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Timestamp: 2018-05-24 02:25:33+00:00

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"Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung" - Seite 6 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
09.11.2012, 00:14 #126
Es gibt keine Obliegenheiten, Pflichten oder gar Zwang, genau dafür wurden die Grundartikel 1 - 19 ja geschaffen, als Abwehrrechte gegen staatliche Willkür. Ich finde es jedenfalls nicht normal, wenn im SGB II Sachen wie, "jede Arbeit ist zumutbar", "in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden" stehen, Du vielleicht?
Denn es wird ja in dem Sinne keiner gezwungen,Sozialleistungen zu beantragen,er kann ja versuchen seinen Lebensunterhalt auf andere Art zu bestreiten,deren Beispiele gibt es auch viele.
Das ist wie mit dem Recht auf Freiheit oder freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,das gilt solange,wie man sich an die Regeln(Gesetze)hält.Wenn nicht,kann der Staat die Freiheit auch entziehen.
Analog dazu,wer sich beim Empfang von Sozialleistungen nicht an die Regeln hält,dem werden die Leistungen auch entzogen.
09.11.2012, 00:16 #127
Wegen 5% Arbeitsunwilligen müssen 95% darunter leiden.
Und ich dachte wir haben einen Rechtsstaat in dem gilt "In dubio pro reo"
Jetzt legst du aber ne ganz schöne Keule auf den Tisch.
Zumal die auch noch abgeleitet wird, also garnicht wörtlich niedergeschrieben ist.
Bzw. welche "Zweifel" liegen eigentlich vor.?
Weil ein sanktionsbewehrtes Handeln, bleibt ein sanktionsbewehrtes Handeln.
09.11.2012, 00:28 #128
ich weiß das ist heftig.
Das meinte ich eigentlich in Bezug zu den Politikern.
Als Gesetzgeber kann ich mich nicht hinstellen und davon ausgehen, dass alle Arbeitsunwillig sind.
Das ist in meinen Augen eine Vorverurteilung von Unschuldigen.
09.11.2012, 00:28 #129
Ihr verrennt euch mit eurem Hartz IV Tunnelblick in eine eigene Welt,die aber außerhalb von niemandem geteilt wird.
Ich wäre durchaus für einen Regelsatz von 500 €,aber Hartz IV als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sehen ist einfach nur grotesk.
Warum wird das außerhalb nicht geteilt? Weil die Menschen außerhalb nicht richtig aufgeklärt sind, sobald diese in der Hartz IV Maschinerie angekommen sind, ändert sich auch schlagartig ihre Einstellung dazu.
So, einmal versuche ich es noch. Was sagst Du zum zweiten Leitsatz des Urteils vom 18.07.2012
?? Vor allem "Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht" ?
09.11.2012, 00:34 #130
Danke für diese nichtssagende Antwort, wie gewohnt.
09.11.2012, 00:38 #131
Ja, ja so steht mal wieder eine Gruppe unter Generalverdacht, wir wir eigentlich immer und eigentlich egal bei was unter Generalverdacht stehen, nur unsere Alkis (natürlich nicht alle) von da oben (meine Meinung) bilden die einzige Ausnahme.
09.11.2012, 00:38 #132
Also ich finde das schon unverschämt was Du hier von dir gibst.
Arbeitslose Menschen mit Kriminelle gleichstellen.
Im übrigen ist eine Nichterfüllung einer "Pflicht" kein Straftatbestand, folglich dürfte auch keine Strafe verhängt werden. Und schon gar nicht ohne Verhandlung.
09.11.2012, 00:46 #133
09.11.2012, 01:18 #134
Also leiste ich doch lieber nichts, dann bekomme ich auch keine Sanktion.
Nein, nein Scherz beiseite.
Wenn ich mich (berechtigter Weise) weigere, die EGV anzuerkennen und nach meinem Recht (GG Artikel 20 Abs. 4) in Widerstand gehe,
dann ist eine Sanktion nicht zulässig! (Zumal sich das Jobcenter auf eben diese EGV beruft)
Denn ich fordere u.a. die Einhaltung der Rechte nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten.
Solange meine Rechte nicht gewahrt sind bleibe ich im Widerstand.
Aber auch die Sanktion selbst ist Grundgesetzwidrig, das geht ja aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts hervor.
siehe Beiträge von Rosana, thunder1111, .............u.s.w.
09.11.2012, 01:26 #135
Habe ich wo getan?Aber Hauptsache man hat etwas zum Empören.
Lesen und verstehen,so schwer kann das doch nicht sein?
Es wird ja auch keine Strafe verhängt,sondern eine Sanktion.
Kleiner,feiner Unterschied.
09.11.2012, 01:35 #136
Habe ich in meinem letzten Schreiben ans JC auch gemacht, nachdem ich es ja schon vor längerer Zeit im Forum angekündigt hatte
Des Weiteren teile ich ihnen hiermit mit, dass ich in Zukunft von meinem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz Gebrauch machen werde, da andere Abhilfe nicht möglich ist.
09.11.2012, 01:36 #137
Mein Gott,Du wirfst Wurst,Brot,Unterhosen in einen Topf und versuchst daraus ein Essen zu kreieren.
Du solltest einmal die verschiedenen Sachverhalte auseinanderhalten.
Und wenn Sanktionen Grundgesetzwidrig sind,weshalb werden sie weiterhin verhängt und durch Gerichte bestätigt?
Sind diese studierten Juristen einfach viel dümmer als die Experten hier?
Ob Sanktionen wirklich Verfassungswidrig sind,dazu müßte das BVerG explizit urteilen,was bisher noch nicht geschehen ist.
Das wird bisher nur von einigen Leuten in das Urteil hinein interpretiert.
Warten wir ab,ob die Meinung irgendwann vom BVerG geteilt wird.
09.11.2012, 01:41 #138
In der Regel ist (im Plural) juristisch die durch Gesetze angedrohte Strafmaßnahme gemeint, die darauf ausgerichtet ist, konkrete Aktionen zu unterbinden und damit Normen durchzusetzen.
Strafe - Strafmaßnahme, ich seh da keinen Unterschied.
09.11.2012, 01:52 #139
Meine Frage weiter oben hast Du ja leider nicht beantwortet, da wird nichts reininterpretiert, das steht zigfach in den genannten Urteilen und nicht nur in denen, und wenn Du schon fragst warum die Gerichte das bestätigen, dann frage ich Dich, warum z.B. in meinem Fall seitens der Gerichte (durch alle Instanzen im Eilverfahren) nicht einmal wirklich Stellung zu meinen Begründungen genommen wurde? Da kamen nur aus anderen Urteilen zusammengeschusterte Passagen, nichts eigenes und als ich dann in der NZB vor dem LSG um Vorlage beim BVerfG gebeten habe, wurde das mit der 750,- Euro Regelung abgebügelt, und das nennt man dann faires Verfahren.
Eins noch, wenn das BVerfG in der Sache entscheiden muss, ist klar, dass es im Sinne des Artikel 1 Abs. 1 GG und der Menschenrechte basirend auf den Urteilen vom 9.2.2010 und 18.07.2012 entscheidet, irgendwer wird es bis zur Entscheidung schaffen, außerdem ist diesbezüglich ja auch noch ein Gerichtsverfahren vor den EuGH anhängig.
09.11.2012, 02:30 #140
Hast Du den Thread verfolgt ?
Ich kann ja nicht alles 5 mal schreiben.
Hast Du mitbekommen, dass wenn man die Rechtswidrigkeit nachweisen kann die EGV nichtig ist ? Darum geht es mir.
Und nein, ich interpretiere auch nichts in die EGV was nicht darin steht!
Es geht hier nicht um "dümmer". Ich würde wohl eher Befangenheit sagen.
Die Richter müssen Recht sprechen, vor allem dann wenn das Grundgesetz tangiert wird. Denn noch immer gilt die Rechtshierarchie in Deutschland. Im Konfliktfall muss ein Richter dem höheren Recht Geltung verschaffen.
Warum stellt sich der EGMR hinter Sud ANPE wenn Sanktionen human wären ?
Warum fordert die UNO Deutschland nachdrücklich auf die Menschenrechte einzuhalten ?
09.11.2012, 02:53 #141
Aber selbst für diesen Fall ist in Deutschland ein Existenzminimum durch Lebensmittelgutscheine und Notunterkünfte gewärleistet.
Lebensmittelgutscheine gibt es nur wenn man minderjährige Kinder hat, ohne Kinder ist es eine "Kann-Leistung" ohne Rechtsanspruch!
Von "Notunterkünften" ist im SGB nirgendwo die Rede.
Ein Existenzminimum ist also in keinster Weise gewährleistet!
Absatz3 von § 31 SGBII
SGB 2 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung fr Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
09.11.2012, 03:08 #142
Kann Sinuhe alles nicht beantworten oder nur mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, die dann am Kern der Aussage vorbeigehen. Aber das kennt man von Sinuhe.
09.11.2012, 03:11 #143
Richtig, in meinen Augen wäre das dann Sippenhaft und damit ein Verstoß gegen Artikel 6 GG, in ganz besonderem Maße, wenn die Sanktionierte eine Frau ist.
09.11.2012, 03:58 #144
Hier noch ausführlicher als meine Klage und auch ganz interessant (falls noch nicht gesehen).
Bei google gefunden unter "achillesferse egv"
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&...S5X20WmF0Pc4Mw
09.11.2012, 10:17 #145
dann ist eine Sanktion nicht zulässig! [...]
Also dein Recht auf Widerstand ist ja kein Problem.
Nur solange nix "offiziell" gegen die Verfassung verstößt, wird es weiterhin Sanktionen regnen.
Ob der Einzelne nun Widerstand leistet oder nicht ist da völlig Hupe.
[ Das "Existenzminimum" wurde als Grundrecht anerkannt.
Die Sanktion an sich, bleibt unberührt]
[...] Ich würde wohl eher Befangenheit sagen.[...]
Warum werden dann wohl so viele Sanktionen erfolgreich abgewehrt.?
Warte da war ja was, die Richter sind befangen, denn sie stehen offensichtlich auf der Seite der Betroffenen.
09.11.2012, 13:01 #146
Grundlegend(ohne den Inhalt der EGV):
Halten wir also mal fest.
Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Wenn er nicht unterschrieben wird, wird er per VA als gültig erklärt.
Also handelt es sich um ein Zwangsvertrag.
Da ist es auch egal wie geschönt das hingestellt wird, und legitimiert werden soll.
Dies alleine verstößt gegen das GG der geschützten Vertragsfreiheit. (Art. 2 Abs. 1 GG)
Und wenn das Gericht, das dann legitimiert, dann liegt schon wieder ein Verstoß gegen das GG vor, und sogar von Richtern.
Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Zwangsvertrag gesetzeskonform ist.
Das "Existenzminimum" wurde als Grundrecht anerkannt
Die Sanktion an sich, bleibt unberührt.
Richtig, das Existenzminimum wird garantiert und gewährleistet.(siehe BVerfG 09.02.2012 & 18.07.2012)
Gewährleistungspflicht !........ist nicht abhängig von Gegenleistung bzw. Fremdforderung jeglicher Art.
Ich meinte eigentlich mit Befangenheit nicht die Sanktion sondern die EGV.
Den Hebel sollte man bei der EGV ansetzen, denn ohne EGV hat das Jobcenter kein Druckmittel (richterlicherseits auch "Instrument" genannt) mehr, um irgendwelche vom Jobcenter auferlegten bestimmten (erzwungene) "Pflichten"(Gegenleistung) zu fordern.
Ohne EGV(Rechtsfolgenbelehrung) keine Bedrohung(Erpressung, Nötigung) der Existenz(Hunger, Obdachlosigkeit), zum Zwecke der Unterwerfung.(menschenunwürdige Behandlung, GG Art. 1)
Moment das kenne ich doch........Versklavung, zum Leibeigenen machen, Entrechtung.
09.11.2012, 13:24 #147
Falsch! Du wirst ja nicht gezwungen eine EGV zu unterschreiben. Es bleibt dir ja selbst überlassen. Dass daraus dann ein VA wächst hat aber nichts mit dem Vertragsrecht zu tun. Ein VA ist eben kein Vertrag, sondern eben ein Akt. Die deutsche Sprache ist da sehr genau.
Gäbe es keine VA und man würde dich zwingen eine EGV zu unterschreiben - unter Androhungen von Strafen jeglicher Form, dann würde das wohl grundgesetzwidrig sein, weil Verstoß gegen Art. 2 GG
09.11.2012, 13:35 #148
Grundrechte sind höher anzusehen, als irgendwelche halbgaren Sozialgesetze, die löchrig wie ein Schweizer Käse sind.
Die Richter, die Sanktionen zurecht zurückweisen handeln nach dem Grundrecht, so wie sich das gehört. Viele Richter, die anders urteilen haben ein Parteibuch, das kann man alles offen sehen und wenn man in solch einer Partei ist und dann noch Richter und solch eine Entscheidung oder Urteil zu dem Thema fällen soll, dann handelt man nicht unabhängig, denn jedes Urteil kann weitreichende Folgen für das Hartz-Gesetz haben.
Siehe den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Papier, am Vortag hat er sich klar zu den Grundrechten bekannt und dem stets zu gewährleistenden Existenzminimum, am nächsten Tag hat er im Sinne der CSU gesprochen, denn seine Aussage passt nichtmehr mit dem Urteil vom Vortag zusammen. Die SPDler dort genau so, die Parteibasis hat einen ähnlichen Artikel am Urteilstag rausgebracht (sanktionsfrei), der aber schnell wieder verschwand, weil diese Systemlüge sonst offiziell vorbei gewesen wäre.
09.11.2012, 13:39 #149
Übrigens @gecko71: so viel ich weiß, heißt EGV doch Eingliederungsvereinbarung und nicht Eingliederungsvertrag? Seh ich das richtig?
Trifft erstes zu, ist daraus ja auch ersichtlich, dass es sich dabei nicht um einen Vertrag handelt.
Das ist so wie mit Abgaben, Gebühren, Steuern. Man muss da wohl sehr genau unterscheiden.
09.11.2012, 13:45 #150
Quelle: SGB II Verfassungswidrig
siehe auch: Vereinbarung
Eine Vereinbarung, eine Übereinkunft, ein Übereinkommen, eine Abmachung kann in der Form eines Vertrages fixiert sein.
D.h. Schriftform.
Der VA ist kein Vertrag, die EGV jedoch schon.
Eingliederungsvereinbarung + wöchentlicher "Job-Point" Zwang proscribere Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 11.05.2012 12:54
Eingliederungsvereinbarung bei Wipa Maßnahmekombination "alles" unterschrieben juppsie Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 15 04.10.2011 17:49
Eingliederungsvereinbarung ("Teil 2") rechtens?? was machen? mathes Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 20 06.02.2010 21:06

References: In dubio
 BVerG 
 BVerG 
 EuGH 
 EGMR 
 § 31
 Art. 1
 Art. 2