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Timestamp: 2017-10-24 00:37:40+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1993, 1183 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 09.03.1993 | BVerwG, 17.12.1992
und 30.11.1983 wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zurückgenommen und zweitens die gewährten Leistungen von 8 Mio. DM zurückgefordert hat, ist § 48 VwVfG (vgl. § 1 I RhPfVwVfG v. 23.12.1976 (GVBI, S. 308]); denn die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte ist wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung im Grundsatz nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. BVerwGE 92, 81 [82] = NJW 1993, 2764 = NVwZ 1993, 1183 L m.w. Nachw.).
Dies entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (vgl. BVerwGE 70, 356 [362f ] = NJW 1985, 819 = NVwZ 1985, 335 L; BVerwGE 92, 81 [87] = NJW 1993, 2764 = NVwZ 1993, 1183 L).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 17.2.1993 (BVerwGE 92, 81 [87f.] = NJW 1993, 2764 = NVwZ 1993, 1183 L) entschieden, im damaligen Fall einer bei der Kommission nicht angemeldeten Investitionszulage sei die Jahresfrist des § 48 II VwVfG frühestens mit der Bekanntgabe der die Rückforderung gebietenden Kommissionsentscheidung in Lauf gesetzt worden; denn erst die Kommissionsentscheidung habe klargestellt, daß die Beihilfe nicht nur formell, sondern auch materiell gemeinschaftsrechtswidrig gewesen sei und daß der für die Rückforderung zuständigen Behörde keine Ermessensfreiheit zugestanden habe, von einer zulässigen Rücknahme abzusehen.
lach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die nationalen Rechtsvorschriften so anzuwenden, daß die nach dem Gemeinschaftsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird (vgl. z.B. EuGH, Slg. 1989, 175 = EuZW 1990, 387 Tz. 12 Kornmission/Deutschland; ebenso BVerwGE 92, 81 [85] = NJW 1993, 2764 = NVwZ 1993, 1183 L);… dies gilt auch für eine Fristvorschrift von der Art des § 48 IV 1 VwVfG (vgl. EuGH, SIg. I 1990, 3437 = EuZW 1990, 481 = NVwZ 1990, 1161 TZ. 19 Kommission/Deutschland).
Die Ausschlußfrist würde hier dagegen wohl nicht verdrängt, wenn mit "praktischer Unmöglichkeit" nur der Fall gemeint sein sollte, daß eine bestimmte Rechtsanwendung typischerweise oder "so gut wie immer" die Unmöglichkeit der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen zur Folge hat (vgl. dazu auch BVerwGE 92, 81 [851 = NJW 1993, 2764 = NVwZ 1993, 1183 L); denn von dieser Art ist die Ausschlußfrist des § 48 IV 1 VwVfG in der Auslegung des BVerwG nicht.
Auch hierüber gibt es keine Feststellungen des BerGer. Doch ist nach Aktenlage höchst unwahrscheinlich, daß sich der Kl. ein solches grobes Verschulden vorwerfen läßt (vgl. dazu BVerwGE 92, 81 [84] = NJW 1993, 2764 = NVwZ 1993, 1183 L).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 17.2.1993 (BVerwGE 92.81 [84ff.] = NJW 1993, 2764 = NVwZ 1993, 1183 L) im einzelnen ausgeführt hat, kann ein etwaiges Vertrauen eines Subventionsempfängers - abweichend von der "Regel" des § 48 II 2 VwVfG - im Hinblick auf das durch die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts gesteigerte öffentliche Rücknahmeinteresse aber auch unabhängig von den Voraussetzungen des § 48 II 3 VwVfG schutzunwürdig sein; ein solcher Fall ist hier gegeben: Das Vertrauensschutzinteresse des Begünstigten tritt angesichts des besonderen Gewichts des Rücknahmeinteresses grundsätzlich schon dann zurück, wenn die staatliche Beihilfe ohne Beachtung des in Art. 93 EGV zwingend vorgeschriebenen Überwachungsverfahrens, also ohne die Kontrolle der EG-Kommission, gewährt wurde.
Bei einem solchen Unternehmen ist davon auszugehen, daß es ihm jedenfalls möglich war, die gemeinschaftsrechtliche Bedenklichkeit der Überbrückungshilfe zu erkennen (vgl. dazu BVerwGE 92, 81 [87] = NJW 1993, 2764 = NVwZ 1993, 1183 L).
Aufgrund der bestandskräftig gewordenen Kommissionsentscheidung vom 14.12.1985 und des im Vertragsverletzungsverfahren ergangenen EuGH-Urteils vom 2.2.1989 war die Behörde hier jedoch verpflichtet, eine nach nationalem Recht zulässige Rücknahme der gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheide auch tatsächlich vorzunehmen (vgl. BVerwGE 92, 81 [87] = NJW 1993, 2764 = NVwZ 1993, 1183 L).
Es kann dahinstehen, ob der von dem Berufungsgericht im Anschluß an den Europäischen Gerichtshof (…Rs. C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437 Rdn. 14;… Rs. C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135 Rdn. 51;… Rs. C-2495, Alcan, Slg. 1997, I-1591 Rdn. 25;… Rs. T-67/94, Ladbroke Racing Kommission, Slg. 1998, II-182; ebenso BVerwGE 92, 81, 86; 106, 328, 336) vertretenen Auffassung zuzustimmen ist, daß ein Beihilfebegünstigter wegen der durch Art. 88 EG-Vertrag zwingend vorgeschriebenen Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission nur dann auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfe vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des darin vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, und ob es dem Beklagten im konkreten Fall bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt möglich und von ihm zu erwarten gewesen wäre, sich über die Einhaltung des Notifikationsverfahrens zu vergewissern.
Vorzugswürdig ist deshalb die Auffassung, die die Versagung des Vertrauensschutzes in diesen Fällen damit begründet, dass das Vertrauen des Beihilfeempfängers, die Subvention behalten zu können, in gemeinschaftskonformer Anwendung von § 48 VwVfG entgegen der Regelvermutung des Absatzes 2 Satz 2 VwVfG bei Abwägung mit dem öffentlichen Interesse (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) objektiv nicht schutzwürdig ist (BVerwGE 92, 81, 84 ff; OVG Münster JZ 1992, 1080, 1081 f;… Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl., S. 263 f, Rn. 678 ff;… Pache, NVwZ 1994, 318, 323 f;… Fischer, DVBl 1990, 1093).
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Beschluss vom 18. März 2009 - BVerwG 5 B 10.09 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 14; s.a. - zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81;… s.a. BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR 4100 § 152 Nr. 10, vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 …und vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - FEVS 52, 494).
Dies entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (vgl. BVerwGE 70, 356 [362 f.]; 92, 81 [87] sowie Beschlüsse vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 8.88 - [Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 1 S. 5 f. = NJW 1988, 2911/2912] …und vom 28. September 1994 - BVerwG 11 C 3.93 - [Buchholz 451.90 Europ. Wirtschaftsrecht Nr. 133 S. 25 f. = NVwZ 1995, 703/704]).
Der Kläger benennt jedoch noch nicht einmal die einfachgesetzlichen Regelungen, die seiner Auffassung nach gegen Verfassungsrecht verstoßen (…BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; BVerwG Beschluss vom 9.3.1993 - 3 B 105/92), geschweige denn setzt er sich mit den zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze bereits ergangenen Entscheidungen des BSG auseinander.
In diesem Sinne ist die Klärungsbedüftigkeit der Rechtsfrage über den entschiedenen Einzelfall hinaus nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre und ihre Klärungsfähigkeit nach den Gegebenheiten des zu beurteilenden Falles darzulegen (…stRspr, vgl. BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7; BVerwG NJW 1993, 2825 f).
Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, und Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Mai 1997, NVwZ 1997, 122; OVG LSA…, Beschluss vom 18. Februar 1998 - Az.: A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998, 29).
Dabei verlangt das Darlegen - das schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von "erläutern" und "erklären" zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11; BFH, Beschluss vom 18. Januar 1968 - V B 45/67 - BFHE 90, 369 ) - ebenso wie das gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Bezeichnen ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Ausführungen.
11 Es mag dahinstehen, ob mit diesen Ausführungen eine Grundsatzrüge hinreichend dargelegt worden ist (vgl. Beschluss vom 9. März 1993 BVerwG 3 B 105.92 Buchholz 310 § 133 VwGO (n.F.) Nr. 11;… Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).
Die Begründung einer Grundsatzrüge muss u.a. die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage herausarbeiten (Beschluss vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11 S. 12 f.).
Um die Klärungsbedürftigkeit darzulegen, kann sich eine Beschwerde deshalb mit dem Hinweis auf fehlende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der aufgeworfenen Frage regelmäßig nicht begnügen (vgl. zu den Darlegungsanforderungen insoweit bereits Beschlüsse vom 9. März 1993 a.a.O. S. 13 …und vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 24.09 - juris Rn. 6; BFH…, Beschluss vom 21. November 1989 - VII S 10/89 - BFH/NV 1990, 585 ;… Pietzner/Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Band II, Stand: Mai 2010, § 133 Rn. 32), es sei denn, unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten der zugrundeliegenden Rechtsvorschrift lägen auf der Hand (…vgl. Pietzner/Bier a.a.O.).
(Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - …
Straßenrechtliche Widmung und Gehwegbenutzung mit einem Fahrzeug
(Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2001 - 2 M 229/01
Dabei kann es sich nur um solche Kosten handeln, die unmittelbar durch die Leistungserstellung verursacht oder für solche Neben- und Zusatzleistungen entstanden sind, die zwar nicht unmittelbar und direkt bei der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung anfallen, aber mit dieser in einem ausreichenden Sachzusammenhang stehen (vgl. dazu allgemein BayVGH, Urteil vom 2. März 2000 - 4 N 99.68 - NVwZ-RR 2001, 120; VGH BW, Urteil vom 13. Mai 1997 - 2 S 3246/94 - ZKF 1998, 135; Ecker BayVBl. 1993, 257, 259 ff.;… von Mutius VerwArch 1975, 75, 78;… Dahmen KStZ 1992, 121, 123;… Schulte in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 6 Rdnr. 132 ff.).
Das notwendige qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht vor, wenn und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (…BVerwG, Urt. v. 7.5.1987, BVerwGE 77, 207, 212;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 17.7.1984, GewArch. 1985, 136; vom 6.7.1993, NZV 1994, 207 und v. 7.12.1993, DÖV 1994, 309).

References: § 48
 § 1
 § 48
 EuGH 
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 93
 Art. 88
 § 48
 § 45
 § 48
 § 152
 § 4
 § 160
 § 160
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 14
 § 2
 § 40
 § 6