Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202005,%20704
Timestamp: 2013-06-20 04:11:05+00:00

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Rechtsprechung: DAR 2005, 704
Weitere Entscheidung unten: AG Viechtach, 23.08.2005
Rechtsprechung OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05 Volltextver�ffentlichungen (6)
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen - Fahrerlaubnis, Aberkennung; EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung; EU-Fahrerlaubnis, Entzug; F�hrerschein-Richtlinie; Mangel, fortwirkender
Vorl�ufiger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
Anwendbarkeit nationaler Entzugsvorschriften nicht auf Sachverhalte beschr�nkt, die nach Erteilung von EU-Fahrerlaubnis aufgetreten sind
Wird zitiert von ... (57) OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06 EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; …Diese Bestimmungen versto�en jedoch, soweit sie f�r die Entscheidung des vorliegenden Falles von Bedeutung sind, nach derzeitiger Einsch�tzung des Senats gegen vorrangig anwendbares europ�isches Gemeinschaftsrecht und sind deshalb hier unanwendbar (vgl. OVG L�neburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158).Denn � 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV ist, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) vom 29. April 2004 (- C-476/01 -, Kapper -, NJW 2004, 1725 ff. = DAR 2004, 333 ff. = NZV 2004, 372 ff.) nach insoweit einhelliger Auffassung (vgl. OVG L�neburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158 m.w.N.) ergibt, unvereinbar mit den Vorgaben der gemeinschaftsrechtlichen F�hrerschein-Richtlinie und deshalb nicht anwendbar.Der Senat geht auf dieser Basis f�r das Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass die Regelungen des � 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV wegen einer nach den Ma�st�ben des Urteils des Europ�ischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 gebotenen richtlinienkonformen Auslegung nur einen reduzierten tatbestandlichen Anwendungsbereich haben und auf die hier zur Entscheidung stehende Fallkonstellation nicht anwendbar sein d�rften (streitig; wie hier vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, zitiert nach www.thovg.thueringen.de; OVG L�neburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158 m.w.N.; OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris;… Hentschel, Stra�enverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, � 28 FeV, Rn. 6;… offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 17.11.2005, NJW 2006, 1151 ff.).Diese Ma�gabe kann nicht dahingehend umgangen werden, dass bestimmte vor diesem Erwerb vorliegende konkrete Umst�nde wie der des Alkoholmissbrauchs als "Dauerumst�nde" definiert werden, die sich abstrakt betrachtet im Sinne eines Gef�hrdungspotenzials jederzeit nach dem Erwerb aktualisieren k�nnten (so aber OVG L�neburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158, 1161); eine solche in der Vergangenheit vielleicht m�gliche Deutung ist jedenfalls nach dem Beschluss des EuGH vom 06. April 2006 - C-227/05 -(…a.a.O., Halbritter) nach Auffassung des Senats nicht mehr haltbar (vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris -, das darauf verweist, dass der EuGH nach Ablauf einer festgesetzten angemessenen Sperrfrist offenbar mit Blick auf das Anerkennungsprinzip eine Missbrauchsm�glichkeit in Kauf nimmt).
OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06 Zur Anwendung der nationalen Eignungs�berpr�fungs- und Entzugsvorschriften im …Unabh�ngig davon l�gen im Sinne des Beschlusses des Senats vom 11. Oktober 2005 (- 12 ME 288/05 -, DVBl. 2006, 192 ff. = DAR 2005, 704 ff. = VKBl. 2005, 785 ff.) in Gestalt der Alkoholproblematik und des Drogenkonsums des Antragstellers M�ngel vor, die zwar bereits vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis bestanden h�tten, jedoch von ihrer Natur her geeignet seien, in die Gegenwart fortzuwirken und sich im Hinblick auf ihr Gef�hrdungspotenzial st�ndig neu zu aktualisieren.Denn auch nach den Ma�st�ben der zuletzt genannten neueren Entscheidung kann nicht in Zweifel stehen, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der F�hrerschein-Richtlinie erm�chtigt werden, ihre nationalen Eignungs�berpr�fungs- und Entzugsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Fahrzeugf�hrer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auff�llig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum F�hren von Kraftfahrzeugen begr�nden (vgl. hierzu die Nachweise in dem Beschluss des Senats vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 - a.a.O.).Auf die Frage, ob dieses Ergebnis auch ohne eine Bewertung der verkehrspsychologischen Stellungnahme des Dr. A. vom 12. August 2005 als neuer Umstand unter Ber�cksichtigung des Beschlusses des Europ�ischen Gerichtshofes vom 6. April 2006 (…Rs. C-227/05 - Halbritter -, a.a.O.) noch mit der weiteren - von dem Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2005 ( 12 ME 288/05 -, a.a.O.) herangezogenen - Erw�gung gerechtfertigt werden k�nnte, dass es sich bei dem Alkohol- und Drogenkonsum des Antragstellers nicht um einen Sachverhalt handelte, der zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis bereits abgeschlossen war, sondern um einen solchen, der durch fortwirkende, sich st�ndig aktualisierende M�ngel gepr�gt war, kommt es danach nicht an.
VGH Hessen, 16.12.2005 - 2 TG 2511/05 EU-F�hrerschein; Anerkennung im Inland; Alkoholproblematik2) Die bisherige Rechtsprechung des EuGH kann angesichts des Verkehrsgef�hrdungspotenzials von Personen, bei denen eine schwerwiegende Alkoholproblematik bestand und m�glicherweise weiterhin besteht, nur solche Sachverhalte betreffen, die in ihrem tats�chlichen Verlauf im Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland bereits abgeschlossen waren, also nicht als Fahreignungsmangel �ber diesen Zeitpunkt hinaus bis in die Gegenwart fortwirken (Anschluss an Nieders�chsisches OVG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 12 ME 288/05 -).Insoweit schlie�t sich der beschlie�ende Senat der Auffassung des Nieders�chsischen OVG (Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 12 ME 288/05 -, JURIS) an, dass etwas anderes bei Vorliegen solcher Eignungsm�ngel zu gelten hat, die - wie insbesondere eine noch nicht dauerhaft bew�ltigte Alkohol- oder Drogenproblematik - typischerweise geeignet sind, �ber den Ablauf einer gegebenenfalls festgesetzten Sperrfrist hinaus bis in die Gegenwart fortzuwirken, die sich also mit ihrem Verkehrsgef�hrdungspotenzial st�ndig - auch noch nach Ausstellung eines EU-F�hrerscheins in einem anderen Mitgliedstaat - neu aktualisieren k�nnen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05 Ausl�ndische Fahrerlaubnis kein Ersatz f�r entzogenen F�hrerscheinSo auch Geiger, DAR 2004, 340 und 690, sowie Br�utigam, Blutalkohol 2004, 441; im Ergebnis �hnlich Nds, OVG, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, im Internet ver�ffentlicht unter http://www.dbovg.niedersachsen.de, sowie Ludovisy, DAR 2005, 7, 12 ff.
VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06 Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …Derzeit sieht das Gericht aber keine Grundlage mehr f�r die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-W�rttemberg vertretene Auffassung (so auch OVG Schwerin, Beschluss vom 29.08.2006 - 1 M 46/06 - OVG L�neburg, Beschluss vom 11.10.2005, NJW 2006, 1158, jeweils m.w.N. �ber den Meinungsstand; VG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2007 - 1 K 1435/06 -).Aufgrund der genannten Tatsachen sei der F�hrerschein g�ltig; von Seiten der tschechischen Beh�rden werde nicht um seine Entziehung gebeten (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 27.11.2006 - OVG 1 S 136/05 - VG Stade, Urteil vom 16.08.2006 - 1 A 2642/05 - �hnlich OVG L�neburg, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, und VG Stuttgart, Beschluss vom 31.01.2006 - 10 K 3912/05 -).43 Auf der Grundlage der dargestellten Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes, wonach eine Eignungspr�fung bzw. das Verlangen eines Eignungsnachweises durch deutsche Beh�rden hinsichtlich der Umst�nde nicht zul�ssig ist, die zeitlich vor dem Erwerb der ausl�ndischen Fahrerlaubnis liegen, kann jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall, allein ein zehn Jahre zur�ckliegender einmaliger Alkoholmissbrauch nachgewiesen ist, auch nicht �ber die Konstruktion eines m�glichen Dauermissbrauchs (so aber OVG L�neburg, Beschluss vom 11.10.2005, NJW 2006, 1158, 1161) ein �berpr�fungsrecht der deutschen Beh�rden abgeleitet werden.
VG Gie�en, 07.11.2006 - 6 E 1359/06 Fehlende Anerkennung einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.Die vorgenannten Bestimmungen versto�en jedoch f�r die vorliegende Fallkonstellation gegen die vorrangig anzuwendende Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.1997 und sind deshalb hier unanwendbar (siehe Hessischer VGH, Beschluss vom 24.08.2006 - 2 TG 62/06; Nieders�chsisches OVG, Beschluss vom 11.10.2005, NJW 2006, 1158, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2005, NJW 2005, 3228 sowie aus der strafgerichtlichen Praxis etwa OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2005, Juris; OLG K�ln, Beschluss vom 04.11.2004, NZV 2005, 110; OLG Saarbr�cken, Beschluss vom 04.11.2004, NStZ-RR 2005, 50 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2004, DAR 2004, 714; diese Frage ausdr�cklich offen lassend BVerwG, Urteil vom 17.11.2005, NJW 2006, 1151).Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass eine Fahrerlaubnis auch dann nach � 3 Abs. 1 StVG i. V. m. � 46 Abs. 1 FeV zu entziehen ist, wenn sich ein Kraftfahrer auf Grund von Umst�nden als ungeeignet zum F�hren von Kraftfahrzeugen erweist, die vor Erteilung der Fahrerlaubnis eingetreten sind (siehe etwa Nieders�chsisches OVG, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O., Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.01.2002, NJW 2002, 2123; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 17.12.1991, NZV 1992, 254 und Hessischer VGH, Urteil vom 04.06.1985, NJW 1985, 2909 - letztere jeweils zu � 4 Abs. 1 StVG und � 15 b Abs. 1 StVZO a. F.).Dar�ber hinaus k�nnte auch eine nicht dauerhaft bew�ltigte Alkohol- oder Drogenproblematik als Mangel anzusehen sein, der von seiner Natur her geeignet ist, in die Gegenwart fortzuwirken und der sich deshalb st�ndig neu aktualisiert (vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 09.08.2006, Az.: 2 TG 1400/06, unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 16.12.2005, DAR 2006, 345 und Nieders�chsisches OVG, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O.).
VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05 Missbr�uchlicher Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Tschechien nach Entziehung in …Schlie�lich ist auch - wie das OVG L�neburg zutreffend herausgestellt hat - noch ein anderer Aspekt zu ber�cksichtigen: Von einer Missachtung der in Art. 1 Abs. 2 der F�hrerscheinrichtlinie geregelten grunds�tzlichen Anerkennung der Fahrerlaubniserteilungsentscheidung eines Mitgliedstaates kann schwerlich die Rede sein, wenn diese Entscheidung in Unkenntnis wesentlicher Teile des f�r die Beurteilung der Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers relevanten Sachverhaltes erfolgt ist (OVG L�neburg, Beschluss v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -).Dass das Verkehrsministerium der Tschechischen Republik auf das Auskunftsersuchen des Kraftfahrtbundesamtes hin zun�chst nicht um eine Einziehung des erteilten F�hrerscheins gebeten hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (so auch OVG L�neburg, Beschluss v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -).Etwas anderes h�tte jedoch f�r solche Sachverhalte zu gelten, die durch M�ngel gepr�gt werden, die von ihrer Natur her geeignet sind, in die Gegenwart fortzuwirken und von denen deshalb angenommen werden muss, dass sie sich im Hinblick auf ihr Gef�hrdungspotential st�ndig - also auch nach dem Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis - neu aktualisieren (OVG L�neburg, Beschluss v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -).
OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06 Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Teilnahme an einem MethadonprogrammDementsprechend ist in der deutschen Rechtsprechung und Literatur unbestritten, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der F�hrerscheinrichtlinie erm�chtigt werden, ihre nationalen Eignungs�berpr�fungs- und Entzugsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Fahrzeugf�hrer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auff�llig werden und dadurch Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum F�hren von Kraftfahrzeugen begr�nden vgl. u. a. OVG L�neburg, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, zfs 2006, 54 ff., sowie Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. m.w.N.
VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551 Ber�cksichtigungsf�higkeit lange zur�ckliegender Tatsachen bei der �berpr�fung …BAK-Werte von �ber 1, 3 Promille sind mit einem sozialad�quaten Trinkverhalten deshalb keinesfalls mehr zu vereinbaren; sie setzen eine durch den h�ufigen Genuss gro�er Alkoholmengen erworbene, gesteigerte Alkoholvertr�glichkeit voraus (NdsOVG vom 11.10.2005 ZfS 2006, 54/55).
OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06 Verkehrsrecht
VG D�sseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06 OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 1 M 73/06 Entziehung der Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 08.02.2006 - 11 CS 05.2229 OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 12 ME 139/06 OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 MB 4/06 VG Freiburg, 01.06.2006 - 1 K 752/06 Ausl�ndische Fahrerlaubnis; Anerkennung; Entziehung; Rechtsmissbrauch; …
OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 2/06 Aberkennung einer EU-ausl�ndischen Fahrerlaubnis
OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07 Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.; …
OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 MB 44/06 VG D�sseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07 OLG Hamm, 13.12.2006 - 3 Ss 473/06 Entziehung; Fahrerlaubnis; ausl�ndische Fahrerlaubnis; Ma�regel
OLG D�sseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - 16 B 544/05 LG Freiburg, 08.05.2006 - 7 Ns 540 Js 26426/05 F�hrerscheintourismus: Keine Fahrberechtigung in Deutschland mit nachtr�glich im …
VGH Bayern, 17.10.2006 - 11 CE 06.974 Vorl�ufige Erteilung der Fahrerlaubnis
VGH Hessen, 25.01.2006 - 2 TG 2768/05 VGH Hessen, 09.08.2006 - 2 TG 1400/06 EU-Fahrerlaubnis
VG D�sseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07 VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 53/07 Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; …
VG Dresden, 03.01.2006 - 14 K 2073/05 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis f�r das …
VG Kassel, 06.02.2006 - 2 G 99/06 Anordnung der Beibringung eines Gutachtens im Rahmen der Entziehung einer …
VG Augsburg, 04.05.2006 - Au 3 S 06.489 Die Anordnung einer MPU ist kein selbst�ndig anfechtbarer Verwaltungsakt
VG Ansbach, 15.11.2005 - AN 10 S 05.03245 Kurzlink:
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References: EuGH 
 EuGH 
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 Art. 1
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