Source: http://www.kanzleilanger.de/rosenheim/aktuelles/steuerrecht.html
Timestamp: 2020-08-12 02:59:48+00:00

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Ablehnung der BFH-Rechtssprechung zur Abzugsfähigkeit privater Forderungsverluste
Nach der neuen Sichtweise des VIII. Senats des BFH führt der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung infolge einer Insolvenz des Darlehensnehmers – entgegen der Auffassung des BMF – zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Finanzverwaltung wendet das Urteil über den Einzelfall hinaus nicht an und will die Entscheidung des IX. Senats zu dieser Frage in einem anhängigen Revisionsverfahren abwarten.
Von daher ist unsere Empfehlung den Verlust eines gegebenen Darlehens bei den Kapitaleinkünften geltend zu machen und gegen einen abweichenden Steuerbescheid Einspruch, unter Berufung auf das Urteil vom BFH v. 24.10.2017 - VIII R 13/15, einzulegen.
Betrieblich veranlasste Geschenke bis 35€ netto pro Jahr und Empfänger mindern den Gewinn.
Geschenke über 35 € netto dürfen nicht als Betriebsausgabe in Abzug gebracht werden und beeinflussen den Gewinn somit nicht.
Bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern handelt es sich bei der 35€-Freigrenze um einen Bruttobetrag. Bei Unternehmern, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, dürfen dagegen 35 € netto nicht überschritten werden.
Bei Prüfung ob die 35€-Freigrenze überschritten wird, sind auch die übernommene Pauschalsteuer zu berücksichtigen.
p>Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – VI R 53/12 seine Rechtsprechung bzgl. des Abzugs für Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers geändert.
Bislang konnten Aufwendungen für ein Arbeitszimmer welches von mehreren Personen genutzt werden (meist durch Ehegatten) nur zur Hälfte abgezogen werden. Bisher splittete sich der im Gesetz festgeschriebene Höchstbetrag in Höhe von 1.250,- € auf beide Ehegatten, sprich 625,-€ pro Ehegatten.
Der BFH hat zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass der Höchstbetrag für die Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers pro Steuerpflichtigen gilt. Nun kann der Ehemann 1.250,- € sowie die Ehefrau 1.250,- € für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen, sofern die Aufwendungen von den Ehegatten getragen werden.
Der BFH hat mit zwei Urteilen, einmal mit Urteil vom 30.11.2016 –VI R 2/15 sowie mit Urteil vom 30.11.2016 – VI R 49/14 entschieden, das Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu ihm vom Arbeitgeber überlassenen Kfz´s den geldwerten Vorteil (1%-Regelung) bis zu einem Betrag von 0,- € mindern können.
Der BFH kam zu dem Entschluss, dass diese selbstgetragenen Kosten die Privatversteuerung mit 1 % des Bruttolistenpreises mindern.
3. Eine Vorfälligkeitsentschädigung stellt keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern Veräußerungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 23 Abs. 3 i. V. mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.
Nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten nach einer Immobilienveräußerung möglich
Diese verfassungsrechtlichen Bedenken seitens des Steuerpflichtigen gegen die Höhe der 1-%-Regelung wurde aber durch den BFH mit Urteil vom 13.12.2012 – VI R&bnsp;51/11 leider nicht bestätigt.
Kinder mit abgeschlossener Berufsausbildung, die aufgrund einer zweiten Ausbildung noch Kindergeldberechtigt sind (z. B. Studium nach abgeschlossener Lehre). Diese dürfen pro Monat nicht mehr als 20 Stunden nebenberuflich tätig sein. Die Grenze kann zwei Monate im Jahr überschritten werden. Insgesamt dürfen aber nur 240 Stunden pro Jahr nebenbei gearbeitet werden. Die 20 Stunden Grenze greift nicht bei Arbeitsverhältnissen im Rahmen eine Mini-Jobs.
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Bei der Übernahme einzelner Kosten (z. B. Tanken, Wäsche, Reparaturen), werden diese beim geldwerten Vorteil nicht berücksichtigt.
