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Timestamp: 2014-10-31 15:36:40+00:00

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Gesetzesänderung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Gesetzesänderung“
Freitag, 11. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Mit der am 28.12.2010 in Kraft getretenen Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist jede zuständige Rechtsanwaltskammer nunmehr befugt, Verstöße gegen die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung von Rechtsanwälten kostenpflichtig - nämlich als Ordnungswidrigkeit - zu ahnden. Die “Erlöse” fließen der jeweiligen Kammer zu. § 73 b BRAO wurde wie folgt geändert: (more…)
Schlagworte:Änderung, § 73b, BRAO, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, DL-InfoV, Gesetzesänderung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG | Keine Kommentare »
BGH: Strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nicht einfach aufgekündigt werden
Mittwoch, 10. März 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 09.03.2010, Az. VI ZR 52/09
Der BGH hat zu einem Sonderfall der Aufkündigung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entschieden. Auf die Abmahnung der Klägerin, die darauf hinwies, dass sie in ähnlich gelagerten Fällen gegen mehrere andere Unternehmen einstweilige Verfügungen erwirkt habe, gab die Beklagte zur Vermeidung einer weiteren Auseinandersetzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Die von der Klägerin zitierten einstweiligen Verfügungen hatten indes kein Bestand. Dies könne nun allerdings nicht dazu führen, so der Senat, dass die Beklagte den Unterlassungsvertrag mit der Klägerin aufkündige. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügungen berechtige die Beklagte nicht zur Kündigung der Unterlassungsvereinbarung. Sie stelle keinen wichtigen Grund dar, aufgrund dessen der Beklagten bei Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden könne (§ 314 Abs. 1 BGB) und lasse auch nicht die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung entfallen. (more…)
Schlagworte:Aufkündigung, BGH, Bundesgerichtshof, Einstweilige Verfügung, Gesetzesänderung, Kündigung, Unterlassungserklärung, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Eine Wiederholungsgefahr ist zu verneinen, wenn der Wettbewerbsverstoß mit einer Gesetzesänderung sofort abgestellt wird
Dienstag, 9. Februar 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 03.12.2009, Az. III ZR 73/09
Der BGH hatte über die Auslegung des Wortlauts von § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB “Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen: … bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst.” zu entscheiden. Ein klagender Verbraucherschutzverein hatte die Meinung vertreten, diese Vorschrift sei bei teleologischer Auslegung dahingehend zu reduzieren, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts uneingeschränkt nur für unteilbare Dienstleistungen bestehe. (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichthof, Gesetzesänderung, Urteil, Wettbewerbsverstoß, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
DIHK: Missbrauch des Widerrufsrechts verursacht bei Onlinehändlern enorme wirtschaftliche Schäden
Dienstag, 8. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben kritisierte in der “Rheinpfalz am Sonntag” vom 06.12.2009 den schamlosen Missbrauch des Rückgabe- (und wohl vor allem des Widerrufs-) rechtes durch Verbraucher. Die Gesetzeslage, insbesondere der gesetzliche Ausnahmekatalog, müsse geändert werden, da der Missbrauch für die Onlinehändler zu enormen Schäden führe. Dr. Wansleben: “Die Gesetzeslage gibt den Kunden zwei Wochen und bei kleinsten Formfehlern sogar eine unbegrenzte Widerrufs- und Rückgabemöglichkeit.” Das gilt laut Wansleben auch für sogenannte anlassbezogene Artikel wie Weihnachtsdekorationen oder Kostüme für Karneval. Es komme auch vor, dass Verbraucher über ein Online-Auktionshaus einen Satz Winterreifen kauften, ihn für einen zehntägigen Urlaub nutzten und danach von ihrem Rückgaberecht Gebrauch machten. (JavaSript-Link: DIHK).
Schlagworte:Änderung, Ausnahmen, DIHK, Gesetzesänderung, Missbrauch, Rückgaberecht, Schaden, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Onlinehandel, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
§ 15a RVG: Auch das KG Berlin lehnt sich gegen Vorgaben des BGH auf
Freitag, 30. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Beschluss vom 13.10.2009, Az. 27 W 98/09
Das KG Berlin folgt dem Beispiel des OLG Hamm (Link: Beschluss vom 25.09.2009) und entscheidet hinsichtlich der Kostenfestsetzung gemäß § 15a RVG auch entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Link: Beschluss vom 02.09.2009). Nach Auffassung des KG Berlin hat eine Anrechnung zwischen der gerichtlichen Verfahrensgebühr und einer außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr in Fällen, in denen der Auftrag des Rechtsanwalts vor dem 05.08.2009 erteilt wurde, in der Weise zu erfolgen, das die Verfahrensgebühr nicht in voller Höhe festgesetzt wird. Dabei lehnt das KG explizit den Beschluss des zweiten Senats des BGH ab und bezieht sich auf die vorherige Rechtsprechung des BGH, die das Gericht als “gefestigt” ansieht. Die Argumente des zweiten Senats, der sich zum einen gründlich mit der früheren Rechtsprechung auseinander gesetzt und diese als fehlerhaft erkannt hat und zum anderen auch die Anwendung des jetzigen § 15a RVG auf so genannte “Altfälle” befürwortet, werden von den Berliner Richtern nicht angenommen. Die Entscheidung des zweiten Senats des BGH sei nach Auffassung des KG nicht abschließend, da sie sich gegen vorherige Rechtsprechung wende und der große Senat insoweit noch nicht entschieden habe.
Schlagworte:§ 15 a, Altfälle, Berlin, Geschäftsgebühr, Gesetzesänderung, Kammergericht, KG, Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG, Verfahrensgebühr Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 73
 § 73
 BGH 
 BGH 
 § 312

§ 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH