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Timestamp: 2016-10-27 14:56:48+00:00

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127 V 8012. Urteil vom 3. Mai 2001 i. S. Roche Pharma (Schweiz) AG gegen 1. Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer, 2. Krankenkasse Sanitas, und Eidg. Departement des Innern gegen 1. Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer, 2. Krankenkasse Sanitas und Eidg. Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste
Art. 48 let. a PA; art. 103 let. a OJ; art. 33 et 52 LAMal: Qualit� pour recourir. A d�faut d'un int�r�t digne de protection, ni des assureurs-maladie � titre individuel ni l'une de leurs f�d�rations, en particulier le Concordat des assureurs-maladie suisses, n'ont qualit� pour recourir contre des d�cisions de l'Office f�d�ral des assurances sociales en mati�re d'admission de m�dicaments dans la liste des sp�cialit�s. Faits � partir de page 80
A.- Am 28. Juni 1999 verf�gte das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) nach Anh�ren der Eidg. Arzneimittelkommission die Aufnahme mit Limitationen des von der Firma Roche Pharma (Schweiz) AG (nachfolgend: Roche) vertriebenen Antiadipositums XENICAL per 1. Oktober 1999 in die Spezialit�tenliste zu Preisen von Fr. 91.60/Fr. 163.50 f�r 42/84 Caps.
B.- Das Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) und die Sanitas Krankenversicherung liessen bei der Eidg. Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste Beschwerde einreichen und zur Hauptsache die Aufhebung der Verf�gung vom 28. Juni 1999 beantragen.
Die Roche ebenso wie das BSV ersuchten in ihren Antworten um Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels, welchem Begehren das Eidg. Versicherungsgericht in Gutheissung der von der Firma gegen die ablehnende pr�sidiale Zwischenverf�gung vom 24. September 1999 erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 6. M�rz 2000 (K 114/99) entsprach.
Nach Vernehmlassung der Roche und des Bundesamtes hiess die Rekurskommission mit Entscheid vom 28. September 2000 die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut und strich XENICAL von der Spezialit�tenliste.
C.- Die Roche und das Eidg. Departement des Innern (EDI), vertreten durch das BSV, f�hren je Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem gleich lautenden Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 28. September 2000 aufzuheben.
Die Eidg. Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag. KSK und Sanitas beantragen die Abweisung beider Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Als Mitinteressierte im jeweils anderen Verfahren halten Roche und Departement vernehmlassungsweise an ihren Standpunkten fest.
D.- Mit pr�sidialer Verf�gung vom 4. Januar 2001 hat das Eidg. Versicherungsgericht den Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Roche und des EDI aufschiebende Wirkung erteilt.
1. (Verfahrensvereinigung; vgl. BGE 123 V 215 Erw. 1, BGE 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.).
2. Vorweg und von Amtes wegen zu pr�fen ist die von der Roche bestrittene Legitimation des Konkordates und der Sanitas zur Beschwerde gegen die vom BSV am 28. Juni 1999 verf�gte Aufnahme (unter Limitationen) des Antiadipositums XENICAL in die Spezialit�tenliste (BGE 123 V 283 Erw. 1, BGE 119 V 12 Erw. 1b, BGE 114 V 95 Erw. 2). Diese Frage beurteilt sich nach den einschl�gigen Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren BGE 127 V 80 S. 82(VwVG) im Rahmen der Verordnung vom 3. Februar 1993 �ber Organisation und Verfahren eidg. Rekurs- und Schiedskommissionen (SR 173.31; BGE 122 V 412).
3. Nach Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (lit. a); jede andere Person, Organisation oder Beh�rde, die das Bundesrecht zur Beschwerde erm�chtigt (lit. b).
Da keine bundesrechtliche Norm Krankenversicherer oder deren Verb�nde, insbesondere das Konkordat, zur Beschwerde an die Eidg. Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste erm�chtigt, ist deren bestrittene Legitimation nach Massgabe von Art. 48 lit. a VwVG zu pr�fen. Nach der Rechtsprechung kommt dieser Bestimmung der gleiche Gehalt zu wie dem f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht oder an das Eidg. Versicherungsgericht massgebenden Art. 103 lit. a OG (BGE 124 II 504 Erw. 3b, BGE 124 V 397 Erw. 2a am Ende mit Hinweis).
