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Timestamp: 2019-12-07 22:41:15+00:00

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BFH, Urteil v. 06.03.2013 - I R 18/12 - NWB Urteile
BFH v. 06.03.2013 - I R 18/12
BFH v. 06.03.2013 - I R 18/12 BStBl 2013 II S. 588
Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz. Prämien, welche der Veräußerer als sog. Stillhalter für Optionsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung solcher Anteile vereinnahmt, gehören dazu nicht.
Gesetze: KStG 2002 § 8b Abs. 2
Instanzenzug: FG Düsseldorf vom 13. Dezember 2011 6 K 1209/09 F (EFG 2012, 1496) BFH I R 18/12 (Verfahrensverlauf), BFH - I R 18/12, Verfahrensverlauf
1 Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war in den Streitjahren 2003 bis 2005 die Beteiligung an anderen Unternehmen, die Geschäftsführung von Unternehmen und die Vermögensverwaltung. Sie erzielte in den Streitjahren verschiedene Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften. Im Zuge des Erwerbs und der Veräußerung dieser Anteile schloss die Klägerin als sog. Stillhalterin Optionsgeschäfte in Form von Kauf- und Verkaufsoptionen ab. Für die Einräumung sog. Call- und Put-Optionen vereinnahmte sie in den Streitjahren Stillhalterprämien. Im Falle der Ausübung des Optionsberechtigten veräußerte die Klägerin anschließend Anteile aus ihrem Bestand oder erwarb neue Anteile.
2 Handelsrechtlich fasste die Klägerin die Geschäfte über den Erwerb und die Veräußerung von Anteilen als Grundgeschäft und die absichernden Optionsgeschäfte als Sicherungsgeschäft jeweils zu einer Bewertungseinheit zusammen. Das jeweilige Gesamtergebnis der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung gebildeten Bewertungseinheiten übernahm sie auch für die steuerliche Gewinnermittlung; sie begehrte hierfür die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) vertrat demgegenüber —unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28. April 2003 (BStBl I 2003, 292, Tz. 24) und das Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 17/02 (BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126) zur bilanziellen Behandlung von Optionsgeschäften— die Ansicht, dass bei der Ermittlung des körperschaftsteuerrechtlichen Einkommens ungeachtet handels- und bilanzsteuerrechtlicher Bewertungseinheiten zwischen dem § 8b Abs. 2 KStG 2002 unterfallenden Veräußerungsgeschäft an den Anteilen an Körperschaften einerseits und dem Optionsgeschäft andererseits zu trennen sei. Als Folge davon blieben die von der Klägerin vereinnahmten Optionsprämien bei der Einkommensermittlung nicht nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 außer Ansatz.
3 Die Klage gegen die dementsprechend festgestellten verbleibenden Verlustabzüge zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2003 , den 31. Dezember 2004 und den 31. Dezember 2005 hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf wies sie mit (in Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2012, 1496 abgedrucktem) Urteil vom 13. Dezember 2011 6 K 1209/09 F als unbegründet ab.
4 Ihre Revision stützt die Klägerin auf Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass die verbleibenden Verlustabzüge zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2003 mit 81.211 €, auf den 31. Dezember 2004 mit 211.629 € und auf den 31. Dezember 2005 mit 276.840 € festgestellt werden.
7 1. Nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung u.a. eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) führen, außer Ansatz.
8 2. Erfasst werden hiernach von der Steuerfreistellung (nur) Anteile an einer Körperschaft, Rechte zum Bezug entsprechender Anteile hingegen nicht. Das hat der Senat durch sein Urteil vom 23. Januar 2008 I R 101/06 (BFHE 220, 352, BStBl II 2008, 719) —in Übereinstimmung mit der Verwaltungspraxis (BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 292, Tz. 24)— entschieden und daran hält er uneingeschränkt fest. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf dieses Urteil verwiesen; es ist —ebenfalls in Übereinstimmung mit der zitierten Verwaltungspraxis— auch für die hier interessierende Frage einschlägig, ob die als Entgelt für die Optionsbegebung vereinnahmten Stillhalterprämien in die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 einzubeziehen sind.
