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Timestamp: 2018-04-22 08:52:21+00:00

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März 2011 ~ Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen
Kongress zum Grundeinkommen - Statement: Klaus Wellershoff
"Im Nachklang zum erfolgreichen Kongress zum Grundeinkommen vom 19. März 2011 in Zürich zeigen wir in loser Folge einige kurze Statements von ReferentInnen und KongressteilnehmerInnen.
Klaus Wellershoff gehört als ehemaliger Chefökonom der UBS und jetztiger CEO von Wellershoff & Partners Ldt. zu den herausragenden Vordenkern der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen."
31.3.11 Initiative Grundeinkommen Basel, Klaus Wellershoff, Kongress Zürich
29.3.11 Initiative Grundeinkommen Lübeck, Radiosendung, Sascha Liebermann
Einer der Einwände, die - wie aus der Pistole geschossen - gegen das bedingungslose Grundeinkommen vorgebracht werden, richtet sich auf seine Finanzierbarkeit. Trotz all der Studien und Vorschläge, die vorliegen, scheint dieser Einwand auch vom dem Eindruck getragen, dass wir doch mit einer irrsinnig hohen Verschuldung des Staates konfrontiert seien und uns deswegen ein bGE nicht leisten können. Dazu trägt sicher auch die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler bei.
24.3.11 Bund der Steuerzahler, Reichtumsuhr, Schuldenbremse, Schuldenuhr, Staatsverschuldung, Volksabstimmung
"Bedingungslos glücklich? – Freiheit und Grundeinkommen" - Film online via Youtube
...unter Beteiligung von Ute Fischer und Sascha Liebermann
21.3.11 3Sat, Bedingungslos glücklich
Gespräche über morgen - weitere Videoaufzeichnungen online
"Grundeinkommen und Arbeit - sozial, liberal, egal?"
"Grundeinkommen und Arbeit - Vortrag von Adrienne Göhler"
20.3.11 Gespräche über Morgen
Aktueller Beitrag: "Bittsteller oder Bürger? Kommentar zur Befragung psychiatrieerfahrener Menschen zum bedingungslosen Grundeinkommen", in der Datei ist auch eine Darstellung der Ergebnisse der Umfrage durch die Redaktion enthalten.
16.3.11 Anerkennung der Bürger, Bittsteller, Sascha Liebermann, Sozialpsychiatrische Informationen
"Bedingungslos glücklich? – Freiheit und Grundeinkommen" - 3sat, 18. März
13.3.11 3Sat, Bedingungsloses Grundeinkommen
10.3.11 Stuttgarter Autorenpreis
Jüngst hat sich Franz Segbers anlässlich eines Vortrags in Bremen ("Vom protestantischen Arbeitsethos zu einer neuen Arbeitsethik") ähnlich fragend zweifelnd geäußert, was wohl passiere, wenn das bGE eingeführt werde, ob das überhaupt wünschenswert sei. Der Vortrag enthält interessante Argumente gegen die vergangene sowie gegenwärtige Sozialpolitik und für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Darin spricht er sich unter anderem für eine allgemeine Verkürzung der Erwerbarbeitszeit aus (siehe unsere Kritik hieran). Er äußert sich indes jedoch auch folgendermaßen (im Vortragsmanuskript auf S. 8):
"Dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein erstrebenswertes Ziel für die gesellschaftspolitische Entwicklung sein soll, lässt sich aber nicht dekretieren. Hannah Arendt hatte früh davon gesprochen, dass der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgehen werde. Doch was dann? Es ist „die Aussicht auf eine Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist, also die einzige Tätigkeit, auf die sie sich noch versteht. Was könnte verhängnisvoller sein?...“
Was ist gemeint, was soll damit gesagt werden, ein bGE lasse sich als "erstrebenswertes Ziel" nicht dekretieren? Die öffentliche Diskussion seit einigen Jahren zeigt gerade, dass ein Prozess der Meinungsbildung in Gang gekommen ist, um sich darüber Aufklärung zu verschaffen, worum es beim bGE geht. Ob es langfristig gewollt ist, wird sich erweisen müssen. Wer aber sollte es dekretieren, wenn nicht die Bürger selbst, sei es durch eine parlamentarische Entscheidung, sei es durch Volksentscheid? Ein Dekret über Köpfe der Bürger hinweg kann es nach Verfahren der parlamentarischen Demokratie nicht geben, denn dazu sind Mehrheiten notwendig. Manche mögen einwerfen, die sogenannten Hartz-Gesetze seien doch auch von oben den Bürgern übergestülpt worden. Das halte ich für einen Mythos. Wer über Jahre Erfahrung in der Grundeinkommensdiskussion gesammelt hat, weiß, dass der Geist der Hartz-Gesetzgebung breit verwurzelt ist, die Gesetzgebung also widerspiegelt, was als Konsens der Mehrheit gelten kann. An anhaltenden Protesten, wie wir sie in Nordafrika erleben, hat es gefehlt. Von Meinungsumfragen, mit denen manche zu zeigen glauben, dass gegen das Volk regiert werde, sollte man sich in dieser Sache nicht täuschen lassen, sie sind oberflächlich und methodisch mehr als umstritten.
Die von Franz Segbers zitierte Passage aus Hannah Arendts "Vita Activa" gehört zu den Standardzitaten in der Diskussion um eine "Krise der Arbeitsgesellschaft". Übergangen wird in der Verwendung des Zitats die im Original auf das Zitat folgende Passage, in der Arendt schreibt, ihr Buch biete keine Antworten, schlage aber eine "Art Besinnung" vor (Arend, Vita Activa, Fischer Verlag 2003, S. 13). Eine Besinnung führt naheliegender Weise zugleich dazu, über Alternativen nachzusinnen. Durch diesen Nachsatz wird die kulturpessimistische Einschätzung Arendts zumindest abgeschwächt. Übersehen wird von Hannah Arendt (das Buch, "The Human Condition", erschien zuerst auf Englisch 1958), dass gerade die Nachkriegszeit auch von einer Bewährung der Demokratie zeugt, also einer Grundlage des Zusammenlebens, die weiter reicht als die "Arbeitsgesellschaft". Die politische Ordnung wurde, zumindest eindeutig in den westlichen pluralistischen Demokratien mit Berufung auf die Bürgerrechte - nicht auf Erwerbstätigenrechte - gestaltet und erhob die Souveränität des Volkes zu ihrer Legitimationsquelle (siehe auch "Das Menschenbild des Grundeinkommens..."). Arendts Analyse ist somit nicht nur verkürzt, sie ist in dieser Hinsicht sogar blind. Wer sich, wie Franz Segbers, auf diese Passage beruft, schleppt den Kulturpessimismus samt seiner Geringschätzung demokratischer Erfahrungen nunmehr in sechzig Jahren deutscher Demokratie mit. Dabei könnte er schlicht auf die tatsächlich bestehende politische Ordnung und das umfangreiche Engagement der Bürger hinweisen, um das Gegenteil von dem beweisen, was mit dem Zitat belegt werden soll.
"...Ähnlich auch Erich Fromm, der bereits 1966 ein garantiertes Einkommen für alle forderte. Der Übergang – so Erich Fromm – könne nur gelingen, wenn die Menschen durch „psychologische, philosophische, religiöse und erzieherische“ [Kursivierung SL; bei Fromm heißt es "erziehungswissenschaftliche"] Anstrengungen unterstützt werden."
Was ist unter dieser "Unterstützung" zu verstehen? Ruht sie auf Freiwilligkeit oder sollte sie belehrend anleitenden Charakters sein? Das bleibt unklar, dabei ist dieser Unterschied keine Kleinigkeit, er ist wesentlich, es ist der zwischen Hilfs-Angebot und Bevormundung bzw. Zwangshilfe. Erstaunlich ist diese Haltung, weil einer Einführung des bGEs ohnehin, wie nun schon seit Jahren, eine öffentliche Diskussion um Für und Wider vorausgeht. Sie ist mehr als nur eine argumentative Klärung, sie ist eine praktische Auseinandersetzung darum, ob ein solcher Weg gegangen werden soll oder nicht. Gerade diese Auseinandersetzung ist eine Vorbereitung auf die Welt mit bGE und sensibilisiert für die Möglichkeiten und Herausforderungen. Für diejenigen, die dennoch in ein "Loch" fallen würden, die der Hilfe und Unterstützung bedürften, für sie wird gelten, was heute in der Regel gilt: Wer Hilfe benötigt, sucht Rat. Dort, wo zum Schutz anderer, z.B. des Kindeswohls, Interventionen staatlicher Einrichtungen notwendig sind, werden sie auch zukünftig möglich sein. Wozu also diese pädagogisierende Unterstützung? Entweder sind die Bürger mündig oder sie sind es nicht, gilt ersteres, sind sie demokratiefähig, gilt letzteres, sind sie es nicht.
