Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.02.1998&Aktenzeichen=II%20ZR%20278%2F96
Timestamp: 2019-02-16 04:26:23+00:00

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BGH, 09.02.1998 - II ZR 278/96 - dejure.org
Hauptversammlungsbeschluß - Herabsetzung des Grundkapitals - Sachliche Rechtfertigung - Abwägung der Aktionärbelange - Insolvenzverfahren - Kapitalherabsetzungsbeschluß - Einlagen - Überschuldung - Unterbilanz - Kapitalerhöhungsbeschluß - Sanierung einer Gesellschaft - Bevorzugung von Aktionären
Wirksamkeit der isolierten Kapitalherabsetzung auch ohne sachliche Rechtfertigung ("Sachsenmilch")
AktG (1965) § 222 Abs. 4, § 229, § 243 Abs. 2
Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlungsbeschluss, Insolvenz, Interessenabwägung, Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung, Überschuldung, Unterbilanz
AktG § 222 Abs. 4, §§ 229, 243 Abs. 2
Kapitalherabsetzung in der Insolvenz; keine sachliche Rechtfertigung
BGHZ 138, 71
BGHZ 138, 72
NJW 1998, 2054
ZIP 1996, 1780
ZIP 1998, 692
WM 1998, 813
WM 1999, 813
BB 1998, 810
BB 1998, 911
DB 1998, 918
NZG 1998, 422
NZG 1998, 549 (Ls.)
BGH, 15.12.2003 - II ZR 194/01
Rechtswirkungen eines Bestätigungsbeschlusses nach § 244 Satz 1 AktG; …
Hiergegen haben Minderheitsaktionäre - u.a. der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 - Anfechtungsklage erhoben; durch Urteil des erkennenden Senats (v. 9. Februar 1998 - II ZR 278/96, BGHZ 138, 71 ff.) ist festgestellt worden, daß diese Kapitalmaßnahme - anders als das Berufungsgericht angenommen hatte - zwar keiner sachlichen Rechtfertigung bedurfte, die Anfechtungsklagen aber allein deswegen Erfolg haben und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz nötigen, weil nach dem revisionsrechtlich als richtig zu unterstellenden Sachvortrag der Kläger das Informationsrecht der Minderheitsaktionäre verletzt worden ist.
Es war offenkundig, daß kein Investor außer "M. Milch" bereit war, sich an der Beklagten zu beteiligen (vgl. BGHZ 138, 71, 76), und daß diese Gesellschaft den Kapitalschnitt zur Voraussetzung der Sanierung gemacht hat.
Nach der Entscheidung des Senats vom 9. Februar 1998 (II ZR 278/96, ZIP 1998, 692, 693 - zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 138, 71) kommt nach der zwingenden Regelung dieser Vorschrift eine Kapitalherabsetzung durch Zusammenlegung von Aktien erst dann in Betracht, wenn eine Herabsetzung des Nennbetrages nicht mehr möglich ist.
Darunter fällt jeder Vorteil, sofern es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten oder einen bereits vollzogenen Erwerb hinzunehmen (BGHZ 138, 71, 80 f.) .
Sondervorteil in diesem Sinne stellen jedwede Vorteile dar, sofern es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten oder den bereits vollzogenen Erwerb hinzunehmen (BGHZ 138, 71, 80 f = NJW 1998, 2054; LG Hamburg AG 1996, 233, [234]; LG Stuttgart AG 1994, 567;… Hüffer AktG, 6. Aufl., Rdn. 35 zu § 243 AktG).
b) Im Übrigen bedarf die Kapitalherabsetzung als solche keiner gesonderten sachlichen Rechtfertigung und auch keines gesonderten schriftlichen Vorstandsberichts (BGH ZIP 1998, 692, 693), da bereits das in § 222 Abs. 1 Satz 1 AktG vorgesehene und mit der satzungsändernden Mehrheit identische Quorum ebenso wie die begrenzten Rechtsfolgen (§ 222 Abs. 4 AktG: Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien und - lediglich hilfsweise - Zusammenlegung der Aktien) vor Missbräuchen hinreichend schützen.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist damit lediglich, dass ausgleichungsbedürftige finanzielle Verluste tatsächlich bestehen oder zumindest tatsächlich drohen (BGHZ 119, 305, 321 f.; BGH ZIP 1998, 692, 694) und der tatsächliche oder drohende Verlust auch insoweit von nachhaltiger Natur ist, als nach kaufmännischer Prognose eine dauernde Herabsetzung des Grundkapitals angezeigt ist (OLG Frankfurt, WM 1989, 1688, 1689 f.).
Ausreichend ist vielmehr lediglich eine erfolgreich bestandene "Plausibilitätskontrolle" (BGH ZIP 1998, 692, 694 f.) daraufhin, dass nicht - wie es das OLG Frankfurt formuliert hat - "die gesetzlich vorausgesetzten Verhältnisse ... durch Manipulation geschaffen werden" (OLG Frankfurt WM 1989, 1688, 1689).
Ein Sondervorteil liegt nämlich nur dann vor, wenn ein Aktionär einen Vorteil erlangt, sofern dieser bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär dem Vorteilserwerb zu gestatten (vgl. BGHZ 138, 71, 80 f. = NJW 1998, 2054, 2065 f;… Hüffer in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 75 zu § 243).
Ein Sondervorteil liegt erst vor, sofern er bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint (vgl. BGH NJW 1998, 2054, 2056; AG 2005, 613, 614; 2009, 534, 535; OLG Bremen ZIP 1991, 1589, 1593).
Darunter fällt jeder Vorteil, sofern es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten oder einen bereits vollzogenen Erwerb hinzunehmen (BGHZ 138, 71, 80 f.).
Hierfür genügt im Ansatz jeder Vorteil, der bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige, mit den Interessen der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre unvereinbare Bevorzugung erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.04.2009 - II ZR 148/07, AG 2009, 534, Juris-Rz. 4; Urteil vom 9.02.1998 - II ZR 278/96, BGHZ 138, 71, Juris-Rz. 22, OLG München, BB 2012, 412, Juris-Rz. 45).
Dies ist aber nicht der Fall, da die anderen Aktionäre die Möglichkeit haben, einen mitgliedschaftsrechtlichen Verlust dadurch zu vermeiden, dass sie Aktien in dem erforderlichen Umfang hinzu erwerben (vgl. BGH NZG 1998, 422).
LG Bonn, 20.02.2001 - 11 O 83/00
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft (AG) bzgl. …

References: § 222
 § 229
 § 243
 § 222
 § 244
 § 243
 § 222
 BGH 
 § 243
 BGH 
 BGH