Source: https://www.ipzv-rheinland.org/recht/
Timestamp: 2019-01-23 18:22:56+00:00

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Recht - ipzv-rheinland
Der vorliegende Artikel versucht die häufigsten Fehler von Kaufvertragsparteien im Falle von Problemen mit der Vertragsabwicklung zu erläutern. Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern. In diesem Fall heißt rechtzeitig, vor Vertragsunterzeichnung bzw. sofort, wenn Probleme auftreten.
Aus Sicht des Käufers: Keine Nachfristsetzung
Durfte der Kläger danach die tierärztliche Behandlung des erkrankten Welpen veranlassen, ohne vorher den Verkäufer zur Durchführung einer solchen Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert zu haben, so gilt dies in gleicher Weise auch für die weiteren notwendigen tierärztlichen Behandlungstermine. Eine Aufforderung des Verkäufers zur weiteren Nachbesserung mit der Möglichkeit, den behandelnden Tierarzt zu wechseln, war unter Abwägung der beiderseitigen Interessen entbehrlich. Bei der medizinischen Behandlung eines akut erkrankten Tieres, die sich über einen Zeitraum von mehreren Wochen hinzieht, erscheint dem BGH ein derartiger Wechsel für den Käufer unzumutbar und unzweckmäßig. Das gilt umso mehr, wenn sich die Kosten der Behandlung in Grenzen halten und in gleicher Höhe auch angefallen wären, wenn nach entsprechender Aufforderung des Klägers die medizinisch gebotene weitere Behandlung des Welpen durch den Verkäufer veranlasst worden wäre. Bei einem Wechsel des Tierarztes wären möglicherweise sogar Mehrkosten entstanden, weil dieser nicht an eine eigene Erstuntersuchung hätte anknüpfen können.
Aus dieser Entscheidung ist daher abzuleiten, dass nur in eng umgrenzen Ausnahmefällen auf eine Nachfristsetzung ganz verzichtet werden kann. Auch bedeutsam dürfte die Frage sein, wie lang eine Frist bemessen sein muss, um noch angemessen zu sein. So könnte ein Käufer beispielsweise dem Verkäufer eine Frist von wenigen Stunden oder Tagen setzen um eine dringende Maßnahme durchzuführen. Die Abgrenzung wann eine Frist (noch) angemessen ist, wird aber von Einzelfall zu Einzelfall variieren. Hier sollte man fachkundigen Rat – nicht nur anwaltlichen, sondern auf vorab telefonisch insbesondere tierärztlichen – einholen.
Aus Sicht des Verkäufers: Kein schriftlicher Vertrag und unwirksame Klauseln
Der Verkäufer haftet nach Gesetz zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Tieres, bei arglistigem Verschweigen sogar drei Jahre ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Käufers vom Mangel, maximal aber zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs.
Ein Privatmann als Verkäufer kann die Verjährung bis auf Null verkürzen. Dagegen kann ein Unternehmer im Rahmen des sog. Verbrauchsgüterkaufes beim Verkauf des „Verbrauchsgutes Tier“ die Verjährung maximal auf ein Jahr verkürzen, wenn das Tier gebraucht ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Tiere gebraucht, wenn sie dem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt sind. Werden Tiere in diesem Sinne verwendet, steigt das Risiko für das Auftreten von Mängeln erheblich. Daher wird man davon ausgehen können, dass Fohlen zumindest solange als neu hergestellte Sachen zu behandeln sind, wie sie noch nicht angeritten bzw. angefahren oder sonst auf ihre zukünftige Verwendung hin ausgebildet worden sind.
Weitere Einschränkungen ergeben sich bei Verwendung von AGB. AGB liegen vor, wenn Klauseln oder ganze Verträge für eine Vielzahl von Geschäften vorformuliert sind und einseitig gestellt werden. Vorgedruckte Verträge – auch Muster aus Zeitschriften – gelten nach ständiger Rechtsprechung des BGH immer als AGB, auch wenn der Verwender sich die Mühe gemacht hat, den Vertrag abzuschreiben. Durch sie kann daher die Haftung auch unter Privaten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Dies geht nur durch einen individuellen Vertrag.
AGB können gesetzliche Regeln nur eingeschränkt ändern, bei einem Verstoß gegen die entsprechenden Schutzregeln ist der gesamte AGB-Komplex unwirksam, so dass wieder die gesetzlichen Regelungen – die man gerade vermeiden wollte – wieder eingreifen. So ist der Gewährleistungsausschluss für neue Sachen unzulässig, die Verjährung bei neuen Sachen muss mindestens ein Jahr betragen. (Bei einem Verbrauchsgüterkauf ohnehin zwei Jahre). Ein Schadensersatzausschluss ist zumindest bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit unzulässig.
Guter Rat ist teuer – Provisionen beim Pferdekauf
Wer kennt es nicht: Sieglinde sucht ein Pferd, Volker hat ein Pferd zu verkaufen. Sieglindes Reitlehrer Rüdiger trifft auf einem Turnier Volkers Bereiterin Bettina und beide finden, dass Volkers Pferd Sieglinde vorgestellt werden sollte. Es kommt zum Probereiten, Bettina und Rüdiger reden ihren Schützlingen gut zu und das Pferd wechselt den Besitzer. Natürlich möchte man diesen Gefallen angemessen entlohnt wissen. Sieglinde zahlt einen Kaufpreis von 500.000,00 €. Rüdiger und Bettina genehmigen sich davon jeweils 50.000,00 €. Volker erhält 400.00,00 €. Alle sind zufrieden.
Doch einige Zeit später erkennt Sieglinde, dass das Pferd doch nicht zu ihr passt, Mängel werden gesucht. Im Gerichtsverfahren kommt die Diskrepanz zwischen dem gezahlten und vereinnahmten Kaufpreis ans Licht. Und nun wendet sich das Blatt.
Wenn Volker von den Zahlungen wusste, weil er bspw. an Rüdiger zahlte, damit dieser Sieglinde den Kauf nicht ausredete, kann Sieglinde auch noch nach vielen Jahren von dem Kauf Abstand nehmen und die vollständige Rückabwicklung verlangen. Ebenfalls würde ausreichen, dass Bettina die Provision verheimlicht, was Volker zugerechnet würde. Das OLG Celle hat mit Urteil vom 26.07.2017, 20 U 53/16, hat diesen im Pferdebereich neuen, überall sonst aber mehrfach entschiedenen, Fall gem. den Vorgaben aus der Rechtsprechung entschieden: Rüdiger, Volker und Bettina müssen den gesamten Kaufpreis zurückzahlen und das Pferd zurücknehmen, sowie künftigen Unterhalt unter Anrechnung erzielter Einnahmen zahlen. Bereits mit Urteil vom 19.12.2000, XI ZR 349/99, verbot der Bundesgerichtshof (BGH) Banken, Vermögensverwaltern oder Treuhändern, Rückvergütungen für bei ihnen getätigte Anlagegeschäfte zu gewähren, ohne den Kunden selbst über diese „Kick-backs“ aufzuklären. Mit Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05, hat der BGH das Verbot verdeckter Rückvergütungen auch auf den Fall ausgedehnt, dass die Bank selbst Rückvergütungen von einer Kapitalanlagegesellschaft aus dem Ausgabeaufschlag und/oder als Bestandsprovision erhält. Hier spricht man von versteckten Innenprovisionen, weil der Käufer von diesen Zahlungen nichts weiß.
Wer den Käufer berät und/oder sich eine unangemessen hohe Provision (gem. BGH, III ZR 359/02, Urteil vom 12.02.2004: 15%) zahlen lässt, muss den Käufer über seine Provision aufklären – oder den dann entstandenen Schaden ersetzen. Wer im Lager des Verkäufers steht, zieht diesen mit in den Betrug hinein, so dass dann der Verkäufer für das Verhalten seiner Berater einstehen muss.
Fließt hier Bargeld dürfte sich auch das Finanzamt sehr für den Vorgang interessieren. Auch können sich die Berater wegen Betruges strafbar machen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2016 – 4 StR 317/15) wenn sie die sonstigen Beteiligten über die tatsächlichen Kaufpreis täuschen.
Maklerverträge sehen im Immobilienbereich 5-6% Provisionen vor, die im Pferdebereich üblichen, aber meist illegalen, 10+X% sind dagegen recht hoch.
