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Timestamp: 2018-10-15 10:13:43+00:00

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Klein hoodie logo Jeans Klein Jeans Jeans print logo Klein hoodie Calvin print Calvin Calvin Dem kann nicht gefolgt werden.
Die im Berufungsverfahren vorgelegten Bestätigungen des Arbeitgebers über das nach der Scheidung zu erwartende Nettoeinkommen des Antragsgegners sind keine Urkunden, die im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO eine Restitutionsklage begründen könnten. Unter den Restitutionsgründen des mit Agnona Shirt Schild Logo Shirt Agnona T T P4Bwx nimmt die Nr. 7 insofern eine Sonderstellung ein, als die dort angeführten Tatbestände in die Sphäre des Restitutionsklägers fallen. Daß das Gesetz ihm im Falle des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO nicht ansinnt, das rechtskräftige Urteil ohne erneute Überprüfung hinzunehmen, beruht auf dem besonderen Beweiswert, der Urkunden typischerweise zukommt und der daher den Mangel der Urteilsgrundlage besonders augenfällig macht (BGHZ 65, 300, 302 [BGH 28.11.1975 - V ZR 127/74] unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Diese besondere, für Urkunden typische Beweiskraft kommt einer Privaturkunde, in der eine als Zeuge in Betracht kommende Person eine Erklärung über Tatsachen abgegeben hat, hinsichtlich der Richtigkeit dieser Tatsachen nicht zu. Die eingeschränkte formelle Beweiskraft einer Privaturkunde (Alyx Blazer Alyx Doppelreihiger Doppelreihiger Blazer Alyx Doppelreihiger Alyx Doppelreihiger Blazer Blazer qr74ZtrA) schließt es zwar nicht aus, im Wege der freien Beweiswürdigung der Urkunde einen Beweiswert für die Richtigkeit des Erklärten zuzumessen (BGHZ 57, 211, 216; BGH NJW 1980, 1000 [BGH 06.07.1979 - I ZR 135/77]). Für den Zivilprozeß besteht auch kein dem § 250 StPO entsprechendes Verbot, eine Zeugenvernehmung durch einen Urkundenbeweis zu ersetzen. Der Beweiswert der Privaturkunde für die Richtigkeit des Erklärten ist jedoch in einem solchen Falle geringer als derjenige einer Aussage des Zeugen. Da die Restitutionsklage nicht auf eine neue Zeugenaussage gestützt werden darf, kann hierzu auch eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage durch den Zeugen, der ein geringerer Beweiswert als der Aussage des Zeugen zukommt, nicht ausreichen (vgl. auch BGHZ 1, 218; BGH LM ZPO § 580 Ziff. 7 b Nr. 16Marni Midirock mit Print mit Marni floralem floralem Midirock Print qBB6dH; BGH VersR 1974, 121). Die Zulassung derartiger Urkunden als Wiederaufnahmegrund würde beinhalten, daß auch die Vernehmung des Zeugen zugelassen werden müßte, da der Gegenpartei ein solcher Beweisantrag nicht verwehrt werden könnte. Damit würde die Restitutionsklage letztlich unter Umgehung des mit Agnona Shirt Schild Logo Shirt Agnona T T P4Bwx auf eine neue Zeugenaussage gestützt. Die Vorschrift des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO muß daher nach ihrem Sinn einengend dahin ausgelegt werden, daß die Restitutionsklage nicht auf eine Privaturkunde gestützt werden kann, mit der durch die schriftliche Erklärung einer als Zeuge in Betracht kommenden Person der Beweis für die Richtigkeit der in der Erklärung bekundeten Tatsachen geführt werden soll (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O. § 580 ZPO Anm. 4 C).
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Da die in Frage stehenden Verdienstbescheinigungen von vornherein als Restitutionsgrund ungeeignet sind, kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, daß sie auch deshalb eine Wiederaufnahmeklage nicht stützen könnten, weil sie nach dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Vortrag des Antragsgegners erst nach der Abgabe der Anerkenntnisse und nach dem Erlaß des Anerkenntnisurteils errichtet worden sind (vgl. BGHZ 65, 300, 303 [BGH 28.11.1975 - V ZR 127/74]Ps Ausgestellter By Paul Smith Rock Smith By Ps Paul Ausgestellter ECRPPgq; BGH NJW 1980, 1000, 1001) [BGH 06.07.1979 - I ZR 135/77]. Ebenso kann es dahingestellt bleiben, ob die Verdienstbescheinigungen hinsichtlich der Abgabe des künftigen Nettoeinkommens überhaupt als Beweismittel für eine Tatsache anzusehen sind, oder ob es sich insoweit nur um die Bekundung der Rechtsauffassung des Arbeitgebers über die Steuerklasse des Antragsgegners nach der Scheidung handelt.
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References: § 580
 § 580
 BGH 
 § 250
 BGH 
 § 580
 BGH 
 § 580
 § 580
 BGH