Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/109/2/2
Timestamp: 2019-09-19 11:20:54+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 109 Abs. 2 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 109 Abs. 2 ArbVG
RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/15 85/01/0297
Rechtssatz: Um zu erkennen, ob eine auf § 109 Abs 3 ArbVG beruhende Entscheidung der Schlichtungsstelle, wonach 8 Prozent der Beschäftigten kein erheblicher Teil der Arbeitnehmerschaft iSd § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG sei, gerechtfertigt ist, ist die Angabe, welcher Teil der Arbeitnehmerschaft als erheblich iSd § 97 Abs 1 Z 4 und des § 109 Abs 3 ArbVG anzusehen ist, nicht erforderlich. Im RIS seit 02.03.2005 mehr lesen...
Rechtssatz: Sache der Schlichtungsstelle ist es, nach der Zuständigkeitsnorm des § 159 ArbVG, eine Erledigung des Einzelfalles zu treffen, nicht aber "Rechtssicherheit und Klarheit für zukünftige Fälle" herbeizuführen. Im RIS seit 02.03.2005 mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem Begriff der "Erheblichkeit", den der Gesetzgeber des ArbVG gebraucht hat, muss ein nicht unwesentlicher Teil der Arbeitnehmerschaft von den Nachteilen der Betriebsänderung betroffen sein. Bei einem Prozentsatz von 8 Prozent kann dies jedoch noch nicht gesagt werden. Im RIS seit 02.03.2005 mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Anteil von 8 Prozent der Arbeitnehmer ist noch kein "erheblicher" Anteil gem § 97 Abs 1 Z 4 und § 109 Abs 2 ArbVG; die analoge Anwendung des § 45 a ArbeitsmarktförderungsG BGBl 1969/31 idF BGBl 1979/109 und der VO des BM für soz. Verwaltung BGBl 1982/543 ist ausgeschlossen. Im RIS seit 02.03.2005 mehr lesen...

References: § 109
 § 109
 § 109
 § 97
 § 97
 § 109
 § 159
 § 97
 § 109
 § 45