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Timestamp: 2020-01-20 18:38:39+00:00

Document:
Werk: jurisPK-SGB III
Bandherausgeber: Schubert
Zitiervorschlag: Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl. 2019, § 54a SGB III
(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 23.12.2014, gültig ab 01.08.2016, gültig bis 31.07.2019)
(+++ § 54a: Zur Anwendung vgl. § 445 +++)
(Fassung vom 08.07.2019, gültig ab 01.08.2019, gültig bis 31.12.2019)
Hinweis: § 54a SGB III i.d.F. des Gesetzes vom 23.12.2014 wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 08.07.2019 (BGBl I 2019, 1025) mit Wirkung vom 01.08.2019 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 05.08.2019
IV. Verwaltungsvorschriften
III. Inhalt der Norm
1. Betriebliche Einstiegsqualifizierung – Allgemeines
2. Anspruchsberechtigter (Arbeitgeber, Absatz 1 Satz 1)
3. Förderungsfähiger Personenkreis (Absatz 4)
a. Ausbildungsbewerber (Absatz 4 Nr. 1)
b. Ausbildungsplatzsuchende ohne Ausbildungsreife (Absatz 4 Nr. 2)
c. Lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Ausbildungsuchende (Absatz 4 Nr. 3)
4. Maßnahmenbezogene Voraussetzungen (Absätze 1 und 2)
6. Art, Umfang und Dauer der Förderung
7. Ermessen (Absatz 1 Satz 1)
8. Anzeige- und Bescheinigungspflichten (Absatz 3)
9. Förderungsausschluss (Absatz 5)
II. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit
III. Bezug zum SGB II
1 Durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.20111 ist die Vorschrift ab 01.04.2012 neu eingefügt worden und mit Wirkung zum 01.08.2013 durch Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20.04.20132 durch begrifflich Anpassung (aus Seemannsgesetz nun Seearbeitsgesetz) geändert worden.
2 Vor dem 01.04.2012 war die Einstiegsqualifizierung Gegenstand des § 235b SGB III a.F. (in der vom 01.10.2007 bis zum 31.03.2012 jeweils geltenden Fassung).
3 § 235b SGB III a.F. wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10.12.20013 mit Wirkung zum 01.01.2004 zunächst als Regel zur „Erstattung der Praktikumsvergütung“ neu geführt und mit Art. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.20064 mit Wirkung vom 01.08.2006 aufgehoben. Durch Art. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10.10.20075 wurde § 235b SGB III mit Wirkung zum 01.10.2007 mit dem Regelungsgehalt der Einstiegsqualifizierung neu eingeführt. Mit Wirkung zum 01.08.2008 wurde mit Art. 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 08.04.20086 in Absatz 1 Satz 1 der Höchstbetrag des Zuschusses von 192 € auf 212 € erhöht. Mit Art. 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.20087 wurde mit Wirkung zum 01.01.2009 in Absatz 2 Nr. 2 der Anwendungsbereich um Ausbildungsberufe im Sinne des Altenpflegegesetzes erweitert, in Absatz 3 eine Ergänzung zur Zuständigkeitsregelung und eine redaktionelle Anpassung an das Berufsbildungsgesetz vorgenommen, in Absatz 4 ein redaktionelles Versehen korrigiert (statt Auszubildende nun Ausbildungsuchende) und schließlich die Anordnungsermächtigung in Absatz 6 aufgehoben, die sich dann in dem neu eingeführten § 235d SGB III a.F. wiederfand. Mit Art. 4 des Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) vom 24.10.20108 wurde in Absatz 1 Satz 1 die maximale Zuschusshöhe von 212 € auf 216 € erhöht. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.20119 wurde § 235b SGB III mit Wirkung ab 01.04.2012 aufgehoben.
4 Mit Art. 3 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) vom 23.12.201410 erfolgt mit Wirkung zum 01.08.2016 eine Änderung, die – abweichend von § 422 SGB III – auch auf laufende Bewilligungen Anwendung findet (vgl. § 445 SGB III). Inhaltlich wurde im Absatz 1 Satz 1 der maximal mögliche Zuschuss auf 231 € erhöht. Denn dieser Zuschuss orientiert sich der Höhe nach an dem monatlichen Bedarf für Schüler nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG. Nachdem dort eine entsprechende Erhöhung vorgesehen ist, war auch für die Einstiegsqualifizierung die Erhöhung um 7% auf 231 € vorzunehmen.
5 Mit Art. 2 Nr. 1a und b des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe vom 17.07.2017 (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG)11 werden Absatz 2 Nr. 2 sowie Absatz 3 Satz 1 mit Wirkung zum 01.01.2020 (Art. 15 Abs. 4) insoweit erweitert, als dass ab dann zusätzlich auch Ausbildungen nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes berücksichtigt werden.
5.1 Der Gesetzgeber hat am 08.07.2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BGBl I 2019, 1025) beschlossen, mit dem die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert werden sollen.
Aktualisierung vom 05.08.2019 !
5.2 Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (vgl. Rn. 5.1, zu den Gesetzesmaterialien vgl. BT-Drs. 19/9478, S. 7, 10 sowie 17 und 21; Beschlussempfehlung BT-Drs. 19/10691) bestimmt für § 54a zum 01.08.2019 folgende Änderung: In § 54a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „231“ durch die Angabe „243“ ersetzt. Hintergrund ist, dass der im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung geleistete Zuschuss sich der Höhe nach an dem monatlichen Bedarf für Schüler nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG orientiert. Aufgrund der Änderungen durch das 26. BAföGÄndG ist auch für die Einstiegsqualifizierung die Erhöhung um fünf Prozent auf 243 € vorzunehmen (BT-Drs. 19/9478, S. 17).
5.3 Mit Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (vgl. Rn. 5.1) ist für § 54a zum 01.08.2020 folgende weitere Änderung vorgesehen: In § 54a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „243“ dann durch die Angabe „247“ ersetzt werden. Hintergrund sind die weiteren Änderungen im BAföG hinsichtlich Bedarfssätzen und Freibeträgen zum 01.08.2020.
5.4 Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (vgl. Rn. 5.1) schafft mit dem neu eingeführten § 445a SGB III eine Übergangsvorschrift. Hiernach gilt, dass die neuen Bedarfssätze bzw. Freibeträge – entgegen der sonstigen Regelung nach § 422 SGB III – sofort zum jeweiligen Tag des Inkrafttretens und auch auf alle laufende Bewilligungen Anwendung finden (BT-Drs. 19/9478, S. 10 und 21).
6 Vorgängervorschrift des § 54a SGB III ist der § 235b SGB III in der vom 01.10.2007 bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung. § 235b SGB III ist zusammen mit den §§ 241a, 421o-421q SGB III a.F. als Teil eines gesetzgeberischen „Gesamtpaketes“ zur Qualifizierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, deren Eingliederung in den Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt aufgrund persönlicher Hemmnisse schwierig erscheint, ins SGB III eingefügt worden.12
7 § 55 SGB III enthält eine Anordnungsermächtigung, wonach die Bundesagentur ermächtigt wird, durch Anordnung das Nähere unter anderem zu den Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Einstiegsqualifizierung zu bestimmen (§ 55 Nr. 2 SGB III, vgl. hierzu die Kommentierung zu § 55 SGB III). Von dieser Anordnungskompetenz hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit Gebrauch gemacht und die „Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Einstiegsqualifizierung (Einstiegsqualifizierungsförderungs-Anordnung - EQFAO)“ vom 20.09.200713, zuletzt geändert durch 3. Änderungs-Anordnung zur EQFAO vom 12.02.201614, erlassen – hierzu näher unter Rn. 11.15 Diese Anordnung ist am 01.02.2016 in Kraft getreten.
8 Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II besteht im Übrigen auch die Möglichkeit, dass auch Leistungsberechtigten nach dem SGB II eine Förderung durch Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III zuteilwird. Wegen § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB III liegt die Förderung dann aber nicht im Zuständigkeitsbereich der BA, sondern der Jobcenter als Leistungsträger nach dem SGB II.16
9 Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Zu berücksichtigen ist hierbei auch die Einstiegsqualifizierung i.S.d. § 54a SGB III i.V.m. § 16 SGB II.17
9.1 Zur Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 90 SGB VII wegen Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung vgl. Bayerisches LSG v. 12.06.2018 - L 2 U 11/16.
Aktualisierung vom 01.03.2019 !
10 Zur näheren Ausgestaltung der einzelnen Vorschriften unter anderem in Sachen Arbeitsmarkt und Integration hat die BA entsprechende Fachliche Weisungen erlassen. Diese haben zwar grundsätzlich keine direkte Bindungswirkung, können als ermessenslenkende Weisungen im Einzelfall jedoch gleichwohl von besonderer Relevanz sein.18 Für die Einstiegsqualifizierung explizit existieren die „Fachlichen Weisungen – Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III“ (Fachliche Weisungen Einstiegsqualifizierung, Stand Juli 2016) und die „Weisung 201607017 vom 20.07.2016 – Einstiegsqualifizierung gem. § 54a SGB III – Anpassung der Fachlichen Weisungen“19.
10.1 Zu den Fachlichen Weisungen vgl. auch Rn. 53.
Aktualisierung vom 29.01.2019 !
10.2 Die Weisungen finden sich nunmehr unter folgendem Link: www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen (abgerufen am 19.08.2019).
Aktualisierung vom 19.08.2019 !
11 Im Übrigen ist die auf § 55 SGB III fußende Einstiegsqualifizierungsförderungs-Anordnung – EQFAO in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten (vgl. insoweit Rn. 7).20
12 Zur Nutzung der Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III für junge geflüchtete Menschen in der Bundesverwaltung hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Rundschreiben vom 24.07.201821 besondere Hinweise gegeben.
13 Die Literaturhinweise gelten für § 54a SGB III und unabhängig der jeweiligen Fassung: Benecke/Groß/Gseller, RdJB 2012, 375; Burkard-Pötter/Sura, NJW-Spezial 2015, 306; Dickmeis, Dissertation, Monographie 2017 – Die Möglichkeit der Beauftragung von Maßnahmeträgern im SGB III und SGB II unter Anwendung des Kartellvergaberechts; Düwell, jurisPR-ArbR 14/2014 Anm. 1; Düwell, jurisPR-ArbR 32/2014 Anm. 1; Friedl, ZAT 2015, 110; Heimann, Inklusion – In der dualen Berufsausbildung kann sie gelingen, 2013 (Monographie); Klaus-Schelleter/Künkler, Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag – Licht und Schatten, SozSich 2018, 93; Köhler, PersF 2015, Heft 1, 82; Leiska-Stephan, NDV 2013, 132; Natzel, BB 2014, 2490; ohne Angabe, AA 2014, 158; Popella, ZWE 2015, 163; Rudkowski, ZWE 2015, 11; Spielberger/Schilling, NZA 2014, 414; Ulber, ArbuR 2014, 404; von Harbou, Unterstützen und Strafen: Das Integrationsgesetz, NJW 2016, 2700; Welte, Ausbildungsduldung und Anschlussbeschäftigung, InfAuslR 2017, 133.
14 Die betriebliche Einstiegsqualifizierung ist als Arbeitgeberleistung in das Arbeitsförderungsrecht aufgenommen worden und ist als Leistung im Vorfeld der Aufnahme einer Berufsausbildung dem Bereich Berufsvorbereitung zuzuordnen.22 Mit § 54a SGB III wird die Gewährung von Zuschüssen an Arbeitgeber geregelt, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung für förderungsbedürftige Personen durchführen, damit diese die Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit im Sinne von § 1 BBiG erlangen können (§ 54a Abs. 1 Satz 2 SGB III).23
15 Mit Absatz 1 werden Inhalt und Ziele der betrieblichen Einstiegsqualifizierung und die maximale Zuschusshöhe der an den Arbeitgeber gerichteten Förderung bestimmt. Soweit die betriebliche Einstiegsqualifizierung als Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt wird, wird auf die heranzuziehenden Regelungen des BBiG verwiesen.
16 Absatz 2 der Vorschrift regelt die Voraussetzungen und die Dauer der Förderung.
17 Mit Absatz 3 werden Anzeige- und Nachweispflichten des Ausbildungsbetriebes sowie die Zertifikaterteilung nach erfolgreicher Einstiegsqualifizierung geregelt.
18 Absatz 4 definiert den förderfähigen Personenkreis, während Absatz 5 schließlich bestimmt, in welchen Fällen eine Förderung ausgeschlossen ist.
