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Timestamp: 2016-10-24 23:47:52+00:00

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5C.296/2001 (12.03.2002)
Bundesrichterin Hohl, Ersatzrichter Hasenb�hler und Gerichtsschreiber Schett.
X.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Popp, Unter Altstadt 28, Postfach 1421, 6301 Zug,
A.- Y.________ (geboren ... 1962) und X.________ (geboren ... 1962) heirateten am 1. Juli 1988 in Z�rich. Aus der Ehe gingen die Kinder A.________, geboren ... 1992, und B.________, geboren ... 1994, hervor.
Am ... 1997 gebar X.________ das Kind C.________ und am ... 1998 D.________. Das Amtsgericht Willisau stellte fest, dass Y.________ nicht der Vater dieser Kinder ist und hob das Kindesverh�ltnis zu ihnen auf. In zwei Unterhaltsvertr�gen verpflichtete sich Z.________, der Lebenspartner von X.________, zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an die Kinder C.________ und D.________. Seit April 1998 lebt X.________ mit Z.________ zusammen.
Am 17. Juni 1996 reichte X.________ beim Amtsgericht Willisau Klage auf Scheidung ein. Mit Urteil vom 26. M�rz 1998 wurde die Ehe der Parteien geschieden, die Kinder A.________ und B.________ wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt und dem Vater wurde ein Besuchsrecht einger�umt. Y.________ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der beiden Kinder mit monatlichen, indexierten Beitr�gen von je Fr. 650.-- plus Kinder- bzw. Ausbildungszulagen beizutragen. Weiter wurde er dazu verhalten, der geschiedenen Ehefrau gest�tzt auf Art. 152 aZGB einen pers�nlichen, indexgebundenen Beitrag von Fr. 500.-- f�r die Dauer von 12 Jahren zu bezahlen. Ferner wurde festgestellt, dass die Parteien g�terrechtlich auseinandergesetzt seien.
Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern. Dessen II. Kammer hob am 16. Mai 2001 das erstinstanzliche Urteil in Dispositiv-Ziffer 5 auf und stellte im Sinne von Art. 129 Abs. 3 ZGB fest, dass der geb�hrende Unterhalt f�r die Kl�gerin Fr. 500.-- monatlich bis Ende Mai 2010 betrage. Dieser Unterhaltsbeitrag wurde indessen w�hrend der Dauer des Konkubinats der Kl�gerin mit Z.________ sistiert (Dispositiv-Ziffer 1). Im �brigen wurde das Urteil des Amtsgerichts best�tigt.
Mit der Berufung beantragt sie, Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. Mai 2001 aufzuheben und Y.________ zu verpflichten, an den Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau einen monatlichen, vorauszahlbaren indexierten und mit 5% je seit Verfall verzinslichen Unterhaltsbeitrag nach Art. 125 Abs. 1 ZGB von Fr. 500.-- bis Ende Mai 2010 zu bezahlen. Ferner sei der Beklagte zu verpflichten, die amtlichen Kosten der Berufung zweiter und dritter Instanz zu tragen. Weiter ersucht X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
C.- Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen sinngem�ss Abweisung der Berufung. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
1.- a) Auseinandersetzungen �ber scheidungsrechtliche Unterhaltsbeitr�ge sind verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 46 OG mit der Folge, dass die Zul�ssigkeit der Berufung vom Streitwert abh�ngt (BGE 116 II 493 E. 2b S. 495). Bei einer Kapitalisierung des hier zur Diskussion stehenden Unterhaltsbeitrages ist die in der genannten Vorschrift verlangte Streitsumme ohne weiteres erreicht, so dass aus dieser Sicht die Berufung an die Hand genommen werden kann.
b) Auf die Berufung kann insofern nicht eingetreten werden, als die Kl�gerin verlangt, der Beklagte sei zur Tragung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten der zweiten Instanz zu verpflichten; dabei handelt es sich um die Anwendung von kantonalem Recht, das im Rahmen der Berufung nicht �berpr�ft werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG).
c) Gem�ss Art. 7 b Abs. 1 SchlT ZGB gelangt vorliegend das neue Scheidungsrecht zur Anwendung. In der Sache selbst geht es darum, ob der Beklagte seiner geschiedenen Ehefrau einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag gem�ss Art. 125 ZGB zu bezahlen habe und ob dieser in Anwendung von Art. 129 Abs. 1 bzw. Art. 126 Abs. 3 ZGB wegen Konkubinats der Kl�gerin zu sistieren sei.
