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Timestamp: 2019-06-16 10:00:38+00:00

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BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,526
BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05 (https://dejure.org/2006,526)
BFH, Entscheidung vom 18.10.2006 - IX R 28/05 (https://dejure.org/2006,526)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - IX R 28/05 (https://dejure.org/2006,526)
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EStG § 23 Abs. 1 Nr. 2, § 23 Abs. 3 Satz 8
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - verlustbringende Aktien sind nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen zuzuordnen
Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften verfassungsgemäß
§ 23 Abs. 3 Satz 8 EStG
EStG § 23 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 8
Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften
Spekulationsgeschäfte - Beschränkter Verlustausgleich ist verfassungsgemäß
Beschränkter Verlustausgleich ist verfassungsgemäß
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften; Aktien als Betriebsvermögen des Gewerbetriebs; Verrechnung der Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit den im Streitjahr erzielten positiven Einkünften aus einem Gewerbebetrieb ; Begriff des vertikalen Verlustausgleichs; Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit ; Nettoprinzip als eine Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips
Beschränkung des Verlustausgleichs bei Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß
Börsenverluste akzeptiert der Fiskus nur beschränkt
Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß
Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß
Verlustbringender Verkauf von Wertpapieren innerhalb der Jahresfrist bei Erwerb von Wertpapieren gleicher Art innerhalb von zwei Tagen nach Verkauf
Die Behandlung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
Verlustausgleich und Verlustabzug i.S.d. § 10d EStG
Verlustausgleichsverbote
Zusammenfassung von "Verlustverrechnungsbeschränkung für private Veräußerungsgeschäfte ist verfassungsgemäß, Anmerkung zum BFH-Urteil v. 18.10.2006 - IX R 28/05" von RiFG Dipl.-Fw. Jens Intermann, original erschienen in: NWB 2007, 3607 - 3612.
Kurznachricht zu "Steuerliche Behandlung von Dividenden" von Dipl.-Kfm. Udo Cremer, original erschienen in: NWB 2016, 16 - 25.
BFHE 215, 202
NJW 2007, 1087
BB 2007, 140
DB 2007, 88
BStBl II 2007, 259
Dies habe bislang auch der erkennende Senat stets so gesehen, wenn er --etwa in seinen Urteilen vom 22. April 2008 IX R 29/06 (BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296) und vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05 (BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259)-- die Objektivierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei § 23 EStG mit den "verhältnismäßig kurzen Veräußerungsfristen" begründet habe.
Soweit man davon ausgehe, dass es sich bei den im vorliegenden Verfahren relevanten Vorgängen um private Veräußerungsgeschäfte handele, seien die Ausführungen im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.10.2006 (IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259) zu berücksichtigen.
Den Ausführungen des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 18.10.2006 (IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259) lasse sich im Umkehrschluss entnehmen, dass die Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs in folgenden Fällen verfassungswidrig sei:.
Der Senat ist mit Blick auf die in diesem Zusammenhang bereits ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259;… vom 7.11.2006 IX R 45/04, BFH/NV 2007, 1473 …und vom 6.3.2007 IX R 31/04, BFH/NV 2007, 1478;… BFH-Beschluss vom 27.7.2011 VI B 160/10, BFH/NV 2011, 1869) insbesondere nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung überzeugt, die eine Vorlage dieser Regelung an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG rechtfertigen könnte.
Die privaten Veräußerungsgeschäfte und ihre einkommensteuerrechtliche Erfassung in § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG weisen Besonderheiten auf, die es rechtfertigen, für daraus erzielte Verluste nicht die für Verluste aus anderen Einkunftsarten geltenden Regelungen für den Verlustabzug (einschließlich des vertikalen Verlustausgleichs) anzuwenden, sondern Regelungen wie diejenigen in § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG vorzusehen (vgl. zum Ganzen BFH-Urteile vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259;… vom 7.11.2006 IX R 45/04, BFH/NV 2007, 1473 …und vom 6.3.2007 IX R 31/04, BFH/NV 2007, 1478;… BFH-Beschluss vom 27.7.2011 VI B 160/10, BFH/NV 2011, 1869).
