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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Februar 2013 < kostenlose-urteile.de
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Alle Urteile, die im Februar 2013 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 04.02.2013
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom22.01.2013
Die vorläufige Dienstenthebung eines rheinland-pfälzischen Justizvollzugsbeamten und die Einbehaltung von 20 % seiner monatlichen Bezüge wird nicht ausgesetzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Landgericht Rottweil, Urteil vom02.02.1977
Rutscht ein Hotelgast während des Duschens in der Badewanne aus, so haftet der Hotelbesitzer nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Jeder Hotelgast muss sich auf die Gefahren bei der Benutzung eines Bads selbst einstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.2002
Wer eine gehörlose und stumme Mitarbeiterin sexuell belästigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom17.01.2013
Die Automaten-EMMA in Freiburg darf auch in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr Alkohol verkaufen - an Jugendliche allerdings zu keiner Tageszeit. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom14.01.2013
Ein HNO-Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser den Arzt nach einer Empfehlung fragt, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.01.2013
Eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, darf nicht dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom09.01.2013
Bei Begründung einer Auswärtstätigkeit – auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der bisherigen Erstwohnung in einen Zweithaushalt – sind die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen generell zu gewähren. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf und widerspricht damit bei der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den so genannten "Wegverlegungsfällen" der Auffassung der Finanzverwaltung. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.11.2012
Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom01.01.2013
Werden in einem bauplanungsrechtlich als Mischgebiet ausgewiesenem Quartier Räumlichkeiten eines Hinterhauses zu Prostitutionszwecken genutzt, so ist dies nicht zu beanstanden, wenn diese Art der gewerblichen Prostitutionsausübung von außen nicht erkennbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.02.2013 | 05.02.2013
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.01.2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorläufige Aussetzung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs vom 17. Juli 2012 abgelehnt. Das Gericht bestätigte eine vorangehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr
Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom25.01.2013
Der Hersteller einer als "Öldialyse" bezeichneten Apparatur zur Reinigung von Motorenölen darf eine ganze Reihe von Werbeaussagen nicht mehr verwenden, die allesamt dem Leser suggerierten, der von den Fahrzeugherstellern vorgeschriebene Ölwechsel sei weitgehend obsolet geworden, da die "Öldialyse" in der Lage sei, das vorhandene Altöl soweit zu filtern, dass es in den Motor zurückgeführt ebenso gut wie neues Öl sei. Dies entschied das Landgericht Dessau-Roßlau auf Antrag der Wettbewerbszentrale. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom29.11.2008
Eine einmalige sexuelle Belästigung eines Arbeitnehmers, der seit 14 Jahren beim Unternehmen beanstandungsfrei beschäftigt ist, rechtfertigt keine ordentliche Kündigung. Eine Abmahnung oder Umsetzung ist als milderes Mittel zu wählen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.01.2013
Leidet der Schulfrieden und kann der Bildungsauftrag einer Schule nicht erfüllt werden, da es "Kommunikationsschwierigkeiten" zwischen der Schulleiterin und dem Kollegium gibt, so ist eine Versetzung der Schulleiterin berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom15.04.1976
Wird ein Fußgänger aufgrund seines unvorsichtigen Verhaltes zur Karnevalszeit von einem Auto angefahren, so haftet der Autofahrer für den entstandenen Schaden mit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Handelt es sich in Folge einer mehrjährigen Entsendung um eine regelmäßige Arbeitsstätte, so sind Mietaufwendungen nicht abzugsfähig, wenn keine Auswärtstätigkeit oder doppelte Haushaltsführung vorliegt. Bei Fahrtaufwendungen ist lediglich die Entfernungspauschale zu gewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorfs hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom07.10.2009
Ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes hat keinen Anspruch auf Freistellung für seinen Geburtstag, die Weiberfastnacht und den Rosenmontagsumzug aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung. Der Grundsatz der betrieblichen Übung gilt im öffentlichen Dienst nur eingeschränkt. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.11.1990
Installiert ein Mieter während seiner Abwesenheit in der Wohnung eine Zeitschaltuhr und erweckt damit den Eindruck der Anwesenheit, so muss er die Kosten für das gewaltsame Öffnen der Wohnungstür übernehmen, wenn Dritte einen Unfall annehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom25.10.2012
Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein Widerrufsrecht, insbesondere handelt es sich nicht um eine Freizeitveranstaltung nach § 312 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.02.2013
Die Schadensersatzklage im sog. "Samenraub-Prozess" ist abzuweisen, da von dem Kläger abgegebene Unterschriften sein Einverständnis mit einer künstlichen Befruchtung belegen. Es gibt keine Hinweise, die auf eine Unterschriftenfälschung durch die beklagten Ärzte hindeuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Münster, Urteil vom04.02.2013
Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD, Erwin K., (7 KLs 29/09) ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 der Strafprozessordnung einzustellen, weil die mögliche Strafe neben der bereits in einem anderen Verfahren erfolgten Verurteilung des Angeklagten nicht mehr beträchtlich ins Gewicht fällt. Dies entschied das Landgericht Münster. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.02.2013 | 06.02.2013
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom15.11.2012
- 11 K 3175/09 -
Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus, wenn aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.10.2001
Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber einer Auszubildenden in sexueller Weise, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin , Urteil vom23.01.2013
Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Deshalb besteht bei einer Verletzung kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom25.02.2004
Erschafft ein Humorist eine eigene Figur und ist jeder seiner Auftritte individuell gestaltet, so liegt eine künstlerische selbständige Tätigkeit vor und keine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, sonstiges vom19.12.2012
Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist. Eine solche Berechnung kann vorzunehmen sein, wenn nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, es ist dann nicht nur auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abzustellen. Dies hat zur Folge, dass auch im Bewilligungszeitraum monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte berücksichtigt wird, was zu höheren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") führen kann. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitations­interesse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungs­verfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungs­verfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom04.02.2013
Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom28.01.2013
In der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnung sind lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als zulässige Aufklärungsmittel bei Eignungszweifeln zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgesehen. Das dem Betroffenen übersandte behördliche Schreiben muss zudem enthalten, zu welcher dieser Untersuchunngen sich der Betroffene begeben muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.02.2013 | 07.02.2013
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom30.01.2013
Die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, verstößt in einer Jagdgenossenschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Lesen Sie mehr
Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.02.2013 | 08.02.2013
Landgericht Bonn, Urteil vom22.08.2012
Wird durch die Gestaltung des Formulars zur Aufnahme in einem Branchenbuchverzeichnis die Kostenpflicht verschleiert, so rechtfertigt dies die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB). Zudem ist die Kostenpflicht als überraschend anzusehen und damit unwirksam (§ 305 c Abs. 1 BGB). Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom30.01.2013
Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungs­verfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungs­untersuchung unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Denn nach den bisherigen anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft verspricht deren Untersuchung keine Aufklärung des Sachverhaltes. Haben eineiige Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach dem heutigen Stand der Wissenschaft die Vaterschaft nicht durch ein genetisches Abstammungs­gutachten, klären. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom19.01.2012
Eine Verurteilung zur Einhaltung der "Zimmerlautstärke" beim Musik hören, ist nicht vollstreckungsfähig. Denn der Begriff "Zimmerlautstärke" ist nicht bestimmt genug. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungs­prämien ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucher­darlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucher­kreditgesetzes bzw. des BGB. Lesen Sie mehr
Ein Arzneimittelhersteller darf für sein Medikament mit dem Wirkstoff Insulindetemir damit werben, das es zu einer geringeren Gewichtszunahme führt als ein Präparat mit dem Wirkstoff Insulinglargin. Das Arzneimittel wird zur Behandlung von Diabetes mellitus eingesetzt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.02.2012
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom31.01.2013
