Source: https://www.kanzlei-huegel.at/
Timestamp: 2020-02-23 10:31:23+00:00

Document:
Rechtsanwältin Vorarlberg Bludenz
Wann muss der Hostprovider bzw. Medieninhaber Name und Adresse des Verfassers bekannt geben? Interessiert? Kontaktieren Sie mich.
Datenschutzsicherheitsmaßnahme Double-Opt-In?
Wann, wozu und weshalb erkläre ich Ihnen gern.
Laut OGH nur sehr eingeschränkt zulässig. Aktuelles dazu erfahren Sie bei mir.
Der OGH hat aktuell Interessantes zur Aufteilung von Trinkgeldern festgestellt. Mehr dazu erfahren Sie bei mir.
Österreichweites Ölkesseleinbauverbot
für Neubauten ab 01.01.2020 - gern informiere ich Sie dazu.
Widerspruch muss laut OGH immer möglich sein, und zwar auch per SMS. Über weitere interessante Details informiere ich Sie gern.
Recht auf freien Zugang zu UMWELTINFORMATIONEN:
Hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) unlängst bestätigt. Mehr dazu erfahren Sie bei mir.
Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab 1.11.2019 ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) NICHT verfassungswidrig – auch nicht betreffend Nachtgastronomiebetriebe. Kontaktieren Sie mich für weitere Informationen.
Die Verwendung eines Fotos für Werbezwecke ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der abgebildeten Person zulässig. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) aktuell klargestellt. Alles dazu erkläre ich gern.
Laut aktuellem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Betroffene von den zuständigen Behörden Maßnahmen verlangen, wenn der Nitratgehalt im Grundwasser 50 mg/Liter zu überschreiten droht – gern informiere ich Sie dazu.
HASSPOSTINGS:
Von Hosting-Anbietern wie Facebook kann verlangt werden, dass sie rechtswidrige Hasspostings unverzüglich nach Kenntnis WELTWEIT entfernen oder den Zugang sperren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen Obersten Gerichtshofs judiziert.
Nach aktuellem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss der Internetnutzer aktiv einwilligen, ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht - gern informiere ich Sie dazu näher.
ATEMALKOHOLTEST (ALKOMAT):
Warum schon 1 Schluck Wasser teuer werden kann, erfahren Sie bei mir.
POLIZEIEINSATZ FILMEN?
Dazu hat der Oberste Gerichtshof aktuell einiges klargestellt. Gern berate ich Sie, was unter welchen welchen Voraussetzungen erlaubt ist.
ALM- UND WEIDEWIRTSCHAFT:
Ab 24.07.2019 gibt es Neuerungen in Sachen Haftung für Weidetiere - mehr dazu erfahren Sie weiter unten.
Laut aktuellem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann auf Antrag unmittelbar Betroffener ein nationales Gericht prüfen, ob die Probenahmestellen in einem Gebiet richtlinienkonform eingerichtet wurden & gegebenenfalls eine Anordnung an die zuständige Behörde treffen - gern informiere ich Sie dazu.
DROHNEN: Neue EU-rechtliche Vorgaben ab 01.07.2019
Bis 01.07.2020 soll die seit 2014 bestehende Bewilligungspflicht bei der Austro Control durch eine Registrierung ersetzt werden und sollen in der ganzen EU dieselben Regeln gelten - Details erfahren Sie bei mir.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 18.06.2019 aufgrund einer Klage der Republik Österreich festgestellt (C-591/17) - gern informiere ich Sie über die Auswirkungen.
Persönlicher Feiertag/einseitiger Urlaubsantritt statt Karfreitag
Muss heuer spätestens 2 Wochen vorher schriftlich bekannt gegeben werden, künftig spätestens 3 Monate im Vorhinein, insb Arbeitsruhegesetz § 7a, BGBl I 22/2019, in Kraft seit 22.03.2019.
