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Timestamp: 2020-04-07 02:36:28+00:00

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2 K 901/09
VG Saarlouis Urteil vom 14.9.2010, 2 K 901/09
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Täuschung
Bei der Betätigung des Rücknahmeermessens in § 35 Abs. 1 StAG ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung der entgegenstehenden Belange Rechnung zu tragen.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 327/10
Der Bescheid des Beklagten vom 09.09.2009 wird aufgehoben.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung.
Er reiste im Jahre 1990 aus dem Libanon kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter blieb erfolglos. Am 14.11.1996 wurde ihm eine Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage des § 32 AuslG in Umsetzung der am 29.03.1996 beschlossenen Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem Aufenthalt (vgl. Ausführungserlass des Saarländischen Innenministeriums vom 25.04.1996 – B 5 5510/1 Altfall -) erteilt.
Am 19.07.2001 beantragten der Kläger und seine sechs Kinder die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. In dem Formblatt machte er u.a. folgende Angaben: Nr. 1.2. „Status, Wehrdienst“, Rubrik „derzeitige Staatsangehörigkeit(en)“: „staatenlos“; in der Rubrik „Wehrdienst“ kreuzte er bei dem Punkt „wehrpflichtig“ „nein“ an, die Rubriken „vom Wehrdienst befreit“ und „Wehrdienst abgeleistet“ enthalten keine Markierung. Bei Nr. 1.3 „Aufenthalt/Ausbildung“ gab der Kläger unter „Auslandsaufenthalte“ an, er habe sich von seiner Geburt an bis Januar 1990 in Beirut/Libanon aufgehalten.
Am 03.12.2004 erfolgte die Einbürgerung des Klägers durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde durch den Landkreis ..., nachdem sich Zweifel an der Identität des Klägers einer Mitteilung des Landeskriminalamtes vom 05.11.2004 zufolge nicht bestätigt hatten.
Im Juli 2005 teilte die Ausländerbehörde des Landkreises ….. dem Landratsamt ….. schriftlich mit, dass die Familie A. mit der türkischen Familie …. aufgrund der von der KPI B-Stadt übersandten Übersetzungen der libanesischen Aufenthaltserlaubnisse identisch sein dürfte. Nach den Angaben in dem als Anlage beigefügten Registerauszug der türkischen Familie …. und ….. sei die Familie … von ... (Provinz Mardin, Kreis Savor) nach ... umgezogen. Am 13.12.2006 teilte die Landespolizeidirektion der Beklagten mit, dass im Verfahren der Staatsanwaltschaft B-Stadt, (Az.: 24 Js 1557/02) über das Bundeskriminalamt in Wiesbaden für den Kläger ein Personenfeststellungsverfahren angeregt worden sei. Mit Übersetzung vom 12.12.2006 habe Interpol Ankara mitgeteilt, dass der Kläger als... Sohn von ….. und ….. geb. ….. in..., als türkischer Staatsbürger registriert sei.
Im Rahmen seiner Anhörung zu der Rücknahme der Einbürgerung trug der Kläger vor, er sei kurdischer Volkszugehörigkeit und in Beirut geboren worden. Bis 1976 habe er dort gelebt. Als der Bürgerkrieg ausgebrochen sei, habe sein verstorbener Vater die Flucht der gesamten Familie in die Türkei organisiert. Da sie die libanesische Staatsangehörigkeit nicht besessen hätten, seien sie nicht im Besitz von libanesischen Pässen, sondern nur sogenannten Laissez-passer-Bescheinigungen gewesen. Die türkischen Grenzbeamten hätten sie mit diesen Papieren nicht in die Türkei einreisen lassen. Er wisse aus Erzählungen seines Vaters, dass er die Grenzbeamten bestochen habe, um die Einreise in die Türkei zu bewerkstelligen und um türkische Pässe zu beschaffen. Die Papiere hätten auf den türkischen Namen …. gelautet. Er habe auch den türkischen Wehrdienst für die Dauer von zwei Jahren abgeleistet. Um 1980 habe sich die Lage im Libanon beruhigt. Deshalb seien sie dorthin zurückgekehrt. 1982 hätten sie wegen der Verschlechterung der politischen Lage erneut in die Türkei auswandern müssen. Dies habe sich in der Folgezeit wiederholt. 1990 habe er sich wieder im Libanon befunden und sei von dort nach Deutschland unter seinem richtigen libanesischen Namen A. ausgereist.
