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Timestamp: 2018-09-22 22:29:20+00:00

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LG Hamburg: Zur Geschmacksmusterverletzung durch Nachbildung eines Felgendesigns – Markenrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Hamburg: Zur Geschmacksmusterverletzung durch Nachbildung eines Felgendesigns
LG Hamburg, Urteil vom 18.09.2015, Az. 308 O 143/14
Art. 81 EGV 6/2002, Art. 82 EGV 6/2006, Art. 110 EGV 6/2006
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am jeweiligen Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen,
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu erstatten, der dieser durch deren Handlungen gemäß Ziffer 1. entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Verletzungshandlungen gemäß Ziffer 1. durch Vorlage eines Verzeichnisses, das Angaben zu enthalten hat über
Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über Herkunft und Vertriebsweg der Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1. durch Vorlage eines Verzeichnisses, das Angaben zu enthalten hat über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1., sowie über die Menge der erhaltenen und bestellten Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1.
Die Beklagte wird verurteilt, im Umfang der vorstehenden Auskunft gemäß Ziffern 3. und 4. Belege herauszugeben (insbesondere die jeweiligen Einkaufs- und Verkaufsbelege sowie Rechnungen und Lieferscheine, wobei Angaben über sonstige Ein- und Verkäufe sowie sonstige Preise auf den Belegen geschwärzt werden können).
Die Beklagte wird verurteilt, die in ihrem Besitz oder Eigentum stehenden Räder gemäß Ziffer 1. zur Vernichtung an einen hierzu bereiten Träger hoheitlicher Gewalt herauszugeben.
Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar, wie folgt:
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg ergibt sich aus Art. 82 Abs. 5; 81 lit. a); 79 GGV. Das Landgericht Hamburg ist zuständig, weil die Beklagte schlüssig eine in Hamburg begangene Schutzrechtsverletzung vorgetragen hat. Dabei ist unter dem Ort der begangenen Verletzung sowohl der Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch – wie hier – der Ort, an dem der Handlungserfolg eingetreten ist (Erfolgsort), zu verstehen. Die Beklagte hat hier unstreitig einen Satz Felgen des Verletzungsmusters „A..“ von Italien in den Gerichtsbezirk des Landgerichts Hamburg geliefert.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg folgt aus § 32 ZPO. Das Landgericht Hamburg ist als Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht zuständig.
Die Klägerin nimmt den Gerichtsstand Hamburg nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise für sich in Anspruch.
Das Gericht ist unter Berücksichtigung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen unmittelbar zur Sachentscheidung berufen und hat das Verfahren nicht auszusetzen.
Das Gericht ist nicht durch die von der Beklagten in Italien erhobene negative Feststellungsklage nach Art. 27 EuGVVO (hier wie im Folgenden ohne weiteren Zusatz: a. F. = Stand bis 9.1.2015) – der hier gem. Art. 66 EuGVVO n.F. anwendbar ist – an einer unmittelbaren Entscheidung in der Sache gehindert.
Dahinstehen kann, ob die negative Feststellungsklage der hiesigen Beklagten in Italien deswegen schon nicht zeitlich vorrangig i.S.v. Art. 27 EuGVVO war, weil sie der hiesigen Klägerin möglicherweise nicht wirksam zugestellt worden ist (vgl. dazu in einem Parallelverfahren LG Düsseldorf zum Az. 14c 183/13 – BeckRS 2015, 08356 – unter A. III. 1. a)).
Es bedarf auch keiner näheren Auseinandersetzung mit der Frage, ob das vorliegende Klagverfahren deshalb nicht ausgesetzt werden muss, weil es an einer territorialen Überschneidung der Klagbegehren der negativen Feststellungsklage in Italien einerseits und der hiesigen Klage andererseits fehlen könnte, sowie mit der weiteren Frage, ob das erkennende Gericht befugt wäre, hierüber zu befinden (vgl. allg. BGH GRURInt 2012, 74 – zum Fall nationaler Geschmacksmuster; vgl. im Parallelverfahren LG Düsseldorf zum Az. 14c 183/13 unter A. I. 1. b)).
