Source: https://www.lohn-info.de/mutterschaft.html
Timestamp: 2018-07-18 12:39:56+00:00

Document:
Lohnabrechnung bei Mutterschaft
Mutterschaft - Mutterschaftsgeld - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei privater Krankenversicherung
Urlaubsanspruch und Mutterschaft
Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen U2
Urlaub kann auch in die zweite Elternzeit übernommen werden
Übertragung der Elternzeit bei Mehrlingsgeburten oder kurzer Geburtenfolge
Einmalzahlungen wie Weihnachtgeld und Urlaubsgeld in der Elternzeit
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. Mai 2018 - 5 AZR 263/17)
Wird eine selbständige "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht.
Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, dem "Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts" zuzustimmen. Das Gesetz ist am 29.05.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Das Mutterschutzgesetz ist 1952 in Kraft getreten und bisher nur in wenigen Regelungsbereichen verändert worden. Durch das vorliegende Gesetz wird das Mutterschutzgesetz zeitgemäß und verständlicher gefasst. Zudem werden die Regelungen zum Mutterschutz besser strukturiert und übersichtlicher gestaltet. Aus diesem Grund wird die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz in das Gesetz integriert.
Folgende Regelungen treten am 30.05.2017 in Kraft:
Verpflichtung zur Gefährdungsbeurteilung unter muttersachutzrechtlichen Gesichtspunkten für jeden Arbeitsplatz (Verknüpfung der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung mit der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG).
Das Europäische Parlament befürwortet im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verlängerung des Mutterschutzes auf eine Dauer von 20 Wochen.
Durch das Mutterschutzgesetz sind dem Arbeitgeber eine Reihe von Pflichten auferlegt, wenn er eine werdende Mutter beschäftigt. Zu beachten sind insbesondere:
Der Arbeitgeber hat eine Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Entsprechendes gilt zugunsten einer Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Regelungen zur Freistellung für eine stillende Frau (§ 16 Mutterschutzgesetz).
Einhaltung der Mutterschutzfrist (6 Wochen vor der Entbindung bis zum Ablauf von 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung).
Während der Mutterschutzfrist besteht ein Beschäftigungsverbot.
Während der Mutterschutzfrist muss der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Krankenkasse zahlen.
Außerhalb der Schutzfrist bestehen Beschäftigungsbeschränkungen.
Durch die Beschäftigungsbeschränkungen außerhalb der Schutzfrist kann es zur Zahlung von Mutterschutzlohn kommen.
Einhaltung des Kündigungsverbots (§ 17 Mutterschutzgesetz).
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, wenn er von der Arbeitnehmerin über die Schwangerschaft informiert wird, die Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt) zu unterrichten.
Regelungen zur Elternzeit.
Nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz dürfen werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.
Die Schutzfrist nach der Entbindung regelt § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz. Danach darf der Arbeitgeber eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen. Die Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich auf zwölf Wochen bei Frühgeburten, bei Mehrlingsgeburten und, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt wird.
Bei vielen Krankenkassen gibt es sogenannte Fristenrechner, mit denen man die genauen Zeiten berechnen kann.
Die Mutterschutzfrist stellt sozialversicherungsrechtlich eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses dar. Sie ist in einer Unterbrechungsmeldung (SV-Meldung) mit Abgabegrund 51 zu melden.
Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben(§ 24i SGB V):
Weibliche Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben (§ 24i Abs. 1 Satz 1 SGB V).
Weibliche Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, denen wegen der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt gezahlt wird (§ 24i Abs. 1 Satz 1 SGB V).
Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen,
Bezieherinnen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
die in einem Arbeitsverhältnis stehen, das krankenversicherungsfrei ist.
Arbeitnehmerinnen, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und die freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, haben einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.
Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes endet, wenn sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren (§ 24i Abs. 1 Satz 2 SGB V).
Dieser Personenkreis wurde erst seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 23.07.2015 einbezogen.
Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind (Pflichtversichert oder freiwillig versichert), erhalten für die Zeit der Schutzfrist sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld in Höhe von höchstens 13 € pro Kalendertag (§ 24i Abs. 2 SGB V). Maßgebend für die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist das durchschnittliche Nettoentgelt pro Kalendertag der letzten 3 Monate vor der Schutzfrist.
Freiwillig versicherte Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, haben nur einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, wenn sie gegenüber ihrer Krankenkasse den Anspruch auf Krankengeld erklärt haben (Wahlerklärung). Für Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkassen bestehen Ausnahmen.
Selbstständige Frauen, die privat krankenversichert sind, erhalten kein Mutterschaftsgeld.
Arbeitnehmerinnen, die nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind (z.B. privat krankenversicherte oder in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversicherte Frauen), erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe von insgesamt höchstens 210 Euro. Das Mutterschaftsgeld wird diesen Frauen auf Antrag vom Bundesversicherungsamt gezahlt (§ 19 Mutterschutzgesetz).
