Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.02.2011&Aktenzeichen=6%20AZB%203/11
Timestamp: 2020-01-26 04:48:37+00:00

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BAG, 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4214
BAG, 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 (https://dejure.org/2011,4214)
BAG, Entscheidung vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 (https://dejure.org/2011,4214)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 (https://dejure.org/2011,4214)
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§ 11a Abs 3 ArbGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 ZPO, § 55 Abs 1 RVG
Kurznachricht zu "Über den Umgang mit der "knappen Ressource Recht"" von RA Dr. Wulf Gravenhorst, original erschienen in: FA 2012, 200 - 202.
NJW 2011, 1161
Demgegenüber kann eine bedürftige Partei, deren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte, aber noch nicht erhobene neue Klage abgewiesen worden ist, häufig ihren Anspruch noch im Wege der Erweiterung der bereits anhängigen Klage verfolgen, so dass vermeidbare Mehrkosten nicht erst entstehen (BAG vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Rn 13).
Zwar formuliert das BAG in der Entscheidung vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Rn 12: "Selbst wenn eine ... Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Staatskasse nicht hindern würde, im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob die durch den Rechtsanwalt verursachten Kosten ... notwendig waren, ...".
Ist es plausibel, dass ein sachlich begründeter Anlass bestanden hat, trotz höherer Kosten von der möglichen Klageerweiterung oder gemeinsamen Klage mehrerer Parteien abzusehen, kann dies die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die neue Klage rechtfertigen (BAG vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Rn 14).
Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung ist entweder mutwillig oder sie ist es nicht (BAG vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Rn 12).
Ähnliche Maßstäbe hat auch der Richter für die Beurteilung der Mutwilligkeit im PKH-Verfahren anzulegen (vgl. BAG 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Rn 9; vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 - Rn 16).
Eine Mutwilligkeit in diesem Sinne liegt deshalb regelmäßig vor, wenn eine Partei keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum sie ihre Ansprüche nicht in einer Klage, sondern im Wege die Kosten der Rechtsverfolgung erhöhender Teilklagen geltend macht oder nicht plausibel erklärt, aus welchen Gründen sie einen neuen Prozess anstrengt, obwohl sie das gleiche Klageziel wegen der degressiven Kosten- und Gebührentabellen kostengünstiger im Wege der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage hätte erreichen können (vgl. BAG 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 - Rn. 9 mwN, NZA 2011, 422) .
Vielmehr begründet ein solcher Verstoß die Mutwilligkeit iSv. § 114 Satz 1 ZPO (BAG 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 - Rn. 11 ff., NZA 2011, 422) .
Eine Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Kosten, die bei der Erweiterung der Zahlungsklage um die Kündigungsschutzklage entstanden wären, ist nicht möglich (BAG 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 - Rn. 12, NZA 2011, 422) .
Sollen die Kosten für beigeordnete Rechtsanwälte aus öffentlichen Mitteln getragen werden, ist das Gebot, die Kosten der Prozessführung angemessen niedrig zu halten, in besonderem Maße zu beachten: Die Partei soll (nur) solche zumutbaren und kostensparenden Möglichkeiten der Prozessführung wahrnehmen, die sie auch nutzen würde, wenn sie wirtschaftlich leistungsfähig wäre, also die Prozesskosten einschließlich der Anwaltskosten "aus eigener Tasche" zahlen müsste (…Hessisches LAG 15.10.2012 - 13 Ta 303/12 - juris Rn. 10; siehe auch BAG 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - juris Rn. 9).
Eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht (BGH 10.03.2005 - XII ZB 20/04 - juris Rn 12; BAG 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - juris Rn. 8).
Wie sich aus der nunmehr auch gesetzlich verankerten Definition ergibt, erfasst die im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens durchzuführende Mutwilligkeitsprüfung in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachung eines Anspruchs (BAG 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - juris Rn. 8).
Mutwilligkeit im Sinne dieser Definition liegt vor, wenn eine Partei keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum sie ihre Ansprüche nicht in einer Klage, sondern im Wege von die Kosten der Rechtsverfolgung erhöhenden Teilklagen geltend macht, oder wenn sie nicht plausibel erklärt, aus welchen Gründen sie einen neuen Prozess anstrengt, obwohl sie das gleiche Klageziel kostengünstiger im Wege der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage hätte erreichen können (vgl. BAG 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - juris Rn. 9;… LAG Nürnberg 22.10.2015 - 2Ta 118/15 - juris Rn. 20;… Hessisches LAG 15.10.2012 - 13 Ta 303/12 - juris Rn. 14; LAG Baden-Württemberg 27.11.2009 - 1 Ta 19/09 - juris Rn 6; LAG Schleswig-Holstein 03.02.2010 - 2 Ta 206/09 - juris Rn 7; LAG Köln 11.07.2008 - 11 Ta 185/08 - juris Rn 9).
Von der Frage der Mutwilligkeit im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO wird in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachung des Anspruchs betroffen (vgl. BAG, NJW 2011, 1161 Rn. 8).
b) Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. BAG, 17. Februar 2011, 6 AZB 3/11, NZA 2011, 422, Rn. 9;… 8. September 2011, 3 AZB 46/10, NZA 2011, 1382 , Rn. 16;… LAG Hamm, 12. Juni 2009, 14 Ta 834/08, ArbR 2009, 147 = juris, Rn. 4;… 22. Oktober 2009, 14 Ta 85/09, juris, Rn. 6;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a. a. O., Rn. 447;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 114 ZPO Rn. 30).
