Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013-2&nr=12813&linked=pv
Timestamp: 2019-08-25 13:56:18+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 62/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 61/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 198/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 51/12 R -
Terminvorschau Nr. 6/13
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. Februar 2013 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.
1)	9.30 Uhr - B 14 AS 62/12 R -	L. ./. Jobcenter Region Hannover
Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der beklagte Grundsicherungsträger der Klägerin in einem für sie erfolgreichen (isolierten) Widerspruchsverfahren Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu erstatten hat.
Ende 2006 beschränkte der Beklagte Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die seiner Auffassung nach angemessene Höhe. Hiergegen erhob die Klägerin zunächst selbst Widerspruch und beauftragte zur Erledigung der Angelegenheit ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten. Dieser begründete den Widerspruch und forderte den Beklagten auf, die Kürzung der Leistungen umgehend zurückzunehmen und insofern die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid "wiederherzustellen". Der Beklagte half dem Widerspruch ab und sah die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes als erstattungsfähig an, soweit sie notwendig und nachgewiesen seien. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin machte neben einer Geschäftsgebühr eine Erledigungsgebühr sowie im weiteren Verlauf des Verfahrens zusätzlich noch Gebühren für das Tätigwerden im Hinblick auf die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs geltend. Seine Forderung belief sich auf insgesamt 1.292,34 Euro. Der Beklagte setzte die erstattungsfähigen Gebühren auf insgesamt 309,40 Euro fest.
Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, eine Erledigungsgebühr komme nicht in Betracht, weil der Prozessbevollmächtigte keine qualifizierte, die Erledigungsgebühr begründende Tätigkeit erbracht habe. Die Klägerin könne auch keine gesonderte Erstattung der Aufwendungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw Herstellung der aufschiebenden Wirkung beanspruchen. Es handele sich nicht um eine der in § 17 RVG abschließend aufgezählten verschiedenen Angelegenheiten. Eine mit § 80 Abs 5 VwGO und § 80 Abs 6 VwGO vergleichbare Situation bestehe im sozialgerichtlichen Verfahren nicht.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 17 RVG. Gemäß § 17 Nr 1 RVG sei die anwaltliche Tätigkeit für einen bei der Behörde gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gesondert zu vergüten. Soweit die Rechtsprechung des BSG für das Entstehen der Erledigungsgebühr ein zusätzliches qualitatives, tätigkeitsbezogenes Leistungsmoment verlange, werde verkannt, dass eine solche Forderung bei streitwertabhängigen Verfahren nicht aufgestellt werde.
2)	10.15 Uhr - B 14 AS 198/11 R -	S. ./. Stadt Jena
Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für Februar 2006, weil bei der Verletztenrente, die er auf Grund einer in der DDR erlittenen Wehrdienstbeschädigung bezieht, der Grundfreibetrag im Sinne des § 31 Abs 1 BVG in Höhe von 275 Euro von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen werden müsse.
Der Kläger erlitt im Jahre 1971 bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR als Wehrpflichtiger eine Wehrdienstbeschädigung und erhielt vom Träger der Sozialversicherung der DDR bis zum Jahre 1990 deshalb eine Rente. Nach Überführung der Rente in die gesetzliche Unfallversicherung bezog er bei einer MdE von 60 vH von der nunmehr zuständigen Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente, die im streitigen Zeitraum 647,35 Euro betrug. Neben der Verletztenrente hatte er kein weiteres Einkommen. Seit Mai 2005 bezog er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Beklagte berücksichtigte die Verletztenrente in voller Höhe als Einkommen.
Auf die Sprungrevision des Klägers hat der Senat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Auf Grund der fehlenden tatsächlichen Feststellungen des SG sei der Senat nicht in der Lage, über die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § § 19 ff SGB II zu entscheiden. Die Verletztenrente auf Grund einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der NVA sei allerdings bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis teile der Senat nicht (Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 20).
Das LSG hat die Berufung erneut zurückgewiesen. Absetzungen von der Verletztenrente in entsprechender Anwendung des § 31 BVG seien nicht vorzunehmen. Daran ändere auch § 1 Abs 6 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-VO) in der zum 1.7.2011 in Kraft getretenen Fassung nichts, wonach nunmehr ein Betrag in Höhe der Grundrente nach § 31 BVG abzusetzen ist, die für den Grad der Schädigungsfolgen zu zahlen ist, der der jeweiligen Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.
Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision des Klägers. Er macht geltend, es liege ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG vor. Die gesetzgeberische Entscheidung, im Dienst der NVA erlittene Wehrdienstbeschädigungen im Unfallversicherungsrecht auszugleichen und damit im SGB II nicht zu privilegieren, sei nicht durch sachliche Gesichtspunkte gerechtfertigt. Dies mache auch die zwischenzeitlich erfolgte Änderung der Alg II-V deutlich.
3)	11.00 Uhr - B 14 AS 195/11 R -	E. ./. Jobcenter Landkreis Sigmaringen
Der Kläger wendet sich gegen einen Verwaltungsakt, mit dem der Rechtsvorgänger des beklagten Jobcenters eine vom Kläger abgelehnte Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat.
Der 1964 geborene Kläger erhält seit Juli 2006 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Unter dem 11.2.2008 legte der Beklagte dem Kläger eine vorformulierte Eingliederungsvereinbarung vor. Nachdem der Kläger sich geweigert hatte, diese Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, ersetzte der Beklagte sie durch einen Verwaltungsakt vom 19.2.2008 mit entsprechendem Inhalt; die Festlegungen sollten bis zum 31.12.2008 gelten. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, der Beklagte habe es versäumt, Ermessenserwägungen darzulegen. Mit Datum vom 18.3.2008 verfasste der Beklagte erneut eine vorformulierte Eingliederungsvereinbarung, die der Kläger ebenfalls nicht unterschrieb. Eine vom Beklagten bei dieser Gelegenheit angebotene betriebliche Trainingsmaßnahme als Mitarbeiter in einem landwirtschaftlichen Betrieb lehnte der Kläger ebenfalls ab. Den Widerspruch des Klägers gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt wies der Beklagte zurück; Ermessenserwägungen seien nicht darzulegen. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die vom Rechtsvorgänger des Beklagten ursprünglich verhängten Sanktionen wurden zwischenzeitlich aufgehoben.
Die Revision begründet der Kläger damit, dass der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt unter verschiedenen Gesichtspunkten rechtswidrig sei. Zunächst habe der Beklagte es versäumt, eine umfassende und gründliche Potentialanalyse anzustellen. Der Verwaltungsakt sei auch allein schon deshalb rechtswidrig, weil er für eine Dauer von erheblich mehr als sechs Monate habe gelten sollen, ohne dass hierfür eine Begründung gegeben worden sei. Außerdem sei der Verwaltungsakt rechtswidrig, weil die dem Kläger auferlegten Verpflichtungen so unbestimmt seien, dass er nicht erkennen könne, welche Verpflichtungen ihn tatsächlich träfen. Im Übrigen müssten, soweit Ermessensleistungen bewilligt würden, in dem Bescheid auch Ermessenserwägungen enthalten sein.
4)	11.45 Uhr - B 14 AS 61/12 R -	E. ./. Jobcenter Salzlandkreis
Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1.7.2005 bis 31.7.2006 höhere Leistungen für die Kosten von Unterkunft und Heizung (KdU).
Der 1965 geborene, alleinstehende Kläger bewohnt eine 55,86 qm große Wohnung in Bernburg. Im strittigen Zeitraum betrugen seine Kaltmiete 285,61 Euro, die Vorauszahlung für die Betriebskosten 37,10 Euro und für die Heizkosten einschließlich Warmwasserbereitung 54,92 Euro, insgesamt 377,63 Euro. Der Beklagte hielt insgesamt 305 Euro monatlich für angemessen und hat die Leistungen für KdU ab dem 2. Halbjahr 2005 entsprechend reduziert. Die hiergegen gerichtete Klage hat das SG abgewiesen. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger pro Monat jeweils weitere 52 Euro als Leistung für KdU zu zahlen und die Berufung des Kläger im Übrigen zurückgewiesen. Zwar könne der zugrunde zu legende örtliche Vergleichsraum dahingestellt bleiben; jedenfalls erfüllten die Ermittlungen und Vorgaben des Beklagten in der strittigen Zeit nicht die Anforderungen des BSG an ein "schlüssiges Konzept". Die eigenen Ermittlungen des Senats hätten nicht zu einer validen Datengrundlage geführt. Der Beklagte habe die vom Senat gestellten Fragen nicht beantworten können und sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Die Angemessenheitsgrenze sei daher nach den Tabellenwerten zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % zu bestimmen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte, das LSG habe seine Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG verletzt. Es habe weitere Ermittlungen zum schlüssigen Konzept anstellen, das angekündigte schlüssige Konzept des Beklagten, das zwischenzeitlich vorliege, abwarten und ggf ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Es habe zur Bestimmung der Angemessenheit zu Unrecht auf § 8 WoGG zurückgegriffen, obwohl ein schlüssiges Konzept habe erarbeitet werden können.
5)	12.30 Uhr - B 14 AS 48/12 R -	1. G. R., 2. A. R. ./. Jobcenter Freiburg Stadt
Die Klägerinnen begehren die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung wegen einer Laktoseintoleranz der Klägerin zu 2 bei der Bemessung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie machen geltend, bei der Klägerin zu 2 bestehe eine Laktoseintoleranz, die höhere Aufwendungen für Ernährung verursache. Dem Antrag fügten sie ein ärztliches Attest einer Ärztin für Kinder- und Jugendmedizin bei, in welchem ua ausgeführt wird, die Klägerin zu 2 dürfe Milch oder Milchprodukte nicht oder nur in sehr kleinen Mengen zu sich nehmen. Sie sei auf laktosefreie Diätnahrung angewiesen, die teurer sei als normale Milchprodukte. Ein genauer Betrag lasse sich nicht beziffern.
Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Die angegebene Krankheit sei nicht im Katalog der Mehrbedarfe für eine kostenaufwändige Ernährung enthalten. Bei einer Laktoseintoleranz seien laktosehaltige Nahrungsmittel zu meiden oder zu reduzieren, wodurch keine gravierend höheren Kosten entstünden. Das SG hat die Klage abgewiesen und sich die Begründung des Beklagten zu eigen gemacht.
Mit ihrer Sprungrevision machen die Klägerinnen geltend, das SG habe § 21 Abs 5 SGB II unrichtig angewandt. Das Gericht habe die Klage auf Grund unzutreffender tatsächlicher Annahmen abgewiesen. Es handele sich hier ausnahmsweise um Tatsachen, die der Beurteilung des Revisionsgerichts unterlägen. Die unzutreffenden tatbestandlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts hinsichtlich der Frage, ob die Ernährung mit laktosefreier Kost kostenaufwändiger sei als laktosehaltige Nahrung, beruhe zwar auf verfahrensfehlerhafter Ermittlung, die vorliegend jedoch nicht gerügt werden könne. Allerdings seien die Mehrkosten am Nahrungsmittelmarkt keine individuelle Tatsache, sondern eine Rechtstatsache.
6)	13.15 Uhr - B 14 AS 51/12 R -	S. ./. Jobcenter des Landkreises München
Der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung von Einkommen bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Der im Jahr 1968 geborene alleinstehende Kläger ging bis zum 31.3.2008 einer Beschäftigung nach. Sein Gehalt für den März 2008 in Höhe von 1.189,45 Euro netto wurde seinem Konto am 1.4.2008 gutgeschrieben. Ebenfalls am 1.4.2008 beantragte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Arbeitsagentur als Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters bewilligte Leistungen erst ab 1.5.2008; für den Monat April 2008 lehnte sie wegen des am 1.4.2008 gutgeschriebenen Gehaltes die Gewährung von Leistungen ab. Das SG hat die Arbeitsagentur verurteilt, dem Kläger für April Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung seines Märzgehaltes zu zahlen, weil ihm das Gehalt am 1.4. bereits ab 00.01 Uhr und damit vor der Antragstellung zu den üblichen Öffnungszeiten der Arbeitsagentur zur Verfügung gestanden habe. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen Dass die Antragstellung am 1.4.2008 zeitlich erst nach der Gutschrift des Gehalts auf dem Konto erfolgt sei, sei nicht maßgebend. Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen sei zwar auf den Tag der Antragstellung abzustellen nicht aber auf die Uhrzeit an diesem Tag.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung der § § 11 Abs 1, 12 Abs 1 und 37 Abs 2 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung. Nach der vom LSG angeführten Rechtsprechung des BSG sei auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen und nicht auf den Kalendertag. Erst durch die Neufassung des § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II zum 1.1.2011 sei die Rechtslage geändert worden.

References: § 17
 § 80
 § 80
 § 17
 § 17
 § 31
 § 19
 § 11
 § 31
 § 1
 § 31
 § 8
 § 103
 § 8
 § 21
 § 11
 § 37