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Timestamp: 2020-01-25 11:41:21+00:00

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VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 - dejure.org
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VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 (https://dejure.org/2008,9175)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 (https://dejure.org/2008,9175)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 (https://dejure.org/2008,9175)
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Gericht bestätigt Schließung Scientology-naher Kindertagesstätte - Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München
VG München, 08.05.2008 - M 17 S 08.1006
46 a) Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII liegt insbesondere dann vor, wenn aufgrund objektiv feststellbarer Tatsachen eine gegenwärtige oder nahe bevorstehende, nicht unerhebliche Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl (vgl. § 1666 Abs. 1 BGB) der Minderjährigen gegeben ist (…vgl. Mann in Schellhorn, Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 45 Rn. 39; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34), mithin die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.12.2017 - 12 B 1553/17 -, juris Rn. 11; Sächsisches OVG…, Urteil vom 08.05.2015 - 1 A 238/13 -, juris Rn. 35; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 16).
Insbesondere können Mängel in den in § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB VIII genannten Bereichen zu einer solchen Gefährdung führen (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34, …sowie Beschluss vom 10.01.2008 - 12 CS 07.3433 -, juris Rn. 43;… Mann in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 45 Rn. 38).
Dabei ist unerheblich, ob der Träger der Einrichtung oder einer seiner Mitarbeiter die Gefährdung schuldhaft verursacht hat (Sächsisches OVG…, Urteil vom 08.05.2015 - 1 A 238/13 -, juris Rn. 35; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34;… Mann in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 45 Rn. 39).
2.3.2 In der Praxis hat sich dabei die Heranziehung eines Stufensystems bewährt (vgl. dazu BVerwG vom 25.3.1993 NJW 1993, 3213; BayVGH vom 17.12.2008 Az. 12 CS 08.1417 = JAmt 2009, 392), wonach zuerst darauf abgestellt wird, ob der zu vollziehende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist.
Gegebenenfalls folgt auf einer weiteren Stufe eine reine Interessensabwägung (…vgl. dazu ausführlich Schmidt, a.a.O., § 80 RdNrn. 73 ff.; ebenso BayVGH vom 17.12.2008 a.a.O. und vom 10.1.2008 Az. 12 CS 07.3433 unter Hinweis auf BayVGH vom 21.2.2007 BayVBl 2007, 500 und BayVGH vom 22.8.2007 Az. 19 CS 07.684).
Das Gesetz bewertet das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach Art. 15 Abs. 1 und 2 PfleWoqG regelmäßig höher als das Interesse des Trägers der Einrichtung an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes und dem damit verbundenen effektiven Rechtsschutz (siehe dazu bereits auch BayVGH vom 17.12.2008 a.a.O.).
Hier sprechen bereits hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ersteres im gerichtlichen Eilverfahren anzunehmen ist und daher insbesondere die Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Integration (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII) als wesentlicher Teil des Kindeswohls jedenfalls als hinreichend wahrscheinlich angesehen werden kann (vgl. dazu SächsOVG…, Beschluss vom 21. August 2017 - 4 A 372/16 -, juris, Rn. 2, 6 und Ls. 1; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 -, juris, Rn. 55).
Damit bestehen auf Grundlage der gesamten vorliegenden Erkenntnismittel überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass die am Wertesystem des Grundgesetzes orientierte freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder zumindest wesentlich beeinträchtigt und damit die Integration in die auf diesen Werten basierende Gesellschaft gehindert werden kann (vgl. zu Scientology: BayVGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 -, juris, Rn. 55).
VGH Bayern, 23.11.2009 - 12 CS 09.2221
Kinder- und Jugendhilfe/Prozessrecht
Im Einzelnen bezieht sie sich auf den Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 (Az. 12 CS 08.1417) und meint, die Anwendung von "scientologischen Verfahren" auf Kinder stelle ein erhebliches Risikopotential für das Kindeswohl dar.
Damit bleibt es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei einer reinen Interessensabwägung (…vgl. dazu ausführlich Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 80 RdNrn. 73 ff.; ebenso BayVGH vom 10.1.2008 Az. 12 CS 07.3433 und vom 17.12.2008 JAmt 2009, 392, jeweils m. w. N.).
Wie bereits in der Entscheidung vom 17. Dezember 2008 (a. a. O.) ausführlich dargestellt, geben die von der Antragsgegnerin in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse Anlass, die Frage der Kindeswohlgefährdung aufzuwerfen, wenn Organisationen oder Mitglieder der "Scientology-Organisation" im Bereich der erlaubnispflichtigen Pflege oder Erziehung von Kindern oder Jugendlichen tätig werden.
