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Thema: Wiederkehrende Beiträge - hagenbach-forum.de
Thema: Wiederkehrende Beiträge
Beitrag von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:04
§ 10 a Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
Dieses Thema stellt keine Rechtsberatung, sondern lediglich eine Zusammenfassung gesetzlicher Normen dar. Eine Rechtsberatung kann ausschließlich durch berechtigte Personen stattfinden!
Beitrag von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:05
Die Grundlage für die Wiederkehrenden Beiträge sind im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Rheinland-Pfalz zu finden:
http://landesrecht.rlp.de/jportal/porta ... 1&max=true
"Wiederkehrende Beiträge" werden in den §§ 7, 8, 10a, 11 thematisiert.
§ 7 Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträg
Beitrag von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:15
(4) Der Beitragsanspruch entsteht, sobald die Einrichtung oder Anlage oder der Teil der Einrichtung oder Anlage, für den Aufwands-/Kostenspaltung nach Absatz 2 Satz 4 beschlossen wurde, vom Beitragsschuldner in Anspruch genommen werden kann,bei wiederkehrenden Beiträgen jedoch erst jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.
§ 8 Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende
Beitrag von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:24
Beitrag von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:27
Beitrag von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:28
Beitrag von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:37
Pressemitteilung Nr. 35/2011
Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?
Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind.
Nach § 10a Abs. 1 KAG können Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge (§ 10 KAG) die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrende Beiträge auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden. Nach § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG kann in der Satzung u.a. bestimmt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile einer Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung (Einheit) bilden. Von dieser Möglichkeit hat die Ortsgemeinde Staudernheim Gebrauch gemacht und die zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen ihres gesamten Gemeindegebiets als eine Einheit ausgewiesen. Entsprechend zog sie nach Erlass einer Ausbaubeitragssatzung die Anlieger zu einem wiederkehrenden Beitrag für das Jahr 2007 heran. Hiermit waren verschiedene Anlieger nicht einverstanden und griffen die Beitragsbescheide an.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschloss das Gericht, die landesrechtlichen Bestimmungen einer verfassungsrechtlichen Normenkontrolle unterziehen zu lassen. Zur Begründung führte es u.a. aus, dem Land fehle die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung des neuen Anlagebegriffs, soweit dadurch die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu kommunalen Einrichtungen gemacht würden. Ferner würde Bundesrecht missachtet; bei der Erweiterung des Anbaustraßennetzes durch die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage kollidiere das Ausbaubeitragsrecht mit dem Erschließungsbeitragsrecht und dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung. Außerdem verstoße der Begriff der „einheitlichen öffentlichen Einrichtung“ in § 10a KAG gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Durch das Gesetz würden die Kommunen dazu ermächtigt, alle von dem Anbaustraßennetz erschlossenen Grundstücke beitragspflichtig zu machen, obwohl die Unterhaltung eines Verkehrsnetzes in die allgemeine Straßenbaulast der Gemeinden falle. Die Straßengesetze sähen aber eine Kostenabwälzung auf die Anlieger nicht vor. Zudem sei es mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenwahrheit und Normenklarheit nicht zu vereinbaren, dass alle Anbaustraßen einer Gemeinde eine „einheitliche“ Einrichtung darstellten. Der Gleichheitssatz sei ebenfalls verletzt. Ein Beitrag dürfe nur erhoben werden, wenn der Beitragsschuldner durch eine Maßnahme einen Sondervorteil habe. Nach der amtlichen Begründung liege der besondere Vorteil darin, dass die erschlossenen Grundstücke an dem überörtlichen gesamten Verkehrsnetz partizipieren könnten. Das Einzige, was dieses Netz aber tatsächlich ausmache, sei die Abgrenzung zum Außenbereich. Wenn aber die Erreichbarkeit eines Grundstücks über jede beliebige Anbaustraße genügen solle, dann bestehe der Vorteil nur in der Teilnahme am innerörtlichen Verkehr, der im Rahmen des Gemeingebrauchs jedem Einwohner kostenlos gestattet sei. Eine andere Auslegung des Begriffs der öffentlichen Einheit sei nicht möglich. Eine solche allgemeine Teilnahme könne keinen Sondervorteil für die Anlieger begründen, welche die Erhebung eines Beitrags rechtfertige.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. August 2011, 4 K 1392/10.KO)
Herausgeber: Verwaltungsgericht Koblenz
Re: Thema: Wiederkehrende Beiträge
Beitrag von Buerger » Do 3. Nov 2011, 09:43
Somit ist die derzeitige Verfahrensweise mit den wiederkehrenden Beiträgen bis zu einer Entscheidung in Frage gestellt.
Zumindest sollten die ab jetzt direkt betroffenen Anwohner von Straßen, die saniert werden, umfassend über die Planungen / Planungsvarianten informiert werden, besonders in Hinblick darauf, was eventuell finanziell auf sie zukommen kann.
Denn wenn nicht über die wiederkehrenden Beiträge finanziert wird bzw. werden kann, stehen die Anwohner in der Pflicht. Bei den dann fälligen Summen wird die Portokasse bei weitem nicht ausreichen.
