Source: https://www.kopa-bb.de/faq-fuer-traeger-der-praktischen-ausbildung-2/
Timestamp: 2020-08-10 02:09:40+00:00

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Wie wird der Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung ermittelt?
Der Finanzierungsbedarf ergibt sich aus der Summe aller Ausbildungsbudgets der ausbildenden Einrichtungen, zuzüglich eines Aufschlages auf diese Summe von 3 % zur Bildung einer Liquiditätsreserve und einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 0,6 % aus der Summe aller Ausbildungsbudgets.
Bei der Pflegeberufsausbildung werden durch den Ausgleichsfonds finanziert:
das Ausbildungsbudget für den Träger der praktischen Ausbildung
das Ausbildungsbudget für die Pflegeschule
die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen.
Die Ausbildungsbudgets der Träger der praktischen Ausbildung und der Pflegeschulen können auf der Grundlage von Pauschal- bzw. Individualbudgets vereinbart werden.
Im Land Berlin wurden für die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen jeweils Pauschalbudgets für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart. Zu 1.: Für die Träger der praktischen Ausbildung wurden jährliche Pauschalbudgets je Auzubildender bzw. je Auszubildendem mit folgenden Differenzierungsmerkmalen vereinbart:
Differenzierungsmerkmal 1: bis 45.000 Euro 7.946,00 Euro
Differenzierungsmerkmal 2: bis 50.000 Euro 8.515,00 Euro
Differenzierungsmerkmal 3: bis 55.000 Euro 9.086,00 Euro
Differenzierungsmerkmal 4: bis 60.000 Euro 9.656,00 Euro
Differenzierungsmerkmal 5: ab 60.001 Euro 9.998,00 Euro
Die Zuordnung der jeweiligen Einrichtung zu den Differenzierungsmerkmalen eins bis fünf erfolgt durch die zuständige Stelle im Land Berlin anhand nachzuweisender, durchschnittlicher Ist-Kosten Jahresarbeitgeber-Brutto aller Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter ohne Zusatzfunktion und / oder ohne Leitungsfunktion aus dem aktuellen Jahresabschluss sowie deren prognostischen kalkulierten Kosten für den Finanzierungszeitraum 2020 – bezogen auf eine Vollzeitkraft.
Zu 2.: Für die Pflegeschulen wurde das jährliche Pauschalbudget je Pflegeschülerin bzw. Pflegeschüler in Höhe von 8.865,00 Euro vereinbart.
Zu 3.: Die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung können von Einrichtung zu Einrichtung variieren. Siehe Frage ´In welcher Höhe ist die Ausbildungsvergütung angemessen?
Kosten der Ausbildungsvergütung werden als sogenannte Mehrkosten im Rahmen eines Anrechnungsschlüssels berücksichtigt. Hintergrund hierfür ist, dass die Auszubildenden die Ausbildungsvergütung vor allem im Hinblick darauf erhalten, dass ihre praktische Tätigkeit für die Versorgung der Patientinnen und Patienten und der Pflegebedürftigen verwertbar ist. Im Umfang von 9,5 zu 1 wird dabei der Wertschöpfungsanteil1 der Auszubildenden in Krankenhäusern und in stationären Pflegeeinrichtungen im Verhältnis einer voll ausgebildeten Pflegefachkraft berücksichtigt. Diesen müssen sich die ausbildenden Einrichtungen anrechnen lassen. Der Wertschöpfungsanteil von 9,5 zu 1 bedeutet, dass von den Ausbildungsvergütungen von 9,5 Auszubildenden die Kosten der ausbildenden Einrichtung für eine voll ausgebildete Pflegefachkraft abzuziehen ist. Das Ergebnis dieser Differenzbildung sind die von den Kostenträgern zu finanzierenden Mehrkosten der Ausbildungsvergütung.
Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen erfolgt eine Anrechnung im Verhältnis von 14 zu 1 (§ 27 Abs. 2 Pflegeberufegesetz – PflBG).