Mit Bescheid vom 09.09.2009, der bei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10.09.2009 einging, nahm der Beklagte die Einbürgerung des Klägers rückwirkend zum 03.12.2004 zurück und forderte den Kläger auf, die Einbürgerungsurkunde innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheides zurückzugeben. Die Gebühr für den Bescheid wurde auf 255,-- Euro festgesetzt. In der Begründung heißt es im Wesentlichen, die Einbürgerung sei nach § 35 StAG zurückzunehmen, weil der Kläger zum Zeitpunkt seiner Einbürgerung weder die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach § 85 AuslG noch für eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG erfüllt habe. Der Inlandsaufenthalt und die Einbürgerung seien nämlich durch arglistige Täuschung erwirkt worden. Die unzutreffende behördliche Annahme, es handele sich bei ihm um einen staatenlosen Kurden bzw. um einen Kurden ungeklärter Staatsangehörigkeit, sei von dem Kläger durch Vorspiegelung falscher Personalien und bewusstes Verschweigen persönlicher Verhältnisse, die für die Einbürgerungsentscheidung wesentlich gewesen seien, bewirkt worden. Bei rechtzeitiger Kenntnis seiner wahren Identität wäre ihm weder ein Bleiberecht eingeräumt, noch wäre er eingebürgert worden. Unter Ermessensgesichtspunkten sei das Interesse des Klägers an dem Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit nicht geeignet, von der Rücknahme abzusehen. Auf Vertrauensschutz könne er sich nicht berufen, da er die Einbürgerung durch arglistige Täuschung erlangt habe. Besondere Gründe, die ausnahmsweise ein Abweichen von dieser Wertung erforderten, seien nicht ersichtlich. Der Kläger werde durch die Rücknahme der Einbürgerung nicht staatenlos; er sei nach wie vor türkischer Staatsangehöriger. Selbst wenn er staatenlos werden würde, sei eine über die Staatenlosigkeit hinausgehende Härte nicht erkennbar. Unter Berücksichtigung seiner Angaben im Rahmen der Anhörung sei zweifelsfrei davon auszugehen, dass es sich bei ihm um den türkischen Staatsangehörigen ... handele. Hätte er wahrheitsgemäß angegeben, türkischen Wehrdienst geleistet zu haben, wäre offensichtlich gewesen, dass er türkischer Staatsangehöriger sei. Ein Einbürgerungsanspruch aus einem anderen Rechtsgrund stehe der Rücknahmeentscheidung nicht entgegen. Die Rückforderung der Einbürgerungsurkunde beruhe auf § 52 Satz 1 SVwVfG. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 3 a Nr. 1 der Staatsangehörigkeitsgebührenverordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 24.09.1991 (BGBl. I, S. 1916).
Am 16.09.2009 ging die Klage bei Gericht ein. Zur Begründung macht der Kläger geltend, er sei durch Urteil des Amtsgerichts ... vom 16.04.2009 von dem Vorwurf der Verstöße gegen das Ausländergesetz in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung freigesprochen worden. Er habe die türkische Staatsangehörigkeit nie besessen. In der Bestechung der türkischen Grenzbeamten sei keine ordnungsgemäße Einbürgerung zu sehen. Seine Eltern seien staatenlose Kurden gewesen. Seine Angaben im Formular zum Wehrdienst seien ebenfalls nicht falsch. Die diesbezüglichen Fragestellungen habe er auf den Libanon bezogen, wo er keinen Wehrdienst geleistet habe. Im Übrigen habe er, als er das Formular zum Einbürgerungsantrag ausgefüllt habe, die deutsche Schriftsprache nicht beherrscht. Deshalb habe er sein ältestes Kind gebeten, das Formblatt für ihn auszufüllen. Zu Unrecht seien mit dem angefochtenen Bescheid 255,-- Euro Kosten angefordert worden. Dabei handele es sich um eine Höchstgebühr, die nicht gerechtfertigt sei.
den Bescheid des Beklagten vom 09.09.2009 aufzuheben.
