Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%203068
Timestamp: 2020-01-18 12:04:22+00:00

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BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2790
BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98 (https://dejure.org/1998,2790)
BGH, Entscheidung vom 29.07.1998 - 1 StR 311/98 (https://dejure.org/1998,2790)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 1 StR 311/98 (https://dejure.org/1998,2790)
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Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zur Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs. 2 StGB
NJW 1998, 3068
JR 1999, 292
Die Prüfung, ob eine solche Strafrahmenverschiebung vorzunehmen ist (vgl. BGHR StGB § 13 Abs. 2 - Strafrahmenverschiebung 1, 2), hat das Landgericht verabsäumt.
BGH, 17.08.1999 - 1 StR 390/99
Fahrlässige Tötung; Tateinheit; Fahrlässige Brandstiftung; Herdplatten-Fall; …
Es ist nicht auszuschließen, daß der Strafausspruch auf dem aufgezeigten Mangel beruht, da in die Prüfung, ob bei Unterlassen eine Strafrahmenverschiebung vorzunehmen ist, alle wesentlichen, also nicht nur die unterlassungsbezogenen Strafzumessungsgesichtspunkte einzubeziehen sind (BGH StV 1998, 536 f.).
Es bedarf einer umfassenden Abwägung auch sonstiger strafzumessungserheblicher Umstände, die nicht den jeweiligen Milderungsgrund selbst betreffen (BGH 29.07.1998 in NJW 1998, 3068 f.).
Die Frage, ob eine Strafmilderung nach § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB geboten ist, muss das Tatgericht in einer wertenden Gesamtwürdigung der wesentlichen, also nicht nur unterlassungsbezogenen Gesichtspunkte prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 311/98, NJW 1998, 3068).
Unabhängig von der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen von § 21 StGB wird die besondere psychische Befindlichkeit der Angeklagten bei der nach § 13 Abs. 2 StGB gebotenen Ermessensentscheidung zu beachten sein (BGHR StGB § 13 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 2).

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 49
 § 21
 § 13
 § 13