Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/grenzschutz64-ao1.htm
Timestamp: 2017-12-16 22:37:17+00:00

Document:
Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der DDR (1964)
Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik
-Grenzordnung-
vom 19. März 1964
Anordnung Nr. 2 vom 12. April 1966 (GBl. II S. 293)
Anordnung Nr. 3 vom 18. September 1968 (GBl. II. S. 826)
Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 (GBl II. S. 223)
Anordnung Nr. 5 vom 30. Juli 1971 (GBl. II S. 543)
Anordnung Nr. 6 vom 27. März 1972 (GBl. II S. 173)
Grenzordnung vom 15. Juni 1972 (GBl. I. S. 483)
Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 19. März 1964 zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 255) wird zum Schutz der Staatsgrenze, zur Durchsetzung einer festen Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern und zur Gewährleistung des grenzüberschreitenden Verkehrs angeordnet:
§ 1. Entlang der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik bestehen Grenzgebiete. Innerhalb dieser Grenzgebiete werden je nach den örtlichen Bedingungen und Erfordernissen Schutzstreifen und Sperr-(Grenz)zonen eingerichtet.
§ 2. Die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik darf nur über die zugelassenen Grenzübergangsstellen (Kontrollpassierpunkte) und mit den für den Grenzübertritt erforderlichen Dokumenten passiert werden.
§ 3. Gaststätten, Kinos, Erholungsheime, Pensionen und Gästehäuser in den Schutzstreifen bleiben mit Ausnahme von Betriebsgaststätten grundsätzlich geschlossen. Ausnahmegenehmigungen erteilt auf Antrag der Rat des Kreises/Rat des Stadtbezirkes nach Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenzbrigade.
§ 4. (1) Film-, Foto- und Fernsehaufnahmen in den Schutzstreifen dürfen nur mit Genehmigung der Pressestelle des Ministeriums für Nationale Verteidigung durchgeführt werden. Genehmigungen sind mindestens 48 Stunden vorher zu beantragen:
(2) Die Durchführung von Vermessungs- und topografischen Arbeiten und die Anfertigung von Skizzen im Schutzstreifen bedarf der Genehmigung des zuständigen Kommandeurs der Grenzbrigade.
§ 5. Der unberechtigte Austausch von Nachrichten oder Gegenständen über die Staatsgrenze oder die Aufnahme von Verbindungen sind verboten.
§ 6. (1) Die Durchführung von Jagden in Schutzstreifen und der Sperrzone sowie die Durchführung von Sportschießen in Schutzstreifen ist grundsätzlich nicht gestattet.
(2) Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Jagden in der Sperrzone erteilt der Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei nach Abstimmung mit dem Kommandeur der Grenzbrigade. Anträge sind spätestens 48 Stunden vor Beginn der Jagd zu stellen.
§ 7. (1) In der Sperrzone und in den Schutzstreifen ist die Lagerung und Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen, Munition und Sprengmitteln aller Art grundsätzlich untersagt.
(2) In den Schutzstreifen ist die Lagerung und Aufbewahrung von giftigen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht gestattet.
(3) Ausnahmegenehmigungen zur Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln und giftigen Pflanzenschutz- und -Schädlingsbekämpfungsmitteln erteilt der zuständige Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei.
§ 8. Genehmigungen für bauliche Vorhaben in Schutzstreifen erteilt der Rat des Bezirkes nach Zustimmung durch den zuständigen Kommandeur der Grenzbrigade.
§ 9. (1) Feld-, Wald- und andere volkswirtschaftlich wichtige Arbeiten in Schutzstreifen sind genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der zuständige Kommandeur der Grenztruppen. Die Genehmigung ist mindestens 24 Stunden vor Beginn der Arbeiten zu beantragen. Arbeiten dürfen nur von 1 Stunde nach Sonnenaufgang bis 1 Stunde vor Sonnenuntergang durchgeführt werden.
(2) Das Mitführen von Zugmitteln, Fahrzeugen aller Art und Arbeitsgeräten ist nur in dem für die durchzuführenden Arbeiten unerläßlichen Umfang gestattet.
(3) Die Anbaukulturen in Schutzstreifen sind mit den zuständigen Kommandeuren der Grenztruppen abzustimmen.
(4) Im Schutzstreifen dürfen nur die von den zuständigen Kommandeuren der Grenztruppen festgelegten Wege benutzt werden.
§ 10. Das Zelten und die Übernachtung in Kraftfahrzeugen und Wohnwagen ist in Schutzstreifen verboten.
§ 11. (1) In den Grenzgewässern und deren Zuflüssen oder Verbindungen in der Sperr-(Grenz-)zone ist das Tauchen mit Tauchgeräten aller Art sowie das Fotografieren und Filmen unter Wasser grundsätzlich verboten.
(2) An der Küste der Deutschen Demokratischen Republik ist das Tauchen mit Tauchgeräten nur in den durch den Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock im Einvernehmen mit dem Kommandeur der Grenzbrigade Küste freigegebenen Gebieten in den inneren Seegewässern und nur mit registrierten Tauchgeräten gestattet.
(3) Für wissenschaftliche Institutionen können durch den zuständigen Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit dem zuständigen Kommandeur der Grenzbrigade zeitlich und örtlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht bei Unterhaltungs- und Überprüfungsarbeiten der Organe der Schiffahrt, der Betriebe der Schiffahrtsindustrie und der Wasserstraßenverwaltungen sowie ei Einsätzen der Katastrophenkommissionen und des Deutschen Roten Kreuzes. Vor Aufnahme dieser Arbeiten ist der zuständige Kommandeur der Grenztruppen zu informieren. Bei Einsätzen der Katastrophenkommissionen und des Deutschen Roten Kreuzes ist diese Information nicht erforderlich.
Bestimmungen über die Ordnung im Grenzgebiet zur westdeutschen Bundesrepublik
§ 12. Entlang der Staatsgrenze der DDR zur westdeutschen Bundesrepublik besteht das Grenzgebiet aus dem Schutzstreifen (etwa 500 m) und der Sperrzone (etwa 5 km).
§ 13. (1) Bürger, die ständig im Grenzgebiet wohnen, müssen bei den örtlich zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei gemeldet sein und in ihrem Personalausweis einen entsprechenden Registriervermerk besitzen, der zum Aufenthalt im Schutzstreifen bzw. in der Sperrzone berechtigt.
(2) Die Registriervermerke sind örtlich begrenzt und zeitlich befristet.
§ 14. (3) Bürger, die außerhalb des Grenzgebietes wohnen und ihren ständigen Arbeitsplatz im Grenzgebiet haben, sowie Bürger, die in der Sperrzone wohnen und deren ständiger Arbeitsplatz sich im Schutzstreifen befindet, ,erhalten vom zuständigen Volkspolizeikreisamt in ihren Personalausweis zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes einen entsprechenden Genehmigungsvermerk.
(2) Die Genehmigungsvermerke sind örtlich begrenzt und zeitlich befristet.
§ 15. (1) Bürger, die außerhalb des Grenzgebietes wohnen vorübergehend aus beruflichen oder persönlichen Gründen in das Grenzgebiet einreisen wollen, müssen einen entsprechenden Passierschein besitzen. Das gilt auch für Bürger, die in der Sperrzone wohnen und vorübergehend aus beruflichen oder persönlichen Gründen in den Schutzstreifen einreisen wollen.
