Source: https://www.ra-kotz.de/urlaubszweckwidrige-erwerbstaetigkeit.htm
Timestamp: 2018-01-22 04:36:55+00:00

Document:
urlaubszweckwidrige Erwerbstätigkeit - Folgen? RA Kotz
Az: 7 Sa 66/14
Ein Arbeitnehmer möchte ein Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen und zur Konkurrenz wechseln. Für die letzten Wochen seiner Erwerbstätigkeit im Ursprungsunternehmen wird ihm Urlaub gewährt. In der Urlaubszeit arbeitet der Arbeitnehmer bereits für das Konkurrenzunternehmen.
Hat der Arbeitnehmer trotzdem einen Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts oder entfällt der Anspruch durch die urlaubszweckwidrige Erwerbstätigkeit?
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – Az. 5 Ca 166/13 – vom 10. Oktober 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Kläger hat – soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung – vorgetragen,
Der Kläger hat erstinstanzlich – soweit Gegenstand des mit der Berufung angegriffenen Teilurteils – beantragt,
Auch habe der Kläger gröbliche Verstöße gegen die Geheimhaltungspflichten begangen. Im Übrigen habe er Karteikarten von Kunden vernichtet und behauptet, für den wichtigen Bereich “I.-H.” keine Kundenkartei angelegt zu haben. Die Kundendaten seien nicht in der EDV vorhanden gewesen. Für den Nachtrag der fehlenden, kompletten I.-H.-Kunden habe sie 2 Tage aufwenden müssen. Dies habe Kosten für eine Bürokraft in Höhe von 576,00 € verursacht (36,00 €/Std. und 8 Std./Tag). Für die Rekonstruktion der zerstörten bzw. entsorgten Karteikarten in 13 Fällen habe jeweils ein Aufwand von mindestens 30 Minuten aufgewandt werden müssen mit Kosten in Höhe von weiteren 234,00 €. Wegen nicht ordnungsgemäßer Führung der Weihnachtsgeschenkeliste, die in ihrem Unternehmen zu führen sei, habe ein Gesamtaufwand durch die Geschäftsleitung von 4 Stunden à 70,00 €/Std. aufgewandt werden müssen. Auf dem von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Tablet habe der Kläger die unternehmensbezogenen Dateien vollständig gelöscht. Eine Bürokraft habe in sieben Stunden à 36,00 € die Kundendateien und die Daten auf dem Tablet wieder, soweit möglich, rekonstruieren müssen.
Mit am 10. Oktober 2013 beim Arbeitsgericht Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – eingegangenem Schriftsatz vom 7. Oktober 2013 hat die Beklagte Widerklage auf Herausgabe von Unterlagen und Unterlassung erhoben. Diese Widerklage ist nicht Gegenstand des im vorliegenden Berufungsverfahren streitgegenständlichen Teil-Urteils vom 10. Oktober 2013. Sie wurde durch Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO am 3. April 2014 erledigt.
Das Arbeitsgericht Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – hat die Beklagte durch Teil-Urteil vom 10. Oktober 2013 verurteilt, an den Kläger 4.354,09 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2013 zu zahlen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht – zusammengefasst – ausgeführt, der Kläger habe Anspruch auf die Vergütung für Dezember 2012 in Höhe von 3.083,76 € brutto. Dem Kläger sei im streitgegenständlichen Zeitraum Urlaub bewilligt worden. Die Urlaubsliste be-stätige einen Urlaub des Klägers ab dem 14. November 2012 bis zum 31. Dezember 2012. Zudem habe die Beklagte zu dieser Thematik insgesamt widersprüchlich vorgetragen.
Darüber hinaus könne der Kläger die Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe von 250,00 € brutto verlangen, den die Beklagte als so genannte Nutzungsentschädigung für die frühere Rückgabe des Firmen-Kfz dem Kläger schulde. Für die spätere Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung trage die Beklagte die Beweislast. Die E-Mail der Beklagten vom 2. Januar 2013 sei nur so zu verstehen, dass die Nutzungsentschädigung für die frühere Rückgabe des Firmen-Kfz habe erfolgen sollen, weil der Kläger seinen Privatwagen für die Privatfahrten nutzen würde. Die Formulierung “da dies plötzlich nicht mehr möglich war”, lasse darauf schließen, dass die Beklagte später Kenntnis darüber erlangt habe, dass der Kläger bereits bei der Firma J+B ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen sollte, so dass die Beklagte dann die Zahlung der Nutzungsentschädigung unter die Voraussetzung gestellt habe, dass “damit” (gemeint sei wohl das Fahrzeug der Firma J+B) ausschließlich wenige Privatfahrten getätigt würden. Ob und wann der Kläger mit einer derartigen Bedingung einverstanden gewesen sein solle, habe die darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht vorgetragen.
Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – (Bl. 158 ff. d. A.) Bezug genommen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – aufzuheben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, 3.333,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2013 zu zahlen.
Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig.
In der Sache hatte die Berufung der Beklagten jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Beklagte zur Zahlung von (Urlaubs-)Vergütung für den Monat Dezember 2012 in Höhe von 3.083,76 € brutto verurteilt. Dieser Anspruch ist nicht in Höhe von 1.342,00 € durch eine von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen. Des Weiteren hat das Arbeitsgericht die Beklagte zu Recht zur Zahlung von Nutzungsentschädigung für die vorzeitige Rückgabe des Firmenfahrzeugs in Höhe von 250,00 € verurteilt. Die Verurteilung zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe von 920,33 € brutto hat die Beklagte nicht mit der Berufung angegriffen.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf die Zahlung von Urlaubsvergütung für Dezember 2012 in Höhe von 3.083,76 € brutto, §§ 11 Abs. 1, 1 BUrlG. Wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, hat die Beklagte dem Kläger ab dem 14. November 2012 bis zum 31. Dezember 2012 Urlaub bewilligt. Dies bestätigt die Urlaubsliste. Nicht entscheidend ist insoweit, ob der Kläger seiner Vertragspflicht, urlaubszweckwidrige Erwerbstätigkeiten im Urlaub zu unterlassen, zuwidergehandelt hat. Eine verbotene Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers während des Urlaubs führt nicht dazu, dass der gewährte Urlaub entfällt. Die suspendierte Pflicht des Arbeitnehmers lebt nicht wieder auf. Ein solches Ergebnis wird weder vom Gesetz angeordnet, noch ist erkennbar, unter welchen Voraussetzungen ein so genannter Wiederbegründungstatbestand gegeben sein soll (ErfK/Gallner, 14. Aufl. 2014, § 8 BUrlG Rn. 4 m. w. N.). Der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgeltes ist von einer urlaubszweckwidrigen Erwerbstätigkeit unabhängig. Nach § 8 BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers, das Urlaubsentgelt im Umfang des gesetzlichen Urlaubsanspruchs aus diesem Anlass zu kürzen. Der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgeltes entfällt in einem solchen Fall auch nicht von selbst (BAG, Urteil vom 25. Februar 1988 – 8 AZR 596/85 – NZA 1988, 607, 608). Für eine solche Auffassung enthalten weder der Wortlaut der Regelung noch ihr Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes einen Anhaltspunkt. Auch der mit der Vorschrift verfolgte gesetzgeberische Zweck kann nur darin gesehen werden, den Arbeitnehmer dazu anzuhalten, die durch die Befreiung von der Arbeitspflicht erlangte Freizeit nicht zu anderweitiger Erwerbstätigkeit zu nutzen. Ein solches Ziel, kann nicht mit einer Rückzahlungsverpflichtung oder dem Wegfall des Anspruchs auf das Urlaubsentgelt erreicht werden. In Betracht kommen vielmehr Ansprüche des Arbeitgebers auf Schadensersatz, auf Unterlassung der Erwerbstätigkeit sowie die Möglichkeit, gegebenenfalls wegen der Erwerbstätigkeit das Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden. Die Pflichten des Arbeitgebers nach §§ 1, 3 BUrlG zur Urlaubsgewährung und dementsprechend zur Fortzahlung der Vergütung während des Urlaubs stehen nicht unter der Einschränkung, dass der Arbeitnehmer während des Urlaubs nicht erwerbstätig ist. Auch wenn der Arbeitnehmer entgegen seiner Pflicht nach § 8 BUrlG während seines Urlaubs erwerbstätig wird, entfällt dadurch weder sein Urlaubsanspruch noch die Grundlage für seinen Entgeltanspruch (BAG, Urteil vom 25. Februar 1988 – 8 AZR 596/85 – NZA 1988, 607, 608).
