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Timestamp: 2018-02-18 17:44:51+00:00

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§ 14 MarkenG - Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch - openJur
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3.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, 1.das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
5.das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
3.Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
BGH · Urteil vom 5. März 2015 · Az. I ZR 161/13 (IPS/ISP)
Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erw ...
§ 148 ZPOZivilprozessordnung; §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 5 MarkenGMarkengesetz
BGH · Urteil vom 18. September 2014 · Az. I ZR 228/12 (Gelbe Wörterbücher)
a) Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren scheidet i ...
BGH · Urteil vom 27. Juni 2013 · Az. I ZR 53/12 (Fleurop)
Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Adve ...
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGMarkengesetz
eCommerce-Recht Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Europarecht
§§ 14, 4 MarkenGMarkengesetz; § 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 102 Abs. 1, 9 GMVO<kein Titel bekannt>
BGH · Urteil vom 25. April 2012 · Az. I ZR 235/10 (Clinique happy)
a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der B ...
Gewerblicher Rechtschutz Europarecht Kennzeichenrecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 14 Abs. 1 MarkenGMarkengesetz; Art. 9 GMVGemeinschaftsmarkenverordnung; Art. 40 EGBGB<kein Titel bekannt>; Art. 5 MarkenRL<kein Titel bekannt>
Die für das Dienstleistungsangebot der Kreditvermittlung genutzten Zeichen „creditolo“ und „kredito“ sind verwechslungsfähig im Sinne des § 14 Ab ...
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenGMarkengesetz
Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 670, 683 Abs. 1, 677 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 4, 15 Abs. 1, 15 Abs. 5, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5 MarkenGMarkengesetz; § 7 Abs. 2 TMGTelemediengesetz; Artt. 9, 6 GMVGemeinschaftsmarkenverordnung

References: § 14

BGH 

§ 148

BGH 

BGH 
 § 8

BGH 
 § 14
 Art. 9
 Art. 40
 Art. 5
 § 14

§ 14
 § 7