(2) Passierscheine gemäß Abs. 1 sind vor der Einreise bei der für den Antragsteller zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen und nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Dienststelle zurückzugeben.
Durch die Anordnung Nr. 3 vom 18. September 1968 erhielt der § 15 folgende Fassung:
"§ 15. (1) Bürger, die außerhalb des Grenzgebietes wohnen und aus beruflichen oder persönlichen Gründen vorübergehend in das Grenzgebiet einreisen wollen, müssen einen entsprechenden Passierschein besitzen. Der Passierschein ist vor der Einreise schriftlich zu beantragen. Das gilt auch für Bürger, die in der Sperrzone wohnen und vorübergehend aus beruflichen oder persönlichen Gründen in den Schutzstreifen einreisen wollen.
(2) Passierscheine zur Einreise aus beruflichen Gründen sind von den Leitern der Betriebe, Institutionen und anderen Dienststellen bzw. gesellschaftlichen Organisationen für die bei ihnen Beschäftigten bzw. von ihnen Beauftragten bei der für den Sitz der Einrichtung zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen. Nach Ablauf der Geltungsdauer bzw. dem Wegfall der Gründe, die zur Ausstellung führten, ist der Passierschein der ausstellenden Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zurückzugeben.
(3) Passierscheine zur Einreise aus persönlichen Gründen sind von den im Grenzgebiet wohnhaften Bürgern bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei für die zu ihnen einreisenden Personen zu beantragen. Nach Ablauf der Geltungsdauer bzw. nach Wegfall der Gründe, die zur Ausstellung führten, ist der Passierschein bei der für den Wohnsitz des Einreisenden zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben.
(4) Passierscheine zur Einreise in Kur- und Erholungsheime des FDGB und des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik sind bei der für den Wohnsitz des Einreisenden zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen. Nach Ablauf der Geltungsdauer bzw. nach Wegfall der Gründe, die zur Ausstellung führten, ist der Passierschein der ausstellenden Dienstbehörde der Deutschen Volkspolizei zurückzugeben."
§ 16. Bürger, die eine Genehmigung zur Einreise in das Grenzgebiet erhalten, haben die festgelegten Reisewege und -ziele einzuhalten.
§ 17. Bürger, die in das Grenzgebiet einreisen, sind verpflichtet, sich bei einem Aufenthalt
a) in Schutzstreifen unverzüglich,
b) in der Sperrzone innerhalb von 12 Stunden nach Einreise, soweit der Aufenthalt 12 Stunden übersteigt,
bei der Zuständigen Meldestelle bzw. dem zuständigen Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei anzumelden und vor der Abreise abzumelden.
§ 18. (1) Innerhalb geschlossener Ortschaften im Schutzstreifen ist der Aufenthalt von Personen im Freien nur von 5.00 Uhr (in den Sommermonaten von Sonnenaufgang) bis 23.00 Uhr gestattet.
(2) Außerhalb geschlossener Ortschaften im Schutzstreifen ist der Aufenthalt von Personen nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.
§ 19. (1) Versammlungen und andere Veranstaltungen können im Grenzgebiet durchgeführt werden. Dabei ist die Ordnung für das Grenzgebiet zu beachten:
(2) Versammlungen und andere Veranstaltungen müssen bei der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei spätestens 48 Stunden vor Beginn angemeldet und von dieser genehmigt sein.
(3) In der Sperrzone sind Versammlungen und andere Veranstaltungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der Parteien und Massenorganisationen, der staatlichen Organe, Einrichtungen und der Betriebe von der Anmelde- und Genehmigungspflicht gemäß Abs. 2 ausgenommen, soweit diese Veranstaltungen im Rahmen ihrer Aufgaben in eigenen oder regelmäßig genutzten Räumen (Schulen, Klubs, Treffpunkten) stattfinden.
§ 20. (1) Die Ausübung der Fischerei in den Grenzgewässern ist nur mit Grenzfischereischein, der vom Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes nach Zustimmung durch den zuständigen Kommandeur der Grenztruppen ausgestellt wird, gestattet. Der Grenzfischereischein kann mit Auflagen verbunden werden.
(2) Die zur Fischerei benutzten Wasserfahrzeuge sind durch den zuständigen Bat des Bezirkes zu registrieren. Sie erhalten nach der Registrierung ein Kennzeichen.
(3) Der zuständige Kommandeur der Grenztruppen bestimmt die Anlegestelle der Fischereifahrzeuge.
(4) In den Grenzgewässern ist das Angeln, das Baden und die Benutzung von Wasserfahrzeugen, außer für genehmigte Fischereizwecke, untersagt.
Bestimmungen über die Ordnung im Grenzgebiet zu Westberlin
§ 21. Entlang der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westberlin besteht das Grenzgebiet
a) innerhalb des Bezirkes Potsdam aus einem Schutzstreifen von etwa 500 m,
b) innerhalb der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, aus einem Schutzstreifen von etwa 100 m Tiefe.
§ 22. (1) Bürger, die ständig im Grenzgebiet wohnen, müssen bei der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei gemeldet sein und in ihrem Personalausweis einen Registriervermerk besitzen.
§ 23. (1) Bürger, die außerhalb des Grenzgebietes wohnen und ihren ständigen Arbeitsplatz im Grenzgebiet haben, erhalten auf Antrag der Leiter der Betriebe, Einrichtungen und Schulen von den für den Arbeitsort zuständigen Abteilungen Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise/Stadtbezirke einen Genehmigungsvermerk in den einheitlichen Ausweis, der sie zum Betreten des Betriebes innerhalb des Grenzgebietes über die festgelegten Zugangswege berechtigt. Das gleiche gilt für Schüler ab 14 Jahren, die außerhalb des Grenzgebietes wohnen und innerhalb des Grenzgebietes eine Schule besuchen.
(2) Der Ausweis verliert seine Gültigkeit nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Genehmigungsvermerks und bei Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses bzw. bei Beendigung des Schulbesuches.
(3) Die Leiter der Betriebe, Einrichtungen und Schulen sind verpflichtet, unverzüglich ungültige Ausweise einzuziehen und den zuständigen Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise/Stadtbezirke zu übergeben. Die zuständigen Volkspolizei-Kreisämter/ Volkspolizei-Inspektionen sind durch die Abteilungen Innere Angelegenheiten von der Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses (Schulbesuches) In Kenntnis zu setzen.
§ 24. (1) Bürger, die außerhalb des Grenzgebietes wohnen und aus beruflichen oder privaten Gründen vorübergehend das Grenzgebiet betreten wollen, müssen einen entsprechenden Passierschein besitzen.
(2) Die Passierscheine sind schriftlich zu beantragen für das Betreten
a) des Grenzgebietes innerhalb des Bezirkes Potsdam bei der für den Wohnort zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei,
b) des Grenzgebietes innerhalb der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, bei der für den Abschnitt des Grenzgebietes zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei.
