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Timestamp: 2019-05-26 03:12:55+00:00

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19.01.2015 Abmahnung Geistiges Eigentum Urheberrecht Urteile Recht der Neuen Medien
Wirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
Abmahnungen sind das zentrale Instrument außergerichtlicher privatrechtlicher Rechtsdurchsetzung im deutschen Rechtssystem. Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung einige wichtige Grundsätze im Hinblick auf die formellen Erfordernisse der Wirksamkeit einer (urheberrechtlichen) Abmahnung formuliert, die wir hier vorstellen wollen – gleich im Anschluss an ein paar grundlegende Informationen zur Abmahnung im Allgemeinen.
Für das Urheberrecht regelt § 97a Abs. 1 UrhG, dass derjenige, der sich in einem Urheberrecht verletzt sieht, den Verletzer vor Anstrengung eines Verfahrens zunächst abmahnen und ihm auf diesem Wege Gelegenheit geben soll, den Streit außergerichtlich beizulegen (im Wettbewerbsrecht gibt es mit § 12 Abs. 1 UWG eine nahezu identische Regelung). In der juristischen Fachsprache wird ein solches Sollen als „Obliegenheit“ bezeichnet. Im Gegensatz zu einer Pflicht bringt eine Obliegenheit gerade kein rechtliches Müssen mit sich. Man muss den Verletzer also nicht zwingend abmahnen und auf diese Weise eine außergerichtliche Lösung anstreben, sondern kann auch gleich vor Gericht ziehen. Kommt man einer Obliegenheit jedoch nicht nach, so hat man ggf. die Nachteile zu tragen, die aus diesem Versäumnis erwachsen. Im konkreten Fall besteht die Möglichkeit, dass ein vorschnell vor Gericht ziehender Kläger, der im Vorfeld auf eine Abmahnung verzichtet hat, auf den Verfahrenskosten sitzen bleibt. Denn wenn der Beklagte den geltend gemachten Anspruch vor Gericht sofort anerkennt, gilt aufgrund von § 93 ZPO, dass er „nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben“ hat, und die Prozesskosten fallen dem Kläger zur Last.
Schon aus diesem Grund ist dem Betroffenen einer (urheberrechtlichen) Rechtsverletzung also zunächst zum Mittel der Abmahnung zu raten, um seine Rechte zu verfolgen. Wenn er nämlich denjenigen, der nach seiner Auffassung eine Rechtsverletzung begangen hat, erfolglos abgemahnt hat, steht dem Gang zu Gericht nichts mehr im Wege. Dann hat dieser durch sein uneinsichtiges Verhalten die Klage veranlasst und muss, sofern die Rechtsverletzung vom Gericht bestätigt wird, als Unterlegener des Prozesses nach den üblichen Regeln (§ 91 ZPO) auch die Verfahrenskosten tragen, ohne dass er sich durch ein sofortiges Anerkennen des Anspruchs noch mehr oder minder kostenneutral aus der Affäre ziehen könnte. Darüber hinaus ist der zu Recht Abgemahnte auch zum Ersatz der Kosten der Abmahnung verpflichtet, wobei der Streitwert – jedenfalls für Privatleute und bei erstmaligen Verletzungen – wegen § 97a Abs. 3 UrhG auf maximal 1000 Euro gedeckelt ist.
Indem der Gesetzgeber es dem tatsächlich oder vermeintlich Verletzten zur Obliegenheit macht, seine Ansprüche zunächst im Wege der Abmahnung durchzusetzen (und ihm damit ein Kostenrisiko aufbürdet, das ihn in seinen Überlegungen leiten wird), verfolgt er ein nachvollziehbares und grundsätzlich erstrebenswertes Ziel: Privatrechtliche Streitigkeiten sollen nicht ohne Not von staatlichen Gerichten entschieden werden müssen. Wann immer und solange es möglich ist, sollen sich die Parteien außergerichtlich einigen, um den Justizapparat nicht unnötig zu belasten. Sinn und Zweck der Abmahnung ist es also, einen Rechtsverstoß ohne staatlichen Eingriff zu beseitigen und dem Betroffenen ggf. auch Kompensation zu verschaffen, wie dies auch eine gerichtliche Entscheidung tun würde.
Eine Abmahnung ist also nichts anderes als die Feststellung einer Partei, dass eine andere Partei sie ihrer Ansicht nach in ihren Rechten verletzt hat, verbunden mit der formalen Aufforderung, die Verletzung künftig zu unterlassen. Deshalb bestehen Abmahnung in der Regel zum einen aus einer detaillierten Darstellung des beanstandeten tatsächlichen Verhaltens und des dadurch begangenen Rechtsverstoßes, zum anderen aus einer Unterlassensaufforderung samt Androhung weiterer rechtlicher Schritte, welcher der Abgemahnte durch Abgabe der zumeist beigefügten Unterlassungserklärung begegnen kann.
Bei Unterlassungserklärungen handelt es sich interessanterweise um das Angebot auf Abschluss eines Vertrags. Infolge der Vertrags- und Gestaltungsfreiheit sind im Schuldrecht nämlich alle möglichen Arten von vertraglichen Vereinbarungen denkbar. Neben den uns allen bekannten Vertragsarten, wie z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag oder Arbeitsvertrag, ist es also auch ohne weiteres möglich, dass sich die eine Partei im Rahmen eines Vertrages zu einem Unterlassen und bei Zuwiderhandeln zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Gibt der Abgemahnte die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ab, kommt zwischen ihm und dem Abmahnenden also ein Vertrag zustande, der ersteren verpflichtet, eine bestimmte Handlung künftig nicht (mehr) vorzunehmen. Da die gerichtliche Feststellung eines Unterlassungsanspruchs stets „Wiederholungsgefahr“ voraussetzt (also die Möglichkeit, dass der Beklagte die Rechtsverletzung auch weiterhin begehen wird), diese Wiederholungsgefahr bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jedoch als beseitigt gilt, kann der Abgemahnte, der sich auf eine solche Erklärung einlässt, einen Prozess und die damit verbundenen Kostenrisiken vermeiden. Dies kann für den Abgemahnten durchaus sinnvoll und kostensparend sein, wenn die Rechtsverletzung klar, die Abmahnung wirksam und die Unterlassungserklärung nicht zu weit reichend formuliert ist.
Anders stellt sich die Lage natürlich dar, wenn gar keine Rechtsverletzung vorliegt, die Abmahnung unwirksam ist oder die Verpflichtungen aus der Unterlassungserklärung ausufernd ausgestaltet sind. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 11.11.2014 – 11 U 73/14), die sich mit § 97a UrhG und der formellen Wirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung befasst, sowohl für Abmahnende als auch Abgemahnte interessant. Aus den Leitsätzen lassen sich im Wesentlichen drei Erkenntnisse gewinnen.
Das beanstandete Verhalten muss ohne weiteres aus der Abmahnung ersichtlich sein. Für den Abgemahnten muss verständlich sein, was ihm in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorgeworfen wird. Es kann jedoch genügen, wenn der Abgemahnte aus den ihm vorliegenden Angaben den Gegenstand der Rechtsverletzung identifizieren kann.
Die Androhung gerichtlicher Schritte bei Nicht-Abgabe der Unterlassungserklärung muss nicht zwingend ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich auch aus den allgemeinen Umständen des Schreibens ergeben.
Geht eine beigefügte Unterlassungserklärung ihrem Inhalt nach über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus, muss der Abmahnende darauf hinweisen. Diese Verpflichtung ist jedoch eng auszulegen und darf daher nicht zulasten des Abmahnenden zu schnell zu einer gänzlichen Unwirksamkeit der Abmahnung führen.
Im Ergebnis hat das Gericht mit dieser Entscheidung die Position des Abmahnenden gestärkt, indem es die formellen Wirksamkeitserfordernisse einer urheberrechtlichen Abmahnung, wie sie sich aus § 97a Abs. 2 UrhG ergeben, zu seinen Gunsten ausgelegt hat. Für Abgemahnte wird es künftig also schwieriger sein, die Wirksamkeit einer Abmahnung wegen formeller Mängel zu bestreiten. Der Abmahnende hingegen läuft nicht mehr Gefahr, dass seine Abmahnung allein deshalb unwirksam ist, weil sie bestimmte Angaben oder Androhungen nicht ausdrücklich enthält, solange sich diese anderweitig aus dem Kontext ergeben. Nach wie vor aber empfiehlt sich für beide Seiten, einen mit Abmahnungen erfahrenen Anwalt zu konsultieren, zumal die entscheidenden rechtlichen Fragen zumeist nicht formeller, sondern materieller Natur sein werden, also darauf abzielen, ob eine Abmahnung ihrem Inhalt nach berechtigt ist oder nicht.

References: § 97
 § 12
 § 93
 § 97
 § 97
 § 97