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Timestamp: 2016-10-22 18:03:23+00:00

Document:
1P.544/2002 (13.02.2003)
1P.544/2002 /zga
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Martin Heuberger, Bahnhofstrasse 15, Postfach 171, 5600 Lenzburg 1,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 12, 5001 Aarau,
Art. 9, Art. 29 sowie Art. 32 Abs. 1 BV (Strafverfahren),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 13. Juni 2002.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X.________ wiederholte und qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz vor. Die Anklage st�tzt sich unter anderem auf zahlreiche Telefongespr�che, welche im Rahmen der Polizeiaktion "Abraham" abgeh�rt und aufgezeichnet worden sind.
Am 6. M�rz 2001 verurteilte das Bezirksgericht Baden X.________ in Anwendung namentlich von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG zu neun Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 641 Tagen, nebst einer Busse. Das Bezirksgericht erwog, der Angeklagte habe sich des mehrfachen Erwerbs, Kaufs, Verkaufs und Anstaltentreffens hierzu von rund 14-15 kg Heroin, rund 530 g Kokain und rund 17 kg Streckmitteln schuldig gemacht. Dabei sei er bandenm�ssig vorgegangen (vgl. dazu den Parallelfall 1P.548/2002). Zu den Telefongespr�chen hielt das Bezirksgericht Baden unter anderem fest, der Angeklagte habe die M�glichkeit gehabt, die vom �bersetzer vorgenommenen Wertungen zu �berpr�fen, davon aber nicht Gebrauch gemacht. Es seien keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass die formellen Anforderungen nicht erf�llt oder dass Gespr�che falsch �bersetzt worden seien.
Mit Urteil vom 13. Juni 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Angeklagten teilweise gut und verurteilte ihn unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft zu acht Jahren Zuchthaus. Zur �bersetzung der Telefongespr�che f�hrte das Obergericht unter anderem aus, bei den TK-Protokollen handle es sich um spezielle Dokumente, n�mlich �bersetzte Protokolle von Tonb�ndern. Solche Protokolle enthielten usanzgem�ss weder Unterschriften noch einen Vermerk, ob der �bersetzer ordnungsgem�ss in Pflicht genommen worden sei. Es sei aber gerichtsnotorisch, dass s�mtliche polizeilichen �bersetzer vor Beginn ihrer T�tigkeit in Pflicht genommen w�rden.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2002 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er ruft Art. 9, Art. 29 sowie Art. 32 Abs. 1 BV an; ausserdem habe das Obergericht Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt. Die von der Kantonspolizei Aargau erstellten Protokolle der Telefon�berwachung seien nicht verwertbar. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Aargau haben auf den angefochtenen Entscheid verwiesen und auf eine Stellungnahme verzichtet.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG und Art. 87 OG), gegen den auf Bundesebene f�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nur die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 2 BStP). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers st�tzt sich massgeblich auf die �bersetzten Protokolle der �berwachung verschiedener Telefonanschl�sse, welche im Rahmen der Aktion "Abraham" der Kantonspolizei Aargau angeordnet worden ist (angefochtenes Urteil, E. 4 S. 16 ff., E. 5b-5k S. 20 ff., E. 5m-5p/dd, S. 37 ff., E. 5q ff. S. 50 ff., E. 6 S. 68 f.). Der Beschwerdef�hrer macht - wie schon vor den kantonalen Gerichten - geltend, die von der Polizei erstellten Protokolle der Telefon�berwachung seien prozessual nicht verwertbar, weil sie wegen nicht bewiesener Inpflichtnahme und mangels Kenntnis der Identit�t der �bersetzer formell ung�ltig erhoben worden seien. Demnach habe das Obergericht, indem es ihn gleichwohl gest�tzt auf diese Protokolle verurteilt habe, das kantonale Prozessrecht willk�rlich angewandt und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Ausserdem verstosse es gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", wenn ihm vorgeworfen werde, seine anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgebrachte R�ge sei versp�tet. Es sei nicht seine Sache, die Untersuchungsbeh�rden zur Verbesserung formung�ltiger Belastungsbeweise anzuhalten. Vielmehr habe ihm der Staat seine Schuld nach den Regeln des Prozess- und Verfassungsrechts nachzuweisen.
