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Timestamp: 2020-02-28 01:37:58+00:00

Document:
Text-SUrlV-Sonderurlaubsverordnung
BGBl.III/FNA 2030-2-11
über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes
(Sonderurlaubsverordnung)
(SUrlV)
vom 18.08.65 (BGBl_I_65,902)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.11.04 (BGBl.I_04,2837)
zuletzt geändert durch Art.15 Abs.22 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
bearbeitet und verlinkt (85)
§_1 SUrlV
§_2 SUrlV
§_3 SUrlV (F)
Urlaub zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres (1)
§_4 SUrlV
Urlaub für eine Ausbildung als Schwesternhelferin
1Für eine Ausbildung als Schwesternhelferin soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung für die Dauer eines geschlossenen Lehrganges, höchstens jedoch für 20 Arbeitstage im Urlaubsjahr, gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§_5 SUrlV (F)
Urlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung und entsprechender Einrichtungen
1Für die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen im Sinne des § 81 Abs.2 (1) des Soldatengesetzes und die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen von Organisationen der zivilen Verteidigung sowie im Falle des Einsatzes durch eine dieser Organisationen soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§_6 SUrlV
2aDie oberste Dienstbehörde kann in besonders begründeten Fällen Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen im Urlaubsjahr bewilligen;
2bUrlaub in den Fällen der §§ 5 und 7 ist anzurechnen, soweit er fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr überschreitet.
2Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Woche, erhöht oder vermindert sich die Zahl der Arbeitstage entsprechend.
3In Verwaltungen, in denen der Erholungsurlaub nach Werktagen bemessen wird, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern der Urlaub ebenfalls nach Werktagen bemessen werden.
4Die oberste Dienstbehörde kann die ihr nach Satz 2 zustehende Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
§_7 SUrlV
afür die Teilnahme an förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltungen;
bwird die Veranstaltung nicht von einer staatlichen Stelle durchgeführt, muss die Förderungswürdigkeit von der zuständigen obersten Bundesbehörde anerkannt worden sein;
cdas Nähere regelt das Bundesministerium des Innern;
für die Teilnahme an Sitzungen der Verfassungsorgane oder überörtlicher Verwaltungsgremien der Kirchen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, wenn die Beamtin oder der Beamte dem Verfassungsorgan oder Gremium angehört, und für die Teilnahme an Tagungen der Kirchen oder öffentlich- rechtlichen Religionsgesellschaften, wenn die Beamtin oder der Beamte auf Anforderung der Kirchenleitung oder obersten Leitung der Religionsgesellschaft als Delegierte oder Delegierter oder als Mitglied eines Verwaltungsgremiums der Kirche oder der Religionsgesellschaft teilnimmt, sowie an Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages und des Deutschen Katholikentages;
an den Olympischen Spielen, sportlichen Weltund Europameisterschaften, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene, wenn die Beamtin oder der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmerin oder Teilnehmer benannt worden ist,
§_8 SUrlV (F)
2aDie oberste Dienstbehörde kann Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen im Urlaubsjahr bewilligen;
2bsie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
5§ 6 Satz 3 und 4 (1) gilt entsprechend.
6Die oberste Dienstbehörde kann die ihr nach Satz 4 zustehende Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen (2).
§_9 SUrlV (F)
Urlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (1) oder zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit
(1) aWerden Beamtinnen oder Beamte zur Wahrnehmung einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder in der Verwaltung oder (3) in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (1) entsandt, ist ihnen für die Dauer dieser Tätigkeit Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren;
bdie Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.
(2) Nicht entsandten Beamtinnen und Beamten kann zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder in der Verwaltung (4) oder einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (2) Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis zur Dauer eines Jahres bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§_10 SUrlV
§_11 SUrlV
(1) 1Trennungsgeldberechtigten nach § 3 Abs.3 Satz 2 Buchstabe a oder b der Trennungsgeldverordnung, deren regelmäßige Arbeitszeit auf mindestens fünf Tage in der Woche verteilt ist, kann oder, wenn ihnen keine Reisebeihilfe für eine wöchentliche Heimfahrt zusteht, soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zu sechs Arbeitstagen im Urlaubsjahr für Familienheimfahrten gewährt werden.
(2) Im Ausland tätige Beamtinnen und Beamte erhalten für jede Familienheimfahrt, für die ihnen eine Reisebeihilfe nach § 13 Abs.1 der Auslandstrennungsgeldverordnung gewährt wird, bis zu drei Arbeitstagen Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung, höchstens jedoch zwölf Arbeitstage im Jahr.
§_12 SUrlV (F)
(2) 1aFür eine Heilkur, eine Heilbehandlung in einem Sanatorium und für eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist und dem Anerkennungsbescheid der Beihilfefestsetzungsstelle und den darin genannten Festlegungen zum Kurort entsprechend durchgeführt wird, wird Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt;
1bDauer und Häufigkeit des Urlaubs bestimmen sich nach den Beihilfevorschriften.
2Satz 1 Halbsatz 1 gilt entsprechend für die Durchführung einer auf Grund des § 11 Abs.2 des Bundesversorgungsgesetzes versorgungsärztlich verordneten Badekur.
(3) 1aAus anderen wichtigen persönlichen Gründen kann, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung im notwendigen Umfang gewährt werden;
1bin den nachstehenden Fällen wird Urlaub in dem angegebenen Umfang gewährt:
Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin (1) 1 Arbeitstag,
(2) Tod der Ehefrau oder des Ehemanns, eines Kindes, eines Elternteils oder des Lebenspartners 2 Arbeitstage,
Umzug an einen anderen Ort aus dienstlichem Anlass 1 Arbeitstag oder, wenn der letzte Umzug aus dienstlichem Anlass nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, drei Arbeitstage,
grenzüberschreitender Umzug aus dienstlichem Anlass bis zu 3 Arbeitstagen,
25-, 40- und 50-jähriges Dienstjubiläum 1 Arbeitstag,
(3) schwere Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes für jedes Kind bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr,
2In den Fällen des Satzes 1 Nr.7 kann Beamtinnen und Beamten, deren Dienstbezüge oder Anwärterbezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs.6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreiten, darüber hinaus Urlaub bis zum Umfang von insgesamt 75 Prozent der in § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine Freistellung von der Arbeitsleistung jeweils vorgesehenen Arbeitstage gewährt werden (4).
3In den Fällen des Satzes 1 Nr.6 bis 8 wird Urlaub nur gewährt, soweit keine andere Person zur Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht (4).
4In diesen Fällen können auch halbe Urlaubstage gewährt werden, deren Länge sich nach der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit richtet (4).
5In den Fällen des Satzes 1 Nr.6 und 7 muss die Notwendigkeit der Anwesenheit der Beamtin oder des Beamten zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege der erkrankten Person ärztlich bescheinigt werden (4).
6Für die im Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer nach § 2 Abs.1 und § 3 Abs.3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederten Gesellschaft beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern eine von Satz 1 Nr.1 bis 8 und Satz 2 bis 5 (5) abweichende Regelung treffen.
7Für die bei den Postnachfolgeunternehmen (6) beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern eine von Satz 1 Nr.1 bis 8 und Satz 2 bis 5 (6) abweichende Regelung treffen.
8...(7)
§_13 SUrlV
§_14 SUrlV (F)
Der Urlaub ist rechtzeitig, in den Fällen des § 1 und des § 90 Abs.4 des Bundesbeamtengesetzes (1) unverzüglich nach Bekanntwerden des Urlaubsanlasses zu beantragen.
§_15 SUrlV
§_16 SUrlV
(1) 1Mehraufwendungen, die durch einen Widerruf der Urlaubsbewilligung entstehen, werden nach den Bestimmungen des Reisekosten- und Umzugskostenrechts ersetzt, es sei denn, dass der Widerruf nach § 15 Abs.2 ausgesprochen wird.
(2) Absatz 1 gilt auch für Mehraufwendungen, die anlässlich der Wiederaufnahme des Dienstes in den Fällen des § 9 Abs.1 und 3 entstehen, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich anerkannt hat, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.
§_17 SUrlV
(1) Zur Besoldung im Sinne der Verordnung gehören die in § 1 Abs.2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Dienstbezüge und sonstigen Bezüge.
(2) Erhält die Beamtin oder der Beamte in den Fällen des § 10 oder des § 13 Abs.2 Zuwendungen von anderer Seite, so ist die Besoldung entsprechend zu kürzen, es sei denn, dass der Wert der Zuwendungen gering ist.
(3) Ein Urlaub unter Wegfall der Besoldung von längstens einem Monat lässt den Anspruch auf Beihilfe oder auf Heilfürsorge nach § 70 Abs.2 des Bundesbesoldungsgesetzes unberührt.
§_18 SUrlV
§_19 SUrlV
SUrlV [ › ]

References: Art.15
 Art.17
 § 81
 § 3
 § 13
 § 41
 § 11
 § 6
 § 45
 § 2
 § 3
 § 1
 § 90
 § 15
 § 9
 § 1
 § 10
 § 13
 § 70