Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/440264/
Timestamp: 2019-05-20 01:16:48+00:00

Document:
BAG > 2004 > BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 545/03 - results.de - Zuordnung einer Firmenbezeichnung ...
Urt. v. 07.09.2004, Az.: 9 AZR 545/03
„results.de“
Arbeits-/Markenrecht: Der Firmenname bleibt beim (Ex-)Arbeitgeber
Scheidet ein Mitarbeiter einer Unternehmensberatung aus dem Betrieb aus, so verletzt er das Markenrecht, wenn er den entscheidenden Teil der Firmenbezeichnung (hier: „results“) als Internetdomain nutzt und dort die gleichen Dienstleistungen anbietet wie sein — inzwischen insolventer — ehemaliger Arbeitgeber. (Hier hatte sich in der Branche die Bezeichnung „results“ als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchgesetzt.)
Zuordnung einer Firmenbezeichnung als Vermögensbestandteil und Teil der Insolvenzmasse; Bestimmung der Gerichtszuständigkeit in Kennzeichenstreitsachen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Ende der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses; Vorliegen der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen Verwendung einer firmenidentischen Internetadresse; Bestehen eines Schutzes von Unternehmenskennzeichen für einen Teil eines Firmennamens; Annahme von Verjährung oder Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen Duldung der Domainnutzung
Referenz: JurionRS 2004, 22658
Entscheidungsname: results.de
ArbG Hannover - 13.11.2002 - AZ: 9 Ca 12/02
LAG Niedersachsen - 02.09.2003 - AZ: 13 Sa 453/03
§ 140 Abs. 1 MarkenG
§ 17 Abs. 3 GmbHG
§ 21 UWG
AfP 2005, 299 (amtl. Leitsatz)
ArbRB 2005, 47 (Volltext mit amtl. LS)
BAGReport 2005, 64
CR 2005, 308 (red. Leitsatz)
DB 2004, 2699-2700 (amtl. Leitsatz)
EzA-SD 25/2004, 7
FA 2005, 112 (Volltext mit red. LS)
FAr 2005, 112
GmbHR 2005, R 43 (Kurzinformation)
GmbH-Report 2005, R 43 (Kurzinformation)
JR 2005, 439-440 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
Mitt. 2005, 458 "results.de"
MMR 2005, 173-175 (Volltext mit red. LS)
NJW-Spezial 2005, 83
NZA 2005, 105-108 (Volltext mit amtl. LS)
ZUM-RD 2005, 107-110
Die Firmenbezeichnung einer GmbH ist Vermögensbestandteil und daher Teil der Insolvenzmasse.
Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung, sofern kein Wettbewerbsverbot vereinbart ist. Der Arbeitnehmer kann dann wie jeder Dritte zu seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Die Grenzen ergeben sich nur aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
Der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen kann auch für einen Teil eines Firmennamens beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungsfähigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Das können insbesondere solche Firmenbestandteile sein, die nicht beschreibend auf den Unternehmensgegenstand hinweisen.
Bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen ist grundsätzlich sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch bei dem Kollisionszeichen auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen, der gesonderten kennzeichnungsrechtlichen Schutz genießt.
auf Grund der Beratung vom 7. September 2004
die ehrenamtlichen Richter Heilmann und Schwarz
die Nutzung der Internetadresse "www.results.de" zu unterlassen sowie ihm für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 Euro anzudrohen sowie eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen ihn festzusetzen.
die Nutzung der Internetadresse "www.results.de" gegenüber der Registrierungsstelle Denic e.G., Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt am Main, freizugeben.
Der Senat kann in der Sache entscheiden.
Das Verfahren wird nach der Aufnahme durch den Beklagten in der Revisionsinstanz fortgeführt.
Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit nach dem Markengesetz (MarkenG) beurteilt. Für derartige Kennzeichenstreitsachen sind die Landgerichte ausschließlich zuständig (§ 140 Abs. 1 MarkenG). Ob diese Zuständigkeit der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG) vorgeht, kann dahingestellt bleiben. Im Revisionsverfahren ist die Zulässigkeit des Rechtsweges nicht mehr zu überprüfen (§ 73 Abs. 2, § 65 ArbGG). Eine Ausnahme kommt allein dann in Betracht, wenn die Vorinstanzen das in § 17a GVG vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges entgegen Abs. 3 Satz 2 dieser Vorschrift trotz Rüge einer Partei nicht durchgeführt haben (vgl. BAG 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP ArbGG 1979 § 48 Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 48 Nr. 5). Das ist hier nicht geschehen.
Die Revision ist unbegründet. Der Beklagte darf die streitbefangene Internetadresse nicht weiter nutzen und hat den Domainnamen gegenüber der Registrierungsstelle freizugeben.
Der Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus einer nachwirkenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, die hier noch nach dem vor In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform geltenden Recht zu beurteilen ist (Art. 229 § 5 EGBGB). Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung, sofern - wie hier - kein Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB vereinbart ist. Der Arbeitnehmer kann dann wie jeder Dritte zu seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Die Grenzen ergeben sich nur aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (Senat 18. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 61). Die vom Kläger für den Zeitraum nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses geltend gemachten Ansprüche sind daher allein nach den für alle geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen.
