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Timestamp: 2019-11-19 09:57:27+00:00

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BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14 - dejure.org
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BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14 (https://dejure.org/2014,21611)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.2014 - 4 BN 1.14 (https://dejure.org/2014,21611)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 (https://dejure.org/2014,21611)
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§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 7 Abs 6 S 1 ROG 2008
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen
Die verbleibenden Festsetzungen können abstrakt unzweifelhaft ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle Ordnung bewirken, und es ist angesichts der vom Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung bestätigten Interessenlage mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen, dass er als Planungsträger das RROP 2013 auch mit dem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 30.6.2014 - 4 BN 1/14 -, BRS 82 Nr. 57).
Danach muss der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch bestimmte Regelungen des Raumordnungsprogramms oder dessen Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 30.6.2014 - 4 BN 1.14 - juris).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiter geklärt, dass die Unwirksamkeit eines Teils eines Plans die Unwirksamkeit des gesamten Plans (nur dann) nicht zur Folge hat, wenn die verbleibenden Festsetzungen ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle Ordnung bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass der Planungsträger den Plan auch mit dem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (BVerwG, Beschl. v. 30.7.2014 - 4 BN 1/14 -, BRS 82 Nr. 57 m. w. N.).
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Fläche jedoch nicht - im Sinne einer "weißen Fläche" (vgl. BVerwG B. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 - Juris Rn. 16;… B. v. 28.11.2005 - 4 B 66.05 - NVwZ 2006, 339 = Juris Rn. 7) - vom Geltungsbereich ausgenommen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit eines Teils eines Plans die Unwirksamkeit des gesamten Plans nicht zur Folge hat, wenn die verbleibenden Festlegungen ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle Ordnung bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass der Planungsträger den Plan auch mit dem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (BVerwG B. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 - Juris Rn. 15).
Ein Planungsverfahren, in dem der Plangeber Flächen bestimmt, für die es an einer abschließenden raumordnerischen Entscheidung fehlt, ist zulässig (vgl. BVerwG B. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 - Juris Rn. 16;… BVerwG B. v. 28.11.2005 - 4 B 66.05 - Juris Rn. 7).
Wenn der Plangeber ein Raumentwicklungsprogramm schaffen könnte, in dem der Teilplan Windenergie für bestimmte Flächen keine Geltung beansprucht, kann auch das Normenkontrollgericht durch eine teilweise Unwirksamerklärung der die Verbindlichkeit des Raumentwicklungsprogramms herstellenden Rechtsverordnung eine entsprechende Rechtslage schaffen (vgl. BVerwG B. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 - Juris Rn. 16).
Anders als das Verfahren der Normenkontrolle, das sowohl dem subjektiven Rechtsschutz als auch der objektiven Rechtskontrolle dient (BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ), dient die Feststellungsklage allein dem Individualrechtsschutz (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - juris Rn. 65 m.w.N.).
Es hat die Funktion, den Anstoß für ein Normenkontrollverfahren in bestimmtem Maße von einer subjektiven Betroffenheit des Antragstellers abhängig zu machen (BVerwG, Urt. v. 16.4.2015 - 4 CN 2.14 - ferner Beschl. v. 30.7.2014 - 4 BN 1.14 - jeweils m. w. N.).
Danach muss der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch bestimmte Regelungen des raumordnungsrechtlichen Plans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird (BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - juris Rn. 23).
Jedenfalls nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - und v. 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 -, jeweils juris) zur Anfechtbarkeit von Raumordnungsplänen ergebe sich eine Antragsbefugnis des Antragstellers zu 2 auch aus einer möglichen Verletzung seines Rechts auf eine gerechte Abwägung gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG i. V. m. § 5 SächsLPlG, ohne dass es eines ergänzenden Rückgriffs auf die hier einschlägigen Raumordnungsklauseln des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB und des § 48 Abs. 2 BBergG (…OVG MV, NK-Urt. v. 7. September 2009 - 4 K 28/99 -, juris) bedürfe.
Das Zulässigkeitserfordernis der Geltendmachung einer eigenen eingetretenen oder bevorstehenden Rechtsverletzung hat die Funktion, den Anstoß für ein Normenkontrollverfahren in bestimmtem Maße von einer subjektiven Betroffenheit des jeweiligen Antragstellers abhängig zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 -, juris Rn. 12), bietet jedoch keine Handhabe zur Einschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer Vielzahl von Normbetroffenen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit eines Teils eines Plans die Unwirksamkeit des gesamten Plans nicht zur Folge hat, wenn die verbleibenden Festlegungen ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle Ordnung bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass der Planungsträger den Plan auch mit dem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (BVerwG, Beschl. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 -, juris Rn. 15).
Ein Planungsverfahren, in dem der Plangeber Flächen bestimmt, für die es an einer abschließenden raumordnerischen Entscheidung fehlt, ist zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 -, juris Rn. 16;… BVerwG, Beschl. v. 28.11.2005 - 4 B 66.05 -, juris Rn. 7).
Ein Antragsteller genügt seiner Darlegungsobliegenheit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch bestimmte Regelungen des raumordnungsrechtlichen Plans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemä- ße Abwägung seiner Belange verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 13. November 2006 - 4 BN 18.06 - zit. n. juris, Rn. 6 und v. 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - zit. n. juris, Rn. 23 sowie Senatsurt. v. 26. März 2014 - 1 N 676/12 - zit. n. juris Rn. 48 m. w. N.).
Es ist weder vorgetragen noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Planungsträger den Plan nicht mit dem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (BVerwG, Beschl. v. 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - juris, dort Rn. 15).
Das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz; es stellt zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle dar (BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 30. Juli 2014 - BVerwG 4 BN 1.14 -, juris Rn. 12).

References: § 47
 § 7
 § 7
 § 5
 § 35
 § 48
 § 47
 § 47