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Timestamp: 2020-02-23 07:30:47+00:00

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BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3636
BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03 (https://dejure.org/2004,3636)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2004 - IV ZR 219/03 (https://dejure.org/2004,3636)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03 (https://dejure.org/2004,3636)
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Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Schaden durch austretendes Leitungswasser; Leistungsfreiheit des Versicherungsgebers; Herbeiführung des Versicherungsfalles durch Unterlassen
Gebäudeversicherung; Leitungswasserversicherung; Anzeigepflicht für Risikoerhöhung bei Frostgefahr
NJW-RR 2004, 1476
VersR 2005, 218
Maßgebend ist mithin, ob nachträglich eine Gefahrenlage eingetreten ist, die eine nachhaltige Erhöhung der Möglichkeit der Risikoverwirklichung in Bezug auf den Schadenseintritt, die Vergrößerung des Schadens und/oder eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers darstellt, bei der der Versicherer den Vertrag überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte (BGH, VersR 2005, 218. Urteil des Senats vom 9. August 2007 8 U 62/07 r+s 2007, 683. vgl. auch die Formulierung in Ziff. 17.1 W.../05).
Dabei sind alle gefahrerheblichen Umstände in Betracht zu ziehen, sodass gefahrerhöhende und verminderte Umstände im Sinne einer Gefahrkompensation gegeneinander abzuwägen sind (BGH, VersR 2005, 218).
Zulässig sind insoweit alle Bestimmungen, die im Interesse einer ordnungsgemäßen und störungsfreien Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht, insbesondere einer schadlosen Ableitung und Behandlung des Abwassers, erforderlich sind (vgl. Schneider, ZfW 2005, 69, 72 f. und 75 f.; siehe auch OVG Münster, Beschluss vom 16.10.2002 - 15 B 1355/02 - DÖV 2003, 418).
Undichte Leitungen bringen die Gefahr mit sich, dass das Grundwasser durch den Eintritt von Schadstoffen beeinträchtigt wird (vgl. hierzu Schneider, ZfW 2005, 69).
Vielmehr ist Wissensvertreter nur, wer in nicht ganz untergeordneter Stellung vom Versicherungsnehmer zumindest in einem Teilbereich damit betraut ist, an dessen das Versicherungsverhältnis rechtserhebliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH VersR 2005, 218 ).
OLG Bamberg, 17.01.2006 - 1 U 241/05
Durchaus zutreffend definiert auch der Kläger in seiner Berufungsbegründung den Rohrbruch i.S.v. § 7 VGB 88 mit "jeder nachteiligen Veränderung des Rohrmaterials, die dazu führt, dass die darin befindlichen Flüssigkeiten bestimmungswidrig austreten können" und zitiert in diesem Zusammenhang die Entscheidung des BGB v. 23.06.2004 (VersR 2005, 218 ), die sich ebenfalls mit dem Versicherungsschutz bei einer Leckage im Leitungsnetz befasst.
Wissensvertreter ist, wer in nicht ganz untergeordneter Stellung vom Versicherungsnehmer zumindest in einem Teilbereich damit betraut ist, an dessen Stelle für das Versicherungsverhältnis rechtserhebliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen (BGH, VersR 2005, 218;… Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 28 Rn. 86 ff., m. w. N.).
Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten und befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutendem Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (BGH, VersR 2005, 218;… Prölss, aaO., Rn. 64 ff.).
Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Versicherungsfall grob fahrlässig auch durch ein Unterlassen möglichst geeignet und zumutbarer Maßnahmen zum Schutz des versicherten Objekts herbeigeführt werden kann (BGH, Urt. v. 23.6.2004 - IV ZR 219/03 - VersR 2005, 218; VersR 76, 649).
Entsprechendes gilt für die - vom Verwaltungsgericht verneinte - Frage, ob Gemeinden auf der Grundlage des § 63 Abs. 2 Satz 3 SächsWG a.F. befugt waren, Grundstückseigentümer durch Satzungsregelungen zur Duldung von Abwasserleitungen Dritter zu verpflichten (anders etwa BayVGH, Beschl. v. 24.7.2000, BayVBl. 2001, 115 und Widtmann/Grasser, BayGO, Art. 24 RdNr. 17 f., für die spezialgesetzliche Regelung zum Anschluss- und Benutzungszwang in Art. 24 Abs. 2 Satz 3 BayGO; eine Annexkompetenz zu § 14 SächsGemO bejahend Schneider, ZfW 2005, 69 [72 f.]).
Soweit die Befugnis zum Betrieb einer als öffentliche Einrichtung einzustufenden Abwasserbeseitigungsanlage zugleich die Ermächtigung enthält, das Benutzungsverhältnis durch Satzung oder Verwaltungsakt zu regeln (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.5.1995, ESVGH 45, 277;… NdsOVG, Urt. v. 29.11.1996 - 9 L 1414/95 -, juris; OVG NW, Beschl. v. 16.10.1992, NVwZ-RR 2003, 297; Schneider, ZfW 2005, 69 [73]), gilt dies nur in begrenztem Umfang.
In Betracht zu ziehen ist eine Gefahrerhöhung bei leer stehenden Gebäuden jedenfalls dann, wenn das Leitungswasser in den Wintermonaten in den Rohren belassen wird und keine anderen ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 1476, 1478;… Karczewski, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., § 23, Rn. 25).
In Konstellationen der hier vorliegenden Art entsteht die Anzeigepflicht zu Beginn des betreffenden Winterhalbjahres (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 1476, 1478 m. w. N.).
Wissensvertreter ist, wer in nicht ganz untergeordneter Stellung vom Versicherungsnehmer zumindest in einem Teilbereich damit betraut ist, an dessen Stelle - oder an Stelle des dazu berufenen Organs - für das Versicherungsverhältnis rechtserhebliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urt. v. 23.06.2004 - IV ZR 219/03 - VersR 2005, 218).
BGH, 17.02.2010 - IV ZR 349/07
Warenkreditversicherung für Kraftstofflieferungen an Tankstellenpächter: …
BGH, 17.02.2010 - IV ZR 350/07
Anhörungsrüge aufgrund fehlender Auslegung eines …

References: BGH 
 § 7
 § 28
 § 63
 Art. 24
 Art. 24
 § 14
 § 23