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Der folgende Beitrag beleuchtet schlaglichtartig ein paar Probleme des
Datenschutzes im Sportverein, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
Auf das vom baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten verfasste
Markblatt „Datenschutz im Verein nach der Datenschutzgrundverordnung
(DS-GVO)“ wird verwiesen, auch wenn nicht in allen Punkten Einigkeit unter
den Juristen über die dort getroffenen Aussagen besteht, da eine
gerichtliche Klärung noch aussteht. Auch hat sich herausgestellt, dass die
teilweise absurden Auffassungen bspw. über die Legalität von Fotografien
bestenfalls in den unglücklich unpräzise formulierten
Verordnungsvorschriften bzw. den teilweise Verwirrung stiftenden
Erwägungsgründen eine Stütze, in der Realität aber keine Folge finden. Denn
auch ein Landesdatenschutzbeauftragter muss ersteinmal lernen
datenschutzkonform vorzugehen. Für Panik besteht daher kein Anlass.
Wer sein Vereinsfachblatt auch auf der Homepage des Vereines für jedermann
einsehbar einstellt, veröffentlicht die personenbezogenen Daten der dort
veröffentlichten Neumitglieder-Kandidaten damit auch im Internet. Dadurch
übermittelt man die personenbezogenen Daten der Neumitglieder an Jedermann.
Hierzu benötigt der Verein in jedem Fall eine Einwilligung.
Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des
Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles
erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der
Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit
nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die
Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden,
ist sie besonders hervorzuheben.
Beim Vereinseintritt und während der Mitgliedschaft dürfen nur solche Daten
von den Mitgliedern erhoben werden, die für die Begründung und Durchführung
des zwischen dem Mitglied und dem Verein zustandekommenden
rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses erforderlich sind. Damit dürfen
alle Daten erhoben werden, die zur Verfolgung der Vereinsziele und für die
Betreuung und Verwaltung der Mitglieder (wie Name, Anschrift, Geburtsdatum,
Bankverbindung) erforderlich sind. Hierzu berechtigt den Verein das BDSG,
eine Einwilligung der Betroffenen ist hierfür nicht erforderlich. Weitere
Angaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Beruf, geworben durch) sollten
freigestellt sein, weil sie zur Durchführung der Mitgliedschaft
möglicherweise nicht unbedingt erforderlich sind. Diese freiwilligen Angaben
müssen auch in dem entsprechenden Beitrittsvordruck als freiwillige Angaben
Die Veröffentlichung von Namen und Adressen von Beitrittswilligen in der
Klubzeitschrift ist aus hiesiger Sicht erforderlich, wenn nach Satzung die
Mitglieder ein fristgebundenes Einspruchsrecht gegen die Aufnahme haben.
Hierzu müssen sie über Beitrittskandidaten informiert werden. Wenn der
Verein bundesweit und sogar weltweit Mitglieder aufnehmen kann, kann der
Vorstand allein nicht hinreichend überprüfen, ob bei einzelnen Kandidaten
satzungsgemäße Gründe für eine Nichtaufnahme (tierschutzrechtliches oder
sportliches Fehlverhalten, Doppelmitgliedschaften, …) bestehen. Die
Vereinsautonomie (Art. 9 GG) berechtigt den Verein, Kandidaten abzulehnen,
schon da ein nachträglicher Ausschluss rechtlich nicht ohne weiteres
Die Satzung bildet insoweit eine hinreichende (datenschutzrechtliche)
Grundlage, da sie als gesellschaftsrechtlicher Vertrag, den der Kandidat mit
seinem Beitrittsgesuch akzeptiert, zu sehen ist. Dies ist auch formal
ausreichend, da hier wegen der Umstände des Einzelfalles auf die strenge
gesetzliche Schriftform verzichtet werden kann, wenn man nicht - wie hier -
davon ausgeht, dass die schriftliche Anerkennung der Satzung mit dem
Beitrittsgesuch die Schriftform erfüllt. Zudem ist die Veröffentlichung auch
ohne Einwilligung zulässig, da der Verein aus Selbstschutzgründen und zur
Wahrung des Vereinsfriedens die aus dem Telefonbuch zu entnehmenden Daten
Die Erhebung von Name, Anschrift, Bankverbindung, gehaltenen Tieren,
Wettkampfteilnahmen, Zuchtdaten, und dergleichen ist sicherlich erforderlich
zur Durchführung des Vereinszweckes (Zucht, Zuchtbuchführung, Forschung,
Sport, etc.) und zur Prüfung, ob das Mitglied aufgenommen werden kann.
Die E-Mail-Adresse kann für die Einladung zu Mitgliederversammlungen etc.
erforderlich sein, bei vielen Mitgliedern wäre eine Mitgliederversammlung
andernfalls - Porto je Einladung - nicht finanzierbar.
Im Übrigen wird bspw. die Veröffentlichung von Züchterdaten im Internet als
zulässig erachtet, wenn die Daten beim Betroffenen auf Grundlage einer
Satzungsvorschrift erhoben werden. Überwiegende schutzwürdige Interessen des
Betroffenen sind dann nicht erkennbar. Die Einrichtung eines automatisierten
Abrufverfahrens ist hier zulässig, da die Daten auch bisher allgemein
zugänglich waren. Die hier angegebenen Daten sind allgemein zugänglich,
bspw. über Internetseiten der Betroffenen. Die Datenerhebung ist aufgrund
der Zuchtordnung zulässig. So hat das LG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011,
2a O 189/10, entschieden: "Die Speicherung und Nutzung von Daten im
Zuchtbuch über Rassehunde ist zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn sich
die Erforderlichkeit der Speicherung aus der Zuchtordnung des speichernden
Zuchtvereins ergibt. Grund für eine Speicherung kann sein, dass die
Nachzucht gesunder Hunde gewährleistet ist."
Der Verein hat einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn die
Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht oder
mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten beschäftigt sind. Das Nichtbestellen eines
Datenschutzbeauftragten stellt einen Ordnungswidrigkeitstatbestand dar, der
mit einem Bußgeld theoretisch enormer Höhe geahndet werden kann.
Umstritten ist, ob Vorstandsmitglieder zu diesen zu zählenden Personen
zählen. Nach hiesiger Ansicht ist der Vorstand ja gerade das zu
kontrollierende Organ, so dass der DSB ein Dritter sein muss.
Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist
die vereinsinterne Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen
Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind insbesondere
Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden
personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,
(Zutrittskontrolle), Stichwort: Türschloss, Home-Office
2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt
werden können (Zugangskontrolle), Stichwort: Firewall, Benutzerkennung,
Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung
unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei
kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),
Stichwort. Konzept, Protokollierung, Mobile Geräte
4. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen
Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle), Stichwort:
Datentransport, E-Mail-Verkehr
5. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden
eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),
Stichwort: Dokumentation, Protokollierung
6. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet
(E-Mail-Provider, Online-Support, …) werden, nur entsprechend den Weisungen
des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle), Stichwort:
Auftragsverarbeitung, Kontrolle, Auswahl des Verarbeiters
oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle), Stichwort:
Brandschutz, Datensicherung, Stromversorgung
8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten
getrennt verarbeitet werden können, Stichwort: getrennte Speicherung.
Hinzu kommt das ungeschriebene Merkmal der Organisationskontrolle, die
bedeutet, dass man regelmäßig das System (Sicherheitskonzept) prüfen muss,
ob alles noch wie geplant funktioniert und ausreichend ist.
Weiter muss jeder Verein die Informations- und Belehrungspflichten, die aber
noch nicht gerichtlich näher definiert wurden erfüllen, wie dies jedoch
geschehen muss, ist zwischen Datenschutzfanatikern und Pragmatikern aber
noch sehr umstritten.
Abschließend sei kurz darauf hingewiesen, dass eine Internetseite heute eine
genau wie die Impressumsseite von überall aus direkt erreichbare
Datenschutzhinweisseite enthalten muss, die die umfangreichen
Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung erfüllt. Schon beim
Anruf eines Mitgliedschaftsinteressenten dürften die Informationspflichten
allerdings – entgegen dem Wortlaut der Verordnung – nicht, oder nur durch
einen Verweis auf die Internetseite, zu erfüllen sein.
Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand
verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche
Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein
unter www.anwaltsauskunft.de.
Das Reiten auf Straßen und Waldwegen mit besonderer Zweckbestimmung ist nicht gestattet. Als mögliches Beispiel für eine solche besondere Zeckbestimmung kommt etwa die Zulassung einer Trainingsstrecke für Schlittenhunde durch den Waldbesitzer in Betracht. Gekennzeichnete Wander- und Radwege fallen dagegen nicht unter diese Definition.
Wenn besondere Schäden einzutreten drohen oder bereits eingetreten sind, kann die untere Forstbehörde auf Antrag der Waldbesitzer Straßen und Waldwege sperren.
Bei einem Tierkauf gewinnt oder verliert oft derjenige, der eine Erkrankung
und deren Vorliegen bei Übergabe des Tieres beweisen muss. Dies ist im
Normalfall der Käufer, wenn es sich allerdings um einen sog.
Verbrauchsgüterkauf handelt, trägt der Verkäufer weitgehend die Beweislast.
