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Timestamp: 2017-11-20 19:14:29+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Januar 2013)
Rechtslupe - Artikel vom Januar 2013
Die durch das “Steuersenkungsgesetz” vom 23. Oktober 2000 vorgenommene Absenkung der Beteiligungsgrenze für steuerpflichtige Veräußerungsgewinne auf 1% ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Nach der seit dem Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes gelenden Fassung des § 17 Abs. 1 EStG sind Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligu ...
Rechtslupe- 25 Leser - January 24, 2013 5:29am
Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalen ...
Rechtslupe- 79 Leser - January 31, 2013 5:16am
Beim Erlass einer Vergnügungssteuersatzung sind die Gemeinden nicht verpflichtet, die Interessen der Steuerpflichtigen mit den Interessen der Gemeinde abzuwägen. Ein 18-prozentiger Steuersatz hat keine “erdrosselnde” Wirkung und verletzt daher auch nicht die Berufsfreiheit von Spielautomatenaufstellern.
Rechtslupe- 189 Leser - January 4, 2013 5:14am
Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird. Nach § 253 Abs. 1 ZPO ist mit der Zustellung der Klageschrift die Klage erhoben und damit ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Gericht begründet. Erforderlich hierfür ist nur, dass das zugestellte Schriftstück als Klageschrift erkennbar ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 125 Leser - January 14, 2013 5:58am
Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG zu bemessen. Für Anrechte aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis sind gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden.
Rechtslupe- 79 Leser - January 28, 2013 5:59am
Mit der Frage der Haftungsquote – sowie der Bedeutung des Anscheinsbeweis in einem solchen Fall – hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Fall eines Verkehrsunfalls auf der Autobahn zu befassen, der im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs erfolgte und bei dem weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter de.
Rechtslupein Zivilrecht- 267 Leser - January 22, 2013 5:54am
Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden. Das Außerkrafttreten des Art. 3 ErbStRG am 1.
Rechtslupe- 72 Leser - January 3, 2013 5:00am
Auch für das Kalenderjahr 2013 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder nicht.
Rechtslupe- 374 Leser - January 2, 2013 9:01am
Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat. Einen solchen Fall, in dem in der Rechtsmittelschrift versehentlich nicht Berufung gegen das Urteil, sonde ...
Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser - January 2, 2013 5:57am
Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung (§ 286 Abs. 3 FamFG). Weicht der Tatrichter von der gutachterlichen Stellungnahme ab, indem er die Überprüfungsfrist zum Nachteil des Betroffenen über di ...
Rechtslupe- 105 Leser - January 2, 2013 5:09am
Rechtslupein Zivilrecht- 230 Leser - January 2, 2013 5:15am
Unter welchen Voraussetzungen, unter denen die Landesjustizverwaltung vom Erfordernis der mindestens dreijährigen örtlichen Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar absehen kann? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F. soll in der Regel als Anwaltsnotar nur bestellt werden, wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist se ...
In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubiger dieser Vorsatz bekannt war. Durch die erfolgreiche Anfechtung gegen den Gläubiger lebt dessen Forderung gegen den Leistungsschuldner wieder auf, auch wenn dieser ...
Rechtslupein Zivilrecht- 167 Leser - January 2, 2013 5:34am
Durch § 51a Abs. 2 GKG wird zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze eingezogen, die bewirkt, dass diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt. Die nach dem persönlichen Streitwert errechnete Obergrenze ist nicht anhand der in der Kosten ...
Rechtslupe- 69 Leser - January 2, 2013 5:36am
Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in einen Anspruch auf Zahlung von Geld nicht bedarf. Das Kreditinstitut hat dem von ihm fehlerhaft beratenen Anleger nach § 249 Abs.
Rechtslupe- 65 Leser - January 2, 2013 5:42am
Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige Verwaltungsbehörde nach den landesrechtlichen Bestimmungen für die öffentliche Unterbringung ihrem Unterbringungsantrag ein ärztliches Gutachten beifügen muss. Nach § 321 Abs.
Rechtslupe- 46 Leser - January 2, 2013 5:56am
Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei der erstinstanzlichen Anhörung geäußerten Wunsch, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, festhält und die Bestellung eines Berufsbetreuers vorzieht.
Rechtslupe- 53 Leser - January 2, 2013 5:01am
Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstand nicht verwertet. Der Wert eines Gegenstandes, der mit Absonderungsrechten (etwa mit Grundpfandrechten) belastet ist, wird bei der Berechnungsgrundlage für die Ve ...
