Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-10-2004-H_41-2004
Timestamp: 2016-10-27 03:17:01+00:00

Document:
H 41/04 (19.10.2004)
H 41/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Schmutz
W.________, 1946, Deutschland, Beschwerdef�hrer,
Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes, Viaduktstrasse 42, 4051 Basel, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 15. Januar 2004)
Der 1946 geborene Deutsche W.________ stellte am 22. Mai 2002 �ber die deutsche Bundesversicherungsanstalt f�r Angestellte (BfA) das Begehren um Meldung der schweizerischen Versicherungszeiten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf (nachfolgend: SAK) teilte der BfA am 22. Juli 2002 mit, W.________ habe zwischen April 1967 und Februar 1969 w�hrend 23 Monaten Beitr�ge entrichtet. W.________ beanstandete mit Schreiben vom 7. August 2002, er sei auch von M�rz 1969 bis Ende Juni 1971 in der Schweiz angestellt gewesen.
Die SAK �bermittelte die Beanstandung zust�ndigkeitshalber an die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse VWB). Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2003 lehnte diese es ab, die Eintragungen im individuellen Beitragskonto von W.________ zu korrigieren. Sie versah den Entscheid mit der Rechtsmittelbelehrung, dass innert 30 Tagen seit der Zustellung bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) Beschwerde erhoben werden k�nne.
Die von W.________ mit Eingabe vom 2. April 2003 erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 15. Januar 2004 ab.
W.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, sein individuelles AHV-Beitragskonto sei zu korrigieren.
Die Ausgleichskasse VWB beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: Bundesamt) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht lud die Rekurskommission mit Schreiben vom 5. Mai 2004 ein, zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Ausgleichskasse VWB zum Verf�gungserlass zust�ndig war. Die Rekurskommission bejahte dies mit der Begr�ndung einer fehlenden Normierung und einer �blichen Praxis der Verwaltung, die von der Rekurskommission implizit anerkannt worden sei (Schreiben vom 18. Mai 2004). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht r�umte den Parteien, dem Bundesamt und der SAK die Gelegenheit ein, sich ebenfalls zu der aufgeworfenen Frage und zur Stellungnahme der Rekurskommission zu �ussern. Die SAK und das Bundesamt nahmen mit Schreiben vom 15. Juni 2004 resp. 25. Juni 2004 Stellung, w�hrend die Parteien darauf verzichteten.
1.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin die formellen Prozessvoraussetzungen, insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Rechtsmittel (Beschwerde oder Klage) eingetreten ist, von Amtes wegen. Hat die Vorinstanz das Fehlen einer Eintretensvoraussetzung �bersehen und ist sie deshalb zu Unrecht auf das Rechtsmittel eingetreten, hebt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Entscheid auf, verbunden mit der Feststellung, dass auf das Rechtsmittel mangels Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werden kann (BGE 122 V 322 Erw. 1; SVR 1998 ALV Nr. 12 S. 37 Erw. 2).
1.2 Die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde des Versicherten eingetreten ist, stellt sich vorliegend in zweifacher Hinsicht. Da der Beschwerdef�hrer im Ausland wohnt, ist zu untersuchen, ob die Ausgleichskasse VWB zum Erlass der angefochtenen Verf�gung (und eines Einspracheentscheides) zust�ndig war, und wenn nicht, ob die Rekurskommission trotzdem materiell auf die Sache eintreten durfte. Des Weitern ist zu kl�ren, ob unter den Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens darauf verzichtet werden durfte, das seit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) per 1. Januar 2003 auch im Bereich der AHV vorgeschriebene Einspracheverfahren durchzuf�hren.
2.1 Gem�ss Art. 141 Abs. 1bis AHVV k�nnen die Versicherten bei der f�r den Beitragsbezug zust�ndigen oder einer anderen Ausgleichskasse Ausz�ge aus s�mtlichen bei den einzelnen Ausgleichskassen f�r sie gef�hrten individuellen Konten verlangen. Versicherte im Ausland richten ihr Gesuch an die SAK. Nach Art. 141 Abs. 2 AHVV k�nnen Versicherte innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen. Die Ausgleichskasse entscheidet mit Verf�gung. Nach Anhang 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 �ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist im Bereich Alters- und Hinterlassenenversicherung die SAK f�r Personen, die nicht in der Schweiz wohnen, die zust�ndige Verbindungsstelle zur Meldung der Versicherungszeiten.
2.2.1 Die Rekurskommission weist in ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2003 darauf hin, die Frage der Zust�ndigkeit im Bereich von Berichtigungen eines Kontenauszugs bei Versicherten mit Wohnsitz im Ausland werde weder im AHVG noch in der AHVV geregelt. Insbesondere bestimme Art. 141 AHVV nicht, ob die SAK oder die Ausgleichskasse, die das konkrete individuelle Konto f�hrt, zum Verf�gungserlass zust�ndig ist. Die Rekurskommission habe sich bisher in keinem Urteil mit dieser Zust�ndigkeitsfrage ausdr�cklich befasst, da sie auch nie formell ger�gt worden sei. Das Verfahren im hier zu beurteilenden Fall - in welchem es um die Meldung des schweizerischen Versicherungsverlaufs und nicht um die Abgabe eines vollst�ndigen Auszugs aus den individuellen Konten gehe - entspreche der �blichen Praxis der Verwaltung, die von der Rekurskommission implizit anerkannt worden sei. Es finde seinen Vorteil insbesondere darin, dass den Ausgleichskassen die individuellen Konten zur Verf�gung st�nden.
2.2.2 Das Bundesamt �ussert sich im Schreiben vom 25. Juni 2004 im gleichen Sinne: Art. 141 Abs. 2 AHVV lege die Zust�ndigkeit nicht ausdr�cklich fest, und nur diejenige Ausgleichskasse, welche das fragliche Konto f�hre und die angefochtenen Eintr�ge vorgenommen habe, verf�ge �ber die n�tigen sachlichen Kenntnisse, um Eintr�ge zu �berpr�fen, und nur sie k�nne gegebenenfalls die Verbuchungen korrigieren. Entsprechend w�rden nach geltender Praxis Einsprachen gegen die Eintr�ge ins individuelle Konto an die kontenf�hrende Kasse weitergeleitet. Nach Rz 2516 der Wegleitung �ber Versicherungsausweis und individuelles Konto (WL VA/IK) leite die mit dem Zusammenruf von Kontenausz�gen beauftragte Ausgleichskasse die zusammengestellten Unterlagen an die versicherte Person weiter und mache sie darauf aufmerksam, dass allf�llige R�ckfragen oder Einsprachen direkt an die jeweilige kontenf�hrende Ausgleichskasse zu richten seien. F�r eine solche Praxis auch bei Personen im Ausland spreche, dass sich die Prozesszeit so verk�rzen lasse und die Versicherten im Durchschnitt sehr gut nachvollziehen k�nnten, dass diejenige Ausgleichskasse, die die Kontenbuchung vorgenommen habe, f�r ihr Anliegen zust�ndig sei. Materiell w�rde sich durch eine Praxis�nderung sowieso nichts �ndern, weil die angerufene Ausgleichskasse mangels sachlicher Kenntnisse gezwungen w�re, die Beurteilung der kontenf�hrenden Kasse zu �bernehmen. Aus diesen Gr�nden spricht sich das Bundesamt daf�r aus, dass die Ausgleichskasse VWB vorliegend zum Verf�gungserlass zust�ndig war.
2.2.3 Bezogen auf den konkreten Fall kommt die SAK mit Schreiben vom 15. Juni 2004 zum gleichen Ergebnis: Sie teilt die Auffassung der Rekurskommission (und des Bundesamtes), dass das Gesetz und die Verordnung nicht regeln, ob die SAK oder die konkret das Konto f�hrende Ausgleichskasse zum Erlass der Verf�gung zust�ndig sei. Es sei zu unterscheiden, ob es sich um eine blosse Meldung des Versicherungsverlaufs oder um Ausz�ge aus individuellen Konten handle. Die Meldung des Versicherungsverlaufs werde von der SAK an die jeweilige ausl�ndische Verbindungsstelle �bermittelt. Dabei w�rden die Eintr�ge in den individuellen Konten lediglich interpretiert. Auf die Eintragungen in den Konten selber habe dieser Vorgang keinen Einfluss. W�rden dann solche Eintragungen bestritten, so habe die SAK keine M�glichkeit, diese eigenst�ndig zu korrigieren. Dies k�nne nur die kontenf�hrende Ausgleichskasse. Da vorliegend die Ausgleichskasse VWB eine Verf�gung erlassen habe, sei eine Einsprache an die betreffende Kasse zu richten. Dies schon nur deshalb, weil die SAK gegen�ber anderen Ausgleichskassen keine Aufsichts- oder Weisungsbefugnisse habe, und ein Einspracheentscheid der SAK demnach gegen�ber anderen Ausgleichskassen gar nicht durchsetzbar w�re, wenn diese die Sach- oder Rechtslage anders beurteilten. Die SAK versehe in diesem Sinne eine Mittlerposition zwischen den im Ausland lebenden Versicherten und den Ausgleichskassen. Mit der im Schreiben abschliessend ge�usserten Ansicht, falls der Versicherte im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses durch die Ausgleichskasse VWB bereits im Ausland wohnhaft gewesen sei - was ja vorliegend der Fall war -, w�re nach Ansicht der SAK nicht die Ausgleichskasse VWB, sondern die SAK, nach Abkl�rung der Sachlage mit der betreffenden Ausgleichskasse, zum Erlass der Verf�gung zust�ndig gewesen, setzt sich die SAK allerdings zum vorher Ge�usserten in Widerspruch. Auch hat sie in ihrem Schreiben vom 17. Februar 2003, mit dem sie der Ausgleichskasse VWB die Beanstandung des Beschwerdef�hrers �bermittelt hatte, diese ausdr�cklich dazu aufgefordert, nach �berpr�fung der Beanstandung einen bereinigten Kontenauszug zuzustellen oder eine beschwerdef�hige Verf�gung zuhanden des Versicherten gem�ss Rz 2513 der Wegleitung VA/IK zu erlassen und als Rekursinstanz die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r Personen im Ausland in Lausanne anzugeben.
