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Timestamp: 2016-10-22 01:59:58+00:00

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111 II 6715. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Februar 1985 i.S. X. AG gegen Genossenschaft Y. (Berufung)
Commerce du b�tail; art. 198 et 24 al. 1 ch. 4 CO. 1. L'exigence de la forme �crite pr�vue par l'art. 198 CO pour la promesse de garantie s'applique en tout cas lorsque l'acheteur est une soci�t� anonyme qui ach�te du b�tail � titre professionnel (consid. 2). 2. Le concours alternatif de l'action en garantie en raison des d�fauts de la chose vendue avec l'action en invalidation de la vente pour cause d'erreur essentielle est en principe exclu dans le commerce du b�tail (consid. 3, confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 67
Die Genossenschaft Y. treibt unter anderem Handel mit Schlacht- und Mastvieh. Am 14. Februar 1983 lieferte sie der X. AG, die im Zusammenhang mit ihrer T�tigkeit als Herstellerin von Futtermitteln auch Schlachttiere m�sten l�sst, 45 K�lber in den Stall eines Lohnm�sters. Der Kaufpreis betrug Fr. 21'173.90. Wenige Tage nach der Ablieferung erkrankte ein Teil der K�lber an Salmonellose, worauf alle Tiere geschlachtet werden mussten.BGE 111 II 67 S. 68
Da die X. AG der Auffassung war, die Verk�uferin habe einen Teil des durch die Schlachtung der K�lber entstandenen Schadens zu tragen, zog sie vom Kaufpreis Fr. 15'000.-- ab und stellte ihr am 21. September 1983 einen Check �ber Fr. 6'173.90 zu.
Nachdem Genossenschaft Y. erfolglos die Zahlung des gesamten Kaufpreises verlangt und daf�r Frist angesetzt hatte, reichte sie im Januar 1984 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage mit dem Antrag ein, die X. AG sei zur Bezahlung von Fr. 15'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1984 zu verpflichten.
Mit Urteil vom 5. Juni 1984 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Es begr�ndete seinen Entscheid im wesentlichen damit, dass die Beklagte ihre Verrechnungsforderung mangels schriftlicher Garantieerkl�rung sowie wegen Nichtbeachtung des f�r die Viehw�hrschaft vorgeschriebenen Verfahrens nicht auf Sachgew�hrleistung st�tzen k�nne; ferner sei die alternative Berufung auf Grundlagenirrtum beim Viehkauf ausgeschlossen. Sodann komme eine Gegenforderung aus unerlaubter Handlung nicht in Frage, weil der Kl�gerin kein Verschulden vorzuwerfen sei. Schliesslich liege auch kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Kl�gerin vor.
1. Es ist unbestritten, dass die Kl�gerin keine schriftliche Garantie f�r die verkauften K�lber abgegeben hat und die Beklagte nicht gem�ss den Vorschriften der Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gew�hrleistung im Viehhandel (SR 221.211.22) vorgegangen ist. Da im angefochtenen Urteil ferner f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt wird, die Parteien h�tten weder vor noch bei Kaufabschluss �ber die Gew�hrleistung gesprochen, ist davon auszugehen, dass die Kl�gerin auch keine m�ndlichen Zusicherungen gemacht hat. Unter diesen Umst�nden dr�ngt sich aber die Frage auf, ob die Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Schrifterfordernis gem�ss Art. 198 OR nicht von vornherein f�r den Verfahrensausgang unerheblich sind, weil auch im Fall, dass ihre Auffassung geteilt w�rde, eine Sachgew�hrleistung mangels Vertragsabrede ausser Betracht fiele. Aus der Berufungsschrift ergibt sich indes, dass die Beklagte sinngem�ss geltend machen will, die Gesundheit der gekauften K�lber sei als vorausgesetzte Eigenschaft gem�ss Art. 197 Abs. 1 OR BGE 111 II 67 S. 69zu betrachten, f�r welche die Kl�gerin auch ohne ausdr�ckliche Zusicherung einzustehen h�tte, wenn die besonderen Bestimmungen f�r den Viehkauf nicht anwendbar w�ren. Da sich diese Meinung vertreten l�sst, ist in der folgenden Erw�gung auf die Frage einzutreten, ob vom Erfordernis der Schriftform aus den von der Beklagten vorgebrachten Gr�nden abgewichen werden kann.
2. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 198 OR hat das Bundesgericht in BGE 70 II 50 E. 1 und sp�ter in einem unver�ffentlichten Urteil vom 3. November 1953 i.S. G. gegen M. festgehalten, das Erfordernis der Schriftform f�r Gew�hrleistungsversprechen beim Viehkauf sei vom Gesetzgeber gewollt und m�sse vom Richter ohne R�cksicht darauf, ob in der Praxis viele Vertr�ge ohne schriftliche Gew�hrleistung abgeschlossen w�rden, beachtet werden. Zwar ist die gesetzliche Regelung - nicht aber das ver�ffentlichte Urteil - in der Literatur als rechtspolitisch verfehlt ger�gt worden, insbesondere mit der Begr�ndung, die sozialpolitische Interessenlage sei vom Gesetzgeber falsch gesehen worden, weil der gerissene Viehh�ndler sich h�ufig in der Rolle des Verk�ufers und der sozial oft schw�chere und unbeholfenere Bauer sich h�ufig in der Rolle des K�ufers befinde (vgl. GIGER, N. 11 zu Art. 198 OR; LIVER, in Festschrift Guhl, S. 122; OTTO SCHENKER, Die Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf, Diss. BE 1949, S. 58 ff.). Ein derartiger Sachverhalt liegt aber hier nicht vor. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die gewerbsm�ssig Vieh zum Zwecke des M�stens kauft und die f�r sich nicht in Anspruch nehmen kann, wegen Unbeholfenheit auf das Schrifterfordernis nicht geachtet zu haben. Ihr war die n�tige Aufmerksamkeit bei der Beachtung gesetzlicher Formvorschriften ohne weiteres zuzumuten. Sodann ist das in der Literatur teilweise vorgebrachte Argument, dass es gegen das Rechtsempfinden verstosse, dem auf eine m�ndliche Zusicherung vertrauenden Viehk�ufer den Gew�hrleistungsanspruch zu verweigern (vgl. SCHENKER, a.a.O., S. 60), unter den gegebenen Umst�nden unerheblich, denn wie bereits erw�hnt hat die Kl�gerin keine derartige Zusicherung abgegeben. Aus diesen und den in BGE 70 II 50 E. 1 sowie den im angefochtenen Urteil aufgef�hrten weiteren Gr�nden besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 198 OR abzuweichen. Damit kann die Frage offenbleiben, ob die R�ge der Beklagten zutrifft, es sei als �berspitzter Formalismus zu werten, dass ihr das Handelsgericht die Nichteinhaltung BGE 111 II 67 S. 70der Vorschriften der Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gew�hrleistung im Viehhandel vorhalte.
3. Die Beklagte beruft sich zudem auf einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages wegen Grundlagenirrtums mit der Begr�ndung, die Lieferung gesunder K�lber sei von beiden Parteien als notwendige Grundlage des Kaufvertrages betrachtet worden. Das Handelsgericht h�lt in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts die alternative Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR f�r ausgeschlossen. Mit der Berufung wird geltend gemacht, diese Rechtsprechung sei von GIGER (N. 66 und 67 Vorbemerkungen zu Art. 197-210 OR) und anderen Autoren zu Recht kritisiert worden.
Im Grundsatzentscheid BGE 70 II 48 ff. wurde zur Frage der alternativen Konkurrenz dieser Rechtsbehelfe im wesentlichen ausgef�hrt, die Berufung auf Grundlagenirrtum sei beim Viehkauf im Gegensatz zu den �brigen Kaufvertr�gen grunds�tzlich ausgeschlossen, weil sonst die strengen Vorschriften von Art. 198 und Art. 202 OR umgangen werden k�nnten und wirkungslos w�rden. Die von GIGER dagegen vorgebrachte Kritik geht zusammengefasst dahin, es bestehe kein haltbarer Grund und widerspreche dem Postulat der Praktikabilit�t und der inneren Logik des Rechts, auf dem relativ engen Gebiet der kaufrechtlichen Sachgew�hrleistung f�r das Konkurrenzproblem hinsichtlich der Rechtsbehelfe aus Art. 33 ff. und Art. 197 ff. OR je nach Art des Kaufgegenstandes zwei verschiedene L�sungen zu treffen (N. 67 Vorbemerkungen zu Art. 197-210 OR). Nach der Berufung haben sich LIVER, CAVIN und SCHENKER in �hnlicher Weise ge�ussert. Das trifft aber einzig f�r Schenker zu, der im Ergebnis die gleiche Auffassung wie GIGER vertritt (a.a.O., S. 60), CAVIN lehnt dagegen die alternative Anwendung von Art. 24 OR neben den Regeln �ber die Sachgew�hrleistung dem Grundsatz nach ab und h�lt daher die Rechtsprechung des Bundesgerichts bez�glich des Viehkaufs f�r richtig (Schweiz. Privatrecht, Bd. VIII/1, S. 120/21; SJ 1969 (91) S. 340 ff.). Sodann hat schon das Handelsgericht darauf hingewiesen, dass LIVER die bundesgerichtliche Praxis mit �berzeugenden Argumenten verteidigt (a.a.O., S. 136). Zwei der Autoren, auf welche sich die Beklagte berufen will, teilen somit ihre Auffassung nicht; es gen�gt daher, zur Kritik GIGERS kurz Stellung zu nehmen.
Die Gesichtspunkte, welche nach GIGER ausschlaggebend sein sollen, sind nicht neu und wurden bereits in BGE 70 II 50 E. 1 bei der Probleml�sung ber�cksichtigt. Da die Erw�gungen, welche das BGE 111 II 67 S. 71Bundesgericht damals dazu bewogen haben, in F�llen wie dem vorliegenden die Berufung auf Grundlagenirrtum nicht zuzulassen, ihre G�ltigkeit und �berzeugungskraft bis heute behalten haben, besteht auch in dieser Hinsicht kein Anlass f�r eine Praxis�nderung.
art. 198 CO,
art. 198 et 24 al. 1 ch. 4 CO,
Art. 197 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 33 ff. und Art. 197 ff. OR,

References: art. 198
 Art. 198
 Art. 197
 BGE 
 Art. 198
 BGE 
 Art. 198
 BGE 
 Art. 198
 BGE 
 Art. 24
 Art. 197
 BGE 
 Art. 198
 Art. 202
 Art. 33
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 24
 BGE 
 BGE 

art. 198

art. 198

Art. 197

Art. 33
 Art. 197