Hier sollten die Kosten dann im vornherein auch entsprechend genau ermittelt sein, so dass dann nicht noch entsprechende zusätzliche Überraschungen kommen!
Beitrag von Buerger » Fr 3. Feb 2012, 07:01
Nachdem nun in diesem Jahr der Ausbau der Schlossgärtenstraße geplant ist, wird die Stadt hoffentlich von der Möglichkeit der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen als Vorausleistung Gebrauch machen.
Bei entsprechend genauer Planung bzgl. der Kosten ist dies möglich und das Konzept der Straßensanierung stottert mit einem beitragslosen bzw. relativ niedrigen Beiträgen versehenen Jahr nicht weiter vor sich hin. (Hier geht es wahrscheinlich mehr um die Liqidität der Kommune als um die Liquidität der Beitragszahler, aber das hatte ich ja schon einmal in einem Rechenbeispiel aufgezeigt)
Gespannt sein darf man hier auf den Anschluss der Schlossgärtenstraße an die Ludwigstraße bzw. Friedensstraße!
(Nachdem in 2006 ein Kreisel erprobt wurde, 2007 sich das bisher Geplante als nicht durchführbar erwies und in 2009 bereits Planungskosten für einen solchen Kreisel entstanden sind, die dann in 2011 bereits über die wiederkehrenden Beiträge abgerechnet wurden (siehe hierzu unter Ausbau Schloßgärtenstraße oder auch Amtsblatt 19. KW 2011 unter Hagenbach), welches in Hinblick auf o.a. § 7 Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes eine mehr als fragwürdige Praxis darstellt, da bis heute durch einen nicht stattgefundenen Ausbau / Umbau keine Nutzung möglich ist.)
Zuletzt geändert von Buerger am Mi 7. Mär 2012, 14:00, insgesamt 2-mal geändert.
Beitrag von Buerger » Fr 2. Mär 2012, 22:09
Da scheint eine Fraktion im Stadtrat wach geworden zu sein und es könnte etwas Bewegung in den Straßenausbau kommen.
In der aktuellen Bekanntmachung für die Stadtratssitzung am 05.03.2012 kommt unter 8. "Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung des Abrechnungsmodus für wiederkehrende Beiträge".
Hoffentlich handelt es sich um die Straßenausbaubeiträge und um die bereits angesprochene Vorauszahlung/-leistung, dann geht es wenigstens ohne beitragslose / -arme Zeiträume zügig voran.
Spätestens Montag Abend wissen wir mehr.
Beitrag von Administrator » Do 8. Mär 2012, 09:06
Pressemitteilung Nr. 8/2012
Die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Ausbaubeiträge) sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit - gerade auch im Hinblick auf die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz - seine langjährige Rechtsprechung.
Nach der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Kirf (Verbandsgemeinde Saarburg) werden sämtliche Anliegerstraßen zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst und die Eigentümer der bebauten und bebaubaren Grundstücke zu sog. wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenbau herangezogen. Dies bedeutet, dass auf alle Grundstückseigentümer Beiträge entfallen, wenn eine Straße in der bebauten Ortslage ausgebaut wird. Der Antragsteller wurde von der Ortsgemeinde zur Zahlung eines solchen wiederkehrenden Ausbaubeitrages veranlagt. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid anzuordnen, hat bereits das Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
An der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Antragstellers zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen bestünden keine ernstlichen Zweifel. Insbesondere liege der die Beitragserhebung rechtfertigende Sondervorteil vor. Denn von jedem Anliegergrundstück aus bestehe die Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer Straße, welche Teil der aus allen Verkehrsanlagen im Gemeindegebiet gebildeten öffentlichen Einrichtung sei. Insofern könne nicht dem Verwaltungsgericht Koblenz gefolgt werden, das die Erhebung wiederkehrender Beiträge für verfassungswidrig hält.
Beschluss vom 24. Februar 2012, Aktenzeichen: 6 B 11492/11
Quelle: http://www.mjv.rlp.de
Beitrag von Buerger » Mo 12. Mär 2012, 20:31
Damit ist ein Etappenziel genommen, bleibt dann noch der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz an das Bundeverfassungsgericht vom 1. August 2011 - 4 K 1392/10.KO . Hier dürfte erfahrungsgemäß eine etwas längere Bearbeitungszeit sein (Jahre?).
Ungeachtet dessen sollte
- sich dann auch die Kommune / Verwaltung an die Gesetze halten (siehe Kreisel Schloßgärten-, Friedens und Ludwigstrasse),
- der Straßenausbau in Hagenbach wie bereits angesprochen ohne beitragsarme bzw. beitragslose Jahre entsprechend vorangetrieben werden (für Vorauszahlungen bzgl. des laufenden Jahres ist keine Satzungsänderung erforderlich) und
- betroffene Anwohner rechtzeitig eingebunden/beteiligt werden und nicht mit bereits unabänderlichen Beschlüssen und Festlegungen einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Wenn man einen Bescheid über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhält, kann man vorsorglich dagegen Widerspruch einlegen. Es könnte ja durchaus sein, dass das Bundesverfassungsgericht diese Beiträge kippt. Gleichzeitig sollte man die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens beantragen und auf das o.a. beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren hinweisen. Sollten die Karlsruher Richter diese Beitragsart für verfassungswidrig halten, müssten die nicht rechtskräftigen Beitragsbescheide wieder aufgehoben werden. Wer seinen Bescheid allerdings nicht anficht, geht letztendlich dann leer aus.

References: § 10

§ 7

§ 8
 § 10
 § 10
 § 10
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