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Timestamp: 2016-10-21 14:51:05+00:00

Document:
1C_108/2010 (20.07.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hofer,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 15. Januar 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.
Die Kantonspolizei Aargau stellte am fr�hen Morgen des 7. August 2009 fest, dass X.________ in angetrunkenem Zustand ein Auto gelenkt hatte und nahm ihm, nach positivem Atemlufttest, den F�hrerausweis ab. Nach dem Bericht des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern vom 13. August 2009 betrug die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Fahrt zwischen 0,84 und 1,37 Gewichtspromillen.
Am 5. Oktober 2009 verf�gte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug auf unbestimmte Zeit den vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises aller Kategorien gegen X.________. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen an, diesem sei der F�hrerausweis bereits zweimal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen worden, n�mlich am 18. Oktober 2000 f�r zwei Monate und am 25. Oktober 2002 f�r 14 Monate, wobei die urspr�ngliche Entzugsdauer von 21 Monaten wegen der �rztlich kontrollierten Alkoholabstinenz verk�rzt worden sei. Da er nun innert zehn Jahren ein drittes Mal in alkoholisiertem Zustand gefahren sei, bestehe der erhebliche Verdacht, dass bei ihm eine Alkoholproblematik vorliege, womit Zweifel an seiner Fahreignung best�nden. Diese sei vom Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich (IRMZ) abzukl�ren, worauf �ber einen allf�lligen Sicherungsentzug zu entscheiden sei.
Am 15. Januar 2010 wies der Vorsitzende der Verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug das Gesuch von X.________ um sofortige Wiedererteilung des F�hrerausweises ab. Er erwog, einer Beschwerde gegen einen Sicherungsentzug sei, vorbeh�ltlich besonderer, vorliegend nicht erf�llter Umst�nde, in der Regel die aufschiebende Wirkung zu verweigern. Es best�nden erhebliche Zweifel an der Fahreignung von X.________, welche einer Wiedererteilung des F�hrerausweises diametral entgegenst�nden.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm den F�hrerausweis unverz�glich wieder auszuh�ndigen. Die Sache sei an das Strassenverkehrsamt zur�ckzuweisen mit der Anweisung, das Administrativerfahren bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Strafverfahrens zu sistieren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
In seiner Vernehmlassung beantragt der Vorsitzende der Verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts, die Beschwerde abzuweisen. Gegen die Sistierung des Administrativverfahrens sei nichts einzuwenden, nur k�nne dies nicht dazu f�hren, X.________ den F�hrerausweis vor dessen Abschluss wieder auszuh�ndigen. Das Strassenverkehrsamt Zug und das ASTRA verzichten auf eigene Stellungnahmen und schliessen sich der verwaltungsgerichtlichen Vernehmlassung an.
X.________ h�lt in der Replik an der Beschwerde fest.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, gegen den die Beschwerde nach Art. 82 ff. zul�ssig ist (vgl. Urteile 1C_233/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1 und 1C_163/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4). Die kantonalen Instanzen haben dem Beschwerdef�hrer den F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 30 VZV vorsorglich entzogen. Die Verf�gung �ber den vorsorglichen F�hrerausweisentzug schliesst das Verfahren betreffend den Sicherungsentzug nicht ab. Sie stellt vielmehr einen Zwischenschritt auf dem Weg zum abschliessenden Entscheid �ber den Sicherungsentzug dar. Angefochten ist damit eine Zwischenverf�gung, gegen die die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG unter anderem dann zul�ssig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a). Ein solcher Nachteil ist bei einem vorsorglichen F�hrerausweisentzug zu bejahen (vgl. BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteil 1C_233/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Der vorsorgliche F�hrerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gef�hrdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; 122 II 359 E. 1a S. 362). Gem�ss Art. 98 BGG kann der Beschwerdef�hrer somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen.
Der Beschwerdef�hrer sieht durch den angefochtenen Entscheid das Willk�rverbot von Art. 9 BV, die pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie das Recht auf ein ungest�rtes Familienleben (Art. 14 BV) verletzt.
2.1 Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Grundvoraussetzung f�r die Erteilung des F�hrerausweises ist die Fahreignung. Ist sie nicht mehr gegeben, weil die k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit einer Person nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), weil sie an einer Sucht leidet, die die Fahreignung ausschliesst (lit. b), oder weil sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr bietet, dass sie k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird (lit. c), ist der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Nach dieser gesetzlichen Regelung muss ein Sicherungsentzug zwingend in jedem Fall angeordnet werden, bei dem die Fahreignung nicht mehr gegeben ist. Da der Sicherungsentzug einen schwerwiegenden Eingriff in den Pers�nlichkeitsbereich des Betroffenen bewirkt, setzt er eine sorgf�ltige Abkl�rung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus (BGE 133 II 384 E. 3.1). Vorsorglich kann der F�hrerausweis bereits entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV).
2.2 Beim Vorfall, der Anlass zum hier zur Diskussion stehenden Administrativverfahren gab, handelt es sich um die dritte Trunkenheitsfahrt des Beschwerdef�hrers innert zehn Jahren mit Blutalkoholwerten von jeweils �ber 0,8 Gewichtspromillen. Das erweckt nach der zutreffenden Einsch�tzung des Vorsitzenden der Verwaltungsrechtlichen Kammer offensichtlich den Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer an einer seine Fahreignung beeintr�chtigenden Alkoholsucht leidet oder jedenfalls f�r die Zukunft keine Gew�hr bietet, sich nach dem Genuss einer die Fahreignung beeintr�chtigenden Menge Alkohols nicht mehr ans Steuer zu setzen.
Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, er habe sich mit dieser Fahrt vor fremdenfeindlichen, betrunkenen G�sten des Restaurants "T.________" in Sicherheit bringen m�ssen, die ihn bedroht h�tten. Die Akten enthalten indessen keine schl�ssigen Belege f�r das Vorliegen einer Notstandssituation, und bei der strafrechtlichen Beurteilung des Vorfalls durch das Bezirksamt Muri (Strafbefehl vom 23. Februar 2010, nicht rechtskr�ftig) wurde dem Beschwerdef�hrer eine solche nicht zugebilligt. Nach der vom Beschwerdef�hrer mit der Replik eingereichten polizeilichen Einvernahme von Y.________, mit der er das Vorliegen einer Notstandssituation belegen will, hat er am Steuer seines Wagens vor dem Restaurant auf seine Kontrahenten gewartet, ist dann nach einem Wortwechsel mit Z.________ weggefahren und nach einer Weile aus einer anderen Richtung zur�ckgekehrt. Jedenfalls f�r die R�ckfahrt ist die Annahme einer Notstandssituation kaum denkbar. Der Vorsitzende der Verwaltungsrechtlichen Kammer konnte damit ohne Willk�r davon ausgehen, dass diese dritte Trunkenheitsfahrt des Beschwerdef�hrers geeignet ist, erhebliche Zweifel an seiner Fahreignung zu erwecken. Angesichts der hohen Gefahr, die nicht fahrtaugliche Lenker f�r die Verkehrssicherheit darstellen, ist der vorsorgliche Entzug des F�hrerausweises bis zur abschliessenden Abkl�rung der Fahreignung durch das IRMZ ohne Weiteres gerechtfertigt, der Beschwerdef�hrer hat die dadurch verursachte, zeitlich begrenzte Einschr�nkung verschiedener Freiheitsrechte hinzunehmen.

References: Art. 82
 Art. 30
 Art. 93
 BGE 
 Art. 98
 Art. 9
 Art. 16