Durch die Anordnung Nr. 3 vom 18. September 1968 erhielt der § 24 folgende Fassung:
"§ 24. (1) Bürger, die außerhalb des Grenzgebiets wohnen und aus beruflichen oder persönlichen Gründen vorübergehend das Grenzgebiet betreten wollen, müssen einen entsprechenden Passierschein besitzen. Der Passierschein ist vor der Einreise schriftlich zu beantragen.
(2) Passierscheine zur Einreise aus beruflichen Gründen sind von den Leitern der Betriebe, Institutionen und anderen Dienststellen bzw. gesellschaftlichen Organisationen für die bei ihnen Beschäftigten bzw. von ihnen Beauftragten bei der für den Sitz der Einrichtung bzw. bei der für den Abschnitt des Grenzgebietes zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen. Nach Ablauf der Geltungsdauer bzw. dem Wegfall der Gründe, die zur Ausstellung führten, ist der Passierschein der ausstellenden Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zurückzugeben.
(3) Passierscheine zur Einreise aus persönlichen Gründen sind von den im Grenzgebiet wohnhaften Bürgern bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei für die zu ihnen einreisenden Personen zu beantragen. Nach Ablauf der Geltungsdauer bzw. nach Wegfall der Gründe, die zur Ausstellung führten, ist der Passierschein bei der für den Wohnsitz des Einreisenden zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben."
§ 25. Bürger, die in das Grenzgebiet innerhalb des Bezirkes Potsdam einreisen, sind verpflichtet, sich bei einem Aufenthalt von mehr als 12 Stunden bei der zuständigen Meldestelle bzw. dem Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei unverzüglich nach der Einreise polizeilich an- und vor der Abreise wieder abzumelden.
§ 26. (1) Versammlungen und andere Veranstaltungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der Parteien und Massenorganisationen können durchgeführt werden. Dabei ist die Ordnung für das Grenzgebiet zu beachten.
(2) Diese Versammlungen und Veranstaltungen müssen bei der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei spätestens 48 Stunden vor Beginn gemeldet und von dieser genehmigt sein. Versammlungen und andere Veranstaltungen mit Betriebsangehörigen in Betrieben und Einrichtungen sowie Versammlungen von Haus- und Hofgemeinschaften werden von dieser Regelung nicht betroffen:
§ 27. (1) Die Durchführung wassertechnischer Arbeiten Im Grenzgebiet ist nur mit Genehmigung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen gestattet.
(2) In Grenzgewässern ist das Angeln, das Baden und die Benutzung von Wasserfahrzeugen; außer für genehmigte Fischereizwecke, untersagt:
(3) Die Ausübung der Fischerei in den Grenzgewässern des Bezirkes Potsdam ist nur mit Grenzfischereischein, der vom Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes nach Zustimmung durch den zuständigen Kommandeur der Grenztruppen ausgestellt wird, gestattet. Der Grenzfischereischein kann mit Auflägen verbunden werden.
(4) In den Grenzgewässern innerhalb des Stadtgebietes der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, ist über die im Abs. 2 aufgeführten Tätigkeiten hinaus verboten:
a) das Fischen,
b) der Fahrgastschiffahrtsverkehr.
(5) Grenzgewässer gemäß Abs. 4 sind:
a) der Spandauer Schiffahrtskanal von Kieler Brücke bis einschließlich Humboldthafen,
b) die Spree von Humboldthafen bis Marschallbrücke,
c) die Spree von 100 m unterhalb der Schillingbrücke bis Stralauer Brücke,
d) der Britzer Zweigkanal von Baumschulenbrücke bis zur Grenzlinie,
e) der Teltow-Kanal von 100 m ostwärts der Wrede-Brücke bis Wrede-Brücke.
Die Ein-, Aus- und -Durchfahrt in aus und durch diese Grenzgewässer ist nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis 1 Stunde vor Sonnenuntergang für Frachtschiffe, technische Fahrzeuge und Schleppfahrzeuge mit den dafür erforderlichen Papieren gestattet. Die Bewegung von Wasserfahrzeugen in den Häfen dieser Grenzgewässer zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang ist verboten.
Bestimmungen Über die Ordnung in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik und im Küstengebiet
§ 28. (1.) Zur Sicherung der Hoheitsrechte und zur Gewährleistung der Kontrolle über die Einhaltung der festgelegten Maßnahmen haben die zuständigen Schutz- und Sicherheitsorgane in den Territorialgewässern, den inneren Seegewässern und den Seewasserstraßen (nachstehend Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik genannt) das Recht:
a) jedes Schiff aufzufordern, die Nationalflagge zu zeigen,
b) die Begründung für das Einlaufen in die Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik zu fordern,
c) Kurs- und Geschwindigkeitsanweisungen zu erteilen,
d) jedes Schiff anzuhalten und die Schiffs- und Ladungspapiere zu prüfen, die Passagiere und die Besatzungen zu. kontrollieren sowie die Ladung und die Schiffsräume zu durchsuchen,
e) Personen an Bord eines fremden, die Territorialgewässer durchquerenden Schiffes festzunehmen, die während der Durchfahrt ein Verbrechen begangen haben, durch das die Ordnung in den Territorialgewässern verletzt wurde, oder wenn der Kapitän des fremden Schiffes Beistand erbittet.
(2) Die Organe der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik haben die im Abs. 1 Buchstaben c und d aufgeführten Rechte.
§ 29. (1) Die Schutz- und Sicherheitsorgane haben in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik das Recht, jedes Schiff anzuhalten und in einen bestimmten Hafen einzubringen, wenn das Schiff:
a) den nach § 28 Abs. 1 Buchstaben a bis c ergangenen Anweisungen nicht Folge leistet oder sieh den Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Buchstaben d und e widersetzt,
b) die Beladung oder Ausladung von Waren außerhalb der dazu bestimmten Plätze vornimmt,
c) entgegen den geltenden Vorschriften Personen an Bord nimmt oder von Bord gibt,
d) zu gesetzwidrigen Zwecken Verbindung mit der Küste oder Inseln der Deutschen Demokratischen Republik sowie anderen Wasserfahrzeugen herstellt,
e) entgegen den geltenden Vorschriften Fischfang betreibt oder auf andere Weise das Meer ausbeutet,
f) die Zoll- oder Devisenvorschriften verletzt,
g) in die für die Schiffahrt gesperrten Gewässer einläuft,
h) den Hafen ohne die Genehmigung der Zoll- bzw. Hafenorgane verläßt und der Aufforderung zum Stoppen nicht nachkommt,
i) gegen die Regeln der friedlichen Durchfahrt verstößt.
(2) Die Organe der Zollverwaltung, der Deutschen Demokratischen Republik haben das gleiche Recht, wenn das Schiff:
a) den nach § 28 Abs. 1 Suchst. c ergangenen Anweisungen nicht Folge leistet oder sich den Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Buchst. d widersetzt,
b) die im Abs. 1 Buchstaben b bis d, f und h beschriebenen Handlungen begeht.
§ 30. Fremde Schiffe, die gegen gesetzliche Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik verstoßen haben, können verfolgt, angehalten und eingebracht werden. Die Verfolgung kann auch auf das offene Meer hinaus fortgesetzt werden, wenn sie in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik begonnen und ununterbrochen durchgeführt wurde. Die Verfolgung endet, wenn das fremde Schiff die Territorialgewässer seines eigenen oder eines dritten Staates erreicht hat.
§ 31. (1) Über die in § 28 Abs. 1 Buchstaben d und e, §§ 29 und 30 aufgeführten Maßnahmen ist in jedem Fall- ein von beiden Seiten unterschriebenes Protokoll in deutscher Sprache in 2 Exemplaren anzufertigen. Der Kapitän des Schiffes kann, in das Protokoll seine Vorbehalte einfügen öder diese in einem gesonderten Zusatz in beliebiger Sprache niederschreiben.
(2) Diese Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Tätigkeit der Organe, die an den Kontrollpassierpunkten tätig sind.
§ 32. Von den Bestimmungen der §§ 28 bis 31 sind ausländische Kriegsschiffe ausgenommen.
§ 33. (1) Der Aufenthalt und das Ankern ausländischer Handelsschiffe in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik ist nur gestattet, wenn dieses im Rahmen der normalen Schiffahrt üblich oder aus Gründen unabwendbarer Gewalt oder Not erforderlich ist.
(2) Das Einlaufen in die Häfen der Deutschen Demokratischen Republik hat nur auf den Ansteuerungen und auf den festgelegten Schiffahrtswegen zu erfolgen, die in den "Nautischen Mitteilungen für Seefahrer" ordentlich bekanntgemacht sind.
§ 34. Entlang der Küste der Deutschen Demokratischen Republik besteht das Grenzgebiet aus einem Schutzstreifen und einer Grenzzone.
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 erhielt der § 34 folgende Fassung:
"§ 34. Entlang der Küste der Deutschen Demokratischen Republik besteht das Grenzgebiet aus den inneren Seegewässern, der Grenzzone und einem Schutzstreifen."
Amtliche Anmerkung zum Begriff "innere Seegewässer": "Zu den inneren Seegewässern gehören alle hinter der Grundlinie der Territorialgewässer gelegenen Gewässer, wie sie im § 2 Abs. 2 der Anordnung vom 30. Dezember 1961, wie die Sicherung der Seegrenze der Deutschen Demokratischen Republik i. d. F. vom 19. März 1964 beschrieben sind. Die Anordnung wird jährlich in den "Nautischen Mitteilungen für Seefahrer", herausgegeben vom Seehydrographischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik, veröffentlicht."
§ 35. Die Grenzzone erstreckt sich von der Westgrenze Dassow-See entlang der Küste bis Altwarp einschließlich der Inseln Poel, Rügen, Hiddensee, Usedom und der Halbinseln Darß und Wustrow und umfaßt ein Gebiet von 5 km Tiefe, gerechnet von der Küste ins Landinnere.
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 erhielt der § 35 folgende Fassung:
"§ 35. Die Grenzzone erstreckt sich von dir Westgrenze Dassow-See entlang der Küste bis Altwarp und umfaßt ein Gebiet von 5 km Tiefe, gerechnet von der Küste ins Landinnere, die Inseln Poel, Rügen, Hiddensee, Usedom, die Halbinseln Darß und Wustrow und den in der Anlage aufgeführten Teil der inneren Seegewässer, nachstehend innere Seegewässer im Bereich der Grenzzone genannt."
§ 36. (1) Der Schutzstreifen erstreckt sich zwischen der Westgrenze Dassow-See und Steinbeck und hat eine Tiefe von etwa 500 m, gerechnet von der Küste ins Landinnere.
(2) Im Schutzstreifen gelten die gleichen Bestimmungen wie sie für den ständigen und vorübergehenden Aufenthalt im Schutzstreifen an der Staatsgrenze zur westdeutschen Bundesrepublik gemäß §§ 13 bis 17 festgelegt sind.
(3) Passierscheine sind vor der Einreise beim Volkspolizeikreisamt Grevesmühlen zu beantragen.
Durch die Anordnung Nr. 3 vom 18. September 1968 wurde der § 36 Abs. 3 aufgehoben.
§ 37. (1) Eigentümer und Benutzer von bebauten und unbebauten Wochenendgrundstücken in der Grenzzone, die nach § 4 der Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. September 1951 (GBl. S. 835) in einer Gemeinde der Deutschen Demokratischen Republik gemeldet sind und sich länger als 2 Tage auf diesen Grundstücken vorübergehend aufhalten, haben sich innerhalb von 24 Stunden bei der zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei an- und beim Verlassen wieder abzumelden.
(2) Übersteigt der vorübergehende Aufenthalt die Dauer von 2 Monaten, so haben sie sich nach § 4 der Meldeordnung anzumelden.
Durch die Anordnung Nr. 3 vom 18. September 1968 erhielt der § 37 folgende Fassung:
"§ 37. (1) Eigentümer und Benutzer von bebauten und unbebauten Wochenendgrundstücken in der Grenzzone, die nach § 7 der Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. Juli 1965 (GBl. II S. 761) in einer Gemeinde der Deutschen Demokratischen Republik gemeldet sind und sich länger als 2 Tage auf diesen Grundstücken vorübergehend aufhalten, haben sich innerhalb von 24 Stunden bei der zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei an- und beim Verlassen wieder abzumelden.
(2) Übersteigt der vorübergehende Aufenthalt die Dauer von 2 Monaten, so haben sie sich nach § 7 oder § 8 der Meldeordnung anzumelden."
§ 38. (1) In der Grenzzone dürfen Zimmer oder Schlafstellen an Feriengäste nur überlassen werden, wenn die Genehmigung des zuständigen Rates der Stadt oder der Gemeinde vorliegt.
(2) Das Einrichten von Behelfsunterkünften für die Unterbringung von Feriengästen und anderen Besuchern ist untersagt.
(3) Ausnahmen zur zeitweiligen Unterbringung von Wandergruppen der Freien Deutschen Jugend, der Jungen Pioniere, von Sportvereinigungen und anderen gesellschaftlichen Organisationen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Rates der Stadt oder der Gemeinde.
§ 39. (1) In der Grenzzone ist das Zelten nur auf den durch den Rat des Bezirkes Rostock festgelegten Plätzen und nur den Bürgern gestattet, die im Besitz einer gültigen Zelterlaubnis (Zeltschein) sind.
(2) Die Zelterlaubnis wird durch die Zeltplatzvermittlung Ostseebezirk in Stralsund erteilt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Aufstellen von Wohn- und Campingwagen.
§ 40. (1) Alle an der offenen Küste stationierten Fischereifahrzeuge der Küstenfischerei und alle Sportsegelboote mit einer Segelfläche ab 8 m2 und Sportmotorboote ab 3,5 PS Motorenleistung, die vom Seefahrtsamt zur Fahrt außerhalb der inneren Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen wurden, sind auf Liegeplätzen, die durch den Rat des Bezirkes Rostock nach Zustimmung durch den Kommandeur der Grenzbrigade Küste im Küstengebiet bestimmt werden, zu konzentrieren. Das trifft auch für Sportsegel- und Sportmotorboote der gleichen Größenklasse zu, die in den Binnengewässern der Deutschen Demokratischen Republik stationiert sind und die zeitweilig zum Befahren der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik benutzt werden sollen. Anträge hierzu sind mindestens 4 Wochen vorher bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock zu stellen.
