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Timestamp: 2013-05-24 20:06:08+00:00

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Grundsteuer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundsteuer GrundsteuerEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, IX R 39/08 vom 01.04.20091. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 A 168/08 vom 08.01.2009Ein neuer Grundstückseigentümer muss die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück auch dann wegen rückständiger Grundsteuern dulden, wenn die Erhebungszeiträume mehr als zwei Jahre vor dem Grundstückserwerb liegen.
Es ist unerheblich, ob sich die Steuerrückstände bei wirtschaftlicher Betrachtung in der Zwangsvollstreckung realisieren lassen könnten. Die dingliche Haftung für rückständige Grundsteuern ist nicht durch § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG beschränkt.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 309/06 vom 23.03.2007§ 32 Abs. 1 Nr. 2 GrStG erfasst nur Grundstücke, die i.S. des öffentlichen Sachenrechts dem öffentlichen Erholungs-, Spiel- und Sportzweck gewidmet sind; eine Öffnung des Grundstücks für das Publikum durch den Nutzungsberechtigten allein ist nicht ausreichend.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 22/07 vom 23.03.2007Bei der Prüfung einer erheblichen Härte im Sinne des § 222 AO i. V. m. Abschnitt 35 Abs. 2 Satz 8 Grundsteuerrichtlinie, der die Gemeinde aus Gleichbehandlungsgründen gemäß Art. 3 GG bindet, kommt es weder auf eine abschließende Feststellung der Ertraglosigkeit noch eine abschließende Prüfung der Kausalbeziehung zwischen öffentlichem Erhaltungsinteresse und Unrentabilität an. Vielmehr soll die Gemeinde gemäß Abschnitt 35 Abs. 2 Satz 8 Grundsteuerrichtlinie bereits im Zweifelsfall die Grundsteuer des laufenden Kalenderjahres und der beiden folgenden Kalenderjahre bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres stunden, da erst rückblickend festgestellt werden kann, ob der Rohertrag in Regel unter den jährlichen Kosten liegt.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1462/06 vom 19.03.20071. Die ZVK/Bau, die einen Arbeitgeber auf Auskunftserteilung oder Beitragszahlung nach den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen klageweise in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich auch nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen, aus denen sich die Geltung der Tarifverträge für den Betrieb des Arbeitgebers ergibt.
2. Gibt die ZVK/Bau selbst vor, über konkrete Kenntnisse hinsichtlich des betrieblichen Geschehens beim Arbeitgeber, insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit auf bauliche und nichtbauliche Tätigkeiten, zu verfügen (hier aufgrund eines Betriebsbesuchs mit Rechnungseinsicht) kann eine höhere Substantiierungsobliegenheit der ZVK/Bau bestehen. In einem solchen Fall muss sie konkreten Angaben des Arbeitgebers über die im fraglichen Kalenderjahr insgesamt geleisteten und die auf nichtbauliche Tätigkeiten (überwiegend) entfallenen Arbeitsstunden u. U. durch konkrete Gegenbehauptungen entgegentreten. Das gilt jedenfalls dann, wenn bei der von der ZVK/Bau errechneten prozentualen Aufteilung der Gesamtarbeitszeit auf bauliche und nichtbauliche Tätigkeiten unstreitig eine unzutreffende (hier zu geringe) Gesamtarbeitszeit zugrundegelegt worden ist. Geschieht das nicht, gilt der Vortrag der Beklagtenseite nach § 138 Abs.3 ZPO als zugestanden.
BFH – Urteil, II R 81/05 vom 19.07.2006Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, das selbstgenutzte Einfamilienhaus von der Grundsteuer auszunehmen.
BFH – Beschluss, II E 3/05 vom 11.01.2006Bei Streitigkeiten über Grundstückswerte, deren gesonderte Feststellung gemäß den §§ 138 ff. BewG für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer erforderlich ist, ist der Streitwert pauschal, aber gestaffelt, wie folgt anzusetzen:
a) Bei Grundstückswerten bis einschließlich 512 000 ¤ mit 10 v.H. der streitigen Wertdifferenz;
b) bei Grundstückswerten bis einschließlich 12 783 000 ¤ mit 20 v.H. der streitigen Wertdifferenz;
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 04.1948 vom 15.12.2005Nach Auslauf eines Mietvertrags begründet auch der länger andauernde Leerstand eines mit einer Halle (Hochregallager) bebauten Grundstücks, für dessen Anmietung nur ein begrenzter Interessentenkreis infrage kommt, keinen atypischen Umstand, der einen Grundsteuererlass rechtfertigt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1884/03 vom 14.11.20051. Ein ausdrücklicher Berufungsantrag ist nicht erforderlich, wenn das Ziel der Berufung aus der Tatsache ihrer Einlegung in Verbindung mit den während der Berufungsbegründungsfrist abgegebenen Erklärungen ersichtlich ist.