Der BFH hat erneut bestätigt, dass bei Arbeitnehmern die Versteuerung der privaten Nutzung eines Firmen-Pkws durch die 1-%-Methode nicht zulässig ist, sofern ein ausdrückliches Nutzungsverbot im Arbeitsvertrag geregelt ist. Das Finanzamt ist nicht berechtigt einen geldwerten Nutzungsvorteil zu versteuern, wenn keine Anzeichen ersichtlich sind, dass der Arbeitnehmer gegen ein Nutzungsverbot für Privatfahrten verstoßen hat. Die Rechtsprechung ist auch für Gesellschaftergeschäftsführer sowie Geschäftsführer von Familiengesellschaften anwendbar.
Wer einen Dienstwagen bekommt und diesen auch privat nutzen darf, muss den privaten Nutzungsvorteil versteuern. Vereinbaren Chef und Mitarbeiter, dass sich der Mitarbeiter dann auch an den Kosten für das Dienstfahrzeug beteiligen muss, so können die eigenen Zuzahlungen des Mitarbeiters steuerlich berücksichtigt werden. Aber Vorsicht! Dies gilt nur, wenn die Selbstbeteiligung richtig vereinbart wird. Darauf weist der Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt) hin.
Nach §&bsp;9 Abs. 2 Satz&nbs;1 EStG sind mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Kilometer Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen auf dem Weg zur Arbeit entstehen abgegolten. Daher laufen Aufwendungen wie z.B. Parkgebühren, Finanzierungskosten, ADAC Mitgliedsbeiträge aber auch Reparaturkosten wie z. B. für einen Austauschmotor abgegolten.
Die ohnehin kaum noch überschaubare Thematik der betrieblichen Kfz`s wird nun durch eine weitere Problematik erweitert
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Der BFH hat sich zu den Rechnungsanforderungen mit Urteil v. 21.06.2018 – V R 25/15 geäußert. Danach reicht auf der Rechnung des leistenden Unternehmers die postalische Anschrift aus. Es muss nicht der Ort angegeben werden, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt, sondern an dem Ort, an dem er seinen Sitz hat.
Rückabwicklung der Bauträger-Fälle
Eine erfreuliche Nachricht für alle Bauträger. Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 17.01.2018 – 12 K 2323/17 ein Urteil zu Gunsten aller Bauträger erlassen, welche sich auf die Rechtsprechung des BFH berufen haben, dass Sie als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner sind.
Danach sind die Änderungen der Umsatzsteuerbescheide der Bauträger, welche sich gegen die Anwendung des §nbsp;13B UStG gewendet haben, zu verzinsen. Allerdings ist gegen das Finanzgerichtsurteil ein weiteres Verfahren, unter dem Aktenzeichen Vnbsp;Rnbsp;7/18, beim BFH anhängig.
Für den Vorsteuerabzug von Unternehmen ist von entscheidender Rolle, dass das Unternehmen eine ordnungsgemäße Rechnung mit allen Angaben des § 14 Umsatzsteuergesetz dem Finanzamt vorlegen kann.
Bis dato war es in der Praxis immer so, dass der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, bei denen nur eine gesetzliche Angabe fehlte, vom Betriebsprüfer gestrichen wurde. Die Rechnung konnte zwar berichtigt werden, aber immer nur mit aktuellem Datum. Dies führte dazu, dass Unternehmen oft ein Zinsnachteil entstand, da die Unternehmen rückwirkend die Vorsteuer inkl. 6 % Zinsen pro Anno zurück bezahlen mussten und im aktuellen Voranmeldungszeitraum die Vorsteuer wieder geltend machen konnten.
Nun hat der EuGH jedoch ein Grundsatzurteil (EuGH v. 15.09.2016, C-518/14) zugunsten des Unternehmers gefällt. Danach können die Unternehmen die fehlende Rechnungsangabe rückwirkend nachholen.
Somit unterbleibt die Rückzahlung der Vorsteuer inkl. der vom Finanzamt nachgeforderten Zinsen.
Anwendung des § 13 b UStG auf Bauträger
Ein kleiner Leitfaden durch den Jungle!
