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Timestamp: 2020-08-11 12:02:26+00:00

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1 Geltungsbereich – Leistungen Gastro-MIS
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Gastro-MIS GmbH.
Für Leistungen, welche die Nutzung von Software der Gastro-MIS GmbH im sogenannten SaaS (Software as a Service)-Modell zum Gegenstand haben gelten die Bestimmungen unter Buchst. B sowie die allgemeinen Bestimmungen.
Für die Nutzung des Amadeus360 Moduls „Online-Gutscheine“ (ehemals:
gastroToken) der Gastro-MIS GmbH gelten die Bestimmungen unter Buchst. C sowie die allgemeinen Bestimmungen.
Für den Verkauf von Hardware gelten die Bestimmungen unter Buchst. D sowie die allgemeinen Bestimmungen.
Die Verpflichtungen gemäß Ziffer 2.1 und 2.2 dauern auch nach Beendigung des Vertrages fort.
Soweit sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach dengesetzlichen Vorschriften.
Die Gastro-MIS GmbH haftet dem Vertragspartner auf Schadensersatz
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Gastro-MIS GmbH, eines der gesetzlichen Vertreter der Gastro-MIS GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen,
4. Schriftformklausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
B) Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich – Nutzung von Software im SaaS-Modell
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung von Software der Gastro-MIS GmbH im sogenannten SaaS (Software as a Service)-Modell. Ergänzend gelten die allgemeinen Bestimmungen und Buchst. A.
2 Pflichten der Gastro-MIS GmbH
Die Vertragssoftware steht an sieben Tagen der Woche jeweils 24 Stunden zu Verfügung. Zur weiteren Beschreibung des Service Level Agreements wird auf Ziffer 5.2 in Abschnitt B verwiesen.
Fortentwicklung: die Gastro-MIS GmbH entwickelt die Vertragssoftware in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt diese an geänderte
Anforderungen an, bearbeitet Fehler, um die geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlässt dem Vertragspartner hieraus entstehende neue Versionen der Vertragssoftware. Sämtliche Updates und Versionserweiterungen sind Bestandteil der Vertragssoftware.
Störungshilfe: Die Gastro-MIS GmbH unterstützt den Vertragspartner durch Hinweise zur Fehlervermeidung, zur Fehlerbeseitigung und zur
Fehlerumgehung. Insbesondere berät die Gastro-MIS GmbH den Vertragspartner über sämtliche Funktionen der Vertragssoftware.
3 Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Gastro-MIS GmbH Mängel an der Vertragssoftware oder Einschränkungen in deren Verfügbarkeit unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bevor der Vertragspartner die Software in seinemBetrieb nutzt, testet er diese auf Mangelfreiheit und auf Kompatibilität in seinem IT- System.
Die Gastro-MIS GmbH räumt dem Vertragspartner das Recht ein, die Vertragssoftware während der Dauer des SaaS (Software as a Service)Vertrages in seinem vertraglich vereinbarten Geschäftsbetrieb und für seinen vertraglich vereinbarten Geschäftsbetrieb bzw. in seinen vertraglich vereinbarten Geschäftsbetrieben und für seine vertraglich vereinbarten Geschäftsbetriebe zu nutzen (Lizenz). Es handelt sich um ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit zeitlich beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzfähiges, insbesondere nicht vermietbares und verleasebares, und sachlich beschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware. Sämtliche Rechte an der Vertragssoftware, insbesondere
Urheberrechte, verbleiben bei der Gastro-MIS GmbH. Vorstehendes gilt entsprechend für die Marke „Amadeus360“ und sonstige mit der Bezeichnung verbundene gewerbliche Schutzrechte.
