Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.08.1989&Aktenzeichen=3%20StR%2075/89
Timestamp: 2020-02-29 10:11:27+00:00

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BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,2341
BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89 (https://dejure.org/1989,2341)
BGH, Entscheidung vom 11.08.1989 - 3 StR 75/89 (https://dejure.org/1989,2341)
BGH, Entscheidung vom 11. August 1989 - 3 StR 75/89 (https://dejure.org/1989,2341)
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StGB § 283, § 266
BB 1989, 1712
Die Vertiefung einer Überschuldung begründet die Strafbarkeit wegen Untreue (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 21; BGH wistra 2008, 379, 380).
Dies gilt auch dann, wenn das Stammkapital bereits verloren und die GmbH überschuldet ist (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 21).
Das gleiche gilt, wenn sie einen Eingriff in das Stammkapital der Gesellschaft bedeuteten (vgl. BGHSt 35, 333, 337 f., 339; BGHR StGB § 266 I Nachteil 21).
Das Einverständnis der Gesellschafter schließt die Rechtswidrigkeit der Tat im Hinblick auf die eigene Rechtspersönlichkeit der GmbH nicht aus, wenn die Handlung des Angeklagten trotz des Einverständnisses nach den dargelegten Kriterien (s.o. II 2 b aa) mißbräuchlich oder willkürlich, d.h. pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB war (BGHSt 35, 333; BGHR StGB § 266 I Nachteil 21).
Auf der anderen Seite blieb die rechtliche Selbständigkeit der GmbH auch im Konkursverfahren zunächst erhalten, und sie stand weiterhin unter dem Schutz des § 266 gegen eine rechtswidrige Erhöhung ihrer Schuldenlast (vgl. BGH, Beschl. v. 11. August 1989 - 3 StR 75/89;… v. 22. Februar 1991 - 3 StR 348/90 = BGHR StGB § 266 I Nachteil 25).
Dies gilt wegen der rechtlichen Selbständigkeit der GmbH in aller Regel auch dann, wenn der Geschäftsführer zugleich alleiniger Gesellschafter ist oder die Gesellschafterstellung neben anderen mit ihm voll übereinstimmenden oder von ihm gar nur vorgeschobenen Personen innehat (vgl. u.a. BGHSt 3, 32, 39/40; 30, 127, 128; 34, 379, 384; 35, 333, 337; BGHR StGB § 266 I Nachteil 4, 21 und 23).
Der Senat kann hier offen lassen, ob dieses Verhalten unter Berücksichtigung des eigenen Vorbringens des Klägers, die verbliebenen Mittel der GmbH seien nicht hinreichend gewesen auch nur die laufend anfallenden Verbindlichkeiten fristgerecht aus ihrem Vermögen zu tilgen, nur gegen die Kapitalerhaltungspflicht des § 30 GmbHG verstieß oder sogar Untreue im Sinne des § 266 des Strafgesetzbuches darstellte (vgl. dazu BGH-Beschluss vom 11. August 1989 3 StR 75/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1990, 387).
Eine GmbH kann rechtlich selbst dann noch geschädigt werden, wenn sie überschuldet und das Stammkapital schon verbraucht ist (BGHZ 100, 190, 198; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 21).
Dies gilt wegen der rechtlichen Selbständigkeit der GmbH regelmäßig auch dann, wenn der Geschäftsführer zugleich deren alleiniger Gesellschafter ist (vgl. BGHSt 34, 379, 384 [BGH 29.05.1987 - 3 StR 242/86]; 35, 333, 337; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 4, 21, 25).
Sodann käme allerdings eine Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil der Firma Z. GmbH in Betracht Selbst wenn der Angeklagte als geschäftsführender Alleingesellschafter oder als (faktischer) Geschäftsführer mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter gehandelt haben sollte, schließt dies den Tatbestand der Untreue zum Nachteil der GmbH gemäß § 266 StGB jedenfalls dann nicht aus, wenn durch die Entnahmen das Stammkapital aufgezehrt wird, die Überschuldung der GmbH eintritt oder eine bestehende Überschuldung vertieft wird (vgl. BGHR StGB § 283 Abs. 1 Konkurrenzen 2; § 266 I Nachteil 25).

References: § 283
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 30
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 283
 § 266