Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.09.1997&Aktenzeichen=IX%20R%2080/94
Timestamp: 2019-07-16 21:39:03+00:00

Document:
BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94 - dejure.org
https://dejure.org/1997,7
BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94 (https://dejure.org/1997,7)
BFH, Entscheidung vom 30.09.1997 - IX R 80/94 (https://dejure.org/1997,7)
BFH, Entscheidung vom 30. September 1997 - IX R 80/94 (https://dejure.org/1997,7)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,7) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine Liebhaberei bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Erwirtschaftung von Einnahmeüberschuß - Dauerhafte Vermietungstätigkeit
Werbungskosten auch bei negativen Überschüssen
Werbungskosten trotz Vermieterverluste
Einkommensteuer; Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Vermutung für Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Eigentumswohnung? (IBR 1998, 176)
Zusammenfassung von "Die Alte Mühle - Ein Fall zum Grübeln - Anmerkung zum Urteil des Niedersächsischen FG vom 17.12.2003 und Nachtrag zum Beitrag in DStZ 2004, 189 -" von Michael Stein, original erschienen in: DStZ 2004, 521 - 522.
Mietvertrag; Prognosezeitraum; Überschußerzielungsabsicht
FG Berlin, 29.10.1992 - IV 298/90
BFHE 184, 406
NJW 1998, 2240 (Ls.)
NZM 1998, 126
BB 1998, 26
DB 1998, 40
BStBl II 1998, 771
Wird eine Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 1997 IX R 80/94 (BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771) ohne weitere Prüfung von der Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen.
b) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass die Steuerpflichtigen beabsichtigen, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).
Haben die Steuerpflichtigen die Ferienwohnung indes auch selbst genutzt oder haben sie sich (z.B. bei der Vermietung durch einen Dritten) vorbehalten, die Ferienwohnung auch selbst zu nutzen, sind die Grundsätze des Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 nicht anwendbar.
Ist in späteren Veranlagungszeiträumen eine Selbstnutzung gegeben oder wird eine Selbstnutzung vorbehalten, entfällt ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, i.S. des Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 ohne Prüfung von der Überschusserzielungsabsicht auszugehen.
Dagegen sind negative Einkünfte aufgrund von steuerlichen Subventions- und Lenkungsnormen außer Ansatz zu lassen (Urteil in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. e, m.w.N.; a.A. Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 4. November 1998 IV C 3 -S 2253- 8/98, BStBl I 1998, 1444).
Anderenfalls würde der mit Subventions- und Lenkungsnormen verfolgte Zweck unterlaufen, wenn ein durch sie entstandener Werbungskostenüberschuss unter dem Gesichtspunkt der Liebhaberei unberücksichtigt bleiben müsste (Urteil in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. e).
Ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit früheren Einkünften i.S. des § 21 EStG kann ferner dann nicht mehr angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich --etwa mit Blick auf eine dauerhaft angelegte Vermietung des maßgeblichen Objektes-- mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat (zur Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; zur Übernahme der Typisierung durch den Gesetzgeber s. die Neuregelung des § 21 Abs. 2 EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BGBl I 2011, 2131) sowie die hierzu gegebene Gesetzesbegründung in BRDrucks 54/11, 51), seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjektes aus anderen Gründen weggefallen ist.
Wenn Wertsteigerungen und Steuervorteile außer Betracht bleiben, ist mit Immobilien je nach Umfang der Fremdfinanzierung allenfalls erst nach sehr langen Zeiträumen eine Rendite zu erwirtschaften (BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. c, m.w.N.).
aa) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften; die Einkünfteerzielungsabsicht kann insoweit nur in Ausnahmefällen verneint werden (BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, …und vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFH/NV 2002, 1394, und in BFH/NV 2002, 1392).
Insoweit sind die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 anzuwenden: Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften.
In Übereinstimmung damit hat der BFH auch bisher in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass es für den Fremdvergleich unerheblich ist, wenn die vereinbarte Miete die Marktmiete unterschreitet (…vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 2000 IX R 6/97, BFH/NV 2001, 305; in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. f, jeweils m.w.N.).
Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen (z.B. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).
Hat der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer zu vermieten, endgültig gefasst, gelten die Grundsätze des Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 für die Dauer seiner Vermietungstätigkeit auch dann, wenn er das bebaute Grundstück später aufgrund eines neu gefassten Entschlusses veräußert.
a) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften; die Einkünfteerzielungsabsicht kann insoweit nur in Ausnahmefällen verneint werden (BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).
b) Hat der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer zu vermieten, endgültig gefasst, gelten die Grundsätze des Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach dem Beginn seiner Vermietungstätigkeit das bebaute Grundstück aufgrund eines neu gefassten Entschlusses veräußert.
Negative Einkünfte aufgrund von steuerrechtlichen Subventions- und Lenkungsnormen sind bei einer kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit in die entsprechend befristete Totalüberschussprognose einzubeziehen, wenn der jeweilige Zweck der Subventions- und Lenkungsnorm sowie die Art der Förderung dies gebieten (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).
b) Hat der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer zu vermieten, endgültig gefasst, gelten die Grundsätze des Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach dem Beginn seiner Vermietungstätigkeit das Grundstück aufgrund eines neu gefassten Entschlusses veräußert oder selbst nutzt.
