Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/verjaehrung-von-schadensersatzanspruechen-eines-anlegers-wegen-beratungspflichtverletzungen-3147877
Timestamp: 2020-05-28 21:32:39+00:00

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Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ist ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wie das Beru­fungs­ge­richt im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men hat im Sinn von § 199 BGB ent­stan­den, sobald er von dem Geschä­dig­ten erst­mals gel­tend gemacht und not­falls im Wege der Kla­ge durch­ge­setzt wer­den kann. Dabei ist es für die Ent­ste­hung eines Geld­an­spruchs nicht erfor­der­lich, dass der Zah­lungs­an­spruch bereits bezif­fert wer­den kann. Es genügt, dass der Scha­den dem Grun­de nach ent­stan­den ist und damit die Mög­lich­keit besteht, eine Fest­stel­lungs­oder Stu­fen­kla­ge zu erhe­ben 1.
Aller­dings setzt der für den Ver­jäh­rungs­be­ginn maß­geb­li­che Ein­tritt eines Scha­dens regel­mä­ßig vor­aus, dass es zu einer kon­kre­ten Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­la­ge des Gläu­bi­gers gekom­men ist, wohin­ge­gen der Ein­tritt einer (nur) risi­ko­be­haf­te­ten Situa­ti­on nicht aus­reicht. Ist noch offen, ob ein pflicht­wid­ri­ges, mit einem Risi­ko behaf­te­tes Ver­hal­ten zu einem Scha­den führt, ist die Vor­aus­set­zung des Ent­ste­hens eines Anspruchs im Sinn von § 199 BGB daher nicht erfüllt 2. Jedoch kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits der auf einer Auf­klä­rungs­oder Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung beru­hen­de Erwerb einer für den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten nach­tei­li­gen, weil sei­nen Anla­ge­zie­len und Ver­mö­gens­in­ter­es­sen nicht ent­spre­chen­den Kapi­tal­an­la­ge bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung ohne Rück­sicht auf die objek­ti­ve Wert­hal­tig­keit von Leis­tung und Gegen­leis­tung für sich genom­men einen Ver­mö­gens­scha­den dar­stel­len 3.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des III. und des IV. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs ent­steht der Scha­den und damit der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anle­gers in einem sol­chen Fall im Zeit­punkt des (unwi­der­ruf­li­chen und voll­zo­ge­nen) Erwerbs der Anla­ge 4. Ande­res ergibt sich auch nicht aus der For­mu­lie­rung im Urteil des III. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 11.04.2013 5, der Scha­den des Anle­gers sei mit Ein­tritt sei­ner recht­li­chen Bin­dung an sei­ne Betei­li­gungs­ent­schei­dung ent­stan­den. Dass auch damit nicht bereits die Bin­dung des Anle­gers an sein Bei­tritts­an­ge­bot gemäß § 145 BGB gemeint ist, son­dern sei­ne Bin­dung ab dem Zustan­de­kom­men des Betei­li­gungs­ver­trags, ergibt sich dar­aus, dass in der Ent­schei­dung bei der anschlie­ßen­den Berech­nung der Ver­jäh­rungs­frist auf die Annah­me der Bei­tritts­er­klä­rung abge­stellt wird.
Anknüp­fend dar­an hat der III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in einer neue­ren Ent­schei­dung 6 aus­ge­führt, dass der Anle­ger selbst durch das Zustan­de­kom­men des Bei­tritts­ver­tra­ges grund­sätz­lich noch nicht geschä­digt sei, wenn ihm ein ver­trag­li­ches Recht auf Wider­ruf sei­ner Bei­tritts­er­klä­rung zuste­he, wel­ches abge­se­hen von der Ein­hal­tung einer Wider­rufs­frist oder bestimm­ter Form­erfor­der­nis­se an kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen gebun­den sei und kei­ne Umstän­de gege­ben sei­en, auf­grund derer der Bei­tre­ten­de von sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung nicht Abstand neh­men kön­ne, ohne aus Grün­den, wel­che sich sei­ner Ein­fluss­mög­lich­keit ent­zie­hen, gege­be­nen­falls finan­zi­el­le Ein­bu­ßen oder sons­ti­ge für ihn nach­tei­li­ge Fol­gen hin­neh­men zu müs­sen.
Auch nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des XI. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs ent­steht der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung (erst) mit dem Abschluss des schuld­recht­li­chen Betei­li­gungs­ver­trags, der aller­dings anders als nach der Recht­spre­chung des III. und des IV. Zivil­se­nats noch nicht unwi­der­ruf­lich oder voll­zo­gen sein muss 7.
Ent­ge­gen der Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 8 folgt auch aus der wie­der­hol­ten For­mu­lie­rung des XI. Zivil­se­nats, der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anle­gers ent­ste­he mit der Zeich­nung der Betei­li­gung 9, nicht, dass damit die ein­sei­ti­ge Bei­tritts­er­klä­rung des Anle­gers maß­geb­lich sein soll­te. Das ergibt sich aus den wei­te­ren Aus­füh­run­gen in den bei­den genann­ten Ent­schei­dun­gen, in denen der XI. Zivil­se­nat wie in sei­ner übri­gen Recht­spre­chung auf den Erwerb der Betei­li­gung bzw. den Ver­trags­schluss abge­stellt hat.
Ande­res ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 8 auch nicht dar­aus, dass nach den oben dar­ge­leg­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­zen bei der Fest­stel­lung des Zeit­punkts der Scha­dens­ent­ste­hung eine wer­ten­de Betrach­tung vor­zu­neh­men ist und der Scha­den des Anle­gers bereits in dem Erwerb einer sei­nen Anla­ge­zie­len nicht ent­spre­chen­den Betei­li­gung liegt, ohne dass es dar­auf ankommt, ob bereits ein wirt­schaft­lich mess­ba­rer Ver­mö­gens­scha­den ent­stan­den bzw. ob und ggf. wann die Kapi­tal­an­la­ge spä­ter im Wert gefal­len ist 10. Das bedeu­tet nicht, dass die Fest­stel­lung einer nach­tei­li­gen Ver­mö­gens­ver­än­de­rung für das Ent­ste­hen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen Auf­klä­rungs­oder Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen in die­sem Fall ent­behr­lich wäre. Viel­mehr ist die­se grund­sätz­li­che Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs auch hier gege­ben, weil auch bei objek­ti­ver Betrach­tung schon der Ver­trags­schluss den kon­kre­ten Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Anle­gers nicht ange­mes­sen und damit nach­tei­lig erscheint.
Aus den glei­chen Grün­den macht die Revi­si­ons­er­wi­de­rung ohne Erfolg gel­tend, die Sank­tio­nie­rung der Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung sol­le die freie und eigen­ver­ant­wort­li­che Wil­lens­bil­dung des Anle­gers schüt­zen, wes­we­gen der Scha­den auch schon mit der recht­li­chen Bin­dung für den Anle­ger an die mit einem Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit belas­te­te Wil­lens­er­klä­rung ein­tre­ten müs­se. Auch wenn die Ent­ste­hung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs mit dem Erwerb der Betei­li­gung damit begrün­det wird, dass der ohne die erfor­der­li­che Auf­klä­rung gefass­te Anla­ge­ent­schluss von den Män­geln der feh­ler­haf­ten Auf­klä­rung beein­flusst ist 11, folgt aus der Beein­träch­ti­gung der Anla­ge­ent­schei­dung als sol­cher erst dann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn die Umset­zung die­ser beein­träch­tig­ten Ent­schei­dung auch objek­tiv zu einem kon­kre­ten Ver­mö­gens­nach­teil geführt hat. Dafür reicht jedoch wie oben aus­ge­führt allein die recht­li­che Bin­dung des Anle­gers an sein Bei­tritts­an­ge­bot nach § 145 BGB nicht aus, son­dern erst sei­ne recht­li­che Bin­dung durch das Zustan­de­kom­men des Betei­li­gungs­ver­trags mit der Annah­me sei­nes Ange­bots.
Damit begann im vor­lie­gen­den Streit­fall die zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB frü­hes­tens am 13.04.2005, so dass der Güte­an­trag des Anle­gers am 13.04.2015 noch recht­zei­tig gemäß § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB am letz­ten Tag der zehn­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist ein­ge­reicht wur­de und damit die Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b BGB gehemmt hat. Dass der Antrag den beklag­ten Grün­dungs­kom­man­di­tis­ten nicht dem­nächst ent­spre­chend § 167 ZPO bekannt gege­ben wor­den wäre 12, ist nicht fest­ge­stellt. Das Beru­fungs­ge­richt hat von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig auch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob der Güte­an­trag aus ande­ren Grün­den, etwa wegen feh­len­der Bestimmt­heit oder wegen eines gel­tend gemach­ten Ein­wands der Rechts­miss­bräuch­lich­keit, kei­ne Hem­mungs­wir­kung bewir­ken konn­te.
Ist daher von einer recht­zei­ti­gen Ver­jäh­rungs­hem­mung aus­zu­ge­hen, ende­te die­se gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB frü­hes­tens sechs Mona­te nach der Ein­stel­lung des Güte­ver­fah­rens, d.h. dem Zeit­punkt, zu dem die Güte­stel­le die Bekannt­ga­be des Schei­terns des Ver­fah­rens an den Antrag­stel­ler ver­an­lasst hat 13. Da das Schrei­ben der Güte­stel­le vom 22.05.2015 datiert, ende­te die Hem­mung und, da der Güte­an­trag am letz­ten Tag der Ver­jäh­rung ein­ge­reicht wor­den ist, damit auch die zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist frü­hes­tens am 22.11.2015 bzw., da dies ein Sonn­tag war, gemäß § 193 BGB am 23.11.2015. Die an die­sem Tag ein­ge­reich­te Kla­ge hat damit die Ver­jäh­rung wie­der­um gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB recht­zei­tig gehemmt, da die Zustel­lung der Kla­ge am 18.12 2015 noch als dem­nächst im Sinn von § 167 ZPO anzu­se­hen ist. Aus der Akte ergibt sich, dass die Gerichts­kos­ten des Ver­fah­rens am 4.12 2015 beim Anle­ger ange­for­dert und am 15.12 2015 ein­ge­zahlt wur­den.

References: § 199
 § 199
 § 145
 § 145
 § 199
 § 188
 § 187
 § 204
 § 167
 § 204
 § 193
 § 204
 § 167