Source: http://schuelerwettbewerb.eu/de/umwelt_und_natur/immissionsschutzrechtliche_genehmigungsverfahren/index.html
Timestamp: 2018-07-21 07:59:39+00:00

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Bezirksregierung Münster – Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
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Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sieht für Anlagen, die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren vor. Ausrüstung und Betrieb dieser Anlagen können nicht generell und abschließend in Rechtsnormen festgelegt werden.
Ferner ergeben sich viele Anforderungen aus dem Standort einer Anlage. Bei komplizierten technischen Anlagen muss deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob das Vorhaben zulässig ist. Nur so ist der Immissions- und Gefahrenschutz gewährleistet.
Die einzelnen Anlagen, für die eine Genehmigungspflicht besteht, sind abschließend in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgeführt. Eine Genehmigung ist nötig, um bestimmte Anlagen zu errichten und ihren Betrieb aufzunehmen.
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfordert ein Genehmigungsverfahren. Ausnahmsweise kann gestattet werden, bereits während eines noch laufenden Genehmigungsverfahrens, bevor die Genehmigung erteilt ist, damit zu beginnen, eine Anlage zu errichten oder eine bestehende Anlage zu verändern.
Immissionsschutzrechtliche Vorgaben schützen und sorgen vor Umweltgefahren, die mediale Störungen der natürlichen Umwelt verursachen. Dazu gehören Luftverunreinigungen, Geräusche und Erschütterungen.
Durch die Anlage dürfen keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird,
im Betrieb einer Anlage das Abfallaufkommen vermieden beziehungsweise minimiert wird, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden,
alle Vorkehrungen zum Schutze der in einer Anlage beschäftigten Arbeitnehmer gegeben sind,
Außerdem wird in einem Genehmigungsverfahren geprüft, ob auch andere öffentlich-rechtliche Belange gewahrt sind, wie zum Beispiel:
das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht,
das Naturschutzrecht,
das Bauordnungsrecht und
die Schutzgüter aller weiteren betroffenen Rechtsgebiete.
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erfolgt nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der dazugehörenden Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).
Für Anlagen, die in der Anlage 1 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aufgeführt sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach den Vorschriften der 9. BImSchV vorzunehmen. Dies gilt in der Regel für besonders große oder umweltbelastende Anlagen.
Bedeutsam für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen ist die Konzentrationswirkung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens (§ 13 des BImSchG). Das heißt, damit können zahlreiche weitere Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zulassungen anderer Rechtsgebiete in einem Verfahren in die Genehmigung mit eingeschlossen werden. Damit sind weitere Anträge bei anderen Behörden, wie zum Beispiel dem Bauordnungsamt, nicht erforderlich.
Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne,
behördliche Entscheidungen aufgrund atomrechtlicher Vorschriften und
wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (Wasserbenutzung).
Prüft die zuständige Behörde einen Antrag im Benehmen mit betroffenen Trägern öffentlicher Belange, berücksichtigt sie im Allgemeinen folgende Rechtsgebiete und Vorschriften:
Immissionsschutzrecht, einschließlich Störfallrecht,
Arbeitsschutzrecht, einschließlich der Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung, zum Beispiel für Dampfkessel, die Lagerung entzündlicher Flüssigkeiten,
Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht,
Natur- und Landschaftsschutzrecht,
Boden- und Gewässerschutzrecht, insbesondere, wenn wassergefährdende Stoffe verwendet und gelagert werden,
das Sprengstoffgesetz bei explosionsgefährlichen Stoffen.
Arten des Genehmigungsverfahrens
Generell kennt das Bundes-Immissionsschutzgesetz zwei Grundtypen von Genehmigungen: die Neugenehmigung und die Genehmigung einer beabsichtigten wesentlichen Änderung einer bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlage.
Neugenehmigung: Wenn eine Anlage neu errichtet und erstmals betrieben werden soll und dieser Anlagentyp in der 4. BImSchV aufgeführt ist, ist ein Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG vorzunehmen.
Genehmigung einer beabsichtigten Änderung einer bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlage: Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung. Dies gilt, wenn die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorrufen kann und diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erheblich sein können (wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG). Hierunter fallen, im Hinblick auf die Umweltbelastung, sowohl negative als auch positive Änderungen einer Anlage. Bei einer Änderung des Sicherheitsniveaus einer Anlage können Auswirkungen auf die Schutzgüter vorliegen.
Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und wenn sichergestellt ist, dass die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Hier kann es erforderlich sein, gegenüber der Überwachungsbehörde eine Anzeige gemäß § 15 BImSchG abzugeben, bevor Änderungsmaßnahmen ausgeführt werden.
Maßnahmen, die ausschließlich dazu dienen, die Anlage in ihrer genehmigten Beschaffenheit instand zu halten und zu unterhalten, sind keine Änderungen im Sinne dieser Regelungen.
Teilgenehmigung: Das Genehmigungsverfahren kann auf Antrag in bestimmte Teilabschnitte aufgegliedert werden. So besteht die Möglichkeit, Fragen des Standorts in einem Vorbescheid abklären zu lassen oder zum Beispiel für die Errichtung und den Betrieb jeweils Teilgenehmigungen einzuholen. Oder unter bestimmten Voraussetzungen durch die Zulassungen des vorzeitigen Beginns bereits mit der Errichtung der Anlage beginnen zu dürfen.
Auch für Teilgenehmigungen ist es sinnvoll, sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt von der Genehmigungsbehörde beraten zu lassen.
Darüber hinaus wird unterschieden zwischen:
förmlichen Genehmigungsverfahren: Genehmigungsverfahren, bei denen Öffentlichkeit beteiligt wird und
vereinfachten Genehmigungsverfahren: Genehmigungsverfahren, bei denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist.
