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JST 2014/1 - Heft 1 - 2014 - JSt - Journal für Strafrecht - e-Journals
Volltext Cover Download JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 52–58
11 Bs 23/14s, JST 2014, 52, JST-Slg 2014/7, § 52 StPO, § 61 StPO, § 393 StPO, § 393a StPO, § 8 GGG, § 29a GGG, § 16 RAO, § 63 ZPO, § 64 ZPO, § 71 ZPO Kein Anspruch des durch einen Wahlverteidiger vertretenen Beschuldigten auf... Kein Anspruch des durch einen Wahlverteidiger vertretenen Beschuldigten auf „eingeschränkte“ Verfahrenshilfe zum Zweck der Gebührenbefreiung für Kopien oder des Ersatzes von Dolmetscherkosten: Ein Beschuldigter, der sich trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen bewusst gegen die ihm gem § 61 Abs 2 StPO zustehende Verfahrenshilfe durch Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers entscheidet und einen frei gewählten Verteidiger bevollmächtigt, kann auch jene Begünstigungen nach den Vorschriften der StPO nicht in Anspruch nehmen, die nach dem Gesetzeswortlaut von der Bewilligung der Verfahrenshilfe abhängen bzw an die Person des Verfahrenshilfeverteidigers anknüpfen und nur diesem zukommen. Volltext	AufsätzeJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 31–32
Stuefer, Alexia Verteidigung in der Hauptverhandlung – Kurzanalyse der gesetzlichen Regelungen und deren Umsetzung in der Praxis – erster Teil
Hauptverhandlung, Verteidigung, sichtbare Verfahrensgerechtigkeit, inquisitorische Vormachtstellung des Gerichtes – Auswirkungen auf die Ausübung der Verteidigungsrechte, JST 2014, 31, § 233 StPO, § 234 StPO, § 235 StPO, § 236 StPO, § 237 StPO, § 245 StPO, § 254 StPO Die Strafprozessordnung garantiert für die Hauptverhandlung keine sichtbare... Die Strafprozessordnung garantiert für die Hauptverhandlung keine sichtbare Verfahrensgerechtigkeit. Eine unfaire Verhandlungsführung kann zu einer Einschränkung der Verteidigungsrechte führen.Der folgende erste Teil der Analyse stellt die gesetzlichen Grundlagen für die Verhandlungsführung in der Hauptverhandlung dar und gewährt Einblicke in deren Handhabung in der Praxis; im zweiten Teil werde Lösungsansätze vorgestellt. Volltext	AufsätzeJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 33–35
Huber, Christian Neuerungen durch die Finanzstrafgesetznovelle 2013
Finanzstrafgesetznovelle, Dolmetsch, Übersetzungshilfe, Rechtsbelehrung, Information über den Tatvorwurf, Akteneinsicht, Aussageverweigerung, unentgeltliche Rechtsberatung, Beiziehung eines Rechtsanwalts, Vertrauensperson, gemeinnützige Leistungen, Art 1 bis 4 Richtlinie 2010/64/EU, Art 2 bis 7 Richtlinie 2012/13/EU, JST 2014, 33, Art 6 EMRK, § 20 FinStrG, § 57 FinStrG, § 84 FinStrG, § 85 FinStrG, § 127 FinStrG, § 136 FinStrG, § 179 FinStrG Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Hauptaspekten der Finanzstrafgesetznovelle 2013, welche... Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Hauptaspekten der Finanzstrafgesetznovelle 2013, welche einerseits die Übernahme von unionsrechtlichen Vorgaben ins nationale Recht sowie andererseits die Umsetzung eines VfGH-Erkenntnisses betreffend Erbringung gemeinnütziger Leistungen auch bei Ahndung von Finanzvergehen bei Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden betreffen. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 70–70
15 Os 52/12d, (RS0129164), JST 2014, 70, JST-Slg 2014/7, § 188 StGB, Art 9 MRK, Art 10 MRK Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 73–73
15 Os 94/13g, 15 Os 95/13d, 15 Os 96/13a, (RS0129011), JST 2014, 73, JST-Slg 2014/20, § 17 StPO, § 190 StPO, § 193 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 71–71
13 Os 32/13z, (RS0129135), JST 2014, 71, JST-Slg 2014/12, § 181b Abs 2 StGB Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 74–74
14 Os 43/13z, 14 Os 115/13p, 14 Os 116/13k 4776, (RS0129024), JST 2014, 74, JST-Slg 2014/23, § 51 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 75–76
Gw 466/13g, JST 2014, 75, JST-Slg 2014/2, § 20a Abs 1 Z 1 StPO Gemäß § 20a Abs 1 Z 1 StPO obliegt der WKStA für das gesamte Bundesgebiet die Leitung des... Gemäß § 20a Abs 1 Z 1 StPO obliegt der WKStA für das gesamte Bundesgebiet die Leitung des Ermittlungsverfahrens ua wegen Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, soweit aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der durch die Tat herbeigeführte Schaden 5 Mio Euro übersteigt. Nach dem Gesetzeswortlaut („aufgrund bestimmter Tatsachen“; vgl insofern auch die §§ 119 Abs 1, 135 Abs 2 Z 4, 174 Abs 3 Z 4 StPO) erfordert die Begründung der Zuständigkeit der WKStA das Vorliegen konkreter Umstände, aus welchen formal einwandfrei die Annahme abgeleitet werden kann, dass durch die Tat ein Schaden von mehr als 5 Mio Euro herbeigeführt wurde.Die zur Begründung der Zuständigkeit erforderliche Intensität des Verdachts muss stets in Relation zum jeweiligen Verfahrensstadium beurteilt werden. Grundsätzlich reichen zwar gänzlich unsubstantiierte Behauptungen und bloße Vermutungen für die Einleitung eines Strafverfahrens nicht hin. Ein über das Hinweisgebersystem der WKStA (BKMS) einlangender Hinweis auf strafbares Verhalten enthält aber in aller Regel zunächst nur Behauptungen bzw in Ansehung der Schadenshöhe bloß Vermutungen des Hinweisgebers. Sofern sie nicht von vornherein als völlig lebensfremd oder geradezu absurd erscheinen, sind diese Angaben jedoch in Bezug auf das Verfahrensstadium, in dem erst über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden ist, sehr wohl als „bestimmte Tatsachen“ zur zuständigkeitsrelevanten Verdachtsbegründung anzusehen. Solange den – zumindest im Bereich des Möglichen gelegenen – Angaben des Anzeigers keine Tatsachen entgegenstehen, die den Ausschlag für die Annahme einer die 5 Mio Euro-Grenze nicht übersteigenden Schadenssumme geben, besteht die anfängliche Zuständigkeit der WKStA fort. In diese Richtung weisen auch die Gesetzesmaterialien, wonach die Zuständigkeit der WKStA (auch) dann begründet werden soll, wenn die Schadenssumme voraussichtlich jenen Wert übersteigt (ErläutRV zu BGBl I 2010/108: 918 BlgNR 24. GP 10). Die anzustellende Prognose erfordert nicht nur eine Berücksichtigung des Verfahrensstands (vorliegende Anzeigen, Ermittlungsergebnisse etc), sondern auch des jeweiligen Verfahrensstadiums. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 72–72
13 Os 58/13y, (RS0129114), JST 2014, 72, JST-Slg 2014/14, § 53 Abs 1 FinStrG Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 66–67
21 Bl 2/14i, JST 2014, 66, JST-Slg 2014/14, § 127 StVG Es besteht ausschließlich ein subjektiv-öffentliches Recht eines Strafgefangenen auf Anhaltung... Es besteht ausschließlich ein subjektiv-öffentliches Recht eines Strafgefangenen auf Anhaltung im Erstvollzug, an dem zum ersten Mal eine Freiheitsstrafe vollzogen wird. Gefangene, die bereits eine Freiheitsstrafe verbüßt haben, können unter anderem nur dann in den Erstvollzug aufgenommen werden, wenn dies vertretbar erscheint. Verurteilungen wegen eines Kapitalverbrechens in offener Probezeit sowie wiederholte Ordnungswidrigkeiten wegen unerlaubt innegehabter Gegenstände stehen einer positiven Einschätzung entgegen. Volltext	EditorialJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 1–3
Birklbauer, Alois Es ist soweit!
JST 2014, 1 Zehn Jahre nach Start der Zeitschrift Journal für Strafrecht (JSt) hat sich die Redaktion im... Zehn Jahre nach Start der Zeitschrift Journal für Strafrecht (JSt) hat sich die Redaktion im vergangenen Jahr entschlossen, das Format zu überdenken und weiter zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund halten Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, nun das neu gestaltete erste Heft in Händen, das auch in einem anderen Verlag erscheint. Für das laufende Jahr sind drei Nummern geplant, ab 2015 sollen – wie auch bisher – wieder sechs Hefte erscheinen.Das Kernteam der Redaktion setzt sich aus vier Personen zusammen, die verschiedene Bereiche des Strafrechts abdecken sollen und zum Großteil auch bisher in der Redaktion mitgewirkt haben. Als Bindeglied zu den Strafverteidigern dient RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer, für den Bereich des Europastrafrechts und als Schnittstelle zum Justizministerium fungiert in bewährter Manier Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder. Neu hinzugekommen ist Dr. Rainer Nimmervoll, Richter des Landesgerichts Linz, der den verstärkten Praxisbezug in die Themenauswahl des JSt einbringen soll. Die Verbindung zur Strafrechtswissenschaft soll durch meine Person abgedeckt werden.Darüber hinaus versuchen wir, im neuen JSt die verschiedenen Strafrechtsbereiche durch ein erweitertes Redaktionsteam zu bedienen. Weil das Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis und auch in der Außenwahrnehmung des Strafrechts immer mehr an Bedeutung gewinnt, soll dies eine Schwerpunktsetzung in der vorliegenden Zeitschrift widerspiegeln. Für diesen Bereich gehören dem Redaktionsteam von universitärer Seite Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer (Universität Salzburg) sowie von Seiten der Praxis Rechtsanwältin Dr. Alexia Stuefer (Wien) an, die auch durch ihre ständige Glosse zum Wirtschaftsstrafrecht in den vergangenen Ausgaben des JSt hervorgetreten ist. Darüber hinaus wird RA Mag. Rene Haumer (Linz) das Team ergänzen. StB Dr. Christian Huber (Linz), der auch bislang immer wieder interessante Beiträge zum Finanzstrafrecht beisteuerte, wird weiterhin zumindest in jedem zweiten Heft zu dieser Thematik Informationen liefern. Über Neuerscheinungen zum Wirtschaftsstrafrecht wird regelmäßig eine Zusammenstellung durch Assessor iur. Stefan Schumann (Linz) informieren. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 67–67
VK 152/13, JST 2014, 67, JST-Slg 2014/15, § 66a AlVG, § 44 StVG Die Versicherungspflicht (und damit verbunden die Beitragspflicht) nach dem... Die Versicherungspflicht (und damit verbunden die Beitragspflicht) nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz trifft auch Strafgefangene mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 69–69
17 Os 20/13i, (RS0129093), JST 2014, 69, JST-Slg 2014/4, § 74 Abs 1 Z 4b StGB, § 304 StGB, § 305 StGB, § 306 StGB, § 307 StGB, § 307a StGB, § 307b StGB Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 71–71
14 Os 169/13d, (RS0129178), JST 2014, 71, JST-Slg 2014/13, § 19a StGB, § 21 Abs 1 StGB Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 73–73
15 Os 151/12p, 15 Os 32/13i, (RS0129133), JST 2014, 73, JST-Slg 2014/18, § 7a Abs 1 Z 2 MedienG Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 71–71
17 Os 9/13x, (RS0129143), JST 2014, 71, JST-Slg 2014/11, § 302 Abs 1 StGB Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 67–68
22 Bl 12/14a, JST 2014, 67, JST-Slg 2014/16, § 156b Abs 3 StVG, § 156d Abs 2 StVG, § 5 HausarrestV Bei der Berechnung des Einkommens zur Ermittlung des Kostenersatzes nach § 156b Abs 3 StVG iVm... Bei der Berechnung des Einkommens zur Ermittlung des Kostenersatzes nach § 156b Abs 3 StVG iVm § 5 HausarrestV (BGBl II 2010/279) hat das Einkommen der Ehegattin – im Unterschied zur Beurteilung, ob der Antragsteller über ein ausreichendes Einkommen als Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest nach § 156c Abs 1 Z 2 lit c StVG verfügt – außer Betracht zu bleiben. Die für die unterhaltspflichtigen vier Kinder bezogene Familienbeihilfe ist jedoch bei der Berechnung des Einkommens für die Festsetzung des Kostenersatzes zu berücksichtigen. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 42–43
21 Bs 48/14h, JST 2014, 42, JST-Slg 2014/1, § 46 Abs 1 StGB, § 152 Abs 1 Z 1 StVG Hat ein Strafgefangener über viele Jahre hindurch alle ihm möglichen Anstrengungen zur... Hat ein Strafgefangener über viele Jahre hindurch alle ihm möglichen Anstrengungen zur beruflichen und persönlichen Entwicklung sowie zur Bewältigung vorhandener Defizite erfolgreich unternommen, wirkt dies im Hinblick auf eine bedingte Entlassung dahin generalpräventiv, dass Langzeitstrafgefangenen gezeigt wird, dass sich derartige Bemühungen während des Vollzugs positiv auswirken. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 71–71
11 Os 156/13w, 11 Os 157/13t, (RS0129148), JST 2014, 71, JST-Slg 2014/10, § 67 StGB Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 75–75
12 Os 118/13i, (Rechtssatz der Generalprokuratur zu Gs 535/13h), JST 2014, 75, JST-Slg 2014/1, § 107b StGB Anknüpfungsdelikte, die nicht von der Subsidiaritätsklausel des § 107b Abs 5 StGB umfasst... Anknüpfungsdelikte, die nicht von der Subsidiaritätsklausel des § 107b Abs 5 StGB umfasst sind, werden ihrerseits grundsätzlich vom jeweiligen Tatbestand des § 107b StGB verdrängt (Spezialität), es sei denn, der Täter setzt – neben den von § 107b StGB umfassten – weitere Taten, die zwar einem der in § 107b Abs 2 zweiter Fall StGB bezeichneten Anknüpfungstatbestände zu unterstellen sind, handelt dabei aber nicht mit dem – § 107b Abs 1 StGB entsprechenden – Vorsatz, längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt auszuüben. Nur diesfalls konkurriert der jeweils verwirklichte Tatbestand echt mit § 107b StGB (vgl dazu ausführlich 13 Os 71/12h, 72/12f mit Hinweisen auf die Lehre; 14 Os 88/13t). Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 71–71
