Source: https://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2010/html/18_2010_kammerinfo.html
Timestamp: 2019-02-17 02:04:46+00:00

Document:
Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz
Änderung der ZPO und des ArbGG
Notarstatistik 1985  2010
Ausgabe Nr. 18/2010 v. 10.09.2010
Wirtschaftsprüfer 1979 - 2010
Statistik Freie Berufe
68. Deutscher Juristentag in Berlin
Veranstaltung zum Thema Recht und Freiheit" in Moskau
Das Bundeskabinett hat Anfang September 2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drucks. 539/10) beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMJ ist es in Bezug auf das anwaltliche Berufsrecht zur Änderung des § 32 BRAO gekommen. Danach ist nunmehr zumindest in der Gesetzesbegründung klargestellt worden, dass von einer für eine Fristverlängerung nach § 42a Abs. 2 Satz 3 VwVfG erforderlichen Schwierigkeit der Angelegenheit auch dann auszugehen ist, wenn  etwa im Verfahren über die Befugnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung  zur Aufklärung oder Ergänzung des Sachverhalts eine weitere Mitwirkungshandlung des Antragstellers erforderlich wird. Die Frist kann in diesen Fällen um die für die Beibringung der erforderlichen Informationen oder Unterlagen erforderliche Zeit zuzüglich eines für die abschließende Prüfung und Entscheidungsfindung erforderlichen Zeitraums verlängert werden. In § 73b BRAO (neu) ist ergänzt worden, dass Geldbußen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in die Kasse der Rechtsanwaltskammern fließen werden. Andererseits haben die Kammern im Fall einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung auch die Auslagen und Ersatzansprüche der Betroffenen zu tragen.
In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 20/2010 zum Referentenentwurf hatte die BRAK die vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen begrüßt. Darüber schlägt die BRAK eine Neufassung des § 88 Abs. 3 Satz 3 BRAO vor, durch die das Wahlverfahren zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer erleichtert und sichergestellt werden soll, dass alle in den Kammervorständen vakanten Sitze tatsächlich besetzt werden.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 17/2010.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme (Anlage 2 zu BT-Drucks. 17/2149) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtgesetzes zwar ihre Bereitschaft signalisiert, die Länder durch die Änderung von Verfahrensregeln bei der notwendigen Konsolidierung ihrer öffentlichen Haushalte zu unterstützen. Sie ist jedoch nicht davon überzeugt, dass die mit der Anhebung der Berufungssumme von 600 auf 1.000 Euro verbundene spürbare Einschränkung des Rechtsschutzes durch eine Entlastung der Justiz gerechtfertigt ist. Seit 2001 sei die Zahl der Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte bereits um 30 Prozent zurückgegangen. Die Berufungsgerichte seien durch die Reform der ZPO bereits jetzt spürbar entlastet worden und hätten seit 2002 mehr als 150 Richterstellen abgebaut. Die Notwendigkeit weiterer Einsparungen sei angesichts der Gefahren für ein ausgewogenes Rechtsschutzsystem sorgfältig zu prüfen. Auch werde durch den Entwurf eine Entlastung für den BGH nicht ersichtlich, denn mit einem Rückgang der Revisionen durch die Neuregelung sei nicht zu rechnen. Die Bundesregierung vertritt damit eine ganz ähnliche Position wie die BRAK in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 12/2010.
Lesen Sie hierzu KammerInfo 13, 10/2010 sowie 22, 18 und 13/2007.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 beschlossen. Abweichend vom Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf in Art. 3 eine Änderung der Insolvenzordnung. So soll § 14 Abs. 1 InsO-E durch einen neuen Satz 2 ergänzt werden, nach dem der Insolvenzantrag nicht allein dadurch unzulässig wird, dass der Schuldner nach Antragstellung die Forderung erfüllt. Ähnliche Pläne des Gesetzgebers hatte die BRAK bereits in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 22/2005 kommentiert. Die BRAK hatte die Ergänzung begrüßt, nach der der Insolvenzantrag nicht allein dadurch unzulässig wird, dass der Schuldner nach Antragstellung die Forderung erfüllt.
Zudem soll in § 55 InsO-E ein neuer Abs. 4 angefügt werden. Nach dieser Neuregelung sollen Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten. Änderungen der Insolvenzordnung, durch die auch der sog. schwache vorläufige Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeiten i. S. v. § 55 InsO begründen soll, hatte die BRAK in der Vergangenheit abgelehnt (vgl. BRAK-Stellungnahme-Nr. 22/2005 und BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2006).