Ärztlicher Beistand für Sterbende
Gesetzliche Regelung für Schmerztherapie + Palliativmedizin, Ärztegesetz § 49a, BGBl I 20/2019, in Kraft seit 19.03.2019
Wesentliche Neuerungen ab 01.03.2019 betreffend Immobilien in Vorarlberg
Verhinderung von Baulandhortung durch Gesetzesänderungen von Raumplanung und Grundverkehr, LGBl 4 und 5/2019
Datenschutz-Folgenabschätzung-Verordnung (DSFA-V)
BGBl II 278/2018 (Black List)
Neues in Sachen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) -
was der Oberste Gerichtshof aktuell festgestellt hat, lesen Sie unten
ARBEITSZEITGESETZ Änderung ab 01.09.2018
BGBl I 53/2018 - wichtige Neuerungen
Datenschutz-Folgenabschätzung-Ausnahmen-Verordnung (DSFA-AV)
BGBl II 108/2018 (White List)
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab 25.05.2018 in allen EU- und EWR-Staaten unmittelbar gültig (betrifft auf unterschiedliche Art jeden) -
insbesondere für Firmen schon länger ein unerlässliches Thema
VERBOT GEOBLOCKING ab 03.12.2018 aufgrund EU-Verordnung -
Neuerungen im Online-Handel in der EU und im EWR
MASSNAHMEN gegen illegale Online-Inhalte -
ELGA + ab Jänner 2018 E-Medikation (betrifft so gut wie jeden) -
vermeiden Sie unliebsame Überraschungen; ich informiere Sie objektiv
Ihre Rechtsanwältin in Vorarlberg und im Bezirk Bludenz
Die Kanzlei für anspruchsvolle, qualitätsbewusste Mandanten.
Ich verfüge über bereits 25jährige Berufserfahrung als Juristin, war in verschiedensten Bereichen tätig und habe insbesondere umfassendes Praxiswissen und detaillierte Spezialkenntnisse im Bereich Sozialversicherung erworben. Verträge überprüfe und verfasse ich schnell und routiniert. Insbesondere bin ich auch auf Arbeits-, Gewerbe- und Mietrecht spezialisiert. Seit Juni 2008 bin ich freiberuflich-selbständige Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei.
In vielen Rechtsgebieten biete ich kostenlose Erstberatung an.
In meiner technisch optimal ausgestatteten Kanzlei gehe ich flexibel auf die Anliegen meiner Mandanten ein.
Die Befassung mit den jeweils aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und praktischer Rechtsanwendung ist mir sehr wichtig und erfolgt mit strikter Regelmäßigkeit.
Exaktes Arbeiten und vorausschauende Chancenbewertung erachte ich als unerlässlich.
Mein Leistungsspektrum ist umfassend und deckt zahlreiche Bereiche des rechtlichen Alltags ab.
Ich garantiere die absolute Verschwiegenheit hinsichtlich aller von Ihnen erhaltenen Informationen und die penible Einhaltung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.
Überzeugen Sie sich selbst und erfahren Sie den Unterschied.
Tätigkeitsbereiche + Leistungen
Arbeitsrecht – Beratung, Rechtsvertretung, Vertragserrichtung und -überprüfung;
Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Beitragsprüfung;
Erbrecht, Verlassenschaftsabhandlung, Testamentserrichtung und -überprüfung;
Vertragsrecht – Vertragserrichtung und -überprüfung, Treuhandschaft, Rechtsvertretung;
Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, Produkthaftung;
Haftpflichtfälle;
Verkehrsrecht, Unfallschäden;
Miet- und Wohnrecht;
Ehe- und Familienrecht;
Nachbarrecht und Nachbarschaftsstreitigkeiten;
Verwaltungsrecht und Verwaltungsstrafrecht;
Grundrechtsschutz;
Berufs- und Standesrecht;
Gewerberecht, Wirtschaftsrecht;
Inkassowesen;
Exekutionsrecht;
Bereicherungsrecht, ungerechtfertigte Bereicherung.