Die Gastro-MIS GmbH gewährleistet, dass der Vertragspartner durch die Verwendung der Vertragssoftware keine Rechte Dritter verletzt. Werden Ansprüche wegen der Verletzung Rechte Dritter gegen den Vertragspartner infolge der vertragsgemäßen Verwendung der Vertragssoftware geltend gemacht, ist die Gastro-MIS GmbH verpflichtet, den Vertragspartner von derartigen Ansprüchen unverzüglich freizustellen, sofern der Gastro-MIS GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
Die Gastro-MIS GmbH hat nach ihrer Wahl dem Vertragspartner Lizenzen Dritter zu verschaffen oder eine andere der Vertragssoftware gleichwertige Software zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Geltendmachung dieser Freistellung und Ansprüche des Vertragspartners setzt voraus, dass der Vertragspartner die GastroMIS GmbH unverzüglich und schriftlich von der Geltendmachung von Rechtsverletzungen durch Dritte in Kenntnis gesetzt hat und dass die Gastro-MIS GmbH die Verhandlungen mit dem Dritten auch im Namen des Vertragspartners führen und uneingeschränkt alle notwendigen Verteidigungsmaßnahmen (einschließlich der Prozessführung) vornehmen kann. Vorgenannte Verpflichtungen der Gastro-MIS GmbH entfallen, wenn die Ansprüche Dritter auf Modifizierungen und/oder Abänderungen der Vertragssoftware durch den Vertragspartner oder auf dem Einsatz der Vertragssoftware unter nicht bestimmungsgemäßen Einsatzbedingungen beruhen.
5.2.1 Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Fehler:
Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Nutzer; eine Umgehungslösung liegt nicht vor:
die Gastro-MIS GmbH beginnt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit (Mo-Fr 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr; außer an Feiertagen).
5.2.2 Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Fehler:
Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb beim Mieter erheblich; die Nutzung der Software ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich:
GastroMIS GmbH beginnt bei Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am gleichen Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. Die Gastro-MIS GmbH kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Mieter zumutbar ist.
5.2.3 Fehlerklasse 3: Sonstige Fehler:
Die Gastro-MIS GmbH beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung. Oder die Gastro-MIS GmbH beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist.
Gelingt es der Gastro-MIS GmbH nicht, Mängel in ihrem Verantwortungsbereich nach Ziffer 5.2 durch Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu beheben, so hat der Vertragspartner das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund. Gelingt es der Gastro-MIS GmbH nicht, dem Vertragspartner im Sinne der Verpflichtung aus Ziffer 5.1 mit angemessenem Aufwand Lizenzen Dritter zu verschaffen oder eine andere der Vertragssoftware gleichwertige Software zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, so haben beide Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund. Für die Haftung der Gastro-MIS GmbH gegenüber dem Vertragspartner auf Schadensersatz wegen der Kündigung gilt die allgemeine Bestimmung in A Ziffer 3.
Eine weitere Gewährleistung der Gastro-MIS GmbH ist ausgeschlossen. Insbesondere ist dem Vertragspartner bekannt und er ist damit einverstanden, dass die Nutzbarkeit der Vertragssoftware im Rahmen von Ziffer 2.2 Abschnitt B dieser AGB für den Vertragspartner aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, Upgrades und ähnlichem vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.
Die vereinbarte Vergütung für die Nutzung der Vertragssoftware ist monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Die Vergütung wird von der Gastro-MIS monatlich in Rechnung gestellt. Die Gastro-MIS erteilt ausschließlich elektronische Rechnungen die per E-Mail versandt werden.
Die Vergütung der Gastro-MIS GmbH wird durch Bankeinzug seitens der Gastro-MIS GmbH beim Vertragspartner beglichen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen, so dass der Gastro-MIS GmbH der Einzug der ihr geschuldeten Beträge von dem in diesem Vertrag bezeichneten bzw. bei Änderungen nachträglich schriftlichmitgeteiltem Bankkonto des Vertragspartners möglich ist.