Darüber hinaus sieht die Neuregelung einen neuen Absatz 3 in § 96 InsO-E vor. Danach sollen die Regelungen des § 96 Abs. 1 InsO für Ansprüche des Fiskus keine Anwendung finden. Insbes. diese geplante Neuregelung wird als Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gesehen.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 8/2008, 23, 19 und 5/2007, 19, 12 und 6/2006 sowie 18, 16 und 15/ 2005.
Die Notarstatistik 1985-2010 beruht auf den statistischen Angaben der Bundesnotarkammer jeweils zum 01.01. des Jahres, abrufbar unter www.bnotk.de, Statistiken. Die Anzahl der Anwaltsnotare ist im Vergleich zum Vorjahr mit -2,7 Prozent weiter gesunken und erreicht mit 6.575 den niedrigsten Stand in diesem Jahresvergleich. Auch die Anzahl der Nur-Notare hat mit 1.582 hat weiterhin abgenommen (Vorjahr 1.586), wobei der Rückgang bei -0,3 Prozent liegt.
Die Wirtschaftsprüferstatistik beruht auf der Grundlage der statistischen Angaben der Wirtschaftsprüferkammer (Wpk) jeweils zum 01.01. des Jahres, abrufbar unter www.wpk.de, Mitglieder, Statistiken. Die Wpk verzeichnete zum 01.01.2010 20.796 Mitglieder. Aus den veröffentlichten Daten ergibt sich, dass von den 13.619 Wirtschaftsprüfern (Zuwachs 1,5 Prozent zum Vorjahr) 79,1 Prozent (10.780) ein betriebswirtschaftliches, 4,9 Prozent (663) ein volkswirtschaftliches und 5,6 Prozent (756) ein rechtswissenschaftliches Studium als Vorbildung hatten. 5,3 Prozent (727) besaßen keinen Hochschulabschluss als Vorbildung. Die Übrigen hatten ein technisches, landwirtschaftliches oder anderes Studium absolviert. Die Zahl der vereidigten Buchprüfer ist seit 2006 rückläufig. Die GmbH ist weiterhin die bevorzugte Gesellschaftsform der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer.
Die Angaben zu der Statistik Freie Berufe sind den Statistiken der jeweiligen Dachorganisationen jeweils zum 01.01. eines Jahres entnommen (Bundessteuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer, Bundesnotarkammer, Bundesrechtsanwaltskammer). Deutlich wird, dass im Bereich der Notare sowohl die Anzahl der Nur-Notare als auch die der Anwaltsnotare weiterhin rückläufig ist, sodass nunmehr weniger Anwaltsnotare als 1980 tätig sind. Überdurchschnittlich ist weiterhin die Zahl der Kapitalgesellschaften in den steuer- und wirtschaftsprüfenden Berufen gestiegen.
Vom 21. bis 24.09.2010 findet der 68. Deutsche Juristentag in Berlin statt. In der Abteilung Berufsrecht wird das Thema Die Zukunft der Freien Berufe zwischen Deregulierung und Neuordnung diskutiert. Die Beratungen sind durch ein umfassendes Gutachten von Prof. Kämmerer vorbereitet worden. Eine Kurzfassung dieses Gutachtens finden Sie in der Beilage von Heft 22/2010 der NJW. Die Diskussion wird zudem u.a. durch ein Referat des BRAK-Vizepräsidenten Dr. Krenzler eingeleitet. Einen Überblick über das Fachprogramm finden Sie hier. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.djt.de.
Die unten aufgeführten Organisatoren laden zu einer Veranstaltung zum Thema Recht und Freiheit" in Moskau am 29. und 30.09.2010 ein, die eine Haftprüfung vor einem russischen und deutschen Gericht mit präparierten Beweisen und Zeugen vergleichend darstellen wird. Falls Sie Interesse haben, an der Veranstaltung teilzunehmen, können Sie sich bis zum 21.09.2010 unter christoph.dengler@msa.se melden. Die Organisatoren sind die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau, das Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation, Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V., Internationale Kanzlei Mannheimer Swartling, mit Unterstützung der Bundesrechtsanwaltskammer.
Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung Intensivkurs: Die Beschwerde zum EGMR" vom 07.10.2010 bis 08.10.2010 in Straßburg. Weitere Informationen finden Sie hier.

References: § 32
 § 42
 § 73
 § 88
 BGH 
 Art. 3
 § 14
 § 55
 § 55
 § 96
 § 96