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16.04.2008 · IWW-Abrufnummer 081155
Oberlandesgericht Naumburg: Urteil vom 13.03.2008 – 1 U 44/07
Auch bei einem Ausfall eines ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs kann die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer auf eine wesentlich kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet.
1 U 44/07
verkündet am: 13. März 2008
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Zettel und die Richter am Oberlandesgericht Wiedemann und Grimm im schriftlichen Verfahren mit dem Schlusstermin
Der Kläger macht weiter die Aufwendungen für die Reparatur von Teilen einer Musikanlage geltend. Am Unfalltag transportierte er in seinem Anhänger eine im Eigentum der O. Mobildisko DJ Service - Inhaber: A. O. - stehende Musikanlage. Er behauptet, dass jedes einzelne Gerät der Anlage während des Transports durch Zurr-Gurte gesichert gewesen sei. Durch den Unfall seien die Außengehäuse von vier näher bezeichneten Lautsprecherboxen, die Frontplatte eines Verstärkers, die Leuchtmittel einer UV-Lampe und von fünf Scheinwerfern beschädigt worden. Die zur Gerichtsakte gereichten Reparaturrechnungen seien zunächst vom Eigentümer der Anlage bezahlt worden; sodann habe der Kläger den Betrag an den Eigentümer erstattet.
Der Kläger hat gegen das ihm am 12. April 2007 zugestellte Urteil mit einem am 14. Mai 2007 (Montag) beim Oberlandesgericht vorab per Fax eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese Berufung innerhalb der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist auch begründet. Er verfolgt beide Ansprüche fort. Der Kläger bekräftigt, dass die Reparatur bei ihm länger gedauert habe als bei Durchführung durch eine Fachwerkstatt. Zum Teil seien erhebliche Wartezeiten entstanden, weil er durchweg mit Originalersatzteilen gearbeitet habe, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt habe. Hinsichtlich der Abweisung der Forderung nach Ersatz der Reparaturkosten für die fremde Musikanlage rügt er, dass das Gericht einen Hinweis auf vermeintlich unzureichende Darlegungen versäumt habe. Einen Kontobeleg könne er nicht vorlegen, weil er bar bezahlt habe. Eine Quittung habe er sich nicht ausstellen lassen. O. habe den Betrag "wenige Tage nach Erhalt der Rechnung vom 9. Januar 2006" erhalten.
Mit seinem Beschluss vom 9. Juli 1986, GSZ 1/86 (vgl. BGHZ 98, 212 = NJW 1987,50), hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes die Ersatzfähigkeit eines Nutzungsausfalls jedenfalls für diejenigen Fälle bestätigt, in denen ein Eigentümer eine selbst genutzte Sache infolge eines deliktischen Eingriffs nicht nutzen kann, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen. Diese Schadensmöglichkeit wurde beschränkt auf Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit der Eigentümer für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung derart angewiesen ist, wie auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges oder - im entschiedenen Fall - eines selbst bewohnten Eigenheimes.
Die Gegenansicht hält diesen Umkehrschluss für nicht gerechtfertigt, weil auch bei einer gewerblichen Nutzung gelte, dass § 252 BGB den Inhalt des Schadenersatzanspruchs nicht abschließend regele und dass es auch im Rahmen gewerblicher Nutzung Sachen gebe, auf deren ständige Nutzungsmöglichkeit der gewerblich Tätige typischerweise angewiesen ist. Hierin sei das zentrale Argument der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes zu sehen und nicht im Umstand der Eigenwirtschaftlichkeit der Nutzung. Diese Ansicht beruft sich u.a. auf eine Entscheidung des VI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vor dem Erlass des o.g. Beschlusses des Großen Senats für Zivilsachen (Urteil v. 26. März 1985, VI ZR 267/83 "Krankentransportwagen der Bundeswehr" = NJW 1985, 2471 - in juris Rn. 8) die durch den nachfolgenden Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen nicht abgeändert worden sei (vgl. hierzu OLG München, Urteil v. 25. Januar 1990, 24 U 266/89 "Polizeifahrzeug" = NZV 1990, 348; OLG Köln, Urteil v. 16. März 1995, 1 U 89/94 = OLGR 1995, 236; OLG Stuttgart, Urteil v. 16. November 2004, 10 U 186/04 "Polizeifahrzeug" = NZV 2005, 309; dass., Urteil v. 12. Juli 2006, 3 U 62/06 "Zahntechniker-Kfz." = NJW 2007, 962; in juris Rn. 46 bis 55). Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007, VI ZR 241/06, mit weiteren Nachweisen bestätigt, dass nach seiner bisherigen Rechtsprechung eine Entschädigung auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, Behördenfahrzeugen oder Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen in Betracht komme (Rn. 6). Für eine aktuelle Befassung mit der Rechtsfrage habe im zu entscheidenden Fall keine Veranlassung bestanden (Rn. 10).
Der Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht an. Jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen dem Eigentümer eines ganz oder - wie hier - nur teilweise gewerblich genutzten Pkw keine zusätzlichen Kosten entstehen, weil er auf die wesentlich kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet, kann die entfallene Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Nutzungsausfall bei einem gewerblich genutzten Pkw rechtlich anders zu behandeln sein soll als der Nutzungsausfall bei einem privat genutzten Pkw. In beiden Fällen ist der Eigentümer auf die ständige Verfügbarkeit des Pkw in gleicher Weise und vor allem in gleicher Intensität angewiesen. Mitunter mag die Abhängigkeit von der Verfügbarkeit eines Fahrzeugs bei einer gewerblichen Nutzung sogar erheblich intensiver sein. Die Intensität der Nutzung und die Fühlbarkeit des Nutzungsausfalls sind jedoch der Ausgangspunkt der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfortbildung. Zur Anerkennung des bloßen Nutzungsausfalls als ersatzfähiger Schaden führte die Feststellung, dass dem erheblich in die Eigentümerstellung eingreifenden Nutzungsausfall im Falle fehlender Erforderlichkeit (i.S. von § 249 Satz 2 BGB) der Inanspruchnahme eines Ersatzes bzw. im Falle freiwilligen Verzichts auf eine solche Inanspruchnahme kein bezifferbarer Vermögensschaden gegenübersteht, was als ungerecht angesehen wurde. Diese Feststellung ist jedoch von der Art der Nutzung des Fahrzeuges nicht abhängig. Ebenso wie bei der privaten Nutzung des Pkw kann es bei der gewerblichen Nutzung des Fahrzeugs Fallgestaltungen geben, in denen trotz Nutzungsausfalls keine Einnahmeverluste entstehen bzw. diese nicht beziffert werden können. So liegt der Fall hier. Der Kläger hat seine in der Regel auf die Wochenenden beschränkte Gewerbetätigkeit fortgeführt; ihm sind offensichtlich keine Einnahmeverluste entstanden. Jedenfalls sind sie für ihn nicht bezifferbar und werden deshalb nicht geltend gemacht. Ihm steht daher - gewissermaßen als Mindestschaden - eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung zu.
RechtsgebieteZPO, BGB	VorschriftenZPO § 91 Abs. 1 ZPO § 91a Abs. 1 ZPO § 287 ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 BGB § 249 S. 2 BGB § 252 BGB § 286 Abs. 1 BGB § 288 Abs. 1

References: § 252
 § 249
 § 91
 § 91
 § 287
 § 540
 § 249
 § 252
 § 286
 § 288