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Timestamp: 2018-07-21 07:50:24+00:00

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Abkürzungen : Unternehmenssanktionen durch die Weltbank
Abkürzungen : Unterneh...
Unternehmenssanktionen durch die Weltbank
Betrug, Korruption und faires Verfahren
Augsburger Studien zum internationalen Recht
Dieses Buch betrachtet die Sanktionierungsmaßnahmen der Weltbank gegen Korruption und Betrug bei von ihr finanzierten Projekten. Die Weltbank sanktioniert Projektteilnehmer öffentlich, indem sie diese für eine bestimmte Zeit von der Beteiligung an Bankprojekten ausschließt. Dies kann ein Unternehmen empfindlich treffen. Die Weltbank selbst kann dafür vor nationalen Gerichten nicht belangt werden, muss aber für effektive alternative Rechtsschutzmöglichkeiten sorgen. Der Autor untersucht dieses Rechtsschutzsystem hinsichtlich Effektivität und Fairness und im Vergleich zu den Anforderungen von Art. 6 EMRK.
978-3-631-73229-8
https://doi.org/10.3726/b11647
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. LXXII, 408 S.
A. Gang der Untersuchung
B. Dezentrale Kontrolle internationaler Organisationen
C. Nationale Vergabesperren
I. Auftragssperren in Bundesrepublik und EU
1. Zwingender Ausschluss bei strafrechtlicher Verurteilung
2. Fakultativer Ausschluss bei schwerer Verfehlung
3. Wirkung für das laufende Vergabeverfahren
4. Aufnahme in Korruptionsregister
5. Verfahrensübergreifende Auftragssperre
6. Rechtsschutz gegen den Ausschluss
II. Vergabesperren der USA
1. Sperre bei aktueller Unzuverlässigkeit
2. Wirkung der Auftragssperre
3. Rechtliches Gehör vor Verhängung der Vergabesperre
4. Sperre während laufender Ermittlungen
5. Administrative Agreements
6. Rechtsschutz
III. Grundlegende Gemeinsamkeiten
Kapitel 1 – Entwicklung der Korruptionsbekämpfung in der Weltbank
A. Die Institution Weltbank
I. Der Begriff Weltbank und die Weltbankgruppe
II. Die Tätigkeit der Weltbank
1. Arbeit der IBRD
2. Arbeit der IDA
III. Rechtspersönlichkeit
B. Beginn der Korruptionsbekämpfung in den 1990ern
I. Armutsbekämpfung durch Korruptionsbekämpfung
II. Grundlage der Korruptionsbekämpfung in den Gründungsverträgen der Weltbank
1. Treuhänderische Pflicht und Politikverbot der Gründungsdokumente
2. Entwicklung eines unpolitischen Korruptionsverständnisses
C. Erstes formalisiertes Sanktionsverfahren
I. Überarbeitung der Vorgaben zur Durchführung von Bankprojekten
1. Überarbeitung der Vergaberichtlinien
a) Verweis auf Vergaberichtlinien im Kreditvertrag
b) Erstmalige Regelung zu verbotenen Verhaltensweisen bei Bankprojekten
aa) Pflichten der Kreditnehmer
bb) Erklärungen gegenüber am Projekt Beteiligten
cc) Definition von Betrug und Korruption
2. Überarbeitung anderer Projektdokumente
II. Institutioneller Rahmen
1. Operational Memorandum 1998
a) Sanktionsentscheidung des Präsidenten auf Empfehlung des Sanctions Committee
b) Verfahren des Sanctions Committee
c) Kleine Ermittlereinheit
2. Sanctions Committee Procedures 2001
a) Ausführlicher geregeltes Verfahren
b) Flexiblere Sanktionsmöglichkeiten
c) Department of Institutional Integrity
d) Bewertung als fairer Weg zu einer freien geschäftlichen Entscheidung
D. Entwurf des heutigen Sanktionsregimes ab 2004
I. Neue Sanktionsorgane
1. Grundlegende Reform ab 2004
a) Sanktionsempfehlung und einstweilige Sperre
b) Anrufung des Sanctions Board durch Betroffenen
c) Überzeugung der Bank von der Fairness des neuen Verfahrens
d) Umsetzung ab 2007
2. Korrekturen 2007
II. Sanktionen unter Bedingungen
1. Neuer Sanktionskatalog
2. Sanktion der Lahmeyer International GmbH mit variabler Sperrdauer
III. Richtlinienüberarbeitung 2004
IV. Richtlinienreform 2006
1. Kooperation mit anderen multilateralen Entwicklungsbanken
2. Neue allgemeine Antikorruptionsrichtlinien und überarbeitete Vergaberichtlinien
3. Ausweitung des Verfahrens innerhalb der Weltbankgruppe
V. Voluntary Disclosure Program
E. Reformen ab 2009
I. Neue frühe und schnellere einstweilige Sperre
II. Cross Debarment
1. MDB Cross Debarment
a) Gegenseitige Anerkennung von Sperrentscheidungen
