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Timestamp: 2019-12-06 10:04:36+00:00

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BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 262/91 - dejure.org
BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 262/91
https://dejure.org/1992,1030
BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 262/91 (https://dejure.org/1992,1030)
BAG, Entscheidung vom 19.08.1992 - 7 AZR 262/91 (https://dejure.org/1992,1030)
BAG, Entscheidung vom 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 (https://dejure.org/1992,1030)
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Personalvertretung - Ehrenamtliche Tätigkeit nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz - Dienstliche Regelbeurteilung
BGB § 1004, § 630; BPersVG § 8
ArbG Iserlohn, 22.08.1990 - 1 Ca 534/90
BAGE 71, 110
DB 1993, 1525
Merkmale, die keinen Bezug zu der geschuldeten Leistung haben, dürfen nicht erwähnt werden (BAG 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 - BAGE 71, 110, 116).
Nach dieser Rechtsprechung rechtfertigt die Wahrnehmung eines personalvertretungsrechtlichen Ehrenamts trotz des damit verbundenen Ausfalls an Arbeitsleistung im Regelfall nicht die Erwähnung (BAG 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 - aaO).
Das wird damit begründet, dass Arbeitnehmer durch die Erwähnung dieser Ausfallzeit Nachteile erfahren können, weil der Leser einer derartigen Beurteilung möglicherweise davon ausgeht, dass der Beurteilte für die Erledigung dienstlicher Aufgaben künftig nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht (BAG 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 - aaO).
Der Arbeitgeber darf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer beurteilen und die Beurteilung in der Personalakte festhalten (BAG 28. März 1979 - 5 AZR 80/77 - AP BPersVG § 75 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 24; 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 - aaO).
Beurteilungen sollen ein möglichst objektives und vollständiges Bild der Person, der Tätigkeit und der Leistung des Beurteilten geben (BAG 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 - aaO, mwN).
Eine Beurteilung auf Grund von nicht mehr repräsentativen Teilleistungen ist ausgeschlossen, weil die dienstliche Beurteilung ein objektives und möglichst vollständiges Bild der Person, der nach dem Arbeitsvertrag oder Dienststellung geschuldeten Tätigkeit und der Leistung des Beurteilten geben soll (BAG 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 - BAGE 71, 110 = AP BPersVG § 8 Nr. 5 = EzA BGB § 630 Nr. 14, zu III 3 f der Gründe).
Es handele sich zwar um eine Beschäftigung, die erst durch das Arbeitsverhältnis ermöglicht werde, diesem aber nicht immanent sei und vor allem nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege (LAG Frankfurt, Urteil vom 18.02.1953 - II LA 22/53 -, DB 1953, 404; vom 02.12.1983 - 13 Sa 141/83 -, AuR 1984, 287 LS; LAG Hamm, Urteil vom 12.04.1976 - 9 Sa 29/76 -, DB 1976, 1122 LS;… vgl. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 12. Aufl., S. 55; Brill, BB 1981, 616, 617;… Eisemann, in: BGB -RGRK, 12. Aufl., § 630 Rdn. 31 unter e; grundsätzlich zustimmend für dienstliche Regelbeurteilungen BAG, Urteil vom 19.08.1992 - 7 AZR 262/91 -, DB 1993, 1525, 1526 unter III 3 e der Gründe).
Teilweise wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass die Erwähnung eine nach § 78 Satz 2 BetrVG oder den entsprechenden Bestimmungen in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder verbotene Benachteiligung wegen des Betriebsrats- oder Personalratsamtes darstelle (LAG Frankfurt, Urteil vom 10.03.1977 - 6 Sa 779/76 -, DB 1987, 167 f.;… Eisemann, aaO., Rdn. 31; vgl. BAG, Urteil vom 19.08.1992, aaO., unter III 3 b der Gründe; Grimm, in: AR-Blattei D, "Das Zeugnis", unter C III 1).
Wenn die Frage nicht offen gelassen wird (so LAG Hamm…, Urteil vom 12.04.1976, aaO.), soll das nur dann nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer vor seinem Ausscheiden lange Zeit aus schließlich für den Betriebsrat tätig war und der Arbeitgeber infolgedessen überhaupt nicht in der Lage ist, die Leistungen des Arbeitnehmers hinsichtlich der an sich geschuldeten Arbeit zu beurteilen (LAG Frankfurt…, Urteil vom 10.03.1977, aaO., Leitsatz;… vgl. Schleßmann, aaO., ebenda; für die dienstliche Regelbeurteilung BAG, Urteil vom 19.08.1992, aaO., 1525, 1526 f. unter III 3 f und g der Gründe).
Hier liegt der wesentliche Unterschied zu dem von dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.08.1992, aaO.) entschiedenen Fall der Regelbeurteilung, die nur den Zweck hat, Führung und Leistung des Arbeitnehmers für den internen Dienstgebrauch zu dokumentieren.
vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 -, PersR 1993, 85.
Soweit bei Arbeitszeugnissen von Arbeitnehmern zur Wahrung von der entsprechenden Benachteiligungs- und Begünstigungsverbote noch weitergehende Zurückhaltung gefordert wird, vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 1992, a.a.O., kann dies für Beamte wegen der unter Nummer 2. dargelegten weitergehenden Anforderungen an eine Auswahlentscheidung, die eine zwingenden Kenntnis der Personalratstätigkeit durch die auswählende Stelle voraussetzen, trotz der für die Beamten parallelen Vorschriften des § 42 Abs. 3 Satz 2 2. Alt des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG) und des - unmittelbar für die Länder geltenden - § 107 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG), die beide eine Benachteiligung oder Begünstigung von Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, hinsichtlich ihrer beruflichen Entwicklung untersagen, nur eingeschränkte Geltung verlangen.
VGH Hessen, 03.06.2003 - 1 UE 571/02
Dienstliche Beurteilung - Benachteiligungsverbot - Erwähnung der Tätigkeit als …
Im Hinblick auf dienstliche Beurteilungen sei dieses Amt nicht anders zu behandeln als dasjenige von Mitgliedern der Personalvertretungen, deren ehrenamtliche Tätigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 -) in einer Beurteilung nicht einmal erwähnt werden dürfe.
Sie steht nicht in Widerspruch zu der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der eine ehrenamtliche Tätigkeit nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz im Regelfall in einer dienstlichen Beurteilung nicht erwähnt werden darf (BAG, Urteil vom 9. August 1992 - 7 AZR 262/91 - BAGE 71, 100 = PersR 1993, 85 = NZA 1993, 222).
BAG, Urteil vom 19.8.1992 - 7 AZR 262/91 - PersV 1996, 26 m.w.N.
BAG, Urteil vom 19.8.1992, a.a.O..
Das Begehren ist im vorliegenden Fall dahingehend zu verstehen, dass das Schreiben der B ezirksregierung Köln vom 14. Oktober 2003 insgesamt aus der Personalakte zu entfernen ist, wobei es der Beklagten freisteht, es durch ein Schreiben zu ersetzen, welches die vom Kläger beanstandete Ausführung nicht enthält (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 -).

References: § 1004
 § 630
 § 8
 § 75
 § 611
 § 8
 § 630
 § 630
 § 78
 § 42
 § 107