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Timestamp: 2018-01-20 11:01:00+00:00

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Artikel mit Tag Arbeitsbereitschaft
Was ist eine PAUSE im Sinne des § 4 ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 16:16
Was ist eine PAUSE im Sinne des § 4 ArbZG?
Eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) liegt nach der Rechtsprechung des BAG vor, wenn ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin während der Arbeitsunterbrechung weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereit zu halten hat, sondern frei darüber verfügen kann, wo und wie er/sie diese Ruhezeit verbringt. Maßgebendes Kriterium für die Pause ist damit die Freistellung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin von jeder Arbeitsverpflichtung und auch jeder Verpflichtung, sich zum Dienst bereit zu halten. Demzufolge unterliegt der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin während einer Ruhepause nicht dem Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers, so dass Vorschriften und Anordnungen, wo er/sie die Pause zu verbringen hat und wie er/sie sie zu verbringen hat, nicht möglich sind. Werden dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin Vorschriften gemacht, wo und wie er/sie eine Pause zu verbringen soll (z.B. auf der Station, in der Abteilung oder mit "Piepser"), liegt keine Pause im Sinne des § 4 ArbZG vor. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin muss den Arbeitsbereich während der Pause verlassen können und dürfen.
Es besteht keine Arbeitsverpflichtung während der Pause.
Im Bereich der Nachtwache treten häufig Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen im Sinne des § 4 ArbZG auf. Dort wird oftmals statt einer Pause ein Bereitschaftsdienst oder eine Arbeitsbereitschaft angeordnet. Beim Bereitschaftsdienst bestimmt der Arbeitgeber einen Zeitraum, in dem die Mitarbeiter die Pausen machen sollen. Dabei wird von den Nachtwachen in der Regel ein Bereithalten zur Arbeit verlangt. Darin liegt eine Aufenthaltsbeschränkung, verbunden mit der Verpflichtung, sofort tätig zu werden, wenn dies notwendig wird. Im Hinblick auf diese Verpflichtung liegt keine Pause im Sinne des § 4 ArbZG vor.
Die Regelung des ArbZG ist eindeutig. Liegen die rechtlichen Anforderungen an eine Ruhepause im Sinne des § 4 ArbZG nicht vor, besteht ein Anspruch auf Vergütung der vollen Arbeitszeit einschließlich der "Pausen"
Tags für diesen Artikel: Anwalt, Arbeitsbereitschaft, Arbeitsrecht, Arbeitszeitgesetz, BAG, Bereitschaftsdienst, EuGH, Karlsruhe, Nachtwache, Pause

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