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Timestamp: 2018-06-23 09:42:19+00:00

Document:
BGH, XII ZR 32/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.06.2007, XII ZR 32/05
XII ZR 32/05
Erwerb, Tante, Ex tunc, Rechtskräftiges urteil, Grundstück, Ex nunc, Ehegatte, Wert, Vater, Eintritt
XII ZR 32/05 Verkündet am: 20. Juni 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 1374 Abs. 1, 2; VermG § 2 Abs. 1
Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich (Fortführung von BGHZ 157, 379).
BGH, Urteil vom 20. Juni 2007 - XII ZR 32/05 - OLG Düsseldorf AG Kempen
vom 9. Mai 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Senats für
Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 2005 teilweise aufgehoben.
- Familiengericht - Kempen vom 28. Mai 2004 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 221.993,50 € nebst
4 % Zinsen seit dem 4. Oktober 1995 zu zahlen.
2. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 16 %
und der Beklagte zu 84 %. Die Kosten des Berufungsrechtszuges tragen die Klägerin zu 7 % und der Beklagte zu 93 %. Die
Kosten der Revision werden dem Beklagten auferlegt.
1Die am 1. Juni 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am
10. November 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil
vom 27. Mai 1994 geschieden worden. Die Klägerin begehrt Zugewinnausgleich. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sich das Anfangsvermögen des
Beklagten gemäß § 1374 Abs. 2 BGB um den Wert mehrerer restituierter
Grundstücke in den neuen Bundesländern erhöht. Mit deren Zuerwerb hat es
Der Beklagte hat seinen am 22. Mai 1965 verstorbenen Vater Hermann 2
P. zu 3/8 und seine am 16. März 1977 verstorbene Tante Helene P. zu 10/48
beerbt. Der Vater war Eigentümer eines Grundstücks in D. , die Tante war
Eigentümerin dreier in D. und M. gelegener Grundstücke. Alle vier
Grundstücke wurden 1962 - also vor dem Tod der Erblasser - entschädigungslos enteignet. Aufgrund des Vermögensgesetzes wurden ein Grundstück 1992
und die übrigen Grundstücke 1994/1995 auf die Erbengemeinschaften nach
dem Vater und der Tante rückübertragen.
Der auf den Beklagten entfallende anteilige Wert der rückübertragenen 3
Grundstücke betrug bei Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (am 29. September 1990) als dem für den Rückübertragungsanspruch maßgebenden Zeitpunkt
nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts
845.041,67 DM, so dass sich - bezogen auf den Endstichtag (10. November
1993, § 1384 BGB) - nach den Berechnungen des Berufungsgerichts ein indexierter Wert von 943.594,92 DM ergibt.
4Das aus einem Sparvermögen stammende Anfangsvermögen des Beklagten betrug - ohne den etwaigen nach § 1374 Abs. 2 BGB zu berücksichtigenden Zuerwerb der Grundstücke - 103.237 DM, nach den Berechnungen des
Berufungsgerichts indexiert: 125.898,78 DM. Das Endvermögen des Beklagten
beträgt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einschließlich des anteiligen Wertes der restituierten Grundstücke 1.004.473,55 DM. Die Klägerin hat
in der Ehe keinen Zugewinn erzielt.
5Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil das Anfangsvermögen
des Beklagten, bestehend aus seinem Sparvermögen und den gemäß § 1374
Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Grundstücksanteilen, sein Endvermögen übersteige und sich somit kein Zugewinn ergebe. Das Oberlandesgericht hat die
hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen,
soweit die Klage wegen eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich in Höhe von
224.604,07 € abgewiesen worden ist. In dieser Höhe verfolgt die Klägerin mit
der Revision ihr Klagbegehren weiter.
6Das Rechtsmittel führt zur teilweisen Abänderung der angefochtenen
7Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Beklagte in der Ehe
keinen Zugewinn erzielt. Seinem Anfangsvermögen (125.898,78 DM) sei gemäß § 1374 Abs. 2 BGB der Wert der anteiligen Ansprüche auf Rückübertragung der enteigneten Grundstücke (indexiert: insgesamt 943.594,92 DM) als
privilegierter Zuerwerb hinzuzurechnen. Sein Endvermögen (1.004.473,55 DM)
übersteige mithin den Wert des so ermittelten Anfangsvermögens
(125.898,78 DM + 943.594,92 DM = 1.069.493,70 DM) nicht.
8Der Beklagte habe zwar erst mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes und somit in der Ehe eine rechtlich geschützte Vermögensposition hinsichtlich der enteigneten Grundstücke seines Vaters und seiner Tante erworben.
Doch sei auch dieser Erwerb nach § 1374 Abs. 2 BGB in privilegierter Weise
Das ergebe sich bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, der den 9
Erwerb von Todes wegen nicht auf einen Vermögensanfall aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge, Vermächtnisses, Pflichtteils- oder Erbersatzanspruchs beschränke. Der Erwerb müsse auch nicht im Erbgang selbst bestehen
oder sich über den Nachlass vollziehen. Entscheidend sei vielmehr, dass die
dem Beklagten durch das Vermögensgesetz eingeräumte Rechtsposition allein
auf seiner Stellung als Erbe beruhe und der Tod des Erblassers nicht nur äußerer Anlass, sondern originäre Voraussetzung für den Erwerbsvorgang gewesen
10Auch Sinn und Zweck des § 1374 Abs. 2 BGB forderten die Einbeziehung dieses Vermögensvorteils in das Anfangsvermögen. Diese Vorschrift begründe eine Ausnahme von dem Prinzip, dass es für die Einbeziehung von
Vermögenswerten eines Ehegatten in den Zugewinnausgleich grundsätzlich
nicht darauf ankommen solle, ob und in welcher Weise der andere Ehegatte zu
dem Erwerb dieser Werte beigetragen habe. Der Sinngehalt des § 1374 Abs. 2
BGB bestehe daher darin, solche Erwerbsvorgänge einer Ausgleichungspflicht
zu entziehen, die ihre Ursache in dem Todesfall des Zuwendenden hätten, darüber hinaus auf einer besonderen persönlichen Beziehung des bedachten Ehe-
gatten zu dem Zuwendenden beruhten und andererseits in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft stünden. Diese
Voraussetzungen seien vorliegend gegeben.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 11
1. Richtig ist, dass bei Eintritt des Güterstandes (1984) dem Beklagten im 12
Hinblick auf die ursprünglich seinem Vater und seiner Tante gehörenden und
später enteigneten Grundstücke in D. und M. kein realer Vermögenswert zustand. Ein solcher Vermögenswert kann nicht etwa darin gesehen
werden, dass dem Vater und der Tante des Beklagten wegen der Rechtswidrigkeit der Enteignung "eine rechtlich geschützte Keimzelle" geblieben, auf den
Beklagten als Miterben übergegangen und mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (am 29. September 1990) zum Restitutionsanspruch erstarkt wäre. Bei Eintritt des Güterstandes war völlig offen, ob und unter welchen Voraussetzungen es jemals zu einer Wiedervereinigung mit weiterreichenden Vermögensfolgen kommen würde. Der Rückerwerb enteigneten Vermögens war deshalb hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Realisierung völlig ungewiss; ein wirtschaftlich verwertbares Anrecht lag aufgrund der politischen Verhältnisse nicht
vor. Eine realisierbare Vermögensposition hat der Beklagte insoweit erst erlangt, als das Vermögensgesetz (am 29. September 1990) in Kraft getreten ist
(vgl. zum Ganzen Senatsurteil BGHZ 157, 379, 384 f. = FamRZ 2004, 781,
2. Der erst mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes entstandene 13
Restitutionsanspruch des Beklagten kann jedoch ebenso wenig wie die durch
seine Erfüllung entstehende Mitberechtigung an den Grundstücken selbst gemäß § 1374 Abs. 2 BGB in seinem Anfangsvermögen berücksichtigt werden;
beide sind zwar erst nach Beginn des Güterstandes erlangt, aber nicht von Todes wegen erworben.
a) Die Vorschriften der §§ 1373 ff. BGB enthalten keinen allgemeinen 14
Grundsatz, dass der Vermögenserwerb der Ehegatten schlechthin nur dann in
den Zugewinnausgleich einbezogen werden soll, wenn der andere Ehegatte zu
dem Erwerb beigetragen hat. Vielmehr sollen die Ehegatten grundsätzlich an
allem, was sie während der Ehe hinzuerworben haben, im Rahmen des Zugewinnausgleichs gleichmäßig teilhaben ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher
Weise sie am Erwerb der einzelnen Gegenstände mitgewirkt haben. Ausnahmen sind auf die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB beschränkt; eine ausdehnende
Anwendung auf andere als die dort genannten Fallgruppen hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung abgelehnt (vgl. Senatsurteil BGHZ 157,
379, 384 f. = FamRZ 2004, 781, 782 m.w.N.).
