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Timestamp: 2018-03-23 09:02:49+00:00

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ᐅ Betrug, § 263 StGB: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Betrug, § 263 StGB
Tathandlung ist das Täuschen über Tatsachen. Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Vorgänge, Zustände oder Sitatutionen, die dem Beweise zugänglich sind (z.B. finanzielle Verhältnisse einer Person, insbesondere die Zahlungsfähigkeit, die Beschaffenheit einer Sache). Hierunter fallen nicht bloße Werturteile und Meinungsäußerungen. Täuschung ist das Einwirken auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen, um einen Irrtum zu erzeugen, verstärken oder bestätigen.
Die Täuschung ist sowohl durch positives Tun als auch durch ein Unterlassen (vgl. BGHSt 6, 198; 39, 392 [398]; BayObLG NJW 1987, S. 1654) möglich. Letztere erfordert dann eine Garantenstellung. Die Täuschungshandlung im Falle des positiven Tuns
kann ausdrücklich (z.B. Beantragung von Sozialleistungen ohne Berechtigung) oder konkludent erfolgen. Konkludent bedeutet, dass der Täter durch sein Verhalten etwas kundtut, dem von der Verkehrsanschauung ein bestimmter Erklärungswert entnommen wird (z.B. Übersendung eines Angebotsschreibens, das aber eigentlich wie eine Rechnung aussieht und dem Empfänger bestimmte Zahlungen abverlangt).
Nach der überwiegenden Auffassung genügt bereits eine konkrete Vermögensgefährdung, um einen Schaden gemäß § 263 StGB entstehen zu lassen. Hierzu wird der sog. Eingehungsbetrug gezählt, bei dem durch die Täuschunghandlung der Vertragsabschluss zustande kommt, wobei die versprochene Leistung viel geringer ist als sie im Vertrag selbst versprochen wurde. Beispiel: Autokaufvertrag über den bewußten Verkauf eines Unfallfahrzeuges als unfallfrei. Des Weiteren fällt hierunter der sog. Erfüllungsbetrug, d.h. bemerkt das Opfer durch die Täuschung nicht, dass weniger als geschuldet geleistet wurde.
Nach der sog. Makeltheorie (RGSt 73, 61; BGHSt 3, 370; 15, 83) wird bei einem gutgläubigen Erwerb (§ 932 BGB) ein Schaden bejaht. Früher wurde dafür als Begründung angeführt, dass der Erwerb mit einem "sittlichen Makel" behaftet sei, während heute auf ein erhöhtes Prozeßrisiko (z.B. Klage auf Herausgabe/Schadenersatz durch den ursprünglichen Eigentümer), dem der gutgläubige Erwerber ausgesetzt sein kann, abgestellt wird.
Beispiel: Selbst wenn der Kilometerstand bei einem Auto heruntergedreht wurde, liegt kein Betrug vor, wenn der Kaufpreis dem
Wert des Autos entspricht (vgl. OLG Düsseldorf JZ 1996, S. 913 oder direkt im Web unter [url]http://www.uni-bayreuth.de/departments/rep-web/263-2.html[/url] .
Aber selbst wenn man für sein Geld eine entsprechende Gegenleistung bekommen hat, nimmt die Rechtsprechung (entwickelt in BGHSt 13, 321) in bestimmten Konstellationen dennoch einen Vermögensschaden unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und des verfolgten Zweckes in folgenden Fällen an (sog. persönlicher Schadenseinschlag):
Die angebotene Leistung ist nicht zum vorausgesetzten Gebrauch oder in zumutbarer Weise unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse nutzbar (z.B. Einer Hausfrau werden 10 Jahrgänge einer jur. Zeitung verkauft).
Nötigung zu vermögenschädigenden Folgemaßnahmen auf Grund der eingegangenen Verpflichtung (z.B. Wucherdarlehen, Notverkäufe). Es sind keine Mittel mehr verfügbar, die für die persönliche Lebensweise nötig wären (z.B. um die Miete zu zahlen, Existenzminimun droht). Die letzten beiden Fallgruppen sind umstritten.
