Source: http://notizen.duslaw.de/restriktionen-fur-staatsfonds-und-das-europarecht/
Timestamp: 2018-01-17 08:47:46+00:00

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Restriktionen für Staatsfonds und das Europarecht – Unternehmens-rechtliche Notizen
Prof. Dr. Wulf-Henning Roth (Bonn) kommt zu dem Ergebnis: Soweit § 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, § 53 Abs. 1 AWV den Beteiligungserwerb von gemeinschaftsfremden Unternehmen regeln, bestehen aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts keine Einwände. Bedenken aus der Sicht der Niederlassungsfreiheit, Art. 43, 48 EG, bestehen allerdings gegenüber der in § 53 Abs. 1 AWV vorgesehenen Behandlung gemeinschaftsansässiger Unternehmen, an denen gemeinschaftsfremde Unternehmen Beteiligungen von mehr als 25% Stimmenanteil erwerben. … Im Grundsatz bestehen keine Einwände gegen die geplante Regelung aus der Sicht des Wirtschaftsvölkerrechts.
Dr. Kaspar Krolop (Humboldt-Universität zu Berlin) nimmt an, dass der EuGH das Vorhaben an der Kapitalverkehrsfreiheit messen wird. „Das bedeutet nicht, dass es europarechtlich generell unzulässig wäre, eine Regelung zur Untersagung von Investitionen mit einem hohen Gefahrenpotential für öffentliche Belange zu treffen. Sie muss aber den strengen, Anforderungen des EuGH genügen, die der EuGH in seiner Golden-Shares-Rechtsprechung für die Beschränkung des Anteilserwerbs aufgestellt hat. Diesen Anforderungen genügt der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung nicht.“
Veröffentlicht am 27. Januar 2009 27. Januar 2009 Autor Ulrich NoackKategorien Europäisches Gesellschaftsrecht, Rechtspolitik, Unternehmensbeteiligung
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References: § 7
 § 53
 Art. 43
 § 53
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH