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Timestamp: 2020-08-07 03:37:27+00:00

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Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 20.12.2007 mit dem Az.: 1 U 535/06	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 20.12.2007
Aktenzeichen: 1 U 535/06
BGB § 443 Abs. 1
1 U 535/06
Verkündet am: 20.12.2007
hat der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Pfalzer, die Richterin am Oberlandesgericht Zimmermann-Spring und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Brenneisen
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ...........
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 02.05.2006 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 22.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2004 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw BMW Typ 740d A, Fahrgestell-Nr. X nebst dazugehörigem Fahrzeugbrief abzgl. eines Betrages zu zahlen, der sich wie folgt berechnet:
0,19 €/km, den der Kläger gemäß dem Tachowertestand im Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an den Beklagten mehr als 112.900 km gefahren ist.
Er erwarb auf Grund der Bestellung vom ..........2004 von dem Beklagten einen Pkw der Marke BMW 740 d zu einem Kaufpreis von 22.000,00 €. Nach den in dem Bestellformular enthaltenen Angaben war das am...........2000 zugelassene Fahrzeug unfallfrei und hatte eine Laufleistung von 112.900 km sowie zwei Vorbesitzer. Der Beklagte übergab nach Zahlung des Kaufpreises das Fahrzeug am 11.09.2004 dem Kläger. Bereits am 13.09.2004, am 14.09.2004 und am 15.09.2004 rügte der Kläger telefonisch Mängel an dem Fahrzeug und verlangte von dem Beklagten die Rücknahme des PKW gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.09.2004 erklärte der Kläger den Rücktritt von dem Kaufvertrag.
Der Kläger verlangt mit der Klage die Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 22.000,00 € Zug um Zug gegen Rückgabe des von dem Beklagten erworbenen Fahrzeuges.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 02.05.2006 die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen (Bl. 154 - 162 Bd. II d. A.).
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Meiningen vom 02.05.2006, Az. 2 O 1174/04 (508) den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 22.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2004 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw BMW Typ 740d A, Fahrgestellt-Nr. X nebst dazugehörigem Fahrzeugbrief zu zahlen,
a) Es kommt nunmehr in erster Linie darauf an, ob die Sache bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist eine Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist entscheidend, ob sich die Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst, ob sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, § 434 Abs. 1 BGB. Fehlt es hieran, so ist die Sache mangelhaft; die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach § 437 BGB. Übernimmt der Verkäufer zusätzlich eine Garantie i. S. von § 443 BGB, haftet er auch ohne Verschulden auf Schadenersatz. In diesem Fall kann er sich auf einen Haftungsausschluss nicht berufen (§ 444 BGB). Nach neuem Recht entspricht die Garantie eher der in § 459 Abs. 2 BGB a.F. geregelten Eigenschaftszusicherung (vgl. BT-Drucksache, 14/6040, 131 f.; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 434, Rn. 44; BGH DAR 2006, 143). Daraus folgt, dass die zu § 459 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Kriterien für das Vorliegen einer Zusicherung allenfalls für die Frage herangezogen werden können, ob eine Garantie i. S. von § 443 Abs. 1 BGB vorliegt. Auf die Frage, ob der Beklagte durch die Angabe der Unfallfreiheit im Bestellformular eine Garantie übernommen hat, kommt es indes dann nicht an, wenn der Kläger - wie hier - weder Schadenersatzansprüche geltend macht, noch ein Haftungsausschluss vorliegt, sondern die Parteien eine Gewährleistung vielmehr ausdrücklich vereinbart haben.
