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Timestamp: 2019-01-18 04:58:08+00:00

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Rückwirkende Zahlung? | Erwerbslosenforum Deutschland
Rückwirkende Zahlung?
Themenstarter Takito
Beginndatum 11 Feb 2009
Stichworte zahlung
Wir sind da in eine dumme Lage geraten,
Meine Mutter hat bis März 2008 eine Beschäftigung gehabt. Da sie aber noch nicht einmal auf 300 Euro monatlich kam, hat sie dort aufgehört. Nun hat sie vergessen den antrag neu zu stellen.
Also hat das Amt für sie jeden Monat 400 Euro als Einkommen berechnet. (obwohl sie kein Einkommen mehr hatte) sie hat also kein Geld für den Lebensunterhalt bekommen…
Das Problem ist sie war bei der Job Agentur hat dies aber nur mündlich mit geteilt…
Da sie auch nicht wirklich deutsch kann, hat sie es nicht mitbekommen das sie die Formulare noch mals ausfüllen soll und dies blieb dann auch so.
Nun war ich mit ihr neulich bei der JobAgentur und haben denen die Situation geschildert und denn nachweis gezeigt das sie seit März nicht mehr arbeitet.
Die wollen jetzt dass wir die Kündigung nachreichen, ihnen schriftlich mitteilen warum wir das erst jetzt mitgeteilt haben und wovon sie bis jetzt gelebt hat.
Da wir zusammen wohnen und ich arbeite und zur Abendschule ging bis Januar hatte ich kaum zeit, wir bezahlten so ziemlich alles vom meinem lohn (der nun auch nicht viel ist). Wenn mal was nicht reichte haben wir uns das Geld von verwandten geliehen.
Bekommt sie das Geld wieder?
Ich denke mal das es wichtig ist was für gründe in unserem schreiben stehen werden und ich dachte bevor ich was schreibe und los schicke wende ich mich an euch und bitte um Hilfe.
Gruß Takito
ALG II wird leider nur ab dem Datum der Antragstellung gezahlt, aber falls sie durchgängig ALG II bekam, hätte sie die Veränderung schriftlich anzeigen müssen, eine Nachforderung , da man es selbst versäumt hat , wird wohl schwierig sein
Ich denke nicht das die ARGE da etwas freiwillig rausrücken wird
Gibt es dafür einen Zeugen?
ja sie hatte durchgängig ALGII sie hat ihre verännderung halt nicht schrieftlich abgegeben nur mündlich...
indirekt ihre schwester war mit aber nicht mit drinne bei dem gespräch!
Wenn sie nicht richtig deutsch kann und der ARGE bekannt war, das sie das eventuell nicht versteht, würde ich da ansetzen.
Genau. Hier ansetzen und wegen mangelnder Beratung anfangen. Die Behörde wäre verpflichtet gewesen auf die erneute Antragstellung hinzuweisen.
Wird nicht ganz einfach, aber wenn ihr Euch anwaltschaftliche Hilfe nehmt, sollte es durchzusetzen sein
Takito sagte :
Dann kann die Schwester aber bezeugen, dass sie an dem Tag vorgesprochen hat. Die SB muss über jede Vorsprache einen Vermerk in die (elektronische) Akte machen.
Dann Überprüfungsantrag für die zurückliegenden Zeiträume stellen; Begründung, Veränderungsmitteilung vom ... ist nicht berücksichtigt worden.
Ok das sind ja einige Argumente
Und was schlägt ihr vor?
Direkt zum Anwalt oder…?
ich bin echt ein bisschen hilf los…
Über die Geldverleihung an euch sollte es idealerweise Dokumente geben, damit nachgewiesen werden kann, dass das Geld zurückzuzahlen ist. Und damit die ARGE nicht auf den dummen und irrigen Gedanken kommt, dass da jemand euren Bedarf deckt, wodurch nicht nur eine Leistungsminderung durch die ARGE als gerechtfertigt angesehen wird, sondern in der Luft schweben könnte, dass ihr auch diesbezüglich eurer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen seid. Und das würde dann auch noch eine Sanktion nach sich ziehen können.