Das Finanzamt fordert für den Vorsteuerabzug, dass aus der vorliegenden Rechnung die erbrachte Leistung eindeutig hervorgeht. Der BFH hat nun mit Urteil vom 16.01.2014 - V R 28/13 entschieden, den Anforderungen an eine ordnungsgemäße. Rechnung genügt es, auf der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen zu verweisen (z. B. Werkvertrag usw.). Dabei muss dieses Dokument nicht physisch mit der Rechnung verbunden sein.
Neue Nachweispflicht für innergemeinschaftliche Lieferungen ab dem 01.01.2014
Lieferungen in ein anderes EU-Land – sogenannte innergemeinschaftliche
Lieferungen – sind umsatzsteuerfrei. Die Umsatzsteuerbefreiung erfordert zwingend einen Buch- und Belegnachweis. In welcher Form der Belegnachweis zu erfolgen hat, ist ständiger Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt. Eine vom Finanzamt geschaffte Übergangsregelung läuft zum 31.12.2013 aus. Demnach ist der Belegnachweis in folgender Form für den Unternehmer Pflicht:
Die Rechnung muss einen Vermerk erhalten „steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung“
Auf der Rechnung muss zwingend die Umsatzsteuer-ID-Nummer des liefernden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers stehen.
Die Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung muss bis zum 15. Tag des Folgemonats, in dem die Lieferung ausgeführt ist, ausgestellt werden.
Des Weiteren muss der Nachweis geführt werden, dass der Gegenstand der Lieferung tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. Dies kann entweder durch eine Gelangensbestätigung durch den Abnehmer oder den Lieferanten erfolgen oder durch Versendungsbelege, Spediteursbescheinigungen, usw.
Änderungen beim Abzug der Einfuhrumsatzsteuer
§&nbps;15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG wurde durch das AmtshilfeRLUmsG dahingehend geändert, dass die Einfuhrumsatzsteuer in dem Voranmeldungszeitraum, in welchem sie entstanden ist, abgezogen werden kann und nicht erst im Zeitpunkt der Zahlung.
Die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufmännische Gutschrift) ist keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne (Leistungsempfänger erstellt die Rechnung für den Leistenden).
Das BMF stellt klar, wenn in einem solchen Dokument der Begriff „Gutschrift“ verwendet wird, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt, ist dies weiterhin umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Die Bezeichnung als „Gutschrift“ führt allein nicht zur Anwendung des § 14c UStG.
Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Das BMF hat einen aktuellen Entwurf veröffentlicht, in dem es zu dem umsatzsteuerlichen Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, der sog. Gelangensbestätigung, Stellung nimmt. Dieses Schreiben wurde bereits zum 3. Mal abgeändert, Fehler behoben und zur Freigabe an die Verbände übermittelt.
Demnach soll es möglich sein, die innergemeinschaftliche Lieferung nicht nur anhand der Gelangensbestätigung nachzuweisen, sondern auch z. B. durch Frachtbriefe oder Konnossements. Abzuwarten ist, ob der Entwurf so verabschiedet wird und ob möglicherweise noch eine Art Speditionsversicherung als Nachweis zugelassen wird.
Wann unterliegen Verkäufer über „eBay“ der Umsatzbesteuerung?
Achtung: Das Finanzamt achtet sehr auf die Verkäufer in „eBay“. Das Finanzamt ist nämlich der Meinung, dass häufiges Verkaufen in „eBay“ zum Unternehmer und somit zur Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerpflicht führt.
Bei Verkäufen innerhalb eines Zeitraums von ungefähr 13 Monaten von zum Beispiel einer großen Sammlung von Pelzmänteln, hat dies das Finanzamt der Umsatzsteuer unterworfen. Hier liegt nach dem Finanzgericht aber keine nachhaltige Tätigkeit vor. Deshalb ist das Finanzgericht der Ansicht, dass das Finanzamt beweisen muss, dass eine unternehmerische Tätigkeit sowie ein unternehmerischer Handel und Wareneinkauf, Buchhaltung usw. vorliegen, wenn es einer Privatperson Umsätze zurechnen möchte.