35 Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne dieser Vorschrift setzt eine konkrete Gefahr (orientiert am Maßstab des § 1666 BGB;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 29. Januar 2010 - 1 BvR 374/09 -, juris Rn. 41) für das körperliche, geistige und seelische Wohl der zu Betreuenden voraus (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1. Juli - 4 Bf 212/12.Z -, juris Rn. 17 m. w. N. …und Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 13 ff.; BayVGH, Beschl. v. 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433 -, juris Rn. 43 und v. 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 -, juris Rn. 34;… VG Aachen, Beschl. v. 22. Juli 2011 - 1 L 272/11 -, juris Rn. 21).
Dies ist nicht nur anzunehmen, wenn sich ihr Zustand durch den Aufenthalt in der Einrichtung verschlechtert, etwa Rückschritte in der Entwicklung zu beobachten sind, sondern auch dann, wenn die Besorgnis eines "Schadenseintritts" hinreichend sicher ist, was in der Regel bei gravierenden personellen Problemen bei der Betreuung, bei der personellen Mindestausstattung, Finanzierung oder bei der ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung anzunehmen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. August 2008 a. a. O., juris Rn. 4/5;… OVG NRW, Urt. v. 17. November 2014 - 12 A 283/13 -, juris Rn. 90 ff.; BayVGH, Beschl. v. 10. Januar 2008 a. a. O., juris Rn. 43 und v. 17. Dezember 2008 a. a. O., juris Rn. 34;… NdsOVG, Urt. v. 13. Februar 2006 - 12 LC 538/04 -, juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Mai 2014 - OVG 6 S 10.14 -, S. 1882 der Gerichtsakte;… VG Cottbus, Beschl. v. 13. Januar 2014 - 3 L 331/13 -, juris Rn. 7/8).
Nach dem in der Satzung beschriebenen Wesen der Scientology Religion und den Kernaussagen des Glaubens der Scientology Kirche über die unsterbliche Seele - Thetan -, die sich nach jedem körperlichen Tode wiederverkörpern könne, über ihre Versklavung, ihren Weg zu höheren Daseinsstufen, ihre Beziehung zu den "acht Dynamiken" (vgl. §§ 3 und 4 der Satzung des Antragstellers;… zu den Grundlagen und Zielsetzungen von Scientology auch Verfassungsschutzbericht des Bundes 2007, S. 316 ff., sowie VGH München, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 -, Juris Rn. 40 ff.) sind die Scientology-Lehren zumindest geeignet, den Begriff des Glaubens oder der Weltanschauung zu erfüllen (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 7 C 20.04 -, Juris Rn. 14 f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 17. Juni 2004 - 1 Bf 198.00 -, Juris Rn. 46).
Das Gesetz bewertet das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach Art. 15 Abs. 1 und 2 PfleWoqG oder eines Aufnahmestopps nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG regelmäßig höher als das Interesse des Trägers der Einrichtung an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes und dem damit verbundenen effektiven Rechtsschutz (siehe hierzu auch bereits BayVGH, B.v. 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 - juris, Rn. 49;… B.v. 22.10.2010 - 12 CS 10.2243 - juris, Rn. 34;… B.v. 29.9.2011 - 12 CS 11.2022 - juris, Rn. 73).
Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg unterliegt im einstweiligen Rechtsschutz gegen …
Vielmehr reicht es aus, dass Tatsachen vorliegen, angesichts derer die negativen Folgen normalerweise zu befürchten sind (vgl. zum Ganzen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 34; Verwaltungsgericht München…, Beschluss vom 3. April 2013 - M 18 S 13.794 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 38).
Es wollte den Aufsichtsbehörden effiziente Mittel an die Hand geben, um Gefahrenlagen im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII wirksam abzuwehren (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 -, a. a. O., dort Rdn. 49).
VG Berlin, 22.01.2010 - 18 L 473.09
Privater Kindergarten in Berlin-Mitte muss schließen
Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung wäre dem Antragsgegner die Möglichkeit genommen, die für die Kinder bestehende Gefährdungslage effektiv abzuwenden; dies kann angesichts des in Rede stehenden hohen Schutzgutes nicht hingenommen werden (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 - [...]; Bayersicher VGH, Be-schluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433 - [...]).
VG München, 15.07.2009 - M 18 K 09.2458
Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagspflege und Untersagung der Betreuung von …
Juni 2009 abstellt, nicht die Zugehörigkeit der Klägerin zu der Scientology Organisation an sich, sondern der Einfluss von von Scientology vertretenen Lehren und angewandten Technologien über die Klägerin auf die von ihr betreuten Kinder (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 17.12.2008, Az.: 12 CS 08.1417, recherchiert in Juris).
VG München, 03.04.2013 - M 18 S 13.794
Widerruf einer Betriebserlaubnis

References: § 45
 § 1666
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 80
 Art. 15
 § 45
 § 80
 § 1666
 Art. 15
 Art. 13
 § 45