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Timestamp: 2020-02-23 14:07:59+00:00

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Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken / BSG / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Formelle Voraussetzungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Versäumung der Begründungsfrist durch die fehlende Beschränkung der Vertretung auf die Beschwerdeeinlegung
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Übergehen eines Beweisantrages Aufrechterhalten eines Beweisantrages
Einbehalt von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner Grundsatzrüge Verletzung des Gleichheitssatzes
Pflegeversicherung Einstweiliger Rechtsschutz Ausschluss der Beschwerde Anwaltszwang vor dem BSG
Beiträge zur Krankenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nach der Verletzung von Beratungspflichten einer Behörde
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Überraschungsentscheidung Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragsbemessung Grundsatzrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Notwendigkeit der Abzielung auf die Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals
Rechtmäßigkeit der Anwendung von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren
Verfahrensrüge Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Verwertbarkeit von Vermögen Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 211/16 B - v. 11.01.2017
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
Sozialversicherungsbeitragspflicht Kopf-und-Seele-Rechtsprechung Grundsatzrüge Abstrakt-generelle Rechtsfrage
Vertragsarztrecht Grundsatzrüge Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung Kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht in der vertragsärztlichen Versorgung
Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Absenkung des Zugangsfaktors Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Unzureichende Tatsachenfeststellung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung von Verfahrensmängeln bei der Zeugenvernehmung ohne Heranziehung eines Dolmetschers
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
Statusfeststellungsverfahren Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Darlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten Grundrechtsverstoß
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anwaltszwang vor dem BSG
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Hinreichende Bezeichnung einer Abweichung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Darlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten Grundrechtsverstoß
Leistungen für einen Bewohner in einer Selbsthilfegemeinschaft Grundsatzrüge Anforderungen an die Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage
Sozialversicherungsbeitragspflicht Divergenzrüge Hinreichende Bezeichnung einer Abweichung Unzulässige Rüge der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig Anhörungsrüge Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes
Darlegung des Nichtigkeitstatbestandes der nicht ordnungsgemäßen Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren
Vertragsärztliche Vergütung Grundsatzrüge Mögliche Klärung durch das Revisionsgericht Grundsatz der leistungsproportionalen Verteilung Nicht revisibles Recht
Vertragsärztliche Vergütung Grundsatzrüge Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung Kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs Verfassungskonformität der Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung Verfahrensrüge Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags Bestimmte Tatsachenbehauptung Angabe des Beweismittels
Revisionsverfahren Anforderungen an die Revisionsbegründung Zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung
SGB-II-Leistungen Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Formgerechte Rüge eines Zulassungsgrundes der Divergenz Gegenüberstellen von Rechtssätzen Kausalität
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zuordnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen Bezügen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Anrechnung von Kindererziehungszeiten gemäß § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulassung zur vertragspsychotherapeutische Versorgung auf einen ausschließlich zur psychotherapeutischen Versorgung von Kinde
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verwaltungsaktsqualität einer Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung
Anspruch auf Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederungshilfe Bezuschussung von Reparatur- oder Wa
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 2/15 R - v. 25.01.2017
Rechtmäßigkeit der Besetzung der Schiedsstelle zur Regelung von Vergütungen in Rahmenverträgen zur stationären Pflege in der sozialen Pflegeversicherung Beschlussfähigkeit der Schiedsstelle auch bei nicht vollzähliger Anwesenheit aller Mitglieder Zulässig
Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung durch die sog. zeitbezogene Kapazitätsgrenze
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Kein Ausschluss von Krankenhausambulanzen von der Abrechnung von ihnen zwingend zu erbringender Begleitleistungen - hier: Abrechnung von Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung nach dem EBM-Ä 2008
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an die Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vorrangs der persönlichen Ermächtigung von Ärzten
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Berechtigung der Prüfgremien zur Überprüfung der Zulässigkeit der Verordnung von Impfstoffen im Rahmen der Versorgung mit Arzneimitteln
Sozialversicherungsbeitragspflicht Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit des Berufungsurteils
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von Zustellungsvorschriften Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind
Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Missachtung der Auswirkungen der Teilrechtskraft eines Gerichtsbescheids durch das LSG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit sog. Richtgrößenprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Anforderungen an einen Beweisantrag im Rentenstreitverfahren
Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Gewährleistung rechtlichen Gehörs Gebot des fairen Verfahrens
Beendigung einer Antragspflichtversicherung Divergenzrüge Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Darstellung des Entscheidungskontextes
Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an die Zulassungsgründe Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 22/16 B - v. 30.01.2017
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Beseitigung einer Wegeunfähigkeit Zusicherungsbescheid nach der Kraftfahrzeug-Hilfeverordnung
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
SGB-II-Leistungen Sprungrevision Zustimmung des Gegners Vorlage der Einwilligungserklärung
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Merkmal eines Beweisantrags Umfang gerichtlicher Hinweispflichten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Keine Loslösung isolierter Aussagen vom tatsächlichen Bezugsrahmen
Anforderungen an ein elektronisch eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch im sozialgerichtlichen Verfahren Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
Beschädigtenrente nach dem OEG Verfahrensrüge Nicht beachteter Beweisantrag Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
Krankenversicherung Kassenindividueller einkommensunabhängiger monatlicher Zusatzbeitrag Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Für den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung bei Vermeidung des Verfahrensfehlers
Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fragmentarische Bezugnahmen auf Feststellungen des LSG
Krankenversicherungsbeitrag Verrechnung einer Altersrente mit rückständigen Beiträgen Nichtzulassungsbeschwerde Zulassungsgründe Klärungsbedürftige Rechtsfrage Unzulässige Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung
Hinterbliebenenrente aus der Versicherung eines nicht ehelichen Partners Grundsatzrüge Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wahrung der Antragsfrist Schuldhaftes Säumnis Verschulden eines Bevollmächtigten Zurechnung von Verschulden
Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge Divergenzrüge Begriff der Abweichung
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils Früherer Rentenbeginn
Anerkennung eines Impfschadens Grundsatzrüge Pandemrix-Impfung GB-Syndrom
SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Übernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz Verfahrensrüge Beweisantrag Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Übernahme weiterer Heizkosten Zulassung der Revision Mängel des Verfahrens vor dem LSG
Voraussetzungen des Merkzeichens G Anspruch auf rechtliches Gehör Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten Anspruch auf Terminverlegung
Beschädigtenversorgung Verletzung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen Reichweite der gerichtlichen Erörterungspflicht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission einschließlich seiner Ergänzungen bei der Feststellung von Schädigu
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Übergehens eines Beweisantrags Anforderungen an die Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags
Arbeitslosenhilfe Nichtzulassungsbeschwerde Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Darlegungserfordernisse
Leistung einer medizinischen Rehabilitation Verfahrensrüge Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils Beweisantrag
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Anforderungen an einen Beweisantrag Unvertretener Beteiligter
Rente wegen Erwerbsminderung Gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands im Urteil Verfahrensrüge Schwerwiegender Fehler bei der Abfassung des Tatbestands
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Abstrakt-generelle Rechtsfrage
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Verfahrensrüge Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung einer Beschwerde
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Ausschluss von Ersatzansprüchen bei sozialwidrigem Verhalten durch Sanktionierung des Fehlverhaltens nach den §§ 31ff SGB II
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Keine Absetzung von Beiträgen für eine Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung titulierter Unterhaltsaufwendungen als Einkommen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien im Sinne des AAÜG
PKH-Verfahren Antrag und PKH-Erklärung Gesetzlich vorgeschriebene Form Bedingungsfeindlichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht durch einen im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Kläger
Rente wegen Erwerbsminderung Anspruch auf rechtliches Gehör Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht Nichtberücksichtigung von Vortrag
Auskunftspflicht Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Beibehaltung eines Grades der Behinderung Heilungsbewährung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Überraschungsentscheidung
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken Formulierung einer Rechtsfrage
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Divergenzrüge Begriff der Abweichung Doppelte Entscheidungserheblichkeit
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsatzrüge Abstrakt-generelle Rechtsfrage Hypothetisch andere gesetzliche Regelung
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zustellung des Urteils als Antragsvoraussetzung Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an Einkommensnachweise zur Ermittlung von Gewinneinkünften im Bemessungszeitraum für Elterngeld
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Merkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrags Hypothetisches Ergebnis einer Beweisaufnahme
SGB-II-Leistungen Zulassung der Revision Keine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung
Arbeitslosengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Keine Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Aufwendungen für Ersatzpflege Verfahrensrüge Begriff des Verfahrensmangels Prozessuales Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urteil
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Unzulässige Rüge der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung
Ansprüche nach dem OEG Divergenzrüge Begriff der Abweichung Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Bezeichnung eines konkreten Beweisthemas in einem Beweisantrag Feststellung einer post
Krankenversicherung Grundsatzrüge Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Krankenversicherung Kosten einer Präimplantationsdiagnostik einschließlich der Kryokonservierung von Eizellen Divergenzrüge Begriff der Abweichung Kausalität
Krankenversicherung Verfahrensrüge Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung Berücksichtigung von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungsverträgen Grundsatzrüge Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Betriebsprüfung Beitragserstattungsfälle Kontrollfunktion einer Prüfung
Rente wegen Erwerbsminderung Gewährung rechtlichen Gehörs Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags
Anordnung der Teilnahme an sogenannten Integrationsmaßnahmen per Verwaltungsakt Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Vertragsärztliche Vergütung Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung
Sozialversicherungsbeitragspflicht Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Verfahrensrüge Gehörsverletzung
Krankenversicherung Anschubfinanzierung für Maßnahmen der integrierten Versorgung Divergenzrüge Bewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes
Rentenversicherung Anerkennung einer Beitragszeit Grundsatzrüge Notwendiger Vortrag Darstellung des Sachverhalts
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen Divergenzrüge Begriff der Abweichung Subsumtionsfehler
Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
Unwirksamkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen beim Bundessozialgericht per einfacher E-Mail
Schriftform von Rechtsschutzbegehren Elektronische Dokumente Qualifizierte elektronische Signatur
Krankengeld Selbstständiger Krankengeldbemessung Entgeltersatzfunktion
Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung des Einkommens während eines freiwilligen sozialen Jahres bei der Bemessung der Leistung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit Anforderungen an einen unmittelbar vorhergehenden Leistungsbezug im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB III
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zulässigkeit der Überprüfung bzw. Rücknahme eines länger zurückliegenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren
Parallelentscheidung zu BSG - B 11 AL 3/16 R - v. 23.2.2017
Überprüfung der instanzgerichtlichen Auslegung von Prozesserklärungen durch das Revisionsgericht im sozialgerichtlichen Verfahren
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R - v. 17.03.2016
Regelaltersrente Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulässigkeit der Entziehung von Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR
Krankenversicherung Dendritische Zelltherapie Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige PKH-Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Schuldhafte Säumnis Zurechnung von Verschulden
Grundsatzrüge Abstrakt-generelle Rechtsfrage Bedarfsgemeinschaft
Förderung einer Bildungsmaßnahme Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Genügen der Darlegungspflicht
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer Aufgabe der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung Grundsatzrüge Umfang des Vertrauensschutzes
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes sowie des Geldwertes der kostenlosen Vollverpflegung von Angehörigen eines Sondervers
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Aufrechterhalten eines Beweisantrages Anwaltlich vertretener Beteiligter Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 42/16 B - v. 28.02.2017
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Rüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht in einem Rentenverfahren
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Darstellung des Sachverhalts Aufrechterhalten eines Beweisantrages Anwaltlich vertretener Beteiligter
Feststellung eines Grades der Behinderung Merkzeichen G Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Rechtsfrage zur Auslegung eines konkreten gesetzlichen Tatbestandsmerkmals
Schwerbehindertenrecht Entziehung der Merkzeichen G und B Grundsatzrüge Anforderungen an eine Beschwerdebegründung Unzulässige Rüge der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB XI
Leistungen zur Teilhabe Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter
SGB-II-Leistungen Anrechnung von Erbschaften und von Darlehen Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage
PKH-Verfahren Bestellung eines Notanwalts
SGB II - Leistungen Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen eines Glücksspielgewinns Grundsatzrüge Wiederholte Berücksichtigung von Vermögen Verschweigen anspruchsausschließender Vermögenswerte
Beitragspflicht als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragsbemessung Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Verletzung des Gleichheitssatzes
Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger
Krankengeld Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
SGB-XII-Leistungen Berücksichtigungsfähigkeit von Hausgrundstücken als Vermögen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe Bindung des örtlichen Sozialhilfeträgers an mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger beste
Anspruch auf Sozialhilfe Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Berücksichtigung von Wegen zur Behandlung durch einen Heilpraktiker oder für die hauswirtschaftliche Versorgung
SGB II - Leistungen Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer Verwaltungsakte Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Arbeitslosengeld Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Unvertretener Beteiligter Anforderungen an einen Beweisantrag
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit eines Terminsaufhebungsantrages nach zu kurzfristiger Beauftragung eines Rechtsanwalts
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Absehens von einer notwendigen Beiladung des SGB XII-Leistungserbringers im Rechtsstreit auf Erteilung einer Zusicherung
Krankenversicherung Beitragsbemessung Kapitalleistungen aus Direktversicherungen Grundsatzrüge Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm
SGB II - Leistungen Absetzung von Kammerbeiträgen Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht
Elterngeld Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb Grundsatzrüge Erneut klärungsbedürftige Rechtsfrage Verfassungswidrigkeit einer Regelung
Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage 9/10 - Belegung von Mitglieds- oder Versicherungszeiten
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung
Erwerbsminderungsrente Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts Unzuständigerklärung mehrerer Gerichte
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 83/16 B - v. 13.03.2017
SGB XII - Leistungen Übernahme von Umzugskosten Ablehnung von PKH Verfahrensrüge Unanfechtbarkeit von Vorentscheidungen
Erwerbsminderungsrente Verfahrensrüge Überraschungsentscheidung Gewissenhafter Prozessbeteiligter Keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zur Sach- und Rechtslage
Arbeitslosengeld Berücksichtigung von Erziehungs- und Betreuungszeiten als Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses Grundsatzrüge Gleichbehandlungsgrundsatz
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Überraschungsentscheidung Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
Beschwerde Verfassungs- und Europarechtskonformität des Vertretungszwangs
SGB-II-Leistungen Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
SGB-XII-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Anfechtungsberechtigung eines MVZ mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines weiteren MVZ in der vertragsärztlichen Versorgung
Keine Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wegen des Betriebs einer Nebenbetriebsstätte zur Erbringung von Dialyseleistungen
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/16 R - v. 15.03.2017
Anfechtungsberechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines weiteren Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit der Regelungen
Kassenarztrecht Kompetenz zur vertraglichen Regelung der vertragsärztlichen Versorgung Hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungen Verfassungskonformität der Regelungsbefugnis
Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Versäumung der Beschwerdefrist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer schweren Erkrankung
Rechtmäßigkeit der Genehmigungen besonderer nephrologischer Versorgungsaufträge nach der Dialysevereinbarung Keine Mitnahme des Versorgungsauftrages durch einen aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausscheidenden Arzt Anfechtungsbefugnis der Berufsausübu
Pflegeversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG Als Bevollmächtigte zugelassene Personen und Organisationen
Erwerbsminderungsrente Verfahrensrüge Nicht beachteter Beweisantrag Fragerecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten Gehörsverletzung
Vertragsarztrecht Honorarverteilungsmaßstab Divergenzrüge Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze
Vertragsarztrecht Höhe des Regelleistungsvolumens Divergenzrüge Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze
Feststellung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Hinreichende Rechtsprechung des BSG zur Feststellung des GdB Versorgungsmedizinische Grundsätze
Schwerbehindertenrecht Divergenzrüge Begriff der Abweichung Unzulässige Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung
Eingliederungsvereinbarung Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie Richtige Klageart Spezielles Weiterbildungserfordernis Zumutbare Einschränkung der Berufsfreiheit Masseure und medizinische Bademeister
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Rentenbescheides sowie der Erstattung der gezahlten Rente in der Alterssicherung der Landwirte Anforderungen an die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung
Bemessung des Elterngeldes Zulässigkeit einer Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Einkommensermittlung für Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
Elterngeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Ausschlussfrist Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nichtzulassungsbeschwerde Begründungszwang Von einem nicht postulationsfähigen Dritten übernommene Begründung
SGB XII - Leistungen Einlagerung von Mobiliar während einer Inhaftierung Verfahrensrüge Umfang gerichtlicher Hinweispflichten
Pflegeversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Offen gelassene Rechtsfrage
Erstattung von Übergangsgeld Zeitliche Kongruenz beim Zusammentreffen von Leistungen Tageweise oder monatsweise Betrachtung Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an das unbestimmte Tatbestandsmerkmal des besonders hohen Pflegebedarfs nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V in Werkstät
Höhere Rentenanpassung Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Verfassungskonformität
Heilmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Masseuren und medizinischen Bademeistern mit der Weiterbildung Manuelle Therapie von der Leistungserbringung als Physiotherapeut in der gesetzlichen Kra
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 24/15 R - v. 16.03.2017
Sozialversicherungsbeitragspflicht Verfahrensrüge Gehörsverletzung Unbeachteter Beweisantrag
Sozialversicherungsbeitragspflicht Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer Schönwetter-Selbstständigkeit Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an eine Beschwerdebegründung Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Statusabgrenzung bei mehreren Einzeltätigkeiten
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Gesellschafter-Geschäftsführer Grundsatzrüge Aufgabe der sogenannten Kopf-und-Seele-Rechtsprechung
SGB II - Leistungen Einkommensanrechnung Verfahrensrüge Gehörsverletzung Berücksichtigung von Vorbringen
Erwerbsminderungsrente Hinzuverdienst Verfahrensrüge Gehörsverletzung Unbeachteter Beweisantrag
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht Unzulässigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Keine Anfechtbarkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Rente wegen Erwerbsminderung Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Keine Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung
Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage
Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Verfahrensrüge Verletzung der Sachaufklärungspflicht Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung
Arbeitslosengeld Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Voraussetzungen für die Widerlegung der Vermutung nach § 120 Abs. 2 S. 1 SGB III a.F.
Erwerbsminderungsrente Verfahrensrüge Gehörsverletzung Verbot von Überraschungsentscheidungen
Krankenversicherungsbeitrag Verfahrensrüge Divergenzrüge Gehörsverletzung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Grundsatz des ne ultra petita im Umfang der Feststellung des Nichtbestehens auch von Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 N
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher Jahresendprämien für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Syndikusanwalt Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Rentenversicherung Feststellung von Zeiten der Kindererziehung Grundsatzrüge Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Krankenversicherung Restkosten für eine in Spanien in Anspruch genommene Krankenbehandlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Unverschuldete Fristversäumnis Bestellung eines Notanwalts
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Elterngeldberechtigung bei befristetem Auslandsaufenthalt und Voraussetzung eines inländischen Wohnsitzes
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 109 SGG
Beitragsbemessung zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Schuldloses Fristversäumnis
Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Zugang von Schriftstücken unter Nutzung eines privaten Postdienstleisters mit regionalem Ausliefer
Beiträge zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Darlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten Grundrechtsverstoß Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei mehreren Behandlungsepisoden und unterbliebener Fallzusammenführung
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an eine Fallzusammenführung bei zwei stationären Aufenthalten zur Diagnosestellung sowie zur Operation
Anspruch auf eine Aufwandspauschale bei der Abrechnungsprüfung von Krankenhäusern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Auffälligkeit wegen Unwirtschaftlichkeit Abgrenzung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Anwendbarkeit der Regelung des § 107 Abs. 1 SGB X auf die Zahlung von Leistungsträgern an Leistungserbringer
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffen
Arbeitslosengeld Darlegungserfordernisse einer Verfahrensrüge
Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 3/17 B - v. 28.03.2017
Gewährung eines Kinderzuschlags nach dem OEG Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG Zugelassener Prozessbevollmächtigter
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Syndikusanwalt Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Bereits getroffene Tatsachenfeststellungen
Rentenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Genügen der Darlegungspflicht
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Kostenentscheidung
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen Hinreichende Bezeichnung eines Verfahrensfehlers
SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen
Jahresfrist zur Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Toilette bei einem geselligen Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss der Veranstaltung
Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung gegen eine britische Limited in der gesetzlichen Unfallversicherung als Gesamtschuldner Inlandssitz einer Zweigniederlassung
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Vermeintlich fehlerhafte Verkündung eines Urteils
Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung
Krankengeld Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Würdigung einander entgegenstehender Gutachten Kein Anspruch auf ein Obergutachten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine gerichtliche Überraschungsentscheidung
Grundsicherung für Arbeitssuchende Berücksichtigung von Einkommen Monatsprinzip Keine Berechnung nach Durchschnittseinkommen
Rüge einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur haftungsausfüllenden Kausalität in der geset
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme der Nachforderung von Nebenkosten für eine nicht mehr bewohnte Wohnung
Aufhebung der Bewilligung einer Witwenrente Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Einhaltung von Formerfordernissen einer Beschwerdebegründung
Rente wegen Erwerbsminderung Verletzung rechtlichen Gehörs Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens Uneingeschränkter Rügeausschluss
Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1103 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Chromatbelastung Wesentlichkeit eines Nikotinkonsums als Mitursache
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Familientherapeut Grundsatzrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung in der Krankenversicherung der Rentner Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung der Pflicht des Versicherten zur Tragung von Krankenversicherungsbeiträgen ohne gleichzeitige Einbehaltung von der R
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist
Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge der unrichtigen Anwendung einer Vorschrift durch die Vorinstanz Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten in der gesetzlichen
Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren Versicherungspflicht unständig beschäftigter Synchronsprecher in der gesetzlichen Rentenversicherung
Beiträge zur Krankenversicherung Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 59/16 BH - v. 31.03.2017
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII während einer Inhaftierung Aufgabe der Sozialhilfe Keine aktuelle Notlage im Sinne des Existenzsicherungsrechts Voraussetzungen für eine Resozialisierung von Straftätern
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anspruch auf Erstattung der Beiträge einer frei
Anspruch auf Arbeitslosengeld Wirksamkeit von Eingliederungsvereinbarungen Anforderungen an den Eintritt einer Sperrzeit bei einer Verletzung von Eigen- bzw. Bewerbungsbemühungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld Eintritt einer Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen
Anforderungen an die Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeit des Klägers
Krankenversicherung Leistungen der häuslichen Krankenpflege Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts auch ohne eine durchgehend bestehende Hilfebedürftigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Keine Fristwahrung bei einem Insolvenzgeldantrag durch die Übersendung der Insolvenzgeldbescheinigung
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag Voraussetzungen einer Schätzung
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Ergänzendes Vorbringen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Kausalität Absoluter Revisionsgrund
Betreuungsgeld Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht
Zuständigkeitsstreit Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt Deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassung einer ergänzenden Anhörung eines Gutachters
