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Timestamp: 2018-12-12 12:29:20+00:00

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2 U 130/08 – MPEG2-Standard VI | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 130/08 – MPEG2-Standard VI
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1261
Urteil vom 28. Januar 2010, Az. 2 U 130/08
Vorinstanz: 4b O 88/07
Die Berufung gegen das im Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 320.000,– Euro abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 279.000,– €.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom Dezember 1991 im Dezember 1992 angemeldeten europäischen Patents 0 573 xxx (nachfolgend: Klagepatent I), dessen Erteilung im September 1998 veröffentlicht worden ist. Als Vertragsstaat ist unter anderem die Bundesrepublik Deutschland benannt.
Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Klagepatent I trägt die Bezeichnung
„Bilddatenkodier-/dekodierverfahren und Vorrichtung“. Patentanspruch 1 des Klagepatents I, der im vorliegenden Rechtsstreit allein interessiert, lautet in deutscher Übersetzung wie folgt:
„Bilddatencodierverfahren zur Codierung von verschachtelten Bildsignalen, aufweisend
o die Entscheidung ob die Codierung der Bildsignale auf Teilbild-für-Teilbild-Basis oder auf Vollbild-für-Vollbild-Basis auszuführen ist,
o Codierung der Bildsignale auf Teilbild-für-Teilbild-Basis oder auf Vollbild-für-Vollbild-Basis basierend auf den Ergebnissen der Entscheidung zur Erzeugung von codierten Bilddaten und
o Anfügen eines Kennzeichens, das Unterscheidungsdaten repräsentiert, an die codierten Bilddaten basierend auf den Ergebnissen der Entscheidung, wobei die Unterscheidungsdaten angeben, ob die codierten Bilddaten auf Teilbild-für-Teilbild-Basis oder auf Vollbild-für-Vollbild-Basis codiert wurden,
o wobei die codierten Bilddaten eine hierarchische Struktur haben und wobei die Unterscheidungsdaten an einem Abschnitt eines Kopfabschnitts einer festgelegten hierarchischen Schicht der codierten Bilddaten vorgesehen sind.“
Die Klägerin ist außerdem eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom Oktober 1989 im Oktober 1990 angemeldeten europäischen Patents 0 713 yyy (nachfolgend: Klagepatent II), dessen Erteilung im August 2001 veröffentlicht worden ist. Als Vertragsstaat ist ebenfalls unter anderem die Bundesrepublik Deutschland benannt.
Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Klagepatent II trägt die Bezeichnung „Verfahren und Anordnung zum Codieren/Decodieren eines Videosignals“. Der im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Patentanspruch 1 des Klagepatents I lautet in deutscher Übersetzung wie folgt:
„Codierverfahren zum Codieren eines digitalen Videosignals, welches mehrere Bilder umfasst, welches folgende Schritte aufweist:
o wobei die Rahmen in Rahmengruppen unterteilt sind, wobei jede Gruppe zumindest einen intrarahmen-codierten Rahmen umfasst, wobei die Rahmen gemäß ihrem entsprechenden Codierverfahren umgeordnet sind, so dass der oder der erste intrarahmen-codierte Rahmen einer nachfolgenden Gruppe den interrahmen-codierten Rahmen der laufenden Gruppe nach dem Umordnen vorhergeht.“
Die Klägerin ist schließlich auch eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in englischer Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patents 0 638 zzz (nachfolgend: Klagepatent III), das auf einer im März 1994 unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom März 1993 eingereichten Anmeldung beruht. Seine Erteilung ist im Oktober 1999 veröffentlicht worden.
Das Klagepatent III trägt die Bezeichnung „Verfahren zur Vermeidung von Rundungsfehlern bei der inversen Transformation von Transformationskoeffizienten eines Bewegtbildsignals“. Die im vorliegenden Rechtsstreit interessierenden Patentansprüche 1, 11 und 13 des Klagepatents III lauten in deutscher Übersetzung wie folgt:
Verfahren zum Verarbeiten eines Satzes von Transformationskoeffizienten, wobei jeder Transformationskoeffizient eine Parität aufweist, zur Erzeugung eines fehler-immunen Satzes von Transformationskoeffizienten für die Verarbeitung durch eine inverse orthogonale Transformation, wobei der fehler-immune Satz von Transformationskoeffizienten gegen Rundungsfehler immun ist, wenn er der inversen orthogonalen Transformation unterzogen wird, mit den Verfahrensschritten:
o Summieren (23A) der Transformationskoeffizienten zur Bereitstellung einer Summe, wobei die Summe eine Parität aufweist,
o Beurteilen (21) der Parität der Summe,
o bei geradzahliger Parität der Summe Invertieren (28) der Parität wenigstens eines der Transformationskoeffizienten zur Bereitstellung eines paritäts-invertierten Transformationskoeffizienten in der Weise, dass der paritäts-invertierte Transformationskoeffizient die Parität der Summe ungeradzahlig macht, und
o Bereitstellen der Transformationskoeffizienten, einschließlich des paritäts-invertierten Transformationskoeffizienten, als den genannten fehler-immunen Satz.“
Prozess zum Komprimieren eines Bewegtbildsignals zur Bereitstellung eines komprimierten Bewegtbildsignals, wobei der Prozess die Verfahrensschritte umfasst:
o Anwenden von Prädiktionscodierung und orthogonaler Transformation auf Blöcke des Bewegtbildsignals zur Bereitstellung von Blöcken von Transformationskoeffizienten, aus denen das komprimierte Bewegtbildsignal abgeleitet wird, und
o Ungeradzahligmachen der Summe der Blöcke der Transformationskoeffizienten durch Anwendung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 9 vor der Anwendung der inversen orthogonalen Transformation und der Prädiktionscodierung der Blöcke von Transformationskoeffizienten zur Bereitstellung von Blöcken eines rekonstruierten Bildes für die Verwendung als Referenzbild bei der Prädiktionscodierung anderer Bilder des Bewegtbildsignals.“
Prozess nach Anspruch 11 oder 12, bei dem der Prozess zusätzlich zum Aufzeichnen der komprimierten Bewegtbildsignale auf einem Aufzeichnungsmedium dient und der Prozess zusätzlich die Verfahrensschritte umfasst:
o Bereitstellen eines Aufzeichnungsmediums,
o Herleiten eines Aufzeichnungssignals aus dem komprimierten Bewegtbildsignal und
o Aufzeichnen des Aufzeichnungssignals auf dem Aufzeichnungsmedium.“
Die Klägerin hat die Klagepatent in einen Patentpool eingebracht, der von der A LA L.L.C., USA, einer US-amerikanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Delaware, verwaltet wird (nachfolgend A LA). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung A-2 zur Übertragung und Speicherung von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von Patenten, die für die Einhaltung der A-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig angesehen wurden, sowie der A LA und einer weiteren Gesellschaft geschlossen. ie Mitglieder der A LA eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. Averpflichtete sich ihrerseits, jedem Unternehmen, das die A-2-Norm einführen möchte, einfache (Unter-)Lizenzen zu Standardbedingungen zu erteilen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 25 Lizenzgeber über 800 Patente für ca. 57 Länder in den A-2-Patentpool eingebracht. Mehr als 1.400 Lizenznehmer sind derzeit weltweit nach dem Standardvertrag lizenziert. Die A LA bietet Unternehmen, die den A-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines Standard-Lizenzvertrages an.
