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Timestamp: 2018-07-19 06:01:17+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Hamm, 30.06.2010, Az.: 2 Sa 49/10
Das Arbeitsverhältnis von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen ist in Deutschland besonders geschützt.
Dementsprechend groß ist das Interesse der Arbeitgeber vor oder während des Arbeitsverhältnisses Informationen über das Vorliegen einer Behinderung bei dem Arbeitnehmer zu bekommen.
Grundsätzlich ist der Schwerbehinderte im Vorstellungsgespräch nicht verpflichtet, für ihn ungünstige Umstände von sich aus mitzuteilen.
Nur dann, wenn der Behinderte erkennt, dass er aufgrund der Behinderung die zukünftige Arbeit nicht ordnungsgemäß leisten kann oder in seiner Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, hat dieser eine Offenbarungspflicht im Vorstellungsgespräch.
Ist dies nicht der Fall oder wird nach einer tätigkeitsneutralen Behinderung gefragt, hat der Behinderte das Recht zur Lüge, da diese Fragen unter das Benachteiligungsverbot gemäß §§ 1, 7 AGG fallen.
In manchen Situationen kann sogar ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Betracht kommen, wenn der materielle Schadensausgleich nicht bereits ausreichend ist.
Anders liegt der Fall jedoch bei einem bereits bestehenden Arbeitsverhältnis.
Die Frage des Arbeitgebers nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung ist hier nicht grundsätzlich unzulässig.
Insbesondere dann, wenn sich der Arbeitgeber im Hinblick auf bevorstehende Kündigungen über die Anwendbarkeit der Kündigungsschutzvorschriften zugunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers informieren will, kann die Frage zulässig sein.
Das LAG Hamm hatte in der oben genannten Entscheidung nun darüber zu entscheiden, ob ein schwerbehinderter Arbeitnehmer sich auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes berufen konnte, obwohl er auf Nachfrage des Arbeitgebers das Bestehen einer Schwerbehinderung verneint hatte.
Sachverhalt: Der Kläger wurde durch den Beklagten aufgrund von Insolvenz betriebsbedingt gekündigt.
Da der Kläger eine amtlich festgestellte Schwerbehinderung von 60 aufwies, war dieser der Ansicht, dass die Kündigung aufgrund der fehlenden Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX unwirksam war.
Um Fehler bei der sozialen Auswahl zu vermeiden, hatte der Beklagte allen Mitarbeitern während des Insolvenzeröffnungsverfahrens einen Fragebogen vorgelegt, in dem Informationen über den Familienstand, die Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder und die Schwerbehinderung abgefragt wurden.
Die Frage nach der Schwerbehinderung hatte der Kläger verneint.
Der Beklagte vertrat den Standpunkt, dass sich der Kläger nicht auf den Schwerbehindertenschutz berufen könne, weil er die zuvor an ihn gestellte Frage unzutreffend beantwortet habe.
LAG Hamm: Das LAG Hamm folgte der Ansicht des Beklagten. Zwar bedurfte die vom Kläger angegriffene Kündigung des Beklagten an sich gemäß § 85 SGB IX der Zustimmung des Integrationsamtes.
Auf den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 85 SGB IX habe sich der Kläger vorliegend aber nicht berufen können, weil er die zuvor an ihn gerichtete Frage nach seiner Schwerbehinderteneigenschaft wahrheitswidrig verneint hatte.
Aus dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens sei es ihm gemäß § 242 BGB somit verwehrt gewesen, sich auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes zu berufen.
Denn die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft sei in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht grundsätzlich unzulässig.
Denn diese falle nicht unter das Benachteiligungsverbot gemäß §§ 1, 7 AGG, wenn sie dazu dient, dem Arbeitgeber die Prüfung über das Eingreifen kündigungsrechtlicher Schutzbestimmungen zu Gunsten des schwerbehinderten Menschen zu ermöglichen.
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