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Timestamp: 2018-02-18 08:58:21+00:00

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Copyright : Der Anspruch auf Auskunft über die Identität der eigenen genetischen Eltern
Ein Rechtsvergleich für Deutschland und Österreich
Das Buch bietet einen umfassenden Überblick über die Rechtsfragen und einschlägigen nationalen sowie internationalen Rechtsquellen im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Auskunft über die Identität der eigenen biologischen Eltern. Die Autorin stellt dabei die Rechtsordnungen von Österreich und Deutschland gegenüber. Sie erläutert die Existenz und Reichweite des Grund- und Menschenrechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung und die familienrechtlichen Regelungen zur rechtlichen Abstammung. Sie untersucht, ob Personen, die ihre eigene leibliche Abstammung nicht kennen, Ansprüche auf Auskunft über die Identität der eigenen genetischen Eltern haben. Die Autorin bildet dabei vier Fallgruppen: Kinder ohne rechtliche väterliche Abstammung, Kinder mit Scheineltern, Adoptivkinder und Fälle der Fortpflanzungsmedizin.
9783631704851
http://dx.doi.org/10.3726/b10611
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 324 S.
Zugl.: Passau, Univ., Diss., 2016
D 739 ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-67686-8 (Print) E-ISBN 978-3-653-07161-0 (E-PDF) E-ISBN 978-3-631-70485-1 (EPUB) E-ISBN 978-3-631-70486-8 (MOBI) DOI 10.3726/b10611
Kapitel 1: Das Grund- und Menschenrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
1. Abschnitt: Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung im Grundgesetz
I. Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG
A. Beschluss vom 18.1.1988
B. Urteil vom 31.1.1989
1. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
a) Schutzbereich des Grundrechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung
b) Schranken des Grundrechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung
C. Beschluss vom 6.5.1997
1. Ausgangsverfahren
2. Entscheidung des BVerfG
3. Erneute Abwägung durch das LG Münster
4. Reaktionen in der Literatur
II. Bedeutung der Grundrechte für die Privatrechtsordnung
2. Abschnitt: Das Grundrecht auf Kenntnis der Abstammung im österreichischen Recht
I. Bedeutung der Grundrechte für das österreichische Privatrecht
II. Fehlen eines nationalen Grundrechtekatalogs
III. Verfassungsrechtlicher Schutz der Menschenwürde und Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
A. Schutz der Menschenwürde im österreichischen Verfassungsrecht
B. Kenntnisrecht als Element der Menschenwürde
IV. Verfassungsrechtlicher Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
A. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im nationalen Verfassungsrecht
B. Kenntnisrecht als Element eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts
V. Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung aus Art. 8 EMRK
3. Abschnitt: Das Menschenrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung in der EMRK
I. Die Bedeutung der EMRK in den Mitgliedstaaten
B. Die Bedeutung der EMRK in Deutschland
C. Die Bedeutung der EMRK in Österreich
II. Die Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR in den Mitgliedstaaten
III. Die EMRK und das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
A. Art. 8 EMRK – Achtung des Privat- und Familienlebens
B. Art. 14 EMRK – Diskriminierungsverbot
IV. Die Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR
A. Rechtssache Marckx/Belgien
B. Rechtssache Gaskin/Vereinigtes Königreich
C. Rechtssache Mikulić/Kroatien
D. Rechtssache X, Y und Z/Vereinigtes Königreich
E. Rechtssache Odièvre/Frankreich
F. Rechtssache Görgülü/Deutschland
G. Rechtssache Jäggi/Schweiz
H. Rechtssache Phinikaridou/Zypern
J. Rechtssache Godelli/Italien
K. Zusammenfassung
4. Abschnitt: UN-Kinderrechtekonvention
I. Art. 7 Abs. 1 KRK
A. Recht auf Eintragung, Art. 7 Abs. 1 Var. 1 KRK
B. Recht auf Kenntnis der Eltern, Art. 7 Abs. 1 Var. 4 KRK
1. Begriff der „Eltern“
2. Recht auf Kenntnis „und“ Betreuung
3. Der Vorbehalt des „Möglichen“
II. Recht auf Erhaltung der eigenen Identität, Art. 8 KRK
III. Die Bedeutung der Kinderrechtekonvention in den Mitgliedstaaten
Kapitel 2: Kenntnis und Zuordnung
1. Abschnitt: Rechtliche Abstammung
A. Rechtliche Mutterschaft
B. Rechtliche Vaterschaft
1. Begründung der rechtlichen Vaterschaft
2. Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft
C. Isolierte Berichtigung des Personenstandsregisters
A. Rechtliche Mutterschaft/Elternschaft einer Frau
1. Rechtliche Mutterschaft durch Geburt
2. Rechtliche „Elternschaft“ einer Frau
2. Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft
a) Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter, § 151 ff. ABGB
b) Erklärung der Rechtsunwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses, § 154 ABGB
c) Abänderung des die Vaterschaft feststellenden Gerichtsbeschlusses, §§ 73 ff. AußStrG
d) Vätertauschverfahren, § 150 ABGB
e) Durchbrechendes Vaterschaftsanerkenntnis, § 147 Abs. 2 ABGB
C. Berichtigung des Personenstandsregisters
2. Abschnitt: Die Abstammungsklärung ohne Statuswirkung nach § 1598a BGB
I. Zur Entstehungsgeschichte des § 1598a BGB
II. Inhalt des § 1598a BGB
III. Klärungsberechtigte und Passivlegitimierte
A. Die Klärung der biologischen Vaterschaft des rechtlichen Vaters
B. Die Klärung der biologischen Mutterschaft der rechtlichen Mutter
C. Die Klärung der potenziellen biologischen Vaterschaft
1. Die fehlende Klärungsberechtigung des potenziellen biologischen Vaters
2. Die fehlende Passivlegitimation des potenziellen biologischen Vaters
D. Die Klärung der Abstammung von der potenziellen biologischen Mutter
Kapitel 3: Konstellationen der Unkenntnis von der eigenen Abstammung und zivilrechtliche Auskunftsansprüche
1. Abschnitt: Kinder ohne rechtliche väterliche Abstammung
I. Rechtstatsächliche Einführung
II. Zivilrechtliche Auskunftsansprüche
A. Auskunftsansprüche gegen die Mutter
a) Auskunftsanspruch aus §§ 681, 666 BGB analog
b) Auskunftsanspruch aus Art. 6 Abs. 5 GG
c) Auskunftsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG
d) Auskunftsanspruch aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG
e) Auskunftsanspruch aus § 1618a Var. 1 BGB
bb) § 1618a BGB als Anspruchsgrundlage
aaa) Rechtsqualität des § 1618a BGB
bbb) § 1618a BGB als Anspruchsgrundlage für den Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen die Mutter auf Nennung des Vaters
cc) Zeitliche Anwendbarkeit des Auskunftsanspruchs aus § 1618a Var. 1 BGB
dd) Klagbarkeit und Vollstreckbarkeit des Auskunftsanspruchs aus § 1618a Var. 1 BGB
f) Auskunftsanspruch aus § 242 BGB
a) Schweigerecht der Mutter, § 149 Abs. 1 Var. 2 ABGB
b) Auskunftsanspruch aus dem Kindeswohlprinzip
c) Auskunftsanspruch aus § 137 Abs. 2 Var. 1 ABGB
bb) § 137 Abs. 2 ABGB als Anspruchsgrundlage
aaa) Rechtsnatur des § 137 Abs. 2 ABGB
bbb) § 137 Abs. 2 Var. 1 ABGB als Anspruchsgrundlage für einen Anspruch des vaterlosen Kindes gegen die Mutter auf Auskunft über den leiblichen Vater
cc) Klagbarkeit der Rechte aus § 137 Abs. 2 Var. 1 ABGB
