Source: https://www.praxis-fortbildung.de/Aktuelles/default.asp?IdAktuelles=519
Timestamp: 2018-07-15 19:33:58+00:00

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Im ersten Teil hatten wir beschrieben, was Sie tun können, wenn die Bürokraft selbst Mitglied des Gremiums ist oder ohne selbst Mitglied zu sein einen erforderlichen Bedarf an Fortbildung für ihre Tätigkeit hat. Im zweiten Teil beschreiben wir …
… wie über § 97, 2 BetrVG und die Beschwerde der Bürokraft beim BR n. § 85 BetrVG die Schulung über die Einigungsstelle durchzusetzen ist, wie die Mitbestimmung genutzt oder die Strafbarkeit des AG-Verhaltens diskutiert werden kann. Für PR gilt Analoges.
Falls der Arbeitgeber/die Dienststellenleitung sich dem Werben des Gremiums für die Kostenübernahme dennoch verweigert, gibt es weitere Wege für den BR/PR dagegen vorzugehen:
2. Gemäß § 97 Abs. 2 BetrVG hat der BR/PR mitzubestimmen, wenn bei einem Mitarbeiter die Kenntnisse nicht mehr ausreichen. Dadurch kann der BR/PR bei Mitarbeitern mit Qualifikationsdefiziten die berufliche Qualifizierung fordern und durchsetzen. Hier ist die Durchführung einer Einigungsstelle möglich falls der Arbeitgeber/die Dienststellenleitung der Schulung nicht zustimmt.
3. Eine weitere Möglichkeit des Betriebsrats wäre im Wege des § 98 BetrVG, da nach diesem Paragraphen der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu allen Seminaren hat, die der Arbeitgeber/die Dienststellenleitung von sich aus durchführen will. Das heißt, schon jetzt muss der Arbeitgeber/die Dienststellenleitung alle Seminare dem Betriebsrat vorlegen und ihn um seine Zustimmung bitten muss. Hier kann der BR/PR Politik machen, in dem er zum Arbeitgeber sagt, dass er alle Bildungsmaßnahmen, die er genehmigt haben muss, ablehnt (z. B. besonders die für seine Führungskräfte), solange er sich weigert die Kosten des erforderlichen Seminars für die Bürokraft zu übernehmen.
Bei der Frage, ob das Gremium berechtigt ist, Kollegenfortbildungen abzulehnen, nur weil andere Kollegen die notwendige Fortbildung durch den Arbeitgeber nicht erhalten, ist klar mit „ja“ zu beantworten: Das Gremium ist gehalten, die Gleichbehandlung der Beschäftigten zu fordern und durchzusetzen um die willkürliche Behandlung einzelner Kollegen zu ihrem Nachteil zu vermeiden. Das würde der Betriebsrat für alle tun, in diesem Fall für die Bürokraft des Gremiums.
4. Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Fachkraft für Bürokommunikation sich nach § 85 BetrVG beim Betriebsrat (und evtl. parallel dazu nach § 84 BetrVG beim Arbeitgeber) schriftlich beschwert. Gegenstand der Beschwerde ist ihre Benachteiligung gegenüber anderen Beschäftigten des Hauses, die, wenn sie ihren Arbeitsplatz wechseln, die passenden Schulungen und Belehrungen erhalten.
Der Betriebsrat wird dann in einer Sitzung mit Tagungsordnungspunkt „Beschwerde der Sekretariatsfachkraft“ die Beschwerde als berechtigt beschließen und den Arbeitgeber auf Abhilfe drängen. Lehnt der Arbeitgeber/die Dienststellenleitung auch diesmal ab, wird der Betriebsrat die Verhandlung mit dem Arbeitgeber für gescheitert erklären und die Einigungsstelle anrufen. Über den Fortbildungsanspruch entscheidet dann die Einigungsstelle.
Wenn man so will, ist dieses Verfahren eine Art Mediationsverfahren, das dem Arbeitgeber (bei erheblichen Kosten) zu einer vernünftigen Zusammenarbeit in dieser Frage helfen soll.
5. Die fortgesetzte Weigerung des AG eine erforderliche Schulung für die Fachkraft für Bürokommunikation/Assistentin zu genehmigen kann auch den Tatbestand der Behinderung der Betriebsratsarbeit nach § 119 BetrVG erfüllen und damit eine Straftat gegen den Betriebsrat darstellen. Solche Straftaten sind mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (vollstreckt am Verursacher) bewehrt. Voraussetzung für die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige des Betriebsrats nach § 119 BetrVG bei einer Polizeidienststelle.
Für Personalräte gelten z. T. analoge Regelungen.
Was folgt sind die formal und materiell korrekten Beschlüsse und die Beauftragung des Prozessvertreters Ihres Vertrauens. Wie Sie ordnungsgemäße Beschlüsse fassen erfahren Sie z. B. in unseren Seminaren Grundlagen der Betriebsratsarbeit 2 – Geschäftsführung und Grundlagen der Personalratsarbeit 2 – Geschäftsführung
Wir hoffen, dass die vorgenannten Ausführungen geeignet sind, Ihren Arbeitgeber umzustimmen.
Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, stehen wir gerne zur Verfügung.

References: § 97
 § 85
 § 97
 § 98
 § 85
 § 84
 § 119
 § 119