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Timestamp: 2018-10-16 10:29:59+00:00

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BPatG, 29 W (pat) 168/04: BPatG: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, telekommunikation, farbe, unterscheidungskraft, eugh, markt, verkehrsdurchsetzung, vermietung, aufzeichnung, zahl
Urteil des BPatG vom 13.08.2008, 29 W (pat) 168/04
29 W (pat) 168/04
BPatG: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, telekommunikation, farbe, unterscheidungskraft, eugh, markt, verkehrsdurchsetzung, vermietung, aufzeichnung, zahl
Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Telekommunikation, Farbe, Unterscheidungskraft, Eugh, Markt, Verkehrsdurchsetzung, Vermietung, Aufzeichnung, Zahl
Sitzung vom 13. August 2008 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie
Angemeldet als sonstige Markenform ist die Farbe Gelb für verschiedene Waren
und Dienstleistungen mit der Farbklassifikationsnummer "HKS 3 oder RAL
0908090 (im RAL Design System)".
Anmeldung mit Beschlüssen vom 3. September 2001 und 24. Juni 2004 wegen
fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass einer abstrakten Farbmarke
nur unter engen Voraussetzungen Schutz gewährt werden könne, nämlich wenn
die Waren und Dienstleistungen sehr beschränkt und der betreffende Markt sehr
spezifisch sei. Angesichts der Vielzahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen erfülle die Anmeldung diese Anforderungen nicht. Die Markenstelle habe im Übrigen nicht feststellen können, dass der Verkehr im Bereich der bean-
spruchten Waren und Dienstleistungen an die kennzeichnende Verwendung von
Farben gewöhnt sei.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung verweist sie auf die
Entscheidung des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu
"Orangeton", wonach abstrakte Farben für Dienstleistungen grundsätzlich unterscheidungskräftig seien. Sie zitiert außerdem die Entscheidung des 29. Senats
des Bundespatentgerichts zu Magenta, in der ausgeführt sei, dass der Verkehr im
Bereich der Telekommunikation an die herkunftshinweisende Funktion abstrakter
Farben gewöhnt sei. Hinsichtlich der beanspruchten Waren weist sie darauf hin,
dass in diesem Warensegment farbige Gestaltungen nicht üblich seien.
Telekommunikation; Bereitstellung von Telefon-Festnetzanschlüssen; Pre-Selection-Telefonie; Internet-Telefonie; Dienstleistungen
eines Providers, nämlich Bereitstellung von Internetzugängen
(Software) auch mittels Internet-by-Call; Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Vermietung von Apparaten zur
Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von
Ton, Bild oder Daten für die Telekommunikation, insbesondere
Modems (einschließlich DSL-Modems), Splitter, Router;
Zur Frage der Benutzung der angemeldeten Farbe für die beanspruchten Dienstleistungen hat sie Ausdrucke von Internetseiten zum Farbauftritt der Anmelderin
vorgelegt. Hilfsweise hat sie die Durchführung einer demoskopischen Befragung
zur Gewöhnung des Verkehrs an die herkunftshinweisende Wirkung von Farben
im beanspruchten Marktsegment angeboten.
Die nach § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens steht das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft entgegen (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG).
innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für
die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Sie entspricht der
oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise
zu orientieren (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rn. 27 f. - BioID; GRUR 2004,
674, Rn. 34 - POSTKANTOOR; BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;
GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass das angesprochene Publikum nicht daran gewöhnt ist, allein aus
der Farbe von Waren oder ihrer Verpackung auf die Herkunft der Waren zu
schließen, da eine abstrakte Farbe im Handel grundsätzlich nicht als Mittel der
Identifizierung verwendet wird. Nur unter außergewöhnlichen Umständen kann
ihr daher Unterscheidungskraft zukommen, etwa wenn die Zahl der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen sehr beschränkt und der maßgebliche
Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 65 f. - Libertel).
