Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_TierZG_Uebergangsvorschriften-d2592161,29.html
Timestamp: 2017-01-21 13:14:38+00:00

Document:
§ 28 TierZG, Übergangsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 TierZG, Übergangsvorschriften Suche
Tierzuchtgesetz (TierZG) Bundesrecht…§ 28 TierZG, Übergangsvorschriften§ 29 TierZG, Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbs...§ 30 TierZG, Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung...§ 31 TierZG, Verkündung von RechtsverordnungenAnlage 1 TierZG, Anforderungen an die Anerkennung von ZuchtorganisationenAnlage 2 TierZG, Anforderungen an Zuchtbücher und Zuchtregister und an die Eintr...Anlage 3 TierZG, Anforderungen an Leistungsprüfungen und ZuchtwertschätzungAnlage 4 TierZG, Anforderungen an Zuchtbescheinigungen und Herkunftsbescheinigun...Anlage 5 TierZG, Anforderungen an Bescheinigungen für Tiere, Samen, Eizellen und...
§ 28 TierZG, Übergangsvorschriften
§ 28 TierZGTierzuchtgesetz (TierZG)BundesrechtAbschnitt 7 – SchlussvorschriftenTitel: Tierzuchtgesetz (TierZG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TierZGGliederungs-Nr.: 7824-8Normtyp: Gesetz(1) Nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen von Zuchtorganisationen gelten vorläufig als Anerkennungen nach § 3 dieses Gesetzes. Eine vorläufige Anerkennung erlischt,1.wenn nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine hinsichtlich der Aufgaben von Zuchtorganisationen nach § 7 Abs. 1 und 2 geänderte Satzung der zuständigen Behörde zur erneuten Anerkennung nach § 3 vorgelegt wird oder2.im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.Bis zur erneuten Anerkennung nach § 3 werden die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung nach Maßgabe des Tierzuchtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 145), zuletzt geändert durch Artikel 194 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), durchgeführt.(2) Abweichend von Absatz 1 gelten nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen von Zuchtorganisationen als Anerkennungen nach § 3 dieses Gesetzes, soweit und solange ein Fall des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 vorliegt.(3) Nach bisherigem Recht erteilte Erlaubnisse zum Betrieb von Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten gelten als Erlaubnisse nach § 17 Abs. 1 dieses Gesetzes.(4) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 9 gilt für Betreiber von Besamungsstationen, die nach § 17 Abs. 1 erlaubt sind, hinsichtlich der tierseuchenhygienischen Untersuchungen der männlichen Zuchttiere nach § 17 Abs. 7 die Verordnung über die Untersuchung der männlichen Tiere zur Erteilung der Besamungserlaubnis vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1891) entsprechend.(5) Lehrgänge für Besamungswarte nach den §§ 2 bis 4 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Besamungsgesetz vom 23. August 1972 (BGBl. I S. 1587) gelten als Lehrgänge über künstliche Besamung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes. Kurzlehrgänge nach § 5 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Besamungsgesetz gelten als Kurzlehrgänge über künstliche Besamung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes.(6) Nach § 17 Abs. 2 des Tierzuchtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 145), das zuletzt durch Artikel 194 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, erteilte Ausnahmen gelten als Erlaubnisse im Sinne des § 22 Abs. 6 dieses Gesetzes.
§ 27 TierZG, Rechtsverordnungen in besonderen Fällen§ 29 TierZG, Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen…

References: § 28

§ 28

§ 28
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 17
 § 18
 § 17
 § 17
 § 14
 § 5
 § 14
 § 17
 § 22

§ 27