19 § 54a SGB III dient der Qualifizierung von Auszubildenden mit Vermittlungshemmnissen durch die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb der als Ziel der Berufsausbildung angesehenen beruflichen Handlungsfähigkeit (§ 54a Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 1 Abs. 3 Satz 1 BBiG). Ausbildungsreife junge Menschen sollen vorrangig in eine betriebliche Berufsausbildung vermittelt und die Einstiegsqualifizierung deutlich stärker auf noch nicht ausbildungsreife junge Menschen ausgerichtet werden.24 Die Einstiegsqualifizierung hat sich für diese Zielgruppe als Türöffner in betriebliche Berufsausbildung erwiesen. Dabei sollen Einstiegsqualifizierungen nicht dazu führen, dass Betriebe ihre Ausbildungsleistung zurückfahren und durch betriebliche Einstiegsqualifizierungen ersetzen.25 Diese Förderleistung für Arbeitgeber soll Anreize schaffen, einerseits betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten und andererseits daran anschließend Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu erhöhen.26
19.1 Weitergehend Bayerisches LSG v. 12.06.2018 - L 2 U 11/16 - juris Rn. 131: Letztlich werden mit EQ-Maßnahmen also auch Personen gefördert, die ausbildungswillig und ausbildungsreif sind, aber keinen Ausbildungsplatz in ihrem Wunschberuf erhalten konnten bzw. die aus Sicht des Ausbildungsbetriebes lediglich gewisse Defizite hinsichtlich ihres Wunschberufs aufweisen. Dass die EQ nicht von vornherein auf noch nicht ausbildungsreife junge Menschen beschränkt ist, ergibt sich ferner aus der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BT-Drs. 17/6277, S. 103 zu § 131 Gesetzentwurf „Einstiegsqualifizierung“), wenn ausgeführt wird, die EQ solle angesichts der verbesserten wirtschaftlichen Lage und der demografischen Entwicklung (künftig) deutlich stärker auf noch nicht ausbildungsreife junge Menschen ausgerichtet werden.
20 Die Einstiegsqualifizierung ist selbst keine Berufsausbildung – vgl. Rn. 23.
21 Die Einstiegsqualifizierung ist allein darauf ausgerichtet, zu einer anschließenden Berufsausbildung hinzuführen.27 Sie unterscheidet sich damit insofern von der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Sinne des § 51 SGB III, als dass letztere gegebenenfalls auch zur Vorbereitung auf eine ungelernte Tätigkeit durchgeführt werden kann. Qualifizierungsmaßnahmen, die nur reinen Anlerntätigkeiten dienen, sind nicht förderbar.28
22 Die Einstiegsqualifizierung erfolgt betrieblich, d.h. am Lernort in praktischer Anschauung und Vermittlung.29 Es handelt sich um ein Bildungsverhältnis, das über ein reines Praktikum hinausgeht.
23 Die Einstiegsqualifizierung ist als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des SGB IV anzusehen (vgl. § 7 Abs. 2 SGB IV), sie ist jedoch kein Arbeitsverhältnis30 und keine Berufsausbildung i.S.d. SGB III31.32 Bei der Einstiegsqualifizierung im Sinne des § 54a SGB III handelt es sich um ein Ausbildungsverhältnis eigener Art, das weder ein Arbeitsverhältnis noch ein Berufsausbildungsverhältnis darstellt.33 Im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung besteht kein Anspruch auf Mindestlohn, vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 MiLoG. Eine Einstiegsqualifizierung ist auch auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen.34 Der Teilnehmer der Einstiegsqualifizierung erhält vom Arbeitgeber jedoch eine angemessene Vergütung (§ 17 Abs. 1 BBiG).35 Während der Einstiegsqualifizierung besteht auch Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und gesetzlichen Unfallversicherung.
24 Förderbar sind auch Einstiegsqualifizierungen, die als Berufsausbildungsvorbereitungen nach dem BBiG (§§ 68-70 BBiG) durchgeführt werden – vgl. § 54a Abs. 1 Satz 3 SGB III.36
25 Die Vorschrift begründet die Möglichkeit („kann“), dass Arbeitgeber durch Zuschüsse zur Vergütung bis zu einer Höhe von 231 € monatlich zuzüglich eines pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag des Auszubildenden gefördert werden. Zur Definition des Arbeitgebers ist auf den allgemeinen Arbeitgeberbegriff abzustellen37 – vgl. hierzu die Kommentierung zu § 46 SGB III Rn. 32 Arbeitgeber im Sinne des § 54a SGB III ist derjenige, der eine betriebliche Einstiegsqualifizierung zugunsten von förderungsbedürftigen Auszubildenden (vgl. § 14 SGB III) auf der Grundlage eines Vertrages nach § 26 BBiG verantwortlich durchführt.38
25.1 Mit Wirkung zum 01.08.2019 erhöht sich der maximale Zuschuss auf 243 €. Vgl. hierzu Rn. 5.2. Diese Änderung gilt auch für laufende Bewilligungen – vgl. Rn. 5.4.
25.2 Mit Wirkung zum 01.08.2020 erhöht sich der maximale Zuschuss auf 247 €. Vgl. hierzu Rn. 5.3. Diese Änderung gilt auch für laufende Bewilligungen – vgl. Rn. 5.4.
26 Der förderungsfähige Personenkreis wird durch Absatz 4 näher und abschließend bestimmt.39 Hiernach sind es zunächst grundsätzlich bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerber (Absatz 4 Nr. 1) sowie Ausbildungsuchende (Absatz 4 Nr. 2 und 3).40
27 Der Begriff des Ausbildungsuchenden ist in § 15 Satz 1 SGB III legal definiert: Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Das Ausbildungsverhältnis muss der beruflichen Bildung dienen (vgl. die Kommentierung zu § 15 SGB III Rn. 9 m.w.N.). Unerheblich ist, ob eine Erst- oder Zweitausbildung angestrebt wird (vgl. die Kommentierung zu § 15 SGB III Rn. 11). Nicht entscheidend ist, in welcher aktuellen Situation sich der Betroffene befindet. So können auch Personen aus einer abhängigen Beschäftigung oder aus der Selbständigkeit heraus Ausbildungsuchende sein (vgl. § 15 Satz 3 SGB III); nicht erforderlich ist, dass Arbeitslosigkeit droht. Weder ist eine Arbeitslos- noch ist eine Arbeitsuchendmeldung erforderlich, um Ausbildungsuchender zu sein. Ebenfalls nicht erforderlich ist eine offizielle Meldung als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle.
