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Timestamp: 2018-02-21 18:53:04+00:00

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Aussetzung der Einhebung, keine Nachforderung, Berufung gegen einen Pfändungsbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.02.2013, RV/0318-W/13
Aussetzung der Einhebung, keine Nachforderung, Berufung gegen einen Pfändungsbescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GB, (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, 1030 Wien, Landstr. Hauptstr. 34, vom 16. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 16. November 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO entschieden:
Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln erließ am 16. November 2011 einen Bescheid über die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 31. August 2010 und begründete die Entscheidung damit, dass der Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung nur eine Maßnahme des zwangsweisen Einbringungsverfahrens darstelle und daher selbst zu keiner Nachforderung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO führen könne. Eine Aussetzung der Einhebung käme im Zuge eines Berufungsverfahrens bezüglich der Bescheide über die Pfändung einer Geldforderung nicht in Betracht.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 16. Dezember 2011, in der ausgeführt wird, dass mit Eingabe vom 31. August 2010 Berufung gegen den Bescheid betreffend die Pfändung einer Geldforderung vom 29. Juli 2010 eingebracht worden sei. Über diese Berufung sei bisher nicht entschieden worden. Zum ersten sei es dem Berufungswerber aufgrund der Höhe der geforderten Geldleistung unzumutbar den von der Behörde geforderten Betrag zu bezahlen, da ihm die Vollstreckung des dem Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Bescheides nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten würde. Damit wäre selbst dann, wenn der angefochtene Bescheid der Kassation verfalle, der Rechtsschutz vereitelt, da die beschriebenen Nachteile nicht wieder gutzumachen wären. Dies vor allem auch in Hinblick darauf, dass über das Vermögen der Ehefrau des Bw. das Konkursverfahren eröffnet worden sei und diese nunmehr von den Zuwendungen des Abgabepflichtigen lebe.
Der Bewilligung der Aussetzung stünden keinerlei öffentliche Interessen entgegen. Dies sei nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann der Fall, wenn es sich um besonders qualifizierte, über das bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorhandene öffentliche Interessen hinausgehende Interessen handle, die eine Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit zwingend gebieten. Dies sei im vorliegenden Fall nicht anzunehmen, da diesfalls die Abgabeneinbringung bloß verzögert werde.
Überdies sei auch erörtert worden, dass eine Vereitelung der Einbringlichmachung nicht zu befürchten sei, da die Behörde auch später auf das Pensionseinkommen des Berufungswerbers greifen könne. Festzuhalten sei jedoch, dass die Behörde bereits vor einer Entscheidung über den Aussetzungsantrag, somit entgegen dem geltenden Recht, auf das Pensionseinkommen des Berufungswerbers zugegriffen habe, bzw. noch immer zugreife.
Dritten Personen könnten aus der Bewilligung der Aussetzung keinerlei Nachteile erwachsen.
Der Bescheid sei wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wenn die dem Bescheidinhalt zugrunde liegenden Rechtsnormen falsch angewendet werden. Der inhaltlich rechtswidrige Bescheid beruhe auf einer falschen Auslegung der Verwaltungsvorschrift, die die belangte Behörde auf den von ihr angenommenen Sachverhalt zur Anwendung gebracht habe.
Die Behörde verkenne die Rechtslage, wenn sie davon ausgehe, dass keine Nachforderung im Sinne des § 212a BAO vorliege und eine Aussetzung daher nicht möglich sei.
Es sei zwar richtig, dass der Zweck eines Aussetzungsantrages nicht die Vorwegnahme einer Berufungsentscheidung sei, doch sage das Gesetz eindeutig, dass einem solchen Antrag stattzugeben sei, wenn die Berufung nicht aussichtslos erscheine. Die Berufung sei keinesfalls aussichtslos. Auf die vorgebrachten Tatsachen, wonach eine Gefährdung der Einbringlichkeit keinesfalls gegeben sei, sei ebenfalls mit keinem Wort eingegangen worden.
