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Timestamp: 2017-11-22 07:34:26+00:00

Document:
7. Gesetz zur Änderung des SGG
Begründung der Beschlüsse der JuMiKo
Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwälte
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts
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Ausgabe Nr. 11/2004 v. 16.12.2004
Das 7. Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) wird zum 01.01.2005 in Kraft treten. Das Vermittlungsverfahren war zuvor ergebnislos abgeschlossen worden. Der Bundestag hat auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 26.11.2004 den Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen (zu BR-Drs. 814/04 (Beschluss)).
Durch das 7. SGGÄndG wird den Ländern in Form einer Öffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt, bei den VG und OVG besondere Spruchkörper zu bilden, die vorübergehend die Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten bezüglich der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Diese Befristung gilt max. bis zum 01.01.2009. Auf diese so gebildeten Spruchkörper ist nicht die VwGO, sondern das SGG als Verfahrensrecht anwendbar. In diesen Fällen ist das höchstinstanzliche Gericht das Bundessozialgericht.
zu BR-Drs. 814/04 (Beschluss) v. 26.11.2004 http://www1.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/
2004/0814_2D04B_28zu_29,property=Dokument.pdf
Nunmehr liegen die Beschlüsse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 25.11.2004 in Berlin mit Begründungen vor. Diese hatten Eckpunkte für eine große Justizreform beschlossen. Ansätze der Reform sollen dabei die Deregulierung, die Übertragung von Aufgaben auf Dritte, die Konzentration auf Kernaufgaben und die Sicherung der Qualität sein. Bis zur Frühjahrskonferenz sollen detaillierte Vorschläge hierzu erarbeitet werden.
http://www2.bremen.de/justizsenator/Kap8/hbeschl/BV-Endfassung%20Einleitung_Presse.pdf
Deregulierung (mit Begründung)
http://www2.bremen.de/justizsenator/Kap8/hbeschl/Beschluss_oa_1_Deregulierung.pdf
Aufgabenübertragung (mit Begründung)
http://www2.bremen.de/justizsenator/Kap8/hbeschl/Beschluss_oa_2_Aufguebertr.pdf
Konzentration (mit Begründung)
http://www2.bremen.de/justizsenator/Kap8/hbeschl/Beschluss_oa_3_Konzentration.pdf
Qualitätssicherung (mit Begründung)
http://www2.bremen.de/justizsenator/Kap8/hbeschl/Beschluss_oa_4_Qualitsich.pdf
Die Hessische Landesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft zur Einbringung in den Deutschen Bundestag zugeleitet (BT-Drucks. 945/04). Dieser Gesetzesantrag sieht unter anderem die folgenden Änderungen der BRAO vor:
Alle im Zusammenhang mit der Zulassung zur Anwaltschaft, ihrer Rücknahme und ihrem Widerruf stehenden Aufgaben und Befugnisse einschließlich der Vereidigung der neu zugelassenen Rechtsanwälte sollen originär den Rechtsanwaltskammern zugewiesen werden.
Die Zulassung bei einem Gericht soll aufgegeben werden.
Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses soll Dritten Auskunft über die Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts gegeben werden können.
Der Gesetzentwurf des Hessischen Ministeriums der Justiz entspricht in weiten Teilen den von der Bundesrechtsanwaltskammer unterbreiteten Vorschlägen zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung.
Den Gesetzesantrag des Landes Hessen eines Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft finden Sie hier:
http://www1.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/
2004/0945_2D04,property=Dokument.pdf
Bereits im November 2003 hatte die Justizministerkonferenz die Stärkung der Selbstverwaltung der Anwaltschaft einstimmig gebilligt. Den Beschluss finden Sie hier:
http://landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/generator/
Aktueller_20Bestand/MJF/Dokumente_20MJF/HERBSTJUMIKO/
PDF/TOP_20C.II.5.,property=pdf.pdf
Die wesentlichen Inhalte der geplanten Reform des Unterhaltsrechts finden Sie in einer Zusammenstellung von der Internetseite des BMJ unter http://www.bmj.bund.de/enid/3b5f0fb55e2bd7280906defafab183c2,0/pw.html
In ihrer Stellungnahme begrüßt die Bundesrechtsanwaltskammer das Anliegen des Gesetzentwurfs zur Änderung des Vereinsrechts im BGB, den wirtschaftlichen Verein praktisch abzuschaffen, da es für diesen weder wirksame Regelungen zur corporate governance noch zur Kapitalausstattung gibt. Der Gesetzentwurf ist bedauerlicherweise nicht im Internet verfügbar.
