Source: https://www.jusline.at/gesetz/tlwo_2017/gesamt
Timestamp: 2020-05-27 13:43:38+00:00

Document:
Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler (TLWO 2017) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift TLWO 2017
TLWO 2017
Gesetz vom 5. Juli 2017 über die Wahl des Landtages in Tirol
(Tiroler Landtagswahlordnung 2017 – TLWO 2017)
StF: LGBl. Nr. 74/2017 - Landtagsmaterialien: 229/17
§ 1 TLWO 2017 Anzahl der Abgeordneten, Wahlkreise
(2) Für die Wahl des Landtages wird das Landesgebiet in folgende Wahlkreise eingeteilt:
Bezeichnung, Gebiet
Wahlkreis Innsbruck-Stadt, bestehend aus dem Gebiet des politischen Bezirkes Innsbruck-Stadt
Wahlkreis Innsbruck-Land, bestehend aus dem Gebiet des politischen Bezirkes Innsbruck-Land
Wahlkreis Imst, bestehend aus dem Gebiet des politischen Bezirkes Imst
Wahlkreis Kitzbühel, bestehend aus dem Gebiet des politischen Bezirkes Kitzbühel
Wahlkreis Kufstein, bestehend aus dem Gebiet des politischen Bezirkes Kufstein
Wahlkreis Landeck, bestehend aus dem Gebiet des politischen Bezirkes Landeck
Wahlkreis Lienz, bestehend aus dem Gebiet des politischen Bezirkes Lienz
Wahlkreis Reutte, bestehend aus dem Gebiet des politischen Bezirkes Reutte
Wahlkreis Schwaz, bestehend aus dem Gebiet des politischen Bezirkes Schwaz
(3) Die Anzahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten ist von der Landesregierung auf folgende Weise zu bestimmen: Die Anzahl der österreichischen Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung in Tirol ihren Hauptwohnsitz hatten, wird durch die Zahl 36 geteilt. Dieser Quotient ist die Verhältniszahl. Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl in der Anzahl der österreichischen Staatsbürger, die im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz hatten, enthalten ist. Die übrig bleibenden Mandate werden nach der Größe der ermittelten Dezimalreste auf die einzelnen Wahlkreise aufgeteilt.
(4) Die Landesregierung hat die Anzahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate in der Kundmachung der Wahlausschreibung zu verlautbaren.
§ 2 TLWO 2017 Wahlrecht
(1) Zum Landtag wahlberechtigt sind:
österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben, spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, und
österreichische Staatsbürger, die vor der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland diesen in Tirol hatten, spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, für die Dauer ihres Aufenthaltes im Ausland, längstens aber für zehn Jahre.
(2) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen.
§ 3 TLWO 2017 Wählbarkeit
Zum Landtag wählbar sind österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben, spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen sind. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen.
§ 10 TLWO 2017 Sonderwahlbehörden
(1) Für jede Gemeinde ist mindestens eine Sonderwahlbehörde für die Ausübung des Wahlrechtes durch Wahlberechtigte im Sinn des § 28 zu bilden. Bei Bedarf kann die Gemeindewahlbehörde mehrere Sonderwahlbehörden bilden. In diesem Fall hat sie für jede Sonderwahlbehörde den Bereich festzulegen, in dem diese ihre Tätigkeit auszuüben hat.
(2) Die Sonderwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden und drei Beisitzern. Die Bestellung des Stellvertreters des Vorsitzenden obliegt ebenfalls dem Bürgermeister.
(3) Auf die Sonderwahlbehörden sind die für die Sprengelwahlbehörden geltenden Bestimmungen des 2. Abschnitts sinngemäß anzuwenden.
§ 12 TLWO 2017 Kreiswahlbehörden
(1) Für jeden Wahlkreis ist eine Kreiswahlbehörde zu bilden. Sie besteht im Wahlkreis Nr. 1 aus dem Bürgermeister der Stadt Innsbruck, in den Wahlkreisen Nr. 2 bis 9 aus dem Bezirkshauptmann des jeweiligen politischen Bezirkes, oder einem vom Bürgermeister bzw. vom Bezirkshauptmann zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem (Kreiswahlleiter) und neun Beisitzern. Der Bürgermeister bzw. der Bezirkshauptmann hat für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind.
(2) Die Mitglieder der Kreiswahlbehörden dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeinde-, Sprengel- oder Sonderwahlbehörden sein.
§ 13 TLWO 2017 Landeswahlbehörde
