Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.02.2005&Aktenzeichen=X%20ZR%2043/02
Timestamp: 2020-01-18 13:57:09+00:00

Document:
BGH, 15.02.2005 - X ZR 43/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2174
BGH, 15.02.2005 - X ZR 43/02 (https://dejure.org/2005,2174)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2005 - X ZR 43/02 (https://dejure.org/2005,2174)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - X ZR 43/02 (https://dejure.org/2005,2174)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2174) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB a. F. § 633 Abs. 1
Verfehlung der vereinbarten Maschinenleistung
Konstruktionsfehler bei einer Maschine als Fehler eines Werkes; Beweislastverteilung bei einem Werkvertrag bezüglich des Vorliegens von Fehlern; Grundsätze des Anscheinsbeweises
Ein Konstruktionsfehler bei einer Maschine als Fehler im Sinn des § 633 Abs. 1 BGB a.F.
BGB § 633 Abs. 1 (Fassung bis 31.12.2001)
Konstruktionsfehler bei einer Maschine ist immer Sachmangel
Konstruktionsfehler einer Produktionsmaschine (IBR 2005, 471)
NJW-RR 2005, 607
MDR 2005, 1096
WM 2005, 1285
DB 2005, 1056
BauR 2005, 871
BauR 2005, 908 (Ls.)
BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Vielmehr hat der Senat zu früheren Fassungen der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen entschieden, dass Angebote von Bietern auszuschließen waren, wenn in den Vergabeunterlagen geforderte Angaben, die zu machen den Bieter nicht unzumutbar belastete, nicht in den Angebotsunterlagen enthalten waren (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZR 43/02, BGHZ 154, 32, 43).
OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
Von der Beigeladenen zu 3. wurde mit einer Aufstellung über die in Frage kommenden Nachunternehmer der Beigeladenen zu 1. im Angebot überdies nichts Unzumutbares verlangt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZR 43/02, NZBau 2003, 293, 296).
Sind im Protokoll Mängel aufgeführt, ohne dass sich aus den Umständen eine Abnahmeverweigerung ergibt, ist die Abnahme unter Vorbehalt der Rechte wegen der Mängel erklärt; dabei hat die Auflistung von Mängeln in erster Linie die Funktion, den Auftraggeber vor einem Rechtsverlust i.S.v. § 640 Abs. 2 BGB zu bewahren (BGH, Urteil vom 15.02.2005 \u0097 X ZR 43/02 \u0097; Urteil vom 06.03.1986 \u0097 VII ZR 235/84;… Kniffka, a.a.O., 4.Teil Rn. 31).
VK Hessen, 30.03.2004 - 69d-VK-08/04
VOB/A-SKR enthält keine Vorgaben für einen zwingenden Ausschluss
1) Die VOB/A-SKR enthält ­ auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des BGH vom 18.2.2003 (AZ.: X ZR 43/02) ­ keine Vorgaben für einen zwingenden Ausschluss des Angebotes i.S.d. §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A. 2) Ein im Verhandlungsverfahren an 6. Rangstelle liegende und vom weiteren Verfahren durch Abschichtung ausgeschlossener Bewerber muss eine behauptete Zusage des Auftraggebers, ,,zu weiteren Gesprächen eingeladen zu werden", beweisen und trägt die materielle Beweislast.
Eine Ermessenentscheidung, betreffend wichtige und unwichtige Erklärungen, wie von der AST in ihrem Schriftsatz vorgetragen, gibt es in diesen Fällen nicht (siehe BGH X ZR 43/02, Urteil vom 18.02.2003).
Dies erfordert, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet, aber ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGH, Urteil v. 18.02.2003 - X ZR 43/02).
VK Arnsberg, 17.11.2005 - VK 21/05
Ergibt sich die fehlenden Erklärung aus dem Gesamtzusammenhang?
Die sehr stringente aber auch sehr restriktive Rechtsprechung des BGH (zuletzt BGH vom 24.5.05, X ZR 43/02; 7.6.05 X ZR 19/02 m.w.N. zur bisherigen Rspr. dazu) zum zwingenden Ausschluss von Angeboten bei fehlenden Erklärungen führt dazu, dass Auftraggeber zunehmend gezwungen sind, wirtschaftliche Angebote wegen äußerst marginaler Erklärungslücken (.z.B. bei Herstellerangaben etc.) auszuschließen, u.U. ganze Ausschreibungen aufheben zu müssen mangels zuschlagsfähiger Angebote.
VK Arnsberg, 17.11.2005 - VK-21/05
Vergabenachprüfungsverfahren; Bewertung des Angebots der Antragstellerin im …

References: § 633
 § 633
 § 633
 § 640
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH