Source: http://www.mund.at/archiv/november1/aussendung061101.htm
Timestamp: 2017-04-29 07:28:45+00:00

Document:
widerst@nd-MUND vom 6. November 2001
01 DE: Rechts Staat Land Unter
02 lesehilfe zum kompromiss anti-terror II
von: Georg Classen <georg.classen@berlin.de>
03 verbaende zum anti terror II kompromiss
04 "Kristallnacht - Zeitzeugen berichten: Widerstand"
von: B-project <B-project@blackbox.net>
05 TschuschenPost: "Integrationsvertrag"? - NICHT MIT UNS!
06 RATSCHLAG - TREFFEN
07 Aktionen gegen den "Integrationsvertrag"
08 Seminar der asylkoordination österreich
09 Antikapitalismus 2001 - Bewegungskongress
von: "Kerstin Andrae" <KERSTIN@abc.univie.ac.at>
10 WTO-Doha: Pressetermine ATTAC 6./8./9./10. November + 1. Geburtstag von ATTAC Österreich
von: <presse@attac-austria.org>
11 Mitbestimmung - oder was? jugend.macht.demokratie
12 Symposion: Ökonomisierung v. Bildung
von: "Michaela Moser" <michaela.moser@nextra.at>
13 Wöchentliche ATTAC-Info (44. Woche)
14 Das freie Feld als Toilette: Frauen und Flüchtlingselend in
von: <claudia.casper@web.de>
15 MITTEILUNG: Interessenvertretung der österreichischen
von: "konsortium.Netz.kultur" <contact@konsortium.at>
16 Militärischer Angriff auf Todesfastende in der Türkei!
17 LATEST: ABOUT THE KÜÇÜKARMUTLU MASSACRE!
18 LOPERATION A KUCUKARMUTLU A COMMENCE
von: DHKC <dhkc@coditel.net>
19 Darf man den Islamismus kritisieren? von Karl Pfeifer von: "Smash Austria" <smash_at@fastrun.at>
20 November 9 to 10, 1938 - Innsbruck 2001
von: "Manfred Muehlmann" <m.muehlmann@judenpogrom.at>
1 Beitrag: Nicht widerstandsrelevant
q/depesche 01.11.4/2
DE: Rechts Staat Land Unter
Stefan Krempl 03.11.2001 Blankes Entsetzen über das überarbeitete Anti-Terror-Paket Otto Schilys Der neue, nach den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erstellte Gesetzesentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den Telepolis am Donnerstag veröffentlichte ( Der neue Otto-Katalog ist da), stellt für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz ( DVD) eine Verschlimmbesserung dar. Die Datenschützer kritisieren den von Bundesinnenminister geplanten Aufbau eines Geheimdienststaates und fordern eine öffentliche Diskussion über das umfangreiche Maßnahmenpaket ohne Zeitdruck. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Thilo Weichert, Vorsitzender der DVD, glaubte seinen Augen nicht trauen zu können, als er den konkreten Gesetzestext für das Update des "Otto-Katalogs" las. Nachdem die ersten Verlautbarungen nach dem Verhandlungsmarathon vom vergangenen Wochenende bei der Datenschutzvereinigung noch die Hoffnung aufkommen ließ, dass die grüne Bundestagsfraktion das Schlimmste verhindern konnte, wurde er beim Anblick des neuen Entwurfs eines Besseren - beziehungsweise Schlechteren - belehrt. "Was hier von einem rot-grünen Kabinett beschlossen werden soll, hätte sich die alte schwarz-gelbe Regierung nicht erlaubt", empört sich Weichert. Nicht die kurzfristige Abwehr von terroristischen Gefahren plane Schily, sondern "die Zerschlagung von Pfeilern unseres Rechtsstaates." Im einzelnen kritisiert die Datenschutzvereinigung vor allem, dass sämtliche Geheimdienste in den Datenbeständen von Banken, Post-, Telekommunikations- und Flugunternehmen schnüffeln können sollen und "ganz nebenbei der große Lauschangriff für den Inlandsgeheimdienst eingeführt" werde. Neben diesen "neuen rechtsstaatlichen Grausamkeiten", gibt Weichert zu Bedenken, seien zudem fast alle aus dem alten "Otto-Katalog" erhalten geblieben. Nebelkerzen-Regelung für mehr Befugnisse beim BKA So spricht der DVD-Chef von einer "Nebelkerzen-Regelung" bei Schilys Vorhaben zur Befugniserweiterung des Bundeskriminalamts. Nach wie vor solle es auch im aktuellen Gesetzesentwurf weiterhin ohne Anfangsverdacht Daten erheben und speichern dürfen. Von Befristungen der Geltungsdauer von Befugnissen sei keine Rede mehr. "An der Überwachung der Ausländerinnen und Ausländer ist praktisch kein Abstrich erfolgt", so Weichert weiter in seiner Stellungnahme. Sollte es bei der Biometrie im Ausweis von Deutschen politische Probleme geben, so würden die Ausländer eben als "Versuchskaninchen" vorgeschickt - per Handstreich des Innenministers, der dafür nur eine einfache Rechtsverordnung benötigen soll. Praktische Effekte bei der Terrorismusbekämpfung sieht Weichert nicht in diesem Maßnahmen. Das Gesetz atme daher "eher den Geist des Kolonialismus als den eines weltoffenen modernen Deutschlands." Den Grünen wirft Weichert vor, sich mit den von Schilys Tisch gefallenen "Brosamen" abspeisen zu lassen. Die von ihnen durchgesetzten Korrekturen wie Richtervorbehalte, eventuell zu erfolgende nachträgliche Benachrichtigungen oder die Notwendigkeit einer Entscheidung durch den Behördenleiter bei Überwachungsmaßnahmen liefen "teilweise ins Leere". Die vorgeschlagene Überwachung der Überwacher sei zudem ein Witz. "Wer glaubt, mit einer schwindsüchtigen G-10-Kommission gewaltige Geheimdienstapparate kontrollieren zu können, irrt", erklärt Weichert im Hinblick auf das parlamentarische Gremium, das den Diensten auf die Finger schauen soll. Weichert moniert zudem, dass "im Entwurf an keiner Stelle von der Datenschutzkontrolle die Rede ist."
Wem noch nicht schlecht ist...
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11035/1.html
Georg Classen, c/o Flüchtlingsrat Berlin, Fennstr. 31, 12439 Berlin, Fax
030-6361198
E-Mail: georg.classen@berlin.de Berlin, 04.11.2001
DIE ANTI-TERROR PAKETE - Kritische Lesehilfe zum "Kompromiss" zwischen SPD und Grünen, Stand
04.11.01 -
Dieser Text ist der Versuch einer ersten Zusammenfassung des am Freitag
2.11.01 bekannt gewordenen Wortlauts des Kompromisses zum Anti-Terror-II
Paket. Beigefügt sind auch Erläuterungen zum Anti-Terror-I Paket sowie
zu weiteren Gesetzesvorschlägen der Opposition und der Länder.
1. Anti -Terror-II
DER "KOMPROMISS" ANTI -TERROR-II Am 2.11.01 ist der Öffentlichkeit der Wortlaut des bis dahin von Grünen,
SPD und BMI geheim gehaltene Kompromiss zum zweiten
Anti-Terror-Gesetzespaket bekannt geworden. Der Entwurf (Stand 29.10.01)
ist das Ergebnis der Verhandlungen vom 25.-27.10.01 zwischen Grünen und
SPD. Download der Kompromissfassung des Gesetzentwurfs:
http://www.dbein.bndlg.de/schily/docs/Kompromiss_anti_terror_291001.rtf
Der Entwurf ändert das Bundeskriminalamtgesetz, das
Bundesgrenzschutzgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das
Sicherheitsüberprüfungsgesetz, das Passgesetz, das
Personalausweisgesetz, das Vereinsgesetz, das Ausländergesetz und die DV
Ausländergesetz, das Asylverfahrensgesetz, das
Ausländerzentralregistergesetz und die DV Ausländerzentralregistergesetz.
Als Ergebnis der Kompromissverhandlungen neu hinzugekommen sind
Änderungen auch des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst, des
Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst, des Gesetzes zu Artikel 10
Grundgesetz, des Luftverkehrsgesetzes, des
Bundeszentralregistergesetzes, des Sozialgesetzbuches X
Verwaltungsverfahren, sowie des Energiesicherungsgesetzes.
Der Datenaustausch zwischen Sozialleistungsträgern, Ausländer- und
Asylbehörden, Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt, Zoll,
Verfassungsschutz und Geheimdiensten soll erleichtert werden. Aufgaben
und Ermittlungszuständigkeiten von Verfassungschutz und Geheimdiensten
werden umfangreich ausgeweitet. Im Ergebnis wird die gesellschaftliche
und politische Rolle von Geheimdiensten und Verfassungsschutz deutlich
Im Pass- und Personalausweisrecht sowie im Ausländer und Asylrecht
sollen drei neue "biometrische Merkmale" in Pass, Personalausweis,
Aufenthaltsgenehmigung und Visa aufgenommen werden. Welche Merkmale das
sind bestimmt für Deutsche ein besonderes Bundesgesetz, für Ausländer
der Bundesinnenminister. Eine Verschlüsselung der biometrischen
Merkmale, eine Verschlüsselung des Lichtbildes, der Unterschrift und
anderer Personalangaben sowie die Maschinenlesbarkeit auch dieser
Angaben ist vorgesehen.
"Geplant ist nichts weniger als die Grundsteinlegung für einen
Geheimdienststaat und insbesondere für die perfektionierte Überwachung
unserer nichtdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger",
so die Deutsche Vereinigung für den Datenschutz in ihrer Presseerklärung
vom 02.11.01 zum Schily-Kompromiss -
http://www.dbein.bndlg.de/schily/docs/Datenschutz_021101.doc .
Erstmals beziffert Schily auch die geplanten Mehrausgaben. 469 Millionen
DM sofort, weitere 195 Millionen DM jährlich mehr in den Folgejahren
soll das Anti-Terror-Gesetz allein im Bund kosten. Hinzu kommen
Mehrausgaben auf Länderebene. Der größte Teil der Mehrausgaben auf
Bundesebene dürfte in die Etats der Geheimdienste fließen. Schilys
Gesetz bedeutet eine dauerhafte Anhebung des Etats des
Bundesinnenministeriums um 10 Prozent, bei den Geheimdiensten
möglicherweise eine Verdoppelung ihrer Mittel.
MATERIALIEN UND DOKUMENTE ZUM ANTI-TERROR-II PAKET
* Mailingaktion gegen Schily-Zuwanderungsgesetzentwurf (weiterhin
aktuell!), http://www.dbein.bndlg.de/action , dort:
- download Gesetzentwurf Anti Terror II Stand 29.10.01 (Fassung
Kompromiss) und Begründung zu Anti Terror II;
- download Stellungnahme Bundesjustizministerium zu Anti Terror II;
- download Stellungnahme Deutsche Vereinigung für den Datenschutz vom
02.11.01 "So nicht, Herr Schily!" zum Kompromiss;
- download Stellungnahmen der Bürgerrechtsgruppen v. 24.10.01 zu Anti
Terror II: "Der Überwachungsstaat", - alle downloads ganz unten auf der Seite
* Presseerklärung PRO ASYL vom 02.11.01 "Anti-Terror-Paket II beschädigt
den Rechtsstaat " http://www.proasyl.de/presse01/nov02.htm
* Materialien und Stellungnahmen weiterer Gruppen, Gesetzentwürfe und
Begründungen zu Anti Terror II und Zuwanderung
* Erläuterungen der Bundesregierung 01.11.01 "Zweites Anti-Terror-Paket "
www.bundesregierung.de/dokumente/artikel/ix_59475.htm
* Bundesinnenministerium 27.10.01 "Eckpunkte des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes" http://www.bmi.bund.de * Die Grünen 29.11.01 - Sicherheitspaket II - "Grüne verteidigen Bürgerrechte"
http://www.gruene-fraktion.de * SPD Fraktionsvorsitzende Struck und Stiegeler v. 31.10.01 - Brief zu
den Kompromissen Anti Terror I und Zuwanderung http://www.spdfraktion.de/archiv/usa/struckstiegler.pdf
* PDS-Presseerklärung vom 01.11.01: Ulla Jelpke MdB zum
Anti-Terror-Paket II, anzufordern bei <ulla.jelpke@bundestag.de> , Tel
030-227-0 (bisher nicht auf dem PDS-Server)
Die Zuständigkeit des BKA wird u.a. erweitert auf Ermittlungen zu
schweren Fällen der Datennetzkriminalität gemäß §§ 303a und 303b StGB
(rechtswidriges löschen, verändern, unbrauchbar machen von computermäßig
erfassten Daten; Computersabotage), sofern die Tat sich gegen die innere
oder äußere Sicherheit der BRD oder gegen sicherheitsempfindliche
Stellen lebenswichtiger Einrichtungen richtet, die für das Funktionieren
des Gemeinwesens unverzichtbar sind.
Auch verdeckte Ermittler, die nicht Mitarbeiter des BKA sind, sollen
technische Mittel etwa zum Ausspähen von Wohnungen (Lauschangriff)
Das BKA soll, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgabe als
"Zentralstelle" erforderlich ist, Ermittlungen ("Informationserhebung")
auch ohne Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts i.S.d. § 152 II
StPO durchführen dürfen. Damit wird im Ergebnis die Aufgabentrennung
zwischen Strafverfolgungsbehörden wie dem BKA und Geheimdiensten wie dem
Verfassungsschutz aufgehoben.
§ 7 des künftigen BKA-Gesetzes soll lauten: "Das Bundeskriminalamt kann
... Daten zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken
der Auswertung ... erheben." Mit anderen Worten: Das BKA soll eben doch,
ohne jeden Anhaltspunkt für irgendeine Straftat, Daten von Unschuldigen
erheben und speichern können. Die anderslautenden Berichte zum
Kompromiss Schily/Grüne sind unwahr.
Der BGS soll an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden können
(Sky-Marschalls). Die sich hierbei ergebenden völkerrechtlichen Probleme
beim Einsatz von BGS-Beamten im Ausland werden entgegen der Bedenken des
BMJ weiterhin ignoriert.
Das vom BGS kontrollierte Grenzgebiet an deutschen Küsten wird von
bisher 30 km (12 Seemeilen = 22,2 km seewärts zuzüglich 7,8 km
landwärts) auf 50 km erweitert. Das Grenzgebiet kann landwärts durch
Rechtsverordnung des BMI darüber hinaus bis auf 80 km ausgeweitet
werden. Dadurch können auch Orte wie Kiel, Lübeck, Rostock, Stralsund,
Greifswald, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Emden flächendeckend in das von
BGS u.a. auf illegal eingereiste Ausländer zu kontrollierende
Grenzgebiet einbezogen werden. Laut Begründung soll dadurch die
unbemerkte Ein- und Ausreise von Terroristen über die deutsche
Küstengrenze verhindert werden. Faktisch wird hierdurch das Betätigungsfeld des BGS flächenmäßig
erheblich erweitert, wobei für den Bürger die Kompetenzen des BGS von
denen der Landespolizei in der Praxis kaum zu unterscheiden sind. Der
BGS maßt sich in der Praxis schon heute vielfach rechtswidrig
Kompetenzen an, die ihm nach dem Gesetz nicht zustehen (z.B. gezielte
Personen- und Fahrscheinkontrollen in der Eisenbahn bei Personen mit
dunkler Hautfarbe zwecks Ermittlung von Verstößen gegen die Residenzpflicht)
Der Bundesverfassungschutz darf laut Bundesverfassungschutzgesetz (
http://www.verfassungsschutz.de/was/genau/page2.html ) bislang sach- und
personenbezogene Informationen sammeln und auswerten über gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen, über
Bestrebungen die durch (geplante) Anwendung von Gewalt auswärtige
Belange Deutschlands gefährden, sowie über geheimdienstliche Tätigkeiten
für eine fremde Macht. Neu hinzu kommen soll das Sammeln und Auswerten von sach- und
personenbezogenen Informationen über Bestrebungen, die gegen den
Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der
Völker gerichtet sind (Art. 9; 26 GG).
Der Verfassungsschutz soll künftig zur Erfüllung seiner Aufgaben * bei Finanzdienstleistungsunternehmen (= Banken, Fondsanbieter,
Lebensversicherungen, ... ) Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und
sonstigen Berechtigten, zu weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und
zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen dürfen,
* bei Postdienstleistungsunternehmen Auskünfte zu Namen, Anschriften,
Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs einholen dürfen, * bei Luftverkehrsunternehmen Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur
Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des
Luftverkehrs einholen dürfen, * technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv
geschalteten Handys und der Geräte- und Kartennummer einsetzen dürfen,
* bei Anbietern von Telekommunikationsdiensten und Telediensten
(=Telekom, Internetprovider, Telefongesellschaften, ...) auch
rückwirkend Daten abfragen dürfen über Berechtigungskennungen,
Karten-Nummern und Nummern des anrufenden und angerufenen Anschlusses
oder der Endeinrichtung (Telefon, FAX, IP-Nummer des benutzen PC, etc),
Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, Endpunkte
festgeschalteter Verbindungen, Standortkennung (Handy), auch soweit
nicht telefoniert wird,
* unaufgefordert personenbezogene Informationen vom Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Ausländerbehörden
erhalten, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung zur
Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich ist. Alle genannten Dienstleister und Behörden werden gesetzlich zu den oben
genannten Auskünften an den Verfassungsschutz verpflichtet. Das
Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10
Grundgesetz) soll insoweit eingeschränkt werden.
" Die Asylbehörden sollen ihre Erkenntnisse aus den Asylanträgen
personenbezogen an den Inlandsgeheimdienst weitergeben, ohne jede
rechtsstaatliche Sicherung, ja ohne ein Verbot der Weitergabe an
Geheimdienste der Verfolgerstaaten." stellt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz in ihrer Stellungnahme
vom 02.11.01 fest.
GESETZ ÜBER DEN MILITÄRISCHEN ABSCHIMDIENST GESETZ ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST
Ähnlich wie der Verfassungsschutz sollen nunmehr auch MAD und BND bei
Postunternehmen, Banken, Luftverkehrsunternehmen usw. Auskünfte über
Umstände (Kunden und Empfänger usw.) des Post-, Telekommunikations und
Geldverkehrs einholen und verarbeiten dürfen. Und "ganz nebenbei wird der große Lauschangriff für den Inlandsgeheimdienst
eingeführt", stellt dazu die deutsche Vereinigung für den Datenschutz fest.
Vorgesehen sind Sicherheitsüberprüfung aller Personen, die an
sicherheitsempfindlicher Stelle in "lebens- oder verteidigungswichtigen
Einrichtungen" arbeiten, bei deren Ausfall "eine erhebliche Gefährdung
für die Gesundheit von großen Teilen der Bevölkerung zu befürchten oder
die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist". Die in der Kompromissfassung des Gesetzentwurfs verwendete Formulierung
(eine Begründung zur Kompromissfassung liegt nicht vor) lässt - im
Unterschied zu Behauptungen der Grünen - jedenfalls nicht erkennen, dass
nunmehr weniger Branchen als nach der ersten Fassung des Entwurfs
betroffen sind. Laut Begründung zur ersten Fassung sollen entsprechend
beschäftigte Mitarbeiter von Einrichtungen überprüft werden, "die der Versorgung der Bevölkerung (z. B. Energie, Wasser,
pharmazeutische Firmen, Krankenhäuser, Banken) dienen oder die für das
Funktionieren des Gemeinwesens (z. B. Telekommunikation, Bahn, Post,
Rundfunk- und Fernsehanstalten) notwendig sind." Die vorgesehene "einfache Sicherheitsüberprüfung" nach § 8
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (
http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/sueg/sueg.htm ) beinhaltet,
dass der (künftige) öffentliche Arbeitgeber (bei nichtöffentlichen
Arbeitgebern ersatzweise eine entsprechend beauftragte öffentliche
Stelle) Auskünfte einholen muss bei: Verfassungsschutz des Bundes und
der Länder, Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz, Nachrichtendiensten
des Bundes, ggf. der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen. Der
Betroffenen hat die Pflicht zu umfangreichen Angaben zur Person sowie
u.a. über Beziehungen zu oder Reisen in Staaten, die nach Angabe des BMI
als besondere Sicherheitsrisiken gelten ("Schurkenstaaten").
ERFASSUNG BIOMETRISCHER MERKMALE, MASCHINENLESBARE AUFENTHALTSGENEHMIGUNGEN
- Passgesetz, Personalausweisgesetz, Ausländergesetz,
Asylverfahrensgesetz - Pässe, Personalausweise, die in Pässe von Ausländern eingeklebten
Visaettiketten oder Aufenthaltsgnehmigungen sowie Ausweisersatzpapiere
für Ausländer (Duldungsbescheinigungen, Aufenthaltsgestattungen für
Asylbewerber, etc.) sollen künftig ein oder mehrere biometrische
Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Inhabers enthalten.
Diese biometrischen Daten dürfen auch in verschlüsselter,
maschinenlesbarer Form in die Ausweispapiere eingetragen werden. Auch die personenbezogenen Daten der Visa und Aufenthaltsgenehmigungen
und Ausweisersatzapieren für Ausländer und Flüchtlinge werden künftig -
zusammen mit den biometrischen Daten - in maschinenlesbarer, ggf. auch
verschlüsselter Form in den Pass bzw. das sonstige Ausweisdokument des
Ausländers eingetragen. Welche biometrischen Merkmale erfasst und in die Ausweispapiere
eingetragen werden, bestimmt bei deutschen Personalausweisen und Pässen
der Bundesgesetzgeber durch gesondertes Gesetz. Bei Ausländern und Flüchtlingen bestimmt dies hingegen der
Bundesinnenminister durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates. Damit ist wahrscheinlich, dass die Erfassung und
Dokumentation maschinenlesbarer biometrischer Daten von Ausländern und
Flüchtlingen - oder bestimmte Teilgruppen, beispielsweise Asylbewerber
und Kriegsflüchtlinge - in deren Ausweispapieren bereits zu einem
früheren Zeitpunkt als für Deutsche eingeführt werden, auch könnten ggf.
mehr Merkmale als bei Deutschen erfasst und eingetragen werden. "Sollte es bei der Biometrie im Ausweis von Deutschen politische
Probleme geben, so werden die Ausländer als "Versuchskaninchen" vorgeschickt,"
so die Deutsche Vereinigung für Datenschutz in ihrer Stellungnahme vom
02.11.01.
Problematisch daran ist, dass die maschinenlesbaren personenbezogenen
und biometrischen Daten zumindest bei den zuständigen Behörden
(Meldeämtern, Ausländerbehörden) computermäßig erfasst werden. Sie die
genannten Daten erstmal erfasst, ist absehbar, dass auch ein zentrales
Computerregister dieser Daten anlegt werden wird, auch wenn der
Gesetzentwurf dies noch nicht ausdrücklich vorsieht. Problematisch ist weiter, dass die Daten aus den Ausweispapieren in der
Praxis ohne großen Aufwand nicht nur von Polizei und Bundesgrenzschutz,
sondern im Prinzip von jeder öffentlichen und privaten in- und
ausländischen Stelle eingelesen, gesammelt und ausgewertet werden können.
Zusätzlich kann bei Ausländern ggf. auch eine Sprechprobe erfasst
werden, diese wird allerdings nicht in das Ausweispapier aufgenommen.
"Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion kann das
gesprochene Wort auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet" und
anschließend für mindestens 10 Jahre gespeichert werden (§ 41 und 78
AuslG neu, § 16 AsylVfG neu). Der Ausländer ist vorher über die
Sprachaufzeichnung in Kenntnis zu setzen. Bei Asylbewerbern soll die
Sprechprobe außerhalb der förmlichen Anhörung zu den Asylgründen
aufgezeichnet werden. VEREINSGESETZ; DV VEREINSGESETZ
Vereine, deren Mitglieder oder Leiter überwiegend Aus-länder aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union sind (Ausländervereine), sollen künftig
verboten werden können (§ 14 Vereinsgesetz neu), wenn ihr Zwecke oder
* die politische Willensbildung in Deutschland beeinträchtigt oder
gefährdet, oder
* das friedliche Zusammenleben von verschiedenen Ausländergruppen in
Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, oder
* die öffentliche Si-cherheit oder Ordnung beeinträchtigt oder
* sonstige erhebliche Interessen der BRD beeinträchtigt oder gefährdet, oder
* Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser
oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll, oder
* Vereinigungen innerhalb oder außerhalb Deutschlands unterstützt, die
Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.
Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Tätigkeit
sich auch auf Deutschland erstreckt, gilt die Regelung entsprechend.
Zuständig für das Verbot ist der Innenminister des Landes, bei in
mehreren Bundesländern tätigen oder ausländischen Vereinen der
Ulla Jelpke dazu in ihrer Presseerklärung vom 01.11.01: "Vereine, die Gewaltanwendungen aus welchem Grund auch immer auch nur
verbal unterstützen ('Stürzt das Pinochet-Regime!'), können damit
künftig sofort verboten werden."
Die im Anti-Terror Paket II enthaltenen Gesetzesänderungen beinhalten
zahlreiche Verschlechterungen für Ausländer und Flüchtlinge. Geplant
sind Verbotsmöglichkeiten für Vereine mit mehr als 50 % nichtdeutschen
Mitgliedern, z.B. wenn der Verein "die politische Willensbildung" in
Deutschland oder erhebliche politische "Interessen Deutschlands
beeinträchtigt". Hinzu kommen die biometrische Erfassung aller Ausländer
einschließlich visumspflichtiger Touristen und das Einkleben
entsprechender maschinenlesbarer Etiketten in deren Ausweispapiere und
Pässe, sowie die Möglichkeit der Erfassung und Speicherung von
Sprachproben von Ausländern und Flüchtlingen. Die Erfassung und
-übermittlung der im Rahmen von Visaanträgen, im Asylverfahren und bei
Ausländerbehörden erfassten Daten, aber auch z.B. der bei
Sozialleistungsträgern erfassten Daten von Ausländern an Geheimdienste,
Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft und weitere Stellen
werden erheblich ausgeweitet.
Der weitestgehende Eingriff ist jedoch die im Anti-Terror II Paket
geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts. Ausgewiesen werden können
soll künftig unter anderem jeder Ausländer, der "die freiheitlich
demokratische Grundordnung gefährdet" - ein Gummiparagraf, der an die
Berufsverbotepraxis der 70er Jahre erinnert. Zugleich werden die
Möglichkeiten des Widerspruchs und der Klage gegen solche (und weitere)
Ausweisungen abgeschafft.
Dazu die Presseerklärung von PRO ASYL vom 02.11.01,
http://www.proasyl.de/presse01/nov02.htm:
Dieses Gesetz wird mit voller Wucht auch Ausländer und Asylsuchende
treffen, die nichts mit terroristischen Verbrechen, wie sie uns seit dem
11. September vor Augen stehen, zu tun haben. Die
Regelausweisungstatbestände sind generalklauselartig gefasst und
schaffen Rechtsunsicherheit. Es besteht die Gefahr, dass selbst
nicht-gewalttätige Unterstützer von Gruppierungen, die sich für die
Beseitigung menschenrechtsverletzender Regime in ihren Herkunftsländern
einsetzen, getroffen werden und exilpolitische Tätigkeit einem
Terrorismusverdacht unterliegt. Ein Gesetz, nach dem es möglich gewesen
wäre, Unterstützer von Nelson Mandela und des ANC während des
Apartheidregimes auszuweisen, ist inakzeptabel. Neue "zwingende Versagungsgründe" - § 8 Abs. 1 Nr. 5 Ausländergesetz neu Ein Ausländer, der * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland gefährdet, oder * sich bei der Verfol-gung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten
beteiligt, oder * öffentlich zu Gewaltanwendung aufruft, oder * mit Gewaltanwendung droht, o-der * einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus
unterstützt, oder * eine derartige Vereinigung unterstützt,
* kein Visum erhalten,
* keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten,
* auch eine dem Ausländer bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigung darf
Neue "Regelausweisungsgründe" - § 47 Abs. 2 Ausländergesetz neu
Eine einem Ausländer bereits erteilte gültige Aufenthaltsgenehmigung
soll in der Regel widerrufen und der Ausländer ausgewiesen und
abgeschoben werden, wenn der Ausländer einen der in § 8 Abs. 1 Nr. 5
AuslG genannten Tatbestände (s.o.!) erfüllt. Eine einem Ausländer bereits erteilte gültige Aufenthaltsgenehmigung
soll zudem auch dann in der Regel widerrufen und der Ausländer
ausgewiesen und abgeschoben werden, wenn der Ausländer im Rahmen einer
Befragung gegenüber der Ausländerbehörde oder der deutschen
Auslandsvertretung * frühere Aufenthalte in Deutsch-land verheimlicht hat, oder * frühere Aufenthalte in anderen Staaten verheimlicht hat, oder * in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über
Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der
Unterstützung des internationalen Terrorismus verdächtig sind (§ 47 Abs.
2 Nr. 5 AuslG neu)
Nur wenn der Ausländer bereits eine Aufenthaltsberechtigung besitzt oder
in Deutschland geboren oder als hierher Minderjähriger eingereist ist
und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt, ist über seine
Ausweisung in den genannten Fällen nach Ermessen zu entscheiden. Sofortvollzug der Ausweisung - § 72 Abs. 1 Ausländergesetz neu
Der Widerspruch und die Klage eines Ausländers gegen eine Ausweisung
* aus einem der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG genannten Gründe (siehe
oben!), oder
* wegen falscher Angaben gegenüber einer Botschaft oder der
Ausländerbehörde (s.o.), oder
* wegen Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von
mindestens 3 Jahren, oder zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten
Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens 2 Jahren, oder
* wegen einer Straftat nach Betäubungsmittelgesetz, oder
* wegen Landfriedensbruchs oder wegen Beteiligung an Gewalttaten im
Rahmen einer verbotenen oder aufgelösten Versammlung
haben künftig keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausweisung und
Abschiebung sind - nach Ablauf einer gesetzten Ausreisefrist - sofort zu
vollziehen. Gegen die Ausweisung ist Rechtsschutz dann nur noch unter
den erheblich erschwerten Bedingungen des gerichtlichen Eilverfahrens
möglich (notwendig wird die sofortige Beantragung von Eilrechtsschutz
mit anwaltlicher Hilfe, formal wesentlich erschwerter Zugang zur zweiten
gerichtlichen Instanz).
Einschränkung des Flüchtlingsschutzes
Das gesetzliche Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter in einen
Staat, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist, soll künftig
nicht mehr gelten, wenn "aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfer-tigt ist, dass der
Ausländer ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbre-chen oder
ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen
Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich
dieser Verbrechen zu treffen, begangen hat oder dass er vor seiner
Aufnahme als Flüchtling ein sonstiges schweres nichtpolitisches
Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland
begangen hat oder sich hat Handlungen zuschulden kommen lassen, die den
Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen."
Diese als § 51 Abs 3 Satz 2 Ausländergesetz vorgesehene Einschränkung
des Flüchtlingsschutzes ist so allerdings auch bereits in Artikel 1 F
der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 enthalten und von dort
wörtlich übernommen. Im Falle drohender Gefahr für Leib und Leben stellt
sich dennoch die Frage der Vereinbarkeit der Bestimmung mit Artikel 1
und 2 Grundgesetz.
Erfassung und Übermittlung der Daten von Visaantragstellern und
einladenden Personen an Geheimdienste - § 64a Ausländergesetz neu
Die von der deutschen Botschaft erhobe-nen Daten eines
Visumantragstellers und eines Einladers können an den
Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz des Bundes und der
Länder, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, das
Zollkriminal-amt und das Landeskriminalamt übermittelt werden. Die Sicherheitsbehörden und Nachrichten-dienste dürfen die
übermittel-ten Daten speichern und nutzen, wenn das zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist. Das Bundesinnenministerium bestimmt unter
Berücksichtigung der Sicherheitslage durch Verwaltungsvorschrift,
gegenüber Staatsangehörigen welcher Staaten sowie welchen
Personengruppen von die genannten Regelung angewendet wird.
AUSLÄNDERZENTRALREGISTERGESETZ, DV AUSLÄNDERZENTRALREGISTERGESETZ,
AUSLÄNDERDATEIENVERORDNUNG
Das Ausländerzentralregister (AZR), schon jetzt eine umfassende,
problematsiche Datensammlung, in der alle in Deutschland lebenden
Ausländer erfasst sind, soll ausgeweitet werden, noch mehr Daten als
bisher sollen erfasst werden. Dies betrifft insbesondere die Daten von
Visaantragstellern und Entscheidungen über Visaanträge (geplante
"Visaentscheidungsdatei"). Gespeichert werden sollen in diesem Zusammenhang künftig auch ein
Hinweis auf das Vorliegen einer "Verpflichtungserklärung" zur Übernahme
der Kosten des Lebensunterhalts einer den Ausländer einladenden in
Deutschland lebenden Personen sowie die Angabe, bei welcher Behörde die
Erklärung und die Daten des der einladenden Person erfasst sind
(Änderung § 29 Abs. 1 Nr. 9 AZR). Auch Sozialämter erhalten künftig
Zugriff auf die Visadatei.
Für Polizei, BGS, Zoll, Arbeitsämter, Staatsanwaltschaften,
Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, MAD, BND, BVA wird der
Zugriff auf die im AZR gespeicherten Daten - auch ohne konkrete Gefahr
oder Verdacht (Änderung § 12 AZR) - erheblich erleichtert. Den genannten
Stellen wird künftig der Zugriff auf den gesamten Datenbestand des AZR
ermöglicht, einschließlich des sofortigen onlinemäßigen Zugriffs
(Änderung § 22 AZR). Dies betrifft auch zahlreiche Ausländer betreffende
sog. "Gruppenauskünfte" (Änderung § 12 AZR).
Auch die vom Bundesjustizministerium zu Recht als Verstoß gegen die
Verfassung kritisierte Erfassung der Religionszugehörigkeit von
Flüchtlingen und MigrantInnen im Ausländerzentralregister ist auch nach
der Kompromissfassung des Gesetzentwurfs vorgesehen.
SOZIALGESETZBUCH X - VERWALTUNGSVERFAHREN
Die Bestimmung wurde erst im Rahmen des "Kompromisses" in das
Anti-Terror-II Paket neu aufgenommen. Sie beinhaltet eine Änderung des
SGB X zur Verpflichtung sämtlicher Sozialleistungsträger zur Weitergabe
von Sozialdaten von Beziehern von Sozialleistungen sowie von Mitgliedern
der gesetzlichen Sozialversicherung (d.h. Einzelangaben zu Personendaten
wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, derzeitigen und künftigen
Aufenthaltsort sowie den Arbeitgeber) an Polizei, Staatsanwaltschaft
usw. im Rahmen einer nach Landesrecht zulässigen Rasterfahndung. Eine
Prüfung der Zulässigkeit des Auskunftsersuchens durch den
Sozialleistungsträger ist - im Unterschied zu sonstigen Fällen der
Datenübermittlung - nicht vorgesehen.
Weitere hier nicht erläuterte Änderungen im Anti Terror II Paket
betreffen das Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung
des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses - sog. "Abhörgesetz"), das
Luftverkehrsgesetz, die DV Ausländergesetz, das Energiesicherungsgesetz,
die Elektrizitätslastverteilungsverordnung sowie die
Gaslastverteilungsverordnung.
2. Anti - Terror - I
Erläuterungen der Bundesregierung 29.10.01 "Erstes Anti-Terror-Paket"
http://www.bundesregierung.de/top/dokumente/Artikel/ix_59654.htm
Bundesrats-Drucksache 725/01 v. 20.09.01 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines § 129 b Strafgesetzbuch
http://www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/druck.pl?k1=BBD725%2F01a1=
*sb1=anw=lokald=lokalart=einzeldruckeneinzeldrucken=download
Strafbarkeit der Mitgliedschaft oder des Werbens für eine kriminelle
oder terroristische Vereinigung mit Sitz im Ausland. Folge sind
erheblich erweiterte strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten (Telefon-
und Postüberwachung etc.) und die Strafbarkeit lediglich der
Mitgliedschaft oder des Werbens für die Vereinigung, ohne das ein
eigener Beitrag zu einer konkreten Straftat erforderlich ist. Strafbar
wird damit im Prinzip das Werben für Befreiungsbewegungen jeder Art, die
ihre politischen Ziele auch mit gewaltsamen Mitteln durchsetzen.
Dazu Änderungsantrag Berlin, BR-Drs. 725/2/01 vom 25.09.01, der eine
weniger weitgehende Änderung des StGB vorschlägt . Strafbar soll demnach
nur das "Anwerben", nicht das "Werben" für eine kriminelle oder
terroristische Vereinigung sein. § 129 soll sich künftig auch auf
Vereinigungen mit Sitz im Ausland beziehen, aber nur wenn ihr Zweck oder
ihre Tätigkeit "auf die internationale Begehung von Straftaten"
http://www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/show_inhalt.pl?k=BBD725/2/
01dcn=786511152clu_id=7doc_id=62697s=00001a=0t=N
Bundestagsdrucksache 14/7026 v. 04.10.01
http://dip.bundestag.de/btd/14/070/1407026.pdf (100 KB)
Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, d.h. uneingeschränkte
Einbeziehung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den
Anwendungsbereich des Vereinsgesetzes zwecks Erleichterung des Verbots
beispielsweise von - so die Gesetzesbegründung - "fundamentalistisch -
islamistischen Vereinigungen, die die zur Durchsetzung ihrer
Glaubensüberzeugungen Gewalt gegen Andersdenkende nicht ablehnen; von
Vereinigungen mit Gewinnerzielungsabsicht oder politischen Zielen, die
für sich den Status einer religiösen bzw. weltanschaulichen Vereinigung;
oder von bislang nur im Ausland mit Tötungsdelikten und
Massenselbstmorden aufgetretene Weltuntergangssekten."
3. Weitere Gesetzesvorhaben und -vorschläge:
Bundesrats-Drucksache 841/01 v. 18.10.01 Antrag Bayern, Niedersachsen zur Änderung des Ausländergesetzes http://www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/druck.pl?k1=BBD841%2F01a1=
sb1=anw=lokald=lokalart=einzeldruckeneinzeldrucken=download
Ist-Ausweisung bei Verdacht der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer
internationalen terroristischen Vereinigung. Abschiebung politisch Verfolgter, wenn der Flüchtling zu einer Strafe
von mehr als 2 Jahren verurteilt ist, sowie bei Terrorismus-Verdacht
oder Unterstützung von oder Mitgliedschaft in Vereinigungen, die eine
Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, weil sie zu terroristischen
Taten gegen Deutschland oder seine Verbündeten aufrufen oder daran mitwirken.
Genereller Sofortvollzug der Ausweisung von Ausländern. Dies betrifft
sämtliche Ausweisungsgründe, auch solche ohne
politischen/terroristischen Bezug. Widerspruch und Klage gegen die
Ausweisung sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Rechtschutz
ist somit nur noch im gerichtlichen Eilverfahren möglich, was den Schutz
gegen Ausweisung und Abschiebung in der Praxis erheblich erschwert.
Bundesrats-Drucksache 807/01 v. 12.10.01 Antrag Ba-Wü, Bayern und Hessen zu einer Entschließung des Bundesrates
zur wirksameren Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus.
http://www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/druck.pl?k1=BBD807%2F01a1=
Die Vorlage enthält einen umfangreichen Maßnahmekatalog, ohne die
vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Einzelnen auszuformulieren: * Zugriff der Polizei auf alle ausländerrechtlichen Daten, * Wiedereinführung Kronzeugenregelung, * Ausweitung Telekommunikationsüberwachung, * Erweiterung Datenübermittlung von Sozialleistungsträgern, * Informationspflicht gegenüber der Polizei bei Vereinsgründungen, * Unterstützung der EU-Vorschläge zur terrorismusbekämpfung und europ.
* Erweiterung der Zuständigkeit der europäischen Polizei Europol, * EU-weite Rasterfahnung, * Verschärfung der Praxis der Visa-Erteilung (im Zweifelsfall
Versagung), * Identitätssicherung und Datenspeicherung der Visaantragsteller, * europaweit einheitliche und verschärfte Visapraxis sowie Vernetzung
des Visadatenaustauschs, * Zwang zur Integration durch Verpflichtung zu Sprach- und
Staatsbürgerkundekursen, * Erleichterung der Ausweisung und Abschiebung, Ausweisung schon ab
einer Strafe bzw. Jugendstrafe von zwei Jahren, * Beugehaft zur Passbeschaffung, Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei
Einbürgerungen sowie bei Erteilung eines Aufenthaltstitels an Ausländer
aus Problemstaaten, * Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes, * Bundesmittel für den personellen Ausbau der geschlossenen Einheiten
des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizei, * Ausbau des Katastrophenschutzes, * Verbesserung der Bekämpfung bioterroristischer und chemischer
Anschläge, * Luftsperrgebiete über kerntechnischen Anlagen, * u.a.
Bundesrats-Drucksache 826/01 v. 16.10.01
Gesetzesantrag Bayern "Sozialdatenschutzänderungsgesetz" http://www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/druck.pl?k1=BBD826%2F01a1=
Änderung des SGB X zwecks Verpflichtung von Sozialleistungsträgern zur
Weitergabe von Sozialdaten an Polizei, Staatsanwaltschaft und
Verfassungsschutz. Es sollen nicht mehr nur bestimmte Sozialdaten
einzelner Betroffener übermittelt werden, sondern alle Daten aller
Betroffener, wenn dies der Rasterfahndung, der Verhinderung schwerer
Straftaten oder der Aufgabenerfüllung im Bereich des Staatsschutzes
dient. Eine Prüfung der Berechtigung des Auskunftsersuchens durch den
Sozialleistungsträger wird für unzulässig erklärt.
Rot-Grün hat diesen Vorschlag Bayerns im Rahmen des "Schilykompromisses"
zu Anti Terror II übernommen.
Bundestags-Drucksache 14/6834 v. 29.08.01
Gesetzentwurf CDU-Fraktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
und des Terrorismus
http://dip.bundestag.de/btd/14/068/1406834.pdf
Einfügung zahlreicher "bereichsspezifischer" Kronzeugenregelungen in das StGB
Bundestags -Drucksache 14/5938 v. 26.04.01
Gesetzentwurf des Bundesrats Kronzeugenregelungen
http://dip.bundestag.de/btd/14/059/1405938.pdf
Bundestags -Drucksache 14/7008 v. 01.10.01
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der StPO
http://dip.bundestag.de/btd/14/070/1407008.pdf
Pflicht von Telekommunikationsdienstleistern zur Mitteilung von
Auskünften über Telefon-, Fax-, Internet und Handyverbindungen und
Handystandorten an Staatsanwaltschaften im Rahmen von
Ermittlungsverfahren bei Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die
mittels einer Telekommunikationseinrichtung begangen wurden.
* Presseerklärung vom 02.11.2001 (19.00)
der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
zum 2. Anti-Terrorismus-Paket
* Pressemitteilung 01.11.2001 zum inzwischen schriftlich vorliegenden
"Kompromiss" zwischen Schily und den Grünen über das sogenannte
"Anti-Terror-Paket II" der innenpolitischen Sprecherin der
PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke
* PRO ASYL widerspricht Struck und Stiegler: Anti-Terror-Paket II
beschädigt den Rechtsstaat. Presseerklärung vom 2. November 2001 * Pressemitteilung agisra - Arbeitsgemeinschaft gegen internationale
sexuelle und rassistische Ausbeutung e.V. vom 28.10.01 zum geplanten
Zuwanderungsgesetz und zum Anti-Terror-Paket II
Presseerklärung vom 02.11.2001 (19.00)
DATENSCHÜTZER: "SO NICHT, HERR SCHILY!"
Das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und
der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum sog
Terrorismusbekämpfungsgesetz, das soeben bekannt wurde (Stand
29.10.2001, 15.00 Uhr), hat bei der Deutschen Vereinigung für
Datenschutz (DVD) "blankes Entsetzen" ausgelöst. Dazu der DVD
Vorsitzende, Dr. Thilo Weichert:
"Nachdem man nach den ersten Verlautbarungen über das Anti-Terror-Paket
noch die Hoffnung haben konnte, die grüne Bundestagsfraktion habe die
schlimmsten Auswüchse verhindern können, belehrt der konkrete Text uns
eines "Schlechteren". Den Zugeständnissen Schilys an die Grünen stehen
massive Verschlimmerungen gegenüber. Was hier von einem rot-grünen
Kabinett beschlossen werden soll, hätte sich die alte schwarz-gelbe
Regierung nicht erlaubt: Geplant ist nichts weniger als die
Grundsteinlegung für einen Geheimdienststaat und insbesondere für die
perfektionierte Überwachung unserer nichtdeutschen Mitbürgerinnen und
Sollten mit dem ersten "Otto-Katalog" "nur" dem Bundesamt für
Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse gegenüber Banken, Post-,
Telekommunikations- und Flugunternehmen eingeräumt werden, so sollen nun
auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der
Bundesnachrichtendienst (BND) "profitieren". Ganz nebenbei wird der
große Lauschangriff für den Inlandsgeheimdienst eingeführt. Ohne Not
wird das Sozialgeheimnis zur Durchführung von Rasterfahndungen
durchlöchert. Neben diesen neuen rechtsstaatlichen "Grausamkeiten" sind
fast alle aus dem ersten "Otto-Katalog" erhalten geblieben: Mit einer
"Nebelkerzen-Regelung" soll das Bundeskriminalamt (BKA) weiterhin ohne
Anfangsverdacht Daten erheben und speichern dürfen. Von Befristungen der
Geltungsdauer von Befugnissen ist keine Rede mehr. Die Asylbehörden
sollen ihre Erkenntnisse aus den Asylanträgen personenbezogen an den
Inlandsgeheimdienst weitergeben, ohne jede rechtsstaatliche Sicherung,
ja ohne ein Verbot der Weitergabe an Geheimdienste der Verfolgerstaaten.
An der Überwachung der Ausländerinnen und Ausländer ist praktisch kein
Abstrich erfolgt. Sollte es bei der Biometrie im Ausweis von Deutschen
politische Probleme geben, so werden die Ausländer als
"Versuchskaninchen" vorgeschickt - mit einfacher Rechtsverordnung des
Innenministeriums. Praktisch alle Maßnahmen im Ausländerrecht haben zwar
keinen Effekt bei der Terrorismusbekämpfung, wohl aber einen für die
Vollüberwachung des ausländischen Bevölkerungsteils, für die Abschottung
der Grenzen und Einreiseverhinderungen und für
Abschiebungserleichterungen. Das Gesetz atmet eher den Geist des
Kolonialismus als den eines weltoffenen modernen Deutschlands. Der
Ausländer wird als Sicherheitsrisiko und nicht als Partner behandelt.
Unbestreitbar ist, dass nach absolutem Fehlen von rechtsstaatlichen
Sicherungen im ersten Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen einige
Begrenzungen durchgesetzt wurden, z.B. Richtervorbehalte, eventuell
erfolgende nachträgliche Benachrichtigungen oder die Notwendigkeit einer
Entscheidung durch den Behördenleiter. Doch diese Korrekturen laufen
teilweise ins Leere; an anderen Stellen fehlen sie weiterhin völlig. Wer
glaubt, mit einer schwindsüchtigen G-10-Kommission gewaltige
Geheimdienstapparate kontrollieren zu können, irrt. Merkwürdig ist, dass
im Entwurf an keiner Stelle von der Datenschutzkontrolle die Rede ist.
Das rechtsstaatlich Mindeste wäre, diese entsprechend auszubauen wie die
sog. Sicherheitsbehörden. Es bedürfte schon einer massiven Veränderung
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn dieser Entwurf
von dem obersten deutschen Gericht hingenommen würde.
Die Strategie von Otto Schily scheint aufzugehen: Unverschämtes fordern,
ein paar Brosamen dem Koalitionspartner unter den Tisch werfen und dann
Unverschämtes umsetzen. Ein Trauerspiel bot bisher die SPD, deren
rechtsstaatliches Gewissen offensichtlich völlig verstummt ist. Bündnis
90/Die Grünen sind gut beraten, schon vor der Kabinettssitzung am 7.
November die Notbremse zu ziehen; in jedem Fall muss jede einzelne
Regelung auf den parlamentarischen und den öffentlichen Prüfstand
gestellt werden. Selbst Rechtsstaatsverfechtern in der Opposition von
FDP und CDU muss dieses Paket suspekt sein. Die SPD-Wahlkampfstrategie
für die Wahlen 2002, die CDU bei der "inneren Sicherheit" rechts zu
überholen, darf nicht zu Lasten unserer freiheitlichen Ordnung gehen.
Bei den Verhandlungen darf es keinen Zeitdruck geben, denn hier steht
nicht die kurzfristige Abwehr von terroristischen Gefahren zur
Diskussion, sondern die Zerschlagung von Pfeilern unseres Rechtsstaates.
