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Timestamp: 2019-07-18 05:51:20+00:00

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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens / LSG Sachsen-Anhalt / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
PKH-Beschwerde in Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - einstweiliger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung; Eilbedürfnis; Erfolgsaussicht; existentielle Notlage; Notlage
Einstweiliger Rechtsschutz; persönliches Budget; Zielvereinbarung; Bindungswirkung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; budgetrelevanter Betreuungsumfang
Zur Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und -grund bei begehrter Förderung des Erwerbs der Fahrerlaubnis zur Eingliederung in das Erwerbsleben - Erwerb der Fahrerlaubnis; Führerschein; Finanzierung; schwerbehinderter Mensch; Arbeitsleben; Vermittlungs
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei der Drei-Fünftel-Belegung; Notwendigkeit der Einholung eines aktuellen psychiatrischen G
Übernahme von Kosten für Krankentransportfahrten durch die gesetzliche Krankenversicherung; Kontrolluntersuchungen in einem Transplantationszentrum nach einer Nierentransplantation
Feststellung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung; Uneinsichtigkeit und Abwehrverhalten des Versicherten; Einbeziehung weiterer Verwaltungsakte in das laufende sozialgerichtliche Klageverfahren
Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhlladeboy als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erlöschen der Sachleistungspflicht einer Krankenkasse bei einem Krankenkassenwechsel; Abgrenzung der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers bei
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des sozialmedizinischen Leistungsvermögens
Rechtmäßigkeit der teilweisen Aufhebung eines Altersrentenbescheides; Bestimmtheit des Rücknahmebescheides bei Ermessensfehlern
Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn vor dem 1.1.1974
Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Studium an der Parteihochschule des Zentralkomitees der KPdSU Moskau
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe; Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Ausübung pflichtgemäßen Ermessens
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Erhebung von Säumniszuschlägen; Nachholung einer versäumten Anhörung
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die kontinuierliche Glukosemessung - CGM im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Kindergeldes für ein volljähriges nicht erwerbsfähiges Kind als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides bei der Ankündigung einer voraussichtlichen Änderung
Zur Anfechtung von Prozessvergleichen - Vergleich; Anfechtung; gerichtlicher Vergleich; Feststellungsklage; Verfahrensbeendigung; Prozesshandlung; Irrtum; Anfechtungserklärung; Nötigung; Rechtsfolgenirrtum; Motivirrtum; Prozessrisiko; Aufklärung
Anspruch auf Sozialhilfe; Bewilligung von Hilfe zur Pflege im Rahmen eines Persönlichen Budgets
Versäumung der Berufungsfrist und Fehlen von Gründen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Beschwerdestreitwert
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme von Mietschulden
Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht; Amtsermittlung durch das Gericht; Beweiswert eines Gutachtens
Festlegung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Minderung der Herzleistung aufgrund einer Bluthochdruckerkrankung
GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht; Feststellung des Behinderungsgrads nach Ablauf der Heilungsbewährung
Anspruch auf Gewährung einer Kfz-Beihilfe im sozialen Entschädigungsrecht; Zuschuss zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs
Anspruch auf Häftlingshilfe im sozialen Entschädigungsrecht bei unrechtmäßiger Haft in der DDR; Ursächlicher Zusammenhang bei psychischer Erkrankung
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten Selbstständigen
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer - technische Intelligenz; Zusätzliche Altersversorgung; Produktionsbetrieb; VEB Kombinat Landtechnik Magdeburg; industrielle Produktion; fiktive Einbeziehung
Rentenversicherung - Borderline-Typ; Rente wegen Erwerbsminderung; Persönlichkeitsstörung; psychische Erkrankung; quantitative Leistungsminderung
Einstweiliger Rechtsschutz; Vollziehungsfrist; einstweilige Anordnung; Regelungsgehalt; Vollstreckungsantrag
Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren nach unentschuldigtem Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens
Zur fehlenden Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds im einstweiligen Rechtsschutz - Glaubhaftmachung; Anordnungsgrund; Kontobewegungen; Einzahlung; Einkommen; Bareinzahlung; Einnahme
