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Timestamp: 2020-02-22 07:18:27+00:00

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§ 395 StPO Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger Strafprozeßordnung
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§ 395 - Strafprozeßordnung (StPO)
Zweiter Abschnitt Nebenklage
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§ 395 hat 8 frühere Fassungen und wird in 25 Vorschriften zitiert
den §§ 174 bis 182, 184i und 184j des Strafgesetzbuches,
§ 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes, den §§ 143 bis 144 des Markengesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
(3) Wer durch eine andere rechtswidrige Tat, insbesondere nach den §§ 185 bis 189, 229, 244 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 4, §§ 249 bis 255 und 316a des Strafgesetzbuches, verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.
(4) 1Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. 2Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen.
(5) 1Wird die Verfolgung nach § 154a beschränkt, so berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen. 2Wird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, entfällt eine Beschränkung nach § 154a Absatz 1 oder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung G. v. 18. April 2019 BGBl. I S. 466 m.W.v. 26. April 2019
Frühere Fassungen von § 395 StPO
aktuell vorher 26.04.2019 Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
vom 18.04.2019 BGBl. I S. 466
aktuell vorher 01.01.2014 Artikel 5 Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
vom 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
aktuell vorher 28.09.2013 Artikel 2 47. Strafrechtsänderungsgesetz (47. StrÄndG)
aktuell vorher 31.03.2007 Artikel 2 Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG)
vom 22.03.2007 BGBl. I S. 354
aktuell vor 31.03.2007 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 395 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 395 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 171 StPO Einstellungsbescheid (vom 31.12.2015)
... und Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend für Verletzte, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt wären, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage ...
... als Nebenkläger nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. In den Fällen des § 395 Abs. 3 entscheidet es nach Anhörung auch des Angeschuldigten darüber, ob der Anschluß aus ...
§ 397a StPO Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe (vom 13.12.2019)
... verletzt oder Angehöriger eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 ist, 3. durch ein Verbrechen nach den §§ 226, 226a, 234 bis 235, 238 bis ...
§ 397b StPO Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung (vom 13.12.2019)
... Regel bei mehreren Angehörigen eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 vor. (2) Vor der Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen ...
§ 406d StPO Auskunft über den Stand des Verfahrens (vom 26.11.2019)
... Interesse der betroffenen Person am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur ... in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3 , in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines ...
... besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. In den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht. (2) ... Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat. (3) ...
§ 406h StPO Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten (vom 13.12.2019)
... Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen ...
... Strafantrag stellen; 2. sie können sich unter den Voraussetzungen der §§ 395 und 396 oder des § 80 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes der erhobenen öffentlichen ...
§ 10 EGStPO
... die öffentliche Klage bereits erhoben, so bleibt die Befugnis, sich nach § 395 Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung in der bisherigen Fassung der erhobenen öffentlichen ...
§ 187 GVG (vom 19.10.2017)
... sind zu dokumentieren. (4) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt sind, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage ...
§ 80 JGG Privatklage und Nebenklage (vom 13.12.2019)
... mit § 252 oder § 255 des Strafgesetzbuches. Im Übrigen gelten § 395 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 und 5 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung ...
Artikel 23 2. JustizModG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
... 252 oder § 255 des Strafgesetzbuchs, verletzt worden ist. Im Übrigen gelten § 395 Abs. 2 Nr. 1 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung entsprechend." ...
... 5" ersetzt. 24. § 243 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 25. § 395 wird wie folgt gefasst: „§ 395 (1) Der erhobenen ... 2 wird aufgehoben. 25. § 395 wird wie folgt gefasst: „§ 395 (1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann ... oder Angehöriger eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 ist, 3. durch ein Verbrechen nach den §§ 226, 234 bis 235, ... 28. In § 406d Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c und d und Nr. 2 genannten Fällen" durch die Wörter ... 1 Buchstabe a, c und d und Nr. 2 genannten Fällen" durch die Wörter „§ 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in ... 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde," ersetzt. 29. ... erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat." ... 31. § 406g Absatz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst: „(1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen ... auch darauf hinzuweisen, dass sie 1. sich unter den Voraussetzungen der §§ 395 und 396 dieses Gesetzes oder des § 80 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes der erhobenen ...
... und Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend für Verletzte, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt wären, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage ... stellen; 2. sie können sich unter den Voraussetzungen der §§ 395 und 396 oder des § 80 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes der erhobenen öffentlichen ...
Artikel 2 47. StrÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 28.09.2013)
... (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 395 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „226" durch die Angabe „226a" ersetzt. ...
... dauerhaft genutzte Privatwohnung nach § 244 Absatz 4," vorangestellt. 2. In § 395 Absatz 3 wird nach den Wörtern „244 Absatz 1 Nummer 3," die Angabe „Absatz 4," ...
... durch die Angabe „§§ 174 bis 184j" ersetzt. 7. In § 395 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „182" durch die Angabe „182, 184i und ...
... Wort „Designgesetz" ersetzt. (4) In § 374 Absatz 1 Nummer 8 und § 395 Absatz 1 Nummer 6 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 ...
... Regel bei mehreren Angehörigen eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 vor. (2) Vor der Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen Rechtsanwalts ...
Artikel 2 FührAufsRuaÄndG Änderung der Strafprozessordnung
... Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c und d und Nr. 2 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines ...
Artikel 1 BeVReStG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... zu dokumentieren. (4) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt sind, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage ...
... 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten Zweiter Abschnitt Nebenklage § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung ...
... oder eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches),". 3. In § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e werden nach dem Wort „nach" die Wörter „§ 238 ...
G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 466
Artikel 3 GeschGehGEG Änderung der Strafprozessordnung
... § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" ersetzt. 2. In § 395 Absatz 1 Nummer 6 werden die Wörter „und den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren ...
G. v. 18.12.1986 BGBl. I S. 2496; aufgehoben durch Artikel 68 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Artikel 11 OpferSchG Überleitungsvorschriften
... Gesetzes die öffentliche Klage bereits erhoben, so bleibt die Befugnis, sich nach § 395 Abs. 1 der Strafprozeßordnung in der bisherigen Fassung der erhobenen öffentlichen ...
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References: § 395

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 § 25
 § 10
 § 39
 § 33
 § 16
 § 23
 § 154
 § 154
 § 395
 § 395
 § 395

§ 171
 § 395
 § 395

§ 397
 § 395

§ 397
 § 395

§ 406
 § 395
 § 395
 § 395
 § 395
 § 395
 § 395

§ 406
 § 395
 § 80

§ 10
 § 395

§ 187
 § 395

§ 80
 § 252
 § 255
 § 395
 § 255
 § 395
 § 243
 § 395
 § 395
 § 395
 § 406
 § 395
 § 395
 § 395
 § 406
 § 395
 § 80
 § 395
 § 80
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