Source: https://www.inha.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2020-06-01 23:12:43+00:00

Document:
AGB - inha GmbH
Mietgeräteprogramm
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
Sofern in den von uns verwendeten Formularen oder bei Sonderaktionen (z.B. Rabatt- oder Werbeaktionen) Leistungs- und Lieferkonditionen genannt sind, gehen diese den nachstehenden Regelungen vor.
Der Käufer ist an sein Angebot (Bestellung, Auftrag usw.) für zehn Tage gebunden. Der verbindliche Vertragsabschluss erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung oder Lieferung des Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist.
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Muster und/oder Prospekte und/oder Beschreibungen von Waren jeder Art dienen lediglich als Anschauungsmaterial und verpflichten uns nicht, wenn die Bestellung aufgrund oder mit Bezug auf diese erfolgt. Eventuelle vermerkte Maße, Gewichte, Farbtöne, Eigenschaften etc. sind nur ungefähr und nicht verbindlich.
Ist der Käufer Unternehmer, finden die Vorschriften der § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr.1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.
Unsere Preise basieren auf den jeweiligen Gestehungskosten und verstehen sich ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung gewähren wir 2 % Skonto (auf den reinen Warenwert). Darüber hinaus ist der Kaufpreis rein netto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Beträge unter 50 Euro sind stets netto zahlbar. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Der Käufer hat nicht das Recht, mit von uns bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten oder nicht von uns anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen oder deswegen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
Legierungszuschläge (LZ) auf Edelstähle und –metalle, Kupfer, Messing, Blei etc. und andere Rohstoffzuschläge werden jeweils mit den gültigen Sätzen berechnet.
§ 4 Lieferung, Verpackung, Gefahrenübergang
Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt frei Haus bzw. frei Empfangsortstation. Frachtgüter deren Versand per Spedition, Bahn-, oder Luftfracht erfolgt, werden zu Lasten des Auftraggebers berechnet. Die Versandart wird dabei vom Lieferanten nach billigem Ermessen vorgenommen. Vom Kunden gewünschte Kurierleistungen werden je nach Preisstellung des entsprechenden Dienstes dem Kunden belastet.
Für Kleinaufträge unter 300,00 € Warenwert, deren Versandgewicht 30 kg nicht übersteigen, berechnen wir einen Kostenanteil von derzeit 6,90 Euro zzgl. MwSt. für Porto und Verpackung . Diese Frachtkosten werden je Auftrag einmalig erhoben. Gewünschte Teillieferungen von Seiten des Kunden werden wie Ein-zelaufträge berechnet. Sollten sich unsere Transportkosten durch Preisanstieg erhöhen (z. B. höhere Kraftstoffpreise oder Frachtkosten), sind wir berechtigt, unsere Versandpreise entsprechend anzupassen. Die Kostensteigerung werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungsverpflichtungen, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Betriebsräume bzw. bei Direktlieferung die des Vorlieferers verlässt, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, in jedem Falle aber spätestens, sofern die Voraussetzungen von Abs. 4 vorliegen. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über.
Wir sind verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
Ist der Käufer ein Unternehmer, gilt § 377 HGB, d.h. er muss die Kaufsache unverzüglich untersuchen und uns Mängel unverzüglich anzeigen; anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
Ist die Kaufsache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Die beanstandete Ware ist vom Käufer in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Ist der Käufer Unternehmer, steht ihm bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, indes kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aber eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung unsererseits vor.
Ist der Käufer Unternehmer, stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen unsererseits oder des Herstellers keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche im Fall des § 438 Abs. 1 Nr.3 ein Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist. Ferner gilt dies nicht für Ansprüche des Käufers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Verpflichtung zur rechtzeitigen Mängelrüge nach Abs. 1 dieser Bestimmung bleibt unberührt.
Werden vom Käufer unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, entfällt jede Gewährleistung unsererseits, wenn der Käufer eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 dieser Bestimmung - auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bzw. unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 dieser Bestimmung - bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die Haftungsbeschränkungen in Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung gelten nicht bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die Kaufsache unser Eigentum, bis der Käufer alle Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen ihn jetzt oder zukünftig zustehen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), bezahlt hat.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungswert) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungswert) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Die Ware an der uns Eigentum bzw. Miteigentum zusteht, wird im folgenden als "Vorbehaltsware" bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Die aus einer Verletzung dieser Pflicht uns entstehenden Kosten und Schäden trägt der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretungen der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
§ 8 Leistungspflicht, Rücktritt, Schadensersatz
Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Lieferschwierigkeiten dadurch auftreten, dass die Ware vom Vorlieferanten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bezogen werden kann. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Falschlieferung bzw. verspätete Lieferung von uns nicht zu vertreten ist und wir kein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben.
Bei Eintritt von Hindernissen bei uns oder unseren Lieferanten, die auf höherer Gewalt beruhen, sind wir während der Dauer des Hindernisses von der Lieferpflicht entbunden. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen sowie Streiks und Aussperrungen bei unseren Vorlieferanten. Kommt es bei uns zu rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen (insbesondere Streik und Aussperrung), haften wir nicht, soweit uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Ist das Hindernis im Sinne des Abs. 2 dieser Bestimmung dauernder Natur, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, das Hindernis war bereits bei Vertragsschluss erkennbar.
Im Falle unseres Rücktritts stehen dem Käufer keinerlei weitere Ansprüche zu.
Der Käufer ist ohne unsere Zustimmung nicht zur Rückgabe gelieferter Ware berechtigt. Im Falle unserer Zustimmung (nur bei inha-Katalogartikeln möglich) können wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes berechnen.
Ist uns der Käufer aus einem Kaufvertrag zum Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280 ff. BGB verpflichtet, können wir nach unserer Wahl 20 % des Warenpreises als pauschale Entschädigung fordern oder einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend machen. Der Käufer ist in jedem Falle zum Nachweis eines geringeren Schadens berechtigt.
§ 9 Vertragsrecht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Für die Vertragsbeziehungen zwischen uns und einem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Kaufmann und liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor oder ist er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für alle Leistungen und Gegenleistungen unser Geschäftssitz, der auch ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist.
AGB als PDF (100,0 KiB)
© inha GmbH 2014-2020

References: § 312

§ 4
 § 377
 § 438

§ 8

§ 9