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Timestamp: 2018-01-21 12:33:39+00:00

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Startseite » Ärzte » Urteile » VG Saarlouis, Urt. v. 14.01.2010 - 1 K 659/08 -
1 K 659/08
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 30.000,-- EUR festgesetzt.
Dem am … in … geborenen Kläger wurde durch Urkunde der Bezirksregierung … vom … die zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigende Approbation als Arzt erteilt.
Während der hier streitgegenständlichen Vorfälle im Juni 2004 war er Stationsarzt in der A.-Klinik B.
Am … untersuchte er eine achtundsiebzigjährige Frau, die nach einem leichten Schlaganfall und der Erstbehandlung in der Universitätsklinik M. im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme in der neurologischen Abteilung in der A.-Klinik in B. aufgenommen worden war. Dabei untersuchte er die Patientin auch im Genitalbereich, wovon diese ihrem Sohn berichtete, der daraufhin bei der Kriminaldirektion G. noch am Tage der Untersuchung Strafanzeige gegen den Kläger erstattete. Er warf dem Kläger vor, seine Mutter etwa 2 Stunden lang – ohne medizinische Indikation - eingehend vaginal untersucht, dieser dabei Fragen über deren Sexualität und Sexualleben gestellt, währenddessen mehrere Finger in deren Scheide eingeführt und jene danach gefragt zu haben, ob sie dabei gute Gefühle habe. Aufgrund dieser Anzeige leitete die Staatsanwaltschaft G. gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein, das sie durch Anklageschrift vom … abschloss. Hierin warf sie dem Kläger die tateinheitlich begangenen Straftaten der Vornahme sexueller Handlungen an einer wegen einer körperlichen Krankheit zur Behandlung anvertrauten Person und der Vornahme dem Beischlaf ähnlicher sexueller Handlungen an einer Person (Vergewaltigung) – Vergehen und Verbrechen strafbar gemäß §§ 174 c Abs. 1, 177 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 Ziff. 1, 52 StGB – vor und beantragte beim Landgericht G., das Hauptverfahren gegen den Kläger unter Zulassung der Anklage vor der Strafkammer dieses Gerichts zu eröffnen.
Gemäß Nr. 26 der Mitteilungen über Strafsachen (MiStra) erhielt die Landesärztekammer H. eine Durchschrift der Anklageschrift, die von jener über die Bezirksärztekammer P. an die Ärztekammer S. weitergeleitet wurde, da der Kläger zwischenzeitlich (seit dem…) nach Verlegung seiner beruflichen Tätigkeit … Mitglied dieser Kammer geworden war.
Letztere wiederum unterrichtete unter dem 14.02.2006 den Beklagten, der am … gegen den Kläger ein approbationsrechtliches Verfahren einleitete.
Durch Beschluss vom 23.02.2006 wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft G. mit der Änderung zugelassen, dass gegen den Kläger der hinreichende Verdacht eines Vergehens nach § 174 c Abs. 1 (sexuelle Nötigung), nicht aber einer Straftat nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Vergewaltigung) bestehe. Das Hauptverfahren wurde vor dem Amtsgericht N. – Schöffengericht – eröffnet.
Aufgrund der Hauptverhandlung vor dem genannten Gericht vom … und vom …2006 wurde der Kläger wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt (Amtsgericht N., Aktenzeichen …).
Gegen dieses Urteil legte der Kläger am … das Rechtsmittel der Berufung ein.
Nach Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 16.01. und 07.02.2007 ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 09.08.2007 das Ruhen der dem Kläger von der Bezirksregierung Köln mit Urkunde vom 15.12.1998 erteilten Approbation als Arzt an. Seine Entscheidung stützte er auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO und berief sich zu deren Rechtfertigung auf die vor erwähnte Verurteilung durch das Amtsgericht N..
Gegen diesen ihm am 13.08.2007 zugestellten Bescheid legte der Kläger am 05.09.2007 Widerspruch ein und kündigte dessen Begründung bis zum 15.10.2007 an.
Nachdem er dieser eigenen Ankündigung nicht nachgekommen war, setzte der Beklagte ihm mit Schreiben vom 05.11.2007 eine Frist zur Begründung des Widerspruchs bis zum 20.11.2007 und drohte im Falle deren Ausbleibens eine Entscheidung nach Aktenlage an.
In der Zwischenzeit – am 31.10.2007 – hatte die Hauptverhandlung im Strafverfahren des Klägers vor dem Landgericht G. … stattgefunden und der Kläger seine Berufung, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, ausdrücklich auf das Strafmaß beschränkt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Kläger unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die übrigen erstinstanzlich ausgesprochenen Nebenentscheidungen wurden bestätigt.
In den Gründen des gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Urteils heißt es, durch die Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch seien die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils bindend und der Schuldspruch rechtskräftig geworden. Insoweit werde auf die Ausführungen des amtsgerichtlichen Urteils vom … Bezug genommen. Dies gelte auch bezüglich der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, da in der Berufungshauptverhandlung keine abweichenden Feststellungen getroffen worden seien. Die gegen den Angeklagten gemäß § 174 c StGB zu verhängende Strafe sei einem Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu entnehmen. Unter Abwägung aller für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände habe die Kammer gegen ihn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhängt. Bei der Strafzumessung habe sie zugunsten des Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass er durch seine Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch Einsicht in das von ihm begangene Unrecht gezeigt und der Zeugin R., die auch heute noch unter dem Erlebten leide, erspart habe, erneut vernommen zu werden. Da nur der Angeklagte das amtsgerichtliche Urteil angefochten habe, habe es bereits aus diesem Grunde bei der Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung zu verbleiben (§ 331 StPO).
Über die Ärztekammer S. erhielt der Beklagte am … Kenntnis von der Verurteilung des Klägers auch in der zweiten Instanz. Die von ihm beim Landgericht G. angeforderte Urteilsabschrift ging am 16.11.2007 bei ihm ein.
Mit Schreiben vom 29.11.2007 bestellten sich die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers zu dessen weiterer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren. Unter dem 10.12.2007 legte der frühere Prozessbevollmächtigte – gleichzeitig Verteidiger im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und im Gerichtsverfahren – das Mandat für den Kläger nieder.
Aufgrund der Verurteilung des Klägers auch im Berufungsverfahren kündigte ihm der Beklagte mit Anhörungsschreiben vom 13.12.2007 den Widerruf der Approbation gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO an: Er beabsichtige nunmehr, seine Ruhensanordnung vom 09.08.2007 wegen der inzwischen eingetretenen Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts N. für die Zukunft zu widerrufen, gleichzeitig einen Widerruf der Approbation des Klägers zu erlassen und weiter den Sofortvollzug dieses Widerrufs anzuordnen. Zur Begründung der Ankündigung hieß es im Wesentlichen, durch das Urteil des Landgerichts G. vom 31.10.2007 sei das schuldhafte Verhalten des Klägers festgestellt worden, aus dem sich wiederum seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergebe.
Dem Kläger wurde aufgegeben, bis zum 18.01.2008 zu dem beabsichtigten Widerruf seiner Approbation Stellung zu nehmen.
Hiervon machte der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 18.01.2008 Gebrauch und bestritt „nachdrücklich“ den gegen ihn erhobenen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses und damit des Grundes für die Entziehung seiner Approbation. Er behauptete, es wäre zu seiner Verurteilung nicht gekommen, wenn in seinem Strafverfahren die Prinzipien „unserer Rechtsordnung“ gewahrt worden wären. Das Verfahren vor dem Amtsgericht N. und dem Landgericht G., das zu seiner rechtskräftigen Verurteilung geführt habe, sei von einer „beispiellosen Summierung von Merkwürdigkeiten geprägt“, die der Kläger nachfolgend auf über dreizehn Seiten beschrieb. Dabei erhob der Kläger auch erhebliche Vorwürfe gegen seinen Strafverteidiger, durch den er sich in den beiden Instanzen des Strafverfahrens nicht ordnungsgemäß vertreten gefühlt habe.
Durch Bescheid vom 19.02.2008 widerrief der Beklagte die Approbation des Klägers als Arzt. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Kläger habe sich durch den im Strafverfahren in beiden Instanzen festgestellten sexuellen Missbrauch einer Patientin unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zur Ausübung des ärztlichen Berufs als unwürdig und als unzuverlässig erwiesen.
Der gegen diese approbationsrechtliche Entscheidung eingelegte Widerspruch des Klägers vom 13.03.2008 wurde durch Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27.06.2008 zurückgewiesen: Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung – BÄO - sei die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO weggefallen seien. Diese Bestimmung setze voraus, dass sich der Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht habe, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergebe. Diese Voraussetzungen lägen bei dem Kläger vor. Durch Urteil des Amtsgerichts N. vom … sei er wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses gemäß § 174 c Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In dem auf das Strafmaß beschränkten Berufungsverfahren sei die gegen den Kläger verhängte Freiheitsstrafe auf ein Jahr und zwei Monate reduziert worden. Durch die Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch seien die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils – die in dem Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27.06.2008 wiederholt wurden - bindend und der Schuldspruch rechtskräftig geworden.
Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 07.07.2008 Klage erhoben und diese mit Schriftsätzen vom 14.11.2008 und – hierin auf die Klageerwiderungen des Beklagten vom 06.01.2009 und vom 29.05.2009 erwidernd – vom 07.04.2009 und 12.01.2010 ergänzend begründet.
Er bestreitet die Straftat eines sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses, deretwegen er rechtkräftig verurteilt wurde. Allein deshalb liege kein Grund für die Entziehung seiner Approbation vor.
