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Timestamp: 2019-08-17 16:03:44+00:00

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BVerfG, 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95 - dejure.org
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BVerfG, 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95 (https://dejure.org/1995,1320)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95 (https://dejure.org/1995,1320)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 1 BvR 1348/95 (https://dejure.org/1995,1320)
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GG Art. 2 Abs. 2; StVO § 3; StVO § 4
Staatspflichten zur Gewährung der Verkehrssicherheit
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; StVO § 3 Abs. 3 § 4
Geschwindigkeitsbeschränkung - Kraftfahrzeug - Reduzierung
Verfassungsbeschwerde über Einführung eines Tempolimits
DVBl 1996, 558
Dies ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil das Entwicklungsrecht aufgrund seiner prinzipiell eigentumsverteilenden Wirkung das "bodenrechtlich schärfste Schwert" ist (…vgl. Brohm, a.a.O., S. 500, 503; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 1994, BauR 1996, 523, 525; BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 1995, BayVBl 1996, 271, 277).
Danach muß der Antragsgegner die Voraussetzungen dafür schaffen, daß eine zügige Durchführung der Entwicklungsmaßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet ist, denn nur dann müssen die Grundstückseigentümer die mit der Entwicklungsbereichsverordnung verbundenen Beschränkungen ihrer Rechte im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Artikel 14 Abs. 2 GG ) hinnehmen (vgl. BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 1995, BayVBl 1996, 271, 276;… Stich, WiVerw 1993, S. 104, 107).
b) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber hat auch keine aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG resultierende verfassungsrechtliche Pflicht über die bereits getroffenen Regelungen hinaus jedem Menschen, der sich - aus welchen Gründen auch immer, also legal oder illegal - in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, voraussetzungslose Sozialleistungen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09, juris Rz. 13) zu gewähren und die drei heutigen Existenzsicherungssysteme, deren verfassungsrechtlicher Kern das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist, um eine weitere Regelung zu ergänzen (vgl. zur Handlungspflicht des Gesetzgebers BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95).
Ein mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbarer Anspruch auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers kann jedenfalls dann bestehen, wenn der Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen bestimmt (vgl. BVerfGE 56, 54 ;… Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - Vorprüfungsausschuss - vom 14. September 1983 - 1 BvR 920/83 -, NJW 1983, S. 2931 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1995 - 1 BvR 1348/95 -, NJW 1996, S. 651 ).
Zum einen ist nämlich - worauf das Bundesverfassungsgericht in den oben zitierten Kammerbeschlüssen auch bereits hingewiesen hat - zu berücksichtigen, daß über die Gesundheitsgefährdung durch erhöhte bodennahe Ozonkonzentrationen erst seit den 90er Jahren diskutiert wird und dies noch nicht zu abschließenden Erkenntnissen geführt hat, so daß dem Gesetzgeber gegebenenfalls auch eine Art experimentelle Gesetzgebung durch den Erlaß zeitlich begrenzter Gesetze (vgl. hier das Außerkrafttreten des sog. Ozon-Gesetzes gemäß § 74 BImSchG am 31. Dezember 1999) unter gleichzeitiger wissenschaftlicher Begleitung (vgl. den Antrag des Bundeslandes Sachsen, BR-Ds 360/95) zugestanden werden kann (…vgl. auch Schlette a.a.O. S. 329); mit der Folge, daß das Gesetz als ursprünglich verfassungsgemäß und erst aufgrund neuerer Erkenntnisse als nachbesserungsbedürftig angesehen werden könnte (vgl. zu einem eventuellen verfassungsrechtlichen Nachbesserungsanspruch: BVerfG, Beschluß vom 26. Oktober 1995 a.a.O. zu Geschwindigkeitsbeschränkungen; Beschluß vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56 S. 54 f. zum Fluglärm, Beschluß vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49 S. 89 f. zur Nutzung der Kernenergie;… vgl. auch Wollenteit/Wenzel a.a.O. s. 64 m.w.N.).
So hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 26. Oktober 1995 (a.a.O.), mit dem eine auf Verschärfung allgemein bestehender Geschwindigkeitsbegrenzungen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist, diese Frage ebenfalls dem Parlamentsvorbehalt zugeordnet.
Zwar sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, wenn die Gemeinde in erster Linie fiskalische Ziele verfolgt (VGH München, Urt. v. 23.10.1995 - 15 N 94.1693 -, BayVBl. 1996, 271;… siehe auch VGH Mannheim, Urt. v. 12.9.1994 - 8 S 3002/93 -, VBlBW 1995, 397).
Das Verhältnis zum "dringenden Wohnbedarf" im Sinne der Vorschriften des BauGB-Maßnahmengesetzes läßt sich durch eine systematische Auslegung nicht klären; es spricht aber einiges dafür, daß das "dringend" eher auf eine gegenwärtige Mangellage abstellt, das "erhöht" dagegen auf eine mittelfristige Mangellage (vgl. VGH München, Urt. v. 23.10.1995 - 15 N 94.1693 -, BayVBl. 1996, 271, 273).
Das Entwicklungsrecht ist kein Instrument der kommunalen Bodenvorratspolitik (VGH München, Urt. v. 23.10.1995 - 15 N 94.1693 -, BayVBl. 1996, 271, 275).
d. Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber hat auch keine aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG resultierende verfassungsrechtliche Pflicht über die bereits getroffenen Regelungen hinaus jedem Menschen, der sich - aus welchen Gründen auch immer, also legal oder illegal - in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, voraussetzungslose Sozialleistungen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09, juris Rz. 13) zu gewähren und die drei heutigen Existenzsicherungssysteme, deren verfassungsrechtlicher Kern das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist, um eine weitere Regelung zu ergänzen (vgl. zur Handlungspflicht des Gesetzgebers BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95).
vgl. BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 1995 - 15 N 94.1693 -, BRS 57 Nr. 286 = BayVBl 1996, 271 (274); OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1997 - 10a D 62/94.NE - .
vgl. BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 1995 - 15 N 94.1693 -, BRS 57 Nr. 286 = BayVBl 1996, 271 (273).
OVG Hamburg, 19.11.2001 - 4 Bf 202/01
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen auf maximal 10 Geldspielgeräte pro …

References: Art. 2
 § 3
 § 4
 Art. 2
 § 3
 § 4
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 § 74
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20