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Timestamp: 2016-10-20 21:25:45+00:00

Document:
4P.237/2005 (02.02.2006)
4P.237/2005 /zga
Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Martin J. Lutz,
Gesuchsgegnerin, vertreten durch Herrn
Daniel Hochstrasser und Frau Dr. Eva Borla-Geier, Rechtsanw�lte,
Schiedsgericht Z�rcher Handelskammer.
Internationales Schiedsverfahren; Revision des Vorentscheids des Schiedsgerichts der Z�rcher Handelskammer vom 30. April 2002,
Am 30. April 2002 f�llte das Schiedsgericht der Z�rcher Handelskammer, zusammengesetzt aus den Herren Dr. A.________ (Pr�sident), Dr. B.________ und C.________, in der Streitsache zwischen X.________ GmbH (Gesuchstellerin) gegen Y.________ Ltd. (Gesuchsgegnerin) einen Vorentscheid (Preliminary Award), in welchem es festhielt, dass die Beendigung des ILA (International License Agreement) durch die Gesuchstellerin ung�ltig sei und diese deshalb der Gesuchsgegnerin Schadenersatz schulde, wobei jedoch der Gesuchsgegnerin ein Selbstverschulden vorzuwerfen sei. Im Vorentscheid wurde weiter vermerkt, �ber die H�he der entsprechenden Forderungen und Gegenforderungen werde im zweiten Teil des Schiedsverfahrens entschieden werden.
Mit Revisionsgesuch vom 8. September 2005 beantragt die Gesuchstellerin, der Vorentscheid (Preliminary Award) des Schiedsgerichts im Schiedsverfahren ZHK Nr. 362 vom 30. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Am 20. Oktober 2005 reichte sie eine Gesuchserg�nzung ein.
Sie ruft den Revisionsgrund von Art. 137 lit. b OG an und macht geltend, dass hochrangige Arbeitnehmer der Gesuchsgegnerin bzw. ihrer Tochtergesellschaften insbesondere in Deutschland systematisch illegale Vertriebsmethoden angewendet und �rzte und Spit�ler zu derartigen illegalen Vertriebsmethoden angestiftet h�tten, in erster Linie mit dem Ziel, den Verkauf ihres eigenen Bluthochdruckmittels W.________ zum Nachteil des Lizenzprodukts V.________ zu f�rdern. Erheblich sei auch die Tatsache, dass die Vertreterin der Gesuchsgegnerin �berdies zur Verbreitung des Vertragsprodukts (V.________) kriminelle Methoden angewendet habe. Dazu l�gen nun als neue entscheidende Beweismittel Strafurteile f�r Deutschland vor, w�hrend die Verfahren in Italien offensichtlich noch h�ngig seien. Die von der Gesuchsgegnerin bzw. der f�r sie handelnden Tochtergesellschaft in Deutschland und ihren Angestellten begangenen Straftaten w�gen so schwer, dass das Schiedsgericht die G�ltigkeit der K�ndigung bei Kenntnis dieser Straftaten anders beurteilt h�tte - f�r sich allein wie auch in Kombination mit den �brigen Vertragsverletzungen.
Die Gesuchsgegnerin beantragt, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen.
Das Schiedsgericht verzichtet unter Hinweis auf die Stellungnahme vom 10. Oktober 2005 zu den prozessualen Antr�gen der Gesuchstellerin auf eine weitere Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 7. November 2005 wurde der Antrag der Gesuchstellerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen bzw. Sistierung des Schiedsverfahrens abgewiesen.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2006 ersuchte die Gesuchstellerin um Zustellung der Gesuchsantwortbeilagen zur Einsichtnahme. Diesem Gesuch kann entsprochen werden.
Das IPRG enth�lt keine Bestimmungen �ber die Revision von Schiedsentscheiden im Sinne von Art. 176 ff. IPRG. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das diese Gesetzesl�cke gef�llt hat, stellt das Bundesrecht den Parteien eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision zur Verf�gung, f�r welches die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts gegeben ist (BGE 118 II 199 E. 3; vgl. auch BGE 129 III 727 E. 1 S. 729). Die Revisionsgr�nde sind diejenigen, die in Art. 137 OG vorgesehen sind, und auf das Verfahren finden die Art. 140-143 OG analog Anwendung (BGE 118 II 199 E. 4; 4P.120/2002 vom 3. September 2002 E. 1.1, Pra 2002 Nr. 199 S. 1041). Das Bundesgericht ist f�r die Revision aller internationalen Schiedsgerichtsentscheide zust�ndig, handle es sich um Endentscheide, Teilentscheide oder Zwischenentscheide (BGE 122 III 492; Bernard Corboz, Le recours au Tribunal f�d�ral en mati�re d'arbitrage international, SJ 2002 II S. 1 ff., S. 8). Heisst das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gut, entscheidet es nicht selbst �ber die Sache, sondern weist diese an das Schiedsgericht, das entschieden hat, oder an ein neu zu bildendes Schiedsgericht zur�ck (4P.117/2003 vom 16. Oktober 2003 E. 1.1).
Zu pr�fen ist, ob es sich beim angefochtenen Preliminary Award des Schiedsgerichts vom 30. April 2002 um einen revisionsf�higen Entscheid handelt, was die Gesuchsgegnerin bestreitet.
3.1 Auch im Schiedsverfahren lassen sich Endentscheide, Teilentscheide sowie Vor- oder Zwischenentscheide unterscheiden. Der (vollst�ndige) Endentscheid, mit dem das Schiedsgericht die Klage ganz oder teilweise gutheisst, abweist oder darauf nicht eintritt, beendet das Verfahren vor dem Schiedsgericht und schliesst die Instanz ab. Das Teilurteil schliesst das Schiedsverfahren f�r einen quantitativen Teil des Streitgegenstandes ab, indem es einzelne streitige Anspr�che vorweg umfassend beurteilt und das Verfahren �ber die andern vorerst aussetzt. Vor- oder Zwischenentscheide beenden den Prozess weder �ber alle noch �ber einzelne der eingeklagten Anspr�che, sondern kl�ren eine Vorfrage, die entweder einen prozessualen (z.B. die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts) oder einen materiellrechtlichen Pr�judizialstandpunkt (z.B. die Verj�hrung oder den Grundsatz der Schuld) betrifft, ohne dass durch diese Kl�rung das Verfahren beendet wird. Diese Vor- oder Zwischenentscheide beziehen sich auf einen qualitativen Teil des Streitgegenstandes (einl�sslich BGE 130 III 76 E. 3.1 mit Hinweisen).
Beim vorliegend angefochtenen Preliminary Award des Schiedsgerichts vom 30. April 2002 handelt es sich um einen Vorentscheid, hat doch das Schiedsgericht �ber die Vorfrage der G�ltigkeit der K�ndigung des ILA durch die Gesuchstellerin und damit �ber den Grundsatz der Schadenersatzpflicht der Gesuchstellerin gegen�ber der Gesuchsgegnerin entschieden.
3.2 In BGE 122 III 492 hielt das Bundesgericht fest, dass grunds�tzlich alle internationalen Schiedsurteile, seien es End-, Teil- oder Zwischenentscheide der Revision unterliegen, und dass das Bundesgericht f�r die Beurteilung solcher Revisionsgesuche zust�ndig sei. Auf Zwischenentscheide trifft dies indessen nur soweit zu, als sie f�r das Schiedsgericht bindend sind, also etwa namentlich nicht auf prozessleitende Verf�gungen (BGE 122 III 492 E. 1 b/bb S. 494). Das Erfordernis, dass der Entscheid bindend sein muss, deckt sich mit dem Grundsatz, dass nur rechtskr�ftige Entscheide der Revision zug�nglich sind (Elisabeth Escher, Revision und Erl�uterung, in: Geiser/M�nch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, S. 271 Rz. 8.1; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. V, Bern 1992, N. 2.2 der Vorbemerkungen zum Siebenten Titel des OG S. 6; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 634).
