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Timestamp: 2020-08-05 19:45:11+00:00

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wenn er den Vorschriften der §§ 688
§ 688 Zulässigkeit § 688 Zulässigkeit
§ 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
§ 690 Mahnantrag § 690 Mahnantrag
, 702 Absatz 2,
§ 702 Form von Anträgen und Erklärungen § 702 Form von Anträgen und Erklärungen , Abs. 2, Satz. 2
(2) Anträge und Erklärungen können in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. Werden Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 eingeführt sind, von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes übermittelt, ist nur diese Form der Übermittlung zulässig. Anträge und Erklärungen können unter Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt werden. Der handschriftlichen Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass die Anträge oder Erklärungen nicht ohne den Willen des Antragstellers oder Erklärenden übermittelt werden.
§ 703c Abs. 2
§ 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung § 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung , Abs. 2
(2) Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, so tritt die Wirkung mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids ein, wenn innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird.
die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5
bezeichneten Erfordernisse des Antrags;
für den Fall, dass Formulare eingeführt sind, den Hinweis, dass der Widerspruch mit einem Formular der beigefügten Art erhoben werden soll, das auch bei jedem Amtsgericht erhältlich ist und ausgefüllt werden kann, und dass für Rechtsanwälte und registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
des Rechtsdienstleistungsgesetzes § 702 Absatz 2 Satz 2
Das Gericht hat den Antragsteller von dem Widerspruch und dem Zeitpunkt seiner Erhebung in Kenntnis zu setzen. Gleichzeitig belehrt es ihn über die Folgen des § 697 Absatz 2 Satz 2
§ 697 Einleitung des Streitverfahrens § 697 Einleitung des Streitverfahrens , Abs. 2, Satz. 2
. Wird das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet, so soll der Antragsgegner die erforderliche Zahl von Abschriften mit dem Widerspruch einreichen.
(1) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1
bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden. Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig. § 281 Abs. 3 Satz 1
§ 281 Verweisung bei Unzuständigkeit § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit , Abs. 3, Satz. 1
(2) Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt, sofern die Akte nicht elektronisch übermittelt wird, an die Stelle der Akten ein maschinell erstellter Aktenausdruck. Für diesen gelten die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechend. § 298
§ 298 Aktenausdruck § 298 Aktenausdruck
(1) Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. § 270 Satz 2
§ 270 Zustellung; formlose Mitteilung § 270 Zustellung; formlose Mitteilung , Satz. 2
(2) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren. Soweit der Antrag in der Anspruchsbegründung hinter dem Mahnantrag zurückbleibt, gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Antragsteller zuvor durch das Mahngericht über diese Folge belehrt oder durch das Streitgericht auf diese Folge hingewiesen worden ist. Zur schriftlichen Klageerwiderung im Vorverfahren nach § 276
kann auch eine mit der Zustellung der Anspruchsbegründung beginnende Frist gesetzt werden.
(3) Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Mit der Terminsbestimmung setzt der Vorsitzende dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs; § 296 Abs. 1, 4
(5) Zur Herstellung eines Urteils in abgekürzter Form nach § 313b Absatz 2,
§ 317 Absatz 5
§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung , Abs. 5
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach

References: § 688
 § 688

§ 689
 § 689

§ 690
 § 690

§ 702
 § 702
 § 703
 § 10
 § 18
 § 12
 § 78

§ 703

§ 703
 § 703
 § 204
 § 690
 § 10
 § 702
 § 697

§ 697
 § 697
 § 692
 § 281

§ 281
 § 281
 § 298

§ 298
 § 298
 § 270

§ 270
 § 270
 § 276
 § 296
 § 313

§ 317

§ 317
 § 317