Das Mutterschaftsgeld ist steuer- und beitragsfrei. Es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.
Nach § 20 Mutterschutzgesetz muss der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen, wenn das durchschnittliche kalendertägliche Nettoentgelt der letzten 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist 13 € übersteigt (auch aus mehreren Arbeitsverhältnissen).
Diesen Zuschuss erhalten auch die Arbeitnehmerinnen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
Der Zuschuss ist für die Zeit der Schutzfrist sowie für den Entbindungstag in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoentgelt der letzten 3 Monate und 13 € zu zahlen.
Berechnungsgrundsätze nach § 21 Mutterschutzgesetz:
In den Durchschnittsbetrag sind alle laufenden Arbeitsentgelte einzubeziehen.
Einmalige Zuwendungen (§ 23a SGB IV) bleiben außer Betracht.
Bei der Bestimmung des Berechnungszeitraumes für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts bleiben Zeiten unberücksichtigt, in denen die Frau infolge unverschuldeter Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt erzielt hat.
Kürzungen des Arbeitsentgelts, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten bleiben unberücksichtigt.
Im Fall der Beendigung der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bleibt das Arbeitsentgelt aus Teilzeitbeschäftigung unberücksichtigt, das vor der Beendigung der Elternzeit während der Elternzeit erzielt wurde, soweit das durchschnittliche Arbeitsentgelt ohne die Berücksichtigung der Zeiten, in denen dieses Arbeitsentgelt erzielt wurde, höher ist.
War das Beschäftigungsverhältnis kürzer als drei Monate, ist der Berechnung der tatsächliche Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses zugrunde zu legen.
Bei einer dauerhaften Änderung der Arbeitsentgelthöhe ist die geänderte Arbeitsentgelthöhe bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts zugrunde zu legen, und zwar
Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist steuer- und beitragsfrei. Er unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.
Eine Arbeitnehmerin hat die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale IV 1,0 ev
Ihr Gehalt beträgt 2.500 € pro Monat (seit Januar 2017)
Die Arbeitnehmerin ist pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der krankenkassenindividuelle Zusatzbeitragssatz beträgt 1,1%.
Kein Beitragszuschlag für Kinderlose (Elterneigenschaft)
Das ärztliche Attest über das voraussichtliche Entbindungsdatum 01.12.2017, liegt vor
Beginn der Mutterschutzfrist: 20.10.2017 (6 Wochen vor dem 01.12.2017)
Die letzten 3 abgerechneten Monate vor Beginn der Schutzfrist
Bruttolohn 2.500,00 € 2.500,00 € 2.500,00 €
- Lohnsteuer 307,91 € 307,91 € 307,91 €
- Solidaritätszuschlag 12,24 € 12,24 € 12,24 €
- Kirchensteuer 20,03 € 20,03 € 20,03 €
- Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung (7,30% + 1,1%) 210,00 € 210,00 € 210,00 €
- Arbeitnehmeranteil Pflegeversicherung (1,275%) 31,88 € 31,88 € 31,88 €
- Arbeitnehmeranteil Rentenversicherung (9,35%) 233,75 € 233,75 € 233,75 €
- Arbeitnehmeranteil Arbeitslosenversicherung (1,50%) 37,50 € 37,50 € 37,50 €
Nettoentgelt 1.646,69 € 1.646,69 € 1.646,69 €
Damit ergibt sich folgender Zuschuss zum Mutterschaftsgeld:
Nettoentgelt für die letzten 3 Monate vor der Schutzfrist
(3 * 1.646,69 €) 4.940,07 €
Umrechnung auf einen Kalendertag
(4.940,07 € geteilt durch 90; jeder Monat ist mit 30 Tagen anzusetzen) 54,89 €
Mutterschaftsgeld der Krankenkasse pro Kalendertag 13,00 €
Vom Arbeitgeber pro Kalendertag zu zahlender Zuschuss
(54,89 € - 13,00 €) 41,89 €
Für den Monat Oktober ergibt sich folgende Abrechnung:
Der Arbeitgeber muss für 12 Tage (20.10.2017 bis 31.10.2017) den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen (12 * 41,89).
Dieser ist steuer- und beitragsfrei. 502,68 €
Für den Zeitraum vom 01.10. bis 19.10.2017 ist das Teilmonatsentgelt zu berechnen.
2.500,00 € * 14 Arbeitstage (01.10. - 19.10.) * 8 Stunden pro Tag / 173,3 Stunden durchschnittlich pro Monat (angenommen: 40-Stunden-Woche)
Dieser Betrag ist steuer- und beitragspflichtig.
