Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IV-12%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 08:49:02+00:00

Document:
103 IV 12
103 IV 124. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Januar 1977 i.S. G. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
Homicide par n�gligence (art. 117 CP) et inobservation de prescriptions de service (art. 72 et art. 73 CPM). L'auteur, au cours d'une r�union nocturne, montre � ses h�tes, jeunes et ignorants des armes, son pistolet d'ordonnance; il le replace ensuite dans une armoire non ferm�e, en laissant une cartouche dans le magasin, puis il va se coucher; un des invit�s joue avec le pistolet et tue involontairement un de ses compagnons. - N�gligence (consid. 2); violation des art. 72 et art. 73 CPM (consid. 5). Faits � partir de page 13
BGE 103 IV 12 S. 13
G. manipulierte am 16. Februar 1974 nachts gegen 2 Uhr in seiner Wohnung vor H., S. und drei 17- bis 19-j�hrigen M�dchen an seiner Dienstpistole, die er u.a. mit der von ihm angebrochenen Taschenmunition lud und entlud. Gegen 6 Uhr, als G. schlief, nahm S. die von diesem in seiner Gegenwart im Korridorschrank versorgte Waffe, in deren eingesetztem Magazin sich noch eine Patrone befand, und spielte mit ihr, indem er den Hammer spannte, auf Gegenst�nde und Personen zielte und abdr�ckte. Das tat nach ihm auch H. Durch Zur�ckziehen des Verschlussst�cks lud dieser die Pistole unbeabsichtigt durch, zielte aus ca. 1 m Entfernung auf den Kopf von S. und dr�ckte ab. Der dadurch ausgel�ste Schuss durchbohrte den Kopf des S., der auf der Stelle tot war.
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte H. wegen fahrl�ssiger T�tung und G. wegen fahrl�ssiger T�tung, Nichtbefolgung von Dienstvorschriften, Missbrauchs und Verschleuderung von Material sowie wegen schuldhafter Nichtbezahlung des Milit�rpflichtersatzes zu je 8 Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von G. gegen dieses Urteil eingelegte Berufung am 1. April 1976 ab.
G. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell mit einer Busse zu belegen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
2. Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie geltend, keine Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Die Vorinstanz bezeichne zwar das Versorgen von Waffe und Munition in einem unverschlossenen Schrank in Gegenwart des S. als pflichtwidrige Sorglosigkeit, ohne indessen auszuf�hren, inwiefern das BGE 103 IV 12 S. 14bei Fehlen von Vorschriften �ber die Aufbewahrung von Waffen und Munition und der schweizerischen Eigenart, dass jeder Wehrmann seine Waffe zu Hause aufbewahre, der Fall sei. Weshalb das Aufbewahren in einem unverschlossenen Korridorschrank unzul�ssig sein sollte, sei unerfindlich, m�sse doch nicht damit gerechnet werden, dass ein Besucher die Unverfrorenheit und den Leichtsinn besitze, in einer fremden Wohnung aus einem geschlossenen Kasten eine fremde Pistole und Munition herauszunehmen und damit so zu hantieren, dass sich ein t�dlicher Unfall ereigne. Dass Waffen in neuerer Zeit namentlich f�r junge M�nner eine gewisse Faszination bes�ssen und dass die jungen Leute von heute sich frei im Kollegenkreis bewegten und das Gut des einen als auch den andern frei zug�nglich betrachteten, sei nicht geeignet, eine Verletzung der Sorgfaltspflichten substantieller zu machen.
