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Timestamp: 2019-10-20 19:44:52+00:00

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Leitsatz 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung genügt, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer auf einem Rechnung...mehr
Zum Ausweis einer Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage bei Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln"
Leitsatz Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. Normenkette § 6a Abs. 4 Sätze 2, 3, 6 EStG Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin...mehr
Leitsatz Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen....mehr
Schadensersatzansprüche: Vergemeinschaftung
Leitsatz Die Wohnungseigentümer können ihre individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen der ihnen in einer Anfechtungsklage auferlegten Kosten vergemeinschaften. Etwas anderes gilt bei Schadensersatzansprüchen wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Da...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / Revision
Rn 212 Der ReS ist nur für die Nichtzulassungsbeschwerde von Bedeutung (s dort). Für den GeS gelten dieselben Grundsätze wie bei der Berufung.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 323 – Abänderung ... / 3. Verhältnis zur Revision
Rn 28 Zwischen der Abänderungsklage und der Revision besteht kein Konflikt, da eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mit der Revision nicht geltend gemacht werden kann. Auch während des laufenden Revisionsverfahrens kann daher Abänderungsklage erhoben werden.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 114 – Voraussetz ... / 2. Revision
Rn 20 In der Revision ist auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf den isolierten Erfolg des Rechtsmittels abzustellen (BVerfG NJW 97, 2745). Wenn das angefochtene Urt wegen eines Verfahrensfehlers nicht bestehen bleibt, sich am materiellen Ergebnis voraussichtlich jedoch nichts ändern wird, ist PKH für den Revisionskläger zu versagen (BGH FamRZ 03,...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 540 – Inhalt des ... / 3. Zulassung der Revision
Rn 9 Die nach § 543mögliche Zulassung der Revision hat im Berufungsurteil keinen gesetzlich zwingenden Platz, findet diesen aber sinnvoll in der Urteilsformel. Erforderlich ist die Feststellung der Zulassung, für die Nichtzulassung genügt das Unterlassen der Zulassung, doch zur Vermeidung von Irritationen der Parteien (und eines regelmäßig erfolglosen Antrags nach §§ 319, 32...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 542 – Statthaftigkeit der Revision
Gesetzestext (1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) 1Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. 2Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzei...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 551 – Revisionsb ... / III. Begründungszwang nach Zulassung der Revision
Rn 6 Wird die Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde vom Revisionsgericht zugelassen (§ 544 VI), beginnt die Frist zur Revisionsbegründung mit der Zustellung der Zulassungsentscheidung (§ 551 II 3 iVm § 544 VI 3). Auch dann, wenn sich die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bereits durch eine hohe Begründungsdichte auszeichnet und in ihr bereits die für den Fall de...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 565 – Anzuwenden ... / II. Verzicht und Zurücknahme der Revision
Rn 3 Es gelten die §§ 515 und 516 entspr. Allerdings kann die Revision seit Januar 2014 nur noch eingeschränkt (nach Maßgabe von § 565 S 2) zurückgenommen werden, während dies bis Ende 2013 bis zur Verkündung des Urteils und ohne Zustimmung des Revisionsbeklagten geschehen konnte. Von Bedeutung ist dies auch und gerade bei Sachverhaltskonstellationen, die dadurch geprägt sin...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 133 GVG – [Recht ... / I. Revision (§§ 542–565 ZPO)
