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Timestamp: 2018-12-15 18:06:13+00:00

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Musterlösung. Der Oberbürgermeister ist für mich der größte Dilettant! Er verscheuert das Tafelsilber der Stadt! - PDF
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1 1 Sachverhalt A ist Mieter eines Geschäftshauses in der Innenstadt von H, einer kleinen Stadt in Nordrhein-Westfalen. Dort betreibt er eine große Gaststätte. Aus Verärgerung über den Plan der bürgerlichen Mehrheit im Rat der Stadt H, die Stadtwerke ein gewinnbringendes städtisches Unternehmen an einen ausländischen Investor zu verkaufen, verkleidet A seine Fensterfront vor der Kommunalwahl, die in wenigen Wochen stattfinden wird, mit einem großen Plakat. Darauf sind folgende Worte in großen roten Buchstaben zu lesen: Der Oberbürgermeister ist für mich der größte Dilettant! Er verscheuert das Tafelsilber der Stadt! Der Vermieter des Geschäftshauses, V, der seit vielen Jahren Parteigefährte des Oberbürgermeisters und Ratsmitglied ist und den Verkauf der Stadtwerke befürwortet, verlangt von A die Beseitigung des Plakates. Es hätten sich bereits mehrere Anwohner wegen der Belästigung durch das Plakat beschwert, außerdem hätte A vor Anbringen des Plakates den V um Erlaubnis bitten müssen. Nachdem A dieser Aufforderung des V nicht nachgekommen ist, hat V gegen ihn unter Berufung auf seine Eigentumsrechte aus 1004 Abs. 1 BGB ein erstinstanzliches Urteil vor dem Amtsgericht erwirkt, das A zur Abnahme des Plakates verpflichtet. Das Gericht war der Ansicht, dass V weder aufgrund des Mietvertrages noch aus anderen rechtlichen Gründen zur Duldung der Meinungsäußerung des A verpflichtet ist. Gegen dieses Urteil hat A erfolglos Rechtsmittel eingelegt. Er fühlt sich dennoch durch das Urteil und die Pflicht, das Plakat zu beseitigen, in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt. Danach könne er seine Meinung auf jede Art und Weise frei äußern, die Gerichte hätten dies offensichtlich verkannt. Hat eine Verfassungsbeschwerde des A Aussicht auf Erfolg?
2 2 Auszug aus dem BGB: 1004 Abs. 1: Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.... Lösung Die Verfassungsbeschwerde des A hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde müsste zulässig sein. Das ist der Fall, wenn die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Abs. 1 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG geregelten Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen. I. Beschwerdegegenstand A müsste einen zulässigen Beschwerdegegenstand vortragen. Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde kann gemäß 90 Abs. 1 BVerfGG nur ein Akt der öffentlichen Gewalt sein. Darunter fällt jedes Handeln oder Unterlassen eines staatlichen Organs der Exekutive, der Legislative oder der Judikative. 1 Die Verfassungsbeschwerde des A richtet sich unmittelbar gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes und das abweisende letztinstanzliche Urteil, mithin gegen Maßnahmen der Judikative. Ein zulässiger Beschwerdegegenstand liegt somit vor. II. Beschwerdefähigkeit Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann Verfassungsbeschwerde erheben, soweit er Träger von Grundrechten ist. A ist als natürliche Person grundrechtsfähig, mithin ist er auch beschwerdefähig. 1 Wieland, in: Dreier (Hrsg.), GG Bd. 3, 2000, Art. 93, Rdnr. 80.
