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Timestamp: 2018-10-19 11:19:58+00:00

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QS Weitwinkel Handels GmbH (Stand:01.2010)
1.1. Für alle Geschäftsabschlüsse, Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte der QS Weitwinkel Handels GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Verkauf, Lieferung, sowie sonstige Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachfolgenden ausschließlichen Bedingungen.
1.2. Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der QS Weitwinkel Handels GmbH und dem jeweiligen Kunden/Besteller/Auftraggeber (im Folgenden: Auftraggeber); sie müssen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.3. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von der QS Weitwinkel Handels GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden; sie sind nicht verbindlich, auch wenn die QS Weitwinkel Handels GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Bestellung / Angebot / Zustandekommen des Vertrages
2.1. Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen der QS Weitwinkel Handels GmbH in ihren Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Rundbriefen, E-Mails, auf über das Internet abrufbaren Rechnern oder in Leistungsbeschreibungen stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, sondern eine Aufforderung an den Auftraggeber, die Waren oder Dienstleistungen zu bestellen.
2.2. Indem der Auftraggeber eine Bestellung an die QS Weitwinkel Handels GmbH richtet gibt er ein verbindliches Angebot ab.
2.3. Die QS Weitwinkel Handels GmbH behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung seitens der QS Weitwinkel Handels GmbH. Sollte die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen enthalten gilt diese als neues Angebot welches der Auftraggeber durch Unterzeichnung der Auftragsbestätigung seinerseits annimmt.
2.4. Alle Angaben der QS Weitwinkel Handels GmbH in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Rundbriefen, E-Mails, auf über das Internet abrufbaren Rechnern oder Leistungsbeschreibungen wurden sorgfältig ermittelt, sind aber ohne Auftragsbestätigung unverbindlich. Dies gilt auch für Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen und ähnliche Unterlagen, welche Bestandteil der Leistungsbeschreibung der QS Weitwinkel Handels GmbH sind, es sei denn, diese werden von der QS Weitwinkel Handels GmbH ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2.5. Alle Bestellungen, Abreden, Nebenabreden und Änderungen, seien sie von der QS Weitwinkel Handels GmbH unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter erteilt/vereinbart, bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die QS Weitwinkel Handels GmbH. Dies gilt nicht für Bargeschäfte.
2.6. Abweichungen der bestellten/gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten.
2.7. Bestätigungsschreiben des Auftraggebers, welche getroffenen Vereinbarungen zuwiderlaufen, verpflichten die QS Weitwinkel Handels GmbH nicht, auch wenn diese nicht widerspricht.
§ 3 Lieferzeiten/Leistungszeiten
3.1. Die Lieferzeit wird von der QS Weitwinkel Handels GmbH GmbH so festgelegt, dass sie aller Voraussicht nach eingehalten werden kann.
3.2. Ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die QS Weitwinkel Handels GmbH als „verbindlicher Liefertermin“ ist die festgelegte Lieferzeit unverbindlich.
3.3. Lieferfristen beginnen erst zu laufen, wenn der Auftraggeber alle für die Durchführung der Lieferung erforderlichen Fragen und Spezifikationen geklärt hat, insbesondere wenn er der QS Weitwinkel Handels GmbH alle technischen Daten, die Baumaße und alle notwendigen behördlichen Genehmigungen vorgelegt hat. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Verzögerung.
3.4. Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Umstände, die die QS Weitwinkel Handels GmbH trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte, sowie Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die der QS Weitwinkel Handels GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - insbesondere Streik, Aussperrung, sowie behördliche Anordnung usw. - hat die QS Weitwinkel Handels GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Gleiches gilt, wenn Verzögerungen bei Vorlieferanten der QS Weitwinkel Handels GmbH oder deren Lieferanten eintreten. In diesem Fall ist die QS Weitwinkel Handels GmbH berechtigt, Lieferungen beziehungsweise Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, mindestens jedoch bis zum Wegfall der Störung.
