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Timestamp: 2016-10-20 21:28:17+00:00

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116 IV 30058. Urteil des Kassationshofes vom 22. November 1990 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 11, art. 63 ss, art. 68 ch. 1 al. 1 CP; fixation de la peine en cas de responsabilit� restreinte et concours d'infractions comprenant un assassinat. 1. Les circonstances aggravantes et att�nuantes �largissent le cadre ordinaire de la peine et repr�sentent en m�me temps des motifs d'augmenter et de limiter la peine (consid. 2a). 2. Le juge doit en tout cas consid�rer les circonstances att�nuantes et aggravantes comme diminuant et augmentant la peine; dans ce contexte, les �l�ments diminuant et augmentant la peine peuvent se compenser (consid. 2a). Mani�re de proc�der � la fixation de la peine en application de l'art. 68 ch. 1 CP (consid. 2b, 2c/aa et dd). 3. Le maximum de la peine et le genre de celle-ci, conform�ment � l'art. 68 ch. 1 CP, sont d�termin�s en fonction de la peine applicable abstraitement (consid. 2c/bb et cc). 4. En cas de concours entre un assassinat commis en �tat de responsabilit� restreinte et une autre infraction, la r�clusion � vie peut �tre prononc�e pour ces raisons. Faits � partir de page 301
K. wird vorgeworfen, im Jahre 1987 innert rund einem Monat in Z�rich und Winterthur zwei ihm zuvor unbekannte Frauen, die sich gegen seine gewaltsame sexuelle Ann�herung zur Wehr setzten, durch eine Vielzahl von Messerstichen get�tet und zwei weitere Frauen ebenfalls unter Einsatz eines Messers vergewaltigt bzw. zu einer andern unz�chtigen Handlung gen�tigt zu haben. Er befand sich bei allen Taten im Zustand verminderter Zurechnungsf�higkeit.
Am 8. M�rz 1990 bestrafte ihn die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich unter anderem wegen wiederholten Mordes, wiederholter Notzucht sowie wiederholter N�tigung zu einer anderen unz�chtigen Handlung zu lebensl�nglichem Zuchthaus und einer Landesverweisung f�r die Dauer von 15 Jahren.
K. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab aus folgenden
1. Der Beschwerdef�hrer wurde im wesentlichen wegen zweier Morde und zweier Vergewaltigungen zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Die Vorinstanz ging in allen vier F�llen unangefochten von einem ausserordentlich schweren Verschulden aus. Andererseits billigte sie dem Beschwerdef�hrer bei den Notzuchtsdelikten eine in leichtem bis mittlerem sowie bei den T�tungsdelikten in mittlerem bis schwerem Grad verminderte Zurechnungsf�higkeit zu. Dies rechtfertige eine erhebliche Strafmilderung. Demgegen�ber f�hre der Umstand, dass sich der Beschwerdef�hrer mehrerer Straftaten schuldig gemacht habe, die jede f�r sich allein die Ausf�llung einer empfindlichen Strafe BGE 116 IV 300 S. 302rechtfertige, zu einer sehr erheblichen Strafsch�rfung. In W�rdigung s�mtlicher Strafzumessungsgr�nde sei eine Bestrafung mit lebensl�nglichem Zuchthaus angemessen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe ihr Ermessen �berschritten und Bundesrecht verletzt, indem sie trotz Verminderung der Zurechnungsf�higkeit bei allen vier Taten die H�chststrafe ausgesprochen habe. Bei Strafmilderung wegen verminderter Zurechnungsf�higkeit k�nne auch bei Konkurrenz mehrerer Taten nicht auf lebensl�ngliches Zuchthaus erkannt werden.
2. a) Die Strafzumessung ist vom Schuldprinzip beherrscht. Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe innerhalb des f�r den betreffenden Tatbestand geltenden Strafrahmens nach dem Verschulden des T�ters zu, wobei er die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen hat. Bei den einzelnen hier massgebenden Umst�nden kann es sich um Straferh�hungs- oder um Strafminderungsgr�nde handeln (TRECHSEL, Kurzkommentar, Z�rich 1989, Art. 63 N 11). Mord ist seit dem 1. Januar 1990 mit lebensl�nglichem Zuchthaus oder mit Zuchthaus von zehn bis zwanzig Jahren bedroht; innerhalb dieses Strafrahmens ist die Strafe gest�tzt auf Art. 63 StGB zu bemessen.
Daneben sieht das Gesetz eine Strafrahmenerweiterung vor, wenn einer oder mehrere der im Gesetz besonders aufgef�hrten Strafsch�rfungs- oder Strafmilderungsgr�nde erf�llt sind (vgl. Art. 64 bis 68 StGB). Bei ihrem Vorliegen ist der Richter also nicht mehr an den f�r das betreffende Delikt geltenden Strafrahmen gebunden (s. unten E. 2b). Strafsch�rfungs- bzw. Strafmilderungsgr�nde sind aber immer zugleich auch Straferh�hungs- bzw. Strafminderungsgr�nde, die der Richter von Amtes wegen mindestens straferh�hend bzw. strafmindernd ber�cksichtigen muss (vgl. BGE 116 IV 13 f.; TRECHSEL, a.a.O., N 5 vor Art. 64, Art. 68 N 13). Wenn Strafsch�rfungs- und Strafmilderungsgr�nde zusammenfallen, k�nnen sie sich einerseits kompensieren (z.B. BRUNS, Das Recht der Strafzumessung, K�ln 1985, S. 206/207), und ist andererseits der gesetzlich vorgesehene Strafrahmen des zu beurteilenden Deliktes nach oben bzw. nach unten erweitert.
b) Im vorliegenden Fall ist einerseits der Strafsch�rfungsgrund des Zusammentreffens von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen (Art. 68 StGB) und andererseits der Strafmilderungsgrund BGE 116 IV 300 S. 303der verminderten Zurechnungsf�higkeit (Art. 11 i.V.m. Art. 66 StGB) zu ber�cksichtigen.
aa) Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bestimmt, dass der Richter den T�ter, der durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, zu der Strafe der schwersten Tat verurteilt und deren Dauer angemessen erh�ht. Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen oder Strafbestimmungen hat der Richter also zun�chst die schwerste Tat sowie unter Ber�cksichtigung aller Strafzumessungsgr�nde deren Strafe (die sog. Einsatzstrafe) zu bestimmen und diese daraufhin angemessen zu erh�hen. Der Richter ist verpflichtet, diesen Strafsch�rfungsgrund mindestens straferh�hend zu ber�cksichtigen (TRECHSEL, a.a.O., Art. 68 N 13). Er kann die Strafe �berdies �ber den gesetzlichen Strafrahmen hinaus sch�rfen, wobei er nach der ausdr�cklichen Vorschrift des Art. 68 StGB einerseits das h�chste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die H�lfte �berschreiten darf und anderseits an das H�chstmass der Strafart gebunden ist.
bb) Gem�ss Art. 11 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern, wenn der T�ter zur Zeit der Tat vermindert zurechnungsf�hig war. Der Richter ist dabei weder an die Strafart noch an das Strafmass, wohl aber an das gesetzliche Mindestmass der jeweiligen Strafart gebunden (Art. 66 StGB). Nach herrschender und zutreffender Auffassung muss der Richter den Strafmilderungsgrund der verminderten Zurechnungsf�higkeit mindestens strafmindernd ber�cksichtigen (BGE 116 IV 13 unten; vgl. STRATENWERTH, AT I, Bern 1982, � 11 N 35 mit Hinweisen; TRECHSEL, Art. 11 N 6). Er darf also nicht auf das H�chstmass des f�r die in Frage stehende Tat angedrohten Strafrahmens erkennen.
c) Im vorliegenden Fall ist zu pr�fen, ob bei einem in verminderter Zurechnungsf�higkeit begangenen Mord trotzdem die Verh�ngung des H�chstmasses, d.h. einer lebenslangen Zuchthausstrafe, zul�ssig ist, weil der T�ter weitere Straftaten begangen hat.
aa) Hat der T�ter mehrere Straftaten begangen, ist gem�ss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe auszuf�llen. Wenn die schwerste Tat ein in verminderter Zurechnungsf�higkeit begangener Mord ist, kann die Strafe f�r dieses Delikt zwanzig Jahre Zuchthaus nicht �berschreiten, da sie nach dem oben Gesagten bei verminderter Zurechnungsf�higkeit zwingend mindestens zu mindern ist, was bedeutet, dass anstelle der lebenslangen Zuchthausstrafe h�chstens die zweitschwerste Sanktion des StGB, n�mlich BGE 116 IV 300 S. 304eine zwanzigj�hrige Zuchthausstrafe, ausgef�llt werden darf. Es stellt sich die Frage, ob es nun gest�tzt auf Art. 68 StGB zul�ssig ist, diese sog. Einsatzstrafe wegen der �brigen Straftaten auf lebensl�ngliches Zuchthaus zu erh�hen.
Daf�r spricht zun�chst, dass die Strafe dem Verschulden des T�ters entsprechen soll (Art. 63 StGB). Der Strafsch�rfungs- bzw. Straferh�hungsgrund des Zusammenfallens von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen erh�ht dieses Verschulden und muss deshalb zwingend zu einer entsprechend h�heren Strafe f�hren. Auch den vermindert zurechnungsf�higen T�ter trifft ein Verschulden, wenn dieses - im Vergleich zum voll zurechnungsf�higen T�ter - auch geringer ist. Dieses - reduzierte - Verschulden w�chst aber mit jeder zus�tzlich begangenen strafbaren Handlung. Mit jeder weiteren Tat muss die Strafe also auch beim vermindert zurechnungsf�higen T�ter h�her ausfallen. Erst wenn das Strafmaximum gem�ss Art. 68 StGB erreicht ist, kann die Strafe nicht mehr erh�ht werden.
bb) Es stellt sich die weitere Frage, ob bei einem in verminderter Zurechnungsf�higkeit begangenen Mord nur mehr eine zeitige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 68 StGB "angedroht" ist, weil die Verminderung der Zurechnungsf�higkeit zwingend mindestens zu einer Strafminderung f�hrt und die lebensl�ngliche Zuchthausstrafe deshalb ausgeschlossen ist.
Dies ist zu verneinen. Gem�ss Art. 68 StGB erh�ht der Richter die Dauer der Einsatzstrafe angemessen, wobei er das h�chste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die H�lfte �berschreiten darf und gleichzeitig an das H�chstmass der Strafart gebunden ist. Das h�chste Mass der angedrohten Strafe ist bei Mord lebensl�ngliches Zuchthaus, und dies auch dann, wenn die Tat bei verminderter Zurechnungsf�higkeit begangen worden ist, weil auf die abstrakt im Gesetz angedrohte Strafe abzustellen ist. Auch die zweite Einschr�nkung von Art. 68 StGB ist so zu verstehen, dass der Richter an das gesetzliche H�chstmass der angedrohten Strafart gebunden ist (und nicht an das gesetzliche H�chstmass der f�r die Einsatzstrafe zugemessenen Strafart). Da beim Mordtatbestand lebensl�ngliches Zuchthaus angedroht ist, ist das H�chstmass der angedrohten Strafe zugleich auch jenes der Strafart (Art. 35 StGB).
cc) Ginge man demgegen�ber von der f�r die Einsatzstrafe zugemessenen Strafe aus, stellte sich die Frage, ob die zeitige Freiheitsstrafe eine andere Strafart als die lebensl�ngliche Strafe BGE 116 IV 300 S. 305darstellt (so z.B. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht BT I und II, Teilrevisionen 1987-1990, Bern 1990, � 1 N 18). Dies ist indessen zu verneinen, so dass selbst in diesem Falle lebensl�ngliches Zuchthaus als H�chstmass der Strafart zu betrachten w�re.
