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Timestamp: 2015-08-04 01:22:58+00:00

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Glücksspielstaatsvertrag | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Glücksspielstaatsvertrag“
EGMR, Entscheidung vom 27.11.2012, Az. 21252/09
Art. 1 Protokoll Nr. 1 EMRK, Art. 1 Protokoll Nr. 10 EMRK, Art. 1 Protokoll Nr. 14 EMRK
Der EGMR hat entschieden, dass durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags, der am 1. Januar 2008 in Kraft trat, keine Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:EGMR, EMRK, Entscheidung, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Glücksspielrecht, Glücksspielstaatsvertrag Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 23. November 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. Der BGH hat in einer mündlichen Verhandlung am gestrigen Tage Zweifel daran geäußert, ob das weitgehende Verbot von Internet-Glücksspielangeboten noch rechtmäßig ist, wie es im vergangenen Jahr entschieden wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 92/09 - Sportwetten im Internet II, hier) . Die Rechtslage habe sich seit vorgenannter Entscheidung geändert, da das Bundesland Schleswig-Holstein noch unter der alten Landesregierung aus CDU und FDP aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder ausgestiegen sei und dort ein deutlich liberaleres Glücksspielrecht gelte. Dies wiederum ist europarechtlich nicht zu vereinbaren, da ein Glücksspielverbot im Internet kohärent sein muss. Diesbezüglich dürfe es keine Unterschiede zwischen den Bundesländern geben. Aus der Terminsankündigung des BGH: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, europarechtswidrig, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Glücksspielverbot, Internet, mündliche Verhandlung, Onlinecasino, Terminsankündigung, wirksam, Wirksamkeit Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist. Es verstoße insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Zur Pressemitteilung Nr. 150/2011 des Bundesgerichtshofes vom 28.09.2011 im Volltext: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV, Internet, Online, Sportwetten, Sportwetten im Internet II, Urteil, Verbot, wetten, wirksam, Wirksamkeit Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 14. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Montag, 12. Oktober 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
KG Berlin, Urteil vom 30.03.2009, Az. 24 U 168/08
§§ 8, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV
Das KG hat entschieden, dass die Bewerbung von Lottospielscheinen für die Lotterie “6 aus 49″ mit so bezeichneten “Horoskop-Spielscheinen” im Verhältnis zu Konkurrenten wettbewerbswidrig ist. Dabei hat das Gericht den Begriff des Wettbewerbers weiter gefasst. Die Beklagte bietet gegen Entgelt die Teilnahme an einer eigenen Lottoausspielung an; die Klägerin bietet Anteile an Gesellschaften (”WinFonds”) an, die wiederum an Ausspielungen teilnehmen und den dadurch erzielten Gewinn im Wege der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung verteilen. Im Grunde werde aber nach Auffassung des Gerichts die gleiche Leistung angeboten, nämlich der Verkauf von Gewinnchancen an einem Gewinnspiel, bei dem die Kunden ihr eingesetztes Geld verlieren oder durch ihre Teilnahme einen Gewinn erzielen.
Schlagworte:Berlin, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Horoskop, Kammergericht, KG, Lotto, Werbung, Wettbewerb, Wettbewerber Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
OVG Berlin-Brandenburg: Angebot von Sportwetten mit Anbietern im Ausland über Internet-Terminals unzulässig
Montag, 5. Oktober 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2009, Az. 1 S 93.08
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Verbot von Geräten, die den Abschluss von Sportwetten über das Internet mit einem lizenzierten Anbieter in Malta ermöglichen, rechtmäßig ist. Die Antragsteller erwarben für ihre Spielhalle drei dieser Wettterminals und verwalteten treuhänderisch die Wetteinnahmen. Die zuständige Behörde forderte die sofortige Entfernung der Wettautomaten sowie der Werbung für das Wettangebot. Das OVG bestätigte diese Entscheidung. Der Glücksspielstaatsvertrag und insbesondere die Ausgestaltung des Sportwettenmonopols, die die Bekämpfung der Wettsucht zum Ziel hätten, seien verfassungsgemäß. Der Einwand der Antragsteller, dass andere, ebenso gefährdende Spielbereiche wie das Automaten- oder Casinospiel nicht neu geregelt oder Vertriebswege für Lotto nicht reduziert worden seien, greife nicht durch. Dass die Neuregelung und die Umsetzung derselben noch Defizite im Vollzug aufweise, bedeute nicht, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages selbst unwirksam seien. Ein Defizit der Regelungen selbst ließe sich nicht erkennen.
Schlagworte:Berlin, Brandenburg, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Oberverwaltungsgericht, OVG, Sportwette, Wettautomaten Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
VG Karlsruhe: Auf Bundesland beschränktes Glückspielangebot ist rechtswidrig
Sonntag, 4. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.08.2009, Az. 3 K 1261/09
§ 80 Abs. 5 VwGO, § 9 Abs. 1 S. 1 - 3 GlüStV
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein auf das Bundesland Baden-Württemberg beschränktes Glücksspielverbot rechtswidrig ist. Nach vorheriger Anhörung durch das Hessische Ministerium des Innern hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Antragstellerin mit Verfügung vom 18.05.2009 untersagt, in Baden-Württemberg Glücksspiel zu veranstalten, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Die Antragsstellerin begehrte daraufhin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.05.2009 anzuordnen, u.a. weil ihr etwas Unmögliches abverlangt werde; es sei technisch nicht durchführbar, bei jedem Spielinteressierten festzustellen, wo er sich aufhalte. Diese Rechtsansicht vertrat auch das Verwaltungsgericht. Noch am 22.07.2009 hatte der BayVGH eine Erfüllung des Glückspielverbots mittels Geolokalisierung für machbar gehalten (Link: BayVGH). (more…)
Schlagworte:Beschluss, Bundesland, Geolokalisation, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV, IP-Adresse, Karlsruhe, landesweit, Unterlassung, Verbot, Verwaltungsgericht, VG Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
VG Düsseldorf: Landesbehörde darf bei Online-Verstoß gegen Glücksspielrecht betreffende Domain nicht einfach abschalten lassen
VG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2009, Az. 27 L 9/09
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Landesbehörde nicht befugt ist, im Rahmen einer Ordnungsverfügung die Dekonnektierung einer Domain anzudrohen. Die in der Ordnungsverfügung angeordnete Dekonnektierung sei nicht von der nach § 9 Abs. 1 GlüStV der Antragsgegnerin zukommenden Regelungsbefugnis gedeckt. Mit dem Erlass der Ordnungsverfügung überschreite die Antragsgegnerin die Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Bundesland sei in seiner Verwaltungshoheit nach dem Territorialitätsprinzip im Grundsatz auf sein Landesgebiet beschränkt (Verbandskompetenz; vgl. BVerfG, Urteil vom 15.03.1960, Az. 2 BvG 1/57 , BVerfGE 11, 6; BVerwG, Urteil vom 30.01.2002, Az. 9 A 20/01, NVwZ 2002, 984; Oldiges, Verbandskompetenz, DÖV 1989, 873 (877), m. w. N.; Isensee, in: ders. / Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Auflage (2008), § 126 Rdnr. 35). (more…)
Schlagworte:überschritten, Überschreitung, Düsseldorf, Dekonnektierung, Domain, Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV, Kompetenz, unerlaubt, Urteil, Verband, Verbandskompetenz, Verwaltungsgericht, VG Veröffentlicht in Domains News+Recht, Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 EGMR 

§ 4
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 5

§ 80
 § 9
 § 9
 § 126