Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fachbeitraege/newsletter-und-datenschutz/
Timestamp: 2016-07-29 03:58:49+00:00

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9. November 2010|	152 Kommentare
Von Dr. Datenschutz	Fachbeitrag	Wer seinen Kunden E-Mail-Werbung zukommen lassen möchte, läuft schnell Gefahr, dass sein Newsletter zum rechtswidrigen Spam wird. Unangenehme Folge kann eine Abmahnung von der Konkurrenz sein, die vor allem aufgrund der dabei entstehenden Anwaltskosten schmerzhaft wird. Denn für diese muss derjenige aufkommen, der bei der Versendung seines Newsletters die Stolperfallen im Datenschutz (BDSG) und im UWG übersehen hat.
Hier finden Sie eine Anleitung zur rechtssicheren Versendung eines Werbe-Newsletters:
Wer die engen Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG beachtet, darf seinen Kunden auch dann einen Newsletter schicken, ohne diesen zuvor um Erlaubnis gefragt zu haben. Es ist also weder ein Opt-In noch ein Double-Opt-In nötig. Stattdessen müssen aber alle der folgenden vier Voraussetzungen erfüllt werden:
Kategorie: Fachbeitrag	Tags: Datenschutz, E-Mail, E-Mail-Werbung, Newsletter, Opt-In, Opt-Out, Werbung	Sie haben Fragen?
152 Kommentare zu diesem Beitrag	Im Prinzip ein informativer Bericht, allerdings fehlt der wichtige Hinweis, dass dieses Datenschutzgesetz ausschließlich auf die Nutzung von PRIVAT-Kundenadressen angewendet wird. Newsletter von Firmen AN Firmen (klassische B2B-Werbung) sind davon nicht betroffen.
Matrix_AS18 am 16. Juli 2012, 16:13 Uhr	Antworten	Das ist vielleicht wünschenswert, aber leider nicht richtig, denn § 7 UWG gilt sowohl im B2C- als auch im B2B-Bereich, sobald es um eine direkte Werbeansprache geht. Im Wortlaut von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG heisst es: Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig.
“Markteilnehmer” sind auch gewerbliche Adressaten. Eine Differenzierung gibt es nur im Bereich der Telefonwerbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2), nicht aber bei der E-Mail-Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3). Im Ergebnis müssen Sie also auch im B2B-Bereich die genannten Voraussetzungen erfüllen, sofern es um E-Mail-Newsletter geht.
Dr. Datenschutz am 17. Juli 2012, 12:04 Uhr	Antworten	Hallo Dr. Datenschutz,
newsletter? am 10. Februar 2016, 14:45 Uhr	Antworten	Wir haben uns bereits mit dem Thema Zulässigkeit der Einwilligung zu Werbemaßnahmen beschäftigt. Grundsätzlich ist zu beachten, dass der Versender des Newsletters die Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung trägt. Er muss nicht nur nachweisen, dass eine Zustimmung vorliegt, sondern auch, dass diese wirklich durch den Inhaber der E-Mail-Adresse erfolgt ist. Das Double-Opt-In Einwilligungsverfahren, wie im obigen Artikel beschrieben bietet dafür die größte Rechtssicherheit.
Dr. Datenschutz am 11. Februar 2016, 12:00 Uhr	Antworten	Wie sieht es denn die Rechtslage bei ausländischen Empfängern (insbes. USA) aus? Ist dort die Rechtslage evtl. weniger restriktiv (in Bezug auf opt-out-Verfahren?
DeCon am 13. November 2014, 11:09 Uhr	Antworten	Gibt es irgendwo vernünftige, rechtssichere Textbeispiele für den Hinweis auf das Widerspruchsrecht innerhalb der Bestellung, die es dann ermöglichen die E-Mailadresse des Kunden für Werbung zu anderen Produkten (innerhalb der Firma) zu nutzen?
Cathy am 12. August 2012, 19:58 Uhr	Antworten	Von der Verwendung von Textbausteinen, gerade für das Widerspruchsrecht innerhalb von Bestellprozessen, ist eher abzuraten. Dafür ist einfach der jeweilige Vorgang und die dort enthaltenen Daten des Kunden, bzw. Interessenten zu unterschiedlich.
Dr. Datenschutz am 13. August 2012, 16:20 Uhr	Antworten	In welcher Form ist die Einholung der Erlaubnis zum Versand von Newslettern beim potentiellen Empfänger per Mail erlaubt, wo endet die Information über den generellen Inhalt der zukünftigen Newsletter und wo beginnt die Klassifizierung der Newsletter als unerlaubte Werbung ?
tojota_49 am 21. August 2012, 14:38 Uhr	Antworten	Vielleicht helfen Ihnen dieser oder dieser Artikel bei der Beantwortung der Fragen weiter. Dr. Datenschutz am 21. August 2012, 15:42 Uhr	Antworten	Guten Tag,
Katja L. am 29. August 2012, 13:44 Uhr	Antworten	Die vollständige Beantwortung solcher Fragen ist leider immer nur dann möglich, wenn der gesamte Sachverhalt vorliegt. Grundsätzlich müssen Sie beachten, dass es irrelevant ist, ob es bei dem Newsletter um den B2B- oder B2C-Bereich geht.
Dr. Datenschutz am 31. August 2012, 08:49 Uhr	Antworten	Dr. Datenschutz: Danke für Ihre Antwort. Sie verweisen auf Ihre Rechtsanwälte, wo finde ich die entsprechenden Kontaktadresse und ggf.s gleich Gebühren?
Katja L. am 3. September 2012, 09:39 Uhr	Antworten	Unsere Mitarbeiter können Sie über folgenden Link einsehen – dort sind auch die jeweiligen Kontaktdaten hinterlegt: https://www.xing.com/companies/intersoftconsultingservicesag/employees
Dr. Datenschutz am 4. September 2012, 17:43 Uhr	Antworten	gilt der teil
“Werbe-Newsletter an Bestandskunden kann ohne Einwilligung erlaubt sein”
“Noch bis zum 31. August 2012 gilt eine Übergangsfrist. Wer danach bei privaten Bestandskunden ohne Einwilligung wirbt, verletzt den Datenschutz und riskiert hohe Bußgelder.”
vogelmann am 31. August 2012, 13:00 Uhr	Antworten	E-Mailnewsletter an Bestandskunden sind. gem. § 7 Abs. 3 UWG zulässig, wenn 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
Diese Voraussetzungen sind allesamt erforderlich. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so benötigen Sie die Einwilligung des betroffenen Empfängers (siehe hierzu unser Artikel: “Einwilligungserklärungen wirksam formulieren – schwierig, aber machbar!”).
Dr. Datenschutz am 31. August 2012, 14:09 Uhr	Antworten	Dies betrifft ja nur werbliche Infos, heisst also Newsletter *mit* Werbung für Produkte.
– “sie haben eine neue Nachricht bei XY”
– oder “Neuigkeit auf unserer Website”
Lelala am 6. September 2012, 11:45 Uhr	Antworten	“Werbung” wird in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung recht weit verstanden, darunter kann auch schon “XY ist neu auf unserer Webseite” fallen.
Dr. Datenschutz am 6. September 2012, 14:38 Uhr	Antworten	Hallo Dr. Datenschutz,
Karin Jehle am 10. September 2012, 10:34 Uhr	Antworten	Die Verwendung des Double Opt-In empfiehlt sich in jedem Fall.
Dr. Datenschutz am 10. September 2012, 14:07 Uhr	Antworten	Darf ein Verein firmenrelevante Informationen in Form von Newslettern an Firmen versenden, wenn er dabei keine Mitgliederwerbung betreibt?
Manolito am 1. Oktober 2012, 14:46 Uhr	Antworten	Zum einen stellt sich zunächst die Frage, was Sie unter „firmenrelevanten Informationen“ verstehen und ob es sich dabei um Werbung handelt (wovon i.d.R. auszugehen ist). Davon unabhängig unterliegt der Versand von Newslettern grundsätzlich den oben dargestellten Regeln.
Dr. Datenschutz am 1. Oktober 2012, 17:18 Uhr	Antworten	Guten Tag!
Interessante Information, speziell die Info “Werbe-Newsletter an Bestandskunden kann ohne Einwilligung erlaubt sein” war für uns interessant und wichtig. Wir werden natürlich beim ersten Newsletter, der unseren Bestandskunden gesondert und ausdrücklich auf eine Abmeldung hinweisen, sofern das nicht gewünscht sein sollte.
