Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-1&nr=5569&anz=26&pos=20&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 23:12:10+00:00

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2 A 142/15
OVG Saarlouis Urteil vom 10.1.2017, 2 A 142/15
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bestimmte von der Beigeladenen genutzte Grundflächen des ehemaligen „Gleisbauhofs Homburg/Saar“ am Standort Kirkel von Bahnbetriebszwecken freizustellen.
Die Beigeladene, ein zugelassenes Eisenbahnverkehrsunternehmen, erhielt im Juli 2006 die Erlaubnis zum Betrieb eines „Gleisbauhofs Homburg als Eisenbahn des nicht öffentlichen Verkehrs“ auf Teilflächen des historischen „Zollbahnhofs“. Dieser umfasste ein insgesamt etwa 60 ha großes Gelände überwiegend auf dem Gebiet der Gemeinde Kirkel und zu einem geringen Anteil auf dem Gebiet der Kreisstadt Homburg.(Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.2012 - 2 C 320/11 -, SKZ 2013, 105) Die ab dem 19. Jahrhundert errichteten Bahnanlagen dienten seit 1925 als Grenzbahnhof zwischen dem Deutschen Reich und dem damals unter dem Mandat des Völkerbundes stehenden Saargebiet. Während des zweiten Weltkriegs wurde der Bahnhof durch Kriegseinwirkungen weitgehend zerstört. Gleisbauhof und Zollbahnhof wurden bis in die 1990er Jahre von der Deutschen Bundesbahn betrieben. Die Beigeladene, die im Rahmen der Privatisierung der Bundesbahn von ehemaligen Mitarbeitern der Deutschen Bundesbahn gegründet worden war, mietete das Gelände von der an einem Weiterbetrieb des Gleisbauhofs nicht mehr interessierten DB Netz AG zunächst im Jahr 2003 an und erwarb es 2006. Seit 2004 wird das Gelände von der Beigeladenen genutzt. Diese hat ihrerseits Teile des früheren Gleisbauhofs an verschiedene andere Firmen, unter anderem an die DB Netz AG und an deren Tochter DGT, vermietet.
Am 29.12.2009 stellte die Klägerin beim damals zuständigen Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr einen Antrag nach § 23 AEG auf Freistellung näher bestimmter, in ihrem Gemeindegebiet gelegener Grundstücke auf dem Gelände des ehemaligen Zollbahnhofs. Am 12.2.2012 erhob die Klägerin beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Untätigkeitsklage. Mit Beschluss vom 19.3.2013 - 1 C 346/12 - erklärte sich das Oberverwaltungsgericht für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes. Mit Bescheid vom 30.4.2013 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin vom 29.12.2009 auf Freistellung von Grundstücken im Gemeindebereich Kirkel, Gemarkung Altstadt, von Bahnbetriebszwecken ab. Es bestehe kein Anspruch auf Freistellung nach § 23 AEG. Diese sei nur dann festzustellen, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr bestehe und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten sei. Vorliegend bestehe entweder ein aktuelles Verkehrsbedürfnis, weil ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen dort aktuell eine öffentliche Eisenbahninfrastruktur (Serviceeinrichtung) betreibe, oder eine neue Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung in absehbarer Zeit zu erwarten sei. Die Grundstücke des Zollbahnhofs/Gleisbauhofs würden als eisenbahnrechtlich gewidmet und planfestgestellt gelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden sämtliche bereits zu Bundesbahnzeiten (oder früher) betriebene Eisenbahnanlagen samt den dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung und zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke als für den Eisenbahnbetrieb gewidmet und planfestgestellt gelten. Aufgrund der Wirkung der Planfeststellung seien auch nach Übernahme des Gleisbauhofs durch einen neuen Betreiber nach wie vor alle für einen Gleisbauhof typischen bahnaffinen Tätigkeiten zur Materialver- und -entsorgung von Gleisbaustellen ohne Mengenbegrenzung zulässig. Die bestehende und noch funktionsfähige Infrastruktur werde von der Beigeladenen als öffentliche Serviceeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 3c AEG mit Abstellgleisen, Wartungseinrichtungen oder anderen technischen Einrichtungen einschließlich der Lager- und Umschlagflächen für den Güterumschlag betrieben. Ein Entfallen der Zweckbestimmung durch „Funktionslosigkeit“ könne nicht festgestellt werden. Weder die Entfernung von Gleisen noch die Einstellung des Bahnbetriebs seien geeignet, den Rechtscharakter von Flächen als Bahnanlage aufzuheben. Die derzeit inaktiven Gleisanlagen und Flächen seien zu keiner Zeit einer anderweitigen Nutzung zugeführt worden und könnten jederzeit reaktiviert werden, so dass eine Wiederaufnahme des Betriebs für Zwecke der Eisenbahn möglich sei. Im Rahmen eines Modernisierungs- und Entwicklungskonzeptes beabsichtige die jetzige Betreiberin eine teilweise Reaktivierung des Gleises 202 als Umfahrungsgleis. Außerdem plane die Beigeladene auf der Fläche den Bau eines neuen Umschlagterminals Schiene/Straße („BahnLogport“). Dieser solle es den nahegelegenen Industrieunternehmen ermöglichen, Güter auf die Schiene umzuschlagen. Aus verkehrspolitischer Sicht bestehe sowohl ein Bedarf als auch ein öffentliches Interesse an einem attraktiven Verkehrsangebot für den Güterumschlag Schiene/Straße im Saarland. Damit erhielten Unternehmen aus der Region Zugang zum europäischen Schienennetz. Auch ein Anspruch auf teilweise Freistellung von Grundstücken, wie dies hilfsweise beantragt worden sei, bestehe nicht, da dies eine sinnvolle Planung der Infrastrukturbetreiberin unmöglich machen würde.
Die Klägerin hat ihre dagegen erhobene Klage im Wesentlichen damit begründet, durch Bombenangriffe der Alliierten seien die Anlagen des ehemaligen Zollbahnhofs weitgehend zerstört und spätestens in den 50iger Jahren demontiert worden, danach sei keine Bahnnutzung mehr erfolgt. Südlich des Geländes des ehemaligen Zollbahnhofs sei später eine ICE Strecke gebaut worden. Eine Anbindung des Geländes des ehemaligen Zollbahnhofs an dieses Streckennetz sei nicht erfolgt und auch zu keinem Zeitpunkt vorgesehen gewesen. Im Landesentwicklungsplan des Saarlandes sei das Gelände des ehemaligen Zollbahnhofs als „Vorranggebiet für den Naturschutz“ und Vorranggebiet für den Grundwasserschutz festgelegt worden. Mit Verordnung vom 31.12.1989 sei das Gelände des ehemaligen Bahnhofs als Teil des Wasserschutzgebietes „Homburg-Beeden“ festgesetzt und der Wasserschutzzone III zugeordnet worden. Welche Nutzungen auf dem Gelände im Zeitraum zwischen 1959 und 2004 stattgefunden hätten, sei nicht sicher zu beantworten. Die Aufnahme von Tätigkeiten durch die Beigeladene am ehemaligen Zollbahnhof sei ab Mitte August 2003 erfolgt. Die Beigeladene habe einen Mietvertrag mit der DB Netz AG über eine Teilfläche des Grundstücks mit der Flurnummer .../55 der Gemarkung Altstadt abgeschlossen. Mietzweck sei die Lagerung und der Umschlag von Neu- und Altbaustoffen im Zusammenhang mit der Ver- und Entsorgung von Gleisbaustellen gewesen. Mit Schreiben vom 12.1.2004 habe die Beigeladene die Aufnahme eines Betriebes gegenüber dem damaligen Landesamt für Verbraucher-, Gesundheit- und Arbeitsschutz angezeigt und mitgeteilt, dass an dem Betriebsstandort bahnspezifische Alt- und Oberbaustoffe umgeschlagen, gelagert und behandelt bzw. aufgearbeitet würden. Konkret habe die Beigeladene Oberbaustoffe aus dem Bahnbetrieb (Schwellen und Schotter) umgeschlagen, gelagert und behandelt bzw. aufgearbeitet. Die durch die Beigeladene ausgeübten Tätigkeiten ließen sich in Tätigkeiten im Bereich des Abfall- und Immissionsschutzrechts und in Tätigkeiten im Bereich der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen einteilen. Ausweislich der Anlage zum Zertifikat vom 5.1.2005 würden vorrangig besonders überwachungsbedürftige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthielten, durch die Beigeladene umgeschlagen. Mit der Deutschen Bahn AG bestünden Rahmenverträge über die Entsorgung und die Lieferung von Betonschwellen, über die Versorgung mit Holzschwellen und über die Entsorgung von mineralischen Abfällen sowie die Lieferung von RC-Schotter. Faktisch gewähre die Beigeladene ab Dezember 2006 Dritten keinen Zugang mehr zum Gelände des ehemaligen Zollbahnhofs, sondern nutze das Gelände ausschließlich für die Tätigkeiten der Abfallbehandlung und Abfallentsorgung, wobei die hierbei erzeugten Produkte auf dem freien Markt zum Verkauf angeboten würden. Das Gleis 5063 werde als privates Anschlussgleis ausschließlich genutzt, um der Beigeladenen bzw. den von ihr beauftragten Dritten Zugang zum Gelände des ehemaligen Zollbahnhofs zu verschaffen.
1. den Beklagten zu verpflichten, für die Grundstücke der Gemarkung Altstadt, Flur 7, Flurstücksnummern .../20, .../21, .../49, .../50, .../63, .../3 und für das Grundstück der Gemarkung Altstadt, Flur 5, Flurstücksnummer ... die Freistellung von Bahnbetriebszwecken festzustellen,
festzustellen, dass für die genannten Grundstücke die Freistellung von Bahnbetriebszwecken bis zum 30.06.2014 festzustellen war,
den Beklagten zu verurteilen, für die genannten Grundstücke die Freistellung von Bahnbetriebszwecken insoweit für Teile der Grundstücke festzustellen, als die Grundstücksteile die Freistellungsvoraussetzungen erfüllen,
festzustellen, dass die Unterlassung der teilweisen Freistellung der genannten Grundstücke von Bahnbetriebszwecken bis zum 30.06.2014 rechtswidrig war.
Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.4.2015 ergangenem Urteil – 5 K 540/13 – hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken für die in Rede stehenden Grundstücke lägen nicht vor. Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides sei § 23 Abs. 1 AEG. Danach stelle die zuständige Planfeststellungsbehörde für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf dem sich Betriebsanlagen einer alten Bahn befinden, auf Antrag des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, des Eigentümers des Grundstücks oder der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr bestehe und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten sei. Für die in Rede stehenden Grundstücke habe eine (fiktive) eisenbahnrechtliche Widmung bestanden, d. h. diese hätten als Bahnbetriebsanlage gegolten, und diese Zweckbindung dauere bis zu einer Freistellung auch fort. Nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur „Entwidmung“ von Bahnanlagen(Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, NVwZ 1988, 655) sei davon auszugehen, dass sämtliche vorhandenen Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke wenn nicht durch Planfeststellung so doch zumindest in anderer Weise, also gewissermaßen formlos, dem Betrieb der Eisenbahn gewidmet waren und bis zur Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status auch weiterhin gewidmet seien. Vorliegend seien die maßgeblichen Grundflächen als Altanlagen derart in ihrem Bestand geschützt. Die von der begehrten Freistellung betroffenen Grundstücke gehörten zum ehemaligen „Zollbahnhof Homburg“. Aus den in den beigezogenen Verwaltungsakten befindlichen Dokumenten gehe hervor, dass die dort ab dem 19. Jahrhundert errichteten Bahnanlagen seit 1925 als Grenzbahnhof zwischen dem Deutschen Reich und dem damals unter dem Mandat des Völkerbundes stehenden Saargebiet dienten. Während des Zweiten Weltkrieges sei der Bahnhof als „Verschiebebahnhof“ genutzt und durch Kriegseinwirkungen weitgehend zerstört worden. Nach dem Anschluss des Saarlands an die Bundesrepublik habe die ehemalige Deutsche Bundesbahn diesen als sogenannten „Gleisbauhof“ bis in die 1990iger Jahre genutzt und von dort u. a. ihre Gleisbaustellen unterhalten. Der nach der Bahnprivatisierung von der DB Netz AG betriebene Gleisbauhof sei von der Beigeladenen übernommen worden. Der Widmung als Bahnanlage stehe nicht entgegen, dass deren Nutzung zeitweise unterbrochen oder von geringer Intensität gewesen sei. Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliere eine Anlage ihre Eigenschaft als Bahnbetriebsanlage nicht allein durch die Außerdienststellung. Erforderlich sei vielmehr eine Entwidmung entweder durch förmliche Planfeststellung oder durch eine sonstige eindeutige und bekannt zu gebende Erklärung des Bahnbetreibers. Der Bundesgesetzgeber habe das Entwidmungsverfahren in § 23 AEG geregelt. Aus diesen rechtlichen Vorgaben folge, dass die fingierte Widmung des den ehemaligen Zollbahnhof umfassenden Geländes solange fortgelte, bis eine „förmliche“ Freistellung nach § 23 AEG erfolgt sei. Die Planfeststellungsbehörde habe zu prüfen, ob die Fläche auf Dauer nicht mehr Eisenbahnbetriebszwecken diene. Wegen der Rechtswirkungen der Freistellung (vollständiger Verlust der mit der Planfeststellung verbundenen eisenbahnspezifischen Zweckbestimmung) seien dabei auch solche eisenbahnspezifischen Zwecke zu berücksichtigen, die zwar nicht der bestehenden Zulassungsentscheidung entsprechen, die aber im Wege einer Änderungsplanfeststellung zugelassen werden könnten. Ein aktuelles Verkehrsbedürfnis bestehe dann nicht mehr, wenn von keiner Seite ein Interesse an der eisenbahnspezifischen Nutzung des jeweiligen Grundstücks geäußert werde. Für die streitbefangenen Grundstücke sei ein aktuelles Verkehrsbedürfnis festzustellen, denn die Beigeladene betreibe eine Eisenbahninfrastruktur (vgl. § 2 Abs. 3 AEG) für Tätigkeiten, die für die Deutsche Bahn AG und deren Töchterunternehmen unabdingbar seien. Die Beigeladene erbringe auf den betroffenen Grundstücken eisenbahnspezifische Leistungen. Zu ihrem Betriebszweck gehöre die Instandhaltung und Instandsetzung des Gleisnetzes der DB AG. Die Tätigkeit stehe daher im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der DB AG und sei für diese förderlich. Weiterhin habe es die Beigeladene aufgrund eines Rahmenvertrages mit der DB Netz AG über die Durchführung von schienengebundenen Transportleistungen zur Ver- und Entsorgung von Gleisbaustellen übernommen, Oberbaustoffe per Schiene im Saarland und unter Einschluss von Rheinland-Pfalz bis Frankfurt, Koblenz und Mannheim/Karlsruhe sicherzustellen. Da die Beigeladene Eigentümerin von 200 Güterwagen sei, habe sie sich aufgrund des Rahmenvertrages über Anmietung von Güterwagen im gesamten Bestandsnetz der DB Netz AG verpflichtet, auf Anforderung die Voraussetzungen für die Durchführung von Transportleistungen zugunsten der DB Netz AG sicherzustellen. Außerdem bestehe ein Rahmenvertrag über Ersatzgestellungen von Traktion und logistischen Leistungen, der die Verpflichtung der Beigeladenen vorsehe, für den Fall mit Lokomotiven auszuhelfen, in denen die zunächst verpflichtete Spedition Traktionsleistungen nicht anbringen könne. Dass für die Tätigkeiten der Beigeladenen ein aktueller eisenbahnspezifischer Nutzungsbedarf bestehe, ergebe sich zudem eindeutig aus den Erklärungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Aus einer Stellungnahme der DB Services Immobilien GmbH vom 15.8.2011 an das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes(Vgl. Bl. 261 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) gehe hervor, aus bahninterner Prüfung habe sich ergeben, dass von Seiten der DB AG durchaus ein Verkehrsbedürfnis an dem Gelände des ehemaligen Gleisbahnhofes auf den Gemarkungen Kirkel/Altstadt bestehe. Die Beigeladene als jetzige Eigentümerin des ehemaligen Gleisbauhofes betreibe Eisenbahnverkehr als nicht öffentliches Unternehmen und sei als Rahmenvertragspartner für folgende Tätigkeiten gebunden: Entsorgung von Holzschwellen, Betonschwellen, Altschotter und Boden, Lieferung von RC-Schwellen und RC-Schotter sowie Schienentransportleistungen nebst Gestellung von Lok und Wagen. Insgesamt resultiere daraus eine jährliche Annahmemenge von ca. 250.000 bis 300.000 Tonnen Altmaterial. Diese Tätigkeiten sicherten die Instandhaltung und Instandsetzung des Gleisnetzes ab und stünden im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der DB AG. Der Standort verfüge als ehemaliger Bahnbaustandort über eine exzellente bahnbetriebliche Infrastruktur und habe aufgrund dieser Möglichkeiten eine herausgehobene Position für die Ver- und Entsorgung der Bahnbaustellen im südwestdeutschen Raum. Ein vergleichbarer Standort existiere in einem Umkreis von 300 km nicht. Der Wegfall des Standortes hätte für die DB Netz AG infrastrukturelle, ökonomische und bahnbetriebliche Konsequenzen. Aus der Stellungnahme des Bundeseisenbahnvermögens an die Beigeladene vom 4.8.2011 gehe hervor, dass es für dringend erforderlich gehalten werde, dass die verkauften Flächen weiterhin eisenbahnrechtlich gewidmet blieben, insbesondere weil noch Betriebsleitungen der DB AG diese Fläche kreuzten und die Flächen der Kabeltrassen bei weiterhin bestehender Bahnnotwendigkeit nicht freigestellt werden könnten.(Vgl. Bl. 263 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) Für die derzeit aktiv genutzten Flächen (.../63, .../49, .../50, .../3 und ...) bestehe daher ein aktuelles Verkehrsbedürfnis. Da auch keine Änderung der Zweckbestimmung zu erwarten sei, lägen die Freistellungsvoraussetzungen nicht vor. Hinsichtlich der Grundflächen .../20 (derzeit nicht aktiv bahnaffin genutzt) und .../21 (alte Geländezuwegung) könne ein Entfallen der Zweckbestimmung entsprechend der Rechtsprechung zur Möglichkeit des Außerkrafttretens bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit nicht festgestellt werden. Die derzeit inaktiven Gleisanlagen und Flächen seien zu keiner Zeit stillgelegt oder einer anderweitigen bahnfremden Nutzung zugeführt worden und könnten jederzeit reaktiviert werden. Eine Wiederaufnahme des Betriebs für Zwecke der Eisenbahn sei möglich und sogar konkret von der Beigeladenen geplant. Im Rahmen eines Modernisierungs- und Entwicklungskonzepts beabsichtige sie eine teilweise Reaktivierung der Gleisanlage als Umfahrungsgleis. Die Reaktivierung sei Bestandteil des bei dem Beklagten anhängigen Antrags auf Plangenehmigung von Juli 2011. Schließlich sei auch die zweite Voraussetzung für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nicht erfüllt, denn es sei langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung zu erwarten. Aus den beigezogenen Planunterlagen gehe hervor, dass die Beigeladene auf dem Grundstück .../20 die Errichtung und den Betrieb von transportlogistischen Einrichtungen unter Reaktivierung des vorhandenen Gleises 201 plane. Durch die geplanten Maßnahmen solle die Verkehrsbelastung auf der Straße weiter vermindert und gleichzeitig die Standortsicherung der regionalen Industriebetriebe durch eine verbesserte Transportlogistik unterstützt werden. Der Hauptantrag müsse daher erfolglos bleiben. Soweit die Klägerin hilfsweise festgestellt haben möchte, dass für die genannten Grundstücke die Freistellung von Bahnbetriebszwecken bis zum 30.6.2014 festzustellen war, sei die Klage unzulässig, weil sie den damit verfolgten Zweck mit der Verpflichtungsklage auf Freistellung erreichen könne. Ungeachtet davon bestehe auch kein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der Freistellungsvoraussetzungen bis zum 30.6.2014, dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags der Beigeladenen nach § 18 AEG zur Genehmigung „Errichtung und Betrieb eines Logistikzentrums BahnLog Railport“.
