Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00001/fnameorig_676086.html
Timestamp: 2018-01-16 16:04:34+00:00

Document:
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2017)
9 Änderung des Pensionsgesetzes 1965
10 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 75 Abs. 2 wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a. wenn die Ernennungserfordernisse gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 nicht erfüllt werden: die oder der im Rahmen eines sondervertraglichen Dienstverhältnisses zum Bund zur Bildungsdirektorin oder zum Bildungsdirektor gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern (Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz – BD-EG), BGBl. I Nr. 138/2017, bestellt wird oder“
2. In § 75 Abs. 2 erhält die bisherige Z 2a die Ziffernbezeichnung „2.“.
3. Dem § 248d wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bei der Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen (5. Unterabschnitt des 7. Abschnittes des Besonderen Teiles) und für die Schul- und Fachinspektion (8. Abschnitt des Besonderen Teiles), für die die Kollegien der Landesschulräte oder des Stadtschulrates für Wien bis spätestens 31. Dezember 2018 Besetzungsvorschläge beschlossen haben, sind die §§ 207f, 207g und 225 jeweils in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
4. Dem § 284 wird folgender Abs. XX angefügt:
1. § 75 Abs. 2 in der Fassung des Art. 1 Z 1, Anlage 1 Z 1.2.5, Anlage 1 Z 1.2.6 und Anlage 1 Z 1.3.11 mit 1. Jänner 2018,
2. § 75 Abs. 2 in der Fassung des Art. 1 Z 2 mit 1. Juli 2018,
3. § 248d Abs. 4 mit 1. Jänner 2019.“
5. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.2.5 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 1.2.6 eingefügt:
„1.2.6. die Leiterin oder der Leiter
a) der Bildungsdirektion für Niederösterreich,
b) der Bildungsdirektion für Oberösterreich,
c) der Bildungsdirektion für Steiermark,
d) der Bildungsdirektion für Wien.“
6. In Anlage 1 wird nach Z 1.3.10 folgende Z 1.3.11 eingefügt:
„1.3.11. die Leiterin oder der Leiter
a) der Bildungsdirektion für Burgenland,
b) der Bildungsdirektion für Kärnten,
c) der Bildungsdirektion für Salzburg,
d) der Bildungsdirektion für Tirol,
e) der Bildungsdirektion für Vorarlberg.“
Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
3 078,8
3 466,3
3 033,7
4 829,4
3 874,8
2. Die Tabelle in § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
4 575,2
4 766,3
3. Die Tabelle in § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
4. Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
3 421,2
5. In § 30 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 können bis 31. März 2018 durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird.
6. § 31 Abs. 2 lautet:
1. in der Funktionsgruppe 7
a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 8 811,2 €,
b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 336,3 €,
2. in der Funktionsgruppe 8
a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 433,9 €,
b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 960,0 €,
3. in der Funktionsgruppe 9
a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 960,0 €,
b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 10 690,9 €.“
7. Die Tabelle in § 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
8. Die Tabelle in § 34 Abs. 1a erhält folgende Fassung:
9. In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „105,7 €“ durch den Betrag „108,2 €“ ersetzt.
10. In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a der Betrag „11,2 €“ durch den Betrag „11,5 €“,
b) in Z 1 lit. b der Betrag „21,6 €“ durch den Betrag „22,1 €“,
c) in Z 2 der Betrag „182,6 €“ durch den Betrag „186,9 €“,
d) in Z 3 der Betrag „309,9 €“ durch den Betrag „317,1 €“,
e) in Z 4 der Betrag „427,9 €“ durch den Betrag „437,9 €“,
f) in Z 5 der Betrag „401,2 €“ durch den Betrag „410,5 €“ und
g) in Z 6 der Betrag „337,6 €“ durch den Betrag „345,5 €“.
11. In § 40c Abs. 1 werden der Betrag „396,1 €“ durch den Betrag „405,3 €“ und der Betrag „540,8 €“ durch den Betrag „553,4 €“ ersetzt.
12. Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
für Universitäts-professoren
KUOG)
für Außerorden-tliche Universitäts-professoren
für Ordentliche Universitäts-professoren
4 059,6
3 550,3
6 073,7
7 194,1
13. Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:
4 161,5
4 940,7
5 657,8
14. Die Tabelle in § 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
15. Die Tabelle in § 49 Abs. 2a erhält folgende Fassung:
16. Die Tabelle in § 50 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
17. In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „754,3 €“ durch den Betrag „771,9 €“ ersetzt.
18. In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „406,3 €“ durch den Betrag „415,8 €“ ersetzt.
19. In § 53b Abs. 1 werden der Betrag „396,1 €“ durch den Betrag „405,3 €“ und der Betrag „540,8 €“ durch den Betrag „553,4 €“ ersetzt.
20. In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „480,3 €“ durch den Betrag „491,5 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „266,8 €“ durch den Betrag „273,0 €“.
21. In § 54c Abs. 3 wird der Betrag „595,1 €“ durch den Betrag „609,0 €“ ersetzt.
22. In § 54d Abs. 2 werden der Betrag „86,2 €“ durch den Betrag „88,2 €“ und der Betrag „43,1 €“ durch den Betrag „44,1 €“ ersetzt.
23. Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
2 622,1
2 833,1
3 045,2
2 689,2
3 371,8
4 968,9
2 417,2
5 770,2
3 280,4
24. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:
25. Die Tabelle in § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
26. In § 58 Abs. 4 werden der Betrag „81,0 €“ durch den Betrag „82,9 €“ und der Betrag „147,8 €“ durch den Betrag „151,2 €“ ersetzt.
27. Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
28. In § 58 Abs. 6 werden der Betrag „45,2 €“ durch den Betrag „46,3 €“ und der Betrag „13,4 €“ durch den Betrag „13,7 €“ ersetzt.
29. In § 58 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 wird der Betrag „884,3 €“ durch den Betrag „904,9 €“ ersetzt.
30. In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „595,1 €“ durch den Betrag „609,0 €“ ersetzt.
31. In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „89,2 €“ durch den Betrag „91,3 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „135,4 €“ durch den Betrag „138,6 €“.
32. In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „89,2 €“ durch den Betrag „91,3 €“ ersetzt.
33. In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „19,4 €“ durch den Betrag „19,9 €“ ersetzt.
34. In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „135,4 €“ durch den Betrag „138,6 €“ ersetzt.
35. In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „107,8 €“ durch den Betrag „110,3 €“ ersetzt.
36. In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „63,6 €“ jeweils durch den Betrag „65,1 €“,
b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „80,0 €“ jeweils durch den Betrag „81,9 €“,
c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „95,4 €“ jeweils durch den Betrag „97,6 €“ und
d) in Z 4 der Betrag „32,8 €“ durch den Betrag „33,6 €“.
37. In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a der Betrag „63,6 €“ durch den Betrag „65,1 €“,
b) in Z 1 lit. b der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „81,9 €“,
c) in Z 2 lit. a der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „81,9 €“,
d) in Z 2 lit. b der Betrag „95,4 €“ durch den Betrag „97,6 €“,
e) in Z 3 lit. a der Betrag „63,6 €“ durch den Betrag „65,1 €“ und
f) in Z 3 lit. b der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „81,9 €“.
38. In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:
b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „80,0 €“ jeweils durch den Betrag „81,9 €“,
c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „88,2 €“ jeweils durch den Betrag „90,3 €“,
d) in Z 4 der Betrag „62,6 €“ durch den Betrag „64,1 €“ und
e) in Z 5 der Betrag „31,8 €“ durch den Betrag „32,5 €“.
39. In § 59b Abs. 3 werden in Z 1 der Betrag „95,4 €“ durch den Betrag „97,6 €“ und in Z 2 der Betrag „111,8 €“ durch den Betrag „114,4 €“ ersetzt.
40. In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „125,2 €“ durch den Betrag „128,1 €“ ersetzt.
41. In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „41,0 €“ durch den Betrag „42,0 €“ ersetzt.
42. In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „125,2 €“ durch den Betrag „128,1 €“ ersetzt.
43. In § 60 Abs. 1a werden in Z 1 der Betrag „81,0 €“ durch den Betrag „82,9 €“ und der Betrag „93,4 €“ durch den Betrag „95,6 €“ ersetzt.
44. In § 60 Abs. 1a werden in Z 2 der Betrag „81,0 €“ durch den Betrag „82,9 €“ und der Betrag „93,4 €“ durch den Betrag „95,6 €“ ersetzt.
