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Timestamp: 2020-01-17 14:09:48+00:00

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Der Verein, Statuten | Kleingartenverein Rosental
Der Verein, Statuten
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(Beschluss der Generalversammlung vom 15.06.2018)
1.1 Der Verein führt den Namen „Kleingartenverein Rosental“,
1.2 hat seinen Sitz in 1140 Wien, Heschweg 320, Vereinshaus
und erstreckt seine Tätigkeit örtlich auf die seinen Namen tragenden Kleingartenanlagen, die aus den rechtlich unselbständigen, aber weitgehend selbständig geführten Gruppen (Zweigstellen i.S. d. §1 Abs.4 Vereinsgesetz 2002 in der jeweiligen Fassung) bestehen, mit den Bezeichnungen in alphabetischer Reihenfolge: An der Steinhofmauer, Baumgartner Höhe, Brunnerwiese, Dehnepark, Raimannstraße, Rosental Stammanlage, Sanatoriumstraße, Satzberg Alt, Satzberg Neu, Stanaboden, Starchantsaigen und Volksheim.
Der Verein übt seine Tätigkeit als selbständiger Verein aus, dies jedoch unter Beachtung der Rechte und Pflichten, die sich aus seiner eigenen Mitgliedschaft im LANDESVERBAND Wien der Kleingärtner und dessen Mitgliedschaft im ZENTRALVERBAND der Kleingärtner und Siedler Österreichs ergeben.
1.5 In den Statuten wird eine Form verwendet, die für Frauen und Männer gilt.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, erstrebt generell die Förderung des Kleingartenwesens und in diesem Rahmen insbesondere die Wahrung der gemeinsamen Interessen jener Kleingärtner, deren Kleingärten sich in den Kleingartenanlagen des Vereins befinden.
Der Erfüllung des Zwecks und der Ziele des Vereins dienen insbesondere folgende Aufgabenstellungen und Durchführungsmaßnahmen unter vorrangiger Befriedigung der Bedürfnisse der Vereinsmitglieder:
– der Erwerb und die Pacht von Grundflächen und deren Überlassung an die Mitglieder zur kleingärtnerischen Nutzung i. S. d. § 1 Abs.1 des Bundes-Kleingartengesetzes BGBl 1959/6 (KlGG) in jeweils geltender Fassung, d.h., insbesondere unter Ausschluss erwerbsmäßiger Nutzung;
– die Verwaltung der Kleingartenanlagen für alle Kleingärtner, denen wie immer geartete Nutzungsrechte an den in den Kleingartenanlagen befindlichen Kleingartenparzellen zustehen, insbesondere Verwaltung der Gemeinschaftsflächen, Gemeinschaftsanlagen und sonstigen der Befriedigung gemeinsamer Bedürfnisse dienenden Einrichtungen, dies im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer oder Generalpächter, insofern der Verein nicht selbst Grundeigentümer oder Generalpächter ist;
– die Förderung der allgemeinen und fachlichen Bildung der Vereinsmitglieder, deren theoretische und praktische Schulung, insbesondere im Rahmen spezieller Fachgruppen, die Abhaltung von Fachvorträgen und Ausstellungen, sowie die Prämierung vorbildlicher Leistungen, all dies bezogen auf das Gebiet des Kleingartenwesens;
– die Vermittlung und Verbreitung der vom ZENTRALVERBAND der Kleingärtner herausgegebenen Zeitschrift für Kleingärtner und anderer Fachschriften, Bücher und Hilfsmittel, die Anlage einer Fachbibliothek und die Erfassung und Aufzeichnung statistischer Daten über den Vereinstätigkeitsbereich;
– die Vermittlung öffentlicher und privater Mittel zur Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. Beschaffung von Wirtschafts- und Bedarfsartikeln für den Gartenbau, zwecks Abgabe an die Mitglieder;
– die Beratung der Mitglieder in Angelegenheiten der Bewirtschaftung ihrer Kleingärten und die Vermittlung von Rechtsauskünften in Kleingartenangelegenheiten durch den LANDESVERBAND oder den ZENTRALVERBAND der Kleingärtner;
– die Vermittlung und der Abschluss preiswerter und spartengerechter Versicherungen im Rahmen der Kollektivversicherung des ZENTRAL- und LANDESVERBANDES;
– die Schaffung und die Erhaltung einer entsprechenden Infrastruktur der Kleingartenanlagen, insbesondere in Form benutzbarer Wege und Fahrzeugabstellflächen und deren Beleuchtung, frostsicherer Wasserversorgung, von Kanälen zur Aufnahme von Abwässern, u.a.m., dies auch in Hinblick auf eine allfällige höherwertige Flächenwidmung und Bebauungsmöglichkeit;
– die Errichtung und Erhaltung eines eigenen Vereinsheimes, sowie von Schutzhäusern und die Erlangung der erforderlichen Berechtigungen;
2.1.10 – die Förderung kultureller Veranstaltungen.
– Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge und anteilige Verwaltungskostenbeiträge aller in die Verwaltung einbezogenen Kleingärtner; Beitrittsgebühr hat jeder zu entrichten, der als ordentliches Mitglied in den Verein aufgenommen wird, unabhängig davon, ob er in bereits begründete Nutzungsrechte an einem Kleingarten eintritt oder solche erst für sich neu begründet hat, daher auch in den Fällen der Pachtrechtsübertragung nach § 14 und der Pachtrechtsfortsetzung nach § 15 KlGG;
3.2.2 – Spenden, Sammlungen, letztwillige und sonstige Zuwendungen;
3.2.3 – Erträge aus Veranstaltungen oder vereinseigenen Unternehmen und Pachteinnahmen;
3.2.4 – anteilige Kostenbeiträge der Mitglieder und sonstigen Kleingärtner der vom Verein verwalteten Kleingartenanlage zu den Kosten der von der Generalversammlung/Gruppenhauptversammlung beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (s. Pkt. 2.1.8).
– ordentlichen Mitgliedern;
– außerordentlichen Mitgliedern;
– fördernden Mitgliedern und
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die an einer in den Kleingartenanlagen des Vereins gelegenen Kleingartenparzelle auf Eigentum, Einzelpacht, Unterpacht oder einen anderen geeigneten Rechtstitel begründete dauernde Nutzungsrechte erlangt hat.
Juristische Personen können nur als Parzelleneigentümer ordentliche Vereinsmitglieder werden.
Außerordentliches Mitglied kann auch jede natürliche Person werden, die entweder als Ehegatte, Lebensgefährte oder Verwandter in gerader Linie eines ordentlichen Mitglieds zur Mitbenützung einer in den Kleingartenanlagen des Vereins gelegenen Kleingartenparzelle berechtigt ist, ohne selber dauernde Nutzungsrechte lt. Pkt. 4.1 erlangt zu haben.
Zu fördernden Mitgliedern können natürliche und juristische Personen, insbesondere Körperschaften, ernannt werden, welche die Vereinsbestrebungen besonders unterstützen.
4.4 Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um die Kleingartenbewegung oder Vereinsinteressen große Verdienste erworben haben.
5.1 Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet die Vereinsleitung. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
5.2 Aufnahmeanträge von Kleingärtnern, denen Einzel- oder Unterpachtrechte an Kleingärten übertragen worden sind (§ 14 KlGG), oder die in bestehende Einzelpachtverträge oder Unterpachtverträge eingetreten sind (§ 15 KlGG), können nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.
5.3 Erwerben Ehepartner oder Lebensgefährten gemeinsam Einzelpachtrechte oder Unterpachtrechte an einem Kleingarten, dann können beide als ordentliche Mitglieder aufgenommen werden.
5.5 Ehrenmitglieder werden auf Antrag der Vereinsleitung/Gruppenleitung durch die Generalversammlung ernannt und sind von Beitragsleistungen enthoben, falls sie nicht gleichzeitig auch ordentliche Vereinsmitglieder sind.
– einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft;
– Tod des Mitglieds (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit);
– freiwilligen Austritt des Mitglieds (Kündigung);
– Ausschluss des Mitglieds;
– Verlust der Nutzungsrechte am Kleingarten;
6.2 Mit dem Tod des Mitglieds endet dessen Mitgliedschaft im Verein. Die Mitgliedschaft des mit dem Verstorbenen als Mitglied aufgenommen Miteigentümers wird davon nicht berührt. Ebenso wenig wird davon die Mitgliedschaft des Ehegatten oder Lebensgefährten des verstorbenen Einzelpächters oder Unterpächters berührt, wenn er das Einzelpachtrecht oder Unterpachtrecht des Verstorbenen fortsetzt (§ 15 KlGG).
Der freiwillige Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen. Er muss der Vereinsleitung spätestens zum 31. Oktober des Austrittsjahres (Datum des Einlangens!) schriftlich erklärt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann von der Vereinsleitung wegen grober Verletzung von Mitgliedspflichten verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die nächste General-versammlung zulässig, bis zu deren endgültiger Entscheidung ruht die Mitgliedschaft (s. Punkt 10.9).
Die Vereinsmitgliedschaft endet, sobald die Nutzungsrechte des Mitglieds an dem von ihm genützten Kleingarten (aus welchem Grund auch immer) aufgelöst werden (z.B. Kündigung nach § 12 KlGG). Ein Anspruch auf anteilige Erstattung der Jahresmitgliedsbeiträge zum Verein und seinen Dachorganisationen besteht nicht.
6.6 Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus dem in Pkt. 6.4 genannten Grund auf Antrag der Vereinsleitung/Gruppenleitung von der Generalversammlung beschlossen werden.
Alle Mitglieder haben das Recht, auf Verlangen gegen Kostenersatz ein Exemplar der Vereinsstatuten zu erhalten, die Vereinseinrichtungen, insoweit nicht notwendige Sonderregelungen von der Vereinsleitung getroffen worden sind, zu nutzen und an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen. Die entsprechenden Nutzungs- und Teilnahmerechte juristischer Personen, die ordentliche Mitglieder sind, bedürfen besonderer Vereinbarung zwischen diesen und der Vereinsleitung. Die Nutzungsrechte an der dem Mitglied zugewiesenen Kleingartenparzelle ergeben sich, falls es nicht selbst Eigentümer ist, aus dem mit dem Eigentümer bzw. Generalpächter abgeschlossenen Einzelpachtvertrag/Unterpachtvertrag und in allen Fällen unter Beachtung der in der Gartenordnung in der jeweils geltenden Fassung enthaltenen Regelungen. Bei Benützung eines Kfz-Abstellplatzes gilt die Abstellplatzvereinbarung.
In den Mitgliederversammlungen entfällt auf jeden Kleingarten eine Stimme zur Abstimmung über Anträge und zur Ausübung des aktiven Wahlrechtes (s. Pkt. 9.6).
Das aktive und passive Wahlrecht und das Recht mit Anträgen oder Beschwerden an die Vereinsorgane heranzutreten, haben alle ordentlichen Mitglieder. Juristischen Personen steht kein passives Wahlrecht zu, außerordentlichen Mitgliedern nur nach Maßgabe des Pkt. 15.2.12.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Statuten des Vereins, des LANDESVERBANDES und des ZENTRALVERBANDES der Kleingärtner und die Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten.
Die von diesen Gremien beschlossenen Beitragsleistungen an den Verein, an den LANDESVERBAND, an den ZENTRALVERBAND der Kleingärtner und an die Bezirksorganisation, sowie die statutenkonform festgesetzten Umlagen, Gebühren (z.B. Beitrittsgebühren) und im Interesse des Vereines erforderlichen Beitragsleistungen sind fristgerecht zu entrichten. Unter solche Beitragsleistungen, einschließlich der Pflicht zur Entrichtung von Kostenvorschüssen, fallen insbesondere die anteiligen Kosten zur Herstellung, Verbesserung oder Erhaltung von Einrichtungen der Infrastruktur der Kleingartenanlagen. Die Vereinsleitung/Gruppenleitung ist verpflichtet, solche Projekte vorzubereiten, die bestellungsgemäße Ausführung zu überwachen und ehest möglich gegenüber den Mitgliedern abzurechnen. In Analogie zu § 11a Abs. 3 KlGG hat der Kleingartenverein durch die Vereinsleitung spätestens vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres, mindestens 4 Wochen lang während der vereinsüblichen Betriebs- und Sprechzeiten an einer geeigneten Stelle eine Vorausschau aufzulegen, in der für das folgende Kalenderjahr die in Aussicht genommenen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten an gemeinsamen Anlagen und Einrichtungen, die erforderlichen Kosten der Verwaltung und die vorhersehbaren Aufwendungen bekannt zu geben sind.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, seinen Kleingarten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, der Gartenordnung des Vereins und nach den jeweils gültigen Beschlüssen der Mitgliederversammlungen ordentlich zu bewirtschaften und das Ansehen, die Bestrebungen und gemeinsamen Interessen des Vereines in jeder Hinsicht zu unterstützen. Mit ordnungsgemäßer Bewirtschaftung eines Kleingartens ist es jedenfalls unvereinbar, den unverbauten Boden oder Teile desselben dem Wildwuchs (vermeintlicher „Biogarten“ oder „extensive Bewirtschaftung“) zu überlassen. Kleingärtner, welche die Pflege ihres Kleingartens vernachlässigen, haben für jenen Mehraufwand an der Gartenpflege aufzukommen, den sie dadurch anderen Kleingärtnern z.B. in Form aufwendiger Unkraut- oder Schädlingsbekämpfung verursachen und die Kosten für notwendige Ersatzvornahmen seitens des Vereins zu tragen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die beschlossenen Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung zu dulden, mitzufinanzieren und auch sonst nach Kräften zu unterstützen.
7.6 Die vorübergehende Benützung einer nicht im Eigentum des Mitglieds stehenden Kleingartenparzelle durch eine dem Verein nicht angehörende Person oder ein anderes Vereinsmitglied kann die Vereinsleitung, Zustimmung des Eigentümers bzw. Generalpächters vorausgesetzt, in berücksichtigungswürdigen Fällen auf schriftlichen Antrag des Mitglieds gestatten.
Wenn es das allgemeine Interesse der Kleingärtner im Verein erfordert, Flächenänderungen an den zur Nutzung überlassenen Kleingärten vorzunehmen, so hat jedes Mitglied eine solche zuzulassen, sofern durch diese Maßnahme die kleingärtnerische Nutzung der betroffenen Parzelle nicht wesentlich beein-trächtigt wird und auch der Grundeigentümer oder Generalpächter dieser Maßnahme zugestimmt hat.
