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Timestamp: 2019-02-21 02:12:07+00:00

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eSolDE - BVerfG – Keine unmittelbare Wirkung der Grundrechte im Privatrecht
BVerfG – Keine unmittelbare Wirkung der Grundrechte im Privatrecht
Weitere Urteile zu: Art. 12 I GG | Ausstrahlungswirkung | Mittelbare Drittwirkung | Objektive Werteordnung
BVerfGE 73, 261 = NJW 1987, 827
Mittelbare Drittwirkung
Art. 12 I GG
Objektive Werteordnung
Eine Bindung des Richters an die Grundrechte kommt bei der streitentscheidenden Tätigkeit auf dem Gebiet des Privatrechts (hier: Auslegung von Sozialplänen) nicht unmittelbar, wohl aber insoweit in Betracht, als das Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt zugleich Elemente objektiver Ordnung aufgerichtet hat, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen.
Die Bf. betrieb als “Bergwerksgesellschaft X” bis Ende März 1966 eine Steinkohlenzeche mit Kokerei. Seitdem verwaltet sie als “X-Verwaltungs-AG” Beteiligungen und Grundvermögen und wickelt hieraus die Lasten aus ihrer früheren Bergbautätigkeit ab. Sie schied mit Ablauf des Jahres 1966 aus dem Unternehmensverband Ruhrbergbau - dem Arbeitgeberverband für den Rheinisch-Westfälischen Steinkohlenbergbau - aus. Der Kl. des Ausgangsverfahrens war von 1947 bis zum 31. 3. 1966 als Bergarbeiter bei der Bf. beschäftigt. Er schied mit der Stilllegung der Zeche aus dem Arbeitsleben aus und bezieht Rente. Seit Juni 1949 bewohnt er eine Werkswohnung, die zunächst mit Kohlefeuerung beheizt wurde. Für die Beheizung stellte ihm die Bf. auch nach seinem Ausscheiden aus den Bergwerksbetrieben und der Stilllegung der Kohlebasis Hausbrandkohle zur Verfügung. Im November 1975 wurde die Heizungsanlage in seiner Wohnung im Zuge öffentlich geförderter Modernisierungsmaßnahmen auf Nachtstromspeicherheizung umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt stellte die Bf. die Lieferung von Hausbrandkohle ersatzlos ein.
Der Anspruch wegen Alters oder Invalidität ausgeschiedener Arbeitnehmer des Ruhrbergbaus ("Berginvaliden”) auf Hausbrandversorgung beruht seit dem Jahre 1953 auf tarifvertraglicher Grundlage. Erstmals der Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des Manteltarifvertrages für die Arbeiter des Rheinisch-Westfälischen Steinkohlenbergbaus vom 13. 4. 1976 gewährte denjenigen Berginvaliden einen Barabgeltungsanspruch, die nach dem 30. 6. 1976 aus der Bergbautätigkeit ausgeschieden sind. Aufgrund einer Absprache im Tarifausschuss wurde diese Regelung durch an seine Mitglieder gerichtete Konzernrichtlinien des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau auf solche vor dem 1. 7. 1976 ausgeschiedenen Berginvaliden ausgedehnt, die ihre Verwendungsmöglichkeit für Hausbrandkohle nach dem 31. 12. 1969 verloren haben. Infolge ihres Ausscheidens aus dem Verband war die Bf. dem auf Arbeitgeberseite vom Unternehmensverband Ruhrbergbau abgeschlossenen Tarifvertrag vom 13. 4. 1976 nicht unterworfen (§ 3 I TVG).
