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Timestamp: 2020-02-28 03:29:50+00:00

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§ 141 BranntwMonG Ausfuhr Branntweinmonopolgesetz
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§ 141 - Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG)
Geltung ab 01.01.1964 bis 01.01.2018; FNA: 612-7 Verbrauchsteuern und Monopole
16 frühere Fassungen | wird in 151 Vorschriften zitiert
Zweiter Teil Branntweinsteuer
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§ 141 hat 3 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Erzeugnisse das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. 2Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn die Erzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen G. v. 21. Dezember 2010 BGBl. I S. 2221; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 16.06.2011 BGBl. I S. 1090 m.W.v. 1. Januar 2011
Frühere Fassungen von § 141 BranntwMonG
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 2 Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
aktuell vorher 01.04.2010 Artikel 2 Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
vom 15.07.2006 BGBl. I S. 1594
Zitierungen von § 141 BranntwMonG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 141 BranntwMonG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BranntwMonG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 142 BranntwMonG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (vom 01.04.2010)
... (2) Treten während einer Beförderung von Erzeugnissen nach den §§ 139 bis 141 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, werden die Erzeugnisse insoweit dem Verfahren ... in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 140 Absatz 1 Nummer 1, § 141 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass während der ... Person, die für die Beförderung Sicherheit geleistet hat (§ 140 Absatz 2 und § 141 Absatz 4) keine Kenntnis davon, dass die Erzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen ...
§ 158 BranntwMonG Ordnungswidrigkeiten (vom 01.04.2010)
... oder leichtfertig 1. entgegen § 139 Absatz 3, § 140 Absatz 4 oder § 141 Absatz 2 Erzeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig ...
Zweite Verordnung zur Änderung verbrauchsteuer- und monopolrechtlicher Verordnungen
V. v. 11.09.2006 BGBl. I S. 2130
Artikel 2 5. VStÄndG Änderung des Branntweinmonopolgesetzes
... durch das Wort „übergeführt" ersetzt. 7. In § 141 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „überführt" durch das Wort ...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1594
Artikel 1 BranntwMonGuaÄndG Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
... b) Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 werden aufgehoben. 20. § 141 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „2 ...
Artikel 2 4. VerbrStÄndG Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
... mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorsehen. § 141 Ausfuhr (1) Erzeugnisse dürfen unter Steueraussetzung, auch über ... (2) Treten während einer Beförderung von Erzeugnissen nach den §§ 139 bis 141 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, werden die Erzeugnisse insoweit dem Verfahren ... in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 140 Absatz 1 Nummer 1, § 141 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass während der ... Person, die für die Beförderung Sicherheit geleistet hat (§ 140 Absatz 2 und § 141 Absatz 4) keine Kenntnis davon, dass die Erzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen ... oder leichtfertig 1. entgegen § 139 Absatz 3, § 140 Absatz 4 oder § 141 Absatz 2 Erzeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig ...
§ 25 BrStV Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
... zulässigen Bestimmungsort angeben (§ 139 Absatz 1, § 140 Absatz 1 Nummer 1, § 141 Absatz 1 des Gesetzes). Satz 1 gilt auch für Erzeugnisse, die nicht vom Empfänger ...
§ 26 BrStV Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (vom 01.07.2011)
... unverändert vorzuführen. (5) In den Fällen des § 141 des Gesetzes erstellt das Hauptzollamt auf der Grundlage der von der Ausgangszollstelle ...
... 134 Abs. 3, § 135 Abs. 3, § 137 Abs. 4, § 139 Abs. 4, § 140 Abs. 4, § 141 Abs. 8 und 9, § 143 Abs. 6, § 144 Abs. 5, § 146 Abs. 7, § 147 Abs. 2, § ...
§ 39 BrStV Innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren (vom 01.04.2008)
... (3) Der Inhaber des abgebenden Steuerlagers (Versender) oder die nach § 141 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes zugelassenen Personen haben Sicherheit für den Versand nach ... sinngemäß. (8) In den Fällen des Transitverkehrs (§ 141 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes) gelten die Absätze 1 bis 5 und 7 ...
§ 41 BrStV Berechtigter Empfänger (vom 01.04.2008)
... Wer als berechtigter Empfänger nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes Erzeugnisse unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich ... als berechtigter Empfänger. Vor der Zulassung ist Sicherheit für die Steuer nach § 141 Abs. 3 des Gesetzes zu leisten. (4) Für Fortbestand und Erlöschen der ... (7) Der berechtigte Empfänger hat die Steueranmeldung nach § 141 Abs. 6 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Eine Steueranmeldung ist ... daran Besitz erlangt hat. (9) Wer als berechtigter Empfänger nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes im Einzelfall Erzeugnisse unter Steueraussetzung beziehen will, ...
§ 42 BrStV Beauftragter (vom 01.01.2007)
... in anderen Mitgliedstaaten haben den Antrag auf Zulassung eines Beauftragten nach § 141 Abs. 7 des Gesetzes bei dem für den Geschäftssitz des Beauftragten zuständigen ... wird. (6) Der Beauftragte hat als Steuerschuldner die Steueranmeldung nach § 141 Abs. 6 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ...
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References: § 141

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§ 140

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 § 139
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