Source: https://www.diepholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1000637
Timestamp: 2020-02-22 04:15:48+00:00

Document:
Vorlage - VO/2013/083 - Förderung der Schuldnerberatung
Vorlage - VO/2013/083
Betreff: Förderung der Schuldnerberatung
Der Landkreis Diepholz arbeitet bereits seit rund 20 Jahren mit der Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes der Kirchenkreise Syke-Hoya und Grafschaft Diepholz zusammen. Die pauschale Förderung beläuft sich auf rd. 59.000 €, zzgl. einer jährlichen Anpassung zum Ausgleich von Tarifsteigerungen.
Des Weiteren wird die Schuldenpräventionsarbeit in Form des „Finanzführerscheins“ an Schulen für einen Zeitraum von 3 Jahren, beginnend ab dem 01.08.2013, mit jährlich 25.000 € gefördert. Die Umsetzung erfolgt ebenfalls durch das Diakonische Werk.
Notwendigkeit einer Neuregelung
Eine Rückkoppelung mit dem Jobcenter hat ergeben, dass zurzeit mindestens 300 Leistungsberechtigte eine Schuldnerberatung benötigen. Für lediglich ca. 70 Personen kann vom Jobcenter entsprechende Beratung bei der Diakonie nachgewiesen werden. Das bedeutet zwar nicht, dass die Beratung nicht statt gefunden hat. Jedoch zeigt es, dass das derzeitige Verfahren nicht transparent genug ist, um die Inanspruchnahme und Wirksamkeit der Beratung feststellen zu können. Bemängelt wird auch ein fehlender Austausch zwischen Jobcenter und Schuldnerberatung, so dass es keine Möglichkeiten gibt, die Qualität der durchgeführten Beratung zu beurteilen.
Problematisch sind auch die langen „Wartezeiten“ (laut Jahresbericht des Diakonischen Werkes für 2011 aufgrund von Personalengpässen von der Erstberatung bis zur Intensivberatung länger als 6 Monate !). Mit der Erstberatung wird mit den Hilfesuchenden vereinbart, dass sie ihre Unterlagen/Papiere sortieren und einen sog. Haushaltsplan aufstellen. Erst danach erfolgt der Einstieg in die Intensivberatung.
Nach Auffassung der zuständigen Fallmanager des Jobcenters ist das bisherige Angebot der Schuldnerberatung nicht niederschwellig genug. In vielen Fällen sind die Betroffenen bereits mit der Aufstellung eines Haushaltsplanes überfordert. Eine weitergehende Beratung findet nur dann statt, wenn diese Vorarbeit selbstständig erbracht wurde. Eine Änderung des bisherigen Verfahrens wäre sinnvoll.
Bereits jetzt wird auch die Schuldnerhilfe Niedersachsen e.V. in Sulingen durch SGB II – Leistungsberechtigte in Anspruch genommen. Kennzahlen, wie viele Vermittlungen zur Schuldnerhilfe bisher erfolgten, liegen bisher nicht vor, da es keine vertraglichen Beziehungen zur Schuldnerhilfe Niedersachsen e.V. und dem Landkreis gibt. Der Jahresbericht der Schuldnerhilfe 2010 dokumentiert, dass über 800 Beratungsgespräche für Personen statt gefunden haben, die entweder Sozialhilfe oder Arbeitslosenunterstützung bekommen. Die Angaben der Schuldnerhilfe und des Diakonischen Werkes bezüglich der Anzahl der Haushalte, die eine Schuldnerberatung in Anspruch genommen haben, weichen von den Angaben des Jobcenters ab, welches den Handlungsbedarf deutlich macht.
Im Übrigen ermöglicht die bisherige Förderung der Schuldnerberatung den Leistungsberechtigten keine Möglichkeit der freien Wahl eines qualifizierten Anbieters.
Schuldnerberatung nach SGB II
Die Vermittlung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in Arbeit ist ein Ziel des SGB II, damit diese ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können. Vermittlungshemmnisse entstehen häufig nicht nur bei mangelnder beruflicher Qualifikation, sondern oft auch durch individuelle Problemlagen. Um diese zu beheben, hat das SGB II eine ganzheitliche und umfassende Betreuung und Unterstützung der Leistungsempfänger vorgesehen. Sofern es für die Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich ist, können so genannte kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16 a SGB II erbracht werden; hierzu gehört die Schuldnerberatung.
Dieser Beitrag zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit gehört zu den kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II. Die Finanzierung obliegt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II den kreisfreien Städten und Landkreisen.
Der Landkreis hat jedoch nicht nur nach dem SGB II, sondern auch im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII die Aufgabe, für Leistungsberechtigte eine Schuldnerberatung entweder selbst anzubieten oder angemessene Kosten für eine Beratung durch Dritte (insbesondere die Träger der freien Wohlfahrtspflege) zu übernehmen.
Für die Ausgestaltung der Schuldnerberatung stehen im Kern nur zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle zur Verfügung. Zum Einen eine pauschale institutionelle Förderung und zum Anderen eine Vergütung konkret erbrachter Beratungsleistung auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung. Als dritte Variante kommt eine klar abgegrenzte Mischform aus beiden ebenfalls in Betracht.
Die Rechtsgrundlage für die Förderung ist § 17 Abs.1 S.2 SGB II. Danach sollen die Träger der SGB II-Leistungen die Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende angemessen unterstützen. Die institutionelle Förderung erfolgt grundsätzlich unabhängig von einer konkreten Gegenleistung. Beratungseinrichtungen haben keinen Anspruch auf Förderung. Allerdings ist bei der Verteilung von Zuwendungen der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten. Mögliche Empfänger einer Förderung nach § 17 Abs.1 S.2 SGB II sind ausschließlich Träger der freien Wohlfahrtspflege.
Vergütungsfinanzierung:
Bei der Vergütungsfinanzierung schließt der Landkreis mit allen Beratungsstellen, die festgelegte Kriterien erfüllen müssen, eine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß § 17 Abs.2 SGB II ab. Im Bedarfsfall erhalten die Leistungsberechtigten durch das Jobcenter Beratungsgutscheine für eine Beratung in einer der Einrichtungen nach eigener Wahl. Nach erfolgter Beratung ist die Beratungsstelle berechtigt, diese Beratungsleistung mit dem Landkreis abzurechnen. Zahlungen an die Beratungsstellen erfolgen also nur, wenn die Leistungsberechtigten die Beratungsstelle tatsächlich aufsuchen und Beratungen erfolgen. Zur Abrechung der Leistung gegenüber dem Landkreis sind nur diejenigen berechtigt, mit denen eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wurde. Damit nicht ungesteuert Beratungen in großem Umfang stattfinden und der Landkreis auf Grundlage der Vereinbarung zur Vergütung verpflichtet ist, ist zwingend eine Deckelung der Gesamtausgaben nötig. Dies könnte durch eine strikte Begrenzung der auszugebenden Gutscheine erfolgen.
Mischform (institutionelle Förderung und Vergütungsfinanzierung):
Hier besteht eine Kombination aus einer institutionellen Basisförderung und Vergütungs-finanzierung.
Kriterien für die Auswahl der Anbieter
Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen werden ausschließlich mit Schuldnerberatungsstellen abgeschlossen, die die nachfolgenden Kriterien erfüllen:
Träger der Schuldnerberatungsstelle ist entweder ein Verband der Freien Wohlfahrtspflege, eine sonstige juristische Person des privaten Rechts, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in Niedersachsen.
Die Schuldnerberatungsstelle ist anerkannt als geeignete Stelle im Sinne des § 305 Abs.1 Nr.1 der Insolvenzordnung (InsO).
Die Schuldnerberatungsstelle verpflichtet sich die Schuldnerberatung entsprechend des von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen entwickelten Rahmenkonzeptes „Schuldnerberatung in Niedersachsen“ durchzuführen.
Zum Zwecke der Beratung verfügt die Schuldnerberatungsstelle über Räumlichkeiten im Bereich des Landkreises Diepholz. Die Räume müssen als Beratungsstelle erkennbar, jedermann zugänglich und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sein. Mit Anbietern, die ausschließlich Hausbesuche, Telefon- oder Onlineberatungen anbieten, werden keine Vereinbarungen abgeschlossen.
Institutionelle Förderung der Schuldnerberatung ausschließlich durch das Diakonische Werk der Kirchenkreise Syke-Hoya und Grafschaft Diepholz für je eine Schuldnerberatungsstelle in Syke und Diepholz in Höhe von jährlich rd. 59.000 € im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung. Der Zuschuss erhöht sich um jährlich 2,5 % zum Ausgleich sich erhöhender Personal- und Sachkosten.
Ein Vergleich mit 10 benachbarten Sozialhilfeträgern hat eine durchschnittliche Förderung pro Einwohner von 0,44 € ergeben. Die derzeitige Förderung der Schuldnerberatung im LK Diepholz beläuft sich auf 0,26 € pro Einwohner und ist damit im Vergleich zu Anderen unterdurchschnittlich.
In den letzten Jahren haben verschiedene Landkreise ihre Schuldnerberatung ebenfalls neu geregelt und sind aus den auch hier genannten Gründen auf eine Vergütungsfinanzierung oder Mischform aus institutioneller Förderung und Vergütungsfinanzierung umgestiegen.
Eine Mischform aus institutioneller Förderung und Vergütungsfinanzierung erscheint als die effektivste und nachhaltigste Förderung. Durch die institutionelle Förderung bekommen die Beratungsstellen einen, wenn auch geringeren, festgelegten Betrag zugesichert, mit dem der Bereich der Leistungsempfänger nach dem SGB XII pauschal abgedeckt sowie eine Beratung für die SGB II – Leistungsberechtigten, die aus eigener Initiative eine Schuldnerberatung wünschen, ermöglicht werden könnte.
Neben dieser institutionellen Förderung sollten Vergütungsvereinbarungen mit den Anbietern abgeschlossen werden, die die genannten Kriterien erfüllen. Danach könnte die Vergütung der Beratung im Rahmen des SGB II durch ein Gutscheinverfahren erfolgen. Die Gesamtsumme der
Förderung wird gedeckelt, indem die Ausgabe der Gutscheine nur in vorher festgelegtem Umfang erfolgt.
Der Leistungsberechtigte erhält bei Bedarf einen Gutschein durch das Jobcenter ausgehändigt, den er bei der konkret im Gutschein bezeichneten Beratungsstelle (nach eigener Wahl) einlösen kann. Die Aushändigung eines Gutscheines hat eine höhere Verbindlichkeit als eine mündlich ausgesprochene Empfehlung. Durch die Leistungsvereinbarung wird eine Rückkopplung mit dem Jobcenter gewährleistet. Jeder Beratungsfall wird pauschal mit 450 € vergütet (Basisberatung für 110€ und bis zu vier Folgeberatungen je 85 €).
Der bestehende Vertrag mit dem Diakonischen Werk kann frühestens zum Ende des Jahres 2014 gekündigt werden, so dass es in 2014 bei einer institutionellen Förderung von ca.
59.000 € verbleibt. Eine Umstellung auf eine Vergütungsfinanzierung ist frühestens ab 2015 möglich (Ausnahme: im gegenseitigem Einvernehmen wird der bestehende Vertrag gelöst).
Die Förderung der Schuldnerberatung wird ab 2014 – zunächst befristet für ein Jahr – auf 0,40 € pro Einwohner erhöht. Damit werden maximal 89.000 € für diese Aufgabe eingesetzt.
Die zusätzlich zur Verfügung stehenden 30.000 € stehen für Anbieter zur Verfügung, die eine Vergütungsvereinbarung mit dem Landkreis schließen.
Im Laufe des Jahres 2014 wird überprüft, wie sich die unterschiedlichen Förderungsarten darstellen bzw. mit welcher Förderungsart die gewünschten Ziele nach mehr Transparenz, Qualität und Nachhaltigkeit erfüllt werden können.
Ab 2015 wird die Schuldnerberatung aufgrund dieser Erkenntnisse endgültig neu geregelt.

References: § 16
 § 16
 § 6
 § 17
 Art. 3
 § 17
 § 17
 § 305