Veräußerungen außerhalb dieses Zeitraums mit oder ohne Realisierung von Wertsteigerungen sollen danach - anders als bei den Gewinneinkunftsarten - grundsätzlich nicht steuerbar sein (vgl. BFH-Urteil vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259 m.w.N.); nur die innerhalb der Fristen des § 23 Abs. 1 EStG durch Veräußerung realisierten Wertveränderungen werden der Einkommensteuer unterworfen.
Vor diesem Hintergrund räumt § 23 EStG dem Steuerpflichtigen - anders als die Regelungen anderer Einkunftsarten - die grundsätzliche Möglichkeit ein, durch die Wahl des Veräußerungszeitpunkts über den Eintritt des Steuertatbestands zu entscheiden und damit sein Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch zu nehmen (vgl. BFH-Urteil vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259 m.w.N.).
Diese grundsätzliche Dispositionsmöglichkeit rechtfertigt es, die Einkünfte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG von dem vertikalen Verlustausgleich nach Maßgabe des § 10d EStG auszuschließen und den Verlustausgleich nur durch die Verrechnung mit positiven Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften in früheren oder späteren Veranlagungszeiträumen nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG zuzulassen (vgl. BFH-Urteile vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259;… vom 7.11.2006 IX R 45/04, BFH/NV 2007, 1473 …und vom 6.3.2007 IX R 31/04, BFH/NV 2007, 1478;… BFH-Beschluss vom 27.7.2011 VI B 160/10, BFH/NV 2011, 1869; siehe auch FG Münster, Urteil vom 17.3.2011 11 K 2624/09 E, EFG 2011, 1702 m.w.N.; FG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2008 13 K 2614/05 E, juris; FG Saarbrücken, Urteil vom 23.4.2014 2 K 1157/11, EFG 2014, 1592).
Dies berücksichtigen die Kläger in dem von ihnen mit Blick auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18.10.2006 (IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259) gezogenen "Umkehrschluss" nicht hinreichend.
Eine Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs wird durch das allgemeine Leistungsfähigkeitsprinzip allerdings nicht grundsätzlich ausgeschlossen, solange nur tatsächlich entstandene Verluste überhaupt, gegebenenfalls sogar in einem anderen Veranlagungszeitraum, steuerlich berücksichtigt werden können (vgl. BFH-Urteile vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259 …und vom 7.11.2006 IX R 45/04, BFH/NV 2007, 1473, jeweils m.w.N.).
Diesen Anforderungen genügt die nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG mögliche Verlustverrechnung mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften in Rücktrags- und Vortragsjahren; sie führt im Ergebnis hinsichtlich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zu einer zutreffenden Ermittlung des Totalgewinns (vgl. BFH-Urteile vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259 …und vom 7.11.2006 IX R 45/04, BFH/NV 2007, 1473, jeweils m.w.N.).
Dieser Einwand kann mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG allenfalls die Notwendigkeit eines uneingeschränkten vertikalen Verlustausgleichs zwischen den sich in ihrer Struktur entsprechenden Einkunftsarten begründen (vgl. BFH-Urteile vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259 …und vom 7.11.2006 IX R 45/04, BFH/NV 2007, 1473, jeweils m.w.N.).
Hieraus ergibt sich aber nicht die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung von Verlusten aus anderen Einkunftsarten mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften, weil die bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften bestehenden Besonderheiten nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG eine von den anderen Einkunftsarten abweichende Sonderregelung für den Verlustausgleich rechtfertigen (vgl. BFH-Urteile vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl. II 2007, 259 …und vom 7.11.2006 IX R 45/04, BFH/NV 2007, 1473, jeweils m.w.N.).
Diese Besonderheit der Einkunftsart rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Senats den vollständigen Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs bei den privaten Veräußerungsgeschäften (BFH-Urteile vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259;… vom 12. Juli 2016 IX R 11/14, BFH/NV 2016, 1691).
