Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.05.2006&Aktenzeichen=6%20AZR%20631/05
Timestamp: 2013-05-23 05:28:25+00:00

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Rechtsprechung BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05 Volltextver�ffentlichungen (7)
Tarifauslegung - Begrenzung von �berbr�ckungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
Tarifauslegung; Begrenzung von �berbr�ckungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
�berbr�ckungsbeihilfe: Zul�ssige Begrenzung bis zur m�glichen Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegelds - Keine Diskriminierung von Frauen, die bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahrs die Voraussetzungen f�r den Bezug von Altersruhegeld erf�llen - Keine Verpflichtung der Tarifvertragsparteien, mit dem vorgezogenen Bezug verbundene Nachteile zu kompensieren
�ffentlicher Dienst - Tarifauslegung; Begrenzung der �berbr�ckungsbeihilfe nach TV SozSich bis zum m�glichen Bezug von vorgezogenem Altersruhegeld; Benachteiligung von Frauen?
Tarifauslegung, Begrenzung von �berbr�ckungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
Begrenzung von �berbr�ckungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
Keine �berbr�ckungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld f�r Frauen
�berbr�ckungsgeld: Ist Rente m�glich, f�llt die Beihilfe weg
�berbr�ckungsbeihilfen k�nnen bei Frauen eher eingestellt werden als bei M�nnern
�berbr�ckungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
Wird zitiert von ... (34) BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07 Benachteiligung - Schwerbehinderung - VorruhestandKn�pft ein Arbeitgeber durch Bezugnahme auf eine Kollektivvereinbarung an die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen an und handelt er deswegen benachteiligend, unterfallen diese Handlungen uneingeschr�nkt dem sachlichen Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG (vgl. zu der Frage einer mittelbaren geschlechtsbezogenen Benachteiligung von Roetteken zu D, jurisPR-ArbR 3/2007 Anm. 1 zu BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - BAGE 118, 196).(c) Das Regelungsziel des � 7 Abs. 1 Buchst. a Vorruhestand-TV/FST unterscheidet sich ferner von dem Zweck einer tariflichen �berbr�ckungsbeihilfe, wie sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2006 behandelt (- 6 AZR 631/05 - BAGE 118, 196).(aa) Der Sechste Senat hat f�r eine tarifliche �berbr�ckungsbeihilfe einen Versto� gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und das Entgeltbenachteiligungsverbot des � 612 Abs. 3 BGB in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung hinsichtlich eines Erl�schenstatbestands abgelehnt, der an die "Voraussetzungen zum Bezug eines vorgezogenen Altersruhegeldes" ankn�pfte (18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 11 und 21 ff., BAGE 118, 196).Die tarifliche �berbr�ckungsbeihilfe in dem vom Sechsten Senat entschiedenen Fall diente dazu, den Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess wiedereinzugliedern (18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 24, BAGE 118, 196).
BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06 Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …Der Begriff der Verg�tung iSv. � 612 Abs. 3 BGB umfasst das in Art. 141 Abs. 2 Unterabs. 1 EG definierte Entgelt (BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 16, AP TV-SozSich � 8 Nr. 1 = EzA TVG � 4 Stationierungsstreitkr�fte Nr. 9;… ErfK/Preis 7. Aufl. � 612 BGB Rn. 51).
LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1649/07 Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …Sie hat unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2006 (6 AZR 631/05) sowie des Landesarbeitsgericht Saarland vom 22. November 2006 (2 Sa 127/05; Bl. 85-100 d. A.) die Auffassung vertreten, dass die Differenzierung aufgrund der unterschiedlichen Renteneintrittsalter allein auf der typisierenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers beruhe und sie daher schon nicht verpflichtet sei, �berhaupt einen Ausgleich zu schaffen.Ein geringeres Entgelt darf weder unmittelbar noch mittelbar auf Grund des Geschlechts gezahlt werden (vgl. BAG vom 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05, AP Nr. 1 zu � 8 TV-SozSich).Eine geschlechtsbedingte mittelbare Entgeltbenachteiligung liegt vor, wenn sich die Entgelth�he nach Merkmalen bestimmt, die von Arbeitnehmern eines Geschlechts tats�chlich wesentlich seltener erf�llt werden als von Arbeitnehmern des anderen Geschlechts, ohne dass die Verwendung dieser Merkmale durch ein wesentliches unternehmerisches oder sozialpolitisches Bed�rfnis gerechtfertigt w�re (vgl. EuGH vom 26. September 2000 - C - 322/98, EuGHE I 2000, 7505; BAG vom 18. Mai 2006 a.a.O).Kn�pft ein Arbeitgeber durch Bezugnahme auf eine Kollektivvereinbarung an die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen an und handelt er deswegen benachteiligend, unterfallen diese Handlungen uneingeschr�nkt dem sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie 97/80/EG (…vgl. zur Schwerbehinderung BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.; BAG vom 18. Mai 2006 a.a.O.).Anders als im Bereich der Altersteilzeit hat das Arbeitsverh�ltnis der unter den �-VersTV-FDB fallenden Besch�ftigten geendet Und anders als im Falle von �berbr�ckungsbeihilfen und Sozialplanleistungen soll mittels der Gew�hrung der �bergangsversorgung nicht eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess erreicht werden (…vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.; BAG vom 18. Mai 2006 a.a.O.).
LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1650/07 Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …Sie hat unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2006 (6 AZR 631/05) sowie des Landesarbeitsgericht Saarland vom 22. November 2006 (2 Sa 127/05; Bl. 73-88 d. A.) die Auffassung vertreten, dass die Differenzierung aufgrund der unterschiedlichen Renteneintrittsalter allein auf der typisierenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers beruhe und sie daher schon nicht verpflichtet sei, �berhaupt einen Ausgleich zu schaffen.Ein geringeres Entgelt darf weder unmittelbar noch mittelbar auf Grund des Geschlechts gezahlt werden (vgl. BAG vom 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05, AP Nr. 1 zu � 8 TV-SozSich).Eine geschlechtsbedingte mittelbare Entgeltbenachteiligung liegt vor, wenn sich die Entgelth�he nach Merkmalen bestimmt, die von Arbeitnehmern eines Geschlechts tats�chlich wesentlich seltener erf�llt werden als von Arbeitnehmern des anderen Geschlechts, ohne dass die Verwendung dieser Merkmale durch ein wesentliches unternehmerisches oder sozialpolitisches Bed�rfnis gerechtfertigt w�re (vgl. EuGH vom 26. September 2000 - C - 322/98, EuGHE I 2000, 7505; BAG vom 18. Mai 2006 a.a.O).Kn�pft ein Arbeitgeber durch Bezugnahme auf eine Kollektivvereinbarung an die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen an und handelt er deswegen benachteiligend, unterfallen diese Handlungen uneingeschr�nkt dem sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie 97/80/EG (…vgl. zur Schwerbehinderung BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.; BAG vom 18. Mai 2006 a.a.O.).Anders als im Bereich der Altersteilzeit hat das Arbeitsverh�ltnis der unter den �-VersTV-FDB fallenden Besch�ftigten geendet Und anders als im Falle von �berbr�ckungsbeihilfen und Sozialplanleistungen soll mittels der Gew�hrung der �bergangsversorgung nicht eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess erreicht werden (…vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.; BAG vom 18. Mai 2006 a.a.O.).