2.- a) Die Kl�gerin wirft dem Obergericht mit Bezug auf ihren pers�nlichen Unterhaltsbeitrag in verschiedener Hinsicht eine Bundesrechtsverletzung vor.
Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Pr�fung von Ermessensentscheiden Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn eine bundesrechtswidrige Ermessensbet�tigung vorliegt. Dies trifft zu, wenn die Vorinstanz bei ihrem Entscheid Umst�nde ber�cksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes dabei keine Rolle spielen durften, wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hat oder wenn sich der festgesetzte Beitrag unter den konkreten Umst�nden nach der Lebenserfahrung deutlich als unbillig erweist (BGE 108 II 30 E. 8 S. 32; 127 III 136 E. 3a S. 141).
b) Die Vorinstanz hat dem Beklagten ein hypothetisches monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'500.-- angerechnet und festgehalten, dass er nach Bezahlung der Kinderalimente von insgesamt Fr. 1'300.-- noch �ber einen monatlichen �berschuss von Fr. 225.-- verf�ge. Sie hat erwogen, dass dieser Freibetrag dem Beklagten im Sinne einer kleinen Reserve f�r die �blichen Zwischenf�lle des Lebens belassen werden m�sse, sodass er nicht zur Bezahlung eines pers�nlichen Unterhaltsbeitrages an seine geschiedene Ehefrau verpflichtet werden k�nne.
Die Kl�gerin r�gt, das Obergericht habe das dem Beklagten zugerechnete hypothetische Einkommen unter Verletzung von Bundesrecht festgelegt.
aa) Unter diesem Gesichtswinkel macht sie zun�chst geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht das hypothetische Einkommen des Beklagten auf monatlich Fr. 4'728.-- brutto oder Fr. 4'500.-- netto festgelegt, was dem gesamtarbeitsvertraglichen Minimallohn f�r Berufsleute mit eidgen�ssischem Fachausweis und f�r selbst�ndige Berufsleute mit besonderer Verantwortung entspreche. Indessen h�tte die Vorinstanz angesichts der Ausbildung des Beklagten zum Lehrmeister, seiner mehrj�hrigen Erfahrung in der F�hrung eines Betriebes und seiner zus�tzlichen Ausbildung zum diplomierten Koch den gesamtarbeitsvertraglichen Lohn bei der oberen Grenze f�r die Kategorie b, d.h. bei brutto Fr. 4'900.-- bzw. Fr. 4'735.-- netto ansetzen m�ssen.
Annahmen der Vorinstanz �ber hypothetische Geschehensabl�ufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, sind als Ergebnis von Beweisw�rdigung verbindlich. Dies gilt auch f�r Annahmen �ber hypothetische Einkommen: ob und gegebenenfalls in welcher H�he sowie ab welchem Zeitpunkt der Unterhaltspflichtige ein hypothetisches Einkommen zu erzielen vermag, ist eine Frage tats�chlicher Natur, welche der Sachrichter f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich entscheidet (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 126 III 10). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist auf die R�ge, die Vorinstanz habe das hypothetische Einkommen des Beklagten zu niedrig angesetzt, nicht einzutreten.
bb) Im Zusammenhang mit der Bestimmung des hypothetischen Einkommens wirft die Kl�gerin dem Obergericht auch die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften vor.
