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Timestamp: 2017-08-23 15:44:26+00:00

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Wechselmodell: Expertenwissen auf über 200 Seiten - Aachener Kanzlei für Familienrecht
S. Hofschläger / www.pixelio.de
Wenn Eltern sich nach der Trennung die Alltags-Erziehung der Kinder teilen und die Kinder dazu in beiden Haushalten ein Zuhause haben, spricht man von Wechselmodell. Die Erscheinungsformen sind so vielfältig wie das Leben vor der Trennung.
Bei manchen Familien pendeln die Kinder wochenweise. Andere haben einen Rhythmus, der mit den elterlichen beruflichen Verpflichtungen zusammenhängt oder mit dem Terminkalender der Kinder.
Wissenschaftlich gibt es dazu Untersuchungen und Experten - mit Pro- und Contra-Argumenten. Rechtlich jedoch befinden sich diese Familie noch in einem völlig ungeregelten System. Das beginnt mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt: Zwei gleichberechtigte Wohnsitze gibt es nicht. Auch gegenüber der Familienkasse muss der Bezugsberechtigte angegeben werden - eine hälftige Zahlung an beide gibt es nicht. Allerdings nehmen die Fälle in der Praxis zu, immerhin gibt es inzwischen Rechtsprechung zu dem Thema.
Lösungen für Unterhaltsvereinbarungen
"Pendeln" Kinder zwischen beiden Haushalten, so dass beide Eltern sowohl Betreuungsaufwand als auch Fixkosten in erheblich größerem Umfang haben, gibt es verschiedene Berechnungsansätze.
Im besten Fall sollte eine Einigung auf das Wechselmodell mit sich bringen, dass die Eltern sich auch über diese Kosten einigen können. Denn ein Wechselmodell lebt davon, dass die Eltern an einem Strang ziehen und lösungsorientiert vorgehen statt gegeneinander.
Für eine solche Lösung, wie sie oft in Mediationen erarbeitet wird,
gibt es zwei Denkansätze:
1. Alle außerhäusigen Kosten (Schule, Kleidung, Hobbies ...) werden vom Kindergeld bestritten, der Rest hälftig geteilt. Was im jeweiligen Haushalt anfällt (Essen, Wohnen, gemeinsame Freizeitgestaltung) trägt der jeweilige Elternteil. Oftmals ist das Vertrauen der Eltern sogar noch groß genug, um dafür ein gemeinsames Konto einzurichten, zu dem beide Zugang haben und einander Rechenschaft ablegen.
Diese hälftige Aufteilung ist ungerecht, wenn die Eltern sehr unterschiedlich gut verdienen. Dann bietet sich alternativ an:
2. Aus dem unterschiedlichen Einkommen der Eltern eine "Haftungsquote" errechnet. Wer 70% des Gesamteinkommens hat, zahlt auch 70% der Kinderkosten.
Tipp: So lange zwischen den Eltern selbst noch eine Unterhaltsbeziehung besteht, kann einfach der Mehrverdiener die Bar-Kosten decken und zu 3/7 vom Ehegatten-Unterhalt abziehen. Das ist die unkomplizierste Lösung, die zu einer annähernd identischen Einkommensverteilung unterm Strich führt wie alle komplizierten Methoden.
Die Gerichte wollen nicht bei allen Familien nachzählen, wieviel Tage das Kind sich wo aufhält. Liegt also nicht ein wirklich genaues 50:50-Modell vor (z.B. weil die Kinder wöchentlich wechseln), gilt bei allen anderen Modellen des sog. "erweiterten Umganges" zur Entlastung der Gerichte immer konsequent die Düsseldorfer Tabelle zugunsten des Elternteils, bei dem das Kind 51% oder mehr lebt!
Wenn Sie sich dafür interessieren, mit Ihrem Partner eine Elternvereinbarung zu treffen, lesen Sie meine Unterseite dazu.
Die praktische Bedeutung des „Wechselmodells“ nimmt so zu, dass nun schon mehrere Fälle bis zum BGH hochgekommen sind, was aus anwaltlicher Sicht sehr zu begrüßen ist – sorgt es doch für mehr Rechtsklarheit.
Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 11.01.2017 beantwortet eine Reihe von Fragen zum Wechselmodell, die in der Literatur diskutiert worden sind.
Die Kinder sind 10 und 16, die Eltern waren nie verheiratet und haben sich nach der Trennung auf die Betreuung der Kinder im paritätischen Wechselmodell geeinigt.