Vertragserrichtung und Überprüfung bestehender Verträge
Rechtsvertretung – außergerichtlich und gerichtlich
POSTINGS: Zur Bekanntgabe von Namen und Adresse des Verfassers gibt es Neues. Kontaktieren Sie mich.
Datenschutzsicherheitsmaßnahme DOUBLE-OPT-IN: Wichtige Details dazu erfahren Sie bei mir.
PRIVATE VIDEOÜBERWACHUNG: Laut aktuellem Urteil des OGH nur sehr eingeschränkt zulässig. Alles Wesentliche erkläre ich Ihnen gern.
AUFTEILUNG TRINKGELD: Gern informiere ich Sie über die Details.
ÖLKESSELEINBAUVERBOTSGESETZ (ÖKEVG) 2019, BGBl I 6/2020;
Werbe-SMS: Widerspruch auch per SMS + weitere unzulässige AGB eines österreichweiten Pay-TV-Anbieters, OGH 9 Ob 38/19g;
Recht auf freien Zugang zu UMWELTINFORMATIONEN: Hat der VwGH unlängst bestätigt (Ra 2017/04/0130);
GENERELLES RAUCHVERBOT in der GASTRONOMIE: Auch betreffend Nachtgastronomiebetriebe nicht verfassungswidrig, VfGH 3.10.2019, G 189/2019;
RECHT AM EIGENEN BILD: Parallele Anwendung von § 78 UrhG + DSGVO, OGH 6 Ob 152/19z;
VERUNREINIGUNG WASSER durch die Landwirtschaft - durchsetzbare Maßnahmen Betroffener: EuGH-Urteil vom 03.10.2019, C-197/18;
HASSPOSTINGS - weltweite Entfernung oder Zugangssperre: EuGH-Urteil vom 03.10.2019, C-18/18;
COOKIES - für alle Internetnutzer interessantes EuGH-Urteil vom 01.10.2019, C-673/17;
ATEMALKOHOLTEST (ALKOMAT) - schon 1 Schluck Wasser kann teuer werden (VwGH Ra 2019/02/0124);
POLIZEIEINSATZ FILMEN - aktuelle Klarstellungen durch den OGH (6 Ob 6/19d, 27.06.2019);
ALM- UND WEIDEWIRTSCHAFT: Neue Haftungskriterien durch das Haftungsrechtsänderungsgestz 2019 (HaftRÄG 2019), BGBl I 69/2019;
SAUBERE LUFT - interessantes EuGH-Urteil vom 26.06.2019, C-723/17;
DROHNEN: Neue EU-rechtliche Vorgaben ab 01.07.2019;
Deutsche PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht - Urteil EuGH vom 18.06.2019, C 591/17;
Persönlicher Feiertag/einseitiger Urlaubsantritt statt Karfreitag, insb Arbeitsruhegesetz (ARG) § 7a, BGBl I 22/2019, in Kraft seit 22.03.2019;
Ärztlicher Beistand für Sterbende - Gesetzliche Regelung für Schmerztherapie + Palliativmedizin, Ärztegesetz § 49a, BGBl I 20/2019, in Kraft seit 19.03.2019;
Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (GVG) Änderung, LGBl 5/2019;
Vorarlberger Raumplanungsgesetz (RPG) Änderung, LGBl 4/2019;
Datenschutz-Folgenabschätzung-Verordnung (DSFA-V), BGBl II 278/2018 (Black List);
NEUES in Sachen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - was der Oberste Gerichtshof aktuell festgestellt hat;
ARBEITSZEITGESETZ etc. Änderung, BGBl I 53/2018;
Datenschutz-Folgenabschätzung-Ausnahmen-Verordnung (DSFA-AV), BGBl II 108/2018 (White List);
DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG, DSGVO, VO (EU) 2016/679 + DATENSCHUTZ-ANPASSUNGSGESETZ 2018, BGBl I 120/2017;
VO (EU) 2018 302_Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes GEOBLOCKING und andere Formen der Diskriminierung etc;
EMPFEHLUNG (EU) 2018 334_Maßnahmen im Umgang mit ILLEGALEN ONLINE-INHALTEN;
GESUNDHEITSREFORMUMSETZUNGSGESETZ 2017, GRUG 2017, BGBl I 131/2017 - Primärversorgungszentren etc.;
SOZIALVERSICHERUNGS-ZUORDNUNGSGESETZ, SV-ZG, BGBl I 125/2017 - Verbot Pflegeregress ab 01.01.2018 und eCard mit Foto etc.
