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Timestamp: 2019-05-24 04:49:36+00:00

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BSG > 2001 > BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R - Unfallschaden; Verkehrsunfall; Unfallfolge; Un...
Urt. v. 04.12.2001, Az.: B 2 U 12/01 R
Unfallversicherung: Was in der DDR entschieden wurde, gilt noch
Muss eine Berufsgenossenschaft (hier: die Großhandels- und Lagerei-BG) eine Unfallrente zahlen, obwohl zu DDR-Zeiten der damalige Unfallversicherungsträger den „Arbeitsunfall“ eines Arbeitnehmers nicht anerkannt hatte — was aber als rechtswidrig angesehen wird? Nein, weil bindende Bescheide der DDR über die Anerkennung von Arbeitsunfällen „in der Regel ausgeschlossen“ sind.
Unfallschaden; Verkehrsunfall; Unfallfolge; Unfallversicherung; Entschädigung
Referenz: JurionRS 2001, 15059
Aktenzeichen: B 2 U 12/01 R
Anl. l Kapitel VIII Sachgebiet D Abschn. III Nr. 2 EinigVtr
ZfSSV 2002, 174
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2001 sowie das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. Dezember 1998 aufgehoben, soweit darin der Bescheid der Beklagten vom 24. Mai 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 1995 aufgehoben und die Beklagte verurteilt worden ist, den Bescheid der Betriebsgewerkschaftsleitung VEB (K) Stadtdirektion Straßenwesen vom 24. August 1982 zurückzunehmen und das Ereignis vom 22. Juli 1982 als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen. In diesem Umfang wird die Klage abgewiesen.
Der am 29. Juli 1938 geborene Kläger war im damaligen Karl-Marx-Stadt (heute wieder Chemnitz) beim VEB (K) Stadtdirektion Straßenwesen als Platzwart beschäftigt. Am 22. Juli 1982 bat ihn sein unmittelbarer Vorgesetzter, während der Mittagspause mit seinem Kleinkraftrad zum Bäcker zu fahren und dort Brot und Brötchen für die Arbeitskollegen zu besorgen. Als der Kläger gegen 12. 00 Uhr von dieser Besorgung zurückfuhr und einen zunächst noch haltenden LKW überholen wollte, setzte sich dieser rückwärts nach links in Bewegung, um durch ein Wendemanöver auf die andere Straßenseite zu gelangen. Beim Zurückfahren bemerkte der LKW-Fahrer den Kläger nicht, der in der irrtümlichen Annahme, der LKW werde weiterhin stehen bleiben, mit seinem Kleinkraftrad zum Linksüberholen angesetzt hatte. Der Kläger geriet unter die Hinterräder des LKW und wurde dabei schwer verletzt.
Im August 1998 hat das Stadtarchiv Chemnitz dem SG ua eine Kopie des Ablehnungsbescheides der BGL vom 24. August 1982 übersandt. Darin wird dem Kläger als Ergebnis der Beratung des BGL vom 4. August 1982 mitgeteilt, der "Wegeverkehrsunfall" werde nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Zur Begründung der Ablehnung wird angeführt, Unfälle, die im Zusammenhang mit der Freistellung (von der Arbeitspflicht) aus persönlichen Gründen gemäß § 188 des Arbeitsgesetzbuchs der DDR (AGB) eingetreten seien, würden nicht als Wegeunfälle gemäß § 220 AGB anerkannt. Der Bescheid enthält eine Belehrung darüber, daß gegen ihn innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Einspruch bei der Kreisbeschwerdekommission für Sozialversicherung beim FDGB- Stadt- bzw Kreisvorstand Mitte Nord Karl-Marx-Stadt erhoben werden könne. Die Beklagte hat daraufhin vorgetragen, dieser Ablehnungsbescheid der BGL sei trotz der Rücknahme des eigenen Bescheides vom 24. Mai 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 1995 bestandskräftig geblieben.
