Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202014,%20113
Timestamp: 2019-12-10 23:39:47+00:00

Document:
BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,37374
BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13 (https://dejure.org/2013,37374)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2013 - 2 StR 267/13 (https://dejure.org/2013,37374)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13 (https://dejure.org/2013,37374)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,37374) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle Urteilsabsprache: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Beweiskraft des Protokolls für das Vorliegen einer Absprache)
Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei Durchführung einer informellen Verständigung vor dem Urteil
StPO § 302 Abs. 1 S. 2
Informelle Urteilsabsprachen im Strafverfahren
Bloßes Schweigen der Richter bei Verständigungsgespräch steht konkludenter Absprache nicht entgegen
Rechtsprechungsreport zu Verfahrensabsprachen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.09.2013, Az.: 2 StR 267/13 (Informelle Absprache ohne Beteiligung des Gerichts)" von RA Dr. Christoph Knauer, original erschienen in: NStZ 2014, 115 - 116.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.09.2013, Az.: 2 StR 267/13 (Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach konkludent-informeller Urteilsabsprache)" von RA Dr. Ali B. Norouzi, original erschienen in: NJW 2014, 872 - 874.
LG Marburg, 25.02.2013 - 2 Js 9451/10
BGHSt 59, 21
NJW 2014, 872
NStZ 2014, 113
NJ 2014, 172
StV 2014, 201
JR 2014, 213
Es kommt insoweit nicht auf verbale Distanzierungen, sondern darauf an, was mit den Äußerungen und Verfahrenshandlungen unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs und des Empfängerhorizonts den Umständen nach wirklich gemeint war (vgl. BGHSt 59, 21 ).
Auch ein verständigungsbasiertes Geständnis bedarf der Überprüfung im Strengbeweisverfahren (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 209 f.; Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27 f.; Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170), namentlich bei komplexen Fallgestaltungen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2013 - 3 StR 35/13, NStZ 2014, 53 f.; Senat, Beschluss vom 3. März 2016 - 2 StR 360/15, NStZ 2016, 489 f.).
Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung dürfen kein informelles und unkontrollierbares Verhalten eröffnen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 26).
Auch wäre es im Hinblick auf die Tatsachenfeststellung einer subjektiven Wirkung des Verhaltens des Angeklagten auf andere erforderlich gewesen, die Richtigkeit einer diesbezüglichen Sachaussage des Angeklagten V. gegebenenfalls zu überprüfen (vgl. zur Notwendigkeit der Geständnisüberprüfung allgemein Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27 f.;… Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, BGHR StPO § 261 Geständnis 2).
Dass es nachfolgend entgegen dem Inhalt der Sitzungsniederschrift und des Urteils zu einer informellen Verfahrensabsprache (zur analogen Anwendung von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf informelle Absprachen siehe BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 26 f. Rn. 22 ff.) gekommen sei, behauptet der Verteidiger nicht.
Der Wirksamkeit eines vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzichts steht die Regelung des § 302 Abs. 1 S. 2 StPO nicht entgegen, wenn dem Urteil keine Verständigung gemäß § 257c StPO unter - zumindest informeller (vgl. BGH, NStZ 2014, 113) - Beteiligung des Gerichts vorangegangen ist.
Die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des Landgerichts sind durch die Beweiswürdigung hinreichend belegt, was der Senat bereits auf die Sachrüge zu prüfen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27; vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, NStZ 2014, 53, und vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170).
In einer derartigen Konstellation ist in aller Regel von einer konkludenten Verständigung der Beteiligten auszugehen (vgl. BGHSt 59, 21;… OLG München und OLG Köln, jeweils a.a.O.).
Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Inhalt des Gesprächs nicht auf eine inhaltlich unzulässige Absprache gerichtet war, die auch von der Verteidigung nicht behauptet wird und nach dem Verfahrensgang (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 24 ff.) ohnehin fernliegt.
BGH, 20.12.2016 - 2 StR 432/16
Rechtsmittelverzicht (Unwiderruflichkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht; …

References: § 302
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 302
 § 302
 § 257