Aufhebung eines gegen einen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens zum Termin im sozialgerichtlichen Verfahren; Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des Ordnungsgeldbeschlusses
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes bei der Notwendigkeit zusätzlicher Pausen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Umzug
Zum Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 SGB X bei der Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II wegen unterbliebener Einkommensanrechnung - Vertrauensschutz; Rücknahme; Beweislast; Nachvollziehbarkeit; Einkommensbereinigung; Werbungskosten; Fahrtkosten; A
Zu den hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage im Rahmen der PKH-Prüfung - Beweisprognose; Aufklärungspflicht
PKH in Angelegenheiten nach dem SGB II - Monatserster; Rückwirkung; Leistungsausschluss; Leistungsberechtigung; hinreichende Erfolgsaussichten; Einkommen; Vermögen; PKH; PKH-Beschwerde
Zur Erstaustattung bei Geburt nach § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II - Bedarf; ungedeckter Bedarf; bedarfsbezogen; Nichterweislichkeit; Darlegungs- und Beweislast; auskömmliche Pauschale; widersprüchliches Vorbringen; Kinderkleiderschrank; Autokindersitz; Autobabysc
Zur fehlenden Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds im einstweiligen Rechtsschutz - selbständige Tätigkeit; Betriebseinnahmen; Abschreibung; Absetzung; Abnutzung; Verlust; Gewinn; Einnahmen-Überschussrechnung; Kontoauszüge; geschwärzt; Fahrtenbuch; Nichta
Verfassungsmäßigkeit; Regelsätze; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Regelleistung; PKH; PKH-Beschwerde
Ermessensausübung bei der Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren
Zur Streitwertbestimmung in sozialrechtlichen Verfahren - Beschwerde; Streitwert
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der Hauptsache
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungRentenumwandlung einer Altersrente)1. Der tatsächliche Bezug einer Altersrente schließt nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI die Verurteilung des Rentenversicherungsträgers zur Zahlung einer Rente wegen Er
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Mitwirkungsbereitschaft des Versicherten; Verweisbarkeit eines Maschinenbedieners nach dem Mehrstufenschema
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit einer Kranfahrerin im Mehrstufenschema
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Getreidewirtschaft und Kraftfuttermischwerk Querfurt
Verminderung einer Altersrente beim Zusammentreffen mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung des Freibetrags Ost
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung des Zuflusses
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung gegenüber einem Rentenantragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzessozialrechtlicher Herstellungsanspruch)1. Leistungen im Sinne von § 144 Abs. 1 SGG sind auch solche, deren Empfänger der Staat oder ein Ve
Rentenversicherung - Umschulung; Lokführerin; Ermessensreduzierung auf Null; PKH-Beschwerde
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bildung eines Gesamtgrades bei Einzelbehinderungen im Funktionssystem Herz-Kreislauf
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen; vorläufiger Rechtsschutz im Anfrageverfahren
GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Zollinger-Ellison-Syndrom; Gesamt-GdB bei reduziertem Allgemeinzustand
Feststellung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht bei einem an Mukoviszidose erkrankten Kind
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides beim Fehlen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung
Unfallversicherung - Prozesskostenhilfe; Achillessehnenriss; Arbeitsunfall; Schadensanlage; naturwissenschaftliche Kausalität; Wesentlichkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
Einstweiliger Rechtsschutz auf Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II - Erstausstattung; Wohnung; Umzug; Ersatzbeschaffung; Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf; Anordnungsgrund; akute Notlage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III; Übernahme der Unterkunftskosten bei Wohnheimunterbringung und Beibehaltung der bisherigen Unterkunft
Vergütung für das während eines stationären Krankenhausaufenthalts lokal implantierte Chemotherapeutikum Gliadel durch die gesetzliche Krankenversicherung; Auslegung von Abrechnungsvereinbarungen
Zu den KdU nach § 22 Abs 1 SGB II im einstweiligen Rechtsschutz - Kosten der Unterkunft und Heizung; Tilgungsleistung; Heizkosten; Beschaffung von Heizmaterial; Brennstoffe; Heizkostenpauschale; Pauschalen; Rechtsschutzbedürfnis; Rente wegen teilweiser Er
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung von Verspätungsrisiken; offensichtliche Aussichtslosigkeit bei bereits rech
