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Timestamp: 2017-01-23 15:21:27+00:00

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Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 14 FeV, Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzn...§ 15 FeV, Fahrerlaubnisprüfung§ 16 FeV, Theoretische Prüfung§ 17 FeV, Praktische Prüfung§ 18 FeV, Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfun...§ 19 FeV, Schulung in Erster Hilfe§ 20 FeV, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis§ 21 FeV, Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 22 FeV, Verfahren bei der Behörde und der technischen Prüfstelle§ 22a FeV, Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem...§ 23 FeV, Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen§ 24 FeV, Verlängerung von Fahrerlaubnissen§ 24a FeV, Gültigkeit von Führerscheinen§ 25 FeV, Ausfertigung des Führerscheins§ 25a FeV, Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins§ 25b FeV, Ausstellung des Internationalen Führerscheins§ 26 FeV, Dienstfahrerlaubnis§ 27 FeV, Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis§ 28 FeV, Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen ...§ 29 FeV, Ausländische Fahrerlaubnisse§ 29a FeV, Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Stre...…Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
§ 14 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtII. – Führen von Kraftfahrzeugen → 2. – Voraussetzungen für die Erteilung einer FahrerlaubnisTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: Rechtsverordnung(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass1.Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,2.Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder3.missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffenvorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn1.die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,2.zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder3.wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.
14.04.2015 - 395 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Rudnicki aus BerlinOperation gelungen, Patient tot.Strafverteidigung erfordert Weitsicht. Denn auch nach Beendigung eines Strafverfahrens kann sich der Verdacht, der den Ermittlungen zugrunde lag, negative Auswirkungen haben. Zum Beispiel auf die… mehr
25.01.2015 - 313 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinFragestellung nach weiteren Betäubungsmitteln außer THC bei Anordnung eines ärztlichen Gutachtens gem. § 11 Abs. 2 FeV ist nur zulässig bei konkreten Anhaltspunkten für einen solchen Konsum!Das OVG Lüneburg hat vor kurzem erklärt, dass die Fragestellung nach dem Konsum anderer Betäubungsmittel neben Cannabis nur dann zulässig im Rahmen des gem. § 11 Abs. 2 FeV angeordneten… mehr

References: § 44

§ 14
 § 24
 § 13
 § 11
 § 11