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Timestamp: 2019-03-23 16:24:40+00:00

Document:
"Jahressteuergesetz 2018" - NWB Datenbank
Reform Radar - Freitag, 14.12.2018 16:33
Hintergrund: Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals JStG 2018) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Zudem sollen ab Januar 2019 alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform sollen sie künftig in Haftung genommen werden. Darüber hinaus enthält das Gesetz neue umsatzsteuerliche Regelungen für Gutscheine. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind weitere Regelungen hinzugekommen, wie z.B. die Steuerbefreiung von Jobtickets für Pendler und für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads:
14.12.2018 : Gesetz im BGBl. I 2018 S. 2338 verkündet
10.10.2018 : Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
27.09.2010 : 1. Lesung Bundestag
01.08.2018 : Bundesregierung beschließt "JStG 2018" (neuer Titel: Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
25.06.2018 : BMF veröffentlicht Referentenentwurf des JStG 2018
Die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne (§ 3a EStG und Folgevorschriften, § 7b GewStG) wird mit dem JStG 2018 rückwirkend zum 05.07.2017 Inkraftgesetzt. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind die Regelungen auch auf Altfälle (Schuldenerlass vor dem 9.2.2017 , dem Tag der Veröffentlichung des Sanierungsbeschlusses des Großen Senats v. 28.11.2016 - GrS 1/15, BStBl II 2017, 393) anzuwenden.(§ 52 Abs. 4a, Abs. 5 EStG-E).
Einschränkung (eingeführt durch Empfehlung des Finanzausschusses des BT v. 07.11.2018 ): Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen. Damit werden für Hybridfahrzeuge eine elektrische Mindestreichweite von 40 Kilometern oder eine Höchstemission von 50 g CO2 pro Kilometer verbindlich, um in den Genuss der Begünstigung zu kommen.
Neu ( 07.11.2018 ): Einführung der steuerlichen Befreiung für Job-Tickets unter Anrechnung des Vorteils auf die Entfernungspauschale, § 3 Nummer 15 - neu - EStG-E) ab 01.01.2019 .
Neu ( 07.11.2018 ): Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads (§ 3 Nummer 37 - neu - EStG-E) ab 01.01.2019 .
Neu ( 07.11.2018 ): Einführung einer Verzinsungsregelung in § 6b Absatz 2a EStG:
Neu ( 07.11.2018 ): Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung (§ 3 Nummer 34 EStG); Übergangsregelung für nicht zertifizierte Maßnahmen
Gewährleistung der einheitlichen steuerlichen Behandlung von im europäischen Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen durch § 3 Absatz 13 bis 15 - neu - UStG ab dem 01.01.2019 . Nach § 3 Absatz 13 UStG handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden.
Die Haftung greift in Bezug auf Drittlands-Anbieter ab dem 01.03.2019 , für alle anderen ab dem 01.10.2019 , § 27 Abs. 25 Satz 4 UStG-E.
Quelle: Bundestag und Bundesrat online sowie NWB Datenbank (il)
Nachrichten zum Jahressteuergesetz:
Online-Nachricht v. 23.11.2018 : "JStG 2018" | Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt (Bundesrat)
Online-Nachricht v. 08.11.2018 : "JStG 2018" | Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar (hib)
Online-Nachricht v. 16.10.2018 : "JStG 2018" | Anhörung zur Haftung der Marktplatzbetreiber (hib)
Online-Nachricht v. 16.10.2018 : "JStG 2018" | Steuervorteil für E-Autos umstritten (hib)
Online-Nachricht v. 11.10.2018 : "JStG 2018" | Bescheinigungen sollen digital werden (hib)
Online-Nachricht v. 27.09.2018 : "JStG 2018" | Finanzausschuss äußert Kritik (hib)
Online-Nachricht v. 24.09.2018 : "JStG 2018" | Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket
Online-Nachricht v. 01.08.2018 : Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt JStG 2018 (BMF)
Online-Nachricht v. 31.07.2018 : Gesetzgebung | Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel (FinMin)
Online-Nachricht v. 17.07.2018 : Gesetzgebung | Stellungnahme zum JStG 2018 (DStV)
Online-Nachricht v. 26.06.2018 : Gesetzgebung | Jahressteuergesetz 2018 (BMF)
Hörster, UStAVermG: Änderungen des InvStG, des AltZertG, der AO und weiterer Gesetze - Modifikationen gegenüber dem Regierungsentwurf, NWB 3/2019 S. 94
