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Timestamp: 2018-08-18 14:38:04+00:00

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Zuständigkeiten der Judikative | Kreditvergleich.com
Die Liste aktueller staatlicher Gerichte in Deutschland ist lang. Bürger, die ein Rechtsgut verteidigen oder ganz allgemein zur Entscheidung bringen möchten, erwartet ein scheinbares „Wirrwarr“ der Zuständigkeiten. Mehr als 1100 Gerichte aller Gerichtsbarkeiten, ohne Dienst- und Berufsgerichtsbarkeit, sprechen Recht.
In einigen Bereichen herrscht „Anwaltszwang“. Der Bürger selbst kann sich weder vor Gericht ohne rechtlichen Beistand selbst vertreten noch das Verfahren einleiten oder Eingaben machen. In anderen Zuständigkeiten darf jeder Bürger, ohne anwaltlichen Beistand, erstinstanzlich selbst tätig werden und seine Sache allein vor Gericht vertreten.
Ordentliche Gerichtsbarkeit teilt sich in Zivilgerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit sie werden ergänzt durch Fachgerichtsbarkeiten. – Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit.
Amtsgericht – ordentliche Gerichtsbarkeit Zivil- und Strafsachen
Vor dem Amtsgericht werden die „kleinen Verfahren“ geführt. Eine pauschale Pflicht, einen Juristen um Beistand zu ersuchen, gibt es daher nicht. Das Amtsgericht ist nicht die Einstiegsinstanz für Fachgerichtsbarkeiten.
Rechtsstreit zwischen Reisenden und möglichen Dienstleistern. Mögliche Dienstleister wäre Wirte, Schiffer, Auswanderungsexpedienten, … oder Handwerker. Typische Fälle wären beispielsweise Streitigkeiten um die Zeche, Transportentlohnung und Verlust oder Beschädigung transportierter Güter. Ausschlaggeben ist, dass der Anlass zum Streit durch die Reise entstanden ist.
Streitigkeiten um Ansprüche aus der Überlassung eines Grundstücks durch Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.
Für Verfahren im Strafrecht ist das Amtsgericht ebenfalls „nur für die kleinen Gauner“ zuständig. Von einem leichteren Vergehen wird gesprochen, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als vier Jahren zu erwarten ist. In diesem Zusammenhang wäre der Begriff „Schöffengericht“ ebenfalls den Amtsgerichten zuzuordnen.
Landgericht – zweite Instanz in Zivil- und Strafsachen
Als zweite Instanz ordentlicher Gerichtsbarkeit, in Zivil- und Strafsachen, wird das Landgericht (LG) bezeichnet. Es ist im Zivilrecht ab einem Streitwert von 5000 Euro als Einstiegsinstanz zuständig. Im Strafrecht entscheidet es, als Erstinstanz, über schwere Vergehen. Davon ist die Rede, wenn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren erwartbar ist.
Ist das Landgericht als Erstinstanz zuständig, entfallen potenzielle Zuständigkeiten des Amtsgerichtes. .
Zuständig kann das Landgericht für Verfahren außerdem werden, wenn:
nach vorinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Berufung zugelassen und eingelegt wurde.
ein Richter des Amtsgerichtes das Verfahren direkt an das Landgericht verweist.
Taucht im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren die Begrifflichkeit „Berufungsinstanz“ auf, ist in den meisten Fällen vom Landgericht die Rede. Es ist in der Regel die erste Berufungsinstanz. Ohne zugelassenen juristischen Beistand, aufgrund der Schwere möglicher Konsequenzen, geht es vor dem Landgericht nicht. Insgesamt sind bundesweit etwa 115 Landgerichte tätig.
Oberlandesgericht – dritte Instanz
Eine Sonderstellung für Fälle vor dem Oberlandesgericht nehmen zivilrechtliche Familiensachen ein. In diesem Sonderfall ist das OLG die zweite Instanz nach dem Amtsgericht. Eine Begründung dafür lässt sich aus Art. 6 (1) GG ableiten. Dort heißt es Zitat:
Dieser besondere Schutz sorgt dafür, dass Landgerichte als „Zwischeninstanz“ in Familiensachen übersprungen werden.
Letzte Instanz ordentlicher Gerichtsbarkeit – Bundesgerichtshof
Fachgerichtsbarkeiten – eigenständiger Zweig
Arbeitsgerichtsbarkeit – erste Instanz Arbeitsgericht
Zuständig ist das Arbeitsgericht für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie für die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden. Arbeitsgerichte dürfen sich in Fachkammern aufteilen. (§ 17 Abs. 2 S. 1 ArbGG).
