Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2019/1/article2.de.html
Timestamp: 2019-02-24 02:14:33+00:00

Document:
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte : Annen (Nr. 6) gegen Deutschland
Annen (Nr. 6) gegen Deutschland
Universität Gent und Legal Human Academy
In einem neuen Urteil zu Internetinhalten befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung sei ein gerechtfertigter Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert ist. Die Rechtssache Annen (Nr. 6) gegen Deutschland betrifft die Verurteilung wegen Postens einer Pressemitteilung im Internet und Verbreitens von Handzetteln mit beleidigenden Äußerungen über den deutschen Professor B. der Universität Bonn, der embryonale Stammzellenforschung betreibt. Annen ist ein Abtreibungsgegner und betreibt eine Website gegen Abtreibung. Im Einklang mit der Kritik eines katholischen Bischofs verwies Annen auf die Ähnlichkeit zwischen dem Wissenschaftlerteam um Professor B., welches Stammzellenforschung betreibt, und den Nazis, die Versuche an Menschen vorgenommen haben. Im Text heißt es, Professor B. „verwendet Embryos - Menschen -, die in Israel umgebracht und dann für beträchtliche Geldbeträge nach Deutschland zu Forschungszwecken an der Universität Bonn verkauft wurden. In der NS-Zeit nahmen deutsche Wissenschaftler Forschungsversuche an Juden vor und ermordeten sie dann.“ Annens Pressemitteilung enthielt auch die Ansicht, die Professoren der Bonner Universität „haben anscheinend vergessen, dass diese Versuche in der NS-Zeit von willfährigen Ärzten und Wissenschaftlern vorgenommen wurden. Diese Ärzte und Wissenschaftler, die eindeutig dem Unrechtsstaat hörig und dienstbar waren, führten ihre Forschung auch ausschließlich ‚zum Wohle des Volkes‘ aus. Die im Nationalsozialismus vorgenommene Forschung fand zu einem späteren Stadium des menschlichen Lebens statt. Die heutige Forschung erfolgt in einem frühen Stadium des menschlichen Lebens.“
Annen wurde der Beleidigung schuldig gesprochen und zu dreißig Tagessätzen von je EUR 15 verurteilt. Diese Strafe wurde von einem Amtsgericht verhängt und später vom Landgericht bestätigt. Die deutschen Gerichte bestätigten Annens Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Weitergabe seiner Überzeugungen an Dritte, dass die Verschmelzung einer Eizelle und eines Spermiums den Beginn menschlichen Lebens darstelle und Forschung an importierten Stammzellen von abgetöteten Embryos die Zerstörung menschlichen Lebens beinhalte. Sie bestätigten auch, dass seine Erklärungen zu einer Diskussion von öffentlichem Interesse beitragen. Die Gerichte befanden jedoch, den Professor namentlich zu nennen und auf die kriminellen und entmenschlichenden medizinischen Versuche unter der nationalsozialistischen Herrschaft zu verweisen, sei einer Verknüpfung seines beruflichen Verhaltens mit den von den Nazis begangenen Gräueltaten gleichgekommen, was eine schwerwiegende Verletzung seiner Persönlichkeit darstelle. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel in Deutschland klagte Annen vor dem EGMR, seine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 EMRK verletzt.
