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Timestamp: 2017-09-21 10:55:04+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (September 2015)
Rechtslupe - Artikel vom September 2015
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des Schuldprinzips zureichende Feststellungen zu den zugrundeliegenden Verfehlungen. Das Schuldprinzip folgt aus dem Zusammenspiel von Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem wertsetzenden Gehalt des Art. 1 Abs.
Rechtslupe- 146 Leser - September 4, 2015 4:24am
Rechtslupein Strafrecht- 85 Leser - September 15, 2015 4:15am
Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren – auch ohne Eigenrecherche?
Berichtet ein Presseorgan über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf es von einer Eigenrecherche absehen, soweit die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Verdacht ergeben haben, der unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigt.
Rechtslupe- 119 Leser - September 16, 2015 4:30am
Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus Hessen: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendor ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 99 Leser - September 22, 2015 4:39am
Freistellung oder Zahlung?
Der zunächst auf Befreiung von dieser Schuld gerichtete Anspruch geht gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch über, wenn der Schädiger die Leistung ernsthaft und endgültig abgelehnt hat1. Das setzt aber voraus, dass die Gläubigerin des Freistellungsanspruchs tatsächlich mit einer Verbindlichkeit beschwert ist. Solange die Höhe der Verbindlichkeit, von der Befreiu ...
Rechtslupein Zivilrecht- 130 Leser - September 15, 2015 4:38am
Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle, cha ...
Rechtslupein Zivilrecht- 165 Leser - September 8, 2015 4:04am
Weiterbeschäftigungstitel – und seine Vollstreckung bei einer Folgekündigung
Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene neue Kündigung entfallen ist, so kann dies im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 62 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 121 Leser - September 9, 2015 4:51am
Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung – und der Schadensersatz
Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend gemachte Schaden gerade durch den rechtswidrigen Teil und nicht durch die übrige unbe.
Rechtslupein Zivilrecht- 102 Leser - September 16, 2015 4:27am
Widerruf – und die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen
Mit der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Inhalt[↑] Widerrufsbelehrung bei Policenverträgen Widerspruchsfrist bei fehlerhafter Belehrung Widerruf nach Kündigung und Leistungserbringung Verwirkung des Widerspruchsrechts ...
Rechtslupe- 161 Leser - September 3, 2015 4:40am
Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von der Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 114 Leser - September 3, 2015 4:00am
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Die soziale Rechtfertigung von Kündigungen, die aus Anlass von Krankheiten ausgesprochen werden, ist in drei Stufen zu prüfen. Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt – erste Stufe, eine darauf beruhende er ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 131 Leser - September 28, 2015 4:19am
Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“ ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers unwirksam.
Rechtslupe- 123 Leser - September 14, 2015 4:08am
Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ihres Bevollmächtigten zurechnen lassen.
Rechtslupein Steuerrecht- 110 Leser - September 4, 2015 4:35am
Gewerblicher Grundstückshandel – und der „einzige Erwerber“
Ein Steuerpflichtiger wird nachhaltig tätig, wenn zehn Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, in einer notariellen Urkunde, die eigenständige und voneinander unabhängige Kaufverträge beinhaltet, insgesamt zehn Grundstücke innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Erwerb an acht verschiedene Erwerber-Kapitalgesellschaften veräußern, selbst wenn diese Kapitalgesellschaften jeweils .
Rechtslupe- 38 Leser - September 24, 2015 3:21pm
Hat der Vorsitzende einer Strafkammer einen an sich zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Hauptschöffen wegen eines Urlaubs von der Dienstleistung nach § 54 Abs. 1 GVG entbunden, kommt im Blick auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO eine Richtigkeitsprüfung über den Willkürmaßstab hinaus nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten1.
Rechtslupein Strafrecht- 142 Leser - September 1, 2015 4:35am
Zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes, dass die Täter die körperliche Misshandlung des Geschädigten gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB begingen, ist die eigenhändige Mitwirkung jedes Einzelnen an der Verletzungshandlung nicht erforderlich. Vielmehr kann es genügen, dass ein am Tatort anwesender Tatgenosse die Wirkung der Körperverletzungshandlung des ...
