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Timestamp: 2017-10-21 04:38:40+00:00

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OLG Hamburg Beschluss vom 03.04.2007 - 3 W 64/07 - Nur Internetangebote von Privaten und Idealvereinen sind von der Impressumspflicht ausgenommen
OLG Hamburg v. 03.04.2007: Nur Internetangebote von Privaten und Idealvereinen sind von der Impressumspflicht ausgenommen
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 03.04.2007 - 3 W 64/07) hat entschieden:
Das Normelement „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten. Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der Dienstanbieter, die zuvor in § 6 TDG geregelt waren, unverändert übernommen werden.
Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 TMG ist auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Zur Frage der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG, wenn entgegen § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG- weder die zuständige Aufsichtsbehörde, noch die Handelsregisternummer des Anbieters von Telemediendiensten angegeben werden.
Das Fehlen der Aufsichtsbehörde sowie der Handelsregisternummer im Impressum stellt nur einen Bagatellverstoß dar.
Siehe auch Impressum - Anbieterkennzeichnung und Stichwörter zum Thema Wettbewerb
"... 1. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG zu.
Der Antragsteller hat beantragt, der Antragsgegnerin - unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel - zu verbieten,
sich im Internet zu präsentieren, ohne die nach § 6 TDG, jetzt § 5 TMG, vorgeschriebene vollständige Anbieterkennzeichnung, hier HRB Nr. und Ausweisung der zuständigen Aufsichtsbehörde, anzubringen.
a) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf.
aa) Bei dem Angebot der Antragsgegnerin handelt es sich um einen geschäftsmäßigen Telemediendienst. Zwar ist nicht ersichtlich, dass das Internetangebot der Antragsgegnerin nur gegen Entgelt angeboten worden wäre. Das Normelement „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG jedoch nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten. Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der Dienstanbieter, die zuvor in § 6 TDG geregelt waren, unverändert übernommen werden (BR-Drucksache 556/06, S. 15, 20 und BT-Drucksache 16/3078 S. 14). Somit ist die Norm dahingehend auszulegen, dass sämtliche kommerziellen Telemediendienste den Anforderungen des § 5 TMG unterliegen. Dieses Verständnis der Norm steht auch im Einklang mit § 1 TMG, wonach die Regelungen des TMG für alle Anbieter … unabhängig davon gelten, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.
bb) Gemäß § 34 c Abs. 1 Nr. 1 a GewO bedarf die von der Antragsgegnerin ausgeübte Tätigkeit - Vermittlung und Nachweis von Immobilien - der behördlichen Erlaubnis. Im Rahmen der Erlaubniserteilung prüft die zuständige Behörde, ob der Gewerbetreibende die erforderliche Zuverlässigkeit für das betreffende Gewerbe besitzt. Die Benennung dieser Behörde ermöglicht es dem Verbraucher, dort nachzufragen, ob der Telediensteanbieter eine Erlaubnis für die von ihm angebotenen Leistungen erhalten, und ob er sich nachträglich als unzuverlässig erwiesen hat. Die für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis zuständige Behörde ist auch als Aufsichtsbehörde im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG anzusehen, weil sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die einmalige Erlaubniserteilung beschränkt, sondern sie auch nachträglich prüfen muss, ob ein Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Wegfalls der für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO geboten ist.
cc) Allerdings hat das LG zutreffend angenommen, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG hier nicht überschritten ist. Der Gesetzgeber hat, wenn er auch die Stellung des Verbrauchers im Wettbewerbsrecht neu gefasst und damit gestärkt hat, mittels des Kriteriums der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung nach § 3 UWG zu erkennen gegeben, dass nicht jeder Gesetzesverstoß im Wettbewerbsrecht berücksichtigt werden soll, auch wenn die Verletzung eines den Verbraucher schützenden Gesetzes vorliegt. Entscheidend ist vielmehr die wettbewerbliche Relevanz des Verstoßes. Diese ist zweifellos gegeben, wenn sich der Anbieter gezielt in die Anonymität des Internets flüchtet, um sich der Rechtsverfolgung der Marktteilnehmer zu entziehen.
b) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, das Handelsregister…, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
aa) Der Antragsteller macht mit dem gestellten Unterlassungsantrag ausdrücklich nur die Angabe der Handelsregisternummer, nicht jedoch die Angabe des zuständigen Handelsregisters geltend. Der Wortlaut und die Begründung des Verfügungsantrages sowie die Beschwerdebegründung sind insoweit unzweideutig, so dass für eine erweiternde Auslegung des Unterlassungsantrages kein Raum bleibt.
bb) Mit dem Antragsteller ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG verpflichtet ist, ihre Handelsregisternummer anzugeben. Mit dem Antragsteller ist davon weiter auszugehen, dass die Vorschrift des § 5 Abs. 1 TMG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Somit liegt auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor.
cc) Auch im Hinblick auf die fehlende Angabe der Handelsregisternummer ist jedoch die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG hier nicht überschritten worden.
Mithin ist der hinsichtlich der Angabe der Handelsregisternummer geltend gemachte Unterlassungsanspruch ebenfalls unbegründet. ..."

References: § 5
 § 6
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 § 3
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 § 6
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 § 6
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 § 1
 § 34
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 § 35
 § 3
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