Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p099
Timestamp: 2020-04-08 01:09:44+00:00

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Protokoll Nr. 99
II. Gesetz zur Bekämpfung des Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens.
III. Einführung eines Saisonabschlags für Milch.
IV. Lastverteilung in bayerischen Grenzgebieten.
V. Einführung der Zwangshagelversicherung.
VI. [Auerbach-Prozeß].
[VII. Beflaggung am 23. Mai 1952].
[VIII. Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge der Ministerien].
[IX. Blaue Lampen an den Kraftfahrzeugen der Kabinettsmitglieder].
[X. Auslegung des § 118 Betriebsrätegesetz].
[XI.] Einladungen.
Nr. 99MinisterratssitzungMittwoch, 21. Mai 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Arnold1zu Punkt IV (Wirtschaftsministerium).1Nicht ermittelt.
Justizminister Dr. Müller, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Gesetz zur Bekämpfung des Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens. III. Einführung eines Saisonabschlags für Milch. IV. Lastverteilung in bayerischen Grenzgebieten. V. Einführung der Zwangshagelversicherung. VI. [Auerbach-Prozeß]. [VII. Beflaggung am 23. Mai 1952]. [VIII. Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge der Ministerien]. [IX. Blaue Lampen an den Kraftfahrzeugen der Kabinettsmitglieder]. [X. Auslegung des § 118 Betriebsrätegesetz]. [XI.] Einladungen.
1. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen2 2S. im Detail StK-GuV 13395–13415, hier mit Blick auf die für die vorliegende Diskussion relevante Laufzeit 1949–1952 insbes. die Bde. 13395, 13396 u. 13397; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 717; MWi 25039–25045. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 125 f.; Kabinettsprotokolle1951 S.509f., 536ff., 743f., Kabinettsprotokolle 1952 S.251 u. 374f.; Kabinettsprotokolle 1953 S. 124 f.; Kabinettsprotokolle 1954 S. 64 ff. u. 569 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 121/52 . Zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes s. Hüttenberger, Wirtschaftsordnung; ferner zur Kartellpolitik der Besatzungszeit allgemein und zum vorliegend behandelten Wettbewerbsbeschränkungsgesetz aus rechtshistorischer Perspektive Mürach-Brand, Antitrust; Nörr, Leiden S. 159–221, insbes. S. 185–221; Kartte/Holtschneider, Ansätze. In Deutschland gab es – anders etwa als in den USA, wo bereits seit dem Jahre 1890 mit dem Sherman Act eine Wettbewerbspolitik betrieben und die Kartellisierung verhindert wurde – bis 1945 de factokeine gesetzliche Grundlage zur Verhinderung ökonomischer Konzentrationsprozesse, im Gegenteil wurde insbesondere durch die Zwangskartellisierungsmaßnahmen unter der NS-Wirtschaftspolitik die wirtschaftliche Machtkonzentration zwischen 1933 und 1943 –bis zur völligen Übertragung der Marktregelung auf die nationalsozialistische „Organisation der gewerblichen Wirtschaft“ –noch befördert. Nach Kriegsende kam es entgegen dem Dekartellisierungsbeschluß des Postdamer Abkommens vom 2.8.1945 jedoch nicht mehr zu einem überzonalen Dekartellisierungsgesetz. In den westlichen Besatzungszonen erließen zunächst die Amerikaner das Gesetz Nr. 56 Verbot der übermäßigen Konzentration deutscher Wirtschaftskraft vom 28. Januar 1947 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland Amerikanisches Kontrollgebiet S. 2), es folgte die wortgleiche Verordnung Nr. 78 Verbot der übermäßigen Konzentration deutscher Wirtschaftskraft vom 12. Februar 1947 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland Britisches Kontrollgebiet S. 412) in der britischen Zone sowie zuletzt die französische Verordnung Nr. 96 Zur Verhinderung übermäßiger Machtanhäufung in der deutschen Wirtschaft vom 9. Juni 1947 (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 784). Ein eigenes Kartellgesetz erließen die Alliierten nicht, allerdings beauftragte das Bipartite Control Office am 29.3.1949 die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen Handelsmißbräuche. In Art. IV des Petersberger Abkommens vom 22.11.1949 verpflichtete sich die Bundesregierung sodann, ein entsprechendes Gesetz zur Dekartellisierung und Beseitigung von Wirtschaftsmonopolen, das gemäß Art. 2 (b) des Besatzungsstatuts von der AHK gebilligt werden mußte, zu erlassen. Bereits ab dem Jahre 1946 – im Rahmen gutachtlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Erlaß des amerikanischen Gesetzes Nr. 56 –, spätestens und endgültig dann mit dem Auftrag des Bipartite Control OfficeEnde März 1949 waren also auch deutsche Stellen intensiv mit dem Entwurf einer deutschen Antikartellgesetzgebung beschäftigt. Der sechste von insgesamt 18 Referenten-Entwürfen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus dem BMWi wurde am 7.1.1950 vorgelegt und am 13.1.1950 erstmalig im Bundeskabinett behandelt; nach langen und intensiven interministeriellen Verhandlungen im Jahre 1950/51 verabschiedete das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage in der Kabinettssitzung vom 7.11.1951. Der Hauptkonfliktpunkt des Gesetzentwurfs war über Jahre die Frage des Verbots- oder des Mißbrauchsprinzips. Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard trat für ein generelles Kartellverbot ein, starke Kräfte in der Bonner Minsterialbürokratie und in der Regierungskoalition aber befürworteten eine gesetzliche Regelung, die Kartelle nicht verbieten, sondern nur deren wirtschaftlichen Machtmißbrauch verhindern sollte.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet zunächst über Ziff. I der in der BR-Drucks Nr. 121/1/52 zusammengestellten Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse.3 Der Koordinierungsausschuß schließe sich allen Empfehlungen an, mit Ausnahme der zu § 77 a, bei der der Vertreter des Wirtschaftsministeriums4 der Auffassung gewesen sei, diese Bestimmung müsse gestrichen werden.5 3Ziff. I der BR-Drs. Nr. 121/1/52 enthielt die übereinstimmenden Empfehlungen aller beteiligten BR-Ausschüsse zum Gesetzentwurf.4MinRat Jakob Kratzer, zur Person s. Nr. 81 TOP I/2 Anm. 5.5S. das Kurzprotokoll über die 95. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 19. Mai 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Die BR-Ausschüsse hatten in ihrer gemeinsamen Empfehlung (BR-Drs. Nr. 121/1/52 ) die Einfügung eines §77a vorgeschlagen mit dem Wortlaut: „Zwecks Rationalisierung und Kostensenkung bei Bauvorhaben des sozialen Wohnungsbaues kann das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnungsbau für Verträge von Bauherren oder Bauträgern sowie für Beschlüsse von Vereinigungen von Bauherren oder Bauträgern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates befristet Rahmenvorschriften oder Muster aufstellen. Verträge und Beschlüsse, die diesen Rahmenvorschriften oder Mustern entsprechen, sind von den Vorschriften der §§1 bis 12 [Unzulässigkeit bzw. kartellbehördliche Regelung von Kartellverträgen, Kartellbeschlüssen und sonstigen Verträgen zwischen Unternehmen] des Gesetzes ausgenommen.“
Staatssekretär Dr. Koch spricht sich dafür aus, die Empfehlungen in Ziff. I unverändert, also einschließlich der zu § 77 a zu übernehmen.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, sich sämtlichen Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse anzuschließen.
