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Timestamp: 2020-02-23 08:26:03+00:00

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Energiepreise: Bundesgerichtshof missachtet Europarecht | Linksfraktion - offene Liste - Paderborn
Billigkeit der Preise vieler Versorger weiterhin fragwürdig
„Die juristische Fachwelt war gespannt, wie der BGH diese Entscheidung umsetzt, bedeutete die eindeutige Aussage des EuGH doch Rückforderungsansprüche von Kunden in Millionen-höhe. Energieversorger tätigten Rückstellungen, um für diesen Fall gewappnet zu sein“, so Köllner und bezeichnet das jetzige Urteil als vorweggenommenes millionenschweres Weihnachtsgeschenk an Energieversorger.
Allerdings stellt der BGH in seinem Urteil klar, dass bei Preissteigerungen, die die Kostenerhöhungen übersteigen oder bei Kostensenkungen, die an Verbraucher nicht weitergegeben werden, ein berechtigter Rückforderungsanspruch der Verbraucher besteht. Diesen Anspruch begrenzt das BGH-Urteil auf 3 Jahre vor dem eingelegten Widerspruch entsprechend § 315 BGB.
Bei den Stadtwerken Hamm und Geldern sah der BGH in den Jahren 2004-2006 einen Rückforderungsanspruch als nicht gegeben an und entschied deshalb zugunsten der Versorger.
„Die Überprüfung der Billigkeit der Preiserhöhungen nach § 315 BGB ist damit weiterhin ein starkes Recht für die Verbraucher, dem sich alle Energieversorger in zukünftigen Prozessen stellen müssen“, sagt Peter Kunze. „Unsere notwendige Forderung nach Offenlegung der Kalkulation von EON bleibt deshalb natürlich bestehen.“ Und Roswitha Köllner ergänzt: Immer wieder haben wir zu Beginn unserer Arbeit auf die Preisunterschiede zwischen Stadtwerken und Energiekonzernen hingewiesen. Deshalb handelt es sich hier um Einzelfallentscheidungen, die nicht übertragbar sind auf unsere noch ruhenden Prozesse gegen EON.“
Eine genauere juristische Bewertung des Urteils kann erst bei Vorliegen der Urteilsbegründung in ca. 6 Wochen vorgenommen werden.
Datum: 30 Oct 2015

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 315