28 In Abgrenzung hierzu ist der Ausbildungsbewerber derjenige, der eine Ausbildungsstelle sucht (s.o.) und insoweit bei der Agentur für Arbeit auch offiziell als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle gemeldet ist. Auch der Ausbildungsbewerber ist damit grundsätzlich ein Ausbildungsuchender, der aber darüber hinaus auch als solcher gemeldet ist.
29 Das Gesetz bestimmt weder in § 54a SGB III noch in der Legaldefinition des § 15 Satz 1 SGB III ein Mindestalter des Auszubildenden. Eine Altersgrenze wurde bewusst nicht gesetzt.41 § 1 Abs. 4 Satz 1 EQFAO bestimmt, dass durch die Förderung einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung vorrangig Ausbildungsuchenden unter 25 Jahren ohne (Fach-)Abitur der Einstieg in eine Ausbildung erleichtert werden soll. Die Förderung von Ausbildungsuchenden, die älter als 25 Jahre sind, oder Ausbildungsuchenden mit (Fach-)Abitur ist nach § 1 Abs. 4 Satz 2 EQFAO nur im begründeten Einzelfall (persönliche Umstände wie z.B. Krankheit, Suchtprobleme, familiäre Besonderheiten, Straffälligkeit oder Auslandsaufenthalte, die eine frühere Berufsausbildung bzw. Hinführung zu einer Ausbildung unmöglich gemacht oder stark erschwert haben)42 möglich.
30 Absatz 4 Nr. 1-3 bestimmt hinsichtlich des Ausbildungsbewerbers resp. des Ausbildungsuchenden weitere Voraussetzungen, um als förderfähig zu gelten.
30.1 Weitergehend Bayerisches LSG v. 12.06.2018 - L 2 U 11/16 - juris Rn. 131: Letztlich werden mit EQ-Maßnahmen also auch Personen gefördert, die ausbildungswillig und ausbildungsreif sind, aber keinen Ausbildungsplatz in ihrem Wunschberuf erhalten konnten bzw. die aus Sicht des Ausbildungsbetriebes lediglich gewisse Defizite hinsichtlich ihres Wunschberufs aufweisen. Dass die EQ nicht von vornherein auf noch nicht ausbildungsreife junge Menschen beschränkt ist, ergibt sich ferner aus der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BT-Drs. 17/6277, S. 103 zu § 131 Gesetzentwurf „Einstiegsqualifizierung“), wenn ausgeführt wird, die EQ solle angesichts der verbesserten wirtschaftlichen Lage und der demografischen Entwicklung (künftig) deutlich stärker auf noch nicht ausbildungsreife junge Menschen ausgerichtet werden.
30.2 Bayerisches LSG v. 12.06.2018 - L 2 U 11/16: Der Gesetzgeber hat die Einstiegsqualifizierung (EQ) als Fördermaßnahme geschaffen, die typischerweise den Übergang junger Menschen vom Schulabschluss zur Berufsausbildung erleichtern und ggf. Defizite der Schulausbildung mit dem Ziel der anschließenden qualifizierten Berufsausbildung ausgleichen soll. Diese Maßnahme ist nicht generell auf nicht ausbildungswillige oder nicht ausbildungsreife Personen beschränkt, sondern kommt auch zur Förderung ausbildungswilliger und ausbildungsreifer Personen in Betracht, die keinen Ausbildungsplatz in ihrem Wunschberuf erhalten haben, z.B. dann, wenn Arbeitgeber wegen des Schulzweigs Zweifel an ausreichenden technischen Vorkenntnissen für den speziellen Ausbildungsberuf haben.
31 Nach Absatz 4 Nr. 1 der Vorschrift sind zunächst der Arbeitsagentur gemeldete Ausbildungsbewerber mit aus individuellen Gründen eingeschränkten Vermittlungsperspektiven förderungsfähig, die auch nach den bundesweiten Nachvermittlungsaktionen43 keine Ausbildungsstelle haben.44
32 Diese Eignungsdefizite können in der Person (z.B. Sucht, Krankheiten, Straffälligkeit, Sprachprobleme) oder den persönlichen Umständen liegen, fachbezogen sein, aber auch im Bereich sozialer Kompetenz liegen.45 Die Gründe können auch darin liegen, dass sich ein Betroffener auf einen Wunschberuf festgelegt hat oder mangelnde örtliche Flexibilität aufweist und deswegen keinen Ausbildungsplatz findet.46 Nicht ausreichend ist eine allgemein schlechte Ausbildungsplatzsituation, dann nämlich liegt keine aus individuellen Gründen eingeschränkte Vermittlungsperspektive vor.47 Mit der Einstiegsqualifizierung wird nun die Möglichkeit gegeben, im Vorstadium dieser Berufe Eignung und Interesse zu testen und zu stabilisieren.48
32.1 So auch Bayerisches LSG v. 12.06.2018 - L 2 U 11/16 - juris Rn. 126: Dabei können individuelle Gründe für die eingeschränkte Vermittlungsperspektive i.S.v. Absatz 4 Nr. 1 auch darin liegen, dass der Betroffene wegen Festlegung auf einen Wunschberuf oder wegen mangelnder örtlicher Flexibilität keinen Ausbildungsplatz findet.
33 In Abgrenzung zu Absatz 4 Nr. 2 werden hier Ausbildungsuchende umfasst, die erstens bei der Agentur für Arbeit gemeldet sind und zweitens eine volle persönliche Ausbildungseignung aufweisen (nach Nr. 2 ist eine derartige volle Ausbildungsreife gerade noch nicht gegeben). Das Vorliegen der vollen Ausbildungsreife ist durch eine Prognose (vgl. zur Prognoseentscheidung die Kommentierung zu § 45 SGB III Rn. 223 ff.) festzustellen.49
34 Nach Absatz 4 Nr. 2 der Vorschrift sind weiterhin förderungsfähig Ausbildungsuchende, die noch nicht in vollem Maße über die erforderliche Ausbildungsreife verfügen. Damit zeichnet sich dieser förderbare Personenkreis dadurch aus, dass er nicht in vollem Maße ausbildungsfähig ist, also teilweise Eignungsdefizite aufweist. Es kann sich um Eignungsdefizite im Fachbereich oder auch in der sozialen Kompetenz handeln. Umfasst sind junge Menschen, die durch schulische oder sonstige Versäumnisse den üblichen Standard eines die Ausbildung beginnenden Menschen noch nicht erreicht haben, diesen aber durch betriebspraktische Vermittlung mutmaßlich erreichen können.50 Durch die Einstiegsqualifizierung müssen damit also diese Defizite behoben werden können, um Ausbildungsreife herzustellen. Dies hat die Bundesagentur im Rahmen einer Prognoseentscheidung (vgl. zur Prognoseentscheidung die Kommentierung zu § 45 SGB III Rn. 223 ff.) festzustellen.51
34.1 Bayerisches LSG v. 12.06.2018 - L 2 U 11/16 - juris Rn. 126: Die volle Ausbildungsreife im Sinne von Absatz 4 Nr. 2 fehlt auch dann, wenn Eignungsdefizite im Fachbereich vorliegen bzw. partielle Defizite der Ausbildungseignung für einen bestimmten Beruf fehlen.
35 Schließlich sieht die Vorschrift mit Nr. 3 vor, dass förderungsfähig lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Ausbildungsuchende sind. Vermittlungshemmnisse sind hier im Leistungs- oder Eignungsbereich und aber auch in personenbedingten Gründen denkbar.52
36 Zu den Lernbeeinträchtigten gehören z.B. Ausbildungsuchende ohne Hauptschul- oder vergleichbaren Abschluss nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht, aus Sonder- oder Förderschulen für Lernbehinderte unabhängig vom (nicht) erreichten Schulabschluss oder Ausbildungsuchende mit Hauptschul- oder vergleichbarem Abschluss nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht ausnahmsweise dann, wenn erhebliche Bildungsdefizite vorliegen, die erwarten lassen, dass ohne diese Förderung eine Ausbildungsaufnahme nicht zu erreichen ist.53
37 Zu den sozial Benachteiligten gehören unter anderem
• Verhaltensgestörte oder Personen mit gravierenden persönlichen und/oder psychischen Problemen,
• Personen mit Teilleistungsschwächen (z.B. Legasthenie, Dyskalkulie, ADS),
• Personen, für die Hilfe zur Erziehung im Sinne des SGB VIII geleistet worden ist oder wird,
• ehemals drogenabhängige Jugendliche,
• straffällig gewordene Jugendliche,
• jugendliche Spätaussiedler mit Sprachproblemen,
• ausländische Jugendliche, die aufgrund von Sprachdefiziten oder bestehenden sozialen Eingewöhnungsschwierigkeiten in einem fremden soziokulturellen Umfeld besonderer Unterstützung bedürfen, oder
• junge Alleinerziehende.54
37.1 So auch Bayerisches LSG v. 12.06.2018 - L 2 U 11/16 - juris Rn. 126: Zu sozial Benachteiligten i.S.v. Absatz 4 Nr. 3 gehören u.a. junge Alleinerziehende, ehemals drogenabhängige oder straffällig gewordene Jugendliche, Personen mit Teilleistungsschwächen, Verhaltensgestörte, Personen mit gravierenden persönlichen und/oder psychischen Problemen sowie ausländische Jugendliche, die aufgrund von Sprachdefiziten oder bestehenden sozialen Eingewöhnungsschwierigkeiten in einem fremden soziokulturellen Umfeld besonderer Unterstützung bedürfen.
38 Sofern eine Lernbehinderung vorliegt, sind die erforderlichen Maßnahmen vorrangig nach den §§ 112 ff. SGB III zu gewähren.55
39 Die Agentur für Arbeit muss im Rahmen einer Prognose feststellen, ob der Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme in eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf einmünden kann; die Ausbildungseignung muss daher nach dem Abschluss der Maßnahme prognostizierbar sein.56
40 Die Einstiegsqualifizierung ist allein darauf ausgerichtet, zu einer anschließenden Berufsausbildung hinzuführen.57 Sie unterscheidet sich damit insofern von der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Sinne des § 51 SGB III, als dass letztere gegebenenfalls auch zur Vorbereitung auf eine ungelernte Tätigkeit durchgeführt werden kann.
41 Die Einstiegsqualifizierung muss drei Vorgaben an die inhaltliche Ausgestaltung erfüllen:
• Sie muss betrieblich erfolgen (Absatz 1 Satz 1). Insoweit bestimmt § 3 Abs. 1 EQFAO, dass die Einstiegsqualifizierung zu mindestens 70 Prozent der Gesamtzeit im Betrieb durchgeführt werden muss. Bei entsprechenden tariflichen Vereinbarungen kann nach § 3 Abs. 1 EQFAO abweichend von Absatz 1 bei Teilnahme an einem erforderlichen Deutschförderkurs ein geringerer Anteil an Zeit im Betrieb vereinbart werden. In diesem Falle müssen mindestens 50 Prozent der Gesamtzeit der Einstiegsqualifizierung im Betrieb durchgeführt werden. Die betriebliche Berufsausbildung wird nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, der Angehörigen freier Berufe und in Haushalten durchgeführt. Wesentlich für die betriebliche Ausbildung ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten anhand der jeweils anfallenden praktischen Arbeitsaufgaben.58 Eine schulische Ausbildung, in deren Rahmen berufliche Kenntnisse theoretisch vermittelt werden, erfüllt diese maßnahmenbezogene Voraussetzung nicht.59
• Sie muss der Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit dienen (Absatz 1 Satz 2). Berufliche Handlungsfähigkeit sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 3 Satz1 BBiG die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. § 2 EQFAO bestimmt, dass, sofern für anerkannte Ausbildungsberufe Ausbildungsbausteine vorliegen, diese als Inhalte einer förderfähigen betrieblichen Einstiegsqualifizierung genutzt werden können. Zu beachten ist aber, dass die Förderung nicht dazu führen darf, dass im Ergebnis die betriebliche Berufsausbildung durch die Einstiegsqualifizierung ersetzt wird. Das hält auch § 1 Abs. 1 Satz 3 EQFAO zutreffend fest.
