Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202008,%20352
Timestamp: 2019-02-20 06:26:38+00:00

Document:
KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08 - dejure.org
Bagatellverstöße - Die vorschriftswidrig abgekürzte Angabe des Vornamens der Vertretungsperson einer juristischen Person im Impressum und die fehlerhafte Belehrung über die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB können wettbewerbsrechtlich als Bagatellverstoß zu beurteilen sein.
§§ 357, 312c, 346 BGB; §§ 4, 3 UWG; § 1 BGB-InfoV
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c BGB, § 346 BGB, § 357 BGB
Bagatellverstoß in Impressum und Widerrufsbelehrung
Die Abkürzung des Geschäftsführernamens im Impressum ist Bagatellverstoß - oder doch nicht?
Bagatellverstoß bezüglich Belehrung über Widerrufsfolgen
Benennung einer vertretungsberechtigten Person im Internet
Geeignetheit einer unkorrekten bzw. unvollständigen Angabe der von Rechts wegen erforderlichen Anbieterdaten i.R.d. Internetauftritts zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Erforderlichkeit einer nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffenden Wertung zur Feststellung der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes; Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller vom Schutzzweck der Norm erfassten Umstände als Voraussetzung einer Prüfung der Beeinträchtigungserheblichkeit der beanstandeten Wettbewerbshandlung; Vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG bei korrekter Angabe der eigene Firma als Wettbewerbsbeeinträchtigung; Eine in das Internet gestellte Widerrufsbelehrung als vor Vertragsschluss abgegebene Belehrung in Textform vor Perpetuierung der Erklärung bei dem abrufenden Verbraucher; Umfang der Angaben der Widerrufsrechtsfolgen unter Berücksichtigung der Verständnismöglichkeit und Auffassungsbereitschaft des durchschnittlichen und juristisch nicht vorgebildeten Verbrauchers
Belehrung über das Widerrufsrecht - Wertersatzhinweis bei Fernabsatzgeschäften
internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist - auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird - nicht abmahnfähig
§ 3 UWG; § 4 Nr 11 UWG; § 312c BGB; § 346 BGB; § 357 BGB; § 1 Abs 1 Nr 3 BGB-InfoV; § 1 Abs 1 Nr 10 BGB-InfoV
Fernabsatz: Angabe des Vornamens (hier: Geschäftsführer einer jur. Person)?
Fernabsatz: Abkürzung des Vornamens eines Geschäftsführers der juristischen Person ist nicht wettbewerbswidrig
Unvollständiges Impressum als Bagatellverstoß
Ordnungsgemäßes Web-Impressum + alte Widerrufsbelehrung
juracontent.de , S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)
Bagatellverstoß bei Verwendung des alten Musters bei eBay
Bagatellverstoß im Rahmen von Impressumsangaben
Unvollständige Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs kann Bagatellverstoß darstellen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin v. 11.04.2008, Az.: 5 W 41/08 (KG: Bagatellverstoß im Onlinehandel)" von RA Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2008, 541 - 547.
LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07
GRUR-RR 2008, 352
MMR 2008, 541
MIR 2008, Dok. 127
K&R 2008, 375
§ 312d Abs. 2 BGB aF bezieht sich auf die bei jedem Fernabsatzgeschäft vorzunehmenden Pflichtangaben, während § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB aF die Bestimmungen in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zugunsten des Unternehmers abbedingt (OLG Köln, OLGR 2007, 695, 700;… OLG Stuttgart, aaO S. 380; KG Berlin, GRUR-RR 2008, 352, 353 f.;… Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 50 mwN;… offen gelassen im Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 36 [jeweils zu § 312c Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]).
OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 213/08
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der HReg-Nr und der USt-ID in einem …
Es liegt insofern nicht der Fall vor, dass nur einzelne Teile hiervon fehlen, wie etwa in dem von der Beklagten genannten Fall des KG, Beschl. v. 11.04.2008, Az. 5 W 41/08, in dem es u.a. im Hinblick auf §§ 312 c BGB; 1 I Nr. 3 BGB-InfoVO nur um das Fehlen des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH im Impressum des Internetauftritts ging.
Der Verbraucher wird durch das Fehlen der Angabe eines Vertretungsberechtigten nicht von der Abgabe (rechts)geschäftlicher Erklärungen gegenüber der Antragsgegnerin oder der Erhebung einer Klage abgehalten (vgl. schon Senat, GRUR-RR 2008, 352, juris Rn. 10).
LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt mit dem Kläger verwandt ist?
Die Überleitungsregelung des § 16 BGB-InfoV n.F., die Weiterverwendung des alten lückenhaften Belehrungsmusters bis zum 01.10.2008 zu gestatten, lässt darauf schließen, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen der Verbraucher jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz der Verwender des bisherigen Belehrungsmusters nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV zurückstellt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2008 - Az. 5 W 41/08 = MIR 2008, Dok. 127 ).
Nach Auffassung des KG (Beschluss vom 11.04.2008 - Az. 5 W 41/08 = MIR 2008, Dok. 127).) lässt die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Weiterverwendung des alten lückenhaften Musters zur Belehrung des Verbrauchers für eine Übergangszeit bis zum 01.10.2008 zu gestatten, den Schluss zu, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen des Verbrauchers jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz des Vertrauens der Verwender der bislang gültigen Musterwiderrufsbelehrung, mit der Verwendung dieses Musters den gesetzlichen Anforderungen genügt zu haben, zurückstellt (zustimmend Föhlisch MMR 2008, 547).
Dafür reicht es nicht aus, dass die Belehrung zur Erfüllung der Informationsverpflichtung nach 3 312c Abs. 1 BGB lediglich ins Internet gestellt wird (KG MIR 2008, Dok. 127; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378).
Dabei verbleibt der Senat auch angesichts der Entscheidung des KG, GRUR-RR 2008, 352.
Denn insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften wie der DL-InfoV ist stets sorgfältig zu prüfen, ob nicht ein Bagatellverstoß anzunehmen ist (vgl. auch KG GRUR-RR 2008, 352;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.158).

References: § 357
 § 1

§ 3
 § 4
 § 312
 § 346
 § 357

§ 3
 § 4
 § 312
 § 346
 § 357
 § 1
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§ 312
 § 357
 § 357
 § 346
 § 312
 § 16
 § 14
 § 4