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Timestamp: 2013-05-24 12:32:09+00:00

Document:
Rechtsprechung: SozR 4-2600 � 237 Nr. 1
Rechtsprechung BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R Volltextver�ffentlichungen (5)
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Verfassungsm��igkeit
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit verfassungsgem��, Vertrauensschutzregelung
Minderung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auf Grund von Abschl�gen f�r vorzeitige Inanspruchnahme ist verfassungsgem��
Rentenversicherung: 499 Monate sind keine 540 Monate
Rentenabschlag bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit rechtm��ig
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BSG vom 25.2.2004, B 5 RJ 44/02 R (Verfassungsm��igkeit der gesetzl. Ausgestaltung der Altersgrenze wg. Arbeitslosigkeit)" von Prof. Dr. Andreas Marschner und Heike Pohl, original erschienen in: SGb 2004, 763 - 776.
SG Dresden, 08.09.2000 - S 15 RJ 484/99
LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 RJ 291/00
BSGE 92, 206
Wird zitiert von ... (51) BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 10/03 R Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen …Nachdem bereits mit dem am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen RRG 1992 die vorgezogenen AlR stufenweise abgeschafft wurden und ein vorzeitiger Rentenbeginn zu einer dauerhaften K�rzung des Zugangsfaktors um 0, 003 je Kalendermonat f�hrte (vgl zur historischen Entwicklung der AlR wegen Arbeitslosigkeit BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen), zog das RuStF�G die Anhebung der Altersgrenzen vor und beschleunigte sie.Unter diesen Voraussetzungen werden auch Versicherte, die vor dem 31. Dezember 1940 geboren sind, nicht von der stufenweisen Anhebung der Altersgrenzen erfasst und bleiben abschlagsfrei (zum vorhergehenden BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen).Der erkennende Senat tendiert wie bereits der 5. Senat (vgl dessen Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen) und der 8. Senat (Urteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 3/03 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen) zwar ebenfalls zu der Auffassung, dass die vor der Rechts�nderung durch das RuStF�G einfachgesetzlich ausgestaltete Rechtsposition auch insoweit vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst wird, als mit dem Leistungsversprechen auf eine Rente wegen Alters die M�glichkeit verbunden war, unter bestimmten Voraussetzungen mit Vollendung des 60. Lebensjahres den Versicherungsfall des Alters gewillk�rt herbeizuf�hren, dh eine (zuk�nftige) Gestaltungsm�glichkeit zu haben (vgl BVerfG Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvL 1/65 - BVerfGE 22, 241, 253; offen gelassen in BVerfG Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 - 1 BvR 2491/97 - ver�ffentlicht in JURIS).Der erkennende Senat schlie�t sich insoweit der Auffassung des 5. Senats des BSG in seinem Urteil vom 25. Februar 2004 (B 5 RJ 44/02 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen) an und verweist auf dessen ausf�hrliche Begr�ndung.Im �brigen z�hlt die AlR wegen Arbeitslosigkeit nicht zum Kernbestand der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung; das Vertrauen in die Beibehaltung einer eher systemfremden Regelung erscheint von vornherein weniger schutzw�rdig als das Interesse an der Abdeckung des eigentlich versicherten Risikos (vgl dazu BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - Umdruck S 14).Vor dem 1. Januar 1941 geborene Versicherte, die zum ma�geblichen Stichtag 14. Februar 1996 arbeitslos waren bzw entsprechende verbindliche Dispositionen im Hinblick auf ihren Arbeitsplatz getroffen hatten, wurden von einer Anhebung der Altersgrenzen ausgenommen (vgl BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen).Der 5. Senat hat in seinem Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - (zur Ver�ffentlichung vorgesehen, Umdruck S 16 f) dargelegt, dass die Regelung in � 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI verfassungsrechtlich nicht geboten war und es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass sie f�r einen Anspruch auf AlR wegen Arbeitslosigkeit entsprechend dem fr�heren Recht von den Versicherten der betroffenen Jahrg�nge nur in seltenen F�llen erf�llt werden kann (…vgl BSG, aaO, sowie G�tz ua, DRV 1998, S 6).