Die Beklagte lieferte am 30. März 2007 insgesamt 500 von ihr hergestellte DVDs mit dem Titel „Erdbebenmessung in Deutschland“ an eine Lieferadresse in B. Anlass für diese Lieferung war eine von der Klägerin initiierte Bestellung einer Frau Manuela C. Diese nahm erstmals am 9. Februar 2009 per Email unter der Bezeichnung „D manuela C“ und Angabe einer Geschäftsadresse in E/Main Kontakt mit der Beklagten auf und bat diese um ein Angebot für die Herstellung von 500 DVDs. Frau C teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Beklagten ein „DVD-Master auf einem DLT-Tape Type IV“ („DVD Master on a DLT-Tape Type IV“) zur Verfügung gestellt werde, und bat um Information, ob das Format für die Produktion der Beklagten geeignet sei. Dieses Email beantwortete die Beklagte am 12. Februar 2007 positiv. Weiterhin heißt es in dem Email:
Daraufhin bestellte Frau C DCmit Email vom 27. Februar 2007 die angefragten 500 DVDs, wobei sie angab, dass die Video-Daten „GEMA-frei“ seien. Außerdem teilte mit, die Druck- und Videodaten unverzüglich nach Griechenland zu senden. Mit DCSchreiben vom 2. März 2007 wurden der Beklagten ein „DVD-Master auf einem DLT-Tape TYP IV“ sowie Printdaten im PDF-Format übersandt. Gleichzeitig wurde die Beklagte darum gebeten, die DVDs an eine Adresse der „D Manuela C“ in B zu liefern. Zur Produktion der bestellten DVDs fertigte die Beklagte zunächst einen so genannten Glassmaster an, auf den sie die bereits auf dem „DLT-Tape“ komprimierten Daten übertrug. Den „Glassmaster“ benutzte sie anschließend als Vorlage für die Herstellung eines so genannten Stampers, mit dessen Hilfe die Dateninhalte der ursprünglichen Pressvorlage in das Kunststoff- bzw. Polycarbonatscheiben der eingeprägt wurden. Die fertigen DVDs lieferte die Beklagte auftragsgemäß an die angegebene Anschrift und stellte sie mit Schreiben vom 29. März 2007 in Rechnung.
Die Klägerin hat vor dem Landgericht geltend gemacht: Die Beklagte sei der größte DVD-Hersteller Griechenlands, zu deren Standardgeschäft die Belieferung europäischer und mithin auch deutscher DVD-Kunden gehöre. Die von der Beklagten hergestellten und nach Deutschland gelieferten DVDs verletzten die Klagepatente. Die geschützten Codierverfahren gehörten zum A-2-Standard und seien für die Einhaltung dieses Standards essentiell. Bei den DVDs der Beklagten handele es sich um optische Datenträger mit gemäß dem A-2-Standard codierten Videoinhalten und somit um unmittelbare Erzeugnisse des patentgeschützten Verfahrens (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG).
Die Beklagte, die um Klageabweisung gebeten hat, hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Düsseldorf gerügt und außerdem eine Verletzung der Klagepatente in Abrede gestellt. Sie hat geltend gemacht: Die Klägerin habe die Lieferung der in Rede stehenden DVDs nach B allein zu dem Zweck provoziert, sich den Gerichtsstand des Landgerichts Düsseldorf aus sachfremden Erwägungen, nämlich allein deshalb zu erschleichen, weil sie die Klagepatente bereits in der Vergangenheit erfolgreich vor dem angerufenen Gericht durchgesetzt habe. Es sei ihr (der Beklagten) trotz intensiver Recherche nicht gelungen, Firma D zu ermitteln. Diese sei weder unter der Geschäftsanschrift in E noch unter der in B angegebenen Lieferanschrift bekannt. Sie (die Beklagte) unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen nach Deutschland. Bei dem in Rede stehenden Geschäft habe es sich um die einzige Lieferung nach Deutschland seit Juni 1995 gehandelt. Es seien in dieser Zeit auch keine Bestellungen akzeptiert worden. Nur aufgrund der mit 500 Stück als gering zu bezeichnenden Stückzahl der Bestellung sei es der Klägerin gelungen, ihre internen Kontrollmechanismen zu umgehen. Die zuständige Sachbearbeiterin hätte bei einem größeren Bestellvolumen Rücksprache mit einem Vorgesetzten gehalten und sich danach erkundigt, ob eine Lieferung nach Deutschland überhaupt ausgeführt werden dürfe. Die Klägerin handele außerdem rechtsmissbräuchlich, wenn sie – ohne Anhaltspunkte für eine drohende Verletzungshandlung – eine Lieferung patentverletzender DVDs nach Deutschland provoziere, um sie (die Beklagte) „hereinzulegen“. Aufgrund dessen sei die Klage auch in der Sache unbegründet. Außerdem bestreite sie, dass sie die Klagepatente bei ihrer Produktion einsetze.
