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Timestamp: 2017-06-25 05:27:27+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.03.2011, RV/0503-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 3. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 2. Juni 2008 betreffend Aussetzungszinsen für den Zeitraum 20. Juni 2005 bis 2. Juni 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
§ 295 Abs. 1 BAO zu Bescheid vom 20. März 2000) vom 18. September 2003 wurde die Einkommensteuer mit 37.369,10 € festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus, die Änderung erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Graz-Stadt zu Steuernummer 760/1021 vom 13. August 2003. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 wurde die Einkommensteuer 1995 in Höhe von 6.271,67 € gemäß
§ 212a BAO ausgesetzt. Am 13. April 2005 wurde der Ablauf der Aussetzung verfügt und Aussetzungszinsen in Höhe von 239,93 € vorgeschrieben, die am 14. April 2005 wieder abgeschrieben wurden. Auf Grund des Aussetzungsantrages (unter Hinweis auf eine im Feststellungsverfahren überreichte Berufung) wurde am 21. Juni 2005 die Aussetzung der Einhebung bewilligt. Mit Berufungsentscheidung vom 6. November 2006 zu GZ. RV/0067-G/06, RV/0639-G/06 wurden die gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Jänner 2005 eingebrachten Berufungen (Wiederaufnahme des Verfahrens und Feststellung) vom 25. und 28. Februar 2005 vom Unabhängigen Finanzsenat als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 2. Juni 2008 wurde daraufhin vom Finanzamt unter Hinweis auf die erfolgte Berufungserledigung der Ablauf der bis dahin bewilligten Aussetzung der Einhebung verfügt und der Berufungswerber (Bw.) zur Entrichtung der betroffenen Abgabenschuldigkeiten (Einkommensteuer 1995) ersucht. Gleichzeitig wurden mit nunmehr angefochtenen Bescheid für den Zeitraum 20. Juni 2005 bis 2. Juni 2008 Aussetzungszinsen in Höhe von 746,33 € vorgeschrieben. Innerhalb verlängerter Berufungsfrist wandte sich der Bw. gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen. In seiner Begründung verwies er auf die gegen den Wiederaufnahme- und Einkommensteuerbescheid 1995 vom 2. Juni 2008 überreichte Berufung vom 3. Juli 2008. Hierbei führte er wörtlich aus: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 1995 erfolgte aufgrund des Vorliegens eines auf einen Nichtbescheid basierendem Veranlagungsverfahren nach § 295 BAO (Änderungsbescheid). Dabei ist es für die Wiederaufnahme und die Behandlung der Aussetzung unerheblich, ob in der Zwischenzeit ein wirksamer (eventuell sogar betragsgleicher) Grundlagenbescheid ergangen ist, da dieser nicht die Rechtswidrigkeit des zunächst erlassenen Änderungsbescheides saniert. Jedoch erfolgte die Wiederaufnahme ohne Erlassung des antragsgemäßen Sachbescheides, nämlich der Aufhebung des vom Nichtbescheid abgeleiteten Bescheides mit den wieder in Höhe des Erstbescheides festgestellten Einkünften aus der Beteiligung ... Der Einkommensteuerbescheid 1995 vom 2.6.2008 ist aufgrund des fehlenden Aufhebungsbescheides verfahrensrechtlich nicht korrekt, da (wie in der Begründung zu ersehen ist) vom Finanzamt in dem Einkommensteuerbescheid 1995 die Sachentscheidung zur Wiederaufnahme enthalten sein soll. Diese Sachentscheidung wäre aber lediglich die Aufhebung des Änderungsbescheides. Die Neufestsetzung der Einkommensteuer aufgrund des derzeit gültigen Grundlagenbescheides ist in weiterer Folge als Bescheid gemäß