Entspricht es aber Sinn und Zweck des § 23 EStG, (nur) realisierte Wertänderungen (in Gestalt von Veräußerungsgewinnen und -verlusten) aus verhältnismäßig kurzfristigen Wertdurchgängen eines Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer zu unterwerfen (s. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259), stellt es keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO dar, wenn der Steuerpflichtige gleichartige Wertpapiere unmittelbar anschließend oder zumindest kurzfristig nach deren Veräußerung zu unterschiedlichen Preisen wiedererwirbt (…gl.A. Wernsmann, a.a.O., § 23 EStG Rz A 72, F 29; s.a. FG Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2004 VII 52/02, EFG 2004, 1775; a.A. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 14. September 2006 5 K 286/03, EFG 2007, 192).
Denn es steht in seinem Belieben (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.; BFH-Urteil in BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259, unter II.2.b(1)), ob, wann und mit welchem Risiko er von ihm gehaltene Wertpapiere ankauft, verkauft und danach wieder kauft und ggf. wieder verkauft.
Der BFH habe in seinem Urteil vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05 (BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259) zwar festgestellt, die Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs sei nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn eine Dispositionsmöglichkeit des Steuerpflichtigen über den Verkaufszeitpunkt gegeben sei, damit der Steuerpflichtige entscheiden könne, wann er die Wertpapiere veräußere und ob er einen Gewinn oder Verlust steuerlich realisiere.
c) Anders als die Kläger meinen, hat der BFH die von ihnen formulierten Rechtsfragen in seinen Urteilen in BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259, vom 7. November 2006 IX R 45/04 (…BFH/NV 2007, 1473) sowie vom 6. März 2007 IX R 31/04 (…BFH/NV 2007, 1478) bereits beantwortet.
Die Vorschrift räume dem Steuerpflichtigen damit --anders als die Regelungen anderer Einkunftsarten-- die Möglichkeit ein, durch die Wahl des Veräußerungszeitpunkts über den Eintritt des Steuertatbestandes zu entscheiden und damit sein Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Anspruch zu nehmen (so BFH-Urteile in BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259, unter II.2.b bb bbb (1);… in BFH/NV 2007, 1473, unter II.2.b cc (1), auf diese Begründung Bezug nehmend BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1478, unter II.2.).
Nach Auffassung des BFH steht das Leistungsfähigkeitsprinzip einer Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs nicht grundsätzlich entgegen, solange nur tatsächlich entstandene Verluste überhaupt, ggf. in einem anderen Veranlagungszeitraum, steuerlich berücksichtigt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259, unter II.2.b bb bbb (3), und in BFH/NV 2007, 1473, unter II.2.b cc (3)).
Der BFH hat sich in seinen beiden grundlegenden Urteilen zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. ausdrücklich sowohl mit dem objektiven als auch mit dem subjektiven Nettoprinzip auseinandergesetzt (Urteile in BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259, unter II.2.b bb bbb (3) und (4), und in BFH/NV 2007, 1473, unter II.2.b cc (3) und (4)) und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie der Verlustausgleichsbeschränkung nicht entgegenstehen.
cc) Ein Widerspruch der FG-Entscheidung zum BFH-Urteil in BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259 ist ebenfalls nicht erkennbar.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259).
Im Übrigen hat der BFH bereits für frühere Veranlagungszeiträume zutreffend entschieden, dass die Einschränkung des Verlustabzugs bei privaten Veräußerungseinkünften verfassungsrechtlich dadurch gerechtfertigt ist, dass der Gesetzgeber die Gewinne und Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG ungeachtet des Halbeinkünfteverfahrens nicht uneingeschränkt der Einkommensbesteuerung unterwirft, sondern - anders als bei anderen Einkunftsarten - nur, soweit sie durch Veräußerungsgeschäfte innerhalb einer bestimmten Frist nach Erwerb der Veräußerungsgegenstände entstanden sind (BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259 mit weiteren Nachweisen).
Veräußerungen außerhalb des in § 23 EStG festgelegten Zeitraums mit oder ohne Realisierung von Wertsteigerungen sollen - anders als bei den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1, §§ 4 ff. EStG) - grundsätzlich nicht steuerbar sein; nur die innerhalb der Fristen des § 23 Abs. 1 EStG durch Veräußerung realisierten Wertveränderungen werden der Einkommensteuer unterworfen (siehe zum Vorstehenden BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259 mit weiteren Nachweisen).