b) Erklärung zu Grundprinzipien des fairen Sanktionsverfahrens
c) Abwägung von Prozessrisiko und gesteigerter Effizienz
d) Prinzipien zur Sanktionsbemessung und Behandlung von Unternehmensgruppen
2. GSD Cross Debarment
III. Negotiated Resolution Agreements – Die Fälle Siemens und Macmillan
1. Einigung der Weltbank mit Siemens
a) Sanktionsverfahren gegen Siemens Russland OOO
b) Der Korruptionsskandal Siemens
c) Vereinbarung zwischen Siemens-Konzern und Weltbank
2. Einigung der Weltbank mit Macmillan Ltd.
3. Regelung der Vergleichsverträge
IV. Richtlinienüberarbeitung und -neuerlass
1. Überarbeitung der drei bestehenden Richtlinien
2. Neue eigene Richtlinien für das Program for Results
V. Mehr Transparenz
1. Öffentliche Richtlinien für die Bemessung der Sanktion
2. Veröffentlichung der Sanktionsentscheidungen
3. Erläuterungen des Sanktionsverfahrens
a) Sanctions Regime Information Note
b) Veröffentlichte Darstellung des Sanktionsverfahrens aus Reformprozess 2010
c) Weltbankstudie von Leroy und Fariello zum Sanktionsverfahren
d) Advisory Opinion und Sanctions Manual von LEG
VI. Neues Verfahrensrecht
1. Verfahren für Kontrolle der Bedingungen einer Sanktion
2. Regelungen zur Dokumentübermittlung
3. Verhaltenskodex für Mitglieder des Sanctions Board
F. Weitere Entwicklung
I. Schwierige Beurteilung der bisherigen Effizienz
1. Spektakuläre Erfolge INTs
2. Ausbaufähiger Bekanntheitsgrad des Sanktionsregimes
3. Auswirkungen auf Mittelverlust durch Korruption
II. Vorschläge zu institutionellen Korrekturen
1. Funktion des EO
2. Rechtsförmigkeit des Sanktionsregimes
III. Orientierung an Federal Acquisition Regulation der US-Regierung
Kapitel 2 – Voraussetzungen für die Sanktion eines Unternehmens
A. Rechtsgrundlagen der Sanktion
I. Ausdrückliche und allgemeine Vorgaben für eine Sanktion
1. Angestrebte Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit des Sanktionsregimes
2. Rechtstexte des Sanktionsregimes
3. Auslegung der Rechtstexte
a) Auslegungskompetenz des Sanctions Board
aa) Grundsätzliche Aufgabe der Legal Vice Presidency
bb) Vermeintliche Auslegungshoheit der Legal Vice Presidency
cc) Rechtsanwendungskompetenz des Sanctions Board
dd) Kombinierter Einfluss von Sanctions Board und LEG auf INT und EO
b) Auslegungsmethoden
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze
1. Lückenfüllende Fortbildung des Sanktionsregimes nach allgemeinen Grundsätzen
2. Ermittlung allgemeiner Prinzipien des Sanktionsverfahrens
a) Mindeststandards einer MDB-Sanktion laut MDB Cross Debarment Agreement
aa) Prinzipienkatalog
bb) Bedeutungslosigkeit des Übereinkommens für Rechtsanwendung der Sanktionsorgane
b) Grundprinzipien jeder Rechtsordnung
aa) Faires Verfahren, rechtliches Gehör und unabhängige Entscheidung
bb) Verbot widersprüchlichen Verhaltens
c) Menschenrechtspakte als Rechtserkenntnisquelle
d) Originäre Rechtsprinzipien des Sanktionsregimes
3. Vorrang der ausdrücklichen Regelungen vor allgemeinen Rechtsprinzipien
a) Ablehnung eigener Verwerfungskompetenz durch das Sanctions Board
b) Weitreichende Korrekturmöglichkeiten durch lückenfüllende Rechtsfortbildung
B. Anwendungsbereich des Sanktionsregimes
I. Anwendbarkeit der Richtlinien auf das Bankprojekt
1. Vereinbarung im Kreditvertrag
2. Information der Projektbeteiligten über Sanktionsmöglichkeit
a) Hinweis auf Vergaberichtlinien in Ausschreibungsunterlagen
b) Verbreitung der Antikorruptionsrichtlinien durch Kreditnehmer
c) Allgemeinere Regeln des Program for Results
3. Anwendung der kommunizierten Definitionen bei Widerspruch zu Vereinbarung im Kreditvertrag
a) Sanktion auf alternativer Grundlage in SBD 47
b) Maßgeblichkeit der Ausschreibungsdokumente in SBD 59 und SBD 60
c) Nur scheinbare Unterschiede zwischen den Definitionen von 1999 und 2004
d) Unterschiede zwischen den Richtlinien von 2006 und ihren Vorgängerinnen
e) Vertrauensschutz bei widersprüchlichen oder fehlenden Informationen
1. Sanktionsmöglichkeit nach Vergabe- und Antikorruptionsrichtlinien für Investitionsfinanzierung
a) Möglichkeit zu Sanktion aller Bewerber um einen bankfinanzierten Auftrag gemäß den Vergaberichtlinien