Für das Landesgebiet ist die Landeswahlbehörde mit dem Sitz in Innsbruck zu bilden. Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem (Landeswahlleiter) und zwölf Beisitzern. Drei Beisitzer müssen dem richterlichen Stand angehören oder angehört haben. Sie werden nach Anhören des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck bestellt. Der Landeshauptmann hat für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind.
Der Bürgermeister hat jenen Wählergruppen, die bereits mindestens in einem Wahlkreis einen Kreiswahlvorschlag nach § 29 eingereicht haben, frühestens am ersten Tag der Auflegung auf Verlangen Abschriften des Wählerverzeichnisses sowie allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnis elektronisch zur Verfügung zu stellen. Der Empfänger der Abschriften hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.
§ 22 TLWO 2017 Berichtigungsanträge
§ 25 TLWO 2017 Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechts
(1) Wählergruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 52. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr beim Kreiswahlleiter einzureichen. In der Wahlausschreibung ist auf diese Bestimmung hinzuweisen und auch die Höchstzahl der Wahlwerber bekannt zu geben, die in einen Wahlvorschlag aufgenommen werden dürfen.
eine unterscheidende Bezeichnung der Wählergruppe in Worten und eine allfällige, aus nicht mehr als acht Buchstaben bestehende Kurzbezeichnung, die auch ein Wort oder mehrere Wörter enthalten kann,
eine Wahlwerberliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens und Vornamens, des Geburtsdatums, des Berufes und der Adresse jedes Wahlwerbers,
§ 30 TLWO 2017 Unterscheidende Bezeichnung der Wahlvorschläge
Tragen mehrere Wahlvorschläge gleiche oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen, so hat der Kreiswahlleiter auf ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Bezeichnungen hinzuwirken. Kommt kein Einvernehmen zustande, so hat die Kreiswahlbehörde die Wahlvorschläge durch die Beifügung des Familiennamens des an der ersten Stelle des Wahlvorschlages stehenden Wahlwerbers unterscheidend zu bezeichnen.
§ 31 TLWO 2017 Unterscheidung der Kurzbezeichnungen
Tragen mehrere Wahlvorschläge gleiche oder schwer unterscheidbare Kurzbezeichnungen, so ist § 30 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Kurzbezeichnungen durch die Anfügung des Anfangsbuchstabens des Familiennamens des an der ersten Stelle des Wahlvorschlages stehenden Wahlwerbers unterscheidend zu bezeichnen sind. Sind die Anfangsbuchstaben identisch, so hat stattdessen die Kurzbezeichnung bei jener Wählergruppe zu entfallen, die im zuletzt gewählten Landtag nicht vertreten war. Waren beide Wählergruppen im zuletzt gewählten Landtag vertreten oder nicht vertreten, so haben beide Kurzbezeichnungen zu entfallen.
§ 34 TLWO 2017 Entscheidung über die Wahlvorschläge
(1) Spätestens am 45. Tag vor dem Wahltag hat die Kreiswahlbehörde über die Zulässigkeit der eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden. Zustellungsbevollmächtigte bzw. Wahlwerber, die als Beisitzer in die Kreiswahlbehörde berufen sind, sind auch bei der Entscheidung über den eigenen Wahlvorschlag stimmberechtigt.
(2) In der Niederschrift über die Sitzung der Kreiswahlbehörde sind die Entscheidungen mit ihren Gründen und das jeweilige Abstimmungsverhältnis festzuhalten.
(3) Der Kreiswahlleiter hat dem Zustellungsbevollmächtigten die gänzliche oder teilweise Zurückweisung eines Wahlvorschlages unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.
§ 35 TLWO 2017 Ungültige Wahlvorschläge
(1) Zur Gänze ungültig und zurückzuweisen sind Wahlvorschläge, die
nicht rechtzeitig eingereicht wurden oder
nicht ausreichend unterstützt sind.
sie nicht wählbare Personen enthalten,
die Wahlwerber nicht deutlich bezeichnet oder nicht in erkennbarer Reihenfolge angeführt sind,
Zustimmungserklärungen von Wahlwerbern nicht vorliegen,
sie Wahlwerber über die zulässige Anzahl hinaus enthalten.
(3) In teilweise ungültigen Wahlvorschlägen sind die ungültigen Eintragungen zu streichen.
§ 43 TLWO 2017 Beginn der Wahlhandlung
Unmittelbar vor dem Beginn der Stimmabgabe hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.
§ 45 TLWO 2017 Abgabe verschlossener Wahlkarten am Wahltag
Personen, die sich lediglich zur Abgabe verschlossener Wahlkarten in ein Wahllokal begeben, haben diese dem Wahlleiter zu übergeben und dessen weitere Veranlassungen abzuwarten. Der Wahlleiter hat zu überprüfen, ob die auf den übergebenen Wahlkarten aufscheinenden Wähler in das Wählerverzeichnis der betreffenden Wahlbehörde eingetragen sind. Trifft dies zu, so ist die Wahlkarte zu übernehmen und in das hierfür bestimmte Behältnis zu legen. Andernfalls ist die Wahlkarte dem Überbringer wieder zu übergeben und dieser anzuleiten, wo er diese abgeben kann bzw. aufzuklären, dass eine Abgabe, etwa wegen des zu erwartenden Ablaufs der Wahlzeit, nicht mehr in Betracht kommt. Verweigert der Überbringer die Rücknahme einer Wahlkarte, so ist dieser Umstand auf der Wahlkarte zu vermerken und die Wahlkarte der Niederschrift ungeöffnet beizuschließen.
§ 49 TLWO 2017 Wahlkuverts
Die Wahlkuverts sind aus undurchsichtigem Papier in einheitlicher blauer Farbe, Form und Größe herzustellen. Die Anbringung von Zeichen und Wörtern auf den Wahlkuverts oder deren sonstige Kennzeichnung ist verboten.
§ 56 TLWO 2017 Schluss der Stimmabgabe
Der Wahlleiter hat den Ablauf der Wahlzeit bekannt zu geben. Von da an dürfen nur noch die zu diesem Zeitpunkt im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum anwesenden Wähler zur Stimmabgabe oder Personen zur Abgabe von Wahlkarten zugelassen werden. Sobald diese letzten Wähler abgestimmt oder ihre Wahlkarten abgegeben haben, hat die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen zu erklären. Nach Schluss der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in dem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfskräfte und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.
§ 59 TLWO 2017 Ungültige Stimmzettel
der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beschädigt wurde, dass nicht eindeutig hervorgeht, für welche Wählergruppe der Wähler seine Stimme abgeben wollte,
der Stimmzettel entgegen dem § 52 behandelt wurde, etwa indem der Wähler alle Wählergruppen durchgestrichen oder in einer dem § 52 Abs. 3 nicht entsprechenden Weise nur Vorzugsstimmen vergeben hat,
zwei oder mehrere Wählergruppen bezeichnet wurden,
keine Wählergruppe und auch kein Wahlwerber bezeichnet wurde,
aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettels nicht eindeutig hervorgeht, für welche Wählergruppe er seine Stimme abgeben wollte.
(2) Wörter, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der gewählten Wählergruppe oder zur Vergabe einer Vorzugsstimme angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels nicht, sofern sich hierdurch nicht einer der angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels nicht.
§ 60 TLWO 2017 Leere Wahlkuverts und Wahlkuverts mit mehreren Stimmzetteln
Wahlkuverts, die keinen amtlichen Stimmzettel enthalten, gelten als ungültige Stimmen. Enthält ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel des Wahlkreises, so sind sämtliche Bezeichnungen und Eintragungen auf diesen Stimmzetteln als auf einem von ihnen erfolgt anzusehen. Die Gültigkeit bzw. Ungültigkeit ist nach den §§ 52 und 59 zu beurteilen. Die Gültigkeit der Vergabe einer Vorzugsstimme ist nach den §§ 53 und 54 zu beurteilen.
§ 64 TLWO 2017 Feststellung des Wahlergebnisses
Die Kreiswahlbehörde hat, allenfalls nach einer Vorprüfung durch den Kreiswahlleiter, aufgrund der ihr von den Gemeindewahlbehörden übersandten Wahlakten die örtlichen Wahlergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls zu berichtigen sowie, getrennt nach Wahlwerbern des Kreiswahlvorschlages und des Landeswahlvorschlages, die Gesamtzahl der auf jeden einzelnen Wahlwerber entfallenen Vorzugsstimmen, getrennt nach Vorzugsstimmen auf der Ebene des Kreiswahlvorschlages und jener des Landeswahlvorschlages, für den Bereich des Wahlkreises zu berechnen und in einem Vorzugsstimmenprotokoll festzuhalten. Sodann ist das Wahlergebnis für den Wahlkreis festzustellen, dem Landeswahlleiter unverzüglich auf die schnellste Art bekannt zu geben und in einer von den Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu unterfertigenden Niederschrift festzuhalten. Die Vorzugsstimmenprotokolle bilden einen Bestandteil dieser Niederschrift.
§ 67 TLWO 2017 Niederschrift des Wahlergebnisses
(2) Der Kreiswahlleiter hat dem Landeswahlleiter auf die schnellste Art bekannt zu geben:
die Namen der Wahlwerber, denen ein Mandat vorläufig zugeordnet wurde, in der Reihenfolge der vorläufigen Zuordnung nach § 66 Abs. 1 und 2 und
die Namen der Wahlwerber, denen kein Mandat vorläufig zugeordnet wurde, in der entsprechenden Reihenfolge.
§ 71 TLWO 2017 Wahlscheine der Abgeordneten
Nach der Entscheidung über etwaige Überprüfungsanträge, wenn solche nicht eingebracht wurden, nach dem Ablauf der Antragsfrist nach § 70 Abs. 1 erster Satz, hat der Landeswahlleiter jedem gewählten Abgeordneten zur Beurkundung seiner Wahl einen Wahlschein auszufertigen. Ebenso hat er dem Landtagspräsidenten eine Ausfertigung der Liste nach § 69 Abs. 3 zu übermitteln.
§ 73 TLWO 2017 Fristen
(1) Der Beginn und der Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonntage und andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befassten Behörden entsprechend vorzusorgen, dass ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.
§ 75 TLWO 2017 Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof
(1) Wird aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes die gänzliche oder teilweise Wiederholung des Wahlverfahrens notwendig, so sind die §§ 1 bis 74 insoweit sinngemäß anzuwenden, als im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Ist das Abstimmungsverfahren einer Landtagswahl ganz oder teilweise zu wiederholen, so hat die Landesregierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben. Die Kundmachung hat den Wahltag zu enthalten. Ein Stichtag ist nur dann zu bestimmen, wenn aufgrund der Aufhebung des Wahlverfahrens die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder aufzulegen sind. Ist dies nicht der Fall, so hat als Stichtag für die Wiederholungswahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu gelten. In der Kundmachung ist auch festzustellen, in welchen Wahlkreisen das Abstimmungsverfahren zu wiederholen ist.
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018,
E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/2018,
Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/2018,
Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2016,
Wählerevidenzgesetz 2018 – WEviG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/2018.
(gemäß § 29 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017)
Anl. 3 TLWO 2017
Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler (TLWO 2017) Fundstelle
StF: LGBl. Nr. 74/2017
Anzahl der Abgeordneten, Wahlkreise
Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit
Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden
Festlegung von Aufgaben durch die Gemeindewahlbehörde
Bestellung der Beisitzer und der Vertrauenspersonen
Erfassung der Wahlberechtigten, Ausstellung von Wahlkarten, Antrag auf Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde
Abschriften für Wählergruppen
Beschwerden, Abschluss des Wählerverzeichnisses
Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechts
Vorgang nach der Ausstellung einer Wahlkarte
Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor einer Sonderwahlbehörde
Unterscheidung der Kurzbezeichnungen
Ergänzung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
Wahllokale und ihre Einrichtung
Sicherung der Ordnung bei der Wahl
Stimmabgabe vor der Wahlbehörde
Abgabe verschlossener Wahlkarten am Wahltag
Ausübung des Wahlrechts in Anstalten
Ausübung des Wahlrechts vor Sonderwahlbehörden
Gestaltung des amtlichen Stimmzettels
Herstellung und Verteilung der amtlichen Stimmzettel
Gültiges Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels
Vergabe von Vorzugsstimmen an Wahlwerber des Kreiswahlvorschlages
Vergabe von Vorzugsstimmen an Wahlwerber des Landeswahlvorschlages
Verhinderung der Wahlhandlung
Schluss der Stimmabgabe
Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel
Leere Wahlkuverts und Wahlkuverts mit mehreren Stimmzetteln
Meldung der Stimmenanzahl
Übersendung der Wahlakten
Vorläufige Zuordnung von Mandaten im ersten Ermittlungsverfahren
Endgültige Zuweisung von Mandaten
Überprüfungsanträge der Wählergruppen
Wahlscheine der Abgeordneten
Ergänzungs-, Straf- und Schlussbestimmungen
Berufung und Streichung der Ersatzmitglieder
Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof
Übersicht TLWO 2017
Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, TirolerAnlage

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 10
 § 28

§ 12

§ 13
 § 29

§ 22

§ 25

§ 30

§ 31
 § 30

§ 34

§ 35

§ 43

§ 45

§ 49

§ 56

§ 59
 § 52
 § 52

§ 60

§ 64

§ 67
 § 66

§ 71
 § 70
 § 69

§ 73

§ 75
 § 29