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Timestamp: 2017-12-14 22:51:37+00:00

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OLG Koblenz Urteil vom 21.06.2012 - 1 U 1086/11 - Zur Aufsichtspflichtverletzung bei spielenden Kindergartenkindern
OLG Koblenz v. 21.06.2012: Zur Aufsichtspflichtverletzung bei spielenden Kindergartenkindern
Das OLG Koblenz (Urteil vom 21.06.2012 - 1 U 1086/11) hat entschieden:
Die Haftung der Stadt für Pflichtverletzungen im Rahmen der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Kindestagesstätten in öffentlicher Trägerschaft (§ 1 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz vom 15. März 1991 [GVBl. S. 79, BS 216-10]) beurteilt sich nach Amtshaftungsgrundsätzen. Die den Erzieherinnen als Amtspflicht in Ansehung der ihnen anvertrauten Kleinkinder obliegende Verkehrssicherungspflicht – Aufsichtspflicht – bezweckt (auch) die Vorbeugung und den Schutz Dritter vor den aufgrund kindlichen Verhaltens drohenden Gefahren - hier: Beschädigung eines geparkten Autos durch Steinwürfe vom Kindergartengelände aus.
Der Kläger verfolgt gegenüber der beklagten – verbandsfreien – Stadt als Trägerin der Kindertagesstätte ...[Z] einen Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung seines Firmenfahrzeugs durch Steine werfende Kleinkinder.
Das mit einem hohen Gittermattenzaun aus Metall eingezäunte Außengelände der Kindertagesstätte hat eine Fläche von 20 m 25 m. Rings um das Kita-Gebäude liegen Ziersteine (größere weiße Kieselsteine); in Richtung auf den Zaun schließt sich ein Wiesenbereich an.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme mit Urteil vom 23. August 2011 (Bl. 84 ff. GA) die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.
Der Kläger rügt eine falsche Beweiswürdigung sowie die fehlerhafte Bewertung der Beweislast. Aus der Aussage des Zeugen ...[A] ergebe sich, dass die Kinder zunächst die Kieselsteine aufgesammelt, sodann zum Zaun getragen und anschließend geworfen hätten, was zweifelsfrei einige Zeit habe in Anspruch nehmen müssen; die Steinwürfe hätten zudem "relativ laute Geräusche" hervorgerufen. Das Landgericht verkenne überdies die Widersprüchlichkeit der Bekundung der Zeugin ...[B]; diese wolle das Verhalten der aus ihrer Spielgruppe stammenden Kleinkinder – Aufsammeln und Werfen der Kieselsteine – nicht wahrgenommen haben. Kinder auf dem Außengelände einer Kindertagesstätte seien indessen so zu beaufsichtigen, dass eine relativ engmaschige Kontrolle durch das Aufsichtspersonal sichergestellt sei; die hier vorgelegene Aufsicht durch "nur" zwei Erzieherinnen habe dem nicht genügen können. Die mangelnde Sorgfalt der beiden Zeuginnen – Erzieherinnen – habe dazu geführt, dass die Kinder Steine gegen das klägerische Fahrzeug hätten werfen können; die Entfernung von drei Kindern aus der doch recht kleinen Gruppe hätte bemerkt werden müssen. Zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht hätten die beiden Zeuginnen nichts Näheres bekundet; dies gehe zu Lasten der beklagten Stadt.
das Urteil des Landgerichts Trier vom 23. August 2011 abzuändern und die beklagte Stadt zu verurteilen, an den Kläger 1.125,58 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 27. August 2010 zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, das mit sorgfältiger Begründung zum zutreffenden (Beweis-)Ergebnis gelangt sei und rechtsfehlerfrei eine Verletzung der Aufsichtspflicht verneint habe. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass drei Kinder aus der acht Kinder starken Gruppe der Zeugin ...[B] Kieselsteine "in einem Schwung" auf das Fahrzeug des Klägers geworfen hätten. Vor dem Steinewerfen habe es keine Anhaltpunkte für eine derartige Verhaltensweise der betreffenden Kleinkinder gegeben; deren dauernde "Überwachung auf Schritt und Tritt" könne weder verlangt werden noch wäre dies den Erzieherinnen zumutbar gewesen (Erziehungsziel; Gartenprojekt). Die Zeugin ...[B] habe "ihre" acht Kinder nicht permanent im Blick haben können; trotzdem sie "regelmäßig nach den Kindern der Gruppe geschaut" habe, habe sie von dem streitgegenständlichen Vorfall nichts mitbekommen.
Die – zulässige – Berufung hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg.
Der Kläger kann von der beklagten Stadt gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG Schadensersatz in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang verlangen.
1. Die Haftung der beklagten Stadt für Pflichtverletzungen im Rahmen der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Kindestagesstätten in öffentlicher Trägerschaft (§ 1 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz vom 15. März 1991 [GVBl. S. 79, BS 216-10]) beurteilt sich nach Amtshaftungsgrundsätzen. Davon gehen ohne weiteres auch beide Parteien aus. Die Beschäftigten – Erzieherinnen – werden in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig (vgl. OLG Dresden NJW-RR 1997, 858; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 426); es handelt sich um eine Aufgabe der (öffentlichen) Jugendhilfe (§§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 22 ff. SGB VIII); örtlicher Träger der hier gegenständlichen Einrichtung ist eine Gebietskörperschaft (§ 10 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz). Die den Erzieherinnen als Amtspflicht in Ansehung der ihnen anvertrauten (noch nicht schulpflichtigen; vgl. § 1 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz) Kleinkinder obliegende Verkehrssicherungspflicht – Aufsichtspflicht – bezweckt (auch) die Vorbeugung und den Schutz Dritter vor den aufgrund kindlichen Verhaltens drohenden Gefahren (OLG Düsseldorf VersR 1996, 710; Staudinger/Belling [2008] § 832 Rn. 22; s. auch BGHZ 13, 25 = NJW 1954, 874 ff. zur Aufsichtspflicht von beamteten Lehrern).
2. Die Erzieherinnen der Kindertagesstätte ...[Z] haben bei der Aufsicht über die sich am 22. Juni 2010 im Außengelände aufhaltenden Kleinkinder die ihnen gegenüber dem Kläger obliegenden Amtspflichten schuldhaft verletzt.
a) Umfang und Inhalt der Aufsichtspflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter der Aufsichtsbedürftigen und den Besonderheiten des örtlichen Umfeldes, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie der Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen. Abzustellen ist darauf, was ein verständiger Aufsichtspflichtiger nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen muss, um Schädigungen Dritter zu verhindern (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1430; NJW 1990, 2553; OLG Düsseldorf a.a.O.; Staudinger/ Belling a.a.O. Rn. 58 ff.; Spindler in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Auflage 2012, § 832 Rn. 19 ff.). Abhängig vom konkreten Aufsichtsanlass ist das je geeignete, erforderliche und angemessene Aufsichtsmittel zu wählen (Beobachtung, Anleitung, Kontrolle, Verbot; vgl. Staudinger/Belling a.a.O. Rn. 67: flexibles System abgestufter Aufsichtsanlässe).
Bei altersgerecht entwickelten Kindern im Kindergartenalter wird – in der Erwartung des hier bereits beginnenden Einsatzes einer gewissen rationalen Verhaltenssteuerung und unter Berücksichtigung eines verantwortbaren pädagogischen Ermessensspielraums – eine permanente Überwachung grundsätzlich nicht mehr geboten sein. Jedoch müssen stets die kindlichen Eigenheiten und die örtlichen Gegebenheiten (Stadt; Land; Wohnung; Freigelände) in den abwägenden Blick genommen werden (vgl. Staudinger/Belling a.a.O. Rn. 61; Spindler a.a.O.). Besondere Umsicht im Sinne einer gesteigerten Aufsichtspflicht wird etwa bei bekannt gewordenen Verhaltensauffälligkeiten der Minderjährigen und bei sonst gefahrsteigernden Umständen zu fordern sein. Halten sich Kinder im Außengelände eines Kindergartens (Kindertagesstätte) auf, wird regelmäßig zwar keine vollends dichte, aber doch eine recht engmaschige Aufsicht (Kontrolle) vonnöten sein (vgl. OLG Köln MDR 1999, 997; s. auch OLG Düsseldorf VersR 1996, 710). Dies gilt umso mehr, wenn dort besondere Gefahrmomente für die Kinder oder Dritte bestehen oder sich entwickeln können, wie etwa bei der nach aller Erfahrung nicht seltenen Zweckentfremdung von Spielgeräten oder sonstigen Materialien.