Rechtslupein Strafrecht- 158 Leser - September 1, 2015 4:42am
Heimtücke – und die vorausgegangenen Schläge
Heimtückisch handelt, wer sein Opfer unter Ausnutzung von dessen Arg- und Wehrlosigkeit tötet. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen – tätlichen – Angriff rechnet.
Rechtslupein Strafrecht- 171 Leser - September 1, 2015 4:49am
Der prozessverschleppende Befangenheitsantrag
Die Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag entscheidet. Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des ...
Rechtslupein Strafrecht- 173 Leser - September 1, 2015 5:22am
Notwehr mit der Kleinkalibergewehr
Nach den von der Rechtsprechung für die Grenzen der Notwehr unter Benutzung einer Schusswaffe aufgestellten Grundsätzen darf der Angegriffene grundsätzlich das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt; dem lebensgefährlichen Einsatz einer Schusswaffe sind gleichwohl Grenzen gesetzt.
Rechtslupein Strafrecht- 160 Leser - September 1, 2015 4:09am
Bettenvermietung an „Subunternehmer“ in der Fleischverarbeitung
Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern ist als gewerblich einzustufen. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war der Kläger in den Streitjahren Eigentümer mehrerer Immobilien, die jeweils aus mehreren Wohneinheiten bestanden.
Rechtslupe- 123 Leser - September 1, 2015 4:22am
Die Anerkennungsfähigkeit einer kosovarischen Entscheidung in Deutschland richtet sich nach § 16 a FGG. Nach dieser Vorschrift ist eine ausländische Entscheidung anzuerkennen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt. Die Anerkennung ist nach § 16 a Nr.
Rechtslupe- 108 Leser - September 1, 2015 4:32am
Das zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Doppelstockparker (Duplex-Parker) gehörende Fahrblech ist – auch soweit es entfernt werden kann, ohne die Funktionsfähigkeit der Hebeanlage im Übrigen zu beeinträchtigen – nicht sondereigentumsfähig. Kosten von Instandsetzungsmaßnahmen an diesen Duplex-Parkplätzen können nicht abweichend von § 16 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 205 Leser - September 1, 2015 4:41am
Die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer – und die Angaben in der Berufungsschrift
Die Berufung in einem gegen die übrigen Eigentümer gerichteten Klagverfahren wird nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift ein Wohnungseigentümer, der erstinstanzlich entsprechend den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO benannt war, nicht namentlich aufgeführt wurde. Allerdings verlangt § 44 Abs. 1 S. 2 WEG i. V. mit §§ 253 Abs. 2 Nr. 1 und 4, 130 Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 148 Leser - September 1, 2015 4:42am
Der einer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegende Beurteilungszeitraum muss sich der Beurteilung selbst entnehmen lassen. Beurteilungsmaßstab der dienstlichen Beurteilung ist grundsätzlich das Statusamt und nicht ein bestimmter Dienstposten. Die dienstlichen Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten allerdings nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Rechtslupe- 185 Leser - September 1, 2015 4:49am
Die Gebührenbefreiung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNotKG-KV begünstigt auch die Eintragung eines Erben des eingetragenen Eigentümers, dessen Erwerb erfolgt ist durch die Ausübung eines erbvertraglich eingeräumten Übernahmerechts, Abschluss eines Übernahmevertrags zwischen sämtlichen Erben einschließlich Auflassung, Eintragungsbewilligung und -antrag. Während in § 60 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht Erbrecht- 147 Leser - September 1, 2015 4:07am
Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob bei dem Betroffenen aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel Leistungseinschränkungen oder sonstige Fahreignungsmängel vorliegen, ist § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV. Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 192 Leser - September 1, 2015 4:15am
Wird ein Rechtsstreit durch Konfusion beendet, weil die Partei Alleinerbe ihres Prozessgegners geworden ist, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. In einem solchen Fall ist keiner der Ermäßigungstatbestände nach Nr. 1211 GKG-KV erfüllt und kann auch nicht durch eine nachträgliche Prozesserkärung herbeigeführt werden. Die 3, 0-Verfahrensgebühr nach Nr.
Bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen ist der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrages, sondern der Eingang der Beschwerde, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 Abs. 2 FamGKG auf den Wert des erstinstanzlichen Verfahrens begrenzt ist. Gemäß § 40 Abs.
Rechtslupe- 119 Leser - September 1, 2015 4:31am
§ 489 Abs 1 Nr 2 BGB findet keine Anwendung auf Bausparverträge. Die Feststellungsklage des Bausparers auf Fortbestand des Bausparvertrages ist in einem solchen Fall zulässig und begründet. Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen einheitlichen Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jewe ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser - September 2, 2015 4:26am
Fahren ohne Fahrerlaubnis – und die Rückfahrt
Eine Hin- und die Rückfahrt sind im Regelfall keine selbständigen Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten1.
Rechtslupein Strafrecht- 117 Leser - September 2, 2015 5:20am
Sexueller Missbrauch von Kindern – per schriftlichem Angebot
Wer einem Kind einen Zettel mit der Aufforderung zum gegenseitigen Masturbieren gegen Entgelt zu lesen gibt, hat damit auf ein Kind durch Schriften eingewirkt hat, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB)1. Obwohl der Gesetzgeber sich aufgrund der von sog. Chatrooms im Internet ausgehenden Gefahren zur Schaffung dieses Straftatbestandes veranlasst ges ...
Rechtslupein Strafrecht- 87 Leser - September 2, 2015 4:23am
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung noch nach Beginn der Hauptverhandlung nachgeholt werden1. Auch im Falle ihrer Nachholung ist die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage beim Landgericht von der großen Strafkammer stets in der Besetzung außerhalb der Hauptv ...
Die Richterin und ihr Mobiltelefon – in der Hauptverhandlung
Die Benutzung eines Mobiltelefons (hier: zum Versenden von 2 SMS) durch eine (beisitzende) Richterin rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main die beiden Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bzw.
Rechtslupein Strafrecht- 122 Leser - September 2, 2015 4:15am
Die Rentenversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers – und ihre Kündigung durch den Insolvenzverwalter
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind, und kann das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen bei insolvenzbedingter Been.
Rechtslupe- 44 Leser - September 2, 2015 4:31am
Nach einseitiger Erledigungserklärung und Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Berufungsurteil bestimmen sich der Streitwert und entsprechend der Wert der Beschwer des Beklagten, der der Erledigung widersprochen und Klageabweisung beantragt hat, grundsätzlich nach der Summe der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten1.
Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser - September 2, 2015 4:35am
Das Bezugsrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers – und der Widerrufsvorbehalt im Insolvenzfall
Mit der Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneinge.
Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser - September 2, 2015 5:20am
Die Regelvergütung des Treuhänders – und die überlange Verfahrensdauer
Liegen erhebliche Abweichungen vom typischen Tätigkeitsumfang des Treuhänders vor, sind wie beim Insolvenzverwalter Zu- und Abschläge von der Regelvergütung vorzunehmen; die Regelung in § 13 Abs. 2 InsVV aF steht dem nicht entgegen1. Die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge ist jedoch – wie bei der Insolvenzverwaltervergütung nach § 3 InsVV – auch bei der Vergütung des T ...
Rechtslupe- 38 Leser - September 2, 2015 4:09am
Der Pflichtteilsanspruch – und die Insolvenzverwaltervergütung
Ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächtigt hat, erhöht die Berechnungsgrundlage für dessen Vergütung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Der Pflichtteilsanspruch des Schuldners entstand mit dem Erbfall, hier mithin während des Insolvenzverfahrens.
Rechtslupe- 41 Leser - September 2, 2015 4:10am
Die Vergütung des vorzeitig entlassenen Insolvenzverwalters
Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens1. Für die Bewertung gelten wegen der Verweisung in § 10 InsVV die Grundsätze des § 1 InsVV2. Maßgeblich ist, weil der Beteiligte zu 1 vorzeitig entlassen wurde, der Schätzwert der Masse, die bis ...
Rechtslupe- 35 Leser - September 2, 2015 4:12am
Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte die Gläubigerin, eine gesetzliche Krankenversicheru ...
Rechtslupe- 79 Leser - September 2, 2015 4:26am
Mehrere Kläger, mehrere Streitgegenstände – und der Gebührenstreitwert
Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Grundsatz wird einerseits eingeschränkt durch die in den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes geregelten – hier nicht einschlägigen – Additionsverbote (§§ 43 bis 45, 48 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser - September 2, 2015 4:34am
Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als – mittelbare – unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet ist, die Zahlung im Endergebnis der Bank zur Tilgung ihrer Forde ...
