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Frank Richter | Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtmäßigkeit von Umlagen
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Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtmäßigkeit von Umlagen
erstellt am: 28.11.07
mehr Vereins- und Verbandsrecht
Mit Urteil vom 24.09.2007 hatte der BGH (AZ.: II ZR 91/06) über ein Problem zu entscheiden, dass sich aufgrund knapper öffentlicher Kassen wohl noch häufiger stellen wird. Hierbei hat der BGH eine praktikable und interessengerechte Lösung gefunden.
Die Parteien stritten über die Zahlung einer Sonderumlage zur Finanzierung eines Vereinsgrundstücks. Der Beklagte war Mitglied des Klägers, eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Segelsports. Seit 1951 hatte der Kläger ein Vereinsgrundstück gepachtet. Die für die Verpachtung zuständige Oberfinanzdirektion (OFD) wollte den Vertrag mit dem Kläger über das Jahr 2003 hinaus nicht verlängern und das Grundstück verkaufen. Einen neuen Pachtvertrag zu einem deutlich höheren Pachtzins, der die finanziellen Möglichkeiten des Vereins allerdings überstieg, wollte das durch die OFD vertretene Land nur abschließen, wenn der Kläger das Grundstück nicht selbst erwarb und sich kein anderer Käufer fand. Versuche des Vorstands des Klägers, ein anderes geeignetes Grundstück anzupachten, misslangen. Im September 2002 bat der Vorstand die OFD um die Zusendung eines Kaufvertragsentwurfs. Bei der Mitgliederversammlung im November 2002 stellte er ein Finanzierungsmodell zur Diskussion. Um das erforderliche Eigenkapital aufzubringen, sollte jedes voll zahlende Mitglied eine Sonderzahlung von 1.500,00 € leisten.
In der Mitgliederversammlung im März 2003 wurde sodann beschlossen, das Vereinsgrundstück zu erwerben, den Erwerb durch ein Bankdarlehen sowie mit 170.000,00 € Eigenkapital zu finanzieren und zur Bildung eines ausreichend großen Eigenkapitals von allen voll zahlenden ordentlichen Mitgliedern eine Umlage zu erheben. Die Höhe der Umlage wurde für jedes ordentliche Mitglied auf 1.500,00 € festgelegt. Der Vorstand wurde ermächtigt, mit dem Grundstückseigentümer über den Kauf und mit Kreditinstituten über ein Darlehen verbindliche Verhandlungen zu führen. Für den Abschluss der Verträge sollte es einer gesonderten Zustimmung der Mitglieder bedürfen.
In der Mitgliederversammlung im Juni 2004 wurde gegen die Stimme des Beklagten beschlossen, dass das Grundstück entsprechend dem ausgelegten Kaufvertragsentwurf gekauft wird, dass alle voll zahlenden Mitglieder und Ehrenmitglieder zur Zahlung einer einmaligen zweckgebundenen Sonderzahlung i.H.v. 1.500,00 € verpflichtet sind und die Sonderzahlung bis zum 15.08.2004 einzuzahlen ist.
Der hier einschlägige § 7 Abs. 3 der Vereinssatzung des Klägers lautet:
„Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen und Umlagen für den Verein verpflichtet. […] Die Höhe der Beiträge, Umlagen und Arbeitsstunden beschließt die Mitgliederversammlung.“
Der Beklagte erklärte in Befolgung der entsprechenden Regelungen der Satzung am 20.09.2004 zum Ende des Jahres 2004 seinen Austritt aus dem Verein und begründete dies damit, er sei nicht in der Lage, den geforderten Beitrag zur Finanzierung des beschlossenen Kaufs zu leisten. Nach § 6 der Satzung jedoch bleibt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beträge bestehen.
Das Amtsgericht Strausberg (Urteil vom 30.09.2005, AZ.: 25 C 55/05) hat die auf die Zahlung der 1.500,00 € gerichtete Klage des Vereins mit der Begründung abgewiesen, dass die Vereinssatzung keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung der Umlage darstelle. Das Landgericht Frankfurt/Oder (Urteil vom 07.03.2006, AZ.: 6a S 260/05) hat den Beklagten auf die Berufung des Klägers zur Zahlung der 1.500,00 € verurteilt und die Revision zugelassen.
Die in § 7 Abs. 3 der Satzung vorgesehene Umlagepflicht nach Beschluss der Mitgliederversammlung ist nach allgemeinen Grundsätzen des Vereinsrechts nur dann wirksam, wenn sie eine Obergrenze enthält, denn eine über die reguläre Beitragsschuld hinausgehende Umlagepflicht muss bei einem Idealverein nicht nur eindeutig aus der Vereinssatzung hervorgehen, sondern es muss auch ihre Obergrenze der Höhe nach bestimmt oder objektiv bestimmbar sein. Die Begründung und Vermehrung von Leistungspflichten gegenüber dem Verein setzt die Zustimmung des betroffenen Mitglieds voraus, die auch antizipiert in der Satzung erteilt werden kann. Zum Schutz des einzelnen Mitglieds vor einer schrankenlosen Pflichtenmehrung durch die Mehrheit muss sich der maximale Umfang der Pflicht dann aus der Satzung entnehmen lassen. Die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten müssen sich in überschaubaren, im Voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten.
