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Timestamp: 2020-02-28 11:17:02+00:00

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Zum Ort der Übernahme bei Rückgriff auf einen Unterfrachtführer - Ebner Stolz
Zum Ort der Übernahme bei Rückgriff auf einen Unterfrachtführer
BGH 13.3.2014, I ZR 36/13
Die Zuständigkeitsregelungen des Art. 31 Abs. 1 CMR kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein (weiterer) Unterfrachtführer als bloße Hilfsperson des Hauptfrachtführers von dessen Auftraggeber oder vom Rechtsnachfolger des Auftraggebers wegen Verlusts oder Beschädigung des Transportgutes aus Delikt auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Als Ort der Übernahme i.S.d. Art. 31 Abs. 1 S. 1b CMR ist in einem solchen Fall regelmäßig nicht der Ort der Übernahme des Gutes durch den Unterfrachtführer, sondern der Abgangsort der gesamten Beförderung anzusehen.
Die M-AG aus Essen hatte das in Köln ansäs­sige Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men D. im April 2008 zu fes­ten Kos­ten mit dem Trans­port von Note­books von Enni­ger­loh/Deut­sch­land nach Großbri­tan­nien beauf­tragt. D. gab den Auf­trag an das nie­der­län­di­sche Fracht­un­ter­neh­men W. wei­ter. Die­ses holte einen Teil des Gutes in Enni­ger­loh ab und brachte es zu ihrem in den Nie­der­lan­den gele­ge­nen Lager. Mit der Wei­ter­be­för­de­rung nach Großbri­tan­nien beauf­tragte W. die Beklagte, ein in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ges Trans­port­un­ter­neh­men.
Bei der Ent­la­dung des Gutes in Großbri­tan­nien sol­len nach der Dar­stel­lung der Klä­ge­rin 120 Note­books gefehlt haben. W. war des­halb vor dem LG Müns­ter im Wege eines Rück­griffs von dem Ver­kehrs­haf­tungs­ver­si­che­rer D. erfolg­reich auf Scha­dens­er­satz i.H.v. 66.415 € in Anspruch genom­men wor­den. Der Beklag­ten wurde in die­sem Rechts­st­reit von W. der Streit ver­kün­det.
Die Klä­ge­rin behaup­tete, als Ver­kehrs­haf­tungs­ver­si­che­rer von W. zum Aus­g­leich der titu­lier­ten For­de­rung ins­ge­s­amt 76.185 € gezahlt zu haben. Nach nie­der­län­di­schem Recht finde ein Über­gang des Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf den Haftpf­licht­ver­si­che­rer statt. Die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit der deut­schen Gerichte ergebe sich dar­aus, dass das abhan­den gekom­mene Gut ursprüng­lich in Deut­sch­land über­nom­men wor­den sei. Die Beklagte machte hin­ge­gen gel­tend, es sei sys­tem­f­remd, für Strei­tig­kei­ten aus einem Trans­port­ver­trag zwi­schen zwei nie­der­län­di­schen Par­teien mit einem Über­nah­me­ort des Gutes in den Nie­der­lan­den und einem Ablie­fe­rung­s­ort in Großbri­tan­nien die Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte anzu­neh­men.
Das LG hat die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte durch Zwi­schen­ur­teil bejaht; das OLG hat sie vern­eint und die Klage als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.
Die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit des von der Klä­ge­rin ange­ru­fe­nen LG Müns­ter ergab sich nicht aus Art. 31 Abs. 1 S. 1b CMR.
Danach kann der Klä­ger wegen aller Strei­tig­kei­ten aus einer der CMR unter­lie­gen­den Beför­de­rung die Gerichte eines Staa­tes anru­fen, auf des­sen Gebiet der Ort der Über­nahme des Gutes oder der für die Ablie­fe­rung vor­ge­se­hene Ort liegt. Die Zustän­dig­keits­re­ge­lung gem. Art. 31 Abs. 1 S. 1b CMR gilt sowohl für ver­trag­li­che als auch für außer­ver­trag­li­che Ansprüche, etwa aus Delikt, sofern sie mit der Güter­be­för­de­rung in einem sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen.
Nach BGH-Recht­sp­re­chung kom­men die Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen des Art. 31 Abs. 1 CMR grund­sätz­lich auch dann zur Anwen­dung, wenn ein (wei­te­rer) Unter­fracht­füh­rer als bloße Hilfs­per­son (Art. 3 CMR) des Haupt­fracht­füh­rers von des­sen Auf­trag­ge­ber oder vom Rechts­nach­fol­ger des Auf­trag­ge­bers wegen Ver­lusts oder Beschä­d­i­gung des Trans­port­gu­tes aus Delikt auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wird. Maß­geb­lich ist dann der Gesamt­be­för­de­rungs­ver­trag, da die­ser die Grund­lage für die vom Auf­trag­ge­ber oder sei­nem Rechts­nach­fol­ger gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprüche bil­det.
Als Ort der Über­nahme i.S.d. Art. 31 Abs. 1 S. 1b CMR ist in einem sol­chen Fall in der Regel nicht der Ort der Über­nahme des Gutes durch den Unter­fracht­füh­rer, son­dern der Abgang­s­ort der gesam­ten Beför­de­rung anzu­se­hen. Die im vor­lie­gen­den Fall gege­bene Gestal­tung war nicht mit der­je­ni­gen ver­g­leich­bar, über die der Senat in der Revi­si­ons­sa­che I ZR 70/06 mit Urteil vom 20.11.2008 ent­schie­den hatte. Der vor­lie­gende Fall unter­schied sich in einem maß­geb­li­chen Punkt von der dort zugrun­de­lie­gen­den Fall­kon­s­tel­la­tion.
In jenem Fall war der beklagte Unter­fracht­füh­rer als Hilfs­per­son (Art. 3 CMR) des Haupt­fracht­füh­rers von dem Rechts­nach­fol­ger, einem Trans­port­ver­si­che­rer, des Ursprungs­ver­sen­ders wegen Beschä­d­i­gung von Trans­port­gut aus Delikt auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wor­den. Grund­lage für die direkte Inan­spruch­nahme des Unter­fracht­füh­rers durch den Auf­trag­ge­ber des Haupt­fracht­füh­rers oder des­sen Rechts­nach­fol­ger war der Gesamt­be­för­de­rungs­ver­trag, den der Ursprungs­ver­sen­der mit dem Haupt­fracht­füh­rer gesch­los­sen hat, und nicht das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Haupt/Unter­fracht­füh­rer und einem (wei­te­ren) Unter­fracht­füh­rer.
18.08.2014 nach oben
Weni­ger strenge Anfor­de­run­gen bei Inan­spruch­nahme des Vor­steu­er­ab­zugs
Beim Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen (hier: Rech­nung­s­er­tei­lung über die Lie­fe­rung von PKWs) kann sich die erfor­der­li­che Angabe des Leis­tungs­zeit­punkts aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung im Monat der Rech­nungs­aus­stel­lung bewirkt wurde. Dies gilt, obwohl der BFH in der Ver­gan­gen­heit auf­grund einer eher for­ma­len Betrach­tungs­weise bis­wei­len sehr strenge Anfor­de­run­gen an die Rech­nung­s­an­gabe des Leis­tungs­zeit­punkts ges­tellt hat. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 Art. 31
 Art. 31
 BGH 
 Art. 31
 Art. 31
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