Source: https://www.ra-kotz.de/schulungsvertragskuendigung.htm
Timestamp: 2018-06-18 17:19:10+00:00

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Urteil vom 17.06.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 17.06.2002 für Recht erkannt:
Die Parteien schlossen den hiermit in Bezug genommenen Schulungsvertrag vom 11.07.2000/25.07.2000 (Bl. 14 f d.A.), wonach die Beklagte den Kläger zum Flugzeugführer nach den Standards der … ausbildet.
Gemäß § 10 des Vertrages trägt der Kläger von den Gesamtkosten einen Eigenanteil von Euro 40.903,35, bietet die … dem Kläger zur Finanzierung der anteiligen Schulungskosten ein Darlehen in dieser Höhe an und hat der Kläger bei vorzeitiger Beendigung des Schulungsverhältnisses aus von ihm zu vertretenden Gründen die bis dahin entstandenen Schulungskosten, begrenzt auf im Einzelnen vereinbarte Maximalbeträge, zu erstatten. Gemäß § 13 des Vertrages ist nach erfolgreicher Schulung zum theoretischen ATPL eine sog. integrierte Musterschulung zum Erwerb einer Musterberechtigung für ein bei Konzerngesellschaften der geflogenes Flugzeug vorgesehen, wird die Schulung jedoch bei Zweifeln mit dem praktischen ATPL-Training (CCC) und ohne Erwerb der Musterberechtigung abgeschlossen, wobei Zweifel in diesem Sinne u.a. dann gegeben sind, wenn während der Schulung ein sog. „Hearing“ über den Kläger abgehalten wurde.
Während der sog. Schulungsphase C befand sich der Kläger im November 2001 im Airline Training Center Arizona (ATCA) in Phoenix, USA. Am 17.11.2000 gegen 23.00 Uhr suchten der Kläger und zwei weitere Flugschüler in Begleitung des Sohnes eines örtlichen Fluglehrers den Flugplatz „Phoenix-Goodyear-Municipal-Airport“ auf, um auf dessen Vorfeld abgestellte Flugzeuge zu besichtigen. Am Tor trafen sie einen mit dem Sohn des örtlichen Fluglehrers bekannten Wachmann, der die vier mit seinem Wagen zu den Flugzeugen brachte. Die vier Personen bestiegen danach drei verschiedene Flugzeuge der Gesellschaften … und …, wobei sie zum Teil die Flugzeugtür mittels einer in der Nähe abgestellten Leiter erreichten. Aus den Flugzeugen nahmen die vier Personen Gegenstände mit, nämlich Taschenlampen, Head-Sets oder auch nur ein Head-Set, Erfrischungstücher, Schwimmwesten, Tabellenmaterial, eine Weinflasche, ein kleines Megaphon und eine Rauchschutzbrille.
Am Ausgang des Flughafensgeländes trafen die vier Personen auf eine Polizeistreife, die sie nach dem Geschehen befragte. Danach konnten sie in ihre Unterkünfte gehen. In der Folgezeit wurde wegen dieses Vorfalls jedenfalls von einer Firma … (AMS) Strafanzeige erstattet.
Danach wird die Schulleitung die Entscheidung über das weitere Vorgehen fällen.“
Der Kläger kehrte am 30.01.2002 nach Deutschland zurück. Er wurde von der Beklagten zu einem „Hearing“ geladen, dass am 05.02.2002 stattfand. Im Anschluss daran übergab ihm die Beklagte das hiermit in Bezug genommene Schreiben vom 05.02.2002 (Bl. 25 d.A.), mit dem sie die außerordentliche Kündigung des Schulungsvertrages erklärte, das Begleitschreiben zur Kündigung (Bl. 26 d.A.) sowie ein weiteres Schreiben vom 05.02.2002, mit dem sie den Kläger gemäß § 10 Abs. 4 des Schulungsvertrages zur Zahlung von Euro 20.451,68 aufforderte (Bl. 27 d.A.).
Der Kläger bestreitet Kündigungsgründe und führt aus, die von den vier Personen aus den Flugzeugen mitgenommenen Gegenstände seien ihnen als wertlos erschienen und hätten Souvenirs dargestellt. Der Kläger und seine Kollegen seien nicht die ersten Flugschüler, die einen derartigen Ausflug unternommen hätten, was auch der Leitung der Flugschule in Phoenix, zumindest den dortigen Fluglehrern bekannt sei. In der Bar der Flugschule hingen diverse „Souvenirs“ aus abgestellten Flugzeugen.
