Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.04.2002&Aktenzeichen=I%20ZR%20225/99
Timestamp: 2020-03-30 16:05:52+00:00

Document:
BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,701
BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99 (https://dejure.org/2002,701)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2002 - I ZR 225/99 (https://dejure.org/2002,701)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2002 - I ZR 225/99 (https://dejure.org/2002,701)
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Hörfunkgewinnspiel als Steigerung der Senderattraktivität
Gewinnspiel - Hörfunkprogramm - Programmbestandteil - Rundfunksender - Leistungsangebot - Wettbewerbswidrigkeit - Gute Sitten - Übertriebenes Anlocken von Hörern - Gratisverlosung - Grenze der Gewinnhöhe
Gewinnspiel: Übertriebenes Anlocken von Hörern
Kein unlauterer Wettbewerb in Form des überbetriebenen Anlockens durch als Teil des Unterhaltungsprogramms des Radiosenders anzusehendes Gewinnspiel ("Gewinnspiel im Radio")
NJW-RR 2002, 1466
MDR 2002, 1445
GRUR 2002, 1003
ZUM 2003, 137
afp 2002, 503
Zuweilen kann die Gefahr für die Verbraucher - wie häufig bei den an ein Absatzgeschäft gekoppelten Gewinnspielen (…BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion; Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 225/99, Umdr. S. 7 - Gewinnspiel im Radio) - auch in unzureichender Information verbunden mit einer hohen Anlockwirkung liegen.
Der Bundesgerichtshof ging von der generellen Unzulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz aus (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 314/98, GRUR 2001, 1178, 1179 - Gewinn-Zertifikat; Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 225/99, GRUR 2002, 1003, 1004 - Gewinnspiel im Radio).
Dieses Regelbeispiel unlauteren Wettbewerbsverhaltens entspricht der Senatsrechtsprechung zu § 1 UWG a.F., nach der die Kopplung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel grundsätzlich die Sittenwidrigkeit begründete (vgl. BGHZ 147, 296, 302 - Gewinn-Zertifikate; BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 225/99, GRUR 2002, 1003, 1004 = WRP 2002, 1136 - Gewinnspiel im Radio, jeweils m.w.N.; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/1487, S. 18).
Aus seiner Sicht bestimmt die Gesamtzinshöhe, die sich aus garantiertem Basiszinssatz und variablem Zinsbonus zusammen setzt, die Attraktivität der Leistung der Beklagten im Verhältnis zu den Angeboten der Mitbewerber und ist Bestandteil des Leistungswettbewerbs selbst (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 1003, 1004 - "Gewinnspiel im Radio").
Zudem darf nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH, WRP 2002, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH, WRP 2002, 1269, 1271 - Zugabenbündel; BGH, GRUR 2002, 72, 73 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster; BGH, WRP 2000, 386, 387 - Preisknaller; BGH, GRUR 1999, 1017 - Kontrollnummernbeseitigung; BGH, GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - allerdings nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was der Beklagten verboten ist (BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1269, 1271 - Zugabenbündel; BGH GRUR 02, 72, 73 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster; BGH GRUR 98, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).
OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 210/02

References: § 1
 BGH 
 § 253
 § 313
 § 253
 § 313
 BGH 
 BGH 
 BGH