Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=57900&ida=NeuF%F6R&gueltig=20130625&hz_gz=BMF-010222%2F0282-VI%2F7%2F2008&dz_VonRandzahl=5
Timestamp: 2020-07-03 11:31:44+00:00

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1.1.1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben (§ 1 Z 1 NeuFöG)
Die Befreiung von Stempelgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben ist nur insoweit gegeben, als es sich um steuerpflichtige Vorgänge handelt, die unmittelbar und konkret dem Gründungsvorgang zuzurechnen sind.
Unmittelbar durch eine Neugründung veranlasst sind Schriften und Amtshandlungen iSd § 1 Z 1 NeuFöG, wenn diese in einem konkreten Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebes stehen.
Unmittelbar durch die Neugründung veranlasst sind zum Beispiel:
Ansuchen um Ausübung von bewilligungspflichtigen Gewerben und Ansuchen um Konzessionen, Konzessionserteilungen, Anmeldungen eines Anmeldungsgewerbes, Ansuchen um Genehmigung der Betriebsanlage,
Genehmigungen und Bewilligungen zur Berufstätigkeit und Ansuchen um Feststellung über das Vorliegen der individuellen Befähigung (§ 19 GewO 1994),
Niederlassungsbewilligungen, gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Feststellungsbescheide über die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und über die Einreihung von gewerblichen Tätigkeiten,
Zurkenntnisnahme und Bewilligung von Geschäftsführerbestellungen,
Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage,
Beilagen, Zeugnisse und Strafregisterauszüge, die für gründungsbedingte Eingaben, Berechtigungen und Amtshandlungen benötigt werden.
Im Bereich der Gebühren nach dem Gebührengesetz kommt insb. eine Befreiung von Gebühren nach § 14 Tarifpost 2 Abs. 1 Z 1 und 2, Tarifpost 6 Abs. 1 und 2 sowie Tarifpost 5 und Tarifpost 14 GebG in Betracht.
§ 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG - die Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (zB Erteilung einer Gewerbeberechtigung),
§ 14 TP 2 Abs. 1 Z 2 GebG - Ernennung zum Notar, Handelsmakler, Zulassung als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Patentanwalt,
§ 14 TP 6 Abs. 1 und 2 Z 1 und Z 2 GebG - Eingaben,
§ 14 TP 5 GebG - Beilagen,
§ 14 TP 14 GebG - Zeugnisse.
Bei den Bundesverwaltungsabgaben (bspw. die Tarifposten 1, 3, 44, 50, 65, 132, 145 und 259 des Tarifes der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983) erstreckt sich die Befreiung insb. auf unmittelbar gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Niederlassungsbewilligungen, Genehmigungen zur Berufstätigkeit, Bewilligungen zur Betriebserrichtung, Feststellungsbescheide betreffend Vorliegen der Voraussetzungen für ein Anmeldungsgewerbe, Nachsichten von Berufszulassungserfordernissen, Zurkenntnisnahme von Anzeigen über die Geschäftsführerbestellung uÄ.
Dem Gründungsvorgang bloß mittelbar dienende Vorgänge fallen nicht unter die Befreiung. Demgemäß wird für den Bereich des Gebührengesetzes auch nur eine Befreiung von Stempelgebühren vorgesehen. Die dem Gründungsvorgang mittelbar dienenden Rechtsgeschäfte, wie zB die Aufnahme von Darlehen oder Krediten sowie der Abschluss von Bestandverträgen, bleiben daher gebührenpflichtig.
Nicht unmittelbar durch die Neugründung veranlasst sind Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit
allgemeinen persönlichen Qualifikationserfordernissen (zB Meisterprüfungszeugnis, Steuerberaterprüfungszeugnis, Ziviltechnikerprüfungszeugnis, Staatsbürgerschaftsnachweis oder sonstige Personenstandsurkunden) oder
allgemeinen sachlichen Erfordernissen (zB Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes, Bauverhandlungsprotokolle, Legitimation für Handelsreisende gemäß § 62 GewO 1994),
und zwar auch dann nicht, wenn diese im Vorfeld einer Neugründung (zB Nachsicht von Zulassungsvoraussetzungen für eine Prüfung) erforderlich sind.
Ansuchen um Gleichstellung und Nachsicht von Gewerbeausschließungsgründen
Gleichstellungsansuchen und Nachsichtansuchen von Gewerbeausschließungsgründen fallen unter die Befreiung des § 1 Z 1 NeuFöG, wenn sie unmittelbar durch eine Neugründung veranlasst sind (Ansuchen im Hinblick auf die tatsächliche Betriebseröffnung).
Ansuchen um Feststellung der individuellen Befähigung zur Gewerbeausübung
Die Feststellung der individuellen Befähigung zur Ausübung eines Gewerbes (§ 19 GewO 1994) ist nicht als allgemeines persönliches Qualifikationserfordernis anzusehen. Daher ist sie von den Stempelgebühren und den Bundesverwaltungsabgaben befreit, wenn sie aus Anlass der Neugründung eines Betriebes begehrt wird.
Gewerbeanmeldung und Firmenbuchauszug gemäß § 365g GewO 1994
Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft grundsätzlich die Voraussetzungen für die Befreiungen nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g Abs. 2 GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des Firmenbuchauszuges von der Abgabenbefreiung des § 1 Z 1 NeuFöG umfasst.
