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Timestamp: 2019-08-21 12:33:47+00:00

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BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00 - dejure.org
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BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00 (https://dejure.org/2001,753)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2001 - 6 P 4.00 (https://dejure.org/2001,753)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2001 - 6 P 4.00 (https://dejure.org/2001,753)
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Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung und Freizeitausgleich; unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Dienstzeit nach nicht vorhersehbaren Erfordernissen; Mitbestimmung des Personalrates und demokratisches Prinzip; finanzielle Tragweite einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme.
Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften - Anordnung von Bereitschaftsdienst - Antizipierte Überstundenanordnung - Überstundenvergütung und Freizeitausgleich - Unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Dienstzeit nach nicht vorhersehbaren Erfordernissen - Mitbestimmung des Personalrates - Demokratisches Prinzip - Finanzielle Tragweite einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme
Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung und Freizeitausgleich; unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Dienstzeit nach nicht vorhersehbaren Erfordernissen; Mitbestimmung des Personalrates und demokratisches Prinzip; finanzielle Tragweite einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme
VG Hamburg, 04.04.1997 - 1 VG FL 29/96
OVG Hamburg, 18.01.2000 - 8 Bf 107/97
BVerwGE 114, 103
DVBl 2001, 1676
NZA-RR 2002, 53
Ein solcher Einzelfall liegt vor, wenn die fragliche Maßnahme hinsichtlich der Aufgabenerfüllung gegenüber dem Bürger wesentliche Auswirkungen hat (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 114; Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 9).
In einem solchen Fall ist § 104 Satz 3 BPersVG nicht einschlägig (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 115).
a) Nach ständiger Senatsrechtsprechung liegt eine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts stets dann vor, wenn die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verändert werden (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 105 m.w.N.).
Diese einschränkende Auslegung erweist sich mit Rücksicht auf den später ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (BVerfGE 93, 37) nicht mehr als verfassungsrechtlich geboten, wie sich bereits aus dem Senatsbeschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - (ZTR 2001, 376, 378 f.) entnehmen lässt.
Solange dies nicht der Fall ist, ist das Mitbestimmungsrecht in den von § 104 Satz 3 BPersVG erfassten Angelegenheiten der Gruppe a ganz ausgeschlossen (Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 378).
Ein von § 104 Satz 3 BPersVG erfasster Einzelfall liegt vor, wenn die fragliche Maßnahme hinsichtlich der Aufgabenerfüllung gegenüber dem Bürger wesentliche Auswirkungen hat (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 379).
Die Vorschrift ist auf solche Fälle auch nicht analog anzuwenden (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 378 f. m.w.N.).
Von der Anordnung von Mehrarbeit bzw. Überstunden ist in solchen Fällen ein bestimmter Kreis von Angehörigen des öffentlichen Dienstes betroffen, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, für welche die Notwendigkeit der Vertretung kurzfristig verhinderter Kolleginnen und Kollegen berufstypisch ist (vgl. in diesem Zusammenhang: Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 377 f. m.w.N.; BAG, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 1 ABR 36/00 - AP Nr. 78 zu § 75 BPersVG Bl. 964).
Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 377 m.w.N.).
Die Anordnung von Überstunden ist ein Unterfall der arbeitszeitbezogenen Maßnahmen, für welche ein uneingeschränktes, mit dem Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle verbundenenes Mitbestimmungsrecht des Personalrats grundsätzlich verfassungsgemäß ist (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 -BVerwGE 114, 103, 112 f.;… Beschluss vom 3. Dezember 2001 a.a.O. S. 9).
Dies gilt auch dann, wenn der einzelne Arbeitstag die Bezugsgröße für die Dienstdauer darstellt (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - ).
Es hat die Angelegenheiten, die wegen ihres innerdienstlichen Bezugs einer Mitbestimmung der Personalräte prinzipiell zugänglich sind, in drei Gruppen eingeteilt (vgl. BVerfGE 93, 37, 71 ff.; s. dazu Senatsbeschlüsse vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - a.a.O. und vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - ZfPR 2002, 67).
Denn das in § 81 Abs. 6 Satz 2 HmbPersVG vorgesehene Letztentscheidungsrecht der demokratisch legitimierten Dienststelle erstreckt sich nur auf die in Satz 1 der Vorschrift aufgezählten, die Fälle der Gruppe a nicht erfassenden Angelegenheiten (vgl. Beschluss vom 28. März 2001, a.a.O., S. 113 f. m.w.N.).
Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Regelung in Ziffer 2.4 Satz 1 der Dienstanweisung, soweit sie nach dem Schriftsatz des Beteiligten vom 6. Juli 2007 überhaupt noch im Streit ist, entfällt nach § 86 Abs. 1 HmbPersVG wegen unmittelbarer Regelung durch Rechtsvorschrift, also wegen Eingreifens des Gesetzes- und Tarifvorrangs (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103 = Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 7 S. 5).
Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 105; Beschluss vom 14. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 7.01 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 104 S. 33).
Sie geben darüber hinaus Anlass, darauf hinzuweisen, dass es nach der neueren Senatsrechtsprechung nicht mehr geboten ist, mit Rücksicht auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verantwortungsgrenze (…a.a.O. S. 70 ff.) Mitbestimmungstatbestände entgegen ihrem Wortlaut zwecks Herstellung eines verfassungskonformen Ergebnisses restriktiv zu interpretieren (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 112 f.; Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 7 ff.).
Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (vgl. Beschluss vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 2 S. 2; Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 105).
BVerwG, 12.09.2005 - 6 P 1.05
Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit; …
Davon ist der Senat in seiner bisherigen Spruchpraxis stets ausgegangen (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 108; Beschluss vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt, S. 6;… ebenso Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, § 72 Rn. 361;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 75 Rn. 90;… Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 75 Rn. 115 a).
Die Verfahrensbeteiligten gehen danach zu Recht davon aus, dass die Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage der Beschäftigten der Abteilungen I und III der Universitäts-Kinderklinik festlegende Dienstzeitordnung in der Fassung Oktober 2001 nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG grundsätzlich der vollen Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, die wegen des innerdienstlichen Bezugs der Maßnahme, die hinsichtlich der Aufgabenerfüllung gegenüber der Allgemeinheit keine wesentliche Außenwirkung hat, auch nicht ausnahmsweise eingeschränkt ist (vgl. dazu BVerwGE 114, 103).
Satz 2 der Vorschrift findet im Hinblick auf die auf einen längeren Zeitraum angelegte Dauer der Dienstzeitordnung mit ihrer regelmäßigen Festsetzung der Arbeitszeit keine Anwendung (vgl. BVerwGE 114, 103).
Mit seiner Auffassung, Bereitschaftsdienstzeiten seien nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben als Arbeitszeit zu werten und deshalb seien Beginn und Ende der in der Dienstzeitordnung festgelegten einzelnen Bereitschaftsdienstschichten aus arbeitszeitrechtlichen Gründen neu festzulegen, wendet er sich nicht gegen den der Mitbestimmung entzogenen zeitlichen Umfang der dem einzelnen Beschäftigten nach gesetzlicher Vorschrift oder tariflicher Festlegung obliegenden Arbeitsverpflichtung einschließlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus zu leistender Bereitschaftsdienste, deren Anordnung im Ergebnis eine antizipierte Überstundenanordnung darstellt (vgl. BVerwGE 114, 103; BAG, Beschluss vom 29.02.2000, AP Nr. 81 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Er wendet sich mit seiner Auffassung auch nicht nur gegen die - der Mitbestimmung ebenfalls entzogene - generelle arbeitsrechtliche Bewertung der Bereitschaftsdienste als Ruhezeit, die der Dienstzeitordnung zugrunde liegt (vgl. etwa §§ 5 Abs. 3, 7 Abs. 1 Nr. 1a ArbZG, § 15 Abs. 6a BAT; BVerwGE 114, 103; BVerwG, Beschluss vom 19.01.1988, Buchholz 451.23 Arbeitszeitrecht Nr. 5), um die Anrechnung der Bereitschaftsdienstzeiten auf die von den Beschäftigten regelmäßig geschuldete Arbeitszeit oder vergütungsrechtliche Vergünstigungen durch eine vollständige Berücksichtigung der Bereitschaftsdienstzeiten als Überstunden zu erreichen.
BVerwG, 24.02.2003 - 6 P 12.02
Abbau von Mehrarbeit; Auffangtatbestand; Dienstdauer; Mitbestimmung in sozialen …
BVerwG, 08.07.2003 - 6 P 5.03
Dienstdauer; dienstliche Inanspruchnahme; Mitbestimmung des Personalrats; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 16 A 1361/10
Vornahme einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG in einer …
OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 9/15
Neuorganisation der Arbeitszeit für pädagogische Mitarbeiter an einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 1 A 1094/01
Bewertung von Umsetzungen und Versetzungen nach den dienstrechtlichen und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 1 A 144/00
Personalunterkünfte in verschiedenen Objekten für die nichtwissenschaftlichen …
VG Göttingen, 26.02.2007 - 6 B 2/07
Mitbestimmung bei Versetzung unter Beibehaltung des Dienstortes infolge …

References: § 83
 § 104
 § 104
 § 104
 § 75
 § 81
 § 86
 § 86
 § 75
 § 83
 § 51
 § 72
 § 75
 § 75
 § 79
 § 87
 § 15
 § 5