Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.01.2015&Aktenzeichen=I%20ZR%2088/14
Timestamp: 2020-08-10 02:30:17+00:00

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BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,15899
BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14 (https://dejure.org/2015,15899)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2015 - I ZR 88/14 (https://dejure.org/2015,15899)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14 (https://dejure.org/2015,15899)
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Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 138 Abs. 2 ZPO; Artt. 15 Abs. 1, 16 Abs. 2, 5 Nr. 1 Bruessel-I-VO
Art 5 Nr 1 EGV 44/2001, Art 15 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001, Art 16 Abs 2 EGV 44/2001, § 138 Abs 2 ZPO
Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Maklerlohnklage: Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich zuständigkeitsbegründender bzw. -hindernder Umstände bei einer Klage eines deutschen Immobilienmaklers gegen einen niederländischen ...
Reicht eine ausländische Flagge und fremdsprachige Artikelbeschreibung auf der Internetseite zum Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit?
Brüssel-I-VO Artt. 5 Nr. 1, 15 Abs. 1c, 16 Abs. 2; ZPO § 138 Abs. 2
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage auf Zahlung von Maklerlohn in Verbrauchersache
Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen innerhalb der EU
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Zahlungsklagen auf Maklerlohn, Makler-Privatkunden im EU-Ausland
Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat; zur Darlegungs- und Beweislast des ...
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Brüssel-I-VO für Klage auf Zahlung von Maklerlohn in Verbrauchersache
Zuständiges Gericht bei Internetseite eines Immobilienmaklers
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage auf Zahlung von Maklerlohn
Internationale Zuständigkeit bei Internet-Maklerlohn
Zuständiges Gericht bei Internet-Maklerlohn
Internationale Zuständigkeit für Klage auf Zahlung von Maklerlohn in Verbrauchersache
LG Kleve, 17.02.2012 - 3 O 130/11
NJW 2015, 2339
MDR 2015, 874
NZM 2015, 629
WM 2016, 1840
MMR 2015, 802
K&R 2015, 574
Der Senat hat die Tätigkeit von Maklern als Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO angesehen (NJW 2015, 2339 Rn. 11).
Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es deshalb für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF als entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war (EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 76 und 92; BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14).
dd) Während die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (EuGVÜ) für die Zuständigkeit an ein unternehmerbezogenes Erfordernis - ausdrückliches Angebot oder Werbung des Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers vor dem Vertragsschluss - und an ein verbraucherbezogenes Erfordernis - Vornahme der zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen durch den Verbraucher in diesem Staat - anknüpfte, verzichtet Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ wie die gleichlautende Regelung der EuGVVO aF auf das letztgenannte Erfordernis und stellt den erforderlichen hinreichenden Bezug des Verbrauchervertrages zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers allein über die unternehmerbezogene Voraussetzung des Ausrichtens her (für EuGVVO aF BGH…, Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 14; vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13).
Die Neufassung soll, um den Schutz des Verbrauchers an die neuen Technologien und insbesondere an die Entwicklung des elektronischen Handels anzupassen, in deutlicher Erweiterung der bisherigen Rechtslage die bisherigen Merkmale einschließen und ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfassen (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 61; BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13; OGH, ZIP 2010, 1154, 1155;… Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 39).
(1) Maßgeblich ist der Stand und der Inhalt der Internetseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, hier also der Januar 2011 (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 24, 29; Staudinger, jM 2014, 229, 233).
Dem Berufstätigen, der die Gestaltung seines Internetauftritts vornimmt und die für dessen Veränderung maßgeblichen Entscheidungen trifft, ist es ohne weiteres möglich, hierzu im Einzelnen vorzutragen, weil es sich um Vorgänge handelt, die in seiner Sphäre liegen (vgl. für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF: BGH, Urteil vom 15. Januar 2015, aaO Rn. 28 f).
Daher geht es auch zu dessen Lasten, wenn sich - wie hier - die Voraussetzungen des erforderlichen Ausrichtens nicht oder nicht hinreichend feststellen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, WM 2016, 1840 Rn. 26 mwN).
