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Abmahnung trotz geschützter Marke? Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
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Abmahnung trotz geschützter Marke?
23.02.2006 18:02 | Preis: ***,00 € |
Ich habe für eine Firma in Deutschland Artikel mit deren nicht eingetragenem Markennamen hergestellt.Nachdem die Zahlungen sehr verspatet eingingen, kam es zu Spannungen. Der Kunde schickte Ware zurück,die zum Teil Lagerüberhange und Fehlbestellungen waren und als Reklamationen deklariert wurden. Dadurch verringerte er sein Sollsaldo. Ich bot an nach Durchsicht und evtl.Fehlerbeseitigung erneut anzuliefern,was er aber ablehnte.
Er hatte sich einen anderen Lieferanten gesucht. Ich musste deshalb einen anderen Vertriebsweg finden. Ich liess
mir die Marke für Europa schützen, um die Ware verkaufen zu k&#337;nnen.
Per Abmahnung will er mir das untersagen. Meine Fragen:
1.) Kann er mir den Verkauf untersagen?
2.) Kann er die L&#337;schung des Markennamens verlangen?
3.) Kann er Schadenersatz verlangen?
Ich habe nur noch 3 Tage Zeit, um die sehr teure Abmahnung
23.02.2006 | 18:20
Grundsätzlich ist binnen drei Monaten ab Veröffentlichung der Marken eintragen der Widerspruch unter den Voraussetzungen des § 42 Markengesetz möglich.
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 kann von dem Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. (2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke 1.	wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, 2.	wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder 3.	wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11
Nach Ihrer Schilderung scheint hier Abs. 2 Nr. 2 in betracht zu kommen. § 10 Markengesetz sagt:
Nach Ihrer Schilderung gehe ich nach einer summarischen Prüfung davon aus, dass ein Löschungsanspruch hier durchaus bestehen könnte.
Aus der Verletzung der offenbar auch nach § 1 Markengesetz als geschäftliche Bezeichnung geschützten namens Regelungen des Bewerbers können insoweit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche hergeleitet werden. Vergl. hierzu § 14 f. Markengesetz:
Für eine genaue Prüfung, auch an Hand der tatsächlichen Eintragung und in Redestehenden Markenbezeichnung, sowie der Unterlassungserklärung, kann ich Ihnen nur dringend raten, einen Kollegen vor Ort der Prüfung zu beauftragen.
Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	23.02.2006 | 19:19
auf meine frage nr.1 (Kann er mir den verkauf der in seinem auftrag gefertigten waren verbieten?)habe ich keine klare stellungnahme bekommen.
24.02.2006 | 08:20
Sofern – unterstellt – der Auftraggeber ein früheres Schutzrecht hat, können Sie die Produkte nicht verkaufen. Dabei verstehe ich Ihre Schilderung so, dass Sie nur den Auftrag zur Produktion hatten. Damit lässt sich keine Genehmigung zum Verkauf herleiten. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit – so noch möglich – Erfüllung (also Abnahme) zu verlangen. Jetzt eine Frage stellen

References: § 42
 § 41
 § 9
 § 10
 § 9
 § 11
 § 10
 § 1
 § 14