Ein bereits aus der Sicherheitsverwahrung entlassener Gewalt- und Sexualstraftäter darf vorläufig nicht weiter observiert werden, wenn es an einer genügenden Gefahrenprognose auf Grundlage eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens fehlt. Auch verschiedene ermittelte Umstände nach Entlassung des Antragstellers rechtfertigen dessen weitere Observation nicht. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.02.2013 | 11.02.2013
Landgericht Coburg, Urteil vom17.09.2012
Bei Unmöglichkeit der Leistung haftet der Verkäufer grundsätzlich für alle Umstände, die seinem Geschäftskreis zuzurechnen sind. Ein Verkäufer muss seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass eine bereits verkaufte Ware nicht noch einmal verkauft wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.05.2008
Belästigt ein GmbH-Geschäftsführer mehrere seiner Untergebenen über mehrere Jahre hinweg sexuell, so rechtfertigt dies die fristlose außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom05.02.2013
Das Landgericht Hamburg hat eine Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zu Bewährung ausgesetzt. Lesen Sie mehr
Landgericht Kassel, Urteil vom05.05.2011
Reist ein Mieter einer Wohnung eine Trennwand ohne Zustimmung des Vermieters ein und baut einen Stahlträger ein, so berechtigt dies den Vermieter zur ordentlichen fristgemäßen Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.11.2012
Ein Krankenhaus haftet für eine nicht erkannte, durch Aneurysmen im Gehirn entstandene Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung (warning leak), wenn der Patient aufgrund 13 Tage später erneut aufgetretener Subarachnoidalblutungen schwere Gesundheitsschäden erleidet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.02.2013
Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Die Verordnung Nr. 44/2001 regelt die Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Handelssachen, wobei danach grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in welchem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. In bestimmten Fällen kann der Beklagte jedoch auch vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt werden. Dies gilt u. a. dann, wenn die Parteien – von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben muss – im Vertrag eine Gerichtsstandsklausel vereinbart haben, mit der sie das zuständige Gericht bestimmen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom17.01.2013
Wirbt ein Elektrohändler in einer Werbeanzeige Elektrohaushaltsgeräte, so muss diese auch die Typenangaben der jeweiligen Geräte enthalten. Die Vorenthaltung einer wesentlichen Information (vgl. § 5 a Abs. 3 UWG) stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom07.02.2013
Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom23.01.2013
Ein Lebensmittelunternehmen hat es zu unterlassen, einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als "Erzincan Peyniri" bzw. als "Erzincan Kasari" zu bezeichnen, da diese Produktbezeichnung einen unzulässigen und irreführenden Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe (§§ 126 ff. Markengesetz) darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.02.2013 | 12.02.2013
Landgericht Mannheim, Urteil vom23.11.1977
Gehen von der Heizung im Schlafzimmer deutlich hörbare Tick- und Knackgeräusche aus, so berechtigt dies zu einer Mietminderung. Ein nachträglicher Einbehalt der Miete ist dabei unschädlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.12.2010
Wird eine Verdachtskündigung ausgesprochen, so müssen die darauf stützenden Indizien feststehen. Einzelne Handlungen, die für sich genommen nicht sexuell belästigend sind, begründen auch in ihrer Gesamtheit nicht den Verdacht einer sexuellen Belästigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegen den Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf finanzielle Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins im Internet. Dies entschied das Sozialgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.04.2012
Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Ist vereinbart, dass Handwerker­leistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewähr­leistungsrechte vor Gericht geltend machen. In solchen Fällen ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurück. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.01.2013
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bau eines weiteren Einkaufszentrums an der Landsberger Allee in Berlin-Lichtenberg untersagt, da der Bau des Einkaufzentrums schädliche Auswirkungen für mindestens drei bereits existierende zentrale Versorgungsbereiche im Bezirk mit sich bringen würde. Lesen Sie mehr
Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom11.09.2012
Für den Betreiber einer Reha-Klinik bestehen höhere Anforderungen an der Verkehrssicherungspflicht. Jedoch kann nicht jede Gefahr eines Schadenseintritts beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat mehrere Schuldsprüche in Zusammenhang mit Bankrott und Betrug gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. für rechtskräftig erklärt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.02.2013 | 13.02.2013
Landgericht Braunschweig, Urteil vom18.10.2012