Die Mitglieder haben das Betreten ihrer Kleingärten einschließlich der darauf befindlichen Baulichkeiten durch Organe der Vereinsleitung/Gruppenleitung oder durch die von dieser dazu beauftragten Personen aus wichtigen Gründen, wenn möglich nach Voranmeldung zu gestatten, bei Gefahr im Verzug jederzeit. Die Vereinsleitung/Gruppenleitung bzw. von diesen Beauftragte sind berechtigt, Kleingärten, auf denen sich Wasserschächte befinden, jederzeit auch ohne Wissen und ohne Zustimmung des nutzungsberechtigten Mitglieds zu betreten, um den oder die im Wasserschacht angebrachten Wasserzähler abzulesen, oder dort angebrachte Ventile zu Anschlussleitungen der Kleingärten der jeweiligen Notwendigkeit entsprechend zu öffnen oder zu schließen, zu kontrollieren und bei Bedarf eine Reparatur zu veranlassen oder vorzunehmen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, normgerechte Wasserschächte zu errichten, die der Aufnahme von Absperrvorrichtungen und Wasserzählern zu dienen haben. Der Übergang der Verantwortlichkeits-bereiche von der Vereinswasserleitung zur Hauswasserleitung befindet sich unmittelbar nach dem in Fließrichtung noch vor dem Wassersubzähler angebrachten Absperrventil. Sollte sich der Wasserzähler innerhalb der Parzellengrenze befinden, so gilt der Verantwortungsbereich ab dieser.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, zur Pflege und Erhaltung aller aus gemeinsamen Mitteln finanzierter und für alle Mitglieder benutzbarer Vereinsanlagen und Vereinseinrichtungen auch mit persönlichen Arbeits-leistungen beizutragen. Beteiligt sich ein Mitglied an solchen Arbeiten nicht und stellt es auch keine geeignete Ersatzarbeitskraft bei, so ist es verpflichtet, angemessenen Arbeitsersatz in Geld zu leisten.
Den Mitgliedern ist es nicht gestattet, eigenmächtig der Kleingartengemeinschaft dienende Einrichtungen ohne Zustimmung der Vereinsleitung bzw. Gruppenleitung zu verändern. Dies trifft auch bspw. für die auf dem Kleingarten des Mitglieds errichteten Teile der Außenumfriedung der Kleingartenanlage zu, die nicht geöffnet oder sogar mit Toren versehen werden dürfen, um etwa zusätzliche Zugänge zum Bereich außerhalb der Kleingartenanlage (z.B. zum öffentlichen Gut!) zu schaffen. Dieses Verbot gilt auch für Parzelleneigentümer.
Die Mitglieder haben es zu dulden, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der Kleingartenanlagen, z.B. Wasserleitungen, Abwasserkanäle, Außenumfriedungen und Schallschutzanlagen, auch auf ihren Kleingartenparzellen hergestellt und erhalten werden.
Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass in seinem Kleingarten Einbauten oder Überspannungen (s. 7.11) vorhanden sein können. Das Mitglied verpflichtet sich und verpflichtet auch seine Erfüllungs- und/oder Besorgungsgehilfen, bei allen Arbeiten (z.B. Aufgrabungen, Neu- oder Umbauten) diesen Umstand zu berücksichtigen und diese Arbeiten in einer Weise durchzuführen, welche eine Beschädigung dieser Einbauten oder Überspannungen vermeidet. Beschädigungen, auch verdeckte oder später auftretende, müssen vom Mitglied umgehend behoben werden. Sollte dies nicht geschehen, kann die Gruppen- bzw. Vereinsleitung Ersatzmaßnahmen veranlassen. Sämtliche anfallenden Kosten, sowie allfällige Folgekosten trägt das Mitglied. Das Mitglied haftet ebenso für alle Schäden, die durch Arbeiten von seinen Erfüllungs- und/oder Besorgungsgehilfen entstanden sind.
7.13 Ein Individualrecht auf Auskunft, das über die Informationspflicht der Vereinsleitung gemäß § 20 VerG hinausgeht, besteht nicht. Es steht den ordentlichen Mitgliedern aber frei, individuelle Wünsche auf Auskunftserteilung seitens der Vereins-/Gruppenleitung an den Aufsichtsrat/Kontrolle heranzutragen.
8.1 – die Generalversammlung (Mitgliederversammlung im Sinne des VerG), siehe Pkt. 9;
– die Gruppenhauptversammlungen (Mitgliederversammlung der jeweiligen Gruppe), siehe Pkt.15.2;
– die Vereinsleitung (Leitungsorgan/Vorstand), siehe Pkt. 11;
– die Gruppenleitungen, siehe Pkt. 15.3;
– der Ausschuss (Vereinsleitung und Gruppenleiter), siehe Pkt. 14;
– der Aufsichtsrat (Aufsichtsorgan des Vereines), siehe Pkt. 16;
– die Kontrolle (Aufsichtsorgan der jeweiligen Gruppe), siehe Pkt. 15.5.
Jede Tätigkeit in Ausübung einer Organfunktion oder eines anderen Vereinsamtes erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Angemessene Entschädigungen kann nur die Generalversammlung bewilligen. Die Vereinsfunktionäre haben aber Anspruch auf Ersatz notwendiger Barauslagen, die ihnen bei Erfüllung ihrer statutengemäßen oder im Einzelfall vom zuständigen Organ übertragenen Aufgaben erwachsen sind.
Die Mitglieder der Vereinsleitung, des Aufsichtsrates und die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Dauer von 4 Jahren und 6 Monaten in ihre Funktionen gewählt, ihre Funktionsperiode beginnt mit dem Tag der Wahl. Ihre Wiederbestellung ist unbeschränkt zulässig.
Ein Rücktritt ist jederzeit möglich, sofern er dem davon betroffenen Vereinsorgan in empfangsbedürftiger schriftlicher Form mitgeteilt wird. Der Rücktritt wird mit Zustellung der Rücktrittserklärung beim zuständigen Organ wirksam. Für die Mitglieder der Vereinsleitung (siehe Pkt. 11.8) und der Gruppenleitungen gelten Sonderbestimmungen (siehe Punkt 15.3.7).
8.4 Das Vereinsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.
Sie ist das oberste willensbildende Organ des Vereins.
9.1 Die ordentliche Generalversammlung hat mindestens alle 4 Jahre und 6 Monate stattzufinden. Sie ist vom Obmann, bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter einzuberufen. Sind auch die Stellvertreter verhindert, dann obliegt dies dem an Jahren ältesten anwesenden Vereinsleitungsmitglied.
9.2 Eine außerordentliche Generalversammlung kann jederzeit vom Obmann einberufen werden. Der Obmann hat eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, wenn er dazu von der Vereinsleitung, vom Ausschuss, vom Aufsichtsrat, von den Rechnungsprüfern oder von mindestens 1/10 der Mitglieder (§ 5 Abs. 2 VerG) schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung aufgefordert wird. Die außerordentliche Generalversammlung hat in diesen Fällen innerhalb von vier Wochen, ab Zustellung der Aufforderung an den Obmann, stattzufinden.
9.3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder spätestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich an den von ihnen der Vereinsleitung zuletzt angegebenen Zustelladressen einzuladen. Außerdem ist eine für alle Mitglieder bestimmte Einladung unter Beachtung derselben Frist durch Anschlag an der in den Kleingartenanlagen für Kundmachungen des Vereins üblichen Stelle (z.B. Anschlagtafeln im Bereiche des Vereinshauses oder der Haupteingänge zu den Anlagen) kundzumachen. Diese Form der generellen Einladung ersetzt die Wirksamkeit der individuellen schriftlichen Ladung in all jenen Fällen, in denen die rechtzeitige Ladungszustellung an das Mitglied aus Gründen unterblieben ist, die nicht von der Vereinsleitung zu verantworten sind (z.B. nicht bekannt gegebene Anschriftsänderung, längere Ortsabwesenheit, Krankenhausaufenthalt u.a.m.). Auch kann sich, wer tatsächlich spätestens eine Woche vor dem bekannt gegebenen Termin von diesem Kenntnis erlangt hat, nicht auf unterbliebene persönliche Einladung berufen.
9.4 Die Ladungen zu den Generalversammlungen haben die beabsichtigte Tagesordnung zu enthalten. Weitere Tagesordnungspunkte können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie spätestens eine Woche vor dem angesetzten Generalversammlungstermin in schriftlicher Form bei der Vereinsleitung eingelangt sind. Antragsberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Vom Aufsichtsrat oder vom Ausschuss verlangte Tagesordnungspunkte müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden. Über die von ordentlichen Mitgliedern verlangte Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte beschließt die Vereinsleitung. Die Generalversammlung selbst kann mit Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten beschließen, Verhandlungsgegenstände, die nicht in die Tagesordnung eingegangen sind, nachträglich zum Gegenstand der Tagesordnung zu machen. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
9.5 An der Generalversammlung sind alle Mitglieder bzw. deren Vertretung teilnahmeberechtigt. Stimm-berechtigt sind die ordentlichen Mitglieder. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Vertretung in der Generalversammlung einschließlich der Übertragung des Stimmrechtes auf einen Dritten sind im Wege schriftlicher Bevollmächtigung zulässig. Der Bevollmächtigte darf jedoch nicht mehr als ein abwesendes Mitglied vertreten (Verbot von Sammelvollmachten).
9.6 In den Abstimmungen und Wahlen wird jedem in der Kleingartenanlage des Vereines vorhandenen Kleingarten („Doppelparzellen“ oder „Mehrfachparzellen“ des– oder derselben Nutzungsberechtigten gelten als ein Kleingarten!) eine Stimme zugeordnet. Stehen die Nutzungsrechte an einem Kleingarten mehr als einem Mitglied zu, dann steht den betroffenen Mitgliedern gemeinsam nur eine Stimme zu. In diesem Falle repräsentiert das anwesende Mitglied unwiderlegbar das (die) abwesende(n) Mitglied(er) und ist daher ohne weiteres zur Stimmabgabe berechtigt. Können sich zwei oder mehrere solcher anwesenden Mitglieder nicht auf gemeinsame Stimmausübung einigen, dann bleibt ihre Stimme unberücksichtigt (vgl.Pkt.7.2).
9.7 Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder beschlussfähig. Die Abstimmung über Beschlüsse erfolgt grundsätzlich durch Erheben der vor Beginn der Generalversammlung an die Stimmberechtigten ausgeteilten Stimmkarten.
9.8 Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Beschlüsse, mit denen die Statuten geändert, der Austritt des Vereines aus dem LANDESVERBAND der Kleingärtner (s. Pkt. 1.4) erklärt, oder der Ausschluss von Mitgliedern bestätigt werden sollen, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Über den Tagesordnungspunkt „Austritt des Vereins aus dem LANDESVERBAND“ kann überdies nur dann rechtswirksam abgestimmt werden, wenn der Vorstand des betroffenen LANDESVERBANDES nach sinngemäßer Maßgabe der Punkte 9.3 und 9.4 zur Generalversammlung geladen worden ist und in der Generalversammlung vor Beginn der Abstimmung ausreichend Gelegenheit erhalten hat, durch einen oder mehrere Vertreter den Vereinsmitgliedern die Folgen des Austritts darzulegen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann oder einer seiner Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Mitglied der Vereinsleitung den Vorsitz. Dazu beauftragte Vertreter des LANDESVERBANDES, des ZENTRALVERBANDES der Kleingärtner oder einer Bezirksorganisation sind berechtigt, an der Generalversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind, wenn sie es verlangen, zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu hören.
Die Wahlen zu den Vereinsorganen werden von einem Wahlausschuss vorbereitet und geleitet. Der Wahlausschuss ist auf Vorschlag des Ausschusses zu bestellen.
Der Wahlausschuss besteht aus mindestens drei ordentlichen/außerordentlichen Vereinsmitgliedern, die von der Generalversammlung bestätigt werden. Dem Wahlausschuss sollen möglichst keine Mitglieder angehören, die sich selbst der Wahl stellen. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, welcher der Generalversammlung aus dem Kreis der Mitglieder eingeholte Wahlvorschläge zu unterbreiten und den Wahlvorgang zu leiten hat, bei Stimmengleichheit im Wahlausschuss gibt seine Stimme den Ausschlag. Sind beim Wahlausschuss keine Wahlvorschläge eingegangen, dann hat sich der Wahlausschuss darauf zu beschränken, mit Stimmenmehrheit für jede zu besetzende Vereinsfunktion einen oder mehrere Wahlvorschläge zu erstellen und der Generalversammlung zu unterbreiten.
Nach Beendigung der Wahl ist das Ergebnis vom Vorsitzenden des Wahlausschusses sofort zu verkünden und vom Schriftführer in einem Protokoll festzuhalten.
Die zur Wahl Vorgeschlagenen sind vor der Abstimmung zu befragen, ob sie sich der Wahl stellen, und nach der Wahl, ob sie die Wahl annehmen. Im Falle der Ablehnung ist der Wahlvorgang so lange fortzusetzen, bis die jeweils erforderliche Anzahl von Organfunktionären bestellt wurde.
Variante Listenwahl: der Wahlausschuss kann mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen, jene Personen, die sich der Wahl zu den Vereinsorganen stellen, in Wahllisten zusammenzustellen, die von der Generalversammlung nur unverändert angenommen oder abgelehnt werden können.
Die Wahlwerber sind mit ihren vorgesehenen Vereinsfunktionen in den Wahllisten namentlich und unverwechselbar anzuführen.
Lehnt jemand, der durch Listenwahl in eine Vereinsfunktion gewählt worden ist, die Wahlannahme ab, dann ist die solcherart vakant gebliebene Vereinsfunktion durch gewöhnliche Einzelwahl zu besetzen.
9.11 Über den Verlauf jeder Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen. Diese Aufgabe fällt grundsätzlich dem zum Schriftführer bestellten Mitglied der Vereinsleitung zu. Der Schriftführer darf sich zur Protokollierung eines Diktiergerätes bedienen. Er hat binnen vier Wochen eine Reinschrift des Protokolls anzufertigen und je eine Ausfertigung dem Obmann und dem Aufsichtsratsvorsitzenden zur Kontrolle und Gegenzeichnung vorzulegen. Ausfertigungen des Protokolls sind von der Vereinsleitung und vom Aufsichtsrat aufzubewahren und von der Vereinsleitung der nächsten Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Mitglieder haben gegen Kostenersatz Anspruch auf Ausfolgung einer unbeglaubigten Kopie des Protokolls.
– die Entgegennahme der Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte der Vereinsleitungsmitglieder und des Rechnungsabschlusses über die abgelaufene Funktionsperiode;
10.2 – die Stellungnahme zu den Berichten und die Entlastung der Vereinsleitung (s. Pkt. 16.7);
– die Wahl der Mitglieder der Vereinsleitung, des Aufsichtsrates, der Rechnungsprüfer und eventuell des Fachberaters, die Bestätigung von Kooptierungen, sowie die allfällige Enthebung aller dieser Funktionäre vor Ablauf der Funktionsperiode.
