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Timestamp: 2019-09-20 07:44:40+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.01.2018, RV/7102856/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert, WT Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 12.04.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28.03.2013, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO (betreffend Einkommensteuerbescheid 2001 vom 14.12.2006) zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) als Beteiligter der S. KG beantragte mit Eingabe vom 7.2.2013 unter Berufung auf § 303 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1999 sowie die Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO.
Mit Bescheiden vom 28. März 2013 erfolgte seitens des Finanzamtes die Zurückweisung dieser Anträge, da betreffend das Jahr 2001 bereits absolute Verjährung eingetreten sei und der das Einkommensteuerverfahren 2001 abschließende Bescheid am 14.12.2006 ergangen sei (also außerhalb von 5 Jahren).
Gegen die Zurückweisungsbescheide wurde seitens des Bf. fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) am 12.4.2013 erhoben. Diese wurde im wesentlichen damit begründet, dass im konkreten Fall der im § 304 lit. b BAO angesprochene Bescheid nur um die Berufungsentscheidung gegen jenes Schriftstück (Nichtbescheid)handeln könne, mit der sich herausstellte, dass es sich bei der als Feststellungsbescheid intendierten Erledigungen des Finanzamts Wien Gänserndorf Mistelbach um absolut nichtigen Verwaltungsakte (somit um einen Nichtbescheid) gehandelt habe. Diese Berufungsscheidung sei jedoch erst am 26.11.2012 ergangen. Die Anträge auf Bescheidaufhebung seien daher nicht verfristet eingebracht worden.
Die vom Bf. vertretene Rechtsansicht, dass es sich bei dem "das Verfahren abschließenden Bescheid" iSd des § 304 lit. b BAO um die Berufungsenscheidung gegen die als Feststellungsbescheide gedachten Erledigungen handeln müsse, ergäbe sich unmittelbar aus dem Gesetz.
Die Anträge auf mündliche Verhandlung und Senatsverhandlung wurden mit Schreiben vom 26.9.2017 zurückgezogen.
Darüber hinaus erfolgte die Antragstellung am 7.2.2013 zu einem Zeitpunkt, in dem hinsichtlich des Einkommensteuerverfahrens 2001 bereits Verjährung eingetreten war.
Somit ergibt sich, dass die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes nicht mit Rechtwidrigkeit belastet sind.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102856.2013
Findok-Nr: 117768.1, aufgenommen am: 31.01.2018 07:48:14, Dokument-ID: c207b050-6874-4bf2-a40e-27057500725d, Segment-ID: b4417fec-1dad-44c6-b05e-90f14d90facf

References: § 295
 § 303
 § 303
 § 295
 § 304
 § 304