2.3 Unter Ber�cksichtigung der vom Bundesamt und der SAK vorgebrachten �berlegungen ist Art. 141 Abs. 1bis 2. Satz AHVV so auszulegen, dass die Funktion der Schweizerischen Ausgleichskasse sich auf die Entgegennahme des Gesuchs um Ausz�ge aus den individuellen Konten und dessen Weiterleitung an die zust�ndige kontenf�hrende Ausgleichskasse beschr�nkt, und Letztere zum Erlass der Verf�gung zust�ndig ist. Durch diese Abgrenzung der Kompetenzen ist sowohl die Erf�llung zwischenstaatlicher Verpflichtungen wie auch der Rechtsschutz der im Ausland wohnenden Versicherten durch ein rasches und effizientes Verfahren sichergestellt. Die Rekurskommission hat damit zu Recht der Ausgleichskasse VWB die Zust�ndigkeit zum Erlass der angefochtenen Verf�gung zuerkannt.
Die Rekurskommission h�tte aber trotzdem nicht materiell auf die Sache eintreten d�rfen, denn das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG enth�lt zahlreiche verfahrensrechtliche Neuerungen, die grunds�tzlich sofort in Kraft traten (BGE 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 KV Nr. 37 S. 316 Erw. 3b).
Gem�ss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verf�gungen innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen. Gegen Einspracheentscheide oder gegen Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, nicht aber gegen der Einsprache zug�ngliche Verf�gungen, kann beim zust�ndigen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG; Bericht der Kommission des St�nderates vom 27. September 1990, BBl1991 II 262; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 56 Rz 7; vgl. auch RKUV 1991 Nr. U 120 S. 94).
Da alle nach dem 1. Januar 2003 erlassenen Verf�gungen dem Einspracheverfahren unterliegen, war die Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung vom 11. M�rz 2003 falsch. Die Rekurskommission hat zu Unrecht materiell �ber die strittige Frage einer Korrektur der Eintragungen im individuellen Konto entschieden, denn sie h�tte die Eingabe des Versicherten vom 2. April 2003 unverz�glich an die Ausgleichskasse VWB als verf�gende Beh�rde zur Behandlung als Einsprache weiterleiten m�ssen (BGE 114 V 149, 102 V 74 Erw. 1; vgl. auch Kieser, a.a.O., Art. 30 Rz 14 und Art. 61 Rz 5). Da sie dies vers�umt hat, ist es vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nachzuholen (Urteil M. vom 18. Dezember 2003, C 221/03).
Die Rekurskommission hat die Voraussetzungen f�r die Kontenbereinigung richtig angegeben. Es ist zu erg�nzen, dass auch der geforderte volle Beweis nach dem Untersuchungsgrundsatz zu erbringen ist. Dabei kommt der Mitwirkungspflicht des Betroffenen erh�htes Gewicht zu, indem er von sich aus alles ihm Zumutbare zu unternehmen hat, um die Verwaltung oder das Gericht in der Beschaffung des Beweismaterials zu unterst�tzen. Art. 141 Abs. 3 AHVV schreibt aber nicht vor, dass der Versicherte selber den geforderten Beweis zu erbringen hat (BGE 117 V 265 Erw. 3d). Auf Grund der Untersuchungsmaxime hat die Ausgleichskasse VWB dem Beschwerdef�hrer bei der Beschaffung des Beweismaterials Unterst�tzung zu leisten.
Der Beschwerdef�hrer hat detaillierte Angaben zu seinen schweizerischen Arbeitgebern gemacht und sie soweit m�glich dokumentiert. Zudem hat er Beweisantr�ge zur Kl�rung der noch offenen Fragen gestellt. Er ist damit seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen des Zumutbaren nachgekommen. Die Ausgleichskasse VWB hat es bisher unterlassen, dem Beschwerdef�hrer bei der Beschaffung des Beweismaterials Unterst�tzung zu leisten, nahm sie doch nach der Zuweisung des Dossiers keinerlei Untersuchungshandlungen vor, sondern konstatierte lediglich, der Versicherte habe keine weiteren Einzahlungen nachweisen k�nnen. Damit hat sie dem Versicherten eine Beweisf�hrungslast �berbunden, welche es im Sozialversicherungsrecht nicht gibt (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 2. Aufl., S. 210 und 280 f.), auch nicht im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV. Da beide fr�heren schweizerischen Arbeitgeberfirmen H.________ AG und P.________ AG nach wie vor aktiv sind, wird die Ausgleichskasse VWB im Einspracheverfahren bei den betreffenden Firmen nach allenfalls vorhandenem Beweismaterial zur Kl�rung der noch offenen Fragen nachzuforschen haben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 15. Januar 2004 aufgehoben und festgestellt wird, dass auf die vorinstanzliche Beschwerde vom 2. April 2003 nicht einzutreten ist.
Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes zur Behandlung im Sinne der Erw�gungen 3 und 4 �berwiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Oktober 2004

References: Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 52
 Art. 57
 Art. 56
 Art. 30
 Art. 61
 Art. 141
 Art. 141