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO sieht einen einheitlichen Gerichtsstand an dem genannten Erfüllungsort für alle Klagen aus einem solchen Dienstleistungsvertrag vor (…vgl. EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 43 - Wood Floor Solutions Andreas Domberger;… EuGH, NZI 2014, 919 Rn. 41 - Nickel & Goeldner Spedition; BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 11;… Urteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 Rn. 22;… Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 15).
Die Vorlage eines Ausdrucks der Internetseite zum Zeitpunkt der Klageeinreichung stelle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15.01.2015 - I ZR 88/14, Rn. 26) ein vom Unternehmer zu widerlegendes Indiz für die Gestaltung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dar, da ansonsten der Verbraucher mit unzumutbaren Beweisschwierigkeiten konfrontiert sei und den verbraucherschützenden Vorschriften die praktische Wirksamkeit genommen würde.
Hat der Verbraucher zuständigkeitsrelevante Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrags mit dem Unternehmer keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Unternehmer, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsrelevante Vorgänge beruft (für den Zustand eines Internetauftritts als zuständigkeitsleugnende Tatsache im Rahmen von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2001: BGH, Urt. v. 15.01.2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339, Rn. 19, 29 f.).
Da die Klagepartei bei Abschluss des Anwaltsvertrags keine Veranlassung hatte, den Zustand des Internetauftritts der von ihr beauftragten Rechtsanwälte zum Zweck der Beweissicherung zu dokumentieren, oblag es den Beklagten, im Einzelnen vorzutragen, dass eine entsprechende Ausrichtung vor dem Vertragsschluss mit der Klagepartei noch nicht gegeben war (BGH, Urt. v. 15.01.2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339, Rn. 19).
Sie haben damit ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, mit der Folge, dass der Vortrag der Klagepartei, die eine derartige Gestaltung des Internetauftritts schon zur Zeit des Vertragsschlusses behauptet, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen ist (BGH, Urt. v. 15.01.2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339, Rn. 30).
a) Während die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (EuGVÜ) für die Zuständigkeit an ein unternehmerbezogenes Erfordernis - ausdrückliches Angebot oder Werbung des Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers vor dem Vertragsschluss - und an ein verbraucherbezogenes Erfordernis - Vornahme der zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen durch den Verbraucher in diesem Staat - anknüpfte, verzichtet Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ wie die gleichlautende Regelung der EuGVVO aF auf das letztgenannte Erfordernis und stellt den erforderlichen hinreichenden Bezug des Verbrauchervertrages zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers allein über die unternehmerbezogene Voraussetzung des Ausrichtens her (für EuGVVO aF BGH…, Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 14; vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13).
aa) Maßgeblich ist der Stand und der Inhalt der Internetseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, hier also der März 2011 (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 24, 29; Staudinger, jM 2014, 229, 233).
Während die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (EuGVÜ) für die Zuständigkeit an ein unternehmerbezogenes Erfordernis - ausdrückliches Angebot oder Werbung des Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers vor dem Vertragsschluss - und an ein verbraucherbezogenes Erfordernis - Vornahme der zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen durch den Verbraucher in diesem Staat - anknüpfte, verzichtet Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ wie die gleichlautende Regelung der EuGVVO aF auf das letztgenannte Erfordernis und stellt den erforderlichen hinreichenden Bezug des Verbrauchervertrages zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers allein über die unternehmerbezogene Voraussetzung des Ausrichtens her (für EuGVVO aF BGH…, Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 14; vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13).
(1) Maßgeblich ist der Stand und der Inhalt der Internetseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, hier also der März 2011 (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 24, 29; Staudinger, jM 2014, 229, 233).
OLG München, 26.02.2020 - 15 U 4202/19
Zahlung einer Maklerprovision
OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 3 U 1548/15
Zum Merkmal des Ausrichtens gemäß Art. 15 Abs. 1 c) des Luganer Übereinkommens …
Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Lugano-Übereinkommen

References: Art. 5
 Art. 80
 § 138
 § 138
 Art. 267
 § 97

§ 138
 § 138
 § 138
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15

Art. 5
 Art. 15
 § 138
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 23