Source: https://ra-frese.de/2016/03/15/lg-aachen-bereitet-dem-kuerzungswahn-der-vhv-ein-ende/
Timestamp: 2020-05-29 04:41:28+00:00

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LG Aachen bereitet dem Kürzungswahn der VHV ein Ende - Hauptsache Verkehrsrecht!
Die VHV-Versicherung macht sich derzeit in Unfallsachen landauf, landab sehr unbeliebt. Die Kosten des eingeschalteten Sachverständigen werden hirnlos und ohne jegliche substantiierte Begründung um irgendwelche kleineren Fantasiebeträge gekürzt. Vor Gericht verteidigt sich die VHV mit seitenlangen Scheinbegründungen. Man will die Geschädigten dazu bringen, auf die Kleinbeträge zu verzichten. Für die VHV scheint sich das ganze durch das “Gesetz der großen Zahl” trotzdem zu lohnen. Vielleicht will man trotz der eindeutigen BGH-Rechtsprechung zu den Sachverständigenkosten auch nur – ähnlich wie bei den Mietwagenkosten – einen bundesweiten Flickenteppich mit unterschiedlichen Urteilen erzeugen.
Das Amtsgericht Heinsberg war noch auf die (nicht viel intelligentere) Idee gekommen, die Nebenkosten auf 25 € deckeln zu wollen, hatte aber wohl auch wenigstens den Mut, die Berufung zuzulassen.
Das LG Aachen (Urteil vom 11.03.2016, Az. 6 S 144/15) hat die VHV Versicherung nun in zwei Fällen zur vollen Zahlung der Sachverständigenkosten verurteilt. Der rechtswidrigen Kürzungspraxis wird eine eindeutige Absage von der (Präsidenten-)Kammer des LG Aachen erteilt.
Die Begründung ist allerdings nicht ganz ohne Bedenken. Die Kammer meint wohl, sich an JVEG oder die BVSK-Untersuchung 2015 anlehnen zu können. Die “JVEG”-Idee war ja schon vom OLG München überzeugend verworfen worden; der BGH hatte in seinem beiden wegweisenden Entscheidungen auch die richtigen Worte zur BVSK-Untersuchung gefunden.
Ich will hoffen, dass die VHV zumindest für den hiesigen Gerichtsbezirk ihre sinnlosen Kürzungen aufgibt.
6 S 144/15 LG Aachen
Verkündet am 11.03.2016
die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, Constantinstraße 90, 30177 Hannover,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sina – Maassen, Aachener-und-Münchener-Allee 1,52074 Aachen,
hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 26.02.2016
durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Weismann, die Vorsitzende Richterin am Landgericht Wernerus und den Richter am Landgericht Stoppelmann
Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 19.11.2015 – 19 C 284/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von netto 70,20 € freizustellen.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechnungen ist folgendes zu ergänzen:
Mit Rechnung vom 12.05.2015 (Bl. 5 d.A.) stellte der Kläger dem Geschädigten des Verkehrsunfalls vom 08.05.2015 einen Betrag in Höhe von 571,80 € brutto in Rechnung, der sich wie folgt zusammensetzt:
4.Schreib- und EDV-Kosten 23,00 €
Mit Rechnung vom 09.09.2015 (Bl. 43 d.A.) stellte der Kläger dem Geschädigten des Verkehrsunfalls vom 04.09.2015 einen Betrag in Höhe von 543,53 € brutto in Rechnung, der sich wie folgt zusammensetzt:
1. Grundhonorar 410.00 €
2. Fahrtkosten 5 km x 0,75 €/km
3. Lichtbilder 6 Stck. x 2,00 € 4.Schreib- und EDV-Kosten
5. Auslagen Telefon und Porto
6. Mehrwertsteuer 3,75 €
12.00 € 21,00 € 10,00 € 86,78 €.
Das Amtsgericht hat die Klage ganz überwiegend abgewiesen und die Beklagte lediglich zur Zahlung von 8,70 € nebst Rechtshängigkeitszinsen verurteilt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass neben dem Grundhonorar nur die tatsächlich entstandenen und notwendigen Auslagen erstattungsfähig seien. Hierzu fehle es an Vortrag des Klägers. Gerechtfertigt sei jedoch eine Auslagenpauschale von 25,00 €, so dass in Bezug auf die Rechnung vom 09.09.2015 noch ein Betrag in Höhe von 8,70 € offen sei. Das Amtsgericht hat die Berufung zugelassen.
1. an den Kläger über die ausgeurteilten 8,70 € nebst Zinsen hinaus weitere 46,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus einem Betrag in Höhe von 21,04 € seit dem 02.07.2015 und aus weiteren 25,88 € seit dem 07.10.2015 zu zahlen;
2. den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte Busch und Kollegen aus 52525 Heinsberg in Höhe von netto 70,20 € freizustellen.
Denn dem Kläger steht nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung weiterer 55,62 € gegenüber der Beklagten zu.
Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des jeweils Geschädigten gegenüber der Beklagten aufgrund der streitgegenständlichen Verkehrsunfälle vom 08.05.2015 und vom 04.09.2015 steht zwischen den Parteien nicht in Streit.
Aufgrund des Verkehrsunfalls sind den Geschädigten erstattungsfähige Sachverständigenkosten in Höhe von 571,80 € und in Höhe von 543,53 € entstanden. Nach den Zahlungen der Beklagten in Höhe von 550,76 € und in Höhe von 508,95 € ist noch ein Betrag von 55,62 € offen.
Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen; diese tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225/13, zitiert nach juris, m.w.N.).
Diese Indizwirkung tritt vorliegend durch Vorlage der Rechnungen vom 12.05.2015 und vom 09.09.2015 ein. Hierbei ist unschädlich, dass die Rechnungsbeträge bis jetzt nicht von den Geschädigten erstattet worden sind, sondern der Sachverständige sich erfüllungshalber die korrespondierenden Schadensersatzansprüche der Geschädigten hat abtreten lassen. Da die Abtretung nur erfüllungshalber erfolgt ist, sind die Geschädigten weiterhin verpflichtet, den Rechnungsbetrag gegenüber dem Sachverständigen zu erstatten. Ihr Vermögen ist mithin bis zur Begleichung mit dieser Zahlungspflicht belastet. Es ist auch nicht vorgetragen und es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine persönliche Inanspruchnahme der Geschädigten von vornherein nicht beabsichtigt war, die Rechnung mithin nur zur Inanspruchnahme der Beklagten ausgestellt worden ist.
Der Einwand der Beklagten, in Bezug auf die Rechnung vom 09.09.2015 sei die Schadenshöhe nicht angegeben, so dass sich die Angemessenheit des Grundhonorars nicht überprüfen lasse, geht ins Leere. Der Beklagten wurde das Sachverständigengutachten übersandt (vgl. hierzu auch Bl. 41 d.A.), so dass es der Beklagten ohne weiteres möglich gewesen wäre, zur Angemessenheit des Grundhonorars Stellung zu nehmen.
Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Entstehung und die Notwendigkeit der Auslagen konkret darzulegen und zu beweisen sei, nicht. So ergibt sich die Möglichkeit der pauschalen Abrechnung bereits aus der gesetzlichen Wertung des JVEG, das dem gerichtlich bestellten Sachverständigen neben dem Honorar gemäß § 12 einen zusätzlichen Anspruch auf Erstattung pauschaler Schreib- und Fotokosten gewährt.
Auch die von der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die Höhe der Schreib-, Foto- und Telekommunikationskosten greifen nicht durch. Selbst wenn die abgerechneten Kosten die tatsächlich angefallenen Kosten übersteigen sollten, ist die indizierte Angemessenheit der Höhe der tatsächlich abgerechneten Nebenkosten von der Beklagten nicht hinreichend angegriffen worden. Die hierzu erfolgten Ausführungen der Beklagten erschöpfen sich in allgemeinen Erwägungen zur Kostenentwicklung von Schreib-, Foto- und Telekommunikationskosten. Diese Erwägungen sind jedoch nicht zielführend, da bei dem Sachverständigen nicht nur Kosten für die konkrete Anfertigung von Schreiben und Fotos sowie Telekommunikation anfallen, sondern auch Vorhaltekosten u.ä. entstehen, die der Sachverständige umlegen darf. Dementsprechend wäre es erforderlich gewesen, darzulegen, dass derartige Positionen bei der Erstellung von Sachverständigengutachten üblicherweise in geringerer Höhe anfallen und es dem Geschädigten so durch die Inanspruchnahme eines anderen Sachverständigen überhaupt möglich gewesen wäre, diese Kosten zu vermeiden. Hierzu fehlt indes jegliches Vorbringen der Beklagten. Vielmehr ergibt sich aus der BVSK-Honorarbefragung 2015 sogar, dass üblicherweise Schreib-, Foto- und Telekommunikationskosten in der hier streitgegenständlichen Größenordnung berechnet werden.
Auch gegen die Angemessenheit der abgerechneten Fahrtkosten wurden von der Beklagten keine erheblichen Einwendungen erhoben. Eine Deckelung der Fahrtkosten auf 0,30 € je Kilometer ergibt sich insbesondere nicht aus der Vorschrift des § 5 JVEG. Diese ist nicht unmittelbar anwendbar und aus ihrer allgemeinen Wertung folgt nicht, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs maximal Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € zu erstatten sind. Auch diesbezüglich spricht die BVSK-Honorarbefragung 2015 eher dafür, dass üblicherweise Fahrtkosten in der hier streitgegenständlichen Größenordnung berechnet werden. Schließlich geht auch die Ansicht der Beklagten, der Geschädigte habe gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verstoßen, indem er einen ortsfernen Sachverständigen beauftragt habe, fehl. Da für die Annahme starrer Entfernungsgrenzen kein Raum ist, hätte die Beklagte, die für einen Verstoß gegen §254 Abs. 2 BGB darlegungsbelastet ist, schon konkret vortragen müssen, dass dem Geschädigten die Beauftragung eines ortsnäheren Sachverständigen ohne weiteres möglich gewesen wäre und hierdurch geringfügigere Kosten entstanden wären. An solchem Vortrag fehlt es.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1,286 Abs. 1 BGB.
Der Anspruch auf Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € ergibt sich aus § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB. Beim vorgerichtlichen Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers befand sich die Beklagte im Hinblick auf die Mahnung des Klägers vom 24.06.2015 (Bl. 9 d.A.) in Verzug.
Geqenstandswert für den ersten und den zweiten Rechtszug:
Dr. Weismann Wernerus Stoppelmann
(C) Vorschaubild Maik Schwertle / pixelio.de

References: BGH 
 § 540
 § 287
 § 249
 § 12
 § 5
 § 254
 §254
 § 280