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Timestamp: 2020-01-27 08:42:23+00:00

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Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 411, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 21 die Beschlüsse Nr. 138/2004 bis 148/2004, 150/2004 bis 156/2004 und 158/2004 bis 160/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
1.	Das Protokoll 3 zum Abkommen, geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/20012, enthält die Bestimmungen für den Handel mit bestimmten Gruppen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse zwischen den Vertragsparteien.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens3 vorliegen.
1.	Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2004 vom 9. Juli 20045 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 277/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln6 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 278/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist7, ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Entscheidung 2004/217/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist8, ist in das Abkommen aufzunehmen.
5.	Die Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission vom 16. März 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae)9 ist in das Abkommen aufzunehmen.
6.	Mit der Entscheidung 2004/217/EG wird die Entscheidung 91/516/EG der Kommission10 aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen11.
1.	Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2004 vom 9. Juli 200412 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 879/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae)13, berichtigt in ABl. L 180 vom 15.5. 2004, S. 30, ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 880/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur unbefristeten Zulassung der Verwendung von Beta-Karotin und Canthaxanthin als Zusatzstoffe für Futtermittel, die zur Gruppe der färbenden Stoffe, einschliesslich Pigmente, gehören14 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen15.
1.	Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/2004 vom 24. September 200416 geändert.
2.	Die Entscheidung 2004/130/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L.17 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Entscheidung 2004/164/EG der Kommission vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/130/EG über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L.18 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Entscheidung 2004/297/EG der Kommission vom 29. März 2004 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut bestimmter Sorten aufzuschieben19, ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen20.
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2004 vom 24. September 200421 geändert.
2.	Die Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N122 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen23.
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2004 vom 24. September 200424 geändert.
2.	Die Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG und der Richtlinie 2002/26/EG hinsichtlich der Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur amtlichen Kontrolle der Gehalte an Aflatoxin und Ochratoxin A in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder25 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Richtlinie 2004/44/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/69/EG zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln26 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Richtlinie 2004/45/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel27 ist in das Abkommen aufzunehmen.
5.	Die Richtlinie 2004/47/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG hinsichtlich gemischter Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii))28 ist in das Abkommen aufzunehmen.
6.	Die Entscheidung 2004/357/EG der Kommission vom 7. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1999/217/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Aromastoffe29 ist in das Abkommen aufzunehmen.
7.	Die Richtlinie 2004/46/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG hinsichtlich E 955, Sucralose, und E 962, Aspartam-Acesulfamsalz30 ist in das Abkommen aufzunehmen.
8.	Die Richtlinie 2004/59/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bromopropylat31 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen32.
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2004 vom 24. September 200433 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 1425/2003 der Kommission vom 11. August 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Patulin34 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 455/2004 der Kommission vom 11. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Patulin35 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen36.
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2004 vom 24. September 200437 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 324/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs38 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 546/2004 der Kommission vom 24. März 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs 39 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen40.
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2004 vom 24. September 200441 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 der Kommission vom 10. Juni 2004 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs42 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen43.
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum44 geändert.
2.	Die Richtlinie 2004/21/EG der Kommission vom 24. Februar 2004 betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von "Azofarbstoffen" (dreizehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt)45 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen46.
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum47 geändert.
2.	Die Richtlinie 2004/20/EG der Kommission vom 2. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorpropham48 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Richtlinie 2004/30/EG der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Benzösäure, Flazasulfuron und Pyraclostrobin49 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Richtlinie 2004/58/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Benalaxyl, Bromoxynil, Desmedipham, Ioxynil und Phenmedipham50 ist in das Abkommen aufzunehmen.
5.	Die Richtlinie 2004/60/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Quinoxyfen51 ist in das Abkommen aufzunehmen.
6.	Die Richtlinie 2004/62/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffes Mepanipyrim52 ist in das Abkommen aufzunehmen.
7.	Die Richtlinie 2004/71/EG der Kommission vom 28. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis53 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen54.
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 129/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 200455 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission vom 5. März 2004 zur achten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr an den technischen Fortschritt56 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind57.
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200458 geändert.
2.	Die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung59, berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16, ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems60, berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40, ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft61, berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 58, ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind62.
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200463 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs64 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen65.
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200466 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates67 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Mit der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 wird die Verordnung (EWG) Nr. 613/9168 des Rates aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen69.
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200470 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft71 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen72.
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 129/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 200473 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt74 wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in das vorliegende Abkommen aufgenommen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt75, berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind76.
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200477 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt78 wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt79 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen80.
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200481 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt82 wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 200483 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen84 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen85.
1.	Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2004 vom 24. September 200486 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission vom 23. Februar 2004 über die Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik87 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 912/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern88 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen89.
1.	Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 200490 geändert.
2.	Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II)91 auszuweiten.
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäss Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft92.
2 ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34.
4 [Der Zollsatz Null wird zeitweilig ausgesetzt. Für Island gilt die Präferenzregelung, die im Protokoll Nr. 2 des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island vorgesehen ist (Zollsatz Null). Für Norwegen wird das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen so angepasst, dass ein zollfreies Kontingent für Einfuhren dieser Waren aus Norwegen in die Gemeinschaft aufgenommen wird.]
5 ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 17.
6 ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 20.
7 ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 22.
8 ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 31.
9 ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 23.
10 ABl. L 281 vom 9.10.1991, S. 23.
12 ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 17.
13 ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 65.
14 ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 68.
16 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 15.
17 ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 32.
18 ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 77.
19 ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 66.
21 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 18
22 ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 36.
24 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 47.
25 ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 14.
26 ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 17.
27 ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 19.
28 ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 24.
29 ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 28.
30 ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 15.
31 ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 30.
33 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 47.
34 ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 1.
35 ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 11.
37 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 49.
38 ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 16.
39 ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 13.
41 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 49.
42 ABl. L 211 vom 12.6.2004, S. 3.
44 ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
45 ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 4.
47 ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
48 ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 32.
49 ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50.
50 ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 26.
51 ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 39.
52 ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 38.
53 ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104.
55 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
56 ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 3.
58 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
59 ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44.
60 ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114.
61 ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164.
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