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Timestamp: 2020-08-13 07:58:27+00:00

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§ 70 SGB IV Haushaltsplan Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die
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§ 70 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
§ 70 hat 6 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
2Im Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund werden die Einnahmen und Ausgaben für Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und für gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung in einer gesonderten Anlage zum Haushalt ausgewiesen. 3Die Anlage wird vom Bundesvorstand gemäß § 64 Abs. 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Abs. 4 festgestellt.
Text in der Fassung des Artikels 4 BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG) G. v. 19. Oktober 2013 BGBl. I S. 3836; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813 m.W.v. 1. Januar 2016
Frühere Fassungen von § 70 SGB IV
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 4 BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)
aktuell vorher 01.01.2015 Artikel 3 BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)
aktuell vorher 26.10.2012 Artikel 12a Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Zitierungen von § 70 SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 17 RVOrgÜG Vorlagefrist für die Haushaltspläne 2006 (vom 08.11.2006)
... Abänderung der Fristen nach § 70 Abs. 4 und § 71 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind die Haushaltspläne der ...
§ 14 BGVPTErrichtG Haushalt
... besteht für das Haushaltsjahr 2016 aus zwei Teilhaushalten. Abweichend von § 70 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird im Jahr 2015 der Teilhaushalt für den ...
§ 12 UVBErrichtG Haushalt (vom 08.09.2015)
... der Unfallversicherung Bund und Bahn zugeordnet. (2) Abweichend von § 70 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird der Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund ...
... die Wörter „der Pflegeversicherung," eingefügt. 13. In § 70 Abs. 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenversicherung" die Wörter „und die ...
... das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5 , die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in ... das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5 , die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung ...
§ 91a SGB V Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen (vom 01.07.2020)
... das Haushalts- und Rechnungswesen gelten die §§ 67 bis 69 Absatz 1 und 2, § 70 Absatz 1 und die §§ 76 bis 77 Absatz 1 und 1a des Vierten Buches entsprechend. Der ...
... Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5 , §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2, für das Vermögen ...
... Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherung gelten die §§ 67 bis 69, 70 Abs. 5 , § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Absatz 1a Satz 1 bis 6 ...
... und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 69 und 70 Absatz 5 des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass der Haushaltsplan der Genehmigung der zuständigen ...
... zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen. § 217d Absatz 2 gilt entsprechend. § 70 Absatz 5 des Vierten Buches gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Haushaltsplan der Genehmigung der ...
... der Arbeitgebervertreter. Das Nähere regelt die Satzung." 6. § 70 Absatz 2a wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 4 BUK-NOG Weitere Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (vom 05.08.2014)
... Komma durch einen Punkt ersetzt. bb) Nummer 4 wird aufgehoben. 3. § 70 Absatz 2a wird aufgehoben. 4. In § 71f Absatz 3 werden die Wörter ...
... wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 18d. In § 70 Abs. 2a Satz 2 werden die Wörter „Bundesministerium für Gesundheit und Soziale ...
... „Vorstand" durch das Wort „Bundesvorstand" ersetzt. 17. In § 70 Absatz 4 Satz 3 werden das Wort „Vorstand" durch das Wort „Bundesvorstand" ...
... und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 69, § 70 Abs. 1, § 71d, die §§ 72 bis 76 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1, die §§ 78 ...
... des Gesundheitsfonds durch das Bundesversicherungsamt gelten die §§ 67 bis 69, 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Abs. 1a und ...
... Für das Haushalts- und Rechnungswesen gelten die §§ 67 bis 69 Absatz 1 und 2, § 70 Absatz 1 und die §§ 76 bis 77 Absatz 1 und 1a des Vierten Buches entsprechend. Der Gemeinsame ... Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5 , die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in ...
... und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 69 und 70 Absatz 5 des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass der Haushaltsplan der Genehmigung der zuständigen ... jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen. § 217d Absatz 2 gilt entsprechend. § 70 Absatz 5 des Vierten Buches gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Haushaltsplan der Genehmigung der ...
... durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt. 4. § 70 Abs. 2a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 erster Halbsatz werden die ...
... § 70 Absatz 5 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die ...
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References: § 70

§ 70

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 § 64
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 § 70
 § 70
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§ 17
 § 70
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§ 14
 § 70

§ 12
 § 70
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§ 91
 § 70
 § 72
 § 217
 § 70
 § 70
 § 70
 § 71
 § 70
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 § 70
 § 71
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