a) aa) Als schutzw�rdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Betroffenen verschaffen w�rde, oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen w�rde. Das rechtliche oder auch bloss tats�chliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Verf�gung st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Diesem Erfordernis kommt dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verf�gungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht (BGE 124 II 504 f. Erw. 3b, 304 Erw. 3b, BGE 124 V 397 f. Erw. 2b, BGE 123 V 315 f. Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Das Beschwerderecht von (privaten) Verb�nden beurteilt sich grunds�tzlich nach den gleichen Regeln (BGE 106 V 188 Erw. 1). Fehlt es an einem eigenen schutzw�rdigen Interesse, ist ein Verband unter Umst�nden trotzdem zur Beschwerdeerhebung befugt, n�mlich wenn er als juristische Person konstituiert ist, nach den Statuten die in BGE 127 V 80 S. 83Frage stehenden Interessen der Mitglieder zu vertreten hat und wenn deren Mehrheit oder doch eine Grosszahl von ihnen selbst zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert w�re (sog. "egoistische Verbandsbeschwerde", vgl. ISABELLE H�NER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Z�rich 2000, S. 361 ff. sowie K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 202 f.; RKUV 1987 Nr. K 732 S. 196 Erw. 1b mit Hinweisen; BGE 121 II 46 Erw. 2d/aa; kritisch zum Begriff "egoistische" Verbandsbeschwerde RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 245 Rz 1280).
bb) Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 lit. a OG umschreiben den Regelfall der Beschwerdeberechtigung privater nat�rlicher oder juristischer Personen, die von einem staatlichen Hoheitsakt betroffen sind und eine Verf�gung oder einen Entscheid anfechten wollen (Individual- und "egoistische" Verbandsbeschwerde im Unterschied zur - hier ausser Betracht fallenden - Beh�rdenbeschwerde gem�ss Art. 48 lit. b VwVG und Art. 103 lit. b OG). Aus der allgemeinen Staatsverwaltung ausgegliederte K�rperschaften oder Anstalten (Organe der mittelbaren Staatsverwaltung), wozu auch Versicherungseinrichtungen als Durchf�hrungsorgane der sozialen Krankenversicherung (obligatorische Krankenpflegeversicherung und freiwillige Taggeldversicherung [Art. 1 Abs. 1 KVG]) z�hlen (Art. 13 Abs. 1 KVG), k�nnen das Individualbeschwerderecht insbesondere dort in Anspruch nehmen, wo sie von staatlichem Handeln wie ein Privater ber�hrt sind. Dabei geht es in erster Linie um Anordnungen, die sich auf das Finanz- oder Verwaltungsverm�gen der K�rperschaft oder Anstalt auswirken und zwar konkret und als direkte Folge des angefochtenen Aktes. Hingegen gen�gt das blosse �ffentliche Interesse an der richtigen Durchf�hrung des Bundesrechts nicht (vgl. BGE 123 V 116 Erw. 5a, BGE 114 V 95 f. Erw. 2a und 100 Erw. 3e). F�r die Beurteilung der Beschwerdelegitimation der �ffentlichrechtlichen K�rperschaft oder Anstalt von entscheidender Bedeutung ist, inwiefern das Gesetz ihr im fraglichen Regelungsbereich eine Autonomie einr�umt oder nicht (BGE 124 V 398 Erw. 2b in fine mit Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre; K�LZ/H�NER, a.a.O., S. 203 ff.; vgl. auch H�NER, Bemerkungen zum Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 12. M�rz 1999 in Sachen Visana gegen EDI [K 164/98, teilweise publiziert in BGE 125 V 80 ], in: AJP 1999 S. 1149 ff.).
b) Nach Auffassung der Rekurskommission verf�gen die Krankenversicherer im Bereich der medizinischen Leistungen �ber BGE 127 V 80 S. 84einen gewissen Handlungsspielraum (Teilautonomie) in finanzieller Hinsicht. Diese ergebe sich sinngem�ss daraus, dass sie bei einer station�ren Spitalbehandlung oder einer ambulanten Arztbehandlung im Einzelfall beispielsweise eine vorgeschlagene Therapie ablehnen k�nnten, wenn die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm�ssigkeit und Wissenschaftlichkeit der Leistung gem�ss Art. 32 Abs. 1 KVG nicht kumulativ erf�llt seien. Umgekehrt k�nnten sie im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeit von zwei in Betracht fallenden Behandlungen die Kosten der teureren �bernehmen, wenn diese sich als die zweckm�ssigere und wirksamere erweise. In diesem Sinne stelle nun aber jede Erweiterung der Spezialit�tenliste wegen der damit verbundenen zwangsl�ufigen Kosten�bernahmepflicht einen Eingriff in den Entscheidungsspielraum der Krankenversicherer in den anderen Leistungsbereichen (station�re Spitalbehandlung und ambulante Arztbehandlung) dar. Sie seien daher als materielle Verf�gungsadressaten durch die angefochtene Aufnahme von XENICAL in die Spezialit�tenliste �hnlich wie eine Privatperson betroffen und h�tten daher ein schutzw�rdiges finanzielles Interesse an der Streichung dieses Pr�parates aus der Spezialit�tenliste.
