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Timestamp: 2019-03-18 18:23:57+00:00

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§ 93a BVerfGG:
a)soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
VGH München, Beschluss vom 3.4.2011, Az. 10 CS 11.274 Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Entscheidung vom 1. März 2000 (über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidungen der Strafgerichte) zwar eine Verletzung seines Anspruchs auf ein faires rechtsstaatliches (Ermittlungs-)Verfahren festgestellt (RdNr. 9 dieser Entscheidung), gleichzeitig jedoch die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie wegen Unzulässigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte (RdNr. 6 dieser Entscheidung).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 1219/05 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), soweit sie sich gegen eine Beschlagnahme und gegen eine Verletzung des Rechts auf rechtlichen Gehör wenden.
BVerfG, vom 3.0.2002, Az. 2 BvR 123/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.10.2005, Az. 2 BvR 725/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen, unter denen sie zur Entscheidung anzunehmen wäre (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Annahme nicht mehr vorliegen.
BVerfG, vom 1.10.2005, Az. 2 BvR 725/07 Infolge der Vorkehrungen, die die Freie und Hansestadt Hamburg nach Zustellung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde getroffen hat, entsteht dem Beschwerdeführer durch die Versagung einer Entscheidung zur Sache indessen kein besonders schwerer Nachteil mehr (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.8.1994, Az. 2 BvR 2448/04 2 BvR 2448/04 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, vom 4.0.1997, Az. 2 BvR 2037/97 Die Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.
BVerfG, Beschluss vom 4.10.2006, Az. 2 BvR 1387/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2003, Az. 2 BvR 1268/03 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); die für die Beurteilung
BVerfG, vom 3.3.1992, Az. 2 BvR 1478/97 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 4.7.2005, Az. 2 BvR 2132/05 2. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Antrages, die Justizvollzugsanstalt S. zur Gewährung von Informationen über Zeitpunkt und Teilnehmerkreis der neuen Vollzugsplankonferenz zu verpflichten, durch Beschluss des Landgerichts vom 18. August 2005 wendet, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil dem Beschwerdeführer hierdurch angesichts der im Übrigen getroffenen Entscheidung jedenfalls kein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) entsteht.
BVerfG, Beschluss , Az. 1 BvR 1300/06 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 253/96 2 BvR 253/96 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 1 BvR 782/07 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.6.2006, Az. 2 BvR 1815/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.9.2005, Az. 2 BvR 2090/05 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend macht, wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.0.2007, Az. 1 BvR 1086/07 Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers geboten ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.3.2007, Az. 2 BvR 1015/07 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.0.2001, Az. 1 BvR 522/06 Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 4.0.2001, Az. 1 BvR 522/06 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 4.0.2001, Az. 1 BvR 522/06 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.4.2007, Az. 2 BvR 1346/07 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.6.2007, Az. 1 BvR 2246/07 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.6.2007, Az. 1 BvR 2246/07 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht mehr zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.7.1996, Az. 2 BvR 1598/96 Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1308/06 2 BvR 1308/06 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1486/06 2 BvR 1486/06 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.4.2006, Az. 2 BvR 2023/06 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt.
BVerfG, Beschluss vom 4.11.2004, Az. 1 BvR 48/05 Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers geboten ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.7.2006, Az. 2 BvR 1742/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.5.2002, Az. 2 BvR 1908/03 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 780/96 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 159/97 Die fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2555/96 Die fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 4.8.2005, Az. 2 BvR 30/06 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen; dies ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.9.2007, Az. 1 BvR 2818/07 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 2231/07 2 BvR 2231/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.7.1997, Az. 2 BvR 696/04 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 2.7.1997, Az. 2 BvR 696/04 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) nicht zu (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, Urteil vom 2.7.1997, Az. 2 BvR 696/04 Es ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 1.10.2005, Az. 2 BvR 67/06 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.0.2006, Az. 2 BvR 473/06 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Haftbefehl und die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzten ihr Freiheitsrecht, wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung ihrer Rechte angezeigt ist (§93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.5.1968, Az. 1 BvR 2628/04 Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 4.5.1968, Az. 1 BvR 2628/04 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
BVerfG, Beschluss vom 1.3.2007, Az. 1 BvR 1736/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts richtet, zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers an (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) und gibt ihr statt (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.3.2007, Az. 1 BvR 1736/07 a) Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu.
BVerfG, vom 5.7.1987, Az. 2 BvR 194/05 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 2.2.2000, Az. 1 BvR 1736/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts richtet, zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers an (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) und gibt ihr statt (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.2000, Az. 1 BvR 1736/07 a) Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu.
BVerfG, , Az. 1 BvR 1655/05 3. Unbeschadet der Frage der fehlenden Erfolgsaussicht ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung jedenfalls nicht angezeigt (§ 93a Abs. 2 b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 1199/91 2 BvR 1199/91 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442), liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 1 BvR 2147/07 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.9.2005, Az. 1 BvR 68/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1887/06 Die Verfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1887/06 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg.
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 1587/92 Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 1.4.2006, Az. 1 BvR 69/07 Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 22. Mai 2006 richten, zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.10.2006, Az. 1 BvR 1635/07 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.0.1995, Az. 2 BvR 378/98 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2006, Az. 2 BvR 2342/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.7.2007, Az. 1 BvR 2496/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.5.2005, Az. 2 BvR 1418/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, , Az. 1 BvR 192/70 Eine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin wurde nicht zur Entscheidung angenommen, da der nach § 93a Abs. 2 BVerfGG berufene Richterausschuß sie als offensichtlich unbegründet ansah (Beschluß vom 18. August 1969 - 1 BvR 482/69 -).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1686/07 2 BvR 1686/07 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1686/07 Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1686/07 Dem Beschwerdeführer entsteht daher durch die Nichtannahme kein schwerer Nachteil im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 6.1.1964, Az. 2 BvR 230/64 Im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Vorprüfung von Verfassungsbeschwerden ist der gemäß § 93a BVerfGG gebildete Ausschuß - ebenso wie die bisher auf Grund des § 91a BVerfGG tätigen Ausschüsse (BVerfGE 7, 241 (243)) - das Bundesverfassungsgericht.
BVerfG, vom 1.0.2007, Az. 1 BvR 2129/07 Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 1.0.2007, Az. 1 BvR 2129/07 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2227/96 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (§ 93a BVerfGG).
BVerfG, vom 3.5.2007, Az. 2 BvR 2570/06 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen
BVerfG, , Az. 2 BvR 252/97 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie offensichtlich unbegründet ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.1.2006, Az. 2 BvR 2097/06 2 BvR 2097/06 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.5.1988, Az. 1 BvR 1792/06 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht
BVerfG, Urteil vom 3.7.1992, Az. 2 BvR 1368/93 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.5.2006, Az. 2 BvR 1886/06 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 1.11.2004, Az. 1 BvR 61/05 Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin geboten ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.10.2007, Az. 2 BvR 2560/07 2 BvR 2560/07 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen
BVerfG, vom 5.4.2006, Az. 2 BvR 2428/06 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt.
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2006, Az. 1 BvR 1273/07 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt.
BVerfG, vom 4.6.1999, Az. 2 BvR 1339/06 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2006, Az. 1 BvR 1273/07 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht
BVerfG, vom 5.6.2005, Az. 1 BvR 2177/07 Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.2005, Az. 1 BvR 2177/07 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.6.2006, Az. 1 BvR 1984/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.11.2006, Az. 1 BvR 2036/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), soweit sie sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht sowie die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts richtet.
BVerfG, Beschluss vom 5.8.2007, Az. 1 BvR 2681/07 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts der Beschwerdeführerin geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.7.1987, Az. 2 BvR 1366/05 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1818/92 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an, weil die Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.11.1988, Az. 2 BvR 1905/92 Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 11. November 1992 erhoben worden ist, gelten für ihre Annahme zur Entscheidung und für das weitere Verfahren nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) die durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 11. August 1993 (vgl. Art. 10 des genannten Gesetzes) neu gefaßten Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG.
BVerfG, , Az. 2 BvR 2357/06 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>).
BVerfG, vom 3.3.1981, Az. 2 BvR 1327/87 Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 3.2.2005, Az. 2 BvR 1288/05 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 0.1.1991, Az. 2 BvR 65/93 Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 15. Januar 1993 erhoben worden ist, gelten für ihre Annahme zur Entscheidung und für das weitere Verfahren nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) die durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 11. August 1993 (vgl. Art. 10 des genannten Gesetzes) neu gefaßten Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG.
BVerfG, vom 4.9.1964, Az. 2 BvR 141/65 Im Rahmen seiner Kompetenz zur Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist der nach § 93a Abs. 2 BVerfGG gebildete Ausschuß - ebenso wie die bisher nach § 91a BVerfGG gebildeten Ausschüsse (vgl. dazu BVerfGE 7, 241 (243)) - das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 18, 37 (38)).
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 1912/93 2 BvR 1912/93 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442), liegen nicht vor.
BVerfG, vom 5.0.2003, Az. 1 BvR 853/06 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.11.1964, Az. 1 BvR 124/65 Der nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts berufene Ausschuß (kurz: Ausschuß) hat am 12. November 1964 die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 1. Juli 1964 gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 1964 als 'offensichtlich unbegründet' nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, Urteil vom 1.11.1964, Az. 1 BvR 124/65 Bei dieser Verfassungslage ist der Gesetzgeber, der durch einfaches Gesetz ohne einen bindenden Auftrag des Grundgesetzes die Verfassungsbeschwerde eingeführt und damit die Arbeitslast des Bundesverfassungsgerichts wesentlich erweitert hat, auch berechtigt, das Verfahren zur Erledigung der Verfassungsbeschwerden abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen zu regeln; er konnte deshalb auch, um die Senate von der Bearbeitung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden zu entlasten, eine Vorprüfung durch einen Ausschuß einführen sowie diesem die Kompetenz zur Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde aus den in § 93a Abs.3 BVerfGG bezeichneten Gründen erteilen (BVerfGE 18, 440 (441)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1093/07 2 BvR 1093/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.5.1993, Az. 2 BvR 1842/93 Die Verfassungsbeschwerde wird in den Abmaßen ihrer Zulässigkeit zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.0.1990, Az. 2 BvR 1144/93 Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 5. Juni 1993 erhoben worden ist, gelten für ihre Annahme zur Entscheidung und für das weitere Verfahren nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) die durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 11. August 1993 (vgl. Art. 10 des genannten Gesetzes) neu gefaßten Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1812/06 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt.
BVerfG, vom 1.1.2004, Az. 2 BvR 1206/04 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.2001, Az. 1 BvR 273/03 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.2001, Az. 1 BvR 273/03 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Pressefreiheit angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.9.2004, Az. 2 BvR 1103/07 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 2 BvR 2025/06 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG); ihre Annahme ist auch nicht
BVerfG, , Az. 2 BvR 2025/06 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG); ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.2.1968, Az. 2 BvR 41/71 Der ohne Begründung ergangene Beschluß des zuständigen Richterausschusses gemäß § 93a BVerfGG vom 7. März 1963 - 1 BvR 701/62 -, mit dem die Verfassungsbeschwerde des jetzigen Beschwerdeführers gegen die Versagung der Genehmigung zu dem Bezug einer Zeitung verworfen wurde, steht dieser Entscheidung nicht entgegen; denn ein derartiger Beschluß entfaltet keine Bindungswirkung (BVerfGE 23, 191 (206 ff.)).
BVerfG, vom 1.1.1992, Az. 2 BvR 1883/93 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.8.1993, Az. 2 BvR 2091/93 Die Verfassungsbeschwerde wird in den Abmaßen ihrer Zulässigkeit zur Entscheidung angenommen, da dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.4.1998, Az. 2 BvR 962/98 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.2.1992, Az. 2 BvR 50/93 Obwohl die Verfassungsbeschwerden bereits am 13. Januar 1993 bzw. am 25. Januar 1993 erhoben worden sind, gelten für ihre Annahme zur Entscheidung und für das weitere Verfahren nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) die durch dieses Gesetz mit Wirkung vom ll. August 1993 (vgl. Art. 10 des genannten Gesetzes) neu gefaßten Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG.
BVerfG, vom 4.1.2000, Az. 1 BvR 2320/00 Zur Annahme führende Gründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen
BVerfG, , Az. 2 BvR 2195/07 2 BvR 2195/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2307/07 2 BvR 2307/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.9.2007, Az. 1 BvR 2911/07 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.7.2006, Az. 2 BvR 2380/06 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.0.2006, Az. 2 BvR 273/06 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.11.1997, Az. 2 BvR 2195/97 Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 2.3.1997, Az. 2 BvR 1929/97 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu.
BVerfG, vom 2.3.1997, Az. 2 BvR 1929/97 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt bezeichneten Verfassungsrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2006, Az. 2 BvR 1661/06 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen; dies ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1532/07 2 BvR 1532/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.2005, Az. 2 BvR 325/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 31. März 2005 in Verbindung mit dem Beschluss vom 16. Dezember 2005 zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, vom 1.5.1993, Az. 2 BvR 1452/98 Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 4.4.1997, Az. 2 BvR 1158/97 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.10.1977, Az. 1 BvR 159/78 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil weder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist noch dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht (§ 93a Abs 4 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.0.1994, Az. 2 BvR 1790/94 Der Senat nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (§ 93a BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 1593/91 Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs. 2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG vom 2. August 1993 <BGBl I S. 1442>).
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 1064/89 2 BvR 1064/89 Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs. 2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG vom 2. August 1993 <BGBl I S. 1442>).
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 753/89 2 BvR 753/89 Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs. 2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG vom 2. August 1993 <BGBl I S. 1442>).
BVerfG, Beschluss vom 4.10.2007, Az. 2 BvR 2575/07 Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.6.2006, Az. 2 BvR 2141/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.1993, Az. 2 BvR 2401/93 Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 8. August 1993 erhoben worden ist, gelten für die Annahme zur Entscheidung und für das weitere Verfahren gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) die durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 11. August 1993 (vgl. Art. 10 des genannten Gesetzes) neu gefaßten Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG.
BVerfG, vom 4.2.1993, Az. 2 BvR 2401/93 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. April 1993 und vom 12. Mai 1993 angreift, ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.0.1994, Az. 2 BvR 396/94 2 BvR 396/94 Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind hinsichtlich der Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 1994 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 1994, 20. Januar 1994, teilweise berichtigt vom 28. Januar 1994, 28. Januar 1994 und 7. Februar 1994 nicht erfüllt.
BVerfG, Beschluss vom 4.11.2003, Az. 2 BvR 153/04 Die Verfassungsbeschwerden werden zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.1.1999, Az. 2 BvR 2215/01 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.10.2002, Az. 2 BvR 1915/02 Die Verfassungsbeschwerden werden zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.6.2007, Az. 2 BvR 1998/07 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 515/91 Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 397/90 2 BvR 397/90 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442), liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 2.7.2005, Az. 1 BvR 1624/06 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.10.1992, Az. 2 BvR 131/94 Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richten, werden sie nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 419/80 Eine dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 70/78) nahm der gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG berufene Ausschuß mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung an.
BVerfG, , Az. 2 BvR 2143/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.1994, Az. 2 BvR 746/94 Mit diesen Rügen vermag der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht zu begründen.
BVerfG, Beschluss vom 5.7.2005, Az. 2 BvR 1983/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, Beschluss vom 1.4.2001, Az. 2 BvR 1006/01 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der beschwerdeführenden GmbH angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1838/98 Gemäß dieser Sicherungsfunktion ist im Rahmen eines VerfassungsbeschwerdeVerfahrens kein Raum für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wenn für die Verfassungsbeschwerde die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG nicht gegeben sind (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 2.8.2006, Az. 2 BvR 1977/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.10.2006, Az. 1 BvR 371/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.7.2007, Az. 2 BvR 2672/07 2 BvR 2672/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 898/98 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu.
BVerfG, , Az. 2 BvR 898/98 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt bezeichneten Verfassungsrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.11.2003, Az. 2 BvR 103/04 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 461/07 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen
BVerfG, Beschluss vom 3.8.2003, Az. 2 BvR 1866/03 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.1.1994, Az. 2 BvR 1084/94 Für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen die Voraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht vor.
BVerfG, vom 5.3.1998, Az. 2 BvR 1998/98 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.1.2007, Az. 2 BvR 387/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, Beschluss vom 5.7.2002, Az. 2 BvR 2094/05 Soweit die Verfassungsbeschwerde den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2002 und die darauf bezogenen Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2005 und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2005 betrifft, wird sie zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.7.2002, Az. 2 BvR 2094/05 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1235/94 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1235/94 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt bezeichneten Verfassungsrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1996, Az. 2 BvR 929/97 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 1.1.1994, Az. 2 BvR 777/94 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, soweit dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.1.1994, Az. 2 BvR 777/94 Der Entscheidung kommt insoweit weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG); sie ist offensichtlich unbegründet.
BVerfG, vom 5.10.1998, Az. 2 BvR 1838/98 2 BvR 1838/98 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung sind nicht gegeben, da sie nach dem Grundsatz der Subsidiarität dieses außerordentlichen Rechtsbehelfs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzulässig ist.
BVerfG, Beschluss vom 2.1.2002, Az. 2 BvR 449/02 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.6.2001, Az. 2 BvR 1331/01 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.1.2002, Az. 2 BvR 361/02 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 799/98 2 BvR 800/98 Die Verfassungsbeschwerden sind gemäß § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 71/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.11.1974, Az. 2 BvR 729/96 B. Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2002, Az. 2 BvR 532/02 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.0.2007, Az. 2 BvR 304/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.0.2007, Az. 2 BvR 304/07 Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 3069/06 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 1.8.2005, Az. 1 BvR 125/06 Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers geboten ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1430/94 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1435/98 2 BvR 1435/98 Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 467/08 2 BvR 467/08 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.3.2004, Az. 2 BvR 1925/04 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 6.6.1992, Az. 2 BvR 983/94 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerden liegen nicht vor (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.8.1981, Az. 1 BvR 1426/83 Demnach sind Anhaltspunkte dafür, daß das Einigungsstellenverfahren als solches verfassungswidrig sei, nicht erkennbar (BVerfG, Ausschuß nach § 93a Abs. 2 BVerfGG a.F., Beschluß vom 18. September 1985 - 1 BvR 527/85 -; Scholz, NJW 1986, S. 1587, 1590).
BVerfG, vom 2.11.1981, Az. 1 BvR 1924/07 Ihr kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 0.1.2005, Az. 2 BvR 695/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 454/08 2 BvR 454/08 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1440/07 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1440/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.9.2007, Az. 1 BvR 848/08 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.3.2007, Az. 1 BvR 2253/07 Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers geboten ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1958/93 2. Soweit der Beschwerdeführer dagegen die verzögerliche Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt zu seinen einstweiligen Rechtsschutzanträgen in den Verfahren StVK 362/93 und StVK 458/93 sowie weiter die Behandlung seines einstweiligen Rechtsschutzantrages durch das Landgericht im Verfahren StVK 34/93 rügt, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da ihr insoweit weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1601/90 zu dessen Anerkennung gekommen wäre (vgl. zur denkbaren Vermutungswirkung einer Asylanerkennung eines Familienmitglieds: BVerfG, Beschluß gemäß § 93a BVerfGG a.F. vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, S. 260; BVerwGE 75, 304 <310 ff.> m.w.N.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 397/94 1. Ihr kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 397/94 Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.3.2007, Az. 2 BvR 971/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.10.2000, Az. 1 BvR 759/05 1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.8.2005, Az. 2 BvR 1910/05 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1889/07 2 BvR 1889/07 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen
BVerfG, vom 4.11.1984, Az. 2 BvR 1547/85 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerden nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442), liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2007, Az. 2 BvR 2144/07 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen; dies ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.11.2004, Az. 2 BvR 572/08 2 BvR 572/08 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 338/08 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen
BVerfG, , Az. 2 BvR 338/08 auf einstweiligen Rechtsschutz jedoch auch im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg haben, so dass die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht zur Vermeidung eines schweren Nachteils angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.4.1966, Az. 2 BvR 354/66 Dies habe das Bundesverfassungsgericht ebenfalls sowohl in einem nach § 93a BVerfGG gefaßten Beschluß vom 24. Mai 1966 (1 BvR 27/65) als auch in einem Vorlageverfahren (Beschluß vom 20. April 1966 - 1 BvL 28/64 - = BVerfGE 20, 35) bereits ausgesprochen.
BVerfG, Beschluss vom 1.8.2007, Az. 2 BvR 706/08 2 BvR 706/08 Die Voraussetzungen, unter denen die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen wäre (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen
BVerfG, , Az. 2 BvR 2307/94 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1339/89 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerden nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits zuvor anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442), liegen nicht vor.
BVerfG, vom 1.3.2007, Az. 2 BvR 1615/07 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.10.1990, Az. 2 BvR 126/94 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts im übrigen richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.10.1990, Az. 2 BvR 126/94 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts im übrigen richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2419/06 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.7.1990, Az. 2 BvR 611/91 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerden nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442), liegen nicht vor.
