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Timestamp: 2016-10-21 14:57:48+00:00

Document:
1C_348/2015 (19.08.2015)
1C_348/2015, 1C_350/2015, 1C_356/2015, 1C_360/2015 � � Urteil vom 19. August 2015
1C_348/2015
Regierungsgeb�ude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal,
1C_350/2015
Marcel Egli,
Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich,
1C_356/2015
Dietrich Michael Weidmann,
Beschwerdef�hrer 3,
1C_360/2015
Thomas Heid,
Beschwerdef�hrer 4,
Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen (RTVG),
Beschwerden gegen den Entscheid vom 23. Juni 2015 des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft und die Entscheide vom 24. Juni 2015 des Regierungsrats des Kantons Z�rich.
Am 26. September 2014 beschloss die Bundesversammlung diverse �nderungen des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40). Gegen diesen Beschluss wurde ein Referendum im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. a BV ergriffen, weshalb dar�ber am 14. Juni 2015 eine eidgen�ssische Volksabstimmung stattfand. Gem�ss dem auf der Homepage der Bundeskanzlei publizierten vorl�ufigen amtlichen Endergebnis wurde die Vorlage von den Stimmberechtigten bei einer Stimmbeteiligung von 42.8 % mit 1'128'369 Ja-Stimmen zu 1'124'673 Nein-Stimmen angenommen (Stand: 15. Juni 2015).
Am 15. Juni 2015 erhob Michael Pfaff Abstimmungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Am 16. bzw. 17. Juni 2015 gelangten Marcel Egli, Dietrich Weidmann sowie Thomas Heid je mit Abstimmungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Die vier Beschwerdef�hrer verlangten unter anderem eine schweizweite Nachz�hlung des Ergebnisses der eidgen�ssischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG. Am 23. Juni 2015 trat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf die Abstimmungsbeschwerde von Michael Pfaff nicht ein. Mit drei separaten Beschl�ssen vom 24. Juni 2015 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich die Abstimmungsbeschwerden von Michael Egli, Dietrich Weidmann sowie Thomas Heid ab, soweit er darauf eintrat.
In der Folge haben Michael Pfaff (Beschwerdef�hrer 1), Marcel Egli (Beschwerdef�hrer 2), Dietrich Weidmann (Beschwerdef�hrer 3) sowie Thomas Heid (Beschwerdef�hrer 4) je Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdef�hrer 1 beantragt, es sei eine schweizweite Nachz�hlung des Ergebnisses der Abstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG anzuordnen. Der Beschwerdef�hrer 2 beantragt, es sei festzustellen, dass die �nderung des RTVG abgelehnt worden sei; eventualiter sei eine Nachz�hlung des Abstimmungsergebnisses anzuordnen. Der Beschwerdef�hrer 3 beantragt, es sei im Kanton Z�rich eine Nachz�hlung des Ergebnisses der Abstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG anzuordnen. Der Beschwerdef�hrer 4 beantragt, die Abstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG sei f�r ung�ltig zu erkl�ren; eventualiter sei eine schweizweite Nachz�hlung des Abstimmungsergebnisses anzuordnen. Ohne einen Antrag in der Sache zu stellen, teilt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit, er sei mangels Zust�ndigkeit zur Beurteilung der gestellten Begehren auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 nicht eingetreten. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerden der Beschwerdef�hrer 2-4 seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundeskanzlei beantragt, die Beschwerden der Beschwerdef�hrer 1-4 seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrer 2, 3 und 4 haben am 13. bzw. 14. Juli 2015 je eine Replik eingereicht, mit welcher sie an ihren Beschwerden festhalten.
Die Beschwerden in den Verfahren 1C_348/2015, 1C_350/2015, 1C_356/2015 und 1C_360/2015 betreffen alle die eidgen�ssische Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG. Alle vier Beschwerden nehmen Bezug auf den gleichen Sachverhalt und es stellen sich teilweise die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich, die vier Verfahren zu vereinigen.
