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Timestamp: 2016-10-27 03:16:05+00:00

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2P.343/2005 (24.05.2006)
2P.343/2005 /vje
Einwohnergemeinde Frutigen, vertreten durch F�rsprecherin Susanna Glatthard-Meier,
vom 7. November 2005.
Nach einem Aus- und Umbau wurde die A.X.________ und B.X.________ geh�rende, in Frutigen (BE) gelegene Liegenschaft neu gesch�tzt: Mit Verf�gung vom 9. Oktober 2003 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Bern den amtlichen Wert des Wohnhauses mit Werkstatt auf 563'900 Franken fest; vor den Bauarbeiten hatte der amtliche Wert 190'100 Franken betragen (Sch�tzung vom 25. September 1997).
Auf dem Wertzuwachs von 373'800 Franken erhob die Gemeinde Frutigen Geb�hren f�r den Anschluss an die Kanalisation und die Abwasserreinigungsanlagen in der H�he von 6'435.35 Franken (Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2004). Hiergegen gelangte A.X.________ erfolglos an den Regierungsstatthalter von Frutigen und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 7. November 2005).
Am 8. Dezember 2005 hat A.X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Gemeinde Frutigen anzuweisen, die Anschlussgeb�hr "nach dem Verursacherprinzip" festzusetzen.
Die Gemeinde Frutigen und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsstatthalter von Frutigen hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich allein auf kantonales bzw. kommunales Recht st�tzt und gegen den auf Bundesebene deshalb nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Als Abgabepflichtiger ist der Beschwerdef�hrer zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Soweit die vorliegende Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt und sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid oder in verfassungsrechtlich ungen�gend substantiierten Vorbringen ersch�pft, ist auf sie nicht einzutreten.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Soweit vorliegend mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, ist daher auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten.
2.1 Zur Finanzierung ihrer Abwasseranlagen erhebt die Gemeinde Frutigen Geb�hren, wobei das hier anwendbare alte Abwasserreglement vom 1. Januar 1975 (aAR; in Kraft bis zum 31. Dezember 2004) als einmalige Anschlussgeb�hren eine Kanalisationsgeb�hr (Art. 50) und eine "ARA-Geb�hr" (Art. 51) sowie zus�tzlich j�hrliche Ben�tzungsgeb�hren (Art. 53) vorsieht (vgl. auch Art. 30 f. des ab 1. Januar 2005 g�ltigen kommunalen Abwasserentsorgungsreglements). Die H�he der periodischen Geb�hren richtet sich nach der "Raumeinheit gem�ss Sch�tzungsprotokoll f�r amtliche Werte" (vgl. Art. 53 Abs. 1 aAR), w�hrend die Anschlussgeb�hren in Promillen des amtlichen Werts der Liegenschaft berechnet werden (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 aAR). Erh�ht sich der amtliche Wert einer Liegenschaft wegen eines Neu- oder Umbaus, so sind auf dem entstandenen Mehrwert die Kanalisationsgeb�hr und die "ARA-Geb�hr" nachzuzahlen (Art. 52 Abs. 3 aAR).
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid, mit welchem das Verwaltungsgericht die auf der Wertsteigerung erhobenen Anschlussgeb�hren gesch�tzt hat, verletze den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV). Dies, weil er dem im Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20) verankerten Verursacherprinzip nicht Rechnung trage. Mit Blick auf dieses sei es unzul�ssig, die nachzuzahlenden Anschlussgeb�hren allein aufgrund der Erh�hung des amtlichen Werts der Liegenschaft festzusetzen. Im konkreten Fall bleibe so unber�cksichtigt, dass rund die H�lfte der Wertsteigerung der Liegenschaft auf die Werkstatt entfalle, welche nur wenig Abwasser verursache. Gem�ss dem neuen, seit Anfang des Jahres 2005 geltenden Abwasserentsorgungsreglement w�re denn auch nur eine Anschlussgeb�hr von 2'100 Franken nachzuzahlen. Weiter macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) und des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) geltend.
3.1 Art. 60a Abs. 1 GSchG schreibt den Kantonen vor, die Kosten f�r die �ffentlichen Abwasseranlagen den Verursachern zu �berbinden, wobei f�r die Ausgestaltung der entsprechenden Abgaben insbesondere auch "die Art und die Menge des erzeugten Abwassers" (lit. a) zu ber�cksichtigen ist. Diese letztere Vorgabe entfaltet ihre Wirkung naturgem�ss vor allem bei den periodischen Ben�tzungsgeb�hren, deren Bemessung praxisgem�ss einen Bezug zur produzierten Abwassermenge haben muss (vgl. Urteil 2P.266/2003, in: URP 2004 S. 197, E. 3.1; Urteil 2P.78/2003, in: ZBl 105/2004 S. 270, E. 3.6). Sie gilt im Grundsatz aber auch f�r die einmaligen Anschlussgeb�hren, welche den (k�nftigen) Verursachern von Abwasser auferlegt werden. Art. 60a GSchG schliesst jedoch keineswegs aus, dass bei der Bemessung dieser einmaligen Abgaben neben dem Verursacherprinzip noch andere kausalabgaberechtliche Grunds�tze ber�cksichtigt werden. Nach st�ndiger Rechtsprechung d�rfen sich deshalb die Anschlussgeb�hren nach dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigent�mer durch die Abwasserentsorgung erw�chst (vgl. BGE 93 I 106 E. 5b S. 114 f.; 109 Ia 325 E. 6a S. 330; Urteil 2P.356/1994 vom 15. Dezember 1995, E. 3b/aa).
3.2 Zur Ermittlung dieses Vorteils wird typischerweise auf den Geb�udeversicherungswert der angeschlossenen Liegenschaft abgestellt, welcher in aller Regel einen zuverl�ssigen Massstab hierf�r bildet (so zuletzt: Urteile 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006 [E. 3.1] und 2P.205/ 2005 vom 15. M�rz 2006 [E. 3.1]). Anstelle des Geb�udeversicherungswerts kann f�r die Bemessung der Anschlussgeb�hren allenfalls der amtliche (Steuer-)Wert herangezogen werden (BGE 106 Ia 241 E. 4d S. 247 f.; Urteil 2P.340/1995 vom 27. Februar 1997, E. 4c). Die genannten Sch�tzwerte lassen insbesondere bei Wohnh�usern tendenziell zugleich auch auf die mutmassliche Menge des Abwassers schliessen, die von der betreffenden Liegenschaft anfallen wird. Weil die Dimensionierung des �ffentlichen Entsorgungsnetzes auf diese Gr�sse ausgerichtet werden muss, stehen sowohl der Geb�udeversicherungswert als auch der amtliche Wert insofern als Bemessungsgrundlage mit dem Verursacherprinzip im Einklang. Zwar mag es Bauten geben, bei denen aufgrund ihres besonderen Zwecks der Geb�udeversicherungswert oder der amtliche Wert als alleiniges Kriterium f�r die Bemessung der Anschlussgeb�hr weniger geeignet erscheinen. Zu sachwidrigen Ergebnissen kann es insbesondere bei Industrieanlagen kommen, welche einen im Verh�ltnis zum Bauaufwand extrem niedrigen oder extrem hohen Abwasseranfall haben. Derartigen Extremf�llen tr�gt Art. 52 Abs. 2 aAR Rechnung, wonach Industrie- und Gewerbebetriebe mit grossem Schmutzwasseranfall auf den Anschlussgeb�hren einen "besonderen Zuschlag" schulden, w�hrend solchen, die besonders wenig Schmutzwasser produzieren, ein "angemessener Abzug" gew�hrt wird.
3.3 Der Beschwerdef�hrer scheint zu verkennen, dass hier nicht j�hrlich wiederkehrende Ben�tzungsgeb�hren in Frage stehen: Bei diesen ist in der Tat - anders als bei einmaligen Anschlussgeb�hren - erforderlich, dass sie neben der Abgeltung des (mengenunabh�ngigen) Bereitstellungsaufwands auch dem Mass der tats�chlichen Inanspruchnahme Rechnung tragen. Eine Regelung, gem�ss welcher sich die periodischen Geb�hren ausschliesslich oder prim�r nach dem Geb�udeversicherungswert (bzw. amtlichen Wert) bemessen, verst�sst deshalb gegen das Verursacherprinzip (vgl. BGE 128 I 46 E. 4 S. 52 ff.; vgl. auch Urteile 2P.380/1996, in: URP 1998 S. 739, E. 2b; 2P.249/1999 vom 24. Mai 2000, E. 4c). Mithin ist auch der Umstand, dass offenbar das anfallende Meteorwasser auf der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers versickert, nicht im Rahmen der Anschlussgeb�hren, sondern gegebenenfalls bei der Bemessung der j�hrlichen Ben�tzungsgeb�hren zu ber�cksichtigen.
