Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_AnwZ--B--8-99_Beschluss_14.02.2000.html
Timestamp: 2018-08-15 07:26:29+00:00

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2000 mit dem Az.: AnwZ (B) 8/99	/* Banner Ads */
AnwZ (B) 8/99
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Christian und Dr. Wüllrich am 14. Februar 2000 nach mündlicher Verhandlung
1. Nach dieser Vorschrift ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der Unwürdigkeitsvorwurf und die daraus folgende zeitweilige Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Berufswahl sind gerechtfertigt, wenn dem Bewerber ein Verhalten zur Last fällt, das ihn bei Berücksichtigung aller erheblichen Umstände, einschließlich des Zeitablaufs und der zwischenzeitlichen Führung, nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf (noch) nicht tragbar erscheinen läßt (st. Rspr.: vgl. Senatsbeschlüsse v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 6/93 - NJW 1994, 1730 = BRAK-Mitt. 1994, 108; v. 6. Juli 1998 - AnwZ (B) 10/98, BRAK-Mitt. 1998, 234; v. 12. April 1999 - AnwZ (B) 67/98, BRAK-Mitt. 1999, 187). Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung. Auch ein schwerwiegendes standesunwürdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen Zeit durch Wohlverhalten oder andere Umstände so viel an Bedeutung verlieren, daß es einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr entgegensteht. Abzuwägen sind jeweils das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität und der Erhaltung des Ansehens des Anwaltsstandes (st. Rspr.: vgl. Senatsbeschlüsse v. 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 - NJW 1988, 1793 = BRAK-Mitt. 1988, 147; v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122).
Die Frage, wie viele Jahre zwischen einer die Unwürdigkeit begründenden Straftat und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtlich wieder möglich ist, läßt sich nicht allgemein beantworten. Der Senat hat in leichteren Fällen einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren als ausreichend angesehen, bei besonders gravierenden Straftaten, etwa schweren Fällen von Betrug und Untreue, jedoch einen zeitlichen Abstand von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich gehalten (vgl. Senatsbeschlüsse v. 20. Januar 1995 - AnwZ (B) 16/94 - BRAK-Mitt. 1995, 162; v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122). Eine schematische Fristenberechnung ist nicht möglich; denn die Vorschrift des § 7 Nr. 5 BRAO verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände.
d) Das Ergebnis dieser Abwägung wird auch dadurch bestätigt, daß bei der Prüfung nach § 7 Nr. 5 BRAO die in § 7 Nr. 3 BRAO zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzgebers nicht außer Betracht bleiben darf (vgl. Senatsbeschluß v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 53/95, BRAK-Mitt. 1996, 123). Nach dieser Vorschrift ist jedenfalls eine Sperrfrist von acht Jahren einzuhalten, wenn der Bewerber durch rechtskräftiges Urteil aus der Anwaltschaft ausgeschlossen worden ist. Die in § 7 Nr. 3 BRAO enthaltene Regelung gibt einen Hinweis auch bei Tatbeständen, die, wären sie damals von einem Rechtsanwalt begangen worden, gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO zu einem Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft hätten führen müssen. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß der Antragsteller, hätte er schon damals den Beruf des Rechtsanwalts ausgeübt, wegen der Schwere der von ihm zu verantwortenden Straftaten aus der Anwaltschaft ausgeschlossen worden wäre, obwohl das Tatgeschehen in keinem Zusammenhang mit der Berufsausübung stand. Da schon strafrechtliche Verhaltensweisen eines Anwalts, die mit wesentlich geringeren Sanktionen als ein Kapitalverbrechen geahndet werden, zum Ausschluß aus der Anwaltschaft führen, insbesondere dann, wenn in wesentlichen Maße wirtschaftliche oder sonstige berechtigte Interessen von Mandanten betroffen sind, muß die Sperrfrist bei einer Tat, wie sie hier in Rede steht, deutlich länger als auf den in § 7 Nr. 3 BRAO bezeichneten Mindestzeitraum bemessen werden. Das Strafurteil ist inzwischen seit etwas mehr als zehneinhalb Jahren rechtskräftig. Dieser zeitliche Abstand ist im Hinblick auf die in § 7 Nr. 3 BRAO zum Ausdruck gekommene Wertung zu gering.

References: Art. 12
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 114
 § 7
 § 7