Ein Automobilhersteller darf Adressaten dann keine Werbung per E-Mail zukommen lassen, wenn diese keine vorherige ausdrückliche Einwilligung für die Werbung per E-Mail erteilt oder einer solchen Werbung widersprochen haben. Dies entschied das Landgericht Braunschweig. Lesen Sie mehr
Vor Einlegung einer Verfassungs­beschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag muss der Beschwerdeführer zunächst einen Befreiungsantrag stellen und vor den Verwaltungs­gerichten klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bonn, Urteil vom15.05.1987
Fällt an einem Sonntagvormittag aufgrund eines Kurzschlusses der Strom in der ganzen Wohnung aus, so darf der Mieter einen Notdienst zur Überprüfung des Defekts beauftragen. Denn ein Kurzschluss birgt die Gefahr eines Brandes. Der Vermieter ist verpflichtet die Kosten für die Beauftragung zu zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom22.01.2013
Die gesetzliche Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom08.02.2013
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag der Produzentin des Films "Wir weigern uns Feinde zu sein" auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit dem Antrag sollte dem Vorwurf des Antisemitismus entgegen getreten werden, der von einem Pastor gegen den Film erhoben worden war. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom07.02.2013
Ein Reiseveranstalter hat zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht, sowie solche Bestimmungen in Pauschal­reiseverträge aufzunehmen, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom23.01.2013
Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.02.2013
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.02.2013 | 14.02.2013
Sozialgericht Gießen, Urteil vom14.01.2013
Übersendet das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger einen Vermittlungsvorschlag, so muss diesem auch eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt werden. Liegt diese nicht an, so ist das Jobcenter nicht dazu berechtigt, die Regelleistung für drei Monate zu kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom16.01.2013
Druckerpatronenverpackungen müssen nicht mit der Angabe der Füllmenge der Tinte nach Volumen in ml gekennzeichnet sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Die Werbung der Binder Optik GmbH mit der Abgabe einer „kostenlosen“ Zweitbrille bei Kauf einer Brille ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom04.07.2012
Kommt es zu einer Ansammlung erheblicher Schneemengen auf einer Terrasse und treten dadurch in dem darunterliegenden Raum Feuchtigkeitsschäden auf, so liegt kein Schaden durch eine "Überschwemmung" im Sinne von § 3 BEW vor. Eine Haftung des Gebäudeversicherers kommt daher nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom12.08.2005
Wird ein uniformierter Polizeibeamter als "Clown" bezeichnet, so stellt dies eine strafbare Beleidigung dar. Stellt sich die Äußerung zudem als bloße Schmähkritik heraus, ist sie von der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) nicht gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom13.11.2012
Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom13.01.2013
Ein körperlich behinderter Mensch hat nur dann Anspruch auf eine Kfz-Hilfe, wenn er zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen ist und ihm die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel unmöglich oder unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom06.12.2012
Bei Hartz IV-Leistungen muss die Rundungsregelung angewendet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.02.2013 | 15.02.2013
Donnerstag, der 14.02.2013
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.01.2013
Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen zweier Verstöße gegen die Verpflichtung eines Ratsmitglieds zur Verschwiegenheit ist ermessensfehlerhaft, wenn Bürgermeister und Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden Vorfälle eine unzutreffende Beurteilung zugrunde gelegt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.01.2013
Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, der seit dem 1. Januar 2013 erhoben wird, hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zusammen mit weiteren Beschwerdeführern eine zweite Verfassungs­beschwerde eingereicht. Sie richtete sich dagegen, dass der Rundfunkbeitrag für zahlreiche Menschen zu einer Doppelbelastung führt. Denn der Beitrag wird nicht in Abhängigkeit des Vorhandenseins von Empfangsgeräten oder der Personenzahl in einem Haushalt erhoben, sondern pro Wohnung eingezogen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom17.12.2012
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.02.2013
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Ein Rechtsreferendar hat keinen Anspruch darauf, dass sein Arbeitslosengeld nach bestandener zweiter juristischer Staatsprüfung fiktiv nach einem erzielbaren Einkommen als Richter berechnet wird. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom13.02.2013
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in dem Strafverfahren gegen ein Mitglied der PKK sein Urteil verkündet und den 48 Jahre alten Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129 b i.V.m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom18.04.2012
