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Timestamp: 2018-04-25 08:23:18+00:00

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Abwassergebührensatzung WAES Stadt Bad Schmiedeberg-OT Söllichau
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Ortsteil Söllichau
LESEFASSUNG nach 3. Änderungssatzung vom 18.12.2015
Aufgrund § 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568) in der derzeit gültigen Fassung und der und der §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405) in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in der Sitzung am 26.11.2009 folgende Gebührensatzung für den Ortsteil Söllichau beschlossen / 1. Änderungssatzung beschlossen am 28.06.2012 / 2. Änderungssatzung beschlossen am 06.12.2012 / 3. Änderungssatzung beschlossen am 17.12.2015.
§ 1 – Benutzungsgebühren
(1) Der WAES – Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau (im folgenden WAES genannt) erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Verzinsung des aufgewendeten Kapitals und der Abschreibungen Benutzungsgebühren.
(2) Die Gebühren werden erhoben
1. als Benutzungsgebühr A für die Grundstücke, die an die zentrale Abwasseranlage angeschlossen sind, sie gliedert sich in Grundgebühr und Leistungsgebühr
2. als Benutzungsgebühr B für die Grundstücke, von denen das Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen abgeholt wird.
§ 2 - Gebührenmaßstab und Gebührensatz (Benutzungsgebühr A)
(1) Die Grundgebühr wird für das Vorhalten einer zentralen Anlage zur Schmutzwasserentsorgung nach der Nennleistung der Wasserzähler jedes Grundstückes berechnet, das über eine Anschlussleitung an die zentrale Abwasseranlage angeschlossen ist. Die Grundgebühr beträgt ab 01.01.2010 nach Wasserzählergröße je Monat:
bis Größe 5 cbm/h 18,90 €
13,50 EUR / Monat
größer 5 bis 10 cbm/h 37,80 €
40,50 EUR / Monat
größer 10 bis 20 cbm/h 75,60 €
121,50 EUR / Monat
(2) Die Leistungsgebühr wird nach der Menge des Abwassers (häusliches und gewerbliches Abwasser) berechnet, das der Abwasseranlage zugeführt wird. Die Berechnungseinheit der Leistungsgebühr ist 1 m³ Abwasser.
Die Leistungsgebühr beträgt ab 01.01.2013 3,79 EUR/m³.
(3) Für Abwasser, dessen Ableiten und Reinigen dem WAES erhöhte Kosten verursachen, erhöht sich die Gebühr unter Zugrundelegung des Verhältnisses der Verschmutzung zu normalem häuslichen Abwasser, dessen Verschmutzungsgrad mit einem BSB5 = 360 mg/1 angesetzt ist.
a) Für einen Schmutzwert ab 1080 mg/l wird das 1,5fache,
b) für einen Schmutzwert ab 1440 mg/l wird das 1,9fache,
c) für einen Schmutzwert ab 1800 mg/l wird das 2,3fache und
d) für einen Schmutzwert ab 2160 mg/l wird das 2,7fache
der in Absatz 2 festgesetzten Gebühr für 1 m³ Abwasser erhoben.
(4) Der Gebührenschuldner ist berechtigt, den Nachweis der Verschmutzung durch ein Gutachten zu verlangen. Die Kosten hat der Gebührenschuldner zu tragen.
§ 3 - Abwassermenge zur Benutzungsgebühr A
(1) Als Abwassermenge im Sinne des § 2 gilt
b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge, die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge,
c) bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge.
(2) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge vom WAES unter Zugrunde-legung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
(3) Die Wassermenge nach Abs. 1 b) hat der Gebührenpflichtige dem WAES für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eich-gesetzes entsprechen. Wenn der WAES auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Der WAES ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(4) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind, können auf Antrag abgesetzt werden (soweit sie im Kalenderjahr 30 m³ übersteigen). Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb von zwei Monaten bei dem WAES einzureichen. Für den Nachweis gilt Abs.3, Sätze 2 bis 4 entsprechend.
Absetzungen von Abwassermengen werden immer befristet für ein Jahr erteilt und sind auf das abzurechnende Wirtschaftsjahr bezogen, rückwirkende Verrechnungen nach Ablauf der Anzeigepflicht werden nicht erstattet.
§ 4 - Gebührenmaßstab und Gebührensatz (Benutzungsgebühr B)
Die Benutzungsgebühr B wird nach der Menge des aus der Grundstücksabwasseranlage abgefahrenen Abwassers je m³ und den entstandenen Transportkosten berechnet. Da die Teichkläranlage des WAES nicht für die Einspeisung der Fäkalien aus abflusslosen Gruben und Hauskläranlagen geeignet ist, wird dieser Aufgabenbereich in Dienstleistung vergeben. Die Benutzungsgebühr B wird vom dienstleistenden Betrieb kalkuliert und berechnet.
(1) Die Gebührenpflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit dem Tag des betriebsfertigen Anschlusses des Grundstücks an einen Abwasserkanal oder der Inbetriebnahme der Grundstücksabwasseranlage.
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an einen Straßenkanal entfällt bzw. die Grundstücksabwasseranlage außer Betrieb genommen und dies dem WAES schriftlich mitgeteilt wurde.