Welche Verfahrensart im konkreten Einzelfall anzuwenden ist, ergibt sich aus der Zuordnung der Anlage innerhalb der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Danach sind alle Anlagen, die in der Spalte „C“ des Anhangs 1 der Verordnung mit dem Buchstaben „G“ bezeichnet sind, dem förmlichen Verfahren zugeordnet. Die mit dem Buchstaben „V“ bezeichneten Anlagen sind grundsätzlich dem vereinfachten Verfahren zugeordnet. Muss aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden, dann ist ein förmliches Verfahren notwendig.
Zu speziellen Regelungen, die im Einzelfall zu einem hiervon abweichenden Verfahrensablauf führen können, wird die Genehmigungsbehörde bei Bedarf gerne Auskunft geben.
Im Rahmen der Errichtung oder Änderung vieler genehmigungs­bedürftiger Anlagen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen. Für welche genehmigungsbedürftigen Anlagen eine Prüfung zu erfolgen hat, wird in Anlage 1 zum Gesetz über die Umwelt­verträglich­keits­prüfung (UVPG) näher bestimmt. Dort sind die Vorhaben in zehn Gruppen unterteilt.
Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach Anlage 1, Spalte 1 des UVPG ist allein aufgrund des Anlagentyps beziehungsweise der Überschreitung von Schwellenwerten zu prüfen (Pflichtprüfung).
Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach Anhang 1, Spalte 2 UVPG entscheidet eine allgemeine oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles über eine Prüfpflicht.
Im Verfahren zur Erteilung einer Änderungsgenehmigung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig,
wenn durch die Änderung oder Erweiterung einer Anlage nach Anlage 1 des UVPG die dort angegebenen Größen- oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder
wenn die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter haben kann.
Die zuständige Behörde – bei Anlagenzulassungsverfahren in der Regel die Genehmigungsbehörde – ist verpflichtet, festzustellen, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP besteht
anlässlich eines Ersuchens des Trägers eines UVP-pflichtigen Vorhabens vor Beginn des Genehmigungsverfahrens oder
spätestens nach Beginn des Genehmigungsverfahrens im Rahmen einer Vorprüfung.
Die Vorprüfung berücksichtigt unter anderem:
die Größe des Projektes,
die Abfallmenge,
den Verbrauch von Wasser und Boden,
die Entfernung zu dicht besiedelten Gebieten,
die Art und Empfindlichkeit der benachbarten Natur und Landschaft sowie
die möglichen Auswirkungen des Projektes.
Die Vorprüfung umfasst:
die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen sowie
der für die Prüfung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bedeutsamen Auswirkungen einer UVP-pflichtigen Anlage auf Menschen, Tier und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter, sowie die Wechselwirkung zwischen diesen Schutzgütern.
Die Behörde prüft überschlägig unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erheblich nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge haben kann.
In die Vorprüfung werden auch frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einbezogen, für die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist.
Grundlage der Prüfung sind geeignete Angaben des Antragstellers und eigene Informationen der Behörde. Die Verwendung von Checklisten für die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde und die Angaben des Antragstellers zur eigenen Positionierung (Screening-Checkliste) haben sich bewährt.
Kriterien für die Einzelfallprüfung (Screening-Checkliste) (docx, 28 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Hat die Prüfung ergeben, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, wird dieses Ergebnis zeitnah während des Genehmigungsverfahrens nach § 5 UVPG öffentlich bekannt gegeben.
Die UVP ist kein selbständiges Verfahren, sie ist Bestandteil eines Genehmigungs­verfahrens. Es ist zweckmäßig, dass der Antragsteller sich frühzeitig – noch bevor der Antrag eingereicht wird – mit der Genehmigungsbehörde abstimmt. Denn der Antragsteller muss für diese Vorhaben zusätzlich Unterlagen vorlegen. Einschlägige Vorgaben hierzu enthalten § 4 e der 9. BImSchV und § 16 UVPG.
Wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, so wird eine Vorbesprechung dringend empfohlen. Diese Besprechung, auch Scopingtermin genannt, kann der Antragsteller fordern oder die Genehmigungsbehörde aus eigener Einschätzung anberaumen.
Der Scopingtermin ist eine Serviceleistung der Genehmigungsbehörde und für den Antragsteller, soweit keine Auslagen entstehen, kostenfrei.
Im Scopingtermin wird der voraussichtliche Untersuchungsrahmen für eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) festgelegt. Dies geschieht mit den beteiligten Fachbehörden. Gegebenenfalls werden Sachverständige und Umweltverbände hinzugezogen. Der Untersuchungsrahmen wird in der Regel anschließend schriftlich mitgeteilt. Weiter werden Hinweise, zum Beispiel zu vorhandenen Messdaten und Kartenausweisungen, gegeben.
Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung gehört zu den einzureichenden Antragsunterlagen und wird ebenfalls veröffentlicht und den Fachbehörden zur Stellungnahme vorgelegt.
Die Genehmigungsbehörde erstellt anschließend eine zusammenfassende Darstellung. Darin bewertet sie die zu erwartenden Auswirkungen auf die oben genannten Schutzgüter, wie Menschen, Tiere oder Pflanzen. Grundlage sind die eingehenden Stellungnahmen, die Ergebnisse des Erörterungstermins und die Ergebnisse eigener Ermittlungen.
Ein gründlich vorbereiteter Genehmigungsantrag und vollständige Antragsunterlagen sind wesentliche Voraussetzungen für einen reibungslosen und zügigen Verfahrensablauf.
Ablauf eines Genehmigungsverfahrens (pdf, 68 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Deshalb sollten Antragsteller die wesentlichen Aspekte des Genehmigungsverfahrens in einem Beratungsgespräch mit der zuständigen Behörde besprechen:
Welche Auswirkungen hat ein geplantes Vorhaben voraussichtlich auf die Umwelt; ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen?
Welche weiteren Genehmigungen/Erlaubnisse sind mit einzuschließen?
Welche Antragsunterlagen sind für eine ordnungsgemäße Prüfung erforderlich?
Welche Gutachten sind für eine ordnungsgemäße Prüfung erforderlich?
Wie gestaltet sich der zeitliche Ablauf des Verfahrens?