So nicht, Herr Schily!"
Datum : 01.11.2001 Nr. : 3282 Thema : Innenpolitik
ANTI-TERROR-PAKET II: SCHILY WILL ÜBER 650 MILLIONEN DM MEHR GELD
Zu dem inzwischen schriftlich vorliegenden "Kompromiss" zwischen Schily
und den Grünen über das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" erklärt die
innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:
Der angebliche "Kompromiss" zwischen Schily und den Grünen über das
sogenannte "Anti-Terror-Paket II" ist unverändert repressiv,
fremdenfeindlich - und teuer.
Erstmals beziffert Schily nun das Ausmaß der geplanten Mehrausgaben. 469
Millionen DM sofort, weitere 195 Millionen DM jährlich mehr in den
Folgejahren soll das Anti-Terror-Gesetz allein im Bund kosten.
Hinzukommen noch unbezifferte Mehrausgaben auf Länderebene. Der größte
Teil der Mehrausgaben auf Bundesebene dürfte dabei in die Etats der
Geheimdienste fließen.
Zum Vergleich: im Entwurf für das Haushaltsjahr 2002 waren bisher für
Schily umgerechnet etwa 7,2 Milliarden DM vorgesehen, für das Bundesamt
für Verfassungsschutz dabei 252 Millionen DM.
Schilys Gesetz bedeutet also eine dauerhafte Anhebung des Etats des
Auch die repressiven Bestimmungen und Eingriffe in Bürgerrechte sind in
allen wesentlichen Punkten geblieben. So sollte das BKA nach den
Berichten über die angeblichen "Erfolge" der Grünen gegenüber Schily
angeblich nun keine Kompetenz für Ermittlungen gegen Unschuldige
bekommen. Tatsächlich soll § 7 des künftigen KBA-Gesetzes lauten: "Das
Bundeskriminalamt kann ... Daten zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte
oder sonst zu Zwecken der Auswertung ... erheben." Mit anderen Worten:
Das BKA soll eben doch, ohne jeden Anhaltspunkt für irgendeine Straftat,
Daten von Unschuldigen erheben und speichern können. Die anderslautenden
Berichte nach den Gesprächen Schily/Grüne waren schlicht unwahr.
Die Ausweitung der Kompetenzen der Geheimdienste geht jetzt sogar noch
weiter als im ersten Entwurf. Alle Dienste - also Verfassungsschutz, MAD
und BND - dürfen nun bei Postunternehmen, Banken,
Luftverkehrsunternehmen usw. kostenlos Auskünfte einholen. Auch der
Einsatz technischer Mittel, Lauschangriff, Eingriffe in das G-10-Gesetz
sind in der jetzigen Vorlage noch weitergehender erlaubt als im
Auch die Schleierfahndung des BGS an der Grenze wird ausgedehnt, von 30
Kilometer auf bis zu 80 Kilometer. Begründet wird diese Ausweitung der
BGS-Kontrollen mit terroristischen Gefahren. Aber die Story, Bin Laden
und seine Leute würden möglicherweise mit dem Paddelboot über die Ostsee
kommen, ist so lächerlich wie die schwedischen Geschichten über
russische U-Boote vor vielen Jahren. In Wirklichkeit sollen auf diese
Weise rassistische Kontrollen gegen Flüchtlinge verschärft werden.
Das Problem, dass der von Schily geplante Einsatz von "Sky-Marshalls"
des BGS in Flugzeugen mit der Oberhoheit des Flugzeugführers in
Flugzeugen kollidiert, will die Regierung so lösen, dass diese nun "in
enger Abstimmung mit dem Flugzeugführer" schießen sollen.
Völkerrechtsprobleme beim Einsatz von BGS-Beamten auf fremden Flughäfen
Bei der geplanten Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen auf eine
Vielzahl ziviler Branchen hatte das Justizministerium zu Recht
kritisiert, dass es sich hierbei um Maßnahmen handelt, die im Prinzip
Ländersache sind. Auch das wird von der Koalition weiter ignoriert. Die
Kriterien für die Ausweitung der Sicherheitsüberprüfung werden zwar
etwas enger gefasst als in Schilys erstem Entwurf - überprüft werden
sollen nun alle Beschäftigten, die in Einrichtungen arbeiten, deren
Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Gefährdung (bisher: Gefährdung)
für die Gesundheit oder das Leben von großen Teilen der Bevölkerung
(bisher: von Menschen) zu befürchten ist. Dafür sind nun gar keine
Branchen mehr genannt, für die diese Sicherheitsüberprüfung aller
Beschäftigten geplant ist. Im ersten Entwurf hatte Schily Banken,
pharmazeutische Industrie, Krankenhäuser, Rundfunk und Fernsehen usw.
direkt namentlich genannt. Das wirkliche Ausmaß der Ausdehnung dieser
Kontrollen ist so noch unbestimmter geworden.
Alle Verschärfungen im Ausländer- und Flüchtlingsrecht, alle
Ausweitungen der Verbotsgründe gegen Ausländervereine sind fast
unverändert geblieben. Vereine, die Gewaltanwendungen aus welchem Grund
auch immer auch nur verbal unterstützen ("Stürzt das Pinochet-Regime!"),
können damit künftig sofort verboten werden.
Die Sprachanalysen, um Flüchtlinge rascher abschieben zu können, sind
ebenso geblieben wie die Regelung, dass bei Flüchtlingen ab 14 Jahren
alle zehn Fingerabdrücke und Lichtbilder verlangt und mindestens zehn
Jahre gespeichert werden können. Auch die Beteiligung der Geheimdienste
bei Visaverfahren und die ausdrückliche Ausdehnung der Datenweitergabe
aus dem Ausländerzentralregister an Sozialhilfestellen ist geblieben.
Auch das dient nicht der Terrorbekämpfung, sondern einzig und allein der
Verschärfung der Repression gegen Flüchtlinge. Wer Menschen aus anderen
Ländern einlädt und diesen damit die Einreise erleichtert, soll in
Zukunft auch von Sozialämtern und anderen Stellen in Regress genommen
werden können, wenn diese Menschen unerwartet hier Asyl beantragen.
Auch die vom BMJ zu Recht als Verstoß gegen die Verfassung kritisierte
Erfassung der Religionszugehörigkeit von Flüchtlingen und MigrantInnen
ist im Gesetzentwurf geblieben. Auch künftig sollen diese Daten
abgefragt und erfasst werden. Nur heißt es im Gesetzentwurf jetzt, diese
Angabe sei "freiwillig". Was im Entwurf nicht steht, aber jeder aus der
allgemeinen Lebenserfahrung weiß: wer "freiwillige" Angaben nicht macht,
macht sich bei deutschen Behörden damit sofort verdächtig.
V.i.S.d.P. Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages ***
PRO ASYL PRESSEERKLÄRUNG http://www.proasyl.de/presse01/nov02.htm
PRO ASYL WIDERSPRICHT STRUCK UND STIEGLER: ANTI-TERROR-PAKET II BESCHÄDIGT DEN RECHTSSTAAT 2. November 2001 Das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" schießt weit über das Ziel hinaus.
Es orientiert sich nicht am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit
und ist geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen. Insbesondere dienen
viele der geplanten Regelungen nicht - wie von der SPD-Fraktionsführung
behauptet - "dem besseren Erkennen, der effektiveren Bekämpfung und der
Verhinderung terroristischer Aktivitäten". Dieses Gesetz wird mit voller
Wucht auch Ausländer und Asylsuchende treffen, die nichts mit
terroristischen Verbrechen, wie sie uns seit dem 11. September vor Augen
stehen, zu tun haben. Die Regelausweisungstatbestände sind
generalklauselartig gefasst und schaffen Rechtsunsicherheit. Es besteht
die Gefahr, dass selbst nicht-gewalttätige Unterstützer von
Gruppierungen, die sich für die Beseitigung menschenrechtsverletzender
Regime in ihren Herkunftsländern einsetzen, getroffen werden und
exilpolitische Tätigkeit einem Terrorismusverdacht unterliegt. "Ein
Gesetz, nach dem es möglich gewesen wäre, Unterstützer von Nelson
Mandela und des ANC während des Apartheidregimes auszuweisen, ist
inakzeptabel," sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Absolut zwingend sind Korrekturen beim Datenschutz: Asylsuchende dürfen
nicht zu "gläsernen Flüchtlingen" gemacht werden. Die vorgesehene
umfassende Datenübermittlungspflicht vom Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge und den Ausländerbehörden an den
Verfassungsschutz gefährdet die Grundlage eines fairen Asylverfahrens.
Die Änderungen im Bundesverfassungsschutz sind eine Generalklausel für
eine schrankenlose Datenübermittlung. Dabei besteht das Risiko, dass
wesentliche Inhalte aus Asylverfahren auf Geheimdienstkanälen in den
Verfolgerstaat gelangen können.
Der geplante automatische Abgleich asylrechtlicher
erkennungsdienstlicher Daten mit polizeilichen Tatortspuren beinhaltet
einen nicht hinzunehmenden Generalverdacht. Alle Asylsuchenden werden
damit Beschuldigten bzw. Verdächtigen gleichgestellt. Vorurteile gegen
Flüchtlinge erhalten somit neue Nahrung.
Angesichts der bevorstehenden abschließenden Verhandlungen zwischen
Spitzenpolitikern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordert PRO ASYL,
gravierende rechtsstaatliche Mängel zu beseitigen. Das zweite
Anti-Terror-Paket ist nicht, wie von Struck und Stiegler behauptet,
"eine starke, aber auch rechtsstaatlich annehmbare Antwort auf die
aktuelle Gefährdungslage". ***
17. agisra - Vernetzungstreffen
26.-28. Oktober 2001, Gelnhausen
agisra - Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und
rassistische Ausbeutung e.V.
Tel: 069 - 7777 52 / 55
Frankfurt am Main den, 28.10.2001 PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich des geplanten Zuwanderungsgesetzes und des Anti-Terror-Pakets
II erklären die teilnehmenden Organisationen des 17.
Vernetzungstreffens von agisra e.V.:
Wir lehnen den Zuwanderungsgesetzentwurf und das Anti-Terror-Paket II
als massive Einschränkung der Menschen- und Grundrechte ab.
Das Zuwanderungsgesetz enthält Massnahmen, die einerseits Migration von
einem eingeschränkten Personenkreis Hochqualifizierter fördert, auf der
anderen Seite legale Einwanderung erschweren und verhindern soll. Es
wird verschärfte Kontrollen, massenhafte Abschiebungen, weitere
Illegalisierung und Diskriminierungen von hierlebenden MigrantInnen zur
Das Anti-Terror-Paket II dient nicht wie vorgegeben der
Terrorismusbekämpfung. Unter dem Vorwand des Anti-Terrorismus wird unerwünschte Migration mit
polizeilichen Mitteln kontrolliert. Eine weitere aus der
BürgerInnenrechtsperspektive fragliche Ausweitung der Bundespolizeien
und Geheimdienste im Bereich Personal, Kompetenzen, Datenaustausch und
deren Zentralisierung wird angestrebt. Wir stellen fest, für MigrantInnen, insbesondere in der Haus-, Sex- und
Pflegearbeit sowie Opfer von FrauenMenschenhandel ergeben sich unter
anderem folgende Konsequenzen:
- MigrantInnen werden durch erschwerte Visagenehmigung und verschärfte
Grenzkontrollen dazu gedrängt, illegale Wege der Einreise zu suchen. Sie werden verstärkt in persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit
unter anderem von Menschenhändlern getrieben.
- MigrantInnen werden zunehmen kriminalisiert und somit noch häufiger
Opfer von Diskriminierung und Rassimus
- Die Grundrechte von MigrantInnen, wie ihre Bewegungs- und
Versammlungsfreiheit, Wahl des Wohnortes, ihre sozialen, kulturellen,
ökonomischen und politischen Rechte werden verletzt
- Die zusätzliche Schaffung von Regelausweisungsgründen erhöht die
Gefahr der Abschiebung ohne ein rechtsstaatliches Verfahren
- Die zwangsweise Unterbringung in Sammellagern vor der Abschiebung,
auch wenn diese als " offene Gemeinschaftsunterkünfte" bezeichnet
werden, ist nur vorgeblich milder als die bisherigen Abschiebeknäste
und verletzt die Menschenwürde in unzulässiger Weise. Insbesondere für Traumatisierte ist zwar innerhalb der Sammellager eine
psycho-soziale Beratung vorgesehen. Diese erscheint uns aus fachlicher
Sicht absurd, denn eine professionelle Beratung, wirksame Behandlung und
Gesundung ist gerade unter diesen Bedingungen nicht möglich.
- Die vorgesehene zentrale Registrierung und Überwachung von sogenannten
"Ausländervereinen" schränkt die Selbstorganisation von MigrantInnen und
NGOs, ihre nationale und internationale Vernetzung und jegliche
Zusammenarbeit ein. Damit wird die freiheitliche Grundlage der
Partizipation von MigrantInnen und der Zivilgesellschaft generell der
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Zuwanderungsgesetzentwurf und
das Anti-Terror-Paket II zurückzuziehen.
Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass unter Mitwirkung der
Zivilgesellschaft und insbesondere der MigrantInnenselbstorganisationen
und NGOs die Abschaffung aller Diskriminierungen, insbesondere der
staatlichen und institutionellen Diskriminierungen gewährleistet wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Akt der Amnesty für alle
illegalisiert in Deutschland lebenden Menschen zu vollziehen, und zwar
so für ihre Legalisierung und Integration zu sorgen, dass sie nicht
rückwirkend strafrechtlich oder ausländerrechtlich belangt werden.
Die Gleichstellung von MigrantInnen und aller BürgerInnen kann nur
innerhalb eines Rahmens für eine offene und integrative Gesellschaft
politisch gestaltet werden.
agisra e.V., Frankfurt a.M.; agisra Köln e.V., Köln; Ban Ying e.V.,
Berlin; Belladonna, Frankfurt/Oder; contra, Kiel; Frauenhaus Kassel,
Highlights, Berlin; HYDRA, Berlin; KOK- Bundesweiter Koordinierungskreis
gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen e.V., Potsdam; KOOFRA, Hamburg;
LEFÖ; Wien; MAIZ; Linz; Nadeschda, Herford; ÖAG-FIM, Frankfurt/M.; ONA
e.V., Berlin, Terre des Femmes, München; XENIA, Bern; ZAPO, Berlin;
Sonntag, den 11. November 2001
Reservierungen: 524 72 63, 524 72 64
Karten zum Preis von öS 150,- / 90,- (ermäßigt) an der Tageskassa
*** Widerstand ***
Sie haben protestiert, Flugzettel verteilt, für die Familien Inhaftierter
gesammelt, Bomben geworfen, die Kriegsindustrie sabotiert, Anschläge
geplant und durchgeführt. Fünf ZeitzeugInnen aus Holland, Deutschland und
Österreich berichten, dass Widerstand im "Dritten Reich" sehr wohl möglich
war, dass sie sich trotz Lebensgefahr gegen die nationalsozialistische
Diktatur gewehrt haben (www.kristallnacht.at).
"Widerstand" heißt die bereits zum 9. Mal durchgeführte Veranstaltung
"Kristallnacht - Zeitzeugen berichten" am Sonntag, den 11. November im
Wiener Volkstheater, die von der Theatergruppe B-project in Kooperation mit
dem Verband Wiener Volksbildung - unter der Leitung des Regisseurs Gerald
Buchas - durchgeführt wird. Fünf ZeitzeugInnen aus Holland, Deutschland und
Österreich berichten, wie sie sich - trotz Lebensgefahr - gegen die
nationalsozialistische Diktatur gewehrt haben (www.kristallnacht.at).
* Bewertung des österreichischen Widerstandes *
In der Nachkriegszeit waren die österreichischen Widerstandskämpfer
Beispiel dafür, dass Österreich auch aktiv für seine Befreiung gekämpft hat
und nicht nur Opfer war. In der Zeit des Antikommunismus hingegen wurden
sie bereits als "frühe Agenten" denunziert, sind in Vergessenheit geraten,
bis man sie im Rahmen der Waldheim-Debatte "wiederentdeckt" hat. Die
Bewertung des österreichischen Widerstandskampfes hing also immer auch von
den politischen Zeitumständen ab, meistens wurde er aber
instrumentalisiert. Das wird ihm weder gerecht noch haben sich die
österreichischen Widerstandskämpfer das verdient.