Markus am 7. November 2012, 13:47 Uhr	Antworten	Sofern Sie wirklich auf der sicheren Seite bleiben wollen, sollten Sie schon bei der Gestaltung der Einwilligungsklausel für das Gewinnspiel nicht nur mit wenigstens mit einem Opt-In arbeiten, sondern auch eine “Extra” Einwilligung für die weitere Verwendung zur Zusendung eines Newsletters anfordern.
Dr. Datenschutz am 7. November 2012, 18:46 Uhr	Antworten	Hallo, ich habe folgende Frage: Mein alter Datenbestand hat bisher kein Opt-In durchgeführt. Dürfte ich für meine bisherigen Empfänger antizipatorisch ein Opt-In durchführen, so dass eine Mail mit dem Opt-In-Bestätigungslink unaufgefordert versendet wird? Wie ich lese, ist eine eventuell unerwünschte oder nicht angeforderte Opt-In-Bestätigungsanfrage nicht zu beanstanden. Und wenn der Empfänger den Opt-In-Bestätigungslink, den er nicht selbst veranlasst hat, klickt, dann hat er auch beweisbar aktiv gehandelt. Wäre das ok? Es wäre erfolgversprechender, als die Menschen zu bitten, erst noch auf eine Webseite zu gehen und beide Schritte durchzuführen.
Jan am 20. November 2012, 18:42 Uhr	Antworten	Jedenfalls sollte Ihr Anschreiben keine Werbung enthalten. Wenn Sie auf der ganz sicheren Seite bleiben wollen, verschicken Sie die entsprechende Bestätigung per Post. Zugegeben, kein praktikabler Weg. Ansonsten bleibt gerade durch das das Urteil des OLG München (Urt. v. 27.09.2012 · Az. 29 U 1682/12) zum Double Opt-In, (allerdings teilweise zu Telefonmarketing) momentan eine größere Rechtsunsicherheit. Eine umfassende Rechtsberatung dürfen und können wir im Rahmen dieses Blogs – wie im vorigen Kommentar erwähnt – leider nicht vornehmen. Daher bitten wir Sie, sich zur einzelfallbezogenen, datenschutzrechtlichen Überprüfung Ihres Newsletter-Versands, an eine entsprechende Datenschutzberatung zu wenden.
Dr. Datenschutz am 21. November 2012, 14:18 Uhr	Antworten	Da es sich um ein Anschreiben handeln wuerde, das nicht dazu dient, vertragliche Pflichten zu erfuellen, sondern dazu, Werbung zu betreiben (auch wenn das Schreiben selbst keine Werbung fuer Produkte enthaelt, ist es ja darauf gerichtet, dem Kunden Werbung zukommen zu lassen, so wie es auch ein Anschreiben waere, das nur darauf hinweist, dass auf der Webseite tolle neue Dinge zu sehen sind), …
foobar am 22. November 2012, 06:08 Uhr	Antworten	Also ich halte das für grenzwertig, wenn ich schon Daten habe (e-Mail Adresse) diese dann auch für den Newsletter Versand einzusetzen. Denn wie realisiert man das? Man ist doch in der beweispflicht und wenn ich da lese im UWG
Robert am 22. November 2012, 19:56 Uhr	Antworten	Hallo ich hätte zwei Fragen und zwar:
Jörg am 4. Dezember 2012, 14:03 Uhr	Antworten	Hallo Jörg, 1.) Das Opt-In-Erfordernis besteht unabhängig davon, ob es sich um eine B2B oder B2C Kommunikation handelt. Das heißt auch im B2B-Bereich benötigen sie ein Opt-In. Auch genügt das “allgemeine” Opt-In des Geschäftsführers, für eine zulässige Ansprache dessen Mitarbeiter nicht. Hier ist ein Opt-In dieser selbst nötig.
Dr. Datenschutz am 5. Dezember 2012, 14:25 Uhr	Antworten	Was ist hiervon zu halten?
GC am 9. Januar 2013, 10:38 Uhr	Antworten	Vielleicht hilft Ihnen dieser Artikel bei der Beantwortung Ihrer Frage weiter:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/bestaetigungsmail-als-unzulaessige-werbung-bewertung-und-ausblick/
Dr. Datenschutz am 9. Januar 2013, 11:59 Uhr	Antworten	Pingback: Email-Newsletter Serie #4: So ist’s Recht und Double-Opt-in	Sehr geehrter Herr Dr. Datenschutz, seit wann muss für eine zulässige E-Mail Werbung ein Double Opt-In vorliegen. Ich habe hier den Fall einer Privatperson, die unerwünschte Werbung einer Firma erhält. Auf Nachfrage gibt diese an, im Jahr 2007 das Einverständnis durch ein Opt-In erhalten zu haben. War auch im Jahr 2007 schon ein Double Opt-In erforderlich?
KH am 14. Februar 2013, 13:48 Uhr	Antworten	Das Double-Opt-In Verfahren wurde bereits 2004 vom BGH mit Urteil vom 11. 3. 2004, Az. I ZR 81/01 bestätigt.
Dr. Datenschutz am 14. Februar 2013, 17:05 Uhr	Antworten	Hallo Dr. Datenschutz,
HDS am 5. März 2013, 19:30 Uhr	Antworten	Die Beauftragung eines externen Anbieters mit dem Versand von Newslettern ist eine sehr komplexe Fallgestaltung, die nicht nur Fragen des Datenschutzes sondern u.a. auch des UWG betreffen. In solchen Fällen ist eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Die Beantwortung ist somit leider nicht im Rahmen dieses Blogs möglich, da hierzu eine genaue Analyse Ihrer Situation notwendig ist.
Dr. Datenschutz am 10. März 2013, 13:38 Uhr	Antworten	Ist § 7 Abs. 3 UWG die einzige rechtliche Referenz oder gibt es für diesen Bereich (Mailversand) auch noch weitere relevante Rechtstexte? Ob eine E-Mail in jedem Fall eine “unzumutbare Belästigung darstellt”, halte ich für fraglich, insbesondere wenn man dem Empfänger die Möglichkeit gibt, den Newsletter oder die Infomail jederzeit abzubestellen… Der Begriff der “unzumutbaren Belästigung” ist nicht besonders randscharf. Gruß
Fabian Payr am 11. März 2013, 09:52 Uhr	Antworten	Hallo, wie sieht es in diesem Zusammenhang mit Zusätzen zur E-Mail Signatur aus? Z.B. einen Hinweis auf eine Messe oder auf einen Newsletter, den man durch anklicken eines Links abonieren kann? Kann ich diese Information problemlos an jede geschäftliche E-Mail anhängen oder handelt es sich dabei auch schon um unzulässige Werbung?
JBA am 20. März 2013, 16:23 Uhr	Antworten	Leider handelt es sich hierbei auch um unzulässige Werbung und sollte daher nicht an die E-Mail-Signatur angefügt werden.
Dr. Datenschutz am 20. März 2013, 16:53 Uhr	Antworten	Ich habe eine Frage, ein relativ verzwickter Sachverhalt. Die Firma in der ich tätig bin unterstützt eine neue App bei der Vermarktung. Im Gegenzug sollten wir die E-Mail-Adressen der angemeldeten Nutzer bekommen, diese wollen wir NICHT mit Werbung kontaktieren sondern lediglich einen Gutschein für unser Unternehmen senden, sozusagen als Dankeschön für den App-Download. Die Zusendung erfolgt, wie gesagt per E-Mail in dieser wird auch kommuniziert, dass es sich lediglich um ein Dankeschön handelt und wir sie auch nicht weiter kontaktieren. Die Anmeldung innerhalb der App erfolg lediglich über die E-Mail-Adresse und Fahrzeugtyp. Datenschutzerklärung muss durch Mail per Opt-In bestätigt werden und zusätzlich muss per Double Opt In die Einwilligung zu Werbung Dritter bestätigt werden. Meine Frage: Kann die Dankeschönmail überhaupt als Werbung deklariert werden? Dürften wir auch ohne double opt in die Mail versenden?
KLA am 9. April 2013, 13:01 Uhr	Antworten	Die Dankeschön-Mail ist nach der gängigen Definition von Werbung als Werbung einzuordnen. Denn als Werbung wird die Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit oder an ausgesuchte Zielgruppen zwecks Bekanntmachung, Verkaufsförderung oder Imagepflege von Unternehmen bzw. deren Produkten und Dienstleistungen verstanden. Der Gutschein als Dankeschön dient letztendlich den Zweck, Ihren Arbeitgeber bei den App-Nutzer bekannt zu machen. Daher darf Ihr Arbeitgeber ohne Double-Opt keine Dankeschön-Mails an die App-Nutzer senden.
