Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/21_05_2008.html
Timestamp: 2019-06-25 04:15:09+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 21. KW / 2008: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 21. KW im Jahre 2008. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
2. OLG Hamburg: "taz"-Werbespots verletzen "BILD"
3. OLG Köln: Datenschutzregeln bei HappyDigits überwiegend rechtmäßig
4. LG Bückeburg: 100.000 Euro Streitwert im E-Commerce sind "abenteuerlich"
5. LG Dortmund: Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Adressweitergabe
6. VG Freiburg: Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
7. LG Heidelberg: Anforderungen an Einwilligungen für Werbeanrufe
8. LG Köln: Wikimedia haftet nicht für Wikipedia-Inhalte - oder doch?
9. LG München I: Microsoft erwirkt einstweilige Verfügung gegen Usedsoft
10. LG Stuttgart: Fußballverband B-W vs. Hartplatzhelden.de: 1:0 - ENTSCHEIDUNG IM VOLLTEXT
11. Rechtsausschuss: Bundesrat soll Urheberrechtsreform zustimmen
12. Law-Podcasting.de: Sind Podcasts und Vodcasts rundfunkrechtlich zulassungspflichtig?
Der BFH bejahte dies durch Urteil vom 2. April 2008 II R 4/06. Eine Lotterie könne auch in der Weise veranstaltet werden, dass der Unternehmer sich an eine bereits bestehende andere Lotterie anschließe und den Teilnehmern entsprechende Gewinne auszahle.
Die eigene Verlosung von Gewinnen sei nicht Voraussetzung für eine Lotterie i.S. des § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Die Lotteriesteuer sei sowohl mit europäischem Gemeinschaftsrecht als auch Verfassungsrecht vereinbar.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 50 des BFH v. 14.05.2008
Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.07.2007 - Az.: 5 U 108/06) hat entschieden, dass die "taz"-Werbespots "taz ist nicht für jeden" rechtswidrig sind.
Geklagt hatte der hinter der BILD-Zeitung stehende Axel Springer-Verlag. In dem Spot wird in ironischer Weise für die "taz"-Zeitung geworben, indem die "taz" sich in positiver Weise von anderen Presseerzeugnissen absetzt.
Die Hamburger Richter haben diese Werbung als wettbewerbswidrig angesehen:
"Wenngleich die Werbespots der Beklagten unbestreitbar auch durch Witz, Ironie und Sarkasmus geprägt sind, überschreitet die Beklagte mit der gewählten Ausdrucksform eindeutig die Grenzen des wettbewerblich Zulässigen.
Denn die Beklagte versucht, ihr Produkt werblich herauszustellen, indem sie das Produkt der Klägerin und deren Leserschaft ohne sachlichen Grund unangemessen und verwerflich abqualifiziert. Für ein derartiges Verhalten kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg auf ihre Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und/oder der Kunstfreiheit aus Art. 5 GG berufen.
Denn im Rahmen der auch hiernach erforderlichen Interessen- und Güterabwägung geht das Interesse der Klägerin, nicht ohne sachlichen Grund mit ihrem Produkt in den Augen breiter Verkehrskreise herabgewürdigt zu werden den berechtigten Äußerungsinteressen der Beklagten vor."
"Die Tatsache, dass dies in witziger Weise, künstlerisch anspruchsvoll gemacht, mit ironischem Unterton und durchaus mit einem nicht unerheblichen Wahrheitskern geschieht, kann das Verhalten der Beklagten jedenfalls im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG auch nicht unter Berücksichtigung eines bestehenden Grundrechtsschutzes aus Art. 5 GG rechtfertigen."
Das OLG Köln (Urt. v. 14.12.2007 - Az.: 6 U 121/07) hatte über die AGB und Datenschutzregeln des bekannten Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems "HappyDigits" zu urteilen:
1. Im Rahmen eines Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems (hier: "HappyDigits") ist die Verwendung nachfolgender Klauseln erlaubt:
a) "[Um sich als Teilnehmer eindeutig identifizieren und mit Ihnen kommunizieren zu können (z.B. Zusendung des Kontoauszuges) oder Ihnen Ihre Prämien zusenden zu können, benötigen wir von Ihnen einige persönliche Daten.] Diese werden bei Ihrer Anmeldung abgefragt und umfassen [Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum [...]".