45. In § 60 Abs. 1a wird in Z 3 der Betrag „147,8 €“ durch den Betrag „151,2 €“ ersetzt.
46. In § 60 Abs. 3 werden der Betrag „53,4 €“ durch den Betrag „54,6 €“ und der Betrag „45,2 €“ durch den Betrag „46,3 €“ ersetzt.
47. In § 60 Abs. 4 werden der Betrag „16,4 €“ durch den Betrag „16,8 €“ und der Betrag „13,4 €“ durch den Betrag „13,7 €“ ersetzt.
48. Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
49. In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „36,0 €“ durch den Betrag „36,8 €“,
b) in Z 2 der Betrag „30,8 €“ durch den Betrag „31,5 €“ und
c) im vorletzten Satz der Betrag „31,8 €“ durch den Betrag „32,5 €“ und der Betrag „27,8 €“ durch den Betrag „28,4 €“.
50. In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „195,0 €“ durch den Betrag „199,5 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „171,4 €“ durch den Betrag „175,4 €“.
51. In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a
aa) mit 1. Jänner 2018 der Betrag „156,0 €“ durch den Betrag „159,6 €“,
bb) mit 1. September 2018 der Betrag „156,0 €“ in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 durch den Betrag „159,6 €“,
b) in Z 1 lit. b
aa) mit 1. Jänner 2018 der Betrag „132,4 €“ durch den Betrag „135,5 €“,
bb) mit 1. September 2018 der Betrag „132,4 €“ in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 durch den Betrag „135,5 €“,
c) in Z 2 lit. a
aa) mit 1. Jänner 2018 der Betrag „122,1 €“ durch den Betrag „124,9, €“,
bb) mit 1. September 2018 der Betrag „78,0 €“ in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 durch den Betrag „79,8 €“,
d) in Z 2 lit. b
aa) mit 1. Jänner 2018 der Betrag „107,8 €“ durch den Betrag „110,3 €“,
bb) mit 1. September 2018 der Betrag „66,2 €“ in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 durch den Betrag „67,7 €“,
e) in Z 3 lit. a der Betrag „107,8 €“ durch den Betrag „110,3 €“,
f) in Z 3 lit. b der Betrag „88,2 €“ durch den Betrag „90,3 €“,
g) in Z 4 lit. a der Betrag „54,4 €“ durch den Betrag „55,7 €“ und
h) in Z 4 lit. b der Betrag „44,2 €“ durch den Betrag „45,2 €“.
52. In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „88,2 €“ durch den Betrag „90,3 €“,
b) in Z 2 der Betrag „88,2 €“ durch den Betrag „90,3 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „146,8 €“ durch den Betrag „150,2 €“ .
53. In § 61d Abs. 1 werden ersetzt:
a) mit 1. Jänner 2018 der Betrag „54,4 €“ durch den Betrag „55,7 €“,
b) mit 1. September 2018 in Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 der Betrag „108,8 €“ durch den Betrag „111,3 €“ und
c) mit 1. September 2018 in Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 der Betrag „54,4 €“ durch den Betrag „55,7 €“.
54. In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „146,8 €“ durch den Betrag „150,2 €“,
b) in Z 2 der Betrag „54,4 €“ durch den Betrag „55,7 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „107,8 €“ durch den Betrag „110,3 €“.
55. In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a der Betrag „185,8 €“ durch den Betrag „190,1 €“,
b) in Z 1 lit. b der Betrag „166,2 €“ durch den Betrag „170,1 €“,
c) in Z 2 lit. f der Betrag „146,8 €“ durch den Betrag „150,2 €“ und der Betrag „127,2 €“ durch den Betrag „130,2 €“,
d) in Z 3 lit. c der Betrag „122,1 €“ durch den Betrag „124,9 €“ und der Betrag „107,8 €“ durch den Betrag „110,3 €“ und
e) in Z 4 der Betrag „122,1 €“ durch den Betrag „124,9 €“ und der Betrag „107,8 €“ durch den Betrag „110,3 €“.