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Erneut klärungsbedürftige Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unterbliebenen notwendigen Beiladung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Abstrakt-generelle Rechtsfrage
Anspruch auf Erlass fälliger Beitragsrückstände Vertretungszwang vor dem BSG
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 14/17 - v. 11.04.2017
Rentenversicherung PKH-Verfahren Rechtsmittelausschluss gegen Beschwerdeentscheidung
Feststellung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Auffang-Pflichtversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung im Interesse der Rechtsfortbildung
Altersrente für besonders langjährig Versicherte Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung Einkünfte aus dem Betrieb einer Windkraftanlage Nichtzulassungsbeschwerde Begründung einer Beschwerde mit einem Grundrechtsverstoß Verletzung des Gleichheitssatzes
Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Genügen der Darlegungspflicht
Verbeitragung einer von einem türkischen Rentenversicherungsträger gewährten Rente in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung der Richterbank durch geistige Abwesenheit eines Mitglieds des Spruchkörpers
Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II Erstattungsanspruch des Jobcenters gegen den zur Leistung von Übergangsgeld verpflichteten Rentenversicherungsträger
Kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme in Paraguay als vertragsloses Ausland
Anspruch auf Altersrente Verfassungsmäßigkeit einer Verringerung des Zahlbetrags nach einer Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Rüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters Auslegung von Geschäftsverteilungsplänen
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Beruhen des Berufungsurteils auf einer Divergenz
Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beginn der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Berücksichtigung des Stands von Rechtsprechung und Lehre
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung
Nichtzulassungsbeschwerde Änderung des Streitwertes
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Bademeisters Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Verletzung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen
SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Abstrakter Rechtssatz
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG Pflicht zur Beauftragung eines weiteren Sachverständigen
Krankenversicherung Fortbestand einer freiwilligen Mitgliedschaft Revision Formgerechte Begründung Durchdringung der Sach- und Rechtslage
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Amtsermittlungspflicht Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Unzulässige Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung
Leistungsanspruch aus der sozialen Pflegeversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Breitenwirkung der Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Rüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der Aufklärungspflicht Weiterer Erläuterungs- bzw. Aufklärungsbedarf zu einem Sachverständigengutachten
Krankenversicherung Versorgung mit einem Liegedreirad Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens Grundsatzrüge
Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Darlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten Grundrechtsverstoß Verletzung des Gleichheitssatzes
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge 9/10-Belegung Zeiten einer freiwilligen Versicherung
Krankengeld Divergenzrüge Abweichung im Berufungsurteil
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren Notwendigkeit einer Hinzuziehung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung im Allgemeininteresse
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Berücksichtigung von Vorjahresverlusten aus Kapitalvermögen bei der Berechnung einer Witwenausgleichsrente im sozialen Entsch
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Versorgungsrechtliche Bewertung einer psychischen Schädigung in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung nach rechtssta
Erstattung für Leistungen der stationären Kurzzeitbetreuung Klärungsbedürftige Rechtsfrage Vereinbarung zwischen Pflegekasse und dem Träger der Sozialhilfe
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Klärungsbedürftige Rechtsfrage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Kein Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen als Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 12/17 BH - v. 25.04.2017
Rente nach dem OEG Verfahrensrüge Würdigung unterschiedlicher Zeugenaussagen oder ärztlicher Auffassungen Keine Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung
Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Übergehen von Vorbringen eines Beteiligten Kernvortrag
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
SGB-II-Leistungen Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft Abweichung von dem sogenannten Kopfteilprinzip Grundsatzrüge
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klare Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage Fehlende höchstrichterliche Entscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Umkehr der Beweislast mit der Konsequenz der Annahme einer fehlenden Hilfebedürftigkeit
Krankenversicherung Kosten für eine Hyperthermie- und Immunrestorationsbehandlung Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis Divergenzrüge
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Rentenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Krankenversicherung Selbst beschafftes Arzneimittel PKH-Verfahren Verspäteter Eingang eines PKH-Gesuchs Fürsorgepflicht des Gerichts
SGB-XII-Leistungen Übernahme von Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Eingliederungsverwaltungsakt Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Fehlende Wiederholungsgefahr aufgrund einer Rechtsänderung
Unfallversicherungsrecht Verfahrensrüge Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Ablehnung eines Beweisantrages
Nichtzulassungsbeschwerde Angreifbare Entscheidungen Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vorlage Verfassungswidrigkeit der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebenden Norm
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Divergenzrüge
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Anforderungen an die Beschwerdebegründung Nicht beachteter Beweisantrag
Höhere Altersrente Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Altersrente Berücksichtigung von in der UdSSR und Kasachstan zurückgelegten Beitragszeiten nach dem FRG Verletzung rechtlichen Gehörs Übergehen von Vorbringen eines Beteiligten Unerhebliches Vorbringen
Höhere Rentenanpassung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 11/16 BH - v. 02.05.2017
Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Unbeachteter Beweisantrag
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Keine Hinweispflicht des Gerichts auf Mängel in einer Beschwerdebegründung
Ablehnungsgesuch Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung Entscheidung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
Anforderungen an eine Zuständigkeitsbestimmung im sozialgerichtlichen Verfahren in Konstellationen einer Bedarfsgemeinschaft
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages Verfahren ohne mündliche Verhandlung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Eintritt der gesetzlichen Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten nach § 4 Abs. 3 S. 2 BEEG in der Fassung vom 10.9.2012
Krankenversicherung Versorgung mit einer Magnetfeldtherapie Verfahrensrüge Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten Ermessensentscheidung
Pflegeversicherung Verfahrensrüge Verletzung der Sachaufklärungspflicht Würdigung einander entgegenstehender Gutachten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Keine vorherige Erörterung der leitenden Gesichtspunkte mit den Beteiligten
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag Formgerechte Begründung
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Genügen der Darlegungspflicht
Feststellung eines Grades der Behinderung Mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft Mehrschrittige Prüfung Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Definition des Haushaltsbegriffs im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG im Zusammenhang mit der gemeinsamen Haushaltsführung in e
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zurückweisung und Nichtzulassung von Vorschlagslisten zu einer durchgeführten Sozialversicherungswahl
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit Zahnersatz Nachbesserung Vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt
Krankenversicherung Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches Bindungswirkung der Gesamtvergütungsvereinbarungen Mangelnde Angreifbarkeit
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Bindung der Gesamtvertragspartner an den bundeseinheitlichen Orientierungswert und die Veränderungsraten Kein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Vorgaben
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei einer LSG-Entscheidung mit mehreren Begründungen
Kassenarztvergütung Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Abrechnung von implantatgestütztem Zahnersatz um implantologische Vorleistungen Prüfung von Amts wegen durch die Krankenkasse Beschränkung der Versorgung mit Zahnersatz im Grundsatz auf befun
Krankenversicherung Festsetzung einer zusätzlichen Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen Aufhebung eines Schiedsspruchs Eingeschränkte gerichtliche Kontrolldichte Geltendmachung einer Pauschale für zurückliegende Zeiträume
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Keine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften im Elterngeld- und Grundsicherungsrecht
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 408/16 B - v. 10.05.2017
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Genügen der Darlegungspflicht Behaupteter Rechtsirrtum nicht ausreichend
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Bindungswirkung von Honorarkürzungs- oder Regressbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Begründung von Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Krankenversicherung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages Unsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritte
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit von Arzneikostenregressen im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
Einstweiliger Rechtsschutz Kein Rechtsmittel zum BSG gegen einen Beschluss des LSG Vertretungszwang vor dem BSG
Kassenarztvergütung Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung
Leistungen nach dem OEG Verfahrensrüge Merkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrags Zeugenbeweis Unsubstantiierte Beweisanträge
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht Fortbildungsnachweis durch eine Forschungsarbeit Grobe Pflichtverletzung Störung des Vertrauensverhältnisses
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Begründung einer Beschwerde allein mit Behördenwillkür und Schikane
Anspruch auf Halbwaisenrente Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung
Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Verletzung rechtlichen Gehörs Darlegungserfordernisse Pauschale Bezugnahme auf vorinstanzliches Vorbringen
Krankengeld Vorlage einer Folge-AU-Bescheinigung Ausnahmen von der Anwendung der gesetzlichen Regelungen Nicht vom Versicherten zu vertretende Umstände
Keine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese in der gesetzlichen Krankenversicherung als neue vertragsärztliche Behandlungsmethode ohne Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 6/16 R - v. 11.5.2017
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese
Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Kopforthese in der gesetzlichen Krankenversicherung als ärztliche Behandlungsmaßnahme oder als medizinische Vorsorgeleistung bei fehlendem Krankheitswert
Insolvenzgeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Breitenwirkung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Glaubhaftmachung eines Grundes für einen Verlegungsantrag
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017
Anspruch auf Sozialhilfe Fortführung eines Widerspruchsverfahrens auf der Grundlage von § 19 Abs. 6 SGB XII durch eine stationäre Einrichtung nach dem Tod des Sozialleistungsberechtigten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminverlegung vor Verhandlungsbeginn
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ist kein zu berücksichtigendes Einkommen
Leistungen nach dem AsylbLG Gewährung nur eingeschränkter Leistungen Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers Beschaffung von Ausreisepapieren als Voraussetzung für die Ausreise Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Kosten der Unterkunft und Heizung Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen
´Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung bei partieller Prozessunfähigkeit eines Beteiligten
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung Sachdienliche Fragen an einen Sachverständigen Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Anhörung Verwirklichung des rechtlichen Gehörs
Pauschale Ablehnung aller Richter am BSG Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Gewichtung von Einzel-GdB-Werten innerhalb eines Funktionssystems
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsmedizinischen Grundsätze im Hinblick auf den gleichen GdB für Kinder und Erwachsene bei Z
Beiordnung eines Notanwalts Namentliche Bezeichnung der zur Vertretung ersuchten Rechtsanwälte
Pflegeversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Klare Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage
Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 2/17 - v. 18.05.2017
Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens Berücksichtigung von Verfahren zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
Arbeitslosenhilfe Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Übernahme von Umzugskosten und einer Mietkaution Divergenzrüge Begriff der Abweichung
Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Aufwandspauschale nur bei Prüfbegehren zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Behandlung mit Hilfe des MDK
Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Anspruch auf Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei einem Insolvenzereignis gemäß § 208 SGB III Sperrwirkung früherer Insolvenzereignisse bei andauernder Insolvenz des Arbeitgebers hinsichtlich späterer potentieller Insolvenzereignisse
Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung nach Anmeldung von Taxifahrern zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung in einem sog. Mietmodell
Überprüfung der Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen durch den MDK in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - hier der Kodierung von Beatmungsstun
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Verwirkung eines weiteren Vergütungsanspruchs des Krankenhausträgers nach Treu und Glauben nach Erteilung einer nicht offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung ohne Vor
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte
Feststellung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung
Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Substanzielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für Beitragszeiten vor dem 22.4.2015 bei Abführung von Lohnsteuer auf die Ei
Arbeitslosengeld Aufklärung der Erwerbsfähigkeit Nichtzulassungsbeschwerde Mehrere Streitgegenstände
Parallelentscheidung zu BSG - B 11 AL 2/17 BH - v. 24.05.2017
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 178/16 B - v. 24.05.2017
Wirksamkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax Keine Erforderlichkeit einer eigenhändigen Unterschrift im Faxschreiben
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Notwendige Beiladung einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson im Rahmen eines Klageverfahrens bezüglich der Feststellung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen nur bei Verwertungsbemühungen der betroffenen Person
Krankenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Genaue Bezeichnung der in Bezug genommenen Entscheidung
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Anspruch auf rechtliches Gehör Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens
Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines Entschädigungsklageverfahrens Grundsatzrüge Keine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung
Pflegeversicherung Leistungen für Zeiten der Verhinderungspflege Verfahrensrüge Ergänzung ungenügender Angaben tatsächlicher Art und Stellung eines Beweisantrags als sachdienlicher Antrag Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Keine Berücksichtigung von Darlehensraten für einen vom Arbeitgeber finanzierten Pkw als Einkommen
Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Divergenzrüge Begriff der Abweichung Sich widersprechende Rechtssätze
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung einer Rechtsfrage im allgemeinen Interesse
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Vereinbarkeit von § 157 Abs. 2 SGB III mit der Richtlinie 2003/88/EG
Krankengeld Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Weiterentwicklung des Rechts
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Aufrechterhalten eines Beweisantrages Hilfsweise Wiederholung eines Beweisantrages
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Gewährung einer Wohnungshilfe Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Anforderungen an die Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Offensichtlich rechtsmissbräuchliches Ablehungsgesuch
Angabe einer ladungsfähigen Anschrift Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Berechnung des Elterngeldes eines Elterngeldberechtigten einer Ehegatten-GbR
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Hauptsacheverfahren und Eilverfahren als eigenständige Verfahren Erhebung von Gerichtsgebühren
Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 12/16 R - v. 01.06.2017
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulässigkeit der Erhebung von Gericht
Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher Jahresendprämien Begriff des Arbeitsentgelts Tatsächlicher Zufluss
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien
Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Glaubhaftmachung der Höhe eines Verdienstteils Keine weitere Verminderung des Beweismaßstabes im Sinne einer Schätzungswahrscheinlichkeit Keine prozessuale Schä
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Anforderungen an das Aufzeigen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrages
Kein Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung der Ausbildung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter
Darlehen nach dem BSHG Grundsatzrüge Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Angabe des konkreten Tatbestandsmerkmals einer Norm mit grundsätzlich klärungsbedürftigem Bedeutungsgehalt
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung
Verzinsung erstatteter Sozialversicherungsbeiträge Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Konkludenter Erstattungsantrag
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Statusfeststellungsverfahren Tätigkeit als Fernmeldetechniker Grundsatzrüge Bezeichnung einer hinreichend bestimmten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung Zulässigkeit der Beiladung eines Krankenversicherungsträgers im Verfahren aus einem Anspruch nach § 25 SGB XII Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegung
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Genügen der Darlegungspflicht
SGB II - Leistungen Einordnung einer Erbschaft als Einkommen Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit
SGB-II-Leistungen Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage
Ausgleich für eine Wehrdienstbeschädigung Divergenzrüge Gegenüberstellung sich widersprechender Rechtssätze Error in iudicando
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz zu Fragen der gutachterlichen Beurteilung von Schädigungsfolgen im sozialen Entschädigungsrecht
Anspruch auf Insolvenzgeld Kein Eintritt eines weiteren arbeitsförderungsrechtlichen Insolvenzereignisses bei Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III Anforderungen an das Merkmal der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Darlegung eines Grundrechtsverstoßes
Anspruch auf Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen nach dem SGB III Keine ausdrückliche Ausschluss-Frist zur Geltendmachung der Vermittlungsvergütung in § 45 SGB III Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III
Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung einer geringeren Kürzung des Zugangsfaktors Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Krankenversicherung Kosten einer selbstbeschafften Leistung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Beruhen des Berufungsurteils auf einer Divergenz Mehrfach begründetes Berufungsurteil
Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als gesundheitliche Schädigungsfolge einer in der DDR erlittenen Haft Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs Verstöße gegen den Inhalt der Niederschrift Keine absoluten Revisionsgründe
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Sozialversicherungsbeitragspflicht Divergenzrüge Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Sich widersprechende Rechtssätze
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Divergenzrüge Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Rentenversicherung Anspruch auf Nachversicherung Grundsatzrüge Beschäftigungsbezogenheit der Versicherungsfreiheit
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Divergenzrüge Begriff der Abweichung Widerspruch in abstrakten Rechtssätzen
Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage
Weitergewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages
Pflegeversicherung Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht Fehlende höchstrichterliche Entscheidung
Versorgung nach dem OEG Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Rüge einer vermeintlich fehlerhaften Beweiswürdigung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Einkommensermittlung für die Elterngeldberechnung bei einer Auslandsentsendung nach China
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen H Grundsatzrüge Erschwerte hauswirtschaftliche Versorgung als Teil der Hilfebedürftigkeit
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten Anspruchs auf rechtliches Gehör Keine Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BFH
Rückwirkende Aufhebung einer Altersrente für Frauen Rentenschädliche Einkünfte Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Industrielle Massenproduktion
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Verletzung rechtlichen Gehörs
Fiktive Bemessung von Arbeitslosengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Krankengeld Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage Beantwortung der Frage unmittelbar aus dem Gesetz
Krankengeld Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Vermeintliche Unrichtigkeit der zweitinstanzlichen Rechtsanwendung auf der Basis der Rechtsprechung des BSG
Erwerbsminderungsrente Anordnung des Erscheinens von Sachverständigen Fragerecht Sachdienliche Fragen
Rentenversicherung Anerkennung von Wehrdienstzeiten in Jugoslawien Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Rentenversicherung Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Divergenzrüge Begriff der Abweichung Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall
Rentenversicherung In der Sowjetunion zurückgelegte Beschäftigungszeiten Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Rentenversicherung Feststellung zusätzlicher Arbeitsentgelte Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Verwirkung innerhalb der kurzen vierjährigen Verjährungsfrist Vertrauenstatbestand
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages Anwaltlich vertretener Beteiligter
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag
Revolvierendes Darlehen bei der Bedarfsberechnung nach dem SGB II Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbescheidung eines Verlegungsantrags durch den Vorsitzenden
Kein Anspruch auf Feststellung der Berufskrankheit Nr. 3102 in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen forstwirtschaftlichen Unternehmer bei symptomloser Borrelieninfektion
Krankengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung
Verzinsung eines Anspruchs auf Verletztenrente Fälligkeit des Anspruchs Beginn der Verzinsung
Anspruch eines Krankenhauses auf Verzinsung von Vergütungsforderungen für stationäre Krankenhausbehandlungen als Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit der Abrechnung von Facettendenervationen nach dem EBM-Ä
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Erhebung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Sachkosten in einer vertragsärztlichen Praxis
Kassenarztvergütung Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Abrechnung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage
Kassenarztvergütung Grundsatzrüge Behaupteter Verfassungsverstoß Zuschläge oder Abschläge von Orientierungswerten Fehlende Vorgabe von Indikatoren durch den EBewA
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit der Berechnung des Regelleistungsvolumens für eine Aufbaupraxis in der vertragsärztlichen Versorgung
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 16/17 B - v. 28.06.2017
Kassenarztvergütung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Pauschale Behauptung einer Verfassungswidrigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Erstreckung des Investitionskostenabschlags bei der Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Honorarverteilungsgerechtigkeit bei Regelungen über sog. Topf in Topf-Leistungen
Vertragsarzthonorar Grundsatzrüge Bewilligung einer antragspflichtigen Psychotherapie Rückwirkende Änderungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Wirtschaftliches Risiko des abhängig beschäftigten Vertragsarztes bei der Honorarrückforderung in der vertragsärztlichen Vers
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Betriebskostenansätzen
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 29/17 R - v. 28.6.2017
Zulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen
Anspruch auf Erteilung einer Zulassung wegen Sonderbedarfs zur vertragsärztlichen Versorgung für einen psychologischen Psychotherapeuten Erforderlichkeit von Ermittlungen zur Frage eines Versorgungsdefizits im Planungsbereich
Höhe der Vergütung für Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus Anspruch auf eine Vergütungspauschale Keine Befugnis der Gesamtvertragspartner zur Vereinbarung zusätzlicher Vergütungen für den Notdienst
Rückzahlung von Elterngeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Breitenwirkung
Nachvergütung für Leistungen der Intensivpflege Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages
Grad der Schädigungsfolgen Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Aufrechterhaltener Beweisantrag
Pflegeversicherung Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Keine Klärungsbedürftigkeit für ausgelaufenes Recht Ausnahme
Anspruch auf Elterngeld Keine Berücksichtigung von vertraglich zustehendem und im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs&#8209; und Weihnachtsgelds
Anspruch auf Elterngeld Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben für Einkünfte aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit
Anspruch auf Elterngeld für den 14. Lebensmonat Verfassungsmäßigkeit der Fiktion des Elterngeldbezugs wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld
Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Arzneimitteln Keine Festsetzung einer Vertragsstrafe durch eine Krankenkasse gegenüber einer Apotheke durch einen Verwaltungsakt
Anspruch auf Vergütung eines ambulanten Pflegedienstes für Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung im Bereich der häuslichen Krankenpflege Schiedsverfahren ist keine Sachurteilsvoraussetzung für eine Leistungsklage Antragsb
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Rechtsfrage zur Auslegung oder zum Anwendungsbereich einer bestimmten revisiblen Norm des Bundesrechts Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Substanzielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen obergerichtlichen Entscheidungen
SGB-II-Leistungen Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehepartners Verfassungskonformität der Einbeziehung in die Bedürftigkeitsprüfung
Rentenversicherung Rentensteigernde Berücksichtigung weiterer Entgelte in Form von Jahresendprämien und zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Altersrente für schwerbehinderte Menschen Grundsatzrüge Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
Rente wegen Erwerbsminderung Nichtzulassungsbeschwerde Sachaufklärungsrüge Bloße Angriffe auf die Beweiswürdigung des LSG
Pflegeversicherung Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Statthaftigkeit eines Widerspruchs gegen die eine vorläufige Entscheidung ersetzende abschließende Entscheidung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Uneingeschränkter Rügeausschluss Besondere Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge Kein Ausweichen auf eine Gehörsrüge
Kostenerstattung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage Kostenerstattungsforderungen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Bereinigung für eine stufenweise Wiedereingliederung erbrachten Übergangsgeldes um den Erwerbstätigenfreibetrag
SGB-II-Leistungen Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule Sinn und Zweck der Leistungen für Schülerbeförderung Nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs Bundeseinheitliche Maßstäbe
Rücknahme eines Altersrentenbescheids Verfahrensrüge Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht
Vertragsärztliche Vergütung Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Genügen der Darlegungspflicht
Vertragsarzthonorar Regresse wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf Divergenzrüge Grundsatzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Beschädigtengrundrente Inhaftierung in der ehemaligen DDR Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Umfang der Darlegungspflicht
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Vermeintlich unrichtige Sitzungsniederschrift
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Krankenversicherung Versorgung mit einer bariatrischen Operation Verkleinerung des Magenvolumens Begrenzung auf erforderliche Leistungen Leistungskatalog der GKV Fiktionsfähiger Antrag
Krankenversicherung Kostenerstattung und künftige Versorgung mit zahnärztlicher Zahnreinigung Kostenerstattungs- oder -freistellungsanspruch wegen Systemversagens Neue Behandlungsmethode
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zuerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht unter Berücksichtigung psychischer Störungen
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Ausgeschlossene Rüge Anhörung eines Gutachters
Krankenversicherung Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Liposuktionen Erstattungsanspruch aufgrund Genehmigungsfiktion Naturalleistungsanspruch Freistellung von der Zahlungspflicht
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
Nichtzulassungsbeschwerde Keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits Grundsatzrüge Divergenzrüge
Gewährung einer höheren Regelaltersrente Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung der Darlegung Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage
Krankengeld Grundsatzrüge Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage Vermeintlich materielle Unrichtigkeit einer Entscheidung der Berufungsinstanz
Dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVG Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Substanzielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen
Herabsetzung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Kostenübernahme für den Erwerb eines Busführerscheins Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangel des Fehlens der Entscheidungsgründe
