Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv101141.html
Timestamp: 2019-02-24 01:34:10+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 101, 141 - Ausgleichsfonds
BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe A. - I.
1. Im Beschluß vom 11. Februar 1992 hat das Bundesverfassun ...
2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der durch die ...
1. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes geht davon aus, da ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze zur Zul ...
1. a) Die Ausgleichsabgabe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HSUG ist k ...
2. Die Ausgleichsabgabe erfüllt die verfassungsrechtlichen V ...
3. Da bereits die vom Hessischen Sonderurlaubsgesetz statuierte A ...
Bearbeitung, zuletzt am 15. Feb. 2018, durch: Fabian Beer; Johannes Rux; A. Tschentscher
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes.
des Zweiten Senats vom 9. November 1999
- 2 BvL 5/95 -
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes des Landes Hessen über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit in der Fassung vom 11. Februar 1994 (GVBl I S. 126), der die Erhebung einer Ausgleichsabgabe vorsieht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 1995 - 1 E 52/95 (1) -
Die Ausgleichsabgabe könne auch nicht als - zulässige - Ausgleichsfinanzierungsabgabe qualifiziert werden. Diese Art von Sonderabgaben habe den Zweck, Belastungen oder Vorteile innerhalb eines bestimmten Erwerbs- oder Wirtschaftszweiges auszugleichen. Die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Arbeitgeber habe ihre Ursache jedoch in dem gesetzlichen Eingriff des § 1 HSUG, der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen zur Lohnfortzahlung verpflichte, wenn Arbeitnehmer sich wegen ihrer freiwilligen Mitarbeit in der Jugendpflege beurlauben ließen. Es handele sich also um eine Abgabe, die zur Refinanzierung bereits geleisteter Zah lungen erhoben werde; diese müsse im Kontext der zu kompensierenden Leistungspflicht gesehen werden. Eine rein formale Betrachtung überlasse es dem Gesetzgeber, durch die Wahl der Finanzierungsform - Refinanzierung statt direkter Finanzierung - die besonderen kompetenzrechtlichen Vorgaben für die Einführung von Geldleistungspflichten zu umgehen.
Für die beiden früheren Entscheidungen des Ersten Senats waren die nunmehr beim Zweiten Senat anhängigen haushalts- und finanzverfassungsrechtlichen Fragen unerheblich. Die in diesen Entscheidungen erörterten Alternativmodelle (vgl. BVerfGE 85, 226 [237 f.]; 96, 260 [264]) unterstreichen lediglich die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs für die Arbeitgeber und nennen nur beispielhaft Möglichkeiten eines solchen Ausgleichs, erklären aber nicht eine abgabenfinanzierte Fondslösung ohne nähere Prüfung schon vorab für verfassungsmäßig. Auf Anfrage, ob eine Nichtigerklärung der Abgabepflicht nach Ansicht des Ersten Senats im Sinne des § 16 Abs. 1 BVerfGG von dessen Rechtsauffassung in den beiden genannten Beschlüssen abweichen und deshalb eine Anrufung des Plenums erforderlich machen würde, hat der Erste Senat geantwortet, eine Anrufung des Plenums sei entbehrlich.
1. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes geht davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden. Um eine Finanzordnung sicherzustellen, die den Gesamtstaat und die Gliedstaaten am Gesamtertrag der Volkswirtschaft sachgerecht beteiligt (vgl. BVerfGE 55, 274 [300]), regelt sie die Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenz im wesentlichen - neben den Zöllen und Finanzmonopolen - nur für das Finanzierungsmittel der Steuer. Sie versagt es dem Gesetzgeber grundsätzlich, unter Inanspruchnahme einer Sachkompetenz Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden (vgl. BVerfGE 91, 186 [201]).
Wählt der Gesetzgeber als Finanzierungsmittel für eine öffentliche Aufgabe die Sonderabgabe, weicht er von drei grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung ab. Er beansprucht zur Auferlegung von Abgaben eine Gesetzgebungskompetenz außerhalb der Finanzverfassung und stellt damit einen Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes in Frage. Er gefährdet durch den haushaltsflüchtigen Ertrag der Sonderabgabe das Budgetrecht des Parlaments und berührt damit auch die an den Staatshaushalt anknüpfenden Regelungen für den Finanzausgleich, für die Stabilitätspolitik, die Verschuldensgrenze, die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Schließlich verschiebt er die Belastung der Abgabepflichtigen von der Gemeinlast zu einer die Belastungsgleichheit der Bürger in Frage stellenden besonderen Finanzierungsverantwortlichkeit für eine Sachaufgabe. Zwar führt die Abweichung von den genannten Prinzipien nicht ausnahmslos zur Verfassungswidrigkeit einer Abgabe. Doch muß, um die bundesstaatliche Finanzverfassung wie auch die Budgethoheit des Parlaments vor Störungen zu schützen und den Erfordernissen des Individualschutzes der Steuerpflichtigen im Blick auf die Belastungsgleichheit Rechnung zu tragen, die Sonderabgabe engen Grenzen unterliegen; sie muß deshalb eine seltene Ausnahme bleiben (stRspr; zuletzt BVerfGE 91, 186 [202 f.]).