• Sie muss auf einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des BBiG, der HwO, des Seearbeitsgesetzes oder des Altenpflegegesetzes vorbereiten (Absatz 2 Nr. 2).60 Ab 01.01.2020 ist eine Förderung auch möglich, wenn auf eine Ausbildung nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes vorbereitet wird (vgl. Rn. 5).
42 Die vorgenannten Vorgaben betreffen nur die inhaltliche Ausgestaltung der Maßnahme, nicht jedoch die zu vermittelnden Ausbildungsinhalte – die Maßnahme selbst ist also inhaltsoffen, solange sie der Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit dient.61
43 Mit § 54a Abs. 1 Satz 3 SGB III wird auf die Anwendbarkeit der §§ 68-70 BBiG verwiesen, soweit die betriebliche Einstiegsqualifizierung als Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt wird.62 Nach § 69 Abs. 1 BBiG kann die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit (§ 1 Abs. 2 BBiG) insbesondere durch inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Lerneinheiten erfolgen, die aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden (Qualifizierungsbausteine). Zielgruppe der Berufsausbildungsvorbereitung nach dem BBiG sind lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht erwarten lässt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Nach § 68 Abs. 1 Satz 2 BBiG muss die Berufsausbildungsvorbereitung nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissen des genannten Personenkreises entsprechen und durch umfassende sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung begleitet werden.
44 Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn die in § 54a Abs. 2 SGB III kumulativ genannten Voraussetzungen erfüllt sind.63 Hiernach muss die Einstiegsqualifizierung:
• auf der Grundlage eines Vertrags im Sinne des § 26 BBiG64 mit dem Auszubildenden durchgeführt werden,65
• auf einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 Abs. 1 BBiG, § 25 Abs. 1 Satz 1 der HwO, des Seearbeitsgesetzes oder des Altenpflegegesetzes – ab 01.01.2020 nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes (vgl. Rn. 5) – vorbereiten (zum anerkannten Ausbildungsberuf vgl. die Kommentierung zu § 57 SGB III Rn. 37 ff.) und
• in Vollzeit66 oder wegen der Erziehung eigener Kinder67 oder der Pflege von Familienangehörigen in Teilzeit von mindestens 20 Wochenstunden durchgeführt werden.
45 Die Förderung wird nach § 54a Abs. 1 Satz 1 SGB III in Form von Zuschüssen zur Vergütung des Auszubildenden zuzüglich eines pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag erbracht. Die Zuschüsse sind Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I.68
46 Der Agentur für Arbeit steht damit nicht nur ein Entschließungsermessen hinsichtlich des „Ob“ der Förderung (vgl. hierzu Rn. 50 ff.), sondern auch ein Auswahlermessen („Wie“ resp. „in welcher Höhe“) zur Seite. Denn nach Absatz 1 Satz 1 können Zuschüsse für die Vergütung bis zu einer Höhe von maximal 231 € monatlich erbracht werden. Insoweit sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen; insbesondere ist auch die vom Arbeitgeber an den Teilnehmer der Einstiegsqualifizierung durch Vertrag vereinbarte Vergütung69 in Blick zu nehmen.70 Die tatsächliche Vergütung bildet insofern aber eine Obergrenze des zu leistenden Zuschusses.71 Wird gar keine Vergütung gezahlt, kommen Zuschüsse hierzu freilich nicht in Betracht.
46.1 Der Zuschuss erhöht sich mit Wirkung zum 01.08.2019 auf 243 € (vgl. Rn. 25.2) und mit Wirkung zum 01.08.2020 auf 247 € (vgl. Rn. 25.3).
47 Der pauschalierte Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird im Gesetz nicht näher bestimmt. Er wird mit § 3 Abs. 4 EQFAO konkretisiert. Der Beitrag richtet sich nach dem jährlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag und wird jährlich neu berechnet und den Agenturen für Arbeit rechtzeitig durch Geschäftsanweisung mitgeteilt.72 Ab 01.08.2016 beträgt der pauschalierte Anteil für die gesamte individuelle Förderdauer monatlich 116 € – und zwar unabhängig von der tatsächlich an den Arbeitgeber gezahlten Förderung.73
48 § 5 EQFAO bestimmt, dass gleichartige Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die die Voraussetzungen nach § 22 Abs. 1 SGB III nicht erfüllen, insbesondere nach Programmen des Bundes, der Länder und der Kommunen anzurechnen sind. Das kann dazu führen, dass die Agentur für Arbeit im Rahmen des Entschließungsermessens von einer Förderung ganz absieht oder aber auf Ebene des Auswahlermessens eine entsprechend nur geringe Förderung gewährt.
49 Hinsichtlich der Förderdauer für die Einstiegsqualifizierung bestimmt § 54a Abs. 2 SGB III einen Zeitraum von sechs bis längstens zwölf Monaten – was aber nicht bedeutet, dass die Maßnahme als solche nicht länger dauern darf.74 Die Mindestdauer beträgt demnach sechs Monate und die Höchstdauer zwölf Monate; der Vertrag zwischen Arbeitgeber und Teilnehmer muss daher ebenfalls eine mindestens sechs Monate dauernde Beschäftigung in der Einstiegsqualifizierung vorsehen.75 Die genaue Bestimmung des Förderzeitraumes liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Agentur für Arbeit, die die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen muss.76 Eine Förderung über die maximalen zwölf Monate hinaus ist ausgeschlossen. Für den Beginn der Förderung bestimmt § 4 Abs. 1 EQFAO, dass dieser für Ausbildungsbewerber regelmäßig nicht vor dem 01.10. bzw. für die übrigen Ausbildungsuchenden nicht vor dem 01.08. liegen soll. Nach § 4 Abs. 2 EQFAO endet die Förderung regelmäßig spätestens am Ende des jeweiligen Monats, der dem Beginn des folgenden Ausbildungsjahres vorangeht. Über § 3 Abs. 3 EQFAO ist im Übrigen festgelegt, dass die Förderung auch für die Zeiten des Berufsschulunterrichts erbracht wird.