Rücknahme der Feststellung einer Berufskrankheit Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Versorgungsleistungen nach dem OEG Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Aufrechterhaltener Beweisantrag Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung
Rente wegen Erwerbsminderung Nichtzulassungsbeschwerde Sachaufklärungsrüge Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich vertretener Beteiligter
Leistungen nach dem OEG Nichtzulassungsbeschwerde Sachaufklärungsrüge Aufrechterhaltener Beweisantrag Keine Ausnahmen für unvertretene Beteiligte
Kindergeld unter Anrechnung bulgarischer Familienleistungen Verfahrensrüge Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Anhörung eines bestimmten Arztes Freie richterliche Beweiswürdigung Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Krankenversicherung Versorgung mit einem BEMER-Pro-Set-Gerät zur physikalischen Gefäßtherapie Grundsatzrüge Abstrakte Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Prozessunfähigkeit des Klägers Absehen von einer Vertreterbestellung Offensichtlich aussichtsloses Rechtsmittel
Befangenheitsgesuch Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch Fehlende Entscheidungsgründe Verletzung der Begründungspflicht
Voraussetzungen für das Merkzeichen G Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Einander widersprechende Gutachten Keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens
Elterngeld Grundsatzrüge Behaupteter Verfassungsverstoß Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den vermeintlich verletzten Verfassungsnormen
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Zulässigkeit der Anwendung von § 14 SGB IX zur Zuständigkeitsprüfung für vor dem 1.7.2001 begonnene Rehabilitationsverfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme von Betriebs- und Heizkostennachforderungen für eine früher bewohnte Wohnung
Pflegeversicherung Schiedsspruch über die Höhe einer Investitionskostenvergütung Örtliche Zuständigkeit Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Einrichtung Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit
Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe Zuständigkeit zum Abschluss von Vergütungsvereinbarungen Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit an den Sitz der Einrichtung
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 21/15 R - v. 13.07.2017
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts verlangt keine ununterbrochene Tätigkeit von einem Jahr oder länger
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Anforderung der fehlenden Kenntnisnahme und Erwägung
Grundsicherungsleistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag Unbeachteter Beweisantrag
Altersrente Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes Atypischer Fall
Vertragsärztliche Vergütung Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Substanzielle Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Darlegungspflicht Unbeachteter Beweisantrag
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unterlassenen notwendigen Beiladung
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verbot von Überraschungsentscheidungen
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017
SGB-XII-Leistungen Verfahrensrüge Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter
Revision Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung Angabe der verletzten Rechtsnorm Zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts
Arbeitslosengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Befreiung eines Arztes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Arbeitslosengeld Erfüllung der Anwartschaftszeit Grundsatzrüge Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht
Vertragsarzthonorar Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung Verfassungskonformität der Zulässigkeitsvoraussetzungen
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem BSHG Kontogutschriften als verfügbare Mittel in der Sozialhilfe bei überzogenem Konto Tragen der Feststellungslast Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags Handeln durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Formgerechte Begründ
Berücksichtigung eines betrieblichen Ruhegeldes bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung als beitragspflichtige Versorgungbezüge
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen
Beitragsbemessung in der Sozialversicherung Verpflichtung der Einzugsstelle zur konkreten Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile Keine isolierte Feststellungsfähigkeit reiner Berechnungs- oder Begründungselement
SGB-XII-Leistungen PKH-Verfahren Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz oder in einem parallel anhängigen Verfahren abgegebene Erklärung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung Symptomfreies Krankheitsbild
SGB-XII-Leistungen Leistungen der Eingliederungshilfe Einkommens- und Vermögensabhängigkeit Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Darlegung der Breitenwirkung Keine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung
SGB-XII-Leistungen Übernahme von Umzugskosten Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Mitwirkung des abgelehnten Richters bei Entscheidungen über unzulässige Ablehnungsgesuche Keine Ablehnung nach einer instanzbeendenden Entscheidung
Rentenversicherung Vormerkung weiterer versicherungsrechtlicher Zeiten Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen
Beitragspflicht zur Sozialversicherung PKH-Verfahren Unverschuldete Fristversäumnis Beiordnung eines Notanwalts Erfolglose Bemühungen um eine Prozessvertretung
SGB-XII-Leistungen Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Bezeichnung einer Divergenz
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Prozessurteils statt einer Sachentscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Zumutbare prozessrechtliche Möglichkeiten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels der mangelnden Bestimmtheit des Urteils
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstands
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Divergenzrüge Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall Fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Formgerechte Begründung Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Substanzielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unrechtmäßigen Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit der Gewährung einer pauschalen Zusatzvergütung in Form der sog. Chronikerpauschale in der vertragsärztlichen V
SGB-II-Leistungen Kosten einer KFZ-Reparatur Antragserfordernis Grundsatzrüge
Vertragsarzthonorar Verfahrensrüge Behaupteter Verfassungsverstoß Fehlende Vorgabe von Indikatoren durch den EBewA
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/17 B - v. 02.08.2017
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Teilnahme von Vertragsärzten am ärztlichen Notdienst in einem Krankenhaus
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende urologische Praxen im Bereich der KÄV Schleswig-Holstein
Vertragsarzthonorar Höhe des Regelleistungsvolumens Anerkennung von Praxisbesonderheiten Umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen Praxen in der Aufbauphase
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 7/17 R - v. 2.8.2017
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/17 R - v. 02.08.2017
Vertragsarzthonorar Höhe des Regelleistungsvolumens Umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen Wachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich abrechnender Praxen außerhalb der Aufbauphase
Kostenersatzpflicht eines Betreuers für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe Nichtzulassungsbeschwerde Keine Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Klärungsbedürftigkeit einer verfassungsrechtlichen Frage Error in
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Erneuter Antrag auf Bewilligung von PKH Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
Vertreterbestellung für prozessunfähigen Kläger Ausnahmefall von der Vertreterbestellung Absurde Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz Rechtsschutzgarantie
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Missbräuchliches Ablehnungsgesuch Selbstentscheidung der abgelehnten Richter
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Rüge des Übergehens eines Beweisantrags Warnfunktion eines Beweisantrages Anhörungsmitteilung
Krankenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Verbot von Überraschungsentscheidungen
Nachzahlung einer Altersrente Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontextes
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Zustellung eines Beitragsbescheides an eine GbR Formelle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage Grundsatzrüge
Krankenversicherung Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Substantiierungspflicht Error in procedendo
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Begriff der Prozessunfähigkeit Fortschreitende Demenz
Rentenversicherung Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm
Vergütungsanspruch eines Apothekers Grundsatzrüge Entscheidungserheblichkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Krankenversicherung Verfahrensrüge Verletzung der Amtsermittlungspflicht Warnfunktion eines Beweisantrages Aufrechterhaltener Beweisantrag
Pflegeversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag
Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters
Zustimmung zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) 1408/71 Klagebefugnis Möglichkeitstheorie Schutznormtheorie
Anhörungsrüge Anspruch auf rechtliches Gehör Bescheidung von Vorbringen Rechtsansicht eines Beteiligten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren oder auf rechtliches Gehör
Rente wegen Erwerbsminderung Anerkennung von Zeiten einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit Grundsatzrüge Bereits geklärte Rechtsfrage
SGB-XII-Leistungen Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Finanzierung eines Führerscheins Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Verhinderung eines Vortrags
Rente wegen Erwerbsminderung Erneute Ablehnung eines Antrages Streitgegenstand Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
Beiträge zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Höchstalter der Krankenversicherungspflicht als Student
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Eventkoch Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Altersrente für besonders langjährig Versicherte Revision gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts Inhaltliche Anforderungen an eine Revisionsbegründung Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil Aufwand und Intensität des Eing
Parallelentscheidung zu BSG - B 5 R 8/16 R - v. 17.08.2017
Kinder- und Jugendhilfe Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Rente wegen Erwerbsminderung Rüge des Übergehens eines Beweisantrags Anwaltlich vertretener Beteiligter Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Aufrechterhalten eines Beweisantrages Nicht rechtskundig vertretene Beteiligte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Elterngeld Grundsatzrüge Ermittlung des Bemessungszeitraums Verfassungskonformität der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit
Beschädigtenrente nach dem OEG Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages
Grad der Schädigung als Folge eines sexuellen Missbrauchs Verfahrensrüge Rüge des Übergehens eines Beweisantrags Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung Anhörungsmitteilung
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Merkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrags Unbestimmte Beweisanträge
Feststellung eines Grades der Behinderung Verletzung rechtlichen Gehörs Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen Verbot von Überraschungsentscheidungen
Leistungen nach dem OEG Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren Verbot von Überraschungsentscheidungen Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten
Leistungen nach dem OEG Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Feststellung eines Grades der Behinderung Nichtzulassungsbeschwerde Mindestanforderungen der Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes Verständliche Sachverhaltsschilderung
Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung Grundsatzrüge Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm Formgerechte Begründung
Feststellung eines Grades der Behinderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens von Entscheidungsgründen Zulässigkeit der Verweisung gemäß § 153 Abs. 2 SGG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht bei gleichgestellten behinderten Menschen
Ausgleich für Impfschaden Gehörsrüge Vorlage von Fragen an einen Sachverständigen Formfreiheit einer Befragung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von § 96 Abs. 1 SGG
Krankenversicherung Verfahrensrüge Genügen der Darlegungspflicht Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Schutz durch den Richter Warnfunktion eines Beweisantrages Aufrechterhaltener Beweisantrag
Rente wegen Erwerbsminderungsrente Verfahrensrüge Wahrung des rechtlichen Gehörs Beweiserhebung von Amts wegen Kein kompensatorisches Hinwirken auf die Stellung eines Beweisantrages
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unzulässigen Verwerfung der Berufung im Rechtsstreit um die Minderung von Arbeitslosengeld II wegen Nichterreichung des Beschwerdewerts von m
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 223/17 B - v. 24.08.2017
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rückgriff auf den Rentenbescheid über eine volle Erwerbsminderung bei der GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht
Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach dem SGB XI Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung einer Rechtsfrage
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Merkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrags
SGB-XII-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung
SGB-XII-Leistungen Übernahme von Kosten für das Medikament Rebif Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG Befähigung zum Richteramt
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld Ermittlung des Bemessungsentgelts bei einer Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einem erfolglosen Lohnverzicht
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Statthaftigkeit der Berufung beim Streit um die Übernahme anderweitig nicht getragener Schülerbeförderungskosten
SGB-II-Leistungen Voraussetzungen des Leistungsausschlusses Begriff der Unterbringung Grundsatzrüge
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung Ermessensentscheidung Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Berücksichtigung eines viele Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur S
Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz Keine Bildung eigener Rechtssätze
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Auslegung und Anwendung der Anlage Versorgungsmedizinische Grundsätze Error in iudicando Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Mitgliedsbeiträge zum Sozialverband VdK Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Weiterentwicklung des Rechts
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Leistungsgewährung nach dem SGB XII im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als Darlehen Verwertbares Vermögen Selbst genutztes Hausgrundstück Unwirtschaftlichkeit der Verwertung
Unfallversicherungsrecht Feststellung einer Berufskrankheit Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unangekündigte Augenscheinseinnahme des Klägers
Berufskrankheit nach Nr. 2106 der Anlage 1 BKV Verfahrensrüge Übergehen eines Beweisantrages Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinaussteigen aus einem Fenster aufgrund eines versperrten direkten bzw. unmittelbaren Weg zur Außenhaustür
Unfallversicherungsrecht Vorliegen eines Wegeunfalls Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Einkauf in einer Metzgerei Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten unmittelbaren Wegs von der Arbeitsstätte nach Hause für die private Verrichtung des Einkaufs in einer Bäckerei Unfallversicherungsrecht
Rechtmäßigkeit der Anerkennung eines im Wohnhaus erlittenen Sturzes einer selbständigen Friseurmeisterin als Arbeitsunfall beim Holen der Geschäftswäsche aus der Waschmaschine Maßgeblichkeit der objektivierten Handlungstendenz
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Formgerechte Bezeichnung eines Verfahrensfehlers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zwei-Monats-Frist Frist für Beschwerdebegründung Monatsfrist
Nichtzulassungsbeschwerde Sachdienlichkeit der Klageänderung Ermessensentscheidung
Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht
Rentenversicherung Grundsatzrüge Darstellung des Sachverhalts Behaupteter Verfassungsverstoß Auswertung der einschlägigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung
Krankengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Geltendmachung von Verfahrensmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Funktion eines Beweisantrages Inhaltliche Anforderungen an einen Beweisantrag in einem Rentenverfahren
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VI Berücksichtigung einer höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts durch einen nicht vereidigten ehrenamtlichen Richter
Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Rechts auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der Regelaltersgrenze Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt Weiter gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum im Bereich der gewährend
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung Bemessung des Übergangsgeldes bei behinderungsbedingten Tätigkeiten
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Keine Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze durch einen vom Arbeitgeber gezahlten Krankengeldzuschuss
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als rentenschädlicher Hinzuverdienst
Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens Erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum Unbestimmte Rechtsbegriffe Ex-ante-Sicht Gesamtverfahrensdauer von 12 Monaten je Instanz
Anspruch der Ehegattin eines Landwirts auf Verzinsung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte nach einer rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht
Opferentschädigungsverfahren Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Angemessenheit der Verfahrensdauer Mehrschrittige Prüfung
Rentenversicherung Zugehörigkeit zur Freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter im Staatsapparat Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung der Darlegung
Rente wegen Erwerbsminderung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz
Rückzahlung geleisteter Gesamtsozialversicherungsbeiträge Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Strafgefangene Berücksichtigung von allgemeinen arbeitsfreien Tagen bereits vor der Rechtsänderung zum 01.08.2016
Anspruch auf Arbeitslosengeld Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Altersteilzeitvertrag bei einem geplanten nahtlosen Wechsel
Fiktive Bemessung von Arbeitslosengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Beiträge zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Berücksichtigung des Stands von Rechtsprechung und Lehre
Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Ausschließlich schriftliche Zeugenbefragung
Zuschuss zu den Aufwendungen für eine private Krankenversicherung Verfahrensrüge Verkennung des Streitgegenstandes PKH-Verfahren Fehlende Anspruchsgrundlage
Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG
Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 KLH - v. 14.09.2017
Entschädigung von Nachteilen infolge einer unangemessenen Verfahrensdauer PKH-Verfahren Angemessenheit der Verfahrensdauer Dreischrittige Prüfung Wertende Gewichtung und Abwägung aller Einzelfallumstände
SGB-XII-Leistungen Nichtzulassungsbeschwerde Ordnungsgemäße Begründung Eigenständige Prüfung des Streitstoffs durch den Bevollmächtigten
SGB-II-Leistungen Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Kein absoluter Revisionsgrund Verbot von Überraschungsentscheidungen
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Prokurist Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Breitenwirkung
Krankengeld Grundsatzrüge Vermeintlicher Grundrechtsverstoß Formgerechte Begründung
SGB-XII-Leistungen Bedarfe für Unterkunft und Heizung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Darstellung einer bestimmten Gesetzesauslegung nicht ausreichend
Rente wegen Erwerbsminderung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII aus abgetretenem Recht Rechtmäßigkeit der Übertragung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Berichterstatter im Sinne von § 153 Abs. 5 SGG) bei unterlassener Anhörung der Beteiligten
Pflegeversicherung Pflege in Form der Hauspflege als Sachleistung Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen Umwandlung in Erstattungsanspruch Anspruch auf Freistellung von einer Schuld
Keine Übernahme von Kosten für Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen als Sozialhilfe an Deutsche im Ausland
Schwerbehindertenrecht Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte Eingliederungshilfebedarf Kosten für die Ausbildung selbst als Kosten des Kernbereichs der pädagogischen Tätigkeit keine Kosten der Eingliederungshilfe Kernbereich der sc
Befreiung von der Versicherungspflicht Grundsatzrüge Kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen Risikostrukturausgleich auf der Grundlage eines Vers
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag Anwaltlich vertretener Beteiligter
Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe als Leistung der Sozialhilfe Divergenzrüge Begriff der Abweichung Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe
Nichtzulassungsbeschwerde Reichweite einer Anwaltsvollmacht Grundsatzrüge Weiterentwicklung des Rechts Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Elterngeld Grundsatzrüge Bemessungszeitraum bei Mischeinkünften Letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum
Versorgungsrente nach dem OEG Grundsatzrüge Bereits entschiedene Rechtsfrage Erneuter Klärungsbedarf
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Willkürverbot Nichtausreichen einer pauschalen Behauptung von sachfremden Erwägungen des LSG
Kostenerstattungsanspruch wegen geleisteter Eingliederungshilfe Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung
Krankenversicherung Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Vertragliche Fallpauschalen Automatische Datenverarbeitung Auslegungsfähigkeit normenvertraglicher Abrechnungsbestimmungen
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweischrittige stationäre Liposuktion bei einem Lipödem kraft Genehmigungsfiktion Kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung Zulässigkeit
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie bei einer Stammvenenerkrankung kraft Genehmigungsfiktion Kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherun
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Aufzeigen der die Entscheidung tragenden rechtlichen Argumentation
Teilnahme als freie Mitarbeiter eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen
Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision ohne die Rüge von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 B - v. 27.09.2017
Richtgrößenregress Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Krankenversicherung Kosten für die Beschaffung von digitalen Hörgeräten Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der mündlichen Verhandlung Hinweis auf Wahlrecht der hör- oder sprachbehinderten Person Kein Antragserfordernis
Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Grundsatzrüge Fehlender Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung Keine Berufung auf Unkenntnis einschlägiger Rechtsprechung
Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung Ermittlung des Grundpflegebedarfs für ein an Diabetes mellitus Typ I erkranktes Kind Keine Hinzurechnung des zeitlichen Aufwands der Hilfe für die Kontrolle des Blutzuckers und die ggf. nöti
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung Keine gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen bei Deckung der Kosten durch Zuwendungen Dritter - hier nach bayerischem Landesrec
Rechtmäßigkeit der Erfassung einer Ärztekammer im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes des Landes als abgabepflichtiges Unternehmen in der Künstlersozialversicherung auch bei ehrenamtlich ausgeübter redaktioneller Tätigkeit von hauptberuflich
Keine Künstlersozialabgabepflicht eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins als Veranstalter des Christopher Street Days in der Künstlersozialversicherung
Keine Künstlersozialabgabepflicht für die Honorare der professionellen Tänzer bzw. Eistänzer in den Unterhaltungsshows Lets Dance/Dancing on Ice in der Künstlersozialversicherung Abgrenzung von Kunst und Sport
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Warnfunktion eines Beweisantrages
Nichtzulassungsbeschwerde Mindestanforderungen an die Darlegung bzw. Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes Verständliche Sachverhaltsschilderung Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Rentenversicherung Rentenschädlicher Hinzuverdienst Unanfechtbarkeit der Berufungsrücknahme
Rentenversicherung Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Kein Schutz gegen vermeintlich unrichtige Rechtsanwendung
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 5/17 B - v. 29.09.2017
Rente wegen Erwerbsminderung PKH-Verfahren Anspruchsvoraussetzungen
Rentenversicherungspflicht Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner Grundsatzrüge Formgerechte Begründung Vereinbarkeit mit einer Norm des Verfassungsrechts Verfassungskonforme Auslegung
Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Behaupteter Verfassungsverstoß
Krankenversicherung Verfahrensrüge Verbot von Überraschungsentscheidungen Unerwartete Wende des Rechtsstreits
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Mindestanforderungen an die Darlegung bzw. Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes Verständliche Sachverhaltsschilderung Error in iudicando
Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Formgerechte Begründung Verbot von Überraschungsentscheidungen
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminverlegung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Beschluss des LSG ohne mündliche Verhandlung ohne die Möglichkeit zur Stellungnahme Anforderun
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand f
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Bestimmung des Wertes des Beschwerdegenstandes Kein Addition der Streitwerte von Haupt- und Hilfsanträgen
Keine Beitragspflicht vom Versorgungswerk der Presse (VwdP) vermittelten und verwalteten Versicherungsleistungen als Versorgungsbezug in der gesetzlichen Krankenversicherung
Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler
Beitragspflicht einer zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendeten Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anwendbarkeit der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch auf die Zusammenarbeit einer Hausärztin mit einem hauptsächlich fachär
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Vertragsarzthonorar Höhe des Regelleistungsvolumens Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Behaupteter Verfassungsverstoß
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit der Festlegung von Vergütungsregelungen für die Teilnahme von Vertragsärzten an besonders qualitätsgesicherten
Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung Zulassungsstatus als Vertragsärzte Kein zusätzlicher Gründungs- und Zulassungstatbestand für neue MVZ Verzicht auf die Zulassung und Anstellung in einem MVZ
Vertragsarzthonorar Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen des Kapitels 35.2 EBM-Ä a.F. Gestaltungsauftrag zur Konkretisierung der Grundlagen der vertragsärztlichen Honorarverteilung Gerichtliche Kontrolldichte
Rechtmäßigkeit der Beantragung der Umwandlung einer genehmigten Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum in eine Zulassung durch den Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft Keine wirksame Antragstellung nach Zulassungsverlust durch
Vertragsarzthonorar Vergütung von psychotherapeutischen Leistungen Bewertung von psychotherapeutischen Leistungen durch eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit Besonderheiten psychotherapeutischer Leistungen
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 R - v. 11.10.2017
Vertragsarzthonorar Vergütung psychotherapeutischer Leistungen Gestaltungsfreiheit des EBewA Umfang der gerichtlichen Kontrolldichte Gebot der Gleichbehandlung
Beschädigtenrente nach dem OEG Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Übergang von Entschädigungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens auf den Grundsicherungsträger
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Übergehen eines Beweisantrags auf Anhörung eines bestimmten Sachverständigen nach bereits dur
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Anrechnung des Wertes von Lebensmittelgutscheinen nach einer Aufhebung von Sanktionsbescheiden
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Höhe des Regelbedarfs beim Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft mit einer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Person
Anspruch auf Arbeitslosengeld Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrags mit Umwandlung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes Arbeitsverhältnis im Blockmodell
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III Berücksichtigung der Ausbildungsvergütung eines behinderten Jugendlichen als Einkommen auch bei einer Erstattung der Kosten durch den Jugendhilfeträger
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung als Vermögen
Anspruch auf Aufnahme in die spezielle Vermittlungskartei für Schauspieler der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung nach dem SGB III nach der erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung an einer privaten Filmschauspielschule Kein Ermessen der Bundesagentur
Gründungszuschuss Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Anspruch auf Arbeitslosengeld Konkreter Zahlungsanspruch
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Übergehens eines Beweisantrags Anforderungen an den Nachweis des Aufrechterhaltens
Altersrente Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage Begriff des Verwaltungsakts
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 11/15 BH - v. 17.10.2017
Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG Erbengemeinschaft Notwendige Streitgenossenschaft
Anhörungsrüge Kenntnisnahme von Vorbringen Gewährung rechtlichen Gehörs Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Anforderungen an Darlegungserfordernisse
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag Angriffe auf die Beweiswürdigung nicht ausreichend
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Unstatthafte Beschwerde gegen eine Entscheidung des LSG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verstoß von Rechtsnormen gegen Menschenrechte
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Keine Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach einem fiktiv der Beitragsberechnung zug
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache aus einer Verletzung von Normen des GG
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 28/17 BH - v. 23.10.2017
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Weiterentwicklung des Rechts
Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Behaupteter Verfassungsverstoß Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den vermeintlich verletzten Verfassungsno
Rente wegen Erwerbsminderung PKH-Verfahren Kein Anspruch eines Beteiligten auf eine Äußerung des Prozessgegners zu seinem Vortrag