Es entsteht ein Teillohnzahlungszeitraum im Sinne der Sozialversicherung aber nicht im Sinne der Lohnsteuer. Die Steuer für das Teilmonatsentgelt kann also aus der Monatslohnsteuertabelle abgelesen werden. 1.615,70 €
Von der Krankenkasse erhält die Arbeitnehmerin für 12 Tage (20.10.2017 bis 31.10.2017) 13,00 € pro Kalendertag
Dieses Mutterschaftsgeld ist steuer- und beitragsfrei 156,00 €
Im November 2017 erhält die Arbeitnehmerin:
390,00 € (30 * 13,00 €; steuer- und beitragsfreies Mutterschaftsgeld) von der Krankenkasse und
1.256,70 € (30 * 41,89 €; steuer- und beitragsfreier Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) vom Arbeitgeber.
Für die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld ist nach § 20 Abs. 1 Mutterschutzgesetz das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist maßgebend.
Dabei ist vom arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff auszugehen. Nicht zum arbeitsrechtlichen Entgelt gehören die Beitragszuschüsse des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
Der Arbeitgeber hat einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe der Differenz zwischen 13 Euro und dem auf den Kalendertag umgerechneten Nettoeinkommen der letzten 3 abgerechneten Monate zu zahlen. Gemäß § 19 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes erhalten Frauen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld in Höhe von insgesamt höchstens 210 Euro.
Damit bekommen diese Frauen im Endeffekt weniger als die Frauen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Während des Bezuges von Mutterschaftsgeld besteht in der privaten Krankenversicherung weiterhin Beitragspflicht.
Es besteht aber kein Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag.
Damit folgt eine weitere Schlechterstellung.
Anmerkung: Diese ist aber frei gewählt, da der Beitritt zur privaten Krankenversicherung ja freiwillig erfolgt und die private Krankenversicherung nicht nach dem Solidarprinzip funktioniert.
Auf der Lohnabrechnung steht der Beitragszuschuss als Nettobezug nach dem eigentlichen Nettobetrag. Er erhöht nur den Auszahlungsbetrag.
Bei der Ermittlung des Nettogehaltes wird der Beitrag zur privaten Krankenversicherung nicht in Abzug gebracht. Bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung handelt es sich nicht um gesetzliche Abzüge, da die Beiträge durch die Mitglieder selbst zu entrichten sind.
Es gilt damit sinngemäß das obige Beispiel. Es ist nur der Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung und der Arbeitnehmeranteil zur Pflegeversicherung wegzulassen. Der Nettobetrag ist nur bei oberflächlicher Betrachtung höher. Die Arbeitnehmerin muss ja davon noch den Gesamtbeitrag zur privaten Krankenversicherung bestreiten (ohne Zuschuss des Arbeitgebers).
Mutterschutzlohn - Einkommenssicherung während der Beschäftigungsverbote außerhalb der Mutterschutzfristen
Während der Mutterschutzfrist werden das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt. Arbeitet die Arbeitnehmerin außerhalb der Mutterschutzfrist ohne Einschränkung wie bisher weiter, erhält sie ihren bisherigen Arbeitslohn und es ergeben sich keine Besonderheiten. Es gibt aber weitere Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter. Das darf aber auch in dieser Zeit nicht zu einer Verdienstminderung führen. Sollte die Arbeitnehmerin ihre eigentliche Arbeit nicht voll ausführen können, ist der Durchschnittsverdienst der letzten 3 Monate vor Beginn der Schwangerschaft weiterzuzahlen. Diesen weitergezahlten Durchschnittsverdienst nennt man Mutterschutzlohn.
Der Mutterschutzlohn ist laufender Arbeitslohn und damit steuer- und beitragspflichtig.
Der Bundesfinanzhof hat durch einen Beschluss vom 27.05.2009 noch einmal bestätigt, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nur lohnsteuerfrei nach §3b EStG sind, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gewährt werden. Sind im Mutterschutzlohn solche Zuschläge enthalten, sind diese grundsätzlich steuerpflichtig.
Es gilt der § 24 Mutterschutzgesetz:
Sowohl die Mutterschutzfrist als auch die Zeit der Zahlung von Mutterschutzlohn gelten als reguläre Beschäftigungszeiten.
Für die Elternzeit gilt § 17 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit):
Ab 01.01.2006 sind alle Arbeitgeber in das Umlageverfahren U2 einbezogen worden.
Erstattet werden der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, das vom Arbeitgeber bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt (Mutterschutzlohn) sowie die auf dieses Arbeitsentgelt entfallenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.