aa) Traditionelle Unanwendbarkeit des Sanktionsregimes auf die offiziellen Beteiligten eines Vergabeverfahrens
bb) Sanktion von Amtsträgern für privates Handeln
cc) UN-Organisation als Mittelsmann
b) Möglichkeit der Sanktion anderer nichtstaatlicher Beteiligter des Projekts gemäß den ergänzenden Antikorruptionsrichtlinien
aa) Definition des Empfängers des Darlehensbetrags
bb) Beschränkung der Sanktionsmöglichkeit auf nichtstaatliche Empfänger des Darlehensbetrags
cc) Vorrang der Vergaberichtlinien
2. Sanktionsmöglichkeit nach Antikorruptionsrichtlinien des Program for Results
C. Definitionen sanktionswürdigen Fehlverhaltens
I. Betrug
1. Definition gemäß den aktuellen Richtlinien
a) Wortlaut und Übersetzung der Definition
b) Anpassung der Definition der Vergaberichtlinien durch Fußnoten
c) Fußnote zu „knowingly or recklessly“ in Antikorruptionsrichtlinien
2. „Handlung oder Unterlassung, einschließlich einer falschen Tatsachenbehauptung…“
3. „…die wissentlich oder leichtsinnig…“
a) Geltung für Betrugsdefinitionen aller Richtlinien
b) Erläuterung von Recklessness in Fußnote der Antikorruptionsrichtlinien entsprechend dem gängigen juristischen Begriffsverständnis
c) Rechtsprechung des Sanctions Board
aa) Bewusstes Ignorieren eines Risikos
bb) Unbewusstes Verkennen eines Risikos
(i) Grundsätzliche Ausführungen des Sanctions Board
(ii) Scheinbares Ausreichen bloßer Fahrlässigkeit
(iii) Bisher bloß theoretische Bedeutung
d) Leichtsinnigkeit bei Eingehen offensichtlicher Risiken
4 „… einen anderen irreführt oder irrezuführen versucht …“
5. „…um einen finanziellen oder sonstigen Vorteil zu erringen oder eine Verpflichtung zu vermeiden.“
II. Behinderung des Sanktionsverfahrens
b) Übertragbarkeit älterer Rechtsprechung zum Sanktionsschärfungsgrund
2. Alternative 1: Zerstören oder Verbergen von Beweismitteln, falsche Angaben und Einschüchterung
a) „Wer Beweise, die für eine Ermittlung der Weltbank wegen des Verdachts von Korruption, Betrug, Zwangsausübung oder Kollusion von Bedeutung sind, absichtlich zerstört, verfälscht, ändert oder verbirgt,…“
b) „… oder falsche Erklärungen gegenüber Ermittlern abgibt…“
c) „… oder einen Beteiligten bedroht, belästigt oder einschüchtert, um ihn davon abzuhalten, Wissen über Umstände von Bedeutung für die Ermittlung offen zu legen oder die Ermittlung weiter zu betreiben…“
d) „… um die Ermittlung erheblich zu behindern“
3. Alternative 2: Behindern der Buchprüfung
a) Begründung des Buchprüfungsrechts durch Vertragskette bei investitionsfinanzierten Projekten
b) Freie Wahl der Verpflichtungskonstruktion durch Kreditnehmer bei Program for Results
c) Absicht, die Buchprüfung erheblich zu behindern
III. Korruption
b) Einschränkung des Anwendungsbereichs auf Vergabeverfahren durch Fußnote der Vergaberichtlinien
c) Bestimmung unangemessenen Verhaltens durch Fußnote der Vergaberichtlinien
d) Erläuterung durch Fußnote zu Antikorruptionsrichtlinien
2. „Anwerben, Geben, Empfangen oder Anwerben, sei es direkt oder indirekt, irgendeines werthaltigen Gegenstands…“
a) Anwerben durch Versuch, Dritten zur Vorteilsgewährung an Amtsträger zu bewegen gemäß SBD 50
b) Engere Auslegung der Definitionen von 1999 in SBD 4
c) Erweiterung des Tatbestands um indirekte Begehung
3. „… um die Handlungen eines anderen unangemessen zu beeinflussen“
a) Subjektives Merkmal
b) Beeinflussung des Vergabeverfahrens
c) Unangemessenheit in Antikorruptionsrichtlinien
IV. Kollusion
1. Definition gemäß aktuellen Richtlinien
b) Fußnote der Vergaberichtlinien zu den möglichen Beteiligten einer Vereinbarung
c) Erklärung unangemessener Beeinflussung in Vergaberichtlinien
2. „Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Beteiligten…“
3. „… die darauf gerichtet ist, einen unangemessenen Zweck zu erreichen, insbesondere die Handlungen eines anderen Beteiligten unangemessen zu beeinflussen.“
V. Zwangsausübung
b) Modifikation durch Fußnote der Vergaberichtlinien
2. Schattendasein des Tatbestands in bisheriger Rechtsprechung des Sanctions Board
VI. Interessenkonflikte
D. Entschuldigung und Rechtfertigung
I. Geringe Bedeutung von Rechtfertigungsgründen
II. Keine Sanktion für erzwungenes Verhalten