LSG Hessen, 16.03.2007 - L 5 R 50/05 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …Dieses Gesetz hat die mit dem RRG 1992 eingeleitete Entwicklung zur Begrenzung der vorgezogenen Altersrenten nochmals fortgef�hrt (zur historischen Entwicklung vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 3/03 R; Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R = SozR 4-2600 � 237 SGB VI Nr. 1;… Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 40/03 R = SozR 4-2600 � 237 SGB VI Nr. 6).Dies hat das Bundessozialgericht zwischenzeitlich in mehreren Entscheidungen festgestellt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R; Urteil vom 7. Juli 2004 - 5 B 8 KN 3/03 R;… Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 40/03 R = SozR 4-2600 � 237 SGB VI Nr. 6).Der Abschlag als solcher mit 0, 003 je Kalendermonat ist auch versicherungsmathematisch fair angesetzt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R; Urteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 3/03 R).Im �brigen z�hlt die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nicht zum Kernbestand der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung; das Vertrauen in die Beibehaltung einer eher systemfremden Regelung erscheint von vornherein weniger schutzw�rdig als das Interesse der Abdeckung des eigentlich versicherten Risikos, n�mlich des Verlustes der Erwerbsf�higkeit (vgl. dazu BSG, Urteil vom 24. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R).Damit hat er ber�cksichtigt, dass das Interesse der Versicherten an der Beibehaltung der fr�heren Rechtslage umso schutzw�rdiger ist, je weniger sie noch in der Lage sind, sich auf die neue Rechtslage einzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R).Mit der Ankn�pfung an die Vollendung des 55. Lebensjahres hat der Gesetzgeber eine sachgerechte Differenzierung getroffen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R; Urteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 3/03 R).Bei Wahl eines sp�teren Zeitpunkts, etwa dem allgemeinen In-Kraft-Treten des Gesetzes, w�re der beabsichtigte Einspareffekt gef�hrdet worden (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R; Urteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 3/03 R unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG zum Wegfall des Vertrauens bei Ank�ndigung einer Gesetzes�nderung und zum Abstellen auf den Zeitpunkt eines Kabinettsbeschlusses als Stichtag zur Vermeidung eines Ank�ndigungseffekts).Das BSG hat in seinem Urteil vom 25. Februar 2004 (B 5 RJ 44/02 R) dargelegt, dass die Regelung in � 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI verfassungsrechtlich nicht geboten war und es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass sie f�r einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit entsprechend dem fr�heren Recht von den Versicherten der betroffenen Jahrg�nge nur in seltenen F�llen erf�llt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R; Urteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 3/03 R; Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 40/03 R).
BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …Der Senat neigt zwar in �bereinstimmung mit dem 5. Senat (vgl dessen Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen) und dem 8. Senat (Urteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 3/03 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen) der Auffassung zu, dass die vor der Rechts�nderung durch das RuStF�G einfachgesetzlich ausgestaltete Rechtsposition auch insoweit vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst wird, als mit dem Leistungsversprechen auf eine Rente wegen Alters die M�glichkeit verbunden war, unter bestimmten Voraussetzungen ab Vollendung eines bestimmten Lebensjahres den Versicherungsfall des Alters gewillk�rt herbeizuf�hren, dh eine (zuk�nftige) Gestaltungsm�glichkeit zu haben (vgl BVerfG Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvL 1/65 - BVerfGE 22, 241, 253; offen gelassen in BVerfG Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 - 1 BvR 2491/97 - ver�ffentlicht in JURIS).Der erkennende Senat schlie�t sich insoweit der Auffassung des 5. Senats des BSG in seinem Urteil vom 25. Februar 2004 (B 5 RJ 44/02 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen) an und verweist auf dessen ausf�hrliche Begr�ndung.Im �brigen z�hlt die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nicht zum Kernbestand der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung; das Vertrauen in die Beibehaltung einer eher systemfremden Regelung erscheint von vornherein weniger schutzw�rdig als das Interesse an der Abdeckung des eigentlich versicherten Risikos (vgl dazu BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - Umdruck S 14).Der Zeitpunkt entspricht dem Datum, an dem das Bundeskabinett das dem RuStF�G zu Grunde liegende (am 12. Februar 1996 in der sog Kanzlerrunde mit den Sozialpartnern abgestimmte) Eckpunktepapier beschlossen und die entsprechenden gesetzgeberischen Schritte angek�ndigt hatte (vgl dazu BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen, Umdruck S 15 mwN).Der 5. Senat hat in seinem Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen, Umdruck S 16 f) dargelegt, dass die Regelung in � 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI verfassungsrechtlich nicht geboten war und es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass sie f�r einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit entsprechend dem fr�heren Recht von den Versicherten der betroffenen Jahrg�nge nur in seltenen F�llen erf�llt werden kann (…vgl BSG, aaO, sowie G�tz ua, DRV 1998, S 6).
BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …Der Senat neigt zwar in �bereinstimmung mit dem 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) - auf dessen Urteil vom 25. Februar 2004 (B 5 RJ 44/02 R - zur Ver�ffentlichung bestimmt) die Beteiligten im Termin hingewiesen worden sind - zu der hier ebenfalls von den Beteiligten vertretenen Auffassung, dass die vor der Rechts�nderung durch das RuStF�G einfachgesetzlich ausgestaltete Rechtsposition auch insoweit vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst wird, als mit dem Leistungsversprechen auf eine Rente wegen Alters die M�glichkeit verbunden war, unter bestimmten Voraussetzungen ab Vollendung eines bestimmten Lebensjahrs den Versicherungsfall des Alters gewillk�rt herbeizuf�hren, dh eine (zuk�nftige) Gestaltungsm�glichkeit zu haben (vgl BVerfG Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvL 1/65 - BVerfGE 22, 241, 253;… offen gelassen in BVerfG Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 - 1 BvR 2491/97 - SozR 4-2600 � 237a Nr. 1; dazu auch O'Sullivan, SGb 2004, 209, 214).Der erkennende Senat schlie�t sich insoweit der Auffassung des 5. Senats des BSG in seinem Urteil vom 25. Februar 2004 (B 5 RJ 44/02 R - Umdruck S 8 ff) an und verweist auf dessen ausf�hrliche Begr�ndung.Im �brigen z�hlt die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nicht zum Kernbestand der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung; das Vertrauen in die Beibehaltung einer eher systemfremden Regelung erscheint von vornherein weniger schutzw�rdig als das Interesse an der Abdeckung des eigentlich versicherten Risikos, n�mlich des Verlustes der Erwerbsf�higkeit (vgl dazu BSG Urteil vom 24. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - Umdruck S 14).Der 5. Senat hat in seinem Urteil vom 25. Februar 2004 (B 5 RJ 44/02 R, Umdruck S 16 f) dargelegt, dass die Regelung in � 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI verfassungsrechtlich nicht geboten war und es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass sie f�r einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit entsprechend dem fr�heren Recht von den Versicherten der betroffenen Jahrg�nge nur in seltenen F�llen erf�llt werden kann (…vgl BSG aaO sowie G�tz/Stahl/Wollschl�ger, DRV 1998, 2, 6).
BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …Dabei ging es dem Gesetzgeber des RRErwerbG nur um eine "Anpassung" und nicht um eine "Gleichbehandlung"; denn bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente kann der "Abschlag" bis zu 18 % betragen (vgl zur Anhebung der Altersgrenzen bei der Altersrente BSG SozR 4-2600 � 237 Nr. 1 mwN).Anwartschaften sind aber wegen des gro�en Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und der Aktivierung des Rentenanspruchs naturgem�� st�rker einer Ver�nderung der f�r die Rentenberechnung ma�geblichen Verh�ltnisse unterworfen (vgl BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 1, jeweils RdNr 43) und genie�en nicht denselben eigentumsrechtlichen Schutz wie die Rente.Dabei kann offen bleiben, ob sich dieser Grundsatz bei Rentenanwartschaften aus Art. 14 Abs. 1 GG ergibt oder aus Art. 2 Abs. 1 iVm dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet wird (vgl BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 1 jeweils RdNr 44 mwN).
BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …Dabei ging es dem Gesetzgeber des RRErwerbG nur um eine "Anpassung" und nicht um eine "Gleichbehandlung"; denn bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente kann der "Abschlag" bis zu 18 % betragen (vgl zur Anhebung der Altersgrenzen bei der Altersrente BSG SozR 4-2600 � 237 Nr. 1 mwN).Anwartschaften sind aber wegen des gro�en Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und der Aktivierung des Rentenanspruchs naturgem�� st�rker einer Ver�nderung der f�r die Rentenberechnung ma�geblichen Verh�ltnisse unterworfen (vgl BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 1, jeweils RdNr 43) und genie�en nicht denselben eigentumsrechtlichen Schutz wie die Rente.Dabei kann offen bleiben, ob sich dieser Grundsatz bei Rentenanwartschaften aus Art. 14 Abs. 1 GG ergibt oder aus Art. 2 Abs. 1 iVm dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet wird (vgl BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 1, jeweils RdNr 44 mwN).
BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …Anwartschaften sind aber wegen des gro�en Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und der Aktivierung des Rentenanspruchs naturgem�� st�rker einer Ver�nderung der f�r die Rentenberechnung ma�geblichen Verh�ltnisse unterworfen (vgl BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 1, jeweils RdNr 43) und genie�en nicht denselben eigentumsrechtlichen Schutz wie die Rente.
BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verm�gensber�cksichtigung - …Das vom Gesetzgeber gew�hlte Lebensalter von 55 Jahren selbst stellt - wie das BSG zu der rentenrechtlichen �bergangsregelung in � 237 SGB VI im Einzelnen ausgef�hrt hat (BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 1;… BSG Urteil vom 7. Juli 2004 - SozR 4-2600 � 237 Nr. 3;… BSG Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 40/03 R -SozR 4-2600 � 237 Nr. 6) - jedoch eine sachgerechte Differenzierung dar, weil sich ab diesem Alter die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zunehmend verschlechtern und folglich auch die Verm�genssicherung erschwert wird (vgl die Ausf�hrungen in den Parallelsachen BSG Urteile vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R und B 14 AS 27/07 R; ferner zur Alhi bereits BSG Urteil vom 28. November 2007 - B 11a AL 59/06 R; s auch Gesetzesbegr�ndung im Rahmen der Einf�hrung des � 3 Abs. 2a SGB II: BT-Drucks 16/7460 S 12 - die �ber 58j�hrigen gelten unter den Bedingungen des � 53a Abs. 2 SGB II sogar nicht mehr als arbeitslos).
BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verm�gensber�cksichtigung - Renten- und …Das vom Gesetzgeber gew�hlte Lebensalter von 55 Jahren selbst stellt - wie das BSG zu der rentenrechtlichen �bergangsregelung in � 237 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) im Einzelnen ausgef�hrt hat (BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 1;… BSG Urteil vom 7. Juli 2004 - SozR 4-2600 � 237 Nr. 3;… BSG Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 40/03 R - SozR 4-2600 � 237 Nr. 6) - eine sachgerechte Differenzierung dar, weil sich von diesem Zeitpunkt an die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zunehmend verschlechtern und folglich eine Reaktion auf ver�nderte Umst�nde erschwert ist.
BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verm�gensber�cksichtigung - …Das vom Gesetzgeber gew�hlte Lebensalter von 55 Jahren selbst stellt - wie das BSG zu der rentenrechtlichen �bergangsregelung in � 237 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) im Einzelnen ausgef�hrt hat (BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R = SozR 4-2600 � 237 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 7. Juli 2004 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 40/03 R = SozR 4-2600 � 237 Nr. 6) - eine sachgerechte Differenzierung dar, weil sich von diesem Zeitpunkt an die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zunehmend verschlechtern und folglich eine Reaktion auf ver�nderte Umst�nde erschwert ist.
BSG, 06.05.2010 - B 13 R 70/09 R Abschl�ge bei der Berechnung seiner Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach …
BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 255/04 BSG, 27.08.2009 - B 13 R 107/08 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit - Altersgrenze - …
BSG, 27.08.2009 - B 13 R 121/08 R Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Ber�cksichtigung eines …
BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
BSG, 27.08.2009 - B 13 R 111/08 R Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Ber�cksichtigung eines …
BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung f�r langj�hrig Versicherte; …
BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 45/03 R Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 19/05 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …
BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 59/06 R Arbeitslosenhilfeanspruch - Bed�rftigkeitspr�fung - Verm�gensverwertung - …
BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R Anfrage - Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 7/03 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 64/02 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 210/04 Altersrente f�r Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutz - …
OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01 Alterssicherungsordnung der Zahn�rztekammer; Alterssicherungsordnung; …
OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05 Berufsst�ndische Versorgung: Heraufsetzung des Renteneintrittsalters; …
SG N�rnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04 SG D�sseldorf, 12.09.2007 - S 26 R 204/07 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2003 - L 3 RA 42/02 Rentenversicherung
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2003 - L 10 RI 355/02 LSG Baden-W�rttemberg, 22.07.2004 - L 10 RA 2884/02 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anwendung der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 1 RA 243/03 LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 42/03 LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 1 RA 243/03 Hinterbliebenenrente - K�rzung - Zugangsfaktor - wiederaufgelebte Witwenrente - …
SG D�sseldorf, 17.01.2008 - S 26 R 304/06 Rentenversicherung
VG D�sseldorf, 05.09.2005 - 23 K 4724/03 Was ist dejure.org?

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 20
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 Art. 2
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