11 Os 156/13w, 11 Os 157/13t, (RS0129149), JST 2014, 71, § 53a Z 2 lit a EU-JZG Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 43–47
Mitgutsch, Ingrid Auslieferung zur Strafvollstreckung – Erneuerung des Strafverfahrens
14 Os 145/13z, (Argumentation übernommen in OGH 28. 1. 2014, 14 Os 149/13p), Art 3 Abs 1 Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, JST 2014, 43, JST-Slg 2014/3, Art 6 Abs 1 EMRK, § 363a StPO Die Zulässigerklärung einer Auslieferung auf Basis der unzureichenden Garantieerklärung der... Die Zulässigerklärung einer Auslieferung auf Basis der unzureichenden Garantieerklärung der Generalstaatsanwaltschaft des ersuchenden Staates, ohne die Konventionskonformität des im Ausland geführten Abwesenheitsverfahrens zu prüfen, verstößt gegen Art 3 Abs 1 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Auslieferungsübereinkommen sowie gegen Art 6 Abs 1 EMRK.Für einen nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag gelten die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 EMRK sinngemäß: Der Antrag hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom angerufenen OGH sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung iS des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 70–70
15 Os 52/12d, (RS0129163), JST 2014, 70, JST-Slg 2014/6, § 188 StGB, Art 9 MRK, Art 10 MRK Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 70–71
15 Os 52/12d, (RS0129166), JST 2014, 70, JST-Slg 2014/9, § 188 StGB, Art 9 MRK, Art 10 MRK Volltext	BuchbesprechungenJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 83–83
Tipold, Alexander Loderbauer (Hg), Kriminalität, Gesellschaft und Recht. 40 Jahre Interdisziplinärer Kriminalpolitischer Arbeitskreis
Trauner Verlag, Linz 2013, broschiert, 364 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978-3-99033-135-4. JST 2014, 83 Der Interdisziplinare Kriminalpolitische Arbeitskreis hat zu seinem 40. Jahrestag die... Der Interdisziplinare Kriminalpolitische Arbeitskreis hat zu seinem 40. Jahrestag die vorliegende Festschrift erhalten, die dem Jubilar entsprechend sehr vielfältig in den gewählten Themen ausgefallen ist. Zwar sind die Beiträge alphabetisch nach Autorennamen geordnet, dennoch passen die meisten Beiträge auch in der Abfolge recht gut zusammen und beschreiben von verschiedenen Winkeln aus betrachtet ein wenig berauschendes Bild der österreichischen Kriminalpolitik. Das gilt etwa für die Verjährungsregeln bei Sexual- und Gewaltdelikten gegen Minderjährige, die Birklbauer zu Recht kritisch darstellt und letztlich als kontraproduktiv bezeichnet. Durchaus düster ist das Bild der Kriminalpolitik, das Grafl in seinem Beitrag über das Verhältnis von Wissenschaft und Kriminalpolitik zeichnet: Tatsachenwissen wird nicht immer eingefordert, oft erfolgt eine selektive Suche zur Unterstützung des eigenen Standpunktes. Schließlich unterbleibt in Gesetzgebungsverfahren in der Regel eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den eingelangten Stellungnahmen. Liest man im Anschluss daran den Beitrag von Gratz über „Kriminalpolitik – Policies und Politics“, will man sich endgültig von der „Kriminalpolitik“ abwenden. Eine der heutigen „Kriminalpolitik“ entsprechende Lösung, dies zu verhindern, wäre, es bei Strafe zu verbieten, sich abzuwenden. Und wenn eine solche Strafnorm nichts nützt, würde man einfach die Strafen erhöhen – oder?Faktenwissen, das die übliche Kriminalpolitik tunlichst ausklammert, liefert Hirtenlehner, der (wiederholt – es handelt sich um ein „Forschungsupdate“) zeigt, dass Kriminalitätsfurcht nichts mit Opferwerdung, sondern viel mehr mit sozialen Ängsten im Hinblick auf die Zukunft, eigene Existenz und einem möglichen Abstieg zu tun hat. Diese Tatsachenkenntnis wird aber nichts ändern, denn soziale Sicherungspolitik ist komplizierter als eine in der Schaffung oder Verschärfung von Strafnormen liegende Kriminalpolitik. Deren Nachteil, Probleme nicht zu lösen, wird weiterhin nicht beachtet werden. Auf der Linie der Fakten liegt auch der Beitrag von Lukesch über die Wahrnehmung schwerer Straftaten in Medien und Bevölkerung, auch wenn seine Interpretation etwas von jener Hinterlehners abweicht. Der Forderung von Lukesch, dass seriöse Medien mit Fakten zu operieren hätten und keine unnötigen Ängste schüren soll, gilt für alle Medien und ist natürlich zu unterstützen, sie wird wahrscheinlich nicht umgesetzt werden.Einen sehr persönlichen Rückblick über die Entstehung des ATA (Außergerichtlicher Tatausgleich) für Jugendliche liefert Jesionek und zeigt damit auch eine Facette von Kriminalpolitik mit einem (derzeit beurteilt) guten Ende. Sehr zutreffend und wieder wenig erfreulich sind die Betrachtungen Kastners über „Psychiatrische Begutachtung im Spannungsfeld der öffentlichen Wahrnehmung“. Möge ihr Plädoyer für eine Versachlichung und gegen eine Emotionalisierung in dieser Frage gehört werden. Dieser Wunsch gilt auch für die gesamte Kriminalpolitik, wie sie in diesem Band beschrieben ist. Das zeigt auch der Beitrag von Nogratnig über „Sexualstraftäter und“ [wie könnte es anders sein] „elektronisch überwachten Hausarrest“. Ein Musterfall von Emotionalisierung und Verzicht auf Tatsachenwissen – somit keine Erfolgsgeschichte. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 58–59
12 Os 90/13x, JST 2014, 58, JST-Slg 2014/8, § 61 StPO, § 127 StPO, § 249 StPO, § 281 Abs 1 Z 5a a StPO, Art 6 EMRK, Art 2 7. ZPEMRK, Art 48 EU-Grundrechtecharta, Art 51 EU-Grundrechtecharta, Art 89 B-VG Die Differenzierung der Anfechtbarkeit der Urteile der Kollegialgerichte und der Einzelrichter... Die Differenzierung der Anfechtbarkeit der Urteile der Kollegialgerichte und der Einzelrichter in Bezug auf die Beweiswürdigung ist angesichts der unterschiedlichen Ausgestaltung der beiden Formen des Erkenntnisgerichts sachlich begründet.Prozessförmiges Aufzeigen der Verfassungswidrigkeit von Verfahrensvorschriften bedarf entsprechender Antragstellung in der Hauptverhandlung, um zum Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde werden zu können. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 63–63
Schwaighofer, Klaus Voraussetzungen der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG
13 Os 100/13z, 13 Os 101/13x, JST 2014, 63, JST-Slg 2014/10, § 28a Abs 1 SMG, § 28a Abs 2 Z 1 SMG, § 28b SMG Die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG erfordert die präzise... Die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG erfordert die präzise Feststellung der Absicht auf Wiederholung des Delikts nach § 28a Abs 1 SMG sowie die Feststellung einer Vorverurteilung wegen eines dem § 28a Abs 1 SMG entsprechenden Delikts, die sich auf eine die Grenzmenge übersteigende Suchtgiftmenge bezieht. Volltext	PersonenverzeichnisJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 89–89
JST 2014, 89 Mag. Alexander Bauer, Univ.-Ass. Dr. Johannes Oberlaber, RA Prof. Tido Park, Univ.-Ass. Mag.... Mag. Alexander Bauer, Univ.-Ass. Dr. Johannes Oberlaber, RA Prof. Tido Park, Univ.-Ass. Mag. Beate Sündhofer, RA Mag. László Szabó, RA Dr. Norbert Wess Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 69–69
13 Os 4/13g, (RS0128534), JST 2014, 69, JST-Slg 2014/2, § 67 Abs 2 StGB Volltext	BuchbesprechungenJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 84–84
Birklbauer, Alois Schmölzer/Mühlbachler (Hg), StPO – Strafprozessordnung. Kommentar. Band 1: Ermittlungsverfahren
1. Auflage, LexisNexis, Wien 2013, gebunden, 1260 Seiten, 249 Euro, ISBN 978-3-7007-5101-4. JST 2014, 84 Die Grazer Strafrechtsprofessorin Schmölzer und der Leitende Staatsanwalt Mühlbacher... Die Grazer Strafrechtsprofessorin Schmölzer und der Leitende Staatsanwalt Mühlbacher bereichern die österreichische Kommentarlandschaft mit dem von ihnen herausgegebenen Werk, dessen Band 1 über das strafprozessuale Ermittlungsverfahren (§§ 1–209b StPO) nun vorliegt. Acht Autorinnen und Autoren aus dem Bereich der Praxis haben diesen Band verfasst. Davon sind derzeit zwei (Kirschenhofer, Leitner) bei der OStA Graz tätig, drei (Koller, Kroschl, Tauschmann) bei der StA Graz, einer (Ulrich) bei der WKStA und zwei (Haißl, Ohrnhofer) beim OLG Graz. Aufgrund dieser Herkunft könnte man den Kommentar auch als „Grazer Kommentar zur StPO“ betiteln, das Vorwort bezeichnet ihn aber – unter Betonung der langen Tradition der engen Zusammenarbeit von Wissenschaft und Strafrechtspraxis in Graz – als „Praxiskommentar“ (ohne Hervorhebung von Graz).Dieser StPO-Kommentar wird auch in elektronischer Form herausgegeben, und der Käufer erhält zusätzlich zum gedruckten Werk einen Zugang zur elektronischen Version. Damit soll offenbar eine neue Nutzer-Generation angesprochen und eine Ergänzung zu bereits bestehenden Rechtsdatenbanken geschaffen werden. Im Zuge dessen kann auch die Druckversion knapp gehalten werden, weil für die interessierten Leser ohnehin auf einfachem Wege eine genauere Recherche möglich ist, indem zB für die Materialien im Buch lediglich ein URL angegeben wird, unter dem bei Vorhandensein eines PC auf Details zugegriffen werden kann. Leider wurde dieses Service nicht auch für die einschlägigen Erlässe eingerichtet, die dankenswerter Weise zwar ebenso bei einzelnen Normen angeführt werden, für den Praktiker aber nicht immer leicht beschaffbar sind. Hier ist das System ausbaufähig.Vor den einzelnen Bestimmungen der StPO finden sich im Buch fast durchwegs Verweise auf allfällige Literatur, die bisweilen aber lediglich die einschlägigen Bestimmungen des WK-StPO enthalten (zB bei §§ 64 oder 110a StPO). Unter dem Fokus eines „Praktikerkommentars“ ist dies zwar verständlich, zumal dort überwiegend die Judikaturlinie festgelegt wird und insofern der WK-StPO von der Praxis nicht ignoriert werden kann. Es wäre aber eine Erweiterung wünschenswert, soll doch auch ein Praktikerkommentar nicht nur den Meinungsstand referieren, sondern Wege für eine Weiterentwicklung eröffnen. Ein möglichst umfassender Überblick über die zu einem Thema vorhandene Literatur kann im Einzelfall, wenn man auf ein Problem stößt, das die Kommentierung noch nicht gesehen hat, sehr hilfreich sein. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 73–74
14 Os 43/13z, 14 Os 115/13p, 14 Os 116/13k 47, (RS0129023), JST 2014, 73, JST-Slg 2014/22, § 107 Abs 3 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 69–69
17 Os 20/13i, (RS0129092), JST 2014, 69, JST-Slg 2014/3, § 304 StGB Volltext	InterviewJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 9–11
Ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold im Gespräch mit dem Bundesminister für Justiz, o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter JST 2014, 9 JSt: Welche Reformen stehen im materiellen Recht an? Es ist bekannt, dass es die Kommission... JSt: Welche Reformen stehen im materiellen Recht an? Es ist bekannt, dass es die Kommission „StGB 2015“ gibt. Welcher Zeithorizont ist für die Reformen geplant, was kann man inhaltlich schon sagen?Brandstetter: Die Kommission wird bis Sommer arbeiten. Wir werden im Frühherbst die Ergebnisse haben. Die Kommission hat sich vorbehalten, dass sie unbeeinflusst von außen ihre Vorschläge erarbeiten darf, daher kann ich im Detail zu den Ergebnissen noch nichts sagen. Aber klarer Auftrag ist, dass man daran arbeitet, die Strafdrohungen zu verändern, vor allem im Hinblick auf das Verhältnis Gewalt- und Körperverletzungsdelikte einerseits, Vermögensdelikte andererseits.Es gibt aber auch andere Dinge, über die man sich Gedanken machen muss. Das betrifft im Wirtschaftsstrafrecht das Bilanzstrafrecht. Es soll künftig einen zentralen Tatbestand im StGB geben, der dadurch entsprechend mehr Gewicht bekommt und inhaltlich auf das reduziert werden soll, was echte Bilanzfälschung darstellt, dafür dann aber auch eine höhere Strafdrohung haben sollte. Daher muss der Tatbestand entsprechend klare Konturen aufweisen, die er derzeit nicht hat; mehr Bestimmtheit und mehr Berechenbarkeit sollen überhaupt mit der Reform in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts kommen, das ist auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich. Diese Neuregelungen sollen jedenfalls im Jahr 2015 in Kraft treten – unter Bedachtnahme auf das 40-Jahr-Jubiläum des StGB. Volltext	EditorialJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 4–6