Welche Vorkehrungen können sowohl von der Behörde als auch von einem Antragsteller getroffen werden, um ein Verfahren zu vereinfachen und damit zu beschleunigen?
Welche Behörden sind voraussichtlich in einem Verfahren zu beteiligen und wie viele Ausfertigungen des Antrages sind erforderlich?
Welche Antragsunterlagen unterliegen gegebenenfalls der Geheimhaltungspflicht?
Bei umfangreichen Verfahren kann auf Wunsch des Antragstellers eine gemeinsame Besprechung zusammen mit den zu beteiligenden Fachbehörden (Antragskonferenz) stattfinden. Bei Vorhaben, die dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterfallen, kann ein Screeningtermin sowie ein Scopingtermin durchgeführt werden. Bei umfangreicheren Vorhaben hat es sich für die Antragstellung als vorteilhaft erwiesen, erfahrene Ingenieurbüros zu Hilfe zu nehmen.
Mindestanforderungen an digital einzureichende Unterlagen
Für Antragsunterlagen, die im Internet veröffentlicht werden, gelten besondere Anforderungen. Neben organisatorischen und technischen Anforderungen muss besonders der Schutz von Urheberrechten berücksichtigt werden. Eine Übersicht der Mindestanforderungen steht hier zum Download bereit:
Mindestanforderungen an digital einzureichende Antragsunterlagen (pdf, 243 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Beauftragung eines Ingenieurbüros
Qualifizierte Ingenieurbüros oder andere Institutionen oder Stellen können Genehmigungsunterlagen oder Teile davon weitgehend vollständig erstellen. Dies gilt zum Beispiel für die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS). Die Ingenieurbüros wissen, welche Fachbehörden in einem Genehmigungsverfahren zu beteiligen sind. Sie kennen die Anforderungen an die Antragsunterlagen, die nötig sind, um das Verfahren reibungslos und schnell abzuwickeln. Aus der Sicht der Genehmigungsbehörde hat es sich bewährt, möglichst ortsnahe Ingenieurbüros zu beauftragen. Und zwar solche, die Referenzen in der Abwicklung entsprechender Genehmigungsverfahren vorweisen können.
Dokumentation des Verfahrensablaufes
Der Verfahrensablauf wird für jedes Genehmigungsverfahren in einer Verfahrensakte spätestens zum Zeitpunkt des Antragseingangs dokumentiert. In dieser behördeninternen Akte werden alle wesentlichen Stationen des Genehmigungsverfahrens eingetragen. Der Antragsteller kann somit zu jeder Zeit eine Auskunft über den Stand seines Verfahrens erhalten.
Für Genehmigungsverfahren sind Gebühren und Auslagen als Kosten zu erheben. Die Gebühren für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren bemessen sich nach bestimmten Prozentsätzen entsprechend der Höhe der Investitionskosten.
Bei Genehmigungsverfahren ohne oder mit geringen Investitionskosten wird eine Mindestgebühr erhoben. Die Gebühren enthalten die Reisekosten der Behörden, soweit nicht Auslandsdienstreisen erforderlich sind.
Für eine Erstgenehmigung, Teilgenehmigung oder Änderungsgenehmigung sind je nach Errichtungskosten (E) folgende Gebühren (G) zu erheben:
Errichtungskosten bis 500.000 Euro:
G = 500 Euro + 0,005 x (E - 50.000 Euro), mindestens 500 Euro.
Errichtungskosten über 500.000 Euro bis 50 Millionen Euro:
G = 2.750 Euro + 0,003 x (E - 500.000 Euro)
Errichtungskosten über 50 Millionen Euro:
G = 151.250 Euro + 0,0025 x (E - 50.000.000 Euro)
Zusätzlich sind Gebühren für jeden Tag eines Erörterungstermins in Höhe von 1.100 Euro zu erheben.
Die Gebühr vermindert sich
um 30 Prozent, wenn die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 (EMAS) registrierten Unternehmens ist oder der Betreiber der Anlage über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.
in dem Umfang, indem sich durch die Einbeziehung eines öffentlich bestellten Sachverständigen der Verwaltungsaufwand mindert, höchstens jedoch um 30 Prozent. Dieses gilt nicht für eine bereits nach a. verminderte Gebühr.
Für die Prüfung zur Feststellung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand zu erheben. Die Höhe der Stundensätze ist durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW geregelt.
Als Auslagen fallen in erster Linie Aufwendungen für die im Genehmigungsverfahren erforderlichen Veröffentlichungen und/oder Gutachten an.
Detaillierte Informationen können dem Gebührengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung entnommen werden.
Eine Genehmigung nach den §§ 4 oder 16 BImSchG muss unter Verwendung der vorgesehenen Formulare beantragt werden.
Dies sind Formulare für:
das Inhaltsverzeichnis zum Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung von Anlagen im Sinne von § 4 BImSchG ,
den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung von Anlagen im Sinne von § 4 BImSchG und
eine Anzeige einer Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 BImSchG – Anzeige nach § 15 Absatz 1 BImSchG.
Je nach Einstellung Ihres Computers kann es in Einzelfällen beim Öffnen der Antrags­vordrucke Probleme geben. In diesem Fall müssen Sie den Antrags­vordruck vor dem Ausfüllen auf Ihrem Computer speichern. Klicken Sie bitte mit der rechten Maustaste auf den Antrags-Link und wählen „Ziel speichern unter“. Der gespeicherte Vordruck kann nun direkt mit dem entsprechenden Programm aufgerufen werden.
Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung von Anlagen im Sinne von § 4 bzw. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (docx, 140 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Inhaltsverzeichnis zum Antrag (docx, 24 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Erläuterungen zum Ausfüllen der Antragsformulare (docx, 43 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Anzeige nach § 15 Absatz 1 BImSchG (docx, 32 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Anzeige nach § 15 Absatz 1 BImSchG (Störfall) (docx, 35 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Anzeige nach § 15 Absatz 3 BImSchG (docx, 26 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Anzeige nach § 23a BImSchG (docx, 35 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Anzeige nach § 67 Absatz 2 BImSchG (pdf, 955 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Anzeige nach § 40 Absatz 1 und 2 AwSV (docx, 30 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Boden und Grundwasser – Merkblatt und Tabellen zum Ausgangszustandsbericht (AZB) und Überwachung (pdf, 823 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPG)
Sundermann Bioenergie UG & Co. KG, Dülmen – Änderung der Biogasanlage (pdf, 200 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Anlagen nach der Industrie-Emissions-Richtlinie
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht laufender Verfahren sowie die Genehmigungsbescheide für Anlagen, die der Industrie-Emissions-Richtlinie unterliegen, nach Jahren geordnet. Die Abfallanlagen unterliegen den Anforderungen, die im BVT-Merkblatt „Abfallbehandlung″ stehen (BVT = beste verfügbare Technik).
Genehmigungsbescheide 2018
AGR mbH, Herten – Änderung des RZR Herten durch Errichtung von Einrichtungen zur Nutzung thermischer Energie aus den Rauchgasen der SM-Verbrennungslinien 1-4 (BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005) (pdf, 467 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
AGR mbH, Herten – Änderung des RZR Herten durch Änderung des Abfallzwischenlagers (kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Absatz 6a BImSchG vorhanden. Das UBA veröffentlicht hierzu das BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005) (pdf, 488 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
BASF Coatings GmbH, Münster – Änderung der Harzfabrik (kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Absatz 6a BImSchG vorhanden. Das UBA veröffentlicht hierzu das BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren von 2006) (pdf, 423 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Dutz Schrott-, Metallhandels- und Entsorgungsgesellschaft mbH, Borken – Wesentliche Änderung der Altfahrzeugverwertungsanlage mit Schrottplatz und Abfallbehandlungsanlage (pdf, 578 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Entsorgungsgesellschaft Steinfurt mbH – Erweiterung von Flächengröße und Lagerkapazitäten der Grüngutaufbereitungsfläche sowie Errichtung und Betrieb einer erweiterten Mittelkornaufbereitung (pdf, 826 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH, Marl – Änderung der Alkylchlorid-Anlage durch Errichtung einer neuen Thermischen Nachverbrennungsanlage (BVT-Merkblatt: organische Feinchemikalien) (pdf, 566 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH, Marl – Änderung des Kraftwerks IV durch den Einsatz von Heizgas in der Zusatzfeuerung des Abhitzedampferzeugers (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen) (pdf, 539 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Laukötter GmbH, Wadersloh – Änderung einer Anlage zum Gießen von Aluminium- und Magnesiumteilen (BVT-Merkblatt: Gießereiindustrie) (pdf, 630 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Magontec GmbH, Bottrop – Änderung der Magnesium-Umschmelzanlage durch Errichtung einer Krätzeaufbereitungsanlage (BVT-Merkblatt: Gießereiindutrie) (pdf, 534 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Polyolefinanlage– Errichtung eines neuen Klärbeckens (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 451 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
TerraSol Wirtschaftsdünger GmbH – Änderungsgenehmigung zur Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Blockheizkraftwerks (pdf, 365 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
V + S Umwelt GmbH – Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfälle, Standort der Anlage: Werrastraße 1, 45768 Marl (pdf, 625 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2017
AGR GmbH, Herten – Änderung/Aufhebung versch. Nebenbestimmungen, Änderung der Ableitung der Abgase des Notstromaggregates 1 (Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG; beim UBA veröffentlichtes BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen,07/2015) (pdf, 359 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
AGR mbH – Änderung des RZR Herten durch Errichtung von Einrichtungen zur Auskopplung von Fernwärme (Kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Absatz 6a BImSchG; beim UBA veröffentlichtes BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen, Juli 2005) (pdf, 357 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
AGR mbH, Herten – Errichtung einer Multifunktionsfläche, eines Leergebindelagers sowie eines Lagers für pyrotechnische Abfälle – beim UBA veröffentlichtes BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005 (pdf, 287 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
apetito AG, Rheine – Erweiterung der Kälteanlage zur Herstellung von tiefgekühlten Halbfertigprodukten und Fertigmenüs (BVT-Merkblatt: Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie Dezember 2005) (pdf, 373 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
ArcelorMittal Bremen GmbH, Bottrop – Änderung der Kokerei – Neubau einer Notfackel (BVT-Merkblatt: „Eisen- und Stahlerzeugung (März 2012) (pdf, 383 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Dyckerhoff GmbH, Lengerich – Wesentl. Änderung d. Anlage zur Zementherstellung – Erhöhung des SBS-Einsatzes für die Drehrohrofenanlagen 4 und 8 auf bis zu 100% der Feuerungswärmeleistung u.a. (BVT-Merkbl.: Herstellung von Zement, Kalk, Magnesiumoxid) (pdf, 471 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ecronova Polymer GmbH, Recklinghausen – Änderung der Anlage zur Herstellung von Kunststoffdispersionen – Ersatz der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage durch Neubau einer Flotationsanlage (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 542 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH, Marl – Änderung der Vestamid-Anlage durch Erhöhung der Produktionskapazität an Vestosint durch Erweiterung der BE-12 (BVT-Merkblatt: Herstellung von Grundchemikalien) (pdf, 373 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
HeidelbergCement AG, Ennigerloh – Änderung des Zementwerkes Ennigerloh: Errichtung eines Reifenlagers (BVT-Merkblatt: : Herstellung von Zement, Kalk, Magnesiumoxid) (pdf, 437 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Humbert Baustoff-Recycling GmbH, Dorsten – Änderung der bestehenden Betriebsweise durch erstmalige Lagerung und Behandlung von gefährlichen Abfällen, Zunahme von staubenden Abfallschüsseln sowie Errichtung einer Umschlaghalle (pdf, 199 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
