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Timestamp: 2016-10-22 07:13:58+00:00

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1. Poursuite pour une cr�ance garantie par gage sur plusieurs biens-fonds. La disposition de l'art. 816 al. 3 CC selon laquelle, dans ce cas, la poursuite en r�alisation de gage doit s'exercer simultan�ment envers tous les biens-fonds, a un caract�re imperatif. 2. Une d�cision de mainlev�e ne produit que des effets sur le plan de la poursuite; elle ne cr�e un droit que pour la poursuite en cours. Faits � partir de page 48
A.- Am 15. Oktober 1971 errichtete Ursula Yourievsky-Beer zugunsten des Wehan Trust reg., Vaduz, f�r den Betrag von Fr. 350 000.-- eine Grundpfandverschreibung im ersten Rang auf Parzelle 9-92 sowie in "letzter Pfandstelle mit einem springenden Nachr�ckungsrecht" auf weitern 23 Grundbuchparzellen der sog. "Oase-Run-Liung" in Laax. Am 25. Juli 1972 leitete der Wehan Trust f�r die Forderung von Fr. 350 000.-- gegen Frau Yourievsky beim Betreibungsamt Ilanz Betreibung auf Grundpfandverwertung ein (Betreibung Nr. 298/72). Im Laufe des langwierigen Betreibungsverfahrens leistete die Schuldnerin am 1. Oktober 1973 eine Abschlagszahlung von Fr. 50 000.--. Schliesslich f�hrte das Betreibungsamt Ilanz am 11. Februar 1974 f�r die Parzelle 9-92 der Oase-Run-Liung die Grundpfandverwertung durch, die jedoch erfolglos verlief. Der Wehan Trust erhielt am 21. Februar 1974 einen Pfandausfallschein.
B.- Bereits am 26. Februar 1973 hatte der Wehan Trust gegen Frau Yourievsky f�r denselben Betrag Betreibung auf Grundpfandverwertung der 23 weiteren verpf�ndeten Grundst�cke BGE 100 III 48 S. 49angehoben (Betreibung Nr. 76/73). Obwohl die Schuldnerin in diesem Verfahren die.Aberkennungsklage angestrengt hatte, erhielt der Wehan Trust vom Kreisamt Ilanz am 4. Februar 1974 f�r den erlangten Rechts�ffnungsentscheid eine Rechtskraftbescheinigung, worauf das Betreibungsamt Ilanz der Schuldnerin das Verwertungsbegehren mit der Steigerungsanordnung zustellte.
C.- Frau Yourievsky reichte hierauf beim Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden zwei Beschwerden ein. Mit der ersten verlangte sie, dass in der Betreibung Nr. 76/73 die Anordnung der Steigerung aufzuheben und festzustellen sei, dass die Verwertung vor Abschluss des pendenten Aberkennungsprozesses nicht angeordnet werden d�rfe. Mit der zweiten Beschwerde beantragte sie, den in der Betreibung Nr. 298/72 erlassenen Pfandausfallschein aufzuheben und das Betreibungsamt Ilanz anzuweisen, eine zweite Steigerung anzuordnen.
D.- Der Kantonsgerichtsausschuss behandelte die beiden Beschwerden in demselben Verfahren. Er hob in der Betreibung Nr. 76/73 die Steigerungsanordnung auf. Das Begehren um Anordnung einer zweiten Steigerung in der Betreibung Nr. 298/72 lehnte er ab und erkl�rte zugleich den ausgestellten Pfandausfallschein als hinf�llig. Zudem sistierte er im Betreibungsverfahren Nr. 298/72 die Verwertung, bis das Betreibungsverfahren Nr. 76/73 bez�glich der andern mitverhafteten Grundst�cke in das Verwertungsstadium gelangt sei.
E.- Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichtsausschusses hat der Wehan Trust beim Bundesgericht Rekurs eingereicht. Er stellt folgende Antr�ge:
c) Es sei festzustellen, dass das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses in Sachen der Parteien betreffend Rechts�ffnung vom 25.5.1973 rechtskr�ftig geworden ist." BGE 100 III 48 S. 50
1. Der Rekurrent hatte im Betreibungsbegehren, mit dem er f�r die Forderung von Fr. 350 000.-- die Grundpfandverwertung verlangte, als Grund der Forderung angegeben: "Grundpfandverschreibung vom 15. Oktober 1972 auf Parzelle 9-92 der 'Oase-Run-Liung' (L- und S-Register) ca. 3619 m2 im I. Rang mit springendem Nachr�ckungsrecht auf das ganze Grundst�ck"; zudem hatte er dem Begehren die Grundpfandverschreibung in Photokopie beigelegt. Er verlangte demnach bloss die Verwertung des Grundst�ckes 9-92 von ca. 3619 m2 der "Oase-Run Liung". Wohl h�tte der Betreibungsbeamte auf Grund des Pfandtitels erkennen k�nnen, dass f�r dieselbe Schuld weitere 23 Grundst�cke verpf�ndet waren, und dem Gl�ubiger mitteilen sollen, dass gem�ss Art. 816 Abs. 3 ZGB eine Betreibung auf Pfandverwertung dieses Grundst�ckes nur m�glich sei, falls gleichzeitig die Verwertung aller mit der gleichen Schuld belasteten Grundst�cke verlangt werde. Aber entgegen der Ansicht des Rekurrenten durfte der Betreibungsbeamte die Betreibung keinesfalls von sich aus auf die �brigen Grundst�cke ausdehnen, deren Verwertung im Betreibungsbegehren nicht verlangt worden war. Infolgedessen kann es nun ebenfalls nicht angehen, das Betreibungsamt anzuweisen, alle Grundst�cke in dieser Betreibung zu verwerten.
2. Die Bestimmung des Art. 816 Abs. 3 ZGB ist eine solche zwingenden Rechtes, gegen deren Verletzung die Aufsichtsbeh�rden von Amtes wegen und unabh�ngig davon, ob bei ihnen rechtzeitig Beschwerde erhoben worden ist, einzuschreiten haben (BGE 40 III 248/249). Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat deshalb zu Recht in das Betreibungsverfahren Nr. 298/72 eingegriffen und den Pfandausfallschein, der dem Gl�ubiger nach der unzul�ssigen Verwertung des Grundst�ckes 9-92 ausgestellt worden war, f�r ung�ltig erkl�rt. Die Verwertung dieser Parzelle wird erst dann m�glich sein, wenn auch das andere Betreibungsverfahren, das sich auf die �brigen 23 Parzellen bezieht, in das Verwertungsstadium gelangt ist.
3. Ein Rechts�ffnungsentscheid �ussert ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkungen; er schafft bloss Recht f�r die BGE 100 III 48 S. 51betreffende Betreibung. Leitet der Gl�ubiger demnach f�r dieselbe Forderung eine neue Betreibung ein, so kann er, auch wenn er in einem fr�hern Verfahren Rechts�ffnung erlangt hat, dem Schuldner im neuen Rechts�ffnungsverfahren nicht die Einrede der abgeurteilten Sache entgegenhalten (JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., N. 7 zu Art. 80 SchKG; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, S. 137). Der Schuldner kann somit die neue Betreibung wiederum durch Rechtsvorschlag hemmen und, sofern dem Gl�ubiger die provisorische Rechts�ffnung bewilligt wird, die Fortsetzung der Betreibung durch fristgem�sses Anheben der Aberkennungsklage verhindern. Alsdann wird erst im Aberkennungsprozess �ber die Forderung materiell entschieden.
Im vorliegenden Fall kann sich folglich der Gl�ubiger in der Betreibung auf Verwertung der 23 restlichen Parzellen nicht auf den im fr�hern Verfahren erlangten Rechts�ffnungstitel berufen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 816
 Art. 816
 BGE 
 Art. 80