Der BGH weist auch darauf hin, dass die Kosten für Tanzkurse und Musikschulen kein Mehrbedarf, sondern durch den Regelbedarf teilweise abgedeckt und nur mit dem übersteigenden Betrag zu berücksichtigen sind. Die Kindergarten- und Hortkosten sind ebenso wie die Fahrtkosten für den Schul- und Kindergartentransfer der Kinder als deren Mehrbedarf zu berücksichtigen. Mit dem Mehrbedarf korrespondierende Leistungen des anderen Elternteils sind zu berücksichtigen und konkret darzulegen.
Aus den Leitlinien des OLG Köln zum 50:50-Wechselmodell
Sind bei (...) Praktizierung eines echten Wechselmodells (Betreuung 50:50) beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr.13.3).﻿
13.3 Beiderseitige Barunterhaltspflicht
Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Hiervon ist bei Unterhaltsansprüchen nicht privilegierter volljähriger Kinder ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.300 € Stand 01/2017) abzuziehen.
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.300 € mal (Rest-)Bedarf gemäß 13.1./13.2. (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2.600 (=1.300+ 1.300) €.
Haftungsanteil Elternteil 1 = (N1 – 1.300) x R : (N1 + N2 – 2.600).
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (880€/1.080 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.﻿
Leitlinien 01/2017
Nach § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, wenn ein Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt. In allen anderen Fällen erfolgt die Anrechnung des Kindergelds gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB in voller Höhe auf den Barbedarf. Die Anrechnungsregel des § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auf Fälle getrennt lebender Eltern zugeschnitten, in denen (nur) einer der beiden Elternteile das minderjährige Kind betreut, während der andere zur Zahlung des Barunterhalts verpflichtet ist. Mit der Auffangvorschrift des § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs hingegen solche Fälle in den Blick nehmen, in denen das Kind entweder wegen Volljährigkeit einer Betreuung nicht mehr bedarf oder die Betreuung eines minderjährigen Kindes (etwa bei Fremdunterbringung) nicht wenigstens durch einen der beiden Elternteile erfolgt und deshalb von ihnen nur Barunterhalt zu leisten ist.
Keine dieser beiden Konstellationen, die der Gesetzgeber den beiden Anrechnungsregeln des § 1612b Abs. 1 BGB zugrunde gelegt hat, liegt bei einem Wechselmodell vor. Indessen beruht die gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB vorgesehene Halbanrechnung des Kindergelds auf der grundlegenden gesetzgeberischen Erwägung, dass betreuende Elternteile mit der anderen Hälfte des Kindergelds bei der Erbringung ihrer Betreuungsleistungen unterstützt werden sollen. Dieser Zweck wird, was letztlich auch das Beschwerdegericht nicht anders sieht, bei der gleichwertigen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Rahmen eines Wechselmodells nicht verfehlt. Eine Vollanrechnung des gesetzlichen Kindergelds auf den Barunterhaltsbedarf würde zudem dazu führen, dass der Kindergeldausgleich im Hinblick auf die im Wechselmodell gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen zu Gunsten des besserverdienenden Elternteils verzerrt würde.
BGH, Beschluss vom 20.4.2016 – XII ZB 45/15
und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat sich in ihrer 16. Sitzung
am 16.01.2012 sowie ihrer 17. Sitzung am 17.09.2012 mit der Berücksichtigung von Umgangskosten und den Kosten in den Fällen eines
erweiterten Umgangs sowie beim Wechselmodell im Rahmen der
Kindesunterhaltsberechnung befasst und folgende Gesamtstellungnahme
Beistandschaftstag 2016
Arbeitsgruppe 16, Petra Birnstengel
Wechselmodell und Unterhalt – Dürfen/Müssen Fachkräfte der Beistandschaft Hilfe-
stellungen bieten?
Wechselmodell und Unterhalt Handout für [...]
Symposium 2015 zum Wechselmodell: viel diskutiert, kein Ergebnis
ISUV- Presseerklärung zum Symposium
Wenn die Kinder nach Trennung der Eltern zwei Zuhause haben: Wer deckt den Bedarf der Kinder – wer zahlt was, wieviel an wen?
