Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-enttaeuscht-erben-keine-abgeltung-des-urlaubs-eines-toten/
Timestamp: 2020-07-06 03:38:39+00:00

Document:
BAG enttäuscht Erben: Keine Abgel­tung des Urlaubs eines Toten
© dvest - Fotolia.com
Ist ein Arbeitnehmer verstorben, der zuvor seinen Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte, haben seine Erben keinen Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs in Geld, entschied das BAG. Klingt selbstverständlich? Ist es aber ganz und gar nicht, erklärt Christian Oberwetter – der stark daran zweifelt, dass es bei diesem Ergebnis bleiben wird.
Am Dienstag gab es keine lachenden Erben vor dem BAG: Die Witwe und der Sohn eines im April 2009 verstorbenen Kraftfahrers haben keinen Anspruch auf Abgeltung von dessen Urlaub in Geld. Sie klagten erfolglos auf Abgeltung von 35 Urlaubtagen, insgesamt 3.203,50 Euro.
Der verstorbene Trucker war seit dem Jahr 2001 bei dem Arbeitgeber als Kraftfahrer beschäftigt gewesen. Seit April 2008 bis zu seinem Tod im April 2009 war er arbeitsunfähig erkrankt, so dass Urlaubsansprüche, die ihm entstanden waren, nicht mehr gewährt werden konnten.
Der Fall ist weniger abstrus, als er auf den ersten Blick erscheinen mag. Schließlich begehrten seine Frau und sein Sohn als Erben des Kraftfahrers ja nicht dessen Urlaubsansprüche, sondern vielmehr bares Geld vom Arbeitgeber des Verstorbenen. Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, so ist er gemäß § 7 Abs.4 Bundesurlaubgsgesetz (BurlG) abzugelten. Hätte das Beschäftigungsverhältnis des Kraftfahrers also durch Kündigung und nicht durch den Tod geendet, so hätte er sich den Anspruch in Geld auszahlen lassen können.
Warum sollte das nicht auch gelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod geendet ist, dachten sich Witwe und Sohn – und zogen bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Leider am Ende erfolglos, die Erben gingen leer aus (BAG, Urt. v. 20.09.2011, Az. 9 AZR 416/10).
EuGH: Urlaubsanspruch muss nicht erfüllbar sein, um überzugehen
Dabei war das Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts mit Spannung erwartet worden. Zwar hatte das BAG in vergleichbaren Fällen bisher stets entschieden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch nicht auf die Erben übergehe. Die Richter begründeten das damit, dass es sich beim Urlaubsabgeltungsanspruch um einen höchstpersönlichen Anspruch handele. Außerdem sei Voraussetzung eines Übergangs auf die Erben, dass der Urlaubsanspruch noch hätte erfüllt werden können, wenn das Arbeitsverhältnis fortbestanden hätte - was bei einem verstorbenen Arbeitnehmer natürlich nicht möglich sei (so BAG, Urt. v. 26.05.1992, Az. 9 AZR 172/91).
Luxemburg allerdings sah das etwas anders als die Erfurter Richter. Der Europäische Gerichtshof befand im Jahr 2009, dass es für die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruches nicht darauf ankomme, ob der Urlaubsanspruch noch erfüllbar wäre (EuGH, 20.01.2009, Slg. I-0179).
Infolge dieser Entscheidung trat das Landesarbeitsgericht Hamm der Rechtsprechung des BAG entgegen (LAG Hamm, 22.04.2010 – 16 Sa 1502/09): Es sei unerheblich, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch bedingt durch den Tod des Arbeitnehmers nicht mehr erfüllbar wäre. Zudem handele es sich um einen reinen Geldleistungsanspruch, der nicht höchstpersönlicher Natur sei.
BAG: Urlaubsanspruch nicht nur nicht erfüllbar, sondern erloschen
Dieses Vorpreschen der Hammer Richter hat das BAG nun gestoppt. Mit dem Tod des Kraftfahrers sei dessen Urlaubsanspruch nämlich erloschen. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch sei daher nicht entstanden, so dass ein solcher Anspruch auf Geldleistung auch nicht vererbt werden konnte.
Das Urteil der Erfurter Richter ist weder auf Grundlage der nationalen Gesetze noch auf Basis der Rechtsprechung des EuGH verständlich. § 7 Abs.4 BUrlG sieht eine Abgeltung vor, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann. Ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Tod beendet wird, ist nach der Norm unerheblich.