Staatsminister Dr. Seidel kommt dann jedoch auf § 11 zu sprechen,6 der seiner Meinung nach von der bisherigen Praxis abweiche.7 Es liege ihm ein Schreiben der Industrie- und Handelskammer, ferner eines des Markenartikelverbands vor, in der die Beibehaltung der Preisbindung verlangt werde.8 6§ 10 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 2) erklärte Verträge zwischen Unternehmen über Waren oder gewerbliche Leistungen für nichtig, soweit einer der Vertragsbeteiligten in der Freiheit der Preisgestaltung oder den Geschäftsbedingungen bei Verträgen mit Dritten beschränkt würde; § 11 des Gesetzentwurfs formulierte diesbezügliche Ausnahmen: „(1) § 10 gilt nicht, soweit 1. Ein Unternehmen die Abnehmer seiner Markenwaren, die mit gleichartigen Waren anderer Hersteller oder Händler in Wettbewerb stehen, oder 2. ein Verlagsunternehmen die Abnehmer seiner Verlagserzeugnisse rechtlich oder wirtschaftlich bindet, bei der Weiterveräußerung bestimmte Preise zu vereinbaren oder ihren Abnehmern die gleiche Bindung bis zur Weiterveräußerung an den letzten Verbraucher aufzuerlegen, (2) Markenwaren sind Erzeugnisse, 1. die selbst oder 2. deren für die Abgabe an den Verbraucher bestimmte Umhüllung oder Ausstattung oder 3. deren Behältnisse, aus denen sie verkauft werden, mit einem ihre Herkunft kennzeichnenden Merkmal (Firmen-, Wort- oder Bildzeichen) versehen sind, um die Versorgung der Verbraucher mit Waren gleichbleibender Güte zu gewährleisten.“7Die gemeinsamen Empfehlungen der BR-Ausschüsse in der BR-Drs. Nr. 121/1/52 zu §11 lauteten: „In Absatz 1 werden hinter den Worten ,bestimmte Preise zu vereinbaren‘ eingefügt die Worte ,die bei Markenwaren unterschritten aber nicht überschritten werden dürfen,‘ [...] Absatz 2 wird durch folgende Fassung ersetzt: ,(2) Markenwaren sind Erzeugnisse, 1. die selbst oder deren für die Abgabe an den letzten Verbraucher bestimmte Umhüllung oder Ausstattung vom Hersteller, Bearbeiter oder Verarbeiter mit einem ihre Herkunft kennzeichnenden Merkmal (Firmen-, Wort- oder Bildzeichen) versehen sind und 2. bei denen die gleichbleibende Beschaffenheit gesichert ist.‘“8Diese beiden genannten Schreiben nicht ermittelt.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fügt hinzu, auch der Handwerkstag habe sich in dieser Richtung geäußert, es scheine, daß sich alle Verbände für die Preisbindung, auch bei der zweiten Hand, einsetzten. Wenn man diesem Wunsch stattgebe, könne die Empfehlung der Ausschüsse in Ziff. I zu §11 nicht unterstützt werden.
Staatsminister Dr. Seidel verliest anschließend die an ihn gerichteten Eingaben und schlägt vor, an der einschlägigen Bestimmung des Gesetzentwurfs festzuhalten. Man könne allerdings als Gegenargument anführen, daß es in der Vergangenheit Markenartikel nur in beschränkter Zahl gegeben habe, während jetzt immer mehr Artikel als Markenartikel bezeichnet würden.
Staatsminister Zietsch empfiehlt, lediglich § 11 Abs. 1 in der Fassung der Empfehlungen abzulehnen, sonst aber dem neuen Vorschlag zu Abs. 2 zuzustimmen.
Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:
§11 Abs. 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Empfehlungen der vereinigten Ausschüsse wird abgelehnt, sonst aber wird diesen zugestimmt.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, im Koordinierungsausschuß habe der Vertreter des Wirtschaftsministeriums sich gegen die in der Regierungsvorlage vorgesehenen und vom Rechts- und Wirtschaftsausschuß empfohlenen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte mit Entschiedenheit ausgesprochen und angeregt, sich den Empfehlungen des Ausschusses für innere Angelegenheiten anzuschließen, welche das Verwaltungsstreitverfahren vorsehen.9 9Ziff. II der BR-Drs. Nr. 121/1/52 enthielt die Empfehlungen des BR-Wirtschaftsausschusses und des BR-Rechtsausschusses einerseits und des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten andererseits zur Gestaltung des Rechtsweges.
Staatssekretär Dr. Koch widerspricht dieser Auffassung und betont, es sei unbedingt notwendig, wie im Entwurf vorgesehen, das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht einzuführen, wenn auch vielleicht gemäß Art. 93 der Bayer. Verfassung10 gewisse Schwierigkeiten entstehen könnten.10Art. 93 BV lautet: „Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte.“
Der Ministerrat beschließt, den Empfehlungen der Ausschüsse unter Ziff. II Ziff. 1, wonach die ordentlichen Gerichte zuständig sein sollten, beizupflichten.
Regierungsdirektor Dr. Gerner kommt dann auf Ziff. III der Empfehlungen zu sprechen,11 die sich mit dem Geltungsbereich des Gesetzes auch für Kredit- und Versicherungsinstitute befassen. Hier sei der Wirtschaftsausschuß des Bundesrats und das Bayer. Wirtschaftsministerium anderer Meinung wie der Finanzausschuß und der Ausschuß für Innere Angelegenheiten.12 11Ziff. III der BR-Drs. Nr. 121/1/52 enthielt die Empfehlungen des BR-Finanzausschusses und des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten einerseits und des BR-Wirtschaftsausschusses andererseits zur Frage der Geltung des Gesetzes für Kredit- und Versicherungsinstitute.12Der BR-Wirtschaftsausschuß hatte in der BR-Drs. Nr. 121/1/52 empfohlen, auch Kredit- und Versicherungsinstitute und Bausparkassen grundsätzlich den Bestimmungen des Kartellgesetzes zu unterwerfen; der BR-Finanz- und der BR-Innenausschuß hatten dagegen gefordert, die Kredit- und Versicherungswirtschaft völlig von den Bestimmungen des Gesetzes freizustellen – diese sei, so die Begründung, „seit Jahrzehnten einer zweckmäßigen Fachaufsicht unterstellt, so daß sich eine zusätzliche Kartellaufsicht erübrigt.“
Staatsminister Zietsch spricht sich mit Nachdruck für die Unterstützung der letzteren Anträge aus.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Ministerrat, sämtliche Empfehlungen unter Ziff. III 2 zu unterstützen und im übrigen keinen Eventualantrag zu stellen.13 13Ziff. III 2 enthielt die Empfehlungen des BR-Finanz- und Innenausschusses (s.o. Anm. 11).
Zu Ziff. IV14 erklärt Staatsminister Dr. Schlögl, er habe eben eine Mitteilung des Ernährungsministers von Nordrhein-Westfalen, Dr. Lübke,15 erhalten, wonach sich das Düsseldorfer Kabinett für die Empfehlungen des Agrarausschusses ausgesprochen habe, die zum Ziel hätten, die landwirtschaftlichen Genossenschaften herauszunehmen.16 Auch er halte es für richtig, dem Agrarausschuß zu folgen.17 14Ziff. IV der BR-Drs. Nr. 121/1/52 betraf die Empfehlungen des BR-Wirtschafts- und BR-Agrarausschusses zur Frage der Geltung des Wettbewerbsgesetzes für die Landwirtschaft.15Heinrich Lübke (1894–1972), Landwirtschaftsexperte, Nationalökonom, Politiker, 1931–1933 Abgeordneter im Preußischen Landtag (Zentrum), 1945 CDU-Mitglied u. Mitglied des Provinziallandtages von Westfalen, 1946–1952 MdL NRW (CDU), 1947–1952 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in NRW, 1949/50 u. 1953–1959 MdB (CDU), 1959–1969 Bundespräsident. S. Morsey, Lübke.16Bezug genommen wird auf die Kabinettssitzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 20.5.1952; s. Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1950–1954 Bd.l S. 607 f.17Bezug genommen wird auf den §75 Abs. 1 des Gesetzentwurfs, der nach dem Vorschlag des BR-Agrarausschusses (BR-Drs. Nr. 121/1/52 ) folgenden Wortlaut erhalten sollte: „(1) Die §§1 bis 14 [betr. Verbot bzw. Genehmigungspflicht von Kartellverträgen und Kartellbeschlüssen durch die Kartellbehörde] finden keine Anwendung auf die satzungsmäßigen Rechtsbeziehungen einer eingetragenen Genossenschaft zu ihren Mitgliedern, sofern die Genossenschaft a) die Erzeugung, die Be- oder Verarbeitung oder den Absatz von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Gegenstand hat und b) von Erzeugerbetrieben gebildet wird oder einen Zusammenschluß oder eine Absatzeinrichtung der von Erzeugerbetrieben gebildeten Genossenschaften darstellt. Die Kartellbehörde kann auf Antrag anerkennen, daß auf einen Zusammenschluß von Genossenschaften der nicht in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft errichtet ist, sich aber wirtschaftlich wie eine Genossenschaft betätigt, die Bestimmung des Satzes 1 Anwendung findet, soweit dieser Zusammenschluß nach seiner Satzung Aufgaben einer Genossenschaft im Sinne des Satzes 1 ausübt.“ Die dazugehörige Begründung des Agrarausschusses lautete: „Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört zu den Wirtschaftsbereichen mit unvollständigem Wettbewerb, wie sie in Abschnitt IV der Begründung zu dem Entwurf geschildert sind. Wie in der Begründung anerkannt wird, müssen hier Marktmaßnahmen statthaft sein, die durch Beschränkung des Wettbewerbs erst die Voraussetzungen für eine Leistungssteigerung und Verbesserung der Versorgung der Verbraucher schaffen.“
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet weiter zu Ziff. V, die Vertreter des Finanz-,18 Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums hätten sich gegen eine Befristung des Gesetzes auf 3 Jahre ausgesprochen.19 18RR Dr. Alfons Fischer, zur Person s. Nr. 78 TOP I/A11 Anm. 32.19Ziff. V der BR-Drs. Nr. 121/1/52 enthielt die Empfehlung des BR-Wirtschaftsausschusses, die Geltungsdauer des Gesetzes auf drei Jahre zu befristen um „den Gesetzgeber [zu] zwingen, die Auswirkungen des Gesetzes zu prüfen und es, soweit erforderlich, zu ändern.“
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß der Gesetzentwurf sehr umstritten sei und auf vielfachen Widerstand der Wirtschaft stoße, die anstatt eines Verbotsgesetzes lieber einen Entwurf gesehen hätte, der geeignet sei, Mißbrauch zu verhindern. Unter diesen Umständen müsse er eine Befristung des Gesetzes auf 3 Jahre befürworten, damit man entsprechende Erfahrungen machen könne. Allerdings sei er auch einverstanden, wenn die Frist auf 5 Jahre ausgedehnt werde.
Staatsminister Zietsch, unterstützt von Staatssekretär Dr. Koch, wendet sich gegen die Befristung, vor allem mit dem Hinweis, daß ja Änderungen jederzeit vorgenommen werden könnten.
Der Ministerrat beschließt, sich gegen eine Befristung auszusprechen.20 20Die Bundesregierung legte am 13.6.1952 einen überarbeiteten Regierungsentwurf (BT-Drs. Nr. 3462 ) vor, der am 26.6.1952 die erste Lesung im Bundestag durchlief. In der Folge nahm der Wirtschaftsausschuß des Bundestages erst am 11.2.1953 seine Beratungen auf. Nachdem die Bundesregierung nach knapp einem Jahr ihren Entwurf in der zweiten Legislaturperiode am 17.2.1954 erneut und unverändert wieder an den Bundesrat geleitet hatte, kam das Gesetz nach langer Verzögerung schließlich im Jahre 1957 zustande. – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1081 ).
2. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften21 21S. im Detail StK-GuV 10892. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 197/52 . Zum Fortgang s. Nr. 132 TOP I/26.
3. Entwurf eines Gesetzes betr. Protokoll vom 16.2.1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei22 22Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 199/52 . Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP III/9.
4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Eichgebühren23 23S. im Detail StK-GuV 10083. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 183/52 . Zum Fortgang (Folgeverordnung) s. Nr. 164 TOP VII/44.
Es wird beschlossen, der Verordnung nicht zuzustimmen.24 24Bayern vertrat – wie auch das Land Niedersachsen – die Auffassung, daß der Verordnungsentwurf dem Grundgesetz widerspreche; der Bund habe nicht das Recht, einheitliche Gebühren festzusetzen. S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses vom 15.5.1952; Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Innenausschusses vom 15.5.1952 (StK-GuV 10083). – Verordnung zur Änderung der Eichgebühren vom 11. Juli 1952 (BGBl. IS.411 ).
5. Entwurf eines Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr25 25S. im Detail StK-GuV 13446. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 243 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 186/52 . Zum Fortgang s. Nr. 160 TOP I/26. – Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Oktober 1953 (BGBl. I S. 1453 ; Berichtigung S. 1485).
6. Entwurf eines Gesetzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe26 26Vgl. Nr. 93 TOP II/3, Nr. 96 TOP II/14. – Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den USA gewährten Wirtschaftshilfe vom 23. Mai 1952 (BGBl. I S. 301 ).
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts27 27Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.242. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 188/52 . Vgl. thematisch (Zweites Änderungs- und Ergänzungsgesetz) Nr. 78 TOP I/11.
Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge des Finanz- und Sozialpolitischen Ausschusses Stellung zu nehmen und darüber hinaus keine weiteren Einwendungen zu erheben.28 28Der Gesetzentwurf wurde in der Folge nicht weiter behandelt. Die im Entwurf enthaltenen Bestimmungen gingen später in das Zweite Änderungs- und Ergänzungsgesetz ein. Zum Fortgang hierzu s. Nr. 111 TOP I/6. In thematischem Fortgang (Drittes Änderungs- und Ergänzungsgesetz) s. Nr. 122 TOP I/3.
8. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)29 29S. im Detail StK-GuV 15409. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 185/52 . Zum Beitritt der Bundesrepublik zum Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, das auf der vom 1. bis 22. Juli 1944 in Bretton Woods/NH abgehaltenen Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen entworfen worden worden war, vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.38, 179, 208, 254, 420f. Bereits Anfang Februar 1951 hatte die Bundesregierung die Aufnahmeanträge beim IWF und der Weltbank gestellt, Ende Januar/Anfang Februar 1952 fanden die Aufnahmeverhandlungen zwischen der Bundesregierung, dem IWF und der Weltbank in Washington statt.
