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Timestamp: 2020-07-07 10:42:03+00:00

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BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,980
BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86 (https://dejure.org/1988,980)
BAG, Entscheidung vom 21.06.1988 - 1 AZR 653/86 (https://dejure.org/1988,980)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 (https://dejure.org/1988,980)
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Streik - Betriebsblockade
ArbG Stuttgart, 17.10.1985 - 5 Ca 303/84
LAG Baden-Württemberg, 29.10.1986 - 3 Sa 3/86
BAGE 59, 48
NZA 1988, 884
BB 1988, 1329
BB 1989, 502
dd) Schließlich verfängt die unter Verweis auf frühere Senatsentscheidungen (BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - BAGE 59, 48; 8. November 1988 - 1 AZR 417/86 - BAGE 60, 101) vertiefte Argumentation der Revisionsklägerinnen zu 1.
(6) Auch die von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen des erkennenden Senats zum Schadensersatz wegen eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei einer Betriebsblockade (BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - BAGE 59, 48; 8. November 1988 - 1 AZR 417/86 - BAGE 60, 101) geben für eine andere Beurteilung der Betriebsbezogenheit des Unterstützungsstreiks nichts her.
Vor allem lag ihre Zielrichtung nicht in der Verhinderung eines von mehreren Unternehmen arbeitsteilig verfassten Produkts; nur aus einem solchen Umstand hat der Senat aber überhaupt auf die Stoßrichtung einer Blockade gegen alle an der Produkterstellung beteiligten Unternehmen schließen können (vgl. BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 c bb der Gründe, BAGE 59, 48) .
Hierzu müssen die Eingriffe "gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen" sein (BAG vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - NZA 2009, 1347; BAG vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - NZA 1988, 884 m.w.N.; BAG vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - NZA 2009, 615; BGH vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - NJW 1985, 1620) .
aa) Bei dem Begriff der "Unmittelbarkeit" bzw. "Betriebsbezogenheit" handelt es sich nicht um einen Tatsachenbegriff, sondern um ein Wertungskriterium (vgl. BAG vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - NZA 1988, 884) .
In seinem Urteil vom 21. Juni 1988 (1 AZR 653/86 - NZA 1988, 884) , in der Anknüpfungspunkt für Schadensersatzansprüche die Blockade eines Druckzentrums war, hat das BAG die Unmittelbarkeit eines Eingriffs nach der Zielrichtung des Angriffs bestimmt und festgestellt, dass es sich "nach dem Vortrag der Klägerin sowohl bei den Aktionen der Streikposten vor dem Unfall als auch bei dem Verhalten der Beklagten zu 2) und 3) danach um einen zielgerichteten Angriff nicht nur auf den Betrieb der ZVS, sondern auf alle im Druckzentrum befindlichen Betriebe mit dem Ziel, die Verbreitung der Wochenendausgabe der StZ vom 19. Mai 1984 zu verhindern", gehandelt habe.
Darin liegt auch der wesentliche Unterschied zu den von den Klägerinnen zitierten Entscheidungen des BAG vom 21. Juni 1988 (1 AZR 653/86 - NZA 1988, 884) und des OLG Dresden vom 16. November 2010 (9 U 765/10 - [...]) .
Es handelt sich um ein Wertungskriterium, das dazu dient, diejenigen den Gewerbebetrieb beeinträchtigenden Verhaltensweisen normativ auszugrenzen, gegenüber denen der Funktionsbereich des Unternehmens als "organisches Mehr seiner Einzelfaktoren zusätzlichen Haftungsschutz verdient" (BAG Urteil vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 76 = Juris).
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - a.a.O.) hat indessen einen zielgerichteten Angriff verlangt.
Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 21. Juni 1988 (- 1 AZR 653/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, daß eine von einer Gewerkschaft oder von Arbeitnehmern im Rahmen eines Streiks gegen einen Druckbetrieb verhängte Blockade (= Absperrung von außen) einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.
Aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ergibt sich, daß die Arbeitnehmer, die sich an den "Blockadeaktionen" beteiligt haben, rechtswidrig in das Recht am Gewerbebetrieb eingegriffen haben, denn die "Blockade" von Betrieben ist durch das Streikrecht nicht gedeckt, wie der Senat bereits im Urteil vom 21. Juni 1988 (- 1 AZR 653/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat.
In dem der Entscheidung vom 21. Juni 1988 (- 1 AZR 653/86 -) zugrunde liegenden Falle richtete sich die "Blockade" nämlich gegen einen Betrieb, der nicht an der Tarifauseinandersetzung beteiligt war.
Die Beklagte trifft eine Pflicht zur Einwirkung auf ihre Mitglieder, Streikexzesse zu unterlassen, wenn dies im konkreten Fall erforderlich ist (Senatsurteile vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 - zu D II der Gründe und - 1 AZR 653/86 - zu B II 3 der Gründe, beide Urteile sind zur Veröffentlichung vorgesehen).
beitsgericht hat im Zusammenhang mit Blockademaßnahmen, zu denen es im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung kam, ausgeführt, dass diese einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der im blockierten Zentrum ansässigen Unternehmen darstellen (Urteil vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - in: AP Nr. 109 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Hierzu müssen die Eingriffe "gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen" sein (BAG…, Urteil vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - a.a.O.; BAG vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - NZA 1988, 884 m.w.N.;… BAG vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - a.a.O.; BGH, Urteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - NJW 1985, 1620).
Bei dem Begriff der "Unmittelbarkeit" bzw. "Betriebsbezogenheit" handelt es sich nicht um einen Tatsachenbegriff, sondern um ein Wertungskriterium (BAG, Urteil vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 76).
Anders als in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - (EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 76) haben die dem Aufruf der Beklagten folgenden Mitarbeiter der WSV nicht aktiv auf den Gewerbebetrieb der Klägerin eingewirkt.
2.2 Blockaden, auch die anlässlich eines rechtmäßigen Streiks vor einem bestreikten Betrieb durchgeführt werden und womit der Druck auf den bestreikten Arbeitgeber erhöht werden soll, sind allgemeiner Meinung nach vom verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Streikrecht nicht mehr gedeckt ( BAG vom 21.06.1988 - 1 AZR 653/86 , NZA 1988, 884; LAG Köln vom 02.07.1984 - Az: 9 Sa 602/84 , NZA 1984, 402; LAG Schleswig-Holstein vom 12.07.2002 - Az. 4 Sa 241/02 ).
Dieser ständigen Rechtsprechung des BAG und des BGH schließt sich die Kammer an (BAG vom 21.06.1988, NZA 1988, 884; BGH in NJW 1959, 479; NJW 1972, 1366; NJW 1976, 1740; NJW 1977, 1875).
Die Verfügungsbeklagte muss aber auf ihre Mitglieder einwirken, Streikexzesse zu unterlassen ( BAG vom 21.6. 1988 - 1 AZR 651/86 , AP Nr. 108 zu Art. 9 GG Arbeitskampf zu D.II der Gründe; 1 AZR 653/86, AP Nr. 109 zu Art. 9 GG Arbeitskampf dort unter B.II.3 der Gründe; vom 08.11.1988 - 1 AZR 417/86 , AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 111).
Zur rechtlichen Zulässigkeit sogenannter Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf
LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2002 - 4 Sa 241/02

References: BGH 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGH 
 BGH 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9