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt es, dass die für Familienrecht zuständigen Referentinnen und Referenten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BJMV) die Diskussion über Praktikabilität eines Wechselmodells nach Trennung und Scheidung eröffnet haben. Am 4. April fand dazu ein Symposium im BMJV zum Thema Kindesunterhalt und Wechselmodell statt. An dem Treffen nahmen die rechtspolitischen Sprecherinnen von CDU/CSU Sabine Sütterlin-Waak und SPD Sonja Steffen, Richter des BGH und Richter/innen von Oberlandesgerichten sowie Vertreter/innen anderer Verbände teil. ISUV war durch den Bundesvorsitzenden Josef Linsler und Pressesprecher Claus Marten, Fachanwalt für Familienrecht, vertreten. „Wir begrüßen es, dass das Unterhaltsrecht im Wechselmodell gemeinsam mit den Vertretern von Betroffenen diskutiert und auf den Weg gebracht werden soll. Gerade im Familienrecht ist es wichtig, dass Gesetze von den Betroffenen nicht nur als Gesetz, sondern als Recht anerkannt werden.“, hob Linsler hervor. Der ISUV spricht sich dafür aus, dass der Gesetzgeber die Umsetzung eines Wechselmodells – also die gelebte gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung – fördert. Das Wechselmodell bietet für gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung einen guten strukturellen Rahmen, weil es „nicht dividiert, sondern die Eltern integriert“. (Linsler).
Für die Umsetzung eines Wechselmodells in der Praxis hält ISUV die Regelung folgender Aspekte für wichtig:
Die Anteile am Barunterhalt sollten sich, am Einkommen, am Betreuungsaufwand des jeweiligen Elternteils sowie am objektiven Verbrauch des Kindes orientieren.
Möglichen Mehrbedarf – beispielsweise Klassenfahrten, Musikunterricht, etc. – teilen sich die Eltern entsprechend.
Betreuungsaufwand sollte ab einem Verhältnis von 20 : 80 % bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt werden.
Umgekehrt sollte bei wachsenden Betreuungszeitanteilen die Erwerbstätigkeitsverpflichtung des Elternteils angemessen sinken.
Beide Eltern legen ihr Einkommen offen und besprechen den Bedarf des Kindes/der Kinder.
Eine grobe Orientierung für die Bemessung der Höhe des Bedarfs kann möglicherweise weiterhin die Düsseldorfer Tabelle geben.
Es muss selbstverständlich sein, dass jeder Elternteil die Kosten der laufenden Lebenshaltung in der Zeit trägt, in der sich das Kind in seinem Haushalt aufhält.
Unterhaltsrechtliche Vereinbarungen zwischen den Eltern sind wohl unumgänglich.
Sozialrechtliche und steuerrechtliche Fragen tangieren den Unterhalt stark, beispielsweise beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung oder private Versicherung, Wohngeld, Freibeträge, Kindergeld. Vorteile sind zu nutzen. Sie müssen bei Vereinbarungen der Eltern miteinbezogen werden.
Es ist auch immer der auf Grund des Wechselmodells anfallende individuelle Mehrbedarf zu ermitteln.
Bei allen Streitfragen greift zuerst Mediation. Bei Uneinigkeit trotz Mediation entscheidet dann das Familiengericht. Mediation sollte bei allen Streitfragen immer vorgeschaltet sein.
Alle Erfahrungen mit Fällen, in denen Eltern nach Trennung und Scheidung das Wechselmodell erfolgreich mit den Kindern leben, zeigen: Erforderlich ist mehr Kommunikation und Verhandlung sowie die Bereitschaft für Kompromisse zwischen den Eltern. Dieser „Mehraufwand“ lohnt sich aber „in jedem Fall“. Schließlich wird auf diese Weise mehr Transparenz ins Dickicht des Unterhaltsrechts gebracht, mehr Gerechtigkeit für beide Seiten geschaffen. Das wirkt integrativ-verpflichtend, transparent nicht autoritär von „Oben“ aufoktroyiert. Ein zwischen beiden Elternteilen „ausgehandelter“ Unterhalt ist erfahrungsgemäß ein „sicherer“ Unterhalt, er wird gezahlt.
Formelle Vorgehensweise bei Unterhaltsantrag im Wechselmodell
Wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern ein echtes Wechselmodell praktizieren und der eine Elternteil Ansprüche des Kindes auf Barunterhalt gegen den anderen Elternteil gerichtlich geltend zu machen beabsichtigt, hat er die Wahl, ob er entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführt oder ob er nach § 1628 BGB bei dem Familiengericht beantragt, die Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhalt auf ihn allein zu übertragen. Das Wahlrecht zwischen diesen beiden Möglichkeiten ist nicht durch besondere Kautelen eingeschränkt (BGH, Urt. v. 21. 12. 2005, Az. XII ZR 126/03, NJW 2006, S. 2258 ff.).
Die Übertragung der Entscheidung nach § 1628 BGB kann auch durch einstweilige Anordnung erfolgen.
Wechselmodell und Sorgerecht, Wechselmodell und Hartz IV
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Aktualisiert zuletzt am 09.05.2017

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1606
 § 1606
 § 1603
 § 1612
 § 1606
 § 1612
 § 1612
 § 1612
 § 1612
 § 1612
 BGH 
 § 1628
 § 1628