3.5. Für den Fall, dass die QS Weitwinkel Handels GmbH schuldhaft eine Frist nicht eingehalten hat oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten ist, hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen mit Ablehnungsandrohung zu gewähren. Diese beginnt mit dem Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Auftraggeber beziehungsweise im Falle einer kalendermäßig bestimmten Frist mit deren Ablauf; erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.6. Die QS Weitwinkel Handels GmbH haftet dem Auftraggeber bei Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von der QS Weitwinkel Handels GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der QS Weitwinkel Handels GmbH zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist deren Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Beruht der Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet die QS Weitwinkel Handels GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei in diesem Fall die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Alle weiteren Ersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines von der QS Weitwinkel Handels GmbH zu vertretenden Lieferverzuges sind ausgeschlossen.
3.7. Die QS Weitwinkel Handels GmbH ist jederzeit zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt.
3.8. Im Falle des Annahmeverzuges des Auftraggebers ist die QS Weitwinkel Handels GmbH berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen, wobei die QS Weitwinkel Handels GmbH 30 % des vereinbarten Kaufpreises ohne gesonderten Nachweis als Schaden geltend machen kann. Der Nachweis eines höheren Schadens ist möglich. Sollte der Auftraggeber nachweisen, dass der Schaden geringer ist beziehungsweise entfällt, verringert sich der Schadensersatzanspruch der QS Weitwinkel Handels GmbH beziehungsweise entfällt. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung sowie des zufälligen Untergangs geht im Falle des Annahmeverzuges auf den Auftraggeber über.
§ 4 Versendung der Ware/Gefahrübergang
4.1. Die QS Weitwinkel Handels GmbH wählt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns Versandwege, Spediteure und Frachtführer aus und sorgt für eine ordnungsgemäße Transportverpackung, wenn die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt wird. Es ist Sache des Auftraggebers, etwaige Transportschäden geltend zu machen und diesbezüglich einzuhaltende Fristen zu beachten.
4.2. Die Ware wird auf Wunsch des Auftraggebers versichert.
4.3. Alle Fracht-, Frachtneben- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4.4. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder einen sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über, wenn auf seinen Wunsch die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung frachtfrei erfolgen sollte. Dies gilt nicht, wenn die Montage geschuldet ist. In diesem Fall geht die Gefahr mit Beendigung der Montage auf den Auftraggeber über.
4.5. Die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung der gelieferten Ware den Preis zahlen zu müssen, geht mit Übergabe nur dann auf den Auftraggeber über, wenn es sich bei diesem nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 447 BGB handelt.
4.6. Im Falle einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerung des Versandes geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Alle durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Lagerkosten.
5.1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 14 Tagen in Lauf gesetzt. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als zwei Wochen gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 8 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.
5.2. Ist die Lieferung bzw. Annahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muss dies jedoch mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich ankündigen. Der Rücktritt vom Vertrag tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist dem Verkäufer erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Verkäufer wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
5.3.Wurde der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass nicht rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werde und hat die Behinderung länger als 8 Wochen gedauert, kann die andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.
5.4. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren Obliegenheiten gemäß Ziff.1-3 genügt hat.
5.5. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, so muß er dem Verkäufer eine 4-Wochen-Frist setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben abgeht. Diese Bestimmung gilt im Falle der Ziff. 1 Satz 2 anstelle des dort aufgeführten Rücktritts nur, wenn diese Fristsetzung des Käufers dem Verkäufer innerhalb der Nachlieferungsfrist zugegangen ist.
5.6. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
§ 6 Mängelrüge/Gewährleistung/Haftung
6.1. Geringe handelsübliche Abweichungen in Form, Oberfläche, Farbe und Struktur der verarbeiteten Materialien, welche auf materialtypischen Eigenschaften beruhen, sind keine Mängel. Geringe Veränderungen der Konstruktion oder des Designs der Ware stellen ebenfalls keinen Mangel dar, wobei dies auch für formale und technische Verbesserungen gilt, welche die QS Weitwinkel Handels GmbH zur Aufrechterhaltung des Standes der Technik vornimmt. Bei unterschiedlicher Darstellung von gestaltenden Elementen, ihrer Profilierung und ihren Proportionen sind die kundenbezogene Zeichnung und danach die Preisliste maßgeblich.