50 Die Gewährung des Zuschusses für die Durchführung einer Einstiegsqualifizierung steht nach Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift im pflichtgemäßen Ermessen der Agentur für Arbeit.77 Dies gilt sowohl für das Entschließungsermessen („Ob“) als auch das Auswahlermessen („Wie“). Beim Entschließungsermessen hat die Agentur für Arbeit eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Höhe und Dauer zu treffen (vgl. hierzu auch Rn. 45 ff.).
51 Für die Ermessensausübung gelten die allgemeinen Grundsätze der Beachtung der Grenzen pflichtgemäßen Ermessens (§ 39 SGB I) und der Begründungspflicht (§ 35 SGB X), vgl. hierzu die Kommentierung zu § 45 SGB III Rn. 374 ff.
52 Bei der Ermessensausübung ist freilich auch die EQFAO zu beachten. So kann z.B. die Berücksichtigung von Leistungen Dritter (§ 5 EQFAO) dazu führen, dass die Agentur für Arbeit im Rahmen des Entschließungsermessens von einer Förderung ganz absieht oder aber auf Ebene des Auswahlermessens eine entsprechend nur geringe Förderung gewährt.
53 Zu beachten ist weiter, dass für die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit eine Fachliche Weisung für die Förderung durch Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III existiert (vgl. hierzu bereits Rn. 10). Hieraus können sich Besonderheiten für die Ermessensentscheidung der Agentur für Arbeit ergeben;78 vgl. hierzu die Kommentierung zu § 45 SGB III Rn. 386 ff.
54 Voraussetzung einer Ermessensentscheidung ist freilich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen (förderfähiger Personenkreis, maßnahmenbezogene und übrige Voraussetzungen) erfüllt sind und kein Förderungsausschluss nach Absatz 5 gegeben ist.
55 Nach Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift ist der Abschluss des Vertrages der nach dem BBiG zuständigen Stelle (vgl. die §§ 71 ff. BBiG) bzw. im Falle der Vorbereitung auf einen nach dem Altenpflegegesetz – oder ab 01.01.2020 nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes (vgl. Rn. 5) – anerkannten Ausbildungsberuf der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzuzeigen.79 Auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich bestimmt, ergibt es sich jedenfalls aus dem Gesamtzusammenhang, dass diese Anzeigepflicht den Arbeitgeber trifft.80
56 § 54a Abs. 3 Satz 2 SGB III verpflichtet den Arbeitgeber nach Abschluss der Maßnahme, die vermittelten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten zu bescheinigen.81 Dieses betriebliche Zeugnis82, welches zu der Verpflichtung zur Erstellung eines Abschlusszeugnisses (vgl. § 54a Abs. 2 Nr. 1 SGB III i.V.m. §§ 26, 16 BBiG) hinzutritt, ist dann auch Grundlage für das nach Satz 3 von der zuständigen Stelle über die erfolgreich durchgeführte Einstiegsqualifizierung auszustellende Zertifikat. Sofern die zuständige Stelle (noch) nicht von sich ein entsprechendes Zertifikat ausgestellt hat, kann dies sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Maßnahmeteilnehmer beantragt werden.83
57 Neben § 54a Abs. 3 SGB III ergeben sich auch aus der EQFAO weitere Anzeige- resp. Nachweispflichten:
• Der Zuschuss zur Vergütung wird mit der Auflage geleistet, dass der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten eine Bestätigung der Krankenkasse über die erfolgte Anmeldung zur Sozialversicherung und die Versicherungsnummer vorlegt – § 3 Abs. 5 EQFAO.
• Innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Förderzeitraumes hat der Arbeitgeber eine Zusammenstellung über die an den Auszubildenden gezahlte Vergütung sowie die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge einzureichen und die entsprechenden Zahlungen in geeigneter Form nachzuweisen (Schlussrechnung) – § 3 Abs. 6 EQFAO.
58 § 54a Abs. 5 SGB III enthält drei Fallgruppen, in denen eine Förderung ausgeschlossen ist:
• Der Auszubildende hat bereits – egal, ob erfolgreich oder nicht – eine betriebliche Einstiegsqualifizierung bei dem antragstellenden Betrieb84 oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens85 durchlaufen (Absatz 5 Satz 1 Alternative 1),
• der Auszubildende war in einem Betrieb des Unternehmens oder eines verbundenen Unternehmens86 in den letzten drei Jahren vor Beginn der Einstiegsqualifizierung – unabhängig von der Dauer – versicherungspflichtig beschäftigt (Absatz 5 Satz 1 Alternative 2),
• die Einstiegsqualifizierung wird in dem Betrieb der Ehegatten, Lebenspartner oder Eltern87 durchgeführt (Absatz 5 Satz 2).88
59 Diese von der Förderung ausgeschlossenen Fallgruppen sind abschließend. Das bedeutet aber nicht, dass die Agentur für Arbeit im Rahmen ihres Ermessens nicht auch bei anderen Fallgestaltungen keine Förderung erbringt.89 Umgekehrt kann die Agentur für Arbeit die in Absatz 5 ausgeschlossenen Varianten auch nicht aufgrund ihrer Ermessensausübung fördern.
60 Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht (lediglich) ein Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens. Anspruchsberechtigt ist der Arbeitgeber, gleichwohl sind die Zuschüsse Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I.90
61 Zur arbeitsrechtlichen Qualität der Einstiegsqualifikation vgl. Rn. 23.
62 Die Förderung im Rahmen der Einstiegsqualifizierung erfordert einen Antrag, der vor der Teilnahme des Auszubildenden an der Einstiegsqualifizierung (= leistungsbegründendes Ereignis) zu stellen ist (§§ 323 Abs. 1 Satz 1, 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III); eine nachträgliche Antragstellung ist nur ausnahmsweise zur Vermeidung unbilliger Härten zulässig.
63 Die Bewilligung kann mit Auflagen erfolgen (vgl. hierzu auch Rn. 57).
64 Nach § 422 SGB III gilt grundsätzlich, dass Gesetzesänderungen nicht zu einer Änderung während der laufenden Bewilligung führen. Anderes gilt nach § 445 SGB III hinsichtlich der Änderungen durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: Abweichend von § 422 SGB III ist die Erhöhung der Zuschüsse für die Vergütung bei § 54a SGB III ab dem 01.08.2016 mithin also auch auf bereits laufende Förderungen anzuwenden.