Die Beschwerdef�hrer haben im Anschluss an die eidgen�ssische Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG erfolglos Abstimmungsbeschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) bei der Regierung ihres Kantons gef�hrt. Gegen den jeweiligen Entscheid der Regierung ihres Kantons steht den Beschwerdef�hrern grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht offen (Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG), mit welcher die Verletzung von politischen Rechten geltend gemacht werden kann. Zul�ssig sind auch die Antr�ge, die Abstimmung sei insgesamt f�r ung�ltig zu erkl�ren sowie es sei schweizweit eine Nachz�hlung des Abstimmungsresultats anzuordnen, selbst wenn die Vorinstanzen diese Begehren zust�ndigkeitshalber nicht materiell behandeln konnten (vgl. BGE 137 II 177 E. 1.2.3 S. 180 f.). Die Beschwerdef�hrer sind zur Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 3 BGG). Auf die Beschwerden ist vorbeh�ltlich E. 3 und 4 nachfolgend einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer 2 macht geltend, die Abstimmung �ber die �nderung des RTVG sei von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in unzul�ssiger Weise beeinflusst worden. Soweit der Beschwerdef�hrer 2 damit eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit gem�ss Art. 34 Abs. 2 BV r�gen wollte, kann darauf nicht eingetreten werden, weil er in seiner Beschwerde nicht konkret darlegt, wie die SRG die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten in unzul�ssiger Weise beeinflusst haben sollte (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer 2 und 4 machen geltend, f�r die von der Bundesversammlung im revidierten RTVG beschlossene Abgabe f�r Radio und Fernsehen bestehe keine Grundlage in der Bundesverfassung, was nach der Natur einer solchen Abgabe indessen erforderlich w�re. Richtigerweise h�tte die �nderung des RTVG vom 26. September 2014 nicht dem fakultativen, sondern dem obligatorischen Referendum unterstanden und damit Volk und St�nden obligatorisch zur Abstimmung unterbreitet werden m�ssen. Somit sei das St�ndemehr auf die eidgen�ssische Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG zu Unrecht nicht angewandt worden, weshalb die Ablehnung der Vorlage festzustellen sei (Antrag des Beschwerdef�hrers 2) bzw. die Abstimmung f�r ung�ltig zu erkl�ren sei (Antrag des Beschwerdef�hrers 4).
W�hrend �nderungen der Bundesverfassung dem obligatorischen Referendum unterstehen und�
Volk und St�nden�zur Abstimmung unterbreitet werden (Art. 140 Abs. 1 lit. a BV), werden Bundesgesetze - wie die �nderung vom 26. September 2014 des RTVG - im Rahmen eines fakultativen Referendums�
dem Volk�zur Abstimmung unterbreitet, wenn dies 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone verlangen (Art. 141 Abs. 1 lit. a BV). Bundesgesetze sind f�r das Bundesgericht massgebend (Art. 190 BV), was unter anderem zur Folge hat, dass das Bundesgericht Bundesgesetze nicht einer generell-abstrakten Normenkontrolle unterziehen kann (vgl. auch Art. 82 BGG). Auch mit der Beschwerde in Stimmrechtssachen gem�ss Art. 82 lit. c BGG kann deshalb nicht geltend gemacht werden, es fehle einer bundesgesetzlichen Norm an einer gen�genden Grundlage in der Bundesverfassung. Insoweit kann auf die Beschwerden der Beschwerdef�hrer 2 und 4 nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrer 1 und 4 machen geltend, sie h�tten einen Anspruch darauf, dass das Resultat der Abstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG schweizweit nachgez�hlt werde. Der Beschwerdef�hrer 3 beantragt die Anordnung einer Nachz�hlung des Abstimmungsresultats nur im Kanton Z�rich. Der Beschwerdef�hrer 2 beantragt ebenfalls die Anordnung einer Nachz�hlung des Abstimmungsresultats, wobei unklar ist, ob er nur das Ergebnis im Kanton Z�rich oder das gesamtschweizerische Ergebnis nachgez�hlt haben will.
5.1.�W�hrend sich die Beschwerdef�hrer 1, 2 und 4 zur Begr�ndung ihres Begehrens auf Anordnung einer Nachz�hlung ausdr�cklich oder sinngem�ss auf Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR sowie Art. 34 Abs. 2 BV st�tzen, beruft sich der Beschwerdef�hrer 3 ausdr�cklich nur auf � 75 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 1. September 2003 �ber die politischen Rechte (GPR; LS 161), wonach die wahlleitende Beh�rde die Auswertungsergebnisse der Wahlb�ros �berpr�fen und berichtigen kann und bei einem knappen Ausgang eine Nachz�hlung anordnet. Der Beschwerdef�hrer 3 verkennt, dass diese Bestimmung nicht auf eidgen�ssische Abstimmungen anwendbar ist (vgl. BGE 136 II 132 E. 2.1 S. 133 f.), sondern nur auf kantonale Wahlen und Abstimmungen (vgl. � 1 Abs. 1 und 3 GPR). Auf welche Weise das Ergebnis von eidgen�ssischen Abstimmungen festzustellen ist und wie der Stimmb�rger allf�llige Unregelm�ssigkeiten bei eidgen�ssischen Abstimmungen �berpr�fen lassen kann, bestimmt das Bundesrecht (vgl. Art. 13 ff. sowie Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR).