(2) Innerhalb des Schutzstreifens nach § 36 sind keine Liegeplätze einzurichten.
(3) Alle im Abs. 1 aufgeführten Wasserfahrzeuge und die in den inneren Seegewässern stationierten Fischereifahrzeuge der - Küstenfischerei, Sportsegelund Sportmotorboote, die vom Seefahrtsamt zur Fahrt außerhalb der inneren Seegewässer zugelassen wurden, sind durch die für die Liegeplätze zuständigen Volkspolizeikreisämter zu registrieren: An diesen Wasserfahrzeugen sind deutlich sichtbar die Registriernummer und die Bezeichnung des Liegeplatzes anzubringen.
(4) Alle Eigner und Benutzer der im Abs. 3 aufgeführten Wasserfahrzeuge sind verpflichtet, den zuständigen Schutz- oder Sicherheitsorganen das Aus- und Einlaufen zu melden. Das beabsichtigte Anlaufen anderer Liegeplätze im Küstengebiet der Deutschen Demokratischen Republik muß bei der Meldung vor dem Auslaufen bekanntgegeben werden.
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 erhielt der § 40 folgende Fassung:
"§ 40. (1) Fahrzeuge der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes sowie Sportboote dürfen die Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik, die außerhalb des Bereiches der Grenzzone liegen, nur befahren, wenn sie technisch zugelassen und registriert sind. Die an Bord befindlichen Personen müssen eine Genehmigung für das Befahren der Gewässer außerhalb des Bereiches der Grenzzone besitzen; ihre Personalien sind in das Bordbuch einzutragen.
(2) Mit Sportbooten gemäß Abs. 1 ist der Aufenthalt auf den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.
(3) Mit allen anderen Sportbooten ist der Aufenthalt nur auf den inneren Seegewässern im Bereich der Grenzzone und nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. Der Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock ist berechtigt, hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung Sonderregelungen zu treffen.
(4) Der Kommandeur der Grenzbrigade Küste ist berechtigt, für bestimmte Bereiche der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik den Aufenthalt mit Sportbooten zeitweilig zu untersagen.
(5) Mit sonstigen Schwimmkörpern ist der Aufenthalt nicht weiter als 150 m von der Küste entfernt nur während der Badesaison in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang außerhalb des Schutzstreifens und der Sperrgebiete gestattet.
(6) Die gesamte Küstenfischerei ist nur innerhalb der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik zulässig.
(7) Der gesamte Schiffs- und Bootsverkehr der "Weißen Flotte" erfolgt nach Zustimmung durch den Kommandeur der Grenzbrigade Küste auf den festgelegten Routen und Kursen. Alle Vergnügungs- und Gesellschaftsfahrten sind nur auf Vertragsbasis mit der "Weißen Flotte" zulässig.
(8) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 sind bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock, Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen des Abs. 6 über die Räte der Küstenkreise beim Rat des Bezirkes Rostock zu beantragen. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen erfolgt im Einvernehmen mit dem Kommandeur der Grenzbrigade Küste."
§ 41. Die gesamte Küstenfischerei ist nur innerhalb der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik zulässig.
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 erhielt der § 41 folgende Fassung:
"§ 41. (1) Die Registrierung der Fahrzeuge gemäß § 40 Abs. 1, die vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik bzw. von den dazu berechtigten gesellschaftlichen Organisationen technisch zugelassen sind, ist bei der für den Liegeort der Fahrzeuge zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen.
(2) Die von der Deutschen Volkspolizei erteilte Registriernummer und die Bezeichnung des Liegeortes sind deutlich sichtbar an den Fahrzeugen anzubringen."
§ 42. (1) Mit Sportsegel- und Sportmotorbooten nach § 40 ist der Aufenthalt nur innerhalb der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. Bis Sonnenuntergang müssen die Liegeplätze angelaufen sein.
(2) Mit allen anderen Sportbooten ist der Aufenthalt nur in den in der Anlage aufgeführten inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik gestattet.
(3) Mit sonstigen Schwimmkörpern ist der Aufenthalt nicht weiter als 150 m von der Küste entfernt nur während der Badesaison und in den festgelegten Abschnitten gestattet.
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 erhielt der § 42 folgende Fassung:
"§ 42. (1) Fahrzeuge der Küstenfischerei und der Rettungsdienstes sowie Sportboote dürfen an der offenen Küste nur auf den Ligeplätzen stationiert werden, die vom Rat des Bezirkes Rostock nach Zustimmung durch den Kommandeur der Grenzbrigade Küste bestimmt sind. Die Fahrzeuge müssen technisch zugelassen und registriert sein. Sie sind auf den Liegeplätzen so zu sichern, daß eine unbefugte Benutzung ausgeschlossen wird.
(2) Innerhalb des Schutzstreifens gemäß § 36 sind keine Liegeplatze einzurichten."
§ 43. Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der §§ 41 und 42 Abs. 2 sind über die Räte der Küstenkreise beim Rat des Bezirkes Rostock, Ausnahmegenehmigungen von der Bestimmung des § 42 Abs. 1 sind bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock zu beantragen.
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 erhielt der § 43 folgende Fassung:
"§ 43. (1) Genehmigungen für die Fahrt mit Sportbooten gemäß § 40 Abs. 1 sind durch den Eigentümer bei der für den Liegeort des Sportbootes zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen und nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Dienststelle zurückzugeben.
(2) Genehmigungen für Besatzungen von Fahrzeugen der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 sind durch den Leiter des Betriebes bzw. der Institution bei der für den Liegeort des Fahrzeuges zuständigen Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises zu beantragen.
(3) Genehmigungen gemäß Abs. 2 verlieren ihre Gültigkeit nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bzw. bei Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses.
(4) Die Leiter der Betriebe bzw. Institutionen sind verpflichtet, unverzüglich ungültige Genehmigungen einzuziehen und den zuständigen Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise zu übergeben."
§ 44. Der gesamte Schiffs- und Bootsverkehr der "Weißen Flotte" erfolgt nach Zustimmung durch den Kommandeur der Grenzbrigade Küste auf den festgelegten Routen und Kursen. Alle Vergnügungs- und Gesellschaftsfahrten sind nur auf Vertragsbasis mit der "Weißen Flotte" zulässig.
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 erhielt der § 44 folgende Fassung:
"§ 44. (1) Die Eigentümer oder Bootsführer von Fahrzeugen gemäß § 42 Abs. 1 müssen das Auslaufen der Fahrzeuge den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei 24 Stunden vorher unter Angabe
- des Zeitpunktes des Auslaufens
- der Fahrtroute und vorgesehenen Liegestellen