b) In einem solchen Fall ist allein maßgeblich, ob die Angabe der Unfallfreiheit des Fahrzeugs zum Bestandteil einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S. von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB geworden ist. Das ist mit der Prämisse zu bejahen, dass die Angaben im Bestellformular, wonach das Fahrzeug keinen Unfallschaden erlitten hat unter Berücksichtigung der Verkehrskreise dahin auszulegen ist, dass das Fahrzeug keinen Schaden aufweist, der über einen Bagatell- oder Einfachschaden hinausgeht (vgl. Reinking-Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rn. 1146 ff.; OLG Düsseldorf ZfSch 2005, 130; OLG Hamm, OLGR 1995, 55). Bei einer Beschädigung eines Fahrzeuges kann es für die Unterscheidung, ob es sich um einen möglicherweise nicht unüblichen und daher hinzunehmenden Bagatellschaden oder um eine außergewöhnliche nicht zu erwartende Fahrzeugbeschädigung handelt, auf die Art des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten ankommen. Bei der Abgrenzung zwischen einem Bagatellschaden und einem Sachmangel kann auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Offenbarungspflicht von Schäden und Unfällen bei dem Gebrauchtwagenkauf zurückgegriffen werden. Danach muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Schaden oder einen Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will, es sei denn, der Schaden oder der Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann. Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige Bagatellschäden ist bei Personenkraftwagen sehr eng zu ziehen. Als Bagatellschäden hat der Bundesgerichtshof bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige äußere Lackschäden anerkannt, nicht dagegen andere Blechschäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (vgl. BGH Urteil vom 10.10.2007, - VIII ZR 330/06 - NSW BGB § 434 [BGH intern]; BGH WM 1987, 137; BGH WM 1982, 511). Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, hat hierfür keine Bedeutung (vgl. BGH WM 1983, 934). Allein die Tatsache, dass das Fahrzeug durch einen Unfall einen erheblichen Schaden erlitten hat, stellt einen Sachmangel i.S. von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB dar. Denn bei dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist. Die Erheblichkeit des Schadens betrifft daher im Bereich des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bereits die Reichweite der Beschaffenheitsvereinbarung und nicht erst die Frage, ob ein vorhandener Mangel erheblich ist (vgl. OLG Hamm, OLGR 1995, 55; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 301).
a) Nach den von dem Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Feststellungen des Sachverständigen ist das Fahrzeug vorne links am Kotflügel wie auch hinten rechts am Seitenteil nachlackiert worden. Hinsichtlich der am Kotflügel vorne links vorgenommenen Nachlackierung schloss der Sachverständige zwar massive Instandsetzungsmaßnahmen im Motorinnenraum links, also insbesondere am Übergang zwischen Radhausschale und Kotflügel, aus, da die dortige Lackschichtdicke einer Werkslackierung entspricht. Allerdings konnte der Sachverständige keine eindeutigen Angaben darüber machen, ob es sich tatsächlich nur um die Behebung von unerheblichen Lackkratzern gehandelt hat. Der Sachverständige hat insoweit ausgeführt, dass die Nachlackierung entweder auf Grund einer plastischen Deformation im Kotflügel oder zur Behebung eines Lackkratzers erfolgt ist. Ein weiteres Eingrenzen des Vorschadens sei mit den gegebenen Anknüpfungstatsachen, nämlich einem fach- und sachgerecht instandgesetzten Pkw nicht möglich. Der Sachverständige konnte demnach nicht ausschließen, dass die Nachlackierung wegen der Behebung von Blechschäden erforderlich geworden ist. Dass das Fahrzeug einen Blechsschaden im Zeitpunkt des Gefahrübergangs hatte, ergibt sich allerdings aus der schriftlichen Aussage des Zeugen R, der bekundet hat, dass ein Blechschaden vorne links von der Fa. G GmbH beseitigt worden sei. Nach der Entscheidung des BGH (vgl. Urteil vom 10.10.2007, - VIII ZR 330/06 - NSW BGB § 434 [BGH intern];) sind indes Blechschäden, selbst wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, nicht mehr als Bagatellschäden anzusehen.
4. Auf Grund des Rücktritts kann der Kläger von dem Beklagten gemäß §§ 346 Abs. 1, 348 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 22.000 € verlangen. Nach § 346 Abs. 1 BGB sind die für die Kaufsumme erzielten Zinserträge zu vergüten. Diese sind nicht aus dem nach Abzug der Gebrauchsvorteile verbleibenden Restbetrag, sondern aus dem vollen Betrag des gezahlten Kaufpreises zu berechnen (vgl. Reinking-Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 454). Hat der Verkäufer keine Nutzungen in Form von Zinsen aus dem empfangenen Kaufpreis gezogen, ist er dem Käufer gemäß § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz derjenigen Zinsen verpflichtet, die er nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft hätte erzielen können. Diese schätzt der Senat nach § 287 BGB auf die Höhe des von dem Kläger beantragten Zinssatzes.
a) Die im Falle der Rückabwicklung eines gewandelten Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug geschuldete Vergütung für die gezogenen Nutzungen, also der auszukehrende Wert eines tatsächlich erfolgten Gebrauches ist über § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. Dabei ist nach allgemeiner - vom Senat geteilter - Meinung (vgl. BGH NJW 1983, 2194) der korrekte Anknüpfungspunkt einerseits der gezahlte Brutto-Kaufpreis, da dieser dem gesamten Nutzungswert des Fahrzeugs entspricht. Andererseits stellt die im Einzelfall unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende Gesamtfahrleistung den Gesamtgebrauchswert dar (vgl. BGH NJW 1983, 2194). Weiter besteht Einigkeit dahin, dass der Gebrauchswert eines Fahrzeuges linear aufgezehrt wird (vgl. BGH NJW 1983, 2194). Den von Fahrzeug zu Fahrzeug unterschiedlichen Abschreibungswerten wird dabei durch die prozentuale Anlehnung an den jeweils gezahlten Kaufpreis Rechnung getragen (vgl. OLG Hamm BB 1981, 1853). Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte erweist sich die Anzahl der mit dem Fahrzeug durch den Käufer zurückgelegten Kilometer als wesentlicher Maßstab in Anknüpfung an den gezahlten Kaufpreis und die für das betroffene Fahrzeug zu erwartende Gesamtlaufleistung, so dass mit der herrschenden Meinung (vgl. Reinking-Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 465 m.w.N.), der der Senat folgt, die mathematische Formel zur Berechnung der Gebrauchsvorteile wie folgt lautet:
b) Der Senat hat keine Zweifel, dass die von dem Beklagten angenommene Restlaufleistung des Fahrzeugs von 137.000 km realistisch ist. Bei Anwendung der oben aufgeführten Formel ergibt sich hier noch ein einzusetzender Gebrauchsvorteil von 194,30 €/1000 km oder 0,19 € pro km. Dem entspricht die im Tenor enthaltene Abänderung des landgerichtlichen Urteils. Der Senat hält es hierbei für rechtlich unbedenklich und für die Parteien hilfreich, die exakte Höhe der Gebrauchsvergütung nicht bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung selbst auszurechnen und sodann vom auszukehrenden Kaufpreis abzuziehen, sondern die lediglich einfach durchzuführende Abzugsberechnung vorzugeben (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1951; Kaufmann DAR 1990, 294; Reinking-Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 469). Der vollstreckbare Inhalt eines solchen Urteils ist eindeutig. Bei der Durchführung des Urteilsausspruchs wird auf diese Weise durch die Parteien bzw. gegebenenfalls durch den Gerichtsvollzieher beachtet, dass die Gebrauchsvorteile grundsätzlich bis zum Tag der Rückgabe zu vergüten sind. Der Sache nach geht es in diesem Zusammenhang nicht etwa nur um die Vermeidung ansonsten eintretender kleiner Ungenauigkeiten, sondern es werden zwischen dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und der Vollstreckung häufig eintretende erhebliche Änderungen automatisch berücksichtigt. Dieser betroffene Zeitraum beträgt regelmäßig 4 Wochen, nicht selten sogar mehrere Monate. Während dieser Zeit kann das Fahrzeug weiterhin von dem Käufer eingesetzt werden. Wird nun, wie dies in den meisten Fällen gerichtlicher Entscheidungen erfolgt, die zurückzugewährende Leistung des Käufers im Urteil ausgerechnet festgelegt, ergibt sich das Problem, dass Abwicklungsprobleme vorprogrammiert sind, denen der Rücktrittsgegner mitunter nur mit einer Vollstreckungsgegenklage begegnen kann.
Bei der Kostenentscheidung hat der Senat hinsichtlich der von dem Kaufpreis in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung die von dem Beklagten angesetzte Laufleistung von 15.000 km zugrunde gelegt. Die sich daraus ergebende Summe von 2.850,00 € hat indes keine besonderen Kosten veranlasst, so dass dem Beklagte gemäß § 92 Abs. 2 ZPO die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren.

References: § 443
 § 434
 § 437
 § 443
 § 459
 § 434
 BGH 
 § 459
 § 443
 § 434
 BGH 
 § 434
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 434
 § 434
 BGH 
 § 434
 § 346
 § 347
 § 287
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 92