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Timestamp: 2019-11-14 12:24:26+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 14.02.2017 – 11 U 44/15 Kart › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2017 – 11 U 44/15 Kart
§ 47 TKG findet keine Anwendung innerhalb einer Kooperation zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag, deren Zweck die Herausgabe von Telefonverzeichnissen unter einer eingeführten Marke ist.
Es stellt keinen Missbrauch von Marktmacht i.S.d. §§ 18 ff GWB dar, wenn das Telekommunikationsunternehmen, das innerhalb der Kooperation die Teilnehmerdaten für die Telefonverzeichnisse zur Verfügung stellt, aus den Erlösen der Kooperation einen höheren Anteil erhält, als er dem nach § 47 Abs. 4 TKG regulierten Entgelt für die überlassenen Teilnehmerdaten entspricht.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.02.2015 – 3. Zivilkammer -, Az. 2-03 O 255/14, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Parteien streiten im Rahmen einer seit Jahrzehnten bestehenden Kooperation hinsichtlich der gemeinsamen Herausgabe von Telefonbüchern (hier: “A”, “C” und “B”) über die Entgelte für die Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten.
Die Beklagte zu 1) ist ein deutsches Telekommunikationsunternehmen, welches aus der Deutschen Bundespost hervorgegangen ist. Sie stellt ihre umfassende Teilnehmerdatenbank mit Daten sowohl der eigenen als auch von Kunden anderer Telefondienstanbieter, die selbst keine eigenen Teilnehmerverzeichnis herausgeben, anderen Unternehmen kostenpflichtig zur Verfügung. Seit einer konzerninternen Umstrukturierung im Jahr 2010 hat dies eine 100%-tige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1), die D GmbH (im Folgenden: D) übernommen.
Der hier maßgebliche “Vertrag B (B)” datiert vom 24./28.07.1997, der “Gesellschaftsvertrag C (C)” und der “Gesellschaftsvertrag A (A)” jeweils vom 20./27.12.2001. § 1 Abs. 1 dieser Verträge lautet jeweils: “Die Vertragspartner bilden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).”
Wegen der Einzelheiten der Erlösverteilung sowie der übrigen Vertragsbestimmungen wird auf den zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) bestehenden “Vertrag B (B)”, den “Gesellschaftsvertrag C (C)” und den “Gesellschaftsvertrag A (A)” Bezug genommen.
An der “C-Zeichen-GbR” halten die Beklagte zu 2) einerseits und alle Fachverlage zusammen andererseits jeweils 50 % der Anteile; die Klägerin ist mit einem Anteil von 0,44 % beteiligt. Die Gesellschaft ist zur unentgeltlichen Überlassung der Schutzrechte zur gemeinschaftlichen Nutzung und Verwertung durch die einzelnen Verlage und die Beklagte zu 2) verpflichtet. Für die B-Zeichen existiert ein im Wesentlichen gleichlautender “Gesellschaftsvertrag “B Zeichen-GbR”. An dieser Gesellschaft sind die Beklagte zu 2) zu 25,1 % und die Fachverlage zusammen mit 74,9 % beteiligt. Die Klägerin hält hier 3,98 %. Schließlich halten die Beklagte zu 2) sowie die Fachverlage zusammen jeweils 50% der Anteile der “A Zeichen-GbR”; auf die Klägerin entfällt ein Anteil von 4,68 %.
Die Beklagte zu 2) bezog die von ihr beizustellenden Teilnehmerdaten zunächst von der Beklagten zu 1), die entsprechende Daten allen interessierten Unternehmen gemäß § 47 TKG zur Verfügung stellte. Infolge einer Umstrukturierung des D-Konzerns obliegt diese Aufgabe seit dem 01.04.2010 der D.
Aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung der Beklagten zu 1) gegenüber dem BKartA senkte die Beklagte zu 1) die Gesamtkosten des Datenbezuges im Jahr 1999 zunächst auf insgesamt 176 Mio. DM (rund € 89 Mio. €) p.a. Mit Wirkung ab dem 01.01.2003 wurden die Gesamtentgelte der Beklagten zu 1) für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Zuge einer Vereinbarung mit dem BKartA als seinerzeit zuständigen Regulierungsbehörde auf insgesamt € 49 Mio. p.a. und schließlich mit Beschluss der BNetzA vom 17.08.2005 auf maximal € 770.000,- p.a. gesenkt Nachdem dieser Bescheid vom BVerwG aufgehoben wurde, erfolgte unter dem 20.09.2010 eine erneute Festsetzung durch die BNetzA,. Danach wurde das maximale Kostenvolumen für die Überlassung von Daten in der Produktvariante “Daten Transfer” auf € 1.253.340,00 und für die Produktvariante “Daten Transfert Comfort” auf € 1.652.151,28 festgesetzt.
Anlässlich der Entscheidung der BNetzA aus dem Jahr 2005 vereinbarten die Parteien unter dem 7./13.12.2006 in Ergänzung sämtlicher Gesellschaftsverträge eine dauerhafte Absenkung der der Beklagten zu 2) zustehenden Erlösanteile um 4,6 Prozentpunkte, was € 42 Mio. bezogen auf den Nettogesamtumsatz aller Verzeichnisse des Jahrgangs 2005/2006 entsprach. § 2 Ziff. 3 und 4 der jeweiligen Anpassungsvereinbarungen lauten dabei wie folgt:
Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils haben rund 75% der Fachverlage Ende 2015 mit den Beklagten eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, wonach die Fachverlage eine Option auf den Kauf der Beklagten zu 2) zum Stichtag 01.01.2017 erwarben. Eine entsprechende Call-Option kann nach Vorlage des Jahresabschlusses 2016 ausgeübt werden. In der Rahmenvereinbarung ist eine weitere Absenkung der Erlösanteile der Beklagten zu 2) bei einem gleichzeitigen Klageverzicht der Fachverlage vorgesehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage BK 4 Bezug genommen.
Zwar bestehe seit der Deregulierung die bis dahin gegebene Datenabhängigkeit nicht mehr, allerdings werde eine kartellrechtliche Abhängigkeit dadurch begründet, dass die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Beklagten zu 2) wegen des Verlustes des Weiterbenutzungsrechtes der Original-Markenrechte für die Klägerin existenzbedrohende Auswirkungen habe. Die Nutzung der Original-GbR-Marken sei ausschließlich während des Bestandes der GbR gestattet. Bei einer Kündigung des Vertrages durch die Beklagte zu 2) sei es ihr zwar erlaubt, die bislang benutzten Marken mit einem unterscheidungskräftigen, nicht verwechslungsfähigen Zusatz weiter zu verwenden. Entscheidend sei jedoch, dass ihre Befugnis erlösche, die bei den Kunden eingeführte Original-Marke weiter zu verwenden. Diese könnte die Beklagte zu 2) zudem in einer neuen GbR mit einem anderen Partner nutzen und damit auch den bisherigen Kundenstamm übernehmen. Bei der ihr gestatteten Markenverwendung mit einem unterscheidungskräftigen Zusatz handele es sich demgegenüber im Ergebnis um eine neue Marke, welche im Vertriebsgebiet erst neu eingeführt werden müsste. Im Übrigen gebe es im Onlinebereich diese Alternative überhaupt nicht, weil die Domainbezeichnungen “www.a.de”, “www.c.de” und “www.b.de” singulär seien.
Das Landgericht sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Marken- und Kennzeichnungsrechte der Beklagten zu 2) zustünden. Tatsächlich “gehörten” die Rechte hinsichtlich der C und hinsichtlich “A” jeweils zu 50 %, hinsichtlich der B zu 74,9 % den Verlagen. Diese finanzierten überwiegend die Markenpflege und Markenbewerbung. Die Marken- und Zeichenrechte würden nach den jeweiligen Zeichen-GbR-Verträgen ausdrücklich unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so dass die Erlösbeteiligung nach den so genannten GbR-Verträgen allein der Abgeltung der in diesen Verträgen ausdrücklich angegebenen Leistungen der Beklagten zu 2) diene.
Selbst wenn die Vergütung neben der Lieferung von Fernsprechteilnehmerdaten auch zur Abgeltung anderweitiger Leistungen dienen würde, so sei jedenfalls die Gesamtvergütung entsprechend aufzuschlüsseln, d.h. die Beklagte zu 2) hätte ihre anderweitig erbrachten finanziellen Aufwendungen betragsmäßig beziffern müssen.
Sie erziele im Durchschnitt eine 5%ige Umsatzrendite, die Beklagte zu 2) hingegen eine 50%ige. Deshalb könne sich die Beklagte zu 2) weitaus höhere Umsatzrückgänge leisten als sie.
Zu den im Interesse eines chancengleichen Wettbewerbs nach Art. 5 der Wettbewerbsrichtlinie abzuschaffenden Sonderrechten zählten auch vertragliche Sonderrechtspositionen. Der Ausschluss von Kooperationsverhältnissen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie führe dazu, dass bei der Beklagten zu 1) ein Überausgleich der Kosten für die Teilnehmerdatenbank entstehe. Der Anbieter dürfe sich die Kosten von Teilnehmerdaten nicht mehrfach erstatten lassen. Die Beklagte zu 1) dürfe nach dem Bescheid der BNetzA mit Teilnehmerdaten nicht mehr als 1,6 Millionen € Umsatz erzielen. Tatsächlich betrügen die jährlichen Gewinne der Beklagten zu 2), die diese an die Beklagte zu 1) auszahle, ca. 90 Millionen €; diese Gewinne entstammten im Wesentlichen der Vermarktung von Teilnehmerdaten.
Sie sei von der Beklagten zu 2) unternehmensbedingt abhängig im Sinne der BGH Urteile vom 23.2.1988 – KZR 20/86 – Opel Blitz und vom 21.02.1995, KZR 33/93 – Kfz-Vertragshändler I. Die entsprechenden Kriterien in Form einer langjährigen Geschäftsbeziehung, langfristiger Lieferbeziehungen, einer Bezugsverpflichtung ihrerseits, Ausschließlichkeitsbindung, Konkurrenzverbot, Ausrichtung des äußeren Erscheinungsbildes und irreversibler Investitionen (hier in Form von Marketing- und Werbeaufwendungen) lägen vor. Sie hätte erhebliche Wettbewerbsnachteile bei Beendigung der Zusammenarbeit, weil sie in jedem Fall die Berechtigung verliere, die Telefonverzeichnisse unter der jeweiligen Original-Marke weiterhin zur veröffentlichen. Sie generiere 95 % ihres Umsatzes mit den in Rede stehenden Marken.
Die Abgeltung der Beistellung der Fernsprechteilnehmerdaten an die Beklagte zu 2) über die Erlösbeteiligung liege um ein Tausendfaches über dem von der BNetzA festgesetzten Marktpreis. Hierin liege ein Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB in Form einer unberechtigten Vorteilsgewährung an marktbeherrschende Unternehmen.
Sie werde dadurch auch im Vergleich zu anderen alternativen Telefonbuchverlagen finanziell ungleich behandelt (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und im Wettbewerb gegenüber anderen alternativen Telefonbuchverlagen behindert (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB).
Die Marktverhältnisse hätten sich seit Abschluss der Vereinbarung 2006 weiterhin verändert und zwar im Hinblick auf die rückläufige Akzeptanz von Printverzeichnissen bei Inserenten und Nutzern, die Konkurrenz von Internetsuchmaschinen gegenüber den GbR-Onlineverzeichnissen, die verstärkte Konkurrenz alternativer Telefonbuchverlage (Print und Online) sowie eine rückläufige Umsatz- und Kundenentwicklung.
Die Vereinbarung aus dem Jahre 2006 sei inhaltlich auf die Entwicklung der Datensatzkosten beschränkt, nicht jedoch auf eine zeitlich nachfolgende anderweitige Änderung der Marktverhältnisse.
Der Verzicht gegenüber der Beklagten zu 1) verstoße weiter schon deshalb gegen §§ 47, 47b TKG, weil die Verzichtsvereinbarung nach ihrem Wortlaut auch die Konstellation umfasse, dass sie, die Klägerin, unmittelbar Fernsprechteilnehmerdaten bei der Beklagten zu 1) lizenzieren würde. Nach dem Generalverzicht dürfe sie sich auch insoweit nicht auf die von der BNetzA festgelegten reduzierten Datenkosten berufen.
Des Weiteren sei die Vereinbarung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Es handele sich nicht um eine Individualvereinbarung. Soweit in der Anwaltskorrespondenz von Verhandlungen die Rede sei, beziehe sich dies lediglich auf die langjährigen vergeblichen Bemühungen, eine Änderung der GbR-Verträge herbeizuführen. Die Verzichtsvereinbarung selbst sei zwischen der Beklagten und einer Kommission ohne Abschlussvollmacht verhandelt worden. Den anderen Verlagen sei sie ohne Einflussnahmemöglichkeit zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Die Beklagten seien daher im AGB-rechtlichem Sinne als Klauselverwender zu qualifizieren. Im Übrigen sei auch zwischen der so genannten Kommission und der Beklagten lediglich über die Höhe der Reduzierung der Erlösbeteiligung verhandelt worden, nicht jedoch über den Text der Verzichtsvereinbarung.
Der Wert ihres, der Klägerin, Nachgebens übersteige den Wert des Nachgebens der Beklagten zu 2) um ein Vielfaches. Die Erlösverteilung sei seinerzeit kostenorientiert ausgestaltet worden. Ausweislich der entsprechenden vertraglichen Regelung im Jahr 1973 sei Grundlage die Zahl der gebührenpflichtigen Hauptanschlüsse gewesen. Dabei seien 1992 von Datensatzkosten von 2,90 DM und 1998 von Datensatzkosten von 2,50 DM zugrunde gelegt worden. Nach dem Bescheid der BNetzA vom 20.09.2010 bewegten sich die umlagefähigen Datensatzkosten je Datensatz in einer Größenordnung zwischen 0,002247 € und 0,006266 €.