Zunächst stellte der EGMR fest, die strafrechtliche Verurteilung habe in Annens Recht auf Meinungsfreiheit eingegriffen, sie sei gesetzlich vorgesehen gewesen (durch Artikel 185 des Strafgesetzbuches) und habe das legitime Ziel verfolgt, das Ansehen Dritter zu schützen. Es bleibe daher zu klären, ob die Eingriffe „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gewesen seien. Der Gerichtshof bekräftigte zudem, das Recht auf Schutz des Ansehens sei nach Artikel 8 EMRK als Teil des Rechts auf Achtung des Privatlebens garantiert. Damit Artikel 8 EMRK greifen könne, müsse der Angriff auf das Ansehen einer Person einen gewissen Grad der Schwere aufweisen und in einer Art und Weise erfolgen, die die persönliche Wahrnehmung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre beeinträchtige. Der EGMR wiederholte darüber hinaus, er müsse prüfen, ob die nationalen Gerichte eine gerechte Abwägung vorgenommen hätten, als sie zwei von der Konvention garantierte Werte, die in bestimmten Fällen kollidieren können, schützten, das heißt einerseits das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 EMRK und andererseits die Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK. Er betonte auch, es müsse klar zwischen Kritik und Beleidigung unterschieden werden: „Besteht die einzige Absicht einer bestimmten Ausdrucksform darin, eine Person zu beleidigen, stellt eine angemessene Bestrafung grundsätzlich keinen Verstoß gegen Artikel 10 EMRK dar.“ Der EGMR verwies insbesondere auf einige Erklärungen in Annens Pressemitteilung, die einen Vergleich zwischen moderner Stammzellenforschung und Menschenversuchen unter der NS-Herrschaft mit einem Verweis auf Auschwitz anstellten. Angesichts dieser Erklärungen sah der Gerichtshof keinen Grund, die Schlussfolgerung der inländischen Gerichte infrage zu stellen, Annen habe tatsächlich die Arbeit der Wissenschaftler und vor allem die von Professor B. direkt mit den Gräueltaten der NS-Zeit in Verbindung gebracht. Selbst wenn man dies wie im vorliegenden Fall als Werturteil betrachten wollte, müssten solch schwerwiegende und besonders aggressive Vergleiche auf einer besonders tragfähigen Tatsachenbasis gründen. Der EGMR räumte zwar ein, dass die moralische Verantwortung von Wissenschaftlern Gegenstand der Diskussion sei, dies allein sei jedoch keine tragfähige Tatsachenbasis, um die wissenschaftliche Arbeit von Professor B. persönlich anzugreifen. Der EGMR fand den Vergleich mit den Gräueltaten der Nazis nicht nur schockierend und verstörend, sondern auch als Überschreitung der Grenzen jeder hinnehmbaren Kritik. Wenn auch hinter Annens Pressemitteilung nicht in erster Linie die Absicht gestanden habe, die Wissenschaftler zu diffamieren, habe sie durch die namentliche Nennung von Professor B. doch eine stigmatisierende und diffamierende Wirkung entfaltet. Darüber hinaus sei der Angriff gegen das Ansehen von Professor B. im historischen Kontext Deutschlands schwerwiegend gewesen. Ungeachtet dessen, dass die Erklärungen Annens zu einer öffentlichen Diskussion beitragen sollten und dass Professor B. zu einem gewissen Grad selbst in die Öffentlichkeit gegangen war, folgerte der EGMR, die deutschen Gerichte hätten maßgebliche und hinreichende Gründe für die strafrechtliche Verurteilung Annens angeführt. Die Beschlüsse der inländischen Gerichte seien auf eine vernünftige Würdigung der fraglichen Erklärungen, der Rechte von Professor B. und der Umstände des vorliegenden Falls gegründet. Schließlich stellte der EGMR fest, die Maßnahme sei strafrechtlicher Natur, was angesichts zur Verfügung stehender sonstiger Mittel des Eingriffs oder der Widerlegung, insbesondere zivilrechtlicher Rechtsbehelfe, eine der schwersten Formen des Eingriffs in das Recht auf freie Meinungsäußerung sei. Strafrechtliche Sanktionen wegen Beleidigung oder Diffamierung dürften nicht dergestalt sein, dass sie die Presse oder andere, die sich an öffentlichen Debatten beteiligen, von einer Beteiligung an Diskussionen zu Fragen von legitimem öffentlichem Interesse abschrecken. Der EGMR merkte jedoch an, Annen sei (lediglich) zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu je EUR 15 und somit zu einer Strafe am unteren Ende möglicher strafrechtlicher Sanktionen für Beleidigung verurteilt worden. Der EGMR befand diese Strafe für moderat angesichts der Schwere der Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte von Professor B. und des Wesens der personenbezogenen Angriffe, wenn man es im historischen Kontext betrachte. Daher lag kein Verstoß gegen Artikel 10 EMRK vor.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Fünfte Sektion, Rechtssache Annen (Nr. 6) gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 3779/11, 18. Oktober 2018

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