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Timestamp: 2017-10-20 18:10:49+00:00

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§ 84 HGB - Gesetze - JuraForum.de
Siebenter Abschnitt (Handelsvertreter)
Weitere Vorschriften um § 84 HGB
(XXXX) §§ 76 bis 82 HGB - (weggefallen)
Erwähnungen von § 84 HGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 84 HGB:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (VersVergV)
Entscheidungen zu § 84 HGB
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.01.2016, L 4 R 2796/15
Zur selbständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters.
LAG-KOELN, 20.04.2015, 2 Sa 998/14
Abgrenzung Handelsvertreter/ Arbeitnehmer beim Verkaufsberater, dem die Betreuung von sog. "Shops" übertragen ist. Kontrolle der Leistung und Informationsaustausch mit dem Auftraggeber qualifizieren die Kommunikation nicht zur arbeitsrechtlichen Weisung. Maßgeblich ist für diese Tätigkeit die eingeräumte Zeithoheit.
ARBG-SOLINGEN, 30.09.2014, 1 Ca 479/14
LAG-DUESSELDORF, 28.05.2014, 12 Sa 1423/13
1.Der Begriff des individuellen Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 18 Abs. 1 EuGVVO ist nicht nach nationalen Kriterien, sondern als genuiner Begriff des Gemeinschaftsrechts auszulegen. Unerheblich ist die Einordnung als arbeitnehmerähnliche Person (§ 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ArbGG, § 2 Satz 2 BurlG) oder als...
BFH, 27.02.2014, III R 14/11
1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands --hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen-- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in...
OLG-NUERNBERG, 26.02.2009, 12 W 307/09
1. Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist allein der Sachvortrag der Klagepartei, da nur er den Streitgegenstand bestimmt; Einwendungen der Beklagtenpartei sind insoweit unbeachtlich. 2. Zur Abgrenzung zwischen selbständigem und unselbständigem Handelsvertreter.
BAG, 20.02.2008, 10 AZR 125/07
1. Es bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällige Provision (Überhangprovision) von den Arbeitsvertragsparteien abbedungen werden kann, wenn hierfür ein sachlicher Grund...
LAG-MUENCHEN, 14.07.2005, 4 Sa 114/05
BAG, 25.05.2005, 5 AZR 347/04
Sicherheitsfrage 84 - V._ier =
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References: § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 Art. 18
 § 2