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Timestamp: 2019-11-14 08:49:06+00:00

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BVerwG, 3 B 64.14: Personengesellschaft, Umwandlung, DDR, Unternehmen
Urteil des BVerwG vom 20.01.2015, 3 B 64.14
Aktenzeichen: 3 B 64.14
Personengesellschaft, Umwandlung, DDR, Unternehmen
BVerwG 3 B 64.14 VG 29 K 168.12
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. September 2014 wird zurückgewiesen.
1Die klagende Stadt beansprucht die Rückübertragung eines Grundstücks nach
Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages vom
31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889 - EV -) und § 11 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG -, hilfsweise einen Wertausgleich nach § 13 Abs. 2
Satz 1 und 2 VZOG. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen hat ihren Antrag abgelehnt, weil der Vermögenswert im Zeitpunkt
der Entscheidung nicht mehr Teil des unmittelbaren oder mittelbaren öffentlichen und damit zuordnungsfähigen Vermögens sei und die Voraussetzungen
eines Zuordnungsvorbehalts im Sinne des § 1c Abs. 2 und 3 VZOG nicht vorlägen. Ein Geldausgleich scheide aus, weil der Vermögenswert nicht wegen seiner rechtsgeschäftlichen Veräußerung aus dem zuordnungsfähigen öffentlichen
Vermögen ausgeschieden sei, sondern weil das Unternehmen, zu dem der
Vermögenswert gehöre, durch die mit Vertrag vom 28. August 1991 vorgenommene Veräußerung der Geschäftsanteile des Unternehmensträgers durch
die Treuhandanstalt vollständig privatisiert worden sei; auf einen solchen share
deal finde § 13 Abs. 1 und 2 VZOG keine Anwendung.
2Auch die Klage ist erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat das klageabweisende Urteil unter anderem darauf gestützt, dass die beigeladene Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - BvS -, seinerzeit noch
unter dem Namen Treuhandanstalt, seit der Anteilsübertragung vom 28. August
1991 nicht mehr an der das Unternehmen tragenden Kommanditgesellschaft
beteiligt und diese Gesellschaft zu jenem Zeitpunkt Eigentümerin des fraglichen
Grundstücks gewesen sei; denn sie sei am 22. Juni 1990 durch Umwandlung
zweier volkseigener Betriebe (VEB) nach den Vorschriften der Verordnung zur
Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in
Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 (Umwandlungsverordnung - UmwVO -
GBl.-DDR I S. 107) allein durch die Umwandlungserklärung wirksam gegründet
worden mit der Folge, dass zugleich der mit der Entstehung der neuen Gesellschaft in der Umwandlungserklärung vorzusehende Vermögensübergang bewirkt worden sei und die einbringenden VEB wegen Vermögenslosigkeit erloschen seien. Wenn man dem nicht folge, habe der Vermögensübergang jedenfalls am 1. Juli 1990 nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes - TreuhG -
stattgefunden oder schließlich am 27. August 1990 mit der Eintragung der
Kommanditgesellschaft in das Handelsregister, mit der spätestens die bisherigen VEB - gleichgültig ob sie zwischenzeitlich nach § 11 Abs. 2 TreuhG in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt gewesen seien oder
nicht - aufgelöst gewesen seien.
Urteil bleibt ohne Erfolg. Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht weder im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab (1.), noch hat die Rechtssache die
VwGO (2.).
41. Die Klägerin sieht eine Divergenz zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin, dass das Verwaltungsgericht meine,
bei Umwandlung einer im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenen Wirtschaftseinheit in eine Personengesellschaft führe bereits die Umwandlungserklärung da-
zu, dass die Personengesellschaft Rechtsnachfolgerin des VEB werde mit der gleichzeitig eintretenden Folge, dass der VEB vermögenslos werde und erlösche,
während der Senat in seinen Urteilen vom 8. November 2001 - 3 C 9.01 -
(BVerwGE 115, 231) und vom 19. November 1998 - 3 C 28.97 - (Buchholz 115
Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 18) entschieden habe,
dass bei aufgrund der Umwandlungsverordnung erklärten, aber noch nicht eingetragenen Umwandlungen von Gesellschaften deren Gründung nach der Umwandlungsverordnung durch das Treuhandgesetz überholt werde,
woraus sich ergebe, dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts alle
Umwandlungen nach der Umwandlungsverordnung zu ihrer Wirksamkeit der
Eintragung bedürften, während das Verwaltungsgericht im Widerspruch dazu
eine Ausnahme im Falle der Umwandlung eines VEB in eine Personengesellschaft „gestatte“.
5Die vermeintliche Abweichung ist - selbst wenn der aufgezeigte Widerspruch
bestehen sollte - keine rügefähige Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2
6Ebenso wie eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Zulassung wegen einer Abweichung nach § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die ein Spezialfall der Grundsatzzulassung ist, die Klärungsfähigkeit der mit der Rüge aufgeworfenen Rechtsfrage voraus. Danach
kommt eine Revisionszulassung nur in Betracht, wenn die gerügte Abweichung
einen Rechtssatz zu einer Norm des revisiblen Rechts betrifft; denn nur auf einer Verletzung solchen Rechts kann nach § 137 Abs. 1 VwGO die Revision gestützt werden (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1976 - 7 B 18.76 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 143; Pietzner/Buchheister, in: Schoch/Schneider/
Bier, VwGO, Stand März 2014, § 132 Rn. 61 m.w.N.).
7Die Vorschriften der Umwandlungsverordnung, auf deren Auslegung sich die
Divergenzrüge der Klägerin ausschließlich bezieht, sind keine Normen des revi-
siblen Rechts (so bereits BVerwG, Beschluss vom 23. September 1998 - 3 B
51.98 - VIZ 2000, 220; sowie BFH, Urteil vom 21. August 1996 - I R
85/95 - BFH/NV 1997, 139). Es handelt sich vielmehr um DDR-Recht, das spätestens durch Art. 8 EV außer Kraft gesetzt und damit kein Bundesrecht geworden ist, nachdem die Verordnung bereits zuvor mit Beschluss des Ministerrats
der DDR Nr. 26/I.4/90 vom 17. August 1990 wegen Gegenstandslosigkeit mit
sofortiger Wirkung aufgehoben worden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2001 - 3 C 9.01 - BVerwGE 115, 231 <235>). Dieser Beschluss ist allerdings nicht im Gesetzblatt bekanntgemacht worden.
8Da die somit nicht revisible Auslegung der Umwandlungsverordnung durch das
nach der bei Umwandlung eines VEB in eine Personengesellschaft diese - in Abweichung von § 7 UmwVO - bereits mit Abschluss der Umwandlungserklärung entstehe, so dass zugleich der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UmwVO in der Umwandlungserklärung vorzusehende Vermögensübergang mit dem gleichzeitigen Erlöschen des vermögenslosen VEB bewirkt werde,
dessen Urteil allein trägt, käme es in einem Revisionsverfahren auf die weiteren
von der Klägerin gerügten Divergenzen nicht an; denn diese betreffen ausschließlich die Hilfsbegründungen des Verwaltungsgerichts und setzen ein Weiterbestehen der DDR-Wirtschaftseinheiten voraus, was das Verwaltungsgericht
in seiner in erster Linie angeführten Begründung revisionsrechtlich unangreifbar
92. Ebenso wenig rechtfertigt die Beschwerde der Klägerin die Zulassung der
Revision wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der
10Die Klägerin hält zunächst für klärungsbedürftig,
ob bei Umwandlung einer im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenen Wirtschaftseinheit (§ 1 Abs. 1 UmwVO/nachfolgend VEB) in eine Personengesellschaft
bereits die Umwandlungserklärung dazu führt, dass die Personengesellschaft Rechtsnachfolgerin des VEB wird mit der (gleichzeitig eintretenden) Folge, dass der VEB vermögenslos wird und erlischt.
11Diese Frage, die wie bereits die oben behandelte Divergenzrüge auf die Auslegung der Bestimmungen der Umwandlungsverordnung und insbesondere darauf zielt, ob die Regelung des § 7 UmwVO, wonach die Umwandlung mit der
Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. der Aktiengesellschaft in das Register wirksam wird, auch Personengesellschaften erfasst, betrifft wiederum ausschließlich DDR-Recht und kann daher ebenfalls mangels
Klärungsfähigkeit in einem Revisionsverfahren nicht zum Erfolg der Beschwerde führen.
12Ausgehend davon würde sich auch hier die anschließende Frage, mit der die
Klägerin geklärt wissen will,
ob bei Verneinung der ersten Grundsatzfrage sich der „dann weiterbestehende“ VEB analog § 11 Abs. 2 TreuhG in die „beabsichtigte“ Personengesellschaft wandelt, so dass diese mit Wirkung zum 1. Juli 1990 Rechtsnachfolgerin des gleichzeitig erlöschenden VEB wird,
in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil das Verwaltungsgericht die erste
Frage bereits für das Revisionsgericht bindend bejaht hat.
13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des
3 B 64.14
Personengesellschaft, Umwandlung, DDR, Unternehmen, Verordnung, Kommanditgesellschaft, Bier, Gegenstandslosigkeit, Erlöschen, Rüge

References: Art. 22
 Art. 21
 § 11
 § 13
 § 1
 § 13
 § 11
 § 11
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 137
 § 132
 § 132
 Art. 8
 § 7
 § 4
 § 7
 § 11
 § 154
 § 162
 § 6