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Timestamp: 2019-07-23 16:06:11+00:00

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§ 9 SGB V Freiwillige Versicherung Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 9 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 9 hat 8 frühere Fassungen und wird in 27 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 9 SGB V
aktuell vorher 31.12.2005 Artikel 2a Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 9 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die ... Krankheitsfall besteht. (9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine ... eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9 , ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines ... nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den ... Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des ...
... 1 Leistungen zu erbringen, gehen die Ansprüche der Berechtigten auf ihn über; § 9 Absatz 2 bis 3a mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 1 letzter Halbsatz des Betriebsrentengesetzes ...
§ 173 SGB V Allgemeine Wahlrechte (vom 01.01.2012)
... Versicherungspflichtige (§ 5) und Versicherungsberechtigte ( § 9 ) sind Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit in den nachfolgenden ... zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen und nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 oder nach § 9 versicherte Rentner sowie nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 versicherte behinderte Menschen können ... Menschen und nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 oder nach § 9 versicherte Rentner sowie nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 versicherte behinderte Menschen können zusätzlich die Krankenkasse wählen, bei der ...
§ 188 SGB V Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (vom 11.05.2019)
... mit dem Tag ihres Beitritts zur Krankenkasse. (2) Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der ... mit dem Tag nach dem Ende der Versicherung nach § 10. Die Mitgliedschaft der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. ... beginnt mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. Die Mitgliedschaft der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. ...
§ 190 SGB V Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (vom 11.05.2019)
... des Monats, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. (11a) Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen, die das Beitrittsrecht ausgeübt ...
... versicherte Beschäftigte, deren Mitgliedschaft auf der Versicherungsberechtigung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 beruht, entsprechend. Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere ...
§ 324 SGB V Übergangsregelung für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (vom 01.01.2019)
... aus dem Dienst ausgeschieden sind und am 1. Januar 2019 das 55. Lebensjahr vollendet haben, gilt § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 entsprechend. Der Beitritt ist der Krankenkasse bis zum Ablauf des 31. März 2020 ...
... sind, können der gesetzlichen Krankenversicherung in entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beitreten. Der Beitritt ist der ...
... Personen, die bis zum 31. Dezember 1992 aus der Versicherungspflicht ausscheiden, gelten § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten ...
... nach Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichtig oder nach § 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch freiwillig versicherten Personen. (3) ...
... getrennt sind: 1. Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 und § 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 2. Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 ...
... über die Krankenversicherung der Landwirte pflichtversichert sind, 2. nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Fünften Buches oder nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der ... nach § 189 des Fünften Buches als Mitglied einer Krankenkasse gelten, 4. nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 des Fünften Buches oder nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der ...
... dem Teil 2 des Neunten Buches" ersetzt. 3. In § 9 Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „68" durch die Angabe „151" ersetzt. ...
... Juni 2007 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird jeweils nach der Angabe § 9 " die Angabe Abs. 1" eingefügt. ...
... § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung ...
... über die Krankenversicherung der Landwirte, für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches und des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über ... nicht gesichert ist. (2) Für freiwillig Versicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 des Fünften Buches oder des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes ...
... 5. In § 115a Absatz 2 Satz 2 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 9 Abs. 1" durch die Angabe „§ 9 Absatz 2" ersetzt. 6. § 116b ... 2 Satz 2 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 9 Abs. 1" durch die Angabe „§ 9 Absatz 2" ersetzt. 6. § 116b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe n wird wie ...
... 1. Januar 2015." c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „gilt § 9 Abs. 2 bis 3a mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 1 letzter Halbsatz des Betriebsrentengesetzes" ... durch die Wörter „gehen die Ansprüche der Berechtigten auf ihn über; § 9 Absatz 2 bis 3a mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 1 letzter Halbsatz des Betriebsrentengesetzes ...
... 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die Mitgliedschaft der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag der ...
... über die Krankenversicherung der Landwirte pflichtversichert sind, 2. nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Fünften Buches oder nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Zweiten ... 189 des Fünften Buches als Mitglied einer Krankenkasse gelten, 4. nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 des Fünften Buches oder nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Zweiten ...
... den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz" ersetzt. 2a. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ...
... Bund der Krankenkassen auf Grund des Absatzes 1 Leistungen zu erbringen, gilt § 9 Abs. 2 bis 3a mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 1 letzter Halbsatz des Betriebsrentengesetzes ...
... von Elternzeit oder Pflegezeit werden angerechnet," ersetzt. 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ... Wörter „, es sei denn, die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind nicht erfüllt." ersetzt. b) Folgender Satz ... ausgeschieden sind, die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aber nicht erfüllen." 12a. In § 194 Absatz 1a ...
... Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... 188 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Mitgliedschaft der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus dem ... versicherte Beschäftigte, deren Mitgliedschaft auf der Versicherungsberechtigung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 beruht, entsprechend." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ... aus dem Dienst ausgeschieden sind und am 1. Januar 2019 das 55. Lebensjahr vollendet haben, gilt § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 entsprechend. Der Beitritt ist der Krankenkasse bis zum Ablauf des 31. März 2019 schriftlich ...
... „oder Familienpflegezeit und Nachpflegephase" eingefügt. 1c. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird das Komma am Ende ...
... „oder Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a)" gestrichen. 5. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 wird aufgehoben. 6. § 10 Abs. 6 Satz 2 wird ... die Wörter „es sei denn, die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 sind nicht erfüllt" gestrichen. b) Nach Absatz 12 wird ...
... mit dem Mitglied aufgenommen wurde." b) In Absatz 8 Satz 3 wird die Angabe „ § 9 Abs. 1 Nr. 6" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 ... In Absatz 8 Satz 3 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Nr. 6" durch die Wörter „ § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung" ersetzt. 3. § 6 Absatz 8 wird ... § 6 Absatz 8 wird aufgehoben. 4. § 7 Absatz 3 wird aufgehoben. 5. § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird aufgehoben. 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ...
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 § 5
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 § 189
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 § 6
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 § 6
 § 9
 § 6
 § 115
 § 116
 § 116
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 § 6
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