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Timestamp: 2019-09-20 05:29:17+00:00

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BAG, 7 ABR 13/15: Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
Urteil des BAG vom 23.11.2016, 7 ABR 13/15
Aktenzeichen: 7 ABR 13/15
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 23. November 2016 Siebter Senat - 7 ABR 13/15 -
I. Arbeitsgericht Berlin Beschluss vom 20. März 2014 - 59 BV 1526/14 -
II. Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 18 TaBV 996/14 -
18 TaBV 996/14 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Verkündet am 23. November 2016
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom
23. November 2016 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel
als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rennpferdt, den
Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow sowie den ehrenamtlichen Richter
Schiller und die ehrenamtliche Richterin Donath für Recht erkannt:
1A. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Antrag der zu 1. beteiligten Gewerkschaft ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl im Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin zu bestellen ist.
Die Arbeitgeberin betreibt eine Senioreneinrichtung, in der mehr als 50 2
wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Gewerkschaft ist in diesem
Betrieb vertreten.
In der Senioreneinrichtung wurde im Jahr 2012 erstmals ein Betriebsrat 3
gewählt. Nachdem feststand, dass die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder
zum 1. Oktober 2013 von fünf auf zwei sinken würde, bestellte der Betriebsrat
am 28. September 2013 einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand. Der Aufforderung des Wahlvorstands, die für die Erstellung einer
Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen, kam die Arbeitgeberin nicht
nach. Bis Mitte Januar 2014 traten alle Mitglieder des Wahlvorstands bis auf
dessen Vorsitzende Ö von ihrem Amt zurück. Der durch den Gewerkschaftssekretär M beratene Betriebsrat bestellte in der Annahme, nicht beschlussfähig
zu sein, keine weiteren Wahlvorstandsmitglieder. Seit dem 1. Juni 2014 ist der
Betrieb betriebsratslos. Es besteht weder ein Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat. Eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands fand nicht
4Mit ihrer am 3. Februar 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift hat die Gewerkschaft zunächst die Ergänzung des Wahlvorstands
und nach Rücktritt dessen Vorsitzender die Bestellung eines Wahlvorstands
beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Wahlvorstand sei durch das
Arbeitsgericht nach § 16 Abs. 2 BetrVG zu bestellen, weil der Betriebsrat es
unterlassen habe, unverzüglich weitere Wahlvorstandsmitglieder zu bestellen.
Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl
sei die Bestellung eines Gewerkschaftssekretärs erforderlich.
Die Antragstellerin hat zuletzt beantragt, 5
Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie hat die 6
Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für eine Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht lägen schon deshalb nicht vor, weil der Betriebsrat seiner Pflicht zur Bestellung eines Wahlvorstands nachgekommen sei.
Außerdem sei seit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats § 17 BetrVG für die Bestellung des Wahlvorstands maßgebend. Danach sei die Betriebsversammlung
vorrangig für die Bestellung des Wahlvorstands zuständig.
7Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin ihren Abweisungsantrag weiter.
8B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben dem
Antrag der Gewerkschaft auf Bestellung eines Wahlvorstands zu Recht entsprochen.
I. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an
dem Verfahren nur die Gewerkschaft und die Arbeitgeberin, nicht aber die von
der Gewerkschaft vorgeschlagenen Wahlvorstandsmitglieder beteiligt sind.
1.Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben 10
dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung
unmittelbar betroffen ist (BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 3/10 - Rn. 10, BAGE 138,
112. Danach ist am vorliegenden Verfahren neben der antragstellenden Gewerkschaft nur die Arbeitgeberin beteiligt.
12a) Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung
stets betroffen ist (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 24/13 - Rn. 13; 16. März 2005
- 7 ABR 43/04 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 114, 136).
13b) Die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen und vom Arbeitsgericht
bestellten Wahlvorstandsmitglieder sind dagegen durch die begehrte Entscheidung nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar
14aa) Der Vorschlag der Gewerkschaft zur Zusammensetzung des Wahlvorstands ist für das Arbeitsgericht unverbindlich und begründet für die Vorgeschlagenen keine Rechtsstellung (BAG 6. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 - zu
II 4 der Gründe, BAGE 29, 405).
bb) Die Vorgeschlagenen haben eine betriebsverfassungsrechtliche 15
Rechtsstellung auch nicht mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts über ihre
Bestellung erworben. Die Bestellung des Wahlvorstands wird wegen der aufschiebenden Wirkung von Beschwerde und Rechtsbeschwerde (§ 87 Abs. 4,
§ 92 Abs. 3 ArbGG) erst mit der Rechtskraft der Entscheidung des Arbeitsge- 9
richts wirksam. Deshalb sind die vom Arbeitsgericht bestellten Wahlvorstandsmitglieder von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht in einer bereits bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen.
Diese Rechtsposition soll durch die (rechtskräftige) Entscheidung erst geschaffen werden (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 19/04 - zu B I 1 der Gründe,
BAGE 112, 310). Die gerichtlich bestellten Wahlvorstandsmitglieder sind auch
nicht im Hinblick auf eine etwaige Befugnis des Wahlvorstands, bereits vor
Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses vorläufige Maßnahmen zur Vorbereitung der Wahl zu treffen, am Verfahren beteiligt. Dabei kann unentschieden
bleiben, ob dem durch das Arbeitsgericht bestellten Wahlvorstand vor Rechtskraft der Entscheidung eine solche Befugnis zusteht (offengelassen in BAG
26. November 2009 - 2 AZR 185/08 - Rn. 20, BAGE 132, 293). Sie stünde jedenfalls nur dem Wahlvorstand als Organ, nicht aber dessen Mitgliedern zu.
Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, der für die gerichtlich bestellten Mitglieder des Wahlvorstands schon mit der Verkündung des
Einsetzungsbeschlusses beginnt (vgl. BAG 26. November 2009 - 2 AZR
185/08 - Rn. 13, aaO), ist lediglich individualrechtlicher Natur und berührte deshalb nicht die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung der Wahlvorstandsmitglieder. Eine Beteiligung der vorgeschlagenen Wahlvorstandsmitglieder ist - anders als in § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vorgesehen - nicht gesetzlich
II. Der Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands ist zulässig. 16
1.Die antragstellende Gewerkschaft ist antragsbefugt. Nach § 16 Abs. 2 17
Satz 1 BetrVG kann eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Bestellung
eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen, wenn acht Wochen vor
Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand besteht. Bei der Antragstellerin handelt es sich nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts
um eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.
2.Für den Antrag besteht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. 18
a) Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des
Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu
prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann
(BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12; 18. März 2015 - 7 ABR
6/13 - Rn. 16; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13). Das wäre der Fall, wenn
inzwischen ein Wahlvorstand nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch einen Gesamtoder Konzernbetriebsrat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG durch die Betriebsversammlung gewählt worden wäre (vgl. BAG 19. März 1974 - 1 ABR
87/73 - zu II 3 der Gründe).
20b) Mit dem Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats ist das Rechtsschutzinteresse der Gewerkschaft an der begehrten Bestellung eines Wahlvorstands
durch das Arbeitsgericht nicht entfallen. Ein Wahlvorstand ist auch nicht zwischenzeitlich bestellt worden.
21III. Der Antrag der Gewerkschaft ist begründet. Das Landesarbeitsgericht
hat zutreffend angenommen, dass der Wahlvorstand auf Antrag der Gewerkschaft in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gerichtlich
221. Die Bestellung des Wahlvorstands richtet sich im Streitfall nach § 16
Abs. 2 BetrVG und nicht nach § 17 Abs. 4 BetrVG.
23a) § 16 BetrVG regelt die Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben mit
Betriebsrat. Dagegen bestimmt sich die Bestellung eines Wahlvorstands in betriebsratslosen Betrieben nach § 17 BetrVG.
24aa) Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats einen aus drei Wahlberechtigten
bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Besteht acht
Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, bestellt 19
ihn nach § 16 Abs. 2 BetrVG das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei
Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.
Besteht dagegen in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1
Abs. 1 BetrVG erfüllt, kein Betriebsrat, wird der Wahlvorstand nach § 17 Abs. 1
BetrVG durch den Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, den
Konzernbetriebsrat bestellt. Besteht weder ein Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat oder unterlässt der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat die Bestellung
des Wahlvorstands, wird der Wahlvorstand nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer
Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt.
Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des
Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen. Findet trotz
Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht nach § 17 Abs. 4
BetrVG auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb
vertretenen Gewerkschaft.
26bb) Für die Abgrenzung, ob sich die gerichtliche Bestellung nach § 16
Abs. 2 BetrVG oder nach § 17 Abs. 4 BetrVG richtet, ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Ist die Amtszeit des Betriebsrats bei Antragstellung
bereits abgelaufen, findet § 17 Abs. 4 BetrVG Anwendung. Ist das Verfahren
dagegen schon vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats eingeleitet worden, ist
ein Wahlvorstand auch noch nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats unter
den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 BetrVG gerichtlich zu bestellen, es sei
denn, dass ein Wahlvorstand zwischenzeitlich nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch
den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG in
einer Betriebsversammlung gewählt worden ist (vgl. Fitting 28. Aufl. § 16
Rn. 57; DKKW/Homburg 15. Aufl. § 16 Rn. 24; ErfK/Koch 16. Aufl. § 16 BetrVG
Rn. 9; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 16 Rn. 16, 60; Thüsing in Richardi BetrVG
15. Aufl. § 16 Rn. 35; WPK/Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 16 Rn. 10). Das ergibt die
Auslegung von § 16 Abs. 2 BetrVG.
