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Timestamp: 2018-08-21 23:45:31+00:00

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OLG Zweibrücken, 1 Ss 92/08: OLG Zweibrücken: einspruch, schweigerecht, fahrzeug, beitrag, verfahrensrecht, strafverfahren, rechtfertigung, quelle, anfechtbarkeit, verwaltungsbehörde
Urteil des OLG Zweibrücken vom 23.06.2008, 1 Ss 92/08
1 Ss 92/08
OLG Zweibrücken: einspruch, schweigerecht, fahrzeug, beitrag, verfahrensrecht, strafverfahren, rechtfertigung, quelle, anfechtbarkeit, verwaltungsbehörde
Einspruch, Schweigerecht, Fahrzeug, Beitrag, Verfahrensrecht, Strafverfahren, Rechtfertigung, Quelle, Anfechtbarkeit, Verwaltungsbehörde
6072 Js 12800/07
D….. K….., geboren am ………… in ……., wohnhaft in …………………………,
hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Petry als Einzelrichter
1. Die Rechtsbeschwerde wird nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zugelassen, weil es – wie im Weiteren auszuführen ist – geboten ist, das Urteil des Amtsgerichts wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 OWiG steht der Zulassung nicht entgegen, da in Fällen der Verletzung des rechtlichen Gehörs die dort angeordnete Beschränkung der Anfechtbarkeit nicht gilt (OLG Köln NStZ 1988, 31; Göhler/Seitz, OWiG 14. Aufl., § 80 Rdnr. 16 i m.w.N.).
2. Die sonach zulässige Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG) hat mit der ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe den Einspruch zu Unrecht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen und damit den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, Erfolg.
a) Nach den in zulässiger Weise ausgeführten Darlegungen zur Rechtfertigung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat der Verteidiger des Betroffenen zur Begründung des Antrags, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, gegenüber dem Tatgericht Folgendes vorgetragen:
"Der Betroffene erklärt, dass er das im Bußgeldbescheid genannte Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat und macht darüber hinaus von seinem Schweigerecht Gebrauch".
Damit ist zugleich aufgezeigt, dass der Betroffene über das bloße Einräumen der Fahrereigenschaft hinaus ausdrücklich von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und durch diese Art der Verteidigung den gegen ihn erhobene Tatvorwurf im Übrigen bestritten hat.
3. Das angefochtene Verwerfungsurteil des Amtsgerichts ist danach aufzuheben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO).
Die Zurückverweisung der Sache erfolgt abweichend von § 354 Abs. 2 StPO gemäß § 79 Abs. 6 OWiG an das Ausgangsgericht, so dass erneut der bisher im ersten Rechtszug amtierende Richter entscheiden kann. Wegen der andersartigen und weniger bedeutsamen Rechtsfolgen, um die es im Bußgeldverfahren geht, ist es nicht notwendig, dass der Betroffene nach Aufhebung der Entscheidung die Überprüfung durch einen anderen Tatrichter erreicht, wie dies im Strafverfahren der Fall ist (Göhler/Seitz aaO, § 79 Rdnr. 48).

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 74
 § 353
 § 354
 § 79
 § 79