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Timestamp: 2019-02-20 23:53:43+00:00

Document:
Nichtigkeitsklage gegen Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern erfolgreich | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: T-544/13
Nichtigkeitsklage gegen Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern erfolgreich
Das EuG hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt.
Seit dem 01.09.2014 werden alle in der Europäischen Union verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen, deren Modalitäten von der Kommission in einer Verordnung (EU) Nr. 665/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU über die Energieverbrauchskennzeichnung (ABl. 2010, L 153, 1) festgelegt wurden. Die Kennzeichnung dient u.a. dazu, die Verbraucher über die Energieeffizienz und die Reinigungsleistungen von Staubsaugern zu informieren. Die Verordnung sieht keine Tests von Staubsaugern mit vollem Staubbehälter vor.
Die Dyson Ltd vermarktet Staubsauger ohne Staubbeutel. Sie trägt vor, die Verordnung führe die Verbraucher in Bezug auf die Energieeffizienz der Staubsauger in die Irre, da die Leistung nicht "während des Gebrauchs", sondern nur mit leerem Behälter gemessen werde. Die Kommission habe daher beim Erlass der Verordnung einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie missachtet, denn sie verlange, dass die Methode für die Berechnung der Energieeffizienz von Staubsaugern die normalen Nutzungsbedingungen widerspiegele. Dyson erhob Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung. Mit Urteil vom 11.11.2015 (T-544/13) hat das EuG die Klage abgewiesen. Dyson legte ein Rechtsmittel ein, dem der EuGH mit Urteil vom 11.05.2017 (C-44/16 P) stattgab. Der EuGH stellte fest, dass das EuG eines der Argumente von Dyson umqualifiziert hatte, weil es der Ansicht war, dass Dyson die Ausübung der Befugnis der Kommission für den Erlass der streitigen Verordnung beanstandet habe. Der EuGH hält es für eindeutig, dass Dyson die fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der Verordnung rügte. Dyson machte nämlich geltend, dass ein wesentlicher Aspekt der Richtlinie missachtet worden sei, und rügte nicht einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission. Der EuGH hat die Sache daher an das EuG zurückverwiesen, damit es über dieses Vorbringen von Dyson entscheidet.
Das EuG ist dem Vorbringen von Dyson gefolgt und hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, werde die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen, so das EuG.
Nach Auffassung des EuG hat der EuGH in seinem Urteil hervorgehoben, dass die Information des Verbrauchers über die Energieeffizienz der Geräte während ihres Gebrauchs ein wesentliches Ziel der Richtlinie darstellt und eine politische Entscheidung des Unionsgesetzgebers widerspiegelt. Es sei dem EuGH auch zuzustimmen, dass die Richtlinie die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Information der Endverbraucher über den Energieverbrauch "während des Gebrauchs" bezwecke, damit sie "effizientere" Produkte wählen könnten. Somit war die Kommission, wollte sie sich nicht über einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie hinwegsetzen, verpflichtet, sich für eine Berechnungsmethode zu entscheiden, mit der die Energieeffizienz von Staubsaugern unter Bedingungen gemessen werden könne, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen. Dies impliziere, dass der Staubsaugerbehälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt sei, unter Berücksichtigung der Anforderungen an die wissenschaftliche Gültigkeit der erzielten Ergebnisse und die Richtigkeit der gegenüber den Verbrauchern gemachten Angaben.
Die von der Kommission zur Berechnung der Energieeffizienz von Staubsaugern gewählte Methode, bei der ein leerer Behälter zum Einsatz kommt, steht nach Ansicht des EuG nicht mit den wesentlichen Aspekten der Richtlinie im Einklang. Die Kommission habe daher einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie außer Acht gelassen und die Verordnung sei für nichtig zu erklären, da sich die Methode zur Berechnung der Energieeffizienz nicht vom Rest der Verordnung trennen lasse.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 168/2018 v. 08.11.2018

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