MaXXcon Saerbeck GmbH & Co. KG – Errichtung und Betrieb einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage (kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen) (pdf, 1.0 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Phoenix Zementwerke Krogbeumker Holding GmbH, Beckum – Änderung des Zementwerkes durch Errichtung einer SCR-Anlage und Calcinator (BVT-Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk, Magnesiumoxid) (pdf, 464 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Fackelsystems West der Olefinanlage 3 durch Errichtung einer festinstallierten Brennkammer (VCU-10) (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 350 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Rohöldestillation – Neubau Kamin (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 323 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Rohöldestillation A8 durch Errichtung mehrerer neuer Stahlrahmenkonstruktionen (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 343 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungen innerhalb der Öl-Klärschlammaufbereitung (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 346 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Erdgasanschlusses am Werkstandort Gelsenkirchen-Horst durch dauerhafte Kapazitätserhöhung an Erdgas (pdf, 354 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Änderung im Abluftreinigungskonzept (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 305 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Betriebseinheit BE1-PPF5 (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 307 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Konstruktive Änderung des Katalysatorgebäudes der BE – 1, PPF5 (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 236 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Wesentliche Änderung der Polyolefinanlage durch unbefristete Abfüllung von MT-Katalysator in mobile Stahlbehälter (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 356 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Saueressig GmbH & Co. KG, Vreden – Änderungen der BEE 100 Aluminium-Sleeveanlage (BVT-Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen) (pdf, 342 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
STEAG Fernwärme GmbH – Änd. Heizwerk Bottrop-Innenstadt: Erneuerung der Brenner Heizwasserkessel 12 und 13, Einbau einer Rauchgasrezirkulation (kein Merkbl. i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG; beim UBA veröffentl. BVT-Merkbl.: Großfeuerungsanlagen 2006) (pdf, 323 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
THECO Thesing GmbH & Co. KG – Wesentliche Änderung einer Kabelrecyclinganlage und Schrottplatz (pdf, 154 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Uniper Kraftwerke GmbH, Hannover – Beschränkung des HEL-Betrieb der Heißwassererzeuger auf 500 h/a sowie Anpassung des Bedien- und Beobachtungskonzeptes (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen 2006) (pdf, 327 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Uniper Kraftwerke GmbH – Errichtung und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in Datteln (kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Abs. 6a BImSchG; beim UBA veröffentlichtes: Großfeuerungsanlagen, Juli 2006)
Uniper Kraftwerke GmbH, Gelsenkirchen – wesentl. Änderung Dampfwerk Scholven – Kessel 7 – NOX-Reduzierung d. Nachrüstung einer Wassereindüsung (kein Merkblatt i.S. d. § 3 Abs. 6a BImSchG; BVT-Merkblatt Großfeuerungsanlagen 7/2006) (pdf, 352 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Vestolit GmbH, Marl – Neuer Reaktor C-428 und neue Entmonomerisierungsstraße 5 in der E/B-Polymerisation (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 385 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Vestolit GmbH, Marl – wesentliche Änderung der PVC-Anlage - Ertüchtigung Aufarbeitungsanlage F in der E/B-Aufarbeitung (kein Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG; beim UBA veröffentlichtes BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren von 2006) (pdf, 513 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2016
AGR mbH, Herten – Errichtung und Betrieb eines weiteren Abfallzwischenlagers (Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; hierzu veröffentlicht „Merkblatt über die besten verfügbaren Techniken für Abfallbehandlungsanlagen 08/2006") (pdf, 748 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
ArcelorMittal Bremen GmbH – Kokerei Prosper – Änderung im Bereich der H2S-Wascher (BVT-Merkblatt: Eisen- und Stahlerzeugung 2012/135/EU) (pdf, 317 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Bernhard Ahlert GmbH & Co. KG, Greven – Wasserrechtliche Erlaubnis zum Einbau von Recyclingmaterial (pdf, 103 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH, Marl – Änderung des Kraftwerks I, Blöcke 4 und 5 – Änderung von Nebenbestimmungen zur Übernahme von flüssigen Abfällen (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen) (pdf, 276 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH, Marl – Änderung der Zwischenproduktefabrik (BVT-Merkblatt: Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 342 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Feuerverzinkung Osnabrück GmbH & Co. KG, Westerkappeln – Wesentliche Änderung und Betrieb einer Anlage zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten und einer Anlage zur Oberflächenbehandlung (BVT-Merkblatt: Stahlverarbeitung) (pdf, 323 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Hamburger Rieger GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen – Wesentliche Änderung und Betrieb einer Anlage zur Papierherstellung (BVT-Merkblatt: Zellstoff- und Papierindustrie) (pdf, 725 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
INEOS Phenol GmbH, Gladbeck – Änderung der Anlage zur Herstellung von Phenol, Aceton und Alphamethylstyrol – Thermische Nachverbrennung (kein BVT-Merkblatt) (pdf, 313 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
