Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/ivzr398_02.htm
Timestamp: 2019-02-21 08:48:17+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02
Die Entscheidung ist sowohl in prozeßrechtlicher Hinsicht als auch in materiellrechtlicher Hinsicht außerordentlich ergiebig. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Er erwarb im Rahmen eines Anlagemodells ein Studentenappartement in einer Wohnanlage. Den Kaufpreis finanzierte die Beklagte. Der vom Kläger selbst unterzeichnete Darlehensvertrag enthält die Klausel, daß der Darlehensnehmer das Darlehen durch eine Grundschuld zu sichern und sich der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen hat. In einer notariellen Urkunde übernahm der Kläger, diesmal vertreten durch die Dr. G. Treuhandgesellschaft mbH, in Höhe des Grundschuldbetrages die persönliche Haftung und unterwarf sich der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Mit der Treuhänderin hatte er einen notariellen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, der eine Vollmacht enthielt, ihn bei der Vorbereitung und Durchführung des Erwerbs der Eigentumswohnung und gegebenenfalls auch bei der Rückabwicklung des Erwerbsvorgangs zu vertreten. Die Vollmacht erstreckte sich auf die Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, insbesondere die Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen, welche für den Erwerb bzw. die Errichtung des Kaufgegenstandes, dessen Finanzierung und Vermietung erforderlich oder zweckmäßig waren oder der Bevollmächtigten als zweckmäßig erschienen. Die Bekl. will nun aus dieser Urkunde (Titel nach § 794 Nr. 5 ZPO) vollstrecken, wogegen sich der Kl. wendet. Dabei kommen materiellrechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch auf Darlehnsrückzahlung bzw. aus einem Schuldanerkenntnis sowie formelle Einwendungen gegen den Titel, d.h. die Wirksamkeit der Unterwerfungserklärung in Betracht.
Formelle Einwendungen:
Auszugehen ist dabei davon, daß der Geschäftsbesorgungsvertrag des Kl. mit der Treuhandgesellschaft wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nach § 134 BGB nichtig ist und diese Nichtigkeit auch die (Prozeß-)Vollmacht ergreift, die der Kl. der Treuhandgesellschaft erteilt hatte (s. dazu bereits BGH, Urteil vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02 - NJW-RR 2003, 1203, zu BGH NJW 2002, 2325 sowie BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, NJW 2002, 66). Die Unterwerfungserklärung nach § 794 Nr. 5 ZPO ist eine prozessuale Willenserklärung, für welche die Regelungen über die Prozeßvollmacht (§§ 80 ff ZPO) gelten. Diese sehen anders als die Vollmacht nach §§ 166 ff BGB keine Rechtsscheinregelungen vor. Daher konnte im vorliegenden Fall - anders als bei Mängeln der materiellrechtlichen Vollmacht in BGH NJW-RR 2003, 1203 - auch nicht über die Rechtsscheinregelung des § 172 BGB von einer wirksamen Vollmacht zur Abgabe der Unterwerfungserklärung nach § 794 Nr. 5 ZPO ausgegangen werden. Auch eine nachträgliche Genehmigung durch den Kl. verneint der BGH zu recht mangels eines entsprechenden Genehmigungswillens. Das aber berührte nicht die Wirksamkeit des Darlehnsvertrags, den der Kl. ja in eigener Person geschlossen hatte (anders in der sonst identisch gelagerten Entscheidung vom gleichen Datum, IV ZR 33/03, in der aus genau diesem Grund an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde um festzustellen, ob in bezug auf den Darlehnsvertrag die Voraussetzungen der §§ 172, 173 BGB gegeben waren, s. dazu aber BGH v. 2.12.2003 - XI ZR 53/02).
Die formelle Einwendung, daß kein wirksamer Titel als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung vorliegt, wird analog § 767 I ZPO durch eine prozessuale Gestaltungsklage geltend gemacht (BGHZ 124, 164, 170, s. aber auch BGH, Urt. v. 5. Dezember 2003 - V ZR 341/02). Diese stand hier vor folgender Situation: Es bestand zwar mangels wirksamer Vertretung kein wirksamer Titel nach § 794 Nr. 5 ZPO gegen den Kläger, so daß die Klage eigentlich hätte Erfolg haben müssen. Da der Kläger aber aufgrund des selbst (wirksam) abgeschlossenen Darlehnsvertrags dazu verpflichtet war, eine solche Erklärung abzugegeben, stand dem der Einwand aus § 242 BGB ("dolo petit ...") entgegen, so daß die Klage ebenso wie materiellrechtliche Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch der Bekl. keinen Erfolg haben konnte, wenn der Darlehnsvertrag und die darin enthaltene Verpflichtung zur Abgabe der Unterwerfungserklärung wirksam waren. Zum Wahlrecht des Schuldners s. jetzt BGH, Beschluß vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03.