2.Das eingereichte Farbmuster, die wörtliche Benennung der Farbe und die
Angabe zweier Farbklassifikationsnummern erfüllen die vom Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften aufgestellten Anforderungen an die grafische
Darstellbarkeit abstrakter Farbmarken (vgl. EuGH GRUR 2003, 604,
Rn. 29 ff. - Libertel). Insbesondere zeigen die beiden angegebenen Farbklassifikationsnummern einen identischen Farbton, so dass die beanspruchte
Farbe klar und eindeutig bestimmt ist.
3.Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikation und Energieversorgung erfüllen weder das Kriterium einer
sehr beschränkten Zahl von Waren oder Dienstleistungen noch das eines
sehr spezifischen Marktes (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 66 - Libertel).
3.1. Eine sehr beschränkte Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen
und ein sehr spezifisches Marktsegment sind nach der Rechtsprechung des
Gerichthofs der Europäischen Gemeinschaften Beispiele außergewöhnlicher
Umstände, die dazu führen können, dass der Verkehr einer Farbe abweichend von seiner gewöhnlichen Wahrnehmung als Warenfarbe oder dekoratives Element einen betrieblichen Herkunftshinweis beimisst (vgl. EuGH
GRUR 2003, 604, Rn. 66 - Libertel). Dabei geht der Gerichtshof nach Auffassung des Senats davon aus, dass eine Veränderung in der Wahrnehmung
abstrakter Farben über deren rein dekorativen Charakter hinaus als betrieblicher Herkunftshinweis im Sinne einer Marke in aller Regel eine überschaubare Zahl von Waren und Dienstleistungen voraussetzt, die hinsichtlich ihrer
Präsentation am Markt vom üblichen Werbeauftritt und damit von den üblichen Farbverwendungen abweichen. Denn nur unter diesen Voraussetzungen sind aussagekräftige Rückschlüsse aus dem Marktauftritt auf die Wahrnehmung des Verkehrs möglich. Dies entspricht dem vom Gerichtshof für die
Beurteilung der Unterscheidungskraft aufgestellten Prüfungsstandard, wonach die Beurteilung bezogen auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (vgl. EuGH a. a. O. - Libertel; a. a. O. - BioID). Außergewöhnliche
Umstände im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung sind daher regelmäßig nur anzunehmen, wenn die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen
Teil eines in sich abgeschlossenen, von den Kennzeichnungsgewohnheiten
anderer Branchen unabhängigen und somit spezifischen Marktsegments im
wirtschaftlichen Sinne sind und aufgrund dessen in der Präsentation am
Markt Besonderheiten aufweisen (vgl. BGH GRUR 2002, 538 - grün eingefärbte Prozessorengehäuse; BPatG GRUR 2005, 1056, 1058 - Dunkelblau/Hellblau; 33 W (pat) 143/02 - Zitzengummis für Melkanlagen). Diese
3.2. Die Waren "Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten für die Telekommunikation" umfassen eine
Vielzahl unterschiedlicher Produkte. Unter den weiten Oberbegriff der Telekommunikation im Sinne der Internationalen Klassifikation von Waren und
Dienstleistungen fällt nämlich nicht nur die Dienstleistung der Telefonie,
sondern jede elektronische, akustische und visuelle Nachrichtenübermittlung,
also auch das Bereitstellen von Internetzugängen und die Ausstrahlung von
Rundfunk- und Fernsehprogrammen (vgl. Internationale Klassifikation von
Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, 9. Ausgabe,
Erläuternde Anmerkungen zu Klasse 38). Damit beansprucht die Anmelderin
Schutz für so unterschiedliche Waren wie Telefone, Mobiltelefone, Personalcomputer, Laptops, Radio- und Fernsehgeräte, die alle für die Telekommunikation im oben genannten Sinne bestimmt sein können. Trotz teilweiser
Überschneidungen im Vertrieb und in der Nutzung dieser Waren werden sie
aber regelmäßig von unterschiedlichen Herstellern am Markt angeboten und
dementsprechend verschiedenen Branchen zugeordnet, so dass nicht von
einheitlichen Kennzeichnungsgewohnheiten ausgegangen werden kann. Allein die beispielhafte Aufzählung der Waren "Modems, Splitter, Router" führt
zu keiner Einschränkung des Verzeichnisses, so dass es bei dem beanspruchten Oberbegriff bleibt (vgl. Fezer/Fink, Handbuch der Markenpraxis,
Band 1, Rn. 249)
3.3. Auch die Dienstleistungen "Betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratungsdienstleistungen im Energiebereich; finanzielle Beratungsdienstleis-
tungen im Energiebereich; Installation, Wartung und Reparatur von Einrichtungen für die Telekommunikation; Telekommunikation; Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Vermietung von Apparaten zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder
Daten für die Telekommunikation, insbesondere Modems (einschließlich
DSL-Modems), Splitter, Router; technische und ökologische Beratungsdienstleistungen im Energiebereich" erfüllen nicht die Voraussetzungen einer
sehr beschränkten Anzahl von Dienstleistungen und eines sehr spezifischen
Bei den beanspruchten Beratungsdienstleistungen im Energiebereich kann
es sich um eine Vielzahl unterschiedlichster Dienstleistungen handeln. So
umfasst der Begriff der finanziellen Beratungsdienstleistungen die Beratung
durch Verbraucherzentralen zur Stromersparnis ebenso wie die Beratung
durch einen Fachbetrieb zu den Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für
eine private Solaranlage oder den Finanzierungsaufwand für eine kommunale Windkraftanlage. Aufgrund dieser Unterschiede in der konkreten Ausgestaltung des Leistungsangebots und der Zusammensetzung der beteiligten
Verkehrkreise kann für diese Dienstleistungen nicht von einem einheitlichen
Marktsegment ausgegangen werden.
3.4. Für die Dienstleistungen "Bereitstellung von Telefon-Festnetzanschlüssen;
Pre-Selection-Telefonie; Internet-Telefonie; Dienstleistungen eines Providers,
nämlich Bereitstellung von Internetzugängen (Software) auch mittels Internetby-Call" gilt nichts anderes. Obwohl von geringer Anzahl und nicht als Oberbegriff, sondern als Einzeldienstleistungen formuliert, lassen sich auch diese
Dienstleistungen keinem spezifischen Marktsegment im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zuordnen.
Aufgrund der tatsächlichen Präsentation am Markt nimmt das angesprochene Publikum diese Dienstleistungen nämlich nicht als eine spezifische
Branche, sondern als Teil des Leistungsspektrum der Telefonanbieter und
Internetprovider wahr. Die Privatisierung des Marktes für Telefondienstleistungen und die etwa zeitgleiche Entstehung des Marktes für Providerdienstleistungen hat zum einen dazu geführt, dass Telefonie- und Internetdienstleistungen in der Regel gemeinsam angeboten werden. Sie hat außerdem zur Folge, dass diese Dienstleistungen typischerweise nicht isoliert angeboten werden, sondern in Verbindung mit ergänzenden Dienstleistungen,
wie E-Mail-Dienste und Domainregistrierung, sowie verschiedensten Content- und Unterhaltungsangeboten, wie etwa Nachrichten, Spiele, Videoclips,
Chatrooms usw.. In der Wahrnehmung des Verkehrs lässt sich daher die
Dienstleistung der Bereitstellung eines Internetzugangs durch einen Provider
nicht abgrenzen von anderen Providerdienstleistungen, wie z. B. der Bereitstellung eines Zugangs zur Datenbank, etwa in Form einer vom Provider zur
Verfügung gestellten Suchmaschine, oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme von E-Mail-Diensten, weil sämtliche Dienstleistungen über das gleiche Online-Portal des jeweiligen Providers angeboten werden. Der angesprochene Abnehmer kann zwar eine seinen individuellen Bedürfnissen entsprechende Auswahl aus den angebotenen Dienstleistungen treffen. Er ist
aber stets mit dem vollständigen Leistungsangebot konfrontiert und daher
nicht in der Lage, den jeweiligen Internetauftritt hinsichtlich der einzelnen
Dienstleistungen differenziert wahrzunehmen (vgl. BPatG 29 W (pat) 58/06,
Beschluss vom 7. Mai 2008 - Signalgelb). Es mag zwar Anbieter geben, die
- wie die Anmelderin - innerhalb des Marktes der Telefon- und Internetanbieter nur ein eingeschränktes Dienstleistungsangebot erbringen. Auf die Wahrnehmung des Verkehrs hat dies nach den Feststellungen des Senats aber
keinen Einfluss, weil sich eine Kategorisierung in Anbieter von Festnetztelefonie, Internettelefonie und Bereitstellung von Internetzugängen einerseits
und Anbietern mit einem erweiterten Leistungsspektrum jeweils als eigene
Branche nicht feststellen lässt, sondern Überschneidungen zwischen reinen
Telefonie- und Internetangeboten und den entsprechenden Zusatzdienstleistungen üblich sind. Die Anerkennung der beanspruchten Dienstleistungen als
ein sehr spezifisches Marktsegment widerspräche daher den tatsächlichen
Gegebenheiten am Markt. Für den Senat folgt daraus, dass für das hier maßgebliche Marktsegment der Telefonie- und Internetdienstleistungen das vom
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgestellte abstrakte Kriterium eines sehr spezifischen Marktes mit den tatsächlichen Gegebenheiten
nicht in Einklang gebracht werden kann. Das Marketing hat bisher jedenfalls
noch keinen Marktauftritt entwickelt, der die Wahrnehmung eines spezifischen Marktsegments ermöglicht.
4.Da es bereits an einem sehr spezifischen Marktsegment und damit an den
außergewöhnlichen Umständen für eine Gewöhnung des Verkehrs an abstrakte Farben als betrieblichem Herkunftshinweis fehlt, erübrigen sich auch
weitere Feststellungen, zu der Frage, ob eine solche Gewöhnung dennoch
eingetreten sein könnte.
4.1. Auf die Frage, inwieweit Mitbewerber der Anmelderin abstrakte Farben als
Herkunftshinweis verwenden oder sie selbst durch ihren Marktauftritt die
Wahrnehmung des Verkehrs beeinflusst hat, kommt es daher nicht an. Der
ursprüngliche Hinweis des Senats war insoweit unbehelflich. Die frühere
Rechtsprechung des Senats zur Schutzfähigkeit abstrakter Farbmarken für
Waren und Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation (vgl. BPatG,
Beschlüsse vom 24. Juli 2002, Mitt. 2003, 77 - abstrakte Farbmarke agenta
(2); GRUR 2003, 149 - abstrakte Farbmarke magenta/grau II) berücksichtigt
noch nicht das Problem, das durch die Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften vom 6. Mai 2003 zur Unterscheidungskraft
abstrakter Farbmarken entschieden wurde. Erst mit diesem Urteil hat der Gerichtshof die Gewöhnung des Verkehrs an die herkunftshinweisende Verwendung von Farben unter den Vorbehalt außergewöhnlicher Umstände gestellt, die - wie oben ausgeführt - eine sehr beschränkte Zahl von Waren oder
Dienstleistungen und einen sehr spezifischen Markt voraussetzen (EuGH
a. a. O., Rn. 66 - Libertel). Diese Kriterien konnten vom Senat in den genannten Entscheidungen daher noch nicht herangezogen werden.
4.2. Mangels eines spezifischen Marktsegments ist das von der Anmelderin angebotene Gutachten zu der Frage, ob sich im Bereich der Telekommunikation und der Energieversorgung unabhängig von der Verkehrdurchsetzung
der beanspruchten Farbe eine Gewöhnung des Verkehrs an die herkunftshinweisende Funktion abstrakter Farben feststellen lässt, unbehelflich. Ebenso erübrigt sich die Prüfung der konkreten Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens, die eine solche Gewöhnung voraussetzt (vgl. EuGH
a. a. O. Rn. 76 - Libertel). Auf die Frage einer möglichen beschreibenden Bedeutung der Farbe Gelb für die beanspruchten Dienstleistungen kommt es
daher nicht an, so dass die Eintragung der angemeldeten Farbe nur im Wege
der Verkehrsdurchsetzung möglich ist (st. Rspr. des Bundespatentgerichts,
vgl. Grabrucker/Fink, GRUR 2008, 371 - BPatG Jahresbericht 2007).