Gegen das ihr am 3.7.2015 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts, in dem die Berufung zugelassen wurde, hat die Klägerin am 31.7.2015 Berufung eingelegt. Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie macht ergänzend geltend, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, wie das Verwaltungsgericht angenommen habe, sondern der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung. Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung. Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sämtliche Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke formlos dem Betrieb der Eisenbahn gewidmet seien und bis zur Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status auch weiterhin gewidmet blieben. Richtigerweise seien Bahnanlagen im Sinne von § 23 Abs. 1 AEG gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.9.2014 - 7 C 14.13 - lediglich „alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind“. Für die streitbefangenen Grundstücke sei auch kein aktuelles Verkehrsbedürfnis festzustellen, insbesondere kein öffentliches Verkehrsbedürfnis. Die Belieferung der DB Netz AG von einem privaten Anschlussgleis sei keine unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderliche Tätigkeit. Die DB-AG sei im Übrigen auch nicht Betreiber einer Eisenbahninfrastruktur vor Ort und habe daher nirgendwo Betriebsleitungen oder Kabeltrassen; derartige Leitungen und Trassen der DB Netz AG seien nicht genau bezeichnet worden, so dass ermittelt werden müsste, inwiefern solche Leitungen und Trassen einer Freistellung entgegenstehen. Insoweit sei der Amtsermittlungsgrundsatz verletzt worden. Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht fehlerhaft angenommen, dass es sich bei der von der Beigeladenen betriebenen Infrastruktur um eine öffentliche Serviceeinrichtung gemäß § 2 Abs. 3 c AEG handele. Selbst wenn eine solche vorläge, würde sich diese nicht auf sämtliche zur Freistellung beantragten Grundstücke in vollem Umfang erstrecken. Das Verwaltungsgericht habe ferner rechtswidrig angenommen, dass nur nach endgültiger Preisgabe der Anlage für andere Zwecke als den Bahnbetrieb eine Freistellung möglich und zulässig sei. Ein Tatbestandsmerkmal der „endgültigen Preisgabe“ sei § 23 Abs. 1 AEG nicht zu entnehmen. Soweit das Verwaltungsgericht hinsichtlich des Grundstücks mit der Flurstücknummer .../20 davon ausgehe, dass langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung zu erwarten sei und es die Absichten der Beigeladenen durch Vorlage der Planunterlagen für hinreichend konkret und verbindlich dokumentiert halte, stehe dies in Widerspruch zu der raumordnerisch relevanten Planung. Der Landesentwicklungsplan des Saarlandes stehe einem zukünftigen Verkehrsinteresse des Vorhabens „Railport“ entgegen; ein Zielabweichungsverfahren sei bislang nicht durchgeführt worden und ein zu berücksichtigender Entwurf einer Änderung des Landesentwicklungsplans des Saarlandes sei bisher ebenso wenig öffentlich ausgelegt worden wie ein Entwurf des umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Vorhabens. Der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Konkretisierungsgrad, der an eine langfristige Nutzungserwartung zu stellen sei, werde Sinn und Zweck des § 23 AEG nicht gerecht. Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht in rechtswidriger Weise angenommen, dass es auf eine evtl. Nichtnutzung von Teilflächen der Grundstücke der Beigeladenen nicht ankäme, weil das Betriebsgelände insofern einer funktionalen Gesamtbetrachtung zu unterziehen sei. Hierbei handele es sich um eine willkürliche Feststellung, die sich nicht auf eine rechtliche Grundlage stützen könne, weil es insbesondere der Sinn und Zweck der Freistellung nach § 23 AEG sei, der Gemeinde - soweit Grundstücke nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötigt werden - ihre Planungshoheit zurückzugeben. § 23 Abs. 1 AEG lasse sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass eine funktionale Gesamtbetrachtung von Anlagen eines Betreibers zulässig wäre. Es seien grundsätzlich die Grundstücke und die Grundstücksteile einzeln darauf zu prüfen, ob jeweils die Voraussetzungen für die Freistellung vorliegen. Hinsichtlich der Hilfsanträge macht die Klägerin geltend, es handele sich hierbei um einen zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrag. Sie habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, da jederzeit bei neuen Anträgen zur Freistellung von Grundstücken in ihrem Gemeindegebiet eine Wiederholungsgefahr bestehe. Die Voraussetzungen für die Freistellung mindestens bis zum 30.6.2014 lägen insbesondere für das derzeit nicht genutzte Grundstück mit der Flurstücknummer .../20 vor.
ihrer Klage unter Aufhebung des auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2015 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 5 K 540/13 – stattzugeben.
Der Beklagte nimmt zunächst auf seinen Sach- und Rechtsvortrag in der ersten Instanz Bezug. Er weist ergänzend darauf hin, dass die Beigeladene den früheren Zollbahnhof bzw. späteren Gleisbauhof der Deutschen Bundesbahn und die dort befindlichen gewidmeten und (fiktiv) planfestgestellten Bahnanlagen von der Deutschen Bahn AG übernommen habe und diese als öffentliche Eisenbahninfrastruktur in Form von Serviceeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 3 c AEG weiterführe. Die vorhandenen Serviceeinrichtungen, Gleise, Entlade- und Umschlagflächen seien zum einen objektiv geeignet, von Dritten benutzt zu werden. Zum anderen gewähre die Beigeladene auch Dritten diskriminierungsfreien Zugang. Auf die ebenfalls auf dem Gelände noch vorhandenen Leitungen und Kabeltrassen der DB AG komme es daher nicht entscheidend an, so dass insoweit auch keine weiteren Amtsermittlungen notwendig seien. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich, dass eine Freistellung gemäß § 23 AEG nicht bereits dann in Betracht komme, wenn die Bahnanlagen eine Zeit lang nicht mehr aktiv genutzt worden seien, sondern erst dann, wenn die öffentlichen Belange für eine Nutzung als Bahnanlage mit dem Zeitablauf ihr Gewicht nahezu vollständig eingebüßt hätten. Hinsichtlich der derzeit inaktiven Gleisanlagen auf dem südlichen Zollbahnhofgelände habe das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme des Betriebs geplant sei. Die Beigeladene habe in der mündlichen Verhandlung und in ihren Schriftsätzen nochmals bekräftigt, dass eine Reaktivierung der Gleise und Bahnflächen im Rahmen ihres Vorhabens BahnLog Railport beabsichtigt sei, für das die Landeseisenbahnaufsicht ein öffentliches Verkehrsinteresse bejaht habe. Der langfristigen Nutzungserwartung für Zwecke der Eisenbahn stehe nicht entgegen, dass bislang noch keine öffentliche Auslegung eines Entwurfs zur Neuaufstellung bzw. Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt bzw. der Planunterlagen für das Vorhaben BahnLog Railport erfolgt sei. Es sei bei der Anwendung des § 23 AEG nicht erforderlich, dass eine planfeststellungskonforme Nutzung bereits aktuell genehmigungsfähig sei und kurzfristig realisiert werden könne. Es genüge, dass langfristig eine entsprechende Nutzung erwartet werden könne. Dies sei hier der Fall, da die Beigeladene bereits konkrete Planunterlagen für den BahnLog Railport erstellt habe und einen Antrag auf Genehmigung nach § 18 AEG für das Projekt bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht habe. Zudem habe die Landeseisenbahnaufsicht als Vertreterin des öffentlichen Interesses ein öffentliches Nutzungsinteresse an den Flächen für einen kombinierten Verkehr bejaht. Dieses Interesse habe die Verkehrsabteilung des Beklagten als Träger öffentlicher Belange für den Eisenbahnverkehr bei der Landesplanungsbehörde im Verfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Umwelt eingebracht. Daher könne derzeit davon ausgegangen werden, dass zumindest langfristig mit einer Nutzung der Flächen für Zwecke des Eisenbahnverkehrs zu rechnen sei. Wie sich aus den vorgelegten Planunterlagen zum Vorhaben BahnLog Railport ergebe, umfasse das Vorhaben neben der Reaktivierung eines Gleises auch Umschlag-, Transport- und Ladeflächen, so dass die gesamte Fläche, insbesondere das Grundstück mit der Flurstücksnummer .../20, und nicht nur eine Teilfläche der Grundstücke für Bahnzwecke benötigt werde. Eine teilweise Freistellung komme somit nicht in Betracht. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag sei unzulässig, da weder ein Rehabilitierungsinteresse der Klägerin noch eine Wiederholungsgefahr erkennbar seien. Außerdem sei der Anspruch auf Freistellung nach § 23 AEG bezüglich des Grundstücks mit der Flurstücksnummer .../20 nicht erst am 30.6.2014 durch Einreichung eines Antrags nach § 18 AEG (Errichtung und Betrieb eines Railport) entfallen, sondern die Freistellungsvoraussetzungen hätten bereits vorher nicht vorgelegen. Die Landeseisenbahnaufsicht habe auf Anfrage der Planfeststellungsbehörde das öffentliche Verkehrsbedürfnis an dem Grundstück bereits vor der Bescheidung des Antrags der Klägerin bejaht und begründet. Die Planfeststellungsbehörde des Beklagten habe daher bereits bei ihrer Entscheidung über den Antrag der Klägerin am 30.4.2013 von einem langfristigen eisenbahnspezifischen Nutzungsinteresse ausgehen können.