Nach den unwidersprochenen Urteilserw�gungen des Bezirksgerichts beschlossen der Beschwerdef�hrer und die ausser H. ihm nur fl�chtig bekannten jungen Leute nach der Polizeistunde, ihre in einem Restaurant begonnene gem�tliche Runde in seiner Wohnung fortzusetzen. Gegen 2 Uhr f�hrte der Beschwerdef�hrer der aufger�umten Gesellschaft seine Dienstpistole vor, die er mehrmals mit scharfer Munition lud und entlud und mit der er vor einer der Anwesenden herumfuchtelte. Er weckte dadurch die Neugier insbesondere des 20-j�hrigen S., dem die Demonstration galt, und des 24-j�hrigen H., die beide waffenunkundig waren. Unter diesen Umst�nden h�tte der Beschwerdef�hrer, wirft ihm die Vorinstanz vor, sich nicht kurz darauf einfach schlafen legen d�rfen, w�hrend S. und H. wach zu bleiben gedachten, ohne die Pistole dingfest versorgt zu haben, zumal mit einer im Magazin zur�ckgebliebenen Patrone und bei allenfalls im Aufenthaltsraum zur�ckgelassener weiterer Munition. Dem Beschwerdef�hrer sei besonders anzulasten, hebt die Vorinstanz hervor, dass er Waffe und allenfalls Munition in Gegenwart des S. in den unverschlossenen Korridorschrank legte. Sein Verhalten gereiche ihm zum Verschulden gem�ss Art. 18 Abs. 3 StGB.
Die Vorinstanz hat mit dieser rechtlichen W�rdigung des f�r den Kassationshof verbindlich festgestellten Sachverhalts (Art. 277bis Abs. 1 BStP) den Begriff der Fahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB nicht verkannt. Fahrl�ssig handelt nach dieser Bestimmung, wer die Folgen seines Verhaltens BGE 103 IV 12 S. 15aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder nicht darauf R�cksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist.
Wer als ausgebildeter Wehrmann seine Dienstwaffe nicht vollst�ndig entl�dt, nachdem er sie mit scharfer Munition geladen hat, der beobachtet die nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen erforderliche Sorgfalt nicht. Es ist nicht bloss unter Milit�rangeh�rigen, sondern allgemein bekannt, dass nicht vollst�ndig entladene Waffen h�ufig zu Unf�llen, auch t�dlichen, f�hren. Ziff. 2 lit. a des Munitionsbefehls des Eidg. Milit�rdepartements vom 23. September 1960 schreibt deshalb vor, nach Schiess�bungen seien Schusswaffen auf zur�ckgebliebene Munition zu untersuchen. Dieser Grundsatz gilt seinem Sinne nach uneingeschr�nkt auch dort, wo wie vorliegend zwar nicht geschossen, eine Waffe aber immerhin geladen worden ist. Die Untersuchung auf zur�ckgebliebene Munition hat sich anerkanntermassen auf die Waffe als ganzes, also auch auf das Magazin zu erstrecken. Dieser Pflicht hat der Beschwerdef�hrer nicht gen�gt. Wenn er ferner bei gelockerter Stimmung und, wie die Vorinstanz ausserdem feststellt, im Zuge einer allgemeinen Unordnung ihm nur fl�chtig bekannten jungen Leuten seine Dienstpistole vorf�hrte, so die Neugier einzelner von ihnen weckte, nachher die Waffe unter den Augen desjenigen, dem die Demonstration gegolten hatte, in einem unverschlossenen Schrank versorgte und sich zur Ruhe begab, w�hrend die anderen wach blieben, so beobachtete er auch die nach den Umst�nden erforderliche Sorgfalt nicht. Angesichts der Anziehungskraft, die Waffen auf junge Leute im allgemeinen aus�ben, des Umstandes ferner, dass die Neugier von S. und H. f�r seine Pistole vom Beschwerdef�hrer noch besonders geweckt worden war, und der von der Vorinstanz hervorgehobenen Freiheit, mit der sich junge Leute im Kollegenkreis in der Regel bewegen, war bei der damals herrschenden gelockerten Stimmung und fehlenden Ordnung die M�glichkeit durchaus abzusehen, dass sich S. oder H. nach dem Einschlafen des Beschwerdef�hrers an der Waffe zu schaffen machen k�nnten. Dieser Gefahr w�re ein vorsichtiger und verantwortungsbewusster Mensch unter den damals herrschenden Verh�ltnissen dadurch begegnet, dass er Waffe und BGE 103 IV 12 S. 16Munition gesondert voneinander so verwahrt h�tte, dass sie nicht, jedenfalls nicht ohne weiteres zug�nglich gewesen w�ren. Den Beschwerdef�hrer, der die Folgen seines Verhaltens nicht bedachte, trifft somit in der Tat der Vorwurf pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, insbesondere weil er die Waffe nicht vollst�ndig entladen hat.