JST 2014, 4 Herausgeber, Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr.... Herausgeber, Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer, Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder, D.E.A., Redaktionelle Bearbeitung und Koordination, Dr. Ingrid Mitgutsch, Redaktion, Mag. Benedikt Fuchs, Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl, Dr. Walter Hammerschick, RA Mag. René Haumer LL.M., StA Mag. Teresa Hauser, Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, Univ.-Lekt. Dr. Christian Huber P.LL.M. (European Tax Law), Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek, RA Dr. Roland Kier, HR Mag. Eva Marek, Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, DSA Hans Jörg Schlechter, Assessor iuris Stefan Schumann, Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, RAin Dr.in Alexia Stuefer, ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 72–72
13 Ns 12/13p, (RS0129115), JST 2014, 72, JST-Slg 2014/15, § 67 Abs 1 ARHG Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 68–68
1 Bl 9/14y, JST 2014, 68, JST-Slg 2014/17, § 124 Abs 1 StVG Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einzelunterbringung während der Nacht besteht nur, wenn... Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einzelunterbringung während der Nacht besteht nur, wenn eine solche im Rahmen der bestehenden Einrichtungen der Justizanstalt und ihrer organisatorischen Möglichkeiten durchgeführt werden kann. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 76–77
Zeder, Fritz Vorabentscheidungsersuchen des OLG Nürnberg (Deutschland) im Strafverfahren gegen Zoran Spasic, eingereicht am 20. 3. 2014, C-129/14 PPU
C-129/14, JST 2014, 76, JST-Slg 2014/1 Ist Art 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens insoweit mit Art 50 der Charta der... Ist Art 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens insoweit mit Art 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, als er das Verbot der Doppelverfolgung unter die Bedingung stellt, dass im Falle einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilstaates nicht mehr vollstreckt werden kann?Ist die genannte Bedingung des Art 54 SDÜ auch dann erfüllt, wenn nur ein Teil (hier: Geldstrafe) der im Urteilsstaat verhängten, aus zwei selbständigen Teilen (hier: Freiheits- und Geldstrafe) bestehenden Sanktion vollstreckt worden ist? Volltext	Neuerscheinungen zum WirtschaftsstrafrechtJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 85–87
Eine Literaturauslese – erstes Quartal 2014 zusammengestellt von Stefan Schumann JST 2014, 85 Allgemeines und sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke,... Allgemeines und sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Banken- und Kapitalmarktstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Compliance, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Finanzstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Verfahrensrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Verbandsstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Wettbewerbs- und Kartellstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 59–62
12 Os 90/13x, JST 2014, 59, JST-Slg 2014/9, § 55 StPO, § 106 StPO, § 126 StPO, § 238 StPO, § 281 Abs 1 Z 4 StPO, § 281 Abs 1 Z 11 StPO, Art 89 B-VG, Art 6 EMRK Um den Kriterien des Art 6 EMRK zu genügen, muss der gerichtlich bestellte Sachverständige... Um den Kriterien des Art 6 EMRK zu genügen, muss der gerichtlich bestellte Sachverständige unabhängig sein, dh iS einer neutralen Beweisperson agieren können. Diese Neutralität wird bloß durch seine Bestellung seitens der StA im Ermittlungsverfahren nicht in Frage gestellt. Gegen § 126 Abs 4 StPO bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 47–48
Birklbauer, Alois Anklageausdehnung und Ausscheidung der mündlich ausgedehnten Fakten – Verfolgungshindernis
10 Bs 239/13p, JST 2014, 47, JST-Slg 2014/4, § 263 StPO Die beschlussmäßige Ausscheidung der in der Hauptverhandlung mündlich ausgedehnten Fakten vor... Die beschlussmäßige Ausscheidung der in der Hauptverhandlung mündlich ausgedehnten Fakten vor Ende des Beweisverfahrens ist keine der im § 263 StPO vorgeschriebenen Arten der Reaktion auf eine Anklageausdehnung. Ein trotz der Beschränkung des Prozessgegenstands ins Urteil aufgenommener „Verfolgungsvorbehalt“ ist damit inhaltsleer und prozessual wirkungslos, sodass einer neuerlichen Verfolgung der ausgeschiedenen Fakten ein prozessuales Hindernis entgegensteht. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 72–73
12 Os 82/13w, (RS0129150), JST 2014, 72, JST-Slg 2014/17, § 3g VG Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 72–72
15 Os 11/13a, 15 Os 12/13y 4796, (RS0129160), JST 2014, 72, JST-Slg 2014/16, § 7 Abs 1 MedienG Volltext	VeranstaltungstippsJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 88–88
JST 2014, 88 Das österreichische SuchtmittelrechtDienstag, 3. Juni 2014, 9.00–17.00 Uhr
ARS... Das österreichische SuchtmittelrechtDienstag, 3. Juni 2014, 9.00–17.00 Uhr
www.ars.atAktuelle Entwicklungen in der Judikatur des OGH in Strafsachen OLG WienMittwoch, 11. Juni 2014, 17.00–20.30 Uhr
Justizpalast, 3. Stock/Zimmer 3091
(ehem. Verhandlungssaal G des OLG) Museumstraße 12
www.awak.atSummer School „The EU Area of Criminal Justice“30. Juni bis 4. Juli 2014, Brüssel
www.summerschool-ulb-criminaljustice.eu Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 74–75
14 Os 145/13z, (RS0129033), Art 3 Abs 1 ZP2 Eur Auslieferungsübk, JST 2014, 74, JST-Slg 2014/25 Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 75–75
13 Os 91/13a, (RS0129060), JST 2014, 75, JST-Slg 2014/26, § 178 Abs 2 StPO Volltext	AufsätzeJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 26–30
Birklbauer, Alois | Oberlaber, Johannes Drohungen mit Verletzungen der Privatsphäre im straffreien Raum?
