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Timestamp: 2019-10-19 19:28:06+00:00

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unalex Entscheidungen LG (DE) 10.09.2003 - 411 O 183/02
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1089
Entscheidung DE-1089
LG Hamburg (DE) 10.09.2003 - 411 O 183/02
Art. 33 CISG, 5 Nr. 1 LugÜ 1988 – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Maßgebliche Verpflichtung – Ansprüche wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen – Zeitpunkt der Lieferung
LG Hamburg (DE) 10.09.2003 - 411 O 183/02, unalex DE-1089
Die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ hinsichtlich eines Kaufpreisanspruches erstreckt sich auch auf Sekundäransprüche wegen ausbleibender Zahlung durch den Käufer.
Ist kein genauer Liefertermin vereinbart, so bedarf es zum Eintreten des Annahmeverzuges des Käufers einer Inverzugsetzung durch den Verkäufer. Hierfür ist es ausreichend, wenn der Verkäufer den Käufer zum Abruf der bestellten Ware auffordert.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Erfüllungsansprüche aus einem Kaufvertrag über die Lieferung von Fensterbauteilen geltend.
Die Parteien standen bereits seit längerem in Geschäftsbeziehungen, in deren Rahmen die Klägerin die Beklagte mit Fensterbauteilen belieferte. Die Beklagte ist ein polnisches Fensterwerk, das die Bauteile zur Herstellung von Fenstern weiterverarbeitete.
Unstreitig verhandelten die Parteien am 2. Oktober 2000 fernmündlich über den Kauf von sogenannten Fensterkanteln Dark red Meranti, wobei diese Verhandlungen auf Klägerseite durch den Zeugen K. und auf Beklagtenseite durch deren ersten Direktor P. geführt wurden. In diesem Gespräch wurden sich die Parteien zumindest über die Lieferung einer LKW-Ladung der genannten Holzfensterkanteln zum Preis von DM 7,30 pro laufenden Meter einig. Die Lieferung sollte im Zeitraum November bis Dezember 2000 erfolgen. Vereinbarungsgemäß übernahm die Beklagte diese LKW-Ladung sodann am 1. Dezember 2000 ex Freihafen H. Diese Sendung wurde der Beklagten von der Klägerin unter dem 1. Dezember 2000 mit DM 57.640,80 in Rechnung gestellt (Anlage K 4) und letztlich von der Beklagten auch bezahlt.
In der Folgezeit diente die Klägerin der Beklagten drei weitere LKW-Ladungen dark red Meranti Fensterkanteln an, die von der Beklagten jedoch nicht abgenommen wurden. Mit Telefax vom 2. Mai 2001 (Anlage K 6) forderte die Klägerin von der Beklagten den Abruf dieser drei Ladungen im Wert von insgesamt DM 171.571,90 und kündigte an, der Beklagten 10 % Verzugszinsen in Rechnung zu stellen, falls der Abruf nicht erfolge. Die Beklagte reagierte hierauf nicht, worauf die Klägerin mit Telefaxschreiben vom 16. Mai 2001 (Anlage K11) die Bezahlung einer Restforderung in Höhe von DM 18.640,80 aus der ersten LKW-Lieferung anmahnte und ankündigte, wegen der weiteren drei noch nicht abgenommenen LKW-Ladungen nebst Zinsen und angefallenem Lagergeld die anwaltliche Geltendmachung zu veranlassen. Die Beklagte erwiderte hierauf mit Faxschreiben vom 21./22. Mai 2001 (Anlage K 5):
In Bezug auf Ihr Schreiben vom 16. Mai 2001 möchten wir Ihnen kurz unsere Lage darstellen. Die Anfrage ist seit gewisser Zeit sowohl bei uns als auch bei anderen Fensterproduzenten sehr gesunken. Es wird viel weniger verkauft als im Mai vorigen Jahres. Aus diesem Grund können wir leider die anderen Aufträge noch nicht abholen. Den offenstehenden Betrag DM 18.640,80 bezahlen wir bis zum 30. Juni 2001. Wir hoffen, Sie berechnen uns die Aufträge am 28. Mai 2001 nicht, sonst werden wir es leider nicht akzeptieren.“
Nachdem die Klägerin anschließend — gemäß ihrer Ankündigung im Telefaxschreiben vom 16. Mai 2001 (Anlage K11) – der Beklagten eine Rechnung über die bei ihr lagernde Ware erteilt hatte, sandte die Beklagte diese Rechnung mit Schreiben vom 7. Juni 2001 (Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 25. Juni 2003, Bl. 100 der Akten) zurück mit den Bemerken:
„Die Rechnungen wurden bei uns nicht gebucht, da wir auf die Lieferungen verzichtet haben.“.