Es ist nicht ersichtlich, warum der Arbeitgeber finanzielle Vorteile durch den Tod des Arbeitnehmers haben soll. Nach dem EuGH kommt es zudem auf eine Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruches nicht an, so dass der Tod am Entstehen des Abgeltungsanspruchs nichts ändern kann. Gut möglich, dass die Streitigkeit in Luxemburg neu aufgerollt wird. Und da heißt es dann: Wer zuletzt lacht...
LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Urlaub trotz voller Erwerbsminderung
LAG Rheinland-Pfalz: Urlaub kann nach langer Krankheit verfallen
Christian Oberwetter, BAG enttäuscht Erben: Keine Abgeltung des Urlaubs eines Toten . In: Legal Tribune Online, 20.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4343/ (abgerufen am: 06.07.2020 )
22.09.2011 14:59, Oliver Kleiner
Entgegen der Auffassung des Autors dürfte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zutreffend sein und auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH stehen.
Der EuGH hatte Anfang 2009 entschieden, dass nicht genommener Urlaub dann auch zum 31.3. eines Folgejahres nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer bis zu diesem Termin und über diesen Termin hinaus schuldlos nicht in der Lage war, seinen Urlaub nicht zu nehmen. Das ist etwa bei durchgehender Erkrankung der Fall.
Diese Entscheidung ist aber mit dem jetzt entschiedenen Fall nicht vergleichbar. Im seinerzeit vom EuGH entschiedenen Fall bestand das Arbeitsverhältnis weiter, hier endete es durch den Tod des Arbeitnehmers.
Maßgeblich dürfte sein, dass die Umstände der Beendigung genau zu beachten sind. Ein Abgeltungsanspruch kann nach der Rechtsprechung nicht im laufenden Arbeitsverhältnis entstehen. Das Arbeitsverhältnis muss also erst beendet sein, bevor ein Abgeltungsanspruch entsteht und entstehen kann.
Mit dem Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis.
Entsteht ein Abgeltungsanspruch für bis dahin nicht genommenen Urlaub aber erst zeitlich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, weil das Arbeitsverhältnis eben erst beendet sein muss, bevor ein Abgeltungsanspruch entstehen kann, ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer in diesem Moment (in dem Moment nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) ja bereits nicht mehr am Leben ist. Es entsteht also in seiner Person kein Anspruch mehr, der dann auf einen Erben übergehen könnte, weil er ja bereits tot ist.
Anders wäre der Fall wohl zu beurteilen, wenn das Arbeitsverhältnis erst endet und der Arbeitnehmer dann verstirbt. Dann ist in der Person des Arbeitnehmers ein Abgeltungsanspruch entstanden, der im Versterbensfall auch auf einen Erben übergehen kann.
Die Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm haben dieses Problem ebenfalls gesehen. Sie wollten den Erben über diesen Umstand hinweghelfen, indem sie den Abgeltungsanspruch als einen noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses "im Werden begriffenen" Anspruch angesehen haben. Das war der Sache nach aber nichts anderes als eine Vorverlagerung einer Abgeltungspflicht wieder in das laufende Arbeitsverhältnis hinein.
Schon die Rechtsprechung des EuGH hat keine zwingende Abgeltungspflicht für nicht genommenen Urlaub vorgesehen. Vielmehr wurde vom EuGH nur festgehalten, dass Urlaub, der schuldlos nicht genommen werden konnte, nicht mehr verfällt. Selbst dies steht inzwischen aber kurz vor einer weiteren Einschränkung. In einem weiteren Verfahren hat die Generalanwältin in ihrem Schlussplädoyer ausgeführt, eine Fortdauer des Urlaubsanspruchs von 18 Monaten dürfte ausreichend sein. Es ist davon auszugehen, dass auch der EuGH eine grenzelose Abgeltungspflicht nicht mittragen wird.
Die jetzige Entscheidung des BAG setzt insoweit daher nur die bisherige Rechtsprechung konsequent fort. Im laufenden und bestehenden Arbeitsverhältnis gibt es keine Abgeltung. Fallen das Ende des Arbeitsverhältnisses und der Tod des Arbeitnehmers zusammen, entsteht kein Abgeltungsanspruch.
Weshalb Arbeitgeber in derartigen Fällen einer Abgeltungspflicht unterliegen sollten erschließt sich auch nicht. Immerhin besteht in der Regel und auch im hier entschiedenen Fall mit den Erben kein Arbeitsverhältnis.
Selbst wenn also auch dieser Fall letztlich in Luxemburg entschieden werden müsste ist es eher unwahrscheinlich, dass das Ergebnis des BAG korrigiert wird.

References: § 7
 EuGH 
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH