Source: https://www.rvg-news.de/rvg-faelle-kampf-um-gebuehren/gegenstandswert-nicht-rechtshaengige-gegenstaende/
Timestamp: 2020-07-11 15:31:30+00:00

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Gegenstandswert für anwaltliche Vergütung von nicht rechtshängigen Gegenständen | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie
Im folgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren verlangte Rechtsanwalt P., den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 92.386,18 Euro festzusetzen – gemäß § 33 RVG für eine Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen war.
LAG Baden-Württemberg v. 13.1.2016, Az 5 Ta 93/15
Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin Abrechnung über die Vergütung für Dezember 2014, Zahlung von Vergütung für November 2014, für Überstunden sowie Urlaubsabgeltung in Höhe von insgesamt 6.429,50 € brutto und ein qualifiziertes Beendigungszeugnis.
Die Beklagte rechnete gegen die Zahlungsansprüche mit vom Kläger bestrittenen Schadensersatzansprüchen in Höhe von 92.386,18 € auf. Diese waren Gegenstand der mündlichen Kammerverhandlung und sollten nach dem dort geschlossenen, von der Beklagten jedoch fristgerecht widerrufenen Vergleich miterledigt sein.
Der Rechtsstreit endete durch Urteil, in dem die Aufrechnung der Beklagten mit den behaupteten Schadensersatzansprüchen als unzulässig zurückgewiesen wurde.
Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert gemäß § 63 Abs. 2 GKG auf 9.369,50 € (140,00 € <= 5 % des abzurechnenden Bruttobetrags für Dezember 2014> zuzüglich 6.429,50 € <= der Nennwert der eingeklagten Zahlungsansprüche> und 2.800,00 € <= eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung des Klägers für das qualifizierte Beendigungszeugnis>) festgesetzt.
Darüber hinaus hat das Arbeitsgericht eine Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 33 Abs. 1 RVG mit der Begründung abgelehnt, eine Wertfestsetzung nach der letztgenannten Vorschrift setze eine (gewesene) Anhängigkeit des betreffenden Gegenstands vor Gericht voraus.
Vorinstanz lehnt Festsetzung gem § 33 Abs. 1 RVG ab
Dies sei betreffend die von der Beklagten erfolglos zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche nicht der Fall gewesen, weshalb eine von dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert abweichende Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG nicht in Betracht komme.
Mit der vom Arbeitsgericht nicht abgeholfenen Beschwerde verfolgt der Prozessbevollmächtigte des Klägers sein Anliegen weiter.
Beschwerde des Anwalts ist erfolgreich
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist statthaft (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG ; sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG ) und auch im Übrigen zulässig und begründet.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verhandlung über die nicht rechtshängig gewesenen Schadensersatzansprüche der Beklagten verlangen (siehe 1.). Der Gegenstandswert beträgt 92.386,18 € (siehe 2.).
Zu 1: Wann ist Raum für eine Wertfestsetung gem. § 33 Abs. 1 RVG?
Im Streitfall ist (ausnahmsweise) Raum für eine Wertfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG neben einer Festsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG. Warum das so ist, leitet das LAG Baden-Württemberg über folgende Gedankengänge her:
a) Grundsätzlich ist § 33 RVG subsidiär
Grundsätzlich bindet § 32 Abs. 1 RVG die Gebühren des Rechtsanwalts an den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert. Diese Bindung bleibt auch bei einer zum Wegfall der Gerichtsgebühren führenden Beendigung des Rechtsstreits (beispielsweise durch Vergleich oder Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung) bestehen.
Denn auch in einem solchen Fall ist eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG vorzunehmen (erkennende Kammer 25. Juli 2011 – 5 Ta 77/11 – […] Rn 27) und damit nach § 32 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bindend (vgl. Hartmann Kostengesetze 45. Aufl. § 32 RVG Rn. 3).
Ein Wertfestsetzungsverfahren gemäß § 33 RVG kommt daneben nicht in Betracht, denn die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG für die Rechtsanwaltsgebühren ist gegenüber der Wertfestsetzung gemäß § 32 Abs. 2 RVG subsidiär (Hartmann Kostengesetze 45. Aufl. § 33 RVG Rn. 3).
Dem Rechtsanwalt steht kein Wahlrecht zwischen dem Antrag nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 63 Abs. 2 GKG und dem Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG zu.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Vorschriften und § 32 Abs. 1 RVG ordnet die Maßgeblichkeit der zu den Gerichtsgebühren getroffenen Wertfestsetzung für die Gebühren des Rechtsanwalts an.
Zur Sicherstellung dieses vom Gesetzgeber angeordneten Gleichlaufs der Berechnung von Gerichtsgebühren auslösendem Streitwert und vergütungsrechtlichem Gegenstandswert kann der Rechtsanwalt nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen eine vorgenommene Wertfestsetzung einlegen.
§ 33 Abs. 1 RVG ermöglicht einen auf diese Vorschrift gestützten Antrag nur, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder eine Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im gerichtlichen Verfahren fehlt (BGH 25. September 2008 – VII ZB 99/07 – […] Rn 18; Gerold/Schmidt-Mayer RVG 22. Aufl. § 33 RVG Rn. 4).
Von letzterem kann nur ausgegangen werden, wenn die Verfahrensnormen weder eine Erhebung von Gerichtsgebühren noch eine Regelung überhaupt vorsehen.
Dann kann eine Bindung der Gebühren des Rechtsanwalts an den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert nach § 32 Abs. 1 GKG nicht eintreten und ist eine Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG möglich, weil die Gegenstände und damit auch die Gegenstandswerte der gerichtlichen und der anwaltlichen Tätigkeit sich nicht decken (vgl. Gerold/Schmidt-Mayer 22. Aufl., § 33 RVG Rn. 3; Hartmann Kostengesetze 45. Aufl. § 33 RVG Rn. 4 f.).
b) LAG Baden-Württemberg ändert Rechtsprechung
Die erkennende Kammer – und ihr folgend das Arbeitsgericht – hat bislang angenommen, eine Festsetzung gemäß § 33 RVG komme nur in Betracht, wenn der zu bewertende Gegenstand bei Gericht anhängig gewesen sei (25. Juli 2011 – 5 Ta 77/11 – […] Rn 36).
Daran wird nach erneuter Überprüfung nicht länger festgehalten, denn
§ 33 Abs. 1 RVG erfordert die Tätigkeit „in einem gerichtlichen Verfahren“ (so auch die identische Formulierung in Vorbemerkung 3 Abs. 1 Satz 1 VV RVG ). Dabei kommt es nicht auf die prozessuale Stellung an, die der Rechtsanwalt in dem Verfahren eingenommen hat; ebenso wenig darauf, ob er gegenüber dem Gericht nach außen hin tätig geworden ist (Gerold/Schmidt-Mayer RVG 22. Aufl. § 33 RVG Rn. 5; Riedel/Sußbauer-Fraunholz RVG 9. Aufl. § 33 RVG Rn. 2; Hartmann Kostengesetze 45. Aufl. § 33 RVG Rn. 3).
Soweit jedoch verlangt wird, der zu bewertende Gegenstand müsse aber bei Gericht anhängig geworden sein, sonst komme ein Wertfestsetzungsverfahren gemäß § 33 RVG nicht in Betracht (Gerold/Schmidt-Mayer § 33 RVG Rn. 5; Riedel/Sußbauer-Fraunholz § 33 Rn. 2, § 32 Rn. 8; Hartmann § 33 RVG Rn. 3) und dieses Erfordernis überhaupt mit einer Begründung versehen wird, begnügt sich diese mit einem Hinweis auf die Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG (in der Konstellation: Vorbereitung einer Klage, die nicht eingereicht worden ist) und der Schlussfolgerung, in all den Fällen, in denen der Gegenstand nicht anhängig geworden sei, sei für eine Wertfestsetzung durch das Gericht gemäß § 33 RVG kein Raum, sondern der Gegenstandswert erforderlichenfalls im Gebührenprozess vom Prozessgericht zu ermitteln (Gerold/Schmidt-Mayer § 33 RVG Rn. 3; Riedel/Sußbauer-Fraunholz § 33 RVG Rn. 3; Hartmann § 33 RVG Rn. 3).
