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Timestamp: 2020-07-05 16:09:56+00:00

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Kinderbetreuung | Rechtslupe
Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung (WissZeitVG aF) ver­län­gert sich bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er um zwei Jah­re je Kind. Auch wenn die Kin­der­be­treu­ung aus­schließ­lich nach der Pro­mo­ti­on
Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG – und die Betreu­ung eines Kin­des in Adop­ti­ons­pfle­ge
Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG ver­län­gert sich bei der Betreu­ung eines Kin­des in Adop­ti­ons­pfle­ge. Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Pos­t­­doc-Pha­­se, ist gemäß §
Qua­li­tät und Quan­ti­tät von Kitas
Zum 1. März 2017 sind 5,7 % mehr Kin­der unter 3 Jah­ren in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung oder in öffent­lich geför­der­ter Kin­der­ta­ges­pfle­ge betreut wor­den als im vor­an­ge­gan­ge­nen Jahr. So ist es vom Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 27.07.2017 ver­öf­fent­licht wor­den. Mit die­sen ver­öf­fent­lich­ten Daten wird die Inan­spruch­nah­me der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung gemes­sen und nur tat­säch­lich
Haf­tung für den feh­len­den Kita-Platz
Der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­letzt sei­ne Amts­pflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchs­be­rech­tig­ten Kind trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs kei­nen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung stellt. Für das Ver­schul­den des Amts­trä­gers kommt dem Geschä­dig­ten ein Beweis des ers­ten Anscheins zugu­te. Die mit dem Anspruch aus §
Eltern kön­nen von ihrer Stadt im Wege der Amts­haf­tung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Ver­dienst­aus­fall­scha­dens ver­lan­gen, wenn ihren Kin­dern ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res vom zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe kein Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung
Kin­des­un­ter­halt – und die Betreu­ung eines wei­te­ren Kin­des
Einem zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Eltern­teil, der sich nach Geburt eines wei­te­ren Kin­des des­sen Betreu­ung wid­met, kann im Fall einer zu respek­tie­ren­den Rol­len­wahl jeden­falls für die ers­ten bei­den Lebens­jah­re des von ihm betreu­ten Kin­des unter­halts­recht­lich nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, die Bezugs­dau­er des Eltern­gelds zu ver­dop­peln,
Kin­der­be­treu­ung im Wech­sel­mo­dell – und der Bar­un­ter­halt
Die im Rah­men eines Wech­sel­mo­dells von einem Eltern­teil geleis­te­te Kin­der­be­treu­ung kann nicht zur Befrei­ung von sei­ner Bar­un­ter­halts­pflicht füh­ren. Im Fall des Wech­sel­mo­dells haben bei­de Eltern­tei­le für den Bar­un­ter­halt ein­zu­ste­hen. Der Unter­halts­be­darf bemisst sich nach dem bei­der­sei­ti­gen Ein­kom­men der Eltern und umfasst außer­dem die infol­ge des Wech­sel­mo­dells ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten (vor allem
Der­zeit dürf­te es noch 70 Jah­re dau­ern, bis Frau­en und Män­ner den­sel­ben Lohn erhal­ten. So sieht das Fazit des EU-Jah­­res­­be­­richts zur Geschlech­ter­gleich­stel­lung vom 14. April 2014 aus. Zwar haben die EU-Maß­­nah­­men eine ste­ti­ge Ver­bes­se­rung bewirkt, aber im Gro­ßen und Gan­zen kommt die Geschlech­ter­gleich­stel­lung nur lang­sam vor­an. Bei der der­zei­ti­gen Fort­schritts­ge­schwin­dig­keit
