Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.09.2017&Aktenzeichen=VII%20ZR%203/17
Timestamp: 2020-04-04 21:52:03+00:00

Document:
BGH, 14.09.2017 - VII ZR 3/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,37652
BGH, 14.09.2017 - VII ZR 3/17 (https://dejure.org/2017,37652)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - VII ZR 3/17 (https://dejure.org/2017,37652)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - VII ZR 3/17 (https://dejure.org/2017,37652)
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BGB §§ 387, 631 Abs. 1, § 157
§ 631 Abs. 1 BGB, § 389 BGB, § 242 BGB, § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 387 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 157 BGB, § 280 BGB, §§ 280 ff BGB, § 387 BGB, § 631 Abs 1 BGB
BGB §§ 242, 389, 631 Abs. 1, 634, 641 Abs. 1 S. 1; VOB § 17 Abs. 1
Aufrechnung gegen Restwerklohnanspruch mit Forderung aus anderem Vertrag bei Einbehalt eines Betrages
Vereinbarung des Einbehalts eines Betrags von 5 v.H. der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung in einem Bauvertrag; Ausschließliche Absicherung von Rechten und Ansprüchen aus demselben Vertrag ; Stillschweigender Ausschluss einer Aufrechnung mit Forderungen aus ...
Keine Aufrechnung des Bestellers gegen Anspruch auf Auszahlung eines vereinbarten Sicherheitseinbehalts mit Forderung aus anderem Bauvertrag
Zum Ausschluss der Aufrechnung gegen den zur Sicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruch des Unternehmers mit Forderungen aus anderen Verträgen
Vereinbarung des Einbehalts eines Betrags von 5 v.H. der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung in einem Bauvertrag; Ausschließliche Absicherung von Rechten und Ansprüchen aus demselben Vertrag; Stillschweigender Ausschluss einer Aufrechnung mit Forderungen aus ...
Fälligkeit hinausgeschoben: Keine Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen!
Keine Aufrechnung gegen zur Sicherung einbehaltenen Restwerklohnanspruch mit Forderung aus anderem Vertrag
Aufrechnungsverbot bei Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes
Sicherheitseinbehalt vereinbart: Keine Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen! (IBR 2017, 618)
MDR 2017, 1295
DNotZ 2018, 208
VersR 2017, 1462
BauR 2018, 91
ZfBR 2017, 783
Selbst wenn die Klägerin berechtigt gewesen sein sollte, gegenüber dem Anspruch des Dachdeckerunternehmens auf Rückgabe seiner Barsicherheit (§§ 631 Abs. 1 BGB i.V.m. 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B) auch mit etwaigen Ansprüchen auf Rückgewähr einer Überzahlung aufzurechnen (ablehnend für die Aufrechnung mit Mängelansprüchen aus einem anderen Vorhaben: BGH, Urteil vom 14. September 2017, VII ZR 3/17), ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin hierfür auch die reale Möglichkeit gehabt hätte, woran es fehlt, wenn sie die Sicherheit für andere Mängelansprüche benötigt hätte.

References: § 157

§ 631
 § 389
 § 242
 § 641
 § 387
 § 97

§ 157
 § 280
 § 387
 § 631
 § 17