Source: https://www.drmlegal.de/urteile-zu-abgrenzung-von-produkten/
Timestamp: 2019-06-24 20:27:14+00:00

Document:
Borderline Produkte - DRM LEGAL - Anwalt in Hamburg für Wettbewerbsrecht
Urteile zur Abgrenzung von Produkten
KG Berlin: Einstufung eines Globuli-Produktes als Präsentationsarzneimittel
Ein Wettbewerbsverband hatte einen österreichischen Hersteller eines „Globuli“-Mittels mit der Bezeichnung „HCG C 30 G. Globuli“ abgemahnt. Der Verband ist der Auffassung, das Produkt erwecke den Anschein eines homöopathischen Arzneimittels und verstoße damit gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG). Die Bezeichnung HCG beziehe sich auf ein Hormon, das schwangere Frauen in erhöhtem Maße in der Plazenta bildeten, dessen Wirkungen im Zusammenhang mit einer HCG-Diät (sog. „Hollywood-Diät“) zur Reduzierung von Übergewicht jedenfalls nicht erwiesen seien und das in dem aus Zuckerkügelchen bestehenden Produktes auch nicht enthalten sei. Das Kammergericht Berlin hat die Sichtweise des Verbands mit Urteil vom 18.09.2018 bestätigt. Auf ein beworbenes homöopathisches Arzneimittel weise bereits die Angabe „Globuli“ hin. Auch nach der Wikipedia-Definition (ja das Gericht zitiert Wikipedia) sei Globuli eine kugelförmige Substanz, die in der Alternativmedizin Anwendung finde, beispielsweise im Rahmen der Bach-Blütentherapie. Dass die Zuckerkügelchen auch in Lebensmittel, z.B. fürs Backen, Verwendung finden, sei unerheblich, da das Produkt nicht entsprechend aufgemacht sei. Die Abkürzung „C 30“ sei zudem ein auf homöopathische Arzneimittel deutender Potenzierungshinweis gemäß dem Arzneibuch. Zudem bestärke die Produktaufmachung den Eindruck eines Arzneimittels. Auch die für das Produkt veranschlagten Preise seien Arzneimittelpreise und keine Lebensmittelpreise.
OVG Niedersachen: Kapseln mit 100 mg Gingko-Biloba-Extrakt sind Arzneimittel
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen hat Kapseln mit 100 mg Tagesdosis Gingko-Biloba-Extrakt als Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) eingestuft. Ausschlaggebend waren das Vorhandensein einer Aufbereitungs-monographie zu einer Dosis von 120 mg/Tag sowie zwei weitere Studien, wonach die Zufuhr des Extrakts in einer Dosierung von 80 mg/Tag zu einer verbesserten Blutviskosität, einer verbesserten zerebralen Perfusion sowie zu einer verbesserten kognitiven Funktion geführt habe.
Kapseln mit Gingko-Biloba-Extrakt und Rotschimmelreis sind Arzneimittel
Kapseln mit 100 mg Gingko-Biloba-Extrakt im Droge-Extakt Verhältnis 50:1 und einem Gehalt von 22-27% Flavonyglykosiden und 5% bis 7 % Terpenlactonen wurden vom Oberlandesgericht Hamm als Funktionsarzneimittel und nicht als Nahrungsergänzungs-mittel eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat ein Präparat, das pro Kapsel 333 mg rot fermentierten Reis mit 10 mg des Wirkstoffs Monacolin K enthält, ebenfalls als zulassungspflichtiges Funktionsarzneimittel klassifiziert.
Urteile vom 08.11.2017 und 19.05.2017
OLG Celle: "Sleepwell-Kapseln" mit Melatonin sind Arzneimittel
Das Oberlandesgericht Celle hat sog. "Sleepwell-Kapseln", die 5 mg Melatonin enthalten, als Arzneimittel im Sinne von § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) und nicht als Lebensmittel eingestuft. Das Gericht ist im Verfahren einem Sachverständigengutachten gefolgt, welches zu dem Ergebnis kam, dass 5 mg Melatonin eine pharmakologische Wirkung im menschlichen Körper entfalte. Das Hormon Melatonin könne gestörten Schlaf positiv beeinflussen, auch wenn die molekularen Mechanismen nicht vollständig geklärt seien, so der Gutachter. Mitentscheidend war für die Begutachtung, dass das Produkt "Circadin" mit 2 mg Tagesdosis als Arzneimittel zugelassen sei und die zu dem Produkt vorliegenden Fachinformationen eine therapeutische Wirkung belegen würden. Zudem würden Stellungnahmen des Bundesinstitus für Risikobewertung und des Bundesinstituts für Arzneimittel aus den Jahren 1996 bzw. 2011 vorliegen, wonach es sich bei Produkten mit dem Wirkstoff Melatonin in der hier fraglichen Dosierung um zulassungspflichtige Arzneimittel handelt, so das Gericht.
