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Timestamp: 2019-04-18 14:56:49+00:00

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Rücktritt als Privat Verkäufer? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInternetauktionenVerkaufRücktritt als Privat Verkäufer?
| 18.12.2005 19:08 |
es geht um folgendes: Ich habe vor einiger Zeit ein Internet Projekt gekauft, dort handelt es sich um Verkauf von Auktionssoftware. Damit habe ich alle Vertriebsrechte an der Software sowie alle Rechte an dem Projekt erhalten. Da es mir zeitlich doch nicht möglich war, es zu betreiben, entschloss ich mich, es bei eBay wieder zu verkaufen. Es hat sich auch ein Käufer gefunden.
Jetzt ist folgendes Problem: Er teilte mir mit, dass die Auktionssoftware nicht vertrieben werden darf, da es sich um eine GPL Lizenz der OS Commerce handelt. Das ich nach seinen Aussagen keine Rechte am Verkauf habe und ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen die GPL wäre.
Dies war mir zum Zeitpunkt aber nicht bewusst, da ich das Projekt auch selbst mit allen Rechten so übernommen habe. Der schuldige ist in diesem Falle ja die Firma, wo ich selbst das Projekt damals gekauft habe.
Ich habe ja ohne Vorsatz und böse Absichten gehandelt und kann aufgrund dieser Tatsache den Verkauf des Projekts nicht mehr zulassen. Jetzt besteht der Käufer aber auf sein Kaufrecht und will vom Kauf nicht zurücktreten und droht schon mit Schadensersatz, obwohl der Käufer noch nicht einmal gezahlt hat.
Kann ich als Verkäufer den Kaufvertrag aus diesem Grund kündigen bzw. was kann ich jetzt machen? Es ist beim Käufer ja kein Schaden entstanden und droht trotzdem mit Ersatz. Darüber hinaus besteht er auf die Erfüllung des Kaufvertrages, die ich jetzt aber nicht mehr nachgehen kann.
Für Ihre Hilfe, besten Dank im Voraus.
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Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 I BGB).
Aufgrund der lizenzrechtlichen Situation ist es Ihnen als Verkäufre aber gar nicht möglichn dem Käufer das Eigentum an diesem Projekt uneingeschränkt zu verschaffen. Die Leistung ist Ihnen also von Anfang an unmöglich gewesen.
Hier gilt nun § 275 BGB welcher wie folgt lautet:
Bei der hier vorliegende anfänglichen Unmöglichkeit gilt dann noch § 311a BGB:
(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung."
Sie sind daher in diesem Fall nicht verpflichtet zu leisten bzw. zu liefern.
Sie sind jedoch zum Schadenerstaz gem. § 280 BGB verpflichtet. Dieser lautet wie folgt:
"§ 283
Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung."
Der Schaden müsste seitens des Käufers aber konkret angegeben werden. Zu denken wäre hierbei z.B. an bereits im Hinblick auf den geplanten Kauf getätigten Investitionen oder sonstige Aufwendungen.
Teilen Sie dem Käufer mit, dass Sie aus dem Kaufvertrag wegen der Unmöglichkeit der Leistung keine Leistungspflicht mehr trifft und Sie Schadenersatz ablehnen. Immerhin wußte der Käufer offenbar schon beim Kauf um die entgegenstehenden Lizensbestimmungen.
Nachfrage vom Fragesteller	18.12.2005 | 20:24
vielen Dank für die schnelle Antwort. Also kann ich vom Verkauf zurücktreten?
Also kann der Käufer kein Schadensersatz beanspruchen? Da ich kein Geld erhalten habe und das Projekt auch nicht an Ihn übergeben habe.
Der einzige, der Unkosten in diesem Fall hatte, bin ich.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2005 | 20:42
Sie müssen nicht zurücktreten, können dies zur Klarstellung aber dem Käufer so mitteilen. Durch die Unmöglichkeit der Leistung, die der Käufer wohl auch kannte, besteht "automatisch" keine Leistungspflicht. Soweit der Käufer keine Aufwendungen hatte, haben Sie keinen Schadenersatz zu befürchten.
"Vielen Dank. Jetzt kann ich endlich ruhig schlafen :-) "

References: § 275
 § 311
 § 284
 § 281
 § 280
 § 275
 § 280
 § 281