Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-10-2000-2P-127-2000
Timestamp: 2016-10-22 03:47:26+00:00

Document:
2P.127/2000 (13.10.2000)
2P.127/2000/bol
F�rsorgeleistungen, hat sich ergeben:
A.- W.________ war Gesch�ftsf�hrer einer Handelsgesellschaft, von welcher er sich im Dezember 1997 trennte. Da er seither arbeitslos und �berschuldet ist, erh�lt er seit Februar 1998 F�rsorgeleistungen der Gemeinde Binningen.
Auf Anfrage der F�rsorgebeh�rde der Gemeinde Binningen teilte W.________ mit Schreiben vom 3. Juni 1999 mit, dass er die nicht durch Sozialhilfe gedeckten Kosten f�r den BMW und f�r die gegen�ber den Richtlinien zu teure Wohnung aus gelegentlich erhaltenen Darlehen seiner Schwester finanziere. Die F�rsorgebeh�rde erliess daher am 7. Juni 1999 eine Verf�gung, mit welcher sie (bei unver�ndertem monatlichen Unterst�tzungsbedarf von Fr. 2'370.--) die Unterst�tzungsleistungen ab Juli 1999 um den Betrag der ausserhalb des Grundbedarfs liegenden, durch finanzielle Hilfen der Familie gedeckten Auslagen (BMW-Leasing Fr. 365.--, Garagenmiete Fr. 120.--, Motorfahrzeugversicherung und -steuern Fr. 182. 60, Mietzinsdifferenz Fr. 404.--, Krankenkassenzusatzpr�mie Fr. 15.--) k�rzte. Sie erwog, auf Grund des in der Sozialhilfe geltenden Subsidiarit�tsprinzips bestehe im Umfang der zus�tzlich verf�gbaren Mittel kein Anspruch auf F�rsorgeleistungen. In diesem Sinne k�nne der Sozialhilfeempf�nger nicht zwischen �ffentlicher Sozialhilfe und privater Unterst�tzung w�hlen, auch wenn diese von Dritten ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werde.
Eine Einsprache wies die F�rsorgebeh�rde Binningen am 30. Juni 1999 ab. Mit Beschluss vom 9. November 1999 best�tigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Entscheid der F�rsorgebeh�rde. Eine Beschwerde von W.________ gegen den Regierungsratsbeschluss wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 29. M�rz 2000 ab.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juni 2000 beantragt W.________ unter anderem, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. M�rz 2000 sei aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung und "F�llung von Grundsatzurteilen" an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
Die F�rsorgebeh�rde Binningen und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung. Der ebenfalls zur Stellungnahme aufgeforderte Regierungsrat liess sich nicht vernehmen.
Am 6. und 25. Juli, 24. August, 21. September und
17. Oktober 2000 liess der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht weitere Eingaben zukommen.
1.- a) Auf die vom Beschwerdef�hrer nach Ablauf der Beschwerdefrist am 6. und 25. Juli, 24. August und 21. September 2000 unaufgefordert eingereichten Eingaben ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass ein zweiter Schriftenwechsel nicht angeordnet worden ist. Dazu best�nde auch kein Anlass, nachdem alle beteiligten Beh�rden auf Vernehmlassung verzichtet haben.
Das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 17. Oktober 2000, das er als Antwort auf das ihm vom Bundesgericht am 13. Oktober 2000 zugestellte Urteilsdispositiv verfasste und in dem er um rasche Begr�ndung des Urteils ersucht, ist mit der Ausfertigung dieses Urteils gegenstandslos geworden.
Nicht einzutreten ist auf den vom Beschwerdef�hrer aufgestellten Fragenkatalog, weil sich die Urteilsbegr�ndung auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte zu beschr�nken hat.
b) Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355; 121 I 326 E. 1b S. 328).
Zul�ssig ist somit einzig das Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. W�re diesem zu entsprechen, m�sste die kantonale Instanz so oder anders ohne besondere Anweisungen neu entscheiden. Der Antrag, die Sache sei hierf�r an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen und es seien die n�tigen "Grundsatzurteile" zu f�llen, erweist sich daher als �berfl�ssig. Es ist darauf nicht weiter einzugehen.
c) Im �brigen ist aber die staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts grunds�tzlich zul�ssig (Art. 84 und 86 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen.
� 20 des F�rsorgegesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 6. Mai 1974 (F�G) r�umt dem Bed�rftigen einen gerichtlich durchsetzbaren Unterst�tzungsanspruch ein. Am 1. Januar 2000 ist die neue Bundesverfassung (BV) in Kraft getreten, deren Art. 12 ausdr�cklich ein Recht auf Hilfe in Notlagen vorsieht.
Das Bundesgericht anerkannte bereits fr�her ein ungeschriebenes verfassungsm�ssiges Grundrecht auf Existenzsicherung, welches die Kantone und Gemeinden verpflichtet, bed�rftige Personen zu unterst�tzen (BGE 121 I 367 E. 2).
