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AG Nienburg: Dashcam-Aufnahmen sind im Strafprozess in der Regel verwertbar – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-01-03T08:04:51+01:00 22. April 2015|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|1 Kommentar
Vom AG Nienburg ist – soweit ersichtlich – eine der ersten Entscheidungen zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videos im Strafprozess ergangen (Urteil vom 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)). In der Sache ging es um ein Überholmanöver mit anschließendem Ausbremsen des Überholten, (angeblich) versuchtem Abdrängen von der Straße sowie späterer Beleidigungen. Das AG löst das Problem anders als die bisherige Rechtsprechung und sieht schon kein Beweiserhebungsverbot, da die Aufzeichnung datenschutzrechtlich zulässig sei. Dies folge nicht aus § 6b BDSG, sondern einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Abgesehen davon bestünde auch kein Beweisverwertungsverbot, da das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung dem Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Allerdings lag hier die Besonderheit vor, dass der Zeuge seine Dashcam erst zu dem Zeitpunkt aktivierte, als der Angeklagte – vor dem Überholvorgang – sehr dicht auf sein Fahrzeug auffuhr. Zudem war das Gesicht des Angeklagten selbst zu keinem Zeitpunkt zu erkennen. Ein anderes Abwägungsergebnis erwägt das AG für den Fall, dass sich Personen zu selbsternannten „Hilfssheriffs“ aufschwingen und gezielt Daten für spätere Strafverfahren sammeln.
aa) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, ist derzeit Gegenstand einer breiten Diskussion in der juristischen Fachwelt und der allgemeinen Öffentlichkeit (vgl. bspw. Bachmeier in DAR 2014, 15 f.; Klann in DAR 2014, 451 f.; Brenner in DAR 2014, 619, 624 f.; Balzer/Nugel in NJW 2014, 1622 f.; Stellungnahme des Düsseldorfer Kreises vom 20.03.2014, ZD-Aktuell 2014, 03978, – zitiert nach juris – ; Heckmann in jurisPR-ITR 18/2014 Anm. 1 f., – zitiert nach Juris – ; Nugel in jurisPR-VerkR 17/2014 Anm. 2, – zitiert nach juris – ; s.a. Zeit-Online: „Verbotene Filmerei kann teuer werden“, abgerufen im weltweiten Netz am 17.02.2015 unter http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-10/dashcam-bussgeld). Aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor (vgl. bspw. AG München, Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13; AG München, Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, – alle zitiert nach juris – ). Strafgerichtliche Entscheidungen sind noch nicht ersichtlich.
(a) Die Digitalaufzeichnung unterfällt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG dem Anwendungsbereich des BDSG. Da dem Videobild in der gewählten Betriebsform automatisch das Datum und die Uhrzeit der Aufzeichnung zugeordnet werden, handelt es sich bei der Aufzeichnung um eine sogenannte nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. sehr ausführlich hierzu: VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, Rdnrn. 38, 40 f., – zitiert nach juris -).
(bb) § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist seinerseits nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anzuwenden, da der vom Zeugen verfolgte Geschäftszweck – Beweissicherung für den Fall des Unfalls – in der Norm planwidrig fehlt (vgl. Klann in DAR, 2014, 451, 453 f.).
Fertigt der Zeuge – wie hier – aus aktuellem und konkreten Anlass vorausschauend Beweismittel zum Nachweis der Begründung, Reichweite und Ausschluss einer gesetzlichen Haftung aus einem Unfallereignis und damit im Hinblick auf ein konkret bestimmbares gesetzliches Schuldverhältnis an, so ist dies in jeder Hinsicht mit den im Gesetz genannten Fällen der Erfüllung konkret bestimmter rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Zwecke vergleichbar. Es ist kein Grund ersichtlich, warum in diesem Zusammenhang zwischen rechtsgeschäftlichen bzw. rechtsgeschäftsähnlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen unterschieden werden sollte (ähnlich Klann in DAR, 2014, 451, 453 f.). Der Betroffene verfolgt jeweils konkret abgegrenzte und bestimmbare vermögensbezogene Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Betrieb seines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr.
(c) Die Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm entsprechend § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG sind erfüllt. Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Zeugen an der Anfertigung der Aufzeichnung zum Zwecke der Beweissicherung und dem Interesse des Angeklagten an der Unverletzlichkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Zeugen (a.A. AG München, Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, – beide zitiert nach juris – ). Maßgeblich ist insoweit, dass die kurze, anlassbezogene Aufzeichnung nur die Fahrzeuge, aber nicht die Insassen der Fahrzeuge abbildet und nur Vorgänge erfasst, die sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignen. Der Eingriff in das Recht des Angeklagten ist daher denkbar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven Rechtsschutz besonders hoch ist. Denn gerade die gerichtliche Aufklärung von Verkehrsunfallereignissen leidet fast ausnahmslos unter dem Mangel an verlässlichen, objektiven Beweismitteln. Zeugenaussagen sind vielfach ungenau und subjektiv geprägt, Sachverständigengutachten kostspielig und häufig unergiebig. Der anlassbezogene Einsatz der Dashcam ist deshalb in dieser konkreten Fallgestaltung für den vom Zeugen verfolgten Zweck der Beweissicherung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Aufzeichnung möglicher Weise später unzulässig im Internet veröffentlicht oder zu anderweiten Zwecken missbraucht werden könnte (so aber wohl zu verstehen: AG München, Urteil vom 14.08.2014, 345 C 5551/14, und VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, – beide zitiert nach juris -). Die Gefahr des späteren Missbrauchs von ursprünglich zulässig gefertigten Beweismitteln besteht immer. Die dem Einwand zugrundeliegende abstrakte Furcht vor allgegenwärtiger Datenerhebung und dem Übergang zum Orwell‘schen Überwachungsstaat darf nicht dazu führen, dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung kategorisch vorenthalten werden (ähnlich, aber mit anderer Begründung: Klann in DAR 2014, 451, 456).
(2) Die zulässig angefertigte Kameraaufzeichnung darf im Strafverfahren auch verwertet werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, die einer Verwertung entgegenstünden. Hierbei kann ohne weiteres auf die allgemeinen Grundsätze zur Verwertbarkeit von Beweismitteln mit Spannungsbezug zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter zurückgegriffen werden (sogenannte Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts, vgl. bspw.BVerfG NJW 1990, 563, 564 – „Tagebuch“; BGH NJW 1996, 2940 = BGH, Beschluss vom 13.05.1996, GSSt 1/96 – „Hörfalle“; BGH NStZ 1998, 635; s.a. BAG, Beschluss vom 29.06.2004, 1 ABR 21/03 – „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“).
Dieser Wertung kann man nicht entgegenhalten, dass der vom Zeuge verfolgte Zweck der Aufzeichnung – Beschaffung eines Beweismittels für den Fall der gesetzlicher Haftung – nicht mit dem vom Gericht verfolgten Zweck der Verwertung – Erkenntnisquelle im Strafverfahren – übereinstimmt. Denn das Geheimschutzinteresse des Angeklagten würde nur dann überwiegen, sofern sich der Angeklagte gegen eine dem Grunde nach unzulässige Überwachung durch Dritte zur Wehr setzen würde.
Das wäre gegebenenfalls dann der Fall, wenn Personen aus eigener Machtvollkommenheit zielgerichtet mittels Dashcam-Aufzeichnungen Daten für staatliche Strafverfahren erheben und sich so zu selbsternannten „Hilfssheriffs“ aufschwingen. So liegt der Fall aber nicht. Verfolgt der Betreiber der Dashcam wie hier den zulässigen Zweck der Beweissicherung für den konkreten Haftungsfall, so bestehen gegen die Verwertung im Strafverfahren zumindest dann keine durchgreifenden Bedenken, wenn der Betreiber der Dashcam auch Verletzter einer vom Betroffenen verwirklichten Straftat sein könnte. Da im Bereich des Straßenverkehrsstrafrechts vielfach Rechtsgüter der Allgemeinheit betroffen sind, ist der Begriff des Verletzten im Sinne des § 172 StPO auszulegen. Da dem Angeklagte nicht nur eine Verletzung des allgemeinen Rechtsguts der Sicherheit des Straßenverkehrs, sondern auch eine Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern und Rechten – nämlich Leben, Leib und Willensfreiheit des Zeugen H. sowie dessen Eigentums – vorgeworfen wird, wäre der Zeuge H. befugt gewesen, gegen eine Verfahrenseinstellung gemäß § 172 Abs. 1 StPO die Vorschaltbeschwerde zu erheben. Diese Übereinstimmung von prozessualer und materiell-rechtlicher Stellung des Zeugen H. rechtfertigt die Verwertung der Dashcam-Aufzeichnung auch unter dem Gesichtspunkt einer ursprünglich abweichenden Zielsetzung bei Anfertigung der Aufzeichnung.
BGH: Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess in der Regel verwertbar
LG Magdeburg: Dashcam-Aufnahmen nur bei hohem Sachschaden verwertbar?
Schlagwörter: AG Nienburg, BDSG, Beweis, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Dashcam, Datenschutz, Kamera, KUG, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, StGB, StPO, Video, VIdeoaufnahme, Videoaufzeichnung
Dashcam-Videos im ZivilÂ­proÂ­zess: Beim AG NürnÂ­berg (mittÂ­lerÂ­weile) ja! | JIPS 31. Mai 2016 at 14:44 - Reply
[…] waren, lasÂ­sen mehr und mehr Gerichte die AufÂ­nahÂ­men als BeweisÂ­mitÂ­tel zu; ob (wie das AG NienÂ­burg) im StrafÂ­proÂ­zess oder, wie hier, das AG NürnÂ­berg in einer ZivilÂ­saÂ­che. Dabei wollte das AG NürnÂ­berg, […]

References: § 6
 § 28
 § 3
 § 28
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 BGH 
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 § 172
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