Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Gesellschaftsrecht&gebiet=Firmenverschmelzung
Timestamp: 2017-03-28 12:02:59+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.03.2017 14:02h
Gesellschaftsrecht Honorarrecht - Notare Gesellschaftsverträge FirmenverschmelzungOLG Karlsruhe
11 Wx 120/00
1. Erfolgt die Verschmelzung zweier Kommanditgesellschaften in der Weise, dass das Kapital der aufnehmenden Gesellschaft durch Einbringung des gesamten Vermögens der übertragenden Gesellschaft erhöht wird, so widerspricht der Ansatz einer Gebühr nach § 36
Abs. 2 KostO für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags durch einen badischen Amtsnotar der Gesellschaftssteuerrichtlinie, soweit sich durch die Anwendung der Bestimmung Gebühren errechnen, die in einem deutlichen Missverhältnis zu dem konkret erbrachten Aufwand stehen. Entsprechendes gilt für den Ansatz einer Gebühr nach § 47 Satz
1 KostO für die Beurkundung der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften (Fortführung von OLG Karlsruhe v. 24.9.2002 - 14 Wx 133/00, OLG Report 2002, 437ff., v. 5.12.2002 - 14 Wx 130/01, OLG-Report 2003, 80).
Richtlinie 69/335/EWG des Rates,
KostO §§ 36, 38 Abs. 2 Nr. 7, 44, 47 Satz 1, 140 Satz 1,
UmwG §§ 6, 8, 9, 13, 16, 41, 43, 44,
LJKG §§ 10ff.Aktenzeichen: 11Wx120/00 Paragraphen: 69/335/EWG KostO§36 KostO§38 KostO§44 KostO§47 KostO§140 UmwG§6 UmwG§8 UmwG§9 UmwG§13 UmwG§16 UmwG§41 UmwG§43 UmwG§44 LJKG§10 Datum: 2003-05-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6700Gesellschaftsrecht Kostenrecht - Firmenverschmelzung Streitwert SonstigesOLG Hamm
15 W 268/01
KostO §§ 36, 39, 44Aktenzeichen: 15W268/01 Paragraphen: KostO§36 KostO§39 KostO§44 Datum: 2003-03-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6564Gesellschaftsrecht - FirmenverschmelzungOLG Naumburg
7 Wx 6/02
1. Ein Verschmelzungsvertrag muss nicht notwendigerweise in einer Urkunde zusammengefasst sein. Entscheidend ist, ob mehrere Urkunden in ihrer Gesamtheit und wechselseitigen Bezugnahme aufeinander ein vollständiges und richtiges Bild des Inhalts des Verschmelzungsvertrages ergeben.
2. Dem Betriebsrat ist nach § 5 Abs. 3 UmwG alles das zuzuleiten, was Gegenstand der Anmeldung zur Eintragung ist. Wird der ursprüngliche Verschmelzungsvertrag durch weitere Urkunden ergänzt, sind diese ebenfalls zuzuleiten. Erst die Zuleitung aller Urkunden setzt die Monatsfrist des § 5 Abs. 3 UmwG in Gang.
3. Der Betriebsrat kann zwar auf die Montsfrist des § 5 Abs. 3 UmwG verzichten, nicht jedoch auf die Zuleitung des Verschmelzungsvertrages an sich.
UmwG § 5Aktenzeichen: 7Wx6/02 Paragraphen: UmwG§5 Datum: 2003-03-17Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6912Gesellschaftsrecht - FirmenverschmelzungBrandenburgisches OLG - LG Potsdam
7 U 107/01
a) Geht ein Unternehmen aus der Verschmelzung zweier Unternehmen hervor, ist sie Rechtsnachfolgerin der verschmolzenen Unternehmen, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.
b) Arbeitsanweisungen bspw. des BMF sind keine förmlichen Gesetze oder Rechtsvorschriften. Sie genügen hinsichtlich der besonderen Bedingungen und Verhältnisse der Wiedervereinigung aber den Anforderungen des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzesvorbehalts.
UmwG § 20Aktenzeichen: 7U107/01 Paragraphen: UmwG§20 Datum: 2002-07-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9141

References: § 36
 § 47
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 20
 § 20