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Hierauf wird verwiesen (vgl. BVerfGE 55, 274 [298 ff.] - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 [274 ff.] - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 [179 ff.] - Absatzfondsgesetz; 91, 186 [201 ff.] - Kohlepfennig).
2. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze zur Zulässigkeit von Sonderabgaben bei der Prüfung bundesrechtlich geregelter Abgaben entwickelt. Die Maßstäbe, nach denen Sonderabgaben nur unter engen Voraussetzungen erhoben werden dürfen, gelten aber auch für landesrechtliche Abgaben (vgl. BVerfGE 92, 91 [115]).
Anders als beim Bildungsurlaub, bei dem die Weiterbildung der Arbeitnehmer auch der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und mithin den Arbeitgebern zugute kommt (vgl. BVerfGE 77, 308 [334]), betrifft die allgemeine Jugendarbeit die Arbeitgeber nicht anders als alle übrigen Gruppen der Gesellschaft. Sie dient der Entwicklung und Entfaltung junger Menschen ohne einen konkreten Bezug zu ihren Aufgaben als Arbeitnehmer oder auch nur zu ihrer Berufstätigkeit. Dementsprechend begründet auch die Landesregierung ihren Gesetzesentwurf ausschließlich mit der gesellschaftlichen Bedeutung der Jugendarbeit (vgl. Hessischer Landtag, Drucks 13/3797, S. 5) und macht dabei deutlich, daß das Sonderurlaubsgesetz zwar mit dem Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub die Arbeitgeber verpflichten muß, bei der Finanzierung dieses Sonderurlaubs aber eine Gemeinlast begründet, die von der Allgemeinheit zu tragen, also im wesentlichen aus Steuermitteln zu finanzieren ist (vgl. BVerfGE 82, 159 [180]).
b) Die Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Sonderurlaubsgesetz soll die den Arbeitgebern aus der Gewährung des Sonderurlaubs entstehenden Finanzlasten ausgleichen. Sie hat also eine Finanzierungsfunktion und muß deshalb diejenigen belasten, denen der Finanzierungszweck der Jugendarbeit zugute kommt. Wenn die Ausgleichsabgabe einen Fonds finanziert, der die Lasten des Sonderurlaubs auf die Gesamtheit der Arbeitgeber mit mehr als 50 Mitarbeitern verteilt, so verstößt diese Auswahl der Abgabenschuldner gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Arbeitgeber ste hen der allgemeinen Aufgabe der Jugendarbeit nicht näher als andere Gruppen. Sie trifft eine Organisations- und Finanzierungsverantwortlichkeit für den betrieblichen Bereich, während die Jugendarbeit den Jugendlichen in seiner privaten Lebensführung erreicht. Zwar gewinnen die Leiter einer Jugendgruppe und Helfer in einem Jugendlager Erfahrung im Umgang mit Menschen und Führungsqualitäten, die sich auch bei der Tätigkeit im Betrieb positiv auswirken können. Diese Auswirkungen auf die Berufstätigkeit des Arbeitnehmers können begrenzte finanzielle Belastungen auch der Arbeitgeber rechtfertigen, etwa seine Verpflichtung zur Fortzahlung der Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (vgl. BVerfGE 85, 226 [236]). Die Förderung der Jugendarbeit der Verbände und Vereine, der öffentlichen Jugendpflege und des Jugendsports hingegen ist eine allgemeine Aufgabe der Rechtsgemeinschaft (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 234), deren Finanzierung durch die gesamte Rechtsgemeinschaft, nicht durch die Arbeitgeber zu sichern ist.
d) Auch die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für das Arbeitsrecht (vgl. BVerfGE 85, 226 [233 f.]) begründet keine Zuständigkeit des Gesetzgebers, eine besondere Ausgleichsabgabe außerhalb der Finanzverfassung zu erfinden und insoweit den finanzverfassungsrechtlichen Gesetzgebungszuständigkeiten auszuweichen.
e) Die Ausgleichsabgabe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HSUG ist auch nicht als sonstige Abgabe zu rechtfertigen. Sie ist eine echte Finanzierungsabgabe. Ihr fehlt der für die Schwerbehindertenabgabe charakteristische Lenkungszweck (vgl. BVerfGE 57, 139 [167 f.]), sie hat keinen sozialversicherungsrechtlichen Charakter (vgl. BVerfGE 75, 108 [147 f.]) und wirkt auch nicht als "Abschöpfungsabgabe" (vgl. BVerfGE 78, 249 [266]). Von der Ausgleichsabgabe nach § 128 AFG unterscheidet sie sich durch die fehlende Gegenleistung der öffentlichen Hand (vgl. BVerfGE 81, 156 [186 f.]).

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 16
 § 7
 § 128