BAG, 06.10.2011 - 6 AZN 815/11 Einstellung tariflicher Leistung bei RentenberechtigungDer Senat hat ferner entschieden, dass die �berbr�ckungsbeihilfe bereits dann nicht mehr zu zahlen ist, wenn lediglich die M�glichkeit des Bezugs der vorzeitigen Altersrente besteht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer die Rente tats�chlich erh�lt oder beantragt hat (18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - BAGE 118, 196; 30. M�rz 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG � 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG � 4 Stationierungsstreitkr�fte Nr. 7).Daf�r werden f�r einen �bergangszeitraum die Gesamteink�nfte nach einer Bemessungsgrundlage gew�hrleistet, die auf die tarifliche Grundverg�tung Bezug nimmt (BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 12, BAGE 118, 196; 30. M�rz 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 3 c bb der Gr�nde, AP TVG � 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG � 4 Stationierungsstreitkr�fte Nr. 7).Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente aufgrund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht, ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der vom Arbeitgeber zu zahlenden �berbr�ckungsbeihilfe auszugleichen (BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 12, BAGE 118, 196).Bereits mit der M�glichkeit des Bezugs einer vorgezogenen staatlichen Altersrente entf�llt das Bed�rfnis f�r eine derartige Unterst�tzung (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 21, BAGE 118, 196).
LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2147/08 Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …Umfasst wird das in Art. 141 Abs. 2 Unterabs. 1 EGV definierte Entgelt (BAG, Urteil vom 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - AP Nr. 1 zu � 8 TV-SozSich) .Aufgrund des Arbeitsverh�ltnisses gew�hrte Leistungen sind auch dann Entgelt in diesem Sinn, wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses etwa als Leistung der betrieblichen Altersversorgung oder zu sozialen Zwecken erbracht werden (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - juris; BAG, Urteil vom 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - a. a. O.) .Dabei m�ssen die dem Anschein nach neutralen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich h�heren Anteil der Angeh�rigen des anderen Geschlechts betreffen (BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 729/05 - AP Nr. 13 zu � 4 TzBfG; BAG, Urteil vom 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - a. a. O.; LAG D�sseldorf…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - a. a. O.) .Anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2006 (6 AZR 631/05 - a. a. O.) zugrunde liegenden Rechtsstreit, dient der Versorgungsbezug nicht dem Zweck, die Wiedereingliederung der Kl�gerin nach Verlust des Arbeitsplatzes aus betrieblichen Gr�nden zu unterst�tzen, sondern die Kl�gerin bis zum Erreichen des Alters, in dem sie Leistungen der gesetzlichen Altersversorgung erhalten kann, sozial abzusichern.
LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2149/08 Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …Umfasst wird das in Art. 141 Abs. 2 Unterabs. 1 EGV definierte Entgelt (BAG, Urteil vom 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - AP Nr. 1 zu � 8 TV-SozSich) .Aufgrund des Arbeitsverh�ltnisses gew�hrte Leistungen sind auch dann Entgelt in diesem Sinn, wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses etwa als Leistung der betrieblichen Altersversorgung oder zu sozialen Zwecken erbracht werden (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - juris; BAG, Urteil vom 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - a. a. O.) .Dabei m�ssen die dem Anschein nach neutralen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich h�heren Anteil der Angeh�rigen des anderen Geschlechts betreffen (BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 729/05 - AP Nr. 13 zu � 4 TzBfG; BAG, Urteil vom 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - a. a. O.; LAG D�sseldorf…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - a. a. O.) .Anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2006 (6 AZR 631/05 - a. a. O.) zugrunde liegenden Rechtsstreit, dient der Versorgungsbezug nicht dem Zweck, die Wiedereingliederung der Kl�gerin nach Verlust des Arbeitsplatzes aus betrieblichen Gr�nden zu unterst�tzen, sondern die Kl�gerin bis zum Erreichen des Alters, in dem sie Leistungen der gesetzlichen Altersversorgung erhalten kann, sozial abzusichern.
LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2148/08 Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …Umfasst wird das in Art. 141 Abs. 2 Unterabs. 1 EGV definierte Entgelt (BAG, Urteil vom 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - AP Nr. 1 zu � 8 TV-SozSich) .Aufgrund des Arbeitsverh�ltnisses gew�hrte Leistungen sind auch dann Entgelt in diesem Sinn, wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses etwa als Leistung der betrieblichen Altersversorgung oder zu sozialen Zwecken erbracht werden (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - juris; BAG, Urteil vom 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - a. a. O.) .Dabei m�ssen die dem Anschein nach neutralen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich h�heren Anteil der Angeh�rigen des anderen Geschlechts betreffen (BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 729/05 - AP Nr. 13 zu � 4 TzBfG; BAG, Urteil vom 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - a. a. O.; LAG D�sseldorf…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - a. a. O.) .Anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2006 (6 AZR 631/05 - a. a. O.) zugrunde liegenden Rechtsstreit, dient der Versorgungsbezug nicht dem Zweck, die Wiedereingliederung der Kl�gerin nach Verlust des Arbeitsplatzes aus betrieblichen Gr�nden zu unterst�tzen, sondern die Kl�gerin bis zum Erreichen des Alters, in dem sie Leistungen der gesetzlichen Altersversorgung erhalten kann, sozial abzusichern.
BAG, 30.09.2008 - 1 AZR 684/07 Sozialplanabfindung bei vorzeitiger AltersrenteBei dessen Ermittlung ist die M�glichkeit der Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersrente unabh�ngig davon zu ber�cksichtigen, ob Frauen von dieser M�glichkeit eher - und deshalb m�glicherweise h�ufiger - als M�nner Gebrauch machen (k�nnen) (vgl. auch BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 23, 24, BAGE 118, 196).
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 750/09 Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts(dd) Dieses Regelungsziel unterscheidet sich von dem Zweck einer �berbr�ckungsbeihilfe, wie sie der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2006 zugrunde lag (- 6 AZR 631/05 - BAGE 118, 196).Der Sechste Senat hat f�r eine tarifliche �berbr�ckungsbeihilfe einen Versto� gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und das Entgeltbenachteiligungsverbot des � 612 Abs. 3 BGB in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung abgelehnt, obwohl die �berbr�ckungsbeihilfe ebenfalls mit der Erf�llung der "Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes" enden sollte (18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 24, aaO).
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 Tarifliches �bergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
LAG Niedersachsen, 28.04.2011 - 16 Sa 853/10 Einstellung der �berbr�ckungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug …
LAG Niedersachsen, 28.04.2011 - 16 Sa 854/10 Einstellung der �berbr�ckungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug …
LAG Niedersachsen, 28.04.2011 - 16 Sa 855/10 Tarifliche �berbr�ckungsbeihilfe f�r Angestellte der Stationierungsstreitkr�fte; …
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 135/08 �berbr�ckungsgeld nach dem Tarifvertrag f�r arbeitnehmer�hnliche Personen des NDR …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 5 Sa 297/11 Schadensersatz und Entsch�digung wegen Diskriminierung aufgrund des Alters und …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2009 - 3 Sa 542/08 Benachteiligung bei �berbr�ckungsbeihilfe
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 751/09 Benachteiligung von Frauen der Geburtsjahrg�nge 1940 bis 1951 wegen des …
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 749/09 Benachteiligung von Frauen der Geburtsjahrg�nge 1940 bis 1951 wegen des …
BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07 H�he von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 638/07 H�he von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08 Tarifliches �bergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2006 - 9 Sa 620/06 K�rzung von tariflicher Sonderzuwendung
LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2006 - 9 Sa 621/06 K�rzung von tariflicher Sonderzuwendung
LAG D�sseldorf, 20.03.2007 - 3 Sa 30/07 bezahlte Freistellung bei schwerer Erkrankung von Angeh�rigen
LAG Hamm, 11.03.2009 - 18 Sa 1295/07 H�he der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie der Urlaubsverg�tung; …
LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 354/04 Rentenversicherungspflicht - Bezug von Vorruhestandsgeld - Vereinbarung zwischen …
LAG M�nchen, 28.06.2011 - 6 Sa 252/11 Altersdiskriminierung
LAG Hessen, 30.08.2007 - 9 TaBV 246/06 Unwirksamkeit des � 36 des Tarifvertrags Personalvertretung f�r das Bordpersonal …

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 141
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 141
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 Art. 141
 Art. 3