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Timestamp: 2013-06-19 18:16:10+00:00

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Stand: 19.06.2013Inhalt: 9.786 Urteile
Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird. BGH - 12.12.2012 - VIII ZR 307/11Im Erkenntnisverfahren darf eine �ffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die beg�nstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um eine �ffentliche Zustellung zu vermeiden, und ihre ergebnislosen Bem�hungen gegen�ber dem Gericht dargelegt hat. BGH - 06.12.2012 - VII ZR 74/12Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach � 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das zuzustellende Schriftst�ck zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat, auch den Vermerk beurkundet, dass das Schriftst�ck vom Gerichtswachtmeister zur Post aufgegeben worden ist. BGH - 18.09.2012 - VI ZR 225/11Bei einer vom Gericht durchzuf�hrenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verj�hrungsfrist erfolgte Zustellung noch "demn�chst" iSv. � 167 ZPO sein. BAG - 23.08.2012 - 8 AZR 394/11Im Erkenntnisverfahren darf eine �ffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die beg�nstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bem�hungen gegen�ber dem Gericht dargelegt hat. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten gen�gt hierf�r in der Regel nicht. BGH - 04.07.2012 - XII ZR 94/10Im Erkenntnisverfahren darf eine �ffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die beg�nstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bem�hungen gegen�ber dem Gericht dargelegt hat. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem Zustelungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten gen�gt hierf�r in der Regel nicht. BGH - 04.07.2012 - XII UR 94/10Ein Postfach ist jedenfalls dann eine �hnliche Vorrichtung im Sinne von � 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. BGH - 14.06.2012 - V ZB 192/11Ein Ordnungsgeldbeschluss gem�� � 141 Abs. 1 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollm�chtigten zuzustellen. OLG Bremen - 13.02.2012 - 5 W 6/12Die �ffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist. Ist die �ffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung, beginnt die Beschwerdefrist f�r einen Beteiligten, dem die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, auch nicht f�nf Monate nach dem Erlass der Entscheidung. BGH - 10.11.2011 - IX ZB 165/10Nach der Niederlegung des Mandats bleibt der Rechtsanwalt verpflichtet, seine fr�here Partei �ber eine an ihn erfolgte Zustellung unverz�glich zu unterrichten. Darauf, dass der fr�here Prozessbevollm�chtigte die nachwirkende Pflicht ordnungsgem�� erf�llt, darf sich die Partei verlassen. BGH - 06.10.2011 - IX ZR 21/09Auch ein Vers�umnisurteil im schriftlichen Verfahren kann wirksam nur durch Zustellung einer Urteilsaufertigung zugestellt werden. Wird nur eine beglaubigte Abschrift zugestellt, ist dies unzureichend. Dadurch wird die Einspruchsfrist nicht ausgel�st.
OLG Stuttgart - 26.09.2011 - 5 U 85/11Der nur einem �berschaubaren Personenkreis (hier: drei Parteien) zug�ngliche Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus ist auch dann f�r eine Ersatzzustellung gem�� � 180 Satz 1 ZPO geeignet, wenn die Sendungen nicht in ein geschlossenes Beh�ltnis fallen, sondern auf den Boden des Hausflurs, sofern der Adressat seine Post typischerweise auf diesem Weg erh�lt und eine eindeutige Zuordnung des Einwurfschlitzes zum Empf�nger m�glich ist. BGH - 16.06.2011 - III ZR 342/09Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolgen. OLG Stuttgart - 19.05.2011 - 8 WF 66/11Gibt der Kl�ger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollm�chtigten des Beklagten an, so ist dieser als f�r den Rechtszug bestellter Prozessbevollm�chtigter gem�� � 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen und hat die Zustellung an ihn zu erfolgen. BGH - 06.04.2011 - VIII ZR 22/10Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demn�chst erfolgt, wenn die durch den Kl�ger zu vertretende Verz�gerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht �berschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verz�gerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum f�r die Zustellung der Klage als Folge er Nachl�ssigkeit des Kl�gers verz�gert. BGH - 10.02.2011 - VII ZR 185/07Fehlt es einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch f�r eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist f�r die Einlegung der Berufung grunds�tzlich f�nf Monate nach Verk�ndung des Urteils zu laufen. BGH - 20.01.2011 - IX ZB 214/09Fehlt es einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch f�r eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist f�r die Einlegung der Berufung grunds�tzlich f�nf Monate nach Verk�ndung des Urteils zu laufen. BGH - 20.01.2011 - IX ZB 214/09Ein Rechtsanwalt, der sich wegen der wiederholten Zustellung eines Vers�umnisurteils beim Gericht nach dem Grund erkundigt und von er Gesch�ftstelle die nicht n�her erl�uterte Auskunft erh�lt, die erste Zustellung sei unwirksam und k�nnte als gegenstandslos betrachtet werden, trifft jedenfalls dann kein Verschulden an einer Fristvers�umnis, wenn die Auskunft nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Eine Pflicht zu einer weiteren Nachfrage nach dem konkrten Grund der Unwirksamkeit trifft ihn nicht. BGH - 15.12.2010 - XII ZR 27/09Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung rechtfertigen nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtsh�ngigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch m�glich ist. BGH - 07.12.2010 - VI ZR 48/10Das Vers�umen einer Rechtsmittelbegr�ndungsfrist
durch den Proze�bevollm�chtigten ist im Streitfall nicht entschuldbar. Es geh�rt zu dessen Aufgaben, bei der Bearbeitung der Sache eigenst�ndig den Fristablauf zu pr�fen. Dabei darf er sich nicht auf den Eingangsstempel seiner Kanzlei verlassen, sondern mu� pr�fen, ob das Datum des Eingangsstempels
mit dem vom Postbediensteten auf dem Zustellumschlag eingetragenen Zustellungsdatum �bereinstimmt. BFH - 30.11.2010 - IV B 39/10Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis f�hren, dass es nach seiner B�roorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tats�chlichen Zustellung ist. OLG Bremen - 16.08.2010 - 3 U 33/09Hat ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis ordnungsgem�� mit Datum unterzeichnet, ist die Beweiswirkung der Zustellung erbracht. LAG D�sseldorf - 07.07.2010 - 2 Ta 393/10Zur einer ordnunggem��en Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsb�ro geh�rt nicht nur die Anweisung an das zust�ndige B�ropersonal, den f�r den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegr�ndungsfrist ma�geblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils anhand der Datumsangabe im unterzeichneten Empfangsbekenntnis oder auf dem Zustellungsumschlag zu ermitteln. Dem Personal mu� auch aufgegeben werden, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht ma�geblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken. BGH - 22.06.2010 - VIII ZB 12/10Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist (� 517 ZPO) setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollst�ndiger Form abgefassten Urteils voraus. BGH - 09.06.2010 - XII ZB 132/09Eine Heilung eines Zustellungsmangels (� 189 ZPO) kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen f�rmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird. BGH - 19.05.2010 - IV ZR 14/08Die �ffentliche Zustellung der Klageschrift erweist sich als unwirksam, wenn zum Zeitpunkt des Antrags auf �ffentliche Zustellung durch den Kl�ger bereits ein neuer Liquidator der Beklagten im Handelsregister eingetragen war, an den die Zustellung wirksam h�tte erfolgen k�nnen. OLG M�nchen - 17.03.2010 - 7 U 5010/09Ein unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert nicht den Eintritt der Verj�hrungshemmung, wenn der Anspruchsinhaber f�r die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchgegner in unverj�hrter Zeit von dem Erla� des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverj�hrter Zeit in einem Rechtsstreit gepr�ft wird. BGH - 26.02.2010 - V ZR 98/09Das die Verj�hrung hemmende Merkmal "demn�chst" (� 167 ZPO) ist nur erf�llt, wenn sich die Verz�gerung in einem hinnehmbaren Rahmen h�lt. F�r den bei Klageinreichung f�lligen Gerichtskostenvorschu� (� 12 Abs.1 GKG) ist dieses Merkmal nur gewahrt, wenn der Vorschu� nach der gerichtlichen Zahlungsaufforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich um zwei Wochen bewegt oder nur geringf�gig dar�ber liegt. OLG Rostock - 28.01.2010 - 3 U 113/09Nach Eingang einer Kostenanforderung �ber die Gerichtskosten f�r eine fristwahrende Klage durch das Gericht, darf eine Anweisung am �bern�chsten Werktag erwartet werden. Ansonsten ist h�chstens noch ein Zeitraum von zwei Wochen hinzunehmen. KG - 15.01.2010 - 6 U 76/09Auch ein Gemeinschaftsbriefkasten f�r mehrere Mietparteien erf�llt die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung (� 180 Satz 1 ZPO), wenn er durch die entsprechende Beschriftung eine eindeutige Zuordnung zum Adressaten erm�glicht, wenn dieser typischerweise seine Post �ber den Gemeinschaftsbriefkasten erh�lt und der Kreis der Mitbenutzer �berschaubar ist. OLG Frankfurt - 14.01.2010 - 3 Ws 21/10Soll durch die Zustellung einer Streitverk�ndung die Verj�hrung gehemmt werden, tritt diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverk�ndungsschrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der demn�chst erfolgten Zustellung noch nicht verj�hrt war. BGH - 17.12.2009 - IX ZR 4/08Eine Ersatzzustellung in den gemeinsamen Briefkasten von Kl�ger und Zeugen ist unwirksam, wenn der Kl�ger aus abgetretenem Recht des Zeugen klagt. OLG Saarbr�cken - 12.11.2009 - 8 U 518/08-142Bei bereits aufgegebenen Gesch�ftr�umen kann keine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten erfolgen. BGH - 22.10.2009 - IX ZB 248/08Ist f�r den Proze�bevollm�chtigten offenkundig, da� das Gericht die tats�chlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht beachtet und trotz unbedingt erhobener Klage von einem blo�en Proze�kostenhilfegesuch ausgeht, hat er dieses Mi�verst�ndnis auszur�umen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen. BGH - 17.09.2009 - IX ZR 74/08Ein Verteidiger, der seine Bevollm�chtigung versichert und gegen�ber der Verwaltungsbeh�rde als solcher auftritt, kann sich im Bu�geldverfahren nicht auf eine fehlende oder beschr�nkte Vollmacht berufen. Zustellungen an ihn sind wirksam. AG N�rtingen - 23.04.2009 - 16 OWi 73 Js 13396/0Als "demn�chst" gilt die Zustellung, wenn der Kl�ger alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Zustellung an den Gegner zu bewirken. LG N�rnberg-F�rth - 01.10.2008 - 14 S 4986/08Die Zustellung eines klagerweiternden Schriftsatzes an die andere Partei ist w�hrend der Dauer der Aussetzung des