Das hiesige Verfahren ist jedenfalls deshalb nicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO auszusetzen, weil es der Beklagten nach den Grundsätzen des Rechtsmissbrauchs verwehrt ist, sich auf Art. 27 EuGVVO a.F. zu berufen.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 27 EuGVVO sind vorliegend zwar gegeben. Die von der Beklagten in Italien anhängig gemachte negative Feststellungsklage und das vorliegende Verletzungsverfahren sind Klagen wegen „desselben Anspruchs“ im Sinne der Vorschrift. Das gemeinschaftsrechtliche Verständnis des Streitgegenstandes ist weiter als das nationale deutsche Verständnis. Ausreichend ist, dass beide Rechtsstreitigkeiten eine gemeinsame Grundlage in dem Sinne haben, dass der „Kernpunkt“ der Verfahren identisch ist. Das ist bei einer negativen Feststellungsklage und einem nachfolgenden Verletzungsverfahren umgekehrten Rubrums anerkanntermaßen der Fall (vgl. etwa EuGH NJW 1989, 665; BGH NJW 1995, 1758; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn 5 m.w.N.).
Art. 27 EuGVVO gibt jedoch im vorliegenden Einzelfall keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen. Denn die Beklagten haben die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 27 EuGVVO in rechtsmissbräuchlicher Weise geschaffen und berufen sich im vorliegenden Verfahren daher ohne Erfolg auf dessen Rechtswirkung.
Das Institut des Rechtsmissbrauchs ist auch im Unionsrechts anerkannt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (vgl. EuGH Rs. C-367/96 Rn 20 m.w.Nachw. – Kefalas; Rs. C-373/97 Rn 33 ff. – Diamantis, dort jeweils zu Fällen, in denen nationale Gerichte Bestimmungen des nationalen Rechts angewendet haben, um zu prüfen, ob ein sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebendes Recht missbräuchlich ausgeübt werde; s. außerdem EuGH Rs. C-352/13 Tz 29, BeckEuRS 2015, 432204,zur möglichen „Zweckentfremdung“ der Zuständigkeitsregelung in Art. 6 Nr. 1 EuGVVO).
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist vorliegend ungeachtet des Umstandes eröffnet, dass die Beklagte mit ihrem Hinweis auf Art. 27 EuGVVO nicht etwa ein subjektives Recht oder einen materiell-rechtlichen Anspruch geltend macht, sondern auf eine Norm verweist, die von Amts wegen zu beachten ist. Denn Anknüpfungspunkt der Bewertung ist – wie auch im Falle des von der Beklagten selbst angeführten „forum-shoppings“ – ein vorgelagertes Verhalten der Beklagten – die Erhebung einer, wie die Beklagte wusste, offensichtlich unzulässigen Klage in Italien (dazu im Einzelnen sogleich).
Die tatbestandlichen Voraussetzung des Rechtsmissbrauchsverbots sind vorliegend erfüllt, so dass die Beklagte aus unionsrechtlichen Grundsätzen die Wirkung des Art. 27 EuGVVO nicht für sich beanspruchen kann.
Die von der Beklagten in Italien anhängig gemachte Klage auf Feststellung der Nichtverletzung des hiesigen Klagegeschmacksmusters ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zulässig. Die Gerichte in Italien sind für die Entscheidung über die Nichtverletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen dortigen Beklagten und hiesigen Klägerin international nicht zuständig. Nach Art. 82 Abs. 1 GGV sind Klagen nach dieser Vorschrift grundsätzlich am Wohnsitz des Beklagten zu erheben. Eine Ausnahme besteht gemäß Art. 82 Abs. 5 GGV lediglich für die Verletzungsklagen im Sinne des Art. 81 lit. a) GGV und Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 81 lit. d) GGV. Nur in diesen, vorliegend offensichtlich nicht gegebenen Fällen kann die Klage auch bei den Gerichten des Mitgliedstaates anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzung begangen worden ist. Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren eine Zuständigkeit des italienischen Gerichts auch mit keinem Wort geltend gemacht oder nachvollziehbar begründet.
