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Timestamp: 2020-02-18 20:32:18+00:00

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Versammlung ohne Leiter - CopZone
Beitragvon der kanadier » Mo 1. Sep 2014, 18:50
Vorab, ich habe mich mit Kollegen schon darüber unterhalten, aber keine sinnvolle Lösung gefunden. Es handelt sich auch nicht um Hausaufgaben oder ähnliches und ich erwarte auch keine detaillierte Aufdrösselung aller Punkte. Aber vllt hat der eine oder andere Kollege ja ähnliche Situationen erlebt und einen guten Ausweg gefunden.
Eine Kleingruppe S 21 Gegner (8 Personen, 45-65 Jahre alt, Typ Protestbürger) hält in der Fußgängerzone eine Versammlung ab, verteilt Flyer, führt Gespräche etc. Eine Anmeldung liegt nicht vor, ein Versammlungsleiter gibt sich nciht zu erkennen. Die Stimmung ist polizeifeindlich, die üblichen Dummen Sprüche folgen. Eine Spontanversammlung kann ausgeschlossen werden, eigener Aussagen nach w´machen sie dass wöchentlich und treffen sich danach zum Pizza essen in einem nahegelegenen Restaurant.Stadt als zuständige Behörde ist nicht erreichbar.
Was wäre ein sinnvoller Lösungsansatz ? Stelle ich die Personalien unter Zwang fest und riskiere einen Widerstand in der belebten Fußgängerzone ? Erscheint mir unverhältnismäßig. Aber gehen kann ich ja auch nicht... Eine Auflösung scheidet mMn aus, aber die Straftat nach § 26 VersG und die Owi nach dem VersG hab ich ja trotzdem...
Wäre es möglich, das Benennen eines Versammlungsleiters als Auflage zu erteilen bzw als Mindermaßnahme der Auflösung nach 15 VersG ?
Mein Ansatz wäre : Lichtbilder zum Zwecke der Strafverfolgung, IDF nach Abschluss der Demo im Bereich der Gaststätte. UZW erscheint mir aufgrund der Personen und der Gesamtumstände unverhältnismäßig.
Beitragvon Diag » Mo 1. Sep 2014, 20:13
Wieso scheidet die Auflösung aus?
Beitragvon der kanadier » Mo 1. Sep 2014, 20:35
Weil ich bei BGH konformer Auslegung des § 15 VersG keine Gründe dafür hab (friedlicher Verlauf an sich). Nur die Nichtanmeldung einer Versammlung rechtfertigt keine Auflösung. So zumindest die einhellige Meinung in den Kommentaren
Beitragvon Peppermintpete » Di 2. Sep 2014, 20:02
Ich finde deinen Lösungsweg eigentlich recht elegant. Wenn man die Aufnahmen zuvor noch Androht und Begründet (nicht in epischer Breite - einfach nur zur Verfolgung von...).
Wobei ich im Versammlungsbereich vor Maßnahmen mit dem DGL und oder dem selbigen der Lst Rücksprache halten würde.
Beitragvon Lone Soldier » Di 2. Sep 2014, 20:46
Wenn die Straftat nach dem § 26 VersG steht, sehe ich nicht, dass die IDF unverhältnismäßig ist. Zur Not auch mit Zwang.
Beitragvon poliziotto » Di 2. Sep 2014, 20:55
@Peppermintpete genau so würde ich das auch machen. Das ist ein sensibler Bereich und da sollte man auf jeden Fall Rücksprache mit dem DGL ggf. auch mit dem PvD halten.
Deine Lösung ist ungefähr auch das, was das BVerfG erwartet. Man macht den Versammlungsteilnehmern als Mindermaßnahme die Auflage einen Leiter zu bestimmen. Kommen sie dem nach, darf die Versammlung weiter abgehalten werden. Kommen sie dem nicht nach, wird die Versammlung nach Androhung aufgelöst.
Zwang anwenden nur auf der Grundlage von §26 VersG und der Owi - auf gar keinen Fall! Wer die Rechtsprechung des BVerfG zur Auslegung des VersammlG kennt, der weiß warum!
Beitragvon Robocop » Mi 3. Sep 2014, 01:12
der kanadier hat geschrieben: Stelle ich die Personalien unter Zwang fest und riskiere einen Widerstand in der belebten Fußgängerzone ? Erscheint mir unverhältnismäßig. UZW erscheint mir aufgrund der Personen und der Gesamtumstände unverhältnismäßig.
Das liest sich, als würdest du die Maßnahme der IDF für unverhältnismäßig erachten, nur weil sie mit Zwang durchgesetzt werden müsste.
So prüft man keine Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen. Wie kommt man immer nur auf sowas?
Beitragvon wolfi71 » Do 4. Sep 2014, 20:25
Versammlungsgesetz ist eine heiße Kiste. Da fährst beim obersten Gericht regelmäßig ein. Da werden die Rechte der Bürger deutlich höher gewertet wie eine vermeintliche Ordnung.
Wobei eine Spontanversammlung kann auch aus lockeren Absprachen, dass man sich eben in einer Woche wieder trifft, bestehen.
