Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2004/xx040660.html
Timestamp: 2018-11-18 10:48:51+00:00

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Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verfolgt nach § 2 seiner Satzung als Vereinszweck "die Schaffung, Unterhaltung und Förderung von Lebens- und Arbeitsgemeinschaften, in denen seelisch und geistig behinderte junge Menschen leben und arbeiten, die aufgrund ihrer Behinderung nicht oder noch nicht in der Lage sind, sich in die Gesellschaft einzugliedern. Sie sollen von einem fachlich qualifizierten Personenkreis betreut werden". Vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) wurde der Kläger mit Freistellungsbescheid u.a. für das Streitjahr 1990 von der Körperschaftsteuer befreit, da er unmittelbar mildtätigen Zwecken dient.
Die Süßmosterei erzielte in den Jahren 1987 bis 1993 steigende Umsätze zwischen 30.000 DM und 750.000 DM, die Betriebsergebnisse schwankten in diesem Zeitraum zwischen ./. 49.000 DM und 66.000 DM. 1998 gab der Kläger die Süßmosterei auf, sie wurde von Dritten fortgeführt. Die beschäftigten Behinderten schieden aus der Betreuung aus.
Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
1. Der Kläger ist - unstreitig - wegen Förderung der Fürsorge für Behinderte als gemeinnützig anerkannt und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG i.V.m. § 52 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 von der Körperschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist allerdings ausgeschlossen, soweit der Kläger einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhielt (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG, § 64 Abs. 1 AO 1977). Ein solcher wird gemäß § 14 AO 1977 durch eine selbständige nachhaltige Tätigkeit begründet, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht; die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (§ 14 Satz 2 AO 1977). Die Mosterei des Klägers erfüllte diese Kriterien. Die Steuerbefreiung bleibt dennoch erhalten, da die Mosterei einen Zweckbetrieb i.S. des §§ 65 ff. AO 1977 darstellte.
Die Mosterei stellte - unstreitig - eine Einrichtung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie dar, die der Eingliederung von Behinderten diente. Damit fällt sie, wovon auch das FG ausgeht, unter § 68 Nr. 3 Alternative 2 AO 1977. § 68 AO 1977 ist gegenüber § 65 AO 1977 als rechtssystematisch vorrangige Spezialvorschrift zu verstehen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Januar 1995 V R 139-142/92, BFHE 177, 147, BStBl II 1995, 446; vom 4. Mai 1994 XI R 109/90, BFHE 175, 1, BStBl II 1994, 886; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 68 AO Anm. 1; Uterhark in Schwarz, Abgabenordnung, 11. Aufl., § 68 Anm. 1; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 68 AO Anm. 9; Scholtz in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 68 Anm. 2). Letzteres ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu § 68 AO 1977 i.d.F. des Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl I, 2212 - mit Wirkung vom 1. Januar 1990), wonach die Neuformulierung des Eingangssatzes "Zweckbetriebe sind auch" dessen rechtsbegründenden Charakter hervorheben soll (vgl. BTDrucks 11/4176, S. 12 - zu Nr. 5 -).
Aber auch die nach außen tretende "Gesamtrichtung" der Mosterei diente offensichtlich noch dazu, den steuerbegünstigten Zweck der Körperschaft zu verwirklichen. Der Betrieb hielt sich hinsichtlich der erzielten Umsätze und der Gesamtzahl der Beschäftigten noch innerhalb einer Größenordnung, die der eines Kleinbetriebs entspricht. Auch ihre Betriebsergebnisse bewegten sich in diesem Rahmen. Die Mosterei hatte somit, wovon auch das FG - zu § 65 Nr. 1 AO 1977 - ausgeht, in ihrer Gesamtrichtung den Charakter eines Zweckbetriebs. Daher ist für die Anwendung des § 68 Nr. 3 Alternative 2 AO 1977 - wegen dessen rechtssystematischen Vorrangs vor § 65 Nr. 3 AO 1977 - entgegen der Auffassung des FG nicht erforderlich, dass der Betrieb nicht "wettbewerbsrelevant" in Erscheinung tritt, die von ihm ausgehende Wettbewerbswirkung daher das zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks unvermeidbare Maß nicht übersteigt.

References: § 2
 § 5
 § 52
 § 64
 § 14
 § 68
 § 68
 § 65
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 65
 § 68
 § 65