Die Vorschrift räumt dem Steuerpflichtigen damit - anders als die Regelungen anderer Einkunftsarten - die Möglichkeit ein, durch die Wahl des Veräußerungszeitpunkts über den Eintritt des Steuertatbestandes zu entscheiden und damit sein Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch zu nehmen (vgl. BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259 mit weiteren Nachweisen).
Dies hat der BFH für § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG explizit entschieden (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259).
Ob einkunftsspezifische Verlustausgleichsbeschränkungen ebenso verfassungswidrig seien, habe der BFH mit Urteil vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259 bisher nur zu § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG entschieden.
Der Senat geht vielmehr mit der veröffentlichten Rechtsprechung davon aus, dass § 22 Nr. 3 Satz 3 und 4 EStG den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt (…so bereits BFH, Urteile vom 18.09.2007 IX R 42/05, IX R 43/05, BStBl II 2008, 26, BFH/NV 2008, 40 unter Verweis auf die Ausführungen des BFH zu der vergleichbaren Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG, BFH, Urteil vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl II 2007 259, und der systematischen und strukturellen Verknüpfung beider Verlustausgleichsbeschränkungen, BFH, Urteil vom 01.06.2004 IX R 35/01, BStBl II 2005, 26; Finanzgericht Köln, EFG 2013, 628, 632 f.).
Art. 3 Abs. 1 GG entfaltet seine Wirkung veranlagungszeitraumübergreifend (BFH, BStBl II 2007, 259, 261;… 2013, 512, Rz. 19).
Diesen Anforderungen wird § 22 Nr. 3 Satz 3 und 4 EStG ebenso gerecht wie die gleichlautende Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG (dazu BFH, BStBl II 2007, 259, 261; Finanzgericht Düsseldorf…, Urteil vom 18.11.2008 13 K 2614/05 E, Juris, Rz. 48 ff.) oder andere einkunftsartspezifische Verlustausgleichsregelungen (Finanzgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.04.2013 10 K 3512/11, Juris, Rz. 15 ff. zu § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Verlust aus Termingeschäften; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 03.05.2011 13 K 12366/07, EFG 2011, 1612 zu § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG - Verluste bei gewerblicher Tierzucht).
Daraus folgt aber nicht die Gleichbehandlung mit Verlusten aus Geschäften aus Leistungen im Sinn des § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG, denn deren Besonderheiten im Tatbestand rechtfertigen die einkunftsartspezifische, abweichende Sonderregelung des Verlustausgleichs (ebenso für den gleichlautenden § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG: BFH, BStBl II 2007, 259 sowie bestätigend Urteil vom 07.11.2006 IX R 45/04, BFH/NV 2007, 1473; Finanzgericht Düsseldorf…, Urteil vom 18.11.2008 13 K 2614/05 E, Juris, Rz. 53 f.; zu § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG: BFH…, Beschluss vom 24.04.2012 IV B 84/11, BFH/NV 2012, 1313, Rz. 5).
BFH, 25.05.2010 - IX B 179/09
Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter - …
FG München, 25.05.2019 - 11 K 1190/14
Fremdwährungsverbindlichkeiten, Teilwertabschreibung, Wertpapiere, …
BFH, 06.03.2007 - IX R 31/04
FG Münster, 14.03.2007 - 10 K 3380/04
Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen des …
BFH, 23.10.2008 - IX B 125/08
Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften nicht …
FG Köln, 01.10.2010 - 5 K 1853/07
Ziel der nach dem EStG durchzuführenden Veranlagung ist die Herstellung …
FG München, 04.05.2017 - 11 K 1190/14

References: § 23
 § 23
 § 23

§ 23
 § 23
 § 10
 § 23
 § 23
 Art. 100
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 2
 § 23
 § 10
 § 23
 § 23
 Art. 3
 Art. 3
 § 23
 § 42
 § 23
 Art. 2
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 2
 § 23
 § 23
 § 22
 § 23

Art. 3
 § 22
 § 23
 § 15
 § 15
 § 22
 § 23
 § 15