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Timestamp: 2019-05-22 21:29:16+00:00

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BVerwG, 2 VR 6.11: Veröffentlichung, Dienstort, Billigkeit, Beförderung
Urteil des BVerwG vom 30.04.2012, 2 VR 6.11
2 VR 6.11
Veröffentlichung, Dienstort, Billigkeit, Beförderung
Veröffentlichung, Dienstort, Billigkeit, Beförderung, Ermessensfehler, Kostenverteilung, Dienstzeit, Leiter, Stellenausschreibung
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 3 VwGO
1Das einstweilige Anordnungsverfahren ist erledigt, weil der Antragsteller mit
Schriftsatz vom 24. April 2012 die Erledigung erklärt und sich die Antragsgegnerin mit der Erledigung einverstanden erklärt hat. Die Zustimmung des Beigeladenen ist nicht erforderlich. Daher ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem
Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über
die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
2Billigem Ermessen entspricht die aus dem Tenor ersichtliche Kostenverteilung.
3Es spricht Vieles dafür, dass der Antrag bei streitigem Fortgang erfolglos geblieben wäre, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch im Sinne von
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO glaubhaft gemacht hat. Nach der obergerichtlichen
Rechtsprechung löst eine Bewerbung für die zu besetzende Stelle nach Ablauf
der Bewerbungsfrist den Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2
GG nicht mehr ohne Weiteres aus, wenn das Stellenbesetzungsverfahren bei
Eingang der Bewerbung bereits soweit fortgeschritten ist, dass deren Berücksichtigung die legitimen Interessen des Dienstherrn an einer möglichst zügigen
Stellenbesetzung beeinträchtigen würde. Bei dieser Sachlage liegt es im Ermessen des Dienstherrn, ob er den Bewerber nachträglich in das Auswahlverfahren einbezieht (OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -
NVwZ-RR 2011, 700; vgl. auch Schnellenbach, ZBR 1997, 169).
4Der Antragsteller, dessen Dienstzeit als Leiter einer Auslandsresidentur des
BND zu Ende ging, hat sich Mitte Mai 2011 um den Dienstposten des Leiters
des Referats I. /… beworben. Nach der Stellenausschreibung war der Bewerbungsschluss auf den 21. Mai 2010 festgelegt. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass die Ausschreibung auch den Auslandsresidenturen des BND zugegangen ist.
5Demnach hat sich der Antragsteller erst ein Jahr nach Bewerbungsschluss um
den ausgeschriebenen Dienstposten beworben. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er von Amts wegen für den Dienstposten „…“ in
Erwägung gezogen und in das Auswahlverfahren für die Besetzung dieses
Dienstpostens einbezogen worden wäre. Die Unterlagen, auf die der Antragsteller in dem Schriftsatz vom 13. Januar 2012 abstellt, lassen einen derartigen
Schluss nicht zu. Vor allem wird der Antragsteller in der sog. Leitungsvorlage
vom 20. Mai 2011, die die abschließende vergleichende Betrachtung der Bewerber enthält, nicht genannt.
6Bei Eingang der Bewerbung des Antragstellers war das Auswahlverfahren bereits soweit fortgeschritten, dass alle Voraussetzungen für die Auswahlentscheidung vorgelegen haben. Aufgrund der Leitungsvorlage vom 20. Mai 2011
hat sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes am 26. Mai 2011 für den
Beigeladenen entschieden. Das Bundeskanzleramt hat am 4. Juli 2011 bestimmt, den Beigeladenen mit der Wahrnehmung des ausgeschriebenen
Dienstpostens zu beauftragen. Bei Einbeziehung des Antragstellers hätte eine
neue vergleichende Betrachtung der Bewerber stattfinden, d.h. das Auswahlverfahren hätte wiederholt werden müssen.
7Bei dieser Sachlage lässt die Entscheidung der Antragsgegnerin gegen eine
Berücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers keinen Ermessensfehler
erkennen, zumal ein erhebliches Interesse an der Besetzung des lange vakanten Dienstpostens bestanden hat. Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass
es sich bei dem Antragsteller um einen sog. Auslandsrückkehrer gehandelt hat.
Hat sich die Antragsgegnerin für eine Besetzung eines Dienstpostens nach
Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden, so gelten für alle Bewerber die
sich daraus ergebenden Maßstäbe in gleicher Weise (vgl. Beschluss vom
27. September 2011 - BVerwG 2 VR 3.11 - juris Rn. 28 Veröffentlichung in
der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen>).
8Allerdings kann bei der Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragsgegnerin die Erledigung des
Rechtsstreits herbeigeführt hat, indem sie dem Antragsteller entgegen gekommen ist. Sie hat den Antragsteller mit dessen Zustimmung auf einen anderen
amtsangemessenen Dienstposten am Dienstort B. umgesetzt und so seinem
Anliegen Rechnung getragen, in B. anstatt in P. Dienst zu leisten.
9Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene außergerichtliche Kosten
selbst trägt, weil er kein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 162 Abs. 3, § 154
10Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist für Konkurrentenstreitverfahren, die
wegen der Besetzung eines Dienstpostens ohne damit verbundene Beförderung des ausgewählten Bewerbers geführt werden, der Auffangstreitwert festzusetzen (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - Rn. 40
nicht veröffentlicht in Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50>).

References: § 87
 § 92
 § 161

§ 123
 Art. 33
 Art. 33
 § 161
 § 162
 § 154
 § 53
 § 52
 Art. 33