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Timestamp: 2019-11-11 22:47:54+00:00

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BVerwG, 19.07.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - dejure.org
BVerwG, 19.07.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15)
https://dejure.org/2017,29292
BVerwG, 19.07.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) (https://dejure.org/2017,29292)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) (https://dejure.org/2017,29292)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) (https://dejure.org/2017,29292)
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Anerkennung bestimmter Zeiten als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; Bestimmung des Streitwerts des Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Klägers als Richter
VG Berlin, 20.03.2013 - 7 K 302.12
Das überzeugt auch in Ansehung des Umstands, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG…, Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16/13 -, juris, Rn. 20 ff.; siehe dazu auch oben I.4) vorliegend bei einem Erfolg der Klage lediglich eine anteilige Zulagengewährung in Betracht kommt; § 42 Abs. 1 GKG(Vgl. dazu im Übrigen BVerwG, Beschluss vom 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 -, juris, Rn. 5) ist für die vorliegenden, monatsgenau zu berechnenden und damit nicht wiederkehrenden Ansprüche nicht einschlägig.(nicht überzeugend daher Sächsisches OVG…, Urteil vom 24.4.2018 - 2 A 170/17 -, juris, Rn. 2 (Streitwertbeschluss)) Für den hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. hilfsweise begehrten Schadensersatz ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG kein gesonderter Wert zu berücksichtigen.
vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rn. 4 ff., und vom 13.7.2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rn. 10.
Namentlich kann der Streitwert in Fällen der vorliegenden Art nicht konkret nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG berechnet werden (…so aber nunmehr BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2017 - 2 B 35/17 -, juris, Rn. 10, und vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris, jeweils ohne Auseinandersetzung mit den bisher von ihm angeführten Argumenten; im Ergebnis wie hier: OVG NRW…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 3 A 2032/16 -, juris, Rn. 21 bis 25).
Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
Bei dem hier geltend gemachten Anspruch auf wiederkehrende Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Klägers richtet sich der Streitwert gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem dreifachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 6).
Der Kläger erstrebt nicht unmittelbar eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 - jeweils juris).
Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, B.v. 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 - juris Rn. 5; B.v. 6.4.2017 - 2 C 13.16 - B.v. 21.9.2017 - 2 C 61.16 - beide juris).

References: § 42
 § 45
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42