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Timestamp: 2019-05-25 15:11:03+00:00

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1. BAG 24.06.2015 5 AZR 509/13 Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. mehr...
2. BVerfG 15.07.2015 2 BvR 2292/13 Zur isolierten Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde. mehr...
3. BAG 30.06.2015 10 AZB 17/15 1. Materiell-rechtliche Einwendungen sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich unerheblich. mehr...
4. BAG 27.05.2015 5 AZR 88/14 Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. mehr...
5. BAG 19.05.2015 9 AZR 725/13 Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. mehr...
6. BAG 18.12.2014 2 AZR 163/14 Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend macht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst. mehr...
7. BAG 10.02.2015 9 AZR 455/13 Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. mehr...
8. BAG 13.11.2014 8 AZR 817/13 1. Aus der Bitte um Vorlage der Lohnsteuerkarte ist für den Arbeitnehmer erkennbar, dass nach Maßgabe der Lohnsteuerkarte abgerechnet werden wird. mehr...
9. BAG 19.11.2014 5 AZR 1101/12 1. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. mehr...
10. BAG 29.01.2015 2 AZR 280/14 Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt. mehr...
11. BAG 12.11.2014 7 AZR 891/12 Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses, kann diese nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn der Vergleich zur Beilegung einer Streitigkeit über den Fortbestand oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird. Hierzu gehört auch ein Rechtsstreit, mit dem der Arbeitnehmer die Fortführung seines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Folgevertrags erreichen will. mehr...
12. BAG 03.12.2014 10 AZB 98/14 1. Besteht eine Organstellung als Geschäftsführer, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nach der gesetzlichen Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausgeschlossen. mehr...
13. BAG 19.02.2014 10 AZR 620/1 1. Macht ein Arbeitnehmer aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung einen Anspruch auf erhöhte tarifliche Grundvergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe geltend, bedarf es keiner gesonderten Geltendmachung eines Anspruchs auf eine erhöhte Zuwendung, wenn der Anspruch auf Zuwendung denselben Sachverhalt i. S. d. § 70 Satz 2 BAT betrifft und die Zuwendung nur eine „später fällig werdende Leistung” darstellt. mehr...
14. BAG 09.04.2014 10 AZR 635/13 Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld „bei Vollendung” einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. mehr...
15. BAG 08.04.2014 9 AZR 856/11 1. Wird ein Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung und nach Ablauf der Kündigungsfrist oder nach Ablauf der vereinbarten Befristung vom Arbeitgeber tatsächlich beschäftigt, kann darin entweder der Abschluss eines (befristeten) Arbeitsvertrages liegen oder die Vereinbarung, dass das gekündigte Arbeitsverhältnis – auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage – fortgesetzt werden soll. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist im Weg der Auslegung zu ermitteln. mehr...

References: § 204
 § 34
 § 17
 § 4
 § 4
 § 2
 § 14
 § 5
 § 70