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Timestamp: 2019-06-19 07:49:33+00:00

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BAG – 2 AZR 615/13
Änderungskündigung – Chefarzt-Dienstvertrag
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2014, 2 AZR 615/13
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Juni 2013 – 11 Sa 45/12 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg – Kammern Offenburg – vom 28. Februar 2012 – 5 Ca 141/11 – insoweit abgeändert, wie es der Änderungsschutzklage gegen die Beklagte stattgegeben hat:
2 AZR 615/13 > Rn 1
2 AZR 615/13 > Rn 2
2 AZR 615/13 > Rn 3
a. das Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen bei denjenigen Kranken, die diese Leistungen gewählt, mit dem Krankenhaus vereinbart und in Anspruch genommen haben;
2 AZR 615/13 > Rn 4
2 AZR 615/13 > Rn 5
2 AZR 615/13 > Rn 6
2 AZR 615/13 > Rn 7
2 AZR 615/13 > Rn 8
2 AZR 615/13 > Rn 9
2 AZR 615/13 > Rn 10
2 AZR 615/13 > Rn 11
2 AZR 615/13 > Rn 12
I. Die nach der unter Vorbehalt erklärten Annahme des Änderungsangebots erhobene Änderungsschutzklage ist nicht schon deshalb unbegründet, weil die Änderungskündigung „überflüssig“ gewesen wäre (vgl. dazu BAG 19. Juli 2012 – 2 AZR 25/11 – Rn. 18 ff.; 26. Januar 2012 – 2 AZR 102/11 – Rn. 12, BAGE 140, 328). Die dem Kläger angetragene Ergänzung des Dienstvertrags galt im Verhältnis zwischen den Parteien nicht schon ungeachtet einer Vertragsänderung.
2 AZR 615/13 > Rn 13
1. Mit der Änderungskündigung verfolgt die Beklagte das Ziel, den Kläger nach Maßgabe der §§ 34 ff. LKHG und der Verordnung über die Mitarbeiterbeteiligung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG-MAVO) vertraglich zur Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an seinen Liquidationserlösen zu verpflichten – soweit denn diese Vorschriften auf das Krankenhaus Anwendung finden.
2 AZR 615/13 > Rn 14
2 AZR 615/13 > Rn 15
2 AZR 615/13 > Rn 16
2 AZR 615/13 > Rn 17
2 AZR 615/13 > Rn 18
aa) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LKHG gilt zwar das Gesetz und gelten damit auch die §§ 34 ff. LKHG unmittelbar für alle Krankenhäuser, die nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze in der Fassung vom 10. April 1991 (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG, BGBl. I S. 887) öffentlich gefördert werden. Voraussetzung hierfür ist nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG, dass das Krankenhaus in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen ist. Das ist bei dem von der Beklagten betriebenen Herzzentrum mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 der Fall. Auch der Dienstvertrag des Klägers ist vom Anwendungsbereich der §§ 34 ff. LKHG nicht ausgenommen. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LKHG ist mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Einführung einer gesetzlichen Mitarbeiterbeteiligung bestimmt, dass nur die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. Januar 1976 abgeschlossen wurden, durch die §§ 34 bis 37 nicht berührt wird. Der Dienstvertrag der Parteien wurde erst im Jahre 1994 geschlossen.
2 AZR 615/13 > Rn 19
2 AZR 615/13 > Rn 20
2 AZR 615/13 > Rn 21
2 AZR 615/13 > Rn 22
a) Eine Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 10. April 2014 – 2 AZR 812/12 – Rn. 24; 20. Juni 2013 – 2 AZR 396/12 – Rn. 16).
2 AZR 615/13 > Rn 23
aa) Ein dringendes betriebliches Änderungserfordernis iSv. §§ 2, 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kommt in Betracht, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist. Dies kann auf Umständen beruhen, die einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gleichkommen. In diesem Fall können die dafür geltenden Grundsätze zu berücksichtigen sein (zur Anpassung von Altverträgen an die Kostenerstattungspflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 vgl. BAG 25. Februar 1988 – 2 AZR 346/87 – zu A III 3 b der Gründe, BAGE 57, 344; vgl. ferner Besgen/Wallhäuser Krankenhausarbeitsrecht Kapitel 4 Rn. 51; A. W. Bender in HK-AKM Stand April 2010 3420 Liquidationsrecht Rn. 42). Das Kündigungsrecht ist zwar gegenüber einer Anpassung nach § 313 BGB lex specialis (BAG 8. Oktober 2009 – 2 AZR 235/08 – Rn. 32; 12. Januar 2006 – 2 AZR 126/05 – Rn. 29). Das bedeutet aber nicht, dass Tatbestände, die zu einer Störung oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage geführt haben, in kündigungsrechtlicher Hinsicht außer Betracht bleiben müssten. Derartige Sachverhalte sind im Rahmen der §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG zu würdigen (BAG 8. Oktober 2009 – 2 AZR 235/08 – aaO). Nach § 313 BGB ist ein Vertrag anzupassen, wenn sich Umstände, die zu seiner Grundlage geworden sind, schwerwiegend verändert haben. Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BAG 11. Juli 2012 – 2 AZR 42/11 – Rn. 32; 8. Oktober 2009 – 2 AZR 235/08 – Rn. 34; BGH 8. Februar 2006 – VIII ZR 304/04 – zu II 1 a der Gründe). Voraussetzung für eine Vertragsanpassung ist, dass die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Änderung vorausgesehen hätten, und einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (BAG 8. Oktober 2009 – 2 AZR 235/08 – aaO; vgl. auch 29. Januar 2008 – 3 AZR 42/06 – Rn. 58). Auch Gesetzesänderungen können die Geschäftsgrundlage eines Vertrags so verändern, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in dem zuvor vereinbarten Verhältnis stehen und die vertraglichen Absprachen nach den Regeln über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage anzupassen sind (BAG 8. Oktober 2009 – 2 AZR 235/08 – aaO; 25. Juli 1990 – 5 AZR 394/89 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 65, 290). Das gilt gleichermaßen, wenn sich die für die Anwendbarkeit gesetzlicher Bestimmungen maßgeblichen Umstände grundlegend geändert haben.
2 AZR 615/13 > Rn 24
bb) Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung billigerweise akzeptieren muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beurteilen. Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssen für alle vorgesehenen Änderungen vorliegen. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung. Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 10. April 2014 – 2 AZR 812/12 – Rn. 24; 20. Juni 2013 – 2 AZR 396/12 – Rn. 17).
2 AZR 615/13 > Rn 25
cc) Das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot muss konkret gefasst, dh. eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 20. Juni 2013 – 2 AZR 396/12 – Rn. 18; 29. September 2011 – 2 AZR 523/10 – Rn. 29). Für den Arbeitnehmer muss ohne Weiteres klar sein, welche Vertragsbedingungen zukünftig gelten sollen (BAG 20. Juni 2013 – 2 AZR 396/12 – aaO; 29. September 2011 – 2 AZR 523/10 – aaO).
2 AZR 615/13 > Rn 26
2 AZR 615/13 > Rn 27
2 AZR 615/13 > Rn 28
2 AZR 615/13 > Rn 29
(1) Die Beklagte ist seit diesem Zeitpunkt verpflichtet sicherzustellen, dass die gesetzlich vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung, soweit die §§ 34 ff. LKHG auf das Krankenhaus Anwendung finden, in den Verträgen mit ihren liquidationsberechtigten Ärzten – erforderlichenfalls durch Änderungskündigung – umgesetzt wird (vgl. Quaas/Zuck Medizinrecht 2. Aufl. § 15 Rn. 24 mwN). Das Regierungspräsidium kann gemäß § 39 Abs. 2 LKHG überprüfen, ob das Krankenhaus seinen Verpflichtungen zur Mitarbeiterbeteiligung gemäß §§ 34 ff. LKHG nachkommt und widrigenfalls die erforderlichen Anordnungen treffen. Der Beklagten drohte überdies die Inanspruchnahme auf Zahlung von Schadensersatz durch die nachgeordneten Ärzte, würde sie die gesetzlichen Vorgaben zur Mitarbeiterbeteiligung im Verhältnis zu den liquidationsberechtigten Ärzten nicht umsetzen. Zwar sind die Krankenhausträger gemäß § 53 Abs. 1 Satz 3 LKHG nur verpflichtet, bestehende Verträge „im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten“ den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Diese Bestimmung findet auf das Vertragsverhältnis mit dem Kläger aber keine Anwendung. Sie betrifft ausschließlich Verträge, die vor dem 1. Januar 1976 geschlossen wurden. Diese werden nach § 53 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 LKHG von den §§ 34 bis 37 LKHG nicht berührt.
