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Timestamp: 2019-07-19 15:36:01+00:00

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Sale-and-Mietkauf-back – und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründung | Wirtschaftslupe
Ihr Ansatz ist unbillig – gleichermaßen bei den Fällen des “Sale-and-Mietkauf-back” als auch den Fällen des “Bestelleintritts”. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs2 sind gemäß § 14 Abs. 3 UStG entstandene Umsatzsteuern nach § 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit zwingend zu erlassen, soweit der von den einzelnen Rechnungsempfängern in Anspruch genommene Vorsteuerabzug rückgängig gemacht worden ist und die entsprechenden Beträge tatsächlich zurückgezahlt worden sind. Zwischen Billigkeitsgründen, die die Einziehung festgesetzter Steuern unbillig machen, und Billigkeitsgründen, die eine abweichende Festsetzung von Steuern nach § 163 AO rechtfertigen, besteht grundsätzlich kein Unterschied3. Bei beidem – also sowohl bei § 227 AO als auch bei § 163 AO – ist auch unbillig etwas zu fordern, was zugleich wieder zurückgewährt werden muss – dies verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und stellte damit beispielsweise eine erhebliche Härte im Sinne des § 222 Satz 1 AO dar; erforderlich dazu ist allerdings, dass der zu zahlenden Betrag mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit alsbald zu erstatten sein wird4. Bei “belegbaren, demnächst fällig werdenden Ansprüchen des Steuerschuldners aus einem Steuerschuldverhältnis” kann dann aber gar nach eigener Ansicht der Finanzverwaltung ein Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO im Einzelfall aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen (AEAO, § 234 Nr. 11).
Bei einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 1 AO steht der Finanzverwaltung Ermessen zu, das seitens des erkennendas Finanzgerichts nur im Rahmen der Vorgaben des § 102 FGO überprüft werden kann. Das beklagte Finanzamt hat zwar eine Billigkeitsentscheidung zu den streitigen Umsatzsteuern getroffen, indem es sowohl in der ablehnenden Entscheidung vom 10.03.2011 als auch in der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung auch Billigkeitserwägungen angestellt hat – indem es sich hinsichtlich der streitigen Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 – 2004 mit Nichtbeanstandungs- und Übergangsregelungen des BMF auseinandergesetzt hat, die ihrerseits grundsätzlich nur in einem Billigkeitsverfahren berücksichtigt werden können. Dass die jeweiligen Rechnungen hier unschwer auch schon in den streitigen Veranlagungszeiträumen berichtigt werden konnten, weil zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Steueraufkommens bestand, blieb allerdings außer Betracht – begründet jedoch aus Sicht des erkennendas Finanzgerichts gar eine Ermessensreduzierung auf Null7 – nämlich auf Herabsetzung der streitigen Umsatzsteuer 2001 – 2004 um die hinsichtlich der Fälle des “Sale-and-Mietkauf-back” und der Fälle des “Bestelleintritts” vom beklagten Finanzamt angenommenen Mehrsteuern.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 5 K 4098/11 U, AO
BFH, Urteil vom vom 09.02.2006 ä- V R 22/03, BStBl II 2006, 727 [↩]
BFH, Urteil vom 08.03.2001 – V R 61/97, BFH/NV 2001, 998 und Beschluss vom 25.04.2002 – V B 73/01, BStBl II 2004, 343 [↩]
BFH, Beschluss vom 30.08.1999 – X B 67/99, BFH/NV 2000, 301 [↩]
BFH, Beschluss vom 21.01.1982 – VIII B 94/79, BStBl II 1982, 307 [↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 08.03.2001 – V R 61/96, a.a.O. [↩]
BFH, Urteile vom 12.06.1996 – II R 71/94, BFH/NV 1996, 873; und vom 12.11.1997 – XI R 22/97, BFH/NV 1998, 418 [↩]
vgl. dazu BFH, Beschluss vom 25.04.2002 – V B 73/01, a.a.O. [↩]

References: § 14
 § 227
 § 163
 § 227
 § 163
 § 222
 § 234
 § 234
 § 163
 § 102