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Timestamp: 2018-03-24 06:20:49+00:00

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Wirtschaftsstrafrecht Archive - kpw Rechtsanwälte - Fachanwälte für Strafrecht | kpw Rechtsanwälte – Fachanwälte für Strafrecht
Täterschaft bei Insolvenzverschleppung
23 Mrz, 2018 Schlagworte: Bankrottdelikte, faktischer Geschäftsführer, Insolvenzverschleppung, Wirtschaftsstrafrecht
§ 15a Abs. 4 InsO normiert die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Die Vorschrift stellt ein echtes Sonderdelikt dar: nur wer die besondere Tätereigenschaft aufweist, kann sich nach § 15a Abs. 4 InsO strafbar machen. Wen die Insolvenzantragspflicht im Einzelnen trifft, ist jedoch jenseits der zentralen Konstellationen nicht ohne weiteres zu übersehen. Teilweise liegt dies auch an der wenig durchsichtigen Regelungstechnik und Fassung des § 15a InsO. Teilweise sind die Anforderungen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Gegebenheiten durchaus komplex.
Kryptowährungen und das Strafrecht
09 Mrz, 2018 Schlagworte: Einziehung, Wirtschaftsstrafrecht, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
Nicht erst nach den letzen Kurssprüngen stehen Kryptowährungen und digitale Zahlungsmittel im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Vielfalt der existierenden Digitalwährungen und Zahlungsdienste ist dabei mittlerweile unübersehbar. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese weltweit angeboten werden. Ein Beschluss des OLG Hamm (4.1.2018, 4 Ws 196/17) lenkt den Blick nunmehr darauf, dass solche Transaktionen – sofern sie in Deutschland vorgenommen oder angeboten werden – und damit in Zusammenhang stehende Handlungen auch strafrechtliche Relevanz besitzen können.
27 Feb, 2018 Schlagworte: § 299a StGB, Berufsrecht, Korruption, Medizinstrafrecht
Seit 2016 enthält das Strafgesetzbuch mit § 299a eine Vorschrift, welche die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Es steht zu erwarten, dass – nachdem die diese eine Weile in Kraft ist – nunmehr erste Verfahren eingeleitet und Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Gesundheitssektor gilt im Allgemeinen als anfällig für korruptive Praktiken. Dies soll Anlass sein, den Tatbestand und einige Grundkonstellationen erneut in den Blick zu nehmen.
Neues Unternehmensstrafrecht – zum “Kölner Entwurf”
21 Feb, 2018 Schlagworte: Compliance, Unternehmensgeldbuße, Unternehmensstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht
Die Schaffung eines echten Unternehmensstrafrecht ist seit vielen Jahren in der Diskussion. Befördert wird diese immer wieder durch den Blick auf andere Rechtsordnungen, welche eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit auch von Unternehmen kennen und seit langem intensiv praktizieren. Gerade aufsehenerregende Verfahren im Zusammenhang mit Großunternehmen führen schnell zu und immer wieder zu dem Ruf nach einem echten Unternehmensstrafrecht. Dieses ist lange Zeit mit dem strafrechtsdogmatischen Argument abgelehnt worden, ein Unternehmen als solches könne nicht im strafrechtlichen Sinne schuldhaft handeln, dies setze eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit jedoch voraus.
Steht der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, sieht sich der Betroffene regelmäßig in einem Zwiespalt: die Insolvenzordnung beinhaltet umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, welche der Schuldner im Insolvenzverfahren zu erfüllen hat. Die Erfüllung dieser Pflichten kann dabei erzwungen werden. Zugleich begründet § 15a InsO eine Strafbarkeit der verspäteten Insolvenzantragstellung. Auch darüber hinaus besteht für den Schuldner die Gefahr, bei wahrheitsgemäßer Auskunft im Insolvenzverfahren strafbare Handlungen – etwa Bankrottdelikte, §§ 283 ff.