Materielle Einwendungen:
Dazu prüft das Gericht zunächst die Möglichkeit eines Widerrufs nach § 1 HtWiG (jetzt § 312 I BGB). Zwar hatte der Kl. den Vertrag nicht selbst in einer "Haustürsituation" abgeschlossen, jedoch geschah die ursprüngliche Vertragsanbahnung in einer solchen Situation. Dies kann für eine "Bestimmen" zur Abgabe einer Willenserklärung i.S.v. § 312 I BGB ausreichend sein, wenn die Vertragsanbahnungssituation noch kausal für den Vertragsschluß war. Das setzt zwar keinen engen zeitlichen Zusammenhang voraus, jedoch besteht außerhalb eines solchen keine Indizwirkung mehr, so daß der Kl. die Kausalität hätte beweisen müssen (s. dazu schon die Anm. zu BGH NJW 2003, 424 sowie BGHZ 131, 385 und BGH NJW 1996, 3416).
Weiter wird ein Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung der Bank geprüft (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) und zu recht verneint (s. dazu etwa BGH NJW 2003, 424 sowie die Anmerkung zu BGH NJW-RR 2003, 1203).
Er erwarb im Rahmen eines Anlagemodells eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage in D. . Den Kaufpreis finanzierte die Beklagte.
Der durch den Kläger unterzeichnete Darlehensvertrag vom 27./30. Dezember 1993 über 235.400 DM sieht als Sicherheit die Bestellung einer nach § 800 ZPO vollstreckbaren Grundschuld in Darlehensgesamthöhe nebst 16% Jahreszinsen an ausschließend erster Rangstelle vor. Er enthält ferner folgende Klausel:
I. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß der Kläger materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch erhoben, nicht aber die Unwirksamkeit der notariellen Unterwerfungserklärung geltend gemacht hat. Begründete materiell-rechtliche Einwendungen hat es verneint. Zwar sei der Treuhandvertrag wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig (§ 134 BGB). Auch erfasse die Nichtigkeit die vom Kläger erteilte Vollmacht, so daß die Treuhänderin bei der persönlichen Haftungsübernahme ohne Vertretungsmacht gehandelt habe.
Der Kläger könne sich aber auf den Vollmachtsmangel gemäß § 242 BGB nicht berufen, weil er sich in dem von ihm persönlich mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrag wirksam verpflichtet habe, ein vollstreckbares Schuldanerkenntnis abzugeben. Der Kläger habe seine auf den Abschluß dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam nach dem HWiG widerrufen. Er habe nicht dargelegt, daß eine etwaige Haustürsituation wenigstens mitursächlich für das Zustandekommen des Darlehensvertrages geworden sei. Der Kläger sei schon am 6. Dezember 1993 durch einen Anlagevermittler aufgesucht worden, zum Abschluß des Darlehensvertrages sei es erst am 27. Dezember 1993 gekommen. Bei einem solchen zeitlichen Abstand entfalle der Anscheinsbeweis dafür, daß er noch bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch eine anbieterinitiierte Verhandlungssituation beeinflußt und zur Abgabe seiner Willenserklärung bestimmt worden sei. Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo könne der Kläger gleichfalls nicht geltend machen. Die Beklagte habe weder eigene Aufklärungspflichten verletzt, noch seien ihr solche des Vermittlers zuzurechnen. Der Kläger habe seine Behauptung, eine Mitarbeiterin der Beklagten habe ihm ausdrücklich zugesichert, die ihm angediente Kapitalanlage sei "hervorragend und bankgeprüft", nicht beweisen können. Sein Vortrag, die Beklagte habe mit der Treuhänderin und dem Vermittler zu seinem Nachteil zusammengewirkt, sei zu pauschal, um eine Beweisaufnahme zu rechtfertigen.
Er habe weiter nicht dargelegt, daß bei ihm durch ein der Beklagten zurechenbares Verhalten besonderes Vertrauen hervorgerufen worden sei. Sein Vortrag reiche zudem nicht aus, um von der Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes durch die Beklagte oder von dem Vorhandensein eines Wissensvorsprungs bei ihr auszugehen.