64.1 Auch für die Erhöhung der Zuschüsse für die Vergütung mit Wirkung zum 01.08.2019 (vgl. Rn. 25.2) bzw. 01.08.2020 (vgl. Rn. 25.3) wurde mit § 445a SGB III eine Übergangsvorschrift geschaffen (vgl. Rn. 5.4).
65 Zu beachten ist, dass für die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Weisungen für § 54a SGB III existieren (vgl. hierzu auch Rn. 10).
66 Mit den Weisungen werden unter anderem Handlungsempfehlungen, Erläuterungen, ermessenslenkende Weisungen und Definitionen für unbestimmte Rechtsbegriffe gegeben. Die Anwendung dieser Weisungen ist – auch im Rahmen der Ermessensausübung – grundsätzlich nicht zu beanstanden. Soweit mit den Weisungen aber Regelungen für die Ermessensausübung erfolgen, unterliegt es der gerichtlichen Nachprüfung, ob in den Richtlinien sachliche Differenzierungskriterien enthalten sind und ob sie mit der gesetzlich erteilten Ermächtigung zur Ermessensausübung übereinstimmen. Im Übrigen müssen die Festlegungen in den ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften ihrerseits den generellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung genügen.
67 Schließlich gilt, dass diese Weisungen lediglich verwaltungsinterne Bedeutung ohne Verbindlichkeit für die Auslegung der zugrundeliegenden Vorschrift haben. Eine Bindungswirkung für den Auszubildenden kann sich daher nur positiv (z.B.) im Sinne einer Selbstbindung der Verwaltung und eines Anspruchs auf Gleichbehandlung begründen. Nur ermessenslenkende Vorschriften können im Rahmen der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Selbstbindung der Verwaltung vom Betroffenen eingefordert werden; (verwaltungsinterne) Auslegungshilfen in Bezug auf einen unbestimmten Rechtsbegriff hingegen unterliegen im Zweifel (lediglich) in vollem Umfang einer gerichtlichen Kontrolle und begründen keinen eigenen Anspruch.
68 Auch trotz der fehlenden grundsätzlichen Bindungswirkung kann sich im Einzelfall empfehlen, die entsprechende Weisung zur Anwendung des § 54a SGB III zu prüfen. So kann Unklarheiten oder Missverständnissen vorgebeugt werden, oder der Leistungsberechtigte bzw. auch die Gerichte können die BA auf eine etwaige Selbstbindung aufmerksam machen. Auch können widersprüchliche Hinweise unter Umständen einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Betroffenen im Sinne einer ihm günstigen Auslegung schaffen.
69 Aktuell sind die Weisungen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter der Rubrik „Weisungen“ zugänglich – so auch die hier zutreffenden Fachlichen Weisungen für § 54a SGB III.
70 Zur Berücksichtigung bei der Ermessensausübung vgl. Rn. 53.
71 Leistungsberechtigte nach dem SGB II können ebenfalls mit der Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III gefördert werden; vgl. hierzu Rn. 8.
71.1 IV. Ausblick
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BR-Drs. 120/19) beschlossen, mit dem die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert werden sollen (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 61 SGB III Rn. 75.5 ff.).
71.2 Für § 54a ist zum 01.08.2019 folgende Änderung vorgesehen: In § 54a Abs. 1 Satz 1 soll die Angabe „231“ durch die Angabe „243“ ersetzt werden.
Begründung (BR-Drs. 120/19, S. 12): Der im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung geleistete Zuschuss orientiert sich der Höhe nach an dem monatlichen Bedarf für Schüler nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG. Entsprechend ist auch für die Einstiegsqualifizierung die Erhöhung um fünf Prozent auf 243 € vorzunehmen.
71.3 Für § 54a ist zum 01.08.2020 folgende Änderung vorgesehen: In § 54a Abs. 1 Satz 1 soll die Angabe „243“ durch die Angabe „247“ ersetzt werden.
71.4 Es ist vorgesehen, mit einem neu eingefügten § 445a SGB III zu bestimmen, dass die neuen Bedarfssätze bzw. Freibeträge – entgegen der sonstigen Regelung nach § 422 SGB III – sofort zum jeweiligen Tag des Inkrafttretens und auch auf alle laufende Bewilligungen Anwendung finden (BR-Drs. 120/19, S. 17).
71.5 Das vorgenannte Gesetzesvorhaben ist umgesetzt worden. Vgl. hierzu Rn. 5.1 ff.
71.6 Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Arbeit von morgen (Arbeit-von-morgen-Gesetz I) plant der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2020 eine Änderung des § 54a Abs. 1 SGB III sowie die Hinzufügung eines neuen Absatzes 6 (Übernahme der Fahrkosten). Der Referentenentwurf des BMAS vom 04.11.2019 ist abrufbar unter https://efarbeitsrecht.net/wp-content/uploads/2019/11/Ref-Entwurf-Arbeit-von-Morgen_4_11.pdf (abgerufen am 10.01.2020).
Aktualisierung vom 10.01.2020 !

References: § 54
 § 54
 § 445
 § 54
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 § 235
 § 235
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 235
 Art. 1
 Art. 1
 § 235
 Art. 4
 Art. 2
 § 235
 Art. 3
 § 422
 § 445
 § 12
 Art. 2
 Art. 1
 § 54
 § 54
 § 12
 Art. 2
 § 54
 § 54
 Art. 1
 § 445
 § 422
 § 54
 § 235
 § 235
 § 55
 § 55
 § 16
 § 54
 § 22
 § 32
 § 54
 § 16
 § 90
 § 54
 § 54
 § 55
 § 54
 § 54
 § 54
 § 1
 § 54
 § 1
 § 131
 § 51
 § 7
 § 54
 § 22
 § 54
 § 46
 § 54
 § 14
 § 26
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 54
 § 15
 § 1
 § 1
 § 131
 § 45
 § 45
 § 51
 § 3
 § 3
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
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 § 69
 § 68
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 § 26
 § 4
 § 25
 § 57
 § 54
 § 11
 § 3
 § 5
 § 22
 § 54
 § 4
 § 4
 § 3
 § 45
 § 54
 § 45
 § 54
 § 54
 § 54
 § 3
 § 3
 § 54
 § 11
 § 422
 § 445
 § 422
 § 54
 § 445
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 61
 § 54
 § 54
 § 12
 § 54
 § 54
 § 445
 § 422
 § 54