Der Kläger vertritt die Auffassung, die Kündigung sei mangels Angabe von Gründen gemäß § 15 Abs. 3 BBiG unwirksam und meint, die Frist der §§ 626 Abs. 2 BGB, 15 Abs. 4 BBiG sei nicht gewahrt. Bereits am 23.11.2001 sei der Beklagten der Sachverhalt vollständig bekannt gewesen. Wenn die Beklagte, wofür kein Grund bestanden habe, den Abschluss des gegen den Kläger eingeleiteten Strafverfahrens habe abwarten wollen, so hätte sie die Einstellung des Strafverfahrens durch die örtliche Staatsanwaltschaft, die im Übrigen bereits am 07.12.2001 erfolgt sei, nicht zum Anlass einer Kündigung nehmen dürfen, sondern zum Anlass nehmen müssen, gerade nicht zu kündigen. Außerdem hätten der Kläger und die beiden anderen betroffenen Flugschüler ab dem 07.12.2001 aus den USA ausreisen dürfen und habe die Beklagte gewünscht, dass sie an Ort und Stelle blieben, bis auch geklärt sein, ob die drei betroffenen Fluggesellschaften Strafanzeige erstatten. Da der Kläger ab 07.12.2001 habe ausreisen dürfen, habe auch kein Grund bestanden, mit dem Hearing bis 05.02.2002 zu warten und erst danach die Kündigung auszusprechen.
Der Kläger meint, das am 05.02.2002 durchgeführte Hearing sei unzulässig gewesen. Aus der Systematik des Schulungsvertrages folge, dass die Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Konzerngesellschaft gefährdet sei, wenn ein Hearing stattgefunden habe. Ein berechtigtes Interesse der Beklagten an der Durchführung eines Hearing habe nicht bestanden, da sie mit Schreiben vom 23.11.2001 die Kündigung vom Ausgang des Strafverfahrens abhängig gemacht habe und nach Einstellung des Strafverfahrens eine Kündigung nicht mehr in Betracht komme. Außerdem sei der Sachverhalt bekannt gewesen, so dass die Durchführung des Hearing auch keine weitere Aufklärung versprochen habe. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens hierzu wird auf die Ausführungen auf Seiten 12 f der Klageschrift (Bl. 12 f d.A.) und auf Seiten 6 f des Schriftsatzes vom 22.05.2002 (Bl. 148 f d.A.) verwiesen.
1. festzustellen, dass das Schulungsverhältnis durch die Kündigung vom 05. Februar 2002 – zugegangen am selben Tag – nicht aufgelöst worden ist;
2. festzustellen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die Rechnung der Beklagten vom 05.02.2002 über Euro 20.451,68 zu bezahlen;
3. festzustellen, dass das Hearing am 05.02.2002 der Beklagten in der Verkehrsfliegerschule in Bremen nicht zulässig war;
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden aus dem unzulässigen Hearing und der unzulässigen Kündigung zu ersetzen;
5. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den Bedingungen des Schulungsvertrages vom 11.07./25.07.2002 weiter zu schulen.
Sie vertritt die Auffassung, das Verhalten des Klägers am 17.11.2001 rechtfertige eine außerordentliche Kündigung des Schulungsvertrages. Der Kläger habe durch sein Verhalten – insbesondere auch unter Berücksichtigung der Ereignisse des 11.09.2001 – das Ansehen der Beklagten und der in der Öffentlichkeit in den USA geschädigt. Wegen der Einzelheiten ihrer Ausführungen hierzu wird auf Seiten 6 f ihres Schriftsatzes vom 30.04.2002 (Bl. 104 f d.A.) verwiesen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei gewahrt. Der Schutzgedanke des § 626 Abs. 2 BGB greife im vorliegenden Sachverhalt nicht. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB diene gerade dazu, einen Arbeitnehmer bzw. vertraglich Gebundenen über einen entsprechenden Vertrauenstatbestand, ein bestimmter Umstand werde zu keinen Konsequenzen führen, zu schützen. Soweit kein schutzwürdiges Vertrauen bestehe, könne die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung herangezogen werden. Der Kläger habe gerade nicht darauf vertrauen dürfen, sein Verhalten vom 17.11.2001 werde zu keinen weitergehenden Konsequenzen führen. Vielmehr sei er schon mit Schreiben vom 23.11.2001 darauf hingewiesen worden, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliege, gleichzeitig auf die Notwendigkeit eines Hearings, das unmittelbar nach seiner schnellstmöglichen Rückkehr aus den USA stattfinden solle.
Bei der Kündigung vom 05.02.2002 handelt es sich um eine Tatkündigung. Die Beklagte kündigte wegen eines von ihr als erwiesen erachteten Verhaltens des Klägers vom 17.11.2001. Dieses Verhalten war ihr spätestens am 23.11.2001 bekannt, wie ihr Schreiben von diesem Tag zeigt. Für eine Tatkündigung war eine Anhörung des Klägers nicht erforderlich, damit auch kein Hearing vom 05.02.2002.
Da somit durch erstinstanzliche Entscheidung die Unwirksamkeit der Kündigung vom 05.02.2002 festgestellt ist, steht dem Kläger in entsprechender Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze (Beschluss vom 27.02.1985, GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB „Beschäftigungspflicht“) auch sein vertraglicher Anspruch auf weitere Schulung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu. Überwiegende entgegenstehende Interessen der Beklagten sind nicht dargelegt oder sonst ersichtlich. Im Gegenteil hat der Kläger gegenüber dem allgemeinen Beschäftigungsinteresse ein gesteigertes und in seiner Berufsausbildung begründetes Interesse an weiterer Schulung.