(1) Dafür spricht schon der Wortlaut des § 16 Abs. 2 BetrVG. Eine Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht auf Antrag der Gewerkschaft 25
setzt danach voraus, dass acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand besteht. Das schließt eine Bestellung des Wahlvorstands nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats nicht aus. Der Ablauf der
Amtszeit wirkt sich auf das Vorliegen dieser Voraussetzung nicht aus.
28(2) Für diese Auslegung sprechen vor allem Sinn und Zweck der Regelung.
Durch die gerichtliche Bestellung sollen betriebsratslose Zeiten verhindert oder
jedenfalls so kurz wie möglich gehalten werden. Dieses Ziel würde verfehlt,
wenn eine gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands nach § 16 Abs. 2 BetrVG
nur innerhalb der Amtszeit erfolgen könnte. § 16 Abs. 2 BetrVG wäre damit
praktisch jeglicher Anwendungsbereich entzogen, da die Bestellung des Wahlvorstands erst mit der Rechtskraft der Entscheidung Wirksamkeit erlangt und
eine rechtskräftige Entscheidung in aller Regel vor Ablauf der Amtszeit nicht
vorliegen wird. Dann könnte eine gerichtliche Bestellung regelmäßig nur nach
§ 17 Abs. 4 BetrVG erfolgen. Dies führte zu einer erheblichen Zeitverzögerung,
da nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats noch abgewartet werden müsste,
ob der Wahlvorstand nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebsversammlung
29(3) Diesem Verständnis stehen systematische Gründe nicht entgegen. Die
Befugnis des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats, gemäß § 17 Abs. 1 BetrVG
einen Wahlvorstand zu bestellen, und das Recht der Betriebsversammlung,
nach § 17 Abs. 2 BetrVG einen Wahlvorstand zu wählen, bleiben erhalten, solange keine rechtskräftige Entscheidung über die Bestellung eines Wahlvorstands vorliegt. Die Bestellung eines Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
hat nur subsidiäre Bedeutung. Wird ein Wahlvorstand nach § 17 Abs. 1 BetrVG
durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt oder nach § 17 Abs. 2
BetrVG in einer Betriebsversammlung gewählt, entfällt das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht (vgl. zu § 17 Abs. 3 BetrVG BAG 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - zu II 3
und 4 der Gründe). Damit ist der Vorrangkompetenz des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats und der Betriebsversammlung Rechnung getragen.
b) Danach findet § 16 Abs. 2 BetrVG vorliegend Anwendung. Das Bestellungsverfahren wurde im Februar 2014 und damit vor Ablauf der regulären
Amtszeit des Betriebsrats am 31. Mai 2014 eingeleitet.
312. Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 BetrVG liegen vor.
a) Das Arbeitsgericht durfte dem Antrag der Gewerkschaft bereits am 32
20. März 2014 und damit mehr als acht Wochen vor Ablauf der regulären Amtszeit des Betriebsrats entsprechen, da der Betriebsrat außerhalb der regelmäßigen Betriebsratswahlen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wählen war. Das hat
das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
33aa) Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wählen, wenn die
Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist. Das
war vorliegend der Fall. Am 1. Oktober 2013 sank die Zahl der Betriebsratsmitglieder auf zwei und damit unter die durch § 9 BetrVG vorgeschriebene Zahl
von fünf Mitgliedern.
bb) § 13 Abs. 2 BetrVG sieht für die Bestellung eines Wahlvorstands bei 34
Wahlen außerhalb der Zeit regelmäßiger Betriebsratswahlen keine Sonderregelung vor. Daher findet § 16 BetrVG in den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3
BetrVG zwar grundsätzlich entsprechende Anwendung (vgl. ebenso Fitting
28. Aufl. § 16 Rn. 58; DKKW/Homburg 15. Aufl. § 16 Rn. 27; ErfK/Koch
16. Aufl. § 16 BetrVG Rn. 9; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 16 Rn. 59; Thüsing
in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 16 Rn. 34; WPK/Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 16
Rn. 11). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die in § 16 BetrVG genannten Fristen an den Ablauf der regulären Amtszeit anknüpfen und damit auf die
regelmäßigen Betriebsratswahlen zugeschnitten sind. In den Fällen des § 13
Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG soll die Betriebsratswahl jedoch nach dem Willen
des Gesetzgebers unverzüglich stattfinden. Daher können in diesen Fällen die 30
in § 16 BetrVG genannten Fristen keine Anwendung finden. Vielmehr hat der
Betriebsrat unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter
die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist und deshalb
Wahlen außerhalb der Zeit der regelmäßigen Wahlen stattzufinden haben.
Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Arbeitsgericht auf Antrag
von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einen Wahlvorstand bestellen. Aus der gesetzlichen Wertung des
§ 16 BetrVG ergibt sich, dass die gerichtliche Bestellung frühestens zwei Wochen nach dem Tag erfolgen kann, an dem der Betriebsrat den Wahlvorstand
bei unverzüglichem Handeln spätestens hätte bestellen müssen (Fitting
cc) Verringert sich die Zahl der vom Betriebsrat bestellten Wahlvorstandsmitglieder durch Ausscheiden eines oder mehrerer unter die in § 16 Abs. 1
Satz 1 BetrVG vorgeschriebene Zahl von drei Mitgliedern, hat der Betriebsrat
eine Nachbestellung vorzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach,
ist der Wahlvorstand auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder
einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft durch das Arbeitsgericht zu ergänzen (vgl. BAG 14. Dezember 1965 - 1 ABR 6/65 - zu II 6 d der Gründe,
BAGE 18, 41).
36dd) Danach lagen die Voraussetzungen zur Bestellung eines Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht nach § 16 Abs. 2 BetrVG bereits am 20. März
2014 vor. Der Betriebsrat ist seiner Pflicht zur Bestellung eines Wahlvorstands
zwar zunächst nachgekommen. Mitte Januar 2014 bestand jedoch kein handlungsfähiger Wahlvorstand mehr, weil die Anzahl der Mitglieder des Wahlvorstands unter die Mindestzahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern gesunken war.
Der Betriebsrat, der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 iVm. § 22 BetrVG zu diesem Zeitpunkt noch die Geschäfte weiterführte, hätte daher nach § 16 Abs. 1 BetrVG 35
unverzüglich weitere Wahlvorstandsmitglieder bestellen müssen. Dieser Verpflichtung ist der Betriebsrat nicht nachgekommen. Nachdem am 20. März 2014
alle Wahlvorstandsmitglieder zurückgetreten waren, war daher auf Antrag der
Gewerkschaft der Wahlvorstand durch das Arbeitsgericht insgesamt neu zu
37b) Inzwischen liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung des Wahlvorstands auch in unmittelbarer Anwendung des § 16 Abs. 2 BetrVG vor, da
acht Wochen vor Ablauf der regulären Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand bestand.
3.Der Gewerkschaft ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, die Bestellung 38
des Wahlvorstands geltend zu machen. Es kann unentschieden bleiben, ob die
Gewerkschaft sich treuwidrig verhielte, wenn der Gewerkschaftssekretär M den
Betriebsrat gezielt durch Falschberatung von der Bestellung weiterer Wahlvorstandsmitglieder abgehalten hätte, um die Voraussetzungen für einen Antrag
nach § 16 Abs. 2 BetrVG zu schaffen. Davon ist nach den Feststellungen des
Landesarbeitsgerichts nicht auszugehen.
394. Das Landesarbeitsgericht hat auch rechtsfehlerfrei angenommen, dass
die personelle Besetzung des Wahlvorstands nicht zu beanstanden ist.
40a) Das Arbeitsgericht durfte Herrn M zum Mitglied des Wahlvorstands bestellen, auch wenn dieser kein Arbeitnehmer des Betriebs ist. Nach § 16 Abs. 2
Satz 3 BetrVG kann das Arbeitsgericht für Betriebe mit in der Regel mehr als 20
wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen
Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des
Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der
Wahl erforderlich ist. Das ist hier der Fall. Im Betrieb der Arbeitgeberin sind
mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt. Herr M ist bei der antragstellenden und
im Betrieb vertretenen Gewerkschaft beschäftigt. Es ist festgestellt, dass die
Bestellung eines Gewerkschaftssekretärs zur ordnungsgemäßen Durchführung
erforderlich ist. Diese Feststellung ist für den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO
b) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, gegen die Eignung der vom 41
Arbeitsgericht bestellten Wahlvorstandsmitglieder Ö und M beständen keine
Bedenken, hat die Arbeitgeberin mit der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen.
Kiel Waskow M. Rennpferdt
Schiller Donath
Gewerkschaft, Arbeitsgericht, Betriebsrat, Amtszeit, Zahl, Rechtsschutzinteresse, Rechtskraft, Koch, Verkündung, Anwendungsbereich

References: § 16
 § 17
 § 83

§ 92
 § 15
 § 103
 § 16
 § 17
 § 17
 § 16
 § 16
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 § 1
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§ 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 16
 § 16
 § 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 16
 § 13
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 13
 § 16

§ 16
 § 16
 § 16
 § 13
 § 22
 § 16
 § 16
 § 242
 § 16
 § 16
 § 559