1. Nicht zu folgen ist allerdings der Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger habe lediglich eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO erhoben. Er führt nicht nur Einwendungen gegen den titulierten materiell-rechtlichen Anspruch mit dem Ziel, dessen Vollstreckbarkeit zu beseitigen, sondern stellt darüber hinaus die Wirksamkeit des formellen Titels in Frage, die das Bestehen einer entsprechenden sachlichrechtlichen Verpflichtung des Titelschuldners nicht voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - V ZR 244/83 - WM 1985, 545 unter II). Mit Angriffen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels läßt sich eine Klage aus § 767 ZPO nicht begründen. Sie können aber zum Gegenstand einer prozessualen Gestaltungsklage in analoger Anwendung des § 767 Abs. 1 ZPO gemacht werden (BGHZ 124, 164, 170). Dabei ist es zulässig, beide Klagen miteinander zu verbinden (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - VII ZR 388/00 - WM 2001, 2352 unter I 2 a). Das ist, wie bereits das Landgericht in seinem Urteil richtig erkannt hat, hier geschehen. Der Kläger stützt sich unter anderem darauf, aufgrund fehlender Vertretungsmacht der Treuhänderin sei anläßlich der notariellen Beurkundung am 5. Juli 1994 ein wirksamer Titel gar nicht erst entstanden.
a) Das Berufungsgericht hat den zwischen dem Kläger und der Treuhänderin geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag als nichtig angesehen. Für die Beurteilung, ob dieser Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG) nach § 134 BGB unwirksam ist, kommt es auf seine konkrete Ausgestaltung an; sein Inhalt und Umfang sind am Maßstab des Rechtsberatungsgesetzes zu messen (Senatsurteil vom 26. März 2003 - IV ZR 222/02 - ZIP 2003, 943 unter II 1 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02 - NJW-RR 2003, 1203 unter II 3 a; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00 - WM 2001, 2260 unter II 2 b
aa). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die Treuhänderin zur umfassenden Vertretung des Klägers berechtigt. Sie sollte für ihn die erforderlichen Verträge abschließen und gegebenenfalls rückabwickeln, ihn bei Gerichten und Behörden vertreten und insgesamt die mit dem Erwerbsvorgang verbundenen finanztechnischen, wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten übernehmen. Damit war ihr eine rechtliche Betreuung von erheblichem Gewicht übertragen. Der Treuhandvertrag hatte in seiner Hauptsache die eigenverantwortliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs zum Gegenstand. Entgegen der Auffassung der Beklagten lag dabei der Schwerpunkt der der Treuhänderin übertragenen Aufgaben im rechtlichen Bereich. Die Tätigkeit ging über das hinaus, was im Zusammenhang mit einer steuerlichen Beratung an rechtlicher Betreuung erforderlich geworden wäre (Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG); es handelte sich bei ihr nicht um einen bloßen Annex zu einer auf anderem - steuerrechtlichen - Gebiet gelagerten Interessenwahrung. Der der Treuhänderin erteilte Auftrag war umfassend und konnte, vor allem bei Schwierigkeiten in der Durchführung des Vorhabens, erheblichen Beratungsbedarf mit sich bringen. Er beschränkte sich damit nicht auf einfache Hilfstätigkeiten und die Wahrung rein wirtschaftlicher Belange. Vornehmliche Aufgabe der Treuhänderin war es, in eigener Verantwortung und Entscheidung konkrete fremde Rechte - die des Klägers - zu verwirklichen und konkrete fremde Rechtsverhältnisse, insbesondere durch den Abschluß oder sogar die Rückabwicklung von Verträgen, zu gestalten. Die von ihr geschuldeten Dienstleistungen setzten, wenn sie sachgerecht erbracht werden sollten, erhebliche Rechtskenntnisse voraus. Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG darf eine solche geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt worden ist (BGHZ 145, 265, 269). Über die erforderliche Erlaubnis hat die Treuhänderin nicht verfügt; der mit dem Kläger geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag war mithin nichtig (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2003 aaO; BGHZ aaO; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01 - ZIP 2003, 165 unter II 2; Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01 - WM 2002, 1273 unter II 1; Urteil vom 11. Oktober 2001 aaO; Urteil vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00 - WM 2001, 2113 unter II 3).
