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Timestamp: 2019-09-19 06:58:41+00:00

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NRW-Justiz: Insolvenzverfahren
Quelle: © panthermedia.net / eduardo gonzalez diaz
Die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners.
Stundung der Verfahrenskosten
Am 01.01.1999 ist die Insolvenzordnung (InsO) in Kraft getreten. Sie löste die bis dahin geltenden Bestimmungen der Konkursordnung (KO), der Vergleichsordnung (VglO) und der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) ab.
Ziel und Zweck der Insolvenzordnung ist es, die Gläubiger eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös an die Gläubiger verteilt wird (§ 1 InsO). Die Insolvenzordnung steht damit im Gegensatz zur Einzelzwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG), bei denen die Gläubiger ihre Rechte einzeln und individuell geltend machen.
Die Insolvenzordnung bietet jedoch auch die Möglichkeit anderweitiger Lösungen wie etwa die Sanierung eines Unternehmens über einen Insolvenzplan. Sowohl natürlichen als auch juristischen Personen steht die Insolvenzordnung offen. Sie gilt für Kaufleute und Verbraucher.
Die Insolvenzordnung unterteilt sich in das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren. Für natürliche Personen besonders bedeutsam ist das Restschuldbefreiungsverfahren, mit dessen Hilfe zahlungsunfähige Personen von ihren im Insolvenzverfahren nicht getilgten Verbindlichkeiten Befreiung erlangen können (§ 1 Satz 2 InsO).
Weitere Informationen zum Thema Insolvenzrecht, eine Liste der Insolvenzgerichte in NRW sowie Formulare und Merkblätter befinden sich im Justizportal NRW, unter den Stichworten Ministerium der Justiz/ Online-Verfahren/Projekte: Projekte der Justiz im Überblick und sodann Insolvenzverfahren Online. Soweit im Folgenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert werden, können diese über die Homepage des BGH unter Angabe des Aktenzeichens nachgelesen werden.
Das Regelinsolvenzverfahren findet Anwendung auf Juristische Personen - Juristische Personen
Juristische Personen sind Aktiengesellschaften (AG, § 1 Abs. 1 S. 1 AktG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA, § 278 Abs. 1 AktG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH, § 13 Abs. 1, 2 GmbHG), Genossenschaften (eG, § 17 Abs. 1 GenG) und eingetragene Vereine (eV, ... <Weiterlesen über den Link>. Es gilt weiter bei natürlichen Personen, die im Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages selbständig wirtschaftlich tätig sind. Auch geschäftsführende Allein- bzw. Mehrheitsgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung üben eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus; dies gilt entsprechend auch für andere Gesellschaftsformen (BGH, Beschluss vom 22.09.2005, IX ZB 55/04; Beschluss vom 12.02.2009, IX ZB 215/08).
Personen, die ehemals selbständig tätig waren, fallen dann unter das Regelinsolvenzverfahren, wenn ihre Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind, weil mehr als 19 Gläubiger vorhanden sind, oder wenn gegen sie Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (§ 04 InsO). Für die Beurteilung, wie viele Gläubiger ein Schuldner hat, ist allein auf die Anzahl der Gläubiger abzustellen, auch wenn einzelne Gläubiger mehrere Forderungen gegen den Schuldner geltend machen.
Unter den Begriff der Forderungen aus Arbeitsverhältnissen fallen zum einen Ansprüche der Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber. Daneben werden Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern erfasst (BGH, Beschluss vom 22.09.2005, IX ZB 55/04).
Diese Grundsätze gelten auch in den Fällen der sogenannten Durchgriffshaftung, wenn der Schuldner als (ehemaliger) geschäftsführender Alleingesellschafter einer GmbH Ansprüche des Finanzamts oder der gesetzlichen Krankenkasse nicht beglichen hat und er nunmehr für deren Nichtabführung persönlich in Anspruch genommen wird (BGH, Beschluss vom 22.09.2005, IX ZB 55/04).
Die Durchführung des Insolvenzverfahrens setzt zunächst einen entsprechenden Antrag beim gemäß § 3 InsO, örtliche Zuständigkeit - § 3 InsO, örtliche Zuständigkeit
Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht ... <Weiterlesen über den Link> örtlich zuständigen Insolvenzgericht voraus, wobei dieser entweder
von einem Gläubiger (Fremdantrag)
oder vom Schuldner selbst (Eigenantrag)
gestellt werden kann (§ 13 InsO). Von Amts wegen wird ein Insolvenzverfahren nicht eingeleitet.
Grundsätzlich kann jeder Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners stellen. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger
ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat, und
seine Forderung sowie
einen Eröffnungsgrund
glaubhaft macht (§ 14 InsO).
