Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-155/12
Timestamp: 2019-10-15 05:38:53+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-155/12 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013
https://dejure.org/2013,14224
EuGH, 27.06.2013 - C-155/12 (https://dejure.org/2013,14224)
EuGH, Entscheidung vom 27.06.2013 - C-155/12 (https://dejure.org/2013,14224)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - C-155/12 (https://dejure.org/2013,14224)
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Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 und 47 - Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt - Steuerliche Anknüpfung - Begriff 'Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück' - Komplexe grenzüberschreitende Dienstleistung im Bereich ...
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 und 47 - Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt - Steuerliche Anknüpfung - Begriff "Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" - Komplexe grenzüberschreitende Dienstleistung im Bereich der ...
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 und 47 - Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt - Steuerliche Anknüpfung - Begriff ‚Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück‘ - Komplexe grenzüberschreitende Dienstleistung im ...
Zum Leistungsort im Bereich der Lagerung von Waren
Umsatzsteuer: Zum Leistungsort im Bereich der Lagerung von Waren
RL 2006/112/EG Art 44, RL 2006/112/EG Art 47
Aufbewahrung; Aufenthaltsort; Dienstleistung; Lager; Mehrwertsteuer; Sitz; Wirtschaftliche Tätigkeit; Wohnsitz
EGRL 112/2006 Art 44, EGRL 112/2006 Art 47
Mehrwertsteuer, Warenlagerung, Grundstück, Dienstleistung
Kurznachricht zu "Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer" von Ferdinand Huschens, original erschienen in: NWB 2012, 3081 - 3095.
Betriebs-Berater (Sonstiges)
Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstück - Schlussanträge
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen) - Auslegung von Art. 44 und 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) in ihrer geänderten Fassung - Bestimmung des Ortes ...
Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter bestimmten Umständen mehrere formal unterschiedliche Einzelleistungen, die getrennt erbracht werden und damit jede für sich zu einer Besteuerung oder Befreiung führen könnten, als einheitlicher Umsatz anzusehen sind, wenn sie nicht selbständig sind (Urteil vom 27. Juni 2013, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland, C-155/12, EU:C:2013:434, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Leistung als einheitlich anzusehen ist, wenn der Steuerpflichtige zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (Urteil vom 27. Juni 2013, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland, C-155/12, EU:C:2013:434, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 27. Juni 2013, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland, C-155/12, EU:C:2013:434, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar ist es Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob der Steuerpflichtige in einem konkreten Fall eine einheitliche Leistung erbringt, und dazu alle endgültigen Tatsachenbeurteilungen vorzunehmen, doch kann der Gerichtshof ihm alle Auslegungshinweise an die Hand geben, die für die Entscheidung über den Rechtsstreit zweckdienlich sind (Urteil vom 27. Juni 2013, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland, C-155/12, EU:C:2013:434, Rn. 23).
Der Bekl verstehe wohl die Entscheidungsgründe des EuGH vom 27. Juni 2013 C-155/12 (Mehrwertsteuerrecht (MwStR) 2013, 405) dahingehend, dass die Grundstücksbezogenheit der Leistung nur dann gegeben sei, wenn dem Leistungsempfänger das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer und könne jede andere Person von diesem Recht ausschließen.
Andererseits stellt er auf einen "ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück" ab (EuGH-Urteil vom 7. September 2006 C-166/05, UR 2006, 632; EuGH-Urteil vom 27. Juni 2013 C-155/12, MwStR 2013, 405).
Eine Dienstleistung muss mit einem ausdrücklich bestimmten Grundstück im Zusammenhang stehen und Gegenstand der Dienstleistung das Grundstück selbst sein (EuGH-Urteil vom 27. Juni 2013 C-155/12, MwStR 2013, 405).
Dies ist u.a. dann der Fall, wenn ein ausdrücklich bestimmtes Grundstück insoweit als wesentlicher Bestandteil einer Dienstleistung anzusehen ist, als es einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil dieser Dienstleistung darstellt (EuGH-Urteil vom 27. Juni 2013 C-155/12, MwStR 2013, 405).
Außerdem ist erforderlich, dass Gegenstand der Dienstleistung das Grundstück selbst ist (vgl. EuGH-Urteile Heger vom 7. September 2006 C-166/05, EU:C:2006:533, Umsatzsteuer-Rundschau 2006, 632, Rz 25; RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland vom 27. Juni 2013 C-155/12, EU:C:2013:434, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2013, 1015, Rz 35 ff.).
Mithin werden dem RFCT die hierzu erforderlichen Anlagen mittels der angebotenen Leistungen der Wartung und regelgerechten Bereitstellung so zur Verfügung gestellt, dass sie bestimmungsgemäß verwendet werden können, so dass die Verschaffung des Zugangs zu den Anlagen zu diesem bestimmten Zweck die charakteristische Leistung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsatzes darstellt (vgl. entsprechend u. a. Urteile Part Service, C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 51 und 52, Field Fisher Waterhouse, C-392/11, EU:C:2012:597, Rn. 23, und RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland, C-155/12, EU:C:2013:434, Rn. 22).
Unter bestimmten Umständen sind jedoch mehrere formal unterschiedliche Einzelleistungen, die getrennt erbracht werden und damit jede für sich zu einer Besteuerung oder Befreiung führen könnten, als einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie nicht selbständig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland, C-155/12, EU:C:2013:434, Rn. 20).
(4) In diese EuGH-Rechtsprechung fügt sich auch ein, dass es im Rahmen der mit Art. 267 AEUV errichteten Zusammenarbeit Sache der nationalen Gerichte ist, festzustellen, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, und dazu alle endgültigen Tatsachenbeurteilungen vorzunehmen (…vgl. EuGH-Urteile "Levob Verzekeringen und OV Bank" vom 27.10.2005 C-41/04, Slg. 2005, I-9433, Rn. 23; "RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland" vom 27.06.2013 - C-155/12 -, ABl EU 2013, Nr C 225, 30, Rn. 23).
Diese Elemente sind so eng miteinander verbunden, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (siehe dazu z.B. EuGH-Urteil vom 27.6.2013, C-155/12, ABl EU 2013, Nr. C 225, 30 - 31).
https://dejure.org/2013,516
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-155/12 (https://dejure.org/2013,516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.2013 - C-155/12 (https://dejure.org/2013,516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - C-155/12 (https://dejure.org/2013,516)
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Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG - Ort einer Dienstleistung - Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück - Lagerung von Gegenständen“
25 - Vgl. zu diesem Inhalt der Regelung die Urteile vom 5. März 2015, Kommission/Frankreich (…C-479/13, EU:C:2015:141, Rn. 17, 40 und 41), sowie vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg (…C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 26, 47 und 49); siehe auch die Leitlinie des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer aus der 92. Sitzung vom 7./8. Dezember 2010, Dokument A - taxud.c.1(2011)157667 - 684, sowie zur Bedeutung der Leitlinien meine Schlussanträge in der Rechtssache RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland (C-155/12, EU:C:2013:57, Nrn. 47 bis 50).
5 - Siehe hierzu meine Schlussanträge RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland (C-155/12, EU:C:2013:57, Nr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung zu Art. 9 der Sechsten Richtlinie); vgl. speziell zur Entstehungsgeschichte des Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie den geänderten Vorschlag der Kommission vom 20. Juli 2005 für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (KOM[2005] 334 endgültig, S. 5 und 6).
19 - Vgl. zur Bedeutung veröffentlichter Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses für die Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie meine Schlussanträge RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland (C-155/12, EU:C:2013:57, Nrn. 47 bis 50).
16 - Auch die Anwendung des Art. 47 der Mehrwertsteuerrichtlinie, der für "Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück" einen abweichenden Ort einer Dienstleistung vorsieht, halte ich von vornherein für ausgeschlossen, da selbst juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks nach meiner Überzeugung nicht unter diese Bestimmung fallen, vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland (C-155/12, EU:C:2013:57, Nrn. 37 bis 40).
8 - Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland (C-155/12, EU:C:2013:57, Nrn. 46 bis 51).
10 - Leitlinie aus der 63. Sitzung vom 17. Juli 2001 - TAXUD/2441/01; siehe zur Bedeutung der Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses meine Schlussanträge vom 31. Januar 2013, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland (C-155/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 47 ff.).
Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland, C-155/12, EU:C:2013:57, Nrn. 46 bis 50.

References: Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 47
 Art. 9
 Art. 44
 Art. 47