Aufteilung Trinkgelder (pdf)
Ölkesseleinbauverbotsgesetz (ÖKEVG) 2019_BGBl I 6/2020 (pdf)
AGB Pay-TV-Anbieter_Werbe-SMS etc_OGH 9 Ob 38 19g (pdf)
Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen_VwGH Ra 2017 04 0130 (pdf)
Rauchverbot in der Gastronomie_VfGH 3.10.2019, G 189 2019 (pdf)
Recht am eigenen Bild_§ 78 UrhG + DSGVO parallele Anwendung_OGH 6 Ob152 19z (pdf)
Wasser_Verunreinigung durch Landwirtschaft_EuGH C 197 2018 (pdf)
Hasspostings_weltweite Löschung_EuGH C 18 2018 (pdf)
Cookies_aktive Einwilligung erforderlich_EuGH C 673 2017 (pdf)
Atemalkoholtest_Alkomat_schon 1 Schluck Wasser kann teuer werden_VwGH (pdf)
Polizeieinsatz filmen_OGH 6 Ob 6 19d_270619 (pdf)
Haftungsrechts-ÄndergsG 2019 = HaftRÄG 2019_ab 24 07 2019_BGBl I 69 2019 (pdf)
Verhaltensregeln Weidevieh (pdf)
Deutsche PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht, Urteil EuGH vom 18.06.2019, C 591 2017 (pdf)
Persönlicher Feiertag/einseitiger Urlaubsantritt statt Karfreitag_ARG etc Änderung (pdf)
Ärztegesetz 1998 etc Änderung, BGBl I 20/2019 (pdf)
Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (GVG) Änderung, LGBl 5/2019 (pdf)
Vorarlberger Raumplanungsgesetz (RPG) Änderung, LGBl 4/2019 (pdf)
DSFA-V = Datenschutz-Folgenabschätzung-Verordnung, BGBl II 278/2018 (Black List) (pdf)
NEUES in Sachen DSGVO (pdf)
ARBEITSZEITGESETZ etc. Änderung, BGBl I 53/2018 (pdf)
DSFA-AV = Datenschutz-Folgenabschätzung-Ausnahmen-Verordnung (White List) (pdf)
DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG, DSGVO, VO (EU) 2016/679 (pdf)
RECHTZEITIGES LÖSCHEN VON HASSPOSTINGS (pdf)
VO (EU) 2018 302_Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes GEOBLOCKING etc (pdf)
EMPFEHLUNG (EU) 2018 334_Maßnahmen im Umgang mit ILLEGALEN ONLINE-INHALTEN (pdf)
DATENSCHUTZ-ANPASSUNGSGESTZ 2018, BGBl I 120/2017 (pdf)
GESUNDHEITSREFORMUMSETZUNGSGESETZ 2017, GRUG 2017, BGBl I 131/2017 (pdf)
SOZIALVERSICHERUNGS-ZUORDNUNGSGESETZ, SV-ZG, BGBl I 125/2017 (pdf)
GebührenG 1957 Änderung - Abschaffung Mietvertragsgebühr Wohnräume, BGBl I 147 2017 (pdf)
HASSPOSTINGS (pdf)
NEUES ERBRECHT AB 01.01.2017 (pdf)
UNZULÄSSIGE KLAUSELN (pdf)
18.06.2018 10 Jahre Kanzlei RA Dr. Hügel Nüziders
Ihre Rechtsanwältin Dr. Dietlind Hügel im Bezirk Bludenz in Vorarlberg hilft rasch, effizient und unabhängig

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 § 7
 § 49
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