Weil das hypothetische Einkommen auf die aktuelle, konkrete Arbeitsmarktlage ausgerichtet werden m�sse, habe sie die Befragung mehrerer Zeugen beantragt, die dar�ber h�tten Auskunft geben k�nnen, dass sie im Jahre 2001 f�r Berufsleute mit der Qualifikation des Beklagten h�here Lohnangebote gemacht h�tten. Die Vorinstanz habe indessen diese Beweisofferten abgelehnt, ohne eine antizipierte Beweisw�rdigung vorzunehmen. F�r eine solche h�tte es ohnehin an den erforderlichen Voraussetzungen gefehlt, weil die angebotenen Beweismittel tauglich gewesen w�ren, das Gericht von einem durch die aktuelle Marktlage wesentlich h�heren hypothetischen Erwerbseinkommen des Beklagten zu �berzeugen.
Art. 8 ZGB verleiht einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache frist- und formgerecht anerboten worden sind. Der Beweisf�hrungsanspruch ist insbesondere dann verletzt, wenn der kantonale Richter �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst. Art. 8 ZGB bestimmt indessen nicht, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie der Sachrichter das Ergebnis der Abkl�rungen zu w�rdigen hat. Art. 8 ZGB schliesst auch die vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus, verbietet dem Richter also nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit und Tauglichkeit abzusprechen (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223/224). Vorliegend ergibt sich aus den Erw�gungen des angefochtenen Urteils auf S. 9, dass das Obergericht die Festlegung des hypothetischen Einkommens des Beklagten auf das einschl�gige Lohnregulativ abgest�tzt und dass es deswegen auf die Einvernahme der von der Kl�gerin beantragten Zeugen verzichtet hat. Entgegen ihrer Behauptung liegt also antizipierte Beweisw�rdigung vor. Damit erweist sich die R�ge als eine Kritik an der Beweisw�rdigung, was im Berufungsverfahren unzul�ssig ist, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
c) Weiter wirft die Kl�gerin dem Obergericht vor, es habe den Notbedarf des Beklagten in Verletzung von Bundesrecht festgelegt.
aa) Sie ist der Ansicht, die Vorinstanz habe dem Beklagten einen zu hohen Grundbetrag zugebilligt. F�r zwei in Hausgemeinschaft lebende Personen betrage der Grundbetrag im Kanton Luzern Fr. 1'550.--. Der Beklagte wohne bei seiner Mutter, und es sei kein Grund ersichtlich, weshalb er diese Hausgemeinschaft aufgeben m�sste, zumal er ohne weiteres eine Arbeitsstelle in der n�heren Umgebung seines Wohnortes finden k�nnte. Gleichwohl habe das Obergericht dem Beklagten den Grundbetrag f�r eine alleinstehende Person, n�mlich Fr. 1'100.--, zugestanden.
Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Kl�gerin an sich Anspruch auf eine Unterhaltsrente bis Ende Mai 2010, also f�r rund 9 Jahre h�tte. Im Hinblick darauf hat sie ber�cksichtigt, dass der Beklagte im Verlaufe dieser Zeit m�glicherweise von seiner Mutter wegziehen und eine eigene Wohnung nehmen werde. Deshalb hat sie bei der Berechnung des Notbedarfs den Grundbetrag f�r eine alleinstehende Person eingesetzt. Dagegen ist von Bundesrechts wegen nichts einzuwenden, ist doch die M�glichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass der Beklagte im Verlauf des erw�hnten Zeitraumes die Wohngemeinschaft mit seiner Mutter aufgeben und eine eigene Wohnung beziehen wird. Das Obergericht durfte deshalb dem Beklagten gewissermassen symmetrisch zum hypothetischen Einkommen auch einen hypothetischen Grundbetrag f�r eine alleinstehende Person mit eigener Wohnung anrechnen.
bb) Weiter r�gt die Kl�gerin, das Obergericht habe dem Beklagten hypothetische Wohnkosten von Fr. 1'000.-- pro Monat angerechnet, obwohl ihm weder seine derzeitige Wohnung gek�ndigt worden sei noch sonst ein Zwang zu einem Logiswechsel best�nde; jedenfalls habe die Vorinstanz keine diesbez�glichen Feststellungen getroffen.
