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Timestamp: 2020-03-29 19:29:33+00:00

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BAG Beschluss vom 08.09.2010 - 7 ABR 73/09 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 08.09.2010 - 7 ABR 73/09
Vorgerichtlicher Rechtsmittelverzicht im Beschlussverfahren. vorgerichtliche Regelungsabrede über Rechtsmittelverzicht gegen eine erstinstanzliche Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG
Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen kein Rechtsmittel einzulegen.
1. Eine von den Betriebsparteien vor Rechtshängigkeit eines Beschlussverfahrens getroffene Regelungsabrede, mit der sie sich einer späteren Entscheidung des Arbeitsgerichts in einem Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG unterwerfen, ist zulässig. Der arbeitsgerichtliche Beschluss ist in einem solchen Fall unabhängig von seinem Ergebnis und den Gründen unanfechtbar. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Instanzenzug.
2. § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG findet auf eine wegen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts unzulässige Beschwerde jedenfalls dann weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung, wenn der Rechtsmittelverzicht nicht im Wege einer Prozesserklärung gegenüber dem Prozessgericht abgegeben, sondern in einer außergerichtlichen, vorprozessualen Abrede vereinbart worden ist. Eine vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist daher statthaft.
3. Ist eine Regelungsabrede teilweise nichtig, hängt ihre Gesamtnichtigkeit gemäß § 139 BGB vom mutmaßlichen Willen der Betriebsparteien ab. Dessen Feststellung durch das Tatsachengericht ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob das Beschwerdegericht die Grundsätze des § 139 BGB verkannt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Die Rechtsprechung zur Teilnichtigkeit normativ wirkender Betriebsvereinbarungen ist insoweit nicht uneingeschränkt anwendbar.
ZPO §§ 515, 313a; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; ArbGG § 2 Abs. 1-2, § 2a Abs. 1 Nr. 1, §§ 4, 64 Abs. 6 S. 1, § 87 Abs. 2 S. 1, § 89 Abs. 3 Sätze 1-2, § 92 Abs. 1 S. 1, § 101 ff.; BGB §§ 133, 138 Abs. 1, §§ 139, 157; BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1, § 99 Abs. 1, 4
Hessisches LAG (Beschluss vom 18.11.2008; Aktenzeichen 4 TaBV 298/07)
ArbG Frankfurt am Main (Beschluss vom 26.06.2007; Aktenzeichen 18 BV 785/06)
Die Vergütung des bei der Arbeitgeberin beschäftigten Bodenpersonals richtete sich zunächst nach dem Vergütungsrahmentarifvertrag für das Bodenpersonal, gültig ab 1. April 1989 in der Fassung vom 17. Februar 1999. Nach Tarifverhandlungen über ein neues Vergütungssystem einigten sich die für den Bodenbetrieb der Arbeitgeberin zuständigen Tarifpartner – die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg eV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – am 8. April 2005 auf ein “neues Vergütungssystem für die DLH AG”. Danach sollte ab dem 1. Dezember 2005 ein neues Entgeltsystem für das Bodenpersonal die Regelungen des bisherigen Vergütungsrahmentarifvertrags ablösen. Parallel zu den Tarifverhandlungen verhandelten die Tarifvertragsparteien bereits über die Überführung der betroffenen Arbeitnehmer in die neuen Vergütungsgruppen und erstellten hierzu am 8. April 2005 eine vorläufige Liste, die sogenannte “TKM-Liste”. Der Vergütungstarifvertrag Nr. 1 Bodenpersonal DLH (VTV Nr. 1) und der Tarifvertrag Vergütungssystem Boden DLH (TV VS Boden) wurden von den Verhandlungsführern der Tarifvertragsparteien am 30. November 2005 paraphiert. Am selben Tag unterzeichneten die Verhandlungsführer eine “Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in das neue Vergütungssystem DLH Bodenpersonal” (Überleitungsvereinbarung), in der einzelne Aspekte der Zuordnung der Tätigkeit der Mitarbeiter zu einer Vergütungsgruppe des TV VS Boden festgelegt wurden.
“Zuordnung der Mitarbeiter zum 1. Dezember 2005
Die Tarifpartner haben getrennt nach den vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages umfassten Gesellschaften jede einzelne Seite dieser Listen unterzeichnet.”
Die Beteiligten verhandelten nach dem 9. November 2005 über eine Vereinbarung zur Abwicklung des Umgruppierungsverfahrens. Der Verhandlung lag ein vom Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ausgearbeiteter Entwurf zugrunde. Dieser sah unter Nr. 4 Satz 3 für den Fall der Führung arbeitsgerichtlicher Zustimmungsersetzungsverfahren vor, das sich die Beteiligten einer erstinstanzlichen Entscheidung unterwerfen. Am 6. Dezember 2005 schlossen die Beteiligten folgende, als “Betriebsvereinbarung” bezeichnete Vereinbarung (im Folgenden: Regelungsvereinbarung):
Aus Anlass der Umstellung des bisherigen Vergütungsrahmentarifvertrages für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa AG auf die Regelungen des Tarifvertrages Vergütungssystem Boden der Deutschen Lufthansa AG sind alle Mitarbeiter der Deutschen Lufthansa AG durch die Tarifpartner der Deutschen Lufthansa AG/Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. und ver.di vorläufig neu eingruppiert worden. Dem Betriebsrat sind entsprechende Listen mit der für jeden Mitarbeiter vorgesehenen Eingruppierung überreicht und damit das Verfahren nach § 99 BetrVG eingeleitet worden.
7. Diese Regelungsvereinbarung gilt bis zum Abschluss der Umgruppierungsverfahren.”
“… Beide Seiten unterwerfen sich dem Ergebnis der arbeitsgerichtlichen Entscheidung für sämtliche, aus der anhängenden Namensliste aufgeführten Mitarbeiter. Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes legt damit die korrekte Eingruppierung dieser Mitarbeiter ab dem 1. Dezember 2005 fest. …”
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References: § 99
 § 99
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 Art. 19
 § 89
 § 139
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 Art. 19
 § 2
 § 2
 § 87
 § 89
 § 92
 § 101
 § 77
 § 99
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