Source: https://www.lecon.eu/sanierungsklausel/
Timestamp: 2020-08-11 10:04:57+00:00

Document:
Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a KStG - LECON - Rechtsanwälte | Restrukturierung | Management | Insolvenzrecht
WEG FREI FÜR DEUTSCHE „SANIERUNGSKLAUSEL“
Die soge­nann­te deut­sche Sanie­rungs­klau­sel stellt kei­ne staat­li­che Bei­hil­fe im Sin­ne der EU-Vor­schrif­ten dar. Zu die­sem Schluss kam nun­mehr auch die EU-Kom­mis­si­on und mach­te damit den Weg end­gül­tig frei für die Betei­li­gungs­er­wer­be zum Zweck der Sanie­rung.
Kein schädlicher Beteiligungserwerb
Die „Sanie­rungs­klau­sel“ ermög­licht die Ver­rech­nung von Ver­lus­ten eines bestimm­ten Jah­res mit Gewin­nen zukünf­ti­ger Jah­re und dies auch bei ansons­ten für den Ver­lust­ab­zug schäd­li­chen Ver­än­de­run­gen in Gesell­schaf­ter­struk­tu­ren. Damit schafft der § 8c Abs. 1a KStG eine Art Rück­aus­nah­me für die sonst für Ver­lust­vor­trä­ge schäd­li­chen Betei­li­gungs­er­wer­be, § 8c Abs. 1 KStG.
Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit ist aller­dings, dass Zweck des Betei­li­gungs­er­werbs die Sanie­rung des Geschäfts­be­trie­bes ist. Sanie­rung nach § 8c Abs. 1a S. 2 KStG ist eine Maß­nah­me, die dar­auf gerich­tet ist, die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen und zugleich die wesent­li­chen Betriebs­struk­tu­ren zu erhal­ten.
Mit Beschluss vom 26.01.2011 hat­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on jedoch sei­ner­zeit fest­ge­stellt, dass es sich bei der Klau­sel nach § 8c Abs. 1a KStG um eine mit dem Bin­nen­markt nicht zu ver­ein­ba­ren­de rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fe han­de­le. Folg­lich war die Anwen­dung für Betei­li­gungs­er­wer­be nach dem 31.12.2007 sus­pen­diert wor­den.
EuGH erteilte Absage an Entscheidung der Kommission
In sei­nen vier Urtei­len aus dem Jahr 2018 (Urtei­le v. 28.6.2018; C-203/16 P, C-208/16 P, C-219/16 P, C-209/16 P) hat­te der EuGH den Beschluss der Kom­mis­si­on bereits für nich­tig erklärt. Nach sei­ner Auf­fas­sung stell­te die deut­sche „Sanie­rungs­klau­sel“ kei­ne euro­pa­recht­lich unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe dar.
EU-Kommission setzt Urteile um
In Umset­zung die­ser Urtei­le bewer­te­te die Kom­mis­si­on die Maß­nah­me anhand eines brei­te­ren Bezugs­rah­mens. Dabei bezog sie Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts ein, die es Unter­neh­men ermög­li­chen, Ver­lus­te für steu­er­li­che Zwe­cke vor­zu­tra­gen. Unter die­sem Bezugs­rah­men kam die EU-Wett­be­werbs­auf­sicht dazu, dass die Sanie­rungs­klau­sel nicht von all­ge­mei­nen Regeln abweicht. Not­lei­den­den Unter­neh­men ver­schafft sie kei­nen selek­ti­ven – und damit auch kei­nen rechts­wid­ri­gen – Vor­teil gegen­über ande­ren Unter­neh­men.
Nutzt Ihnen die „Sanierungsklausel“?
Befin­det sich Ihr Unter­neh­men oder eine Betei­li­gung in einer kri­ti­schen Pha­se, könn­te die Sanie­rungs­klau­sel ein Weg sein, poten­ti­el­len Inter­es­sen­ten den Ein­stieg zu erleich­tern. Pla­nen Sie einen Betei­li­gungs­er­werb eines Unter­neh­mens in der Kri­se, kön­nen Sie des­sen Ver­lust­vor­trä­ge bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen wei­ter nut­zen.
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23.01.2020 LECON RESTRUKTURIERUNG, Rechts­an­wäl­tin Manue­la Richert
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References: § 8
 § 8
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EuGH 
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