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Timestamp: 2019-07-18 17:21:18+00:00

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BVerwG, 6 PB 13.08: Vertretung, Gesetzlicher Vertreter, Rechtliches Gehör, Juristische Person
Urteil des BVerwG vom 23.07.2008, 6 PB 13.08
6 PB 13.08
Vertretung, Gesetzlicher Vertreter, Rechtliches Gehör, Juristische Person
Vertretung, Gesetzlicher Vertreter, Rechtliches Gehör, Juristische Person, Leiter, Vollmacht, Auflösung, Beendigung, Erlass, Anfang
BVerwG 6 PB 13.08 OVG 17 LP 14/07
Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 29. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 BPersVG i.V.m.
3a) Die Beteiligten wollen zunächst sinngemäß geklärt wissen, ob eine vom
entgegen der Auffassung der Beteiligten kein Umstand, der für eine vergleichbare Bewertung in anderen Fällen unerlässlich ist.
Demgemäß hat sich die Auslegung von Antragsschriften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, von deren Wortlaut ausgehend, am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zur Begründung Vorgetragenen
auszurichten (vgl. Beschluss vom 28. Juli 2006 - BVerwG 6 PB 9.06 - Buchholz
250 § 9 BPersVG Nr. 27 Rn. 9 m.w.N.). Bei Anwendung dieser Maßstäbe auf
Fälle der hier vorliegenden Art können keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass das Begehren von Anfang an als Auflösungsantrag des öffentlichen
Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG zu werten ist.
Macht der Personalrat ein Beteiligungsrecht geltend, so ist der Dienststellenleiter gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligt, weil er durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung berührt wird.
BPersVG nicht. Dessen Rechtsfolge zielt nicht auf die Klärung einer personalvertretungsrechtlichen Position, sondern auf den Bestand des Arbeitsverhält-
nisses zwischen dem Rechtsträger der Ausbildungsdienststelle als Arbeitgeber
zweckentsprechender Auslegung dieser und nicht der Dienststellenleiter als Antragsteller anzusehen.
Abs. 4 Satz 2 BPersVG und § 83 Abs. 3 ArbGG üblicherweise Beteiligten - die
Jugendvertreterin, die Jugend- und Auszubildendenvertretung, der sie angehört, sowie der Personalrat, dem die Jugendvertretung zugeordnet ist - bezeichnet werden, dass die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses beantragt wird, dass in der Begründung alle für die
Geltendmachung des Auflösungsbegehrens wesentlichen Angaben
- Ausbildungsverhältnis, Beendigung der Ausbildung, Weiterbeschäftigungsverlangen - mitgeteilt werden und schließlich angeführt wird, dass die Weiterbeschäftigung wegen Fehlens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes
im Bereich der Ausbildungsdienststelle nicht zumutbar sei. Daher konnte nicht
zweifelhaft sein, dass der Dienststellenleiter keine ihm selbst zustehende personalvertretungsrechtliche Funktion wahrnehmen, sondern für den öffentlichen
Arbeitgeber den Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG stellen wollte. Ihn dennoch an der unzutreffenden Antragstellerbezeichnung festzuhalten und das Auflösungsbegehren wegen fehlender Antragsbefugnis - mit
Blick auf die Unheilbarkeit wegen Fristablaufs: endgültig - abzuweisen, wäre ein
sachlich nicht zu rechtfertigender Formalismus (vgl. zur Auslegung eines nach
Begründung des Arbeitsverhältnisses angebrachten Feststellungsantrages als
Auflösungsantrag: Beschluss vom 28. Juli 2006 a.a.O. Rn. 13).
10b) Die Beteiligten wollen sinngemäß weiter geklärt wissen, ob der Leiter eines
Deren Funktionsnachfolger sind seit Anfang 2007 die Bundeswehrdienstleistungszentren. Es kann erwartet werden, dass Mitglieder einer Bezirksjugendund Auszubildendenvertretung über diese wichtige Organisationsreform im
Bundeswehrbereich im Bilde sind. Mit der öffentlichen Bekanntgabe der genannten, die gerichtliche Vertretung des Bundes regelnden Verwaltungsvor-
schriften in Verbindung mit der vor den Augen der personalvertretungsrechtlichen Gremien vollzogenen Organisationsreform ist der Signalfunktion des
13c) Soweit die Beteiligten ihre Grundsatzrüge auf die Frage der dienststellenübergreifenden Weiterbeschäftigung erstrecken (vgl. Abschnitt 2 c der Beschwerdebegründung am Ende), ist darauf hinzuweisen, dass der Senat - unter
ArbGG kommen die Beteiligten gleichfalls nicht zum Zuge. Sie ist bereits unstatthaft.
verletzende Überraschungsentscheidung dar. Die Beteiligten konnten nicht
18b) Soweit die Beteiligten in diesem Zusammenhang Ermittlungen des Oberverwaltungsgerichts vermissen, ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung der
19c) Soweit die Beteiligten beanstanden, das Oberverwaltungsgericht habe den in
seinem Beschluss zitierten Erlass der Wehrbereichsverwaltung Nord vom
15. Januar 2007 nicht ordnungsgemäß ins Verfahren eingeführt, wird nicht dargelegt, was die Beteiligten bei Kenntnis des Erlasses vor Schließung des Anhörungstermins noch vorgetragen hätten und dass dieser Vortrag geeignet gewesen wäre, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis zu beeinflussen (§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG; vgl. BAG, Beschluss vom
14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - BAGE 114, 67 <68 f.>).
20Das Oberverwaltungsgericht ist im angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass es für die Frage nach dem Vorhandensein eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes grundsätzlich allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle ankommt. Nur für den Fall einer dienststellenübergreifenden Wei-
terbeschäftigungspraxis der Antragstellerin hätte es bei Vorhandensein eines
geeigneten Arbeitsplatzes außerhalb der Ausbildungsdienststelle die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung der Jugendvertreterin bejaht (BA S. 12). Bei
diesem - im Einklang mit dem Senatsbeschluss vom 1. November 2005 (a.a.O.
S. 299 bzw. Rn. 27) stehenden - Ansatz kam es auf die Verwaltungspraxis der
Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung an. Die diesbezüglichen Darlegungen in der Beschwerdebegründung erschöpfen sich im Wesentlichen darin, die - nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts veränderte - Verwaltungspraxis der Antragstellerin im hier maßgeblichen Zeitpunkt zu kritisieren. Dahingehende Ausführungen wären von
vornherein ungeeignet gewesen, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu beeinflussen, weil es nach dessen Rechtsauffassung für den ausnahmsweise dienststellenübergreifenden Weiterbeschäftigungsanspruch gerade auf eine im entscheidungserheblichen Zeitpunkt bestehende bzw. fortgeführte Verwaltungspraxis der Antragstellerin ankam.
21d) Im Übrigen vermag der Senat den Ausführungen in Abschnitt 2 c der Beschwerdebegründung für eine etwaige Verletzung rechtlichen Gehörs keine
Beschluss des 6. Senats vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08
I. VG Oldenburg vom 24.04.2007 - Az.: VG 8 A 313/07 - II. OVG Lüneburg vom 29.02.2008 - Az.: OVG 17 LP 14/07 -

References: § 83
 § 9
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