Source: http://www.jurablogs.com/topic/mineralwasser
Timestamp: 2018-01-16 07:51:57+00:00

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MINERALWASSER - JuraBlogs
Gesundheitsbezogene Angaben auf Mineralwasser
… Beschluss des BGH vom 30.01.2017, Az.: I ZR 257/15 Wird Mineralwasser mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben, müssen die Vorgaben der Health Claims Verordnung eingehalten werden. Die Mineralwasser-Richtlinie begründet insoweit keine Ausnahmen. Produktunabhängige Angaben bezüglich der positiven Eigenschaften von Calcium und Magnesium dürfen beim…
kanzlei.biz- 91 Leser - September 18, 2017 8:06am
…. Januar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für natürliche Mineralwässer und andere Wässer die Angabe „sehr natriumarm/kochsalzarm“ und jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, nicht verwendet werden darf. Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen…
kanzlei.biz- 56 Leser - January 11, 2016 4:07pm
… gegen böse Unternehmen und Hotels heischen zu wollen. Erwachsene, souveräne Kunden und Gäste agieren anders. Sie verzichten auf den “Genuss” eines so überteuerten Getränks. Und wenn sie damit allein nicht zufrieden sind oder nicht annehmen, dass dies allein das Angebot ändert, dann beschreiten sie den Weg der Kommunikation. Nicht plärrend und mit…
… Der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg hat sich mit dem Thema “Reinheitsgebot” für “Natürliches Mineralwaser” beschäftigt und in nunmehr zugestellten Urteilen auch zur Frage gesetzlicher Grundlagen, verfassungsrechtlicher Grenzen und der Ermessensausübung dazu entschieden: Das Gebot “ursprünglicher Reinheit” der Mineral- und Tafelwasserverordnung…
Jus@Publicum- 37 Leser - August 5, 2013 9:56am
… Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das mehrere Widerrufe staatlicher Anerkennungen aufgehoben hatte. Die Klägerinnen vertreiben gewerblich Mineralwasser. Im Brunnenwasser ihrer Quellen wurden Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln festgestellt, die nicht gesundheitsschädlich sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart widerrief die für die…
Rechtslupe- 23 Leser - August 5, 2013 4:21am
Löschungsanträge (25/2013)
… Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 25. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 300 63 991 Alles, was uns bewegt! Nizzaklassen: 09, 16, 35, 41, 42 302 62 098 belocal Nizzaklassen: 38, 39, 41 303 11 299 Nizzaklasse: 30 303 36 406 Nizzaklasse: 21 304 25 175 Nizzaklasse: 21 304 45 402…
MarkenBlogin Markenrecht- 29 Leser - June 25, 2013 8:33am
Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb
… Verbindlichkeit zu passivieren. Die Verbindlichkeit kann wegen Bruch oder Schwund des Leerguts, bei den Brunneneinheitsflaschen und -kästen darüber hinaus aber auch der Höhe nach zu mindern sein, wenn aufgrund der eigentumsunabhängigen Zirkulation des Leerguts erfahrungsgemäß davon auszugehen ist, dass ein bestimmter Teil an andere Poolmitglieder zurückgegeben…
Rechtslupe- 28 Leser - May 9, 2013 4:35am
… Mineralwasserhersteller vor, der das Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ vermarktete. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass der angesprochene Verkehrskreis mit der Bezeichnung „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale verbinde, die gesetzlich bereits zwingend seien und daher Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle. Die Richter des I…
LBR-Blogin Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 9 Leser - November 6, 2012 8:00am
… Anbieter von einem natürlichen Mineralwasser beklagt, da er dieses unter der Bezeichnung “Biomineralwasser” vermarktet. Dies hält die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs für irreführend. Als Begründung wurde angeführt, dass die Allgemeinheit mit dem Begriff “Biomineralwasser” Qualitätsmerkmale assoziiere, die für ein solches natürliches…
rechtsanwalt.comin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - November 6, 2012 7:00am
Biosiegel für Mineralwasser ist statthaft – Bundesgerichtshof gibt grünes Licht – „Grenzwerte für Schadstoffe müssen deutlich unterschritten sein“
…Alles ohne Chemie. Absolut rein. Und natürlich gesund. Klar – es geht um Bioprodukte. An denen scheiden sich die Geister. Was aber deren Hersteller nicht wirklich stört. Denn mit einem Biosiegel versehene Waren gehen in Zeiten von sich häufenden Lebensmittelskandalen … Weiterlesen…
Geschichten aus dem Gericht- 6 Leser - September 20, 2012 1:52pm
Geschichten aus dem Gericht- 3 Leser - September 20, 2012 1:52pm
BGH: Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ für natürliches Mineralwasser zulässig
…Rechtsnorm: §§ 4 Nr. 11, 3 UWG; § 11 Abs. 1 LFGB; § 1 Abs. 2 Nr. 2 OEkoKennzG Mit Urteil vom 13.09.2012 (Az. I ZR 230/11) hat der BGH entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ für ein natürliches Mineralwasser nicht irreführend ist. Zum Sachverhalt: Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Klägerin) hält…
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - September 18, 2012 7:30am
… BGH, Urteil vom 13.09.2012, Az. I ZR 230/11 § 3 UWG, § 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Biomineralwasser” für ein Mineralwasser nicht irreführend ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 149/2012 des BGH vom 13.9.2012: “Der Verkehr erwartet von einem als “Biomineralwasser” bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 15 Leser - September 17, 2012 7:54am
Abmahnung Andreas Wehlau Art. 10 Hcvo Außerhalb Von Nrw Bgh Bgh Urteil Bier Bio Bio Siegel Biokristall Biomineralwasser Bluthochdruck Bundesgerichtshof Cayenne Dpma Entscheidungen Erich Greipl Franz Ehrnsperger Gesetzliche Gesundheitsbezogene Angaben Gesundheitsschädigung Gewerblicher Rechtsschutz Gisela Mertens Hcvo Irreführend Irreführung Joachim Bornkamm Justiz Allgemein Kanzlei Gleiss Lutz Kochsalzarm Landgericht Landgericht Nürnberg Fürth Lebensmittel Lebensmittelrecht Markenrecht Natrium Natriumarm Natriumarme Ernährung Naturlich Neumarkter Lammsbräu Nürnberg Oberlandesgericht Nürnberg Oberpfalz Olg Patent Peter Küspert Rainer Gemählich Rechteinhaber Rechtsverletzer Salz Siegel Siegfried Jackermeier Ssig Stuttgart Susanne Horn Tafelwasser Trinkwasser Unionsrecht Unlautere Werbung Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucherrecht Verbraucherschutz Vorgaben Werberecht Werbung Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

References: BGH 
 Art. 9
 § 11
 § 1
 BGH 
 § 3
 § 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 10
 Bgh