Verfahrens ohne rechtliche Wirkung. Der klagerweiternde Schriftsatz gilt als zugestellt, wenn die Aussetzung endet. Einer erneuten Zustellung bedarf es nicht. LAG D�sseldorf - 08.08.2008 - 9 Sa 2261/07Eine Zustellung ist noch "demn�chst"(� 167 ZPO), wenn der Gerichtskostenvorschu� sp�testens drei Wochen nach der Zahlungsaufforderung durch das Gericht dort eingeht. OLG M�nchen - 10.07.2008 - 19 U 5500/07Ohne besonderen Anla� darf der Einlieferer eines Briefes auch bei einem Warnstreik der Post davon ausgehen, da� die �blichen Postlaufzeiten eingehalten werden. OLG N�rnberg - 19.05.2008 - 13 U 758/08Ist die �ffentliche Zustellung unwirksam (� 185 ZPO), ist es dem Empf�nger verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen mu�te, zu verhindern. In einem solchen Fall ist dasBerufen auf die Unwirksamkeit rechtmi�br�uchlich und damit unbeachtlich. BGH - 28.04.2008 - II ZR 61/07Endete die Verj�hrungsfrist mit Ablauf des Jahres 2005, so konnte durch Einreichung eines-demn�chst zugestellten-Mahnbescheids am 2.1.2006 (Montag) die Hemmung der Verj�hrung noch herbeigef�hrt werden, weil der letzte Tag der Frist-der 31.12.2005-auf einen Sonnabend fiel und der 1.1.2006 ein staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag war. OLG D�sseldorf - 11.03.2008 - I-24 U 138/07Wird ein Schriftst�ck erst am 31.Dezember nachmittags in den Briefkasten eines B�robetriebes geworfen, in dem branchen�blich Silvester nachmittags-auch wenn dieser Tag auf einen Werktag f�llt-nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am n�chsten Werktag zu. BGH - 05.12.2007 - XII ZR 148/05Nimmt in Rechtanwalt nach einer Mandatsk�ndigung eine Zustellung f�r seinen ehemaligen Mandanten entgegen und informiert diesen nicht �ber die Zustellung, geht dieses Verhalten bei einer sp�teren Fristvers�umnis nicht zu Lasten des Mandanten. BGH - 19.09.2007 - VIII ZB 44/07Die Berufungsfrist beginnt sp�testens mit Ablauf von f�nf Monaten nach der Verk�ndung eines Urteils zu laufen, selbst wenn eine Zustellung des Urteils noch nicht erfolgt ist. Die Verk�ndung wird nicht dadurch unwirksam, da� an diesem Tag das Urteil noch nicht in vollst�ndiger Form abgefa�t war. OLG Th�ringen - 06.08.2007 - 4 U 248/07Eine Ersatzzustellung (� 180 ZPO) kann auch erfolgen, wenn ein Schriftst�ck au�erhalb der Gesch�ftszeit in den Briefkasten gelegt wird. BVerwG - 02.08.2007 - 2 B 20/07Fehlt auf einer Zustellungsurkunde die erforderliche Unterschrift des Zustellers (� 182 Abs.2 Nr.8 ZPO), ist die Zustellung nicht unwirksam; die fehlende Unterschrift kann nachgeholt werden. BGH - 19.07.2007 - I ZR 136/05Verz�gert ein Rechtsanwalt durch schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht am Zustellungsvorgang die Ausstellung des Empfangsbekenntnisses, wird dadurch die Berufungsfrist nicht verl�ngert. LAG N�rnberg - 26.06.2007 - 2 Sa 163/07In der T�rkei kann in F�llen, in denen der an einem bestimmten Ort seinen Beruf aus�bende Zustellungsadressat nicht anzutreffen ist, die Zustellung an seinen dauerhaften Angestellten oder Dienstboten erfolgen. OLG Karlsruhe - 30.03.2007 - 14 U 118/06Ein Gemeinschaftsbriefkasten in Form eines unbeschrifteten Schlitzes in der Hauswand eines Mehrfamilienhauses erm�glicht keine wirksame Zustellung im Sinne des Gesetzes. OLG Bremen - 28.02.2007 - 1 U 64/06 bDie Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis ist nicht bereits mit der Einlegung in ein Postfach des Anwalts bewirkt. Erkl�rt ein Rechtsanwalt, da� ihm ein Urteil nicht oder erst zu einem bestimmten Tag zugegangen sei, so besteht in der Regel kein Grund, dem zu mi�trauen. BFH - 21.02.2007 - VII B 84/06Fehlt bei der Benachrichtigung �ber die �ffentliche Zustellung einer Ladung ganz oder teilweise der Hinweis, dass das Schriftst�ck eine Ladung zu einem Termin enth�lt, dessen Vers�umung Rechtsnachteile zur Folge haben kann, so ist die Zustellung unwirksam. Der Aushang einer Benachrichtigung �ber die �ffentliche Zustellung einer Ladung hat nur bei dem Gericht zu erfolgen, bei dem das Verfahren anh�ngig ist. Bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung ist daher die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Landgerichts auszuh�ngen. Ein Aushang beim Amtsgericht f�hrt zur Unwirksamkeit der �ffentlichen Zustellung. OLG Stuttgart - 05.02.2007 - 4 Ws 391/06Die Zustellung einer Widerklage
kann nicht mit der Begr�ndung verweigert werden, die Klage sei nicht rechtsh�ngig, wenn die Zustellung der Klage verfahrensfehlerhaft unterblieben ist. OLG Frankfurt - 05.02.2007 - 9 W 2/07Wird die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt, entspricht die Zustellung nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist damit grunds�tzlich unwirksam. BGH - 21.12.2006 - VII ZR 164/05Der Finanzbeh�rde gehen die an ihre Postfachanschrift �bersandten Schriftst�cke zu, sobald sie von dem abholenden Bediensteten aus dem Postfach entnommen werden. BFH - 20.12.2006 - X R 38/05Unterh�lt ein Arbeitnehmer bei der Post ein Postfach, so ist von einem Zugang des K�ndugungsschreibens, das der Arbeitgeber dort einwerfen l��t, jedenfalls nach Ablauf der Leerungsfrist, die im Postfachvertrag �blicherweise festgelegt ist, auszugehen. LAG K�ln - 04.12.2006 - 14 Sa 873/06Im Tenor enthaltene Zeichen, die im normalen Sprachgebrauch keinen Sinn ergeben und offensichtlich einen Computerfehler wiedergeben, f�hren nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung des Urteils, wenn ansonsten keine Zweifel am Umfang der Verurteilung aufkommen k�nnen. BGH - 29.11.2006 - XII ZB 194/05Die Zustellung eines Urteils an einen lediglich als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollm�chtigten ist unwirksam und setzt keine Rechtsmittelfristen in Lauf. BGH - 28.11.2006 - VIII ZB 52/06Ist nach Lage der Akten der allgemeine Wohnsitz des Beklagten nicht bekannt und besteht kein besonderer oder ausschlie�licher Gerichtsstand, so hat das angerufene Gericht dem Kl�ger aufzugeben, eine ladungsf�hige Anschrift des Beklagten mitzuteilen. Schl�gt dies fehl, so ist das angerufene Gericht zur Entscheidung �ber die - unzul�ssige - Klage berufen. OLG Naumburg - 25.10.2006 - 1 AR 35/06Die Zustellung an den Proze�bevollm�chtigten setzt nur voraus, dass sich der Proze�bevollm�chtigte f�r das Verfahren bestellt hat. Darauf, ob der Proze�vertreter Vollmacht hat, kommt es dagegen nicht an. OLG K�ln - 23.08.2006 - 11 U 134/05Die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung �ber die Niederlegung eines Schriftst�cks ist grunds�tzlich an der Wohnungst�r und nicht an der Haust�r anzuheften. OLG K�ln - 17.07.2006 - 16 Wx 124/06Verz�gerungen im Zustellverfahren einer Klage durch fehlerhafte Sachbehandlung durch das Gericht, sind dem Kl�ger grunds�tzlich nicht zuzurechnen. Der Proze�bevollm�chtigte des Kl�gers ist deshalb nicht zu einer Nachfrage bei dem Gericht verpflichtet. BGH - 12.07.2006 - IV ZR 23/05Die Kosten der Zustellung einer einstweiligen Verf�gung beim Antragsgegener im au�ereurop�ischen Ausland unter Einschaltung eines Rechtsanwalts und eines Gerichtsvollziehers am Ort der Zustellung sind erstattungsf�hig. OLG Hamburg - 07.07.2006 - 8 W 4/06Die �bersendung einer einstweiligen Verf�gung per Telefax an den Antragsgegner durch den Antragsteller stellt keine Zustellung im Sinne der Zivilproze�ordnung (ZPO) dar. OLG K�ln - 04.07.2006 - 6 W 81/06Das Fehlen eines wirksamen Empfangsbekenntnisses hindert die Wirksamkeit der Zustellung nicht. Die erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftst�cks ist bei dem Adressaten, der das Empfangsbekenntnis nicht zur�ckschickt, vorhanden, wenn er gegen das zuzustellende Urteil ein Rechtmittel einlegt und dabei auf die Urteilsausfertigung Bezug nimmt. BVerwG - 17.05.2006 - 2 B 10/06Die Zustellung eines Mahnbescheids ist dann nicht mehr "demn�chst" im Sinne der Zivilproze�ordnung (ZPO) erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen hat, beim Mahngericht nach Ablauf einer je nach den Umst�nden des Einzelfalls zu bemessenden Frist nachzufragen, ob die Zustellung bereits veranla�t worden ist, und dieses Unterlassen nachweislich zu einer Verz�gerung der Zustellung um mehr als einen Monat gef�hrt hat. BGH - 27.04.2006 - I ZR 237/03Der Titel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Verm�gen einer BGB -Gesellschaft erfolgen soll, mu� an ihren Gesch�ftsf�hrer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden. BGH - 06.04.2006 - V ZB 158/05Der Zustellvermerk auf einem Vers�umnisurteil ist eine �ffentliche Urkunde. Ist der Akteninhalt nach Aktenordnung wegen Zeitablaufs vernichtet, obliegt es dem Einspruchsf�hrer, die Einhaltung der Einspruchsfrist und die Fehlerhaftigkeit des Zustellvermerks zu beweisen. Hierzu ist der Vollbeweis erforderlich. LAG K�ln - 03.04.2006 - 2 Sa 1489/05Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftst�ck mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet. BGH - 18.01.2006 - VIII ZR 114/05Wenn ein Adressat in zurechenbarer Weise st�ndig den Anschein setzt, da� er unter einer bestimmten Anschrift wohne und dadurch zugleich verhindert, da� dem Absender die tats�chliche Anschrift bekannt wird, kann eine Ersatzzustellung unter der vom Adressaten angegebnenen Anschrift wirksam sein, obgleich er dort tats�chlich nicht wohnt. KG - 02.01.2006 - 8 W 92/05Die unrichtige Bezeichnung einer Beh�rde als Proze�vertretungsbeh�rde in einer Klage duch den Proze�bevollm�chtigten des Kl�gers und die damit verbundene Verz�gerung bei der Zustellung an die richtige Beh�rde ist unsch�dlich, wenn die unrichtige Beh�rde im angefochtenen Verwaltungsbeschlu� als Proze�vertretungsbeh�rde aufgef�hrt war. BGH - 01.12.2005 - III ZR 43/05Zum Nachweis der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung ist es nicht erforderlich, da� der Zusteller in der Urkunde angibt, in welchen Briefkasten oder sonstige Empfangseinrichtung er das Schriftst�ck eingelegt hat. BGH - 10.11.2005 - III ZR 104/05Bei der f�rmlichen Zustellung eines Bescheids �ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durch Postzustellungsurkunde, m�ssen die Zustellungsurkunde und die Sendung einen Hinweis auf den Gegenstand der Feststellung enthalten. BFH - 13.10.2005 - IV R 44/03F�r die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung ist vom Gericht des Vollstreckungsstaates der Zeitraum zu ber�cksichtigen, �ber den der Beklagte vor dem Gericht des Urteilsstaates tats�chlich verf�gte, um den Erla� einer vollstreckbaren Vers�umnisentscheidung zu verhindern. BGH - 06.10.2005 - IX ZB 360/02Ist der Beklagte Eigent�mer einer Wohnung in Spanien und wohnt nach eigenen Angaben dort, so kann ihm in Spanien die Klage oder ein Urteil per Einschreiben/R�ckschein direkt zugestellt werden. OLG Celle - 26.07.2005 - 16 U 59/05Seit dem 1. Juli 2002 ist die Zustellung auch an eine in den Gesch�ftsr�umen eines Rechtsanwalts t�tige Putzfrau zul�ssig. OVG Saarlouis - 15.06.2005 - 1 Q 60/04Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde, in der der Postzusteller