- des Bestimrnungsortes
- der an Bord befindlichen Personen und
- des Zeitpunktes der beabsichtigten Rückkehr des Fahrzeuges
(2) Für Fahrzeuge, die beruflichen Zwecken dienen, kann der Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock vom Abs. 1 abweichende Festlegungen treffen.
(3) Bootsführer von Fahrzeugen gemäß § 40 Abs. 1, die nicht an der offenen Küste stationiert sind, müssen sich beim Auslaufen aus den inneren Seegewässern bzw. beim Einlaufen in die inneren Seegewässer im Bereich der Grenzzone unter Vorlage der Genehmigung beim zuständigen Kontrollpunkt der Grenzbrigade Küste ab- bzw. anmelden.
(4) Als Bordbücher gemäß § 40 Abs. 1 sind nur die von der Deutschen Volkspolizei herausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Sie sind bei der für den Liegeort des Fahrzeuges zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen. In das Bordbuch ist bei Fahrten auf den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik, die außerhalb des Bereiches der Grenzzone liegen, folgendes einzutragen:
a) das Datum und die Uhrzeit des Aus- und Einlaufens
b) die Namen aller an Bord befindlichen Personen sowie die Nummern ihrer Personalausweise und der Genehmigungen
c) zweimal täglich der Standort des Fahrzeuges
d) jedes besondere Ereignis, das während der Fahrt oder im Zusammenhang mit der Fahrt eingetreten ist."
Bestimmungen über die Ordnung an der Staatsgrenze zur Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und zur Volksrepublik Polen
§ 45. An der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen bestehen im Grenzgebiet keine besonderen Registrier-, Melde- und Einreisebestimmungen.
Durch die Anordnung Nr. 2 vom 12. April 1966 wurde hinsichtlich der Grenze zwischen der DDR und der CSSR eine "Ordnung im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur befreundeten Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik" erlassen, die nachstehende §§ 46 bis.49 ergänzten; die Anordnung Nr. 2 wurde durch die Anordnung Nr. 3 vom 18. September 1968 ergänzt.
§ 46. (1) Die Ausübung der Fischerei und des Angelns in den Grenzgewässern zur Volksrepublik Polen und zur Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ist nur bis zur Grenzlinie und nur mit Grenzfischereischeinen bzw. Angelberechtigung gestattet.
(2) Als Grenzlinie gelten:
a) auf der Lausitzer Neiße die Mitte des Strombettes,
b) auf der Oder die Mitte des Fahrwassers,
c) in der Neuwarper Bucht die durch Tonnen markierte Linie,
d) im Kleinen Haff die durch Tonnen markierte Linie,
e) auf der Elbe, im Abschnitt Schmilka-Hrensko, die Mitte des Fahrwassers.
(3) Das Fischen in den Grenzgewässern bis zur Grenzlinie ist nur gestattet, wenn dadurch keine Behinderung der Schiffahrt entsteht.
(4) Das Fischen vom Lande aus und mit Booten ist nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. Das Angeln ist nur vom Lande aus in der gleichen Zeit gestattet.
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 wurde im § 46 Abs. 2 Buchstaben c und d der Grenzordnung vom 19. März 1964 die Bezeichnung "Tonnen" ersetzt durch: "Hilfsgrenzzeichen".
§ 47. (1) Der Grenzfischereischein wird vom zuständigen Rat des Bezirkes ausgestellt und kann mit Auflagen verbunden werden.
(2) Die Angelberechtigung wird von den Kreisfachausschüssen des Deutschen Anglerverbandes ausgestellt.
§ 48. (1) Die zur Fischerei benutzten Wasserfahrzeuge sind durch den zuständigen Rat des Bezirkes zu registrieren. Sie erhalten nach der Registrierung ein Kennzeichen.
(2) Der zuständige Kommandeur der Grenztruppen bestimmt die Anlegestellen der Fischereifahrzeuge.
(3) An den festgelegten Anlegestellen sind die Wasserfahrzeuge so zu sichern, daß eine Benutzung durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist.
§ 49. Der Verkehr mit Sportbooten auf der Oder und der Lausitzer Neiße ist nur mit Genehmigung des zuständigen Kommandeurs des Grenzabschnittes gestattet.
Durch Anordnung Nr. 5 vom 30. Juli 1971 erhielt der § 49 mit Wirkung vom 19. August 1971 folgende Fassung:
"§ 49. (1) Der Verkehr mit Sportbooten auf der Oder von km 543 bis km 702 ist vom 1. Mai bis 30. September eines jeden Jahres täglich in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. Bis Sonnenuntergang müssen die für den Sportbootverkehr festgelegten Liegeplätze angelaufen sein. Die Sportboote sind auf den Liegeplätzen so zu sichern, daß eine Benutzung durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist.
(2) Für das Befahren des im Abs. 1 bezeichneten Grenzabschnittes der Oder müssen die an Bord der Sportboote befindlichen Personen im Besitz einer Genehmigung sein. Die Genehmigung kann erteilt werden an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die
a) einer an der Oder stationierten Wassersportgemeinschaft angehören oder
b) die ein Sportboot auf der Oder im Grenzabschnitt zwischen Eisenhüttenstadt und Hohensaaten überführen wollen.
(3) Genehmigungen gemäß Abs. 2 sind durch den Eigentümer des Sportbootes bzw. bei der für den Ausgangsort der Überführungsfahrt zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen. Erteilte Genehmigungen sind nach Ablauf der Geltungsdauer diesen Dienststellen zurückzugeben.
(4) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen des Abs. 2 sind bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Frankfurt/Oder zu beantragen.
(5) Die Durchführung des Trainings der Sportgemeinschaften kann auch außerhalb des im Abs. 1 festgelegten Zeitraumes (1. Mai bis 30. September) durchgeführt werden. Die Vorsitzenden der Sportgemeinschaften haben hierzu spätestens 4 Wochen vor Beginn des Trainings die Anträge beim Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen einzureichen. Die Anträge müssen enthalten: Trainingszeiten, Trainingsstrecke, Anzahl der Boote, Verantwortlicher des Trainings.
(6) Die Durchführung von Sportveranstaltungen auf den Grenzgewässern bedarf der Zustimmung des Chefs der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee. Die Zustimmung ist bis spätestens 2 Monate vor dem geplanten Termin der Veranstaltung zu beantragen. Dieser Antrag ersetzt nicht die Einholung der erforderlichen Erlaubnis bei den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. Die Sportveranstalter dürfen die Schiffahrt nicht beeinträchtigen.
(7) Die Bootsführer von Sportbooten sind verpflichtet, die zwischenstaatlichen Bestimmungen über die Benutzung der Grenzgewässer zu beachten und einzuhalten. Sie sind dafür verantwortlich, daß mitfahrende Personen nicht gegen diese Bestimmungen verstoßen. Insbesondere sind verboten:
a) das Anlegen am anderen Ufer,
b) die Aufnahme von Verbindungen mit Fahrzeugen, die nicht in der Deutschen Demokratischen Republik stationiert sind.
(8) Beim Befahren des im Abs. 1 bezeichneten Grenzabschnittes ist auf den Sportbooten am Bug oder Heck die Flagge der Deutschen Demokratischen Republik zu führen.