Der Beschwerdef�hrer ist deshalb nach Art. 88 OG legitimiert, gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts in der Sache staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren.
d) Zu beachten ist indes, dass die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) ein neues Verfahren er�ffnet, bei dem das Bundesgericht den kantonalen Hoheitsakt nur unter dem spezifischen Aspekt der Verfassungsm�ssigkeit pr�ft. Das wirkt sich auch auf die Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung aus. Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie verletzt sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft nur ausdr�cklich erhobene und ausreichend begr�ndete R�gen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2; s. auch BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 115 Ia 393 E. 1c S. 395). Ob die Beschwerde diesen Anforderungen gen�gt, ist bei der Behandlung der einzelnen R�gen zu pr�fen.
2.- a) Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen ausgef�hrt, der Regierungsrat habe die monatlichen Fixkosten des Beschwerdef�hrers mit Fr. 2'316. 60 richtig berechnet. In diesem Betrag seien die Ausgaben f�r Autoleasing, Garagenmiete, Motorfahrzeugsteuern und -versicherung (pro rata), Wohnungsmiete und Krankenkasse (Grundpr�mie) enthalten. Der monatliche Unterst�tzungsbeitrag belaufe sich auf Fr. 2'370.--. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdef�hrer aus den monatlichen Unterst�tzungsbeitr�gen nebst den fixen Kosten von Fr. 2'316. 60 nicht auch noch die laufenden Lebenshaltungskosten (f�r Nahrungsmittel, Kleider, Strom usw.) bestreiten k�nne. Dennoch sei er in der Lage, die durch die Unterst�tzungsbeitr�ge nicht gedeckten Ausgaben zu bezahlen. Die F�rsorgebeh�rde habe mithin zu Recht angenommen, dass der Beschwerdef�hrer �ber weitere Mittel zur Deckung der Mehrkosten verf�ge, n�mlich in Form von gelegentlich erhaltenen Darlehen seiner Schwester.
Ferner habe er eine Versicherungsleistung von Fr. 20'467. 80 bezogen. Diese weiteren Mittel und Hilfen seien an die Sozialhilfebeitr�ge anzurechnen. Es handle sich um das in � 12 F�G niedergelegte Subsidiarit�tsprinzip, wonach Anspruch auf Sozialhilfe nur bestehe, wenn und soweit andere Hilfe nicht ausreichend vorhanden sei. Der Beschwerdef�hrer habe einen Lebensstandard, der deutlich �ber demjenigen eines F�rsorgeempf�ngers liege (relativ teures Auto, teure Wohnung). Der F�rsorgebeh�rde seien diese Mittelzufl�sse nicht von Anfang an bekannt gewesen. Wenn sie daher den Unterst�tzungsbeitrag gest�tzt auf diese Tatsachen neu berechnet habe, sei das nicht zu beanstanden.
b) Inwiefern diese Begr�ndung des Verwaltungsgerichts willk�rlich sein oder das Grundrecht auf Existenzsicherung verletzen k�nnte, ist nicht zu sehen.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, dass es sich beim Recht auf Existenzsicherung um ein Menschenrecht handle und bei der Existenzsicherung auf den individuellen Kontext der Person zu achten sei, weshalb der Entzug verfassungsrechtlich gesch�tzter Existenzmittel einen unzul�ssigen Eingriff in das Grundrecht darstelle. Aus der staatsrechtlichen Beschwerde geht indessen nicht hervor, weshalb die Ansicht des Verwaltungsgerichts, das in seinem ausf�hrlich begr�ndeten Entscheid dargelegt hat, dass der Beschwerdef�hrer noch �ber gen�gend Geldmittel verf�ge, um selbst f�r den durch die Sozialhilfe nicht abgedeckten Teil des Existenzminimums aufzukommen, falsch sein soll. Das Verwaltungsgericht nimmt auch auf den individuellen Kontext - die situationsbedingten Kosten - beim Beschwerdef�hrer Bezug, wenn es ausf�hrt, dass bei der Berechnung des Unterst�tzungsbeitrages und der Sozialhilfebeitr�ge auch ein �berh�hter Lebensaufwand, die anrechenbaren Fremdhilfen sowie die eigenen Mittel zu ber�cksichtigen und bei Ver�nderung der Verh�ltnisse der Bedarf resp. die Beitr�ge neu zu berechnen seien.
c) Die F�rsorgebeh�rde und das Verwaltungsgericht haben sich f�r die Berechnung des Unterst�tzungsbedarfs und der Netto-Unterst�tzungsleistungen auch ausdr�cklich auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (nachfolgend:
SKOS-Richtlinien) abgest�tzt. Die Beh�rden haben somit - entgegen den Behauptungen des Beschwerdef�hrers - die SKOS-Richtlinien als verbindlich anerkannt (s. auch � 2 der Verordnung �ber Art und Mass der F�rsorgeunterst�tzung vom 25. November 1997).
3.- Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die F�rsorgebeh�rde zu Zwangsmitteln gegriffen habe, was unzul�ssig sei.
Die F�rsorgebeh�rde Binningen hat dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 19. Februar 1998 eine Frist von sechs Monaten angesetzt, um eine den Richtwerten entsprechende g�nstigere Wohnung zu suchen oder in die Notwohnung der Gemeinde Binningen umzuziehen. Dabei handelt es sich nicht um eine Zwangsmassnahme, wie der Beschwerdef�hrer r�gt, sondern um eine Auflage. Von einer Zwangsmassnahme unterscheidet sich die Auflage darin, dass deren Nichtbefolgung nicht mit Zwang gegen�ber dem Sozialbez�ger durchgesetzt werden kann, sondern dass die Nichtbeachtung dazu f�hrt, dass �berh�hte Mietzinse bei der Berechnung des Grundbedarfs nicht mehr zu ber�cksichtigen sind. Auflagen, die den Sozialbez�ger zu haush�lterischem Umgang mit den ihm zur Verf�gung stehenden finanziellen Mitteln anhalten wollen, sind im �brigen auch nach den SKOS-Richtlinien (Kap. A.8.2 und B.3 in fine) zul�ssig und stellen offensichtlich keinen Eingriff in das verfassungsm�ssige Recht auf Existenzsicherung dar. Im �brigen hat die Gemeinde dem Beschwerdef�hrer von Anfang an eine Unterkunft in der gemeindeeigenen Wohnung offeriert. Sie ist somit dem Beschwerdef�hrer, entgegen dessen Behauptungen, bei der Suche nach g�nstigem Wohnraum behilflich gewesen. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
4.- Was der Beschwerdef�hrer des Weitern vorbringt, ist appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, auf die nicht einzugehen ist (vorstehende E. 1d). Das betrifft namentlich die Ausf�hrungen, in denen sich der Beschwerdef�hrer in allgemeiner "grunds�tzlicher" Weise auf die verfassungsm�ssigen Rechte und die SKOS-Richtlinien beruft, ohne sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinanderzusetzen und darzulegen, worin die Verfassungswidrigkeit liegen soll. Ungen�gend begr�ndet sind auch die Ausf�hrungen unter den Titeln "Leistungsverpflichtungen" und "Leistungsh�he- und Leistungsk�rzungen". Der Beschwerdef�hrer verweist zur Begr�ndung auf seine Eingaben an die F�rsorgebeh�rde, was nicht gen�gt, weil die rechtliche Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss (BGE 99 Ia 586 E. 3 S. 593, mit Hinweisen). Abgesehen davon wurden diese Eingaben nach dem hier angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts verfasst. Es handelt sich schon aus diesem Grund um unzul�ssige Noven.
5.- Nicht ausreichend substantiiert sind auch die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur R�ckerstattungspflicht.
Es geht aus der Beschwerde nicht hervor und ist nicht zu sehen, inwiefern das verfassungsm�ssige Recht auf Existenzsicherung verletzt sein k�nnte, wenn eine unterst�tzte Person zur R�ckerstattung verpflichtet wird, sobald ihre finanzielle Situation das erlaubt. Die SKOS-Richtlinien schliessen eine R�ckerstattung ebenfalls nicht grunds�tzlich aus, auch wenn empfohlen wird, von der R�ckerstattung nur zur�ckhaltend Gebrauch zu machen (SKOS-Richtlinien, Kap. E.3).
Nicht einzutreten ist schliesslich auch auf die Vorbringen unter dem Titel "Unrichtige rechtliche Beurteilung von Tatsachen und willk�rlicher Schutz". Der Beschwerdef�hrer �bt allgemeine Kritik am Vorgehen der F�rsorgebeh�rde und wirft Fragen auf, ohne darzulegen, weshalb die K�rzung der Sozialbeitr�ge um die durch Mittel des Beschwerdef�hrers gedeckten Ausgaben verfassungswidrig sein soll.
6.- Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Gem�ss Art. 152 Abs. 1 OG gew�hrt das Bundesgericht einer bed�rftigen Partei auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten. Voraussetzung ist aber, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Wie die vorstehenden Ausf�hrungen zeigen, gen�gt die Beschwerdeschrift in keiner Weise den Anforderungen, die Art. 90 OG an die Begr�ndung von staatsrechtlichen Beschwerden stellt, und erweisen sich die einzigen einigermassen substantiierten R�gen als offensichtlich unbegr�ndet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der F�rsorgebeh�rde Binningen, dem Regierungsrat sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 12
 Art. 88
 Art. 90
 BGE 
in fine
 Art. 152
 Art. 90