Der Kläger wiederholt seine Behauptung aus dem Widerspruchsverfahren, das zu seiner rechtskräftigen Verurteilung führende Strafverfahren vor dem Amtsgericht N. und dem Landgericht G. sei von einer „beispiellosen Summierung von Merkwürdigkeiten“ geprägt gewesen, die der Beklagte bei Widerruf der ärztlichen Approbation nicht ausreichend berücksichtigt habe.
Zunächst sei es nach dem Grundsatz eines fairen Verfahrens in einem Strafprozess mit derart evidenter Bedeutung für die berufliche Zukunft des Klägers als eines Angeklagten russischer Herkunft erforderlich gewesen, einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Zwar sei der Kläger der deutschen Sprache mächtig und insbesondere in der Lage, Sachverhalte fachlichen Inhalts sprachlich korrekt darzustellen. Nach den Erfahrungen des Prozessbevollmächtigten im Verlaufe der bisherigen Mandatsbetreuung habe der Kläger aber Schwierigkeiten, Sachverhalte nicht medizinischen Inhalts verbal darzustellen und die Erklärungen Dritter vollständig nachzuvollziehen. Dies hätte auch dem Vorsitzenden Richter im Strafverfahren nicht verborgen bleiben dürfen. Dennoch sei die Hinzuziehung eines Dolmetschers unterblieben.
Zu Beginn der Hauptverhandlung (vor dem Amtsgericht) sei zunächst der Kläger vernommen worden. Im Wesentlichen habe dieser seine frühere Einlassung im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wiederholt. Im Anschluss daran sei der Sachverständige vernommen und gefragt worden, ob an den vom Kläger verwendeten Handschuhen DNA-Spuren vorhanden seien. Der Sachverständige habe dies bestätigt. Ausweislich des Protokolls über die Hauptverhandlung sei der Kläger an dieser Stelle aufgefordert worden, die Vorwürfe einzuräumen und ein Geständnis abzulegen. Diese – glücklicherweise protokollierte – Aufforderung sei nach dem Ablauf der Hauptverhandlung bis zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar gewesen. Weder die Aussage des Klägers noch diese kurze Anmerkung des Sachverständigen dürften den Richter wohl kaum zur Überzeugung gebracht haben, dass der Kläger schuldig sei. Schließlich habe der Kläger das Tragen der Handschuhe zu keinem Zeitpunkt bestritten. Die Geschädigte, auf deren Aussage die spätere Verurteilung beruht habe, sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht vernommen gewesen. Deshalb hätte der frühere Verteidiger des Klägers in diesem Moment dringend einen Befangenheitsantrag stellen müssen. Dies sei jedoch aus nicht bekannten Gründen unterblieben.
Im erstinstanzlichen Verfahren sei weiterhin der Sohn des mutmaßlichen Tatopfers als Zeuge vernommen worden. Der Kläger habe dabei feststellen müssen, dass dieser Zeuge, von Beruf Rechtsanwalt, und der Vorsitzende Richter offenkundig persönlich gut bekannt seien. Beide hätten sich geduzt. Vor diesem Hintergrund sei nicht recht verständlich, warum der Verteidiger den Vorsitzenden nicht bereits zu Beginn der Vernehmung des Klägers wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt habe. Selbst wenn dem Kollegen die persönliche Bekanntschaft zwischen Zeugen und Richter nicht bereits bei Beginn der Verhandlung bekannt gewesen sein sollte, hätte jener die Ablehnung in dem Moment erklären müssen, nachdem er der Duz-Bekanntschaft von Richter und Sohn des Opfers gewahr geworden sei. Für eine solche Ablehnung eines Richters sei es nicht erforderlich, dass eine tatsächliche Befangenheit durch die Art der Verhandlungsführung oder das Verhalten des Richters gegenüber dem Angeklagten zu Tage trete, obwohl genau dieses später geschehen sei. Ausreichend sei vielmehr die Besorgnis der Befangenheit. Im Falle des Klägers sei schon aufgrund des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen vorhersehbar gewesen, dass der Vorsitzende im Strafverfahren sich zwischen der Sachverhaltsdarstellung eines offenkundig guten Bekannten oder Freundes, der den angeblichen Vorfall zur Anzeige gebracht hatte, und der des Angeklagten zu entscheiden haben werde. Dabei habe sich der Richter in dem Konflikt befunden, die Glaubwürdigkeit der Mutter eines Bekannten zu beurteilen: Darüber entscheiden zu müssen, ob die Geschädigte, etwa als Folge ihres Schlaganfalls, an einer neurologischen Wahrnehmungsstörung gelitten habe, in deren Folge sie nicht nur eine ihr unangenehme ärztliche Untersuchung als sexuelle Belästigung falsch interpretiert, sondern auch bestimmte Vorgänge, wie das angebliche Eindringen mit dem Finger in die Vagina, fantasiert haben könnte, und dies bejahendenfalls im Urteil schriftlich ausführen zu müssen, habe von Anfang an die Besorgnis der Befangenheit begründet.
Im „zweiten Hauptverhandlungstermin am … “ – nach den beigezogenen Strafakten war der zweite Tag der Hauptverhandlung der … - habe sich dann herausgestellt, dass die Gummihandschuhe als ein auch zur Entlastung des Klägers dienendes Beweismittel nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten. Dies werfe ein Licht auf die gesamte Vorgehensweise der hessischen Justiz. Der Kläger selbst hätte zuvor ausreichend Gelegenheit gehabt, die Handschuhe nach der Untersuchung einzustecken oder später „verschwinden zu lassen“, um die Tat, so er eine solche begangen gehabt hätte, zu verdunkeln. Diese Maßnahme hätte nicht nur nahegelegen, sondern sich ihm als Arzt geradezu aufdrängen müssen. Dennoch habe der Kläger sich damit begnügt, die Handschuhe in einen Mülleimer der Station zu werfen und sich nicht um deren weiteren Verbleib zu kümmern, weshalb der Sohn der Geschädigten sie am nächsten Tag „problemlos am angeblichen Tatort“ habe auffinden und sicherstellen können. Das Verhalten des Klägers sei nicht anders zu erklären, als dass er aufgrund seiner Unschuld überhaupt keinen Anlass gesehen habe, die Handschuhe zu entsorgen.
Weiter sei festzuhalten, dass der Vorwurf der sexuellen Belästigung einer 78-jährigen Patientin per se zumindest äußerst ungewöhnlich sei, zumal es sich bei ihm um einen zur Tatzeit mehr als 30 Jahre jüngeren, glücklich verheirateten Vater zweier Kinder handele, der nie strafrechtlich in Erscheinung getreten und gegen den bis dahin in seinem gesamten Berufsleben auch nicht eine einzige Beschwerde einer Patientin über eine unangemessene Untersuchung erhoben worden sei. Ferner werde als „gerichtsbekannt“ vorausgesetzt, dass Schlaganfall-Patientinnen – um eine solche habe es sich bei der angeblich Geschädigten gehandelt – in den ersten Tagen danach nicht nur unter Wahrnehmungsstörungen litten, sondern auch - ohne dass dieses für einen unerfahrenen Zuhörer erkennbar wäre – detailliert Geschehnisse schilderten, die sich nie oder jedenfalls nie in dieser Form zugetragen hätten.
Vor diesem Hintergrund hätte im Gerichtsverfahren dringend ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Glaubwürdigkeit der Zeugin eingeholt werden müssen. Den Antrag seines Verteidigers, hierüber Beweis zu erheben, habe das erstinstanzliche Gericht indes mit der völlig an der Sache vorbeigehenden Begründung zurückgewiesen, die Beurteilung der Glaubwürdigkeit obliege dem Gericht. Dieses habe sich aber zumindest bei Anhaltspunkten für pathologische Wahrnehmungsstörungen eines Zeugen eines medizinischen Sachverständigen zu bedienen. Dabei gehe es nicht um die generelle Glaubwürdigkeit der Zeugin, sondern um die Frage der Glaubhaftigkeit ihrer Schilderung des Geschehensablaufes vor dem Hintergrund ihrer Erkrankung. Er unterstelle der Zeugin keineswegs, ihn wider besseres Wissen einer Sexualstraftat zu bezichtigen. Vielmehr liege die Vermutung nahe, dass diese eine ihr unangenehme Palpation in unmittelbarer Nähe zum Intimbereich als sexuelle Annäherung missverstanden und davon ausgehend sich sowohl sexuelle Handlungen als auch entsprechende anzügliche Bemerkungen des behandelnden Arztes in der Rückschau auf die Untersuchung eingebildet habe.
Diese Weigerung des Gerichts, sich ein derart aufdrängendes medizinisch-psychiatrisches Gutachten zur Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin einzuholen, hätte Anlass für einen weiteren Befangenheitsantrag sein müssen, zumal sich ab diesem Moment abgezeichnet habe, dass der Richter ihn, den Kläger, aufgrund der Zeugenaussage verurteilen werde. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Antrag in diesem Prozessstadium unterblieben sei.
Im Strafverfahren habe der Verteidiger nach Schluss der mündlichen Verhandlung ohne erneute Rücksprache mit dem Kläger die Verhängung einer Freiheitsstrafe gefordert. Dies habe im Widerspruch zu dem ausdrücklich erklärten Willen des Klägers gestanden, der als Angeklagter in seinem letzten Wort noch einmal betont habe, seine Untersuchung sei nicht falsch gewesen und er habe nichts Falsches getan. Er habe um ein gerechtes Urteil und um Freispruch gebeten. Gemessen hieran sei der Antrag des Verteidigers auf Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht nachvollziehbar. Selbst wenn sich ein Verteidiger nach Abschluss der Beweisaufnahme nicht sicher sei, ob sein Mandant die Taten nicht doch begangen habe oder gar von dessen Schuld überzeugt sei, dürfe dieser nicht ohne Rücksprache die Verhängung einer Freiheitsstrafe fordern; schon gar nicht, wenn der Angeklagte weiterhin einen Freispruch wünsche. Wenn der Verteidiger glaube, dies sei mit seinem Gewissen nicht vereinbar, müsse er das Mandat niederlegen. Andernfalls begebe er sich in die Gefahr, einen Parteiverrat im Sinne des § 356 StGB zu begehen.
In der schriftlichen Urteilsbegründung werde die Verurteilung „praktisch ausschließlich“ auf die Aussage der Zeugin R. gestützt. Diese werde als glaubhaft, weil detailreich und angeblich widerspruchsfrei bezeichnet. Demgegenüber sei seine, des Klägers als Angeklagten, Aussage keiner Würdigung unterzogen worden. Das Urteil beschränke sich auf die Feststellung, dass „der Angeklagte … durch die glaubhaften Angaben der Zeugin R. widerlegt und überführt“ werde. Dabei hätten diese Aussagen der Zeugin R. in „diametralem“ Gegensatz zu den Aussagen weiterer im Ermittlungs- und Strafverfahren vernommener Zeugen gestanden und seien insgesamt, wozu der Kläger weiter ausführt (vgl. hierzu u. a. Seiten 8 und 9 der Klagebegründung vom 14.11.2008), insgesamt unglaubwürdig.
Auch die Überlegungen auf Seite 2 des erstinstanzlichen Urteils, wonach der Kläger in Anbetracht der Erkrankung (der Zeugin R.) keinen Grund gehabt habe, diese gynäkologisch zu behandeln „oder Feststellungen in diesem Bereich zu treffen“ (was immer das heißen solle) gingen fehl. Da er, der Kläger, überhaupt keine gynäkologische Untersuchung der Zeugin R. mit Inspektion der Vagina durchgeführt habe, gingen auch die Feststellungen des Gutachters, der Kläger habe zu einer solchen Untersuchung aufgrund des festgestellten Krankheitsbildes keine Veranlassung gehabt, ins Leere. Im Übrigen sei das gerichtsmedizinische Gutachten zur Beurteilung einer neurologischen Fragestellung ungeeignet, weil einem Gerichtsmediziner insoweit die fachliche Kompetenz fehle. Das Gericht hätte stattdessen ein neurologisches Gutachten einholen müssen. Durch dieses hätte bestätigt werden können, dass eine derartige neurologische – nicht gynäkologische – Untersuchung bei der Neuaufnahme (Erstuntersuchung) einer Schlaganfall-Patientin sogar ohne konkrete Anhaltspunkte für neurologische Ausfälle als Teil des Ganzkörperstatus lege artis gewesen sei. Hier hätten aber sehr wohl Anhaltspunkte für solche neurologische Ausfälle bestanden.
Ganz davon abgesehen, dass die Abtastung des Bauches, auch im Bereich oberhalb des Schambeins, der Leistengegend, der Oberschenkel, von Knien und Fersen sowie der Oberschenkel über Knie zum Großfuß sogar zu einer Routineuntersuchung gehörten, habe die Zeugin R. bei ihrer Erstuntersuchung sogar konkrete Beschwerden geschildert, die eine solche Untersuchung gerechtfertigt hätten. Ein – vom Gericht heranzuziehender – neurologischer Sachverständiger hätte auch bestätigen können, dass allgemein gehaltene Fragen zur Sexualität – auch hier gingen bekanntlich die Schilderungen der Zeugin und des Angeklagten auseinander – bei einer neurologischen Erstuntersuchung obligatorisch seien. Auch insoweit seien die fachlichen Aussagen des Sachverständigen Dr. R. falsch.
Soweit schließlich im Strafverfahren auch die Benutzung von Handschuhen durch den Kläger angesprochen worden sei, könnten hieraus keine Schlussfolgerungen bezüglich der Richtigkeit der Zeugenaussagen der Geschädigten gezogen werden. Der Kläger benutze aus einem persönlichen Hygienebedürfnis heraus Handschuhe selbst beim Abtasten der Innenseiten der Oberschenkel.
Er sei im Strafverfahren durch seinen Verteidiger unzulänglich beraten und im Hinblick auf das im Raume stehende Verfahren zum Widerruf seiner Approbation nicht sachgerecht beraten worden. Sogar der Prozessbevollmächtigte des Beklagten habe ihm im Strafverfahren dringend empfohlen, zugleich einen im Medizinrecht fachkundigen Rechtsanwalt einzuschalten.
Deshalb dürfe ihm auch aus seinen Prozesserklärungen im Strafverfahren kein Nachteil entstehen. Ihm könne sicherlich kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er der Empfehlung seines Verteidigers folgend die Berufung auf das Strafmaß beschränkt habe. Er sei damals davon ausgegangen, ohnehin verurteilt zu werden und durch die Beschränkung seiner Berufung auf das Strafmaß zumindest eine höhere Strafe vermeiden zu können, um sich im anschließenden berufsrechtlichen Verfahren mit Hilfe eines insoweit rechtskundigen Fachmannes gegen den Widerruf der ärztlichen Approbation zur Wehr setzen.
Soweit der Beklagte im Verwaltungsverfahren die Gefährlichkeit des Klägers unter anderem gerade aus dessen unklarer Motivlage hergeleitet habe, sei dies ein Zirkelschluss, weil es hier nicht um die Frage gehe, aus welchem Motiv heraus ein Täter eine Straftat begangen habe, sondern allein darum, dass sich aus zahlreichen Umständen, auf die er, der Kläger, schon detailliert hingewiesen habe, der mangelnde Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen geradezu aufdränge.
Hiermit habe sich der Beklagte nicht auseinander gesetzt. Auch seien im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten die Feststellungen in dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts für das vorliegende approbationsrechtliche Verfahren keineswegs präjudiziell. Die Begründungen von Ausgangs- und Widerspruchsbescheid fänden ferner keine Grundlage in den einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und der übrigen vom Beklagten herangezogenen Rechtsprechung.
den Bescheid des Beklagten vom 19.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27.06.2008 aufzuheben.
Der Beklagte ist der Klage unter Verteidigung der angefochtenen Bescheide, die er weiterhin für rechtsmäßig hält, entgegengetreten und beantragt,
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf die Gerichtsakten, die Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Widerspruchsbehörde sowie auf die beigezogenen Akten des Strafverfahrens (Amtsgericht N. und Landgericht G.), deren wesentliche Bestandteile für den vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit abgelichtet und als Beiordner zum Verfahren genommen wurden und deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Der vom Kläger angefochtene Bescheid des Beklagten vom 19.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27.06.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weshalb die von diesem begehrte Aufhebung der genannten Bescheide nicht hat ausgesprochen werden können.
Nach § 5 Abs. 2 Bundesärzteordnung ist die ärztliche Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Bundesärzteordnung weggefallen ist.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundesärzteordnung setzt für die Approbation eines Arztes voraus, dass sich dieser keines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt.
"Unwürdigkeit" im Sinne der §§ 3, 5 BÄO liegt vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Sie verlangt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lässt
- vgl. Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2009 - 9 S 178309 - juris m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003 - 3 B 10/03 - juris -.
-vgl. zu allem Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1995 -3 B 7.95-, Buchholz 418.00, Ärzte Nr. 91; vom 19.01.1991 -3 B 75.90- Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 80 = NJW 1991, 1557; vom 02.11.1992 -3 B 87.92-, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 83 = NJW 1993, 806; vom 14.04.1998 -3 B 95.97-, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100; Urteil vom 15.12.1993 -6 C 20.92- NJW 1994, 1601; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.09.1996 -13 A 477/94-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.1994 -9 S 1102/92- NJW 1995, 804; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.05.1989 -6 A 124/88- NJW 1990, 1553-, jeweils m.w.N.; VGH Kassel, Urteil vom 04.03.1985 -11 TH 2785/84- NJW 1986, 2390; zum Begriff der Unwürdigkeit auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2003 – 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647, vom 24.09.1993 – 9 S 1386/91 -, VBlBW 1994, 111; vom 29.09.2009 – 9 S 1783/09 -, zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2002 – 13 A 683/00 – NWVRl 2003, 283.
-vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1995 a.a.O.-; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.1988 -5 B 239/88-, MedR 1989, 52; OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.;
-vgl. hierzu VGH Kassel, Urteil vom 04.03.1985 -11 TH 2785/84- NJW 1986, 2390; BVerwG, Beschluss vom 10.09.1979 -3 CB 117.79- Buchholz 148.00 Ärzte Nr. 38 Seite 12-.
-vgl. BverwG, Beschluss vom 28.01.2003 – 3 B 149.02 – Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 und Urteile der Kammer vom 13.09.2006 -1 K 7/05- Seite 11 des amtlichen Umdrucks für einen Arzt; vom 27.05.2002 -1 K 141/00- Seite 22, 23 des amtlichen Umdrucks und vom 01.03.2007 -1 K 128/05- Seite 15 des amtlichen Umdrucks, jeweils für die Unwürdigkeit eines Apothekers, alle Entscheidungen m.w. N..
-zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für beide Tatbestandsalternativen für den Widerruf der ärztlichen Approbation und gerade auch für die Prognoseentscheidung im Rahmen der Unzuverlässigkeit: BVerwG, Urteil vom 16.09.1997 -3 C 12.95-, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 96-
Durch sein vorsätzliches und gegen seine Pflichten als Arzt verstoßenden Verhalten, dessentwegen er auch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig verurteilt wurde, hat der Kläger das unverzichtbar zum Berufsbild des Arztbildes gehörende besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten nachhaltig zerstört. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass ein Arzt, der bei der körperlichen Untersuchung einer ihm anvertrauten Patientin in sexuelle Erregung gerät, die Kontrolle über sich verliert und sich zu sexuellen Handlungen an der Patientin hinreißen lässt, in erheblichem Maße die Persönlichkeit, den Willen und das Recht dieser Patientin zur – vor allem sexuellen - Selbstbestimmung missachtet hat und deshalb nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist.
Das haben Beklagter und Widerspruchsbehörde übereinstimmend mit zutreffender Begründung ebenso gesehen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die beiden ausführlich und überzeugend begründeten Bescheide verwiesen werden kann(§ 117 Abs. 5 VwGO).
Ergänzender Ausführungen bedarf es unter Berücksichtigung der Klagebegründung - teils wiederholend, im Übrigen ergänzend oder klarstellend - lediglich wie folgt:
Schon im Widerspruchsverfahren hatte sich der Kläger darauf berufen, er sei im Strafverfahren, nicht zuletzt wegen des Versagens seines früheren Verteidigers und der von ihm im Einzelnen beschriebenen Verfahrensmängel, vor allem in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht N., zu Unrecht verurteilt worden, zumal er seine Unschuld stets beteuert habe. Dieses Vorbringen ist ungeeignet, die Rechtmäßigkeit des Widerrufs seiner ärztlichen Approbation in Zweifel zu ziehen.
Diesen Sachvortrag des Klägers rechtlich fehlerfrei würdigend hat die Widerspruchsbehörde ausgeführt, soweit sich der Kläger in der Begründung seines Widerspruchs darauf berufen habe, niemals ein Geständnis abgelegt, in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in seinem Schlusswort die Tat unmissverständlich abgestritten, einen Freispruch gefordert und das gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Rechtsmittel lediglich auf Anraten seines Verteidigers zurückgenommen zu haben - da es ohnehin zu seiner Verurteilung gekommen wäre und er durch die Rücknahme zumindest eine höhere Strafe habe vermeiden können - rechtfertige dies eine Aufhebung des mit dem Widerspruch angefochtenen Widerrufs der ärztlichen Approbation des Klägers ebenso wenig wie die weitere Behauptung des Klägers, die strafgerichtlichen Feststellungen seien falsch gewesen. Die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen, auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergangenen Strafurteil dürften regelmäßig auch zur Grundlage einer behördlichen Beurteilung der Persönlichkeit des betroffenen Arztes gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergäben. Dies schließe es indes gerade nicht aus, den gesamten Sachverhalt einer eigenen approbationsrechtlichen Würdigung zu unterziehen. Gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen des Amtsgerichts N. in diesem Sinne seien jedoch für die Widerspruchsbehörde nicht erkennbar. Das weitere Vorbringen des Klägers im Widerspruchsverfahren biete für die Widerspruchsbehörde keine Anhaltspunkte für die Schlussfolgerung, dass die Tatsachenentscheidungen des Strafgerichts evident fehlerhaft seien und insoweit nach rechtsstaatlichen Prinzipien ein Fehlurteil des Strafgerichts vorliege.
Die Ansicht des Klägers, diese Ausführungen hätten keine Grundlage in den einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und der übrigen Rechtsprechung, ist unzutreffend.
-BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 – 1 BvR 1326/90 – NJW 1991, 1530; BVerwG, Beschluss vom 28.04.1998 – 3 B 174.97 – Buchholz 418.00 Ärzte Nr.101-.
-vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003 - 3 B 10/03 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 - juris = NWVBl 2003, 233; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.05.1989 - 6 A 124/88 - NJW 1990, 1553 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 28.09.1981 - 7 B 188.81 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 60 und vom 12.01.1977 – VII 190.76 – Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51 -.
-vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O. - unter Hinweis - bzgl. der Unschuldsvermutung - auf BVerfG, Beschluss vom 26.03.1987 – 2 BvR 589/79 – u.a.-.
Unter Beachtung dieser Rechtsprechung kommt auch die Kammer nach eigenständiger Würdigung der Feststellungen im Strafverfahren und nach Auswertung der von ihr beigezogenen Akten des Amtsgerichts N. und des Landgerichts G. zu dem Schluss, dass sich der Kläger wegen der ihm im Strafverfahren rechtskräftig nachgewiesenen sexuellen Nötigung einer Patientin eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich sowohl seine Unzuverlässigkeit als auch seine Unwürdigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt.
An dieser Stelle ist lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken, dass es für die in eigener Verantwortung zu treffende gerichtliche Entscheidung nicht darauf ankommt, ob die Widerspruchsbehörde mit ihren Ausführungen zur Begründung des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2008 – dort Seite 5 -, auch das weitere Vorbringen (des Klägers) im Widerspruchsverfahren biete keine Anhaltspunkte für die Schlussfolgerung, „dass die Tatsachenentscheidung des Strafgerichts evident fehlerhaft ist und dass insoweit nach rechtsstaatlichen Prinzipien ein Fehlurteil vorliegt“, den Überprüfungsmaßstab der „gewichtigen Anhaltspunkte“ für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen überspannt hat, wozu der Kläger in seinen Klagebegründungsschreiben umfassend ausführt.
Die Widerspruchsbehörde bezog sich zum damaligen Zeitpunkt auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 13.11.2002 – 13 A 683/00 – Juris –,
in der auch das genannte Oberverwaltungsgericht nicht von (möglicherweise bloß) gewichtigen, sondern „durchgreifenden“ Anhaltspunkten für die Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen zu Lasten des Klägers gesprochen und fallbezogen – in dem vom Oberverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall war bereits vorangehend erfolglos ein Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt worden – ausgeführt hat:
„Dass das Vorbringen des Klägers im Wiederaufnahmeverfahren evident fehlerhaft gewürdigt worden ist, ist ebenso wenig erkennbar wie auch im Übrigen keine logischen oder argumentativen Fehler ersichtlich sind, aufgrund derer das Strafurteil des Landgerichts X eindeutig als mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbarendes Fehlurteil angesehen werden müsste.“
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat zu ihrem Verständnis der „gewichtigen Anhaltspunkte“ für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen unter anderem ausdrücklich den Regelungsfall des § 359 Nr. 5 StPO – das heißt die Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel – genannt. Nach dem Willen des Gesetzgebers zielen die Regelungen über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens auf die Beseitigung von Fehlentscheidungen ab. Eine solche ist unter Durchbrechung der Rechtskraft von Strafurteilen nur in engen Grenzen zulässig. Die Vorschriften lösen den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide gleichermaßen aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten (vgl. hierzu Lutz Meyer-Goßner, stopp Kommentar, 46. Auflage, Vorbemerkung Nr. 1 zu § 359 StPO).
Betrachtet man die, neben der bereits genannten Nr. 5 – in § 359 stopp weiter aufgeführten Fälle für eine mögliche Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens, so unter anderem
- wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist (Nr. 4) -
betreffen diese in § 359 StPO aufgeführten Regelbeispiele für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens tatsächlich solche, in denen, gerade aus den hierin aufgeführten Gründen, das strafgerichtliche Urteil evident fehlerhaft und deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar ist. Es spricht deshalb einiges dafür, diesem Verständnis der „gewichtigen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen“ im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zuzustimmen.
Einer Vertiefung dieser Problematik bedarf es indes nicht, da die eingehende Auswertung aller für die strafgerichtliche Verurteilung des Klägers maßgeblichen Feststellungen im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und im nachfolgenden Strafverfahren nämlich die Behauptung des Klägers gerade nicht bestätigen, dass in dem zu seiner rechtskräftigen Verurteilung führenden Strafverfahren gegen „grundlegende Prinzipien unserer Rechtsordnung“ – so die Klagebegründung vom 14.11.2008 S. 3 III - verstoßen worden wäre und dieses von einer „beispiellosen Summierung von Merkwürdigkeiten“ geprägt gewesen sei, denen Beklagter und Widerspruchsbehörde im Verwaltungsverfahren nicht ausreichend Rechnung getragen hätten und die in der Gesamtbewertung dazu führen müssten, dass der im Strafverfahren festgestellte Sachverhalt der approbationsrechtlichen Widerrufsverfügung des Beklagten nicht zugrunde gelegt werden dürfe.
Hierzu ist im Einzelnen - insoweit dem argumentativen Aufbau des ersten Klagebegründungsschreibens vom 14.11.2008 - folgendes auszuführen:
Hinzuziehung eines Dolmetschers im Strafverfahren (III 1. des Schreibens des Klägers):
Erkennbar aufgrund der Tatsache, dass er in R. geboren ist, vertritt der Kläger erstmals im Verwaltungsrechtsstreit die Ansicht, nach dem Grundsatz eines fairen Verfahrens sei es in einem Strafprozess mit derart evidenter Bedeutung für seine berufliche Zukunft erforderlich gewesen, einen Dolmetscher hinzuziehen. Zwar sei er der deutschen Sprache mächtig und insbesondere in der Lage, Sachverhalte fachlichen Inhalts sprachlich korrekt darzustellen. Nach den Erfahrungen seines Prozessbevollmächtigten im Verlaufe der bisherigen Mandatsbetreuung habe er aber Schwierigkeiten, Sachverhalte nichtmedizinischen Inhalts verbal darzustellen und die Erklärungen Dritter vollständig nachzuvollziehen. Dies hätte auch dem Vorsitzenden Richter im Strafverfahren nicht verborgen bleiben dürfen. Dennoch sei die Hinzuziehung eines Dolmetschers unterblieben.
Gemäß § 184 GVG ist die Gerichtssprache Deutsch. Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen (§ 185 Abs. 1 Satz 1 GVG). Anspruch auf einen Dolmetscher, jedenfalls für die mündliche Verhandlung, hat, wer der deutschen Sprache nicht mächtig, d.h. nicht in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen und selbst das vorzubringen, was er vortragen will. Ist der Angeklagte der deutschen Sprache nur teilweise mächtig, so bleibt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts überlassen, in welchem Umfange unter Mitwirkung des Dolmetschers verhandelt wird. Wie der Richter sich die Überzeugung vom Umfang der Sprachkenntnisse des Angeklagten verschafft, gehört zur Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: Lutz Meyer-Goßner StPO Kommentar mit GVG und Nebengesetzen, 46. Aufl., § 185 GVG, Rdnrn. 4-6).
Unterbleibt die unter diesen Voraussetzungen gebotene Hinzuziehung eines Dolmetschers in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung, kann dies einen sogenannten absoluten Revisionsgrund gemäß § 338 StPO darstellen. Nach dessen Nr. 5 ist ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat. Eine solche Person ist auch ein Dolmetscher, der nach § 185 GvG grundsätzlich während der gesamten Verhandlung zugegen sein muss, falls die Voraussetzungen für seine Hinzuziehung erfüllt waren (vgl. hierzu Lutz Meyer-Goßner a.a.O. § 338 StPO Rdnr. 44).
Entgegen der Ansicht des Klägers bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der erkennende Strafrichter beim Amtsgericht N. nach pflichtgemäßem Ermessen gehalten gewesen wäre, bei der Vernehmung des Klägers einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Im Urteil des Amtsgerichts N. heißt es zu der damaligen Aussage des Klägers:
„Der Angeklagte bestreitet nicht, die Zeugin untersucht zu haben. Er bestreitet jedoch, sie an den Geschlechtsorganen untersucht zu haben. Er gibt an, es könne allenfalls zu einer flüchtigen Berührung im Genitalbereich gekommen sein, die dann jedoch unabsichtlich gewesen wäre. Eine Untersuchung im Beckenbereich wäre notwendig gewesen, da die Zeugin über Symptome geklagt habe, die ein „sogenanntes Reithosensyndrom“ nahegelegt hätten. Insgesamt habe sich die Untersuchung jedoch auf das Übliche beschränkt.“
Dass diese zusammenfassenden Feststellungen des Amtsrichters in der erstinstanzlichen Entscheidung im Strafverfahren nicht das wiedergeben haben, was der Kläger selbst während seiner gerichtlichen Vernehmung ausgesagt hatte, ist nicht erkennbar:
Der Kläger wurde im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Schöffengerichts N. im ersten Hauptverhandlungstermin am … vernommen. Seine Äußerungen sind in dem Sitzungsprotokoll des Schöffengerichts vom gleichen Tage festgehalten. Nach seinen Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen hat der Kläger nach der Verlesung des Anklagesatzes aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom … durch deren Vertreter auf den Hinweis, dass es ihm freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, erklärt, zur Äußerung bereit zu sein und sehr detailliert zu den Umständen der Einlieferung der Zeugin R. in die A. Klinik B., zu deren Vorerkrankungen und zu den von ihm an der Patientin vorgenommenen Untersuchungen ausgeführt. Dabei verlas er teilweise aus seinen eigenen Aufzeichnungen über die Untersuchung der Zeugin R.. Auf mehrere Fragen des Vorsitzenden des Schöffengerichts und auf Vorhalte aus der Krankenakte der Zeugin R. hat der Kläger adäquat geantwortet.
Hinweise auf irgendwelche Verständigungsschwierigkeiten mit dem Gericht finden sich in der Sitzungsniederschrift nicht. Im Gegenteil ergibt sie eindeutig, dass der Kläger sehr genau wusste, welcher strafrechtlich relevante Vorwurf ihm gegenüber erhoben worden und er in der Lage gewesen war, selbst das vorzubringen, was er zu seiner Verteidigung vortragen wollte.
Anhaltspunkte für irgendwelche Probleme des Klägers mit der deutschen Sprache finden sich auch in den umfangreichen Akten über das Ermittlungs- und Strafverfahren nicht. So hat er beispielsweise in der Stellungnahme über seinen damaligen Verteidiger vom … (Bl. 106 und 107 der Ablichtungen des Strafverfahrens) zu den Vorwürfen der Zeugin R. sehr detailliert Stellung genommen. Sprach- und Ausdrucksprobleme des Klägers sind auch durch das von ihm im behördlichen Anhörungsverfahren selbst verfasste und unterschriebene Schreiben vom …, (Bl. 168 und 169 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) widerlegt. In diesem Schreiben, mit dem der Kläger der ihm angekündigten Ruhensanordnung seiner ärztlichen Approbation entgegen getreten war, heißt es im Wesentlichen: Der Beklagte könne, soweit dieser das Urteil und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten gelesen habe, feststellen, dass weder die Staatsanwaltschaft noch der Richter irgendeinen Beweis für die Behauptung vorgebracht hätten, er, der Kläger, habe sich sexuell der von ihm untersuchten Patientin genähert. Das Urteil des Richters stelle explizit fest, dass die Verurteilung lediglich auf den Aussagen seiner Patientin beruhe. Ferner habe der Richter angegeben, dass er seinen, des Klägers, Aussagen keinen Glauben schenke und sich lediglich den Aussagen „der von mir untersuchten Dame vollinhaltlich“ angeschlossen. Da es sich hierbei um einen neurologischen Fall handele, beantrage er ein Gutachten eines Neurologen, der seine Untersuchungsmethoden zweifelsohne als richtig und korrekt attestieren werde. Dies sei vom Gericht ebenso abgelehnt worden wie der Antrag auf Untersuchung der Glaubwürdigkeit seiner greisen Patientin. Auch sei der in Deutschland übliche Grundsatz „in dubio pro reo“ bewusst vom Richter ignoriert worden. Zu dem Vorgang selbst könne er nur sagen, dass er eine übliche Untersuchung bei der Patientin vorgenommen habe, die auch einen Ausschluss des „Konus-Kauda-Syndroms“ beinhaltet habe. Er habe zu keiner Zeit „die Dame unsittlich berührt“ und es gebe auch keine objektiven Beweise hierfür (es seien keine Vaginalsekrete festgestellt worden). Um auch dies zu beweisen, habe er eine Untersuchung der Handschuhe beantragt, was ebenfalls abgelehnt worden sei, da die von der Kriminalpolizei sichergestellten Handschuhe plötzlich nicht mehr auffindbar seien. Hinzufügen möchte er noch, dass er als Arzt mehr als 20 Jahre tätig sei, ohne dass es je zu Klagen oder Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Des Weiteren sei er seit 25 Jahren glücklich verheiratet und habe 2 erwachsene Söhne. Er habe nie unter absonderlichen sexuellen Handlungen gelitten und es sei einfach absurd, anzunehmen, dass er im hohen Erwachsenenalter plötzlich zu abartigen sexuellen Handlungen neigen solle. Soweit der Beklagte im Anhörungsschreiben erwähne, dass er die Ehre und die Würde der alten Dame verletzt habe, bestreite er dies vehement. Sowohl seine Arztkollegen als auch tausende Patienten und Patientinnen hätten ihm Ansehen, Achtung und Vertrauen entgegengebracht und seien mit ihm und seiner Behandlung stets zufrieden gewesen. Aus diesen Gründen bitte er darum, vom Ruhen seiner Approbation Abstand zu nehmen und den Ausgang der Berufungsverhandlung abzuwarten.
Dieses vom Kläger im Monat … verfasste Schreiben bestätigt nachhaltig, dass er die letztlich zu seiner erstinstanzlichen Verurteilung führenden Vorwürfe vollständig erfasst und die für sich sprechenden Gesichtspunkte ohne Sprachprobleme vorgetragen hat. Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass dies im Monat … während der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht anders gewesen sein könnte. Nach Überzeugung der Kammer sind die angeblichen Sprachprobleme des Klägers lediglich vorgeschoben, um einen wesentlichen Verfahrensmangel des Strafverfahrens im Nachhinein zu konstruieren.
Im Übrigen hat der Kläger in beiden Instanzen des Strafverfahrens weder die Hinzuziehung eines Dolmetschers beantragt noch ansatzweise geltend gemacht, dass er außer Stande wäre, sich mangels ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache ordnungsgemäß zu verteidigen.
Zur Befangenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts (Ziffer III Nrn. 2 und 3 des Klagebegründungsschreibens vom 14.11.2008).
Soweit der Kläger der Ansicht ist, sein früherer Verteidiger im erstinstanzlichen Strafverfahren vor dem Amtsgericht N. hätte den Vorsitzenden des Schöffengerichts - gleich aus mehreren Gründen - wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen müssen, kann er auch dies dem Widerruf seiner ärztlichen Approbation nicht mit Erfolg entgegen halten.
Die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im Strafverfahren ist in den §§ 22 bis 27 StPO geregelt.
Dass der Vorsitzende des Schöffengerichts in dem den Kläger betreffenden Strafverfahren gem. § 22 StPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen gewesen wäre, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Auch für die Kammer des Verwaltungsgerichts ist es nicht erkennbar, dass dieser aufgrund eines der dort in Ziffern 1 bis 5 der genannten Bestimmung abschließend aufgeführten Ausschlussgründe sein Richteramt nicht hätte ausüben dürfen.
Nach der Argumentation des Klägers ist deshalb allein die in § 24 Abs. 1 2. Alternative StPO vorgesehene Ablehnung des Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit in Betracht zu ziehen. Eine solche Ablehnung findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
Der Kläger meint nun, er hätte – bei ordnungsgemäßer Beratung durch seinen früheren Verteidiger – von dem ihm gem. § 24 Abs. 3 Satz 1 StPO zustehenden Ablehnungsrechts Gebrauch machen müssen, weil er und sein Verteidiger im erstinstanzlichen Strafverfahren festgestellt hätten, dass ein Zeuge – der Sohn der geschädigten R., von Beruf Rechtsanwalt – und der Vorsitzende des Schöffengerichts sich geduzt hätten. Hieraus schließt der Kläger, dass der genannte Zeuge und der Vorsitzende Richter „offenkundig persönlich gut bekannt seien“.