Es hat sie tatsächlich gegeben, auch wenn es - im Verhältnis zu anderen
Ländern - nur wenige waren. Gerade deshalb sollten wir sie schätzen.
*** Zeitzeugen aus Holland, Deutschland und Österreich ***
*Mirjam Ohringer (Holland)* war im Holländischen Widerstand tätig und
doppelt gefährdet: als Jüdin und als Widerstandskämpferin. Schon früh half
sie in Amsterdam Flüchtlingen aus Deutschland, von denen manche gezwungen
waren, sich illegal in Holland aufzuhalten. November 1942 musste sie dann
selbst untertauchen. "Es war für uns junge Menschen in Holland einfach
selbstverständlich Widerstand zu leisten und den Kampf gegen die
Nazi-Besatzer aufzunehmen."
*Otto Wiesner (Deutschland)* wurde 1934 von der Gestapo verhaftet und wegen
Hochverrats zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Anschliessend wurde er
in die Konzentrationslager Sachsenhausen und Mauthausen verbracht, wo er
1945 von der US-Armee befreit wurde. In den KZ unterstützte Wiesner die
illegale Lagerorganisation, in der sich politische Häftlinge - vor allem
Sozialdemokraten und Kommunisten - organisierten. Die Einweisung in das KZ Mauthausen bedeutete vom Sommer 1939 bis zum
Herbst 1943 aufgrund eines speziellen Himmler-Befehls für alle Juden,
sowjetischen Kriegsgefangenen und für die Mehrzahl der Polen, Tschechen,
republikanischen Spanier, Jugoslawen, Belgier, Franzosen, österreichischen
und deutschen Kommunisten, Sinti und Roma ein vorsätzliches Todesurteil. In
Holland wurde in Strafandrohungen gegen Juden öffentlich mit Transport "in
das KZ Mauthausen" gedroht. Für viele holländische Juden wurde der Name
Mauthausen zum Synonym für KZ und Vernichtung.
Mirjam Ohringer und Otto Wiesner gehören beide der internationalen
Lagergemeinschaft Mauthausen an.
*Dr. Franz Danimann (Österreich)* wurde 1939 als Widerstandskämpfer
verhaftet und zu drei Jahren Einzelhaft verurteilt. 1942 entlassen, wurde
er gleich daraufhin in Schutzhaft genommen und wurde u.a. ins KZ Auschwitz
verbracht, wo er wiederum im Widerstand tätig war. Am 30. Dezember 1944
musster er der Erhängung der österreichischen Widerstandskämpfer Ernst
Burger, Rudolf Friemel und Ludwig Vesely am Appellplatz des Stammlagers
beiwohnen. Danimann publizierte u.a. "Flüsterwitze und Spottgedichte unterm
Hakenkreuz".
*Prof. Hugo Pepper (Österreich)* stand schon als Mittelschüler unter dem
Verdacht, einer illegalen Organisation von Jugendlichen anzugehören und
wurde deshalb wegen Verdachts des Verbrechens des Hochverrates angeklagt.
Das Verfahren wurde aber aufgrund eines Gnadenerlasses eingestellt. Pepper
leistete ab 1940 Kriegsdienst in der Wehrmacht und schloss sich dort der
militärischen Widerstandsbewegung an. *Prof. Alfred Ströer (Österreich)* wurde im Februar 1939, nach einer
Flugblattaktion gegen die Nazi-Besatzer, verhaftet. Nach der Verurteilung
wegen Vorbereitung zum Hochverrat bezüglich Herstellung und Verteilung von
Flugblättern gegen das Naziregime wurde ihm die Wehrwürdigkeit aberkannt.
Im Dezember 1942 wurde er Soldat des Bewährungsbataillons 999, einer
Einheit die sich aus "bedingt Wehrwürdigen", ferner aus "Kriegstätern" und
Personen, die wegen politischer und krimineller Straftaten verurteilt
worden waren, zusammensetzte. Ströer ist derzeit Vorsitzender des Bunds
Sozialistischer Freiheitskämpfer.
*** Widerstand im Dritten Reich ***
Der "Widerstand" gegen das NS-Regime war breit gefächert. Er reichte von
passiver Resistenz und non-konformem Verhalten bis zu Emigration und dem
"generalstabsmäßig" geplanten Attentats- und Umsturzversuch vom 20. Juli
1944. Getragen wurde der Widerstand von Männern und Frauen aus allen
sozialen Schichten und politischen Lagern. Oppositionskreise in der
Wehrmacht zählten ebenso dazu wie die Mitglieder der "Weißen Rose". Daneben
gab es die vielen "unbesungenen Helden", die Verfolgten Unterschlupf
gewährten oder sie mit Lebensmitteln versorgten. Emigranten wandten sich
direkt - z.B. Thomas Mann über den Londoner Rundfunk - an die Bevölkerung,
oder schlossen sich der französischen Résistance an, um mit der Waffe gegen
das "Dritte Reich" zu kämpfen. Andere wie Johann Georg Elser versuchten,
Adolf Hitler direkt zu töten (8. November 1939). ================================================
TschuschenPost am 05.11.2001
DISKRIMINIERUNGSPAKT - ASSIMILIERUNGSZWANG - DEPORTATIONSDIKTAT
"Integrationsvertrag"?
Der Ministerratsbeschluß vom 2. Oktober über den sogenannten
"Integrationsvertrag" ist eine rassistische Maßnahme. Hunderttausende
Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, werden davon betroffen sein.
Es drohen Geldstrafen und Verlust des Aufenthaltsrechts. Die
Zwangssprachkurse dienen nicht der Integration, sondern der Verunsicherung,
Diskriminierung, Schikanierung und Abschiebung von MigrantInnen.
Wir fordern eine Verfassungsreform.
Artikel 7 B-VG soll lauten:
sind vor dem Gesetz gleich."
Aktionswoche 22.11. bis 30.11.: Täglich Veranstaltungen gegen den
"Integrationsvertrag"
Donnerstag-Demonstration 22.11., 19 Uhr, Ballhausplatz
Freitag, 30.11., 17 Uhr
Plattform "Österreich für alle gleich"
Plattform "Österreich für alle gleich", Postfach 220, 1071 Wien,
oefag@gmx.at.
Für den Inhalt verantwortlich: Michael Genner
Tel. Asyl in Not 408 42 10, SOS Mitmensch 524 99 00, ICAP 961 10 29
GEGEN RASSISMUS - ZUGANG ZUR ARBEIT - FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG ALLGEMEINES
WAHLRECHT - ANTIDISKRIMINIERUNGSPAKET
Angesichts der heiklen innenpolitischen Situation laden wir alle, die sich mit Blau-Schwarz immer noch nicht abgefunden haben, zu einem
SPONTAN - PALAVER ein.
Diesen Donnerstag, 8.11., Amerlinghaus, 17h (bitte pünktlich)
Thema: Infos und Einschätzung der Lage,
Wie was wer weiter?
Motto: Zusammenhandeln (H. Arendt), Geschlachtet wird einsam, gewonnen wird gemeinsam
!!!!!!!!!! BITTE WEITERVERBREITEN!!!!!!!!!!
anbei das Flugblatt für den 30.11. (deutsch und türkisch, andere
Übersetzungen brauchen wir schnell!).
»Integrationsvertrag«?
»Integrationsvertrag« ist eine rassistische Maßnahme. Hunderttausende
Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, werden davon betroffen
sein. Es drohen Geldstrafen und Verlust des Aufenthaltsrechts. Die
Wir fordern eine !! Verfassungsreform !!
»Integrationsvertrag«
Impressum und Kontaktadresse: Plattform "Österreich für alle gleich", Postfach 220, 1071 Wien, oefag@gmx.at.
(Anm. d. Red.: Das Flugblatt auf Türkisch war nicht richtig zu
lesen [Sonderzeichen]; bitte anfordern)
Rechtliche Aspekte der Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen (UMF)
Dienstag 4.12.01
Zielgruppen: ClearingstellenmitarbeiterInnen, Beamte der
Jugendwohlfahrtsträger, Unterbringungstellen für UMF,
FlüchtlingsbetreuerInnen, sonstige Interessierte
I. UMF im Fremden- und Asylrecht 9h30-12h Astrid Kellner (MA 11)
Asylverfahren Vertretungspflicht durch den Jugendwohlfahrtsträger
Rückziehung des Asylantrags, Verfahrenseinstellungen
Fremdenpolizeiliche Massnahmen
Schubhaft/Gelinderes Mittel, Erlässe des BMI
Humanitäres Aufenthaltsrecht nach § 10/4 FrG
II Rechtliche Zuständigkeiten für UMF 13h15- 14h15 Beatrix Ferenci
Rechtliche Zuständigkeit für Unterbringung und Betreuung von UMF,
Obsorgeverpflichtung: Anträge Anregungen, rechtliche Konsequenzen
III Spezielle Rechtsinstrumente für Minderjährige in ihrer Bedeutung für
UMF 14h30-16h
Alexandra Murg (SOS Kinderdorf Österreich)
Überblick über die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, das Haager
Abkommen zum Schutze Minderjähriger, das österreichischen
Jugendwohlfahrtsgesetz und seine Umsetzung in den Bundesländern.
Dauer: Ein Tag 9h30 bis 16 Uhr TeilnehmerInnenbeitrag: ATS 750,-
Schottengasse 1 1010 Wien Tel: 533 65 33
ANMELDUNG: mit dem untenstehenden Anmeldeabschnitt per Fax, Post oder
an die asylkoordination österreich bis spätestens 23. November 2001
ANTIKAPITALISMUS 2001 :: Konzerne - Krise - Krieg :: Herausforderung für eine neue Bewegung - ein Bewegungskongress mit - Klaus Werner (Autor 'Schwarzbuch Markenfirmen') - Susanne Jerusalem (Gemeinderätin Die Grünen) - Bernhard Obermayr (ATTAC Österreich) - Kerstin Andrä (Redaktion Linkswende) - Walter Baier (Vorsitzender KPÖ) - Michael Weinzierl (Gewerkschaft der HochschullehrerInnen) - Markus Netter (GPA StudentInnen) - Charles Ofoedu (Schriftsteller und Künstler) - u.v.m. Themenblöcke: (30-35 Veranstaltungen) > Krieg und die Neue Weltordnung > Strategien des Widerstands > Sexismus und Feminismus > Staatlicher Rassismus und Migration > Wie Herrschaft funktioniert > Geschichte der antikapitalistischen Bewegungen > Marxismus und Ökonomie > Neoliberaler Umbau der Bildung organisiert von Linkswende mitgestaltet von Plattform Für eine Welt ohne
Rassismus, Clean Clothes Kampagne, ATIGF, The Voice
23.-25. November 2001
AMERLINGHAUS 7. Stiftgasse 8
Eröffnungsveranstaltung Freitag 19:00 im Atelierhaus der Bildenden Künste
Wien, sog. "Semper-Depot"
Karten: 160 öS fürs ganze Wochenende *** Die Themen, die SprecherInnen, der Zeitplan ***
>>>Krieg, Imperialismus und die neue Weltordnung: Mit 11. September wurde eine Wende innerhalb der politischen Weltordnung
eingeleitet. International treten verstärkt imperialistische Kräfte in Form
von kriegerischen Auseinandersetzungen in Erscheinung,- nicht nur in
Afghanistan sondern im gesamten Bereich des Nahen Osten wie das Beispiel
Palästina zeigt. Wir versuchen eine theoretische Analyse vom Imperialismus
anhand von Referaten wie "Toni Negri und das Empire", "NATO, Krieg und
Imperialismus" zu entwickeln. Auf Veranstaltungen wie "Afghanistan:
Geschichte und Perspektive", "Afrika, zwischen Elend und Rebellion",
"Türkei: IWF und NATO" diskutieren wir konkrete Auswirkungen des
Imperialismus und Widerstandsformen dagegen. >>>Strategien des Widerstands: Der antikapitalistische Sommer hat viele verschiedene Protestformen
hervorgebracht, die relevant sind für die Antikriegsbewegung. Wir wollen
bei "Ghandi, King und ziviler Ungehorsam" und "YA-BASTA und die Autonomen
in Italien" über verschieden Protestformen diskutieren sowie die Frage wie
wir uns organisieren sollen aufgreifen. Die spezielle Rolle der
Gewerkschaften ist ein Thema, sowie die Rolle des Staates. >>>Staatlicher Rassismus und Widerstand: Mit antirassistischen AktivistInnen der "Plattform für eine Welt ohne
Rassismus" sowie VertreterInnen der MigrantInnenorganisation wie "The
Voice" diskutieren wir konkrete Folgen staatlichen Rassismus und
Perspektiven für eine Gegenbewegung. Bei "Rassismus und Klasse" soll die
ökonomische Grundlage für Rassismus untersucht werden. Wir wollen aus den
inspirierenden Beispielen der starken Black Power Bewegung in den 60ern der
USA Ansätze für eine neue MigrantInnenbewegungen gewinnen. >>>Für eine neue Frauenbewegung: In den letzten Jahren geraten immer öfter Frauenrechte in Angriff. Wir
wollen diese Angriffe genauer anschauen, welche Folgen Globalisierung und
Werbung haben und wie eine neue Frauenbewegung aufzubauen ist. >>>Rebellionen der Geschichte: Hier werden erfolgreiche Revolten gegen Unterdrückung wie "1968 und die
Vietnambewegung", "Revolution in Iran 1979" und "Geschichte der russischen
Revolution" diskutiert sowie ihre tragischen Ausgänge untersucht. >>>Wie Herrschaft funktioniert: Wir besprechen Naomi Kleins Buch "No Logo". Sie stellt auf beeindruckender
Weise dar wie Konzerne alle unsere Lebensbereiche nach ihren
Profitinteressen beeinflussen. Außerdem stellen wir den marxistischen
Ansatz der Entfremdung und Passivität im Kapitalismus vor. >>>Marxismus und Ökonomie: Eine andere Welt ist nötig. Um die Welt aber verändern zu können, müssen
wir verstehen wie sie funktioniert. Im Themenblock "Marxismus und Ökonomie"
möchten wir den Bewegungsgesetzen kapitalistischen Wirtschaftens auf die
Spur kommen und darauf aufbauend Strategien für eine Alternative
diskutieren. Wir untersuchen in "Arbeitswerttheorie und Krise" die
fundamentalen Triebkräfte des Kapitalismus, durch welche Mechanismen Lohn,
Preis und Profit bestimmt werden und wie Krisen entstehen. In "Finanzmärkte
und Tobin Tax" wird das Verhältnis von Finanzwirtschaft und produktiver
Wirtschaft erklärt und was die Einführung der Tobin-Tax bringen könnte.
Weiters wird in "Sie verkaufen unsere Welt - GATS & WTO" die Institutionen
und ihre Abkommen unter die Lupe genommen, die die Ziele der globalen
Wirtschaft lokal umsetzen. Mit "Kann Sozialismus von unten funktionieren"
möchten wir abschließend einen Gegenentwurf zur kapitalistischen Wirtschaft
zur Diskussion stellen. **The VOICE** - Africa Forum kämpft als ImmigrantInnenorganisation in
Deutschland mit am konsequentesten für das Recht der Menschen auf
Bewegungsfreiheit. Sie sind die Speerspitze der Kampagne gegen die
Residenzpflicht in Deutschland und gegen Abschiebungen. Obwohl die Mehrheit
der AktivistInnen von The VOICE Deutschland nicht verlassen dürfen,
organisierten sie eine Teilnahme an den Protesten in Genua unter dem Motto
"Freie Bewegung gegen Abschiebung", um "den Kampf in die europaweite Ebene
zu tragen und die sogenannte Globalisierung zu bekämpfen". "Unser Kampf für
die Menschenrechte ist ein wichtiger Ausgangspunkt für Solidarität und
politische Teilhabe an einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir
sind uns voller Stolz dieses Prozesses des Lernens, Verstehens und der
Auseinandersetzung bewußt, der unsere Forderungen, unseren Einsatz und
unsere Kampagne gegen die Unterdrückung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
stützt und der den unterdrückten Völkern und allen Ländern eine Zukunft
bereitet" - Erklärung von The VOICE, Jena. **Klaus Werner**, ehemaliger Profil- und Trend-Mitarbeiter und Autor für
Standard, Presse, Falter und TAZ, deckt in seinem neu erschienenen Buch
"Schwarzbuch Markenfirmen" an zahlreichen Beispielen die skrupellosen
Machenschaften der Konzerne auf. Bei einer Veranstaltung anläßlich des
internationalen Anti-McDonalds- Tages erklärte er, mit diesem Buch gehe es
ihm auch darum, den Verantwortlichen für massive Ausbeutung einen Namen zu
geben. Aber anhand der Fülle von Beispielen, die jedem antikapitalistischen
AktivistIn hervorragende Sachargumente liefert, wird auch deutlich, dass es
sich in der globalen Wirtschaft nicht um einzelne schwarze Schafe handelt.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion darüber, wie wir die Konzerne
als Ganzes herausfordern können. **Professor Michael Weinzierl** ist Mitglied der Gewerkschaft der
HochschullehrerInnen und Vorsitzender des gewerkschaftlichen
Betriebsausschusses der Universität Wien. Er ist einer der
Schlüsselaktivisten im Kampf gegen das Konzept der Vollautonomie der
Hochschulen in dem Bildung zu Ware verkommt und Unis zu Märkten werden. Er
berichtet über die Konsequenzen einer solchen Ausrichtung im
Bildungsbereich und über den geplanten Widerstand. **Kerstin Andrä**, Redakteurin der Linkswende diskutiert mit **Frauen in
Schwarz** und Vertreterin der **Antiimperialistischen Koordination** über
die Perspektiven für Palästina. Seit über einem Jahr tobt in den besetzten
Gebieten eine neue Intifida. Der Krieg in Afghanistan hat die gesamte
Region weiter destabilisiert. Die Auseinandersetzung um Palästina ist nicht
nur für den Nahen Osten eine der Schlüsselfragen, sondern auch für die
Linke hier, da Solidarität mit Palästinensern oft mit Antisemitismus gleich
gesetzt wird. **Susanne Jerusalem**, Gemeinderätin der Grünen, die schon in den
antikapitalistischen Mobilisierungen für Prag und in der Solidaritätsarbeit
für die Genua-Gefangenen aktiv war, diskutiert mit Linkswende und **Walter
Baier**, Vorsitzender der KPÖ, wie in Österreich eine Bewegung gegen den
Krieg aufzubauen ist. **Charles Ofoedu**, nigerianischer Schriftsteller und
Menschenrechtsaktivist wurde als Opfer der rassistischen Operation Spring
und seiner Gefängnisdarstellung bekannt. Er wird auf dem Kongreß eine
Lesung mit einigen neuen Texten halten. **Markus Netter** von GPA
Studierenden diskutiert mit **Karin Hädicke** von Linkswende über Arbeit in
den Gewerkschaften und **Kevin Ovenden** von der britischen Anti Nazi
Leauge berichtet über die rassistischen Konflikte in Nordengland und die
rechte Gefahr in Europa. taltung
+++ Eröffnungsveranstaltung: 19 Uhr +++
Atelierhaus der Akademie der Bildenden Künste Wien,
sog. "Semper Depot", 6. Lehargasse 6
>> Konzerne, Krise, Krieg - Herausforderungen für eine neue Bewegung <<
Mit Klaus Werner, Autor "Schwarzbuch der Markenfirmen", Bernhard Obermayr, ATTAC Kerstin Andrä, Linkswende ----------------------------------------------------------------------------
+++ Samstag, 24.11.01 +++
Ort: Amerlinghaus, 7. Stiftgasse 8, U3 Neubaugasse
== 10:00 - 11:15 ==
»Nach der Urabstimmung: Antikapitalismus und Gewerkschaften«
»Zentralistisch oder dezentral: Wie sollen wir uns organisieren?«
»Frauen in der Globalisierung«
»Revolution und Konterrevolution Iran 1979«
- jeweils parallel, 10.00-11.15
== 11:45 - 13:00 ==
»Backlash, Gender, Feminismus«
»Geschichte verstehen: Historischer Materialismus und Dialektik«
»Türkei, IWF und NATO«
»Rassismus und Klasse«
- jeweils parallel, 11.45-13.00
== 14:00 - 15:15 ==
»Toni Negri und das "Empire" - das Ende des Imperialismus?«
»Naomi Kleins NoLogo, Die Vermarktung aller Lebensbereiche«
»Afrika: Aufbruch oder verlorener Kontinent?«
»Einführung in Marxistische Theorie - Arbeitswerttheorie und Krise«
- jeweils parallel, 14.00-15.15
== 15:45 - 17:00 ==
»Globalisierung, Migration und Festung Europa«
»Unsere Umwelt in Gefahr: Gentechnik und Globale Erwärmung«
»Sie verkaufen unsere Welt: GATS & WTO«
»King, Ghandi und der zivile Ungehorsam«
- jeweils parallel 15.45-17.00
== 18 Uhr: Krieg im Nahen Osten: Frieden braucht Bewegung ==
mit Susanne Jerusalem (Die Grünen), Walter Baier (KPÖ), Stefan Probst
(Linkswende)
== anschließend Lesung mit **Charles Ofoedu** ==
+++ Sonntag, 25.11.01 +++
»Afghanistan - Geschichte und Perspektive«
»Chomsky: Medienmacht und Bewusstsein«
»Staat, Revolution und Parlamentarismus«
»Die Black Power Bewegung in den USA«
»Islamischer Fundamentalismus«
»Haider und Berlusconi: Die Gefahr von rechts«
»Passivität und Entfremdung«
»Finanzmärkte, Krise, TobinTax«
»McUni & McSchule: Der neoliberale Umbau im Bildungssystem«
»NATO, Krieg und Imperialismus«
»YaBasta und die Autonomen in Italien«
»Die Geschichte der Russischen Revolution«
»Palästina, der Nahostkonflikt und die globale Intifada«
»Sexismus und Werbung«
»Kann Sozialismus von unten funktionieren?«
»1968 und die Bewegung gegen den Vietnam-Krieg«
*** INFOS & MATERIAL& Anmeldung ***
http://ito.dhs.org/~hsch/kongress/ http://welcome.to/linkswende <linkswende@yahoo.com >
0676 6316202 ================================================
Doha naht mit Riesenschritten, ATTAC wird aktiv:
PRESSEKONFERENZ zu DOHA mit GREENPEACE und WWF
Café Landtmann, Löwelzimmer 9.30 Uhr
Pressegespräch WTO und Landwirtschaft
Club4 am Stephansplatz, 10 Uhr
TeilnehmerInnen: Welthaus, Fian, KOO, Transfair, ATTAC
Buchpräsentation Maria Mies (auf Einladung von ATTAC)
"Globalisierung von unten. Der Kampf gegen die Herrschaft der Konzerne",
Afroasiatisches Institut, 1090 Wien, Türkenstraße 3, 19 Uhr
Interviewmöglichkeit zwischen 18.30 und 19.00 Uhr > presse@attac-austria.org
Pressekonferenz in Linz zum ATTAC-Kongress 11 Uhr
10. Novermber:
ATTAC-Kongress in Linz mit Maria Mies u. a.
ATTAC-Geburtstagsfeier mit Leo Lukas
Einladung folgt im nächsten Mail
GEBURTSTAGSANNONCE:
Am 6. November feiert ATTAC Österreich seinen 1. Geburtstag. Vor einer
Woche durften wir das 1000. Mitglied - eine Biobäuerin aus Molln/OÖ -
begrüßen. Darüber hinaus sind bereits fast 40 Organisationen Mitglied bei
ATTAC geworden. Zum Kongress von ATTAC Deutschland "Eine andere Welt ist
möglich" strömten von 19.-21. Oktober nicht weniger als 3000
GlobalisierungskritikerInnen.
Tel.: 409 68 21
presse@attac-austria.org
Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte lädt ein
>Mitbestimmung - oder was?
> jugend.macht.demokratie
am Dienstag, dem 13. November 2001, um 19 Uhr
Abg. z. NR, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ
> Dominik Otto
> Dr. Rudolf Richter
Professor am Institut für Soziologie an der Universität Wien
Forschungsschwerpunkte: Kinder-, Jugend- und Familiensoziologie
> MMag. Manfred Zentner
Jugendzukunftsforscher
> Andrea "Magenta" Konrad
Ausstatterin und Bühnenbildnerin; ORF-Stiftungsrätin
Junge Menschen haben es in unserer Gesellschaft mit der Durchsetzung ihrer
Anliegen oft nicht leicht. Die Möglichkeiten der Mitgestaltung, ob in der
Schule, in der Arbeit oder der Freizeit, sind meist eingeschränkt. In
diesem Zusammenhang wird sehr oft von vornherein unterstellt, dass sich
junge Leute generell nicht für Politik interessieren.
Doch haben Jugendliche tatsächlich kein Interesse daran, ihre
Lebensumstände und ihre Zukunft mitzubestimmen? Oder ist die so genannte
Politikverdrossenheit vielleicht doch eher eine Ablehnung der bestehenden
politischen Institutionen? Auch ist die Frage zu stellen, welche
Interessen eigentlich vertreten werden sollen, denn in keiner Altersgruppe
sind die Lebensstile und Szenen so vielfältig wie unter den 14- bis
In der Diskussion wird diesen Fragen auf den Grund gegangen, aber auch zur
Debatte stehen, wie die Mitbestimmung von Jugendlichen am besten gefördert
werden kann: Von der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einrichtung
von Jugendgemeinderäten bis hin zur Einführung des Pflichtfaches
"Politische Bildung" ab der 5. Schulstufe - konkrete Forderungen, die im
Jugend-Demokratiepaket der SPÖ "Beteiligung fördern, Wahlalter senken"
enthalten sind. Netz-Tipp: http://www.wahlaltersenkung.at
>> Interdisziplinäres Symposion <<
>> Zum Trend der Ökonomisierung von Bildung <<
>> 13.-15.11.2001 <<
>> Salzburg, BH St. Virgil <<
Mit dem Trend der Ökonomisierung von Bildung, seinen Auswirkungen und
möglichen Gegenstrategien beschäftigt sich ein Symposion, das von 13.-15.
11.2001 vom Forum Katholischer Erwachsenenbildung in Salzburg, BH St.
Virgil veranstaltet wird.
Unter dem Einfluss der Marktökonomie werden Bildung und Erziehung zunehmend
zur Ausbildung von "Humanressourcen" instrumentalisiert und sind zur Ware
geworden. Bildungsansätze und -organisationen werden gemäß den Prinzipien
ökonomischer Rationalität gemessen. Öffentliche Förderungen nehmen ab.
Wer und was sich am Markt nicht bewähren kann, scheint langfristig kaum
Überlebenschancen zu haben.
Mit dem so entstehenden Bildungssystem wächst eine neue soziale Kluft
zwischen den gut Gebildeten und jenen, die Bildung nicht wahrnehmen können.
Gesellschaftlich notwendiges und vorhandenes Wissen jenseits der
unmittelbaren ökonomischen Verwertbarkeit wird an den Rand gedrängt und
entwertet. Am Symposion werden ExpertInnen aus Ökonomie, Erziehungswissenschaften und
Theorie und Praxis der Erwachsenenbildung, darunter Rudolf Egger (Prof. f.
Erziehungswissenschaften, Univ. Graz), Luise Gubitzer (Prof. f.
Volkswirtschafts, WU Wien) und Felicitas von Küchler (Bildungssoziologin am
Deutschen Institut für Erwachsenenbildung), Ursachen und Ausprägungen des
zunehmenden Einflusses der Märkte auf Bildungsarbeit und -verständnis im
Detail analysieren. Gemeinsam mit den Teilnehmerinnen sollen Perspektiven für einen nicht
ökonomisch dominierten Bildungsbegriff entwickelt und die dazugehörigen
bildungspolitischen Konsequenzen formuliert werden.
http://www.kath-eb.at/c-aktuelles-wareBildung.htm Kontakt (ÖA): Michaela Moser, Tel. 01-317 05 10-15 oder 0676-544 26 46
e-mail: michaela.moser@nextra.at
forum katholischer erwachsenenbildung Maga Michaela Moser MAS (Public Relations) Öffentlichkeitsarbeit Canisiusgasse 16 A-1090 Wien Tel. +43-1-317 05 10-15 www.kath-eb.at
> 1. 1000. Mitglied zum ersten Geburtstag
> 2. Mitterlehner für Tobin-Steuer
> 3. ATTAC in der IV
> 4. ATTAC kooperiert mit anderen NGOs
> 5. FORUM ATTAC 6. November
> 6. ATTAC in Purkersdorf 7. November
> 7. Buchpräsentation Maria Mies 8. November
> 8. ATTAC in Petzenkirchen 9. November
> 9. ATTAC in Obergrafendorf 9. November
> 10. Treffen Arbeitsgruppe Finanzmaerkte 12. November
> 11. Sozialstaatvolksbegehren unterstuetzen -
> Bildungsvolksbegehren unterschreiben!
Liebe ATTACs!
> 1. TAUSENDSTES MITGLIED ZUM ERSTEN GEBURTSTAG
Am 6. November feiert ATTAC Oesterreich seinen 1. Geburtstag. Puenktlich
zum Jubilaeum duerfen wir unser 1000. Mitglied begruessen: Martha Laglstorfer,
Biobaeuerin zu Molln. Das selbstgewaehlte "Willkommensgeschenk" von Martha
Laglstorfer: eine Diskussion mit einer ATTAC-ReferenIn, einem
Bankangestellten und dem Pfarrer von Molln ueber ATTAC, einiges ist noch
unklar und in manchen Bereichen macht sich noch ein "mulmiges" Gefuehl
bemerkbar ... Molln, wir kommen (wieder)!
> 2. MITTERLEHNER FUER TOBINSTEUER
Unverhofft kommt oft. Der stellvertretende Generalsekretaer der
Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, hat sich für die Tobin-Steuer
ausgesprochen. Willkommen im Club!
> 3. ATTAC IN DER INDUSTRIELLENVEREINIGUNG
Am Mittwoch wurde Nestlé-Chef Breback-Letmathe von Wiens Buergermeister
Haeupl mit dem Schumpeter-Preis geweiht. Bei der anschliessenden
Podiumsdiskussion im Haus der Industrie zum Thema "soziale Verantwortung
von Unternehmen" korrigierte Karin Kueblboeck das Loblied Letmathes auf die
jetziger Form der Globalisierung ("Die Loesung der Globalisierungsprobleme:
einfach mehr Globalisierung!") - und erntete Applaus. Im Anschluss kamen
erstaunlich viele IV-Gaeste zum ATTAC-Infotisch, um sich mit
Pensionspapieren, Tobinsteuerinformationen, ATTAC-Foldern und Fakten zur
Globalisierung einzudecken. Einen Bericht findet ihr im heutigen Standard
(2. November).
Anlaesslich der WTO-Ministerkonfernz arbeiten wir mit zahlreichen andern
Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsorganisationen zusammen.
Am 6. November wird ATTAC eine gemeinsame Pressekonferenz mit Greenpeace
und dem WWF abhalten. Am 8. November beteiligt sich ATTAC an einer
Pressekonfernz des Welthaus Wien, an dem auch TransFair, FIAN und die KOO
mitwirken. Und die Pressekonferenz zu unserem WTO-Kongress in Linz
bestreiten wir gemeinsam mit dem OeGB Oberoesterreich, mit Weltumspannend
Arbeiten und mit der Dreikoenigsaktion.
Zur Erinnerung: Am Dienstag hat das FORUM ATTAC Premiere. Das zweiteilige
Event (inhaltlich/sozial) ist dafür gedacht, ATTAC-Themen einerseits und
ATTAC-Bekanntschaften andererseits zu vertiefen. Das "Depot" (Breite Gasse
3, 1070 Wien) bietet fuer diese Kombination einen geeigneten Rahmen.
Thema ist aus aktuellem Anlass die WTO: was sie so boese macht und was in
Doha verhandelt wird. Infos bei Petra Ziegler: zetpe@utanet.at
> 6. (FEMINIST)ATTAC in PURKERSDORF 7. Novermber
Was: Vorstellung von ATTAC und feministATTAC
VeranstalterIn: Frauengruppe Purkersdorf
Wo: Jugendzentrum Agathon, Purkersdorf
> 7. BUCHPRAESENTATION MARIA MIES 8. November
Am Donnerstag praesentiert ATTAC gemeinsam mit Maria Mies ihr neues Buch:
"Globalisierung von unten. Der Kampf gegen die Herrschaft der Konzerne."