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Begriff der Abweichung Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag
Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe Divergenzrüge Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung Außerachtlassung von Beweisfeststellungen von Sachverständigen und behandelnden Ärzten
Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Einhaltung bestimmter Mindesterfordernisse an eine Revisionsbegründung
Krankenversicherung Anspruch auf Abschluss eines Belegungsvertrags Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Beschränkung oder Ausschluss der Öffentlichkeit Wissen und Wollen des Vorsitzenden oder des Gerichts
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
SGB XII-Leistungen Begleichung einer Stromkostennachzahlung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit der Erstattung von Leistungen nach Einkommensanrechnung Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei Nichtnennung aller ergangenen Änderungsbescheide
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Übernahme der Reparaturkosten einer Brille als Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Berücksichtigung einer Nachzahlung von Kinderzuschlag als Einkommen
Rentenversicherung Beschränkter Regelungsgehalt einer Rentenanpassungsmitteilung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017
Rentenversicherung Mitteilung der Rentenanpassung Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage Vorliegen eines Verwaltungsakts Regelung eines Einzelfalls
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anspruch eines schwerbehinderten Kindes auf Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie Vorrangige Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers vor dem nachrangig verpflichteten Jugen
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens in der gesetzlichen Unfallversicherung Überschreiten des Grenzwertes des § 28e Abs. 3d S. 1 SGB IV Berücksichtigung des Gesamtwerts der Bauleistungen
Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII Vorliegen einer Rückkehrverhinderung eines Minderjährigen Keine Zurechnung des fehlenden Rückkehrwillens der sorgeberechtigten Mutter
Anerkennung eines durch Operationen verursachten komplexen regionalen Schmerzsyndroms des linken Armes als mittelbare Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genügen der Darlegungspflicht
Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Verfahren Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung
Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klare Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Revisibilität von Landesrecht im Hinblick auf die Anrechnung eines - unabhängig von der Blindheit gezahlten - Pflegegelds a
Leistungen nach dem BVG Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Berücksichtigung steuerlicher Verluste bei gewerblicher Tätigkeit neben einer unselbstständigen Tätigkeit bei der Einkommen
Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren durch Versäumung der Revisionseinlegungsfrist Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhaftem Verhalten des Klägers durch Zurechnung des Verschuldens seines Prozessbevollmächtigten
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Verfahrensrüge Entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens Genügen der Darlegungspflicht
Zuschuss zur privaten Krankenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Genügen der Darlegungspflicht Konkrete Sachverhaltsdarstellung
Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Altersrente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Nichtzulassungsbeschwerde Erforderliche Darlegungen in einer Beschwerdebegründung Bezugnahme auf von einem nicht postulationsfähigen Dritten übernommene Begründung
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 241/17 B - v. 02.11.2017
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Beiträge zur Krankenversicherung Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung Grundsatzrüge Vermeintliche Verletzung des Gleichheitssatzes Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG
Sozialversicherungsbeitragspflicht Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Unberücksichtigtes Vorbringen
Krankenversicherung Versorgung mit Liposuktionen Genehmigung einer beantragten Leistung kraft Fiktion Verwaltungsakt
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Augmentationsmastopexie als Naturalleistung im Wege der Genehmigungsfiktion Krankenversicherung Rücknahme einer fingierten Genehmigung Genehmigungsfiktion als voll wirk
Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung Rücknahme einer fingierten Genehmigung wird Gegenstand des Berufungsverfahrens
Streitwertfestsetzung Rechtsstreit über den zuständigen Unfallversicherungsträger
Rentenversicherung Verfahrensrüge Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung
Krankenversicherung Versorgung mit einer Abdominalplastik Rücknahme einer fingierten Genehmigung Naturalleistungsanspruch als eigenständig durchsetzbarer Anspruch
Krankenversicherung Protonentherapie Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Erwerbsminderungsrente Hinzuverdienst Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Unbeachteter Beweisantrag Nichterfüllung der Sachaufklärungspflicht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Feststellung des Nachteilsausgleichs RF im Schwerbehindertenrecht im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung von blinden oder
Vertragsarzthonorar Grundsatzrüge Fehlender Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage Verbot eines widersprüchlichen Verhaltens Keine Freistellung von der Mengensteuerung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz bei der Behauptung eines verdeckten Rechtssatzes
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen Bindung des Revisionsgerichts Ausnahmen von der Bindungswirkung Willkürliche manipulative Erwägungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Unterlassung der Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über ein Ablehnungsgesuch
Große Witwenrente Grundsatzrüge Bislang nicht hinreichend geklärte Rechtsfrage
Kein Anspruch auf eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) ohne Lichtbild PKH-Verfahren Folgen fehlender Mitwirkung Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bezugnahme
Rentenversicherungspflicht Divergenzrüge Unvereinbarkeiten zwischen verallgemeinerungsfähigen Rechtsansichten
Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Krankenversicherung Kostenerstattung für eine Mammareduktionsplastik Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Berücksichtigung einer Sparkassen-Sonderzahlung als Einkommen bei der Elterngeldberechnung
Schwerbehindertenrecht Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Genügen der Darlegungspflicht
Leistungen für Arbeitgeber nach dem früheren Altersteilzeitgesetz Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Klärungsbedürftigkeit für ausgelaufenes Recht
Rente wegen Erwerbsminderung Verrechnung mit SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Krankenversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Versorgung mit Zahnersatz Gesetzliche Beschränkung auf Festzuschüsse Verfassungskonformität
Betriebsprüfung durch den Träger der Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung einer Rechtsfrage im allgemeinen Interesse
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Unfallversicherungsrecht Zuständigkeitsbestimmung in Fällen eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozialgerichten Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Ausnahmsweise Durchbrechung der Bindungswirkung
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Einsatz von Schonvermögen
Grundsatzrüge Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung Zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts
Berufsunfähigkeitsrente Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Erwerbsminderungsrente Grundsatzrüge Divergenzrüge Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz
Unzuständigkeit des BSG für eine Entschädigungsklage gegen ein Bundesland aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens
Schwerbehindertenrecht Zuerkennung des Nachteilsausgleichs RF Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht
Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten sowie von Anrechnungszeiten wegen Hochschulausbildung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Vorliegen einer Breitenwirkung
Krankenversicherung Divergenzrüge Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Arbeitslosengeld Anerkennung eines wichtigen Grundes bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist nach einer erfolglosen Anhörungsrüge
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Unbeachteter Beweisantrag
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung Auseinandersetzung mit der Begründung des vorinstanzlichen Urteils
Vertragsarztrecht Genehmigung zur Verlegung des Vertragsarztsitzes Divergenzrüge Begriff der Abweichung Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Umfang der Ausgleichsansprüche einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung nach dem West-O
Vertragsarzthonorar Feststellung eines sonstigen Schadens wegen der Verordnung von Heilmitteln Grundsatzrüge Eine Verwaltungsentscheidung ersetzender Verwaltungsakt Alleiniger Klagegegenstand
Abzweigung von laufenden Ansprüchen auf Arbeitslosenhilfe Verfahrensrüge Feststellungsklage Hinweispflicht des Gerichts
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Kein Anspruch auf eine unbudgetierte Vergütung als ambulante Operation erbrachter Leistungen der Urethro(-zysto)skopie des Mannes und der Frau
Rechtmäßigkeit der nachgehenden Richtigstellung eines Honorarbescheids wegen zu umfangreich erbrachter belegärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung Beachtung von Beschränkungen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses nach Maßgabe der
Rechtswidrigkeit der Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am Disease-Management-Programm DMP Diabetes mellitus Typ 2 als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt Anforderungen an die Rechtmäßigkeit vereinbarter Regelungen zur Mindestpatientenzahl
Rechtmäßigkeit der zukunftsbezogenen Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Grundsatzrüge Begründung einer richterlichen Entscheidung Anforderungen an das rechtliche Gehör
Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums Zeitpunkt der Beurteilung Änderungen des anzuwendenden Rechts Für den Antragsteller günstigste Rechtslage Ärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in Hessen Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines Zuschlags auf den Orientierungswert nach einem Rückgang der Fallzahl je Arzt
Versorgung nach dem OEG Divergenz der Rechtsprechung Gegenüberstellung sich widersprechender Rechtssätze Behauptete Fehler der Rechtsanwendung kein Zulassungsgrund
Rentenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Breitenwirkung einer Entscheidung
Anerkennung eines Hirnkrampfleidens mit Entwicklungsretardierung als Impfschaden Verfahrensrüge Fragerecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten Keine Form für die Befragung
Erfüllung der Vorversicherungszeit für die Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Umfang der Versicherungspflicht Auswirkungen der Familienversicherung in der GKV auf die Pflichtversicherung in der sozialen PV
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unterlassenen notwendigen Beiladung eines Unfallversicherungsträgers
Kein Anspruch auf Aufnahme eines Handbikes mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw. 14 km/h in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung Anerkennung eines sog. Service-Wohnens in einer Seniorenresidenz als geeigneter Ort im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB V
Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Vorliegen einer Breitenwirkung
SGB-II-Leistungen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung und des Schrifttums
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall
Krankenversicherung Divergenzrüge Formgerechte Darlegung einer Divergenz Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe
Pflegeversicherung Verfahrensrüge Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels
Berücksichtigung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung Pflegeversicherungsrechtlicher Stiefelternbegriff erfasst nur die eheliche Lebensgemeinschaft
Keine Befreiung angestellter Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Volljuristen in der Funktion von Einzelentscheidern bei der Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Ausländer und Migration
Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren Keine anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit für in der GKV Versicherungsfreie
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung für einen Aushilfsfahrer mit einer geringfügig entlohnten und auf nicht mehr als ein Jahr befristeten Beschäftigung Anforderungen an den Begriff der Regelmäßigkeit einer Beschäftigung
Sozialversicherungsfreiheit bei einer zeitgeringfügigen Beschäftigung Prüfung der Entgeltgrenze Gegenüberstellung der im jeweiligen Monat insgesamt erzielten Entgelte mit dem jeweiligen monatlichen Grenzbetrag ohne eine Umrechnung auf die einzelnen Tage d
Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
Berufsschadensausgleich Verfahrensrüge Keine Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Erneute Anhörung Keine weiteren Maßnahmen zur Verfahrensförderung
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung
Krankenversicherung Divergenzrüge Gegenüberstellen von Rechtssätzen Bewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Entscheidung in der Sache trotz Verspätung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Grundsatz des ne ultra petita
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Verantwortung des Gerichts für den ordnungsgemäßen Zugang der Terminbestimmung
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren Leistungsausschluss wegen des Bezuges einer russischen Altersrente
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 7/17 R - v. 7.12.2017
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen nach der Privatisierung eines volkseigenen Betriebes vor dem Stichtag und einer Aufsp
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Berücksichtigung unregelmäßig gezahlten Unterhalts als Einkommen nach dem Zuflussprinzip
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Anforderungen an die Gewährung eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung beim Fehlen einer technischen Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs
Änderung der Streitwertfestsetzung der Vorinstanzen In der Rechtsmittelinstanz schwebendes Verfahren
Arbeitslosengeld Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Verfahrensrüge Darstellung der weiteren Entwicklung des Rechtsstreits
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen
Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger Sperrwirkung einer Nahtlosigkeitsregelung Fiktion objektiver Verfügbarkeit
Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs
Leistungen der häuslichen Krankenpflege Divergenzrüge Begriff der Abweichung Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Genügen der Darlegungspflicht
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Gewährung eines höheren Berufsschadensausgleichs Rechtsstaatswidrige Inhaftierung in der ehemaligen DDR Divergenzrüge Begriff der Abweichung Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung
Beiträge zur Krankenversicherung Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Widerspruch gegen höchstrichterliche Rechtsprechung Erneute Klärungsbedürftigkeit
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Angemessenheitsprüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung Überprüfung und Fortschreibung schlüssiger Konzepte nach Ablauf einer Zweijahresfrist
Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen echten Grenzgänger in die Schweiz
Anspruch auf Insolvenzgeld Rechtmäßigkeit der Bemessung auf der Grundlage des reduzierten Entgeltanspruchs während der gesamten Dauer einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell
Kein Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget der Bundesagentur für Arbeit anlässlich der Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Erstattung der vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers Partielle Fortwirkung des abgesenkten Zugangsfaktors bei einer Regelaltersrente im Anschluss an eine schädigungsbedingt vorzeitig in Anspruch genommene und spät
Rentenversicherungspflicht Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Voraussetzung einer Mindestpflegezeit von 14 Stunden wöchentlich zur Begründung der Rentenversicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson Bereits geklärte Rechtsfrage
Höhere Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung weiterer Beitragszahlungen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe Genügen der Darlegungspflicht
Beiträge zur Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Vorliegen einer Drittbetroffenheit
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Divergenzrüge Begriff der Abweichung Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
Krankenversicherung Verfahrensrüge Unzureichender bzw. fehlender Tatbestand in einem Beschluss Darstellung des Tatbestands durch eine Bezugnahme
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels der Nichtbeachtung von Prozessunfähigkeit
Anspruch auf Elterngeld Keiner Berücksichtigung als variable Entgeltbestandteile gezahlter Quartalsprovisionen bei der Bemessung
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Dauer der Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt
Bemessung des Elterngeldes Keine Berücksichtigung als variabler Entgeltbestandteil gezahlter Quartalsprovisionen
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Behinderten für die Kosten des Mittagsessens in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts Rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit Keine Ungewissheiten über die Zuständigkeit
Unfallversicherungsrecht Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Widerspruch im Rechtssatz
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des § 103 SGG Anforderungen an die Formulierung eines Beweisantrags in prozessordnungsgerechter Weise
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Verfahrensrüge Vermeintlich fehlerhafte Besetzung des LSG Einsatz von nicht planmäßigen abgeordneten Richtern bei einem Obergericht Zwingende Gründe für den Einsatz nicht planmäßiger Richter an
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus zu klärende Rechtsfrage
Krankenversicherung Fehlender Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage Enge Auslegung von Vergütungs- und Abrechnungsbestimmungen Modulare Endoprothese
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen des Antrags eines mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Klägers auf B
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Vergütungsanspruch für die Implantation von endobronchialen Nitionolspiralen - Coils für einen an einem homogenen Lungenemphysem und COPD (Stadium IV) leidenden Ver
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Kodierung einer nicht invasiven Beatmung zur Stabilisierung der Atmungs- und Kreislauffunktion
Krankenversicherung Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Recht eines Beteiligten auf Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen Verletzung rechtlichen Gehörs
SGB-XII-Leistungen Darlehen für Zahnersatz Erstattung von Umzugskosten Einmalige Bedarfssituationen Selbsthilfe oder Hilfe durch Dritte
Nichtzulassungsbeschwerde Verletzung rechtlichen Gehörs Notwendiger Vortrag
Versorgung nach dem OEG Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Genügen der Darlegungspflicht Vorliegen einer Breitenwirkung
Schwerbehindertenrecht Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Kenntnisnahme von Vorbringen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Anspruch auf ein Online-Chat-Verfahren zur Durchführung der mündlichen Verhandlung
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Genügen der Darlegungspflicht
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes Genügen der Darlegungspflicht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Zulässigkeit der Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw. einen Befang
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung
Elterngeld Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe
Witwenrente Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulässigkeit der Abweichung von der Bewertung eines Sachverständigen
Übernahme weiterer Reisekosten für auswärtige Vorstellungstermine nach dem SGB II Ablehnung eines Befangenheitsantrags Ausnahmen von der Unanfechtbarkeit
Gewährung von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets Verfahrensrüge Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung Ermessensentscheidung
Leistungen der Grundsicherung Übernahme weiterer Stromkosten für einen Heizradiator Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Fortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung
Grundsicherungsleistungen Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Vorliegen einer Breitenwirkung Genügen der Darlegungspflicht
BSG - 2020/2731
BSG (B 14 AS 154/19 B) | Datum: 07.01.2020
BSG - 2020/2325
BSG (B 13 R 189/18 B) | Datum: 18.12.2019
Kosten der Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BSG (B 1 KR 60/18 B) | Datum: 09.12.2019
BSG, Beschluss vom 22.02.2017 - Aktenzeichen B 1 KR 73/16 B
DRsp Nr. 2017/10011
1. Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist. 2. Das Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren fehlt, wenn ihre Beantwortung nach der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, die Frage also "geklärt" ist. 3. Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden, was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist. 4. Wer sich sinngemäß auf die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung einer Vorschrift beruft, darf sich zudem nicht auf die Benennung ansonsten angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken. 5. Er muss vielmehr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin war Ehefrau und ist Sonderrechtsnachfolgerin des am 30.1.2013 seinem Krebsleiden erlegenen, bei einem Träger der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert gewesenen D. J. (im Folgenden: Versicherter). Die Leistungserbringung in Deutschland erfolgte durch die beklagte Krankenkasse. Der Versicherte litt an einem im November 2011 erkannten inoperablen Adenokarzinom des ösophagogastralen Übergangs, das palliativ nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse chemotherapeutisch behandelt wurde. Ergänzend dazu beantragte der Versicherte am 3.12.2011 bei der Beklagten, die Kosten für eine ambulante Hyperthermie- und eine Thymuspräparate-Behandlung, später auch für eine Vitamin-C-Infusionsbehandlung zu übernehmen. Die Beklagte lehnte die Anträge ab. Der Versicherte verschaffte sich die Behandlung bei Dr. Dr. R. ab 18.11.2011 und zeitweise ambulant in der F. (F.) auf eigene Kosten. Die Klägerin ist mit ihrer zuletzt auf Erstattung von 8108,89 Euro Behandlungskosten gerichteten Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, ein Kostenerstattungsanspruch scheitere schon daran, dass die drei Therapien - sowohl einzeln als auch in Kombination - weder allgemein noch nach den Grundsätzen über das Systemversagen Gegenstand des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seien. Die Hyperthermie (ua Ganzkörperhyperthermie, Regionale Tiefenhyperthermie, Oberflächenhyperthermie, Hyperthermie in Kombination mit Radiatio und/oder Chemotherapie) sei durch Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18.1.2005 (BAnz Nr 90 S 7485 vom 14.5.2005) ausdrücklich aus dem GKV-Leistungskatalog ausgeschlossen worden. Thymuspräparate und Vitamin-C-Infusionen seien als nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel schon durch § 34 Abs 1 S 1 SGB V ausgeschlossen. Es bestehe auch weder nach den Grundsätzen der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts noch nach § 2 Abs 1a SGB V ein Leistungsanspruch. Es fehle hinsichtlich der Therapien an einer auf Indizien gestützten, nicht ganz fernliegenden Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf. Es dürften zwar keine überspannten Anforderungen an den entsprechenden Nachweis gestellt werden, auch seien die Anforderungen umso geringer je schwerwiegender die Erkrankung und hoffnungsloser die Situation sei. Aber auch nach diesen Maßstäben habe der Medizinische Dienst der Krankenversicherung überzeugend das Fehlen jeglicher Wirksamkeitsindizien dargelegt (Urteil vom 27.7.2016).
Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung.
1. Wer sich - wie hier die Klägerin - auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2 f; s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN). Die Beschwerdebegründung genügt dem nicht.
a) Die Klägerin formuliert folgende Rechtsfrage:
"Hat ein Versicherter der gesetzlichen Krankenkassen bei einer nachgewiesenen infausten Diagnose, die nachweislich zum zeitnahen Tod führt, gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip, Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten mit einer nicht anerkannten Behandlungsmethode, wie der Hyperthermie und/oder Thymus- und/oder Vitamin-C-Therapie, neben einer palliativ durchgeführten Standardmethode, wie Chemotherapie, zur Linderung der schwerwiegenden Nebenwirkungen der Chemotherapie, zur Verbesserung seines Wohlbefindens und zur Verlängerung seines Lebens, zulasten der gesetzlichen Krankenkassen im ambulanten Bereich, wenn die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten der Behandlung eines gesetzlich Versicherten im stationären Bereich mit Hyperthermie erstatten."
Die Klägerin formuliert bereits keine klare Rechtsfrage, indem sie die Reichweite des Anspruchs auf ambulante Behandlung mit Thymuspräparaten und Vitamin-C-Infusionen in einen rechtlich relevanten Zusammenhang mit einem von ihr behaupteten Anspruch auf stationäre Hyperthermiebehandlung bringt. Sie geht auf diese inkonsistente relationale Verknüpfung in ihrer Begründung auch nicht ein.
Die Klägerin legt im Übrigen die Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage nicht in der gebotenen Weise dar. Sie geht - wie das LSG - nicht darauf ein, dass der Versicherte bei einem Träger der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert gewesen war, warum zunächst ihm und jetzt ihr als Sonderrechtsnachfolgerin ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V iVm zwischenstaatlichem Recht gegen die Beklagte zustehen könnte und welche Folgen sich daraus ergeben, dass der Schweizerische Träger die Kostenerstattung abgelehnt hat (vgl Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 2.9.2001, BGBl II 810; Beschluss Nr 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 31.3.2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl [EU] L 103 vom 13.4.2012, S 51; Fuchs in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 6. Aufl 2013 Einführung RdNr 39 und Spiegel in Fuchs, aaO, Vorbem Art 1 VO (EG) 883/2004 RdNr 6, jeweils zum zeitlichen Anwendungsbereich von VO (EWG) 1408/71 und VO (EG) 883/2004 und 987/2009 im Verhältnis zur Schweiz; Bieback in Fuchs, aaO, Art 17 VO (EG) 883/2004 RdNr 4 f mwN, zum Sachleistungsbegriff; ders, aaO, RdNr 14 f mwN zur Sachleistungsaushilfe; BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr 23, RdNr 45 ff, zur verweigerten Sachleistungsaushilfe; Bieback, aaO, RdNr 25 ff mwN, zur verweigerten Sachleistungsaushilfe). Die Klägerin setzt sich auch nicht damit auseinander, dass das LSG sowohl nach den Grundsätzen der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts als auch nach § 2 Abs 1a SGB V einen Anspruch verneint hat. Das LSG hat - von der Klägerin mit Verfahrensrügen nicht angegriffen - festgestellt, dass es an einer auf Indizien gestützten, nicht ganz fernliegenden Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf hinsichtlich der drei Behandlungsmethoden fehlt.
Ungeachtet dessen legt die Klägerin auch die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nicht dar. Das Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren fehlt, wenn ihre Beantwortung nach der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, die Frage also "geklärt" ist (vgl zB BSG Beschluss vom 21.10.2010 - B 1 KR 96/10 B - RdNr 7 mwN). Die Klägerin legt nicht dar, wieso unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch Klärungsbedarf verbleibt, welche Maßstäbe für die ambulante und die stationäre Versorgung nach der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts und nach § 2 Abs 1a SGB V gelten (vgl nur BSG SozR 4-2500 § 34 Nr 18 RdNr 57 f, auch für BSGE vorgesehen; BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr 4, RdNr 15 und 27 f; BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr 29, RdNr 23 f, dort zum Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB V ; s aber auch BSGE 120, 78 = SozR 4-2500 § 39 Nr 24 - Radiojodtherapie). Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zB BSG Beschluss vom 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B - Juris RdNr 7; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 32 RdNr 5). Wer sich - wie hier die Klägerin - sinngemäß auf die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung einer Vorschrift beruft, darf sich zudem nicht auf die Benennung ansonsten angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11 mit Hinweis auf BVerwG Buchholz 448.3 § 7 USG Nr 1). Er muss vielmehr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll. Hierzu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des GG dargelegt werden (vgl BSG Beschluss vom 20.7.2010 - B 1 KR 10/10 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 5.12.2012 - B 1 KR 14/12 B - NZS 2013, 318 RdNr 5 mwN). Die Klägerin führt insoweit nur aus, dass die Kosten der stationären Hyperthermiebehandlung von der GKV getragen würden und es hier zu einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz komme, wenn ihr Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten für die ambulante Hyperthermie-Behandlung des Versicherten verneint werde. Es fehlt jedoch schon an der Darlegung der Prämisse, dass ein Anspruch auf eine stationäre Hyperthermiebehandlung selbst dann bestehe, wenn Indizien für eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf nicht vorhanden seien. Soweit die Klägerin eventuell andeuten will, dass die stationär durchgeführte Hyperthermiebehandlung des Versicherten vom 1.1. bis 10.2.2012 und vom 3.7. bis 11.7.2012 in der zur Versorgung GKV-Versicherter zugelassenen B. -Klinik (B. B.) von der Beklagten tatsächlich als Sachleistung erbracht worden sei, ist dies ohne Relevanz.
b) Soweit die Klägerin ohne Bezugnahme auf eine stationäre Behandlung sinngemäß (auch) die Rechtsfrage stellen will, ob ein Anspruch auf eine nicht dem Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB V entsprechende Behandlung auch dann besteht, wenn bei einer infausten Diagnose, für die eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende palliative Standardtherapie existiert, deren Nebenwirkungen durch die nicht anerkannte Behandlung lebensverlängernd reduziert werden können, fehlt es ebenfalls an hinreichendem Vorbringen zur Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit (vgl II.1. a).
2. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 S 2 SGG ).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG .
Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 27.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 4217/14
Vorinstanz: SG Konstanz, - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 3042/12
Zitieren: BSG - Beschluss vom 22.02.2017 (B 1 KR 73/16 B) - DRsp Nr. 2017/10011

References: § 21
 § 56
 § 26
 § 35
 § 37
 § 120
 § 2
 § 109
 § 107
 § 4
 § 1
 § 19
 § 38
 § 208
 § 157
 § 25
 § 45
 § 326
 § 14
 Art. 17
 § 153
 § 96
 § 153
 § 28
 § 37
 § 103
 § 34
 § 2
 § 160
 § 169
 § 160
 § 160
 § 111
 § 240
 Art. 2
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 34
 § 2
 § 13
 § 2
 § 39
 § 160
 § 160
 § 160
 § 7
 § 2
 § 193