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Timestamp: 2020-05-29 23:19:33+00:00

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(Markenrecht-Archiv) BGH vom 4.6.1987: Rufausbeutung: "Ein Champagner unter den Mineralwässern" (I ZR 109/85) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Markenrecht-Archiv) BGH vom 4.6.1987: Rufausbeutung: „Ein Champagner unter den Mineralwässern“ (I ZR 109/85)
Angesichts einer aktuellen Abmahnung eine „Champagner-Entscheidung“ des BGH aus dem Jahr 1987
Die Organisation der französischen Champagnerwirtschaft, das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, achtet seit Jahren darauf, dass der geschützte Begriff „Champagne“ nicht verletzt wird.
Grundlage des Schutzes ist u.a. das Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und andere geografischen Bezeichnungen vom 21. Januar 1961 (BGBl. II, 1961, 22f). Der Schutz von Bezeichnungen ist in den Art. 3 ff geregelt. In Annex B finden wir unter „Région de Champagne“ die Bezeichnung Champagne.
In dem folgenden Fall hatte ein Mineralwasserhersteller mit dem Werbeslogan „Ein Champagner unter den Mineralwässern“ sowie „UN CHAMPAGNE DES EAUX MINERALES“ geworben. Der BGH sah in dieser Werbeaussage eine Ausbeutung des Werbewerts eines fremden Kennzeichens.
Die Besonderheit lag darin, dass der Mineralwasserhersteller, die Firma Perrier, mit diesem Slogan bereits seit Jahrzehnten in Frankreich geworben hatte und damit möglicherweise einen rechtlich unentziehbaren Besitzstand hatte erlangen können. Der Bundesgerichtshof verwies daher das Verfahren zur weiteren Sachaufklärung zurück.
Leider ist mir nicht bekannt, wie das Verfahren ausging. Sollte jemand entsprechende Informationen haben, bitte ich um einen Hinweis.
1. Die Grundsätze über die Sittenwidrigkeit der Ausnutzung eines fremden Rufs zur Förderung des Absatzes eigener Waren sind grundsätzlich auch auf durch das genannte Abkommen geschützte Herkunftsbezeichnungen anzuwenden, soweit die befugten Benutzer einen solchen Ruf unter der Bezeichnung erworben haben.
Die Klägerinnen zu 1) ist eine nach französischem Recht mit eigener Rechtspersönlichkeit und Klagebefugnis ausgestattete Organisation der französischen Champagnerwirtschaft, die Klägerinnen zu 2) – 4) sind französische Unternehmen, die Champagner in das Gebiet der Bundesrepublik exportieren. Die Klägerinnen zu 5), ein deutsches Unternehmen, vertreibt im Inland Mineralwässer.
Die Beklagte ist die deutsche Import- und Vertriebsfirma des französischen Mineralwasserherstellers Perrier. Auf den Etiketten der von ihr importierten und vertriebenen Mineralwasserflaschen befindet sich unter der Bezeichnung „Perrier“ der Zusatz „UN CHAMPAGNE DES EAUX MINERALES“. Die Beklagte wirbt ständig für das Mineralwasser mit den Sätzen „Ein Champagner unter den Mineralwässern“ und „Perrier aus Frankreich. So elegant wie Champagner“.
Der Beklagte wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500 000, – DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Mineralwasser „Perrier“ als
„UN CHAMPAGNE DES EAUX MINERALES“
„Ein Champagner unter den Mineralwässern“
und/oder mit der folgenden Angabe für das Mineralwasser „Perrier“ zu werben:
„Perrier aus Frankreich. So elegant wie Champagner“.
Das LG hat die Beklagte nach dem Klageantrag unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Rufausnutzung verurteilt.
Gegen dieses ihr am 19. 5. 1983 zugestellte Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die am 20. 6. 1983 eingegangene Berufungsschrift führt als Prozessgegner und Berufungsbeklagte lediglich die Klägerinnen zu 1) – 4) auf. Die am 20. 10. 1983 eingegangene Berufungsbegründung führt dagegen als Berufungsbeklagte die Klägerinnen zu 1) unter ihrer amtlichen Bezeichnung „und vier andere“ auf. Aus Seite 10 – 11 dieses Schriftsatzes geht hervor, dass sich die Berufung auch gegen den Ausspruch zugunsten der Klägerinnen zu 5) richten sollte.
Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung auf Antrag der Klägerin zu 5) gerichtet hatte, im übrigen hat es die Berufung als unbegründet zurückgewiesen 1. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der diese ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Das Rechtsmittel führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
1. Das Berufungsgericht bejaht die Aktivlegitimation der Klägerinnen zu 1) bis 4). Die Klägerinen zu 1) sei ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 1 UWG. Zwischen den Klägerinnen zu 2) bis 4) und der Beklagte bestehe ein Wettbewerbsverhältnis, da sie sich sämtlich im Vertrieb von Getränken angesichts einer gewissen Substituierbarkeit ihrer Produkte an den gleichen Kundenkreis wendeten. Zur Sache selbst hat es dahingestellt gelassen, ob die Klageanträge der Klägerinnen zu 1) bis 4) auch aufgrund des § 3 UWG oder des Abkommens vom 8. 3. 1960 zwischen der französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland (ZustG v. 21. 1. 1961, BGBl. II, 22) gerechtfertigt sein könnten. Es hat die Beklagte, wie schon das LG, auf der Grundlage des § 1 UWG in Anlehnung an die Rolls-Royce-Entscheidung des BGH (GRUR 1983, 247 ) unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Ausbeutung eines fremden Rufs zur Unterlassung der beanstandeten Werbung für verpflichtet erachtet. Dem Klageanspruch stehe nicht entgegen, daß die Bezeichnung Champagner, anders als im Rolls-Royce-Fall, nicht als Individualrecht für einen bestimmten Inhaber geschützt sei, sondern eine zugunsten einer größeren Zahl von Herstellern geschützte geographische Herkunftsangabe darstelle. Es entspreche dem Sinn der genannten Rechtsprechung, auch qualifizierte geographische Herkunftsangaben gegen Rufausbeutung und auch gegen Verwässerung ihrer Werbekraft zu schützen.
In tatsächlicher Hinsicht hat es festgestellt, dass der unter der Bezeichnung Champagner oder Champagne zulässig vertriebene französische Schaumwein im Inland einen hervorragenden Ruf besitze. Diesen Ruf mache sich die Beklagte durch die beanstandete Werbung für den Vertrieb des Perrier-Mineralwassers zu nutze. Noch weitergehend als im Sachverhalt der letztgenannten Entscheidung mache die Beklagte den Hinweis auf den Ruf des Champagners geradezu zum Kern ihrer Werbeaussage. Das brauchten die ortsansässigen Hersteller nicht hinzunehmen, zumal die Beklagte dafür kein schutzwürdiges Interesse in Anspruch nehmen könne. Außerdem sei die Bezeichnung Champagner auch gegen eine Verwässerung und Schwächung ihrer Kennzeichnungskraft zu schützen, die letztlich dazu führen müsse, dass die Herkunftsangabe zur Gattungsbezeichnung absinke.
a) Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsgericht hätte der Beurteilung des Streitfalles nicht deutsches, sondern französisches Recht zugrunde legen müssen. Das folge aus einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze, die sich aus der Stahlexport-Entscheidung des BGH (BGHZ 40, 391, 397 ff. 2 ) ergäben.
Dem kann nicht beigetreten werden. Sittenwidrige Wettbewerbshandlungen gehören zu den unerlaubten Handlungen; das anzuwendende Recht ergibt sich bei ihnen grundsätzlich aus dem Begehungsort (BGHZ 35, 329, 333 – Kindersaugflaschen 3 ). Als solcher kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Wettbewerbsrechts, wie der BGH in der genannten Entscheidung ausgeführt hat, in der Regel nur der Ort angesehen werden, an dem wettbewerbliche Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen, weil nur an dem Ort wettbewerblicher Interessenüberschneidung das Anliegen der Verhinderung unlauterer Wettbewerbshandlungen berührt wird (a.a.O., S. 333). Auf dieser Grundlage ist im Streitfall deutsches Recht anzuwenden, weil die beanstandeten Werbebehauptungen im Inland aufgestellt worden sind und das zu schützende Interesse der Klägerin an der Unterbindung dieser Werbung in erster Linie deren wettbewerbliche Stellung auf dem Inlandsmarkt betrifft, mag auch der Schutz der Herkunftsbezeichnung in Deutschland möglicherweise Rückwirkungen auf die Bemühungen der Klägerin haben, diesem Begriff, wie sie vorgetragen haben, auch auf anderen Märkten die Alleinstellung zu sichern. Eine entsprechende Anwendung der in der Stahlexport-Entscheidung für die Anwendung deutschen Rechts aufgestellten Grundsätze auf wettbewerbliche Konflikte ausländischer Unternehmen auf dem deutschen Markt, wie sie die Revision anregt, kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht gezogen werden, hätte auch im Tatsächlichen keine Grundlage, weil die Beklagten unbeschadet ihrer wirtschaftlichen Stellung als Vertriebsunternehmen eines französischen Herstellers, ein deutsches Unternehmen ist.
b) Einwendungen gegen die Anerkennung der Aktivlegitimation der Klägerinnen zu 1) bis 4) hat die Revision nicht gesondert geltend gemacht. Insoweit bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken. Die Klagebefugnis der Klägerin zu 1) ergibt sich aus deren Charakter als rechtsfähiger Verband im Sinne des § 13 Abs. 1 UWG, den das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat. Für die Aktivlegitimation der Klägerinnen zu 2) bis 4) genügt es nach der Rechtsprechung des Senats, dass sich die Beklagten nach der Klagebehauptung als Verletzer durch die Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu den Betroffenen gestellt hat, was auch dadurch geschehen konnte, dass sie sich durch eine Gleichstellungsbehauptung an den Ruf der fremden Ware anhängte und diesen für den Absatz ihrer Waren auszunutzen suchte (vgl. BGH in GRUR 1985, 550 , 552 Dimple).
Die Ausführungen im letztgenannten Urteil beschränken sich allerdings auf Fälle, in denen eine wirtschaftliche Ausnutzung des Rufes auch dessen Inhaber, im Regelfall durch Lizenzgewährung, möglich ist. Der Senat trägt aber keine Bedenken, diese Grundsätze auf den Fall anzuwenden, dass der Ruf einer durch das genannte Abkommen geschützten geographischen Ursprungsbezeichnung ausgebeutet wird. Das konkrete Wettbewerbsverhältnis besteht dabei in ähnlicher Weise im Hinblick auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Werbewertes der Ursprungsbezeichnung (vgl. dazu auch Fezer, GRUR 1986, 485 , 493 ).
c) Auch soweit sich die Revision gegen die Beurteilung des festgestellten Sachverhalts als Verstoß gegen § 1 UWG wendet, kann ihr im Grundsatz nicht beigepflichtet werden. In der Rechtsprechung des BGH ist bereits wiederholt anerkannt worden, dass es als sittenwidrig im Sinne der genannten Vorschrift beurteilt werden kann, wenn ein Wettbewerber die Qualität seiner Waren oder Leistungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Absatzwerbung auszunutzen (BGHZ 40, 391, 398 – Stahlexport 2; BGH in GRUR 1969, 413 , 414 Angélique II; GRUR 1983, 247 , 248 Rolls-Royce; GRUR 1985, 550 Dimple).
Zu Unrecht stellt die Revision diesen Grundsatz in Frage.
Dem kann nicht beigetreten werden. Seit langem ist anerkannt, dass über die durch die Sondergesetze gewährten Abwehransprüche hinaus ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz dort in Frage kommen kann, wo der sonderrechtliche Schutz nicht eingreift, sofern besondere Umstände die Wettbewerbswidrigkeit begründen (BGH in GRUR 1961, 413 , 416 Dolex; GRUR 1969, 190 halazon, st. Rechtspr.; Baumbach/Hefermehl, WZG 12. Aufl., § 31 Rdz. 182 ff. mit weiteren Nachw.; ders. UWG, § 1 Rdz. 422; weitergehend Fezer, GRUR 1986, 485 , 494 ). Damit wird der Sonderrechtsschutz, jedenfalls für Tatbestände der hier in Rede stehenden Art, nicht im Widerspruch zum Schutzzweck der Sondergesetze ausgeweitet. Denn diese schützen die Berechtigten gegen die – bei Kennzeichnungen – mit Verwechslungen verbundenen Gefahren, nicht aber gegen Handlungen, die andersartige Beeinträchtigungen zum Gegenstand haben, wie etwa die Ausbeutung des geschäftlichen Rufes, den sich der Inhaber der Kennzeichnung unter dieser erworben hat. Dass dieses Normverständnis gegen Art. 2 und 5 GG, als Einschränkung der allgemeinen Handlungs- und Meinungsfreiheit, verstoße, kann der Revision nicht eingeräumt werden, wird von ihr auch nicht näher begründet.
