Source: http://www.savth.de/index.php/haeufige-fragen.html
Timestamp: 2017-11-24 18:38:02+00:00

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Häufige Fragen - Stiftung Ambulante Versorgung
Muss ich mich unmittelbar nach der Weiterbildung niederlassen?
Unmittelbar niederlassen bedeutet, dass Sie innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Weiterbildungsende in Thüringen hausärztlich tätig sein müssen. Eine Verlängerung kann auf Antrag im Einzelfall gewährt werden.
Wie intensiv muss ich danach an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen?
Nach erfolgreichem Abschluss der Facharztprüfung müssen Sie für die Dauer von mindestens 4 Jahren als Ärztin oder Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung in Thüringen teilnehmen. Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ist in eigener Niederlassung oder als angestellte Ärztin oder Arzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum oder einer Vertragsarztpraxis ab mindestens 20 Wochenstunden möglich. Die Niederlassung bzw. die Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum oder einer Vertragsarztpraxis muss nach dem Bedarfsplan und den Richtlinien in Verbindung mit dem SGB V möglich sein.
Wie errechnet sich die Förderung?
Die Förderung erfolgt als finanzieller Anreiz in Höhe von maximal 250 € monatlich pro vollzeitbeschäftigte Weiterbildungsstelle, bei Teilzeit erfolgt die Förderung anteilig. Die maximal zulässige Förderungsdauer der Stipendiaten beträgt 60 Monate. Der Förderungszeitraum beginnt mit dem darauf folgenden Monat nach Antragstellung und endet mit dem Abschluss der Weiterbildung, der im Antrag auf Vergabe des Thüringen-Stipendium angegeben wurde.
Beginn der Weiterbildung: 01.02.2012
Ende der Weiterbildung: 31.01.2017
Eingang des Antrages: 01.01.2012
Beginn der Förderung: 01.02.2012
Ende der Förderung: 31.01.2017
Der Stipendiat erhält eine monatliche Förderung in Höhe von 250 € für den Zeitraum von 60 Monaten.
Eingang des Antrages: 01.01.2013
Beginn der Förderung: 01.02.2013
Der Stipendiat erhält eine monatliche Förderung in Höhe von 250 € für den Zeitraum von 48 Monaten.
3. Beispiel (Teilzeit 30 Wochenstunden):
Ende der Weiterbildung: 30.09.2018
Ende der Förderung: 30.09.2018
Der Stipendiat erhält eine monatliche Förderung in Höhe von 187,50 € für den Zeitraum von 80 Monaten.
Erhalte ich bei Verlängerung der Weiterbildung eine weitere Förderung?
Nicht automatisch. Bei Verlängerung Ihrer Weiterbildungszeit müssen Sie einen Antrag auf Gewährung von weiteren Fördermitteln stellen, wenn Sie nicht bereits 60 Monate gefördert wurden. Dem Antrag muss die Kopie des Weiterbildungsvertrages beigefügt werden.
Verlängerung der Weiterbildung: 30.06.2017
Es können keine weiteren Fördermittel beantragt werden, da bereits maximal 60 Monate gefördert wurden.
Es können weitere 5 Monate für den Zeitraum vom 01.02.2017 bis 30.06.2017 beantragt werden. Der Antrag auf Gewährung dieser Fördermittel muss spätestens im Januar 2017 eingegangen sein.
Besteht eine Steuerpflicht?
Die gewährte Zuwendung ist einkommensteuerpflichtig. Wird die Förderung monatlich gewährt, liegen Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen im Sinne des § 22 Nr. 1 EStG vor. Erfolgt die Förderung im Wege der Einmalzahlung, handelt es sich um sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG. Für das Kalenderjahr, in dem die Zuwendung der Stipendiatin/dem Stipendiaten zufließt, ist diese/dieser verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Für diese Versteuerung der Zuwendung hat die Stipendiatin/der Stipendiat selbst Sorge zu tragen.
Das Finanzamt Jena hat der Stiftung in einem Schreiben bezüglich der Versteuerung des Thüringen-Stipendiums folgendes mitgeteilt (Quelle: Finanzamt Jena 03.01.2011): "...Eine Steuerbefreiung des § 3 Nr. 44 EStG ist nicht anwendbar, da das Stipendium nicht ohne Gegenleistung vergeben wird, sondern die Stipendiaten sich verpflichten müssen, mindestens 4 Jahre in Thüringen in der vertragsärztlichen Versorgung tätig zu sein...Eine Gegenleistung des Empfängers steht der Steuerfreiheit auch dann entgegen, wenn die Gegenleistung nicht ausgewogen ist. Grundsätzlich genügt jede Gegenleistung (Bergkemper in HHR, § 3 Nr. 44 Rdnr. 16). Die Verpflichtung zur Tätigkeit in Thüringen steht nach dem Vertag ausdrücklich in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu den gewährten Fördermitteln, da in § 9 Abs. 2 und 3 des Stipendiumvertrages eine Rückzahlungsverpflichtung vereinbart wird, wenn der Stipendiat gar nicht oder nicht mindestens 4 Jahre in Thüringen eine vertragsärztliche Tätigkeit ausübt..."
In einem weiteren Schreiben vom Finanzministerium an die KV Thüringen erhielt die Stiftung nachrichtlich folgende Information (Quelle: Thüringer Finanzministerium Erfurt 31.08.2016): "...Die Zahlungen aufgrund des Thüringen Stipendiums sind in Abhängigkeit von der Auszahlungsmodalität als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Nr. 1 EStG (monatliche Auszahlung) bzw. als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG (Einmalbetrag) steuerbar. Eine Steuerfreiheit kommt dabei nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen der hier relevanten Steuerbefreiungsvorschriften (§ 3 Nr. 11 und § 3 Nr. 44 EStG) vorliegend nicht erfüllt sind. Voraussetzung beider Normen ist, dass der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird. Aufgrund der mit der Ausreichung der Stipendien vertraglich vereinbarten Verpflichtung der Stipendiaten zum Absolvieren der vorgeschriebenen Weiterbildung zum Facharzt, welche grundsätzlich nur im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses mit einer Weiterbildungsstätte möglich ist, liegt eine bestimmt Arbeitnehmertätigkeit vor, welche die Steuerfreiheit ausschließt. Dies gilt unabhängig von der gewählten Auszahlungsmodalität des Stipendiums..."
Sie können den Antrag bereits vor Beginn Ihrer Weiterbildung oder während Ihrer Weiterbildung stellen. Die Förderung beginnt mit dem darauf folgenden Monat nach Antragstellung.
Wann muss ich die Fördermittel zurückzahlen?
Sollte die Weiterbildung zum Facharzt nicht abgeschlossen werden, verpflichten Sie sich, die gewährten Fördermittel an die Stiftung zurückzuzahlen.
Sollten Sie sich nicht unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der Facharztprüfung im Bereich des Freistaates Thüringen niederlassen oder als angestellte Ärztin oder angestellter Arzt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig sein, verpflichten Sie sich, die gewährten Fördermittel an die Stiftung zurückzuzahlen.
Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Fördermittel besteht auch dann, wenn Sie keine mindestens vierjährige vertragsärztliche Tätigkeit im Bereich des Freistaates Thüringen ausüben.
Wird die Weiterbildung vorzeitig erfolgreich beendet, wird die Förderung eingestellt oder Sie müssen die bereits ausgezahlten Fördermittel an die Stiftung zurückzahlen.
Kann ich meine Weiterbildung nur in Thüringen absolvieren?
Nein! Sie können die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt für Augenheilkunde auch in einem anderen Bundesland absolvieren. Sie verpflichten sich lediglich nur dazu, nach Ende Ihrer Weiterbildung und nach erfolgreichem Abschluss der Facharztprüfung eine vertragsärztliche Tätigkeit im Bereich des Freistaates Thüringen auszuüben.
Wo muss ich mich nach Ende der Weiterbildung niederlassen bzw. in Anstellung gehen?
Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ist in eigener Niederlassung oder als angestellte Ärztin/ angestellter Arzt im gesamten Raum Thüringen möglich. Die Festlegung der Standorte richtet sich nach dem Bedarfsplan der ambulanten ärztlichen Versorgung in Thüringen.
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References: § 22
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 § 3
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 § 9
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