das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2001 sowie das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. Dezember 1998 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Senat hat in inzwischen ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, die vor Wirksamwerden des Beitritts ergangen sind, grundsätzlich wirksam bleiben. Diese Verwaltungsakte können nur aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind (BSGE 76, 124, 125 [BSG 11.05.1995 - 2 RU 24/94] = SozR 3-8100 Art 19 Nr 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR 3-8100 Art 19 Nr 5; Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 32/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Dieser grundsätzliche Ausschluß gilt für die Anwendbarkeit des § 44 Abs 1 SGB X auf - möglicherweise - rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte in der ehemaligen DDR nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats in gleicher Weise auch für rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte. Die Anwendung der insoweit einschlägigen §§ 45, 48 Abs 3 SGB X ist durch Art 19 Satz 2 iVm der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet D Abschnitt III Nr 2 EinigVtr mit Wirkung für Zeiträume vor dem 1. Januar 1991 ebenfalls ausgeschlossen (BSGE 76, 124, 125 [BSG 11.05.1995 - 2 RU 24/94] = SozR 3-8100 Art 19 Nr 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr 61). Daraus folgt, daß vorbehaltlich der Voraussetzungen des Art 19 Satz 2 EinigVtr die Aufhebung eines rechtswidrigen nichtbegünstigenden Verwaltungsaktes sowie die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes ausgeschlossen sind. Die Aufhebung bzw Änderung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse gemäß § 48 Abs 1 SGB X ist damit nur möglich, wenn die Änderung der Verhältnisse nach dem 31. Dezember 1990 eingetreten ist. Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und für die Nichtanwendbarkeit des § 44 Abs 1 SGB X hatte dies der 4. Senat des BSG bereits durch Urteil vom 25. Januar 1994 (SozR 3-1300 § 44 Nr 8) entschieden. Der Rechtsprechung des Senats (BSGE 76, 124, 125 [BSG 11.05.1995 - 2 RU 24/94] = SozR 3-8100 Art 19 Nr 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR 3-8100 Art 19 Nr 5) haben sich inzwischen der 9. Senat des BSG (vgl Beschluß vom 28. Juli 1999 - B 9 VM 4/98 B -; Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 V 9/99 R - SGb 2000, 547) sowie der 8. Senat des BSG (SozR 3-8100 Art 19 Nr 6 S 26) angeschlossen. Mit seinem Urteil vom 11. September 2001 (- B 2 U 32/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) hat der Senat diese Rechtsprechung fortgesetzt.
Den gegen diese Auslegung des Art 19 EinigVtr im angefochtenen Urteil vom LSG angeführten Argumenten vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Der Wortlaut der vom LSG zu Art 19 EinigVtr herangezogenen Denkschrift der Vertragsparteien ist keineswegs zwingend dahin zu verstehen, daß "nur" der Fortbestand der von Behörden der DDR erlassenen Verwaltungsakte trotz des Wegfalls dieser Behörden gesichert und der ehemaligen DDR rückwirkend das Rechtssystem der alten Bundesrepublik Deutschland übergestülpt werden sollte. Das widerspräche im übrigen den allgemeinen Grundsätzen des Inkrafttretens von Gesetzen. Diese erfassen, sofern keine mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG zu vereinbarenden abweichenden Übergangsregelungen geschaffen wurden, grundsätzlich nur Tatbestände, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten sind. Sofern - wie hier - keine Rückwirkung von Rechtsfolgen angeordnet worden ist, wirkt der zum 1. Januar 1991 in Kraft getretene § 44 Abs 1 SGB X nur für Sachverhalte, die nach seinem Inkrafttreten eintreten (BVerfGE 72, 200, 242; BSGE 62, 191, 195 ff = SozR 3100 § 1 Nr 39; BSG SozR 3-1300 § 44 Nr 8). Gemäß der Anlage 1 Kapitel VIII Sachgebiet D Abschnitt III Nr 2 EinigVtr sind die Vorschriften des Art 1 und 2 SGB X - und damit auch dessen § 44 - für den Bereich der Krankenversicherung, Rentenversicherung und Unfallversicherung (erst) ab dem 1. Januar 1991 anzuwenden. Die vor Inkrafttreten des SGB X liegenden, in der ehemaligen DDR verwirklichten Tatbestände, sind einer Überprüfung im Rahmen der §§ 44, 45 und 48 Abs 3 SGB X entzogen. Für diese - alten - Tatbestände bietet Art 19 Satz 2 EinigVtr nicht zusätzliche, sondern die alleinigen Aufhebungsmöglichkeiten an. Art 19 Satz 3 EinigVtr läßt "im übrigen" nur Raum für die Anwendung der von Art 19 Satz 1 und 2 EinigVtr nicht erfaßten Vorschriften über die Bestandskraft, konkret § 48 Abs 1 SGB X, in der Zeit nach seinem Inkrafttreten.
