Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20WB%2011.16
Timestamp: 2019-07-23 19:12:00+00:00

Document:
BVerwG, 29.06.2017 - 1 WB 11.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,30643
BVerwG, 29.06.2017 - 1 WB 11.16 (https://dejure.org/2017,30643)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 1 WB 11.16 (https://dejure.org/2017,30643)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 (https://dejure.org/2017,30643)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,30643) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 46 Abs 3 S 6 BPersVG, § 51 Abs 3 S 1 SBG vom 05.02.2009, § 62 Abs 3 S 1 SBG 2016, § 17 Abs 3 WBO, § 19 Abs 1 S 3 WBO
Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
Bildung einer Referenzgruppe für einen inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten; Zuvorige Freistellung vom Dienst als Personalratsmitglied; Fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten; Maßgeblichkeit der Sachlage zu Beginn der Freistellung des betroffenen Soldaten für die Referenzgruppenbildung
Der Antragsteller ist antragsbefugt, kann er sich doch zur Durchsetzung der seiner Förderung während der Beurlaubung im öffentlichen Interesse dienenden Verwaltungsvorschriften jedenfalls auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 23, vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 40 …und vom 3. August 2017 - 1 WB 28.16 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 22 Rn. 23).
Dies folgt aus einer dem Senat in einem anderen Wehrbeschwerdeverfahren erteilten amtlichen Auskunft zur generellen Verwaltungspraxis bei gebündelten Dienstposten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 45 ff., vom 23. Februar 2018 - 1 WB 6.17 - juris Rn. 25 …und vom 26. April 2018 - 1 WB 41.17 - juris Rn. 34).
Das dort vorgesehene und auch im vorliegenden Fall anzuwendende Referenzgruppenmodell ist nach der Rechtsprechung des Senats rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 32 mit zahlreichen Nachweisen).
Die Bildung der Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 unterlag nicht der Anhörungspflicht in Personalangelegenheiten gemäß §§ 21, 24 SBG (bis 1. September 2016: §§ 20, 23 SBG) (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 35).
Da dieser zeitliche Bezugspunkt unveränderbar feststeht, ist es im Ergebnis unschädlich, wenn - wie vorliegend - die Referenzgruppenbildung erst lange Zeit nach Beginn der Freistellung abgeschlossen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 38).
Es handelt sich hierbei - wie dem Senat aus einer in einem vergleichbaren Wehrbeschwerdeverfahren angeforderten Amtlichen Auskunft sowie aus weiteren Verfahren bekannt ist - um eine generelle Verwaltungspraxis, die in allen Fällen der Verwendung auf gebündelten Dienstposten (hier: A 7 bis A 9) zur Anwendung kommt; maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) ist deshalb nicht der Wortlaut der Verwaltungsvorschrift der Nr. 502 Abs. 1 Punkt 2 ZE B-1336/2, sondern die tatsächliche, generell geübte Verwaltungspraxis, die der Senat als sachgerecht und dem Zweck des Benachteiligungsverbots aus § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG und § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG entsprechend gebilligt hat (vgl. zum Ganzen näher BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 44 ff.).
Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch den Anwendungsbereich des Pendler-Erlasses ohne Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt, nach der es für die Ermessensbindung der Verwaltung zum einen auf die vom Urheber gebilligte oder doch geduldete tatsächliche Verwaltungspraxis zur maßgeblichen Zeit ankommt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 S. 8…, vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S. 14, vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 25 …und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 15;… Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9) und zum anderen die tatsächliche Verwaltungspraxis auch maßgeblich ist, wenn diese eine Verwaltungsvorschrift auf bestimmte Sachverhalte nicht anwendet und so den Anwendungsbereich der Vorschrift einschränkt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617B1WB11.16.0] - juris Rn. 40 m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch den Anwendungsbereich des Pendler-Erlasses ohne Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt, nach der es für die Ermessensbindung der Verwaltung zum einen auf die vom Urheber gebilligte oder doch geduldete tatsächliche Verwaltungspraxis zur maßgeblichen Zeit ankommt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 S. 8…, vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S. 14, vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 25 …und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 15;… Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9) und zum anderen die tatsächliche Verwaltungspraxis auch maßgeblich ist, wenn diese eine Verwaltungsvorschrift auf bestimmte Sachverhalte nicht anwendet und so den Anwendungsbereich der Vorschrift einschränkt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017.290617B1WB11.16.0] - juris Rn. 40 m.w.N.).
(2) Die Bildung der Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 unterliegt nicht der Anhörungspflicht in Personalangelegenheiten gemäß §§ 21, 24 SBG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 35).
Es handelt sich hierbei - wie dem Senat aus einer in einem vergleichbaren Wehrbeschwerdeverfahren angeforderten Amtlichen Auskunft sowie aus weiteren Verfahren bekannt ist - um eine generelle Verwaltungspraxis, die in allen Fällen der Verwendung auf gebündelten Dienstposten (hier: A 13/A 14) zur Anwendung kommt; maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) ist deshalb nicht der Wortlaut der Verwaltungsvorschrift der Nr. 502 Abs. 1 Punkt 2 ZE B-1336/2, sondern die tatsächliche, generell geübte Verwaltungspraxis, die der Senat als sachgerecht und dem Zweck des Benachteiligungsverbots aus § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG und § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG 2016 entsprechend gebilligt hat (vgl. hierzu näher BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 44 ff. sowie zuletzt Beschluss vom 23. Februar 2018 - 1 WB 6.17 - juris Rn. 25).
Ein Tatbestand, der eine Beteiligung einer Vertrauensperson bzw. des Personalrats bei der Bildung eine Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied anordnet oder eröffnet, ist in dem abschließenden Katalog des § 24 Abs. 1 und 2 SBG nicht enthalten (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 35).
Da dieser zeitliche Bezugspunkt unveränderbar feststeht, ist es im Ergebnis unschädlich, wenn - wie vorliegend - die Referenzgruppenbildung nach mehrfacher Korrektur erst lange Zeit nach Beginn der Freistellung abgeschlossen wird (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 38).
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots ist die in ständiger Praxis geübte tatsächliche Handhabung (BVerwG…, Urteil vom 5. November 1999 - 2 A 3/98, ZBR 1999, 308, juris Rn. 10; Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11/16 Rn. 40).
Der Antragsteller kann sich deshalb zur Durchsetzung der seiner Förderung dienenden Verwaltungsvorschriften jedenfalls auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 23 sowie zuletzt vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - Rn. 40).
Sofern der Antragsteller - unter Verzicht auf seine Freistellung vom Dienst - auf einen "realen" Oberstabsfeldwebel-Dienstposten hätte versetzt werden wollen, hätte er sich um bestimmte konkrete Dienstposten bewerben und gegebenenfalls im Wege des Konkurrentenstreits gesondert Rechtsschutz suchen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 62).

References: § 46
 § 51
 § 62
 § 17
 § 19
 Art. 3
 § 3
 § 2
 § 46
 § 62
 § 17
 § 73
 § 17
 § 73
 § 46
 § 62
 § 24
 Art. 3
 § 3