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Timestamp: 2016-10-26 13:34:01+00:00

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113 II 15729. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Februar 1987 i.S. Hans Schmidlin AG gegen die Stockwerkeigent�mer der �berbauung "Vogelsang" in Z�rich (Berufung)
Hypoth�que des artisans et entrepreneurs; art. 648 al. 3 CC. L'art. 648 al. 3 CC s'applique aussi � l'hypoth�que des artisans et entrepreneurs. L'immeuble sur lequel est constitu�e une propri�t� par �tages ne peut donc pas �tre grev� d'une telle hypoth�que lorsqu'un gage immobilier ou une charge fonci�re gr�ve d�j� une unit� de propri�t� par �tages. Faits � partir de page 157
A.- Am 6. August 1980 schlossen die Hausbau Z�rich AG und Otto Scramoncin mit der Bautreuhand AG einen Generalunternehmervertrag f�r die �berbauung "Vogelsang" in Z�rich ab. In der Folge verpflichtete sich die Hans Schmidlin AG in einem Werkvertrag vom 22. Januar/24. M�rz 1982, Holz-Leichtmetallfenster zum Preise von Fr. 551'675.-- zu liefern und zu montieren.
Am 3. Mai 1983 forderte die Hans Schmidlin AG von der Hausbau Z�rich AG und Otto Scramoncin einen Restwerklohn BGE 113 II 157 S. 158von Fr. 160'540.--. Die beiden verweigerten jedoch die Zahlung, da nicht sie, sondern einzig die Bautreuhand AG als Generalunternehmerin Schuldnerin des Werklohnes sei. Hierauf verf�gte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Z�rich am 6. Mai 1983 auf Begehren der Hans Schmidlin AG die vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts �ber Fr. 160'540.-- plus Zins zu 5% seit dem 15. M�rz 1983 auf der Gesamtliegenschaft Kat. Nr. 4176. Dabei wurde ausdr�cklich die Aufteilung der Forderung auf die einzelnen Stockwerkeinheiten vorbehalten und die Zustellung diesbez�glicher Verf�gungen in Aussicht gestellt. Am 9. Mai 1983 wurde das Pfandrecht auf der Gesamtliegenschaft Kat. Nr. 4176/GB-Blatt 559 eingetragen.
B.- Auf Begehren der Hans Schmidlin AG verf�gte der Einzelrichter am 16. Juni 1983 die "Aufhebung" bzw. L�schung der Eintragung auf der Gesamtliegenschaft, verteilte die Forderungssumme nach Massgabe der Wertquoten auf die einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten und ordnete die provisorische Eintragung entsprechender Bauhandwerkerpfandrechte auf den Grundbuchbl�ttern Nr. 1758-1779 der einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten an. Die Eintragung erfolgte am 21. Juni 1983 durch das Grundbuchamt Z�rich-Fluntern.
Mit Urteil vom 3. Mai 1985 wies das Bezirksgericht Z�rich die Klage der Hans Schmidlin AG auf definitive Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten auf den einzelnen Stockwerkeinheiten der Liegenschaft Kat. Nr. 4176 ab und wies das Grundbuchamt Z�rich Fluntern an, die vorl�ufige Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte zu l�schen.
Eine Berufung der Hans Schmidlin AG wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 25. Februar 1986 ab. Das angefochtene Urteil wurde best�tigt.
C.- Gegen dieses Urteil wendet sich die Hans Schmidlin AG mit Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt dessen Aufhebung und die definitive Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte auf den Stockwerkeigentumseinheiten der Beklagten gem�ss der Aufteilung, wie sie am 21. Juni 1983 im Grundbuch eingetragen worden sei.
Die beklagten Stockwerkeigent�mer beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
1. Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz waren die Bauarbeiten am 28. Februar 1983 beendet. Mit der am 16. Juni 1983 erfolgten provisorischen Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten auf den einzelnen Stockwerkeinheiten wurde daher die dreimonatige Eintragungsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB nicht eingehalten.