1 Der Bundesgesetzgeber plant derzeit, dass eine Berücksichtigung des Wertschöpfungsanteils im 1. Ausbildungsjahr nicht erfolgen soll, so dass die Ausbildungsvergütungen vollständig refinanziert werden (Referentenentwurf GASV des BMG vom 14.11.2018, Artikel 10 Änderung des PflBG, S. 15-16).
In welcher Höhe ist die Ausbildungsvergütung angemessen?
Ausbildungsvergütungen, denen tarifvertragliche Vereinbarungen oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen zugrunde liegen, werden stets als angemessen eingestuft.
Für alle Einrichtungen, die derartige Regelungen nicht anwenden, ist die Grundlage der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes, Besonderer Teil Pflege (TVAöD Pflege). Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Ausbildungsvergütung von bis zu 80% des einschlägigen Tarifvertrags als angemessen einzustufen.
Daraus ergeben sich folgende Werte zur Berechnung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung:
1. Ausbildungsjahr (TVAöD Pflege vom 01.03.2019 bis 29.02.2020) Angemessen – minus 20% (Untergrenze): 912,55 Euro
2. Ausbildungsjahr (TVAöD Pflege vom 01.03.2019 bis 29.02.2020) Angemessen – minus 20% (Untergrenze): 965,66 Euro
3. Ausbildungsjahr (TVAöD Pflege vom 01.03.2019 bis 29.02.2020) Angemessen – minus 20% (Untergrenze): 1.042,70 Euro
Ist ein Hospiz am Umlageverfahren beteiligt?
Die Einbeziehung von Hospizen in den Kreis der Träger der praktischen Ausbildung nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 PflBG und damit in das Umlageverfahren nach den §§ 26 ff. PflBG wird nicht gesehen. Dies folgt sowohl aus der besonderen Stellung der Hospize im Gefüge von SGB V und SGB XI als auch aus Sinn und Zweck der entsprechenden Bestimmungen des PflBG.
Die Pflichteinsätze in der praktischen Ausbildung i.S.v. § 7 Abs. 1 PflBG sollen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 PflBG, auf u.a. welchen die §§ 8 Abs. 2 und 26 Abs. 3 Nr. 2 PflBG bezugnehmen, in der „allgemeinen“ Akut- oder Langzeit-Pflege in zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden. Zwar können auch Hospize „allgemeine“ Pflegeleistungen erbringen und hierfür durch Versorgungsvertrag in diesem Rahmen als stationäre Pflegeeinrichtung zugelassen sein, doch spricht die konkrete rechtliche, wirtschaftliche Ausgestaltung des (stationären) Hospizwesens unter Beachtung des Gesamtzusammenhang der Regelung des PflBG gegen eine Gleichsetzung stationärer Hospize der „speziellen Pflege“ mit „allgemeinen“ stationären Pflegeinrichtungen im Sinne des Pflegeversicherungsrechts. Dies ergibt sich aus der Begründung des PflBG, wonach weitere Einsätze in den Einrichtungen nach Absatz 1 oder anderen geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden können, die dazu dienen, andere Bereiche der Pflege kennenzulernen, die in den Pflichteinsätzen nicht im Fokus stehen. Hier werden in der Gesetzesbegründung explizit die Bereiche Sterbebegleitung, Palliation, Rehabilitation oder Pflegeberatung genannt. Daraus folgt eindeutig, dass Einrichtungen i.S.v. §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 PflBG solche der allgemeinen Pflege sein sollen, wogegen Hospize als andere geeignete Einrichtungen i.S.v. § 7 Abs. 2 PFBG an der Ausbildung beteiligt werden können, um Sterbebegleitung und Palliation als Sonderbereich der Pflege kennen zu lernen.
Muss eine Einrichtung auch zahlen, wenn sie nicht ausbildet?