Ein rechtliches Interesse fehlt insbesondere dann, wenn der Insolvenzantrag nur dazu dient, um Druck auf den Schuldner auszuüben.
Zur Glaubhaftmachung der eigenen Forderung gegen den Schuldner kommt unter anderem die Vorlage von Urteilen, Vollstreckungsbescheiden oder sonstigen Dokumenten wie Lieferscheinen, Rechnungen und Schriftstücken in Betracht, aus denen sich das Bestehen der Forderung ergibt. Ob die vorgelegten Dokumente für die Glaubhaftmachung ausreichen, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles. Unter Umständen ist zusätzlich die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers erforderlich.
Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit - Zahlungsunfähigkeit
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist dies in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Diese gesetzliche ... <Weiterlesen über den Link> (§ 17 InsO) und - sofern es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person handelt – auch die Überschuldung - Überschuldung
Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Bei der danach vorzunehmenden ... <Weiterlesen über den Link> (§ 19 InsO). Zur erforderlichen Glaubhaftmachung eignen sich insbesondere Urkunden, aus denen sich erfolglose Zwangsvollstreckungsversuche beim Schuldner ergeben, wie zum Beispiel Fruchtlosigkeitsbescheinigungen des zuständigen Gerichtsvollziehers oder eine Vermögensauskunft des Schuldners, aber auch sonstige schriftliche Erklärungen des Schuldners oder die eidesstattlichen Versicherung einer dritten sachkundigen Person, aus denen sich die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ergibt, sowie Drittschuldnererklärungen. Auch hier können sonstige Umstände oder eine entsprechende eidesstattliche Versicherung des antragstellenden Gläubigers im Einzelfall ausreichen.
Entspricht ein Fremdantrag nicht diesen Voraussetzungen, erfolgt vor einer Zurückweisung als unzulässig eine Beanstandung des Insolvenzgerichts, so dass die Möglichkeit besteht, den Mangel entweder zu beheben oder den Insolvenzantrag zurückzunehmen.
Der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragende Schuldner kann seinen Antrag
neben den Eröffnungsgründen der
Zahlungsunfähigkeit - Zahlungsunfähigkeit
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist dies in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Diese gesetzliche ... <Weiterlesen über den Link> (§ 17 InsO) und der
Überschuldung - Überschuldung
Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Bei der danach vorzunehmenden ... <Weiterlesen über den Link> (§ 19 InsO) - vgl. dazu die Ausführungen zum Fremdantrag -
Drohende Zahlungsunfähigkeit - Drohende Zahlungsunfähigkeit
Gemäß § 18 Abs. 2 InsO droht der Schuldner zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Für diese Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit ... <Weiterlesen über den Link> (§ 18 InsO)
stützen. Statt einer Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes (vgl. die Ausführungen zum Fremdantrag) muss dieser im Rahmen des Eigenantrags lediglich schlüssig und nachvollziehbar dargestellt werden (BGH, Beschluss vom 12.12.2002, IX ZB 426/02), was eine vollständige Darstellung der Vermögenslage des Schuldners erfordert.
Weiter ist dem Antrag ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Verzeichnis enthaltenen Angaben ist vom Schuldner zu versichern (§ 13 Abs. 1 Satz 3 und 7 InsO).
Zusätzliche Anforderungen ergeben sich, wenn der Schuldner einen nicht eingestellten Geschäftsbetrieb hat: In diesem Fall muss er auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres machen (§ 13 Abs. 1 Satz 5 InsO). Auch hier ist die Erklärung beizufügen, dass die Angaben richtig und vollständig sind. Diese Angaben dienen der Ermittlung, ob das Insolvenzgericht nach§ 22 a InsO, Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses - § 22 a InsO, Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
(1) Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfüllt hat: 1. mindestens 6 000 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines ... <Weiterlesen über den Link> im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen hat; dies ist bei Erreichen bestimmter in § 22 a Abs. 1 InsO genannter Schwellenwerte obligatorisch.
Genügt der Eigenantrag nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, erhält der Schuldner seitens des Insolvenzgerichts die Möglichkeit, den Mangel zu beheben. Kommt der Schuldner dem nicht fristgemäß nach, so ist der Eröffnungsantrag unzulässig mit der Folge, dass er durch Beschluss zurückgewiesen wird.
Natürliche Personen sind nicht gesetzlich verpflichtet, einen Insolvenzantrag über das eigene Vermögen zu stellen. Allerdings setzt die Erlangung der Restschuldbefreiung das Stellen eines eigenen Insolvenzantrages voraus (§ 287 Abs. 1 InsO).