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Verkäufer Unternehmer und der
Käufer Verbraucher sind.
Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist nach § 13
BGB Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Sowohl die
gewerbliche als auch die selbstständige berufliche Tätigkeit setzen -
jedenfalls - ein selbstständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer
angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine
Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist. Für die Abgrenzung zwischen
Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu
bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. Dabei kommt es
maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das
Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an. Dabei kann es nach den
Ausführungen des Bundesgerichtshofs ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei
Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von
einem Unternehmer. Der Bundesgerichtshof stellte dabei maßgeblich auf die
Kaufvertragsurkunde ab. So entschied der Bundesgerichtshof, dass ein
Verbrauchsgüterkauf in dem von ihm zu entscheidenden Fall nicht angenommen
werden könne, die Kaufvertragsurkunde enthalte bereits keinen Hinweis
darauf, dass die Beklagte unternehmerisch tätig geworden sei, da weder die
Bezeichnung der Parteien noch der vereinbarte Kaufpreis - die Zahlung von
Umsatzsteuer wurde nicht vereinbart - auf ein gewerbliches Handeln
hingedeutet habe. Der Kläger habe auch ansonsten keine belastbaren
Anhaltspunkte angeführt, die einen tragfähigen Rückschluss auf ein
gewerbliches (oder selbstständiges berufliches) Auftreten des Beklagten
zugelassen hätten. Allein der Umstand, dass der Beklagten neben dem an den
Kläger veräußerten Fahrzeug unstreitig zwei weitere Pkw im Internet zum
Verkauf angeboten hat, reiche für die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit
des Beklagten nicht aus. Denn entscheidend sei nicht das Anbieten von drei
Fahrzeugen. Maßgebend sei vielmehr, zu welchem Zweck die zur Veräußerung
stehenden Fahrzeuge bislang genutzt worden seien und aus welchem Anlass sie
verkauft werden sollten. Die Veräußerung vom Verkäufer privat genutzter
Fahrzeuge ist regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren. Ob
dies bei einer größeren Anzahl von Verkaufsfällen anders zu beurteilen wäre,
ließ der Bundesgerichtshof dahinstehen.
Danach kann auch jemand, der sich nicht als Unternehmer fühlt, wie ein
solcher behandelt werden. Auch wenn als Kaufvertragsparteien zwei natürliche
Personen benannt und keine Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde, lediglich
"vereinzelt" Pferde verkauft werden, kann nach den Gesamtumständen aber dem
Käufer der Eindruck vermittelt worden sein, es handele sich um ein
gewerbliches Geschäft. Die optische Gestaltung des schriftlichen
Pferdekaufvertrages kann bereits dafür sprechen, dass sich der Verkäufer bei
Abschluss des Vertrages zumindest wie ein Unternehmer aufgeführt hat.
Enthält der schriftliche Kaufvertrag ein Logo oder eine Bezeichnung, die
nach einer Firma klingt, kann sich dies für den Erwerber als Firmenlogo
darstellen. Auch kann ein Vertrag - ungeachtet der Tatsache, dass es sich um
ein Formularvordruck aus dem Internet handelt - für den Erwerber den
Eindruck erwecken, es handle sich um den Standardvertrag des gewerblich
handelnden Züchters, dass als Vertragswerk jeweils an die gesonderten
Vertragsumstände anpasst wird. Dies kann sich daraus ergeben, dass das Logo
zwar eingefügt wird, die sonstigen unbenutzten Vertragsbedingungen
allerdings lediglich handschriftlich durchgestrichen, nicht aber
"herausgelöscht" werden. Dies kann für den Erwerber ebenfalls auf eine
beabsichtigte Mehrfachverwendung hindeuten. Befinden sich dann beim
Besichtigungstermin mehrere Pferde auf der Koppel, ohne dass klargestellt
wird, dass diese nicht dem Verkäufer gehören und wird erklärt, einen
Verwalter eingestellt zu haben, kann das Vorhandensein der Vielzahl an
Zuchtstuten den Eindruck des Käufers bestärken. Auch die Empfehlung des
Verkäufers über einen Kollegen, der ebenfalls ein Fohlen des Verkäufers
besitzt, sowie Verkaufsangebote im Internet können den Eindruck einer
gewerblichen Tätigkeit bestärken. Zumal bereits der erstmalige oder
einmalige Abschluss auf ein (zukünftiges) unternehmerisches Handeln
Vor dem Hintergrund der Berücksichtigung europarechtlicher Grundsätze und
der hierdurch geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der
Käufer im Verbrauchsgüterkauf das Vorliegen eines Sachmangels darzulegen und
zu beweisen. Der Verkäufer muss demgegenüber - sofern eine Erkrankung
festgestellt wird - den Beweis erbringen, dass die aufgrund eines binnen
sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands
eingreifende gesetzliche Vermutung bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
habe - zumindest ein in der Entstehung begriffener - Sachmangel vorgelegen,
nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel
zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen
Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und dem
Verkäufer damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisführung nicht
"rechtlich hinreichend", greift zugunsten des Käufers die Vermutung des §
476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder
der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt
geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel
iSv § 434 Absatz I BGB vorlag.
Dagegen haben die Kläger nicht hinreichend dargetan und auch nicht den Nachweis geführt, dass neben der tierärztlichen Behandlung auch eine Behandlung des Pferdes durch eine Tierheilpraktikerin erforderlich war; so dass die von ihnen hierfür aufgewendeten Kosten nicht erstattungsfähig sind.
Die Klägerin hat darüber hinaus gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Erstattung weiterer von ihr aufgewendeten Tierarztkosten. Dabei handelt es sich um tierärztliche Behandlungskosten, die die A Versicherungs AG der Klägerin als Versicherungsnehmerin einer bei ihr für das Pferd abgeschlossenen Tierversicherung erstattet hat.
Was sollte man in einem Reitbeteiligungsvertrag regeln?
Der vorliegende Artikel gibt lediglich einen Überblick über die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten bei Reitbeteiligungsverträgen unter Berücksichtigung der Versicherungsproblematik, die Lektüre kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen.
Die grundsätzliche Basis einer Zusammenarbeit zwischen einem Pferdebesitzer und einem Reitwilligen besteht zunächst aus den Faktoren Zeit, Pferd, Vertrauen, Geld. Man kann sich daher fragen, ob es dann überhaupt eines schriftlichen Vertrages bedarf und ob man sich am Ende für dessen Gestaltung noch in Unkosten stürzen soll.
Einen Reitbeteiligungsvertrag hat man - entgegen landläufiger Meinung - auch dann bereits geschlossen, wenn man nichts Schriftliches in der Hand hat, sondern Pferdebesitzer und Reitwilliger sich mündlich überein gekommen sind, dass von nun an das Pferd regelmäßig, auf Abruf oder gelegentlich durch den reitwilligen bewegt und dafür bestimmte Gegenleistungen (Geldzahlungen, Beteiligungen an Kosten, Beritt) erbracht werden.
Ein Reitbeteiligungsvertrag ist kein gesetzlich geregelter Vertrag, sondern eine Mischform aus verschiedenen Vertragstypen, je nachdem, was die Vertragsparteien konkret miteinander vereinbaren.
Gerade bei solchen Verträgen, die nicht gesetzlich geregelt sind, können Streitigkeiten entstehen, insbesondere nach einem Unfall. Um diese zu vermeiden und um nachweisen zu können, was genau vereinbart wurde, sollte man einen schriftlichen Vertrag schließen.
Da jeder Vertrag so individuell sein sollte wie die Bedürfnisse seiner Vertragspartner, sollte man sich vorher rechtzeitig in Ruhe überlegen, welche Punkte man regeln möchte.
Dabei sollte man natürlich bedenken, dass man sich nicht zu Tode regelt, schließlich hat man im Idealfall ja korrespondierende Interessen und muss auch für künftige Änderungen flexibel bleiben können. Natürlich sollten auch diese Änderungen schriftlich festgehalten werden.
Wird einem Pferdemädel ein Vertragswerk von den Ausmaßen des Einkommenssteuergesetzes vorgelegt, so verliert sogar Wendy persönlich das Interesse an der Reitbeteiligung.
Selbstredend variieren die Anforderungen an die regelungsdichte je nach dem Vertragszweck. So wird man Wendy eher weniger Pflichten auferlegen müssen, als vielleicht der Berufsreiterin Ehrgeiz. Andererseits wird auch Wendy sicher gehen wollen, dass sie das Pferd nicht nur knuddeln und striegeln, sondern auch galoppieren darf.
