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Timestamp: 2019-03-20 11:16:31+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage VVG | Bundesnorm | (zu § 8 Abs. 5 Satz 1) | Gesetz über den Versicherungsvertrag | gültig ab: 13.06.2014
(Fundstelle: BGBl I 2009, 2408; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14] 1 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben 2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 3
Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um [einen Betrag in Höhe von ...] 4. 5 Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind.
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Versicherungsnehmers) 6
1 Für die Lebensversicherung lautet der Klammerzusatz: „30“.
2 Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist vor dem Punkt am Satzende Folgendes einzufügen: „ , jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“.
3 Hier sind einzusetzen: Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Versicherungsnehmer eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Versicherer erhält, auch eine Internet-Adresse.
4 Der Betrag kann auch in anderen Unterlagen, z. B. im Antrag, ausgewiesen sein; dann lautet der Klammerzusatz je nach Ausgestaltung: „den im Antrag/im ... auf Seite .../unter Ziffer ... ausgewiesenen Betrag“.
5 Bei der Lebensversicherung ist ggf. folgender Satz einzufügen: „Den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus.“
6 Wird der Versicherungsvertrag mit einem zusammenhängenden Vertrag abgeschlossen, ist am Ende des Absatzes zu „Widerrufsfolgen“ folgender Satz anzufügen:
„Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach § 8 des Versicherungsvertragsgesetzes wirksam ausgeübt, sind Sie auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden.“
7 Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) [einsetzen: Firma des Versicherers]“ zu ersetzen.
Anlage: Eingef. durch Art. 10 Nr. 4 G v. 29.7.2009 I 2355 mWv 11.6.2010
Anlage Gestaltungshinweis 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 27.7.2011 I 1600 mWv 4.8.2011 u. d. Art. 9 Nr. 5 G v. 20.9.2013 I 3642 mWv 13.6.2014
Anlage Gestaltungshinweis 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 24.4.2013 I 932, 2584 mWv 1.9.2013
Anlage Gestaltungshinweis 7: Früher Gestaltungshinweis 6 gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 24.4.2013 I 932 mWv 1.9.2013
Anlage VVG, vom 24.04.2013, gültig ab 01.09.2013 bis 12.06.2014
Anlage VVG, vom 27.07.2011, gültig ab 04.08.2011 bis 31.08.2013
Anlage VVG, vom 29.07.2009, gültig ab 11.06.2010 bis 03.08.2011
Anlage VVG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 8 VVG, gültig ab 13.06.2014
§ 8 VVG, gültig ab 04.08.2011 bis 12.06.2014
§ 8 VVG, gültig ab 11.06.2010 bis 03.08.2011
§ 48b VVG, gültig ab 08.12.2004 bis 31.12.2007
§ 48c VVG, gültig ab 08.12.2004 bis 31.12.2007
FernAbsAnpG, gültig ab 04.08.2011
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References: § 8
 § 7
 § 312
 § 169
 § 8
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 1

§ 8

§ 8

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§ 48

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