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Timestamp: 2018-07-20 07:26:27+00:00

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Vorwort : Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Tochterrechts
Vorwort : Das Schicksa...
Jennifer Pfingsten
In seinem Urteil Reifen Progressiv hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Nutzungsrecht eines Zweitverwerters (Enkelrecht) nicht erlischt, wenn das Nutzungsrecht des Erstverwerters (Tochterrecht) endet. In zwei weiteren Urteilen hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt. Der BGH ist damit von der herrschenden Meinung abgewichen. Diese Studie widmet sich dem hierin in mehrfacher Hinsicht erkennbaren Diskussionsbedarf: Geklärt wird, inwiefern die Begründungen des BGH sein Ergebnis tragen und inwieweit das Votum auf Fälle übertragbar ist, in denen das Tochterrecht aus anderen Gründen unwirksam ist oder wird. Schließlich legt die Autorin Kriterien fest, die im Rahmen der vom BGH geforderten Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Enkelrechtsinhabers andererseits maßgebend sind.
978-3-653-97888-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04784-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXXIV, 174 S.
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2010 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität zu Marburg als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten bis einschließlich 2012 berücksichtigt werden.
Für mich war die Erstellung dieser Arbeit eine Herausforderung und eine persönlich bereichernde Erfahrung zugleich. Mein Dank gilt all jenen, die mich bei der Arbeit an der Dissertation in vielfältiger Weise unterstützt haben, sei es durch Ratschläge und Kritik oder durch stetiges Zuhören und aufmunterndes Ablenken.
Folgenden Personen möchte ich besonders danken:
In erster Linie gebührt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Ralph Backhaus Dank, der die Anregung zu diesem Thema gab. Durch die richtige Balance aus Interesse und gleichzeitiger Zurückhaltung hat er mir ein perfektes Umfeld für die Dissertation geschaffen. Zu Dank verpflichtet bin ich auch Herrn Prof. Dr. Georgios Gounalakis für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens.
IV. Terminologie
B. Funktion des Urheberrechts
C. Die Entstehung von Rechteketten
I. Beispiele einer Rechtekette
II. Funktion des Urhebervertragsrechts
III. Rechtsquellen des Urhebervertragsrechts
IV. Differenzierung der Begriffe Verwertungsrecht, Nutzungsrecht und Nutzungsart
2. Die Verwertungsrechte
V. Das System der Nutzungsrechte
1. Das Trennungsprinzip
a. Die Entscheidung des Urhebers über die Auswertung
b. Die Rechtsnatur des Nutzungsvertrages, Anwendbarkeit von Bestimmungen der §§ 433 ff. BGB
3. Die Einräumung von Nutzungsrechten
a. Die monistische Theorie
b. Die Entstehung von Nutzungsrechten durch Einräumung
c. Ausschließliche und einfache Nutzungsrechte
4. Die Einräumung von Nutzungsrechten auf weiteren Stufen gemäß § 35 UrhG
b. Abgrenzung zu § 34 UrhG
c. Bedeutung und Anwendungsbereich von § 35 UrhG
D. Bruch der Rechtekette
E. Die Entwicklung der Rechtsprechung
I. BGH, Urteil vom 15.04.1958 – „Die Privatsekretärin“
II. OLG München, Urteil vom 17.5.1979
III. OLG München, Urteil vom 3.3.1983 – „Alexis Sorbas“, BGH, Urteil vom 28.11.1985 – „Alexis Sorbas“
2. Entscheidung des Oberlandesgerichtes
IV. LG Stuttgart, Urteil vom 31.5.1983
V. OLG München, Urteil vom 26.9.1996 – „Das Piano“
VI. OLG Hamburg, Urteil vom 23.10.1997 – „Feliksas Bajoras“
VII. LG Hamburg, Urteil vom 15.1.1999 – „Sesamstrasse“, OLG Hamburg, Urteil vom 15.3.2001 – „Kinderfernsehsendereihe“
2. Entscheidung des Landgericht Hamburg
3. Berufung
VIII. OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2006 – „Popmusiker“
IX. LG Köln, Urteil vom 16.11.2005 – „Warenwirtschaftsprogramm“, OLG Köln, Urteil vom 14.7.2006 – „Computerprogramm für Reifenhändler“; BGH, Urteil vom 23.3.2009 – „Reifen Progressiv“
2. Entscheidung des Landgerichts Köln
X. LG München I, Urteil vom 17.03.2010 – „Take Five“, OLG München, Urteil vom 20.01.2011 – „Take Five II“, BGH, Urteil vom 19.07.2012 – „Take Five“
2. Entscheidung des Landgericht München I
XI. LG Potsdam, Urteil vom 20.7.2006; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.3.2010; BGH, Urteil vom 19.07.2012 – „M2Trade“
2. Entscheidung des LG Potsdam
XII. Fazit
F. Der Meinungsstand in der Literatur
I. Fortfall des Tochterrechts führt zu Fortfall des Enkelrechts
II. Kein Fortfall des Enkelrechts nach Fortfall des Tochterrechts als natürliche Folge des Abstraktionsprinzips
III. Differenzierung nach dem Grund des Erlöschens des Kausalgeschäfts
G. Analyse des Urteils des Bundesgerichtshofes: „Reifen Progressiv“
I. Mögliche allgemeingültige Aussagen
II. Mögliche Auswirkungen des Urteils
III. Kritik am Bundesgerichtshof
2. Verkehrsschutz
a. Das Kausalitätsprinzip
aa. Begriff und Inhalt des Kausalitätsprinzips im deutschen Zivilrecht
bb. Anwendung des Kausalitätsprinzips im Urheberrecht
b. Das Abstraktionsprinzip
aa. Begriff und Inhalt des Abstraktionsprinzips im deutschen Zivilrecht
bb. Der Anwendungsbereich des Abstraktionsprinzips im BGB
cc. Anwendung des Abstraktionsprinzips im Urheberrecht
3. Zweckbindungsgedanke
b. Der Rechtsgedanke der Zweckübertragungsregel
4. Fehlender gutgläubiger Erwerb und die Regelung des § 33 S. 2 UrhG
a. Niemand kann mehr Rechte vergeben als er selbst besitzt und der fehlende gutgläubige Erwerb von Rechten im Urheberrecht
aa. Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten
bb. Die Voraussetzungen eines gutgläubigen Erwerbs
cc. Der Rechtsgedanke des § 185 BGB
dd. Konsequenz des fehlenden gutgläubigen Erwerbs
b. Die Regelung des § 33 UrhG
aa. Keine Präjudizierung der Streitfrage
bb. Ein Vergleich des Verzichts nach § 33 S. 2 UrhG mit anderen Vorschriften
cc. Die Wertung und der Anwendungsbereich des § 33 S. 1 UrhG
5. Das einfache Nutzungsrecht
aa. Das Wesen des dinglichen Rechts
bb. Wortlaut und Systematik
cc. Entstehungsgeschichte
dd. Obligatorische Rechte
ee. Patentrecht und Urheberrecht im Vergleich
c. Konsequenz
6. Die Wertung des § 35 UrhG
H. Interessenabwägung
I. Die Interessenabwägung im engeren Sinne
1. Die urheberrechtlichen Rückrufsrechte
a. Das Rückrufsrecht nach § 41 UrhG
aa. Anwendungsbereich und Voraussetzungen
bb. Wirkung gegenüber dem zurückgerufenen Nutzungsrechtsinhaber
b. Das Rückrufsrecht nach § 42 UrhG
cc. Vergleich mit § 41 UrhG
dd. Das Schicksal der Enkelrechte
2. Defizite im Bereich Tochterrechts durch Gründe aus dem BGB
a. Beschränkungen
bb. Wirkung in Bezug auf das Tochterrecht
cc. Das Schicksal der Enkelrechte
(1) Quantitative Beschränkungen
(2) Zeitliche Befristungen
b. Die anfängliche Unwirksamkeit
bb. Wirkung
c. Anfechtung
d. Die außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB
bb. Wirkung inter partes
e. Der Rücktritt
f. Störung der Geschäftsgrundlage
II. Ergebnis der Interessenabwägung
1. Auf Seiten des Enkels
2. Auf Seiten des Urhebers
III. Die Vergütungsfrage
1. Ansprüche gegenüber dem Inhaber des Tochterrechts
a. Ansprüche aus GoA
b. Ansprüche aus dem Bereicherungsrecht
c. Schadensersatzanspruch
2. Ansprüche gegenüber dem Inhaber des Enkelrechts
a. Vertragliche Ansprüche
b. Vertragsübernahmevereinbarung
c. § 102 a UrhG i.V.m § 812 I 1 Fall 2 BGB
d. Die analoge Anwendung von § 32 a UrhG
e. Gesetzliche Vertragsübernahme nach analog § 1056 I BGB
f. § 97 I UrhG
IV. Konsequenzen der Interessenabwägung
1. Ergebnis der durchgeführten Interessenabwägung
2. Konsequenz für die Anwendung des Abstraktionsprinzips
I. Vertragsgestaltungsmöglichkeiten
J. Resümee

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 35
 § 34
 § 35
 § 33
 § 185
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35
 § 41
 § 42
 § 41
 § 314
 § 102
 § 812
 § 32
 § 1056
 § 97