Nachdem Staatsminister Dr. Seidel einen kurzen Überblick über den Inhalt dieses Gesetzentwurfs gegeben hat, wird beschlossen, Einwendungen nicht zu erheben.30 30Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP I/6.
9. Entwurf einer Vermögensteuer-Durchführungsverordnung31 31S. im Detail StK-GuV 10788. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 171/52 .
Auf Vorschlag von Staatsminister Zietsch wird beschlossen, sämtliche Empfehlungen des Ausschusses für Arbeits- und Sozialpolitik zu §5 Ziff. 3 zu unterstützen.32 32Abdruck der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses, des BR-Finanzausschusses und des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik als BR-Drs. Nr. 171/1/52 . – Vermögensteuer-Durchführungsverordnung (VStDV) vom 4. Juli 1952 (BGBl. I S. 382 )
10. Zustimmung des Bundesrates zur endgültigen Berechnung der Beiträge und Zuschüsse der Länder aus dem Finanzausgleich 1950 gemäß §5 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 26. Juni 1951 (BGBl. I S.408 )33 33Vgl. Nr. 93 TOP II/6, Nr. 96 TOP II/13.
Zustimmung nach Maßgabe der Empfehlungen des Finanzausschusses.
11. Entwurf von vorläufigen Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe34 34Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.259. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr.202/52 . Vgl. thematisch Nr. 80 TOP I/4, Nr. 86 TOP I/7 (Erste DVO zum Gesetz über die Investitionshilfe).
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, es sei gelungen, für Bayern alles was nur irgendmöglich sei in diesen Entwurf hineinzubringen, nämlich große Teile Unterfrankens, Oberfrankens und fast der gesamte bayerische, böhmische und oberpfälzische Wald.
Der Ministerrat beschließt, unter Berücksichtigung der Abänderungsvorschläge in der BR-Drucks. Nr. 202/1/52 zuzustimmen.35 35Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP II/3.
12. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien betr. Grenzgänger vom 18.1.1952
13. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien betr. Gastarbeitnehmer vom 18.1.195236 36S. im Detail StK-GuV 10894. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.244. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr.200/52 u. 201/52. Zum Fortgangs. Nr. 111 TOP I/40 u. TOP I/41.
14. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 13.7.195037 37Vgl. Nr. 93 TOP II/12, Nr. 96 TOP II/19. Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP III/13, Nr. 108 TOP I/17, Nr. 111 TOP I/48.
Zustimmung nach Maßgabe der Änderungen in der BR-Drucks. Nr. 146/1/52 .
15. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Heimkehrergesetzes38 38Vgl. Nr. 93 TOP II/13. Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP III/14, Nr. 108 TOP I/18, Nr. 111 TOP I/49.
16. Entwurf einer Fünften Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten (Fünfte Berufskrankheiten-Verordnung)39 39S. im Detail StK-GuV 10893. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.438. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 194/52 .
Zustimmung unter Berücksichtigung der Abänderungsvorschläge des Ausschusses für Arbeits- und Sozialpolitik.40 40Abdruck der Änderungsvorschläge des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik als BR-Drs. Nr. 194/1/52 . – Fünfte Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten (Fünfte Berufskrankheiten-Verordnung) vom 26. Juli 1952 (BGBl. I S. 395 ).
17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Teuerungszulagenänderungsgesetz – TZÄndG –)41 41Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 212/52 . Zum Gesetz über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 507 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 46 TOP I/13. Vgl. thematisch Nr. 84 TOP I/12.
Es wird festgestellt, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird.42 42Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP II/1.
18. Benennung von Mitgliedern für zusätzliche Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse für das Notaufnahmeverfahren in Berlin43 43Vgl. Nr. 78 TOP I/A18, Nr. 88 TOP I/29.
Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, bisher hätten die Länder in diesen Ausschüssen Vertreter gehabt, jetzt sei vereinbart worden, sich daraus zurückzuziehen und die Mitglieder ausschließlich aus Vertretern Berlins und Nordrhein-Westfalens bestehen zu lassen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.44 44Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP I/29, Nr. 122 TOP I/18, Nr. 132 TOP I/39.
19. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53)45 45S. im Detail StK-GuV 10071; MELF 640. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.257f., 340 u. 355; zum Vorgängergesetz (Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft vom 21. Juli 1951, BGBl. I S.451) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.32 TOP I/5 u. Bd. 1/2 Nr. 42 TOP I/18. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 198/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, diese Vorlage sei von der Bundesregierung zurückgezogen worden.46 46Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP II/11, Nr. 106 TOP III/21; in thematischem Fortgang (Durchführungsverordnungen zum Getreidepreis- bzw. Getreidegesetz) s. Nr. 111 TOP I/51, TOP I/52, TOP I/53, TOP I/54 u. TOP I/55.
20. Entwurf eines Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten47 47Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.237 u. 391. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 180/52 . Zum Fortgang s. Nr. 156 TOP I/18. – Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 (BGBl. I S.406 ).
21. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz)48 48Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S.253f., 463, 742 f. u. 776; Kabinettsprotokolle 1952 S.234f. u. 391. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 181/52 . Zum Fortgang s. Nr. 156 TOP I/17. – Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I S. 407 ).
Stellungnahme nach Maßgabe der Empfehlungen des Innenausschusses.
22. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Süßstoff-Verordnung49 Zustimmung.49S. im Detail StK-GuV 10891. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 187/52 . Zum Fortgang s. Nr. 138 TOP I/8. – Verordnung zur Änderung der Süßstoff-Verordnung vom 9. Februar 1953 (BGBl. I S.43 ).
23. Entwurf von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes50 50Vgl. Nr. 96 TOP II/21. – Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes vom 15. August 1952 (BAnz. Nr. 164, 26.8.1952).
Zustimmung nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Innenausschusses.
24. Entwurf einer Verordnung über Gebühren für die Ausfertigung von Pässen, sonstigen Reisepapieren und Sichtvermerken (Paßgebührenverordnung)51 51Vgl. Nr. 88 TOP I/20.
Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt werden.52 52Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/31. – Verordnung über Gebühren für die Ausfertigung von Pässen, sonstigen Reisepapieren und Sichtvermerken (Paßgebührenverordnung) vom 6. Juli 1953 (BGBl. IS. 493 ).
25. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §20 des Bundeswiedergutmachungsgesetzes für den öffentlichen Dienst53 53Gemeint ist das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11.5.1951 (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 18 TOP VII/9, Nr. 22 TOP II u. Nr. 23 TOP I/2). Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 193/52 . – Verordnung zur Durchführung des §20 des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 13. Juni 1952 (BGBl. I S.329 ).
26. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen54 54S. im Detail StK-GuV 15950. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 192/52 . Vgl. thematisch Nr. 78 TOP I/A7 (3. DVO), Nr. 84 TOP I/24 (4. DVO), Nr. 88 TOP I/25 (5. DVO). In thematischem Fortgang s. Nr. 152 TOP I/30 (7. DVO). – Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 13. Juni 1952 (BGBl. I S.331 u. 412 (Berichtigung)).
27. Bericht des Rechtsausschusses über drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht55 55S. die BR-Drs. Nr. 10/52 .
Es wird beschlossen, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.