Parteien dürfen sich vor dem Arbeitsgericht selbst vertreten oder einen Vertreter bestimmen. Es herrscht kein Anwaltszwang. Die Parteien teilen sind immer in Kläger (Klage einreichende Partei) und Beklagter auf.
Die Klageerhebung erfolgt entweder schriftlich oder durch Klageprotokoll in der der Geschäftsstelle des zuständigen Arbeitsgerichtes. Nach Klageeingang beraumt der Vorsitzende Richter einen Gütetermin an. Der Termin soll bei Kündigungsverfahren innerhalb eines Zeitrahmens von 14 Tagen nach Klageerhebung stattfinden. (§ 61 a Abs. 2 ArbGG). Versucht wird im ersten Termin zu einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien zu gelangen. Hierzu erörtert der Vorsitzende mit den Parteien alle Umstände des Streitfalls. (§ 54 Abs. 1 ArbGG).
Kommt es nicht zur angestrebten Einigung oder eine der geladenen Parteien erscheint nicht, schließt sich die streitige Verhandlung an. In der Regel beraumt das Gericht dazu einen neuerlichen Termin an. Beweisaufnahme und Verhandlung finden als Kammertermin statt. Bei diesem Termin wird der Vorsitzende von zwei ehrenamtlichen Richtern unterstützt. Gemeinsam entscheidet die Kammer den Fall. Erscheint eine der geladenen Parteien nicht und lässt sich nicht vertreten, ergeht ein Versäumnisurteil.
Zweite Instanz – Landesarbeitsgericht
Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes dürfen die Beteiligten unter bestimmten Voraussetzungen Berufung einlegen. Möglich ist es in Berufung zu gehen, wenn die Berufungssumme 600 Euro übersteigt. Oder, unabhängig vom Beschwerdewert das Arbeitsgericht die Berufung zulässt. Weitere Gründe zur Berufung wären, wenn über das „Bestehen oder Nichtbestehen“ alternativ die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gestritten wird.
Verhandelt wird der Fall in zweiter Instanz neu vor dem Landesarbeitsgericht. Verhandelt würde der Fall vor einer Kammer, bestehend aus einem Vorsitzenden Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter. Anders, als vor dem Arbeitsgericht, herrscht beim Landesarbeitsgericht die Vorschrift, sich durch einen Rechtsbeistand vertreten zu lassen.
Im Urteilsverfahren müssen sich die Parteien vertreten lassen. (§ 11 Abs. 2 ArbGG). Zugelassene für Arbeitnehmer wären Vertreter der Gewerkschaft. Für Arbeitgeber Vertreter des Arbeitgeberverbandes. Frei steht jeder der Parteien, sich alternativ durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Im Beschlussverfahren darf jeder Beteiligte wieder selbst in Eigenregie auftreten.
Bundesarbeitsgericht – letzte Instanz deutscher Arbeitsgerichtsbarkeit
Zugelassen zur Revision werden Fälle von entscheidender Bedeutung für eine Rechtsfrage. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn es in der Vergangenheit noch keine ähnlichen Fälle bis vor die letzte Instanz geschafft haben. (Absoluter Revisionsgrund). In Ausnahmefällen kann ein Streitfall direkt vom Arbeitsgericht vor das Bundesarbeitsgericht kommen. (Sprungrevision). Der Fall wäre gegeben, bei Tarifauseinandersetzungen, Arbeitskämpfen oder Streitfragen der Vereinigungsfreiheit.
Verwaltungsgerichtsbarkeit – erste Instanz das Verwaltungsgericht
Eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schaffen, leitet sich aus der Zeit der feudalen Herrschaft über Untertanen ab. Geschaffen wurde ein unabhängiges Gericht. Historische Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist es, dass keine Willkür des Staates als Institution, gegenüber dem Volk herrscht. Jeder Bürger, der glaubt, der Staat verstößt gegen geltendes Recht, kann in vor dem zuständigen Verwaltungsgericht verklagen.
Zuständig ist in erster Instanz das Verwaltungsgericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die nicht die Verfassung betreffen. (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Verwaltungsgerichte verhandeln größere Fälle als Kammern. Jede Kammer bestehend aus drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Möglich sind jedoch auch Entscheidungen von Einzelrichtern. An Beschlüssen außerhalb mündlicher Verhandlungen wirken ehrenamtliche Richter nicht mit. (§ 5 VwGO).