"...Auch der Ökonom John Maynard Keynes, der schon 1928 eine Produktivitätsentwicklung prognostizierte und eine wöchentliche Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden erwartete, fragte besorgt: „Müssen wir nicht mit einem allgemeinen ‚Nervenzusammenbruch’ rechnen?“
Diese Einschätzung unterschätzt, wie sehr Menschen schon heute ihr Leben in die Hand nehmen und es unter besseren Bedingungen, wie sie ein bGE schüfe, noch mehr tun könnten. Ein "Nervenzusammenbruch" würde wohl dort eintreten, wo jemand bislang ein außerordentlich fremdbestimmtes Leben geführt hat, das bGE hingegen ihm demgegenüber mehr Selbstbestimmung abverlangt. Ein solcher Zusammenbruch wäre vor allem heilsam und im Sinne dessen, wovon die Demokratie lebt: mündiger Bürger.
"Erwerbsarbeit ist nur ein Faktor, der heute Menschen ausbeutet und entfremdet: Bildzeitung, Fernsehprogramme, Kulturevents, Urlaubsanimation. Fast jede Kontaktaufnahme mit der Wirklichkeit verstärkt heute eine konsumistische Lebenspraxis, die die Enteignung eigenen Fühlens, Denkens, Wollens befördert. Was fangen Menschen mit der ermöglichten Freiheit an? Wozu führt die Freiheit vom Zwang zur Erwerbsarbeit? Werden sie der kapitalistischen Konsummaschinerie ausgeliefert? Geraten sie aus den Zwängen entfremdeter Erwerbsarbeit in die neuen Zwänge der Konsumindustrie?"
Wie Franz Segbers diese Einschätzung - das gilt für alle kulturpessimistischen Urteile - empirisch belegen will, ist mir ein Rätsel. Zum einen unterschätzt er meines Erachtens die Resistenz gegen Konsumangebote, zum anderen übersieht er, dass Konsum heute durchaus auch etwas mit Status zu tun hat. Hinzu tritt noch die kompensatorische Bedeutung von Konsum als Entschädigung für Unzufriedenheit im Beruf. Getragen wird dies alles von einem Selbstverständnis als Gemeinwesen, dass dem Erwerbserfolg große Bedeutung dabei zumisst, die Stellung des Einzelnen zu bestimmen. Solange ein Gemeinwesen auf den Erwerbserfolg derart großen Wert legt, ist der demonstrative Konsum also naheliegend. Unterschätzt wird von ihm ebenso, wie häufig in Grundeinkommensdiskussionen, welche Bedeutung auch heute ein berufliches Ethos hat, das gut zu machen, was man macht. Es findet sich über Qualifikationsniveaus hinweg und ist Grundlage von Leistungserbringung. Von Ausbeutung und Entfremdung so undifferenziert zu sprechen klärt nicht auf, eher vernebelt es den Blick. Aleine der Hinweis auf das umfangreiche Engagement jenseits erwerbsförmiger Tätigkeiten bezeugt etwas anderes. Jugendliche haben heute viel früher ein Sensorium für Authentizität und Autonomie, sind viel weniger fundamentalistisch in politischen Fragen als noch Generationen vorher. Wer sich nach Einführung eines bGEs zuerst einmal orientieren müsste und eine "Auszeit" bräuchte, hätte die Möglichkeit. Auch aus einer "konsumistischen Lebenspraxis, wo sie denn anzutreffen wäre, muss der Einzelne sich selbst hinausführen, ob mit oder ohne Hilfe. Das bGE würde ihn, folgt man einmal der Behauptung Segbers', darin gerade bestärken, nicht schwächen. Franz Segbers beschwört hier eine Übermacht, wie man sie sonst nur von den "TINA"- (There is no alternative) und Sachzwanganhängern kennt (anders noch klingt es in seinem Papier "Bürgerrechte, soziale Rechte und Autonomie. Weiterentwicklung des Sozialstaates
durch ein Grundeinkommen", siehe insbesondere den Schlusspassus).