Überlegungen zu OGH 23. 1. 2014, 12 Os 90/13x Gefährliche Drohung, Verletzung der Ehre, Homosexualität, Ehrbegriff, geschlechtliche Nötigung, JST 2014, 26, § 74 Abs 1 Z 5 StGB, § 105 StGB, § 111 StGB, § 112 StGB, § 202 StGB, § 290 StPO, Art 8 EMRK Die Entscheidung OGH 23. 1. 2014, 12 Os 90/13x enthält zahlreiche interessante prozessuale... Die Entscheidung OGH 23. 1. 2014, 12 Os 90/13x enthält zahlreiche interessante prozessuale Gesichtspunkte, die in diesem Heft bei den Gerichtsentscheidungen abgedruckt sind. Im vorliegenden Kurzbeitrag soll es um den materiellrechtlichen Aspekt der gefährlichen Drohung (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) gehen, der vom OGH in der genannten Entscheidung amtswegig aufgegriffen wurde (§ 290 Abs 1 StPO) und von tragender Bedeutung für zahlreiche Delikte des Besonderen Teils ist, die eine gefährliche Drohung als Tatmittel erfordern, wie zB die Erpressung (§ 144 StGB) oder – wie im Anlassfall – die geschlechtliche Nötigung (§ 202 StGB). Die Quintessenz der Entscheidung kann dahin gehend zusammengefasst werden, dass die Androhung der Veröffentlichung der Homosexualität eines anderen keine gefährliche Drohung mit einer Verletzung der Ehre iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB darstellt. Einzig wenn mit der Androhung der Bekanntmachung der sexuellen Orientierung eine Beeinträchtigung des Vermögens des Genötigten zu befürchten ist, kann eine gefährliche Drohung erfüllt sein. Dies gilt beispielsweise auch für die angedrohte Veröffentlichung von Nacktfotos, einer Erkrankung oder diverse andere, in der Entscheidung exemplarisch aufgezählte Inhalte. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 49–50
15 Os 133/13t, JST 2014, 49, JST-Slg 2014/5, § 146 StGB, § 147 Abs 3 StGB, § 166 StGB, § 281 Abs 1 Z 3 StPO, § 281 Abs 1 Z 4 StPO, § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO, § 281 Abs 1 Z 10 StPO Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das... Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung des Sachverhalts einem Irrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung.Die Anwesenheit eines Zeugen in der Hauptverhandlung entgegen § 248 Abs 1 zweiter Satz StPO begründet keine Nichtigkeit. Volltext	AufsätzeJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 36–41
Zeder, Fritz Verfahrensgarantien, die Vierte: Die Richtlinie Jugendstrafverfahren
Beschuldigtenrechte, Übersetzungshilfe, Rechtsbelehrung, Rechtsbeistand, Verfahrenshilfe, Jugendstrafverfahren, StrafprozessrechtsänderungsG 2013, RL 2010/64, RL 2012/13, RL 2013/48, JST 2014, 36, § 50 StPO, § 56 StPO, § 171 Abs 3 StPO, § 171 Abs 4 StPO, § 16a EU-JZG Die Schaffung von Mindeststandards für Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten... Die Schaffung von Mindeststandards für Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten schreitet voran: Drei Richtlinien sind bereits in Kraft, zwei davon bereits in Österreich umgesetzt. Drei weitere wurden von der EK Ende 2013 vorgeschlagen. An einer dieser drei, Jugendstrafverfahren betreffend, wird im Rat der EU bereits intensiv beraten. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 73–73
15 Os 151/12p, 15 Os 32/13i, (RS0129134), JST 2014, 73, JST-Slg 2014/19, § 6 Abs 1 MedienG, § 7a Abs 1 Z 2 MedienG Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 69–70
17 Os 26/13x, (RS0129094), JST 2014, 69, JST-Slg 2014/5, § 28 StGB, § 302 Abs 1 StGB, § 22 Abs 3 MeldeG, § 25 VStG, § 30 VStG Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 64–64
Schwaighofer, Klaus § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG: ausreichende Begründung des festgestellten Reinheitsgehalts des Suchtgift; Subsumtionseinheit nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG
15 Os 136/13h, JST 2014, 64, JST-Slg 2014/11, § 28a Abs 1 SMG, § 28a Abs 4 Z 3 SMG, § 281 Abs 1 Z 5 StPO Auch notorische Tatsachen (wie der Reingehaltsgehalt von Suchtgift) müssen in der... Auch notorische Tatsachen (wie der Reingehaltsgehalt von Suchtgift) müssen in der Hauptverhandlung erörtert werden, widrigenfalls das Urteil wegen eines Begründungsmangels nichtig sein kann. Eine Subsumtionseinheit nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG darf nur aus gleichartigen Verbrechen gebildet werden. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 69–69
13 Os 54/13k, (RS0129059), JST 2014, 69, JST-Slg 2014/1, § 206 Abs 2 StGB Volltext	BuchbesprechungenJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 82–83
Birklbauer, Alois Hubka, Die Haftfalle. Begegnungen im Gefängnis. Mit Gedichten von Markus Fellinger und Beiträgen von Matthias Geist
Edition Steinbauer, Wien 2013, broschiert, 192 Seiten, 22,50 Euro, ISBN 978-3-902494-67-2. JST 2014, 82 Die Autorin ist Gefängnisseelsorgerin in der Justizanstalt Wien Josefstadt und eröffnet im... Die Autorin ist Gefängnisseelsorgerin in der Justizanstalt Wien Josefstadt und eröffnet im genannten Buch einen Blick hinter die Gefängnismauern, indem sie über ihre Begegnungen mit Gefangenen schreibt. Sie schafft es dabei, den Leser zu berühren und schildert einfühlsam sowohl den Umgang von Gefangenen mit ihren genommenen Perspektiven, als auch die Hoffnung und Freude auf das Leben danach. Dabei kommt das Rollenverständnis der Wachebeamten ebenso zur Sprache wie Suizidgedanken von Gefangenen, das schwierige Aufrechterhalten von Beziehungen zu den Angehörigen draußen oder der Umgang mit den so genannten geistig abnormen Rechtsbrechern. Der gleichsame „Blick hinter die Kulissen“ ist umfassend und erhellend.Das Buch ist keine „sozialromantische Beschreibung“ der Vollzugsrealität, sondern rückt die Menschen im Gefängnis, ihre Krisen und den Umgang damit in den Mittelpunkt. Es zeigt auch die Bedeutung von Seelsorge und schildert sowohl die Vermittlung von Perspektiven an die Gefangenen als auch die stete Notwendigkeit, sich selbst zu verwurzeln, um der herausfordernden Betreuung gewachsen zu sein. Insofern ist das Buch in jeder Hinsicht empfehlenswert, für Rechtsanwender ebenso wie für sozialarbeiterisch tätige Menschen. Weil es so viele Sichtweisen des Strafvollzuges umfasst, sollte es eine Pflichtlektüre sein für alle, denen eine Reform des Strafvollzugs ein Anliegen ist. Und vor diesem Hintergrund bleibt eigentlich niemand übrig, für den das Buch keine Bedeutung haben könnte. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 75–75
13 Ns 34/13y, (RS0129078), JST 2014, 75, JST-Slg 2014/27, § 37 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 43–43
13 Os 66/13z, JST 2014, 43, JST-Slg 2014/2, § 363a Abs 1 StPO, § 45 Abs 1 StPO, § 281 Abs 1 Z 1 StPO Kann das durch Art 6 EMRK garantierte Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges und... Kann das durch Art 6 EMRK garantierte Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht durch Antragstellung in der Hauptverhandlung verbunden mit Urteilsanfechtung (Nichtigkeitsbeschwerde) wirksam durchgesetzt werden, so ist der grundsätzlich subsidiäre Erneuerungsantrag unzulässig. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 79–80