E. Täterschaft und Sanktion von Unternehmensgruppen
I. Sanktion für eigenes und als eigenes zugerechnetes Fehlverhalten
1. Vorschriften im Sanktionsregime
2. Sanktion der Betroffenen grundsätzlich nur für eigene Tatbestandsverwirklichung
a) Eigene Tatbegehung als Sanktionsvoraussetzung nach Information Note und Sanctions Board
b) Zurechnungstheorien der Advisory Opinion
3. Zurechnung von Mitarbeiterhandeln an Unternehmen
a) Unabhängigkeit der Zurechnung von nationalem Recht
b) Zurechnung nach Sanctions Board gemäß respondeat superior
aa) Respondeat superior im Common Law
bb) Anwendung von respondeat superior im Sanktionsregime
cc) Grundsätzliche Verantwortlichkeit eines Unternehmens für Handlungen seiner Mitarbeiter innerhalb ihres Aufgabenkreises
dd) Ausnahme bei unvorhergesehenen Handlungen Einzelner trotz ausreichender Schutzmaßnahmen
4. Anwendung von respondeat superior auch außerhalb der Zurechnung von Mitarbeiterhandeln an ein Unternehmen
II. Erstreckung der Sanktion innerhalb einer Kontrollbeziehung
1. Vorgaben des Sanktionsregimes
a) Grundlage für Sanktionserstreckung in Verfahrensregeln
b) Hilfestellung bei Ermessensentscheidung durch Vermutungen in Information Note
aa) Angemessene Sanktionserstreckung nach Ermessen von Board und EO
bb) Vier Vermutungen als Leitbild der Ermessensentscheidung
cc) Entscheidung des Sanctions Board anhand der Vermutungen
2. Kontrolle über Unternehmen
3. Regelmäßige Sanktion aller Tochterunternehmen des Betroffenen
4. Ausnahmsweise Sanktion anderer verbundener Unternehmen
a) Vorrang eigenständiger Sanktion
b) Mitverantwortlichkeit durch Unterstützung des Fehlverhaltens
5. Angemessenheit der erstreckten Sanktion
6. Sanktionserstreckung außerhalb von Konzernsachverhalten
III. Sanktion bei Rechtsnachfolge
IV. Sanktionen unabhängig von Rechtspersönlichkeit
1. Sanktionsbeschränkung auf Geschäftsbereiche
2. Sanktion eines Betroffenen unter mehreren Namen
F. Verjährung des Fehlverhaltens
I. Allgemeiner Verjährungsbeginn
II. Besonderer Verjährungsbeginn für Vergaberichtlinien
G. Nachweis des Fehlverhaltens
I. Sanktion bei überwiegender Wahrscheinlichkeit von Fehlverhalten
II. Beweislast INTs
1. Ursprüngliche Beweislast bei INT
2. Entlastungsbeweis des Betroffenen
3. Keine Geständnisfiktion
III. Fehlen formaler Beweisregeln
IV. Überwiegend schriftliche Beweismittel
1. Mittelbare und unmittelbare schriftliche Wiedergabe von Zeugenaussagen
2. Überzeugungskraft der Aussagen
H. Ermessen INTs
I. Vorhersehbarkeit und Sachlichkeit der Sanktion
Kapitel 3 – Mögliche Sanktionen für Fehlverhalten
A. Mögliche Sanktionsarten
I. Wahl einer angemessenen Sanktionsart aus dem Katalog
1. Spielraum des Sanctions Committee zur Erfindung milderer Sanktionsmöglichkeiten
2. Abschließender Katalog der aktuellen Verfahrensregeln
3. Unverbindliche Richtlinien für die Wahl der angemessenen Sanktionsart
II. Rüge
III. Sperre
1. Varianten der Sperrwirkung
a) Unbefristete und unbedingte Sperre – Debarment for an indefinite period of time
b) Befristete Sperre – Debarment for a definite period of time
c) Auflösende Bedingung der Sperre – Debarment with Conditional Release
d) Aufschiebende Bedingung der Sperre – Conditional Non-Debarment
e) Mögliche Bedingungen
aa) Regelmäßiges Verlangen nach Compliance Programm
bb) Weitere Bedingungen
cc) Einzelanordnungen des Integrity Compliance Officer
2. Wirkung der Sperre für Gegenwart und Zukunft
a) Auswirkung einer Sperre auf bestehende Verträge im Anwendungsbereich der Antikorruptionsrichtlinien für Investitionsfinanzierung
b) Nur zukünftige Wirkung für nach den Vergaberichtlinien vergebene Aufträge
c) Verlust bestehender Verträge nach PforR-Richtlinien
IV. Wiedergutmachung
B. Streitige Sanktionsbemessung
I. Flexible Bemessung der Sanktion nach Umständen des Einzelfalls
II. Schärfere Sanktion bei Raffinesse und Komplexität des Fehlverhaltens
III. Schärfere Sanktion bei Verwicklung von Amtsträgern oder Bankmitarbeitern
IV. Mildere oder schärfere Sanktion je nach Rang des direkt verwickelten Personals
1. Verwicklung durch direkte Beteiligung, Billigung oder bewusstes Ignorieren
