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Timestamp: 2017-11-23 22:29:51+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.06.2008, RV/0451-L/08
RV/0451-L/08-RS1 Permalink
Freibetrag für investierte Gewinne, Gewinnermittlung, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Basispauschalierung, fiktive Betriebsausgabe
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber, vom 18. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 8. April 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) ist diplomierter Physiotherapeut und machte in der Beilage seiner Einkommensteuererklärung für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2007 bei Ermittlung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Wesentlichen wie folgt einen Freibetrag für investierte Gewinne geltend:
Betriebseinnahmen aus der Tätigkeit als/aus
130.467,68 €
physiotherapeutischer Vortragstätigkeit
134.033,12 €
Basispauschalierung gemäß § 17 für physiotherapeut. Tätigkeit: 12% von 130.467,68 =
- 15.656,12 €
Basispauschalierung für Vortragstätigkeiten: 6% von 3.565,44 =
- 213,92 €
- 13.247,61 €
Gesamtbetrag Betriebsausgaben
- 29.117,65 €
104.915,47 €
- 10.000,00 €-
Steuerpflichtiger Gewinn aus selbständiger Arbeit
94.915,47 €
Aus einer Beilage ist ersichtlich, dass der Bw. am 21. Dezember 2007 um 10.400,00 € folgendes Wertpapier angeschafft hat:
10.000,00 € Nominale des 7,5% Generali Bank Europa Garant 2007-20, ISIN AT000B054812, mit einer Laufzeit von vier Jahren, 100%-iger Kapitalgarantie, 7,5% Zinsen fix im ersten Jahr, danach variabler Kupon bis zu 7,5%.
Mit Bescheid vom 8. April 2008 veranlagte das Finanzamt den Bw. mit Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 104.915,47 € (abzüglich des Kirchenbeitrages von 100,00 € = Einkommen von 104.815,47 €) zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Einkommensteuer 43.992,74 €) und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
Natürliche Personen, die den Gewinn eines Betriebes gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermitteln, könnten bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren körperlichen Anlagegütern oder von Wertpapieren gemäß § 14 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 einen Freibetrag für investierte Gewinne geltend machen (§ 10 Abs. 1 EStG 1988).
Da der Bw. den Gewinn durch die gesetzliche Basispauschalierung gemäß § 17 EStG 1988 ermittle, könne der Freibetrag in der Höhe von 10.000,00 € nicht geltend gemacht werden.
Der Gewinn sei daher auf 104.915,47 € erhöht worden.
Mit Schriftsatz vom 18. April 2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 8. April 2008, beantragte, den Freibetrag für investierte Gewinne in Höhe von 10.000,00 € zu berücksichtigen und begründete dies nach Wiedergabe der Begründung des bekämpften Bescheides im Wesentlichen wie folgt:
§ 10 Abs. 1 EStG 1988 in der geltenden Fassung gewähre einen Freibetrag für investierte Gewinne. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme seien nach dem Gesetzeswortlaut:
Steuerpflichtiger ist eine natürliche Person, die
den Gewinn ihres Betriebes nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt und
entweder abnutzbare Wirtschaftsgüter oder Wertpapiere nach § 14 Abs. 7 Z 4 EStG anschafft.
Der Freibetrag ist begrenzt mit 10% des Gewinnes und maximal 100.000,00 €
Fraglich sei im gegenständlichen Fall offenbar nur die Art der Ermittlung des Gewinnes; die übrigen Voraussetzungen seien unstrittig gegeben.
§ 10 EStG knüpfe an eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG an und beinhalte keine Unvereinbarkeit mit einer Betriebsausgabenpauschalierung (Hinweis auf Beiser in, SWK 2006, S 905).
Die Ermittlung der Betriebsausgaben mittels Basispauschalierung ersetze nicht die Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, sondern erweitere diese lediglich.
§ 17 Abs. 1 EStG laute Auszugsweise: "...können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. ...".
Die Pauschalierung von Betriebsausgaben lasse daher die Art der Gewinnermittlung (nämlich § 4 Abs. 3 EStG) unberührt, es würden lediglich bestimmte Komponenten der Einnahmen bzw. Ausgaben pauschal ermittelt.
Allein nach dem Gesetzeswortlaut bestehe daher keine Einschränkung für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die eine Teilpauschalierung in Anspruch nehmen.
Wenn nun in den EStR in Rz 3701 darauf abgestellt werde, ob mit dem jeweiligen Betriebsausgabenpauschale die AfA mit abpauschaliert sei, so sei dazu zu sagen, dass diese Bezugnahme nicht relevant sein könne (neuerlicher Hinweis auf Beiser, aaO):
Der Freibetrag für investierte Gewinne berechne sich dem Titel entsprechend in Abhängigkeit vom Gewinn. Betriebsausgaben dienten der Gewinnermittlung. Der in Abhängigkeit vom Gewinn berechnete FBiG könne daher logischerweise nicht bereits in den Betriebsausgaben bzw. einer dem entsprechenden Pauschale vorhanden sein. Der FBiG würde ja sonst in Abhängigkeit von sich selbst berechnet werden.
Die Ermittlung des FBiG setze nach Abschluss der "normalen" Gewinnermittlung an, somit nach Abzug aller (pauschalen) Betriebsausgaben. Er stelle somit keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung dar. Die Deckelung mit 10% des Gewinnes zeige, dass der FBiG an den nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinn anknüpfe und somit nicht Teil pauschalierter Betriebsausgaben sein könne (neuerlicher Hinweis auf Beiser, aaO).
Der FBiG entspreche nicht einem allgemeinen Investitionsfreibetrag (bezogen auf die reinen Anschaffungskosten, ohne weitere Beschränkung und somit unabhängig vom Gewinn), sondern sei gewinn- und investitionsabhängig und sei daher auch anders zu behandeln als es diesbezügliche ältere Rechtsprechung für die rein investitionsabhängigen Investitionsbegünstigungen vorgesehen hätte.
Mit dem Freibetrag für investierte Gewinne werde neben der Investition in abnutzbare Wirtschaftsgüter auch eine in bestimmte Wertpapiere begünstigt. Hier bestehe mangels Abnutzbarkeit überhaupt kein Zusammenhang mit der AfA und deren Abpauschalierung (neuerlicher Hinweis auf Beiser, aaO, und Fuchs in, SWK 2006, S 814).
Der Gesetzeszweck, der sich den Erläuternden Bemerkungen entnehmen lasse, sei die Förderung der Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die großteils zu den KMU gehören. Wäre aber ein Einnahmen-Ausgaben-Rechner, der die Teilpauschalierung des § 17 Abs. 1 EStG anwendet, vom FBiG ausgeschlossen, hätte das Gesetz von Beginn an einen Großteil seines Zieles verfehlt. Dies könne nicht Hintergrund und Ziel des Gesetzgebers gewesen sein (Hinweis auf Fuchs, in SWK 2006, 814).
Sollte das Finanzamt diesbezüglich ohne eigenen Ermessensspielraum an anders lautende Interpretationsrichtlinien gebunden sein, werde um Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat ersucht.
Im Vorlagebericht vom 23. April 2008 beantragte das Finanzamt mit folgender Begründung die Abweisung der Berufung:
Nach Ansicht des Finanzamtes könne der Freibetrag gemäß § 10 EStG im Rahmen einer Pauschalierung nur dann gewährt werden, wenn die Pauschalierung ihrer Art nach einen durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelten Gewinn zum Ausdruck bringe. Des Weiteren komme es aber auch auf den konkreten Aufbau der Pauschalierung an:
Sei die Pauschalierung in einer solchen Weise geregelt, dass alle Betriebsausgaben "abpauschaliert" seien, außer ein Katalog taxativ aufgezählter (zusätzlich geltend zu machender) Aufwendungen, könne der Freibetrag nicht zusätzlich geltend gemacht werden. Sei die Pauschalierung hingegen dergestalt, dass nur ein Katalog taxativ aufgezählter Aufwendungen "abpauschaliert" sei und die außerhalb dieses Kataloges anfallenden Betriebsausgaben noch zusätzlich abziehbar sind, könne auch der Freibetrag für investierte Gewinne als zusätzliche Betriebsausgabe in Abzug gebracht werden.
Daraus folge nach Ansicht des Finanzamtes, dass bei der Basispauschalierung nach § 17 EStG eine Berücksichtigung des beantragten Freibetrages ausgeschlossen sei.
Damit erweisen sich die vom Bw. auf den Artikel von Beiser in, SWK 2006, S 905, gestützte Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung, als verfehlt und das Begehren des Bw. als unberechtigt.
Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist auch aus der Textierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, neben den pauschalierten Betriebsausgaben nur die dort taxativ aufgezählten Ausgaben als gewinnmindernde Posten zuzulassen (vgl. VwGH 22.02.2007, 2002/14/0019). Das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12% der Umsätze nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 übersteigt meist die Erfahrungswerte und wirkt dann wie eine undifferenzierte Steuerbegünstigung (Doralt, aaO, §17 Tz 5). Der Bw. hätte bei (normaler) Ermittlung seines Gewinnes nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die vom Bw. angestrebte kumulative Beanspruchung beider Begünstigungen - Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - scheint mit dem das Einkommensteuerrecht beherrschenden Grundsatz der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Band I, 9. Auflage, S 17 Rz 22) auch nicht mehr vereinbar.
aA Beiser SWK 2006, S 905 ff
SWK 19/2008, S 517
SWK 12/2009, S 434
ecolex 2008/286
Doralt, EStG, § 10 Tz 14
Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, § 10 Rz 8
Findok-Nr: 35248.1, aufgenommen am: 03.12.2008 15:20:53, zuletzt geändert am: 31.08.2010, Dokument-ID: 6d353c53-9683-41ac-b3b4-4e23e8aeb8e4, Segment-ID: 6f2c5aa5-a4f5-44ce-8c08-de5b88beab59

References: § 17
 § 4
 § 14
 § 17

§ 10
 § 4
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§ 10
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 § 4
 § 4
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 § 10
 § 17
 § 17
 § 17
 §17
 § 4
 § 10
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