Source: https://www.peterlang.com/view/9783631703601/chapter07.xhtml
Timestamp: 2018-08-20 12:40:43+00:00

Document:
7. Kapitel: Die Sanktionierung von Konzernobergesellschaften und die Frage nach den Auf-sichtspflichten im Konzern : Unternehmensstrafrecht aus gesellschaftsrechtlicher Sicht
7. Kapitel: Die Sankti...
Eine Untersuchung am Beispiel des nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs
Moritz Evertz
Der nordrhein-westfälische Entwurf zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzes hat die langjährige Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wieder entfacht. Der Autor nimmt den Gesetzesentwurf zum Anlass, um die bislang vorwiegend im Strafrecht diskutierte Problematik einer kriminalstrafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts zu untersuchen. Hierbei analysiert er, ob der vorgelegte Entwurf gesellschaftsrechtliche Wertungen hinreichend berücksichtigt und zieht sodann Gedanken des Gesellschaftsrechts für konzeptionelle Erwägungen zur Ausgestaltung eines Verbandsstrafgesetzbuchs heran.
978-3-631-70360-1
https://doi.org/10.3726/978-3-631-70359-5
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. XVIII, 204 S.
I. Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts
II. Regelungen des Strafgesetzbuchs
III. Weitere relevante Regelungen
1. Schünemanns Gesetzesentwurf (1991)
2. Schroths Reformvorschlag (1993)
3. Ehrhardts Formulierungsvorschlag (1994)
4. Heines Gesetzesvorschlag (1995)
5. Diskussionsentwurf des Landes Hessen (1997)
6. Große Anfrage (1998)
7. Haeusermanns Ergänzungsvorschläge (2003)
8. Hartans Vorschlag (2006)
9. Kirch-Heims Regelungsvorschlag (2007)
10. Kempf/Lüderssen/Volk (2012)
11. Zusammenfassung der vorausgegangenen Modelle
b) Verbandsstraftaten
c) Allgemeine Bestimmungen
aa) Verbandsstrafen
bb) Verbandsmaßregeln
e) Absehen von Sanktionen
I. Polizeiliche Kriminalstatistik
1. „Organisierte Unverantwortlichkeit“
2. Höhe der Geldbuße
4. Auflösung von Gesellschaften
5. Benennung der Sanktion als „Strafe“
1. OECD-Übereinkommen und -Empfehlungen
1. Das Unternehmensstrafrecht in anderen europäischen Staaten
V. Strafrechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Fragen
2. Nicht rechtsfähige Vereine
3. Rechtsfähige Personengesellschaften
a) Vorgründungsgesellschaften
b) Vorgesellschaften
c) Fehlerhafte Gesellschaften
5. Einzelunternehmer und Ein-Mann-Gesellschaft
aa) Vor der 8. GWB-Novelle
bb) Nach der 8. GWB-Novelle
b) Die Sanktionierung von Rechtsnachfolgern nach dem Verbandsstrafgesetzbuch
1. Vertretungsberechtigte Organe einer Juristischen Person oder Mitglieder solcher Organe.
2. Vorstände oder Vorstandsmitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins
3. Vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft
4. Sonstige Leitungspersonen
2. Historische Entwicklung und Synergieeffekte
1. Die Grundkonzeption
2. Der „pointillistische“ Ansatz des § 831 BGB
3. Die Unternehmenshaftung auf Grundlage des § 823 I BGB
bb) Kumulative Mithaft
cc) Exklusive Verpflichtungshaftung
b) Erweiterung des Anwendungsbereichs
5. Teleologische Reduktion des § 831 BGB?
b) Auszug aus der Entwurfsbegründung
IV. Vergleich der zugrunde liegenden Intentionen
aa) Abkehr vom klassischen Zurechnungsmodell?
bb) Adaption der kumulativen Mithaft nach § 31 BGB
cc) Übertragung der ausdehnenden Anwendung des § 31 BGB und des körperschaftlichen Organisationsmangels
dd) Widerspruch zur Entwurfsbegründung
ee) Korrektur durch §§ 5, 7 VerbStrG?
ff) Rechtstatsächliche Erwägungen
aa) Defizitäre Organisation
bb) Fehlerhafte Personalauswahl
cc) Differenzierung zwischen organschaftlichen und sonstigen (gewillkürten) Vertretern?
(1) Ergänzung des Tatbestands um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
(2) Explizite Ergänzung des Tatbestands
bb) Eigener Formulierungsvorschlag
cc) Europarechtskonformität
aa) Spiegelung des Schuldvorwurfs im Wortlaut
bb) Adaption der exklusiven Verpflichtungshaftung nach § 31 BGB
aa) Grundsätzlich kongruente Umsetzung
(1) Die Beweislastverteilung des § 831 BGB
(2) Risikoerhöhung
c) Verhältnis zu obigem Formulierungsvorschlag des § 2 I VerbStrG
aa) Branchenspezifische Sondervorschriften
bb) §§ 130, 9, 30 OWiG
cc) §§ 31, 831, 823 BGB
dd) DCGK
ee) § 91 II AktG
ff) Legalitätspflicht
1. Entwurfsbegründung
2. Einzelne Regelungen des Verbandsstrafgesetzbuchs
3. Ausreichender Anreiz zu präventiver Compliance durch das Verbandsstrafgesetzbuch?
4. Anreiz zu umfassender Compliance durch das Verbandsstrafgesetzbuch?
1. Faktischer Zwang zur Einführung von Compliance-Systemen nach dem Verbandsstrafgesetzbuch
2. Der Strafrichter als Geschäftsleiter: § 8 II Nr. 3 VerbStrG
1. Compliance Defense als Grundidee des Gesetzesentwurfs
2. Compliance Defense in Deutschland de lege lata
3. Compliance Defense in der EU und in den Rechtsordnungen anderer Staaten
a) Hinreichende Gewichtung qualitativer Aspekte
b) Berücksichtigung der Kritikpunkte zum jetzigen § 5 VerbStrG
c) Sanktionsausschluss oder -minderung?
d) Wertungen des Gesellschaftsrechts
e) Berücksichtigung des entstandenen Schadens?
5. Formulierungsvorschläge
6. Verhältnis zu § 2 VerbStrG
7. Mögliche Friktionen mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht
8. Mindeststandards?
a) Die Ansicht des Bundeskartellamts
b) Die Ansichten in der Literatur
c) Die Ansicht der Rechtsprechung
2. Im europäischen Recht
II. Streitentscheid durch § 2 II VerbStrG?
1. Die Frage nach der Aufsichtspflicht der Konzernobergesellschaft als Kernproblem
a) Beschützer- oder Überwachergarant?
aa) Gesellschaftsrechtliche Vorschriften
bb) § 130 OWiG
(1) Potentielle Lösungswege
(2) Bedenken
7. Kapitel: Die Sanktionierung von Konzernobergesellschaften und die Frage nach den Auf-sichtspflichten im Konzern
7. Kapitel: Die Sanktionierung von Konzernobergesellschaften und die Frage nach den Aufsichtspflichten im Konzern
Die Konzernierung erfreut sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit.657 Man geht davon aus, dass mittlerweile bei AGs rund drei Viertel mit über 90 % des Kapitals und bei den Gesellschaften mbH ca. die Hälfte in Konzerne eingebunden sind.658 Der Konzern stellt somit die heutzutage wohl „wichtigste Organisationsform für große und mittlere Unternehmen“659 dar. Die vielfältigen Gründe für eine Konzernbildung werden gemeinhin unter dem Oberbegriff „Synergieeffekte“ zusammengefasst. Im Einzelnen sind u. a. die Stärkung der Marktmacht gegenüber Wettbewerbern, die Verbesserung der Konditionen bei Lieferanten und Abnehmern, die Unabhängigkeit von fremden Zulieferunternehmen, „Diversifikation“ und Rationalisierung zu nennen.660 Aber auch die Möglichkeit der Abschottung vor ordnungsrechtlichen Sanktionsrisiken bietet einen Anreiz zur Konzernierung.661
Die Sanktionierung im Konzern ist de lege lata jedoch von Unsicherheit geprägt.662 In Anbetracht der großen Bedeutung des Konzerns in rechtstatsächlicher Hinsicht gilt es zu klären, ob bestehende Streitigkeiten aus dem Ordungswidrigkeitenrecht sowie offene Fragen aus dem Konzernrecht in das Verbandsstrafgesetzbuch übernommen wurden, die einen Fortbestand der bisherigen Unklarheiten zur Folge hätten. Dabei sind zunächst die unproblematischen Fallkonstellationen vorweg auszusondern: Wenn Entscheidungsträger der Obergesellschaft selbst eine Zuwiderhandlung begehen oder ihrer Aufsichtspflicht in Bezug auf Mitarbeiter der Obergesellschaft nicht nachgekommen sind und es folglich zu Straftaten kommt, liegen Verbandsstraftaten nach § 2 I VerbStrG bzw. § 2 II VerbStrG vor. Insofern ergeben sich wie schon...
1. Kapitel: Die Sanktionierung von Unternehmen de lege lata
2. Kapitel: Der nordrhein-westfälische Gesetzesentwurf
I. Vorläufer
II. Der Inhalt des nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurfs in seinen Grundzügen
1. Materielles Verbandsstrafrecht
d) Verbandssanktionen
3. Kapitel: Kritische Betrachtung der Entwurfsbegründung
II. Fehlende Präventivwirkung bestehender Regelungen?
III. Europäische bzw. internationale Vorgaben – „Konvergenzdruck“?
IV. Rechtsvergleichende Betrachtung
2. „Erfolgreiche Vorbilder“?
4. Kapitel: Der persönliche Anwendungsbereich des Verbandsstrafgesetzbuchs
I. Sanktionsfähige Verbände
4. Vorgründungsgesellschaften; Vorgesellschaften; fehlerhafte Gesellschaften
6. Sanktionierung bei Rechtsnachfolge
a) Die Sanktionierung von Rechtsnachfolgern nach dem OWiG
II. „Entscheidungsträger“
5. Kapitel: Konzeptionelle Erwägungen zu den Verbandsstraftatbeständen unter Berücksichtigung der Unternehmenshaftung im Deliktsrecht
I. Das Verhältnis des Deliktsrechts zum Strafrecht
II. Die Unternehmenshaftung im Deliktsrecht
4. § 31 BGB
III. Verbandsstraftaten – Das Regelungskonzept des Verbandsstrafgesetzbuchs
1. § 2 I VerbStrG
2. § 2 II VerbStrG
V. Trotz vergleichbarer Intentionen: Unterschiedliche Ausgestaltung?
1. § 2 I VerbStrG: Fehlerhafte Personalauswahl oder unzureichender Aufgabenzuschnitt
a) Die Konzeption des § 2 I VerbStrG
b) Übertragung der entsprechenden zivilrechtlichen Regelungskonzepte?
c) Änderungsvorschläge zu § 2 I VerbStrG
aa) Vorschläge im Schrifttum
2. § 2 II VerbStrG: Aufsichts- oder Überwachungsverschulden
a) Die Konzeption des § 2 II VerbStrG
b) Weitgehende Kongruenz zivilrechtlicher und strafrechtlicher Wertungen
6. Kapitel: Compliance-Regelungen des Verbandsstrafgesetzbuchs und ihre Vereinbarkeit mit gesellschaftsrechtlichen Wertungen
III. Compliance-Pflichten de lege lata
1. Generelle Pflicht zur Compliance-Organisation?
2. Ausgestaltungspflichten?
IV. Compliance-Aspekte im Verbandsstrafgesetzbuch
V. Widersprüche der Compliance-Regelungen des Verbandsstrafgesetzbuchs zum Gesellschaftsrecht
VI. „Compliance Defense“
4. Anforderungen an eine gesetzliche Regelung zur Compliance Defense für das Verbandsstrafgesetzbuch
I. Hintergrund – Der Sanktionsdurchgriff im Konzern de lege lata
III. Fortsetzung des Kernproblems im Rahmen des § 2 I VerbStrG
2. Zur Tragfähigkeit der Konzeption des Verbandsstrafgesetzbuchs
b) Mögliche Anknüpfungspunkte für den Entstehungstatbestand einer Garantenstellung de lege lata
cc) Garantenstellung ohne eindeutigen gesetzlichen Anknüpfungspunkt

References: § 831
 § 823
 § 831
 § 31
 § 31
 § 31
 § 831
 § 2
 § 91
 § 8
de lege lata
 § 5
 § 2
 § 2
 § 130
de lege lata
 § 2
 § 2
de lege lata
 § 31
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
de lege lata
de lege lata
 § 2
de lege lata