt es der zuständigen Stelle – hier: dem Bundesministerium der Verteidigung/Geheimschutzbeauftragten (Nr. 2416 ZDv 2/30), aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im … Stichworte: Bundeswehr, Sicherheitserklärung, Sicherheitsüberprüfung | Rubrik: Beamtenrecht	Der studierende Offizier – und seine Rückstufung in einen späteren Studiengang	15. März 2017	|
Beamtenrecht	Ein studierender Offizier ist nicht allein deshalb in einen späteren Studiengang zurückzustufen, weil er dies beantragt. Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Das gilt nicht nur für Entscheidungen über die Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn oder über den Wechsel einer Laufbahn sowie über die … Stichworte: Bundeswehr, Offiziersanwärter | Rubrik: Beamtenrecht	Seite 4 von 253<1

References: § 75
 Art. 33
 § 2
 § 19
 § 21
 § 146
 § 146
 § 17
 § 21
 § 82
 Art. 33
 § 123
 § 16
 § 72
 Art. 7
 § 11
 § 29
 § 71
 § 49
 § 17
 Art. 44