Rechtslupe- 73 Leser - September 2, 2015 4:39am
Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar. Die zweimonatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die der Kläger durch die Rechtsmittelbelehrung des oberlandesgerichtlichen Urteils unterrichtet worden war, begann mit der Zustellung des Urteils.
Rechtslupe- 45 Leser - September 2, 2015 4:05am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 120 Leser - September 3, 2015 4:02am
Rechtsbeschwerdebegründung: Grundrechtsverletzung
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.
Rechtslupein Zivilrecht- 107 Leser - September 3, 2015 4:07am
§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO ger ...
Rechtslupe- 125 Leser - September 3, 2015 4:15am
Der Gläubiger kann aus einer Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht1. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall, da die Kläger in ihrem Schreiben eines zu hohen Betrages zuzüglich weit übersetzter Zinsen als Nutzungsersatz begehrten.
Rechtslupein Zivilrecht- 208 Leser - September 3, 2015 5:15am
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen.
Rechtslupe- 116 Leser - September 3, 2015 4:05am
Unterlassungsklage – Streitwert und Beschwer
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots.
Rechtslupe- 116 Leser - September 3, 2015 4:17am
Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Emittentin verpflichtet ist, das ihr zur Verfügung gestell ...
Der Gewinn, der dadurch entsteht, dass eine an der Börse gehandelte Inhaberschuldverschreibung eingelöst wird, die einen Anspruch auf Lieferung von Gold verbrieft, ist weder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG noch nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG steuerpflichtig. Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere.
Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind. Führt die Günstigerprüfung nach § 32d Abs.
Rechtslupe- 110 Leser - September 3, 2015 4:35am
Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16.07.20091 die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fü ...
Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten gemäß § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a, 17c UStDV nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind. Gemäß § 4 Nr. 1 Buchst.
Rechtslupe- 113 Leser - September 3, 2015 5:15am
Das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorli ...
Rechtslupe- 126 Leser - September 3, 2015 5:15am
Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Grundlagenbescheide in diesem Sinne sind u.a. Feststellungsbescheide nach Maßgabe des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO.
Rechtslupe- 107 Leser - September 3, 2015 4:17am
Das Untervermächtnis als Nachlassverbindlichkeit
Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erhielt die Tochter (T) aufgrund eines Vermächtnisses ihres im Juli 2007 ...
Rechtslupe- 116 Leser - September 4, 2015 4:08am
Rechtslupe- 130 Leser - September 4, 2015 4:19am
Prüfung eines Gesamtobjekts – und die Hemmung der Feststellungsverjährung
Wird vor Ablauf der Feststellungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Feststellungsfrist für die Besteuerungsgrundlagen, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall des Hinausschiebens der Außenprüfung erstrecken sollte, gemäß § 171 Abs.
Rechtslupe- 110 Leser - September 4, 2015 4:27am
Pensionszahlungen des Europäischen Raumfahrtkontrollzentrums – und ihre Besteuerung
Grundsätzlich handelt es sich bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) – und damit auch beim Europäischen Raumfahrtkontrollzentrum (ESOC) als einem der Operationszentren der ESA – wie der NATO um Koordinierte Organisationen, die jeweils rückwirkend für die Zeit ab 1.07.1974 ein einheitliches Pensionssystem für ihre in den Ruhestand tretenden Bediensteten einführten.
Rechtslupe- 104 Leser - September 4, 2015 4:44am
Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags – und der Streitwert
Ein Bescheid über die Feststellung der vortragsfähigen Verluste ist nicht i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet, weshalb der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist. Maßgeblich hierfür sind zwar grundsätzlich die konkreten steuerlichen Auswirkungen; lassen sich diese je ...
Rechtslupe- 105 Leser - September 4, 2015 4:50am
Gewinne aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile unterlagen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 i.V.m. § 16 EStG, § 8 Abs. 1 KStG 2002 grundsätzlich der Besteuerung. Zwar bleiben nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens u.a. Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfä ...
Rechtslupe- 142 Leser - September 4, 2015 5:20am
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG derjenige anrechnungsberechtigt, auf dessen Rechnung, nicht aber derjenige, auf dessen Kosten gezahlt worden ist. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlun ...
