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Timestamp: 2019-03-27 03:49:14+00:00

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OLG Hamm, 20.03.2012 - III-3 RBs 441/11 - dejure.org
OLG Hamm, 20.03.2012 - III-3 RBs 441/11
StPO § 267; OWiG § 17
Geldbuße, Urteilsgründe, Feststellungen, wirtschaftliche Verhältnisse, Arbeitsloser
Geldbuße, Arbeitsloser, wirtschaftliche Verhältnisse, Feststellungen
OWiG § 17 Abs. 3 Satz 2; BKatV § 3; StPO § 267 Abs. 1 Satz 3
Zur Bemessung der Geldbuße bei Arbeitslosigkeit
BKatV § 3; OWiG § 17 Abs. 3; StPO § 267 Abs. 1
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung von Regelgeldbußen nach der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
AG Bielefeld - 35 OWi 936/11
Auch nach der Rechtsprechung des Senats sind Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei der Verhängung der Regelgeldbuße - unabhängig von ihrer Höhe im Einzelfall - grundsätzlich nicht erforderlich, soweit keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. März 2012 - III-3 RBs 441/11, NJOZ 2013, 829 und III-3 RBs 440/11, BeckRS 2012, 11712).
OLG Hamm, 24.05.2012 - 3 RBs 99/12
Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei der Verhängung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbußen unabhängig von der Höhe der Geldbuße grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich (Senat, NZV 1996, 246; Beschluss vom 20. März 2012 - III-3 RBs 441/11 - ).
Die Arbeitslosigkeit des Betroffenen ist indes regelmäßig als Anhaltspunkt für möglicherweise außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse anzusehen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2012 - III-3 RBs 441/11 - >).
OLG Hamm, 31.05.2012 - 3 RVs 35/12
Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Anforderungen an die …
Zwar sind bei der Verhängung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbußen unabhängig von deren Höhe grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten in den Urteilsgründen erforderlich (zu vgl. Senatsbeschluss vom 20.03.2012 - III-3 RBs 441/11 -), doch gilt anderes, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind.

References: § 267
 § 17
 § 17
 § 3
 § 267
 § 3
 § 17
 § 267