Dr. Datenschutz am 11. April 2013, 13:55 Uhr	Antworten	Hallo Dr. Datenschutz,
AT am 9. April 2013, 15:39 Uhr	Antworten	Danke für den hilfreichen Bericht. Hab schon die Seite zu meinen Lesezeichen genommen. Leider kommt es auch oft vor das gar keine Möglichkeit geboten wird sich aus einem Newsletter auszutragen. Hier ärgere ich mich besonders. Da kann man nur immerwieder löschen. Sehr nervig.
susecks am 17. April 2013, 22:33 Uhr	Antworten	Guten Tag, tolle Informationen. ich bin etwas unsicher bei einer angelegenheit: wir fragen bei Veranstaltungen oft bei Gewinnspielkarten, ob Teilnehmer unseren Newsletter bzw. Produktinformationen wünschen. Das wird mit einem Feld zum Ankreuzen abgefragt. Wir wollen diese Eingaben nun in unsere Newsletter-Datenbank hinzufügen. Da fehlt uns dann allerdings das sonst bei Registrierungen abgefragte Double-opt in. Reicht es wenn wir die “Gewinnspielkarten” in der Hand haben als Registrierungsnachweis? Oder sollte man nochmal den Bestätigungslink raussenden? Vielen herzlichen Danke und Grüße
slvr am 25. April 2013, 12:31 Uhr	Antworten	Grundsätzlich ist es empfehlenswert, den Gewinnspielteilnehmer noch einen Bestätigungslink zuzuschicken. Durch das Ankreuzen erteilt der Teilnehmer zwar aktiv eine Einwilligung (und das wird gesetzlich vorausgesetzt). Durch eine nochmalige Einwilligung kann aber sichergestellt werden, dass tatsächlich der E-Mail-Inhaber seine E-Mail-Adresse angegeben und die Einwilligung erteilt hat. Anderenfalls dürfte es schwierig werden, die Einwilligung des Betroffenen in einem Prozess zu beweisen.
Dr. Datenschutz am 29. April 2013, 13:24 Uhr	Antworten	Guten Tag Dr. Datenschutz, nach einigen Recherchen stelle ich meine Frage jetzt hier einmal, vielleicht gibt es ja eine simple Antwort. (Wobei ich das nicht vermute).
Mein Produkt führt zu einer Energieersparniß von ca. 2-4% im Betrieb der Schmelzöfen. Bei den Energiepreisen ist das schon viel. ich darf also von einem “Interesse an meinem Produkt” ausgehen. Leider funktioniert “Mund zu Mund” Propaganda nicht, da jedes Unternehmen seinen Wettbewerbsvorteil stillschweigend für sich behält. Die Kunden werden mich also keinesfalls empfehlen. Ich möchte mein Produkt jetzt gezielt bei ca. 200 Unternehmen in Deutschland bekannt machen, zu denen ich bislang keinen Kontakt hatte.
Jetzt bitte ich einmal darum mir mitzuteilen, was ich denn “tun darf” ? Nach den Erläuterungen habe ich fast den Eindruck ich müsste jetzt Briefe verschicken und Briefmarken anlecken. Oder persönlich vorbei Fahren und auf die Klingel drücken … wobei ich sicher bin, das der Techniker der für mich zuständig wäre bestimmt nicht da ist.
Darf ich Ihnen eine Informationsmail bezüglich “Thema XYZ” zusenden ?
Bitte nennen Sie mir einen Mitarbeiter in Ihrem Hause bezüglich (Glas- und Schmelztechnik). Mit freundlichen Grüßen,
Hans Winkelser am 27. Mai 2013, 14:33 Uhr	Antworten	Zunächst einmal möchte ich Sie zur Vermeidung von Doppelausführungen auf unsere Kommentare vom 31. August (zur E-Mail Werbung) und vom 05. Dezember (zur Telefonwerbung) verweisen.
Dr. Datenschutz am 27. Mai 2013, 17:22 Uhr	Antworten	Guten Tag,
GW am 31. Mai 2013, 15:12 Uhr	Antworten	Laut § 1 Abs. 3 BDSG gehen andere Rechtsvorschriften des Bundes, die auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, den Vorschriften des BDSG vor. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fordert für elektronische Werbung eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Allerdings gibt es hiervon in § 7 Abs. 3 UWG einen Ausnahmetatbestand von der grundsätzlichen Einwilligungsbedürftigkeit bei der Zusendung von elektronischer Werbung für Bestandskunden, sofern auch die weiteren Voraussetzungen (Nr. 1-4) eingehalten sind.
Dr. Datenschutz am 31. Mai 2013, 15:45 Uhr	Antworten	Guten Tag,
ML am 27. Juni 2013, 14:20 Uhr	Antworten	Newsletter, die der Absatzförderung dienen, sind als Werbung einzustufen und nach § 7 Abs. 2 und 3 UWG zu behandeln und nicht nach dem TMG. Die Vorschriften des UWG zu elektronischer Werbung gehen vor (§ 12 Abs. 2 TMG).
Dr. Datenschutz am 28. Juni 2013, 13:16 Uhr	Antworten	Schönen guten Tag, und erst einmal ein großes Lob an Sie. Ich finde es großartig, dass Sie hier auf Ihrem Blog auch nach über einem Jahr nach go live des Artikels immer noch die Kommentare beantworten!
Gringar am 9. Juli 2013, 09:10 Uhr	Antworten	@ Dr. Datenschutz: Warum ist dezente Werbung in der E-Mail-Signatur unzulässig? Danke.
WB am 9. Juli 2013, 12:37 Uhr	Antworten	Hallo,
LukasM am 4. September 2013, 18:16 Uhr	Antworten	Bei E-Mail-Adressen handelt es sich um personenbezogene Daten. Für eine solche Liste ist somit die Einwilligung des Nutzers bzw. eine andere Rechtsgrundlage notwenig. Liegt diese nicht vor, ist die Erstellung einer solchen Liste verboten.
Dr. Datenschutz am 9. September 2013, 16:47 Uhr	Antworten	Ich komme aus der IT und bin mit Kundenbindungsprogrammen, Fachlich wie auch Technisch unterwegs.
Hypokrtes am 5. September 2013, 09:22 Uhr	Antworten	1. Robinsonlisten sind nur für die Unternehmen verpflichtend, die sich der jeweiligen Liste angeschlossen haben. Der Opt-In wird im genannten Beispiel aber auch schon deshalb nicht durch den Eintrag in der Robinsonliste beeinträchtigt, da er danach erfolgt ist. Es kommt dann generell auf die zuletzt abgegebene Erklärung an.
2. Wenn die Einwilligung in Papierform eingeholt wird, muss das Formular unterschrieben werden, da § 4a Abs. 1 BDSG Schriftform verlangt. Die Online-Einwilligung kann nach § 13 Abs. 2 TMG auch ohne Unterschrift eingeholt werden. Dr. Datenschutz am 5. September 2013, 11:51 Uhr	Antworten	Hallo Dr. Datenschutz,
ich möchte an unsere Bestandskunden einen Newsletter versenden. laut § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG muss “[…] bei Erhebung der Adresse klar und deutlich darauf hingewiesen werden, dass er der Verwendung jederzeit widersprochen werden kann […]”
Jakoo am 11. September 2013, 18:08 Uhr	Antworten	Die nachträgliche Nutzung von Bestandsdaten für werbliche Zwecke ist nur in sehr engen Grenzen möglich. 1. Bestehende Einwilligung: § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG stellt neben dem Erfordernis der Einwilligung in die Datenerhebung, §§ 4, 4a BDSG keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Nutzung von E-Mail-Adressen zum Versand von Newslettern dar, sondern ergänzt das Einwilligungserfordernis um die Pflicht, ein Widerspruchsrecht des Kunden einzurichten. Auf eine vorherige Einwilligung kann daher nicht verzichtet werden. Wie Sie schon selbst bemerken, liegt bei der von Ihnen bisher praktizierten Erhebung der E-Mail-Adresse des Kunden für die Auftragsausführung wohl keine ausreichende Einwilligung des Kunden vor. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen.
Dr. Datenschutz am 16. September 2013, 12:52 Uhr	Antworten	Guten Tag,
wir bieten unseren Kunden einen Webservice an, bei dem es einen kostenlosen Zugang gibt, sowie eine kostenpflichtige Version. Verstehe ich es richtig, dass ich Kunden, die das Premium-Paket erworben haben, und abhängig von der Zustimmung bei der Registrierung Newsletter zusenden kann, solange ich einen Optout-Link in meine Newsletter einbaue?
herb85 am 18. September 2013, 10:51 Uhr	Antworten	Für die Beurteilung der Zulässigkeit ist es in der Regel nicht relevant, ob das Angebot kostenpflichtig ist oder nicht. Solange Sie die Voraussetzungen einhalten, die oben geschildert sind, können Sie einen Newsletter anbieten.
Dr. Datenschutz am 19. September 2013, 10:34 Uhr	Antworten	Hallo Doktor, darf ich mittels DOI generierten Abonnenten personalisierte Inhalte senden – also Tracking betreiben – ohne dafür eine explizite Erlaubnis zu haben (in alten Datenschutztexten lag ggf. noch keine explizite Erwähnung des Trackings vor)? Oder muss ich eine neue Permission einholen? Wenn ja wäre es inteerssant wie diese mgl. “smart” aussehen könnte bzw. muss.
Sterntaler am 15. Oktober 2013, 16:04 Uhr	Antworten	Vielen Dank für diesen interessanten Artikel. Eine Frage die mich aber schon des Öfteren quält ist die: Wie verhält es sich eigentlich mit Einladungen? Wir sind Softwareanbieter und gelegentlich finden Veranstaltungen zu Neuerungen oder Erweiterungen statt. Die Kunden die zu den kostenlosen Veranstaltungen eingeladen werden sind Bestandskunden. Aus dem Bauch raus würde ich sagen es ist in Ordnung, aber auf den ist kein Verlass :) Wie sieht es mit Interessenten aus, mit denen bereits einmal Kontakt stattgefunden hat. Darf man die auch einladen? Ich wäre auch wahnsinnig dankbar über einen Buchtipp zu diesem ganzen Thema – ich suche schon länger nach einer passenden Lektüre. Vielen Dank für die Hilfe!
Basti am 6. November 2013, 08:47 Uhr	Antworten	Bei Einladungen zu den Veranstaltungen verhält es sich so wie bei E-Mail-Werbung / Newsletter: Sie dürfen Ihren Bestandskunden auch ohne vorherige Einwilligung die Einladungen zuschicken, wenn es sich um sog. „Ergänzungsdienstleistungen“ und nicht um völlig neue Dienstleistungen handelt. Den Kunden muss allerdings mit jeder Einladung die Widerspruchsmöglichkeit angeboten werden. Bei Interessenten ist eine Einwilligung erforderlich. Als Buch kann ich Ihnen “Social Media Marketing und Recht“ von Thomas Schwenke empfehlen.
Dr. Datenschutz am 11. November 2013, 17:07 Uhr	Antworten	Hallo Dr. Datenschutz,
großes Lob erst mal an diese Seite! Ich habe eine Frage zum Koppeln von Garantieleistungen mit der Einwilligung zur Werbung (Newsletter/Briefpost). Kunden sollen nach einem Produktkauf Ihre 2jährige Gewährleistung in eine 3jährige Garantie kostenfrei umwandeln können. Dieses soll aber nur funktionieren, wenn Sie den Haken zur Einwilligung zur Werbung (nur eigene Fa. nicht an Dritte) machen.
Der Werbung kann anschließend durch Widerruf einfach widersprochen werden. Ich stelle mir das so vor das der Kunde im Webshop die Garantieleistung auswählen kann, diese kostenpflichtig ist, jedoch mit Klick auf die Zustimmung der Werbung entweder preisreduziert oder kostenfrei für den Endkunden ist. Darf man also durch Einwilligung zur Werbung die Garantieleistung verschenken? Vielen Dank für Ihre Hilfe
AS_1 am 11. November 2013, 13:44 Uhr	Antworten	Vielen Dank für das freundliche Lob.
Dr. Datenschutz am 11. November 2013, 17:38 Uhr	Antworten	Hallo,
was mich speziell interessiert: Ich bekomme Newsletter einer Firma, bei der ich 2008 mal was bestellt habe. Lange kam nichts, jetzt andauernd. Im Newsletter steht eine Adresse eines webmasters, an den man sich zur Abmeldung wenden soll. Habe ich gemacht, dann kam noch ein Letter. Dann noch eine Abmahn-Email von mir. Erst dann antwortete mir der Betreiber, er könne mich nicht löschen, da er nicht wisse, was genau meine Adresse sei, mit der ich in seiner Liste stehe, es sei jedenfalls nicht die Adresse, von der aus ich die Abmelde-Bitte geschickt hatte. Ich finde: Es MUSS in der Verantwortung des Newsletter-Betreibers stehen, dass er weiß, an welche Adresse(n) er genau verschickt hat. Nicht ICH muss in der Bringschuld stehen, ihm zu sagen, an welche meiner ggf. zahlreichen Adressen (die ggf. weitergeleitet werden auf meine Standard-Adresse) er wohl geschickt haben könnte. Außerdem liegt hier ja auch das Aufnehmen in die Liste schon knapp 5 Jahre zurück.
In vielen Newslettern steht ja auch unten: Dieser Newsletter wurde an Ihre Adresse beispiel@dddd.de verschickt. Wenn Sie ihn nicht mehr erhatlen möchten, klicken Sie bitte HIER” oder ähnlich.
Ich habe dem Betreiber geschrieben, dass er sich darum zu kümmern hat. Mich interessiert auch: Wie genau verklagt man einen Newsletter-Betreiber, der einem ungewollte Newsletter schickt?
klaus_forum am 31. Dezember 2013, 10:38 Uhr	Antworten	Selbstverständlich muss der Newsletter-Versender grds. wissen, an wen er seine Newsletter verschickt. Wenn Sie aber mit einer anderen E-Mail-Adresse bei diesem die Abmeldung vom Newsletter verlangt haben, als mit der, die beim Newsletter-Versender hinterlegt ist, kann dieser nicht unbedingt eine Verknüpfung zwischen Ihnen und den verschiedenen E-Mail-Adressen herstellen. Im Zweifel sind bei dem Newsletter-Versender nur E-Mail-Adressen hinterlegt und keine Namen, so dass eben nicht allein durch Ihren Namen auf eine bestimmte E-Mail-Adresse geschlossen werden kann.
Insofern kann es allein aus tatsächlichen Gesichtspunkten notwendig sein, die “richtige” Adresse gegenüber dem Newsletter-Versender zu nennen.
Dr. Datenschutz am 2. Januar 2014, 16:38 Uhr	Antworten	Hallo,
Sonja am 11. Januar 2014, 22:26 Uhr	Antworten	Hallo,
vielen Dank für den informativen Beitrag. Eine Frage habe ich noch: Im Rahmen von Akquise-Tätigkeiten werden Emailadressen erhoben. Ist es rechtlich ok, wenn wir diese in unsere Mailing-Liste eintragen und den Kunden dann eine Infomail zukommen lassen, in der sie das “opt-in” machen müssen? (und wenn Kunden diese Mail ignorieren, bekommen sie nicht den Newsletter). Oder ist dieses Verfahren schon nicht ok? Danke!
jochen. am 15. Januar 2014, 09:39 Uhr	Antworten	Vielen Dank für das Interesse an unserem Blog! Das Verfahren verstößt gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Die Einwilligung des Kunden muss schon vorliegen, wenn er zum ersten Mal angesprochen wird. DIe “Infomail für das opt-in” dient nur der Bestätigung der Einwilligung.
Dr. Datenschutz am 16. Januar 2014, 13:55 Uhr	Antworten	Hallo,
Stefan am 28. Januar 2014, 14:24 Uhr	Antworten	Bei Ihrer Frage muss man generell zwischen Unterlassungsanspruch und Schadenersatzanspruch unterscheiden. Nach dem UWG können Ansprüche sowohl gegen den handelnden Mitarbeiter, als auch gegenüber dem Geschäftsinhaber, bzw. der Firma geltend gemacht werden. Die Kosten für die Abmahnung sind grundsätzlich durch den Abgemahnten zu tragen.
Generell muss man allerdings anmerken, dass kein System immer fehlerfrei funktioniert und ein Schaden durch das versehentliche weitere Zusenden eines Newsletters zumeist nicht gegeben sein dürfte. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung oder Klage sind daher häufig recht hoch, gemessen an dem eigentlichen Erfolg. Sehr viel schneller und vor allem billiger ist es daher eine erneute Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen zu versuchen. In den meisten Fällen hilft das schon.
Dr. Datenschutz am 3. Februar 2014, 11:40 Uhr	Antworten	Hallo,
ME-mailt am 1. Februar 2014, 14:17 Uhr	Antworten	Die umfassenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahre 2009 hatte auch erhebliche Neuregelungen zur werblichen Nutzung von Kundendaten zur Folge. Danach dürfen personenbezogene Daten (wie z.B. E-Mail-Adresse) eines Betroffenen nur nach dessen vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zum Adresshandel oder für Werbung verwendet werden (§ 28 Abs. 3 BDSG). Hierfür hat sich das „Double-Opt-In-Verfahren“ etabliert. Um Missverständnissen und Abgrenzungsschwierigkeiten vorzubeugen zu können, wurde mit dem § 47 BDSG eine Übergangsregelung zur Nutzung sog. Alt-Daten geschaffen. Diese Regelung betrifft allerdings nur solche Daten, die vor dem 1. September 2009 erhoben bzw. gespeichert worden sind. Zum Zwecke der Werbung (z.B. per Newsletter) durften die vor dem 01. September 2009 gewonnenen Daten noch bis zum 31. August 2012 weitergenutzt werden, ohne zwingend den neuen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Da dieser Übergangszeitraum mittlerweile abgelaufen ist, dürfen personenbezogene Daten zur Newsletter-Werbung auf Basis entsprechend den gesetzlichen Grundlagen erhoben und genutzt werden.