2. Schärfere Sanktion bei Verwicklung der Unternehmensführung in Fehlverhalten
a) Zugehörigkeit zur Unternehmensführung bei Entscheidungskompetenz ohne Rechenschaftspflicht gegenüber Vorgesetzten
b) Unausgesprochenes Erfordernis einer Personalhierarchie
3. Mildere Sanktion bei Verwicklung ausschließlich niedriger Angestellter ohne Entscheidungsbefugnis
a) Gleichsetzung von Entscheidungsbefugnis und Unternehmensführung in SBD 46
b) Deutliche Unterscheidung zwischen drei Stufen der Personalhierarchie in SBD 47 und SBD 56
V. Tatbeitrag und Verhältnismäßigkeit bei mehreren Beteiligten
1. Grundsatz flexibler Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren
2. Rücksichtnahme auf in Kraft getretene Sanktionsempfehlungen
3. Unerheblichkeit vergleichsweise verhängter Sanktionen
VI. Schärfere Sanktion bei besonderem angerichteten Schaden
1. Schaden am Projekt
2. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit
a) Gefahr für Leib und Leben von Personen
b) Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit
VII. Nachtatverhalten
1. Mildere Sanktion für Reue, Einsicht und Wiedergutmachung nach der Tat
a) Freiwillige Gegenmaßnahmen
b) Mithilfe bei der Ermittlung
aa) Angaben gegenüber Ermittlern
bb) Schuldeingeständnis
cc) Interne Untersuchung
c) Freiwillige Suspendierung
2. Schärfere Sanktion wegen aktiver Behinderung der Bankermittlungen
VIII. Zeitablauf
1. Berücksichtigung der einstweiligen Sperre
a) Einstweilige Sperre während des laufenden Sanktionsverfahrens
b) Ausführungen des Sanctions Board zur Berücksichtigung der einstweiligen Sperre in SBD 57 und SBD 58
aa) Wiederaufnahmeantrag der Betroffenen aus SBD 49
bb) Ablehnung des Antrags durch das Sanctions Board
cc) Keine Anrechnung der einstweiligen auf die endgültige Sperre
c) Prognose zur Dauer eines Teils der einstweiligen Sperre
aa) Berücksichtigung der Sperre zwischen Beratung und Veröffentlichung der Entscheidung nur als Prognose
bb) Keine weitere Beratung vor Veröffentlichung
d) Durchschnittliche Dauer des Verfahrens vor dem Sanctions Board
aa) Durchschnittliche Dauer der Sanktionsverfahren
bb) Außergewöhnlich lange Verfahren in SBD 55 und SBD 56
cc) Diagramm zur Aufteilung der Verfahrensdauer
e) Verzögerung des Verfahrens durch Betroffenen
aa) Verfahrensgestaltung des Betroffenen als Grund für die Dauer der einstweiligen Sperre in SBD 55 und SBD 56
bb) Unbenannte Vergleichsvergleichsverhandlungen und Schriftsatzwechsel in SBD 51 und SBD 53
cc) Unbenannte und unklare Gründe für Verfahrensdauer in SBD 54
f) Auswirkungen der einstweiligen Sperre auf die Betroffenen
g) Sanktionsmilderung bei außergewöhnlich langer einstweiliger Sperre und Verzögerung des Verfahrens durch die Bank
2. Zeit bis Verfahrenseinleitung
a) Nachteile für Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen bei langer Verfahrensdauer
b) Erheblichkeit der verstrichenen Zeit
aa) Berücksichtigung der seit der Tat vergangenen Zeit kurz vor ihrer Verjährung
bb) Berücksichtigung zu langer Ermittlungen der Weltbank
3. Zwischenzeitliche Veränderungen eines Unternehmens
IX. Mehrere Fälle von Fehlverhalten
a) Regelung in älteren Verfahrensregeln
b) Wahlfreiheit nach aktuellen Sanktionsrichtlinien
2. Wiederholtes Verhaltensmuster bei zusammenhängender Häufung von Fehlverhalten
a) Kein repeated pattern wegen mehrerer Fälschungen in einem Gebot
b) Repeated pattern durch mehrfaches Einreichen mehrerer Fälschungen
c) Ein Fall von Betrug bei mehrfachem Wiederholen derselben Falschbehauptung
d) Schärfung wegen Wiederholung bei mehrfacher Verwirklichung anderer Tatbestände sanktionswürdigen Fehlverhaltens
e) Unbenannte Berücksichtigung schlichter Wiederholungen innerhalb eines Betrugsfalls
3. Kumulative Sanktion zusammenhanglosen Fehlverhaltens
X. Anderweitige Sanktionen des Betroffenen
XI. Darlegungs- und Beweislast des Betroffenen
C. Vergleichsweise Einigungen
I. Einigung auf Abschluss oder Aufschub des Verfahrens durch Vergleich
1. Wirkungen des echten Vergleichs
2. Informelle und ungeregelte Einigung über SAE
II. Inkrafttreten des Vergleichs nach Bestätigung durch EO
III. Bindung an Empfehlung des EO
