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Timestamp: 2016-12-11 00:17:45+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 25.11.2002, 1 Ss 73/02 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 Ss 73/02Beschluss vom 25.11.2002
Leitsatz:Die Benutzung eines Leichtkraftrades mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstge-schwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h ist durch den Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 4 dann nicht mehr gerechtfertigt und stellt ein Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs.1 StVG dar, wenn das Leichtkraftrad auch ohne Vornahme technischer Veränderungen regelmäßig eine wesentlich höhere Geschwindigkeit als die bauartmäßig Zulässige erreichen kann.Rechtsgebiete:StVG, StGBVorschriften:§ 21 Abs. 1 StVG, § 17 StGB
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:47 - Fü/.nf = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 W 1/02 RhSch vom 22.11.20021. Auch wenn das Berufungsverfahren in der Hauptsache vor der Berufskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt durchgeführt worden war, ist zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde (bzw. "Berufung") gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eines Rheinschifffahrtsgerichts das Rheinschifffahrtsobergericht und nicht die Berufungskammer zuständig, wenn der angegriffenen Kostenfestsetzung keine Kostengrundentscheidung der Berufungskammer, sondern eine solche des Rheinschifffahrtsgerichts zugrunde liegt.
2. Im Verklarungsverfahren findet in der Regel nur eine Beweisaufnahme statt, die zugunsten des Anwalts eines Beteiligten die Geschäftsgebühr und die Beweisaufnahmegebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BRAGO auslöst. Die Erstattungsfähigkeit einer Besprechungsgebühr § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO ist regelmäßig nicht gegeben.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 122/02 vom 22.11.2002Zur Frage, mit wem ein Kaufvertrag zustande kommt, wenn ein Partikulier sein unter der Flagge des Charterers und Befrachters geführtes Motorschiff vorlegt und ohne weitere ausdrückliche Erklärungen Gasöl bunkert, nachdem über einen längeren Zeitraum zuvor auf der Grundlage von Rabattverhandlungen jeweils der Befrachter die an ihn gegangenen Rechnungen der Bunkerstation bezahlte.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 179/02 vom 15.11.20021. Ein Billigen im Sinne von § 140 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn die Äußerung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen der Bezugstat erkennen lässt.
2. Die Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist dem Originalkennzeichen "Blut und Ehre" metrisch, phonetisch und vor dem Hintergrund nationalsozialistischen Gedankengutes auch semantisch ähnlich. Kommt ferner die konkrete Art der Verwendung als ein gemeinsame Gesinnung repräsentierendes Erkennungszeichen hinzu, ist sie dieser Originallosung zum Verwechseln ähnlich i.S.v. § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB.
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References: § 21
 § 17
 § 118
 § 118
 § 140
 § 86