Grund: Zwar kann ein Kunde auch anders als durch die Angabe seines Geburtsdatums erklären, ob er bereits volljährig ist (z.B. durch Ankreuzen einer Antwort "Ich bin volljährig ja/nein"). Die Pflicht zur Angabe des Geburtstdatusm dient jedoch dem berechtigten Interesse, mehr bewusste Falschangaben der Kunden zu vermeiden. Denn es fällt dem Kunden leichter, ein Kreuz an der falschen Stelle zu machen, als in allen Einzelheiten (Tag, Monat und Jahr) das Geburtsdatum unrichtig anzugeben. Zudem werden nicht wenige Kunden Sorge haben, die Angabe eines unrichtigen konkret angegebenen Geburtsdatums könnte leichter auffallen, als das Ausfüllen eines unzutreffenden Kästchens. Für den Fall der Entdeckung wird der betreffende Kunde, der lediglich ein Feld anzukreuzen hatte, zudem eher annehmen, sich auf ein Versehen herausreden zu können.
Auch kommt eine Reduzierung auf das bloße Geburtsjahr nicht in Betracht, da der Veranstalter dann nicht sicher weiß, ab wann genau der Kunde volljährig ist.
b) "Jedes Mal, wenn Sie bei uns oder bei unseren Partnerunternehmen wie der (...) AG, der (...) AG oder einem der vielen anderen HappyDigits Partnerunternehmen Digits sammeln, werden die so genannten Programmdaten durch das Partnerunternehmen erfasst, gespeichert und an das HappyDigits Programm gemeldet. [...]"
Grund: Die Speicherung und Weitergabe der Warengruppen ist erforderlich iSd. § 28 Abs.1 Nr. 1 BDSG, da teilweise unterschiedliche Rabattsätze gewährt werden und duch die Speicherung für den einzelnen Kunden besonders deutlich nachvollziehbar gemacht wird, ob und in welchem Umfang ihm die Digitspunkte, die ihm zustehen, auch tatsächlich gutgeschrieben worden sind. Würde keine Warengruppe gespeichert, könnte der Kunde bei einer Vielzahl von Käufen am selben Tage bei verschiedenen Unternehmen oder auch in verschiedenen Abteilungen eines Kaufhauses seine "Punkteabrechnung" ohne Zuordnung der Warengruppe wesentlich schlechter erkennen.
c) "Die Teilnahme an HappyDigits erfolgt auf Grundlage der Allgemeinen Teilnahmebedingungen, die Sie mit Ihrer Karte erhalten und die Sie dann mit Ihrer ersten Aktivität, z.B. Sammeln, anerkennen. [...]"
Grund: Die Passage soll die Einbeziehung der AGB gar nicht bewirken, es wird dort lediglich angekündigt, dass der Kunde die AGB (erst) mit seiner Karte - also zukünftig - erhalten wird und dann mit seiner ersten Aktivität, z.B. dem Punktesammeln, anerkennt. Durch diese bloße Ankündigung des Weges, auf welche Weise die AGB Vertragsbestandteil werden sollen, wird nicht von der gesetzlichen Regelung des § 305 Abs. 2 BGB abgewichen.
2. Im Rahmen eines Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems (hier: "HappyDigits") ist die Verwendung nachfolgender Klausel dagegen nicht erlaubt:
"Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der (...) GmbH (...) als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel [...]"
Grund: Die Formulierung statuiert ein Opt-Out-Prinzip, was den Kunden rechtlich unzulässig benachteiligt."
Massenabmahnungen wegen Verstößen gegen Informationspflichten von Online-Händlern gibt es immer wieder. Und immer wieder spielen Gerichte da nicht mit.
Besonders deutliche Worte fand jüngst das LG Bückeburg und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Zur Begründung führten die Richter unter anderem den angegebenen Streitwert von satten 100.000 Euro an, den sie schlicht "abenteurlich" fanden (Urt. v. 22.04.2008 - Az. 2 O 62/08).
Die Bemessung fand das Gericht aber "nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist". Bereits aus den angegebenen 100.000 Euro folgerten die Richter einen Rechtsmissbrauch.
Schließlich könne ein derartig hoher Wert "einzig und allein mit dem Interesse an der Erzielung möglichst hoher Gebühren erklärt werden". Somit liege ein Rechtsmissbrauch gem. § 8 Abs. 1 UWG vor.
Das Urteil enthält aber noch zwei weitere interessante Aspekte.
Zum einen schrieben die Richter dem Verfügungskläger und seinem Anwalt ins Stammbuch, dass die Streitwerthöhe wohl die Schwelle zum strafbaren Betrug und zur strafbaren Gebührenüberhebung überschritten haben dürfte.
Zum anderen nahm das Gericht das Vorbringen des Verfügungsbeklagten in Bezug auf dessen Rechereche hinsichtlich der Serienabmahnung ernst. Dieser hatte Internetausdrucke aus einem Forum vorgelegt, die die umfangreiche Abmahntätigkeit des Verfügungsklägers dokumentierten.
Das LG Dortmund (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 8 O 194/06) hat entschieden, dass die Klauseln eines Internet-Dienstleiters (u.a. Versorgungskostenanalyse im Bereich Strom- und Telefonanbieter, Rabatte, Vorteilsangebote)
unwirksam sind, weil sie nicht ausreichend klar die sachliche Reichweite der Einwilligung bestimmen.
Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg aufgrund mündlicher Verhandlung mit vier den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteilen.
Der Glücksspielstaatsvertrag verfolge bei verfassungskonformer Auslegung vorrangig das Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und Begrenzung der Spielleidenschaft. Das staatliche Sportwettenmonopol sei aber in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung nicht geeignet, dieses Ziel zu verwirklichen, da es die Wettätigkeiten nicht in der europarechtlich gebotenen Weise kohärent und systematisch begrenze.
Eine bezifferte Obergrenze für die Zahl der Annahmestellen für die Oddset-Wetten gebe es nicht. Nach wie vor würden Oddsetwetten in einer nahezu unvermindert gebliebenen Vielzahl von Annahmestellen wie ein Gut des täglichen Lebens allerorts vor allem in Zeitschriften-, Tabak- und Lebensmittelläden sowie Tankstellen einem breiten Publikum angeboten und damit auch Kindern und Jugendlichen bekanntgemacht. Ein Vertriebskonzept zur Begrenzung und Ausgestaltung der Annahmestellen liege nicht vor und sei in seiner Ausgestaltung dem Monopolbetreiber selbst überlassen. Die privaten Betreiber der Annahmestellen erhielten umsatzabhängige Provisionen, hätten also ein großes Interesse, Kunden zu aquirieren.
Die Glücksspielaufsicht sei nur minimal ausgestattet; nur zwei Personen seien im Regierungspräsidium Karlsruhe für die Überwachung des staatlichen Monopolbetriebs und seiner 3.656 Annahmestellen zuständig. Die inhaltlichen Regelungen für die zulässige Werbung seien nur sehr allgemein gehalten. Werbung für Oddset sei zwar im Fernsehen, Internet und über Telekommunikationsanlagen verboten, jedoch nach wie vor in großer Bandbreite über Radiospots, Werbetafeln, Printmedien, Zeitungsanzeigen und Postwurfsendungen möglich.
Auch die Suchtprävention weise qualitative Mängel auf. Es fehle eine Regelung unter welchen Voraussetzungen es überhaupt zu einer Spielersperre komme. Das Land habe auch keine einzige Verhängung einer Spielersperre benennen können. Nur etwa ein Drittel der Annahmestellenbetreiber sei bisher überhaupt hinsichtlich Suchtgefahren geschult worden. Die Ausgestaltung des Sozialkonzepts sei dem Monopolbetrieb selbst überlassen. Der vorgesehene Fachbeirat zur Suchtprävention existiere offensichtlich noch nicht.
Urt. v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 und 1 K 2052/06
Quelle: Pressemitteilung des VG Freiburg v. 09.05.2008
Das LG Heidelberg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 2 O 173/07) noch einmal klargestellt, dass die Beweislast für Einwilligungen in Werbeanrufe beim anrufenden Unternehmen liegt.
Das Unternehmen, das sich auf ein solches Einverständnis berufe, sei umfassend darlegungs- und beweispflichtig. Es reiche daher nicht aus, einfach pauschal zu behaupten, der Verbraucher habe im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels sein Einverständis erklärt. Es bedürfe vielmehr der Darlegung eines konkreten Geschehensablaufes und der Vorlage des Einwilligungstextes.
"Die Beklagte hat nicht substantiiert vorgetragen, dass diese jemals eine Einverständniserklärung mit Werbeanrufen unter ihrer privaten Telefonnummer über das Internet abgegeben hat. Einen konkreten Ablauf, insbesondere Text, nach dem eine solche Erklärung erfolgt sein könnte, nennt die Beklagte nicht.
Auch einen Beweis für die Abgabe der Einwilligungserklärung hat die Beklagte nicht angeboten. Das Beweisangebot "n.n., Mitarbeiter Fa. (…) GmbH" ist mangels Konkretisierung unzulässig, zumal die Beklagte diese auch nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht nachgeholt hat.
Für das Vorliegen eines Einverständnisses mit Telefonanrufen ist die Beklagte, worauf die Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen hat, aber darlegungs- und beweisbelastet."
Das Gericht geht sogar noch weiter und merkt am Rande hinsichtlich der Anforderungen für Einwilligungen im Rahmen von Online-Gewinnspielen an:
"Darüber hinaus dürfte eine solche Einwilligung der Klägerin, die diese ggf. unbewusst bei der Teilnahme am Gewinnspiel abgegeben haben könnte, keine Rechtswirkung zukommen. Zum einen dürfte dem von der Beklagten als Zustimmung gewerteten Ausspruch schon nicht die Bedeutung einer Willenserklärung zuzumessen sein, weil der Verbraucher bei dem Ausfüllen einer Bildschirmmaske bei einem konkreten Gewinnspiel nicht das Bewusstsein hat, irgendeine Erklärung zu anderen Sachverhalten abzugeben. Dies gilt umso mehr, wenn sich ein solcher Satz im "Kleingedruckten" befinden würde.
Zum anderen wäre auch zweifelhaft, dass ohne konkreten ausdrücklichen Hinweis sich überhaupt objektiv bereits erkennen ließe, dass derjenige, der das Gewinnspiel anbietet, bezweckt, Adressenhandel zu betreiben und ein generelles Einverständnis mit Werbeanrufen erreichen will. Dem Verbraucher wird die mögliche Tragweite eines solchen Einverständnisses in der Regel kaum deutlich vor Augen geführt."
Juristisch steht das LG Heidelberg mit dieser Ansicht auf weiter Front alleine. Die für Werbeanrufe erforderliche Einwilligung kann selbstverständlich auch online im Rahmen eines Gewinnspiels wirksam eingeholt werden. Voraussetzung ist aber, dass der Verbraucher hinreichend deutlich über diesen Umstand und die Reichweite seiner Erklärung aufgeklärt wird.
Eine solche Interpretation ist jedoch falsch. Die Richter haben lediglich klar gestellt, dass Wikimedia weder als Täter noch Teilnehmer haftet:
Nach einer Pressemeldung des bekannten Software-Herstellers Microsoft hat das Unternehmen gegen den Anbieter von gebrauchter Software Usedsoft eine einstweilige Verfügung erwirkt.
"Das Landgericht München I hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Lizenzhändler HHS Usedsoft GmbH erlassen.
Grund dafür ist eine irreführende Behauptung im Rahmen einer Vertriebsaktion des Unternehmens, die sich an öffentliche Auftraggeber wendet. In einem Anschreiben an die IT-Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand behauptet Usedsoft, dass der Handel mit gebrauchter Software "ohne Wenn und Aber" rechtlich abgesichert sei. Das Unternehmen will dies mit Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) und Hamburger Gerichte begründen. Jedoch bezieht sich keines dieser Urteile auf den von Usedsoft praktizierten Handel mit gebrauchten Lizenzen."
Der Streit um die Frage, ob der Software-Hersteller den Weiterverkauf von gebrauchter Software untersagen kann oder nicht, beschäftigt bereits seit längerem die Gerichte.
So hatte das LG München I den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen auch im Hauptsacheverfahren für unzulässig erklärt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.03.2007. Schon im vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren war das OLG München (Urt. v. 03.08.2006 - Az.: 6 U 1818/06) der gleichen Ansicht.