§ 6 – Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstücks, ferner der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes.
(2) Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte so wie durch Pachtvertrag oder Mietvertrag Nutzungsberechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(3) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Der bisherige Eigentümer haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die bis zum Ende des Monats entstanden sind, in dem die Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Jeder Eigentumswechsel ist binnen eines Monats dem WAES mitzuteilen. Diese Verpflichtung trifft sowohl den bisherigen als auch den neuen Grundstückseigentümer.
(4) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte des WAES das Grundstück betreten und die Bemessungsgrundlagen feststellen oder überprüfen.
§ 7 - Erhebung und Fälligkeit der Gebühren
(2) Die Benutzungsgebühren A werden in vierteljährlichen Teilbeträgen als Abschlagszahlungen erhoben. Die endgültige Abrechnung erfolgt mit der Jahresschlussrechnung. Die Abschlagszahlungen sind jeweils bis zum 15. des Fälligkeitsmonats, am 15.03., 15.05., 15.08. und 15.11. des laufenden Jahres zu zahlen. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser Zeitpunkt. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt, bei erstmaligem Anschluss gilt für die Benutzungsgebühr A insoweit die Wasserverbrauchsmenge des ersten Monats. Diesen Verbrauch des ersten Monats hat der Gebührenpflichtige dem WAES auf deren Aufforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann der WAES den Verbrauch schätzen.
Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Abschlagszahlungen sind zum Zahlungstermin fällig. Die Gebühr und die Abschlagszahlung können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden. Bei Zahlungsverzug des Gebührenpflichtigen kann der WAES, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten berechnen. Auf die Summe der rückständigen Forderung erhebt der WAES Verzugszinsen und Säumniszuschläge je Monat von eins von Hundert je angefangenen Monat der Säumnis.
(3) Die gemäß § 1 zu erhebenden Gebühren werden durch den kaufmännischen Betriebsführer des WAES (Wasserverband Heiderand im südlichen Landkreis Wittenberg, Burgstr. 22/23, 06901 Kemberg) erhoben. (Neufassung durch 3. Änderungssatzung)
§ 7 a - Billigkeitsmaßnahmen
Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. Die Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen steht unter dem Vorbehalt, nach Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einzelfall, zu sozial verträglichen Belastungen zu gelangen. Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Abgabeschuldverhältnis gelten der §13a des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG-LSA) GVBL.LSA Nr. 44/1996 in der jeweils geltenden Fassung.
Die Gebührenpflichtigen haben dem WAES jede Auskunft zu erteilen, die für die Fest-setzung und Erhebung der Gebühren nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem WAES sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Gebühren beeinflussen (z. B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen, Wasser- und Abwassermessvorrichtungen), so hat der Gebührenschuldner dies unverzüglich den WAES anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte des WAES dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Gebührenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Gebührenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach §§ 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 und § 8 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA).
(1) Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühren nach dieser Satzung ist die Erhebung personenbezogener und grundstücksbezogener Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 bis 28 und § 3 WoBauErlG der Gemeinde bekannt geworden sind sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes zulässig. Der WAES darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Soweit die Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abwassererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
(3) Soweit die Gemeinde sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder in der Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist der WAES berechtigt, sich die zur Feststellung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühren nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücks-bezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.
(4) Der WAES ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Gebührenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Gebührenpflichtigen mit den für die Gebührenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Online seit: Montag, 25 Januar 2016.

References: § 6

§ 1

§ 2

§ 3
 § 2

§ 4

§ 6

§ 7
 § 1

§ 7
 §13
 § 5
 § 8
 § 16
 § 3