9 a) Ausschlaggebend für jene Entscheidung war vor allem, dass Bezugsrechte bereits dem Regelungswortlaut nach nicht Gegenstand der Freistellung i.S. von § 8b Abs. 2 KStG 2002 sind. Für die im Streitfall in Rede stehenden Optionsrechte gilt dasselbe: Optionen sind weder in Gestalt von Ankaufs- noch von Verkaufsausübungsrechten „Anteile” im vorgenannten Sinne. Sie können damit auch nicht Gegenstand der erfassten Veräußerungsgewinne sein. Hätte der Gesetzgeber solche Rechte in den Regelungsbereich des § 8b KStG 2002 einbeziehen wollen, dann wäre es ein Leichtes gewesen, das zum Ausdruck zu bringen, nicht anders als in § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG 2002, wonach Anwartschaften auf einschlägige Beteiligungen ausdrücklich in den steuerbaren Bereich aufgenommen werden. Eine solche Anwartschaft soll auch eine schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung (Call-Option) sein können, wenn und soweit sie die wirtschaftliche Verwertung des bei der Kapitalgesellschaft eingetretenen Zuwachses an Vermögenssubstanz ermöglicht ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 19. Dezember 2007 VIII R 14/06 , BFHE 220, 249, BStBl II 2008, 475). Es mag dahinstehen, ob dem uneingeschränkt beizupflichten ist (anders z.B. Gosch in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 17 Rz 17, m.w.N.; differenzierend Bogenschütz in Spindler/Tipke/Rödder [Hrsg.], Steuerzentrierte Rechtsberatung, Festschrift für Harald Schaumburg, 2009, S. 209 ff., 222, 232; Dinkelbach, Recht der Finanzinstrumente 2012, 270, 274 f.). Jedenfalls fehlt für § 8b KStG 2002 die erforderliche tatbestandliche Anknüpfung.
10 b) Wie schon bei den Bezugsrechten gebietet der Regelungssinn des § 8b Abs. 2 KStG 2002 auch für Optionsrechte nichts anderes. Denn die Rechtfertigung für die (uneingeschränkte und typisierende) Freistellung des Veräußerungsgewinns im sog. Halbeinkünftesystem liegt darin, dass der Gewinn im wirtschaftlichen Ergebnis gewissermaßen aufgesummt an die Stelle der anderweitig verdienten oder zukünftig „verdienbaren” Dividenden tritt (vgl. dazu Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 1, m.w.N.). Bei davon zu unterscheidenden Bezugs- ebenso wie bei Optionsrechten fehlt es daran aber, weil diese jedenfalls unmittelbar keine entsprechenden Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 beim Anteilseigner auszulösen vermögen (s. dazu jetzt auch § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG 2008). Nur für entsprechend qualifizierte Anteilsrechte und deren Veräußerung hat der Gesetzgeber vermittels des § 8b KStG 2002 die andernfalls drohende wirtschaftliche Doppelerfassung jedoch beseitigt, für weitere Rechtspositionen, bei denen „abstrakt” (so Dinkelbach, ebenda) und allenfalls mittelbar eine derartige Belastung droht —aber keineswegs zwingend ist, beispielsweise dann, wenn das Optionsrecht nicht ausgeübt wird und deswegen verfällt—, hingegen nicht. Die gesetzgeberische Entscheidung ist auch dann hinzunehmen, wenn aus rechtspolitischer Sicht eine weiter gehende Befreiung vorstellbar wäre. Auch dazu genügt es, auf das Senatsurteil in BFHE 220, 352, BStBl II 2008, 719 zu verweisen.
