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Timestamp: 2016-10-21 22:11:32+00:00

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110 V 218
110 V 21834. Urteil vom 4. Mai 1984 i.S. F. Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel
Art. 32 al. 3 et 150 al. 1 OJ. Afin de sauvegarder le d�lai fix� pour le paiement d'une avance de frais judiciaires, le d�biteur qui utilise un mandat de virement dans le cadre du service des ordres group�s des PTT (art. 133d OSP) doit indiquer, comme ultime �ch�ance, le dernier jour du d�lai imparti et remettre le support de donn�es � la poste suffisamment t�t pour que, eu �gard au fonctionnement normal des services postaux, l'inscription au cr�dit du compte du destinataire puisse encore �tre effectu�e, au plus tard, � la date mentionn�e. Faits � partir de page 218
BGE 110 V 218 S. 218
A.- Am 11. Mai 1983 erhob die Firma F. Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Entscheide der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel, vom 17. Februar 1983 (betreffend drei Beitragsverf�gungen der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht.
BGE 110 V 218 S. 219
Mit Verf�gung vom 25. Mai 1983 forderte der Pr�sident des Eidg. Versicherungsgerichts die Beschwerdef�hrerin auf, bis zum 8. Juni 1983 zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 1'000.- zu bezahlen; bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist werde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten.
B.- Die Beschwerdef�hrerin leistete den Vorschuss mittels Giroauftrages auf einem Datentr�ger im Rahmen des Sammelauftragsdienstes gem�ss Art. 133d der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (PVV; SR 783.01). Sie �bergab den fraglichen Datentr�ger am 8. Juni 1983 in Basel der Post zur Weiterbef�rderung an die Postcheckabteilung der Generaldirektion PTT und vermerkte f�r die darin erfassten Auftr�ge "SAD Zahlungen per 13.06.83" bzw. "F�lligkeit 13.06.83". Am 13. Juni 1983 wurden dem Postcheckkonto des Eidg. Versicherungsgerichts auftragsgem�ss Fr. 1'000.- gutgeschrieben.
Die Beschwerdef�hrerin hat sich auf gerichtliche Aufforderung mit Eingaben vom 1. und 8. Juli sowie 21. Dezember 1983 zur Frage der rechtzeitigen Leistung des Kostenvorschusses vernehmen lassen. Auf die Stellungnahme der Generaldirektion der PTT vom 8. Dezember 1983 wird in den Erw�gungen zur�ckzukommen sein.
1. a) Gem�ss Art. 133d Abs. 1 PVV k�nnen die Teilnehmer am Sammelauftragsdienst Zahlungsauftr�ge mit EDV-gerechten Datentr�gern einreichen; sie fassen ihre auf ein bestimmtes Datum (Werktag ohne Samstag) auszuf�hrenden Zahlungen zu einem Sammelauftrag zusammen, erstellen einen Datentr�ger (Magnetband, Kassette oder Diskette) und �bergeben ihn der Postcheckabteilung der PTT-Generaldirektion. Nach Abs. 3 der erw�hnten Bestimmung vereinbaren die PTT-Betriebe mit jedem Teilnehmer die Einzelheiten �ber die Teilnahme am Sammelauftragsdienst und dessen EDV-gerechte Abwicklung.
b) Nach der schriftlichen Auskunft der PTT-Generaldirektion vom 8. Dezember 1983 wird in der Vereinbarung mit dem Teilnehmer am Sammelauftragsdienst festgehalten, dass jeder einzelne Zahlungsauftrag ein F�lligkeitsdatum aufweisen m�sse; Auftr�ge ohne Datum der F�lligkeit (beispielsweise mit dem blossen Vermerk "sofort") w�rden nicht verarbeitet. Unter dem F�lligkeitsdatum BGE 110 V 218 S. 220sei bei �berweisung (Giro) der Tag der Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto zu verstehen.
2. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die f�r die Zahlung eines Kostenvorschusses richterlich gesetzte Frist eingehalten ist, wenn die Zahlung im Verfahren des Sammelauftragsdienstes erfolgt.
Beim herk�mmlichen Giromandat ist nach der Rechtsprechung die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in sinngem�sser Anwendung von Art. 32 Abs. 3 OG eingehalten, wenn der entsprechende �berweisungsauftrag sp�testens am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post �bergeben wird (BGE 104 II 63 Erw. 2, BGE 96 I 472 Erw. 1). Die Aufgabe des Giromandats wird somit der direkten Zahlung am Postschalter gleichgestellt. Der Grund hief�r liegt darin, dass einerseits die Post die Gutschrift sofort vornehmen kann, anderseits aber der Auftraggeber den Tag der Gutschrift weder bestimmen noch zuverl�ssig berechnen kann. Aus Gr�nden der Praktikabilit�t muss deshalb die Postaufgabe des Giromandats innerhalb der gesetzten Frist als rechtzeitige Zahlung betrachtet werden.
Demgegen�ber kann der Teilnehmer am Sammelauftragsdienst den Tag der Gutschrift selber festlegen, womit er die M�glichkeit hat, zu bestimmen, auf welchen Zeitpunkt er den geforderten Kostenvorschuss erbringen will. Dieser wesentliche Unterschied bei der Ben�tzung des Sammelauftragsdienstes hat zur Folge, dass die Fristwahrung an andere Voraussetzungen zu kn�pfen ist als beim herk�mmlichen Giromandat. Erforderlich ist dabei, dass der Vorschusspflichtige als F�lligkeitsdatum sp�testens den letzten Tag der verf�gten Frist einsetzt; zudem hat er den Datentr�ger der Post so rechtzeitig zu �bergeben, dass die Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto nach dem ordentlichen postalischen Gang sp�testens am bezeichneten Tage noch erfolgen kann. Diese L�sung allein vermag in befriedigender Weise zu verhindern, dass der Auftraggeber die Zahlung nach Bedarf oder Gutd�nken mehr oder weniger weit �ber die gesetzte Frist hinaus verz�gern kann. Zwar verk�rzt sich dadurch die Frist, innerhalb welcher der Zahlungspflichtige handeln muss; dieser hat das indessen in Kauf zu nehmen, wenn er sich des Sammelauftragsdienstes bedient und sich dessen Vorteile zunutze macht. Eine rechtserhebliche Benachteiligung ist darin nicht zu erblicken, da ihm ja nebstdem wie jedem andern Postben�tzer die M�glichkeit der Zahlungsanweisung oder des herk�mmlichen Giromandats offensteht.
BGE 110 V 218 S. 221
3. Die Beschwerdef�hrerin hat den Datentr�ger am 8. Juni 1983 (Mittwoch) der Post �bergeben und als F�lligkeitstag den 13. Juni 1983 (Montag) eingesetzt. Da der letzte Tag der verf�gten Frist der 8. Juni 1983 war, hat die Beschwerdef�hrerin den Kostenvorschuss nach dem Gesagten nicht rechtzeitig geleistet, so dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde androhungsgem�ss nicht einzutreten ist.
104 II 63,
96 I 472
Art. 32 Abs. 3 OG

References: Art. 32

BGE 

BGE 
 Art. 133
 Art. 133
 BGE 
 Art. 32
 BGE 

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Art. 32