Source: https://www.integra-hy.de/agb
Timestamp: 2019-09-19 06:31:39+00:00

Document:
Integra gGmbH - AGB
der Integra Hoyerswerda gGmbH
(Amtsgericht Dresden HRB 38415)
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Integra Hoyerswerda gGmbH und ihren Abnehmern (im Folgenden auch "Kunden" oder "Besteller") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.2. Die AGB richten sich gleichermaßen an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB und Verbraucher.
1.4. Der Geltungsbereich dieser AGB umfasst alle Produkte und Leistungen, welche wir im Rahmen des Geschäftsbereiches Integra an den Besteller liefern.
1.5. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit Unternehmern im Sinne von Ziffer 1.3, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
2.1. Eine Bestellung hat durch den Besteller auf schriftlichem Wege zu erfolgen. Die Übermittlung der schriftlichen Bestellung auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder Fax) ist zulässig.
2.2. Auf Grundlage der Bestellung erhält der Besteller von uns ein schriftliches Angebot mit den relevanten Auftragsdaten. Die Übermittlung des Angebots auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder Fax) ist zulässig.
2.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit der Übergabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Besteller an uns zustande. Die Übermittlung auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder Fax) ist zulässig.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit kein Vertrag zustande kommt, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.
4.1. Die von uns angegebenen Fristen und Termine für den Versand der Ware sind unverbindlich. Dies gilt nicht, sofern feste Termine ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
4.2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
4.3. Für die Einhaltung des Versandtermins ist die Übergabe durch uns an das Transportunternehmen maßgeblich.
4.4. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.5. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
4.6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.7. Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, teilen wir dies dem Besteller unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden erstatten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an ihn ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
6.1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, die separat ausgewiesen wird.
6.2. Außerhalb Deutschlands trägt der Besteller ferner die Kosten des Transportes. Diese werden gesondert ausgewiesen. Abweichend von diesen Bestimmungen, kann ein Besteller den Transport auf eigene Rechnung organisieren. Der Besteller ist verpflichtet, diesen Transport bei der Warenbestellung mit anzugeben. Bei einer Lieferung außerhalb Deutschlands können zusätzliche, vom Besteller zu tragende Zölle, Steuern und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind.
6.3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu erfolgen.
6.4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Datum der Rechnung.
6.5. Der Besteller befindet sich ab dem ersten Tag der Überschreitung der Zahlungsfrist nach (3) im Verzug, ohne dass es einer Mahnung unsererseits bedarf. Im Falle des Verzugs hat uns der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB (drei-Monats-EURIBOR) zu zahlen. Ist der Kunde Verbraucher sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB (drei-Monats-EURIBOR) zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8.1. Unabhängig von den Regelungen aus Ziffer 5 behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
8.2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist und sich die Ware im Verfügungsbereich des Bestellers befindet, die Waren, insbesondere Lebensmittel, sachgerecht zu lagern und gegen Verderb zu schützen.
8.3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
8.4. Sofern die Ware durch den Besteller oder von ihm beauftragte Dritte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen oder Stoffen verarbeitet oder zubereitet wird, erfolgt die Verarbeitung oder Zubereitung für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns; wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen bzw. Stoffen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
8.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
9. Gewährleistung und Rückgriff
9.1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser - sofern er Unternehmer ist - seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.2. Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der § 434 ff. BGB, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich des Gewichts gelten nicht als Mangel.
9.3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
9.4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Ist der Besteller Verbraucher, erfolgt eine Nachbesserung oder Nachlieferung nach seiner Wahl.
9.5. Der Besteller hat auf unsere Anforderung und zu unseren Lasten die mangelhafte Ware ordnungsgemäß zu entsorgen.
9.6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
9.7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, z.B. bei Änderungen der Beschaffenheit der Verpackung oder bei unbedeutenden Fehlern in der Kennzeichnung der Ware, insofern keine Verletzung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Lebensmittelrechts besteht.
9.8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Ziffer 9.8 entsprechend.
9.10. Der Besteller hat für eine sachgemäße Lagerung und Verarbeitung der Ware zu sorgen. Sollten sich durch massive Verletzungen der Vorgaben und Bestimmungen bei der Lagerung und Verarbeitung der Ware durch den Besteller eine erhebliche Verschlechterung der öffentlichen Wahrnehmung von uns als Hersteller ergeben (Rufschädigung) behalten wir uns Schadensersatzansprüche gegen den Besteller vor.
10.1. Wir übernehmen für die gelieferte Ware die Haftung nur insoweit, als diese den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Lebensmittelrechts genügt und frei ist von jeglichen nichtnatürlichen gesundheitsschädlichen Verunreinigungen und sonstigen Schadstoffen. Wir übernehmen keine Haftung für gesundheitliche oder sonstige Schäden, die beim Besteller oder dessen Kunden durch den Gebrauch oder Verzehr der Ware entstehen, die auf die natürlichen Inhaltsstoffe der Ware zurückzuführen sind.
10.2. Ist der Besteller Unternehmer, treffen ihn die nach dem Lebensmittelrecht notwendigen Prüf- und Kontrollpflichten der gelieferten und zur Weiterveräußerung bestimmten Ware. Insoweit stellt uns der Besteller von jeglichen Haftungsansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
10.3. Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind.
11.1. Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
11.2. Ohne die Einwilligung des Bestellers werden wir die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
12.1. Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
12.2. Im Falle eines Widerrufs trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
12.3. Im Übrigen gelten für den Widerruf die nachfolgenden Bestimmungen.
Handelt es sich um Ware, deren Verfallsdatum nach Ablauf der Widerrufsfrist liegt, können Sie ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
13.2. Sofern es sich bei beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
13.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit dem
01.01.2016 in Kraft.

References: § 310
 § 377
 § 434
 Art. 246
 § 2
 § 1