Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201337
Timestamp: 2019-11-21 17:06:19+00:00

Document:
BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,68
BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 (https://dejure.org/2009,68)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 (https://dejure.org/2009,68)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - VIII ZR 32/08 (https://dejure.org/2009,68)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,68) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen sind zulässig - Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Produktkatalog stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Eine etwaige Beschränkung der Rechte des ...
Hinweis "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich” sind keine Vertragsbedingungen
Änderungen und Irrtümmer vorbehalten
§§ 306a, 145, 434, 305c Abs. 2, 305 Abs. 1 BGB; §§ 16, 5, 3, 8 Abs. 1 UWG; § 1 UKlaG
Kataloghinweis "Irrtümer sind vorbehalten" wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung nicht wettbewerbswidrig
"Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" sind keine Vertragsbedingungen im Sinne des BGB
Im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltene Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" als Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB; Inhaltliche Auslegung der Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" ...
Zur rechtlichen Einordnung von im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweisen "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich"
Produktkatalog - Änderungen und Irrtümer vorbehalten
"Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" sind keine Vertragsbedingungen in Sachen des BGB
Hinweise in Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters als AGB?
Rechtlicher Charakter von Katalogangaben: "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"; Abgrenzung zu AGB; invitatio ad offerendum; Sachmangel und Werbeaussagen (§ 434 I S. 3 BGB)
UKlaG § 1; BGB § 305
UKlaG § 1 ; BGB § 305
Im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltene Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" als Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB ; Inhaltliche Auslegung der Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" ...
Tarifoption "Data 30"
AGB-Recht nur auf Vertragsbedingungen anwendbar!
Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters
Katalogangaben dürfen unverbindlich sein
"Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." - Hinweise im Kleingedruckten eines Produktkatalogs wie "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." sind zulässig
Änderungsvorbehalt - AGB - Preisangaben - Preisanpassungsklauseln
Änderungen und Irrtümer vorbehalten: Keine AGB
Zulässigkeit der Klausel "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich"
Produktpräsentationen in Prospekten sind keine bindenden Angebote, sondern lediglich Werbung an die Allgemeinheit - Kataloghinweise Irrtümer sind vorbehalten sind somit keine AGB und dürfen verwendet werden
heise.de (Pressebericht, 07.02.2009)
"Vorbehaltsklauseln" nicht wettbewerbswidrig
"Änderungen und Irrtümer vorbehalten" - In Katalogen ist so ein Hinweis auf die Vorläufigkeit der Angaben zulässig
Katalogwerbung "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" erlaubt
Hinweis "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" im Mobilfunk-Katalog wettbewerbsgemäß
"Änderungen und Irrtümer vorbehalten": Keine AGB
Katalogwerbung ist nicht verbindlich
Irrtums- und Änderungsvorbehalt im Produktkatalog zulässig
Änderungen und Irrtümer vorbehalten - wettbewerbswidrig oder nicht?
Kataloghinweis Änderungen und Irrtümer vorbehalten nicht zu beanstanden
Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters
Kataloghinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" zulässig
"Irrtümer vorbehalten” auf Produktseiten von Katalogen ist keine AGB-Klausel
Keine AGB-Kontrolle bei Produktkatalogen
AGB-Recht nur auf Vertragsbedingungen anwendbar! (IBR 2009, 1136)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 4.2.2009, Az.: VIII/ZR 32/08 (Bedeutung von Hinweisen im Produktkatalog)" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: MDR 2009, 357.
BGHZ 179, 319
NJW 2009, 1337
MDR 2009, 556
GRUR 2009, 506
WM 2009, 759
MMR 2009, 324
MIR 2009, Dok. 076
K&R 2009, 332
Bei der Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von einer unverbindlichen Erklärung ist daher der für die inhaltliche Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung heranzuziehen (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Februar 2009, VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22 …und vom 9. April 2014, VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24 f.).
Denn diese setzt voraus, dass es sich bei der in Frage stehenden Erklärung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Februar 2009, VIII ZR 32/08, aaO Rn. 22 mwN).
(aa) Die Frage, ob eine Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14; vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa; für die Abgrenzung von AGB und unverbindlichen Erklärungen vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24, 25).
Denn die Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass es sich bei der in Frage stehenden Erklärung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, gibt aber zur Klärung der Frage, ob eine solche vorliegt, nichts her (Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 22 mwN).
Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (s. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11 und vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 297; OLG München, MMR 2007, 47, 49).
Der Anspruchsverpflichtete darf die unwirksamen AGB nicht mehr verwenden, d.h. er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 107, 93;… Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 Rn. 11;… Urteil vom 23. Januar 2003 - II ZR 54/02, NJW 2003, 1237 Rn. 9; Urteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 24).
Dagegen ist eine durch einen Flyer übermittelte Aufforderung zum Vertragsschluss im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (vgl. BGHZ 179, 319, 323).
Dass Werbeaussagen bei der Auslegung von bei Vertragsabschluss abgegebenen Willenserklärungen zu berücksichtigen sein können, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung jedenfalls hinreichend geklärt (vgl. BGHZ 52, 337 ff.; BGHZ 179, 319, 323 ff.) und folgt auch aus gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Das Vorliegen von "AGB" setzt gemäß § 305 Abs. 1 S. 1 BGB voraus, dass die Klausel eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist, also eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags "stellt" (vgl. EuGH NJW 2016, 2727 - RDn.63 - Amazon) und die den Vertragsinhalt gestalten soll (BGH GRUR 2009, 506, Rdn. 11).
Dagegen ist eine bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten gegeben, wenn eine rechtsgeschäftliche Bindung erkennbar noch nicht gewollt ist, sich der Erklärende einen Vertragsabschluss also noch vorbehält (vgl. BGH 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08 - Rn. 12, BGHZ 179, 319) .
Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und den typischerweise gegebenen Verhältnissen auszugehen ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 3. Juli 1996, VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 187 ff. mwN; vom 4. Februar 2009, VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 11, 17, 19).
Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt damit - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 187 mwN [zu der inhaltlich identischen Vorgängerregelung des § 1 Abs. 1 AGBG]; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 11 [zu § 305 Abs. 1 BGB]).
Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen (…Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 188 mwN; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO).
Eine Vertragsbedingung liegt demnach vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (…Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO), wobei - ebenso wie bei der Auslegung des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 29;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16) - auf den rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse abzustellen ist (…Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 189; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 17, 19).
bb) Die im Wege der Auslegung zu treffende Unterscheidung von rechtsverbindlichen Vertragsbedingungen und unverbindlichen Erklärungen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 11, 22) kann der Senat selbst vornehmen.
Insoweit gilt nichts anders als für die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 22 mwN).
Sie setzen eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (BGH NJW 2009, 1337 f., zitiert nach JURIS Rdz. 11).
Von der sogenannten Korrekturproblematik werden auch Fälle erfasst, in denen öffentliche Äußerungen einen sich auf mögliche Irrtümer beziehenden Vorbehalt enthalten, denn derartige Zusätze sind lediglich dahin zu verstehen, dass die Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich seien, als sie vor oder bei Vertragsabschluss noch korrigiert werden können, enthalten mithin keine Beschränkung der Rechte des Vertragspartners, etwa hinsichtlich der Sachmängelhaftung (BGHZ 179, 319 ff.).
LG München I, 26.09.2013 - 12 O 5413/13

References: § 305
 § 1
 § 305
 § 1
 § 305
 § 1
 § 305
 § 305
 BGH 
 § 305
 § 434
 § 305
 EuGH 
 BGH 
 § 1
 § 305
 § 305