Source: http://www.damm-legal.de/lg-muenchen-i-keine-verpflichtung-zur-datenerhebung-und-speicherung-fuer-betreiber-von-wlan-hotspots
Timestamp: 2018-10-17 16:13:06+00:00

Document:
LG München I: Keine Verpflichtung zur Datenerhebung und -speicherung für Betreiber von WLAN-Hotspots – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG München I, Urteil vom 12.01.2012, Az. 17 HK O 1398/11
Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages.
Die Beklagte betreibt unter der Unternehmensbezeichnung … ebenfalls WLAN-Netze in Deutschland, wobei sie insbesondere auch Hotels und Gaststätten anbietet, einen Internetzugang den Kunden des jeweiligen Vertragspartners über das Netz der Beklagten zu eröffnen.
1. Die Beklagte hat es zu unterlassen, Netzwerke, insbesondere WLAN-Netzwerke zur Internetnutzung zu betreiben oder betreiben zu lassen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und von jedermann genutzt werden können, ohne das die Nutzer vor Zugang zum Internet identifiziert werden und ohne deren Verkehrsdaten im Sinne. von § 3 Nr. 30 TKG während der Nutzung zu speichern.
2. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, identisch oder sinngemäß damit zu werben, „einen Vorratsdatenspeicherungsservice zu leisten, der allen zutreffenden Absätzen des jeweiligen Telekommunikationsgesetzes bzw. der EU-Richtlinie 2006/24/EG entspricht“ und mit der Aussage zu werben „das hoch entwickelte Back-End-System von f…-h…com ermöglicht uns, sowohl die Anforderungen der EU-Richtlinie als auch die der lokalen Gesetze der EU-Mitgliedsländern zu erfüllen oder sogar zu übertreffen“, soweit die Beklagte in den von ihr eingerichteten Netzwerken im Sinne von Ziffer 1 keine Nutzeridentifikation und Verkehrsdatenaufzeichnung im Sinne von § 3 Nr. 30 TKG durchführt.
3. Handelt die Beklagte der Unterlassungsverpflichtung gemäß vorgenannten Ziffern 1 und 2 zuwider, wird ihr bereits jetzt angedroht, die Beklagte wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag der Klägerin von dem Prozessgericht des 1. Rechtszuges zu einem Ordnungsgeid und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000,00 € die Ordnungshaftinsgesamt 2 Jahre nicht übersteigen.
Der mit Klageantrag 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist unbegründet:
Eine Verpflichtung, die Nutzer vor Zugang zum Internet zu identifizieren und deren Verkehrsdaten während der Nutzung zu speichern, ergibt sich für die Beklagte nicht aus § 111 TKG:
Nach dieser Vorschrift hat, wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 113 bestimmte Daten vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Rufnummer als Anschlusskennung betrachtet, das heißt, dass „andere Anschlusskennungen“ in diesem Zusammenhang jedenfalls einen ähnlichen Zweck haben müssen. Durch eine Rufnummer wird in einem Telefondienst eine Verbindung zu einem bestimmten Ziel aufgebaut, dieser Zweck kann von Rufnummern nur dann erfüllt werden, wenn diese für eine gewisse Dauer vergeben werden. Dadurch unterscheiden sich Rufnummern von bloßen Nummern im Sinne des § 3 Nr. 13 TKG, die generell der, auch nur vorübergehenden, Adressierung in Telekommunikationsnetzen dienen. Dynamische IP-Adressen sind Zifferfolgen und dienen der Adressierung, solche dynamischen IP-Adressen sind aber keine Rufnummern oder andere Anschlusskennung, weil sie nicht dauerhaft dazu dienen, ein bestimmtes Ziel innerhalb des Netzes zu erreichen. Bei IP-Adressen handelt es sich nicht um Nummern im Sinne des TKG (vgl. Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz, Kommentar, 2. Auf1.2008, Rdn. 34 zu § 3).
Eine Verpflichtung der Beklagten zu Erhebung und Speicherung der Daten ergibt sich auch nicht aus § 95 TKG.
Nach § 95 Abs. 1 TKG darf der Diensteanbieter Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dies zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 TKG genannten Zweckes erforderlich ist. Diese Vorschrift stellt einen Erlaubnistatbestand dar („darf“), verpflichtet die Diensteanbieter aber nicht zur Erhebung der Daten.
Die Verpflichtung zur Erhebung und Speicherung der Daten ergibt sich auch nicht aus § 96 TKG.
Die Vorschriften der §§ 113 a und 113 b TKG wurden durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, für insgesamt verfassungswidrig erklärt. Aus dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klagepartei nicht, dass nur die Befugnis zur Weitergabe von solchen Aufzeichnungen nach §§ 113 a, b TKG verfassungswidrig wäre, nicht jedoch die Erhebung an sich.
Aus den §§ 112, 113 TKG ergibt sich die Erhebungs- und Speicherungspflicht ebenfalls nicht. Diese Vorschriften regeln lediglich die Auskunftspflicht über rechtrnäßio nach den §§ 95, 111 TKG erhobene Daten, stellen selbst aber keine Rechtsgrundlage für die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten dar.
Aus § 109 TKG lässt sich diese Verpflichtung ebenfalls nicht herleiten. Diese Vorschrift verpflichtet die Diensleanbieter, angemessene technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutz von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysternen gegen unerlaubte Zugriffe durchzuführen. Es müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, damit Dritte nicht unberechtigt auf die IT-Infrastruktur des Anbieters zugreifen können. § 109 TKG trifft aber keine Aussage darüber, ob und ggf. in welchem Umfang ein Zugangsanbieter die Nutzung seiner Telekommunika1ionsanlagen durch berechtigte Nutzer zu rechtswidrigen Zwecken verhindern muss.
Eine Pflicht zur Erhebung und Speicherung der Daten ergibt sich auch nicht aus § 101 UrhG.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch Ziffer 2 aus der Klage vom 24.01.2011 ist ebenfalls unbegründet.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass dieser Unterlassungsanspruch unter der Einschränkung steht „soweit die Beklagte in den von ihr eingerichteten Netzwerken im Sinne von Ziffer 1 keine Nutzeridentifikation und Verkehrsdatenaufzeichnung im Sinne von § 3 Nr. 30 TKH durchführt „. Diese Einschränkung des geltend gemachten Unterlassungsanspruches geht davon aus, dass die Beklagte zur Nutzeridentifikation und Verkehrsdatenaufzeichnung verpflichtet ist. Dass dies nach AUffassung der Kammer jedoch nicht der Fall ist, wurde oben unter Ziffer 1 ausgeführt.
Nachdem wie in Ziffer 1 ausgeführt, eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung der Nutzerdaten derzeit nicht besteht, kann insoweit die Beklagte auch nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG, eine Marktverhaltensregelung, verstoßen haben.
Die Beklagte verstößt durch die Verwendung ihrer AGB und die FAQ auch nicht gegen das Irreführungsverbot im Sinne der §§ 3, 5 UWG:

References: § 3
 § 3
 § 111
 § 3
 § 3
 § 95
 § 95
 § 3
 § 96
 § 109
 § 109
 § 101
 § 3
 § 4