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Timestamp: 2018-07-22 05:25:22+00:00

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Anspruchsberechtigte Person auf Differenzzahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.07.2016, RV/3100164/2016
Anspruchsberechtigte Person auf Differenzzahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
RV/3100164/2016-RS1 Permalink
Art. 68 Abs. 3 VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
Art. 68 Abs. 1 VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
Art. 60 Abs. 2 VO 987/2009, ABl. Nr. L 284 vom 30.10.2009 S. 1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bf., Adr, über die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 28. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. April 2015 betreffend Familienbeihilfe ab Juli 2014,
Nachdem mit Ende Juni 2014 die Differenzzahlungen durch das Finanzamt eingestellt worden sind, beantragte der Beschwerdeführer im Wege von FinanzOnline mit den Anträgen vom 29. Juni und vom 17. Dezember 2014 für seinen Sohn S. , geboren am XX.XX.2003, neuerlich die Familienbeihilfe .
Mit Bescheid vom 3. April 2015 (zugestellt durch Hinterlegung mit 9. April 2015) wies das Finanzamt den Antrag für die Zeiträume ab Juli 2014 ab. Dies mit der Begründung, dass in einem Fall, in dem zwei Mitgliedstaaten für die Familienbeihilfe zuständig sind, bei Ansprüchen, die durch eine Be­schäf­tigung oder selbständige Tätigkeit ausgelöst werden, der Wohnort des Kindes maßgeblich sei. Im gegenständlichen Fall sei vorrangig Italien für die Familienleistung zuständig. Ein amtswegiges Ermittlungsverfahren sei gescheitert, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen sei.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. April 2015 die als Be­ru­fung be­zeich­nete Bescheidbeschwerde. Begründend wurde vorgebracht, dass er mit Unter­stüt­zung der Kindesmutter die zuständige Beamtin in Italien kontaktiert habe und nunmehr das aus­ge­füllte Formular E 411 vorlegen könne.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Oktober 2015 als unbegründet ab.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Anspruch eines Elternteils auf Fa­mi­lien­beihilfe sich danach richte, zu wessen Haushalt das Kind gehöre. Nur wenn das Kind bei keinem Elternteil haushaltszugehörig sein, habe derjenige Anspruch auf Fa­mi­lien­beihilfe, der die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage. Für die Be­ur­teilung der Haus­halts­zu­gehörigkeit sei ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirt­schafts­gemein­schaft von Bedeutung. Im vorliegenden Fall sei unbestritten, dass der Sohn nicht im ge­mein­sa­men Haus­halt mit dem Be­schwerde­führer woh­ne. Somit lägen schon grundsätzlich die Voraussetzungen für die Gewährung der Fa­milien­bei­hilfe oder einer etwaigen Dif­ferenz­zah­lung nicht vor.
Dagegen richtet sich nach Verlängerung der hierfür vorgesehenen Frist der Vorlageantrag vom 3. Dezember 2015.
Darin brachte der Beschwerdeführer vor, dass gemäß der EU-Verordnung Nr. 883/2004 für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen Folgendes gelte:
"Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden"
Des Weiteren gelte laut selbiger Verordnung folgende Rechtslage:
"Wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird"
Außerdem wies der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 8. Juni 2015, RV/7100958/2015, hin. Demnach sei Österreich zur Leistung einer Differenzzahlung bzw. Ausgleichszahlung verpflichtet, da ein grundsätzlicher Anspruch auf Familienbeihilfe in Italien bestehe und er in Österreich beschäftigt und sozialversichert sei.
Weiters würde es darin heißen, dass "es nicht darauf ankomme, ob der Beschwerdeführer oder der Ex-Partner nach nationalem Recht leistungsberechtigt ist". Dem Umstand der Scheidung bzw. Trennung komme keine Bedeutung zu. Das Unionsrecht kenne für diesen Fall keine Regelung, wer vorrangig anspruchsberechtigt sei. Er leiste für seinen Sohn S. monatlich Unterhaltszahlungen von € 400,00, habe wöchentlichen Kontakt mit ihm, wo er zusätzliche Sachleistungen für ihn erbringe. Da die EU-rechtlichen Voraussetzungen für eine Differenz- bzw. Ausgleichszahlung erfüllt seien, beantrage er die diesbezügliche Zuerkennung.
Im Übrigen verweise er auf die Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2013. Das an­ge­führ­te fehlende Formular E 411 habe er zwischenzeitlich in Eigeninitiative an­ge­for­dert und beim Fi­nanz­amt abgegeben. Daraufhin sei die Familienbeihilfe für 2012 bis 2014 aus­be­zahlt wor­den
Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger. Im August 2011 reiste er in die Republik Österreich ein und nahm dort eine unselbständige, sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit auf. Der ständige Wohnsitz des Beschwerdeführers befindet sich in Österreich und nicht in Italien.
Der Beschwerdeführer ist Vater von S., geboren am XX.XX.2003, welcher im Haushalt der Mutter, M., in Italien lebt. Die Kindesmutter, von welcher der Beschwerdeführer getrennt lebt, ist in Italien unselbständig beschäftigt und bezieht Familienleistungen nach italienischem Recht.
§ 10 Abs. 4 FLAG 1967 lautet:
"Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal."
"§ 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Euro­päischen Wirt­schaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem ge­nann­ten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staats­bürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemein­schafts­recht­lichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Öster­reich gleichzuhalten."
"(1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird.
Aufgrund der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers als Vaters des Kindes S. in Österreich und des Wohn­ortes der Kindes­mutter und des ge­mein­sa­men Sohnes in Italien liegt ein grenz­über­schrei­tender Sachverhalt mit Unions­be­zug vor. Es finden daher die Vor­schriften der Verordnung Nr. 883/2004 und der Verordnung Nr. 987/2009 An­wendung.
Der in Österreich wohnhafte und unselbständig beschäftigte Be­schwer­de­führer fällt als spanischer Staatsangehöriger nach Art. 2 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 883/2004 in deren persönlichen Anwendungsbereich. Die Fa­milienbeihilfe stellt eine Familienleistung im Sinn des Art. 1 Buchst. z) der Verordnung Nr. 883/2004 dar. Es ist somit gemäß Art. 3 Abs. 1 Bucht. j) der Verordnung auch der sachliche An­wendungs­be­reich gegeben.
Da sowohl der Vater des Kindes, nämlich in Österreich, als auch die Mutter, nämlich in Italien, erwerbstätig sind, ist Beschäftigungsmitgliedstaat einerseits Österreich und andererseits auch Italien.
Nach der Prioritätsregeln des Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 ist nach deren Abs. 1 Buchst. b sublit. i) aufgrund des dortigen Wohnorts des Kindes Italien vorrangig zur Erbringung der Familienleistungen zuständig.
Nach den vorliegenden Unterlagen zahlt der zuständige italienische Träger der Kin­des­mutter auch die entsprechenden Familienleistungen nach italienischem Recht.
Der Anspruch auf Familienleistungen in Italien führt nach Art. 68 Abs. 2 der Ver­ordnung Nr. 883/2004 zu einem Ruhen des Anspruches auf österreichische Fa­mi­lienbeihilfe bis zur Höhe des nach den italienischen Vorschriften zustehenden Be­trages. Da die italienische Familienleistung niedriger ist, als die tatsächlich von Österreich zu gewährende Fa­mi­lien­beihilfe, besteht in Österreich ein Anspruch auf den entsprechenden Dif­fe­renz­betrag.
Strittig ist im Beschwerdefall jedoch, wer Anspruch auf die Differenzzahlung nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 hat.
Nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 wären die Anspruchsvoraussetzungen in der Per­son des Be­schwer­deführers grundsätzlich erfüllt. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohn­sitz im Bundesgebiet, die Kindesmutter lebt in Italien und hat in Österreich weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhnlichen Auf­ent­halt. Trotzdem ist die Kindesmutter vor­ran­gig anspruchsberechtigt. Denn nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf die Fa­mi­lien­bei­hilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Die auf den Wohnort abstellende Bestimmung des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 findet zufolge des Art. 7 der Verordnung Nr. 883/2204 und dessen Anwendungsvorrang im Beschwerdefall keine Anwendung (vgl. auch VwGH 27.09.2012, 2012/16/0066).
Nach Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 987/2009 ist bei der An­wendung von Art. 67 und 68 der Verordnung Nr. 883/2004, ins­be­son­dere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungs­an­spruchs an­be­langt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu be­rück­sichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechts­ord­nung des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Art. 67 erster Satz der Verordnung Nr. 883/2004, der bestimmt, dass eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, An­spruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zu­stän­di­gen Mitgliedstaats hat, als ob die Familienangehörigen in diesem Mit­glied­staat wohnen würden, ist ungeachtet dessen anzuwenden, dass es be­reits nach nationalem Recht nicht darauf ankommt, ob das Kind seinen Wohn­sitz im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat hat (§ 53 FLAG 1967).
Zu den beteiligten Personen im Sinn des Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 987/2009 gehören die Familienangehörigen im Sinne des Art. 1 Buchst. i) Nr. 1 Buchst. i) der Verordnung Nr. 883/2004. Darunter sind alle Personen zu verstehen, die nach nationalem Recht berechtigt sind, Anspruch auf Familienleistungen zu erheben (vgl. EUGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, Rs C-378/15, EU:C:2015:720, "Tomislav Trapkowski", Rz 38)
Aufgrund der Fiktion des Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 987/2009 lässt sich nach dem EUGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, aaO, "nicht ausschließen", dass ein Elternteil, der in einem anderen als dem zur Gewährung von Familienleistungen verpflichteten Mitgliedstaat wohnt, diejenige Person ist, die zum Bezug dieser Leistungen berechtigt ist. Dies ist der Fall, wenn - wie nach der österreichischen Rechtslage - bei konkurrierenden Ansprüchen derjenige Elternteil vorrangig Anspruch auf Familienleistungen hat, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967).
Somit ist auch für den Anspruch auf die Differenzzahlung zu fingieren, dass gemäß Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 987/2009 die getrennt lebende Kindesmutter mit dem gemeinsamen Kind in einem eigenen Haushalt in Österreich lebt und damit bei gegebenen Sachverhalt vorrangig Anspruch auf die Differenzzahlung hat, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Beschwerdeführers erfüllt sind.
Die Abweisung eines Anspruchs des Beschwerdeführers erfolgte daher zu Recht. Mit dem Hin­weis auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 8. Juni 2015, GZ. RV/7100958/2015, übersieht der Beschwerdeführer, dass es in diesem Fall - anders als im vorliegendem Fall - um den Anspruch der in Ungarn lebenden Kindesmutter und dem mit ihr im gemeinsamen Haushalt wohnenden Sohn gegangen ist.
Im gegenständlichen Fall wurde vom zuständigen italienischen Träger der in Italien gestellte Antrag auf Familienleistung zur Feststellung der von Österreich zu leisten­den Differenz­zah­lung nicht wie in Art. 60 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 eigent­lich vorgesehen an das zuständige österreichische Finanzamt weitergeleitet. Die Kindesmutter hat in Österreich of­fen­sichtlich selbst auch keinen eigenen Antrag auf Differenzzahlung gestellt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem oben angeführten Urteil vom 22. Oktober 2015, aaO, Rz 50, auch ausgesprochen, dass Art. 60 Abs. 1 dritter Satz der Verordnung Nr. 987/2009 dahin auszulegen ist, dass danach nicht verlangt wird, dass der Anspruch auf Familienleistungen, die für ein Kind gewährt werden, dem Elternteil des Kindes, der in dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnt, deshalb zuerkannt werden muss, weil der andere Elternteil, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat.
Dementsprechend wird das Finanzamt im weiteren Verfahren den Antrag des Be­schwer­de­führers auf Differenzzahlung insofern zu berücksichtigen haben, dass es nicht darauf ankommt, dass der Antrag von der Kindesmutter in Österreich gestellt wird (vgl. EuGH aaO, Rz 37). Wie der Gerichtshof weiters ausführt, gehe erstens sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik von Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 hervor, dass zwischen Einreichung eines Antrags auf Familienleistungen und dem Anspruch auf diese Leistungen zu unterscheiden sei. Zweitens gehe aus dem Wortlaut dieses Artikels auch hervor, dass es ausreicht, wenn eine der Personen, die Anspruch auf Fa­milien­leistun­gen erheben kann, einen Antrag auf deren Gewährung stellt, damit der zuständige Träger des Mitgliedstaats verpflichtet ist, diesen Antrag zu be­rück­sich­tigen (Rz 46f).
Die Erhebung einer Revision war als unzulässig zu erklären, weil keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Das Bundesfinanzgericht ist in rechtlicher Hinsicht der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt.
Innsbruck, am 19. Juli 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.3100164.2016
Findok-Nr: 111540.1, aufgenommen am: 28.09.2016 11:19:39, zuletzt geändert am: 28.09.2016, Dokument-ID: 45efc8f9-366b-4421-82d4-daa17d7e32a9, Segment-ID: f929aa67-689f-4dda-869a-5f7c42666749

References: Art. 68

Art. 68

Art. 60

§ 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 7
 Art. 60
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 EuGH 
 Art. 60