Er macht geltend, der Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts ... sei nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Bescheides in Zweifel zu ziehen. Der Freispruch ändere nichts daran, dass der Kläger seine Einbürgerung durch vorsätzlich unrichtige und unvollständige Angaben erwirkt habe. Er habe bewusst Angaben, die auf einen Bezug zur Türkei hingewiesen hätten, unterlassen. Es überzeuge nicht, wenn er angebe, er habe die Fragen zum Wehrdienst nur auf sein Herkunftsland Libanon bezogen. Er räume nunmehr ein, dass er längere Zeit seines Lebens von 1976 bis 1980 und von 1982 mit Unterbrechungen bis 1990 in der Türkei verbracht habe. Im Antragsformular habe er aber angegeben, von Geburt bis Januar 1990 im Libanon gelebt zu haben. Hätte er seine Angaben richtig gemacht, wäre er aufgefordert worden, entweder eine türkische Staatsangehörigkeit zu belegen, oder deren Nichtbesitz anhand einer Negativbescheinigung nachzuweisen. Wenn der Kläger ausführe, er sei seinerzeit als der deutschen Schriftsprache Unkundiger davon ausgegangen, dass seine älteste Tochter die Ausfüllung des Formulars wahrheitsgemäß übernehmen werde, sei dies nicht überzeugend. Zunächst sei belegt, dass der Kläger den Deutsch-Test bei der Einbürgerung mit der Note „gut“ bestanden habe. Außerdem habe er unterschriftlich die Richtigkeit seiner Angaben in dem Einbürgerungsantrag versichert. Darüber hinaus sei es lebensfremd, davon auszugehen, dass seine Tochter über die Aufenthalte des Klägers und dessen Wehrpflichtangelegenheiten Bescheid gewusst habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verfahrens 12 K 47/05 sowie der Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Klage ist auch begründet, denn die Rücknahmeentscheidung des Beklagten vom 09.09.2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 35 Abs. 1 StAG kann eine rechtswidrige, also eine mit dem objektiven Recht nicht in Übereinstimmung stehende Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Verleihung gewesen sind, erwirkt worden ist.
Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift mit Wirkung zum 12.02.2009 neu in das StAG eingefügt. Dass die Beseitigung einer rechtswidrigen Einbürgerung durch Rücknahme zulässig ist, ist obergerichtlich geklärt, weder Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG noch Völkerrecht verbieten die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung.
BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 – 2 BvR 669/04 -; dokumentiert bei juris
Fehlerhaft im Sinne der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit sind alle Angaben, die sich auf objektiv nachprüfbare Tatsachen beziehen und wegen ihrer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit zu einer rechtswidrigen Entscheidung geführt haben. Die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Angaben müssen für den Erlass des erwirkten Verwaltungsaktes kausal gewesen sein.
Marx in StAR, Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 35, Rdnr. 36 f., 78, 80 Stand: November 2009
Die (Tatbestands-)Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 StAG liegen vor. Indem der Kläger in seinem Antrag auf Einbürgerung unter den Nummern 1.2 „Status Wehrdienst“ angab, keinen Wehrdienst geleistet zu haben, und unter Nr. 1.3 „Aufenthalt, Ausbildung“ erklärte, von Geburt bis Januar 1990 in Beirut im Libanon gelebt zu haben, hat er -zugestandenermaßen- verschwiegen, dass er von 1976 bis 1980 und wiederum von 1982 mit Unterbrechungen bis 1990 in der Türkei gelebt und dort auch Wehrdienst geleistet hat. Er hat damit ausdrücklich an ihn gestellte Fragen falsch beantwortet und dadurch erhebliche Tatsachen, die nicht nur für die Legalisierung und die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland sondern auch für die Einbürgerungsentscheidung