Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/die-wahl-der-richtigen-krankenversicherung-fur-rechtsanwalte/55816251/4
Timestamp: 2018-01-20 20:51:50+00:00

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Für wen besteht ein
Für wen besteht ein Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung? Für angestellte Rechtsanwälte, deren Versicherungspflicht durch Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze endet, aber auch für selbständig tätige Berufsanfänger setzt sich die gesetzliche Krankenversicherung mit dem Tag des Ausscheidens aus der Krankenversicherungspflicht als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt (§ 188 Abs. 4 S. 1 SGB V). Der Austritt ist gemäß § 188 Abs. 4 S. 2 SGB V nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist; dies kann auch eine private Krankenversicherung sein. 2 → Will sich ein angestellter Rechtsanwalt bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder ein nach der Referendarzeit selbständig tätiger Anwalt als Berufsanfänger in der privaten Krankenversicherung versichern, muss er also innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklären und eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweisen, da andernfalls die Mitgliedschaft grundsätzlich als freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung fortgesetzt wird. Beispiel: Im vorherigen Beispiel 2 hat also die B nach dem Ende der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresende 2015 zwei Möglichkeiten: 1. Sie kann sich entweder für eine private Krankenversicherung entscheiden, → dann muss sie gemäß § 188 Abs. 4 S. 1 und 2 SGB V innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis ihrer Krankenkasse auf das Ende der Pflichtversicherung ihren Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse erklären und – damit der Austritt auch wirksam wird – das Bestehen einer privaten Krankenversicherung nachweisen (§ 188 Abs. 4 S. 2 SGB V). 2. Alternativ kann sie sich für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. In diesem Fall muss sie keine Erklärung abgeben, denn nach der Regelung in § 188 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt sich die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht als freiwillige Versicherung fort. Gleiches gilt, wenn die B sich nach bestandenem zweiten juristischen Staatsexamen als Anwältin selbständig machen möchte. Mit dem Ende der Referendarzeit endet ihre Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 190 Abs. 2 SGB V). Auch in diesem Fall setzt sich die gesetzliche Krankenversicherung nach § 188 Abs. 4 S. 1 SGB V als freiwillige Krankenversicherung fort, es sei denn, die B erklärt ihren Austritt und weist das Bestehen einer privaten Krankenversicherung nach. Im Übrigen ist ein freiwilliger Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung zu einem späteren Zeitpunkt nur möglich, wenn die in § 9 Abs. 1 SGB V geregelten Voraussetzungen, insbesondere auch die Vorversicherungszeiten, erfüllt sind und der Beitritt innerhalb der in § 9 Abs. 2 SGB V geregelten Fristen erklärt wird. → Es ist also nicht möglich, sich zunächst privat zu versichern und später zu jedem Zeitpunkt in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Aus der privaten Krankenversicherung kann nur in die gesetzliche Krankenversicherung wieder zurückwechseln, wer das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat 3 und eine in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtige Beschäftigung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnimmt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) oder aber, wer durch Bezug von Arbeitslosengeld I oder II (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und 2a SGB V) krankenversicherungspflichtig wird. Eine nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V mögliche Befreiung von der Krankenversicherungspflicht aufgrund der zuvor bestehenden privaten Krankenversicherung sollte dann nicht erfolgen. 2 Bei der Vorschrift des § 188 Abs. 4 SGB V handelt es sich um eine Spezialregelung mit Wirkung ab dem 1.8.2013, für deren Anwendbarkeit die in § 9 SGB V geregelten Vorversicherungszeiten keine Anwendung finden. 3 Gemäß § 6 Abs. 3a SGB V tritt keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein, auch nicht durch die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder den Bezug von ALG I und II, wenn die oder der Betreffende in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert war und das 55. Lebensjahr vollendet hat. Schmidt | Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Rechtsanwälte | Deutscher Anwaltverlag 4