Anzeige einer weiteren Betriebsstätte
Die Anzeige einer weiteren Betriebsstätte fällt nur dann unter die Befreiung gemäß § 1 Z 1 NeuFöG, wenn die weitere Betriebsstätte in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung des Betriebes steht. Ein unmittelbarer Zusammenhang kann angenommen werden, wenn die Eröffnung des Hauptbetriebes und der jeweiligen Betriebsstätte(n) binnen 30 Kalendertagen erfolgt (vgl. Rz 52) und die Umstände im Einzelfall nicht gegen einen solchen Zusammenhang sprechen. Die spätere Eröffnung zusätzlicher Betriebsstätten im Zuge der Ausweitung des Betriebes ist hingegen nicht mehr unmittelbar durch die Neugründung veranlasst, sodass die entsprechenden Anzeigen nicht unter das NeuFöG fallen.
Wird gleichzeitig mit der Übertragung eines Betriebes die Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte angezeigt, kann für diese Anzeige nur dann eine Gebührenbefreiung für die Neugründung der Betriebsstätte in Anspruch genommen werden, wenn es sich hierbei um einen eigenständigen (Teil-)Betrieb (vgl. Rz 164 f55 ff) handelt.
Gebühr für die Eintragung in die Liste der freien Berufe
Die Stempelgebühren für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte sowie für die Rechtsanwaltslegitimation fallen dann unter die Befreiung des § 1 Z 1 NeuFöG, wenn gleichzeitig mit der Eintragung in die Liste eine Betriebsneugründung als selbständiger Rechtsanwalt erfolgt und die übrigen Voraussetzungen des NeuFöG (inkl. Vorlage des amtlichen Vordrucks) vorliegen (vgl. Beispiele in Rz 63).
Erfolgt daher der Eintrag in die jeweilige Liste der Standesvertretung ohne eine unmittelbar mit der Eintragung zusammenhängende Neugründung eines Betriebes, so steht die Befreiung nach § 1 Z 1 NeuFöG für die Gebühr nicht (auch nicht nachträglich) zu (vgl. Rz 92 f).
Ein Rechtsanwaltsanwärter (Konzipient) wird nach erfolgreicher Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung und der 5-jährigen Praxisausbildung in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Mit diesem Zeitpunkt endet sein Arbeitsverhältnis zu seiner bisherigen Kanzlei und er wird als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Diese bloße Änderung begründet keine Begünstigung nach dem NeuFöG, weil dadurch keine neue betriebliche Struktur geschaffen wird. Wird hingegen zusätzlich eine eigenständige Tätigkeit aufgenommen, wird diesbezüglich eine neue betriebliche Struktur geschaffen.
Eine eigenständige Tätigkeit liegt etwa vor, wenn der neu eingetragene Rechtsanwalt neben den "Kanzleimandanten" eigene Klienten akquiriert. Eine neue betriebliche Struktur wird auch geschaffen, wenn der neu eingetragene Rechtsanwalt für seine eigenständige Tätigkeit Betriebsmittel anschafft (zB eigene Handbibliothek, eigenes Notebook, eigenes Mobiltelefon) oder außerhalb der Kanzlei über eine eigene Arbeitsräumlichkeit verfügt.
Eine Neugründung liegt nicht vor, wenn der neu in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Rechtsanwalt in einem Dienstverhältnis zu einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwalts-Gesellschaft (§ 21g RAO) steht oder ein solches eingeht.
Das gilt auch für vergleichbare Gebühren bei anderen Freiberuflernfreien Berufen (zB Antrag auf Bestellung als selbständiger Steuerberater und Bestellungsurkunde bzw. Anerkennungsurkunde, Antrag um Verleihung der Ziviltechnikerbefugnis und Verleihungsbescheid, Berechtigung zur freiberuflichen Berufsausübung für Gesundheitsberufe, Eintragung in die Liste der Mediatoren, Ansuchen um Ernennung zum Notar).
Die Berechtigung zur Ausübung der Berufe des Buchhalters, Bilanzbuchhalters und Personalverrechners gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Bilanzbuchhaltungsgesetz muss bei der Paritätischen Kommission in Wien beantragt werden. Der Antrag ist von den Stempelgebühren befreit, wenn dieser in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betriebsneugründung erfolgt.
Finanzdienstleistungsassistent bzw. Vermögensberater
Die Aussagen bezüglich der Gebührenbefreiung iZm der Ausübung eines freien Berufes gelten sinngemäß (hinsichtlich wesentlicher Betriebsgrundlagen vgl. Beispiel 2 in Rz 70).
Befreit von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben sind nur jene Schriften und Amtshandlungen, die durch die Neugründung des Betriebes unmittelbar veranlasst sind. Nicht gebührenbefreit sind Schriften und Amtshandlungen, die im Vorfeld einer Neugründung anfallen (zB Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes). Die Zulassung der zum Fuhrpark zählenden Kraftfahrzeuge ist somit ein dem Gründungsvorgang bloß mittelbar dienender Vorgang, der nicht von der Gebühr gemäß § 14 TP 15 GebG befreit ist. Anders bei einer Betriebsübertragung (siehe Rz 149 f).
Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
Die Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben umfasst beispielsweise
die Erteilung von entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen iSd §§ 14 GewO 1994 14 GewO 1994 durch die Fremdenbehörde zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,
die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gemäß § 53 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz§ 53 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.,
wenn dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebes erfolgt.
Erteilung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr
Gemäß § 6 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz muss der Unternehmer dafür sorgen, dass in jedem LKW während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister mitgeführt wird. Diese beglaubigten Abschriften bzw. Auszüge werden durch die ausstellende Behörde (zB Amt der Stmk. Landesregierung) zugleich mit den Originalen in entsprechender Anzahl ausgefertigt bzw. ausgefolgt.
Die Erteilung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung. Nicht hingegen die Ausstellung und die Abschriften von Gemeinschaftslizenzen, auch wenn diese für die Ausübung des grenzüberschreitenden Güterbeförderungsgewerbes zwingend vorgeschrieben sind, da die Ausstellung einer Gemeinschaftslizenz bloß einen dem Gründungsvorgang mittelbar dienenden Vorgang darstellt (vgl. Rz 17).
Antrag auf Ausstellung einer Legitimation gemäß § 108 Abs. 4 GewO 1994 (Fremdenführer)
Der Antrag auf Ausstellung einer Legitimation gemäß § 108 Abs. 4 GewO 1994 unterliegt grundsätzlich der Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG und die Legitimation selbst der Gebühr gemäß § 14 TP 14 GebG.
Da Legitimationen gemäß § 108 Abs. 4 GewO 1994 unmittelbar durch die Neugründung veranlasst sind, weil sie zwingend zusammen mit der Verständigung (Übermittlung des Gewerberegisterauszuges) dem Gewerbetreibenden zu übermitteln und daher untrennbar damit verbunden sind, werden sowohl der Antrag auf Ausstellung einer Legitimation als auch die Legitimation selbst von der Befreiung des § 1 Z 1 NeuFöG erfasst.
Die Legitimation nach § 108 Abs. 8 GewO 1994 für die Mitarbeiter des Fremdenführers ist nicht durch die Neugründung veranlasst und steht hierfür daher keine Begünstigung nach § 1 Z 1 NeuFöG zu.
§ 365g GewO 1994, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994
§ 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 und 2 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
§ 14 TP 6 Abs. 1 und 2 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
§ 62 GewO 1994, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994
§ 19 GewO 1994, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994
§ 108 Abs. 4 GewO 1994, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994
§ 108 Abs. 8 GewO 1994, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994
§ 1 Abs. 1 Z 1 BibuG, Bilanzbuchhaltungsgesetz, BGBl. I Nr. 161/2006
NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien Rz 63
NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien Rz 92 f
NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien Rz 70
§ 365g Abs. 2 GewO 1994, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994
§ 21g RAO, Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868
Neugründungsförderungsgesetz, Neugründungsförderung, Neugründung, Betriebsneugründung, Betriebsübertragung, Übertragung, Konzessionserteilungen, Betriebsstätte, Konzessionsurkunde, Bilanzbuchhalter, Niederlassungsbewilligung, Stempelgebühren, Bundesverwaltungsabgaben, bewilligungspflichtige Gewerbe, Konzession, Anmeldungsgewerbe, Niederlassungsbewilligungen, Feststellungsbescheid, Geschäftsführerbestellung, Betriebsanlage, Beilage, Zeugnis, Strafregisterauszüge, Darlehen, Kredite, Bestandverträge, Qualifikationserfordernisse, Gleichstellungsansuchen, Nachsichtansuchen, Gewerbeausschließungsgründe, individuelle Befähigung, Stempelgebühr, Rechtsanwälte, Freiberufler, Buchhalter, Personalverrechner, Finanzdienstleistungsassistent, Vermögensberater, Kraftfahrzeuge, Aufenthaltsbewilligungen, Anmeldebescheinigung, grenzüberschreitender Güterverkehr, beglaubigte Abschrift, beglaubigter Auszug, Fremdenführer
Findok-Nr: 38479.2, aufgenommen am: 03.07.2013 09:52:07, Dokument-ID: 802150f5-70cc-4cca-baa3-5fb3acd33c52, Segment-ID: d59cfe20-f131-4e03-81de-e104ac8b3032

References: § 1
 § 14

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 § 62
 § 1
 § 365
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 § 1
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 § 1
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 § 14
 § 53
 § 6
 § 108
 § 108
 § 14
 § 14
 § 108
 § 1
 § 108
 § 1

§ 365

§ 14

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§ 62

§ 19

§ 108

§ 108

§ 1

§ 365

§ 21