Nr 19165/08, Donohoe ./. Irland, JST 2014, 79, JST-Slg 2014/2, Art 6 EMRK Aufgabe des EGMR ist es nicht, seine eigene Bewertung von Beweisen an die Stelle jener der... Aufgabe des EGMR ist es nicht, seine eigene Bewertung von Beweisen an die Stelle jener der nationalen Gerichte zu setzen, sondern das Verfahren als Ganzes auf seine Entsprechung mit den Prinzipien des Art 6 EMRK zu überprüfen. Die Geheimhaltung von Beweismaterial kann mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens vereinbar sein, wenn eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung des Beweismaterials und dem Interesse des Angeklagten an dessen Offenlegung vorgenommen wird. Volltext	AufsätzeJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 20–25
Park, Tido Schutz der im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen gewonnenen Informationen vor behördlicher Beschlagnahme nach deutschem Recht
Internal Investigations, externe Ermittler, Berufsgeheimnisträger, Verschwiegenheitspflicht, Zeugnisverweigerungsrecht, Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbot, JST 2014, 20, § 52 dStPO, § 53 dStPO, § 53a dStPO, § 97 dStPO, § 148 dStPO, § 160a dStPO, § 73 dStGB, § 29a dOWiG, § 30 dOWiG Vielfach veranlassen Unternehmen bei Anhaltspunkten für Straftaten oder anderen... Vielfach veranlassen Unternehmen bei Anhaltspunkten für Straftaten oder anderen compliancerelevanten Pflichtverletzungen selbst eine Aufklärung des Sachverhalts durch externe Ermittler, zB Anwalts- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Der Beitrag beschäftigt sich aus der Sicht des deutschen Rechts mit der Frage, was zu geschehen hat, wenn das Unternehmen die Ermittler, welche idR Berufsgeheimnisträger sind, nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbindet, sodass diese von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang der Frage nachgegangen, inwieweit die Behörden an die gewünschten Informationen durch Beschlagnahme von Unterlagen (bei den externen Ermittlern bzw beim Unternehmen) gelangen können. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 73–73
17 Os 14/13g, (RS0129012) 477, JST 2014, 73, JST-Slg 2014/21, § 54 StPO, § 101 Abs 1 StPO, § 106 Abs 1 StPO, § 363a StPO Volltext	BuchbesprechungenJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 82–82
Birklbauer, Alois Drexler, Strafvollzugsgesetz (StVG) samt den wichtigsten, den Strafvollzug betreffenden Bestimmungen in anderen Gesetzen,
3. Auflage, Manz Verlag, Wien 2014, gebunden, 526 Seiten, 138 Euro, ISBN 978-3-214-13682-6. JST 2014, 82 Vier Jahre nach der 2. Auflage ist nun das vom ehemaligen Leiter der Strafvollzugsdirektion... Vier Jahre nach der 2. Auflage ist nun das vom ehemaligen Leiter der Strafvollzugsdirektion herausgegebene und vom Verlag als „Großkommentar“ titulierte Werk in der dritten Auflage erschienen. Nach den Ausführungen im Vorwort waren es vor allem die Veränderungen im Bereich des Rechtsschutzes, die eine Neuauflage erforderlich machten: nämlich die Abschaffung der Vollzugskommissionen (§§ 18 StVG aF), deren Kompetenzen Mitte 2012 im Wesentlichen auf die Volksanwaltschaft übergegangen sind (vgl §§ 11 ff Volksanwaltschaftsgesetz), sowie die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche die Vollzugskammern abgeschafft und das Beschwerdewesen letztlich den Vollzugsgerichten übertragen hat (vgl §§ 16 ff StVG). Das Werk basiert auf der seit 1. 1. 2014 geltenden Rechtslage und hat Judikatur sowie Literatur bis Ende Juli 2013 berücksichtigt. Selbst wenn Drexler im Zitiervorschlag keineswegs als „Herausgeber“, sondern als Autor genannt wird, offenbart ein Blick auf die Innenseite, dass das Werk unter der Mitarbeit von Staatsanwalt Weger entstanden ist, was auch das Vorwort hervorhebt.Das Werk kommentiert knapp und präzise das geltende Recht unter Einbeziehung der dafür maßgeblichen Entscheidungen, vor allem des VwGH. Es ist stark an der herrschenden juristischen Praxis orientiert, die wenig kritisiert wird. Die Funktion, in welcher der Autor tätig war, prägte offenbar die Sichtweise mit. Daran knüpft auch die Kritik an. Es ist zweifellos verdienstvoll, das StVG zu kommentieren und die einschlägigen, für den Vollzugsalltag maßgeblichen Nebengesetze in einem Buch darzustellen und zu erläutern. Selbst wenn ein Kommentar andere Ziele als ein Lehrbuch verfolgt, würde es ein als „Großkommentar“ bezeichnetes Werk jedoch erwarten lassen, dass einschlägige (bisweilen auch kritische) Literatur – wenn schon nicht bei den einzelnen Bestimmungen, so doch wenigstens in einem Überblick – erwähnt wird. Insbesondere bei den Bestimmungen über die Grundsätze des Strafvollzugs (§§ 20 ff StVG) oder den Maßnahmenvollzug (§§ 158 ff StVG) fehlen Literaturverweise besonders. Kann man dagegen einwenden, dass es sich beim vorliegenden Werk um einen juristischen Kommentar handelt, der hierfür keinen Platz bietet, ist zu bedenken, dass der Strafvollzug und das StVG als dafür maßgebliches Gesetz nicht von den Normen alleine geprägt sind, sondern Hintergrundwissen für das Normverständnis entscheidend ist. Insofern könnte ein gewisser „Blick über den juristischen Tellerrand“ für sachgerechte Ergebnisse bei der Norminterpretation sorgen, und entsprechende Literaturverweise können kritische Sichtweisen eröffnen.Nichtsdestotrotz ist der vorliegende Kommentar das derzeit einzige aktuelle Werk, in dem alle für den Strafvollzug relevanten Normen überhaupt einer Kommentierung zugeführt werden. Dieses Verdienst wird auch dafür sorgen, dass dem Buch ein würdiger Platz in Rechtsbüros von Vollzugsanstalten, Bibliotheken von Anwälten oder auch Universitäten zukommt, wenngleich der Bereich des Strafvollzugs aus den Studienplänen der rechtswissenschaftlichen Fakultäten mittlerweile nahezu völlig verschwunden ist. Dass das Thema Strafvollzug die Gesellschaft beschäftigt und beschäftigen muss, haben Diskussionen über den elektronisch überwachten Hausarrest oder den Maßnahmenvollzug in den vergangenen Monaten vor Augen geführt. Bleibt zu wünschen, dass davon auch die juristische Diskussion profitiert und bald eine umfassendere Sichtweise in juristische Kommentierungen Eingang findet. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 51–52
Szabó, László Berücksichtigung von Zusatzstrafen
6 Bs 289/13w, JST 2014, 51, JST-Slg 2014/6, § 19 Abs 2 StGB, § 31 StGB, § 40 StGB, § 73 StGB, § 37 Abs 1 StGB Auch auf eine im Ausland erfolgte tatnähere Verurteilung wegen einer in Österreich nicht... Auch auf eine im Ausland erfolgte tatnähere Verurteilung wegen einer in Österreich nicht gerichtlich strafbaren Handlung ist gem §§ 31, 40 StGB iVm § 73 StGB Bedacht zu nehmen.Einer teilbedingten Strafnachsicht stehen die Vorstrafen des Angeklagten ebenso entgegen wie generalpräventive Überlegungen, handelt es sich doch bei dem strafsatzbestimmenden Verbrechen der Verleumdung um ein gegen die Rechtspflege gerichtetes Delikt. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 74–74