Durch Urteil vom Oktober 2008 hat das Landgericht dem Klagebegehren nach den zuletzt gestellten Anträgen entsprochen und in der Sache wie folgt erkannt:
optische Datenträger mit codierten Bilddaten eines Codierverfahrens zur Codierung von verschachtelten Bildsignalen,
 Die Entscheidung, ob die Codierung der Bildsignale auf Teilbild-für-Teilbild-Basis oder Vollbild-für-Vollbild-Basis auszuführen ist,
 Codierung der Bildsignale auf Teilbild-für-Teilbild-Basis oder auf Vollbild-für-Vollbild-Basis basierend auf den Ergebnissen der Entscheidung zur Erzeugung von codierten Bilddaten und
 Anfügen eines Kennzeichens an die codierten Bilddaten, das Unterscheidungsdaten repräsentiert, basierend auf den Ergebnissen der Entscheidung,
 wobei die Unterscheidungsdaten angeben, ob die codierten Bilddaten auf Teilbild-für-Teilbild-Basis oder auf Vollbild-für-Vollbild-Basis codiert wurden,
 wobei die codierten Bilddaten eine hierarchische Struktur haben,
 und wobei die Unterscheidungsdaten an einem Abschnitt des Kopfabschnittes einer festgelegten hierarchischen Schicht der codierten Bilddaten vorgesehen sind;
optische Datenträger mit codierten Bilddaten eines Codierverfahrens zum Codieren eines digitalen Videosignals, welches mehrere Bilder umfasst,
o Umordnen der mehreren Bilder,
o Codieren der mehreren umgeordneten Bilder als intrarahmen-codierte Bilder oder als interrahmen-codierte Bildern um entsprechend codierte Daten zu erzeugen, und
o wobei die Rahmen in Rahmengruppen unterteilt sind, wobei jede Gruppe zumindest einen intrarahmen-codierten Rahmen umfasst, wobei die Rahmen gemäß ihrem entsprechenden Codierverfahren umgeordnet sind, so dass der oder der erste intrarahmen-codierte Rahmen einer nachfolgenden Gruppe den interrahmen-codierten Rahmen der laufenden Gruppe nach dem Umordnen vorhergeht;
optische Datenträger mit Bewegtbildsignalen als Erzeugnis eines Komprimierungsprozesses zur Bereitstellung eines komprimierten Bewegtbildsignals,
wenn der Komprimierungsprozess folgende Schritte umfasst:
o Ungeradzahligmachen der Summe der Blöcke der Transformationskoeffizienten durch Anwendung des nachfolgend beschriebenen Verfahrens vor der Anwendung der inversen orthogonalen Transformation und der Prädiktionscodierung der Blöcke von Transformationskoeffizienten zur Bereitstellung von Blöcken eines rekonstruierten Bildes für die Verwendung als Referenzbild bei der Prädiktionscodierung anderer Bilder des Bewegtbildsignals,
o wenn das vorstehend in Bezug genommene Verfahren zum Ungeradzahligmachen ein solches zum Verarbeiten eines Satzes von Transformationskoeffizienten ist, wobei jeder Transformationskoeffizient eine Parität aufweist, zur Erzeugung eines fehler-immunen Satzes von Transformationskoeffizienten für die Verarbeitung durch eine inverse orthogonale Transformation, wobei der fehlerimmune Satz von Transformationskoeffizienten gegen Rundungsfehler immun ist, wenn er der inversen orthogonalen Transformation unterzogen wird, mit den Verfahrensschritten:
o Summieren der Transformationskoeffizienten zur Bereitstellung einer Summe, wobei die Summe eine Parität aufweist,
o Beurteilen der Parität der Summe,
o bei geradzahliger Parität der Summe invertieren der Parität wenigstens eines der Transformationskoeffizienten zur Bereitstellung eines paritätsinvertierten Transformationskoeffizienten in der Weise, dass der paritäts-invertierte Transformationskoeffizient die Parität der Summe ungeradzahlig macht, und
o Bereitstellen der Transformationskoeffizienten, einschließlich des paritäts-invertierten Transformationskoeffizienten, als den genannten fehler-immunen Satz;
optische Datenträger mit aufgezeichneten Bewegtbildsignalen als Erzeugnis eines Prozesses zum Komprimieren eines Bewegtbildsignales zur Bereitstellung eines komprimierten Bewegtbildsignals und zum Aufzeichnen des komprimierten Bewegtbildsignales auf einem Aufzeichnungsmedium
und der Prozess zusätzlich die folgenden Schritte umfasst:
o Aufzeichnen des Aufzeichnungssignals auf dem Aufzeichnungsmedium;
der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) die vorstehend zu
– Ziffer I.1.a) bezeichneten Handlungen seit dem 30.10.1998,
– Ziffer I.1.b) bezeichneten Handlungen seit dem 22.09.2001,
– Ziffer I.1.c) bezeichneten Handlungen seit dem 13.11.1999
begangen hat, und zwar unter Angabe
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die
– unter Ziffer I.1.a) bezeichneten, seit dem 30.10.1998,
– unter Ziffer I.1.b) bezeichneten, seit dem 22.09.2001,
– unter Ziffer I.1.c) bezeichneten, seit dem 13.11.1999
begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.“
Die Klage sei zulässig. Das Landgericht Düsseldorf sei für die Entscheidung des Rechtsstreits nach Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 international und gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Sich auf diesen Gerichtsstand zu berufen, sei der Klägerin nicht wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens verwehrt. Ein Testkauf sei ein grundsätzlich zulässiges Mittel im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, einen Testkauf durchzuführen, um hierdurch einen bestimmten Gerichtsstand (hier: in Düsseldorf) zu begründen. Testkäufe seien nur bei Vorliegen besonderer Umstände als sittenwidrig anzusehen, nämlich dann, folgt wee den Mitbewerber „hereinzulegen“werfliche wandt würden, ssiges Geschäft herbeizuführen. hier nicht nicht ersichtlich, dass die Klägerin sich durch die Beauftragung von Frau C in irgendeiner Weise verwerflicher Mittel bedient habe oder dass Frau C selber solche Mittel angewandt habe. CDVDs Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Testkauf nur dazu gedient habe, die Beklagte hereinzulegen, ohne dass Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder drohende Patentverletzung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hätten. Die Beklagte sei unstreitig ein auf dem betreffenden Markt bedeutendes Unternehmen in Griechenland mit einer Produktion von 28 Mio. DVDs im Jahr 2007. Die Beklagte sei dem Vortrag der Klägerin nicht entgegengetreten, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden zu ihrem Standardgeschäft gehöre. Sie habe insoweit lediglich geltend gemacht, dass der tatsächliche und strategische Schwerpunkt ihrer Unternehmensaktivitäten in Griechenland liege. Bestritten habe lediglich, dass sie seit Juni 1995 Bestellungen aus Deutschland akzeptiert