56. In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „11,2 €“ durch den Betrag „11,5 €“,
b) in Z 2 der Betrag „16,4 €“ durch den Betrag „16,8 €“,
c) in Z 3 der Betrag „21,6 €“ durch den Betrag „22,1 €“ und
d) in Z 4 der Betrag „24,6 €“ durch den Betrag „25,2 €“.
57. In § 63 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2016 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „111,8 €“ durch den Betrag „114,4 €“,
b) in Z 2 der Betrag „149,8 €“ durch den Betrag „153,3 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „186,8 €“ durch den Betrag „191,2 €“.
58. In § 63b Abs. 4 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „214,5 €“ durch den Betrag „219,5 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „186,8 €“ durch den Betrag „191,2 €“.
59. In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „27,8 €“ durch den Betrag „28,4 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „24,6 €“ durch den Betrag „25,2 €“.
60. Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
5 070,9
4 266,4
6 916,8
5 973,9
6 150,2
5 249,3
61. Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
2 975,9
3 391,7
3 514,6
3 987,2
62. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
63. Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
1 924,7
3 635,4
64. In § 74 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 8, 9, 10 und 11 der Verwendungsgruppe E 1 können bis 31. März 2018 durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird.
65. In § 74a Abs. 1 werden der Betrag „8 610,6 €“ durch den Betrag „8 811,2 €“ und der Betrag „9 123,7 €“ durch den Betrag „9 336,3 €“ ersetzt.
66. Die Tabelle in § 75 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
67. Die Tabelle in § 75 Abs. 1a erhält folgende Fassung:
68. Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
69. In § 82b werden in Abs. 1 die Wortfolge „einer Stunde“ durch die Wortfolge „eineinhalb Stunden“, in Abs. 3 und 4 jeweils das Wort „sechs“ durch das Wort „neun“ und in Abs. 4 der Ausdruck „4,918 Promille“ durch den Ausdruck „7,377 Promille“ ersetzt.
70. In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „110,8 €“ durch den Betrag „113,4 €“ ersetzt.
71. Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
3 386,5
72. Die Tabelle in § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
73. § 87 Abs. 2 lautet:
74. Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
75. Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
76. In § 91 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 oder M ZO 3 können bis 31. März 2018 durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird.
77. Die Tabelle in § 92 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
78. Die Tabelle in § 92 Abs. 1a erhält folgende Fassung:
79. In § 98 Abs. 2 werden in Z 1 der Betrag „105,7 €“ durch den Betrag „108,2 €“ und in Z 2 der Betrag „54,4 €“ durch den Betrag „55,7 €“ ersetzt.
80. In § 101 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 2 der Betrag „74,9 €“ durch den Betrag „76,6 €“,
b) in Z 3 der Betrag „203,2 €“ durch den Betrag „207,9 €“,
c) in Z 4 der Betrag „321,2 €“ durch den Betrag „328,7 €“,
d) in Z 5 der Betrag „246,3 €“ durch den Betrag „252,0 €“ und
e) in Z 6 der Betrag „182,6 €“ durch den Betrag „186,9 €“.
81. In § 101a Abs. 5 werden der Betrag „130,4 €“ durch den Betrag „133,4 €“ und der Betrag „260,6 €“ durch den Betrag „266,7 €“ ersetzt.
82. Die Tabelle in § 109 erhält folgende Fassung:
2 179,9
2 235,6
3 067,3
2 643,0
2 934,9
3 706,8
2 506,5
3 446,4
2 821,5
3 789,7
3 026,4
83. Die Tabelle in § 110 erhält folgende Fassung:
84. In § 111 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „222,7 €“ durch den Betrag „227,9 €“,
b) in Z 2 der Betrag „287,3 €“ durch den Betrag „294,0 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „349,9 €“ durch den Betrag „358,1 €“.
85. In § 112 Abs. 1 werden in der Tabelle der Betrag „164,2 €“ durch den Betrag „168,0 €“ und der Betrag „186,8 €“ durch den Betrag „191,2 €“ ersetzt.