Dieser Beurteilung stehe, entgegen Roche und Bundesamt, BGE 124 V 393 nicht entgegen. Zum einen liege jenem Entscheid ein anderer Sachverhalt zu Grunde, n�mlich der vom EDI am 16. September 1998 gegen�ber der Visana mit Auflagen verf�gte Entzug der Bewilligung zur Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung in acht Kantonen und das in diesem Zusammenhang von drei Krankenversicherern gestellte Gesuch um Akteneinsicht und rechtliches Geh�r. Zum andern stehe den Versicherern im Bereich der medizinischen Leistungen durchaus ein gewisser finanzieller Spielraum (im dargelegten Sinne) zu. Dass es sich hiebei in Bezug auf die Aufnahme von Pr�paraten in die Spezialit�tenliste lediglich um eine "bedingte" Gestaltungsfreiheit handle, sei nicht entscheidend. So habe das Eidg. Versicherungsgericht beispielsweise in BGE 123 V 113 einer Gemeinde, die nach kantonalem Recht zur Bezahlung der Mindestbeitr�ge im Erlassfall verpflichtet war, das Recht zur Anfechtung einer entsprechenden Verf�gung der Ausgleichskasse zuerkannt, und dies obschon das Gemeinwesen "in finanzieller Hinsicht mitnichten �ber eine Autonomie und Gestaltungsfreiheit verf�gt, wie sie einer Privatperson zusteht". Es komme dazu, dass bei Gemeinden und auch Krankenversicherern das Sachziel das Gewinnziel in aller Regel dominiere (u.a. Gewinnaussch�ttungsverbot), sodass jenes bei der Frage des schutzw�rdigen Interesses stets BGE 127 V 80 S. 85mit einzubeziehen sei. Sachziel der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und damit ihrer Durchf�hrungsorgane im Allgemeinen (vgl. Art. 43 Abs. 6 KVG) und im Bereich der Spezialit�tenliste im Besonderen (Art. 67 Abs. 1 KVV) sei eine qualitativ hoch stehende und zweckm�ssige Gesundheitsversorgung zu m�glichst g�nstigen Kosten. Mit der Aufnahme von XENICAL in die Spezialit�tenliste seien daher die Krankenversicherer neben den finanziellen Folgen auch in Bezug auf diese Zielsetzung unmittelbar, konkret und �hnlich wie eine private Person betroffen.
c) aa) Ob es sich beim vorstehend umschriebenen Entscheidungsspielraum der Krankenversicherer bei der Kosten�bernahme im medizinischen Leistungsbereich im Einzelfall um eine Autonomie handelt, welche im Sinne der Rechtsprechung eine wesentliche Bedingung darstellt, um ihnen im Falle der vom BSV als zust�ndigen Beh�rde (Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG) verf�gten Aufnahme eines Pr�parates in die Spezialit�tenliste allenfalls den Beschwerdeweg zu �ffnen, ist zweifelhaft. Berechtigung und Verpflichtung zur Pr�fung der Wirksamkeit, Zweckm�ssigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen (Art. 32 Abs. 1 KVG) ergeben sich aus dem Gesetz und bezwecken, wie auch die Rekurskommission richtig erkannt hat, die Sicherstellung einer qualitativ hoch stehenden und zweckm�ssigen Gesundheitsversorgung zu m�glichst g�nstigen Kosten. An diesem Ziel haben sich indessen alle Akteure im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, neben den Versicherern insbesondere auch die Leistungserbringer sowie die Tarifgenehmigungsbeh�rden, zu orientieren. Dies zu erreichen liegt nicht zuletzt im Interesse aller Versicherten, sei es als Leistungsbez�ger, sei es als Pr�mienzahler. Insofern kann dem "autonomen" Handeln der Krankenversicherer bei der Pr�fung der Kosten�bernahmepflicht im Einzelfall weder eine �ber die richtige Gesetzesanwendung hinausgehende Bedeutung beigemessen werden, noch ist unter finanziellem Gesichtswinkel eine besondere N�he der Durchf�hrungsorgane zum Gegenstand der angefochtenen Verf�gung (Aufnahme [unter Limitationen] von XENICAL in die Spezialit�tenliste) auszumachen. Dabei kann offen bleiben, in welcher Gr�ssenordnung die obligatorische Krankenpflegeversicherung dadurch insgesamt, d.h. unter Ber�cksichtigung allf�lliger Einsparungen in anderen Bereichen (geringere Kosten f�r die Behandlung von Folgeerkrankungen), und die Sanitas im Besonderen belastet werden, da sich dies in gleichem Sinne allenfalls auf die Pr�mienh�he auswirkt. Soweit im �brigen auch allgemeine gesundheitspolitische Motive zu Gunsten der Krankenversicherer angef�hrt BGE 127 V 80 S. 86werden k�nnen, gen�gen solche nicht, um ein schutzw�rdiges Interesse zu begr�nden, wie die Roche unter Hinweis auf BGE 113 Ib 367 Erw. 3d zutreffend festh�lt.