5.Die beanspruchte Farbe hat das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nicht infolge ihrer Benutzung für die beanspruchten Dienstleistungen im Verkehr überwunden (§ 8 Abs. 3 MarkenG).
5.1. Die Eintragung einer Marke im Wege der Verkehrsdurchsetzung setzt voraus, dass das Zeichen infolge seiner kennzeichenmäßigen Verwendung für
die fraglichen Waren und Dienstleistungen von einem wesentlichen Teil der
angesprochenen Verkehrskreise als von einem bestimmten Unternehmen
stammend erkannt wird. Maßgebliche Kriterien sind dabei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand für die Marke, der Anteil der angesprochenen Verkehrskreise, der
die Ware oder Dienstleistung auf Grund der Marke als von einem bestimmten
Unternehmen stammend erkennt sowie Erklärungen von Industrie- und
Handelskammern oder anderen Berufsverbänden (vgl. EuGH GRUR 2006,
1022, Rn. 75 - Wicklerform; GRUR 2002, 804 , Rn. 60 – Philips; GRUR 1999,
723, Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee). Die Benutzung der Marke im Verkehr
muss sich dabei auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen
beziehen. Wird ein Oberbegriff beansprucht, so ist die Verkehrsdurchsetzung
für alle darunter fallenden Waren und Dienstleistungen nachzuweisen (vgl.
Fezer/Fink, Handbuch der Markenpraxis, Bd. I, Rn. 324). Diesen Anforderungen genügen die von der Anmelderin eingereichten Unterlagen nicht.
5.2. Hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen "Apparate zur Aufzeichnung,
Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten für die
Telekommunikation, insbesondere Modems (einschließlich DSL-Modems),
Splitter, Router; Betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratungsdienstleistungen im Energiebereich; Finanzielle Beratungsdienstleistungen im Energiebereich; Installation, Wartung und Reparatur von Einrichtungen für die Telekommunikation; Telekommunikation; Vermietung von
Einrichtungen für die Telekommunikation; Vermietung von Apparaten zur
Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild
oder Daten für die Telekommunikation, insbesondere Modems (einschließlich
DSL-Modems), Splitter, Router" fehlt es bereits am Nachweis der markenmäßigen Benutzung der beanspruchten Farbe.
5.3. Die zu den Dienstleistungen "Bereitstellung von Telefon-Festnetzanschlüssen; Pre-Selection-Telefonie; Dienstleistungen eines Providers, nämlich Bereitstellung von Internetzugängen (Software) auch mittels Internet-by-Call;
technische und ökologische Beratungsdienstleistungen im Bereich der
Stromversorgung" eingereichten Unterlagen zeigen zwar eine Verwendung
der beanspruchten Farbe. Dies allein reicht jedoch für den Nachweis einer
Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG nicht. Es fehlt an ergänzenden Angaben zu den weiteren maßgeblichen Kriterien, wie Dauer und
Intensität der Benutzung, Werbeaufwand und Marktanteil (vgl. EuGH a. a. O.
- Wicklerform; a. a. O. – Philips; a. a. O. - Windsurfing Chiemsee). Mangels
solcher Unterlagen konnte der Senat eine Verkehrsdurchsetzung des beanspruchten Zeichens von sich aus nicht feststellen. Da die Anmelderin die
Durchführung einer demoskopischen Befragung zur Verkehrsdurchsetzung
der Farbe für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausdrücklich
abgelehnt hat, konnte der Nachweis, dass die Marke das Schutzhindernis
fehlender Unterscheidungskraft infolge ihrer Benutzung im Verkehr überwunden hat, auch nicht auf diese Weise erbracht werden.
6.Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil die Kriterien für die Beurteilung
eines sehr spezifischen Marktsegmens im Sinne der Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften höchstrichterlich noch nicht
geklärt sind (§ 83 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG).
Urteil vom 20.06.2018
26 W (pat) 15/16 vom 20.06.2018
25 W (pat) 524/16 vom 20.06.2018
18 W (pat) 12/16 vom 20.06.2018

References: § 66
 § 8
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