5.2.�Art. 34 Abs. 2 BV sch�tzt die freie Willensbildung und die unverf�lschte Stimmabgabe und soll garantieren, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Dazu geh�rt u.a., dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgf�ltig und ordnungsgem�ss ermittelt werden, gegen Wahl- und Abstimmungsergebnisse vorgebrachte R�gen - mit der allf�lligen Folge einer Nachz�hlung oder Aufhebung des Urnengangs - im Rahmen des einschl�gigen Verfahrensrechts gepr�ft werden und ordnungsgem�ss zustande gekommene Wahl- oder Abstimmungsergebnisse tats�chlich anerkannt werden (BGE 131 I 442 E. 3.1 S. 446 f. mit Hinweisen).
Es ist in erster Linie eine Frage des anwendbaren Rechts des jeweiligen Gemeinwesens, unter welchen Voraussetzungen Nachz�hlungen von Wahl- und Abstimmungsergebnissen anzuordnen sind und ob der einzelne Stimmberechtigte eine Nachz�hlung erwirken kann (vgl. BGE 131 I 442 E. 3.2 S. 447 mit Hinweisen). In kantonalen (inklusive kommunalen) Angelegenheiten kann sich eine vom einzelnen Stimmb�rger durchsetzbare Verpflichtung zur Nachz�hlung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indessen unter Umst�nden auch direkt aus Art. 34 Abs. 2 BV ergeben (BGE 136 II 132 E. 2.3.3 S. 137 mit Hinweis). In BGE 131 I 442 hielt das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Beschwerde, welche die Wahl des Gemeinderats (der Exekutive) der Stadt Bern betraf, in Best�tigung seiner Rechtsprechung fest, unter der Voraussetzung einer zweckm�ssigen Ordnung, welche Gew�hr f�r eine sorgf�ltige Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse biete, bestehe eine sich aus dem Bundesverfassungsrecht ergebende Verpflichtung zur Nachz�hlung bloss in jenen knapp ausgegangenen F�llen, in denen der B�rger auf konkrete Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Ausz�hlung oder f�r ein gesetzwidriges Verhalten der zust�ndigen Organe hinzuweisen verm�ge. Hingegen begr�nde der blosse Umstand eines knappen Wahl- oder Abstimmungsergebnisses f�r sich allein genommen keine bundesverfassungsrechtliche Pflicht zur Nachz�hlung (a.a.O., E. 3.3 ff. S. 448 ff. mit Hinweisen).
5.3.�F�r eidgen�ssische Abstimmungen sieht Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR vor, dass wegen Unregelm�ssigkeiten bei der Kantonsregierung Beschwerde gef�hrt werden kann. Die Kantonsregierung weist die Beschwerde gem�ss Art. 79 Abs. 2bis BPR ohne n�here Pr�fung ab, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.
In BGE 136 II 132 hatte sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde zu befassen, welche das Resultat der eidgen�ssischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 �ber den "Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 �ber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Gemeinschaft betreffend die �bernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 �ber biometrische P�sse und Reisedokumente" betraf. Es f�hrte in allgemeiner Weise aus, Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR k�nne ein Anspruch auf Nachz�hlung eines sehr knappen Resultats einer Abstimmung entnommen werden, selbst wenn keine �usseren Anhaltspunkte darauf hinweisen w�rden, dass nicht korrekt ausgez�hlt worden sei. Das Bundesgericht begr�ndete dies damit, dass es den Unterlegenen umso leichter falle, ein Resultat zu akzeptieren, je sicherer es ordnungsgem�ss zustande gekommen sei. Es mutmasste, dass eine Neuz�hlung mit besonderer Umsicht und ohne Zeitdruck vorgenommen werden d�rfte, was f�r eine gr�ssere Zuverl�ssigkeit des Resultats einer Nachz�hlung spreche (a.a.O. E. 2.4.2 S. 138). Der Nachz�hlung sei deshalb eine gr�ssere Bestandeskraft zuzusprechen. Hingegen erscheine eine zweite Nachz�hlung im Regelfall als ausgeschlossen (a.a.O., E. 2.4.3 S. 139). Das Bundesgericht r�umte ein, eine subjektiv-historische Auslegung von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR ergebe zwar, dass mit der Verwendung des Begriffs "Unregelm�ssigkeiten" nicht auch die erfahrungsgem�ss bestehende und in diesem Sinne regelm�ssige Fehlerquote beim Ausz�hlen erfasst werden sollte (a.a.O., E. 2.2 S. 134 f.). Dennoch dr�nge es sich auf, ein�
sehr knappes�Resultat einer eidgen�ssischen Abstimmung wie den Verdacht auf Unregelm�ssigkeiten im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR zu behandeln. Zu diesem Schluss f�hre eine zeitgem�sse Auslegung von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR, womit auch dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf unverf�lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV) Nachachtung verschafft werde (a.a.O., E. 2.4.2 S. 139). Mit Bezug auf den konkret zu beurteilenden Fall relativierte das Bundesgericht seine Ausf�hrungen insofern, als es einen Anspruch auf Nachz�hlung des Abstimmungsresultats verneinte, weil dieses nicht�
�usserst knapp�beziehungsweise derart knapp sei, dass sich die Anordnung einer Nachz�hlung bei der aufgezeigten offenen gesetzlichen Grundlage aufdr�nge und zudem auch keine Unregelm�ssigkeiten bekannt seien, die nach Art oder Umfang geeignet gewesen w�ren, das Hauptresultat zu beeinflussen (a.a.O., E. 2.6 S. 141). Ausserdem f�hrte das Bundesgericht aus, es werde Sache des Gesetzgebers sein, dar�ber zu entscheiden, ob und auf welche Weise die Frage der Nachz�hlung gesetzlich geregelt werden solle (a.a.O., E. 2.7 S. 141).
In BGE 138 II 5 �usserte sich das Bundesgericht anl�sslich einer Beschwerde, welche das Resultat der Nationalratswahlen im Kanton Tessin betraf, zur in BGE 136 II 132 begr�ndeten Rechtsprechung. Es hielt fest, die Sichtweise, wonach ein sehr knappes Ergebnis in einer eidgen�ssischen Volksabstimmung eine "Unregelm�ssigkeit" im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR darstelle und Anspruch auf eine Nachz�hlung einr�ume, sei auf die Wahl des Nationalrats im Proporzverfahren bzw. auf Art. 77 Abs. 1 lit. c BPR nicht anwendbar (a.a.O., E. 2 f.).
5.4.�Zun�chst ist daran zu erinnern, dass unmittelbar aus Art. 34 Abs. 2 BV kein allgemeiner und unbedingter Anspruch auf Nachz�hlung sehr knapper oder �usserst knapper Wahl- und Abstimmungsresultate fliesst. An der Rechtsprechung, wonach unter der Voraussetzung einer zweckm�ssigen Ordnung, welche Gew�hr f�r eine sorgf�ltige Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse bietet, der blosse Umstand eines knappen Wahl- oder Abstimmungsergebnisses f�r sich allein genommen keine bundesverfassungsrechtliche Pflicht zur Nachz�hlung begr�ndet, ist festzuhalten. Eine unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Verpflichtung zur Nachz�hlung besteht wie bereits dargelegt nur in jenen knapp ausgegangenen F�llen, in denen der B�rger auf konkrete Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Ausz�hlung oder f�r ein gesetzwidriges Verhalten der zust�ndigen Organe hinzuweisen vermag (vgl. E. 5.2 hiervor). Dem Umstand, dass es f�r den Stimmb�rger m�glicherweise schwierig ist, konkrete Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Ausz�hlung oder f�r ein gesetzwidriges Verhalten zu erkennen, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass umso geringere Anforderungen an den Nachweis solcher Unregelm�ssigkeiten zu stellen sind, je knapper das Wahl- oder Abstimmungsresultat ausf�llt (BGE 136 II 132 E. 2.4.2, S. 137 f.; 131 I 442 E. 3.3 S. 449; GEORG LUTZ/RETO FELLER/MARKUS M�LLER, Nachz�hlung bei knappen Wahl- und Abstimmungsergebnissen - �berh�hte Erwartungen ?, AJP 2006 S. 1519).
Auch im bereits erw�hnten BGE 136 II 132 hat das Bundesgericht nicht unmittelbar aus der Bundesverfassung einen allgemeinen und unbedingten Anspruch auf Nachz�hlung sehr knapper oder �usserst knapper Wahl- und Abstimmungsresultate abgeleitet. Daran �ndert der erg�nzende Hinweis auf Art. 34 Abs. 2 BV nichts (a.a.O., E. 4.2.4 S. 139), zumal zur Frage, unter welchen Umst�nden und Voraussetzungen der Bundesverfassung ein Anspruch auf Nachz�hlung eines knappen Wahl- und Abstimmungsresultats entnommen werden kann, eine gefestigte Rechtsprechung besteht (vgl. E. 5.2 hiervor), von der sich das Bundesgericht nicht ausdr�cklich distanziert hat. Vielmehr pr�fte es die Frage, unter welchen Umst�nden und Voraussetzungen knappe Resultate in eidgen�ssischen Abstimmungsangelegenheiten nachgez�hlt werden m�ssen, in Anwendung und Auslegung von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR.
Im Rahmen der �brigen Bestimmungen der Bundesverfassung k�nnte der Bundesgesetzgeber - wie verschiedene Kantone f�r kantonale Wahlen und Abstimmungen dies tun (vgl. BGE 136 II 132 E. 2.3.2 S. 135 f.) - indessen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachz�hlung von eidgen�ssischen Wahl- und Abstimmungsresultaten vorsehen, der weiter geht als der von Art. 34 Abs. 2 BV garantierte. Er hat davon aber bisher abgesehen.
