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Timestamp: 2019-07-22 01:33:54+00:00

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Ausgleichszahlungen - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Ausgleichszahlungen – Lexikon des Steuerrechts
2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen
3 Überblick über die steuerrechtliche Behandlung
3.1 Ebene der Kapitalgesellschaft
3.2 Ebene des Anteilseigners
4 Besteuerung der Ausgleichszahlungen bei der Organgesellschaft (Detailanalyse)
4.1 Durch Organgesellschaft geleistete Ausgleichszahlungen
4.2 Durch Organträger geleistete Ausgleichszahlungen
4.3 Sonstige Rechtsfolgen
Ist eine Kapitalgesellschaft (→ Kapitalgesellschaften) im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen → Organschaft Organgesellschaft und sind an der Kapitalgesellschaft auch Minderheitsgesellschafter beteiligt, sind an den/die Minderheitsgesellschafter in der Regel angemessene Ausgleichszahlungen zu leisten (§ 304 AktG). Andernfalls würden die Minderheitsgesellschafter aufgrund des für die Organschaft notwendigen Ergebnisabführungsvertrages, in den die Minderheitsgesellschafter nicht einbezogen sind und nach dem der handelsrechtliche Gewinn in voller Höhe an den Organträger abzuführen bzw. ein Verlust auszugleichen ist, leer ausgehen. Die Organgesellschaft hat diese Ausgleichszahlungen – entgegen der sonstigen Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft zum Organträger nach § 14 Abs. 1 KStG – gem. § 16 KStG selbst zu versteuern und zwar unabhängig davon, ob die Ausgleichszahlungen von der Organgesellschaft selbst oder von ihrem Organträger geleistet werden.
Nach § 304 Abs. 1 Satz 1 AktG muss ein von einer AG oder KGaA abgeschlossener Gewinnabführungsvertrag zwingend eine angemessene Ausgleichszahlung für die außenstehenden Aktionäre (Minderheitsgesellschafter) vorsehen. Durch die Ausgestaltung der Ausgleichsrechte der Minderheitsaktionäre entsprechend den Anforderungen des § 304 AktG wird das Grundrecht der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht verletzt (BVerfG Beschluss vom 5.12.2012, 1 BvR 1577/11, AG 2013, 255). Bei Organgesellschaften in der Rechtsform der GmbH kann nach h.M. auf eine Ausgleichszahlung verzichtet werden. Nicht nötig ist die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen, wenn die Organgesellschaft im Zeitpunkt des Abschlusses des Gewinnabführungsvertrages keine außenstehenden Aktionäre hat. Allerdings endet der Gewinnabführungsvertrag gem. § 307 AktG spätestens zum Ende des Geschäftsjahrs, in dem ein außenstehender Aktionär beteiligt wird.
Der Ausgleich kann entweder in einem – auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abstellenden – festen Ausgleich (sog. Garantiedividende, § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG) oder in einem – auf die jeweilige Ertragssituation des Organträgers abstellenden – variablen Ausgleich (§ 304 Abs. 2 Satz 2 AktG) bestehen. Nach Ansicht des BFH in seinem Urteil vom 4.3.2009 (I R 1/08, BStBl II 2010, 407) sind variable Zuschläge zu einer festen Ausgleichszahlung des beherrschenden Unternehmens an den Minderheitsgesellschafter allerdings für eine ertragsteuerliche Organschaft schädlich, wenn der variable Anteil am Ergebnis der Organgesellschaft bemessen wird. In diesem Fall führt die Organgesellschaft nicht ihren gesamten Gewinn an den Organträger ab (bestätigt wurde diese Entscheidung durch das Urteil des BFH vom 10.5.2017 (I R 93/15, DStR 2017, 2429)). Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsgrundsätze dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an (BMF vom 20.4.2010, IV C 2 – S 2770/08/10006, BStBl II 2010, 407).
3. Überblick über die steuerrechtliche Behandlung
Nach der Systematik des Teileinkünfteverfahrens bzw. des früheren Halbeinkünfteverfahrens (→ Halbeinkünfteverfahren) muss gewährleistet sein, dass die Ausgleichszahlungen als von der Organgesellschaft verwendetes Einkommen sowohl auf der Ebene der Kapitalgesellschaft als auch auf der Ebene der Anteilseigner (Minderheitsgesellschafter) steuerlich erfasst werden.
3.1. Ebene der Kapitalgesellschaft
Die Einmalbesteuerung der Ausgleichszahlungen durch Erfassung im zu versteuernden Einkommen der Organgesellschaft wird dadurch sichergestellt, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG bestimmt, dass an außenstehende (d.h. nicht vom Ergebnisabführungsvertrag erfasste) Anteilseigner geleistete Ausgleichszahlungen steuerlich nicht abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen. Die Ausgleichszahlungen dürfen daher weder den steuerlichen Gewinn der Organgesellschaft noch den Gewinn des Organträgers und damit das zu versteuernde Einkommen des Organkreises mindern (R 16 Abs. 1 Satz 1 KStR 2015). Handelsrechtlich sind die geleisteten Ausgleichszahlungen hingegen aufwandswirksam zu verbuchen, so dass für steuerliche Zwecke eine außerbilanzielle Hinzurechnung in Höhe der Ausgleichszahlungen vorzunehmen ist.
Die Organgesellschaft hat ihr Einkommen i.H.v. 20/17 (bis einschließlich VZ 2007: 4/3) der geleisteten Ausgleichszahlungen stets selbst zu versteuern, auch wenn die Verpflichtung zum Ausgleich von dem Organträger erfüllt worden ist oder das Einkommen der Organgesellschaft negativ ist (vgl. R 16 Abs. 1 Satz 2 KStR 2015; BMF vom 16.4.1991, BB 1991, 1108). Daher ist bei der Organgesellschaft stets ein zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlungen anzusetzen. Durch diesen Ansatz (20/17) wird neben der Ausgleichszahlung auch die auf der Zahlung lastende → Körperschaftsteuer i.H.v. 15 % (§ 23 Abs. 1 KStG) berücksichtigt. Die Erhöhung des Körperschaftsteuertarifs (→ Körperschaftsteuertarif) auf 26,5 % für den Veranlagungszeitraum 2003 blieb in § 16 KStG unberücksichtigt. Daher war der KSt-Spitzenbetrag i.H.v. 1,5 % in 2003 als nicht abziehbare Betriebsausgabe zu behandeln, wodurch der Gewinnabführungsbetrag – nicht aber das dem Organträger zuzurechnende Einkommen – vermindert wurde (vgl. OFD Hannover vom 18.4.2005, DStR 2005, 1059).
Die geleistete Ausgleichszahlung beträgt im VZ 2012 85 000 €. Der Solidaritätszuschlag soll aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt bleiben.
Das zu versteuernde Einkommen der Organgesellschaft in VZ 2012 beträgt nach § 16 KStG 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlung, also 100 000 € (20/17 von 85 000 €). Verprobung:
Zu versteuerndes Einkommen (&equals; Bemessungsgrundlage der Ausgleichszahlung)
(&equals; Ausgleichszahlung)
Die Rechtsfolgen des § 16 KStG treten in dem Organschaftsjahr ein, für das die jeweilige Ausgleichszahlung geleistet wird.
Eine der steuerlichen Behandlung von Ausgleichzahlungen i.S.d. § 16 KStG entsprechende Behandlung erfahren verdeckte Gewinnausschüttungen an Minderheitsgesellschafter (genauer: nicht in den Ergebnisabführungsvertrag einbezogene Anteilseigner). Eine verdeckte Gewinnausschüttung an Minderheitsgesellschafter ist ebenfalls i.H.v. 20/17 der vGA als eigenes Einkommen der Organgesellschaft zu versteuern (R 14.6 Abs. 4 Satz 4 KStR 2015) (→ Verdeckte Gewinnausschüttung).
Gewerbesteuerrechtlich ist § 16 KStG irrelevant, da der Gewinn der Organgesellschaft zur Gänze beim Organträger versteuert wird (vgl. R 7.1 Abs. 5 Satz 10 GewStR 2009).
3.2. Ebene des Anteilseigners
Beim Anteilseigner gehören die erhaltenen Ausgleichszahlungen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (→ Einkünfte aus Kapitalvermögen) bzw. zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 20 Abs. 8 EStG evtl. i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG; → Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Dies gilt selbst dann, wenn die Ausgleichszahlungen von einem Organträger geleistet werden, der keine Kapitalgesellschaft (→ Kapitalgesellschaften) ist. Die Ausgleichszahlungen unterliegen damit der → Abgeltungsteuer bzw. im Betriebsvermögen gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG dem Teileinkünfteverfahren. Bei Kapitalgesellschaften als Empfänger der Ausgleichszahlungen ist § 8b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 KStG zu berücksichtigen, wonach die Ausgleichszahlungen grundsätzlich steuerfrei sind, 5 % der Ausgleichszahlungen jedoch als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben der Besteuerung unterliegen. Zu einer Nachversteuerung gem. § 37 Abs. 3 KStG konnte es mangels einer Körperschaftsteuerminderung bei der Organgesellschaft nicht kommen. Hält der außenstehende Anteilseigner die Anteile an der Organgesellschaft im → Betriebsvermögen, fällt zusätzlich → Gewerbesteuer an, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums weniger als 15 % betrug (§ 8 Nr. 5 i.V.m. § 9 Nr. 2a GewStG).