Wenn im Gegensatz dazu die Höhe der regelmäßigen Beiträge nicht in der Satzung bestimmt sein muss, wird damit auf ein praktisches Bedürfnis Rücksicht genommen. Der Verein muss seine Kosten laufend durch Mitgliederbeiträge decken und ist gezwungen, diese der Preisentwicklung anzupassen, weil die Vereinsmitglieder in der Regel keine Kapitaleinlage leisten und der Verein über keine laufenden Unternehmenseinkünfte verfügt. Es führte zu einem unnötigen, unzumutbaren und vermeidbare Registereintragungskosten verursachenden Aufwand, wegen der Anpassung des regelmäßig zu zahlenden Beitrags die Satzung Jahr für Jahr zu ändern. Jedes Mitglied muss mit einer solchen Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung rechnen und kann sich darauf im Voraus einstellen. Diese Praktikabilitätserwägungen treffen bei einer einmaligen Umlage nicht zu, weil sie nicht voraussehbar ist und, wenn ihre Grenzen nicht festgelegt sind, zu einer unvorhersehbaren Belastung führen kann.
In Ausnahmefällen kann eine Umlage nach Meinung des BGH aber auch ohne Bestimmung einer Obergrenze in der Vereinssatzung wirksam beschlossen werden, wenn sie für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist. Die vereinsrechtliche Treuepflicht erlaubt in Ausnahmefällen auch die Belastung mit in der Satzung nicht vorgesehenen Pflichten. An eine solche aus der Treuepflicht abgeleitete Verpflichtung, eine Sonderumlage zu zahlen, sind aber wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Mitgliedschaftsrecht hohe Anforderungen zu stellen. Wenn sich angesichts der Alternativen, den Verein aufzulösen oder ihn unter einem einmaligen Vermögensopfer fortzuführen, die Mehrheit der Vereinsmitglieder für den Fortbestand des Vereins entscheidet, kann auch dem einzelnen Vereinsmitglied wegen der mit dem Beitritt eingegangenen Verpflichtung, den Vereinszweck zu fördern, ausnahmsweise eine in der Satzung nicht vorgesehene Umlagelast zugemutet werden, sofern er sich nicht mit Rücksicht auf den gefassten Beschluss zum Austritt aus dem Verein entschließt.
Die Umlage war für den Fortbestand des Vereins zwingend erforderlich. Ohne die Nutzungsmöglichkeit kann er zwar weiter bestehen, sein Vereinsleben kommt jedoch zum Erliegen. Der Kläger musste also das Grundstück kaufen, um weiter ein geeignetes Grundstück nutzen zu können.
Der Kauf konnte nur durch eine Umlage finanziert werden. Dass die zur Leistung der Umlage bereiten Mitglieder sich eigenständig organisierten, das Grundstück ankauften und sodann an den Kläger verpachteten, war weder praktikabel noch zumutbar. Der Grundstücksankauf sollte neben Bankkrediten auch zu einem erheblichen Teil über Vereinsrücklagen finanziert werden, die nicht ohne weiteres auf eine neben dem Kläger zu gründende Gesellschaft hätten übertragen werden können. Der Grundstückskauf konnte auch nicht durch Spenden finanziert werden, da keine ins Gewicht fallenden Spenden verbucht werden konnten – ein aus steuerrechtlicher Sicht unsinniges Vorgehen. Hätten alle Mitglieder die Umlage als freiwillige Spende gezahlt, wäre diese steuerlich absetzbar gewesen.
Die beschlossene Umlage war auch zumutbar. Sie steht zu den regelmäßigen Beiträgen noch in einem angemessenen Verhältnis. Mit 1.500,00 € beträgt sie etwa das 6-fache des üblichen Jahresbeitrags. Sie ist damit nicht so hoch, dass sie zum Hinausdrängen einer Vielzahl von Vereinsmitgliedern führt. Dass zur Zahlung nur die ordentlichen, vollzahlenden Mitglieder sowie die das Vereinsgelände durch Anmietung eines Bootsliegeplatzes nutzenden Ehrenmitglieder herangezogen wurden, und die anderen Mitglieder (Familienmitglieder, Fördermitglieder, Jugendliche und Studenten) lediglich um Spenden gebeten wurden, ist nicht zu beanstanden. Die weniger intensive Nutzung der Vereinseinrichtungen und die ohnehin reduzierte Beitragspflicht sind hinreichende Gründe für eine Ungleichbehandlung.
Der Beklagte schuldete die Zahlung der einmaligen Umlage trotz seines Vereinsaustritts. Der Beklagte hätte die Zahlung der Umlage nur vermeiden können, wenn er bereits im Jahr 2003, direkt nach dem Beschluss zur Erhebung der Umlage aus dem Verein ausgetreten wäre.
Das Vereinsmitglied, dem eine in der Satzung nicht vorgesehene Umlagelast aufgebürdet wird, kann mit der Folge aus dem Verein austreten, dass die Pflicht zur Zahlung der Umlage entfällt. Der Austritt muss jedoch in angemessenem zeitlichen Zusammenhang mit dem Wirksamwerden des Beschlusses zur Erhebung einer Sonderumlage erklärt werden. Der Verein muss absehen können, ob genügend Vereinsmitglieder die Umlage leisten oder ob aufgrund einer hohen Zahl von Austritten der mit ihr erstrebte Zweck nicht erreicht werden kann. Dass die Sonderumlage nicht sofort fällig gestellt wurde und die Mitglieder dem Abschluss der Verträge gesondert zustimmen sollten, machte den Beschluss nicht unverbindlich.
Da danach der Beschluss vom 30.06.2004 den bereits am 1.03.2003 gefassten Beschluss lediglich bekräftigte, konnte der daraufhin am 20.09.2004 erklärte Austritt des Beklagten nicht mehr zum Wegfall seiner Zahlungspflicht führen. Die Sonderumlage war zum 15.08.2004 und damit vor dem Austritt zum Jahresende 2004 fällig.

References: BGH 
 BGH 
 § 7
 § 6
 § 7
 BGH