Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201985,%20S.%20355
Timestamp: 2020-02-19 16:57:08+00:00

Document:
BGH, 14.02.1985 - 4 StR 731/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,5990
BGH, 14.02.1985 - 4 StR 731/84 (https://dejure.org/1985,5990)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1985 - 4 StR 731/84 (https://dejure.org/1985,5990)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1985 - 4 StR 731/84 (https://dejure.org/1985,5990)
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Vorausetzungen für die Rüge der Entlassung eines vernommenen Zeugen oder Sachverständigen gegen den Widerspruch eines Verfahrensbeteiligten mit der Revision - Begründung eines Revisionsangriffs auf Grund des nicht erfolgten Ziehens der vom Beschwerdeführer gewünschten ...
NStZ 1985, 492
NStZ 1985, 493
StV 1985, 355
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes rechtfertigen die Mitwirkung des Richters an Zwischenentscheidungen in dem anhängigen Verfahren und die dabei geäußerten Rechtsmeinungen in der Regel nicht die Annahme der Befangenheit (vgl. nur BGHSt 15, 40, 46; NStZ 1985, 492 (Pf/M)).
Noch beleuchtet der Beschwerdeführer den Umstand, dass der Bundesgerichtshof seit Beginn seiner Rechtsprechung die Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses nach § 238 Abs. 2 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine revisionsrechtliche Verfahrensrüge angesehen hat, die im Zusammenhang mit einer Maßnahme der Verhandlungsleitung des Vorsitzenden erhoben werden soll (vgl. BGHSt 1, 322 ; 4, 364 ; BGH, StV 1985, S. 355 f.;… 1988, S. 325 f.).
Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind hier nicht ersichtlich (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1985 - 4 StR 731/84).
Diese Maßstäbe gelten für die Überprüfung von Zwischenentscheidungen (dazu BGH NStZ 1985, 492; 1991, 27; 1995, 218) und von Hinweisen auf eine mögliche Verschärfung der Rechtsfolgen im Zwischen- oder Hauptverfahren ebenso.
Tatsächliche Irrtümer, wie sie jedem Richter unterlaufen können, Äußerungen einer Rechtsmeinung oder Begründungen einer Zwischenentscheidung rechtfertigen die Ablehnung eines Richters in der Regel selbst dann nicht, wenn in ihnen aus prozessual veranlaßten Gründen die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten zum Ausdruck kommt (…BGH GA 1962, 282;BGH VRS 41, 203; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 492;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 3).
1. Die auf die Verletzung des § 240 StPO gestützte Rüge, das Gericht habe die Verteidigung dadurch unzulässig beschränkt, daß es weitere Fragen an die Hauptbelastungszeugin durch deren Entlassung gegen den Widerspruch des Verteidigers unterbunden habe, ist mangels Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 238 Abs. 2 StPO unzulässig (vgl. BGH StV 1985, 355).

References: § 238
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 240
 § 238
 BGH