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Timestamp: 2019-07-20 20:06:24+00:00

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Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital unterliegt dem Pfändungsschutz, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, bereits ein Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt wurde und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.
Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen, nachdem zwischen den Parteien streitig ist, ob die Schuldnerin einen Zulageantrag gestellt und eine staatliche Zulage erhalten hat. Die Schuldnerin schloss im Jahr 2010 bei der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente) ab. Der Rentenversicherungsvertrag sieht ein Kündigungsrecht für die Schuldnerin vor. Nachdem die Schuldnerin Beiträge in Höhe von insgesamt 333 € gezahlt hatte, stellte die Beklagte den Versicherungsvertrag auf Antrag der Schuldnerin beitragsfrei. Am 15. April 2014 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger kündigte den Rentenversicherungsvertrag und verlangt von der Beklagten die Auszahlung des Rückkaufswertes.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Auszahlung des von ihm errechneten Rückkaufswertes. Das Amtsgericht1 hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht2 hat die Beklagte auf die Berufung des Klägers zur Zahlung eines Teilbetrags verurteilt. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Klageabweisung.
In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass dem Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht nur zusteht, wenn der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Ob das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben pfändbar ist und damit der Zwangsvollstreckung unterliegt, richtet sich nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG. Da diese Ansprüche kraft gesetzlicher Anordnung nicht übertragbar sind, sind sie auch nicht pfändbar.
§ 851c ZPO ist durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 20073 eingeführt worden. Damit hat der Gesetzgeber jedoch keine zusätzlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Renten geschaffen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Riester-Vertrag unkündbar ist (§ 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Soweit danach § 851c ZPO für die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Verträgen Anforderungen an die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen stellt, die von Riester-Verträgen nicht eingehalten werden müssen, handelt es sich um eine unterschiedliche gesetzgeberische Wertentscheidung. Der Gesetzgeber wollte durch § 851c ZPO den Schutz von Altersvorsorgeansprüchen verbessern. Daher kann dem Gesetz nichts dafür entnommen werden, dass die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Renten gegenüber der Rechtslage nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG zukünftig erschwert werden sollte.
Nachdem zwischen den Parteien streitig ist, ob die Schuldnerin einen Zulageantrag gestellt und eine staatliche Zulage erhalten hat, hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17
Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft – und das Insolvenzverfahren Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen führt zu…
AG Stuttgart, Urteil vom 17.02.2016 – 7 C 2306/15 [↩]
LG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 82/16 [↩]
BGBl I 2007, 368 [↩]
Im Brennpunkt Vollstreckung und Insolvenz
AltersvorsorgevermögenPfändungRiester-Rente

References: § 851
 § 97

§ 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 97