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Timestamp: 2016-10-28 16:01:41+00:00

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108 Ia 5913. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. M�rz 1982 i.S. Schweizerische Vereinigung f�r den Wassersport und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle. Une interdiction de naviguer sur un secteur d�termin� d'une voie d'eau ne porte pas atteinte au domaine prot�g� de la libert� personnelle (consid. 4a). Loi f�d�rale sur la navigation int�rieure (LNI). L'art. 3 LNI donne la facult� aux cantons d'interdire la navigation de bateaux de tout genre dans l'int�r�t de la protection de la nature (consid. 4b). Faits � partir de page 60
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beschloss, die am Z�richsee gelegenen Gebiete Frauenwinkel, Aahorn, Nuoler-Ried und B�tzimatt unter Schutz zu stellen. Gest�tzt auf kantonales Recht und das Binnenschiffahrtsgesetz erliess er f�r jedes der vier Gebiete weitgehend �bereinstimmende Schutzverordnungen. Diese sehen je eine Naturschutzzone, eine Landschaftsschutzzone und eine Wasserzone vor. � 5 der Verordnungen regeln die Wasserzonen: Nach Abs. 1 bezweckt die Wasserzone die Erhaltung und Verbesserung eines nat�rlichen Seeuferzustandes; Abs. 2 verbietet das Anlegen, Stationieren sowie das Durchfahren mit Wasserfahrzeugen aller Art und sieht lediglich gewisse Ausnahmen f�r die Fischerei, die Seepolizei und die Fischereiaufsicht vor; das Baden ist nach Abs. 3 nur an den hierf�r besonders bezeichneten Stellen gestattet.
Da die Bestimmungen �ber die Wasserzonen angefochten wurden, der Regierungsrat den Schutz der vier Gebiete aber als vordringlich erachtete, erliess er am 25. Februar 1980 gest�tzt auf das Binnenschiffahrtsgesetz folgendes Verbot: In den Gebieten Frauenwinkel, Aahorn, Nuoler-Ried und B�tzimatt werden im Z�richsee Wasserzonen ausgeschieden, in denen jedes Durchfahren, Anlegen oder Stationieren mit Wasserfahrzeugen aller Art verboten ist. Von diesem Verbot werden die Berufsfischerei, die Seepolizei, die Fischereiaufsicht und teilweise die Sportfischerei ausgenommen.
Die Beschwerdef�hrer fechten sowohl die Schutzverordnungen als auch das Verbot des Regierungsrats vom 25. Februar 1980 mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Das Bundesgericht weist die Beschwerden ab.
4. a) Die Beschwerdef�hrer behaupten, das Verbot, die ausgeschiedenen Wasserzonen mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren, schr�nke ihre individuelle Freiheit in ungerechtfertigter Weise ein. Sinngem�ss beschweren sie sich damit �ber einen Eingriff in ihre pers�nliche Freiheit.
Nach der neueren Praxis des Bundesgerichts sch�tzt die pers�nliche Freiheit als zentrales Freiheitsrecht nicht nur die Bewegungsfreiheit und die k�rperliche Integrit�t, sondern dar�ber hinaus alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung des Menschen darstellen (BGE 107 Ia 55 E. 3a, BGE 108 Ia 59 S. 61
BGE 104 Ia 39 f., mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat indessen wiederholt zum Ausdruck gebracht, nicht jeder beliebige Eingriff in das Recht der Pers�nlichkeit rechtfertige die Berufung auf ein ungeschriebenes verfassungsm�ssiges Recht; namentlich habe die pers�nliche Freiheit nicht die Funktion einer allgemeinen Handlungsfreiheit, auf die sich der Einzelne gegen�ber jedem staatlichen Akt, der sich auf seine pers�nliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen k�nnte (BGE 107 Ia 56, mit Hinweisen; vgl. auch PETER SALADIN, Grundrechte im Wandel, 3. Auflage 1982, S. 98; J�RG PAUL M�LLER, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 18 und 141). Eine Grenzziehung des Schutzbereiches der pers�nlichen Freiheit ist daher notwendig. Diese kann aber nicht ein f�r allemal gefunden werden, sondern ist von Fall zu Fall zu suchen. Hierf�r sind die Zielrichtung des Freiheitsrechts und die Intensit�t, mit der die konkret in Frage stehende Massnahme in dieses eingreift, von Bedeutung.