Verträge die unterAbschnitt B dieser AGB fallen, haben eine Mindestlaufzeit entsprechend des gewählten Abonements, die mit Buchen des Abonements beginnt. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit und nach jedem weiteren Verlängerungszeitraum jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. vor Ablauf des Verlängerungszeitraums gekündigt wird.
gegen eine bzw. mehrere Pflichten aus Abschnitt B Ziffern 3.3, 4.2, 4.3 und 4.4 verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung fortsetzt.
Kündigungen nach diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
8 Folgen der Beendigung des Vertrages
Sämtliche Datenträger mit Kopien der Vertragssoftware und schriftliche Dokumentationen sind unaufgefordert an die Gastro-MIS GmbH zurückzugeben bzw. zu löschen oder zu vernichten. Der Vertragspartner hat in Textform zu versichern, dass er seiner Verpflichtung zur Rückgabe, Löschung und Vernichtung vollständig nachgekommen ist.
9 Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung
Mit Abschluss dieses SaaS-Vertrages wird nach dem Willen der Parteien auch der schriftliche Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG erteilt. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung.
9.2 Gegenstand des Auftrags zur Datenverarbeitung
9.2.1 Auftrag
9.2.2 Betroffene Datenarten
Die Namen und Adressdaten der Lieferanten des Vertragspartners
9.2.3 Kreis der Betroffenen
Die Kunden des Vertragspartners, die eine Reservierung tätigen
9.3 Rechte und Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner ist verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch die Gastro-MIS GmbH. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung obliegt allein dem Vertragspartner. Der Gastro-MIS GmbH steht das Recht zu, denVertragspartner auf ihrer Meinung nach rechtlich unzulässige Datenverarbeitungen hinzuweisen.
9.4 Allgemeine Pflichten der Gastro-MIS GmbH
Die Gastro-MIS GmbH bestätigt, dass sie einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. § 4f BDSG bestellt hat und wird diesen gegenüber dem Vertragspartner in Textform (z.B. E-Mail) nach Aufforderung benennen.
Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich, ihr Unternehmen und ihre Betriebsabläufe so zu gestalten, dass die Daten, die sie im Auftrag desVertragspartners verarbeitet, im jeweils erforderlichen und zumutbaren Maß gesichert und vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt sind.
Die Verarbeitung von Daten im Auftrag des Vertragspartners außerhalb von Betriebsstätten der Gastro-MIS GmbH oder deren Subunternehmern ist nur mit Zustimmung des Gastro-MIS GmbH in Textform zulässig.
9.5 Kontrollbefugnisse
Die Gastro-MIS GmbH ist verpflichtet, im Falle von Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegenüber dem Vertragspartner i.S.d. § 38 BDSG, insbesondere im Hinblick auf Auskunfts- und Kontrollpflichten die erforderlichen Auskünfte an den Vertragspartner zu erteilen und der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde eine Vor-Ort-Kontrolle zu ermöglichen. Der Vertragspartner ist über entsprechende geplante Maßnahmen vom Gastro-MIS
GmbH zu informieren.
9.6 Datengeheimnis
9.7 Wahrung von Betroffenenrechten
Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Stand der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit i.S.d. Anlage 1 zu § 9 BDSG kann auf der Homepage der Gastro-MIS GmbH heruntergeladen werden (www.gastro-mis.com). Diese sind Bestandteil des Vertrages. Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich, diese Maßnahmen falls erforderlich an die technischen Weiterentwicklungen und neuen regulatorischen Anforderungen anzupassen.
9.9 Löschung nach Ende des Auftrags
C) Besondere Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich – Online-Gutscheine
Die nachfolgenden Regeln gelten für die Nutzung des Amadeus360-Moduls: Online-Gutscheine.
Ergänzend gelten die Bestimmungen unter Buchst. B (Geschäftsbedingungen betreffend Nutzung von Software im SaaS-Modell). Die nachfolgenden Bestimmungen gehen bei Abweichungen zu den Bestimmungen des Buchst. B diesen vor.
Es gelten zudem die Allgemeinen Bestimmungen unter Buchst. A.
