Source: https://spaceindex.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-10-17 08:39:34+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | SpaceIndex
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens SpaceIndex UG (haftungsbeschränkt)
im Nachfolgenden “SpaceIndex” genannt
§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrages
1. Für Verträge mit SpaceIndex gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den AGB des Kunden widersprechen wir.
2. Der Vertrag kommt durch Unterschrift des Kunden bzw. durch das Absenden der Bestellung über das Bestellsystem und der anschließenden Zusendung der Zugangsdaten zustande. Nebenabreden bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1. Der Kunde hat SpaceIndex unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Geschäftsbezeichnung oder Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen.
2. Erteilt der Kunde SpaceIndex den Auftrag einen Domainnamen bei der zuständigen Registrierungsstelle zu registrieren, hat er im Vorfeld die Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z. B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten sowie mit anderen Gesetzen zu prüfen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen. Bei überdurchschnittlicher Belastung durch den Kunden hat SpaceIndex das Recht, nach vorheriger Ankündigungen die Domain des Kunden auf einen anderen Server, zu Lasten des Kunden, umzulegen.
4. Soweit SpaceIndex dem Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten diese mit Ablauf der Frist als genehmigt soweit SpaceIndex keine Korrekturaufforderung erhält.
5. Die an SpaceIndex übermittelten Daten, gleich welcher Form, sollten vom Kunden zusätzlich gesichert werden, damit im Fall eines Datenverlustes die betreffenden Datenbestände nochmals übermittelt werden können. SpaceIndex ist – sofern nicht anderweitig vereinbart – berechtigt, aber nicht verpflichtet, für den Kunden Sicherungskopien durchzuführen.
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsübersicht von SpaceIndex und der mit dem Kunden diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen.
2. Sollten Dienste Dritter in den Vertrag einbezogen werden, unterliegen diese zusätzlich den jeweiligen AGB und den weiteren Bedingungen des Dritten.
1. Die vom Kunden an SpaceIndex zu zahlenden Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste sowie den vertraglichen Vereinbarungen. Soweit Preise ohne Umsatzsteuer angegeben werden, verstehen sich diese Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Änderungen der Umsatzsteuer wird SpaceIndex auf den Kunden umlegen.
2. SpaceIndex kann die Preise jederzeit zum jeweiligen Kündigungstermin ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn SpaceIndex innerhalb von vier Wochen nach Änderungsmitteilung kein schriftlicher Widerspruch des Kunden zugeht und der Kunde die Dienste von SpaceIndex weiterhin nutzt. Im Falle eines Widerspruchs wird SpaceIndex den Vertrag zum nächstmöglichen Termin kündigen.
3. Sämtliche Zahlungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und müssen spätestens 14 Tage nach Zugang dieser Rechnung auf dem benannten Konto gutgeschrieben sein.
4. Sollte die Zahlung per Lastschrifteinzug vereinbart sein, wird der Rechnungsbetrag nach Zustellung der Rechnung vom Kundenkonto abgebucht. Sollte eine durch SpaceIndex unverschuldete Rückbuchung erfolgen, wird dem Kunden zusätzlich zu den von der Bank berechneten Gebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro berechnet.
5. Sollte ein zusätzlicher KK-Antrag für die Übertragung einer Domain nötig sein, weil der erste vom alten Provider abgelehnt wurde, so wird dieser mit einer Jahresgebühr der jeweiligen Top-Level-Domain berechnet. Dies ist nicht der Fall, wenn der erneute KK-Antrag auf einen Fehler von SpaceIndex zurückzuführen ist.
6. Wenn nicht anders vereinbart, werden im Voraus bezahlte Beträge bei Vertragskündigung nicht zurückerstattet. Eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist insoweit, mit Ausnahme einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, unzulässig. Eine Rückzahlung erfolgt auch nicht, wenn SpaceIndex einer vorzeitigen Übertragung einer Domain auf einen anderen Anbieter zustimmt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlungsverzug
1. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats.
2. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von SpaceIndex gutgeschrieben sein, nach Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug. Während des Verzuges sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen, die Höhe der Zinsen ergibt sich aus § 288 BGB.
1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist dieser innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe zur Abnahme der von SpaceIndex erbrachten Leistungen verpflichtet, wenn diese den schriftlich getroffenen Vereinbarungen entsprechen.
2. Entsprechen die erbrachten Leistungen nicht den vertraglichen Vorgaben, so wird der Kunde SpaceIndex die Kritikpunkte unverzüglich mitteilen und mit SpaceIndex eine Nachfrist vereinbaren, innerhalb derer die Korrekturen vorzunehmen sind.
