Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/EILT-bitte-bis-morgen-antworten,-Abfindung-unter-Beruecksichtigung-Fuenftelregelung--f41483.html
Timestamp: 2018-03-24 11:55:54+00:00

Document:
| 09.06.2008 14:44 |
mein Arbeitsverhältnis endet zum 01.07.2008, es wurde ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung geschlossen.
Am 15.06.2008 bekomme ich mit meiner letzten Gehaltsabrechnung die Abfindung gezahlt. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand bin ich davon ausgegangen das es die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist, die Abfindung nach § 34 ( Fünftelregelung) auszuzahlen, wenn alle Punkte dafür erfüllt sind. Nun wurde mir gesagt, dass ich die begünstigte Abrechnung beim Arbeitgeber beantragen muß da es diese gestzl. Pflicht nicht gibt und er nicht automatisch danach abrechnen muß. Mein Arbeitgeber ist eine Bank. Was ist nun richtig? Kann ich weiterhin darauf vertrauen, das ermäßigt abgerechnet wird oder muß ich den Arbeitgeber darauf hinweisen und wenn ja wie formuliere ich das rechtssicher? Da ich Steuerklasse 3 habe ist bei mir der Unterschied erheblich und ich möchte nicht erst bis zur Steuererklärung warten. Ich war im letzten Jahr überwiegend krank und habe auch überwiegend Krankengeld bezogen, auf jeden Fall ist mein Vorjahreseinkommen 2007 geringer als die Abfindung plus in diesem Jahr gezahlte Gehälter. Die Gehaltszahlungen bis zum Ende des Jahres bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wären ebenfalls niedriger als die gezahlten Gehälte plus Abfindung.Ob und was ich in diesem Jahr noch an Einkommen erziele weiß ich nicht.Dies ist auch meinem Arbeitgeber alles bekannt.
herzlichen Dank für Ihre Frage und dass damit entgegengebrachte Vertrauen.
Ein Antrag des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Die Versteuerung des Einkommens nach der sogenannten Fünftelregelung gemäß § 34 Einkommensteuergesetz betrifft lediglich Ihre Wahl hinsichtlich der Art der Versteuerung. Hierzu ist ein Antrag durch Sie an das zuständige Finanzamt zu richten.
Der Antrag ist an keine Form gebunden. Er kann bis zur Rechts- oder Bestandskraft des Steuerbescheides, also auch noch im Einspruchs- bzw. im Klagverfahren gestellt beziehungsweise zurückgenommen werden.
Vorausgesetzt werden müssen selbstverständlich die Bedingungen der Fünftelregelung, also das die Einkünfte innerhalb eines Veranlagungszeitraumes fließen und diese die bis zum Jahresende wegfallenden Einkünfte übersteigen.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, empfehle Ihnen aber für die genauere Berechnung, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkt des der Auszahlung der Abfindung, eine Konsultation mit Ihrem Steuerberater.
Nachfrage vom Fragesteller	09.06.2008 | 17:23
Vielleicht habe ich ja was die steuerbegünstigte Abrechnung betrifft generell etwas falsch verstanden, deshalb noch ein Nachtrag der vielleicht besser erklärt worum es mir konkret geht.
Um zu erfahren wieviel mir von meiner Abfindung Netto vom Arbeitgeber überwiesen wird, habe ich diverse über das Internet verfügbare Abfindungsrechner benutzt. Bei diesen Berechnungen kommt dann immer eine Angabe nach voller Lohn-Besteuerung und eine nach der Fünftelregelung. Dabei ergab sich eine Differenz
von ca. 4000,00 Euro und das ist für mich ganz erheblich mehr.
Ich bin bisher davon ausgegangen das der Arbeitgeber nach der ermäßigten Besteuerung abrechnen kann und muß wenn die Bedingungen (z. Bsp. Zusammenballung von Einkünften, für den verlust des Arbeitsplatzes, aus betrieblichen Gründen etc.)dafür erfüllt sind und in meinem Fall ist das lt. Aufhebungsvertrag alles so. Die Einkommenshöhe hatte ich in der ersten mail erläutert und auch da spricht nichts gegen die Fünftelregelung.
In Ihrer Antwort stellt es sich allerdings für mich so dar, dass der Arbeitgeber generell volle Steuer berechnet und ich mir die Steuerermäßigung vom Finanzamt zurückholen muß. Das will ich vermeiden, ich möchte mit Zahlung der Abfindung den höheren Betrag erhalten. Das ich im Fall der Anwendung der Fünftelregelung durch den Arbeitgeber eine Steuerklärung machen muß ist mir klar. Ich habe hier im Forum diverse Anmerkungen zum Thema gefunden und es scheint nicht unüblich zu sein das die Arbeitgeber bereits die Fünftelregelung ansetzen. Also, ich möchte wissen, ob der Arbeitgeber wenn er weiß, dass die Voraussetzungen für die Fünftelregelung vorliegen diese automatisch anwendet oder ob ich ihn explizit darauf hinweisen muß und unter welcher Paragraphenangabe ich dies tue?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2008 | 20:38
In der Tat hat der Artbeitgeber die Pflicht, nach der Fünftelregelung die Abfindung zu versteuern, wenn die Voraussetzungen des § 34 EStG vorliegen. Dies ergibt sich aus § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG:
Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 8 zu verfünffachen ist; § 34 Abs. 1 Satz 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Tut er dies nicht, bleibt lediglich der Weg über den Lohnsteuerausgleich. Ob Schadenersatzansprüche aus einer fehlerhaften Versteuerung durch den Arbeitgeber hergeleitet werden können, ist allerdings fraglich.
Sie sollten Ihren Arbeitgeber im nächsten Gespräch daher mit der o.g. Regelung konfrontieren und ihn auf seine Pflicht hinweisen.
"das war es was ich wissen wollte, vielen dank !"
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References: § 34
 § 34
 § 34
 § 39
 § 34
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