Alle ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen sowie alle Krankenhäuser sind an der Finanzierung beteiligt – unabhängig davon, ob die jeweilige Einrichtung ausbildet oder nicht.
Wie berechnet sich der individuelle Umlagebetrag?
Die zuständige Stelle setzt den von den Parteien nach § 18 Abs. 1 S.2 KHG vereinbarten Ausbildungszuschlag oder des Teilbetrages und den monatlichen Umlagebetrag, der sich aus der Multiplikation des Ausbildungszuschlags oder des Teilbetrags mit der voraussichtlichen Zahl der voll- und teilstationären Fälle des Krankenhauses ergibt, fest (§ 33 Abs. 3 PflBG).
Der nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 PflBG durch die Pflegeeinrichtungen aufzubringende Finanzierungsbedarf wird im Verhältnis der in den Sektoren (voll- und teilstationär und ambulant) beschäftigten und eingesetzten Pflegefachkräfte zur Gesamtzahl der Pflegefachkräfte auf die Sektoren aufgeteilt. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen wird bei dieser Aufteilung nur der Anteil an Pflegefachkräften berücksichtigt, der auf Pflegeleistungen nach SGB XI entfällt.
Der auf die einzelne stationäre Einrichtung entfallende Anteil an dem für den stationären Sektor ermittelten Betrag bemisst sich nach dem Verhältnis der nach den geltenden Vergütungsvereinbarungen für die Einrichtung zum 1. Mai des Festsetzungsjahres vorzuhaltenden Pflegefachkräfte nach Vollzeitäquivalenten zu der Gesamtzahl der vereinbarten Pflegefachkräfte nach Vollzeitäquivalenten im stationären Sektor zum selben Zeitpunkt.
Der auf die einzelne ambulante Einrichtung entfallende Anteil an dem für den ambulanten Sektor ermittelten Betrag bemisst sich nach dem Verhältnis der in den 12 Monaten vor dem 1. Januar des Festsetzungsjahres von der jeweiligen Einrichtung nach SGB XI entsprechend abgerechneter Punkte oder Zeitwerte zur Gesamtzahl der Punkte oder Zeitwerte im ambulanten Sektor im selben Zeitraum.
Was passiert, wenn ich die festgesetzten Umlagebeträge nicht zahle?
Offene Forderungen werden durch die Finanzämter vollstreckt.
Kann gegen den Festsetzungsbescheid Widerspruch eingelegt werden?
Welche Wirkung hat der Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid?
Der Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Pflicht zur Zahlung des Umlagebetrages bleibt ungeachtet des Widerspruchsverfahrens bestehen.
Das Vollzeitäquivalent bestimmt sich anhand der Vorgaben des jeweiligen Tarifvertrages oder kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen der meldenden Einrichtung. Sofern die meldende Einrichtung keinem Tarifvertrag unterliegt, bestimmt sich das Vollzeitäquvalent anhand von 40 Stunden wöchentlich.
Grundlage für die Ermittlung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung nach § 27 Absatz 2 PflBG bildet das Jahresarbeitgeberbruttogehalt aller in der meldenden Einrichtung beschäftigten examinierten Fachkräfte ohne Zusatzfunktion (z.B. Praxisanleitung) und / oder ohne Leitungsfunktionh bezogen auf eine Vollzeitkraft.
Was muss ich tun, wenn ein Auszubildender oder eine Auszubildende die Ausbildung abbricht?
Die Änderung muss der zuständigen Stelle unverzüglich mitgeteilt werden (§ 5 Abs. 3 PflAFinV).
Bedarf es einer AZAV-Zertifizierung für Pflegeeinrichtungen, in denen die praktische Ausbildung durchgeführt wird?
Nein, gemäß § 176 Absatz 1 Satz 2 SGB III bedürfen sie keiner Zulassung.

References: § 7
 § 7
 § 71
 § 72
 § 7
 § 18
 § 33
 § 27
 § 176