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Timestamp: 2019-02-19 17:37:10+00:00

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Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Ehescheidung / E / einvernehmliche Ehescheidung
Trennung der häuslichen Gemeinschaft über mindestens 6 Monate
Einigung über alle wesentlichen Scheidungsfolgen, die insbesondere sind
Obsorge über die minderjährigen Kinder
Unterhalt für die minderjährigen Kinder (diese Punkte betreffend der Kinder müssen durch einen eigenen Beschluss pflegschaftsgerichtlich genehmigt werden (Achtung Falle!), dabei muss eine Unterhaltsvereinbarung eines Elternteiles mit dem Kind vorliegen, eine bloße Vereinbarung der Eltern untereinander (z.B Entlastungsvertrag) genügt nicht ( OGH 1995/08/29, 1 Ob 571/95; OGH 1993/03/22, 1 Ob 602/92).
wechselseitiger Unterhalt der Ehegatten (auch ein vollständiger Verzicht ist eine solche zulässige Regelung)
Auf- bzw. Zuteilung der ehelichen Wohnung
Auf- bzw. Zuteilung der ehelichen Ersparnisse
Auf- bzw. Zuteilung der ehelichen Schulden
Auf- bzw. Zuteilung der ehelichen Gebrauchsgegenstände
Eine Vereinbarung ist nicht notwendig, soweit für einzelne Punkte bereits rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen (Vergleiche) vorliegen (§ 55a Abs. 3 EheG). Anhängige Verfahren genügen nicht!
Die 6 Monats-Frist ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die einvernehmliche Ehescheidung, nicht aber eine prozessrechtliche Voraussetzung, sodass die Zurückweisung des Antrags ohne Durchführung einer Verhandlung nichtig ist (EF-Slg 60.229).
Bei den in § 55a EheG genannten Voraussetzungen für die einvernehmliche Ehescheidung handelt es sich nicht um Antragsvoraussetzungen, sondern um Entscheidungsvoraussetzungen, bei deren Fehlen der Ehescheidungsantrag abzuweisen ist (EF-Slg 153.840; 134.840; 34.021). Wird trotz Anleitung keine gesetzeskonforme Vereinbarung geschlossen, ist der Scheidungsantrag ebenfalls abzuweisen (EF-Slg 153.840).
keine notwendige Einigung über:
Besuchsrecht des nichtobsorgeberechtigten Elternteiles
(dieses muss nicht geregelt werden - ich empfehle aber aus grundsätzlichen Erwägungen eine Vereinbarung detailliert zu treffen um im Konfliktfall darauf zurückgreifen zu können)
Es ist völlig gleichgültig, aus welchen Gründen eine Einigung über die Scheidungsfolgen nicht zustandekommt. D.h. jeder der Ehepartner kann die einvernehmliche Scheidung blockieren, auch wenn ihm der Partner "besonders viel für eine Scheidung bietet", er kann aber auch eine Scheidung zu Bedingungen eingehen, die viel schlechter wären als im worst case einer strittigen Scheidung. Eine ziemlich eindeutige Regel und Erfahrung ist: wer die Scheidung sehr rasch will, der „zahlt“ dafür.
Wenn man sich über Teilaspekte der Scheidung nicht einig ist (z.B. Obsorge über mj. Kinder), so gibt es die Möglichkeit eine "simulierte" Verschuldensscheidung durchzuführen. Die Gerichte übernehmen praktisch jede Regelung.
Hinweis: die Frage, ob tatsächlich eine 6 monatige Trennung der häuslichen Gemeinschaft vorliegt, wird von den Gerichten nicht ernsthaft geprüft. Wer also behauptet, dass seit mehr sechs Monaten die häusliche Gemeinschaft (Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) aufgehoben ist, dem wird geglaubt, auch wenn die Eheleute noch eine gemeinsame Wohnanschrift haben. Es ist von der Judikatur auch anerkannt, dass man die eheliche Lebensgemeinschaft aufheben kann, auch wenn man weiter in der Ehewohnung wohnt.
Achtung Falle bei Regelungen betreffend der Kinder. Häufig werden betreffend der minderjährigen Kinder Regelungen getroffen, die den üblichen Vereinbarungen und der Rechtssprechung zuwiderlaufen (z.B. deutlich niedere Unterhaltsbeiträge; sehr ausgedehntes Besuchsrecht etc.)
Beachten Sie bitte, dass durch die getroffene Regelung die Voraussetzung für die Ehescheidung gegeben ist, diese auch durchgeführt wird. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung kann aber versagt werden und beispielsweise in der Folge ein viel höherer Unterhalt festgesetzt werden, als zunächst vereinbart wurde. Einen sicheren Ausweg bietet nur ein - nur zwischen den Eltern gültiger und abgeschlossener – „ Entlastungsvertrag“ (Beispiele).
Beachten Sie bitte auch, dass Regelungen des Besuchsrechtes immer (auch einer sofortigen) Abänderung unterliegen können, wenn es das „Kindeswohl“ erfordert. Insbesondere haben viele Richter noch Probleme mit Besuchsrechtsregelungen, die faktisch einer geteilten Pflege und Erziehung gleichkommen.
Achtung Falle: pensionsrechtliche Folgen. die privilegierte Scheidung (voller Partnerpensionsanspruch auch bei Unterhaltsleistung, die niederer ist) ist mit einer einvernehmlichen Scheidung nicht sicherzustellen. Die begünstigte Regelung setzt die Ehescheidung nach dreijähriger Haushaltstrennung und das alleinige oder überwiegende Verschulden der klagenden Partei voraus (Scheidung nach § 55 EheG und Ausspruch nach § 61 (3) EheG). Zusätzlich muss die Ehefrau das 40. LH vollendet haben und die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert haben.
Muster Scheidungsvergleich zum Download
§ 55a EheG bis 31.01.2013
EheG § 55a (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit
mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die
unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht
zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die
(2) Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine
schriftliche Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt der
Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen
Verkehr und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen
Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die
gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander
für den Fall der Scheidung dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht
schließen. Hinsichtlich des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit
gemeinsamen Kindern können die Ehegatten vereinbaren, daß sie sich
die Regelung vorbehalten.
(3) Einer Vereinbarung nach Abs. 2 bedarf es nicht, soweit über
diese Gegenstände bereits eine rechtskräftige gerichtliche
Entscheidung vorliegt. Daß die für eine solche Vereinbarung
allenfalls erforderliche gerichtliche Genehmigung noch nicht

References: OGH 
 OGH 
 § 55
 § 55
 § 61

§ 55
 § 55