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Timestamp: 2019-10-22 02:28:53+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011 - 38 O 148/10 - openJur
Urteil vom 15.04.2011 - 38 O 148/10
LG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011 - 38 O 148/10
openJur 2011, 91780
§§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 4 DL-InfV
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd
a) für entgeltliche Einträge in einem Firmenregister unter Angabe eines Preises pro Monat zu werben und/oder werben zu lassen, sofern die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 zur Klageschrift;
b) für entgeltliche Einträge in ein Firmenregister mit einem Formular zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 zur Klageschrift.
2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger Euro 208,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 13. Oktober 2010 zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000.- Euro vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsfahrer der Beklagte zu 2) ist, versendet an Gewerbetreibende das aus der Anlage K 1 zur Klageschrift ersichtliche Formular, bei dessen unterzeichneter Rücksendung eine kostenpflichtige Eintragung in ein von der Beklagten zu 1) unterhaltenes Internetfirmenverzeichnis erfolgt.
Der Kläger ist der Auffassung, das Formular sei in mehrfacher Hinsicht irrefahrend. So werde schon nicht ausreichend deutlich, dass es sich überhaupt um ein entgeltliches Vertragsangebot und nicht um ein amtliches oder quasi amtliches Register handele. Das Formular sei gezielt darauf angelegt, den Adressaten zu täuschen. Durch die Preisangabe von 39,85 Euro monatlich werde verschleiert, dass wegen der Mindestlaufzeit von 2 Jahren 956,40 Euro netto zu entrichten sind. Insoweit handele es sich um eine unlautere Irreführung im Sinne der §§ 3 5 UWG sowie einen Verstoß gegen § 4 der DL-InfV.
Sie halten die Klage für unzulässig und unbegründet. Die ordnungsgemäße Vertretung des Klägers sei hinsichtlich der Vertretungsmacht des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Dr. M... ebenso zweifelhaft wie eine Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten des Klägers. Es bestehe die Gefahr rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gemäß § 8 Abs. 4 UWG.
Die Klage ist zulässig. Die Beklagten stellen nicht in Abrede, dass Herr Dr. M... geschäftsführendes Vorstandmitglied ist. In dieser Eigenschaft ist er als berechtigt anzusehen, den Kläger gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass der Verein von einem aus mehreren Personen bestehenden Vorstand vertreten wird, obwohl es einen geschäftsführenden Vorstand, nämlich Herrn Dr. M..., gibt. Eine Vollmacht der Prozessbevollmächtigten liegt vor.
Konkrete Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Klägers im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sind nicht vorgetragen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Höhe der verlangten Abmahnkosten liegt die Idee fern, es gehe darum Gebühren zu vereinnahmen. Ein Abwarten auf die Entscheidung anderer Gerichte ist nicht sachdienlich, weil offensichtlich nicht das gleiche Formular von einem Gericht überprüft wird.
Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des im Urteilstenor zu 1. a und b beschriebenen Verhaltens gemäß den §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit§ 4 DL-InfV.
Der Kläger ist zur Geltendmachunq wettbewerbsrechtlich begründeter Unterlassungsansprüche berechtigt. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen diese Rechte rechtsfähigen Verbänden zur Forderung gewerblicher selbständiger beruflicher Interessen zu, soweit ihnen eine erhebliche Anzahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande sind, ihre satzgemäßen Aufgaben talsächlich wahrzunehmen.
Schon die Überschrift "Gewerbeauskunft-Zentrale -Erfassung gewerblicher Einträge-" erweckt den Eindruck, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle. Ein durchschnittlich aufmerksamer Leser assoziiert den Begriff Gewerbeauskunft mit dem Gewerberegister. Der Eindruck wird verstärkt durch die Gestaltung des Textes als Formular, dessen voreingetragene Angaben zu prüfen und zu ergänzen sind. Demgegenüber ist der eigentliche Werbetext in kleiner Schriftgröße gehalten und inhaltlich so gefasst, das nur bei ganz besonders aufmerksamen Lesen überhaupt auffallen kann, dass ein Angebot über den Abschluss eines entgeltlichen Dienstleistungsvertrages vorliegt. Der mit der Begrüßungsformel eingeleitete Text nebst Grußformel am Schluss enthält keinerlei hierauf hindeutende Angaben. Hier wird nur die sorgfältige Bearbeitung und Vervollständigung der Eintragung erwähnt. Nur aus dem dann folgenden Text lässt sich rückschließend sodann erkennen, dass die Unterschrift nicht nur die Richtigkeit der vorzunehmenden Eintragung dokumentieren sondern einen Vertragsschluss herbeiführen soll. Die Beifügung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert hieran nichts. Gerade weil der Angebotscharakter als solcher verschleiert wird, besteht für den Leser kein Anlass, sich hiermit näher zu befassen.
Der Betrag von 208,60 Euro ist antragsgemäß wegen Verzuges ab dem 13. Oktober 2010 mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
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Vielen Dank für die Einsendung der Entscheidung gilt Jens Ferner.

References: § 4
 § 247
 § 4
 § 8
 § 26
 § 8
 § 8