Indessen hat auch hier die Vorinstanz die M�glichkeit ber�cksichtigt, dass der Beklagte im Verlaufe der n�chsten 9 Jahre von seiner Mutter wegziehen und eine eigene Wohnung nehmen werde. Angesichts dessen musste das Obergericht nicht annehmen, die derzeit g�nstigen Wohnkosten des Beklagten seien f�r die ganze Dauer seiner Unterhaltsverpflichtung massgebend, vielmehr durfte es unter Ber�cksichtigung der m�glichen �nderung der Wohnsituation des Beklagten jene Kosten einsetzen, welche dieser f�r eine eigene Wohnung aufwenden m�sste. Wenn es dabei nicht nur den Wohnaufwand f�r eine 1- oder 1 1/2- Zimmerwohnung anrechnete, so ist auch dies nicht zu beanstanden. Die Wohnkosten sind von der Vorinstanz "ermessensweise" festgelegt worden. Der Beklagte arbeitet gem�ss dem angefochtenen Urteil im Grossraum von Z�rich (Oberglatt bzw. Glattbrugg). Die Kl�gerin legt nicht ansatzweise dar, dass das Obergericht eine bundesrechtswidrige Ermessensbet�tigung vorgenommen habe. Sie wendet jedoch ein, dass selbst wenn die Voraussetzungen f�r die Ber�cksichtigung von hypothetischen Wohnkosten gegeben w�ren, das Obergericht gleichwohl den Wohnaufwand des Beklagten bundesrechtswidrig bestimmt habe, weil es in Verletzung von Art. 8 ZGB die von ihr offerierten Beweise f�r die H�he des orts�blichen Mietzinses f�r eine 1 1/2 Zimmerwohnung mittlerer Lage im Amt Willisau nicht abgenommen habe. Auf den Vorwurf kann nicht eingetreten werden, denn auch die Annahme eines m�glichen Wohnungswechsels gr�ndet auf Beweisw�rdigung (E. 2b/bb hievor).
cc) Nach Ansicht der Kl�gerin hat die Vorinstanz auch dadurch Bundesrecht verletzt, dass sie dem Beklagten einen monatlichen Pauschalbetrag von Fr. 200.-- f�r zus�tzliche Versicherungen, Schuldenamortisationen, Mobiliaranschaffungen sowie die n�tigsten Zahnbehandlungen zugestanden hat. Dabei habe das Obergericht verkannt, dass die Kosten f�r Versicherungspr�mien im nichtobligatorischen Bereich sowie jene f�r Schuldamortisationen nur dann angerechnet werden d�rften, wenn trotz diesem Zuschlag ein den Verh�ltnissen des Unterhaltsberechtigten angemessener Unterhaltsbeitrag festgelegt werden k�nne, was vorliegend gerade nicht der Fall sei.
Die Frage nach dem Umfang des familienrechtlichen Existenzminimums wird nicht einheitlich beantwortet. W�hrend ein Teil der Lehre die Erweiterung des Notbedarfs um Versicherungspr�mien �ber das in den SchKG-Richtlinien hinausgehende Mass ablehnt (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 73 zu Art. 125 ZGB, S. 278), bef�rworten andere Autoren eine gewisse Erweiterung des Existenzminimums um bestimmte Versicherungsbeitr�ge und Kreditschulden, insbesondere Zinsen und Amortisationen, jedenfalls sofern die wirtschaftlichen Verh�ltnisse dies erlauben (Hausheer/ Spycher, Erg�nzungsband zum Handbuch des Unterhaltsrecht, Bern 2001, Rn. 05.91 S. 65). Die Frage kann hier indessen offen bleiben. Denn beim Notbedarf sind auf jeden Fall spezielle Gesundheitsauslagen, die nicht von einer Versicherung gedeckt werden, wie insbesondere Zahnbehandlungskosten, zu ber�cksichtigen (Freivogel, Praxiskommentar Scheidungsrecht [Hrsg. Ingeborg Schwenzer], Anh. UB, N. 54 S. 767). Vorliegend verm�gen allein die Kosten f�r die Zahnbehandlung des Beklagten eine monatliche Pauschale von Fr. 200.-- zu rechtfertigen, weshalb der Vorinstanz in diesem Punkt keine Verletzung von Bundesrecht angelastet werden kann.