4. Besteuerung der Ausgleichszahlungen bei der Organgesellschaft (Detailanalyse)
4.1. Durch Organgesellschaft geleistete Ausgleichszahlungen
Hat die Organgesellschaft die Ausgleichszahlungen selbst zu Lasten ihres Gewinns geleistet, hat sie ein Einkommen i.H.v. 20/17 (bis einschließlich VZ 2007: 4/3) der Ausgleichszahlung selbst zu versteuern (§ 16 Satz 1 KStG, bei GmbHs i.V.m. § 17 KStG, bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen i.V.m. § 18 KStG; vgl. R 16 Abs. 1 Satz 2 KStR 2015). Dem Organträger ist das um 20/17 der Ausgleichszahlungen verminderte Einkommen der Organgesellschaft zuzurechnen (vgl. R 16 Abs. 2 Satz 1 KStR 2015).
Zwischen der A-GmbH (Organträger) und der B-GmbH (Organgesellschaft) besteht eine körperschaftsteuerliche Organschaft. An den Minderheitsgesellschafter der B-GmbH wurde in 2012 eine Ausgleichszahlung i.H.v. 17 000 € geleistet, die aufwandswirksam verbucht wurde. Der Bilanzgewinn der B-GmbH beträgt 0 €, vor Gewinnabführung, aber unter Berücksichtigung der Ausgleichszahlung hat die B-GmbH einen Jahresüberschuss von 180 000 € erzielt. Für die Körperschaftsteuer wurde eine Rückstellung i.H.v. 3 000 € aufwandswirksam berücksichtigt. Die A-GmbH hat einen Verlust i.H.v. 400 000 € erzielt, bei dem die Gewinnabführung der B-GmbH noch nicht berücksichtigt ist. Der Solidaritätszuschlag soll aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt bleiben.
Einkommensermittlung bei der B-GmbH (Organgesellschaft)
an A-GmbH (Organträger) abzuführender Gewinn
Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG)
&plus; 17 000 €
Körperschaftsteuer auf Ausgleichszahlung
Einkommen der B-GmbH
davon von der A-GmbH zu versteuern
davon von der B-GmbH selbst zu versteuern (20/17 der Ausgleichszahlung)
darauf Körperschaftsteuer (15 %)
Einkommen nach Steuern (&equals; Ausgleichszahlung)
Einkommensermittlung bei der A-GmbH (Organträger)
von der B-GmbH abgeführter Gewinn
eigenes Einkommen der A-GmbH
zugerechnetes Einkommen
zu versteuerndes Einkommen der A-GmbH
Hat die Organgesellschaft einen Verlust erwirtschaftet und leistet sie trotzdem die Ausgleichszahlung, erhöht sich ihr dem Organträger zuzurechnendes negatives Einkommen um 20/17 der Ausgleichszahlung (vgl. R 16 Abs. 2 Satz 2 KStR 2015). Die Organgesellschaft hat auch in diesem Fall 20/17 der Ausgleichszahlungen als (positives) Einkommen selbst zu versteuern. Ein Verlustausgleich oder -abzug ist nicht möglich.
Die B-GmbH (Organgesellschaft) hat einen Bilanzgewinn i.H.v. 0 €, nachdem eine Verlustübernahmeforderung i.H.v. 60 000 € gegenüber der A-GmbH (Organträger) aktiviert wurde. An den Minderheitsgesellschafter hat die B-GmbH eine Ausgleichszahlung i.H.v. 17 000 € geleistet, die aufwandswirksam verbucht wurde. Für die Körperschaftsteuer wurde eine Rückstellung i.H.v. 3 000 € ebenfalls aufwandswirksam berücksichtigt. Der Solidaritätszuschlag soll aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt bleiben.
von A-GmbH (Organträger) zu übernehmender Verlust
4.2. Durch Organträger geleistete Ausgleichszahlungen
Wurde die Ausgleichszahlung tatsächlich vom Organträger übernommen, hat dennoch die Organgesellschaft 20/17 der vom Organträger geleisteten Ausgleichszahlung als eigenes Einkommen zu versteuern (§ 16 Satz 2 KStG). Nach R 16 Abs. 2 Satz 3 KStR 2015 gilt im Einzelnen Folgendes:
Das von der Organgesellschaft erwirtschaftete Einkommen ist dem Organträger zuzurechnen.
Die A-GmbH (Organträger) hat einen Jahresüberschuss i.H.v. 150 000 € ohne Berücksichtigung der Gewinnabführung ihrer Organgesellschaft, der B-GmbH, ermittelt. Die an den Minderheitsgesellschafter der B-GmbH zu leistende Ausgleichszahlung i.H.v. 8 500 € wurde von der A-GmbH übernommen und bei ihr aufwandswirksam verbucht. Die B-GmbH hat einen (vorläufigen) Jahresüberschuss i.H.v. 100 000 € ermittelt, bei dessen Ermittlung die Ausgleichszahlung und die darauf entfallende Körperschaftsteuer i.H.v. 1 500 € gewinnmindernd berücksichtigt wurden.
&plus; 8 500 €
&plus; 1 500 €
von der B-GmbH abzuführender Gewinn
zugerechnetes Einkommen der B-GmbH
der B-GmbH zuzurechnendes Einkommen
./. 8 500 €
Die dargestellte Behandlung gilt auch dann, wenn der Organträger die Ausgleichszahlungen trotz eines steuerlichen Verlustes geleistet hat (R 16 Abs. 2 Satz 4 KStR 2015).
Wie voriges Beispiel, mit dem Unterschied, dass die B-GmbH nunmehr einen (vorläufigen) Jahresfehlbetrag i.H.v. 100 000 € erwirtschaftet hat.
von der B-GmbH zu übernehmender Verlust
4.3. Sonstige Rechtsfolgen
Ausgleichszahlungen sind keine Gewinnausschüttungen (→ Gewinnausschüttung), die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhen (vgl. BMF vom 22.11.2001, BStBl I 2001, 874; OFD Hannover vom 16.1.2002, S 2770 – 66 – StH 231/S 2770 – 46 – StO 214). Eine → Körperschaftsteuerminderung nach § 37 Abs. 2 KStG a.F. wurde für Ausgleichszahlungen daher nicht gewährt (BMF vom 6.11.2003, BStBl I 2003, 575, Rz. 30). Andererseits kam aber eine → Körperschaftsteuererhöhung gem. § 38 Abs. 2 KStG in Betracht, da es sich bei Ausgleichzahlungen um sonstige Leistungen handelt, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben (vgl. BMF vom 6.11.2003, a.a.O., Rz. 30, 44).
Ottersbach, Die körperschaftsteuerliche Organschaft nach StSenkG und UntStFG, NWB 2002, Fach 4, 4627; Schumacher, Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilseigner, in: Herzig, Organschaft, 2003; Mensching, Bemessung der Ausgleichszahlungen am Gewinn der Organgesellschaft als Grund für die steuerliche Nichtanerkennung einer Organschaft?, BB 2004, 1421; Dreier/Riedel, Der zeitanteilige Ausgleichsanspruch beim Squeeze out, BB 2009, 1822; Hubertus/Lüdemann, »Verunglückte« Organschaft infolge gewinnabhängiger Ausgleichszahlungen an Außenstehende – Kommentar zum BFH-Urteil vom 4.3.2009, I R 1/08, DStR 2009, 2136; Lohmann/von Goldacker/Annecke, Das BFH-Urteil vom 4.3.2009 zur Bemessung von Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter – Handlungsmöglichkeiten, BB 2009, 2344; Altrichter-Herzberg, Ertragsteuerliche Organschaft ohne Ausgleichszahlung. Vermeidung der Grunderwerbsteuer, GmbHR 2010, 244; Nodoushani, Das neue BMF-Schreiben zu variablen Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner, SteuK 2010, 212; Mennicke/Leyendecker, Kein zeitanteiliger Ausgleichsanspruch beim Squeeze out, BB 2010, 1426; Heider/Hirte, Auswirkungen eines Squeeze out auf den Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre, GWR 2011, 301; Haase, Organschaftliche Ausgleichszahlungen im DBA-Recht, IStR 2012, 659; Ehmann, Wegfall der Geschäftsgrundlage von Genussrechten bei Konzernierung der Emittentin, AG 2013, 751; Scholz, Bilanzierung von Minderheitsanteilen im HGB-Konzernabschluss bei Bestehen eines Ergebnisabführungsvertrags, BB 2014, 1003; Rogall/Dreßler, Ungereimtheiten betreffend Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter bei Organschaften, DStR 2015, 449; Große, FG Niedersachsen: Keine Organschaft bei Bemessung des variables Anteils einer Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft, SteuK 2016, 390; Hasbach/Brühl, Steuerliche Anerkennung von Ergebnisabführungsverträgen bei kombinierten Ausgleichszahlungen und fehlendem Verweis auf § 302 Abs. 4 AktG, DStR 2016, 2361.
→ Gewinnabführungsvertrag

References: § 14
 § 16
 § 304
 § 304
 Art. 14
 § 307
 § 304
 § 4
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 20
 § 8
 § 3
 § 8
 § 37
 § 9
 § 17
 § 18
 § 37
 § 38
 § 302