Die Beklagte wusste um die Unzulässigkeit ihrer Klage. Denn das Gericht in Neapel hatte diese Rechtsfolge mit Urteil vom 09.07.2012 in einem vergleichbaren Verfahren der Beklagten gegen die Dr. Ing. h.c. F. P. AG ausgesprochen. Dieser Umstand ist bei der Frage der Anwendung des Art. 27 EuGVVO zu berücksichtigen, denn es erscheint nicht sachgerecht, der Beklagten, der die Unhaltbarkeit der mit der negativen Feststellungsklage eingenommenen Rechtsposition zur Zuständigkeit bewusst ist, die Rechtswirkungen des Art. 27 EuGVVO zu Gute kommen zu lassen und sie ebenso zu behandeln wie Kläger, die bei Erhebung der Klage in einem anderen Mitgliedsstaat eine jedenfalls vertretbare Rechtsposition einnehmen oder zumindest die Unhaltbarkeit ihrer Rechtsposition nicht kennen.
Auch wenn nach den oben ausgeführten Rechtsgrundsätzen im Ausgangspunkt davon auszugehen ist, dass einer Klägerin im Falle des Art. 27 EuGVVO im Grundsatz ein Zuwarten auch im Falle der Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Klage zumutbar ist, weil sich das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten in die jeweils andere Rechtsordnung sich im Ausgangspunkt auch darauf bezieht, dass die Frage der Unzuständigkeit vom zuerst angerufenen Gericht, sei es auch nach längerer Zeit, zutreffend erkannt wird, so gilt dieser Grundsatz bei Schutzrechten mit kurzer Schutzfrist nur eingeschränkt. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung i.V.m. Art. 6 EMRK, Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta hat das Ziel, den Schutzrechtsinhaber in die Lage zu versetzen, sein Schutzrecht effektiv zu verteidigen. Dieser unionsrechtliche Grundsatz lässt sich auch den Erwägungsgründen der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums entnehmen. Würde Art. 27 EuGVVO im vorliegenden Fall uneingeschränkte Anwendung finden, so müsste die Klägerin als Schutzrechtsinhaberin eine zeitlich ernst zu nehmende Einschränkung der Rechte aus dem Geschmacksmuster befürchten, die faktisch einer Verkürzung der Schutzrechtsdauer gleichkäme. In der Abwägung dieser materiell-rechtlichen Position der Klägerin mit der – ausschließlich – verfahrensrechtlich geschützten Position der Beklagten ist in diesem Ausnahmefall den Belangen der Klägerin der Vorzug zu geben (so i.E. auch LG Düsseldorf zum Az. 14c 183/13, dort unter A. III. 1.).
Auch Art. Art. 27 Abs. 2; 28 EuGVVO; 95 GGV; § 148 ZPO stehen einer unmittelbaren Sachentscheidung der erkennenden Kammer nicht entgegen.
Die Klage ist nicht gemäß Art. 95 Abs. 2 GGV mit Blick auf den vom Tribunale die Napoli bereits zwischen den Parteien entschiedenen Rechtsstreit (s. Anlagen B 2; B 57) zwingend abzuweisen.
Die Klage ist vielmehr vollumfänglich begründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte der zu Ziffer 1. tenorierte Unterlassungsanspruch aus Art. 19 Abs. 1; 10 Abs. 1; 89 Abs. 1 lit. a) zu.
Die Klägerin ist Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 0….3. Dieses Geschmacksmuster steht in Kraft. Seine Rechtsgültigkeit wird gemäß Art. 85 Abs. 1 GGV vermutet. Die Beklagte hat keine Nichtigkeitswiderklage erhoben.
Die angegriffenen Felgen bilden unstreitig das für die Klägerin geschützte Muster nach. Sie rufen denselben Gesamteindruck hervor wie die durch das Klagemuster geschützten Felgen. Die Beklagte selbst bezeichnet ihre Felgen als Replika-Felgen.