28. Ernennung des Oberstaatsanwalts Ludwig Martin56 zum Bundesanwalt57 56Ludwig Martin (1909–2010), Jurist, 1929 Abitur Humanistisches Gymnasium Kempten/Allg., Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 14.11.1932 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1932–1937 Gerichtsreferendar am Amtsgericht, Landgericht I und Oberlandesgericht München, der Stadtverwaltung München und in einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei, 1933/34 zwischenzeitliches Studium der Philosophie an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom, 9.4.1937 Große Juristische Staatsprüfung, 2.5.1937 Probeassessor, 1.2.1938 Gerichtsassessor im bayerischen Justizdienst an den Landgerichten München I und II sowie an den Amtsgerichten München, Füssen und Kempten, 1.4.1939 Abordnung zur Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht in Leipzig, 27.9.1939 Staatsanwalt in Nürnberg-Fürth, Februar 1940 Staatsanwaltschaft Leipzig, jedoch kein Dienstantritt wegen Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanischer Kriegsgefangenschaft 1939–1945, vom BefrG nicht betroffen, 1946 Amtsgerichtsrat in Sonthofen, mit Wirkung vom 27.3.1950 Abordnung an die zivilrechtliche Abteilung im BMJu, Januar 1951 Abordnung an die Bundesanwaltschaft, 27.2.1951 Ernennung zum Oberlandesgerichtsrat, 22. Mai 1951 Übertritt in den Bundesdienst und Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, dort Juni 1952 Bundesanwalt, 1953–1963 Bundesrichter am Bundesgerichtshof, 1963 Generalbundesanwalt, Ruhestandsversetzung zum 1.5.1974.57S. die BR-Drs. Nr. 179/52 ; StK 13830.
Es wird festgestellt, daß keine Bedenken bestehen.
29. Neuwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses und des Flüchtlingsausschusses
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, Vorsitzender des Rechtsausschusses sei bisher der Staatspräsident von Südwürttemberg-Hohenzollern, Herr Dr. Gebhard Müller,58 gewesen, voraussichtlich werde nun der Justizminister des Südweststaates, Herr Dr. Renner,59 vorgeschlagen werden.58Zur Person s. Nr. 85 TOP IX Anm. 39.59Viktor Renner (1899–1969), Jurist, seit 1925 im württembergischen Justizdienst, Richter am Amts- und Landgericht Tübingen, 1945/46 Oberbürgermeister von Tübingen und Landrat des Landkreises Tübingen (SPD), 1946 Staatssekretär für Inneres, 1947 Innenminister von Württemberg-Hohenzollern, 1952/53 Justizminister von Baden-Württemberg, 1956–1960 Innenminister, 1947–1964 MdL in Württemberg-Hohenzollern (ab 1952: Baden-Württemberg). Vgl. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1961z/kapl_5/para2_39.html (26.3.2015).
Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, wie er erfahren habe, werde das Präsidium des Bundesrats für den Rechtsausschuß Dr. Renner, für den Flüchtlingsausschuß den Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Weber,60 vorschlagen. Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, bisher sei es üblich gewesen, daß zunächst die Ausschüsse selbst ihre Kandidaten benannt hätten.60Dr. phil Josef Weber (1886–1972), Philologe, Lehrer, Politiker, Studium in Innsbruck und Münster (Philosophie, Pädagogik, klassische Philologie), 1908 Promotion, 1909–1920 Tätigkeit im Höheren Schuldienst in Westfalen, 1921 Tätigkeit in der Provinzialverwaltung Westfalen, zuletzt als Leiter des Landesjugendamtes Westfalen, 1945 Generalreferent für Wohlfahrt und öffentliche Gesundheit in der Provinzialregierung Westfalen, 1946 MD im westfälischen Sozialministerium, 1950–1953 nordrhein-westfälischer Sozialminister, 1953/54 Minister für Angelegenheiten der Landschaftsverbände, 1954–1958 MdL in Nordrhein-Westfalen (Z), 1958 Übertritt in die CDU. S. Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1950 bis 1954 Teil 2 S. 1201.
Staatssekretär Dr. Koch macht darauf aufmerksam, daß sich die Justizministerkonferenz, also praktisch bereits der Ausschuß, schon für Dr. Renner ausgesprochen habe.
Der Ministerrat erklärt sich mit den Vorschlägen einverstanden.
30. Bestellung des Ausschußsekretärs des Finanzausschusses61 61Zum BR-Finanzausschußsekretär bestellt werden sollte Dr. jur. Wilhelm Schadt (1903–1966), Jurist, 1930–1948 ORR in der Hannoverschen Finanzverwaltung, 1948–1952 im niedersächsischen Finanzministerium, 1950 RegDir, 1952–1954 MinRat und Sekretär im Bundesrat, 1955–1966 Oberfinanzpräsident und Leiter der Oberfinanzdirektion Hannover. S. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1961z/kapl_6/para2_21.html (27.3.2015); Die Kabinettsprotokolle der Hannoverschen und der Nie der sächsischen Landesregierung Bd.2 S. 1725.
Bedenken werden nicht erhoben.62 62Zur Wahl dieser vier Persönlichkeiten durch den Bundesrat s. den Sitzungsbericht über die 85. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 23. Mai 1952 S.227f.
31. Benennung von Ländervertretern für den Aufsichtsrat und den zu bildenden Beirat der Vertriebenenbank AG63 63Vgl. Nr. 95 TOP II/3.
Regierungsdirektor Dr. Gerner teilt noch mit, daß Nordrhein-Westfalen für den Aufsichtsrat und den Beirat der Vertriebenenbank AG einen Vertreter der Finanzverwaltung benennen wolle. Es sei nun zu erwägen, ob bayerischerseits nicht der bereits vorgeschlagene Präsident der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, Dr. Gebhardt,64 als Vertreter der Vertriebenenverwaltung benannt werden könne.64Zur Person s. Nr. 95 TOP II/3 Anm. 32.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.65 65Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP II/7.
32. Biersteuerfreiheit für Angehörige der Besatzungsmacht
Staatssekretär Dr. Ringelmann wirft die Frage der Biersteuerfreiheit für die Angehörigen der Besatzungsmacht auf, die auch im Generalvertrag66 eine gewisse Rolle spielen werde. Tatsächlich bedeute sie einen Ausfall von 1,3 Millionen DM an Steuern für den bayerischen Staat. Allerdings sei zu bedenken, daß das Bier von der Besatzungsmacht eben aus anderen außerdeutschen Ländern bezogen werde, wenn Bayern auf der Biersteuer bestehe. Die Angelegenheit müsse also sehr sorgfältig überlegt worden.66Zum Generalvertrag s. Nr. 104 TOP II/1.
Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.
33. Lastenausgleich67 67Vgl. Nr. 95 TOP II/2.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, eine Reihe von Punkten eingehend zu erörtern, wenn tatsächlich wegen des Lastenausgleichsgesetzes der Vermittlungsausschuß angerufen werden solle. Er stelle die Frage, ob man schon einen vollständigen Überblick über alles habe, zumal zweifellos die Tendenz bestehen werde, den Entwurf so rasch wie möglich auch vom Bundesrat aus zu verabschieden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, nach der gestrigen Besprechung des Sonderstabs Lastenausgleich68 in München seien zahlreiche Abänderungsanträge zu erwarten, die wahrscheinlich die Zustimmung der Mehrheit der Länder finden würden. In der Tat würden auch den Ländern in verschiedenen Punkten große Belastungen auferlegt.68Gemeint ist der BR-Sonderausschuß Lastenausgleich und dessen Arbeitsstab; zu deren Errichtung s. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 120 TOP VIII/3, Nr. 123 TOP I/3.