Die Beigeladene macht geltend, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Bewertung zutreffend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgestellt. Für die Verpflichtungsklage seien Ausnahmen von diesem Grundsatz nur dann anzuerkennen, wenn diese ausdrücklich oder konkludent in gesetzlichen Vorschriften vorgesehen seien, weiter dann, wenn sich die Maßgeblichkeit eines anderen Beurteilungszeitpunktes nach dem Sinn und Zweck der Regelungsmaterie oder kraft Natur der Sache eindeutig feststellen lasse. Hierzu lasse sich mit Blick auf § 23 AEG nichts feststellen. Das Verwaltungsgericht sei für die im Berufungsantrag genannten Flurstücke .../21, .../49, .../50 und .../3 zutreffend davon ausgegangen, dass für sie eine eisenbahnrechtliche Widmung bestehe und die Grundstücke dazu genutzt würden, eisenbahnspezifische Leistungen zu erbringen. Von der Klägerin unwidersprochen sei davon auszugehen, dass sie, die Beigeladene, es übernommen habe, Oberbaustoffe per Schiene im Saarland und unter Einschluss des angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Frankfurt, Koblenz und Mannheim/Karlsruhe sicherzustellen. Sie, die Beigeladene, habe in erster Instanz dargelegt, dass sie nicht nur verpflichtet sei, Traktionsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen anzubieten, sondern im Übrigen auch aufgrund Rahmenvertrages die Entsorgung wie Lieferung von Betonschwellen gegenüber der Deutschen Bahn AG übernommen habe. Damit gehe es um „Betriebsanlagen einer Eisenbahn“ im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG. Die von ihr zu erbringenden Leistungen erfüllten das Kriterium, auf den Eisenbahnbetrieb bezogen zu sein. Die Arbeiten, die sie erbringe, seien in diesem Sinne betriebsbezogen, denn ihnen komme die erforderliche Verkehrsfunktion zu. Ohne die Ent- und Versorgung mit Bahnschwellen und ohne die Erbringung von Traktionsleistungen könne die DB AG keinen störungsfreien Eisenbahnbetrieb gewährleisten. Daher müsse für die genannten Flurstücke davon ausgegangen werden, dass sie dem störungsfreien Bahnbetrieb zu dienen bestimmt seien. Soweit die Klägerin auf den Beschluss des OVG Münster vom 4.2.2010 - 8 B 1652/09.AK - verweise, habe die dort in Rede stehende Schotteraufbereitungsanlage einem Unternehmen gedient, das weder Eisenbahnverkehrsdienstleistungen erbringe noch eine Eisenbahninfrastruktur betreibe. Insofern habe dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen als hier. Das Verwaltungsgericht habe sich bei seiner Bewertung zutreffend auf die vorgelegten Stellungnahmen gestützt. Der Stellungnahme der DB Services Immobilien GmbH vom 15.8.2011, wonach der Standort über eine exzellente bahnbetriebliche Infrastruktur verfüge, deswegen eine herausgehobene Position für die Ver- und Entsorgung der Bahnbaustellen im südwestdeutschen Raum habe und ein vergleichbarer Standort in einem Umkreis von 300 km nicht existiere, setze die Klägerin auch im Berufungsverfahren nichts Durchschlagendes entgegen. Komme demnach für die genannten Flurstücke eine Freistellung nicht in Betracht, weil es sich um Eisenbahnbetriebsanlagen handele, für die aktuell ein Verkehrsbedürfnis bestehe, so könne auch für die Parzellen .../20 und .../21 nichts anderes festgestellt werden. Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass für diese Flächen langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung zu erwarten sei. In diesem Zusammenhang sei zu fragen, ob im Zeitpunkt der Freistellung die betreffende Einrichtung endgültig nicht mehr für Bahnzwecke benötigt werde. Die öffentliche Zweckbestimmung müsse erst endgültig aufgegeben worden sein, ehe das planerische Zugriffsrecht der freistellungsbegehrenden Kommune erstarke. Es sei Tatsache, dass sie, die Beigeladene, unter dem 30.6.2014 beantragt habe, die Errichtung und den Betrieb eines Railports nach § 18 AEG zu genehmigen. Die Landeseisenbahnaufsicht habe das öffentliche Verkehrsbedürfnis an dem Grundstück unter näherer Begründung bejaht. Dass der derzeit wirksame Landesentwicklungsplan dem Vorhaben entgegenzustehen scheine, sei bei der mit § 23 AEG verbundenen Prognoseentscheidung unbeachtlich. Hinsichtlich des Hilfsantrags fehle es an dem besonderen Feststellungsinteresse. Es reiche nicht aus, wenn die Klägerin meine, bei neuen Anträgen zur Freistellung von Grundstücken im Gemeindegebiet bestehe eine Wiederholungsgefahr. Abgesehen davon, dass es weitere Flächen mit eisenbahnrechtlicher Widmung und Nutzungsabsichten der Klägerin im Gemeindegebiet nicht gebe, liege es auf der Hand, dass sich bei derartigen Grundstücken im Gemeindegebiet die Freistellungsvoraussetzungen ganz anders als im konkreten Fall darstellten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens einschließlich der beigezogenen Gerichtsakten 2 A 449/13 (5 K 209/12) und 2 C 320/11 sowie des Verfahrens 2 A 3/16 (5 K 599/13) Bezug genommen. Dieser war wie der Inhalt der jeweils beigezogenen Verwaltungsunterlagen Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen - mit ihrem Hauptantrag begehrten - Anspruch gegen den Beklagten darauf, dass dieser für die Grundstücke der Gemarkung Altstadt, Flur 7, Flurstücksnummern .../20, .../21, .../49, .../50, .../63, .../3 und für das Grundstück der Gemarkung Altstadt, Flur 5, Flurstücksnummer ... die Freistellung von Bahnbetriebszwecken feststellt. Die Hilfsanträge der Klägerin bleiben ebenfalls ohne Erfolg. Diese hat weder einen Anspruch auf die Feststellung, dass für die genannten Grundstücke die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken bis zum 30.6.2014 festzustellen war, noch steht ihr ein Anspruch auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Teile der genannten Grundstücke zu. Des Weiteren hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Unterlassung der teilweisen Freistellung der genannten Grundstücke von Bahnbetriebszwecken bis zum 30.6.2014 rechtswidrig war.
Gemäß § 23 Abs. 1 AEG stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf dem sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, auf Antrag des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, des Eigentümers des Grundstücks oder der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.
Hierbei ist zunächst davon auszugehen, dass für die in Rede stehenden Grundstücke eine (fiktive) eisenbahnrechtliche Widmung bestand, da diese als Bahnbetriebsanlage genutzt wurden. Die von der begehrten Freistellung betroffenen Grundstücke gehörten zum ehemaligen „Zollbahnhof Homburg“. Die dort ab dem 19. Jahrhundert errichteten Bahnanlagen dienten seit 1925 als Grenzbahnhof zwischen dem Deutschen Reich und dem damals unter dem Mandat des Völkerbundes stehenden Saargebiet. Während des Zweiten Weltkrieges wurde der Bahnhof als „Verschiebebahnhof“ genutzt und durch Kriegseinwirkungen weitgehend zerstört. Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik hat die ehemalige Deutsche Bundesbahn das Gelände als sogenannten „Gleisbauhof“ bis in die 1990er Jahre genutzt und von dort unter anderem ihre Gleisbaustellen unterhalten. Zwar wurden nach der Praxis der Deutschen Bundesbahn und anschließend der Deutschen Bahn AG keine förmlichen Widmungsakte vorgenommen, denen sich in Verbindung mit zugehörigem Kartenmaterial die jeweils betroffenen Grundstücke exakt hätten entnehmen lassen. Nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1988 ist aber davon auszugehen, dass sämtliche vorhandenen Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke wenn nicht durch Planfeststellung, so doch zumindest „in anderer Weise“, also gewissermaßen formlos, dem Betrieb der Eisenbahn „gewidmet“ waren und bis zur Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status, die dann allerdings nicht mehr – wie bis dahin ebenfalls üblich – „formlos“ möglich sein soll, auch weiterhin gewidmet sind.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, BRS 49 Nr. 3 = NVwZ 1989, 655) Ob und in welchem zeitlichen Umfang es hierbei zu Unterbrechungen der Eisenbahnnutzung gekommen ist, ist für das vorliegende Verfahren ebenso ohne Bedeutung wie der zwischenzeitlich erfolgte Betreiberwechsel. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich auch das OVG des Saarlandes angeschlossen hat, verliert eine Anlage ihre Eigenschaft als Eisenbahnbetriebsanlage nicht allein durch die Außerdienststellung. Erforderlich ist vielmehr eine Entwidmung entweder durch förmliche Planfeststellung oder durch eine sonstige eindeutige und bekannt zu gebende Erklärung des Bahnbetreibers.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.8.1990 - 1 W 137/90 -, unter Verweis auf ein „rechtsstaatliches Gebot der Eindeutigkeit öffentlich-sachenrechtlicher Rechtsverhältnisse“, betreffend eine Beschlagnahme von ehemaligen Bahnhofs- und Verwaltungsgebäuden durch die Ortspolizeibehörde zum Zwecke der Unterbringung obdachloser Asylbewerber; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 5.2.1990 – 4 B 1.90 –, BRS 50 Nr. 70, wonach eine nur vorübergehende Überlassung von Bundesbahngelände an Dritte nicht geeignet ist, den Rechtscharakter der Fläche als Bahnanlage, dort einer Lagerhalle, aufzuheben) Die Aufgabe der privilegierten anlagenbezogenen Planungshoheit der Bahn muss wegen der rechtsstaatlich gebotenen Eindeutigkeit öffentlich-sachenrechtlicher Rechtsverhältnisse durch einen mit einem Mindestmaß an Publizität versehenen hoheitlichen Akt erfolgen, der für jedermann klare Verhältnisse schafft, ob und welche bisher als Bahnanlagen dienenden Flächen künftig wieder für andere Arten von Nutzungen offen stehen.(Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26.8.1998 - 11 VR 4.98 -, NVwZ 1999, 535 m.w.N.)
Bereits auf der Grundlage der vom Senat beim Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen (LKVK) anlässlich des Verfahrens 2 C 320/11 beschafften historischen Luftaufnahmen besteht kein Zweifel daran, dass die in Rede stehenden Grundstücke faktisch mit den erwähnten rechtlichen Konsequenzen zu Eisenbahnzwecken genutzt wurden.
Der Beklagte hat im Verfahren 2 A 3/16 erneut detailliert und unter Verweis auf dies belegende Unterlagen wie etwa Lagepläne und Bundestagsdrucksachen erläutert, dass der ehemalige „Gleisbauhof Homburg“, zu dessen Aufgaben ausdrücklich die Entgegennahme, Lagerung und Behandlung von Oberbaumaterial, d.h. Gleisschotter und Bahnschwellen (aus Holz und Beton) – ohne Mengenbegrenzung, vielmehr nach Anfall – gehörten, Bestandteil eines ganzen Netzes von Gleisbauhöfen mit entsprechenden Aufgaben gewesen ist und dass dieser Gleisbauhof nach dem zweiten Weltkrieg über viele Jahre zunächst von der Deutschen Bundesbahn und – nach Privatisierung der Bahn im Jahr 1994 – von der DB Netz AG als neuer Eigentümerin betrieben wurde. Daran knüpft die Nutzung durch die Beigeladene an, die das Gelände dann 2006 übernommen und im Auftrag sowie in Kooperation mit der Deutsche Bahn AG selbst entsprechend weiter genutzt hat. So heißt es in einem Schreiben des vormals als Aufsichtsbehörde zuständigen Eisenbahnbundesamts (EBA) aus dem Jahr 2004,(Vgl. das Schreiben des EBA an das damalige Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz (LGVA) vom 6.12.2004 – 55262 lü 83/04 –) in dem die Beigeladene im Zuge der Privatisierung diese Aufgaben übernommen hat:
„… bei dem Gleisbauhof Homburg/Saar handelt es sich wegen des räumlich funktionalen Zusammenhangs mit dem Bahnbetrieb um eine Eisenbahnbetriebsanlage. Diese wurde bereits zu Bundesbahnzeiten planfestgestellt. Diese Planfeststellung hat auch mit Privatisierung der Bahn und teilweisen Übernahme der Tätigkeiten durch einen neuen Betreiber nicht ihre Gültigkeit verloren. Sie erstreckt sich auf alle für einen Gleisbauhof üblichen Tätigkeiten. Diese bahnkonformen Tätigkeiten sind vorwiegend der Umschlag, die Lagerung und Aufarbeitung von Oberbaustoffen, sowie die Materialver- und Entsorgung von Gleisbaustellen. Eine Mengenbegrenzung ist nicht vorhanden.“
Dem ist – auch in der rechtlichen Bewertung – zuzustimmen. Sie wurde so im Februar 2005 von dem Bundeseisenbahnvermögen in einem Schreiben an die Beigeladene geteilt, in dem es ausdrücklich heißt, dass aus Anlass des Übergangs des Betriebes kein Antrag auf Entwidmung gestellt worden sei. Bereits auf den Fotos einer von der Beigeladenen zu den Akten gereichten Fotodokumentation über die Nutzung in den 1950er Jahren, auf denen unter anderem an dem damaligen Verwaltungsgebäude bereits eindeutig der Schriftzug „Gleisbauhof“ zu erkennen ist, sind auf dem Gelände schon damals, also vor dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik, umfangreiche Lagerhaltungen insbesondere von Gleisoberbaumaterialien zu sehen und zwar vor allem Schienenteile sowie Holz- und Betonschwellen.(Vgl. die Anlage 2 zum Schriftsatz der Beigeladenen vom 24.10.2013, Band II der Gerichtsakte, Blätter 584 bis 600) Auf einen Lageplan aus dem Jahr 1985 sind die Einrichtungen des „Gleisbauhofs“ Homburg mit unter anderem Rampen, einem Verladekran und mehreren Gebäuden (Verwaltung, zwei Werkstätten und eine Lagehalle) ausgewiesen. Nach den bei den Gerichtsakten befindlichen Unterlagen und Plänen ist daher zusammengefasst davon auszugehen, dass die Direktion Saarbrücken der Deutschen Bundesbahn, die das Gelände mit der wirtschaftlichen Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1959 übernommen hatte, jedenfalls im Jahr 1967 unter dem Namen „Hauptbahnhof Homburg, Anschluss Gleislager“ an dieser Stelle einen Gleisbauhof betrieben hat. Das bestätigt – dort bezogen auf das Jahr 1986 – die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom Januar 1986, in der von dem Betrieb des „Gleisbauhofs“ durch die Deutsche Bundesbahn und einer beabsichtigten teilweisen Auslagerung die Rede ist. In der entsprechenden Drucksache wird der weitere Bestand des „Gleisbauhofs Homburg (Saar)“ in dem Zusammenhang als „grundsätzlich gesichert“ bezeichnet.(Vgl. dazu BTDS Nr. 10/4991 vom 31.1.1986, Seite 21 unten) In einem Bundestagsdokument vom Mai desselben Jahres ist ausdrücklich die „Oberbaustoffbehandlung“ durch den Gleisbauhof Homburg angesprochen.(Vgl. dazu BTDS Nr. 10/5430 vom 2.5.1986, Seiten 26/27) Der Gleisbauhof wurde nach der Privatisierung der Bahn im Jahr 1994 von der DB Netz AG übernommen. Die Beigeladene hat zunächst in deren Auftrag die damit verbundenen Aufgaben wahrgenommen, bevor sie das Gelände und den Gleisbauhof in den Jahren 2004/2005 selbst übernommen und den Betrieb auf eigene Rechnung fortgeführt hat. Dabei mag es im Laufe der Jahre Schwankungen bei der Intensität der entsprechenden Benutzung beziehungsweise bei der Auslastung oder vielleicht auch – hier einmal unterstellt – zeitweise Nutzungseinschränkungen(Vgl. hierzu den Stenografischen Bericht über die Sitzung des Deutschen Bundestags am 9.12.1987, Seite 3396, in dem von einer „Rücknahme von Dienstposten“ beim Gleisbauhof Homburg wegen einer im gesamten Bereich der Oberbauerhaltung vorgenommenen schrittweisen Personalbedarfsanpassung an ein „rückläufiges Arbeitsaufkommen“ sowie von einer Rationalisierung der Arbeitsabläufe die Rede ist) gegeben haben. An der viele Jahrzehnte lang geübten entsprechenden Nutzung und der daraus resultierenden Widmung jedenfalls zu „gleisbauhoftypischen“ Tätigkeiten ändert das nichts.
Die im Verfahren 2 A 3/16 vorgelegten Luftbildaufnahmen von dem auf dem Gelände ansässigen „Schienenschweißwerk G:“ belegen im Übrigen sogar eine wesentlich raumgreifendere Inanspruchnahme des Eisenbahngeländes. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten befand sich das „Schienenschweißwerk“ der Firma G: nördlich des heutigen Sitzes der Beigeladenen und dieses eine Gebäude wurde nach der Schließung etwa im Jahr 1990 abgerissen. Die in dem Zusammenhang als Beleg beziehungsweise zur Erläuterung vorgelegte Fotoaufnahme aus den 1980er Jahren – vor dem Abbruch – zeigt aber nicht nur dieses damals noch vorhandene Haus, sondern auch Lagerungen von verschiedensten Gleisoberbaumaterialien, vor allem von Schienen und Schwellen in einem ganz erhebliche Umfang.(vgl. dazu das Foto Blatt 518 in Band II der Gerichtsakte) Gleiches gilt für die Luftbilder aus den Jahren 1990 und 1998, die ebenfalls Betriebsgebäude und Ablagerungen – wenn auch nicht mehr in diesem Umfang – zeigen.
Darauf, ob es zeitweise zu Unterbrechungen der Eisenbahnnutzung gekommen ist, kommt es – wie erwähnt – nicht an. Dies lässt die Widmung für Eisenbahnzwecke nicht entfallen. Selbst wenn man, woran wegen der spezialgesetzlichen Regelung in § 23 AEG erhebliche Bedenken bestehen, in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen heranziehen wollte, lägen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. Wegen Funktionslosigkeit treten Festsetzungen eines Bebauungsplans dann außer Kraft, wenn die dem Plan zugrunde liegenden Verhältnisse der Verwirklichung des Plans auf unabsehbare Zeit entgegenstehen und das in die Fortgeltung des Plans gesetzte Vertrauen nicht schutzwürdig ist.(Vgl. Stüer in: Handbuch des öffentlichen Baurechts, 7. Aufl. 2015 Rdnr. 808 m.w.N.) Bezogen auf den vorliegenden Fall würde dies erfordern, dass irgendwann einmal für einen außenstehenden objektiven Betrachter klar war, dass auf den in Rede stehenden Grundstücken niemals mehr eine Eisenbahnbetriebsanlage hinkommen wird. Davon kann hier aufgrund der geschilderten Entwicklung nicht ausgegangen werden.
Dass das Verwaltungsgericht, wie die Klägerin im Zusammenhang mit dem Umfang der fiktiven eisenbahnrechtlichen Widmung vorträgt, den Begriff der „Bahnanlagen“ im Sinne von § 23 AEG falsch ausgelegt hat, vermag der Senat nicht zu erkennen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sämtliche Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke formlos dem Betrieb der Eisenbahn gewidmet sind und bis zur Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status auch weiterhin gewidmet bleiben, ist nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14/13 - NVwZ 2015, 445 m.w.N.) richtet sich die Zuordnung einer Fläche zu einer Bahnanlage nach ihrer jeweiligen objektiven Funktion. Danach sind Bahnanlagen alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen, d.h. sonstige Anlagen einer Eisenbahn, die den Zugang und Abgang ermöglichen oder fördern sowie Flächen und maschinelle Einrichtungen, die bei Gütern das Be- und Entladen ermöglichen, wie etwa Ladestraßen und -rampen, Krananlagen, Förderbänder zur Abwicklung des Güterverkehrs.(Vgl. Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 18 Rdnr. 61) Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.1996 - 11 A 2.96 - BverwGE 102, 269; und vom 28.5.2014 - 6 C 4.13 -, juris) Dass dies im Sinne einer Abwicklung und Sicherung des Eisenbahnverkehrs durchaus weit zu verstehen ist, zeigt sich daran, dass die Eisenbahnbetriebsbezogenheit von der Rechtsprechung beispielsweise bei einem der Bahnentwässerung dienenden Regenrückhaltebecken(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.1.1996 - 11 VR 19.95 -, juris) oder bei Sicherungsmaßnahmen auf den an den Schienenweg angrenzenden Hanggrundstücken(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14/13 - NVwZ 2015, 445) bejaht wurde.(Weitere Beispiele bei: Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 18 Rdnr. 54) Soweit die Klägerin geltend macht, dass es bei der Frage, ob bauliche Anlagen, die auf dem Bahngelände errichtet wurden, bahnfremd sind, nicht auf vertragliche Vereinbarungen hinsichtlich des Transports von Einsatzstoffen und/oder Erzeugnissen ankomme, und daher nicht alle Flächen und bauliche Anlagen auf Eisenbahngrundstücken Bahnanlagen seien, ist nicht substantiiert vorgetragen, welche baulichen Anlagen auf welchen Grundstücken hier insoweit betroffen sein sollen. Aufgrund der eingangs geschilderten ehemaligen Nutzungen als Zollbahnhof und Gleisbauhof sowie der erwähnten Luftbilder - etwa aus dem Jahr 1953 - besteht aus der Sicht des Senats kein Zweifel daran, dass sämtliche hier in Rede stehenden Grundstücke irgendwann in der Vergangenheit zu Bahnbetriebszwecken genutzt wurden und damit als formlos gewidmet anzusehen sind. Die (historische) Widmung erstreckt sich jedenfalls auf alle für den Gleisbauhof typischen bahnaffinen Tätigkeiten der Beigeladenen wie den Umschlag, die Lagerung und Aufarbeitung von Oberbaustoffen sowie auf die Materialver- und -entsorgung von Gleisbaustoffen. All diese Tätigkeiten dienen der Abwicklung des Bahnbetriebs und sind in funktionaler Hinsicht auf den Eisenbahnbetrieb bezogen.
Ist daher von einer eisenbahnrechtlichen Widmung des von der Beigeladenen benutzten Geländes auszugehen, so kann von einem irgendwie gearteten (notwendig) förmlichen Entwidmungsvorgang im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich nicht die Rede sein. Das bestätigt das Schreiben des EBA vom Dezember 2007 an die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen, in dem es heißt, dass für die von dieser benutzten Grundstücke weder eine Entwidmung noch – nach neuerer Rechtslage – eine förmliche Freistellung (§ 23 AEG) erfolgt und dass ein entsprechendes Verfahren auch nicht anhängig sei.(Vgl. das Schreiben des EBA vom 6.12.2007 – 55131-05-1031 – (Bl. 482 der Gerichtsakte 2 A 3/16)) Im Zusammenhang mit dem Kauf der Grundstücke durch sie im Jahre 2006 hat die Beigeladene ausdrücklich erklärt, dass „eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken nicht erforderlich“ sei, weil sie „die Bahnanlage weiter betreiben“ wolle.(Vgl. den Grundstückkaufvertrag zwischen der DB Netz AG (Verkäuferin) und der Beigeladenen (Käuferin) vom 24.2.2006, Urkundenrolle Nr. …/2006 des Notars Dr. M. K. (T…), dort insbesondere § 7, sowie den Lageplan „Grunderwerb“ mit farblicher Abgrenzung der Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der DB Netz AG vom 5.1.2006 (Bl. 86 in Band I der BA des EBA im Verfahren 2 A 3/16)))
Das nunmehr in § 23 AEG geregelte „Entwidmungsverfahren“ entscheidet, wann und unter welchen Voraussetzungen für Bahngrundstücke die Wirkungen der Planfeststellung enden, wann also insbesondere der Fachplanungsvorbehalt (§ 38 BauGB) durch das allgemeine (Bau)Planungsrecht abgelöst wird.(Vgl. Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 23 Rdnr. 2) Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 4 = BVerwGE 81, 111) zur "Entwidmung" von Bahnanlagen aufgegriffen. Das Freistellungsverfahren stellt sicher, dass eine bahnfremde Nutzung erst dann möglich ist, wenn die öffentlichen Belange, die für eine Nutzung gemäß der ursprünglichen Zweckbestimmung sprechen, mit Zeitablauf ihr Gewicht nahezu vollständig eingebüßt haben.(Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.3.2014 - 6 B 55/13 - und vom 21.4.2010 - 7 B 39/09 -, jeweils bei juris) Die Freistellung ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der die Rechtswirkungen der Planfeststellung (und der Widmung) beseitigt und den rechtlichen Zustand wiederaufleben lässt, in dem sich das Grundstück vor der Belastung mit dem Fachplanungsvorbehalt befunden hat. Bei der Entscheidung über die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung(Vgl. Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 23) mit einem korrespondierenden Anspruch der Gemeinde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen; der Planfeststellungsbehörde kommt bei ihrer Entscheidung über die Freigabe kein Abwägungs-, Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4.2.2010 - 8 B 1652/09.AK -, juris)
Die in § 23 Abs. 1 AEG genannten Voraussetzungen für eine Freistellung der im Klageantrag genannten Grundstücke von Bahnbetriebszwecken liegen nicht vor. Ein Anspruch der Klägerin auf Freistellung nach dieser Vorschrift bestünde nur dann, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Während die erste Voraussetzung auf den aktuellen Nutzungsbedarf abstellt, verlangt die zweite Voraussetzung eine Prognose der Planfeststellungsbehörde.(Vgl. Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 18) Diese hat zu prüfen, „ob die Fläche auf Dauer nicht mehr Bahnbetriebszwecken dient“.(Vgl. BT-Drs. 15/4419 S. 19) Wegen der weitreichenden Rechtswirkungen der Freistellung - vollständiger Verlust der eisenbahnrechtlichen Zweckbestimmung - sind auch solche eisenbahnspezifischen Zwecke zu berücksichtigen, die zwar nicht der bestehenden Zulassungsentscheidung entsprechen, die aber im Wege einer Änderungsplanfeststellung zugelassen werden können.(Vgl. Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 19) Dabei kommt der (engeren) Prüfung, ob aktuell ein Verkehrsbedürfnis vorliegt, nur eine untergeordnete Bedeutung zu, weil typischerweise dann, wenn ein aktuelles Verkehrsbedürfnis besteht, auch das (weiter gefasste) Kriterium erfüllt ist, dass langfristig eine eisenbahnspezifische Nutzung nicht auszuschließen ist. Der Prüfung des aktuellen Verkehrsbedürfnisses kommt nur in den Fällen eine eigenständige Bedeutung zu, in denen nur noch für einen begrenzten und absehbaren Zeitpunkt ein Verkehrsbedürfnis besteht und sich für die Zeit danach ein dauerhafter Wegfall des Nutzungsbedarfs sicher vorhersehen lässt.(Vgl. Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 20)
Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass langfristig einer Nutzung der Infrastruktur der Beigeladenen im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Voraussetzung hierfür wäre, dass langfristig mit eine eisenbahnspezifischen Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht mehr zu rechnen ist. Insoweit kommt es maßgeblich darauf an, ob von keiner Seite ein Interesse an der eisenbahnspezifischen Nutzung des jeweiligen Grundstücks geäußert wird, wobei es nicht nur um Bekundungen der betreibenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der nutzungsinteressierten Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch um die nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Träger der Landes- und Regionalplanung sowie die betroffenen Gemeinden geht. Allerdings sind an die Erklärungen über ein langfristiges Nutzungsinteresse im Interesse der Planungshoheit der Gemeinde und auch zum Schutz des an einer bahnfremden Nutzung oder Verwertung interessierten Grundstückseigentümers gewisse Anforderungen zu stellen. Sie müssen nach den gesamten Umständen des Einzelfalles ernsthaft und nachvollziehbar sein. Eine "Reservierung" von Bahngrundstücken für zukünftige - nicht präzisierte - Nutzungen unter Berufung auf die vage Möglichkeit einer späteren eisenbahnspezifischen Nutzung erlaubt § 23 AEG nicht.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4.2.2010 - 8 B 1652/09.AK -, juris) Im vorliegenden Zusammenhang kommt es, wie die Aufzählung der Anhörungsberechtigten in § 23 Abs. 2 AEG zeigt, nicht allein auf die Bekundungen der betreibenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der nutzungsinteressierten Eisenbahnverkehrsunternehmen an, sondern auch auf die aktuellen Konzepte der Vertreter des öffentlichen Interesses an einem attraktiven Verkehrsangebot auf der Schiene. Des Weiteren kann sich die langfristige Erwartung einer eisenbahnspezifischen Nutzung auch aus den Dispositionen derjenigen Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen ergeben, deren Infrastruktur an die von dem Antrag betroffene Infrastruktur anschließt.(Vgl. Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 21) Die Freistellungsvoraussetzung, dass langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist, stellt demzufolge weniger auf objektiv feststellbare Umstände als vielmehr auf (subjektive) unternehmerische und verkehrsplanerische Entscheidungen der genannten Akteure ab.(Vgl. Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 22)
Ausgehend hiervon besteht angesichts der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht des Senats kein Zweifel daran, dass die Freistellungsvoraussetzung, dass langfristig eine Nutzung der Infrastruktur der Beigeladenen im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist, nicht vorliegt.