11 c) In Anbetracht dessen kommt es für die Frage der Steuerfreistellung auf die handels- wie steuerbilanzielle Behandlung von Optionsrechten (vgl. dazu auch Senatsurteil in BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126), insbesondere ihre Qualifizierung als Anschaffungskosten, nicht an, ebenso wenig wie auf die Besteuerung sog. Stillhaltergeschäfte nach Maßgabe von § 22 Nr. 3 und § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002 (s. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 25. Mai 2010 IX B 179/09 , BFH/NV 2010, 1627; aufgehoben durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10 , Deutsches Steuerrecht —DStR— 2010, 2296). Es ist gleichermaßen unbeachtlich, dass Veräußerungsgewinne i.S. von § 8b Abs. 2 KStG 2002 nicht anders als beispielsweise bei § 17 EStG 2002 nach allgemeinen Grundsätzen ermittelt werden und dass sich im Rahmen jener Ermittlung auch die Stillhalterprämien auswirken mögen. Ausschlaggebend ist allein, dass die Einräumung von Optionsrechten keinen entsprechenden Veräußerungsvorgang darstellt und dass Stillhalterprämien in die deshalb insoweit maßgebende Gewinnermittlung nicht einzubeziehen sind (ebenso z.B. Schmid/Renner, DStR 2005, 2059, 2060 f.; anders z.B. Herzig, Der Betrieb 2003, 1459, 1462; Rödder/ Schumacher, DStR 2003, 909, 912; Gröbl/Adrian in Erle/Sauter, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 117; Hahne, Steuern und Bilanzen 2008, 181, 184 ff.; Häuselmann, Die Unternehmensbesteuerung 2008, 391, 400; Helios/Niedrig, DStR 2012, 1301; differenzierend Dötsch/Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rz 82: Einbeziehung nur bei Optionsausübung, nicht aber bei Optionsverfall).
12 3. Damit erübrigen sich Überlegungen, ob es sich bei der Klägerin um ein Finanzunternehmen handelt, auf welches § 8b Abs. 2 KStG 2002 wegen der in Abs. 7 der Vorschrift enthaltenen Ausnahmen und unter den dort bestimmten Voraussetzungen ohnehin keine Anwendung findet. Dafür könnte sprechen, dass die Klägerin die von ihr nach eigener Darstellung aus dem Verkauf ihres Grundbesitzes resultierenden liquiden Mittel nur für einen begrenzten Zeitraum —nämlich den vierjährigen Rücklagenzeitraum nach Maßgabe von § 6b EStG 2002— in Kapitalanteile investiert und diese Anteile sämtlich im Umlaufvermögen erfasst (und damit möglicherweise zur Erzielung eines „kurzfristigen Eigenhandelserfolgs” i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 erworben) hat (s. dazu z.B. Senatsurteile vom 14. Januar 2009 I R 36/08 , BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; vom 12. Oktober 2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453, und vom 26. Oktober 2011 I R 17/11, BFH/NV 2012, 613). Das FG hat die Anwendbarkeit von § 8b Abs. 2 KStG 2002 allerdings kurzerhand als „unstreitig” gestellt und ist dem nicht weiter nachgegangen.
FG Rheinland-Pfalz 29.8.2018 - 1 K 2469/16
FG Düsseldorf 13.12.2011 - 6 K 1209/09 F
BStBl 2013 II Seite 588
BB 2013 S. 1429 Nr. 24
BB 2013 S. 1640 Nr. 27
BB 2014 S. 1560 Nr. 26
BFH/NV 2013 S. 1199 Nr. 7
BFH/PR 2013 S. 277 Nr. 8
BStBl II 2013 S. 588 Nr. 14
DB 2013 S. 1274 Nr. 23
DStZ 2013 S. 450 Nr. 13
EStB 2013 S. 244 Nr. 7
FR 2013 S. 860 Nr. 18
GStB 2013 S. 34 Nr. 9
GmbH-StB 2013 S. 208 Nr. 7
GmbHR 2013 S. 721 Nr. 13
HFR 2013 S. 622 Nr. 7
KSR direkt 2013 S. 5 Nr. 7
KÖSDI 2013 S. 18404 Nr. 6
NWB-Eilnachricht Nr. 24/2013 S. 1868
StB 2013 S. 219 Nr. 7
StBW 2013 S. 530 Nr. 12
StBW 2013 S. 595 Nr. 13
StBp 2013 S. 211 Nr. 7
StC 2013 S. 25 Nr. 10
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2013 S. 433
Ubg 2013 S. 395 Nr. 6
WPg 2013 S. 727 Nr. 14
DAAAE-36623
Schmid, Keine Steuerbefreiung für Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften, NWB 1/2014 S. 57
Intemann, Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften nicht körperschaftsteuerfrei, KSR 7/2013 S. 5
BFH, Urteil v. 06.03.2013 - I R 18/12 ablegen in?

References: § 8
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 § 17
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 § 6
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