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Timestamp: 2018-05-25 16:55:22+00:00

Document:
BVerfG, 2 BvR 1331/01: BVerfG: durchsuchung, ordnungswidrigkeit, verfassungsbeschwerde, handwerk, bekanntmachung, montage, gewerbe, werkstatt, verdacht, schwarzarbeit
Urteil des BVerfG vom 28.04.2007, 2 BvR 1331/01
2 BvR 1331/01
BVerfG: durchsuchung, ordnungswidrigkeit, verfassungsbeschwerde, handwerk, bekanntmachung, montage, gewerbe, werkstatt, verdacht, schwarzarbeit
Durchsuchung, Ordnungswidrigkeit, Verfassungsbeschwerde, Handwerk, Bekanntmachung, Montage, Gewerbe, Werkstatt, Verdacht, Schwarzarbeit
- 2 BvR 1331/01 -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 12. Juli 2001 - 46 Qs 1/01 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Norderstedt vom 10. Dezember 2000 - 72 Gs 628/00 -
1. Der Beschwerdeführer betreibt seit 1994 ein einzelkaufmännisches Unternehmen, das seit einer Änderung der Gewerbeanmeldung vom 25. August 2000 als Gewerbe zur "Montage von Drahtzäunen sowie Holz- und Sichtschutzzäunen" registriert ist. Ausgenommen sind laut der Gewerbeanmeldung Arbeiten im Sinne der
Handwerksrolle. Eine Eintragung in die Handwerksrolle besteht nicht. Im September 2000 zeigte ein Kunde den Beschwerdeführer, für den dieser ein Drehflügeltor gefertigt und montiert hatte, bei der Kreishandwerkerschaft wegen unerlaubter Ausübung des Metallbauerhandwerks an. Auf Nachfrage erklärten zwei Angestellte des Beschwerdeführers, das Tor sei in der Firma des Beschwerdeführers angefertigt worden. Während einer der Zeugen angab, er sei zu 70 % mit Schweißarbeiten, dem Bau von Toren, Reparaturen und der Montage aller Torarten beschäftigt gewesen, machte der andere Zeuge keine Angaben zum Anteil der Toranfertigungen gegenüber den übrigen Geschäftsaufträgen. Gleichwohl gaben beide Zeugen an, überwiegend mit der Montage von Standardtoren und Zäunen beschäftigt gewesen zu sein.
Außerdem begründeten europarechtliche Vorschriften eine Ungleichbehandlung von deutschen Handwerkern, die ihre Tätigkeit erst nach Ablegung der Meisterprüfung und Eintragung in die Handwerksrolle ausüben dürften, und EUausländischen Handwerkern, bei denen diese Einschränkung nicht gelte.
2. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der schwerwiegende Eingriff einer Durchsuchung in angemessenem Verhältnis zur Stärke des bestehenden Tatverdachts und zur Schwere der Tat stehen müsse. In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, in welcher Höhe die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bewehrt sei. Gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO (Gesetz zur Ordnung des Handwerks in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998) handle ordnungswidrig, wer entgegen § 1 HwO ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibe, wobei die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € (bis 31. Dezember 2001: 20.000 Deutsche Mark) geahndet
werden könne. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995) handle ordnungswidrig, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringe, indem er ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibe, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein. Hier sehe der Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 SchwarzArbG einen Bußgeldrahmen von bis zu 100.000 € (bis 31. Dezember 2001: 200.000 Deutsche Mark) vor. Der Qualifikationstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG konsumiere den Grundtatbestand des § 117 Abs. 1 HwO, soweit das qualifizierende Tatbestandsmerkmal "Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang" gegeben sei. Durch dieses Tatbestandsmerkmal werde zum Ausdruck gebracht, dass die Tathandlungen eine andere Qualität erreichten als beim Grundtatbestand des § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO, wobei auf den objektiven Umfang der Leistungen anhand der Kriterien Dauer, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität abzustellen sei. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Ermittlungsrichter komme es daher auf die Frage an, ob sich der Anfangsverdacht auf eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO oder auf eine solche nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG beziehe. Beide Vorschriften seien Ausdruck eines unterschiedlichen Unrechtsgehalts und könnten somit Einfluss auf die Ermessenserwägung haben. Während angesichts der Schwere der Tat und der Höhe der Bußgeldbewehrung eine Durchsuchung bei hinreichendem Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG in der Regel als verhältnismäßig anzusehen sei, müsse bei Vorliegen eines Tatverdachts der unerlaubten Handwerksausübung nach § 117 Abs. 1 HwO angesichts der geringeren Bußgeldbewehrung den persönlichen und tatsächlichen Umständen des Einzelfalls mehr Gewicht beigemessen werden. So müsse auch dahingehend unterschieden werden, ob bei dem Verdächtigten lediglich der Formalakt der Eintragung ausstehe oder ob er auch den materiellen Voraussetzungen für eine Handwerksrolleneintragung nicht genüge. Nur in letzterem Fall komme überhaupt in Betracht, der Tat eine derartige Schwere beizumessen, die eine Durchsuchungsanordnung als verhältnismäßig erscheinen lasse.
Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil der empfindliche Eingriff einer Durchsuchung vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage angeordnet wurde. Darüber hinaus lassen die angegriffenen
Beschlüsse eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht erkennen, obwohl sich Ausführungen hierzu im vorliegenden Fall aufdrängen mussten.
Wenn auch zwischen den in Betracht kommenden Normen - § 117 Abs. 1 HwO (in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998) und § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995) - ein Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz in Form eines Qualifikationstatbestandes besteht, so reicht es nicht aus, beide Normen zugleich oder alternativ zu nennen. Angesichts der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen und Bußgeldhöhen handelt es sich um unterschiedliche Regelungen zu Taten mit einem ebenfalls unterschiedlichen Unrechtsgehalt. Zur Begründung des Tatverdachts gehört bei § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG die Darlegung der Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang. Um diesen Anfangsverdacht verfassungsgemäß begründen zu können, ist erforderlich, dass Feststellungen getroffen werden, die nach einfachem Recht die Anwendung des Qualifikationstatbestands nachvollziehbar machen. Kann ein
Anfangsverdacht auch nicht im Ansatz im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG begründet werden, so kommt eine Durchsuchung allein wegen eines Verstoßes gegen § 117 Abs. 1 HwO in Betracht.

References: § 117
 § 1
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 Art. 13
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