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Timestamp: 2016-10-26 00:30:19+00:00

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126 V 4810. Urteil vom 21. Januar 2000 i. S. Staatssekretariat f�r Wirtschaft gegen H. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 47 al. 1 LAVS; art. 79 al. 1bis, 1ter et 1quater RAVS; art. 95 al. 2 LACI : Le cas de rigueur en tant que condition de la remise de l'obligation de restituer. Depuis le 1er janvier 1997, les art. 79 al. 1bis et 1ter RAVS sont applicables par analogie lorsqu'on examine si la restitution de prestations de l'assurance-ch�mage doit �tre remise parce qu'elle entra�nerait des rigueurs particuli�res. En revanche, l'art. 79 al. 1quater RAVS, qui n'est conforme ni � la loi ni � la Constitution, n'est pas applicable. Art. 8 al. 1 Cst.; art. 4 aCst. : Examen de la conformit� d'ordonnances d�pendantes apr�s l'entr�e en vigueur de la nouvelle Constitution f�d�rale. La nouvelle Constitution f�d�rale est applicable dans le cadre de l'examen de la conformit� d'ordonnances d�pendantes dans un proc�s en cours, m�me si le jugement entrepris est ant�rieur au 1er janvier 2000. La jurisprudence rendue sous l'empire de la constitution f�d�rale en vigueur jusqu'� la fin de l'ann�e 1999 au sujet du contr�le pr�alable des ordonnances d�pendantes est valable sous le nouveau droit. Faits � partir de page 49
A.- Am 8. August 1996 gew�hrte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern der 1950 geborenen H., die seit 1. Juni 1996 arbeitslos war, einen Vorschuss von Fr. 1'000.- an die zu erwartende Arbeitslosenentsch�digung. Nachdem feststand, dass sie bis zur Aufnahme einer Stelle im November 1996 insgesamt Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung in der H�he von Fr. 80.- hatte, forderte die Arbeitslosenkasse am 27. Juni 1997 verf�gungsweise von H. den Restbetrag des Vorschusses von Fr. 920.- zur�ck. Die Versicherte focht diese Verf�gung nicht an, ersuchte jedoch um Erlass der R�ckerstattung, was die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 25. Februar 1998 mangels guten Glaubens ablehnte.
B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Juli 1998 zun�chst den guten Glauben von H., sah von der Pr�fung der zweiten Erlassvoraussetzung der grossen H�rte ab und bewilligte ihr Gesuch um Erlass der R�ckforderung von Fr. 920.-.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat f�r Wirtschaft [seco]) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Abkl�rung, ob die R�ckerstattung f�r H. eine grosse H�rte bedeuten w�rde, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei festzustellen, dass die f�r einen Erlass kumulativ zu erf�llenden Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen H�rte im Bereich der Arbeitslosenversicherung weiterhin erf�llt sein m�ssten.
Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Bern (KIGA) widersetzt sich diesem Begehren und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. H. l�sst sich nicht vernehmen.
D.- Da die Zul�ssigkeit der Anwendung von Art. 79 Abs. 1quater AHVV im Bereich der Arbeitslosenversicherung strittig ist und die Gesetzm�ssigkeit besagter Bestimmung in Frage steht, hat BGE 126 V 48 S. 50die Instruktionsrichterin das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) zur Vernehmlassung eingeladen. Dieses hat am 24. Dezember 1998 Stellung genommen und Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt.
1. a) Nach Art. 95 AVIG hat die Kasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckzufordern (Abs. 1 Satz 1). War der Leistungsempf�nger beim Bezug gutgl�ubig und w�rde die R�ckerstattung eine grosse H�rte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen (Abs. 2 Satz 1).
b) Bereits unter der Herrschaft des Bundesgesetzes �ber die Arbeitslosenversicherung vom 22. Juni 1951 hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass im Gebiet der Arbeitslosenversicherung die Regeln �ber den Erlass unrechtm�ssig bezogener Renten und Hilflosenentsch�digungen, welche durch die Praxis in der Alters- und Hinterlassenenversicherung entwickelt worden sind, sinngem�ss angewandt werden m�ssen (ARV 1978 Nr. 20 S. 73 Erw. 1). Daran hat sich mit Inkrafttreten des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 auf den 1. Januar 1984 nichts ge�ndert, ist doch die zu Art. 47 Abs. 1 AHVG ergangene Rechtsprechung auch im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Erlassverfahren nach Art. 95 AVIG anwendbar (BGE 116 V 292 f. Erw. 2b).
Vor dem 1. Januar 1997 enthielten weder die AHV-Gesetzgebung noch die anderen Sozialversicherungsgesetze Ausf�hrungsbestimmungen zum unbestimmtem Gesetzesbegriff "grosse H�rte". Das Eidg. Versicherungsgericht hat daher diesen Begriff in Weiterf�hrung der im Wesentlichen auf das Urteil N. vom 16. M�rz 1972 (ZAK 1973 S. 198) zur�ckgehenden und nach grunds�tzlicher �berpr�fung in BGE 107 V 79 nur mehr hinsichtlich des prozentualen Zuschlags modifizierten Rechtsprechung f�r alle Sozialversicherungszweige gleich bestimmt und erkannt, dass eine grosse H�rte im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG vorliegt, wenn zwei Drittel des anrechenbaren Einkommens (und der allenfalls hinzuzurechnende Verm�gensteil) die nach Art. 42 Abs. 1 AHVG (in der bis 31. Dezember 1996 in Kraft gewesenen Fassung) anwendbare und um 50 % erh�hte Einkommensgrenze nicht erreichen (BGE 122 V 225 Erw. 5a mit Hinweisen).
Mit der auf 31. Dezember 1996 im Rahmen der 10. AHV-Revision erfolgten Streichung der einkommensabh�ngigen ausserordentlichen Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus dem Gesetz sind die Einkommensgrenzen nach Art. 42 AHVG als Bezugspunkte f�r die Verdeutlichung des unbestimmten Rechtsbegriffes der grossen H�rte weggefallen. Der Bundesrat hat mit Wirkung ab 1. Januar 1997 den Begriff der grossen H�rte auf Verordnungsstufe geregelt. Da mit der Aufhebung der ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen die bisher f�r die Pr�fung der grossen H�rte massgebende Einkommensgrenze als Vergleichsgr�sse wegfiel, f�hrte er daf�r den erg�nzungsleistungs-rechtlichen Grenzbetrag (bundesrechtlicher H�chstansatz) und das nach den Bestimmungen �ber die Erg�nzungsleistungen ermittelte Jahreseinkommen ein (AHI 1996 S. 43 f.). Nach Art. 79 Abs. 1bis AHVV (in der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen und vorliegend anwendbaren Fassung) liegt eine grosse H�rte im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG vor, wenn die vom Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 �ber die Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) anerkannten Ausgaben die nach ELG anrechenbaren Einnahmen �bersteigen. Laut Abs. 1ter dieses Artikels gelten jeweils die bundesrechtlichen H�chstans�tze. Nach Art. 79 Abs. 1quater AHVV ist bei Vorliegen der Gutgl�ubigkeit die R�ckerstattung unabh�ngig davon, ob eine grosse H�rte vorliegt, zu erlassen, wenn die R�ckerstattungsschuld den Betrag der halben j�hrlichen Minimalrente (im Zeitpunkt der Verf�gung vom 25. Februar 1998 Fr. 5'970.-) nicht �bersteigt.
2. Die R�ckforderungsverf�gung der Arbeitslosenkasse vom 27. Juni 1997 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Streitig ist einzig, ob der Beschwerdegegnerin die R�ckerstattung zu erlassen ist. Nachdem ihr der gute Glaube beim Bezug des Vorschusses von Fr. 1'000.- unbestrittenermassen zugebilligt werden kann, bleibt einzig die zweite Erlassvoraussetzung der grossen H�rte zu pr�fen. Dabei stellt sich die Frage, ob die vom Bundesrat erlassene neue Regelung, insbesondere Art. 79 Abs. 1quater AHVV, auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwendbar und bejahendenfalls, ob sie gesetz- und verfassungskonform sei.
a) Das kantonale Gericht hat ohne weiteres Art. 79 Abs. 1quater AHVV angewendet und - da der zur�ckgeforderte Betrag die Grenze nach Art. 79 Abs. 1quater AHVV nicht �berstieg - von einer Pr�fung der grossen H�rte abgesehen und somit die R�ckforderung erlassen.
Das seco f�hrt im Wesentlichen aus, ob Art. 79 Abs. 1quater AHVV f�r den Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung rechtsg�ltig erlassen worden sei, liege nicht an ihm zu pr�fen. Hingegen lasse sich diese Bestimmung im Bereich der Arbeitslosenversicherung, in Zur�ckdr�ngung von Art. 95 Abs. 2 AVIG, nicht anwenden.
Sowohl das KIGA als auch das BSV erachten die Bestimmung von Art. 79 Abs. 1quater AHVV als gesetzeskonform. Letzteres Amt beruft sich auf verwaltungs�konomische �berlegungen, die zum Erlass der neuen Bestimmung gef�hrt haben.
b) Auszugehen ist davon, dass trotz Wegfall der ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen der Begriff "grosse H�rte", der bisher durch die Rechtsprechung einheitlich definiert worden war, im Sinne der weiterzuf�hrenden harmonisierten Rechtsprechung f�r alle Sozialversicherungsbereiche der gleiche bleiben soll (AHI 1996 S. 44). Dies wird dadurch erreicht, dass Art. 79 AHVV auch in den Sozialversicherungszweigen, in welchen keine Norm direkt auf Art. 47 AHVG verweist (beispielsweise Art. 52 UVG, Art. 95 AVIG), analog anzuwenden ist.
3. a) Zu pr�fen ist somit, ob der hier analog anzuwendende Art. 79 Abs. 1quater AHVV gesetzm�ssig ist.
b) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen.
Nach st�ndiger Rechtsprechung unter der Herrschaft der bis Ende 1999 in Kraft gestandenen Bundesverfassung (aBV) verstiess eine vom Bundesrat verordnete Regelung allerdings dann gegen deren Art. 4, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen liess, wenn sie sinn- oder zwecklos war oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen BGE 126 V 48 S. 53traf, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden liess. Gleiches galt, wenn die Verordnung es unterliess, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 125 V 30 Erw. 6a, BGE 124 II 245 Erw. 3, 583 Erw. 2a, BGE 124 V 15 Erw. 2a, 194 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
Auf den 1. Januar 2000 ist die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 in Kraft getreten (Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 �ber das Inkraftreten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999; AS 1999 S. 2555). Das bei bundesr�tlichen Verordnungen zu beachtende allgemeine Rechtsgleichheitsgebot leitet sich nunmehr aus Art. 8 Abs. 1 BV ab, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Mit Blick auf die Rechtsnatur der �berpr�fung unselbstst�ndigen Verordnungsrechts als Form der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle rechtfertigt es sich, die neue Bundesverfassung im Rahmen anh�ngiger Verfahren selbst dann anzuwenden, wenn - wie im vorliegenden Fall - der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2000 ergangen ist. Da indessen das Rechtsgleichheitsgebot des Art. 8 Abs. 1 BV gegen�ber der bisherigen Regelung, mit Ausnahme der Angleichung des Textes an die Verfassungswirklichkeit (alle Menschen statt bisher nur Schweizer), keine materielle �nderung erfahren hat (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, Separatdruck, S. 142) und die diesbez�gliche Nachf�hrung in den R�ten denn auch unbestritten war (Amtl. Bull. BV 1998 [Separatdruck] N 152 ff. und S 33 ff.), gilt die bisherige Rechtsprechung zur vorfrageweisen Pr�fung unselbstst�ndigen Verordnungsrechts auch unter der neuen Bundesverfassung.
c) Der Bundesrat ist gest�tzt auf die Delegationsnorm von Art. 47 Abs. 3 AHVG nur befugt, das R�ckerstattungs- und Erlassverfahren zu ordnen. Ob es sich bei den Abs�tzen 1bis und 1ter von Art. 79 AHVV um solche Bestimmungen des Verfahrens handelt, kann offen bleiben. Jedenfalls klar nicht mehr verfahrensrechtlicher Natur ist Abs. 1quater von Art. 79 AHVV. Weil bis zu einem Grenzbetrag nicht gepr�ft werden muss, ob eine grosse H�rte vorliegt, wird das formell-gesetzliche Erfordernis der kumulativen Voraussetzung des guten Glaubens und der grossen H�rte gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG verletzt, sodass sich Art. 79 Abs. 1quater AHVV als gesetzwidrig erweist. Eine gegen�ber Art. 47 Abs. 3 AHVG weitergehende Kompetenz r�umt dem Bundesrat auch die allgemeine Delegationsnorm des Art. 154 Abs. 2 AHVG, wonach BGE 126 V 48 S. 54er mit dem Vollzug beauftragt ist und hiezu die erforderlichen Verordnungen erl�sst, nicht ein.
