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Timestamp: 2017-09-20 20:14:18+00:00

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Rechts-Newsletter vom 27.04.2016 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 17. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 17. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BAG: Kein getrennter Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
2. BGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
3. OLG Köln: Kein urheberrechtlicher Schutz für "Wenn das Haus nasse Füße hat"
4. OLG München: Mitglied eines Vereins hat Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederliste
5. OLG Stuttgart: Haftung des Unterlassungsschuldners für Internet-Veröffentlichungen Dritter
6. LG Berlin: Zahlungsmittel "Entropay" im Online-Shop nicht gängig und zumutbar
7. LG Berlin: EnEV-Regelungen gelten (eher) nicht für Makler = kein Wettbewerbsverstoß
8. LG Dortmund: Anforderungen beim Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende
9. LG Düsseldorf: Zwanziger darf Qatar Football Association "Krebsgeschwür" nennen
10. VG Wiesbaden: Begrenzung auf 20 Sportwetten-Lizenzen ist EU-rechtswidrig
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang ua. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat kann einen Telefonanschluss und, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangen, ohne deren Erforderlichkeit zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben darlegen zu müssen.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. April 2016 - 7 ABR 50/14 -
Quelle: Pressemitteilung des BAG v. 20.04.2016
Die Beklagte ist - so der Bundesgerichtshof - nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen.
Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass die Beklagte den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten.
Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind - von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen - nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die Beklagte nimmt auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könnte.
Das Verlagsrecht räumen die Verleger der Beklagten nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche haben die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck Wenn das Haus nasse Füße hat kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Zeile für sich reklamiert und der sie als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung verwandt hat. Er verlangte Unterlassung von der Betreiberin einer Website, die mit dem Slogan auf Twitter für ihr Online-Angebot ebenfalls im Bereich der Mauerwerkstrockenlegung geworben hatte.
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln. Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass der Ausdruck Wenn das Haus nasse Füße hat nicht als Sprachwerk im Sinn des § 2 Absatz 1 Nummer Nr. 1 UrhG schutzfähig sei. Denn es fehle an der erforderlichen sogenannten Schöpfungshöhe. Der Kläger hatte damit argumentiert, dass der im Untertitel vorgenommene Vergleich von durchnässten Schuhen mit einer feuchtigkeitsgeschädigten Wand Produkt eines geistigen Schöpfungsprozesses sei.
Dem folgte das Oberlandesgericht Köln nicht. Von einer persönlichen geistigen Schöpfung könne nicht ausgegangen werden. Je kürzer ein Text sei, umso höhere Anforderungen seien an die Originalität zu stellen, um noch eine eigenschöpferische Prägung annehmen zu können. Auf diese Weise werde zugleich sichergestellt, dass einfache Redewendungen der Alltagssprache für den allgemeinen Gebrauch freigehalten würden. Der Ausdruck Wenn das Haus nasse Füße hat weise aber schon keine besondere sprachliche Gestaltung auf, sondern sei eine schlichte, auch in der Alltagssprache mögliche Konstruktion. Er sei daher nicht mit dem Zitat von Karl Valentin Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut vergleichbar, das vom Landgericht München im Jahr 2011 aufgrund seiner Wortakrobatik als schutzfähig angesehen worden sei.
Der Ausdruck habe auch keinen besonders originellen gedanklichen Inhalt. Als Untertitel eines Buches, das sich mit Mauertrocknung und Kellersanierung befasse, handele es sich im Kern um eine beschreibende Inhaltsangabe. Titel, die sich auf den Inhalt des Werks beziehen, könnten aber grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen. Darüber hinaus lehne sich der Untertitel an das auf der Website Wikiquote veröffentlichte Sprichwort Wer am Fluss baut, muss mit nassen Füßen rechnen an, in dem ebenfalls ein Bezug zwischen Bauen und nassen Füßen hergestellt werde.
Landgericht Köln: Urteil vom 11.06.2015, Az 31 O 498/14 Oberlandesgericht Köln: Urteil vom 08.04.2016, Az 6 U 120/15
Ein Vereinsmitglied kann einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten haben (OLG München, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: 23 U 3886/15).
Der Kläger war Mitglied im Verein der Beklagten und verlangte, ihm eine vollständige Mitgliederliste auszuhändigen. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Liste der Namen und Anschriften der aktuellen Mitglieder des Verein. Der Kläger beanspruchte diese Informationen, um die Mitglieder über das seiner Ansicht nach satzungs- und gesetzeswidrige Verhalten der Bundesversammlung und des Bundesvorstands aufzuklären. Des Weiteren wollte der Kläger eine informelle Versammlung aller Mitglieder einberufen, um diese zu informieren und eine Beschlussfassung über Maßnahmen und eine Vorentscheidung über die Abberufung des Bundesvorstands und die Entlassung des Geschäftsführers zu erreichen.
Die Beklagte lehnte die Herausgabe der Daten unter Hinweis auf das Datenschutzrecht ab.
Die Münchener Richter gaben dem Kläger Recht und verurteilten die Beklagte zur Herausgabe.
Ein Vereinsmitglied habe kraft seines Mitgliedschaftsrechts einen Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen könne und keine überwiegenden Interessen des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstünden.
Ein pauschales Recht auf Geheimhaltung der Mitgliedschaft in einem Verein auch im Verhältnis zu den anderen Vereinsmitgliedern bestünde nicht. Soweit die Vereinsmitglieder davor geschützt sein wollten, von anderen Vereinsmitgliedern angeschrieben zu werden, begründe dies allein ebenfalls kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse. Insoweit stünde es jedem Mitglied frei, Informations- oder Einladungsschreiben ungelesen wegzuwerfen.
In einem Online-Portal für Flüge (hier: opodo.de) handelt es sich bei den Zahlungsmöglichkeiten "VISA Entropay" um kein gängiges, zumutbares Zahlungsmittel (LG Berlin, Urt. v. 12.01.2016 - Az.: 15 O 557/14).
Die Webseite opode.de bot als Zahlungsmöglichkeit das kostenlose Mittel "VISA Entropay" an. Bei Verwendung der Kreditkarte "American Express" hingegen fielen erhebliche Entgelte an.
Nach § 312 a Abs.4 Nr.1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, wenn ein Unternehmer dem Verbraucher kein gängiges und zumutbares kostenloses Zahlungsmittel anbietet.
Dies sei im vorliegenden Sachverhalt der Fall. Der Verbraucher dürfe grundsätzlich nicht mit einem gesonderten Entgelt dafür belegt werden, dass er den Vertragspreis zahle. Es reiche nicht aus, lediglich das Zahlungsmittel "VISA Entropay" kostenlos anzubieten.
Der BGH habe in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, der Anbieter der Flugpreise sei gehalten, auch auf die Belange seiner Kunden zumindest insoweit Rüdesicht zu nehmen, als er ihnen die Auswahl unter mehreren am Markt verbreiteten Kredit- und Zahlungsarten belasse und sie nicht auf einzelne Anbieter oder Produkte festlegen dürfe.
Auch das LG Hamburg (Urt. v. 01.10.2015 - Az.: 327 O 166/15) sieht in "VISA Entropay" kein gängiges Zahlungsmittel.
Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit den bisherigen Veröffentlichungen zu diesem Themenkomplex. Das LG Frankfurt (Urt. v. 26.06.2015 - Az.: 2-06 O 458/14) sieht "Sofortüberweisung" als nicht zumutbar an.
Das OLG Dresden (Urt v. 03.02.2015 - Az.: 14 U 1489/14) bewertet die Zahlungsmittel "VISA Electron" und "MasterCard GOLD" als nicht gängig.
