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Timestamp: 2016-09-29 17:03:19+00:00

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§ 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des ZeugenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Landgerichten) Titel 7 (Zeugenbeweis)(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
(3) Gegen diese Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.Weitere Vorschriften um § 380 ZPO§ 375 ZPO - Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit§ 377 ZPO - Zeugenladung§ 378 ZPO - Aussageerleichternde Unterlagen§ 379 ZPO - Auslagenvorschuss§ 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen§ 381 ZPO - Genügende Entschuldigung des Ausbleibens§ 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten§ 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen§ 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen§ 385 ZPO - Ausnahmen vom ZeugnisverweigerungsrechtErwähnungen von § 380 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 380 ZPO:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. (Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten)
14. Genehmigungspflicht in besonderen Fällen
Erster Abschnitt (Verwaltungssachen)
I. (Verfahren vor den Kartellbehörden)
§ 82 § 89 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Vierter Unterabschnitt (Verfahren im ersten Rechtszug)
§ 118 Telekommunikationsgesetz (TKG)
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Entscheidungen zu § 380 ZPOBAYERISCHES-LSG, 10.03.2014, L 2 AL 23/13 B1. Unzulässigkeit einer per einfacher E Mail eingelegten Beschwerde.2. Zur Verhängung von Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen Kläger im Büroweg.3. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens steht im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden.4. Die prozessuale Verfahrensgestaltung liegt in der Hand des Gerichts. Es obliegt nicht...BAYERISCHES-LSG, 11.02.2013, L 2 R 1010/12 BIn der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld zu unterbleiben, wenn bei einem durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretenen, jedoch persönlich geladenen Beschwerdeführer eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Beschwerdeführers - hier in einem Erörterungstermin - ergehen kann. Dies gilt auch, wenn nach...LAG-KOELN, 24.01.2013, 11 Ta 359/12- Einzelfall -BAYERISCHES-LSG, 09.01.2013, L 2 AL 328/12 BIn der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen, persönlich geladenen Kläger zu unterbleiben, wenn eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Klägers ergehen kann.OLG-HAMM, 10.12.2012, I-18 W 42/12Ist das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person angeordnet, kann bei seinem unentschuldigten Ausbleiben ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden.OLG-HAMM, 10.08.2012, I-20 W 27/12Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen zeugen nach § 380 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn das Ausbleiben des Zeugen für Parteien und Gericht im Rechtszug folgenlos geblieben ist.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.03.2012, 19 U 238/11Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das - auf entsprechendes Verlangen des Kunden - Führen eines...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.02.2012, L 7 SO 3522/10 B1. Verstirbt der im Erörterungstermin unentschuldigt nicht erschienene Kläger, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 7. März...OLG-BREMEN, 13.02.2012, 5 W 6/12Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächigten zuzustellen (im Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 29. 04. 2010, Az. 13 W 5/10).OLG-HAMM, 07.02.2012, II-11 UF 154/11Die zu Unrecht unterbliebene Anhörung gem. § 128 FamFG stellt einen schweren Verfahrensmangel i.S.v. § 117 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 538 II ZPO dar.
Dieser Verfahrensmangel kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen.
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 § 50
 § 382
 § 90
 § 194

§ 82
 § 89

§ 118
 § 380
 § 380
 § 307
 § 141
 § 128
 § 117
 § 538