In einer weiteren Ergänzung vom 1. Dezember 2008 verwies der Bw. auf einen Antrag vom 31. Jänner 2007 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1995, indem die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 18. September 2003 und die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides 1995 in der Fassung vom 18. Dezember 1996 beantragt wurde. Am 2. Juni 2008 sei zwar die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt, allerdings ein Einkommensteuerbescheid erlassen worden, der dem vom 12. April 2005 (?) entsprochen habe. Ausdrücklich sei darauf zu verweisen, dass der Einkommensteuerbescheid 1995 auf Grund eines Nichtbescheides geändert wurde und dass dies rechtswidrig gewesen wäre. Über die Berufung wurde erwogen:
Da die Vorschreibung von Aussetzungszinsen auf Grundlage dieser Bestimmung dem Gesetzeswortlaut folgend von der Erteilung einer Aussetzungsbewilligung und einem dadurch bei den betroffenen Abgaben eingetretenen Zahlungsaufschub abhängig gemacht wird, sind Aussetzungszinsen nach Abs. 9 lit. b BAO daher immer nur dann und insoweit vorzuschreiben, als der Abgabepflichtige mit seinem Berufungsbegehren nicht (zur Gänze) durchgedrungen, es für die strittigen Abgaben zu einem Zahlungsaufschub gekommen ist und der strittige Abgabenbetrag auch nicht vorzeitig entrichtet wurde. Aussetzungszinsen stellen nach der Intention des Gesetzesgebers ein Äquivalent für den vom Abgabepflichtigen in Anspruch genommenen Abgabenzahlungsaufschub dar, durch das jener Zinsvorteil ausgeglichen werden soll, der erwirkt wurde, weil die mit Berufungserledigung letztlich unverändert gebliebene Abgabenschuldigkeit erst später entrichtet wird. Unter diesem Gesichtspunkt fallen daher trotz bewilligter Einhebungsaussetzung Aussetzungszinsen dann und insoweit nicht an, als sich das Berufungsbegehren des Aussetzungswerbers als (teilweise) erfolgreich erwiesen hat und es dadurch zum (teilweisen) Entfall der bekämpften Abgabenschuld gekommen ist, weil es diesfalls schon am tatbestandsmäßigen Erfordernis eines tatsächlich eingetretenen Abgabenzahlungsaufschubes fehlt. Der Zinsenbemessungszeitraum erstreckt sich im Falle einer Aussetzungsbewilligung grundsätzlich vom Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages bis zur bescheidmäßigen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung oder ihres Widerrufes. Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des § 212a Abs. 9 lit. a und lit. b BAO nicht ins behördliche Ermessen gestellt, sondern zwingend vorzunehmen. Im vorliegenden Fall ist die Höhe der Einkommensteuer des Bw. mittelbar von einem Feststellungsbescheid abhängig. Gegen den Feststellungsbescheid wurde berufen. Wie bereits oben ausgeführt wurde die Berufung in der Berufungsentscheidung GZ. RV/0067-G/06, RV/0639-G/06 vom 6. November 2006 zurückgewiesen, weil der jeweilige Feststellungsbescheid nicht rechtsgültig zugestellt worden war. In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, sind diesen Abgabenbescheiden zugrunde zu legen, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist. Aus dieser Bestimmung ist abzuleiten, dass Feststellungsbescheide nach § 188 BAO Grundlagenbescheide mit Bindungswirkung für die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide der an einer Personengemeinschaft beteiligten Mitgesellschafter sind, wobei jedoch die Erlassung von abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden die Rechtskraft des (vorgelagerten) Grundlagenbescheides nicht zwingend voraussetzt. Feststellungen eines Grundlagenbescheides sind somit abgeleiteten Bescheiden auch dann schon zugrunde zu legen, wenn der Grundlagenbescheid noch in Berufung gezogen ist und die Rechtmäßigkeit der darin getroffenen Feststellungen noch geprüft wird. Die in § 192 BAO normierte Bindungskraft zwischen Grundlagen- und abgeleiteten Bescheiden besteht nur dann, wenn der Grundlagenbescheid rechtswirksam ergangen ist. Fehlt es wie im Anlassfall an einer wirksamen Zustellung der Feststellungsbescheide, so sind damit diese als Grundlagenbescheide intendierten Erledigungen dem Bw. gegenüber rechtlich nicht existent geworden, was zu Folge hatte, dass eine Gewinnfeststellung insgesamt nicht stattgefunden hat. Nach Lehre und Rechtsprechung leiten sich aus einem solchen einer Partei des Feststellungsverfahrens gegenüber rechtlich nicht existent gewordenen Feststellungsbescheid gemäß
