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Timestamp: 2020-02-27 14:35:23+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.08.2015 - 22 ZB 15.1014 - openJur
Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.08.2015 - 22 ZB 15.1014
openJur 2015, 13762
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für zwei Windkraftanlagen;Klage der Nachbargemeinde gegen die Genehmigungserteilung;Anwendungsbereich des Gesetzes zur Änderung der BayBO vom 17.11.2014 (GVBl S. 478);Interkommunales Abstimmungsgebot:Ungeschriebener öffentlicher Belang eines Planungserfordernisses
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. März 2015 für beide Rechtszüge auf jeweils 30.000 € festgesetzt.
Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen einen der Beigeladenen mit Bescheid vom 18. Juni 2014 erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid – unter Ausklammerung der Belange des Artenschutzes – für die Errichtung und den Betrieb zweier Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von jeweils 138,40 m, einem Rotordurchmesser von 92 m und einer Gesamthöhe von 184,40 m auf den Grundstücken FlNr. 1956 und FlNr. 2206 der Gemarkung R..., Gemeinde K... Beide Standorte liegen südlich und südöstlich des zum Gebiet der Klägerin gehörenden Ortsteils T..., aber außerhalb ihres Gemeindegebiets sowie außerhalb des Landschaftsschutzgebiets B...
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. März 2015 abgewiesen, da die Klägerin nicht in eigenen Rechten verletzt sei.
Die Klägerin beantragt die Zulassung der Berufung und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.
Der Beklagte beantragt, den Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen. Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO) nicht.
Solche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m.w.N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 – 2 BvR 758/07 – NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Dies ist der Klägerin im vorliegenden Fall nicht gelungen.
a) Die Klägerin hat zunächst nicht dargelegt, dass die 10 H-Abstandsregelung vorliegend anwendbar wäre und sie insoweit in eigenen Rechten verletzt sei.
Wie das Verwaltungsgericht ausführt (Urteil S. 9 f.), sind die Neuregelungen erst nach Erlass des streitgegenständlichen Vorbescheids vom 18. Juni 2014, nämlich am 21. November 2014, in Kraft getreten und beanspruchen daher zum Zeitpunkt des Vorbescheidserlasses noch keine Geltung (zur zeitlichen Unanwendbarkeit auf zuvor erteilte Genehmigungen BayVGH, B.v. 19.8.2015 – 22 ZB 15.458 – Rn. 10 ff. m.w.N.). Ob die Antragsunterlagen trotz eines Wechsels des Anlagentyps zum 24. März 2014 vollständig waren oder nicht, wie die Klägerin anführt, ist insofern schon zeitlich nicht entscheidungserheblich. Dass und inwiefern für immissionsschutzrechtliche Vorbescheide nach § 9 BImSchG in dieser Hinsicht etwas Anderes gelten sollte, ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht und braucht daher nicht weiter erörtert zu werden. Die Klägerin tritt lediglich dafür ein, dass Art. 83 Abs. 1 BayBO n.F. in gleicher Weise wie auf Genehmigungen auch auf Vorbescheide anwendbar sei.
b) Die Klägerin hat auch keine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB dargelegt.
Die Klägerin macht vor allem geltend, die angefochtene Genehmigung verletze das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB. Dies führe hier dazu, dass dem strittigen Vorhaben ein ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehe, nämlich ein sog. Planungserfordernis.
Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, das strittige Vorhaben erzeuge keine gravierenden Auswirkungen auf das Gemeindegebiet der Antragstellerin, die geeignet seien, ein Planungsbedürfnis auszulösen. Ein qualifizierter Abstimmungsbedarf, ein Bedürfnis nach planerischer Bewältigung bestehe nicht; ebenso wenig unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die nachbargemeindliche Planungshoheit.
Diese Prüfungskriterien entsprechen der vom Bundesverwaltungsgericht auch aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abgeleiteten Erkenntnis, dass der Gesetzgeber ersichtlich davon ausgeht, dass jedenfalls im Grundsatz bei Windkraftanlagen das durch die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Planungsbefugnisse ergänzte Konditionalprogramm des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB die Zulässigkeit von derartigen Anlagen ausreichend zu steuern vermag (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.2004 – 4 B 55.04 – Rn. 6). Wenn keine konkreten Tatsachen für gewichtige Folgen städtebaulicher Art auf die Nachbargemeinde sprechen, kann ein Ausnahmefall von diesem Grundsatz nicht angenommen werden (vgl. BayVGH, U.v. 15.4.1994 – 2 N 93.3940 – BayVBl 1994, 495; BayVGH, B.v. 29.4.2015 – 22 CS 15.483 – Rn. 8). Die Klägerin stellt im Übrigen die vom Verwaltungsgericht angewendeten Prüfungskriterien nicht in Frage.
Die Klägerin macht zunächst geltend, die Baugrundstücke befänden sich in der Nähe der Gemeindegebietsgrenze zu ihrem Gemeindegebiet und dortigen Siedlungsbereichen. Das Verwaltungsgericht hat dazu unwidersprochen festgestellt, vom Gemeindegebiet der Klägerin seien die strittigen Anlagen zwar deutlich sichtbar, aber zwischen ca. 870 m und ca. 1.475 m entfernt. Es treffe zwar zu, dass die schöne Aussicht auf den bewaldeten Bereich beeinträchtigt werde, es handele sich aber nur um eine optische Veränderung, denn die zwei einzeln stehenden Anlagen beeinträchtigten nur einen Teilbereich der Aussicht nach Süd/Südost bzw. Nordwest und lägen rund 1,5 km auseinander, so dass kein Landschaftsteil abgeschnitten oder die städtebauliche Struktur von Grund auf verändert werde (Urteil S. 7 f.). Die zu erwartende nachteilige optische Veränderung sei regelmäßig mit der Errichtung von Windkraftanlagen verbunden. Die Klägerin entkräftet diese Argumentation nicht und legt insofern auch keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die nachbargemeindliche Planungshoheit dar. Allein der nicht näher substantiierte Hinweis auf Entwicklungsmöglichkeiten des Ortsteils T... und eine Ausweisung eines Wohngebiets „unabhängig davon, ob insoweit bereits konkrete Planungen bestehen“ in der Zulassungsbegründung (Schriftsatz vom 29.5.2015, S. 5) genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.
Die Klägerin macht weiter geltend, ihr Ortsbild werde durch die optische Bedrängung seitens des strittigen Vorhabens entscheidend geprägt und optisch erdrückt. Insoweit setzt sie sich aber nicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach bei Entfernungen von ca. 870 m und ca. 1.475 m zwischen den Windkraftanlagen und der nächsten Wohnbebauung, also weit mehr als dem Dreifachen der Höhe der Windkraftanlagen – hier: 553,14 m (vgl. Urteil S. 7) – grundsätzlich nicht mehr von einer optischen Bedrängung ausgegangen werden könne. Diese Bewertung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur BayVGH, U.v. 29.5.2009 – 22 B 08.1785 – BayVBl. 2010, 114 Rn. 19; zuletzt BayVGH, B.v. 27.3.2015 – 22 CS 15.481 – Rn. 24 f.). Die Klägerin hat nicht dargelegt, warum trotz des hier deutlich größeren Abstands ausnahmsweise eine optisch bedrängende Wirkung vorliegen soll.
Die Klägerin rügt weiter eine Verunstaltung des Landschaftsbilds durch die Nähe zum Landschaftsschutzgebiet B..., dessen unberührte Eigenart und ursprüngliche Schönheit durch die Windkraftanlagen als weithin sichtbare technische Dominanten gestört würden. Dem Einwand einer erheblichen Landschaftsbeeinträchtigung lassen sich indes keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die nachbargemeindliche Planungshoheit entnehmen. Dieser Einwand stellt nicht einmal die objektive Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung in Frage. Das Vorhaben verstößt nicht gegen § 5 der Verordnung des Bezirks N... über das „Landschaftsschutzgebiet B...“ vom 17. Januar 2006 (RABl Nr. 3/2006, S. 15), wonach im Landschaftsschutzgebiet unter anderem solche Handlungen verboten sind, die geeignet sind, das Landschaftsbild zu beeinträchtigen, denn das Vorhaben unterliegt diesem Verbot nicht, weil es außerhalb der in § 2 der Verordnung bestimmten Grenzen des Landschaftsschutzgebiets errichtet werden soll (vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2007 – 15 B 06.2356 – Rn. 19). Allerdings ist Genehmigungsvoraussetzung, dass der öffentliche Belang, dass das Orts- und Landschaftsbild nicht verunstaltet werden darf (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) nicht entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, es komme auf die nur ausnahmsweise anzunehmende grobe Unangemessenheit der strittigen Anlagen in ästhetischer Hinsicht an, auf eine besonders schutzwürdige Umgebung oder einen besonders groben Eingriff (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 – 22 B 13.1358 – Rn. 38 f.). Dies hat das Verwaltungsgericht verneint, denn die Landschaft in der Umgebung der Windkraftanlage besitze zwar eine hohe landschaftliche Eigenart, sei aber nicht besonders schutzwürdig, ein grober Eingriff liege nicht vor und die Erholungsfunktion der Landschaft werde ebenso wenig beeinträchtigt, würden Erholungssuchende sich doch an die Bauwerke gewöhnen und die optischen Eindrücke durch Standortveränderungen bei Ausflügen oder Wanderungen verändern (Urteil S. 9). Dem entsprechen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 1. Oktober 2007 (15 B 06.2356 – Rn. 21). Die Klägerin trägt hierzu nichts Konkretes vor, sondern behauptet lediglich eine angesichts von nur zwei Windkraftanlagen, die in ca. 1,5 km Entfernung voneinander errichtet werden sollen, eher fernliegende „Verspargelung“ und touristische Entwertung des Bereichs. Erst recht gilt dies für die von ihr behauptete Beeinträchtigung der Wallfahrtskirche in K... als Denkmal; eine erhebliche Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG) ist in keiner Weise dargelegt; zu den hierzu entwickelten Maßstäben (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 20.5.2015 – 22 ZB 14.2827 – Rn. 15 ff.) trägt die Klägerin nichts vor. Abgesehen davon könnte sich hierauf wohl nur der Eigentümer des Baudenkmals und nicht eine der Standortgemeinde benachbarte Gemeinde berufen.
2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ergeben sich aus der Zulassungsbegründung der Klägerin nach dem Vorstehenden nicht.
3. Soweit die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt, welche Rechtsfrage vorliegend erstens entscheidungserheblich, zweitens klärungsbedürftig und drittens über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl. zu diesen Voraussetzungen: Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 35 bis 40, § 124a Rn. 72). Insofern lassen sie die von ihr aufgeworfenen Fragen auch ohne die Durchführung eines Berufungsverfahrens beantworten.
Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG (Halbierung des Streitwerts der Vorinstanz wegen bloßen Vorbescheids statt einer Genehmigung arg. ex Nr. 19.1.4 des Streitwertkatalogs 2013, vgl. zur Halbierung des Hauptsachestreitwerts wegen Zurückstellung BayVGH, B.v. 20.3.2015 – 22 CS 15.58 – Rn. 47).
Permalink: https://openjur.de/u/851417.html (https://oj.is/851417)

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 9
 Art. 83
 § 2
 § 35
 § 2
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 124
 § 5
 § 2
 § 124
 § 124
 § 124
 § 52
 § 47
 § 63