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Timestamp: 2016-10-24 14:16:43+00:00

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6B_462/2013 (12.12.2013)
6B_462/2013 � � Urteil vom 12. Dezember 2013
Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme, Willk�r, Verletzung des rechtlichen Geh�rs,
�Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 29. M�rz 2001 hinsichtlich des T�tungsdelikts an ihrem Ehemann wegen Zurechnungsunf�higkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. In Anwendung des neuen Rechts hob es am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. M�rz 2008 ab, soweit es darauf eintrat (6B_623/2007).
Die Vollzugs- und Bew�hrungsdienste des Kantons Luzern sahen im Rahmen ihrer j�hrlichen �berpr�fungen jeweils von einer bedingten Entlassung von X.________ aus dem station�ren Massnahmenvollzug ab. Deren Beschwerden blieben auch vor Bundesgericht ohne Erfolg (Urteil 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012).
�Auf Empfehlung der kantonalen Vollzugs- und Bew�hrungsdienste hin beantragte die Oberstaatsanwaltschaft dem Obergericht des Kantons Luzern am 26. Juli 2012 und 12. November 2012, die station�re therapeutische Massnahme um f�nf Jahre zu verl�ngern und gleichzeitig eine Zwangsmedikation zur Behandlung der psychischen Erkrankung von X.________ anzuordnen.
X.________ wurde am 13. September 2012 in Sicherheitshaft versetzt. Die Sicherheitshaft wurde mehrmals verl�ngert, zuletzt bis zum 16. Mai 2013. Die Beschwerde der Inhaftierten gegen den Haftverl�ngerungsentscheid wies das Bundesgericht ab (BGE 139 IV 175).
Das Obergericht des Kantons Luzern verl�ngerte am 1. Februar 2013 in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB die station�re therapeutische Massnahme r�ckwirkend ab 13. September 2012 um 1 � Jahre, das heisst bis zum 13. M�rz 2014. Den Antrag der Oberstaatsanwaltschaft betreffend Anordnung der Zwangsmedikation wies es ab.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern betreffend Massnahmeverl�ngerung (Dispositivziffer 1) sei aufzuheben, und sie sei aus der Massnahme zu entlassen.
�Gegenstand des Verfahrens ist ausschliesslich die Verl�ngerung der Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrerin R�gen erhebt und Antr�ge stellt, die �ber den Streitgegenstand hinausgehen. Das ist der Fall, soweit sie eine unzureichende Sachverhaltsfeststellung und Verfahrensfehler in Bezug auf die strafrechtliche Beurteilung des von ihr 1996 begangenen T�tungsdelikts geltend macht und beantragt, es seien die fr�heren Hauptverhandlungsakten (namentlich Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, Pl�doyer der damaligen amtlichen Verteidigung, Eingaben an das erstinstanzliche Gericht 1997/98) sowie die Strafverfahrensakten (Einvernahmeprotokolle vom Monat April 1996 etc.) zur Einsicht beizuziehen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich aus dem Beizug dieser Aktenst�cke entscheiderhebliche Erkenntnisse f�r das vorliegende Verfahren ergeben k�nnten (s.a. Urteil 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.3). Die Urteile, mit welchen am 29. M�rz 2001 die Verwahrung und am 13. September 2007 deren �berf�hrung in eine station�re therapeutische Massnahme angeordnet wurden, sind rechtskr�ftig.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin auf fr�here Rechtsschriften verwiesen wird. Die massgeblichen Ausf�hrungen m�ssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz sei nicht zust�ndig. Sie macht eine Verletzung von Art. 80 Abs. 2 BGG und Art. 32 Abs. 3 BV geltend (Beschwerde, S. 4 f.).
2.2.�Der mit der station�ren therapeutischen Behandlung verbundene Freiheitsentzug betr�gt in der Regel h�chstens f�nf Jahre. Sind die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung nach f�nf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortf�hrung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verl�ngerung der Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Die Verl�ngerung der station�ren Massnahme stellt einen selbstst�ndigen nachtr�glichen Entscheid im Sinne von Art. 363 ff. StPO dar. F�r solche Entscheide ist grunds�tzlich das Gericht zust�ndig, welches das erstinstanzliche Strafurteil gef�llt hat, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 363 Abs. 1 StPO). Das kantonale Beh�rdenorganisationsrecht kann insbesondere vorsehen, dass das Berufungsgericht bzw. das kantonal letztinstanzlich entscheidende Gericht auch die selbstst�ndigen nachtr�glichen Entscheide f�llt ( NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2013, Art. 364 N. 3; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 363 N. 5). Im Rahmen der Einf�hrung der StPO (per 1. Januar 2011) hat der Kanton Luzern von dieser Option Gebrauch gemacht und das letztinstanzlich entscheidende Gericht f�r Verfahren betreffend selbstst�ndige nachtr�gliche Massnahmeentscheide als zust�ndige gerichtliche Beh�rde bestimmt (� 287bis Abs. 1 des luzernischen Gesetzes �ber den Straf- und Massnahmenvollzug, SRL Nr. 305; vgl. BGE 139 IV 175 E. 1.1). Die vorinstanzliche Zust�ndigkeit in der vorliegenden Sache ist gegeben.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt den Grundsatz "ne bis in idem" als verletzt. Es liege ein neuer Freiheitsentzug vor, welcher mit ihrem rechtskr�ftig abgeurteilten T�tungsdelikt begr�ndet werde (Beschwerde, S. 5).
