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Timestamp: 2020-04-07 22:51:38+00:00

Document:
8.320 Arbeitsmedizinische Betreuung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.320 Arbeitsmedizinische Betreuung
§ 5 Aufgaben des Unternehmens
der kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
– Betreuungsvertrag mit der B·A·D Gesundheitsvorsorge
und Sicherheitstechnik GmbH –
vom 5./7. Januar 1998
(Amtsbl. EKD S. 66)
B·A·D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Herbert-Rabius-Straße 1, 53225 Bonn
– nachfolgend B·A·D GmbH genannt –
handelnd für ihren Bereich und stellvertretend
1 Die B·A·D GmbH nimmt unter Bezug auf § 19 dieses Gesetzes die Aufgaben wahr, die sich für Betriebsärzte aus dem Arbeitssicherheitsgesetz ergeben. 2 Der Text der §§ 3 und 10 ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt. 3 Zusätzlich übernimmt die B·A·D GmbH die Untersuchungen der Mitarbeiter auf Basis der VBG 100 „Arbeitsmedizinische Vorsorge“ und nach anderen Richtlinien (Jugendarbeitsschutzgesetz, BSeuchG § 17 und 18).
4 Die zu betreuenden Einrichtungen gehen aus Anlage 5 hervor.
1 Die B·A·D GmbH verpflichtet die für sie tätigen Betriebsärzte und sonstigen Mitarbeiter, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen der Betreuung zur Kenntnis kommen, Stillschweigen zu bewahren. 2 Weiterhin sichert sie einen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Datenschutz für die bei sich oder Dritten in ihrem Auftrag gespeicherten Daten zu.
1 Die B·A·D GmbH haftet dem Unternehmer für Schäden, die diesem durch schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen. 2 Aus Anlage 2 ergibt sich der Leistungsumfang der Haftpflichtversicherung.
1 Für die vereinbarten Leistungen zahlt der Unternehmer einen festen Jahrespauschalpreis. 2 Auf den Jahrespauschalpreis werden quartalsweise Abschläge erhoben. 3 Der Jahrespauschalpreis sowie die genauen Zahlungsmodalitäten sind in Anlage 3 geregelt.
Der Unternehmer wird alle für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglich übernommenen Pflichten erforderlichen Voraussetzungen erfüllen (Anlage 4).
1 Der Unternehmer verpflichtet sich, für die B·A·D GmbH tätigen Betriebsärzte während der Dauer des Vertrages sowie für zwei Jahre nach dessen Beendigung weder zu bestellen noch auf sonstige Weise für sich tätig werden zu lassen. 2 Bei Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 50 % der letzten Jahresvergütung fällig.
3 Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Vertrages.
1 Der Vertrag beginnt am 1. Januar 1998 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2 Er kann nach Ablauf von fünf Jahren mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. 3 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 4 Der Vertrag wird dann für eine Gliedkirche wirksam, wenn sie ihm beigetreten ist. 5 Die B·A·D GmbH erhält hierüber von der EKD eine unmittelbare Information.
( 1 ) 1 Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. 2 Sie haben insbesondere
der arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung,
die Beurteilung der Arbeitsbedingungen.
( 2 ) Die Betriebsärzte haben auf Wunsch des Arbeitnehmers diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.
( 3 ) Zu den Aufgaben der Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen.
1 Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten. 2 Dazu gehört es insbesondere, gemeinsame Betriebsbegehungen vorzunehmen.
3 Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den anderen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen zusammen.
Hiermit wird bestätigt, dass eine Betriebshaftpflichtversicherungspolice, die das Produktrisiko beinhaltet, für den oben genannten Versicherungsnehmer ausgestellt wurde und zur Zeit in Kraft ist. Im Rahmen dieses Vertrages gilt die Sonderausbildung (Anerkennung als „Andere Stelle“ (i. S. der §§ 8 a Abs. 4 Nr. 7 und 8 b Abs. 4 Nr. 5 der Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (STVZO) durch Herrn Dr. med. Alexander Raftopoulo als mitversichert.
für Personen- und/oder Sachschäden (pauschal)
5 000 000,- DM je Schadenereignis
3 000 000,- DM max. für die einzelne Person
10 000 000,- DM Jahreshöchstersatzleistung
50-02135-01054/110
Die Betreuung wird als komplettes Servicepaket angeboten. Analog zur gesetzlichen Verpflichtung beginnt die Betreuung stufenweise.
Für das Jahr 1998 wird ein Jahrespauschalpreis von 680 TDM festgelegt.
Ab dem 1. Januar 1998 wird mit der Durchführung der notwendigen Vorsorgeuntersuchungen begonnen. Alle verpflichteten Einrichtungen (VBG 123) werden betreut.
Der Jahrespauschalpreis erhöht sich für 1999 auf 1300 TDM und ab dem 1. Januar 2000 auf 1600 TDM pro Jahr.
Mit Beginn des Jahres, in dem für die Kirchengemeinden und Kirchenverwaltungen nach der neuen UVV 123 der VBG eine arbeitsmedizinische Betreuung erforderlich wird, erhöht sich die Pauschale auf 1900 TDM pro Jahr. Diese Erhöhung erfolgt frühestens ab dem 1. Januar 2000.
Bei o. g. Preisen bilden ab dem Jahr 2000 insgesamt 180 000 Beschäftigte die Grundlage.
Der Beitritt der verschiedenen Landeskirchen erfolgt auf freiwilliger Basis. Treten einzelne Landeskirchen dem Vertrag nicht bei, dann reduziert sich die Pauschalsumme anteilig um das jeweilige Mitarbeiterpotential.
Ändert sich die Beschäftigtenzahl um mehr als 5 % (+ oder -), wird über den Jahrespauschalpreis verhandelt. Die Mitarbeiterzahl wird jeweils zum 1. Januar überprüft. Die Veränderung der Beschäftigtenzahl wird anhand von zwei repräsentativen Bereichen festgestellt.
Bleiben die Verhandlungen ohne einvernehmliches Ergebnis, ist der Unternehmer oder die B·A·D GmbH berechtigt, den Jahrespauschalpreis um den entsprechenden Prozentsatz zu mindern oder zu erhöhen.
Eine Anpassung des Jahrespauschalpreises an die kosten- und tarifmäßige Entwicklung muss der Auftragnehmer drei Monate vor Inkrafttreten dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen. Für den Fall der Erhöhung des Jahrespauschalpreises um mehr als 5 % steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten ab Erhöhungsbegehren zu.
Der Jahrespauschalpreis erhöht sich zum 1. Januar des jeweiligen Jahres um den Prozentsatz, zu dem im abgelaufenen Jahr die Grundvergütungen der Angestellten im öffentlichen Dienst angehoben worden sind. Eine Erhöhung der Vergütung ist frühestens zum 1. Januar 2001 möglich.
Die Abrechnung erfolgt in vier Teilbeträgen. Diese werden jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober eines Kalenderjahres fällig.
Der definierte Leistungsinhalt gestaltet sich wie folgt:
die Betreuung durch einen Betriebsarzt unter bedarfsgerechter Einbeziehung von weiterem B·A·D-Fach-/Hilfspersonal
Erfüllung der Aufgaben nach § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes
regelmäßige branchenbezogene Informationen über arbeitsmedizinische Fragen
die Durchführung von Gruppenveranstaltungen und Informationsseminaren
Untersuchungen nach der VBG 100 „Arbeitsmedizinische Vorsorge“
Übernahme sonstiger arbeitsmedizinischer Verpflichtungen (Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz, Untersuchungen nach dem BSeuchG § 17 und 18, Augenuntersuchungen für Mitarbeiter an Bildschirmarbeitsplätzen [G 37])
notwendige Labor- und Röntgenuntersuchungen
zentral erarbeitete arbeitsmedizinische Checklisten
Nutzung unserer arbeitsmedizinischen Hotline
Terminorganisation und Überwachung
Dokumentation, Führen der Gesundheitsdatei und Jahresberichterstattung.
Die B·A·D GmbH organisiert die Untersuchungen so, dass Mitarbeiter der EKD nicht weiter als 10 km zur Untersuchung anreisen müssen. Falls keine Untersuchungsmöglichkeit vor Ort besteht und sich kein Untersuchungszentrum in diesem Umkreis befindet, setzt die B·A·D GmbH ein Untersuchungsfahrzeug ein.
Die Betreuung wird als Gesamtaufgabe ohne die Ableistung von Einzelmitarbeiterstunden durchgeführt.
Der Unternehmer stellt bei einer Betreuung im Betrieb einen geeigneten Raum (z. B. Erste-Hilfe-Raum) mit zweckentsprechender Einrichtung (z. B. Handwaschbecken und Liege) zur Verfügung. Ist dies nicht möglich, werden im Betrieb nur die Aufgaben wie Betriebsbegehungen, Arbeitsplatzbesichtigungen, Teilnahme an Sitzungen usw. erfüllt.
Der Unternehmer wird die Arbeitnehmer des Betriebes zu den erforderlichen Untersuchungen freistellen. Sollten besonders umfangreiche körperliche Untersuchungen erforderlich werden, die nicht im Betrieb durchgeführt werden können, wird der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in das betreuende Zentrum entsenden. Die B·A·D GmbH wird im Rahmen der Planung auf die Wünsche des Arbeitgebers Rücksicht nehmen.
Der Unternehmer wird der B·A·D GmbH alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz erforderlichen Informationen und Auskünfte erteilen. Er wird den Ärzten der B·A·D GmbH nach vorheriger Terminabsprache Betriebsbegehungen und Arbeitsplatzbesichtigungen ermöglichen.
die Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung nach § 9 ASiG
die Zusammenarbeit zwischen Betriebsarzt und Sicherheitstechniker nach § 10 ASiG sowie
die Teilnahme an der Arbeitsschutzausschusssitzung nach § 11 ASiG ermöglicht werden.
die Evangelische Kirche der Union mit ihren gesamtkirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten
die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit allen Kirchenkreisen, Dekanaten, Propsteien, Kirchengemeinden und sonstigen öffentlich rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie deren Einrichtungen, sofern diese Einrichtungen keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und weniger als 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.
Der Unternehmer oder die Gliedkirche stellt der B·A·D GmbH eine Liste der zu betreuenden Einrichtungen zur Verfügung.

References: § 5
 § 19
 § 17
 § 8
 § 3
 § 17
 § 9
 § 10
 § 11