Die Voraussetzungen des Art 19 Satz 1 EinigVtr sind im vorliegenden Fall erfüllt; denn der Bescheid des BGL vom 24. August 1982 stellt eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete, von der nach DDR-Recht zuständigen Stelle (§ 222 AGB) getroffene Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts dar. Gründe, daß der Bescheid nichtig sein könnte, sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht erkennbar. Daß die Voraussetzungen des Art 19 Satz 2 EinigVtr bezogen auf diesen BGL-Bescheid erfüllt sind, ist aufgrund der den Senat gemäß § 163 SGG bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht anzunehmen. Wie er bereits entschieden hat (BSGE 84, 22, 27 = SozR 3-8100 Art 19 Nr 5; Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 32/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), ergibt sich ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze nicht bereits aus dem Umstand, daß die Rechtmäßigkeit von Bescheiden bei Streitfällen auf dem Gebiet der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie bei Streitfällen über die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall oder einer Krankheit als Berufskrankheit im DDR-Recht nicht durch Gerichte überprüft werden konnte (§ 302 AGB) oder daraus, daß solche Bescheide ggf nach den damals geltenden DDR-Vorschriften rechtswidrig gewesen sein könnten. Dies würde nämlich bedeuten, daß ggf alle von den DDR-Behörden erlassenen Verwaltungsakte nach Art 19 Satz 2 EinigVtr aufgehoben werden könnten. Gerade das sollte aber durch das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Art 19 Satz 1 und Satz 2 EinigVtr ausgeschlossen werden. Überdies hat der Senat bereits entschieden, daß es keine allgemeingültige Schlußfolgerung dahingehend gibt, daß ein Verwaltungsakt, selbst wenn er nach den früheren DDR-Vorschriften rechtswidrig sein sollte, aus diesem Grunde einen so schwerwiegenden Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze darstelle, daß er nach Art 19 Satz 2 EinigVtr aufgehoben werden müßte (BSGE 84, 22, 26 = SozR 3-8100 Art 19 Nr 5; Urteil vom 11. September 2001 - aaO). Maßgeblich ist insoweit lediglich, ob der Verwaltungsakt in der Art seines Zustandekommens oder in seinen Auswirkungen die elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen verletzt, die den Kern des Rechtsstaatsprinzips bilden. Dafür liegen hier keine Anhaltspunkte vor.
Auch im vorliegenden Fall gelten die weiteren Überlegungen der genannten Urteile (BSGE 84, 22, 27, 28 = SozR aaO; Urteil vom 11. September 2001, aaO). Eine uU zu Unrecht abgelehnte Entschädigung aufgrund unzureichender Feststellungen oder rechtlich falscher Bewertung des Verhaltens des Klägers am Unfalltage verstößt nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Auch der Grundsatz der Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip bleiben gewahrt, da die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers von der Krankenversicherung und ggf der gesetzlichen Rentenversicherung aufgefangen werden. Im übrigen ist den bindenden Feststellungen (§ 163 SGG) des LSG zu entnehmen, daß der Kläger aus Anlaß seines damaligen Verkehrsunfalls Zahlungen der staatlichen Versicherung der DDR erhalten hat. Wie der Senat ebenfalls bereits in den beiden genannten Urteilen entschieden hat, war Sinn und Zweck der Regelung des Art 19 EinigVtr neben der Zusammenführung beider Rechtssysteme die Schaffung von Rechtssicherheit, Rechtseindeutigkeit und Rechtsfrieden. Selbst einzelne Verstöße gegen das ehemalige DDR-Unfallversicherungsrecht oder Verfahrensfehler rechtfertigen keine Aufhebung der erlassenen Verwaltungsakte, hier des BGL-Bescheides. Konkrete Anhaltspunkte für eine rein willkürliche und deshalb rechtsstaatlich unbeachtliche Entscheidung liegen im vorliegenden Falle nicht vor. Dies belegt die - zwar in Verkennung der rechtlichen Grundlagen getroffene - Sachentscheidung der Beklagten. Diese hat die Ansprüche des Klägers unter Berücksichtigung des damals in der DDR geltenden Unfallversicherungsrechts geprüft und abgelehnt und damit in gleicher Weise und mit ähnlicher Begründung wie in dem BGL-Bescheid vom 24. August 1982 entschieden. Hinzu kommt, daß die in § 220 AGB enthaltenen Begriffbestimmungen über den Arbeitsunfall (Abs 1) im allgemeinen und den Wegeunfall (Abs 2) im besonderen im wesentlichen mit den entsprechenden Bestimmungen des bundesdeutschen Unfallversicherungsrechts übereinstimmen (vgl § 548 Abs 1 RVO bzw § 8 Abs 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), § 550 Abs 1 RVO bzw § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII).
BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68...

References: § 188
 § 220
 § 48
 § 44
 § 48
 § 48
 § 44
 § 44
 § 48
 § 44
 § 1
 § 44
 § 44
 § 48
 § 163
 § 220
 § 548
 § 8
 § 550
 § 8