- Name, Anschrift und Telefonnummer beider Vertragspartner
- Art und Umfang der Nutzung des Pferdes, eventuelle Anforderungen, Beschränkungen
- Kostenbeteiligung (Fälligkeit, Zahlungsweise)
- Art und Umfang der Pflege von Pferd und Zubehör oder von zu leistender Stallarbeit
- Befugnisse der Reitbeteiligung im Notfall, Name und Telefonnummer des Notfalltierarztes
- Versicherung (wer ist wie versichert, wer muss wen versichern, was passiert im Schadensfall, wer haftet im Innenverhältnis, also zwischen den Vertragsparteien)
- Anpassung/Änderung des Vertrages (Voraussetzungen, Verfahren, Grenzen)
- Beendigung des Vertrages (Kündigungsgründe, -fristen, Vertragslaufzeit)
Dass auch die Reitbeteiligung das Pferd vor dem Reiten putzt, ist zwar selbstverständlich, es muss daher nicht vertraglich geregelt werden. Gleiches gilt für das Putzen von Sattel- und Zaumzeug. Grundsätzlich sollte auch geregelt werden, ob und wie die Reitbeteiligung im Stall mithilft. Wenn eine Mithilfe im Stall wünscht wird, sollte man Regelungen treffen, was im Falle der Nichtreitbarkeit des Pferdes passiert.
Insbesondere, wenn der Pferdebesitzer selten bei seinem Pferd sein kann, sollte er daran denken, was die Reitbeteiligung unternehmen muss, darf oder kann, wenn das Pferd in seiner Abwesenheit eine Kolik bekommt. Ab welcher Gefährdung ist die Reitbeteiligung berechtigt, einen Tierarzt einzuschalten oder soll sie sich hier grundsätzlich an den Stallbetreiber halten?
Die bestehenden Versicherungen sollten überprüft und ggfs. ergänzt werden. Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für das Pferd gebietet der gesunde Menschenverstand. Ob auch die Reitbeteiligung mitversichert ist bzw. werden kann, kann bei der Versicherung erfragt werden. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung deckt aber nur Schäden ab, die Dritten entstehen, nicht jedoch solche, die dem Pferdebesitzer oder der Reitbeteiligung entstehen. Deshalb ist eine Unfallversicherung für die Reitbeteiligung sinnvoll. Diese ersetzt dann die Schäden, die der Reitbeteiligung selbst entstehen. Auch bezahlt die Tierhalterhaftpflichtversicherung nur dann, wenn durch die Tiergefahr, mithin das unberechenbare tier-typische Verhalten des Pferdes, einem Anderem ein Schaden entsteht. Bei einem Reiterfehler kann der Reiter selbst in Haftung genommen werden. Es kann daher der Abschluss einer entsprechenden Privathaftpflichtversicherung sinnvoll sein. Vor Abschluss einer Versicherung sind nicht nur die Preise, sondern insb. auch der genaue Leistungsumfang nach den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu vergleichen und daraufhin zu überprüfen, ob sie den gewünschten Schutz auch tatsächlich bieten. In dem Reitbeteiligungsvertrag kann alternativ oder kumulativ hierzu auch ein – sorgfältig formulierter – Haftungsausschluss vereinbart werden, da die Reitbeteiligung ja bei einem Reitunfall, bei dem sie verletzt wird, grundsätzlich Ansprüche gegen den Tierhalter geltend machen könnte – spätestens eine einstandspflichtige Versicherung wird versuchen, irgendwo ihre Kosten zurückzuholen. Auch lassen sich so leidige Deckungsprozesse gegen die eigene Versicherung vermeiden.
Wie sieht das aus, wenn Pferde auf einer Anlage etwas kaputtmachen? Man sollte meinen, dass gewisse Schäden als normaler Verschleiß gelten. Ab wann muss ein Pferdehalter für Schäden aufkommen?
Ausgangspunkt ist die allgemeine Regel: Wer einem anderen einen Schaden zufügt, ist diesem zum Ersatz verpflichtet, wenn er diesen Schaden schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, oder – hier von Interesse – ausnahmsweise auch ohne Verschulden, nämlich im Falle der Gefährdungshaftung als Halter eines Tieres, verursacht hat.
Die Tiergefahr muss sich in einem willkürlichen (LG Gießen, Urteil vom 01.01.1995, 1 S 437/94), der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres realisieren (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 67, 129), dieses fehlt, wenn ein Pferd stolpert und es hierdurch zu einer Verletzung des Reiters kommt (LG Hagen, Urteil vom 14.12.2001).
Im Fall von Beschädigungen die ein Pferd an seiner Box, Reitanlage oder Koppel verursacht, gilt also zunächst dass diese der Pferdehalter zu ersetzen hat. Ausgenommen sind hier nur Bagatellschäden, die als normale Abnutzung gelten.
Hierunter fallen Nagespuren an der Boxenwand oder Zäunen, Abrieb durch Hufeisen und ähnliches. Aus der Hallenbande oder der Boxenwand herausgetretene Bohlen sind aber keine derartigen, auf normalen Gebrauch zurückzuführenden Schäden.
Gegenüber dem schadensersatzpflichtigen Tierhalter muss sich der geschädigte Stallbetreiber unter Umständen eine Reduzierung seines Anspruchs gefallen lassen:
Den Geschädigten kann nämlich eine eigene Mitverantwortung am Schaden treffen, bspw. wenn er ungeeignetes Material, wie zu dünne Bretter, verwendet hat.
Besser dran ist nur derjenige, der das Tier zum Erwerb hält. In diesem Falle gilt das Tier nicht als „Luxustier“, sondern als „Erwerbstier“, Beispiele sind die Vermiet- und Lehrpferde des gewerblichen Reitstalls oder das Turnierpferd des Profireiters. In diesem Falle haftet der Tierhalter nur dann, wenn er das Tier nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt hat.
Natürlich sind auch vertragliche Haftungsausschlüsse denkbar. Diese müssten aber aus Beweisgründen schriftlich fixiert werden und da der Stallbetreiber den Einstallungsvertrag vorgibt, ist es sehr unwahrscheinlich dass er eine entsprechende Haftungsbegrenzung anbietet oder auf Verlangen einfügt.
Haustiere – ein missverständlicher Begriff, denn Haustiere sind heute häufig
außer Haus anzutreffen, egal, ob es um Fahrten in der Nähe des Wohnortes des
Halters geht, oder um weitere Reisen. Was aber wenn dem Halter – auch in
Abwesenheit des Tieres – etwas passiert?
Was, wenn es nicht von seinem Halter betreut werden kann, weil er verletzt
ist? Wer kümmert sich um das Tier? Im Normalfall wird es die Polizei in ein
Tierheim bringen. Aber wie kommt es wieder heim zur Familie? Was, wenn es
auch verletzt ist? Wie kann die Polizei schnellstmöglich den passenden
Hier kann eine „Vorsorgevollmacht“ helfen, die ggf. in mehreren Sprachen
mitgeführt werden sollte. Hier eine Formulierungshilfe:
Für den Fall, dass ich ….. außerstande bin, meinen Willen bezüglich meines
Tieres zu äußern, bitte ich wie folgt zu verfahren. Bitte kontaktieren Sie
Name: Adresse: ………………………………..
Telefon Nr:. ……………………………..
sobald wie möglich. Diese Person ist ermächtigt, alle weiteren
Entscheidungen bezüglich des Tieres zu treffen. Alle entstehenden Kosten
werden auch von dieser Person übernommen. Sollte ich versterben, geht mein
Tier in das Eigentum und in den Besitz dieser Person über.
Sofern das Tier nicht verletzt ist, bitte ich Sie, dieses bestmöglich
(eventuell in einer Pension oder in einer Tierklinik) unterzubringen, bis
o.g. Person sie abholt. Das Tier soll optimal versorgt und untergebracht
werden bis es nach Hause zurückgeholt wird.
Sollte das Tier verletzt sein, bringen Sie es bitte zum nächstgelegenen
(Fach-)Tierarzt und lassen dort die erforderlichen Behandlungen vornehmen.
Im Zweifelsfall halten Sie bitte Rücksprache mit meinem Tierarzt, er ist
befugt, Entscheidungen bezüglich meines Tieres im Falle eines Unfalles und
der weiteren Behandlung zu treffen :
Name, Adresse und Tel Nr. ……………………..
Ist das Tier so schwer verletzt, dass keine Heilung möglich ist/eine Heilung
nur unter Kosten, die den Betrag von … übersteigen, möglich ist, bitte ich
Sie die Hunde schnellstmöglich beim nächstgelegenen Tierarzt auf humane
Weise einschläfern zu lassen.
Mein Tier ist aktuell und vollständig geimpft von o.g. Tierarzt
(Bescheinigung in Kopie anbei).
Vorrangig für mich ist die ununterbrochene, bestmögliche Fürsorge und das
Wohlergehen meines Tieres. Ich danke Ihnen für die Beachtung meiner Wünsche
TeI.Nr. …………………………………………….