Bereits am 9. Mai 1983 hatte die Kl�gerin ein Bauhandwerkerpfandrecht mit der gleichen Pfandsumme auf der Gesamtliegenschaft der Stockwerkeigent�mer eintragen lassen. Gem�ss Art. 648 Abs. 3 ZGB k�nnen die Miteigent�mer die Sache selbst indessen nicht mehr mit Grundpfandrechten oder Grundlasten belasten, wenn solche Rechte bereits an den einzelnen Miteigentumsanteilen bestehen. Im vorliegenden Fall waren die einzelnen Stockwerkeinheiten nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz im Zeitpunkt, als die Kl�gerin auf der Gesamtliegenschaft ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen liess, bereits anderweitig belastet. Es stellt sich daher die Frage, ob Art. 648 Abs. 3 ZGB auch auf die nachtr�gliche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Gesamtliegenschaft anwendbar ist oder nicht.
a) In BGE 95 I 574 E. 3a hat das Bundesgericht auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die bei der Zwangsverwertung entstehen, wenn nach der Verpf�ndung von Miteigentumsanteilen die Sache selbst mit weiteren Pfandrechten belastet wird, die jenen an den einzelnen Miteigentumsanteilen nachgehen. Es sei sehr schwierig, wenn nicht unm�glich, in einem solchen Fall einerseits die Rechte des Gl�ubigers zu wahren, dem die Sache selbst verpf�ndet ist, andererseits aber zu vermeiden, dass die Miteigent�mer, die ihre Anteile nicht verpf�ndet haben, gegen�ber den anderen in ungerechtfertigter Weise benachteiligt werden.
Bei einer Zwangsvollstreckung in das ganze Grundst�ck wird tats�chlich derjenige Miteigent�mer, der durch die Verpf�ndung seines Anteils einen Gegenwert erhalten hat, weniger betroffen als der Miteigent�mer, der seinen Anteil nicht verpf�ndet hat (EGGEN, Die Entw�rfe der Eidg. Justizabteilung �ber Miteigentum und Stockwerkeigentum, in ZBGR 40/1959, S. 326 oben; vgl. hierzu auch BGE 95 I 572 f. E. 2). Diese Benachteiligung gilt es nach M�glichkeit zu vermeiden. Der Gesetzgeber war bestrebt, das Stockwerkeigentum so auszugestalten, dass die einzelne Stockwerkeinheit wie eine Einzelliegenschaft behandelt werden kann, BGE 113 II 157 S. 160soweit nicht die gemeinschaftlichen Interessen der Stockwerkeigent�mer in Frage stehen (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Ab�nderung des vierten Teils des Zivilgesetzbuches (Miteigentum und Stockwerkeigentum) vom 7. Dezember 1962, BBl 1962 II S. 1490; 1498 f.). Dank der teilweisen Verselbst�ndigung der Stockwerkeigent�mergemeinschaft, die in gewisser Hinsicht wie eine juristische Person behandelt wird, konnte grunds�tzlich auch auf die solidarische Haftung der einzelnen Stockwerkeigent�mer f�r Gemeinschaftsschulden verzichtet werden (TUOR/SCHNYDER, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. Aufl., S. 653). Selbst f�r Pfandschulden, die auf der Gesamtliegenschaft lasten, sollen die Stockwerkeigent�mer in pers�nlicher Hinsicht grunds�tzlich nicht solidarisch, sondern nur anteilsm�ssig haften (Botschaft, a.a.O., S. 1502; OTTIKER, Pfandrecht und Zwangsvollstreckung bei Miteigentum und Stockwerkeigentum, Diss. Z�rich 1972, S. 47, je mit Hinweisen). Die Haftung greift indessen gegen�ber allen Stockwerkeigent�mern Platz, soweit die Gesamtliegenschaft Haftungsobjekt ist. Die Stockwerkeigent�mer k�nnen somit die Vollstreckung in die Gesamtliegenschaft nur verhindern, wenn sie auch f�r die anteilsm�ssigen Schulden eines s�umigen Stockwerkeigent�mers aufkommen. Die angestrebte Beschr�nkung der pers�nlichen Haftung kommt insoweit nicht zum Tragen, was im allgemeinen nicht im Interesse der Stockwerkeigent�mer liegt.
Abgesehen von diesen unterschiedlichen Interessen der Miteigent�mer gilt es auch jene solcher Gl�ubiger zu wahren, denen bereits eine Stockwerkeinheit verpf�ndet ist. Denn bei einer Zwangsverwertung der Gesamtliegenschaft erh�lt der Ersteigerer diese als Ganzes, womit die Miteigentumsanteile untergehen und die Gl�ubiger, denen diese verpf�ndet sind, ihr Pfandobjekt verlieren. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist dem Anliegen von Art. 648 Abs. 3 ZGB Rechnung zu tragen.
