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Timestamp: 2019-07-23 21:26:06+00:00

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BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1414
BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99 (https://dejure.org/1999,1414)
BVerfG, Entscheidung vom 28.05.1999 - 1 BvR 77/99 (https://dejure.org/1999,1414)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Mai 1999 - 1 BvR 77/99 (https://dejure.org/1999,1414)
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Heidemörder
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 101a UrhG, Auskunft über Informanten
Schutz der Pressefreiheit für Bildberichterstattung - fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Pressefreiheit und dem Rang des von der privatrechtlichen Norm geschützten Rechtsgutes
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2, UrhG § 101a
Presseverlag - Eheschließung als Medienereignis - Strafgefangener - Ursprung veröffentlichter Fotos - Pressefreiheit - Schranken - Informationsfreiheit
Fall Holst
Verwendung von Bilddarstellungen im Rahmen einer Fotomontage
§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Fall BGB; § 818 Abs. 2 BGB; § 97 UrhG; § 101 a UrhG; Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG; § 812 BGB; § 818 BGB; Art. 5 GG
Schuldrecht BT; Bereicherungsrecht; Urheberrecht, Bereicherungs- und Auskunftshaftung bei unautorisierter Lichtbildveröffentlichung
LG Hamburg, 03.03.1998 - 308 O 357/97
NJW 1999, 2880
ZUM 1999, 633
afp 1999, 261
Denn die Befugnis zur wirtschaftlichen Verwertung urheberrechtlich geschützter geistiger Leistungen wird als vermögenswertes Recht von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erfasst (vgl. BVerfG ZUM 1999, 633, 636 - Heidemörder).
Das Verbot ist im Streitfall gerechtfertigt, weil es im Zusammenspiel mit § 95a UrhG dazu dient, eine Verletzung von urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten der Antragstellerinnen, die ebenfalls verfassungsrechtlich nach Art. 14 GG geschützt sind (vgl. BVerfG ZUM 1999, 633, 636 - Heidemörder), zu erschweren, und weil die Antragsgegnerin beim Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks positive Kenntnis davon hatte, dass die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln dient.
Denn die Befugnis zur wirtschaftlichen Verwertung urheberrechtlich geschützter geistiger Leistungen wird als vermögenswertes Recht von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.5. 1999 - 1 BvR 77/99, NJW 1999, 2880, 2881).
Auf Seiten der Klägerinnen streitet der Schutz von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die als vermögenswerte Rechte von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erfasst werden (vgl. BVerfG NJW 1999, 2880 [2881] m. w. N.).
Außerdem wäre eine etwaige Berufsausübungsregelung, die mit der Festsetzung einer Gerätevergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs in Höhe von 12,-- EUR pro Gerät verbunden ist, im Hinblick auf die ebenfalls verfassungsrechtlich nach Art. 14 GG geschützten und § 54a Abs. 1 UrhG zugrunde liegenden Belange der Urheber in Gestalt der Befugnis zur wirtschaftlichen Verwertung ihrer urheberrechtlich geschützten geistigen Leistungen (vgl. BVerfG ZUM 1999, 633, 636 - Heidemörder) gerechtfertigt.
Im Hinblick darauf, dass sich die Klägerin im Streitfall ebenfalls auf eine grundrechtlich geschützte Position berufen kann, weil die Befugnis zur wirtschaftlichen Verwertung urheberrechtlich geschützter geistiger Leistungen als vermögenswertes Recht von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erfasst (vgl. BVerfG ZUM 1999, 633, 636 - Heidemörder) wird, ist der mit der Auskunftsverurteilung gemäß dem Tenor des vorliegenden Urteils verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Anbieter bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt, zumal die Anbieter durch Nr. 8 der bereits erwähnten Erklärung "Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten" einer Übermittlung personenbezogener Daten an dritte Rechtsinhaber für den Fall, dass Angebote deren Urheberrechte verletzen, grundsätzlich zugestimmt haben.
Die Abwägung der Grundrechte der Beteiligten hat vorliegend im Rahmen der Rechtswidrigkeit zu erfolgen (vgl. auch KG NJW 1995, 3392, 3394; zur Abwägung im Urheberrecht s. auch BVerfG NJW 1999, 2880 betreffend § 101 a UrhG).
Sie umfaßt vielmehr auch den gesamten Bereich der publizistischen Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere auch die Beschaffung von Informationen gehört (…BVerfGE 66, S. 116 ff., 133; BVerfG, NJW 1999, S. 2880 ff.;… NJW 2001, S. 503 ff., 504).
Die Presse hat eine kritische Funktion und stellt ein Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern dar zum ersteren BVerfG, Beschluss vom 28.5.1999 - 1 BvR 77/99 - zum letzteren BVerfG, Spiegel-Urteil vom 5.8.1966 - 1 BvR 586/62 -.
Folglich könnte ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der geforderten Angabe zum Gewinn nur dann verneint werden, wenn eine solche Auskunftsverpflichtung im Hinblick auf diese "Schwäche" der Berechnungsart als unverhältnismäßige Belastung der Beklagten angesehen werden müsste (vgl. BVerfG NJW 1999, 2880; BGH GRUR 1991, 921, 924 - Sahnesiphon;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 38 Rdn. 9; Köhler, GRUR 1996, 82, 88), wovon auch unter Berücksichtigung der Konkurrenzsituation nicht ausgegangen werden kann.
Dies trifft möglicherweise nur zu, soweit Presseunternehmen gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG der Schutz der Vertraulichkeit ihrer Informanten garantiert ist, der für ungehinderten Informationsfluss als Grundlage der Pressearbeit sorgen soll (BVerfG NJW 1999, 2880 - Fall Holst), nicht aber soweit es um sonstige Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des geschäftlichen Rufes (§ 824 BGB) geht.

References: Art. 5
 § 101
 Art. 5
 § 101

§ 812
 § 818
 § 97
 § 101
 Art. 5
 § 812
 § 818
 Art. 5
 Art. 14
 § 95
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 54
 Art. 14
 § 54
 Art. 14
 § 101
 BGH 
 Art. 5