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Timestamp: 2017-08-22 14:57:10+00:00

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Studienwechsel, Familienbeihilfe, Wartezeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 30.06.2005, RV/0335-F/03
Studienwechsel, Familienbeihilfe, Wartezeit
RV/0335-F/03-RS1 Permalink
Wird eine Ausbildung in Werbegrafik vom Kind des Berufungswerbers erfolgreich abgeschlossen und daneben ein Studium, indem es inskribiert ist, nicht betrieben, wird durch die anschließende neue Wahl eines anderen Studiums kein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel durchgeführt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 25. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. September 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:
Mit Bescheid vom 4. September 2002 wurde das Ansuchen des Berufungswerbers (Bw) betreffend Familienbeihilfe für die Tochter C mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 17 Abs. 4 Studienförderungsgesetz i.d. Fassung BGBl. I Nr. 76/2000 ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 des genannten Gesetzes nicht mehr zu beachten sei, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Die Tochter habe vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 2000 K (4 Semester), vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2001 TP (2 Semester) und ab 1. Oktober 2001 VM und T studiert. Die Wartezeit für den Anspruch auf Familienbeihilfe betrage daher 6 Semester. C habe frühestens ab 1. Oktober 2004 Anspruch auf Familienbeihilfe.
Mit Eingabe vom 27. September 2002 berief der Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und verwies auf eine Nachreichung der Begründung hiezu. Diese Ergänzung erfolgte von der rechtlichen Vertretung mit Schriftsatz vom 12. November 2002, worin ausgeführt wurde, dass die Information über den schädlichen Studienwechsel offensichtlich nicht bei der Universität eingeholt worden sei, die diese Lehrveranstaltung anbietet. Das IEGR erkläre an das Finanzamt, dass es sich im Falle der Studentin CL nicht um einen Studienwechsel handle (siehe beiliegende Bestätigung). Gleichzeitig werde darauf hingewiesen, dass das Studium nicht nur in der vorgeschriebenen Zeit, sondern schon früher beendet werden wird.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Tochter nach vier inskribierten Semestern von der Studienrichtung K in die Studienrichtung TKP gewechselt habe und somit ein schädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 des Studienförderungsgesetzes vorliege. Die für den Zeitraum 1. Oktober 2000 bis 30. September 2001 gewährte Familienbeihilfe sei daher mit Bescheid vom 26. 4. 2002 zurückgefordert worden. Der schädliche Studienwechsel sei daher bereits am 1. Oktober 2000 nach vier Semestern Kunstgeschichte erfolgt. Gemäß § 17 Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes betrage die Wartezeit somit vier Semester und könnte Familienbeihilfe erst wieder ab 1. Oktober 2002 gewährt werden. In diesen vier Semestern Wartezeit habe die Tochter erneut die Studienrichtung - nämlich am 1. Oktober 2001 - gewechselt. Sie studiere nunmehr die Studienrichtung VM. Die UnAK bestätige zwar, dass es sich bei dem Studienwechsel von der Studienrichtung TPK auf die Studienrichtung mBT um keinen schädlichen Studienwechsel handle, da die vorgesehene Studienzeit auf Grund der Lehrveranstaltungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen dem nunmehr betriebenen Studium gleichwertig sei. Diese Bestätigung deute jedoch nur darauf hin, dass es sich um keinen schädlichen Studienwechsel handle. Die Voraussetzungen laut Studienförderungsgesetz müssten jedoch von der ausführenden Behörde noch überprüft werden. Gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 Studienförderungsgesetz würde nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten, wenn die gesamte Vorstudienzeit für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Nach dieser Bestimmung müsse auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen aus dem bisherigen Studium (TPK) überprüft werden, ob die erbrachten Leistungen aus dem bisher betriebenen Studium der neuen Studienrichtung nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Diese Überprüfung könne nur an Hand eines Anrechnungsbescheides der bisher erbrachten Leistungen auf die neue Studienrichtung erfolgen. An Hand dieses Anrechnungsbescheides könne dann überprüft werden, ob die Studierende bereits so viele Prüfungen in der neuen Studienrichtung abgelegt hat, dass gesagt werden kann, dass sie Prüfungen im Ausmaß von zwei Semestern abgelegt hat. Ein diesbezüglicher Nachweis sei trotz Aufforderung vom 15. November 2002 nicht vorgelegt worden. Es müsse daher angenommen werden, dass die bisherige Studienzeit aus der Studienrichtung TPK nicht auf die neue Studienrichtung VM anzurechnen ist, weil die Tochter in dem bisher betriebenen Studium nicht so viele Lehrveranstaltungen und Prüfungen abgelegt hat, die auf die neue Studienrichtung angerechnet werden könnten.
Da es sich erneut um einen Studienwechsel innerhalb der Wartezeit von vier Semestern (1. Oktober 2000 bis 30. September 2002) handle, verlängert sich die Wartezeit auf nunmehr insgesamt sechs Semester, beginnend mit 1. Oktober 2001. Somit könne frühestens ab dem 1. Oktober 2004 wieder die Familienbeihilfe beantragt werden. Wäre die Anrechnung der Prüfungen aus dem Studium TPK in einer ausreichend hohen Anzahl nachgewiesen worden, hätte bereits nach vier Semestern Wartezeit und somit ab dem 1. Oktober 2002 wieder Familienbeihilfe gewährt werden können.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2003 wurde von der rechtlichen Vertretung fristgerecht der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 4. September 2002 betreffend Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Wintersemester 2001/02 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz durch den gesamten Berufungssenat nach vorheriger Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Zum schädlichen Studienwechsel wurde ausgeführt, dass die Tochter des Bw im Wintersemester 1998/99 an der UW im Fach K inskribiert gewesen sei. Ab dem Wintersemester 2000/01 - laut Studienblatt der UW ab 29. September 2000 - habe sie die Fächer TKPK belegt. Ab dem Wintersemester 2001/02 belegte CL VM . Parallel zum K studium belegte sie die WA im WW. Es seien daher angeblich zwei Studienwechsel durchgeführt worden, einmal von K auf TKPK im Wintersemester 2000/01 und zum zweiten Mal beim Wechsel zur VnM im Wintersemester 2001/02. Sowohl die UnAK in W als auch der Vorsitzende der Studienkommission M hätten bestätigt, dass es sich um keinen schädlichen Studienwechsel handelt (7. November 2002). Beide würden bestätigen, dass es sich um mS im umfassenden Sinn handelt, und das Vorstudium als positive Vorbereitung zum Studium VM anzusehen sei. Zum Nachweis des geeigneten Studienerfolges im nunmehrigen Studium VM wurden sechs Lehrveranstaltungszeugnisse sowie entsprechende Inskriptionsbestätigungen vorgelegt.
Zusammenfassend wurde angegeben, dass die Tochter des Bw nach ihrer Matura im Herbst 1998 mit dem Studium der TVM beginnen habe wollen. Da ihr vor der Aufnahme als ordentliche Studierende mitgeteilt worden sei, dass keine Aufnahme möglich ist, da von 200 Bewerbern lediglich 20 aufgenommen werden und diese durch geeignete Unterlagen nachweisen müssten, dass eine künstlerische Begabung vorliege, belegte CL - übrigens auf Anraten der Inskriptionsstelle - einerseits K an der UW und andererseits auf der WA am WW WG. Im Wintersemester 2000/01 sei ihr dann die Aufnahme an der UnAK in den Fächern ThKPK gelungen. Im Wintersemester 2001/02 habe sie ihre Fächer um VM erweitert. Sowohl die UnAK als auch das IM hätten bestätigt, dass es sich beim Studium ThKPK mit Erweiterung VM nicht um einen schädlichen Studienwechsel handelt. Der sehr gute Studienerfolg könnte durch die Vorlage entsprechender Zeugnisse bestätigt werden. Die Schaffung der Voraussetzung zum Studium an der UnAK (Studium K und WA WW ) als "schädlichen Studienwechsel" für das Studium der ThmPuK erweitert um VM zu bezeichnen, decke sich nicht mit der Bestätigung der zuständigen Stellen. Zudem habe nicht die Tochter des Bw die Aufnahmesituation an der UfK verursacht, sondern sie habe eben diese Nachteile auf sich nehmen müssen. Sie habe neben der abgelegten Matura Nachweise erbringen müssen, dass eine Aufnahme an der UfK überhaupt erst ermöglicht wurde. Dass - obwohl Uni und auch Studienkommission keinen schädlichen Studienwechsel bestätigen - ein solcher schädlicher Studienwechsel weiters angenommen werde und nun eine zusätzliche Bestätigung irgendwelcher Anrechnungen gefordert werde, macht die bekämpfte Berufungsvorentscheidung obsolet, da bisher kein Anrechnungsbescheid als Nachweis verlangt wurde. Aus den beiliegenden Bestätigungen ergebe sich auch, dass eine isolierte Anrechnung nicht vorgesehen ist, da es sich um dasselbe Studium handelt. Eine Anrechnung wäre nur dann notwendig, wenn tatsächlich ein Studienwechsel vorliegen würde. Da es sich um das selbe Studium handle, sind automatisch alle bisherigen Studienerfolge mitangerechnet. Es werde daher der Antrag in Erweiterung des Berufungsantrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab dem 1. Oktober 2002 gestellt.
