Source: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-hundehaftpflicht-anrechenbar
Timestamp: 2020-04-01 12:00:16+00:00

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Urteil: Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Hartz IV Leistungsberechnung zu berücksichtigen
Einen Erfolg konnte eine Hundebesitzerin, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, vor Gericht erringen. "Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind", lautet der Tenor des Sozialgerichts Gelsenkirchen Az: S 31 AS 2407/14 (noch nicht rechtsgültig). Wird ein Erwerbseinkommen erzielt, ist Voraussetzung, dass das Bruttoeinkommen über 400 € beträgt und der Grundfreibetrag von 100 € ausgeschöpft wird.
Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen i.S.v. § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II zählen Haftpﬂichtversicherungen. Solche Beiträge sind – soweit der gesetzliche Mindestumfang der Versicherung nicht überschritten wird — unabhängig von ihrer Höhe abzusetzen (Schmidt in Eicher, SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. Auflage 2013, § 11b Rz. 16). Die Haftpflichtversicherung für Hundehalter ist für Besitzer von großen Hunden nach § 11 Abs. 2 Landeshundegesetz NRW eine Pﬂichtversicherung.
Entgegen der Auffassung des Beklagten sieht die Absetzbarkeit der Versicherungsbeiträge i.S.v. § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II keinen Bezug der Haftpﬂichtversicherung zur ausgeübten Erwerbstätigkeit vor. Auch muss der Abschluss einer gesetzlich vorgeschriebenen Pﬂichtversicherung nicht durch die Erwerbstätigkeit veranlasst worden sein. Eine entsprechende Zweckrichtung ist dem Wortlaut der vorstehenden Norm nicht zu entnehmen. Auch die systematische Auslegung der Vorschrift des § 11b SGB II spricht für das von der erkennenden Kammer vertretene Verständnis der Norm des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II. So sieht der Gesetzgeber einen konkreten Bezug zur Einkommenserzielung für die Absetzbarkeit von Aufwendungen im Wortlaut des § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II vor. Dass der Gesetzgeber einen solchen Bezug in der Vorschrift des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II explizit nicht erwähnt, lässt darauf schließen, dass nach dem gesetzgeberischen Willen eine Absetzbarkeit von sämtlichen Pflichtversicherungsbeiträgen – gleich welcher Art — vorgesehen ist.
Letztlich muss auch der Beklagte einräumen, dass der von ihm geforderte Bezug zur Einkommenserzielung für Pﬂichtversicherungen i.S.v. § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht einheitlich gehandhabt wird. So wären nach Auffassung des Beklagten die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge zur Kfz-Haftpﬂichtversicherung – auch ohne Bezug zur Einkommenserzielung — von dem Einkommen abzuziehen. Einen sachlichen Grund für eine abweichende Handhabung der Absetzbarkeit der Beiträge anderer Pflichtversicherungen vermag das Gericht nicht zu erkennen.
Die Rechtssache hat eine grundsätzliche Bedeutung, denn ihre Klärung liegt im allgemeinen lnteresse, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG – Sozialgerichtsgesetz, 11. Auﬂage, § 144 Rz. 28). Die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsfrage der Berücksichtigungsfähigkeit einer Hundehalterversicherung als Pflichtversicherung ist in der Rechtsprechung noch nicht hinreichend geklärt. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Problemkreis existiert, soweit ersichtlich. (Quelle Erwerbslosen Forum Deutschland)
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References: § 11
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 § 144