Staatsminister Dr. Seidel meint, Endgültiges könne noch nicht gesagt werden, da erst am 28. Mai eine Sitzung des Sonderausschusses Lastenausgleich stattfinde, in der die Minister vertreten seien und in der die Ergebnisse der Beratungen des Arbeitsstabs erörtert werden sollten. Erst dann könne eine Kabinettssitzung angesetzt werden, in der das ganze Gesetz besprochen werden müsse.
Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, auch der Vertriebenenausschuß werde in dieser Woche in München Zusammenkommen.
Der Ministerrat vereinbart, vorläufig noch das Ergebnis der verschiedenen Ausschußsitzungen abzuwarten.69 69Zum Fortgang s. Nr. 101 TOP I, Nr. 102 TOP I, Nr. 108 TOP I/1; in thematischem Fortgangs. Nr. 119 TOP I, Nr. 120 TOP I/35, Nr. 123 TOP VI u. Nr. 126 TOP I/14.
II. Gesetz zur Bekämpfung des Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens70
70Vgl. Nr. 98 TOP XIII. Vgl. thematisch ähnlich auch Nr. 87 TOP XI, Nr. 93 TOP II/19.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß noch erhebliche Differenzen zwischen dem Innen- und dem Justizministerium bestünden, so daß er eine weitere Referentenbesprechung für erforderlich halte.71 Vielleicht könne doch noch bei diesen Besprechungen, zu denen er die Staatskanzlei beizuziehen bitte, ein Ausgleich erreicht werden.71Zu den grundsätzlichen Bedenken des StMJu gegen den Gesetzentwurf s. das 17-seitige Schreiben von Staatssekretär Koch an das StMI vom 18.3.1952 sowie das 18-seitige Schreiben von MinDirig Elsäßer (StMJu) an das StMI, 13.5.1952. Von den zahlreichen fundamentalen Kritikpunkten des StMJu an dem Gesetzentwurf betraf der wichtigste den Art. 12, der für einschlägig vorbestrafte Landfahrer und „Arbeitsscheue“ die Unterbringung in einer „Verwahranstalt“ – gemeint ist de facto: ein Arbeitshaus – oder im Falle der Arbeitsunfähigkeit in einem „Asyl“ oder im Falle von Suchtmittelabhängigkeit in einer Entziehungsanstalt auf die Dauer von zwei Jahren ermöglichen sollte. Im Detail führte die Stellungnahme von MinDirig Elsäßer u.a. aus. „Es ist eines der vornehmsten Gebote des Rechtsstaates, einen Menschen nur unter genau umschriebenen Voraussetzungen und aus zwingenden Gründen seiner Freiheit zu berauben. Die hauptsächlichste Form der Freiheitsentziehung ist die vom Gericht als Reaktion auf eine strafbare Handlung verhängte Freiheitsstrafe. Die Freiheitsentziehung aus anderen Gründen stellt demgegenüber eine Ausnahme dar und findet sich im allgemeinen nur noch auf Lebensgebieten, die dem Maßstabe der strafrechtlichen Schuld nicht zugänglich sind. Es sei hier nur auf die Verwahrung Geisteskranker und die Zwangsabsonderung von Personen verwiesen, die an ansteckenden Krankheiten leiden. Auf eigentlich strafrechtlichem Gebiet kennt unsere Rechtsordnung bislang nur zwei Fälle von Freiheitsentziehungen ohne Strafcharakter und damit ohne unmittelbares strafrechtliches Verschulden, nämlich die Sicherungsverwahrung und die Unterbringung in einem Arbeitshaus. Beide Arten des Freiheitsentzuges sind aber von so strengen Voraussetzungen abhängig, daß sie unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit hingenommen werden können. Das liegt für die Sicherungsverwahrung angesichts der Bestimmungen der §§20a und 42e StGB auf der Hand. Das gilt aber auch für die Unterbringung im Arbeitshaus. Denn auch hier muß neben der gleichzeitigen Verurteilung wegen einer bestimmten Übertretung objektiv festgestellt werden, daß die Unterbringung notwendig ist, um den Betroffenen zur Arbeit anzuhalten und ihn an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen. Zur Verwahrung nach dem Entwurf braucht es hingegen solcher Feststellungen nicht. Es genügt vielmehr, daß ein beispielsweise wegen Diebstahls mit drei Monaten Gefängnis vorbestrafter Landfahrer eine geregelte Arbeit und auch eine ernste Bemühung um eine solche nicht nachweisen kann und zur Vorbeugung gegen irgendwelche strafbaren Handlungen die Unterbringung erforderlich erscheint. Damit sind einschlägig vorbestrafte Landfahrer im Hinblick auf die ihnen ungünstige Beweisregel praktisch jederzeit einem Freiheitsentzug ausgesetzt. Das dürfte mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr zu vereinbaren sein.“ Ferner, so Elsäßer weiter, würde dem Landfahrer „kein ordentliches Strafverfahren, sondern nur ein Verfahren nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit gewährt“, er habe „folglich keinen Anspruch auf einen Verteidiger und auch keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.“ Generell, so Elsäßers Fazit, entspreche der „Entwurf nicht der rechtsstaatlichen Forderung der Verhältnismäßigkeit“, es sei „nicht einzusehen, warum Landfahrer schlechter behandelt werden sollen als Berufsverbrecher“, und schließlich gebe es „auch zu denken, daß kein anderes Land der Bundesrepublik ein dem Entwurf entsprechendes Gesetz erlassen hat oder vorbereitet. Gründe, aus denen gerade in Bayern die Landfahrer und Arbeitsscheuen eine besondere Gefahr darstellen, sind nicht ohne weiteres ersichtlich.“ (StK-GuV 911).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden.
Der Ministerrat erklärt sich mit der Verschiebung einverstanden, wobei vereinbart wird, daß die Einladungen zu der Referentenbesprechung von Herrn Staatssekretär Dr. Koch ausgehen sollen.72 72Zum Fortgang s. Nr. 104 TOP X, Nr. 105 TOP V.
III. Einführung eines Saisonabschlags für Milch73
73Vgl. Nr. 98 TOP III.