Rn 2 Sie ist als Zulassungsrevision ausgestaltet, § 543 ZPO. Sie ist nur zulässig, wenn sie das Berufungsgericht (LG oder OLG) im Urt (§ 543 I Nr 1 ZPO) oder der BGH auf die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 543 I Nr 2 ZPO) zugelassen hat. Die grds streitwertunabhängige Zulassungsrevision ist gem § 26 Nr 8 EGZPO gegenwärtig nur zulässig, wenn der mit der Revision geltend zu mache...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 448 – Vernehmung ... / II. Revision
Rn 20 Die Revisionsinstanz überprüft, ob der Tatrichter sein Ermessen unsachgemäß ausgeübt oder dessen Grenzen überschritten hat, oder ob er das Ermessen in den Fällen, in denen eine Vernehmung nach § 448 in Betracht kam, nicht hat walten lassen (BAG NJW 14, 1326 [BAG 14.11.2013 - 8 AZR 813/12]), insb wenn sich eine Parteivernehmung aufdrängt. Zu den vom Revisionsgericht zu ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 263 – Klageänderung / 3. Revision
Rn 17 In der Revision ist ein gewillkürter Parteiwechsel grds nicht mehr möglich (BGH NJW-RR 90, 1213 [BGH 07.02.1990 - VIII ZR 98/89]). Ausnahmen: Die Klageumstellung erfolgt von den nach § 10 VI 3 WEG nicht mehr prozessführungsbefugten Wohnungseigentümern (vgl BGH NJW 15, 1020) auf die WEG (BGH MDR 15, 1057 [BGH 10.07.2015 - V ZR 169/14]) eine besteht. Der Beteiligtenwechs...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 544 – Nichtzulas ... / 1. Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
Rn 13 Wegen § 26 Ziff 8 EGZPO bedarf die Wertgrenze der Darlegung, es sei denn, es handelt sich um ein die Berufung verwerfendes Urt des Berufungsgerichts (vgl Rn 4 ff).mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 544 – Nichtzulas ... / 3. Darlegung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
Rn 7 Im Rahmen der Beschwerdebegründung muss dargelegt werden, dass mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem 20.000 EUR übersteigenden Umfang erstrebt wird. Besteht ein Berufungsurteil aus mehreren selbstständig abtrennbaren Teilen, die zwar in ihrer Kumulation die Statthaftigkeitsschwelle des § 26 Ziff 8 EGZPO erreichen oder überschreiten...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 12 – Allgemeiner ... / b) Revision/Rechtsbeschwerde
Rn 13 Nach § 545 II wird in der Revisionsinstanz nicht mehr überprüft, ob die Zuständigkeit durch das Gericht des ersten Rechtszugs zu Unrecht angenommen oder verneint worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Berufungsgericht zur Klärung einer insoweit aufgetretenen Rechtsfrage die Revision zugelassen hat (stRspr; BGH NJW-RR 07, 1509 [BGH 05.03.2007 - II ZR 287/05] mwN; z...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 296 – Zurückweis ... / I. Wirkung der Zurückweisung in Berufung und Revision
Rn 62 Das im Rechtszug übergeordnete Gericht darf weder eine von der Vorinstanz unterlassene Zurückweisung nachholen (BGH NJW 17, 2288 [BGH 31.05.2017 - VIII ZR 69/16] Rz 15; 81, 2255, 2256) noch die Zurückweisung auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift stützen (BGH 15.9.14 – II ZR 22/13 Rz 9; 15.7.14 – VI ZR 176/13 Rz 4). Ein Wechsel der Präklusions...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 554 – Anschlussr ... / I. Revision des Prozessgegners
Rn 2 Zwingende Voraussetzung für die Einlegung der Anschlussrevision ist, dass der Gegner bereits Revision eingelegt hat und diese nicht zurückgenommen, verworfen oder sonst erledigt ist. Dies ist Folge der Rechtsnatur der Anschlussrevision, die kein Rechtsmittel, sondern Antragstellung innerhalb eines Rechtsmittels der Gegenpartei ist (§ 524 Rn 4; Musielak/Ball § 554 Rz 2; ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 286 – Freie Bewe ... / 2. Revision
Rn 22 Demgegenüber ist das Revisionsgericht an die Beweiswürdigung des Tatrichters gebunden, wenn sich nicht ein begründeter Revisionsangriff gerade gegen dessen tatsächliche Feststellungen richtet (§ 559 II). Nach der üblichen Formulierung ist das Revisionsgericht auf die Prüfung beschränkt, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1060 – Inländisc ... / VI. Verbot einer révision au fond
Rn 22 Werden im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vom Antragsgegner gegen den Schiedsspruch Aufhebungsgründe nach § 1059 II 1 geltend gemacht, gilt auch wie im Aufhebungsverfahren das uneingeschränkte Verbot einer révision au fond (s § 1059 Rn 15).mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1059 – Aufhebung ... / VIII. Verbot einer révision au fond
Rn 15 Das OLG darf im Aufhebungsverfahren nur prüfen, ob ein Aufhebungsgrund nach § 1059 II 1 vorliegt, den der Antragsteller fristgerecht geltend gemacht hat, § 1059 III, oder ob ein vAw zu prüfender Aufhebungsgrund nach § 1059 II 2 vorliegt. Es darf dagegen nicht untersuchen, ob das Schiedsgericht den Streit ›richtig‹ entschieden hat und ob es dessen rechtlichen Ansatz tei...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1061 – Ausländis ... / 8. Verbot einer révision au fond
Rn 36 Das OLG darf im Verfahren nach § 1061 nur prüfen, ob ein Aufhebungsgrund nach Art V 1 UNÜ vorliegt, den der Antragsteller begründet geltend gemacht hat oder ob ein vAw zu berücksichtigender Aufhebungsgrund nach Art V 2 UNÜ vorliegt. Es darf dagegen nicht untersuchen, ob das Schiedsgericht den Streit ›richtig‹ entschieden hat und ob es dessen rechtlichen Ansatz teilt (v...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 552a – Zurückweisungsbeschluss
Gesetzestext 1Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungs- gericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Rn 1 Beschlussverfahren statt Urt. Aufgrund der Bind...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 543 – Zulassungs ... / B. Die Zulassung durch das Berufungsgericht
Rn 2 Die Zulassung durch das Berufungsgericht bedarf des ausdrücklichen Ausspruchs im Berufungsurteil – sei es im Tenor oder in den Entscheidungsgründen. Enthält das Berufungsurteil im Hinblick auf die Zulassung der Revision keinen ausdrücklichen Ausspruch, ist die Revision nicht zugelassen: Schweigen bedeutet Nichtzulassung (Musielak/Ball § 543 Rz 14). Wurde die Zulassung v...mehr
Gesetzestext (1) 1Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. 2Die Revisionsschrift muss enthalten: (2) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitend...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 551 – Revisionsb ... / I. Revisionsanträge
Rn 7 § 551 III 1 Nr 1 entspricht § 520 III 2 Nr 1. Auf § 520 Rn 20 ff kann daher Bezug genommen werden. Vergleichbar der Situation bei der Berufung sind die Revisionsanträge von Bedeutung va für die Frage, ob das Berufungsurteil in vollem oder nur in beschränktem Umfang angefochten wird (Musielak/Ball § 551 Rz 5; Zö/Heßler § 551 Rz 6). Beantragt der Revisionskläger lediglich...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 543 – Zulassungs ... / 3. Verfahrensmängel
Rn 20 Außerhalb der Verletzung der Verfahrensgrundrechte ist der Zugang zur Revisionsinstanz bei Verfahrensmängeln iÜ nur dann eröffnet, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nach Abs 1 oder 2 erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels nicht ausdrücklich vorgesehen. Ein Verstoß gegen das einfache Verfahrensrecht soll...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 551 – Revisionsb ... / 1. Sachrügen (§ 551 III 1 Nr 2 lit a)
Rn 9 Die Anforderungen des § 551 III 1 Nr 2 lit a entsprechen § 520 III 2 Nr 2; auf § 520 Rn 31–39 wird daher Bezug genommen. Dem Zweck der Revision entsprechend verlangt § 551 III 1 Nr 2 lit a die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung (§§ 545, 546) ergibt. Die Rechtsverletzung muss konkret bezeichnet werden, wobei die unrichtige oder fehlen...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 554 – Anschlussr ... / Gesetzestext
(1) 1Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. 2Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht. (2) 1Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision verzichtet hat, die Revisionsfrist verstrichen oder die Revision nicht zugelassen worden ist. 2Die Anschließung ist bis zum Abla...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 552 – Zulässigkeitsprüfung
Gesetzestext (1) 1Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. (2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Rn 1 Die Vorschrift entspricht § 522 I 1–3 und regelt wie...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 543 – Zulassungs ... / C. Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen
Rn 8 Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes gilt: Wird eine klärungsbedürftige Frage nach der Entscheidung des Berufungsgerichts sozusagen ›überholt‹ und durch ein Urt des BGH oder des EuGH iSd Rechtsmittelführers geklärt, verliert die Zulassungsfrage ihre Entscheidungserheblichkeit nicht, da in diesem Falle der Rechtsstreit unr...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 542 – Statthafti ... / I. Allgemeines
Rn 4 Neben den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Form und Frist der Einlegung und der Rechtsmittelbegründung sowie der Beschwer als ungeschriebenem Zulässigkeitsmerkmal eines jeden Rechtsmittels (BGHZ 50, 261, 263; zur Beschwer des Rechtsmittelführers vgl § 511 Rn 17–35) ist weitere Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels seine Statthaftigkeit. Rn 5 Die Revision ist als R...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 542 – Statthafti ... / A. Neukonzeption
Rn 1 Das ZPO-RG vom 27.7.01 (BGBl I, 1887) hat eine Neukonzeption des Revisionsrechts geschaffen. Nach der ZPO aF war in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, bei denen das OLG den Wert der Beschwer auf einen Betrag von mehr als 60.000 DM festgesetzt hat, die Revision ohne Zulassung statthaft (allerdings mit der Maßgabe, dass der BGH die Annahme der Revisi...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 557 – Umfang der ... / II. Verbesserungs- und Verschlechterungsverbot
Rn 3 In gleicher Weise wie für das Berufungsgericht gelten für das Revisionsgericht das Verbesserungs- und Verschlechterungsverbot (Musielak/Ball § 557 Rz 7; Zö/Heßler § 557 Rz 1). Das Revisionsgericht darf daher das angefochtene Urt nicht über die vom Revisionskläger gestellten Anträge hinaus abändern, dem Revisionskläger kann nicht mehr zugesprochen werden, als er beantrag...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 554 – Anschlussr ... / C. Anschließung
Rn 7 Die Anschließung, die keiner Zulassung der Anschlussrevision bedarf, erfolgt durch Einreichung einer Anschlussschrift seitens eines postulationsfähigen BGH-Anwaltes bei dem mit der Revision befassten Revisionsgericht. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung einzulegen und zu begründen. Probleme bestanden in der Vergangenheit, wenn die Revi...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 544 – Nichtzulas ... / Gesetzestext
(1) 1Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). 2Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. 3Mit der Beschw...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 566 – Sprungrevision / Gesetzestext
(1) 1Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn 2Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision sow...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 565 – Anzuwenden ... / I. Anfechtbarkeit von Versäumnisurteilen
Rn 2 § 565 verweist auf § 514. Mit der Revision, die nicht der Zulassung bedarf (BGH NJW-RR 08, 876 [BGH 03.03.2008 - II ZR 251/06] Tz 3; vgl dazu § 543 Rn 1), anfechtbar sind entspr § 514 II 1 nur im Berufungsweg erlassene zweite Versäumnisurteile iSd § 345. Ein erstes Versäumnisurteil des Berufungsgerichts ist demgegenüber mit der Revision nicht anfechtbar (vgl den Wortlau...mehr

References: Art. 8
 § 6
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 § 8
 § 8
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 § 10
 § 3
 § 323
 § 114
 § 540
 § 543
 § 542
 § 551
 § 544
 § 565
 § 565
 § 133
 § 543
 BGH 
 § 26
 § 448
 § 448
 § 263
 § 10
 BGH 
 § 544
 § 26
 § 544
 § 26
 § 12
 § 545
 BGH 
 § 296
 § 554
 § 554
 § 286
 § 1060
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1061
 § 1061
 § 552
 § 522
 § 543
 § 543
 § 551
 § 551
 § 520
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 § 551
 § 551
 § 543
 § 551
 § 551
 § 520
 § 520
 § 551
 § 554
 § 552
 § 522
 § 543
 BGH 
 EuGH 
 § 542
 § 511
 § 542
 BGH 
 § 557
 § 557
 § 557
 § 554
 § 544
 § 566
 § 565
 § 565
 § 514
 § 543
 § 514
 § 345