dd) Zeitliche Anwendbarkeit des Auskunftsanspruchs aus § 137 Abs. 2 Var. 1 ABGB
B. Auskunftsansprüche gegen Dritte
2. Abschnitt: Kinder mit Scheineltern
I. Scheinvaterschaften
A. Scheinvater kraft Ehe mit der Mutter
B. Scheinvater kraft „wahrheitswidrigen“ Anerkenntnisses
C. Scheinvater kraft „wahrheitswidriger“ gerichtlicher Feststellung
D. Ansprüche des Kindes auf Auskunft über die Identität des biologischen Vaters
1. Auskunftsansprüche des Kindes gegen die Mutter
2. Auskunftsansprüche des Kindes gegen den Scheinvater
3. Auskunftsansprüche gegen Dritte
II. Scheinmutterschaften
3. Abschnitt: Adoption
II. Das Recht des Adoptivkindes auf Kenntnis der leiblichen Eltern nach dem Haager Adoptionsschutzabkommen
III. Inkognitoadoption
A. Begriff der Inkognitoadoption
B. Deutsches Adoptionsrecht und Inkognitoadoption
C. Österreichisches Adoptionsrecht und Inkognitoadoption
IV. Ansprüche des Adoptivkindes auf Auskunft über die leiblichen Eltern
A. Das Recht auf Einsicht in die Personenstandsregister
B. Einsicht in den Herkunftsnachweis des vertraulich geborenen Kindes
1. Gesetz zur Regelung der vertaulichen Geburt
2. Vertraulichkeit der Identität der Mutter und Herkunftsnachweis
3. Recht auf Einsichtnahme in den Herkunftsnachweis
4. Stimmen der Literatur zur Regelung der vertraulichen Geburt
C. Auskunftsansprüche gegen die Adoptiveltern
D. Auskunftsansprüche gegen die Adoptionsvermittlungsbehörde
E. Auskunftsansprüche gegen die leibliche Mutter
4. Abschnitt: Biologische Eltern und Fortpflanzungsmedizin
A. Internationale Rechtsquellen
1. Europäische Menschenrechtskonvention zur Biomedizin
2. Kinderrechtekonvention
3. Das Recht auf Fortpflanzung, Art. 8 Abs. 1 EMRK
4. Europäische Geweberichtlinien
B. Nationale gesetzliche Grundlagen der Fortpflanzungsmedizin
a) Embryonenschutzgesetz
b) Transplantationsgesetz
c) Adoptionsvermittlungsgesetz
d) Standesrecht der Ärzte
e) Gesetzesinitiativen
C. Methoden der Fortpflanzungsmedizin und Kenntnisrecht
1. Heterologe Insemination
a) Zulässigkeit der heterologen Insemination
bb) Österreich
b) Praktische Relevanz
c) Auskunftsansprüche des Kindes gegen den Arzt
aa) Österreich
aaa) OLG Hamm - Urteil vom 6.2.2013
bbb) Reaktionen auf das Urteil des OLG Hamm
ccc) BGH - Urteil vom 28.1.2015
ddd) Vertragliche Auskunftsansprüche
(1) Schweigevereinbarungen
(2) Vertragsverhältnis Arzt - Wunscheltern
(a) Wirksamkeit des Inseminationsvertrags
(b) Auskunftspflicht zu Gunsten des Kindes
(aa) Vertrag zu Gunsten des Kindes
(bb) Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB
(c) Vertrag mit Schutzwirkung für das Kind
(3) Vertragsverhältnis Arzt - Samenspender
(a) Rechtsnatur und Wirksamkeit des Samenspendevertrags
(b) Vertrag zu Gunsten des Kindes
eee) Anspruch aus § 242 BGB
fff) Einsicht in die Spenderdokumentation, § 810 BGB
ggg) Ergebnis
d) Auskunftsansprüche des Kindes gegen die Wunscheltern
2. In-vitro-Fertilisation
a) Zulässigkeit der Eizellspende
b) Ansprüche des Kindes auf Auskunft über der Eizellspenderin
aaa) Auskunftsansprüche gegen den Arzt
bbb) Auskunftsansprüche gegen die Wunscheltern
4. Embryospende
a) Zulässigkeit der Embryospende
b) Ansprüche auf Auskunft über die Spendereltern
Kapitel 4: Ergebnis
Auszüge aus zitierten Vorschriften

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 14
 EGMR

 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 § 151
 § 154
 § 150
 § 147
 § 1598
 § 1598
 § 1598
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 242
 § 149
 § 137
 § 137
 § 137
 § 137
 § 137
 § 137
 Art. 8
 BGH 
 § 203
 § 242
 § 810