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass der Versicherer die Pflicht hat, den Versicherten erneut über die von diesem vorzunehmenden Handlungen zu belehren. Dies ist der Fall, wenn für den Versicherer erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer über die von ihm vorzunehmenden Handlungen trotz vorheriger Belehrung im Unklaren ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.02.2013 | 18.02.2013
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom06.06.2002
Versucht ein Mann auf offener Straße eine Frau am Geschlechtsteil anzufassen, so stellt dies eine Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Eine Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung kommt nur in Betracht, wenn der Täter Gewalt zur Überwindung eines entgegenstehenden Willens einsetzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gesetz verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen, ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Seine Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Ein grundrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführer auf weitergehende Maßnahmen würde die - vorliegend nicht zu treffende - Feststellung voraussetzen, dass die geltenden Regelungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom14.02.2013
Ein Feuerstättenbescheid darf nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeister geführten Kehrbuchs ergehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom15.01.2013
Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungs­ausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er dies dem Käufer gegenüber offenbaren. Sonst kann dieser die Sanierungskosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom08.02.2013
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Rückwirkende Einführung von gesplitteten Abwassergebühren der Gemeinde Reiskirchen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht wies darauf hin, dass das Kommunalabgabengesetz die rückwirkende Ersetzung einer unwirksamen Gebührensatzung zwar erlaube, diese Möglichkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch dann eingeschränkt sei, wenn die rückwirkende Festsetzung für die betroffenen Gebührenzahler nicht zu erwarten war und diese Umstellung eine unzumutbare Belastung darstellt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom19.12.2012
Das Finanzgericht Münster hat zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für so genannte Dreiecksfahrten (Wohnung-Mandant-Büro-Wohnung oder Wohnung-Büro-Mandant-Wohnung) eines Steuerberaters Stellung genommen und entschieden, dass dem Steuerberater für die Einzelteilstrecken die ganze Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer zu gewähren ist. Gleichzeitig versagte das Gericht aber den vollen Betriebsausgabenabzug, da die Betriebsausgaben für Strecken zwischen Wohnung und Betrieb auf die Entfernungspauschale begrenzt sind. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.02.2013 | 19.02.2013
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.02.2013
Ein Tierschutzverein, der einen bei der Polizei abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend einem vereinseigenen Tierheim unterbringt, kann vom Land nicht Ersatz von Pflege- und sonstigen Kosten verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom21.12.2012
Angesichts mehrerer Verfassungsbeschwerden erscheint die bisherige Praxis der Verweigerung des Ehegattensplittings für homosexuelle Paare als nicht rechtmäßig. Eingetragenen Lebenspartnern ist daher vorläufig das Ehegattensplitting zu gewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom13.02.2013
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Ausweisung eines Mannes aus der Bundesrepublik, der wegen einer Vielzahl, z.T. schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von über fünf Jahren verurteilt wurde, für rechtmäßig erklärt. Auch in der Vaterschaft zu der deutschen Tochter sah das Gericht keinen Schutz vor der Ausweisung, da das Verhalten des Mannes auf keine schützenswerte familiäre Beziehung schließen lässt. Lesen Sie mehr
Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin bei der Bemessung der von der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen erhobenen Versorgungsbeiträge nicht zu berücksichtigen sind. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.11.2012
Die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg und gab damit der Klage einer Privatklinik in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2003 bis 2006 statt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.02.2013 | 20.02.2013
Dienstag, der 19.02.2013
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.02.2013
Die Verfassungsbeschwerde des Kreisvorsitzenden der Trierer NPD gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat von Trier blieb ohne Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erklärte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, da die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Klageverfahre gegen den Ausschluss noch nicht vorliegt und somit der Rechtsweg seitens des Kreisvorsitzenden der Trierer NPD nicht erschöpft wurde. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom13.02.2013
