Source: http://www.mayen.de/presserelease.php?mitid=127&MakeLang=deutsch&MakeLangID=1&lay1=1&lay2=4&lay3=1&lay4=0
Timestamp: 2019-11-14 11:22:27+00:00

Document:
Verwaltung Ortsrecht Grundlagen
Hauptsatzung der Stadt Mayen vom 08.07.2009 in der Fassung der 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Mayen vom 28.06.2019
Öffentliche Bekanntmachungder Hauptsatzung der Stadt Mayen
Der Stadtrat der Stadt Mayen hat in seiner Sitzung vom 19.06.2019 aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen, die Satzung wird insgesamt neu bekannt gemacht:
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt erfolgen in einer Zeitung. Der Stadtrat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen.
Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
Darüber hinaus erfolgen die Öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse www.mayenzeit.de“.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Stadt­verwaltung, Rathaus Rosengasse 2 zu jedermanns Einsicht während der Dienst­stunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auch Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung, spätestens am Tag vor dem Beginn der Auslegung durch Öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Entsteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht ge­nommen werden kann.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Ortsbeiräte werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in den betroffenen Stadtteilen bekannt gemacht.
Die Bekanntmachungstafeln in den Stadtteilen befinden sich in Alzheim auf dem Platz gegenüber der Kirche (Ortsteil Allenz) und auf dem Platz am Dorfbrunnen (Ortsteil Berresheim), in Hausen an der Alten Schule, in Kürrenberg in der Vulkaneifelstraße gegenüber der Bäckerei, in Nitztal an der Brücke über die Nitz.
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die Öffentliche Bekanntmachung durch Aushang in der Eingangshalle des Rathauses, Rosengasse 2 und an den Bekanntmachungstafeln in den Stadtteilen. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hinder­nisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Be­kanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(6) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen gemäß Abs. 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.
(1) Die folgenden Ortsbezirke werden gebildet:
Alzheim, Hausen, Kürrenberg und Nitztal. Die Ortsbezirke umfassen das Gebiet der entsprechenden Gemarkungen. Der Ortsbezirk Hausen umfasst zusätzlich die Straße „Am Sürchen“.
(2) Die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte beträgt:
Ortsbeirat Alzheim 7 Mitglieder
Ortsbeirat Hausen 9 Mitglieder
Ortsbeirat Kürrenberg 7 Mitglieder
Ortsbeirat Nitztal 7 Mitglieder
(1) Der Stadtrat bildet einen Ältestenrat, der den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufs der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, der Zusammensetzung der jeweiligen Tagesordnung und der Vereinbarung von Redezeiten berät.
(2) Dem Ältestenrat gehören neben dem Oberbürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden, in deren Verhinderungsfall einem dem Rat angehörender Vertreter an.
(3)Für die Sitzungen des Ältestenrates gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend
(1) Der Stadtrat bildet einen Haupt- und Finanzausschuss. Der Haupt- und Finanzausschuss hat 12 Mitglieder, die dem Stadtrat angehören. Im Verhinderungs­fall erfolgt die Vertretung durch ein von den Fraktionen benanntes Stadtratsmitglied.
(2) Der Stadtrat bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur entscheidenden Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten aus seinem Aufgabenbereich weitere Ausschüsse.
(3) Der Stadtrat bestimmt das Nähere über die Bildung, die Aufgaben und die Bezeichnung der Ausschüsse und ihrer Mitglieder, soweit nicht in spezialgesetzlichen Vorschriften Regelungen getroffen sind.
(4) Der Stadtrat kann durch Beschluss vorhandene Ausschüsse auflösen, die Zuständigkeit bestehender Ausschüsse und die Zahl ihrer Mitglieder ändern
Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf Ausschüsse
(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Stadtrates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Stadtrates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.
(2) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:
1. Zustimmung zur Ernennung der Beamten ab dem dritten Einstiegsamt der Stadt sowie Zustimmung zur Entlassung der Beamten auf Probe dieser Laufbahngruppe gegen deren Willen;
2. Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung ab dem dritten Einstiegsamt vergleichbaren Arbeitnehmer der Stadt sowie Zustimmung zur Kündigung gegen deren Willen;
4. Genehmigung von Verträgen der Stadt mit dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten bis zu einer Wertgrenze von 150.000,-€ im Einzelfall;
5. Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren, sowie den Abschluss von Vergleichen in Selbstverwaltungsangelegenheiten mit einem Gegenstandswert von über 25.000,-€.
6. Die Zustimmungzur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag in Höhe von 150.000,- € im Einzelfall.
7. Die Verfügung über städtisches Vermögen sowie die Gewährung von Darlehen der Stadt bis zu einem Betrag von 250.000,- € im Einzelfall;
8. Der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Ausübung von Vorkaufsrechten, die Bestellung von Erbbaurechten an städtischen Grundstücken bis zu einem Wert von 500.000,- € im Einzelfall.