EuGH: Farbige Kontaktlinsen sind keine kosmetischen Mittel
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass farbige Kontaktlinsen ohne Sehstärke nicht in den Anwendungsbereich der EU-Kosmetikverordnung 1223/2009 fallen, auch wenn sie als "Kosmetisches Augenzubehör" in den Verkehr gebracht werden. Entscheindend für den EuGH war u.a., dass die Linsen auf die Hornhaut aufgesetzt werden, diese Anwendungsart jedoch nicht von der gesetzlichen Definition des "kosmetischen Mittels" erfasst wird.
VK Köln: Babybalsam mit 6 % Eucalyptus globulus ist Arzneimittel
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein als Kosmetikum vermarktetes Babybalsam mit 6 % Eucalyptus globulus als Arzneimittel und nicht als kosmetisches Mittel im Sinne von § 2 Abs. 5 LFGB bzw. Art. 2 der EU-Kosmetikverordnung 1223/2009 einzustufen ist. Im streitigen Verfahren wurden dem Gericht zwar vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur pharmakologische Studien zu einer höheren Dosierung von 10 % präsentiert, das sei jedoch nach Auffassung des Gerichts unerheblich. Denn in dem Fall einer "geringfügigen Unterschreitung" müsse das vertreibenede Unternehmen des Nachweis führen, dass eine pharmakologische Wirkung nicht vorliege. Zudem stufte das Gericht das Präparat auch als Präsentationsarzneimittel ein, da es innerhalb einer Dachmarke mit Arzneimitteln unter der Bezeichnung "Erkältungspräparate" beworben wurde.
Urteil vom 02.06.2015
LG Berlin: Melatonin 5mg Kapseln gegen Jetlag sind Funktionsarzneimittel
Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt es sich bei Nahrungsergänzungsmittel mit dem Wirkstoff Melatonin in einer Dosierung von 5mg Funktionsarzneimittel, welches Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) nicht vertrieben werden dürfen. Dem Produkt komme nach Ansicht des Bundesintituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie ausweislich von Literaturdaten eine pharmakologische Wirkung zu. Dass es in anderen EU-Ländern rechtmäßig im Verkehr sei, ändere daran nichts.
OLG Karlsruhe: "Wundpflegecreme" kein Arzneimittel
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt es sich bei einer "Wundpflegecreme" mit der Indikation „für empfindliche und irritierte Hautstellen“ nicht um ein Arzneimittel, auch wenn die Creme außerhalb des Etiketts mit der Aussage "heilungsfördernd" beworben wurde. Entscheidend war, dass diese Aussage lediglich im Rahmen einer Fachzeitschrift für pharmazeutisch-technische Assistenten und Assistentinnen einmalig erschienen ist. Dass das werbende Unternehmen ihr Produkt so oder ähnlich auf breiterer Basis und in allgemein zugänglichen Medien präsentieren würde, wurde im Prozess nicht vorgetragen. Einzelne Äußerungen mit einem derart beschränkten Adressatenkreis vermögen nach Auffassung der Karlsruher Richter die allgemeine Verkehrsauffassung über die objektive Zweckbestimmung eines Stoffs als Kosmetikum oder Arzneimittel aber nicht zu prägen. Der Rechtssicherheit wäre hiermit nicht gedient, weil schon eine vereinzelte Werbemaßnahme für ein Kosmetikum mit „Arzneimittelbezug“ zur Zulassungspflicht nach § 21 Arzneimittelgesetz und ohne Zulassung zum Verbot jeder weiteren, auch für sich genommen unbedenklichen, Werbung nach § 3a Heilmittelwerbegesetz führen würde. Die Bezeichnung auf dem Etikett als „Wundpflegecreme“ und die Indikation „für empfindliche und irritierte Hautstellen“ eröffnen für sich jedoch keinen sicheren Arzneimittelbezug, so die Richter.
OLG Köln: Psychoaktiv wirksame Pflanze Kratom kein Arzneimittel
In einem Strafverfahren hat das OLG Köln entschieden, dass es sich bei der psychoaktiv wirksamen Pflanze Kratom nicht um ein Arzneimittel im Sinne von § 2 Arzneimittelgesetz handelt. Diese wurde in getrockneter und extrahierter Form durch einen Internethändler vertrieben, gegen den aufgrund des Vertriebs Anklage erhoben wurde. Bei Kratom handelt es sich um das gemahlene Blattgut des Kratombaums der überwiegend in Thailand, Malaysia, aber auch in Neuguinea vorkommt. Es wird in den Herkunftsländern traditionell als volksmedizinische Anwendung bei verschiedenen Erkrankungen verwendet. Nach den von der zuständigen Staatsanwaltschaft herangezogenen Strafvorschriften der §§ 95 Abs. 1 Ziff. 1, 96 Ziff. 5 AMG macht sich strafbar, wer ein Fertigarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 1 AMG ohne die erforderliche Zulassung oder Genehmigung in den Verkehr bringt. Die Strafbarkeit nach beiden Vorschriften setzt demnach voraus, dass es sich bei Kratom um ein „Arzneimittel“ handelt.