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einen Schadensersatzanspruch der Firma bwin e.K. gegen die Stadtgemeinde Bremen in Höhe von 5,9 Mio. Euro im Berufungsverfahren zurückgewiesen. Zwar entsprach die vom Stadtamt im Juli 2006 ausgesprochene Untersagung der Werbung für Sportwetten unter anderem auf den Trikots der Spieler des SV Werder Bremen objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union. Ein so genannter qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, der eine Haftung begründen würde, scheidet jedoch aus, weil sich das Stadtamt bei seiner Entscheidung an der damals aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierte und die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des Glücksspielmonopols erst durch die Entscheidung vom 8. September 2010 als geklärt anzusehen ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.12.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des biometrischen Reisepasses abgelehnt, da die Verfassungsbeschwerde keine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung aufgewiesen hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom13.04.2012
Die mangelnde Beheizbarkeit einer Wohnung und die fehlende Möglichkeit der Regulierung der Heizung für jeden einzelnen Raum berechtigen in den Wintermonaten Januar und Februar zu einer Mietminderung von 20 %. Ebenso stellt eine unterschiedliche Verfliesung im Badezimmer und über Putz verlegte Rohre einen Mangel dar, der zu einer Mietminderung in Höhe von 3 % berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.02.2013
Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.02.2013 | 21.02.2013
Mittwoch, der 20.02.2013
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.02.2013
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.08.2003
Eine Beleidigung gegenüber einer Kollegin rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Beleidigung stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. hervor Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.12.2012
Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze - Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund, die diese Werbeaussage untersagt. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat zwei Nichtanordnungen der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichtshofs hatten die zuständigen Landgerichte in ihren Entscheidungen jeweils bei der Gefährlichkeitsprognose der Angeklagten einen lückenhaften oder unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt, der sachlich-rechtlichen Prüfungen nicht standhielt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dülmen, Urteil vom15.11.2012
Ist eine Mietwohnung von Ratten befallen und werden Maßnahmen zur Schädlings­bekämpfung ergriffen, ist die Gebrauchs­tauglichkeit der Wohnung erheblich beeinträchtigt. Der Mieter kann daher seine Miete um 80 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dülmen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom20.02.2013
Das Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und wies damit die Klage eines Lehrers ab, dessen Schulleiter ihm das Nutzen einer elektronischen Zigarette auf dem Schulgelände untersagt hatte. Der Klage gegen das ebenfalls untersagte bloße Zeigen der E-Zigarette gab das Gericht allerdings statt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom20.02.2013
Ein in Indien geborenes Kind einer verheirateten indischen Leihmutter hat keinen Anspruch auf Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage eines deutschen Staatsangehörigen ab, der der biologische Vater des Kindes ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.02.2013 | 22.02.2013
Donnerstag, der 21.02.2013
Ein Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird. Auch ein durch strafrechtliche Sanktionen erzwungener Verzicht auf die Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit kann zur Flüchtlingsanerkennung führen. Dann aber muss die Ausübung gerade dieser religiösen Praxis für den Betroffenen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom06.02.2013
Das Gericht kann eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom17.02.2012
Eine Bank darf die Nacherstellung von Kontoauszügen nicht "nach Aufwand" und mit Stundensätzen von bis zu 40 Euro abrechnen. In die Berechnung dürfen grundsätzlich nur konkrete Kosten für die Erstellung des Duplikats einfließen, nicht die allgemeinen Betriebs- und Geschäftskosten der Bank. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.01.2013
Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.02.2013
Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegen, da diese Modalitäten dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom12.12.2012
Vergleicht ein Arzt eine Operation mit der Vorgehensweise von Josef Mengele, so kann dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Die Kündigung muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Dabei sind insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit und dessen störungsfreier Verlauf, das Gewicht und die Auswirkung der Pflichtverletzung sowie eine mögliche Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom21.02.2013
Der Vertrieb von "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne "Warnhinweis" ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.09.1970
Stürzt eine Person wegen kürzlich aufgetretenen Glatteises auf einem Gehweg, so muss sie beweisen, dass der Winterdienstpflichtige seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist. Wie oft der Winterdienstpflichtige den Gehweg auf Glätte zu kontrollieren hat, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom21.02.2013
Ein Anwohner, der ca. 10 m von einem Backhaus entfernt wohnt und die Rauch- und Geruchsbelästigungen durch die Nutzung des Backhauses rügt, hat keinen Anspruch auf weitere Einschränkungen der Betriebszeiten des Backhauses und auf weitere Maßnahmen zur Vermeidung der Rauchgase. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.02.2013 | 25.02.2013
Freitag, der 22.02.2013
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom21.02.2013
- 4 K 4372/08 VE -
Firmenjets von Konzernen sind dann von der Energiesteuer befreit, wenn das Unternehmen eine gesonderte "Fluggesellschaft" unterhält. Dies entschied der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.02.2013
Die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit setzt grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraus. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom16.01.2013
Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. So ist es dem Anbieter eins regionalen Anzeigeblatts verboten, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und untersagte dem werbenden Unternehmen die entsprechende Werbeanzeige. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.11.2012
Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom21.02.2013
- 4 K 1627/12 -
Ein Justizvollzugsbeamter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für das Gewerbe "Waffenhandel". Dies entschied das Verwaltungsgerichts Minden und wies die Klage des Beamten gegen das Land Nordrhein-Westfalen ab. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.02.2013
Das OLG Düsseldorf hatte der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - im Februar 2012 verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Das OLG Düsseldorf hatte gegen seine Entscheidung keine Revision zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die Gewerbeauskunft-Zentrale eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.10.2012
Wer jemand anderes ein Kind für sexuelle Handlungen anbietet, macht sich selbst dann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 5 StGB strafbar, wenn er das Angebot nicht ernst meint. Es genügt, wenn das Angebot als ernst gemeint erscheint. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom27.09.2012
- 22 O 308/12 -
Ein Radfahrer, der trotz der Aufforderung anzuhalten, in ein im Rahmen einer Jugendveranstaltung gespanntes Balancierband fährt und sich dabei verletzt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.02.2013 | 26.02.2013
Montag, der 25.02.2013
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom14.02.2013
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat es der Polizeidirektion Freiburg untersagt, die Observation eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters weiter fortzuführen. Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom22.02.2012
Blitzerfotos müssen geeignet sein die Fahreridentität zweifelsfrei, anhand von charakteristischen Merkmalen des Betroffenen, festzustellen. Liegen Zweifel vor, so können diese durch weitere Indizien beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom05.02.2013
Macht ein Versicherungsnehmer im Antragsformular einer Berufs­unfähigkeits­versicherung falsche Angaben über Krankheiten und Arbeits­unfähigkeits­zeiten, kann Versicherer den Ver­sicherungs­vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.01.2013
Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011 kein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschicht- bzw. Schichtzulage zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom18.04.2012
Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als "Laden" bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom19.02.2013
Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Der Richter ist verpflichtet die Wahrheit zu erforschen. Verstößt er dagegen, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.01.1995
Die Besuchsdauer in einer Mietwohnung darf nicht den Zeitraum von drei Monaten überschreiten. Überlässt der Mieter einem Dritten seine Wohnung ohne Genehmigung des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristgemäße ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.02.2013 | 27.02.2013
Dienstag, der 26.02.2013
Amtsgericht Aachen, Urteil vom22.02.2013
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass die Trennung eines überregional bekannten Sportvereins aus Aachen von ihrem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer unwirksam ist. Die vom Verein bei der Kündigung herangezogenen Klauseln aus dem Anstellungsvertrag sind unzulässig, da sie dem Arbeitnehmer in unzulässiger Weise das gesetzlich verbriefte Recht entziehen, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.12.2012
Führt ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft eine private Tätigkeit aus und kommt es infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar und ist daher vom Unfallschutz umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts NRW hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.01.2013
Die Genehmigung zur Erweiterung der Recyclingkapazitäten einer Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien stellt für Nachbarn keine unzumutbare Umweltbelastung dar. Nach der vorgelegten schalltechnischen Untersuchung werden die einschlägigen Immissionsrichtwerte der TA Lärm beim Betrieb der Anlage nicht zulasten der Anwohner überschritten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.01.2013
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklage erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechte des Beschwerdeführers, weil das Oberlandesgericht schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden sowie eine ernsthaft in Betracht kommende Beweisaufnahme abgeschnitten hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.02.2013
Angler dürfen nach dem Landesfischereigesetz zwar die an ein Gewässer angrenzenden Ufer zum Angeln betreten, auf dem Weg dorthin jedoch grundsätzlich keine fremden Grundstücke ohne Zustimmung des Berechtigten überqueren. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn das Gewässer - im konkreten Fall der Rhein - als solches nicht auf einem zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unzumutbaren Umweg erreicht werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom23.01.2013
Die Deutsche Post darf die Haftung für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldete Schäden nicht ausschließen. Das gilt auch dann, wenn die Sendung Güter enthält, die laut Post-Bedingungen nicht versendet werden dürfen. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom13.02.2013
Das Fangen und Töten von Bibern ist nur dann gerechtfertigt, wenn von den Tieren erhebliche wirtschaftlichen Schäden oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg und gab einem Antrag der BUND Naturschutz in Bayern e.V., eine Allgemeinverfügung zum Fangen und Töten von Bibern außer Vollzug zu setzen, teilweise statt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom30.04.2012
Erreichen die Räumlichkeiten einer Mietwohnung nicht die Temperatur von 20°C, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.02.2013 | 28.02.2013
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.02.2013
Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 2013, darf die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.02.2013
Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, sind verpflichtet, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom27.02.2013
Dem Eilantrag des Zirkus Krone, der sich gegen die Weigerung der Stadt Darmstadt richtet, mit ihm einen Nutzungsvertrag für ein Zirkusgastspiel abzuschließen, ist stattzugeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt. Hintergrund dieser Weigerung ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012, wonach entsprechende Nutzungsverträge nur noch mit Veranstaltern abgeschlossen werden dürften, die keine Wildtiere zur Schau stellen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.02.2013
Donnerstag, der 28.02.2013
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom27.02.2013
"Indian Essence", ein nach den Angaben der Vertreiberin indianisch-schamanischer Heilkräutertee, darf in Deutschland derzeit nicht verkauft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom03.07.2012
Eine Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Vehältnisse nach der Neuvermietung ändern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr
Befindet sich über einen Zeitraum von vier Monaten ein Gerüst vor der Dachgeschosswohnung und werden eine Woche lang Dacharbeiten ausgeführt, so rechtfertigt dies eine Minderung der Miete um insgesamt 50 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Die Regelung des sächsischen Landesrechts, auf deren Grundlage der Beschwerdeführer gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt wird, ist nichtig (§ 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten - SächsPsychKG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. In zwei früheren Beschlüssen aus dem Jahr 2011, an die die vorliegende Entscheidung anschließt, hatte der Senat bereits Regelungen zur Zwangsbehandlung im rheinland-pfälzischen und im baden-württembergischen Landesrecht für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.02.2013
Der Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der Bezeichnung „Heilpraktikerschule Dr. XY“ werben, ohne darauf hinzuweisen, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom13.11.2012
Der Mieter einer Wohnung darf das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Möglichkeit eröffnet, dass Fremde die Wohnung ohne Kenntnis des Mieters betreten können. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom28.02.2013
Aufgrund fehlender Antragsbefugnis wurde der Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen abgelehnt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.02.2013
Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG) berührt ist; das sind die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
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References: § 312
 § 154
 § 15
 § 5
 § 3
 § 129
 § 129
 § 23
 § 92
 § 176