Source: http://lexetius.com/StGB/63,2
Timestamp: 2017-10-20 23:30:37+00:00

Document:
§ 63 StGB. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 63 StGB [>]
Paragraf 63. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 63. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus § 63. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
[1] Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. (1) Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
[2] Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. (2) (weggefallen)
[1. Januar 1975–1. August 2016]
1§ 63. 2Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
3(1) Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
[15. Juni 1943–1. Januar 1975]
2. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 20, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
3. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 20, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
4. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 2, III, 7 Nr. 1, Nr. 2, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.
Umfeld von § 63 StGB
§ 62 StGB. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 64 StGB. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Entscheidungen zu § 63 StGB
1. BGH, Urteil vom 17. 2. 1999 – 2 StR 483/98
Bundesgerichtshof StGB § 63 Auch wenn erst Alkoholgenuß den Ausschluß der Schuldfähigkeit … leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr.; vgl. u. a. BGHR StGB § 63 … können und dies getan haben. Der Bundesgerichtshof (vgl. hierzu BGHR StGB § 63 Zustand 6, 9, 12, 17, 18 jeweils m. w. N … den Zustand bewirkt, sondern war nur Auslöser. Demgemäß wurde bereits in der Entscheidung BGHR StGB § 63 …
2. BGH, Beschluss vom 14. 7. 2005 – 3 StR 216/05
Bundesgerichtshof StGB § 63 Zur erneuten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn sich der Angeklagte oder Beschuldigte zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits aufgrund eines früheren Urteils im Vollzug dieser Maßregel befindet. BGH, Beschluss vom 14. 7. 2005 - 3 StR 216/ 05; LG Wuppertal (Lexetius.com/2005,1767) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag …
3. BGH, Urteil vom 6. 3. 2013 – 5 StR 597/12
Bundesgerichtshof StGB § 63 Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht". BGH, Urteil vom 6. 3. 2013 - 5 StR 597/12; LG Göttingen (Lexetius.com/2013,766) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlungen vom 19. Februar 2013 … - 4 StR 530/06, BGHR StGB § 63 Zustand 38) und selbst chronischer Alkoholismus als Folge jahrelangen …
4. BGH, Beschluss vom 8. 1. 2004 – 4 StR 147/03
Bundesgerichtshof StGB § 63, § 66, § 323 a Bei einer Verurteilung nach § 323 a StGB kommt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaften Sichberauschens jedenfalls dann in Betracht, wenn der Täter andernfalls in der Sicherungsverwahrung … der Maßregel den Vorzug geben müssen, die den Angeklagten am wenigsten beschwert (vgl. BGHR StGB § 63 …
5. BGH, Beschluss vom 20. 5. 2015 – XII ZB 96/15
Bundesgerichtshof BGB § 1896 Abs. 2; StGB § 63 Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. BGH, Beschluss vom 20. 5. 2015 - XII ZB 96/15; LG Stralsund (Lexetius.com/2015,1568) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter …

References: § 63

§ 63
 § 63
 § 63

§ 62

§ 64
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 66
 § 323
 § 323
 § 63
 § 1896
 § 63
 § 63