2 AZR 615/13 > Rn 30
2 AZR 615/13 > Rn 31
(a) Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ist gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. In diesem Bereich haben nach Art. 72 Abs. 1 GG die Länder die Gesetzgebungskompetenz, soweit der Bund von seiner – gemäß Art. 72 Abs. 2 GG an nähere Voraussetzungen geknüpften – Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Der Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG umfasst die Einkünfte des Personals, soweit es um Fragen der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser geht (Isensee/Kirchhof Handbuch des Staatsrechts 3. Aufl. § 135 Rn. 269; Pestalozza in v. Mangoldt/Klein GG 3. Aufl. Art. 74 Rn. 1394; Stettner in Dreier GG 2. Aufl. Art. 74 Rn. 95). Dazu gehört die Mitarbeiterbeteiligung gemäß §§ 34 ff. LKHG. Auch diese zielt auf eine wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser unter Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der Patienten durch eine reibungslose, vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit des ärztlichen Personals (vgl. BVerfG 7. November 1979 – 2 BvR 513/73 ua. – zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 52, 303; Dietz LKHG BW Stand 1988 § 34 Nr. 1). Der Bund hat mit dem KHG und dem Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412) keine abschließenden Regelungen zur Krankenhausfinanzierung getroffen. Das KHG regelt lediglich die Grundsätze der Investitionsförderung, das Nähere wird gemäß § 11 KHG durch Landesrecht bestimmt. Nach § 19 Abs. 5 KHEntgG werden durch die Vorschriften zur Kostenerstattung in § 19 Abs. 1 bis Abs. 4 KHEntgG anderweitige Abgaben der liquidationsberechtigten Ärzte nicht berührt.
2 AZR 615/13 > Rn 32
2 AZR 615/13 > Rn 33
(aa) Ihre Erwerbschancen aus dem Liquidationsrecht unterfallen als solche schon dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG umfasst lediglich das Erworbene und seine freie Verfügbarkeit. Bloße Gewinnchancen fallen nicht unter Art. 14 GG (vgl. BVerfG 18. März 1970 – 2 BvO 1/65 – zu B II 3 a der Gründe, BVerfGE 28, 119; 20. April 1966 – 1 BvR 20/62 ua. – zu II 5 der Gründe, BVerfGE 20, 31). Auch die Auferlegung von Geldleistungspflichten lässt die Garantie des Eigentums grundsätzlich unberührt (BVerfG 18. März 1970 – 2 BvO 1/65 – aaO; 14. Mai 1968 – 2 BvR 544/63 – zu C III der Gründe, BVerfGE 23, 288). Ein Verstoß gegen Art. 14 GG kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Geldleistungspflichten den Pflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen, also eine Konfiskation darstellen würden (BVerfGE 14. Mai 1968 – 2 BvR 544/63 – aaO; 24. Juli 1962 – 2 BvL 15/61 ua. – zu B II 5 a der Gründe, BVerfGE 14, 221). Das ist bei der gesetzlichen Mitarbeiterbeteiligung an Liquidationseinkünften nach §§ 34 ff. LKHG nicht der Fall. Dem liquidationsberechtigten Arzt verbleiben danach mindestens 60 vH seiner Nettoliquidationserlöse zuzüglich des jährlichen Freibetrags von 21.000,00 Euro.
2 AZR 615/13 > Rn 34
(bb) Soweit die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG bzw. die Vertragsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG betroffen sind, weil Plankrankenhäuser – solange sie nicht auch selbst wahlärztliche Leistungen gesondert berechnen – das Liquidationsrecht ihren leitenden Ärzten nur nach Maßgabe der §§ 34 ff. LKHG einräumen dürfen, ist dies durch vernünftige, auf das Gemeinwohl bedachte Erwägungen gerechtfertigt und bedeutet keine unzumutbare oder übermäßig belastende Auflage (zur finanziellen Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter an Liquidationseinnahmen leitender Ärzte nach § 20 des Landesgesetzes zur Reform des Krankenhauswesens in Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 1973 vgl. BVerfG 7. November 1979 – 2 BvR 513/73 ua. – zu C II 2 a der Gründe, BVerfGE 52, 303). Das Ziel, eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der öffentlich geförderten Krankenhäuser auch dadurch sicherzustellen, dass befähigtem ärztlichen Nachwuchs durch einen Einkommensausgleich in Bezug auf die Liquidationseinnahmen ein höherer Anreiz für die Tätigkeit im Krankenhaus geboten wird, hat Vorrang gegenüber dem Interesse der liquidationsberechtigten Ärzte an ungeschmälerten Einnahmen (vgl. BVerfG 7. November 1979 – 2 BvR 513/73 ua. – aaO). Unbeschadet der herausgehobenen und verantwortlichen Stellung