Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.03.1997&Aktenzeichen=7%20C%2055.96
Timestamp: 2019-06-19 20:08:02+00:00

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BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 55.96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,549
BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 55.96 (https://dejure.org/1997,549)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.1997 - 7 C 55.96 (https://dejure.org/1997,549)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 1997 - 7 C 55.96 (https://dejure.org/1997,549)
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Enteignung nach dem Baulandgesetz - Unlautere Machenschaft - Rückgabeausschluß nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG - Funktionelle Einbeziehung in eine Unternehmenseinheit - Umbau und Umnutzung nach dem Stichtag des § 5 Abs. 2 VermG - Verstoß gegen die Veränderungssperre des § 3 Abs. 3 S. 1 VermG - Vermietungs- oder Verpachtungsangebot zur Abwendung des Rückgabeausschlusses - Erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG - Vergleichende Heranziehung des § 3 Abs. 3 Satz 2 InVorG - Wertausgleich nach § 7 Abs. 1 VermG
Ausschluss der Restitution von Betriebsgrundstücken bei Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit des Unternehmens
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Umbauten; Gebäudeumnutzungen; Veränderungssperre; Unternehmensbeeinträchtigung; Erheblichkeit der Unternehmensbeeinträchtigung; Vermietungs- oder Verpachtungsangebot des Alteigentümers
VG Meiningen, 26.02.1996 - 5 K 94/95
BVerwG, 12.09.1996 - 7 B 214.96
BVerwGE 104, 193
NJW 1997, 2771 (Ls.)
ZIP 1997, 1087
NJ 1997, 494
Die Beschwerde kann auch nicht mit der Begründung Erfolg haben, das angefochtene Urteil weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 (BVerwG 7 C 25.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 113) und vom 20. März 1997 (BVerwG 7 C 55.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 13) i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ab.
Die Norm will die Lebensfähigkeit von Unternehmen in den neuen Ländern sichern; sie ist - wie der Senat es in seinem Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 55.96 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 13) im Anschluss an Hellmann (…in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/ Neuhaus, VermG, § 5 Rn. 59) ausgedrückt hat - eine "vergangenheitsorientierte investive Vorfahrtsregelung".
Deshalb hat der Senat eine Betriebserweiterung dann als unschädlich für den Fortbestand des Rückübertragungsausschlusses betrachtet, wenn es sich um eine marktgerechte Ergänzung, also eine den wirtschaftlichen Verhältnissen im wieder vereinigten Deutschland entsprechende Weiterentwicklung der zum Stichtag des § 5 Abs. 2 VermG bestehenden unternehmerischen Tätigkeit handelte (vgl. Urteil vom 20. März 1997, a.a.O.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Restitutionsausschlußgrund auch auf einen Teil des betreffenden Grundstücks beschränken (BVerwG, Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 ; Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 55.96 - BVerwGE 104, 193 ;… Beschluß vom 22. September 1997 - BVerwG 7 B 157.97 - a.a.O.).
Obwohl feststeht, daß die Klägerin einen Anspruch auf Rückübertragung des ehemaligen Flurstücks 424/2 hat, ist der Senat gehindert, eine abschließende Sachentscheidung zu treffen; denn die Rückübertragung darf grundsätzlich nur unter gleichzeitiger Entscheidung über den Wertausgleich nach § 7 Abs. 1 VermG ausgesprochen werden (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17; Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 55.96 - a.a.O., S. 203).
Die Vorschrift bewirkt eine "vergangenheitsorientierte investive Vorfahrtsregelung" (vgl. Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 55.96 - BVerwGE 104, 193 ).
Dabei wird das Verwaltungsgericht davon auszugehen haben, dass eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG auch dann gegeben sein kann, wenn die Rückgabe des Grundstücks aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Lebensfähigkeit des Unternehmens gefährden würde (vgl. Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 55.96 - BVerwGE 104, 193 ).
Der Gesetzgeber sieht mithin in § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG von der Person des Erwerbers ab und richtet seinen Blick allein auf das jeweilige Unternehmen, das durch die Restitution nicht in seiner Existenz gefährdet werden soll; tragender Schutzzweck der Bestimmung ist die wirtschaftspolitisch motivierte Erhaltung lebensfähiger Unternehmen im Beitrittsgebiet (vgl. Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17 S. 2034; Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 55.96 - BVerwGE 104, 193 ).
Gemäß § 5 Abs. 2 VermG müssen die für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG maßgeblichen tatsächlichen Umstände bereits am 29. September 1990 vorgelegen haben; darüber hinaus muß die rückgabehindernde Nutzung des Grundstücks bis zur Entscheidung über die Rückgabe fortbestehen, um den Restitutionsausschluß zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 55.96 - a.a.O. S. 197 m.w.N.).
Die hierfür maßgeblichen Umstände müssen gemäß § 5 Abs. 2 VermG am 29. September 1990 vorgelegen und bis zur Entscheidung über die Rückübertragung fortbestanden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 55.96 - VIZ 1997, 412 m.w.N.).
Eine derartige Abwendungsbefugnis (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 55.96 - a.a.O.) ist nicht gegeben, wenn der Zweck des Restitutionsausschlusses in der Aufrechterhaltung einer im öffentlichen Interesse und nicht nur im Interesse des jeweiligen Unternehmens liegenden Nutzung besteht, wie dies bei der Rekultivierung von Tagebauflächen der Fall ist.
Sie verfolgen übereinstimmend den Zweck zu verhindern, dass die zur Privatisierung bestimmten Treuhandunternehmen durch eine Rückübertragung oder Zuordnung von Vermögensgegenständen funktionsunfähig werden; darum heben sie auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückübertragungs- oder den Zuordnungsantrag ab (Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 21.93 - BVerwGE 95, 295 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 2 ; Beschluss vom 12. November 1996 - BVerwG 3 B 12.96 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 10 ; zu § 5 Abs. 1 Buchstabe d VermG vgl. Urteil vom 20. März 1997- BVerwG 7 C 55.96 - BVerwGE 104, 193 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 13 ).
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References: § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 3
 § 7
 § 1
 § 5
 § 132
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 6
 § 5
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 22
 § 11
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5