Der Schutzbereich der pers�nlichen Freiheit wird durch das f�r die Wasserzonen geltende Fahrverbot klarerweise nicht ber�hrt. Die pers�nliche Freiheit garantiert den Beschwerdef�hrern nicht die M�glichkeit, jeden See an beliebiger Stelle befahren zu d�rfen. Es wird auch keine elementare Erscheinungsform der Pers�nlichkeitsentfaltung betroffen. Das Fahrverbot bezieht sich sodann nur auf einen kleinen Teil des Z�richsees und bedeutet daher keine intensive Beschr�nkung. So wie das Verbot des Windsurfing auf dem Sihlsee nicht in den Wirkungsbereich der pers�nlichen Freiheit eingreift (unver�ffentlichtes Urteil F�ssler vom 4. April 1979, E. 6), so ist es auch im vorliegenden Fall ganz klar, dass das f�r die Wasserzonen angeordnete Fahrverbot deren Schutzbereich nicht ber�hrt.
b) Die Beschwerdef�hrer machen ferner geltend, das sowohl im Regierungsratsbeschluss vom 25. Februar 1980 als auch in den � 5 der einzelnen Schutzverordnungen enthaltene Fahrverbot widerspreche dem Bundesrecht und entbehre einer gen�genden gesetzlichen Grundlage. Tr�fe dies zu, so w�ren die Beschwerden bereits aus diesem Grunde gutzuheissen. Liegt hingegen keine Verletzung von Bundesrecht vor, so ist weiter zu pr�fen, ob das Fahrverbot den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletze, wie dies die Beschwerdef�hrer behaupten.
aa) Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes �ber die Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz, BSG; SR 747.201) lauten wie folgt: BGE 108 Ia 59 S. 62
"1 Die Gew�sserhoheit steht den Kantonen zu. Das Bundesrecht bleibt vorbehalten.
2 Soweit das �ffentliche Interesse oder der Schutz wichtiger Rechtsg�ter es erfordern, k�nnen die Kantone die Schiffahrt auf ihren Gew�ssern verbieten oder einschr�nken oder die Zahl der auf einem Gew�sser zugelassenen Schiffe begrenzen."
Art. 25 Abs. 3 BSG erm�chtigt die Kantone, besondere �rtliche schiffahrtspolizeiliche Vorschriften zu erlassen, "um die Sicherheit der Schiffahrt oder den Umweltschutz zu gew�hrleisten".
Art. 3 der allgemeinen Bestimmungen des Binnenschiffahrtsgesetzes, der die Gew�sserhoheit der Kantone vorbeh�lt, sieht in Abs. 2 ausdr�cklich und in umfassender Weise vor, dass die Kantone die Schiffahrt auf ihren Gew�ssern nicht nur einschr�nken, sondern verbieten k�nnen. Freilich muss ein Verbot durch das �ffentliche Interesse oder den Schutz wichtiger Rechtsg�ter gerechtfertigt sein. Dass der Natur- und Heimatschutz, der prim�r Sache der Kantone ist, im �ffentlichen Interesse liegt, bedarf keiner weiteren Begr�ndung: Es ergibt sich dies namentlich aus Art. 24sexies der Bundesverfassung und der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung (vgl. insbesondere Art. 1 lit. d und Art. 18 ff. NHG), ferner aus der Aufnahme der Gebiete Frauenwinkel, Ufenau, L�tzelau und Nuoler-Ried in das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm�ler (Ziff. 14 05 und 14 06, SR. 451.11) sowie aus dem BB vom 19. Juni 1975 �ber die Genehmigung zweier �bereinkommen der Unesco, u.a. des �bereinkommens �ber Feuchtgebiete als Lebensraum f�r Wasser- und Watv�gel (SR 451.41 und 0.451.45). Auch das Raumplanungsgesetz des Bundes fordert ausdr�cklich Schutzzonen als Lebensr�ume f�r schutzw�rdige Tiere und Pflanzen (Art. 17 Abs. 1 lit. d. RPG). Angesichts der klaren Kompetenz nach Art. 3 Abs. 2 BSG und der eindeutigen �ffentlichen Interessen am Naturschutz ergibt sich, dass das f�r die Wasserzonen angeordnete Fahrverbot im Binnenschiffahrtsgesetz eine gesetzliche Grundlage findet und nicht gegen dieses verst�sst. Bei dieser Rechtslage ist es nicht erforderlich, das Verbot zus�tzlich auch auf Art. 25 Abs. 3 BSG abzust�tzen, wie dies der Regierungsrat tut.