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Schutzschirmverfahren versus vorläufige Eigenverwaltung oder „Wie erkläre ich es meinen Gläubigern?“
24. April 2013 Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht
Allgemein, Insolvenzlösungen, Insolvenzplanverfahren, Schutzschirmverfahren, Vorläufige Eigenverwaltung
Vonseiten der Schuldner wird regelmäßig die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens gewünscht, was darauf zurückzuführen ist, dass das ESUG in der Wirtschaft unmittelbar mit diesem Begriff identifiziert wird. Das vor­läufige Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO ist dagegen kaum bekannt. Hintergrund des Wunsches nach einem Schutzschirmverfahren ist die Begrifflichkeit, denn damit wird dem öffentlichen Rechtsverkehr nach außen suggeriert, dass sich das Unternehmen nicht in einem Insolvenzverfahren befinde, sondern in einem speziellen Sanierungsverfahren. Dabei sind die Vorteile des Schutzschirmverfahrens gegenüber einem Verfahren nach § 270a InsO begrenzt, die Nachteile aber nicht zu vernachlässigen.
Schutzschirm nach § 270b InsO oder vorläufige ­Eigenverwaltung nach § 270a InsO?
Das Schutzschirmverfahren ist in erster Linie ein eigen­ständiges Sanierungsverfahren unter Insolvenzschutz. Gleichzeitig ist es auch ein Insolvenzeröffnungsverfahren im klassischen Sinne, da ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. Das ist zwingend notwendig, da ansonsten der angestrebte Schutz des gerichtlichen Verfahrens nicht erreicht werden kann. Mit dem Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO wird Personen und Unternehmen erstmals ein Verfahren zur Verfügung gestellt, bei dem der Schuldner frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan ausarbeiten kann.
Ziel und Wege des Schutzschirmverfahrens
Ein Schutzschirmverfahren macht insbesondere dann Sinn, wenn es unter dem Schutzschirm gelingen sollte, sich mit den Gläubigern auf ein Sanierungskonzept zu einigen und das Insolvenzgeld keine so große Rolle spielt. Hintergrund für ein Schutzschirmverfahren kann auch die Disziplinierung von Gläubigern, insbesondere von Nachranggläubigern, sein. Auch beim Schutzschirmverfahren handelt es sich faktisch um eine vorläufige Eigenverwaltung, das allerdings nur unter erhöhten Anforderungen angeordnet wird, dafür aber dem Insolvenzschuldner weitergehende Rechte einräumt. Gemeinsamkeiten beider Verfahren sind die Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und das Verbleiben der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Insolvenzschuldner. Beim Schutzschirmverfahren muss das Gericht dem Schuldner auf Antrag die Befugnis zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in unbegrenztem Umfang einräumen (siehe § 270b Abs. 3 Satz 1 InsO). Beim Verfahren nach § 270a InsO ist das nur bei Einholung entsprechender Einzelermächtigungen im Voraus durch das Gericht zulässig, die Praxis behilft sich insoweit mit vom Gericht zu erteilenden Gruppen- bzw. Projektermächtigungen, innerhalb derer das Eingehen von Masseverbindlichkeiten zulässig ist. Während beim Schutzschirmverfahren dem Schuldner auf Antrag Vollstreckungsschutz zu gewähren ist (vgl. § 270b Abs. 2 Satz 3 InsO), wird das Gericht einem solchen Ansinnen im §-270a-Verfahren im Regelfall (jedenfalls bei schlüssiger Begründung) folgen, muss dies aber nicht. Beim Schutzschirmverfahren hat der Insolvenzschuldner ein eigenes Vorschlagsrecht im Hinblick auf die Person des vorläufigen Sachwalters (vgl. § 270b Abs. 2 Satz 2 InsO), nicht so beim Verfahren nach § 270a InsO. Allerdings kann er bei Vorlage eines einstimmigen Beschlusses des vorläufigen Gläubigerausschusses das Gericht in gleicher Weise dazu „verpflichten“, den vom vorläufigen Gläubigerausschuss und damit im Regelfall von ihm selbst gewollten vorläufigen Sachwalter zu bestellen (vgl. §§ 270a Abs. 1 Satz 2, 274 Abs. 1, 56a Abs. 2 Satz 1 InsO). Der Schuldner sollte das Verfahren so vorbereiten, dass er den vorläufigen Sachwalter mit aussucht, mit diesem Vorgespräche führt und diesen dem vorläufigen Gläubigerausschuss vorschlägt. Bei guter Argumentation ist die Zustimmung des Ausschusses sehr wahrscheinlich.