Rechtslupe- 118 Leser - September 4, 2015 4:07am
Getrenntleben – und die Tilgungsbestimmung bei der Einkommensteuervorauszahlung
Eine einmal getroffene Tilgungsbestimmung kann nicht rückwirkend geändert werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG derjenige anrechnungsberechtigt, auf dessen Rechnung, nicht aber derjenige, auf dessen Kosten gezahlt worden ist. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf ...
Rechtslupe- 184 Leser - September 4, 2015 4:11am
Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss er sich zwar auch in diesem Fall nur dann ...
Rechtslupein Steuerrecht- 109 Leser - September 4, 2015 4:20am
Hinsichtlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zwischen Organisationsmängeln, die als solche einem Rechtsanwalt oder Steuerberater und den von ihm Vertretenen als Verschulden zuzurechnen sind, einerseits und nicht zurechenbarem Büroversehen andererseits unterschieden. Wird ein dem Prozessbevollmächtigten und dem von ihm Vertretenen nicht zuzurechnendes reines Bür ...
Rechtslupein Steuerrecht- 110 Leser - September 4, 2015 4:32am
Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 20041 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr.
Rechtslupein Strafrecht- 113 Leser - September 4, 2015 5:20am
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Ausschlusses eines Elternteils von der gemeinsamen Sorge mit dem Elterngrundrecht im Verhältnis zur Konstellation des Art. 6 Abs. 3 GG zurückgenommen. Die mit der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr.
Rechtslupe- 108 Leser - September 4, 2015 4:31am
Die Arbeitgeberin ist nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die Mitglieder des Betriebsrats von der Verpflichtung zur Zahlung der Übernachtungskosten freizustellen, die anlässlich der Teilnahme an einer Betriebsratsschulung (hier: an einem Seminar zum Betriebsverfassungsrecht) entstanden sind. Nach § 40 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 128 Leser - September 4, 2015 4:44am
Reisekosten sind notwendige Kosten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Partei in der konkreten Lage die die Kosten verursachende Reise vernünftigerweise als sachdienlich ansehen darf1. Dabei ist jede Prozesspartei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle eines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihre ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 151 Leser - September 4, 2015 4:49am
Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat aktuell der Beschwerdeführerin einer erst nach fünf Jahren entschiedenen Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 € wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen. Dies hat die Beschwerdekammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet: Die Senatszuständigkeit war zun ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 161 Leser - September 7, 2015 10:28am
Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung
1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 106 Leser - September 7, 2015 10:28am
Befristete Einstellung an der Hochschule – und die Wissenschaftlichkeit der Lehre
Die Wissenschaftlichkeit der Lehre im Sinne des WissZeitVG ist nicht nur gegeben, wenn Kenntnisse vermittelt werden, die auf eigener Forschung beruhen. Lehre kann auch dann wissenschaftlich sein, wenn die Lehrveranstaltungen unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Dritter von dem Lehrenden eigenständig zu gestalten sind.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 110 Leser - September 7, 2015 10:28am
Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern – solchen, die vor einem Stichtag Gewerkschaftsmitglied waren und später eingetretenen – grundsätzlich differenzieren, wenn der Stichtag nicht willkürlich gewählt wird, sondern für ihn ein .
Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt bei jeder Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich zu prüfen, wann die Frist für die Prozesshandlung abläuft. Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, ha ...
Rechtslupe- 155 Leser - September 7, 2015 10:28am
Bei einer erstrebten Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ist für die gerichtliche Entscheidung nicht die Strafvollstreckungskammer nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO, sondern der Strafsenat beim Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG sachlich zuständig. Die Strafvollstreckungskammer ist nicht nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs.
Rechtslupe- 202 Leser - September 7, 2015 10:28am
Lagerschaden – und der Beweis des ersten Anscheins
Der Einlagerer kann sich bei seinem Schadensersatzverlangen auf den Beweis des ersten Anscheins stützen, dass ein Verderben des eingelagerten Käses infolge Bakterienbefalls auf den Temperaturanstieg im Kühllager zurückzuführen ist, wenn feststeht, dass der Käse infolge eines teilweisen Ausfalls des Kühlsystems zeitweise über die zulässige Lagertemperatur hinaus erwärmt worden ist.
Rechtslupe- 106 Leser - September 7, 2015 10:28am
Einstweilige Anordnung – und die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens
Die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Bei der Ablehnung des Antrags auf Bestimmung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens handelt es sich nicht um eine Zwischenverfügung. Vielmehr liegt ein Beschluss im Sinne des § 38 Abs.
Rechtslupe- 125 Leser - September 7, 2015 10:28am
Beteiligt die Justizvollzugsanstalt einen Gefangenen nach § 9 Abs. 2 JVollzGB I an den Betriebskosten der sich in seinem Besitz befindenden Geräte, muss die Ermessensentscheidung – auch wenn sie einer allgemein geltenden Verwaltungsvorschrift folgt – berücksichtigen, dass die Gefangenen grundsätzlich einen Anspruch auf kostenfreie Sicherstellung ihres Grundbedarfs haben, der in ...
Rechtslupe- 182 Leser - September 7, 2015 10:28am
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages ist gemäß § 48 Abs.1 GKG, § 3 ZPO zu bestimmen. Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen1. Für den Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs bedeutet dies, dass es auf die wirtschaftlichen Vorteile ankommt, die sich d ...
Rechtslupe- 401 Leser - September 7, 2015 10:28am
Bei Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des Klägers an dieser Feststellung. Maßgeblich dafür sind insbesondere ein Vorfälligkeitsentgeld, das der Verbraucher bei Unwirksamkeit des Widerrufs für die Ablösung des Darlehens zahlen müsste, sowie ein etwaiger positiver Saldo für den V ...
Rechtslupe- 152 Leser - September 7, 2015 10:28am
Nach §§ 433, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz fordern, sofern ihm infolge einer Schlechtleistung und unterbliebener Nacherfüllung ein Schaden entstanden ist. Steht die Wirksamkeit des Rücktritts von dem Kaufvertrag fest, ist dann auch ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gegeben, weil die Anspruchsvoraussetzu ...
Rechtslupein Zivilrecht- 147 Leser - September 7, 2015 10:28am
Die Normierung eines nutzungsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenbaubeitragssatzung für Grundstücke, die „auch, aber nicht überwiegend“ gewerblich oder gewerbeähnlich genutzt werden, ist mit dem Vorteilsprinzip (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V) vereinbar, wenn der Zuschlag nicht mehr als 25 v.H. beträgt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 121 Leser - September 7, 2015 10:28am
Die Rechtfertigung, ein Grundstück zu einem Ausbaubeitrag zu veranlagen und es demgemäß bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zu berücksichtigen, ergibt sich aus einer Sondervorteile vermittelnden, vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit. Vorteilsrelevant in diesem Sinne ist eine Inanspruchnahmemöglichkeit, die für bestimmte Grundstücke im Verhältnis zu allen an ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 134 Leser - September 7, 2015 10:28am
In Mecklenburg Vorpommern beinhaltet eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages bzw. § 11 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes keine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung; ebenso verhält es sich umgekehrt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 136 Leser - September 7, 2015 10:28am
Auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften sind nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 107 Leser - September 8, 2015 4:25am
Ein gefährliches Werkzeug ist nur ein solches Tatmittel, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, dem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen. Die besondere Gefährlichkeit für das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit ist dabei ein Merkmal der Verwendung des Werkzeugs.
Rechtslupein Strafrecht- 174 Leser - September 8, 2015 4:42am
Täter des Völkermordes kann jedermann sein; in Betracht kommen insbesondere nicht lediglich staatliche oder militärische Führungspersonen1. Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, ist die Frage, ob ein Beteiligter eine Tat als (Mit)Täter oder Gehilfe begeht, nach folgenden Kriterien zu beurteilen: Nach ständiger Rechtsprechu ...
Rechtslupein Strafrecht- 110 Leser - September 8, 2015 4:14am
Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich die Hemmungswirkung bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im Mahnantrag auf alle im Rahmen der Anlageberatung unterla ...
Rechtslupe- 142 Leser - September 8, 2015 4:16am
Tarifwechsel und Risikozuschlag in der privaten Krankenversicherung
Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG i.V.m.