Unterschrift:. ………………………………… Ort, Datum: …………………………………….
Die Vorinstanzen hatten einen Sachmangel des verkauften jungen Reitpferdes bejaht und den darauf gestützten Rücktritt der Käuferin gebilligt, weil das Tier bei Gefahrübergang im Bereich der Dornfortsätze der hinteren Sattellage so genannte Röntgenveränderungen der Klasse II-III wegen eines engen Zwischenraumes zwischen zwei Dornfortsätzen mit Randsklerosierung aufwies, die von der physiologischen Ideal-Norm abweichen. Das OLG Karlsruhe als Berufungsgericht (Urteil vom 23. Mai 2006, 11 U 9/05) hatte einen Mangel bereits darin gesehen, dass aufgrund dieser Veränderungen ein höheres Risiko für das spätere Auftreten klinischer Symptome bestehe als bei einem Pferd mit idealen Anlagen und dass der Markt hierauf mit einem deutlichen Preisabschlag reagiere. Feststellungen zu den nach der Behauptung der Käuferin bereits aufgetretenen klinischen Erscheinungen des Tieres, die dessen Eignung als Reitpferd beeinträchtigen könnten, hat es deshalb folgerichtig nicht getroffen.
Anders sah es das OLG Frankfurt (Urteil vom 04.09.2006, 16 U 66/06), nach dem die die bloße Disposition eines Tieres, eine bestimmte Krankheit zu bekommen, nur dann selbst schon als Mangel eingestuft werden kann, wenn das Auftreten einer darauf beruhenden Krankheit zwingend und lediglich der Zeitpunkt ungewiss ist. Selbst die Einstufung einer Auffälligkeit in Gruppe 3 führt nach Meinung des OLG Frankfurt nicht dazu, dass eine - jetzt noch nicht vorliegende - krankhafte Veränderung als zwingende Folge unterstellt werden muss.
So entschied auch das OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2006, 11 U 142/05): Allein die in der Konstitution eines gekauften Pferdes begründete (schadensgeneigte) Anlage für eine negative Entwicklung mit Auswirkungen auf das Springvermögen des Pferdes rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Sachmangels wegen Fehlens einer vereinbarten oder Abweichens von der üblichen Beschaffenheit – jedenfalls dann, wenn sich nicht feststellen lässt, dass hinsichtlich der Konstitution des Pferdes bei Vertragsabschluss konkrete Absprachen getroffen wurden, hinter denen der tatsächliche Zustand des Pferdes zurückbleibt. Insbesondere wenn es sich bei den Veränderungen um nur geringgradige Abweichungen von der Norm handelt, stellen diese für sich genommen, d.h. ohne Hinzutreten hierauf beruhender klinischer Erscheinungen, noch keinen Sachmangel dar (OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, 11 U 43/04). Nach den Definitionen der vier Röntgenklassen werden der Klasse III Röntgenbefunde zugeordnet, die „erheblich von der Norm abweichen, bei denen klinische Erscheinungen (aber) wenig wahrscheinlich sind“, mithin noch gute Aussichten bestehen, dass das Pferd ohne besondere Auffälligkeiten genutzt werden kann. In welcher Form und in welchem Maße, hängt (mit-)entscheidend von Pflegezustand, Kondition und Training sowie nicht zuletzt dem Interieur des Pferdes ab, Faktoren mithin, die im Wesentlichen von dem Tierhalter selbst gesteuert und beeinflusst werden können. Dem entsprechend besteht durchaus die Möglichkeit, dass ein Pferd ungeachtet eines röntgenologischen Befundes wie des hier erhobenen schmerzfrei ist und keine klinischen Auffälligkeiten zeigt. Allerdings muss das Gericht immer berücksichtigen, was für einen tiermedizinischen Gutachter „wenig wahrscheinlich“ ist, denn die landläufige Übersetzung als fast unwahrscheinlich, also ca. 20-30% Wahrscheinlichkeit trifft hier nicht zu.
Für die Beurteilung der Frage, ob das verkaufte Pferd wegen Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Pferde mangelhaft war, waren die Feststellungen der Vorinstanzen unzureichend. Abweichungen vom physiologischen Idealzustand kommen in gewissen Umfang bei Lebewesen häufig vor. Der Käufer eines Reitpferdes kann deshalb nicht erwarten, dass er auch ohne besondere Vereinbarung ein Tier mit idealen Anlagen erhält. Ob die bei der verkauften Stute festgestellte Abweichung als Mangel zu qualifizieren ist, hängt davon ab, wie häufig derartige Röntgenbefunde der Klasse II-III bei Pferden dieser Kategorie vorkommen.
Ein Mangel des verkauften Pferdes lässt sich schließlich auch nicht mit dem Umstand begründen, dass der Markt auf Veränderungen der Röntgenklasse II-III mit Preisabschlägen von 20 bis 25% reagiert. Abweichungen eines verkauften Pferdes von der physiologischen Norm, die sich im Rahmen der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Pferde halten, sind nicht deswegen als Mangel einzustufen, weil der Markt auf derartige Abweichungen mit Preisabschlägen reagiert. Preisabschläge beim Weiterverkauf, die darauf zurückzuführen sind, dass der Markt bei der Preisfindung von einer besseren als der tatsächlich üblichen Beschaffenheit von Sachen gleicher Art ausgeht, begründen nach Auffassung des BGH keinen Mangel.
Stallbetreiber haftet für eingeklemmtes Pferd und verletzte Ehefrau
Das Landgericht Heidelberg hatte mit Urteil vom 30.11.2010 über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Einstellern aus einem Pferdeeinstellungsvertrag zu entscheiden und aus diesem Anlass einige interessante Punkte behandelt.
Die Ansprüche wurden gegen die Stallbetreiberin geltend gemacht, da das eingestellte Pferd verletzt worden war und die Klägerin A sich bei der Rettung des verletzten Tieres eigene Körperschäden zugezogen hat.
Am 22.06.2008 schlossen der Kläger B und die Stallbetreiberin einen Pferdeeinstellungsvertrag, welcher die kostenpflichtige Unterbringung des Pferdes in einer Box samt Paddock beinhaltete. Am 25.03.2009 fand die A das Pferd hilflos in Rückenlage, da es sich mit dem rechten Fesselgelenk des Vorderbeins zwischen zwei Panels des Paddocks verfangen hatte und sich selbst nicht mehr befreien konnte. Die beiden Panels wurde voneinander gelöst und das Pferd befreit, wobei eines der Panels gegen die A schlug.
Der B hat als Eigentümer des Pferdes gegen die Stallbetreiberin aufgrund der Verletzung seines Pferdes Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens. Die A hat wegen ihrer eigenen Verletzungen bei der Rettung des Pferdes Anspruch auf ein Schmerzensgeld sowie auf Ersatz der angefallenen Praxisgebühr. Dieses Ergebnis begründete das Landgericht wie folgt:
Die Verletzung des Pferdes ist auf eine schuldhafte Pflichtverletzung der aus dem Pferdeeinstellungsvertrag übernommenen Pflichten durch die Beklagte zurückzuführen. Das Gericht schloss sich der - wohl überwiegend - vertretenen Auffassung an, nach der bei einem Pferdeeinstellungsvertrag von einem sogenannten entgeltlichen Verwahrungsvertrag auszugehen ist, bei dem die Aufbewahrung des Pferdes als Hauptpflicht eines Verwahrungsvertrages zum einen in der Gewährung des erforderlichen Raums liegt und zum anderen in der Übernahme der Obhut für die Sache, d. h. in der Verpflichtung, für die Sicherheit und Erhaltung des eingestellten Pferdes Sorge zu tragen. Bei derartigen erfolgsbezogenen Pflichten ist die Pflichtverletzung bereits mit dem Nachweis des Schadenseintritts - hier also der Verletzung des Pferdes - bewiesen.
Diese Pflichtverletzung hat die Beklagte auch zu vertreten. Die Beklagte hat entgegen § 9 des Pferdeeinstellungsvertrages auch einfache Fahrlässigkeit zu vertreten. Denn bei der vorformulierten Vertragsbestimmung über die Begrenzung jeder Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 7 a BGB nicht standhält und deshalb unwirksam ist. Nach dieser Bestimmung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Diesen Beschränkungen trägt ein uneingeschränkter Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit nicht Rechnung. Aufgrund des Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion ist daher die gesamte Klausel zur Haftungsbeschränkung unwirksam. Eine entsprechende Haftungsbeschränkung folgt auch nicht aus der vereinbarten sog. salvatorischen Klausel. Diese ist aufgrund des Verstoßes gegen § 306 Abs. 2 BGB ihrerseits nichtig. Gemäß § 306 Abs. 2 BGB haftet die Beklagte damit für Vorsatz und (einfache sowie grobe) Fahrlässigkeit.