§ 212a Abs. 1 BAO. Der belangten Behörde sei zuzustimmen, dass die aus dem abgeleiteten Bescheid sich ergebende Einkommensteuerschuld Gegenstand des Aussetzungsverfahrens sein konnte. Es sei unbestritten, dass die "Feststellungsbescheide" ins Leere gegangen sind. Damit haben für den abgeleiteten Bescheid taugliche Feststellungsbescheide gefehlt. Der auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Einkommensteuerbescheid wäre, aus dem Grunde des Fehlens eines Feststellungsbescheides anfechtbar gewesen und hätte in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden müssen (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Da der auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Einkommensteuerbescheid aber rechtswirksam und unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, ist die darin festgesetzte, nachzuzahlende Einkommensteuer als auszusetzender Betrag zutreffend herangezogen worden. Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist nämlich der für die Aussetzung in Betracht kommende Abgabenbetrag, der im Antrag darzustellen und im Aussetzungsbescheid anzuführen ist. Mit dem Bescheid über die Aussetzung der Einhebung wird der Betrag der ausgesetzten Abgabenschuldigkeit mit Rechtskraftwirkung festgesetzt. Eine allfällige Unrichtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages sei in einem Rechtsmittel gegen den Aussetzungsbescheid geltend zu machen (VwGH 15.1.1997, 95/13/0186). Im gegenständlichen Verfahren betreffend Aussetzungszinsen könne die Richtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages nicht mehr bekämpft werden. Die Abgabenbehörde sei zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO verpflichtet. Sie habe zutreffend darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof klar gestellt habe, dass der Gesetzesauftrag, anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Erledigungen den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch erlischt, dass die Abgabenbehörde dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erledigung des Berufungsverfahrens nicht nachkommt, weil der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes bedarf, zu dessen Setzung die Abgabenbehörde auch dann verpflichtet bleibe, wenn sie ihn nicht schon anlässlich der Berufungserledigung im Sinne der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Akte vorgenommen hatte (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075). Es sei nicht strittig, dass die Voraussetzungen des § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO vorliegen, weshalb die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nicht rechtswidrig ist. Gegen die Höhe der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen brachte der Bw. nichts vor. Auf die Tatsache, dass der gleichzeitig erlassene Einkommensteuerbescheid 1995 vom 2. Juni 2008 mit Berufung angefochten sei, kommt es nicht an, zumal die strittigen Aussetzungszinsen ohnehin nur bis zu diesem Tag festgesetzt wurden. Im Übrigen wurde die Berufung mit Berufungsentscheidung GZ. RV/0498-G/08 vom 18. Mai 2010 als unbegründet abgewiesen. Graz, am 16. März 2011 nach oben
Aussetzungszinsen, abgeleiteter Bescheid, Grundlagenbescheid, Nichtbescheid, Zahlungsaufschub
Findok-Nr: 52502.1, aufgenommen am: 25.03.2011 11:20:42, zuletzt geändert am: 04.04.2011, Dokument-ID: fd7dfda6-3ceb-49b6-90fd-a953e61c753d, Segment-ID: 73e8fd30-bf2a-4a4a-a3db-a12d9d46df16

References: § 295

§ 212
 § 295
 § 212
 § 188
 § 192

§ 212
 § 295
 § 295
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212