Die Beklagte kann dem Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht mit Erfolg Art. 110 GGV entgegenhalten.
Die von der Beklagten vertriebenen Felgen fallen von vornherein nicht in den Schutzbereich des Art. 110 GGV.
Art. 110 GGV ordnet an, dass für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses im Sinne des Artikels 19 Abs. 1 GGV mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, kein Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht.
Nur „must-match“-Bauteile im vorstehenden Sinne werden durch Art. 110 GGV privilegiert. Das ergibt die Auslegung der Norm:
Felgen sind keine „must-match“-Bauteile im vorstehenden Sinne. Sie nehmen nicht zwingend am Originalerscheinungsbild eines Fahrzeugs teil, sondern sind frei ausgestaltbar bzw. frei wählbar.
Die Beklagte kann sich darüber hinaus auch deshalb nicht auf Art. 110 GGV berufen, weil sie ihre Felgen nicht – wie in Art. 110 GGV aber vorausgesetzt – mit dem Ziel anbietet und vertreibt, eine Reparatur zu ermöglichen.
Die fehlende Ausrichtung des Vertriebs der Beklagten auf Reparaturfälle zeigt sich bereits daran, dass die Beklagte ihre Felgen zumindest auch im Satz von vier Felgen vertreibt, wie auch beim streitgegenständlichen Testkauf. Diese Vertriebsform steht im Widerspruch zu dem von der Beklagten vorgetragenen Reparaturzweck (vgl. auch OLG Stuttgart, a.a.O., Tz 50 ff.).
Darüber hinaus vertreibt die Beklagte ihre Felgen in Dimensionierungen (Durchmessern/Einpresstiefen), die die Klägerin überhaupt nicht anbietet. Die Beklagte hat mit Blick auf den Testkauf des Testkäufer Ö.. weder dargelegt noch bewiesen, dass die Klägerin die im konkreten Fall gelieferten Dimensionierungen selbst anbietet. Soweit die Beklagte pauschal auf die Bezugsquelle ihrer Daten, die Datenbank der Schweizer Eidgenossenschaft, verweist, und geltend macht, alle dort enthaltenen Daten zu Dimensionierungen von Felgen der Klägerin würden von der Klägerin auch tatsächlich angeboten, genügte das nicht. Die Beklagte hat dem Gericht nicht nachvollziehbar dargelegt, dass und warum diese Datenbank dafür aussagekräftig sein soll, in welchen Dimensionierungen die Klägerin ihre Felgen vertreibt. Vielmehr spricht alles dafür, dass der Vortrag der Klägerin zutrifft, der Datenbank könne lediglich entnommen werden, welche Felgengrößen für ein bestimmtes Fahrzeug technisch erlaubt sind.
Ob darüber hinaus gegen den von der Beklagten behaupteten Reparaturzweck spricht, dass sie ihre Felgen für Fahrzeugtypen anbietet, für die die Klägerin als Originalherstellerin diesen Felgentyp nicht anbietet, bedarf keiner Entscheidung. Darauf kommt es nach den obigen Ausführungen ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die von der Beklagten geschilderten Maßnahmen, mit denen sie die Einhaltung des Reparaturzwecks durch ihre Kunden absichern will, als hierfür ausreichend angesehen werden können.