Hörster, UStAVermG: Änderungen des GewStG, UStG und ErbStG - Modifikationen und Ergänzungen gegenüber dem Regierungsentwurf, NWB 1/2019 S. 20
Melhem/Laaß, "Jahressteuergesetz 2018" - Alle wichtigen Änderungen im Überblick, SteuerStud 1/2018 S. 22
Hörster, UStAVermG: Änderungen des Einkommensteuergesetzes - Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Job-Tickets und einiges mehr, NWB 51/2018 S. 3816
Hechtner, Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der Gesetzgebung, NWB 44/2018 S. 3217
Robisch/Greif, Entwurf eines "JStG 2018": Die umsatzsteuerlichen Neuerungen aus Sicht der Praxis, NWB 37/2018 S. 2682
Hörster, Kabinett beschließt "Jahressteuergesetz 2018" unter neuem Namen Teil 3: Änderungen des Investmentsteuergesetzes und weiterer Gesetze, NWB 35/2018 S. 2538
Hörster, Kabinett beschließt "Jahressteuergesetz 2018" unter neuem Namen, Teil 2 - Änderungen KStG, GewStG, UStG, NWB 34/2018 S. 2469
Hörster, Kabinett beschließt "Jahressteuergesetz 2018" unter neuem Namen, Teil 1 - Änderungen EStG, NWB 33/2018 S. 2393
Hechtner, Vom Saulus zum Paulus, NWB 33/2018 S. 2369
Hechtner/Sielaff, Überblick zu den aktuellen steuerpolitischen Gesetzesvorhaben - Gesetzgeber setzt zum Jahresendspurt an, BBK 21/2018 S. 999
Thiede, Referentenentwurf zum JStG 2018 und Verschärfung des GrEStG bei Share Deals, NWB-EV 8/2018 S. 264
Huschens, Änderungen im Umsatzsteuerrecht in 2018 und zum Jahreswechsel 2018/2019 - Änderungen in UStG und Ausblick, USt direkt digital 23/2018 S. 14
Fietz, Die Umsetzung der Gutscheinrichtlinie durch das JStG 2018, USt direkt digital 16/2018 S. 15
Grambeck/Nesemann, Marktplatzhaftung - Haftungsregelung zulasten der Online-Marktplätze, USt direkt digital 12/2018 S. 13
Luther, Neue Aufzeichnungs- und Haftungsregeln für elektronische Marktplätze ab 2019 - Welche Auswirkungen ergeben sich für Versandhändler?
Jahn, Internethandel auf Online-Plattformen: Registrierungsverfahren nimmt Fahrt auf, Experten-Blog v. 10.01.2019
Jahn, Gesetzgeber fördert E-Mobilität am Arbeitsplatz, Experten-Blog v. 28.11.2018
Jahn, Umsatzsteuerbetrügern beim Internethandel wird das Handwerk gelegt – Bundesrat stimmt zu, Experten-Blog v. 27.11.2018
Iser, Förderung von Elektromobilität und Drahtesel, Experten-Blog v. 21.11.2018
Jahn, Amazon & Co: Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Warenhandel auf Internetplattformen beschlossen, Experten-Blog v. 20.11.2018
Herold, Dienstfahrräder werden der Hit, Experten-Blog v. 12.11.2018
Jahn, Bekämpfung von Umsatzsteuerausfällen im Online-Handel – Bundesregierung prüft Praxiserleichterungen, Experten-Blog v. 18.10.2018
Jahn, Kampf dem Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel – Aber bitte mit Augenmaß! Experten-Blog v. 06.08.2018
Beschluss des Bundesrates, BR-Drucks. 559/18 (Beschluss) v. 23.11.2018 :
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, BR-Drucks. 559/18 (Stand: 09.11.2018 )
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses , BT-Drucks. 19/5595 (Stand: 07.11.2018 ):
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 19/4858 (Stand: 10.10.2018 ):
Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucks. 372/18 (B) (Stand: 21.09.2018 ):
Regierungsentwurf, BT-Drucks. 19/4455 (Stand: 24.09.2018 ):
Referentenentwurf (Bearbeitungsstand: 21.06.2018 ):
[RAAAG-87172]
NWB-Nachricht v. 29.01.2019, Umsatzsteuer | Haftung beim Handel mit Waren im Internet (BMF)
NWB-Nachricht v. 23.01.2019, Einkommensteuer | Neuregelung bei der Dienstwagenbesteuerung (BMF)
NWB-Nachricht v. 02.01.2019, "JStG 2018" | Haftungsregeln für Onlinehändler treten in Kraft (FinMin)
NWB-Nachricht v. 20.12.2018, Umsatzsteuer | Bescheinigung für den Handel auf Online-Plattformen (BMF)
NWB-Nachricht v. 19.12.2018, Einkommensteuer | Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug (BMF)
Seifert, Elektrofahrzeuge/Jobtickets und betriebliche Fahrräder nach dem sog. JStG 2018, StuB 23/2018 S. 881
Seifert, Gutscheine im UStG: Geplante Steueränderungen, StuB 15/2018 S. 555
"Jahressteuergesetz 2018" ablegen in?

References: § 7
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 § 6
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 § 27