Source: https://www.123recht.net/forum/verfahrensrecht/OLG-lehnt-Berufung-ab-__f456920.html
Timestamp: 2018-06-24 11:24:03+00:00

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(gem. §522 Abs. 2 Satz 1 ZPO)
Die Berufung ist zurückzuweisen. Der Senat hält an seinem Hinweis fest und verweist auf diesen auch zur Begründung seiner abschließenden,auf einstimmiger Überzeugungsbildung beruhenden Entscheidung §522 Abs. 2 Satz 3 ZPO.
Die Entscheidung über die Kosten auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.
Sie können Beschwerde einlegen (§§ 567 ff. ZPO).
- die sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO)
- die Rechtsbeschwerde (§§ 574 ff. ZPO).
Rechtsmittel ist eigentlich die Revision. Die muss aber im Urteil des OLG zugelassen sein. Fehlt eine Zulassung, wie in Ihrem Fall, dann bleibt nur die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO. Dazu braucht man nicht nur einen normalen RA sondern einen der beim BGH zugelassen ist.
Rechtsmittel ist eigentlich die Revision. Die muss aber im Urteil des OLG zugelassen sein. Fehlt eine Zulassung, wie in Ihrem Fall, dann bleibt nur die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO. Dazu braucht man nicht nur einen normalen RA sondern einen der beim BGH zugelassen ist."
2. Unabhängig von 1. wäre die Nichtzulassungsbeschwerde ohnehin verfirntet, da diese innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses eingereicht werden muss, § 544 Abs. 1 S. 2 ZPO. Dieser Monat ist vorbei.
OLG lehnt Berufung ab Verfahrensrecht Forum 123recht.net © 2018 QNC GmbH

References: §522
 §522
 § 97
 § 708
 BGH 
 § 544
 BGH 
 BGH 
 § 544
 BGH 
 § 544