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Timestamp: 2019-04-22 19:17:24+00:00

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§ 98 SGB X Auskunftspflicht des Arbeitgebers - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB XAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 98 SGB X
§ 97Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts-
pflichtigen oder sonstigen Personen § 100Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101aMitteilungen der Meldebehörden
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (§§ 86 - 119)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten (§§ 86 - 101a)
Dritter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten (§§ 97 - 101a)
(1) 1Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle Auskunft über die Art und Dauer der Beschäftigung, den Beschäftigungsort und das Arbeitsentgelt zu erteilen. 2Wegen der Entrichtung von Beiträgen hat der Arbeitgeber auf Verlangen über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Erhebung der Beiträge notwendig sind. 3Der Arbeitgeber hat auf Verlangen die Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, während der Betriebszeit nach seiner Wahl den in Satz 1 bezeichneten Stellen entweder in deren oder in seinen eigenen Geschäftsräumen zur Einsicht vorzulegen. 4Das Wahlrecht nach Satz 3 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers gerechtfertigt erscheinen lassen. 5Satz 4 gilt nicht gegenüber Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. 6Die Sätze 2 bis 5 gelten auch für Stellen im Sinne des § 28p Abs. 6 des Vierten Buches.
(1a) Soweit die Träger der Rentenversicherung nach § 28p des Vierten Buches prüfberechtigt sind, bestehen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 3 bis 6 gegenüber den Einzugsstellen wegen der Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nicht; die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 besteht gegenüber den Einzugsstellen nur im Einzelfall.
(2) 1Wird die Auskunft wegen der Erbringung von Sozialleistungen verlangt, gilt § 65 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. 2Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arbeitgeber selbst oder einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden; dem Arbeitgeber stehen die in Absatz 1 Satz 6 genannten Stellen gleich.
(3) Hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 und 3 sowie des Absatzes 2 stehen einem Arbeitgeber die Personen gleich, die wie ein Arbeitgeber Beiträge für eine kraft Gesetzes versicherte Person zu entrichten haben.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Mitwirkung bestimmen.
(5) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen Absatz 1 Satz 1 oder
2. entgegen Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 6 oder Absatz 3,
eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Leistungsträger, wenn sie wie ein Arbeitgeber Beiträge für eine kraft Gesetzes versicherte Person zu entrichten haben.
Fassung aufgrund der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), in Kraft getreten am 08.11.2006.
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Rechtsprechung zu § 98 SGB X
44 Entscheidungen zu § 98 SGB X in unserer Datenbank:
BSG, 04.05.1994 - 1 RS 2/92
Auskunftspflichtverletzung - Schadensersatz
LSG Schleswig-Holstein, 25.02.1992 - L 1 S 32/90
Arbeitgeber; Auskunftspflicht; Einzugsstelle; Schadensersatz; Positive ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - L 16 KR 3/98
LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 4 R 4066/13
Betriebsprüfung - Auskunftspflicht des Arbeitgebers - Vorlage von Unterlagen der ...
LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
Nachverbeitragung von vor der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 ...
LSG Niedersachsen, 03.01.1994 - L 4 S (5) 197/93
Rechtsweg; Arbeitsgericht; Sozialgericht; Berichtigung; Arbeitgeber; Auskunft
SG Karlsruhe, 16.01.2017 - S 11 R 2489/16
Betriebsprüfung nach Betriebsaufgabe - Arbeitgeber - Prüfungsduldungspflicht bei ...
SG Aachen, 30.09.2010 - S 14 U 141/08
Haftung eines Installationsbetriebs für rückständige Unfallversicherungsbeiträge ...
LSG Hamburg, 15.08.2017 - L 3 U 29/13
Veranlagung eines Unternehmenszweiges zur gesetzlichen Unfallversicherung
OLG Düsseldorf, 07.02.1992 - 22 U 195/91
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Auf § 98 SGB X verweisen folgende Vorschriften:
§ 108 (Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger)
§ 256 (Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen)
§ 196a (Elektronische Bescheinigungen)
§ 212b (Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen)
§ 159 (Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen)
§ 166 (Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung)
§ 203 (Auskunftspflicht von Ärzten)

References: § 98

§ 97
 § 98
 § 99
 § 100
 § 101
 § 101
 § 28
 § 28
 § 65

§ 98
 § 98
 § 98
 § 98

§ 108

§ 256

§ 196

§ 212

§ 159

§ 166

§ 203