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Timestamp: 2019-08-18 06:41:17+00:00

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VG Gelsenkirchen, 1 K 3022/09: VG Gelsenkirchen (auf probe, beamtenverhältnis, probe, auf lebenszeit, ablehnung, land, verhandlung, einstellung, antrag, ausnahme)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 22.09.2010, 1 K 3022/09
1 K 3022/09
VG Gelsenkirchen (auf probe, beamtenverhältnis, probe, auf lebenszeit, ablehnung, land, verhandlung, einstellung, antrag, ausnahme)
Auf probe, Beamtenverhältnis, Probe, Auf lebenszeit, Ablehnung, Land, Verhandlung, Einstellung, Antrag, Ausnahme
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 3022/09
Aktenzeichen: 1 K 3022/09
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Folgenbeseitigungslast; konkludente Ablehnungsentscheidung; Ermessensreduzierung auf Null §§ 6 Abs 1, 52 Abs 1, 84 Abs 2 Satz 1 Nr 1 LVO NRW n F
Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung der mit dem Unterbreiten des unbefristeten Arbeitsvertrages vom 28. Juli 2008 vorgenommenen konkludenten Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 6. August 2009 verpflichtet, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der Grundschule M.--------straße in I. im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes tätig und begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
3Die Klägerin und das beklagte Land schlossen am 28. Juli 2008 einen Arbeitsvertrag. Hiernach wurde die Klägerin mit Wirkung zum 6. August 2008 im Rahmen eines unbefristeten Angestelltenverhältnisses (Entgeltgruppe 11 TV-L) in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes als Vertretungsreserve für Grundschulen in I. eingestellt.
4Ein bereits zuvor eingeholtes Führungszeugnis, welches auf den 30. April 2008 datiert, weist keine Eintragungen auf. Das auf den 5. Mai 2008 datierende amtsärztliche Gutachten des Gesundheitsamts der Stadt I. lautete im Ergebnis: "Gegen die Einstellung als Lehrerin in den öffentlichen Schuldienst sowie gegen die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe sowie die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestehen amtsärztlicherseits keine Bedenken".
5Mit Schreiben vom 3. Juni 2009 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung B. die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
6Die Bezirksregierung B. teilte der Klägerin mit Schreiben vom 22. Juni 2009 mit, dass Handlungsanweisungen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Höchstaltersgrenze noch nicht vorlägen und kündigte an, unaufgefordert auf den Antrag zurückzukommen.
Die Klägerin hat am 16. Juli 2009 Klage erhoben. 7
8Mit Bescheid vom 6. August 2009 lehnte die Bezirksregierung B. den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ab. Soweit Bewerberinnen und Bewerber im Antragszeitpunkt das 40. Lebensjahr bereits überschritten hätten, könnten sie nicht verbeamtet werden. Gründe für eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit bestünden in diesen Fällen nicht, weil ein Vertrauenstatbestand in eine höhere Altersgrenze als 35 Jahre bis zum 19. Februar 2009 vor dem Hintergrund der gefestigten Rechtsprechung nicht gegeben gewesen sei und ein solcher auch nicht durch die Urteile des Bundesverwaltungsgericht vom 19. Februar 2009 begründet worden sei.
10den Beklagten unter Aufhebung der mit der Unterbreitung des unbefristeten Arbeitsvertrages vom 28. Juli 2008 vorgenommenen konkludenten Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 6. August 2009 zu verpflichten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.
Zur Begründung verweist er auf seine bisherigen Ausführung im Verwaltungsverfahren. 13
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Personalakte der Klägerin Bezug genommen. 14
17Die Klägerin hat einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die durch die Unterbreitung des unbefristeten Arbeitsvertrages vom 28. Juli 2008 konkludent sowie durch den Bescheid der Bezirksregierung B. vom 6. August 2009
ausdrücklich erfolgte Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
18Der Übernahmeanspruch folgt im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), § 9 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG -), § 15 Abs. 3 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009 (Landesbeamtengesetz - LBG NRW -).
19Die für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nach diesen Vorschriften erforderlichen beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen liegen vor.
20Zwar erfüllt die Klägerin im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht die Höchstaltersvoraussetzung für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis gemäß §§ 6, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. (1.). Die Überschreitung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze steht der Übernahme der Klägerin in das Probebeamtenverhältnis jedoch nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze wirksam sind. Denn der Beklagte ist jedenfalls aufgrund einer ihm obliegenden Folgenbeseitigungslast verpflichtet, zugunsten der Klägerin eine Ausnahme vom Höchstalter von 40 Jahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen (2.).
22Nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchst. a) LVO NRW n.F. nur derjenige in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, der das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Höchstaltersvoraussetzung für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis erfüllt die Klägerin, die das 44. Lebensjahr vollendet hat, im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht. Gründe, welche die Annahme eines Ausnahmetatbestandes von der Höchstaltersgrenze gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO NRW n.F. rechtfertigen könnten, hat die Klägerin nicht geltend gemacht.
24Es greift jedoch der Ausnahmetatbestand des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zugunsten der Klägerin ein.
25Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. können Ausnahmen von dem Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe.
26Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 -, - 6 A 282/08 - und - 6 A 3302/08 -, 27
www.nrwe.de, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -; OVG NRW, Urteile vom 23. Juni 2006 - 6 A 77/04 -, vom 31. August 2007 - 6 A 4527/05 - und vom 24. September 2008 - 6 A 1586/07 -; jeweils unter juris,
28sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n. F. dann erfüllt, wenn ein Antrag auf Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe rechtswidrig abgelehnt wird, mit der Folge, dass der Antragsteller letztlich Klage erheben muss, um sein Begehren weiterzuverfolgen und darüberhinaus die Zeit in einem Maße voranschreitet, dass bei der gerichtlichen Entscheidung die Altersgrenze für eine Verbeamtung überschritten ist.
29Als diesem Fall unterfallend sieht das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen diejenigen Fallgestaltungen an, in denen der Beklagte vor den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 gestellte Anträge auf Verbeamtung wegen Überschreitung der in § 52 Abs. 1 der Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte im Lande Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1995 in der Fassung des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (LVO NRW a.F.) geregelten Höchstaltersgrenze von 35 Jahren vor dem 19. Februar 2009 abgelehnt hat. Diese Bestimmung war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mitsamt des § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW a.F. von Anfang an unwirksam,
vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143, juris, 30
31sodass der Beklagte dem Begehren auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe hätte entsprechen müssen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ausgeführt, dass sich die vorausgegangene rechtswidrige Behandlung des Verbeamtungsantrags im Sinne einer Rechtspflicht des Landes zur Beseitigung der Rechtsnachteile auswirke, die der Betroffene infolge der fehlerhaften Sachbehandlung habe hinnehmen müssen. In dem so verstandenen Sinne könne von einer im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigenden Folgenbeseitigungslast gesprochen werden. Die aus der rechtswidrigen Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe resultierende Beeinträchtigung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG könne durch die Zulassung einer Ausnahme vom Höchstalter mit Wirkung für die Zukunft kompensiert werden.
32Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 -, - 6 A 282/08 - und - 6 A 3302/08 -, jeweils unter www.nrwe.de, juris.
33Diese Ausführungen, denen sich das erkennende Gericht anschließt, sind auf den vorliegenden Fall einer vor den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 beantragten und durch die Unterbreitung eines unbefristeten Arbeitsvertrages erfolgten konkludenten Ablehnung einer Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übertragen.
34Zu der in der Unterbreitung eines unbefristeten Arbeitsvertrages liegenden konkludenten Ablehnung eines Verbeamtungsantrages vgl. im Übrigen auch OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 3302/08 -, www.nrwe.de, juris mit dem Unterschied, dass dort vor den Urteilen des BVerwG vom 19. Februar 2009 zusätzlich eine ausdrückliche Ablehnung des Verbeamtungsantrages durch Bescheid erfolgte.
Auch in einem solchen Fall sind daher - die fristgerechte Anfechtung des unbefristeten 35
Arbeitsvertrages vorausgesetzt - die Folgen einer rechtswidrigen Ablehnung auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe durch die Zulassung einer Ausnahme vom Höchstalter mit Wirkung für die Zukunft zu kompensieren. Die Folgenbeseitigungslast bewirkt eine Reduzierung des durch § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO n. F. eröffneten Ermessens zu Gunsten der Klägerin.
36Die Klägerin hat die Jahresfrist zur Anfechtung der konkludenten Ablehnung durch Klageerhebung am 16. Juli 2009 gewahrt. Denn der unbefristete Arbeitsvertrag wurde ihr unter dem 28. Juli 2008 und damit weniger als ein Jahr vor Klageerhebung unterbreitet.
37Der spätere, nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 und dem Inkrafttreten der Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze am 18. Juli 2009 gestellte ausdrückliche Antrag der Klägerin vom 3. Juni 2009 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist insoweit nicht entscheidend. Dies gilt bereits deshalb, weil der hierauf ergangene Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung B. vom 6. August 2009 wegen der bereits am 16. Juli 2009, zunächst als sog. Untätigkeitsklage erhobene Klage ebenfalls nicht bestandskräftig geworden ist.
38Die Klägerin hat trotz des der Behörde auch außerhalb des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. grundsätzlich eröffneten Ermessens einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Denn das im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG und § 15 Abs. 3 LBG NRW eröffnete Ermessen ist "auf Null", d.h. auf eine dem Übernahmeantrag stattgebende Entscheidung reduziert. Die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe liegen vor. Insbesondere ist die Klägerin nach den hinreichend aktuellen amtsärztlichen Feststellungen in dem Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt I. vom 5. Mai 2008 für das Beamtenverhältnis auf Probe und das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gesundheitlich geeignet. Der Vertreter des Beklagten hat in dem Termin zur mündlichen Verhandlung zudem erklärt, dass ihm in gesundheitlicher Hinsicht keine Sachverhalte bekannt sind, die einer Verbeamtung der Klägerin entgegenstehen könnten. Auch die charakterliche Eignung der Klägerin ist gegeben. So enthält das auf den 30. April 2008 datierende Führungszeugnis keine Eintragungen.
39Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

References: § 51
 § 113
 Art. 33
 § 9
 § 15
 § 84
 § 5
 § 6
 § 84
 § 84
 § 52
 § 84
 § 52
 § 84
 Art. 33
 § 84
 § 84
 Art. 33
 § 9
 § 15
 § 154
 § 167