der leitenden Ärzte tragen auch die nachgeordneten Ärzte in erheblicher Weise zu einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung bei (vgl. BVerfG 7. November 1979 – 2 BvR 513/73 ua. – zu C II 1 a der Gründe, aaO). Leitende Ärzte könnten ihre Aufgabe nicht ohne die Hilfe ihrer ärztlichen Mitarbeiter erfüllen, sei es, dass diese im liquidationsberechtigten Bereich mit tätig sind, sei es, dass sie im allgemeinen Bereich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der liquidationsberechtigte Bereich ärztlich versorgt werden kann (vgl. Begründung des Entwurfs eines Krankenhausgesetzes für das Land Baden-Württemberg vom 12. Februar 1974, LT-Drs. 6/4390 S. 19 f.; v. Harbou/Scharpf NZA 2008, 333, 334; Luxenburger Das Liquidationsrecht der leitenden Krankenhausärzte S. 370). So entsprach es schon bisher der standesrechtlichen Pflicht der liquidationsberechtigten Ärzte, die nachgeordneten Ärzte angemessen an ihren Liquidationseinkünften zu beteiligen (BVerfG 7. November 1979 – 2 BvR 513/73 ua. – aaO). § 36 Abs. 4 LKHG sieht überdies ausdrücklich einen Rückfluss aus dem Mitarbeiterpool an den Chefarzt vor, sofern durch eine Verteilung der angesammelten Mittel an die ärztlichen Mitarbeiter ein offensichtliches Missverhältnis zu Leistung und Einkommen der liquidationsberechtigten Ärzte entsteht. Durch diese Regelung werden Härten für die abführungsverpflichteten Ärzte vermieden (Ungerer in Dietz LKHG BW Stand September 2008 § 36 Nr. 5).
2 AZR 615/13 > Rn 35
cc) Das Festhalten am unveränderten Vertrag mit dem Kläger war der Beklagten angesichts dessen nicht zumutbar. Der bisherige Dienstvertrag sah in § 10 Abs. 4 eine Pflicht zur Abführung von lediglich 10 vH der Liquidationseinkünfte des Klägers an einen von ihm zu führenden Mitarbeiterpool vor. Das stand – soweit diese Bestimmungen nach Aufnahme des von der Beklagten getragenen Herzzentrums in den Landeskrankenhausplan auf das Zentrum Anwendung finden – nicht mehr im Einklang mit der gemäß §§ 34 ff. LKHG vorgesehenen Mitarbeiterbeteiligung. Die Beklagte war als Trägerin eines öffentlich geförderten Krankenhauses zu einer entsprechenden Anpassung der vertraglichen Rahmenbedingungen des dem Kläger eingeräumten Liquidationsrechts verpflichtet.
2 AZR 615/13 > Rn 36
dd) Die dem Kläger angetragene Änderung der Arbeitsbedingungen ist nicht unverhältnismäßig. Sie entfernt sich – unter Berücksichtigung der gesetzlichen und vertraglichen Risikoverteilung – nicht weiter von der bisherigen vertraglichen Regelung, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist.
2 AZR 615/13 > Rn 37
2 AZR 615/13 > Rn 38
(2) Soweit die §§ 34 ff. LKHG auf das Krankenhaus Anwendung finden, sollen mit der dem Kläger angetragenen Ergänzung der Vertragsbedingungen ausschließlich die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden. Die Beklagte hat dem Kläger keine darüber hinaus gehenden Änderungen angetragen. Seine Ansprüche auf die von seinen Liquidationserlösen unabhängige Grundvergütung und die Gewinnbeteiligung werden nicht berührt. Ebenso verbleibt es dabei, dass der Kläger an die Beklagte – neben den an den Mitarbeiterpool abzuführenden Beträgen – keinen Vorteilsausgleich zahlen muss.
2 AZR 615/13 > Rn 39
2 AZR 615/13 > Rn 40
(a) Allerdings wäre auch eine Änderung der bisher allein den leitenden Ärzten eingeräumten Liquidationsrechte in Betracht gekommen. Die Beklagte als Krankenhausträger hätte wahlärztliche Leistungen künftig zumindest teilweise selbst gesondert berechnen können. In diesem Fall wäre nach § 37a LKHG eine von den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG abweichende Mitarbeiterbeteiligung an den Einkünften der leitenden Ärzte aus wahlärztlichen Leistungen möglich gewesen (vgl. zu den näheren Voraussetzungen Ungerer in Dietz LKHG BW Stand September 2008 § 37a Nr. 2). Die Beklagte war jedoch in ihrer Entscheidung frei, wahlärztliche Leistungen weiterhin nicht selbst gesondert zu berechnen. Ob ein Modellwechsel mit Blick auf die bisher den leitenden Ärzten eingeräumten Liquidationsrechte überhaupt umsetzbar gewesen wäre, kann deshalb dahinstehen. Im Zeitpunkt der Änderungskündigung lagen die Voraussetzungen nach § 37a LKHG für eine von den §§ 34 bis 36 LKHG abweichende Regelung über die Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter – auch nach dem Vorbringen des Klägers – nicht vor.