2. Funktionsweise des Moduls Online-Gutscheine
Das Amadeus360 Modul: Online-Gutscheine ist ein System zum Online-Verkauf von Gutscheinen. Über ein von der Gastro-MIS GmbH dem Vertragspartner zur Verfügung gestelltes Content-Plugin, welches der Vertragspartner auf seiner Website installiert, können Besucher der Website des Vertragspartners (Kunde) über dessen Website Gutscheine über Waren und Dienstleistungen erwerben. Möglich ist der Erwerb von Gutscheinen auch über die Website der Gastro-MIS GmbH.
Die Gastro-MIS GmbH legt im Einvernehmen mit dem Vertragspartner fest, welche Gutscheine über die Website des Vertragspartners verkauft werden. Bei den angebotenen Gutscheinen kann es sich zum einen um Warengutscheine, d.h. Gutscheine, die auf bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen bezogen sind, oder Wertgutscheine, d.h. Gutscheine, die einen bestimmten Euro-Wert verkörpern und wie Bargeld gegen bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen eingelöst werden können, handeln. Des Weiteren können die angebotenen Gutscheine den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen nur beim Vertragspartner ermöglichen oder aber den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen beim Vertragspartner oder bei anderen Vertragspartnern der Gastro-MIS GmbH, sofern sich der Vertragspartner mit anderen Vertragspartnern der Gastro-MIS GmbH zu einer Aktionsgruppe zusammengeschlossen hat. Schließlich ist festzulegen, ob über die Website des Vertragspartners nur Gutscheine des Vertragspartners oder Gutscheine einer gebildeten Aktionsgruppe veräußert werden.
Der Vertragspartner und die Gastro-MIS GmbH legen im gegenseitigen Einvernehmen fest, welche Gutscheine beim Vertragspartner eingelöst werden können. Festzulegen sind dabei insbesondere die beim Unternehmen des Vertragspartners zu beziehenden Waren und/oder Dienstleistungen und die Teilnahme an einer Aktionsgruppe bzw. an Aktionsgruppen.
Bestellt ein Kunde des Vertragspartners über dessen Website einen Gutschein, so werden über das Content-Plugin die Daten der Gutschein-Bestellung des Kunden von der Website des Vertragspartners elektronisch an die Gastro-MIS GmbH weitergeleitet. Die Gastro-MIS GmbH versendet die bestellten Gutscheine per E-Mail oder per Post an die Kunden. Der Gastro-MIS GmbH obliegt die Fakturierung und das Inkasso der Gutscheinverkäufe.
Die Gastro-MIS GmbH verkauft die Gutscheine im eigenen Namen und für eigene Rechnung an die Kunden, gleichgültig, ob die Gutscheine über die Website des Vertragspartners oder die eigene Website der Gastro-MIS GmbH verkauft werden. Sie schuldet dem Kunden nur die Einlösbarkeit des Gutscheins, nicht aber die im Gutschein angegebenen Waren und Dienstleistungen.
Bei der Einlösung des Gutscheins durch den Kunden kommt es zu einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner über den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den ihm vom Kunden überreichten gültigen Gutschein einzulösen, sofern die vom Kunden bezogenen Waren und/oder Dienstleistungen und der Vertragspartner als teilnehmender Betrieb auf dem Gutschein verzeichnet sind. Der Vertragspartner haftet für die ordnungsgemäße Erfüllung des Hauptvertrages zwischen ihm und dem Kunden über den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen.
4. Pflichten der Gastro-MIS GmbH
Die Gastro-MIS GmbH ist gegenüber dem Vertragspartner verpflichtet, das Content-Plugin für die Website des Vertragspartners zur Verfügung zu stellen.
Die Gastro-MIS GmbH ist verpflichtet, dem Vertragspartner die Zugangsdaten für die Onlineabfrage betreffend die Gültigkeit vonGutscheinen zur Verfügung zu stellen.
