Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2015/812.html
Timestamp: 2019-02-15 20:45:01+00:00

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Jusletter - 24. August 2015
Auch diesmal werden die Bedauern über das Ende der Sommerferien durch die erwartete Publikation der traditionellen Schwerpunkt-Ausgabe zum Gesundheitsrecht gemildert.
In einem ersten Teil findet der Leser Dokumentationen zu den neuen kantonalen und bundesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen und zur vorwiegend Schweizerischen Lehre und Rechtsprechung im Gesundheitsrecht. Im Weiteren enthält die Ausgabe einige Beiträge zu klassischen oder aktuellen Themen.
Die Impfung von Gesundheitsfachkräften, vor allem im institutionellen Umfeld, ist seit vielen Jahren umstritten. Ein interdisziplinäres Team von Autoren (Stephanie Perrenoud, Juristin, Simone Romagnoli, Ethiker und Maya Shaha, Krankenschwester) zeigt die verschiedenen Facetten dieser Thematik auf, welche jedoch bislang nur Gegenstand eines gerichtlichen Urteils im Kanton St. Gallen ist.
Intersexuelle Personen konfrontieren uns sehr direkt mit der konventionellen, in unserer Gesellschaft und unserem Rechtssystem verankerten, Kategorisierung von Menschen. Sie zwingen uns, diese traditionellen Schemen im Lichte der Menschenrechte nochmals zu überdenken. Mirjam Werlen befasst sich mit den verschiedenen Nuancen der komplexen Frage der Intersexualität im Kontext der Persönlichkeitsrechte.
Das Problem der Sicherheit von Medizinprodukten generell, ihre Kontrolle und Überwachung, wird periodisch wiederbelebt. Philippe Fuchs und Marco Giovanettoni beleuchten den Entwurf der Europäischen Medizinprodukteverordnung und deren Auswirkung für die Schweizer Medizinproduktehersteller.
In der Schweiz ausgebildete Gesundheitsfachkräfte werden immer mehr zur «Mangelware», so dass Ärzte, Krankenschwestern und sonstiges Pflegepersonal aus dem Ausland importiert werden muss. Dass diese Migration von Gesundheitsfachkräften einige schwierige Fragen aufwirft, damit befassen sich Stéphanie Dagron und Julia Richter.
Der Datenschutz bei Krankenversicherungen ist seit Jahren ein kontroverses Thema zwischen Krankenkassen und Ärzten. Der Datenempfangsdienst wurde zusätzlich zur wichtigen Figur des Vertrauensarztes hinzugefügt. Sarah Winkler, welche ihre Masterarbeit diesem Thema widmet, fasst die wichtigsten Erwägungen, die die Anforderungen für den Datenschutz bezüglich dieser Dienstleistungen betreffen, zusammen.
Zwei Rezensionen der kürzlich veröffentlichten Bücher zur Sozialversicherung (von Nathalie Brunner) und zur Komplementärmedizin (von Olivier Guillod) runden die Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe ab.
Auch im Namen meiner Kollegen und Redaktionsmitglieder, Thomas Gächter und Christoph Andreas Zenger, wünsche ich Ihnen viel Spass beim Lesen.
Jedes Jahr im Herbst wird wieder dieselbe Diskussion entfacht: Sollte man sich gegen die Grippe impfen lassen oder nicht? Diese Frage hat vor allem eine wichtige Bedeutung für Personen, die in einem direkten Kontakt mit denjenigen Patienten stehen, welche ein höheres Risiko haben, eine schwere Form der Krankheit zu entwickeln. Obwohl diese Gefahr bekannt ist, erscheint es doch kontrovers, für Fachleute des Gesundheitswesens systematisch eine Grippeimpfung vorauszusetzen oder eine solche von ihnen zu verlangen. (sts) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
Der Beitrag setzt sich mit operativ-geschlechtszuweisenden bzw. geschlechtsverändernden Eingriffen am Kleinkind auseinander. Betroffen sind Kinder mit einer angeborenen Variante der biologischen Geschlechtsentwicklung (DSD/VSD); der Begriff der ‹Intersexualität› wird vermieden. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung dieser irreversiblen Eingriffe in die Persönlichkeit des Kindes sind insbesondere die medizinisch-wissenschaftliche Beurteilung der Integritätseingriffe und die rechtlichen Grundlagen zum Persönlichkeitsschutz des (urteilsunfähigen) Kindes und seiner gesetzlichen Vertretung von Bedeutung. Der Beitrag schliesst mit einem Ausblick. weiter lesen
Seit geraumer Zeit wird in der Europäischen Union über eine Revision des Medizinprodukterechts diskutiert. Die Europäische Kommission hat im Jahr 2012 den Entwurf einer Europäischen Medizinprodukteverordnung herausgegeben, welche das geltende Recht in weiten Bereichen verschärft und die Pflichten der Medizinproduktehersteller erweitert. Der Beitrag setzt sich mit diesem Entwurf der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates auseinander und erläutert, welche Auswirkungen die Revision auf das Schweizer Medizinprodukterecht haben wird. weiter lesen
2014 zeigte die rasche Ausbreitung der Ebola-Epidemie in Westafrika die fatalen Folgen des globalen Mangels an Gesundheitspersonal. In Entwicklungsländern werden diese Engpässe durch die Abwanderung von Gesundheitsfachkräften in Industriestaaten verschärft. Dies ist nicht zuletzt das Resultat gezielter Rekrutierungspraktiken wohlhabender Staaten, die ihren Mangel an Gesundheitspersonal mit ausländischem Personal zu decken versuchen. Der Beitrag zeigt, welche menschenrechtlichen Fragen sich in diesem Zusammenhang stellen und welche Antworten der WHO-Verhaltenskodex für die Internationale Anwerbung von Gesundheitsfachkräften darauf gibt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik, Menschenrechte
