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Timestamp: 2019-06-18 11:18:45+00:00

Document:
GR 2018-09-25
Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2018
Beschluss Nr. 183-20/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt die Tagesordnung der 20. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.09.2018.
Beschluss Nr. 184-20/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 19. Gemeinderatssitzung vom 19.06.2018.
Beschluss Nr. 185-20/18
a) Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen“ der Gemeinde Sollstedt im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB auf der Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB in dem gemäß der Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
b) Die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen“ der Gemeinde Sollstedt soll im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB und somit gem. § 13 (2) und (3) Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach 2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und zusammenfassender Erklärung nach § 10a BauGB durchgeführt werden. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB soll gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen werden.
c) Mit der Ausarbeitung der Unterlagen zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen" der Gemeinde Sollstedt soll das Stadtplanungsbüro Meißner & Dumjahn, Käthe-Kollwitz-Straße 9, 99734 Nordhausen beauftragt werden.
Beschluss Nr. 186-20/18
Der Gemeinderat Sollstedt stimmt dem in der Anlage befindlichen Finanzplan der FLoH GmbH für das Betreiben der Kindertageseinrichtung "Wipperbären" Sollstedt für das Haushaltsjahr 2019 zu.
Beschluss Nr. 187-20/18
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 19. Gemeinderats-sitzung vom 19.06.2018.
Beschluss Nr. 188-20/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt stimmt dem Grunderwerb einer Teilfläche des Flurstücks 144/3, Gemarkung Rehungen, Flur 3 zu und beauftragt den Bürgermeister alle damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte zu vollziehen.
Die im Zusammenhang mit dem Grunderwerb entstehenden Vermessungs-, Notar- und Behördenkosten trägt die Gemeinde Sollstedt.
Kommunalwahlen am 26.05.2019 - Ergebnis Wahl der Mitglieder des Ortsteilrates Wülfingerode	29. Mai 2019

References: § 1
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 § 13
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 § 10
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 § 4
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