Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/beitrag/geltungsbereich-des-summarischen-verfahrens
Timestamp: 2018-02-24 02:22:51+00:00

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Keine Kompetenzen des kantonalen Gesetzgebers zur Erweiterung des summarischen Verfahrens, Art. 1 ZPO, Art. 248 ZPO, Art. 249 ZPO - ZPO Gerichtspraxis
18. Juni 2016 von Melanie Lehmann
Das Bundesgericht hatte sich mit der Zulässigkeit einer Regelung des Kantons Schwyz auseinanderzusetzen, wonach privatrechtliche Baueinsprachen vom Bezirksgericht im summarischen Verfahren beurteilt werden. Als privatrechtliche Baueinsprachen gelten privatrechtliche Abwehransprüche, die sich aus dem Eigentum oder einer Dienstbarkeit, typischerweise aus dem Nachbarrecht (Art. 684 ff. ZGB), ergeben (E. 3.1). Im konkreten Fall ging es um eine Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria).
Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die ZPO das kantonale Verfahren für streitige Zivilsachen abschliessend regelt (Art. 1 lit. a ZPO). Als Zivilsache gilt auch die Eigentumsfreiheitsklage (E. 3.2). Den Kantonen ist es im Geltungsbereich der ZPO nicht (mehr) erlaubt, eine eigene, von der ZPO abweichende Verfahrensordnung für die Durchsetzung von solchen zivilrechtlichen Abwehransprüchen vorzusehen (E. 3.3).
Das summarische Verfahren kommt u.a. in den vom Gesetz bestimmten Fällen zur Anwendung (Art. 248 lit. a ZPO), also in den Angelegenheiten gemäss Art. 249 ff. ZPO. Die Eigentumsfreiheitsklage müsste als sachenrechtliche Angelegenheit im Katalog von Art. 249 lit. d ZPO aufgezählt sein, was jedoch nicht der Fall ist. Das summarische Verfahren wäre für die Eigentumsfreiheitsklage aufgrund der Beweismittelbeschränkung dieser Verfahrensart auch wenig geeignet (E. 4.2).
Mit „Gesetz“ meint Art. 248 lit. a ZPO einzig Bundesgesetze und nicht kantonale Gesetze. Der Bundesgesetzgeber hat damit abschliessend geregelt, für welche Streitigkeiten das summarische Verfahren Anwendung findet; der kantonale Gesetzgeber hat keine Kompetenzen, das summarische Verfahren über Art. 249 ff. ZPO hinaus vorzusehen. Die Regelungen des Kantons Schwyz verstossen deshalb gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (E. 4.3).

References: Art. 1
 Art. 248
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 248
 Art. 249