Unabhängig davon habe im Jahr 2006 keine Veranlassung zur Klageerhebung bestanden, nachdem die Verzichtsvereinbarung von 2006 für die Verlage noch keinen abschließenden, sondern nur einen vorläufigen Charakter gehabt habe, weil die Beklagtenseite gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur Klage eingereicht habe. Die Beklagtenseite habe die Verlage über die Höhe der tatsächlich umlagefähigen Datensatzkosten arglistig getäuscht; die Beklagte zu 1) habe geltend gemacht, tatsächlich bestünden Datensatzkosten in einer Größenordnung von 49 Millionen €, mindestens aber 38,4 Millionen €. Da den Verlagen bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur im Jahr 2010 die tatsächlichen Datensatzkosten der Beklagten zu 1) unbekannt gewesen seien, sei es ihnen auch nicht möglich gewesen, die Verzichtsvereinbarung rechtlich zu beurteilen und über eine Klage zu entscheiden.
Mit Schriftsatz vom 22.12.2015 hat die Klägerin Zwischenfeststellungsklage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass die Erlösverteilklausel in § 9 der GbR-Verträge wegen Verstoßes gegen § 1 GWB nichtig sei.
das Urteil des Landgerichts vom 26.02.2015 – 3. Zivilkammer – abzuändern und
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin € 21.101.383,37 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag in Höhe von € 4.588.771,23 seit dem 1.1.2010, aus dem weiteren Betrag in Höhe von € 4.430.878,17 seit dem 1.1.2011, aus dem weiteren Betrag in Höhe von € 4.193.207,90 seit dem 1.1.2012, aus dem weiteren Betrag von € 4.017.030,73 seit dem 1.1.2013 und aus dem letzten Betrag in Höhe von € 3.871.495,34 seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
hilfsweise die Beklagten zu verurteilen,
an die A-Herausgeber und Verleger-GbR betr. das “Weiße” (ehemals amtliche) Telefonbuch, bestehend aus der Klägerin und der Beklagten zu 2) vom 20./27.12.2001, € 4.831.276,47 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag in Höhe von € 1.083.352,34 seit dem 01.01.2010, aus dem weiteren Betrag in Höhe von € 1.027.072,04 seit dem 01.01.2011, aus dem weiteren Betrag in Höhe von € 958.611,09 seit dem 01.01.2012, aus dem weiteren Betrag in Höhe von € 906.207,54 seit dem 01.01.2013 und aus dem letzten Betrag in Höhe von € 856.033,45 seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
an die C-Herausgeber und Verleger-GbR. betr. die C und die C Regional, bestehend aus der Beklagten zu 2) und der Klägerin vom 20./27.12.2001, € 1.170.511,37 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag in Höhe von € 252.240,06 seit dem 01.01.2010, aus dem weiteren Betrag in Höhe von € 246.644,86 seit dem 01.01.2011, aus dem weiteren Betrag in Höhe von € 232.015,43 seit dem 01.01.2012, aus dem weiteren Betrag in Höhe von € 225.694,98 seit dem 01.01.2013 und aus dem letzten Betrag in Höhe von € 213.916,05 seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
an die B-Herausgeber- und Verleger GbR betr. B, bestehend aus der Beklagten zu 2) und der Klägerin vom 24./28.07.1997, € 15.099.595,53 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von € 3.253.178,83 seit dem 01.01.2010, aus dem weiteren Betrag in Höhe von € 3.157.11,27 seit dem 01.01.2011, aus dem weiteren Betrag in Höhe von € 3.002.581,38 seit dem 01.01.2012, aus dem weiteren Betrag in Höhe von 2.885.128,21 seit dem 01.01.2013 und aus dem letzten Betrag in Höhe von 2.801.545,84 seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu 2) zuzustimmen, dass die in dem Hilfsantrag gemäß Z. 2 a) bis c) angeführten Beträge von den jeweils angegebenen Herausgeber- und Verlegergesellschaften an die Klägerin ausgezahlt werden;
festzustellen, dass die zwischen Klägerin und der Beklagten zu 2 vereinbarte Erlösbeteiligung
nach § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages A (A) zwischen der klagenden Partei und der Beklagten zu 2) vom 20./27.12.2001;
nach § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages C (C) zwischen der klagenden Partei und der Beklagten zu 2) vom 20./27.12.2001;
nach § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages B (B) zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) vom 24./28.07.1997
insoweit nichtig ist, als die darin enthaltene Vergütung für die Überlassung von Teilnehmerdaten der Beklagten zu 1) das nach § 47 Abs. 4 TKG i.V.m. § 38 TKG zulässige Maß übersteigt;
festzustellen, dass § 9 der so genannten “GbR-Verträge”, “A” (A), “C” (C) und “B” (B) zwischen der Beklagten zu 2) und der Klägerin wegen Verstoßes gegen § 1 GWB nichtig ist.
§ 47 TKG sei auf die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien nicht anwendbar. Sie berufen sich dazu u.a. auf die Rechtsauffassung der BNetzA, die diese in zwei von Partnerverlagen der Klägerin eingeleiteten Verfahren zum einen in einem Schreiben vom 11.2.15,Az. BK 2d-14/001 (Anlage B 62), sowie in einem Beschluss vom 24.05.2016, Az. BK 2d-15/007(Anlage B 63) zum Ausdruck gebracht hatte.
Auch Art. 25 URL sei auf ein Teilnehmerverzeichnis, das ein Diensteanbieter gemeinsam mit einem Partner herausgibt, nicht anwendbar. Eine Umgehung von § 47 TKG liege nicht vor, weil § 47 TKG auch dann nicht anwendbar wäre, wenn die Beklagte zu 1) oder die D Gesellschafterin der Herausgebergesellschaften wäre.
Die Beklagte zu 2) habe auf einem Markt für die Überlassung von Fernsprechteilnehmerdaten von Telefondiensten und deren Lizenzierung unter anderem zum Zwecke der Veröffentlichung von Teilnehmerverzeichnissen keine marktbeherrschende Stellung. Die Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB gelte zwar grundsätzlich im gesamten Anwendungsbereich des GWB; dies sei aber nicht schematisch zu verstehen. Es gelte vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtung, um eine Umgehung der kartellrechtlichen Vorgaben durch die Aufteilung einer unternehmerischen Tätigkeit auf verschiedene formal getrennte juristische Personen zu verhindern. Vorliegend gehe es nicht um ein wirtschaftlich einheitliches Verhalten formal getrennter, aber verbundener Unternehmen, sondern die Beklagte zu 2) und die D agierten wirtschaftlich unabhängig voneinander auf völlig verschiedenen Märkten.
