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Timestamp: 2019-11-21 00:59:02+00:00

Document:
BGH, XII ZB 59/13: BGH: verfahrensgegenstand, vertretung, post, anhalten, empfang, einfluss, ausnahmefall, delta, behandlung, konsum
Urteil des BGH vom 26.06.2013, XII ZB 59/13
Aktenzeichen: XII ZB 59/13
BGH: verfahrensgegenstand, vertretung, post, anhalten, empfang, einfluss, ausnahmefall, delta, behandlung, konsum
XII ZB 59/13
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2013 durch den
Dem Betroffenen wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin
Dr. Ackermann beigeordnet.
der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 18. Januar 2013
1Durch Beschluss des Amtsgerichts ist der Beteiligte zu 1 zum Betreuer
des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge,
Aufenthaltsbestimmung, Empfang, Öffnen und Anhalten der Post, Vertretung
gegenüber Ämtern und Behörden, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art und Wohnungsangelegenheiten bestellt worden. Das Landge-
richt hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen.
Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.
31. Das Landgericht hat angenommen, dass der Betroffene aufgrund einer
Alkoholabhängigkeit vom Delta-Typ nach Jellinek in chronischer Phase mit fortgesetztem Konsum und einer daraus resultierenden deutlichen, durch kognitive
Beeinträchtigungen gekennzeichneten Enzephalopathie derzeit nicht in der Lage sei, die Angelegenheiten, derentwegen das Amtsgericht die Betreuung angeordnet hat, selbst zu besorgen. Das folge aus dem psychiatrischen Betreuungsgutachten des Sachverständigen. Der Betroffene sei nach dem Sachverständigengutachten auch nicht zu einer freien Willensbildung in der Lage.
42. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Beschwerdegericht
dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat.
5 Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
a) Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen
Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen
erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der
Regel erforderlich, wenn der Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines
Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann
von der Bestellung in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 abgesehen werden,
wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers
offensichtlich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
unterliegt es, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist.
6b) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung
einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für
einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die
vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt,
die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des
Betroffenen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fallen.
Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche
Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet
dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn
die verbliebenen Befugnisse den Betroffenen in seiner konkreten Lebenssituation keinen nennenswerten eigenverantwortlichen Handlungsspielraum belassen
(Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011 - XII ZB 16/11 - FamRZ 2011,
1866 Rn. 9 und vom 4. August 2010 - XII ZB 167/10 - FamRZ 2010, 1648
7Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall das Regelbeispiel des
§ 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG erfüllt. Die angeordnete Betreuung umfasst
die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Empfang, Öffnen und Anhalten der Post, Vertretung gegenüber Ämtern
und Behörden, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art und
der Wohnungsangelegenheiten. Dies hat zur Folge, dass der Betreuer in allen
wesentlichen Bereichen maßgeblichen Einfluss auf die Lebensgestaltung des
Betroffenen hat, so dass der Verfahrensgegenstand alle Angelegenheiten im
Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG betrifft.
8c) Da die Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren nicht von
einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wurden (vgl. § 276 Abs. 4 FamFG), konnte nach § 276 Abs. 2
Satz 1 FamFG nur unter den bereits genannten Voraussetzungen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden. Eine Verfahrenspflegschaft ist nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011 - XII ZB 16/11 - FamRZ 2011, 1866 Rn. 13 und vom
4. August 2010 - XII ZB 167/10 - FamRZ 2010, 1648 Rn. 15). Ob es sich um
einen Ausnahmefall im Sinne dieser Umschreibung handelt, ist aufgrund der
nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen.
9Der angefochtene Beschluss enthält indessen keine Begründung für die
unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers. Deshalb lässt sich weder
feststellen, aus welchen Erwägungen von der Anordnung einer Verfahrenspflegschaft abgesehen wurde, noch dass diese Entscheidung ermessensfehlerfrei zustande gekommen ist. Dass der vor dem Landgericht anwaltlich nicht vertretene Betroffene seine Interessen selbst hätte wahrnehmen können, erscheint
angesichts des bei ihm angenommenen Krankheitsbildes und der dargestellten
mangelnden Krankheitseinsicht fernliegend.
10d) Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf der Nichtbestellung des
Verfahrenspflegers. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass das Landgericht nach Hinzuziehung eines Verfahrenspflegers aufgrund dessen Stellungnahme zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.
113. Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Sache ist
an das Landgericht zurückzuverweisen. Dieses wird die Bestellung eines Verfahrenspflegers zu prüfen und gegebenenfalls nach dessen Stellungnahme erneut zu entscheiden haben.
AG Weißwasser, Entscheidung vom 19.12.2012 - 3 XVII 197/12 -
LG Görlitz, Entscheidung vom 18.01.2013 - 2 T 6/13 -
Verfahrensgegenstand, Vertretung, Post, Anhalten, Empfang, Einfluss, Ausnahmefall, Delta, Behandlung, Konsum

References: BGH 
 § 70
 § 276
 § 276
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