In der Tat können persönliche Beziehungen des Richters zu einem Beschuldigten, einem Verletzten oder Zeugen die Ablehnung rechtfertigen, zum Beispiel wenn er mit einem von ihnen verlobt oder eng befreundet ist (vgl. Lutz Meyer-Goßner, StPO-Kommentar a. a. 0., § 24 StPO, Rdnr. 11 m. w. N.). Dass eine solche enge Freundschaft zwischen dem Zeugen und dem Vorsitzenden zum Zeitpunkt der damaligen strafgerichtlichen Entscheidung bestanden hat, hat der Kläger mit seiner Schlussfolgerung, beide müssten „ persönlich gut bekannt“ gewesen sein, weder dargelegt noch unter Beweis gestellt. Dass sich beide – insoweit die Behauptung des Klägers als wahr unterstellt – in der Hauptverhandlung geduzt hätten, kann viele Gründe haben, lässt sich möglicher Weise aus einer gemeinsamen Schul-, Studien- oder Referendarzeit erklären. Allein daraus auf eine enge Freundschaft zu schießen, die allein einen Misstrauensgrund für die Parteilichkeit eines Richters rechtfertigen könnte, verbietet sich.
Unabhängig hiervon hätte es dem Kläger selbst oblegen, zum damaligen Zeitpunkt den Gründen für den vertraulicheren Umgangston zwischen dem Vorsitzenden und dem Zeugen nachzugehen und - sofern hierfür Anlass bestanden haben sollte – ausdrücklich die Ablehnung des Vorsitzenden zu erklären. Mit seiner bloßen - durch die tatsächlichen Darlegungen nicht einmal glaubhaft gemachten - Behauptung, dass er eine solche Ablehnung zum damaligen Zeitpunkt mit Erfolg – das heißt mit der Folge, dass ein anderer Richter dieses Gerichts in seinem Strafverfahren hätte entscheiden müssen (§ 27 Abs. 3 StPO), hätte erklären können, kann er in diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr gehört werden. Dies folgt einerseits schon daraus, dass es nicht Aufgabe des verwaltungsgerichtlichen Urteilsverfahrens sein kann, nach rechtskräftiger Verurteilung eines Angeklagten im Strafverfahren eventuelle Verfahrensmängel des Strafprozesses, die der Angeklagte es nicht für notwendig befunden hat, bereits im Strafverfahren zu rügen, zum Anlass zu nehmen, das Strafverfahren gewissermaßen im Verwaltungsverfahren erneut durchzuführen. Dies wäre mit der zuvor ausführlich beschriebenen Rechtsprechung nur dann in Einklang zu bringen, wenn die Verfahrensmängel auch die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 359 StPO erfüllen würden. Hierfür lässt sich dem Vorbringen des Klägers nichts entnehmen.
Gleiches gilt für den vom Kläger genannten weiteren Ablehnungsgrund: Er leitet eine Voreingenommenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts ihm gegenüber auch daraus ab, dass dieser ihn, noch bevor überhaupt die Geschädigte vernommen gewesen war, nach der kurz gehaltenen Anmerkung des Sachverständigen (geladen war nach dem Sitzungsprotokoll vom … Herr Dr. med. R. von der Universität G.) auf Zwischenfrage durch den Vorsitzenden, es seien wenige DNA-Spuren an den Handschuhen vorhanden, zur Ablegung eines Geständnisses aufgefordert hatte.
Dabei ist dem Kläger durchaus darin beizupflichten, dass das Verhalten des Richters vor oder während der Hauptverhandlung eine Ablehnung begründen kann, wenn es besorgen lässt, dass dieser nicht unvoreingenommen an die Sache herangehe, vor allem aber von der Schuld des Angeklagten bereits endgültig überzeugt sei (vgl. hierzu Lutz Meyer/Goßner a.a.O., § 24 StPO, Rdnrn. 15, 16 m. z. Nw.). Eine solche Einstellung kann sich auch aus Erklärungen vor und innerhalb der Hauptverhandlung gegenüber dem Angeklagten (oder gegenüber Dritten) ergeben. Auch kann die Verhandlungsführung Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Richters rechtfertigen, wenn sie rechtsfehlerhaft, unangemessen oder sonst unsachlich ist. Grund für eine Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann auch dann bestehen, wenn dieser dem Angeklagten in ungewöhnlich scharfer Form Vorhaltungen macht, ihn der Lüge „nach Aktenlage“ bezichtigt oder ihn sonst unter Verletzung des richterlichen Verhandlungsstils in unangemessener oder gar ehrverletzender Weise behandelt (vgl. Lutz Meyer/Goßner, a.a.O.).
Dies zugrunde legend bietet entgegen der Ansicht des Klägers die, so wie er vorträgt: „glücklicherweise protokollierte“, Aufforderung des Vorsitzenden zur Ablegung eines Geständnisses keinen Anhaltspunkt für dessen Befangenheit.
Der Kläger mag sich vor Augen halten, dass er selbst in seinen vorangegangenen Einlassungen im polizeilichen und nachfolgenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren stets das Eindringen in die Scheide der Geschädigten abgestritten hatte. In der Einlassung des Klägers im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft vom … hatte der Kläger nicht einmal beiläufig erwähnt, bei der gesamten körperlichen Untersuchung der Geschädigten R. Gummihandschuhe getragen zu haben. Dies hat er zum ersten Mal im Rahmen seiner Vernehmung im Hauptverhandlungstermin vom … vor dem Amtsgericht erklärt. Demgegenüber hatte die Zeugin R. im gesamten Ermittlungs- und Strafverfahren bei mehreren Vernehmungen stets behauptet, der Kläger habe sich die Gummihandschuhe erst angezogen, nachdem die „normale“ Untersuchung, d.h. die Palpation anderer Körperregionen, bereits abgeschlossen gewesen war.
Nach dem Inhalt eines Telefonvermerks des Polizeipräsidiums M. über ein Gespräch mit dem Sohn (H. R.) der Geschädigten hatte dieser gegenüber der Polizei angegeben, dass der Kläger „mehrere Finger in die Scheide der Frau eingeführt“ und „bei der Untersuchung … Gummihandschuhe getragen“ habe. Nachfolgend heißt es in diesem Vermerk, der Zeuge H. R. habe seine Mutter noch am Abend des 08.06. nach Hause geholt und diese Gelegenheit dazu benutzt, den Inhalt des Mülleimers aus dem Krankenzimmer seiner Mutter mitzunehmen, darunter ein Paar Gummihandschuhe. Auf Nachfrage konnte der Zeuge H. R. nicht sagen, ob dies die Handschuhe seien, die der Arzt während der Untersuchung getragen hatte.
In der Folgezeit wurden sowohl beim Kläger als auch bei der Geschädigten Speichelproben entnommen und das Sachverständigengutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität G. erstellt, von dem nachfolgend die Rede sein wird.
Nachdem der Sachverständige dann in der mündlichen Verhandlung auf Zwischenfrage des Vorsitzenden bestätigt hatte, dass „wenige DNA-Spuren an den Handschuhen vorhanden“ seien, durfte der Vorsitzende damals unter Rückbesinnung auf das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten der Rechtsmedizin der Universität G., in dem es unter anderem heißt, dass das „DNA-Profil an den Asservaten“ mit der Speichelprobe des Opfers identisch sei und auch – wenn auch nur geringe – Y-Chromosomen festgestellt worden seien, die mit einer Identitätswahrscheinlichkeit von 99,3 % dem Kläger zuzuordnen seien – durchaus darauf schließen, dass die Behauptung des Klägers, nicht in die Scheide der Patientin eingedrungen zu sein, nach dem Stand der Beweisaufnahme widerlegt sei. Es ist deshalb durchaus nachvollziehbar, dass der Vorsitzende des Schöffengerichts an dieser Stelle Anlass dafür gesehen hat, den Kläger zur Ablegung eines Geständnisses aufzufordern. Dies mag seinen Grund darin gehabt haben, dass der Vorsitzende dem Kläger durch die Aufforderung, ein Geständnis abzulegen, die Chance geben wollte, durch die Einräumung seines Fehlverhaltens die gegen ihn nach den strafrechtlichen Bestimmungen zu verhängende Strafe zu mildern. Gemäß § 46 StGB ist die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe, für die wiederum das Verhalten des Täters nach der Tat (§ 46 Abs. 2 5. Alternative StGB) von Bedeutung ist. Hierzu gehört gerade auch das Verhalten des Täters in seinem Strafprozess, insbesondere die Ablegung eines Geständnisses (vgl. Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch Kommentar, 49. Aufl. § 46 Rdnr. 29, 29 d). Keineswegs lässt sich aus einer nach dem damaligen Zwischenstand der Hauptverhandlung völlig nachvollziehbaren Aufforderung zur Ablegung eines Geständnisses eine Befangenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts herleiten.
Einen weiteren Gründ für die Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichtlich sieht der Kläger darin, dass dieser einen im Hauptverhandlungstermin vom … gestellten Beweisantrag des Klägers zurückgewiesen hat. Dieser hatte zum Nachweis der Tatsache, dass aufgrund der Vorerkrankungen der Zeugin R. ihre Schilderung der Untersuchung im Vaginalbereich mit dem Nachfragen, ob die Zeugin dabei gute Gefühle empfinden würde, auf einer Wahrnehmensstörung und nicht auf einem tatsächlichen Erlebnis beruhe, die Einholung eines psychiatrisch-neurologischen Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit der Zeugin R. beantragt. Das Schöffengericht hat diesen Beweisantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit dem Gericht obliege und die vorgetragenen Umstände nicht ausreichend seien, um die Beurteilung der Kompetenz des Gerichts in Frage zu stellen.
Der Kläger hält dieser Entscheidung entgegen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der ihm als einem glücklich verheirateten und bis dahin unbescholtenen Familienvater gegenüber erhobene Vorwurf der sexuellen Belästigung einer dreißig Jahre älteren Patientin schon für sich betrachtet äußert ungewöhnlich sei, gehe diese Begründung des Schöffengerichts für die Zurückweisung des Beweisantrages „völlig an der Sache vorbei“. Das Gericht habe sich zumindest dann der Hilfe eines medizinischen Sachverständigen zu bedienen, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ein Zeuge unter pathologischen Wahrnehmungsstörungen leide und in deren Folge wahnhafte Vorstellungen entwickeln könne. Bei der Zeugin habe die Vermutung nahegelegen, dass sie eine ihr unangenehme Palpation in unmittelbarer Nähe zum Intimbereich als sexuelle Annäherung missverstanden und sich sowohl die sexuellen Handlungen als auch die anzüglichen Bemerkungen des behandelnden Arztes eingebildet habe. Nach Aktenlage hätte der damalige Verteidiger des Klägers die Weigerung des Gerichts, ein sich derart aufdrängendes medizinisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen, zum Anlass für einen weiteren Befangenheitsantrag nehmen müssen, zumal sich spätestens ab diesem Moment abgezeichnet haben dürfte, dass der Richter den Angeklagten aufgrund der Aussage der Zeugin R. verurteilen werde.
Auch dieses Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, Gründe für eine angebliche Befangenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts glaubhaft zu machen.
Irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass die Zeugin R. die dem Kläger angelasteten sexuellen Handlungen als Folge des zuvor erlittenen Schlaganfalls lediglich phantasiert haben könnte, sind den Feststellungen im Ermittlungs- und Strafverfahren nicht zu entnehmen.
Nach dem „endgültigen Arztbrief“ des Klinikums M. vom … (Bl. 35 bis 37 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) befand sich die Zeugin R. vom … bis zum…, also gerade vier Tage, in stationärer Behandlung dieser Klinik. Soweit hier wesentlich hatte die Patientin in der Nacht vor ihrer Einlieferung aufgrund einer festgestellten arteriellen Hypertonie in Verbindung mit einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus einen leichten Schlaganfall erlitten. Eine Hirnblutung wurde nicht diagnostiziert. Im „neurologischen Untersuchungsbefund“ heißt es weiter, die Patientin sei wach, räumlich und zeitlich und zur Situation sowie zur Person voll orientiert. Der psychopathologische Befund, der sich nach dem endgültigen Arztbrief ausdrücklich auch auf die Untersuchung nach formalen Denkstörungen, Wahn, Sinnestäuschungen, Ich-Störungen, Störungen der Affektivität, Antriebs- und psychomotorische Störungen erstreckte, sei unauffällig.
Durch diesen endgültigen Arztbrief sind die vom Kläger in den Raum gestellten „pathologischen Wahrnehmensstörungen“ und „die wahnhaften Vorstellungen“ der Geschädigten R. ausgeräumt. In den Entscheidungsgründen des Urteils des Amtsgerichts N. heißt es in diesem Zusammenhang, die Zurückweisung des Beweisantrages erläuternd – „im Hinblick auf den bereits erwähnten Detailreichtum“ lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zeugin unter Wahrnehmungsstörungen leide. Auch die Wiedergabe der Gespräche und der sonstigen Einzelheiten zeige deutlich, dass die Patientin in allen Bereichen orientiert sei und ihre Angaben nicht mit einer Wahrnehmensstörung abqualifiziert werden könnten.
Damit war die Zurückweisung des Beweisantrages des Klägers auf Einholung eines Gutachtens über die Glaubwürdigkeit der Zeugin R. nach dem damaligen Erkenntnisstand des Schöffengerichts im zweiten Hauptverhandlungstermin am … nicht zu beanstanden und insbesondere kein Grund für den Vorwurf des Klägers, der Vorsitzende des Schöffengerichts sei ihm gegenüber als befangen zu betrachten.
Unabhängig hiervon ist gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StPO die Ablehnung des erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse zulässig. Gemäß § 25 Abs. 2 StPO darf nach diesem Zeitpunkt ein Richter nur abgelehnt werden, wenn die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später bekannt geworden sind (§ 25 Abs. 2 Nr. 1 StPO) und die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO). In § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO ist indes ausdrücklich geregelt, dass nach dem letzten Wort des Angeklagten die Ablehnung eines Richters nicht mehr zulässig ist. Was nach dieser unmissverständlichen gesetzlichen Vorgabe schon damals im Strafverfahren nach dem letzten Wort des Klägers nicht mehr möglich gewesen wäre, kann nun im Verwaltungsverfahren nicht dazu führen, dass ein rechtskräftig Verurteilter im Verwaltungsverfahren die seiner Verurteilung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil mit der – insoweit verspäteten – Behauptung in Frage stellen könnte, er habe damals im Strafverfahren allen Grund dafür gehabt, den erkennenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Hierauf kommt es allerdings entscheidungserheblich schon deshalb nicht an, weil der Kläger Gründe für die Befangenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nicht glaubhaft gemacht hat.
Sind mithin die behaupteten Gründe für eine angebliche Befangenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts in der ersten Instanz des Strafverfahrens des Klägers nicht glaubhaft dargelegt, ist auch das übrige der approbationsrechtlichen Entscheidung des Beklagten entgegengehaltene Vorbringen des Klägers nicht geeignet, deren Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen. Insoweit bestehen auch nach dem umfangreichen Vorbringen des Klägers zur Begründung seiner Klage nicht die geringsten - das heißt, nach dem zuvor beschriebenen Prüfungsmaßstab, erst recht keine „gewichtigen“ - Anhaltspunkte dafür, dass die strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen unrichtig gewesen sein könnten. Dies folgt nicht bloß aus der überzeugenden Begründung des erstinstanzlichen Urteils durch das Schöffengericht N., sondern letztlich auch aus nachträglichen Feststellungen während der Anhängigkeit des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht G., auf die der Kläger – aus seiner Sicht verständlich – weder in seiner Widerspruchsbegründung vom … noch in seinen umfangreichen Klagebegründungsschreiben - in denen er die Beweiswürdigung des Schöffengerichts heftig kritisiert - mit auch nur einem einzigen Wort eingegangen ist:
Der Kläger hat im Strafverfahren erster Instanz und parallel hierzu auch im Verwaltungsverfahren zu seiner Entlastung darauf hingewiesen, dass die von ihm bei der Untersuchung der Zeugin R. getragenen Gummihandschuhe verlorengegangen sind. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass als Folge der verlorengegangenen Handschuhe ein Nachweis, dass er bei der hier streitgegenständlichen Untersuchung in die Scheide der Zeugin R. eingedrungen war, nicht mehr zu führen sei. Diese Ansicht des Klägers ist durch die Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin der Universität G. – Herrn Prof. Dr. med. W. – vom … (Bl. 172 der Verfahrensakte des Landgerichts Giessen) – widerlegt. Hier heißt es „in der Strafsache des Klägers zu der Frage, ob eine Feststellung darüber zu treffen sei, ob an den von Beschuldigten getragenen Gummihandschuhen Vaginalepithelien der Geschädigten festzustellen seien“ – in Kenntnis der Tatsache, dass sich die Gummihandschuhe nicht mehr als Asservat im Institut für Rechtsmedizin befänden, sondern am … der zuständigen Polizeidienststelle zurückgegeben worden und dort angeblich nicht mehr auffindbar seien – wie folgt:
„Eine Differenzierung von Vaginalepithelien und Epidermiszellen der Oberhaut wäre unter Umständen mikroskopisch möglich gewesen. Die damalige DNA-Untersuchung der Außenseiten der Gummihandschuhe erbrachte vor allem an einem der Handschuhe einen extrem hohen Wert an DNA-haltigem Zellmaterial, so dass für die PCR eine Verdünnung von 1: 300 erforderlich war. Derartig hohe DNA-Konzentrationen sind nach rechtsmedizinischer Erfahrung auch nicht bei intensivem Abtasten von Hautarealen anlässlich einer körperlichen Untersuchung vorzufinden, vor allem, weil abgeschilferte Oberhautzellen der Haut kaum verwertbare, kernhaltige Epithelzellen enthalten. Vielmehr sind die vorgefunden Konzentrationen mit denen zu vergleichen, wie sie zum Beispiel in benutzten Taschentüchern oder typischen Vaginalabstrichen vorzufinden sind.“
Das Gutachten weiter:
„Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die mitgeteilten und der Geschädigten zuzuordnenden DNA-Befunde, gewonnen an den (nicht mehr auffindbaren) Gummihandschuhen dafür sprechen, dass mit ihnen ein intensiver Schleimhautkontakt mit entsprechender Möglichkeit der Zellübertragung stattgefunden hat und die Befunde nicht im Rahmen einer üblichen äußeren ärztlichen Untersuchung der Haut entstanden sind. Der Schleimhautkontakt wäre gegeben bei vaginaler oder rektaler Untersuchung sowie auch einer Untersuchung der Mundhöhle. „
Diese ergänzenden Feststellungen des Instituts für Rechtsmedizin der Universität vom … wurden dem damaligen Verteidiger des Klägers durch gerichtliche Verfügung des Landgerichts G. vom … zur Kenntnis gebracht.
Möglicherweise war dies der Grund dafür, dass der Kläger, nachdem er zunächst durch Schreiben an das Landgericht G. vom … – hierbei gleichzeitig die weitere Untersuchung der Gummihandschuhe anregend – mitgeteilt hatte, dass die Berufung unbeschränkt durchgeführt werden solle, die Berufung in der Hauptverhandlung vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts G. am … auf das Strafmaß beschränkte.