– die Bestätigung eines für die Generalversammlung erforderlichen Wahlausschusses, wenn ein solcher nicht schon in einer vorangegangenen Generalversammlung bestellt worden ist;
– die Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren, Verwaltungsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und eventuell außerordentliche Mitglieder, sowie Mahnspesen und Entschädigungen (s.Pkt. 8.2), ausgenommen sind die jährlichen Anpassungen an den Verbraucherpreisindex;
– die Beschlussfassung über Anträge der Vereinsleitung auf Durchführung von Maßnahmen, welche den Rahmen ordentlicher Verwaltung (§ 833 ABGB) überschreiten, dies jedenfalls dann, wenn zur Finanzierung solcher wichtigen Veränderungen die vorhandenen Geldmittel und laufenden Einnahmen des Vereines nicht ausreichen, so dass zusätzliche Beiträge der Mitglieder erforderlich sind;
– die Beschlussfassung über Anträge der Vereinsleitung, des Ausschusses, der ordentlichen Mitglieder, des Aufsichtsrates und der Rechnungsprüfer;
10.8 – die Ernennung von Ehrenmitgliedern und die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
10.9 – die Entscheidung über Berufungen gegen den Ausschluss von Mitgliedern durch die Vereinsleitung;
10.10 – die Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Generalversammlung;
10.11 – die Beschlussfassung über Statuten und deren Änderungen;
10.12 – die Beschlussfassung über den Austritt des Vereins aus dem LANDESVERBAND der Kleingärtner;
10.13 – die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines und die Verfügung über restliches Vereinsvermögen;
11. Vereinsleitung
Die Vereinsleitung besteht aus dem Obmann, einem ersten und allenfalls einem zweiten Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassier und je einem Stellvertreter (Siehe Pkt. 8.3).
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes der Vereinsleitung hat der Ausschuss das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, dies gilt auch für mehrere Rücktritte, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Wird die Genehmigung versagt, so scheidet das kooptierte Mitglied aus der Vereinsleitung aus. In diesem Falle ist sofort eine Nachwahl durch die Generalversammlung vorzunehmen. Fällt die Vereinsleitung ohne Ergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist der Aufsichtsrat verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl der Vereinsleitung einzuberufen. Sollte auch der Aufsichtsrat handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, dann hat jedes ordentliche Mitglied, welches die Notsituation erkennt, davon unverzüglich den LANDESVERBAND der Kleingärtner zu verständigen und es diesem zu überlassen, im Einvernehmen mit dem ZENTRALVERBAND der Kleingärtner davon die Vereinsbehörde zu verständigen, damit diese beurteilen kann, ob der Verein noch den Bedingungen seines rechtlichen Bestands entspricht (§ 29 Abs. 1 VerG).
Die Vereinsleitung wird vom Obmann, bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch die Stellvertreter auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vereinsleitungsmitglied die Vereinsleitung einberufen. Über die Vereinsleitungssitzungen sind Protokolle zu führen.
Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn alle ihre Mitglieder eingeladen worden sind und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
Die Vereinsleitung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Den Vorsitz in der Vereinsleitung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Sind auch diese verhindert, dann obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vereinsleitungsmitglied.
Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vereinsleitungsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.
11.8 Die Vereinsleitungsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Der Rücktritt des einzelnen Mitglieds der Vereinsleitung wird erst mit Kooptierung des Nachfolgers wirksam. Die Rücktrittserklärung ist an die Vereinsleitung, im Falle des Rücktrittes der gesamten Vereinsleitung an die nächste Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt der gesamten Vereinsleitung wird erst mit Wahl der neuen Vereinsleitung wirksam, sollte das nicht möglich sein, so leitet der Aufsichtsrat gemeinsam mit dem Ausschuss, bis zur Neuwahl, die Amtsgeschäfte. Siehe auch Pkt. 11.2.
12. Aufgabenkreis der Vereinsleitung
Der Vereinsleitung (als Leitungsorgan im Sinne des VerG) obliegt die Leitung des Vereins. Ihr kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten bzw. Geschäftsordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
die Erstellung des Jahresvoranschlages (Vorausschau);
zum Ende des Rechnungsjahrs (Kalenderjahr) innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen (§ 21/1 VerG);
die Erfassung und Berechnung der den Mitgliedern auf Basis der von den Gruppenleitungen vorgegebenen, jährlich vorzuschreibenden finanziellen Aufwendungen, Beiträge und Umlagen, einschließlich der Weiterverrechnung des für sämtliche Pachtflächen und Gemeinschaftsflächen aller Art (einschließlich Vereinsparzelle) an den Generalpächter bzw. Grundeigentümer abzuführenden Unterpacht- bzw. Einzelpachtzinses i.S.d. KlGG. Die Vereinsleitung hat dazu legitimierten Organen oder Vertretern des ZENTRALVERBANDES der Kleingärtner und des LANDESVERBANDES der Kleingärtner auf Verlangen jederzeit Einblick in die Jahresabrechnung und in die Unterlagen, die der Jahresabrechnung zugrunde liegen oder zugrunde gelegt werden sollen, zu ermöglichen.
Von der Einschau ist der Aufsichtsrat rechtzeitig zu verständigen und zur Mitwirkung einzuladen;
die Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen durch den Obmann oder dessen Stellvertreter (siehe auch Pkt. 11.3);
12.3 die Verwaltung des Vereinsvermögens;
12.4 die Aufnahme und der Ausschluss von ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitgliedern;
12.5 Erstellung einer Gartenordnung und Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Ausschusses bedarf;
12.6 die Behandlung und Entscheidung über Beschwerden der ordentlichen Mitglieder;
13. Besondere Obliegenheiten einzelner Vereinsleitungsmitglieder
13.1 Der Verein wird nach außen vom Obmann gemeinsam mit einem weiteren Mitglied der Vereinsleitung vertreten. Diese Vertretungsbefugnis ist Dritten gegenüber unbeschränkbar (§ 6 Abs. 3 VerG).
Nur mit Wirkung im Innenverhältnis gilt, dass Schriftstücke, die finanzielle Angelegenheiten des Vereins zum Gegenstand haben, vom Obmann und vom Kassier zu unterfertigen sind, solche in allen anderen Angelegenheiten vom Obmann gemeinsam mit dem Schriftführer oder dem Kassier.
13.3 Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung, in der Vereinsleitung und im Ausschuss.
Dem Schriftführer obliegt unter anderem die Führung der Protokolle der Generalversammlung, der Vereinsleitung und des Ausschusses.
13.5 Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers und des Kassiers deren Stellvertreter.
13.7 Die Mitglieder der Vereinsleitung haben den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen.
14. Ausschuss
Der Ausschuss besteht aus den Mitgliedern der Vereinsleitung und den Gruppenleitern. Der Aufsichtsrat und die Fachberater haben das Recht an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Er wird vom Obmann oder dessen Stellvertreter einberufen und geleitet. Sind diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vereinsleitungsmitglied bzw. der Aufsichtsrat den Ausschuss einberufen und leiten.
Sitzungen des Ausschusses haben mindestens einmal in jedem Quartal stattzufinden. Der Ausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
14.1 Aufgaben des Ausschusses
Dem Ausschuss obliegt die Koordination zwischen Vereinsleitung und Gruppenleitern, insbesondere:
die Anhörung der Berichte der Vereinsleitung und der Gruppenleiter über geplante und abgeschlossene Aktivitäten, sowie Problemen;
die Entgegennahme des Finanzberichtes des Kassiers, der Berichte des Aufsichtsrates und des Fachberaters;
die Beschlussfassung über Anträge der Vereinsleitung, des Aufsichtsrates, der Gruppenleiter oder der Fachberater, wenn die Anträge nicht dem Wirkungskreis der Generalversammlung vorbehalten sind;
14.1.4 die Beschlussfassung der Gartenordnung und der Geschäftsordnung;
14.1.5 die Vorbereitung von Anträgen für die Generalversammlung;
die Kooptierung neuer Vereinsleitungsmitglieder, die einer nachträglichen Genehmigung durch die Generalversammlung bedarf;
14.1.7 die Genehmigung von Rechtsgeschäften, die der Verein mit Mitgliedern der Vereinsleitung bzw. Gruppenleitung abschließt.
15. Gruppen
Die Gruppen sind Zweigstellen im Sinne des § 1 VerG.
15.1 Mindestanforderungen
Kann eine Gruppe die Mindestanforderungen für eine selbständige Führung nicht erfüllen, wird sie in Gruppenangelegenheiten in einem Mindestausmaß von der Vereinsleitung und Generalversammlung vorübergehend verwaltet. Wenn auf längere Zeit keine ordnungsgemäß gewählte Gruppenleitung zustande kommt (Siehe Pkt. 15.2.12), kann von der Vereinsleitung eine Vertretung z.B Hausverwaltung bestellt werden. Die dafür anfallenden Kosten sind auf diese Gruppenmitglieder aufzuteilen.
15.2 Gruppenhauptversammlung
Die Gruppenhauptversammlung ist das oberste willensbildende Organ einer Gruppe.
15.2.1 Die Gruppenhauptversammlung besteht aus allen Vereinsmitgliedern der jeweiligen Gruppe.
Die ordentliche Gruppenhauptversammlung kann jährlich von der Gruppenleitung einberufen werden. Sie muss aber alle 2 Jahre abgehalten werden.
Eine außerordentliche Gruppenhauptversammlung kann jederzeit vom Gruppenleiter oder der Vereinsleitung einberufen werden. Einzuberufen ist diese, wenn der Gruppenleiter dazu von der Gruppenleitung, der Vereinsleitung, vom Ausschuss, vom Aufsichtsrat oder von mindestens einem Zehntel der Gruppenmitglieder, jedoch mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern, schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung aufgefordert wird. Diese außerordentliche Gruppenhaupt-versammlung hat innerhalb von vier Wochen stattzufinden.
15.2.4 Die Einladungen zu den Gruppenhauptversammlungen, die Teilnahmeberechtigung, die Abstimmungen und die Wahlen sind wenn nicht anders angeführt, analog zur Generalversammlung durchzuführen.
Die Einladungen zu den Gruppenhauptversammlungen haben die beabsichtigte Tagesordnung zu enthalten. Von der Vereinsleitung, vom Ausschuss, Aufsichtsrat oder Kontrolle verlangte Tagesordnungspunkte müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden. Weitere Tagesordnungspunkte können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie spätestens eine Woche vor der Gruppenhauptversammlung in schriftlicher Form bei der Gruppen- oder Vereinsleitung eingelangt sind. Antragsberechtigt sind alle ordentlichen Gruppenmitglieder, über die verlangte Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte beschließt die Gruppenleitung. Die Gruppenhauptversammlung selbst kann mit Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten beschließen, diese Punkte nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
An der Gruppenhauptversammlung sind alle Gruppenmitglieder bzw. deren Vertretung teilnahmeberechtigt. Die Stimmberechtigung ist analog in den Punkten 9.5 und 9.6 geregelt.
Die Gruppenhauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Gruppenmitglieder beschlussfähig. Die Abstimmung über Beschlüsse erfolgt durch Handheben. Eine andere Art der Abstimmung, insbesondere eine geheime Abstimmung, kann auf Antrag beschlossen werden. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Gruppenhauptversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Vereinsleitung gemeinsam mit dem Aufsichtsrat hat die Möglichkeit bei Anträgen eine Zweidrittelmehrheit zu verlangen.
Den Vorsitz in der Gruppenhauptversammlung führt der Gruppenleiter oder bei Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, dann obliegt der Vorsitz einem anderen Mitglied der Gruppenleitung/Vereinsleitung. Vertreter der Vereinsleitung und des Aufsichtsrates sind berechtigt, an der Gruppenhauptversammlung teilzunehmen. Sie sind, wenn sie es verlangen, zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu hören.
Die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte, die Stellungnahme zu den Berichten und dem Rechnungsabschluss, die Entlastung der Gruppenleitung. Ordentliche Gruppenmitglieder können auf Verlangen ein Exemplar des Rechnungsabschlusses erhalten.
15.2.10 Die Beschlussfassung über:
– Anträge der Gruppenleitung auf Durchführung von Maßnahmen, welche den Rahmen ordentlicher Verwaltung (§ 833 ABGB) überschreiten, dies jedenfalls dann, wenn zu deren Finanzierung die vorhandenen Geldmittel und laufende Einnahmen der Gruppe nicht ausreichen, so dass zusätzliche Beiträge der Gruppenmitglieder erforderlich sind;
– die Festsetzung der Höhe der Investitionsbeiträge und sonstiger Leistungen der Mitglieder;
– die Art und Weise, wie auf den Zufahrts- und Aufschließungswegen und den sonstigen Gemeinschaftsflächen die Wegbetreuung zu organisieren und zu finanzieren ist;
– die Regelung des Verkehrs und der Benützungsbedingungen auf den Zufahrts- und Aufschließungswegen sowie den Abstellflächen der Kleingartenanlage;
– die Änderung des Kostenaufteilungsschlüssels, der Gartenordnung hinsichtlich der Mittagsruhezeiten und die Ausweitung der Öffnungszeiten können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erfolgen;
– sonstige Anträge.
Die Bestätigung eines Wahlausschusses, der die Wahl der Gruppenleitung vorbereitet und leitet. Dieser besteht aus einem bis drei Gruppenmitgliedern und wird von der Gruppenleitung vorgeschlagen. Dem Wahlausschuss sollen möglichst keine Gruppenmitglieder angehören, die sich selbst der Wahl stellen. Ab 2 Personen wählt der Wahlausschuss aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Er hat der Gruppenhauptversammlung aus dem Kreis der Gruppenmitglieder eingeholte Wahlvorschläge zu unterbreiten und den Wahlvorgang zu leiten.
Sind beim Wahlausschuss keine Wahlvorschläge eingegangen, dann kann sich der Wahlausschuss darauf beschränken, mit Stimmenmehrheit für jede zu besetzende Gruppenfunktion einen oder mehrere Wahlvorschläge zu erstellen und der Gruppenhauptversammlung zu unterbreiten.
Die Wahl der Mitglieder der Gruppenleitung gilt grundsätzlich für 4 Jahre und ist bis spätestens 30.11. des vierten Jahres abzuhalten. Die Gruppenleitung muss aus mindestens zwei Personen bestehen, dem Gruppenleiter und dem Kassier und eventuell je einen Stellvertreter. Diese Gruppenfunktionäre, sowie eine eventuelle Gruppenkontrolle müssen ordentliche/außerordentliche Mitglieder des Vereins sein.
Es bleibt der Gruppenhauptversammlung jedoch unbenommen weitere Mitglieder der Gruppenleitung, wie Schriftführer, seinen Stellvertreter und Fachberater zu wählen. Gewählte Funktionäre können erst nach Bestätigung durch den Obmann ihre Tätigkeit aufnehmen.
Die Bestätigung kooptierter Mitglieder der Gruppenleitung, sowie die Enthebung von Gruppenfunktionären vor Ablauf ihrer Funktionsperiode.
15.2.14 Über den Verlauf jeder Gruppenhauptversammlung ist ein Protokoll im Regelfall vom Schriftführer zu erstellen. Dieses ist unverzüglich an die Vereinsleitung zu übermitteln. Ausfertigungen des Protokolls sind sowohl von der Gruppenleitung selbst, als auch im Gruppenordner in der Vereinskanzlei aufzubewahren und von der Gruppenleitung der nächsten Gruppenhauptversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Gruppenmitglieder haben gegen Kostenersatz Anspruch auf Ausfolgung einer unbeglaubigten Kopie des Protokolls.