1. SpaceIndex überträgt ab dem Zeitpunkt der Abnahme die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einer erstellten Internetpräsenz auf den Kunden, die dieser für seine vertraglichen Zwecke benötigt.
2. SpaceIndex geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt. Der Kunde verpflichtet sich, SpaceIndex von einer etwaigen Haftung freizustellen.
§ 8 Urheberrechtsvermerke und Referenzhinweise
1. SpaceIndex darf, soweit nicht anders vereinbart, an geeigneter Stelle in der erstellten Internetpräsenz in marktüblicher Form einen Hinweis auf die Urheberschaft anbringen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diesen Hinweis zu entfernen.
2. SpaceIndex behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken in die Webseite von SpaceIndex aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
1. SpaceIndex garantiert die einwandfreie Funktionalität der erstellten Internetpräsenz nur solange, wie ein Pflegevertrag zwischen SpaceIndex und dem Kunden besteht.
2. Für Hosting- und weitere leitungsabhängige Dienste wird eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel garantiert. Sollte diese Verfügbarkeit nicht eingehalten werden, kann eine anteilige Rückzahlung der geleisteten Jahrespauschalen eingefordert werden.
1. SpaceIndex übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, dass dieser durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden von SpaceIndex entstanden ist. Die Haftung für Schäden an den Rechtsgütern Leben, Körper und Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
2. Die Verantwortung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen durch den Kunden (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
3. SpaceIndex ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die SpaceIndex und Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der von SpaceIndex erbrachten Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Pflichten nicht angemessen nachkommt. Von einer Haftung wird der Kunde SpaceIndex freistellen.
1. SpaceIndex speichert die im Rahmen der Vertragsabwicklung benötigten Daten des Kunden unter Einsatz maschineller Datenverarbeitungsanlagen.
2. Beide Vertragspartner werden vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.
3. Soweit sich SpaceIndex eines Dritten zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist SpaceIndex berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für die Durchführung des Betriebs erforderlich ist. Für die Sicherheit bei der Übermittlung und den Datenschutz kann SpaceIndex in diesem Fall keine Garantie übernehmen. SpaceIndex ist berechtigt mit dem Kunden oder Dritten, derer SpaceIndex sich zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden bedient, per E-Mail zu kommunizieren, ohne dass Verschlüsselungsmechanismen angewendet werden.
1. Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrags, es sei denn ein abweichender Zeitpunkt ist vertraglich vereinbart.
2. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner zu dem, in dem Vertrag oder in der Leistungsbeschreibung genannten Termin unter Einhaltung der im Vertrag oder in der Leistungsbeschreibung genannten Frist schriftlich gekündigt werden. Sofern der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wird verlängert sich dieser automatisch um die vereinbarte Laufzeit, jedoch maximal um ein weiteres Jahr.
3. Wenn nicht anders angegeben, beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Vertragsende.
4. Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner außerordentlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt für SpaceIndex insbesondere ein erhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Zahlungsverzug von mindestens sechs Monaten vor.
§ 14 Bedingungen für Domains
1. Sofern der Kunde über SpaceIndex eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle, auch Registrar genannt, zustande. SpaceIndex wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten die Bedingungen des jeweiligen Registrars.
2. Die Registrierung von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. SpaceIndex hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt bzw. delegiert werden können und frei von Rechten Dritter sind.
3. Der Kunde ist verpflichtet bei der Registrierung, Übertragung (Transfer) und Löschung von Domains und bei der Änderung von Einträgen, wie Anschrift, Telefon und E-Mail, in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.
4. Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale und anwendbare internationale Rechtsordnungen zu beachten.
5. Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte deren Rechte verletzen oder ist ein Rechtsverstoß zur Überzeugung von SpaceIndex aufgrund objektiver Umstände wahrscheinlich, kann SpaceIndex die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, um die betreffende Domain unerreichbar zu machen.
6. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde SpaceIndex freizustellen.
7. Verzichtet der Kunde gegenüber dem jeweiligen Registrar auf eine Domain, wird er SpaceIndex hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
8. Durch die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit SpaceIndex bleibt der bestehende Registrierungsvertrag über eine Domain zwischen dem Kunden und dem Registrar grundsätzlich unberührt. Aufträge zur Kündigung des Registrierungsverhältnisses sind an SpaceIndex zu richten, da SpaceIndex die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich Vertragskündigungen, regelmäßig über SpaceIndex an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.
9. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und SpaceIndex bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain gekündigt bzw. mitgekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs.
10. Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an SpaceIndex beträgt für alle Domains in Verbindung mit den Top-Level-Domains .de, .at, .com, .net, .org, .biz, .info, .eu vier Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses, für alle anderen Domains drei Monate.
11. Verspätete Kündigungsaufträge für Domains wird SpaceIndex unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Falls ein Kündigungsauftrag zu dem Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber dem Registrar verlängert, bleibt die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen.
12. Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit SpaceIndex, trifft er jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit der/den über SpaceIndex bislang registrierten Domain/s zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domain/s bis auf weiteres bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich zu den Domains zu erklären, ist SpaceIndex berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt sowohl bei einer ordentlichen als auch einer außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch SpaceIndex.
13. Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und SpaceIndex in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist SpaceIndex berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.
§ 15 Bedingungen für E-Mail-Dienste
1. Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. SpaceIndex behält sich ferner das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Weiterhin ist SpaceIndex berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.
2. SpaceIndex kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails technisch ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software z. B. Viren, Würmer oder Trojaner enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3. Die Versendung von sogenannten Spam-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere eine eventuell bestehende Impressumspflicht, einzuhalten.
4. Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann SpaceIndex die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren. Der Kunde stellt SpaceIndex von einer eventuellen Haftung gegenüber anderen Kunden in diesem Zusammenhang frei. Sofern Server von SpaceIndex zeitlich beschränkt oder dauerhaft gesperrt werden und der Kunde dies grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet, haftet er gegenüber SpaceIndex für den hierdurch entstandenen Schaden, dies schließt insbesondere den Arbeitsaufwand und Auslagen ein, die dadurch entstehen, dass die IP-Adressen von den einschlägigen Spam-Listen entfernt werden müssen.
§ 16 Bedingungen für Webhosting
1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges nationales oder internationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- , Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. SpaceIndex behält sich vor, Inhalte, die hiergegen verstoßen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn SpaceIndex von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie nachweißlich fremde Rechte verletzen.
2. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befürchten ist, wird SpaceIndex die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde SpaceIndex hiermit frei.
3. Der Kunde ist verpflichtet, sein Webhosting Paket so einzurichten und zu nutzen, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server sowie Software und Daten Dritter oder SpaceIndex nicht gefährdet werden.
4. Gefährdet ein Kunde durch den ihm zur Verfügung gestellten Webspace die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server sowie Software und Daten Dritter oder SpaceIndex oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist SpaceIndex berechtigt, den Webspace vorübergehend zu sperren.
§ 17 Bedingungen für dedizierte und virtuelle Server
1. Die Bereitstellung von Diensten wie Internet Relay Chat (IRC)-Dienste, Anonymisierungsdienste und P2P-Tauschbörsen ist dem Kunden untersagt.
2. Hat der Kunde allein Administratorrechte, kann SpaceIndex den Server nicht verwalten. Der Kunde ist für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellt SpaceIndex Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von dieser Verpflichtung.
3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server sowie Software und Daten Dritter oder SpaceIndex nicht gefährdet werden.
4. Gefährdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server sowie Software und Daten Dritter oder SpaceIndex oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist SpaceIndex berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere auch für sog. Denial of Service Attacken (DoS-Attacken), die der Kunde über seinen Server ausführt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z. B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt SpaceIndex zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorhergehende Abmahnung.
5. Werden über den Server Spam-Mails (siehe § 15 Bedingungen für E-Mail-Dienste) versendet, kann SpaceIndex den Server ebenfalls vorübergehend sperren.
6. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist SpaceIndex zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet. Beauftragt der Kunde SpaceIndex mit der Datensicherung, hat der Kunde die von SpaceIndex gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Unregelmäßigkeiten hat der Kunde SpaceIndex unverzüglich mitzuteilen.
1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen im Übrigen wirksam.
2. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Sofern der Vertrag unvollständig ist und/oder eine Regelungslücke enthält, werden die Vertragspartner nachträglich eine Vertragsbestimmung vereinbaren, die die Regelungslücke so ausfüllt, als hätten die Vertragspartner diesen Punkt bedacht.
3. Sollte SpaceIndex diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verändern, wird die Änderung wirksam, wenn SpaceIndex innerhalb von vier Wochen nach Änderungsmitteilung kein schriftlicher Widerspruch zugeht.
Rostock, 14. Dezember 2014
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References: § 1
 § 13

§ 5
 § 288
 § 14

§ 8

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 15