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Timestamp: 2020-02-26 04:41:07+00:00

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Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Spielplatzordnung
Spielplatz Greutlebuche am Weg zur Kolbinger Hoehle
Benutzungsordnung für den Kinderspielplatz Kreutlebuche
Der öffentliche Spielplatz Kreutlebuch ist eine Anlage, die der Erholung und der Gesundheit der Kinder dienen soll und von der Gemeinde unterhalten wird.
Benutzungsberechtigter Personenkreis
Der Spielplatz Kreutlebuch wurde für Kinder angelegt. Die Benutzung dieses öffentlichen Spielplatzes ist grundsätzlich allen Kindern im Alter bis zu 14 Jahren in gleichem Maße gestattet. Desweiteren haben aufsichtsführende erwachsene Personen Zutritt zum Kinderspielplatz.
Kinder unter 4 Jahren dürfen den Spielplatz nur in Begleitung aufsichtsführender Erwachsener aufsuchen.
Auf dem Spielplatz ist auch eine Feuerstelle angelegt. Der Zutritt zu dieser Feuerstelle ist jedermann gestattet.
Der Kinderspielplatz ist:
a) in den Monaten Mai bis September von 8.00 bis 22.00 Uhr
b) während der übrigen Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr
Die Besucher haben den Spielplatz rechtzeitig vor Beendigung der Öffnungszeit zu verlassen.
Umfang der Benutzungsrechte
Der Umfang des Benutzungsrechtes richtet sich nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen. Ein Anspruch auf gleichmäßigen oder gleichartigen Ausbau des Spielplatzes bzw. auf sofortigen Ersatz für eine außer Betrieb gesetzte Einrichtung besteht nicht.
Für die Dauer von Reinigungs- bzw. Reparaturarbeiten kann der Spielplatz oder deren Einrichtungen gesperrt werden.
1. Der Spielplatz und deren Einrichtungen sind pfleglich und schonend zu behandeln.
2. Das unterschiedliche Alter der Kinder erfordert gegenseitige Rücksichtnahme. Besonders die größeren Kinder haben sich deshalb so zu verhalten, daß die kleineren durch sie keinen Schaden Leiden oder ungestört spielen können.
3. Bei der Benutzung des Spielplatzes und beim Aufenthalt auf diesem sind unzumutbare Störungen und Belästigungen anderer zu vermeiden.
4. Auf dem Kinderspielplatz ist insbesondere folgendes untersagt:
a) Sitzbänke vom Aufstellplatz zu entfernen,
b) den Spielplatz außer mit Kinderwagen, Kinderfahrzeugen und Rollstühlen zu befahren,
c) Hunde oder sonstige Tiere mitzubringen oder sie als Halter bzw. sonst Verantwortlicher im Spielplatzbereich frei Laufen zu lassen.
d) Pflanzen oder Pflanzenteile abzureißen, abzuschneiden oder auf sonstige Weise zu beseitigen,
e) außer auf besonders ausgewiesenen Bereichen des Kinderspielplatzes Ballspiele aller Art durchzuführen
f) gefährliche, insbesondere scharfkantige Gegenstände und Spielsachen, die Verletzungen verursachen können mitzubringen und zu verwerten,
g) Feuer außerhalb der Feuerstelle anzuzünden sowie Feuerwerkskörper oder ähnliche Sprengsätze abzubrennen,
h) in störender Lautstärke Musikgeräte spielen zu Lassen oder Instrumente zu spielen,
i) ohne vorherige Genehmigung durch die Gemeinde Waren oder Leistungen aller Art feilzuhalten bzw. anzubieten und für die Lieferung von Waren sowie für Leistungen aller Art zu werben,
j) Materialien aller Art zu Lagern,
k) sich im Spielplatzbereich in betrunkenem oder sonst Anstoß erregenden Zustand aufzuhalten
l) Jugendlichen unter 16 Jahre alkoholische Getränke aller Art zu sich zu nehmen.
Ausschluß von der Benutzung des Spielplatzes
1. Kinder können von der Benutzung des Spielplatzes und deren Einrichtungen für eine bestimmte Zeit oder ganz ausgeschlossen werden, wenn sie oder ihre Eltern den obigen Bestimmungen und der Zweckbestimmung des Kinderspielplatzes zuwiderhandeln bzw. den vom Bürgermeisteramt oder von den bestellten Aufsichtspersonen getroffenen Anordnungen nicht Folge Leisten.
2 Dies gilt auch dann, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben.
3. Unbeschadet der Bestimmungen nach Abs. 1 können besonders unverträgliche Kinder für bestimmte in das Ermessen des Bürgermeisteramtes gestellte Zeitdauer von der Benutzung des Spielplatzes ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt auch für erwachsene Personen bei entsprechendem Verhalten.
Schadensersatzansprüche der Gemeinde
1. Wer den Kinderspielplatz oder deren Einrichtungen mutwillig oder fahrlässig beschädigt oder zerstört, ist der Gemeinde gegenüber zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
2. Für Schäden, welche durch Kinder auf dem Spielplatz mutwillig angerichtet werden, haften deren Eltern nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
1. Die Gemeinde haftet bei Verletzungen durch schadhafte Antagen nur bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sie haftet nicht für andere Schäden, insbesondere nicht für Verletzungen, die durch falsche Benützung der Anlagen entstehen und die sich Kinder untereinander zufügen und nicht für den Verlust von mitgebrachten Gegenständen. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten eines Besuchers entstehen.
2. Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für
a) abhanden gekommene oder Liegen gebliebene Sachen aller Art,
b) die Sicherheit der von den Kindern mitgebrachten Spielsachen.
3. Eine Pflicht zur Beseitigung von Schnee und Glatteis besteht n i c h t .
Die auf dem Spielplatz gefundenen und beim Bürgermeisteramt abgegebenen Sachen werden von Fall zu Fall im Amtsblatt veröffentlicht.
Schadensanzeiqen
Von den Benützern des Kinderspielplatzes bzw. deren Aufsichtspersonen wird erwartet, daß alle von ihnen wahrgenommenen Zuwiderhandlungen Dritter und die sonst festgestellten Mängel an den Spieleinrichtungen und Anlagen dem Bürgermeisteramt unverzüglich gemeldet werden.
Ordnungswidrig i.S. des § 142 GO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
1. außerhalb der nach § 3 festgelegten Öffnungszeiten den Kinderspielplatz benutzt oder sich dort aufhält,
2. entgegen § 5 den Kinderspielplatz und ihre Einrichtungen beschädigt, verunreinigt, zweckentfremdet benützt oder sich dort aufhält"
3. einer der Benutzungsregelungen des § 5 Abs. 4 zuwiderhandelt und zwar
a) Sitzbänke vom Aufstellplatz entfernt,
b) die Anlagen außer mit Kinderwagen, Kinderfahrzeugen und Rollstühlen befährt,
c) Hunde oder sonstige Tiere mitbringt oder sie als Halter bzw. sonst Verantwortlicher im Spielplatzbereich laufen läßt,
d) Pflanzen oder Pflanzenteile abreißt, abschneidet oder auf sonstige Weise beschädigt,
e) außer auf den ausgewiesenen Bereichen Ballspiele aller Art durchführt,
f)gefährliche, insbesondere scharfkantige Gegenstände und Spielsachen, die Verletzungen verursachen können, mitbringt oder verwendet,
g) Feuer anzündet und Feuerwerkskörper oder ähnliche Sprengsätze abbrennt,
h) in störender Lautstärke Musikgeräte spielen Läßt oder Instrumente spielt, bzw. sonst übermäßiges Geschrei oder übermäßigen Lärm verursacht,
i) ohne vorherige Genehmigung durch die Gemeinde Waren oder Leistungen aller Art feilhält bzw. anbietet bzw. für die Lieferung von Waren sowie für Leistungen aller Art wirbt,
j) Materialien aller Art lagert,
k) alkoholische Getränke aller Art zu sich nimmt,
l) sich in betrunkenem oder sonst Anstoß erregendem Zustand im Spielplatzbereich aufhält.
4. duldet oder durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindert, daß die unter Nr. 1 bis 3 beschriebenen Verstöße gegen diese Satzung durch Kinder begangen werden, die keiner Erziehung anvertraut oder selbst von ihm zu beaufsichtigen sind.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 142 Abs. 2 GO 1.V. mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes für Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 2,5 € bis höchstens 511 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 255 € geahndet werden.
Kolbingen, den 16.11.2001

References: § 142
 § 3
 § 5
 § 5
 § 142
 § 17