Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-D-30-03
Timestamp: 2019-11-21 06:17:04+00:00

Document:
BVerwG, 1 D 30.03: Wohnung, Gleichbehandlung im Unrecht, Vermieter, Quittung
Urteil des BVerwG vom 22.02.2005, 1 D 30.03
Aktenzeichen: 1 D 30.03
Wohnung, Gleichbehandlung im Unrecht, Vermieter, Quittung
BVerwG 1 D 30.03 VG 7 A 5/03 (vormals BDiG VIII VL 2/03)
den Technischen Fernmeldehauptsekretär ... , ...,
Postoberrätin ... als Vertreterin der Einleitungsbehörde,
Die Berufung des Technischen Fernmeldehauptsekretärs ... gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer VIII - ... -, vom 4. September 2003 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Das Bundesdisziplinargericht hat mit Urteil vom 4. September 2003 entschieden,
Monaten in Höhe von 75 v.H. seines erdienten Ruhegehalts aus dem Dienst entfernt
wird. Es hat die angeschuldigten Vorwürfe in den Fällen der Vermieter N., L. und M.
wiederholte vorsätzliche Verletzung seiner dienstlichen Wahrheitspflicht und seiner
Dienstpflichten zu uneigennütziger, gewissenhafter Amtsführung sowie zu achtungsund vertrauenswürdigem Verhalten gewertet. Durch Umfang und Dauer seines be-
trügerischen Handelns gegenüber der Telekom sowie durch die Verstrickung gutmütiger Dritter in seine Verfehlungen habe er ein so schwerwiegendes Dienstvergehen
begangen, dass die disziplinarische Höchstmaßnahme verhängt werden müsse.
Durchgreifende Milderungsgründe lägen nicht vor.
3. Hiergegen hat der Beamte durch seinen Verteidiger rechtzeitig Berufung eingelegt.
Mit seinem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag erstrebt er den Ausspruch
einer milderen Maßnahme. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend:
Gerügt werde zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs insoweit, als ihm bisher eine Einsichtnahme in den Schlussbericht des Untersuchungsführers zu Unrecht
verweigert worden sei. Jener Bericht komme - im Gegensatz zur Anschuldigungsschrift und zum erstinstanzlichen Urteil - zum Ergebnis, dass sich ein wesentlicher
Teil der Vorwürfe nicht zweifelsfrei beweisen lasse. Diese Zweifel müssten sich nach
dem Grundsatz "in dubio pro reo" zu seinen, des Beamten, Gunsten auswirken. Zur
Begründung in der Sache werde insgesamt Folgendes vorgebracht:
Nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils habe er, der Beamte, von
Februar bis Oktober 1995 nicht bei der Familie N. in der B.-Straße ... in G. zur Untermiete gewohnt. Damit setze sich das Gericht zu Unrecht nicht nur über seine, des
Beamten, Angaben, sondern auch über diejenigen der Zeugen N., die zum Teil unter
Eid gemacht worden seien, hinweg. Die Zeugen seien im Untersuchungsverfahren,
zum Teil mehrfach, vernommen worden. Aufgrund des dabei von ihnen gewonnenen
persönlichen Eindrucks sei der Untersuchungsführer zu dem Ergebnis gelangt, dass
die Zeugen glaubwürdig seien und folglich ein wesentlicher Teil der Vorwürfe nicht
erwiesen sei. Dies sei im Zweifel zu seinen, des Beamten, Gunsten zu berücksichtigen. Ohne die Zeugen N. selbst noch einmal angehört zu haben, habe die Vorinstanz
diese als unglaubwürdig bezeichnet und sich dabei - verfahrensfehlerhaft - über den
vom Verteidiger im Schlussplädoyer gestellten Hilfsbeweisantrag hinweggesetzt, bei
Bedenken hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit sich ein eigenes Bild von ihnen zu
machen; dieser Hilfsbeweisantrag werde im Berufungsverfahren erneut gestellt.
Die Eheleute N. hätten übereinstimmend bestätigt, dass er, der Beamte, im fraglichen Zeitraum in ihrer ehelichen Wohnung, B.-Straße ..., gewohnt und die - später
von der Telekom erstattete - Miete gezahlt habe. Wer letztlich die Quittungen unterzeichnet habe und aus welchem Grund die Quittungen auf "B. N., K.allee ...", gelautet hätten, könne dahinstehen. Dafür seien Erklärungen und Erklärungsversuche unternommen worden, die möglicherweise nicht voll überzeugten. Es seien aber zahlreiche Gesichtspunkte denkbar, warum der Name des Vaters B. N. verwendet worden sei, insbesondere solche steuerrechtlicher Art. Auch der Umstand, dass sich der
Zeuge N. nicht mehr an den Vormieter P. habe erinnern können, spreche nicht gegen
die Richtigkeit der Zeugenaussage. Der frühere Vermietungsfall habe damals schon
mehr als acht Jahre zurückgelegen und der Zeuge habe selbst angegeben, dass er
überwiegend ortsabwesend gewesen sei. Jedenfalls reichten gewisse Ungereimtheiten nicht aus, die Zeugenaussagen insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren. Im Zweifel müsse sich der Senat ein eigenes Bild von den Zeugen machen.
Bezüglich der Feststellungen des Urteils im Fall der Vermieter M. stehe unstreitig
fest, dass er, der Beamte, bei den Eheleuten M. in F. gewohnt habe. Streitig sei insoweit nur die Miethöhe. Dabei differierten die Mietquittungen und die schriftlichen
Äußerungen der Eheleute M. Er, der Beamte, habe die quittierten Beträge tatsächlich
gezahlt. Dies könne ihm nicht widerlegt werden. Zwar sei für das Quartier zugegebenermaßen ein überhöhter Preis gefordert worden. Darüber habe er aber nicht
weiter nachgedacht, da es sich nur um ein kurzes, zweimonatiges Mietverhältnis gehandelt habe, das bereits vor ihm Kollegen zu den gleichen, von der Telekom anerkannten Bedingungen eingegangen seien. Auch in deren Fall habe die Telekom die
vollen Mietkosten übernommen. Die schriftlichen Angaben der Zeugen M. hinsichtlich
der Miethöhe seien unrichtig und hätten offensichtlich einen steuerrechtlichen
Hintergrund. Unzutreffend sei aber auch die Angabe, er habe von April 1995 bis Dezember 1995 bei ihnen gewohnt. Er sei zu jener Zeit überhaupt nicht nach F. abgeordnet gewesen. Hilfsweise, falls die Urteilsfeststellungen richtig wären, werde in
beiden Fällen N. und M. geltend gemacht, dass ihm anstelle der Übernachtungskosten in fast gleicher Höhe (fiktive) Fahrtkosten entstanden seien.
