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Timestamp: 2016-10-25 10:22:25+00:00

Document:
1C_234/2013 (15.10.2013)
1C_234/2013 � � Urteil vom 15. Oktober 2013
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Pierre Menge,
Gemeinde Riom-Parsonz, 7463 Riom.
Beschwerde gegen das Urteil vom 31. Januar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
Mit Baugesuch vom 17. Oktober 2012 beantragte X.________ die Erteilung einer Baubewilligung f�r den Neubau eines Wohnhauses auf Parzelle 440 in Talvangas, Riom-Parsonz. Dagegen erhob Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand von Riom-Parsonz trat am 13. Dezember 2012 auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein und erteilte die Baubewilligung.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 31. Januar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten. Im �brigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt w�rden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Riom-Parsonz, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 25. Februar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X.________ in Riom-Parsonz erteilte Baubewilligung aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert.
�Am 22. Mai 2013 f�llte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. M�rz 2012 (BGE 139 II 243 und 263).
Mit Verf�gung vom 2. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und dem Beschwerdegegner, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt.
�Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. X.________ teilt mit, er werde ein neues Baugesuch f�r eine Erstwohnung bei der Gemeinde einreichen. Damit entfalle das rechtliche Interesse der Beschwerdef�hrerin, weshalb das Verfahren abgeschrieben werden k�nne.
Da der Beschwerdegegner sein Baugesuch nicht f�rmlich zur�ckgezogen hat, ist die ihm erteilte Baubewilligung nicht hinf�llig geworden; insofern hat die Beschwerdef�hrerin noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Auf diese ist somit einzutreten.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gem�ss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra geh�rt - k�nnen daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner �bergangs- und Ausf�hrungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Riom-Parsonz haben somit die Einsprachebefugnis der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht verneint.
�Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. M�rz 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausf�hrung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot f�r Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder �berschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. M�rz und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde aufzuheben sind.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Fraglich ist, ob die Sache an das Verwaltungsgericht oder - unter Mitaufhebung des Einspracheentscheids und der Baubewilligung - an die erste Instanz, d.h. an die Gemeinde, zur�ckzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG).
F�r letztere L�sung spricht der Umstand, dass die Gemeinde zu Unrecht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten ist, sich also noch nicht mit deren Einw�nden befasst hat. Hinzu kommt, dass bereits feststeht, dass das Baugesuch in der urspr�nglichen Form gegen Art. 75b BV verst�sst und nicht bewilligt werden kann. Zwar m�chte der Beschwerdegegner das geplante Wohnhaus nunmehr als Erstwohnung realisieren. Dies setzt jedoch - wie er selbst betont - Modifikationen des Baugesuchs voraus, zu denen der Helvetia Nostra im Einspracheverfahren das rechtliche Geh�r gew�hrt werden muss.
�Unter diesen Umst�nden erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdef�hrerin den Einspracheentscheid und die Baubewilligung mitaufzuheben und die Sache an die Gemeinde zur�ckzuweisen. Es wird Sache des Beschwerdegegners sein zu entscheiden, ob er ein Projekt�nderungsgesuch oder ein v�llig neues Baugesuch einreicht, oder ganz auf das Bauvorhaben verzichtet. In jedem Fall hat die Gemeinde die M�glichkeit, die Kosten des bisherigen Bau- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin. Der private Beschwerdegegner wird daher kostenpflichtig, und zwar sowohl f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art 66 BGG) als auch f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 67 BGG).
�Die Beschwerdef�hrerin war weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht anwaltlich vertreten, weshalb sie praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 31. Januar 2013 sowie der Einspracheentscheid des Gemeindevorstands Riom-Parsonz und die Baubewilligung vom 13. Dezember 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde Riom-Parsonz zur�ckgewiesen.
2.�Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren und Fr. 1'033.-- f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden dem Beschwerdegegner (X.________) auferlegt.

References: Art. 75
 Art. 75
 Art. 197
 Art. 75
 Art. 197
 Art. 75
 Art. 12
 Art. 75
 BGE 
 Art. 75
 Art. 197
 Art. 75