Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%205850%20%C2%A7%202%20Nr.%2016
Timestamp: 2019-07-16 05:18:25+00:00

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BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,6029
BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88 (https://dejure.org/1989,6029)
BSG, Entscheidung vom 07.12.1989 - 4 RLw 9/88 (https://dejure.org/1989,6029)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 1989 - 4 RLw 9/88 (https://dejure.org/1989,6029)
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Abgabe - Unternehmen - Auflösung - Entwidmung
SG Hannover, 27.05.1988 - S 9 Lw 18/87
SozR 5850 § 2 Nr. 16
Eine Abgabe iS dieser Vorschrift liegt ua dann vor, wenn die bisherige landwirtschaftliche Nutzung von bestimmten Flächen für längere Dauer dadurch unmöglich gemacht wird, dass die Flächen mindestens neun Jahre lang einer ausschließlich nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ("Entwidmung"), zB einer Bebauung oder gewerblichen Nutzung, zugeführt werden (dazu: BSG SozR 5850 § 2 Nr. 16 S 39).
Der Inbegriff der zur Forstwirtschaft gehörenden Tätigkeit (Anbau und Abschlag von Holz) ist mit dem in der Landwirtschaft vergleichbar; als Bodenbewirtschaftung in der Forstwirtschaft gilt danach vor allem die Anpflanzung von Bäumen nach entsprechender Vorbereitung, die Waldpflege und schließlich die Holzernte - unbeschadet von (auch längeren) Phasen, in denen keine konkrete Bewirtschaftungsmaßnahmen stattfinden (…aaO S 49, insbesondere zur Abgrenzung vom "Brachliegenlassen" oder von anderen, nichtlandwirtschaftlichen Nutzungen; siehe zu letzterem auch BSG vom 7. Dezember 1989, SozR 5850 § 2 Nr. 16).
Damit wird lediglich mit anderen Worten die bereits angeführte Rechtsprechung des BSG unter Einschluß weiterer Fallvarianten, zB der "Entwidmung" landwirtschaftlich genutzter Flächen (BSG Urteil vom 7. Dezember 1989, SozR 5850 § 2 Nr. 16) umschrieben.
Davon ist auch das LSG im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die einen prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft voraussetzt (…BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15; BSG SozR 5850 § 2 Nr. 16;… BSG SozR 3-5850 § 2 Nr. 1) ausgegangen.
Dem bisherigen Unternehmer muss es verwehrt sein, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung des Landes wieder aufzunehmen (BSG, Urteil vom 07.12.1989, 4 RLw 9/88 in SozR 5850 § 2 Nr. 16).
Bejaht wurde ein solcher prinzipiell endgültiger Verlust z.B. bei dem Verlust der Unternehmereigenschaft durch Konkursverfahren oder Entwidmung des landwirtschaftlichen Betriebes (BSG vom 07.12.1989 Az.: 4 RLw 9/88 = SozR 5850 § 2 GAL Nr. 16) oder auch dem Abschluß eines notariellen Kaufvertrages, wenn die Wirksamkeit dieses Vertrages nur noch von der Erteilung der behördlichen Genehmigungen und der Grundbucheintragung abhängig ist (…BSG vom 16.11.1995 - 4 RLw 1/94 = SozR 3-5850 § 2 GAL Nr. 1).
Dieser liegt (nur) vor, wenn es dem bisherigen Unternehmer verwehrt ist, aus "eigener Rechtsmacht" alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung des Landes wiederaufzunehmen (vgl zß BSG, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 4 RLw 9/88 - RdschrGLA AH 4/90 unter Bezugnahme auf die Urteile des BSG vom 22. Juni 1989 - 4 RLw 4/88 - Rdschr AH 15/89 und 26. August 1987 - 11a RLw 5/86 - Rdschr AH 17/87).

References: § 2
 § 2
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