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Timestamp: 2020-02-21 22:01:55+00:00

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Integrationsämter - Arbeitgeber für Inklusion!
| ZB EXTRA 1-2019
Die Schwerbehindertenvertretungen (SBV) sind jetzt neu gewählt und beginnen in diesen Wochen mit ihrer Arbeit. "Es ist ein wichtiger Einsatz für die Inklusion am Arbeitsmarkt", so bezeichnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Engagement der Vertrauenspersonen. Damit der Start gelingt, geben Experten aus Betrieben, Dienststellen und Integrationsämtern ihre Erfahrungen weiter.
Interview mit Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
Bildungsexperten im Gespräch
Die Schwerbehindertenvertretungen (SBV) sind für die Integrationsämter wichtige Partner. Das Informations- und Bildungsangebot der Integrationsämter möchte die SBV dabei unterstützen, ihre vielfältigen Aufgaben erfolgreich und akzeptiert zu bewältigen. Worauf dabei besonders zu achten ist, haben wir Ulrich Römer und Christian Vedder vom KVJS-Integrationsamt in Karlsruhe gefragt.
Ulrich Römer vom KVJS-Integrationsamt in Karlsruhe, (c) Thomas Brenner Was können Sie aufgrund Ihrer Erfahrungen als Trainer der Kursangebote der BIH den neu gewählten SBV raten, damit der Einstieg ins Amt gelingt?
Ulrich Römer Das Amt erfordert eine gewisse Sensibilität und auch diplomatisches Geschick, um ans Ziel zu kommen. Mit "dem Kopf durch die Wand" funktioniert es nicht. Man muss wissen, wie man die Dinge angeht, und man muss sich in dem sicher sein, was man tut. Das heißt, ohne fundiertes Basiswissen wird der Einstieg schwierig werden. Deswegen mein Rat: Eignen Sie sich zuerst dieses Fachwissen an, bevor Sie agieren. Dazu können Sie zum Beispiel einen dreitägigen Grundkurs der Integrationsämter besuchen.
Christian Vedder vom KVJS-Integrationsamt in Karlsruhe, (c) Thomas Brenner Christian Vedder Nutzen sollten Sie auch unbedingt die Online-Medien der BIH, wie zum Beispiel das BIH LeistungsNAVI zum Förderangebot (www.leistungsnavi.integrationsaemter.de), das Online-Fachlexikon ABC mit allen Stichworten zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sowie das BIH Forum (siehe Link unten). Hier erhalten Sie schnell und unkompliziert Antworten auf Ihre Fragen. Und wenn Sie auf Print nicht ganz verzichten wollen: Mit der ZB SPEZIAL Die Schwerbehindertenvertretung sind Sie sehr gut aufgestellt.
STARKE VERTRAUENSPERSONEN SIND UNSERE BESTE EMPFEHLUNG
Römer Die neu gewählten SBV müssen ihre Ansprechpartner kennen – intern wie auch extern. Sie müssen im Betrieb wissen: Wer ist mein Ansprechpartner beim Betriebsrat? Mit wem verhandle ich beim Arbeitgeber? Hat er einen Inklusionsbeauftragten? Und das gilt auch für die externen Partner: Wer ist mein Ansprechpartner beim Integrationsamt, bei der Agentur für Arbeit, bei der Deutschen Rentenversicherung, bei den Berufsgenossenschaften, beim Betriebsärztlichen Dienst oder beim Betriebsarzt?
Vedder Sie müssen keine allzu große Scheu vor den externen Partnern haben. Denn: Die Integrationsämter verstehen sich als Dienstleister. Deswegen: Gehen Sie auf Ihr Integrationsamt zu, rufen Sie an und verabreden Sie sich zu einem Gespräch zum gegenseitigen Kennenlernen. Wir freuen uns darauf. Für die Integrationsämter ist Ihr Engagement als SBV wichtig für eine erfolgreiche gemeinsame Lösungssuche. Starke Vertrauenspersonen sind unsere beste Empfehlung.
Das BIH Forum gibt es nun schon seit einigen Jahren. Angefangen hat es als Pilotprojekt. Wie wird es zwischenzeitlich angenommen?
Vedder Wir sind auf dem richtigen Weg: Mit knapp einer Million Besucher 2018 und 27 Millionen Zugriffen hat sich das Forum nicht nur bewährt, sondern zeigt sich auch als moderner und adäquater Kommunikationsweg für die SBV, um sich schnell zu informieren. Heute haben viele – fast alle – SBV ein Smartphone und nutzen es auch. Deswegen kommt das Forum ihnen auch sehr entgegen.
DAS BIH FORUM IST EIN WISSENSPOOL
Hat es auch einen besonderen Nutzen für neu gewählte Schwerbehindertenvertretungen?