des Beklagten maßgeblich waren, verschwiegen. Maßgeblich für die Einbürgerungsentscheidung war § 85 Abs. 1 AuslG i. d. F. des Gesetzes vom 02.08.2000, wonach ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag unter anderem dann einzubürgern ist, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt und er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Den Angaben des Klägers in seinem Einbürgerungsantrag zufolge musste der Beklagte davon ausgehen, dass es sich bei ihm um einen staatenlosen Ausländer bzw. um einen Ausländer ungeklärter Staatsangehörigkeit handelt, dem wegen seines unklaren Status nach negativem Ausgang seines Asylverfahrens zunächst eine Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage von § 32 AuslG bzw. danach auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 AuslG eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt worden war. Wenn der Kläger bei der Antragstellung erwähnt hätte, dass er sich in der Türkei aufgehalten und dort Wehrdienst geleistet hat, hätte der Beklagte seine Entscheidung auf einer völlig anderen Tatsachengrundlage treffen müssen. Die der Einbürgerung zugrundeliegende Einschätzung des Beklagten, bei dem Kläger handele sich um einen staatenlosen Ausländer aus dem Libanon, wäre daher ohne weitere Sachverhaltsaufklärung nicht mehr haltbar gewesen, denn insbesondere wegen der Tatsache, dass der Kläger in der Türkei Wehrdienst geleistet hat, hätte sich die Annahme aufgedrängt, dass der Kläger die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Insoweit wäre auch den schon während des Einbürgerungsverfahrens entstandenen –allerdings nicht näher konkretisierten – Zweifeln an der Identität des Klägers ein erheblicheres Gewicht beizumessen gewesen.
Dass der Kläger zwar möglicherweise nach Abschluss seines Asylverfahrens unter der Annahme, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aufgrund des Erlasses vom 31.05.1994 – B 5–III-54-Türkei – vor einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung geschützt gewesen wäre, beseitigt nicht die Rechtswidrigkeit der Einbürgerung, da nicht vorhergesehen werden kann, ob er auch unter dieser Maßgabe eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und die nach § 85 Abs. 1 AuslG für die Einbürgerung erforderliche Mindestzeit erreicht hätte.
Der Annahme einer Täuschungshandlung des Klägers steht insbesondere auch nicht entgegen, dass das Amtsgericht ...in seinem Urteil vom ... festgestellt hat, dass sich in der Hauptverhandlung kein sicherer Nachweis für eine türkische Staatsangehörigkeit des Klägers ergeben hat. Ob der Kläger tatsächlich türkischer Staatsangehöriger ist, ist im vorliegenden Verfahren unerheblich, denn im Rahmen des § 35 Abs. 1 StAG ist allein darauf abzustellen, dass der Kläger unrichtige Angaben gemacht hat, indem er zugestandenermaßen seine Angaben zum Türkeiaufenthalt verschwiegen hat. Eine gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich der Frage der Staatsangehörigkeit des Klägers ist daher nicht geboten.
Der Einwand des Klägers, er habe die Fragen und die Antworten im Antragsformular ausschließlich auf das Herkunftsland Libanon bezogen, vermag nicht zu überzeugen. Im Formular wurde er bei Nr. 1.3 ausdrücklich nach Auslandsaufenthalten befragt, so dass kein Zweifel oder Missverständnis entstehen konnte, dass sich die Frage nicht nur auf den Libanon bezog.
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er das Antragsformular von seiner Tochter hat ausfüllen und sich das ausgefüllte Formular nicht mehr in die arabische Sprache hat übersetzen lassen, bevor er es unterschrieb. Selbst wenn man die Wahrheit dieses Vortrags unterstellt, stellte dies eine Nachlässigkeit in eigenen Angelegenheiten, also in der Sphäre des Klägers dar, die ihn nicht exkulpieren könnte.
