Source: https://www.kanzlei.biz/abmahnbarometer/abmahnung-des-herrn-christian-oesterling-durch-die-rechtsanwaltskanzlei-gerstel-wegen-wettbewerbsverstoss-aufgrund-fehlender-pflichtinformation-05-04-2018/
Timestamp: 2020-08-03 23:59:58+00:00

Document:
Abmahnung Christian Oesterling wegen fehlender Pflichtinformationen › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Abmahnungen > Abmahnung des Herrn Christian Oesterling durch die Rechtsanwaltskanzlei Gerstel wegen Wettbewerbseverstoß aufgrund fehlender Pflichtinformation auf Amazon
Die Abmahnung des Herrn Christian Oesterling im Einzelnen
Unserem Mandanten wird in dem Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Gerstel vorgeworfen, sich als Amazon-Marketplace-Händler wettbewerbswidrig verhalten zu haben. Konkret führt die Gegenseite dazu an, dass unser Mandant seiner Verpflichtung, die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, die Speicherung des Vertragstextes durch den Unternehmer, die Möglichkeit Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung durch technische Mittel zu erkennen und zu berichtigen, Kunden über das ihnen zustehende Mängelhaftungsrecht zu belehren, sowie einen Link zur OS-Plattform anzuführen, nicht nachgekommen sei.
Eine Verpflichtung durch diese Angaben, ergebe sich aus Art. 246c Nr. 1, Nr. 2, Art. 546a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB i. V. m. § 312 d Abs. 1 BGB, sowie § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Unseren Mandanten treffe die Verpflichtung zur Angabe dieser Informationen, da er ein in der EU niedergelassener Unternehmer, der online Kaufverträge eingeht, sei, und im direkten Wettbewerbsverhältnis mit dem Herrn Christian Oesterling stünde. Zudem verschaffe er sich durch die fehlenden Pflichtinformationen einen erheblichen wettbewerbsrechtlichen Vorteil gegenüber der Gegenseite.
Insofern macht Rechtsanwalt Gerstel Unterlassungsansprüche für seinen Mandanten gemäß §§ 8 I, III Nr. 1, 3 3a UWG aufgrund verschiedener Wettbewerbsverstöße geltend, weshalb unser Mandant eine strafbewährte Unterlassungserklärung unterzeichnen soll.
Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen des Herrn Christian Oesterling
Mandant: Amazon-Marketplace-Händler
Gerügter Verstoß: fehlende Informationen zum Vertragsschluss, der Speicherung des Vertragstextes, des Mängelhaftungsrechts; nicht vorgehaltener Link auf OS-Plattform
Christian Oesterling fehlende Pflichtinformationen Link zur OS-Plattform Rechtsanwaltskanzlei Gerstel Speicherung des Vertragstextes strafbewehrende Unterlassungserklärung technische Schritte zum Vertragsabschluss

References: Art. 246
 Art. 546
 § 1
 § 312
 § 312
 Art. 14