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Timestamp: 2017-01-24 19:26:48+00:00

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§ 41 StGB - Geldstrafe neben Freiheitsstrafe - Gesetze - JuraForum.de
§ 41 StGB - Geldstrafe neben FreiheitsstrafeStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 23.01.2017 Allgemeiner Teil () Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) Erster Titel (Strafen) Geldstrafe ()Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach § 43a eine Vermögensstrafe verhängt.Weitere Vorschriften um § 41 StGB§ 36 StGB - Parlamentarische Äußerungen§ 37 StGB - Parlamentarische Berichte§ 38 StGB - Dauer der Freiheitsstrafe§ 39 StGB - Bemessung der Freiheitsstrafe§ 40 StGB - Verhängung in Tagessätzen§ 41 StGB - Geldstrafe neben Freiheitsstrafe§ 42 StGB - Zahlungserleichterungen§ 43 StGB - Ersatzfreiheitsstrafe§ 43a StGB - Verhängung der Vermögensstrafe§ 44 StGB - Fahrverbot§ 45 StGB - Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
StimmrechtsErwähnungen von § 41 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 41 StGB:
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Der...Bei Steuerbetrug ab 50.000 Euro droht Freiheitsstrafe (20.02.2012, 15:03)Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Strafmaß für Steuersünder weiter geklärt. Nach einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss kann die Schwelle für eine Freiheitsstrafe schon bei 50.000 Euro liegen (Az.: 1 StR...Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe (25.03.2011, 15:26)Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum...Ermordung eines Obdachlosen: Student erhält über 13 Jahre Freiheitsstrafe (08.12.2010, 11:34)Ende August 2009 lernte der angetrunkene Angeklagte, ein Student, nachts am Bahnhof Zoo in Berlin einen alkoholkranken Obdachlosen kennen und nahm ihn mit in seine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Nachdem sich der Obdachlose auf einem Sofa zum...StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg (24.06.2010, 12:10)StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg
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Entscheidungen zu § 41 StGBBGH, 14.03.2016, 1 StR 337/15Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung erst dann beendet, wenn diese erteilt wird.OLG-BAMBERG, 25.09.2014, 3 Ss 96/141. Eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 StGB durch Vereiteln der Sicherstellung von Vermögen zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe kommt auch dann in Betracht, wenn sich das bemakelte Vermögen im Ausland befindet. Der Umstand, dass zum Zwecke des Zugriffs der Rechtshilfeweg zu beschreiten ist, ist für die...BGH, 22.01.2013, 1 StR 234/121. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der U?berschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.
2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet;...VG-KARLSRUHE, 21.11.2012, 4 K 1609/11Zur Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Strafvollzugs eines abgeschobenen Ausländers, der nach seiner Einreise eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, bei der Entscheidung über die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.06.2012, 10 S 452/101. Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB.
2. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV setzt im Sinne einer Tatbestandswirkung nur eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis aus...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.11.2011, 3 Ss 356/111. Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden.
2. Die frühere Rechtsprechung, dass bei einem Unfall, bei dem ein Mensch schwer oder gar tödlich verletzt worden war, regelmäßig ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 142 III StGB a. F. vorlag, ist für die...KG, 06.07.2010, (2) 1 Ss 462/09 (3/10)Zum unbenannten besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs bei tateinheitlichem Zusammentreffen mit versuchter gefährlicher KörperverletzungBVERWG, 25.03.2010, 2 C 83.08Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Bei erheblich verminderter...LG-FREIBURG, 19.11.2008, 7 Ns 150 Js 4282/08 - AK 136/08Wer sich außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten berechtigt (hier: wegen Reinigungsarbeiten) in einem verschlossenen Ladenlokal aufhält und in der Absicht, das fällige Entgelt nicht zu entrichten, an einem dort aufgestellten computergesteuerten Terminal unter Eingabe seiner zutreffenden Telefondaten seine Prepaid-Telefonkarte auflädt,...LG-FREIBURG, 23.07.2008, 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen...
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 § 43
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
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 § 261
 § 283
 § 11
 § 13
 § 69
 § 13
 § 142
 § 13