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Timestamp: 2019-10-21 10:00:07+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2019 12:00h
Suchergebnisse 31 bis 40 von 356
5 A 914/14.Z
Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeinstitut
1. Betreiber eines Nachhilfeinstituts ohne ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben keinen Anspruch darauf, die zuständige Behörde zu verpflichten, ihnen eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz - UStG - zu erteilen, weil die zuständige Behörde bei ihnen nicht von einer ordnungsgemäßen Vorbereitung ausgehen muss.
2. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 lit. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1-11 ).
3. Auf Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL können sich die Betreiber von Nachhilfeinstituten nicht berufen, weil es sich bei diesen Instituten grundsätzlich nicht um Schulen im Sinne dieser Vorschrift handelt.
MwStSystRL Art 132 Abs 1 lit. i und j
UStG § 4 Nr 21 a) bb)
Aktenzeichen: 5A914/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; Geldspielgerätesteuer; Spielhalle; Preiserhöhung; Geräteaustausch; Aufwandsteuer; Gemeindesteuer; Steuererhöhung; Überwälzbarkeit; Erdrosselung; Erdrosselungsgrenze; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Steuermaßstab; Darlegungspflicht; Gewinn; additiver Grundrechtseingriff; durchschnittlicher Betreiber; Durchschnittsunternehmer; Kasseninhalt; Bauartzulassung; Spielverordnung; Rücklagen; Systemwechsel; Übergangsregelung; Umsatzsteigerung.
GG Art. 12, 14, 105 Abs. 2a
AO §§ 163, 222
Aktenzeichen: 9C22.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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9 LA 81/14
Vergnügungsteuer für Dezember 2012 - Antrag auf Zulassung der Berufung
1. Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).
2. Die unterschiedliche Besteuerung der Betreiber privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken in Bezug auf die Erhebung von Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
3. Die betragsgenaue Anrechnung der Umsatzsteuer auf die von öffentlichen Spielbanken erhobene Spielbankenabgabe verstößt im Hinblick darauf, dass eine Anrechnung der Umsatzsteuer auf die von den Betreibern privater Spielbanken erhobene Vergnügungsteuer nicht erfolgt, weder gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch stellt sie eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV dar.
GewO § 33c, § 33h, § 33i
GlSpielWStVtr § 20 Abs 2, § 23, § 8 Abs 2
EGRL 112/2006Art 135, Art 401
SpielbG ND § 10a, § 10b, § 4 Abs 9 S 1, § 3, § 8, § 2
Aktenzeichen: 9LA81/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-13
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Steuerrecht - Grundsteuer Zweitwohnungssteuer
4 L 2/15
Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer Zweitwohnungssteuersatzung
Der Grundsteuermessbetrag von Grundstücken spiegelt als Steuermaßstab in einer Zweitwohnungssteuersatzung die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber nicht hinreichend wider.
GrStG § 13 Abs 1 S 2, § 41
Aktenzeichen: 4L2/15 Paragraphen: GrStG§13 GrStG§41 Datum: 2015-04-02
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Steuerrecht - Gewerbesteuer Zinsen
9 N 149.12
Gewerbesteuerfestsetzung; Nachforderungszinsen; Zinslauf; Rückwirkendes Ereignis; Messbescheid; Bindungswirkung
VwGO § 124, § 124a AO § 175, § 179, § 182
Aktenzeichen: 9N149.12 Paragraphen: AO§175 AO§179 AO§182 Datum: 2015-01-23
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3 A 355/12
Erlass der Grundsteuer wegen Unvermietbarkeit des Objekts
1. Generell unabdingbar - gerade auch bei strukturellem Überangebot - ist jedenfalls, dass der Grundstückseigentümer entweder selbst oder mittels beauftragter Dritter das Objekt durch Vermietungsangebote dem „Markt“, d. h. den potentiellen Mietinteressenten, zur Kenntnis bringt.
2. Auch wenn die tatsächlichen Vermietungschancen für das einzelne Objekt bei einem strukturellen Überangebot nur gering sind, darf der Eigentümer Vermarktungsbemühungen nicht gänzlich einstellen oder auf Maßnahmen beschränken, mit denen der Markt in Gestalt der potentiellen Mietinteressenten in Wahrheit nicht annäherungsweise erreicht wird.
3. Andererseits ist der Eigentümer bei einem strukturellen Überangebot auch nicht verpflichtet, Werbemaßnahmen zu ergreifen, deren Kosten gemessen an der Vermietungschance und am Ertrag an weiterer Markterreichung unwirtschaftlich erscheinen.
4. Bei Anlegung dieses Maßstabs kann etwa das Schalten von Zeitungsannoncen nicht generell als geeignet und zumutbar gefordert werden.
GrStG § 33 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 3A355/12 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18820

References: § 4
 § 4
 Art. 132
 Art. 132
 § 4
 Art. 12
 Art. 401
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 107
 § 33
 § 33
 § 33
 § 20
 § 23
 § 8
 § 10
 § 10
 § 4
 § 3
 § 8
 § 2
 § 13
 § 41
 § 124
 § 124
 § 175
 § 179
 § 182
 § 33