Rechtslupe- 115 Leser - September 8, 2015 4:34am
Bewerbung auf eine neue Notarstelle – und die Mindestverweildauer
Die Prüfung, ob die Interessen an einer geordneten Rechtspflege die Berufung auf die Mindestverweildauer rechtfertigen, ist stets am Einzelfall zu orientieren1. Entscheidend sind deshalb die Verhältnisse vor Ort betreffend die konkrete Notarstelle. Dementsprechend ist insoweit der allgemein gehaltene Vortrag, es habe schon Fälle gegeben, in denen die Mindestverweildauer in No ...
Rechtslupe- 140 Leser - September 8, 2015 4:48am
In Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass auch in anderen als den § 454 StPO genannten Fällen von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten abgesehen werden kann. Zwar ist dies nur ausnahmsweise gerechtfertigt, da einer Aushöhlung der Regelung über die mündliche Anhörung des Verurteilten vorgebeugt werden muss; denn sie soll nicht nur dem Verurteilten die Möglichkeit z ...
Rechtslupe- 119 Leser - September 8, 2015 4:16am
Die Inpflichtnahme des Telekommunikationsdienstleisters findet seine Rechtfertigung grundsätzlich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat dieser daran mitzuwirken, den Ermittlungsbehörden die Maßnahmen nach § 100a StPO zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Umstand, dass die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen ...
Rechtslupein Strafrecht- 104 Leser - September 8, 2015 4:29am
Telekommunikationsüberwachung – und das Beschwerderecht des Telekommunikationsdienstleisters
Der von der TKU-Anordnung in die Pflicht genommener Telekommunikationsdienstleister ist durch die Maßnahme sowohl betroffen als auch beschwert (§ 304 Abs. 2 StPO) und damit beschwerdebefugt. Der Bundesgerichtshof musste im vorliegenden Fall nicht entscheiden, ob zur Vermeidung von Popularbeschwerden zusätzlich eine Beschwerdebefugnis dahingehend zu verlangen ist, dass der Dien ...
Rechtslupein Strafrecht- 103 Leser - September 8, 2015 4:29am
Durchsuchungsanordnung – und das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes
Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt.
Rechtslupein Strafrecht- 139 Leser - September 8, 2015 4:44am
Zwangsversteigerung: Widerspruch gegen den Teilungsplan – und die Monatsfrist
Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klageeinreichung (also die Fertigung der Klageschrift und deren Eingang bei Gericht) sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustellung nachweist; als Nachwe ...
Rechtslupein Zivilrecht- 129 Leser - September 8, 2015 5:11am
Zu den Wohnungseigentumssachen gehören nach § 43 Nr. 1 WEG Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Der Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nach der Rechtsprechung des Bu ...
Die Krankheit eines Prozessbevollmächtigten schließt das Verschulden der Versäumung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar war. Ist der krankheitsbedingte Ausfall dagegen vorhersehbar, muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen darauf vorbereiten1.
Rechtslupe- 205 Leser - September 8, 2015 4:16am
Erbbaurecht auf Sylt – und der Heimfall bei Vermietung
Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig für einen Zeitraum von mehr als dreißig Jahren zu vereinbaren1.
Rechtslupein Zivilrecht- 164 Leser - September 8, 2015 4:35am
34.712 Artikel, gelesen von 2.173.007 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: September 21, 2017 10:02am (2017-09-21 10:02:36 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:19am .

References: Art. 2
 Art. 1
 § 250
 § 519
 § 62
 § 5
 § 1
 § 407
 § 56
 § 155
 § 85
 § 54
 § 54
 § 336
 § 224
 § 26
 § 27
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 253
 § 44
 § 60
 § 11
 § 14
 § 40
 § 40

§ 489
 § 13
 § 3
 § 10
 § 1
 § 39
 § 124
 § 105
 § 64
 § 124

§ 167
 § 851
 § 851
 § 167
 § 851
 § 5
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 32
 § 32
 § 33
 § 6
 § 4
 § 14
 § 175
 § 182
 § 13
 § 171
 § 52
 § 52
 § 21
 § 16
 § 8
 § 8
 § 36
 § 36
 § 261
 § 261
 Art. 6
 § 40
 § 37
 § 40
 § 91
 § 52
 § 58
 § 58
 § 38
 § 9
 § 48
 § 3
 § 4
 § 24
 § 11
 § 33
 § 16
 § 204
 § 203
 § 454
 § 100
 § 100
 § 115
 § 878
 § 43