NDM Naturwerkstoffe GmbH – Errichtung einer Anlage zur Entwicklung natur-basierter Wertstoffe (pdf, 402 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Gelsenkirchen – Änderung der biologischen Abwasservorbehandlungsanlage (AVA) durch Optimierung des Abluftsystems - (BVT-Merkblatt: Raffinerie) (pdf, 323 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Gelsenkirchen - Änderung des Fackelgasnetzes West der Olefinanlage 3 durch die Errichtung und den Betrieb einer Fackelgasrückgewinnungsanlage (FGRA) (BVT-Merkblatt: Raffinerie) (pdf, 326 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Kühlwerkes Bau 363 durch Reduzierung der AOX-Belastung (BVT-Merkblatt: Raffinerien von Mineralöl und Gas) (pdf, 383 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Linnebrink Tanklagers durch den Betrieb eines Cetan-Analysators und neuer Verbindungsrohrleitungen- BVT-Merkblatt: Raffinerien (pdf, 309 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Linnebrink-Tanklagers durch Errichtung eines Cetan-Analysators und neuer Verbindungsrohrleitungen (BVT-Merkblatt: Raffinerie) (pdf, 336 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Gelsenkirchen - Änderung des Tanklager Linnebrink – weitere technische Ausrüstung für den Festdachtank FB-5279 (BVT-Merkblatt: Raffinerie) (pdf, 318 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Tanklagers Linnebrink durch Errichtung einer mobilen Abgasreinigungsanlage Vapour Combustion Unit (VCU) zur temporären Verbrennung und Betrieb des neuen Lagertanks FB-5279 (BVT-Merkblatt: „Raffinerien") (pdf, 335 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungsmaßnahmen an der Rohöldestillation A8, Absenkung Naphtasiedeende (BVT-Merkblatt: „Raffinerien“) (pdf, 352 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungsmaßnahmen der Starkwasseranlage durch vorbereitende bauliche und technische Maßnahmen (BVT-Merkblatt: Raffinerien von Mineralöl und Gas) (pdf, 316 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungsmaßnahmen der Starkwasseranlage (Bau 475) (BVT-Merkblatt: „Raffinerien“) (pdf, 314 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Erdgasanschluss Scholven, Änderung durch Entfall der Regelstation Olefin IV - BVT-Merkblatt: Raffinerien (pdf, 309 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Erdgasanschluss Werk Scholven (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 341 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Zeitlich befristete Ableitung von Abgasen der PP 2.3 zu einer mobilen Abgasverbrennungsanlage (VCU) – BVT-Merkblatt: „Herstellung von Polymeren“ (pdf, 242 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sasol Germany GmbH, Marl – Wesentliche Änderung und zum Betrieb der geänderten Ethylenoxid-Anlage (BVT-Merkblatt: Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 402 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
TerraSol Wirtschaftsdünger GmbH, Dorsten – Errichtung eines zusätzlichen Fahrsilos, Festlegung des Formaldehydgrenzwertes (pdf, 152 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Umweltdienste Kedenburg GmbH, Beckum – Technische Erweiterung der BE 2-Aufbereitungsanlage (pdf, 133 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Uniper Kraftwerke GmbH, Hannover – Geänderter Einsatz von Ölpellets als Brennstoff in den Blöcken B und C im Kraftwerk Scholven (BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen 2006) (pdf, 429 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2015
AGR mbH, Herten – Änderung der Öffnungszeiten der Industriemüll-Verbrennungsanlage (Kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005) (pdf, 307 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
AGR mbh, Herten – Änderung der Öffnungszeiten der Industriemüll-Verbrennungsanlage des RZG Herten für die Anlieferung von Abfällen (pdf, 331 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
AGR mbH, Herten – Änderung der Siedlungsmüll-Verbrennungsanlage des RZR Herten (Kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005) (pdf, 360 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
AGR mbH, Herten – Errichtung eine Monochargenstation zur Annahme und Aufgabe heißer, korrosiver hochentzündlicher flüssiger Abfälle in den Nachbrennkammer der IM-Verbrennungsanlage – BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005 (pdf, 420 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Bernhard Ahlert GmbH & Co. KG – Erweiterung des bestehenden Betriebsgeländes sowie betriebliche Änderungen der Anlage zur Zwischenlagerung und zur Behandlung von Abfällen (kein BVT-Merkblatt) (pdf, 2.4 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Bolz Production GmbH, Gronau – Änderung der Galvanikanlage durch Errichtung einer weiteren Galvanik- und Eliminationsstufe für polyfluorierte Tenside in der Abwasserbehandlungsanlage – BVT-Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoff (pdf, 451 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Dyckerhoff GmbH, Lengerich – Verlegung der Abgasleitung der HM 1 und Errichtung einer Dosieranlage für Fluff am Drehofen 8 (BVT Merkblatt: Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid) (pdf, 341 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland (EGW) – Modernisierung der Feinaufbereitung in der Bioabfallkompostierung (BAK) Gescher (pdf, 119 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
E.ON Kraftwerke GmbH – Änderung der provisorischen Fernwärmeversorgungsanlage am Standort Datteln (alt) durch zwei zusätzliche Heißwassererzeuger (kein BVT-Merkblatt i. S. des BImSchG, aktuelles Merkblatt für Großfeuerungsanlagen von 2006) (pdf, 374 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH – Raffinat I/II-Aufarbeitung – Kapazitätserhöhung und Errichtung der BE 13 (Kein BVT-Merkblatt im Sinne des § 3 Abs. 6a BImSchG; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Organische Grundchemikalien 2002) (pdf, 380 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH – Synthesegasanlage – Änderung des Fackelbetriebes – Kein BVT-Merkblatt vorhanden (pdf, 359 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Heinrich Garvert GmbH & Co. KG – Technische und bauliche Änderung sowie Kapazitätserhöhung der vorhandenen Abfallbehandlungsanlage (pdf, 648 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
NQR Nordische Quecksilber Rückgewinnung GmbH – Errichtung und Betrieb einer Batteriesortieranlage (pdf, 126 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
NQR Nordische Quecksilber Rückgewinnung GmbH – Genehmigung für die Lagerung und Behandlung von NORM-Abfällen (pdf, 171 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Pergan GmbH, Bocholt – Errichtung einer Regenerativen Nachverbrennung (RNV) (Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt für die Herstellung organischer Grundchemikalien) (pdf, 371 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
REMONDIS GmbH & Co. KG West – Änderung der Restabfallbehandlungsanlage zur Erzeugung von deponiefähigem Abfall und Abfallsortierung am Standort Münster (pdf, 139 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Aromatenanlage 4 durch Umbau der Abgasbehandlung der Extraktivdestillation auf Aktivkohle (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 313 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Biologischen Abwasservorbehandlungsanlage (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 306 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung des Fackelgasnetzes West der Olefin 3-Anlage durch dauerhaften Betrieb einer mobilen Brennkammer (VCU) (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 316 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Toluol-Destillationsanlage der Aromatenanlage 2, High Quality Toluene Export (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 264 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Hafenanlage II durch Erweiterung um einen weiteren Beladearm RE-8556 am Steiger 3 (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 430 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung Tanklager Linnebrink – Errichtung eines neuen Lagertankes – 1. Teilgenehmigung (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 367 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Erweiterung des Gefahrstoffdepots Bau 443 um einen weiteren Gefahstoffcontainer(BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 318 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Modifikation der Rohgastrocknung (Bau 1450) innerhalb der Olefin-Anlage IV (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 310 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Erweiterung der LD5- Anlage durch Verwendung eines Feststoffkatalysatorsystems (BVT-Merkblatt: Herstellung von Polymeren) (pdf, 308 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
TerraSol Wirtschaftsdünger GmbH, Dorsten – Errichtung einer Fahrsiloanlage, eines Nachgärers, eines Gärrestbehälters, einer externen Entschwefelung und einer Separationsanlage (pdf, 211 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Trimet Aluminium SE, Gelsenkirchen – Änderung der Betriebseinheit 100 – Lager durch Errichtung einer Halle – BVT-Merkblatt: Nichteisenmetalle (pdf, 434 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
V + S Umwelt GmbH – Umbau einer Fettaufbereitungsanlage zu einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (pdf, 546 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2014
AGR mbH – Errichtung einer Sonderchargenstation für die IM-Verbrennungsanlage des RZR Herten – Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005 (pdf, 337 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
AGR mbH – Erweiterung der Abfallartenkataloge des RZR Herten – Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005 (pdf, 664 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
AGR mbH – Erweiterung der Lagerbereiche - Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Abfallverbrennungsanlagen – Stand Juli 2005 (pdf, 364 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
ArcelorMittal Bremen GmbH, Bottrop – Änderung der Kokerei – BVT-Merkblatt Eisen- uns Stahlerzeugung 03.2012/2012/135/EU (pdf, 449 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
CEMEX WestZement GmbH, Beckum – Änderung des Zementwerkes – BVT-Merkblatt ist: BVT-Merkblatt: Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie (pdf, 410 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
DEUTAG GmbH & Co. KG, Marl – BVT-Merkblatt: Abfallbehandlungsanlagen aus dem Jahr 2006 (pdf, 326 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Deutsche Rockwool Mineralwolle GmbH & Co. OHG, Gladbeck – BVT-Merkblatt: Herstellung von Mineralwolle (pdf, 391 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Dutz Schrott- und Metallhandels- und Entsorgungsgesellschaft mbH – Änderung des Betriebes bei der Abfallbehandlung und zeitweiligen Abfalllagerung, Errichtung und Betrieb von erdgasbetriebenen BHKWs und Schredderanlagen für metallische Abfälle (pdf, 186 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Dyckerhoff AG, Lengerich – Ausnahme nach § 24 der 17. BImSchV (pdf, 196 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Dyckerhoff GmbH, Lengerich – Einsatz von kommunalem Klärschlamm – BVT Merkblatt: Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie (pdf, 452 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
E.ON Kraftwerke GmbH, Kraftwerk Datteln – Provisorische Fernwärmeversorgung (pdf, 397 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
E.ON Kraftwerke – Provisorische Fernwärmeerzeugung – Entnahme von Kanalwasser und Einleitung von Abwasser in den Dümmerbach – IZÜV (pdf, 192 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH – Änderung der Acrylsäure-/Acrylsäureester-Anlage (pdf, 417 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH – Änderung der Alkylchlorid-Anlage (pdf, 333 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH – Änderung der DDS-Anlage (pdf, 317 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH – Änderung der Katalysatorfabrik – Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt: Anorganische-Grundchemikalien-Feststoffe von August 2007 (pdf, 360 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH – Kraftwerk IV Bl.1 – Kein BVT-Merkblatt i. S. d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden, beim UBA hierzu veröffentlicht: Merkblatt über die besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen v. Juli 2006 (pdf, 466 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Evonik Degussa GmbH – Raffinat I/II-Aufarbeitung – Kein BVT-Merkblatt i. S. d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden, beim UBA hierzu veröffentlicht: Merkblatt für die Herstellung organischer Grundchemikalien v. Februar 2002 (pdf, 366 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
GEA Westfalia Separator Group GmbH, Oelde – WHG-Genehmigung (pdf, 263 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
GEA Westfalia Separator Group GmbH, Oelde – WHG-Genehmigung (pdf, 229 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Gerhardi Kunststofftechnik GmbH, St.-Josef-Straße 101 – 111, 49479 Ibbenbüren (pdf, 325 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Hansa Eloxal GmbH, Lotte – WHG-Genehmigung (pdf, 233 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Heinz Tersteeg GmbH & Co. KG – Errichtung und Betrieb einer Lagerfläche mit Überdachung für Abfälle und Errichtung und Betrieb weiterer Lagerflächen für leere Abfallbehälter (pdf, 123 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
INEOS Phenol GmbH, Gladbeck – Kein BVT-Merkblatt i.S.d. § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden, beim UBA hierzu veröffentlicht: Merkblatt für die Herstellung organischer Grundchemikalien (pdf, 376 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
INEOS Styrenics GmbH – Änderung der Cumol-Anlage – Kein BVT-Merkblatt i.S. des § 3 Abs. 6a BImSchG vorhanden; beim UBA hierzu veröffentlicht: BVT-Merkblatt über die besten verfügbaren Techniken für die Herstellung organischer Grundchemikalien (pdf, 358 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Inseco Metalltechnik GmbH & Co. KG – Änderung der Galvanik (ehemals Fa. ATG) – BVT Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoff (pdf, 386 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Isselguss GmbH, Isselburg (pdf, 281 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