[FONT=Arial, sans-serif]Ein einmal gestellter Antrag gilt solange, wie die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das bedeutet:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Für die Weiterbewilligung nach Ablauf des sechs monatigen Bewilligungsabschnittes ist vom Grundsatz her kein erneuter Antrag erforderlich (auch DA 37, 11 b). Hat das Jobcenter/ARGE keinen Folgeantrag übersandt darf die Leistung nicht wegen des Fehlens eines Folgeantrages versagt werden. § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II regelt, dass die Behörde in sechs monatigen Bewilligungsabschnitten gewähren soll. Hier wird nicht geregelt, dass der Antrag nur für sechs Monate gilt (auch nicht in § 37 SGB II, deswegen gilt die Nichtförmlichkeit des § 9 SGB X). [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch(§ 38 SGB I)[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ansprüche entstehen, wenn die Kraft eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (u.a. Antrag, Hilfebedürftig, Arbeitsfähigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, EAO …) (§ 40 Abs. 1 SGB I) [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ansprüche werden mit ihrem Entstehen fällig (§ 41 SGB I)[/FONT]
Weiterzahlungsantrag:
[FONT=Arial, sans-serif]Für einen neuen Bewilligungsabschnitt ist stets auch ein neuer Antrag erforderlich. Deshalb sollen die [/FONT] [FONT=Arial, sans-serif]SGB II-Träger nach DA 3 zu § 37 SGB [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]II [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]in einem speziellen Beendigungsschreiben auffordern, erneut einen Antrag zu stellen. Geschieht das nicht, kann es zu Lücken beim Übergang zu einem neuen Bewilligungsabschnitt führen, wenn nicht rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungs/Weiterbewilligungsantrag gestellt wird. Beruht die verspätete Antragstellung darauf, dass der SGB II-Träger das Beendigungsschreiben nicht oder zu spät versandt hatte, hilft der sozialrechtliche Herstellungsanspruch. Der Fortzahlungs/Weiterbewilligungsantrag sollte am Besten persönlich oder durch Einwurf in den Briefkasten des SGB II-Trägers unter Mitnahme eines Zeugen gestellt werden, um im Streitfall (Postverlust) den rechtzeitigen Antrag beweisen zu können. Die Auffassung, dass der ursprüngliche Antrag ungeachtet der befristete Bewilligung bei Fortbestand der Hilfebedürftigkeit über das Ende des Befristungszeitraumes hinaus weitergilt (so SG Reutlingen vom 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07), ist zwar gut vertretbar, aber höchstrichterlich noch nicht bestätigt.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Bei Umzug im laufenden Bewilligungsabschnitt wird der Antrag auf SGB II-Leistungen nicht unwirksam (BayLSG vom 14.9.2006 - L 7 AS 143/06; vom 5.12.2006 - L 7 B 769/06 AS ER). Wegen der Erreichbarkeit (§ 7 Abs. 4a SGB [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]II) [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]ist jedoch auf eine unverzügliche Meldung beim SGB II-Träger am Zuzugsort zu achten.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Vgl. Link zum § 37 SGB II in Eicher/Spellbrink 2. Auflage.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Bei dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch handelt es sich um ein vom BSG entwickeltes Recht eigener Art, um Fehler der Behörde dadurch zu »reparieren«, dass fehlende Anspruchsvoraussetzungen, die auf solchen Fehlern beruhen, nachträglich ersetzt oder fingiert werden, soweit dies durch eine [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]rechtmäßige und zulässige Amtshandlung [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]möglich ist.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Beispiel:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die BG besteht aus den Eltern A. und B. sowie dem 24-jährigen arbeitslosen G. Durch die Antragsbearbeitung ist dem SGB II-Träger bekannt, dass G. im laufenden Bewilligungsabschnitt 25 Jahre alt wird. Dennoch werden bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts unverändert Leistungen gezahlt. Anlässlich der Bewilligung für den Folgeabschnitt hebt der Träger die Leistungsbewilligung rückwirkend ab dem 25. Geburtstag auf. G. habe mit dem 25. Geburtstag eine eigene BG gebildet, jedoch keinen Leistungsantrag gestellt. Hier kann G. wegen einer unterbliebenen und sich aufdrängenden Beratung den eigenen [/FONT] [FONT=Arial, sans-serif]Alg II-Antrag rückwirkend nachholen und erhält damit 351 € statt 281 € Regelsatz.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]3 Voraussetzungen:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Herstellungsanspruch setzt voraus, dass[/FONT]
▪ [FONT=Arial, sans-serif]der SGB II-Träger eine Pflicht verletzt hat und[/FONT]
▪ [FONT=Arial, sans-serif]dem Betroffenen ein Nachteil entstanden ist und[/FONT]