9. Den Erlass von Richtlinien für die Gewährung freiwilliger Leistungen der Stadt;
10. Die Entscheidung über die Vermittlung und die Annahme von Sponsoring-Leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO.
11. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten, soweit die Entscheidung nicht dem zuständigen Ausschuss oder dem Oberbürgermeister übertragen ist;
12. Gewährung von Zuwendungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Oberbürgermeister übertragen ist;
13. Stundung und Erlass von gemeindlichen Forderungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Oberbürgermeister durch Gesetz oder diese Hauptsatzung übertragen ist.
Die Entscheidung hinsichtlich der Vermittlung und der Annahme von Sponsoring-Leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen erfolgt im Falle von Kleinbeträgen bis zu 1.000,- € je Einzelfall einmal vierteljährlich durch verbundenen Beschluss.
(3) Die weiteren Ausschüsse sind zuständig für die Vorberatung von Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Sie entscheiden abschließend über alle Angelegenheiten, soweit die Entscheidung nicht dem Oberbürgermeister oder dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen ist, insbesondere über
1. Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag in Höhe von 75.000,- € im Einzelfall.
2. Die Ausführung des beschlossenen Haushaltes des jeweiligen zuständigen Ausschusses im Rahmen der Haushaltsmittel.
Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf den Oberbürgermeister
Auf den Oberbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
1. Verfügung über Stadtvermögen sowie die Hingabe von Darlehen der Stadt bis zu einer Wertgrenze von 25.000,- € im Einzelfall,
2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 25.000,- € im Einzelfall,
3. Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidung des Stadtrates oder des zuständigen Ausschusses,
4. Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Stadtrates,
5. Stundung städtischer Forderungen bis zu einem Betrag von 25.000,- € im Einzelfall und Niederschlagung städtischer Forderungen,
6. Ausübung des Vorkaufsrechts bis zu einem Wert von 25.000,- € im Einzelfall,
7. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmittel zur Fristwahrung sowie den Abschluss von Vergleichen und Verfahren bis zu einem Gegenstandswert von 25.000,- €,
8. Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag in Höhe von 25.000,- € im Einzelfall,
9. Die städtische Vertretung der Mitgliedschaftsrechte in den Versammlungen der Jagdgenossenschaften.
Der Oberbürgermeister berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss über die von ihm getroffenen Entscheidungen.
Die Eigenbetriebe betreffenden Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt. Ebenso bleiben sonstige gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen unberührt.
(1) Die Stadt hat bis zu drei Beigeordnete.
(2) Es wird ein Geschäftsbereich gebildet, der an eine Beigeordnete / einen Beigeordneten zu übertragen ist.
Zur Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Gleichstellung von Frau und Mann wird eine Gleichstellungsstelle gemäß §2 Absatz 6 GemO eingerichtet. Die Aufgaben werden von einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten wahrgenommen, die durch den Stadtrat für die Dauer der gesetzlichen Wahlzeit des Stadtrates zu wählen ist.
Aufwandsentschädigungen der Rats-, Ausschuss- und Ortsbeiratsmitglieder
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Stadtratsmitglieder
a)einen monatlichen Grundbetrag in Höhe von 100,-€
b)für jede Ratssitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,-€
(2) Die Mitglieder des Stadtrates erhalten für jede Fraktionssitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,- €. Das gleiche gilt für Mitglieder von Ausschüssen und Ortsbeiräten, wenn sie zur Erörterung bestimmter Gegenstände zu Fraktionssitzungen hinzu­ge­zogen werden. Das zu gewährende Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen be­schränkt sich maximal auf das zweifache der Zahl der Ratssitzungen.
(3) Die Mitglieder der Ausschüsse und der Ortsbeiräte erhalten für jede Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,-€. Diese gilt auch für die Mitglieder des Umlegungsausschusses. Die Mitglieder der Ortsbeiräte erhalten einen Grundbetrag von 50,-€ monatlich.
(4) Neben der Aufwandsentschädigung wird nachgewiesener Verdienstausfall in voller Höhe ersetzt; Er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarif­ver­traglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen, sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe von 10,-€ je Sitzung.
Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich
in Höhe von 10,-€ je Sitzung, wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen oder
in Höhe von 10,- € je Sitzung, wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen.
(5) Sitzungsgeld nach Abs. 2 und 3 und Verdienstausfall nach Abs. 4 wird auch gewährt, wenn durch den Vorsitzenden einzelne Rats-, Ausschuss- oder Ortsbeiratsmitglieder zu Ortsbesichtigungen u. ä. eingeladen werden, die der Vorbereitung eines Beschlusses des jeweiligen Beschlussgremiums dienen.