Die bisher in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle der offenen und nicht irreführenden Anlehnung betrafen allerdings die Ausbeutung eines Rufes, der einem Einzelunternehmen zukam. Die Frage, ob auch die Ausnutzung des Rufes einer fremden geographischen Ursprungsbezeichnung sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG sein kann, hat der BGH zwar angesprochen, dabei auch auf die für die Anwendung des § 1 UWG jedenfalls zu fordernde besondere Werbekraft des betreffenden Herkunftshinweises hingewiesen, aber bisher nicht abschließend entschieden (vgl. BGH in GRUR 1965, 317 , 318 Kölnisch Wasser).
Es bestehen aber, jedenfalls für den hier vorliegenden Fall einer durch das genannte Abkommen geschützten geographischen Herkunftsangabe, keine durchgreifenden Bedenken gegen die entsprechende Anwendung der genannten Grundsätze. Zwar steht den durch das genannte Abkommen begünstigten Herstellern kein Immaterialgüterrecht an der Bezeichnung Champagner zu, so dass, worauf die Revision hinweist, die Möglichkeit einer Lizenzerteilung, wie in den Fällen Rolls-Royce und Dimple, nicht in Betracht kommt. Maßgeblich ist aber, dass die begünstigten Hersteller in vergleichbarer Weise wie die Inhaber von Individualrechten für die von ihnen vertriebenen Produkte einen besonderen Ruf begründen können, dessen Ausnutzung durch andere Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (ebenso im Ergebnis Hefermehl, UWG 14. Aufl., § 1 Rdz. 485; grundsätzlich auch Tilmann, Die geographischen Herkunftsangaben, 1976 S. 291).
Unbeschadet des allgemeinen Grundsatzes kommt es, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung jeweils auf die besonderen Umstände des Falles an. Die Revision rügt dazu, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten übergangen, sie verwende die Bezeichnung Champagner in ihrer Werbung nur symbolhaft als Sinnbild von Luxus und Extravaganz, als Metapher für die Begriffe elegant, anspruchsvoll, exklusiv, teuer, und als Statussymbol. Ein solcher Gebrauch des Wortes Champagner stehe im Einklang mit den Regeln der deutschen Sprache. Das verstoße deshalb weder gegen gute kaufmännische Sitten, noch werde damit in den Schutzbereich der nach dem Abkommen vom 8. 3. 1960 geschützten Herkunftsbezeichnung Champagner eingegriffen.
Auch diese Einwendungen greifen nicht durch. Es ist zwar richtig, dass die Beklagte den Begriff Champagner nicht als Herkunftsbezeichnung verwendet und dass der Verkehr den angegriffenen Werbebehauptungen auch nicht entnimmt, dass die Beklagte den Begriff Champagner, etwa wie im Fall Champagner-Weizenbier (BGH in GRUR 1969, 611 ), als Bezeichnung der von ihr vertriebenen Waren benutze. Die Bezugnahme wird nach den Feststellungen auch nicht dahin verstanden, dass die Qualität ihrer Ware der des Champagners in der Weise gleich sei, wie das in anderen Fällen durch Hinweise wie „nach Art von…“ „Typ“ usw. ausgedrückt worden ist. Es liegt durchaus eine Besonderheit des Falles darin, dass die Bezugnahme sich lediglich auf eine vergleichbare Exklusivität bezieht, in dem Sinne, dass Perrier unter den Mineralwässern das sei, was Champagner unter den Schaumweinen. Es kann der Revision eingeräumt werden, dass dieser Gebrauch an sich im Einklang mit den Regeln der deutschen Sprache steht. Doch zwingt das unter den Umständen des Streitfalles nicht zu der Folgerung, dass er deshalb nicht gegen gute Wettbewerbssitten verstoßen könne. Es ist zutreffend, wenn das Berufungsgericht insoweit als entscheidend angesehen hat, dass die Beklagte, wie auch die Firma Perrier, diese Bezugnahme auf den Begriff Champagner zum Kern ihrer Werbung gemacht hat. Denn es könnte der Beklagte zwar nicht eine Verwendung des Begriffs Champagner in dem Umfang verwehrt werden, wie er dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechen würde, im Zusammenhang mit Mineralwasser etwa ein gelegentlicher Hinweis aus gegebenem Anlass. Es ist dem Berufungsgericht aber darin zuzustimmen, dass die ständige und systematische Verwendung des Slogans als Aufschrift auf jedem Etikett und als ständig wiederholte Werbeaussage eine als unlauter zu beurteilende Rufausnutzung darstellt.
Dem steht nicht entgegen, worauf die Beklagten hingewiesen hat, dass der Begriff Champagner dabei lobend gebraucht wird. Das schließt eine wettbewerbswidrige Ausbeutung des Rufs der befugter maßen mit diesem Begriff werbenden Unternehmen nicht aus. Wie der Senat in der Rolls-Royce-Entscheidung ausgesprochen hat, kommt es nicht darauf an, in welcher Art und mit welchen Mitteln der fremde Ruf als Vorspann eigener Absatzbemühungen ausgenutzt wird (BGH in GRUR 1983, 247 , 248 ). Gerade eine lobende Hervorhebung der in Bezug genommenen Ware ist durch eine Gleichstellungsbehauptung zur Rufausbeutung geeignet, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat. Dass wegen dieses Charakters der Bezugnahme kein Schutzbedürfnis der befugter maßen mit dem Begriff Champagner werbenden Unternehmen bestehe, wie die Beklagte geltend gemacht hat, hat das Berufungsgericht zu Recht nicht anerkannt. Im Streitfall besteht allerdings nicht die beim direkten Warenvergleich gegebene Gefahr der allmählichen Umwandlung in eine Beschaffenheitsangabe. Das Berufungsgericht ist aber rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die – nach den Flaschenumsätzen der Beklagte – millionenfache Nennung im Zusammenhang mit Mineralwasser den Begriff Champagner auch in seiner Besonderheit zu entwerten geeignet ist.
Damit hat das Berufungsgericht auch eine reale Beeinträchtigungsgefahr festgestellt, wie sie nach der Rechtsprechung des Senats in derartigen Fällen gegeben sein muss, um den Tatbestand sittenwidriger Rufausbeutung zu erfüllen (vgl. BGH, I ZR 27/85, Urt. v. 2. 4. 1987 „Camel-Tours“ 4 ). Da die übrigen Voraussetzungen dieses Tatbestandes, insbesondere die besondere Werbekraft der Bezeichnung Champagner für Schaumweine, unter den Parteien außer Streit ist (vgl. dazu auch BGH in GRUR 1969, 611 Champagner-Weizenbier), begegnet das Berufungsurteil auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken.
3. Gleichwohl musste die Revision zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts führen. Die Beklagte hat behauptet und näher dargelegt, in Frankreich, dem Herstellungsland sowohl des Champagners als auch des Perrier-Mineralwassers, habe die Firma Perrier, von der sie, die Beklagte, ihre Rechte ableitet, seit jeher in der hier beanstandeten Art geworben. Sie hat geltend gemacht, dass die Firma Perrier dort einen rechtlich unentziehbaren Besitzstand an dieser Art der Werbung erlangt habe und ist der Ansicht, angesichts dieser Lage könne ihr in der Bundesrepublik eine solche Werbung nicht verboten werden.
Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen darüber, ob die Behauptung der Beklagte, die Firma Perrier dürfe in Frankreich in dieser Weise werben, zutrifft. Die zu diesem Komplex und dem Gesichtspunkt der Verwirkung vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen beruhen auf einer Unterstellung. Dem Revisionsgericht ist daher eine abschließende Entscheidung nicht möglich. Es bedarf insoweit weiterer Aufklärung.
(Markenrecht) Abmahnung des Comité Interprofessionel du Vin de Champagne durch Klaka Rechtsanwälte wegen rechtswidriger Benutzung der Herkunftsangabe Champagne(Strafverteidiger Berlin-UWG) BGH vom 24.2.2011: Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung (§ 16 Abs.2 UWG rechtskräftig (5 StR 514/09)

References: BGH 
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 Art. 3
 BGH 
 § 13
 § 3
 § 1
 BGH 
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 § 13
 BGH 
 § 1
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 § 31
 § 1
 Art. 2
 § 1
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 § 1
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 § 1
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