BVerfG, vom 1.2.1999, Az. 2 BvR 1490/96 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 5.6.1998, Az. 2 BvR 2158/98 Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie zulässig ist, zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.2.1999, Az. 2 BvR 938/98 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Urteil vom 3.1.2005, Az. 2 BvR 1046/07 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 635/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat noch zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.0.1999, Az. 2 BvR 400/99 2 BvR 400/99 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht annahmegeeignet, da sie mangels Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 5.2.2006, Az. 1 BvR 645/08 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.5.1987, Az. 2 BvR 268/92 Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 2.5.1987, Az. 2 BvR 268/92 2. Gründe, die es angezeigt erscheinen lassen, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2008, Az. 2 BvR 588/08 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.5.1993, Az. 2 BvR 1375/94 3. wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richtet (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2079/93 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 3269/07 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht
BVerfG, , Az. 2 BvR 539/99 Weder wäre durch eine Entscheidung die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten noch ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der Verfassungsrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 1 BvR 1770/05 ist eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht angezeigt.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1172/81 Allein durch die hier in Rede stehende - in erster Linie polizeilich begründete - Mitwirkungspflicht werden etwaige Aussageverweigerungsrechte und Zeugnisverweigerungsrechte in Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafverfahren sowie auch mögliche entsprechende Rechte in verwaltungsbehördlichen Verfahren noch nicht berührt (vgl auch BVerfG, Beschluß gemäß § 93a BVerfGG, BVerfGE 55, 144 (150f)).
BVerfG, Urteil vom 1.1.1992, Az. 2 BvR 852/93 Für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung und für das weitere Verfahren gelten gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) die durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 11. August 1993 (vgl. Art. 10 des genannten Gesetzes) neu gefaßten Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG.
BVerfG, , Az. 2 BvR 2434/94 Ein Grund, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG) liegt nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 1.11.2001, Az. 1 BvR 349/04 Die Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung ist angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 947/08 2 BvR 947/08 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen
BVerfG, Beschluss vom 1.2.2008, Az. 2 BvR 806/08 2008 und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. März 2008 richtet, zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93c i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 598/08 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.11.1928, Az. 1 BvR 315/67 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil weder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist noch den Beschwerdeführern durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht (§ 93a Abs.4 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1111/08 2 BvR 1111/08 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.0.2007, Az. 2 BvR 1119/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.8.2006, Az. 1 BvR 143/07 an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Justizgewährungsanspruchs der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2453/94 Dies ist eine äußerst geringe Belastung, so daß von einem besonders schweren Nachteil (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) nicht die Rede sein kann.
BVerfG, vom 1.9.2007, Az. 1 BvR 1265/08 Die Verfassungsbeschwerde wirft weder Fragen von grundsätzlicher verfas-sungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn sie hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 2.9.2007, Az. 1 BvR 311/08 1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2678/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.4.1981, Az. 1 BvR 3006/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 2.4.1981, Az. 1 BvR 3006/07 Verfassungsbeschwerde auch unter diesem Aspekt nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 724/07 Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.2.2007, Az. 1 BvR 305/07 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.5.2006, Az. 1 BvR 2228/06 Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin geboten ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.9.2006, Az. 1 BvR 3084/06 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin geboten ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.3.1982, Az. 2 BvR 213/92 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit der Gerichte des Thüringischen Justizministers richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§§ 93a Abs. 2, 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.6.2003, Az. 2 BvR 1545/03 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.6.2002, Az. 1 BvR 1031/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.6.2001, Az. 2 BvR 2088/02 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2282/06 2 BvR 2282/06 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2, § 93b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.3.2003, Az. 2 BvR 947/03 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.6.1995, Az. 2 BvR 1455/96 Ein Grund, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegt nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 1.2.1992, Az. 2 BvR 106/93 Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 20. Januar 1993 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung und für das weitere Verfahren nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442), die durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 11. August 1993 (vgl. Art. 10 des genannten Gesetzes) neugefaßten Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG.
BVerfG, Beschluss vom 2.3.2006, Az. 2 BvR 2016/06 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.9.2006, Az. 2 BvR 2486/06 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.5.2006, Az. 2 BvR 2182/06 (1.), nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.8.2006, Az. 2 BvR 2340/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); die für die Beurteilung
BVerfG, , Az. 2 BvR 267/08 2 BvR 267/08 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1968/94 2 BvR 1968/94 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 4.10.2002, Az. 2 BvR 1994/02 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1230/94 2 BvR 1230/94 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1230/94 Angesichts dessen ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 610/08 2 BvR 610/08 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 90 Abs.2 BVerfGG unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat.
BVerfG, Beschluss vom 5.11.2004, Az. 2 BvR 840/06 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor; denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 3.1.2007, Az. 1 BvR 1941/07 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.1.2007, Az. 1 BvR 1941/07 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
BVerfG, Beschluss vom 5.6.2005, Az. 2 BvR 31/06 hinsichtlich der Beschlüsse des Landgerichts Hannover vom 22. Juli 2005 und des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Oktober 2005 zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.9.2006, Az. 1 BvR 685/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 4.8.1994, Az. 2 BvR 2195/95 Soweit sie sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts und gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts richtet, die die Ablehnung der Gewährung von Wiedereinsetzung bestätigt, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit liegen die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 5.9.2005, Az. 2 BvR 535/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.9.2007, Az. 1 BvR 416/08 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.2005, Az. 1 BvR 623/08 Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.2005, Az. 1 BvR 623/08 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 390/81 Gerade in Fällen, in denen es um die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache geht, ist es grundsätzlich sachgerecht, den Beschwerdeführer auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen, weil dieses das spezifische Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist (vgl. auch den Beschluss gemäß § 93a Abs.3 BVerfGG vom 17. September 1981, NVwZ 1982, S. 32).
BVerfG, Beschluss vom 4.3.2008, Az. 2 BvR 1516/08 2 BvR 1516/08 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde sind nicht erfüllt, weil sie unzulässig ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 40/91 Den durch sie aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.1.2008, Az. 2 BvR 671/08 richtet, nimmt die Kammer die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1921/95 2 BvR 1922/95 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht mehr vor.
BVerfG, vom 0.8.1975, Az. 1 BvR 370/72 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil weder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist noch dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein schwerer Nachteil entsteht (§ 93a Abs.4 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1501/02 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 5.11.1988, Az. 2 BvR 168/95 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG (in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl I S. 1442) liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1697/02 2 BvR 1705/02 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Pressemitteilung vom 3.7.2005, Az. 2 BvR 1338/05 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 2 BvR 311/05 2 BvR 311/05 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 890/05 2 BvR 890/05 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 2316/96 2 BvR 2316/96 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 3.2.2004, Az. 2 BvR 662/05 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.3.2007, Az. 2 BvR 967/07 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.3.2008, Az. 2 BvR 1044/08 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 673/96 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.11.1935, Az. 1 BvR 1914/02 2. a) Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht
BVerfG, vom 4.6.2006, Az. 2 BvR 719/08 2 BvR 719/08 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen
BVerfG, Urteil vom 2.9.1996, Az. 2 BvR 2426/96 2 BvR 2426/96 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 2.9.1993, Az. 2 BvR 345/95 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.9.1994, Az. 1 BvR 60/95 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.2005, Az. 2 BvR 878/05 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1090/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, da dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG angezeigt ist (§§ 93a Abs.2 Buchstabe b, 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.2.1996, Az. 2 BvR 8/97 2 BvR 8/97 1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.1.2000, Az. 2 BvR 1660/02 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1910/02 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>) nicht vorliegt.
BVerfG, vom 2.5.2001, Az. 2 BvR 367/02 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1492/96 2 BvR 1492/96 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.1.1994, Az. 2 BvR 591/95 Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>) nicht zu.
BVerfG, vom 1.1.1994, Az. 2 BvR 591/95 Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs.2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG: BVerfGE 93, 319 <338 ff.>; zu Art. 1 Abs. 1 i.V. m.
BVerfG, vom 1.1.1994, Az. 2 BvR 591/95 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1255/02 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben ist (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 4.2.2008, Az. 2 BvR 728/08 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, Beschluss vom 4.8.2007, Az. 1 BvR 1707/08 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist im dargelegten Umfang zur Durchsetzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.3.2008, Az. 2 BvR 936/08 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen
BVerfG, , Az. 2 BvR 1815/02 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2006, Az. 2 BvR 1800/07 wurde, wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2006, Az. 2 BvR 1800/07 Beschwerde beanstandet, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 495/02 2 BvR 641/02 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 1.11.2005, Az. 1 BvR 2466/08 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2726/93 Demgemäß sind beide Senate des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit des § 93a BVerfGG ausgegangen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 91, 186 <200>; 93, 381 <385>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 710/02 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.3.2008, Az. 1 BvR 1415/08 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.1996, Az. 2 BvR 274/97 Angesichts dessen ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 1/03 2 BvR 1/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 130/01 2 BvR 130/01 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 1.0.2005, Az. 2 BvR 447/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.1989, Az. 2 BvR 1067/92 Für die Beschlußfassung über die Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung gelten gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) die Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG.
BVerfG, vom 4.4.1983, Az. 2 BvR 1599/89 Für die Beschlußfassung über die Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung gelten gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) die Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1512/02 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 1.10.1999, Az. 2 BvR 319/02 2 BvR 319/02 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1138/06 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.5.2008, Az. 1 BvR 2275/08 2. Soweit der Beschwerdeführer indes die Entscheidung des Oberlandesgerichts angreift, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers geboten ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.1.2004, Az. 1 BvR 291/06 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts der Beschwerdeführerin geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.0.2002, Az. 2 BvR 327/02 Die Verfassungsbeschwerden werden - soweit sie sich gegen die Entscheidungen der Landgerichte wenden - zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 0.0.1994, Az. 2 BvR 611/95 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.7.2005, Az. 2 BvR 2056/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.6.1996, Az. 2 BvR 303/97 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt (§ 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.5.2003, Az. 2 BvR 1453/03 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie sich gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim wegen fehlerhafter Anwendung der Vorschrift des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO richtet, weil dies zur Durchsetzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.5.1969, Az. 1 BvR 671/70 Das Ventil gegen eine etwaige Überflutung des Bundesverfassungsgerichts muß und kann im sachgerechten Einsatz des Annahmeverfahrens (§ 93a BVerfGG) gefunden werden.
BVerfG, vom 1.10.1996, Az. 2 BvR 260/97 2 BvR 260/97 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 3.3.2008, Az. 2 BvR 1203/07 2 BvR 1203/07 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen
BVerfG, vom 5.7.1987, Az. 2 BvR 1867/00 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1114/01 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 2 BvR 369/01 2 BvR 372/01 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 866/82 1. Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner jüngeren Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Spezialitätsgrundsatz, dessen Einhaltung die jugoslawischen Behörden im Falle der Beschwerdeführer nochmals ausdrücklich zugesichert haben, in Jugoslawien grundsätzlich beachtet wird (vgl. BVerfGE 38, 398 (403) und zahlreiche Beschlüsse des zuständigen Richterausschusses gemäß § 93a Abs.3 BVerfGG; anders noch BVerfGE 9, 174 (181 ff.)).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2360/07 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 1286/02 2 BvR 1286/02 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 4.3.1995, Az. 2 BvR 2086/02 2 BvR 2086/02 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Urteil vom 1.1.2006, Az. 2 BvR 629/06 zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 897/02 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 2.2.2006, Az. 1 BvR 2783/06 Zur Annahme führende Gründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht mehr vor.
BVerfG, Urteil vom 2.2.2006, Az. 1 BvR 2783/06 2. Zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht mehr angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 135/75 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von normativen Höchstzahlfestsetzungen durch deren von Wertungen abhängigen Charakter begrenzt wird (vgl dazu den gemäß § 93a Abs 3 BVerfGG ergangenen Nichtannahmebeschluß BVerfGE 40, 352).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 252/73 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil weder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist noch dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht (§ 93a Abs 4 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.8.1944, Az. 2 BvR 486/05 Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 312/06 1. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist, liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 6.3.2002, Az. 1 BvR 2456/06 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten (Grund-)Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 6.3.2002, Az. 1 BvR 2456/06 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten (Grund-)Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2492/06 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2788/08 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2788/08 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch
BVerfG, , Az. 1 BvR 2788/08 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.0.2006, Az. 2 BvR 170/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93c i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.7.1993, Az. 2 BvR 736/95 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.9.1996, Az. 2 BvR 651/97 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (§ 93a Abs. 2 BVerfGG); sie ist offensichtlich unbegründet.
BVerfG, Urteil vom 2.2.2006, Az. 1 BvR 2399/06 Zur Annahme führende Gründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen
BVerfG, Urteil vom 2.2.2006, Az. 1 BvR 2399/06 2. Zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht mehr angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.9.2005, Az. 2 BvR 2059/05 Soweit der Beschwerdeführer den Beschluss vom 31. Oktober 2005 angreift, wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.6.2008, Az. 1 BvR 1813/08 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.2.2001, Az. 2 BvR 2014/05 2 BvR 2014/05 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 2.1.2006, Az. 2 BvR 523/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 1 BvR 2032/08 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs.2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.2.2006, Az. 1 BvR 2450/06 Zur Annahme führende Gründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht mehr vor.
BVerfG, Urteil vom 2.2.2006, Az. 1 BvR 2450/06 2. Zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht mehr angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.0.2006, Az. 2 BvR 699/06 2 BvR 699/06 1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 4.7.2008, Az. 2 BvR 1830/08 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.1.1995, Az. 2 BvR 2422/96 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den von den Fachgerichten gewählten Anrechnungszeitpunkt erlittener Untersuchungshaft richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 180/03 2 BvR 180/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 483/95 Den Verfassungsbeschwerden zu 1. und 3. kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, die ihre Annahme rechtfertigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1779/02 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 1.1.1982, Az. 2 BvR 1193/83 1. Wie der gemäß § 93a Abs.3 BVerfGG berufene Ausschuss des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. Februar 1982 (2 BvR 1492/81, NVwZ 1982, S. 241) entschieden hat, steht die Regelung des § 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG, wonach Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine aufschiebende Wirkung haben, mit der Gewährleistung des Art. 19 Abs.4 GG in Einklang.