15.3 Gruppenleitung und ihre Aufgaben
15.3.1 Der Gruppenleiter bzw. sein Stellvertreter führt den Vorsitz in allen Sitzungen der Gruppenleitung. Bei Abstimmungen mit Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Es sind Sitzungsprotokolle zu führen und alle Beschlüsse zu dokumentieren. Die Sitzungsprotokolle sind umgehend der Vereinsleitung vorzulegen.
Falls eine Gruppenkontrolle und Fachberater gewählt wurden, sind sie berechtigt an den Sitzungen der Gruppenleitung mit beratender Stimme teilzunehmen und wahrgenommene Missstände aufzuzeigen.
15.3.2 In den Wirkungsbereich der Gruppenleitung fallen die Erfassung und Berechnung der den Mitgliedern jährlich vorzuschreibenden finanziellen Aufwendungen, sowie der jährliche Rechnungsabschluss.
15.3.3 Die Mitglieder der Gruppenleitung haben den Gruppenleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
15.3.4 Die Gruppenleitung ist verpflichtet, beschlossene Projekte vorzubereiten, die bestellungsgemäße Ausführung zu überwachen und abzurechnen.
15.3.5 Die Gruppenleitung hat die Beschwerden von Mitgliedern zu behandeln. (s. auch Pkt. 18.1)
15.3.6 Die Gruppenleitung hat die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern vorzubereiten.
15.3.7 Die Gruppenleitungsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist in schriftlicher Form an die Vereinsleitung zu richten und wird nach Zustellung an den Obmann wirksam.
15.3.8 Die Kooptierung neuer Gruppenleitungsmitglieder, diese wird erst nach Annahme durch den Obmann wirksam, wobei die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Gruppenhauptversammlung einzuholen ist.
15.4 Der Gruppenleiter
15.4.1 vertritt die Gruppe im übertragenen Wirkungsbereich, im Ausschuss und bei der Vereinsleitung. Schriftstücke mit finanziellen Angelegenheiten, sind vom Gruppenleiter und Gruppenkassier zu unterfertigen, solche in anderen Angelegenheiten vom Gruppenleiter mit dem Schriftführer oder Gruppenkassier. Die Teilnahme an den Ausschusssitzungen ist verpflichtend;
15.4.2 erledigt innerhalb seiner Gruppe alle gruppeninternen Angelegenheiten, soweit diese nicht den finanziellen Rahmen lt. Geschäftsordnung – Vergaberichtlinien überschreiten oder zu überschreiten drohen, im eigenen Verantwortungsbereich;
15.4.3 hat für die termingerechte Durchführung der Beschlüsse zu sorgen;
15.4.4 hat alle Aufgaben, die ihm laut Statuten und Geschäftsordnung übertragen wurden, zu erfüllen. Außerdem sind auch alle Aufträge der Vereinsleitung und des Ausschusses termingerecht zu erfüllen;
15.4.5 hat die Vereinsleitung regelmäßig in den Ausschusssitzungen über die Tätigkeiten in der Gruppe zu informieren. Vor allem hat die Information bei größeren Problemen in der Gruppe unverzüglich an die Vereinsleitung zu erfolgen;
15.4.6 hat für die Einhaltung der Gartenordnung zu sorgen und nach Möglichkeit vorhandene Missstände abzustellen.
15.5 Kontrolle und ihre Aufgaben
Falls eine Gruppenkontrolle gewählt wurde, obliegt es ihr laufend und begleitend die Geschäftsführung und Finanzgebarung der Gruppenleitung zu prüfen und auf Statutenkonformität zu kontrollieren.
In Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder der Kontrolle einzeln oder in ihrer Gesamtheit berechtigt an den Sitzungen der Gruppenleitung mit beratender Stimme teilzunehmen und wahrgenommene Missstände aufzuzeigen.
Bei jeder Gruppenhauptversammlung hat die Kontrolle zu berichten und bei entsprechendem Prüfergebnis spätestens vor Neuwahlen den Antrag auf Entlastung der Gruppenleitung zu stellen.
15.5.4 Sie hat an sie herangetragene Beschwerden der Mitglieder nachzugehen, sofern diese vom Gruppenleiter nicht behoben wurden und je nach dem Ergebnis eigener Prüfung an den Aufsichtsrat weiterzuleiten.
16. Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei bis höchstens fünf Mitgliedern, die von der Generalversammlung nach Vorschlag des Wahlausschusses, aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. Der Aufsichtsrat wählt zu Beginn der Funktionsperiode aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Ehegatten (Lebensgefährten), Verwandte in gerader Linie einschließlich Wahleltern und Wahlkindern und Geschwister können nicht für dieselbe Funktionsperiode nebeneinander zu Mitgliedern bestellt werden.
Der Aufsichtsrat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
16.3 Dem Aufsichtsrat obliegt es, laufend und begleitend die Geschäftsführung und die Geschäftsgebarung der Vereinsleitung und der Gruppenleitungen zu prüfen und auf Statutenkonformität zu kontrollieren, sowie den Rechnungsabschluss zu prüfen. Er hat das Recht zur Einsicht in alle Buchhaltungs– und Geschäftsunterlagen.
Er hat an ihn herangetragene Beschwerden der Mitglieder nachzugehen, ihre Wünsche und Anregungen entgegenzunehmen (siehe Punkt 7.13) und je nach dem Ergebnis eigener Prüfung an die Vereins- bzw. Gruppenleitung oder die General- bzw. Gruppenhauptversammlung weiterzuleiten.
In Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Aufsichtsrates einzeln oder in ihrer Gesamtheit berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses, der Vereinsleitung, der Gruppenleitungen und an den Gruppenhauptversammlungen mit beratender Stimme teilzunehmen und wahrgenommene Missstände aufzuzeigen.
Unterlässt es die Vereins- bzw. Gruppenleitung, die vom Aufsichtsrat gerügten Missstände abzustellen, dann hat der Aufsichtsrat den Obmann bzw. Gruppenleiter unter Bekanntgabe der gewünschten Tagesordnungspunkte schriftlich aufzufordern, binnen einer Woche nach Erhalt der Aufforderung eine außerordentliche General- bzw. Gruppenhauptversammlung einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach Erhalt der Aufforderung stattzufinden hat. Kommt der Obmann bzw. Gruppenleiter dieser Aufforderung nicht nach, dann ist der Aufsichtsrat selbst berechtigt, eine außerordentliche General- bzw. Gruppenhauptversammlung einzuberufen und zu leiten.
In der General- bzw. Gruppenhauptversammlung (bei fehlender Kontrolle) erstattet spätestens vor Neuwahlen, ein Aufsichtsrat Bericht über das Ergebnis der Kontroll-, Prüfungs- und Wahrnehmungstätigkeit. Ihm obliegt es bei entsprechendem Prüfergebnis, in der General- bzw. Gruppenhauptversammlung den Antrag auf Entlastung der Vereins- bzw. Gruppenleitung zu stellen.
16.8 Sollte ein Aufsichtsrat ausscheiden, so kann der Aufsichtsrat ein neues Mitglied kooptieren, wobei die nachträgliche Bestätigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
Die Generalversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer, die nicht Vereinsmitglieder sein müssen. Sie dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist, also nicht der Vereinsleitung und auch nicht dem Ausschuss, wohl aber dem Aufsichtsrat.