Das ist nach der Auffassung des OLG Köln jedoch nicht der Fall. Das Gericht beruft sich hierbei auf eine Entscheidung der EuGH vom 10. Juli 2014 (C-358/13 und C-181/14). Der EuGH habe den Arzneimittelbegriff insgesamt dahin ausgelegt, dass von diesem Stoffe nicht erfasst sind, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein. Aus dem Kreis der Arzneimittel fallen danach solche Stoffe und Stoffzusammensetzungen heraus, die zwar geeignet sind, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen, aber dem Funktionieren des menschlichen Organismus und damit der Gesundheit nicht zuträglich sind, die vielmehr nur ihrer Rauschwirkung wegen konsumiert werde. Das sei bei Kratom nach Sachverständigenfeststellungen der Fall. So finde das Kratom hier ausschließlich als Psychostimulans Verwendung. Die Kratom-Produkte ausschließlich hierfür in den Verkehr zu bringen bzw. sie entsprechend zu konsumieren, entsprach auch der Absicht der Angeklagten und deren Abnehmer, so die Richter. Der Umstand, dass die Substanz in Ländern mit unterentwickelter medizinischer Versorgung gegen bestimmte Erkrankungen tatsächlich eingesetzt werde, ohne dass über etwaige Resultate etwas bekannt ist, vermag vor diesem Hintergrund die Arzneimitteleigenschaft nicht begründen. Es kann nach Auffassung des Gerichts insoweit nicht darauf ankommen, ob ein Stoff zu bestimmten Zwecken eingesetzt wird, sondern nur darauf, ob dies auch mit therapeutischem Erfolg geschieht. Hierfür gebe es aber keine belastbaren Hinweise.
OLG Hamburg: Abgrenzung Arzneimittel/Kosmetikum bei Neurodermitis-Cremes
Nach Auffassung des OLG Hamburg ist ein der Hautpflege dienendes Kosmetik-Produkt nicht schon deshalb ein Präsentationsarzneimittel, weil es nach seiner Zweckbestimmung im Zusammenhang mit einer Hauterkrankung eingesetzt werden soll, wenn zu einer in der Fachwelt empfohlenen Behandlung der Erkrankung nicht nur eine Therapie mit Arzneimitteln, sondern auch eine therapiebegleitende Hautpflege mit Kosmetika gehört. Konkret ging es um als "medizinische Hautpflege" ausgelobte Cremes zum Einsatz bei Neurodermitis, die unter der Dachmarke "AtopiControl" vertrieben werden.
BGH: Medizinprodukt nur bei medizinischer Zweckbestimmung
Der BGH hat entschieden, dass der Hersteller eines Produktes den Anwendungsbereich des Produktes, das an sich sowohl medizinischen als auch nicht-medizinischen Zwecken dienen könnte, auf den nicht-medizinischen Bereich beschränken kann. Das Produkt ist dann kein Medizinprodukt und unterliegt nicht den medizinprodukterechtlichen Bestimmungen.
Die Entscheidung ist insbesondere für Hersteller und Vertreiber von kosmetischen Geräten im Grenzbereich zu medizinischen Geräten von Bedeutung (z.B. IPL- und Lasergeräte).
LG Wuppertal: Seifenrasierblock eines Rasierers ist ein kosmetisches Mittel
Zwei Hersteller von Rasierern stritten darüber, ob bei einem Seifenrasiererblock ein Mindesthaltbarkeitsdatum nach der EU-Kosmetikverorordnung 1223/2009 anzugeben sei. Es kam dann zu einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung vor dem LG Wuppertal. Bei dem Seifenblock des Rasierers handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um ein kosmetisches Mittel gem. Art. 2 Abs. 1a) der EU-Kosmetikverordnung. Es sei ein Gemisch, das dazu bestimmt ist, mit der Haut in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen Zweck, diese zu schützen und in einem gutem Zustand zu halten. Gerade das wurde vom angegriffenen Wettbewerber so ausgelobt, denn in der Werbung führte er aus, dass Schäumen, Rasieren und Feuchtigkeit spenden in einem Schritt für eine natürlich schöne Haut sorgen. Nachdem zwischen den Parteien unstreitig war, dass die Mindesthaltbarkeit des umstrittenen Mittels mehr als 30 Monate beträgt, folgte damit nach Meinung des Gerichts die Verpflichtung, anzugeben, wie lange das Mittel nach dem Öffnen vom Verbraucher verwendet werden kann, ohne dass eine Gefährdung der Gesundheit zu erwarten ist.

References: § 2
 § 2
 § 2
 EuGH 
 § 2
 Art. 2
 § 21
 § 3
 § 2
 § 21
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 2