Die Beklagte vermochte nicht nachzuweisen, dass das verletzte Pferd in einem ordnungsgemäß errichten Paddock untergebracht gewesen sei und sie daher kein Verschulden an der Verletzung des Pferdes treffe.
Der Sachverständige kam in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zur Abtrennung und Errichtung des Paddocks verwendeten Panels zwar grundsätzlich geeignet und pferdegerecht seien. Aus sachverständiger Sicht sei es aber zwingend erforderlich, zwei aneinander angrenzende Panels oben durch eine geeignete Konstruktion fest zu verbinden, so dass keine unfallträchtige Lücke entstehen könne. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass zwischen zwei angrenzenden Panels im oberen Bereich ein Zwischenraum von 4 bis 5 cm entstehe, der eine gefahrträchtige Schwachstelle darstelle. Es bestehe die ganz erhebliche Gefahr, dass hochsteigende Pferde - wie geschehen - mit einem Vorderbein in den Zwischenraum von zwei Panels geraten und hängenbleiben. Dabei könnten sich die Pferde erhebliche Verletzungen zuziehen. Diese Verletzungsgefahr erhöhe sich weiter, wenn die Panels nicht korrekt so installiert worden seien, dass ein Verschieben durch Pferde ausgeschlossen werden könne. Aus sachverständiger Sicht sei es daher zwingend erforderlich, zwei angrenzende Panels oben durch eine geeignete Konstruktion fest zu verbinden und den Zwischenraum zusätzlich dergestalt abzudecken, dass ein hoch steigendes Pferd nicht mit seinen Vorderglied maßen in den Zwischenraum gelangen könne.
Diesen Anforderungen hat das von der Beklagten errichtete Paddock nicht genügt. Unter den Parteien ist unstreitig, dass die erforderlichen oberen Abdeckungen der Zwischenräume zwischen den angrenzenden Panels nicht angebracht waren.
Darüber hinaus ist das Gericht nach dem Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme auch davon überzeugt, dass die Panels nicht dergestalt miteinander verbunden waren, dass ein Verschieben durch die Pferde ausgeschlossen werden konnte. Der Zeuge, welcher mit der Beklagten das Paddocks errichtet hatte, gab bei seiner Vernehmung an, dass die Panels auch nach Fertigstellung des Paddocks beweglich gewesen seien. Die Zeuginnen W und S bestätigten diese Beweglichkeit.
Der dem B wegen Verletzung seines Pferdes zustehende Schadensersatzanspruch ist nicht deshalb zu mindern, weil das Pferd aufgrund seines eigenen Hochsteigens an der Entstehung des Schadens selbst mitgewirkt hat. Eine Anrechnung der Tiergefahr des verletzten Tieres, für welche grundsätzlich der Tierhalter einzustehen hätte, kommt unter dem Gesichtspunkt der Mitverantwortung des geschädigten Tierhalters regelmäßig nur dann in Betracht, wenn es um das Zusammentreffen wechselseitiger Tiergefahren geht. Gegenüber dem aus Verschulden haftenden Schädiger muss sich demgegenüber der geschädigte Tierhalter aber die beim Schadenseintritt mitwirkende (bloße) Tiergefahr nicht auf seinen Schadensersatzanspruch anspruchsmindernd anrechnen lassen. So liegt es auch hier, denn die Beklagte haftet dem B aus schuldhafter Pflichtverletzung.
Die A hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz ihres materiellen Schadens sowie einen Anspruch auf Ersatz ihres immateriellen Schadens (Schmerzensgeld).
Sie ist zwar nicht selbst Vertragspartnerin des Pferdeeinstellungsvertrages geworden. Dieser wurde nur zwischen dem B und der Beklagten geschlossen. Dieser Vertrag entfaltet aber auch Schutzwirkung zugunsten der A. Eine derartige Einbeziehung Dritter in die vertraglichen Schutzpflichten wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn der Dritte bestimmungsgemäß mit der vertraglich geschuldeten Leistung in Berührung kommt, auf Seiten des Gläubigers ein Einbeziehungsinteresse besteht, beides für den Schuldner erkennbar ist und der Dritte mangels eigenen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruchs schutzbedürftig ist. Dies ist hier der Fall. Als Ehefrau des B und regelmäßige Mitnutzerin des eingestellten Pferdes bestand bei ihr eine erkennbare Leistungs- und Gläubigernähe. Gleiches gilt auch für Kinder und Reitbeteiligungen. Diese auch zugunsten der A wirkenden Schutzpflichten hat die Beklagte verletzt.
Der Schadensersatzanspruch war auch nicht wegen eines vermeintlichen Mitverschuldens der A zu mindern. Ein solches mitwirkendes Verschulden kann nicht schon darin gesehen werden, dass sich die A bei der Rettung des einklemmten Pferdes freiwillig in dessen Nähe begab und diesem zur Beruhigung gut zusprach. Die erlittenen Schäden der A beruhen damit zwar auf einem eigenen Willensentschluss. Die Beklagte hat indessen nach den Grundsätzen der psychischen Kausalität unter den hier gegebenen Umständen auch für diese Schäden allein einzustehen, da die Handlung der A durch das haftungsbegründende Verhalten der Beklagten herausgefordert war und sich auch nicht als ungewöhnliche Reaktion auf dieses Ereignis darstellte, welche dem Schädiger nicht mehr zugerechnet werden könne.
Unabhängig hiervon hat die Beklagte für den Eigenschaden der A aber auch deshalb allein einzustehen, weil sie durch die vorschriftswidrige Errichtung des Paddocks eine gesteigerte Gefahrenlage zurechenbar geschaffen hatte, bei welcher Fehlleistungen des Geschädigten oder Dritter erfahrungsgemäß vorkommen.
Fahrtkosten für Besuche des Pferdes in der Tierklinik sind demgegenüber nicht erstattungsfähig, da sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, d.h. zur Genesung des Pferdes nicht erforderlich sind. Auch ein Nutzungsausfallschaden wird in derartigen Fällen nicht gewährt. Entgangene Gebrauchsvorteile sind nach der Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nur dann erstattungsfähig, wenn es sich um Lebensgüter handelt, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist. Ein verletztes Pferd stellt kein solches Lebensgut dar, wenn es allein zur Freizeitgestaltung gehalten wird.
Ein Beitrag von Frank Richter
Ein Flügel des Reithallentores war geöffnet; aus der Sicht der noch in der Reithalle befindlichen Angeklagten, der rechte Flügel. Rechts an der Seite direkt im Bereich des Beginns der Vorhalle am Tor stand das spätere Opfer. Die Angeklagte nahm Blickkontakt zu dem Jungen auf, sprach ihn direkt an und erklärte ihm, dass sie mit dem Pferd nun durchgehen wolle und er dort an der Stelle wo er stehe stehen bleiben möge. Die Reaktion des Kindes war so, dass die Angeklagte erkennen konnte, dass der Junge sie verstanden hatte. Die Angeklagte führte nun ihr Pferd in ca. einem Meter Abstand an dem Kind vorbei weiter voran in die Vorhalle. Die Angeklagte blieb dabei nicht stehen; insbesondere beabsichtigte sie nicht, sich nach dem Tor umzudrehen und
dieses zu schließen.
Die Angeklagte ihrerseits bemerkte plötzlich im Augenwinkel links hinter sich eine Bewegung eines der vierjährigen Kinder, wandte sich nach links hinten um und warnte laut zum Stehenbleiben. Aus unerklärlichem Grund begann nun der Junge zu rennen. Er rannte schräg hinter das Pferd, das Pferd erschreckte sich, trat mit der linken Hinterhand aus und traf den Jungen im rechten oberen Brustbereich. Er verstarb noch in der Vorhalle an seinen schweren
Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind. Für Fahrlässigkeitstaten besteht auch im Strafrechtsbereich Rechtsschutz.
Impressumspflichten für Pferdehändler, Züchter und Tierärzte
Nahezu jeder Selbständige bewirbt seine Tätigkeit heutzutage im Internet. Altbekannt ist, dass im Telemediengesetz „Allgemeine Informationspflichten“ eines Diensteanbieters geregelt werden. Nach § 5 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien dort aufgezählte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Diensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Dies beinhaltet zunächst die eigene Homepage.
Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren oder wie hier Dienstleistungen ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst anzusehen (so mehrfach u.a. das OLG Frankfurt und das OLG Düsseldorf) unabhängig davon, ob für die Nutzung der Internetseite ein Entgelt erhoben wird (§ 1 Abs. 1 S. 2 TMG).
Das OLG Düsseldorf hat in zudem mehreren Entscheidungen klargestellt, dass jedes Bereitstellen von geschäftliche Informationen im Internet – auch auf Portalen wie mobile.de, baumaschinen.com oder facebook – von dieser Impressumspflicht umfasst ist. Diese Rechtsprechung wird sich zwanglos auch auf Portale wie ehorses oder rimondo übertragen lassen, mit der Folge dass Unternehmer, die sich dort präsentieren oder Pferde per Anzeige zum Verkauf anbieten, ein Impressum vorhalten müssen.
Diese Impressumspflicht der Werbenden auf Portalseiten, die der Nutzer (weitgehend) selbst gestalten kann, ist darauf aufbauend mittlerweile wohl als ständige Rechtsprechung (insb. des OLG Frankfurt, OLG Düsseldorf, LG Stuttgart, LG Frankfurt/Main, LG Berlin, etc.) anzusehen: Auch Nutzer von „Social Media“ und Portalen wie „facebook“ müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt. Gleiches wurde bislang entschieden für „eBay“ (OLG Karlsruhe, OLG Oldenburg, Brandenburgisches OLG, Kammergericht Berlin, OLG Frankfurt), „kanzlei-seiten.de“ (LG Stuttgart) und „Xing“ (LG Stuttgart) „google+“ (LG Berlin), aber nicht bei „foris.de“ und wohl – aufgrund Anerkenntnisses aber nicht aber in der Urteilsbegründung erwähnt – auch nicht bei „McAdvo“ (LG Stuttgart).
Da Verstöße gegen die Impressumspflichten von den meisten Gerichten als wettbewerbsrelevant angesehen werden, können alle Mitbewerber (Konkurrenten) derartige Verstöße abmahnen (lassen). Dies ist mit Anwalts- und ggf. Gerichtskosten verbunden und birgt das Risiko, im Wiederholungsfall Vertragsstrafen oder Ordnungsgelder zahlen zu müssen.
Mitbewerber sind also jeweils untereinander Pferdehändler, bundesweit werbende Tierkliniken, gewerbliche Tierzüchter, soweit sie auf demselben räumlichen Markt auftreten. Ein Klempner, der bundesweit Aufträge annimmt ist eben Konkurrent auch zu einem nur lokal arbeitenden Klempner.
Allerdings gibt es auch Gerichte (OLG Hamburg, OLG Koblenz, LG München I, LG Dortmund), die derartige Verstöße zwar annehmen, sie aber in Einzelfällen als Bagatellverstöße einstufen, so dass dann keine Unterlassungs- oder Zahlungsansprüche bestehen oder bei „Baustellen“-Seiten schon keine Impressumspflicht annehmen (LG Düsseldorf).
Der BGH hat bislang nur einmal (I ZR 228/03, Urteil vom 20.07.2006) zu diesem Fragenkreis Stellung genommen – allerdings sehr deutlich. Dass also das OLG Hamburg und das OLG Koblenz heute anders entscheiden würden, scheint recht klar. Die Entscheidungen des LG München I und des LG Dortmund sind vielleicht als Ausnahmen haltbar, denn sie stellten auf die geringe Nutzung der streitgegenständlichen Seite ab.
Wenn man einerseits den geringen Aufwand sieht, ein gesetzeskonformes Impressum auf den selbstverwalteten Internetseiten einzubauen und andererseits die drohenden Folgen, so erscheint es wirtschaftlich unsinnig, hier auf Ausnahmeentscheidungen oder ähnliches zu hoffen.
Viele Verkäufer, versuchen, ihre Vierbeiner auch nach der Abgabe vor unsachgemäßer Behandlung zu schützen. Oft besteht der Wunsch, dass es dem Liebling in der Fremde ebenso gut gehen möge, wie „daheim“. Daher versuchen viele, diesen Wunsch mit einem Vertrag zu regeln. So hofft man, das Wohlergehen des Tieres notfalls gerichtlich durchsetzen zu können. Diese Bestrebungen sind allerdings nur teilweise und auf Umwegen zu erreichen.
Der Schutzvertrag besteht aus zwei Komponenten. Zunächst werden Pflichten des Käufers festgelegt. Diese können in Verhaltensregeln (viel Auslauf ermöglichen, regelmäßige Tierarztuntersuchungen), Beschränkungen, die sich aus Erkrankungen ergeben (das Pferd nicht zum Springen einsetzen) oder Unterlassungsgeboten (keine Weitergabe an Dritte) bestehen. Hier sind der Phantasie der Vertragsparteien keine Grenzen gesetzt.
Solange also das Tier nicht verkauft werden soll, bleibt die erste Komponente als Ansatzpunkt.
Direkt kann der Verkäufer das Befolgen der Regeln nicht erzwingen. Wenn der Käufer jedoch gegen die Regeln verstößt, hat der Verkäufer einen Schadensersatzanspruch. Diesen zu beziffern, so dass es dem Käufer weh tut, mithin der Sicherungszweck durch finanziellen Druck erreicht werden kann, ist jedoch nahezu unmöglich. Welchen Schaden soll der Verkäufer denn haben, wenn ein Tier, das ehemals ihm gehörte, z. B. falsch gefüttert wird? Auch ist der Verkauf unter Verstoß gegen das Vorkaufsrecht wirksam, d.h. der Züchter hat keinen Herausgabeanspruch gegen seinen oder den neuen Käufer.
Der Züchter hat selbst bei Ausübung des Vorkaufsrechts keine Möglichkeit mehr, das Tier zurückzuverlangen. Denn hierdurch tritt er nicht in den bestehenden Kaufvertrag zwischen Erstkäufer und dem Zweitkäufer ein. Vielmehr wird ein neuer Kaufvertrag zwischen Züchter und dem Erstkäufer geschlossen, den der Erstkäufer aufgrund der bereits erfolgten Übereignung an den Zweitkäufer aber nicht mehr erfüllen kann.
Der Züchter kann daher lediglich aufgrund der Verletzung der vertraglichen Abmachungen einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Erstkäufer geltend machen. Da bei der Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bedingungen zustande gekommen wäre, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat, ist Anhaltspunkte für die Höhe des Schadens entweder der vereinbarte Kaufpreis oder aber der Marktwert des Tieres. Grundsätzlich ist der Vorkaufsberechtigte (=Züchter) so zu stellen, als wäre das Vorkaufsrecht ordnungsgemäß verwirklicht worden. Der Schaden liegt daher in der Differenz zwischen dem Wert des Hundes und dem jetzigen Kaufpreis. Gibt es eine solche Differenz allerdings nicht, oder lässt sie sich nicht sicher bestimmen, geht dieser Schadensersatzanspruch ins Leere.
Jeder Schutzvertrag braucht daher Vertragsstrafenklauseln, um den vereinbarten Umgang mit dem Tier abzusichern. Der Käufer verspricht für Verletzungen von vertraglichen Schutzpflichten die Zahlung einer bestimmten Summe. Tritt nun eine Pflichtverletzung ein, muss der Käufer diesen Betrag an den Verkäufer zahlen. Um dies zu vermeiden, wird der Käufer sich wohl an die Schutzregeln halten.
So sichert eine vereinbarte Vertragsstrafe indirekt die Zweckerreichung ab.
Damit dieser Idealfall aber eintreten kann, sollte man sich den Vertrag von kompetenter Seite erstellen lassen, denn viele Musterverträge, die als AGB einzustufen sind, schreiben Vertragsstrafen für Fälle fest, in denen die Sanktion lediglich an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses gebunden sind. Solche Vereinbarungen sind allerdings meist unwirksam, da in AGB regelmäßig nur für schuldhafte Verstöße Vertragsstrafen vereinbart werden können.
1. Ist eine Rassehündin läufig, hat der Hundehalter zur Verhinderung eines unerwünschten Deckaktes besondere Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
2. Sind die Sicherheitsmaßnahmen im Freien nicht ausreichend, um das Eindringen eines Rüden zu verhindern, darf der Halter seine läufige Hündin außerhalb des Hauses nicht ohne Aufsicht lassen.
3. Wird eine Rassehündin von einem Mischlingsrüden gedeckt, ist der Hundehalter im Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht zu einem Trächtigkeitsabbruch nicht verpflichtet. Er darf auch die Mischlingswelpen aufziehen.
RA Frank Richter, www.richterrecht.com&ldquo
Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05 - seine Rechtsprechung zur Haftung für Unfallfahrzeuge fortentwickelt. Dieses Urteil wird sicherlich auch im Tierkaufrecht Beachtung finden müssen.
Der Kläger erwarb von der Beklagten im Mai 2004 einen Gebrauchtwagen. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ mit „Nein“ ausgefüllt. Die Beklagte hatte den Wagen ihrerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft. Als der Kläger das Fahrzeug im August 2004 veräußern wollte, stellte sich heraus, dass es bereits vor dem Erwerb durch ihn einen Unfallschaden erlitten hatte. Der Kläger hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Mit der Klage hat er Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangt.