Die Stellungnahme der BRAK von November 2004 finden Sie hier:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2004/Nr38.pdf
Am 15.12.2004 ist das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s3214.pdf).
Dieses Gesetz sieht u.a. die ersatzlose Streichung des § 51b BRAO (Verjährung von Ersatzansprüchen) vor. Damit gilt zukünftig für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Mandanten ggü. Anwälten die Regelverjährung nach § 199 Abs. 1 BGB. Der Lauf dieser Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Bedauerlicherweise konnte sich die BRAK mit ihren Bemühungen, diese Änderung zumindest mit Hilfe eines Kompromissvorschlages (http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2004/schumog.pdf) abzuwenden, am Ende nicht durchsetzen. Für den Anwalt wichtig zu wissen ist, dass der kenntnisabhängige Beginn des Verlaufs der Verjährungsfrist in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dazu führt, dass der Beginn der Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen weit in die Zeit nach Beendigung des Mandats verschoben werden kann. Die in § 199 Abs. 3 BGB enthaltenen Höchstfristen führen für ihn zu einer über die gesetzliche Frist des § 50 Abs. 2 Nr. 1 BRAO hinausgehenden Aktenaufbewahrungsobliegenheit.
Eine weitere wichtige  für die Anwaltschaft positive  Änderung ergibt sich auf Grund des neu eingefügten § 197 Abs. 1 Nr. 6 BGB. Diese Vorschrift stellt nunmehr noch rechtzeitig vor Ablauf des Jahres 2004 klar, dass Erstattungsansprüche für Zwangsvollstreckungskosten nach § 788 ZPO erst nach 30 Jahren verjähren. Dies bedeutet, dass ein Anwalt nun nicht mehr in den Weihnachtsferien den Neubeginn der Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch einen erneuten Vollstreckungsauftrag oder durch einen Kostenfestsetzungsantrag gem. § 788 Abs. 2 ZPO erreichen muss. Die BRAK hatte sich bereits im Jahre 2003 an das BMJ gewandt und vorgeschlagen, diese nunmehr in Kraft getretene Klarstellung im Gesetz vorzunehmen.
Mit dem IT- Verfahren RegisSTAR (RegisWEB) werden in vielen Bundesländern neben dem Handelsregister A und B, z.B. das Genossenschafts-, das Partnerschafts- und das Vereinsregister in elektronischer Form eingeführt oder bereits geführt. Einzige Voraussetzung für die Online- Abfrage ist ein internetfähiger PC.
Nähere Informationen sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier:
http://www2.justiz.bayern.de/_broschueren/RegisSTAR.htm
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/amtsgerichte/amtsgericht-mitte/projekte/automatisches-handelsregister/start.html
http://www.justiz.nrw.de/IndexSeite/online_verfahren/register_auskunft/index.html
http://www.justiz-soziales.saarland.de/12295.htm
http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/
mainfldqqfg7ynuip/fldwm5tx10obh/fldg7hzzvaxzj/fldia6yzfaeee/
hiddenfld8i6f40loom/pghbctav4id8/index.jsp
Ausgabe 23/2004 v. 09.12.2004 - html- oder pdf-Format -
Fax: 030/ 28 49 39  11, E-Mail: karlstedt@brak.de

References: § 51
 § 199
 § 199
 § 199
 § 50
 § 197
 § 788
 § 212
 § 788