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Timestamp: 2018-02-24 21:52:02+00:00

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Anwalt für Wettbewerbsrecht | BGH entscheidet um „Biomineralwasser“
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Samstag, 25UTCSat, 25 May 2013 17:58:25 +0000 25. Mai 2013
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesge-richtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als ̶... Weiterlesen →
Kanzlei für Vertragsrecht | BGH-Urteil zu Entgeltklausel im Antragsformular
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 23UTCThu, 23 May 2013 18:25:46 +0000 23. Mai 2013
Der für das Vertragsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Grundeinträge in Branchenverzeichnisse im Internet entschieden. Folgend die Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroff... Weiterlesen →
Urheberrecht Frankfurt| BGH- Urteil zum Tonträger-Sampling
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 21UTCTue, 21 May 2013 17:38:49 +0000 21. Mai 2013
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesge-richtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es eine... Weiterlesen →
Gesellschaftsrecht Frankfurt | Haftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Sonntag, 19UTCSun, 19 May 2013 10:35:54 +0000 19. Mai 2013
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenl... Weiterlesen →
Arbeitsrecht Frankfurt | Urteil zu Kündigung wegen Kirchenaustritts
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 17UTCFri, 17 May 2013 09:58:26 +0000 17. Mai 2013
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getra-genen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Relig... Weiterlesen →
Urheberrecht Bensheim | Urheberrechtliche Zulässigkeit des „Framing“ jetzt beim EUGH
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 16UTCThu, 16 May 2013 12:43:44 +0000 16. Mai 2013
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internet... Weiterlesen →
Arbeitsrecht Bensheim | BAG-Urteil: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 16UTCThu, 16 May 2013 08:26:47 +0000 16. Mai 2013
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausg... Weiterlesen →
Vertragsrecht Bensheim| Urteil zur Verjährungsfrist für Ansprüche gezahlter Bearbeitungsgebühren
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 15UTCWed, 15 May 2013 10:02:37 +0000 15. Mai 2013
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat im Bereich Vertragsrecht über die Rückzahlung von gezahlter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen verschoben. Folgend das Urteil: Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss vo... Weiterlesen →
Persönlichkeitsrecht | BGH-Urteil zu Google – Autocomplete- Funktion
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 14UTCTue, 14 May 2013 16:47:59 +0000 14. Mai 2013
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadre... Weiterlesen →
Vertragsrecht Bensheim | BGH – Ausschlussklauseln unwirksam
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 14UTCTue, 14 May 2013 15:15:34 +0000 14. Mai 2013
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versich-erungsbedingungen verwendete „Effekten-klausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach die... Weiterlesen →
Arbeitsrecht Frankfurt | Urteil zu befristete Einstellung eines Arbeitnehmers
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 02UTCThu, 02 May 2013 16:08:09 +0000 2. Mai 2013
Im Bereich Arbeitsrecht hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers gesprochen. Folgend das Urteil: Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, we... Weiterlesen →
Arbeitsrecht Bensheim| Urlaubsanspruch für Arbeitnehmer
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 29UTCMon, 29 Apr 2013 15:05:59 +0000 29. April 2013
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.1.2013 folgendes Urteil gesprochen: Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsver-hältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub ... Weiterlesen →
Anwalt für Handelsrecht BGH-Urteil zur Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 26UTCFri, 26 Apr 2013 16:49:13 +0000 26. April 2013
Der für das Handelsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil zu der Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen – hier einmal-ige Aktionsbonus-Zahlung bei Neukunden gesprochen. Folgend die Pressemitteilung der Pressestelle des BGH: Der Bundesgerichtsh... Weiterlesen →
Vertragsrecht Frankfurt | Consultant-Vertragsklausel-auslegung für Handelsvertreter
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 26UTCFri, 26 Apr 2013 12:43:36 +0000 26. April 2013
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Bereich Vertragsrecht folgendes Urteil gesprochen: Consultant-Vertragsklausel-auslegung: Rechtliche Einordnung eines bedingungsgemäß hauptberuflich nur für einen Unternehmer tätigen Handels-vertreters; Rechtsweg bei einer Mindestvergütung. Amtlic... Weiterlesen →
Anwalt für Handelsrecht | Verbrauchsgüterkauf bei einer Pferdeauktion
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 17UTCWed, 17 Apr 2013 18:29:22 +0000 17. April 2013
Der für das Handelsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion entschieden. Folgend die Pressemitteilung der Pressestelle des BGH: Der Bundesgerichtshof ha... Weiterlesen →
Anwalt für Markenrecht | BGH-Urteil zu Markenverletzung durch Zeichen auf Kleidung
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Sonntag, 14UTCSun, 14 Apr 2013 10:27:12 +0000 14. April 2013
Keine Markenverletzung durch Zeichen „CCCP“ und „DDR“ auf Kleidungssstücken Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbri... Weiterlesen →