Dagegen normiert § 15 a InsO, Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit - § 15 a InsO, Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
(1) 1Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag ... <Weiterlesen über den Link> bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit eine gesetzliche Antragspflicht binnen drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Diese Verpflichtung trifft die Mitglieder des Vertretungsorgans wie etwa den Geschäftsführer einer GmbH, den Vorstand einer Aktiengesellschaft oder den Vorstand eines Vereins. Unterlässt es eine antragspflichtige Person, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, so macht sich diese gegebenenfalls strafbar und unterliegt unter Umständen einer persönlichen Haftung.
Unternehmen, die eine Unternehmensgruppe gemäß § 3 e InsO, Unternehmensgruppe - § 3 e InsO, Unternehmensgruppe
(1) Eine Unternehmensgruppe im Sinne dieses Gesetzes besteht aus rechtlich selbständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch 1. die Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden ... <Weiterlesen über den Link> bilden, können abweichend von der örtlichen Zuständigkeit verschiedener Insolvenzgerichte einen Gruppen-Gerichtsstand nach § 3 a InsO, Gruppen-Gerichtsstand - § 3 a InsO, Gruppen-Gerichtsstand
1) 1Auf Antrag eines Schuldners, der einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e angehört (gruppenangehöriger Schuldner), erklärt sich das angerufene Insolvenzgericht für die Insolvenzverfahren über die anderen gruppenangehörigen Schuldner (Gruppen-Folgeverfahren) für ... <Weiterlesen über den Link> für alle gruppenangehörigen Unternehmen an einem Insolvenzgericht begründen. Der Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands hat den Anforderungen des § 13 a InsO, Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands - § 13 a InsO, Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands
1) In einem Antrag nach § 3a Absatz 1 sind anzugeben: 1. Name, Sitz, Unternehmensgegenstand sowie Bilanzsumme, Umsatzerlöse und die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer des letzten Geschäftsjahres der anderen gruppenangehörigen Unternehmen, die nicht lediglich von untergeordneter ... <Weiterlesen über den Link> zu genügen. Nach der ‚KonzentrationsVO Gruppen-Gerichtsstand in Insolvenzsachen NRW‘ sind die für einen solchen Gruppen-Gerichtsstand in Nordrhein-Westfalen zuständigen Insolvenzgerichte für den Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Amtsgericht Düsseldorf, für den Bezirk des Oberlandesgerichts Köln das Amtsgericht Köln und für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm die Amtsgerichte Essen und Bielefeld.
Das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands ist zugleich Koordinationsgericht gemäß § 269 d InsO, Koordinationsgericht - § 269 d InsO, Koordinationsgericht
(1) Wird über die Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern die Eröffnung von Insolvenzverfahren beantragt oder wurden solche Verfahren eröffnet, kann das für die Eröffnung von Gruppen-Folgeverfahren zuständige Gericht (Koordinationsgericht) auf Antrag ein Koordinationsverfahren ... <Weiterlesen über den Link> , wenn ein Antrag auf Einleitung eines Koordinationsverfahrens zur abgestimmten Abwicklung der Insolvenzverfahren über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern gemäß § 269 d InsO, Koordinationsgericht - § 269 d InsO, Koordinationsgericht
(1) Wird über die Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern die Eröffnung von Insolvenzverfahren beantragt oder wurden solche Verfahren eröffnet, kann das für die Eröffnung von Gruppen-Folgeverfahren zuständige Gericht (Koordinationsgericht) auf Antrag ein Koordinationsverfahren ... <Weiterlesen über den Link> insbesondere durch einen Koordinationsplan § 269 h InsO, Koordinationsplan - § 269 h InsO, Koordinationsplan
(1) Zur abgestimmten Abwicklung der Insolvenzverfahren über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern können der Verfahrenskoordinator und, wenn ein solcher noch nicht bestellt ist, die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner gemeinsam dem Koordinationsgericht ... <Weiterlesen über den Link> gestellt wird.
Bevor das Insolvenzgericht eine Entscheidung über einen Eröffnungsantrag eines Gläubigers oder des Schuldners trifft, prüft es zunächst die Zulässigkeit des Antrags.
Ist der Eröffnungsantrag zulässig, greift die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts ein: Es ermittelt von Amts wegen alle Umstände, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Insbesondere wird geprüft, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und die Kosten für die Durchführung des Verfahrens gedeckt sind. Zu diesem Zweck kann das Insolvenzgericht Zeugen vernehmen und Sachverständige zur Aufklärung des Sachverhalts bestellen (§ 5 InsO).
Liegt ein zulässiger Antrag eines Gläubigers vor, so wird zuvor zunächst der Schuldner hierzu gehört, damit dieser Stellung nehmen kann (§ 14 Abs. 2 InsO). Gleichzeitig wird der Schuldner über das Insolvenzverfahren informiert und, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, darauf hingewiesen, dass er Restschuldbefreiung erlangen kann, wenn er selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt (§ 20 Abs. 2 InsO).
Um nachteilige Veränderungen in der Vermögensmasse des Schuldners zu verhindern, kann das Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen wie die einstweilige Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO) anordnen. Dies ist etwa dann erforderlich, wenn Vermögen (Bankguthaben, Grundbesitz oder sonstige Vermögenswerte) vorhanden ist oder das schuldnerische Unternehmen fortgeführt wird und Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Insbesondere kann ein vorläufiger Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO) bestellt und angeordnet werden, dass der Schuldner nur noch mit Zustimmung des Verwalters wirksam über sein Vermögen verfügen kann (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO). In Ausnahmefällen wird statt des Zustimmungsvorbehalts dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, was bedeutet, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Beschäftigt der Schuldner Arbeitnehmer, ist der vorläufige Insolvenzverwalter in der Lage, die Lohnforderungen der Arbeitnehmer über eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes der Bundesagentur für Arbeit zu sichern: Auf Lohnrückstände aus den letzten drei Monaten vor Verfahrenseröffnung (oder vor Ablehnung der Eröffnung mangels Masse) zahlt die Bundesagentur nach Insolvenzeröffnung (oder Abweisung mangels Masse) Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts. Um den laufenden Betrieb eines Unternehmens aufrechtzuerhalten, kann der vorläufige Insolvenzverwalter in den Fällen, in denen die Fortführung des Unternehmens möglich ist, das Insolvenzgeld mit Zustimmung der Agentur für Arbeit über einen Kredit vorfinanzieren, damit die Arbeitnehmer bis zur Eröffnung des Verfahrens ihren Lohn weiterhin ausbezahlt bekommen.
Gerade bei Unternehmensinsolvenzen wird gegebenenfalls bereits im Eröffnungsverfahren auf Antrag oder – bei Erreichen bestimmter Werte bei der Bilanzsumme, den Umsatzerlösen und der Zahl der Arbeitnehmer (§ 22 a Abs. 1 InsO) – von Amts wegen durch das Insolvenzgericht ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, der regelmäßig mit 3 bis 7 Gläubigern besetzt wird. Dieser Ausschuss unterstützt und überwacht den vorläufigen Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung. Da der Gläubigerausschuss vor der Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach § 56 a InsO anzuhören ist, erhalten die Gläubiger des insolventen Schuldners auf diese Weise Einfluss u.a. auf die Person des einzusetzenden Verwalters.
Hat der Schuldner seinen Insolvenzantrag mit dem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung (d.h. die Berechtigung des Schuldners, die Insolvenzmasse unter Aufsicht eines Sachwalters selbst zu verwalten und über sie zu verfügen, § 270 Abs. 1 InsO) verbunden, bestellt das Insolvenzgericht – sofern dieser Antrag nicht offensichtlich aussichtslos ist oder Nachteile hieraus für die Gläubiger nicht bekannt sind – statt des vorläufigen Insolvenzverwalters einen vorläufigen Sachwalter, der den eigenverwaltenden Schuldner während des Eröffnungsverfahrens überwacht (§ 270 a Abs. 1 InsO). Bei lediglich drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat der Schuldner überdies die Möglichkeit, eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans nach § 270 b Abs. 1 InsO, das sogenannte Schutzschirmverfahren, zu beantragen. Geschützt vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (§ 270 b Abs. 2 Satz 3 InsO) und mit dem Recht, die Person des vorläufigen Sachwalters mit bindender Wirkung für das Insolvenzgericht vorzuschlagen (§ 270 b Abs. 2 Satz 2 InsO), kann der Schuldner nunmehr binnen höchstens drei Monaten einen Insolvenzplan zur Sanierung seines Unternehmens erarbeiten und dem Insolvenzgericht einreichen. Der vorläufige Sachwalter wird unter Umständen zugleich als Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens zu den Insolvenzgründen und der Verfahrenskostendeckung beauftragt.
Nach Abschluss der Ermittlungen des Insolvenzgerichts im Eröffnungsverfahren ist zu entscheiden, ob das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners eröffnet werden kann. Eine Eröffnung erfolgt, wenn das Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) festgestellt ist und die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Reicht das Vermögen nicht aus, um die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens zu decken, wird der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen (§ 26 InsO).