dd) Eine Verletzung von Bundesrecht erblickt die Kl�gerin auch darin, dass das Obergericht dem Beklagten eine monatliche Reserve von Fr. 225.-- zugestanden habe. Wenn - wie hier - der Unterhaltsbeitrag den Ausgleich ehebedingter Nachteile bezwecke, so sei ein pauschaler Zuschlag zum Existenzminimum erst dann gerechtfertigt, wenn der Notbedarf der unterhaltsberechtigten Person gedeckt sei, was vorliegend gerade nicht zutreffe.
Nach gefestigter Rechtsprechung sind dem Unterhaltspflichtigen diejenigen Mittel zu belassen, die er f�r die Sicherung der eigenen Existenz ben�tigt (BGE 123 III 1 E. 3b/bb S. 4; 121 III 301; 121 I 97 E. 3b S. 101 f.). Demnach findet die Unterhaltspflicht ihre Grenze im Recht des Pflichtigen auf die eigene Existenzsicherung. Dazu geh�rt jedenfalls der betreibungsrechtliche Notbedarf (BGE 126 III 353 E. 1a/bb S. 357). Allerdings ist dieser auf die Interessen von Drittgl�ubigern ausgerichtet und kann nur beschr�nkt durchgesetzt werden, weil die Pf�ndung von Einkommen auf ein Jahr begrenzt ist. Demgegen�ber ist der nacheheliche Unterhalt grunds�tzlich auf Dauer angelegt. Schon im Hinblick darauf erscheint eine etwas grossz�gigere Bemessung des familienrechtlichen Notbedarfs gerechtfertigt (vgl. auch Hausheer/Spycher, Erg�nzungsband zum Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2001, Rz 05.93 S. 66). Wo allerdings die Eink�nfte nicht ausreichen, um die familienrechtlichen Existenzminima beider Parteien zu decken, ist bei Zuschl�gen zum betreibungsrechtlichen Notbedarf Zur�ckhaltung angezeigt (BGE 126 III 353 E. 1a/bb S. 357). Dies will aber nicht heissen, dem Pflichtigen m�sse selbst eine bescheidene Reserve f�r die �blichen Zwischenf�lle des Lebens versagt werden.
Andernfalls erg�be sich die paradoxe Situation, dass der Unterhaltsschuldner soviel von seinen Eink�nften abgeben m�sste, dass ihm nicht einmal mehr die Mittel zur Deckung von kleinen, unvorhergesehenen Auslagen verblieben und er infolgedessen gezwungen w�re, sich diese Mittel auf dem Wege der Unterst�tzung durch den Staat zu beschaffen. Diese Konsequenz w�rde aber schlecht zum Grundsatz passen, dass die Unterhaltspflicht ihre Grenze am Recht des Pflichtigen auf die eigene Existenzsicherung findet.
Entgegen der Behauptung der Kl�gerin verh�lt es sich auch nicht so, dass die Zubilligung eines kleinen Notpfennigs im dargelegten Sinn in der Literatur keine St�tze finden w�rde. Vielmehr bef�rworten Sutter/Freiburghaus (a.a.O., N. 74 zu Art. 125 ZGB) einen Zuschlag von 20% auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag, weil das den SchKG-Richtlinien entsprechende betreibungsrechtliche Existenzminimum regelm�ssig keine Existenz erm�gliche. Gabathuler, auf welchen die Kl�gerin sich beruft, f�hrt zwar aus, dass bei Mangellagen Zur�ckhaltung mit der Anerkennung zus�tzlicher Positionen wie z.B. Pr�mien f�r Zusatzversicherungen bei der Krankenversicherung geboten sei, doch bezeichnet er die Argumentation von Vetterli, dass dem Unterhaltspflichtigen zur Erhaltung seiner Unabh�ngigkeit eine kleine Reserve zugestanden werden m�sse, ausdr�cklich als bedenkenswert (Scheidungsrecht:
Der Einfluss auf den Unterhalt, pl�doyer 6/99, S. 29). Vetterli selbst bemerkt, dass wenn der Unterhaltsschuldner wirklich unabh�ngig bleiben solle, er nach der Scheidung auch die notwendigen Mittel zur Bezahlung der Steuern zur Verf�gung haben m�sse und dass ihm auch zu erm�glichen sei, auf l�ngere Sicht eine kleine Reserve f�r die �blichen Zwischenf�lle des Lebens anzulegen (Scheidungshandbuch, S. 104). Damit ist dem Vorwurf der Kl�gerin die Grundlage entzogen.
3.- Das Obergericht hat festgehalten, dass die Kl�gerin ihren eigenen Notbedarf und jenen der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder mit ihrem Erwerbseinkommen und mit den ihr zugesprochenen Kinderalimenten nicht decken k�nne. Die Kl�gerin habe daher zur Deckung ihres geb�hrenden Unterhalts bis Ende Mai 2010 Anspruch auf eine monatliche Scheidungsrente von Fr. 500.--. Der Anspruch sei indessen wegen des Konkubinats der Kl�gerin mit Z.________ zu sistieren. Dabei berief sich das Obergericht auf Art. 129 Abs. 1 ZGB.
Die H�he des Unterhaltsbeitrages und die Dauer, f�r welche er zu entrichten ist, werden von der Kl�gerin nicht infrage gestellt.
a) Die Kl�gerin wirft dem Obergericht zun�chst vor, es habe mit der Anordnung der Sistierung gegen die Dispositionsmaxime verstossen. Dieser Grundsatz gelte auch unter der Herrschaft des neuen Scheidungsrechts f�r die Frage des pers�nlichen Unterhaltsbeitrages. Im kantonalen Verfahren habe der Beklagte einzig die Abweisung des kl�gerischen Rentenanspruches verlangt, nicht aber dessen Sistierung beantragt.
Ob die Dispositionsmaxime dem kantonalen Recht angeh�rt (BGE 109 II 452 E. 5d S. 460; 110 II 113 E. 4 S. 115) oder mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt von Bundesrechts wegen gilt, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Dieser Verfahrensgrundsatz ist nicht verletzt, wenn im Rahmen der Unterhaltsregelung die angesprochene Partei nur die Abweisung des Anspruchs auf eine Scheidungsrente beantragt, das Gericht indessen die Sistierung der Rente angeordnet hat. Denn die Sistierung stellt gegen�ber dem Antrag auf g�nzliche Abweisung des Unterhaltsbeitrages ein Minus dar. Ein Verstoss gegen diesen Prozessgrundsatz ist demnach nicht gegeben, ob dieser - im Bereich des nachehelichen Unterhalts - nun dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht zugeordnet werden muss.
b) Sodann ist die Kl�gerin der Ansicht, die Vorinstanz habe in Verletzung von Bundesrecht die Sistierung angeordnet, obwohl die daf�r erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Eine Sistierung wegen eines ehe�hnlichen Verh�ltnisses sei n�mlich nur zul�ssig, wenn sich infolge des Konkubinats die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der unterhaltsberechtigten Person tats�chlich verbessern w�rden. Denn unter der Herrschaft des revidierten Scheidungsrechts m�sse das Konkubinat und dessen Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch rein wirtschaftlich betrachtet werden. Im Gegensatz zu fr�her komme es nicht mehr auf die Qualit�t der Konkubinatsbeziehung im Sinne eines ehe�hnlichen Verh�ltnisses an, vielmehr seien unter den in Abs. 1 von Art. 129 ZGB genannten "erheblichen und dauernden Verh�ltnissen" nur wirtschaftliche zu verstehen, nicht aber ehe�hnliche im Sinne von Art. 153 Abs. 1 aZGB. Vorliegend k�nne keine Rede davon sein, dass sich ihre wirtschaftliche Situation wegen des Zusammenlebens mit ihrem Partner effektiv verbessert habe. Denn die Vorinstanz habe selber festgestellt, dass sie und ihr Lebenspartner die Wohnkosten anteilm�ssig aufteilen w�rden und dass sie von Z.________ f�r die Autoben�tzung eine Entsch�digung erhalte.
aa) Das Obergericht hat die Sistierung der Rente auf Art. 129 Abs. 1 ZGB gest�tzt. Diese Norm hat die Herabsetzung, Aufhebung oder Sistierung des im Scheidungsurteils festgesetzten Unterhaltsbeitrages im Auge, w�hrend hier die Frage zu beurteilen ist, ob der Richter bereits im Zeitpunkt der Scheidung eine Sistierung der Rente anordnen kann. Massgeblich hief�r ist an sich Art. 126 Abs. 3 ZGB. Danach kann das Gericht den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abh�ngig machen. Diesbez�glich ist allerdings Vorsicht geboten, weil der mit einer (aufl�senden) Bedingung versehene Unterhaltsanspruch mit deren Eintritt erlischt und auch nicht wieder auflebt oder erneut festgesetzt werden kann, sollten sich die Umst�nde abermals ver�ndern. Daher dr�ngt sich - in Analogie zu Art. 129 Abs. 1 ZGB - auf, die M�glichkeit einer bedingten Sistierung der Rente bereits f�r den Scheidungszeitpunkt vorzusehen (Ingeborg Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, N. 16 zu Art. 126 in Verbindung mit Art. 129 N. 22 ZGB; Peter Liatowitsch, Die Bedeutung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, FamPra. ch 2000, S. 487; vgl. auch Franz Werro, Concubinage, mariage et d�mariage,
Der Revisionsgesetzgeber hat neben der Aufhebung und Herabsetzung der nachehelichen Unterhaltsrente neu die M�glichkeit zu deren Sistierung geschaffen (Art. 129 Abs. 1 ZGB), wenn sich die wirtschaftlichen Verh�ltnisse einer oder beider Parteien erheblich und dauernd ver�ndert haben. Diese Bestimmung kommt auch bei der Anpassung solcher Renten mit Blick auf eine nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Anwendung (Botschaft, BBl 1996 119/120; Amtliches Bulletin SR 1996, S. 763: Voten von BR Koller und SR K�chler). Mit der Einf�hrung der Sistierungsm�glichkeit wollte der Gesetzgeber den Gerichten einen gr�sseren Gestaltungsspielraum bei der Regelung der Folgen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft f�r den Bestand von Unterhaltsrenten einr�umen und damit eine gr�ssere Flexibilit�t gegen�ber der bisherigen Praxis erreichen. Indessen finden sich daf�r, dass weitergehend eine Abkehr von der Grundtendenz der bisherigen einschl�gigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung beabsichtigt gewesen w�re, keine Anhaltspunkte. Vielmehr wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratung ein Antrag Thanei, welcher Art. 129 Abs. 1 ZGB dahin erg�nzen wollte, dass die ehe�hnliche Lebensgemeinschaft nur im Rahmen der tats�chlichen wirtschaftlichen Verbesserung der unterhaltsberechtigten Person ber�cksichtigt werden d�rfe, abgelehnt (Amtliches Bulletin NR 1997, S. 2707 f.). Diese Ablehnung erfolgte zwar nicht nur, aber doch auch wesentlich deshalb, weil die Ratsmehrheit mit der vorgeschlagenen rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht einverstanden war (Amtliches Bulletin NR 1997, S. 2706 f.). Daraus ist zu schliessen, dass bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ehe�hnliches Verh�ltnis zu einer Sistierung einer Unterhaltsrente f�hren k�nne, nach der gesetzgeberischen Intention neben wirtschaftlichen auch andere Faktoren Ber�cksichtigung finden sollten (vgl. dazu auch Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz 10.30 c - e). Vor diesem Hintergrund kann dem Obergericht keine Verletzung von Bundesrecht angelastet werden, wenn es bei der Sistierung der Unterhaltsrente wegen des Konkubinats der Kl�gerin nicht eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise angewendet hat.
