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Timestamp: 2018-10-22 14:58:06+00:00

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Aufhebung (§ 299 BAO) des Wiederaufnahmebescheides - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.06.2018, RV/7104233/2016
Aufhebung (§ 299 BAO) des Wiederaufnahmebescheides
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, O , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18.03.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 und vom 08.03.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 beschlossen:
gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 und
gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015
werden gemäß § 261 Abs 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt.
1. Einkommensteuerverfahren 2013
Die belangte Behörde erließ am 27.2.2014 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013, der zunächst in Rechtskraft erwuchs. Am 18.3.2016 erließ das Finanzamt sowohl einen Wiederaufnahmebescheid als auch einen Einkommensteuerbescheid, in dem die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten berücksichtigt wurden.
Mit Schreiben vom 3.4.2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen beide Bescheide fristgerecht Beschwerde.
In der Folge erließ die belangte Behörde am 9.5.2016 eine Beschwerdevorentscheidung über den Einkommensteuerbescheid 2013 und beantragte die Beschwerdeführerin am 17.5.2016 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, wo sie am 19.8.2016 einlangte.
Am selben Tag hob das Finanzamt den Wiederaufnahmebescheid vom 18.3.2016 gem. § 299 auf.
Im Verfahren betreffend das Jahr 2013 ist beim Bundesfinanzgericht ausschließlich der Einkommensteuerbescheid vom 18.3.2016 streithängig.
Aufgrund des o.a. Sachverhaltes sowie der Einsichtnahme in die bezughabenden Unterlagen und vorgelegten Bescheide steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass im dem Einkommensteuerbescheid vom 2013 vom 18.3.2016 zugrundeliegenden Wiederaufnahmeverfahren vom Finanzamt keine Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, andererseits das Finanzamt den Wiederaufnahmebescheid vom 18.3.2016 mit Bescheid vom 19.8.2016 gem. § 299 BAO aufgehoben hat.
"(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.
Aufhebbar sind nicht nur Abgabenbescheide, sondern alle Bescheidarten, somit auch Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. Ritz, BAO6, § 299 Tz. 6 und 50).
Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."
Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat; der neue Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf (Ritz, BAO 6 , § 307 Tz 8 mwN).
Die Beschwerde gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 18.03.2016 ist daher wegen dem mit Bescheid vom 19.08.2016 aufgehobenen, diesem Verfahren zugrunde liegenden Wiederaufnahmebescheid als gegenstandslos zu erklären.
2. Einkommensteuerverfahren 2015
Die belangte Behörde erließ am 8.3.2016 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015, in dem die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten berücksichtigt wurden. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde.
In Folge erließ die belangte Behörde am 30.3.2016 eine Beschwerdevorentscheidung und änderte den Bescheid ab. Gegen die Beschwerdevorentscheidung erhob die Beschwerdeführerin am 19.4.2016 einen Vorlageantrag.
Die Beschwerdeführerin hat bei dem Erörterungstermin am 15. 3.2018 einer Aufhebung des Bescheides nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt.
Gemäß § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO idF BGBl I Nr. 117/2016 können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, aufheben. Dies kann aber nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung ausdrücklich zustimmt (§ 300 Abs. 1 lit. a BAO), das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt (§ 300 Abs. 1 lit. b BAO) und diese Frist noch nicht abgelaufen ist (300 Abs. 1 lit. c BAO).
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Verfahrensparteien wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass das Finanzamt in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 300 BAO den angefochtenen Bescheid aufhebt.
Die beschwerdeführende Partei hat im Rahmen des Erörterungstermines am 15.3.2018 einer Aufhebung nach § 300 Abs 1 zweiter Satz BAO zugestimmt, weshalb die belangte Behörde berechtigt war, innerhalb der vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 20.3.2018 gesetzten Frist den mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Mit Eingaben vom 9.4.2018 und vom 11.6.2018 hat das zuständige Finanzamt das Bundesfinanzgericht gemäß § 300 Abs. 5 BAO davon in Kenntnis gesetzt, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben wurde und den aufhebenden Bescheid in Kopie übermittelt.
Daher war die Beschwerde gemäß § 261 Abs 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104233.2016
Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides
Findok-Nr: 119481.1, aufgenommen am: 27.06.2018 10:49:44, Dokument-ID: 385adf73-c89d-4ed7-9c58-841118978be5, Segment-ID: 751d9ee3-9367-4ae6-b689-c5cef9ae847e

References: § 261
 § 299
 § 299
 § 299
 § 307
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 § 300
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 § 300
 § 300
 § 261