1) Im Hinblick auf die schriftsätzlich vorgetragene und auch in der Präambel der Vereinbarung wiedergegebene Vorgeschichte ist § 2 der Vereinbarung vom 7./13.12.2006 als Vergleich i.S.d. § 779 BGB anzusehen: Nach § 1 Ziff. 1 der Vereinbarung sind die Vertragsparteien übereinstimmend der Auffassung, dass der Beschluss der BNetzA vom 17.08.2005, mit dem die Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten auf 770.000 € abgesenkt worden sind, zu einer erheblichen Marktveränderung in der Zukunft führen wird, wobei die Verlage der Auffassung waren, dass derartige nachteilige Veränderungen durch niedrigere Gestehungskosten bei den Wettbewerbern bereits eingetreten waren. Des Weiteren war in tatsächlicher Hinsicht ungewiss, ob der Beschluss der BNetzA Bestand haben würde, da er von der Beklagtenseite vor dem Verwaltungsgericht angegriffen worden war.
Zwar ist ein Vergleich über die Folgen von unwirksamen Vereinbarungen möglich, wenn gerade über die Unwirksamkeit Streit besteht; ein Vergleich ist nicht bereits deshalb nichtig, weil er die Rechtsfolgen eines nichtigen Ausgangsgeschäftes regelt (BGH, NJW-RR 1989, 1143). Dies gilt uneingeschränkt jedoch nur für bereits abgeschlossene Sachverhalte.
Maßgeblich ist, ob es der Zweck der gesetzlichen Unwirksamkeitsanordnung es erlaubt, dem von den Vergleichspartnern verfolgten Feststellungzweck den Vorrang einzuräumen (vgl. Staudinger/Marburger, BGB (2015), § 779 BGB Rdnr. 78). Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH davon aus, dass der Schutzzweck des § 47 TKG, einen chancengleichen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnis herzustellen, sowie das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts – hier des Art. 25 Abs. 2 URL – es gebietet, bei Verstößen gegen § 47 TKG§ 134 BGB anzuwenden (BGH, Urteil vom 29.06.2010, KZR 9/08 – Teilnehmerdaten IV).
b) Soweit die Klägerin auch auf zukünftige Ansprüche gegenüber der Beklagten zu 1) verzichtet hatte, umfasst dieser Verzicht bei verständiger Auslegung nicht die Fallkonstellation, dass die Klägerin für die Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen Telekommunikationsdaten unmittelbar bei der Beklagten zu 1) bezieht. Ein solcher Sachverhalt, der unstreitig in den Anwendungsbereich des § 47 TKG fiele, liegt hier nicht vor und war auch nicht Gegenstand der Vergleichsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2). Diese bezieht sich nach ihrer Präambel ausdrücklich auf die Kooperation zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) im Rahmen der streitgegenständlichen GbR-Verträge. Dass der Verzicht auch außerhalb dieser Kooperation liegende zukünftige Ansprüche umfassen sollte ist nicht ersichtlich.
aa) Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung der BNetzA, dass es bereits an dem erforderlichen Antrag i.S.d. § 47 Abs. 1 TKG fehle. Die entsprechende Formulierung ist erkennbar dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 URL geschuldet, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die Telekommunikationsunternehmen allen zumutbaren “Anträgen” auf Übermittlung entsprechender Informationen zu den dort genannten Bedingungen entsprechen. Dass es sich bei dem “Antrag” um mehr handeln soll als das an das Telekommunikationsunternehmen herangetragene Begehren, die entsprechenden Informationen zu beziehen, lässt sich auch den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Deshalb sind auch nach der Rechtsprechung des BGH vertragliche Vereinbarungen, in denen sich ein Auskunftsdienst gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen verpflichtet hatte, für die entsprechenden Datenlieferungen ein höheres Entgelt zu zahlen, als nach § 47 Abs. 4 TKG vorgesehen, ohne Weiteres wegen Verstoßes gegen § 134 BGB unwirksam, ohne dass es darauf angekommen wäre, dass seitens des nachfragenden Unternehmens ein gesonderter Antrag gestellt wurde (BGH aaO – Teilnehmerdaten IV; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013, VI-U (Kart) 19/12).
Die Verpflichtung des § 47 Abs. 1 TKG richtet sich an “jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt”. Das tut die Beklagte zu 2) unstreitig nicht. Zwar fällt nach der Definition des § 3 Nr. 29 TKG unter den Begriff des “Unternehmens” nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch mit ihm im Sinne der §§ 36 Abs. 2, 37 Abs. 1 und 2 GWB verbundene Unternehmen. Die wörtliche Anwendung dieser Definition würde jedoch zu dem wenig sinnvollen Ergebnis führen, dass ein Anspruchsberechtigter jedes beliebige Konzernunternehmen eines Telekommunikationsunternehmens auf Überlassung von Teilnehmerdaten in Anspruch nehmen könnte. Normadressat ist vielmehr die Beklagte zu 1) bzw. nunmehr die D, auf die der entsprechende Geschäftsbereich übertragen wurde – von ihr könnte die Klägerin unstreitig die der Regelung des § 47 TKG unterliegenden Daten zu dem regulierten Preis beziehen.
Bei dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) handelt es sich nicht um die Überlassung von Teilnehmerdaten mit der Vereinbarung der einen oder anderen Zusatzleistung im Rahmen eines reinen Austauschverhältnisses, wie sie etwa den Entscheidungen des BGH vom 13.10.2009, KZR 41/07 – Teilnehmerdaten II und des OLG Düsseldorf vom 8.11.2011, VI-U (Kart) 2/11 zugrunde lag.
(1) Das Vertragsverhältnis der Klägerin und der Beklagen zu 2) ist vielmehr durch die Essentialia einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S.d. § 705 BGB gekennzeichnet: Die Klägerin und die Beklagte zu 2) haben sich verpflichtet, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. § 1 Abs. 1 sowohl des C-Vertrages als auch des B-Vertrages und des A-Vertrages lauten übereinstimmend: “Die Vertragspartner bilden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts”. In § 1 Abs. 2 ist – wiederum in allen Verträgen gleichlautend – als Zweck der Gesellschaft “die gemeinsame Herausgabe und das gemeinschaftliche Verlegen der in § 2 bezeichneten Objekte des Vertragsgegenstandes” beschrieben.
Zutreffend weist das Landgericht darauf hin, dass weder ein Gesamthandsvermögen noch förmlich inkorporierte Organe für eine BGB-Gesellschaft konstitutiv sind. Dies gilt auch für alle weiteren in der Berufungsbegründung genannten vermeintlich fehlenden Merkmale, wie Auftreten nach außen und gemeinsame operative Gesellschaftertätigkeit, Umsatzbeteiligung statt Gewinn- und Verlustbeteiligung. Dabei ist es nicht zutreffend, dass die vertragliche Gestaltung keine Gewinn- und Verlustbeteiligung der Beklagten zu 2) vorsieht – je geringer die Einnahmen, desto geringer ist auch der an die Beklagte zu 2) ausgeschüttete Erlös. Dass das wirtschaftliche Risiko der Klägerin höher ist als das der Beklagten zu 2), steht der Annahme einer Gesellschaft nicht entgegen.
Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass sie nunmehr gegenüber ihren Anzeigenkunden allein nach außen auftrete, steht dies der Annahme einer Gesellschaft ebenfalls nicht entgegen. Im Übrigen ist dabei zu berücksichtigen, dass dies erst eine neuere Praxis darstellt, während die Verträge zuvor ausdrücklich ein Handeln “im Namen und für Rechnung der BGB-Gesellschaft” vorsahen (so etwa § 4 Abs. 3 Vertrag C). Offensichtlich waren in früheren Jahren nicht nur alle Beteiligten selbst, sondern auch der Rechtsverkehr ohne Weiteres davon ausgegangen, dass es sich um Gesellschaften bürgerlichen Rechts handele (vgl. etwa BGH NJW-RR 2005, 49 [BGH 13.07.2004 – KZR 17/03] – Sparberaterin; OLG Frankfurt, Urteil vom 7.12.2004, 5 U 73/02; nachfolgend BGH vom 18.9.2006, II ZR 10/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2016, VI-U (Kart) 3/16). Aufgrund welcher Umstände sich dies wann geändert haben sollte, obwohl die Grundstruktur der Verträge unverändert geblieben ist, ist nicht ersichtlich. Auch die neuesten Ergänzungsvereinbarungen zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) aus dem Jahr 2012 nehmen ausdrücklich noch auf “Gesellschaftsverträge” Bezug.
(2) Die Annahme einer GbR schließt zwar nicht bereits per se aus, dass es sich um eine “Überlassung” i.S.d. § 47 TKG handeln könnte, wenn die Daten nicht im Rahmen eines reinen Austauschverhältnisses zur Verfügung gestellt werden, sondern als Gesellschafterbeitrag im Rahmen eines Kooperationsverhältnisses.
Allerdings greift in der vorliegenden Konstellation der Normzweck des § 47 TKG nicht ein. Der Senat teilt insoweit in vollem Umfang die Erwägungen der BNetzA unter Ziff. 2.1.1.1 des Beschlusses vom 24.05.2016, BK 2d-15/007 (Anlage B 63).
Durch die vorliegende Fallgestaltung wird der Normzweck weder des § 47 TKG noch des Art. 25 URL berührt. Die Regelung der Erlösverteilung betrifft lediglich die Frage, in welchem Umfang die Vertragsparteien aus ihrer Kooperation wirtschaftliche Vorteile ziehen und hat per se keine Auswirkungen auf den Wettbewerb. Dieser wird nicht dadurch beeinflusst, ob der Klägerin oder der Beklagten zu 2) eine höhere Rendite aus ihrer im Zusammenhang mit der Herausgabe der Telefonbücher entfalteten Geschäftstätigkeit verbleibt. Es könnte allenfalls insoweit Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Anzeigenmarkt haben, wenn die Klägerin einen geringeren Erlösanteil an die Beklagte zu 2) abführen müsste und deshalb in der Lage wäre, von ihren Anzeigenkunden geringere Preise zu verlangen. Hierdurch würde jedoch gerade nicht der Wettbewerb gefördert, sondern die historisch begründete überragende Marktmacht der GbR (die Klägerin selbst spricht von weiterhin über 80 %) weiter gefestigt. Die Klägerin selbst weist im Zusammenhang mit der geltend gemachten Zwangslage wegen Kündigungsdrucks der Beklagten zu 2) darauf hin, dass ein Markteintritt konkurrierender Verzeichnisse jedenfalls im Printbereich nur sehr schwer möglich sei. Es wäre jedoch sowohl dem Zweck sowohl von § 47 TKG und der URL ebenso wie der klägerseits zitierten Wettbewerbsrichtlinie diametral entgegengesetzt, würde man aus § 47 TKG eine Verpflichtung der Beklagtenseite als Rechtsnachfolger der ursprünglichen Monopolistin im Bereich der Telekommunikation, herleiten, ihre in Kooperation mit der Klägerin und den anderen Fachverlagen noch bestehende marktbeherrschende Stellung weiter zu stärken.
Auch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes gebietet vorliegend keine Vorlage
durch das Berufungsgericht. Denn der EuGH würde nicht abschließend über den gesamten Rechtsstreit, sondern lediglich über einen Teilaspekt entscheiden. Würde er die Auffassung des Senats bestätigen, stünde weiterhin im Raum, dass das Revisionsgericht das Klagebegehren aus einem anderen Grunde für begründet erachtet, so dass das Vorlageverfahren sich im Nachhinein als überflüssig erweisen würde. Gleiches gälte umgekehrt, wenn der EuGH im Sinne der Klägerin entscheiden würde – auch eine solche Entscheidung wäre überflüssig, wenn das Revisionsgericht die Klage aus sonstigen Gründen für begründet hielte. Deshalb erscheint es auch aus prozessökonomischen Gründen im Interesse beider Parteien sinnvoll, die Entscheidung über eine Vorlage dem Revisionsgericht zu überlassen, wenn aus dessen Sicht die Auslegung der URL zweifelhaft ist und sich dies als entscheidungserheblich erweist.
Die Vereinbarung ist ebenso wie die Erlösverteilklausel des § 9 der jeweiligen Gesellschaftsverträge per se kartellrechtlich neutral, weil sie lediglich das Verhältnis zwischen den Parteien – die untereinander nicht im Wettbewerb stehen – betrifft und keine Außenwirkung entfaltet. Wettbewerblich relevant wäre lediglich die Gestaltung der Anzeigenpreise. Auf diese hat es aber keinen direkten Einfluss, in welcher Weise die Erlöse intern verteilt werden. Soweit der nach der Vereinbarung der Klägerin zustehende Erlösanteil im Ergebnis wirtschaftlich unauskömmlich sein sollte, kann dies allenfalls mittelbar die Anzeigenpreise beeinflussen, weil der wirtschaftliche Spielraum der Klägerin bei der Festsetzung der Anzeigenpreise geringer wäre. Hierin läge aber noch keine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit der Klägerin. Ihr steht es nach wie vor frei, ob sie den nach ihrer Auffassung “zu geringen” Erlösanteil als Schmälerung ihres eigenen Gewinns akzeptiert, ob sie auf der Kostenseite durch Einsparungen reagiert oder ob sie auf der Einnahmenseite die Anzeigenpreise erhöht. Der vorliegende Sachverhalt ist daher einer – grundsätzlich kartellrechtswidrigen – Preisvereinbarung in einem Vertikalverhältnis nicht vergleichbar.
b) Die Vereinbarung ist auch nicht etwa deshalb unwirksam, weil die Erlösverteilklausel der GbR-Verträge, deren Modifikation die Vereinbarung vom 7.12.2006 dient, ihrerseits unwirksam wäre und damit möglicherweise eine kartellrechtswidrige Regelung perpetuiert würde.
aa) Die Erlösverteilklausel des § 9 der jeweiligen Gesellschaftsverträge ist, wie oben unter a) ausgeführt, kartellrechtlich neutral.