Ort: Afro-Asiatisches Institut, Grosser Saal, Tuerkenstrasse 3, 1090 Wien
In ihrem neuen Buch berichtet Maria Mies ueber die grosse globale Bewegung
gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell und die Situation des
Protests, der auf die WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999 folgte. Sie
informiert ueber Menschen und Ziele, ueber Vorlaeufer und
Hintergruende. Doch vor allem geht es um die Suche nach einer anderen
Wirtschaft und Gesellschaft, einer Gesellschaft, die den Profit nicht
ueber Menschen und Natur stellt. ATTAC hat die Autorin eingeladen, ihr
Buch in Wien der Oeffentlichkeit zu praesentieren und mit uns zu
diskutieren. Am Samstag wird Maria Mies bei unserem WTO-Kongress in Linz
das Auftaktreferat halten.
Podiumsdiskussion mit einem Bankenvertreter
"Die Folgen der Globalisierung"
Wann: Freitag, 9. November, 19 Uhr
Veranstalter: Marktgemeinde Petzenkirchen
Veranstaltungsort: GH zur Traube (Petzenkirchen)
Referent von ATTAC: Claus Faber
Ort: Jugendraum Obergrafendorf
Am 24. Oktober fand das erste Treffen der Inhaltsgruppe Finanzmarkt statt,
mit interessanten Diskussionen und einem ersten Entwurf eines
Inhaltspapiers. Dieses Papier soll das Inputpapier fuer das naechste
Treffen sein. Wer von Euch nicht bei der Gruppe dabei sein kann, aber
trotzdem auf dem laufenden bleiben moechte, der/dem mailen wir gerne laufend den aktuellen Stand des Arbeitspapiers. Fragt an bei Anita
(AnitaHint@uboot.at).
Das naechste Treffen findet am 12. November (Montag), um 19 h im Tunnel,
Florianigasse 38, 1080 Wien, statt.
> BILDUNGSVOLKSBEGEHREN UNTERSCHREIBEN !!
Die Eintragungsfrist fuer die Unterstuetzung des Sozialstaat-Volksbegehren
(nicht die Unterzeichnung) endet am 30. November. Bitte stuermt die
Bezirks- und Gemeindeaemter oder holt Euch Unterstuetzungserklaerungen
> http://www.sozialstaat.at/unterstuetzen.shtml
Das Bildungsvolksbegehren liegt hingegen bereits zur UnterZEICHNUNG auf
(www.oeh.ac.at), das heisst, wenn ihr schon auf den Bezirksaemtern seid,
koennt Ihr gleich alle DREI in einem Aufwischen erledigen: Mit der
Unterstuetzung des Sozialstaat-Volksbegehren geltet ihr automatisch als
Unterzeichner und braucht waehrend der Eintragungsfrist naechtstes Jahr
kein zweites Mal hingehen.
eine feine Woche wuenscht Euch
Wenn das freie Feld als Toilette dient, bedeutet das vor allem für Frauen,
dass sie nur im Dunkeln ihre Notdurft verrichten können
http://de.news.yahoo.com/011105/3/2a8ea.html
Montag 5. November 2001, 05:45 Uhr
Flüchtlingselend lässt Not in Afghanistan nur ahnen
Islamabad/Neu Delhi (dpa) - Das Elend der Flüchtlinge aus Afghanistan ist
unvorstellbar. Sie sind gestrandet zwischen ihrer Heimat, aus der sie vor
Dürre, Hunger und Bomben fliehen wollen, und den Grenzen zu Pakistan und
Iran, die für sie geschlossen bleiben.
Die Flüchtlinge hungern, es gibt zu wenig Toiletten, Kinder werden krank.
Und doch ist all dieses Elend nur die Spitze des Eisbergs, es lässt nur
ahnen, wie groß die Not von Millionen Menschen in Afghanistan ist, die nicht
einmal mehr fliehen können.
Alarmierend ist die Lage in Spin Boldak. Die Stadt liegt kurz vor dem
pakistanischen Grenzort Chaman, und dort leben in einem Lager etwa 3000
Menschen. «Es mangelt an Unterkünften, an Essen, an sanitären Anlagen», sagt
Peter Kessler vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Viele
Menschen müssen im Freien campieren. Wenn das freie Feld als Toilette dient,
bedeutet das vor allem für Frauen, dass sie nur im Dunkeln ihre Notdurft
verrichten können - eine Qual und ein gesundheitliches Risiko.
Spin Boldak liegt in Kandahar, an der Grenze zur pakistanischen Provinz
Belutschistan. Etwas weiter westlich gibt es in Makaki nahe dem iranischen
Grenzort Sabol ein Lager, in dem 7000 Flüchtlinge festsitzen. Der Grund ist
die Schließung der Grenzen durch Pakistan und Iran. In beiden Ländern leben
nach 22 Jahren Krieg und Bürgerkrieg bereits fünf Millionen Menschen aus
In Pakistan sind es bis zu drei Millionen Flüchtlinge, und Pakistans
Militärmachthaber Pervez Musharraf befürchtet, ihre Zahl werde sich
verdoppeln, wenn er die Grenzen öffne. «Sie aufzunehmen ist einfach nicht
möglich», meint Musharraf.
An der Grenze zu Pakistan kam es schon zu Unruhen, weil sich die Flüchtlinge
nicht durch Wachposten und Stacheldraht aufhalten lassen wollten. Pakistan
und Iran haben sich deshalb mit den Taliban arrangiert: Die Taliban halten
ihre Landsleute in den Lagern in Spin Boldak und Makaki zurück.
Dort aber ist es für das UNHCR sehr viel schwerer, sie zu versorgen, als
wenn sie über die Grenze kämen. Kessler kritisiert die Taliban, Iran und
Pakistan deshalb: «Menschen, die zu fliehen versuchen, sollte es erlaubt
werden zu fliehen», fordert Kessler.
Über die Zustände in Spin Boldak und Makaki gibt es immerhin Berichte von
Flüchtlingen, die es trotz allem über die Grenze schaffen. In Afghanistan
selbst wächst gleichzeitig das stumme Elend, über das die Weltöffentlichkeit
wenig erfährt. «Was wir von den Flüchtlingen wissen, ist der sichtbare Teil.
Aber es ist wohl richtig anzunehmen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs
der Not in Afghanistan ist», meint Stephanie Bunker von den UN in Islamabad.
Vor allem im Norden werde die Lage mit dem beginnenden Winter immer
schwieriger, meint Bunker. Das sieht auch die Hilfsorganisation Oxfam so. In
den Provinzen Farjab, Ghor, Balch und Badghis werde das Essen schon knapp,
warnt Oxfam: «Wir befürchten nun, dass die Zeit abläuft», heißt es in einer
Oxfam-Erklärung.
Der afghanische Ex-König Sahir Schah befürchtet, dass eine Million Menschen
verhungern könnten. Wenn nicht rasch Hilfe eintreffe, sei es für viele Not
leidende Menschen zu spät, mahnt er. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagt, nur
die Hälfte der benötigten Lebensmittel erreiche im Moment Afghanistan. «Wir
erfüllen unsere Ziele nicht», sagt Annan. Eine Unterbrechung der
US-Angriffe, die Absprachen mit den Taliban über eine Versorgung der
Hungernden ermöglichen könnte, ist aber nicht in Sicht.
| 5.11.2001
| konsortium.Netz.kultur als Interessenvertretung konstituiert
| Kritik an e-Austria, Gegenmodelle zu Creative Industries und die
| Herausbildung weiterer Netzknoten stehen für 2002 am Arbeitsprogramm
Nachdem sich die österreichischen Initiativen einer partizipativen
Netzkultur bereits im Februar 2000 zu einem informellen Netzwerk und
einer Pressure Group zusammen geschlossen haben, wurde das
konsortium.Netz.kultur nun als offizielle Interessenvertretung
Im Zuge der Generalversammlung am 27. Oktober 2001 wurde ein Vorstand
gewählt, der sich aus fünf Personen zusammen setzt: Dion Hämmerle
(med-user.net; Dornbirn), Gabi Kepplinger (servus.at; Linz), Peter
Riegersperger (subnet; Salzburg), Winfried Ritsch (mur.at; Graz), Martin
Wassermair (Public Netbase t0; Wien).
Das konsortium.Netz.kultur nahm die Generalversammlung zum Anlass, für
das kommende Jahr ein Arbeitsprogramm festzulegen, das sich an den
Gründungsleitsätzen orientiert. Demzufolge ist es die wichtigste Aufgabe
des konsortium.Netz.kultur, das öffentliche Bewusstsein für die
gesellschaftlichen Zusammenhänge von elektronischen Netzwerken mit einer
demokratischen, partizipativen und sozial ausgewogenen Kulturentwicklung
konsortium.Netz.kultur auch als Sprachrohr gegenüber Öffentlichkeit und
Medien, gegenüber Politik und Verwaltung.
Zu den konkreten Zielsetzungen zählt vor allem die Problematisierung der
noch immer vorherrschenden Missachtung und Geringschätzung der neuen
Medien in der Kunstförderung. Das macht sich vor allem in erschreckend
niedrigen Budgetzahlen bemerkbar (die Strukturförderung des Bundes
erreicht im Jahr 2001 nicht einmal öS 3 Mio), die an eine sinnvolle
Entwicklung dieses Bereiches gar nicht denken lassen. Damit geht auch
die Kritik an dem Regierungsprogramm e-Austria einher, von dem nach mehr
als einem Jahr noch immer keine Impulswirkung auf den zeitgenössischen
Sektor von Kunst und Kultur zu erkennen ist.
Nachdem sich in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Dornbirn mit den 6
Mitgliedsinitiativen des konsortium.Netz.kultur (Auflistung siehe weiter
unten) bereits wichtige Knotenpunkte gebildet haben, die einen freien,
offenen und niedrigschwelligen Zugang zu Forschungs-, Produktions-,
Vermittlungs- und Diskursplattformen mit neuen Medien bieten, sollen im
Das daraus entstehende Netzwerk soll dafür Sorge tragen, dass die
öffentliche und kulturelle Sphäre in den digitalen Netzwerken nicht
gänzlich verdrängt wird. Dazu zählt vor allem ein offensives Lobbying
zur Umsetzung von Entwicklungskonzepten für Netzkultur-Initiativen
"Nicht die leere Heilsversprechung der Creative Industries", so erklärt
Gabi Kepplinger als Sprecherin des konsortium.Netz.kultur, "wird die
notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, sondern nur eine öffentliche
Verantwortung." Konkret: "Es bedarf analog zur öffentlichen Errichtung
eines Universitäts-, Schul- und Bildungsnetzes auch eines Cultural
Backbone im Internet. Eines elektronischen Rückgrats für Kunst und
Kultur in Österreich, das ausreichende Bandbreite und uneingeschränkten
Zugang zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zur
Der türkische Staat verübt in diesen Stunden ein weiteres Massaker!
Dienstag, 6.11.2001
Wegen der veränderten Situation und den dringlichen Umständen haben wir
entschieden unsere Delegation eine Woche früher zu entsenden.
Delegationstermin:
Abflug nach Istanbul: Donnerstag, 15.11.2001
Ankunft in Wien: Sonntag, 18.11.2001
Bei Interesse an der Teilnahme an dieser Delegation, schreiben Sie uns
bitte ein mail oder kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0699/10068641.
TÜRKISCHES MILITÄR UND
SONDEREINSATZTEAMS STÜRMEN DEN
STADTTEIL ARMUTLU IN ISTANBUL!!!
Nach telefonischen Informationen von TAYAD Istanbul
findet jetzt in Armutlu eine Militäroperation statt.
Die Häuser der Todesfastenden werden gestürmt. Das
Militär schießt auf die Todesfastenden und auf BewohnerInnen.
Nach ersten Angaben gibt es einen Toten und viele
Verletzte. Die Todesfastenden hatten seit Monaten eine
Operation erwartet und erklärt, im Falle einer
Stürmung sich selbst zu verbrennen!! Der Todesfastende
Haydar Bozkurt, der wegen Haftunfähigkeit entlassen
wurde und sein Todesfasten in Armutlu fortsetzte, hat sich aus Protest
gegen die Angriffe verbrannt und ist gestorben!
In diesem Moment läuft die Operation noch, das zweite
Haus der Todesfastenden wird gerade gestürmt!
Protestiert gegen die Angriffe und militärische Operation
des türkischen Staates auf die Hungerstreikenden! Schickt
Protestfaxe an die Regierung!
Wir dürfen nicht zulassen, dass der Staat einen ganzen
Stadtteil massakriert!
Protestfaxe:
Premierminister Ecevit; Tel-Fax: 0312 419 58 96 / 417 04 76
Staatspräsident Sezer; Tel-Fax: 0312 468 63 80 / 427 13 30
Innenministerium; Tel-Fax: 0312 418 13 68 / 418 17 95
Parlament; Tel-Fax: 0312 420 50 00
LATEST: ABOUT THE KÜÇÜKARMUTLU MASSACRE! November 5, 2001 21.35 ÖZGÜRLÜK- Everything became crystal clear with what was happening in Kucukarmutlu.
The evidence proves that today's massacre is a new "massacre of December
19, 2000" Following the operation in which CS and blast bombs, machine guns, tanks
and bulldozers were used, the duty police chief Turan Tuna claimed that
those who were injured are in hospitals because of setting themselves on
fire and gas poisoning. And Istanbul Police Chief Hasan Özdemir repeated
Tuna's press statements. They had said the same thing on December 19! On the other hand eyewitnesses said that since the beginning of the
operation, 14.30 (local time), they heard gunshots for at least a period of
two hours. Hundreds of police officers supported by police armoured
vehicles who gathered at Küçükarmutlu's main entrance started to advance
into the centre of the neighbourhood at around 14.30. The barricades on
roads were moved away with bulldozers and armoured cars and they attacked
some houses with CS bombs. At the same time many people were arrested.
Because of the operation, the police denied access to the area.
