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Timestamp: 2016-10-27 16:44:50+00:00

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2A.144/2004 (15.03.2004)
Das Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte und genehmigte am 23. Februar 2004 die gegen die nach eigenen Angaben aus der Mongolei stammende X.________ (geb. 1981) angeordnete Ausschaffungshaft. X.________ erhob hiergegen Beschwerde, welche der Haftrichter am 10. M�rz 2004 zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weiterleitete. X.________ beantragt sinngem�ss, sie sei aus der Haft zu entlassen.
Die Eingabe erweist sich - soweit sich die Beschwerdef�hrerin darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.) - als offensichtlich unbegr�ndet im Sinne von Art. 36a Abs. 1 lit. b OG:
2.1 Ein Ausl�nder kann zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20], "Untertauchensgefahr"). Dies ist regelm�ssig der Fall, wenn er bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollziehungsbem�hungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zur�ckzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 4. Februar 2003 rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 6. Juni 2003). Auch nach Abschluss des Asylverfahrens hat sie wiederholt erkl�rt, nicht in ihre Heimat zur�ckreisen zu wollen; zudem hat sie die bisherige Papierbeschaffung durch widerspr�chliche Angaben zu ihrer Person erschwert (Verbleib der Papiere, Kontaktpersonen in der Heimat, Sprachkenntnisse usw.) und wurde sie hier �berdies im Zusammenhang mit kleineren Ladendiebst�hlen und wegen Schwarzfahrens angehalten. Gest�tzt hierauf bietet die Beschwerdef�hrerin, obwohl sie bisher regelm�ssig zu ihren Ausreisegespr�chen erschienen ist, keine Gew�hr daf�r, dass sie sich ohne Haft zu gegebener Zeit den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung tats�chlich zur Verf�gung halten wird, weshalb bei ihr Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG besteht (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.66). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich ihre Ausreise zum Vornherein nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220) oder sich die Beh�rden nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid deshalb kein Bundesrecht.
2.3 Was die Beschwerdef�hrerin (sinngem�ss) hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Gegenstand des bundesgerichtlichen Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- oder Wegweisungsfrage. Soweit sie geltend macht, sie k�nne nicht in ihre Heimat zur�ckkehren, ist auf ihre Ausf�hrungen deshalb nicht weiter einzugehen. Hier�ber haben die Asylbeh�rden rechtskr�ftig befunden; es ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern ihr Entscheid offensichtlich unhaltbar sein und deshalb nicht Grundlage einer Ausschaffungshaft bilden k�nnte (vgl. BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2). Der Einwand, sie habe um eine Verl�ngerung ihrer N-Bewilligung nachgesucht, �bersieht, dass das Asylverfahren abgeschlossen ist und ihre Bewilligung deshalb nicht mehr verl�ngert werden kann. Wenn die Beschwerdef�hrerin erkl�rt, sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und verstehe deshalb nicht, warum sie festgehalten werde, verkennt sie, dass die Ausschaffungshaft keine Strafe ist, sondern als Administrativmassnahme der Sicherung des Vollzugs ihrer Wegweisung dient, da sie diesen bisher vereitelt hat und er deshalb nunmehr zwangsweise erfolgen muss. Da eine erstmalige Haftgenehmigung ohne besondere Schwierigkeiten zur Diskussion stand, war eine Verbeist�ndung (noch) nicht erforderlich (BGE 122 I 275 E. 3b S. 276 ff.); der Haftrichter hat die Beschwerdef�hrerin im �brigen ausdr�cklich auf ihre Rechte hingewiesen, ohne dass sie ihn um Beigabe eines Anwalts ersucht h�tte. Ihrer angeblich angeschlagenen Gesundheit kann im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung getragen werden (Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.118 ff.), weshalb sich eine Haftentlassung auch insofern nicht rechtfertigt.
3.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist jedoch praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3).
3.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid der Beschwerdef�hrerin korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 108
 BGE 
 Art. 36
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 153