Mit Schriftsatz vom 17. Feber 2005 wurden von der steuerlichen Vertretung die Zustellvollmacht vom 23. Juli 2003, ein Studienblatt der Un vom 3. Feber 2005, Studienbestätigungen betreffend die zwei Studien K, ThiKmP vom 4. Feber 2005, sowie zwei Studienpläne einerseits für das Diplomstudium der Studienrichtung Th an der Un und andererseits für das Diplomstudium der Studienrichtung M (Studienzweig MüK) übermittelt.
In mehreren Telefongesprächen wurde der Sachverhalt des Berufungsfalles noch genauer mündlich erläutert und ua ausgeführt, dass Zeugnisse betreffend die Studien ThiKmP und K nicht vorgelegt werden könnten, da die Tochter diesbezüglich nur inskribiert war (siehe ua Aktenvermerke zu den Telefonaten vom 6. und 9. Dezember 2004, 15. Feber 2005). Anrechnungsbescheide würden daher nicht vorliegen.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2005 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
Gemäß § 17 Abs 1 Studienförderungsgesetz liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende
Gemäß Abs 2 dieser Gesetzesbestimmung gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs 1:
Gemäß Abs 4 der hier genannten Gesetzesbestimmung ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs 1 Z 2 dann nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.
Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2003 und den Eingaben der rechtlichen Vertretung ausgeführt, hat die Tochter des Bw am 23. Juni 1998 die Matura abgelegt. In der Zeit vom 14. September 1998 bis 30. Juni 2000 hat sie die Fachausbildung für GD an der WA am WW innerhalb der vorgesehenen vier Semester positiv absolviert (siehe Diplom und Jahreszeugnis vom 30. Juni 2000). Neben dieser Ausbildung war die Tochter mit Beginn des Wintersemesters 1998/99 an der Un in der Studienrichtung K inskribiert.
Ab dem Wintersemester 2000/01 war sie sodann im Studium der ThiKmP für zwei Semester - somit bis letztmalig im Sommersemester 2001 - inskribiert. Anschließend begann sie im Wintersemester 2001/02 mit dem Studium der VnM an der UnAK in W .
Gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 Studienförderungsgesetz gelten Studienwechsel, bei welchen die gesamte Vorstudienzeit für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 der genannten Gesetzesbestimmung.
Diesbezüglich wurden von der rechtlichen Vertretung zwei Bestätigungen folgenden Inhaltes vorgelegt:
Von der UnAK W , Studienkommission M , Vorsitzende MVS, Adr W , wurde am 1. Juli 2003 ausgeführt, dass es sich im Falle der Studentin CL beim Wechsel der Studienrichtungen von ThwuPuK auf die Studienrichtung VM (auslaufende Studienrichtung) bzw M /Studienzweig MüK (Studienplan tritt mit 1. Oktober 2003 in kraft) um keinen schädlichen Studienwechsel handle, da die vorherige Studienzeit auf Grund der Lehrveranstaltungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen dem nunmehr betriebenen Studium gleichwertig sind. Es handle sich bei allen genannten Studienrichtungen um mS im umfassenden Sinn, die vorherige Studienzeit sei als positive Vorbereitung zum derzeitigen Studium anzusehen. Derselbe Inhalt wurde auch vom IEGR, UnAK, Adr W, mit Datum vom 7. November 2002 bestätigt.