Mit seiner Klage im Ausgangsverfahren machte der Kl. eine Barabgeltung seines Hausbrandanspruchs für das Kohlenwirtschaftsjahr 1976/1977 geltend. Er leitete diesen Anspruch aus einem vor der ZechenStilllegung beschlossenen Sozialplan vom 11. 8. 1965 i. V. mit dem Änderungstarifvertrag vom 13. 4. 1976 sowie den Konzernrichtlinien gleichen Datums her. Der Sozialplan bestimmte u. a.: “Für das Kohlenwirtschaftsjahr, in das die Stilllegung fällt, erhalten alle Arbeiter Hausbrandkohle für den eigenen Bedarf bis zu ihrem Ausscheiden gemäß den tarifvertraglichen Bestimmungen für aktive Bergarbeiter. Für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Bergwerksgesellschaft X besteht ein Hausbrandanspruch nur, soweit er sich aus den tarifvertraglichen Bestimmungen für ausgeschiedene Berginvaliden und deren Witwen ergibt."
Der Kl. hatte vor dem BAG Erfolg. Nach der Auffassung des BAG wurde die vom BerGer. vorgenommene, zur Klageabweisung führende Auslegung der Klausel dem jedem Sozialplan zugrunde liegenden Gesamtzweck, den Arbeitnehmern infolge der Betriebsänderung entstehende wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, nicht gerecht. Die durch den Sozialplan begünstigten Rentner hätten die Verweisung als eigenständige Regelung verstehen dürfen, die Geltung über die ohnehin bestehende Tarifwirkung hinaus entfalte, also als Verweisung auf die jeweils geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen. Der Zweckbestimmung des Sozialplanes entspreche es, ergänzend zum Änderungstarifvertrag die Konzernrichtlinien zur Anspruchsbegründung heranzuziehen. Hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Bf. sich nicht an den Inhalt späterer Tarifverträge habe binden wollen, seien nicht gegeben. Auf den (tatsächlichen) subjektiven Willen der Bf. komme es nur an, soweit er im Sozialplan zum Ausdruck gekommen sei.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Bf. eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 9 III GG (negative Koalitionsfreiheit) und aus Art. 2 I GG i. V. mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG). Die Verfassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Bf. nicht in ihren Grundrechten.
I. Die angegriffene Entscheidung des BAG betrifft die Auslegung eines im Wege der Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat zustande gekommenen Sozialplanes nach Inhalt und Geltungsumfang. Sozialpläne haben die Wirkung von Betriebsvereinbarungen (vgl. § 112 I 3 BetrVG 1972). Ebenso wie diese sind sie, jedenfalls soweit sie im Wege der Einigung zustande kommen, dem Bereich des privaten Rechts zuzuordnen. Sie erhalten nicht etwa dadurch, dass der Gesetzgeber ihnen normative Wirkungen zuerkannt hat (vgl. §§ 112 I 3, 77IV BetrVG 1972), den Charakter von Akten öffentlicher Gewalt. Ein solcher Charakter kommt ihnen ebenso wie anderen privatrechtlichen Vereinbarungen auch dann nicht zu, wenn im Streitfall ein Richter - als Organ der öffentlichen Gewalt - sie interpretiert und anwendet. Wird der Richter in einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit mit Sozialplänen befasst, tritt er als streitentscheidende Instanz zwischen den Parteien auf, die allein Geltung und Gehalt des zwischen den Parteien Vereinbarten zu ermitteln und anhand dessen den konkreten Rechtsstreit zu entscheiden hat.
Eine Bindung des Richters an die Grundrechte kommt bei dieser streitentscheidenden Tätigkeit auf dem Gebiet des Privatrechts nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht unmittelbar, wohl aber insoweit in Betracht, als das Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt zugleich Elemente objektiver Ordnung aufgerichtet hat, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen (vgl. BVerfGE 7, 198 (205) = NJW 1958, 257; st. Rspr.). Hier wirkt der Rechtsgehalt der Grundrechte über das Medium der das einzelne Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften, insbesondere der Generalklauseln und sonstigen auslegungsfähigen und ausfüllungsbedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt werden müssen, auf dieses Rechtsgebiet ein (vgl. BVerfGE 7, 198 (206 f.; BVerfGE 25, 256 (263) = NJW 1969, 1161; BVerfGE 42, 143 (148) = NJW 1976, 1677; - sog. Ausstrahlungs- oder mittelbare Drittwirkung der Grundrechte). Dabei überprüft das BVerfG die Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts in ständiger Rechtsprechung nur daraufhin, ob die ordentlichen Gerichte bzw. Arbeitsgerichte die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte hinreichend beachtet oder ob sie ihren Entscheidungen eine unrichtige Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte zugrunde gelegt haben (vgl. z. B. BVerfGE 7, 198 (207) = NJW 1958, 257; BVerfGE 34, 269 (280) = NJW 1973, 1221; BVerfGE 35, 202 (219) = NJW 1973, 1226; BVerfGE 42, 163 (168) = NJW 1976, 1680; BVerfGE 61, 1 (6) = NJW 1983, 1415; st. Rspr.). Eine Prüfung unmittelbar am Maßstab des Art. 2 I i. V. mit Art. 20 III GG hat das BVerfG lediglich in Fällen richterlicher Rechtsfortbildung vorgenommen (vgl. z. B. BVerfGE 65, 182 = NJW 1984, 475; BVerfGE 65, 196 = NJW 1984, 476).
Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte entfaltet sich in einem Fall wie dem vorliegenden, der die Interpretation der Vorschrift eines Sozialplanes betrifft, im Rahmen der Auslegung und Anwendung der §§ 133, 157 BGB, in denen die Grundsätze für die Interpretation bürgerlich-rechtlicher Willenserklärungen und Verträge normiert sind und die - wenn auch mit gewissen Modifizierungen - von den Arbeitsgerichten auch für die Interpretation von Sozialplänen herangezogen werden. Aus dem grundrechtlichen Bereich sind im vorliegenden Fall insbesondere Art. 9 III GG (positive und negative Koalitionsfreiheit) sowie Art. 2 I GG (Privatautonomie, Vertragsfreiheit) in den Blick zu nehmen.
II. Art. 9 III GG ist schon von seinem Schutzbereich her nicht berührt.
Elemente der Gewährleistung des Art. 9 III GG sind die Gründungs- und Beitrittsfreiheit, die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens sowie der Schutz der Koalition als solcher und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 III GG genannten Zwecke zu verfolgen (BVerfGE 4, 96 (101 f.) = NJW 1954, 1881; BVerfGE 19, 303 (312, 319) = NJW 1966, 491; BVerfGE 28, 295 (304) = NJW 1970, 1635; BVerfGE 50, 290 (367) = NJW 1979, 699; BVerfGE 55, 7 (21) = NJW 1981, 215; BVerfGE 57, 220 (245) = NJW 1981, 1829).
Die angegriffene Entscheidung des BAG führt die Bindung der Bf. an den Tarifvertrag auf den unter ihrer Beteiligung beschlossenen Sozialplan, also nicht auf einen freien Willen - den der Parteien des Tarifvertrages - zurück. Die negative Koalitionsfreiheit der Bf. wird dadurch nicht betroffen.
III. Ebensowenig hat das BAG die Reichweite und Wirkkraft des Art. 2 I GG verkannt.
Diese Verfassungsnorm schützt nach der Rechtsprechung des BVerfG auch die Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet und insbesondere die Vertragsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 (328) = NJW 1959, 475; BVerfGE 12, 341 (347) = NJW 1961, 1395; BVerfGE 60, 329 (339) = NJW 1982, 2365; BVerfGE 65, 196 (210) = NJW 1984, 476). Hieraus mag für die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Vereinbarungen auf dem Gebiet des Privatrechts insofern eine Grenze herzuleiten sein, als den Gerichten grundsätzlich eine Auslegung verwehrt ist, durch die ein Rechtssubjekt ohne legitimierenden Rechtsgrund den Vereinbarungen anderer Parteien unterworfen wird (Verbot der sog. “Verträge zu Lasten Dritter"). Hiergegen hat das BAG aber nicht verstoßen; aus dem Sozialplan, an dessen Aufstellung und inhaltlicher Ausgestaltung die Bf. selbst maßgeblich beteiligt war, ergibt sich ein hinreichender Anhaltspunkt für die Auslegung, dass sie verpflichtet ist, dem Kl. des Ausgangsverfahrens seinen Anspruch auf Lieferung von Hausbrandkohlen in bar abzugelten.
1. In dem Sozialplan, den die Bf. im August 1965 im Einvernehmen mit dem Betriebsrat aufstellte, ist geregelt, dass die Arbeitnehmer nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Bergwerksgesellschaft X einen Anspruch auf Hausbrand insoweit haben, als sich dies aus den tarifvertraglichen Bestimmungen für ausgeschiedene Berginvaliden und deren Witwen ergibt.
a) Die Auslegung des BAG, dass diese Regelung nicht lediglich auf die tarifvertraglichen Bestimmungen in der damaligen Fassung Bezug nehme, sondern der Hausbrandanspruch sich nach der jeweils aktuell gültigen Fassung der tarifvertraglichen Bestimmungen richte, ist im Blick auf den Rechtsgehalt des Art. 2 I GG nicht zu beanstanden. Das Gericht konnte darauf abstellen, dass die Auslegung als dynamische Verweisung dem Gesamtzusammenhang der in dem Sozialplan enthaltenen Bestimmungen und dem Sinn und Zweck von Sozialplänen entspreche, die auf einen Nachteilsausgleich für eine längere Zukunft und auf eine Gleichstellung mit den erst später aus einem aktiven Bergbauunternehmen ausscheidenden Berginvaliden ausgerichtet seien. Hiermit hat es die Reichweite und Wirkkraft der verfassungsrechtlich geschützten Privatautonomie nicht verkannt. Denn den auf einen Nachteilsausgleich gerichteten Sinn und Zweck von Sozialplänen (vgl. §§ 72, 73 BetrVG 1952 und § 112 BetrVG 1972, i. d. F. des Art. 2 des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 vom 26. 4. 1985, BGBl. I, 710) muss jeder, der an der Aufstellung eines solchen Planes beteiligt ist, bei der inhaltlichen Abfassung von dessen Regelungen berücksichtigen; es liegt danach nicht fern, dass im Sozialplan enthaltene Verweisungen auf tarifvertragliche Bestimmungen als dynamische Verweisungen ausgelegt werden, wenn im Text des Sozialplanes nicht das Gegenteil festgelegt ist. Wird auf diese Weise das an der Aufstellung eines Sozialplanes beteiligte Unternehmen tarifvertraglichen Bestimmungen unterworfen, die von Verbänden aufgestellt werden, denen das Unternehmen nicht (mehr) angehört, so ist das im Hinblick auf die Anknüpfung in dem vom Unternehmen selbst mitaufgestellten Sozialplan von Verfassungswegen nicht zu beanstanden.
b) Die Grenzen zulässiger Auslegung hat das BAG auch insoweit nicht überschritten, als es die dynamische Verweisung des Sozialplanes auf die Änderung der tarifvertraglichen Bestimmungen vom 13. 4. 1976 erstreckte, die den Arbeitnehmern statt des Anspruchs auf Hausbrandkohlen einen Anspruch auf Barabgeltung einräumte. Damit trat an die Stelle der Sachleistung für die häusliche Verwendung eine Geldleistung, die nicht mehr an die häusliche Verwendung anknüpft und insofern ein “aluid” darstellt.