(1) Soweit mit den Verträgen eine Gebietsaufteilung dergestalt einhergeht, dass jede Kooperation die Teilnehmerdaten nur für einen festgelegten Bezirk herausgibt und auch die Verteilung regelmäßig nur in diesem Bezirk stattfindet, ist dies unbedenklich. Für den Printbereich ergibt sich die Notwendigkeit einer gebietsmäßigen Aufteilung – die nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten in ihrer Abgrenzung historisch begründet ist – aus der Natur der Sache, wie die Klägerin selbst konzediert, da zum einen das Verzeichnis wegen seines Umfangs ansonsten praktisch nicht mehr handhabbar wäre und im Übrigen zwei Verzeichnisse unter derselben Marke im selben Bezirk zu einer Marktverwirrung führen würden. Dass diese “Gebietsaufteilung” auch online fortgeführt wird, wie die Klägerin darlegt, ist ebenfalls grundsätzlich nicht zu beanstanden. Denn auch hier würde es dem Markenschutz entgegen stehen, wenn sich mehrere Verlage durch identische (weil auf dasselbe Gebiet bezogen) Verzeichnisse unter derselben Marke gegenseitig Konkurrenz machten. Im Übrigen kommt weder der (unentgeltlichen) Aufnahme der Teilnehmerdaten noch der (ebenfalls unentgeltlichen) Verteilung der Verzeichnisse per se ein wirtschaftlicher Wert zu (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2016, VI-U (Kart) 3/16 Rdnr. 26), so dass Absprachen, die sich allein auf diesen Bereich beziehen, prinzipiell kartellrechtlich neutral sind.
Insoweit hat die Klägerin dem Vortrag der Beklagten nicht substantiiert widersprochen, dass sowohl im Print- als auch im Onlinebereich jeder Verlag im gesamten Bundesgebiet Anzeigenkunden werben dürfe. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den GbR-Verträgen. Dass nach dem Vortrag der Klägerin faktisch keine Anzeigenakquise in anderen Verzeichnisgebieten stattfinde, lässt sich ohne Weiteres damit erklären, dass die Reichweite von gebietsfremden Anzeigen beschränkt ist – was in gleicher Weise für den Print- und den Online-Bereich gilt – und damit das Kundenpotential zu gering sein mag, um eine aktive Akquisetätigkeit sinnvoll erscheinen zu lassen.
Soweit faktisch auch das Passiv-Geschäft in fremden Bezirken unterbunden wird, könnte dies zwar eine Wettbewerbsbeeinträchtigung darstellen. Es ist aber nicht ersichtlich, dass diese – im Übrigen im Wortlaut des Vertrages nicht zum Ausdruck kommende – Beschränkung für den Vertrag wesentlich ist Er könnte ohne Weiteres auch ohne eine solche Beschränkung durchgeführt werden.
6) Die Vereinbarung vom 7.12.2006 verstößt auch nicht gegen §§ 19, 20 GWB in der hier anwendbaren Fassung der 7. GWB-Novelle vom 7.7.2005.
Zwar spricht viel dafür, dass die Beklagte zu 2) auf dem Angebotsmarkt für die Bereitstellung von Telefonie-Teilnehmerdaten zum Zweck der Auskunftserteilung und/oder der Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen eine marktbeherrschende Stellung hat, da ihr die diesbezügliche Marktmacht der Beklagten zu 1) entsprechend § 36 Abs. 2 GWB zuzurechnen sein dürfte (vgl. (BGH, Urteil vom 23.9.2009, KZR 21/08 – Entega I – Rdnrn. 15 m.w.Nw.; Bechtold, GWB, 7. Aufl., § 18 GWB Rdnr. 3).
Allerdings ist die Klägerin nicht auf diesem Markt auf der Marktgegenseite tätig. Ihr Ziel ist es gerade nicht, allgemein Teilnehmerdaten zum Zwecke der Herausgabe irgendeines Telefonverzeichnisses zu erhalten, sondern sie möchte die Teilnehmerdaten spezifisch zur Herausgabe eines Telefonverzeichnisses unter den Marken “A” “B”, bzw. “C” verwenden. Dass es sich hierbei nach dem maßgeblichen Bedarfsmarktkonzept um einen eigenständigen Markt handelt, ergibt sich bereits daraus, dass die entsprechenden Leistungen aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin als Nachfragerin gerade nicht austauschbar sind.
Auf einem Markt für die Bereitstellung von Telefonieteilnehmerdaten zum Zwecke der Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen unter den Marken “A”, “B”, bzw. “C” steht der nachfragenden Klägerin jedoch nicht die Beklagte zu 2) als Anbieterin gegenüber, sondern die Beklagte zu 2) zusammen mit den Zeichen-GbRs, an der neben der Beklagten zu 2) auch die Fachverlage, darunter die Klägerin selbst, zu einem Anteil von insgesamt 50 % (C und A) bzw. 74,9 % (B) beteiligt sind. Denn nur in Abstimmung mit den Zeichen-GbRs ist die Beklagte zu 2) berechtigt, die entsprechenden Marken tatsächlich zu verwenden. Die klägerseits so empfundene “Marktmacht” der Beklagten zu 2) ergibt sich daher erst aus einem Konglomerat gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen, an denen die Klägerin selbst beteiligt ist; sie ist damit gleichzeitig nicht nur Nachfragerin, sondern auch Teil der Angebotsseite. Dies ist kein Fall des § 19 GWB.
Im Hinblick darauf, dass die Klägerin einen Großteil ihres Geschäfts auf die Herausgabe von Teilnahmeverzeichnissen unter den Marken “A” “B”, bzw. “C” ausgerichtet hat, für die sie die Teilnehmerdaten nur von der Beklagten zu 2) beziehen kann, und es ihr aufgrund der vertraglichen Bindungen nur schwer möglich ist, auf ein anderes Geschäftsmodell umzusteigen, spricht viel dafür, dass sie von der Beklagten zu 2) i.S.d. § 20 Abs. 2 GWB a.F. unternehmensbedingt abhängig ist.
aa) Eine Diskriminierung liegt nicht vor. Unstreitig wird die Klägerin nicht anders behandelt als die anderen Fachverlage, die mit der Beklagten zu 2) in Kooperationen zur Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen unter den Marken “A”, “B” bzw. “C” verbunden sind. Die Regelungen zur Erlösverteilung sind in allen GbR-Verträgen dieselben.