Bislang verwehrt das Finanzamt den Vorsteuerabzug bei einer falsch gestellten Rechnung. Also bleibt der Steuerpflichtige erst einmal auf der Vorsteuer sitzen, das Finanzamt erstattet den Betrag erst, wenn es die berichtigte Rechnung erhält. Dies zweifelt der BFH nun an, zumindest wenn die falsch gestellte Rechnung die Mindestanforderungen erfüllt (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer). Der jetzt veröffentlichte Beschluss ist deshalb interessant, weil der BFH erstmals darüber befunden hat, inwieweit mangelhafte Rechnungen i. S. der § 14 UStG mit Rückwirkung nachgebessert werden können (BFH, Beschluss vom 20.07.2012 – V B 82/11; veröffentlicht am 22.08.2012).
Belege- und Buchnachweispflichten
Der Staat hat ab 01.01.2012 eine sogenannte Gelangensbestätigung eingeführt. Das heißt, es muss bei einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung ein zusätzlicher Nachweis vorhanden sein. Da die Finanzbehörden gemerkt haben, dass ihre Neuregelung für die Unternehmer einen deutlichen Mehraufwand darstellt und dieses auch teilweise nicht erbracht werden kann, wurde die Neuregelung abgeschafft und das alte Gesetz wieder eingeführt:
1. Es muss nachgewiesen werden, dass der Gegenstand ins Ausland gelangen ist.
2. Der Abnehmer muss ein Unternehmer sein, dabei ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer zu überprüfen. Dies kann man hier überprüfen http://evatr.bff-online.de/eVatR/.
Neues zu elektronischen Rechnungen
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 will der Gesetzgeber ab dem 01.07.2011 das Ausstellen und die Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen vereinfachen.
Diese Neuregelung stellt tatsächlich eine Verwaltungsvereinfachung für Unternehmer dar, da die bisherige komplizierte und außerordentlich aufwändige Handhabung der elektronischen Rechnungen dem Unternehmer nicht mehr länger zuzumuten war.
Ab dem 01.07.2011 ist eine elektronische Rechnung nicht mehr mit einer elektronischen Signatur zu versehen, sondern kann dem Leistungsempfänger per E-Mail ggf. mit PDF- oder Textdateianhang ausgestellt bzw. übermittelt werden. Wichtig ist nur, dass der Leistungsempfänger anhand eines innerbetrieblichen Kontrollverfahrens überprüfen kann, dass die Leistung auch tatsächlich erbracht wurde. Unseres Erachtens muss hierfür kein neues Kontrollverfahren in den Unternehmen eingeführt werden, da ein Abgleich der Rechnung mit dem Lieferschein oder ein Zahlungsanspruch des Leistenden ausreichend erscheint.
Die elektronische Rechnung ist zwingend elektronisch auf Datenträger, die keine Änderung mehr zulassen (z. B. einmal beschreibbare CDs oder DVDs) aufzubewahren. Das Aufbewahren in Papierform reicht nicht aus.
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Informationen zur Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer...
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Wie kann bei Erbschaft Geld gespart werden?
Das „Berliner Testament“ ist eine inzwischen standardisierte Form eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2269 BGB. In dem Berliner Testament setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Erben für den Todesfall ein und die Kinder oder andere Personen sollen dabei erst nach dem Tod des letzten Ehegatten erben können. Man unterscheidet dabei zwischen der Einheitslösung und der Trennungslösung. Bei der Einheitslösung wird von den Ehegatten bestimmt, dass der Überlebende mit dem Erbfall Vollerbe wird. Die Kinder werden dann Schlusserbe des länger lebenden Ehegatten.
Das „Berliner Testament“ ist jedoch mit erbschaftsteuerlichen Problemen behaftet, denn es liegen 2 zu versteuernde Erbschaften vor. Vom zuerst verstorbenen Ehegatten an den überlebenden Ehegatten und anschließend von Diesem an die Kinder.
Um die erbschaftsteuerliche Belastung zu minimieren macht es unter bestimmten Voraussetzungen Sinn, dass der überlebende Ehegatte das Erbe ausschlägt und lediglich den Zugewinn oder den Pflichtteil geltend macht.
Gesetzesentwicklung zur Erbschaftssteuer
In dem nachfolgenden Dokument werden die Anpassungen ausführlich beschrieben.
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References: § 23
 § 3
 § 14
 EuGH 
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 2269