(6) Für Fahren außerhalb des Stadtgebietes wird eine pauschale Reisekostenvergütung von 60,00 EUR je voller Kalendertag Reisedauer gewährt. Eine Entschädigung entfällt, wenn den Teilnehmern keine eigenen Kosten entstehen.
(7) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt.
Aufwandsentschädigungen der Fraktionsvorsitzenden
(1) Für Fraktionsvorsitzende erhöht sich
a)der Grundbetrag nach § 8 Abs. 1aum 100 %.
b)Das Sitzungsgeld für Rats- und Fraktionssitzungen um 100 %.
(2) Bei Fraktionen mit mehr als 10 Mitgliedern erhöht sich für bis zu 2 stellvertretende Vorsitzende
a)der Grundbetrag nach § 8 Abs. 1a um 50 %.
b)Das Sitzungsgeld für Rats-und Fraktionssitzungen um 50 %.
Der städtischen Beiräte
(1) Soweit Beiräte gebildet werden, erhalten die Mitglieder ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,- €.
(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 2, und 4 entsprechend.
Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters
Die Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters wird auf den nach der Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten (LKomBesVo) zulässigen Höchstbetrag festgesetzt.
(1) Die ehrenamtlichen Beigeordneten erhalten zur Abgeltung der mit ihrem Amt verbundenen notwendigen baren Auslagen, ihres Verdienstausfalles und ihrer sonstigen persönlichen Aufwendungen als Aufwandsentschädigung wenn sie den Oberbürgermeister vertreten, für die ganze Zeit der Vertretung eine Aufwands­entschädigung nach dem Regelsatz, der einem ehrenamtlichen Bürgermeister nach § 12 Abs. 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden vom 01.03.1974 (GVBI. S. 105) in der jeweils geltenden Fassung zusteht, erhöht um ein Drittel.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gezahlt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates, der Aus­schüsse, der Beiräte, der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Oberbürger­meister (§ 50 Absatz 7 GemO) das für Stadtratsmitglieder gemäß § 6 festgesetzte Sitzungsgeld, sofern sie nicht bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Rats-, Ausschuss- oder Beiratsmitglied erhalten.
(3) Die ehrenamtlichen Beigeordneten erhalten eine Aufwandsentschädigung gemäß § 13 Abs. 2 KomAEVO.
Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten
Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbunden sind, eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe durch Beschluss des Stadtrates festzulegen ist.
(1) Die Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt 80 % der Aufwandsentschädigung, die ein Ortsbürgermeister nach der Einwohnerzahl des Ortsbezirkes gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO erhalten würde.
(2) Stellvertretende Ortsvorsteher, die den Ortsvorsteher innerhalb eines Monates länger als drei Tage vertreten, erhalten eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie der Ortsvorsteher entsprechend der für die Beigeordneten geltenden Bestimmungen.
(1) Die nachfolgend aufgeführten Funktionsträger und Teilnehmer am sogenannten „Stillen Alarm“ der freiwilligen Feuerwehr erhalten zur Abgeltung der mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbundenen notwendigen baren Auslagen und sonstigen persönlichen Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung.
a) der ehrenamtliche Wehrleiter 100 % des Höchstbetrages nach § 10 Abs. 1 der Feuerwehrentschädigungsverordnung
b) die stellvertretenden Wehrleiter und Wehrführer 100 % des Höchstbetrages nach § 10 Abs. 3 der Feuerwehrentschädigungsverordnung
c) die Zugführer der Stadtteile Hausen und Kürrenberg 100% des Höchstbetrages nach §10 Abs. 2 der Feuerwehrentschädigungsverordnung;
d) der Zugführer des Stadtteils Nitztal 70 % des Höchstbetrages nach § 10 der Feuerwehrentschädigungsverordnung
e) die ehrenamtlichen Gerätewarte aller Löschzüge 35 % des Höchstbetrages nach § 11 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungsverordnung
f) der Kammerwart 22 % des Höchstbetrages nach § 11 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungsverordnung
g) die Zugführer 70 % des Höchstbetrages nach § 10 Abs. 2 der Feuerwehrentschädigungsverordnung
h) die Jugendwarte aller Löschzüge nach § 11 Abs. 4 erster Halbsatz Feuerwehrentschädigungsverordnung
i) der Feuerwehrangehörige für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel 70 % des Höchstbetrages nach § 11 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungsverordnung
j) die Teilnehmer der Stillen Alarmierung erhalten 35 % des Höchstsatzes des monatlichen Pauschalbetrages nach § 12 Abs. 1 der Feuerwehrentschädigungs­verordnung
k) die beiden Feuerwehrangehörigen für die Alarm- und Einsatzplanung 60 % des Höchstbetrages nach § 11 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungsverordnung
(2) Werden die Sätze der Feuerwehrentschädigungsverordnung geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung an entsprechend.
Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer
Die Mitglieder und Hilfskräfte der Wahl- und Abstimmungsvorstände erhalten eine pauschalierte Abgeltung ihres Aufwandes in Form eines Erfrischungsgeldes. Das Erfrischungsgeld entspricht der für die jeweilige Wahl oder Abstimmung geltenden Vorschrift. Soweit keine Regelung besteht, wird das für die Bundestagswahl vorgesehene Erfrischungsgeld (§10 Absatz 2 BWO) ausgezahlt. Das Erfrischungsgeld wird je Wahl- und Abstimmungstag gezahlt. Es wird auch für die Tage gewährt, an denen die Auszählung einer Wahl oder Abstimmung fortgesetzt wird. Finden an einem Tag mehrere Wahlen oder Abstimmungen statt, so wird das Erfrischungsgeld nur einmal gewährt.
(1) Das Wappen der Stadt Mayen stellt das rote kurtrierische Kreuz mit Mittelrippe auf weißem oder silbernem Grund dar. In den durch das Kreuz gebildeten Feldern befindet sich im linken oberen und rechten unteren Feld je ein roter Schlüssel; der Schlüsselbart steht oben und weist nach rechts. In den beiden übrigen Feldern ist je ein grüner Baum (Maibaum-Buche) abgebildet.
(2) Die Stadt Mayen führt eine rot-weiß-grüne Stadtflagge.
(3) Das Wappen der Stadt Mayen wird im Dienstsiegel geführt, soweit nicht aufgrund besonderer Bestimmungen von einzelnen Dienststellen für Auftragsangelegenheiten das Landeswappen im Dienstsiegel zu führen ist.
Goldene Verdienstplakette und Ehrenring der Stadt Mayen
(1) Zur Anerkennung von Verdiensten, die sich Persönlichkeiten um das Wohl und Ansehen der Stadt Mayen erworben haben, können durch Beschluss des Stadtrates
a) die Goldene Verdienstplakette der Stadt Mayen,
b) der Ehrenring der Stadt Mayen
(2) Die Goldene Verdienstplakette der Stadt Mayen wird für Verdienste verliehen, die sich Persönlichkeiten in besonderer Weise oder durch langjährige verantwortungs­volle Tätigkeit auf kommunalpolitischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem oder heimatstädtischem Gebiet für die Stadt Mayen und ihre Bürger erworben haben.
(3) Die Goldene Verdienstplakette der Stadt Mayen hat einen Durchmesser von 6 cm und trägt auf der Vorderseite in einem Wappenschild in reliefartiger Prägung das Wappen der Stadt Mayen und in einem 6 mm breiten Rand die Unterschrift „Für Verdienste“. Die Rückseite erhält eine dem Einzelfall angepasste Gravur.
(4) Mit dem Ehrenring der Stadt Mayen werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich über die Verleihung der Goldenen Verdienstplakette der Stadt Mayen erforderlichen Voraussetzungen hinaus besondere Verdienste erworben haben, bevorzugt auf kommunalpolitischem Gebiet.
(5) Der Ehrenring der Stadt Mayen ist aus Gold und zeigt das Mayener Stadtwappen in erhabener Form. Innen sind Name des Empfängers und Verleihungstag eingraviert.
(6) Über die Verleihung der beiden Auszeichnungen wird eine Urkunde ausgestellt mit einem Einzelfall angepassten Text.
(7) Auszeichnung und Urkunde werden in einer der Ehrung entsprechenden würdigen Form, nach Möglichkeit in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates, dem Auszuzeichnenden durch den Oberbürgermeister überreicht.
(8) Der Ehrenring der Stadt Mayen darf nur von dem Beliehenen persönlich getragen werden. Er darf weder vom Träger noch von den Erben verschenkt oder veräußert werden; Letzteres gilt auch für die Goldene Verdienstplakette der Stadt Mayen.
(9) Eine Rückgabepflicht der Auszeichnung besteht nur, wenn diese durch einen vom Stadtrat mit zwei Dritteln seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung zu fassenden Beschluss dem Träger entzogen worden ist, weil er sich ihrer als unwürdig erwiesen hat. Der Träger ist vorher zu hören.
Diese Hauptsatzung tritt am 01.07.2019 in Kraft.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.
Mayen, 28.06.2019

References: § 2
 § 2
 § 94
 §2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 12
 § 6
 § 13
 § 12
 § 10
 § 10
 §10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 11