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Kosten für Rechnungen eines Steuerberaters als Leistungen nach dem SGB II
Arbeitsgelegenheit; Bewerbung; Handlungspflicht; Eingliederungsvereinbarung; Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt
Zum Vetrauensschutz nach § 45 Abs 2 SGB X und zur Erstattung nach § 50 Abs 2 SGB X - Aufhebung; Erstattung; Altersrentenbezug; Leistungsgewährung ohne Bescheid; Zahlung auf Drittkonto; Vertrauensschutz; Ermessensausübung; Sozialleistungsverhältnis
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt
Eingliederungsvereinbarung; ersetzender; Verwaltungsakt; Bewerbungen; Arbeitsgelegenheit
Zu den KdU nach § 22 SGB II - Eigenheim; Zinsen; Tilgung; KdU; Tilgungsleistung; Flutopferhilfe; Heizkosten; Obergrenze; Kostensenkungsaufforderung
Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XI im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Berücksichtigung eines nachvollziehbarem Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Bewilligung weiterer Leistungen als Kosten der Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
Einstweiliger Rechtsschutz in Angelegenheiten nach dem SGB II - Umzugskosten; Erstausstattung der Wohnung; nicht erforderlicher Umzug; Substantiierung; Glaubhaftmachung; Wohnungsbeschaffungskosten; Ermessensleistung; Sonderbedarf
Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe bei Nichterscheinens eines Beteiligten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht durch Nichteinholung eines weiteren medizinischen Gutachtens
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Krankenschwester in einer Klinik
Aussetzung von Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Klagen auf Feststellung und Zahlung einer höheren Regelaltersrente sowie Feststellung von Zeiten nach dem AAÜG sind unterschiedliche Klagebegehren
Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach Umzug im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich einer begehrten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Absenkungsbescheid nach dem SGB II bei der Verfolgung mehrerer selbstständiger Ansprüche; Rechtsschutzbedürfni
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten bei der Geltendmachung höherer Grundleistungen nach dem AsylbLG auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Grundleis
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für eine Untätigkeitsklage; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Einstweilger Rechtsschutz in Angelegenheiten nach dem SGB II - KdU; Mietschulden; Räumungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Bestandskraft; Anerkenntnisurteil; Räumungsanspruch; Wohnungslosigkeit
Höhe von Blindengeld in Sachsen-Anhalt; Anrechnung von Pflegegeld
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung eines Beteiligten
Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 7 SB 48/10 B - v. 28.05.2013
Anspruch auf Zahlung aus einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III nach Aufnahme einer befristeten Probebeschäftigung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung eines Beteiligten
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Feststellung; Leistungsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung; Vergütungsverhandlung
Wirksamkeit der Zustellung eines Ordnungsgeldbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatzzustellung in Geschäftsräumen; Kostenentscheidung bei einem unwirksamen Ordnungsgeldbeschluss
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Festsetzung des Streitwertes in Statusfeststellungsverfahren
Erfüllung der Ansprüche aus den Rentenversicherungssystemen der DDR durch das Rentenversicherungssystem des SGB VI; Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Vormerkungsbescheide
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch Bezugszeiten einer Rente aus der landwirtschaftlichen Versicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts eines ausländischen Staatsangehörigen mit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage
Anspruch auf rückwirkende Asylbewerberleistungen nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers
Zu den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung als Grundlage für einen Sanktionsbescheid - Rechtsfolgenbelehrung; Verständlichkeit; Warnfunktion; Sanktion; Pflichtverstoß; subjektive Vorwerfbarkeit; wiederholte Pflichtverletzung; objektive Pflichtverl
Ermittlung des Pflegeaufwands in der sozialen Pflegeversicherung; Voraussetzungen der Pflegestufe I
Vergütung von Krankenhausbehandlungskosten; Kodierung eines Harnweginfektes
Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Voraussetzungen der Pflegestufe I bei fehlender Sicherstellung der notwendigen Pflege durch den Pflegebedürftigen
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I - Pflegeversicherung; Pflegestufe I; Pflegegeld; Hilfebedarf
