Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkwahlg_2016
Timestamp: 2016-07-31 07:13:54+00:00

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Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2009(GVBl.I/09, [Nr. 14], S.326)zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Januar 2016(GVBl.I/16, [Nr. 3])
Abschnitt 1 Allgemeines und Wahlsystem
§ 1 Geltungsbereich § 2 (weggefallen) § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Wahlperiode § 5 Wahlsystem § 6 Anzahl der Vertreter § 7 Wahltag; Wahlzeit § 7a Sonderregelung zum Wahltag und zur Wahlperiode für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen 2008
Abschnitt 2 Wahlberechtigung; Wählbarkeit
§ 8 Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung § 9 Ausschluss vom Wahlrecht § 10 Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung § 11 Wählbarkeit § 12 Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)
§ 13 Wahlbehörden § 14 Gliederung der Wahlorgane § 15 Wahlleiter § 16 Wahlausschuss § 17 Wahlvorsteher § 18 Wahlvorstand § 19 Zentrale Wahlaufgaben
§ 20 Wahlkreise/ § 21 Abgrenzung der Wahlkreise § 22 Wahlbezirke und Wahllokale
Unterabschnitt 3 Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
§ 23 Führung der Wählerverzeichnisse § 24 Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis § 25 Ausstellung eines Wahlscheines
Unterabschnitt 4 Wahlbekanntmachung
§ 27 Einreichung der Wahlvorschläge § 28 Inhalt der Wahlvorschläge § 28a Unterstützungsunterschriften § 29 Wahlanzeige § 30 Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge § 31 Vertrauensperson § 32 Listenvereinigungen § 33 Bestimmung der Bewerber § 34 Rücktritt und Tod von Bewerbern § 35 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen § 36 Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung § 37 Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf § 38 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 6 Stimmzettel
§ 40 Wahrung des Wahlgeheimnisses § 41 Öffentlichkeit § 42 Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen § 43 Stimmabgabe § 44 Briefwahl § 45 Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln § 46 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken § 47 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen § 48 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis § 49 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen § 50 Bekanntgabe des Wahlergebnisses § 51 Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung
Abschnitt 5 Absage der Wahl, Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl
§ 52 Absage der Wahl; Nachwahl § 53 Wiederholungswahl § 54 Einzelne Neuwahl
Abschnitt 6 Wahlprüfung
§ 55 Wahleinspruch § 56 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl § 57 Inhalt der Entscheidung § 58 Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf
Abschnitt 7 Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern
§ 59 Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters § 60 Berufung von Ersatzpersonen § 61 Ausscheiden von Ersatzpersonen § 62 Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes
Abschnitt 8 Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister
§ 63 Entsprechende Anwendung von Vorschriften § 64 Wahltag; Wahlzeit § 65 Wählbarkeit § 66 (weggefallen) § 67 Wählerverzeichnis für die Stichwahl § 68 Wahlschein § 69 Einreichung der Wahlvorschläge § 70 Inhalt der Wahlvorschläge § 71 Tod von Bewerbern § 72 Wahl § 73 Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister § 74 Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister § 75 Stimmzettel § 76 Stimmabgabe § 77 Feststellung des Ergebnisses § 78 Annahme der Wahl § 79 Wahleinspruch § 80 Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf § 81 Abwahl § 82 Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters
Abschnitt 9 Unmittelbare Wahl der Landräte
Abschnitt 10 Unmittelbare Wahl der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher
§ 84 Anwendbarkeit von Vorschriften § 85 Wahltag und Wahlzeit § 86 Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität § 87 Wahlorgane § 88 Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk § 89 Bestimmung der Bewerber § 90 Wahlprüfung § 91 Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen
Abschnitt 11 Gemeinsame Schlussvorschriften
§ 92 Ehrenamtliche Mitwirkung § 93 Ordnungswidrigkeiten § 94 Kosten § 95 Statistik § 96 Maßgebende Einwohnerzahl § 97 Durchführung des Gesetzes § 98 Fristen und Termine sowie Schriftform § 99 Übergangsvorschrift
Einwohnerzahl Zahl der Vertreter
mehr als 700 bis zu 1 500
mehr als 1 500 bis zu 2 500
mehr als 2 500 bis zu 5 000
mehr als 5 000 bis zu 10 000
mehr als 10 000 bis zu 15 000
mehr als 15 000 bis zu 25 000
mehr als 25 000 bis zu 35 000
mehr als 35 000 bis zu 45 000
mehr als 45 000
Einwohnerzahl Mindestzahl der Wahlkreise
mehr als bis zu
35 000 75 000
2 5 mehr als bis zu
3 7 mehr als
(1) Der ehrenamtliche Bürgermeister wird zugleich mit der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt; § 7a gilt entsprechend. Den Wahltag und den Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl bestimmt der Minister des Innern durch Rechtsverordnung. Die Amtszeit beginnt am Tag nach der Annahme der Wahl, jedoch nicht vor dem Beginn der Wahlperiode der neugewählten Gemeindevertretung. Die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers endet mit dem Zusammentritt der neugewählten Gemeindevertretung, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Tages nach dem Tag der allgemeinen Kommunalwahlen.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7

§ 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12

§ 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19

§ 20
 § 21
 § 22

§ 23
 § 24
 § 25

§ 27
 § 28
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38

§ 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51

§ 52
 § 53
 § 54

§ 55
 § 56
 § 57
 § 58

§ 59
 § 60
 § 61
 § 62

§ 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82

§ 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91

§ 92
 § 93
 § 94
 § 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 99
 § 7