Dr. Datenschutz am 4. Februar 2014, 11:13 Uhr	Antworten	Hallo,
Hendrik am 5. Februar 2014, 11:37 Uhr	Antworten	Bitte bedenken Sie zunächst, dass ein konkreter Vorschlag zur rechtskonformen Ausgestaltung Ihres beabsichtigten Newsletter-Marketings im Rahmen dieses Blogs nicht gegeben werden kann. Allgemein bleibt festzuhalten, dass unverlangt zugesendete Werbung per E-Mail grundsätzlich Spam darstellt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betroffene entweder in den Newsletter-Empfang ausdrücklich vorher eingewilligt hat oder aber eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt.
Dr. Datenschutz am 7. Februar 2014, 16:24 Uhr	Antworten	Hallo,
Bigi am 4. April 2014, 10:57 Uhr	Antworten	Dies kann man so generell nicht beantworten. Es wird maßgeblich darauf ankommen, wie die Einwilligungserklärung und die Beschreibung des Newsletters lautet. Wenn der Nutzer sogar noch wählen kann, welche Newsletter er erhalten möchte und welche nicht, dann gilt die Einwilligung (DOI) auch nur für die gewählten. Für Änderungen (Erhalt anderer/neuer Newsletter) müssten dann ebenfalls mit einem DOI-Verfahren Einwilligungen eingeholt werden.
Dr. Datenschutz am 7. April 2014, 14:53 Uhr	Antworten	Hallo, habe ich eine rechtliche Grundlage zu erfahren, woher der Versender meine Email-Adresse hat? Nico am 8. April 2014, 21:29 Uhr	Antworten	Jeder Betroffene hat gemäß § 34 BDSG das Recht Auskunft von der verantwortlichen Stelle zu verlangen über
Dr. Datenschutz am 10. April 2014, 09:31 Uhr	Antworten	Wie sieht es mit Werbung zu eigenen Produkten in Service Mailings (kaufbestätigung / lieferstatus) aus, wenn Opt in gegeben ist und die angezeigten Produkte zum gekauften Produkt passen?
Mike am 26. April 2014, 13:22 Uhr	Antworten	Die E-Mail-Werbung muss immer im konkreten Einzelfall geprüft werden und kann von hieraus nicht abschließend beantwortet werden.
Dr. Datenschutz am 13. Mai 2014, 13:45 Uhr	Antworten	Guten Tag,
Hannes am 7. Mai 2014, 19:19 Uhr	Antworten	Die Beantwortung Ihrer Frage bedarf einer eingehenden Prüfung des Sachverhaltes. Wir können an dieser Stelle keine Rechtsberatung tätigen. Die für den Sachverhalt zunächst relevanten Normen sind § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, der die E-Mail-Werbung erst nach vorheriger Einwilligung regelt und § 28 Abs. 3 BDSG der u.a. die Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit eines anderen regelt, wobei die E-Mail-Adresse nicht vom Wortlaut des § 28 Abs.3 BDSG erfasst ist. Inwieweit Ihr Vorhaben danach zulässig ist, muss Ihr Datenschutzbeauftragter oder Ihre Rechtsabteilung klären.
Dr. Datenschutz am 13. Mai 2014, 13:45 Uhr	Antworten	Hallo,
BerlinerWeise am 18. Juni 2014, 11:03 Uhr	Antworten	Der Werbebegriff ist relativ weit. Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den ABsatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern (Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2006/114/EG).
Dr. Datenschutz am 27. Juni 2014, 10:52 Uhr	Antworten	Guten Tag,
Magdalena am 5. September 2014, 14:31 Uhr	Antworten	Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf diesem Portal keine Rechtsberatung vornehmen können. Eines sei jedoch gesagt:
Dr. Datenschutz am 11. September 2014, 14:23 Uhr	Antworten	Ich danke Ihnen für die vollkommen klare und hilfreiche Antwort. Das ist genau, was wir wissen wollten.
Magdalena am 12. September 2014, 09:11 Uhr	Antworten	Hallo,
Ist der Anruf für die Einverständniserklärung nicht ebenfalls nicht erlaubt, weil es sich um ,,Cold Call” handelt oder muss ich mir da keine Gedanken machen?
David K. am 8. September 2014, 12:44 Uhr	Antworten	E-Mails zu Marketingzwecken benötigen grundsätzlich ein sog. Double-Opt-in. Diesbezüglich möchte ich auf unseren obigen Beitrag verweisen.
Dr. Datenschutz am 11. September 2014, 14:24 Uhr	Antworten	Hallo,
Ich biete mehrere kostenfreie Leistungen an (teils “live” als Informationsveranstaltungen, teils per Email = in Form von Kurzanalyseberichten). Darf ich jemandem, der eine solche Veranstaltung besucht hat oder einen kostenfreien Bericht von mir erhalten hat, auch danach einen Newsletter (natürlich mit Abmelde-Möglichkeit) zusenden?
Stefanie am 20. Dezember 2014, 16:25 Uhr	Antworten	Der Wortlaut von § 7 Abs. 3 UWG verlangt, dass man die E-Mail-Adresse „im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung“ erhalten hat. Bei der Auslegung dieser Vorschrift geht man zwar davon aus, dass nicht zwingend ein Kaufvertrag im rechtlichen Sinne zugrunde liegen muss, aber doch ein Vertragsverhältnis, bei dem für eine Leistung ein Entgelt geschuldet wird. Im Ergebnis werden Sie sich also leider nicht auf diese Vorschrift berufen können.
Dr. Datenschutz am 22. Dezember 2014, 14:44 Uhr	Antworten	Vielen Dank und frohe Weihnachten :-)!
Anonymous am 22. Dezember 2014, 17:37 Uhr	Antworten	Wir sind ein gemeinnütziger Verein und betreiben z.B. Infostände auf der Straße. Interessierte Passanten füllen ein Papierformular mit ihren Daten handschriftlich aus und unterschreiben dieses mit Ort und Datum, sowie die Widerrufsbelehrung. Dürfen diese Daten (z.B. die Emailadresse zur direkten Zusendung des Newsletters) zum Informationsversand verwertet werden, oder bedarf es auch in diesem Fall einer Double Opt-in?
Area100 am 28. Januar 2015, 10:04 Uhr	Antworten	In diesem Fall sollten Sie generell sicherstellen, dass die schriftliche Einwilligung in die Zusendung von Newslettern ausdrücklich in einem gesonderten Abschnitt erfolgt, der auch eine gesonderte Unterschrift sowie eine Widerrufbelehrung für eben diesen Zweck vorsieht. Eines Double-Opt-Ins sollte es dementsprechend nicht nötig sein.
Dr. Datenschutz am 4. März 2015, 10:59 Uhr	Antworten	Hallo,
Thierry am 11. Februar 2015, 10:02 Uhr	Antworten	Die Unzulässigkeit ist eine gesondert zu betrachtende Frage. Der Werbebegriff umfasst gleichwohl auch Meinungsumfragen zur Verbesserung der Kundenzufriedenheit, weil letztlich auch diese auf den “Absatz von Waren oder Dienstleistungen” gerichtet ist. Dies kann auch schon für den bloßen Hinweis auf ein Newsletterangebot gelten.
Dr. Datenschutz am 3. März 2015, 18:05 Uhr	Antworten	Hallo,
“Es dürfen nur eigene Produkte beworben werden, die dem bereits verkauften ähnlich sind. Ergänzungsangebote (Up-Selling) sind grds. auch zulässig.”
Katrin am 2. März 2015, 12:53 Uhr	Antworten	Da das beworbene Produkt in diesem Fall nicht nur ähnlich sondern sogar identisch ist, ja.
Dr. Datenschutz am 4. März 2015, 10:58 Uhr	Antworten	Ich habe eine Frage bzgl. der Pflichtfelder einer Newsletter Anmeldeseite im B2B.
Ist hier auch nur die E-Mail Adresse als Pflichtfeld “legal” oder kann ich auch Vor- und Nachnamen als Pflichtfeld einrichten?
Tim am 12. März 2015, 13:23 Uhr	Antworten	Im Datenschutzrecht sind grundsätzlich nur die Daten zu erheben, die auch zur Erreichung des Zwecks, in Ihrem Fall das Zusenden eines Newsletters, erforderlich sind. Hier dürfte die E-Mail-Adresse allein erforderlich sein, da damit der Newsletter zugesandt werden kann. Namen und weitere Daten dürften in der Regel nicht erforderlich sein.
Dr. Datenschutz am 23. März 2015, 11:31 Uhr	Antworten	Hallo und guten Abend, darf ich fur mein Online-Portal, öffentlich publizierte Kontaktdaten von Geschäften ohne Einwilligung ubernehmen?
Alberico Passannanti am 7. April 2015, 22:38 Uhr	Antworten	Die Beantwortung dieser Frage hängt von weiteren Einzelheiten ab. Grundsätzlich schützt das BDSG personenbezogenen Daten „natürlicher Personen“ (also Menschen). Geschäfte bzw. Unternehmen sind juristische Personen und vom BDSG grundsätzlich nicht umfasst.
Dr. Datenschutz am 13. April 2015, 11:00 Uhr	Antworten	Hallo, fallen Mails die nur ein komplett kostenfreies Angebot für den Empfänger beinhalten auch unter “Werbung”?
Indexa am 14. April 2015, 08:48 Uhr	Antworten	Der Werbebegriff wird sehr weit ausgelegt, sodass auch die Übermittlung eines kostenlosen Angebotes per E-Mail „Werbung“ ist.
Dr. Datenschutz am 14. April 2015, 13:11 Uhr	Antworten	Hallo,
in einem Unternehmen wird mit einem Generellen Opt-In und Newsletter bezogenen Subscriptions (Newsletterannmeldungen) gearbeitet. Meldet sich ein Kunde für einen Newsletter an, bekommt er diesen unabhängig von einem generellen Opt In für andere ‘Werbemails’. Ist dies zulässig auch, wenn der Kunde neben der Newsletterregistrierung einen generellen Opt Out gegeben hat?
Xabbu am 11. Mai 2015, 15:50 Uhr	Antworten	Werbung / Newsletter per elektronischer Post dürfen nur im Rahmen der erteilten Einwilligung versendet werden und entsprechend §7 Abs. 3 UWG.
Dr. Datenschutz am 12. Mai 2015, 11:48 Uhr	Antworten	Sehr hilfreicher Blog! Eine Frage bleibt für mich: Welche (kreativen und betriebswirtschaftlich klugen) Möglichkeiten hat ein Unternehmen seine Bestandskunden in einen rechtlich sicheren Newsletterverteiler zu bekommen?
“Bestandskunden, die bei Angabe ihrer E-Mail-Adresse nicht auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wurden, können dem entsprechend nicht einfach nachträglich per E-Mail darauf hingewiesen werden. Man muss sie vielmehr dazu bringen, ihre E-Mail-Adresse nochmals mitzuteilen und sie dann dabei auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Hierzu kann den Kunden beispielsweise nachträglich eine (unter Umständen auch unentgeltliche) Zusatzleistung angeboten werden, bei deren Bestellung dann die E-Mail-Adresse anzugeben ist. Erschwert wird die Nachqualifizierung allerdings durch die Tatsache, dass die Bestandskunden nicht per E-Mail auf die Zusatzleistung hingewiesen werden dürfen. Hier sind alternative Wege der Kontaktaufnahme, beispielsweise über die Webseite, postalisch oder im Rahmen von Transaktionsmailings zu wählen.”
klarar am 22. Mai 2015, 10:32 Uhr	Antworten	Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Dr. Datenschutz am 22. Mai 2015, 16:06 Uhr	Antworten	Vielen Dank für die klare Antwort :))
klarar am 26. Mai 2015, 17:07 Uhr	Antworten	Guten Tag,
irene am 27. Mai 2015, 22:05 Uhr	Antworten	Hallo und danke für den informativen Blog und die hilfreichen Kommentare dazu.
carfri am 11. Juni 2015, 12:04 Uhr	Antworten	Grundsätzlich kann man im B2B Bereich Werbung verschicken. Dabei muss man sich an die sehr engen Voraussetzungen den § 7 Abs. 3 UWG halten. Sofern das zu bewerbende Unternehmen noch kein Bestandskunde bei Ihnen ist, wird es schwerer, da man dann eine Einwilligung benötigt. Eine Einwilligung ist grundsätzlich transparent zu gestalten, so dass der Kunde eine informierte und bewusste Entscheidung treffen kann. In Ihrem Fall, soll diese unter dem „Deckmantel“ einer Bewerbung stattfinden, so dass der Kunde nicht weiß worauf er sich einlässt. Diese Gestaltung ist daher fragwürdig.
Dr. Datenschutz am 18. Juni 2015, 11:41 Uhr	Antworten	Guten Tag,
Vielfalt pur am 3. Juli 2015, 14:26 Uhr	Antworten	Nicht per se jede geschäftliche Handlung ist Werbung. Was unter Werbung zu verstehen ist, definiert das Gesetz selbst nicht. Nach den europäischen Richtlinien ist Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen […] zu fördern“. Dies ist denkbar weit und erfasst letztlich jede Äußerung, die mittelbar oder unmittelbar der Absatzförderung dient. Schon ein Link zur eigenen Website ist als Werbung einzustufen, weil er letztlich dazu dient, potenzielle Kunden auf die eigene Website umzuleiten und diese dort über die angebotenen Produkte zu informieren. Auch die unerbetene Zusendung von Waren mit dem Ziel Verbraucher anzuhalten, diese zu erwerben, ist als Werbung einzustufen. Fraglich ist hier also was mit dem Angebot der Themendossiers erreicht werden soll. Sind es für die Empfänger bloße Anregungen, sich mit diesen Themen im Rahmen ihrer Amtsausführung auseinanderzusetzen oder sollen letztlich Waren und Dienstleistungen verkauft werden? Im letzten Fall sind diese E-Mails als Werbung einzustufen und es gelten die oben genannten Grundsätze. Es darf daher nicht, auch nicht an öffentlich bekannt gemachte E-Mail Adressen, unaufgefordert Werbung versandt werden. Auch die bloße Frage, ob Interesse an bestimmten Produkten besteht, ist dabei als Werbung einzustufen.
Dr. Datenschutz am 8. Juli 2015, 10:23 Uhr	Antworten	Hallo,
viele interessante Beiträge, leider konnte ich nichts passendes für unsere Situation finden. Kurze der Sachverhalt. Wir sind ein Sportverein und sammeln über unser Anmeldeformular die eMailadressen unserer Mitglieder ein. Allerdings wird nicht gesondert auf den Versand der Newsletter hingewiesen bzw. gesondert um Erlaubnis gefragt. Wir senden die News nur an Mitglieder heraus und bieten die Möglichkeit den Newsletter abzubestellen. Was müssen wir tun um rechtssicher zu sein? Reicht ein Opt-Out aus oder müssen wir uns von den Mitgliedern die gesonderte Erlaubnis zum Versand der Newsletter auf dem Anmeldeformular einholen. Und was ist mit dem “Altbestand” an eMailadressen. Können wir diese verweden unter Beachtung des Opt-Out?
Klaus Josef Schäfer am 7. Juli 2015, 15:03 Uhr	Antworten	Vorliegend ist fraglich, welchen Inhalt der Newsletter hat. Falls nur über vereinsinterne Abläufe, Veranstaltungen und sonstige Themen rund um den Verein berichtet wird, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, es handele sich nicht um Werbung. Demnach müssten auch die Vorgaben nach dem UWG nicht beachtet werden. Auf der anderen Seite ist die Auslegung von Werbung (siehe Kommentar oben) denkbar weit und erfasst letztlich jede Äußerung, die mittelbar oder unmittelbar der Absatzförderung dient. Daher wäre hier im Zweifel besser ein Opt-In Verfahren zu wählen. Es sollten daher auch von Bestandsmitgliedern, von denen bisher keine Einwilligung eingeholt worden ist, eine solche eingeholt werden. Eine Opt-Out sollte zudem immer angeboten werden.
Dr. Datenschutz am 9. Juli 2015, 11:11 Uhr	Antworten	Hallo zusammen,
Es sind ja “unsere” Mitglieder.
David am 20. August 2015, 11:17 Uhr	Antworten	Das ist eine sehr interessante und rechtlich nicht eindeutig zu beantwortende Frage. Es kommt sehr auf den konkreten Einzelfall an. Die Frage ist, ob die konkrete Tätigkeit des Vereins eine „geschäftliche Handlung“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt. Wenn dies der Fall ist, gelten auch die Vorschriften des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Dann ist in jedem Fall eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen. Das Double-Opt-In dient in erster Linie der Beweisbarkeit der Einwilligung. Wenn darauf verzichtet wird, stellt das aktive Bestellen des Newsletters (Haken setzen, Bestellen klicken usw.) immer eine Einwilligung dar. Sie wäre im Zweifel nur nicht zu beweisen, was dazu führen würde, dass quasi keine Einwilligung gegeben ist. Im Zweifel sollte das Double-Opt-In eingesetzt werden. Beachten Sie bitte, dass die vorgenannten Ausführungen keine Rechtsberatung darstellt.
Dr. Datenschutz am 21. August 2015, 13:15 Uhr	Antworten	Wie steht es mit einem Online-Email-Formular auf einer gewerblichen Webseite? Also ein Formular, das, wie verbreitet üblich, über den Webserver eine Mail versendet, statt das Mailprogramm des Nutzers aufzurufen. Bei solchen Formularen ist es ja typisch, dass man Absendername und -E-Mail-Adresse angibt. Dort könnte ich also die Adresse eines Dritten angeben, der dann eine Mail z. B. mit einem Preisangebot oder auch nur überhaupt Informationen des gewerblichen Anbieters erhält, obwohl er dies nicht angefordert hat. Damit erreicht ihn ohne seine Einwilligung eine werbliche Mail. Ist unter diesen Umständen nicht jedes Email-Formular auf einer gewerblichen Webseite problematisch, wenn es, wie üblich ohne Bestätigungsmail arbeitet?
Brille am 20. August 2015, 14:49 Uhr	Antworten	Solche Formulare bergen die Gefahr, dass dort Dritte für einen Newsletter angemeldet werden, die davon nichts wissen. Der Betreiber der Website sollte daher darauf achten, dass Newsletter nur an solche E-Mail-Adressen verschickt werden, die im Wege des Double-Opt-In-Verfahrens bestätigt wurden.
Dr. Datenschutz am 25. August 2015, 16:24 Uhr	Antworten	Hallo, ich habe eine Webseite mit WordPress erstellt. Darauf befindet sich ein Onlinekalender, in dem sich neue Klienten einen Termin aussuchen und dann Name Email Telefon hinterlegen. Dafür gibt es eine Bestätigung. Benötige ich eine Bestätigung der Email Adresse – Double opt in? Kann ich weitere Details zu dem Termin versenden oder muss vorher eine Einverständniserklärung vorhanden sein.
mike am 28. Oktober 2015, 14:31 Uhr	Antworten	Das Double-Opt-In Verfahren ist zwar bei einer Terminbuchung gesetzlich nicht vorgeschrieben, so dass Sie dann ohne weiteres Details zu dem Termin versenden könnten. Allerdings wird das Double-Opt-In Verfahren eingesetzt, um nachweisen zu können, dass ein bestimmter Nutzer den Termin tatsächlich gebucht hat. Wenn dieser behauptet gar keinen Termin vereinbart zu haben, liegt die Beweispflicht bei Ihnen. Sie müssten nachweisen, dass er die Daten eingegeben und den Termin vereinbart hat. Dazu dient das Double-Opt-In Verfahren.
Dr. Datenschutz am 30. Oktober 2015, 09:29 Uhr	Antworten	Ich frage mich wie § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bei B2B Unternehmen realistisch umgesetzt werden soll? Im Endkundenbereich ist der Besteller i.d.R. auch der Interessent. Im B2B Bereich sieht das aber häufig anders aus. Dort bestellt eine Einkaufsabteilung, unterschreibt ein Prokurist oder Geschäftsführer, etc. Weitere wichtige Entscheidungsträger wie Projektleiter, Ingenieure, Techniker, etc. erreicht man so nicht. Oder ist mit “Kunde”, alle Mitarbeiter die im Auftrag des Unternehmens handeln, gemeint?
B2B am 24. November 2015, 09:07 Uhr	Antworten	Hallo Dr. Datenschutz ,
Toller Blog ! Nun meine Frage: Bisher wurde als Privatperson Newsletter an die Interessenten / Kunden versendet, welche sich per Double-opt-in-Verfahren anmelden mussten. Nun muss nur aus rechtlichen Gründen eine GmbH gegründet werden. D.h. ein Teil der Angebote wird nur noch von der neuen Gesellschaft angeboten. Ein Teil wird weiterhin im Namen der Privatperson angeboten. Also das Angebot verändert sich nicht, sondern wird gesplittet. Darf man dann den Newsletter Verteiler an die GmbH “übertragen”, indem man als Privatperson einen Newsletter versendet mit dem Hinweis, dass diese in die neu gegründete Gesellschaft übernommen werden, falls nicht ausdrücklich widersprochen wird? Oder müsste man alle auffordern in der neuen Gesellschaft sich für den Newsletter ebenfalls anzumelden? Danke fürs Lesen und Bearbeiten!
Birgit am 5. Dezember 2015, 10:26 Uhr	Antworten	Hallo Birgit, vielen Dank für das nette Feedback! Inwieweit Daten auf Grundlage des BDSG im Falle von Unternehmensumwandlungen übertragen werden können, ist strittig. Auf der sicheren Seite sind Sie daher, wenn Sie die Kunden auffordern, sich erneut anzumelden. Ihre Frage berührt nicht nur datenschutzrechtliche sondern auch gesellschafts- und wettbewerbsrechtliche Fragen, daher sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen und sie prüfen lassen.
Dr. Datenschutz am 10. Dezember 2015, 10:49 Uhr	Antworten	Hallo,
Dort deaktiviere ich alle Themen und gehe auf ‘submit’. Anschließend gelange ich – egal ob vom PC, iPad, Smartphone oder Laptop auf einer Seite, die mir sagt:
Paul am 5. Januar 2016, 02:33 Uhr	Antworten	Wenn der Anbieter ihnen jegliche Kontaktaufnahme verweigert, bleibt ihnen nur der Gang zum Landesdatenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes. Sie könnten auch einen Fachanwalt zur Rate zu ziehen, um etwaige Unterlassungsansprüche vor Gericht geltend zu machen.
Dr. Datenschutz am 5. Januar 2016, 14:31 Uhr	Antworten	Bei Posterxxl.de sind das Akzeptieren der AGB und das Bestellen des Newsletters aneinander gekoppelt: Entweder man akzeptiert die AGB und willigt in den Erhalt eines Newsletters ein oder man verweigert beides und kann dann die Dienstleistung nicht in Auftrag geben. Ist das rechtens?
Daniel am 17. Januar 2016, 13:37 Uhr	Antworten	Grundsätzlich darf ein Newsletter nur versendet werden, wenn der Empfänger vorher seine Einwilligung abgegeben hat. Diese muss in Form einer gesonderten Erklärung erteilt werden und darf nicht an ein anderes Rechtsgeschäft gebunden sein. Eine gekoppelte Erklärung von AGB und Einwilligungserklärung benachteiligt zudem den Vertragspartner unangemessen und ist auch deshalb unzulässig. Dr. Datenschutz am 19. Januar 2016, 14:29 Uhr	Antworten	“Mailing permission” für den Mitarbeiter einer Firma ist vorhanden, dann erfolgt eine Umfirmung, wodurch sich auch die mail-Adresse ändert. Gilt die “permission” weiterhin oder muss diese neu eingeholt werden
Franz am 21. Januar 2016, 15:09 Uhr	Antworten	Wie ist es denn mit Werbung bei opt-out? Also darf ich dem Kunden, der sich mittels opt-out noch eine Mail mit anderen (Newsletter-) Angeboten hinterher schicken, oder ist das verboten? Auf der Landeseite spielt es wohl keine Rolle, oder (solange er sich austragen kann)?
Fricke am 25. Januar 2016, 22:35 Uhr	Antworten	Bei Newslettern und dem Versand von Werbemails ist jeweils eine protokollierte Einwilligung als Rechtsgrundlage für den Versand notwendig. Das von Ihnen genannte Opt-Out des Kunden stellt, nach Ausübung, einen Widerruf der Einwilligung dar. Folglich entbehrt der Versand von Werbung oder Angeboten in der Abbestellemail jeglicher Rechtsgrundlage. Auch die Landeseite zur Abmeldung des Newsletters sollte wegen §7 Abs. 2 Nr. 1 UWG neutral gehalten sein. Andernfalls könnte darin eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers gesehen werden, da er mit der Abbestellung erkennbar äußert, dass er keine weitere Werbung erhalten möchte. Dr. Datenschutz am 26. Januar 2016, 18:03 Uhr	Antworten	Wie lange muss ich meinem Newsletter Kunden eine Opt-Out Option zur Verfügung stellen? D. h. wann darf ich meinen Newsletter im Tool inkl. Opt-Out Funktion löschen? Der Kunde hat ja den Newsletter bereits im Posteingang und möchte ggf. noch eine Abmeldung schicken. D. h. wie lange muss ich prüfen, ob ich weitere Abmeldungen erhalten habe und diese in meinem Datenbestand aktualisieren? Gibt es hier eine Regelung?
Steid am 28. Januar 2016, 15:15 Uhr	Antworten	Die Opt-Out-Option muss immer zur Verfügung stehen. Die Löschung aus dem Verteiler sollte sofort erfolgen, sobald der Abonnent die Abmeldung wünscht.
Dr. Datenschutz am 29. Januar 2016, 13:54 Uhr	Antworten	Hallo Dr. Datenschutz,
“Diese E-Mail wurde gesendet an […], unter Beachtung der gesetzlichen Rechte in Bezug auf E-Mail-Marketing-und Datenschutzgesetze in Europa. Wenn man bedenkt, dass diese E-Mail Ihnen Fehlerhaft gesendet wurde, so informieren Sie uns bitte so bald wie möglich. Um Ihre E-Mail aus der Mailingliste zu entfernen, klicken Sie hier.”
Hardy am 11. Februar 2016, 20:31 Uhr	Antworten	Wir freuen uns, dass Ihnen unser Blog gefällt. Zu Ihrer Frage: Soweit es sich bei den Unternehmen, um Ihre Kunden handelt, dürfen diese Ihnen E-Mail-Werbung schicken, soweit die beworbenen Produkte mit den von Ihnen bei diesen Unternehmen erworbenen Produkten ähnlich sind und solange Sie nicht widersprochen haben. In Bezug auf diese Gruppe von E-Mail-Werbeversendern genügt rechtlich ein Opt-Out. Soweit es sich bei den Unternehmen nicht um Kunden von Ihnen handelt, ist eine E-Mail-Werbung nur nach vorheriger Einwilligung (Opt-In) zulässig. In Bezug auf diese Gruppe von E-Mail-Werbung-Versendern können Sie rechtlich mit einer Abmahnung vorgehen. Zudem können Sie die für Sie zuständige Landesdatenschutzbehörde informieren.
Dr. Datenschutz am 12. Februar 2016, 13:21 Uhr	Antworten	Hallo Dr. Datenschutz
3) Welche Möglichkeiten sehen Sie in diesem Prozess, den Kunden nachweißlich darauf hinzuweisen, dass wir die Daten für einen B2B Newsletter verwenden möchten? Vielen Dank vorab
SIC am 10. März 2016, 09:35 Uhr	Antworten	Hallo SIC, der Sachverhalt ist sehr komplex und nicht einfach zu beantworten. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keinen umfassenden Rechtsrat in unserem Blog geben können und empfehlen Ihnen, sich mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Verbindung zu setzen. Grundsätzlich kann man im B2B Bereich Werbung verschicken. Dabei muss man sich an die sehr engen Voraussetzungen den § 7 Abs. 3 UWG halten. Wie Sie bereits selbst feststellen, darf ein Newsletter nur versendet werden, wenn der Empfänger vorher seine Einwilligung abgegeben hat. Diese muss in Form einer gesonderten Erklärung erteilt werden und darf nicht an ein anderes Rechtsgeschäft gebunden sein. Die Ansprache Ihrer Kunden ohne vorherige Einwilligung ist daher fragwürdig.
Dr. Datenschutz am 14. März 2016, 10:56 Uhr	Antworten	Hallo. Das stimmt so nicht. Bestandskunden dürfen im B2B Bereich auch ohne Einwilligung angeschrieben werden, wenn es sich um ähnliche Produkte welche beworben werden handelt.
SIC am 22. März 2016, 11:30 Uhr	Antworten	Hallo SIC, vielleicht haben wir es etwas unklar ausgedrückt. Sie haben recht. Grundsätzlich ist eine Ansprache im B2B-Bereich zulässig, wenn gem. § 7 Abs. 3 UWG
Wenn Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail schicken, gelten die vorgenannten Voraussetzungen. Sie könnten den Kunden dann im Rahmen der Bestellbestätigung darauf hinweisen. Für die genaue Prüfung der Sachlage möchte ich Sie jedoch an Ihre Rechtsabteilung und/oder Ihren Datenschutzbeauftragten verweisen, da wir in diesem Blog keinen umfassenden Rechtsrat geben können. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Dr. Datenschutz am 24. März 2016, 17:20 Uhr	Antworten	[verschoben]
Hanni am 10. März 2016, 20:28 Uhr	Antworten	Wie sieht es mit der Nutzung einer E-Mail-Adresse für einen Newsletter aus, wenn ein Interessent im Rahmen eines Schriftverkehrs durch Angabe seiner E-Mail-Adresse unterschriftlich einen Newsletter bestellt – ist dann auch noch nochmals ein Double-Opt-In-Verfahren erforderlich?
Sven Dee am 16. März 2016, 17:14 Uhr	Antworten	Das Double-Opt-In verfahren ist nur für den Nachweis der elektronischen Einwilligung notwendig. Sofern eine ordnungsgemäße, wirksame Einwilligung schriftlich eingeholt wurde, bedarf es keiner zusätzlichen Einwilligung. Ein Widerrruf der Werbeeinwilligung muss jedoch auch elektronisch möglich sein.
Dr. Datenschutz am 18. März 2016, 16:41 Uhr	Antworten	Hallo, ich vertrete einen Verband (nicht gewerblich tätig), dessen Mitglieder (Mediziner) Rechtsfragen haben. Ein Anwalt ist (gegen monatl. Gebühr von € 250) in einem “Anwaltsverzeichnis” mit Mailadresse gelistet (Aufforderung zur Kontaktaufnahme) und ich frage ihn über diese Mailadr. an, ob er die konkreten Anfragen der Mitglieder bearbeiten möchte und bitten ihn (einmalig), sich hierfür (kostenlos) zu registrieren (für die interne Verwendung – ohne dass das Verzeichnis öffentlich sichtbar ist). Leistungen seitens des Verbands, Mitgliedschaft etc. wird nicht angeboten wie auch keine Ansprüche bei Aufträgen bestehen. Der RA kann beraten und Honorar verlangen nach Belieben. Danke für die Antwort.
Medicus am 30. März 2016, 17:33 Uhr	Antworten	Nach dem dargestellten Sachverhalt handelt es sich nicht um einen Newsletter Ihres Verbandes. Daher muss die im Artikel beschriebene Vorgehensweise nicht eingehalten werden.
Dr. Datenschutz am 1. April 2016, 12:30 Uhr	Antworten	Hallo, vielen Dank für die hilfreichen Infos!
Unwissender am 14. April 2016, 08:40 Uhr	Antworten	Von der Versendung eines Newsletters mit einer offenen E-Mail-Verteilerliste ist dringend abzuraten. Dieses Vorgehen ist in der Tat datenschutzrechtlich nicht zulässig und ähnliche Fälle wurden von den Aufsichtsbehörden bereits mit Bußgeldern belegt. Das gilt unabhängig davon, ob der Newsletter „an sich“ rechtlich zulässig ist. Deshalb sollte der Programmfehler schnellstmöglich behoben werden und bis zur Behebung der Versand eingestellt werden.
Dr. Datenschutz am 15. April 2016, 13:32 Uhr	Antworten	Hallo, unsere Frage mag auf den ersten Blick erst einmal verrückt klingen aber: Ist es rechtlich erlaubt, bestimmte Newsletter-Abonnenten aus unternehmensstrategischen Gründen manuell aus dem Verteiler zu löschen ohne diese zu informieren? Oder kann der Kunde sich dann beschweren, wenn er das mitbekommt? Über Ihre Antwort/Meinung wären wir sehr dankbar!
MacFrag am 27. April 2016, 11:43 Uhr	Antworten	Im Nachhinein kann sich der Kunde schon beschweren, dass er keinen Newsletter mehr bekommt. Daher sollten Sie in Ihren Nutzungsbedingungen eine Regelung aufnehmen, in der Sie sich vorbehalten bestimmte Kunden aus dem Verteilerkreis für den Newsletter herauszunehmen. Dafür kann es in der Tat berechtigte Interessen geben, wie etwa der Ausschluss von Konkurrenten in Bezug auf bestimmte Informationen usw.
Dr. Datenschutz am 28. April 2016, 17:54 Uhr	Antworten	Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen	KommentarDie von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung.Name / Pseudonym (Pflichtfeld) ﻿E-Mail (Pflichtfeld, wird nicht veröffentlicht) Website (optional)
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