Source: http://www.strullendorf.de/gemeinde/index.php/rathaus/sitzungsprotokolle/962-protokoll-der-sitzung-vom-18-januar-2016
Timestamp: 2018-05-26 21:12:12+00:00

Document:
Gemeinde Strullendorf - Protokoll der Sitzung vom 18.01.2016
Protokoll der Sitzung vom 18.01.2016
Der Gemeinderat von Strullendorf beschloss unter Vorsitz von Erstem Bürgermeister Desel, was folgt:
2. Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Festplatz“ mit integrierten Gründordnungsplan
sowie 2. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan;
Behandlung der Stellungnahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange
Der Vorsitzende kann hierzu H. Valier vom durch den Vorhabenträger beauftragten Architekturbüro-Büro recht herzlich begrüßen. Herr Valier erläutert eingangs die mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt/Wasserrecht erarbeiteten Lösungen (langfristig geplante Verwallung und kurzfristige Lösung nach § 78 Abs. 2 WHG) zur Umsetzung und Genehmigung des o.g. Bebauungsplanes.
Die Planung lag vom 31.07.2015 bis einschließlich 01.09.2015 öffentlich aus. Anschließend wurden alle eingegangenen Stellungnahmen behandelt: Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst.
3. Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Festplatz“ mit integriertem Grünordnungsplan sowie 2. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan; Beschluss über die öffentliche Auslegung zum Bebauungsplanentwurf und zur 2. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes; Billigungs- und Auslegungsbeschluss, Korrektur Geltungsbereich;
Billigungs- und Verfahrensbeschluss Bebauungsplan
Der Gemeinderat Strullendorf nimmt Kenntnis von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Nahversorgungszentrum Festplatz“.
Der Gemeinderat Strullendorf billigt den vom Büro für Städtebau und Bauleitplanung Wittmann, Valier und Partner GBR, Bamberg ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 07.07.2015 mit Begründung und Umweltbericht vom 07.07.2015 sowie den heute beschlossenen Planänderungen.
Die so bezeichnete und vorliegende Planfassung vom 18.01.2016 ist nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen (Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB). Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen und mit dem Hinweis zu versehen, welche Arten umweltbezogener Informationen in der Gemeinde verfügbar sind, sowie dass jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen kann.
Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis versehen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Träger öffentlicher Belange sind über die Beschlüsse und die öffentliche Auslegung zu informieren. Ein geänderter Planentwurf inkl. Begründung ist, wenn nötig, beizugeben. Das Beteiligungsverfahren ist durch das Büro für Städtebau und Bauleitplanung durchzuführen.
20 : 0 ang.
Billigungs- und Verfahrensbeschluss Flächennutzungsplan-Änderung
Der Gemeinderat Strullendorf nimmt Kenntnis von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB zur 2. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes Strullendorf im Bereich Nahversorgungszentrum Festplatz.
Der Gemeinderat Strullendorf billigt den vom Büro für Städtebau und Bauleitplanung Wittmann, Valier und Partner GBR, Bamberg ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 07.07.2015 mit Begründung vom 07.07.2015 sowie den heute beschlossenen Planänderungen.
4. Entwässerungsanlage; Bau eines Regenwassersammlers über das Grundstück „Festplatz“ in Strullendorf - Beschluss;
Referent Büro ish Sauer/Harrer
Zu diesem Tagesordnungspunkt kann der Vorsitzende Herrn Sauer vom gleichnamigen Ing.-Büro ISH Sauer - Harrer recht herzlich begrüßen.
Herr Sauer geht in seinen Erläuterungen auf die Maßnahme Errichtung eines Nahversorgungszentrums und dem geänderten Geltungsbereich mit der Erschließungsstraße zum Grundstück Wagner kurz ein. Die Gemeinde muss im Zuge der geplanten Erschließung des Nahversorgungszentrums am Festplatz den notendigen Mischwassersammler zum Regenrückhaltebecken bei der Feuerwehr Strullendorf vorab umsetzen. Die Erschließungsmaßnahmen Neubau einer Erschließungsstraße (Abzweig Staatsstraße bis Grundstück Wagner mit Kanal, Wasser, Straße, Strom) sowie die Versetzung der Bushaltestelle an der Staatsstraße mit Gehsteig entlang des Nahversorgungszentrums an der Staatsstraße 2244 sind neu anzulegen. Die Vorgaben des Staatlichen Bauamtes wurden berücksichtigt. Für diese vorgestellten Erschließungsmaßnahmen im Zuge des Neubaues des Nahversorgungszentrums belaufen sich auf ca. 700.000,00 Euro.
Herr Sauer geht in seinen weiteren Ausführungen auf diverse Problematiken, wie die Versickerung der Dach- und Parkflächen des EDEKA-Marktes, ein. Derzeit befindet sich dies in Prüfung. Für das Jahr 2017 ist der Bau der Hochwasserpumpe direkt hinter dem Feuerwehrhaus Strullendorf vorgesehen. Im Zuge dessen sind noch weitere Maßnahmen wie das RÜB Lindenallee nach Vorlage der wasserrechtlichen Genehmigung (voraussichtlich Juni 2016) umzusetzen.
Anschließend steht Ingenieur Sauer den Fragen der Gemeinderäte Rede und Antwort. Danach fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den vorgestellten Erschließungsmaßnahmen im Zuge des Neubaues des Nahversorgungszentrums Festplatz in Höhe der Gesamtkosten von ca. 700.000,00 Euro und genehmigt diese. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2016 bereitzustellen.