3 3 III. Beschwerdebefugnis Weiterhin müsste A beschwerdebefugt sein. Nach 90 Abs. 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer behauptet, durch die Maßnahme in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. Aufgrund seines Vortrages müsste zudem die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bestehen. A trägt eine Verletzung in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG vor, da die Entscheidungen der Richter sein Grundrecht verkannt hätten. Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil unterliegt strengen Voraussetzungen. Der Beschwerdeführer muss eine fallspezifische Grundrechtsverletzung geltend machen. Eine solche ist u.a. dann gegeben, wenn das Gericht bei der abstrakten Auslegung einer einfachgesetzlichen Vorschrift oder deren konkreter Anwendung die Bedeutung der Grundrechte, die Grenzen der Einschränkbarkeit oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verkannt hat. Allein die Verletzung des einfachen Rechts ist nicht ausreichend, da das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist. Das Amts- und das Rechtsmittelgericht könnten in ihren Urteilen die Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG verkannt und A damit in seinem Grundrecht verletzt haben. Fraglich ist, ob der Richter am Amtsgericht und das Rechtsmittelgericht die Grundrechte des A überhaupt beachten mussten, schließlich standen sich A und V in einem zivilgerichtlichen Verfahren gegenüber. Grundrechte entfalten zunächst ihre Wirkung zwischen Bürger und Staat; sie dienen dem Bürger als Abwehrrechte 2. Eine Beschwerdebefugnis kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn das Grundrecht, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, auch im Privatrecht zur Anwendung gelangt, sog. Drittwirkung der Grundrechte. 2 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rdnr. 188.
4 4 Das BAG geht von einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte aus. Viele bedeutende Grundrechte seien nicht nur Freiheitsrechte, sondern auch Ordnungsgrundsätze für das soziale Leben, die auch unmittelbare Bedeutung für den privaten Rechtsverkehr zwischen den Bürgern haben 3. Die h.m. lehnt eine unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten jedoch ab. Als Begründung führt sie den Wortlaut von Art. 1 Abs. 3 GG an, in dem nur die öffentliche Gewalt genannt ist. Auch die Systematik der Grundrechte weise darauf hin, dass der Gesetzgeber eine unmittelbare Drittwirkung nur dann gewähren wolle, wenn er dies ausdrücklich vorgesehen habe, wie zum Beispiel in Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG. Unstreitig prägen die Grundrechte aber die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Rechtsprechung 4 ; sie stellen eine objektive Wertordnung dar, die in allen Rechtsgebieten Beachtung finden muss. Sie sind daher insbesondere im Rahmen der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu berücksichtigen. Die entsprechenden Vorschriften, insbesondere die zivilrechtlichen Generalklauseln, dienen daher als Einbruchstellen der Grundrechte, die auf diesem Weg eine mittelbare Wirkung erlangen. A könnte geltend machen, dass die Gerichte bei ihren Entscheidungen den unbestimmten Rechtsbegriff beeinträchtigt in 1004 Abs. 1 S. 1 BGB nicht unter Beachtung seines Rechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ausgelegt und angewendet haben. Aus dem Vortrag von A ergibt sich zumindest die Möglichkeit einer Rechtsverletzung. A müsste weiterhin selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch den angegriffenen Akt öffentlicher Gewalt betroffen sein. Er müsste zunächst die Verletzung eines eigenen Grundrechts vortragen. Hier bestehen hinsichtlich der von A vorgetragenen Verletzung von Art. 5 Abs. 1 GG keine Bedenken. Eine unmittelbare Beschwer ist anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer durch die Maßnahme der öffentlichen Gewalt direkt und ohne Zwischenschritte betroffen ist; 3 BAGE 1, 185 (193 f.). 4 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rdnr. 194.