Sollte Usedsoft tatsächlich in der Microsoft mitgeteilten Form geworben haben, ist dies inhaltlich definitiv falsch und die Beanstandung des Redmonder Riesen richtig. Denn in der von Usedsoft zitierten Entscheidung des OLG Hamburg (Urt. v. 07.02.2006 - Az.: 5 U 140/06: PDF) erörterten die Richter die urheberrechtliche Seite mit keinem Wort, sondern lehnten den Unterlassungsanspruch gegen Usedsoft alleine aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ab. Damit bestätigte das OLG Hamburg zwar formal-juristisch die Entscheidung der 1. Instanz, jedoch aus anderen als urheberrechtlichen Gründen. Vgl. dazu ausführlich die Kanzlei-Infos v. 21.03.2007.
Die Kanzlei-Infos v. 09.05.2008 berichteten bereits darüber ausführlich, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.
Der Württembergische Fußballverband und die Betreiber der Internetplattform Hartplatzhelden.de stritten um die Frage, wem die Rechte an Filmaufzeichnungen von Fußballspielen aus den Amateurklassen zustehen.
Nun liegt die Entscheidung im Volltext vor: LG Stuttgart (Urt. v. 08.05.2008 - Az.: 41 O 3/08 KfH).
Das LG Stuttgart hat dem klagenden Fussballverband Recht gegeben und die Betreiber der Internet-Plattform in die Haftung genommen. In sehr kurzer Form stellen die Richter unmissverständlich fest, dass der Württembergische Fußballverband das alleinige Verwertungsrecht an den Spielen besitze:
"Nach nahezu einhelliger Auffassung (...), der sich die Kammer anschließt, steht dem Veranstalter von Sportereignissen die alleinige Verwertungsmöglichkeit hieran zu. Dies rechtfertigt sich daraus, dass der Veranstalter das finanzielle Risiko des Ereignisses trägt und die organisatorischen Voraussetzungen für eine Veranstaltung trifft."
Auch das Argument, dass die Videos von privaten Dritten erstellt worden seien, ließen die Stuttgarter Juristen nicht gelten:
"Der Bewertung als unlauteres wettbewerbswidriges Verhalten steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den Videosequenzen um Mitschnitte von Privatpersonen handelt."
Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag die Reform des Urheberrechts beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 12.04.2008. Die Novellierung enthält zahlreiche Neuerungen, u.a. auch die Begrenzung von Abmahnkosten in urheberrechtlichen Streitigkeiten auf 100,- EUR und die Einführung eines erweiterten zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs, insb. gegenüber Providern hinsichtlich IP-Adressen.
Nun liegt eine Empfehlung des Rechtsausschusses vor. Der Ausschuss kritisiert zwar die Beibehaltung bestimmter Regelungen im neuen Gesetz, spricht letzten Endes aber gegenüber dem Bundesrat die Empfehlung (BR-Drs. 279/1/08: PDF) aus, dass die Ländervertretung kein Veto einlegen soll und somit das Gesetz alsbald in Kraft treten kann:
"Der Bundesrat bedauert, dass wesentliche Änderungsvorschläge seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 9. März 2007 - BRDrs. 64/07 (Beschluss) - nicht aufgegriffen wurden.
Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Regelungen zum Schadenersatz (vgl. z.B. § 97 Abs. 2 UrhG neu, Ziffer 2 der Stellungnahme) sowie im Hinblick auf den Auskunftsanspruch gegenüber Dritten (vgl. z.B. § 101 Abs. 2 UrhG-neu, Ziffern 6, 7 und 16 der Stellungnahme).
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Podcasts und Vodcasts rundfunkrechtlich zulassungspflichtig? ".
Das heutige Thema des Podcast erstaunt sicherlich die meisten Zuhörer. Viele werden denken, dass Juristen kein auch noch so theoretisches Thema exotisch genug ist, um nicht darüber zu sprechen.
Doch unsere heutige Folge hat einen realen Hintergrund.
Ende 2007 hat nämlich die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich - kurz KEK genannt - in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass audio-visuelle Internet-Inhalte (z.B. Podcasts oder Vodcasts), die von 500 Usern gleichzeitig betrachtet werden können, als Rundfunk einzustufen und somit zulassungspflichtig seien.
Der Podcast geht der Frage nach, was juristisch an dieser Einschätzung dran ist.

References: § 17
 Art. 5
 § 6
 Art. 5
 § 28
 § 305
 § 8
 § 97
 § 101