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Timestamp: 2018-10-18 18:02:32+00:00

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Landesrecht BW VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1915/15 | Urteil | 1. Für die Frage, ob Daten in POLAS-BW zu Recht gespeichert wurden, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Speicherung der jeweiligen Daten erfolgt ist. Für jede Speicherung sind die Speichervoraussetzungen gesondert zu prüfen.(Rn.33)2. Auch Einstellungen von Strafverfahren nach den §§ 153, 153a oder 170 Abs. 2 StPO können einen Tatverdacht im Sinne des § 38 Abs. 2 PolG (juris: PolG BW 1992) begründen und damit eine Datenspeicherung nach § 38 Abs. 1 und 2 PolG (juris: PolG BW 1992) (als so gen. Prüffall) rechtfertigen.(Rn.48)3. Bei der Beurteilung der nach § 38 Abs. 3 PolG (juris: PolG BW 1992) für eine Speicherung von mehr als zwei Jahren erforderlichen Wiederholungsgefahr steht dem Polizeivollzugsdienst anders als bei den Voraussetzungen für die (erstmalige) Speicherung, die gerichtlich vollumfänglich nachprüfbar sind, ein Prognosespielraum zu.(Rn.39)4. Zur Rechtmäßigkeit der Prognose der Wiederholungsgefahr bedarf es einer auf den Einzelfall bezogenen, auf schlüssigen, verwertbaren und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhenden Entscheidung.(Rn.40)5. Die dokumentierte Überprüfung der Wiederholungsgefahr, die erst ca. zwei Monate nach Ablauf des für einen Prüffall geltenden Zwei-Jahreszeitraums stattfindet, ist verspätet, da sich andernfalls eine von einer dokumentierten Wiederholungsgefahr unabhängige Speicherung auf unbestimmte Zeit verlängerte.(Rn.41) | Langtext vorhanden
250.736 | Rechtsgebiete gesamt
39.159 | Baurecht
32.316 | Familienrecht
56.572 | Handels- und Gesellschaftsrecht
32.340 | Kosten- und Gebührenrecht
41.772 | Medizinrecht
40.452 | Sozialrecht
44.642 | Staats- und Verfassungsrecht
52.782 | Steuerrecht
49.718 | Umweltrecht
42.424 | Verkehrsrecht
103.547 | Verwaltungsrecht
41.886 | Zivil- und Zivilprozessrecht
64.689 | Sonstige
Gericht: VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum: 12.01.2016
Aktenzeichen: 4 K 1915/15
ECLI: ECLI:DE:VGFREIB:2016:0112.4K1915.15.0A
Normen: § 38 Abs 2 PolG BW 1992 vom 22.11.2008, § 46 Abs 1 S 1 PolG BW 1992, § 38 Abs 1 S 4 PolG BW 1992 vom 22.11.2008, § 38 Abs 3 PolG BW 1992 vom 22.11.2008, § 153 StPO ... mehr
1. Für die Frage, ob Daten in POLAS-BW zu Recht gespeichert wurden, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Speicherung der jeweiligen Daten erfolgt ist. Für jede Speicherung sind die Speichervoraussetzungen gesondert zu prüfen.(Rn.33)
2. Auch Einstellungen von Strafverfahren nach den §§ 153, 153a oder 170 Abs. 2 StPO können einen Tatverdacht im Sinne des § 38 Abs. 2 PolG (juris: PolG BW 1992) begründen und damit eine Datenspeicherung nach § 38 Abs. 1 und 2 PolG (juris: PolG BW 1992) (als so gen. Prüffall) rechtfertigen.(Rn.48)
3. Bei der Beurteilung der nach § 38 Abs. 3 PolG (juris: PolG BW 1992) für eine Speicherung von mehr als zwei Jahren erforderlichen Wiederholungsgefahr steht dem Polizeivollzugsdienst anders als bei den Voraussetzungen für die (erstmalige) Speicherung, die gerichtlich vollumfänglich nachprüfbar sind, ein Prognosespielraum zu.(Rn.39)
4. Zur Rechtmäßigkeit der Prognose der Wiederholungsgefahr bedarf es einer auf den Einzelfall bezogenen, auf schlüssigen, verwertbaren und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhenden Entscheidung.(Rn.40)
5. Die dokumentierte Überprüfung der Wiederholungsgefahr, die erst ca. zwei Monate nach Ablauf des für einen Prüffall geltenden Zwei-Jahreszeitraums stattfindet, ist verspätet, da sich andernfalls eine von einer dokumentierten Wiederholungsgefahr unabhängige Speicherung auf unbestimmte Zeit verlängerte.(Rn.41)
nachgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 30. November 2016, Az: 1 S 472/16, Urteil
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References: § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 46
 § 38
 § 38
 § 153
 § 38
 § 38
 § 38