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Timestamp: 2019-12-11 05:47:23+00:00

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Baurecht NRW - Grundlagen des öffentlichen Baurechts
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Baurecht NRW - Grundlagen des öffentlichen Baurechts
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Vgl. Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 1 Rn. 3.
A ist Eigentümer eines Grundstücks in der Stadt B. Als Weinliebhaber plant er, direkt an der Grundstücksgrenze zu seinem Nachbarn W den Erdboden bis zu einer Tiefe von 10 m abzutragen, um dort seinen neuen Weinkeller einzurichten. Als A dem W von seinem Vorhaben erzählt, ist W skeptisch und bittet einen Sachverständigen zu prüfen, ob bei einer Realisierung des Vorhabens sein eigenes Grundstück nicht gefährdet ist. Der Sachverständige stellt bei seiner Überprüfung fest, dass der Boden des Grundstücks von W bei einer Realisierung des Vorhabens nicht mehr standfest wäre. Als W dem A das Ergebnis der Prüfung mitteilt und den Plänen des A widerspricht, ist dieser wenig erfreut.
Vgl. zu den Charakteristika des privaten Baurechts Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 5 ff.; Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 1 Rn. 5 ff.
Vgl. Hellermann in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 4. Diesen öffentlichen Interessen will das öffentliche Baurecht hinreichende Geltung verschaffen. Im Gegensatz zum privaten Baurecht regelt das öffentliche Baurecht damit die Zulässigkeit, die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der Nutzung von Grund und Boden durch bauliche AnlagenVgl. Erbguth/Schubert in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 794. und umfasst alle Rechtsvorschriften, die im öffentlichen Interesse die bauliche Nutzung von Grundstücken regeln.Vgl. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 1.
Vgl. hierzu nur Erbguth/Schubert in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 816 m.w.N. mit dem gleichzeitigen Hinweis, dass der Streit nicht überbewertet werden sollte. die Rechtsprechung nimmt aber jedenfalls an, dass Art. 14 Abs. 1 GG die Baufreiheit garantiert.Vgl. BVerfGE 35, 263; BVerwGE 45, 309. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Einzelne somit ein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Recht, sein Grundstück zu bebauen (vgl. § 74 Abs. 1 S. 1 BauO NRW 2018). Allerdings handelt es sich bei dieser grundrechtlich gewährleisteten Freiheit lediglich um eine „potenzielle Baufreiheit“.Vgl. Erbguth/Schubert in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 816. Den Grund hierfür liefert Art. 14 Abs. 1 GG selbst: Art. 14 Abs. 1 GG stellt ein Grundrecht mit normgeprägtem Schutzbereich dar. Grundrechte mit normgeprägtem Schutzbereich zeichnen sich dadurch aus, dass deren Schutzbereich einer einfachgesetzlichen Ausgestaltung und Konkretisierung bedarf. Bei Art. 14 Abs. 1 GG legt also der einfache Gesetzgeber fest, was „Eigentum“ ist und definiert dadurch für die Zukunft das Eigentum neu. Dogmatisch betrachtet, handelt es sich hierbei um Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Damit besteht die durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Baufreiheit nur nach Maßgabe und im Rahmen der einfachgesetzlichen Ausgestaltung.So die herkömmliche Auffassung; vgl. nur Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 2 Rn. 3 (str.). S. auch Skript S_JURIQ-Grundrechte/Teil_2/Kap_B/Abschn_III/Nr_1/Bst_c/2Bst_aa/Rz_127„Grundrechte“ Rn. 127 f., S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_P/Abschn_II/Rz_622S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_P/Abschn_III/Nr_2/Rz_622622, S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_P/Abschn_II/Nr_1/Bst_a/2Bst_bb/Rz_627S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_P/Abschn_III/Nr_2/Bst_b/2Bst_bb/Rz_627627, S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_P/Abschn_III/Nr_2/Bst_c/Rz_640S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_P/Abschn_IV/Nr_3/Rz_640640.
Nach der Gegenüberstellung des privaten Baurechts und des öffentlichen Baurechts stellt sich zwangsläufig die Frage, in welchem Verhältnis beide Gebiete überhaupt zueinander stehen. Die Antwort auf diese Frage lautet: Das private Baurecht und das öffentliche Baurecht stehen grundsätzlich selbständig nebeneinander. Dies können Sie bereits daran sehen, dass eine Baugenehmigung gemäß § 74 Abs. 4 BauO NRW 2018 „unbeschadet der Rechte Dritter“ erteilt wird.
Angenommen, in unserem Beispiel oben (Rn. 6) stehen den Plänen des A keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, sondern nur § 909 BGB. – Bei ihrer Prüfung, ob das Bauvorhaben des A genehmigungsfähig ist, kann und darf die Baugenehmigungsbehörde gemäß § 74 Abs. 1 S. 1 BauO NRW 2018 allein die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften prüfen. Als privatrechtliche Vorschrift gehört § 909 BGB demnach nicht zum behördlichen Prüfungsprogramm. Daher kann die Behörde die Erteilung der Baugenehmigung für den geplanten Weinkeller nicht unter Berufung auf § 909 BGB versagen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn feststeht, dass das Bauvorhaben aus privatrechtlichen Gründen nicht ausgeführt werden wird. In diesem Ausnahmefall kann die Erteilung der Baugenehmigung versagt werden, weil der Bauherr
Eine Verbindung zwischen dem privaten Baurecht und dem öffentlichen Baurecht besteht nur ausnahmsweise, und zwar dann, wenn eine Vorschrift des öffentlichen Baurechts drittschützenden Charakter hat (dazu näher noch Rn. 421 ff.). In diesen Fällen stellen die drittschützenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar.
Vgl. dazu – auch generell – Sprau in: Palandt, § 823 Rn. 57, 65.
Familie H hat einen angebauten Altbau kernsaniert und dabei vergessen, Brandwände einzubauen. Als ein Küchengerät in Abwesenheit der Familie H in Brand gerät, greift das Feuer infolge der fehlenden Brandwände auf das angebaute Nachbarhaus der Familie G über und beschädigt dieses Haus nicht unerheblich. Die Familie G verlangt von der Familie H Schadenersatz u.a. gemäß § 823 Abs. 2 BGB. – Der Einbau von Brandwänden gehört zu den Maßnahmen des Brandschutzes, der in § 14 BauO NRW 2018 geregelt ist. Der Einbau von Brandwänden liegt nicht nur im öffentlichen, sondern auch im individuellen Interesse, indem der Einbau von Brandwänden auch das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit und das Eigentum der Nachbarn schützen soll. Aufgrund seines drittschützenden Charakters handelt es sich bei § 14 BauO NRW 2018 um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.
Vgl. BVerfGE 3, 407 – sog. Baurechtsgutachten. Für dieses grundsätzlich flächenbezogene RechtVgl. Erbguth/Schubert in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 795. besitzt der Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Von dieser Gesetzgebungskompetenz hat der Bund durch den Erlass des BauGBBaugesetzbuch (Sartorius I Nr. 300). und darauf gestützter Rechtsverordnungen (BauNVO,Baunutzungsverordnung (Sartorius I Nr. 311). PlanZV,Planzeichenverordnung (Sartorius I Ergänzungsband Nr. 312). WertVWertermittlungsverordnung (Sartorius I Ergänzungsband Nr. 310 f.).) Gebrauch gemacht. Diese Gesetze enthalten somit Regelungen in Bezug auf die Vorbereitung und die Lenkung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grund und Boden, insbesondere durch Pläne, die die Rechtsqualität des Bodens festlegen.Vgl. Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 1 Rn. 15.
Im Bereich des Bauplanungsrechts sind aus dem BauGB vor allem Vorschriften des allgemeinen Städtebaurechts (§§ 1–10a, 14–17, 29–36 BauGB), die BauNVO und ggf. die BauGB DVO
Nordrhein-Westfalen: BauO NRW 2018 (von Hippel/Rehborn unter Nr. 93). die sich mehr oder weniger an der erstmals im Jahre 1960 von der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister der Länder (ARGEBAU) ausgearbeiteten Musterbauordnung orientiert, Gebrauch gemacht.Weitere Gesetze finden Sie für NRW in von Hippel/Rehborn ab Nr. 93a ff. Die Musterbauordnung ist im Internet abrufbar. Diese Vorschriften enthalten demnach Regelungen in Bezug auf die baukonstitutiven, baugestalterischen und bauwirtschaftlichen Anforderungen an bauliche Anlagen, die Anforderungen an Baustoffe, die Ordnung des Bauvorgangs, die Unterhaltung und die Instandsetzung baulicher Anlagen sowie die Verhinderung bzw. die Bekämpfung von Gefahren, die von baulichen Anlagen ausgehen können.Vgl. Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 1 Rn. 16.
Im Bereich des (formellen und materiellen) Bauordnungsrechts sind v.a. die §§ 1–3, 6, 7, 9, 10, 14, 48, 52–56, 57–59, 60–63, 64–79 BauO NRW 2018 prüfungsrelevant.
Wie viele Planbereiche kennt das BauGB?
Welches Freiheitsgrundrecht garantiert nach der Rechtsprechung die sog. Baufreiheit des Einzelnen?
Wer sind die sonstigen Träger öffentlicher Belange i.S.d. § 4 I 1 BauGB?
auch Behörden im funktionalen Sinne
nur Behörden im verwaltungsorganisatorischen Sinne

References: § 1
 § 1
 § 4
 Art. 14
 Art. 14
 § 74
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 2
 § 74
 § 909
 § 74
 § 909
 § 909
 § 823
 § 823
 § 823
 § 14
 § 14
 § 823
 Art. 74
 § 1
 § 1
 § 4