Source: https://www.betriebsrat.de/forum/thread/7285-zeitpunkt-der-k%C3%BCndigung-bei-betriebsschlie%C3%9Fung/
Timestamp: 2020-06-04 01:45:36+00:00

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Zeitpunkt der Kündigung bei Betriebsschließung - Kündigung, Personalabbau & Umstrukturierung - Forum für Betriebsräte
Zeitpunkt der Kündigung bei Betriebsschließung
Moin BRler,
aufmerksame Leser des Forums haben es vielleicht mitbekommen: Die Arbeitsplätze am Standort fallen zum 31.12.2012 weg. Durch die letzte Restrukturierung, bei der 110 Arbeitsplätze abgebaut wurden, sind nur noch "Alte Hasen" übrig geblieben. So auch ich. Aber es half nichts, jetzt ist der Rest dran. Wir sind eine eigenständige GmbH mit etwa 60 Mitarbeitern innerhalb eines Konzern mit 35000 Mitarbeitern weltweit. Die Fertigungsmittel und Laborgeräte werden verlagert und auch wegen Lieferverpflichtungen noch mindestens 5 Jahre benötigt.
Die IG Metall und ein RA werden uns bei den Verhandlungen, welche Dienstag beginnen werden, unterstützen.
Zu meinem Verständnis habe ich vorab aber eine Frage:
Wenn sich die Verhandlungen über den 30.6. hinausziehen, kann die GL, um die individuellen Kündigungsfristen zu wahren, schon vor Verhandlungsende Kündigungen aussprechen?
Wie verhält es sich für BR-Mitglieder? Sie sind doch so lange im Amt, bis der letzte AN ausgeschieden ist. Darf die Kündigung vorher ausgesprochen werden oder erst am 1.1.2013 mit der entsprechenden Kündigungsfrist?
Wann genau müssen sich die Kolleginnen und Kollegen beim Arbeitsamt melden? Schon heute oder erst nach Ausspruch der Kündigung?
Das sind Fragen, welche auch unser RA beantworten kann, aber trotzdem beschäftigt mich der Ablauf schon heute...
Zitat von Rolf L :
aufmerksame Leser des Forums haben es vielleicht mitbekommen: Die Arbeitsplätze am Standort fallen zum 31.12.2012 weg.
tut mir leid für Euch, dass es die "Römer" dann doch noch geschafft haben, Euer "Gallisches Dorf" quasi einzunehmen bzw. in Luft aufzulösen.
Es wird ja Verhandlungen bzgl. Interessenausgleich und Sozialplan geben. Bevor im IA weder Ablauf & Umsetzung der Standortschließung geregelt ist, darf die Maßnahme nicht umgesetzt werden. Kündigungen können also nicht vor Verhandlungsende ausgesprochen werden.
Liest man den § 15 Abs.4 KschG, kann die Kündigung natürlich schon vor dem 31.12.2012 ausgesprochen werden. Fraglich ist ggf. zu welchem Zeitpunkt; ich würde allerdings vom 31.12.2012 ausgehen.
Was Du ansprichst, ist das Restmandat gem. §21b BetrVG.
Dazu näheres hier: http://www.arbeitsrecht.de/new…betriebsstilllegungen.php
Siehe § 38 SGB III:
(1) Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird..
Moin Kokomiko,
tja, wir haben es ja schon lange befürchtet. Aber ich will nicht groß klagen, denn es gibt Kollegen, die es weit schlimmer trifft. Dazu zählen aus meiner Sicht zunächst die mit dem kritischen Alter zwischen 52 und 57 Jahren. Ich bin schon ein wenig älter und arbeite seit einem Jahr an einer vorgezogenen Rente.
Was Du ansprichst, ist das Restmandat gem. §21a BetrVG.
Wenn ich das richtig interpretiere, haben wir seit gestern einen Ein-Mann-BR? Da steht ja, dass mit der "Entscheidung der Betriebsstilllegung" das Rest-Mandat zum tragen kommt. Ist das so? Ich kann es nicht glauben, denn zunächst müssen doch die Sozialplan- und Interessensausgleichsverhandlungen geführt werden, oder?
Nicht wundern, habe in meiner vorherigen Antwort den falschen §21a in den korrekten §21b geändert.
Wenn ich das richtig interpretiere, haben wir seit gestern einen Ein-Mann-BR? Da steht ja, dass mit der "Entscheidung der Betriebsstilllegung" das Rest-Mandat zum tragen kommt. Ist das so?
Nein,nein, so ist´s nicht.
Ich habe eine Seite gefunden, welche mehr Klarheit bringt (sorry, ifb, wie konnte mir das nur passieren... )
http://www.ifb.de/betriebsrats…stmandat-des-betriebsrats

References: § 15
 §21
 § 38
 §21
 §21
 §21