4.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung ist zul�ssig, dass die Gemeinde eine erg�nzende Anschlussgeb�hr erhebt, wenn eine bereits angeschlossene - und hierf�r allenfalls schon mit einer Anschlussgeb�hr belastete - Baute nachtr�glich erweitert oder umgebaut wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die massgebenden Vorschriften eine entsprechende Nachforderung vorsehen (Urteil 2P.45/2003, in: ZBl 105/ 2004 S. 263, E. 5.3; vgl. auch: Urteile 2P.205/2005 vom 15. M�rz 2006 [E. 3.1] und 2P.223/2004 vom 18. Mai 2005 [E. 3.2]; zur �hnlichen Sachlage bei Ersatzbauten vgl. Urteil 2P.78/2003, in: ZBl 105/2004 S. 270, E. 3.6). Diese letztere Bedingung ist vorliegend erf�llt, regelt doch Art. 52 Abs. 3 aAR den Fall eines nachtr�glichen Neu- oder Umbaus ausdr�cklich (vgl. E. 2.1). Im �brigen sieht auch das neue, seit 1. Januar 2005 in Kraft stehende Abwasserentsorgungsreglement eine entsprechende erg�nzende Anschlussgeb�hr vor (vgl. dessen Art. 30 Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7); dass diese allenfalls niedriger w�re als die streitige Geb�hrenforderung, ist unerheblich, zumal hier unbestrittenermassen noch das alte Recht Anwendung findet.
4.2 Inwiefern die dargestellte (bundesrechtskonforme) Regelung der Anschlussgeb�hren im konkreten Fall willk�rlich oder rechtsungleich gehandhabt worden w�re, ist nicht ersichtlich:
4.2.1 Zun�chst ist nicht zu beanstanden, dass der amtliche Wert bei der streitbetroffenen Liegenschaft als alleinige Bemessungsgrundlage f�r die Kanalisationsanschlussgeb�hr gedient hat. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, von der Werkstatt, in welcher er offenbar einen Sanit�r- und Heizungsinstallationsbetrieb f�hrt, falle wenig Abwasser an. Er unterl�sst es jedoch, diese Behauptung n�her zu substantiieren und macht keinerlei Angaben zu Art und Umfang der Nutzung dieses Geb�udeteils. Damit ist zum Vornherein keine Ausnahmesituation dargetan, welche eine Reduktion der Anschlussgeb�hren (vgl. Art. 52 Abs. 2 aAR) erfordern w�rde, und die streitigen Geb�hren sind - weil der Umbau der angeschlossenen Liegenschaft zu einer Wertsteigerung gef�hrt hat - gest�tzt auf Art. 52 Abs. 3 aAR grunds�tzlich gerechtfertigt, ohne dass es auf das Ausmass des zus�tzlichen Abwasseranfalls ank�me (vgl. auch Urteil 2P.205/2005 vom 15. M�rz 2006, E. 3.2).
4.2.2 Nicht n�her einzugehen ist sodann auf die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, die Erh�hung des amtlichen Werts gehe vorab auf die allgemeine Preisentwicklung zur�ck und sei nicht durch die baulichen Vorkehren bewirkt worden: Dieser Einwand wird offensichtlich erstmals vor Bundesgericht erhoben, weshalb es sich hierbei um ein im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssiges Novum handelt (vgl. BGE 127 I 145 E. 5 S. 160). Im �brigen w�re dieses Vorbringen ohnehin nur unzureichend begr�ndet, l�ge es doch am Beschwerdef�hrer, anhand der get�tigten Bauaufwendungen und der bisherigen Sch�tzungen darzutun, dass und wieso die vorgenommene Erh�hung des amtlichen Werts nicht dem durch den Umbau geschaffenen Mehrwert entspricht.
4.2.3 Gleich verh�lt es sich bez�glich der Ausf�hrungen zur Abwassergesamtrechnung der Gemeinde Frutigen: Wer seine Abgabepflicht unter dem Gesichtswinkel des Kostendeckungsprinzips (vgl. BGE 126 I 180 E. 3a/aa S. 188) in Frage stellen will, kann sich nicht mit vagen Behauptungen und Vermutungen begn�gen. Weitere Ausf�hrungen er�brigen sich, da es sich auch bei diesem Vorbringen um ein unzul�ssiges Novum handelt.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Als �ffentlichrechtliche K�rperschaft hat die obsiegende Gemeinde Frutigen grunds�tzlich keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG analog). Zwar wird kleineren Gemeinden ohne eigenen Rechtsdienst in Abweichung von dieser Regel eine Entsch�digung zugesprochen, wenn sie in komplexeren Angelegenheiten einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt haben (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 S. 202; Urteil 2P.458/1995 vom 13. Mai 1997, E. 6). Angesichts der konkreten Umst�nde (ausf�hrlich begr�ndeter Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts, klare Rechtslage, Laienbeschwerde) ist eine derartige Ausnahme im vorliegenden Fall jedoch nicht gerechtfertigt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Frutigen, dem Regierungsstatthalteramt von Frutigen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 87
 Art. 84
 Art. 88
 BGE 
 Art. 30
 Art. 53
 Art. 50
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 30
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159
 BGE