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Timestamp: 2020-08-09 18:20:15+00:00

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Abmahnung im Mietrecht / 1.2 Der Abmahnberechtigte
Nur der Vermieter oder die von ihm hierzu Bevollmächtigten können eine Abmahnung aussprechen. Dem Vermieter stehen diejenigen Personen gleich, die anstelle des Vermieters oder für den Vermieter dessen Befugnisse ausüben (Zwangsverwalter, Konkursverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Nachlass- und Abwesenheitspfleger, Betreuer). Wird die Abmahnung durch einen n...mehr
Abmahnung im Mietrecht / Zusammenfassung
Begriff Unter einer Abmahnung versteht man eine Erklärung des Vermieters, durch die der Mieter aufgefordert wird, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen oder eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Abmahnung ist kraft Gesetzes Voraussetzung für die Unterlassungsklage nach § 541 BGB (Klage auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauc...mehr
Zusammenfassung Begriff Der Mieter darf die Mietsache nur in dem durch den Mietvertrag gewährten Umfang nutzen. Gebraucht er sie vertragswidrig, kann ihn der Vermieter abmahnen. Setzt er dann den vertragswidrigen Gebrauch fort, ist der Vermieter berechtigt, auf Unterlassung zu klagen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Voraussetzungen für die Unterlassungsklage sind ...mehr
Unterlassungsklage im Mietprozess / 1.4 Mietermehrheit
Verletzt nur einer von mehreren Mietern den Vertrag, kann die Unterlassungsklage nach h. M. nur gegen den störenden Mieter gerichtet werden.mehr
Unterlassungsklage im Mietprozess / 1.2 Abmahnung
Der Unterlassungsklage muss eine Abmahnung vorausgehen. Eine bestimmte Form ist für die Abmahnung nicht erforderlich. Es muss sich jedoch daraus entnehmen lassen, welche konkreten Vertragsverletzungen der Vermieter beanstandet und künftig abgestellt wissen will. Wichtig Fehlverhalten konkret abmahnen Der Vermieter muss den Mieter auffordern, ein genau bezeichnetes Fehlverhalte...mehr
Unterlassungsklage im Mietprozess / Zusammenfassung
Begriff Der Mieter darf die Mietsache nur in dem durch den Mietvertrag gewährten Umfang nutzen. Gebraucht er sie vertragswidrig, kann ihn der Vermieter abmahnen. Setzt er dann den vertragswidrigen Gebrauch fort, ist der Vermieter berechtigt, auf Unterlassung zu klagen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Voraussetzungen für die Unterlassungsklage sind in § 541 BGB ge...mehr
Unterlassungsklage im Mietprozess / 2 Beweislast
Der Vermieter muss darlegen und beweisen, dass eine Vertragswidrigkeit vorgelegen hat und dass dem Mieter eine entsprechende Abmahnung zugegangen ist. Achtung Fortsetzung oder ­Wiederholung des ­vertragswidrigen ­Gebrauchs ist zu ­beweisen Außerdem muss der Vermieter beweisen, dass der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch auch nach Ablauf der gesetzten oder der angemessenen Fr...mehr
Unterlassungsklage im Mietprozess / 1 Die Voraussetzungen
1.1 Vertragswidriger Gebrauch Hiervon ist auszugehen, wenn der Mieter die Mietsache in einer Art und Weise gebraucht, die von den vertraglichen Vereinbarungen nicht gedeckt ist. Insoweit gelten 3 Grundsätze: Der vertragsmäßige Gebrauch richtet sich nicht nach objektiven Kriterien, sondern nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien. Sind die Vertragsvereinbarungen au...mehr
Unterlassungsklage im Mietprozess / 3 Beendigung des vertragswidrigen Gebrauchs vor oder nach Klageerhebung
Beendet der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Klageerhebung, ist die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Wichtig Kostentragung durch Mieter Die zur Vorbereitung der Klage entstandenen Kosten muss der Mieter ersetzen. Eine Beendigung des vertragswidrigen Gebrauchs nach Klageerhebung lässt den Unterlassungsanspruch dagegen ...mehr
Unterlassungsklage im Mietprozess / 1.3 Zeitspanne zwischen Abmahnung und Klageerhebung
Zwischen der Abmahnung und der Klageerhebung muss eine gewisse Zeitspanne liegen. Wird die Abmahnung erst in der Klageschrift erklärt, ist die Klage nicht schlüssig begründet, weil nicht dargelegt ist, dass der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch "trotz einer Abmahnung" fortgesetzt hat; eine solche Klage ist als unbegründet abzuweisen. Im Einzelnen gilt: Wird der Mieter aufg...mehr
Unterlassungsklage im Mietprozess / 1.1 Vertragswidriger Gebrauch
Hiervon ist auszugehen, wenn der Mieter die Mietsache in einer Art und Weise gebraucht, die von den vertraglichen Vereinbarungen nicht gedeckt ist. Insoweit gelten 3 Grundsätze: Der vertragsmäßige Gebrauch richtet sich nicht nach objektiven Kriterien, sondern nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien. Sind die Vertragsvereinbarungen auslegungsbedürftig und auslegu...mehr
Unterlassungsklage im Mietprozess / 4 Gerichtliche Entscheidung
Aus dem Urteilstenor muss sich die Reichweite eines Verbots klar und eindeutig ergeben. Die Entscheidung hierüber darf nicht der Auslegung des Vollstreckungsgerichts überlassen werden. Praxis-Tipp Klageantrag klar und eindeutig fassen Deshalb muss der Klageantrag so gefasst werden, dass Gegenstand und Umfang des Verbots klar erkennbar sind. Anderenfalls ist die Klage unzulässig...mehr
Bestandskräftiger WEG-Verbotsbeschluss bindet Eigentümer
Leitsatz Eine von der Eigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nicht fortgeführt werden, wenn die Eigentümer einen bestandskräftigen Untersagungsbeschluss gefasst haben. Sachverhalt Wohnungseigentümer stritten darüber, ob eine Tätigkeit als Tagesmutter in der Anlage zulässig ist. Die Wohnung der klagenden Eigentümerin befindet si...mehr
Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2.1.7 Allgemeine Leistungsklage
Rz. 18 Die allgemeine oder "echte" Leistungsklage ist in § 54 Abs. 5 geregelt. Diese Klageart kommt in Betracht, wenn der Kläger ausschließlich die Verurteilung des Beklagten zur Leistung anstrebt. Im Wortlaut wird klargestellt, dass diese Klageart nur dann statthaft ist, wenn die Leistung vom Beklagten ohne Verwaltungsakt zu erbringen ist. Ansonsten muss zunächst das Vorver...mehr
Jansen, SGG § 92 Inhalt der Klage / 2.3.1 Der Antrag
Rz. 12 Auch der Klageantrag soll dazu dienen, das Ziel der Klage kenntlich zu machen. Ein Antrag muss daher nicht zwingend gestellt werden, wenn sich aus dem übrigen Vortrag das Klagebegehren entnehmen lässt. Das Gericht ist ohnehin nicht an die Fassung der Anträge gebunden. Es entscheidet gemäß § 123 vielmehr über die geltend gemachten Ansprüche, ausdrücklich ohne an die Fa...mehr
Jansen, SGG Vorbemerkungen zu den §§ 51 bis 59 / 5 Rechtsschutzinteresse
Rz. 8 Grundsätzlich muss ein Rechtsschutzinteresse, d. h. ein berechtigtes Interesse an der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bestehen. Nur dann besteht Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung. Dies wird hergeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben. Gegenüber speziellen Regelungen zur Klagebefugnis, zum Feststellungs- u...mehr
Jansen, SGG § 51 Zuständigkeit der Gerichte der Sozialge ... / 4 Rechtsprechung
Rz. 45 Der Rechtsweg ist eröffnet: für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber mit dem Ziel, ihm zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalo...mehr
Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2.3.2 Ermessensentscheidungen
Rz. 27 Steht der Verwaltungsakt im Ermessen des Sozialleistungsträgers, so ist die Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Unterlassungsklage nur dann begründet, wenn der Verwaltungsakt Ermessensfehler aufweist. Ob Ermessen eingeräumt wird, ist dem materiellen Recht zu entnehmen. § 54 Abs. 2 Satz 2 umschreibt die Arten der Ermessensfehler und die vorzunehmende gerichtliche Kontro...mehr
Jansen, SGG § 92 Inhalt der Klage / Literaturtipps
Jansen, SGG § 168 Klageänderungen und Beiladungen / 2 Klageänderungen
Rz. 3 Klageänderungen (§ 99) sind im Revisionsverfahren schlechthin unzulässig. Dieses Verbot soll verhindern, dass das Revisionsgericht einen Sachverhalt würdigen muss, der durch die Tatsachengerichte noch nicht beurteilt worden ist und ohne Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht auch nicht beurteilt zu werden braucht (BSG, Urteil v. 1.7.21992, 14a/6 RKa 22/91, SozR 3-250...mehr
Jansen, SGG § 92 Inhalt der Klage / 2.1 Begriff der Klage
Rz. 3 Wenngleich die einzelnen Elemente, welche üblicherweise eine Klageschrift ausmachen, gemäß § 92 nicht unabdingbar sind – soweit kein Ausschluss nach Abs. 2 Satz 2 vorliegt –, so muss doch erkennbar sein, dass es sich überhaupt um eine Klage handeln soll. In Zweifelsfällen ist eine Auslegung vorzunehmen. Unter einer Klage wird eine Prozesshandlung verstanden, mit welche...mehr