Die Gastro-MIS GmbH ist verpflichtet, nach der Einlösung eines gültigen Gutscheins im Betrieb des Vertragspartners den erhaltenen Kaufpreis für den Gutschein nach näherer Maßgabe von Ziffer 6. an den Vertragspartner auszukehren.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, das von der Gastro-MIS GmbH zur Verfügung gestellte Content-Plugin auf eigene Kosten auf seiner Website zu installieren und während der Laufzeit dieses Vertrages für Kunden verfügbar zu halten. Der Onlineverkauf von Gutscheinen über einen anderen Onlinedienst während der Laufzeit dieses Vertrages ist unzulässig.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, Gutscheine von Kunden in seinem Betrieb bzw. seinen Betrieben einzulösen, sofern der vom Kunden ausgehändigte Gutschein im Betrieb des Vertragspartners eingelöst werden kann, die vom Kunden bezogenen Waren und/oder Dienstleistungen auf dem Gutschein bezeichnet sind und der Gutschein gültig ist. Ein Gutschein ist gültig, sofern der Gutschein vom Kunden noch nicht vollständig in Anspruch genommen wurde und der Gutschein noch nicht verfallen ist. Der Gutschein eines Kunden verfällt, wenn er nicht bis zum Ablauf von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem der Erwerb des Gutscheins erfolgt ist, eingelöst wird.
Bei der Installation des Content-Plugin auf der Website des Vertragspartners hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass bei Bestellungen von Kunden über die Website des Vertragspartners die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gastro-MIS GmbH, die für die Bezieher von Gutscheinen gelten, einsehbar über www.gastrotoken.de, Bestandteil des Vertrages bezüglich des Ankaufs des Gutscheins zwischen der Gastro-MIS GmbH und dem Kunden werden.
Vor Einlösung eines Gutscheins ist der Vertragspartner verpflichtet, die Gültigkeit des Gutscheins abzufragen. Die Abfrage erfolgt online über das Portal der Gastro-MIS GmbH www.gastrotoken.de mittels Eingabe des Gutscheincodes. Löst der Vertragspartner mangels Abfrage einen ungültigen Gutschein ein, so bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber der Gastro-MIS GmbH.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine Website allen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des Telemediengesetzes (TMG), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Urheberrechts und des Markenrechts entspricht. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung hat der Vertragspartner die Gastro-MIS GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
6 . Zahlungen
Die Zahlungen der Kunden aus dem Verkauf von Gutscheinen erfolgen auf ein von der Gastro-MIS GmbH eingerichtetes Treuhandkonto. Auf diesem Treuhandkonto verbleiben die Zahlungen der Kunden je nach Abrechnungsmodell
bis zur Einlösung des Gutscheins bzw. bis zum Verfall des Gutscheins (Abrechnungsmodell 1).
bis zum Ende des Monats und werden am Monatsende abzüglich der Provision ausgekehrt (Abrechnungsmodell 2).
Der Vertragspartner stellt der Gastro-MIS GmbH monatlich Rechnungen im Sinne des § 14 UStG über bei ihm eingelöste Gutscheine (bzw. alle Gutscheine im Falle von Abrechnungsmodell 2), wobei die Gutscheine einen Brutto-Betrag (einschließlich Umsatzsteuer) ausweisen. Die Gastro-MIS GmbH unterstützt den Vertragspartner bei der Rechnungsstellung über die Website www.gastrotoken.de mittels des Protokollierens der eingelösten Gutscheine.
Nach Eingang der Rechnung des Vertragspartners gemäß Ziffer 6.2 Abschnitt C rechnet die Gastro-MIS GmbH gegenüber dem Vertragspartner unverzüglich bezüglich der ihr zugestehenden umsatzabhängigen Vergütung für die in dem betreffenden Monat abzurechnenden Gutscheine ab.