Die Rechnungsprüfer haben die Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu prüfen. Das Leitungsorgan hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen (VerG § 21/2).
Der Prüfungsbericht hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben, vor allem auf Insichgeschäfte, ist besonders einzugehen (VerG § 21/3).
17.4 Die Rechnungsprüfer haben dem Leitungsorgan und dem Aufsichtsrat zu berichten (VerG § 21/4).
Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass das Leitungsorgan beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegenden Rechnungslegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Leitungsorgan die Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen. Sie können auch selbst eine außerordentliche Generalversammlung einberufen (VerG § 21/5).
17.6 Sollte ein Rechnungsprüfer ausscheiden und ist eine Bestellung noch vor der nächsten General-versammlung notwendig, so hat der Aufsichtsrat einen Rechnungsprüfer auszuwählen (VerG §5/5).
18. Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis
18.1 Streitbeilegung
Bei Problemen bzw. Streitigkeiten muss vor Anrufung des vereinsinternen Schiedsgerichts in erster Linie eine Streitbeilegung durch den Gruppenleiter versucht werden. Der Gruppenleiter hat mit Hilfe der Gruppenleitung zu versuchen das Problem innerhalb eines Monats zu lösen. Ist dies nicht möglich sind die Streitparteien zu einem Vergleichsgespräch innerhalb eines Monats vor die Vereinsleitung zu laden. Bei Scheitern kann das Schiedsgericht angerufen werden. Siehe Pkt. 18.2.
18.2 Schiedsgericht
Zur Schlichtung der aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es handelt sich dabei um eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des § 8 des Vereinsgesetzes 2002, nicht um ein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff der Zivilprozessordnung.
Das Schiedsgericht ist zur Entscheidung von reinen Vereinsstreitigkeiten, wie auch von rechtlichen Vereinsstreitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern wie auch zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein berufen. Der Verein wie auch die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, mit solchen Streitigkeiten das Vereinsschiedsgericht anzurufen.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil demjenigen, mit dem er meint, im Streit zu liegen, unter Bekanntgabe des Streitgegenstandes einen Schiedsrichter mit der Aufforderung schriftlich namhaft macht, ihm binnen 2 Wochen ab Zustellung der Aufforderung seinerseits einen Schiedsrichter namhaft zu machen.
Binnen 2 Wochen ab Einlangen der Nominierung des zweiten Schiedsrichters hat jener Streitteil, der den ersten nominiert hat, beide Schiedsrichter schriftlich einzuladen, binnen 2 Wochen ab Zustellung dieser Einladung einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zu wählen.
Falls sich die beiden von den Streitteilen nominierten Schiedsrichter innerhalb dieser Frist nicht auf einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes einigen können, oder falls schon der 2. Schiedsrichter nicht fristgerecht nominiert wurde, dann gilt der Versuch zur Bildung eines kollegialen Schiedsgerichtes als gescheitert.
Das Schiedsrichterkollegium hat mit der Beweisaufnahme unverzüglich nach Einigung auf den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zu beginnen. Die Streitteile sind verpflichtet, dem Schiedsgericht auch ohne Aufforderung die Beweismittel an die Hand zu geben, die zum Nachweis ihrer Behauptungen geeignet sind.
Das Schiedsrichterkollegium fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs. Das Schiedsrichterkollegium entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Es ist nur bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder entscheidungsbefugt. Das Schiedsrichterkollegium entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. In reinen Vereinsstreitigkeiten sind seine Entscheidungen endgültig.
Geht es um rechtliche Vereinsstreitigkeiten, dann haben seine Entscheidungen nur den Charakter eines Einigungsvorschlages. Seine Entscheidungen sind auch nach mündlicher Verkündigung vor den Streitparteien, schriftlich zu fassen, kurz zu begründen und den Streitparteien zuzustellen.
Nach Entscheidung des Schiedsrichterkollegiums steht es jenem Streitteil, der sich dessen Entscheidung nicht unterwerfen will, in rechtlichen Vereinsstreitigkeiten frei, das örtlich und sachlich zuständige ordentliche Gericht anzurufen. Das gleiche gilt auch für den Fall, dass das Schiedsrichterkollegium auch nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Tage der Anrufung des Schiedsgerichtes keine Entscheidung verkündet oder den Streitparteien zugestellt hat. Als Tag der Anrufung des Schiedsgerichts gilt jener, an dem die mit Nominierung des Schiedsrichters einhergehende Bekanntgabe des Streitgegenstandes dem Streitgegner zugestellt wird. Als Zustellanschrift des Vereinsmitglieds gilt dessen letzte der Vereinsleitung bekannt gegebene Anschrift.
Ist der Verein selbst Streitpartei, dann ist der Vereinsobmann – bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter – sowohl zur Mitteilung des Streitgegenstandes und Bekanntgabe des für den Verein nominierten Schiedsrichters an den Streitgegner berufen, wie auch zur Entgegennahme einer solchen Bekanntgabe durch den Streitgegner.
18.2.9 Die Verjährung von Rechtsansprüchen ist für die Dauer des Schlichtungsverfahrens gehemmt.
19. Austritt einer Gruppe aus dem Verein
Unter dem Tagesordnungspunkt „Austritt der Gruppe aus dem Kleingartenverein Rosental“ kann nur dann in der Gruppenhauptversammlung rechtswirksam abgestimmt werden, wenn eine diesbezügliche Zustimmung mit dem LANDESVERBAND und ZENTRALVERBAND der Kleingärtner erreicht wurde und deren Vertreter, sowie die Vereinsleitung nach sinngemäßer Maßgabe der Punkte 9.3 und 9.4 zur Gruppenhauptversammlung geladen worden sind und dort vor Beginn der Abstimmung ausreichend Gelegenheit erhalten haben, die Folgen des Austritts darzulegen.
Für den Beschluss „Austritt der Gruppe“ müssen in der Gruppenhauptversammlung mindestens 50% der ordentlichen Gruppenmitglieder anwesend sein und es ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
19.3 Die Austrittserklärung muss schriftlich bis zum 31. Mai bei der Vereinsleitung einlangen und wird dann mit 31. August wirksam. Der Gruppe ist ihr zustehendes Gruppengeld (Investitionsfond, Wassergeld, …), abzüglich offener Forderungen, zu überweisen. Die Gruppe verzichtet auf weitere Anteile vom Vereinsvermögen und allen Anteilen von Bauwerken (z.B. Vereinsheim, Schutzhäuser) die dem Verein gehören. Der Gruppe sind ihre EDV-Daten und alle Unterlagen (event. in Kopieform) auszuhändigen. Sämtliche Kosten die durch den Austritt entstehen, sind von der Gruppe zu tragen.
20. Auflösung des Vereins
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung mit einer Mindestanwesenheit von 50% aller ordentlichen Mitglieder und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
20.2 Diese Generalversammlung hat auch über die Liquidation zu beschließen, sofern noch Vereinsvermögen vorhanden ist. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit es möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der aufgelöste Verein in der Kleingartenbewegung verfolgt.
An die Vereinsmitglieder darf im Falle der freiwilligen Vereinsauflösung dem Verein verbleibendes Vermögen nur soweit ausgeschüttet werden, als es den Wert der von den Mitgliedern geleisteten Einlagen (insbes. der Mitgliedsbeiträge) nicht übersteigt (§ 30 Abs. 2 VerG).
© 2020 Kleingartenverein Rosental

References: §1
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 § 15
 § 12
 § 11
 § 20
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 § 21
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 §5
 § 8