Hinsichtlich der Urteilsfeststellungen im Fall des Vermieters L. - unrichtige Abrechnung über Mietkosten anstelle von täglichen Fahrtkosten zwischen Wohn- und Einsatzort - sei der Telekom aufgrund der vorgenommenen Gegenrechnung eigentlich
kein Schaden entstanden, so dass ein Betrugsvorwurf entfalle. Im Übrigen habe er
bei seiner Abordnung "in den Osten" eine "sehr großzügige Abrechnungspraxis" vorgefunden. Es sei auch im Kollegenkreis ein gängiges Verfahren gewesen, unter stillschweigender Duldung der Verrechnungsstelle tatsächlich nicht entstandene
Übernachtungskosten abzurechnen. Insoweit werde auf das Disziplinarverfahren "Z."
verwiesen, in dem es um vergleichbare Vorwürfe gehe.
Im Übrigen stünden ihm auch eine Reihe mildernder Umstände zur Seite. Er sei bisher weder disziplinar- noch strafrechtlich in Erscheinung getreten, sei dienstlich sehr
gut beurteilt worden und habe eine Anerkennung für besondere Leistungen erhalten.
Die zu Unrecht empfangenen Geldbeträge habe er inzwischen zurückerstattet. Im
Übrigen habe er seit dem letzten Tatvorwurf im April 1996 seinen Dienst unbeanstandet und zur vollen Zufriedenheit der Telekom erfüllt. Unter diesen Umständen sei
der Ausspruch der disziplinarischen Höchstmaßnahme unangemessen.
Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt. Der Beamte macht durch seinen Verteidiger Mängel des Disziplinarverfahrens geltend und bestreitet die Richtigkeit eines
Teils der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Der Senat hat deshalb den
a) Soweit der Beamte mit der Berufung geltend macht, sein Anspruch auf rechtliches
Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihm zu Unrecht die Einsicht in den Schlussbericht des Untersuchungsführers verweigert worden sei, kann letztlich offen bleiben,
ob eine solche Rechtsverletzung hier vorliegt.
Nach bisheriger Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG
1 D 77.79 - BVerwGE 73, 62 m.w.N.; vgl. dazu auch Urteil vom 29. April 1971
- BVerwG II C 32.69 - ZBR 1971, 346) und entsprechender Disziplinarpraxis wird der
zusammenfassende Bericht des Untersuchungsführers im Sinne des § 63 Abs. 2
BDO während des laufenden Verfahrens nicht Bestandteil der allen Beteiligten zugänglichen Verfahrensakten und unterliegt deshalb auch nicht dem Einsichtsrecht
gemäß § 70 BDO. Es kann offen bleiben, ob den Bedenken gegen diese Rechtsauffassung (so z.B. Köhler/Ratz, BDO, 2 Aufl., § 63 Rn. 3 m.w.N.) zu folgen ist. Eine
mögliche Verletzung des Einsichtsrechts ist jedenfalls rechtzeitig geheilt worden.
Dem Verteidiger des Beamten ist mit Verfügung vom 3. März 2004 der von der Einleitungsbehörde vorgelegte Schlussbericht des Untersuchungsführers vom 11. April
2002 nebst einem ergänzenden Bericht vom 28. Oktober 2002 zur Kenntnisnahme
übersandt worden. Zudem sind die Berichte auszugsweise in der Hauptverhandlung
vor dem Senat verlesen worden.
b) Das Bundesdisziplinargericht hat sich auch nicht verfahrensfehlerhaft über einen
im Schlussplädoyer gestellten Hilfsbeweisantrag des Verteidigers hinweggesetzt.
Einem solchen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag brauchte schon deshalb nicht entsprochen zu werden, da er nicht innerhalb der
vom Vorsitzenden gesetzten Frist gestellt worden war (§ 68 Satz 2 und 3, § 67
Abs. 2 BDO). Der Beamte und sein Verteidiger waren auf ihr Antragsrecht und die
dafür bestimmte Frist mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Februar 2003 ordnungsgemäß hingewiesen worden.
2. Aufgrund der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismittel,
der Aussage des Zeugen M. und der Einlassung des Beamten, soweit dieser gefolgt
werden kann, ist von folgendem Sachverhalt und folgender disziplinarrechtlicher
Würdigung auszugehen:
Der in K. wohnhafte Beamte war in der Zeit vom 9. August 1993 bis einschließlich
31. Dezember 1996 zunächst in den Bereich der Niederlassung N. und anschließend
in den Bereich der Niederlassung P. der Deutschen Telekom AG abgeordnet. Nach
den vom Beamten in der Hauptverhandlung vor dem Bundesdisziplinargericht gemachten Angaben war er während dieser Abordnungen im Zeitraum von Februar
1995 bis einschließlich Oktober 1995 in L., von November 1995 bis einschließlich
April 1996 in M. und von Mai 1996 bis zum Ablauf des Jahres 1996 in F. eingesetzt.
Mit seinen Reisekosten- und Trennungsgeldabrechnungen anlässlich dieser Abordnungen machte der Beamte bei der für ihn zuständigen Reisekostenstelle mit Erfolg
insbesondere Übernachtungskosten geltend, deren Entstehung er durch Vorlage von
Quittungen über Mietzahlungen für die Anmietung von Privatunterkünften belegte.
Der Vorwurf wahrheitswidriger und darüber hinaus betrügerischer Kostenabrechnungen in 17 Fällen im Anschuldigungs-Gesamtzeitraum Februar 1995 bis einschließlich
Juni 1996 umfasst in zeitlicher Reihenfolge folgende drei Abrechnungsabschnitte:
aa) Für die Monate November 1995 bis einschließlich April 1996 machte der Beamte
im Rahmen der Trennungsgeldgewährung Mietaufwendungen in Höhe von monatlich
1 110 DM geltend, indem er für jeden Monat Mietquittungen ("Unterkunftsnachweis")
des Privatvermieters "... L., in M." vorlegte, durch die dem Beamten bestätigt wurde,
dort für jeweils 1 110 DM Miete gewohnt zu haben. Dementsprechend wurden dem
Beamten insgesamt 6 660 DM Übernachtungskosten bewilligt und ausgezahlt; zu-
sätzlich erhielt der Beamte für den gleichen Zeitraum antragsgemäß Trennungsgeld,
Reisebeihilfen für Familienheimfahrten und eine Aufwandsentschädigung.
Tatsächlich hatte der Beamte während seines Einsatzes in M. keine Privatunterkunft
angemietet, sondern war jeweils arbeitstäglich von seinem Wohnort K. die nach eigenen Angaben etwa 60 km lange Strecke nach M. gefahren und nach Dienstschluss
wieder an seinen Wohnort zurückgekehrt.
Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der reisekosten- und trennungsgeldrechtlichen Abrechnungsunterlagen, der Aussage des Zeugen L. und der geständigen Einlassung des Beamten, soweit dieser gefolgt werden kann. Der Beamte hat eingeräumt, weder bei dem Zeugen L. gewohnt noch Miete an diesen gezahlt zu haben. Er
habe sich von dem Zeugen die Mietquittungen nur deshalb unterzeichnen lassen, um
sie bei der Abrechnungsstelle vorlegen zu können. Dies sei ihm als gängige Verfahrensweise aus dem Kollegenkreis auch für solche Fälle bekannt gewesen, in denen tatsächlich nicht am Einsatzort übernachtet worden sei. Im Übrigen sei durch die
von ihm gewählte Abrechnungsmethode der Telekom letztlich kein Schaden entstanden. Seine tatsächlichen monatlichen Fahrtkosten zwischen Wohnort und Einsatzort und zurück hätten 1 487,20 DM betragen (130 km x 22 Arbeitstage
x 0,52 DM/km).
bb) Durch das festgestellte Verhalten hat der Beamte in sechs Fällen seine dienstliche Wahrheitspflicht (§ 54 Satz 3 BBG) und seine Dienstpflicht zu uneigennützigem
Verhalten (§ 54 Satz 2 BBG) verletzt, und zwar vorsätzlich. Als damals schon langjährigem Beamten war ihm bekannt, dass er in dienstlichen Angelegenheiten wahrheitsgemäße Angaben zu machen hatte (vgl. dazu allgemein z.B. Urteil vom
18. Dezember 1980 - BVerwG 1 D 89.79 - BVerwGE 73, 121 <122>). Jedes vom
Beamten in den Jahren 1994 bis 1996 ausgefüllte und unterschriebene amtliche
Formular zur Abrechnung von Reisekosten und Trennungsgeld enthielt den Zusatz:
"Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit vorstehender Angaben. Die eingesetzten
Kosten sind mir wirklich entstanden, bzw. wären mir bei der Benutzung regelmäßig
verkehrender Beförderungsmittel entstanden". Die vom Beamten unterschriebenen
Mitteilungen nach § 3 TGV enthielten den Zusatz: "Ich versichere pflichtgemäß die
Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben". Für die Angaben und
Belege in Bezug auf Unterkunftskosten galt nicht anderes. Auch dies wusste der Beamte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus seiner Behauptung, es sei Praxis
gewesen, bei der Abrechnung "großzügig" zu verfahren (vgl. dazu auch Senatsurteil
vom 6. August 1996 - BVerwG 1 D 81.95 - DokBer B 1996, 317). Etwaige Großzügigkeit bei der Bewilligungspraxis entband nicht von der Verpflichtung zur Abgabe
wahrheitsgemäßer Erklärungen. Sie konnte sich nur auf die Höhe der anerkennungsfähigen Kosten beziehen. Die Belege aber mussten den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.
Der Beamte hat auch jeweils betrügerisch gehandelt, indem er sich einer als Betrug
oder Betrugsversuch zu wertenden Schädigung oder Gefährdung des Vermögens
der Deutschen Telekom AG schuldig gemacht hat (vgl. zu entsprechenden Pflichtverletzungen von Telekom-Beamten Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 1 D 81.95 -
a.a.O.; Urteil vom 28. November 2000 - BVerwG 1 D 62.99 -; Urteil vom 3. April 2001
- BVerwG 1 D 59.00 -). Er hat bezüglich seiner dienstlichen Tätigkeit in M. reisekosten- und trennungsgeldrechtlich bewusst unwahre Erklärungen abgegeben und hat
zum Nachweis ihm angeblich entstandener Unterkunftskosten echte, aber inhaltlich
falsche Quittungen vorgelegt. Dadurch ist der Telekom auch ein entsprechender
Schaden entstanden. Aufgrund seiner falschen Angaben hat der Beamte nicht nur zu
Unrecht 6 660 DM Übernachtungskosten, sondern auch weitere Leistungen der Telekom erhalten, die ihm von Rechts wegen nicht zustanden. Auf der anderen Seite
hätte der Beamte bei täglicher Rückkehr an den Wohnort insbesondere Ansprüche
auf Fahrtkostenerstattung und - bei entsprechender Abwesenheitsdauer - auf Zahlung eines Verpflegungszuschusses gehabt. Da im Rahmen des Betrugstatbestandes bei der Schadensermittlung das Prinzip der Gesamtsaldierung gilt (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. § 263, Rn. 70 ff. m.w.N.), geht der Senat zugunsten des
Beamten von dem im Heranziehungsbescheid der Telekom vom 16. Oktober 2002 im
Fall L. errechneten Gesamtschaden in Höhe von 3 915,10 DM aus, den der Beamte
bereits ausgeglichen hat.
Der Beamte hatte auch von Anfang an die Absicht, sich in Höhe der von der Telekom
berechneten Regressforderung auf deren Kosten zu Unrecht zu bereichern. Soweit
sich der Beamte in diesem Zusammenhang auf die angeblich "sehr großzügige Abrechnungspraxis" und den mangelnden Schaden der Telekom beruft, kann ihn dies
nicht entlasten. Zwar fehlt es an einer Bereicherungsabsicht, wenn der Vermögensvorteil nur eine notwendige, dem Täter höchst unerwünschte Nebenfolge eines von
ihm erstrebten anderen Erfolges darstellt (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 263,
Rn. 110 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Dem Beamten war klar,
dass die Abrechnung nicht entstandener Übernachtungskosten einschließlich der
Geltendmachung von Reisebeihilfen, Trennungsgeld etc. zu einer - nicht unerwünschten - Überzahlung führen musste. Es kann ihm nicht abgenommen werden, er
habe geglaubt, dass es sich um eine "vereinfachte Abrechnungsweise" gehandelt
hat, die für die Telekom "kostenneutral" blieb. Die Einlassungen des Beamten sind
insoweit als Schutzbehauptungen zu werten. Letztlich wird dies auch durch den unbeanstandeten Ausgleich der geforderten Schadenssumme bestätigt.
aa) Für die beiden Monate Mai bis einschließlich Juni 1996 machte der Beamte bei
seiner Reisekostenstelle Mietaufwendungen geltend, indem er für jeden der beiden
Monate Quittungen des Privatvermieters "... M., in F." vorlegte, in denen eine Zahlung des Beamten für "Miete ohne Verpflegung" in Höhe von 1 860 DM (Mai 1996)
und 1 800 DM (Juni 1996) bestätigt wird. Beide Quittungen sind auf handelsüblichen
blauen Quittungsformularen ausgestellt, wobei Empfängeranschrift, -unterschrift sowie Ausstellungsdatum der Quittung jeweils in anderer Handschrift als die sonstigen
Eintragungen (Betrag, Zahler, Zahlungszweck) vorgenommen sind. Dementsprechend wurden dem Beamten insgesamt 3 660 DM bewilligt und ausgezahlt.
Der Beamte hat sich im Wesentlichen dahin eingelassen, er habe die quittierten und
von den Eheleuten M. verlangten Beträge tatsächlich gezahlt. Zwar habe es sich um
einen überhöhten Mietpreis gehandelt. Er habe sich darüber damals aber keine Gedanken gemacht, da er dort nur kurze Zeit gewohnt habe und ihm das Geld von der
Telekom erstattet worden sei. Im Übrigen sei ihm das Privatquartier von Kollegen
empfohlen worden, die dort zu entsprechenden und von der Telekom akzeptierten
Mietkosten übernachtet hätten. Die entgegenstehenden schriftlichen Bekundungen
der Zeugen M. seien unrichtig. Beide Zeugen litten offensichtlich an erheblichen Erinnerungslücken. Dies gelte nicht nur für den behaupteten, aber nachweislich unzutreffenden Aufenthaltszeitraum von April 1995 bis Dezember 1995, sondern insbe-
sondere auch für die Höhe der vereinnahmten Miete. Das Motiv für die Angabe einer
möglichst geringen Mieteinnahme sei offenkundig und beruhe nicht zuletzt auf steuerrechtlichen Erwägungen.
Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Beamte auch in diesen beiden Fällen gegenüber der Telekom wahrheitswidrige Angaben gemacht und sich insoweit
betrügerisch verhalten hat. Bei den von ihm geltend gemachten Übernachtungskosten in Höhe von 1 860 DM und 1 800 DM handelt es sich um überhöhte Mietkosten,
die ihm in diesem Umfang nicht entstanden sind. Tatsächlich hätte der Beamte insgesamt nur 600 DM abrechnen dürfen. Denn er hat dem Vermieter M. jeweils nur
300 DM im Monat für Übernachtungen gezahlt. Dies ergibt sich aufgrund der in der
Hauptverhandlung gemachten glaubhaften Aussage des Zeugen M., der schriftlichen
Äußerungen der Eheleute M., der bei den Abrechnungsunterlagen befindlichen Mietquittungen sowie der Einlassung des Beamten, soweit dieser gefolgt werden kann.
Der Zeuge M. hat vor dem Senat ausgesagt, von der Post sei damals bei den Eheleuten angefragt worden, ob sie für Postbedienstete ein Quartier zur Verfügung stellen könnten. Sie hätten zugesagt und zu diesem Zweck auf ihrer etwa 25 m² großen
Veranda zwei Betten und einen Kleiderschrank aufgestellt. Für Übernachtung einschließlich Badbenutzung und gelegentlicher Verpflegung hätten sie von ihren Gästen einschließlich des Beamten monatlich 300 DM erhalten. Kalkulationsgrundlage
seien 12 Übernachtungen im Monat bei einem Übernachtungssatz von 25 DM gewesen. Er, der Zeuge, habe dem Beamten und den übrigen Übernachtungsgästen jeweils eine Blanko-Quittung ausgehändigt, in der der Quittungsempfänger (Zahler),
Empfangszweck (Zahlungszweck) und der quittierte Geldbetrag noch nicht angegeben gewesen seien. Ihm sei gesagt worden, der Beleg müsse bis zum 3. des Folgemonats vorliegen. Es müssten dort noch weitere abrechnungsfähige Beträge eingetragen werden, was Sache des jeweiligen Mieters sei. Bei der Hergabe der Blanko-
Quittungen hätten sich er und seine Frau nichts gedacht. Sie seien davon ausgegangen, dass vereinbarungsgemäß 25 DM pro Übernachtung zugrunde gelegt würden.
Der Senat hält die Zeugenaussage für glaubhaft. Sie steht im Einklang mit der
schriftlichen Erklärung des Zeugen und seiner Ehefrau vom 18. Januar 2001 auf eine
gezielte Anfrage der Telekom zu den vom Beamten vorgelegten Mietquittungen für
Mai und Juni 1996. Die Eheleute haben damals erklärt:
Zwar hatten der Zeuge und seine Ehefrau in der Untersuchung am 30. Januar 2002
wegen der damaligen steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen sie nur eingeschränkt Angaben zur Sache gemacht. Unter anderem hatten sie angegeben, sie
könnten sich nicht mehr erinnern, ob die Vermietung an den Beamten 1995 oder
1996 erfolgt sei. Das damalige Aussageverhalten des Zeugen und seiner Ehefrau
- insbesondere das Gebrauch machen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht - ist
jedoch aus damaliger Sicht nachvollziehbar. Es mindert nicht die Überzeugungskraft
ihrer in sich übereinstimmenden früheren und späteren Erklärungen, die ohne den
Druck drohender steuerstrafrechtlicher Ermittlungen gemacht worden sind.
Gegen die Richtigkeit der Höhe der vom Beamten angeblich gezahlten Übernachtungskosten von monatlich 1 860 DM und 1 800 DM sprechen eine Reihe weiterer
Beweismittel und Indizien. So hat bereits das Bundesdisziplinargericht zutreffend
darauf hingewiesen, dass solche Übernachtungskosten für ein Bett auf der Veranda
völlig überhöht gewesen wären. Die Eheleute M. hätten von sich aus unter keinem
Gesichtspunkt erwarten können, dass ihnen ein so hoher Betrag gezahlt werden
würde. Es sei deshalb nicht ersichtlich, warum sie gleichwohl einen derart hohen
Preis hätten verlangen sollen. Dagegen erscheine der von ihnen genannte Übernachtungspreis von jeweils 300 DM realistisch. Dieser Beurteilung schließt sich der
Die Erklärung des Zeugen und seiner Ehefrau, sie hätten von der jeweiligen Höhe
des in der Quittung angegebenen Mietbetrages keine Kenntnis gehabt, weil die Quittungen blanko unterschrieben gewesen seien, ist glaubhaft. Ihre Richtigkeit wird da-
durch bestätigt, dass die in den Quittungsformularen vorgenommenen Eintragungen
zur Höhe des Mietbetrages und zum Zahlungszweck in anderer Handschrift erfolgt
sind als die Angaben über Ort und Datum nebst Unterschrift. Dies lässt im Hinblick
auf die glaubhaften Erklärungen des Zeugen und seiner Ehefrau nur den Schluss zu,
dass die überhöhten Beträge von 1 860 DM und 1 800 DM nachträglich ohne Kenntnis der Eheleute M., d.h. abredewidrig vom Beamten in die von ihnen blanko unterschriebenen Quittungen eingetragen und diese dann der Telekom zur Abrechnung
Die Einlassungen des Beamten sind nicht geeignet, diese Beweiswürdigung zu entkräften. So hat sich der Beamte vor dem Bundesdisziplinargericht zur Angemessenheit der Übernachtungskosten widersprüchlich geäußert. Zuerst hatte er die Beträge
von 1 860 DM und 1 800 DM als angemessen beurteilt. Nachdem er dann erklärt hatte, die Beträge seien nicht angemessen gewesen, hat er hinzugefügt, er habe den
Betrag (in der Quittung) "gleichwohl so hoch angesetzt", weil das bei ihm im Kollegenkreis der übliche Betrag gewesen sei. Seine anschließende Äußerung, es habe
sich um den von den Eheleuten M. verlangten Betrag gehandelt, steht dazu in nicht
nachvollziehbarem Gegensatz. Ganz allgemein spricht gegen die Glaubhaftigkeit
seiner Einlassung, die eingesetzten Beträge wirklich gezahlt zu haben, der Umstand,
dass Blanko-Quittungen ausgestellt wurden und es für diese Verfahrensweise nicht
die geringste Veranlassung gab.
bb) Durch das festgestellte Verhalten hat der Beamte nicht nur in zwei Fällen seine
Dienstpflichten zu uneigennützigem sowie achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten - Wahrheitspflicht - (§ 54 Satz 2 und 3 BBG) vorsätzlich verletzt, sondern hat
sich dadurch zugleich auch einer als Betrug oder Betrugsversuch zu wertenden
Schädigung oder Gefährdung des Vermögens der Deutschen Telekom AG in Höhe
von insgesamt 3 060 DM schuldig gemacht.
aa) Für die Monate Februar 1995 bis einschließlich Oktober 1995 machte der Beamte im Rahmen der Trennungsgeldgewährung bei der für ihn zuständigen Reisekostenstelle Mietaufwendungen geltend, indem er für jeden Monat handschriftlich mit
"B. N." unterzeichnete Mietquittungen ("Unterkunftsnachweis") des Privatvermieters
"B. N., ... K.weg in G." vorlegte, durch die dem Beamten bestätigt wurde, dort im jeweiligen Monat zum Tagespreis von 37 DM gewohnt zu haben. Aufgrund dieser
Mietquittungen wurde unter Berücksichtigung der jeweiligen Kalendertage das monatliche Übernachtungsgeld errechnet und dem Beamten ausgezahlt. Es handelte
sich um folgende Beträge:
Das "Übernachtungsgeld" wurde damit nicht nur für sämtliche Sonn- und Feiertage
quittiert und geltend gemacht, sondern auch für Krankheits- und Urlaubszeiten.
Der Beamte hatte sich zunächst im Wesentlichen dahin eingelassen, anders als auf
den von ihm für diesen Zeitraum vorgelegten Mietquittungen angegeben, habe er
nicht bei "B. N.", ... K.weg in G." gewohnt, sondern in der Wohnung der Familie seiner damaligen Arbeitskollegin I. N. in der B.-Straße ... in G. Er habe mit Frau N. über
eine Privatunterkunft gesprochen gehabt. Es sei zunächst beabsichtigt gewesen,
dass er bei dem Schwiegervater der Zeugin N., Herrn B. N., der ... K.weg ... wohne,
unterkommen könne. Deshalb habe er die Mietquittungen mit dessen Wohnungsanschrift vorbereitet in der Annahme, dieser werde die Quittungen als der vorgesehene
Vermieter auch unterzeichnen. Herr B. N. habe sich dann aber doch geweigert, ein
Übernachtungsquartier zur Verfügung zu stellen. Daraufhin habe sich die Familie
seiner Arbeitskollegin I. N. bereit erklärt, ihn bei sich in deren damaliger Wohnung B.-
Straße ... übernachten zu lassen. Er habe die Miete an Frau I. N. wohl monatlich
bezahlt, es könne aber auch wöchentlich gewesen sein. Als Mietquittungen habe
man die von ihm für das zunächst vorgesehene Übernachtungsquartier bei Herrn B.
N., ... K.weg ..., vorbereiteten Formulare verwendet, ohne diese an die neue Vermieteranschrift anzupassen. Frau N. habe ihm die Quittungen aber jeweils nicht sofort
bei der Mietzahlung, sondern immer etwas zeitversetzt mit der darauf ersichtlichen
Unterschrift "B. N." übergeben. Er selbst habe nicht gesehen, wer die Unterschrift auf
dem Formular angebracht habe. Er habe sich nicht darüber gewundert, dass Frau N.
die Formulare nicht sogleich mit ihrer eigenen Namensunterschrift "I. N." versehen
und unmittelbar zurückgegeben habe.
Der Beamte, der sich in der Hauptverhandlung vor dem Senat nicht zur Sache geäußert hat, hat durch seinen Verteidiger im Berufungsschriftsatz im Wesentlichen vorgebracht, das Bundesdisziplinargericht habe sich über seine, des Beamten, Einlassungen, die wiederholten, zum Teil unter Eid gemachten Zeugenaussagen einschließlich der Beweiswürdigung durch den Untersuchungsführer hinweggesetzt,
ohne sich von der Glaubwürdigkeit der Zeugen ein eigenes Bild gemacht zu haben.
Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Beamte auch in diesen neun Fällen
gegenüber der Telekom wahrheitswidrige Angaben gemacht und sich insoweit
ebenfalls betrügerisch verhalten hat. Denn der Beamte hatte während seines Einsatzes in L. keine Privatunterkunft bei seiner damaligen Arbeitskollegin I. N. im etwa
11 Kilometer entfernten G. (Internetauskunft) angemietet, sondern war jeweils arbeitstäglich von seinem Wohnort K. die etwa 76 Kilometer lange Strecke nach L. (Internetauskunft) gefahren und nach Dienstschluss wieder an seinen Wohnort zurückgekehrt. Der Senat folgt insoweit der überzeugenden Beweiswürdigung der Vorinstanz aufgrund der Aussagen der Zeugin I. N. und des vereidigten Zeugen R. B. N.
(Ehemann), der schriftlichen Äußerung des B. N. (Vater des Zeugen), der Einlassungen des Beamten, soweit diesen gefolgt werden kann sowie der übrigen verwerteten
Beweismittel, insbesondere Urkunden sowie reisekosten- und trennungsgeldrechtlichen Abrechnungsunterlagen. Das Berufungsvorbringen des Beamten ist nicht geeignet, diese Überzeugung zu entkräften.
Die Zeugin I. N. hat in der Untersuchung ausgesagt, der Beamte habe zur fraglichen
Zeit im Jahre 1995 bei ihr in der Wohnung B.-Straße ... in G. als Untermieter gewohnt. Bei ihrer Vernehmung am 29. Januar 2002 gab die Zeugin weiter an, dass es
sich bei dieser Wohnung um eine ungefähr 76 m² große Neubauwohnung gehandelt
habe. Sie selbst habe hierfür ungefähr 600 DM Miete bezahlen müssen. Der Beamte
habe in dieser Wohnung ein eigenes Zimmer mit einer Größe von 12 bis 15 m² bewohnt. Dieser Raum hätte sonst "praktisch leer gestanden", da ihr Ehemann oft unterwegs gewesen sei und ihre "kleine Tochter" ohnehin bei ihr geschlafen habe. Der
Beamte habe die Miete meistens wöchentlich bezahlt. Sie, die Zeugin, wisse heute
noch, dass sie ziemlich viele Mietquittungen unterschrieben habe. Im Anschluss an
diese Aussage wurden der Zeugin die Mietquittungen vorgelegt. Daraufhin änderte
sie ihre Aussage und erklärte, dass sie selbst die Mietquittungen nicht unterschrieben
habe. Die Unterschriften habe ihr Ehemann R. B. N. geleistet. Es habe nämlich alles
über ihren Ehemann laufen sollen, "damit sie mit der Telekom keinen Ärger bekäme,
den habe sie aber jetzt". Bei einer weiteren Vernehmung durch den Untersuchungsführer am 19. August 2002, bei der ihr die Mietquittungen erneut vorgelegt
wurden, erklärte die Zeugin, sie könne nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen,
ob es sich bei der jeweiligen Unterschrift um diejenige ihres Ehemannes handele. Es
könne auch sein, dass sie selbst in seinem Namen unterschrieben habe. Ihr Mann
unterschreibe oft mit "B. N.", "weil alle B. zu ihm sagen". Sein eigentlicher Vorname
laute "R.". Unter diesem Namen kenne ihn allerdings niemand. Er unterschreibe mal
so und mal so. Weiter hat die Zeugin bei dieser Vernehmung angegeben, dass ihre
damals zwölfjährige Tochter während des Zeitraums der Untervermietung an den
Beamten gemeinsam mit ihr im Schlafzimmer übernachtet habe, während ihr Ehemann meistens im Wohnzimmer geschlafen habe. Sie hätten damals wie auch heute
getrennte Schlafstätten, weil ihr Mann heftig schnarche. Tagsüber habe sich ihre
Tochter meistens im Wohnzimmer aufgehalten.
Der am 19. August 2002 vernommene Zeuge R. B. N.. hat ebenfalls bekundet, dass
der Beamte in der Wohnung B.-Straße ... zur Untermiete gewohnt habe. Die Wohnung habe aus 3 Zimmern nebst Küche und Bad bestanden und sei etwa 65 m² groß
gewesen. Die Tochter habe während dieser Zeit im "gemeinsamen Schlafzimmer"
gewohnt, das eine Größe von etwa 20 m² gehabt habe. Er selbst habe im Wohnzimmer geschlafen, wo sich die Tochter tagsüber aufgehalten und auch gespielt ha-
be. Er, der Zeuge, sei damals beruflich oft unterwegs gewesen, sehr früh aus dem
Haus gegangen und sehr spät zurückgekehrt. Der Beamte habe die Miete bar an
seine Ehefrau gezahlt. Er, der Zeuge, habe die Quittungen unterschrieben, aber so
genau könne er das nicht mehr sagen. Nachdem die Quittungsbelege dem Zeugen
anschließend vorgelegt worden waren, erklärte er, diese seien von ihm unterschrieben worden. Er könne mit Sicherheit sagen, dass es sich hier um seine eigenhändigen Unterschriften handele. Weiter sagte der Zeuge, dass der Beamte damals der
einzige Untermieter in der Wohnung B.-Straße ... gewesen sei. Weitere Untervermietungen hätten er und seine Frau in dieser Wohnung weder vorher noch nachher vorgenommen. Die Untervermietung an den Beamten sei zur Aufbesserung des Haushaltsgeldes erfolgt. Die Einschränkungen habe man in Kauf genommen, weil es sich
insgesamt nur um einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum gehandelt habe. Im Anschluss an seine Aussage wurde der Zeuge vom Untersuchungsführer vereidigt.
Ebenso wie die Vorinstanz hält der Senat die Behauptung, der Beamte habe im Zeitraum von Februar bis Oktober 1995 bei der Familie N. in der B.-Straße ... in G. zur
Untermiete gewohnt, für nicht erwiesen. Die entgegenstehenden Angaben des Beamten, der Zeugin I. N. und des Zeugen R. B. N. sind unglaubhaft; an dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass der Zeuge seine Aussage unter Eid
abgelegt hat. Beide Zeugen sind unglaubwürdig.
Bereits der Untersuchungsführer hatte nach der ersten Vernehmung der Zeugin I. N.
in seinem zusammenfassenden Bericht vom 11. April 2002 Zweifel an deren Glaubwürdigkeit geäußert. Nach der zweiten Vernehmung der Zeugin und der Vernehmung
sowie Vereidigung ihres Ehemannes hatte der Untersuchungsführer zwar in seinem
ergänzenden Bericht vom 28. Oktober 2002 seine Bedenken hinsichtlich der
Glaubwürdigkeit nicht ausdrücklich wiederholt, jedoch ausgeführt, es gebe keine weiteren Erkenntnisse, die es rechtfertigten, von den Wertungen und Ergebnissen im
ersten Bericht abzuweichen. Damit sind sowohl die fortbestehenden Glaubwürdigkeitszweifel als auch die "Beweiswürdigung" durch den Untersuchungsführer gemeint, der trotz seiner Bedenken im Fall N. den Beamten einer Pflichtverletzung nicht
für überführt ansah; diese disziplinarrechtliche Bewertung des Untersuchungsführers
ist allerdings für das weitere Disziplinarverfahren unverbindlich und daher rechtlich
bedeutungslos (Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG 1 D 77.79 - BVerwGE 73,
62 <65>). Der Untersuchungsführer hatte sich freilich nicht die Mühe gemacht, trotz
seiner Bedenken die Unglaubhaftigkeit der Zeugenaussagen und die Unglaubwürdigkeit der Zeugen anhand zahlreicher objektiver Hinweise in den Akten umfassend
zu begründen. Dies hat dann das Bundesdisziplinargericht mit folgenden
zutreffenden Gründen nachgeholt:
"Die Unglaubwürdigkeit der Zeugen I. N. und R. B. N. ergibt sich zunächst daraus, dass sie dem Beamten wahrheitswidrige Mietquittungen ausstellten. Zum einen handelte es sich bei ihnen nicht um 'B. N., ... K.weg ..., der in den Mietquittungen als Aussteller und Vermieter angegeben war, zum anderen wohnte der Beamte auch unstreitig nicht in der auf den Quittungen angegebenen Wohnung. Die Unglaubwürdigkeit der Zeugin I. N. zeigt sich außerdem darin, dass sie, solange ihr die Mietquittungen noch nicht präsentiert worden waren, behauptete, sie wisse noch, dass sie ziemlich viele Quittungen unterschrieben habe. Von dieser Aussage rückte sie nach Vorlage der Mietquittungen ab, als sie offenbar keine spontane Erklärung dafür geben konnte, warum die Mietquittungen in der nicht mit ihrem Vornamen in Einklang zu bringenden Form 'B. N. unterschrieben waren. Nachdem ihr offenbar klar geworden war, dass bezüglich der unter den Mietquittungen befindlichen Unterschrift 'B. N. noch Darlegungsbedarf bestand, stellte sie bei ihrer weiteren Vernehmung in den Raum, sie habe im Namen ihres Mannes unterschrieben. Diese Darstellung ist gänzlich unglaubhaft. Es ist kein Grund ersichtlich, der die Zeugin gehindert hätte, die Mietquittungen unmittelbar bei der angeblichen Mietzahlung mit ihrem eigenen Namen zu unterzeichnen. So unterzeichnete sie offenbar auch die im Jahre 1993 über eine Vermietung an einen Herrn ... P. ausgestellten Mietquittungen überwiegend mit ihrem Namenszug 'I. N., wie die zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Kopien dieser Mietquittungen belegen. Dagegen gab es für eine Unterzeichnung der Mietquittungen durch sie im Namen ihres Mannes keinen erkennbaren Anlass. Die Unglaubwürdigkeit des Zeugen R. B. N. ergibt sich daraus, dass seine von ihm am 19. August 2002 vor dem Untersuchungsführer unter Eid gemachte Angabe, in der früheren Ehewohnung B.- Straße ... in G. seien - außer an den Beamten - keine weiteren Untervermietungen vorgenommen worden, nicht mit den bereits erwähnten Mietquittungen ü- ber eine im Jahre 1993 in dieser Wohnung vorgenommene Untervermietung an einen Herrn ... P. zu vereinbaren ist.
Unglaubhaft ist die von dem Beamten und den Zeugen I. und R. B. N. gegebene Darstellung, die Mietquittungen seien auf die Wohnung der Vaters bzw. Schwiegervaters der Zeugen N. ausgestellt worden, weil diese Wohnung zunächst als Übernachtungsquartier für den Beamten vorgesehen gewesen sei, und man habe dies später so gelassen, obwohl der Beamte nicht dort, sondern bei ihnen in der B.-Straße ... gewohnt habe. Insoweit ist zum einen unerklärlich, dass weder der Beamte, noch die beiden Zeugen N. über mehrere Monate hin eine Berichtigung der Mietquittungen trotz des äußerst geringen für eine Änderung erforderlichen Aufwandes unterlassen haben wollen, obwohl ihnen - ausgehend von ihrer Darstellung - die Fehlerhaftigkeit der Mietquittungen klar erkennbar gewesen sein muss. Jedenfalls ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass die Anpassung auch dann unterblieb, als im Juli 1995 eine Änderung an
dem für die Mietquittungen verwendeten Formular vorgenommen wurde dergestalt, dass die bis dahin um den vorgedruckten Namen B. N. gesetzten Klammern in Wegfall gebracht und die Ziffer 7 in der Betragsangabe '37,- DM' handschriftlich nachgezogen wurde; spätestens bei dieser Bearbeitung des Mietquittungsvordruckes musste sich die Anpassung der Vermieteranschrift aufdrängen.
Unglaubhaft ist auch die Darstellung der beiden Zeugen N. darüber, wie die angebliche Unterbringung des Beamten in der Wohnung B.-Straße ... bewerkstelligt wurde. Auffällig ist hier insbesondere das Bemühen der Zeugen, die mit der angeblichen Beherbergung des Beamten verbundenen Umstände und Erschwernisse 'klein zu reden'. So bezeichnete die Zeugin I. N. ihr damals 11bzw. 12-jähriges Kind als 'kleine Tochter' und behauptete, dass diese 'ohnehin' bei ihr geschlafen habe. Erst bei ihrer zweiten Vernehmung, nachdem dem Untersuchungsführer inzwischen aus einer Kopie der Geburtsurkunde der Tochter deren Alter bekannt geworden war, sprach die Zeugin nicht mehr von ihrer 'kleinen Tochter' und erklärte nun, diese habe 'während des Zeitraums der Untervermietung an Herrn X. gemeinsam mit ihr im Schlafzimmer übernachtet. Auch gab die Zeugin die Größe der damaligen Wohnung bei ihrer ersten Vernehmung in der Untersuchung mit etwa 76 Quadratmetern an, während ihr E- hemann die Wohnfläche nur auf etwa 65 Quadratmeter bezifferte. Der Zeuge R. B. N. spielte die Frage von Einschränkungen während der angeblichen Untervermietung an den Beamten mit der Angabe herunter, es habe sich nur um einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum gehandelt, obwohl diese Zeitspanne immerhin neun Monate umfasste.
Zusammengenommen wirken die Angaben des Beamten und des Ehepaars N. zu der angeblichen Beherbergung des Beamten in der Wohnung B.-Straße ... in G. konstruiert und - in dem deutlichen Bemühen, sich entgegenstehenden Erkenntnissen und kritischen Nachfragen immer wieder zu Gunsten des Beamten anzupassen und stimmig zu erscheinen - gewunden, realitätsfern und letztlich insgesamt unglaubhaft. Dies lässt nur den Schluss darauf zu, dass der Beamte während seines Einsatzes in L. im Zeitraum von Februar 1995 bis Oktober 1995 tatsächlich nicht bei den Eheleuten N. gewohnt hat, sondern arbeitstäglich mit seinem Privat-Pkw von seinem Wohnort K. nach L. fuhr und jeweils nach Dienstschluss wieder nach K. zurückkehrte. Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass die Wegstrecke zwischen K. und L. mit etwa 75 Kilometern
nur geringfügig länger ist als die Wegstrecke zwischen K. und M., die der Beamte unstreitig an jedem Arbeitstag mit seinem Privat-Pkw gefahren ist."
Das Ergebnis der Beweisaufnahme im Fall N. wird zusätzlich gestützt durch die
Sachverhaltsfeststellungen in den Fällen L. und M., bei denen ebenfalls erwiesen ist,
dass der Beamte in betrügerischer Absicht Kostenabrechnungen vorgenommen hat.
Auch hier hatte sich der Beamte ohne erkennbare objektive Veranlassung die Quittungen als Blanko-Quittungen geben lassen. Soweit die Zeugen N. sich zu den angeblich nicht beengten Wohnverhältnissen während der angeblichen Vermietung an
den Beamten eingelassen haben, wird deren Widerlegung durch das Bundesdisziplinargericht zusätzlich durch die Angaben des früheren Mieters P. bestätigt, die dieser
gegenüber der Trennungsgeldstelle gemacht hatte. Danach musste P. seinerzeit die
Wohnung wechseln, weil die Vermieter N. Eigenbedarf geltend gemacht hatten
(BeiA V Bl. 64). Im Gerichtsverfahren (Hauptverhandlung vor dem Bundesdisziplinargericht vom 20. November 2003 - VIII VL 5/03) hatte P. dies wie folgt erläutert:
"Es war jedenfalls so, dass man in der Wohnung wegen der räumlichen Enge mit den Familienangehörigen eng beieinander gewohnt hat und wir uns vor diesem Hintergrund zerstritten hatten, deshalb bin ich dann ausgezogen …" (BeiA I 39).
Diese Angaben lassen auch fragwürdig erscheinen, dass sich der Zeuge R. B. N.
nicht an die frühere Vermietung erinnern können will. Sie liefern auch eine Erklärung
dafür, warum im vorliegenden Falle zunächst an eine Vermietung oder fiktive Vermietung durch den Vater B. N. hätte gedacht sein können. Sollte womöglich auch P.
nicht bei den Zeugen N. gewohnt haben (was das Bundesdisziplinargericht in dessen
Verfahren nicht angenommen hat), so spräche auch dies zusätzlich gegen die
Glaubwürdigkeit der Zeugen N..
Der in der Hauptverhandlung vor dem Senat vom Verteidiger gestellte Beweisantrag,
die Zeugin I. N. erneut zu vernehmen und von Gerichts wegen auch ihren Ehemann
nochmals anzuhören, war - wie geschehen - abzulehnen. Ein Antragsrecht auf
nochmalige Zeugenvernehmung besteht im disziplinargerichtlichen Berufungsverfahren nicht (§ 87 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 68 Satz 1 BDO; Urteil vom 27. Januar 1998
- BVerwG 1 D 63.96 -). Eine Zeugenvernehmung von Gerichts wegen (§ 244 Abs. 2
StPO i.V.m. § 25 BDO) war ebenfalls nicht geboten. Wie unter 1. b) dargelegt, war
eine erneute Zeugenvernehmung in erster Instanz nicht verfahrensfehlerhaft unterblieben. Die Zeugen N. hatten bereits in der Untersuchung umfassend ausgesagt, die
Zeugin I. N. sogar zweimal, und ihr Ehemann war sogar vereidigt worden. Übereinstimmend mit der Vorinstanz hat der Senat die Zeugen N. als unglaubwürdig und
ihre Aussagen als unglaubhaft eingestuft. Wie erwähnt hatte auch der Untersuchungsführer Glaubwürdigkeitszweifel geäußert. Dass er gleichwohl eine Dienstpflichtverletzung nicht für erwiesen hielt, ist - wie ebenfalls erwähnt - rechtlich bedeutungslos. Insbesondere veranlasst es den Senat nicht zu einer nochmaligen Zeugenvernehmung.
bb) Durch das festgestellte Fehlverhalten im Vermietungsfall N. hat der Beamte nicht
nur in weiteren neun Fällen seine Dienstpflichten zu uneigennützigem sowie achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten - Wahrheitspflicht - (§ 54 Satz 2 und 3
BBG) vorsätzlich verletzt, sondern hat sich dadurch zugleich auch einer als Betrug
der Deutschen Telekom AG schuldig gemacht, und zwar in Höhe von insgesamt
mindestens 5 192 DM. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Gesamtsaldierung
dürfte der Schaden jedenfalls aber wohl unterhalb der Gesamtsumme des ausgezahlten Übernachtungsgeldes in Höhe von 10 101 DM liegen. Eine exakte Schadensberechnung zur Feststellung der Pflichtverletzung und damit zur Bestimmung
der angemessenen Maßnahme ist nicht erforderlich; sie mag im Anschluss an das
Disziplinarverfahren vorgenommen werden. Der Mindestschaden in Höhe von
5 192 DM berechnet sich wie folgt:
Aufgrund seiner falschen Angaben hat der Beamte nicht nur 10 101 DM Übernachtungskosten, sondern - nach Aktenlage - auch 4 545,45 DM Trennungsgeld und
1 982,05 DM Reisebeihilfen erhalten. Diese Zahlungen in Höhe von insgesamt
16 628,50 DM standen ihm bei täglicher Rückkehr an den Wohnort nicht zu. Tatsächlich hatte er nur Anspruch auf Fahrkostenerstattung (Pkw) in Höhe von monatlich etwa 1 270,72 DM (152 Kilometer x 22 Arbeitstage x 0,38 DM/km, vgl. § 6 Abs. 1
BRKG a.F.), das heißt insgesamt in Höhe von etwa 11 436,48 DM. Der Beamte hat
sich damit mindestens in Höhe des Differenzbetrages von etwa 5 192 DM auf Kosten
der Telekom zu Unrecht bereichert, was von Anfang an auch seine Absicht war. In
Wahrheit liegt der Schaden höher. Zu Lasten des Beamten ist bisher z.B. unberück-
sichtigt geblieben, dass er monatlich zu Unrecht 450 DM Aufwandsentschädigung
erhielt, wie in der Hauptverhandlung durch Einsichtnahme in den Rückforderungsbescheid vom 16. Oktober 2002 (Fall L.) festgestellt werden konnte. Auch der monatliche Fahrkostenerstattungsbetrag von etwa 1 270 DM ist wohlwollend zugunsten des
Beamten errechnet worden. So sind bisher z.B. Krankheits- und Urlaubszeiten im
Mai, Juni und Juli 1995 außer Betracht geblieben. Auf der anderen Seite stand dem
Beamten - bei entsprechender Abwesenheitsdauer - ein Anspruch auf Zahlung eines
Verpflegungszuschusses zu, der freilich die außer Betracht gelassenen Schadensanteile nicht übersteigen konnte.
3. Das vorsätzlich begangene Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) wiegt so
schwer, dass die von der Vorinstanz ausgesprochene Entfernung des Beamten aus
dem Dienst (§ 11 BDO) nicht zu beanstanden ist.
Die Verwaltung ist bei ihren Entscheidungen im personellen und fürsorgerischen Bereich auf die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit ihrer Bediensteten angewiesen. Dies gilt
insbesondere dann, wenn diese dienstrechtliche Ansprüche geltend machen. Wie
jedes personalintensive Unternehmen kann auch die Deutsche Telekom AG nicht
jeden ihrer Bediensteten sorgfältig überwachen und muss schon aus Gründen der
Sparsamkeit bestrebt sein, bei der Betreuung ihrer Bediensteten den personellen und
materiellen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Deshalb lässt sie sich auch die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Antragsangaben ausdrücklich versichern. Ein
Beamter, der trotz dieser Versicherung seine Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt,
offenbart damit ein nicht unerhebliches Maß an Pflichtvergessenheit und belastet das
Vertrauensverhältnis, das Grundlage eines jeden Beamtenverhältnisses ist,
regelmäßig nachhaltig.
Der Senat vertritt allerdings in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein
Betrug gegenüber dem Dienstherrn, hier gegenüber der Telekom, grundsätzlich ein
geringeres disziplinarisches Gewicht hat, als z.B. der Zugriff des Beamten auf ihm
amtlich anvertrautes oder dienstlich zugängliches Geld. In den Fällen von Betrugshandlungen, die sich auf den innerdienstlichen Bereich beschränken, richtet sich
deshalb die Disziplinarmaßnahme nach den besonderen Umständen des Einzelfalles. Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlich-
keit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht, hat der
Senat dann angenommen, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z.B. besondere kriminelle Tatintensität, erhebliche eigennützige Motive, missbräuchliche Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener
spezieller Kenntnisse, besonders hoher Schaden), wenn neben der Betrugshandlung
eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinaren Eigengewicht einhergeht (z.B.
Urkundenfälschung, Vorteilsannahme) oder wenn es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (ständige
Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 3. April 2001 <

References: in dubio
 § 63
 § 70
 § 63
 § 67
 § 3
 § 263
 § 263
 § 68
 § 25
 § 6