3.1 Das Gesetz �ber die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO; SR 251.100) enth�lt keine speziellen Vorschriften dar�ber, in welcher Form die in einer fremden Sprache abgeh�rten Telefongespr�che in den Prozess eingef�hrt werden m�ssen. Nach � 104 StPO kann hingegen von einem Beamten, Arzt oder Anwalt, der �ber eigene Wahrnehmungen in seiner amtlichen oder beruflichen Stellung Auskunft gegeben hat, ein schriftlicher Bericht einverlangt werden. Hat eine solche Person einen Bericht erstattet oder rapportiert, ist sie nur dann als Zeuge einzuvernehmen, "wenn ihrer Aussage f�r die Feststellung einer bestrittenen erheblichen Tatsache wesentliche Bedeutung zukommt". Nach � 108 StPO sind Sachverst�ndige beizuziehen, wenn "die Feststellung oder die tats�chliche W�rdigung des Sachverhaltes besondere Fachkenntnisse oder Fertigkeiten erfordert". Die Ernennung von Sachverst�ndigen ist den Parteien bekannt zu machen und es ist ihnen Gelegenheit zu geben, sachliche oder pers�nliche Einw�nde zu erheben (� 109 Abs. 1 StPO). Die ernennende Amtsstelle hat die Sachverst�ndigen zu instruieren und sie insbesondere auf die Straffolgen eines bewusst falschen Befundes hinzuweisen (� 111 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmungen �ber die Wahl, Instruktion und Ausstandspflicht der Sachverst�ndigen gelten auch f�r Dolmetscher (� 115 Abs. 3 StPO).
3.2 Soweit die StPO Regelungen �ber die Produktion von Beweismitteln enth�lt, schreibt sie somit vor, dass alle Personen, die in einem Strafprozess Beweismittel (z. B. Gutachten) erstellen oder f�r das Gericht z. B. durch �bersetzung erfassbar machen, diesem und den Parteien namentlich bekannt sein m�ssen, damit nachpr�fbar ist, ob sie in pers�nlicher (Unabh�ngigkeit, Hinweis auf Art. 307 StGB) und fachlicher (Ausbildung) Hinsicht Gew�hr f�r eine einwandfreie Erledigung der ihnen erteilten Auftr�ge bieten. Es l�ge daher an sich nahe, diese Bestimmungen analog auch auf die nicht bzw. nicht ausdr�cklich geregelte Auswertung und die gerichtliche Verwertung von Telefonabh�rungen anzuwenden. Eine solche weite Auslegung der angef�hrten einschl�gigen Bestimmungen der StPO ist indessen offensichtlich nicht die einzig m�gliche und damit nicht zwingend. Es ist daher nicht offensichtlich unhaltbar, dass das Obergericht sie nicht analog auf die Aus- und Verwertung der abgeh�rten Telefongespr�che anwandte. Die R�ge, das kantonale Prozessrecht sei willk�rlich angewandt worden, ist unbegr�ndet (zur Publikation bestimmtes Urteil 1P.396/2002 vom 13. November 2002, E. 3).
4.1 Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt, ergibt sich indessen unabh�ngig vom kantonalen Prozessrecht unmittelbar aus den verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien, dass die Produktion von Beweismitteln f�r den Angeklagten (aber auch f�r das Gericht) nachvollziehbar sein muss:
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Geh�r, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgef�hrten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt (so f�r die EMRK ausdr�cklich Jacques Velu/Rusen Ergec, La Convention europ�enne des droits de l'homme, Bruxelles 1990, N 591; Mark Villiger, Handbuch der EMRK, 2. A. Z�rich 1999, N 470 f.), ergibt sich f�r den Angeklagten das grunds�tzlich uneingeschr�nkte Recht, in alle f�r das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (BGE 121 I 225 E. 2a mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Angeklagte als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann (BGE 126 I 7 E. 2b; Michel Hottelier, Les garanties de proc�dure, N 10 S. 812, in: Daniel Th�rer/Jean-Fran�ois Aubert/J�rg Paul M�ller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001). Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendig voraus, dass die Akten vollst�ndig sind (Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, Berne 2000, N 1293 S. 612). In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein m�ssen und dass aktenm�ssig belegt sein muss, wie sie produziert wurden, damit der Angeklagte in der Lage ist zu pr�fen, ob sie inhaltliche oder formelle M�ngel aufweisen und gegebenenfalls Einw�nde gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung daf�r, dass er seine Verteidigungsrechte �berhaupt wahrnehmen kann, wie es Art. 32 Abs. 2 BV verlangt.
Zur Rechtslage im Geltungsbereich des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2002 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1 sowie AS 2001 S. 3106) h�lt Thomas Hansjakob (Kommentar zum B�PF/V�PF, St. Gallen 2002, N 23 zu Art. 13 B�PF) denn auch fest, dass die Transkription von Telefon�berwachungen f�r die anordnende Beh�rde und das Gericht nachvollziehbar sein muss. Er empfiehlt den Gerichten daher, die B�nder mit den Aufzeichnungen herauszuverlangen. In seiner "Checkliste f�r die anordnende Beh�rde" (a.a.O., Anhang B Ziff. 3, S. 365 f.) sieht er �berdies den Erlass einer Auswertungsverf�gung an die mit der Auswertung betraute Beh�rde vor. Diese soll unter anderem die Aufforderung enthalten, die auswertenden Personen und den beigezogenen Dolmetscher zu bezeichnen bzw. der anordnenden Beh�rde zu melden. �berdies soll die auswertende Beh�rde verpflichtet werden, den Dolmetscher zu Protokoll in Bezug auf die Geheimhaltungspflicht sowie die Pflicht zur richtigen �bersetzung gem�ss Art. 307 StGB zu belehren.