Der angefochtene Bescheid leide überdies an einem Begründungsmangel. Es lasse sich nicht entnehmen, welche Umstände und welcher maßgebliche Sachverhalt für die jeweilige Festsetzung herangezogen worden sei.
Rechtsirrig gehe die belangte Behörde davon aus, dass nur Sicherungsmaßnahmen gesetzt worden seien. Sie verkenne jedoch, dass dem Berufungswerber vom Finanzamt Monat für Monat wesentliche Teile von seiner Pension abgezogen werden. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal geklärt sei, ob der behauptete Anspruch überhaupt zu Recht bestehe. Im Bereich der über reine Sicherungmaßnahmen hinausgehenden Rechtsfolgen sei der Rechtsschutz durch Bewilligung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO zu wahren. Nur so könne dem Grundsatz der faktischen Effizienz des Rechtsschutzes Rechnung getragen werden. Es werde beantragt, die Forderungsexekution einzustellen.
Die Berufungsbehörde möge den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes zur Gänze aufheben und dem Aussetzungsantrag stattgeben, in eventu ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zu Gänze aufheben und dem Aussetzungsantrag stattgeben.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2012 abgewiesen und dies damit begründet, dass im Zurückweisungsbescheid vom 16. November 2011 nur über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit dem Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung abgesprochen worden sei. Dieser Bescheid habe zu keiner Nachforderung geführt, daher stehe die Aussetzung der Einhebung nicht zu. Eine Aussetzung der Einhebung sei nur im Zusammenhang mit einer Berufung gegen die Grundlagenbescheide zulässig. Es werde auch darauf hingewiesen, dass die Berufung vom 31. August 2010 gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 29. Juli 2010 bereits durch den Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 28. April 2011 erledigt worden sei.
Am 31. Oktober 2012 wurde ein Vorlageantrag eingebracht.
Demnach ist nach Einbringung des Vorlageantrages durch den Unabhängigen Finanzsenat über die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid zu entscheiden.
Bei einem Pfändungsbescheid handelt es sich um eine Einbringungsmaßnahme für fällige, nicht entrichtete Abgabenschuldigkeiten.
Ein Pfändungsbescheid führt nicht zur Festsetzung einer Abgabennachforderung. Die Einbringung einer Berufung gegen einen Pfändungsbescheid bewirkt lediglich, dass die Grundlagen für die zwangsweise Einbringung der fälligen Abgabenschuld zu prüfen sind und nicht die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der dem Pfändungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabennachforderung.
Der Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens gegen einen Pfändungsbescheid hat keinen Einfluss auf die Höhe der festgesetzten Abgabenschuld.
Da somit, wie auch die Abgabenbehörde erster Instanz bereits in ihrer Berufungsvorentscheidung ausführlich begründet hat - die Bestimmung des § 212a BAO nicht auf eine Berufung gegen einen Pfändungsbescheid Anwendung finden kann, wurde der Antrag zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.
In einem ersten Verfahrensschritt ist stets zu prüfen, ob ein eingebrachter Antrag nach den gesetzlichen Vorschriften überhaupt inhaltlich behandelt werden kann. Wird eine Anspruchsberechtigung auf inhaltliche Befassung verneint, ist der Antrag ohne weiteres Eingehen auf das Antragsvorbringen, als unzulässig zurückzuweisen.
Die Berufung war aus den genannten Gründen somit ebenfalls ohne weiteres Eingehen auf das Berufungsvorbringen zu Inhaltsvoraussetzungen für einen Antrag nach § 212a BAO spruchgemäß abzuweisen.
Zur Abrundung wird ergänzend festgehalten, dass über die Berufung gegen den Pfändungsbescheid vom 29. Juli 2010 bereits mit Berufungsentscheidung vom 28. April 2011, zu RV/843-W/11 abgesprochen wurde.
Findok-Nr: 63915.1, aufgenommen am: 15.02.2013 08:43:28, Dokument-ID: 504f4b25-9d7d-4ecb-b96e-2a604b626457, Segment-ID: 9ff3da43-d2fc-4a66-8508-6817d1a24091

References: § 212
 § 212
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