Erstreckt sich die Vermietungstätigkeit über längere Zeiträume, entspricht das Verhalten des Steuerpflichtigen dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (BFH-Urteil in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).
a) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass die Steuerpflichtigen beabsichtigen, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, auf das der Senat wegen der Einzelheiten der Begründung verweist).
Etwas anderes gilt nur, wenn nach der tatsächlichen Gestaltung des Sachverhaltes kein üblicher Fall der Dauervermietung vorliegt, z.B. weil sich die Steuerpflichtigen nicht zu einer langfristigen Vermietung entschlossen haben (Urteil in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, m.w.N.) oder die Vermietungstätigkeit nach den bei Beginn ersichtlichen Umständen von vornherein befristet ist (z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695).
b) Die Grundsätze des Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 sind auch beim Vermieten von Ferienwohnungen anzuwenden, wenn diese von den Steuerpflichtigen --in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten-- ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726).
Die vom FG vorgenommene Prognose ist kein an die tatsächliche Gestaltung des Sachverhalts anknüpfender Ausnahmefall i.S. des Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771.
Da bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften (Senatsurteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771) reicht allein die Tatsache, dass über einen längeren Zeitraum Werbungskostenüberschüsse erzielt werden, für sich gesehen noch nicht aus, um die Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, zu verneinen.
Dies kommt nach ständiger Rechtsprechung dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, m.w.N.).
zwei Drittel der Marktmiete beträgt (Anschluß an BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).
a) Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn ein Grundstück (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) auf Dauer vermietet wird (BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, zu 2. c; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. November 1998 IV C 3 -S 2253- 8/98, BStBl I 1998, 1444).
So hat der Senat entschieden, daß in Fällen langfristiger Vermietung von der Einkünfteerzielungsabsicht so lange auszugehen ist, als nicht besondere Umstände gegen sie sprechen (BFH in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, zu 2. d).
Zu ihrer Verneinung müssen aber weitere Umstände hinzukommen, die den Sachverhalt insgesamt als ungewöhnlich entsprechend den vom Senat angeführten Beispielen (BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, zu 2. d) kennzeichnen.
Eine der im Urteil in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, zu 2. d angeführten Ausnahmen ist hier nicht gegeben.
BFH, 25.03.2003 - IX B 2/03
BFH, 21.11.2000 - IX R 37/98
FG Niedersachsen, 17.12.2003 - 1 K 10692/00
Unwiderlegliche Vermutung der Überschusserzielungsabsicht bei Wohnraumvermietung
BFH, 07.12.2007 - XI B 61/07
Betriebsausgabenpauschalen der Finanzverwaltung für den Bereich der …
BFH, 04.12.2001 - IX R 70/98
BFH, 21.01.2014 - IX R 10/13
Einkommensteuer - Werbungskostenüberschüsse - Totalüberschuss - …
FG Baden-Württemberg, 31.08.1999 - 4 K 143/96
Überschusserzielungs-Prognosezeitraum für eine Ferienwohnung; Einkommensteuer …
FG Schleswig-Holstein, 08.03.2000 - V 77/99
Behandlung von Leerstandszeiten bei mehreren - zum Teil über
BFH, 06.10.1998 - IX B 94/98
LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 330/13
Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
BFH, 21.11.2000 - IX R 69/96
FG Rheinland-Pfalz, 08.03.2000 - V 77/99
Kürzung der Werbungskosten bei Vermietung mehrerer Ferienwohnungen; …
Erörterungsgebühr; Kosten; mehrere Verfahren; Erörterungstermin; Beiziehung; …
FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 2 K 375/98
Dauer einer Vermietung als Indiz für die Einkünfteerzielungsabsicht; Änderung …
FG Düsseldorf, 20.01.2000 - 15 K 4766/96
Einkunftserzielungsabsicht bei ungewöhnlicher Finanzierung
FG Köln, 31.01.2002 - 15 K 3072/99
Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
FG Hamburg, 25.10.2000 - II 325/99
Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unter dem …
FG Baden-Württemberg, 12.07.2000 - 12 K 111/00
FG Hamburg, 29.04.1998 - III 189/96
Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung einer …
BFH, 31.03.1998 - IX R 37/96
Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses
FG Berlin, 23.04.1998 - I 399/95
Berechtigung des Finanzamtes zur Aufhebung eines Bescheides über die gesonderte …
Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an …
FG München, 12.12.2005 - 1 K 4734/02
FG München, 29.07.2002 - 13 K 3773/01
Auf Dauer angelegtes Mietverhältnis bei den Einkünften aus Vermietung und …
FG Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 6 K 471/97
FG Düsseldorf, 23.02.1999 - 3 K 1188/95
Negative Einkünfte aufgrund steuerlicher Subventionsnormen und Lenkungsnormen
FG Thüringen, 18.08.1998 - III 444/97
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Rückforderung von Vorsteuerbeträgen; …

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21