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Timestamp: 2019-06-25 04:38:39+00:00

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"Keiner ist schneller" kann zulässige Werbung für Schmerzmittel sein › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Düsseldorf: „Keiner ist schneller“ kann zulässige Werbung für ein Schmerzmittel sein
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2016, Az. I-20 U 55/16
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG; § 3 HWG; Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG
Das Urteil des OLG Düsseldorf haben wir hier besprochen (OLG Düsseldorf – Keiner ist schneller), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:
Werden Ihnen unzutreffende Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptungen vorgeworfen?
Zwar ist der Tenor vollstreckungsfähig. Es ist unstreitig, dass in dem abgebildeten Screenshot in Bezug auf das Präparat X. der Text „Keiner ist schneller“ auftaucht und mit keinerlei Einschränkung versehen ist, also der Text „Keiner ist schneller“ im Ergebnis in jeglichem Kontext umfasst sein soll.
Dem Antragsgegner steht jedoch kein Anspruch darauf zu, dass die Antragsgegnerin die mit dem Antrag zu b) bezeichnete Werbung unterlässt.
Das Begehren des Antragstellers ist allerdings nicht schon deshalb unbegründet, weil es die angebliche Verletzungshandlung nicht zutreffend wiedergibt. Soweit die Antragsgegnerin beanstandet, am Verbraucherverständnis nehme die Angabe im Text „Erfahren Sie mehr über X. auf: www.x.de…“ teil, kann dem nicht gefolgt werden. Dies gilt schon deshalb, weil die Antragsgegnerin überhaupt nicht mitteilt, dass überhaupt und wenn ja welche Angaben auf der genannten Internetseite enthalten sind, die das Verbraucherverständnis im hier relevanten Zusammenhang beeinflussen. Zudem läge nichts anderes als eine Blickfangwerbung vor, der ein unzureichender Hinweis nachgeschaltet ist.
Unzutreffend ist das Landgericht jedoch davon ausgegangen, dass die Werbung wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG/Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG unlauter ist.
Ihm kann nicht in der Auffassung gefolgt werden, der Text „Keiner ist schneller“ stelle bereits als solcher eine Alleinstellungsbehauptung dar, welche – das ist unstreitig – falsch wäre. Anders als es bei der älteren Rechtsprechung, wie sie vom Antragsteller zitiert worden ist, der Fall war, ist heutzutage bei der Beurteilung, wie eine Werbeaussage bei einem Produkt wie dem vorliegenden vom angesprochenen Verkehr aufgefasst wird, nicht auf das Verständnis eines nur flüchtigen Adressaten, sondern auf das eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers abzustellen. Von einer Auseinandersetzung mit den einzelnen vom Antragsteller in Bezug genommenen Urteilen sieht der Senat daher ab. Wie der genannte Durchschnittsverbraucher die streitgegenständliche Werbung auffasst, kann der Senat als Teil des angesprochenen Publikums und vor dem Hintergrund, dass das Landgericht seine Würdigung unter Heranziehung der Lebenserfahrung vorgenommen hat, selbst beurteilen (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2012, 1053 – Marktführer Sport). Dabei ist festzustellen, dass der durch die Werbung angesprochene Verbraucher die durch den Text getroffene Aussage eher flüchtig wahrnimmt. Es handelt sich nicht um eine Lektüre, der man große Aufmerksamkeit schenkt. Haften bleibt daher der Wortlaut des Textes, der einen eindeutigen Wortsinn hat: Kein anderes Präparat ist schneller, X. gehört also zu den am schnellsten wirkenden Präparaten. Den Gedanken, dass die Werbung mit einer Alleinstellung für die Antragsgegnerin (noch) günstiger wäre als die mit einer Spitzengruppenstellung, macht sich der Leser in dieser Situation nicht. Er wird daher auch nicht darüber grübeln, ob die Antragsgegnerin möglicherweise die Behauptung einer Alleinstellung entgegen des Wortlauts gemeint hat.
Dass die Behauptung einer Spitzengruppenstellung falsch ist, kann nicht festgestellt werden. In diesem Zusammenhang bleibt es bei der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast, nämlich dass der Anspruchsteller das Vorliegen der den Anspruch begründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Die Voraussetzungen für die Annahme des ausnahmsweisen Eingreifens der sog. sekundären Darlegungslast liegen nicht vor. Denn auszuwerten sind unstreitig lediglich allgemein zugängliche Quellen. Die Antragsgegnerin beruft sich nicht auf nur ihr zugängliche Untersuchungen. Dass ein anderes Kopfschmerzpräparat im Empfinden des Patienten schneller als X. wirkt, behauptet der Antragsteller selber nicht. Nur diese Wirkung ist aber relevant, da nur auf diese Wirkung aus Verbrauchersicht mit der Werbung „Keiner ist schneller“ abgestellt wird. Ob ein anderes Präparat seine Wirkstoffe schneller in den Blutkreislauf abgibt als X., ist dem Verbraucher verständlicherweise so lange gleichgültig, als er diese Abgabe nicht unmittelbar spürt.
Auch unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass es sich vorliegend um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, ist eine Irreführung des Verbrauchers nicht festzustellen.
Schließlich handelt es sich bei der Werbung zu b) auch nicht um ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne von § 3 Satz 2 Nr. 2 lit. a HWG. Der Auffassung des Antragstellers, der Satz „Keiner hilft schneller“ beinhalte das einschränkungslose Versprechen, dass es überhaupt zu einer (sogar sehr schnellen) schmerzlindernden Wirkung von X. bei Kopfschmerzen komme, vermögen sich die Mitglieder des Senats als angesprochene Durchschnittsverbraucher nicht anzuschließen. Die Aussage, dass X. zur Gruppe der schnell wirkenden Kopfschmerzmittel gehört, begründet beim angesprochenen Verbraucher nicht die Erwartung, X. werde in jedem Fall auch bei ihm wirken.

References: § 5
 § 3
 Art. 87
 § 5
 BGH 
 § 3