Die einzelnen Strafarten werden im ersten Abschnitt des dritten Titels des StGB aufgez�hlt. Bei den Strafen wird zun�chst zwischen Freiheitsstrafen (Art. 35-41 StGB), Geldstrafen (Art. 48-50 StGB) und Nebenstrafen (Art. 51-56 StGB) unterschieden. Die Freiheitsstrafen teilen sich in die Zuchthausstrafe (Art. 35 StGB), die Gef�ngnisstrafe (Art. 36 StGB) und die Haftstrafe (Art. 39 StGB). Diese drei Strafarten werden nicht weiter unterschieden. Gem�ss dem ausdr�cklichen Wortlaut von Art. 35 StGB ist die Zuchthausstrafe (ob zeitig oder lebensl�nglich) die schwerste im Gesetz vorgesehene Freiheitsstrafe. Daf�r, dass die zeitige Zuchthausstrafe keine andere Strafart als die lebensl�ngliche darstellt, spricht im �brigen, dass auch bei der lebensl�nglichen Freiheitsstrafe gem�ss Art. 38 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eine bedingte Entlassung nach 15 Jahren m�glich ist. Im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "lebensl�nglich" also in aller Regel nicht, dass sich der Gefangene bis an sein Lebensende im Strafvollzug befinden muss. Dies ist vielmehr nur der Fall, wenn bei einem Verurteilten die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung nie erf�llt sind.
dd) Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, es sei unhaltbar, die H�chststrafe trotz Vorliegens eines Milderungsgrundes auszuf�llen, da damit kein Unterschied gegen�ber der Bestrafung jenes T�ters gemacht werde, dem kein Milderungsgrund zugebilligt werden k�nne. Diese Auffassung �bersieht, dass den Strafmilderungsgr�nden sowohl bei der Bemessung der Einsatzstrafe als auch bei deren angemessenen Erh�hung nach Art. 68 Ziff. 1 StGB in dem Sinne strafmindernd Rechnung zu tragen ist, dass nicht nur die Einsatzstrafe tiefer angesetzt, sondern diese auch weniger stark erh�ht wird. Diese Strafreduktion kann dann aber durch die ebenso vorgeschriebene Erh�hung der Strafe gem�ss Art. 68 Ziff. 1 StGB aufgewogen werden (vgl. oben E. 2a a.E.).
Im �brigen ist dem Beschwerdef�hrer entgegenzuhalten, dass gewisse sachlich nicht zu begr�ndende Ungleichbehandlungen eine unvermeidliche Konsequenz des Umstandes darstellen, dass der Gesetzgeber eine absolute H�chststrafe vorgesehen hat; beispielsweise ver�ndert sich das Strafmass auch dann nicht, wenn der T�ter zun�chst einen Mord und sp�ter weitere Morde begeht, und BGE 116 IV 300 S. 306schon f�r den ersten Fall die Ausf�llung von lebensl�nglichem Zuchthaus angebracht ist.
d) Nachdem der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet, dass im vorliegenden Fall der Strafsch�rfungsgrund der mehrfachen Tatbegehung den Strafmilderungsgrund der verminderten Zurechnungsf�higkeit ohne weiteres zumindest aufwiegt, ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Vorinstanz bei der Strafzumessung Bundesrecht nicht verletzt hat. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
� 11 N 35,
� 1 N 18,

References: Art. 11
 art. 63
 art. 68
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 64
 BGE 
 Art. 64
 Art. 68
 BGE 
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 Art. 35
 Art. 38
 Art. 68
 Art. 68
 BGE