Source: http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/akz/puetz.htm
Timestamp: 2014-08-22 13:44:03+00:00

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Dr. Hansjörg Schäfer,
Joachim Eul,
Sehen Sie auch: Fahrerlaubnisverordnung (Stand: 1.1.1999),
In den letzten Jahren traten einige Änderungen im Straßenverkehrsrecht in Kraft, die insbesondere auch Drogen- bzw. Cannabiskonsumenten betreffen.
Das neue Fahrerlaubnisrecht (Fahrerlaubnisverordnung) wurde von der alten Bundesregierung im Zuge einer Anpassung an EU- Richtlinien noch auf den Weg gebracht und beinhaltet neben der Umklassifizierung der Führerscheine auch die Festlegung der generellen Fahreignung.
Darüber hinaus führte die alte Bundesregierung eine Novellierung des § 24a StVG (OWI) durch, mit der Zielsetzung, die bis dahin bestehende Rechtslücke zur Ahndung von Drogenfahrten zu schließen. Bis dato konnten Drogenfahrten lediglich nach Strafgesetzbuch (§316/Trunkenheit am Steuer) geahndet werden. Hierfür reichte nach einem neueren Urteil des Bundesgerichtshofs aber nicht alleine ein positiver Substanzennachweis aus. Neben einem positiven Substanzennachweis mußten demnach weitere Auffälligkeiten dokumentiert werden, die eine absolute Fahruntauglichkeit nahelegen. Diese Rechtslücke wurde mit der Novellierung des § 24a StVG geschlossen, in dem alle Drogenfahrer, bei denen ein positiver Substanzennachweis geführt wird, so zu behandeln sind, als hätten sie einen Alkoholwert von 0,5 1,09 Promille. Somit haben die Ordnungsbehörden die Möglichkeit erhalten, Drogenfahrten, bei denen keine absolute Fahruntauglichkeit feststellbar ist, nach OWI mit 1-3 Monaten Fahrverbot und einer Geldbuße bis 3.000 DM zu sanktionieren. Damit wurde zum 01.08.1998 diese Rechtslücke geschlossen und bezieht sich auf alle illegalisierten Drogen
Bis zum in Kraft treten der FeV (Fahrerlaubnisverordnung) wurde die Überprüfung der Fahrtauglichkeit beim Bekanntwerden von Drogenkonsum, bzw. Besitz, die Fahreignung mittels § 15b der StVZO überprüft.
Da es sich bei dem § 15b StVZO um einen allgemeinen Überprüfungsparagraphen handelte, und dieser in Bezugnahme auf den Konsum bzw. Besitz von illegalisierten Substanzen nicht näher geregelt war, wurde in einigen Bundesländern die Anordnung einer MPU zum Standart. Diese Verfahrensweise wurde in Bezugnahme auf Cannabis vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig kritisiert.
Zum 01.01.1999 trat die Fahrerlaubnisverordnung, kurz FeV, in Kraft und regelt seit dem unter anderem mit den §§ 11, 13, 14 und der Anlage 4 (Mängelkatalog) die generelle Fahreignung. Der § 11 FeV legt in Verbindung mit der Anlage 4 die generelle Fahreignung fest.
Da das Fahrerlaubnisrecht primär die Aufgabe hat die Verkehrssicherheit herzustellen und zu gewährleisten, sollte es sich auch an dem tatsächlichen Gefährdungspotenzial orientieren, insbesondere wenn Eingriffe in die grundrechtsgeschützten Persönlichkeitsrechte stattfinden. Um hier Mißverhältnisse zu verdeutlichen, ist es notwendig, die Überprüfungsparagraphen für Alkohol und Drogen zu vergleichen und in Relation zur tatsächlichen Verkehrsgefährdung zu setzen. Das tatsächliche Gefährdungspotenzial im Straßenverkehr ist an den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes abzulesen. Demnach waren alleine 1999 11,5% (900) der Verkehrstoten auf Alkohol und lediglich 0,77% (60) auf Drogenkonsum und Medikamente zurückzuführen, wobei Cannabiskonsum nicht extra ausgewiesen wird und wenn überhaupt wohl nur für ein winzigen Bruchteil der 0,77 % der Verkehrstoten verantwortlich ist. Bei den Unfallstatistiken fällt zwar auf, dass zwischen 1997 und 1998 ein enormer Anstieg von drogenauffälligen Unfallverursachern zu verzeichen war, dies ist meines Erachtens aber hauptsächlich auf das Schulungsprogramm für Polizeibeamte Drogenerkennung- im Straßenverkehr zurückzuführen.
§ 13 legt die Regeln zur Überprüfung der Fahreignung bei Alkohol fest. Um die Fahreignung bei Alkoholkonsumenten unabhängig von einer Verkehrsteilnahme zu überprüfen, müssen laut §13 Abs. 1 Tatsachen bekannt werden, die auf eine Alkoholabhängigkeit oder einen Mißbrauch schließen lassen. Hier ist dann von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ein fachärztliches Gutachten nach § 11 Abs. Abs. Satz 3 anzuordnen. Hierbei ist aber zu bedenken, das die Straßenverkehrsbehörden in der Regel aber erst dann den Verdacht eines Alkoholmißbrauchs ableiten können, wenn eine Verkehrsauffälligkeit vorlag, da der reine Besitz oder Konsum von Alkohol einen Verdacht auf einen Mißbrauch oder einen Abhängigkeit nicht zuläßt.
Bei mehrfacher Verkehrsauffälligkeit unter Alkoholeinfluß zwischen 0,5 und 1,59 Promille BAK
oder einer einmaligen Verkehrsauffälligkeit ab 1,6 Promille BAK ist nach § 13 Abs.2 die Überprü

References: § 24
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 § 15
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 § 11

§ 13
 §13
 § 11
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