Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/16.html
Timestamp: 2020-07-15 18:43:48+00:00

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§ 16 GemO Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit - dejure.org
(1) 1Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. 2Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger
4. häufig oder lang dauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,
3Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.
(3) 1Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1 000 Euro auferlegen. 2Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. 3Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 16 GemO
Rechtsprechung zu § 16 GemO
21 Entscheidungen zu § 16 GemO in unserer Datenbank:
Klage eines Ratsmitglieds gegen sein auf eigenen Antrag hin beschlossenes ...
VG Gera, 10.09.2008 - 2 K 119/08
VG Gera, 20.08.2008 - 2 K 119/08
Zuständigkeit für Ordnungsgeld gegen Ratsmitglied
Auf § 16 GemO verweisen folgende Vorschriften:
§ 17 (Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger)
Redaktionelle Querverweise zu § 16 GemO:
§ 31 I 3 (Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl)
§ 144 Nr. 7 (Durchführungsbestimmungen) (zu § 16 III)
§§ 1 ff. (Geltungsbereich) (zu § 16 III 2)

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 17
 § 16

§ 31

§ 144
 § 16
 § 16