Die Erstreckung einer Verweisung auch auf solche Tatbestände ist zwar bei staatlichen Gesetzen unzulässig, weil eine im Blick auf das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip hinreichende Begrenzung der Verweisung nicht mehr erkennbar wäre (vgl. BVerfGE 64, 208 (215 unter 2 a) = NJW 1984, 1225). Die verfassungsrechtliche Wertung muss aber im vorliegenden Fall anders ausfallen; denn es ist nicht die Verweisung eines staatlichen Gesetzes, sondern diejenige eines zwischen Unternehmer und Betriebsrat vereinbarten Sozialplanes zu beurteilen. In einem solchen Fall ist Prüfungsmaßstab nicht das für staatliche Akte geltende Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, sondern die Reichweite und Wirkkraft des Art. 2 I GG, der die Privatautonomie schützt und über §§ 133, 157 BGB auf das Privatrecht und die richterliche Auslegung und Anwendung der Privatrechtsordnung einwirkt. Unter diesem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt bestehen Grenzen für die Auslegung von Verweisungen rechtsgeschäftlicher Art nur insoweit, als diese nicht in einer Weise ausgedehnt werden dürfen, die für die Parteien des Rechtsgeschäfts zum Zeitpunkt seines Abschlusses keineswegs mehr vorhersehbar war.
Die Auslegung durch das BAG, dass die Verweisung des Sozialplanes sich auch auf die tarifvertraglichen Bestimmungen über die Barabgeltung erstrecke, findet einen hinreichenden Anknüpfungspunkt in dem zwischen der Bf. und ihrem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan. Die Einbeziehung des Barabgeltungsanspruchs wird nicht nur vom Zweck des Sozialplanes her gefordert, der darauf gerichtet ist, die von ihm erfaßssten Arbeitnehmer den erst später aus einem aktiven Bergbauunternehmen ausscheidenden gleichzustellen; der Barabgeltungsanspruch weist auch eine ausreichende innere Nähe zu dem im Sozialplan ausdrücklich genannten Anspruch auf Hausbrandkohle auf: Er tritt als Surrogat an seine Stelle, und seine Größenordnung ist am Ausmaß der bisher gewährten Sachleistungen orientiert.
Unter diesen Umständen hat das BAG Reichweite und Wirkkraft der verfassungsrechtlich geschützten Privatautonomie nicht verkannt.
2. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist das angegriffene Urteil des BAG auch insoweit, als es die Verweisung auf die tarifvertraglichen Bestimmungen dahin auslegt, dass von ihr auch die Richtlinien des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau vom 13. 4. 1976 erfasst werden. Diese Auslegung entspricht dem vom BAG hervorgehobenen Zweck des Sozialplanes, die von ihm erfassten Arbeitnehmer den erst später aus einem aktiven Bergbauunternehmen ausscheidenden gleichzustellen. Dieser Zweck würde verfehlt, falls die Verweisung nur die tarifvertraglichen Bestimmungen und nicht auch die ergänzenden Verbandsrichtlinien erfasste; denn Tarifverträge und ihre Änderungen enthalten - jedenfalls typischerweise - nur Regelungen für noch aktive und erst später ausscheidende Arbeitnehmer, mithin könnte die im Sozialplan enthaltene Verweisung für die von ihm erfassten ausscheidenden Arbeitnehmer keine Wirkung entfalten. Änderungen von Tarifverträgen werden für die bereits früher ausgeschiedenen Arbeitnehmer typischerweise erst dadurch wirksam, dass der Unternehmensverband ergänzende Richtlinien über ihre Einbeziehung erlässt. So liegt es auch im hier gegebenen Fall: Der Änderungstarifvertrag vom 13. 4. 1976 begründete den Barabgeltungsanspruch nur für die nach dem 30. 6. 1976 ausscheidenden Arbeitnehmer; erst die ergänzenden Richtlinien des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau dehnten den Anwendungsbereich auf die bereits früher ausgeschiedenen Arbeitnehmer aus. Die Einbeziehung dieser Richtlinien in die Verweisungsklausel des Sozialplanes dient mithin seiner Funktion, die von ihm erfassten Arbeitnehmer mit den später ausscheidenden gleichzustellen. So wie das BAG von dieser Funktion her die Bezugnahme auf die tarifvertraglichen Bestimmungen als dynamische Verweisung auslegen konnte, konnte es verfassungsrechtlich unbedenklich auch die weitere Folgerung ziehen, dass die Verweisung die Verbandsrichtlinien vom 13. 4. 1976 mitumfasse. Auch mit dieser Auslegung sind die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Auslegung der Regelungen eines Sozialplanes nicht überschritten.
Das Sondervotum von Richter Niebler ist abgedruckt in BVerfGE 73, 261 (= NJW 1987, 827).
1. Im Bereich des Privatrechts wirkt der Rechtsgehalt der Grundrechte dir das einzelne Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften, insbesondere der Generalklauseln und sonstigen auslegungsfähigen und ausfüllungsbedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt werden müssen, auf dieses Rechtsgebiet ein.
2. Das BVerfG überprüft die Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts allein daraufhin, ob die ordentlichen Gerichte die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte hinreichend beachtet oder ob sie ihren Entscheidungen eine unrichtige Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte zugrunde gelegt haben.
3. Der Schutzbereich des Art. 9 III GG umfasst die Gründungs- und Beitrittsfreiheit, die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens sowie den Schutz der Koalition als solcher und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 III GG genannten Zwecke zu verfolgen.
4. Art. 2 I GG schützt auch die Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet, insbesondere die Vertragsfreiheit; daraus ist für die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Vereinbarungen auf dem Gebiet des Privatrechts als Grenze das Verbot der sog. “Verträge zu Lasten Dritter" herzuleiten.
5. Grenzen für die Auslegung von Verweisungen rechtsgeschäftlicher Art bestehen nur insoweit, als diese nicht in einer Weise ausgedehnt werden dürfen, die für die Parteien des Rechtsgeschäfts zum Zeitpunkt seines Abschlusses keineswegs mehr vorhersehbar war.
BVerfGE 4, 96 = NJW 1954, 1881 (Zum Schutzumfang des Art. 9 GG).
BVerfGE 7, 198 = NJW 1958, 257 (Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte).
BVerfGE 12, 341 = NJW 1961, 1395 (Zum Schutz der Vertragsfreiheit nach Art. 2 I GG).
BVerfGE 19, 303 = NJW 1966, 491 (Zum Schutzumfang des Art. 9 GG).
BVerfGE 28, 295 = NJW 1970, 1635 (Zum Schutzbereich des Art. 9 GG).
BVerfGE 34, 269 = NJW 1973, 1221 (Zum Prüfungsumfang des BVerfG).
BVerfGE 42, 143 = NJW 1976, 1677 (Prüfungskompetenz des BVerfG bei zivilgerichtlicher Entscheidung).
BVerfGE 55, 7 = NJW 1981, 215 (Zur positiven und negativen Koalitionsfreiheit).
BVerfGE 60, 329 = NJW 1982, 2365 (Zum Schutz der Vertragsfreiheit nach Art. 2 I GG).
BVerfGE 61, 1 = NJW 1983, 1415 (Zum Prüfungsumfang des BVerfG).
BVerfGE 65, 196 = NJW 1984, 476 (Zum Schutz der Vertragsfreiheit nach Art. 2 I GG).
Augsberg, Ino / Viellechner, Lars: Die Drittwirkung der Grundrechte als Aufbauproblem, JuS 2008, 406.
Guckelberger, Annette: Die Drittwirkung der Grundrechte, JuS 2003, 1151.
Gostomzyk, Tobias: Grundrechte als objektiv-rechtliche Ordnungsidee, JuS 2004, 949.
Jung, Peter: Individualschutz durch Wirtschaftsgrundrechte im Gesellschaftsrecht, JZ 2001, 1004.
Kaltenborn, Markus / E. Schnapp, Friedrich: Grundrechtsbindung nichtstaatlicher Institutionen, JuS 2000, 937.
Reul, Adolf: Grundrechte und Vertragsfreiheit im Gesellschaftsrecht, DNotZ 2007, 184.

References: Art. 12

Art. 12
 Art. 9
 Art. 2
 § 112
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 2
 § 112
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 2