MC Bauchemie Müller GmbH & Co. KG (pdf, 254 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Redecker Galvanotechnik Wolfgang Redeker e.K., Telgte – WHG-Genehmigung (pdf, 259 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Remondis GmbH & Co. KG – Erweiterung der Lager- und Behandlungsfläche um einen Schrottbereich und Erhöhung der Lager- und Annahmemenge gefährlicher Abfälle (pdf, 136 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungsmaßnahmen an der Vakuumdestillation 3 (V3) 3. Teilgenehmigung (pdf, 316 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Cokermitteloelhydrierung (pdf, 294 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Ammoniakentlasung und Lagerung (pdf, 338 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Tanklager Ost (pdf, 319 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderung der Schwerölvergasung durch Errichtung und Betrieb einer Druckwechseladsorptionsanlage (DWA) Bau 1548 – 2. Teilgenehmigung (pdf, 299 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Butandiol-Anlage (pdf, 398 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Vakuumdestillation V4 (pdf, 307 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Atmosphärische Destillation A (pdf, 321 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Vakuumdestillation 3 (V3) 4. TG (pdf, 332 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Änderungsmaßnahmen an der Entschwefelungsanlage (Bau 0426) – 3. Teilgenehmigung (pdf, 330 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Hydrocrackeranlage – 2. TG (pdf, 334 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Schwerölvergasung – Änderungsmaßnahmen am Russwassertank (pdf, 294 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Kokereigasfilterstation (pdf, 300 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Linnebrink-Tanklager (pdf, 356 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Rohöldestillation A 11 (pdf, 307 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Coker-Komplex (pdf, 325 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Gasöltanklager (pdf, 356 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Atmosphärische Destillation A11 (pdf, 321 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Fluid Catalytic Cracking Anlage (FCC) (pdf, 344 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Linnebrink-Tanklager (pdf, 321 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Änderung der Aromaten-Anlage 2 durch Erweiterung um eine Toluol-Destillationsanlage (pdf, 364 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Linnebrink-Tanklager – Änderungsmaßnahmen im Bereich des Tanks FB-5276 (pdf, 319 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Hafenanlage 1 – Erweiterung um einen Beladearm – BVT-Merkblatt: Raffinerien (pdf, 374 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Änderung des Tanklagers West – BVT-Merkblatt: Umgang gefährlicher Substanzen + staubender Güter + Raffinerien (pdf, 326 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GMBH – Änderung des Ammoniakumschalag- und Lagerungskonzeptes – BVT-Merkblatt: Raffinerien (pdf, 319 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Änderung des LPG-Tanklagers – BVT-Merkblatt: Mineralöl und Gasraffinerien (pdf, 303 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen – Sauerwassertanklager - Neubau einer Lagerfläche für Produktionshilfsstoffe (BVT-Merkblatt: Raffinerien) (pdf, 335 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Nutzungsänderung einer Lagerhalle für Katalysatoren (pdf, 302 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Saueressig GmbH & Co. KG, Vreden – BVT-Merkblatt: Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoff (pdf, 379 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Genehmigungsbescheide 2013
AcelorMittal Bremen GmbH, Prosperstraße 350, 46238 Bottrop (pdf, 321 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
AGR Herten mbH – Änderungen des Betriebs: Leergebindelager 2 (Altreifenlager), Betriebsmittellager (Errichtung Werkstatt), Emissionsüberwachung, Übernahme von Abfällen (Tankwagen Be- und Entladung), Darstellung des Abfallartenkatalogs (pdf, 162 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
ANGUS Chemie GmbH, Zeppelinstraße 30, 49479 Ibbenbüren (pdf, 415 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Nagel Altöl- und Sondermüllentsorgung GmbH – Wesentliche Änderung der ehemaligen Kabelrecycling-Anlage in Coesfeld (pdf, 134 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
RECOTEX Recycling GmbH – Änderung der genehmigten Anlage (pdf, 146 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
RETERRA West GmbH und Co. KG – Änderungsgenehmigung (pdf, 185 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Remex Mineralstoff GmbH – Erweiterung des Annahmekatalogs und Festlegung von Rezepturen (pdf, 210 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Cokeranlage (pdf, 318 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Entschwefelungsanlage (pdf, 306 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Errichtung einer neuen Ammoniakentladung und Lagerung (Bau 508 und 509) – 1. Teilgenehmigung (pdf, 332 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Kalzinierung (pdf, 299 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Kokereigasfilterstation (pdf, 306 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Rohöldestillation A 11 (pdf, 311 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Tanklager NE Nord-West (pdf, 323 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Tanklager Süd (pdf, 321 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Ruhr Oel GmbH – Vakuumdestillation 3 (V3) 4. TG (pdf, 303 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Trimet Aluminium SE (pdf, 354 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Änderung im Katalysatorgebäude 630 (pdf, 313 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sabic Polyolefine GmbH, Gelsenkirchen – Errichtung und Betrieb einer Propylen Recovery Unit (PRU) (pdf, 242 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Saueressig GmbH & Co. KG, Vreden (pdf, 355 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Musterantrag auf Emissionsgenehmigung nach § 4 Abs. 2 TEHG 2011 (docx, 37 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Anzeige einer Anlage nach § 5 Abs. 2 der 31. BImSchV (Lösemittelverordnung) (docx, 30 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Verbindliche Erklärung zum Reduzierungsplan – Vereinfachter Nachweisnach Anhang IV C der 31. BImSchV (Lösemittelverordnung) (docx, 27 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Auskunft nach § 31 Absatz 1 BImSchG (pdf, 967 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Je nach Einstellung Ihres Computers kann es in Einzelfällen beim Öffnen des pdf-Dokuments „Auskunft nach § 31 Absatz 1 BImSchG“ Probleme geben. In diesem Fall müssen Sie den Antrags­vordruck vor dem Ausfüllen auf Ihrem Computer speichern. Klicken Sie bitte mit der rechten Maustaste auf den Antrags-Link und wählen „Ziel speichern unter“. Der gespeicherte Vordruck kann nun direkt mit dem entsprechenden Programm aufgerufen werden.
Mitteilung nach § 52 BImSchG (Mitteilung zur Betriebsorganisation und der für Betreiberpflichten bei genehmigungsbedürftigen Anlagen Verantwortlichen) (pdf, 108 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 13. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Gebührengesetz für das Landes Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 (EMAS) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Verwaltungsvorschrift: Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin – 20. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)

References: § 8
 § 4
 § 16
 § 15
 § 5
 § 4
 § 16
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 4
 § 16
 § 15
 § 15
 § 15
 § 23
 § 67
 § 40
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 3
 § 3
 § 24
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 31
 § 31
 § 52