Source: http://blog.kanzlei.biz/2011/04/
Timestamp: 2015-03-01 16:35:23+00:00

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April | 2011 | Kanzlei.biz
Publiziert am 29. April 2011 von kanzlei.biz	Urteil des OLG München vom 24.02.2011, Az.: 24 U 649/10
Durch die Verwendung der Domain “sonntag.de” wird eine Person, die “Sonntag” mit Nachnamen heißt, nicht in ihrem Namensrecht verletzt. Da es sich bei “Sonntag” um einen bürgerlichen Namen und darüber hinaus auch um einen Gattungsbegriff handelt, scheidet…
Veröffentlicht unter News & Urteile	Pflicht zur Angabe der Garantiebedingungen gilt nur für vertragliche Garantieerklärung, nicht für Werbung mit Garantien
Publiziert am 29. April 2011 von kanzlei.biz	Pressemitteilung des BGH vom 19.04.2011, Az.: I ZR 133/09
Veröffentlicht unter News & Urteile	Plagiatsvorwurf begründet Persönlichkeitsverletzung des Autors
Publiziert am 27. April 2011 von kanzlei.biz	Urteil des AG Hamburg vom 26.01.2011, Az.: 36A C 243/10 Wird einem Autor vorgeworfen, er habe Gedankengänge Dritter ohne Zitat übernommen, liegt hierin ein Plagiatsvorwurf. Zwar kann derjenige, der eine solche Behauptung in einem wissenschaftlichen Werk aufstellt sich sowohl auf die Wissenschaftsfreiheit, als auch auf die Meinungsfreiheit berufen, jedoch müssen in einem solchen Fall ausreichende Anknüpfungspunkte vorliegen für die dieser beweispflichtig…
Veröffentlicht unter News & Urteile	Arzneimittelwerbung mit Gewinnspiel ist rechtswidrig
Publiziert am 27. April 2011 von kanzlei.biz	Urteil des OLG Köln vom 10.12.2010, Az.: 6 U 85/10
Für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel darf in Fachzeitschriften für pharmazeutisch-technische Assistentinnen (PTA) nicht in Kombination mit einem Gewinnspiel geworben werden. Es liegt insofern ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG vor, wonach Zuwendungen an Fachpersonal verboten sind. Vorliegend bestand insbesondere die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung, da die ausgelobten Preise deutlich…
Veröffentlicht unter News & Urteile	Hartplatzhelden triumphieren vor BGH
Publiziert am 26. April 2011 von kanzlei.biz	Urteil des BGH vom 28.10.2010, Az.: I ZR 60/09 a) Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG.b) Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus § 3 UWG abzuleitenden ausschließlichen…
Veröffentlicht unter News & Urteile	Wortmarke "Cajun" ist hinreichend unterscheidungskräftig
Publiziert am 20. April 2011 von kanzlei.biz	Beschluss des BPatG vom 10.03.2011, Az.: 33 W (pat) 503/11
Zwischen dem für Waren aus dem Automobilbereich angemeldeten Markenwort “Cajun” und der gleichlautenden Bezeichnung für französisch-stämmige Einwanderer bzw. deren Nachfahren in der Region Cajun Country (USA), besteht kein Zusammenhang, sodass der Verkehr zwischen beiden keine gedankliche Verknüpfung vornehmen wird. Daher ist die Wortmarke “Cajun” hinsichtlich der…
Veröffentlicht unter News & Urteile	Die Abbildung einer Fotomontage begründet keinen Gegendarstellungsanspruch
Publiziert am 20. April 2011 von kanzlei.biz	Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.03.2011, Az.: 14 U 186/10
Wird auf der Titelseite einer Illustrierten eine Fotomontage abgebildet, besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung dahin, dass es sich um eine Fotomontage handelt, die ohne Einverständnis des Abgebildeten erstellt wurde. Die Fotomontage stellt keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung dar.
Veröffentlicht unter News & Urteile	Keinen Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten "auf Zuruf"
Publiziert am 19. April 2011 von kanzlei.biz	Beschluss des OLG Hamm vom 02.11.2010, Az.: I-4 W 119/10
Ein Antrag auf Sicherung von Verkehrsdaten, der darauf gerichtet ist, dass Verkehrsdaten bereits im Voraus mit Blick auf erst zukünftige, erwartete Rechtsverletzungen an Tonaufnahmen gesichert werden sollen, um so Löschungen prophylaktisch zu verhindern, ist unbegründet. Eine solche Art von Vorratsspeicherung ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Dies gilt auch dann, wenn die entsprechenden Verkehrsdaten als…
Veröffentlicht unter News & Urteile	Erlaubnispflicht und Internetverbot für gewerbliche Spelvermittlung sind nicht zu beanstanden
Publiziert am 19. April 2011 von kanzlei.biz	Beschluss des VG Wiesbaden vom 17.02.2011, Az.: 5 K 1328/09.WI
Veröffentlicht unter News & Urteile	Auslegung des § 52b UrhG im Hinblick auf elektronische Leseplätze in Universitätsbibliotheken
Publiziert am 19. April 2011 von kanzlei.biz	Beschluss des LG Frankfurt vom 16.03.2011, Az.: 2-06 O 378/10
Die Schrankenregelung des § 52 b UrhG enthält auch das Recht, ein digitales Vervielfältigungsstück herzustellen. Sonst würde die Bestimmung weitgehend leerlaufen. Die privilegierten Einrichtungen müssen in der Regel ein digitales Vervielfältigungsstück herstellen, um so die Zugänglichmachung überhaupt zu ermöglichen. Jedoch ist im Rahmen des § 52b UrhG eine öffentliche Zugänglichmachung nur…

References: BGH 
 § 7
 BGH

 BGH 
 § 4
 § 3
 § 52
 § 52
 § 52