3.2.�Der Grundsatz "ne bis in idem" wird garantiert durch Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07). Danach darf niemand wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskr�ftig verurteilt oder freigesprochen wurde, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden. Der Grundsatz ist zudem in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) festgehalten. Er l�sst sich auch aus der Bundesverfassung ableiten (BGE 128 II 355 E. 5.2 S. 367; 125 II 402 E. 1b S. 404; je mit Hinweisen). Schliesslich darf nach Art. 11 Abs. 1 StPO wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden, wer in der Schweiz rechtskr�ftig verurteilt oder freigesprochen wurde (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1 S. 364 f. mit Hinweisen; siehe auch Art. 300 Abs. 2 StPO).
3.3.�Die Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB stellt keine unzul�ssige Doppelbestrafung dar. Es geht nicht um die Neuanordnung einer Sanktion, sondern um die Weiterf�hrung der station�ren therapeutischen Massnahme. Der Freiheitsentzug, welcher aus der Massnahmeverl�ngerung resultiert, ist Folge der urspr�nglichen strafrechtlichen Verurteilung und basiert auf dem Umstand, dass bei einer sofortigen Entlassung der Beschwerdef�hrerin aus dem station�ren Massnahmevollzug auch mit Gewalttaten, also mit schwerwiegender Delinquenz, zu rechnen w�re.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt einen Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sie habe im Rahmen der Einholung des erg�nzenden Therapieverlaufsberichts vom 9. Januar 2013 in Verletzung von Art. 184 Abs. 3 StPO weder vorg�ngig noch w�hrend der Hauptverhandlung die M�glichkeit erhalten, sich zur Person des Sachverst�ndigen zu �ussern und Antr�ge zu stellen (Beschwerde, S. 9 ff).
4.2.�Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sie haben namentlich das Recht, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, sich zur Sache und zum Verfahren zu �ussern oder Beweisantr�ge zu stellen (Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 107 sowie Art. 147 StPO). Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorg�ngig Gelegenheit, sich zur sachverst�ndigen Person und zu den Fragen zu �ussern und dazu eigene Antr�ge zu stellen (Art. 184 Abs. 3 StPO).
4.3.�Im Rahmen des Vollzugs der station�ren therapeutischen Massnahme wurde die Beschwerdef�hrerin am 2. August 2012 von den Anstalten A.________ in die Psychiatrische Klinik B.________ versetzt. Die sie behandelnden �rzte und Psychologen sprachen sich am 12. Dezember 2012 sowie - auf erg�nzende Fragen der Vorinstanz hin - am 9. Januar 2013 zum Therapieverlauf aus. Diesen Berichten kommt keine �ber die Bewertung des Therapieverlaufs hinausgehende Bedeutung zu. Sie haben insbesondere nicht die Qualit�t von Gutachten (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar StPO, 2013, Art. 184 Rz. 10 sowie Art. 189 Rz. 9; DIESELBE, in: Basler Kommentar StGB, 3. Aufl., 2013, Art. 56 Rz. 48 und 60a). Der erg�nzende Therapieverlaufsbericht vom 9. Januar 2013 wurde der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt (kantonale Akten, Verhandlungsprotokoll). Anl�sslich der vorinstanzlichen Verhandlung erhielt sie �berdies die M�glichkeit, sich dazu zu �ussern und entsprechende Kritik anzubringen (kantonale Akten, Verhandlungsprotokoll; Entscheid, S. 7). Damit wurde der Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrerin gewahrt. Weitergehende Anspr�che auf Anh�rung und Mitwirkung bestehen mangels Gutachtenqualit�t der Therapieverlaufsberichte nicht. Die Vorinstanz musste der Beschwerdef�hrerin keine Gelegenheit einr�umen, den Verfassern des Berichts vom 9. Januar 2013 Erg�nzungsfragen zu unterbreiten. Sie konnte diesen Antrag ohne Rechtsverletzung abweisen.
4.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin auch das rechtliche Geh�r im Zusammenhang mit der Einholung des psychiatrischen Gutachtens vom 8. November 2011 als verletzt r�gt (Beschwerde, S. 10), kann auf das Urteil 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012 E. 3.3 verwiesen werden. Das Bundesgericht setzte sich damit bereits auseinander.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet eine ungen�gende Abkl�rung des massgeblichen Sachverhalts. Die Vorinstanz habe ihre Beweisantr�ge willk�rlich antizipierend abgewiesen (Beschwerde, S. 6, 18 ff.).
