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Timestamp: 2018-09-23 18:35:11+00:00

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Keine Gebührenfreiheit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach dem ZDG und dem HGG. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.04.2008, RV/3544-W/07
Keine Gebührenfreiheit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach dem ZDG und dem HGG.
RV/3545-W/07
RV/3544-W/07-RS1 Permalink
§ 24 Abs. 3 VwGG sieht grundsätzlich für Beschwerden – auch solche, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind (Sukzessivbeschwerden) - eine Eingabengebühr in Höhe von 180 Euro vor.
Sukzessivbeschwerde, abgeschlossenes Verfahren, Gebührenfreiheit
RV/3544-W/07-RS2 Permalink
Die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist keine unmittelbar durch "dieses Bundesgesetz" (das Zivildienstgesetz bzw. das Heeresgebührengesetz) veranlasste (anfallende) Schrift.
§ 72 ZDG, Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. Oktober 2007, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw) brachte in ihrer Eigenschaft als berufsmäßige Parteienvertreterin Bescheidbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein und stellte gleichzeitig den Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.144 Abs.3 B-VG.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2006, B 930/06-3, wurde von einer Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art.144 Abs.3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2006, Zl. 2006/11/0165-5, wurde die Beschwerde zufolge Zurückziehung als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 2006 war der Beschwerdeführer (Bf.) zH der Bw aufgefordert worden, die fehlende Gebühr von € 180,-- binnen vier Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Der Bf. wurde darauf hingewiesen, dass ansonsten dem Finanzamt Mitteilung gemacht und die Gebühr kostenpflichtig eingebracht werden müsste.
§24 Abs.3 VwGG wurde auszugsweise zitiert.
Da die Gebühr trotz Aufforderung nicht entrichtet wurde, nahm der Verwaltungsgerichtshof für die Beschwerden einen amtlichen Befund auf.
Mit den spruchgegenständlichen Bescheiden setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien jeweils die Gebühr gemäß §24 Abs.3 VwGG sowie gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr fest.
Die Vorschreibungen ergingen in allen Fällen gemäß §13 Abs.3 GebG an die Berufungswerberin.
Die Bw bringt vor, der Beschwerdeführer habe die Gebührenbefreiung nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivildienstgesetzes bzw. Heeresgebührengesetzes beansprucht. In der Beschwerde sei darauf hingewiesen worden, dass die zuvor beanspruchte Gebührenbefreiung auch im Falle der Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof zu gelten habe. Nunmehr sei dennoch eine Gebührenvorschreibung - zu Unrecht - erfolgt.
Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, die an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Eingaben seien weder durch das Zivildienstgesetz noch durch das Heeresgebührengesetz unmittelbar veranlasste Schriften, als unbegründet ab.
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird ergänzend ausgeführt, es handle sich bei der Beschwerde um einen einheitlichen Vorgang bzw. Schriftsatz, bei dem selbstverständlich auch die Frist für die Einbringung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gewahrt worden sei. Es sei deshalb nicht einzusehen, warum die Gebührenbefreiung für die abgetretene Beschwerde nicht gelten solle. Würde man die Rechtsmeinung der Behörde befürworten, so wäre der Berufungswerber dazu verhalten gewesen, zwei abgesonderte Beschwerden, eine an den Verfassungsgerichtshof bzw. die andere an den Verwaltungsgerichtshof zu stellen und sei dieser Formalismus, wenn überhaupt zulässig, dem Berufungswerber nicht zumutbar. Das Gesetz sehe gemäß §144 Abs.3 B-VG (Anm.: richtig Art. 144 Abs.3 B-VG) eindeutig die Möglichkeit vor, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten und es handle sich somit um kein neues gerichtliches Verfahren, zumal die Abtretung ja vom Verfassungsgerichtshof durchgeführt worden sei.
§24 Abs.3 VwGG in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet:
2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 1997 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden.
5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
§24 Abs.3 VwGG sieht also grundsätzlich für Beschwerden - auch solche, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind (Sukzessivbeschwerden) - eine Eingabengebühr in Höhe von 180 Euro vor. Die Gebührenschuld entsteht immer im Zeitpunkt des Einlangens beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0414).
§72 ZDG 1986 idgF lautet:
"Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben befreit."
§57 HGG 2001 idgF lautet:
"Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen sind von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Abgaben befreit."
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen befreit sowohl das Zivildienstgesetz als auch das Heeresgebührengesetz ausdrücklich nur die unmittelbar durch das Gesetz selbst veranlassten (anfallenden) Schriften (und Amtshandlungen). Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang der Begriff "unmittelbar veranlasst".
Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang mit Erkenntnis vom 26.9.1960, 719/60, betreffend Erstattung einer Eingabenstempelgebühr in Verwaltungsstrafsachen, ua. folgendes ausgeführt:
"...Diese Beschwerde ist nicht begründet. Denn nach §14 TP6 Abs.5 Z7 GebG sind nur Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren (ausgenommen in Privatanklagesachen), und nicht etwa, wie der Beschwerdeführer in Verkennung des Gesetzes meint, Eingaben in Verwaltungsstrafsachen, von der Eingabengebühr befreit. Nun ist zwar unbestritten, dass der Bescheid, gegen den sich die vom Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde im Streitfalle gerichtet hat, in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangen ist. Dieses Verwaltungsstrafverfahren ist aber mit der Erlassung des letztinstanzlichen Strafbescheides abgeschlossen worden. Durch die Erhebung der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs.1 Z1 B-VG gegen den Bescheid der letzten Verwaltungsinstanz wurde nicht das Verwaltungsstrafverfahren fortgesetzt, sondern ein neues, und zwar ein gerichtliches Verfahren - eben das vor dem Verwaltungsgerichtshof - eingeleitet. Die Eingabe, die der Beschwerdeführer gestempelt hatte, war demnach nicht eine Eingabe in einem Verwaltungsstrafverfahren im Sinne des §14 TP6 Abs.5 Z7 GebG, sondern eine solche an ein Gericht im Sinne des §14 TP6 Abs.5 Z1 GebG...."
(siehe auch Fellner, Stempel und Rechtsgebühren, Band I, §14 TP6, Rz124, unter Hinweis auf nunmehr §24 Abs.3 VwGG; Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, Teil II Rechtsprechung).
Hierauf bezieht sich auch die in der Berufungsvorentscheidung verwendete Formulierung. Es handelt sich bei dem "neuen Verfahren" um jenes vor dem Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof im Gegensatz zu dem bereits vor der Verwaltungsbehörde abgeschlossenen Verfahren.
Auch in gegenständlichem Fall wurde demnach das Verwaltungsverfahren mit Erlassung des letztinstanzlichen, nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheides des Amtes der Y Landesregierung, abgeschlossen, und ein neues Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet.
Selbst wenn man die in §72 ZDG und §57 HGG verwendete Formulierung "die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Schriften..." als nicht vollkommen mit der Formulierung des §14 TP6 Abs.5 Z7 GebG "Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren", vergleichbar erachtet, so ist die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof jedenfalls keine unmittelbar durch "dieses Bundesgesetz" (das Zivildienstgesetz bzw. das Heeresgebührengesetz) veranlasste (anfallende) Schrift.
Die Rechtsgrundlage für die Einbringung einer Beschwerde an die Höchstgerichte bildet das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 131, Art. 144 B-VG). Das Erfordernis der Schriftlichkeit von Beschwerden ergibt sich aus den Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (§24 VwGG) bzw. Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (§15 f VfGG).
Gemäß §24 Abs.3 Z7 VwGG gelten im Übrigen für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957. Wird demzufolge eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde (§3 Abs.2 GebG 1957) mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114).
Die Festsetzung von Gebühr und Erhöhung erfolgte somit zu Recht.
Wien, am 1. April 2008
§ 57 HGG 2001, Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31/2001
VwGH 26.09.1960, 0719/60
Findok-Nr: 33976.1, aufgenommen am: 16.04.2008 07:04:34, zuletzt geändert am: 09.08.2010, Dokument-ID: 63a68ce9-ea74-4ea4-8f7b-0d0de7113ae5, Segment-ID: e5d1934f-1fe4-42ce-9772-76c7ab759e2c

References: § 24
 Art.144

§ 72
 Art.144
 Art.144

§24
 §24
 §9
 §13
 §144
 Art. 144

§24

§24
 Art.144

§72

§57
 §14
 Art. 131
 §14
 §14
 §14
 §24
 §72
 §57
 §14
 Art. 144
 §24
 §9

§ 57