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Timestamp: 2020-01-25 11:46:09+00:00

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BGH, 03.05.1994 - VI ZR 248/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1442
BGH, 03.05.1994 - VI ZR 248/93 (https://dejure.org/1994,1442)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1994 - VI ZR 248/93 (https://dejure.org/1994,1442)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1994 - VI ZR 248/93 (https://dejure.org/1994,1442)
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Urteilszustellung - Empfangsbekenntnis - Nachfrage der Geschäftsstelle - Zustellungsfiktion
Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt; Bescheinigung des Zustellungszeitpunkts durch schriftliche Erklärung
LG München I, 16.01.1992 - 19 O 5932/90
OLG München, 28.05.1993 - 10 U 2268/92
NJW 1994, 2297
MDR 1994, 718
VersR 1994, 959
BB 1994, 1815
(2) Die Rechtswirksamkeit der Zustellung entsprechend §§ 198, 208, 212 a ZPO setzt auf seiten des Schiedsgerichts die tatsächliche Übermittlung des zuzustellenden Schiedsspruchs und den Willen voraus, ihn zuzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1994 - VI ZR 248/93 - NJW 1994, 2297 m.w.N. ).
(3) Auf seiten des Anwalts muß die Kenntnis von der Zustellungsabsicht vorhanden sein sowie der Wille, die in seinen Gewahrsam gelangte Sendung, hier den Schiedsspruch, als zugestellt anzunehmen; unabdingbar ist weiter die Ausstellung eines mit Datum und Unterschrift des Anwalts versehenen Empfangsbekenntnisses (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1994 aaO).
Rechtsanwalt L., dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, ist die Zustellungsabsicht des Schiedsobmanns durch die Übersendung des Schiedsspruchs per Einschreiben mit Rückschein, jedenfalls durch die fernmündliche Nachfrage des Schiedsobmanns - was genügt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1994 aaO) - bekannt geworden.
Die Mitteilung ist rechtlich geeignet, das Empfangsbekenntnis auf der vom Gericht übermittelten Urkunde (Zustellungskarte) zu ersetzen (vgl. BGH, Urt. v. 3. Mai 1994, VI ZR 248/93, NJW 1994, 2297), eine inhaltliche Unrichtigkeit trägt sie nicht auf der Stirn.
Wirksame Fax-Zustellung von Schriftstücken nur bei unzweifelhafter …
Unabdingbares Erfordernis für eine Zustellung sei eine unzweifelhafte Äußerung des Willens, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (vgl. BGH NJW 74, 1469 und 94, 2297;… Musielak / Wolst, ZPO, 4. Auflage, § 195 Rn. 5;… Münchener Kommentar /Wenzel, 2. Auflage, § 198 Rn. 4;… Zöller / Stöber, ZPO, 25. Auflage, § 195 Rn. 11 und § 174 Rn. 6).
Außerdem ist unabdingbar, daß der Zustellungsempfänger den Empfang mit Datum und Unterschrift schriftlich bestätigt (BGH, Urteil vom 3. Mai 1994 - VI ZR 248/93 - BGHR ZPO § 212 a Empfangsbereitschaft 2 m.w.N.).
OLG Celle, 22.05.2000 - 1 VAs 2/00
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Abhängigkeit des Fristbeginns von der …
Auf Seiten des Anwalts muss außerdem die Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle sowie der Wille vorhanden sein, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzunehmen (vgl. BGH NJW 1994, 2297).
Die Bekundung des Willens, ein bereits zugegangenes Schriftstück als zugestellt anzunehmen, kann auch anderweitig erklärt werden (vgl. BGH NJW 1994, 2297).
Aufrechnung mit Gebührenforderungen des Rechtsanwalts gegenüber …
OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 10 WF 223/08
Zustellung eines Beschlusses über die Aufhebung einer …

References: BGH 
 § 195
 § 198
 § 195
 § 174
 § 212
 BGH 
 BGH