Beiträge und Leistungen Unabhängig von der Wahl einer gesetzlichen oder privaten Absicherung gegen das Risiko von Krankheit erhalten angestellte Rechtsanwälte nach der gesetzlichen Regelung in § 257 SGB V einen Beitragszuschuss ihres Arbeitgebers, und zwar bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten in Höhe des Betrags, den der Arbeitgeber bei einer Pflichtversicherung zu zahlen hätte; dies sind 301,13 € (2015) und 309,33 € (2016) monatlich. 4 Bei in der privaten Krankenversicherung versicherten angestellten Anwälten hängt die Höhe des Beitragszuschusses davon ab, ob der versicherte Leistungsumfang dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (§ 257 Abs. 2 SGB V). Der Beitragszuschuss ist begrenzt auf die Hälfte des Betrags, den der privat versicherte angestellte Anwalt für seine private Krankenversicherung zu zahlen hat, maximal 7,3 % der Beitragsbemessungsgrenze (301,13 € im Jahr 2015 und 309,33 € im Jahr 2016 monatlich). Beiträge und Leistungen Welche Unterschiede bestehen hinsichtlich der Beiträge und der Leistungen zwischen freiwilliger gesetzlicher und privater Krankenversicherung? Die Beiträge in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung sind einkommensabhängig; es wird die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt (§ 240 Abs. 1 S. 2 SGB V), insbesondere • das Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung (§ 14 SGB IV), • aber auch das Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit (§ 15 SGB IV) sowie darüber hinaus alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung. Auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und Einnahmen aus Kapitalvermögen sind den beitragspflichtigen Einnahmen nach Abzug der Werbungskosten zuzurechnen. Daraus ergibt sich bei freiwillig Versicherten ein ausschließlich einkommensbezogener Krankenversicherungsbeitrag, unabhängig von Alter und Gesundheit, i.H.v. maximal 602,25 € (2015) und 618,68 € (2016) monatlich (derzeit 14,6 % der Beitragsbemessungsgrenze), 5 der bei allen gesetzlichen Krankenkassen gleich hoch ist. Zusätzlich fällt noch – je nach Krankenkasse – ein Zusatzbeitrag an, der 2015 durchschnittlich 0,9 % betrug (37,13 € bei Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze). Die privaten Krankenversicherungsunternehmen bieten dagegen vielfältige und zum Teil – insbesondere auch über einen Gruppenversicherungsvertrag für Anwälte – erheblich günstigere Tarifvarianten an. Die Höhe der Prämie ist, da sie sich nach dem jeweils zu versichernden Risiko richtet, vom Lebensalter und dem bei Versicherungsbeginn vorliegenden Gesundheitszustand abhängig. 6 Die Krankheitskostenvollversicherungen sehen auch die Möglichkeit von Selbstbeteiligungen vor, mit denen die Prämien gesenkt werden können. Wer seine private Krankenversicherung über einen definierten Zeitraum nicht in Anspruch nimmt, erhält Beitragsrückerstattungen. Durch die seit dem 1.1.2000 gesetzlich vorgeschriebenen Alterungsrückstellungen wird das Risiko einer starken Beitragsentwicklung im Alter begrenzt. Im Alter ist auch die Möglichkeit des Wechsels in den Standardtarif für ältere Versicherte gesetzlich vorgesehen. 4 Die Höhe des Arbeitgeberzuschusses beträgt 7,3 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung; sie liegt für das Jahr 2015 bei 4.125 € und für 2016 bei 4.237,50 €. 5 Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt für das Jahr 2015 4.125 € und für 2016 4.237,50 € monatlich. 6 Das Geschlecht, das in der Vergangenheit ebenfalls berücksichtigt wurde, spielt aufgrund des „Unisex-Urteils“ des EuGH vom 01.03.2011 - C-236/09 mit Wirkung ab dem 21.12.2012 keine Rolle mehr. Schmidt | Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Rechtsanwälte | Deutscher Anwaltverlag 5
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References: § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 9
 § 9
 § 8
 § 188
 § 9
 § 6
 § 257
 EuGH