Hohe Anforderungen an ein Schutzschirmverfahren
Die weitergehenden Rechte des Insolvenzschuldners im Schutzschirmverfahren führen zu deutlich höheren Anforderungen an die Anordnung durch das Insolvenzgericht. So hängt die Anordnung insbesondere von der Vorlage einer mit Gründen versehenen Bescheinigung eines in Insolvenz­sachen erfahrenen Berufsträgers ab. Aus der Bescheinigung muss sich ergeben, dass zwar drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist (siehe dazu auch die Beiträge auf S. 16 und S. 27). Diese Bescheinigung kann im Einzelfall eine (zu) hohe Hürde sein, die bei einigen Verfahren schon zur Ablehnung der Anordnung eines Schutzschirmverfahrens durch das Insolvenzgericht geführt hat. Darüber hinaus kann die Verpflichtung zur Vorlage der Bescheinigung zu erheblichen Verfahrensver­zögerungen führen. So hat das Amtsgericht München per Beschluss vom 29.03.2012 (Az.:1507 IN 1125/12) die An­ordnung des Schutzschirmverfahrens abgelehnt, weil Sanierungsberater und Bescheiniger personen­identisch waren. In gleicher Weise ist nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen die Gerichte die Bescheinigung bei Insolvenzantragstellung von dritter Seite prüfen lassen. Diese Prüfung kann sich lange hinziehen. Bis dahin kommt es nicht zu einer gerichtlichen Beschlussfassung und damit zu erheblichen Störungen im geplanten Ablauf. Einfacher ist es daher, den Weg über den § 270a InsO zu wählen, der letztendlich – aber rechtssicherer – zum gleichen Ziel führt.
Sanierung durch Schutzschirmverfahren bei Problemen mit der Einzelermächtigung im Verfahren nach § 270a InsO
Die meisten Gerichte erteilen mittlerweile auch beim Verfahren nach § 270a InsO dem Insolvenzschuldner die Befugnis zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten (siehe dazu auch den Beitrag auf S. 36). Auch wenn es mit dem Gesetz und dem Willen des Gesetzgebers kaum vereinbar ist, weichen einzelne Gerichte (z. B. AG Fulda, AG Hamburg) hiervon dennoch ab und erteilen überhaupt keine Einzelermäch­tigung oder erteilen sie nur dem vorläufigen Sachwalter. Zeichnet sich diese Konstellation ab, kann man im Einzelfall eine ­Masseverbindlichkeitenkompetenz des Schuldners ­dadurch erreichen, indem man – sofern die Voraus­setzungen vorliegen sollten – auf die Beantragung eines Schutzschirmverfahrens ausweicht.
Schwierigere Vorfinanzierung von Insolvenzgeld
Mit dem Schutzschirmverfahren können weitere Schwierigkeiten verbunden sein, wie z. B. eine erschwerte Insolvenzgeldvorfinanzierung. So steht bei vorzeitiger Beendigung durch den vorläufigen Gläubigerausschuss nicht fest, wann das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ob es zu einer Nichteröffnung mangels Masse kommt. Beides sind jedoch sog. Insolvenzereignisse im Sinne des § 165 Abs. 1 SGB III. Treten sie verspätet ein, läuft der Vorfinanzierer Gefahr, mit einer Rate oder mehreren vorfinanzierten Raten auszufallen. Möglicherweise wird er deshalb im Schutzschirmverfahren nur einen Teil des Insolvenzgeldes vorfinanzieren. Damit kann dem Unternehmen dringend benötigte Liquidität fehlen.
Ergebnis und Empfehlung
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Weg über § 270a InsO das einfachere und zwischenzeitlich rechts­sichere Verfahren ist. Deswegen sollten die Argumente genau abgewogen werden. Das angestrebte Ziel einer Sanierung durch Insolvenz in Eigenverwaltung wird auch im Verfahren nach § 270a InsO erreicht. Ein Schutzschirmverfahren sollte vor allem dann angestrebt werden, wenn das vorrangige Ziel die Sanierung und nicht die Eröffnung und Gewährung von Insolvenzgeld ist. Wird die Eröffnung angestrebt, so macht die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens nur eingeschränkt Sinn, denn spätestens mit der Eröffnung ist das nicht gewollte Wort „Insolvenz“ ohnehin zu verwenden. So leiten die Vorlagen der Justizverwaltung beim Schutzschirmverfahren den gerichtlichen Beschluss mit den Worten „In dem Insolvenzeröffnungsverfahren“ ein. Auch lassen sich die Lieferantengläubiger vom Begriff „Schutzschirmverfahren“ nicht beeindrucken. Sollte sich das Gericht allerdings nicht bereit erklären, dem Insolvenzschuldner Einzelermächti­gungen im Rahmen eines Verfahrens nach § 270a InsO zu erteilen, sollte nach Möglichkeit auf das Schutzschirmverfahren ausgewichen werden. Hier ist das Gericht verpflichtet, die Einzelermächtigung zu erteilen, weil es sogar eine Generalermächtigung zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten erteilen muss (siehe § 270b Abs. 3 S. 1 InsO.
Buchalik, Harder: Steuerersparnis durch Eigenverwaltung?
22. April 2013 Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht
Für eine finanzielle Entlastung des Unternehmens im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung gibt es derzeit keine sichere Rechtslage. Aus Sicht des Unternehmens sollte daher unmittelbar zu Beginn des vorläufigen Verfahrens eine Abstimmung mit dem (vorläufigen) Sachwalter über die Steuerzahlungen erfolgen. Widerspricht dieser den Zahlungen, sollte dies der Finanzverwaltung mitgeteilt werden.
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buchalik harder
Gläubigerversammlung bestätigt weitere Sanierung von Langendorf; Buchalik Brömmekamp erstellt Sanierungskonzept
19. April 2013 Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht
Allgemein, Pressemitteilungen, Sanierungskonzepte
Die Gläubiger der Langendorf GmbH haben grünes Licht für die weitere Sanierung des Waltroper Fahrzeugbauers gegeben. In der Gläubigerversammlung votierten die anwesenden Gläubiger einstimmig für das Sanierungskonzept und deren Umsetzung in Eigenverwaltung. Damit können die Sanierungsmaßnahmen durch den geschäftsführenden Gesellschafter Heinz Bernd Langendorf und den Sanierungsgeschäftsführer Jens Daniel von der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung GmbH weitergeführt werden. Darüber hinaus wird eine Investorenlösung angestrebt, um den Finanzierungsbedarf der nächsten Jahre zu decken und den Produktionsstandort in Waltrop zu sichern.
Die Langendorf GmbH hatte Ende November 2012 einen Insolvenzantrag gestellt. Das Verfahren wurde am 18. Februar eröffnet. Die vorläufige Eigenverwaltung wurde damals vom Amtsgericht Bochum angeordnet und vom vorläufigen Gläubigerausschuss einstimmig befürwortet. Das aktuelle Sanierungskonzept wurde von der Düsseldorfer Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp weiterentwickelt „Die operative Umsetzung der Maßnahmen laufen auf Hochtouren und erste Erfolge konnten wir bereits verzeichnen“, erklärt der zuständige Partner Prof. Dr. Jochen Vogel von Buchalik Brömmekamp. Mit der juristischen Beratung beauftragte Langendorf die Kanzlei Buchalik Brömmekamp.
Weitere Presseinformationen unter http://www.buchalik-broemmekamp.de/aktuelles/
Harder, Lojowsky: Konzerninsolvenzen – Verfahrensoptimierung zur Sanierung von Unternehmensverbänden?
18. April 2013 Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht
Mit dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 3. 1. 2013 (künftig InsO-E) wird jetzt erstmals ein Vorschlag für die Bewältigung von Insolvenzen konzernverbundener Unternehmen vorgelegt. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuerungen des Gesetzesentwurfs dargestellt und diskutiert, ob sich diese Reformvorschläge problemlos mit dem ESUG – insbesondere mit der Eigenverwaltung – in Einklang bringen lassen.
