Source: http://medialabcom.de/newsletter/2014/04/index.html
Timestamp: 2017-09-25 15:15:21+00:00

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KABELKONZERNE
Diskriminierung bei HD-Einspeisung
Digitalisierung, Diskriminierung, Durchblick
die Digitalisierung bewirkt einen tiefgreifenden Strukturwandel der Medienbranche. Welche Antworten hat die Medienpolitik auf diese Herausforderungen? Wir sprachen mit Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, über die Fragen und Probleme, die die Medienbranche derzeit bewegen, und mögliche Lösungswege.
Außerdem betrachten wir die zunehmende Kritik von Verbrauchern an der HD-Einspeisepolitik der großen Kabelnetzbetreiber, das bürokratische Chaos um das "Glasfaser 2020"-Projekt in Brandenburg, die müde Rolle der FDP in der Medienpolitik sowie die Mutlosigkeit der politischen Referenten.
Rechtsanwalt Sören Rößner befasst sich mit der bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten der Europäischen Union. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil in ihr der ewige Grundkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit mitschwingt – ein brisantes Thema angesichts der jüngsten Erkenntnisse über das Wirken der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste.
Neuigkeiten vom Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK), dem Bundesverband Lokal TV (BLTV), Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die aktuelle Ausgabe ab.
Ausgabe 7 • April 2014
"Digitaler Konsum bricht mit alten Regeln": Interview mit Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen)
Verbraucher als Geiseln im Kampf um Transportentgelte: Zunehmende Verbraucherbeschwerden über Diskriminierung der Dritten Programme
Nachgefragt I: Christoffers Weg zur Unsterblichkeit in Schilda - Nichts Neues aus dem Land Bürokratien
Nachgefragt II: FDP - Ideenlos oder nur mutlos bei Rundfunkgebühren?
Nachgefragt III: Die Referentenrepublik - Wer keine Fehler macht oder Ideen hat, wird befördert
Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH und die Konsequenzen für Deutschland
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Medien- und Netzpolitik der Großen Koalition: Der Koalitionsvertrag sei darauf ausgelegt, die großen Unternehmen zu stärken. Die Medienvielfalt in Deutschland beruhe jedoch auf dem Angebot vieler kleiner Anbieter. Die Nachbesserung des Urheberrechts, neue Geschäftsmodelle für digitale Medieninhalte, die Stärkung des Journalismus, der Wegfall der 7-Tages-Regel bei den ARD/ZDF-Mediatheken und die Schaffung einer Bundesmedienanstalt sind weitere medienpolitische Forderungen der Oppositionspartei. MediaLABcom sprach mit Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, über den Strukturwandel der Medienbranche und medienpolitische Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung.
"Ich als privater Endnutzer des digitalen Kabelempfangs bei Unitymedia begrüße Ihr Vorhaben, eventuell kartellrechtliche Schritte einzuleiten." Mit dieser und ähnlichen Zuschriften reagieren Verbraucher auf eine Pressemeldung, in der der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) schrieb: "Vodafone-Tochter und Unitymedia benachteiligen Kunden beim Empfang von ARD- und ZDF-Programmen".
Haben Sie es mitbekommen? Brandenburg will mit dem nicht mehr ganz neuen Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Ralf Christoffers (Die Linke), bis zum Jahr 2020 an die Spitze Europas in der Versorgung mit Breitbandinfrastruktur. Dazu hat er nach langer Vorarbeit mit der Umsetzung seines von der EU geförderten Programms "Glasfaser 2020" begonnen. Die Aufträge für zwei "Planungsregionen" wurden bereits vergeben. Weitere befinden sich in der Ausschreibung. Klar, im September 2014 sind Landtagswahlen. Es muss also alles schnell gehen. Denn immerhin hat vor der vergangenen Wahl der damalige Ministerpräsident bereits angekündigt, dass bis zum letzten Wahltag jedermann im Land einen breitbandigen Internetanschluss haben sollte. Nachdem dieses Thema besetzt ist und angeblich jeder den Anschluss hat, ist jetzt die nächste Wahl und das nächste Thema zu besetzen - koste es, was es wolle. Und wenn es das eigene Ansehen ist.
Die FDP war immer vorneweg - beim Anspruch, Freiheit zu sichern, und dort, wo sie bedroht ist, für sie zu kämpfen. Wo ist die "Programmpartei" hin, die Freiheitspartei? Sie schwimmt medienpolitisch nur noch im Mainstream. Sie will immer nur noch ein wenig mehr als alle ohnehin schon fordern. Alle wollen die Rundfunkgebühr der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um rund 40 bis 50 Cent pro Monat senken. Die medienpolitische Sprecherin der noch im Brandenburger Landtag befindlichen FDP will sie um 73 Cent vermindern. Alle wollen die Werbung bei ARD und ZDF reduzieren. Die genannte MdL will sie ganz abschaffen. Wie wäre es mal mit neuen Ideen - für lokale und regionale Meinungsvielfalt statt Einfalt?
Bekanntlich braucht man zu politischem Gestalten Mut. Das beißt sich jedoch mit dem offenbar eingefleischten Grundsatz im öffentlich-dienstlichen Handeln: "Wer viel arbeitet, macht Fehler. Wer viele Ideen vorträgt, ist lästig. Wer keine Fehler macht und nicht lästig ist, wird befördert!"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) steht vor einer Grundsatzentscheidung über die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Eine diesbezügliche Klärung ist gerade mit Blick auf die Lage in Deutschland, wo seit der Aufhebung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor nunmehr fast vier Jahren erbittert um deren Wiedereinführung gerungen wurde, dringend geboten. Denn unabhängig davon, wie man die vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten im Grundsatz bewertet, erscheint das daraus resultierende offenkundige Umsetzungsdefizit über einen derart langen Zeitraum aus europarechtlicher Sicht unbefriedigend.
FRK wirft Digitaler Netzallianz Einseitigkeit vor
Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) beklagt, dass die Digitale Netzallianz, mit der die Bundesregierung den Breitbandausbau vorantreiben will, einseitig auf Großunternehmen setze und auf den Mittelstand verzichte.
Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) hat die Verantwortlichen in den Staatskanzleien dazu aufgerufen, vor einer Senkung der Rundfunkgebühren die Frage der Zukunft der Lokalsender in Deutschland zu beantworten.
Neue Netze: All-over-IP?
Der Betrieb und Ausbau von Breitbandnetzen im Spannungsbogen zwischen Bedürfnis- und Kostenoptimierung steht im Mittelpunkt der Konferenz "Neue Netze: All-over-IP?", die die Deutsche Medienakademie und die BITKOM Akademie am 29. April 2014 in Düsseldorf veranstalten.
PrimaCom kauft DTK Deutsche Telekabel
Der Kabelnetzbetreiber PrimaCom hat die bundesweit agierende Kabelgesellschaft DTK Deutsche Telekabel übernommen. Mit dem Kauf, dessen finanzielle Details nicht genannt wurden, stärke PrimaCom seine Position insbesondere in der Versorgung von Wohnungs- und Immobilienunternehmen und deren Mietern mit Multimedia-Diensten, teilte das Unternehmen in Leipzig mit.
Tabea Rößner: Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung steht die Medienpolitik vor großen Herausforderungen. Im Koalitionsvertrag ist aber vor allem die Linie einer Politik von Großen für Große zu erkennen. Das kritisiere ich, denn die außergewöhnliche Medienvielfalt in Deutschland beruht auf dem Angebot vieler kleiner Anbieter. Ich kann nicht erkennen, wie die Bundesregierung diese stärken will, sondern nehme lediglich Ankündigungen für die großen Player wahr. Abgesehen davon ist es zwar erfreulich, dass die Bundesregierung die Netzpolitik entdeckt und mit Medienpolitik verknüpft hat. Bislang allerdings verharrt sie in Beschreibungen. Was und wie sie die Aufgaben erfüllen will, ist nach wie vor völlig unklar. Wie will sie die Vielfalt sichern und dafür sorgen, dass Lokalzeitungen erhalten bleiben? Wie will sie das Einkommen von freien Journalisten verbessern? Wie will sie Journalisten in ihren Rechten gegenüber dem Staat und Behörden stärken? Wie will sie den Breitbandausbau wuppen? Wie will sie das Urheberrecht reformieren? Die Antworten auf diese wichtigen Fragen sind im Koalitionsvertrag sehr dünn.