oder Lieferungen nach Deutschland vorgenommen habe. Zugestanden habe sie hingegen, dass sie international tätig sei. Bereits dies spreche dafür, dass patentverletzende DVDs aus der Produktion der Beklagten auch in Deutschland Verbreitung fänden, weil es sich hierbei um eine flüchtige Ware handele. Hierfür sprächen im Übrigen auch die weiteren – durch den Testkauf an den Tag getretenen – Umstände. Bzu beanstanden
Die Klage sei auch begründet. Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen sei davon auszugehen, dass die Beklagte bei ihrer DVD-Herstellung auf die den Patenten zugrunde liegenden Codierverfahren zurückgreife. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Klägerin seien die DVDs der Beklagten auf gängigen DVD-Geräten abspielbar und stelle der A-2-Standard das in der Praxis dominierende Codierverfahren dar. Der A 2-Standard kenne die Möglichkeit, entweder eine Vollbild-für-Vollbild-Codierung oder eine Halbbild-für-Halbbild-Codierung im Sinne des Klagepatents I durchzuführen. Bei einer bevorzugten und gängigen Anordnung des A 2-Standards werde ferner von der technischen Lehre des Klagepatents II Gebrauch gemacht. Der A 2-Standard kenne schließlich auch ein Fehleranpassungsverfahren nach Maßgabe des Klagepatents III. Da der A-2-Standard die Klagepatente umfasse und außerdem ausreichende Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit auch von den die Klagepatente betreffenden Optionen des Standards Gebrauch gemacht habe, sei es Sache der Beklagten darzutun, dass und weshalb es trotz Befolgung des A-2-Standards nicht zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen sei. Dieser Darlegungslast sei die Beklagte nicht nachgekommen.
Etwaige Verbietungsrechte der Klägerin seien im Übrigen erschöpft, weil nicht sie (die Beklagte) die Codierung vorgenommen habe, sondern Frau C, die für die Klägerin das „DLT-Tape“ hergestellt und sodann an sie verschickt habe. Frau C habe die Daten mit der Software eines Unternehmens (D)komprimiert, das Lizenznehmerin sämtlicher Patente aus dem A-2-Pool sei. Frau C sei daher durch einen Lizenzvertrag der A LA mit diesem Unternehmen autorisiert gewesen, Daten in das A-2-Format zu komprimieren. Die Erschöpfung gelte auch für das unmittelbare Verfahrensprodukt, welches hier aus den komprimierten Daten auf dem „DLT-Tape“ bestehe. Für die rechtliche Beurteilung sei es unerheblich, ob sich die codierten Daten auf einem „DLT-Tape“ befänden oder ob sie auf eine DVD übertragen werden würden. Die Aufzeichnungsstruktur bleibe nämlich völlig identisch und es finde lediglich ein schlichter Wechsel des Speichermediums statt.
Selbst wenn jedoch zu bejahen sei könne sich die Klägerin auf eine Patentverletzung nicht berufen, weil sie sich selbst durch das P des es rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Dies führe einerseits dazu, dass das angerufene Gericht nicht zuständig sei, und andererseits dazu, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestehe. Die Klägerin habe einen Testkauf fingiert, der aufgrund der ihn begleitenden Umstände als unzulässig zu qualifizieren sei. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine Lieferbereitschaft nach Deutschland bestanden. Die Einzellieferung an Frau C habe außerhalb ihres regelmäßigen Absatzgebiets stattgefunden, wobei die zu Grunde liegende Bestellung unter Verstoß gegen eine interne Arbeitsanweisung ausgeführt worden sei. Sie ()habe alles getan, um in ihrem Betrieb Mechanismen einzurichten, die sicherstellten, dass schutzrechtsverletzende Lieferungen nicht ausgeführt würden. Unzutreffend sei, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden ein Standardgeschäft von ihr sei. Den Großteil ihrer Produktion setze sie in Griechenland ab; nur einen geringen Teil exportiere sie, und zwar überwiegend in das arabische Ausland. Hätte die Klägerin tatsächlich einen regulären Testkauf durchführen wollen, hätte ihr unkomprimierte Daten geliefert, um herauszufinden, ob sie (die Beklagte) tatsächlich eine Codierung nach dem A-2-Standard wähle. In diesem Fall wäre von ihr (der Beklagten) eines der anderen möglichen Codierungsverfahren ausgewählt worden. Darüber hinaus habe die Klägerin auch verwerfliche Mittel angewandt, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen. Die Übersendung des „DLT-Tapes“ mit der Aufforderung, auf dieser Grundlage DVDs zu reproduzieren und zu liefern, sei als verwerflich zu qualifizieren. Sie sei in die Irre geführt und getäuscht worden, da sie davon habe ausgehen müssen, dass die auf dem „DLT-Tape“ enthaltenen Daten problemlos in Deutschland verwendet werden könnten. Eine Überprüfung des „DLT-Tapes“ sei ihr nicht möglich gewesen und hierzu sei sie auch nicht verpflichtet gewesen. Zudem habe Frau C versichert, die Reproduktion der bereits komprimierten Daten sei bezüglich einer möglichen Rechtsverletzung unbedenklich.
Der von der Beklagten in zweiter Instanz erhobene Erschöpfungseinwand sei verspätet. Abgesehen davon könne von einer Erschöpfung auch nicht die Rede sein. Die Testbestellung sei gerade zu dem Zweck erfolgt zu überprüfen, ob die Beklagte DVD-Herstellungsaufträge für Deutschland annehme. Die Testbestellerin verfüge über keine Patentverwertungslizenzen der Klägerin und sei auch nicht Inhaberin einer A-2-Pool-Lizenz. Frau C habe zu keiner Zeit die Befugnis gehabt, ihrerseits von den Lehren des A-2-Standards Gebrauch zu machen. ss derjenige, der ihn veranlass
de Vorsichts- und räumt worden sei. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.
Soweit das Oberlandesgericht München in der vom Landgericht in Bezug genommenen, zum Urheberrecht ergangenen Entscheidung (GRUR 1990, 677 – Postervertrieb) ausgeführt hat, dass eine solche Einzellieferung für die Annahme der „Verbreitung“ eines Werks im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG (nur) dann als unbeachtlich angesehen werden könne, wenn sie außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes nur ausnahmsweise aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommen worden sei, lässt sich diese Betrachtung auf das Patentrecht nicht übertragen. Denn auch eine einmalige und außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommene Lieferung von unmittelbaren Verfahrenserzeugnissen im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG an einen Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt ein Inverkehrbringen im Sinne der genannten Vorschrift dar.
– wie noch ausgeführt wird – letztlich auch keine Anhaltspunkte für ein unlauteres Verhalten der Klägerin bei der Testbestellung.
Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit, also der Frage, ob die deutschen oder ausländische Gerichte zuständig sind, gänzlich irrelevant ist der Umstand, dass die Testkäuferin gegenüber der Beklagten eine Geschäftsadresse in E angegeben, dann aber veranlasst hat, dass die Lieferung der von ihr bestellten DVDs an eine Adresse in B erfolgt. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wäre auch gegeben gewesen, wenn die Beklagte die angegriffenen DVDs an die angegebene Geschäftsadresse in E geliefert hätte. Unabhängig davon ist es aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ohnehin nicht als missbräuchlich anzusehen ist, wenn der Kläger von mehreren möglichen Gerichten das ihm genehmste auswählt, z. B. dasjenige Gericht, das mit dem Klagepatent und/oder den sich mutmaßlich ergebenden Rechtsfragen bereits befasst war.
Das Klagepatent I betrifft u.a. ein Codierverfahren zur hocheffektiven Codierung von Bildsignalen durch Orthogonaltransformation, wobei die Techniken und Verfahrensschritte der Datenkompression und Datenreduzierung genutzt werden.
Ihm liegt die Aufgabe zugrunde, u.a. ein Bildcodierverfahren vorzuschlagen, bei dem ein durch verschachtelte Abtastung erzeugtes Bild effizient codiert werden kann, unabhängig davon, ob das Bild voll mit Bewegung ist, das Bild nur wenig Bewegung zeigt oder das Bild voll mit Bewegung und das Bild, das nur wenig Bewegung zeigt, koexistieren.
Zur Lösung dieser Aufgabe sieht Anspruch 1 des Klagepatents I ein Bilddatencodierverfahren zur Codierung von verschachtelten Bildsignalen mit folgenden Merkmalen vor:
1. Entscheidung, ob die Codierung der Bildsignale auf Teilbild-für-Teilbild-Basis oder auf Vollbild-für-Vollbild-Basis auszuführen ist,
2. basierend auf den Ergebnissen dieser Entscheidung werden die Bildsignale auf Teilbild-für-Teilbild-Basis oder auf Vollbild-für-Vollbild-Basis codiert,
3. den codierten Bilddaten wird ein auf den Ergebnissen der Entscheidung basierendes Kennzeichen angefügt,
a. das Unterscheidungsdaten repräsentiert,
b. welche angeben, ob die codierten Bilddaten auf Teilbild-für-Teilbild-basis oder auf Vollbild-für-Vollbild-Basis codiert wurden,
4. wobei die codierten Bilddaten eine hierarchische Struktur haben,
5. und wobei die Unterscheidungsdaten an einem Abschnitt des Kopfabschnittes einer festgelegten hierarchischen Schicht der codierten Bilddaten vorgesehen sind.
Das Klagepatent II betrifft ein Übertragungssystem insbesondere für Bewegtbild-Signale, wobei die Techniken und Verfahrensschritte der Datenkompression und Datenreduzierung genutzt werden.
Zur Erzielung einer sowohl effektiven wie qualitativ hochwertigen Videosignal-Übertragung sieht das Klagepatent II vor dem Codieren der Daten eine Umordnung der Einzelbilder dergestalt vor, dass das (einzige oder erste) intrarahmen-codierte Bild (I-Bild) einer nachfolgenden Bild- (= Rahmen)gruppe den interrahmen-codierten Bildern der vorhergehenden Bild- (= Rahmen)gruppe vorgeht. Außerdem werden, damit trotz der zur Datenkompression vorgenommenen Umordnung eine Echtzeit-Übertragung bei der Wiedergabe möglich bleibt, die Bilder mit einer Zeitinformation versehen, die ihre ursprüngliche, vor der Umordnung gegebene Rangfolge erkennen lässt.
1. Codierverfahren zum Codieren eines digitalen Videosignals, welches mehrere Bilder umfasst.
2. Das Codierverfahren weist folgende Schritte auf:
(b) Codieren der mehreren umgeordneten Bilder als intrarahmen-codierte Bilder oder als interrahmen-codierte Bilder, um entsprechend
codierte Daten zu erzeugen;
(c) Anhängen einer Zeitinformation an einen Bilddatenkopf der codierten Daten, die eine Eingangsordnung der mehreren Bilder identifiziert,
(d) die Rahmen sind in Rahmengruppen unterteilt,
o wobei jede Gruppe zumindest einen intrarahmen-
codierten Rahmen umfasst,
o wobei die Rahmen gemäß ihrem entsprechenden Codierverfahren umgeordnet sind, so dass der oder der erste intrarahmen-codierte Rahmen einer nachfolgenden Gruppe den interrahmen-codierten Rahmen der laufenden Gruppe nach dem Umordnen vorhergeht.
Das Klagepatent III betrifft in seinem für den Rechtsstreit relevanten Teil Verfahren zur Kompression eines Videobildsignals durch Prädiktionscodierung und orthogonale Transformation, wobei Rundungsfehler im Rahmen der inversen Transformation von Transformationskoeffizienten vermieden werden.
Ihm liegt die Aufgabe zugrunde, das Auftreten von kumulierten Abgleichfehlern effektiv zu verhindern.
Zur Lösung dieses Problems sehen die Patentansprüche 11 und 13 ein Verfahren vor, bei dem für die abhängige Codierung von P- oder B-Bildern (Prädiktion) auf einen Datensatz zurückgegriffen wird, der gegen Rundungsfehler immun ist. Erhalten wird ein fehlerimmuner Satz dadurch, dass der Eingangssatz von Transformationskoeffizienten vor der IDCT und der Prädiktion addiert und die Parität (Geradzahligkeit oder Ungeradzahligkeit) der Summe festgestellt wird. Ist die Summe ungeradzahlig, bleibt der Ausgangssatz identisch mit dem Eingangssatz. Ist die Summe der Transformationskoeffizienten geradzahlig, wird sie ungeradzahlig gemacht, indem zumindest ein in die Summenbildung eingegangener Transformationskoeffizient in seiner Parität geändert (z.B. um 1 erhöht oder herabgesetzt) wird. Auf diese Weise wird das Auftreten einer Zahl der Form „x, 5″ nach der IDCT (und somit vor dem Runden) vermieden.
Aufgegliedert in einzelne Merkmale stellt sich die technische Lehre des Klagepatents III wie folgt dar:
(1) Prozess zum Komprimieren eines Bewegtbildsignals zur Bereitstellung eines komprimierten Bewegtbildsignals.
(2) Der Komprimierungsprozess umfasst folgende Schritte:
(a) Anwenden von Prädiktionscodierung und orthogonaler Transformation auf Blöcke des Bewegtbildsignals zur Bereitstellung von Blöcken von Transformationskoeffizienten, aus denen das komprimierte Bewegtbildsignal abgeleitet wird.
(b) Ungeradzahligmachen der Summe der Blöcke der Transformationskoeffizienten vor der Anwendung der inversen orthogonalen Transformation und der Prädiktionscodierung der Blöcke von Transformationskoeffizienten zur Bereitstellung von Blöcken eines rekonstruierten Bildes für die Verwendung als Referenzbild bei der Prädiktionscodierung anderer Bilder des Bewegtbildsignals.
(c) das Verfahren zum Ungeradzahligmachen
(aa) ist ein solches zum Verarbeiten eines Satzes von Transformationskoeffizienten,
– wobei jeder Transformationskoeffizient eine Parität aufweist,
– zur Erzeugung eines fehler-immunen Satzes von Transformationskoeffizienten für die Verarbeitung durch eine inverse orthogonale Transformation,
– wobei der fehlerimmune Satz von Transformationskoeffizienten gegen Rundungsfehler immun ist, wenn er der inversen orthogonalen Transformation unterzogen wird,
(bb) und umfasst folgende Verfahrensschritte:
– Summieren der Transformationskoeffizienten zur Bereitstellung einer Summe, wobei die Summe eine Parität aufweist,
– Beurteilen der Parität der Summe,
– bei geradzahliger Parität der Summe: Invertieren der Parität wenigstens eines der Transformationskoeffizienten zur Bereitstellung eines paritäts-invertierten Transformationskoeffizienten in der Weise, dass der paritäts-invertierte Transformationskoeffizient die Parität der Summe ungeradzahlig macht, und
– Bereitstellen der Transformationskoeffizienten, einschließlich des paritäts-invertierten Transformationskoeffizienten, als den genannten fehler-immunen Satz.
Patentanspruch 13
(1) Prozess nach Anspruch 11;
(2) Der Prozess
(a) dient dem Aufzeichnen des komprimierten Bewegtbildsignals auf einem Aufzeichnungsmedium und
(b) umfasst zusätzlich die folgenden Schritte:
– Bereitstellen eines Aufzeichnungsmediums,
– Herleiten eines Aufzeichnungssignals aus dem komprimierten Bewegtbildsignal,
– Aufzeichnen des Aufzeichnungssignals auf dem Aufzeichnungsmedium.
Wegen der weiteren Einzelheiten der technischen Lehren der Klagepatente I, II und III wird auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen, gegen die die Berufung keine Einwände erhebt.
Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts kennt der A-2-Standard die Möglichkeit eine Codierung im Sinne des Klagepatents I durchzuführen, wird bei einer bevorzugten und gängigen Anordnung des A 2-Standards ferner von der technischen Lehre des Klagepatents II Gebrauch gemacht und kennt der A-2-Standard auch ein Fehleranpassungsverfahren nach Maßgabe des Klagepatents III.
Die angegriffenen DVDs stellen entgegen der Auffassung der Beklagten unmittelbare (körperliche) Erzeugnisse der durch die Klagepatente geschützten Verfahren dar (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG).
Das erfindungsgemäße Bilddatencodierverfahren zur Codierung von verschachtelten Bildsignalen gemäß dem Klagepatent I, das Codierverfahren zum Codieren eines digitalen Videosignals gemäß dem Klagepatent II und das Fehleranpassungsverfahren gemäß dem Klagepatent III sind jeweils Herstellungs-, und nicht bloß Arbeitsverfahren (zur Abgrenzung beider Verfahren vgl. BGH, GRUR 1998, 130 – Handhabungsgerät; BGH, GRUR 1990, 508 – Spreizdübel; BGH, GRUR 1986, 163 – Borhaltige Stähle; BGH, GRUR 1951, 314 – Motorblock). Sie lehren jeweils, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 – Videosignal-Codierung I). Gegenteiliges macht die Beklagte auch nicht geltend.
Eine „Unmittelbarkeit“ zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 – SMD-Widerstand; Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55; Busse a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., S. 774 ff.8PatG 84). Das patentierte Verfahren muss allerdings nicht in jedem Fall der allerletzte Schritt in der zum angegriffenen Produkt führenden Herstellungskette sein. Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine „Unmittelbarkeit“ nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 – SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 – Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 – Videosignal-Codierung I; Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 – Pioneer Electronics/Warner Music; Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55; Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.; Busse, PatG GebrMG, § 9 PatG Rdnr. 106 ff.; Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).
Die Verbietungsrechte aus den Klagepatenten sind nicht erschöpft, weder dadurch, dass zur Herstellung des später von der Beklagten zur Produktion ihrer DVDs verwendeten „DLT-Tapes“ Codierungssoftware eines Anbieters (D Inc.) verwendet worden sein soll, der eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben soll, noch dadurch, dass die im Auftrag der Patentinhaberin handelnde Testkäuferin der Beklagten ein „DLT-Tape“ mit den bereits erfindungsgemäß codierten Daten zur Produktion überlassen hat.