5. Neubau ICE - Strecke
Der Vorsitzende gibt einen kurzen Sachstandsbericht zur Neubaustrecke ICE Nürnberg - Erfurt. Hiernach ist das vom Gemeinderat genehmigte und bereits beschlossene Grundstücksgeschäft vom 18.05.2015 zur Erstellung des elektronischen Stellwerkes noch nicht umgesetzt. Vielmehr wurde der Gemeinde am 18.11.2015 ein sog. Bauerlaubnisvertrag für die Errichtung des obengenannten Stellwerkes mit Baustart im Januar 2016 zugesandt. Die Gemeinde hat diesen Vertrag noch nicht unterzeichnet, da wie bereits mitgeteilt das Grundstücksgeschäft noch nicht umgesetzt wurde.
Die Ersatzmaßnahme Auflassung Stockweg hat eine neue Situation erfahren. Wie die Bahn der Gemeinde mitgeteilt hat, sind die Zufahrten zum Gewerbegebiet für Fahrzeuge über 5 Tonnen gesperrt bzw. gesperrt gewesen. Die Schlussfolgerung seitens der Regierung von Oberfranken und der Bahn sei, dass die vorgesehene Ersatzmaßnahme ausschließlich für landwirtschaftlichen Verkehr, Krafträder, Kfz und Fußgänger umgebaut wird. Wie der Vorsitzende weiter ausführt, sei bei Vorliegen eines geeigneten zumutbaren Umweges die Finanzierung der Kosten einer Ersatzmaßnahme seitens der Regierung und der DB vollständig auszuschließen. In einem Gespräch mit der Bahn habe man das Unverständnis der Gemeinde zu den vorab getroffenen Aussagen der Regierung und der Bahn zum Ausdruck gebracht. Bei einem weiteren gemeinsamen Termin mit der Bahn bei der Regierung von Oberfranken wurden die getroffenen Aussagen gegenüber der Gemeinde von beiden Seiten bestätigt. Dies bedeutet auch, sollte die Gemeinde „mehr haben wollen“ (Südanbindung i.V. LKW-taugliche Überführung), habe sie auch die Kosten hierfür zu tragen.
Ende des Jahres 2015 wurde nun von der Deutschen Bahn der Gemeinde eine Kreuzungsvereinbarung für die Fußgängerunterführung Bahnhofstraße zugesandt. Wesentlicher Gegenstand der Maßnahme sei der Abbruch des Treppenaufganges mit Überdachung und ein gleicher Neuaufbau. Nicht Gegenstand dieser Kreuzungsmaßnahme sei die Absicht der Kommune, einen vollständig barrierefreien Zugang zu errichten. Seitens der Gemeinde wurde diese Kreuzungsvereinbarung noch nicht unterzeichnet.
Anschließend gibt noch die Verwaltung das Ergebnis eines Besprechungstermines in Berlin beim Bundesverkehrsministerium bekannt. Teilgenommen haben die Bundestagsabgeordneten Silberhorn, Schwarz und Zeulner sowie Vertreter der an der Bahn liegenden Kommunen und Städte (Zapfendorf bis Forchheim), neben den Landräten aus Bamberg und Forchheim. Auch hinzugeladen war Herr Drescher von der Bahn. Thema war Lärmschutz. Hierzu hat Herr Drescher mitgeteilt, dass die Berechnung der Lärmschutzverordnung 3 neu gegenüber der alten Lärmschutzverordnung keine großen Auswirkungen mit sich bringe. Aus seiner Sicht bringe die Lärmschutzberechnung gegenüber der Lärmschutzmessung für die Bürger mehr Vorteile. Eine Simulation solcher Lärmbeeinträchtigungen könne man „live“ in Berlin anbieten. Im Rahmen der Gespräche wurde festgelegt, dass bei den „Lärmschutzmaßnahmen“ die Landkreiskommunen und die Stadt Bamberg gleichbehandelt werden. Herr Drescher von der Bahn hat mitgeteilt, dass die Planfeststellungsunterlagen das Haus der Bahn verlassen haben und sich beim Eisenbahnbundesamt befinden.
Bei der Anhörungsbehörde, der Regierung von Oberfranken,liegen sie noch nicht vor. Jedoch möchte Herr Drescher den Planfeststellungsbeschluss (Baurecht) im Frühjahr 2017 erhalten. Baubeginn im südlichen Landkreis, soweit die Finanzen seitens des Bundes gesichert sind, soll im Jahr 2018 erfolgen. Landrat Johann Kalb hat noch die überörtliche Bedeutung der Südanbindung im Kernort Strullendlorf mit einer möglichen Anbindung an die B 505 angesprochen.
Anschließend nahm der Gemeinderat nach kurzer Diskussion die Ausführungen zur Kenntnis.
6. Umstellung der EDV-Programme im Rathaus - Beschluß
Die Verwaltung geht kurz auf die Sitzungsvorlage, die allen Gemeinderäten in Kopie vorliegt, ein. Hiernach arbeitet die Gemeinde schon seit über 25 Jahren im Bereich Finanzen mit diesen Programmen der AKDB. Diese werden ab 2017 nicht mehr aktualisiert, so dass eine Umstellung erfolgen muss. Die Umstellung erfolgt im zweiten Halbjahr 2017. Die Kosten werden sich je nach Aufwand auf ca. 25.000,00 Euro bis 30.000,00 Euro belaufen.
Hiernach fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis und genehmigt die Umstellung. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen und im Haushalt 2017 zu berücksichtigen.
der Gemeinde Strullendorf (KW 08)

References: § 78
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 47
 § 3
 § 4