Zwar haben die Parteien keine positive Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts getroffen, dass das verkaufte Fahrzeug unfallfrei ist. Angesichts der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ konnte der Kläger nicht erwarten, dass die Beklagte in vertragsmäßig bindender Weise die Haftung für die Richtigkeit der Angabe übernehmen wollte. Andererseits kommt aber auch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das Fahrzeug möglicherweise nicht unfallfrei ist, nicht in Betracht. Vielmehr ist die Frage eines Unfallschadens schlicht offen geblieben.
Auch im Tierkauf finden sich in Kaufverträgen häufig Klauseln, dass von früheren Verletzungen, Erkrankungen usw. nichts bekannt sei. Der Verkäufer will sich so von einer Haftung für ihm unbekannte Krankheiten freizeichnen. Es handelt sich bei rechtlicher Würdigung um die identische Rechtslage wie im oben geschilderten Fall.
Daraus folgt, dass je nach Art der später bekannt gewordenen Vorgeschichte durchaus auch hier ein Mangel vorliegen kann. Wenn beispielsweise eine schwerwiegende Operation vorgenommen wurde, läge darin wohl ein Mangel, wenn das Tier objektiv weniger leistungsfähig ist als vor einem solchen Eingriff bzw. im unbehandelten, gesunden Zustand und bei Kenntnis auch ein deutlich geminderter Kaufpreis vereinbart worden wäre. Eine Klausel, die sich auf ungeprüfte Angaben Dritter – im Gegensatz zu Tierarztberichten – beziehen, ist rechtlich unerheblich, soweit die Angaben zutreffend wiedergegeben wurden. Eine Beschreibung des Kaufgegenstandes liegt hieran regelmäßig nicht.
Miteigentum und Mitbesitz – Rechtliches um den Themenkomplex, wenn eine Mehrzahl von Personen sich ein Tier „teilt“
Hier kann es zu diversen Problemen kommen:
Wer haftet für das Tier, wenn es einen Schaden verursacht, wessen Versicherung ist hier eintrittspflichtig, wer hat die Entscheidungsgewalt, was mit dem Tier zu geschehen hat?
Die grundsätzliche Basis einer Zusammenarbeit zwischen einem Tiereigentümer und einem Dritten besteht zunächst aus den Faktoren Zeit, Tier, Vertrauen, Geld. Je nach Interessenlage wird die tatsächliche Rechte-/Pflichtenverteilung unterschiedlich ausgestaltet sein. Das Gesetz gibt hier gewisse Grundeinstellungen vor, die Details müssen die betreffenden Personen aber selbst untereinander aushandeln. Gerade bei solchen Verträgen, die nicht gesetzlich geregelt sind, können Streitigkeiten entstehen, insbesondere nach einem Unfall. Um diese zu vermeiden und um nachweisen zu können, was genau vereinbart wurde, sollte man einen schriftlichen Vertrag schließen.
- Art und Umfang der Nutzung des Tieres, eventuelle Anforderungen, Beschränkungen
- Art und Umfang der Pflege von Tier und Zubehör oder von zu leistender Versorgung des Tieres
- Befugnisse der Beteiligten im Notfall, Name und Telefonnummer des Notfalltierarztes
Die bestehenden Versicherungen sollten überprüft und ggfs. ergänzt werden. Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung gebietet der gesunde Menschenverstand. Ob auch der Dritte mitversichert ist bzw. werden kann, kann bei der Versicherung erfragt werden. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung deckt aber nur Schäden ab, die Fremden entstehen, nicht jedoch solche, die dem Eigentümer, Besitzer oder Halter entstehen. Deshalb ist eine Unfallversicherung für diese sinnvoll. Auch bezahlt die Tierhalterhaftpflichtversicherung nur dann, wenn durch die Tiergefahr, also dem unberechenbaren tier-typischen Verhalten, einem Anderem ein Schaden entsteht.
Eigentümer ist derjenige, dem ein Tier „gehört“. Der Eigentümer einer Sache (also auch eines Tieres) kann, soweit nicht das Gesetz (bspw. Tierschutzgesetz) oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit dem Tier nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Er hat – vorbehaltlich vertraglicher Gestaltung – das Sagen.
Besitzer ist, wer die tatsächliche Gewalt über das Tier ausübt. Der Besitzer, der zugleich Eigentümer ist, heißt im Gesetz Eigenbesitzer. Der Besitzer kann die Herausgabe des Tieres verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist, bspw. aufgrund eines Leih-/Mietvertrages.
Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache (also auch und gerade eines Tieres) wird vermutet, dass er Eigentümer sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt. Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer. Kann also der wahre Eigentümer gegenüber dem Besitzer nicht nachweisen, dass er Eigentümer ist (durch einen entsprechenden Vertrag), so kann er sein Eigentum verlieren.
Besitzdiener ist der, der die tatsächliche Gewalt über das Tier für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, so dass er den Weisungen des anderen Folge zu leisten hat. In diesem Fall bleibt der Andere alleiniger Besitzer.
Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (dies heißt dann „mittelbarer Besitz“).
Eine gesetzliche Definition des Tierhalters existiert nicht. Nach der Rechtsprechung ist derjenige Halter, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse hat, ihn nicht nur vorübergehend besucht, dem die tatsächliche Herrschaft über das Tier zusteht, der also über die Betreuung und Existenz des Tieres entscheidet und der für dessen Unterhalt und Obdach sorgt. Er braucht das Tier andererseits aber noch nicht einmal zu Gesicht bekommen zu haben, z.B. wenn eine Behörde Halter von Diensthunden ist. Tierhalter können auch mehrere natürliche Personen oder eine juristische Person (z.B. ein Verein, eine Anstalt oder eine GmbH) sein. Deutlich gesagt: Der Halter muss nicht Eigentümer oder Besitzer des Hundes sein. Wer z.B. die Betreuung eines Hundes während einer längeren Abwesenheit des Hundeeigentümers übernimmt – z.B. bei einem Auslandsaufenthalt –, erlangt den Status eines Halters mit allen Pflichten und der vollen Verantwortung für sein Tun und Unterlassen hinsichtlich der Betreuung des Hundes.
Aus diesem Wirrwarr erkennt man, dass es durchaus schwierig sein kann, zu beurteilen, wer welche Stellung einnimmt, und folglich welche Rechte, Pflichten, Risiken und Verantwortung trägt.
Wenn man also die einzelnen rechtlichen Positionen auf unterschiedliche Personen verteilt, ergibt sich folgendes Bild:
Der Halter ist den meisten Risiken ausgesetzt: Er haftet verschuldensunabhängig gem. § 833 BGB. Er zahlt die Hundesteuer (Wer die Pferdesteuer zu zahlen hat, muss sich aus den einzelnen Gemeindesatzungen ergeben). Er muss für das Tier sorgen, und wenn er nur den Besitzer zur Versorgung zwingt.
Der Besitzer hat die Freuden des Umgangs.
Oder um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen:
Wer haftet für das Tier, wenn es einen Schaden verursacht?
Wessen Versicherung ist hier eintrittspflichtig?
Wer hat die Entscheidungsgewalt, was mit dem Tier zu geschehen hat?
Was viele Tierfreunde noch nicht wissen: Die Lebendtierversicherung für Tiere geht mit deren Verkauf automatisch auf den Käufer über. Das regelt das neue Versicherungsvertragsgesetz in § 95 und schließt damit eine Lücke im Versicherungsschutz: Verunglückt nämlich beispielsweise ein Pferd im Anhänger auf dem Weg zu seinem neuen Eigentümer, kommt die Versicherung für den Wert des Pferdes auf. Früher blieb der Käufer auf dem Verlust sitzen, denn der Versicherungsschutz war mit dem Verkauf des Pferdes erloschen und meist hatte der Käufer das Tier noch nicht selbst versichert.
Aber Achtung: Nach dem Verkauf dürfen nur noch der Käufer des Pferdes oder der Versicherer den Vertrag kündigen, der Verkäufer ist insoweit nicht mehr Vertragspartei. Trotzdem haften Verkäufer und Käufer gesamtschuldnerisch für die Beitragszahlung des laufenden Versicherungsjahres. Das bedeutet, dass der Versicherer ausstehende Beiträge auch beim Verkäufer einfordern könnte. Daher ist dem Verkäufer eines versicherten Tieres zu raten, den Käufer über eine bestehende Versicherung zu informieren, im Kaufvertrag die Bezahlung des Beitrages der laufenden Versicherungsperiode zu regeln, und den Verkauf, Name und Adresse des Käufers zeitnah dem Versicherer mitzuteilen.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 13
 §
476
 § 434
 BGH 
 § 9
 § 309
 § 306
 § 306
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 833
 § 95