Robert Buchalik über Banken und Lieferanten als Garanten einer Planinsolvenz in Eigenverwaltung
12. April 2013 Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht
Über die Vor- und Nachteile des Verfahrens Planinsolvenz in Eigenverwaltung wird derzeit viel diskutiert. Professionell vorbereitet und begleitet sowie Geeignetheit des Unternehmens vorausgesetzt, ist der Erfolg wahrscheinlich. Nicht unterschätzt werden darf dabei aber die Rolle der Banken und Lieferanten. Beide Seiten haben die Möglichkeit, eine Planinsolvenz in Eigenverwaltung zu verhindern: Die Lieferanten, weil Sie über den einfachen und verlängerten Eigentumsvorbehalt die Verfügung über die Ware und die Forderungen meist verhindern können, und die Banken, weil sie über Sicherungsübereignung oder Forderungsabtretung die gleichen Rechte haben.
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Ein Jahr ESUG – ein Erfahrungsbericht zum neuen Insolvenzrecht
15. März 2013 Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht
Mit dem Inkrafttreten des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) am 1. März 2012 hat sich die Welt der Insolvenzabwicklung grundlegend verändert. Das neue Insolvenzrecht ist in den meisten Unternehmen noch nicht angekommen, es gilt noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Buchalik Brömmekamp konnte schon 28 Anträge auf vorläufige Eigenverwaltung nach § 270a InsO oder Einleitung eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO vorbereiten und diese Verfahren beratend begleiten. Von diesen 28 Verfahren wurden inzwischen mehrere bereits nach Bestätigung der jeweiligen Insolvenzpläne schon wieder aufgehoben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen sind zumeist positiv.
1. Auswirkungen des ESUG auf die Insolvenzantrag­stellung
Noch ist nicht wirklich klar, wie viele Unternehmen seit dem 1. März 2012 einen Antrag nach § 270a InsO oder § 270b InsO gestellt haben. Experten sprechen von ca. 180 beantragten Verfahren. Die Zahl der Anträge lässt sich nur schwer abschätzen, weil bis zur Eröffnung keine Veröffentlichungspflicht besteht. Dennoch sind es deutlich mehr Verfahren in Eigenverwaltung als vor der Geltung des ESUG. Gleichwohl ist das neue Insolvenzrecht den meisten Unternehmen noch nicht bekannt. Wesentliche Veröffentlichungen dazu gibt es bislang nur in der juristischen Fachpresse. Die Wirtschaftspresse hat das ESUG noch nicht für sich entdeckt, obwohl gerade ihr die wichtige Rolle zukäme, ­hierüber aufzuklären.
2. Was ist neu am ESUG?
Auch die große Insolvenzrechtsreform 1999 sah die Möglichkeit zur Eigenverwaltung vor, allerdings erst im eröffneten Verfahren. Bis zur Eröffnung verblieb es bei der vorläufigen Insolvenzverwaltung. Die Entscheidung über die Anordnung der Eigenverwaltung fiel erst mit dem Eröffnungsbeschluss. Manche Richter ließen vorab nicht erkennen, ob sie gewillt waren, die Eigenverwaltung mit der Eröffnung des Verfahrens anzuordnen. Rechtsmittel gegen einen ablehnenden Beschluss ­waren nicht zulässig. Häufig sprach sich der vorläufige Insolvenzverwalter schon aus rein pekuniären Interessen und wegen des für ihn einhergehenden Machtverlustes gegen die Anordnung der Eigenverwaltung aus. Aus Beratersicht war der Zeitraum bis zur Eröffnung des Verfahrens stets eine Zitterpartie, weil dem Insolvenzschuldner nicht mit Sicherheit gesagt werden konnte, ob die beantragte Eigenverwaltung vom Gericht angeordnet wird. Wurde die Anordnung der Eigenverwaltung abgelehnt, dann drohte dem Gesellschafter der Verlust seines Unternehmens, denn das Ziel der Insolvenzverwaltung war in den seltensten Fällen der Unternehmenserhalt für den Gesellschafter, sondern die Zerschlagung oder die Veräußerung an einen Investor, meist einen Wettbewerber. Häufig wurde dabei argumentiert, dass der Unternehmer mit der beantragten Insolvenz gezeigt habe, dass er nicht in der Lage sei, das Unternehmen erfolgreich zu führen und man es deshalb in andere Hände geben müsse. Der Gesetzgeber will mit diesen Klischees durch das neue Recht aufräumen. Eine frühzeitige Insolvenzantragstellung ist nur dann für den Unternehmer interessant, wenn er sein Unternehmen behalten kann. Diese Möglichkeit wird ihm mit dem neuen Recht eröffnet.