6.2. Eine Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, auf Transportschäden, auf Menge, auf Beschaffenheit und Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich durch schriftliche Anzeige gerichtet an die QS Weitwinkel Handels GmbH zu rügen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, hat er verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrem Bekanntwerden der QS Weitwinkel Handels GmbH mitzuteilen.
6.3. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber den Mangel nicht unverzüglich gemäß Ziffer 6.2. gerügt hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn Rügen gegenüber Transportpersonen, Außendienstmitarbeitern oder Dritten erhoben werden. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist die QS Weitwinkel Handels GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn die gesetzlichen Regelungen berechtigten sie zur Verweigerung der Nacherfüllung. Der Auftraggeber hat der QS Weitwinkel Handels GmbH für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren. Das Recht des Auftraggebers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) ist ausgeschlossen.
6.4. Die Nacherfüllung kann nach Wahl der QS Weitwinkel Handels GmbH durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen
Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund der von der QS Weitwinkel Handels GmbH gelieferten Ware weitere Nachbesserungs- versuche angemessen und dem Auftraggeber zumutbar sind. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hatte die QS Weitwinkel Handels GmbH die Nacherfüllung verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die zur Mängelbeseitigung nötige Rücksendung der Ware kann nur mit Einverständnis der QS Weitwinkel Handels GmbH erfolgen. Ohne vorher erklärtes schriftliches Einverständnis erfolgt keine Annahme. Die insoweit entstehenden Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.
6.5. Schadens- oder Aufwendungsersatz kann der Auftraggeber nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger pflichtverletzung verlangen, wobei die Nachweispflicht betreffend Schadensgrund und Schadenshöhe dem Auftraggeber obliegt. Satz 1 gilt auch für den Aufwendungsersatz. Schadensersatzansprüche kann der Auftraggeber grundsätzlich erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die QS Weitwinkel Handels GmbH die Nacherfüllung verweigert.
6.6. Ist der Auftraggeber Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware bei dem Auftraggeber beziehungsweise Abnahme der Ware durch den Auftraggeber. Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt wenn die gelieferte Ware vom Auftraggeber oder von dritter Seite, insbesondere durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und die Beanstandungen im kausalen Zusammenhang mit der Veränderung der gelieferten Ware steht.
6.7. Ist der Auftraggeber Unternehmer und verkauft er eine neue bewegliche Ware weiter ist die QS Weitwinkel Handels GmbH entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware beziehungsweise zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Auftraggebers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Sache gegenüber dem Auftraggeber die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen könnte oder dem Auftraggeber ein eben solcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Die QS Weitwinkel Handels GmbH ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Auftraggebers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang im Verhältnis QS Weitwinkel Handels GmbH - Auftraggeber vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber einen Mangel nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 6.2. gerügt hat.
6.8. Die Verpflichtung gemäß Ziffer 6.7. ist ausgeschlossen soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen handelt, die nicht von der QS Weitwinkel Handels GmbH herrühren, oder wenn der Auftraggeber gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung gemäß 6.7. ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder einem ihm gegenüber erhobenen Anspruch nicht widersprochen hat. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber dem Endverbraucher gegenüber Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
6.9. Die QS Weitwinkel Handels GmbH haftet unbeschadet der Regelungen in Ziffer 4. dieser Bedingungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen
uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen pflichtverletzung der QS Weitwinkel Handels GmbH oder auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Auftragsnehmerin beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der QS Weitwinkel Handels GmbH oder auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der QS Weitwinkel Handels GmbH beruhen. Soweit die QS Weitwinkel Handels GmbH bezüglich der Ware oder Teilen davon eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet die QS Weitwinkel Handels GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet die QS Weitwinkel Handels GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6.10. Die QS Weitwinkel Handels GmbH haftet auch für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für den Fall, dass der Auftraggeber Unternehmer ist, wird im Falle des Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz gehaftet, soweit sich nicht aus Ziffer 6.11. oder Ziffer 6.12. etwas anderes ergibt.
6.11. Die QS Weitwinkel Handels GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die QS Weitwinkel Handels GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die QS Weitwinkel Handels GmbH im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 bis 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen der QS Weitwinkel Handels GmbH.
