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Timestamp: 2020-04-10 05:35:42+00:00

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AfD muss Richtigstellung drucken
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AfD veröffentlicht falsche Behauptung
Auch Bundesministerien können sich auf den Ehrschutz berufen
Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht geschützt
Indemnität und Immunität von AfD und Abgeordneten?
Recht auf Richtigstellung für Bundesbehörde
Die rechtspopulistische AfD ist erstinstanzlich vom LG Berlin zur Richtigstellung eines Blog-Beitrags von AfD-Größe Georg Pazderski verurteilt worden. Der Berliner Ex-Oberst hatte im Anschluss an den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 dem Umweltministerium Wahlkampffinanzierung und Steuerverschwendung vorgeworfen.
Georg Pazderski (AfD) Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0.
Das Bundesumweltministerium (BMU) gibt regelmäßig einen gewissen Teil seines Etats für über den ganzen Globus verteilte Umweltprojekte aus. Im Jahr 2014 wurde auch die Clinton Foundation – die gemeinnützige Stiftung des früheren US-Präsidenten Bill sowie seiner Frau und späteren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton – Empfänger von finanziellen Hilfen für Projekte in Afrika. Konkret ging es um die Förderung einer Wiederherstellungsprojektes von Waldökosystemen in Kenia und Äthiopien im Zeitraum 2014 bis 2016.
Im Jahr 2016 schließlich trat Mit-Initiatorin und Namensgeberin Hillary Clinton für die Demokratische Partei in den USA als Präsidentschaftskandidatin gegen den Republikaner Donald Trump an. Im gleichen Jahr wurde die Zahlung des BMU an die Clinton Foundation bekannt. Mehrere Medien berichteten kritisch über diesen Vorgang.
Ende November 2016 hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer Website (alternativefuer.de) dann einen Artikel veröffentlicht, der den Titel „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf – Hendricks handelt instinktlos“ trug. In diesem wurden Zahlungen an Projekte der Clinton Foundation im Rahmen von Umweltschutzprojekten als verdeckte Wahlkampffinanzierung bezeichnet. „Jetzt kommt heraus, dass das Umweltministerium mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt hat.“ – war eine der verwendeten Formulierungen.
Zunächst hatten Vertreter des BMU von der AfD gefordert, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben und eine Gegendarstellung in ihrem Online-Blog zu veröffentlichen. Die Unterlassungserklärung haben sowohl die AfD als auch Blog-Autor Pazderski abgegeben und den entsprechenden Artikel von der Website genommen. Eine Richtigstellung auf der AfD-Website waren die Beteiligten aber nicht bereit, zu veröffentlichen. Hiergegen ging das BMU gerichtlich vor (LG Berlin, Urt. v. 05.07.2018, Az. 27 O 155/17).
Den Unterlassungs- und Richtigstellungsanspruch begründet das BMU mit § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit § 1004 BGB und einer Schutzgesetzverletzung. Diese sei durch einen Verstoß gegen §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) einschlägig. In diesem Abschnitt sind grundsätzlich Ehrverletzungen wie die Beleidigung oder Verleumdung sanktioniert.
Das Gericht gab diesem Anspruch statt. Zwar gehe dieser Anspruch auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. dessen grundrechtlichen Schutzbereich aus Art. 2 i. V. m. Art. 1 des Grundgesetzes (GG) zurück und juristische Personen des öffentlichen Rechts seien keine Grundrechtsträger. § 194 Abs. 3 StGB zeige allerdings, dass Beleidigungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben besonders herausgehoben seien. Dies eröffne eine zivilrechtliche Haftung auf Unterlassung und Gegendarstellung auch zu Gunsten eines Bundesministeriums.