d) Der verordnete Schematismus, bis zu einem bestimmten Grenzbetrag von der Pr�fung der grossen H�rte abzusehen, f�hrt auch zu einem Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV. Nach allgemeiner Lebenserfahrung f�llt die Begleichung einer Schuld umso schwerer, je h�her der Betrag ist. Eine R�ckzahlungspflicht unterhalb der Limite des Art. 79 Abs. 1quater AHVV d�rfte einen Versicherten daher weit seltener in eine finanzielle Notlage bringen, als die Begleichung eines �ber diesem Grenzwert liegenden Ausstandes, was insbesondere auch in der M�glichkeit des Teilerlasses (vgl. dazu BGE 116 V 12) zum Ausdruck kommt. Die Bestimmung entbindet die Verwaltung somit von der Pr�fung einer Erlassvoraussetzung sinnwidrigerweise gerade in F�llen, in denen das Vorliegen der grossen H�rte zumindest fraglich (und daher pr�fenswert) erscheint. Es ist zudem schlechterdings nicht einsehbar, weshalb einem Versicherten - ohne R�cksicht auf seine allenfalls guten finanziellen Verh�ltnisse - die unterhalb des verordneten Grenzbetrages liegende R�ckerstattung zu erlassen w�re, w�hrend ein Pflichtiger eine bereits nur einen Franken dar�ber liegende Schuld vollumf�nglich zur�ckzuzahlen h�tte, sobald seine finanziellen Verh�ltnisse die Annahme einer grossen H�rte auch nur knapp ausschliessen. Ein - wie hoch auch immer angesetzter - absoluter Grenzbetrag, bis zu dem eine Pr�fung der grossen H�rte entf�llt, trifft damit eine Unterscheidung, f�r die sich kein vern�nftiger Grund finden l�sst. Es haben denn auch einzig verwaltungs�konomische �berlegungen zum Erlass der fraglichen Vorschrift gef�hrt, wie das BSV in seiner Stellungnahme selbst einr�umt (siehe auch AHI 1996 S. 44). Dazu ist der Vollst�ndigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der Verwaltung bereits bei der Pr�fung der R�ckerstattungspflicht an sich ein verwaltungs�konomische �berlegungen ausreichend ber�cksichtigendes Korrektiv zur Seite steht, ist doch eine nach den Regeln der Wiedererw�gung vorzunehmende R�ckerstattung (vgl. dazu ARV 1996/97 Nr. 43 S. 237 Erw. 3b; siehe auch BGE 122 V 368 Erw. 3) nur anzuordnen, wenn die Berichtigung der urspr�nglichen Verf�gung unter anderem von erheblicher Bedeutung ist (vgl. BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, BGE 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). So hat das Eidg. Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil W. vom 2. Februar 1989 die Erheblichkeit einer R�ckforderung von f�nf Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unabh�ngig vom konkret in Frage stehenden Betrag verneint.
e) Steht die Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit des Art. 79 Abs. 1quater AHVV nach dem Gesagten fest, ist der diese Bestimmung anwendende vorinstanzliche Entscheid bundesrechtswidrig und demzufolge insoweit aufzuheben, als er von der Pr�fung der grossen H�rte absieht.
116 V 292,
122 V 225,
125 V 30 suite... ,
121 V 4
art. 79 al. 1quater RAVS,
Art. 47 Abs. 3 AHVG,
art. 79 al. 1bis, 1ter et 1quater RAVS,
art. 79 al. 1bis et 1ter RAVS,
Art. 79 Abs. 1bis AHVV,
Art. 52 UVG,
Art. 154 Abs. 2 AHVG

References: Art. 47
 art. 79
 art. 95
 art. 79
 Art. 8
 art. 4
 Art. 79
 BGE 
 Art. 95
 Art. 47
 Art. 95
 BGE 
 Art. 47
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 79
 Art. 47
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 95
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 47
 Art. 52
 Art. 95
 Art. 79
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 47
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 47
 Art. 79
 Art. 47
 Art. 154
 BGE 
 Art. 8
 Art. 79
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 79

art. 79

Art. 47

art. 79

art. 79

Art. 79

Art. 52

Art. 154