"Es kann also realistischerweise nicht darum gehen, so schnell wie möglich ein Grundeinkommen umfassend einzuführen. Vielmehr müssen heute Alternativen in den politischen Auseinandersetzungen formuliert und um diese gekämpft werden. Erst dann ist die menschenrechtlich begründete Forderung nach einer sozialen Sicherung aller auch ohne Erwerbsarbeit keine Traumtänzerei, sondern eröffnet in der politischen Debatte eine Alternative zur Zuspitzung der Hartz IV-Arbeitsgesellschaft und weist den Weg in eine humanere und gerechtere Gesellschaft, die Platz für alle hat." (S. 10)
Wer es mit der Demokratie ernst meint, kann nur einen Weg sehen, um das bGE einzuführen: entweder parlamentarisch oder durch Volksentscheid. Andere Wege sind verschlossen. Dass es zu einer solchen Entscheidung nur kommen wird, wenn der politische Wille gegeben, eine Mehrheit gefunden ist, ist trivial. Da nun eine solche Mehrheit erst noch gewonnen werden muss, bedarf es weiterhin der öffentlichen Auseinandersetzung - mit dem bGE geht es um eine res publica, eine öffentliche Angelegenheit. Genau diese öffentliche Auseinandersetzung warf bislang all die Fragen und Einwände auf, die die bGE-Befürworter beantworten müssen. Franz Segbers Einwände verwundern vor diesem Hintergrund.
Mittlerweile liegen außerordentlich differenzierte Argumente vor. Diese Auseinandersetzung ist aber nicht nur Motor des Wandels, sie ist selbst schon Wandel und bereitet auf eine mögliche Welt mit Grundeinkommen vor. Eindrücklich wird das an Zuschriften, die wir erhalten und Wortmeldungen nach Vorträgen, in denen Menschen davon sprechen, wie sehr alleine schon die Diskussion um das bGE Auswege aus der gegenwärtigen Misere weist. An der Frage nach dem Wie kann es also gar keine Zweifel geben und doch ist die Neigung groß, zu "erzieherischen" Anstrengungen greifen zu wollen. Die Bürgerrechte gelten schon heute bedingungslos, will sagen, dafür muss kein Bürger irgendwelche besonderen Leistungsausweise erbringen oder Zertifikate vorlegen. Das sollte Grund genug sein, im bGE eine angemessene Antwort zu erkennen, die allen Bedenken den Boden entzieht.
9.3.11 Demokratie, Erich Fromm, Franz Segbers, Hannah Arendt, Mündigkeit
"Gespräche über morgen" - "Grundeinkommen und Arbeit" - Video vollständig online
8.3.11 Gespräche über Morgen
Kongress zum Grundeinkommen in Zürich am 19. März - Livestream
7.3.11 Kongress Zürich, Livestream
"In Deutschland sind Akademiker vollbeschäftigt"...
...das berichten FAZ und Spiegel in ihrer Online-Ausgabe. Klingt gut, nicht wahr? Klingt, als sei die Lage prima. Wer die Welt durch Statistik betrachtet und zu ihrer Deutung sich solch modelltheoretischer, normativ aufgeladener Definitionen wie "Vollbeschäftigung" (darin auch den Hinweis auf Wolfgang Strengmann-Kuhn) bedient, kann dann vor allem Gutes berichten. In dieser Hinsicht ist der Beitrag exemplarisch dafür, die Welt durch eine bestimmte Brille zu sehen (siehe aber dazu auch "Es gibt kein Beschäftigungswunder")
Anders stellt sich die Situation dar, wenn nicht auf statistische Korrelationen vor dem Hintergrund bestimmter normativer Deutungen der Blick gerichtet wird, sondern die individuelle Lebenslage interessiert. Als erstes wären hier diejenigen zu nennen, die zu den 2,5% gehören, die keine Stelle haben. Für sie gilt: "Jedes Leid hat einen Namen" (siehe auch "Akademikern droht Altersarmut"). Eine solche, auf das konkrete Individuum gerichtete Betrachtung hat in der Statistik per se keinen Platz, deswegen sagt sie über Möglichkeiten des Einzelnen auch nichts aus. Selbst von denjenigen, die eine Stelle haben, wissen wir nicht, ob sie nicht etwas anderes gerne machen würden, wenn sie die Möglichkeiten hätten; ob sie nicht effizienter arbeiten würden, wenn Arbeitsbedingungen besser verhandelt werden könnten usw. Auch wissen wir nicht, welche dieser Stellen automatisiert werden würden, wenn dies politisch gewollt und gefördert würde.
