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Timestamp: 2020-07-04 08:17:31+00:00

Document:
Norm: § 16 BNDG
Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am BGH
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Richterin am BGH Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am BGH sowie Richter am BGH Dr. Klaus Bacher und Richter am BGH Prof. Dr. Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt.
1. Vorsitzender Richter am BGH Dr. Klaus Bacher ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1994 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. In der Proberichterzeit war er bei dem AG Freiburg und dem LG Mannheim tätig sowie in der Verwaltungsabteilung des OLG Karlsruhe mit IT-Angelegenheiten befasst. Im September 1997 wurde er bei dem LG Mannheim zum Richter am Landgericht ernannt und von Oktober 1997 bis September 2000 an das Justizministerium Baden-Württemberg und im Anschluss hieran von Oktober 2000 bis Mai 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den BGH abgeordnet. Seit Juni 2003 war Herr Dr. Bacher – zunächst im Wege der Abordnung – in verschiedenen Zivilsenaten des OLG Karlsruhe tätig, wo er im April 2004 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt wurde. Neben seiner spruchrichterlichen Tätigkeit war er auch dort zeitweise mit anteiliger Arbeitskraft in der Verwaltungsabteilung mit IT-Angelegenheiten befasst.
Am 01.07.2009 wurde Herr Dr. Bacher zum Richter am BGH ernannt. Er war bis zum 31.12.2010 zunächst Mitglied des vornehmlich für Patent- und Gebrauchsmusterstreitigkeiten sowie Patentnichtigkeitssachen und Rechtsstreitigkeiten über Reise- und Personenbeförderungsverträge zuständigen Xa-Zivilsenats sowie des Kartellsenats. Seit dem 01.01.2011 war er – bei fortdauernder Zugehörigkeit zum Kartellsenat – Mitglied des X. Zivilsenats, dessen stellvertretender Vorsitzender er seit dem 01.01.2016 war. Seit dem 01.09.2019 gehörte Herr Dr. Bacher neben dem X. Zivilsenat und dem Kartellsenat mit einem Teil seiner Arbeitskraft auch dem zu diesem Zeitpunkt neu errichteten XIII. Zivilsenat an, dem Rechtsstreitigkeiten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber und Rechtsbeschwerden in Freiheitsentziehungssachen zugewiesen sind.
Das Präsidium des BGH hat Herrn Dr. Bacher, der mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am BGH aus dem XIII. Zivilsenat und dem Kartellsenat ausscheidet, den Vorsitz im X. Zivilsenat übertragen, der vorwiegend zur Entscheidung in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen und Rechtsstreitigkeiten über Reise- und Personenbeförderungsverträge berufen ist.
2. Vorsitzende Richterin am BGH Gabriele Cirener ist 53 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin an einem strafrechtlichen Lehrstuhl trat sie 1997 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Nach Verwendungen am AG Berlin-Spandau und der Staatsanwaltschaft bei dem LG Berlin wurde sie im Februar 2001 am LG Berlin zur Richterin am Landgericht ernannt. Von dort wurde Frau Cirener in der Zeit von September 2005 bis August 2006 mit einem Teil ihrer Arbeitskraft als stellvertretende Pressesprecherin an das KG abgeordnet. Von Oktober 2006 bis Dezember 2009 schloss sich eine Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den BGH an. Mit ihrer Rückkehr an das LG Berlin wurde sie im Januar 2010 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht befördert.
Am 02.07.2012 wurde Frau Cirener zur Richterin am BGH ernannt. Seitdem gehörte sie bis Mitte Februar 2020 dem neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen insbesondere für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen zuständigen 1. Strafsenat an. Daneben nahm sie seit ihrer Ernennung bis zum 26.06.2016 die Aufgaben des Ermittlungsrichters VI wahr und hieran anschließend bis zum 07.05.2017 die Aufgaben als weitere Vertreterin des Ermittlungsrichters II. Für den 1. Strafsenat war Frau Cirener in den Großen Senat für Strafsachen entsandt, seit dem 01.10.2015 als stellvertretendes Mitglied und seit dem 01.01.2019 als ordentliches Mitglied. Am 08.03.2017 wurde sie nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst vom Bundeskabinett zum Mitglied des Unabhängigen Gremiums berufen und leitete das Gremium bis zu ihrem Ausscheiden am 28.08.2019 als Vorsitzende. Am 15.02.2020 wechselte Frau Cirener in den 5. Strafsenat mit Sitz in Leipzig und übernahm dort den stellvertretenden Vorsitz. Diesen Senat vertritt sie seither auch im Großen Senat für Strafsachen und im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes.
Das Präsidium des BGH hat Frau Cirener den Vorsitz im 5. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den Oberlandesgerichtsbezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist.
3. Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Günther M. Sander ist 59 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1988 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei der Staatsanwaltschaft bei dem LG Berlin, dem AG Tiergarten und dem LG Berlin tätig. Vom LG Berlin war er von Januar 1991 bis Juli 1994 an das Justizprüfungsamt der Senatsverwaltung für Justiz abgeordnet. Im Laufe dieser Abordnung wurde er im August 1991 bei dem LG Berlin zum Richter am Landgericht ernannt. Von Oktober 1997 bis März 2000 schloss sich eine weitere Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den BGH an.
Am 04.02.2008 wurde Herr Prof. Dr. Sander zum Richter am BGH ernannt. Bis zum 06.02.2013 gehörte er zunächst dem neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen insbesondere für Steuer- und Zollstrafsachen zuständigen 1. Strafsenat an. Daneben nahm er bis 02.07.2012 die Aufgaben des Ermittlungsrichters VI wahr. Seit dem 07.02.2013 ist er Mitglied des 5. Strafsenats in Leipzig und für diesen Senat als stellvertretendes Mitglied in den Großen Senat für Strafsachen entsandt. Am 11.07.2013 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des 5. Strafsenats bestellt. Am 15.02.2020 übernahm Herr Prof. Dr. Sander den stellvertretenden Vorsitz des in Leipzig neu errichteten 6. Strafsenats, den er im Großen Senat für Strafsachen vertritt.
Das Präsidium des BGH hat Herrn Prof. Dr. Sander den Vorsitz im 6. Strafsenat übertragen, der für Revisionen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zuständig ist.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 70/2020 v. 02.06.2020

References: § 16
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