Neue Banken- und Sparkassen-AGB vom BGH kassiert
Leitsatz Die Banken werden mit ihren AGB immer wieder Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen. Jetzt hat der BGH die gerade erst eingeführten Bankenklauseln zum Auslagenersatz für rechtswidrig erklärt und den Klagen eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung ihrer Verwendung stattgegeben. Sachverhalt In ihren neu eingeführten AGB haben Sparkassen und Banken die...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 40 Anfechtungs- und Verpflichtungs ... / 2.4.1 Klageziel
Rz. 24 Ziel der Verpflichtungsklage ist nach § 40 Abs. 1 FGO die Verurteilung der Behörde durch das FG zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Die Verpflichtungsklage bezieht sich also ausschließlich auf Verwaltungsakte (Rz. 6), hieraus ergibt sich die Abgrenzung zur "sonstigen" Leistungsklage (Rz. 26), die gegenüber der Verpflichtungsklage subsidiär...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 40 Anfechtungs- und Verpflichtungs ... / 2.5.2 Beispiele
Rz. 27 Mit der "sonstigen" Leistungsklage kann z. B. geltend gemacht werden: die tatsächliche Auszahlung eines Geldbetrags, allerdings erst, wenn der Auszahlungsanspruch durch einen Verwaltungsakt festgesetzt und über den Auszahlungsbetrag, falls er der Höhe nach streitig sein sollte, durch einen bestandskräftigen Abrechnungsbescheid entschieden ist. Der Leistungs- und der Ab...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 40 Anfechtungs- und Verpflichtungs ... / 3.6 Klagebefugnis bei der "sonstigen" Leistungsklage
Rz. 61 Die Klagebefugnis bei der "sonstigen" Leistungsklage (Rz. 26) ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, durch die Nichterbringung der Leistung seitens der Behörde in seinen Rechten verletzt zu sein. Diese Rechtsverletzung setzt die schlüssige und substantiierte Darlegung eines Rechtsanspruchs auf die Leistung bzw. einer rechtswidrigen Ermessensausübung durch die Beh...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 40 Anfechtungs- und Verpflichtungs ... / 3.4 Klagebefugnis bei der Verpflichtungsklage
Rz. 59 Die Klagebefugnis für die Verpflichtungsklage ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht (Rz. 33), dass er durch die Ablehnung der Behörde, einen Verwaltungsakt zu erlassen, bzw. durch die Unterlassung eines Verwaltungsakts (Rz. 24) in seinen Rechten verletzt ist. Diese Rechtsverletzung setzt einen Rechtsanspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts voraus. Das Re...mehr
Wettbüro in einem als Laden zweckbestimmten Teileigentum
Leitsatz Kein Wettbüro in einem als Laden zweckbestimmten Teileigentum Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die Unterlassungsklage der Gemeinschaft gegen den entsprechenden Teileigentümer und Verpächter des als Wettbüro betriebenen Ladens hatte Erfolg. Die vereinbarte Zweckbestimmung als Laden rechtfertigt nicht den Betrieb eines Internetshops/Wettbüros. Dabei kann auch ...mehr
Feststellungsklage gegen EG-Beitreibungsersuchen
Leitsatz Bei bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahmen ist eine Feststellungsklage zulässig. Sachverhalt Gegen den Kläger wurden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Diese erfolgten durch die deutsche Finanzverwaltung für eine spanische Steuerhaftungsschuld, die im Wege eines EU-Beitreibungsersuchens übermittelt worden war Als sich für die Einkommensteuer 2001 und 2002 ein Ersta...mehr
Leitsatz Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB ...mehr
Lärmbelästigung des Mieters / 1.1.1 Kinderlärm
Unterlassungsklagen gegen die Eltern lärmender Kinder sind häufig (wenn auch nicht immer) ohne Erfolg. Die Gerichte urteilen dem Grunde nach recht "kinderfreundlich". Wer eine Wohnung insbesondere im Mehrfamilienhaus anmietet, muss damit rechnen, dass Kinder "Krach machen". Lärm, der generell von Kindern ausgeht, insbesondere beim Spielen, ist grundsätzlich hinzunehmen (OLG ...mehr
Lärmbelästigung des Mieters / 1.1 Direktes Vorgehen gegen den Störer