Wie bereits oben unter 5) b) cc) (1) dargelegt, ist der einzige Markt, auf dem die Klägerin insoweit wettbewerblich tätig ist, der Angebotsmarkt für die Veröffentlichung von nach eigenen Wünschen und Vorgaben gestalteten Einträgen und Werbeanzeigen in Telekommunikationsverzeichnissen. Auf diesem Markt ist jedoch nicht die Klägerin alleine tätig, sondern die zwischen ihr und der Beklagten zu 2) bestehende GbR.
aa) Zum einen wäre die Verzichtserklärung schon deshalb einer AGB-Kontrolle entzogen, weil es sich bei ihr um eine Hauptleistungspflicht der Vereinbarung von 2006 handelt (vgl. dazu Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 307 Rdnr. 44.). Gegenstand der Vereinbarung ist gerade eine Senkung der Erlösanteile der Beklagten zu 2) gegen einen Verzicht der Klägerin auf alle weitergehenden Ansprüche für Vergangenheit und Zukunft.
bb) Im Übrigen wird durch die Vereinbarung von 2006 nicht von Rechtsvorschriften abgewichen, so dass die Regelung des § 307 Abs. 2 BGB nicht einschlägig ist. Wie dargelegt, unterfällt der streitgegenständliche Sachverhalt insbesondere nicht dem Anwendungsbereich des § 47 TKG.
aa) Zwar spricht einiges dafür, dass der Wert des Nachgebens der Beklagten zu 2) geringer war als derjenige des Wertes des Nachgebens der Klägerin.
(1) Aus den oben unter 4) und 6) dargelegten Erwägungen standen der Klägerin weder auf der Grundlage von § 47 TKG noch von §§ 19, 20 GWB gesetzliche Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) zu. Ansprüche auf Erlösanpassung konnten sich vielmehr nur aus dem spezifischen Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) ergeben.
(2) Ausweislich § 1 Ziff. 1 der Vereinbarung von 2006 gingen die Vertragsparteien offensichtlich davon aus, dass Anpassungsansprüche nach § 9 Abs. 4 der GbR-Verträge in Betracht kamen.
Diese Bestimmung lautet für den C- Vertrag ebenso wie für den A -Vertrag wie folgt:
Dass nach diesen Klauseln Anpassungsansprüche der Klägerin bestanden, oder auch nur ernsthaft in Betracht kamen, die wesentlich höher waren als die beklagtenseits in der Vereinbarung zugestandene Erlösverteilung, kann nicht festgestellt werden. Zum einen ist bereits fraglich, inwieweit die Klägerin aus dieser Klausel tatsächlich unmittelbare klagbare Ansprüche herleiten konnte. Zum anderen ist nach dem Wortlaut Voraussetzung für jedweden Anspruch nicht nur die Veränderung der Umstände (worunter sich auch für den C- und A-Vertrag zwanglos die Datenbeschaffungskosten subsumieren lassen), sondern kumulativ auch die Änderung der Wettbewerbs- und Marktverhältnisse. Die Klausel zielt nach ihrem Wortlaut nicht auf eine Änderung des Äquivalenzverhältnisses zwischen den Parteien, sondern auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft nach außen. Es liegt zwar auf der Hand, dass sich durch niedrigere Datenbeschaffungskosten für Wettbewerber tatsächlich die Wettbewerbsverhältnisse auf dem relevanten Anzeigenmarkt ändern – wovon die Vertragsparteien ausweislich § 1 Ziff. 1 der Verzichtsvereinbarung für die Zukunft übereinstimmend auch ausgingen. Dass sich die Wettbewerbsverhältnisse aber in einem solchen Ausmaß geändert hatten, dass zur Sicherung der Wettbewerbssituation der GbR eine Erlösverteilungsregelung geboten war, die den Anteil der Klägerin an den von ihr eingeworbenen Anzeigenerlösen um deutlich mehr erhöht hätte, als die Beklagte zu 2) in § 2 Ziff. 2 der Vereinbarung konzediert hatte, lässt sich nicht feststellen. Die Klägerin behauptet vielmehr selbst nicht, dass eine andere, wenn ja, welche – interne – Erlösverteilung gerade am Markt die Wettbewerbsfähigkeit der Herausgebergemeinschaften i.S.d. § 2 Ziff. 2 der Vereinbarung gestärkt hätte.
(3) Allerdings spricht viel dafür, dass der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) ein Anpassungsanspruch nach § 313 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zustand.
Dieses ursprüngliche Äquivalenzverhältnis zwischen den jeweiligen Beiträgen der beiden Gesellschafter ist grundlegend dadurch verändert worden, dass der Marktwert eines Beitragsteils der Beklagten zu 2), nämlich desjenigen, der in der Zur-Verfügung-Stellung von Daten bestand, sich durch die verbindliche Festlegung von Höchstpreisen durch die BNetzA auf einen Bruchteil des ursprünglichen Wertes verringert hat. Im Jahr 2001 betrugen die Kosten für die von der Beklagten zu 1) übermittelten Daten insgesamt rund 89 Mio € p.a. Per 1.1.2003 wurden diese Kosten auf 49 Mio € abgesenkt. Im Jahre 2005 setzte die BNetzA die Entgeltobergrenze auf 770.000 € fest. Nachdem dieser Bescheid vom BVerwG aufgehoben wurde, erfolgte im Jahre 2010 eine erneute Festsetzung durch die BNetzA, durch die gegenüber der Beklagten zu 1) das maximale Kostenvolumen für die Überlassung von Daten in der Produktvariante “Daten Transfert Comfort” – die nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten dem Datenumfang entsprach, der von der Beklagten zu 2) zur Verfügung gestellt wurde – auf € 1.652.151,28 festgesetzt wurde.
bb) Allerdings ist fraglich, ob sich hieraus ergebende Anpassungsansprüche tatsächlich in einer solchen Höhe bestanden, dass der Verzicht auf über die Änderung der Erlösverteilung hinausgehende Ansprüche in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert des Zugeständnisses der Beklagten zu 2) stand.
cc) Im Übrigen kann bei der Bewertung des gegenseitigen Nachgebens nicht schematisch auf die Höhe der ursprünglich geltend gemachten Ansprüche abgestellt werden: Macht eine Seite eine nach Grund und Höhe bestrittene Forderung von 100.000 € geltend, und vergleichen sich die Parteien sodann auf einen Betrag von 5.000 €, so besteht nicht bereits deshalb eine grobes Missverhältnis des jeweiligen Nachgebens der Parteien, weil die eine Seite um 95.000 € und die andere nur um 5.000 € nachgegeben hat. Zu berücksichtigen sind vielmehr alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage und das jeweilige Interesse der Parteien an einer einvernehmlichen Regelung. Es kommt darauf an, wie die Parteien die Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Vergleichs tatsächlich eingeschätzt haben, in welchem Ausmaß sie davon abgewichen sind und zur Bereinigung des Streitfalls gegenseitig nachgegeben haben (BGH, NJW 1999, 3113).
b) Das Bestehen eines objektiven Missverhältnisses kann jedoch im Ergebnis hier offen bleiben, da jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB nicht feststellbar sind.