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer l�sst sich aus den Art. 25 und 27 BSG nicht die Unzul�ssigkeit von Fahrverboten, die im Interesse des Naturschutzes erlassen worden sind, ableiten. Der Titel des zweiten Abschnittes des Kapitels �ber die Verkehrsregeln zeigt, dass es sich bei den Art. 25 bis 27 BSG um BGE 108 Ia 59 S. 63schiffahrtspolizeiliche Anordnungen handelt. Art. 25 enth�lt insbesondere Regeln �ber "Fahrt und Stilliegen"; um die Sicherheit der Schiffahrt oder den Umweltschutz zu gew�hrleisten, k�nnen die Kantone besondere �rtliche Vorschriften erlassen. Diese Bestimmungen verbietet es den Kantonen nicht, gest�tzt auf Art. 3 Abs. 2 BSG auch weitergehende Fahrverbote zu erlassen. Auch aus Art. 27 BSG ergibt sich nicht, dass die im vorliegenden Fall angeordneten Fahrverbote gegen das Binnenschiffahrtsgesetz verstossen. Art. 27 BSG regelt "Veranstaltungen und milit�rische �bungen"; nach Abs. 2 k�nnen die Kantone die Schiffahrt im Gebiete der Veranstaltung vor�bergehend ganz oder teilweise verbieten. Diese auf derartige Veranstaltungen zugeschnittenen Bestimmungen schliessen es indessen keineswegs aus, nach Art. 3 Abs. 2 BSG die Schiffahrt im �ffentlichen Interesse oder zum Schutz von wichtigen Rechtsg�tern zu beschr�nken.
Auch aus Art. 53 der Verordnung �ber die Schiffahrt auf schweizerischen Gew�ssern (BSV; SR 747.201.1) k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts f�r ihre Auffassung herleiten. Diese Vorschrift, welche das Fahren in der Uferzone generell regelt, steht dem Erlass gezielter weitergehender Beschr�nkungen durch die Kantone, welche durch das �ffentliche Interesse oder den Schutz wichtiger Rechtsg�ter erforderlich sind, keineswegs entgegen. Art. 53 BSV enth�lt keine abschliessende Regelung der Beschr�nkungen, welche die Sportschiffahrt in der Uferzone zu beachten haben, wie die Beschwerdef�hrer meinen. Auch die Art. 24sexies Abs. 4 und 24septies BV schliessen kantonales Recht nicht aus. Die Befugnis des Bundes, Bestimmungen zum Schutze der Tier- und Pflanzenwelt sowie Vorschriften �ber den Schutz des Menschen und seiner nat�rlichen Umwelt zu erlassen, steht kantonalem, dem Bundesrecht nicht wiedersprechendem Recht nicht entgegen.
Die Argumentation der Beschwerdef�hrer ist daher klarerweise unbegr�ndet. Das im Interesse des Naturschutzes angeordnete Fahrverbot ist nicht bundesrechtswidrig und verst�sst daher nicht gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts.
Die fehlende Rechtsgrundlage f�r das Fahrverbot leiten die Beschwerdef�hrer einzig aus dem behaupteten Verstoss gegen Bundesrecht ab. Es ist daher im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen, ob das Verbot auch im kantonalen Recht eine ausreichende gesetzliche Grundlage finden w�rde.
bb) Die Beschwerdef�hrer bestreiten mit Recht nicht, dass der Schutz der Natur, speziell der Biotopschutz, um den es im BGE 108 Ia 59 S. 64vorliegenden Fall geht, allgemein im �ffentlichen Interesse liegt. Sie wiederholen einzig ihre bereits dem Verwaltungsgericht vorgetragene Meinung, das Fahrverbot in den Wasserzonen sei unverh�ltnism�ssig. Was sie gegen die ausf�hrlichen und sorgf�ltigen Erw�gungen des Verwaltungsgerichts vortragen, ist jedoch nicht geeignet, eine Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit darzutun. (...)
107 IA 55,
107 IA 56
Art. 3 Abs. 2 BSG,
Art. 25 und 27 BSG,
Art. 25 Abs. 3 BSG,
art. 3 LNI suite... ,
Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes �ber die Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz, BSG; SR 747.201),
Art. 1 lit. d und Art. 18 ff. NHG,
Art. 53 BSV,
Art. 24sexies Abs. 4 und 24septies BV

References: BGE 

BGE 
 Art. 3
 BGE 

Art. 25

Art. 3
 Art. 24
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 3
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 24
 BGE 

Art. 3

Art. 25

Art. 25

art. 3

Art. 3

Art. 1
 Art. 18

Art. 53

Art. 24