(9) Der Grenzbevollmächtigte der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen ist berechtigt, den Sportbootverkehr auf dem im Abs. 1 bezeichneten Grenzabschnitt zeitweilig zu untersagen.
(10) Für die Überführung von Sportbooten über die Gewässer der Volksrepublik Polen zu den Küstengewässern der Deutschen Demokratischen Republik zu nationalen oder internationalen Sportveranstaltungen gelten Sonderbestimmungen, die den Sportverbänden jährlich mitgeteilt werden."
zu § 49 Abs. 7 Satz 1 wurde folgende amtliche Anmerkung gemacht:
"- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schiffahrt auf den Grenzgewässern vom 15. Mai 1969 (GBl. I 1970 S. 113)
- § 7 der Ersten Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schiffahrt auf den Grenzgewässern vom 20. Mai 1971
- Vorschriften über die Ausübung der Schiffahrt und Flößerei, die Unterhaltung und die Nutzung der Grenzgewässer oder Oder vom Grenzzeichen Nr. 433 bis zum Grenzzeichen Nr. 755, der Lausitzer Neiße vom Grenzzeichen 391 bis zum Grenzzeichen Nr. 432 und der Neuwarper Bucht vom 18. März 1954 in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 20. Februar 1964 zur Änderung der Vorschriften über die Ausübung der Schiffahrt und der Flößerei, die Unterhaltung und die Nutzung der Grenzgewässer der Oder (Sonderdruck Nr. 80/1 des Gesetzblattes).
Durch Anordnung Nr. 6 vom 27. März 1972 erhielt der § 49 mit Wirkung vom 1. April 1972 folgende Fassung:
"§ 49. (1) Der Verkehr mit Sportbooten auf der Oder von km 543 bis km 702 und der Westoder von km 0,0 bis km 17,1 (nachstehend Grenzgewässer genannt) ist grundsätzlich in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober eines jeden Jahren täglich von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.
(2) In Abhängigkeit von den Navigationsbedingungen kann der im Abs. 1 festgelegte Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober vom Wasserstraßenamt Eberswalde im Einvernehmen mit dem Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen verändert werden.
(3) Sportboote können die ganze Breite der Grenzgewässer benutzen. Das Anlegen am Ufer der Volksrepublik Polen ist grundsätzlich nicht gestattet. Sind Sportboote oder die an Bord befindlichen Personen gezwungen, am Ufer der Volksrepublik Polen anzulegen bzw. das Ufer zu betreten, sind die örtlich zuständigen Grenz- bzw. Zollorgane der Volksrepublik Polen unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Das Liegen von Sportbooten und das Anlegen am eigenen Ufer im Bereich der Grenzgewässer ist nur an den dafür festgelegten und gekennzeichneten Liegeplätzen gestattet. Die Sportboote sind auf den Liegeplätzen so zu sichern, daß eine Benutzung durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist.
(5) Beim Befahren der Grenzgewässer ist auf Sportbooten am Bug oder Heck die Flagge der Deutschen Demokratischen Republik zu führen.
(6) Die Durchführung von Sportveranstaltungen auf den Grenzgewässern bedarf der Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei. Die Erlaubnis ist bis spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Termin der Veranstaltung bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Frankfurt (Oder) zu beantragen. Die Erteilung der Erlaubnis erfolgt im Einvernehmen mit dem Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen. Die Sportveranstaltungen dürfen die Schiffahrt nicht beeinträchtigen.
(7) Der Grenzbevollmächtigte der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen ist berechtigt, den Sportbootverkehr auf dem im Abs. 1 bezeichneten Grenzabschnitt zeitweilig zu untersagen.
(8) Für die Durchfahrt mit Sportbooten über die Gewässer der Volksrepublik Polen zu den Küstengewässern der Deutschen Demokratischen Republik gelten die zwischenstaatlichen Bestimmungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt.
zu § 49 Abs. 8 wurde folgende amtliche Anmerkung gemacht:
"Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 25. November 1972 (GBl. II 1972 Nr. 9 S. 120).
Durch Anordnung Nr. 6 vom 27. März 1972 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 1. April 1972 folgender § neu eingefügt:
"§ 49a. (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die mit der Unterhaltung der Grenzzeichen, mit Arbeiten an Verkehrsanlagen, Brücken und Wasserbauten und anderen technischen Anlagen, mit Regulierungsarbeiten an den Grenzgewässern, mit Vermessungsarbeiten, mit der Instandhaltung und Kontrolle von kommunalen Einrichtungen, mit der Eisenbahn-Transportbegleitung sowie mit Arbeiten auf den Übernahme-/Übergabebahnhöfen oder mit anderen Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen im grenznahen Gebiet auf dem Territorium der Volksrepublik Polen auf Grund von Vereinbarungen mit den zuständigen Organen der Volksrepublik Polen auf Grund von Vereinbarungen mit den zuständigen Organen der Volksrepublik Polen beauftragt sind, müssen im Besitz von Grenzausweisen sein.
(2) Bei Grenzübertritt zur Ausführung der im Abs. 1 aufgeführten Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen erfolgt grundsätzlich mit den festgelegten Grenzübertrittsdokumenten über die Grenzübergangsstellen. Der Grenzübertritt an anderen Orten ist nur in besonderen Fällen und mit Zustimmung des Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen gestattet.
(3) Für die Ausstellung und Nachweisführung der Grenzausweise sowie für die Einziehung derselben nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bzw. bei Lösung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses sind die Leiter der Betriebe oder Dienststellen, deren Angehörige mit den Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen im grenznahen Gebiet auf dem Territorium der Volksrepublik Polen beauftragt werden, verantwortlich. Die benötigten Vordrucke für Grenzausweise werden den Leitern der Betriebe und Dienststellen durch die zuständigen staatlichen Organe der Grenzkreise auf Antrag zur Verfügung gestellt.
(4) Der Grenzausweis berechtigt zur Ausführung der im Abs. 1 genannten Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen auf dem Territorium der Volksrepublik Polen grundsätzlich nur bis zu einer Entfernung von 150 m von der Staatsgrenze. Eine Erweiterung dieser Entfernung ist nur statthaft, wenn dies im Zusammenhang mit der auszuübenden Tätigkeit notwendig ist. In diesem Fall ist die zulässige Entfernung zur Ausführung der Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen in den Grenzausweis einzutragen.
(5) Die Durchführung von Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen auf dem Territorium der Volksrepublik Polen ist nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang erlaubt. Besteht die Notwendigkeit, diese Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen nachts durchzuführen, sind darüber der Grenzbevollmächtigte der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen, in besonders dringenden Fällen die örtlichen Grenzschutzorgane, rechtzeitig zu informieren.
(6) Die Bestimmungen der Absätze 4 und 6 gelten nicht für die zur Sicherung des Verkehrsablaufes an den Übergabe-/Übernahmebahnhöfen eingesetzten Personen sowie für die Angehörigen der Grenz-, Paß- und Zollorgane."
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 wurde an dieser Stelle folgender Abschnitt eingefügt:
Befugnisse der Angehörigen der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee
§ 50. Die Kommandeure der Verbände, Truppenteile und Einheiten der Grenztruppen informieren die örtlichen Volksvertretungen und deren Organe, unterbreiten ihnen Vorschläge und erteilen auf Verlangen Auskünfte über Probleme, soweit sie die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere bei der Durchsetzung der Grenzordnung, betreffen.
§ 51. Wird die Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet durch eine Sache gefährdet oder gestört, sind die Kommandeure der Verbände, Truppenteile und Einheiten der Grenztruppen berechtigt, sich an den Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer oder Verwalter der Sache zu wenden und die Beseitigung der Gefährdung oder Störung in angemessener Frist zu verlangen.
§ 52. (1) Die Angehörigen der Grenztruppen können die Personalien feststellen oder aufnehmen, wenn es zur Erfüllung der den Grenztruppen gestellten Aufgaben zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet unbedingt erforderlich ist.
(2) Können Personen sich mit den für das Grenzgebiet erforderlichen Dokumenten nicht ausweisen, ist eine Zuführung zulässig. Sie ist auch zulässig, wenn es zur Klärung eines die Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet erheblich gefährdenden Sachverhalts unumgänglich ist.
§ 53. (1) Personen, die dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen,
a) durch deren Benutzung die Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet gefährdet oder gestört wird
b) die der Einziehung unterliegen, dürfen einschließlich der von ihnen mitgeführten Gegenstände zum Zwecke der Verwahrung oder Einziehung dieser Sachen durchsucht werden, wenn dadurch die Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet gewährleistet werden kann.
(2) Innerhalb der Sperrzone und des Schutzstreifens können mitgeführte Sachen ohne Vorliegen der vorstehend genannten Voraussetzungen durchsucht werden.
(3) Werden Sachen gemäß Abs. 1 festgestellt, sind diese den zuständigen staatlichen Organe zur Verwahrung zu übergeben.
§ 54. Zur Beseitigung eines im erheblichen Maße die Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet gefährdenden oder störenden Zustandes dürfen Grundstücke, Wohnungen oder andere Räume betreten werden.
§ 55. (1) Wird die Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet durch Personen erheblich gefährdet oder gestört, können diese in Gewahrsam genommen werden, sofern nicht auf andere Weise die Gefahr oder Störung beseitigt werden kann.
(2) Der Gewahrsam ist unverzüglich aufzuheben, wenn der Grund dafür weggefallen ist. Er darf die Dauer von 24 Stunden nicht überschreiten.
(3) Den in Gewahrsam genommenen Personen können die dadurch entstandenen Kosten auferlegt werden.
§ 56. (1) Wird den Angehörigen der Grenztruppen bei der Ausübung ihrer Befugnisse Widerstand entgegengesetzt oder werden die von ihnen auf der Grundlage der Grenzordnung angeordneten Maßnahmen, deren Durchführung unerläßlich ist, behindert oder nicht befolgt, ist die körperliche Einwirkung zulässig, wenn andere Mittel nicht ausreichen, um ernste Auswirkungen für die Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet zu verhindern.
(2) Die Anwendung von Hilfsmitteln ist nur gestattet zur Abwehr von Gewalttätigkeiten, Verhinderung von Fluchtversuchen oder wenn die körperliche Einwirkung nicht zum Erfolg führt. Es sind dabei diejenigen Mittel anzuwenden, die im Verhältnis zur Art und Schwere der Rechtsverletzung und des Widerstandes stehen. Die körperliche Einwirkung und die Anwendung von Hilfsmitteln ist nur so lange zulässig, bis der Zweck der Maßnahme erreicht ist.
(3) Die Anwendung der Schußwaffe ist nur nach den entsprechenden militarischen Bestimmungen der Nationalen Volksarmee zulässig."
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 wurde der "Abschnitt VI" zum "Abschnitt VII".
§ 50. Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 wurde der § 50 zum § 57.
Berlin, den 19. März 1964
Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei
zu § 42 Abs. 2 vorstehender Grenzordnung
1. Wismarer Bucht bis Höhe Hobenwischendorf
Huk-Poel-Oberfeuer
2. Salzhaff
3. untere und obere Warnow (Breitling)
4. Saaler Bodden
5. Bodstedter Bodden
6. Barther Bodden
7. Grabower Bodden
8. Strelasund
9. Kubitzer Bodden
10. Prohner Wiek
11. Udarser Wiek
12. Schaproder Bodden
13. Vitter Bodden
14. Rassower Bodden
15. Wieker Bodden
16. Breetzer Bodden
17. Breeger Bodden
18. Großer und Kleiner Jasmunder Bodden
19. Rügischer Bodden
20. Greifswalder Bodden bis Höhe Peenemünde
Haken - Ruden - Thießow
21. Achterwasser
22. Krumminer Wick
23. Peenestrom
24. Kleines Haff bis Höhe Newerow - Warsin.
Durch die Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1969 erhielt die Anlage folgende Fassung:
zu § 35 vorstehender Grenzordnung
Huk-Timmendorf
2. Salzhaff bis zur Verbindungslinie Kieler Ort (Südspitze) - Insel Langenwerder - Insel Poel (Golwitz)
3. Unterwarnow einschließlich Breitling
7. Die Grabow einschließlich Verbindung zum Kubitzer Bodden bis zur Verbindungslinie Paramort - Südufer Insel Großer Werder - Kleiner Werder - Bock (Nordspitze) - Insel Hiddensee (Südspitze des Gellen)
8. Kubitzer Bodden
9. Prohner Wiek
10. Strelasund
11. Schaproder Bodden einschließlich Udarser Wiek
12. Vitter Bodden bis zur Verbindungslinie Bessiner - Haken (Südspitze) - Bug (Südspitze)
13. Rassower Bodden einschließlich Wieker Bodden
14. Breetzer Bodden
15. Breeger Bodden
16. Lebbiner Bodden
17. Großer und Kleiner Jasmunder Bodden
18. Rügischer Bodden einschließlich Having und Hagensche Wiek
19. Greifswalder Bodden bis Höhe Peenemünde
20. Achterwasser
21. Krumminer Wick
22. Peenestrom
23. Oder-Haff bis Höhe Newerow - Warsin."
Durch Anordnung Nr. 6 vom 27. März 1972 erhielt die Nr. 23 der Anlage folgende Fassung:
"23, Oder-Haff bis Staatsgrenze zur Volksrepublik Polen."
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Teil II. S. 257
© 8. Dezember 2004 - 1. Januar 2005

References: § 8

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 30

§ 31
 § 28

§ 32

§ 33

§ 34
 § 34
 § 2

§ 35
 § 35

§ 36
 § 36

§ 37
 § 4
 § 4
 § 37
 § 7
 § 7
 § 8

§ 38

§ 39

§ 40
 § 36
 § 40

§ 41
 § 41
 § 40

§ 42
 § 40
 § 42
 § 36

§ 43
 § 42
 § 43
 § 40
 § 40

§ 44
 § 44
 § 42
 § 40
 § 40

§ 45

§ 46
 § 46

§ 47

§ 48

§ 49
 § 49
 § 49
 § 7
 § 49
 § 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 50
 § 50
 § 57
 § 42
 § 35