Die Beklagte hat insbesondere nicht dargelegt, dass der Kläger seine arbeitsvertraglichen Pflichten, zu denen gemäß § 241 Abs. 2 BGB auch die Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers gehört, schuldhaft verletzt hat, ihr, der Arbeitgeberin, hierdurch ein Schaden entstanden ist und zwischen der Vertragsverletzung und dem Schadenseintritt ein Kausalzusammenhang besteht. So hat sie nicht dargelegt, woraus sich konkret die Pflicht des Klägers zur Führung welcher Karteikarten ergeben hat und dass er diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat. Hinsichtlich des behaupteten Schadens hat sie nicht dargelegt, welche konkreten Kundendaten zusammengestellt bzw. welche Karteikarten rekonstruiert werden mussten. Aus dem Vortrag der Beklagten lässt sich weiter nicht entnehmen, wer wann diese Tätigkeiten vorgenommen hat. Hinsichtlich der angeblich entsorgten Kundenkarteikarten trägt die Beklagte widersprüchlich vor. Während sie mit Schriftsatz vom 28. Juni 2013 vorgetragen hat, “eine Bürokraft in dem Unternehmen der Beklagten” habe an zwei Tagen die entsprechenden Daten zusammen tragen und Karteikarten für den Nachfolger zusammen stellen müssen, hat sie im Schriftsatz vom 21. März 2014 hingegen vorgetragen, der Zeuge X. habe “die angeblich entsorgten Kundenkarteikarten (…) nachvollziehen und wiederherstellen” müssen.
Auch hinsichtlich der Weihnachtsgeschenkeliste hat die Beklagte nicht vorgetragen, was unter der “nicht ordnungsgemäßen Führung der Weihnachtsgeschenkeliste” zu verstehen ist und woraus sich eine Verpflichtung des Klägers ergeben haben soll, diese (ordnungsgemäß) zu führen. Nicht dargelegt wurde vom Kläger weiter, wieso wegen der nicht ordnungsgemäßen Führung gerade durch die Geschäftsleitung vier Stunden bei einem Stundensatz von 70,00 € aufgewandt mussten.
Hinsichtlich des Rekonstruierens von Dateien auf dem Tablet hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt, inwiefern der Kläger durch welche Handlungen “in seiner Tätigkeit Betriebsmittel Handy, Tablet, etc.” manipuliert haben soll und welche konkreten, bei der Beklagten nicht vorhandenen, aber geschäftsrelevanten Daten aus diesem Grund wann von wem rekonstruiert werden mussten.
2. Der Kläger hat gegen die Beklagte weiter Anspruch auf die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für vorzeitige Rückgabe des Firmenfahrzeugs in Höhe von 250,00 €. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt, wann genau mit welchem genauen Inhalt die Parteien vereinbart haben, dass die Nutzungsentschädigung nur dann gezahlt werden soll, wenn der Kläger das Firmenfahrzeug des neuen Arbeitgebers nur für ausschließlich wenige Privatfahrten nutze. Die Vereinbarung einer solchen Einschränkung ergibt sich insbesondere nicht aus der E-Mail der Beklagten an den Kläger vom 2. Januar 2013. In dieser heißt es auszugsweise: “Die Nutzungsentschädigung von 250,- für die frühere Rückgabe des Fa. Kfz war insofern zugesagt, dass Sie einen entsprechenden Privatwagen für Ihre Privatfahrten benutzen. Da dies plötzlich nicht mehr möglich war, haben wir dem Pkw von J+B nur zugestimmt unter der Voraussetzung, dass damit ausschließlich wenige Privatfahrten getätigt werden. Sie glauben doch nicht im Ernst daran, dass wir Ihnen 250,- zahlen für die für Sie kostenfreie Nutzung des J+B-Kfz, damit Sie damit während Ihrer Freistellung (Lohnfortzahlung durch uns) bei unseren Kunden für J+B vorstellig werden.” Die E-Mail vom 2. Januar 2013 wurde erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und deutlich nach der Rückgabe des Firmenfahrzeugs an die Beklagte verfasst. Sie enthält lediglich die Darstellung der getroffenen Vereinbarungen aus Sicht der Beklagten. Der Kläger hat bestritten, dass solche nachträglichen Vereinbarungen getroffen wurden. Dass der Kläger mit der nachträglichen Bedingung der Nutzung des Pkw des neuen Arbeitgebers nur für “ausschließlich wenige Privatfahrten” einverstanden war, lässt sich der E-Mail nicht entnehmen. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, die Bedingung sei “entsprechend den E-Mails und in sich anschließenden persönlichen Gesprächen vereinbart” worden, ist dieser Vortrag nicht substantiiert. Durch die Vernehmung der von der Beklagtenseite benannten Zeugin G. F. zu Zeitpunkt, Ort, beteiligten Personen und dem konkreten Inhalt etwaiger Absprachen würde der Sachverhalt in unzulässiger Weise durch das Gericht ausgeforscht.

References: § 278
 § 64
 § 8
 § 8
 § 8
 § 241