Die Aussagen, die Pazderski getroffen habe, wurden vom Landgericht (LG) Berlin als unwahr bewertet, da tatsächlich keine Steuergelder zweckentfremdet worden seien. Das Gericht führte hier an, dass zum einen eine Wahlkampffinanzierung schon denklogisch ausscheiden würde, da die Kandidatur lange nach dem Projektbeginn angelaufen ist. Des Weiteren hätte die Stiftung das Ministerium regelmäßig über die Projektfortschritte informieren müssen. Solche Zwischennachweise waren die Voraussetzung für die Ausschüttung der Projekthilfe. Dass die Projektgelder selbst nur zu einem geringen Anteil in die Wiederherstellung des Ökosystems geflossen waren, war für das BMU – nach einschlägig positiven Erfahrungen mit der Organisation in der Vergangenheit – nicht ersichtlich. Ein Missbrauch von Steuergeldern oder eine Wahlkampffinanzierung zu unterstellen sei somit widerlegt.
Diese Behauptung stelle dann sogar eine schwerwiegende Rufschädigung dar, so die Richter am LG Berlin. Die von Pazderski angeführte Meinungsfreiheit umfasse ebenjene unwahren Tatsachenbehauptungen gerade nicht. Eine Rüge des vom AfD-Politiker angeführten – vermeintlich verletzten – Grundrechts sahen die Berliner Richter nicht.
Pazderski, seines Zeichens Abgeordneter des Berliner Stadtstaatparlaments, rügte allerdings auch, dass durch einen etwaigen Anspruch auf Gegendarstellung seine von der (Berliner) Verfassung garantierten Immunitäts- und Indemnitätsrechte verletzt werden würden. Die AfD führte hier an, dass er durch eine Rücknahme bzw. die Gegendarstellung für Aussagen, die er als Abgeordneter getätigt hätte, zur Rechenschaft gezogen werden würde.
Das Gericht sah dies jedoch anders und wies diese Argumente als unbegründet ab. Art. 51 der Berliner Verfassung (VerfBE) schütze – in Konkordanz mit den bundesrechtlichen Regelungen – die Freiheit der parlamentarischen Arbeit. Diese sei hier nicht eingeschränkt, Pazderski würde eben nicht in der Ausübung seines Mandats behindert werden. Dies sei aber der Schutzbereich der Indemnität. Eine Aussage, die nur im Rahmen seiner Tätigkeit außerhalb des Parlaments getätigt worden ist, reiche hierfür nicht aus.
Außerdem sieht die AfD Pazderskis Immunität durch den Umstand gefährdet, dass im Rahmen einer späteren Vollstreckung des Urteils auch eine Zwangshaft in Frage käme (vgl. § 888 Zivilprozessordnung (ZPO)). Die Immunität sei dann im Zwangsverfahren zu würdigen, aber nicht im zivilgerichtlichen Hauptsachenurteil, so die Richter.
Darüber hinaus hat die AfD verschiedene Formalia kritisiert, die allerdings ausnahmslos die Richter nicht überzeugen konnten.
Die presse- bzw. zivilrechtlichen Anforderungen an den Websitebetreiber, die AfD, sind für die Richter aus Berlin ebenfalls erfüllt. Zum einen besitzt das BMU selbst nur eine unzureichende Reichweite, sodass die Behörde den Ruf-Schaden nicht durch eigene Veröffentlichungen kompensieren könnte.
Ferner läuft die Argumentation der AfD-Vertreter aus Sicht des Gerichts ins Leere, dass eine Richtigstellung nicht mehr möglich sei. Schließlich sei sowohl die Website noch aktiv, außerdem würden auch regelmäßig neue Blogbeiträge veröffentlicht.
Auch habe das BMU sein Recht auf Richtigstellung nicht verwirkt, indem es medienrechtliche Fristen zur Geltendmachung nicht eingehalten hat.
Zudem bestehe die Rufbeeinträchtigung auch noch fort. Weitere Leit-Medien hätten die Meldung beispielsweise mit zugehöriger Stellungnahme des Ministeriums verbreitet.
Mit dem Urteil und den angeführten Argumenten wird sich in Zukunft allerdings auch mit großer Sicherheit die Berufungs- und auch Revisionsinstanz befassen.

References: § 823
 § 1004
 Art. 2
 Art. 1
 § 194
 Art. 51
 § 888