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Timestamp: 2019-04-24 17:56:46+00:00

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VG Minden, 5 K 3309/06: VG Minden: grundstück, stundung, wirtschaftlichkeit, erhaltung, wohnhaus, bestandteil, beitragspflicht, hilfsbetrieb, halle, eigentümer
Urteil des VG Minden vom 19.01.2007, 5 K 3309/06
5 K 3309/06
VG Minden: grundstück, stundung, wirtschaftlichkeit, erhaltung, wohnhaus, bestandteil, beitragspflicht, hilfsbetrieb, halle, eigentümer
Grundstück, Stundung, Wirtschaftlichkeit, Erhaltung, Wohnhaus, Bestandteil, Beitragspflicht, Hilfsbetrieb, Halle, Eigentümer
Verwaltungsgericht Minden, 5 K 3309/06
Aktenzeichen: 5 K 3309/06
Tenor: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 28.08.2006 und unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 17.10.2006 verpflichtet, dem Kläger den Erschließungsbeitrag für das Grundstück Gemarkung E. Flur 6 Flurstück 1232 auch in Höhe von noch 18.306,23 EUR zinslos zu stunden.
2Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen von ihm noch in Höhe von 18.306,23 EUR geschuldeten Erschließungsbeitrag zinslos zu stunden.
3Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemarkung E. gelegenen Grundstücks Flur 6 Flurstück 1232. Das 6.268 qm große und durch den entlang seiner Südseite verlaufenden Grundweg erschlossene Grundstück ist auf seiner westlichen Hälfte mit dem vom Kläger und seiner Ehefrau bewohnten zweigeschossigen Wohnhaus H.---weg 8 und einem dahinter angeordneten im Grundriss etwa 15 x 50 m großen Betriebsgebäude bebaut, das dem vom Kläger mit einer Nutzfläche von 64 ha geführten landwirtschaftlichen Betrieb als Lager- und Maschinenhalle dient. Nahe der östlichen Grundstücksgrenze steht das ebenfalls zweigeschossige Wohnhaus A. 11. Dieses wird als sog. Altenteilerhaus von der 83-jährigen Mutter des Klägers bewohnt, etliche Räume waren und sind aber an dritte Personen vermietet. Weiter steht auf dem Grundstück in seinem mittleren Bereich und zu der rückwärtig (nördlich) verlaufenden Straße A. orientiert der drei Wohngebäude umfassende Reihenhauskomplex A. 17, 17 a und 17 b. Während die beiden anderen Häuser fremdvermietet (bzw.- verpachtet) sind, wird das Haus A. 17 b von dem Sohn des Klägers Thomas bewohnt, der Mitarbeiter im Betrieb des Klägers und für die Betriebsnachfolge vorgesehen ist. Die Reihenwohnhäuser sind im Jahre 2003 an der genannten Stelle erbaut worden, nachdem das dort früher vorhanden gewesene alte Wohn- und Wirtschaftsgebäude der Hofstelle des Klägers teilweise durch Brand zerstört und daraufhin beseitigt worden war.
4Durch Bescheid des Beklagten vom 02.11.2000 war der Kläger als Eigentümer des Grundstücks Flurstück 1232 für die Kosten der erstmaligen endgültigen Herstellung des Grundwegs zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 36.289,17 EUR herangezogen worden. Dieser Betrag, von dem nach Zahlung eines Teilbetrags noch 33.336,23 EUR als geschuldet verblieben sind, wurde am 18.12.2000 vom Beklagten gem. § 135 Abs. 4 BauGB auf fünf Jahre zinslos gestundet.
5Wegen der weiteren Stundung des restlichen Erschließungsbeitrags bestehen zwischen den Parteien seit Ende 2005 Meinungsverschiedenheiten. Nachdem der Beklagte zunächst angekündigt hatte, wegen der inzwischen verwirklichten Bebauung des Grundstücks mit mehreren Mietwohnhäusern den gesamten restlichen Erschließungsbeitrag gegen den Kläger fällig zu stellen, entschied er auf den vom Kläger gestellten Stundungsantrag vom 03.02.2006 nach Einholen einer Stellungnahme der Landwirtschaftskammer NRW zu der Grundstückssituation und zu den betrieblichen Verhältnissen des Klägers schließlich mit Bescheid vom 28.08.2006, dem Kläger einen Teilbetrag von 15.030,- EUR zinslos zunächst für weitere fünf Jahre zu stunden, den Restbetrag von 18.306,23 EUR jedoch vom Kläger bis zum 15.09.2006 einzufordern. Den gestundeten Teilbetrag berechnete er nach einer 2.826 qm großen Grundstücksteilfläche, die er als zum Wohnhaus des Klägers H.----weg 8 und der Lagerund Maschinenhalle gehörig einstufte. Der Kläger legte gegen die teilweise Ablehnung seines Stundungsantrags unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996 - 8 C 34.94 - Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.10.2006 zurückwies.
6Mit seiner am 02.11.2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Stundungsbegehren für den vom Beklagten fällig gestellten Restbetrag weiter. Zur Begründung verweist er auf die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Solange das Flurstück 1232 ein Grundstück i.S.d. im Erschließungsbeitragsrecht maßgeblichen Begriffs des Grundbuchrechts sei, sei dies auch für § 135 Abs. 4 BauGB maßgeblich und könne die Stundung daher nur einheitlich für das gesamte Grundstück erfolgen.
8den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 28.08.2006 und unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 17.10.2006 zu verpflichten, ihm den Erschließungsbeitrag für das Grundstück Gemarkung E. , Flur 6, Flurstück 1232 auch in Höhe von weiteren 18.306,23 EUR zinslos zu stunden.
11Er bezieht sich auf seinen Widerspruchsbescheid mit im Wesentlichen folgender Begründung: Eine tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung, von der § 135 Abs. 4 BauGB ausgehe, liege bei dem Beitragsgrundstück des Klägers nicht vor; denn eine unmittelbare Bodenertragsnutzung finde dort nicht statt. Das Grundstück sei größtenteils bebaut und anderweitig versiegelt, es seien dort auch keine verarbeitenden Produktions- oder Veredelungsstufen im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs vorzufinden. Vielmehr sei für das Grundstück ein Gewerbe gemeldet, das nach der Betriebekartei der Stadt Q. den Erwerb und die Verwaltung von Grundbesitz
einschließlich der Veräußerung durch die N. Verwaltungs-GmbH & Co. Grundstücks-KG zum Gegenstand habe. Der landwirtschaftliche Betrieb des Klägers bestehe dagegen im Wesentlichen aus einer Schweinemast außerhalb der Ortslage von E. . Die auf dem Grundstück vorhandene Lager- und Maschinenhalle sei vergleichbar mit einem landwirtschaftlichen Hilfsbetrieb, erfülle daher nicht den Begriff Landwirtschaft und damit auch nicht die Stundungsvoraussetzungen nach § 135 Abs. 4 BauGB. Die Halle sei im Übrigen auch nicht zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig, weil der Kläger die Halle ohne weiteres ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit des Gesamtbetriebs verlagern könne. Der Beklagte hält es nicht für gerechtfertigt, die oben genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Fall des Klägers zu übertragen. Dies hätte letztlich zur Konsequenz, das eine unbefristete zinslose Stundung zu Lasten der Gemeinde bereits dann gewährt werden müsste, wenn auf dem beitragspflichtigem Grundstück z.B. nur noch einige Hühner gehalten würden oder es zum gelegentlichen Abstellen eines Traktors genutzt werde.
12Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Die Klage hat Erfolg. 14
15Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf die vom ihm begehrte zinslose Stundung zu. Er erfüllt mit seinem beitragsbelasteten Grundstück Flurstück 1232 die in § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB für eine zinslose Stundung bestimmten Voraussetzungen, dass das Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird und auch derzeit zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass das Grundstück in erheblichem Umfange - nach der seinem Bescheid vom 28.08.2006 zu Grunde liegenden Flächenaufteilung des Beklagten (mit 55,01 %) zu mehr als der Hälfte - "landwirtschaftsfremd", insbesondere zu Wohnzwecken genutzt wird; denn es wird jedenfalls auch in der von § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB vorausgesetzten Weise landwirtschaftlich genutzt.
16Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 23.08.1996 - 8 C 34.94 - mit rechtsgrundsätzlichen Ausführungen zu § 135 Abs. 4 BauGB der Auffassung, diese Vorschrift sei eng auszulegen, daher kämen für eine Stundung gemischt genutzte, d.h. sowohl der Wohnnutzung als auch dem landwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnende Flächen nicht, sondern lediglich die unmittelbar und ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Teilflächen eines Grundstücks mit dem darauf entfallenden Beitragsanteil in Betracht, ausdrücklich entgegengetreten und hat, wie im Leitsatz 2 zu der genannten Entscheidung zusammengefasst, entschieden:
17"Der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück ist gemäß § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen selbst dann in vollem Umfang (zinslos) zu stunden, wenn das Grundstück außer mit landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden teilweise auch mit Wohngebäuden bebaut ist, d.h. Teilflächen des Grundstücks nicht landwirtschaftlich genutzt werden."
Dem schließt sich das hier erkennende Gericht an und nimmt für die Begründung im 18
Einzelnen zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe unter II. 3. des genannten Urteils - allerdings mit folgender Einschränkung - Bezug: Soweit die Ausführungen unter 3 b) für die Bestimmung des Begriffs Grundstück im Sinne von § 133 Abs. 1 und § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB für bestimmte Ausnahmefälle auf die nach § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB nur erschlossene Teilfläche eines Buchgrundstücks abstellen und, wenn es in diesem Zusammenhang abschließend heißt, Grundstück im Sinne des § 133 Abs. 1 und des § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB sei lediglich die im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossene Teilfläche des Buchgrundstücks, beides gleichsetzen, vermag dem das Gericht nicht (uneingeschränkt) zu folgen und kann sich daher die entsprechenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts a.a.O. nicht zu Eigen machen.
19Zwar trifft es zu, dass ein Buchgrundstück nicht immer mit seiner gesamten Fläche durch eine Erschließungsanlage im Sinne von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossen ist. Vielmehr kann die Erschließung ausnahmsweise - z.B. in den vom Bundesverwaltungsgericht a.a.O. angesprochenen Fallkonstellationen - nur einen Teil des Grundstück erfassen. Eine solche räumlich beschränkte Erschließungswirkung hat für die Aufwandsverteilung nach § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB zur Folge, dass daran das Grundstück nur mit seiner erschlossenen (= bevorteilten) Teilfläche teilnimmt, verändert aber nicht das Merkmal "Grundstück" und dessen Begriffsinhalt.
Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 17 Rdnr. 9. 20
21Es ist vielmehr auch in diesen Fällen einer beschränkten Erschließungswirkung wie auch im Übrigen im Erschließungsbeitragsrecht fast ausnahmslos
22vgl. dazu, wann "einzig" eine Ausnahme vom Buchgrundstücksbegriff in Betracht kommt, Driehaus a.a.O., § 17 Rdnr. 7
23das Buchgrundstück in seiner gesamten Ausdehnung, das der Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BauGB unterliegt, auf dem gemäß § 134 Abs. 2 der Beitrag als öffentliche Last ruht und das für eine Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB interessiert, auch wenn es beispielsweise nur mit einer durch die satzungsmäßige Tiefenbegrenzung abgegrenzten Teilfläche im Sinne von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossen ist.
24Der Frage, was im Falle einer beschränkten Erschließungswirkung maßgebliches Grundstück ist, braucht indes hier nicht weiter nachgegangen zu werden. Der Beklagte hat die mit Bescheid vom 02.11.2000 vorgenommene Festsetzung des Erschließungsbeitrags für das Grundstücks des Klägers zutreffend auf das (ganze) Buchgrundstück Flurstück 1232 erstreckt und dieses mit seiner Gesamtfläche von 6.268 qm als erschlossen angesehen. Das Buchgrundstück Flurstück 1233 und nicht etwa eine Teilfläche davon ist mithin hier als "Grundstück" maßgeblich und auch für die Anwendung von § 135 Abs. 4 S. 1 zu Grunde zu legen.
25Für das genannte Buchgrundstück des Klägers scheidet bei Vorliegen der eingangs genannten beiden Stundungsvoraussetzungen des § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB nach der vom Bundesverwaltungsgericht a.a.O. unter 3. a), c) und d) rechtsgrundsätzlich vertretenen Auffassung, der das hier erkennende Gericht uneingeschränkt beipflichtet, eine Aufteilung in Teilflächen mit dafür gewährter bzw. abgelehnter Stundung überhaupt aus. Es verbietet sich auch die vom Beklagten für seine Widerspruchsentscheidung gewählte gesonderte - von dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers gleichsam
losgelöste - Betrachtung der auf dem Grundstück verwirklichten landwirtschaftlichen Nutzung. Diese ist vielmehr als untrennbarer Bestandteil des vom Kläger geführten landwirtschaftlichen Betriebs zu sehen und privilegiert das gesamte Buchgrundstück Flurstück 1232 ungeachtet darauf stattfindender sonstiger (nicht landwirtschaftlicher) Nutzungen für die zinslose Stundung nach § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB.
26Die in § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB genannten Stundungsvoraussetzungen liegen bei dem Grundstück Flurstück 1232 vor. Darauf findet eine landwirtschaftliche Nutzung statt. Ob diese Annahme außer für das vom Kläger bewohnte Haus H.---- weg 8 auch für das Haus A. 11, weil dieses als landwirtschaftliches Altenteilerhaus errichtet worden ist und so teilweise auch noch genutzt wird, gerechtfertigt ist, mag dahinstehen. Jedenfalls ist eine landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks in Gestalt der hinter dem Wohnhaus des Klägers angeordneten Betriebshalle gegeben. Dieses Gebäude dient unstreitig der Unterbringung, Wartung und Einsatzvorbreitung von im landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers benutzten Maschinen und Gerätschaften sowie auch der Zwischenlagerung von geerntetem Getreide. Dabei handelt es sich, selbst wenn man mit dem Beklagten in jenen Nutzungen der Betriebshalle keine selbst und unmittelbar auf eine Bodenertragsnutzung in dem von § 201 BauGB vorausgesetzten Sinne erblicken wollte, nicht nur nach dem üblichen Sprachgebrauch, sondern insbesondere auch bei der gebotenen funktionsbezogenen Gesamtbetrachtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgeschehens um landwirtschaftliche Nutzung, weil sie keinem anderen Zweck dient als der landwirtschaftlichen Nutzung im Rahmen des vom Kläger geführten Betriebs.
27Erfüllt ist auch die weitere Stundungsvoraussetzung, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück des Klägers zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss. In diesem Zusammenhang kommt es auf den konkreten landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers an, so wie dieser organisiert ist und derzeit tatsächlich wirtschaftlich läuft. Von daher ist nicht zweifelhaft, dass die in Gestalt der Betriebshallennutzung vorliegende landwirtschaftliche Grundstücksnutzung zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig ist; denn ohne diese Betriebshalle könnte der konkret eingerichtete und ausgeübte landwirtschaftliche Betrieb nicht so wie zur Zeit wirtschaftlich "funktionieren".
28Demgegenüber ist unbeachtlich, was der Beklagte in der Begründung seines Widerspruchsbescheides zur Verneinung der in § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB bestimmten Stundungsvoraussetzungen anführt. Wie bereits dargelegt, stellt jedenfalls die Betriebshallenutzung auf dem Grundstücks des Klägers eine landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks dar. Dieser landwirtschaftlichen Grundstücksnutzung kommt für die Anwendung des § 134 Abs. 4 S. 1 BauGB entscheidende Bedeutung zu. Auf sie muss es zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs ankommen. Weil dies für die auf dem Grundstück des Klägers vorhandene Betriebshallennutzung als funktionsnotwendigem Bestandteil seines landwirtschaftlichen Betriebs zutrifft, ist es nach dem vom Bundesverwaltungsgericht a.a.O. unter 3. c) dargelegten Sinn und Zweck des § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB verfehlt und unzulässig, wenn der Beklagte die Betriebshalle mit einem sog. landwirtschaftlichen Hilfsbetrieb, der nicht im Funktions- und Nutzungszusammenhang eines unter § 201 fallenden landwirtschaftlichen Betriebs steht, vergleicht und dafür mit der Überlegung, der Kläger könne die Betriebshalle ohne weiteres auf ein anderes Grundstück verlagern, ihre Notwendigkeit zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs verneint. Die Betriebshalle ist nun einmal ein - übrigens offensichtlich auch nicht unwesentlicher -
Bestandteil des vom Kläger geführten landwirtschaftlichen Betriebs. Auf diesen Betrieb mit seiner konkret vorhandenen Organisation, dessen Wirtschaftlichkeit den im Verwaltungsverfahren eingeholten Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer NRW zu Folge nicht in Frage steht, ist abzustellen, nicht jedoch auf einen anders organisierten, wie ihn sich der Beklagte vorstellt.
29Nicht zu folgen ist schließlich auch dem Beklagten, wenn er sich dagegen wendet, das o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den vorliegenden Fall "zu übertragen", weil das bedeuten würde, "dass in allen anderen (vergleichbaren) Fällen zu Lasten der Gemeindehaushalte eine unbefristete zinslose Stundung des gesamten Beitrages bereits dann gewährt werden müsste, wenn auf dem der Beitragspflicht unterliegenden Grundstück nur noch einige Hühner gehalten werden oder etwa, wenn dieses Grundstück gelegentlich zum Abstellen eines Traktors genutzt wird." Abgesehen davon, dass von einer "unbefristeten" zinslosen Stundung schon wegen der Solange-wie- Regelung in § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB keine Rede sein kann, gilt selbstredend, dass die vom Beklagten beispielhaft angesprochenen Nutzungen auf dem beitragspflichtigen Grundstück, wenn sie als landwirtschaftliche und zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs notwendige anzusehen sind, die zinslose Stundung - wie dargelegt, für den auf das ganze Buchgrundstück entfallenden vollen Erschließungsbeitrag - zur Konsequenz haben, während im umgekehrten Fall, also wenn es an einer der oder an beiden Voraussetzungen des § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB fehlt, ein Anspruch auf eine solche Stundung nicht besteht. In Anknüpfung an die vom Beklagten erwähnten Nutzungsfälle, die sinngemäß gerade eben noch als landwirtschaftlich geprägt, im Übrigen aber ersichtlich als gänzlich unterwertig wenn nicht sogar als abstrus verstanden werden sollen, sei indes abschließend, jedoch nicht mit für die Entscheidung tragender Bedeutung, angemerkt, dass nach der Auffassung des Gerichts im Einklang mit der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996 eine zinslose Stundung nach § 135 Abs. 4 S. 1 BauGB selbst dann in Betracht zu ziehen ist, wenn der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf dem beitragspflichtigen Grundstück nur sein Wohnhaus hat und dort die für seinen Betrieb notwendige Büroarbeit erledigt.
30Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 154 Abs. 1 und 167 Abs. 2 VwGO.

References: § 135
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 § 133
 § 135
 § 131
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 § 131
 § 17
 § 17
 § 133
 § 134
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 § 201
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 § 134
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