Nach § 17 Mutterschutzgesetz ist die Kündigung gegenüber einer Frau unzulässig,
In diesem Zusammenhang ist § 15 Mutterschutzgesetz wichtig. Danach soll eine schwangere Frau ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist. Eine stillende Frau soll ihrem Arbeitgeber so früh wie möglich mitteilen, dass sie stillt. Auf Verlangen des Arbeitgebers soll eine schwangere Frau als Nachweis über ihre Schwangerschaft ein ärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers vorlegen. Das Zeugnis über die Schwangerschaft soll den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Er darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt bekannt geben.
Mütter und Väter haben in ihrem jeweiligen Arbeitsverhältnis einen eigenständigen Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes. Der Elternzeitanspruch besteht für jedes Kind, auch wenn sich die Elternzeiten für mehrere Kinder überschneiden. Die Übertragung eines Anteils der Elternzeit auf den Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes ist möglich. Hier gab es 2015 eine Änderung.
Bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit (Entgelt über 450 Euro und unterhalb der maßgeblichen Versicherungspflichtgrenze) wird eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet.
Das Elterngeld ist steuer- und beitragsfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt
(§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j EStG).
Hier finden Sie ausführliche Informationen zum Elterngeld.
Der § 15 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) enthält in den Absätzen 4 bis 7 Regelungen zur Teilzeitarbeit. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf nach Absatz 4 während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann nach Absatz 5 eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll nach Absatz 7 für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden. Damit ist für eine gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit eine Unter- und Obergrenze festgelegt.
Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten nach § 15 Abs. 7 BEEG folgende Voraussetzungen:
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen.
Damit ist eindeutig festgelegt, wenn es betrieblich nicht geht, kann die Arbeitnehmerin (der Arbeitnehmer) die Zustimmung des Arbeitgebers zur gewünschten Arbeitszeit nicht erzwingen.
Dazu hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen (Änderung der Rechtsprechung).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05. 2008 - 9 AZR 219/07
Damit haben Arbeitnehmerinnen, die direkt nacheinander zweimal in Elternzeit gehen, einen Anspruch auf Übertragung ihres Resturlaubs. Der Urlaub kann also auch in die zweite Elternzeit übernommen werden. Nach der alten Regelung verfiel übertragener Resturlaub, wenn sich direkt an die erste eine zweite Elternzeit anschloss.
Jedem Elternteil steht für jedes Kind Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zu. Das gilt auch bei Mehrlingsgeburten oder kurzer Geburtenfolge.
Die Elternzeitansprüche sind für jedes Kind rechtlich getrennt zu betrachten und zu beantragen. Das gilt auch wenn Kinder gleichzeitig betreut werden. Damit ändert die Geburt eines weiteren Kindes nichts an der laufenden Elternzeit für das zuvor geborene Kind. Für jedes Kind können mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zu 12 Monate nicht verbrauchte Elternzeit auf die Zeit zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag übertragen werden.
Die Zustimmung darf der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern.
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt jedes Jahr neu entscheiden, ob er Einmalzahlungen leistet.
Beispiel für eine solche Betriebsvereinbarung:
Die Firma XYZ gewährt mit dem jeweiligen Novembergehalt eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von ........... . Die Weihnachtsgratifikation ist eine freiwillige soziale Leistung, auf die auch bei mehrmaliger vorbehaltsloser Bezahlung kein Rechtsanspruch besteht.
Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungszeitpunkt endet oder wenn es sich im gekündigten Zustand befindet.
Wenn einzig der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für die Einmalzahlung Voraussetzung ist, dann muss die Einmalzahlung auch an Arbeitnehmer in Elternzeit gezahlt werden.
Wenn der Arbeitgeber eine Einmalzahlung zahlt, kann er aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes die Arbeitnehmer in Elternzeit nicht ausschließen.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 35/08
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht der Klägerin aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes iVm. § 6 des Arbeitsvertrags ein Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2005 zu. Entgegen stünden nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrags nur die Fälle der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, seiner Kündigung oder seiner einvernehmlichen Aufhebung. Eine Suspendierung seiner beiderseitigen Hauptleistungspflichten, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses, falle nicht darunter. Die geringere Vergütung beruhe auf einer Vereinbarung iSd. § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB. Die Kürzung des Entgelts sei im Hinblick auf die Mutterschutzfristen nach § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB unzulässig. Als Bemessungsgrundlage könne das regelmäßige Monatsentgelt angesehen werden, das die Klägerin erzielt hätte, wenn sie während der Mutterschutzfristen gearbeitet hätte. Ihr wäre daher nach § 6 Abs. 1 des Arbeitsvertrags mit dem Novembergehalt 2005 auch die Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttomonatsgehalts gezahlt worden. Eine anteilige Kürzung der Weihnachtsgratifikation sehe der Arbeitsvertrag nicht vor.

References: § 43
 § 5
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 20
 § 21
 § 20
 § 19
 §3
 § 24
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15
 § 15
 § 6
 § 612
 § 612
 § 6