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Timestamp: 2018-01-22 12:34:22+00:00

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BAG 1 AZR 252/06: Nachteilsausgleich Streikforderungen Urabstimmung Warnstreik
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2007
Am 20. Dezember 2002 erhielt der Kläger zwei Schreiben der Beklagten vom 18. Dezember 2002. In dem einen sprach diese die Kündigung der Regelungen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in § 14 Nr. 1, 2 und 5 des zwischen den Parteien geschlossenen Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Metallindustrie vom 18. Mai 1990 idF vom 20. April 2000 (MTV) zum 31. Januar 2003 aus; zugleich forderte sie eine Neufassung auf der Basis des § 622 BGB und eine Öffnungsklausel für betriebliche Ergänzungstarifverträge zur Verlängerung der Fristen. In dem anderen Schreiben schlug die Beklagte dem Kläger vor, mit ihr in Verhandlungen über einen nur auf den Kieler Betrieb der HDM-AG bezogenen Verbandstarifvertrag zu treten. Sie forderte für die Beschäftigten dieses Betriebs den Abschluss folgender tariflicher Regelungen für den Fall, „dass es trotz der Bemühungen des Betriebsrates zur Produktionsverlagerung und betriebsbedingten Kündigungen kommt“:
2. Beschäftigte, die betriebsbedingt gekündigt werden, haben nach Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf
- Qualifizierungsmaßnahmen für alle Beschäftigten bis zu 24 Monate unter Fortzahlung der Vergütung. Auszubildende erhalten nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine Anpassungsqualifikation
- sowie auf eine Abfindung in Höhe von zwei Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr zuzüglich Erhöhungsbetrag für Unterhaltsverpflichtung und Schwerbehinderung/Gleichstellung. Die Vorschriften der §§ 111 ff. BetrVG bleiben unberührt.
Die Firma Heidelberger Druckmaschinen AG trägt die Kosten der Qualifizierungsmaßnahmen.“
Mit Schreiben vom 23. Januar 2003 lehnte der Kläger die Aufnahme von Verhandlungen über einen Firmenverbandstarifvertrag im Hinblick auf ein mögliches Tätigwerden der betrieblichen Einigungsstelle ab. Am 24. Februar 2003 wurde in einer von den Kieler Vertrauensleuten der Beklagten herausgegebenen Zeitung bekannt gemacht, dass der Vorstand der Beklagten am 13. Februar „grünes Licht für Urabstimmungen und Streiks im Kieler Betrieb der HDM-AG“ zur Durchsetzung der Forderungen vom 18. Dezember 2002 gegeben habe. Am 3. März 2003 fand im Betrieb ein Warnstreik statt. Nachdem die Beklagte den Kläger vergeblich aufgefordert hatte, bis zum 5. März 2003 Verhandlungen mit ihr aufzunehmen, führte sie am 6. und 7. März die Urabstimmung durch und rief am 10. März zum Streik für den 11. und 12. März 2003 auf. Auf Antrag des Klägers untersagte das Arbeitsgericht dessen Durchführung mit Beschluss vom 10. März 2003 im Wege der einstweiligen Verfügung. Mit Urteil vom 14. März 2003 hob es seinen Beschluss auf und wies den Antrag des Klägers ab. Das Landesarbeitsgericht wies die vom Kläger eingelegte Berufung mit Urteil vom 27. März 2003 zurück.
2. Rechtsanspruch auf tarifvertragliche Sozialplanabfindung als tarifvertragliche Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei Y GmbH von zwei Bruttomonatsgehältern … pro Beschäftigungsjahr.“
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Tags für diese Entscheidung: nachteilsausgleich, streikforderungen, urabstimmung, warnstreik, deutsche, tarifsozialplan
Angewandte Normen: § 2 BetrVG, § 74 BetrVG, § 77 BetrVG, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 242 BGB, § 622 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 9 GG, Art. 12 GG, § 1 TVG, § 3 TVG, § 253 ZPO, § 256 ZPO, § 261 ZPO, § 264 ZPO, § 559 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: NZA 2007, 987
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• BVerfG 2 BvL 11/74
• BVerfG 1 BvF 2/86
• BVerfG 1 BvR 712/86
• § 2 BetrVG
• § 74 BetrVG
• § 112 BetrVG
• Art. 9 GG
• § 3 TVG
• § 261 ZPO
• § 264 ZPO
• NZA 2007, 987
BAG 1 AZR 252/06: Nachteilsausgleich, Streikforderungen, Urabstimmung, Warnstreik, Deutsche, Tarifsozialplan, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

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 § 622
 § 2
 § 74
 § 77
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 § 112
 § 242
 § 622
 § 823
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 § 3
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