Die Gastro-MIS GmbH zahlt die dem Vertragspartner zustehende Vergütung gemäß Ziffer 6.2 Abschnitt C innerhalb von 10 Bankgeschäftstagen (§ 675n Abs. 1 Satz 4 BGB) nach Erhalt der Rechnung gemäß Ziffer 6.2 Abschnitt C durch Überweisung auf das vom Vertragspartner in diesem Vertrag bzw. bei Änderungen nachträglich schriftlich mitgeteilte Bankkonto aus.
Verfällt ein Gutschein im Abrechnungsmodell 1, so verbleibt der Erlös bei der Gastro-MIS GmbH.
7. Folgen der Beendigung des Vertrages
Endet der Vertrag, wird der Vertragspartner das Plugin der Gastro-MIS GmbH in keiner Weise weiter für eigene Zwecke nutzen.
Die Gastro-MIS GmbH wird nach Beendigung des Vertrages alle Angebote für Gutscheine, die in Betrieben des Vertragspartners eingelöst werden können, aus dem Online-Shop entfernen.
Nach Beendigung des Vertrages bleibt der Vertragspartner weiterhin verpflichtet, Gutscheine, die während der Laufzeit dieses Vertrages von Kunden erworben wurden und in seinem Betrieb eingelöst werden können, nach Maßgabe dieses Vertrages in seinem Betrieb einzulösen.
8. Zusatzmodul „Altbestand übernehmen“
Der Vertragspartner kann gemäß dem Vertrag das Zusatzmodul „Altbestand übernehmen“ wählen. Unter dem „Altbestand“ sind Gutscheine zu verstehen, die vom Vertragspartner außerhalb dieses Vertrages verkauft wurden und noch nicht bzw. nicht vollständig eingelöst sind. „Übernahme“ der Altbestände im Sinne des Vertrages bedeutet, dass die Gastro-MIS GmbH den Vertragspartner bezüglich der Verwaltung des Altbestands von Gutscheinen unterstützt.
Bezüglich übernommener Altbestände obliegen der Gastro-MIS GmbH – mit Ausnahme der Unterstützung des Vertragspartners bei der Verwaltung – keinerlei Aufgaben/Pflichten/Obliegenheiten. Die Gastro-MIS GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Gültigkeit der Gutscheine und/oder für die Richtigkeit der Angaben auf den Gutscheinen. Im Falle der Einlösung dieser Gutscheine schulden die Parteien einander insbesondere auch nicht die Vergütungen gemäß Ziffer 6 Abschnitt C. Die Abrechnung der Gutscheine über die Gastro-MIS GmbH ist nicht möglich.
9. Zusatzmodul „Gutscheinverkauf Bar“
Der Vertragspartner hat gemäß dem Vertrag die Möglichkeit, das Zusatzmodul „Gutscheinverkauf Bar“ zu wählen. Der Vertragspartner erhält in diesem Fall einen Barcode, um die Zahlungsmethoden innerhalb des Plugins auf seiner Website zu umgehen und so zu bestätigen, dass er für den Erwerb des Gutscheins Bargeld erhalten hat. Bar können nur Gutscheine verkauft werden, die ausschließlich im Betrieb des Vertragspartners, über dessen Website sie erworben wurden, einlösbar sind. Bar verkaufte Gutscheine sind erst nach 24 Stunden gültig. Der Vertragspartner erhält innerhalb dieser 24 Stunden eine Bestätigungs-E-Mail.
Widerspricht er dem Gutscheinverkauf nicht in Textform innerhalb dieser 24-Stunden-Frist gegenüber der Gastro-MIS GmbH, so wird der Gutschein gültig und die Gastro-MIS GmbH kann in keiner Weise für den Gegenwert des Gutscheins haftbar gemacht werden.
Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der 24-Stunden-Frist gegenüber der Gastro-MIS GmbH wird der Gutschein deaktiviert.