b) Nach den tatsächlichen Feststellungen im ersten Rechtszug und dem insofern übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Berufungsverfahren kann festgehalten werden, dass sich am Schadenstage drei Kinder aus der mit Unkrautjäten und Bodenauflockerungsarbeiten beschäftigten und aus insgesamt acht Kindern bestehenden Gartengruppe der Zeugin ...[B] entfernt, Kieselsteine aufgesammelt und diese sodann – nunmehr rund 20 bis 25 Meter von ihrer Gruppe entfernt – durch den Metallzaun (Gittermattenzaun) auf die Seitenwand des etwa 2 Meter vom Zaun entfernt abgestellten Firmenwagens des Klägers geworfen hatten. Das Werfen der Steine erfolgte "in einem Schwung", wobei sich ein lautes Geräusch "wie bei einem Maschinengewehr" entwickelt hatte. Im Vorfeld bekannt gewordene Verhaltensauffälligkeiten der betreffenden Kinder bestanden nicht; diese hatten ihr Vorhaben auch nicht angekündigt oder sonst angedeutet. Die Beschaffenheit des Freigeländes – lockere große Kieselsteine; durchlässiger Zaun zur unmittelbar angrenzenden Parkfläche – ließ jedoch ein konkretes Gefahrenpotential für fremde Sachgüter greifbar werden. Bei Kindern im Kindergartenalter mag zwar bereits ein gewisses Verantwortungsbewusstsein erwartet werden können, das durch entsprechende (in regelmäßigen Abständen wiederholte) belehrende Hinweise und Ermahnungen noch vertieft werden kann; auch erscheint ein spielerische Freiräume zubilligendes Erziehungsmodell wünschenswert. Die u.U. durch gruppendynamische Prozesse noch verstärkten kindlichen Eigenheiten – Impulsivität und Affekt; Abenteuerlust; mangelnde Konzentrationsfähigkeit; Unbesonnenheit – müssen indessen bei der abwägenden Betrachtung mit eigenem Gewicht einfließen. Unter Berücksichtigung all dessen war vorliegend zwar keine ununterbrochene Überwachung der Kinder gleichsam "auf Schritt und Tritt" geboten; das "vernünftige Spielverhalten" der Kleinkinder musste aber in regelmäßigen Abständen von wenigen Minuten kontrolliert und ggf. korrigiert werden (OLG Köln a.a.O.). Ein länger andauerndes Unbeobachtetlassen einer Gruppe von drei spielenden Kindern, zumal wenn diese sich aus "ihrer" Gartengruppe eigenmächtig und ohne besondere Belehrung über das erwartete Verhalten in Richtung auf die Zaunanlage entfernt hatten, könnte nach diesen Vorgaben alsdann den Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung begründen.
c) Der Senat geht von dem vom Landgericht gefundenen Beweisergebnis aus (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Danach hielten sich zum besagten Zeitpunkt 20 bis 25 Kinder und zwei Erzieherinnen auf dem Freigelände auf; die Zeugin ...[C] hat sich vor der Haustür der Kindertagesstätte aufgehalten, die Zeugin ...[B] war – etwa 10 Meter von der Parkfläche entfernt – mit dem Gartenprojekt beschäftigt. Beide Zeuginnen haben nach ihren Bekundungen "nichts von dem Vorfall mitbekommen"; sie sind erst durch den Zeugen ...[A], den Hausmeister der benachbarten Schule, auf die Steinwürfe aufmerksam gemacht worden. Die weiteren Zeuginnen konnten zur Beweisfrage keine sachdienlichen Angaben machen. Damit bleibt letztlich ungeklärt, ob und inwieweit die für die Kinderbetreuung auf dem Freigelände verantwortlichen Erzieherinnen, namentlich die Zeugin ...[B], ihrer Aufsichtspflicht (sub II.2.b.; engmaschiges Beobachten und Kontrolle) nachgekommen sind; zumindest verbleiben – wovon ersichtlich auch das Landgericht ausgegangen ist (LGU S. 5 a.E.) – dementsprechende Restzweifel.
d) Die Beklagte trifft die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der konkreten Erfüllung der den Erzieherinnen obliegenden Aufsichtspflicht, der Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden und des Verschuldens (vgl. allg. Staudinger/Belling a.a.O. Rn. 140 ff.); die Beweislastumkehr nach § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB findet auch bei öffentlich-rechtlichen Aufsichtsverhältnissen Anwendung.
Allerdings ist die Frage der Heranziehung der Beweislastregel des § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB im Rahmen der Amtshaftung in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Die überkommene Auffassung stützt sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. März 1954 – III ZR 333/52 – BGHZ 13, 25 = NJW 1954, 874. Danach ist die Amtshaftung abschließend und selbständig in dem Sinne geregelt, dass daneben die Vorschriften des allgemeinen Deliktsrechts und namentlich auch die Bestimmung des § 832 BGB keine Anwendung finden können (BGH a.a.O. Tz. 10 f.; OLG Düsseldorf VersR 1996, 710; OLG Hamburg OLGR 1999, 190; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 426; MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Auflage 2009, § 832 Rn. 6 und 12; Palandt/Sprau, BGB, 71. Auflage 2012, § 839 Rn. 3); zur Begründung werden die je selbständigen Deliktstatbestände und die immerwährende Leistungsfähigkeit des Staates angeführt. Die im Vordringen befindliche Gegenauffassung will demgegenüber die Grundsätze der Beweislastverteilung einheitlich für alle Aufsichtspflichtverhältnisse, gleichviel ob öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur, aus § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB entnehmen (OLG Köln MDR 1999, 997; Staudinger/Belling a.a.O. Rn. 167; Spindler a.a.O. Rn. 3). Zur Begründung wird auf die Inhaltsgleichheit der Aufsichtspflicht (Sonderfall der Verkehrssicherungspflicht), die Wertungsgleichheit des Regelungsgedankens (Näheverhältnis zum Aufsichtsbedürftigen; Rechenschaftspflicht) und den Vergleich zur Haftung für (vermutetes) deliktisches Verschulden im Übrigen (Tierhalter, Fahrzeugführer und Grundstücksbesitzer; zur Anwendbarkeit der entspr. Beweislastregeln i.R.d. Amtshaftung vgl. BGH VersR 1966, 732; 1972, 1047; NJW-RR 1990, 1500) verwiesen.
21 Der Senat schließt sich der zweitgenannten Auffassung an. Zwar verdrängt die Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB, wenn die Amtspflichtverletzung in der Verletzung einer – inhaltsgleichen – Aufsichtspflicht besteht (Staudinger/Belling a.a.O. Rn. 166). Ein überzeugender Grund für eine (materiell-)rechtliche Ungleichbehandlung des Geschädigten je nach der Natur der Aufsichtspflicht ist, zumal im wertenden Blick auf die ratio legis und die Entwicklung der Rechtsprechung zur Haftung für vermutetes Verschulden, indessen nicht (mehr) ersichtlich. Die bessere Leistungsfähigkeit des Staates im Vergleich zum handelnden Amtsträger kann dafür nach heutigen Verständnis nicht mehr hinreichen.
e) Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung die Rechtslage mit den Parteien ausführlich erörtert und seine Rechtsauffassung zur Darlegungs- und Beweislast im Einzelnen offengelegt. Soweit in der Berufungserwiderung die – pauschale – Behauptung aufgestellt wurde, die Zeugin ...[B] habe "regelmäßig nach den Kindern der Gruppe geschaut", wird dies durch das Ergebnis der Beweisaufnahme gerade nicht getragen; die Zeugin hat vielmehr ausdrücklich bekundet (Protokoll Bl. 57 GA): "Wenn ich gesehen hätte, was die Kinder vorhatten, wäre ich mit Sicherheit eingeschritten". Die Beklagte hat ergänzenden Sach- und Beweisvortrag, im Besonderen zur Wahrnehmung der in concreto gebotenen Aufsichtspflicht (Belehrung, Beobachtung und Kontrolle der sich aus der Gartengruppe entfernenden Kleinkinder), nicht mehr gehalten; sie hat auch keinen Antrag auf Schriftsatznachlass gestellt. Der der Beklagten obliegende Entlastungsnachweis i.S.d. § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB in entsprechender Anwendung (sub II.2.d.) ist damit nicht erbracht (vgl. zur Reichweite Staudinger/Belling a.a.O. Rn. 137 ff.; Spindler a.a.O. Rn. 37 f.).
3. Es steht zwischen den Parteien im Berufungsverfahren außer Streit, dass dem Kläger durch die Steinwürfe der Kindergartenkinder auf seinen Firmenwagen ein Vermögensschaden entstanden ist. Den zur Beseitigung erforderlichen Aufwand stellt der Senat unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO mit 1.100,59 € (netto) zuzüglich 25,00 € Unkostenpauschale fest (Kostenvoranschlag Bl. 5 f. GA). Auf die nach wie vor streitige Anzahl der Lackschäden auf der Seitenwand des Firmenwagens kommt es hierbei nicht durchgreifend an.
4. Der Zinsausspruch findet seine rechtliche Grundlage in §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB; zum ausweislich des Klageantrags beanspruchten höheren Zinssatz hat der Kläger keinen Sachvortrag gehalten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen. Die im Streitfall aufgeworfene und auch entscheidungserhebliche Rechtsfrage (Anwendung der Beweislastregel des § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB im Rahmen der Amtshaftung) erscheint von grundsätzlicher Bedeutung, ist aber jedenfalls zur Fortbildung des Rechts einer Entscheidung des Revisionsgerichts zu eröffnen.
Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt auf 1.126 Euro.

References: § 839
 Art. 34
 § 1
 § 832
 BGH 
 § 832
 § 832
 § 832
 § 832
 § 832
 § 839
 § 832
 BGH 
 § 839
 Art. 34
 § 832
 § 832
 § 287
 § 92
 § 543
 § 832
 § 3