Source: https://www.brohlundpartner.de/aktuelles/bgh-erklaert-mehrere-entgeltklauseln-einer-sparkasse-fuer-unwirksam
Timestamp: 2019-01-18 04:29:55+00:00

Document:
BGH, Entscheidung vom 12.09.2017, Aktenzeichen XI ZR 590/15
Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirk-samkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen:
Eine Klausel, mit der die Beklagte für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5,00 € erhebt („Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basislastschrift bei Postversand 5,00 €“);
Zwei Klauseln, mit denen an zwei unterschiedlichen Stellen im Preis- und Leistungsverzeichnis die jeweils inhaltsgleiche Regelung getroffen wird, dass für die Unterrichtung und berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Einzugsermächtigung/Abbuchungsauftragslastschrift bei fehlen-der Deckung ein Entgelt in Höhe von 5,00 € anfällt („Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €“);
Eine Klausel, mit der die Beklagte bei Überweisung innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie bei Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten) für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrages bei fehlender Deckung ein Entgelt in Höhe von 5,00 € berechnet („Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) … eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 €“;
Eine mit der Klausel 4 wortgleiche Regelung betreffend Überweisungen innerhalb Deutschlands und in anderen Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Euro oder in anderen EWR-Währungen;
Eine Klausel, mit der die Beklagte unter anderem für die Aussetzung und die Löschung eines Dauerauftrages bis zum 01.07.2013 auch von Verbrauchern ein Entgelt in Höhe von 2,00 € erhoben hat („Dauerauftrageinrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 €“);
Eine von der Beklagten bis zum 13.12.2012 verwendete Klausel, wonach für die Führung eines Pfändungsschutzkontos ein monatliches Entgelt in Höhe von 7,00 € anfiel („Pfändungsschutzkonto; Privat-/Geschäftsgirokonto; Privatgirokonto: Grundpreis je angefangenem Monat 7,00 € „);
Eine Klausel, mit der die Beklagte für die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder ein Entgelt in Höhe von 5,00 € in Rechnung stellt („Änderung, Streichung einer Order 5,00 €“);
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klauseln 1 – 5 und 7 insgesamt, die Klausel 6 hinsichtlich der Varianten „Aussetzung“ und „Löschung“ sowie die Klausel 8 bezüglich der Alternative „Streichung einer Order“ gegen § 307 BGB verstoßen und nimmt die Beklagte insoweit darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.
Die Unterlassungsklage hatte vor dem LG überwiegend – mit Ausnahme der Klausel 7 und 8 – Erfolg.
Das OLG hat ihr auf die Berufung des Klägers auch in Bezug auf die beiden vorgenannten Klauseln, also umfassend stattgegeben.
Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat der BGH zurückgewiesen.
Der BGH entschied, dass die Klauseln 1 – 5 von § 675 f Abs. 4 Satz 2, § 675 o Abs. 1 Satz 4 BGB und damit von einer gesetzlichen Preisregelung abweichen, weil das darin jeweils vorgesehene Entgelt in Höhe von 5,00 € für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer SEPA-Lastschrift, einer Einzugsermächtigung – oder Abbuchungsauftragslastschrift bzw. einer Überweisung auf der Grundlage des Prozessvortrages der Beklagten nicht an den hierfür tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet ist.
Gemäß den – mit den eindeutigen Vorgaben der EU-Zahlungsdiensterichtlinien in Einklang stehenden – Vorschriften der §§ 675 f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, 675 o Abs. 1 Satz 4 BGB kann der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer im Rahmen des Zahlungsdiensterahmenvertrages (§ 675 f Abs. 2 BGB) für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrages ausnahmsweise ein Entgelt vereinbaren, das allerdings nach § 675 f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein muss.
Hingegen müssen Kosten für die Entscheidung über die Ausführung eines Zahlungsauftrages – auch wenn diese der Ablehnung eines Zahlungsauftrages zwingend vorangeht – außer Betracht bleiben, weil die Berücksichtigung dieser Kosten sich weder mit dem klaren Gesetzeswortlaut noch mit den ausdrücklichen Richtlinienvorgaben vereinbaren lässt.
Vorliegend ist das in den Klauseln 1 – 5 vorgesehene Entgelt in Höhe von 5,00 € nicht an den Kosten der Beklagten für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzer ausgerichtet. Vielmehr hat die Beklagte in erheblichem Umfang Kostenpositionen berücksichtigt, die ihren eigenen Erläuterungen zufolge lediglich im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtausführung des Zahlungsauftrages stehen, nicht aber mit der Unterrichtung des Kunden hierüber. Die Klausel 6 weicht hinsichtlich der Fallgruppen „Aussetzung“ und „Löschen“ eines Dauerauftrages ebenfalls von der gesetzlichen Preisregelung des § 675 f Abs. 4 Satz 2 BGB ab, weil die Beklagte in diesen Fällen kein Entgelt erheben darf. Die Ausführungen eines Dauerauftrages stellt gemäß § 675 c Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 b ZAG einen Zahlungsdienst dar, für dessen Erbringung als vertragliche Hauptleistung der Zahlungsdienstleister gemäß § 675 f Abs. 4 Satz 1 BGB ein Entgelt verlangen kann.
Die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages zielen aber nicht auf dessen Ausführung, sondern im Gegenteil darauf ab, dass dieser nicht ausgeführt wird.
Sie sind als Widerruf (§ 675 p BGB) des auf Ausführung des Dauerauftrages gerichteten Zahlungsauftrages zu verstehen. Die Berücksichtigung dieses Widerrufs stellt eine gesetzliche Nebenpflicht der Beklagten dar, die aus § 675 f Abs. 4 Satz 2, § 675 p Abs. 4 Satz 3 BGB folgt, weil für die Bearbeitung des Widerrufs nur im Falle von § 675 p Abs. 4 Satz 1 BGB ein Entgelt vereinbart werden darf. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Bearbeitung des Widerrufs im Regelfall unentgeltlich zu erfolgen hat.
Die Klausel 6 entspricht jedoch nicht diesem Regel-/Ausnahmeverhältnis, sondern sieht unterschiedslos die Erhebung eines Entgelts in Höhe von 2,00 € vor.
Die Klausel 7 unterliegt ebenfalls der Inhaltskontrolle, weil sie die Führung des Pfändungsschutzkontos ein Entgelt in Höhe von 7,00 € vorsieht, was eine kontrollfähige Preisnebenabrede darstellt.
Bei der Klausel 8 handelt es sich im Hinblick auf die streitige Alternative der „Streichung einer Order“ gleichfalls um eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede.
Die Beklagte wälzt hiermit Aufwand zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden ab. Erfolgt der Erwerb von Wertpapieren durch eine Bank im Kundenauftrag im Wege des Kommissionsgeschäfts, so ist Hauptleistungspflicht und damit die durch eine Preishauptabrede abzugeltende Hauptleistung des Kommissionärs das mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringende Bemühungen, dem Auftrag des Kommittenten entsprechende Kaufverträge abzuschließen. Diese Verpflichtung besteht bei der Streichung einer Wertpapierorder nicht fort und kann aus diesem Grunde nicht die zu vergütende Hauptleistung sein.
Eine Bank, die die Streichung einer Wertpapierorder berücksichtigt, erbringt ferner keine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung.
Die Streichung einer Wertpapierorder stellt eine – bis zur Ausführung des Kommissionsgeschäftes jederzeit mögliche – Kündigung des Kommissionsvertrages dar. Damit geht die gesetzliche Nebenpflicht des Kommissionärs einher, dieser Kündigung Folge zu leisten und ihr im Verhältnis zum Kommittenten Rechnung zu tragen.
Indem die Klausel 8 in diesem Fall ein Entgelt in Höhe von 5,00 € vorsieht, wälzt sie einen Aufwand der Beklagten zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden ab und unterliegt damit als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle. Dass der Kunde Wertpapiere von seiner Bank auch im Wege des sogenannten Festpreisgeschäftes erwerben kann, von dem der Kunde sich nicht jederzeit einseitig lösen kann, ist unerheblich. Denn die Klausel 8 differenziert nicht zwischen einem Erwerb von Wertpapieren im Wege des Kommissionsgeschäftes oder des sogenannten Festpreisgeschäftes.
Dies gilt für die Klauseln 1, 2, 3, 5 und 6 (im angegriffenen Umfang der „Aussetzung“ und „Löschung“ eines Dauerauftrages) bereits deshalb, weil sie gegen die Vorgaben von § 675 f Abs. 4 Satz 2, § 675 o Abs. 1 Satz 4 BGB verstoßen, von denen gemäß § 675 e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden darf.
Die Klausel 4 weicht von den gemäß § 675 e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB disponiblen Vorgaben der §§ 675 f Abs. 4 Satz 2, 675 o Abs. 1 Satz 4 BGB ab, wodurch die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB indiziert wird.
Umstände, nach denen diese Vermutung als widerlegt anzusehen sein könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Klausel 7 hält einer Inhaltskontrolle ebenfalls nicht stand.
Im Hinblick auf die Verbindung der beanstandeten Klauseln besteht schließlich auch die erforderliche Wiederholungsgefahr.
Die auf Grund der Verwendung der Klauseln 1 – 5 und 8 in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis vermutete Wiederholungsgefahr hat die Beklagte nicht widerlegt. Darüber hinaus ist bezüglich der Klausel 6 gleichfalls von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Beklagte hat diese Regelung nicht nur außergerichtlich, sondern auch noch im Rechtsstreit verteidigt. Dass sie die Klausel mit Wirkung zum 01.07.2013 in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis geändert hat, reicht alleine zur Widerlegung der Wiederholungsgefahr nicht aus.
Unerheblich ist auch, ob die Aufnahme der Klausel 6 in das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten – die diese im Rechtsstreit geltend gemacht hat – auf einem redaktionellen Versehen beruht.
Eine Wiederholungsgefahr ist in Bezug auf die Klausel 7 ebenfalls nicht ausgeräumt. Abgesehen davon, dass allein die insoweit erfolgte Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten zum 13.12.2012 für sich gesehen die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lässt, ist eine abweichende Beurteilung auch nicht unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes veranlasst, dass dies in Reaktion auf die vorgenannten erfolgt ist.
Denn die Beklagte hat diese Klauseln gegenüber dem Kläger noch vorgerichtlich in der Sache verteidigt und sich erst im Prozess darauf zurückgezogen, es sei keine Wiederholungsgefahr mehr gegeben. Die Abgabe einer strafbewertenden Unterlassungserklärung ist daher nicht entbehrlich.
Darüber hinaus ist auf Grund der Änderung der Regelung mit Wirkung für die Zukunft nicht die Gefahr beseitigt, dass sich die Beklagte in der Abwicklung von Altfällen auf die unwirksame Klausel berufen könnte, da sie insoweit keine Maßnahmen getroffen hat, dieser Gefahr zu begegnen.
Veröffentlicht von Herrn RA Peter Brohl am 13.09.2017

References: § 4
 § 307
 BGH 
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 § 675
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 § 1
 § 675
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 § 675
 § 307