Eine (stillschweigende) Erlaubnis zur Herstellung und/oder zum Vertrieb der angegriffenen DVDs ist der Beklagten mit der Übersendung des „DLT-Tapes“ ebenfalls nicht eingeräumt worden. Auch für die Beurteilung einer konkludenten Lizenzerteilung ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Es ist danach zu fragen, ob der gegebene Sachverhalt für einen unbefangenen, mit allen Umständen des Falles vertrauten Beobachter die Annahme gerechtfertigt hätte, dass der Beklagten mit der Übergabe des „DLT-Tapes“ von der Patentinhaberin die Erlaubnis erteilt wird, das Klagepatent zu benutzen. Dies ist zu verneinen. Die Beklagte wusste bei Auftragserteilung nicht (und für sie sollte auch nicht erkennbar sein), dass die Bestellerin C auf Veranlassung der Klägerin tätig wird. Ebenso wie beim bloßen Kauf eines patentverletzenden Gegenstandes durch einen Testkäufer verbietet sich deshalb auch im Streitfall die Annahme, die Patentinhaberin sei mit der Herstellung und/oder dem Vertrieb der patentverletzenden DVDs einverstanden gewesen. Bei einem Testkauf liegt es – ganz im Gegenteil – auf der Hand, dass derjenige, der ihn veranlasst, mit dem Verhalten des Veranlassten von vornherein nicht einverstanden ist. Denn der Patentinhaber, der einen Testkauf in Gang setzt, will bloß in Erfahrung bringen, ob der „Testverkäufer“ Patentverletzungshandlungen begeht, und bejahendenfalls die sich daraus ergebenden Verbietungsrechte geltend machen, die gerade ein rechtswidriges Tun voraussetzen.
Die Testkäuferin C ist gegenüber der Beklagten wie ein normaler Kunde aufgetreten. Dass sie der Beklagten einen „DVD-Master auf einem DLT-Tape Type IV“ als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellt hat, ändert daran nichts. „Master“ werden von einem Authoring-Studio üblicherweise entweder an den Kunden oder direkt an ein Presswerk ausgeliefert (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 52 – Videosignal-Codierung I; Berufungsbegründung, Seite 9). Im Falle der Auslieferung an den Kunden obliegt es diesem, den „Master“ dem Presswerk zur Verfügung zu stellen. Genau so ist hier verfahren worden. Hat sich aber der Testkäufer genauso verhalten, wie sich Verkehrsteilnehmer in derartigen Fällen zu benehmen pflegen, scheidet die Annahme, die Testperson habe mit verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß bzw. eine Rechtsverletzung hingewirkt, aus (vgl. z.B. BGH, GRUR 1965, 607, 609 – Funkmietwagen; BGH, GRUR 1965, 612, 614 – Warnschild; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 – Provozierter Verstoß; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 – 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; Ahrens/Bähr, a.a.O., Kap. 27 Rdnr. 26 m.w.N.). Erst wenn der Testkäufer den Verletzer – anders als ein normaler Kunde – gewissermaßen in den Verstoß bzw. die Rechtsverletzung treibt, kann ein solcher Testkauf nicht mehr als Beleg für die Rechtstreue des Verletzers dienen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 – 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659). Dafür fehlen im Streitfall jegliche Anhaltspunkte.
Dass die Testkäuferin der Beklagten „versichert“ hat, die Reproduktion der bereits komprimierten und codierten Daten sei bezüglich einer möglichen Rechtsverletzung unbedenklich, trifft nicht zu. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, wird der Hinweis der Beklagten in ihrem Email vom 12. Februar 2007 auf „copyrights or royalty fees” aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers nur auf urheberrechtliche Belange bezogen, also auf Urheberrechte und zugehörige Lizenzgebühren. Denn insoweit trägt der Besteller die Verantwortung für die Inhalte, die von dem Replikator lediglich in seinem Auftrag vervielfältigt werden. Dementsprechend hat die Testkäuferin das besagte Schreiben der Beklagten mit Email vom 27. Februar 2007 auch dahingehend beantwortet, dass die Video-Daten „GEMA-frei“ seien. Diese Erklärung war auch aus Sicht der Beklagten völlig ausreichend, wie daran deutlich wird, dass die Beklagte keinen Anlass gesehen hat, weitere Nachfragen bzw. Rückfragen an die Testkäuferin C zu richten. Solche wären jedoch unbedingt zu erwarten gewesen, wenn es der Beklagten tatsächlich um Lizenzgebühren „für sämtliche möglicherweise bestehenden Rechte, einschließlich gewerblicher Schutzrechte“, gegangen wäre, zu denen sich die Testkäuferin in ihrem Antwort-Email zweifelsfrei nicht geäußert hatte. Die Beklagte konnte und durfte hiernach nicht davon ausgehen – und sie ist bei lebensnaher Betrachtung der Umstände seinerzeit selbstverständlich auch nicht davon ausgegangen -, dass die Bestellerin etwaige Lizenzgebühren für gewerbliche Schutzrechte, insbesondere für einschlägige Patente, abgeführt hatte und als Lizenznehmerin zur Benutzung solcher Schutzrechte berechtigt war.
Dem Umstand, dass die Bestellung der Testkäuferin ein Volumen von lediglich 500 Stück umfasste, kommt keine Bedeutung zu. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf ein Email vom 4. Juli 2006 eine angeblich interne „Arbeitsanweisung“ geltend macht, wonach erst die besagte geringe Stückzahl es ermöglicht habe, ihre betrieblichen Kontrollmechanismen zu umgehen, vermag dies nicht zu überzeugen. In dem von der Beklagten angesprochenen Schriftstück heißt es sinngemäß, dass alle Bestellungen mit einem Volumen von über 400 Stück DVDs/CDs mit allen erforderlichen Informationen Herrn E vorzulegen sind und nur nach Erteilung seiner schriftlichen Bestätigung ausgeführt werden dürfen, und dass die Mitarbeiter in allen Fällen zwingend vor der Ausführung eines Auftrages sicherstellen sollen, dass alle Lizenzen und Gebühren in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte geklärt sind und allein von den Kunden der Beklagten an die Rechteinhaber gezahlt werden. Eine Vorlagepflicht an den General Manager und Leiter der Verkaufsabteilung der Beklagten bestand demnach bei Bestellungen ab 400 Stück (vgl. auch Berufungsbegründung, Seite 19). Ist dem aber so, ist schon im Ansatz nicht nachvollziehbar, wie die „Kontrollmechanismen“ der Beklagten mit einer Bestellmenge von 500 Stück gezielt hätten umgangen werden können. Darüber hinaus behauptet die Beklagte – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – auch selbst nicht, dass der Klägerin oder der Testkäuferin bekannt gewesen sei, dass mit einer Bestellung von „nur“ 500 Stück eine positive Bearbeitung des Auftrages wahrscheinlicher sei. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass und auf welchem Wege die Klägerin, ihre Patentanwälte oder die Testkäuferin Kenntnis von der im Prozess vorgelegten „Arbeitsanweisung“ erhalten haben könnten.
