Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201986,%20166
Timestamp: 2019-11-17 04:25:14+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1986, 166 - dejure.org
https://dejure.org/1985,2346
BGH, 31.10.1985 - V ZB 5/85 (https://dejure.org/1985,2346)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1985 - V ZB 5/85 (https://dejure.org/1985,2346)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1985 - V ZB 5/85 (https://dejure.org/1985,2346)
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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäimnis der Berufungsbegründungsfrist - Abwarten der Entscheidung über einen Antrag auf Fristverlängerung vor Verwerfung einer Berufung als unzulässig mangels Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist - ...
VersR 1986, 166
BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Unrichtige Angabe des Ablaufsdatums einer zu verlängernden Frist
Zu Recht macht die Beklagte in ihrer Beschwerdeschrift auch geltend, sie habe darauf vertrauen dürfen, daß die Berufung nicht vor Bescheidung ihres Verlängerungsantrages verworfen werden würde (BGH, Beschl. v. 31. Oktober 1985 - V ZB 5/85 = VersR 1986, 166).
Das ist für die Berufungsbegründung anerkannt (vgl. zuletzt BGH Beschluß vom 31.10.1985 - V ZB 5/85 - VersR 1986, 166 m.w.N.).
Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vom 15. Dezember 1988 ersetzt die Nachholung der Berufungsbegründung entgegen der Ansicht des Beklagten nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 31.10.1985 - V ZB 5/85, VersR 1986, 166; BGH, Beschl. v. 16.10.1986 - III ZB 30/86, VersR 1987, 308 f.; BGH, Beschl. v. 13.7.1988 - IVa ZR 303/87, VersR 1988, 1163, 1164).
BGH, 17.06.1993 - IX ZB 32/93
Ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann gewährt werden kann, wenn der Antragsteller behauptet, die Berufungsbegründungsfrist nur deshalb versäumt zu haben, weil ein Antrag auf Fristverlängerung ohne sein Verschulden fehlgeleitet worden sei, und innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO den Verlängerungsantrag - nicht aber die Berufungsbegründung - nachholt, ist umstritten (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1967 - VIII ZB 28/67, VersR 1967, 1094, 1095; v. 31. Oktober 1985 - V ZB 5/85, VersR 1986, 166; v. 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122 [BGH 21.06.1990 - IX ZR 227/89]; ferner OLG Karlsruhe MDR 1987, 240;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 236 Rdnr. 9).
BFH, 29.07.1986 - IV R 187/85
Einhaltung der Frist durch den Bevollmächtigten zur Begründung der Revision
BGH, 12.12.1985 - V ZB 6/85
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und Wiedereinsetzung in den …
BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 31/85
https://dejure.org/1985,8682
BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 31/85 (https://dejure.org/1985,8682)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1985 - IVb ZB 31/85 (https://dejure.org/1985,8682)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1985 - IVb ZB 31/85 (https://dejure.org/1985,8682)
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Zurechenbares Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulässigkeit der Übertragung der Führung des Terminkalenders und des Fristenkalenders an ...
LAG Hessen, 20.02.1990 - 5 TaBV 70/89
Betriebsrat: Umgehung des Mitbestimmungsrechts
Im Interesse einer Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts kann sich ein solcher grundsätzlich darauf verlassen, dass die einzuhaltenden Fristen notiert und überwacht werden und ihm die Akten zur Vornahme fristwahrender Maßnahmen rechtzeitig vorgelegt werden (BGH vom 13.11.1985 - IVd ZB 31/85 -, VersR 1986, 166).
LAG Hamburg, 30.11.2000 - 1 Sa 25/00
Er darf daher grundsätzlich die Führung des Fristenkalenders und die Kontrolle der Fristen einem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Mitarbeiter übertragen und sich darauf verlassen, dass die einzuhaltenden Fristen notiert und überwacht, Weisungen richtig befolgt und ihm die Akten zur Vornahme fristwahrender Maßnahmen rechtzeitig vorgelegt werden (vgl. nur BGH, VersR 86, 166; BGH, VersR 86, 345).
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich die Führung des Fristenkalenders und die Kontrolle der Fristen einem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Mitarbeiter übertragen und sich darauf verlassen, daß die einzuhaltenen Fristen notiert und überwacht, Weisungen richtig befolgt und ihm die Akten zur Vornahme fristwahrender Maßnahmen rechtzeitig vorgelegt werden (vgl. BGH vom 13.11.1985, VersR 1986, 166; BGH vom 25.11.1985, VersR 1986, 345; BGH vom 6.10.1987, NJW 1988, 1853).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf der Rechtsanwalt Führung und Kontrolle des Fristenkalenders einem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Mitarbeiter überlassen (BGH, Beschl. v. 13. November 1985 - IV b ZB 31/85, VersR 1986, 166 f.).

References: BGH 
 § 234
 § 236
 BGH 
 BGH 
 BGH