Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0117402&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=a44c7a1a-f764-4dbc-bc6a-3ef477e384c2&Dokumentnummer=JJR_20030219_OGH0002_0130OS00023_0300000_001
Timestamp: 2019-11-12 03:06:13+00:00

Document:
RIS - 13Os23/03 11Os21/03 13O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 13Os23/03 11Os21/03 13O...
RS0117402
13Os23/03; 11Os21/03; 13Os105/03; 13Os149/03; 13Os14/04; 15Os27/04; 14Os56/04; 13Os178/03; 13Os113/04; 13Os142/04; 11Os67/05w; 13Os85/05g; 13Os113/05z; 13Os14/06t; 13Os12/06y; 14Os20/06g; 13Os72/06x; 14Os147/06h; 13Os144/06k; 11Os2/07i; 11Os13/07g; 13Os65/07v; 11Os92/07z; 13Os52/07g; 11Os44/07s; 13Os4/08z; 14Os170/07t; 13Os36/08f; 13Os78/08g; 13Os90/08x; 11Os122/08p; 11Os119/08x; 14Os126/09z; 13Os97/09b; 14Os113/09p; 13Os224/10v; 14Os10/10t (14Os11/10i); 15Os64/10s; 11Os155/10v; 13Os18/11p; 12Os24/11p; 15Os28/12z; 17Os4/12k; 12Os52/12g; 12Os44/12f; 13Os86/12i; 11Os157/12s; 15Os141/13v; 15Os10/14f; 14Os30/14i; 14Os87/14x; 15Os63/15a; 11Os92/15m; 14Os59/15f; 13Os82/15f; 15Os10/16h; 17Os12/16t; 12Os115/16b; 15Os123/16a; 14Os7/17m; 14Os127/16g; 12Os121/28p; 14Os113/18a
Ein Urteil ist nach § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO nichtig, wenn man davon sprechen kann, dass der "Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen (§ 270 Abs 2 Z 4 und 5)" - mit anderen Worten die aus Erkenntnis (§ 270 Abs 2 Z 4 (§ 260 Abs 1 Z 1) StPO) und Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) gebildete Summe der im Urteil genannten entscheidenden Tatsachen - mit sich selbst im Widerspruch steht. Abweichungen des Erkenntnisses zwar nicht in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen, wohl aber mit Bezug auf sonstige Individualisierungsmerkmale sind hingegen Gegenstand der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO. Ein Widerspruch liegt nicht vor, wenn nach Maßgabe von Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen auch andere als die gezogenen Schlüsse zulässig sind.
13 Os 23/03
Entscheidungstext OGH 19.02.2003 13 Os 23/03
11 Os 21/03
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 11 Os 21/03
Vgl auch; Beisatz: Ein Widerspruch liegt vor, wenn die festgestellte Tatsache mit den dazu angestellten Erwägungen nach Denkgesetzen oder allgemeiner Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringen ist. Der Hinweis auf Beweisergebnisse, die allenfalls gegen die getroffene Feststellung sprechen, ist dagegen unter dem Aspekt der Z 5 dritter Fall unbeachtlich. (T1)
13 Os 105/03
Entscheidungstext OGH 24.09.2003 13 Os 105/03
13 Os 149/03
Entscheidungstext OGH 26.11.2003 13 Os 149/03
Auch; Beisatz: Ein Widerspruch zwischen Urteilstenor (Urteilsspruch, Urteilssatz) und Entscheidungsgründen kann nur dann einen formellen Nichtigkeitsgrund  nämlich § 281 Abs 1 Z 3 oder Z 5 dritter Fall StPO - bedeuten, wenn er Tatsachen betrifft, also auf der Sachverhaltsebene liegt. (T2)
Beisatz: Weist ein Urteil in Hinsicht auf die durch das Verhalten des Angeklagten begründete strafbare Handlung einen Widerspruch zwischen Tenor und Gründen auf, weil das Erkenntnis über die Schuldfrage (§§ 270 Abs 2 Z 4, 260 Abs 1 Z 2 StPO) eine andere strafbare Handlung bezeichnet als jene, die der rechtlichen Beurteilung in den Gründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zufolge verwirklicht wurde, kommt der materielle Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO in Betracht. Dessen Bezugspunkte sind der Ausspruch darüber, welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet wird (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), und die Feststellungen in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) des Urteils. (T3)
15 Os 27/04
Entscheidungstext OGH 22.04.2004 15 Os 27/04
Vgl auch; Beis wie T1 nur: Ein Widerspruch liegt vor, wenn die festgestellte Tatsache mit den dazu angestellten Erwägungen nach Denkgesetzen nicht in Einklang zu bringen ist. (T4)
14 Os 56/04
Entscheidungstext OGH 25.05.2004 14 Os 56/04
Auch; Beis wie T1 nur: Ein Widerspruch liegt vor, wenn die festgestellte Tatsache mit den dazu angestellten Erwägungen nach Denkgesetzen oder allgemeiner Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringen ist. (T5)
13 Os 142/04
Entscheidungstext OGH 15.12.2004 13 Os 142/04
11 Os 67/05w
Entscheidungstext OGH 26.07.2005 11 Os 67/05w
13 Os 113/05z
Entscheidungstext OGH 14.12.2005 13 Os 113/05z
13 Os 14/06t
Entscheidungstext OGH 22.03.2006 13 Os 14/06t
Auch; nur: Ein Urteil ist nach § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO nichtig, wenn man davon sprechen kann, dass die aus Erkenntnis (§ 270 Abs 2 Z 4 (§ 260 Abs 1 Z 1) StPO) und Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) gebildete Summe der im Urteil genannten entscheidenden Tatsachen mit sich selbst im Widerspruch steht. Ein Widerspruch liegt nicht vor, wenn nach Maßgabe von Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen auch andere als die gezogenen Schlüsse zulässig sind. (T6)
Beisatz: Erwähnung oder Nichterwähnung einer Gesetzesstelle im Erkenntnis (hier: § 2 StGB) haben damit nichts zu tun (vgl § 260 Abs 1 Z4 StPO, dessen Einhaltung aus Z 3 unbeachtlich ist [§ 260 Abs 1 Z 3 letzter Teilsatz StPO]). Auch eine verfehlte rechtliche Beurteilung in den Entscheidungsgründen ist unbeachtlich, wenn nur im Ergebnis der zutreffende rechtliche Schluss gezogen wurde (§§ 259, 260 Abs 1 Z 2 StPO; WK-StPO § 281 Rz 413 f). (T7)
Auch; Beis wie T1 nur: Der Hinweis auf Beweisergebnisse, die allenfalls gegen die getroffene Feststellung sprechen, ist unter dem Aspekt der Z 5 dritter Fall unbeachtlich. (T8)
Beisatz: Widersprüche innerhalb des Erkenntnisses (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) haben damit nichts zu tun. (T9)
13 Os 72/06x
Entscheidungstext OGH 13.09.2006 13 Os 72/06x
Auch; Beisatz: Widersprüchlichkeit im Sinn der Z 5 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO liegt nur dann vor, wenn Aussprüche über entscheidende Tatsachen unter Einbeziehung von Erfahrungswerten als zueinander im Widerspruch stehend, somit als nach den Denkgesetzen unvereinbar zu bewerten sind (WK-StPO § 281 Rz 439). (T10)
11 Os 2/07i
Entscheidungstext OGH 27.03.2007 11 Os 2/07i
11 Os 13/07g
Entscheidungstext OGH 24.04.2007 11 Os 13/07g
13 Os 52/07g
Entscheidungstext OGH 01.08.2007 13 Os 52/07g
Vgl auch; Beisatz: Hier: Widerspruch zwischen Feststellungen in den Urteilsgründen und deren Referat im Erkenntnis verneint. (T11)
Auch; Beisatz: Nichtigkeit nach der Z 5 dritter Fall liegt (unter anderem) vor, wenn Aussprüche über entscheidende Tatsachen nach den Denkgesetzen und grundlegender Lebenserfahrung nicht miteinander in Einklang zu bringen sind oder wenn die festgestellte Tatsache zu den dazu angestellten Erwägungen im Widerspruch steht (WK-StPO § 281 Rz 439). (T12)
nur: Ein Urteil ist nach § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO nichtig, wenn man davon sprechen kann, dass der "Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen (§ 270 Abs 2 Z 4 und 5)" - mit anderen Worten die aus Erkenntnis (§ 270 Abs 2 Z 4 (§ 260 Abs 1 Z 1) StPO) und Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) gebildete Summe der im Urteil genannten entscheidenden Tatsachen - mit sich selbst im Widerspruch steht. Abweichungen des Erkenntnisses zwar nicht in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen, wohl aber mit Bezug auf sonstige Individualisierungsmerkmale sind hingegen Gegenstand der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO. (T13)
Vgl; Beisatz: Widersprüchlich sind zwei Aussagen, wenn sie nach den Denkgesetzen nicht nebeneinander bestehen können. (T14)
Auch; Beisatz: Mit sich in Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht entscheidende Tatsachen als nebeneinander bestehend feststellt, die einander nach den Gesetzen logischen Denkens ausschließen oder nicht nebeneinander bestehen können. (T15)
14 Os 126/09z
Entscheidungstext OGH 17.11.2009 14 Os 126/09z
Auch; Beisatz: Ein nichtigkeitsrelevanter Widerspruch kann sich bloß aus dem Urteilsinhalt selbst, nicht aus dessen Vergleich mit den Verfahrensergebnissen ergeben (WK-StPO § 281 Rz 439). (T16)
14 Os 113/09p
Entscheidungstext OGH 15.12.2009 14 Os 113/09p
Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Eine Gesamtschau der Urteilsausfertigung kann dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit geben, einen Widerspruch klarstellend aufzulösen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 437, 440). (T17)
13 Os 224/10v
Entscheidungstext OGH 08.04.2010 13 Os 224/10v
Auch; Beisatz: Im Sinn der Z 5 dritter Fall können die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen, die zu den getroffenen Feststellungen über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Widerspruch stehen. (T18)
15 Os 64/10s
Entscheidungstext OGH 11.08.2010 15 Os 64/10s
Vgl auch; Beisatz: Hier: Widerspruch bejaht. (T19)
Auch; Beis wie T14; Beis wie T18
Vgl; Beisatz: Das Referat der entscheidenden Tatsachen im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist dann nichtig aus Z 3, wenn es die Tat nicht hinreichend individualisiert oder die ihm ‑ in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion - zukommende Ordnungsfunktion nicht erfüllt. (T20)
15 Os 28/12z
Entscheidungstext OGH 28.03.2012 15 Os 28/12z
Vgl auch; Auch Beis wie T1; Beis wie T4
17 Os 4/12k
Entscheidungstext OGH 18.06.2012 17 Os 4/12k
nur: Nach § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO ist ein Urteil nichtig, wenn man davon sprechen kann, dass der Ausspruch des Gerichtshofs über entscheidende Tatsachen mit sich selbst in Widerspruch steht. (T21)
11 Os 157/12s
Entscheidungstext OGH 15.01.2013 11 Os 157/12s
15 Os 141/13v
Entscheidungstext OGH 13.11.2013 15 Os 141/13v
Auch; Beis wie T8; Beis wie T16
11 Os 92/15m
Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 92/15m
14 Os 59/15f
Entscheidungstext OGH 17.11.2015 14 Os 59/15f
17 Os 12/16t
Entscheidungstext OGH 03.10.2016 17 Os 12/16t
15 Os 123/16a
Entscheidungstext OGH 15.02.2017 15 Os 123/16a
14 Os 7/17m
Entscheidungstext OGH 28.02.2017 14 Os 7/17m
14 Os 127/16g
Entscheidungstext OGH 28.02.2017 14 Os 127/16g
12 Os 121/28p
Entscheidungstext OGH 06.12.2018 12 Os 121/28p
14 Os 113/18a
Entscheidungstext OGH 29.01.2019 14 Os 113/18a
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117402
JJR_20030219_OGH0002_0130OS00023_0300000_001

References: § 281
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 § 2
 § 260
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