Bewußte Selbstschädigung / Zweckverfehlungslehre
Privater Ebay Verkäufer nimmt mangelhaften Artikel nicht zurück Muffy2010 schrieb am 26.01.2015, 09:31 Uhr:
HalloWie sieht es mit folgendem fiktiven Fall aus:Person A (Käufer) kauft bei Person B (privater Verkäufer) eine gebrauchte Tasche der Marke Ggl. Nach problemloser Lieferung packt A die Tasche aus und stellt fest, dass das innere Namensschild (was ein fester Bestandteil jeder Ggl Tasche ist) nicht vorhanden ist. Lediglich die Nähte... » weiter lesen
Rechnung vom Anwalt garnelo schrieb am 16.12.2014, 15:21 Uhr:
Kann und darf es sowas geben: Das Amtsgericht schickt ein Endurteil wegen einstweiliger Verfügung. Darin gings um Bewertungen im Internet. Dem Beklagten wird darin untersagt Bewertungen über den Kläger in verschiedenen Portalen abzugeben. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt da er vorgerichtlich keine... » weiter lesen
Betrug gemäß § 263 StGB? (Schaden?) Pyrro schrieb am 24.11.2014, 21:17 Uhr:
Hallo Leute,A erhält von B-Bank einen Verbraucherprivatkredit über X €. In dem Online-Formular (und auch später nicht) gibt A aber nicht an, dass Sie - obwohl danach im Formular gefragt wurde - bereits eine anderweitige Kreditverbindlichkeit hat. Hätte die B-Bank davon gewusst, hätte sie den Kredit nicht ausgezahlt und kein... » weiter lesen
Anklage wegen: Betrug nach § 263 StGB? Pyrro schrieb am 08.01.2014, 15:10 Uhr:
Folgender fiktiver Fall: A und B sind mit 2 weiteren Leuten unterwegs. Alle vier steigen in Ort A in ein Taxi und lassen sich nach Ort B fahren. Dort entfernen sie sich vom Taxi, ohne jedoch bezahlt zu haben (was sie ansich auch nie wollten). A wird kurz darauf von der Polizei liegend auf dem Boden gefunden und - nachdem der... » weiter lesen
Privates Darlehen - Strafbarkeit § 263 StGB ? Dantius schrieb am 20.10.2013, 17:24 Uhr:
Hallo, folgender fiktiver Fall und eure Einschätzung bitte. A nimmt nach Rücksprache mit Bekanntem/Arbeitskollegen B ein privates Darlehen über sagen wir 10.000 € auf. A befindet sich zum damaligen Zeitpunkt in einem befristeten Arbeitsverhältnis und dies weiß B auch, denn er arbeitet auch bei der gleichen Firma. A informiert... » weiter lesen
Ist AGG-Hopping Betrug i.S.d. § 263 StGB? roedert schrieb am 09.07.2013, 23:01 Uhr:
Hallo, folgender fiktiver Fall: Arbeitgeber A sucht Mitarbeiter zwischen 20 und 35. B, der 50 ist, bewirbt sich und wird abgelehnt. B verklagt A vor dem Arbeitsgericht auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Nun hat A die Vermutung, dass B sich gar nicht ernsthaft beworben hat und lediglich das Geld einstreichen wollte. A spielt... » weiter lesen
mehrfacher Betrug gem. § 263 StGB i.V. Urkundenfälschung gem. § 267 StGB marion35 schrieb am 14.03.2006, 12:24 Uhr:
Folgende Situation hat sich zugetragen: Herr Z. kaufte im Jahr 2005 von einem Bekannten beim Fußball 100 Konzertkarten einer heißbegehrten Band. Herr Z. schaltete daraufhin auch Anzeigen in Zeitungen und bei ****, dass er Karten zu verkaufen hätte. Er versandte die Karten teilweise per Nachnahme aber auch überbrachte er diese... » weiter lesen
Korruption ist der Oberbegriff für Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder schlichtweg umgangssprachlich „Schmiergeld“. Bei den früheren Postkutschenfahrten war das sogenannte Schmiergeld eine feste Gebühr. Diese Gebühr wurde für das Schmieren der Achsen verwendet. In dem deutschen Strafrecht werden Korruptionsdelikte wie folgt erfasst: Die Abgeordnetenbestechung gemäß § 108 e StGB, die Vorteilsannahme... » weiter lesen
Ehemaliger WCCB-Investor darf nach Korea ausgeliefert werden
15.05.2014 | Recht & Gesetz
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 13. Mai 2014 auf ein Ersuchen der Botschaft der Republik Korea die Auslieferung des koreanischen Staatsangehörigen Man-Ki Kim, der sich derzeit wegen Wirtschaftsstraftaten im Zusammenhang mit dem „World Conference Center“ in Bonn (WCCB) in Strafhaft befindet, für zulässig erklärt. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl des Seoul Central District Court vom 24. Februar 2012, in dem... » weiter lesen
Neue Strafzumessung für Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V.
