Source: https://www.rielasingen-worblingen.de/de/Aktuelles/Gemeindenachrichten/Gemeindenachricht?view=publish&item=article&id=4466
Timestamp: 2020-03-31 15:21:51+00:00

Document:
Rielasingen-Worblingen | Absage öffentlicher Veranstaltungen und Untersagung der Nutzung gemeindlicher Räume, Gebäude und Sportstätten
Absage öffentlicher Veranstaltungen und Untersagung der Nutzung gemeindlicher Räume, Gebäude und Sportstätten
Die Gemeinde Rielasingen-Worblingen erlässt aufgrund von § 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des
Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Gemeinde Rielasingen-Worblingen folgende Allgemeinverfügung:
Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen werden im gesamten Gemeindegebiet der Gemeinde Rielasingen-Worblingen (Rielasingen, Worblingen und Arlen) untersagt.
Die Nutzung gemeindlicher Räume, Gebäude und Sportstätten zum Spiel- und Trainingsbetrieb ist untersagt.
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Straftat dar und können mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 75 Absatz 1 Nummer 1; Absatz 3 IfSG).
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, beschränken oder verbieten (§ 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG).
Das Verbot entsprechender Veranstaltungen ist erforderlich im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG.
Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter aus. In der Gemeinde Rielasingen-Worblingen wurde bisher ein Fall positiv nachgewiesen, im Landkreis Konstanz waren es am 13.03.2020 bereits 19 Fälle. Hinzu kommt, dass südliche Teile des Elsass zwischenzeitlich als Risikogebiet ausgewiesen wurden.
Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vergleiche § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Ein etwaiger Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Rielasingen-Worblingen, Lessingstraße 2, 78239 Rielasingen-Worblingen Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1 in 78467 Konstanz, eingelegt wird.
Rielasingen-Worblingen, 13.03.2020

References: § 28
 § 1
 § 35
 § 28
 § 28
 § 16
 § 41
 § 41