Nachdem die rechtliche Vertretung mehrmals angegeben hatte, dass die Tochter des Bw in den Studien der K und ThiKmP nur inskribiert gewesen sei und ein dementsprechender Anrechnungsbescheid daher mangels vorliegender Zeugnisse nicht vorgelegt werden könne, ist im vorliegenden Berufungsfall zu überprüfen, inwieweit ein vom Finanzamt festgestellter Studienwechsel überhaupt vorlag.
Im vorliegenden Fall war unbestrittenermaßen der Besuch der WA am WW maßgeblich für die Gewährung der Familienbeihilfe. Wie bereits von der rechtlichen Vertretung des Bw. ausgeführt, seien die vorgenannten ersten zwei Studien zwar inskribiert, aber nie ernsthaft betrieben worden, da die Tochter des Bw. neben ihrer Ausbildung an obgenannter Einrichtung, welche nach vier Semestern erfolgreich abgeschlossen wurde, diesbezüglich auch keinerlei Zeit erübrigen konnte.
Wendet man vorstehende Ausführungen auf den hier vorliegenden Berufungsfall an, so wurde vom Bw. betreffend seiner Tochter der Besuch der WA am WW als familienbeihilfenanspruchsbegründend angegeben, weshalb durch den anschließenden Beginn des Studiums der ThiKmP - entgegen der rechtlichen Würdigung des Finanzamtes in seinem ursprünglichen Bescheid und seiner Berufungsvorentscheidung - kein Studienwechsel vorliegen kann. Diesbezüglich wird auch auf den ursprünglichen Aktenvermerk des Sachbearbeiters des Finanzamtes vom 22. April 2003 verwiesen, der beinhaltete, dass kein schädlicher Wechsel vorliege, da die Familienbeihilfe für den Besuch der WA gewährt wurde. Die Inskription des Studiums der K wurde weder betreffend Gewährung der Familienbeihilfe angegeben noch diesbezüglich anspruchsbegründend, noch wurde anstelle des bisher angegebenen "Studiums" ein anderes von ihr betriebenes Studium benannt. Vielmehr hat die Tochter des Bw. ihre Ausbildung an der WA am WW abgeschlossen und erst im Anschluss daran das Studium der ThiKmP inskribiert. In diesem Studium war sie nur zwei Semester inskribiert, weshalb auch im Falle eines ernsthaften Betreibens dieses Studiums kein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel auf VM im Wintersemester 2001/02 erfolgen hätte können, da das Studium nicht nach dem dritten Semester gewechselt wurde.
Denn nach Punkt 21.5 der Durchführungsrichtlinien betreffend 02.01 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe - Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Studierende an Einrichtungen, die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) angeführt sind, ist ein Studienwechsel nach zwei Semestern noch in der Zulassungsfrist für ein folgendes Semester grundsätzlich möglich. Wechselt nämlich ein Studierender das Studium zweimal, und zwar jeweils spätestens in der Zulassungsfrist des dritten Semesters, gilt dies nicht als familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel. Ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel liegt hingegen grundsätzlich vor, wenn ein Studium nach Absolvierung von drei Semestern abgebrochen wird und beispielsweise nach einer Unterbrechung von einem Jahr ein anderes Studium begonnen wird. Ausgenommen hievon sind jene Fälle, in denen § 17 Abs. 4 StudFG anzuwenden ist.
Würde ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt werden, sind nach Punkt 21.17 grundsätzlich alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen.
Inwieweit der Berufungsvorentscheidung bezüglich des Nachweises der Anrechnung mittels Bescheid Vorhaltscharakter beschieden war, ist nach vorstehenden Ausführungen nicht mehr von Relevanz für die nunmehrige Berufungsentscheidung. Der Einwand der rechtlichen Vertretung, dass eine isolierte Anrechnung nicht vorgesehen wäre, da es sich um dasselbe Studium handle, stimmt jedenfalls nicht mit den eindeutig vorliegenden Tatsachen überein, ist jedoch für die nunmehrige Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ebenfalls nicht mehr ausschlaggebend.
Der Berufung konnte aufgrund obstehender Ausführungen somit stattgegeben werden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Findok-Nr: 16672.1, aufgenommen am: 08.08.2005 17:11:49, zuletzt geändert am: 04.04.2007, Dokument-ID: a605eed9-5d4d-4945-aa23-adb717998b86, Segment-ID: e7c374cb-adc9-421d-b650-ec5bb6bcd74a

References: § 17
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