14.10.2011 | Recht & Gesetz
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) in 123 Fällen und wegen Untreue (§ 266 StGB) zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass hinsichtlich eines Betrages von 783.580 €, den der Angeklagte insgesamt erlangt habe, nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz bzw. erweiterten Verfall von Wertersatz (§ 73d StGB) erkannt werde, weil ein Anspruch der Verletzten entgegenstehe. Nach den... » weiter lesen
BGH bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"
05.02.2010 | Recht & Gesetz
Das Landgericht München I hat vier der fünf Angeklagten - darunter einen Notar im Ruhestand und einen Rechtsanwalt - unter anderem wegen Anstiftung zur Untreue in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen vier Jahren sowie fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Wegen einer festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hat es Teile dieser Gesamtfreiheitsstrafen als vollstreckt erklärt.... » weiter lesen
Betrug, § 263 StGB Urteile und Entscheidungen
Gewerbsmäßiger Betrug (§ 263 abs. 3 Satz 1,2 Nr. 1 StGB) kann erhebliche Straftat im Sinne von §b 73 Abs. 1 SGB X sein.
» LG-BERLIN, 30.09.2013, 510 Qs 110/13
Wer unter Benutzung eines ihm zugeteilten Passwortes im Internet in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, begeht keinen Betrug gemäß § 263 StGB, keinen Computerbetrug gemäß § 263 a StGB und auch keine...
» OLG-KARLSRUHE, 21.01.2009, 2 Ss 155/08
Wer sich außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten berechtigt (hier: wegen Reinigungsarbeiten) in einem verschlossenen Ladenlokal aufhält und in der Absicht, das fällige Entgelt nicht zu entrichten, an einem dort aufgestellten computergesteuerten Terminal unter Eingabe seiner zutreffenden Telefondaten seine Prepaid-Telefonkarte auflädt,...
» LG-FREIBURG, 19.11.2008, 7 Ns 150 Js 4282/08 - AK 136/08
Sicherheitsfrage 17 - E_i,ns =
Betrug, § 263 StGB – Weitere Begriffe im Umkreis
Offizialdelikte sind solche Delikte, die dem Offizialprinzip [einer Prozessmaxime im Strafverfahren] unterliegen, also – im Gegensatz zu den Antragsdelikten – von Amts wegen (ex officio) verfolgt werden vgl. §§ 152 Absatz 2, 160 Absatz 1, 163...
1. Objektiver Tatbestand Die Erpressung gem. § 253 StGB ist eine Vermögensbeschädigung durch Nötigung in der Absicht sich oder einen Dritten zu bereichern. Der Unterschied zum Betrug besteht darin, dass bei § 263 I StGB der Taterfolg durch...

References: § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 15
 § 263
 § 267
 § 108

BGH 
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 253
 § 263