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Timestamp: 2020-05-29 20:34:50+00:00

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Verständigung im Strafverfahren - und die Bewährungsauflagen | Rechtslupe
Verständigung im Strafverfahren - und die Bewährungsauflagen
Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung dar, wenn vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung kein Hin­weis auf die Anord­nung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt wor­den ist.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen hin­ge­wie­sen wer­den, die nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht die­nen und deren Ertei­lung Vor­aus­set­zung für die in Aus­sicht gestell­te Straf­aus­set­zung ist 1. Nur durch einen sol­chen vor­he­ri­gen Hin­weis kann sicher­ge­stellt wer­den, dass der Ange­klag­te voll­um­fäng­lich über die Trag­wei­te sei­ner Mit­wir­kung infor­miert ist und er des­halb auto­nom dar­über ent­schei­den kann, ob er von sei­ner Frei­heit, die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern, Gebrauch macht oder sich auf eine Ver­stän­di­gung ein­lässt 2.
Danach ist es erfor­der­lich, dass das Gericht vor einer Ver­stän­di­gung offen­legt, dass es die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe allein nicht für aus­rei­chend hält, son­dern zur Ver­wirk­li­chung der Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Straf­ver­fah­rens Bewäh­rungs­auf­la­gen in Betracht zieht, die Bestand­teil der Rechts­fol­gen­er­war­tung sind und gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB – anders als Bewäh­rungs­wei­sun­gen gemäß § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB 3 – als Genug­tu­ung für began­ge­nes Unrecht eine stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on dar­stel­len. Erst die Kennt­nis des Umstan­des, dass ihm neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe wei­te­re Maß­nah­men mit Ver­gel­tungs­cha­rak­ter dro­hen, die – wie hier in Form von Zah­lungs­auf­la­gen – eine erheb­li­che Belas­tung dar­stel­len kön­nen, ver­setzt den Ange­klag­ten in die Lage, von sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit, ob er auf das Ange­bot des Gerichts ein­ge­hen möch­te, auf einer hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge Gebrauch zu machen 4.
Die­sen Anfor­de­run­gen hat das Land­ge­richt nicht ent­spro­chen, wenn der gesam­te Umfang der Rechts­fol­gen­er­war­tung vor dem Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung nicht offen­ge­legt wur­de, son­dern die Ange­klag­ten viel­mehr erst­mals am letz­ten Tag der Haupt­ver­hand­lung vom Gericht über­haupt dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass eine Bewäh­rungs­auf­la­ge ange­ord­net wer­den kön­ne, die dann auch im Bewäh­rungs­be­schluss fest­ge­setzt wur­de.
Hin­zu kommt, dass die Ver­hän­gung von Bewäh­rungs­auf­la­gen gemäß § 56b StGB im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts steht. Dass der Bewäh­rungs­be­schluss Auf­la­gen ent­hal­ten wer­de, muss­te sich der Ange­klag­ten daher nicht als selbst­ver­ständ­lich auf­drän­gen.
Das Urteil beruht auch auf die­sem Rechts­feh­ler, denn es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich die Ange­klag­te nicht auf die Ver­stän­di­gung ein­ge­las­sen hät­te, wenn sie vor deren Zustan­de­kom­men dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den wäre, dass zur Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht die Ertei­lung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge gemäß § 56b StGB in Betracht kommt 5.
Die Auf­he­bung des Urteils in Bezug auf die Ange­klag­te ent­zieht zugleich dem Bewäh­rungs­be­schluss die Grund­la­ge.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2016 – 1 StR 346/​16
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13, BGHSt 59, 172, 174[↩]
vgl. hier­zu BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, 1058, 1071; sie­he auch BT-Drs. 16/​12310, S. 14, 15[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 07.10.2014 – 1 StR 426/​14, NStZ 2015, 179[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13, BGHSt 59, 172, 174 f.; und vom 11.09.2014 – 4 StR 148/​14, NJW 2014, 3173[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067, 1071; BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13, BGHSt 59, 172, 176[↩]
Deal, Bewäh­rungs­auf­la­gen – und der Grund­satz des fai­ren… Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebie­tet es, den Ange­klag­ten vor einer Ver­stän­di­gung gemäß §…
BelehrungspflichtBewährungsauflageDealStrafverfahrenVerständigung

References: § 56
 § 257
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 Art. 6