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Timestamp: 2016-10-23 06:18:54+00:00

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100 IA 322
100 Ia 32247. Urteil vom 11. Dezember 1974 i.S. Heer gegen den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft.
Statut des fonctionnaires; s�paration des pouvoirs, �galit� devant la loi. D�passement par le Grand conseil de ses pouvoirs en mati�re d'ordonnance? (consid. 3). N�gation d'un droit � une �galit� absolue devant la loi (consid. 4b). Adaptation au rench�rissement par une compensation mensuelle combin�e avec une allocation suppl�mentaire unique; le droit � cette allocation peut en tout cas �tre soumis � la condition que le fonctionnaire soit encore au service de l'Etat � la fin de la p�riode d�terminante pour le calcul de l'allocation (consid. 4d). La prime de fid�lit� pr�sente les m�mes caract�ristiques que la gratification; elle peut d�s lors �tre subordonn�e � la condition que le fonctionnaire soit encore au service de l'Etat � la fin de l'ann�e (consid. 5). Faits � partir de page 323
BGE 100 Ia 322 S. 323
A.- Gem�ss � 26 Abs. 1 des Gesetzes betreffend das Dienstverh�ltnis der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Staates sowie der Lehrer und Pfarrer (Besoldungsgesetz, BG) des Kantons Basel-Land vom 14. November 1944/21. Oktober 1957 ordnet der Landrat die Besoldungsklassen, Zulagen und Ferien. Er ist gehalten, die Besoldungen, Zulagen und Renten den Kosten der Lebenshaltung anzupassen (� 26 Abs. 3 BG). Aufgrund dieses Gesetzes erliess das kantonale Parlament am 9. Januar 1969 den "Landratsbeschluss betreffend die Besoldungen, Sozial- und Teuerungszulagen an die Regierungsr�te, das Staatspersonal und die Lehrer, die Entsch�digung an die Gerichtsbeh�rden und die Beitr�ge an die Landeskirchen (Neuindexierung)". Danach wird dem Staatspersonal monatlich eine Teuerungszulage sowie im Dezember jeden Jahres eine Teuerungsnachzahlung ausgerichtet (� 10 Abs. 1 lit. a und b).
Am 19. Oktober 1970 erliess der Landrat den Beschluss betreffend die Ausrichtung einer Treuepr�mie in Form einer Weihnachtszulage an das Staatspersonal.
Der Landratsbeschluss vom 9. Januar 1969 wurde in der Folge durch den Landratsbeschluss vom 15. Juni 1972 ersetzt. Hinsichtlich der Treuepr�mie verweist der neue Beschluss in � 12 auf jenen vom 19. Oktober 1970. � 13 regelt die Teuerungszulagen. Er �bernimmt w�rtlich den � 10 des Beschlusses von 1969. Sein Absatz 2 lit. b lautet:
"Im Dezember jeden Jahres wird die im Jahresdurchschnitt fortgeschrittene Teuerung durch eine Nachzahlung ausgeglichen. Diese wird errechnet aufgrund des Durchschnittes der Monatsindices vom November des Vorjahres bis und mit Oktober des laufenden Jahres im Verh�ltnis zur Indexbasis der Gehaltszahlung des laufenden Jahres. Differenzen unter einem halben Prozent werden nicht ausgeglichen.
Die Nachzahlung wird nur ausgerichtet, wenn das Dienstverh�ltnis Ende Dezember des betreffenden Jahres noch besteht."
B.- Am 30. September 1972 trat Peter Heer nach mehr als zweij�hriger T�tigkeit aus den Diensten des Kantons Basel-Land BGE 100 Ia 322 S. 324aus. Seinem Begehren um pro rata-Auszahlung der Teuerungsnachzahlung und der Treuepr�mie hat die Finanzdirektion nicht entsprochen, worauf er sich nacheinander erfolglos an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Land wandte.
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde verlangt Heer gest�tzt auf Art. 4 und 22ter BV und �� 11 und 18 Ziff. 4 KV die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides vom 5. Dezember 1973. Das Bundesgericht hat sie abgewiesen.
