Source: http://www.meinrechtsportal.de/woerterbuch.html
Timestamp: 2020-08-15 08:01:30+00:00

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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(3 yrs)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(3 yrs)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(3 yrs)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(3 yrs)
Filesharing über einen Familienanschluss(3 yrs)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(3 yrs)
Auskunftsanspruch der Presse(3 yrs)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(3 yrs)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(3 yrs)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(3 yrs)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(3 yrs)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(3 yrs)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(3 yrs)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(3 yrs)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(3 yrs)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(3 yrs)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(3 yrs)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(3 yrs)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(3 yrs)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(3 yrs)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(3 yrs)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(3 yrs)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(3 yrs)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(3 yrs)
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig(4 yrs)
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung(4 yrs)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(4 yrs)
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(4 yrs)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(4 yrs)
BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(4 yrs)
BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(4 yrs)
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(4 yrs)
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(4 yrs)
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(4 yrs)
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt(4 yrs)
BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?(4 yrs)
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN(4 yrs)
1. Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung(4 yrs)
BGH zum sog. "Vorführeffekt"(4 yrs)
EuGH: Zum Setzen eines Hyperlinks(4 yrs)
BVerfG: NPD-Verbot gescheitert(4 yrs)
LG Tübingen: Verwaltungsvollstreckungen der GEZ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag sind rechtlich unzulässig(4 yrs)
BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar(4 yrs)
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden(4 yrs)
BAG: Zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit(4 yrs)
BGH: Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt(4 yrs)
BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag(4 yrs)
BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für das Zünden eines Knallkörpers im Fussballstadion(4 yrs)
BGH: Zu Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt(4 yrs)
Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers(4 yrs)
BGH: Die Klausel "pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen" bei Banken unwirksam(4 yrs)
BGH: Kommune muss zahlen, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze(4 yrs)
EuGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN(4 yrs)
Vater muss WhatsApp vom Smartphone löschen(4 yrs)
Greifswald: Professor Dr. Wolfgang Joecks im Alter von nur 63 Jahren verstorben(4 yrs)
BGH: "Lebenserhaltende Maßnahmen" kein geeigneter Inhalt für Vorsorgevollmacht(4 yrs)
BGH verneint dritte Person (inter) im Geburtsregister(4 yrs)
BVerfG: Begriff der Schmähkritik ist eng zu fassen(4 yrs)

References: BGH 
 EuGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 476

EuGH 

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