Tabea Rößner: Es gibt viele Baustellen. Das Urheberrecht, vor allem das Urhebervertragsrecht, bedarf Nachbesserungen, damit die Urheber nicht nur einen leeren Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, sondern diese auch tatsächlich erhalten und durchsetzen können. Dazu haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag eingereicht. Digitaler Konsum findet anders statt und bricht mit alten Regeln. So wird etwa Streaming immer beliebter - und die verwertenden Branchen sind zum Teil immer noch hinterher, auch ihre Angebote entsprechend umzugestalten und lukrative legale Geschäftsmodelle aufzubauen. Das wirft Probleme auf, die gelöst werden müssen. Die teilweise nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Rundfunk und Telemedienangeboten bedeutet einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil für klassische TV-Unternehmen. Auch hier müssen wir eine Anpassung der Regulierung angehen. Weiteren Handlungsbedarf sehe ich bei den Verwertungsgesellschaften, deren zukünftige Rolle gerade auch auf europäischer Ebene man nicht unterschätzen darf. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss endlich - wie übrigens von allen Bundestagsfraktionen in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft gefordert - die 7-Tage-Regelung gekippt werden. Der Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft mit qualitativ hochwertigem Journalismus, der sich finanzieren muss, sollte mehr im Fokus der Politik stehen. Gerne diskutiere ich hier über ergänzende Möglichkeiten finanzieller Unterstützung, die natürlich staatsfern bleiben muss. Im Bereich Kreativwirtschaft habe ich schon viele Eindrücke erhalten, an welchen Ecken und Enden es krankt - Stichwort: Anschubfinanzierung, Mikrokredite, Künstlersozialkasse.
Tabea Rößner: Es ist Konsens unter allen Parteien, dass es eine flächendeckende Breitbandanbindung braucht. Die Frage ist nur: Wie soll das erreicht werden? Wir Grüne setzen hier auf ein zweistufiges Konzept. Für den Glasfaserausbau braucht es eine Anreizförderung. Um die letzten weißen Flecken mit einer Grundversorgung von 6 Mbit/s zu schließen, fordern wir eine Universaldienstverpflichtung, also eine privatwirtschaftlich finanzierte Lösung.
Tabea Rößner: Die Landesmedienanstalten, die Lokalsender oft fördern, bekommen ja bereits einen Anteil des Rundfunkbeitrags. Ich halte es für schwierig, den Rundfunkbeitrag "halb" auszuweiten. Entweder er ist in erster Linie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk da - oder ganz offen für die Finanzierung von Journalismus. Letztere wäre aber eine sehr grundlegende Reform, die den Beitrag wohl in die Höhe schießen lassen würde. Ich bin skeptisch, ob das vermittelbar ist.
Tabea Rößner: Wir sprechen uns sehr deutlich für einen staatsfernen Rundfunk aus und haben die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum ZDF-Staatsvertrag maßgeblich vorangetrieben. Unserer Ansicht nach haben Regierungsvertreter in der Aufsicht von ARD und ZDF nichts zu suchen, damit er tatsächlich unabhängig kontrolliert werden kann. Davon hängt seine Glaubwürdigkeit ab. Grundsätzlich brauchen wir eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Auftrag und seine Erfüllung. Nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag müssen die Öffentlich-Rechtlichen dafür sorgen, dass alle Zielgruppen - auch und gerade jüngere Zuschauer - erreicht werden, wie etwa mit einem Jugendkanal. Das setzt voraus, dass mehr Inhalte online verfügbar gemacht werden können und die 7-Tage-Regelung endlich fällt, denn immer mehr Zuschauer suchen die Inhalte im Netz. Dies alles ist für die Akzeptanz und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zentral.
MediaLABcom: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, hat sich im Interview mit MediaLABcom (Ausgabe März 2014) für die Schaffung einer nationalen Medienanstalt der Länder ausgesprochen, die als gemeinsame Aufsichtsinstanz für bundesweite Sachverhalte zuständig wäre und schlagkräftiger gegenüber international und global agierenden Medienhäusern auftreten könnte. Auch der Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, Thomas Fuchs, plädiert für eine nationale Medienanstalt als Bund-Länder-Behörde, da wichtige Zukunftsfragen der Medienwirtschaft bundesweit zu klären seien. Wäre eine Bundesmedienanstalt tatsächlich eine anzustrebende Einrichtung?
Tabea Rößner: Wir Grüne waren mit die ersten, die eine gemeinsame Medienanstalt der Länder gefordert haben. Die bisherige Zulassung und Kontrolle bundesweiter Rundfunkprogramme und -veranstalter durch jeweils ein Bundesland ist mittlerweile völlig anachronistisch und wird vor allem als Standortpolitik verstanden. Was bundesweit ausgestrahlt wird, sollte auch von einer Medienanstalt kontrolliert werden, die über Ländergrenzen hinweg denkt. Eine solche Medienanstalt der Länder sollte für bundesweite Lizenzen der bundesweiten Privatprogramme zuständig sein. Damit läge die Lizenzierung und Beaufsichtigung des privaten Rundfunks bei dieser zentralen Stelle. Regionalstellen wären dann zuständig für erstens die Angebote und Veranstalter, die nur regional verbreitet werden, zweitens für Angebote und Veranstalter, die keinen kommerziellen-wirtschaftlichen Zweck verfolgen (Bürgerrundfunk, Offene Kanäle oder nichtkommerzielle Lokalradios) und drittens für medienpädagogische Aufgaben.
Lässt man die Briefeschreiber weiter zu Wort kommen, dann wird deutlich, dass sich die Fernsehzuschauer nicht nur als Verbraucher sehen, sondern sie sind vor allem Mieter großer Wohnungsunternehmen. Sie fühlen sich aber häufig als Geiseln einer Phalanx aus großem Kabelnetzbetreiber und Vermieter, oft auch solcher in kommunalem Besitz. Die Vorwürfe sind deutlich: "Hier darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass es nicht ausschließlich nur um die Verweigerungshaltung der Kabelnetzbetreiber geht. Vielmehr gestaltet sich die Sache so, dass mit einer geradezu spürbaren Lust- und Lieblosigkeit seitens Unitymedia gearbeitet wird, wenn es um die Frage der öffentlich-rechtlichen freien Programme geht. So werden die drei HD-Sender in einer solch schlechten Qualität an den Mann gebracht, dass ein störungsfreier Empfang nicht gewährleistet ist." Somit werde "jedes Argument pro HD-Empfang ad absurdum führt – während die HD-Programme der 'Privaten' (für die ich zahle) in erstklassiger Qualität zu sehen sind!" Es dränge sich der Verdacht auf, dass die HD-Programme der öffentlich-rechtlichen Sender bewusst in einen Frequenzbereich gelegt würden, der zu starken Qualitätseinbußen führe, frei nach dem Motto: "Sie bekommen zwar einen Platz bei uns im Breitbandkabel – allerdings nur auf den billigen Plätzen."
Ein Briefeschreiber wird ganz deutlich: "Und wenn jetzt die Kabelnetzbetreiber dazu verpflichtet werden, alle HD-Programme der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einzuspeisen, was passiert dann? Noch mehr Frust und Unlust? Statt drei Sendern in grottenschlechter Qualität dann 19 Sender ebenso schlecht ?? Na danke!" Derzeit sei es so, wenn er sich Freunde zu einem Fußballspiel einlade, schalte er ganz bewusst auf den SD-Empfang zurück, denn alles andere sei unzumutbar und Körperverletzung. Er erwäge, seinen Vertrag mit Unitymedia zu kündigen. Dabei erläutern die Beschwerdeführer, der FRK solle diese Mails nicht als Beschwerde an die unabhängigen mittelständischen Kabelnetzbetreiber sehen, in deren Netzen diese Diskriminierung der Dritten Programme nicht üblich sei, obwohl sie noch nie Transportentgelte gezahlt bekamen. Sie seien eher gemeint "als Hinweis darauf, wie es in Wirklichkeit bei mir und tausenden anderen Endnutzern aussieht".
Immer mehr Wohnungsunternehmen ziehen Konsequenzen. Sie suchen faire Marktpartner, die auf solche Diskriminierung in ihren Gestattungsverträgen verzichten. Dann werden alternative Technologien installiert. Zum Beispiel ist neben dem Bau neuer, alternativer Kabelkopfstellen auch bei kleinen Wohnanlagen der Übergang von der Kabelfernsehversorgung auf den weitaus umfassenderen Satellitenempfang vollkommen problemlos möglich. So werden neben neuen Empfangsanlagen auch neue Verteilnetze errichtet und die Wohnungsanschlüsse auf die neuen Netze aufgeschaltet. Selbstverständlich können auch vorhandene HSI-Anschlüsse wieder aufgeschaltet werden. Zukünftig neue HSI-Anschlüsse können dann ebenfalls aufgeschaltet werden.
In dieser Gesamtlage gibt es jetzt neue Bewegung. Nicht nur die Tagespraxis der genannten Gestattungsgeber mit den großen Kabelnetzbetreibern wird zunächst von unterschiedlichen Marktpartnern weiter unter kartellrechtlicher Sicht genauso geprüft wie die möglichen Reaktionen in den lokalen Märkten. Dabei ist auch die Verbindung von Lobbyisten mit politischen Strukturen genau zu beachten und umfassende Transparenz bezüglich von Förderung und Entscheidungsprozessen herzustellen. Dies alles bedarf in den nächsten Wochen und Monaten fortgesetzter Recherche und Beobachtung.
So beschäftigt sich unter anderem der FRK während seiner Mitgliederversammlung in Potsdam im Mai 2014 mit der Gesamtentwicklung und wird eine Reihe von Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in dieser Sache treffen.
Die Ausschreibungen laufen vier Wochen. In diesen vier Wochen sollen Mittelständler sich bewerben. Sie müssen als Firma selbstverständlich Sach- und Fachkenntnis nachweisen, nicht nur mindestens kumuliert (wenn als Bietergemeinschaft auftretend) einen Jahresumsatz der vergangenen drei Jahren von 25 Millionen Euro nachweisen, nein sie "dürfen" auch lediglich, altruistisch wie sie nach den Wünschen des Herrn Ministers nun mal sein sollten, auch "nur" die Kabelverzweiger (KVZ) der Deutschen Telekom mit einem Glasfaserbackbone erschließen. Sicherlich "dürfen" sie dann auch gegen Zahlung einer Gebühr von 8 bis 12 Euro pro Kunden die "letzte Meile" der Telekom bis zum Endverbraucher nutzen. Fachkundige Kabelnetzbetreiber, die ihre bereits breitbandigen Kupferkoaxialnetze für Rundfunkempfang vorhalten, "dürfen" sich dann mit technologischer Rolle rückwärts bewegen. Ach nein, sie sind wohl nicht erwünscht, denn diese Technologie wird nicht zu 75 Prozent auf Steuerzahlers Kosten gefördert.
Damit auch sichergestellt ist, dass diese Brandenburger Lesart von "mittelstandsfreundlicher Technologieneutralität" aufgeht, müssen die Mittelständler nun auch ohne Förderung in den nächsten 36 Monaten die flächendeckende Vollversorgung aller Haushalte mit 50 Mbit/s garantieren - und zwar in den von ihnen vielfach ohne jegliche Förderung versorgten oft ländlichen Gebieten. Und gleichzeitig schreibt der "Betriebsbeauftragte Richtfunk-Backbone-Netz (KP II)" und "Operative Projektleiter Digitalfunk-BOS Land Brandenburg" nun auf einmal die Kommunen an, diese Garantie gegenüber ihrem nicht geförderten Kabelnetzbetreiber sicherzustellen oder sich um Einschluss ins Projekt "Glasfaser 2020" zu bewerben. Übrigens, nicht nur Mittelständler bewundern diesen Schildbürgerstreich des organisierten bürokratischen Chaos, auch die kommunalen Gebietskörperschaften bewundern offenbar diese Form vollendet "klaren" Verwaltungshandelns. Der Sieger der Ausschreibung ist bisher erwartungsgemäß immer der Gleiche: die Deutsche Telekom.
Nicht verwunderlich ist es daher, dass betroffene Mittelständler noch vor der Landtagswahl eine Beschwerde über diesen Umgang mit EU-Fördermitteln einbringen wollen.
Steilvorlage der DLM
Selbst die Landesmedienanstalten sehen die Medienvielfalt im lokalen Bereich durch die zum Teil dramatische wirtschaftliche Lage privater Rundfunkveranstalter gefährdet. Selbst sie, die bisher laut Staatsvertrag nur technische Förderung gewähren dürfen, warnen, ohne Unterstützung für einzelne lokale und regionale Rundfunkanbieter drohten ein weiterer Abbau und eine Reduzierung von Informationsangeboten. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), meinte auf dem DLM-Symposium in Berlin, um diesen Trend aufzuhalten, müsse schnell über mögliche Hilfen geredet werden. Es müssten neue Wege zur finanziellen Unterstützung gegangen werden. Denn - so die Steilvorlage an die Politik - es gebe eine dramatische Verschlechterung bei der Kostendeckung von lokalen Sendern. Um die lokale und regionale Vielfalt zu erhalten, müssten "wir neue Wege, auch möglicherweise der finanziellen Unterstützung, gehen können. Sonst droht eine weitere Verarmung gerade im lokalen Bereich".
Verwertet die FDP diese Vorlage?
Warum greift die FDP diesen Ball nicht auf? Er liegt vor ihren Füßen, sie muss nur noch das Tor treffen. Die großen Parteien sind auf Seiten der Verteidiger. Sie spielen nicht mit den Kleinen. Sie spielen nicht auf Seiten der Freiheit. Sie wollen Stimmen kaufen - für rund 50 Cent das Stück. Warum werden nicht die "Not" leidenden, auf Finanzausgleich angewiesenen ARD-Anstalten RBB, SR und Radio Bremen endlich einmal vernünftig ausgestattet? Warum wird nicht die Qualität der Programme erhöht und - warum eigentlich nicht - auch der Werbeanteil bei ARD und ZDF verringert? Aber warum macht sich die FDP als außerparlamentarische Opposition nicht stark für einen um 125 Millionen Euro erhöhten Anteil der Landesmedienanstalten am jährlichen Rundfunkgebührenaufkommen? Warum schlägt sie nicht vor, zweckgebunden diese Erhöhung mit einem Sockelbetrag von 4 Millionen Euro pro Bundesland an die 14 Landesmedienanstalten zu verteilen - und den Rest nach Haushaltschlüssel aufzuteilen?
