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Timestamp: 2020-02-17 05:01:41+00:00

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für den Fremdgeschäftsführer! - Aderhold bloggt aus L.E.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für den Fremdgeschäftsführer!
Der Weg des (Fremd-)Geschäftsführers zum kündigungsschutzrechtlich geschützten Arbeitnehmer.
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrages der sachliche Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist (BGH, Urteil vom 26. März 2019 – II ZR 244/17).
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsführervertrags. Der Kläger war Geschäftsführer der beklagten GmbH. Nach Maßgabe des Anstellungsvertrages hatte jede Partei ab Vollendung des 61. Lebensjahrs des Geschäftsführers das Recht, den befristet geschlossenen Dienstvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu kündigen. Im Anschluss daran hatte der Geschäftsführer Anspruch auf Ruhegehalt in der Höhe, die er erreicht hätte, wenn der Vertrag regulär ausgelaufen wäre. Nach mehrfacher Verlängerung des Dienstvertrages und Veräußerung der Beklagten, wurde der Geschäftsführer dann von seinem Amt abberufen und widerruflich freigestellt. In der Folgezeit kündigte die Beklagte den Dienstvertrag. Die Klage gegen die Kündigung blieb in den Vorinstanzen erfolglos.
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt zunächst fest, dass es sich bei der Kündigung durch die Beklagte gleichwohl um eine Frage des Anwendung des AGG handelt, da § 2 Abs. 4 AGG, der in Bezug auf Kündigungen vorrangig die Vorschriften des KSchG zur Anwendung bringt, nicht einschlägig ist. Vielmehr findet das KSchG auf den Kläger als Geschäftsführer keine Anwendung, sodass der Kündigungsausschluss des § 2 Abs. 2 AGG nicht zum Tragen kommen kann.
Davon unbenommen ist der Fremdgeschäftsführer jedoch bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung des Anstellungsvertrages der sachliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet ist. Dies folgt daraus, dass die zugrundeliegende RL 2007/78/EG den Arbeitnehmerbegriff weiter als das deutsche Recht versteht. Dies sei anhand der in diesem Zusammenhang ergangenen EuGH-Rechtsprechung auch eindeutig, weshalb es keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bedürfe.
Weiterhin sei eine entsprechend vorliegende Altersdiskriminierung auch nicht aufgrund der Anwendung des § 10 AGG gerechtfertigt. Es sei weder ein legitimes Ziel dargelegt worden noch mangele es an einer Kündigung.
Eigentlich könnte man sagen: Na und? Weit gefehlt!
Die Entscheidung hat tiefgreifende Bedeutung für die Beratung zu Geschäftsführerverträgen. Wenngleich sich die Entscheidung nach ihrem Leitsatz auf die Einordnung von Fremdgeschäftsführern einer GmbH als unionsrechtliche Arbeitnehmer für den Fall der Kündigung beschränkt, gehen die Entscheidungsgründe hierüber weit hinaus.

References: § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 10