b) Anderseits erfordert die Privilegierung, die der Gesetzgeber den Bauhandwerkern mit dem Bauhandwerkerpfandrecht einr�umt, keineswegs, dass f�r diese Grundpfandgl�ubiger in jedem Fall eine Wahlm�glichkeit zwischen der Belastung der Liegenschaft als Ganzes und der Belastung der einzelnen Stockwerkeinheiten bestehen muss. Der den Bauhandwerkern zugedachte Rechtsschutz ist auch gewahrt, wenn Art. 648 Abs. 3 ZGB beachtet wird. Zudem w�rde die Besserstellung der Bauhandwerker, die bewirkt w�rde, wenn Art. 648 Abs. 3 ZGB auf das Bauhandwerkerpfandrecht BGE 113 II 157 S. 161nicht angewendet w�rde, in keinem Verh�ltnis zur Benachteiligung stehen, die andere Pfandgl�ubiger und bestimmte Stockwerkeigent�mer damit in Kauf zu nehmen h�tten.
c) Es entspricht somit dem Sinne des Gesetzes, dass Art. 648 Abs. 3 ZGB auch auf das Bauhandwerkerpfandrecht Anwendung findet, welches als mittelbares gesetzliches Pfandrecht den fr�her begr�ndeten Pfandrechten nachgeht. Dies widerspricht auch dem Wortlaut von Art. 648 Abs. 3 ZGB nicht. Es ist zu beachten, dass das Bauhandwerkerpfandrecht nach heute herrschender Ansicht grunds�tzlich nur unter Mitwirkung der betroffenen Miteigent�mer zustandekommen kann (OTTIKER, a.a.O., S. 72 mit Hinweisen; TUOR/SCHNYDER, a.a.O., S. 746), so dass die Stockwerkeigent�mer bei der Begr�ndung zumindest nicht v�llig unbeteiligt sind. Zudem hat das Bundesgericht bereits in BGE 95 I 575 darauf hingewiesen, dass der von den Eidg. R�ten verabschiedete Gesetzestext allgemeiner formuliert war: "Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsanteilen, so kann die Sache selbst nicht mehr mit solchen Rechten belastet werden." Die nachtr�glich erfolgte �nderung, dass "die Miteigent�mer die Sache selbst nicht mehr mit solchen Rechten belasten" k�nnen, ist als rein redaktionell anzusehen.
In �bereinstimmung mit diesen Erw�gungen bejaht denn auch die herrschende Lehre die Anwendung von Art. 648 Abs. 3 ZGB auf das Bauhandwerkerpfandrecht (EGGEN, a.a.O., S. 325 f.; FRIEDRICH, Das Stockwerkeigentum, N 10 zu � 47; LIVER, Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1, S. 78; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N 44 zu Art. 648 ZGB; OTTIKER, a.a.O., S. 65; OTTIKER, Zum Bauhandwerkerpfandrecht beim Stockwerkeigentum, in: ZBGR 52/1971, S. 195 ff.; vgl. auch SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2. Aufl. 1982, S. 92 ff.). Die in BGE 95 I 574 f. und BGE 111 II 34 f. offengelassene Frage, ob die Gesamtliegenschaft mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden k�nne, wenn bereits auf einer Stockwerkeinheit ein Grundpfand oder eine Grundlast besteht, ist demnach negativ zu beantworten.
d) An der Unzul�ssigkeit der Eintragung auf der Gesamtliegenschaft w�rde sich im �brigen auch nichts �ndern, wenn die Stockwerkeigent�mer entsprechend der Behauptung der Kl�gerin ihr Einverst�ndnis zur Eintragung gegeben h�tten. Zwar ist das Bundesgericht in BGE 95 I 574 ff. davon ausgegangen, dass unter den Betroffenen eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden k�nne. Voraussetzung ist jedoch, dass einer solchen Abmachung BGE 113 II 157 S. 162auch die Gl�ubiger von Pfandrechten an den einzelnen Anteilen zustimmen (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N 41 zu Art. 648 ZGB). Dies ist im vorliegenden Fall nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht der Fall. Dem Vorwurf eines Verstosses gegen Treu und Glauben, der in diesem Zusammenhang von der Kl�gerin erhoben wird, weil sich die Beklagten im nachhinein nicht mehr an diese Vereinbarung halten w�rden, ist damit zum vornherein die Grundlage entzogen.
95 I 574,
95 I 572,
111 II 34
Art. 839 Abs. 2 ZGB

References: art. 648
 BGE 
 Art. 839
 Art. 648
 Art. 648
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 BGE 
 Art. 648
 Art. 648
 BGE 
 Art. 648
 Art. 648
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 648

Art. 839