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Timestamp: 2013-12-10 17:29:56+00:00

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Hindernis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hindernis HindernisEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 1/12 vom 24.01.20121. Zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages gehört die Mitteilung des Antragstellers, wann das Hindernis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO weggefallen ist, sofern die Wahrung der Antragsfrist nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist.
2. Besteht das Hindernis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO in der Unkenntnis von einem bestimmten Umstand, kommt es auf die Unkenntnis des Angeklagten und für den Wegfall des Hindernisses auf die Kenntnis des Angeklagten an, nicht auf den Kenntnisstand des Verteidigers.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 243/03 vom 08.07.20031. Eine Aufenthaltsbefugnis wird nach § 30 Abs. 3 AuslG nicht erteilt, obwohl die Voraussetzungen für eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG vorliegen, wenn einer freiwilligen Ausreise keine Hindernisse entgegen stehen.
2. Ein Hindernis für eine freiwillige Ausreise ist nicht eine unverschuldete finanzielle Notlage. Ein Hindernis ist erst anzunehmen, wenn - rechtlich -sich der Ausländer einem Verlust aussetzen würde, vor dem ihn die deutsche Rechtsordnung schützen soll, oder - tatsächlich - eine Konstellation, in welcher auch der Ausländer selbst gehindert wäre, eine von ihm betriebene Ausreise durchzusetzen (Krankheit, fehlende Ausweispapiere etc.).
3. Solange der Ausländer zumutbare Anforderungen an die Beseitigung des Abschiebungshindernisses nicht beseitigt, scheidet ein Aufenthaltsrecht auch mit Blick auf § 30 Abs. 4 AuslG aus.
4. Anordnungen der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG begründen keinen Rechtsanspruch, sondern binden als Verwaltungsvorschrift nur das Ermessen.
5. Die "Altfall-Regelung" nach dem Erlass vom 28.12.1999 setzt voraus, dass bestimmte Integra-tionsbedingungen am 19.11.1999 vorgelegen haben.
BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 255/10 vom 03.01.20131. Eine Neuberechnung der Vergütungsforderung des Sachverständigen ist nach Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG nur nach fristgerechtem Verlängerungsantrag gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 JVEG oder über einen Wiedereinsetzungsantrag gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG möglich.2. Eine fristgerechte Rechnungsstellung ermöglicht nicht die Geltendmachung von weiteren Vergütungsbestandteilen oder eine Abänderung der Vergütungsforderung außerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG.3. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses, das einer fristgerechten Rechnungsstellung entgegen steht, zu stellen.4. Jedenfalls mit der Erstellung der Rechnung des Sachverständigen ist nachgewiesen, dass das einer rechtzeitigen Rechnungsstellung entgegen stehende Hindernis spätestens zu diesem Zeitpunkt weggefallen ist.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 192/12 vom 13.07.2012Jedenfalls in Fällen, in denen die Wahrung der Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages, auch die Mitteilung des Antragstellers, wann das Hindernis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO weggefallen ist.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 15 W 545/12 vom 14.05.20121. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn der Eintragung ein nicht behebbares Hindernis - hier: fehlende Bewilligung des Betroffenen - entgegensteht. 2. Zu den Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO bei einem Antrag auf Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Eigentumsumschreibung.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 6/12 vom 10.02.2012Eine &quot;Überlegungsfrist&quot; vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 60 Abs. 2 VwGO besteht jedenfalls nicht für den Fall einer (teilweisen) Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klageerhebung, mit der das der rechtzeitigen Klageerhebung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit beseitigt worden ist.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1016/11 vom 13.10.20111. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bindet die Ausländerbehörde nicht, einem Geduldeten die Erwerbstätigkeit zu gestatten, wenn der Versagungsgrund des § 11 Satz 1 BeschVerfV erfüllt ist, weil aus von ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.2. Besteht das Hindernis am Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Fehlen erforderlicher Heimreisedokumente, folgt aus der Ausreisepflicht die Obliegenheit des Geduldeten, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare beizutragen, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden.3. Der betreffende Ausländer kann sich insoweit nicht allein auf die Erfüllung derjenigen Pflichten stützen, die ihm konkret von der Ausländerbehörde vorgegeben werden (Vorlage von Passfotos, das Ausfüllen von Antragsformularen und die persönliche Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates). 4. Er ist vielmehr gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen um das bestehende Ausreisehindernis nach seinen Möglichkeiten zu beseitigen. 5. Dazu kann zählen, sich aus dem Heimatland alles Erdenkliche übermitteln zu lassen, was die Erteilung von Reisedokumenten befördern könnte, wie Dokumente, Urkunden, Bescheinigungen, Zeugnisse oder sonstige Nachweise und Unterlagen.6. Gemäß § 11 Satz 1 BeschVerfV können der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nur solche Gründe entgegen gehalten werden, die derzeit den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindern.<

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 30
 § 55
 § 30
 § 32
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 45
 § 45
 § 22
 § 60
 § 11
 § 11