vermerkt hat, eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts in den zur Wohnung geh�renden Briefkasten eingelegt zu haben, kann nicht allein durch den Hinweis des Adressaten ersch�ttert werden, da� sich durch den st�ndigen Wechsel von Postzustellern M�ngel in der Briefzustellung h�ufen w�rden. FG Saarbr�cken - 24.05.2005 - 1 K 73/05Der Auszug eines Zustellungsadressaten aus der Ehewohnung in die Zugmaschine eines LKW, stellt keine Aufgabe der zustellf�higen Anschrift der Ehewohnung dar; Zustellungen k�nnen unter deren Anschrift weiterhin wirksam erfolgen. OLG Hamburg - 18.02.2005 - 2 Ws 5/05Das Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG ist keine �ffentliche Urkunde im Sinne der gesetzlichen Vorschriften und gen�gt deshalb nicht als Zustellnachweis. OLG Koblenz - 27.01.2005 - 11 WF 1013/04Das auf einem Empfangsbekenntnis angegebene Datum ist als unrichtig zu bewerten, wenn bei gleichzeitiger Aufgabe zur Post ein Parteivertreter ohne Hinweis auf eine etwaige Postverz�gerung und ohne Angaben zum Zeitpunkt des Eingangs der Entscheidung in dem B�ro ein Datum angibt, das um mehr als drei Wochen von dem Empfangsdatum des gegnerischen Proze�bevollm�chtigten abweicht und sich der Anwalt weiterer Mitwirkung an der Feststellung des Zustellungsdatums entzieht und nicht auf Fragen des Gerichts antwortet. LAG N�rnberg - 08.12.2004 - 2 Ta 185/04Mit der Zustellung an den Vertreter eines Rechtsanwalts, der einer Soziet�t angeh�rt, jedoch nicht anwesend ist, gilt die Zustellung als bewirkt. OVG L�neburg - 27.09.2004 - 11 LA 107/04Kann ein Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt ist, ist eine �berleitung in das streitige Verfahren nicht m�glich. BGH - 17.06.2004 - IX ZB 206/03Ger�t der Proze� in Stillstand, weil dem Kl�ger die f�r die Zustellung eines Schriftsatzes ben�tigte Anschrift des Proze�gegners unbekannt ist, so endet die Unterbrechung der Verj�hrung nur dann nicht, wenn die zur Anschriftenmitteilung verpflichtete Partei darlegt und gegebenenfalls beweist, da� sie die ihr m�glichen (und zumutbaren) Schritte unternommen hat, die zustellungsf�hige Anschrift der anderen Partei erfolgversprechend zu ermitteln. Im Rahmen dieser Obliegenheit ist die zur Anschriftenermittlung verpflichtete Partei grunds�tzlich gehalten, die �ffentliche Zustellung zu beantragen. BGH - 06.05.2004 - IX ZR 205/00Ein durch Boten nach orts�blicher, jedoch noch zu allgemein �blicher Postzustellzeit in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenes K�ndigungsschreiben geht diesem noch am selben Tag zu. LAG N�rnberg - 05.01.2004 - 9 Ta 162/03Die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers des Kl�gers ber�hrt grunds�tzlich nicht die zeitlichen Anforderungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei fristgebundenen Klagen an den Kl�ger, damit die Klage demn�chst zugestellt werden kann. Andernfalls tr�te eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung der rechtschutzversicherten Partei ein. OLG Hamm - 03.12.2003 - 20 U 147/03Ein Empfangsbekenntnis erbringt den Beweis f�r die Zustellung an den Empf�nger und den Zeitpunkt der Entgegennahme. BGH - 27.05.2003 - VI ZB 77/02Der an eine Klagefrist gebundene Kl�ger hat von sich aus alles ihm Zumutbare zu tun, um die Voraussetzungen f�r eine alsbaldige Zustellung der Klage zu schaffen; insofern vermag ihn grunds�tzlich weder das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung noch deren Unterrichtung �ber die beabsichtigte Klage zu entlasten, wenn er den Gerichtskostenvorschu� verz�gerlich einzahlt und die Klage deshalb nicht mehr demn�chst zugestelt wird. OLG Frankfurt - 08.08.2001 - 7 U 74/00Eine Erkl�rung