bb) Im Weitern erscheint fraglich, ob �berhaupt, wie die Rekurskommission annimmt, die Krankenversicherer auf Grund ihrer Verpflichtung zur Kosten�bernahme als materielle Verf�gungsadressaten im eigentlichen Sinne zu bezeichnen sind. Die Aufnahme von XENICAL in die Spezialit�tenliste ist zwar in Form einer Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG erfolgt. Dieser Verwaltungsakt erlangt aber erst und �berdies f�r eine m�gliche Vielzahl k�nftiger Sachverhalte Bedeutung, wenn in einem konkreten Fall bei gegebener Indikation die Kosten vom jeweiligen Versicherer zu �bernehmen sind, ohne dass es hief�r einer ausdr�cklichen positiven Anordnung bedarf. Es besteht insofern kein grunds�tzlicher Unterschied zu den vom EDI bezeichneten und im Anhang 1 zur Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) aufgef�hrten, von �rzten und �rztinnen oder von Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen, deren Kosten ganz oder teilweise, allenfalls unter bestimmten Bedingungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung �bernommen werden (vgl. Art. 33 KVG und Art. 33 KVV sowie Art. 1 KLV). Die Betroffenheit sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bezogen auf das "Sachziel" einer qualitativ hoch stehenden und zweckm�ssigen Gesundheitsversorgung zu m�glichst g�nstigen Kosten durch die Aufnahme eines Pr�parates in die Spezialit�tenliste ist somit nicht anders zu werten als im �brigen Leistungsbereich. Dass die Spezialit�tenliste, anders als der erw�hnte Leistungskatalog oder auch die vom Departement nach Art. 52 Abs. 1 lit. a KVG zu erlassenden Listen, nicht in einer Verordnung enthalten ist, r�hrt im Wesentlichen daher, dass das Gesetz dem BSV keine solche Befugnis einr�umt. Daraus kann indessen nicht gefolgert werden, der Gesetzgeber habe gleichzeitig mit der Erm�chtigung des Bundesamtes zur Erstellung der Spezialit�tenliste (Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG) auch von der Aufnahme eines Pr�parates Betroffenen (u.a. Krankenversicherer und andere Pharmaunternehmen) das Recht zur Beschwerde gegen diese Anordnung einr�umen wollen. Gegen diese Annahme spricht neben dem Fehlen von entsprechenden Hinweisen in den Gesetzesmaterialien (vgl. Botschaft vom 6. November 1991 �ber die Revision der Krankenversicherung [BBl 1992 I 93 ff., 187 f. und 272] sowie Amtl. Bull. 1992 S 1316 f., 1993 N 1862 f., 1993 S 1076), dass die Kompetenz zum Erlass n�herer (materieller) Vorschriften �ber die Erstellung der Spezialit�tenliste (u.a. Kriterien BGE 127 V 80 S. 87zur Beurteilung der Wirksamkeit) im Rahmen von Gesetz und Verordnung beim Departement liegt (Art. 65 Abs. 3 und Art. 75 KVV sowie Art. 30 ff. KLV). Mit anderen Worten ist es nach dem Willen von Gesetz- und Verordnungsgeber letztlich Aufgabe des EDI, daf�r zu sorgen, dass auch im Bereich der Spezialit�tenliste das "Sachziel" der Sicherstellung einer qualitativ hoch stehenden und zweckm�ssigen Gesundheitsversorgung zu m�glichst g�nstigen Kosten erreicht wird.
cc) Zu beachten ist schliesslich, dass im Unterschied zum alten Recht insofern kein finanzieller Entscheidungsspielraum der Krankenversicherer mehr besteht, als mit dem Wegfall der Bundesbeitr�ge an die anerkannten Krankenkassen und dem neu verpflichtenden und nicht mehr bloss empfehlenden Charakter der Spezialit�tenliste sich die Frage der Verg�tung der Kosten eines Arzneimittels zu den dort festgesetzten Preisen unter dem Aspekt der bei Ablehnung greifenden Sanktion der Beitragsk�rzung nicht mehr stellt (vgl. BGE 109 V 215 Erw. 4c und 220 Erw. 5c am Ende).
dd) Das auf Grund dieser Erw�gungen fehlende schutzw�rdige Interesse der Sanitas an der Anfechtung der vom BSV verf�gten Aufnahme (unter Limitationen) von XENICAL in die Spezialit�tenliste l�sst sich schliesslich nicht mit BGE 123 V 113 begr�nden. Dieses Urteil ist, wie die Roche richtig festh�lt, f�r den hier zu beurteilenden Fall nicht einschl�gig.
d) Aus den selben �berlegungen wie f�r den einzelnen Krankenversicherer muss auch das Beschwerderecht des Konkordates mangels eines schutzw�rdigen Interesse im Sinne von Art. 48 lit. a VwVG verneint werden.
e) Die vorstehenden �berlegungen zeigen, dass die fehlende Beschwerdelegitimation der Sanitas und des KSK letztlich Ausfluss des Leistungs- und Finanzierungssystems der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist. Danach obliegt es den vom Gesetz f�r zust�ndig erkl�rten Beh�rden (Bundesrat, Departement oder Bundesamt [Art. 33 und Art. 52 Abs. 1 KVG]), diejenigen Leistungen zu bezeichnen, deren Kosten zu verg�ten sind. Der Wirkungsbereich der Krankenversicherer ist abgesehen von dem die Arzneimittel nicht erfassenden Tarifwesen (vgl. Art. 43 ff. KVG) und der Vertretung in den beratenden Kommissionen gem�ss Art. 33 Abs. 4 KVG (und Expertenkommissionen im Rahmen von Gesetzgebungsprojekten) im Wesentlichen auf die Pr�fung der Voraussetzungen f�r die Verg�tung der Kosten von Leistungen im Einzelfall (u.a. medizinische Indikation, Wirksamkeit und Zweckm�ssigkeit) eingeschr�nkt. Auf der anderen BGE 127 V 80 S. 88Seite haben sie die Pr�mien so festzusetzen, dass die Finanzierung der im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu �bernehmenden Kosten gew�hrleistet ist. Dabei ist diese Zielsetzung ausser den auch hier geltenden betriebs- und volkswirtschaftlichen Regeln grunds�tzlich keiner Einschr�nkung unterworfen etwa im Sinne eines absoluten Pr�mienvolumendaches. Mit dieser Konzeption nicht vereinbar w�re, den Krankenversicherern das Recht zur Beschwerde gegen die Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialit�tenliste letztlich einzig deshalb zuzugestehen, weil die Anordnung in Form einer Verf�gung ergeht.
4. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Rekurskommission mit der Feststellung der fehlenden Legitimation nicht auf die Beschwerde des Konkordates und der Sanitas h�tte eintreten und das Streichungsbegehren materiell behandeln d�rfen (vgl. BGE 123 V 289 Erw. 6e). Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben.
5. (Gerichtskosten und Parteientsch�digung)
124 II 504,
123 V 113 suite... ,
123 V 283,
123 V 315,
121 II 46,
124 V 398,
113 IB 367,
109 V 215,
123 V 289
Art. 33 KVG,
art. 33 et 52 LAMal,
Art. 52 Abs. 1 lit. a KVG,
Art. 33 Abs. 4 KVG

References: Art. 48
 art. 103
 art. 33
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 Art. 103
 Art. 48
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 52
 BGE 
 Art. 75
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 33
 BGE 
 BGE 

Art. 33

art. 33

Art. 52

Art. 33