Um dieses zutreffende Ergebnis für diesen Teil des Gebührentatbestands der Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 RVG herauszulösen, bedarf es jedoch nicht der Gleichstellung des „gerichtlichen Verfahrens“ mit der Anhängigkeit des jeweiligen Gegenstandes. Vielmehr reicht es aus, das Gesetz schlicht beim Wort zu nehmen und zu fordern, dass der Rechtsanwalt überhaupt in einem „gerichtlichen Verfahren“ tätig war, in dem neben anhängigen auch über „nicht rechtshängige Ansprüche“ (so ausdrücklich die Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG ) verhandelt worden ist.
Es ist, soweit ersichtlich, unbestritten, dass der Rechtsanwalt gegenüber der von ihm vertretenen Partei im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäß § 11 RVG auch die Gebühren Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG festsetzen lassen kann (vgl. hierzu etwa LAG Hamburg 12. April 2010 – 4 Ta 5/10 -; OLG Karlsruhe 3. Februar 2011 – 5 WF 220/10 -; OLG Stuttgart 15. August 2006 – 8 W 327/06 – jew. […], die dies nicht einmal problematisieren).
Zuständig hierfür ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 aE RVG das Gericht des ersten Rechtszugs. Dann gibt es aber keinen einleuchtenden Grund, warum das Prozessgericht nicht für die der Vergütungsfestsetzung vorgelagerte Frage der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit zuständig sein soll, zumal eine isolierte Festsetzung nur dieses Wertes durch ein anderes Gericht gar nicht erreichbar wäre.
(vgl. § 11 Abs. 4 RVG , wonach im Falle eines von einem Beteiligten bestrittenen, vom Rechtsanwalt angegebenen Gegenstandswerts das Vergütungsfestsetzungsverfahren auszusetzen ist, bis „das Gericht” – also das Prozessgericht – hierüber entschieden hat).
Erst, wenn das vereinfachte Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht in Betracht kommt (vgl. § 11 RVG ), kann und muss der Rechtsanwalt den Vergütungsanspruch vor dem ordentlichen Gericht einklagen.
Für eine vorweggenommene bloße Festsetzung nur des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei ansonsten in Betracht kommendem vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren steht ein ordentliches Gericht nicht zur Verfügung.
Sicht des BGH auf Festsetzungsfähigkeit von Kosten des Rechtstreits
Diesem wird vom BGH (27. Februar 2007 – XI ZB 38/05 – […]) auch im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nach §§ 103 , 104 ZPO keine Bedeutung mehr beigemessen.
Zwischenzeitlich wird die Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung nach §§ 103 , 104 ZPO grundsätzlich als festsetzungsfähig angesehen, auch wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr und deren Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren zwischen den Parteien streitig sind. Der BGH begründet dies wie folgt:
„Nach §§ 103 , 104 ZPO sind grundsätzlich alle von der unterliegenden Partei gemäß § 91 Abs. 1 und 2 ZPO zu tragenden Kosten des Rechtsstreits festsetzungsfähig … Dazu zählt auch die Gebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung, die einen ausreichenden Bezug zu dem jeweiligen Rechtsstreit aufweist.
Der Einwand, die Voraussetzungen einer derartigen Gebühr ließen sich in der Praxis häufig nicht zuverlässig feststellen, greift nicht. Dass das formalisierte Kostenfestsetzungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit klarer und praktikabler Berechnungsgrundlagen bedarf …, bedeutet nicht, dass Kosten, die nicht ohne weiteres anhand der Gerichtsakten oder anderer Urkunden feststellbar sind, nicht festsetzungsfähig sind.
