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Widerrufsbelehrung nicht vorhanden
13.12.2014 14:40 | Preis: ***,00 € |
Kredite Beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara
im Dezember 2009 schloss ich einen Darlehensvertrag mit meiner Hausbank ab, mit einer Refinanzierungszusage der KfW.
Ich stellte nun fest, dass keine Widerrufsbelehrung unterzeichnet wurde, also nicht nur ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, sondern es wurde keine erstellt und unterzeichnet.
Meine Frage ist nun, muss ich zeitlich unbedingt bis zum 31.12.2014 tätig werden bzgl.
Verjährung oder ähnlichem oder kann ich bei diesem Sachverhalt, die Widerrufsbelehrung fehlt komplett, erst im neuen Jahr, nach fachlicher Beratung, diese Sache in Angriff nehmen?
soweit es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt, dem tatsächlich keine Widerrufsbelehrung beigefügt wurde, hat dies zur Folge, dass die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat. Der Verjährung unterliegen "Ansprüche", § 194 Abs. 1 BGB. Das Widerrufsrecht ist aber ein "Gestaltungsrecht" und unterliegt dabei grundsätzlich nicht der Verjährung.
Allerdings wird seitens der Darlehensgeber einem erklärten Widerruf und einer verlangten Vertragsaufhebung gern der Einwand der Verwirkung entgegengehalten. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2006, 219) ist ein Recht grundsätzlich dann verwirkt, wenn der (Widerrufs-)Berechtigte dieses Recht für einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hat („Zeitmoment") und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, dass der (Widerrufs-)Berechtigte das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde („Umstandsmoment"). Jedoch dürfte ein bloßer Zeitablauf aber nicht alleine ausreichen (vgl. Palandt, BGB, § 242, Rn. 107).
Dennoch dürfte Ihnen grundsätzlich anzuraten sein, einen etwaig berechtigten Widerruf noch dieses Jahr zu erklären, um etwaige Probleme zu vermeiden und zumindest dem potentiellen Einwand der Verwirkung weniger ausgesetzt zu sein.
Eine abschließende Beratung, die Ihnen Sicherheit darüber gibt, ob Ihnen das Widerrufsrecht tatsächlich zusteht oder nicht, kann hier in diesem Rahmen allein anhand Ihrer Angaben ohne Einsicht in den Darlehensvertrag etc. nicht erfolgen.
Nachfrage vom Fragesteller	13.12.2014 | 17:42
danke für die Info, jedoch bringt mir Ihre Aussage nicht weiter.
Ich beziehe mich ja im Sachverhalt auf das Urteil des BGH aus 2014 und dieses hoffte ich von Ihnen dargestellt zu bekommen, ob ich bei meinem Darlehen eine Verjährungsfrist einhalten muss.
Das Sie mir raten, den Widerruf noch in diesem Jahr zu erklären, bedeutet doch wohl, dass ich die etwaige Verjährung hemmen muss.
Ich wollte diese Sache nicht noch in diesem Jahr, mit Fristsetzung usw der Bank mitteilen.
Deshalb war meine Frage, muss ich unbedingt bis zum 31.12.2014 tätig werden.
in Ihrer Fragestellung haben Sie keinen Bezug auf ein Urteil des BGH aus dem Jahre 2014 genommen. Ich gehe aber in der Annahme, dass Sie nunmehr das Urteil des BGH vom 28.10.2014 (BGH, Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14) ansprechen. Dabei geht es allerdings um Rückforderungs-„Ansprüche" von Kreditbearbeitungsgebühren, die wie alle Ansprüche der Verjährung unterliegen. Soweit ich Sie richtig verstanden habe, fragen Sie gerade nicht nach der Verjährung von Rückforderungsansprüchen von Kreditbearbeitungsgebühren, sondern vielmehr nach einer etwaigen Verjährung des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Ihrem Verbraucherdarlehensvertrag. Wie dargestellt unterliegt das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht keiner Verjährung, so dass ich diesbezüglich auf meine obigen Ausführungen verweisen möchte und Ihre Frage nach meinem Dafürhalten damit beantwortet sein dürfte. Dennoch möchte ich zum Hintergrund der Widerrufsproblematik weiter wie folgt ausführen.
Seit dem 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht (Änderungen im Widerrufsrecht durch Umsetzung der VRRL). Für alle ab dem 13.6.2014 geschlossenen Verträge ist daher das neue Widerrufsrecht anzuwenden und es gilt Folgendes.
Auf sog. Altverträge wie etwa Ihren Darlehensvertrag von Dezember 2009 (d.h. Verträge vor dem Stichtag des 13.06.2014) ist auch nach der Gesetzesänderung noch das alte Recht anzuwenden, welches allerdings nur bedingt für die Widerrufsfristen gilt. Denn auch für diese Altverträge wird es kein ewiges Widerrufsrecht mehr geben. Der Verbraucher kann diese nur noch innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen widerrufen. Als Ausgleich für den Wegfall der ewigen Widerrufsfrist wird allerdings das frühestmögliche Ende gesetzlich auf den 27.06.2015, also 12 Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechts, gesetzt.
Es bleibt aber Folgendes zu beachten. Da auf die Altverträge grundsätzlich weiterhin altes Recht anwendbar bleibt, kann die Widerrufsfrist durch die Nachholung einer (korrekten) Widerrufsbelehrung auf einen Monat verkürzt werden. Dies scheint mangels entsprechender Angaben bei Ihnen aber nicht der Fall zu sein.
Meine Empfehlung, den Widerruf dieses Jahr noch zu erklären rührt daher, dass Sie so weniger Gefahr laufen, Einwänden Ihrer Bank ausgesetzt zu sein – unabhängig davon, ob diese etwaigen Einwände überhaupt greifen oder nicht.
Wie bereits erwähnt ist eine abschließende Beratung ohne die Einsicht in alle relevanten Unterlagen und den gegenständlichen Darlehensvertrag per Ferndiagnose auf dieser Plattform nicht möglich, weshalb ich Ihnen die Konsultation eines ortsansässigen Rechtsanwaltes nahe lege.
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References: § 194
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH