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Timestamp: 2017-12-13 14:46:47+00:00

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Entscheidung zur sog. Nullretaxierung
Bundessozialgericht, Urteil vom 2.7.2013
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Bundessozialgericht billigt sog. Nullretaxierung
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2013
Weiterlesen … Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 14. Mai 2013
Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel, der zufolge sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis "erledigt" sind, erfasst diese grundsätzlich auch den Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung stehen weder § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG noch Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie entgegen.(Rn.10)
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Kongruenz des Haushaltsführungsschadens einer Witwe mit der großen Witwenrente
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. März 2013
1. Der Anspruch der Witwe gegen den Schädiger auf Ersatz für die zum Familienunterhalt geleistete Mitarbeit ihres getöteten Ehemannes im Haushalt ist mit der Witwenrente sachlich kongruent im Sinne des § 116 SGB X und geht deshalb auf den Rentenversicherungsträger über (Anschluss an BGH, 1. Dezember 1981, VI ZR 203/79, NJW 1982, 1045, zu § 1542 RVO a. F.).(Rn.26)
2. Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs, der über einen zuvor protokollierten gerichtlichen Vergleich hinausgehen soll.(Rn.30)
3. Nimmt der Geschädigte einen ihm angebotenen Abfindungsvergleich nicht an, kann er im Allgemeinen nicht darauf vertrauen, der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer werde sich gegenüber dem Anspruch nicht auf Einwendungen, insbesondere nicht auf fehlende Aktivlegitimation infolge einer Legalzession, berufen.(Rn.41)
Soll ein außergerichtlicher Vergleich, der über einen zuvor protokollierten gerichtlichen Vergleich hinausgehen soll, noch gerichtlich protokolliert werden, so ist gemäß § 154 Abs. 2 BGB in der Regel anzunehmen, dass der Vergleich erst mit der Protokollierung geschlossen ist. Entsprechendes gilt für den Beschlussvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO.(Rn.33)
(Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. März 2013 – 4 U 400/11 - 125, 4 U 400/11 –, juris)
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OLG Nürnberg, Beschluss v. 23.1.2013
Weiterlesen … OLG Nürnberg verneint die Strafbarkeit einer Datenlöschung durch Arbeitnehmer auf einem Dienstlaptop

References: § 13
 Art. 7
 § 116
 § 1542
 § 154
 § 278