Source: https://www.markenmagazin.de/olg-saarbrucken-anwaltsrundschreiben/
Timestamp: 2019-09-18 05:28:42+00:00

Document:
OLG Saarbrücken: Anwaltsrundschreiben - markenmagazin:recht
Die Verfügungsbeklagte ( nachfolgend Beklagte ), eine Anwaltssozietät, wandte sich ohne Aufforderung oder Mandat mit nachfolgendem Schreiben an 43 Kunden der Klägerin, die von dieser Eigentumswohnungen in dem Objekt „“ in W. an der erworben haben.
Nach erfolgloser außergerichtlicher Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erwirkte die Klägerin beim Landgericht Saarbrücken eine einstweilige Verfügung, mit welcher der Beklagten bei Meidung von Zwangsmitteln untersagt wurde, Anschreiben an Kunden der Klägerin bezüglich des Objekts in W. sowie anderer Kapitalanlageobjekte auszubringen oder sonst mit diesen Kunden unter Hinweis auf eine möglicherweise nicht gegebene Werthaltigkeit und/oder eine möglicherweise nicht gegebene Einnahmen- und Ertragslage der Kapitalanlage und / oder mögliche Falschangaben des Anlagevermittlers und / oder ein möglicherweise institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Banken und der Klägerin in Kontakt zu treten und eine durchführbare Rückabwicklung der Kapitalanlage, insbesondere auch von Darlehensverpflichtungen, in Aussicht zu stellen ( Bl. 8,9 d.A. ).
Die Klägerin hält die Einwendungen gegen den Berichtigungsbeschluss des Landgerichts für nicht gerechtfertigt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung habe sich gegen die beklagte Anwaltssozietät gerichtet, die als BGB – Außengesellschaft parteifähig und als Störerin passiv legitimiert sei. Im Übrigen verteidigt die Klägerin das angefochtene Urteil.
§ 43 b BRAO und die §§ 6 bis 10 BORA sollen die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege sichern. Dass eine Rechtsnorm das Interesse der Allgemeinheit im Auge hat, bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht auch den Schutz von Einzelpersonen intendiert ( BGH NJW 2004,356 und 1949 ). Mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist – auch im Interesse des rechtssuchenden Bürgers – eine Werbung unvereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und die nicht der sachlichen Unterrichtung dient, sondern auf die Erteilung von Aufträgen im Einzelfall abzielt ( vgl. Baumbach/ Hefermehl a.a.O. Rn. 11.85 f. zu § 4 UWG mwNw. ). § 43 b BRAO dient daher neben Interessen der Allgemeinheit auch denen der Verbraucher ( vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rn. 11.85 ).
Soweit die Beklagte auf die nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Immobilienerwerbsgeschäften im Bauherrenmodell mit umfassender Vollmachtserteilung an Treuhänder , die wie die Klägerin über keine Erlaubnis nach dem RBerG verfügen, bestehende Möglichkeit der Rückabwicklung im Falle unwirksamer Handlungsvollmacht sowie weiter darauf hinweist, dass falsche Angaben von Anlagevermittlern in Fällen „institutionalisierten Zusammenwirkens“ ggf. den finanzierenden Banken zugerechnet werden können, handelt es sich nicht um der Klägerin nachteilige unwahre Tatsachenbehauptungen . Die angesprochenen Kunden werden – wenn auch in stark verkürzter Form – auf eine bestehende Rechtslage aufmerksam gemacht.
a. Voraussetzung einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist – insofern ist der Berufung zuzustimmen – ein betriebsbezogener rechtswidriger Eingriff, der zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes als solchem führt und der über bloße Belästigungen hinausgeht. Der Schutzbereich umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebes als bestehender Einheit ausmacht, insbesondere also die Geschäftsidee, den Tätigkeitskreis, den Kundenstamm und den good will.
aa. Der Berufung ist einzuräumen, dass die neuere Rechtsprechung die Grenzen zulässiger Anwaltswerbung eher weit steckt. So begegnet es keinen Bedenken, wenn Anwälte unter Hinweis auf Interessens- oder Tätigkeitsschwerpunkte bzw. eine bestimmte Ausrichtung ihrer Kanzlei Werbung betreiben ( Baumbach / Hefermehl a.a.O. Rn. 11.99 f. zu § 4 mwNw. ). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Anwaltsrundschreiben ( BGH NJW 2001,2886 ) und zur Verwendung sog. Vanity – Nummern ( BGH NJW 2002, 2642 ) und der im Anschluss hieran ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung ist es auch nicht als Verstoß gegen § 43 b BRAO zu werten, wenn Anwälte Beratungsaufträge – wie hier – außerhalb bereits bestehender Mandatsverhältnisse durch Rundschreiben an Vertragspartner Dritter akquirieren, in denen sie einen bei den Kunden vermuteten Beratungsbedarf durch die Werbung selbst erst provozieren. Es stellt etwa keine unzulässige Werbung dar, wenn ein Anwalt sich in Rundschreiben an Nichtmandanten wendet und eine Gesetzesänderung zum Anlass nimmt, um auf einen hierdurch entstandenen Beratungsbedarf hinzuweisen ( BGH NJW 2001, 2186 f. ). Das OLG Düsseldorf sieht es als zulässig an, dass sich ein Rechtsanwalt an die Mieter eines bestimmten Vermieters mit dem Hinweis wendet, dass er ein Urteil erstritten hat, wonach eine Klausel in dem Mietvertrag unwirksam ist ( NJW 2003,362 f. ) . Das OLG Naumburg hält Anwaltsschreiben an geschädigte Kapitalanleger eines vermögenslosen Fonds mit dem Angebot zur Beratung für unbedenklich ( NJW 2003, 3566 f.).
← LG Köln: Kölsche Jung / Ich ben ne Kölsche Jung BVerfG: Einschränkung des Rechts auf Gegendarstellung →

References: § 43
 BGH 
 § 4
 § 43
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 43
 BGH