Der Mieter kann unmittelbar gegen den Lärmverursacher vorgehen. Dies wird er in der Regel zunächst außergerichtlich, also "im Guten" versuchen. Kommt er auf diese Weise nicht weiter, kann der Mieter den Störer auf Unterlassung verklagen. Praxis-Beispiel Klageantrag auf Unterlassung "Der beklagte Herr X wird verurteilt es zu unterlassen, dass aus seiner Wohnung (Lagebezeichnung...mehr
Spielhalle im Teileigentum unzulässig
Leitsatz Spielhallenbetrieb mit Geldspielautomaten und Internetcafé mit vereinbarter Zweckbestimmung dieses Teileigentums als Gaststätte/Imbiss in typisierender Einzelfallbetrachtung konkret vor Ort unzulässig Kriterien für zulässige oder zweckwidrige Nutzung: Art und Durchführung des Betriebs; mit der Nutzung verbundene Folgen (u.a. Besucherfrequenz, Art der Besucher, Beglei...mehr
Leitsatz Bei einer Werbung mit Einführungspreisen, denen durchgestrichene Normalpreise gegenübergestellt werden, ist der Zeitpunkt anzugeben, ab dem die Normalpreise verlangt werden. Sachverhalt Ein Teppichhändler warb in einem Werbeprospekt für eine Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit "Einführungspreisen", denen bei den jeweils einzeln beworbenen Teppichen durchgestri...mehr
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft gegen sondernutzungsberechtigten Falschparker
Leitsatz Berechtigter Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft kraft bestandskräftiger Beschlussfassung gegen renitenten, grundsätzlich sondernutzungsberechtigten Falschparker auf dem gemeinschaftlichen Grundstück Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Stellplatz-Sondernutzungsberechtigter parkte sein Fahrzeug ständig außerhalb der ihm zur Sonder...mehr
FoVo 12/2009, Vollstreckungsgegenklage bei Änderung der ... / 2 II. Die Entscheidung
BGH verneint RSB Der BGH folgt den Instanzgerichten nicht. Das von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die einstweilige Verfügung des LG erzielt durch die von der Beklagten abgegebene Abschlusserklärung eine dem erstrebten Hauptsachetitel gleichwertige Wirkung. Damit besteht kein schutzwürdiges Interesse des Kläge...mehr
zfs 01/2009, Faxanfrage im Autohandel / Sachverhalt
Die Klägerin, die eine Markenvertretung für Kraftfahrzeuge betreibt und sich mit dem Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen befasst, erhielt von der Beklagten, die gleichfalls mit Kraftfahrzeugen handelt, eine Telefaxanfrage nach gebrauchten Kraftfahrzeugen. Die Klägerin beanstandete dies als Wettbewerbsverstoß und erhob nach erfolgloser Abmahnung eine Unterlassungsklage, wonach der...mehr
FF 01/2011, Ansprüche im Familienrecht – Systematik und ... / 3. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog
a) Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens oder auf Beseitigung eines ehewidrigen Zustands Ein Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens (sog. quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch) gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog scheint problematisch, da die Ehe kein absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Zu fragen ist auch, wie sich die Problematik des §...mehr
zfs 05/2008, Die Zukunft genereller Schweigepflichtentbi ... / a) Position des Versicherungsnehmers
Die Entscheidung begründet das besondere Gewicht der abwägungserheblichen Position des Versicherten mit der praktischen Unmöglichkeit des informationellen Selbstschutzes nach Abgabe der Schweigepflichtentbindungserklärung. In der vorliegenden Form stelle sie wegen der sehr allgemeinen Umschreibung zu befragender Personen und Stellen eine Generalermächtigung dar. Zugleich kön...mehr
zfs 04/2009, Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung natio ... / Aus den Gründen
Aus den Gründen: [6] „Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die des Klägers ist begründet. [7] A. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [8] Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung sei ohne Rechtsgrund erfolgt und könne daher nach § 812 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden. Aus der Verwe...mehr
Garage kann nicht durch Beschluss auf Gartenfläche genehmigt werden
Leitsatz Nichtige Beschlussfassung zur Genehmigung des Baus einer Garage auf Sondernutzungsfläche, die nach Vereinbarung als "Gartenfläche" zweckbestimmt ist Bei möglicher Unterlassungsklage fehlt für eine Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse Zurückgewiesener einstweiliger Verfügungsantrag steht einer Hauptsacheentscheidung auf Verbot der Garagenerrichtung nicht entgeg...mehr
Kein Zweitbeschluss bei anhängigem Verfahren
Leitsatz Beschlusskompetenz zur Eventualeinladung einer Wiederholungsversammlung für die Zukunft bzw. allein für die nächstfolgende Versammlung als noch offene Rechtsfrage Zur Abgrenzung von Beseitigungs- bzw. Nutzungsunterlassungsansprüchen und bereits konstitutiven, anspruchsbegründenden Beschlussinhalten Ein Beschlussinhalt mit Verpflichtung (hier: zur Unterlassung der Nutz...mehr
Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste zulässig
Leitsatz Die Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offenlassen, ob es sich bei dem angefochtenen Beschluss nur um die Vorbereitung der Geltendmachung einer Unterlassungsklage handelte oder bereits um einen beschlossenen Untersagungsanspruch einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums Mangels entgegenstehender Vereinbarung kann eine Eigentumswohnung auch an t...mehr
AGS 08/2010, Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache ... / Leitsatz
Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen. BGH, Beschl. v. 18.3.2010 – I ZB 37/09mehr
AGS 08/2010, Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache ... / Sachverhalt
Die Klägerin hat die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, wegen eines nach Ansicht der Klägerin wettbewerbswidrigen Werbeschreibens abgemahnt. Der Beklagte zu 2) hatte es abgelehnt, für die Beklagte zu 1) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die gegen beide Beklagte gerichtete Unterlassungsklage wurde nicht beim zuständigen LG Potsdam...mehr
AGS 03/2010, Verfahrenskostenhilfe für Hauptsache trotz ... / Anmerkung
So verschieden sind die Geschmäcker! Auch gleich gelagerte Sachverhalte sind kein Garant für eine im Ergebnis übereinstimmende rechtliche Beurteilung, was sich wieder einmal beim Vergleich zweier OLG-Entscheidungen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen bei gleichzeitig anhängig gemachter Hauptsache und einstweiliger Anordnung zeigt. Während das OLG Zw...mehr
XV Besonderheiten bei Publikumsgesellschaften – Gesellsc ... / 4.1.2 Haftung der Geschäftsführer
Rz. 1917 Als Gesellschafter sind die Geschäftsführer zur gesellschaftsrechtlichen Treue verpflichtet. Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten gegenüber dem Anleger, ist er diesem gegenüber nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Der Verschuldensmaßstab ist einer entsprechenden Anwendung des § 43 Abs. 1 GmbHG zu entnehmen. Da...mehr
Arzneimittelwerbung nicht mit Stiftung Warentest-Siegel zulässig
Leitsatz Arzneimittel dürfen gegenüber Laien nicht mit Testurteilen beworben werden, das verbietet das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens. Sachverhalt Der Hersteller pries auf seiner Homepage unter Angabe des Logos der Stiftung sein Produkt an. Die Stiftung Warentest hatte sein Mittel gegen die juckenden Parasiten in einem Testverfahren als "geeignet" einge...mehr
Gewerbevermieter darf bei beendetem Mietvertrag Wasser und Heizung abdrehen
Leitsatz Ist ein Gewerbemietverhältnis beendet, darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser, Heizung, Strom usw. einstellen, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das hat der BGH gegen die bisher herrschende Rechtsprechung entschieden. Sachverhalt Der Mieter hatte im Jahr 2000 Räume zum Betrieb eines Cafés gemietet. Nach einem Streit über die Verpflichtung des Vermieters ...mehr
Marktbeherrschende Patentinhaber dürfen nicht diskriminieren
Leitsatz Wer mit einem Patent den Markt beherrscht, muss alle Patentnutzer gleich stellen. Tut er dies nicht, hat er keine Handhabe, wenn ein potentieller Lizenznehmer statt zu ungünstigen Konditionen ohne Lizenz produziert. Sachverhalt Ein Hersteller von beschreibbaren CDs war wie alle seine Mitbewerber bei der Produktion der Datenträger zwangsläufig auf ein Grundlagenpatent...mehr

References: § 541
 § 541
 § 54
 § 54
 § 92
 § 123
 § 51
 § 116
 § 54
 § 54
 § 92
 § 168
 § 92
 § 92
 BGH 
 BGH 
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 15
 § 1004
 § 314
 § 10
 § 1004

BGH 
 BGH 
 § 823
 § 812
 § 280
 § 241
 § 43
 BGH