15b) Eine solche ausdehnende Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB liegt allerdings nicht in der Einbeziehung solcher Erwerbstatbestände, deren Zuordnung zu einem der in § 1374 Abs. 2 BGB aufgeführten Fälle sich aus einer am
Sinn der gesetzlichen Regelung orientierten Auslegung ihrer Tatbestandsmerkmale ergibt. Deshalb besteht, wie das Oberlandesgericht mit Recht betont,
ein dem § 1374 Abs. 2 BGB unterfallender Erwerb von Todes nicht nur in einem
Vermögensanfall, der unmittelbar aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge, Vermächtnisses oder Pflichtteilsrechts erfolgt. Auch muss sich ein solcher
Erwerb nicht notwendig über den Nachlass vollziehen. Deshalb ist allgemein
anerkannt, dass zum privilegierten Erwerb im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB
auch Abfindungen für den Verzicht auf ein angefallenes oder künftiges
Erbrecht, auf einen Pflichtteil, auf einen Erbersatzanspruch oder auf einen Anteil am Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören, ferner Abfindungen für die Ausschlagung eines Vermächtnisses sowie das aufgrund eines Vergleichs im Erbschaftsstreit Erworbene. Ebenso zählt die Versicherungssumme, die ein Ehegatte als Bezugsberechtigter aus der Versicherung eines
ihm nahestehenden verstorbenen Dritten erhält, dazu (Senatsurteil BGHZ 130,
377, 379 = FamRZ 1995, 1562, 1564 m.w.N.).
Umgekehrt liegt ein dem § 1374 Abs. 2 BGB unterfallender Erwerb von 16
Todes wegen nicht immer schon dann vor, wenn jemand überhaupt als Erbe
begünstigt wird. Er setzt vielmehr grundsätzlich voraus, dass ein Vermögensgegenstand im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen Eigentum stand
oder doch seinem Vermögen zuzuordnen war, ferner, dass dieser Vermögensgegenstand oder ein Surrogat dieses Gegenstandes (Abfindung) mit dem Tod
des Erblassers dem Erben oder demjenigen zugefallen ist, der für den Fall des
Todes des Erblassers begünstigt werden sollte.
An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall: Der sich aus dem 17
Vermögensgesetz ergebende Rückübertragungsanspruch ist unmittelbar und
originär in der Person des Beklagten entstanden. Er ist also nicht zunächst
rückwirkend in der Person der verstorbenen Erblasser begründet worden und
erst dann auf den Beklagten übergegangen. Damit scheidet ein Erwerb dieses
Anspruchs von Todes wegen aus. Nichts anderes gilt für die Grundstücke
selbst, die dem Beklagten und den übrigen Miterben nach seinem Vater und
seiner Tante aufgrund des Vermögensgesetzes rückübertragen worden sind:
Diese Grundstücke gehörten im Zeitpunkt des Erbfalls nicht (mehr) zu deren
Vermögen und damit auch nicht zu deren Nachlass. Der Beklagte kann die Mitberechtigung an diesen Grundstücken deshalb auch nicht als Rechtsnachfolger
seines Vaters bzw. seiner Tante "von Todes wegen" erlangt haben. Zwar knüpft
die Berechtigung für den Restitutionsanspruch gemäß § 2 Vermögensgesetz an
die Rechtsnachfolge nach dem ursprünglichen Eigentümer, bei natürlichen Personen also an die Rechtsnachfolge von Todes wegen, an. Damit wird jedoch
nur eine formale Anknüpfung an die Erbfolge gewählt; eine Rechtsnachfolge im
Hinblick auf das enteignete Vermögen wird durch sie aber gerade nicht begründet: Wie der Senat dargelegt hat, ist durch das Vermögensgesetz keine rückwirkende Beseitigung der Enteignungsmaßnahmen angeordnet worden. Ein
tatsächlich verwirklichter Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz
stellt aus diesem Grunde nicht die alte Eigentumslage ex tunc wieder her; er
führt vielmehr mit Wirkung des Erlasses des Rückübertragungsbescheids nur
zu einer Neubegründung des Eigentums ex nunc (Senatsurteil BGHZ 157, 379,
388 f. = FamRZ 2004, 781, 783).
18c) Die Richtigkeit dieses Ergebnisses folgt auch aus dem Vergleich des
vorliegenden Falles mit Sachverhalten, in denen ein Ehegatte ein Grundstück in
der ehemaligen DDR geerbt hat, sodann enteignet worden ist und später - nach
Eintritt des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - das Eigentum aufgrund
des Vermögensgesetzes zurückerlangt. Wie der Senat entschieden hat, kann in
einem solchen Fall das rückübertragene Grundstück, weil es bei Beginn des
Güterstandes nicht mehr zum Vermögen des enteigneten Ehegatten gehörte,
dessen Anfangsvermögen nicht zugerechnet werden mit der Folge, dass der
andere Ehegatte über den Zugewinnausgleich an der Rückgabe dieses Grundstücks partizipiert (Senatsurteil BGHZ 157, 379 = FamRZ 2004, 781). Dann
muss der andere Ehegatte aber "erst recht" an der Rückgabe eines Grundstücks in einem Fall wie dem vorliegenden teilhaben, in dem bereits der Rechtsvorgänger des Ehegatten enteignet worden ist, das Grundstück bei Eintritt des
Güterstandes also weder dem Ehegatten noch dessen Rechtsvorgänger zugeordnet war und später dem Ehegatten als dem Erben des enteigneten Grund-
stückseigentümers rückübertragen wird. In einem solchen Fall hatte der Ehegatte vor der Ehe keinerlei rechtlichen Bezug zu dem restituierten Grundstück.
Er kann deshalb zugewinnausgleichsrechtlich nicht besser stehen, als er stünde, wenn er bereits vor der Ehe Eigentümer dieses Grundstücks gewesen wäre,
das Grundstück aber wegen der vorausgegangenen Enteignung nicht in sein
Anfangsvermögen fiele. § 1374 Abs. 2 BGB will den erbrechtlichen Erwerb während des Güterstandes so behandeln, als ob dieser Erwerb bereits vor Eintritt
des Güterstandes erfolgt wäre. Wenn schon ein Grundstück, das der Erbe bereits geerbt, aber im Wege der Enteignung verloren und schließlich in der Ehe
zurückerlangt hat, dem Zugewinnausgleich unterliegt, dann muss das erst recht
für ein Grundstück gelten, das der Erbe eines enteigneten früheren Eigentümers in der Ehe aufgrund des Vermögensgesetzes wiedererlangt.
193. Die angefochtene Entscheidung kann danach insoweit nicht bestehen
bleiben, als der Wert des vom Beklagten aufgrund des Vermögensgesetzes
erlangten anteiligen Eigentums an den in D. und M. gelegenen
Grundstücken seines Vaters und seiner Tante seinem Anfangsvermögen zugerechnet und damit einem Zugewinnausgleich entzogen worden ist. Wird der
anteilige Wert dieser Grundstücke in die Zugewinnausgleichsbilanz einbezogen,
sind allerdings vom Endvermögen des Beklagten Lastenausgleichszahlungen in
Höhe von 7.393,65 DM und 2.888,51 DM in Abzug zu bringen, die der Beklagte
unstreitig am 9. November 1995 und 21. Juni 1996 als Folge der Rückübertragung der enteigneten Grundstücke erstattet hat. Zwar sind diese Rückzahlungen erst nach dem Endstichtag (§ 1384 BGB) erfolgt. Die Verpflichtung zur
Rückzahlung ist jedoch als Folge der Rückübertragung bereits in der Ehezeit
angelegt und demgemäß im Endvermögen des Beklagten zugewinnmindernd
20Das Endvermögen des Beklagten beträgt damit (1.004.473,55 DM -
7.393,65 DM - 2.888,51 DM =) 994.191,39 DM. Auf der Grundlage der vom
Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen, jedoch unter Indexierung nach
den - maßgebenden - Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Statistisches
Bundesamt, "Preise- Verbraucherpreisindex und Index der Einzelhandelspreise,
Jahresdurchschnitte ab 1948, 2006", erschienen am 17. Januar 2007), errechnet sich ein Zugewinn des Beklagten von (994.191,39 DM [Endvermögen] -
125.828,30 DM [Anfangsvermögen, nämlich: 103.237 DM, indexiert x 95,8 :
78,6] =) 868.363,09 DM und damit eine Ausgleichsforderung der Klägerin von
(868.363,09 DM : 2 =) 434.181,55 DM = 221.993,50 €.
Vorinstanzen: AG Kempen, Entscheidung vom 28.05.2004 - 17 F 129/95 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.01.2005 - II-4 UF 156/04 -

References: BGH 
 § 1374
 § 2
 § 1374
 § 1384
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 1374
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 § 2
 § 1374