11 Os 73/13a, (RS0129032) 4777, JST 2014, 74, JST-Slg 2014/24, § 363a StPO, Art 53 SDÜ Volltext	Zur ErinnerungJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 81–81
Nimmervoll, Rainer Zum Begriff der Behörde im Strafrecht
JST 2014, 81 Unter einer Behörde (iSd Strafrechts) sind alle solchen Organe des Staates, der Länder,... Unter einer Behörde (iSd Strafrechts) sind alle solchen Organe des Staates, der Länder, Bezirke und Gemeinden zu verstehen, die nach außen mit entscheidender und verfügender Gewalt, dh mit Anordnungs- und Zwangsgewalt („imperium“) ausgestattet, dauernd organisiert sind und innerhalb eines sachlich und örtlich festgesetzten Wirkungskreises die staatlichen Aufgaben der Verwaltung und Rechtsprechung erfüllen.Der Begriff der (weisungsgebundenen) Behörde – der inhaltlich mit dem legistisch früher verwendeten Begriff der „öffentlichen Behörde“ übereinstimmt – findet primär im Verwaltungsrecht Verwendung (vgl Art II Abs 1 EGVG). Eine Behörde ist insoweit jedes Organ der Staatsgewalt, welches dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Realisierung der Zwecke des Staates tätig zu sein.Behörden iSd Verwaltungsrechtes sind durch die Rechtsordnung aus der Reihe anderer öffentlicher Dienststellen dadurch herausgehoben, dass nur sie Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 77–79
Nr. 17103/10, Karaman ./. Deutschland, JST 2014, 77, JST-Slg 2014/1, Art 6 EMRK Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann auch dadurch verletzt werden, dass in einem Urteil... Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann auch dadurch verletzt werden, dass in einem Urteil gegen einen Mitverdächtigen Aussagen über die Schuld eines möglichen weiteren Beteiligten, gegen den in einem eigenen Verfahren ermittelt wird, getätigt werden. Allerdings kann in komplexen Strafverfahren gegen mehrere Beteiligte, gegen die kein gemeinsames Verfahren geführt werden kann, die namentliche Erwähnung solcher weiterer Beteiligter zum Beweis der Schuld der gegenständlich Angeklagten unerlässlich sein. Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 65–65
Schwaighofer, Klaus Keine gesonderte Annahme von zwei Verbrechen
14 Os 125/13h, (Rechtssatz der Generalprokuratur zu Gs 443/13d, 444/13a), JST 2014, 65, JST-Slg 2014/12, § 28a Abs 1 SMG, § 28a Abs 2 Z 3 SMG, § 28a Abs 2 Z 4 SMG, § 29 StGB Die gesonderte Annahme von Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall Abs 4... Die gesonderte Annahme von Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall Abs 4 Z 3 SMG und § 28a Abs 1 fünfter Fall Abs 2 Z 3 SMG ist – auch bei längerem Zeitraum zwischen den Tathandlungen und gesonderten Tatentschlüssen – rechtlich verfehlt, weil § 28a Abs 4 Z 3 SMG – vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB – zu einer Subsumtionseinheit (sui generis) führt, sodass § 28a Abs 1 SMG, nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG qualifiziert, auch bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein einziges Verbrechen (hier nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG) begründet (RIS-Justiz RS0117464, RS0123912). Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 70–70
15 Os 52/12d, (RS0129165), JST 2014, 70, JST-Slg 2014/8, § 188 StGB, Art 9 MRK, Art 10 MRK Volltext	JudikaturJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 65–66
2 VK 82/13, 2 VK 83/13, JST 2014, 65, JST-Slg 2014/13, § 38 Abs 2 StVG, § 49 Abs 3 StVG, § 66 StVG Eine Abgeltung der in § 38 Abs 2 StVG normierten „Kostzubuße“ in Geld gegen den Willen des... Eine Abgeltung der in § 38 Abs 2 StVG normierten „Kostzubuße“ in Geld gegen den Willen des Strafgefangenen verletzt subjektiv-öffentliche Rechte, wenn er erst im Nachhinein um den gutgeschriebenen Geldbetrag Einkäufe tätigen kann. Das StVG normiert hingegen keine subjektiv-öffentlichen Rechte auf zusätzliche Milchverköstigung. Volltext	AufsätzeJST 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 12–19
Wess, Norbert Die Privatisierung der Strafverfolgung
Unternehmensinterne Ermittlungen, Berufsgeheimnisschutz, Opportunitätsprinzip, Sicherstellung, Beschlagnahme, Aussageverweigerung, Beschlagnahmeverbot, Legal Professional Privilege, JST 2014, 12, § 109 StPO, § 110 StPO, § 111 StPO, § 112 StPO, § 113 StPO, § 114 StPO, § 115 StPO, § 119 StPO, § 120 StPO, § 144 StPO, § 157 StPO, § 97 dtStPO, § 148 dtStPO, § 9 RAO, § 18 VbVG, Art 6 EMRK, Art 90 B-VG Sollen Unterlagen im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen beim Unternehmensanwalt... Sollen Unterlagen im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen beim Unternehmensanwalt sichergestellt bzw beschlagnahmt werden, wirft dies Probleme im Hinblick auf die Verteidigungsrechte sowohl des Unternehmens als auch der natürlichen Personen auf. Auch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht sowie der Schutz der Anwaltskorrespondenz ist in derartigen Fällen betroffen. Wie sich diese zu den Beschlagnahmerechten bzw -verboten der StPO verhalten, untersucht der vorliegende Beitrag unter Einbeziehung der einschlägigen Rspr des EuGH. Volltext	Fachgebiete

References: § 52
 § 61
 § 393
 § 393
 § 8
 § 29
 § 16
 § 63
 § 64
 § 71
 § 61
 § 233
 § 234
 § 235
 § 236
 § 237
 § 245
 § 254
 § 20
 § 57
 § 84
 § 85
 § 127
 § 136
 § 179
 § 188
 § 17
 § 190
 § 193
 § 181
 § 51
 § 20
 § 20
 § 20
 § 153
 § 53
 § 127
 § 66
 § 44
 § 74
 § 304
 § 305
 § 306
 § 307
 § 307
 § 307
 § 19
 § 21
 § 7
 § 302
 § 156
 § 156
 § 5
 § 156
 § 156
 § 5
 § 156
 § 46
 § 152
 § 67
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 53
 OGH 
 § 363
 EGMR 
 OGH 
 § 363
 § 188
 § 188
 § 61
 § 127
 § 249
 § 281
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 67
 § 107
 § 304
 § 67
 § 124
 § 55
 § 106
 § 126
 § 238
 § 281
 § 281
 § 126
 § 263
 § 263
 § 3
 § 7
 OGH 
 § 178
 OGH 
 § 74
 § 105
 § 111
 § 112
 § 202
 § 290
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 74
 § 146
 § 147
 § 166
 § 281
 § 281
 § 281
 § 281
 § 248
 § 50
 § 56
 § 171
 § 171
 § 16
 § 6
 § 7
 § 28
 § 302
 § 22
 § 25
 § 30
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 281
 § 28
 § 206
 § 37
 § 363
 § 45
 § 281
 EGMR 
 EGMR 
 § 52
 § 53
 § 53
 § 97
 § 148
 § 160
 § 73
 § 29
 § 30
 § 54
 § 101
 § 106
 § 363
 § 19
 § 31
 § 40
 § 73
 § 37
 § 73
 § 363
 § 28
 § 28
 § 28
 § 29
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 29
sui generis
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 § 28
 § 188
 § 38
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 § 66
 § 38
 § 38
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 § 112
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