Staatsminister Dr. Seidel erinnert daran, daß er im letzten Ministerrat beauftragt worden sei, die Rechtslage erneut zu prüfen. Er habe daraufhin einen Vorschlag ausarbeiten lassen und ihn mit Note vom 19. Mai allen Kabinettsmitgliedern zugeleitet.74 Die Rechtslage selbst sei auf Seite 2) der Note behandelt. Danach bliebe es den Ländern überlassen, entweder die bisherigen Preisvorschriften beizubehalten oder sie zu ändern oder künftig von Preisfestsetzungen überhaupt abzusehen.75 Der Entwurf sehe vor, daß in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September ein Saisonabschlag von 2 Dpfg. je Liter vorgenommen werde.74Mit Schreiben vom 19.5.1952 an MPr. Ehard hatte StM Seidel den Entwurf einer Anordnung zur Änderung der Anordnung vom 13. Juni 1951 Nr. By. 5/51 über Preise für Trinkmilch übersandt (StK 14711).75S. hierzu Nr. 98 TOP III Anm. 15. Nach Auffassung des StMWi sei die Einführung eines Saisonabschlags nach aktueller wie künftiger Rechtslage möglich. StM Seidel führte in seiner Note (w.o. Anm. 74) aus: „Nach fernmündlicher Mitteilung des zuständigen Referenten im Bundesministerium für Wirtschaft, Min.Rat Louis, vom 14.5.1952 tritt eine Änderung der Rechtslage nach der vom Bundeskabinett angenommenen und dem Bundesrat zugeleiteten Verordnung M Nr. 1/52 nur insoferne ein, als sich die Richtlinien des BELF für die Milchpreisfestsetzung auf Trinkmilch mit einem Fettgehalt bis zu 3% beschränken sollen. Für Milch mit einem Fettgehalt von mehr als 3% bleibt es den Ländern überlassen, nach eigenem Ermessen a) die bisherigen Preisvorschriften beizubehalten, b) die bisherigen Preisvorschriften zu ändern, c) die bisherigen Preisvorschriften aufzuheben und künftig von Preisfestsetzungen überhaupt abzusehen.“ StM Seidel führte weiterhin aus: „Falls die Verordnung M Nr. 1/52 in der vom Bundeskabinett angenommenen Fassung erlassen wird und die Milchpreise in Bayern weiterhin behördlich festgesetzt werden sollen (die Trinkmilch hat in Bayern z.Zt. einen Mindestfettgehalt von 3,4%), könnte auch künftig ein Saisonabschlag durch das Staatsministerium für Wirtschaft angeordnet werden. [...] Ob ein solcher Abschlag sachlich gerechtfertigt werden kann, muss der Beschlussfassung des Ministerrats überlassen bleiben. Bis jetzt wurde in keinem anderen Land ein Saisonabschlag eingeführt.“
Staatsminister Dr. Schlögl spricht sich dafür aus, unbedingt abzuwarten, bis die Verordnung der Bundesregierung erscheine.76 Wenn überhaupt ein Abschlag vorgenommen werde, müsse er den Milchausschuß77 zusammenrufen, in dem ja auch die Gewerkschaften vertreten seien.76S. hierzu Nr. 102 TOP II/12.77Gemeint ist hier der Beirat der sogenannten Landesvereinigung, in der die Milchwirtschaft und die Verbraucher vertreten waren. Die Bildung dieser Landesvereinigung war in § 13 des Milch- und Fettgesetzes vom 28.2.1951 geregelt. §13 Abs. 1 lautete: „Vereinigungen (Marktgemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften oder ähnliche Vereinigungen), die sich in den Ländern aus den Organisationen der an der Milchwirtschaft beteiligten Wirtschaftskreise und der Verbraucher freiwillig zur gemeinsamen Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen gebildet haben, können von den Obersten Landesbehörden als Landesvereinigungen anerkannt werden; sie sollen, wenn sie anerkannt sind, zur Vorbereitung und technischen Durchführung der nach diesem Teil und der nach §§18 Abs. 1 und 3 [Milchpreisregelung], 20 [Umlagenerhebung und –Verteilung] und 22 [Gütezeichen für Milch] zu treffenden Maßnahmen herangezogen werden.“
Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, jedenfalls am nächsten Dienstag im Ministerrat eine Entscheidung zu treffen, bis dahin müsse sich das Kabinett grundsätzlich klar geworden sein.
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, das Landwirtschaftsministerium möge die grundsätzliche Frage in einer eigenen Kabinettsvorlage erörtern, nachdem sie ja in seinem Ministerium habe offen bleiben müssen.
Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit nochmals bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.78 78Zum Fortgang s. Nr. 101 TOP III.
IV. Lastverteilung in bayerischen Grenzgebieten79
79Vgl. Nr. 96 TOP IX, Nr. 98 TOP II.
Der Referent für Energiefragen im Staatsministerium für Wirtschaft, Dr. Arnold, führt aus, es handle sich hier um Gebiete, die an der Westgrenze Bayerns lägen und von außerbayerischen Gebieten her versorgt würden. Einschlägig sei hier das Energienotgesetz, das bekanntlich acht Energieversorgungsbezirke bestimmt habe.80 Diese fielen zusammen mit den großen Landesversorgungsunternehmen, z.B. dem Bayernwerk, der Energieversorgung Schwaben AG, dem RWE usw. Die Funktion der Hauptlastverteiler sei es, zwischen den obersten Landesbehörden und den Energieversorgungsbezirken zu vermitteln, sie seien Ausführungsorgane der politischen Verwaltung innerhalb dieser Bezirke. Bisher habe im übrigen alles reibungslos funktioniert, der Bund verlange jetzt, daß für Lindau, das von der Schwaben AG aus versorgt werde, der Hauptlastverteiler dieses Gebiets, für Aschaffenburg, das die RWE in Anspruch nehme, der dortige Hauptlastverteiler zuständig sei. Selbstverständlich sollten die bayerischen Vorschriften über die Einschränkung des Stromverbrauchs usw. nach wie vor gelten, lediglich die technische Betreuung im Sinne des Energienotgesetzes erfolge durch den Hauptlastverteiler des stromliefernden Energiegebiets. Von Bund und Ländern werde übereinstimmend gewünscht, daß sich Bayern der allgemeinen Regelung anschließe.80S. hierzu Nr. 82 TOP I/17.
Staatsminister Dr. Seidel unterstreicht nochmals den Unterschied zwischen dem Verwaltungsgebiet und Energiegebiet und betont, daß z.B. in Aschaffenburg keinerlei Schwierigkeiten bestünden. Im übrigen gehe zum Teil auch das Gebiet des Bayernwerks über Bayern hinaus.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß bisher überall in Bayern der bayerische Landeslastverteiler zuständig gewesen sei, während jetzt plötzlich der Bund eine Änderung verlange. Der bayerische Landeslastverteiler halte seine Zuständigkeit nach wie vor mit Rücksicht auf die Einheitlichkeit der Verwaltung für erforderlich und verweist unter anderem darauf, daß der Vertrag zwischen Aschaffenburg und dem RWE ablaufe, wenn das dortige Dampfkraftwerk errichtet sei.81 81S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 8 TOP XVIII Anm. 99.
Dr. Arnold erwidert, die Verwaltung liege nach wie vor bei den obersten Landesbehörden, während beim Hauptlastverteiler des stromliefernden Energiebezirks lediglich die technische Betreuung liege.
Der Ministerrat beschließt nach kurzer Aussprache, die Angelegenheit nicht abzuschließen und in der nächsten Ministerratssitzung Herrn Dr. Arnold, wie den Landeslastverteiler, Herrn Dipl. Ing. Engl,82 nochmals zu hören.83 82Dipl.-Ing. Manfred Engl, Angestellter des Bayernwerkes, während des Zweiten Weltkrieges stellvertretender Hauptlastverteiler für das rechtsrheinische Bayern und Tirol, seit 1945 Leiter der Zentralverteilungsstelle des Bayernwerks in Karlsfeld bei München. S. das Schreiben von StM Seidel an StM Hoegner, 11.7.1951 (StK 14654). Weitere Angaben nicht ermittelt.83Zum Fortgang s. Nr. 100 TOP III.
V. Einführung der Zwangshagelversicherung84
84Vgl. Nr. 79 TOP XIII, Nr. 81 TOP VII, Nr. 83 TOP XI, Nr. 86 TOP IV, Nr. 87 TOP IV, Nr. 88 TOP XI, Nr. 92 TOP VII, Nr. 93 TOP IX.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß er die Vorschläge der Versicherungsgesellschaften den einzelnen Ministerien habe zuleiten lassen, Äußerungen seien aber bis jetzt noch nicht eingelaufen.
