Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=17.06.2010&Aktenzeichen=12%20U%2021%2F10
Timestamp: 2019-02-23 05:55:11+00:00

Document:
OLG Brandenburg, 17.06.2010 - 12 U 21/10 - dejure.org
Werkvertrag: Ordnungsgemäße Androhung der Kündigung durch den Unternehmer nach unterbliebener Mitwirkung des Bestellers; Anrechenbarkeit von Provisionszahlungen des Unternehmers an einen Handelsvertreter im Rahmen der Auslagenerstattung
BGB §§ 280, 281, 643, 645
Anforderungen an Kündigungsandrohung gem. § 643 S. 1 BGB
BGB § 643 S. 1
Kündigung eines Bauvertrags wegen Annahmeverzugs des Bauherrn
Bauunternehmer kann Hausbau nicht beginnen weil die Auftraggeber die Bedingungen dafür nicht schaffen
Annahmeverzug bei BGB-Bauvertrag: Strenge Anforderungen an Kündigungsandrohung! (IBR 2011, 72)
Auftragnehmerkündigung wegen Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten: Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn! (IBR 2010, 553)
LG Frankfurt/Oder, 21.12.2009 - 13 O 209/09
NJW-RR 2010, 1670
BauR 2011, 114
Das Erfordernis hinreichender Bestimmtheit einer Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung i.S.v. § 648a Abs. 5, 643 Satz 1 BGB folgt bereits daraus, dass es sich dabei bereits um eine - im Sinne der Rechtsfolge von § 643 Satz 2 BGB (Vertragsaufhebung bei ergebnislosem Ablauf der Nachfrist) - als solche rechtsgestaltende Willenserklärung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002, VII ZR 270/01, NJW-RR 2003, 303; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2000, 24 U 240/98, CR 2001, 503;… Palandt-Heinrichs/Ellenberger, a.a.O., Überbl v § 104, Rn 17 mwN), die neben einer angemessenen Fristsetzung erkennen lassen muss, dass bei Untätigkeit des Bestellers die Aufhebung des Vertrages für die Zukunft (ohne jede weitere Erklärung oder sonstige Rechtsakte) ausschließlich vom (ergebnislosen) Ablauf der gesetzten Nachfrist abhängt (vgl. OLG Brandenburg 17.06.2010, 12 U 21/10, NJW-RR 2010, 1670 = Anlage B 26; OLG Bamberg, Urteil vom 29.07.2009, 8 U 98/09, BauR 2010, 93 = Anlage B 27;… Bamberger/Roth-Voit, BGB, 3. Auflage 2012, § 643, Rn 4 mwN;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 643, Rn 2;;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 10. Teil, Rn 99/100 mwN;.
Soweit das LG dort ausgeführt hat, an die Wahrung der Förmlichkeiten dürften im Rahmen von §§ 648a, 643, 645 BGB - auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung der OLG Brandenburg (Urteil vom 17.06.2010, 12 U 21/10, BauR 2011, 114 = Anlage B 26) bzw. Bamberg (Beschluss vom 29.07.2009, 8 U 98/09, BauR 2010, 93 = Anlage B 27) - keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, da dies im Ergebnis den Auftraggeber begünstigen würde, der sich darum bemüht einem berechtigten Sicherungsverlangen zu entgehen, ist diesen Ausführungen aus mehrfachen Gründen nicht zu folgen.
Es liegt nahe, dass dieser Nachlass gleichmäßig auf sämtliche Leistungspositionen aus dem Angebot gewährt wurde; deshalb ist es gerechtfertigt, die Pauschalierung, die durch Abzug von 0, 83 % des sich aus der Summe der Einheitspreise errechneten Gesamtbruttowerklohnes erfolgte, durch einen entsprechenden Abzug bei den nicht ausgeführten Positionen nachzuzeichnen (OLG Brandenburg, NJW-RR 2010, 1670 ff., Rdnr. 15 f.).

References: § 643
 § 643
 § 648
 § 643
 § 104
 § 643
 § 643