Römer Das will ich meinen. Das Forum kann wie ein Wissenspool genutzt werden. Den gestellten Fragen liegen häufig ähnliche Sachverhalte zugrunde, sodass man auf viele Fragen die Antworten im Forum schon findet. Durch die Suchfunktion können Sie sich schnell einen Überblick verschaffen. Und falls nicht, kann man schnell eine Frage stellen und bekommt sie umgehend beantwortet. Es entspricht einfach dem heutigen Arbeitsstil.
Vedder Auch hier gilt: Einfach das Medium nutzen! Es kann nichts schiefgehen! Die Community hat jetzt fast 9.500 Mitglieder. Machen Sie doch auch mit und profitieren Sie davon!
Die Adresse und weitere Angebote rund um das Thema finden Sie unter: SBV START KOMPAKT
Eine Chance für wesentlich behinderte Menschen. Das Budget für Arbeit soll sie auf ihrem Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. Wie wird es eingesetzt? Wer ist dafür zuständig? Ein Beispiel aus der Praxis.
Von der Leistung profitieren wesentlich behinderte Menschen, (c) laif/Kathrin Harms Die Leistungen Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss für den Arbeitgeber des Menschen mit Behinderungen und weiter die Kosten der Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz. So soll auch Menschen mit größeren Einschränkungen eine Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
40 Jahre Erfahrung als Problemlöser
Die Integrationsfachdienste haben sich bewährt. Sie begleiten und sichern Arbeitsverhältnisse seit vielen Jahrzehnten. Vieles hat sich während dieser Zeit geändert und wurde neu ausgerichtet. Der aktuelle Stand kurz zusammengefasst.
Eine echte Hilfe: IFD-Fachberater können Arbeitgeber sehr schnell, niederschwellig und kompetent beraten, (c) auremar/Fotolia.com Ein geistig behinderter Mitarbeiter, der in der Produktion arbeitet, findet sich nach einem betriebsinternen Umzug in eine andere Werkhalle an seinem neuen Arbeitsplatz nicht mehr zurecht und braucht professionelle Hilfe. In einem anderen Unternehmen benötigt eine chronisch psychisch kranke Mitarbeiterin nach einem Klinikaufenthalt und anschließender Rehabilitationsmaßnahme Unterstützung, um wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden. Ein Jugendlicher möchte sich nach Abschluss der Förderschule um einen Ausbildungsplatz zum Fachpraktiker im Bereich Einzelhandel bewerben. Der potenzielle Arbeitgeber will wissen, welche Unterstützungsangebote es seitens des Integrationsamtes und der Agentur für Arbeit gibt und wie er diese beantragen kann. Drei völlig unterschiedliche Fälle, in denen alle der Integrationsfachdienst aktiv werden kann. Als Experten vor Ort stehen die IFD-Berater schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihren Arbeitgebern rund um das Thema Arbeit und Behinderung zur Seite. Das Gute daran: Die Beratung und Begleitung ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kostenlos und steht so lange wie nötig zur Verfügung.
Klaus-Peter Rohde, Leiter des BIH-Arbeitsausschusses Integrationsbegleitung, (c) Alexandra Kaschirina Beauftragung durch SGB IX geregelt "Die Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter und behinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden. Ihre Aufgaben, Beauftragung und Finanzierung sind durch das SGB IX klar geregelt", erklärt Klaus-Peter Rohde, Leiter des BIH-Arbeitsausschusses Integrationsbegleitung. Der mit Abstand größte Auftraggeber der Integrationsfachdienste sind die Integrationsämter, deren Kernaufgabe es ist, die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern und zu sichern.
Wer beauftragt wann? Integrationsfachdienste können aber auch im Auftrag der Rehabilitationsträger, zum Beispiel der Rentenversicherungen, der Berufsgenossenschaften und der Träger der Arbeitsvermittlung, speziell der Agenturen für Arbeit, tätig werden. So sind zum Beispiel insbesondere für Menschen, die behindert, aber nicht schwerbehindert sind, die Rehabilitationsträger für die Beauftragung der Integrationsfachdienste zuständig. Für die Arbeitnehmer und andere betriebliche Akteure wie die Schwerbehindertenvertretung ist es im Grunde genommen aber unerheblich, wer wann für die Beauftragung der Fachdienste zuständig ist. Sie können sich bei Fragen und Problemen immer direkt an die örtlichen IFD-Berater wenden.