2 AZR 615/13 > Rn 41
2 AZR 615/13 > Rn 42
2 AZR 615/13 > Rn 43
2 AZR 615/13 > Rn 44
2 AZR 615/13 > Rn 45
2 AZR 615/13 > Rn 46
2 AZR 615/13 > Rn 47
ee) Die Grundsätze zur sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung, mit der eine Entgeltreduzierung herbeigeführt werden soll (vgl. dazu BAG 20. Juni 2013 – 2 AZR 396/12 – Rn. 31; 26. Juni 2008 – 2 AZR 139/07 – Rn. 20), sind im Streitfall nicht maßgeblich. Die Beklagte erstrebt nicht die Herabsetzung einer eigenen Leistung. Bei den Liquidationserlösen des Klägers handelt es sich um Leistungen der Patienten bzw. ihrer Versicherer (vgl. Ungerer in Dietz LKHG BW Stand September 2008 § 34 Nr. 3). Die Beklagte hat dem Kläger lediglich das Recht eingeräumt, diese Leistungen selbst abzurechnen und zu liquidieren. Selbst wenn das Verschaffen dieser Verdienstmöglichkeit nach den Vereinbarungen der Parteien eine im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende „Vergütung“ für die vom Kläger zu erbringende Hauptleistung sein sollte (zur Bedeutung der vertraglichen Vereinbarungen für den Entgeltcharakter des Liquidationsrechts vgl. BAG 15. September 2011 – 8 AZR 846/09 – Rn. 34; 22. März 2001 – 8 AZR 536/00 – zu II 1 b der Gründe; Wern Die arbeitsrechtliche Stellung des leitenden Krankenhausarztes S. 194 f.; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 518), soll das Liquidationsrecht als solches durch die Änderungskündigung nicht beschränkt werden. Diese soll lediglich den gesetzlichen Abführungspflichten, soweit sie auf das Krankenhaus Anwendung finden, auch im Vertragsverhältnis der Parteien Geltung verschaffen.
2 AZR 615/13 > Rn 48
2 AZR 615/13 > Rn 49
2 AZR 615/13 > Rn 50
2 AZR 615/13 > Rn 51
b) Voraussetzung für die Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil-)Aufgabe in diesem Sinne ist es, dass dem leitenden Angestellten rechtlich und tatsächlich ein eigener und erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht und er kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausübt. Dieser nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Einfluss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, dass er kraft seiner Schlüsselposition Entscheidungsvoraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung nicht vorbeigehen kann. Der maßgebliche Einfluss fehlt, wenn der Angestellte nur bei der rein arbeitstechnischen, vorbestimmten Durchführung unternehmerischer Entscheidungen eingeschaltet wird, etwa im Rahmen von Aufsichts- oder Überwachungsfunktionen. Erforderlich ist im Übrigen, dass die unternehmerische Aufgabenstellung mit Entscheidungsspielraum die Tätigkeit des leitenden Angestellten prägt, dh. als deren Schwerpunkt bestimmt (BAG 5. Mai 2010 – 7 ABR 97/08 – Rn. 13). Ob ein Chefarzt nach diesen Grundsätzen leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Erforderlich ist, dass er nach dem Arbeitsvertrag und der tatsächlichen Stellung in der Klinik der Leitungs- und Führungsebene zuzurechnen ist und unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen entweder selbst trifft oder maßgeblich vorbereitet (BAG 5. Mai 2010 – 7 ABR 97/08 – Rn. 17).
2 AZR 615/13 > Rn 52
2 AZR 615/13 > Rn 53
2 AZR 615/13 > Rn 54
K. Schierle Niebler
ZTR 2015, 45
Das Urteil BAG – 2 AZR 615/13 wird zitiert in:

References: § 2
 § 8
 § 53
 § 2
 § 1
 § 11
 § 313
 § 313
 BGH 
 § 15
 § 39
 § 53
 § 53
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 74
 § 135
 Art. 74
 Art. 74
 § 34
 § 11
 § 19
 § 19
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 2
 § 20
 § 36
 § 36
 § 10
 § 37
 § 37
 § 37
 § 34
 § 611
 § 5
 § 5