1. Der Beschwerdef�hrer hat die Teuerungszulage gem�ss � 13 Abs. 2 lit. a des LB vom 15. Juni 1972 bis zum 30. September 1972 erhalten. Hingegen spricht der angefochtene Entscheid ihm den Anspruch sowohl auf Teuerungsnachzahlung wie auf eine Treuepr�mie im Verh�ltnis der 1972 geleisteten Dienstmonate ab, weil er auf den 30. September 1972 (auf Seite 1 des angefochtenen Entscheides irrt�mlich als 30. September 1973 bezeichnet) gek�ndigt hatte. Peter Heer bestreitet nicht, der diesbez�gliche Entscheid des Verwaltungsgerichts stimme mit dem Wortlaut des � 13 Abs. 2 lit. b des LB von 1972 (hinsichtlich der Teuerungsnachzahlung) und des � 4 des LB von 1970 (hinsichtlich der Treuepr�mie) �berein. Doch behauptet er, diese Bestimmungen w�rden gegen die Verfassung des Bundes und des Kantons Basel-Land verstossen.
Die Frist zur Anfechtung der beiden Beschl�sse ist zwar l�ngst abgelaufen. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Verfassungswidrigkeit einer allgemeinen Norm jedoch noch im Anschluss an eine darauf gest�tzte Anwendungsverf�gung ger�gt werden. Erweist sich dieser Vorwurf als begr�ndet, so f�hrt dies freilich nicht zur Aufhebung der angefochtenen Vorschrift, sondern bloss zur Kassation des angefochtenen Entscheides (BGE 98 Ia 164 mit Verweis).
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid bedeute eine Verletzung wohlerworbener Rechte und somit der Eigentumsgarantie (Art. 22ter BV). Auf die Garantie wohlerworbener Besoldungsrechte des Beamten kann sich der Beschwerdef�hrer nach der bundesgerichtlichen BGE 100 Ia 322 S. 325Rechtsprechung jedoch nur dann berufen, wenn die Anspr�che Gegenstand einer in einem Gesetz enthaltenen oder individuell abgegebenen Zusicherung sind. Dass ihm gegen�ber mit Bezug auf die verlangten Zulagen eine Zusicherung gemacht worden sei, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Zu pr�fen ist folglich lediglich, ob die gesetzlichen Bestimmungen ihm solche Rechte einr�umen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen, auf die sich das Verwaltungsgericht beruft, n�mlich � 13 des LB von 1972, welcher dem � 10 des LB von 1969 entspricht, und � 4 des LB von 1970, schon in Kraft waren, als der Beschwerdef�hrer am 1. Oktober 1971 seine T�tigkeit als Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Arlesheim aufnahm. Wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt, gew�hren die fraglichen Vorschriften dem Beschwerdef�hrer keine solchen Rechte.
3. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, dass � 13 Abs. 2 lit. b des LB von 1972 und � 4 des LB von 1970 nicht mit dem Besoldungsgesetz �bereinstimmen, und dass diese Bestimmungen das durch die Kantonsverfassung (� 10) gew�hrleistete Prinzip der Gewaltentrennung verletzen. Indem � 13 Abs. 2 lit. b des LB von 1972 die Leistung der Teuerungsnachzahlung und � 4 des LB von 1970 die Zahlung der Weihnachtszulage (abgesehen von der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses zufolge Alters oder Invalidit�t) an die Voraussetzung kn�pfen, dass das Dienstverh�ltnis Ende Jahres jeweils noch besteht, ist nach der Meinung des Beschwerdef�hrers das vom Volk gem�ss � 11 KV angenommene Besoldungsgesetz in unzul�ssiger Weise ge�ndert worden. Dadurch habe der Landrat seine ihm gem�ss � 18 Ziff. 4 KV zustehende Befugnis �berschritten und sich ein Recht angemasst, das einzig dem Volke zusteht.
a) Das Besoldungsgesetz enth�lt nur Vorschriften sehr allgemeiner Art �ber die Beamtenbesoldung. Es regelt die Besoldung der Beamten nicht unmittelbar. Auch die Voraussetzungen und H�he der Zulagen umschreibt es mit Ausnahme der Dienstalterszulage und dem Dienstaltersgeschenk (�� 29 und 34) nicht n�her. Es kennt die Treuepr�mie in Form einer Weihnachtszulage nicht; es stellt zwar das Prinzip der Anpassung von Besoldungen und Zulagen an die Lebenshaltungskosten auf (� 26), doch sagt es nichts dar�ber, wie die Anpassung zu erfolgen hat.