Eine Erfolgsgeschichte Im Jahr 2017 wurden von den 176 Integrationsfachdiensten in Deutschland insgesamt rund 68.100 Menschen bei der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt begleitet und unterstützt. Mit knapp 86 Prozent wurde die bisher höchste Quote der gesicherten Arbeitsverhältnisse erreicht. Das heißt, es konnten beispielsweise Arbeitsplätze erhalten und Kündigungen vermieden werden oder Beschäftigte aus Werkstätten für behinderte Menschen sowie Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf wurden erfolgreich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt. Die Arbeit der Fachdienste ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie mit allen Akteuren gut vernetzt sind. Sie arbeiten einerseits eng mit ihren potenziellen Auftraggebern wie Integrationsamt, der Agentur für Arbeit, dem zuständigen Rehabilitationsträger, insbesondere den Berufshelfern der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften) zusammen, schlagen aber andererseits die Brücke zu den Betrieben, Schulen, beruflichen Rehabilitationseinrichtungen und, wenn notwendig, anderen Stellen. "Die Integrationsfachdienste verfügen über Fachpersonal mit entsprechender psychosozialer oder arbeitspädagogischer Qualifikation und sie bieten im gesamten Bundesgebiet ein flächendeckendes Angebot an. In jedem Bezirk einer Agentur für Arbeit ist mindestens ein Fachdienst vorhanden", so Klaus-Peter Rohde.
IFD noch stärker einbinden Der Experte kann sich durchaus vorstellen, dass Betriebe und schwerbehinderte Beschäftigte profitieren würden, wenn die Reha-Träger die Integrationsfachdienste noch stärker als bisher nutzen und beauftragen würden. "Wir wissen aus unserer täglichen Arbeit, dass Arbeitgeber sich ein sehr viel stärkeres Engagement des Integrationsfachdienstes im Betrieb wünschen – auch bei Mitarbeitern, die nicht schwerbehindert sind", so Klaus-Peter Rohde. "Das leuchtet auch ein, denn die IFD-Experten kennen die Betriebe von innen, sie können Arbeitgeber sehr schnell, niederschwellig und kompetent beraten. Die Arbeitgeber würden den Fachdienst gern in schwierigen Situationen präventiv beauftragen, also bevor jemand langzeitkrank wird und einen Reha-Bedarf hat. Außerdem fühlen sich Arbeitgeber häufig alleingelassen, wenn jemand nach einer längeren Erkrankung zurückkommt. Hier könnten die IFD-Fachberater den beruflichen Wiedereinstieg gut begleiten. Das wäre eine wirklich sinnvolle Investition für die Reha-Träger, um den Erfolg der Reha-Maßnahmen nachhaltig zu sichern", ist sich der Experte für Integrationsbegleitung sicher.
Die wichtigsten Zielgruppen der IFD
Schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben, die Beratung und Unterstützung bei der beruflichen Teilhabe benötigen. Dies sind insbesondere
schwerbehinderte Menschen mit einem besonderen Bedarf an arbeitsbegleitender Unterstützung, vor allem geistig oder seelisch behinderte Menschen sowie Menschen mit einer schweren Sinnes-, Körper- oder Mehrfachbehinderung,
Beschäftigte aus den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), die nach zielgerichteter Vorbereitung den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erreichen können,
Mehr unter: www.integrationsaemter.de/ifd
Zu den wichtigsten Aufgaben des IFD gehört es,
die schwerbehinderten Menschen am Arbeitsplatz – soweit erforderlich – zu beraten und unterstützen,
die Fähigkeiten der schwerbehinderten Menschen zu bewerten und dabei ein individuelles Fähigkeits-, Leistungs- und Interessenprofil zu erarbeiten,
die Bundesagentur für Arbeit auf deren Anforderung bei der Berufsorientierung und Berufsberatung in den Förder- und Sonderschulen zu unterstützen,
die betriebliche Ausbildung behinderter, insbesondere seelisch und lernbehinderter Jugendlicher zu begleiten,
geeignete Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu akquirieren und zu vermitteln,
die Vorgesetzten und Kollegen im Arbeitsplatzumfeld zu informieren,
als Ansprechpartner für die Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen und für sie die für den schwerbehinderten Menschen benötigten Leistungen zu klären und sie bei der Beantragung zu unterstützen.
Wahlanfechtung: Wahl des Betriebsrats
Schwerbehinderteneigenschaft: Pflichtverletzung
Bewerbungsverfahren: Einladungspflicht
Nach § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats entsprechend auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzuwenden. Der Abbruch der Wahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl. Die Frage des zutreffenden Betriebsbegriffs kann im Nachhinein im Anfechtungsverfahren geklärt werden.
LArbG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2018, 16 TaBVGa 135/18
Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Antragsteller, schwerbehinderte Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, begehren den Abbruch des Wahlverfahrens zur Schwerbehindertenvertrauensperson, weil der Wahl nicht die maßgeblichen Organisationseinheiten zugrunde gelegt worden seien und Wahlausschreiben vorlägen, die zu zwei konkurrierenden Schwerbehindertenvertretungen führen würden. In dem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss gegen die Zurückweisung der Anträge führt das LArbG aus, der gerichtliche Abbruch einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung kommt wie bei einer Betriebsratswahl nur bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, also bei Nichtigkeit, in Betracht. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nicht zur Nichtigkeit. Die Frage des zutreffenden Betriebsbegriffs kann im Anfechtungsverfahren geklärt werden.
Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über das Bestehen einer Schwerbehinderung gemacht, so trifft sie die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber zu informieren, wenn sich der Grad der Behinderung (GdB) so ändert, dass der Status als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX entfällt. Es stellt einen Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB dar, wenn sich eine Arbeitnehmerin in einem Antrag auf Teilnahme an Telearbeit auf den Status als schwerbehinderter Mensch bezieht, obgleich sie weiß, dass dies nicht (mehr) zutrifft. Auch bei einer solchen Pflichtverletzung hat der Arbeitgeber aber zu prüfen, ob dem in ausreichender Weise durch den Ausspruch einer Abmahnung begegnet werden kann.
LArbG Frankfurt, Urteil vom 08.08.2018, 13 Sa 1237/17
Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die beim Land seit 2009 beschäftigte Klägerin legte diesem zu Beginn der Beschäftigung ihren Schwerbehindertenausweis vor. Seit 2011 wurde ihr Telearbeit bewilligt. Im Antragsformular gab sie in der Rubrik "soziale oder familiäre Gründe" u.a. ihre Schwerbehinderung (GdB 60) an. Mit Bescheid vom November 2010 wurde ihr GdB auf 40 herabgesetzt. Ende 2010 erklärte sie gegenüber dem Land, sie wolle ihren Zusatzurlaub ab 2011 auf drei Tage verkürzen. Im September 2012 beantragte sie erneut Telearbeit und gab eine Schwerbehinderung (GdB 50) an. In einem Schreiben vom Dezember 2014 teilte sie dem Land mit, sie habe festgestellt, dass ihr derzeitiger GdB bei 40 liege, sei aber bedauerlicherweise über den gesamten Zeitraum von einer weiter bestehenden Schwerbehinderung ausgegangen. Im Jahr 2015 sprach die Agentur für Arbeit die Gleichstellung aus.
Der Kündigungsschutzklage der Klägerin, die diese gegen die nach Zustimmung durch das Integrationsamt ausgesprochene Kündigung des Landes erhob, gab das Arbeitsgericht statt. Die Berufung des Landes hatte keinen Erfolg. Das LArbG führt aus, habe der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber von sich aus das Vorliegen seiner Schwerbehinderung mitgeteilt, so ist er auch verpflichtet, ihn zu unterrichten, wenn dieser Status entfällt. An der Kenntnis dieses Umstandes habe der Arbeitgeber ein berechtigtes, erhebliches Interesse. Eine Kündigung wegen dieses Pflichtverstoßes sei aber unverhältnismäßig. Vorrangig sei auch im Falle eines bewussten Verschweigens, eine Abmahnung als milderes Mittel auszusprechen.
Einladungspflicht
Für interne Bewerber um eine Stelle besteht keine Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (§ 165 Satz 3 n.F.)
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.10.2018, 2 MB 18/18
Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der den Schwerbehinderten gleichgestellte, verbeamtete Antragsteller bewarb sich mit sechs anderen Kollegen auf eine höher bewertete Stelle als Koordinator für schulische Aufgaben. Alle Bewerber waren mit „sehr gut“ beurteilt. Da der Mitbewerber B auf der Stelle schon erprobt war, berücksichtigte der Dienstherr die Bewerbung des Antragstellers ohne Durchführung eines Vorstellungsgesprächs nicht weiter. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hielt das VG Schleswig-Holstein den Antrag für begründet und führte aus, die Nichteinladung des Antragstellers zum Vorstellungsgespräch verletze § 82 S.2 SGB IX a.F. Für die Einladungspflicht sei einzig darauf abzustellen, ob die Stelle auch Externen offenstehe. Sei dies der Fall, dann könnten sich auch interne Bewerber auf die Schutzfunktion der Norm berufen.
Im die Beschwerde zurückweisenden Verfahren widersprach das OVG Schleswig-Holstein dieser Rechtsauffassung und führte aus, für interne Bewerber bestehe keine Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX n.F.). Entstehungsgeschichte, Systematik und Regelungsstruktur des § 82 Satz 2 SGB IX in der hier maßgeblichen Fassung vom 23.12.2016 machen deutlich, dass interne Bewerber nicht im gleichen Maße schutzbedürftig sind wie arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldete Arbeitnehmer. Eine kompensationsbedürftige Nachteilslage für interne Bewerber ist nicht ersichtlich.
ZB 1-2019
Größe: 2,30 MB / Stand: 19.03.2019
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References: § 177
 § 2
 § 241
 § 82
 § 82
 § 82
 § 165
 § 82