5.2.�Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).
5.3.�Die Vorinstanz durfte auf weitere Abkl�rungen verzichten (Entscheid, S. 6 ff.). Wie sie ausf�hrt, er�brigte sich eine Befragung des Betreuungspersonals der Anstalten A.________ und der Psychiatrischen Klinik B.________ zu Ordnung, Sauberkeit, Hygiene und (Sozial-) Verhalten der Beschwerdef�hrerin. Die aktuellen Therapieverlaufsberichte vom 12. Dezember 2012 und 9. Januar 2013 geben hierzu einl�sslich Auskunft. Ebenso wenig ist die Abweisung des Antrags auf Einvernahme der Verfasser und Verfasserinnen der Therapieverlaufsberichte zu beanstanden. Jene haben sich zu allen relevanten Gesichtspunkten schriftlich ausf�hrlich ge�ussert. Ihre Befragung w�rde nach der willk�rfreien vorinstanzlichen Auffassung keine neuen Erkenntnisse bringen. Die Vorinstanz durfte auch den Antrag auf Edition eines allf�lligen Entwurfs des Therapieverlaufsberichts vom 9. Januar 2013 abweisen. Es ist nicht erkennbar, inwiefern ein solcher Entwurf f�r die Fallbeurteilung von Bedeutung sein k�nnte. Im �brigen erw�gt die Vorinstanz zutreffend, dass ein Gericht auf den internen Entstehungsprozess eines Therapieberichts keinen Einfluss nehmen kann und darf (Entscheid, S. 8).
6.1.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet das psychiatrische Gutachten vom 8. November 2011. Sie h�lt dieses formell und materiell f�r mangelhaft, weshalb es aus dem Recht zu weisen sei. Nach ihrem Daf�rhalten m�sste auf das Gutachten vom 25. Oktober 2005 abgestellt werden. Darin werde ihr die Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung gestellt, jedoch nicht im Sinne einer schweren psychischen Erkrankung, und in der Gesamtschau eine g�nstige Legalprognose attestiert (Beschwerde, S. 5, 6 f., 11 ff., S. 19 ff.).
6.2.�Das Gericht w�rdigt Gutachten grunds�tzlich frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gr�nde abweichen, und Abweichungen m�ssen begr�ndet werden. Umgekehrt kann das Abstellen auf nicht schl�ssige Gutachten unter Verzicht auf die gebotenen zus�tzlichen Beweiserhebungen gegen das Willk�rverbot und gegen Verfahrensrechte der Parteien verstossen (BGE 136 II 539 E. 3.2 S. 547 f. mit Hinweisen).
6.3.�Die gegen das Gutachten vom 8. November 2011 gerichteten Vorbringen sind weitgehend identisch mit der Kritik, welche die Beschwerdef�hrerin bereits im Verfahren betreffend Verweigerung der bedingten Entlassung am fraglichen Gutachten �bte. Das Bundesgericht wies die Beanstandungen der Beschwerdef�hrerin als unbegr�ndet zur�ck (Urteil 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.3 und 4.3). Darauf kann verwiesen werden.
6.4.�Die Vorinstanz geht im �brigen willk�rfrei davon aus, dass sich sowohl aus dem Gutachten vom 8. November 2011 als auch aus jenem vom 25. Oktober 2005 und dem gesamten Verlauf der station�ren therapeutischen Massnahme ergibt, dass die Beschwerdef�hrerin an einer schweren psychischen St�rung leidet und nach wie vor eine negative Legalprognose aufweist, die sich auf Vergehen und Verbrechen bezieht (Entscheid, S. 18-21). Die Vorinstanz verkennt die positiven R�ckmeldungen aus den Therapieverlaufsberichten der Psychiatrischen Klinik B.________ vom 12. Dezember 2012 und 9. Januar 2013 nicht. Sie misst diesen allerdings noch wenig Aussagekraft zu. Das ist nicht willk�rlich. Die Therapeuten r�umen selber ein, dass der dreimonatige Beobachtungszeitraum zu kurz ist, um das aktuelle Zustandsbild der Beschwerdef�hrerin abschliessend beurteilen zu k�nnen (Entscheid, S. 19 und 21). Die Vorinstanz geht deshalb ohne Verfassungsverletzung davon aus, die Therapieberichte seien bereits wegen ihres geringen Beweiswerts nicht geeignet, die �berzeugungskraft der psychiatrischen Gutachten in Frage zu stellen. Von der Einholung eines Obergutachtens durfte sie unter diesen Umst�nden absehen. Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 43
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
 Art. 80
 Art. 32
 Art. 363
 Art. 364
 Art. 363
 BGE 
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 11
 BGE 
 Art. 300
 Art. 59
 Art. 184
 Art. 107
 Art. 147
 Art. 184
 Art. 189
 Art. 56