Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/01/neues-versammlungsgesetz-sachsen
Timestamp: 2017-09-25 13:39:57+00:00

Document:
Der Sächsische Landtag hat am 25. Januar ein neues Versammlungsgesetz erlassen. Dass dieses, ebenso wie der erste Anlauf von 2010, verfassungsrechtlich umstritten ist, berichtet heute die Legal Tribune Online. Durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Versammlungsrecht aus dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gestrichen, sodass die Gesetzgebungskompetenz nunmehr nach Art. 70 GG den Ländern zusteht. Davon Gebrauch gemacht haben bisher nur wenige Länder: Bayern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und eben Sachsen. Das Sächsische Versammlungsgesetz von 2010 wurde jedoch vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt (siehe auch hier). Die Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen hatte nicht den Erfordernissen des Art. 70 Abs. 1 SächsVerf entsprochen; denn sie enthielt nicht den Wortlaut des späteren Versammlungsgesetzes, sondern besagte lediglich, dass dieser gleich dem Wortlaut des Bundesversammlungsgesetz (BVersG) sein solle. Nach § 125a GG galt in Sachsen nach der Nichtigkeitserklärung wieder das BVersG. Die Antragsteller der abstrakten Normenkontrolle (Fraktionen von SPD, Grünen und Linken) kritisierten jedoch vor allem einen anderen Punkt: § 15 SächsVersG - die einzige Norm, die nicht einfach aus dem BVersG übernommen wurde. § 15 Abs. 1 SächsVersG lautete:
Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn 1 ...
Neues Versammlungsgesetz: Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos
lto.de - 15 Leser - Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits ein erstes Landesversammlungsgesetz kassiert hatte, wollen Oppositionspolitiker im Dresdner Landtag auch gegen die neu beschlossenen Regelungen klagen. Diese sollen vor allem Aufmärsche von Extremisten verhindern. Über den Vorwurf von Gummiparagrafen, die das Versammlungsrecht auszuhöhlen dro...
SächsVerfGH: Versammlungsgesetz nichtig - to be continued
lto.de - 16 Leser - Seit seiner Entstehung sorgt das Sächsische Versammlungsgesetz für Wirbel. Eine Vorschrift, die rechtsextremistische Demos verhindern soll, soll gegen Grundrechte verstoßen. Nun hat der VerfGH das Gesetz für nichtig erklärt – aber aus völlig anderen Gründen. Alfred Scheidler über eine lange Geschichte mit weiter offenem Ende.
verfassungsgerichtshof.sachsen.de: Object not found!
landtag.sachsen.de: Verfassung des Freistaates Sachsen - Der Sächsische Landtag
Veröffentlicht February 1, 2012 7:04pm im Blog De lege lata.
Verwaltungsrecht, öffentliches Recht, Gesetzgebung, Niedersachsen, Versammlungsrecht, Nder, Norm, Aufzug

References: Art. 74
 Art. 70
 Art. 70
 § 125
 § 15
 § 15
De lege lata