Hierauf kommt es indes nicht weiter an. Jedenfalls dürfte auch der Kläger nach diesen ergänzenden Feststellungen der Rechtsmedizin in Verbindung mit den aus den vom Schöffengericht N. dargelegten Gründen uneingeschränkt glaubhaften Aussagen der geschädigten R. einsehen, dass er nicht weiter ernsthaft bestreiten kann, in die Scheide der geschädigten R. eingedrungen zu sein. Dass er auch hierfür aus ärztlicher Sicht einen plausiblen Grund gehabt hätte, hat auch der Kläger nicht behauptet. Vor diesem Hintergrund bestehen auch nicht die geringsten Zweifel daran, dass der Kläger die von der Zeugin R. geschilderten sexuellen Handlungen an dieser vorgenommen hat.
Genau dieser Vorwurf ist strafgerichtlich rechtskräftig festgestellt. Aufgrund der zuvor nachvollziehbar gemachten eigenen Überprüfung durch das Gericht hat sich der Kläger aufgrund dieses Verhaltens sowohl als unzuverlässig als auch als unwürdig zur weiteren Ausübung des ärztlichen Berufes erwiesen.
Die weiteren rechtlichen Bedenken des Klägers gegen den deshalb gerechtfertigten Widerruf seiner ärztlichen Approbation sind unbegründet.
Seine Auffassung, die „fatale Empfehlung“ seines früheren Verteidigers, die Berufung vor dem Landgericht G. auf das Strafmaß zu beschränken, dürfe ihm im approbationsrechtlichen Widerrufsverfahren nicht zum Verhängnis werden, führt nicht dazu, dass der Kläger – was er offensichtlich für sich geltend macht – gewissermaßen unter Wiederauflebung der Unschuldsvermutung als nicht rechtkräftig verurteilt anzusehen wäre.
Ganz davon abgesehen, dass angesichts der wahrhaft erdrückenden Beweise zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Landgericht G. am … die Empfehlung des Verteidigers, die Berufung auf das Strafmaß zu beschränken, keineswegs „fatal“, sondern die einzig richtige Empfehlung gewesen ist, um das gegen ihn in erster Instanz verhängte Strafmaß zu reduzieren, bestehen auch keine rechtlichen Gründe dafür, die als Folge der Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß rechtskräftig gewordenen Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung nachträglich durch diese prozesstaktische Erwägung in Frage zu stellen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- vgl. hierzu nur Beschluss vom 06.03.2003 – 3 B 10/03 – unter Hinweis auf das Urteil vom 26.09.2002 – 3 C 37.1 – NJW 2003, 913 m.w.N. –,
geklärt, dass im Rahmen von Approbations-Widerrufsverfahren selbst die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, obwohl der Strafbefehl kein im ordentlichen Strafverfahren ergangenes Urteil, sondern eine in einem besonders geregelten, vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung dienenden Verfahren getroffene richterliche Entscheidung ist, die nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten kann wie ein Urteil. Da der Strafbefehl jedoch auf Grund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldausspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt, erlangt er gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils, wenn – etwa auf Grund einer Absprache des Beschuldigten mit der Staatsanwaltschaft - ein Einspruch gar nicht erst erhoben oder ein zunächst erhobener Einspruch zurückgenommen wird (§ 411 Abs. 3 S. 1 StPO
vgl. hierzu VG München, Urteil vom 16.10.2007 – M 16 K 06.4847 – Juris.
- so BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 a.a.O -.
Deshalb ist es unerheblich, aus welchen Erwägungen heraus die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß erfolgt ist.
Deshalb ist lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Behauptung des Klägers, er sei sich bei der Beschränkung seiner Berufung auf das Strafmaß über die berufsrechtlichen Konsequenzen nicht im Klaren gewesen, bereits durch sein zuvor vollständig wiedergegebenes Schreiben vom … (Bl. 168 und 169 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) widerlegt ist. Damals bat er ausdrücklich darum, vom Ruhen seiner Approbation Abstand zu nehmen und den Ausgang des Berufungsverfahrens abzuwarten. Der Kläger wusste mithin, dass seine rechtskräftige Verteilung auch approbationsrechtliche Folgen haben würde.
vgl. hierzu nur BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 - NJW 1999, S. 3425 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 -.
Dass dies insbesondere dann gilt, wenn die Straftat im Kernbereich des ärztlichen Heilberufes anzusiedeln ist, liegt auf der Hand.
Hieraus folgt gleichzeitig auch, dass der Kläger sich nicht darauf berufen kann, aus der Tatsache, dass im Strafverfahren kein Berufsverbot gegen ihn verhängt worden sei, müsse gleichzeitig geschlossen werden, dass bei ihm keine Wiederholungsgefahr bestehe. Eine solche ist für den Widerruf der ärztlichen Approbation nicht erforderlich.
Entgegen der Rechtsansicht des Klägers hat der Beklagte auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO ist die zuständige Behörde nämlich zwingend zum Widerruf der Approbation verpflichtet, wenn sich im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung aus einem Verhalten des Arztes dessen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. An die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Widerrufs einer ärztlichen Approbation sind – gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – sehr hohe Anforderungen gestellt. Sie verlangen ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt. Ist diese Voraussetzung gegeben, so ist der in dem Widerruf der ärztlichen Approbation liegende, sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen - wie beim Kläger etwa seiner familiären Situation, seiner bisherigen Unbescholtenheit, seinem Alter und seinen Möglichkeiten zu einer anderweitigen beruflichen Tätigkeit - bedarf
- vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1997 . 3 C 12.95 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nummer 96; Beschluss vom 14.04.1998 – 3 B 95/97 – Buchholz, a.a.O., Nr. 100 -.
- hierzu Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 12.11.2002 – 13 A 383/00 – Juris; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2009 – 9 S 1783/09 -; BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 – 3 B 95/97 -, alle Juris, letztere auch Buchholz 418.00, Ärzte Nr. 100 –
Auch die bereits erwähnte Tatsache, dass gegen den Kläger im Strafverfahren kein Berufsverbot ausgesprochen worden ist, ist für die Rechtmäßigkeit der approbationsrechtlichen Widerrufsverfügung ohne Bedeutung. Insbesondere ist der Widerruf der ärztlichen Approbation nicht deshalb unverhältnismäßig, weil das Fehlverhalten des Klägers, das diese behördliche Maßnahme nach sich gezogen hat, bereits strafrechtlich geahndet wurde
- vgl. hierzu VG München, Urteil vom 16.10.2007 – M 16 K 06.4847 -, Juris -.
- vgl. hierzu VG München, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.02.1963 – E 15, 282 -.
Dies bedarf vorliegend indes keiner weiteren Erörterung, da im Strafverfahren gegen den Kläger gerade kein Berufsverbot verhängt wurde und sich weder Amtsgericht N. noch Landgericht G. auch nur ansatzweise mit dieser Frage befasst hatten. Im Übrigen greift die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.02.1963 formulierte „Sperrwirkung“ eines strafgerichtlichen Berufsverbots erst dann ein, wenn das Strafgericht alle Gesichtspunkte, die für eine standesrechtliche Ahndung in Betracht zu ziehen gewesen seien, bereits geprüft und die maßgeblichen berufspolitischen Erwägungen im Kern vorweg genommen hatte
Soweit der Kläger in seinem Klagebegründungsschreiben vom 14.11.2008 weiter die Ansicht vertritt, der Beklagte hätte bei seiner Entscheidung zumindest erwägen müssen, ob sich der Kläger durch die mittlerweile mehr als vierjährige tadellose Berufstätigkeit nicht bewährt habe und ein gegebenenfalls einmal bestehender Approbationsentziehungsgrund jedenfalls zwischenzeitlich wieder in Wegfall geraten sei, ist ihm auch darin nicht beizupflichten. Nach der Rechtsprechung beginnt die „Bewährungszeit“ erst mit der Rechtskraft der approbationsrechtlichen Widerrufsentscheidung. Dabei ist während einer Bewährungszeit außerhalb des Berufes unter Beweis zu stellen, dass der Betreffende wieder zur Berufsausübung würdig ist oder seine Zuverlässigkeit wieder erlangt hat und daher wieder die Approbation erhalten kann
- vgl. hierzu VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2007 – 1 K 1634/06 -; VG Würzburg, Urteil vom 08.05.2006 – W 7 K 05.928 -; VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2007 - 1 K 1634/06 -, alle zitiert nach Juris, jeweils m.w.N. -.
Da die approbationsrechtliche Widerrufsentscheidung des Beklagten nach Widerspruch und Anfechtungsklage bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestandskräftig geworden ist, hat die Bewährungszeit zur Wiedererlangung der Zuverlässigkeit beziehungsweise der endgültigen Ausräumung der Unwürdigkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht begonnen.
Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Berufung gegen diese Entscheidung ist nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§§ 124 Abs. 1, Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO) nicht erfüllt sind.
Die Streitwertfestsetzung (auf 30.000,-- EUR) folgt dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo unter Sachgebiet 16.1 „Approbation“ 30.000,00 Euro als Mindestbetrag für das wirtschaftlichen Interesse an der Approbation genannt ist, soweit, wie hier, keine näheren Erkenntnisse über das tatsächliche berufsbezogene Einkommen des Betroffenen vorhanden sind.

References: § 174
 § 177
 § 6
 § 267
 § 174
 § 5
 § 5
 § 3
 § 174
 § 356
 § 5
 § 3

§ 3
 § 4
 § 4
 § 359
 § 359
 § 359
 § 359
 § 184
 § 185
 § 338
 § 185
 § 338
in dubio
 § 22
 § 24
 § 24
 § 24
 § 359
 § 24
 § 46
 § 46
 § 25
 § 25
 § 25
 § 410
 § 5
 § 154