Anwalt für Arbeitsrecht | Unwirksamkeit einer Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 10UTCWed, 10 Apr 2013 11:21:48 +0000 10. April 2013
Das Bundesarbeitsgericht hat im Arbeitsrecht folgendes Urteil zur Massenentlas-sungsanzeige gesprochen: Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ... Weiterlesen →
Anwalt für Markenrecht| BGH-Urteil zu Markenverletzung durch Spielzeugautos
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 05UTCFri, 05 Apr 2013 17:50:36 +0000 5. April 2013
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der e... Weiterlesen →
Anwalt für Urheberrecht | Urteil GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 03UTCWed, 03 Apr 2013 15:34:30 +0000 3. April 2013
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die Verwer-tungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach https://www.gesetze-im-internet.de... Weiterlesen →
Anwalt für Markenrecht | BGH-Urteil zur Verwendung der Marke Dax
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 01UTCMon, 01 Apr 2013 15:05:51 +0000 1. April 2013
– Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden – Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerich-tshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden. Die Deutsche Börse AG be... Weiterlesen →
Anwalt für Handelsrecht | Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 29UTCFri, 29 Mar 2013 13:55:38 +0000 29. März 2013
Handelsrecht | „Zwangslizenzeinwand“ im Patentverletzungs- Prozess grundsätzlich zulässig Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem „kartellrechtlichen Zwangslizenz-ei... Weiterlesen →
Anwalt für Handelsrecht | Urteil zu Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 26UTCTue, 26 Mar 2013 16:13:55 +0000 26. März 2013
Der für das Handelsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter getroffen. Folgend die Pressemitteilung der Pressestelle des BGH: Die Klägerin ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dän-isc... Weiterlesen →
Anwalt für Vertragsrecht| Urteil zur Beschaffen-heitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 25UTCMon, 25 Mar 2013 15:58:48 +0000 25. März 2013
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original„ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr daf... Weiterlesen →
Anwalt für Gesellschaftsrecht| Urteil zu gewinnunabhängiger Ausschüttung
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Samstag, 23UTCSat, 23 Mar 2013 15:29:50 +0000 23. März 2013
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinn-unabhängige Ausschüttungen an Komman-ditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgef... Weiterlesen →
Anwalt für Vertragsrecht| Urteil zu unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 19UTCTue, 19 Mar 2013 13:53:40 +0000 19. März 2013
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäfts-bedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegens... Weiterlesen →
Anwalt für Wettbewerbsrecht| Urteil zur Zulässigkeit von Werbeaussagen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 19UTCTue, 19 Mar 2013 13:52:22 +0000 19. März 2013
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung zur zulässigkeit von Werbeaussagen getroffen. Folgend die Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs: Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus... Weiterlesen →
Anwalt für Arbeitsrecht|BGH-Urteil zur Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 25UTCMon, 25 Feb 2013 21:23:42 +0000 25. Februar 2013
Arbeitsrecht | Urteil vom Bundesarbeits-gericht vom 11.12.2012 Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel 1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören ni... Weiterlesen →
Anwalt für Vertragsrecht| Urteil zur werksvertraglichen Fürsorgepflicht
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 25UTCMon, 25 Feb 2013 19:13:50 +0000 25. Februar 2013
Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt. Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschie... Weiterlesen →
Anwalt für Markenrecht| BGH -Beschluß zu Legostein als Marke gelöscht
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Sonntag, 24UTCSun, 24 Feb 2013 19:05:18 +0000 24. Februar 2013
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein mit der typischen Noppen-anordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Marke... Weiterlesen →
Anwalt für Urheberrecht| BGH-Beschluß zum Schutz für urheberrechtlich geschützte Videospiele
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 22UTCFri, 22 Feb 2013 16:39:24 +0000 22. Februar 2013
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz tec... Weiterlesen →
Anwalt für Gesellschaftsrecht| BGH-Urteil zu Auskunftsansprüchen der Anleger
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 18UTCMon, 18 Feb 2013 17:26:39 +0000 18. Februar 2013
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaf-ten beteiligt haben, Auskunft über Namen un... Weiterlesen →
Anwalt für Markenrecht| BGH zum Keyword-Advertising
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 14UTCThu, 14 Feb 2013 13:38:06 +0000 14. Februar 2013
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerich-tshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angeze... Weiterlesen →
Anwalt für Arbeitsrecht| BAG-Urteil zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 13UTCWed, 13 Feb 2013 08:16:59 +0000 13. Februar 2013
Das Bundesarbeitsgericht hat im Arbeitsrecht am 14.11.2012 das folgende Urteil mit amtlichem Leitsatz verkündet: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Die Aus-übung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die... Weiterlesen →
Anwalt für Vertragsrecht | BGH- Urteil zur Mängel-beseitigung unter Vorbehalt