Die �� 26 und 73 Abs. 2 BG beauftragen den Landrat ausdr�cklich, BGE 100 Ia 322 S. 326die f�r die Anwendung und Durchsetzung der im Gesetz aufgestellten Grunds�tze insbesondere des in � 26 Abs. 3 genannten Prinzips notwendigen Verordnungen zu erlassen. Die Landratsbeschl�sse von 1972, 1970 und 1969 beruhen somit auf dem Besoldungsgesetz.
b) Zu Recht behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, dass diese Bestimmungen eine unzul�ssige Gesetzesdelegation enthalten und verfassungswidrig seien; denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts l�sst � 18 Ziff. 4 KV, der dem Landrat die Befugnis zum "Erlass der zur Einf�hrung und Vollziehung von eidgen�ssischen oder kantonalen Gesetzen erforderlichen Verordnungen" einr�umt und bestimmt, dass diese Erlasse "niemals ver�nderte oder neue Bestimmungen �ber die Hauptsache enthalten d�rfen", innerhalb der vom Gesetzgeber festgesetzten Schranken eine umfassende Gesetzesdelegation an das kantonale Parlament zu (BGE 99 Ia 544). Die Frage, ob der Landrat das Gewaltentrennungsprinzip verletzt hat, h�ngt somit einzig davon ab, ob er die ihm einger�umte Kompetenz dadurch missbraucht hat, dass er den Anspruch auf Teuerungsnachzahlung und Weihnachtszulage in seinen Beschl�ssen von 1970 und 1972 an die Voraussetzung gekn�pft hat, dass der Beamte nicht vor dem 1. Oktober aus dem Staatsdienst ausgeschieden ist.
c) Im Beschluss von 1972 setzte der Landrat fest, dass sich die Anpassung der Besoldung nach dem vom Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit errechneten Index der Konsumentenpreise richtet. Sie erfolgt in zweifacher Hinsicht: Erstens wird monatlich eine aufgrund des Indexstandes des vergangenen Monats Oktober festgesetzte Teuerungszulage ausgerichtet. Zweitens wird zus�tzlich im Dezember jeden Jahres die im Jahresdurchschnitt fortgeschrittene Teuerung durch eine Nachzahlung ausgeglichen. Diese wird errechnet aufgrund des Durchschnittes der Monatsindices vom November des Vorjahres bis und mit Oktober des laufenden Jahres im Verh�ltnis zur Indexbasis der Gehaltszahlung des laufenden Jahres (� 13 Abs. 2 lit. a und b).
� 26 Abs. 3 BG, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft, schreibt nicht vor, dass die Anpassung an die Lebenskosten automatisch zu erfolgen habe und allen Indexschwankungen Rechnung tragen m�sse. Das darin zum Ausdruck gebrachte Prinzip l�sst sich nicht ohne weiteres direkt anwenden, sondern BGE 100 Ia 322 S. 327es bedingt Ausf�hrungsbestimmungen. Der Landrat hatte somit die rechnerische Basis festzusetzen; er tat dies, indem er als Grundlage den Landesindex der Konsumentenpreise nahm. Ferner musste er den massgeblichen Zeitabschnitt bestimmen, denn es ist kaum m�glich die Besoldung monatlich den �nderungen des Indexes der Konsumentenpreise anzupassen. Schliesslich musste er Korrekturm�glichkeiten vorsehen; dies hat er getan, indem er die monatliche mit einer zus�tzlichen, j�hrlich einmalig auszahlbaren Zulage kombiniert hat. Nachdem sich der Landrat f�r die Teuerungsnachzahlung ausgesprochen hatte, musste er auch �ber ihre n�here Ausgestaltung, insbesondere ihre Voraussetzungen befinden. Da die Teuerungsnachzahlung auf der Basis des Jahresdurchschnittes, und zwar der Monate November bis und mit Oktober, ermittelt wird, kann den Beamten, die den Staatsdienst im Laufe des Jahres verlassen haben, nicht unabh�ngig von ihrem Ausscheidungsdatum die gleiche Zulage entrichtet werden, selbst wenn diese pro rata temporis berechnet w�rde. Das kantonale Parlament musste angesichts der sich ihm bietenden verschiedenen M�glichkeiten eine Wahl treffen. Indem es sich f�r die erw�hnten Modalit�ten entschied, hat es seine Verordnungsbefugnis jedenfalls nicht �berschritten, vielmehr die gesetzlichen Bestimmungen dem Sinne nach erg�nzt. Die ihm vorgeworfene Verletzung der Gewaltentrennung erweist sich demnach als unbegr�ndet.
d) Hinsichtlich der Treuepr�mie oder Weihnachtszulage, die den Beamten aufgrund des Beschlusses vom 19. Oktober 1970 entrichtet wird, sieht das Besoldungsgesetz �berhaupt nichts vor. Es l�sst sich somit auch nicht sagen, der Landrat habe, indem er die Voraussetzungen f�r diese Zulage im Beschluss, der sie einf�hrt, festlegte, seine Befugnis �berschritten und das Prinzip der Gewaltentrennung verletzt.
4. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, � 13 Abs. 2 lit. b des LB von 1972 und � 4 des LB von 1970 verstossen gegen die Rechtsgleichheit. Die Rechtsungleichheit liegt seiner Ansicht nach darin, dass ein Beamter, der auf Ende Jahr die Staatsdienste verl�sst, Anspruch auf die volle Teuerungsnachzahlung und eine seinen Dienstjahren entsprechende Weihnachtszulage hat, w�hrend derjenige, der im Laufe des Jahres austritt, die erw�hnten Zulagen nicht erh�lt. Dadurch erleide er eine Erwerbseinbusse und dies, obwohl er w�hrend der Dauer BGE 100 Ia 322 S. 328des Beamtenverh�ltnisses grunds�tzlich die gleichen Aufgaben erf�llt habe, wie ein Beamter, der erst auf Jahresende hin gek�ndigt hat. Umgekehrt empfange ein im Laufe des Jahres eingetretener Beamte eine Teuerungsnachzahlung und Weihnachtszulage im Verh�ltnis der geleisteten Dienstmonate. Schliesslich sei es auch so, dass ein Beamter, der den Dienst am Anfang des Jahres verl�sst, eine kleinere Einbusse erleide als derjenige, der erst gegen Ende des Kalenderjahres austritt. Auch in dieser Hinsicht best�nde eine Rechtsungleichheit.
a) Vorerst ist festzuhalten, dass die Landratsbeschl�sse in grunds�tzlicher Weise die Voraussetzungen f�r die Teuerungsnachzahlung und Weihnachtszulage umschreiben und bestimmen, wer Anspruch auf sie hat, n�mlich alle Staatsangestellten, die am Jahresende noch im Dienste des Kantons stehen. Im gleichen Zeitpunkt austretende Beamte werden gleich behandelt. Hingegen wird ein Unterschied gemacht zwischen Beamten mit Bezug auf ihr Austrittsdatum.
b) Art. 4 BV gew�hrleistet keine absolute Rechtsgleichheit. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzt ein eine rechtsungleiche Behandlung begr�ndender Erlass Art. 4 BV dann, wenn er zwischen mehreren zu regelnden tats�chlichen Verh�ltnissen rechtliche Unterscheidungen trifft, die sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen lassen und f�r die ein vern�nftiger Grund nicht ersichtlich ist, oder wenn er tats�chliche Verh�ltnisse gleich behandelt, die voneinander wesentlich abweichen und einer unterschiedlichen Behandlung bed�rfen (BGE 89 I 35 mit Verweisungen). Die vertretbare rechtliche Differenzierung hat danach an einen erheblichen tats�chlichen Unterschied zu kn�pfen. Ob ein Unterschied erheblich ist, beurteilt sich im Einklang mit den beherrschenden Prinzipien der Rechtsordnung und je in Hinblick auf die konkrete zu bew�ltigende Situation. Diese kann gebieten, einfachheitshalber nach einem abstrakten, technischen Kriterium - beispielsweise nach dem Ort oder nach der Zeit - zu differenzieren, das den Unterschieden in der Mehrzahl der F�lle entspricht, aber Grenzf�llen nicht gerecht zu werden vermag (VEB 1961 S. 29). Eine willk�rliche Differenzierung braucht deswegen noch nicht vorzuliegen. Dort, wo sich die Vereinfachung in Anbetracht der zahllosen unterschiedlichen Gegebenheiten aufdr�ngt und die unterschiedliche Behandlung nicht zu unbilligen Resultaten f�hrt, l�sst sich jedenfalls nicht BGE 100 Ia 322 S. 329von einer unzul�ssigen Rechtsungleichheit sprechen (RUCK, Schweiz. Staatsrecht, 3. Aufl., S. 84 ff.).
So sehen wohl die meisten Besoldungserlasse vor, dass das Datum der Pensionierung der Beamten nicht ihrem tats�chlichen Alter entspricht, sondern demjenigen, das sie w�hrend der Dauer des Kalenderjahres erreichen, auf dessen Ende sie in den Ruhestand treten. In diesem Zusammenhang bestimmt � 43 BG, dass der Beamte das laufende Kalenderjahr, in dem er das 65. Altersjahr vollendet, beenden kann. Dass die Beamten, die am 1. Januar geboren sind, bis zum 66. Altersjahr im Dienst bleiben k�nnen, w�hrend jene, die am 31. Dezember geboren sind, an dem Tag in den Ruhestand treten m�ssen, an dem sie ihr 65. Altersjahr erreicht haben, bedeutet zweifellos eine Ungleichheit. Doch l�sst sich diese Ungleichheit aus technischen und praktischen Gr�nden rechtfertigen. Es liegt ihr keine willk�rliche Differenzierung zu Grunde. �hnliche Probleme stellen sich im Steuerrecht. Die Progression verl�uft nicht gleichm�ssig, sondern stufenweise. Innerhalb einer Klasse gilt ein und der gleiche Ansatz; nach diesem werden die der entsprechenden Klasse zugeordneten Steuersubjekte veranlagt, ohne dass innerhalb ein und derselben Klasse unterschieden w�rde, ob das zu besteuernde Verm�gen oder Einkommen n�her beim Minimum oder Maximum der Klasse liegt.
c) Das Verwaltungsgericht hat die Gr�nde, weshalb der Teuerungsausgleich auf die in � 13 Abs. 2 lit. a und b des LB von 1972 geregelte Weise vorgenommen wird, eingehend dargelegt. F�r die Ermittlung des Landesindexes der Konsumentenpreise ist eine gewisse Zeit erforderlich, so dass sich die Teuerungszulage erst im Verlauf des Monats November festlegen l�sst. Darauf muss der Regierungsrat den Landrat entsprechend orientieren (� 13 Abs. 3). Erst dann kann die Staatskasse zur Berechnung der Besoldung jedes Angestellten, welche eine Neuprogrammierung des Computers bedingt, schreiten. Im Januar des folgenden Jahres erfolgt die Lohnauszahlung nach den neuen Ans�tzen. Es w�re technisch nicht m�glich, jeden Monat die Teuerung neu zu ermitteln. Im �brigen w�rde dies bedeuten, dass auch Indexsenkungen zu ber�cksichtigen w�ren, und h�tte die nachteilige Folge, dass der Arbeitnehmer nie genau w�sste, mit welchem Verdienst er im n�chsten Monat rechnen k�nnte. Es k�nne der Verwaltung BGE 100 Ia 322 S. 330auch nicht zugemutet werden, die Adressen der Ausgetretenen nachzuf�hren und diesen wom�glich sogar in andere Erdteile Besoldungsbetr�ge zukommen zu lassen. Schliesslich habe der Kanton Basel-Land in Konkurrenz mit anderen Arbeitgebern ein Interesse daran, die verbleibenden Arbeitnehmer zu beg�nstigen.
d) Das System der Verbindung monatlicher Ausgleichung mit einer j�hrlich einmaligen Nachzahlung ist keineswegs ungebr�uchlich. Auch der Bund kennt es und kn�pft den Anspruch auf die einmalige Zulage an die Voraussetzung, dass der Beamte am 1. Oktober oder an einem folgenden Tag des betreffenden Jahres im Bundesdienst steht (Bundesbeschluss �ber die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal in den Jahren 1969-1972, vom 10. Oktober 1969, SR 172.221.153.1; f�r die Jahre 1973 und 1974 SR 172.221.153.0). Diese Regelung beruht auf folgenden, in der Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung �ber die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal f�r die Jahre 1965 bis 1968 (BBl II 756) zum Ausdruck gebrachten �berlegungen:
"Nach Art. 4 Abs. 1 des Beschlussesentwurfes haben nur Beamte und Rentner, die am 1. Oktober 1965 im Genuss von Besoldung oder Rente stehen, Anspruch auf die Zulage. Keinen Anspruch haben also die vor diesem Zeitpunkt aus andern Gr�nden als Invalidit�t, Alter oder Tod ausgeschiedenen Beamten sowie die Rentner, die gestorben sind, ohne rentenberechtigte Angeh�rige zu hinterlassen. Durch eine solche in allen beamtenrechtlichen Erlassen der letzten Jahre enthaltene Einschr�nkung lassen sich administrative Umtriebe vermeiden, und es bleibt dem Bund erspart, Personen eine Teuerungszulage nachzuzahlen, zu denen er keine Beziehung mehr hat."
Die L�sung des Bundes ist hinsichtlich der Beamten, die nach dem 30. September austreten, zweifellos etwas grossz�giger als die des Kantons Basel-Land, insofern n�mlich, als sie den Anspruch auf die Teuerungsnachzahlung allen Beamten gew�hrt, die am 1. Oktober im Dienst stehen. Doch ist dieser Unterschied im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, da der Beschwerdef�hrer nicht nach dem 1. Oktober ausgetreten ist. Wesentlich ist indes, dass auch der Bund als Arbeitgeber denjenigen keinen Anspruch auf Teuerungsnachzahlung gew�hrt, die vor dem 1. Oktober aus seinen Diensten ausgeschieden sind.
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Der Beschwerdef�hrer verlangt die Teuerungsnachzahlung pro rata temporis, berechnet auf der gleichen Grundlage wie diejenige, auf die die am Jahresende im Dienst stehenden Beamten Anspruch haben. Damit erhebt er Anspruch auf einen die Teuerung �bersteigenden Betrag, denn er hat w�hrend seiner Anstellungszeit nicht den vollen Anstieg der Teuerung zu sp�ren bekommen. Die Teuerungsnachzahlung f�r 1972 ist entsprechend � 13 Abs. 2 lit. b des LB von 1972 aufgrund des Durchschnittes der Monatsindices von November 1971 - damals stand der Index auf 123.4 - bis Oktober 1972 -Indexstand 130.7 - berechnet worden; der Durchschnitt lag bei 126.7. Der Beschwerdef�hrer ist jedoch Ende September, als der Index erst 129.5 erreichte, aus dem Staatsdienst ausgetreten. Seine Besoldung wurde auf der Basis des Oktober 1971 (121.8) entrichtet. Im Zeitraum von Oktober 1971 bis September 1972 ist der Index nur auf 126.3 gestiegen, was einer Teuerungsrate von 4,5% entspricht (Die Volkswirtschaft, 1972, S. 676). Gewiss, der Unterschied zwischen dem aufgrund der Monate November bis Oktober ermittelten Durchschnitt und dem aufgrund der Monate November bis September berechneten ist nicht gross, aber das Problem ist grunds�tzlicher Art und w�rde sich auch stellen, wenn der Beschwerdef�hrer den Staatsdienst am Anfang des Jahres verlassen h�tte. Er kann somit nicht verlangen, dass die Teuerungsnachzahlung auf der Basis des Durchschnitts der Monatsindices von November 1971 bis Oktober 1972 berechnet werde. Die relative Ungleichheit, gegen die sich der Beschwerdef�hrer wendet, w�rde nicht aufgehoben, sondern im Gegenteil noch versch�rft, es sei denn, man w�rde von der kantonalen Verwaltung verlangen, dass sie f�r jeden ausscheidenden Beamten einen speziellen Durchschnittsindex ermittle, was sich indes praktisch, wie dargetan, als kaum durchf�hrbar erweist.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land weist in seiner Vernehmlassung vor allem darauf hin, dass in der Teuerungsnachzahlung eine Treuepr�mie zu erblicken sei; dies sei der Grund, weshalb sie den Beamten vorbehalten sei, die Ende Jahr noch im Dienst st�nden. Inwieweit der Kanton unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit die Teuerungsnachzahlung als Treuepr�mie verstehen und ob er sie Beamten, die Anfang Dezember austreten, vorenthalten darf, kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
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Es l�sst sich jedenfalls nicht sagen, dass sich die Ungleichheit hinsichtlich der Besoldung von Beamten, die vor dem 31. Oktober aus dem Staatsdienst treten, nicht durch sachliche Gr�nde rechtfertigt. Eine unzul�ssige Ungleichheit l�ge wohl dann vor, wenn die finanzielle Einbusse, die der Beamte erleidet, �berm�ssig w�re. Steigen die Lebenskosten in einem Jahr unverh�ltnism�ssig und wird diese Teuerung gegen�ber den Angestellten, die im Verlaufe des Kalenderjahres austreten, nicht ausgeglichen, so liesse sich darin gegebenenfalls eine rechtsungleiche Behandlung erblicken, die mit Art. 4 BV nicht mehr vereinbar w�re. Im vorliegenden Fall erreicht die vom Beschwerdef�hrer erlittene Einbusse keine 5%, weshalb nicht von einer unzul�ssigen Rechtsungleichheit gesprochen werden kann.
5. Die Treuepr�mie, die gem�ss Beschluss von 1970 als Weihnachtszulage entrichtet wird, betr�gt im ersten Dienstjahr 50% des Novembergrundgehaltes. Sie erh�ht sich mit jedem weiteren Dienstjahr um 5% bis zum Maximum von 100% (� 2 Abs. 1 und 2). Im Eintrittsjahr und im Jahre der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses zufolge Alters oder Invalidit�t wird die Zulage pro rata ausgerichtet. Sie ist nicht geschuldet, wenn das Dienstverh�ltnis aus anderen Gr�nden bei Jahresende nicht mehr besteht (� 4).
a) Auch hier behauptet der Beschwerdef�hrer eine unzul�ssige Rechtsungleichheit. Er gibt zwar zu, dass in der Privatwirtschaft grunds�tzlich nur die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gratifikation haben, die Ende Jahr noch im Unternehmen t�tig sind und deren Vertrag ungek�ndigt ist. Aber er bestreitet, dass es hier um eine Gratifikation geht. Seiner Ansicht nach handelt es sich vielmehr um einen integrierenden Bestandteil der Besoldung, einen Teil des 13. Monatslohnes. Seine diesbez�gliche Behauptung begr�ndet er damit, dass die Gratifikation regelm�ssig vom Gesch�ftsergebnis abh�ngig ist.
b) Die Gratifikation ist in Art. 322 d OR geregelt. Danach ist sie eine Sonderverg�tung, die der Arbeitgeber bei bestimmten Anl�ssen, wie Weihnachten oder Abschluss des Gesch�ftsjahres gew�hrt. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Arbeitnehmer,. dessen Arbeitsverh�ltnis endigt, bevor der Anlass zu ihrer Ausrichtung eingetreten ist, nur dann Anspruch auf einen verh�ltnism�ssigen Teil davon, wenn es vereinbart ist.
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c) Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers weist die Treuepr�mie die gleichen Merkmale auf wie die im OR geregelte Gratifikation. Die Gratifikation steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem gesch�ftlichen Erfolg, sondern sie ist oft vertraglich verabredet und auf einen bestimmten Betrag festgelegt als 13. Monatslohn. Sie wird als Belohnung, eine zus�tzliche Verg�tung als Anerkennung f�r die geleisteten Dienste und als Ansporn f�r die k�nftige T�tigkeit betrachtet (Botschaft des Bundesrates vom 25. August 1967, BBl 1967 II 319/320). Die Regelung des Kantons Basel-Land entspricht der Bestimmung des OR, d.h. dem Bundesrecht. Dass die Treuepr�mie den vor Ende Jahr aus dem Staatsdienst Ausgeschiedenen nicht ausbezahlt wird, bedeutet somit keine unzul�ssige rechtsungleiche Behandlung.
6. Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, die L�sung des Kantons Basel-Land verletze Art. 4 BV insofern, als sie das K�ndigungsrecht beschr�nke, indem der Beamte, der im Laufe des Jahres aus dem Staatsdienst austreten m�chte, eine finanzielle Einbusse erleide. Dieser Einwand entbehrt jeglicher Grundlage. Das K�ndigungsrecht wird durch die Bestimmung �ber die Teuerungszulage und Treuepr�mie in keiner Weise beeintr�chtigt. Der Beamte kann seinen Wunsch, den Staatsdienst zu verlassen, unter Beobachtung einer K�ndigungsfrist von zwei Monaten jederzeit verwirklichen (� 42 BG). Die finanziellen Folgen, die eine w�hrend des Kalenderjahres erfolgte K�ndigung zeitigt, bedeuten, wie oben dargetan, keine unzul�ssige Rechtsungleichheit.
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Art. 322 d OR

References: BGE 
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 Art. 4
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