Seit dem 1. März 2012 soll das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270a InsO anordnen, wenn der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Wird der Antrag auf Eigenverwaltung von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, hat das Gericht keine nennenswerte Möglichkeit, die (vorläufige) Eigenverwaltung zu verhindern.
3. Anreiz zu frühzeitiger Insolvenzantragstellung
Mit der nunmehr weitgehend bestehenden Planungs- und Rechtssicherheit über die Anordnung der Eigenverwaltung durch das Gericht ist der Anreiz des Schuldners zur frühzeitigen Antragstellung massiv gestiegen. Der professionelle Berater kann, sofern die notwendigen wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, die es vorab zu prüfen gilt, den Erfolg eines solchen Verfahrens in Eigenverwaltung fast garantieren.
4. Anfechtung von Steuerzahlungen und geringere Verfahrenskosten als weitere
Argumente für die vorläufige Eigenverwaltung bzw. Schutzschirmverfahren
Insbesondere in größeren, massestarken Verfahren mit ­hohen Umsätzen gibt es zwei wesentliche Argumente, die den Weg über vorläufige Eigenverwaltung bzw. das Schutzschirmverfahren schon fast zwingend vorgeben:
Das eine Argument bezieht sich auf einen gesetzlichen Webfehler. Der erst zum 1. Januar 2011 systemwidrig neu eingeführte § 55 Abs. 4 InsO bestimmt, dass Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis, die im Eröffnungsverfahren, also dem Zeitraum zwischen Antragstellung und Eröffnung begründet worden sind, im eröffneten Verfahren als Masseverbindlichkeiten gelten. Gezahlte Steuern wie Umsatzsteuer, Branntweinsteuer, Lohnsteuer etc. können somit nach Eröffnung vom Sachwalter gemäß §§ 129 ff. InsO angefochten werden. Bei einem Unternehmen mit 2 Mio. Euro Umsatz/Monat und einer monatlichen Bruttolohnsumme von 500 TEuro kann neue Liquidität über die Insolvenz von fast 2 Mio. Euro generiert werden, sodass der Sanierungserfolg wahrscheinlicher wird.
Das andere Argument sind die deutlich geringeren Verfahrens­kosten bei einem Verfahren in Eigenverwaltung. Berücksichtigt man, dass die Verfahrenskosten in der Regelinsolvenz eines Unternehmens dieser Größenordnung bei geschätzt 1,2 Mio. Euro liegen und sich in der Eigenverwaltung auf ein Drittel bis ein Viertel reduzieren, lässt sich die Masse um 800 TEuro gegenüber der Regelinsolvenz anreichern – Geld, das zur Verteilung an die Gläubiger verfügbar ist und die Quote deutlich erhöht. Das liegt daran, dass der Sachwalter in der Regel nur 60 Prozent der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung erhält. Zudem entfallen die sonst üblichen Zuschläge auf die Regelvergütung, da einige Tätigkeiten nun vom eigenverwaltenden Schuldner selbst durchgeführt werden. Dazu zählen die Einleitung der Insolvenzgeldvorfinanzierung, die Insolvenzplanerstellung oder die Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten. Das Argument, dass diese eingesparten Kosten nun auf den Berater entfallen würden, ist nur bedingt nachvollziehbar. Zum einen bedient sich auch der Insolvenzverwalter im Regelinsolvenzverfahren externer Berater, die er gesondert aus der Masse vergütet. Zum anderen lässt sich das Honorar des Beraters – anders als die Vergütung des Insolvenzverwalters – vorher aushandeln und beläuft sich deshalb in der Regel nur auf einen Bruchteil dessen.
5. Stärkerer Einfluss der Gläubiger auf das Verfahren
Bislang wurde die Insolvenz praktisch zwischen Gericht und Insolvenzverwalter geregelt. Die Gläubiger wurden üblicherweise erst im eröffneten Verfahren einbezogen, dann waren aber die wesentlichen Weichen bereits gestellt und eine Beeinflussung auf das Verfahren war kaum mehr möglich. Die Einflussnahme der Gläubiger ist durch das ESUG deutlich gestärkt worden. Frühzeitig einbezogen bestimmen nunmehr die Gläubiger, ob es zur Anordnung einer Eigenverwaltung kommt, wer als (vorläufiger) Sachwalter vom Gericht bestellt wird, wer die Bewertungsgutachten und die Kassenprüfung durchführt, genauso wie der vorläufige Gläubigerausschuss die Konditionen dieser Dienstleister mitbestimmt. Sie kontrollieren neuerdings den Schuldner und den (vorläufigen) Sachwalter und erhalten regel­mäßige Informationen über den Gang des Verfahrens. Letzteres war bei „unwilligen Verwaltern“ in der Vergangenheit eher die Ausnahme. Noch nicht alle Gläubiger nehmen derzeit diese neuen Rechte – insbesondere wegen nicht auszuschließenden Haftungsrisiken – wahr. Haftungsrisiken lassen sich aber durch die Einschaltung eines externen Kassenprüfers und eine Haftpflichtversicherung vollständig eliminieren.
6. Erheblich gesteigerte Möglichkeiten zur ­Unternehmenssanierung
Liegt ein belastbares operatives Sanierungskonzept vor und kann auf Dauer die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit des Insolvenzschuldners durch operative Restrukturierungsmaßnahmen wiederhergestellt werden, bietet die Planinsolvenz in Eigenverwaltung eine Plattform mit unglaublichen Möglichkeiten. Mit dem Insolvenzgeld, der Rückholung von Steuerzahlungen sowie dem Einfrieren von Altverbindlichkeiten wird die Liquidität massiv gestärkt, sodass zusätzliche Sanierungskredite meist überflüssig werden. Damit wird ein wesentliches Hindernis zur nachhaltigen Sanierung des Unternehmens aus dem Wege geräumt. Hinzu kommt durch die erhebliche Entschuldung auf der Grundlage von Verzichten ungesicherter Gläubiger (u. a. Bundesagentur für Arbeit, ungesicherte Banken und Lieferanten, Pensions-Sicherungs-Verein, Wegfall von Nachranggläubigern) eine Steigerung der Eigenkapitalquote von bis zu 80 Prozent. Das noch vor Antragstellung unterkapitalisierte und illiquide Unternehmen weist nun eine beachtliche Eigenkapitalquote auf, die die nachhaltige Sanierung nicht nur unterstützt, sondern fast schon der Erfolgsgarant für das Gelingen der Sanierung ist. Wesentliches Sanierungshindernis war bislang das Erfordernis, neue Liquidität zur Verlustfinanzierung und Umsetzung der ­Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Diese konnte im Regelfall nur von den Banken kommen. Mit der Möglichkeit, Liquidität im Verfahren zu generieren, ist eine zusätzliche ­Bankenfinanzierung meist nicht mehr notwendig.
7. Professionelle Verfahrensvorbereitung als ­Erfolgsfaktor
Ohne eine professionelle Begleitung ist der Erfolg einer Plan­insolvenz in Eigenverwaltung nicht darstellbar. Schon bis zur Antragstellung gibt es mindestens 40 wichtige Punkte abzuarbeiten, um den Erfolg sicherzustellen. Dazu gehören die Vorbereitung des Insolvenzantrages selbst, die Einleitung der Insolvenzgeldvorfinanzierung, vorbereitende Gespräche mit den potenziellen vorläufigen Gläubigerausschussmitgliedern, mit dem vorläufigen Sachwalter und mit dem Gericht, die Vorbereitung einer Vereinbarung eines „unechten“ Massekredites, die Erstellung eines Insolvenzszenarios und der Liquiditätsplanung für die Insolvenz, die Einholung von Versicherungsschutz u.v.m. Allein der Insolvenzantrag mit dem Ziel der Eigenverwaltung setzt die Erstellung von ca. 20 Einzeldokumenten voraus. Beim Schutzschirmverfahren ist der Antrag noch erheblich komplexer. Nach einer Erhebung des Amtsgerichtes Charlottenburg vom August 2012 waren bislang über 90 Prozent der gestellten Anträge nach neuem Recht unzulässig, weil es an einer professionellen Vorbereitung fehlte. Ein Insolvenzschuldner schafft das definitiv nicht alleine. Die erheblichen Chancen, die das neue Recht bietet, wurden in diesen Fällen durch mangelhafte Vorbereitung zunichte gemacht.
8. Akzeptanz durch die Insolvenzverwalter noch nicht durchgängig
Viele Insolvenzverwalter haben mit dem neuen Insolvenzrecht noch Akzeptanzschwierigkeiten. Das ist nachvollziehbar, wenn man die damit verbundenen Einkommenseinbußen und den Verlust an Einfluss berücksichtigt. Die Verwalterszene sollte das neue Recht akzeptieren und sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einstellen. Die Erfahrungen mit dem neuen Recht sind für die Beteiligten insgesamt so positiv, dass nicht damit zu rechnen ist, dass der Gesetzgeber das Rad wieder zurückdrehen wird. Ein Verwalter, der das neue Insolvenzrecht öffentlich ablehnt, wird kaum erwarten können, dass er vom Schuldner oder den Gläubigern noch für das Amt des vorläufigen Sachwalters vorgeschlagen wird. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der relevanten Insolvenzen mit Sanierungspotenzial in Zukunft deutlich steigen wird. Will ein Verwalter an diesem Markt partizipieren, muss er dafür offen sein.
9. Hohe Akzeptanz durch die Gerichte, aber viele ­Hürden bei der Umsetzung
Die Akzeptanz seitens der Gerichte ist überraschend hoch. Nachdem anfänglich bei den meisten Gerichten erhebliche Unsicherheit über den Gang der neuen Verfahren herrschte, positionieren sich die Gerichte nach den ersten Erfahrungen immer klarer. Allerdings sind die Unterschiede bei den einzelnen Gerichten aufgrund fehlender gesetzlicher Vorgaben und fehlender höchstrichterlicher Entscheidungen noch groß. Es liegt am Berater, die bislang aufgetretenen Rechtsprobleme durch Studium der bisherigen Gerichtsbeschlüsse zum ESUG zu antizipieren und durch Vorgespräche mit dem zuständigen Gericht auszuschließen bzw. zu lösen. Unterschiedliche Auffassungen vertreten die Insolvenzgerichte in Deutschland gegenwärtig etwa in Bezug auf folgende wesentlichen Punkte: die repräsentative Zusammensetzung des vorläufigen Gläu­bigerausschusses, die Personenidentität von Berater und ­Bescheiniger nach § 270b InsO, die Schwellenwerte für die Kosten des vorläufigen Gläubigerausschusses, die Befugnis zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren durch den eigenverwaltenden Schuldner. Schwierigkeiten ergeben sich auch daraus, dass die meisten Gerichte – selbst bei einer stattgefundenen intensiven Vorbesprechung des ­Insolvenzantrages im Vorfeld der eigentlichen Antragstellung – ihre Beschlüsse nicht unverzüglich nach der eigentlichen Antragstellung erlassen. Das liegt daran, dass sie erst einmal noch genau prüfen wollen, ob z. B. der vorläufige Gläubigerausschuss, der vom Schuldner vorgeschlagen wurde, formal richtig zusammengesetzt wurde, die Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist oder Bedenken im Hinblick auf die Begründung von Masseverbindlichkeiten bestehen. Wenn das Gericht, wie in einem Fall geschehen, für diese Prüfung erst einen Gutachter einsetzt, wird durch den dadurch eintretenden Zeitverlust die weitere Unternehmensfortführung erst einmal blockiert. Der gestellte Antrag wurde in diesem Stadium meist auch schon nach außen kommuniziert. Vor der Einreichung des Gutachtens wird das Gericht aber einen ersten Beschluss in der Regel nicht erlassen. Der Betrieb ist in der Zwischenzeit praktisch lahmgelegt und die Mitarbeiter warten auf ihre Löhne und Gehälter. Nur mit frühzeitigen und intensiven vertrauensbildenden Vorgesprächen mit dem zuständigen Gericht und vor allem der Bereitschaft des Gerichtes, schon vor der Antragstellung erste Prüfungen durchzuführen, kann einem solchen Szenario ausreichend begegnet werden.
Obwohl die Anfangsschwierigkeiten mit dem neuen Insolvenzrecht in Teilbereichen offenkundig sind, ist das ESUG insgesamt als großer Erfolg zu bezeichnen. Der Gesetz­geber hat damit ein neues Sanierungsinstrument geschaffen, das von der Praxis angenommen wird. Der oftmals vorgebrachte Missbrauch hält sich in Grenzen. Die ersten Erfahrungen mit den Gerichten zeigen, dass die Richter ihre Torwächterfunktion ausfüllen und eher zur Überregulierung als zur Deregulierung neigen. Wichtig wird es jetzt im nächsten Schritt sein, das neue Recht den von der Insolvenz bedrohten Unternehmen auch zu kommunizieren, damit diese von den neuen Sanierungsmöglichkeiten durch Insolvenz Gebrauch machen.
Was 100 Praktiker vom ESUG halten – Robert Buchalik im Interview
14. März 2013 Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht
Seit gut einem Jahr ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Bis heute haben die Gerichte etwa 250 Eigenverwaltungen (270 a- und 270 b -Verfahren) angeordnet. Und Gläubiger beteiligen sich an der Auswahl der (vorläufigen) Sachwalter und Insolvenzverwalter. Viel ist im zurückliegenden Jahr zum ESUG gesagt und publiziert worden, daher sollen die Resonanzen verdichtet werden: Der INDat-Report hat 100 Praktiker und Beobachter des Insolvenz- und Restrukturierungsgeschehens gebeten, Lob, Kritik, Bestandsaufnahmen, Erwartungen und Befürchtungen, Verbesserungsvorschläge und Erfolgsmeldungen in einem Satz kurz und bündig auf den Punkt zu bringen. Somit ergibt sich aus den pointierten Statements der Verwalter / Sachwalter, Sanierungsberater, Gläubigervertreter, Richter, Sachverständigen der ESUG -Anhörung im Rechtsausschuss und weiteren Verfahrensakteure eine breite Palette der Bewertungen und Einschätzungen, wie das ESUG ankommt und wirkt.
INDat-Report: Eigenverwaltungen benötigen ESUG-Berater
Allgemein, Insolvenzlösungen, Insolvenzplanverfahren, Vorläufige Eigenverwaltung
Das ESUG eröffnet neue Sanierungsoptionen und erweitert das Aufgabenspektrum für die Restrukturierungsbranche. So sind in nahezu allen 270 a- und 270 b-Verfahren Berater tätig, die das Unternehmen vor der Antragstellung begleiten bzw. auch während der angeordneten Eigenverwaltung zur Seite stehen. Woran erkennt man nun einen erfahrenen, seriösen Berater, welche Aufgaben leistet er vor dem und im ESUG-Verfahren? Wo sehen die Berater in ihrer Praxis Akzeptanzprobleme einzelner Verfahrensbeteiligter und wie bewerten sie die Missbrauchsdiskussion? Diese Fragen stellte Peter Reuter den Sanierungsberatern Wirt.-Ing. Burkhard Jung (hww Unternehmensberater GmbH), RA Alfred Hagebusch (Wellensiek Rechtsanwälte) und RA Robert Buchalik (Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung GmbH).
ESUG Sondernewsletter ist erschienen
27. Februar 2013 Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht
Allgemein, Insolvenzlösungen, Insolvenzplanverfahren, Pressemitteilungen, Restrukturierung, Schutzschirmverfahren, Vorläufige Eigenverwaltung
Zwölf Monate nach Inkrafttreten des ESUG ist der Trend klar erkennbar: die Eigenverwaltung, die das Gesetz stärken will, wird zunehmend angenommen, immer mehr Unternehmen machen davon Gebrauch, und auch die Gläubiger nehmen ihre Rechte vermehrt wahr. Lesen Sie im ESUG Sondernewsletter 2013 über die Erfahrungen der Unternehmen, die Widerstände bei Gerichten und die Vorteile einer professionellen Beratung. Den ESUG Sondernewsletter finden Sie hier
Robert Buchalik in Finance: ESUG-Eigenverwaltung: Ohne Cash keine Chance
20. Februar 2013 Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht
Allgemein, Insolvenzplanverfahren, Nachrichten, Schutzschirmverfahren, Vorläufige Eigenverwaltung
Neumayer Tekfor, Centrotherm, Frick, Solarwatt: Die Liste der Unternehmen, die das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach dem ESUG genutzt haben, wird länger. Ein Selbstläufer ist die Sanierung in Eigenregie aber trotzdem nicht – viele CFOs kennen die Knackpunkte bis heute nicht und machen so die Erfolgschancen von vornherein zunichte.
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