Bei natürlichen Personen unterbleibt eine Abweisung mangels Masse dann, wenn dem Schuldner die Kosten des Verfahrens gestundet werden (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 4 a InsO).
Eine Stundung der Verfahrenskosten kommt nur natürlichen Personen zugute, unabhängig davon, ob diese dem Regel- oder dem Verbraucherinsolvenzverfahren unterfallen. Eine Verfahrenskostenstundung gemäß § 4 a InsO wird bewilligt, wenn das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens zu begleichen und auch der Ehepartner, der grundsätzlich gemäß § 1360 a Abs. 4 BGB verpflichtet ist, einen Verfahrenskostenvorschuss zu zahlen (LG Duisburg, Beschl. v. 28.09.2012, 7 T 130/12, im Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.11.2009, XII ZB 46/09), nicht leistungsfähig ist.
Voraussetzung ist, dass der Schuldner einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat und kein Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliegt. Ein solcher ist gegeben, wenn der Schuldner in den fünf Jahren vor dem Insolvenzantrag oder danach wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuchs (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung) rechtskräftig verurteilt worden ist.
Weiter muss (neben dem Eröffnungsantrag auch) der Restschuldbefreiungsantrag zulässig sein, um eine Stundung der Verfahrenskosten zu erhalten, da eine Stundung nicht in Betracht kommt, wenn eine Befreiung von den Verbindlichkeiten in dem Insolvenzverfahren nicht erreicht werden kann. Unzulässig ist der Antrag, wenn dem Schuldner innerhalb bestimmter Fristen bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde.
Werden die Kosten des Verfahrens gestundet, so werden diese nicht endgültig von der Staatskasse übernommen. Diese werden vielmehr lediglich bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung nicht gegen den Schuldner geltend gemacht und anschließend in maximal 48 Raten vom Schuldner eingefordert (§§ 4 b Abs. 1 Satz 2 InsO, 115 Abs. 2 ZPO).
Liegt ein Eröffnungsgrund vor und sind die Kosten des Verfahrens durch die Insolvenzmasse oder über eine Kostenvorschusszahlung gedeckt bzw. ist eine Stundung der Verfahrenskosten erfolgt, wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet (§ 27 InsO). Es wird – sofern nicht auf Antrag des Schuldners hin in dem Eröffnungsbeschluss die Eigenverwaltung unter Bestellung eines Sachwalters angeordnet wird - nunmehr ein Insolvenzverwalter bestellt, auf den das Recht übergeht, das Vermögen des Schuldners zu verwalten und über dieses zu verfügen (§ 80 Abs. 1 InsO). Ihm obliegt es, zwecks bestmöglicher gemeinschaftlicher Befriedigung der Insolvenzgläubiger das schuldnerische Vermögen zu verwerten und den Erlös an die Gläubiger zu verteilen; insbesondere zum Erhalt eines Unternehmens des Schuldners können in einem Insolvenzplan mit Zustimmung der Insolvenzgläubiger auch abweichende Regelungen u.a. zur Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse sowie zur Haftung des Schuldners getroffen werden (§§ 1 Satz 1, 217 InsO).
Zwangsvollstreckungen in das Vermögen des Schuldners sind während des Insolvenzverfahrens unzulässig (§ 89 InsO). Gegebenenfalls wird ein Gläubigerausschuss zur Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht eingesetzt (§ 67 InsO), der bei Bestehen eines vorläufigen Gläubigerausschusses im Eröffnungsverfahren in aller Regel mit denselben Gläubigern besetzt wird.
Die Insolvenzgläubiger, mithin diejenigen, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO), melden ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle an (§ 174 InsO). Im Prüfungstermin (§ 176 InsO) werden die angemeldeten Forderungen geprüft und, soweit kein Widerspruch vom Insolvenzverwalter oder von einem Mitgläubiger erfolgt, als festgestellt in die Insolvenztabelle aufgenommen (§ 178 InsO). Diese Forderungen nehmen am weiteren Verfahren teil.
Neben den Insolvenzgläubigern gibt es nicht selten weitere Gläubiger des Insolvenzschuldners, deren Forderungen – etwa durch Pfandrechte an Gegenständen der Insolvenzmasse oder durch Sicherungszessionen - besonders gesichert sind. Diese absonderungsberechtigten Gläubiger können eine bevorzugte Befriedigung aus der Verwertung dieser Gegenstände beanspruchen.
Nach Verwertung des schuldnerischen Vermögens (§ 159 InsO) und Befriedigung bevorrechtigter Gläubiger (§§ 166 ff. InsO) sowie Begleichung der Verfahrenskosten wird die restliche Insolvenzmasse anteilig je nach Höhe der angemeldeten Forderungen an die Insolvenzgläubiger entsprechend der errechneten Insolvenzquote verteilt.