Die Macht dazu hat die FDP
Da der Staatsvertrag nur in Kraft treten kann, wenn alle Landtage zustimmen, könnte man doch zum Beispiel in Sachsen - dem Land mit dem höchsten Anteil an Lokalsendern - mal eine Probe aufs Exempel machen. Die CDU müsste sich noch vor der Landtagswahl entscheiden, ob ihr der Koalitionsbruch kurz vor der Landtagswahl und die Existenzgefährdung der vielen Lokalsender wichtiger ist als ein Stimmenkauf per versprochener Gebührensenkung von knapp 3 Euro pro Wähler (bei durchschnittlicher Haushaltsgröße von zwei Personen) pro Jahr ab 2015. Läuft das am Ende wohl doch eher auf Mut- statt Ideenlosigkeit sowie den Verzicht auf freiheitssichernde Meinungsvielfalt hinaus?
Beweisführung gefällig?
CEF-Programm: Dies war im abgelaufenen Budgetprozess der EU-Kommission ein Vorschlag, den Breitbandausbau in ländlichen Regionen zu fördern, indem um den Kern eines Mittelzentrums (zum Beispiel einer Kreisstadt) der gesamte Landkreis mit EU-Förderung breitbandig erschlossen worden wäre. Rund 1 Milliarde Euro Brüsseler Förderung pro Jahr, davon etwa 20 bis 25 Prozent für Deutschland, hätte das bedeutet. Das war wohl eine Idee zu viel. Sachkenntnis schadet ja auch nur der notwendigen Unbefangenheit. Die Zukunftsgestaltung wurde Opfer der Referenten und Konsolidierung des Haushalts.
Senkung der Bewertungsreserven oder des Garantiezinses für Lebensversicherungen: Da machen sich Verbraucher Gedanken, als Alternative zum gescheiterten CEF-Programm die deutschen Lebensversicherer in ihrem Handeln für Bürgersinn und Gemeinsinn zu bewegen. Sie machen dem Finanzminister einen Vorschlag mit dem entsprechenden Kalkulationsnachweis von langfristig 6,5 bis 8,5 Prozent Rendite am Beispiel eines breitbandigen Glasfaser-Pilotprojekts (FTTH) im ländlichen Raum. Was macht der Minister? Anstatt die Idee aufzugreifen und mit politischem Gestaltungswillen seine Bürokratie zu veranlassen, Wege für die Umsetzung zu entwickeln, werden in gesteigertem Schroffheitston vom zuständigen Referenten die positivrechtlichen Gesetzesvorschriften zitiert. Bürger sind halt nervig. Gleichzeitig wird der Versicherungslobby signalisiert, lieber zulasten der Verbraucher die Zinsverpflichtungen der Versicherungen zu senken. Da kann man auf einmal sogar Gesetze ändern. Man könnte auch durch Verweigerung solcher Änderungen die Phantasie der Versicherungen gesprächsweise anregen. Das würde aber dem Referenten Arbeit machen. Er müsste Ideen entwickeln. Und der Minister müsste solches Handeln belohnen.
In der gegebenen Mentalität und Bewusstseinslage ist das ein bedrohliches Szenario, einmal für die Beförderungsperspektive des Referenten, zum anderen für Gestaltungsideen des Ministers. Beides könnte ja scheitern. Ergo: Nichts machen sichert Beförderung und Amt. Ist das die Logik der verbeamteten Referentenrepublik?
Folgen des Luxemburger Votums
Der EuGH könnte diesen Zustand nunmehr entweder unmittelbar beenden oder zumindest eine neue Dynamik dahingehend entfalten, dieses Defizit bald aufzulösen. Denn sollte der Gerichtshof die Richtlinie für ungültig erklären, verstieße Deutschland nicht länger gegen seine europarechtlichen Verpflichtungen. Sollten die Luxemburger Richter dagegen die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten zumindest im Grundsatz bestätigen und die Umsetzungsverpflichtung aufrechterhalten, könnte sich auch insoweit von vornherein niemand mehr auf entsprechende rechtliche Bedenken berufen. Im letzteren Fall wäre es dann Sache des europäischen Gesetzgebers, die Richtlinie gegebenenfalls mit Blick auf eventuelle Vorgaben des EuGH und im Lichte ihrer bisherigen Evaluation zu ändern oder im Zuge einer rechtspolitischen Neubewertung sogar in Gänze aufzuheben.
In Deutschland ist die Nichtumsetzung der Richtlinie eine Folge des Urteils des BVerfG aus dem Jahre 2010, mit dem die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, in deren konkreter Ausgestaltung der Senat einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis sah, für nichtig erklärt worden sind. Gleichzeitig wurde in der Entscheidung jedoch klargestellt, dass nach Auffassung des BVerfG eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie vorsieht, nicht schlechthin verfassungswidrig ist. Vor diesem Hintergrund hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, die Richtlinie erneut umzusetzen und auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der Mindestspeicherfrist auf drei Monate hinzuwirken. Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung des EuGH hat sich die Bundesregierung jedoch darauf verständigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf erst nach deren Ergehen vorzulegen.
Ein Fingerzeig, was der deutsche Gesetzgeber hierbei möglicherweise zu beachten haben wird, ergibt sich aus den entsprechenden Schlussanträgen des Generalanwalts am EuGH. Er hält die Richtlinie für unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta, weil sie keine konkreten Vorgaben bezüglich des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung macht. Nur bei einer entsprechenden Ausgestaltung der Richtlinie könne der mit der Vorratsdatenspeicherung verbundene Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens gerechtfertigt werden. Daneben dürfe die Speicherfrist ein Jahr nicht überschreiten. Im Grundsatz sei die Vorratsdatenspeicherung jedoch mit den Grundrechten vereinbar. Dies entspricht im Kern auch der Auffassung des BVerfG. Anders als die Karlsruher Richter plädiert der Generalanwalt jedoch dafür, die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung bis zu einer Nachbesserung übergangsweise in Kraft zu lassen. Sollte der EuGH dem Generalanwalt folgen, würde die Verpflichtung Deutschlands zur Umsetzung der Richtlinie somit bestehen bleiben. Abzuwarten bleibt, ob und inwieweit er Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung der Richtlinie machen wird.
Grundsätzliche Klärung überfällig
Vor dem Hintergrund des aus europarechtlicher Sicht unbefriedigenden Umsetzungsdefizits in Deutschland ist eine Klärung der Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten durch den EuGH nunmehr überfällig. Dass Deutschland eine verbindliche Richtlinie über einen längeren Zeitraum bewusst nicht umgesetzt hat, ohne wenigstens den Versuch zu unternehmen, entsprechende Initiativen auf politischer Ebene zu ihrer Aufhebung zu ergreifen oder die dafür vorgesehenen rechtlichen Instrumente zu ihrer Nichtigerklärung zu nutzen, und sich damit einen flagranten Verstoß gegen europäisches Recht vorwerfen lassen muss, ist zwar politisch zu erklären, jedoch eines Rechtsstaats unwürdig. Es ist höchste Zeit, dass dieser Zustand, der geeignet ist, die Erosion des Rechtsbewusstseins innerhalb der Europäischen Union zu befördern, was mit Blick auf die Einhaltung des europäischen Rechts gerade auch in Krisenzeiten besonders problematisch erscheint, bald beendet wird.
Grundkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit
Auch wenn der EuGH die Vorratsdatenspeicherung zumindest im Grundsatz für vereinbar mit den europäischen Grundrechten halten sollte, sollte diese Entscheidung für den europäischen Gesetzgeber Anlass sein, Schaden und Nutzen einer umfassenden vorsorglich anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten auch in Ansehung der jüngsten Erkenntnisse über das Wirken insbesondere der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste im Rahmen einer Diskussion über die richtige Balance im ewigen Grundkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit nochmals grundsätzlich abzuwägen. Denn nicht von allem, was technisch möglich ist und rechtlich (gerade noch) zulässig sein mag, sollte auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden. Entscheidend ist letztlich der politische Wille, ob man auf eine derart weitreichende Maßnahme zugunsten einer vermeintlich damit erreichbaren Sicherheit zurückgreifen oder im Interesse der Freiheit lieber darauf verzichten möchte. Wenn es insoweit zu einem offenen Meinungsbildungsprozess unter Einbeziehung der noch im Entstehen begriffenen europäischen Zivilgesellschaft käme, wäre dies zudem ein Beitrag zur Demokratisierung der Europäischen Union.
Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) beklagt, dass die Digitale Netzallianz, mit der die Bundesregierung den Breitbandausbau vorantreiben will, einseitig auf Großunternehmen setze und auf den Mittelstand verzichte..
"Über 30 Prozent aller deutschen Haushalte werden von unabhängigen Kabelnetzbetreibern aus Handwerk und Mittelstand und auch von Kommunalunternehmen betreut. Dennoch fehlten ihre Verbände und maßgebliche Vertreter beim Treffen zum Start der Digitalen Netzallianz. Offenbar wollen die Große Koalition und der 'Minister für Mobilität und Modernität' einseitig auf die große Koalition mit den Großunternehmen und deren Lobbyisten setzen", kommentierte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte die Ergebnisse des ersten Treffens der Netzallianz Digitales Deutschland der Bundesregierung.
Die mittelständischen unabhängigen Kabelnetzbetreiber hätten in den vergangenen Jahren kontinuierlich große Teile ihrer Kupferkoaxialkabel-Infrastrukturen auf Bandbreiten jenseits von 50 Mbit/s aufgerüstet, erklärte Labonte. Allein die im FRK zusammengeschlossenen Unternehmen versorgten über drei Millionen Haushalte in Deutschland mit Breitbandzugängen. Davon befinde sich ein Großteil in den 30 Prozent unterversorgten ländlichen Regionen Deutschlands.
Insgesamt versorgen die mittelständischen unabhängigen Kabelnetzbetreiber und kommunalen Unternehmen rund zwölf Millionen Haushalte. Die Aufrüstung der Netze für schnelle Internetzugänge läuft seit Jahren. Bei einer Investition von durchschnittlich 400 Euro pro TV-Haushalt für den Anschluss mit DOCSIS 3.0 oder Glasfaser (FTTB/FTTH) ergäbe dies eine Investitionssumme von 4,8 Milliarden Euro.
"Schade, dass der Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur die Erfahrungen der Mittelständler und kommunal ansässigen Unternehmen nicht in die Digitale Netzallianz Deutschland einbezieht. Aber wir mittelständischen unabhängigen Kabelnetzbetreiber sind es schließlich gewohnt, dass die Politik sich ihre subjektive Bedeutung lieber von Großunternehmen und ihren Lobbyisten bestätigen lässt als die Vielzahl der mittelständischen Aktivitäten in ihrer gesellschaftlichen und infrastrukturellen Bedeutung anzuerkennen", kritisierte Labonte.
FRK widerspricht Malu Dreyer
Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) hat die Äußerungen von Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, in der vergangenen MediaLABcom-Ausgabe kritisiert.
Das Interview könne nur als Beweis für die Ideenlosigkeit der Medienpolitik und die Begründung für die Forderung nach einer Bundesmedienanstalt nur als Kritik an der Arbeit und Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten verstanden werden, sagte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte. Einerseits sei Frau Dreyer zwar stolz, "dass der private Rundfunk in Rheinland-Pfalz seinen Ursprung" hatte. Danach werde aber kein Booster für den 30 Jahre alten medienpolitischen Urknall gezündet, sondern nur ein Gutachten im Rahmen der "Bemühungen der Länder um eine angemessene Medienordnung" angekündigt.
Andererseits würden Vorschläge zur Weiterentwicklung der nationalen dualen und pluralen Rundfunkordnung zu einer regional-lokalen Medienordnung nicht aufgegriffen, obwohl diese bereits in vielen Regionen Realität sei, sagte Labonte. Dort würden auch die lokal-regionalen Medienstrukturen schon von Medienkonvergenz geprägt. Stattdessen wolle man sich mit einem "Generationenabriss" bei ARD und ZDF beschäftigen. Außerdem würden – statt die Modelle zur Finanzierung des Breitbandausbaus auch ländlicher Regionen mit Mitteln privater und institutioneller Investoren unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips aufzugreifen – vorwiegend Bundeszuschüsse gefordert und damit Mitnahmeeffekte animiert. Dies alles sei der Nachweis politischen Gestaltungsunwillens.
"Den Vorschlag einer Art Bundesmedienanstalt kann man daher nur noch als Vorwurf der Ineffizienz und Misstrauensbeweis gegen die bisherige Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten mit ihren Gremien verstehen", erklärte Labonte und zitierte das Interview: Denn offenbar nur dadurch "wären die Landesmedienanstalten in der Lage, als gemeinsame Instanz gegenüber international und global agierenden Medienhäusern auch nach außen hin wirkungsvoll und selbstbewusst aufzutreten. Insofern ist ein solches Modell aus meiner Sicht nach wie vor anzustreben". Als ob dies nicht bereits durch die bisherigen Gremien möglich und Realität wäre, entgegnete Labonte. "Ich bin gespannt auf die Reaktion der Betroffenen, denn diese Vorschläge schaffen lediglich zusätzliches Kompetenzwirrwarr und bedrohen außerdem die Medienhoheit der Länder."
Mehrfach sei bereits darauf hingewiesen worden, dass die von der Politik als erhaltens- und schützenswert bewertete vielfältige Szene der Lokalsender wirtschaftlich stark angeschlagen sei und ein Erhalt dieser Medienvielfalt dringender finanzieller Unterstützung bedürfe, erklärt der Verband in einer Stellungnahme. Hunderte deutscher lokaler und regionaler TV-Veranstalter erfüllten in ihren mitunter kleinteiligen und medienarmen Sendegebieten täglich einen öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag, ohne dabei durch öffentliche Gebührenmittel honoriert oder in anderer geeigneten Form unterstützt zu werden.
Der Bundesverband Lokal TV plädiert daher erneut für die Verwendung eines Teils der überschüssigen ARD/ZDF-Rundfunkgebühren für eine Erhöhung der Zuwendungen an die Landesmedienanstalten zugunsten einer lebendigen Lokal-TV-Kultur in Deutschland. Der Verband appelliert an die Verantwortlichen in den Staatskanzleien, die Frage der Meinungsvielfalt in Deutschland und der sich dramatisch verändernden Situationen der Medien und der Versorgung im ländlichen Raum zu beantworten.
Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Lokalsender mittels Unterstützung durch die Landesmedienanstalten wurde nach BLTV-Angaben mehrfach zugesichert, aber zu keinem Zeitpunkt umgesetzt. Die Lebensfähigkeit der Sender und damit der Erhalt der Pluralität in den Medien - auch auf lokaler und regionaler Ebene - sei jedoch nur zu erhalten, wenn unter anderem die Fördermittel der Landesmedienanstalten für die technische Verbreitung der Lokalsender aufgestockt würden. Der Verband habe dazu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Über einen entsprechenden Fahrplan und damit eine Überlebensstrategie der Lokalsender müsse daher vor einer Entscheidung der Ministerpräsidenten beziehungsweise der Staatskanzleien über den Umgang mit den Gebührenmitteln entschieden werden, fordert der Verband.
Zu den Themen und Fragen, die diskutiert werden, zählen: Glasfaser statt Kupfer? 5G statt UMTS? LTE Broadcast, Software Defined Networks (SDN) sowie Radio und Mobile TV via IP. Referenten sind unter anderem Michael Köhler (Cisco), Armin Loos (LfM), Frank Schulz (Media Broadcast), Nick Brambring (Zattoo), Rainer Kirchknopf (ZDF) und Christoph Bach (Ericsson).
Infos & Anmeldung: http://www.medienakademie-koeln.de/termine/einzelansicht/neue-netze-all-over-ip.html
Vom 5. bis 7. Mai 2014 trifft sich die Medienbranche beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig. Die rund 45 Diskussionsrunden mit etwa 250 Referenten stehen in diesem Jahr unter dem Leitthema "Relevanz - Was ist wichtig?".
"Relevanz ist ein entscheidender Faktor für alle Branchen der Medien", sagte Martin Heine, Vorsitzender der AG Medientreffpunkt Mitteldeutschland und Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. "Das diesjährige Leitthema bietet daher genau den richtigen Rahmen für die aktuellen Themen und Fragestellungen, die die Branche bewegen."
Die Veranstalter des Fachkongresses für TV, Radio, Print und Internet erwarten rund 1.200 Teilnehmer. Zu den Themen, die auf den Panels diskutiert werden, zählen der Umstieg auf DVB-T2, die Zukunft der Mediatheken und die Plattformregulierung.
Infos & Anmeldung: http://www.medientreffpunkt-mitteldeutschland.de
Die Zahl der von PrimaCom versorgten Haushalte erhöht sich dadurch um 30 Prozent auf rund 1,3 Millionen.
"Wir freuen uns sehr über diese neue fruchtbare Verbindung, da sie uns großartige Perspektiven für weiteres Wachstum und eine positive Geschäfts- und Unternehmensentwicklung eröffnet", sagte PrimaCom-Geschäftsführer Joachim Grendel. "Durch die Übernahme der DTK gewinnen wir in unseren Kernbereichen Breitbandinternet, HD-Fernsehen und Festnetztelefonie auf einen Schlag 270.000 versorgte Haushalte hinzu. Da DTK in diesen Segmenten ebenfalls als unabhängiger Dienstleister und Partner der Wohnungswirtschaft fungiert, ergeben sich aus der Übernahme für beide Seiten wertvolle Synergien."
PrimaCom hatte Ende 2013 die Plauener Kabelgesellschaft Sy-Fra Antennentechnik mit rund 22.000 Haushalten übernommen und weitere Zukäufe angekündigt.
ANGA fordert politischen Rückenwind
Anlässlich des Auftakttreffens der Netzallianz Digitales Deutschland fordert der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass die Unternehmen auch künftig in den Netzausbau investieren können. Dazu gehöre, dass Geschäftsmodelle jenseits der Vermarktung von Bandbreite nachhaltig möglich sein müssten.
"Immer neue Belastungen wie zusätzliche Auflagen im Bereich Kundenschutz und Tarifierung, medienpolitische Anreize für die Inhalte-Anbieter auf Kosten der Netzbetreiber oder die nach wie vor schwache Rechtsposition der Infrastrukturanbieter im geltenden Urheberrecht setzen ein falsches Signal", sagte ANGA-Präsident Thomas Braun in Köln.
Die Kabelbranche ist in den vergangenen Jahren erheblich in Vorleistung gegangen: Über Breitbandkabelnetze konnten Ende 2013 mehr als 60 Prozent der deutschen Haushalte Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge mit einer Datenrate von 100 Mbit/s und mehr buchen. Dabei geht der Trend zu hohen Bandbreiten: Knapp 30 Prozent der rund 5 Millionen aktiven Kabelinternet-Kunden nutzen 50 Mbit/s oder mehr - eine Steigerung von über 12 Prozentpunkten gegenüber 2012.
Die Politik soll daher nach Ansicht des Kabelverbands neben dem Breitbandausbau in der Fläche gezielt auch die Weiterentwicklung besonders leistungsfähiger Netze vorantreiben. Die aktuellen Breitbandziele der Bundesregierung nähmen die zu erwartenden Entwicklungen im Highspeed-Segment noch nicht hinreichend in den Blick. Künftige Dienste würden voraussichtlich Bandbreiten jenseits der derzeit politisch geforderten 50 Mbit/s benötigen.
"Flächendeckende Bandbreiten von 50 Mbit/s werden schon in wenigen Jahren allenfalls eine Grundversorgung sicherstellen. Über das Breitbandkabel können wir Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich realisieren, wenn uns die Politik genug Raum für Wertschöpfung in den Netzen lässt", sagte Braun. "Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam die Weichen richtig stellen, damit die Netzbetreiber weiter in Hochleistungsnetze investieren können."
Medienanstalten sehen lokale Medienvielfalt bedroht
Die Landesmedienanstalten sehen die Medienvielfalt im lokalen Bereich durch die zum Teil dramatische wirtschaftliche Lage privater Rundfunkveranstalter gefährdet. Ohne Unterstützung für einzelne lokale und regionale Rundfunkanbieter drohten ein weiterer Abbau und eine Reduzierung von Informationsangeboten, sagte Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), in Berlin. Um diesen Trend aufzuhalten, müsse schnell über mögliche Hilfen geredet werden.
Brautmeier äußerte sich vor rund 250 Gästen aus Medien, Medienpolitik, Wirtschaft und Kultur zum Auftakt des diesjährigen DLM-Symposiums unter dem Titel "Reichweiten - Inhalte - Regulierung: Wie finanziert sich der konvergente Rundfunk?". Es gebe eine dramatische Verschlechterung bei der Kostendeckung von lokalen Sendern, sagte Brautmeier. "Um die lokale und regionale Vielfalt zu erhalten, müssen wir neue Wege, auch möglicherweise der finanziellen Unterstützung, gehen können. Sonst droht eine weitere Verarmung gerade im lokalen Bereich."
Anders als beim gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe die stark veränderte Mediennutzung auf private Veranstalter erhebliche Auswirkungen, erklärte Brautmeier. Auch neue Wettbewerber mit Netzangeboten, die nicht einer dem traditionellen Rundfunk vergleichbaren Regulierung unterliegen, verstärkten den Druck. Die Finanzierung und die Vermarktung der privaten Sender müssten an den dynamischen Wandel der Mediennutzung angepasst werden. "Was fehlt, ist eine einheitliche Online-Währung für die Bewegtbildinhalte und ein System, das es Fernsehanbietern und Werbekunden ermöglicht, über sämtliche Geräte und Verbreitungswege hinweg zu planen, zu buchen und abzurechnen."
Medienanstalten für Lokal-TV-Stärkung
Die Landesmedienanstalten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich für eine bundesweite medienpolitische Debatte und Abstimmung aus, durch die gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Lokalfernsehen auf eine gesicherte wirtschaftliche Grundlage zu stellen.
Zu diesem Ergebnis kam die Arbeitsgemeinschaft der drei mitteldeutschen Landesmedienanstalten (AML) bei ihrem Jahrestreffen am 14. und 15. März 2014 im sächsischen Altenberg. Die Teilnehmer besprachen die Schwierigkeiten und ökonomischen Voraussetzungen des lokalen privaten Rundfunks sowie Möglichkeiten der Förderung, medienpolitischen Unterstützung und Steuerung. Diskutiert wurde der von den Medienanstalten entwickelte Entwurf eines Positionspapiers zum Thema "Lokale Medienvielfalt braucht lokalen Rundfunk", das die Notwendigkeit und Möglichkeit einer zweckgebundenen Förderung des lokalen Rundfunks aufzeigt.
"Der lokale und regionale Rundfunk leistet einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung. Er steht für eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Bewegtbildinformationen aus ihrem engsten Lebensumfeld, die sonst nicht verfügbar wären", sagte Michael Sagurna, Vorsitzender der AML und Präsident des Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM). Der bisherige Garant für lokale Information, die Tageszeitung vor Ort, könne diese Aufgabe immer weniger wahrnehmen. "Die journalistische Ausdünnung der lokalen Printlandschaft, zurückzuführen auf den massiven und fortschreitenden Rückgang bei Abonnements und Anzeigen, und die weitere Konsolidierung des Printmarkts führen zu einer Verringerung der Medienvielfalt im Lokalen, vielerorts sogar zu lokalen Monopolen. Ohne Medienvielfalt gibt es aber keine Meinungsvielfalt."
Martin Heine, Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt, betonte, dass es für die neuen Bundesländer keine von Sat.1 und RTL finanzierten und ausgestrahlten Landesfenster gebe: "Bei uns erbringt privates Lokal-TV diesen Beitrag zur Meinungsvielfalt und Identitätsstiftung ohne einen entsprechend gesicherten finanziellen Rahmen." Hier sei die Medienpolitik aufgefordert, auch die Medieneinheit zu vollenden und vergleichbare Bedingungen für lokale und regionale Meinungsvielfalt zu schaffen.
Vodafone testet als europaweit erster Mobilfunkbetreiber gemeinsam mit den Technologiekonzernen Ericsson, Samsung und Qualcomm LTE Broadcast im Live-Betrieb.
Mit dem neuen Verfahren können Fernsehprogramme an unbegrenzt viele Empfänger übertragen werden. Im Gegensatz zum klassischen Mobilfunk muss kein eigener Datenstrom für jedes Endgerät aufgebaut werden, wodurch eine Netzüberlastung bei starker Nachfrage vermieden wird.
Für den Testlauf wird das Stadion des Bundesligavereins Borussia Mönchengladbach mit der neuen Streaming-Technologie ausgerüstet. Unbegrenzt viele Zuschauer können in Zukunft mehrere Fernsehsender parallel mit LTE Broadcast auf ihren Smartphones und Tablet-PCs verfolgen. Sie benötigen dafür ein LTE-Endgerät mit einer LTE-Broadcast-App. Das im Mobilfunktarif enthaltene Internet-Datenvolumen wird dadurch nicht reduziert.
Als TV-Partner konnten ein großer, noch nicht genannter Fernsehsender sowie der Pay-TV-Anbieter Sky Deutschland gewonnen werden, der seine Bundesliga-Konferenzen und Spielberichte beisteuert.
"Dieser europaweit erste Feldversuch ist ein wichtiger Meilenstein für den deutschen Mobilfunk", sagte Rob Wolters, Vertriebsleiter Vodafone bei Ericsson. "Mit LTE Broadcast kann man TV- oder Videoübertragungen in Kürze auch uneingeschränkt an Orten genießen, wo viele Menschen dies gleichzeitig tun möchten - sei es im Stadion, beim Public Viewing oder in Einkaufszentren."
TLC startet auf Astra
TLC, der am 10. April 2014 startende Frauenkanal von Discovery Networks Germany, wird sein Programm für Satellitenhaushalte über Astra (19,2° Ost) verbreiten. In herkömmlicher Bildauflösung wird der werbefinanzierte Free-TV-Sender unverschlüsselt über das Luxemburger Satellitensystem zu empfangen sein.
Am 16. April startet TLC in hoher Bildqualität bei HD+, der verschlüsselten und kostenpflichtigen HDTV-Plattform auf Astra. Die komplette technische Abwicklung von Content Management über Playout und Verschlüsselung bis zum Satelliten-Uplink übernimmt die Astra-Tochter SES Platform Services.
Der Sender, der vor allem Real-Life- und Doku-Reihen für Frauen zwischen 20 und 49 Jahren zeigen will, wird außerdem in Kabelnetzen und auf IPTV-Plattformen zu empfangen sein.
Die Mediengruppe RTL Deutschland hat den ersten Verbreitungspartner für ihren am 8. Mai 2014 startenden Pay-TV-Sender Geo Television gewonnen: Die Deutsche Telekom wird den Dokumentationskanal auf ihrer IPTV-Plattform Entertain anbieten.
Die Verbreitung erfolgt im Abo-Paket "Doku". Bei paralleler Buchung der HD-Option ist der Sender in hoher Bildqualität zu sehen.
Geo Television zeigt Dokumentationen mit den Schwerpunkten Natur, Technik, Forschung, Abenteuer und Weltgeschichte. Auf dem Programm stehen beispielsweise die Dokumentation "Hawking" über den britischen Astrophysiker Stephen Hawking, der mit einem Oscar ausgezeichnete Doku-Thriller "Inside Job" über die Ursachen und Hintergründe der weltweiten Finanzkrise und die preisgekrönte Doku-Filmreihe "Frozen Planet - Eisige Welten", die das Leben an Nord- und Südpol zeigt.
Der Sender, der in Zusammenarbeit mit dem Reportagemagazin "Geo" betrieben wird, ergänzt die von der RTL-Gruppe veranstalteten Pay-TV-Kanäle RTL Crime, Passion und RTL Living.
HD+, die HDTV-Plattform für Satellitenhaushalte auf Astra (19,2° Ost) baut ihren TV-Abrufdienst HD+ RePlay aus: Ab Sommer 2014 werden die Mediatheken von sixx, ProSieben Maxx, Sat.1 Gold und TLC verfügbar sein. Das Angebot umfasst dann insgesamt zwölf Mediatheken der größten Privatsender.
ProSiebenSat.1-Abrufdienste starten bei Entertain
Die Deutsche Telekom holt die TV-Abrufdienste von ProSiebenSat.1 auf ihre IPTV-Plattform Entertain: Die Kunden können ab Frühjahr 2014 die Online-Videothek maxdome und die Mediatheken von Sat.1, ProSieben, kabel eins, sixx, Sat.1 Gold und ProSieben Maxx nutzen.
In den Mediatheken der TV-Gruppe können die Zuschauer über 1.000 Sendungen nach ihrer Ausstrahlung in voller Länge kostenfrei abrufen, während maxdome Spielfilme, Serien, Dokumentationen und Kindersendungen gegen Bezahlung bereithält.
Die Telekom wird maxdome als App in den Entertain-Bereich "Medienwelt" einbinden. Die Kunden können das maxdome-Abopaket für 7,99 Euro pro Monat buchen, allerdings keine Titel einzeln ausleihen. Diese Möglichkeit steht ihnen weiterhin bei der von der Telekom betriebenen Online-Videothek Videoload zur Verfügung.
Unitymedia Kabel BW baut Abrufangebot aus
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia Kabel BW hat sein Video-on-Demand-Angebot in den ersten beiden Monaten des Jahres 2014 um fast 2.000 auf insgesamt 8.000 Titel aufgestockt.
Als neuer Partner konnte das Filmstudio Prokino gewonnen werden, das sich auf europäische Crossover- und Arthouse-Filme spezialisiert hat. Zu den Titeln, das Münchner Unternehmen beisteuert, zählen "Der Butler", "Before Midnight", "Biutiful", "Donnie Darko", "Slumdog Millionär" und "Willkommen bei den Sch'tis".
Die Nachfrage steigt: Die Zahl der kostenpflichtigen Videoabrufe stieg in den vergangenen zwölf Monaten um 85 Prozent, das Umsatzwachstum hat sich verdoppelt.
Entertain bleibt auf Wachstumskurs
Die Deutsche Telekom verzeichnet weiterhin steigende Nachfrage nach ihrer IPTV-Plattform Entertain: Im vierten Quartal 2013 wurden 56.000 neue Kunden gewonnen.
Das Wachstum fiel damit höher aus als im zweiten und dritten Quartal, in dem 42.000 beziehungsweise 43.000 neue Entertain-Kunden dazu kamen. Insgesamt hatte Entertain zum Jahresende 2,18 Millionen Kunden - ein Anstieg um 10,7 Prozent gegenüber Ende 2012 (1,97 Millionen). Von den Breitbandkunden der Telekom nutzen damit 17,6 Prozent das IPTV-Angebot.
Bei den Breitband-Internetanschlüssen machte sich der starke Wettbewerb mit den Kabelnetzbetreibern bemerkbar: Die Zahl der Breitbandkunden sank auf 12,36 Millionen (Ende 2012: 12,43 Millionen). 1,5 Millionen Telekom-Kunden nutzen inzwischen einen Glasfaseranschluss - ein Anstieg um 54 Prozent innerhalb eines Jahres.
Der US-Internetkonzern Google bringt Chromecast nach Deutschland: Der Multimedia-Stick, der in die HDMI-Buchse des Fernsehers eingesteckt wird, holt Internet-Angebote auf den TV-Bildschirm, etwa Online-Videotheken und Musikportale.
Die Internetverbindung erfolgt drahtlos über das WLAN-Heimnetz, die Steuerung über Smartphone, Tablet-PC oder Laptop.
Die Zuschauer erhalten damit auch auf nicht internetfähigen HD-Fernsehgeräten Zugang zu Angeboten wie YouTube, Google Play Movie und Google Play Music sowie Apps von Dritten, darunter das Musikportal Vevo, der Videokanal Red Bull TV und der Video-on-Demand-Dienst Watchever. Der Konkurrent maxdome soll in Kürze folgen. Auch die geöffneten Internetseiten aus dem Browser Google Chrome lassen sich über Chromecast vom mobilen Endgerät auf den TV-Bildschirm übertragen.
Chromecast ist für 35 Euro bei den Elektronikmärkten Media Markt und Saturn sowie im Internet bei Amazon und Google Play erhältlich.
Eine digitale terrestrische Hörfunkversorgung ist zumindest in den nächsten zehn bis 15 Jahren nur über das Rundfunkverbreitungsverfahren DAB+ wirtschaftlich sinnvoll. Die Ausstrahlung der Programme über das Mobilfunksystem LTE wäre 40 Mal teurer.
Das ergab ein Gutachten zur Zukunft der terrestrischen Radioversorgung in Bayern, das die TU München im Auftrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und des Bayerischen Rundfunks (BR) erstellt hat. Die Ergebnisse wurden auf dem Digitalradiogipfel 2014 beim BR in München vorgestellt.
In dem Gutachten werden die anfallenden Kosten der terrestrischen Radioübertragung in Bayern über DAB+ und LTE verglichen. Grundlage ist die aktuelle Hörfunknutzung in Bayern. Derzeit finden 75 Prozent des Radiokonsums über stationäre Geräte wie die Stereoanlage im Wohnzimmer statt, 25 Prozent mobil, etwa im Auto.
In dem Gutachten geht es speziell um die Kosten für die mobile Radionutzung. Sie entspricht in Bayern einer jährlichen Datenmenge von 133.231 Terabyte. Würde diese Datenmenge bei aktuellen Preisen für mobiles Internet über LTE übertragen werden, würden jährlich Kosten von knapp 617 Millionen Euro entstehen.
Im Falle einer Übertragung über die LTE-Weiterentwicklung eMBMS lägen die Kosten bei 552 Millionen Euro pro Jahr. Dagegen liegen die Kosten bei einer Übertragung über DAB+ lediglich bei rund 15,5 Millionen Euro jährlich.
Das Gutachten kommt daher zu dem Schluss, dass der weitere Ausbau der DAB-Infrastruktur aus wirtschaftlicher Sicht der einzig sinnvolle Weg ist, zumindest in den kommenden zehn bis 15 Jahren eine zukunftsfähige terrestrische Hörfunkversorgung in Bayern zu gewährleisten.
"Die Ergebnisse machen deutlich, dass eine terrestrische Hörfunkversorgung ausschließlich über LTE aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für den privaten Rundfunk zumindest mittelfristig nicht in Frage kommt", sagte BLM-Präsident Siegfried Schneider in München. Zudem würden auf Sender und Hörer Kostensteigerungen für die Radionutzung zukommen.
"Die BLM setzt deshalb auf den weiteren Ausbau der DAB-Infrastruktur", erklärte Schneider. "Sinnvoll ist aus unserer Sicht die Nutzung von hybriden Radiogeräten, die den Empfang sowohl von UKW als auch der unterschiedlichen digitalen Standards ermöglichen und damit einen problemlosen Übergang von analoger zu digitaler terrestrischer Radioübertragung gewährleisten."
Die Studie kann auf der BLM-Webseite kostenfrei heruntergeladen werden.
Zahl der mobilen Internetnutzer steigt
Im Jahr 2013 nutzten 29,7 Millionen Menschen in Deutschland das mobile Internet. Das entspricht 51 Prozent aller Internetnutzer ab zehn Jahren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Im Jahr zuvor hatten 20,8 Millionen Menschen mit Smartphone, Tablet-PC, Notebook oder anderen mobilen Endgeräten im Netz gesurft - das entspricht einem Anteil von 37 Prozent. Die Zahl der mobilen Internetnutzer ist damit innerhalb eines Jahres um 43 Prozent gestiegen.
Besonders beliebt sind mobile Internetzugänge bei jungen Leuten: Unter den 16- bis 24-Jährigen beträgt der Anteil 81 Prozent. Bei den 25- bis 44-Jährigen liegt der Anteil bei 62 Prozent, bei den über 44-Jährigen bei 33 Prozent.
Wolfgang Elsäßer wird neuer Vorsitzender der Deutschen TV-Plattform. Die Mitglieder des Branchenverbands wählten den Geschäftsführer von Astra Deutschland auf ihrer Mitgliederversammlung in Stuttgart an die Spitze.
Elsäßer wird Nachfolger von Gerhard Schaas (Loewe), der die Vereinigung seit 2006 führte. "Gerhard Schaas hat die Deutsche TV-Plattform mit großem Engagement als ein zentrales Branchenforum etabliert", sagte Elsäßer. "Der große Erfolg des digitalen Fernsehens in Deutschland ist ohne Zweifel auch das Ergebnis seiner langjährigen, ausgezeichneten Tätigkeit für den Verein."
Neben dem Vorsitzenden wurden in Stuttgart Andreas Bereczky (ZDF), Gert von Manteuffel (Deutsche Telekom), Andre Prahl (Mediengruppe RTL Deutschland) und Markus Zumkeller (Sony Deutschland) für zwei Jahre in das Leitungsgremium des Vereins gewählt.
"Die Deutsche TV-Plattform hat in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle bei der Einführung digitaler Medientechnologien gespielt. Nach dem Ende der analogen Ära geht es jetzt im nächsten Schritt vor allem darum, gemeinsam die digitale Zukunft zu gestalten", sagte Elsäßer. "Ich freue mich sehr auf die übergreifende Arbeit zu spannenden Themen wie Ultra HD oder Smart TV, mit denen wir unsere Branchen weiter voranbringen wollen."
AG SAT startet Partnerbefragung
Die Arbeitsgemeinschaft Satellitenempfang (AG SAT) startet eine Online-Befragung ihrer Partnerbetriebe, um zukünftige Seminare und das Informationsangebot besser auf die Partnerbetriebe zuschneiden zu können.
Die registrierten Betriebe erhalten auf diese Weise die Möglichkeit, ihre spezifischen Bedürfnisse direkt und ohne Umwege an die Branchenvereinigung zu kommunizieren. Neben möglichen Schulungsthemen wie neue Technologien oder baulichen Themen wie Brandschutz und Blitzschutz können die Partnerbetriebe auch den Zeitpunkt künftiger Seminare bestimmen.
Mit Hilfe der Online-Befragung werden wir zukünftig noch besser in der Lage sein, die AG-SAT-Partnerbetriebe mit Kompetenz-Seminaren und Informationen aller Art bei ihrer Arbeit zu unterstützen", sagte Matthias Dienst, Vorsitzender des Vorstands der AG SAT.

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