Der Klägerin ist auch nicht aus kartellrechtlichen Gründen verwehrt, die Rechte aus dem streitgegenständlichen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auszuüben. Der Einwand der Beklagten, die Klägerin missbrauche eine infolge ihres Schutzrechts bestehende marktbeherrschende Position i.S.v. Art. 102 AEUV, indem sie den Unterlassungsanspruch geltend mache, verfängt nicht (s. auch OLG Stuttgart a.a.O. Tz 44). Das LG Düsseldorf hat hierzu im Parallelverfahren (a.a.O. unter B. I. 3. c)) mit Recht ausgeführt:
Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs scheitert auch nicht mit Blick auf eine von der Beklagten angeführte Zusicherung der Automobilhersteller gegenüber dem deutschen Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Geschmacksmusterreformgesetzes im Jahre 2003, wonach die Automobilhersteller den Wettbewerb im Ersatzteilhandel nicht beeinträchtigen würden und dem freien Teilehandel durch Inanspruchnahme von Schutzrechten nicht streitig machen wollten (s. dazu in den Parallelverfahren OLG Stuttgart, a.a.O., Tz 45 ff.; LG Düsseldorf, a.a.O. unter I. 3. b.). Die Klägerin ist mit dem Verband der deutschen Automobilindustrie nicht personenidentisch und schon deshalb an eine solche Erklärung nicht gebunden, selbst wenn sie intern für die Abgabe der Erklärung gestimmt haben sollte. Im Übrigen ist auch in keiner Weise ersichtlich, dass sich der Verband und/oder seine Mitglieder in ihrer Rechtsposition dergestalt rechtlich verbindlich einschränken wollten, dass sie die (hier ohnehin nicht vorhandenen) Rechtswirkungen des Art. 110 GGV gegen sich gelten lassen wollten.
Die Beklagte ist der Klägerin nach Art. 19 Abs. 1; 88 Abs. 2 GGV i. V. m. §§ 38; 42 Abs. 2 DesignG zum Schadenersatz verpflichtet. Die Beklagte hat zumindest fahrlässig gehandelt, § 276 BGB. Ihr war das Klagegeschmacksmuster der Klägerin bekannt. Sie hat dessen Gestaltung bewusst für ihr Felgendesign übernommen. Ein etwaiger Rechtsirrtum über die Reichweite des Geschmacksmusterschutzes bei Felgen entlastet sie nicht.
Der Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Belegherausgabeanspruch der Klägerin folgt aus Art. 19 Abs. 1; 88 Abs. 2 GGV i.V.m. §§ 46 Abs. 1; Abs. 3 DesignG; 242, 259 BGB (zum Anspruch auf Belegherausgabe s. Ruhl, GGV, 2. Aufl., Art. 89 Rn 113; zur insoweit parallelen Frage im Markenrecht Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 19 Rn 36).
Der Herausgabeanspruch zum Zwecke der Vernichtung ist begründet aus Art. 19 Abs. 1; 89 Abs. 1 lit. d) GGV i.V.m. § 43 Abs. 1 DesignG.
Die Kammer sieht keinen Anlass, die Sache auszusetzen, um ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 110 GGV an den EuGH zu richten, Art. 267 EUV. Die Frage, ob Felgen als Bauteile unter Art. 110 GGV zu subsumieren sind, ist zum einen schon nicht streitentscheidend, da die Beklagte, wie bereits ausgeführt, ihre Felgen nicht zu Reparaturzwecken vertreibt. Zum anderen steht die Vorlage auch im Ermessen des erkennenden Gerichts. Insoweit hätte die Kammer selbst bei Entscheidungserheblichkeit der Auslegungsfrage eine Vorlage nicht für erforderlich gehalten, da die Auslegung von Art. 110 GGV nicht zweifelhaft erscheint (s. EuGH NJW 1983, 1257 – Cilfit). Aus den angeführten Gründen ist in Übereinstimmung mit einer Vielzahl nationaler und internationaler Gerichte ohne Weiteres davon auszugehen, dass Felgen nicht der Ausnahmevorschrift des Art. 110 GGV unterfallen.

References: Art. 81
 Art. 82
 Art. 110
 Art. 82
 § 32
 Art. 27
 Art. 66
 Art. 27
 BGH 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 EuGH 
 BGH 
 Art. 27

Art. 27
 Art. 27
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 47
 Art. 27
 Art. 27
 § 148
 Art. 95
 Art. 19
 Art. 85
 Art. 110
 Art. 110

Art. 110
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 102
 Art. 110
 Art. 19
 § 276
 Art. 19
 Art. 89
 § 19
 Art. 19
 § 43
 Art. 110
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 110
 Art. 110
 EuGH 
 Art. 110