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Timestamp: 2018-02-25 09:37:26+00:00

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Beiträge zum Stichwort	‘ Unterlassung	’
Stichworte: Äukßerungsverbot, Beschwerdewert, Facebook, Streitwert, Unterlassung | Rubrik: Zivilrecht
Unterlassung künftiger geschäftsschädigender Äußerungen – und der Streitwert
Der auf die Unterlassung von geschäftsschädigenden Äußerungen gerichtete Anspruch bewertet sich nach den damit verfolgten wirtschaftlichen Interessen der Verfügungsklägerin, die in der Regel nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewerten sind. Im Falle der Vorwegnahme der Hauptsache ist bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren kein …
Stichworte: Geschäftsschädigende Äußerungen, Streitwert, Unterlassung | Rubrik: Arbeitsrecht
Zwar ist auch eine “Beihilfe zur Beihilfe” rechtlich möglich. Jedoch setzt Beihilfe durch positives Tun einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus. Dies gilt in den besonders problematischen Fällen der bloßen Vermittlung eines “Gefühls der Sicherheit” erst recht. Allein das Wissen um die Begehung der Haupttat genügt …
Stichworte: Beihilfe, Psychische Beihilfe, Unterlassung | Rubrik: Strafrecht
21. Dezember 2015	| Wirtschaftsrecht
Stichworte: 287 zpo, Gegendarstellung, Presserecht, Rechtsanwaltsvergütung, Richtigstellung, Unterlassung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
1. Oktober 2015	| Zivilrecht
Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung gedeckt wäre. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner …
Stichworte: Eigentumswohnung, Unterlassung, Verjährung, Verwirkung, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: bedingter Vorsatz, Unterlassung, Vorsatz | Rubrik: Strafrecht
2. Juni 2015	| Zivilrecht
Stichworte: Eigentumswohnung, Kellerraum, Souterrain), Teileigentum, Unterlassung, Verjährung, Verjährungsbeginn, Verwirkung, Wohnung, Wohnungseigentum | Rubrik: Zivilrecht
18. Mai 2015	| Wirtschaftsrecht
Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe. Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am Markt vertretenen Produkte, ihrer Gestaltung und ihrer Herkunft stehen auch im Hinblick …
Stichworte: Fachmesse, Markenverletzung, Unterlassung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet. Soweit planwidrige Baumaßnahmen vor dem Entstehen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführt …
Stichworte: Eigentumswohnung, Gemeinschaftseigentum, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, WEG-Gemeinschaft, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wohnungskauf | Rubrik: Zivilrecht
2. März 2015	| Zivilrecht
Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen Bodenbelag (hier: Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, muss das Schallschutzniveau einhalten, wie es zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bestand. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten sich zwei Wohnungserbbauberechtigt. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger …
Stichworte: Bodenbelag, Eigentumswohnung, Laminat, Lärmschutz, Teppichboden, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, WEG-Gemeinschaft, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft | Rubrik: Zivilrecht
17. Februar 2015	| Zivilrecht
Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind beide Parteien Mitglieder derselben Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Wohnung des Beklagten wird Prostitution gewerblich ausgeübt. …
Stichworte: Unterlassung, Unterlassungsanspruch, WEG-Gemeinschaft, Wohnungseigentümergemeinschaft | Rubrik: Zivilrecht
Auch einzelnen Wohnungseigentümer steht ein Unterlassungsanspruch zu, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Eine individuelle Rechtsverfolgung durch einzelne Wohnungseigentümer ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit sind beide Parteien Mitglieder derselben …
Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Baumschnitts – und die Kosten der Ersatzvornahme
5. Juni 2014	| Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung einer Eigentumsstörung verurteilten Beklagten nach dessen Interesse, sich gegen die Kosten einer Ersatzvornahme zu wehren, die ihm durch die Zwangsvollstreckung des Urteils nach § 887 ZPO droht. Maßgeblich sind somit die für die Beseitigung der Störung …
Stichworte: Berufung, Berufungssumme, Beschwer, Ersatzvornahme, Nachbarrecht, Unterlassung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
5. Juni 2014	| Wirtschaftsrecht
Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht …
Stichworte: Androhung von Ordnungsmitteln, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Ordnungsmittel, Prozessvergleich, Unterlassung, Vergleich, Vertragsstrafe, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
27. August 2013	| Zivilrecht
Ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot ist nicht zwangsläufig auf identische oder nahezu identische Handlungen beschränkt, sondern kann auch kerngleiche Verletzungsformen erfassen. Die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots scheidet allerdings aus, wenn sie nicht Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können …
Stichworte: kerngleiche Verletzungsformen, Unterlassung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
13. November 2012	| Zivilrecht
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. Unterlassungsanspruch Der Mieter des betroffenen Grundstücks hat gegen den Halter des Kraftfahrzeugs einen Unterlassungsanspruch gemäß …
Stichworte: Falschparker, Halterhaftung, Privatparkplatz, Unterlassung, Zustandsstörer | Rubrik: Zivilrecht
Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. Nach einer im Schrifttum weit verbreiteten Auffassung erlöschen der schuldrechtliche Verfügungsverbote mit Ablauf von 30 Jahren. Gestützt wird diese Auffassung bei Unterschieden in der Begründung im Einzelnen auf eine Rechtsanalogie zu den …
Stichworte: Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verjährung | Rubrik: Zivilrecht
20. August 2012	| Arbeitsrecht
Im Einzelfall können zugespitzte Äußerungen von Arbeitnehmer während eines Arbeitskampfes von der Meinungsfreiheit, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zusteht, gedeckt sein. So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, mit dem die Verfügungsklägerin, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie (Arbeitgeberin) von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), …
Stichworte: Gewerkschaft, Streikrecht, Unterlassung | Rubrik: Arbeitsrecht
27. Februar 2012	| Wirtschaftsrecht
Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ (hier eine GmbH und ihr Geschäftsführer) aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen. …
Stichworte: Geschäftsführerhaftung, Geschüftsführer, GmbH, Ordnungsgeld, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassung, Unterlassungsanspruch | Rubrik: Wirtschaftsrecht
6. Januar 2012	| Strafrecht
Das Landgericht Trier hatte den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosierung und Wirkung dieses Mittels gut aus. Mit der später getöteten 20jährigen Studentin hatte er …
Stichworte: Drogen, Garantenstellung, Unterlassung, Unterlassungsdelikt | Rubrik: Strafrecht

References: § 48
 § 3
 § 887
 § 890
 § 137
 § 890