Source: https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-07-07 23:42:53+00:00

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Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Webseite sowie der FFM-App (Stand: 20. Mai 2019)
Die Stadt Frankfurt als Betreiber der Webseite www.ffm.de und der FFM-App
Die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch DER MAGISTRAT, Amt für Informations- und Kommunikationstechnik – Onlinebüro –, Zanderstraße 7, 60327 Frankfurt am Main (im Folgenden „Stadt Frankfurt“) ist Betreiber der Webseite www.ffm.de (im Folgenden „Webseite“) sowie der FFM-App und der darauf angebotenen Dienste. Die Stadt Frankfurt ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite und der App stattfindet. Webseite und App werden durch die Stadt Frankfurt inhaltlich ausgestaltet.
Die Stadt Frankfurt verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu) und des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Die Stadt Frankfurt speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite / App zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren, der Meldung von Mängeln oder dem Einstellen bzw. der Unterstützung von Ideen in der Ideenplattform für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots oder der App. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Bitte beachten Sie hierzu auch die Datenschutzerklärung.
Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (Stadt Frankfurt) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite bzw. der App. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite bzw. in der App abrufbar.
Webseite und App der Stadt Frankfurt sind technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Entsprechend hat die Stadt Frankfurt mit der polidia GmbH eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Im Falle einer Registrierung direkt auf der Webseite oder über die App werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht ohne Ihre dafür erforderliche ausdrückliche Einwilligung. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und der Stadt Frankfurt ist die kostenlose Nutzung der Webseite bzw. der App. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite oder der App sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite oder der App an sich. Die Stadt Frankfurt ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite oder der App bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite bzw. die App insgesamt einzustellen.
Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite oder der App zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail betätigen. Die Stadt Frankfurt ist berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.
In beiden Fällen sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite bzw. der App zu akzeptieren.
Die Nutzung der Webseite oder der App ist natürlichen Personen ab 16 Jahren gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.
e) Verfügbarkeit von Webseite und App
Die polidia ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite und der App anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die polidia einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von Webseite und App ist jedoch technisch nicht realisierbar. Die polidia ist bemüht, Webseite und App möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Insbesondere kann der Zugang zu der Webseite oder der App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich der polidia entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.
Ziff. 2 Zugang zur Webseite / der App (Registrierung und Login-Daten)
a) Registrierung / Opt-In auf der Webseite bzw. der App als Nutzer(in) / Gastteilnahmen
Für die Nutzung der Webseite oder der App zum Zweck der Teilnahme an Bürgerbeteiligungsangeboten ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite oder über die App erforderlich. Für bestimmte Angebote sind auch Gastteilnahmen ohne Registrierung möglich (Mängelmelder, Unterstützungen in der Ideenplattform, Teilnahme an Umfragen). In allen Fällen bedarf es Ihrer Einwilligung in die Datenverarbeitung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Der Login zur Webseite oder in der App erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).
Wenn Sie sich als Nutzer(in) registrieren, werden Ihr Name (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung von Webseite und App zu ermöglichen (Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse).
Durch die Registrierung wird ein Stammdatensatz (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX hinterlegt. Im Falle Ihrer Registrierung auf einem weiteren DIALOG BOX Mandanten per Opt-In werden die Stammdaten für Ihr Benutzer(innen)profil dieses Mandanten (zentraler Nutzer(innen)account) übernommen. Hierbei sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit durch E-Mail an onlinebuero(at)stadt-frankfurt.de oder info@polidia.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Da eine aktive Beteiligung an der Websei-te oder weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX ohne Hinterlegung Ihrer Stammdaten bei polidia nicht möglich ist, teilen Sie uns bitte in Verbindung mit Ihrem Widerruf mit, ob
Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Stadt Frankfurt sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu Webseite und App unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Mangelmeldungen ggf. mit Telefonnummer, Ideen mit Benutzername, Hausnummer, Straße, PLZ, Unterstützungsbekundungen, Umfragen mit Stadtbezirk (optional) und Alter (optional) oder Ideen und Kommentare in Beteiligungsverfahren. Die Datenverarbeitung bedarf Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO).
Bitte beachten Sie: Ihre nutzergenerierten Inhalte samt Klarname oder Benutzername und optionalem Profilbild können in einzelnen Modulen öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite oder in der App angezeigt werden (betrifft nicht den Mängelmelder oder die Teilnahme an Umfragen). Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können.
Ziff. 4 Pflichten bei der Nutzung der Webseite oder der App
Bei der Nutzung der Webseite oder der App können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:
Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite, der App oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
c) Rechte an der Webseite oder der App
Soweit an der Webseite, der App bzw. den hierauf durch die Stadt Frankfurt redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der Stadt Frankfurt bzw. bei den Vertragspartnern der Stadt Frankfurt, die die Webseite/App nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite/in der App verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite/ in der App nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3).
Die Stadt Frankfurt ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite oder der App vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie durch die Stadt Frankfurt per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.
Die Stadt Frankfurt ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite oder in der App eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare, Mangelmeldungen oder Unterstützungsbekundungen) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.
c) Administrator(inn)enrechte
Der Vertrag über die Nutzung der Webseite bzw. der App läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder von der Stadt Frankfurt jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Kündigungen können schriftlich an polidia (polidia GmbH, Rosenthaler Str. 13, 10119 Berlin) oder per E-Mail (info(at)polidia.de) sowie bei der Stadt Frankfurt (frankfurtfragtmich(at)stadt-frankfurt.de) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn die Stadt Frankfurt den Betrieb der Webseite einstellt oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden. Mit Kündigung teilen Sie polidia bitte mit, ob sich die Kündigung nur auf diese Webseite oder auch auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX erstrecken soll. Ihre Stammdaten werden in diesem Fall vollständig gelöscht. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite ggf. nur Ihr Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG BOX Mandanten zur Verfügung.
Haftungsbeschränkung: Die Stadt Frankfurt haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Stadt Frankfurt. Eine Haftung der Stadt Frankfurt ist bei leicht fahrlässigen Verstößen gegen Datenschutzrecht, sowie nicht sensible Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO betroffen sind, ausgeschlossen.
An von Ihnen auf der Webseite oder in der App eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie der Stadt Frankfurt sowie der polidia unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite oder in der App ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für die Stadt Frankfurt, für polidia oder für Dritte erforderlich ist, sind die Stadt Frankfurt sowie polidia berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.
Bei der Registrierung auf der Webseite oder in der App werden durch die Stadt Frankfurt personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, denen Sie bei der Registrierung auf der Webseite oder in der App zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite oder in der App jederzeit abrufen können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO).
Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu). Nähere Informationen hierzu finden Sie auch in der Datenschutzerklärung.
Ziff. 15 Historie
Nutzungsbedingungen (Stand 25. März 2019)
Nutzungsbedingungen (Stand 25. Mai 2018)

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6