Source: http://www.mix-legal.de/neue-unionsmarkenverordnung-umv-in-kraft/
Timestamp: 2018-11-16 01:26:22+00:00

Document:
Am 23. März 2016 tritt die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft. -
← Preisangabepflicht bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten – BGH, Urt. v. 14.01.2016 – I ZR 61/14
Werbung eines Augenoptikers mit „1 Glas geschenkt“ zulässig, OLG Hamm, Urt. v. 06.08.2015 – I 4 U 137/14 →
Am 23. März 2016 ersetzt die Unionsmarkenverordnung (UMV) VO (EU) 2015/2424 die bisherige Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV). Folgende praxisrelevante Änderungen gehen damit einher:
Änderungen der Begrifflichkeiten: Ersatz „Gemeinschafts-“ in „Unions-“ (Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke), HABM wird zu Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Die wichtigsten Änderungen betreffen aber die Anmeldung, das Widerspruchsverfahren und sonstige Verfahren, besonders hinsichtlich Fristen- und Gebührenberechnungen:
Anmeldung einer Marke ist ab dem 23. März 2016 nur noch über das EUIPO möglich, Art. 25 Abs. 1 der Unionsmarkenverordnung (UMV)
Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit wird nach Art. 4 UMV durch die eindeutige Bestimmbarkeit ersetzt
74a ff UMV regeln die neue Markenart der Unionsgewährleistungsmarke
Die seit dem EUGH-Urteil „IP-Translator“ (Az.: C-307/10) geänderte Praxis des Markenamtes wist nun in Art. 28 UMV kodifiziert. Danach können Inhaber von vor dem 22. Juli 2012 angemeldeten Marken nun bis 24. September 2016 ihre Erklärungen bei der Markenanmeldung gegenüber dem Amt klar, konkret und genau dahingehend ergänzen, inwieweit Schutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen beansprucht wird. Erfolgt dies nicht, gilt der Schutz von Marken, die ursprünglich für alle Waren- und Dienstleistungen dieser Klasse anhand der Oberbegriffe der Klasse angemeldet waren nur noch für die Waren oder Dienstleistungen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Klassenüberschrift erfasst sind. Markeninhaber sollten überprüfen, ob es notwendig ist, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ihrer Gemeinschaftsmarke zu ergänzen, um den aus Art. 28 Abs. 8 UMV folgenden Teilverlust des Schutzumfangs ihrer Marken zu verhindern.
Die Gebühren für eine Markenanmeldung oder andere Verfahren wird durch die UMV angepasst:
Bei der Anmeldung ist in der Grundgebühr nur noch eine Klasse enthalten (Ein-Klassen-System), für die zweite Klasse entsteht eine Gebühr von 50 Euro und für jede weitere, eine Gebühr von 150 Euro, Art. 26 UMV
Die Gebühren reduzieren sich bei einer Verlängerung der Marke, bei einem Widerspruch, bei Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder Nichtigkeit sowie die Beschwerdegebühr
Limited (Ltd.) Informationspflicht Markenrecht Stammeinlage; Gesellschafterhaftung Abmahnung Nutzungrecht Gesellschafterbeschluss Werbung Gesamtpreisangabe schwarze Liste Widerrufsbelehrung § 325 HGB Wortmarke durchgestrichener Preis rechtsmissbrauch Formmarke Kennzeichnungspflicht Gesellschafterhaftung Handlungsgebot Unterlassungserklärung Vervielfältigung Rufausbeutung Urheberrecht UWG Preiswerbung TMG Markenverletzung Brexit Irreführung markenmäßige Benutzung EnVKV Heilmittelwerbegesetz Zuwendungsverbot Publizitätspflicht Zwangseinziehung Lockangebot PAngV Unionsmarkenverordnung Farbmarke Verkehrsdurchsetzung Google-Cache Unternehmenskauf Geschäftsführerhaftung Unterlassung Grundpreisangabe

References: Art. 25
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 26
 § 325