Daraus, dass die Testkäuferin gegenüber der Beklagten eine Lieferanschrift angegeben hat, die von ihrer Geschäftsanschrift abwich und unter welcher Anschrift nach den Angaben der Beklagten ein Geschäftsbetrieb oder ein Hinweis auf die Firma der Testkäuferin nicht zu finden ist, kann die Beklagte nichts herleiten. Das Geschäft ist ordnungsgemäß abgewickelt worden. Die DVDs sind an die angegebene Empfängeradresse geliefert worden. Die Rechnung ist von der Testkäuferin bezahlt worden. Irgendein rechtserheblicher Nachteil ist der Beklagten durch die Angabe der Ber Lieferanschrift nicht entstanden.
Da die Beklagte, wie vorstehend ausgeführt, entgegen § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG eine patentierte Erfindung benutzt hat, kann die Klägerin als Inhaberin der benutzten Klagepatente sie nach § 139 Abs. 1 PatG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 EPÜ auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Gefahr weiterer künftiger Rechtsverletzungen ergibt sich daraus, dass die Beklagte im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit die angegriffenen Handlungen bereits vorgenommen hat und deshalb vermutet wird, dass sie dieses Verhalten auch in Zukunft wiederholen wird.
Solche Umstände sind hier nicht feststellbar. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, dass die in Rede stehende Bestellung lediglich unter Verstoß gegen eine interne „Arbeitsanweisung“ ausgeführt worden sei. Insoweit kann dahinstehen, ob die betreffende „Arbeitsanweisung“ im fraglichen Zeitraum bereits bestand. Zur wirksamen Unterbindung weiterer Lieferungen patentverletzender DVDs in die Bundesrepublik Deutschland ist sie schon deshalb nicht geeignet, weil danach nur Bestellungen von über 400 Stück DVDs anzeige- und genehmigungspflichtig sind. Die Beklagte trägt selbst vor, dass nur ihr General Manager und Leiter der Verkaufsabteilung im jeweiligen Einzelfall prüfen könne, welche Schutzrechtssituation bestehe (vgl. Berufungsbegründung, Seiten 19 bis 20). Die weitere Anweisung, die Mitarbeiter sollten in allen Fällen zwingend vor der Ausführung eines Auftrags sicherstellen, dass alle Lizenzen und Gebühren in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte geklärt seien und allein von den Kunden der Beklagten an die Rechteinhaber gezahlt würden, ist erkennbar unzureichend. Weder wird den Sachbearbeitern erläutert, in welcher Weise dies geschehen soll, noch wird ihnen mitgeteilt, welche konkreten Rechte jeweils betroffen sein können und unter welchen Bedingungen von einer hinreichenden Klärung der Schutzrechtslage auszugehen ist. Letztlich zeigt die Beklagte auch nicht auf, wie ihr General Manager und Leiter der Verkaufsabteilung die Schutzrechtssituation üblicherweise prüft. Weitere „Vorsichtsmaßnahmen“ hat die Beklagte nach der in Rede stehenden Liefer patentverletzender DVDs nach Deutschland nicht getroffen. Jedenfalls trägt die Beklagte in dieser Hinsicht nichts Konkretes vor.
Vorliegend hat die Beklagte, vertreten durch Herrn F, dem Leiter der Finanzen, zwar in seiner in Kopie überreichten eidesstattlichen Versicherung eine Unterlassungserklärung des Inhalts abgegeben, dass sie keine „DVDs, die die streitgegenständlichen Patente“ verwirklichen, nach Deutschland liefert, wobei sie sich für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet hat, eine Vertragsstrafe in einer angemessenen, von der Klägerin festzusetzenden, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Höhe zu zahlen. Diese Erklärung hat sie im Berufungsrechtszug durch ihren Prozessbevollmächtigten bekräftigen und wiederholen lassen (Schriftsatz v. 28.08.2009, Seite 20). Beide Erklärungen sind jedoch unzureichend. Eine Unterlassungserklärung muss nach Inhalt und Umfang dem entsprechen, was auch Inhalt eines entsprechenden Unterlassungsantrages und der Urteilsformel wäre (vgl. BGH, GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Senat, Mitt. 2003, 264, 267 – Antriebsscheibenaufzug; Teplitzky, a.a.O., Kap. 8 Rdnr. 16 m.w.N.). Dem wird das Unterlassungsversprechen, das die Beklagte abgegeben hat, ersichtlich nicht gerecht. Denn die Formulierung „DVDs, die die streitgegenständlichen Patente verwirklichen“ ist zu unbestimmt. Weder werden die betreffenden DVDs nach dem Wortlaut der verletzten Patentansprüche beschrieben, noch wird das vorliegende Klagepatent überhaupt bezeichnet. Dass hier in mehreren Verfahren Unterlassungserklärungen verschiedenen Inhalts abgegeben werden müssten, was mit einem gewissen Aufwand verbunden sein mag, befreit die Beklagte nicht davon, eine hinreichend bestimmte Unterlassungserklärung zu formulieren. Auch die Klägerin muss in den einzelnen Verfahren jeweils bestimmte Klageanträge stellen. Außerdem werden die zu unterlassenden Begehungshandlungen in der vorliegenden Unterlassungserklärung nicht konkret bezeichnet und es werden auch nicht alle zu unterlassenden Handlungen aufgeführt. Angesprochen ist lediglich die „Lieferung“. Diese Formulierung kennt § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG nicht. Auch wenn Unterwerfungserklärungen wie andere Willenserklärungen der Auslegung nach den allgemeinen Regeln zugänglich sind (vgl. BGH, GRUR 1996, 290, 291 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I), muss sich der Patentinhaber mit einer derart unbestimmten, möglicherweise Auslegungsschwierigkeiten hervorrufenden Unterwerfungserklärung nicht zufrieden geben.
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References: Art. 5
 § 32
 § 17
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 139
 Art. 64
 § 9