1. Geminderter Nutzen einer Einigung nach Bestätigung der Vorwürfe durch den EO
2. Angemessenheit eines Unterschreitens der Empfehlung nur bei neuen Umständen
3. Unterschreitung der Sanktionsempfehlung mithilfe des Sanctions Board in SBD 51
a) Ergebnislose Verhandlungen nach Erlass der Notice in Fall Nr
b) Würdigung des Falles und Sanktionsbemessung unabhängig von Einigung
c) Sanktion fast wie im Mai 2011 vereinbart
d) Erklärung zum Ausnahmefall in SBD 57
IV. Überwachung der Erfüllung des Vergleichs durch INT
D. Gleichheit der Betroffenen
I. Absicht des Sanctions Board zur sachlichen Gleichbehandlung aller Betroffener
II. Möglicherweise Berücksichtigung außergewöhnlicher Härtefälle
1. Fallübergreifende Gerechtigkeit durch Sanktion entsprechend der sachlichen Vorgaben
2. Bisheriges Fehlen außergewöhnlicher Umstände
III. Einfluss der Unternehmensgröße auf Anrufung des Sanctions Board
1. Vergleiche mit Unternehmen aller Größen
2. Streitige Sanktionen durch Unternehmen aller Größen
3. Insbesondere: Sanktion von Larsen & Toubro
E. Angemessenheit der Sanktionen
Kapitel 4 – Staatliche Umsetzung der Sanktionen
A. Vertragliche Umsetzungspflicht der Kreditnehmer
I. Pflicht zur Umsetzung der Sanktion im Kreditvertrag
1. Ausschluss nationaler Vergabesperren bei Bankprojekten
2. Kein Spielraum für Umsetzung der Banksanktion
3. Kein Sekundärrechtsschutz außerhalb des Sanktionsverfahrens
II. Anspruch auf Rechtsschutz nach nationalem Recht
III. Rechtsschutzgarantie des Völkerrechts
1. Anwendbarkeit der EMRK auf Pflichterfüllung gegenüber der Weltbank
a) Ausnahme von staatlicher Haftung bei Organleihe
b) Einschränkung der Kontrollfunktion des EGMR – Bosphorus
aa) Voraussetzungen nach Bosphorus und Michaud
bb) Vermutung gleichwertigen Schutzes durch EU und EuGH
cc) Unzureichender Schutz der Konventionsrechte durch die Weltbank
c) Verhältnismäßige Einschränkung einzelner Konventionsrechte bei Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten
2. Unanwendbarkeit der Konventionsgarantien für staatliche Strafe und Strafverfahren
a) Kriterien des EGMR
aa) Vergeltung begangenen Unrechts als Wesensmerkmal der Strafe
bb) Anwendung der Konventionsgarantien nur auf staatliche Kriminalstrafe
cc) Eingeschränkter Gestaltungsspielraum der Konventionsparteien
b) Beurteilung nationaler Auftragssperren
c) Keine Strafe durch Banksanktion selbst
d) Keine Strafe durch Umsetzung der Banksanktion
3. Recht auf Zugang zu Gericht für zivilrechtliche Ansprüche gegen den Kreditnehmer wegen des Ausschlusses
a) Verbot willkürlichen Ausschlusses
b) Sanktionsentscheidung der Bank als potentiell sachlicher Grund für Ausschluss
c) Zuordnung möglicher Ansprüche zum Zivilrecht
d) Zugang zu Gericht schon bei vertretbar begründbarem Bestehen eines Anspruchs
4. Subsidiarität des Rechts auf wirksame Beschwerde
5. Einschränkung der Umsetzungspflicht zugunsten des Anspruchs auf Rechtsschutz
6. Rechtfertigung einer Einschränkung des Zugangs zu Gericht
B. Immunität der Bank
I. Immunität der Bank für ihre Sanktionstätigkeit
1. Wortlaut der Bankstatuten
2. Auslegung der Bankstatuten
a) Gutachten des IGH nur auf Wunsch der Bank
b) Interpretation der Gründungsdokumente durch Bankorgane
c) Entscheidung nationaler Gerichte
d) Auslegung nach Regeln des Völkerrechts
3. Funktionale Immunität der Weltbank für ihr Sanktionsregime
a) Funktionale Begründung der Immunität internationaler Organisationen
b) Zulässigkeit von Klagen über Finanzierungstätigkeit der Bank
c) Gefährdung des Sanktionsregimes durch mitgliedstaatliche Kontrolle
4. Unbedingtheit der Immunität
5. Verzicht im Einzelfall
II. Anspruch der Unternehmen auf Zugang zu Gericht für Klagen gegen die Bank
1. Vertretbar begründbare zivilrechtliche Ansprüche Sanktionierter gegen die Bank
2. Hoheitsgewalt des Staates trotz völkerrechtlicher Immunität der Bank
3. Zeitliche Reihenfolge der Beitritte zu EMRK und Weltbank
III. Vermeidung einer Pflichtenkollision durch angemessenen Rechtsschutz im Sanktionsregime
Kapitel 5 – Prüfung der Sanktion durch das Sanctions Board
A. Zugang zum Sanctions Board zur Überprüfung der öffentlichen Banksanktion
I. Zuständigkeit zur vorherigen Kontrolle der öffentlichen Banksanktion
II. Form- und Fristvorschriften
1. Schriftliche Form der Erwiderung in englischer Sprache
2. Entscheidung des Betroffenen über Inhalt der Erwiderung
3. 90 Tage Frist ab Erhalt der Notice of Sanctions Proceedings
4. Aussetzung des Verfahrens für Vergleichsverhandlungen
5. Realistische Möglichkeit der Fristwahrung durch den Betroffenen
a) Zustellung durch Übergabe an Betroffenen oder Vertreter
b) Fingierte Zustellung
c) Wiedereinsetzungsverfahren bei Fristversäumung
III. Beteiligung gleich- oder höherrangiger verbundener Unternehmen am Sanktionsverfahren
B. Fairness des Verfahrens
I. Anforderungen der EMRK
II. Rechtliches Gehör
1. Ausnahmsweise Gestattung neuen Vortrags
2. Vortrag in der Anhörung
a) Anforderungen an Antrag auf Anhörung
b) Gelegenheit zum Vortrag für Betroffenen und INT
c) Ausnahmsweise Anhörung nur einer Partei
d) Vertretung und Beratung der Beteiligten in der Anhörung
e) Grundsätzliche Beschränkung des Vortrags auf Erörterung der Schriftsätze
f) Einlassungen von Zeugen und Betroffenem
g) Auskunftspflicht des Betroffenen
III. Waffengleichheit
1. Objektive Ermittlung INTs
a) Konzeption INTs als objektiver Gegenspieler der Betroffenen
b) Allgemeine Richtlinien im Uniform Framework
c) Umfassende Darstellung des Falles im SAE
d) Belehrung der Betroffenen vor der Befragung
2. Grundsatz der Übermittlung aller be- und entlastenden Beweise
a) Fehlendes Bedürfnis nach Discovery
b) Vorlage entlastender Beweise auf Verlangen des Sanctions Board
c) Informationen aus anderen Verfahren
3. Einschränkung des Rechts des Betroffenen auf Einsicht in belastende Beweismittel
a) Vorgaben der EMRK
b) Eingeschränkte Einsichtnahme (in camera)
c) Schwärzungen durch INT
d) Zurückhalten sensibler Beweismittel
4. Verwertungsverbote
5. Angemessenes Beweismaß
IV. Gleichheit vor Gericht
V. Wiederaufnahmeverfahren
1. Schwere Fehler im Ursprungsverfahren
2. Neue Beweismittel
3. Außergewöhnliche Folgen der Sperrentscheidung
C. Verfahren in angemessener Frist
I. Vorgaben der EMRK für Strafverfahren in angemessener Frist
II. Ähnlichkeit der Praxis des Sanctions Board zur Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung in Strafverfahren
III. Beurteilung des Sanctions Board nur nach den Maßstäben für Zivilverfahren
D. Öffentlichkeit des Verfahrens
I. Grundsätzliche Nichtöffentlichkeit der Anhörung
1. Nichtöffentlichkeit gemäß Verfahrensregeln
2. Recht auf öffentliches Gerichtsverfahren gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK
3. Unzulässigkeit kategorischer Nichtöffentlichkeit
a) Theoretische Möglichkeit eines Wunschs des Betroffenen nach Öffentlichkeit
b) Legitime Interessen der Weltbank am Ausschluss der Öffentlichkeit
c) Herstellung der Öffentlichkeit auf Antrag eines Betroffenen
II. Veröffentlichung der Entscheidungen im Volltext
1. Identifikation bei Sanktion
2. Nur potentielle Identifizierbarkeit ohne Sanktion
a) Anonymität nicht sanktionierter Betroffener
b) Unbedeutender Transparenzverlust durch Anonymität
E. Unabhängigkeit und Gesetzlichkeit des Sanctions Board
I. Anforderungen der EMRK an ein unabhängiges Gericht, das auf Gesetz beruht
II. Besetzung des Sanctions Board mit Bankangehörigen und Außenstehenden
1. Regelmäßige Besetzung mit drei Bankangehörigen und vier Außenstehenden
2. Je zwei interne und zwei externe alternierende Mitglieder für IFC, MIGA und Bankgarantieprojekte
3. Sekretariat des Sanctions Board
III. Institutionelle Sicherung der Unabhängigkeit des Sanctions Board
1. Pflicht zu unabhängiger Arbeit laut Verhaltenskodex für Boardmitglieder
2. Rechtliche und tatsächliche Entscheidungskompetenz
a) Beurteilung des Falls unabhängig von Empfehlung des EO
b) Keine Einmischung des Independent Advisory Board
c) Eigenständige Auslegung des Sanktionsregimes
3. Distinguierte Karrieren als Vorbeugung gegen Beeinflussung
4. Ausscheiden aus dem Amt
a) Regelmäßige Amtszeit von drei Jahren
b) Vorzeitiges Ausscheiden externer Mitglieder
c) Abberufen interner Mitglieder
d) Vorschlag LEGs: einmalige, sechsjährige Amtszeit
e) Bedeutung der Amtszeit der Richter für Unabhängigkeit eines Gerichts nach der EMRK
IV. Zusammensetzung des Sanctions Board bei Entscheidung einzelner Fälle
1. Einberufung des Sanctions Board durch den Vorsitzenden als große oder kleine Besetzung
a) Ausschließlicher Einsatz der großen Besetzung
b) Bedeutungslosigkeit der Gremien
aa) Einberufung der Gremien und Regelung ihrer Zuständigkeit durch den Vorsitzenden
bb) Bisher auf Reformdiskussionen begrenzte Bedeutung der Gremien
cc) Ratsame Klarstellung zur Geschäftsverteilung nach abstrakten Kriterien
c) Auswahl alternierender Mitglieder durch den Vorsitzenden
2. Regelung zu Interessenkonflikten
V. Beseitigung verbleibender Zweifel an der Unabhängigkeit des Sanctions Board durch nachprüfbare Arbeitsweise
1. Angestrebte Unabhängigkeit
2. Gewährleistung unabhängiger Arbeit durch öffentliche Kontrolle
3. Unbegründetheit vernünftiger Zweifel an der Unabhängigkeit bei Gesamtbetrachtung
F. Angemessenheit des Rechtsschutzes durch das Sanctions Board
I. Vernünftige Alternative zu staatlichen Gerichten
1. Faires Verfahren vor unabhängigem Gremium
2. Effektivität des Rechtsschutzes
II. Angemessenheit der Einschränkung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
1. Maßstab aus Waite und Kennedy
2. Alternativer Rechtsschutz bei Staatenimmunität
3. Nationale Gerichtsentscheidungen
Kapitel 6 – Rechtsschutz gegen andere Maßnahmen
A. Ermessenskontrolle durch das Sanctions Board
I. Überprüfung von Entscheidungen des ICO
1. Entscheidung über Eintritt oder Nichteintritt einer Bedingung
2. Einleitung des Überprüfungsverfahrens durch fristgerechten Antrag des Betroffenen
3. Überprüfung auf Ermessensmissbrauch
4. Entscheidung des Sanctions Board
II. Überprüfung von Entscheidungen INTs zur Auslegung und Erfüllung eines Vergleichs
III. Überprüfung einer Einstufung als Rechtsnachfolger des Sanktionierten
IV. Überprüfung der Einstufung als untergeordneter Affiliate
V. Unmöglichkeit einer Bewertung ohne Praxis
B. Rechtsschutz gegen einstweilige Sperren
I. Überprüfung der einstweiligen Sperre und der Notice of Sanctions Proceedings durch EO
1. Regelmäßige einstweilige Sperre des Betroffenen ab Erlass der Notice of Sanctions Proceedings
2. Erklärung des Betroffenen
3. Reaktion des EO auf die Erklärung
a) Entscheidungsfrist
b) Änderung der Sanktionsempfehlung
c) Aussetzung der einstweiligen Sperre
d) Rücknahme der Notice
II. Entscheidung über frühe einstweilige Sperre
1. Voraussetzung einer voraussichtlich mindestens zweijährigen Sperre in der Hauptsache
2. Begrenzte Dauer der frühen einstweiligen Sperre
3. Antrag auf Aufhebung der Sperre an den EO
4. Geringe Bedeutung in der bisherigen Sanktionspraxis
III. Unzuständigkeit des Sanctions Board zur Kontrolle der EO-Entscheidungen
IV. Unzureichende Unabhängigkeit des EO
1. Pflicht zu unparteiischer Arbeit auf Abruf unter Kontrolle des Präsidenten
a) Konzeption der EO-Position in der Sanktionsreform 2004
b) Grundsatz unparteiischer Arbeit des EO nach Terms of Reference
c) Integration in die Bankverwaltung unter Kontrolle des Präsidenten
2. Abstimmung allgemeiner Rechtsansichten mit INT und LEG
3. Fehlen öffentlicher Kontrolle des EO
V. Rechtsschutzdefizite durch Immunität der Bank ohne interne Kontrolle des EO
1. Möglichkeit zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Weltbank wegen einstweiliger Sperre
2. Fehlen unabhängigen Rechtsschutzes innerhalb der Bank
3. Keine Erforderlichkeit der Rechtsschutzverweigerung
4. Möglichkeit gerichtlicher Intervention
VI. Denkbare Änderungen in der kommenden Sanktionsreform
1. Reformvorschlag von LEG
2. Vorteile der gegenwärtigen Struktur des Verfahrens vor dem EO
3. Schließen der Rechtsschutzlücke gegen EO-Entscheidungen
4. Entschädigung für Schaden durch einstweilige Sperre bei nachträglicher Kontrolle
5. Gerichtlicher Rechtsschutz im Voraus
Kapitel 7 – Ergebnisse und Ausblick
A. Verbleibende Probleme
I. Vorgehen gegen Amtsträger
II. Bedingte Sperren
III. Gremien und Amtszeit
IV. Einstweilige Sperre und Verfahrensdauer
B. Bedeutung für Menschenrechtsschutz in internationalen Organisationen

References: Art. 6
 EGMR 
 EuGH

 EGMR

 Art. 6
 Art. 6