Die Klägerin begehrt mit der Klage Zahlung der bei ihr lagernden drei LKW- Ladungen in Höhe von DM 171.571,90 = EUR 87.723,32 sowie Erstattung von Lagerkosten in Höhe von EUR 1.803,56 bis einschließlich Juli 2001.
Die Klägerin trägt vor: Bereits im September 2000 hätten die Parteien anläßlich eines Besuches von Mitarbeitern der Klägerin über eine Lieferung von vier LKW- Ladungen Fensterkanteln verhandelt, jedoch noch zu abweichenden Preisvorstellungen (DM 7,36 bzw. DM 7,55 per lfd. m.). Ein entsprechendes Angebot habe die Klägerin der Beklagten mit Faxschreiben vom 15. September 2000 (Anlage K 8) bestätigt. Am 2. Oktober 2000 sei dann fernmündlich ein Kaufvertrag über die Lieferung von insgesamt vier LKW-Ladungen Fensterkanteln mit der Beklagten zustandegekommen. Dieser Einigung sei ein fernschriftliches Angebot der Klägerin über zwei Containerladungen à DM 7,36 pro lfd. Meter vorausgegangen (oberer Teil der Anlage K 1 / Übersetzung = Anlage K 2). Nachdem man sich dann telefonisch über vier Ladungen zum Preis von DM 7,30 pro laufenden Meter geeinigt habe, habe die Klägerin dies durch zurückgefaxten handschriftlichen Zusatz auf dem vorgenannten Faxschreiben der Beklagten bestätigt (unterer Teil der Anlage K 1/Übersetzung Anlage K 2). Weiterhin habe die Klägerin der Beklagten unter dem 2. Oktober 2000 die zwischen den Parteien besprochenen Einzelheiten des Kaufvertrages per Telefax mit der als Anlage K 3 vorliegenden Verkaufsbestätigung bestätigt. Zum Beweis dafür, dass die von der Klägerin vorgetragenen Faxschreiben an die Beklagte abgesandt worden seien, beziehe sie sich auf das Zeugnis ihrer Mitarbeiterin Frau K. Die Beklagte sei nach allem zur Vertragserfüllung verpflichtet und schulde den mit der Klage geltend gemachten Kaufpreis für die offenen drei LKW-Ladungen. Weiterhin schulde die Beklagte der Klägerin die Erstattung des bis einschließlich Juli 2001 aufgelaufenen Lagergeldes in Höhe von insgesamt EUR 1.803,56 für diese Ware. Insoweit seien ausweislich der Rechnung der Firma ... vom 28. Februar 2001 (Anlage K 10) monatlich EUR 100,20 angefallen. Das angerufene Gericht sei für die Klage als Gerichtsstand des Erfüllungsortes, der dem Ort der Niederlassung des Verkäufers entspreche, international zuständig gemäß Art. 5 des Lugano-Übereinkommens in Verbindung mit Art. 57 CISG.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 89.526,88 nebst 12 % Zinsen seit dem 1. April 2001 zu zahlen.,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 89.526,88 nebst 12 % Zinsen seit dem 1. April 2001 Zug um Zug gegen Herausgabe von 23.503 lfd. m. Dark Red Meranti Fensterkanteln, dreifach verleimt, Abmessungen 72x86 mm, Längen ab 800 bis 3000 mm, zu zahlen und festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der genannten 23.503 lfd. m. Dark Red Meranti Fensterkanteln im Verzug befindet.
Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Leistungs- und Erfüllungsort sei vielmehr der Sitz der Beklagten. Art. 57 CISG bestimme keinen Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Lugano- Übereinkommens. Im übrigen sei die Klage unbegründet, weil der von der Klägerin behauptete Kaufvertrag über die Lieferung von vier LKW-Ladungen nicht zustande gekommen sei. Tatsächlich habe man sich am 2. Oktober 2000 lediglich über die Lieferung einer LKW-Ladung mit Fensterkanteln geeinigt. Dieses Telefonat sei von dem früheren Gesellschafter der Beklagten, Herrn S., im Wege der Konferenzschaltung mitgehört worden. Die von der Klägerin behaupteten Telefaxschreiben seien der Beklagten bis zum Prozess unbekannt gewesen und hätten diese nie erreicht. Soweit unstreitig die Lieferung einer LKW-Ladung vereinbart worden sei, sei diese ebenso unstreitig abgewickelt und bezahlt, so dass weitere Ansprüche der Klägerin nicht mehr offen stünden. Wenn die Beklagte im Schreiben vom 21. Mai 2001 (Anlage K 5) erklärt habe „Leider die anderen Aufträge noch nicht abholen“ zu können, habe es sich um eine sprachliche Ungenauigkeit gehandelt, die nicht im streng juristischen Sinne verstanden werden könne. Im übrigen würden die geltend gemachten Lagerkosten bestritten; diese seien weder angefallen noch von der Klägerin bezahlt worden.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 25. Juni 2003 durch Vernehmung des Zeugen S. K. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 25. Juni 2003 (Bl. 93 f. der Akten) Bezug genommen.
1. Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung international zuständig. Die Beklagte hat ihren Sitz in P. P. ist Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Bundesgesetzblatt 1994 II, 2658). Gemäß Art. 5 dieses Abkommens kann eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden (Ziffer 1), wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Der Erfüllungsort für die hier eingeklagte Zahlungsverpflichtung der Beklagten richtet sich — auch zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit — nach dem auf dem vorliegenden Kaufvertrag anzuwendenden UN-Kaufrecht (CISG) und zwar dort nach Art. 57. Mangels vorgetragener vertraglicher Vereinbarungen des Zahlungsortes hatte hier der Käufer den Kaufpreis am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu zahlen (Art. 57 lit. a CISG). Die Niederlassung der Klägerin ist H., mithin ist das Landge- richt Hamburg zuständig (vgl. zum ganzen Schlechtriem, CISG, 3. Aufl. 2000, Art. 57 Rn. 10, 11 mwN). Diese Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg erstreckt sich auch auf die mit der Klage verfolgten Sekundäransprüche (Schadensersatz auf Lagergeld) (vgl. Schlechtriem aaO Rn. 25; EUGH NJW 1987, 1131, 1132 a.E.).
2. Die Klage ist in dem erkannten Umfang auch begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß Art. 62 CISG Anspruch auf Bezahlung der bei ihr lagernden drei LKW-Ladungen Fensterkanteln, weil nach der Überzeugung des Gerichts zwischen den Parteien ein entsprechender Kaufvertrag über diese Ware am 2. Oktober 2000 geschlossen worden ist. Die Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen K. hat den entsprechenden Vortrag der Klägerin bestätigt. Der Zeuge hat seinerzeit unstreitig das betreffende Telefonat, das auch nach dem Vortrag der Beklagten jedenfalls zu einem Kaufvertrag über eine LKW-Ladung Fensterkanteln geführt hat, mit der Beklagten bzw. deren Geschäftsführer P. geführt. Der Zeuge hat für das Gericht glaubhaft bekundet, sich mit Herrn P. auf die Lieferung von vier LKW-Ladungen im November, Dezember, Januar und Februar zu einem Preis von DM 7,30 pro laufenden Meter geeinigt zu haben. Dieses Gespräch fand nach Aussage des Zeugen vor dem Hintergrund statt, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Parteien über die Lieferung von vier LKW-Ladungen verhandelt hatten, sich aber zunächst über den von der Klägerin angebotenen Preis von DM 7,55 pro lfd. m. entsprechend dem klägerischen Faxschreiben vom 15. September 2000 (Anlage K8) nicht hatten einigen können. Nachdem dann der Mitarbeiter der Klägerin, Herr K., zuletzt DM 7,36 pro laufenden Meter angeboten hatte, sei dann schließlich am 2. Oktober 2000 die Einigung bei einem Preis von DM 7,30 pro laufenden Meter bei vier LKW-Ladungen erfolgt. Diese Einigung hat der Zeuge dann handschriftlich im unteren Teil des von ihm noch am selben Tage gefertigten Faxschreibens (Anlage K 1) notiert. Das Ergebnis seiner Verhandlung habe er sodann dem Geschäftsführer der Klägerin mitgeteilt, der daraufhin die Verkaufsbestätigung vom selben Tage (Anlage K 3) fertiggemacht habe. Zwar vermochte die Klägerin mit dem von ihr angebotenen Beweismittel (Zeugnis Frau K.) nicht nachzuweisen, dass die entsprechenden Faxschreiben, die bei ihr abgesandt worden sein sollen, auch bei der Beklagten eingegangen sind. Entsprechende Sendeberichte konnte die Klägerin nicht vorlegen. Das Gericht ist aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen K. aber davon überzeugt, dass sich die Parteien in dem von dem Zeugen geführten Telefonat am 2. Oktober 2000 beiderseitig bindend auf die Lieferung von insgesamt 4 LKW-Ladungen Fensterkanteln zu den im Telefaxschreiben vom selben Tage (Anlage K3) genannten Lieferzeiten von November 2000 bis Februar 2001 geeinigt haben. Abgesehen von den bei der Klägerin gefertigten Telefaxschreiben, deren Zugang sie nicht nachweisen kann, wird dies wird insbesondere gestützt durch das Schreiben der Beklagten vom 21. Mai 2001, in dem diese erklärt, wegen gesunkener Nachfrage und Verkäufe „leider die anderen Aufträge noch nicht abholen“ zu können. Eine weitere Bestätigung findet sich in ihrem Schreiben vom 7. Juni 2001 (Anlage zum Protokoll vom 25. Juni 2003, Bl. 100 der Akten) in welchem sie davon spricht, dass sie auf die Lieferungen verzichtet habe. Zu keinem Zeitpunkt hatte die Beklagte bis dahin in der vorliegenden Korrespondenz etwa behauptet, lediglich eine einzige LKW-Lieferung bestellt zu haben.
Soweit sich die Beklagte gegenbeweislich für den Inhalt des von der Klägerin behaupteten Telefonates auf das Zeugnis des Herrn S. bezogen hatte, hat sie diesen Beweisantritt mit Schriftsatz vom 31. Juli 2003 fallen gelassen, nachdem der Zeuge zum Beweistermin am 25.6.2003 nicht erschienen war und das Gericht der Beklagten aufgegeben hatte, mitzuteilen, zu welchem Termin der Zeuge S. nunmehr sistiert werden könne. Dieses Verhalten der Beklagten spricht für sich.
Die Beklagte ist nach allem zur Bezahlung des nach dem vereinbarten Kaufpreis von DM 7,30 pro laufenden Meter sich für die drei LKW-Ladungen ergebenden Gesamtbetrages in unstreitiger Höhe von EUR 87.723,32 verpflichtet.
Da zwischen den Parteien keine festen, sondern nur ungefähre Liefertermine vereinbart worden waren (hinsichtlich der streitigen drei LKW-Lieferungen Dezember 2000, Januar und Februar 2001), bedurfte es für einen Annahmeverzug einer Inverzugsetzung durch die Klägerin. Dementsprechend befand sich die Beklagte aufgrund des Anspruchsschreibens der Klägerin vom 2. Mai 2001 (Anlage K 6) in Verzug mit der Annahme der Ware. Eine Zug-um-Zug-Verurteilung war im Hinblick auf Art. 58 CISG nicht auszusprechen, weil der Beklagten die Ware hinlänglich angedient wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht bzw. die Einrede des nicht erfüllten Vertrages hat die Beklagte insoweit nicht geltend gemacht. Diese war nicht schon von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. Palandt, BGB, 62. Aufl. § 322, Rn. 2 mwN).
Die Lagerkosten sind nicht in der geltend gemachten Höhe von EUR 1.830,56 begründet, sondern lediglich in Höhe von EUR 300,60. Annahmeverzug ist, wie ausgeführt, aufgrund des Schreibens vom 2. Mai 2001 (Anlage K 6) eingetreten. Lagerkosten werden von der Klägerin ausdrücklich bis Ende Juli 2001 geltend gemacht. Es ergibt sich somit ein Verzugszeitraum von 90 Tagen. Die monatlichen Lagerkosten sind von der Klägerin durch die entsprechende Rechnung der Firma ... (Anlage K 10) in Höhe von EUR 100,20 nachgewiesen. Bei sich daraus errechnenden Lagerkosten von EUR 3,34 pro Tag ergibt sich für 90 Tage Lagerdauer ein Gesamtbetrag von EUR 300,60, den die Beklagte der Klägerin wegen der vertragswidrigen Nichtabnahme gemäß Art. 61 Abs. 1, 74 CISG zu ersetzen hat.
Gemäß Art. 78 CISG hat die Klägerin Anspruch auf Verzugszinsen. Zahlungsverzug der Beklagten in Höhe der geltend gemachten Gesamtforderung besteht aufgrund anwaltlichen Anspruchsschreibens vom 10. Juli 2001 (Anlage K7) mit Ablauf der Zahlungsfrist 24. Juli 2001, mithin ab 25. Juli 2001. Ab diesem Datum war der Klägerin der geltend gemachte Zinsschaden von 10 % gemäß Schreiben vom 2. Mai 2001 (Anlage K 6) zuzusprechen. Der darüber hinaus geltend gemachte Zinsanspruch in Höhe von 12 % war zurückzuweisen. Soweit die Klägerin vertragliche Vereinbarungen dieses Zinssatzes behauptet, ist dies unsubstantiiert. Der Zeuge K. hat nichts über eine solche Vereinbarung ausgesagt. Im übrigen ergibt sich auch aus dem Bestätigungsschreiben vom 2. Oktober 2000 (Anlage K 3) — unabhängig davon, dass dessen Zugang nicht nachgewiesen ist — nicht, dass die dort genannten 12 % Verzugszinsen Gegenstand der mündlichen Vertragsvereinbarungen waren.

References: Art. 33
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 57
 Art. 57
 EUGH 
 Art. 62
 Art. 58
 § 322
 Art. 61
 Art. 78