Eyewitnesses said that the police used an excessive amount of CS gas and
entered the houses with weapons. Also the TV channels broadcast the raid on
the Senay Hanoglu Resistance House. The same weapons were clearly seen
during this broadcast. The media claimed that "some people opened fire from
the house" They had said the same thing on December 19! The special teams with masks and heavy machine guns were also involved in
the operation. A police armoured car was brought in front of the Senay
Hanoglu Resistance House where Death Fast resisters were staying. During
the operation one of the people aiding the resisters said that "this is
very similar to the attack on December 19, they are using automatic
weapons," referring to the operation called "return to life" in which 28
political prisoners were killed by the state security forces. The streets of Kucukarmutlu were terrorised for hours. 20.35 ÖZGÜRLÜK Press- The Names of Those Who Lost Their Lives During the Police
Attack In Kucukarmutlu / Istanbul. Arzu Güler (Female Death Fast Resister) Haydar Bozkurt (Male Death Fast Resister) Sultan Yildiz (Female) Bülent Durgaç (Male) Baris Tas (Male) We have difficulty determining the names of those who lost their lives. The
injured and the corpses were taken to Sisli Etfal ve Istinye State
hospitals and the authorities are refusing to inform the press and public. Meanwhile, the Istanbul police detained the TAYAD (Solidarity Association
of Families & Friends of Prisoners) secretary Betül Gökoglu, Çayan Güner,
Ali Haydar Demir and Sema in Taksim, Istanbul. The Istanbul police HQ deny
detaining these people. 18.10 ÖZGÜRLÜK Press- it is not certain yet but the latest news suggests that 6
people have lost their lives. At noon the police forces carried out an
attack with bombs and weapons in Kucukarmutlu neighbourhood of Istanbul and
tens of houses were smashed with bulldozers and bombs. We concern that the
number of death toll will increase. 17.05 ÖZGÜRLÜK Press- it has been reported that tens of people are arrested and
injured during the police attack. The police attacked the houses with bombs
where Death Fast resisters are staying. Bulldozers destroyed tens of houses. 16.15 ÖZGÜRLÜK Press- the police attack in Armutlu is continuing. Intensified
gunshots were heard from the area where Hunger Strikers stay. During this
pre-planned attack of Istanbul Police tens of armoured cars (tanks) and
hundreds of police officers were used. Many people were injured from the
houses where Hunger Strikers stay and neighbouring houses. 14.30 ÖZGÜRLÜK Press- The Istanbul Police, at around noon today, started a
military operation in Istanbul's one of the poor neighbourhood,
Küçükarmutlu. The police is using gas bombs in order to enter the houses. URGENT URGENT URGENT URGENT URGENT URGENT URGENT URGENT THE POLICE IS ATTACKING THE PEOPLE OF ARMUTLU IN ISTANBUL NOW! THIS IS THE SHANTYTOWN, A NEIGHBOORHOOD OF ISTANBUL WHERE 380 DAYS LONG
HUNGER STRIKE (DEATH FAST) TAKES PLACE. THIS IS THE SECOND ATTACK OF TURKISH POLICE. THE ARMUTLU PEOPLE ARE
CLASHING WITH THE POLICE. URGENTLY PHONE THE FOLLOWING NUMBERS AND TELL THEM YOUR CONCERNS: PEOPLES LIFE IS AT RISK Prime Minister: Tel-Fax: 0312 419 58 96 / 417 04 76 President: Tel-Fax: 0312 468 63 80 / 427 13 30 Interior Minister: Tel-Fax: 0312 418 13 68 / 418 17 95 Head of Parliament: Tel-Fax: 0312 420 50 00 Some of Turkish Embassies: USA:Phone:+(202) 612-6700 /Fax:+(202) 612-6744 E-mail : info@turkey.org GERMANY: Phone:+(49-30) 275 850 /Fax:+(49-30) 275 90 915 E-mail:
turk.em.berlin@t-online.de SWITZERLAND: Phone:+(41-31) 350 70 70 /Fax:+(41-31) 352 88 91 E-mail:
turkembs@bluewin.ch BELGIUM: Phone:+( 32-2 ) 513 40 95 - 513 60 58 - 513 61 42 /Fax:+(32-2) 514
07 48 E-mail: tcbrukselbe@yucom.be IRELAND:Phone:+( 353-1 ) 668 52 40 - 660 16 23 - 668 55 11 / Fax:+( 353-1 )
668 50 14 E-mail: turkemb@iol.ie HOLLAND:Phone:+( 31-70 ) 360 49 12 - 13 - 14 / Fax:+( 31-70 ) 361 79 69
E-mail: turkije@dataweb.nl ENGLAND:Phone:+( 44 - 207 ) 393 02 02 / Fax:+( 44 - 207 ) 393 00 66 E-mail:
info@turkishembassy-london.com TAYAD LONDON E-MAIL: TAYADlondon1@aol.com Tel: +44 7799 473577
>>>Dernière minute, 19h00:
A lheure actuelle, il y aurait de nombreux tués et au moins une dizaine de
blessés. Voici les noms des personnes décédées:
Haydar BOZKURT, Arzu GÜLER, Barýþ KAÞ, Halil AKSU, Nurgül KAYAPINAR, Sultan
YILDIZ, Bülent BURGA, Dursun Ali PEKÝN
Dans plusieurs camps de type F, plusieurs détenus, dont Muharrem
ÇETÝNKAYA, se seraient immolés par le feu pour protester contre le massacre
en cours. LETAT TURC SE PREPARE A FAIRE UN NOUVEAU MASSACRE
LOPERATION A KUCUKARMUTLU A COMMENCE
Aujourdhui, vers 14h., lEtat turc a déclenché une attaque contre les
résistants du jeûne de la mort à Küçük Armutlu dans la banlieue dIstanbul.
LEtat turc qui est membre de lOTAN, futur membre de lUnion européenne et
qui est connu pour être ennemi du genre humain, a déclenché une nouvelle
attaque meurtrière après plus dun an de jeûne de la mort. Au cours de
cette résistance, 74 résistants ont déjà perdu la vie. La première attaque
menée contre les grévistes de la faim avait eu lieu le 19 décembre 2000
dans une vingtaine de prisons. Durant lassaut, 28 détenus avaient perdu la
vie, brûlés vifs, fauchés par les balles ou battus sauvagement. Mais aucun
massacre ni aucun moyen de pression nest venu à bout de la résistance par
la faim. Au contraire, il y eut dautres détenus et même des familles qui
ont relayé laction de jeûne de la mort.
Une telle attaque signifie sans équivoque de nouvelles victimes car les
résistants nont dautre arme que leur corps. Cest ce quils avaient déjà
annoncé précédemment à lopinion publique. Nous venons dapprendre que pour
empêcher cette attaque, le résistant nommé HAYDAR BOZKURT a perdu la vie
après sêtre immolé par le feu. Des dizaines dautres détenus sont munis de
la même détermination. Lassaut militaire est mené de toute part et ne vise pas uniquement les
résistants mais aussi toute la population locale. Pour linstant, on ne
connaît pas le nombre de blessés et de morts. Mais daprès les images
télévisées, la police et les snipers tirent sur les habitations. Ainsi,
lEtat turc mène son attaque sous les yeux du monde entier.
Nous appelons tout le monde à condamner cette attaque lâche de lEtat turc.
LA RESISTANCE DU JEÛNE DE LA MORT EST CELLE DU PEUPLE
AUCUNE TENTATIVE DE MASSACRE NEMPÊCHERA LA RESISTANCE POPULAIRE
DEVRÝMCÝ HALK KURTULUÞ CEPHESÝ, Belgique
PS: Aujourdhui, le ministre des affaires étrangères Ismail Cem participera
à Bruxelles, à la réunion dEuromed. Nous invitons toutes les personnes qui
seront présentes à cette réunion à poser la question suivante à Cem: «Aujourdhui, combien de personnes as-tu assassiné ? ».
"Eine islamistische Gesellschaftsordnung" stimmt nicht überein "mit den Grundannahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, einer demokratischen Verfassung, dem Gleichheitsgrundsatz sowie der Unabhängigkeit der Justiz und der Trennung von Religion und Staat" Ulrike Lunacek
"Insgesamt stimmt es, dass ich und auch andere nicht-muslimische Anwesende vor allem zu Beginn behutsam argumentiert haben. Schließlich waren wir Gäste in der Moschee und ich hatte nach den Anschlägen des 11. September von einigen islamophoben und rassistischen Außerungen gegenüber muslimischen MitbürgerInnen in Wien gehört. Einige Aussagen von Herrn Morad und anderen muslimischen Anwesenden hatten mich irritiert - auf die wichtigsten ging ich in meinen Wortmeldungen auch ein und verwehrte mich z.B. gegen die Aussage eines Koranlehrers, die Attentate gegen das WTC seien ein inneramerikanisches Problem." Frau Lunacek betont weiters, "dass die Behutsamkeit der ersten Runde im zweiten Teil einer durchaus kritischen Auseinandersetzung gewichen ist. Sowohl wurde die Frage gestellt und kritisiert, warum keine muslimischen Frauen anwesend waren als auch einzelne Bestimmungen der islamischen Gesetze in Frage gestellt (etwa warum die Aussagen von Frauen vor Gericht weniger zählen als die von Männern; oder warum Mädchen und Frauen nicht dasselbe Erbrecht haben wie Buben und Männer). Am wichtigsten war jedoch die Frage nach Trennung von Religion und Staat, auf die Herr Morad erst nach nochmaliger Nachfrage nach der Pause einging - mit Argumenten, die auch für mich nicht zufriedenstellend waren (etwa: es sei im Islam nicht nötig, weil es nie Institutionen wie in der katholischen Kirche gab); oder die Frage nach Unabhängigkeit der Gesetzgebung und ob er auf dem Boden der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 stehe. Daraufhin betonte Herr Morad, das sei nicht nötig, weil der Koran schon alle Menschenrechte beinhalte.
Auf diese Ausführungen hin gab es von mir eine klare Stellungnahme, dass ich einen großen Unterschied darin sehe, dass bei uns das Völkerrecht (mit all seinen Schwächen) über nationalem Recht stehe, während für Herrn Morad und die anderen muslimischen Anwesenden die islamischen Gesetze über dem Völkerrecht stehen. Ich sagte zum Abschluß, dass ich dies zwar zur Kenntnis nehmen müsse, es jedoch nicht gut heißen könne. Auch ich hatte den Eindruck, dass Herr Morad und andere Muslime teilweise Propagandareden hielten, die nicht zum Dialog geeignet sind. Dennoch halte ich es für sinnvoll, dass wir Grüne uns der Diskussion stellen. Dies heißt jedoch nicht, dass ich bzw. wir alle Aussagen von Andersdenkenden akzeptieren. Ich stimme mit Ihnen zweifellos überein, dass eine islamistische Gesellschaftsordnung mit den Grundannahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, einer demokratischen Verfassung, dem Gleichheitsgrundsatz sowie der Unabhängigkeit der Justiz und der Trennung von Religion und Staat nicht übereinstimmt."
Macht es dann einen Sinn mit Menschen zu diskutieren, die eine islamistische Gesellschaftsordnung anstreben? Es ist modisch, einen Dialog zwischen den führenden Persönlichkeiten des Islams und den Intellektuellen bzw. zwischen den Religionen zu fordern. Doch ein solcher Dialog bleibt meistens unverbindlich höflich und bringt keine wirklichen Änderungen der Lage oder gar eine Lösung der anstehenden Probleme.
Natürlich ist jeder vernünftige und gutwillige Mensch der Meinung, dass ein Krieg oder gar der Einsatz von Atombomben nicht wünschenswert ist, dass die Umwelt bewahrt werden soll und dass gewisse ethische Gesetze als Grundnormen der Gesellschaft akzeptiert werden. Doch diese Fragen, bzw. die Antworten auf diese Fragen werden unabhängig von den Religionen gegeben, die haben nichts mit dem Glauben oder Unglauben zu tun. Doch die Thesen eines Glaubens, die grundlegenden Dogmen, Prinzipien und Lehren kann man nicht mit rationalen Argumenten erschüttern. Tatsache ist, dass sich gewalttätige Islamisten auf den Koran berufen und diese Argumentation nicht mit einer Art Aufklärung aus der Welt geschafft werden kann.
Tatsache ist auch, dass die Sympathie mit dem Islamismus im allgemeinen in den armen und nicht entwickelten Ländern am stärksten ist. Deswegen fragen viele, ob denn mit der Hebung des Lebensstandards nicht dieser Extremismus ausgeschaltet werden kann.
Während die Modernisierung, die in den südostasiatischen Ländern durchgeführt wurde, die spezifischen Traditionen dieser Länder bestärkt wurden und diese nicht zu einer »Verwestlichung« geführt hat, wirkte die Moderne in den moslemischen Ländern ganz anders. Hatte man noch bis Mitte der achtziger Jahre geglaubt, dass eine Globalisierung jede Art des Nationalismus, des Fundamentalismus und des Fanatismus ausschließt, muß man wahrnehmen, dass die Globalisierung durchaus auch zu einer Rückkehr zu Traditionen führen kann, die man überwunden geglaubt hat. Ob Stamm oder Nation, werden diese Traditionen durch Religion und/oder Ideologie bestimmt.
Bin Laden und seine Leute personifizieren die Antimoderne, die keine andere Sinngebung mehr kennt, als diejenige, die dem eigenen Leben - durch Feindschaft gegen einen klar definierten Feind - einen Sinn gibt. Sie glauben nicht mehr für ihre eigene verhältnismäßig kleine Gruppe sondern für Hunderte Millionen Mosleme zu kämpfen. Es ist eine Illusion zu glauben, dieser Islamismus hätte eine wirkliche Chance seine Ziele irgendwo zu verwirklichen. Der Traum, man könne mit der Scharia einen Staat machen ist ausgeträumt. In Ägypten gewährt die Bevölkerung den Islamisten seit dem Anschlag von Luxor keine Unterstützung. Ihre Verstecke werden verraten und islamische Gruppen distanzieren sich von der Gewalt. Im Iran haben einige Generationen erfahren, wie ein islamischer Staat wirklich funktioniert und sind zutiefst enttäuscht. Auch in Pakistan ist dieser Islamismus - trotz lauter Demonstrationen - nicht mehrheitsfähig.
Aber Millionen junge Leute sehen in unterentwickelten moslemischen Ländern keine Perspektive, sie sind arbeitslos und leben von Tag zu Tag, was auch heißt nicht heiraten zu können. Die Frustration dieser Menschen ist grenzenlos. Diese Staaten befinden sich in einer tiefen Krise und deshalb orten sie die Verantwortlichen dafür im Westen. Wenn also erklärt wird, man müsse sich nur auf die eigenen religiösen Wurzeln besinnen und alle diese Probleme wären gelöst, dann klingt das doch für viele plausibel. Sie glauben, man müsse das Rad der Geschichte nur zurückdrehen und die guten alten Zeiten kehrten zurück.
Doch bereits vor zwei Jahrhunderten stellte sich im Nahen Osten heraus, dass diese Länder dem Westen militärisch, ökonomisch, intellektuell und wissenschaftlich unterlegen waren. Der Islamismus gab und gibt eine Antwort auf die Moderne: Nicht der Islam ist verantwortlich für diese Krise. Man müsse nur zurückkehren zum Koran. Während der Mitte des vorigen Jahrhunderts glaubte man mit arabischen Nationalismus diese Krise bewältigen zu können. Doch während des Sechstage-Krieges wurde das Scheitern dieses Weges offensichtlich.
Seitdem verkünden die Islamisten, dass das Problem in der Existenz des Staates Israel besteht. Würde es also kein Israel geben, dann wären diese Länder auf dem Weg zur Gesundung. Und viele Linke sehen - leider - die Lage ähnlich, sie versuchen einen komplizierten Konflikt monokausal auf die guten und heldenhaften palästinensischen Widerstandskämpfer und den bösen, ausbeuterischen Unterdrücker Israel zu reduzieren. Da trifft man sich - wirklich unbeabsichtigt? - mit den traditionellen antijüdischen-antisemitischen Vorurteilen der extrem Rechten. Beide Kräfte, extrem Linke und extrem Rechte neigen zu Weltverschwörungstheorien.
In England erklären die in der Organisation Al Muhajiroun vereinigten Moslems auf Plakaten: "Die USA sind der Feind des Islams" und "Die letzte Stunde hat nicht geschlagen, solange die Moslems nicht das Weiße Haus erobert haben." In London warben sie für eine Zusammenkunft unter dem Banner: "USA, du wirst zahlen". Während seriöse Wissenschaftler darauf hinweisen, dass Terroranschläge dem Islam widersprechen, ruft Al Muhajiroun die Moslems auf gegen die "Feinde Allahs" zu kämpfen und so die Gebote des Korans zu befolgen: "Gehe und kämpfe.... opfere dein Reichtum und Leben, damit du in das Paradies gelangst".
In diesen Gruppen wird die Lüge aufgetischt, daß Tausende von Juden am 11. September nicht an ihrer Arbeitsstelle im WTC erschienen, weil Israel sie über den bevorstehenden Angriff gewarnt hatte. Sie nehmen die vielen jüdische Opfer natürlich nicht zur Kenntnis und unterstellen implizit, dass die Täter Juden und der Grund für den Anschlag die Unterstützung Israels wäre. Viele moslemische Gruppen verbreiten diese Beschuldigung. Wie anders können sie ihre Behauptung vom Islam als die Religion des Friedens aufrechterhalten? Nur indem sie behaupten, die Anschläge gegen das WTC hätten mit dem Islam überhaupt nichts zu tun. "So etwas können unsere Brüder nicht getan haben." Das ist eines der Grundmotive für die verschiedenen Verschwörungstheorien. Wenn es keine Moslems waren, dann muß es die USA selbst oder Israel gewesen sein.
Doch außerhalb der moslemischen Welt sind Selbstmordanschläge äußerst rar und im Falle Israels bekennen sich die Organisationen der islamischen Täter stolz zu den Anschlägen gegen Zivilisten. Auch hier haben linke "Friedenskämpfer", die sich als Gegner des Nationalismus gebärden Erklärungsschwierigkeiten, weshalb sie ausgerechnet den palästinensischen Terrorismus, der sich brüstet viele jüdische Zivilisten zu töten, als "legitimen Widerstandskampf eines Volkes" verharmlosen. Spätestens hier müßte eine Reflexion über die österreichische Vergangenheit und deren ideologische Versatzstücke einsetzen.
-- www.fastrun.at -
Orte des Judenpogroms in Innsbruck, Tirol, Österreich - (updated 02.10.2001)
Virtuelle Stadtrundfahrt zu den Schauplätzen des Judenpogroms in Innsbruck
vom 9. auf den 10. November 1938 www.judenpogrom.at Sites of the Pogrom against the Jewish People in Innsbruck, Tyrol, Austria
- (updated 02.11.2001)
Virtual City Tour of the Main Sites of the Pogrom during the Night of
November 9 to November 10, 1938
Redaktionsschluss: 5. November 2001, 22.15 Uhr Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>

References: § 152

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 § 16
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