Insgesamt sind in Deutschland 52 Verwaltungsgerichte als Rechts- und Tatsacheninstanz im Sinn der Verwaltungsgerichtsordnung tätig.
Problem Zuständigkeit:
Streit bei der Erteilung einer gewerbe- oder gaststättenrechtlichen Erlaubnis
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben vom Grundstücksnachbarn
kommunale Streitfälle, wie Abgaben und Gebühren zur Abfallentsorgung oder Straßenreinigung
Berufungsinstanz – Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe
In zweiter Instanz entscheiden Oberverwaltungsgerichte (OVG) über Rechtsmittel gegen Verwaltungsgerichtsentscheidungen. Erstinstanzlich sind die Gerichte zuständig für Normenkontrollverfahren, wie beispielsweise über die Gültigkeit von Bebauungsplänen oder technische Großvorhaben, wie Verkehrsflughafenerweiterungen. Genaueres benennt § 48 VwGO für die erstinstanzliche Anrufung eines Oberverwaltungsgerichtes oder Verwaltungsgerichtshofes.
Namentlich kann das Oberverwaltungsgericht ebenso als Verwaltungsgerichtshof (VGH) bezeichnet sein. Insgesamt existieren 15 Gerichte der zweiten Ebene der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Vor dem OVG dürfen sich Beteiligte nicht selbst vertreten. Es gilt Anwaltszwang gemäß (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Entscheidungen fällen Oberverwaltungsgerichte als Senate. Eine verbindliche Zusammensetzung für jeden Senat gibt es nicht.
Mehrheitlich entsprechen die Senate in ihrer Zusammensetzung den Kammern der Vorinstanz. Sie bestehen aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Entscheidungen treffen Oberverwaltungsgerichte als Rechts- und Tatsacheninstanz sowie über Berufung und Beschwerde gegen Urteile erstinstanzlicher Entscheidungen.
Bundesverwaltungsgericht – oberstes Verwaltungsgericht Deutschlands
Im ehemaligen Reichsgerichtsgebäude in Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seinen Sitz. In der Kette der Instanzen steht es am Ende der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Behörde dem „Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“ (BMJV) untergeordnet. Trotz der Dienstaufsicht durch das Ministerium bleibt das Gericht unabhängig in seinen Entscheidungen.
Finanzgerichtsbarkeit – Eingangsinstanz Finanzgericht
Hierarchisch kennt die Finanzgerichtsbarkeit nur zwei Ebenen. Die Einstiegsinstanz ist immer das Finanzgericht des jeweiligen Bundeslandes. Finanzgerichte haben den Stellenwert oberer Landesgerichte. Es herrscht Vertretungszwang durch Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Klagewege entsprechen in groben Zügen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Zuständig sind die Gerichte für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten, die von Bundes- oder Landesbehörden verwaltet werden. Vor Finanzgerichten landen außerdem berufsrechtliche Fälle von Steuerberatern nach dem Steuerberatungsgesetz. Eine Abgrenzung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit entsteht, da sich Verwaltungsgerichte mit nicht abgabenrechtlichen öffentlich-rechtlichen Streitfällen befassen.
Einziges Rechtsmittel gegen ergangene Urteile ist die Revision. (§ 115 FGO). Wird Revision am Bundesfinanzhof nicht zugelassen, darf Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden. (§ 116 FGO).
Bundesfinanzhof – oberstes Gericht für Steuer- und Zollangelegenheiten
Wird die Revisionszulassung verweigert, kann Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet der Bundesfinanzgerichtshof. Es sei denn, die Beschwerde wäre im spezifischen Fall ausdrücklich durch Gesetz untersagt. Um dennoch rechtliches Gehör zu erlangen, wäre das Rechtsmittel der Anhörungsrüge möglich. (§133a Finanzgerichtsordnung).
Sozialgerichtsbarkeit – Einstiegsinstanz Sozialgericht
Sozialgerichtsbarkeit basiert auf dem grundgesetzlichen Rechtsstaatsgebot und dem implementierten Sozialstaatsprinzip. Die erste Instanz der dreistufigen Hierarchie der Sozialgerichtsbarkeit ist das Sozialgericht. Wofür das Sozialgericht im Detail zuständig ist, legt das Sozialgerichtsgesetz (SGG) fest. Funktionell zuständig sind Sozialgerichte, nach § 51 SGG, für Verfahren in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.
