Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.11.2016&Aktenzeichen=8%20C%2011.15
Timestamp: 2019-03-24 22:24:20+00:00

Document:
BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15 - dejure.org
EEG 2012 § 41 Abs. 1 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 13 Nr. 2
EEG-Umlage; Begrenzung; Zertifizierung; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr; Ausschlussfrist; Nachsichtgewährung; Beratungspflicht; behördliches Fehlverhalten; Kausalität.
§ 41 Abs 1 Nr 2 EEG vom 28.07.2011, § 43 Abs 1 S 1 EEG vom 28.07.2011, § 66 Abs 13 Nr 2 EEG vom 28.07.2011, § 41 Abs 1 Nr 4 EEG 2009, § 25 Abs 1 VwVfG
Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung
EEG-Umlage für 2013 und Übergangsrecht
EEG -Umlage; Begrenzung; Zertifizierung; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr; Ausschlussfrist; Nachsichtgewährung; Beratungspflicht; behördliches Fehlverhalten; Kausalität
Notwendige Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr als Voraussetzung für die Gewährung einer EEG -Umlage; Berufen einer Behörde auf den Ablauf einer die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist
NVwZ 2017, 876
Ausnahmefälle, in denen sich die Beihilfebehörde ungeachtet des Nichtvorliegens der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen des Art. 32 BayVwVfG nicht auf den Ablauf der Ausschlussfrist des Art. 96 Abs. 3a BayBG berufen darf, sind zwar auch im bayerischen Beihilferecht nicht von vornherein ausgeschlossen, aber nur unter engen Voraussetzungen denkbar (…im Anschluss an BVerwG U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - NVwZ-RR 2016, 467 Rn. 15; U.v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 - NVwZ 2017, 876 Rn. 22).
Grundvoraussetzung hierfür ist im Kontext der Ausschlussfrist des bayerischen Beihilferechts aber, dass die Fristversäumung auf ein staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückgeht, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 - NVwZ 2017, 876 Rn. 22 m.w.N.).
Zusätzlich darf durch Berücksichtigung eines verspäteten Beihilfeantrags auch der Zweck des Art. 96 Abs. 3a BayBG, nämlich weiterhin eine zügige Geltendmachung von Aufwendungen und damit eine ordnungsgemäße und zeitnahe Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel sicherzustellen (s.o. 1.3.1.2.), nicht verfehlt werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2016 a.a.O. m.w.N.).
In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (BVerwG, U.v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 - juris Rn. 12 m.w. Rspr-nachweisen).
In der Rechtsprechung des Senats ist hinsichtlich der materiellen Ausschlussfrist für den Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage bereits geklärt, dass ausnahmsweise Nachsicht gewährt wird, wenn die Fristversäumnis auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn außerdem durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde; ferner kommt Nachsichtgewährung bei einer Fristversäumnis aufgrund "höherer Gewalt" in Betracht (…BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24.12 - juris Rn. 28 f. und vom 10. November 2016 - 8 C 11.15 - juris Rn. 22).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 4 A 2395/15
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 - 8 C 11.15 -, NVwZ 2017, 876 = juris, Rn. 22, m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 - 8 C 11.15 -, NVwZ 2017, 876 = juris, Rn. 24.
Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11/15 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).
Dies steht im Einklang mit dem von der Klägerin dem Bundesverwaltungsgericht zugeschriebenen Rechtssatz, wonach die Hinweispflicht davon abhänge, dass die Behörde den Formfehler eines eingelegten Rechtsmittels erkannt hat (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11/15 -, juris, Rn. 24).
In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (BVerwG, U.v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 - juris Rn. 12).
Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11/15 -, NVwZ 2017, S. 876 m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 4 A 2889/15
Gewährung einer Zuwendung im Rahmen einer "De-minimis"-Beihilfe; Ablehnung von …
vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 18.4.1997 - 8 C 38.95 -, NJW 1997, 2966 = juris, Rn. 9 ff., und vom 10.11.2016 - 8 C 11.15 -, NVwZ 2017, 876 = juris, Rn. 22, 24, sowie Beschluss vom 17.3.2000 - 8 B 287.99 -, NVwZ 2000, 1298 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 19.4.2007 - 13 A 2975/06 -, A&R 2007, 126 = juris, Rn. 4 ff.

References: § 41
 § 43
 § 66

§ 41
 § 43
 § 66
 § 41
 § 25
 Art. 32
 Art. 96
 Art. 96