aa) Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Vereinbarung darauf beruht, dass die Beklagte zu 2) die Unwissenheit der Klägerin über die tatsächlichen Datenbereitstellungskosten in zu missbilligender Weise ausgenutzt hätte Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagtenseite habe bewusst ihre diesbezügliche Kostensituation verschleiert und vorgetäuscht, entgegen dem Bescheid der BNetzA vom 17.08.2005 betrügen ihre umlagefähigen Datensatzkosten nicht 770.000 €, sondern rund 49 Mio €, ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung in § 2 der Vereinbarung von 2006 gleichwohl offensichtlich auf der Grundlage des in § 1 Ziff. 1 in Bezug genommenen Bescheides aus 2005 vereinbart wurde. Denn in § 2 Ziff. 4 heißt es ausdrücklich:
Das heißt, wären nach Aufhebung des Bescheides vom 17.08.2005 die Datenkosten tatsächlich auf 49 Mio € oder jedenfalls einen erheblich über 770.000 € liegenden Betrag festgesetzt worden, hätte die Beklagte zu 2) ihrerseits eine erneute Abänderung der Erlösverteilung zu ihren Gunsten verlangen können. Daraus ergibt sich, dass Geschäftsgrundlage der Vereinbarung gerade die besonders niedrigen Datenbeschaffungskosten entsprechend dem Bescheid von 2005 waren. Eine Kausalität einer etwaigen arglistigen Verschleierung der tatsächlichen Kostensituation durch die Beklagtenseite für den Abschluss der – auf Kosten von € 770.000,00 beruhenden – Vergleichsvereinbarung kann damit nicht festgestellt werden.
bb) Auch die sittenwidrige Ausbeutung einer Zwangslage kann nicht festgestellt werden. Zwar hatte sich die Klägerin insoweit in einer Zwangslage befunden, als sie für die Fortführung des bestehenden Geschäftsmodells auf die Kooperation der Beklagten zu 2) angewiesen war. Dabei erscheint es zutreffend, dass aus den klägerseits dargelegten Gründen – entgegen der vom Senat noch in der Hinweisverfügung vom 3.5.2016 vertretenen Auffassung – die Fortführung desselben Geschäftsmodells unter Nutzung der Marken mit einem unterscheidungskräftigem Zusatz mit größten Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre. Allerdings war die diesbezügliche Abhängigkeit wechselseitig: Auch die Beklagte zu 2) konnte ihrerseits die Verzeichnisse nur im Verbund mit den Fachverlagen herausgeben. Es kann dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass die Klägerin nicht als isolierter Wirtschaftsteilnehmer der Beklagten zu 2) gegenüberstand, sondern dass sie im Hinblick auf die für das Geschäftsmodell essentielle Nutzung der Marken und anderen Schutzrechte in ein Vertragsgeflecht eingebunden war, zu dem auch die anderen Fachverlage gehörten. Hätten mehr als 80 % der Fachverlage die Verträge gekündigt, hätten die Verlage gemeinsam die Schutzrechte ohne Einbindung der Beklagten zu 2) weiternutzen können. Der Beklagten zu 2) stand daher die Gesamtheit der Fachverlage als in Bezug auf das konkrete Geschäftsmodell wirtschaftlich gleichwertiger Verhandlungspartner gegenüber. Die Verlage, die in den Zeichen-GbRs und den MSG nicht nur mit der Beklagten zu 2), sondern auch untereinander verbunden waren, hätten zumindest die Möglichkeit gehabt, sich untereinander abzustimmen und ihre Interessen – die jedenfalls bezüglich des Vertragsverhältnisses zur Beklagten zu 2) gleichgerichtet waren – zu bündeln. So haben etwa – wenn auch wohl erst nach Abschluss der Vereinbarung – über 100 Verlage, darunter auch die hiesige Klägerin, gemeinsam eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Zusammenhang mit “überhöhten Datenkosten” gegenüber den Beklagten beauftragt, wie den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 11.6.2007 (Anlage B 45/47) mitgeteilt wurde. Auch an den Verhandlungen, die zum Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung führten, war unstreitig eine Kommission der Fachverlage beteiligt. Wenn diese Kommission auch keine Abschlussvollmacht hatte, so war deren Tätigkeit jedenfalls geeignet, die gleichgerichteten Interessen der Verlage und damit auch der Klägerin gebündelt in die Verhandlungen einzubringen.
Der Senat verkennt nicht, dass sich die Fachverlage faktisch in einer schwächeren Verhandlungsposition befanden als die Beklagten, weil die Belange von insgesamt mehr als 100 Beteiligten zu berücksichtigen und zu koordinieren waren, und dass die Beklagte zu 2) deshalb möglicherweise ein für sie günstigeres Vergleichsergebnis erzielen konnte, als es der Fall gewesen wäre, wenn auf der Gegenseite nur ein einziges Unternehmen verhandelt hätte. Dieser Umstand, führt jedoch noch nicht zu einer rechtlich zu missbilligenden Ausnutzung einer Zwangslage eines individuellen Verlages.
B. 1) Soweit die Klägerin im Wege der Zwischenfeststellungsklage zum einen Feststellung begehrt, dass die vereinbarte Erlösbeteiligung nach § 9 Abs. 2 der GbR-Verträge insoweit nichtig ist, als die darin enthaltene Vergütung für die Überlassung von Teilnehmerdaten das nach § 47 Abs. 4 GKG zulässige Maß übersteigt und zum anderen Feststellung, dass § 9 der GbR Verträge wegen Verstoßes gegen § 1 GWB insgesamt nichtig ist, sind diese Anträge nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Damit würde mit Rechtskraft festgestellt, dass eine Abrechnung der Erlöse künftig nicht mehr auf der Basis des § 9 erfolgen kann. Im Übrigen würde damit – die von der Klägerin behauptete Unwirksamkeit des Verzichts in der Vereinbarung von 2006 unterstellt – auch die Grundlage für Rückforderungsansprüche für die Vergangenheit, soweit sie noch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind, gelegt.
b) § 9 der GbR-Verträge ist auch nicht nach § 1 GWB insgesamt unwirksam. Wie oben unter A 5) b) dargelegt, enthält die Erlösverteilungsregelung als solche keine gegen § 1 GWB verstoßenden Bestimmungen. Die GbR-Verträge sind auch nicht insgesamt wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig. Soweit gegen einzelne Bestimmungen bzw. deren praktische Handhabung kartellrechtliche Bedenken bestehen, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages.
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2017 – 16 U 59/16 OLG Frankfurt am Main, 14.02.2017 – 11 Verg 14/16

References: § 47
 § 47
 § 1
 § 47
 § 2
 Art. 5
 BGH 
 § 19
 § 307
 § 9
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9
 § 47
 § 38
 § 9
 § 1

§ 47
 Art. 25
 § 47
 § 47
 § 36
 § 2
 § 779
 § 1
 § 779
 BGH 
 § 47
 Art. 25
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 25
 BGH 
 § 47
 § 134
 § 47
 § 3
 § 47
 BGH 
 § 705
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 25
 § 47
 § 47
 EuGH 
 EuGH 
 § 9
 § 9
 § 36
 § 18
 § 19
 § 20
 § 307
 § 307
 § 47
 § 47
 § 1
 § 9
 § 1
 § 2
 § 2
 § 313
 § 138
 § 2
 § 1
 § 2
 § 9
 § 47
 § 9
 § 1
 § 256
 § 9
 § 9
 § 1
 § 1