Greif dir lieber die Bettler, die die Leute anmachen.
@Robocop: Eine IDF in der belebten Fußgängerzone mit Zwang bei einer friedlichen Gruppe machst du genau einmal. Auch wenn das rechtmäßig ist und als rechtmäßig eingestuft wird, deinen Einlauf kriegst du mindestens vom DGL. Der PP steht nämlich wegen so einem Furz nicht gerne in der Zeitung und in Youtube kommt das auch nicht gut. Wenn du an der Stelle so was machst, dann musst du auch bei Scientology und anderen Gruppierungen tätig werden, die dort regelmäßig stehen.
Beitragvon der kanadier » Fr 5. Sep 2014, 13:53
Jep, das Versammlungsrecht ist ne heiße Sache. Die IDF unter Zwang halte ich nicht per se für unverhältnismäßig. Aber in diesem Kontext erschien es mir unverhältnismäßig (Mildere Mittel,VHM im engern Sinn) kommt vllt durch die Kürze des Sachverhalts nicht raus.
Ne Spontanversammlung war es definitv nicht, das ging aus den Aussagen eindeutig hervor.
Beitragvon Lone Soldier » Fr 5. Sep 2014, 14:05
Wolfi, was ist das denn für ein Argument? Wenn ich da nach gehe, was ungut aussieht, scheidet Zwang in einer Fußgängerzone immer aus. Lob und Beifall erntet man da nie. Auf Youtube-Videos sieht die Polizei da meist auch schlecht aus. Dein Post liest sich so, als ob du deine Maßnahme davon abhängig machst, ob es Zeugen gibt. Auf einem Acker ohne Zeugen wäre der Zwang also in Ordnung oder wie? Ich hoffe, dass ich dich in der Hinsicht missverstanden habe.
Dass im Einzelfall auch mal entschieden wird auf eine IDF zu verzichten, steht auf einem anderen Blatt.
@Polizeiotto: hast du zu der Geschichte mit dem § 26 VersG ein konkretes Urteil? IDF ist das einizige Mittel, die Straftat zu verfolgen. Videografie ist auch schon ein Grundrechtseingriff, der nicht ganz ohne ist. Und nicht gleich geeignet um alle Personalien festzustellen.
Beitragvon wolfi71 » Fr 5. Sep 2014, 14:25
@Lone Soldier: Wenn du einen klaren Fall hast und eine richtige Straftat, dann macht das kein Problem, aber bei einer Owi, das kannst knicken. Es ist ja auch nicht gerade die Strategie der Polizeiführung, da Öl ins Feuer zu gießen.
Was machst du, wenn du zu dem sagst: "zeigen Sie mir ihren Ausweis" und der sagt "nein" oder "hab ich nicht dabei"? Dann bist du rechtlich zwar auf der sicheren Seite, wenn du den mitnimmst, aber ob das klug ist, das steht auf einem anderen Blatt.
@Kanadier: ich würde die Füße stillhalten. Es wird nämlich laufend auch gegen §12 i.V. mit §18 verstoßen.
Beitragvon Lone Soldier » Fr 5. Sep 2014, 14:49
Ok, das hört sich schon anders an. Der TE hat in seinem Post unterstellt, dass die Straftat steht. In der Praxis würden ja eh noch Meldewege zu bedienen sein, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Aber darin, dass eine Maßnahme unabhängig davon entschieden wird, ob sie gut aussieht, sind wir uns dann einig oder? Denn wie gesagt, Zwang sieht in der Fußgängerzone nie gut aus.
Beitragvon der kanadier » Fr 5. Sep 2014, 15:32
So liefs dann auch ab, über die Führung wurden die weiteren Maßnahmen angeordnet, damit liegt die Entscheidung nicht mehr bei mir.
Aber ich wollte mir im Nachhinein dann doch noch ein paar Gedanken machen, wie die Sache zu lösen wärebzw die Vorgehensweise zu hinterfragen. Versammlungen sind in meinem Bereich eher selten der Fall, da gibts andere Kollegen die sich häufiger mit dieser Problematik rumärgern... Aber ich muss feststellen, die Paradelösung gibts da nicht...
Aber allen die sich beteiligt haben ein herzliches Dankeschön
Beitragvon Diag » Fr 5. Sep 2014, 15:38
Mich würde trotzdem mal interessieren, warum kanadier eine Auflösung kategorisch ausschließt...
- nicht angemeldet, nicht spontan
- "nicht freundlich"
- kein Leiter, auch nicht auf Aufforderung
Beitragvon Beobachter » Fr 5. Sep 2014, 16:35
Nochmal den Brokdorf-Beschluss nachlesen?
Und "unfreundlich" ist ja nochmal was anderes als ein "unfriedlicher Verlauf".
Wer soll eigentlich den § 26 VersG kriegen?
Dann nehmt noch die dazu, die nen Flyer genommen haben und/oder mit den 8 Leuten sprechen.
Was hebt den aus der Gruppe hervor, von der alle sagen, dass es keinen "Leiter" gibt?

References: § 26
 BGH 
 § 15
 § 26
 §26
 § 26
 §12
 §18
 § 26