Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/buergschaft
Timestamp: 2019-11-17 18:01:45+00:00

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Bürgschaft | Rechtslupe
Mit der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts durch das MoMiG ist die gesetz­li­che Grund­la­ge für die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men des § 17 EStG ent­fal­len. Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus einer Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge zur Ver­mei­dung einer Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me füh­ren zu
Wer­bungs­kos­ten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung lie­gen Wer­bungs­kos­ten vor, wenn die Auf­wen­dun­gen durch den Beruf bzw. durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind. Das ist der Fall, wenn ein objek­ti­ver Zusam­men­hang mit dem Beruf besteht und die Auf­wen­dun­gen
Die For­de­rung aus einer zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Pro­zess­bürg­schaft wird mit der Rechts­kraft des Urteils, des­sen Voll­stre­ckung abge­wen­det wer­den soll, fäl­lig, ohne dass es einer Leis­tungs­auf­for­de­rung durch den Titel­gläu­bi­ger bedarf . Die Ansprü­che aus einer zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Pro­zess­bürg­schaft unter­lie­gen der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung der §§ 195, 199
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit einer aus emo­tio­na­ler Ver­bun­den­heit erteil­ten Bürg­schaft bei hin­ter­ein­an­der geschal­te­ten Bürg­schafts­ver­trä­gen zu beschäf­ti­gen: Weil es sich bei der Her­lei­tung eines Zah­lungs­an­spruchs aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Bürg­schafts­ver­trä­gen um meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de han­delt, kann wegen § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 und
Eine Bürg­schaft erlischt nach § 776 BGB durch Auf­ga­be einer wei­te­ren für die­sel­be Haupt­for­de­rung bestehen­den Sicher­heit. Anders als ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht ent­fällt die­se Rechts­fol­ge des § 776 BGB nicht dadurch, dass der Gläu­bi­ger die zunächst auf­ge­ge­be­ne Sicher­heit spä­ter zurück­er­wirbt oder neu begrün­det. Ein Ver­zicht des Bür­gen, mit dem das Erlö­schen der
Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten einer Aval­bürg­schaft, die der Gläu­bi­ger bei­bringt, um die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil zu ermög­li­chen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuld­ner zuvor eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels zuge­stellt wur­de. Viel­mehr reicht es grund­sätz­lich aus, dass der Gläu­bi­ger im Zeit­punkt der kos­ten­aus­lö­sen­den Maß­nah­me im Besitz

References: § 17
 § 9
 § 253
 § 308
 § 776
 § 776