2. Das Antragserfordernis des § 34 Abs. 2 GrStG umfasst nicht die Darlegung der Antragsgründe innerhalb der Antragsfrist.
3. Bei Fortschreibungen der Einheitswerte für Grundbesitz sind die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitraum (1.1.1964) zugrunde zu legen (§ 27 BewG). Spätere Änderungen der Wertverhältnisse, wie etwa Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, die ihren Niederschlag u.a. im allgemeinen Mietniveau finden, können für die Einheitsbewertung keine Bedeutung erlangen.
BFH – Beschluss, II B 120/04 vom 10.03.2005Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig ist.
BFH – Urteil, II R 36/03 vom 02.02.2005Da sich die Frage der Verfassungswidrigkeit von Wertverzerrungen innerhalb der Einheitsbewertung des Grundvermögens nur noch unter dem Gesichtspunkt der Grundsteuerbelastung stellt und die im Ertragswertverfahren festgestellten Einheitswerte regelmäßig erheblich unter dem gemeinen Wert liegen, führt das Absehen von einer neuen Hauptfeststellung noch nicht zu einem Verstoß dieser Einheitswerte gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
BFH – Beschluss, III R 8/98 vom 16.12.2004Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
BFH – Beschluss, III R 8/98 vom 15.04.2004Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon AfS vornehmen darf (Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 75/91, BFHE 175, 90, BStBl II 1994, 846; Beschluss vom 16. März 1994 I ER -S- 1/94, n.v.).
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 268/03 vom 10.03.20041. Das Entstehen eines Teilerbbaurechts setzt die Eintragung im Grundbuch voraus.
2. Die Fälligkeit von Wohngeldvorschüssen erfordert grundsätzlich den Beschluss eines Einzelwirtschaftsplans. Eine Ausnahme hiervon kann jedenfalls dann nicht gemacht werden, wenn wegen unterschiedlicher Verteilungsschlüssel der den einzelnen Wohnungseigentümer treffende Betrag nicht ohne weitere Schwierigkeiten errechenbar ist.
3. Eine Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, wonach Fehlbeträge aus einer Abrechnung der Instandhaltungsrückstellung entnommen werden, schließt eine Nachzahlungspflicht der Wohnungseigentümer aufgrund einer bloßen Abrechnung aus.
BFH – Urteil, I R 99/01 vom 17.12.2003Räumt ein Grundstückseigentümer einem Unternehmen zum Betrieb einer Deponie gegen Entgelt das Recht ein, das betreffende Grundstück mit Abfall zu verfüllen, wird das Grundstück und nicht ein vom Grund und Boden verselbständigtes Wirtschaftsgut "Auffüllrecht" vermietet oder verpachtet, weshalb eine Hinzurechnung der gezahlten Beträge zum Gewinn des Deponiebetreibers aus Gewerbebetrieb und des Teilwerts des Verfüllrechts zum Einheitswert des Betriebsvermögens nach § 8 Nr. 7 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 GewStG 1991 ausscheidet.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 213/03 vom 03.12.2003Der Leerstand von Wohn- und/oder Gewerberäumen führt zu keinem Erlass der Grundsteuer nach § 33 GrStG, wenn der Leerstand aufgrund der Marktverhältnisse strukturell bedingt ist und das Fehlen der Mieternachfrage alle Vermieter im jeweiligen Gemeindegebiet vergleichbar trifft.
Ein Rückgriff auf die §§ 163, 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit scheidet ebenfalls aus.
BFH – Urteil, IV R 5/02 vom 20.11.20031. Die vermögensverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer.
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References: § 21
 § 10
 § 222
 Art. 3
 § 138
 § 34
 Art. 3
 § 11
 § 8
 § 12
 § 33