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Timestamp: 2019-10-21 11:45:27+00:00

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BAG, 17.05.1988 - 3 AZR 400/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1216
BAG, 17.05.1988 - 3 AZR 400/86 (https://dejure.org/1988,1216)
BAG, Entscheidung vom 17.05.1988 - 3 AZR 400/86 (https://dejure.org/1988,1216)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 (https://dejure.org/1988,1216)
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Betriebliche Altersversorgung nach einem Tarifvertrag über eine Ruhegeldordnung - Bemessung der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung bei Versorgungsbedarf am letzten Gehalt - Überschreitungsverbot der Betriebsrente zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen ...
ArbG Dortmund, 27.09.1985 - 8 Ca 2385/85
LAG Hamm, 01.07.1986 - 6 Sa 2180/85
NZA 1988, 692
BB 1988, 2037
DB 1988, 1905
Die Regelung lässt daher nicht nur eine Anrechnung solcher Leistungen zu, die der zur Versorgung verpflichtete Arbeitgeber finanziert hat (vgl. BAG 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - zu 3 b der Gründe, AP BetrAVG § 5 Nr. 27 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 19; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 81, 345).
Die tarifliche Regelung über die Berechnung der Zuwendungshöhe verstößt auch nicht gegen den aus Art. 3 GG abgeleiteten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, den auch die Tarifvertragsparteien zu beachten haben (st. Rechtsprechung des BAG; für alle: BAG Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - AP Nr. 27 zu § 5 BetrAVG).
Diese Bestimmung ist verfassungsgemäß (BAG 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - AP BetrAVG § 5 Nr. 27 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 19, zu 4 der Gründe).
Ansprüche aus dieser Versorgungsanwartschaft bleiben dem Arbeitnehmer in jedem Falle erhalten (vgl. BAG Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - AP Nr. 27 zu § 5 BetrAVG).
Gegen die Orientierung am Versorgungsbedarf bestehen keine rechtlichen Bedenken (BAG Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - AP, a.a.O., zu 4 a der Gründe).
Zweck der tariflichen Abfindungsregelung ist es, nur insoweit sozial abfedernd zu wirken, als der Arbeitnehmer nicht durch eine Rente oder anderweitiges Arbeitseinkommen im öffentlichen Dienst eine anderweitige soziale Absicherung erlangt, so daß insoweit nur ein geringerer, durch die Abfindung abzudeckender Versorgungsbedarf besteht (BAG Urteile vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - AP Nr. 27 zu § 5 BetrAVG, zu 4 der Gründe; vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 163 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR, zu I 1 b bb der Gründe; vom 9. August 1995 - 6 AZR 133/95 - n.v., zu I 4 der Gründe).
Soweit es um Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geht, ist unerheblich, welcher Arbeitgeber während welchen Arbeitsverhältnisses die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert hat (BAG 17.5.1988 3 AZR 400/86 AP Nr. 27 zu § 5 BetrAVG; BAG 22.02.2000 - 3 AZR 108/88 - EzA § 1 Beamtenversorgung Nr. 3; BGH 16.10.1985 IV a ZR 154/83 - VersR 1986, 142, 144).
Diese lassen sich nur dann aufrechterhalten, wenn die gesamte gesetzliche Sozialversicherungsrente erfasst wird (vgl. BAG 17.05.1988 3 AZR 400/86 - a.a.O.).
Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. BAG Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - AP Nr. 27 zu § 5 BetrAVG, zu 3 der Gründe; BAGE 66, 282, 287 = AP Nr. 36 zu § 5 BetrAVG, zu II 2 c der Gründe).
BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 615/94
Für die Betriebsrente, die eine Abgeltung der Arbeitsleistung im ganzen enthält, ist anerkannt, daß es weder willkürlich noch ein Eingriff in das Eigentum noch sozialstaatswidrig ist, wenn ein früherer Arbeitnehmer wegen Anrechnung seiner Sozialversicherungsrente geringere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erhält als ein anderer Arbeitnehmer, dem es nicht gelungen ist, eine gleich hohe Sozialversicherung aufzubauen (vgl. BAG Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - AP Nr. 27 zu § 5 BetrAVG).
BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 561/93
Anwendung des Rahmenkollektivvertrag für die Zivilbeschäftigten der Nationalen …
Diese tarifliche Regelung führt nicht zu einem Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der grundsätzlich auch in Tarifverträgen zu beachten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - AP Nr. 27 zu § 5 BetrAVG, m.w.N.).
BAG, 30.04.1991 - 3 AZR 291/90
Berechnung einer Betriebsrente - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen …

References: § 5
 § 5
 Art. 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 1
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5