5.5.�Nachfolgend zu pr�fen ist, ob an der Feststellung festgehalten werden kann, wonach aus Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR ein Anspruch auf Nachz�hlung eines sehr knappen bzw. �usserst knappen Resultats einer eidgen�ssischen Abstimmung zu entnehmen sei, selbst wenn keine �usseren Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass nicht korrekt ausgez�hlt worden ist.
5.5.1.�Eine Praxis�nderung muss sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen k�nnen, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als falsch oder nicht mehr zeitgem�ss erkannte Rechtsanwendung als zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxis�nderung l�sst sich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 137 V 417 E. 2.2.2 S. 422; 282 E. 4.2 S. 291 f.; 133 E. 6.1 S. 137; 137 III 352 E. 4.6 S. 360; je mit Hinweisen). Einen ernsthaften sachlichen Grund f�r eine Praxis�nderung kann unter anderem die genauere oder vollst�ndigere Kenntnis des gesetzgeberischen Willens darstellen (BGE 138 II 162 E. 2.3 S. 166).
5.5.2.�Gewiss steht den an der Ausz�hlung beteiligten Personen und Beh�rden am Tag der Abstimmung wenig Zeit zur Verf�gung, zumal die nach kantonalem Recht zust�ndigen Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbeh�rden) gehalten sind, das Abstimmungsergebnis umgehend der kantonalen Zentralstelle zu melden (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung �ber die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 [VPR, SR 161.11]) und die kantonalen Zentralstellen das vorl�ufige kantonale Abstimmungsergebnis sp�testens bis um 18.00 Uhr der Bundeskanzlei melden m�ssen (Art. 5 Abs. 2 VPR). Der Umstand, dass innert kurzer Zeit sehr viele Resultate aus den Stimmb�ros zun�chst an die kantonalen Zentralstellen und anschliessend an die Bundeskanzlei �bermittelt werden m�ssen, d�rfte Z�hl- und �bermittlungsfehler beg�nstigen. Von der Feststellung und Publikation des vorl�ufigen amtlichen Endergebnisses zu unterscheiden ist jedoch das Verfahren, welches f�r die verbindliche Feststellung des Abstimmungsergebnisses zur Anwendung gelangt. S�mtliche Stimmb�ros erstellen ein vereinheitlichtes ausf�hrliches Abstimmungsprotokoll (Art. 4 Abs. 1 VPR i.V.m. Art. 14 Abs. 1 BPR). Die Abstimmungsprotokolle werden an die jeweilige Kantonsregierung weitergeleitet, welche die Ergebnisse aus dem ganzen Kanton zusammenstellt, sie der Bundeskanzlei mitteilt und innert 13 Tagen nach dem Abstimmungstag im kantonalen Amtsblatt ver�ffentlicht (Art. 14 Abs. 2 BPR). Die Kantone �bermitteln die Protokolle und auf Verlangen auch die Stimmzettel der Bundeskanzlei (Art. 14 Abs. 3 BPR). Mit diesem Vorgehen werden die Kantone und n�tigenfalls die Bundeskanzlei in die Lage versetzt, nachtr�gliche Kontrollen durchzuf�hren, wenn Anzeichen bestehen, dass in bestimmten Gemeinden nicht korrekt ausgez�hlt worden ist oder Resultate nicht korrekt �bermittelt worden sind. Wie die Bundeskanzlei nachvollziehbar darlegt, werden zwischen der Publikation des vorl�ufigen amtlichen Endergebnisses und der verbindlichen Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Bundesrat gem�ss Art. 15 Abs. 1 BPR regelm�ssig gewisse Ungereimtheiten festgestellt und korrigiert, die bei der �bermittlung der Abstimmungsergebnisse am Tag der Abstimmung aufgrund der Umst�nde fast zwangsl�ufig auftreten.
Was die Akzeptanz eines knappen Abstimmungsresultats angeht, steht im Vordergrund, dass das Ausz�hlungsverfahren Gew�hr f�r eine sorgf�ltige Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse bietet ( KURT NUSPLIGER/JANA M�DER, Pr�zision in der Demokratie, ZBl 114/2013, S. 188) und dass die Gemeinden im beschriebenen Sinne einer gewissen Kontrolle unterstehen, wodurch allf�llige Ungereimtheiten festgestellt und korrigiert werden k�nnen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang sodann, dass - besonders bei knappen Abstimmungsergebnissen - konkreten Anzeichen auf eigentliche Unregelm�ssigkeiten bei der Ausz�hlung, d.h. auf besondere Vorkommnisse, welche das Resultat �ber die bei jeder Z�hlung auftretenden marginalen Z�hl- und �bermittlungsfehler hinaus verf�lscht haben k�nnten, nachgegangen wird (vgl. LUTZ/FELLER/M�LLER, a.a.O., S. 1533). Ob dar�ber hinaus, n�mlich wenn keine konkreten Anzeichen auf eigentliche Unregelm�ssigkeiten bestehen, die Akzeptanz eines einmalig nachgez�hlten, sehr knappen Abstimmungsresultats tats�chlich in jedem Fall gr�sser ist als das Resultat der ersten Ausz�hlung, ist schwierig zu beurteilen. Zu Recht weist die Bundeskanzlei diesbez�glich darauf hin, dass bei jeder Ausz�hlung Fehler unterlaufen k�nnen, d.h. auch bei einer Nachz�hlung (vgl. BGE 131 I 442 E. 3.6 S. 451). Es mag zwar sein, dass die Fehlerquote bei der erstmaligen Ausz�hlung tendenziell etwas h�her liegt als bei einer allf�lligen Nachz�hlung, zwingend ist dies aber nicht und im konkreten Fall nachpr�fen l�sst es sich mindestens ohne weitere Nachz�hlungen auch nicht. Damit schafft ein einmaliges Nachz�hlen jedenfalls keine absolute Sicherheit �ber das richtige Ergebnis (vgl. NUSPLIGER/M�DER, a.a.O., S. 187 f.; GEROLD STEINMANN, St. Galler Kommenter BV, N. 28 zu Art. 34; B�N�DICTE TORNAY SCHALLER, Y a-t-il un droit au recomptage automatique en cas de r�sultat de votation ou d'�lection tr�s serr�?, Festschrift f�r Andreas Auer zum 65. Geburtstag, 2013, S. 107; LUTZ/FELLER/M�LLER, a.a.O., S. 1531 ff.; PIERRE TSCHANNEN, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts 2005 und 2006, ZBJV 142/2006 S. 801).
Auf den Umstand, dass mit einer Nachz�hlung Fehlerquellen, welche in anderen Stadien als der Ausz�hlung zum Tragen kommen, nicht ausgemerzt werden k�nnen, hat das Bundesgericht schon in BGE 136 II 132 E. 2.4.2 S. 138 hingewiesen (vgl. auch LUTZ/FELLER/M�LLER, a.a.O., S. 1524 ff.; TORNAY SCHALLER, a.a.O., S. 106).
5.5.3.�Neben Gr�nden, die f�r einen allgemeinen und unbedingten Anspruch auf Nachz�hlung sehr knapper bzw. �usserst knapper Resultate von eidgen�ssischen Volksabstimmungen sprechen, bestehen auch sachliche Gr�nde, die dagegen sprechen (ausf�hrlich NUSPLIGER/M�DER, a.a.O., S. 187 ff; LUTZ/FELLER/M�LLER, a.a.O., S. 1522 ff.; TORNAY SCHALLER, a.a.O., S. 106 ff.; PIERRE TSCHANNEN, Die Staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2010 und 2011, ZBJV 147/2011 S. 808 f.; CHRISTIAN SCHUHMACHER, Eine Lanze f�r die Nachz�hlung, ZBl 114/2013 S. 492 ff., der eine als Pr�f- oder Kontrollz�hlung verstandene, richtig geplante und durchgef�hrte Nachz�hlung als gewinnbringend bzw. n�tzlich bezeichnet, weil die Verl�sslichkeit des Ergebnisses gr�sser sei als das Ergebnis der Erstz�hlung).
Unter diesen Umst�nden erscheint es angezeigt, bei der Auslegung der anwendbaren Normen besonderes Gewicht dem Willen des Gesetzgebers beizumessen. Dementsprechend hat das Bundesgericht in BGE 136 II 132 E. 2.7 S. 141 den Bundesgesetzgeber eingeladen, zu regeln, unter welchen Voraussetzungen knappe Abstimmungsresul tate nachgez�hlt werden sollen. In der Folge haben die eidgen�ssischen R�te im Rahmen der Teilrevision des BPR vom 26. September 2014 beschlossen, ein sehr knappes Abstimmungsergebnis erfordere nur dann eine Nachz�hlung, wenn Unregelm�ssigkeiten glaubhaft gemacht werden, die nach Art und Umfang geeignet sind, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen (Art. 13 Abs. 3 BPR, BBl 2014 7271). Diese Bestimmung soll am 1. November 2015 in Kraft treten, ist demzufolge vorliegend noch nicht anwendbar und im Gegensatz zur Ansicht der Bundeskanzlei f�r das Bundesgericht auch nicht bindend. Allerdings kann nach der Rechtsprechung eine Gesetzesrevision, die noch nicht in Kraft getreten ist, bei der Auslegung einer Norm unter Umst�nden ber�cksichtigt werden, namentlich, wenn - wie vorliegend - das geltende System nicht grunds�tzlich ge�ndert werden soll und nur eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustands angestrebt wird oder L�cken des geltenden Rechts ausgef�llt werden sollen (BGE 124 II 193 E. 5d S. 201). Wie der Botschaft zur �nderung des BPR sowie der parlamentarischen Beratung entnommen werden kann, bezweckt Art. 13 Abs. 3 BPR nicht etwas grunds�tzlich Neues, sondern die R�ckkehr zum Willen des historischen Gesetzgebers, der keine Nachz�hlungen angeordnet wissen wollte, solange keine besonderen Unregelm�ssigkeiten glaubhaft gemacht werden, und zur fr�heren Praxis im Umgang mit Nachz�hlungen (Botschaft vom 29. November 2013 zur �nderung des BPR, BBl 2013 9240 f., 9252 f.; AB 2014 N 431 ff.; AB 2014 S 468 ff.).
5.5.4.�Unter Ber�cksichtigung des mit der Teilrevision des BPR vom 26. September 2014 best�tigten gesetzgeberischen Willens ist Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR deshalb nunmehr so auszulegen, dass ein allgemeiner und unbedingter Anspruch auf Nachz�hlung eines sehr knappen bzw. �usserst knappen Resultats einer eidgen�ssischen Abstimmung nur dann besteht, wenn zus�tzlich �ussere Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass nicht korrekt ausgez�hlt worden ist. An den Nachweis der Unregelm�ssigkeiten im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR sind zwar umso geringere Anforderungen zu stellen, je knapper das Wahl- oder Abstimmungsresultat ausgefallen ist. Jedenfalls nicht ausreichend ist jedoch auch bei einem sehr knappen Abstimmungsresultat der Hinweis auf bereits korrigierte Fehler, solange sich diese im �blichen Rahmen bewegen und keine konkreten Anzeichen f�r besondere Vorkommnisse ersichtlich sind, welche das Resultat �ber die bei jeder Z�hlung auftretenden marginalen Z�hl- und �bermittlungsfehler hinaus verf�lscht haben k�nnten. Unter den dargelegten besonderen Umst�nden steht das Rechtssicherheitsgebot einer solchenAuslegung von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR und der damit verbundenen Korrektur der mit BGE 136 II 132 begr�ndeten Rechtsprechung nicht entgegen, zumal letztere hinsichtlich eidgen�ssischer Volksabstimmungen bis zum vorliegenden Verfahren ohne praktische Bedeutung geblieben ist.
5.6.�Die Beschwerdef�hrer weisen auf verschiedene Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausz�hlung des Resultats der Abstimmung �ber die �nderung des RTVG bzw. auf angebliche Anhaltspunkte f�r gr�ssere Z�hlfehler hin.
5.6.1.�In seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2015 vergleicht der Beschwerdef�hrer 3 das Abstimmungsresultat im Kanton Z�rich sowie in einzelnen Gemeinden und Stadtkreisen mit den Resultaten der am 9. Februar 2014 durchgef�hrten eidgen�ssischen Volksabstimmung �ber die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung". Aus diesem Vergleich will er deutliche Anhaltspunkte f�r gr�ssere Fehler bei der Ausz�hlung entweder der einen oder der anderen Abstimmung erkennen.
Soweit es sich dabei nicht ohnehin um versp�tet vorgebrachte, unzul�ssige Vorbringen handelt, kann den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers 3 nicht gefolgt werden. Dem Vergleich mit den Resultaten einer zu einem fr�heren Zeitpunkt durchgef�hrten Abstimmung �ber eine Vorlage, die zudem keinen Zusammenhang mit der den Stimmb�rgern zur Abstimmung unterbreiteten �nderung des RTVG hat, lassen sich von vornherein keine Anhaltspunkte auf Fehler bei der Ausz�hlung der Abstimmung �ber die �nderung des RTVG entnehmen.
5.6.2.�Die Beschwerdef�hrer 1 und 4 machen geltend, am Tag der Abstimmung habe das auf der Homepage der Bundeskanzlei publizierte vorl�ufige Endergebnis des Kantons Jura vor�bergehend nicht mit dem Resultat �bereingestimmt, welches der Kanton Jura zum gleichen Zeitpunkt publiziert habe. Erst sp�ter habe der Bund das vorl�ufige Endergebnis entsprechend angepasst. Weiter verweisen die Beschwerdef�hrer 1, 2 und 4 auf einen Presseartikel, wonach in der Gemeinde Kaltbrunn im Kanton St. Gallen beim Ausz�hlen des Resultats der Abstimmung �ber die �nderung des RTVG die Ja- und die Nein-Stimmen vertauscht worden seien, was von der Gemeinde und vom Kanton bemerkt und korrigiert worden sei. Der Beschwerdef�hrer 1 nimmt ausserdem Bezug auf eine Medienmitteilung des Kantons Basel-Landschaft, wonach bei einer am gleichen Tag durchgef�hrten kantonalen Abstimmung in einer Gemeinde zun�chst die Ja- und die Nein-Stimmen vertauscht worden seien. Der Beschwerdef�hrer 4 weist sodann auf einen Presseartikel hin, wonach in Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen bei einer am gleichen Tag durchgef�hrten kantonalen Abstimmung zun�chst 1000 Ja-Stimmen nicht gez�hlt worden seien.
Die Bundeskanzlei hat in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 8. Juli 2015 best�tigt, dass im Anschluss an die Publikation des vorl�ufigen amtlichen Endergebnisses einzelne Ungereimtheiten festgestellt worden sind, welche im Hinblick auf die verbindliche Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu korrigieren seien. Nach dem derzeitigen Stand der Bereinigung (d.h. demjenigen vom 8. Juli 2015) st�nden bei der Abstimmung �ber die �nderung des RTVG 1'128'522 Ja-Stimmen 1'124'873 Nein-Stimmen entgegen. Die von den Beschwerdef�hrern genannten Ungereimtheiten seien marginal und k�men in �hnlicher Art und Weise bei jeder eidgen�ssischen Volksabstimmung unweigerlich vor. Die am Tag der Abstimmung publizierten vorl�ufigen und die definitiven Resultate seien kaum je vollst�ndig identisch und die Abweichungen bei der Abstimmung �ber die �nderung des RTVG l�gen im �blichen Rahmen.
Die Beschwerdef�hrer 1, 2 und 4 weisen lediglich auf marginale Fehler bei der Ausz�hlung hin. Es handelt sich dabei um typische Z�hl- und �bermittlungsfehler, wie sie aufgrund der Umst�nde bei jeder Ausz�hlung einer eidgen�ssischen Volksabstimmung auftreten d�rften. Soweit die erw�hnten Fehler �berhaupt die eidgen�ssische Volksabstimmung �ber die �nderung des RTVG betreffen, ist sichergestellt, dass sie im Hinblick auf die definitive Feststellung des Abstimmungsresultats durch den Bundesrat korrigiert werden. Anzeichen f�r besondere Vorkommnisse, welche das Resultat �ber die bei jeder Z�hlung auftretenden marginalen Z�hl- und �bermittlungsfehler hinaus verf�lscht haben k�nnten, sind keine ersichtlich.
5.7.�Nach dem Ausgef�hrten bestehen auch unter Ber�cksichtigung des knappen Abstimmungsresultats weder schweizweit noch im Kanton Z�rich konkrete Anzeichen auf Unregelm�ssigkeiten im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR, die nach Art oder Umfang geeignet w�ren, das Resultat der eidgen�ssischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG zu beeinflussen. Den Antr�gen der Beschwerdef�hrer auf Anordnung einer schweizweiten Nachz�hlung des Abstimmungsresultats sowie auf Anordnung einer Nachz�hlung des Abstimmungsresultats im Kanton Z�rich ist somit nicht Folge zu leisten.
Die Beschwerden des Beschwerdef�hrers 1 im Verfahren 1C_348/2015 sowie des Beschwerdef�hrers 3 im Verfahren 1C_356/2015 sind abzuweisen. Die Beschwerden des Beschwerdef�hrers 2 im Verfahren 1C_350/2015 sowie des Beschwerdef�hrers 4 im Verfahren 1C_360/ 2015 sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Begehren des Beschwerdef�hrers 1 um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 1C_348/2015, 1C_350/2015, 1C_356/2015 und 1C_360/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerden des Beschwerdef�hrers 1 (Verfahren 1C_348/2015) sowie des Beschwerdef�hrers 3 (Verfahren 1C_356/2015) werden abgewiesen. Die Beschwerden des Beschwerdef�hrers 2 (Verfahren 1C_350/2015) sowie des Beschwerdef�hrers 4 (Verfahren 1C_360/2015) werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 141
 Art. 77
 Art. 82
 Art. 88
 BGE 
 Art. 82
 Art. 89
 Art. 34
 Art. 106
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 77
 Art. 34
 BGE 
 Art. 13
 Art. 77
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 77
 Art. 79
 BGE 
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 BGE 
 BGE 
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34
 Art. 77
 BGE 
 Art. 34
 Art. 77
 Art. 14
 Art. 15
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 BGE 
 Art. 77
 Art. 66