Kurzum, diese ganze Vollbeschäftigungsterminologie führt nicht weiter, sie ist vielmehr ein Grund dafür, bestehende Möglichkeiten nicht ernsthaft zu sehen, sie versperrt den Blick, benebelt. Denn auch diejenigen, die nicht erwerbsförmig beschäftigt sind, können natürlich voll beschäftigt sein, z.B. mit der Suche nach einem Arbeitsplatz ( siehe hierzu "Vollbeschäftigung aus Sicht der modernen Arbeitsmarkttheorie") oder damit, etwas anderes, in ihren Augen sinnvolles zu tun. Wenn diese Einsicht selbstverständlich geworden sein wird, dann wird dem bedingungslosen Grundeinkommen nichts mehr im Weg stehen.
6.3.11 Akademiker, Arbeitsmarkttheorie, Individuum, Statistik, Vollbeschaeftigung
"...wir haben eine intensive Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen geführt. Wir nehmen diese Vorschläge sehr ernst. Unseres Erachtens ist aber Skepsis angebracht, wenn damit geworben wird, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine globale Alternative zum bestehenden Sozialstaat sein könnte..."
"...Die meisten sozialstaatlichen Institutionen werden nicht entbehrlich sein. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, über viele Jahrzehnte wären die erworbenen Ansprüche zu bedienen..."
"...Auf die Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder auch die Eingliederungshilfe für Behinderte kann gar nicht verzichtet werden..."
"...Da viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten wollen, wird unseres Erachtens auch Arbeitsmarktpolitik nicht entbehrlich. Ganz davon zu schweigen, dass Bildungseinrichtungen verbessert und ausgebaut werden müssen..."
"...Ein bundeseinheitliches Grundeinkommen wäre zudem nicht überzeugend. Die sehr unterschiedlichen Wohnkosten müssten zum Beispiel berücksichtigt werden (über eine Regionalisierung oder über das Wohngeld). Auch können die Bedarfe der Antragsteller nicht über einen Kamm geschoren werden. Besondere Bedarfe wären rechtlich also zu decken. Damit müsste auch eine Behörde erhalten bleiben, die über solche Fragen befinden würde..."
3.3.11 Bündnis 90 Die Grünen, Eingliederungshilfe, Jürgen Trittin, Rentenversicherung, Wohngeld
Wie Herr zu Guttenberg überhaupt soweit kommen konnte (siehe auch hier), weshalb er zumindest so beliebt war, dass er bei Straßenumfragen gut abschneidet (so wenig sie auch aussagen mögen), sagt viel über unser Verhältnis zur Politik. Nicht selten erachten wir sie zu unrecht als schmutziges Geschäft, als Tummelplatz für Opportunisten, die sich in die eigene Tasche wirtschaften usw. usf. Der Vorurteile über Politiker sind viele, sie sind zugleich Vorurteile über politisches Handeln als solches. Damit werfen sie ein Licht auf unser Verhältnis zu unserem Gemeinwesen: wir schelten gerne andere, dass sie nichts zum Gemeinwohl beitragen - und machen es uns in dieser Haltung bequem.
Für die Grundeinkommensdiskussion ist die "Plagiatsffäre" durchaus ermutigend; es zeigt, wie mächtig Bürger sein können, die sich beharrlich und klar artikulieren - und zwar öffentlich, nicht zuhause am Küchentisch. Ohnmacht - ein verbreitetes Gefühl - weicht alsbald, wenn die Möglichkeiten genutzt werden, die heute schon bestehen, um die Idee eines Grundeinkommens zu verbreiten. Dass wir es nicht so schnell einführen werden, wie der Bundesverteidigungsminister zurückgetreten ist, steht außer Frage - die Zukunft ist offen.
1.3.11 Bürger, Internet, politische Kultur, Transparenz, zu Guttenberg

References: bGE 
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