5. Der Beschwerdef�hrer r�gt ausserdem, weder der Tatbestand von Art. 72 MStG noch derjenige von Art. 73 MStG sei gegeben. Er habe mehrmals dargetan, dass er die Taschenmunition nicht ge�ffnet, sondern bereits in offenem Zustand gefasst habe oder diese sich in seinem Rucksack durch Ersch�tterungen ge�ffnet haben m�sse. Die Vorinstanz habe ihn �brigens nicht wegen vors�tzlichen �ffnens der Taschenmunition, sondern allerh�chstens wegen Fahrl�ssigkeit bestraft, was eine Verletzung von Art. 15 MStG bedeute. Die Manipulation mit der Taschenmunition stelle keinen Missbrauch und keine Verschleuderung von Material dar. Eine missbr�uchliche Verwendung von Munition k�nne nur in deren Verschiessen liegen.
Die Vorinstanz geht in tats�chlicher Hinsicht davon aus, der Beschwerdef�hrer habe die Originalverpackung, in der sich die Taschenmunition befand, ge�ffnet. Seine Behauptung, die Verpackung sei bereits offen gewesen, als er ihr einzelne Patronen entnahm, hat sie als nicht glaubw�rdig klingend bezeichnet und daher verworfen. Der Beschwerdef�hrer hat unbestrittenermassen mehrmals nacheinander mit Patronen aus der pers�nlichen Taschenmunition seine Dienstpistole geladen und entladen.
Gem�ss Art. 3 Abs. 1 der Verf�gung des Eidg. Milit�rdepartements betreffend die pers�nliche Taschenmunition vom 19. August 1971 darf der Wehrmann die Taschenmunition nur in den gem�ss Verpackungsaufdruck vorgesehenen F�llen �ffnen, d.h. einzig im Kriegsfall, bei einem allf�lligen �berfall vor Erreichen des Korpssammelplatzes, wenn keine andere Munition mehr zur Verf�gung steht oder auf besonderen Befehl eines Vorgesetzten. Diese allgemeine Dienstvorschrift hat der Beschwerdef�hrer nicht befolgt, als er die Originalpackung �ffnete, um mit einzelnen Patronen der darin befindlichen Taschenmunition zu Demonstrationszwecken seine Dienstpistole laden zu k�nnen. Das �ffnen der Verpackung erfolgte nicht fahrl�ssig, beispielsweise aus Unachtsamkeit BGE 103 IV 12 S. 17oder Unvorsichtigkeit, sondern bewusst und gewollt, um mit einzelnen der dadurch freigelegten Patronen die Waffe f�r die durchzuf�hrende Demonstration laden zu k�nnen. Der Beschwerdef�hrer handelte daher vors�tzlich und erf�llte dadurch den Tatbestand des Art. 72 Ziff. 1 Abs. 1 MStG objektiv und subjektiv. Die Kenntnis der durch das Verhalten verletzten Dienstvorschrift ist f�r die Annahme des Vorsatzes nicht erforderlich. Eine Unkenntnis derselben, die der Beschwerdef�hrer �brigens nie geltend gemacht hat, k�nnte h�chstens als Rechtsirrtum beachtlich sein (vgl. MKGE 8, Nr. 17 mit Verweisungen). Inwiefern die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer nur der fahrl�ssigen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften schuldig erkannt haben k�nnte, ist unter diesen Umst�nden schlechterdings nicht ersichtlich und liesse sich ihren Urteilserw�gungen auch nicht entnehmen.
Unter missbr�uchlicher Verwendung von Sachen im Sinne von Art. 73 Ziff. 1 MStG ist nicht nur der unberechtigte Gebrauch zu verstehen, sondern auch der nicht bestimmungsgem�sse Gebrauch, d.h. ganz allgemein jede Verwendung, die nicht zu einem dem Gebraucher aus irgend einem milit�rischen Grunde vorgeschriebenen Zweck erfolgt. Die missbr�uchliche Verwendung setzt sodann nicht die Bewirkung eines Schadens voraus (vgl. MKGE 3, Nr. 112). Die Verwendung einzelner Patronen der pers�nlichen Taschenmunition zum Laden, um seine Dienstwaffe in Gesellschaft vorf�hren zu k�nnen, ist weder bestimmungsgem�ss noch berechtigt und daher offensichtlich missbr�uchlich. Ob die Patronen bloss zum Manipulieren oder zum Verschiessen Verwendung finden, ist belanglos, weil zur Tatbestandsvollendung von Art. 73 Ziff. 1 MStG kein Verm�gensschaden erforderlich ist. Dass der Beschwerdef�hrer bewusst und gewollt und damit vors�tzlich handelte, steht ausser Frage. Auch der Tatbestand des Missbrauchs und der Verschleuderung von Material ist gegeben.
art. 72 et art. 73 CPM,
Art. 73 Ziff. 1 MStG,
art. 117 CP suite... ,
Art. 15 MStG,
Art. 72 Ziff. 1 Abs. 1 MStG

References: art. 73
 art. 72
 art. 73

BGE 
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 15
 Art. 3
 BGE 
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 73

art. 72
 art. 73

Art. 73

art. 117

Art. 15

Art. 72