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 22UTCTue, 22 Jan 2013 08:03:26 +0000 22. Januar 2013
Der für das Vertragsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat folgendes Urteil zur Mängelbeseitigung unter Vorbehalt verkündet: Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 I Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vo... Weiterlesen →
Anwalt für Gesellschaftsrecht| OLG-Urteil zu Nachfolge-klauseln in einer Gesellschaft
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 08UTCTue, 08 Jan 2013 10:08:20 +0000 8. Januar 2013
Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandels-gesellschaft. OLG Stuttgart: Urteil vom 14.11.2012 – 14 U 9/12 Leitsatz: Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährige... Weiterlesen →
Anwalt für Vertragsrecht| BGH- Urteil zur Rechtsschein-haftung der Gesellschaft
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 10UTCMon, 10 Dec 2012 10:42:35 +0000 10. Dezember 2012
Der für das Vertragsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgendes Urteil zur Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs in Fällen mit Auslandsberührung verkündet: In Fällen mit Auslandsberührung richtet sich die Rechtsschein-haftung der Gesell... Weiterlesen →
Anwalt für Gesellschaftsrecht| BGH-Urteil im Streit Constanze Verlag & Gruner +Jahr
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 21UTCFri, 21 Sep 2012 15:41:14 +0000 21. September 2012
Gesellschaftsrecht| BGH-Urteil zu Vor-standsdoppelmandate Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppel-mandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH I. Parteien des Rechtsstreits sind die drei Gesellschafterinnen d... Weiterlesen →
Anwalt für Vertragsrecht| BGH- Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 17UTCFri, 17 Aug 2012 18:08:45 +0000 17. August 2012
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Origi... Weiterlesen →
Anwalt für Gesellschaftsrecht| BGH-Urteil zu Beschluss-mängelstreitigkeit im Recht der GmbH
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Sonntag, 12UTCSun, 12 Aug 2012 17:35:45 +0000 12. August 2012
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hatte gestern über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden. I. Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen ihm und seinen Mitgesellschafte... Weiterlesen →
Anwalt für Inkasso | Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 03UTCFri, 03 Aug 2012 16:57:42 +0000 3. August 2012
Forderungsmanagement | Beschluß zum Klauselerinnerungsverfahren Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte di... Weiterlesen →
Anwalt für Wettbewerbsrecht| BGH-Urteil zum Streit um Domainname ahd.de
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Samstag, 21UTCSat, 21 Jul 2012 12:51:53 +0000 21. Juli 2012
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unterneh-men dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Die Klägerin, ... Weiterlesen →
Anwalt für Handelsrecht| Urteil zum Kauf älterer Gebrauchtwagen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 16UTCMon, 16 Jul 2012 15:12:23 +0000 16. Juli 2012
Handelsrecht| Urteil zum Kauf älterer Gebrauchtwagen Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Stand... Weiterlesen →
Anwalt für Urheberrecht | Urteil zum Schutz von Datenbanken
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Sonntag, 08UTCSun, 08 Jul 2012 16:25:55 +0000 8. Juli 2012
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Ände-rungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbs... Weiterlesen →
Anwalt für Wettbewerbsrecht| BGH-Urteil zu Werbeverbot für Arzneimittel
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 21UTCThu, 21 Jun 2012 13:32:35 +0000 21. Juni 2012
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbot... Weiterlesen →
Anwalt für Urheberrecht| Urteil zur Haftung bei Versteig-erung Dritter auf eigenem ebay-Account
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Sonntag, 10UTCSun, 10 Jun 2012 14:39:14 +0000 10. Juni 2012
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplatt-form eBay dafür haftet, dass andere Pe... Weiterlesen →
Anwalt für Wettbewerbsrecht | Arzneimittelbezug aus dem Ausland ist kein Verstoß gegen arzneimittelrechtl. Vorschriften
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 20UTCFri, 20 Apr 2012 17:00:40 +0000 20. April 2012
Der Arzneimittelbezug aus dem Ausland stellt keinen Verstoß gegen arzneimit-telrechtliche Vorschriften dar, insofern in die Abgabe der Medikamente eine inländische Apotheke eingeschaltet ist, die verpflichtet ist, die Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der auf diese Weise abzugebe... Weiterlesen →
Anwalt für Vertragsrecht | Urteil zum Schadens-ersatzanspruch eines Fahrgastes
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 30UTCFri, 30 Mar 2012 07:38:12 +0000 30. März 2012
Verkehrssicherungspflicht eines Eisenbahn-unternehmens erstreckt sich über den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen auch auf den Zu- und Abgang zu den Bahnanlagen. Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeför-derungsverträge zuständige X. Zivil-senat hat he... Weiterlesen →
Anwalt für Wettbewerbsrecht | Urteil zu Angaben bei PKW Verkauf + Vorführwagen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 28UTCTue, 28 Feb 2012 10:08:03 +0000 28. Februar 2012
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesge-richtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoff-verbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot a... Weiterlesen →

References: BGH 
 Art. 140
 Art. 137
 EUGH

 BGH 
 § 14
 § 134
 § 17
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 212
 BGH 
 BGH