Für bar verkaufte Gutscheine gilt Ziffer 8.2 entsprechend. Die Gastro-MIS GmbH wird in Bezug auf bar verkaufte Gutscheine von jeder Haftung gegenüber Dritten vom Vertragspartner freigestellt.
D) Besondere Geschäftsbedingungen
…betreffend den Verkauf von Hardware
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung von Hardware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns schriftlich anzunehmen.
2. Lieferfrist/Lieferverzug
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Hardware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Gastro-MIS ist berechtigt, Teillieferungen in angemessenem Umfang zu erbringen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf trägt grundsätzlich der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung, es sei denn wir übernehmen im Hinblick auf das jeweilige Hardwareprodukt gemäß der für die Hardware geltenden Preisliste oder aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung die Transportkosten und/oder die Transportversicherung.
Andere Zahlungsmethoden als Vorauskasse, Kreditkarte oder PayPal bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer; dies gilt insbesondere für den Kauf auf Rechnung sowie die Begebung von Schecks und Wechseln.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Im Falle eines gesondert vereinbarten Kaufs auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig und zu zahlen.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unserAnspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir nach vorheriger Androhung berechtigt, bestehende Zertifikate für die Hardware, insbesondere für die TSE, vom Hersteller widerrufen zu lassen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen sowie das Zertifikat vom Hersteller widerrufen zu lassen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts. Wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß den nachfolgenden Bestimmungen befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 5.2 Abschnitt D genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 5.3 Abschnitt D geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere auf unserer Website) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht,die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
Soweit der Mangel an der Hardware nicht von uns selbst beseitigt werden kann, sondern nur von dem Hersteller oder der Hersteller eine längere Gewährleistung bzw. Garantie als wir in Bezug auf den Mangel an der Hardware gewährt, treten wir bereits jetzt diesen Gewährleistungs- bzw. Garantieanspruch gegenüber dem Hersteller der Hardware an den Käufer ab. Der Käufer nimmt die Abtretung an. Derartige Gewährleistungsansprüche sind vom Käufer direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Gewährleistungsansprüche uns gegenüber bestehen bei derartigen Mängeln nur nach den vorstehenden Bestimmungen, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegenüber dem Hersteller erfolglos war, unzumutbar oder aussichtlos ist, insbesondere bei einer Insolvenz des Herstellers. Während der Dauer eines Rechtsstreits gegen den Hersteller ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers uns gegenüber gehemmt.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Allgemeinen Bestimmungen unter Buchst. A Ziffer 3 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
7. Widerruf von Zertifikaten
Der Kunde räumt dem Hersteller das Recht ein, die Zertifikate der gekauften Hardware, insbesondere der TSE, im Falle eines Zahlungsverzugs gegenüber dem Hersteller zu widerrufen.
Wir sind nach vorheriger Androhung berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers bestehende Zertifikate für die Hardware, insbesondere für die TSE, vom Hersteller widerrufen zu lassen.
Im Falle des Zertifikatswiderrufs durch den Hersteller sind diese nicht mehr gültig, insbesondere bei Überprüfung durch die Behörden.
Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß der Allgemeinen Bestimmungen
unter Buchst. A Ziffer 3 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren
Firma: Gastro-MIS GmbH
Adresse: Lochhammer Schlag 21, 82166 Gräfelfing
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an … zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Adresse: Lochhamer Schlag 21, 82166 Gräfelfing
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. zertifizierte TSE-Produkte mit gültigen Zertifikaten), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Sofern Sie Verbraucher sind, d. h. eine natürliche Person, die den Kauf zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, steht Ihnen das nachfolgend beschriebene Rückgaberecht zu. Davon ausgenommen sind Waren, die nach individuellen Kundenspezifikationen extra für Sie angefertigt wurden.
Brief: Gastro-MIS GmbH, Lochhamer Schlag 21, 82166 Gräfelfing
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

References: § 11
 § 3
 § 4
 § 38
 § 9
 § 14