Das LG Dortmund hat im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung (Urt. v. 23.02.2016 - Az.: 25 O 139/15) noch einmal die Anforderungen erläutert, wenn der Online-Shop seine Waren bzw. Dienstleistungen nur an Gewerbetreibende verkaufen will.
Die Beklagte betrieb die Webseite profi-kochrezepte.de. Auf dieser Seite bot sie den kostenpflichtigen Zugang zu ihrer Datenbank von über 20.000 Kochrezepten an. Die erforderliche Anmeldung auf der Homepage führt zu Kosten i.H.v. 19,90 EUR monatlich bei einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren.
Die Kostenpflichtigkeit ergab sich u.a. aus einem Textfeld auf der Startseite mit der Überschrift „Information", in dem es hieß:
"Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine,Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des Buttons "jetzt anmelden" entstehen ihnen Kosten von 238,80 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer pro Jahr (zwölf Monate zu je 19,90 EUR) bei einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren."
Bei gängigen Bildschirmeinstellungen war dieser Hinweis nur nach einem Herunterscrollen zu sehen. Das Textfeld mit dem Hinweis befand sich direkt über einem gelb hinterlegten Feld mit einem Kalorien- und Body Mass Index-Rechner und einem Farbbild einer Gabel, auf der verschiedene Obst und Gemüsestücke aufgetürmt waren.
Auf der Anmeldeseite befanden sich auszufüllende Textfelder für Anrede, Vorname, Nachname, Firma, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land und E-Mail, wobei alle Angaben, mit Ausnahme der Angabe einer Firma, Pflichtangaben waren, ohne deren Angabe der Vertragspartner den Anmeldevorgang nicht abschließen konnte.
Auf dieser Unterseite befindet sich am rechten Bildrand ein Textfeld mit der Überschrift „Information" in welchem es hieß:
"Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des Buttons „jetzt anmelden" entstehen Ihnen Kosten von 238,80 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer pro Jahr (zwölf Monate zu je 19,90 EUR) bei einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren."
Auf derselben Seite befand sich zudem über dem Button „jetzt anmelden" ein Auswahlfeld mit dem Text „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungstatus", beides in gelblicher Schriftfarbe gehalten.
Die Webseite hielt zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften nicht ein, weil die Betreiberin der Ansicht war, dass ihr Auftritt sich nur an Unternehmer richte.
Dieser Ansicht folgte das LG Dortmund nicht. Es sei zwar möglich, dass ein Online-Shop nur an Gewerbetreibende verkaufe. In einem solchen Fall träfen den Unternehmern jedoch umfangreiche Hinweis- und Kontrollpflichten.
Die Angebotsseite müsse hinreichend klar und deutlich auf diesen Umstand hinweisen. Zwar enthalte profi-kochrezepte.de an mehreren Stellen entsprechende Texte, jedoch seien diese so platziert, dass der durchschnittliche Verbraucher diese kaum oder gar nicht wahrnehme. Auch die sonstige Ausgestaltung der Webseite erwecke beim User den Eindruck, es handle sich (auch) um ein Angebot für Endkunden.
Insofern richte sich die Webseite an Verbraucher und müsse daher die gesetzlichen Vorschriften einhalten.
Die Kammer stellte in ihrer Entscheidung fest, dass die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 einen Verstoß gegen europarechtliche Normen, nämlich gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot darstelle.
Das Land Hessen habe nicht nachvollziehbar begründen können, wie die Beschränkung auf 20 Sportwettenanbieter zu rechtfertigen sei. Gebe es keine nachvollziehbare Begründung, sei diese Beschränkung europarechtswidrig und die entsprechende Regelung im Glücksspielstaatsvertrag nicht anzuwenden. Der Klägerin sei daher die begehrte Konzession zu erteilen, da sie im Übrigen alle Anforderungen erfüllt habe.

References: § 40
 § 2
 § 312
 BGH 
 § 14
 § 14