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Timestamp: 2020-07-13 14:56:56+00:00

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VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770 - dejure.org
https://dejure.org/2012,23443
VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770 (https://dejure.org/2012,23443)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.04.2012 - 10 BV 11.2770 (https://dejure.org/2012,23443)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. April 2012 - 10 BV 11.2770 (https://dejure.org/2012,23443)
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Bestehen eines berechtigten ideellen Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
BVerwG, 19.09.2012 - 8 B 53.12
Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung des Senats, dass § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV als Rechtsgrundlage für glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen grundsätzlich weiter herangezogen werden können und der in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt nicht vom unionsrechtlichen Anwendungsvorrang der das staatliche Sportwettenmonopol normierenden Bestimmungen (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) mit erfasst wird (vgl. zuletzt BayVGH z.B. vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNrn. 53 ff.; vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2258 RdNrn. 36 ff.).
Denn das staatliche Sportwettenmonopol war und ist wegen des Vorrangs des Unionsrechts unanwendbar (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt die Urteile vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 60 sowie vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2258 RdNr. 45).
Art. 56 AEUV ist auf die Vermittlung von Sportwettangeboten einer maltesischen Gesellschaft (hier: der Klägerin), die ihren satzungsmäßigen Sitz innerhalb der Union hat, anwendbar (vgl. BayVGH zuletzt vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 61 sowie vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2258 RdNr. 46 jeweils m.w. Rspr.-Nachweisen).
In Anbetracht dessen ist die Monopolregelung als größtmögliche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, auch wenn sie trotz der Ausweitung der Automatenspiele zur Begrenzung der Sportwetten beitragen kann, im Hinblick auf das mit dem Monopol verfolgte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, unverhältnismäßig (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt BayVGH vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNrn. 65 ff. sowie vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2258 RdNrn. 50 ff. jeweils m.w. Rspr.-Nachweisen).
Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 (jeweils )und den dort zitierten Quellen hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. zuletzt BayVGH vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 68).
Denn zum einen kommen bei Zweifeln über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit statt einer vollständigen Untersagung zunächst Nebenbestimmungen in Betracht (vgl. zuletzt BayVGH vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 75 m.w. Rspr.-Nachweisen).
Ein solches Vorgehen unterfällt dem Internetverbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV, das nur den Gefahren begegnen soll, die mit dem unmittelbaren Vertrieb von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, aber auch nach dem Regelungszweck nicht (vgl. BayVGH vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 74).
Dieser Verpflichtung ist im Hinblick auf das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, das es den nationalen Gerichten ermöglicht, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen (vgl. EuGH vom 19.01.2010 Rs. C-555/07 - Kücükdeveci - RdNr. 48), bei der Auslegung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dadurch Rechnung zu tragen, dass auch bei einer gewichtigen Beschränkung der Grundfreiheiten, wie sie hier im Raum steht, von einem berechtigten Feststellungsinteresse auszugehen ist (vgl. BayVGH vom 24.04.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 46).
Die ihrem Sportwettenanbieter, der Firma Dorobet Limited mit Sitz in Malta, für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit der U. G. GmbH notwendige Erlaubnis für die bayerischen Behörden nicht (vgl. in st. Rspr. zum Glücksspielstaatsvertrag BayVGH zuletzt vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNrn. 52; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).
Zudem kommen bei Zweifeln über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit statt einer vollständigen Untersagung zunächst Nebenbestimmungen in Betracht (vgl. zuletzt BayVGH vom 12.6.2012 Az. 10 B 10.2959 unter Hinweis auf BayVGH vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 75 m.w. Rspr.-Nachweisen).
Die ihrem Sportwettenanbieter, der Firma International Betting Association Limited - I.B.A. - mit Sitz in Gibraltar (vgl. Art. 355 Abs. 3 AEUV) für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit der U. G. GmbH notwendige Erlaubnis für die bayerischen Behörden nicht (vgl. in st. Rspr. zum Glücksspielstaatsvertrag BayVGH zuletzt vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNrn. 52; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).
Der Verwaltungsgerichtshof hat bisher nicht entschieden, ob er sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anschließt oder an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (vgl. etwa BayVGH, U.v. 24.4.2012 - 10 BV 11.2770 - juris Rn. 42) festhält.
Denn ob und unter welchen Voraussetzungen strafrechtliche Folgen der untersagten Tätigkeit ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründen können, ist im Einzelnen ebenfalls offen (vgl. einerseits BayVGH, U.v. 24.4.2012 - 10 BV 11.2770 - juris Rn. 42 f. und andererseits BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38.12 - juris Rn. 15 f.).
Der Streitgegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage ist deshalb vom Streitgegenstand der gegen die Untersagungsverfügung gerichteten Anfechtungsklage umfasst (vgl. BayVGH, U.v. 24.4.2012 - 10 BV 11.2770 - juris Rn. 34).
46 I. Zwar erledigt sich ein Dauerverwaltungsakt wie die angefochtene Untersagungsverfügung fortlaufend für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 28; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 22; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 21; BayVGH vom 24.04.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 33; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 16; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr.15; BVerwG vom 05.01.2012 Az. 62.11 RdNr. 14), soweit von ihm für die Vergangenheit keine nachteiligen Wirkungen für die Klägerin mehr ausgehen und diese deshalb insoweit nicht mehr beschwert ist.
Der Auffassung der Klägerin, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO müsse wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Sinne ausgelegt werden, folgt der Senat nicht (a.A. noch im Hinblick auf eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: BayVGH, U.v. 24.4.2012 - 10 BV 11.2770 - juris Rn. 41 f.).
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2013 bezieht sich zur Begründung des Vorliegens eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs durch die Ablehnung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf das Urteil des Senats vom 24. April 2012 (10 BV 11.2770 - juris Rn. 44 ff.) zu einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung, das jedoch mit dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 aufgehoben wurde.
Die von der Klägerin demgegenüber angeführten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs München in seinem Urteil vom 24.4.2012 - 10 BV 11.2770 - vermögen die vorgenannte Auslegung schon im Hinblick darauf, dass die entsprechende Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.5.2013 - 8 C 38/12 - gerade aufgehoben wurde, nicht in Frage zu stellen.

References: § 9
 § 4

Art. 56
 § 4
 EuGH 
 § 113
 EuGH 
 Art. 355
 EuGH 
 § 113
 § 113
 Art. 19