Ein An­spruch auf Über­nah­me der er­for­der­li­chen Auf­wen­dun­gen für einen selbst­be­schaff­ten Kin­der­be­treu­ungs­platz er­gibt sich aus dem Bun­des­recht ent­spre­chend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leis­tungs­be­rech­tig­te den Trä­ger der öf­fent­li­chen Ju­gend­hil­fe vor der Selbst­be­schaf­fung recht­zei­tig über den Be­darf in Kennt­nis ge­setzt hat, die Vor­aus­set­zun­gen für die Ge­wäh­rung der Leis­tung vor­ge­le­gen haben
Ab dem 1. August 2013 haben Kin­der zwi­schen einem und drei Jah­ren einen gesetz­li­chen Anspruch auf Zutei­lung eines Betreu­ungs­plat­zes in einer wohn­ort­na­hen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung. Im Köl­ner Stadt­ge­biet ist die Gren­ze der Wohn­ort­nä­he über­schrit­ten, wenn die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung in einer Ent­fer­nung von mehr als 5 kmvom Wohn­ort des Kin­des liegt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln
Kin­der­geld für ein Kind, das sein eige­nes Kind betreut
Der BFH hat bereits ent­schie­den, dass ein voll­jäh­ri­ges Kind, das sei­ne Berufs­aus­bil­dung zur Betreu­ung des eige­nen Kin­des im Rah­men der Eltern­zeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 BErzGG; ab 1.01.2007: §§ 15, 20 Abs. 1 BEEG) unter­bricht, sich in die­ser Zeit nicht in Berufs­aus­bil­dung befin­det . Eben­so ist geklärt, dass sich ein
Frist­lo­se Kün­di­gung einer Kin­der­ta­ges­be­treu­ung
Kann die Kin­der­be­treue­rin die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kin­der­ta­ges­be­treu­ung auf abseh­ba­re Zeit nicht erbrin­gen, berech­tigt das den Ver­trags­part­ner zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Er muss sich nicht auf eine mög­li­che Betreu­ung durch einen Ver­tre­ter ver­wei­sen las­sen, denn ent­schei­dend ist das per­sön­li­che, nicht über­trag­ba­re Ver­hält­nis des Kin­des zu sei­nem Betreu­er. Die Wirk­sam­keit einer frist­lo­sen Kün­di­gung
Hin­zu­rech­nung einer aus­län­di­schen Fami­li­en­leis­tung
Ein in Deutsch­land leben­der und Unter­halt zah­len­der Vater kann bei sei­ner Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er (1998 bis 2000) den ver­dop­pel­ten Kin­­der- und den ver­dop­pel­ten Betreu­ungs­frei­be­trag abzie­hen, wenn die in Nor­we­gen leben­de Mut­ter dort für das gemein­sa­me Kind Kin­der­geld erhält und die sog. Güns­ti­ger­prü­fung ergibt, dass das Kin­der­geld die gebo­te­ne steu­er­li­che Frei­stel­lung
Vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung und nach­ehe­li­cher Unter­halt
Die gerau­me Zeit vor Ehe­schlie­ßung auf­ge­nom­me­ne Kin­der­be­treu­ung und ein damit ver­bun­de­ner Arbeits­platz­wech­sel begrün­den kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil . Die Zeit der vor­ehe­li­chen Kin­der­be­treu­ung ist auch nicht der Ehe­dau­er zuzu­rech­nen. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich aller­dings aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schlie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die
Ein Anwalts­no­tar hat kei­nen Anspruch auf eine erneu­te Über­tra­gung des Notar­am­tes, wenn er sein Amt für mehr als ein Jahr gemäß § 48 BNo­tO nie­der­ge­legt hat. Gemäß § 6b Abs. 1 Halb­satz 1 BNo­tO ist nach Ablauf der Pfle­­ge- und Betreu­ungs­zeit eine erneu­te Bestel­lung zum Notar mög­lich, wenn eine neue Notar­stel­le aus­ge­schrie­ben
Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der indi­vi­du­el­le Umstand zu prü­fen, ob und in wel­chem Umfang die Kin­des­be­treu­ung auf ande­re Wei­se gesi­chert ist oder in kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen gesi­chert wer­den könn­te. Ein Alters­pha­sen­mo­dell, das

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 24
 § 24
 § 36
 § 48
 § 6
 § 1570