Wie sich aus § 104 Abs. 2 ZPO ergibt, reicht für die Berücksichtigung einer prozessbezogenen Kostenposition deren Glaubhaftmachung aus, wobei sich der Rechtspfleger sämtlicher Beweismittel des § 294 Abs. 1 ZPO bedienen kann und muss … Folgerichtig werden zum Beispiel durch die Terminswahrnehmung entstandene Reisekosten oder Verdienstausfälle der betroffenen Partei allgemein als festsetzungsfähig angesehen …”
Diese Betrachtungsweise entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Mit der Anerkennung der Terminsgebühr soll das ernsthafte Bemühen des Prozessbevollmächtigten um einen Abschluss des Verfahrens ohne Beteiligung des Gerichts honoriert und damit zugleich die außergerichtliche Streitbeilegung – auch zur Entlastung der Gerichte – gefördert werden (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 148, 209).
Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Anwalt dazu veranlasst würde, entweder einen gerichtlichen Termin anzustreben, um damit eine Festsetzung der Terminsgebühr gemäß §§ 103 ff. ZPO sicherzustellen, oder ein eigenes gerichtliches Verfahren über seinen materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch durchzuführen“ ([…] Rn 6 und 8).
Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für das Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäß § 11 RVG , auf das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG die Vorschriften der §§ 103 ff. ZPO entsprechend anwendbar sind.
Zu 2. : LAG BW bemisst den Gegenstandswert auf 92.386,18 €
Der im Rahmen des § 33 Abs. 1 RVG festzusetzende Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist mit 92.386,18 € zu bemessen. Die Voraussetzungen der Tatbestände der Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG liegen vor.
Verlangt wird das Vorliegen eines entsprechenden Verfahrensauftrags und das Stattfinden von Einigungsgesprächen über nirgendwo sonst oder jedenfalls im Ausgangsverfahren nicht rechtshängige, sondern allenfalls anderweitig anhängige Gegenstände (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe RVG 22. Aufl. Nr. 3101 VV RVG Rn 79 ff.; Nr. 3104 VV RVG Rn 90 ff.).
Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall betreffend die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten behaupteten Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kläger vor. Im Kammertermin am 28. Mai 2015 wurde u.a. auch über die Schadensersatzansprüche der Beklagten verhandelt.
Diese flossen auch in den widerruflichen Vergleich vom selben Tage ein. Insoweit ist von einem entsprechenden Verfahrensauftrag und der Durchführung von Einigungsgesprächen auszugehen, nachdem der Kläger dem diesbezüglichen Vorbringen seines Prozessbevollmächtigten nicht entgegengetreten ist.
Der spätere Widerruf des Vergleichs ist unerheblich, da die Gebührenvorschriften der Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG nur einen Vergleichsversuch erfordern. Die Schadensersatzansprüche wurden von der Beklagten nur zur Aufrechnung gestellt und waren damit nicht rechtshängig.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist auf 92.386,18 € festzusetzen. Dies entspricht dem Nennwert der von der Beklagten aufrechnungsweise geltend gemachten Schadensersatzforderung. Diese war insgesamt Gegenstand des Einigungsversuchs. Nach Nr. 7 des widerruflichen Vergleichs sollten etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Kläger vollständig erledigt sein.
Da die Beschwerde erfolgreich war, fällt die Pauschalgebühr Nr. 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht an.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 RVG ).
Zusammenfassung der Entscheidung 5 Ta 93/15
„Gegenstandswert für anwaltliche Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen außerhalb der vergleichsweisen Einigung neben der Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren“
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.07.2015 – 11 Ca 1026/15 – abgeändert.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts P. für die Verhandlung zur Einigung über die von der Beklagten geltend gemachten Schadensersatzansprüche wird auf 92.386,18 € festgesetzt.
In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren kommt neben der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hiervon nicht erfasste Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen ist, in Betracht (Aufgabe von 25. Juli 2011 – 5 Ta 77/11- ).
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.01.2016 – Aktenzeichen 5 Ta 93/15
DRsp Nr. 2016/1461
24. März 2016	| RVG-Fälle: Kampf um Gebühren	| § 33 RVG, Gegenstandswert, Vergleich	| Markus Bongardt

References: § 33
 § 63
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 § 33
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 § 63
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 § 32
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 § 23
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 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 104
 § 294
 § 11
 § 11
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 § 63
 § 33
 § 33