BVerfG, , Az. 1 BvR 514/68 Daraufhin hat der nach § 93a BVerfGG zuständige Vorprüfungsausschuß durch Beschluß vom 10. Juni 1969 die planungsrechtlichen Einwendungen (Trassenführung) gegen den Planfeststellungsbeschluß für nicht gerechtfertigt angesehen und die Verfassungsbeschwerde insoweit nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, vom 2.6.2001, Az. 2 BvR 2631/94 Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 2.6.2001, Az. 2 BvR 2651/94 Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 1.9.1992, Az. 2 BvR 1379/95 Ein Grund, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG), liegt nicht vor.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1371/96 Die Entscheidung betrifft vor allem die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Beschwerdeführer durch die Versagung der Sachentscheidung über eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung richtet, ein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b Halbsatz 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1371/96 1. a) Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 628/98 2 BvR 628/98 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen
BVerfG, , Az. 2 BvR 1778/94 Ein Grund, diese Verfassungsbeschwerde anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegt nicht vor, weil die durch sie aufgeworfene Rechtsfrage sich bereits anhand der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dahin beantworten läßt, daß die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
BVerfG, vom 4.2.1989, Az. 2 BvR 997/92 Den durch sie aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen kommt grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 281/03 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 278/03 2 BvR 278/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Urteil vom 3.5.1982, Az. 2 BvR 1509/95 Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.3.2003, Az. 2 BvR 530/03 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1382/02 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 2.10.2005, Az. 2 BvR 2118/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.11.1991, Az. 2 BvR 1740/00 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 5.1.1992, Az. 2 BvR 1505/95 Ein Grund, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG), liegt nicht vor.
BVerfG, , Az. 1 BvR 552/03 Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).
BVerfG, vom 4.7.1996, Az. 2 BvR 1088/97 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 4.4.1996, Az. 2 BvR 2334/96 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG); sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
BVerfG, Beschluss vom 4.5.2005, Az. 2 BvR 1395/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1837/95 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 2.10.1994, Az. 2 BvR 1675/95 2 BvR 1675/95 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist nicht im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde nach dem Grundsatz ihrer Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzulässig ist.
BVerfG, Beschluss vom 4.2.2005, Az. 2 BvR 537/05 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1085/05 2 BvR 1189/05 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 592/03 2 BvR 592/03 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 3.11.2000, Az. 2 BvR 442/03 2 BvR 442/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 5.7.1996, Az. 2 BvR 1595/97 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.
BVerfG, , Az. 2 BvR 772/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 1.0.1989, Az. 2 BvR 1106/94 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Schuldspruch des Amtsgerichts und dessen Bestätigung durch das Bayerische Oberste Landesgericht wendet, kann sie nicht zur Entscheidung angenommen werden (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.7.1997, Az. 2 BvR 1676/97 Die Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1007/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2100/94 Die Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 306/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1421/05 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.11.1994, Az. 1 BvR 1456/95 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), weil sich die von ihr aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen, mithin über ihre Beantwortung keine ernsthaften Zweifel bestehen können (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>).
BVerfG, vom 6.11.1994, Az. 1 BvR 1456/95 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 32/97 Schon eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung käme nicht in Betracht (§ 93a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1007/97 Die Annahme ist nicht angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.1.2005, Az. 2 BvR 1147/05 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 3.4.2005, Az. 2 BvR 1295/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.7.1994, Az. 2 BvR 636/95 Ein Grund, die Verfassungsbeschwerde anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegt nicht vor.
BVerfG, , Az. 2 BvR 903/95 2 BvR 2055/95 Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerden, die die Prüfung der Bedürftigkeit bei der Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG) betreffen, keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 5.5.1994, Az. 2 BvR 1499/95 Ein Grund, die Verfassungsbeschwerde anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegt nicht vor, weil die durch sie aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage sich bereits anhand der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dahin beantworten läßt, daß die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
BVerfG, , Az. 2 BvR 633/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1211/97 2 BvR 1211/97 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 4.1.2004, Az. 2 BvR 677/05 Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen die Maßnahme des Jugendrichters wendet, zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.0.1997, Az. 2 BvR 226/97 2 BvR 226/97 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 1.6.1994, Az. 2 BvR 1769/97 2 BvR 1769/97 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 982/95 2 BvR 983/95 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerden nach § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) liegen nicht vor; die Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg, weil sie eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung nicht erkennen lassen.
BVerfG, vom 2.6.1997, Az. 2 BvR 1579/97 2 BvR 1579/97 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Urteil vom 5.5.2002, Az. 2 BvR 153/03 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.1995, Az. 2 BvR 2344/95 Ein Grund, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegt nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 2.2.1995, Az. 2 BvR 2344/95 In einer solchen Bagatellsache wie vorliegend, bei der der Beschwerdeführer auch die Möglichkeit, daß ihm durch die Versagung einer Entscheidung ein besonders schwerer Nachteil entstehen könnte (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b letzter Halbsatz BVerfGG), nicht aufgezeigt hat, rechtfertigt sich deshalb die Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr.
BVerfG, , Az. 2 BvR 429/97 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1720/01 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 460/01 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und dem Beschwerdeführer entsteht durch die Versagung der Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1131/06 2 BvR 1131/06 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Absatz 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, vom 4.0.1995, Az. 2 BvR 1806/95 Einen Grund die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG) liegt nicht vor.
BVerfG, vom 5.5.1995, Az. 2 BvR 2175/95 Ein Grund, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG), liegt nicht vor.
BVerfG, , Az. 2 BvR 527/06 2 BvR 527/06 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 583/06 2 BvR 583/06 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 796/03 Ungeachtet der insoweit bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1537/02 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.4.2003, Az. 2 BvR 1071/03 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, soweit gerügt wird, das Urteil des Landgerichts hätte nicht in abgekürzter Fassung ergehen dürfen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 67/98 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1416/06 2 BvR 1416/06 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.0.1994, Az. 2 BvR 508/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1220/03 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 4.0.1994, Az. 2 BvR 990/95 Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richten, werden sie nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.8.1994, Az. 2 BvR 2676/95 Ein Grund, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG), liegt nicht vor.
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 1971/89 2 BvR 1971/89 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde sind nicht gegeben.
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 1972/89 2 BvR 1972/89 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde sind nicht gegeben.
BVerfG, vom 0.4.1996, Az. 2 BvR 2604/95 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 3.6.1994, Az. 2 BvR 2715/95 Ein Grund, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG), liegt nicht vor.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1337/03 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1337/03 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1580/03 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1580/03 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 399/03 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 149/03 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 149/03 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 940/01 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist deren Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 589/92 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil den durch sie aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1907/97 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.6.1996, Az. 2 BvR 2283/97 Ein Grund, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG), liegt nicht vor.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1552/06 2 BvR 1552/06 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.3.2002, Az. 2 BvR 949/02 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen insoweit nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde in diesem Umfang keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 5.11.1997, Az. 2 BvR 189/98 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1497/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt (§§ 93a Abs. 2, 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1321/02 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1321/02 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1528/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1784/03 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1784/03 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 345/03 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 1.3.2001, Az. 2 BvR 1745/01 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, , Az. 2 BvR 98/98 Im übrigen liegen die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor (2.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2000/03 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2000/03 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1107/03 Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1799/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1922/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1429/98 2. Dennoch bleibt der Verfassungsbeschwerde im Ergebnis der Erfolg versagt, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht (mehr) vorliegen.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1429/98 Insbesondere ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1430/98 2. Dennoch bleibt der Verfassungsbeschwerde im Ergebnis der Erfolg versagt, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht (mehr) vorliegen.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1430/98 Insbesondere ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.3.2002, Az. 2 BvR 1481/02 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 3.6.2001, Az. 2 BvR 1704/01 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1052/00 2 BvR 1052/00 Ein Annahmegrund (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegt nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 1.6.1994, Az. 2 BvR 1895/03 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.6.1994, Az. 2 BvR 1895/03 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 2.6.2000, Az. 2 BvR 1372/00 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.1.2001, Az. 2 BvR 1471/03 Die Verfassungsbeschwerde wird - soweit sie sich gegen das amtsgerichtliche Urteil sowie das Revisionsurteil wendet - zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.4.2001, Az. 2 BvR 1109/01 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 766/03 2 BvR 766/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
BVerfG, vom 4.9.1991, Az. 2 BvR 1166/03 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 4.9.1991, Az. 2 BvR 1166/03 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1363/00 2 BvR 1363/00 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 6.4.1982, Az. 2 BvR 496/01 Der Senat nimmt nun an, die Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme sei auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Anwendung der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze im vorliegenden Fall nicht zu einem gegenüber der
BVerfG, Beschluss vom 6.4.1982, Az. 2 BvR 496/01 Angesichts eines deutlichen Meinungswandels in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur zur Justiziabilität innerkirchlicher Angelegenheiten (vgl. BGH, a.a.O.sowie BGHZ 154, S. 306 <308 ff.>; BVerwG DVBl 2002, S. 986 <987>; Kirchberg, a.a.O., S. 734; v. Campenhausen, ZevKR 2000, S. 622 ff.; Kästner, NVwZ 2000, S. 889 ff.; Nolte, NJW 2000, S. 1844 ff.; Korioth, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 140 und Art. 137 WRV, Rn. 57; Magen, in: Mitarbeiterkommentar, Art. 140, Rn. 80 f.; ders., NVwZ 2002, S. 897 ff.; Ehlers, in: Sachs, GG, Art. 140, Art. 137, Rn. 15, 15a; Weber, NJW 2003, S. 2067 ff. <2069>; offenlassend Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1998, - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349) kommt dieser Frage, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie in Übereinstimmung mit der früher herrschenden Auffassung bereits im ersteren Sinne beantwortet hatte, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG zu (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>; 96, 245 <248>; zur Erforderlichkeit verfassungsgerichtlicher Klärung auch Kirchberg, a.a.O., S. 734; v. Campenhausen, a.a.O., S. 625; Weber, a.a.O., S. 2070).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 152/04 2 BvR 152/04 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie gegenwärtig keine Aussicht auf Erfolg hat.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1820/03 2 BvR 1820/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt (§§ 93a Abs.1, 93b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.5.1996, Az. 2 BvR 917/02 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 2.1.1999, Az. 2 BvR 2377/99 Mit Rücksicht hierauf ist ein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) für die Beschwerdeführer vorliegend nicht zu erkennen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1466/00 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1407/00 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 1419/00 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs.2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 2061/03 2 BvR 2061/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt (§§ 93a Abs.1, 93b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 1 BvR 2032/08 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1609/00 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 4.6.1995, Az. 2 BvR 1305/96 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>) liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 4.6.1995, Az. 2 BvR 1507/96 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>) liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 310/00 2 BvR 310/00 Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 2.7.2002, Az. 2 BvR 1709/02 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, Beschluss vom 5.0.2004, Az. 2 BvR 1522/04 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.10.2002, Az. 2 BvR 1536/04 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.2002, Az. 2 BvR 1948/06 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.3.2004, Az. 2 BvR 1958/05 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.4.2002, Az. 2 BvR 2114/03 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.0.2003, Az. 2 BvR 2120/03 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.1999, Az. 2 BvR 216/05 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.7.1999, Az. 2 BvR 2193/04 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2251/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 4.4.2001, Az. 2 BvR 2444/04 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.0.2004, Az. 2 BvR 2450/07 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.11.2001, Az. 2 BvR 443/04 grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 941/99 2 BvR 941/99 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, insbesondere hat die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 5.11.2001, Az. 2 BvR 889/08 kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs.2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1256/96 Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie weder von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung ist noch Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1665/08 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.4.2004, Az. 1 BvR 1404/04 Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 720/00 Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 0.5.2002, Az. 1 BvR 347/08 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1280/99 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 2.7.2000, Az. 2 BvR 1730/00 2 BvR 1730/00 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt; denn sie ist unzulässig.
BVerfG, Beschluss vom 1.9.2007, Az. 2 BvR 1656/08 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 2495/08 zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.2.2008, Az. 1 BvR 992/08 zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2007, Az. 2 BvR 1438/07 Dies ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.0.2008, Az. 1 BvR 755/08 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 5 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.4.2008, Az. 2 BvR 1064/08 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil sie zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.7.1992, Az. 2 BvR 1291/94 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 3113/08 Die Verfassungsbeschwerde war dennoch nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil dies nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.2.1999, Az. 2 BvR 813/99 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die angegriffenen Entscheidungen deuten im Blick auf die ständige Rechtsprechung, die ihnen zugrunde liegt, auf eine generelle Vernachlässigung dieser Grundrechte hin (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).
BVerfG, vom 0.7.1961, Az. 2 BvR 1473/00 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 0.7.1961, Az. 2 BvR 1473/00 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1954/00 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht vorliegt.
BVerfG, , Az. 1 BvR 3365/08 Sie wirft keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 3365/08 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 406/03 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2007, Az. 1 BvR 1232/07 1. Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts gerichtet ist, liegen die Voraussetzungen für die Annahme zur Entscheidung nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2007, Az. 1 BvR 1232/07 2. Im Übrigen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.7.1999, Az. 2 BvR 1741/99 Die Annahme der Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2. und zu 3. ist auch nicht zur Durchsetzung ihrer Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn ihre Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg.
BVerfG, , Az. 2 BvR 517/99 2 BvR 517/99 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 1.1.2000, Az. 2 BvR 347/00 Soweit mit der Verfassungsbeschwerde auch die Beschlüsse des Amtsgerichts Vechta vom 8. Dezember 1999 und des Landgerichts Oldenburg vom 26. Januar 2000 angegriffen werden, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 2232/00 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 0.9.1977, Az. 2 BvR 591/00 Die Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.2000, Az. 2 BvR 2318/97 Diesen kommt grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.11.2007, Az. 1 BvR 165/09 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1816/00 Aus diesen verfassungswidrigen Ausführungen und der falschen Tenorierung des Landgerichts folgt für den Beschwerdeführer aber kein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 581/04 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 581/04 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1825/02 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1825/02 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 3.8.2008, Az. 1 BvR 120/09 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.2.1999, Az. 2 BvR 902/00 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 1.10.1991, Az. 2 BvR 1610/91 2 BvR 1610/91 Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) die durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 11. August 1993 (vgl. Art. 10 des genannten Gesetzes) neugefaßten Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG (vgl. auch BVerfGE 87, 48 <65>).
BVerfG, vom 3.11.1999, Az. 2 BvR 1375/03 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 0.2.1979, Az. 2 BvR 385/93 Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 3. März 1993 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung und für das weitere Verfahren nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) die durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 11. August 1993 (vgl. Art. 10 des genannten Gesetzes) neu gefaßten Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG (vgl. dazu auch BVerfGE 87, 48 <65>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 390/09 1 BvR 390/09 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.1.2004, Az. 2 BvR 821/04 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung an (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
BVerfG, vom 5.4.1993, Az. 2 BvR 1479/93 Insoweit wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993, BGBl. I, S. 1473).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 1226/03 Die Verfassungsbeschwerde wird – soweit sie sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin richtet – zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.0.1993, Az. 2 BvR 843/93 Im übrigen ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der Grundrechte auch bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Art. 1 Nr. 20a des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442, in Verbindung mit Art. 8 dieses Gesetzes).
BVerfG, , Az. 1 BvR 3505/08 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 6.8.2006, Az. 2 BvR 538/07 zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.7.1993, Az. 2 BvR 1666/93 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil den durch sie aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) und die Annahme aus den nachstehenden Gründen nicht zur Durchsetzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.4.2004, Az. 2 BvR 785/04 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 1.4.2004, Az. 2 BvR 785/04 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 32/01 2 BvR 32/01 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 127/09 Die Annahme ist nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rüge einer Verletzung sowohl von Art. 14 Abs. 1 GG (hierzu 1.) als auch von Art. 103 Abs. 1 GG (hierzu 2.) ohne Erfolgsaussicht ist.
BVerfG, vom 3.5.1999, Az. 2 BvR 1294/99 Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht, da die entscheidenden verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen bereits höchstrichterlich geklärt sind (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) und im Übrigen die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; BVerfGE 90, 22 <25> = Bundesverfassungsgericht, NJW 1994, S. 993).
BVerfG, vom 6.0.1994, Az. 2 BvR 1248/03 1. Den Verfassungsbeschwerden kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 473/04 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 473/04 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 266/99 Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig und ihre Annahme daher mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 2.11.2007, Az. 1 BvR 432/09 Frankfurt am Main zu dem Gegenstand haben, sowie mittelbar § 93a VwGO betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 1.2.1999, Az. 2 BvR 673/00 Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 3.5.2000, Az. 2 BvR 1261/00 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1444/00 Soweit die angegriffenen Beschlüsse die Durchsuchung des Dienstzimmers und die Bestätigung der Beschlagnahme betreffen, liegen die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 2.11.1999, Az. 2 BvR 140/00 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1469/00 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und ihre Annahme daher mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 3.10.2007, Az. 2 BvR 1036/08 der Sozietät' wendet und soweit die Beschwerdeführer zu 2. bis 4. Verfassungsbeschwerde erhoben haben, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.10.2007, Az. 2 BvR 1036/08 angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.5.1992, Az. 2 BvR 2267/00 2 BvR 2267/00 Ein Annahmegrund liegt nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 8/08 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 2450/99 2 BvR 2450/99 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; insbesondere hat die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BverGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1217/04 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 568/04 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 568/04 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde
BVerfG, vom 3.7.1993, Az. 2 BvR 1778/93 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der verfassungsrechtlich garantierten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993, BGBl. I S. 1473).
BVerfG, , Az. 2 BvR 277/09 2 BvR 277/09 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 2.0.2008, Az. 1 BvR 2410/08 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 0.10.1992, Az. 2 BvR 1004/93 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 909/08 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig und im Übrigen in der Sache ohne Aussicht auf Erfolg
BVerfG, Urteil vom 6.9.2003, Az. 2 BvR 1104/04 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.8.2008, Az. 2 BvR 2543/08 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, Beschluss vom 3.1.2009, Az. 1 BvR 3076/08 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 6.9.2008, Az. 1 BvR 3299/08 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>) nicht vorliegen.
BVerfG, vom 6.9.2008, Az. 1 BvR 3299/08 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 6.9.2008, Az. 1 BvR 3299/08 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.5.1998, Az. 2 BvR 22/99 Ferner bedarf es keiner näheren Prüfung, ob dem Beschwerdeführer ein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), wenn ihm die zu dem 1. Januar 1999 in Kraft getretene Neuregelung des Art. 2 § 2 des 2. HStruktG nicht rückwirkend zugute kommt.
BVerfG, vom 1.5.1998, Az. 2 BvR 22/99 Die Verfassungsbeschwerde, die keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung aufwirft (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), hat jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
BVerfG, vom 1.11.2000, Az. 2 BvR 138/01 Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.2000, Az. 2 BvR 138/01 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn sie hat - derzeit - keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 6.9.2008, Az. 1 BvR 3369/08 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>) nicht vorliegen.
BVerfG, vom 6.9.2008, Az. 1 BvR 3369/08 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, vom 6.9.2008, Az. 1 BvR 3369/08 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.3.2008, Az. 2 BvR 945/08 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.2002, Az. 1 BvR 3478/08 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 1.11.2002, Az. 1 BvR 3478/08 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) kommt den aufgeworfenen Rechtsfragen nicht zu.
BVerfG, Beschluss vom 4.6.2005, Az. 2 BvR 1496/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, , Az. 1 BvR 121/08 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Grundrechte erforderlich (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 386/09 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 386/09 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1356/04 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1356/04 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1436/04 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1436/04 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 11/01 Seine Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, vom 1.8.1976, Az. 1 BvR 224/07 Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt.
BVerfG, Urteil vom 5.9.2007, Az. 2 BvR 78/08 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil sie zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.7.2008, Az. 2 BvR 2009/08 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, vom 1.2.2003, Az. 2 BvR 86/03 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1603/04 2 BvR 1603/04 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2122/03 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2122/03 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

References: § 90
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 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
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 § 93
 Art. 8
 Art. 10
 § 93
 § 93
 Art. 8
 Art. 10
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 § 91
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 Art. 8
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 § 93
 Art. 8
 Art. 10
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 § 90
 Art. 12
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 § 90
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 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 90
 § 93
 § 90
 § 93
 § 93
 Art. 105
 Art. 1
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 Art. 8
 Art. 8
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 531
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 90
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 90
 § 93
 § 93
 § 93
 § 21
 Art. 19
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
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 Art. 140
 Art. 137
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 Art. 3
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 Art. 6
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 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 10
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 Art. 8
 § 90
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 § 93
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