86. Nach § 113b wird folgender § 113c eingefügt:
„§ 113c. (1) Einer Beamtin oder einem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, die oder der am 31. März 2017 auf einem Arbeitsplatz mit ADV-Aufgaben (Leiterin oder Leiter einer IT/ADV-Anlage, Cheforganisatorin oder Cheforganisator, Organisatorin oder Organisator, Organisationsassistentin oder Organisationsassistent, Datenerfasserin oder Datenerfasser) verwendet wurde und dafür eine Erschwerniszulage erhielt, gebührt für die Dauer der weiteren Verwendung auf einem dieser Arbeitsplätze ab 1. April 2017 für die mit der dienstlichen Tätigkeit auf diesem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen und Belastungen anstelle der in § 19a vorgesehenen Nebengebühr eine monatliche Vergütung.
(2) Bei der Bemessung der Vergütung ist auf die Anforderungen und Belastungen angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Bemessung der Vergütung bedarf der Zustimmung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.
2. § 15 Abs. 4 und 5,
3. § 15a Abs. 2.
(4) Wird die anspruchsbegründende Verwendung auf einem Arbeitsplatz gemäß Abs. 1 beendet, entfällt die Vergütung mit dem auf den Wegfall der Verwendung folgenden Monatsersten oder, wenn der Wegfall der Verwendung an einem Monatsersten eintritt, mit diesem Tag.
(5) Eine für die Verwendung auf einem Arbeitsplatz gemäß Abs. 1 nach dem 31. März 2017 ausbezahlte Erschwerniszulage gilt ab 1. April 2017 als Vergütung gemäß Abs. 1.“
87. In § 115 Abs. 1 wird der Betrag „50,2 €“ durch den Betrag „51,4 €“ ersetzt.
88. Die Tabelle in § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
2 674,5
2 132,7
2 395,2
3 928,3
3 350,8
89. Die Tabelle in § 117b Abs. 2 erhält folgende Fassung:
90. Die Tabelle in § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:
91. In § 117c Abs. 3 wird der Betrag „91,4 €“ durch den Betrag „93,5 €“ ersetzt.
92. Die Tabelle in § 117e Abs. 1 erhält folgende Fassung:
93. Die Tabelle in § 117e Abs. 1a erhält folgende Fassung:
94. Die Tabelle in § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
3 155,6
95. Die Tabelle in § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
96. Die Tabelle in § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
6 828,6
7 956,5
4 579,4
6 452,7
97. In § 120 Abs. 1 werden der Betrag „165,2 €“ durch den Betrag „169,0 €“ und der Betrag „210,4 €“ durch den Betrag „215,3 €“ ersetzt.
98. In § 123 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „57,4 €“ durch den Betrag „58,7 €“,
b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „149,8 €“ jeweils durch den Betrag „153,3 €“ und
c) in Z 3 lit. b der Betrag „179,6 €“ durch den Betrag „183,8 €“.
99. In § 124 Abs. 2 werden ersetzt:
100. In § 130 wird der Betrag „79,0 €“ durch den Betrag „80,8 €“ ersetzt.
101. In § 131 Abs. 1 wird der Betrag „239,1 €“ durch den Betrag „244,7 €“ ersetzt.
102. In § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „54,4 €“ durch den Betrag „55,7 €“ ersetzt.
103. In § 138 Z 3 werden in lit. a der Betrag „2 559,2 €“ durch den Betrag „2 618,8 €“ und in lit. b der Betrag „2 621,8 €“ durch den Betrag „2 682,9 €“ ersetzt.
104. § 140 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 36,2 € und im definitiven Dienstverhältnis
Dienststufe 1 a)
Dienststufe 1 b)
105. In § 140 Abs. 3 wird der Betrag „141,6 €“ durch den Betrag „144,9 €“ ersetzt.
106. In § 141 werden der Betrag „113,9 €“ durch den Betrag „116,6 €“ und der Betrag „134,4 €“ durch den Betrag „137,5 €“ ersetzt.
107. In § 142 Abs. 1 wird der Betrag „63,6 €“ durch den Betrag „65,1 €“ ersetzt.
108. Die Tabelle in § 143 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
109. Die Tabelle in § 150 erhält folgende Fassung:
110. In § 151 Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „127,2 €“ durch den Betrag „130,2 €“,
b) in Z 2 der Betrag „96,4 €“ durch den Betrag „98,6 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „64,6 €“ durch den Betrag „66,1 €“.
111. In § 152 Abs. 1 wird der Betrag „105,7 €“ durch den Betrag „108,2 €“ ersetzt.
112. In § 153 Abs. 2 werden in Z 1 der Betrag „246,3 €“ durch den Betrag „252,0 €“ und in Z 2 der Betrag „182,6 €“ durch den Betrag „186,9 €“ ersetzt.