bb) Im angefochtenen Urteil wird ausgef�hrt, die Kl�gerin lebe mit ihrem neuen Partner und den zwei gemeinsamen Kindern zwar erst seit rund drei Jahren zusammen. Die Kl�gerin besorge den Haushalt f�r ihn und ihre vier Kinder.
Daneben arbeite sie in der von ihrem Partner gef�hrten Filiale eines Grossverteilers als Kassiererin. Ihr Lebenspartner betreue die vier Kinder w�hrend ihrer Arbeitst�tigkeit. Damit k�nne als erwiesen gelten, dass die Kl�gerin mit diesem in einer umfassenden Lebensgemeinschaft lebe, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine k�rperliche Komponente aufweise. Das Obergericht f�hrt fort, der Zeitfaktor einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bilde ein wesentliches Kriterium f�r die Pr�fung, ob eine solche Verbindung bei der Unterhaltsfestlegung zu ber�cksichtigen sei. Das Bundesgericht habe die (widerlegbare) Tatsachenvermutung aufgestellt, dass bei einem Konkubinat, das im Zeitpunkt der Klageeinreichung bereits f�nf Jahre gedauert hat, grunds�tzlich davon auszugehen sei, es handle sich um eine Schicksalsgemeinschaft �hnlich einer Ehe (BGE 118 II 235 E. 3a S. 237).
Nach dem obergerichtlichen Urteil ist der Unterhalt von monatlich Fr. 500.-- an die Kl�gerin bis Ende Mai 2010 festgelegt worden. Damit ist den Unsicherheiten, die mit der nichtehelichen Gemeinschaft allenfalls noch verbunden sein k�nnen, geb�hrend Rechnung getragen worden. Im Ganzen gesehen stellt deshalb der angefochtene Entscheid eine angemessene und ausgewogene Streitbeilegung bei schwierigen finanziellen Verh�ltnissen dar (Art. 4 ZGB; zur Kognition des Bundesgerichts vgl. E. 2a hievor), verbleibt doch dem Beklagten nach Bezahlung der Kinderalimente nur noch ein monatlicher �berschuss von Fr. 225.-- �ber seinem Notbedarf.
4.- Nach dem Verfahrensausgang wird die Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Ihre Prozessarmut ist zwar dargetan, doch fehlt es an der weiteren Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit (Art. 152 OG). Denn angesichts des ausf�hrlich und sorgf�ltig begr�ndeten Urteils des Obergerichts musste die Ergreifung des Rechtsmittels als aussichtslos erscheinen. Dies f�hrt zur Abweisung des Gesuchs. Hingegen kann auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung verzichtet werden, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (II. Kammer) des Kantons Luzern vom 16. Mai 2001 wird best�tigt.
2.- Das Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.

References: Art. 152
 Art. 129
 Art. 125
 Art. 46
 Art. 7
 Art. 125
 Art. 129
 Art. 126
 BGE 

Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 153
 Art. 129
 Art. 126
 Art. 129
 Art. 126
 Art. 129
 Art. 129