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Timestamp: 2019-09-20 03:12:56+00:00

Document:
Landesrecht BW § 3 LPartG | Bundesnorm | Lebenspartnerschaftsname | Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft | gültig ab: 01.11.2013
§ 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
§ 3 Lebenspartnerschaftsname
§ 4 Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 6 Güterstand
§ 7 Lebenspartnerschaftsvertrag
§ 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
§ 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
§ 10 Erbrecht
§ 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Fassung vom: 07.05.2013
(1) Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen eines der Lebenspartner bestimmen. Die Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens soll bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, muss sie öffentlich beglaubigt werden.
(2) Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.
(3) Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.
§ 3 Abs. 1 u. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 18 Nr. 2 G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009
§ 3 Abs. 2 Satz 5: IdF d. Art. 8 G v. 7.5.2013 I 1122 mWv 1.11.2013
§ 3 Abs. 3 u. 4: IdF d. Art. 2 Abs. 18 Nr. 2 G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009
§ 3 Abs. 5: Aufgeh. durch Art. 4 Abs. 2 G v. 6.2.2005 I 203 mWv 13.2.2010
§ 3 LPartG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 23 LPartG, gültig ab 22.12.2018
§ 20a LPartG, gültig ab 22.12.2018
§ 23 LPartG, gültig ab 26.11.2015 bis 21.12.2018
§ 23 LPartG, gültig ab 08.09.2015 bis 25.11.2015
§ 1 LPartAusfG, gültig ab 01.01.2009 bis 31.12.2011
§ 1 LPartAusfG, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2008
§ 1 LPartAusfG, gültig ab 28.06.2002 bis 31.12.2004
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References: § 3

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 3
 Art. 2

§ 3
 Art. 8

§ 3
 Art. 2

§ 3
 Art. 4

§ 3

§ 23

§ 20

§ 23

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§ 1

§ 1

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