113. § 170a samt Überschrift lautet:
„Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2018
1. Beamtinnen und Beamten des Bundes mit Ausnahme jener des Post- und Fernmeldewesens,
2. Vertragsbediensteten des Bundes,
3. Landeslehrpersonen und
4. Landesvertragslehrpersonen
mit 1. Jänner 2018 um 2,33 v.H. und werden sodann kaufmännisch auf ganze Cent gerundet. Die bereits erfolgte Überleitung bleibt davon unberührt.
114. Dem § 175 werden folgende Abs. XX und XY angefügt:
1. § 28 Abs. 1 und 3, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 1a, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2, § 40c Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 49 Abs. 2 und 2a, § 50 Abs. 3 und 4, § 52 Abs. 1, § 53b Abs. 1, § 54c Abs. 1 und 3, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 56, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 4 und 6, § 59 Abs. 2, § 59a Abs. 1, 2, 2a, 3 und 5a, § 59b, § 60 Abs. 1a, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 8, § 61a Abs. 1, § 61b Abs. 1 Z 1 lit. a in der Fassung des Art. 2 Z 51 lit. a sublit. aa, § 61b Abs. 1 Z 1 lit. b in der Fassung des Art. 2 Z 51 lit. b sublit. aa, § 61b Abs. 1 Z 2 lit. a in der Fassung des Art. 2 Z 51 lit. c sublit. aa, § 61b Abs. 1 Z 2 lit. b in der Fassung des Art. 2 Z 51 lit. d sublit. aa, § 61b Abs. 1 Z 3 und 4, § 61c Abs. 1, § 61d Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 53 lit. a, § 61e Abs. 1 und 2, § 62 Abs. 2, § 63b Abs. 4 und 8, § 65 Abs. 1, § 72 Abs. 1, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 74a Abs. 1, § 75 Abs. 1 und 1a, § 81 Abs. 2, § 82b Abs. 1, 3 und 4, § 83 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und 1a, § 98 Abs. 2, § 101 Abs. 2, § 101a Abs. 5, § 109, § 110, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2, § 117b Abs. 2, § 117c Abs. 1 und 3, § 117e Abs. 1 und 1a, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1 und 2, § 138 Z 3, § 140 Abs. 1 und 3, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2 und § 170a samt Überschrift mit 1. Jänner 2018,
2. § 58 Abs. 9, § 61b Abs. 1 Z 1 lit. a in der Fassung des Art. 2 Z 51 lit. a sublit. bb, § 61b Abs. 1 Z 1 lit. b in der Fassung des Art. 2 Z 51 lit. b sublit. bb, § 61b Abs. 1 Z 2 lit. a in der Fassung des Art. 2 Z 51 lit. c sublit. bb, § 61b Abs. 1 Z 2 lit. b in der Fassung des Art. 2 Z 51 lit. d sublit bb, § 61d Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 53 lit. b und c mit 1. September 2018,
3. § 63 Abs. 2 mit 1. September 2019,
4. § 113c mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
(XY) § 30 Abs. 4a und 4b, § 74 Abs. 4a und 4b und § 91 Abs. 4a und 4b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.“
115. Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2016, wird wie folgt geändert:
3 130,4
3 439,0
b) Dem Art. IV wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle in § 11 erhält folgende Fassung:
3 444,2
2 913,9
3 890,6
2. Die Tabelle in § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
1 738,9
3. In § 22 Abs. 2 werden in der Tabelle der Betrag „165,2 €“ durch den Betrag „169,0 €“ und der Betrag „210,4 €“ durch den Betrag „215,3 €“ ersetzt.
