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Timestamp: 2019-02-17 07:27:21+00:00

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Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) verabschiedet! | Jahressteuergesetz
Das Jahressteuergesetz 2013 hat eine entscheidende Hürde genommen, denn am Donnerstag, dem 25.10.2012 hat der Bundestag das Gesetz nach der 2./3. Lesung endlich verabschiedet. Dabei wurden gegenüber dem Regierungsentwurf vom 26.5.2012 nochmals zahlreiche Punkte geändert.
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Jahressteuergesetz 2013: Die wesentlichen Unterschiede zum Regierungsentwurf vom 26.05.2012
Das nach der 2./3. Lesung am 25.10.2012 im Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetz 2013 weist gegenüber dem Regierungsentwurf vom 26.5.2012 diese wesentlichen Unterschiede auf:
Die Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst wird nur zum Teil abgeschafft. Der an Soldaten gezahlte Wehrsold, das Dienstgeld und die Heilfürsorge bleiben steuerfrei. Hinzu kommen Bezüge von Reservisten. Die weiteren Bezüge – z.B. Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sind zukünftig steuerpflichtig.
Die 1-%-Listenpreisregelung für Elektroautos, die als Dienstwagen versteuert werden, gilt nun auch für Autos mit Brennstoffzellenantrieb.
Regelung zur Ermittlung des anschaffungsnahen Herstellungsaufwandes bei der Einnahmen-Überschussrechnung.
Sicherstellung eines zutreffenden Ansatzes steuerfreier Erstattungen und Zuschüsse zu Beiträgen zu einer Renten-, Kranken- und/oder Pflegeversicherung in der Einkommensteuerveranlagung durch elektronische Datenübermittlung.
Einschränkende Regelung zum Verlustabzug bei gewerblicher Tierzucht.
Bei der Ermittlung des besonderen Progressionsvorbehalts werden Anschaffungs-/Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens erst im Zeitpunkt der Veräußerung/Entnahme berücksichtigt.
Es erfolgt die weitere Berücksichtigung des Auslandsdienstes bei Kindern, dafür ist die freiwillige Wehrpflicht keine Berufsausbildung mehr.
Ein angemessenes Hausgrundstück bleibt bei der Ermittlung des eigenen Vermögens im Rahmen von § 33a Abs. 1 EStG unberücksichtigt.
Vom Arbeitgeber überlassene Datenverarbeitungsgeräte dürfen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG pauschal versteuert werden.
Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau in § 42g EStG.
Einschränkung der Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer aufgrund von Freistellungsaufträgen bei Gewinnausschüttungen von GmbHs.
Verbessertes Verfahren für den automatischen Einbehalt von Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer durch Banken. Verschiebung des Starttermins um ein Jahr auf den 1.1.2015.
Regelungen zur gestreckten Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM sowie für den Übergangszeitraum werden geschaffen.
Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Rahmen der hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung (§ 4 Nr. 14c UStG).
Umsatzsteuerbefreiung für infektionshygienische Leistungen eines Arztes zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern nach dem neuen § 4 Nr. 14e UStG.
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen aus dem persönlichen Budget nach § 4 Nr. 16 Satz 1k UStG zur Anpassung der Sozialgrenze.
Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen auch bei privat-gewerblichen Sozialleistungserbringern (§ 4 Nr. 183 UStG).
Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen (§ 4 Nr. 25 Satz 3 UStG).
Streichung der Neufassung zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen mit Folgeänderungen (§ 4 Nr. 21 und 22 UStG).
Herausnahme von Personenbeförderungsleistungen mit allen Landfahrzeugen aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.
Änderungen im Bereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke.
Der Unternehmer kann die Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, bereits mit ihrer Entstehung abziehen.
Im Grunderwerbsteuerrecht erfolgt eine rückwirkende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2001.
Die vorgesehenen Regelungen über die Voraussetzungen für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit extremistischer Gruppierungen werden gestrichen.
Hinweis: Die wesentlichen Änderungswünsche des Bundesrates und der Parteien der Opposition sind nicht in das JStG 2013 eingeflossen – wie zum Beispiel:
Die Einführung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartnerschaften.
Die Abschaffung der Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitzbeteiligungen.
Vermeidungsmaßnahmen, um einige Schlupflöcher im betrieblichen Bereich der Erbschaftsteuer zu schließen.
Gesetzliche Klarstellung zur Nichtanwendung des BFH-Urteils zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten.
Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.
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Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 v. 25.10.2012, BT-Drs. 17/11220
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) v. 24.10.2012, BT-Drs. 17/11190
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013, Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 19.06.2012, BT-Drs. 17/10000
Quelle: Dipl.-Finanzwirt Robert Kracht
26. Oktober 2012	| Jahressteuergesetz 2013	| Bundestag, Jahressteuergesetz 2013, Regierungsentwurf	| JStG Redaktion

References: § 33
 § 40
 § 42
 § 4
 § 4
 § 12