Die Zuständigkeit grenzt sich bei steuerrechtlichen Fragen durch die Finanzgerichtsbarkeit, im Arbeitsrecht durch die Arbeitsgerichtsbarkeit ab. Behandelt werden Fälle der Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung. Zuständig ist das Sozialgericht außerdem in Streifragen mit der Bundesagentur für Arbeit, der Arge sowie in Angelegenheiten der Sozialhilfe. Außerdem des Asylbewerberleistungsrechts und Feststellung von Behinderungen nach § 69 SGB IX.
Hinzu kommt die funktionelle Zuständigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung sowie der sozialen und der privaten Pflegeversicherung. Das Sozialgericht ist immer die Einstiegsinstanz für Fälle der Sozialgerichtsbarkeit (§ 8 SGG). Erstinstanzlich dürfen sich die Parteien selbst vertreten oder Vertreten lassen. Es herrscht kein Anwaltszwang, der Zugang zum Rechtsweg ist klägerfreundlich aufgebaut.
Schon in der ersten Instanz teilen sich Sozialgerichte in einzelne Fachgebiete auf. Jede Kammer ist mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Ehrenamtliche Richter werden mit Fachbezug ausgewählt. (Ärzte, Mitarbeiter von Krankenkassen, …). Anders beim Schöffengericht soll, durch fachlich versierte Laienrichter die Sachkunde, zu einer qualitativ besseren Rechtsprechung führen.
Im Gegensatz zu anderen Gerichtsbarkeiten fallen für Fälle vor dem Sozialgericht keinerlei gerichtliche Kosten an. Außergerichtliche Kosten, wie beispielsweise durch die anwaltliche Beratung trägt jeder Prozessbeteiligte selbst. Dem Bürger, der sich keinen Anwalt leisten kann, wird PKH (Prozesskostenhilfe) auf Antrag gewährt. Das Gericht kann mit und ohne mündliche Verhandlung ein Urteil fällen.
Üblich sind nach mündlich verhandelten Fällen Urteile als sogenannte Stuhlurteile. – Das heißt die Urteilsverkündung erfolgt unmittelbar in der Sitzung. Seit der Einführung von Arbeitslosengeld II sind die Verfahren vor Sozialgerichten sprunghaft angestiegen. Längere Wartezeiten sind die Folge. Außerdem wird der Zugang zu Verfahren vor den Sozialgerichten immer weiter durch Auflagen und Hürden erschwert.
Berufungsverfahren – Landessozialgericht anrufen
Verfahrenskosten entstehen dem Bürger durch die Anrufung des zuständigen Landessozialgerichtes nicht. Es herrscht, trotz der Ebene einer mittleren Instanz, kein Anwaltszwang. In der Regel lassen sich die Kläger trotzdem anwaltlich vertreten, die Kosten übernimmt der Staat in Form von PKH. Die Kostenfreiheit abzuschaffen ist gegenwärtig in der Diskussion als eines der bereits im Rahmen der ersten Instanz angeführten zusätzlichen Hürden.
Bundessozialgericht – letzte Instanz der Sozialgerichtsbarkeit
Insgesamt 14 Senate sprechen am BSG in Kassel Recht. Jeder Senat besteht aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Besonders wichtige Fragen werden dem „Großen Senat“ zur Entscheidung vorgelegt. Als Behörde untersteht das Bundessozialgericht, ebenso wie das Bundesarbeitsgericht, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Trotz Dienstaufsicht des Ministeriums bleibt die Unabhängigkeit richterlicher Entscheidungen gewahrt.
Verfassungsgerichtsbarkeit – Kontrollinstanz der Legislative
Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland kennt keine Instanzen. Es gibt zwar Verfassungsgerichte unter verschiedensten Bezeichnungen auf Länderebene, eines auf Ebene des Bundes und eines auf europäischer Ebene. Eine Hierarchie der Gerichte, die sie wie andere Gerichtsbarkeiten zur „Superrevisionsinstanz“ reduzieren würde, gibt es nicht. Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit in ist es, Parlamentshandlungen (legislative Handlungen, Gesetze im formellen Sinn) zu prüfen.
Geregelt ist die Verfahrensart „abstrakte Normenkontrolle“ für den Bund in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Gleichermaßen verfahren Landesverfassungsgerichte nach der abstrakten Normenkontrolle. Sie prüfen das Landesrecht mit der Landesverfassung vereinbar ist.
Bundesverfassungsgericht – Hüterin des Grundgesetzes
Die Sonderstellung des Verfassungsgerichtes bringt § 31 Abs. 1+2 BVerfGG zum Ausdruck, dort heißt es:
Zitat „(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. …“

References: Art. 6
 § 48
 § 51
 § 69
 Art. 93
 § 31
 § 13