▪ [FONT=Arial, sans-serif]der Nachteil wegen der Pflichtverletzung (Kausalität) eingetreten ist.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Pflichtverletzung erstreckt sich sowohl auf Haupt- als auch Nebenpflichten wie z.B. die unterbliebene Beratung über eine offensichtlich günstige Sachverhaltsgestaltung. Eine Verletzung der Beratung erkennt die Rechtsprechung auch dann an, wenn nach den Umständen zwar nicht um Rat gefragt wurde, für den SGB II-Träger jedoch offenkundig war, dass dem Betroffenen durch eine zulässige, ihm nicht bekannte Maßnahme Nachteile drohten.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Auch Vorteilsberatung:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Noch ungeklärt ist die Frage, ob zur Beratungspflicht auch der Hinweis gehört, dass z. B. eine Verzögerung des Leistungsantrags im Hinblick auf eine anstehende gesetzliche Änderung Vorteile bringt (vgl. BSG vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R; vom 2.9.2004 - B 7 AL 18/04 R).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ein Verschulden aufseiten des Sozialleistungsträgers muss nicht gegeben sein. Ein Mitverschulden des Versicherten führt nicht zum Wegfall des Herstellungsanspruchs.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann auch bei fehlerhaftem Handeln einer anderen Behörde bestehen, wenn dieses fehlerhafte Verhalten dem SGB II-Träger zuzurechnen ist. Das ist bei einem Ineinandergreifen von Sozialleistungen von der Rechtsprechung anerkannt worden. Die Einzelheiten hierzu sind allerdings sehr umstritten.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Kausalität:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das Erfordernis der Kausalität zwischen Fehlverhalten und Schaden schließt einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch aus, wenn der Betroffene selbst bei ordnungsgemäßem Verhalten des SGB II-Trägers die ihm dann offen stehende Möglichkeit aus Gründen, die nicht in der Sphäre des SGB II-Trägers liegen, nicht hätte nutzen können.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Amtshaftungsanspruch:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Liegt ein Beratungsfehler vor, der nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs korrigiert werden kann, bleibt dem Betroffenen nur eine Amtshaftungsklage auf Schadensersatz vor dem Zivilgericht.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]A. verfügte über eine Kapitallebensversicherung, die er mit einer Zweckbindung zur Altersvorsorge nach [/FONT] [FONT=Arial, sans-serif]§ 168 Abs. 3 VVG vor einer Verwertung hätte schützen können. Weil der SGB II-Träger die Gewährung von Alg [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]II [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]wegen der Versicherung abgelehnt hatte, musste A. die Versicherung mangels anderer Mittel verwerten. Der SGB II-Träger hätte A. auf die Zweckbindung nach § 168 VVG hinweisen müssen (BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R). A. kann nach § 839 BGB auf Ersatz des Schadens klagen, den er infolge der Auflösung der Versicherung erlitten hat.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Quellen: Folienvortrag von Harald Thomè und Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A – Z von Frank Jäger und Harald Thomè sowie Leitfaden zum Arbeitslosengeld II - der Rechtsberater zum SGB II vom Arbeitslosenprojekt TuWas als Hrsg.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Zu beachten ist aber, dass ganz zum Schluss unter „Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise“ i.d.R. steht:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]"Beachten Sie bitte, dass Leistungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt werden. Um[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] Leistungsunterbrechungen im laufenden Bezug zu vermeiden, muss die Antragstellung rechtzeitig vor Ablauf[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] des aktuellen Bewilligungsabschnittes bei dem zuständigen Leistungsträger erfolgen."[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch wird hier somit eher zur Theorie. Ausnahmen wären vielleicht bei Optionskommunen denkbar, falls diese nicht die Software und Mustertexte der BA verwenden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Zum anderen ist es wie mit dem „Kleingedruckten“ in gewissen Verträgen. Wer liest denn bis zum Schluss.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ein derartiger Hinweis müsste schon, insbesondere für unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund und schlechten Deutschkenntnissen, deutlich sichtbar und nicht erst am Ende platziert sein.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Bei jedem neuen Fortzahlungsantrag ein kleines Schreiben beilegen:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]in der Anlage überreiche ich meinen Fortzahlungsantrag für den am ... beginnenden Leistungszeitraum.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich werde selbstverständlich wie auch schon in der Vergangenheit meine gesetzlich vorgebene Verpflichtung erfüllen und jede Änderung, die Auswirkung auf meinen Leistungsanspruch hat, Ihnen umgehend und zeitnah mitteilen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Vorsorglich beantrage ich bereits jetzt formlos die Weiterbewilligung der Leistungen nach Ablauf des von Ihnen aufgrund des Folgeantrages festgelegten Zeitraumes und beantrage die Zusendung des erforderlichen Folgeantragsvordruckes spätestens 6 Wochen vor Ablauf.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ihr Leistungsempfänger[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Dann dürfte das Problem mit den verspätet gestellten Folgeanträgen wohl kaum noch auftauchen, schließlich ist die Antragstellung nicht gebunden an das Einreichen des Antragsformulars sondern kann auch formlos erfolgen.
(Dieser Vorschlag stammt von der RAin Claudia Fittkow aus Kassel)
aber wenn ihr Euch anwaltschaftliche Hilfe nehmt, sollte es durchzusetzen sein
Hat meine Mutter in so einem Fall Anspruch auf einen Anwalt?
Oder muss das privat bezahlt werden?
Beratungsschein holen beim Amtsgericht

References: § 41
 § 37
 § 9
 § 37
 § 37
 § 168
 § 839