4. Die Tabelle in § 46 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
3 743,4
4 112,1
5. In § 46a werden ersetzt:
a) in Abs. 8 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2016 der Betrag „96,4 €“ durch den Betrag „98,6 €“,
b) in Abs. 8 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2016 der Betrag „128,2 €“ durch den Betrag „131,2 €“,
c) in Abs. 8 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2016 und in Abs. 9 der Betrag „160,1 €“jeweils durch den Betrag „163,8 €“,
d) in Abs. 10 der Betrag „320,2 €“ durch den Betrag „327,7 €“,
e) in Abs. 10 der Betrag „480,3 €“ durch den Betrag „491,5 €“,
f) in Abs. 11 der Betrag „426,9 €“ durch den Betrag „436,8 €“,
g) in Abs. 11 der Betrag „639,3 €“ durch den Betrag „654,2 €“,
h) in Abs. 11 der Betrag „767,6 €“ durch den Betrag „785,5 €“,
i) in Abs. 11a Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 der Betrag „341,5 €“ durch den Betrag „349,5 €“,
j) in Abs. 11a Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 der Betrag „511,4 €“ durch den Betrag „523,3 €“und
k) in Abs. 11a Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 der Betrag „614,1 €“ durch den Betrag „628,4 €“.
6. Die Tabelle in § 46b Abs. 3 erhält folgende Fassung:
7. In § 46c Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „746,1 €“ jeweils durch den Betrag „763,5 €“,
b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „906,1 €“ jeweils durch den Betrag „927,2 €“,
c) in Z 4 lit. a der Betrag „320,2 €“ durch den Betrag „327,7 €“ und
d) in Z 4 lit. b der Betrag „480,3 €“ durch den Betrag „491,5 €“.
8. In § 46e Abs. 2 werden ersetzt:
a) der Betrag „25,6 €“ durch den Betrag „26,2 €“,
b) der Betrag „32,8 €“ durch den Betrag „33,6 €“und,
c) der Betrag „13,4 €“ durch den Betrag „13,7 €“.
9. In § 46f wird der Betrag „884,3 €“ in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 durch den Betrag „904,9 €“ ersetzt.
10. In § 47 Abs. 4 wird der Betrag „36,0 €“ durch den Betrag „36,8 €“ ersetzt.
11. In § 47a Abs. 1 wird der Betrag „39,0 €“ durch den Betrag „39,9 €“ ersetzt.
12. In § 47a Abs. 2 wird der Betrag

References: § 75
 § 7
 § 75
 § 248
 § 284
 § 75
 Art. 1
 § 75
 Art. 1
 § 248
 § 28
 § 28
 § 29
 § 30
 § 30
 § 31
 § 34
 § 34
 § 40
 § 40
 § 40
 § 48
 § 48
 § 49
 § 49
 § 50
 § 50
 § 52
 § 53
 § 54
 § 54
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 62
 § 63
 § 63
 § 63
 § 65
 § 72
 § 73
 § 74
 § 74
 § 74
 § 75
 § 75
 § 81
 § 82
 § 83
 § 85
 § 86
 § 87
 § 89
 § 91
 § 91
 § 92
 § 92
 § 98
 § 101
 § 101
 § 109
 § 110
 § 111
 § 112
 § 113
 § 113
 § 19
 § 15
 § 15
 § 115
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 118
 § 118
 § 118
 § 120
 § 123
 § 124
 § 130
 § 131
 § 131
 § 138
 § 140
 § 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 150
 § 151
 § 152
 § 153
 § 170
 § 175
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 34
 § 40
 § 40
 § 40
 § 48
 § 48
 § 49
 § 50
 § 52
 § 53
 § 54
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 59
 § 59
 § 60
 § 60
 § 61
 § 61
 § 61
 Art. 2
 § 61
 Art. 2
 § 61
 Art. 2
 § 61
 Art. 2
 § 61
 § 61
 § 61
 Art. 2
 § 61
 § 62
 § 63
 § 65
 § 72
 § 73
 § 74
 § 74
 § 75
 § 81
 § 82
 § 83
 § 85
 § 86
 § 87
 § 89
 § 91
 § 92
 § 98
 § 101
 § 101
 § 109
 § 110
 § 111
 § 112
 § 115
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 118
 § 120
 § 123
 § 124
 § 130
 § 131
 § 138
 § 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 150
 § 151
 § 152
 § 153
 § 170
 § 58
 § 61
 Art. 2
 § 61
 Art. 2
 § 61
 Art. 2
 § 61
 Art. 2
 § 61
 Art. 2
 § 63
 § 113
 § 30
 § 74
 § 91
 § 11
 § 14
 § 22
 § 46
 § 46
 § 46
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 § 46
 § 46
 § 47
 § 47
 § 47