Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20160/16
Timestamp: 2019-03-26 07:38:02+00:00

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BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16 - dejure.org
§ 5a Abs. 1 UWG, § ... 3 Abs. 1 UWG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 3a UWG, § 17 UWG, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 UWG, §§ 17, 18 UWG, 3a, 8 Abs. 1 UWG, §§ 3a bis 7 UWG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 17 Abs. 2 UWG, §§ 3a, 9 Abs. 1 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 249 ff. BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 251 Abs. 1 BGB, § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2006/114/EG, § 5 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 5a Abs. 1, § 242 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
§ 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 5a Abs 1 UWG, § 17 Abs 2 UWG
Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers; unrichtige Vorstellung des Publikums über die Leistungsfähigkeit des Anbieters - Knochenzement II
Erwartung des Angebots von attraktiven Produkten mit der Behauptung einer Spitzenstellung (hier: Knochenzement); Bewerben eines neuen Produkts durch den Anbieter unter Hinweis auf die in der Vergangenheit mit einem anderen Produkt erworbene Marktführerschaft; Beeinflussen der Entschließung des Publikums über den Erwerb des beworbenen Nachfolgeprodukts in unlauterer Weise; Hervorrufen einer unrichtigen Vorstellung über die Leistungsfähigkeit des Anbieters
Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers
Bewerbung eines neuen Produkts unter Hinweis auf die in der Vergangenheit mit einem anderen Produkt erworbene Marktführerschaft - Knochenzement II
Wettbewerbsrecht: Knochenzement II
Wettbewerbswidrige Spitzenstellungs-Werbung für Nachfolgeprodukt wenn Vorgänger unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers Marktführerschaft erlangt hat
Keine irreführende Spitzenstellungswerbung trotz Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
LG Frankfurt/Main, 25.08.2015 - 6 O 13/15
MDR 2018, 419
GRUR 2018, 541
Soweit die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16, GRUR 2018, 541 Rn. 12 = WRP 2018, 429 - Knochenzement II, mwN).
Da auch in Bezug auf den Tatbestand der wettbewerbsrechtlichen Irreführung nach § 5 Abs. 1 UWG, auf den sich der Kläger ergänzend beruft, durch die UWG Novelle 2015 eine inhaltliche Änderung der Rechtslage nicht eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2017 - I ZR 160/16, bei Juris Rn. 12), kommt dem Umstand, dass die vom Landgericht festgestellte Verletzungshandlung vor der UWG Reform 2015 begangen wurde, insgesamt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.
a) Da die Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 3 sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16, GRUR 2018, 541 Rn. 12 = WRP 2018, 429 - Knochenzement II, mwN).
Da die Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16, GRUR 2018, 541 Rn. 12 = WRP 2018, 429 - Knochenzement II, mwN).
Soweit die Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16, GRUR 2018, 541 Rn. 12 = WRP 2018, 429 - Knochenzement II, mwN).

References: § 5
 § 17
 § 3
 § 5
 § 5
 Art. 6
 § 5
 Art. 12
 § 17
 § 823
 § 249
 § 251
 § 4
 § 5
 Art. 8
 § 5
 § 8
 § 242
 § 12
 Art. 267
 § 563
 § 91

§ 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 17
 § 5