Ist das Ziel des Insolvenzverfahrens mit Verwertung des schuldnerischen Vermögens und Auskehr des Erlöses an die Gläubiger erreicht, wird das Insolvenzverfahren aufgehoben (§ 200 InsO).
Gläubiger, deren Forderungen im Insolvenzverfahren nicht vollständig ausgeglichen worden sind, können nunmehr ihre restlichen Forderungen wieder unbeschränkt gegen den Schuldner geltend machen (§ 201 InsO). Meist ist jedoch kein Vermögen für eine weitere Forderungstilgung mehr vorhanden. Überdies werden juristische Personen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens wegen Vermögenslosigkeit im Register gelöscht. Bei natürlichen Personen schließt sich in aller Regel das Restschuldbefreiungsverfahren an, welches zum Ziel hat, den Schuldner von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.
Das Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO) schließt sich bei einer natürlichen Person, die ihren eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einem Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung verbunden hat, an das beendete Insolvenzverfahren an.
Ziel des Restschuldbefreiungsverfahrens ist es, den Schuldner von den Verbindlichkeiten zu befreien, die während des Insolvenzverfahrens nicht erfüllt wurden und für die der Schuldner nach § 201 InsO weiterhin voll haftet.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig ist (dies ist nicht der Fall, wenn dem Schuldner innerhalb bestimmter Fristen bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde, § 287 a Abs. 2 InsO; das Nichtvorliegen dieser Umstände hat der Schuldner zu versichern, § 287 Abs. 1 Satz 3, 4 InsO) und dass der Schuldner für einen Zeitraum von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine pfändbaren laufenden Bezüge an einen Treuhänder abtritt (§ 287 Abs. 2 InsO).
Da nur dem redlichen Schuldner Gelegenheit gegeben wird, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 Satz 2 InsO), können die Insolvenzgläubiger Umstände darlegen und glaubhaft machen, die unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht führen können.
Während des laufenden Insolvenzverfahrens sind die insoweit abschließenden Versagungstatbestände in § 290 Abs. 1 InsO niedergelegt: So kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung etwa versagt werden, wenn der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung verletzt (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) oder gegen seine Obliegenheit, während des Insolvenzverfahrens eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, verstoßen hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO).
Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens treten in der sich nunmehr anschließenden Wohlverhaltensphase neben die weiterhin geltende Erwerbsobliegenheit des Schuldners (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO) andere, wiederum abschließende Obliegenheiten, wie z.B. die Verpflichtung, jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich anzuzeigen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO), oder die Verpflichtung des selbständig tätigen Schuldners, die Beträge an den Treuhänder auszukehren, die bei Ausübung eines angemessenen Dienstverhältnisses pfändbar wären (§ 295 Abs. 2 InsO), bei deren Verletzung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers hin die Restschuldbefreiung durch Beschluss versagt werden kann.
Spätestens nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode, d. h. nach Verstreichen der sechsjährigen Abtretungsfrist ab Insolvenzeröffnung, entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung aller Beteiligten über die Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 InsO). Wird kein Versagungsantrag gestellt oder wird ein solcher als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen, wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Dies hat zur Folge, dass die Insolvenzgläubiger ihre durch das bisherige Insolvenzverfahren nicht getilgten Forderungen gegenüber dem Schuldner nicht mehr durchsetzen können. Dies gilt auch für diejenigen Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren nicht angemeldet haben (§ 301 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Eine Vorzeitige Entscheidung über die Restschuldbefreiung - Vorzeitige Entscheidung über die Restschuldbefreiung
Hat der Schuldner die Kosten der Insolvenzverfahrens beglichen, kann er auf seinen Antrag hin eine vorzeitige Entscheidung über die Restschuldbefreiung erreichen, wenn kein Insolvenzgläubiger im Verfahren eine Forderung angemeldet hat oder die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt ... <Weiterlesen über den Link> kann der Schuldner auf seinen dahingehenden Antrag hin erreichen, wenn er die Kosten des Verfahrens berichtigt hat und weitere in § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO genannte Voraussetzungen gegeben sind.
Nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden diejenigen Verbindlichkeiten des Schuldners, die in § 302 InsO, Ausgenommene Forderungen - § 302 InsO, Ausgenommene Forderungen
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus ... <Weiterlesen über den Link> im Einzelnen genannt sind. Hierunter fallen etwa Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners, aus gesetzlichem Unterhalt oder Forderungen aus einem Steuerverhältnis, die einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat zugrundeliegen, weiter Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder.
Auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann diese noch widerrufen werden, wenn sich nachträglich etwa herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und hierdurch die Befriedigung seiner Gläubiger erheblich beeinträchtigt hat (§ 303 Abs. 1 InsO). Ein solcher Antrag ist jedoch nur zulässig, wenn er binnen eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird und der Insolvenzgläubiger den Widerrufsgrund und seine bislang fehlende Kenntnis hiervon glaubhaft macht.
Über das Vermögen natürlicher Personen, die nicht dem Regelinsolvenzverfahren unterfallen (d.h. Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, oder deren Vermögensverhältnisse bei früherer Selbständigkeit überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen umfassen), kann das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden (§§ 304 ff. InsO).
Dieses Verfahren gliedert sich bei einem eigenen Antrag des Schuldners in mehrere Verfahrensabschnitte:
Der Schuldner muss zunächst eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes versuchen. Bei der Ausgestaltung seines Regulierungsvorschlages ist der Schuldner frei; er kann seinen Gläubigern eine Einmalzahlung oder eine andere Form der Regulierung vorschlagen. Im Regelfall orientiert sich der außergerichtliche Plan an der sechsjährigen Wohlverhaltensphase gemäß § 287 Abs. 2 InsO: Danach bietet der Schuldner seinen Gläubigern für die Dauer von sechs Jahren sein pfändbares Einkommen zur Regulierung seiner Schulden an, wobei dies an die Gläubiger entsprechend deren Anteil an der Gesamtverschuldung verteilt wird. Hierbei ist es unschädlich, wenn pfändbares Einkommen nicht vorhanden ist, da auch sogenannte "Nullpläne" zulässig sind.
Der Schuldner kann den außergerichtlichen Einigungsversuch nach persönlicher Beratung und eingehender Prüfung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch eine geeignete Person oder Stelle (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) selbst oder mit Hilfe dieser Person oder Stelle durchführen. Geeignet sind etwa Schuldnerberatungsstellen, Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater. Listen von Schuldnerberatungsstellen finden sich auf der Internetseite des Familienministeriums NRW unter den Stichwörtern ‚Familie‘ und sodann ‚Verbraucherinsolvenzverfahren‘.
Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, so muss sich der Schuldner dies von der geeigneten Person oder Stelle bescheinigen lassen, um binnen sechs Monaten nach Scheitern des Einigungsversuchs einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen bei dem für ihn zuständigen Insolvenzgericht stellen zu können. Er hat hierbei zwingend die entsprechenden amtlichen Formulare zu verwenden, die u.a. unter www.justiz.nrw.de zur Verfügung stehen. Diese enthalten neben dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Bescheinigung über das Scheitern des Einigungsversuchs (Anlage 2 der amtlichen Vordrucke) zugleich den Antrag auf Restschuldbefreiung samt der erforderlichen Abtretungserklärung (Anlage 3).
Neben der Vermögensübersicht (Anlage 4), dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) und dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) ist wichtiger Bestandteil des Antrages der Schuldenbereinigungsplan (Anlagen 7 ff.) für das gerichtliche Verfahren (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO), der dem außergerichtlichen Plan entsprechen, aber auch hiervon abweichen kann. Das Gericht prüft die vom Schuldner eingereichten Unterlagen. Soweit diese Veranlassung zur Beanstandung geben, etwa weil sie unvollständig sind, erhält der Schuldner Gelegenheit, diese unverzüglich zu ergänzen (§ 305 Abs. 3 Satz 1 InsO). Kommt der Schuldner dem nicht binnen eines Monats nach, so gilt der Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen (§ 305 Abs. 3 Satz 2 InsO). Diese Frist ist nicht verlängerbar, da es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt.
Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren
Liegt ein zulässiger Antrag des Schuldners vor, wird seitens des Gerichts geprüft, ob es sinnvoll erscheint, ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchzuführen. Ist dies der Fall, wird der Schuldner aufgefordert, zwecks Zustellung an die Gläubiger Abschriften der Vermögensübersicht (Anlage 4 der amtlichen Vordrucke) und des Schuldenbereinigungsplanes (Anlagen 7 bis 7 C) einzureichen (§ 306 Abs. 2 Satz 2 InsO). Die gesetzlich hierfür vorgesehene Frist beträgt zwei Wochen, wobei es sich wiederum um eine Ausschlussfrist handelt, die nicht verlängerbar ist. Wird die Frist versäumt, gilt auch hier der Eröffnungsantrag des Schuldners als zurückgenommen (§§ 306 Abs. 2 Satz 3, 305 Abs. 3 Satz 2 InsO).