So hat die Beklagte ausweislich ihres Schreibens vom 23.11.2001 nach Auffassung der Kammer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerade nicht vom Ausgang des Strafverfahrens abhängig gemacht, so dass bereits der Ansatz unzutreffend ist, wegen Einstellung des Strafverfahrens habe nicht mehr gekündigt werden dürfen und deshalb habe kein berechtigtes Interesse mehr an der Durchführung eines Hearing bestanden. Die Beklagte hat vielmehr schlicht die Frist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt, weil sie vor einem Ausspruch der Kündigung ein Hearing durchführen wollte oder meinte durchführen zu müssen und dieses erst am 05.02.2002 stattfand. Im Übrigen ist die Durchführung eines Hearing ausweislich §§ 13, 14 des Schulungsvertrages nicht nur und auch nicht in erster Linie im Hinblick auf eine Kündigungsabsicht der Beklagten von Bedeutung, sondern auch und gerade im Hinblick auf die Frage, ob bei nicht gekündigtem Schulungsvertrag eine Schulung zum Erwerb der Musterberechtigung erfolgt, der Kläger damit überhaupt die Voraussetzungen für eine Übernahme durch eine Konzerngesellschaft erhält oder er gegebenenfalls als für den …-Konzern nicht geeignet eingestuft wird. Auch bei einem ungekündigten Schulungsverhältnis konnte die Beklagte aufgrund des Vorfalls vom 17.11.2001 jedenfalls Zweifel an einer entsprechenden Eignung des Klägers hegen und eine Entscheidung über eine etwaige Übernahme des Klägers durch eine Konzerngesellschaft nach Beendigung des Schulungsverhältnisses durch die in § 13 Abs. 4 des Schulungsvertrages vorgesehene Kommission herbeiführen. Die Beklagte führt zutreffend aus, dass der Kläger während seiner Schulung eine Straftat begangen hat, die geeignet ist, ihr Ansehen und das der Konzernmutter in der Öffentlichkeit der USA zu beeinträchtigen. Dann bestand auch Anlass für die Durchführung eines Hearing, unabhängig davon, ob die Beklagte diesen Vorfall als Anlass für eine Kündigung des Schulungsvertrages nehmen wollte oder konnte.
Abgesehen davon, dass das Hearing vom 05.02.2002 zulässig und nicht rechtswidrig war, so dass bereits aus diesem Grund der Feststellungsantrag jedenfalls insoweit als unbegründet abzuweisen wäre, als auch die Verpflichtung zum Ersatz künftigen auf dieses Hearing zurückzuführenden Schadens begehrt wird, besteht kein Feststellungsinteresse. Es wird nicht verkannt, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Zukunftsschadens grundsätzlich nicht voraussetzt, dass ein Schaden bereits feststeht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.1991, VII ZR 245/90, NJW 1992, 697). Ist aber aufgrund eines behaupteten rechtswidrigen Verhaltens ein Schadenseintritt noch ungewiss, bedarf es zur Bejahung des Feststellungsinteresses einer Wahrscheinlichkeitsprognose für künftige Schäden. Anderenfalls würde dem möglichen Schädiger ein Rechtsstreit über gedachte Fragen aufgezwungen, von denen ungewiss ist, ob sie jemals praktische Bedeutung erlangen können. Hierauf braucht sich von Rechts wegen niemand einzulassen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.1992, IX ZR 43/92, NJW 1993, 648 ff, 654). Ein ersatzfähiger Schaden des Klägers wiederum kommt nach der vorliegenden Entscheidung allenfalls wegen der durch die Kündigung verzögerten Schulung bis zu dem praktischen ATPL-Training (CCC) in Betracht. Verzögerter Erwerb einer Musterberechtigung und verzögerte Übernahme des Klägers in eine Konzerngesellschaft, ggf. auch verzögerter Berufsbeginn des Klägers als Flugzeugführer bei einer anderen Luftfahrtgesellschaft, können dagegen nach der vorliegenden Entscheidung für sich allein keinen Schadensersatzanspruch begründen, da die Beklagte unabhängig von der Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung vom 05.02.2002 jedenfalls berechtigt war, ein Hearing durchzuführen und die Entscheidung der Kommission nach § 13 Abs. 4 des Schulungsvertrages herbeizuführen. Inwieweit ein etwa verzögertes ATPL-Training (CCC) allein ohne Verpflichtung der Beklagten zur weiteren Schulung zum Erwerb der Musterberechung und ohne Übernahme in eine Konzerngesellschaft einen Schaden verursachen könnte, ist aber derzeit noch ungewiss.

References: § 10
 § 13
 § 10
 § 15
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 611
 § 626
 § 13
 § 13