ist auch dann fristgerecht zugegangen, wenn sie erst in den Abendstunden des Tages an dem die Frist abl�uft bei dem Anwalt des Erkl�rungsempf�ngers eingeht. OLG M�nchen - 09.02.2001 - 23 U 5069/00Reicht ein Versicherungsnehmer am letzten Tag der Frist (� 12 Abs.3 VVG) eine Klage ein und zahlt die Gerichtskosten erst zwei Monate nach der Aufforderung durch das Gericht, soda� die Klagefrist abgelaufen ist, wird dieses Verhalten nicht dadurch entschuldigt, da� die Rechtsschutzversicherung des Versicherungsnehmers den Kostenvorschu� nicht rechtzeitig angewiesen hat. OLG M�nchen - 11.01.2000 - 25 U 4113/99Die Zustellung einer fristwahrenden Klage erfolgt demn�chst im Sinne des Gesetzes (� 167 ZPO), wenn die Zahlung des vom Gericht angeforderten Gerichtskostenvorschusses innerhalb von einer Woche erfolgt. OLG K�ln - 22.12.1999 - 5 U 106/99Ein im schriftlichen Verfahren ergangenes Vers�umnisurteil kann dem im Ausland wohnenden Beklagten durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. BGH - 10.11.1998 - VI ZR 243/97Auch der Verkehrsanwalt hat eigenverantwortlich das Zustellungsdatum eines Urteils zu �berpr�fen. Auf die Angaben der Partei darf er sich nicht verlassen. BGH - 01.10.1997 - XII ZB 109/97Im Verf�gungsverfahren hat der Rechtsanwalt daf�r zu sorgen, dass die Verf�gung dem Gegner im Parteibetrieb zugestellt und vollzogen wird. OLG D�sseldorf - 19.06.1997 - 6 U 122/96Ein Rechtsanwalt verletzt bei der Zustellung eines Arrestbefehls an eine GmbH seine Sorgfaltspflichten, wenn ihm bekannt ist, da� der Gesch�ftssitz bereits aufgegeben wurde und er nicht eine parrallele Zustellung bei der GmbH und dem Gesch�ftsf�hrer vornimmt. OLG Hamburg - 28.01.1992 - 9 U 226/89Bei der Zustellung eines Urteils muss der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtmittelfrist in zuverl�ssiger Weise festgehalten werden. Beschr�nkt sich ein Rechtsanwalt darauf, Berufungsfristen zu errechnen und alsdann seinem B�ropersonal m�ndlich mitzuteilen, muss durch geeignete Organisation sichergestellt werden, dass diese Fristen auch richtig notiert werden. BGH - 10.10.1991 - VII ZB 4/91Ein Rechtsanwalt hat in einem Arbeitsrechtsmandat die Zustellung eines K�ndigungsschreiben durch den Gerichtsvollzieher zu veranlassen, wenn bef�rchtet werden muss, dass der Arbeitnehmer den Zugang normaler Post vereitelt. OLG N�rnberg - 15.11.1990 - 8 U 387/90Besteht die Vermutung, dass der zu k�ndigende Arbeitnehmer den Zugang des K�ndigungsschreibens vereitelt, hat der vom Arbeitgeber eingeschaltete Rechtsanwalt, die Zustellung der K�ndigung durch den Gerichtsvollzieher zu veranlassen. OLG N�rnberg - 15.11.1990 - 8 U 387/90Die Zustellung eines Urteils an einen Anwalt ist durch die Entgegennahme des Schriftst�cks und die - allgemeinen Anweisungen des Rechtsanwalts entsprechende - Bearbeitung durch das Kanzleipersonal noch nicht bewirkt. BGH - 18.09.1990 - XI ZB 8/90Wird eine Klage vor Ablauf einer Klagefrist eingereicht, der Gerichtskostenvorschu� jedoch erst nach knapp zwei Monaten eingezahlt, so ist die Zustellung der Klage regelm��ig nicht mehr demn�chst erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn der Vorschu� vom Gericht nicht angefordert wurde. BGH - 19.10.1977 - IV ZR 149/76F�hrt das nachl�ssige Verhalten einer klagenden Partei zu einer verz�gerlichen Zustellung einer fristgebundenen Klage, ist die Zustellung nicht mehr demn�chst erfolgt. BGH - 06.04.1972 - III ZR 210/69Eine klagende Partei mu� alles ihr Zumutbare tun, um die Voraussetzungen f�r die demn�chste Zustellung einer fristgebundenen Klage zu schaffen. BGH - 23.01.1967 - III ZR 3/66
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