Nach Einreichung der erforderlichen Abschriften werden diese den Gläubigern des Schuldners zugestellt, die eine gesetzlich bestimmte Frist zur Stellungnahme von einem Monat ab Zustellung der Unterlagen erhalten. Das Einverständnis eines Gläubigers zu dem vorgelegten Schuldenbereinigungsplan gilt als erteilt, wenn dieser entweder schweigt oder nicht fristgerecht eine Stellungnahme abgibt (§ 307 Abs. 2 InsO).
Haben nicht sämtliche Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt, muss das Gericht – gegebenenfalls nach Nachbesserung durch den Schuldner und erneuter Anhörung der Gläubiger (§ 307 Abs. 3 InsO) - entscheiden, ob der gerichtlich durchgeführte Einigungsversuch mit den Gläubigern endgültig als gescheitert anzusehen ist oder ob die Einwendungen einzelner Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung ersetzt werden können.
Die gerichtliche Ersetzung fehlender Zustimmungen ist möglich, wenn dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der beteiligten Gläubiger zugestimmt haben und diese mehr als die Hälfte der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen besitzen (§ 309 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Zustimmungsersetzung erfordert einen entsprechenden Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird der Ersetzungsantrag den widersprechenden Gläubigern zur Stellungnahme zugeleitet. Macht nur einer dieser Gläubiger glaubhaft, dass er im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt oder durch den Plan wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Insolvenzverfahrens mit anschließender Restschuldbefreiung stünde, ist eine Ersetzung nicht möglich (§ 309 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Ist der gerichtliche Schuldenbereinigungsversuch mangels erhobener Einwendungen der Gläubiger oder aufgrund erfolgter Zustimmungsersetzung erfolgreich, stellt das Gericht die Annahme des Plans durch Beschluss fest (§ 308 Abs. 1 Satz 1 InsO). Hiermit ist das gerichtliche Verfahren beendet; die Anträge auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen, § 308 Abs. 2 InsO. Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan stellt als Prozessvergleich einen Vollstreckungstitel dar, der nach § 795 ZPO vollstreckt werden kann, §§ 308 Abs. 1 Satz 2 InsO, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Scheitert der gerichtliche Einigungsversuch oder wird ein solcher vom Gericht nicht durchgeführt, weil mit einer Annahme durch die Gläubiger nicht zu rechnen ist (§ 306 Abs. 1 Satz 3 InsO), wird der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen weiterverfolgt (§ 311 InsO) und das Insolvenzverfahren (in der Regel unter Verfahrenskostenstundung) eröffnet. Zur Durchführung des Verfahrens wird im Eröffnungsbeschluss ein Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht bestellt, auf den das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das schuldnerische Vermögen übergeht. Zugleich ergeht eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Zulässigkeit des Antrages auf Restschuldbefreiung (§ 287 a InsO). Eine Anordnung der Eigenverwaltung unter Bestellung eines Sachwalters ist in Verbraucherinsolvenzverfahren nicht möglich (§ 270 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Bei Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wird das Vermögen des Schuldners, soweit solches vorhanden ist, durch den Insolvenzverwalter verwertet und nach Begleichung insbesondere der Verfahrenskosten an die Insolvenzgläubiger verteilt, soweit nicht über einen Insolvenzplan eine abweichende Regelung erfolgt.
Nach Vollzug der Verteilung wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Soweit der Schuldner einen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat, schließt sich nunmehr das Restschuldbefreiungsverfahren nach §§ 286 ff. InsO an. Für diesen Verfahrensabschnitt gelten die oben dargestellten Grundsätze.
Weitere Informationen zum Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren
Was Sie über das Verbraucherinsolvenzverfahren wissen sollten (Broschüre des Ministeriums der Justiz)
Antragsformular für das Verbraucherinsolvenzverfahren
Antragsformular für das Regelinsolvenzverfahren - natürliche Personen
Antagsformular für das Regelinsolvenzverfahren - Gesellschaften
Insolvenzverfahren 05:04 Die gemeinschaftliche Verteilung des Vermögens eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners an die Gläubiger.

References: BGH 
 § 1
 § 278
 § 13
 § 17
 § 3
 § 3
 § 17
 § 17
 § 19
 § 17
 § 17
 § 19
 § 18
 § 22
 § 21
 § 22
 § 15
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 § 3
 § 3
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 § 3
 § 13
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 § 3
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 56
 § 270
 § 270
 § 4
 § 4
 § 1360
 § 290
 § 201
 § 287
 § 287
 § 290
 § 300
 § 302
 § 302
 § 287
 § 308
 § 795