6.12. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der QS Weitwinkel Handels GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.13. Ist der Auftraggeber Unternehmer verjähren seine Schadensersatz- ansprüche wegen eines Mangels ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht, wenn die QS Weitwinkel Handels GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, sowie im Fall von durch die QS Weitwinkel Handels GmbH verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
7.1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
7.2. Soweit nicht ein Anderes vereinbart ist, gilt folgende Zahlungsweise:
30 % nach Auftragserteilung;
70 % bei Abholung beziehungsweise bei Lieferung
7.3.Rechnungsbeträge sind, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein Anderes ergibt, mit Rechnungsstellung fällig. Die Gewährung von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung und ist nur auf den Nettowarenwert möglich.
7.4.Nach Fälligkeit und erfolgter Mahnung hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz des § 247BGB auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, ist die QS Weitwinkel Handels GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz des § 247 BGB auf den Rechnungsbetrag zu fordern. Falls die QS Weitwinkel Handels GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweist, ist die QS Weitwinkel Handels GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit ist die gesamte Forderung sofort fällig. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7.5.Wurde mit dem Auftraggeber eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, wird der noch offen stehende Gesamtbetrag sofort zur Zahlung fällig, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rate ganz oder teilweise mehr als zwei Wochen in Verzug gerät.
7.6.Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.
7.7.Im Falle des Annahmeverzuges des Auftraggebers wird der gesamte Kaufpreis für die bestellte Ware zur sofortigen Zahlung fällig. Die QS Weitwinkel Handels GmbH behält sich weitere Ansprüche wegen des Annahmeverzuges ausdrücklich vor.
7.8..Abänderungen der Regulierungsweise sind im Einzelfall grundsätzlich schriftlich zu vereinbaren.
7.9. Vorzinsen werden in keinem Fall gewährt.
7.10.Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
7.11. Maßgeblich für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisung gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung.
8.1.Die QS Weitwinkel Handels GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Auftrag vor.
8.2. Der Auftraggeber hat die QS Weitwinkel Handels GmbH von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums der QS Weitwinkel Handels GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Er hat der QS Weitwinkel Handels GmbH alle Schäden und Kosten, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und dadurch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen, zu ersetzen.
8.3. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der dies annehmenden QS Weitwinkel Handels GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung ab, gleichgültig ob die Vorbehaltsware mit unbeweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware mit unbeweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Auftraggebers gegen seinen Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes einschließlich der Mehrwertsteuer für die Vorbehaltsware als an die QS Weitwinkel Handels GmbH abgetreten.
8.4. Zur Einziehung der Forderung ist der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der QS Weitwinkel Handels GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich die QS Weitwinkel Handels GmbH, dies nicht zu tun, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Auftraggeber von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht der QS Weitwinkel Handels GmbH der eingezogene Erlös in Höhe des Rechnungswertes einschließlich der Mehrwertsteuer für die Vorbehaltsware zu.
8.5. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung der QS Weitwinkel Handels GmbH nicht nach, so kann die QS Weitwinkel Handels GmbH die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Auftraggeber.
In der Pfändung der Vorbehaltsware durch die QS Weitwinkel Handels GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die QS Weitwinkel Handels GmbH ist nach der Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
8.6. Die QS Weitwinkel Handels GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Auftraggeberin die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der QS Weitwinkel Handels GmbH.
§ 9 . Erfüllungsort/Gerichtsstand/anzuwendendes Recht
9.1. Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie für sämtliche zwischen den Vertragsparteien sich ergebende Streitigkeiten aus denen ihnen geschlossenen Verträgen der Firmensitz der QS Weitwinkel Handels GmbH.
9.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
10.1. Ansprüche aus den Kaufverträgen können ohne Einwilligung der QS Weitwinkel Handels GmbH (§ 183 BGB) nicht abgetreten werden.
10.2.Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Verkaufs- und Liefer- bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Verkaufs- und Lieferbedingungen im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen so weit wie möglich entspricht.
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References: § 2

§ 3

§ 4
 § 447

§ 6
 § 247
 § 247

§ 9