5 5 es darf kein weiterer Vollzugsakt mehr notwendig sein. 5 Durch die Gerichtsentscheidungen, deren Adressat A ist, ist er auch unmittelbar betroffen. Die Maßnahmen der öffentlichen Gewalt wirken sich auch schon jetzt aus, A ist mithin auch gegenwärtig betroffen. A ist demzufolge beschwerdebefugt. IV. Rechtswegerschöpfung Erst nach Erschöpfung des Rechtsweges, soweit dieser eröffnet ist, kann der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erheben, 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Er muss daher alle ihm durch die jeweiligen Prozessordnungen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Abhilfe genutzt, darf also keine Rechtsmittel unterlassen oder wegen Fristablaufs versäumt haben. 6 A hat den zunächst erforderlichen Rechtsweg durchlaufen, so dass der Rechtsweg erschöpft ist. V. Form und Frist Bei der Erhebung der Verfassungsbeschwerde hat A die Schriftform der 23 Abs. 1 S. 1, 92 BVerfGG und die Beschwerdefrist gemäß 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG einzuhalten. VI. Zwischenergebnis Die Verfassungsbeschwerde des A ist zulässig. B. Begründetheit Die Verfassungsbeschwerde müsste auch begründet sein. Das ist der Fall, wenn A durch die Maßnahme der öffentlichen Gewalt in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist, weil die Maßnahme einen nicht gerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG darstellt. 5 Wieland, in: Dreier (Hrsg.), GG Bd. 3, 2000, Art. 93, Rdnr Maurer, Staatsrecht, 20 Rn. 132.
6 6 I. Schutzbereich Es müsste der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG in persönlicher und sachlicher Hinsicht betroffen sein. Jeder kann sich auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG berufen, mithin ist auch A vom persönlichen Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst. Es müsste weiterhin der sachliche Schutzbereich betroffen sein. Art. 5 Abs. 1 S Fall GG schützt das Äußern und Verbreiten von Meinungen. Der Begriff der Meinung ist gekennzeichnet durch ein Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung; auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an 7. Erfasst sind die Abgabe der Meinung und der Prozess der Informationsübertragung sowie Inhalt, Form, Art und Weise der Äußerung 8. Demgegenüber ist eine Tatsachenbehauptung stets dem Beweis zugänglich. A verdeutlich durch seine Formulierung für mich, dass seine Äußerung nicht allgemeingültig sein soll. Vielmehr war es seine Absicht, seine ablehnende Haltung gegenüber dem Verkauf der Stadtwerke durch den Oberbürgermeister deutlich zu machen. A hat demzufolge eine Meinung geäußert, diese fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. II. Eingriff Es müsste ein Eingriff vorliegen. Ein Eingriff ist jede unmittelbare, zielgerichtete Beeinträchtigung des Schutzbereiches. Die Gerichtsurteile verpflichten A, das Plakat aus seinem Schaufenster zu nehmen. Er kann daher seine Meinung durch das Plakat nicht weiterhin auf die von ihm beabsichtigte Art und Weise kundtun. Ein Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit liegt demzufolge vor. 7 BVerfGE 61, 1 (8); 65, 1 (41). 8 BVerfGE 54, 129 (138 f.); 60, 234 (241); 76, 171 (192).
7 7 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Der Eingriff könnte verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Dies setzt zunächst voraus, dass die Grundrechte überhaupt Einschränkungen zulassen. Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG kann die Meinungsfreiheit unter anderem durch allgemeine Gesetze beschränkt werden. Damit der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, müsste er somit auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die von den Gerichten in verfassungskonformer Weise angewandt worden ist. 1.) Ermächtigungsgrundlage Als Eingriffsgrundlage kommt 1004 Abs. 1 BGB in Betracht. 2.) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 1004 Abs. 1 BGB müsste formell und materiell verfassungsmäßig sein. a.) Formelle Verfassungsmäßigkeit Das Gesetz ist formell verfassungsmäßig. b.) Materielle Verfassungsmäßigkeit 1004 Abs. 1 BGB müsste auch materiell verfassungsmäßig sein. aa) Schranken Dazu müsste der Eingriff in die Meinungsfreiheit durch Schranken dieses Grundrechts gedeckt sein. Die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG unterliegt dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG. Danach darf die Meinungsfreiheit nur durch ein allgemeines Gesetz beschränkt werden. Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung an sich richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen. Bei 1004 Abs. 1 BGB müsste es sich um ein allgemeines Gesetz im genannten Sinn handeln. Die Vorschrift schützt den Eigentümer einer Sache vor Beeinträchti-
