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Timestamp: 2020-01-20 18:29:31+00:00

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Zitiervorschlag: Martinek in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 7 BGB
C. Anwendungsvoraussetzungen
II. Begründung des Wohnsitzes
III. Doppelwohnsitz (Absatz 2)
IV. Aufhebung des Wohnsitzes (Absatz 3)
1 Um einzelne Rechtsverhältnisse zu bestimmen, stellt das Gesetz bei natürlichen Personen verschiedentlich auf deren Wohnsitz ab. Die §§ 7-11 BGB regeln die Wohnsitzbegründung und die Wohnsitzaufhebung, wobei zwischen dem gewillkürten Wohnsitz (§§ 7, 8) und dem gesetzlichen Wohnsitz (§§ 9, 11 BGB) unterschieden wird. Das Gesetz geht in den §§ 7, 8 BGB grundsätzlich davon aus, dass jede natürliche Person sich ihren Wohnsitz frei wählen kann (vgl. auch Art. 11 GG). Die Begründung und die Aufhebung stellen geschäftsähnliche Handlungen dar1 und setzen daher Geschäftsfähigkeit voraus (§ 8 BGB).
2 Im Privatrecht spielt der Wohnsitz insbesondere in den §§ 132 Abs. 2, 269, 270, 773 Abs. 1 Nr. 2, 1558, 1786 Abs. 1 Nr. 5, 1944 Abs. 3 BGB eine Rolle. Im Verfahrensrecht knüpfen die §§ 13 ff. ZPO, §§ 36 ff. FGO, § 6 UKlaG (früher: § 14 AGBG) und die §§ 8, 11 StPO an den Wohnsitzbegriff an. Im öffentlichen Recht sind § 7 BVG, § 11 LAG, §§ 1, 2 BVFG, § 2 Abs. 5 BKGG, § 218 Abs. 2 BEG, § 25 Abs. 1 RuStAG, sowie § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zu beachten.
3 Bei Ausländern wird eine Differenzierung vorgenommen. Hängt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts vom Wohnsitz eines Ausländers ab, so ist die Frage, ob dieser einen Wohnsitz im Inland hat, nach deutschem Recht zu beurteilen.2 In den übrigen Fällen bestimmt sich der Wohnsitz nach dem jeweiligen Heimatrecht.3
4 Wohnsitz im Rechtssinn ist der Ort, an dem sich der räumliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse einer Person befindet.4 Dabei ist der Wohnsitz nicht die Wohnung, sondern die kleinste politische Einheit (in der Regel ist dies die Gemeinde), in der die Wohnung liegt. Das ergibt sich aus der Verwendung des Begriffes „Ort“ in § 7 Abs. 1 BGB. Ist die Gemeinde in mehrere Bezirke unterteilt, ist entscheidend, in welchem dieser Teile die Wohnung gelegen ist. Sollten sich die Gemeindegrenzen verändern, so ändert sich folglich der Wohnsitz entsprechend.
5 Abzugrenzen von dem Begriff des Wohnortes ist der Begriff des Aufenthaltes. Dieser wird unter anderem in den §§ 132 Abs. 2, 773 Abs. 1 Nr. 2, 1631 Abs. 1, 1911 BGB und in Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 EGBGB verwendet und beschreibt das rein tatsächliche Zustandsverhältnis einer Person zu einem bestimmten Ort oder zu einer bestimmten Region. Im Unterschied zum Wohnsitz, dessen Begründung einen dahin gehenden Willen voraussetzt, genügt für einen Aufenthalt ein rein tatsächliches Verweilen von gewisser Dauer oder Regelmäßigkeit.5
6 Ein Aufenthalt von längerer Dauer (§ 20 ZPO), ein dauernder Aufenthalt (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 BWahlG) oder ein gewöhnlicher Aufenthalt (§§ 1558, 1559, 1851 BGB; Art. 5 EGBGB; §§ 606, 606a ZPO; § 9 AO; § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG; § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I) wird durch ein tatsächliches, länger andauerndes Verweilen begründet,6 wobei eine vorübergehende Abwesenheit keine Auswirkungen hat7. Hierbei ist ein rechtsgeschäftlicher Begründungswille nicht erforderlich.8 Der ständige Aufenthalt (§ 1 WehrPflG, § 19a ZDG) setzt neben dem tatsächlichen Aufenthalt einen entsprechenden Willen des Betroffenen voraus. Der Begriff des ständigen Aufenthaltes entspricht insoweit dem Wohnsitzbegriff von § 7 BGB. Beide setzen zur Begründung neben dem tatsächlichen Zustandsverhältnis einen Niederlassungswillen voraus. Der Unterschied zwischen beiden Begriffen ist, dass der ständige Aufenthalt sich wie der Aufenthalt auf eine Region erstrecken kann, während der Wohnsitz auf einen Ort fixiert sein muss.
6.1 Mangels „Domizilwillens“ besteht am Haftort grundsätzlich kein Wohnsitz, da der Beschuldigte bei Aufhebung oder Aussetzung der Vollziehung des Haftbefehls jederzeit an seinen ursprünglichen Wohnsitz zurückkehren kann. Der besondere Gerichtsstand des § 20 ZPO wird nur bei einer länger andauernden Haft begründet (OLG Hamm v. 04.06.2019 - 32 SA 38/19 - juris Rn. 17 m.w.N.).
7 Die gewerbliche Niederlassung dient im Gegensatz zum Wohnsitz einem bestimmten gewerblichen oder geschäftlichen Zweck. An den Ort der gewerblichen Niederlassung knüpfen insbesondere die §§ 269 Abs. 2, 270 Abs. 2 und Abs. 3, 772 Abs. 1, 773 Abs. 1 Nr. 2 BGB, §§ 42, 55 Abs. 1 GewO, §§ 29 ff. HGB, § 14 UWG, § 21 ZPO und § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an.
8 Dem Wohnsitz der natürlichen Person entspricht der Sitz der juristischen Person. Dies ist der durch die Satzung bestimmte Ort, an dem die Gesellschaft einen Betrieb hat oder an dem sich die Geschäftsleitung oder die Verwaltung befindet (§ 5 AktG), der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmte Sitz (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG) oder der durch das Statut bestimmte Sitz (§ 6 Nr. 1 GenG).
9 Die Begründung des Wohnsitzes erfolgt durch die tatsächliche Niederlassung verbunden mit dem Willen, den Ort zum ständigen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen.
10 Eine Niederlassung ist die Unterkunft einer Person an ihrem Aufenthaltsort. Ein Obdachloser kann daher keinen Wohnsitz begründen.9 Dagegen ist eine eigene Wohnung nicht erforderlich10; vielmehr genügt das Wohnen in einem Gasthaus oder Hotel11 oder das Bewohnen eines Zimmers unter behelfsmäßigen Umständen zur Untermiete oder bei Verwandten und Bekannten12. Die Begründung des Wohnsitzes kann sich zudem in mehreren Teilabschnitten vollziehen, sodass während der Übergangszeit zwei Wohnsitze bestehen können.13 Dabei kann die Niederlassung an dem neuen Wohnort auch schon dann vorliegen, wenn sich der größte Teil der Habe noch in der früheren Wohnung befindet.14 Nicht ausreichend jedoch ist die Angabe einer Briefadresse oder die polizeiliche Anmeldung.15
11 Der Betroffene muss den rechtsgeschäftlichen Willen haben, den Ort ständig zum Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zu machen. Bei der Feststellung des räumlichen Schwerpunktes der Lebensverhältnisse sind alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu würdigen. Dazu gehören die persönlichen, beruflichen, wirtschaftlichen und häuslichen Verhältnisse sowie die Absichten des Betroffenen.16 Dieser so genannte Domizilwille braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sondern kann sich aus den Umständen ergeben.17 Die polizeiliche Anmeldung ist für sich allein betrachtet zwar nicht ausreichend, um eine Wohnsitzbegründung zu bejahen; sie kann jedoch als Indiz für den Willen zur Wohnsitzbegründung herangezogen werden.18 Auch können Arbeitnehmer in Ermangelung eines anderen Lebensschwerpunktes ihren Wohnsitz an ihrem Arbeitsort haben, unter Umständen auch an Bord eines Schiffes.19 Ein Aufenthalt zum vorübergehenden Zweck reicht nicht aus, um einen Wohnsitz zu begründen.20 Zudem begründet die Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt keinen Wohnsitz, weil sie unabhängig vom Willen des Betroffenen geschieht.21 Dagegen steht die Absicht, die Niederlassung später wieder aufzugeben, einer Wohnsitzbegründung nicht entgegen;22 ebenso wenig das Fehlen einer behördlichen (ausländerrechtlichen) Genehmigung23.
12 Eine Stellvertretung bei der Wohnsitzbegründung ist generell zulässig. Die Berechtigung zur Wohnsitzbegründung bzw. die Änderung hinsichtlich der gesetzlichen Vertretungsmacht ergibt sich aus den §§ 8, 11 BGB. Möglich ist aber auch die Wohnsitzbegründung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter.24
13 Abdingbarkeit: Das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes ist grundsätzlich nicht verzichtbar. Vertraglich vereinbarte Wohnsitzverbote sind regelmäßig gem. § 138 BGB nichtig. Dies gilt insbesondere, wenn die Begründung eines Wohnsitzes unbefristet untersagt wird. Ausnahmsweise zulässig ist dagegen unter gewissen Umständen die Verpflichtung zur Aufgabe eines bestimmten Wohnsitzes, wenn darin keine unzulässige Beschränkung der Freizügigkeit zu sehen ist.25 Zulässig ist daher etwa ein beschränktes Rückkehrverbot beim Praxistausch von Ärzten.26
14 Der doppelte bzw. mehrfache Wohnsitz ist eher als Ausnahme anzusehen. Er setzt voraus, dass an zwei Orten dauerhaft Wohnungen unterhalten werden und diese gleichermaßen den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse darstellen.27 Dies ist bspw. der Fall, wenn jemand den Sommer in seiner Wohnung auf dem Land, den Winter dagegen in seiner Stadtwohnung verbringt. Kein doppelter Wohnsitz besteht, wenn der zweite Aufenthaltsort nur zu längeren Besuchen aufgesucht wird28 oder lediglich der Mittelpunkt eines abgesonderten Teils der Lebensverhältnisse (Besorgung bestimmter Geschäfte, Ausübung des Berufs) ist29. Andererseits kann sich bei einem Wohnungswechsel, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, vorübergehend ein doppelter Wohnsitz ergeben.30
15 Die Trennung der sorgeberechtigten Eltern begründet für die gemeinsamen Kinder einen Doppelwohnsitz und damit eine Doppelzuständigkeit der jeweiligen Wohnsitzgerichte der Elternteile für Streitigkeiten über die Übertragung des alleinigen Sorgerechts. Auf den tatsächlichen Aufenthaltsort der Kinder kommt es auch dann nicht an, wenn die Eltern den Aufenthaltsort einverständlich bestimmt haben, oder einem der Elternteile das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde.31
16 Praktische Hinweise: Beim doppelten oder mehrfachen Wohnsitz ergibt sich eine Konkurrenz hinsichtlich der an den Wohnsitz anknüpfenden Rechtsfolgen. Danach kann grundsätzlich an jedem Wohnsitz Klage erhoben werden (§ 35 ZPO). Ferner hat der Schuldner die Wahl, an welchem Wohnsitz er leisten will (§ 269 BGB). Auch die Zuständigkeit des Standesamtes ist an jedem Wohnsitz gegeben.
17 Die Aufhebung des Wohnsitzes setzt voraus, dass die Niederlassung tatsächlich aufgegeben wird, verbunden mit dem Willen, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse nicht am bisherigen Wohnsitz zu belassen.32 Ist der Aufenthaltswechsel bereits vollzogen, genügt der entsprechende Domizilaufgabewille.33 Dieser muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich auch aus den Umständen des Einzelfalles ergeben, sofern diese für einen objektiven Beobachter auf seinen Wohnungsaufgabewillen schließen lassen.34 Eine vorübergehende (auch längere) Abwesenheit genügt nicht,35 ebenso wenig die polizeiliche Abmeldung36 oder die Aufgabe der Wohnung, wenn die Beziehungen zum bisherigen Aufenthaltsort aufrechterhalten bleiben.37 Umgekehrt genügt ein Aufhebungswille nicht für den Fall, dass die tatsächliche Niederlassung am bisherigen Wohnsitz fortbesteht.38 Der Antritt einer dauerhaften Strafhaft führt nicht zur Aufhebung des Wohnsitzes, da ein freier Aufgabewille fehlt.39 Dagegen ersetzen die Ausweisung und die Abschiebung den Wohnungsaufgabewillen.40
18 Die Beweislast für das Bestehen oder die Aufhebung eines Wohnsitzes trägt derjenige, der Rechte aus dem Wohnsitz herleiten will. Eine Wohnsitzvermutung oder -fiktion besteht nicht.

References: § 7
 Art. 11
 § 6
 § 14
 § 7
 § 11
 § 2
 § 218
 § 25
 § 30
 § 7
 Art. 5
 Art. 5
 § 9
 § 3
 § 30
 § 19
 § 7
 § 20
 § 14
 § 21
 § 3
 § 138