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus stationären Behandlungen mit der extrakorporalen Stoßwellentherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beweislast; Erfordernis einer ambulanten und nicht vollstationären Behandlungsform
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Bauchdeckenplastik nach einer erheblichen Gewichtsabnahme
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier:u.a. verweigerter Hausbesuch) - Hilfebedürftigkeit; Glaubhaftmachung; einstweiliger Rechtsschutz
Rücknahme eines Rentenbescheides und Erstattung von Rentenleistungen nach einer fehlerhaften Übertragung von Rentenanwartschaften im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich; Vertrauensschutz und Obliegenheiten des Betroffenen
Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB agrotechnic Halle
Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Kreisbaubetrieb Schönebeck
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung für einen übertragenen Miteigentumsanteil als Vermögen; Anrechnung nach dem Zuflussprinzip; Verwertbarkeit von Geldanlagen in unkündbaren Sparbriefen
Zum Einstiegsgeld nach § 29 SGB II a.F. - Einstiegsgeld; Eingliederung; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Neubescheidung; Bescheidungsklage; Verwaltungsvorschrift; ermessenslenkende Richtliniern; Einzelfall; Selbstbindung; Außenwirkung; Förder
GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einseitigem Verlust der Brust; einheitliche Kostenentscheidung nach § 193 SGG
Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht aufgrund einer Herzleistungsminderung
Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht beim Bedürfnis nach einer möglichst weit geöffneten Fahrertür
GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Brustkrebs mit Verlust einer Brust; Berücksichtigung der tatsächlichen Funktionseinschränkungen nach Ablauf der Heilungsbewährungszeit
GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht nach Verlust einer Niere mit krankhaftem Harnbefund, Pankreatitis und Hypertonie
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten - Behandlungsbedarf; Verhandlungsspielraum; morbiditätsbedingte Gesamtvergütung; Morbiditätsstruktur; Schiedsspruch; Schiedsverfahren; Interessenabwägung; Basiserhöhung; gewichtete Zusammenfassung
Vollstreckung; Erstattung; Vollstreckungsschutz; zuständiges Gericht
Ersetzung; vorläufige Leistungsbewilligung; endgültiger Festsetzung; Bestandskraft; Feststellung der aufschiebenden Wirkung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übergang von Ansprüchen auf den Sonderrechtsnachfolger; Nachzahlung für zurückliegende Zeiten
Zulässigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewerts von 750 Euro; Keine Addition der Beschwerdewerte mehrerer Verfahren bei unterschiedlichen Streitgegenständen
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Feststellung von Zeiten Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Kreisbetrieb für Landtechnik (KfL) Bitterfeld
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Datenverarbeitungszentrum Halle
Zur Einkommensanrechnung von Einmalzahlungen (Abfindung, Urlaubsabgeltung) - Einkommen; Abfindung; Urlaubsabgeltung; Einmalzahlung; Verteilung; einstweiliger Rechtsschutz; Nachzahlung; Verteilzeitraum; bereites Mittel; Bedarfsdeckung
Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Drei-Monatsfrist
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anrechenbarkeit eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung
Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines Beschwerdeverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss; Beweislast beim Bestreiten des Zugangs einer Ladung
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fehlen einer subjektiven Verfügbarkeit; Rückgriff auf das Recht der Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Übernahme der Kosten für eine kieferorthopädische Wunschbehandlung
Festsetzungsbefugnis für die Höhe eines Mindestbeitrages nach § 161 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung einer Druckschädigung der Nerven als Berufskrankheit nach Nr. 2106 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung von Anrechnungszeiten der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Nacherhebung der Eigenbeteiligung
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bewertung der Verweigerung einer Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren
Bindung der Sozialgerichte an gutachterliche Stellungnahmen des Rentenversicherungsträgers; notwendige Beiladung des kommunalen Trägers im sozialgerichtlichen Verfahren; Einsatz von Einkommen in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft; Bewilligung von Prozes
Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme für täglich bis zu vier zusätzliche Fachleistungsstunden in einem Wohnheim im Rahmen der Eingliederungshilfe
GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Hodentumor; Anlauf der Heilungsbewährung bei malignen Erkrankungen
Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht; Fehlen der Möglichkeit des Besuchs öffentlicher Veranstaltungen; Unerheblichkeit baulicher Hindernisse
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kein Anspruch auf Blindengeld nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt; Zulässigkeit des Nachschiebens der Begründung eines Verwaltungsakts
GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Gebärmutterkrebs; Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung nach Ablauf der Heilungsbewährung
Anspruch auf Versorgungskrankengeld; Erstattungsanspruch der unzuständigen Krankenkasse gegenüber der zuständigen Krankenkasse; Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der positiven Vertragsverletzung
Kostenübernahme für eine Hormonbehandlung bei Transsexualität Mann-zu-Frau durch die gesetzliche Krankenversicherung
Krankenversicherung - Zur Verwerfung einer unzulässigen Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes durch Pausenregelungen; Nutzung von Verkehrsmitteln zur Kompensation eines eingeschränkte
Unterkunftsaufwendungen; getrennt lebende Ehegatten; Nutzungsentschädigung; Vorschuss; vorläufige Leistungsgewährung; Verwertungsschutz; Eigenheim; Gesamtschuldner; Heizungsstrom; Billigkeit; Immobiliendarlehen; Zinsen; KdU; Betriebsstrom für die Heizungs
Betriebsstrom für die Heizungsanlage; Betriebsstrom; Billigkeit; Eigenheim; Gesamtschuldner; Immobiliendarlehen; KdU; Nutzungsentschädigung; Unterkunftsaufwendungen; Verwertungsschutz; Vorschuss; Zinsen; getrennt lebende Ehegatten; vorläufige Leistungsgew
Nachweis und Glaubhaftmachung von Jahresendprämien zur Feststellung als erzielte Arbeitsentgelt in der Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer
Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rückübertragung von Rentenanwartschaften aus einem Versorgungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit von § 37 Abs. 2 VersAusglG
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Schaden aus einem tätlichen Angriff durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges; Aufschlagen einer Autotür
Feststellung von Zeiten der Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der sachlichen und betrieblichen Voraussetzungen; Nachweis des Schwerpunkts der Tätigkeiten von Ingenieuren
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Spezialbau Potsdam
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; kein Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch das Bau- und Montagekombinat Chemie, Betrieb Projektierung und Technologie H
Anspruch einer privaten Arbeitsvermittlungsagentur auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Ausschluss der Vergütung bei einem von vornherein zeitlich begrenzten Beschäftigungsverhältnis
Beitragsnachforderung im Rahmen einer Betriebsprüfung; Equal-Pay-Anspruch für Leiharbeitnehmer; Vorliegen einer geschützten Rechtsposition durch einen Prüfbescheid; Voraussetzungen eines Summenbescheides; Streitwertfestsetzung im Verfahren des einstweilig
Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit der zeitnahen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit; Anspruch für Versicherte in der KVdR
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Fahruntüchtigkeit des Versicherten
Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden; Voraussetzungen einer Verwirkung; Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel; Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung; Voraussetzungen für die Verwirkung eines Beitragsbescheids
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anspruch auf Erstattung einer Erledigungsgebühr
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Minderjährigenhaftung auch bei Erlass des Erstattungsbescheides nach Eintritt der Volljährigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe für Alleinstehende und Kinder unter 6 Jahren; hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für die Betreuung in einem Wohnheim; Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Nachzug von Familienangehörigen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage; Ablehnung eines unzulässigen Überprüfungsantrages beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht aufgrund von Behinderungen wegen einer Peronaeusparese
Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Anpassung des Behandlungsbedarfs im Vergleich zum Vorjahr; Vereinbarung der jeweils jahresbezogenen Veränderungen der Morbiditätsstruktur
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Mineralölverbundleitung Schwedt
Ein Anspruch auf einen Zuschuss für Kleidungskauf zwecks Teilnahme an einer Jugendweihefeier ist weder aus SGB II noch aus SGB XII begründet.
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsminderungsrente; Rente wegen Erwerbsminderung; Rente wegen voller Erwerbsminderung; Restleistungsvermögen; Funktionseinschränkungen
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anerkennung von Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur in der ehemaligen DDR als rentensteigernde Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung der Mitwirkungsbereitschaft des Versicherten bei der anzustellenden Erfolgsprognose
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Auslösezahlungen des Arbeitgebers für Übernachtung und Verpflegung bei Montagetätigkeit als Einkommen
Sozialversicherungsfreiheit des Fremdgeschäftsführers in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Zu den KdU im einstweiligen Rechtsschutz - KdU; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; konkrete Angemessenheit; Vergleichsraum
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei einer Klage auf die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II ab 1.1.2011
Anerkennung von Beitragszeiten in Rumänien nach dem Fremdrentenrecht; Feststellung der Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft auf Ersuchen einer Behörde; Bekenntnisfähigkeit zum deutschen Volkstum
Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von AltersrenteRückforderung bewilligter AltersrenteÜberschreitung der monatlichen HinzuverdienstgrenzeMitteilungspflicht hinsichtlich des HinzuverdienstesBegriff der groben Fahrlässigkeit
Zurechnung einer Gesundheitsstörung zu einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kausalität bei einem Vorschaden
Feststellung eines Schadenseintritts als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit nach der Anl. 1 Nr. 2108 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beachtlichkeit einer verspäteten Rüge nach § 200 SGB VII
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine abgeschlossene berufliche Zweitausbildung als Bauzeichner; Erreichung einer dauerhaften beruflichen Eingliederung; Gerichtliche Überprüfung einer Prognoseentscheidung
Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Tempur-Matratze sowie einem Tempur-Schlafkissen als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter bei Taubheit als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Türöffnungssystem für ein Arbeitszimmer einschließlich des Einbaus einer Schiebetür durch die soziale Pflegeversicherung; Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung bei einer Brustkrebserkrankung - Heilungsbewährung; Brustkrebserkrankung; verbliebene Funktionseinschränkung; Primärleiden; Sekundärleiden
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Höhe des Grades der Behinderung (GdB) - somatoforme Schmerzstörung; Schwerhörigkeit; Wirbelsäulensyndrom
Feststellung von Schädigungsfolgen und einer Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz im sozialen Entschädigungsrecht; Festsetzung des GdS bei Schlafstörung mit Albträumen; Keine Erhöhung aufgrund einer besonderen berufliche
Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach dem OEG für Schockschäden eines dreijährigen Kindes als Sekundäropfer; Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Nachrichtenanlagenbau Leipzig
Rücknahme eine Verwaltungsaktes zur darlehensweisen Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII in einem sogenannten Zugunstenverfahren; Berücksichtigung von Vermögen in Form eines Kraftfahrzeugs; Ermittlung des Verkehrswertes
Feststellung zusätzlicher Entgelte in Form von Jahresendprämien zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung des Zuflusses durch Einträge im SED-Parteibuch
Anspruch auf Bergmannsaltersrente; Verminderung des Zugangsfaktors nach Art. 2 § 5 Abs. 2 RÜG; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung
Nachforderung rückständiger Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Sozialen Pflegeversicherung; Keine Aufhebung und Rückforderung nach dem SGB X
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme unangemessen hoher Heizkosten
Keine kostenfreie Barauszahlung von Geldleistungen in der sozialen Pflegeversicherung
Zu den voraussichtlichen Kosten für die Prozessführung in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, wenn nur ein Mitglied einer mehrköpfigen SGB II-Bedarfsgemeinschaft PKH beantragt - Prozesskostenhilfe; Bedarfsgemeinschaft; Auftraggeber; Rechtsanwaltsver
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund für die vorläufige Übernahme von Schulden bei einem Fernwärmeversorgungsunternehmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 673/13)
Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2013 wird abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 5. November 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. März 2010 [...]

References: § 45
 § 23
 § 34
 § 144
 § 23
 § 122
 § 22
 § 45
 § 50
 § 22
 § 421
 § 29
 § 193
 § 161
 § 37
 § 200
 Art. 2
 § 5