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Timestamp: 2020-08-07 21:07:53+00:00

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Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 21.10.2003 mit dem Az.: 8 U 410/03
Aktenzeichen: 8 U 410/03
Rechtsgebiete: BGB, VVG, AVB/RentV
BGB § 331
BGB § 332
AVB/RentV § 17 Abs. 3
Bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung im Valutaverhältnis kann der Versicherungsnehmer die in der Auszahlung der Lebensversicherungssumme liegende Schenkungsofferte gegenüber dem im Versicherungsantrag bezeichneten Bezugsberechtigten auch durch ein Testament widerrufen, ohne dass es eines Zugangs dieses Widerrufs bedarf (entsprechend § 332 BGB). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es im Versicherungsschein heißt, dass sich "das Bezugsrecht aus dem Versicherungsantrag oder späteren Verfügungen ergebe". Der ursprüngliche Bezugsberechtigte muß in diesem Fall die nach dem Widerruf und nach dem Erbfall an ihn ausgezahlte Versicherungssumme gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB an den im Testament bezeichneten neuen Bezugsberechtigten herausgeben.
hat der 8. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Jena durch die Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2003
IV. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 95.000 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Versicherungsschein ist am 13.01.1997 ausgestellt worden. Darin heißt es, dass sich das Bezugsrecht "aus dem Versicherungsantrag oder späteren Verfügungen" ergebe. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es unter § 17, dass ein Widerruf des Bezugsrechts bei der Versicherung schriftlich angezeigt werden müsse und das Bezugsrecht nach dem Tode der Versicherungsnehmerin nicht mehr widerrufen werden könne.
Am 07.04.1999 verfasste die Erblasserin ein privatschriftliches Testament, in welchem sie ihre Vermögensgegenstände auf ihren Bruder und die Klägerin vollständig verteilte. Der Bruder sollte das Haus in Z., weitere Grundstücke und Aktien bekommen, die Klägerin das Auto, eine Eigentumswohnung in T. und die streitgegenständliche Lebensversicherungspolice. Im Testament heißt es wörtlich: "Bezugsrecht der Versicherungsleistung geht an Frau ... (Klägerin), nicht wie im Vertrag geschrieben an ... (Beklagte)."
Bei der Abfassung des Testaments sei die Erblasserin von der Klägerin "stark beeinträchtigt" worden. Die Klägerin sei mit allen zerstritten gewesen, auch heute noch.
Ihr - der Beklagten - gegenüber habe die Verstorbene mehrfach erwähnt, dass es "eine Versicherung" gäbe, die sie "einmal bekommen solle und wovon sie der Mutter etwas abgeben solle".
Die Beklagte habe für die Erblasserin "viele Wege" und "verschiedene Dinge erledigt", insbesondere habe sie die Erblasserin häufig nach G. chauffiert, bzw. "sie auch mal gefahren, und zwar mehrfach". Die Erblasserin "habe immer gesagt, dass sie dies durch die Zuwendung einer größeren Summe honorieren wolle".
Die Mutter habe der Beklagten am gleichen Abend des Ausfüllens des Versicherungsantrages eine Durchschrift des Antrages zu Kenntnis gegeben. Sie - die Beklagte - sei mit der darin ausgewiesenen Bezugsberechtigung einverstanden gewesen. Die Mutter habe aber zu keiner Zeit über die Originalpolice verfügt.
Es liege eine Schenkung von Todes wegen gemäß § 518 BGB vor, deren Formmangel durch die Auszahlung geheilt worden sei.
Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 19.03.2003 stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 2039 Satz 2, 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB auf Herausgabe der Versicherungssumme habe. Denn die Beklagte habe diese ohne Rechtsgrund erlangt. Die Klägerin sei aktivlegitimiert, da sie ausweislich des Erbscheins vom 07.09.2001 Erbin geworden sei, nämlich Miterbin zu 1/2 neben dem Bruder der Erblasserin. Die Beklagte habe nicht substantiiert dargelegt, dass die Klägerin lediglich Vermächtnisnehmerin sei. Soweit die Beklagte im Versicherungsantrag als Begünstigte eingetragen sei, liege dem kein Rechtsgrund zu Grunde. Denn ein Schenkungsvertrag zwischen der Erblasserin und der Beklagten sei nicht zustande gekommen. Die Erklärung im Versicherungsantrag, wonach die Beklagte Bezugsberechtigte sei, sei nämlich keine an die Beklagte adressierte und ihr zugegangene Willenserklärung gewesen. Etwas anderes habe die Beklagte nicht schlüssig dargelegt. Auch nach dem Tode der Erblasserin sei kein Schenkungsvertrag zustande gekommen, da die Erblasserin die Begünstigung der Beklagten bereits im Testament widerrufen gehabt habe. Der Anspruch aus der Lebensversicherung sei somit in den Nachlass gefallen und stehe der Erbengemeinschaft zu. Der Zinsanspruch ergebe sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Gegen das - ihr am 11.04.2003 zugestellte - Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 19.03.2003 hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 02.05.2003, eingegangen am 05.05.2003, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 20.05.2003, eingegangen am 21.05.2003, begründet.
Das Landgericht habe nicht erkannt, dass hier ein Schenkungsvertrag unter Lebenden zustande gekommen sei. Die Erblasserin habe ihr - der Beklagten - zu Lebzeiten gesagt, dass sie die Lebensversicherung einmal bekommen solle. Darin liege ein Angebot, das die Beklagte stillschweigend angenommen habe. Auch in der Weitergabe der Durchschrift des Versicherungsantrages liege ein solches Angebot. Denn die Mutter der Beklagten habe die Durchschrift "auftragsgemäß" als Botin an die Beklagte weitergeleitet.
Die der Beklagten durch die Mutter ausgehändigte Durchschrift des Versicherungsantrags sei als "Durchschrift für den Vermittler" bezeichnet gewesen und daher nicht für die Beklagte bestimmt gewesen. Das Urteil des Landgerichts sei richtig, seiner Begründung sei zu folgen.
Die Beklagte hat durch Leistung der Erblasserin etwas erlangt, nämlich die Bezugsberechtigung, die unter der aufschiebenden Bedingung des Erbfalls stand (BGH NJW-RR 1989, 21 f.; OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 52 f.; OLG Düsseldorf, ZEV 1996, 142 ff.; Larenz, Schuldrecht I, 14. Aufl. 1987, § 17 I b; Jauernig/Schlechtriem, BGB, 10. Aufl. 2003, § 812 RdNr. 41, 44). Die Erblasserin hat die Bezugsberechtigung an die Beklagte dadurch geleistet, dass sie die Beklagte im Versicherungsantrag als Bezugsberechtigte eingetragen hat. Dass es sich hierbei bis zum Eintritt des Erbfalls nur um eine Erwerbs-aussicht handelte (Teslau in v. Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 2. Aufl. 2003, § 13 RdNr. 324), steht der Bejahung einer "Leistung" im Sinne von § 812 BGB nicht entgegen. Denn auch Erwerbsaussichten, deren Wert nicht in Geld geschätzt werden kann (vgl. zum Bezugsrecht: BGH NJW 1984, 1611), können "geleistet" werden (Medicus, Schuldrecht II, 11. Aufl. 2003, RdNr. 634; Loewenheim, Bereicherungsrecht, 2. Aufl. 1997, Seite 20; Jauernig/ Schlechtriem, BGB, 10. Aufl. 2003, § 812 RdNr. 8; RGRK/Heimann-Trosien, BGB, 12. Aufl. 1989, § 812 RdNr. 5). Es genügt, wenn das "Erlangen" im Sinne von § 812 BGB erst durch das Hinzutreten späterer Ereignisse zustande kommt (RGRK/ Heimann-Trosien, BGB, 12. Aufl. 1989, § 812 RdNr. 5), nämlich - wie hier - durch den Todesfall, durch den der - dann "geleistete" - Auszahlungsanspruch entsteht (Prölss/Martin/Kohlhosser, VVG, 26. Aufl. 1998, ALB 86 § 13 RdNr. 30). Für die Bejahung einer "Leistung" im Sinne von § 812 BGB ist es außerdem unerheblich, ob eine Schuld des Leistenden besteht (arg. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder ob der Leistende hiervon Kenntnis hat (arg. § 814 BGB).
Mit dem Erbfall ist die Bezugsberechtigung versicherungsrechtlich zu einem Anspruch gegen die Versicherung erstarkt (§ 166 Abs. 2 VVG; Schwintowski in Berliner Kommentar zum VVG, 1999, § 166 RdNr. 18). Durch Surrogation hat die Beklagte daraus den Geldbetrag erlangt (s. Wortlaut des § 818 Abs. 1 BGB), weil am 05.05.2001 die Versicherungssumme ausgezahlt worden ist (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 62. Aufl. 2003, § 818 RdNr. 14). Gemäß § 818 Abs. 1 BGB muss die Beklagte daher das Surrogat - die Versicherungssumme - herausgeben.
Die Beklagte hat die Versicherungssumme "ohne rechtlichen Grund" im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erlangt. Entscheidend ist insoweit, ob im Verhältnis zwischen der Erblasserin und der Beklagten (dem Valutaverhältnis) ein rechtlicher Grund gegeben ist. Das ist nicht der Fall.
Als einziger ernsthafter rechtlicher Grund kommt hier ein Schenkungsvertrag in Frage. Denn die Bezugsberechtigung selbst ist kein rechtlicher Grund, sondern hiervon zu unterscheiden (Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearb. 2001, § 330 RdNr. 41). Die Bezugsberechtigung betrifft auch das Verhältnis zwischen der Versicherung und der Beklagten (sog. Vollzugsverhältnis), nicht das Valutaverhältnis. Denn die Bezugsberechtigung gibt keine Antwort darauf, "warum" die Erblasserin etwas an die Beklagte geleistet hat. Eine solche Antwort kann nur das Valutaverhältnis geben (Antwort z.B.: sie wollte der Beklagten etwas schenken).
Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 11.03.2003 (Bl. 67) weiteren Sachvortrag nachgeschoben hat und Beweis durch Parteivernehmung angeboten hat, war dies verspätet (§§ 296 a, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Der Entschuldigungsgrund der Beklagten, wonach dies auf "fehlender Detailkenntnis" beruht habe, ist nicht ausreichend, weil eine Partei die erforderlichen Erkundigungen für ihren Sachvortrag rechtzeitig einholen muss (arg. § 282 Abs. 2 ZPO). Die Hinweise auf "Nervosität" und "unerwartete Fragestellung" können für den Schriftsatz vom 11.03.2003, der erst 2 Monate nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht worden ist, nicht gelten.
Geht man davon aus, dass in der Auszahlung der Versicherungssumme ein durch die Botin weitergeleitetes konkludentes Schenkungsangebot liege, so ist auch dadurch kein Schenkungsvertrag zustande gekommen. Denn insoweit war das Schenkungsangebot bereits zuvor durch das Testament widerrufen worden. Bis zum Zugang bei der Beklagten konnte das Schenkungsangebot jederzeit widerrufen werden (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Zwar muss ein Widerruf ebenfalls zugehen (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Testament, das den Widerruf enthielt, ist der Beklagten aber nie zugegangen. Sie hat erst nach der Auszahlung hiervon erfahren. Ein Zugang war aber gemäß § 332 BGB entbehrlich. Diese Vorschrift muss im Zusammenhang mit §§ 330, 331 BGB gelesen werden. § 330 regelt den Lebensversicherungsvertrag. Die vorliegende Rentenversicherung ist eine spezielle Form der Lebensversicherung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 VVG). § 332 BGB regelt, dass der Versprechensempfänger (die Erblasserin: vgl. § 331 Abs. 1 BGB) den im Vertrag bezeichneten Dritten (Bezugsberechtigten) auch mittels eines Testamentes austauschen kann. Voraussetzung ist, dass ein widerrufliches Bezugsrecht vorliegt, was hier unstreitig der Fall ist. Das Testament braucht dem Dritten, dessen Bezugsrecht widerrufen wird, nicht zuzugehen (Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearb. 2001, § 332 RdNr. 1; MünchKomm-Gottwald, BGB, 4. Aufl. 2003, § 332 RdNr. 2). Der Widerruf ist gemäß § 332 BGB auch ohne Zugang wirksam. Denn es ist nicht üblich, dass Testamente zugesandt werden oder zugehen. Der Wortlaut des § 332 BGB sieht einen Zugang auch nicht vor. § 332 BGB gilt zwar nur "im Zweifel", d.h., die Vorschrift gilt nicht, wenn eine anderweitige klare Regelung vorhanden ist, die jeden Zweifel ausschließt. Im vorliegenden Fall ist eine solche Regelung aber nicht vorhanden, vielmehr heißt es im Versicherungsschein wie folgt: "Das Bezugsrecht ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag oder späteren Verfügungen." Von einem Zugang ist dort nicht die Rede. Die Regelung im Versicherungsschein muss so verstanden werden, dass damit die Vorschrift des § 332 BGB nicht in Frage gestellt werden sollte, wonach das Bezugsrecht auch durch eine "Verfügung" von Todes wegen (Testament, siehe § 1937 BGB) geändert werden konnte.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Verfasser des BGB bei der Abfassung des § 332 BGB gar nicht auf die Idee gekommen waren, dass in der Auszahlung eine Schenkungsofferte liegen könne (Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band II, 4. Aufl. 1992, § 11 Abschnitt 6 c [Seite 150]). Es ist davon auszugehen, dass die Verfasser des BGB dieses Problem, wenn sie es erkannt hätten, dahin geregelt hätten, dass § 332 BGB auch für das Valutaverhältnis gelten muss. Denn sie haben einen grundsätzlichen Gleichlauf zwischen Deckungs- und Valutaverhältnis angestrebt, nicht einen grundsätzlichen Gegenlauf zwischen beiden (G. Vollkommer, ZEV 2000, 10 ff. [Seite 12, sub 2.4]). Dementsprechend wird in der Rechtsliteratur die Erfindung eines gegenläufigen Schenkungsvertrages als "bare Konstruktionsjurisprudenz" angesehen (G. Vollkommer, ZEV 2000, 10 ff. [Seite 11, FN 11] und zuvor schon Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band II, 4. Aufl. 1992, § 11 Abschnitt 6 c [Seite 151]).

References: § 331
 § 332
 § 17
 § 332
 § 812
 § 17
 § 518
 § 17
 § 812
 § 13
 § 812
 BGH 
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 13
 § 812
 § 812
 § 814
 § 166
 § 818
 § 818
 § 818
 § 812
 § 330
 § 282
 § 332
 § 330
 § 332
 § 331
 § 332
 § 332
 § 332
 § 332
 § 332
 § 332
 § 1937
 § 332
 § 11
 § 332
 § 11