Cum-Ex-Geschäfte weiter im Fokus
16 Jan, 2018 Schlagworte: Cum-Ex-Geschäfte, Dividendenstripping
Vorwürfe im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag – sog. Cum-Ex-Geschäfte – beschäftigen seit langem Strafverfolgungsbehörden und Öffentlichkeit. Zuletzt sorgten Pressemeldungen für Aufmerksamkeit, nach denen die Schadenssumme auf mehr als 5 Milliarden € beziffert wird. Allein dies verdeutlicht, welche Bedeutung den entsprechenden Geschäften zukommt. Im Folgenden sollen – soweit angesichts des begrenzten Raums möglich – einige steuerliche Grundlagen anhand eines Urteils des FG Hessen dargestellt werden.
Vermögensschaden und Risikogeschäft
19 Dez, 2017 Schlagworte: Betrug, Kapitalanlagebetrug, Vermögensschaden, Vorsatz, Wirtschaftsstrafrecht
Die Bestimmung des Vermögensschadens stellt regelmäßig ein erhebliches Problem im Wirtschaftsstrafrecht dar. Dies geht nicht zuletzt auf die grundlegende Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 126, 170) zurück, mit welcher eine wirtschaftlich nachvollziehbare Begründung und Bezifferung des Vermögensschadens gefordert wurde. Hiermit wurde insbesondere Tendenzen einer weitreichenden Normativierung des Schadensbegriffs entgegengewirkt. Die praktischen Auswirkungen sind u.a.
Verjährung und Verfahrensdauer
01 Dez, 2017 Schlagworte: Verjährung, Wirtschaftsstrafrecht
Gerade im Wirtschaftsstrafrecht stellt sich vielfach die Problematik einer langen bzw. überlangen Verfahrensdauer. Ermittlungsverfahren erstrecken nicht selten über mehrere Jahre. Gerade die Aufklärung komplexer wirtschaftlicher Zusammenhänge nimmt regelmäßig erhebliche Zeit in Anspruch. Dies hat zum einen Auswirkungen auf die Strafzumessung. Zum anderen können sich aus dem Zeitablauf Verjährungsfragen ergeben. Die soll anhand zweier neuerer BGH-Entscheidungen exemplarisch näher dargestellt werden.
Faktische Geschäftsführer – Strafbarkeit und Haftung
23 Nov, 2017 Schlagworte: Einziehung, faktischer Geschäftsführer, Haftung, Insolvenzverschleppung, Untreue
Der sogenannte faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann vielfach für strafrechtliches Verhalten mit Gesellschaftsbezug zur Verantwortung gezogen werden. Er ist grundsätzlich in gleicher Weise tauglicher Täter wie der formal bestellte Geschäftsführer. Der Frage, wer faktischer Geschäftsführer ist, kommt daher im Strafverfahren nicht selten entscheidende Bedeutung zu. Der BGH (5 StR 407/12, Rn. 7) umschreibt die Stellung eines faktischen Geschäftsführers dabei wie folgt:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.“
Zu den Voraussetzungen und Kriterien sei im Einzelnen auf den gesonderten Beitrag verwiesen.
Umweltstrafrecht – Begriff und Tatbestände
02 Nov, 2017 Schlagworte: Gewässerverunreinigung, Umweltstrafrecht, Unternehmensgeldbuße, Wirtschaftsstrafrecht
Was ist das Umweltstrafrecht? In vielen Bereichen des Strafrechts ist völlig klar, welche Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden, und welches Rechtsgut hierdurch geschützt werden soll. Für den vielfach verwendeten Begriff des Umweltstrafrechts gilt dies nicht ohne Weiteres. Eine gesetzliche Definition gibt es nicht, die Regelungsmaterie ist komplex und im Einzelnen undurchsichtig. Das Strafgesetzbuch enthält zwar im 29. Abschnitt unter der Überschrift “Straftaten gegen die Umwelt” die §§ 324 ff.
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References: § 15
 § 15
 § 15
 § 299
 § 299
 § 15
 BGH