Rechtslupein Zivilrecht- 114 Leser - January 2, 2013 5:05am
Der Leis­tungs­grund­satz des Art. 33 Abs. 2 GG be­an­sprucht Gel­tung be­reits für den Zu­gang zu einer Aus­bil­dung, deren er­folgrei­cher Ab­schluss (erst) die Vor­aus­set­zung für die Zu­las­sung zu einem Lauf­bahn­auf­stieg ist. Es ver­stö­ßt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten zur Lauf­bahn des ge­ho­be­nen Diens­tes von einem Min­dest­al­ter von 40 Jah­r ...
Rechtslupe- 164 Leser - January 2, 2013 5:32am
Bei Be­för­de­run­gen auf der Grund­la­ge einer Be­för­de­rungs­rang­lis­te er­streckt sich der Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch auf alle ak­tu­ell vor­ge­se­he­nen Be­för­de­run­gen. Wenn der un­be­rück­sich­tigt ge­blie­be­ne Be­am­te den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag gegen meh­re­re vor­ge­se­he­ne Be­för­de­run­gen rich­tet, ist der Dienst­herr grund­sätz­lich v ...
Rechtslupe- 208 Leser - January 2, 2013 5:44am
Eine An­lass­be­ur­tei­lung, die zwi­schen zwei Re­gel­be­ur­tei­lun­gen er­stellt wird, darf die Fest­stel­lun­gen und Be­wer­tun­gen zu Eig­nung, Leis­tung und Be­fä­hi­gung in der zuvor er­stell­ten Re­gel­be­ur­tei­lung le­dig­lich fort­ent­wi­ckeln. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.
Rechtslupe- 244 Leser - January 2, 2013 5:45am
Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 Be­amt­VG er­for­der­li­chen Be­rech­nung des Ru­he­ge­halts­sat­zes nach der bis 31. De­zem­ber 1991 gel­ten­den de­gres­si­ven Ru­he­ge­halts­ska­la strikt an­tei­lig nach dem zeit­li­chen Ver­hält­nis zur Re­gel­ar­beits­zeit zu be­rück­sich­ti­gen (im An­schluss an Ur­teil vom 25. Mai 2005 – BVerwG 2 C 6.04 – Buch­holz 239.
Rechtslupe- 48 Leser - January 2, 2013 5:01am
Für das Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ist neben der Be­schäf­tig­ten­ei­gen­schaft nach § 4 BPers­VG die Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit er­for­der­lich. Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit, denen Tä­tig­kei­ten beim Job-Cen­ter zu­ge­wie­sen wer­den, ver­lie­ren ihr Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ihrer bis­he­ri­gen ...
Rechtslupe- 91 Leser - January 2, 2013 5:13am
Veröffentlichung auf der “Schmuddel-Liste”
Informationen über generelle Hygienemängel rechtfertigen keine Produktwarnung i.S.d. gesetzlichen Vorschrift. So das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Veröffentlichung festgestellter hygienischer Mängel in einer Gaststätte im Trierer Stadtgebiet in der sog. „Schmuddel-Liste“.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 59 Leser - January 3, 2013 5:18am
Das Anliegerrecht eines Grundeigentümers erfasst nicht das dauerhafte Abstellen von Mülltonnen auf der Straße. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, um Mülltonnen dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abstellen zu dürfen, abgewiesen.
Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Verpflichtungen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen noch nicht in vollem Umfang ergriffen, so ist die Verhängung eines Zwangsgeldes erforderlich. Die Höhe kann unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Landes herabgesetzt werden.
Rechtslupe- 49 Leser - January 3, 2013 5:01am
Macht ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse falsche Angaben über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so haftet die gesetzliche Krankenkasse gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG wegen Amtspflichtverletzungen. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, der ein Mitarbeiter einer gesetzlich ...
Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser - January 3, 2013 5:18am
Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vermittelt die Klägerin, eine Genossenschaft, in der sich örtliche Taxiunternehmen zu ...
Rechtslupe- 56 Leser - January 3, 2013 5:28am
Die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger war vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB ...
Rechtslupe- 373 Leser - January 3, 2013 5:39am
Der im Rahmen des Kindergeldes im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG von 100 €, der sogenannte Kinderbonus, konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind selbst ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterh ...
Rechtslupe- 119 Leser - January 3, 2013 5:56am
Freie Wahl des Schornsteinfegers: Mit Beginn des neuen Jahres hat der Wettbewerb auch Einzug in das Schornsteinfegerrecht gehalten. Nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Regelung hatte der Bezirksschornsteinfegermeister alleine die Aufgabe, in dem jeweiligen Bezirk die Emissionsmessung vorzunehmen, Schornsteine und Kamine zu kehren und die Brandsicherheit der Feuerstätten zu überprüfen.
Rechtslupe- 104 Leser - January 3, 2013 5:18am
Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit beanspruchen. Ein solcher Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach den §§ 62 ff.
Rechtslupe- 57 Leser - January 3, 2013 5:39am
Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zusteht, ist bei der Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Einkünfte und Bezüge des Kindes nur der Saldo aus den in Großbritannien erzielten ...
Rechtslupe- 55 Leser - January 3, 2013 5:48am
Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist. Gemäß § 328 Abs. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahm ...
Rechtslupein Steuerrecht- 73 Leser - January 3, 2013 5:26am
Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und für eigene Rechnung in dem Ärzteblatt Werbeanzeigen zu platzieren, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor.
Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 genannten Wirtschaftsgüter –u.a.
Rechtslupe- 74 Leser - January 3, 2013 5:39am
Nach § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ist ein FG grundsätzlich verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der sich selbst vertretende Beteiligte oder sein Prozessbevollmächtigter unerwartet erkrankt.
Rechtslupein Steuerrecht- 186 Leser - January 3, 2013 5:05am
Es gehört zum Kern der unternehmerischen Freiheit, die betriebliche Organisation zu gestalten und festzulegen, an welchem Standort welche arbeitstechnischen Zwecke und Ziele verfolgt werden sollen. Der gesetzliche Kündigungsschutz verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine bestimmte betriebliche Organisationsstruktur oder einen konkreten Standort beizubehalten.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser - January 4, 2013 5:05am
Die Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO wird nicht bereits durch eine Leiharbeitnehmerklausel im Interessenausgleich widerlegt, solange nicht zu erkennen ist, dass die Leiharbeitnehmer die Arbeit gekündigter Stammarbeitnehmer übernommen haben und deshalb bloße Austauschkündigungen vorliegen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 62 Leser - January 4, 2013 5:23am
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht. Nach § 96 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 123 Leser - January 4, 2013 5:47am
Die Zuverlässigkeit einer Person für eine selbständige gewerbliche Betätigung in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe ist auszuschließen, wenn aufgrund von mehreren Einträgen im Bundeszentralregister und dem bisherigen Verhalten der Person die Schlussfolgerung zu ziehen ist, dass ein ausgeprägter Hang zur Missachtung der Rechtsordnung besteht.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser - January 4, 2013 5:13am
Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, muss deshalb eine proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen auch innerhalb der jeweiligen Vergleichsgruppen möglich sein. Die Wirkungen des § 1 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 117 Leser - January 4, 2013 5:53am
Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche “gerichtlich geltend” und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist. Die tarifvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass mit Erhebung einer Best ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 277 Leser - January 4, 2013 5:03am
Der Einwand des Kostenschuldners, durch die von dem Kostengläubiger gewählte Prozessführung (hier: die Geltendmachung von Wohngeldrückständen in 32 Einzelverfahren) seien ungerechtfertigte Mehrkosten entstanden, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Nach der gefestigten Rechtsprechung unterliegt auch die Rechtsausübung im Zivilverfahren dem aus dem Grundsatz v ...
Wird durch einen explodierenden Feuerwerkskörper ein Arbeitskollege unabsichtlich verletzt, kann das zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Krefeld in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der 41 Jahre alte Kläger war bereits seit 1997 bei der Beklagten als Gerüstbauer und Vorabeiter beschäftigt.
Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 50 Leser - January 4, 2013 5:13am
Nach § 1896 BGB bestellt das Betreuungsgericht für einen Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Im Hinblick auf den erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte, der mit einer Betreuerb ...
Rechtslupe- 55 Leser - January 4, 2013 5:23am
Nach § 1896 BGB bestellt das Betreuungsgericht für einen Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Im Hinblick auf den erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte, der mit einer Betreuer ...
Rechtslupe- 66 Leser - January 4, 2013 5:36am
Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung im Sinne von § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 4 a, 4 b BetrKV. Sie können gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenVO vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden, sofern es sich bei der Gastherme um eine zentrale Heizungs- und/oder Warmwasserversorgungsanlage gemäß § 1 Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 97 Leser - January 4, 2013 5:41am
Rechtslupe- 61 Leser - January 4, 2013 5:47am
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sonstige Leistung grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
Nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG ist die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft nur dann steuerneutral möglich, wenn die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgt. Die Übertragung führt dagegen zur Aufdeckung der stillen Reserven, soweit ein Wirtsch ...
Rechtslupe- 103 Leser - January 4, 2013 5:26am
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhau ...
Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser - January 7, 2013 5:15am
Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist. Grundsätzlich gilt auch im sofortigen Beschwerdeverfahren die Bindungswirkung des § 563 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser - January 7, 2013 5:22am
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu zahlen hat, wenn die Fehlmenge nicht durch entsprechende Mehrlieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgeglichen wird (“bring-or-pay-Verpflichtung”), benachteiligt den.
Rechtslupe- 54 Leser - January 7, 2013 5:28am
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall besassen die Kläger zwar berei ...
Rechtslupe- 81 Leser - January 7, 2013 5:49am
Rechtslupe- 68 Leser - January 7, 2013 5:59am
Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung gehalten, einen am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreter zu beauftragen.
Rechtslupe- 44 Leser - January 8, 2013 5:09am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser - January 8, 2013 5:21am
Eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOAI. Das Rechtsverhältnis der Parteien richtete sich, sofern die Honorar- ordnung für Architekten und Ingenieure anwendbar wäre, nach der ab dem 1.01.
Rechtslupe- 61 Leser - January 8, 2013 5:28am
Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist dem Verwerfungsbeschluss die Grundlage entzogen würde.
Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser - January 8, 2013 5:37am
Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf des Rechtsmittels und der Rechtsmittelbegründung ihres Prozessbevollmächtigten beifügt, ist ihre Mittellosigkeit kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden.
Rechtslupein Zivilrecht- 112 Leser - January 8, 2013 5:39am
Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten U ...
Rechtslupein Zivilrecht- 213 Leser - January 9, 2013 5:46am
Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln. Der gestellten Vergabebedingung einer “rechtsverbindlichen” Unterzeichnung des Angebots kommt lediglich der Erklärungsgehalt z ...
Rechtslupe- 38 Leser - January 9, 2013 5:55am
Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen “deutlicher” Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen werden, die Aufhebung andererseits aber auc.
Rechtslupe- 60 Leser - January 9, 2013 5:57am
Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahlung nicht konkret aufgefordert hat. Dem Schuldner kann die Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Prolongation des Darlehens drohen, wenn die in dieser Zeit geführten ...
Rechtslupe- 55 Leser - January 9, 2013 5:09am
Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Verkürzung der Verjährung ...
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - January 9, 2013 5:17am
Bei einer neuerlichen, erst in der Berufungsinstanz in den Prozess eingeführten, Kündigung handelt es sich nicht um ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO. Vielmehr hat der Kläger mit dieser Kündigung einen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt, nämlich ein Räumungsbegehren, das auf diese erneute Kündigung gestützt ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 595 Leser - January 10, 2013 5:21am
Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar. Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind allerdings grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar.
Rechtslupe- 66 Leser - January 10, 2013 5:46am
Ein außerhalb eines Genehmigungsverfahrens ergangener Bescheid über die Mitteilung der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ist in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG aufzuheben, und zwar auch dann, wenn eine der Vertragsparteien nachträglich die Genehmigung beantragt. Die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 RSG, die durch eine in § 21 Grds ...
Rechtslupein Zivilrecht- 124 Leser - January 10, 2013 5:52am
Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Erbanteilsübertragung allein deswegen gewählt wurde, um die Genehmigungspflicht einer von den Vertragsparteien bezweckten Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Gr ...
Rechtslupe- 49 Leser - January 10, 2013 5:52am
Wird in einer Werbung der Begriff “Stubbi” nicht als Marke sondern lediglich als beschreibenden Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Getränks verwendet, handelt es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte “beschreibende Benutzung”. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde gegen eine Entscheidung ...
Rechtslupein Markenrecht- 41 Leser - January 7, 2013 5:39am
Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal “im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung” weit auszulegen. Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.
Rechtslupe- 47 Leser - January 10, 2013 5:06am
Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren. Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf ...
Rechtslupe- 1207 Leser - January 11, 2013 5:17am
Eine Befreiung von einer Rechtsverordnung, durch die ein Naturdenkmal geschützt ist, kann dann gerechtfertigt sein, wenn es dem Allgemeinwohl dient und naturschutzrechtliche Interessen nicht verletzt werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Bund für Umwelt und Naturschutz e. V.
Rechtslupe- 46 Leser - January 7, 2013 5:04am
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein freier nicht bankmäßig gebundener Anlageberater nicht verpflichtet, den Anleger ungefragt über den Umstand und die Höhe einer Provision aufzuklären. Dies gilt auch bei der Anlageberatung durch die Tochtergesellschaft einer Sparkasse.
Rechtslupe- 67 Leser - January 11, 2013 5:24am
Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser - January 11, 2013 5:29am
Ist das zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig und dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, können die Großeltern ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall dreier durch die Mutter betreuter min ...
Zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters (beziehungsweise Anlagevermittlers) sah sich jetzt der Bundesgerichtshof veranlasst, Stellung zu nehmen: Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das g.
Rechtslupe- 102 Leser - January 11, 2013 5:41am
Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens. Dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Gebührenanspruch gegen die Landeskasse für das Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten gem. § 13 RVG, Nr. 4143 VV RVG nicht zu. Ein Anspruch nach § 45 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 148 Leser - January 7, 2013 5:48am
Die Voraussetzungen für eine Stiftungsanerkennung liegen nicht vor, wenn das Stiftungsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und das Gemeinwohl gefährdet, weil die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen nach § 100 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW gestattet ist, nicht vorliegen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser - January 7, 2013 5:02am
Eine gesetzliche Krankenkasse haftet für die von ihren Mitarbeitern erteilten Leistungszusagen aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gemäß § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Krankenkasse um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Tätigkeit als öffentliche Sozialversicherung hoheitlicher Leistungsverwaltung zuzuordnen ist.
Rechtslupe- 78 Leser - January 7, 2013 5:15am
Ein Mitgliedstaat wird für die Prüfung des Asylantrags zuständig, wenn er für die Stellung eines Übernahmeersuchens die Dreimonatsfrist in Art. 17 Abs. 2 Dublin-II-VO versäumt. Darauf kann der Asylbewerber sich zur Verhinderung seiner Rücküberstellung berufen. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die aufschiebende Wirkung der Klag ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser - January 7, 2013 5:01am
Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser - January 7, 2013 5:28am
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendi ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 108 Leser - January 7, 2013 5:40am
Die Vergütung des Insolvenzverwalters kan gem. § 8 InsVV erst nach rechtskräftiger Verfahrenseinstellung gem. §§ 213, 214 InsO festgesetzt werden. Die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung im Falle einer (eventuellen) Einstellung des Verfahrens nach § 212 bzw. – wie vorliegend – § 213 InsO i.V.m. § 214 InsO ist jedenfalls scheinbar widersprüchlich.
Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser - January 7, 2013 5:54am
Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam. Das Aufrechnungsverbot der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach § 307 Abs. 1 BGB.
Rechtslupe- 74 Leser - January 11, 2013 5:05am
Rechtslupe- 46 Leser - January 8, 2013 5:01am
Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung eines Kalksteinbruchs verstößt gegen Vorschriften des Habitats-, Arten- und Landschaftsschutzes, wenn dafür nicht zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen. Hat das zuständige Regierungspräsidium das Interesse an der Integrität des betroffenen FFH-Gebiets nicht mit dem erforderlichen ...
Rechtslupe- 42 Leser - January 8, 2013 5:05am
Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Er­stat­tungs­pflicht für Schu­lungs­kos­ten gemäß § 42 Abs. 1 SA­Pers­VG setzt unter an­de­rem vor­aus, dass der Per­so­nal­rat beim Ent­sen­dungs­be­schluss das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung öf­fent­li­cher Mit­tel be­ach­tet hat.
Die Re­ge­lungs­wir­kung einer An­ord­nung der Bun­des­netz­agen­tur über die Durch­füh­rung eines der Zu­tei­lung von Fre­quen­zen vor­an­ge­hen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens und der Fest­le­gung von Fre­quenz­nut­zungs­be­stim­mun­gen als Teil der Ver­ga­be­be­din­gun­gen er­streckt sich nicht auf Dritt­be­trof­fe­ne, die keine Zu­tei­lung der zu ver­ge­ben­den Fre­quen­zen an sich selbst be­geh­.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser - January 8, 2013 5:25am
Es besteht kein Unfallversicherungsschutz bei einem Wegeunfall, wenn der Versicherte auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit umkehrt, weil er einen vergessenen Gegenstand holen will, der eigenwirtschaftlich Verwendung finden soll. So auch bei der Umkehr auf dem Heimweg, um die im Betrieb vergessene Brieftasche zu holen.
Rechtslupein Verkehrsrecht- 67 Leser - January 8, 2013 5:01am
Ver­bren­nungs­an­la­gen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BIm­SchV sind nur sol­che An­la­gen, deren Haupt­zweck darin be­steht, die Sub­stanz des Ein­satz­stof­fes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. des­sen brenn­ba­re Be­stand­tei­le mit­tels Ver­bren­nung durch Oxi­da­ti­on oder einer Kom­bi­na­ti­on aus an­de­ren ther­mi­schen Ver­fah­ren und an­schlie­ßen­der Ver­bren­nung mög­lichst voll­st ...
Rechtslupe- 42 Leser - January 8, 2013 5:45am
Die Auf­klä­rungs­pflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII be­steht grund­sätz­lich so­wohl ge­gen­über bar- als auch ge­gen­über na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­tei­len. So­weit sie eine Auf­klä­rung über die Fol­gen für die Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über dem jun­gen Men­schen ge­bie­tet, ist ihr bei einem na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teil ge­nügt ...
Rechtslupe- 85 Leser - January 8, 2013 5:53am
Rechtslupe- 168 Leser - January 8, 2013 5:56am
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb ihrer bisherigen E ...
Rechtslupein Zivilrecht- 86 Leser - January 8, 2013 5:06am
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt dem Anzeigenerstatter einer schweren Straftat auch nach dem rechtskräftigen Freispruch des von ihm Beschuldigten einen Anspruch darauf, nicht zum Gegenstand öffentlicher Darstellung gemacht zu werden. Der Anzeigenerstatter begibt sich dieses Rechts auf Anonymität aber jedenfalls dann, wenn er den angezeigten Sachverhalt an eine Filmgesel ...
Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser - January 8, 2013 5:13am
Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte beruht. Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nicht möglich.
Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser - January 9, 2013 5:58am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 57 Leser - January 9, 2013 5:04am
Im Bereich des Anwaltsnotariats (§ 3 Abs. 2 BNotO) darf die Landesjustizverwaltung bei ihrer Entscheidung um die Besetzung einer Notarstelle im Falle der Konkurrenz eines bereits amtierenden (Anwalts-)Notars mit Rechtsanwälten, die noch nicht Notare sind, im Hinblick auf die zum 1. Mai 2011 wirksam werdende Änderung des § 6 BNotO das Vertrauen der anwaltlichen Bewerber in die E ...
Rechtslupe- 65 Leser - January 9, 2013 5:14am
Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG er­for­der­li­che Ge­fah­ren­pro­gno­se ist bei einem nicht lan­des­wei­ten be­waff­ne­ten Kon­flikt auf den tat­säch­li­chen Ziel­ort des Aus­län­ders bei einer Rück­kehr ab­zu­stel­len. Kommt die Her­kunfts­re­gi­on des Aus­län­ders als Ziel­ort wegen der dem Aus­län­der dort dro­hen­den Ge­fahr nicht in Be­tracht, kann er nur unter ...
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References: § 17
 § 6
 § 253
 § 45
 § 44
 Art. 3
 Art. 3
 § 6
 § 51
 § 249
 § 250
 § 249
 § 321
 § 321
 § 68
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 85
 § 4
 § 839
 § 1835
 § 1835
 § 66
 § 74
 § 32
 § 328
 § 6
 § 6
 § 227
 § 155
 § 125
 § 96
 § 103
 § 96
 § 1
 § 1896
 § 1896
 § 556
 § 2
 § 7
 § 1
 § 1
 § 3
 § 6

Art. 103
 Art. 103
 § 563
 § 3
 § 4
 § 234
 § 531
 § 45
 § 45
 § 10
 § 4
 § 21
 § 2
 § 266
 § 266
 § 1607
 § 140
 § 13
 § 45
 § 100
 § 839
 Art. 34
 § 4
 Art. 17
 § 626
 § 8
 § 212
 § 213
 § 214
 § 307
 § 42
 § 2
 § 1
 § 92
 § 573
 § 6
 § 60