4.2 Zu Recht bringt der Beschwerdef�hrer daher vor, es sei unhaltbar, die erw�hnten, �bersetzten Telefonabh�rungsprotokolle zu seinen Lasten zu verwerten, da den Strafakten nicht zu entnehmen ist, wer sie wie produziert hat. Diese Protokolle der erfassten, in albanischer Sprache gef�hrten Gespr�che liegen in maschinenschriftlicher Form in deutscher �bersetzung bei den Akten. Es ist weder ersichtlich, wer sie erstellt hat, noch ob diese Personen Beamte sind oder auf die Straffolgen von Art. 307 StGB f�r falsches Gutachten oder falsche �bersetzung hingewiesen wurden. Ebenso wenig ist bekannt, wie sie zustande gekommen sind, ob die Tonkassetten direkt �bersetzt wurden oder ob zun�chst Niederschriften in albanischer Sprache erstellt und diese dann �bersetzt wurden. Damit ist die Erhebung dieser Beweismittel weder f�r das Gericht noch f�r den Beschwerdef�hrer nachvollziehbar, weshalb sie nach dem Gesagten nicht zu seinen Lasten h�tten verwertet werden d�rfen (vgl. zum Ganzen das zur Publikation bestimmte Urteil 1P.396/2002 vom 13. November 2002, E. 4.1 ff.). Somit erweist sich die R�ge des Beschwerdef�hrers als begr�ndet.
4.3 Daran �ndert die Auffassung des Obergerichts nichts, es sei gerichtsnotorisch, dass die polizeilichen Dolmetscher Art. 307 StGB kennen w�rden. Das mag zwar im Allgemeinen zutreffen, beweist indessen nicht, dass dies auch bei den Sachbearbeitern und Dolmetschern der Fall war, die im vorliegenden Verfahren im Einsatz standen und �ber die den Akten nichts zu entnehmen ist. Insbesondere ist dies f�r den Angeklagten und das Gericht nicht �berpr�fbar, solange nicht in geeigneter Form aktenkundig gemacht ist, wer gest�tzt auf welche Instruktion die umstrittenen Protokolle erstellt bzw. �bersetzt hat.
Das Obergericht h�tte daher Anlass gehabt, den (begr�ndeten) Einw�nden gegen die Verwertbarkeit der Telefonprotokolle in der Berufung vom 25. Juni 2001 Rechnung zu tragen und vor der Berufungsverhandlung abkl�ren k�nnen und m�ssen, wer an der Erstellung der umstrittenen Protokolle beteiligt war und wie diese Personen instruiert waren. Da es nicht um Protokolle von Zeugeneinvernahmen geht, f�r die die strengen Formvorschriften von � 100 Abs. 2 StPO gelten, h�tte es gen�gt, den Angeklagten �ber das Ergebnis der Abkl�rungen zu informieren und ihm Gelegenheit zu geben, allf�llige Einw�nde zu erheben, um die Protokolle (unter dem Vorbehalt begr�ndeter Einw�nde) verwertbar zu machen. Es h�tte diese entscheidenden Beweise allenfalls auch nach � 27 StPO durch Anh�rung der Tontr�ger und deren unmittelbare �bersetzung an der Berufungsverhandlung selber erheben k�nnen.
4.4 Unhaltbar ist die Auffassung des Obergerichts, die erstmals vor Bezirksgericht erhobene R�ge sei versp�tet, da der Beschwerdef�hrer bereits im Untersuchungsverfahren Gelegenheit gehabt habe, die Bekanntgabe des polizeilichen Sachbearbeiters und des �bersetzers zu verlangen und deren richtige Instruktion �berpr�fen zu lassen. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht darlegt, war es Sache der Untersuchungsbeh�rden, seine Schuld nach den einschl�gigen verfassungs- und strafprozessrechtlichen Regeln nachzuweisen. Er konnte sich darauf beschr�nken, die Verwertbarkeit der Beweismittel zu bestreiten (zur Publikation bestimmtes Urteil 1P.396/2002 vom 13. November 2002, E. 4.4), was er in Bezug auf die Abh�rungsprotokolle auch ausdr�cklich tat.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Aargau hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG). Damit erweist sich der Antrag betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung als gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Juni 2002 wird aufgehoben.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 19
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 269
 Art. 29
in dubio
 Art. 307
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 13
 Art. 307
 Art. 307
 Art. 307