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Timestamp: 2020-05-26 07:06:04+00:00

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Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren | Untergrund-Blättle
Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen
Bild: JVA Memmingen, Januar 2011. / Richard Mayer (CC BY 3.0 unported - cropped)
Kann es eigentlich distanzierende Solidarität geben? Unweigerlich stellt sich diese Frage. Auch in der Arbeit des Bündnisses gestaltete sich die Antwort darauf sehr kompliziert, je nach politischem Hintergrund der Akteure. Die – defensive aber grundlegende – Forderung nach Einstellung der Verfahren und Abschaffung des §129a bot zwar eine „erste gemeinsame inhaltliche Basis“, darüber hinausgehende Fragen wie die nach der Legitimität der Zerstörung von Kriegsmaterial blieb einige Zeit umstritten. Die Erkenntnis des Zusammenhangs zwischen Aggression nach aussen und Repression nach innen musste sich erst erstritten werden.
Solidaritätsarbeit findet naturgemäss mit erheblichem Gegenwind statt, vor allem auch mit medialem. Während es im Fall von Andrej Holm relativ schnell gelang, eine auch internationale Solidarität zu entwickeln – schliesslich stand er für kritische Wissenschaft – versuchten Medien entlang der Linie „Stellung zu praktischem Antimilitarismus“ diese von den Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver zu spalten, um diese zu isolieren.
Die Anwälte der Beschuldigten legten in einem Beweisantrag dar, dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass das „BKA und BAW gegen mutmassliche ‚radikal‘- Redakteure bewusst unter einem falschen Label ein §129a Verfahren eingeleitet hatten, um so den ganzen Verfolgungsapparat einsetzen zu können.“ Das Urteil in dem politischen Prozess stand schon vor den Plädoyers und trotz einer teilweise schwachen Indizienlage fest. Die Vorwürfe, die drei wären Mitglieder der mg wurden zum Teil mit durchsichtigen Spitzelinformationen – die nicht bewiesen werden konnten und mussten – und anderen fadenscheinigen Beweisen belegt. Besonders bekannt wurde in dem Zusammenhang, dass sich das BKA an der Militanzdebatte in der Interim mit zwei Textbeiträgen beteiligte, um die mg zu einer Stellungnahme zu provozieren. Der dazu vernommene BKA Zeuge stritt dies erst ab und log damit. Was das Gericht nicht daran hinderte, seine sonstigen Angaben für glaubwürdig zu halten.
Das Einstellungsbündnis arbeitet als Motiv heraus, dass die Ermittlungsbehörden bewusst den Versuch unternahmen, über den mg Prozess an mutmassliche radikal- Autoren heranzukommen. Der ursprünglich als Grundlage des Ermittlungsverfahrens angegebene Kontakt zwischen Andrej Holm und Florian reichte im Urteil gerade noch als Beleg für konspiratives Verhalten.
Thomas Trueten / kritisch-lesen.de
Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren: Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen. Edition Assemblage, Münster 2011. 86 Seiten. ca. 7.00 SFr, ISBN 978-3-942885-00-3
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