Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/20/do-yourself-ja-gebuehren-gibt-nicht
Timestamp: 2016-10-21 13:45:36+00:00

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BlogsBurhoff online BlogMärz 2014Do it yourself? Ja, aber Gebühren gibt es nicht© Gina Sanders – Fotolia.comEin alt bekanntes Problem ruft der LG Potsdam, Beschl. v. 09.01.2014 – 24 Qs 151/13 - in Erinnerung. Nämlich die Frage: Kann der Rechtsanwalt der sich selbst verteidigt und frei gesprochen wird bzw. bei dem das Verfahren eingestellt wird, gegenüber der Staatskasse Gebühren nach dem RVG abrechnen. Das ist früher in der Rechtsprechung vertreten worden, heute geht die h.M. in die andere Richtung, m.E. zu Recht. So auch – für das Bußgeldverfahren – der LG Potsdam-Beschl., in dem es heißt: “a) Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Potsdam eine Festsetzung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gebühren und Auslagen abgelehnt. Denn für die Verteidigung in eigener Sache erhält der Rechtsanwalt als Betroffener eines Bußgeldverfahrens, für das gemäß §§ 46 Abs. 1, 105 Abs. 1 OWiG die Regelungen der Strafprozessordnung sinngemäß gelten, keine Gebühren erstattet. aa) Zwar gehören zu den notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers, die nach der Auslagenentscheidung des Amtsgerichts Potsdam die Landeskasse zu tragen hat, gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. Die Verweisung in § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO auf § 91 Abs. 2 ZPO kann allerdings – entgegen einer früher teilweise vertretenen und offenbar auch vom Beschwerdeführer favorisierten Ansicht (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1973, 1991 [OLG Frankfurt am Main 08.08.1973 - 2 Ws 200/72]; LG Wuppertal, NJW 1975, 2309 [LG Wuppertal 01.07.1975 - 25 Qs 5/75]; LG Mainz, NJW 1979, 1897) – nicht dahin verstanden werden, wegen des Wortlauts der Regelung des § 91 Abs ...Zum vollständigen Artikel182 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich1 verwandte ArtikelDas OLG Hamburg und der Deal im BußgeldverfahrenVerwandtes im Webburhoff.de: Selbstverteidigung, Rechtsanwalt, Gebhren /
LG Potsdam, Beschl. v. 09.01.2014Über den ArtikelVeröffentlicht March 20, 2014 8:39am im Blog Burhoff online Blog.ThemenRechtsanwalt, Entscheidung, Owi, Mainz, Stpo, Olg Frankfurt, Gebühren, Zpo, Gebührenrecht, Njw, Lg Potsdam, Fotolia, Potsdam, Eigener, Wuppertal, SelbstverteidigungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDurfte der Verdächtige verschnürt werden?von Udo Vetter / LawBlog„Den Selbstbehalt will ich nicht", oder: Betrug beim Kaskoschaden?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFragwürdige Jugendschutzgesetz-Abmahnungen im Namen von Arthur Schifferer durch RA Markus Krenekvon it-recht-deutschlandLohn bei Beschäftigungsverbot vom ersten Arbeitstag anvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDa hat die „Spaßbieterklausel“ ein Ende – Kein Anspruch auf Vertragsstrafevon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:Fragwürdige Jugendschutzgesetz-Abmahnungen im Namen von Arthu ...

References: § 464
 § 46
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