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt. Zwar wird im angefochtenen Preliminary Award �ber die Fragen der G�ltigkeit der K�ndigung des ILA und des Grundsatzes der Schadenersatzpflicht der Gesuchstellerin formell ein Entscheid getroffen (zur grunds�tzlichen Verbindlichkeit eines solchen Vorentscheids: BGE 128 III 191 E. 4a mit Hinweisen). Indessen weist das Schiedsgericht in seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2005 zutreffend darauf hin, dass es bereits im Preliminary Award selber (Randziffer 289 f.) seine Bereitschaft erkl�rt habe, das "Nachschieben von K�ndigungsgr�nden" zu akzeptieren, wobei das Gericht in den entsprechenden Erw�gungen des Awards nicht n�her pr�zisiert hatte, bis zu welchem Stadium des Schiedsverfahrens neue Vorbringen zur nachtr�glichen St�tzung der ausgesprochenen K�ndigung zul�ssig seien. Wie das Schiedsgericht in seiner Vernehmlassung weiter aufzeigt, hat es sich dazu indessen in etlichen, nach dem Preliminary Award ergangenen Verf�gungen (z.B. Nr. 17 vom 22. Januar 2003 und Nr. 34 vom 4. Februar 2005) pr�zisierend in dem Sinne ge�ussert, dass es bereit sei, nachgeschobene K�ndigungsgr�nde im Rahmen des Schlussurteils zu w�rdigen und demnach entsprechende Vorbringen bis vor dessen Erlass zuzulassen. In der Tat brachte es diese Bereitschaft verschiedentlich deutlich zum Ausdruck:
- So f�hrte es beispielsweise in der Verf�gung Nr. 17 vom 22. Januar 2003 aus, es sei bereit, die faktischen und rechtlichen Fragen zu einem sp�teren Zeitpunkt noch einmal zu �berpr�fen, vorausgesetzt, dass weitere stichhaltige Beweise eingereicht w�rden, unter weiterer Ber�cksichtigung der von den Parteien eingereichten Eingaben (Randziffer 2). Es erwarte, dass die Parteien im weiteren Verfahren weitere Beweise einreichten, sollte die Gesuchstellerin ihren Antrag aufrechterhalten, die G�ltigkeit der K�ndigung des ILA angesichts der dargestellten Fakten noch einmal zu �berpr�fen (Randziffer 9).
- Mit Verf�gung Nr. 18 vom 24. M�rz 2003 auferlegte es der Gesuchsgegnerin die Pflicht, Unterlagen zu den Strafuntersuchungen in Deutschland einzureichen (Randziffer 33).
- In der Verf�gung Nr. 34 vom 4. Februar 2005 �usserte es unter anderem, eine Mehrheit des Schiedsgerichts sei besorgt, dass die Verurteilungen gen�gen k�nnten, die Situation in Deutschland anders als zuvor zu beurteilen. (...) es bestehe zumindest eine M�glichkeit, dass die Gesuchstellerin in einer gewissen Phase nach deutschem Recht befugt gewesen sei, die deutsche Co-Promotionsvereinbarung vor dem Ablaufdatum zu k�ndigen, nachdem sie Kenntnis von den Fakten erlangt habe, die zu den Verurteilungen gef�hrt h�tten (Randziffer 2).
- Mit Verf�gung Nr. 37 vom 13. Juli 2005 verpflichtete es die Gesuchsgegnerin, �ber den neuesten Stand der Strafverfahren sowohl in Deutschland als auch in Italien zu informieren (Randziffer 11).
Aus den Erw�gungen in Rz. 289 f. des angefochtenen Entscheids vom 30. April 2002 und aus diesen Verf�gungen sowie der ausdr�cklichen Erkl�rung des Schiedsgerichts in seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2005 geht klar hervor, dass das Schiedsgericht bereit ist, die von der Gesuchstellerin geltend gemachten strafbaren Handlungen und die diesbez�glichen Beweismittel im Rahmen des Endentscheides zu ber�cksichtigen und in diesem Lichte die G�ltigkeit der K�ndigung des ILA noch einmal zu �berpr�fen.
Danach ist der angefochtene Preliminary Award des Schiedsgerichts vom 30. April 2002, mit dem �ber die Fragen der G�ltigkeit der K�ndigung des ILA und �ber die grunds�tzliche Schadenersatzpflicht der Gesuchstellerin befunden wurde, jedenfalls soweit nicht als endg�ltiger und bindender Entscheid zu verstehen, als er grunds�tzlich noch durch "nachgeschobene K�ndigungsgr�nde" in Frage gestellt werden kann. Er erweist sich demnach als nicht revisionsf�hig.
Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchstellerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 50'000.- wird der Gesuchstellerin auferlegt.
Die Gesuchstellerin hat die Gesuchsgegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 60'000.- zu entsch�digen.
Die Gesuchsantwortbeilagen werden der Gesuchstellerin mit dem begr�ndeten Urteil zur Einsichtnahme zugestellt.

References: Art. 137
 Art. 176
 BGE 
 Art. 137
 Art. 140
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 159