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Timestamp: 2020-08-11 04:20:12+00:00

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Insolvenz | Deliktsanspruch unterliegt nicht der Verjährung
02.03.2011 |Insolvenz
Deliktsanspruch unterliegt nicht der Verjährung
Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (BGH 2.12.10, IX ZR 247/09, Abruf-Nr. 110034).
Ist ein Zahlungsanspruch als vertraglicher Anspruch begründet, kann er als solcher tituliert werden. Daneben kommen gegebenenfalls weitere Anspruchsgrundlagen in Betracht. In der Regel kommt es auf diese Anspruchskonkurrenz nicht an. Hiervon gilt es aber wichtigen Ausnahmen:
Nach § 850f Abs. 2 ZPO kann der Schuldner bei der Pfändung von Arbeitslohn die höheren Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO für sich nicht in Anspruch nehmen, wenn die Vollstreckungsforderung (auch) aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet ist.
Nichts anderes gilt bei der Kontopfändung nach § 850k Abs. 4 i.V.m. § 850f Abs. 2 ZPO.
Letztlich nimmt eine derart qualifizierte Forderung nicht an der Restschuldbefreiung teil, sofern sie als solche angemeldet wurde, § 302 InsO.
Diese privilegierte Vollstreckung erlaubt es also, der mangelnden Liquidität des Schuldners, den Pfändungsschutzvorschriften und nicht zuletzt der (Verbraucher-)Insolvenz etwas entgegenzusetzen. Aber: Die Voraussetzungen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung werden im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht selbstständig geprüft. Sie sind dort „nachzuweisen“. Es bedarf also der vorherigen Titulierung im Wege der Feststellungsklage, dass der titulierte Zahlungsanspruch „auch“ aus vorsätzlich unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz (etwa Eingehungsbetrug, § 263 StGB) begründet ist.
Häufig offenbart sich aber erst in der Zwangsvollstreckung durch die weitere Informationsermittlung, etwa das Offenbarungsverfahren oder die Einsichtnahme in die Insolvenzakte nach § 4 InsO, i.V.m. § 299 ZPO, dass der Schuldner zum Zeitpunkt seiner vertraglichen Verpflichtung bereits zahlungsunfähig oder überschuldet war und er mangels Offenbarung dieses Umstands einen Eingehungsbetrug begangen hat. Wird die Feststellungsklage dann nachträglich - gegen einen Widerspruch in der Insolvenz nach § 184 InsO - erhoben, stellte sich bisher die Problematik, ob dieser materiell-rechtliche Feststellungsanspruch nicht schon verjährt ist. Deshalb wurde vielfach auf eine nachträgliche Feststellungsklage verzichtet. Die Entscheidung des BGH zeigt, dass dies zu viel „vorauseilender Gehorsam“ war. Sie eröffnet neue Chancen im Forderungsinkasso. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass zum 1.7.11 die Pfändungsfreigrenzen um rund 4,4 Prozent steigen. Da die Sozialhilfesätze (Hartz IV) nicht in gleichem Maße steigen, wird also der mit § 850f Abs. 2 ZPO erzielbare Vorteil noch größer.
Der BGH hilft dem Gläubiger auch bei der Beantwortung der Frage, ob auch die Zinsen und Kosten von der Feststellung „auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung“ erfasst werden. Er hat dem OLG mit der Zurückverweisung die Hausaufgaben diktiert: Kann der Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung für den vollstreckbaren Anspruch der Schuldnerin in der Hauptsache festgestellt werden, wird weiter zu prüfen sein, ob dies auch für die Kosten und weiteren Nebenforderungen, die die Klägerin, anders als die beanspruchten Zinsen, in diesem Feststellungsstreit bisher nicht fallengelassen hat. § 302 Nr. 1 InsO dient in gleicher Wertung wie das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB dazu, die Durchsetzbarkeit von Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu stärken. Zu diesem Zweck werden Einwendungen versagt, welche die Rechtsordnung dem insoweit schutzwürdigen Schuldner im Allgemeinen gewährt. Ebenso wie für das Aufrechnungsverbot gegen den Täter eines Vorsatzdelikts anerkannt ist, dass es auch Folgeschäden wie Verzugszinsen (BGH 18.11.10, IX ZR 67/10) und Rechtsverfolgungskosten (OLG Karlsruhe MDR 69, 483; OLG Köln NJW-RR 90, 829; Staudinger/Gursky, BGB, 13. Bearb. § 393 Rn. 22; MüKo/Schlüter, BGB, 5. Aufl. § 393 Rn. 3; vgl. auch BFHE 178, 532, 537) schützend umfasst, muss dies auch für die entsprechende Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO gelten.
Wichtig: Für die Praxis empfiehlt es sich aber nach wie vor bei nicht titulierten Forderungen, die Feststellungsklage unbedingt vor Ablauf der Verjährung über den Leistungsanspruch durchzuführen bzw. mit der Leistungsklage direkt auch einen Anspruch auf Feststellung zu verbinden.
Eine ausführliche Besprechung dieser Entscheidung finden Sie in „Forderungsmanagement professionell“ 11, 24.
Zu den prozessualen Auswirkungen s. „Prozessrecht aktiv“ 11, 34.
Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (BGH 2.12.10, IX ZR 247/09).
Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 39 | ID 142646
28.06.2016 · Unterhaltsansprüche
Vollstreckungsprivilegierung kann nicht durch Vollstreckungsbescheid nachgewiesen werden

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 302
 § 823
 § 263
 § 4
 § 299
 § 184
 BGH 
 § 850
 BGH 
 § 302
 § 393
 § 393
 § 393
 § 302