Nachdem seit rund anderthalb Jahren die Krankenversicherer, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) anbieten, über eine datenschutzzertifizierte Datenannahmestelle verfügen müssen, sollte über den Stand der Umsetzung in der Praxis Bilanz gezogen werden. Dabei kann festgestellt werden, dass nicht zuletzt wegen der sehr offenen Formulierung von Art. 59a KVV sowie wegen der Unterschiede zwischen den Begriffsdefinitionen in der EDI-Verordnung und deren Umsetzung im XML-Schema 4.4 des Forums Datenaustausch noch einige Unklarheiten bestehen, die einer genaueren Klärung bedürfen. weiter lesen
Das Buch äussert sich zur Sozialversicherung in einem originellen und attraktiven Extrakt. (sts) weiter lesen
Der Autor empfiehlt Juristen dieses Werk zur Gesundheitssoziologie, welches eine Sicht aus historischer, soziologischer und politischer Perspektive zu der Anwendung der fünf Arten der Komplementärmedizin in der Schweiz bietet. Das Buch leistet einen wertvollen Beitrag zur Debatte eines hochaktuellen Themas für das Schweizer Gesundheitssystem. (sts) weiter lesen
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grundlage von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Umfasst ist die Periode vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2015. weiter lesen
Beschwerde gegen Wahlsystem für Nationalrat abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das System für die Wahl des Nationalrats ab. Das in der Bundesverfassung und im Bundesgesetz über die politischen Rechte geregelte Proporzverfahren ist mit den Garantien des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vereinbar. (Urteil 1C_322/2015) weiter lesen
Keine Nachzählung zu RTVG-Abstimmung
BGer – Das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) wird nicht nachgezählt. Das Bundesgericht weist die Beschwerden von vier Personen ab. (Urteile 1C_348/2015, 1C_350/2015, 1C_356/2015, 1C_360/2015) weiter lesen
Raser von Vernier bleibt hinter Gittern
BGer – Einer der beiden Raser, die am tödlichen Unfall vom Dezember 2012 in Vernier (GE) beteiligt gewesen waren, bleibt hinter Gittern. Ein Rekurs gegen das Urteil des Genfer Strafgerichts vom Juni 2015 scheiterte vor Bundesgericht. (Urteil 1B_255/2015) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strassenverkehrsrecht
Smartphone eines gewaltbereiten Fussballfans darf untersucht werden
BGer – Die Smartphone-Daten eines mutmasslichen Aargauer Hooligans dürfen zumindest teilweise für eine Strafuntersuchung verwendet werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Betroffenen gegen eine Entsiegelung abgewiesen. (Urteil 1B_131/2015) weiter lesen
Parteistellung für Konkurrenten der Swisscom
BGer – UPC cablecom, Quickline und die Sasag Kabelkommunikation erhalten in der kartellrechtlichen Untersuchung gegen Swisscom, CT Cinetrade und Teleclub Parteistellung. Auf eine Beschwerde dagegen ist das Bundesgericht nicht eingetreten. (Urteil 2C_1009/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Staatsanwalts des Bundes abgewiesen, der nach dem Erreichen des Pensionsalters noch bis zum Ende seiner Amtsdauer arbeiten wollte. Die Bundesanwaltschaft wollte ihn nicht länger im Amt haben. (Urteil A-2970/2015) weiter lesen
Bedingte Geldstrafe für Insiderhandel
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen ehemaligen Verwaltungsrat der Schulthess Group AG wegen Insiderhandels zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen à 3'000 Franken schuldig gesprochen. (Urteil SK.2015.14) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Strafen und Massnahmen. Pönologie
Mehrjährige Haftstrafen für vier Kokainhändler
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat vier Männer zu Haftstrafen zwischen drei und fünf zweidrittel Jahren verurteilt. Sie hatten einen grossangelegten Drogenhandel zwischen Südamerika und Europa – insbesondere der Schweiz – betrieben. weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Betäubungsmittelstrafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
Die Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Zu diesem Schluss kommt das BAKOM, das gemeinsam mit der ESTV die Konsequenzen des Bundesgerichtsurteils analysiert hat, wonach die Gebührenzahlenden keine Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr bezahlen müssen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
Schweiz übernimmt neue EU-Regelungen für die Zivilluftfahrt
Im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens hat der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Diese neuen Bestimmungen betreffen die technische Sicherheit, Sicherheitskontrollen sowie die Flugsicherung und werden dem Anhang zum bilateralen Luftverkehrsabkommen hinzugefügt. Sie treten am 15. September 2015 in Kraft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Luftfahrt, Bilaterale Abkommen CH-EU
Laura Amey / Cédric Baume / Dominique Sprumont / Valérie Wyssbrod / Songül Yavavli / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Alexandre Massard / Anaïs Rossi, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht
Jurius, Beschwerde gegen Wahlsystem für Nationalrat abgewiesen
Jurius, Keine Nachzählung zu RTVG-Abstimmung
Jurius, Raser von Vernier bleibt hinter Gittern
Jurius, Smartphone eines gewaltbereiten Fussballfans darf untersucht werden
Jurius, Parteistellung für Konkurrenten der Swisscom
Jurius, Bedingte Geldstrafe für Insiderhandel
Jurius, Mehrjährige Haftstrafen für vier Kokainhändler
Jurius, Empfangsgebühr: Keine Rückzahlung der Mehrwertsteuer
Jurius, Schweiz übernimmt neue EU-Regelungen für die Zivilluftfahrt

References: Art. 59

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