(1) Das Verbot unerlaubter Rechtsberatung soll die Rechtsuchenden vor einer unsachgemäßen Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten schützen und im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Angelegenheiten fernhalten (BVerfG NJW 2002, 1190 unter 2 b aa (1); vgl. ferner BGHZ 37, 258, 262). Dieser Zweckrichtung liefe es zuwider, dem Rechtsberater - trotz Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrages - die rechtliche Befugnis zu belassen, seine gesetzlich mißbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen und in bindender Weise Rechtsgeschäfte zu Lasten seiner durch die Verbotsnormen geschützten Auftraggeber abzuschließen. Nur bei Unwirksamkeit auch der Vollmacht kann ein sachgemäßer, dem Ziel des Gesetzes entsprechender Schutz erreicht werden (BGH, Urteile vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02 - ZIP 2003, 988 unter II 2 b; vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02 - ZIP 2003, 984 unter II 1 b; vom 14. Mai 2002 aaO unter II 2).
c) Die Bestimmungen der §§ 172 ff. BGB haben für die der Treuhänderin erteilte prozessuale Vollmacht keine Geltung (Senatsurteil vom 26. März 2003 aaO unter II 3; BGH, Nichtannahmebeschluß vom 30. Oktober 1986 - III ZR 262/85 - WM 1987, 307 unter 2; RGZ 146 aaO). Die Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO bilden für die Prozeßvollmacht ein Sonderrecht. Materiell-rechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung erlangen, wenn die ZPO auf sie verweist oder in ihnen allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02 - NJW 2003, 963 unter II 3). Das ist hier nicht der Fall. Es besteht kein Anlaß, die auf die materiell-rechtliche Vollmacht zugeschnittenen, zum Schutz des Geschäftsgegners eingeführten Vorschriften der §§ 172 ff. BGB anzuwenden. Die Zivilprozeßordnung enthält vor allem in ihren §§ 80, 88 und 89 insoweit eigene Regelungen, die eine Rechtscheinshaftung des Vollmachtgebers nicht vorsehen.
b) Die Angabe, für die zu erwerbende Wohnung seien monatlich nicht mehr als 260 DM aus eigenen Mitteln aufzuwenden, stand im Zusammenhang mit Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung des Klägers unter Berücksichtigung der erwarteten Mieteinnahmen, der erzielbaren Steuervorteile und der regelmäßigen Zins- und Tilgungsaufwendungen. Sie bezog sich damit allein auf die Rentabilität des Anlagemodells. Diese richtig darzustellen, gehörte nicht zum Pflichtenkreis der Beklagten bei Anbahnung und Begründung des Kreditverhältnisses (BGH, Urteil vom 3. Juni 2003 aaO unter II 4 b). Zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft ist die kreditgebende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, daß der Darlehensnehmer selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient (BGH aaO unter II 4 a; BGH, Urteil vom 18. März 2003 aaO unter II 3 a und ständig). Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des III. Zivilsenats vom 9. Juli 1998 (III ZR 158/97 - NJW 1998, 2898 unter II 2) steht dem nicht entgegen; die maßgebliche Pflichtverletzung war dort ebenfalls nicht dem Kreditgeschäft zuzuordnen, sondern betraf das Anlagegeschäft (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99 - WM 2000, 1685 unter II 1 c).
c) Der Kläger kann schließlich nicht geltend machen, die Beklagte habe ihn über eine "versteckte" Innenprovision aufklären müssen. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ist das finanzierende Kreditinstitut nicht gehalten, den Darlehensnehmer über etwaige, im finanzierten Kaufpreis enthaltene Provisionen aufzuklären. Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises kommt nur ausnahmsweise in Betracht, falls nämlich die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert beiträgt, daß die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muß (BGH, Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01 - ZIP 2003, 22 unter II 2). Das ist hier nicht hinreichend dargelegt.
Aus der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. März 1999 (1 StR 50/99 - BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 55) läßt sich Abweichendes nicht herleiten. Der 1. Strafsenat hat dort eine Verurteilung von Vertriebsmitarbeitern wegen Betruges aufgehoben, weil ein Vermögensschaden der Anleger nicht ordnungsgemäß festgestellt war. Für die Aufklärungspflicht einer kreditgebenden Bank ist die Entscheidung ohne Bedeutung, so daß die von der Revision angeregte Anrufung der vereinigten Großen Senate nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - ZIP 2003, 1240 unter II 2 b bb). Auch sonst läßt der Vortrag des Klägers die Erkenntnis nicht zu, für die Beklagte habe sich ergeben, daß er Opfer eines strafrechtlich relevanten Betruges geworden sei.

References: § 794
 Art. 1
 § 1
 § 134
 BGH 
 § 794
 BGH 
 § 172
 § 794
 BGH 
 BGH 
 § 767
 § 794
 § 242
 § 1
 § 312
 § 312
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 800
 Art. 1
 § 1
 § 242
 § 767
 § 767
 § 767
 § 1
 § 134
 § 5
 Art. 1
 § 1
 § 263