Der Beigeladenen ist mit Bescheid des Beklagten vom 14.11.2003 die Zulassung als öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Personen- und Güterbeförderung erteilt worden.(Vgl. Bl. 261 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) Sie betreibt eine Eisenbahninfrastruktur im Sinne von § 2 Abs. 1 AEG und hat es aufgrund eines Rahmenvertrages mit der DB Netz AG über die Durchführung von schienengebundenen Transportleistungen zur Ver- und Entsorgung von Gleisbaustellen übernommen, Oberbaustoffe per Schiene im Saarland und unter Einschluss von Rheinland-Pfalz bis Frankfurt, Koblenz und Mannheim/Karlsruhe sicherzustellen. Des Weiteren hat die Beigeladene, die Eigentümerin von 200 Güterwagen ist, sich aufgrund des Rahmenvertrages über Anmietung von Güterwagen im gesamten Bestandsnetz der DB Netz AG verpflichtet, auf Anforderung die Voraussetzungen für die Durchführung von Transportleistungen zugunsten der DB Netz AG sicherzustellen. Außerdem besteht ein Rahmenvertrag über Ersatzgestellungen von Traktion und logistischen Leistungen, der die Verpflichtung der Beigeladenen vorsieht, für die Fälle mit Lokomotiven auszuhelfen, in denen die zunächst verpflichtete Spedition Traktionsleistungen nicht erbringen kann. In der Stellungnahme der DB Services Immobilien GmbH vom 15.8.2011 an das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes(Vgl. Bl. 236 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) ist ausgeführt, dass die von der Beigeladenen übernommenen Tätigkeiten - Entsorgung von Holzschwellen, Betonschwellen, Altschotter und Boden; Lieferung von RC-Schwellen und RC-Schotter sowie Schienentransportleistungen nebst Gestellung von Lok und Wagen - die Instandhaltung und Instandsetzung des Gleisnetzes absichern und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der DB AG stehen. Der Standort verfüge als ehemaliger Bahnbaustandort über eine exzellente bahnbetriebliche Infrastruktur und habe aufgrund dieser Möglichkeiten eine herausgehobene Position für die Ver- und Entsorgung der Bahnbaustellen im südwestdeutschen Raum. Ein vergleichbarer Standort existiere in einem Umkreis von 300 km nicht. Aus alledem ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass die Infrastruktur der Beigeladenen, die als Betriebszweck die Instandhaltung und Instandsetzung des Gleisnetzes der DB AG angibt, in einem funktionalen Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb steht, d.h. eisenbahnbetriebsbezogen ist.(Vgl. Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 2 Rdnr. 109) Die Ent- und Versorgung mit Bahnschwellen, die Durchführung von Schienentransportleistungen und die Erbringung von Traktionsleistungen dienen dem störungsfreien Eisenbahnbetrieb. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob es sich bei der von der Beigeladenen betriebenen Infrastruktur um eine öffentliche Serviceeinrichtung gemäß § 2 Abs. 3c AEG a.F. handelt, bedarf hier schon deshalb keiner Entscheidung mehr, weil die genannte Vorschrift am 6.6.2015 außer Kraft getreten ist.(Zum Verhältnis des Begriffs „Serviceeinrichtungen“ zum Eisenbahninfrastrukturbegriff vgl. Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 18 Rdnrn. 67 f.) An ihre Stelle ist nunmehr § 2 Abs. 9 AEG getreten. Danach sind Serviceeinrichtungen die Anlagen, unter Einschluss von Grundstück, Gebäude und Ausrüstung, um eine oder mehrere der in Anlage 2 Nummer 2 bis 4 des Eisenbahnregulierungsgesetzes genannten Serviceleistungen erbringen zu können. Darauf braucht indes hier nicht näher eingegangen zu werden. Maßgebend bei der hier begehrten Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG ist, ob der Beigeladene ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen betreibt. Der in diesem Zusammenhang von Seiten der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht, allenfalls das Gleis könne als Eisenbahnbetriebsanlage angesehen werden, nicht aber die sonstigen Anlagen die z.B. Schotter und Schwellen betreffen, kann nicht gefolgt werden. Dies wird dem bereits erläuterten Begriff der Eisenbahnbetriebsbezogenheit nicht gerecht. Die Behauptung, Schotter und Schwellen hätten keinen unmittelbaren Bezug zum Bahnbetrieb und seien nicht „bahnaffin“, lässt völlig außer Acht, dass ein Gleis ohne eine Versorgung mit Schwellen und Schotter überhaupt nicht benutzbar ist. Die betrieblichen Aktivitäten der Beigeladenen sind objektiv-funktional bahnbetriebsbezogen, da sie Bahnunternehmen dienen, die Eisenbahnverkehrsdienstleistungen erbringen. So wird etwa der Bahnschotter zu einem erheblichen Teil aufbereitet und anschließend erneut im Gleisbetrieb bei Instandsetzungen oder Neubauten eingesetzt. Soweit die Klägerin auf den Beschluss des OVG Münster vom 4.2.2010 - 8 B 1652/09.AK - verweist, ist der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt nicht annähernd mit dem vorliegenden vergleichbar, da die dort in Rede stehende Schotteraufbereitungsanlage einem Unternehmen diente, das weder Eisenbahnverkehrsdienstleistungen erbrachte noch eine Eisenbahninfrastruktur betrieb. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Beigeladene eine Eisenbahninfrastruktur betreibt, sind im Übrigen diejenigen Veränderungen zu berücksichtigen, die sich bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Freistellungsantrag im Jahr 2013 ergeben haben. Insoweit ist in die Betrachtung mit einzubeziehen, dass der Beigeladene seit geraumer Zeit auch den Umschlag von Gütern von der Straße auf die Schiene auf dem hier in Rede stehenden Gelände betreibt. Der Beigeladene hat hierzu in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er bereits im ersten Jahr der Aufnahme dieser Tätigkeit mehr als 5000 Container umgeschlagen hat. Die zum Umladen von Gütern von der Straße auf die Schiene erforderlichen Einrichtungen (z.B. Laderampen) unterfallen auch nach der von der Klägerin angeführten, von § 2 Abs. 9 AEG in Bezug genommenen Anlage 2 Nummer 2 bis 4 des Eisenbahnregulierungsgesetzes dem Begriff der Serviceeinrichtungen,(Vgl. Ziff. 2 a) der Anlage 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes, wo Güterterminals einschließlich der Laderampen sowie der Zugangswege für Güter, einschließlich der Zufahrtsstraßen, ausdrücklich als Serviceeinrichtungen bezeichnet sind; siehe auch Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 2 Rdnrn. 78, 116) so dass (auch) insoweit eine Eisenbahninfrastruktur von der Beigeladenen betrieben wird.
Eine Nutzung der (vorhandenen) Eisenbahninfrastruktur ist hier langfristig zu erwarten. An der Ernsthaftigkeit des diesbezüglichen Nutzungsinteresses seitens der Beigeladenen besteht kein Zweifel. Dieses Nutzungsinteresse wird nicht zuletzt dadurch dokumentiert, dass die Beigeladene einen Antrag nach § 18 AEG auf Genehmigung zur „Errichtung und Betrieb eines Logistikzentrums BahnLog Railport“ gestellt hat. Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Landesentwicklungsplan des Saarlandes dem Vorhaben „Railport“ entgegenstehe. Die im Rahmen von § 23 Abs. 1 AEG anzustellende langfristige Prognose verlangt keine konkrete Dispositionen der beteiligten Akteure.(Vgl. Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 23 Rdnr. 22) Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Landeseisenbahnaufsicht als Vertreterin des öffentlichen Interesses ein öffentliches Nutzungsinteresse an den Flächen für einen kombinierten Verkehr bejaht hat. Dieses Interesse hat die Verkehrsabteilung des Beklagten als Träger öffentlicher Belange für den Eisenbahnverkehr bei der Landesplanungsbehörde im Verfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Umwelt eingebracht. Dies rechtfertigt die Annahme, dass langfristig mit einer Nutzung der Flächen für Zwecke des Eisenbahnverkehrs zu rechnen ist. Dass bislang noch keine öffentliche Auslegung eines Entwurfs zur Neuaufstellung bzw. einer Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt erfolgt ist bzw. von der Beigeladenen (noch) kein Zielabweichungsverfahren für das Vorhaben „Railport“ eingeleitet wurde, steht der langfristigen Nutzungserwartung für Zwecke der Eisenbahn nicht entgegen.
Diese langfristige Nutzungserwartung erstreckt sich auf sämtliche im Klageantrag bezeichneten Grundflächen, so dass eine - hilfsweise unter Ziffer 2 beantragte - teilweise Freistellung nicht in Betracht kommt.
Zwar hat die Anknüpfung der Freistellung an das Grundstück in § 23 Abs. 1 AEG nicht zur Folge, dass die Freistellung nur für ein Grundstück bzw. ein Flurstück insgesamt erfolgen darf. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann vielmehr auch eine Teilfläche eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsanlage der Eisenbahn erstreckt.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.4.2010 - 7 B 39/09 -, juris) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14/13 - NVwZ 2015, 445 m.w.N.) richtet sich die Zuordnung einer Fläche zu einer Bahnanlage - wie schon erwähnt - nach ihrer jeweiligen objektiven Funktion. Danach sind Bahnanlagen alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen einer Eisenbahn. Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb.