Es wird vereinbart, die Angelegenheit vorerst noch zurückzustellen.85 85Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP IV.
VI. Auerbach-Prozeß86
86Vgl. Nr. 97 TOP II, Nr. 98 TOP VII. Vgl. thematisch Nr. 83 TOP XII, Nr. 84 TOP VI, Nr. 85 TOP I (Parlamentarischer Untersuchungsausschuß „Vorgänge im Landesentschädigungsamt”), Nr. 92 TOP II, Nr. 96 TOP III (Interpellation im Landtag).
Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet über seine Vernehmung im Auerbach-Prozeß und die Berichterstattung in der Presse, die in wesentlichen Punkten von dem tatsächlichen Ablauf der Vernehmung abweiche.87 87In thematischem Fortgang s. Nr. 100 TOP I (Rücktritt von StM Müller), Nr. 122 TOP VIII (Parlamentarischer Untersuchungsausschuß „Vorgänge im Landesentschädigungsamt”); ferner Nr. 124 TOP IX.
[VII.] Beflaggung am 23. Mai 1952
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Fernschreiben des Bundesinnenministeriums, in dem die Länder gebeten werden, am 23. Mai 1952, dem Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, die öffentlichen Gebäude zu beflaggen.
Der Ministerrat beschließt, dem Wunsch des Bundesinnenministeriums zu entsprechen.
[VIII.] Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge der Ministerien
Der Ministerrat befaßt sich mit dem Landtagsbeschluß in dieser Angelegenheit88 und faßt folgenden Beschluß:88Hier liegt wohl eine irrtümliche Äußerung vor – ein solcher Landtagsbeschluß nicht ermittelt.
1. Die Kabinettsmitglieder behalten sich vor, selbst zu entscheiden, wie ihre Kraftwägen bezeichnet werden.
2. Das Ministerium des Innern wird beauftragt, Vorschläge über die Kennzeichnung mit Mustern vorzulegen.89 89Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP XII, Nr. 115 TOP IV u. Nr. 129 TOP V.
[IX.] Blaue Lampen an den Kraftfahrzeugen der Kabinettsmitglieder
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, bisher habe der Herr Ministerpräsident, der Herr Justizminister und er selbst als Staatsminister des Innern zusätzlich eine blaue Lampe am Kraftwagen geführt. Nach einer jetzt erschienenen Verordnung des Bundesverkehrsministeriums sei dies angeblich nicht mehr zulässig, Ausnahmen könnten nur durch die Regierungspräsidenten genehmigt werden.
Der Ministerrat stellt fest, daß das Staatsministerium des Innern diese Angelegenheit ohne weiteres an sich ziehen und die Genehmigungen erteilen könne.
[X.] Auslegung des §118 Betriebsrätegesetz90
90Vgl. Nr. 91 TOP XI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß hier Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften bestünden. Die Auffassung des Finanzministeriums, daß diese Bestimmung auf Beamte keine Anwendung finde, könne sich auf das Gesetz selbst stützen.
Staatsminister Zietsch entgegnet, diese Meinung beruhe auf dem Kommentar des Arbeitsgerichtspräsidenten Dr. Meissinger.91 91Dr. jur. Hermann Meissinger (geb. 1884), Arbeitsrechtler, 1903–1907 Studium der Rechtswissenschaften in Gießen, 1.6.1907 bis 30.9.1910 Referendar in Gießen und Friedberg, 1910 Große Juristische Staatsprüfung, 1913 Promotion, 1914/15 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1.10.1910 bis 1.10.1920 Gerichtsassessor im Hessischen Justizministerium, hier allerdings von 1912–1920 für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft beurlaubt, 1.4.1920 bis Kriegsende 1945 Geschäftsführer der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin, daneben 1926–1945 Fachanwalt für Arbeitsrecht beim Reichsarbeitsgericht, NSDAP-Mitglied 1940–1945, SA-Mitglied 1934–1945, Sturmführer ehrenhalber 1943–1945, laut Bescheid der Spruchkammer Starnberg vom 17.10.1947 Einstufung als Mitläufer, Aufhebung des Spruchkammerurteils und Einstufung als Entlasteter durch Urteil des Kassationshofes vom 20.5.1950, 1.9.1948 Landesarbeitsgerichtsdirektor beim Bayer. Landesarbeitsgericht, dort 1.4.1949 Vizepräsident, 1.10.1952 Präsident, Ruhestandsversetzung zum 1.9.1954.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, diese Frage in der nächsten Ministerratssitzung nochmals zu behandeln, worauf Ministerpräsident Dr. Ehard Herrn Staatssekretär Dr. Koch ersucht, eine gutachtliche Äußerung des Staatsministeriums der Justiz herbeizuführen.92 92Zum Fortgang s. Nr. 100 TOP IX.
[XI.] Einladungen
a) 100 Jahrfeier der Staatsbauschule Coburg
Es wird vereinbart, die Bayer. Staatsregierung bei dieser Feier durch den Regierungspräsidenten von Oberfranken vertreten zu lassen.
b) Vereinigung zur Wahrung der Staatsbürgerrechte Schweinfurt
Der Ministerrat beschließt, dieser Einladung nicht Folge zu leisten.
c) Tagung der Werbungsmittler
Es wird beschlossen, die Vertretung der Bayer. Staatsregierung dem Staatsministerium für Wirtschaft zu übertragen. Die Einladung des Verbands wird Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths übergeben.
d) Bayer. Jugendaktion 195293 93Vgl. Nr. 78 TOP XIX, Nr. 92 TOP VIII, Nr. 94 TOP XIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe das Kuratorium der Bayer. Jugendaktion 1952 für Mittwoch, den 28. Mai zur ersten Sitzung in die Staatskanzlei eingeladen.94 94Eine Vorschlagsliste für das Kuratorium der „Bayerischen Jugendaktion“ sowie eine endgültige Mitgliederliste des Kuratoriums, das aus insgesamt 35 Persönlichkeiten zusammengesetzt war, enthalten in Bayerischer Jugendring 470. Mitglieder des Kuratoriums waren neben den Staatsministern Schwalber, Hoegner und Oechsle sowie Staatssekretär Oberländer u.a. Senatspräsident Josef Singer, als Repräsentant der Norwegischen Europahilfe Arne Torgersen, als Delegierter der Schweizer Europahilfe Ernst Schnellmann, ferner der Würzburger Oberbürgermeister Franz Stadelmayer, der Vorsitzende des DGB Lorenz Hagen, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeberverbände Otto Mayer, der Präsident des Bayer. Handwerkstages Hans Dirscherl, der Präsident des Bayer. Bauernverbandes Fridolin Rothermel, der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Otto Geßler oder der Rektor der LMU München Michael Schmaus.
Er bitte die beteiligten Ministerien, Vertreter zu dieser Sitzung zu entsenden.95 95Zum Fortgang s. Nr. 100 TOP VIII.
Abschließend wird vereinbart, die nächste Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Mai abzuhalten, ferner eine Sondersitzung am Freitag, den 30. Mai, abends, auf der das Gesetz über den Lastenausgleich erörtert werden soll.96 96S. zum Fortgang hierzu Nr. 101 TOP I.

References: § 118
 § 118
 Art. 2
 § 77
 §77
 § 77
 § 11
 § 11
 § 10
 §11
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 § 11

§11
 Art. 93
 §75
 §5
 §5
 §20
 §20
 Art. 12
 § 13
 §13
 §118