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Timestamp: 2019-10-16 14:03:51+00:00

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BFH Urteil vom 16.12.2009 - IV R 22/08 (veröffentlicht am 17.02.2010) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 16.12.2009 - IV R 22/08 (veröffentlicht am 17.02.2010)
EStG § 16; UmwStG 2002 § 18 Abs. 4
FG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 23.04.2008; Aktenzeichen 2 K 2802/06; EFG 2008, 1307)
I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der --zwischenzeitlich vollbeendeten-- B-OHG (OHG), die ihrerseits unter Wahrung der Beteiligungsverhältnisse aufgrund notariellen Vertrags vom 1. Juni 2002 durch Formwechsel gemäß den §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes aus der B-GmbH hervorgegangen war. Ertragsteuerrechtlich wurde die Umwandlung nach § 14 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2002 auf den 2. Januar 2002 (steuerlicher Übertragungsstichtag) zurückbezogen.
2. Die OHG veräußerte mit notariellen Verträgen vom 5. August 2002 die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Unternehmens und hat daraufhin ihre Tätigkeit eingestellt. Entgegen der eingereichten Feststellungserklärung sowie den zunächst ergangenen Bescheiden erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Betriebsprüfung am 31. Januar 2006 einen nach § 164 der Abgabenordnung geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 2002, mit dem die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 angefallene Gewerbesteuer in Höhe von (unstreitig) 125.894,58 € nicht mehr als laufende Betriebsausgabe, sondern als Veräußerungskosten i.S. von § 16 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angesetzt wurde. Der festgestellte und den Klägern anteilig zugerechnete Veräußerungsgewinn (§§ 16, 34 EStG) verminderte sich hierdurch von --bis dahin-- 794.157 € auf 668.262,87 €. Entsprechend erhöhten sich die Anteile der Kläger am laufenden Gewinn des Streitjahrs (2002).
3. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wurde vom Finanzgericht (FG) mit Rücksicht darauf abgewiesen, dass zu den Veräußerungskosten die durch den Veräußerungsvorgang veranlassten Aufwendungen zu rechnen seien und hiernach auch der Gewerbesteueraufwand gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 den Veräußerungsgewinn mindere (wegen Einzelheiten vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1307).
Die Kläger beantragen sinngemäß,den Feststellungsbescheid 2002 vom 31. Januar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2006 dahin zu ändern, dass die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 ausgelöste Gewerbesteuer nicht als Veräußerungskosten, sondern beim laufenden Gewinn berücksichtigt wird.
II. Die Revision bleibt ohne Erfolg. Sie ist deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen darüber, dass die OHG ihren Betrieb am 5. August 2002 verkauft und hierdurch einen nach den §§ 16, 34 EStG begünstigten Veräußerungsgewinn erzielt hat. Dies ist nicht nur in materiell-rechtlicher Hinsicht zweifelsfrei; der Senat hat hiervon auch bereits verfahrensrechtlich auszugehen, weil das Vorliegen eines (begünstigten) Veräußerungsgewinns vom FA "dem Grunde nach" festgestellt und der mit der Einspruchsentscheidung bestätigte Änderungsbescheid insoweit von den Klägern nicht angefochten worden ist.
2. Einvernehmen besteht zwischen den Beteiligten ferner insoweit, als der erzielte (begünstigte) Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 der Gewerbesteuer unterliegt. Auch dies entspricht der materiell-rechtlichen Rechtslage mit der Folge, dass im Revisionsverfahren nur noch darüber zu entscheiden ist, ob die auf die Betriebsveräußerung entfallende Gewerbesteuer in Höhe von --gleichfalls u...

References: § 16
 § 18
 § 14
 § 2
 § 164
 § 18
 § 16
 § 18
 § 18
 § 18