Im vorliegenden Fall ist eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung zumindest langfristig auch hinsichtlich der Grundflächen .../20 (laut Bescheid vom 30.4.2013 derzeit nicht aktiv bahnaffin genutzt) und .../21 (alte Geländezuwegung) zu erwarten. Aus den dem Senat vorliegenden Planunterlagen zum Vorhaben „Railport“ geht hervor, dass die Beigeladene auf dem Grundstück .../20 die Errichtung und den Betrieb von transportlogistischen Einrichtungen unter Reaktivierung des vorhandenen Gleises 201 plant. Des Weiteren ergibt sich aus den Planunterlagen, dass das Vorhaben neben der Reaktivierung des Gleises auch Umschlag-, Transport- und Ladeflächen beinhaltet, so dass die gesamte Fläche einschließlich der Grundstücke mit den Nummern .../20 und .../21 künftig für Bahnzwecke benötigt wird. Ein Anspruch auf teilweise Freistellung besteht daher nicht.
Nach alledem liegt die Voraussetzung für eine Freistellung, dass langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist, insgesamt (d.h. bezüglich aller in dem Klageantrag genannter Grundstücke) nicht vor. Ausführungen dazu, ob aktuell ein Verkehrsbedürfnis besteht - dieses wurde vom Verwaltungsgericht mit überzeugenden Gründen bejaht -, sind daher entbehrlich.
Auch einer Entscheidung des Senats darüber, ob mit dem Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist(Vgl. S. 33 f. des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 1230 f. der Gerichtsakte)) oder aber der Auffassung der Klägerin zu folgen ist, wonach insoweit der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgebend sein soll, bedarf es im vorliegenden Fall nicht. Ob sich für die Beantwortung dieser Frage, wie die Klägerin meint, Durchgreifendes aus der Gesetzesbegründung(Vgl. BT-Drs. 15/4419 S. 18) ergibt, ausweislich der die Regelung über die Freistellung in § 23 AEG die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 4 = BVerwGE 81, 111) aufgreift, „ um konkret den Zeitpunkt für die Freistellung bzw. den Übergang vom Fachplanungsrecht in die kommunale Planungshoheit festzustellen“, erscheint zweifelhaft. Die Vorschrift des § 23 AEG dient zwar erkennbar dazu, den Zeitpunkt der Freistellung im Allgemeininteresse festzulegen. Sofern gegen die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist aber noch nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit entschieden. Die Kommune muss den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens abwarten, bevor Klarheit darüber herrscht, ob die in Rede stehenden Grundstücke wieder ihrer Planungshoheit überantwortet werden. Dies stellt keine Besonderheit gegenüber anderen Verpflichtungsfällen dar, in denen regelmäßig der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ist.(Vgl. Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rdnrn. 102 f.) Allerdings soll es auch nach Ansicht des VGH München(Vgl. VGH München, Urteil vom 9.7.2013 - 22 B 13.475 -, juris) für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides des Beklagten vom 30.4.2013, ankommen. Das materielle Recht - so der VGH München - erfordere geradezu, dass nach Abschluss des gemäß § 23 Abs. 2 AEG vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens und der Prüfung nach § 23 Abs. 1 AEG, ob kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist, alsbald Klarheit geschaffen wird, ob und ab welchem genauen Zeitpunkt die jeweiligen Betriebsanlagen der Eisenbahn nicht mehr dem Fachplanungsvorbehalt nach § 38 BauGB zugunsten des Allgemeinen Eisenbahngesetzes unterliegen und wieder uneingeschränkt dem Bereich der kommunalen Planungshoheit angehören. Das in § 23 Abs. 3 Satz 1 AEG festgelegte Zustellungserfordernis, das erkennbar der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Publizität der Freistellungsentscheidung sowie der Rechtssicherheit diene, rechtfertige es zusätzlich, den Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung als für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblich anzusehen. Hiergegen ließe sich allerdings einwenden, dass die Anwendung des § 23 Abs. 1 AEG mit dem (weit gefassten) Kriterium, dass „langfristig“ eine Nutzung der Infrastruktur nicht mehr zu erwarten ist, gerade eine in die Zukunft gerichtete Betrachtung erfordert. Dies und die weitreichende Rechtswirkung der Freistellung - vollständiger Verlust der eisenbahnrechtlichen Zweckbestimmung - sprechen dafür, auch nachträglich, d.h. im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens eingetretene Änderungen der Sachlage zu berücksichtigen. Dies kann hier jedoch letztlich dahinstehen, da, selbst wenn man den Zeitpunkt der Behördenentscheidung vom 30.4.2013 zugrunde legt, die in § 23 Abs. 1 AEG genannte Voraussetzung für eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken, dass langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist, bereits zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgelegen hat. Hierzu ist in dem Bescheid vom 30.4.2013 ausgeführt, dass die Beigeladene im Rahmen eines Modernisierungs- und Entwicklungskonzeptes eine teilweise Reaktivierung des Gleises 202 als Umfahrungsgleis beabsichtige und den Bau eines neuen Umschlagterminals Schiene/Straße („BahnLogport“) plane, der es den nahegelegenen Industrieunternehmen ermöglichen solle, Güter auf die Schiene umzuschlagen und einen Zugang an das europäische Schienennetz zu erhalten. Ein Anspruch auf teilweise Freistellung von Grundstücken, wie dies hilfsweise beantragt worden sei, bestehe nicht, da dies eine sinnvolle Planung der Infrastrukturbetreiberin unmöglich machen würde. Schon aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Absichten der Beigeladenen in Bezug auf das Vorhaben „Railport“ bereits zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung vom 30.4.2013 hinlänglich bekannt waren. Bei der im Rahmen des § 23 Abs. 1 AEG anzustellenden Prognose, ob langfristig mit einer Nutzung der Flächen für Zwecke des Eisenbahnverkehrs zu rechnen ist, kommt es - wie erwähnt - nicht auf konkrete Dispositionen der beteiligten Akteure an. Es genügt in dem Zusammenhang, wenn ein ernsthaftes Interesse an einer künftigen Nutzung zu Bahnzwecken geäußert wurde. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass im Jahr 2008 erstmals gegenüber der Klägerin behauptet worden sei, es käme ein Railport. Eine ernsthafte, sämtliche in Rede stehende Flächen einschließende Bekundung des Interesses der Beigeladenen an einer diesbezüglichen Nutzung ist spätestens mit dem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten an den Beklagten vom 22.3.2012(Bl. 321-319 der Verwaltungsunterlagen), dem eine „Vorhabenbeschreibung Projekt Bahn-LogPort“(Bl. 318-317 der Verwaltungsunterlagen) beigefügt war, erfolgt. Demzufolge lagen bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 30.4.2013 die Voraussetzungen für eine Freistellung nicht vor.
Die Berufung hat auch keinen Erfolg, soweit die Klägerin mit ihren Hilfsanträgen die Feststellung begehrt, dass für die Grundstücke der Gemarkung Altstadt, Flur 7, Flurstücknummern .../20, .../21, .../49, .../50, .../63, .../3 und für das Grundstück der Gemarkung Altstadt, Flur 5, Flurstücknummer ... die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken bis zum 30.6.2014 - dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags der Beigeladenen nach § 18 AEG zur Genehmigung „Errichtung und Betrieb eines Logistikzentrums BahnLog Railport“ - festzustellen war (Hilfsantrag unter Ziffer 1) bzw. dass die Unterlassung der teilweisen Freistellung der genannten Grundstücke von Bahnbetriebszwecken bis zum 30.6.2014 rechtswidrig war (Hilfsantrag unter Ziffer 3). Insoweit ist schon die Statthaftigkeit dieser Fortsetzungsfeststellungsanträge zweifelhaft, da durch die Einreichung des Antrags nach § 18 AEG schon deshalb keine Erledigung des Antrags auf Freistellung nach § 23 AEG eingetreten ist, weil die diesbezüglichen Planungen der Beigeladenen bereits zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung über den Freistellungsantrag am 30.4.2013 bekannt waren. Jedenfalls aber fehlt ein berechtigtes Interesse der Klägerin an den hilfsweise von ihr begehrten Feststellungen. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nur bei Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses zulässig. Ein berechtigtes Interesse ist zwar anzuerkennen, wenn die Gefahr des erneuten Erlasses des angegriffenen Verwaltungsakts oder einer ähnlichen Verfügung besteht. Für eine solche Wiederholungsgefahr ist allerdings erforderlich, dass die Behörde wahrscheinlich in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen einen inhaltsgleichen oder gleichartigen Verwaltungsakt erlassen wird.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.2006 - 4 C 12/04 -, juris; sowie Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 113 Rdnr. 67) Hierzu reicht es nicht aus, dass die Klägerin vorträgt, bei neuen Anträgen zur Freistellung von Grundstücken im Gemeindegebiet bestehe eine Wiederholungsgefahr. Abgesehen davon, dass es schon fragwürdig erscheint, ob es weitere Flächen mit eisenbahnrechtlicher Widmung und entsprechenden Nutzungsabsichten der Beigeladenen im Gemeindegebiet der Klägerin gibt und von dieser auch nicht dargelegt ist, welche Flächen dies sein sollen, ist davon auszugehen oder jedenfalls nicht auszuschließen, dass sich die Freistellungsvoraussetzungen dann ganz anders als im konkreten Fall darstellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Insoweit entsprach es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil diese im Berufungsverfahren einen Antrag gestellt und damit Kostenrisiken übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 60.000 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 1 GKG).

References: § 23
 § 23
 § 2
 § 23
 § 23
 § 23
 § 2
 § 18
 § 23
 § 2
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 2
 § 23
 § 23
 § 18
 § 23
 § 18
 § 23
 § 18
 § 18
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 18
 § 18
 § 7
 § 23
 § 23
 § 38
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 2
 § 2
 § 2
 § 18
 § 2
 § 23
 § 2
 § 2
 § 18
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 38
 § 23
 § 113
 § 23
 § 23
 § 38
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 18
 § 18
 § 23
 § 113
 § 154