Ihr ist es lediglich versagt, von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen den teureren zu wählen (vgl. BAG 17. Februar 2011, 6 AZB 3/11, NZA 2011, 422, Rn. 9, 12; 8. September 2011, 3AZB 46/10, NZA 2011, 1382 , Rn.16; BGH, 10. März 2005, XII ZB 20/04, NJW 2005, 1497, II 2. b) der Gründe).
Ausnahmsweise ist Mutwilligkeit dann nicht anzunehmen, wenn für die Erhebung einer zusätzlichen Klage nachvollziehbare sachliche Gründe bestehen (vgl. BGH v. 10.03.2005 - XII ZB 20/04, NJW 2005, 1497; BAG vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 -, NZA 2011, 1382; BAG vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11, NZA 2011, 422; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2008 - 3 Ta 619/08, juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.1989 - 14 Ta 52/89 -, LAGE § 114 ZPO Nr. 16 m. w. N.; Beschluss vom 22.11.2006 - 3 Ta 590/06; LAG Köln NJW-RR 2001, 869;… Zöller/Geimer, ZPO, 29 Aufl., § 114 Rz. 34 m. w. N.;… Schoreit/Groß, BerH u. PKH, 11. Aufl., § 114 Rz. 81; LAG Berlin, Beschluss vom 29.11.2005, NZA-RR 2006, 214).
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der hier vorliegenden Fallkonstellation ist vielmehr grundsätzlich für den neuen Rechtsstreit aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung vollumfänglich zu versagen (vgl. bereits LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2004 - 2 Ta 453/04 - BAG, Beschluss v. 17.02.2011 - 6 AZB 3/11, NZA 2011, 422 - LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2009 - 1 Ta 19/09 -).
LAG Hessen, 16.10.2014 - 2 Ta 483/14
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erhebung einer separaten …
Während die hinreichende Aussicht auf Erfolg die materielle Begründetheit des Anspruchs betrifft, wird von der Frage der Mutwilligkeit in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachung des Anspruchs betroffen (BAG, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11, Rn. 8, zitiert nach Juris) .
Mutwillig ist in der Regel eine Rechtsverfolgung, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige, also nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen oder ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist (vgl. BAG, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 - Rn. 9 m. w. N., zitiert nach Juris ;… Beschluss vom 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 - Rn. 16, zitiert nach Juris) .
Mutwilligkeit liegt daher - wegen des degressiven Anstiegs der Gebührentabellen für die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten - vor, wenn keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorliegen, warum eine Partei mehrere Ansprüche nicht in einer Klage geltend macht, sondern gesonderte Prozesse anstrengt (BAG, Beschluss vom 17.02.2011, 6 AZB 3/11, juris, Rn. 9 = NJW 2011, 1161; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 06.12.2010, 12 W 2270/10, juris, Rn. 21 ff. = MDR 2011, 256; LAG Rheinland Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2010, 9 Ta 218/10, juris, Rn. 7 ff.; Hessisches LAG…, Beschluss vom 15.10.2012, 13 Ta 303/12, juris, Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.06.1992, 16 E 1481/91.A, juris, Rn. 2;… Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 114, Rn. 30 m. w. N.;… Motzer in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 114 Rn. 90;… Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 114 Rn. 37).
Eine Rechtsverfolgung ist dann als mutwillig im Sinne von § 114 ZPO anzusehen, wenn eine nicht Prozesskostenhilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung der Umstände von der konkret beabsichtigten Prozessführung absehen und ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (BAG 17. Februar 2011 -6 AZB 3/11- Rn. 9, NZA 2011, 422;… BAG 08. September 2011 -3 AZB 46/10- Rn. 16, NZA 2011, 1382, [BAG 08.09.2011 - 3 AZB 46/10] jeweils mit weiteren Nachweisen).
Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vorneherein annehmen muss, dass er für ihn der Kostspieligere ist, ohne dass dafür ein sachlicher Grund gegeben ist (vgl. BAG 17. Februar 2011 -6 AZB 3/11- Rn. 9, NZA 2011, 422;… BAG 08. September 2011 -3 AZB 46/10- Rn. 16, NZA 2011, 1382 [BAG 08.09.2011 - 3 AZB 46/10] ;… BGH 10. März 2005 -XII ZB 20/04, Rn. 12ff, NJW 2005, 1497 [BGH 10.03.2005 - XII ZB 20/04] ).
Während die hinreichende Aussicht auf Erfolg die materielle Begründetheit des Anspruchs betrifft, wird von der Frage der Mutwilligkeit in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachung des Anspruchs betroffen (BAG, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11, Rn. 8, zitiert nach [...]).
Mutwillig ist in der Regel eine Rechtsverfolgung, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige, also nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen oder ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist (vgl. BAG, Beschluss vom 17. Februar 2011-6 AZB 3/11 - Rn. 9 m. w. N., zitiert nach [...];… Beschluss vom 8. September 2011-3 AZB 46/10 - Rn. 16, zitiert nach [...]).
ArbG Essen, 13.01.2011 - 2 Ca 3298/10
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei vollständiger Aufzehrung der Klageforderung …
LAG Hamm, 29.05.2017 - 14 Ta 192/17
Mutwilligkeit; Klageerweiterung; Teilklage
KG, 08.04.2013 - 18 WF 55/13
Verfahrenskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung bei nachträglicher …

References: § 11
 § 114
 § 121
 § 55
 § 114
 § 114
 § 114
 BGH 
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 BGH