Der Kläger hat damit seine Einbürgerung durch vorsätzliche unrichtige und unvollständige Angaben im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG erwirkt. Die Entscheidung des Beklagten ist aber gleichwohl aufzuheben, weil seine Ermessensausübung einer gerichtlichen Überprüfung (vgl. § 114 VwGO) nicht Stand hält. Ungeachtet der Frage, ob § 35 Abs. 1 StAG ein intendiertes Ermessen vorgibt,
verneinend: Marx, in GK-StAR, a.aO., Rdnr. 129; bejahend allerdings die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zu § 35, Nr. 35.1
ist bei der Ermessensbetätigung aber in jedem Fall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung der entgegenstehenden Belange Rechnung zu tragen. Im Rahmen des Rücknahmeermessens sind daher einerseits private Belange und andererseits öffentliche Belange gegeneinander abzuwägen. Bei der Identifizierung der schutzwürdigen privaten Belange hat die Behörde die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet sowie den zwischen der Einbürgerung und der Rücknahme verstrichenen Zeitraum als maßgebliche Abwägungsgesichtspunkte in ihr Ermessen einzustellen. Darüber hinaus sind hier aufgebaute berufliche Positionen sowie schutzwürdige persönliche wirtschaftliche oder sonstige Bindungen des Einbürgerungsbewerbers im Bundesgebiet, Unsicherheiten bei der Fortsetzung des Aufenthaltes im Bundesgebiet und beim Erhalt oder Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit im Herkunftsstaat sowie die Folgen der Rückkehr in das Herkunftsland zu berücksichtigen.
Marx in GK-StAR, a. a. O., § 35 Rdnrn. 129, 134, 137 f.
Diesen Erfordernissen entspricht die Ermessensentscheidung des Beklagten nicht, denn sie lässt nicht erkennen, dass eine einzelfallbezogene Berücksichtigung und Gewichtung der Belange des Klägers erfolgt ist. In seiner Entscheidung führt der Beklagte lediglich – ohne dies im Einzelnen zu erläutern - aus, dass das Interesse des Klägers an dem Fortbestand der Staatsangehörigkeit nicht geeignet sei, von einer Rücknahme der Einbürgerung abzusehen. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen, weil er die Einbürgerung durch arglistige Täuschung erwirkt habe. Dem öffentlichen Interesse an der Herstellung gesetzesmäßiger Zustände komme im Staatsangehörigkeitsrecht angesichts der weitreichenden Folgen, die Besitz oder Nichtbesitz einer Staatsangehörigkeit nach sich ziehen, und der Betroffenheit auch anderer Staaten ein großes Gewicht zu. Besondere Gründe auf Seiten des Klägers, die im Rahmen des Ermessens ausnahmsweise ein Abweichen von dieser regelmäßig vorzunehmenden Wertung erforderte, seien nicht ersichtlich.
Den besonderen Lebensumständen des Klägers wird diese Begründung des Beklagten jedoch nicht gerecht. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass er bei seiner Entscheidung die Erwägung mit einbezogen hat, ob die gelungene wirtschaftliche und soziale Integration des Klägers im Rahmen der Abwägung nicht Veranlassung gibt, von der Rücknahme, die ohnehin nur knapp vor Ablauf der Fünfjahresfrist des § 35 Abs. 3 StAG erfolgte, abzusehen. Angesichts der Einzelfallumstände hätte im vorliegenden Fall Anlass bestanden, hierauf einzugehen. Dem Kläger ist es nämlich gelungen, nach dem Tod seiner Ehefrau bei der Geburt des jüngsten Kindes im Jahre ….. sechs minderjährige Kinder über Jahre alleine zu erziehen und ihre Integration im Bundesgebiet zu fördern. Zudem ist es ihm gelungen, den Lebensunterhalt für sich und seine Kinder nach einigen Jahren aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Weiterhin für eine erfolgreiche Integration des Klägers sprechen seine nachgewiesen ausgezeichneten Deutschkenntnisse und die Tatsache, dass er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Angesichts dieser besonderen Lebenssituation des Klägers hätte der Beklagte seine Abwägungsentscheidung im Rahmen der Ermessensbetätigung über die von ihm gegebenen schematischen Darlegungen hinaus begründen müssen.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.03.2010 -2 A 491/09- zu den Erfordernissen der Ermessensbetätigung bei der Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen früherer Falschangaben
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rücknahmeentscheidung des Beklagten wegen fehlerhafter Ermessensausübung als rechtswidrig.
Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Der Streitwert wird entsprechend der am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit orientierten ständigen Kammerrechtsprechung auf den doppelten Auffangwert und damit auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

References: § 35
 § 32
 § 35
 § 85
 § 8
 § 52
 § 1
 § 3
 § 113
 § 35
 Art. 16
 § 35
 § 35
 § 85
 § 32
 § 35
 § 85
 § 35
 § 35
 § 114
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 124
 § 124