Ansprüche des Klägers ergeben sich - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat - aus § 15 Abs. 4 iVm. Abs. 2 und § 5 Abs. 2 MarkenG. Danach kann der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung ua. dann Unterlassung verlangen, wenn ein Dritter ein dieser Bezeichnung ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise benutzt, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.
Die Voraussetzungen dieses Unterlassungsanspruchs liegen vor.
Die Bezeichnung "RESULTS" ist eine geschützte geschäftliche Bezeichnung.
Der Beklagte nutzt im geschäftlichen Verkehr das der geschäftlichen Bezeichnung der Schuldnerin ähnliche Zeichen "results.de" in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen.
Bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen ist grundsätzlich sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch bei dem Kollisionszeichen auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen, der gesonderten kennzeichnungsrechtlichen Schutz genießt. Der Grund für diesen selbständigen Schutz besteht in der Neigung des Verkehrs, längere Firmenbezeichnungen auf den (allein) unterscheidungsfähigen Bestandteil zu verkürzen (BGH 21. Februar 2002 - I ZR 230/99 - NJW 2002, 3551 ff. - defacto). Die vom Beklagten benutzte Domain "results" unterscheidet sich von dem geschützten Firmenbestandteil "RESULTS" nur durch die Kleinschreibung und ist ihm deshalb ähnlich.
Der Beklagte benutzt diese ähnliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr.
Der Beklagte hat das Zeichen in einer Weise benutzt, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung "RESULTS" hervorzurufen.
Der Beklagte benutzt den streitbefangenen Teil des Zeichens auch "unbefugt". Seine Nutzung ist nicht durch ein bei der Auslegung von Regelungen des Markengesetzes zu berücksichtigendes Freihaltungsinteresse gerechtfertigt (BGH 1. März 2001 - I ZR 211/98 - BGHZ 147, 56 ff. - Tagesschau). Es besteht hier weder ein öffentliches noch ein überwiegendes privates Interesses daran, die Blockierung des Begriffs "results" zu verhindern. Es ist nicht ersichtlich, warum der Beklagte oder sonstige Dritte ein berechtigtes Interesse an der Verwendung dieses verwechslungsfähigen Begriffs haben sollten.
§ 23 MarkenG steht dem Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Danach hat der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr eine Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (§ 23 Nr. 2 MarkenG). Die Regelung betrifft beschreibende Angaben (vgl. BGH 27. Juni 2002 - I ZR 103/00 - NJW-RR 2003, 623 ff. - Feldenkrais). Eine solche liegt hier nicht vor. Dafür ist die Bezeichnung "Results" zu allgemein.
Der Kläger kann daher Unterlassung der Nutzung der streitbefangenen Internetdomain durch den Beklagten verlangen. Das schließt auch die Löschung der Internetadresse ein. Die umstrittene Frage, ob bereits die Einrichtung einer Domain auch ohne eine dahinterstehende Homepage markenrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen kann (bejahend OLG Dresden 20. Oktober 1998 - 14 U 3613/97 - CR 1999, 589 ff. - cyberspace.de; verneinend OLG Karlsruhe 12. September 2001 - 6 U 13/01 - GRUR-RR 2002, 138), bedarf hier keiner Stellungnahme. Der Anspruch auf Löschung besteht hier schon deshalb, weil jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Beklagte die Internetadresse zu anderen als den bisherigen, rechtlich zu beanstandenden Zwecken verwenden wird (vgl. OLG Köln 2. November 2001 - 6 U 48/01 - WRP 2002, 249 ff.). Zumindest in diesen Fällen ist der Anspruch auf Abgabe einer Verzichtserklärung gegenüber dem Rechenzentrum ein unselbständiger, den Unterlassungsanspruch ergänzender Beseitigungsanspruch (vgl. dazu OLG München 2. April 1998 - 6 U 4798/97 - NJW-RR 1998, 984 ff.).
Der inzwischen eingetretene Zeitablauf steht weder der Geltendmachung noch dem Bestand des Anspruchs entgegen.
Die Einrede der Verjährung greift nicht durch. Denn der Anspruch ist nicht verjährt.
Der Anspruch ist auch nicht wegen der fast dreijährigen Duldung der Domainnutzung durch die Insolvenzschuldnerin verwirkt.
Die Voraussetzungen der gesetzlichen Verwirkungsvorschrift in § 21 MarkenG liegen nicht vor. Abs. 2 dieser Bestimmung setzt ua. voraus, dass der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung deren Nutzung während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis der Benutzung geduldet hat. Die Insolvenzschuldnerin hat die Nutzung der streitbefangenen Domain durch den Beklagten für einen kürzeren Zeitraum geduldet.
Die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung bleiben durch die Regelung des § 21 MarkenG unberührt (§ 21 Abs. 4 MarkenG). Ihre Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor:
Das Markengesetz ist auf den Schutz der Firma der Insolvenzschuldnerin anwendbar (§ 152 MarkenG). Die §§ 5, 15 MarkenG, auf denen der Anspruch beruht, haben ohne wesentliche Änderungen die Bestimmungen des bisherigen § 16 Abs. 1 UWG in der vor In-Kraft-Treten des Markengesetzes geltenden Fassung zum 1. Januar 1995 (Art. 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994; BGBl. I S. 3082 ff.) übernommen (BGH 29. April 1999 - I ZR 152/96 - NJW-RR 1999, 1643 ff. - Szene). Die geschäftliche Bezeichnung der Klägerin war deshalb auch vor dem 1. Januar 1995 geschützt, da diese bereits vor diesem Zeitpunkt unter ihrer Firma tätig war.
Verkündet am 7. September 2004.
BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537...
BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 612...

References: § 140

§ 17

§ 21
 § 65
 § 17
 § 48
 § 48
 § 5
 § 611
 § 74
 § 15
 § 5

§ 23
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 16