Source: http://mt-news.de/kontakt/agb/agb_e-paper.php
Timestamp: 2017-07-21 20:54:50+00:00

Document:
mt-news.de / Münsterländische Tageszeitung - AGB E-Paper
Geschäftsbedingungen für das E-Papermt-news.de bietet Ihnen die Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung als E-Paper an. Dieser Dienst ist registrierungs- und kostenpflichtig. Die Preise entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste.
1. Vertragsabschluss und Widerrufsbelehrung
(1) Eine Nutzung dieses kostenpflichtigen Programmes setzt voraus, dass sie sich zunächst als Nutzer registrieren sowie die von ihnen gewünschten Bestelldaten eingeben. Im Anschluss daran übersenden wir Ihnen eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die ihre Zugangs- und Vertragsdaten sowie Details zu dem Ihnen zustehenden Widerrufsrechten enthält. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser E-Mail bei Ihnen zustande. Ihren Zugang schalten Sie zur Nutzung frei, indem Sie den in dieser E-Mail übersandten Link anklicken oder aber die Ihnen mitgeteilten Benutzerdaten in die entsprechenden Registrierungsfelder eingeben. Nutzungsberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. mt-news.de ist berechtigt, die Registrierung und somit den Abschluss des Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen zu verweigern.
(2) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte von mt-news.de kommt durch die Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Annahme durch mt-news.de zustande. Die Annahme durch mt-news.de erfolgt spätestens mit der Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt. (3) Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen seiner Registrierung gegenüber mt-news.de gemachten Angaben zu seiner Person (Vor- Nachname, Postanschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß und richtig sind. Sollten sich die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten verändern, verpflichtet sich der Nutzer, diese Änderung der Daten unverzüglich mt-news.de anzuzeigen. Als Benutzername ist die E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Wenn der Nutzer Artikel kommentiert, wird automatisch dessen Vor- und Zuname angezeigt, der bei der Registrierung korrekt angezeigt werden muss.
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und auch Dritten den Zugang zu den Diensten von mt-news.de nicht zu ermöglichen. Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Pflicht behält sich mt-news.de rechtliche Schritte vor. (4) mt-news.de wird die bei der Registrierung und bei der Nutzung der Leistungen erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Nutzers nur innerhalb der Münsterländischen Tageszeitung Hermann Imsiecke Druck und Verlag GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen nutzen und nicht an Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken erforderlich ist. Bei einer Kündigung von der mt-news.de oder des Nutzers werden dessen Registrierungen zurückgenommen und aller über ihn gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung bei mt-news.de gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses oder zu Beweiszwecken erforderlich ist. mt-news.de übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten. (2) Sofern Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail, Onlineformular) widerrufen. Wenn Sie mit uns einen Vertrag über die Lieferung von Waren abschließen, so können Sie den Vertrag durch die Rücksendung der Sache widerrufen, sofern Ihnen diese vor Fristablauf überlassen wird.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform bei
a) einem Vertrag über die Lieferung von Waren, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2e BGB bzw. unserer Pflichten gem. §§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § EGBGB. b) bei einem Vertrag über die Dienstleistung jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2e BGB bzw. jener nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § EGBGB und nicht vor Vertragsschluss.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an die Münsterländische Tageszeitung Hermann Imsiecke Druck und Verlag GmbHLange Str. 9/1149661 Cloppenburg
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung und eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
2. Haftung der mt-news.de
Eine einwandfreie Nutzung der Internetpräsenz von mt-news.de ist nur dann möglich, wenn Sie über einen dem jeweils aktuellen technischen Standard entsprechenden Zugang zu elektronischen Medien verfügen. Wir empfehlen Ihnen, sich vor Abschluss des Vertrages zu vergewissern, dass die von Ihnen genutzte Hard- und Software eine entsprechende Nutzung gewährleistet.
Die Haftung für Schäden an Hard- oder Software des Nutzers durch mt-news.de ist auf den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beschränkt. Die Haftung ist begrenzt auf denjenigen Schaden, welcher bei vertragsgemäßer privater Nutzung durch den Nutzer vernünftigerweise vorhersehbar ist. mt-news.de wird sich bemühen, ihre Dienste stets zugänglich zu halten, sie übernimmt hierfür jedoch keine Haftung. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Unberührt hiervon bleibt das Recht zur Kündigung oder zum Rücktritt vom Vertrag wegen einer dauerhaft unterbrochenen, aber nicht unmöglichen Erreichbarkeit des Dienstes aufgrund von Umständen, die von mt-news.de zu vertreten sind.
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass die Ihnen zur Verfügung gestellten Werke urheberrechtlich geschützt sind. Aus diesem Grunde sind Sie nicht dazu berechtigt, diese Werke zu anderen Zwecken als zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) bzw. im Rahmen sonstiger gesetzlicher Schranken des Urheberrechts (insbesondere § 44 a UrhG) zu nutzen. Bitte sehen Sie unbedingt davon ab, diese Werke z. B. über Dienste oder Websites Dritter (z. B. Youtube, Facebook o.ä.) öffentlich zugänglich zu machen. Verstöße gegen die Urheberrechte werden von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in jedem Fall geahndet.
Das Entgelt ist vom Nutzer entsprechend der vereinbarten Bestelldaten per Bankeinzug bei Abschluss eines Abos oder per PayPal bei Einzelbezug zu zahlen. Sie kommen mit der Erfüllung dieser Forderung spätestens dann in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit leisten.
5. Vertragsänderung
mt-news.de behält sich vor, ihre Nutzungsbedingungen der Dienste im Bereich E-Paper zukünftig zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Ihnen gegenüber wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ausdrücklich widersprechen. mt-news.de ist dazu verpflichtet, Sie bei Beginn der Frist über die Änderung und die vorgesehene Bedeutung Ihres Verhaltens besonders hinzuweisen. Dies erfolgt per E-Mail. 6. Vertragsbeendigung
Sie können Ihren Vertrag zum Ende eines jeden Monats kündigen. Es gilt eine Frist von 5 Werktagen vor Ablauf des Monats. Die Kündigung muss schriftlich in Textform (z. B. schriftlich, E-Mail oder Fax) erklärt werden. Senden Sie diese bitte an vertrieb@mt-news.de oder an :
Gestaltung & technische Umsetzung	HFC inter.net GmbH 49661 Cloppenburgwww.hfci.de

References: Art. 246
 § 2
 § 1
 Art. 246
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 44