8 8 gungen von Dritten. Das Gesetz richtet sich somit nicht gegen bestimmte Meinungen und auch nicht gegen die Meinungsäußerung an sich. Daher handelt es sich bei 1004 BGB um ein allgemeines Gesetz. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll ein Gesetz weiterhin nur dann allgemein sein, wenn das von diesem Gesetz geschützte Rechtsgut gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat. Dies ist im Grundsatz richtig. Die Frage, welchem Grundrecht der Vorrang gebührt, kann aber nicht abstrakt beantwortet werden und muss daher im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen. bb) Schranken-Schranken Die Schranke müsste ihrerseits auch verfassungsgemäß, d.h. insbesondere verhältnismäßig sein BGB dient dem legitimen Zweck, die Rechte des Eigentümers zu schützen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bestimmung geeignet ist, diesen Zweck zu erfüllen. Da es sich um eine Generalklausel handelt, die dem Rechtsanwender einen weiten Auslegungsspielraum eröffnet, steht auch die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Regelung nicht in Frage ist daher materiell verfassungsgemäß. 3.) Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Gesetzes Die Urteile, die in ihrer Begründung auf 1004 Abs. 1 BGB gestützt sind, müssten verhältnismäßig sein. Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz, aufgrund dessen das Grundrecht der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden kann, seinerseits im Lichte dieses Grundrechts ausgelegt werden muss, sog. Wechselwirkungslehre. a.) Legitimer Zweck Zunächst müssten die Urteile einen legitimen Zweck verfolgen. Die Urteile schützen den Hauseigentümer vor der mit der Anbringung des Plakates verbundenen Beeinträchtigung seines Eigentums. Sie schützen damit die in Art. 14 Abs. 1 GG begründete Verfügungsgewalt des Eigentümers und verfolgen somit einen legitimen Zweck.
9 9 b.) Geeignetes Mittel Das Mittel müsste aber auch geeignet sein, den genannten Zweck zu erfüllen. Die Urteile verpflichten A, das Plakat aus seinem Schaufenster zu entfernen. Das Mittel ist daher geeignet, den Zweck zu erfüllen. c.) Erforderlichkeit des Mittels Das Mittel müsste weiterhin erforderlich sein. Ein Mittel ist dann zur Erreichung des Zwecks erforderlich, wenn kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel ersichtlich ist. Ein milderes, ebenso geeignetes Mittel ist nicht erkennbar. d.) Angemessenheit Fraglich ist aber, ob der Richter, der das Urteil erlassen hat bzw. diejenigen Richter, die die Rechtsmittel des A abgelehnt haben, die Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verkannt haben. Dies wäre dann der Fall, wenn der Eigentümer die Beeinträchtigung durch das Plakat wegen der Meinungsfreiheit des A hätte akzeptieren müssen. Dabei ist zu beachten, dass die Rechte des V aus Art. 14 GG als Eigentümer des Hauses den Rechten des A aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gegenüberstehen. Aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit ergibt sich jedoch kein Anspruch darauf, fremdes Eigentum für die eigene Meinungsäußerung nutzen zu dürfen. Aufgrund der Größe des Plakates handelt es sich auch nicht nur um eine lediglich geringfügige Beeinträchtigung der Rechte des V. In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu beachten, dass A seine Meinung über den Verkauf der Stadtwerke auch auf eine andere Art und Weise äußern kann, bei der das Eigentum des V nicht beeinträchtigt wird. Die Meinungsäußerungsfreiheit des A tritt daher hinter dem Eigentumsrecht des V zurück. Der Eingriff war somit verhältnismäßig. C. Ergebnis Der Eingriff in die Meinungsfreiheit des A durch die Urteile ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die Verfassungsbeschwerde ist demzufolge zulässig, aber unbegründet.
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 Art. 14
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