Source: https://www.energielupe.de/gasversorgung/gaspreisaenderung-gegenueber-nicht-haushaltskunden-63927
Timestamp: 2020-06-06 21:52:43+00:00

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Gaspreisänderung gegenüber Nicht-Haushaltskunden | Energielupe
Anders als bei Haushalt­skun­den ste­ht dem Gas­grund­ver­sorg­er gegenüber Nicht-Haushalt­skun­den im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG, die auch nicht gemäß § 3 Nr. 22 Alt. 2 EnWG 2005 als Haushalt­skun­den anzuse­hen sind, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV auch nach dem Ablauf der bis zum 1.07.2004 reichen­den Umset­zungs­frist der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG das Recht zu, die Preise nach bil­ligem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern1.
Diesem Preisän­derungsrecht ste­hen die Trans­paren­zan­forderun­gen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG in der durch den Gericht­shof der Europäis­chen Union im Urteil vom 23.10.20142 vorgenomme­nen Ausle­gung nicht ent­ge­gen, da die Gas-Richtlin­ie deren Anwen­dung für Nicht-Haushalt­skun­den nicht zwin­gend vorschreibt.
Eine unter diesen Voraus­set­zun­gen vom Gas­grund­ver­sorg­er ein­seit­ig gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVB­GasV vorgenommene Preis­er­höhung unter­liegt auch dann der Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB, wenn für den Kun­den die Möglichkeit beste­ht, das Erdgas von einem anderen Anbi­eter zu beziehen.
Die Bil­ligkeit­skon­trolle solch­er Preis­er­höhun­gen (§ 315 BGB) kann nicht entschei­dend auf der Grund­lage eines Ver­gle­ichs mit den Gaspreisen ander­er Gasver­sorgung­sun­ternehmen vorgenom­men wer­den; vielmehr kommt es maßge­blich auf den konkreten Gasliefer­ungsver­trag an und ist eine umfassende Würdi­gung des Ver­tragszwecks sowie der Inter­essen­lage bei­der Parteien vorzunehmen3.
Als eine zur Beendi­gung der von § 116 Satz 1 EnWG 2005 ange­ord­neten Fort­gel­tung des alten Rechts für Tar­ifkun­den­verträge mit Nicht-Haushalt­skun­den führende Änderung des Ver­trages im Sinne des § 116 Satz 2 EnWG 2005 ist nicht schon eine vom Gas­grund­ver­sorg­er ein­seit­ig vorgenommene Änderung der all­ge­meinen Tar­ife und Bedin­gun­gen anzuse­hen; es bedarf wegen der mit der Ver­tragsän­derung nach § 116 Satz 2 EnWG 2005 insoweit ver­bun­de­nen Beendi­gung der Grund­ver­sorgung vielmehr eines übere­in­stim­menden Änderungswil­lens der Parteien.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war im Rah­men des Umzugs des Gaskun­den der bish­erige Gasliefer­ungsver­trag der Parteien been­det und kon­klu­dent durch Gasent­nahme in den neuen Geschäft­sräu­men des Gaskun­den ab dem 1.07.2003 ein neuer Gasliefer­ungsver­trag in Gestalt eines Tar­ifkun­den­ver­trages zwis­chen den Parteien zus­tande gekom­men ist. Zutr­e­f­fend ist auch die Annahme des Landgerichts Gießen4, dass es sich bei dem Gaskun­den um einen Nicht-Haushalt­skun­den han­delt und der Gasver­sorg­erin daher ein Recht zur Preisän­derung nach bil­ligem Ermessen (§ 315 BGB) gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV auch für den Zeitraum nach dem Inkraft­treten des EnWG 2005 und der Gas­GVV zus­tand (§ 116 EnWG 2005). Diesem Preisän­derungsrecht ste­hen die Trans­paren­zan­forderun­gen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG (im Fol­gen­den: Gas-Richtlin­ie) nicht ent­ge­gen, da die Gas-Richtlin­ie diese nur für Haushalt­skun­den, nicht jedoch für — wie hier — Nicht-Haushalt­skun­den zwin­gend vorschreibt.
Da § 4 Abs. 1, 2 AVB­GasV mithin die Grund­lage der von der Gasver­sorg­erin hier vorgenomme­nen Preis­er­höhun­gen ist, kommt es, wie das Landgericht Gießen5 im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fend angenom­men hat, auf deren Bil­ligkeit nach § 315 BGB an. Mit der vom Landgericht Gießen6 gegebe­nen Begrün­dung kann jedoch die Bil­ligkeit der von ihm geprüften Preis­er­höhun­gen der Gasver­sorg­erin zum 1.10.2008 und zum 1.01.2010 nicht bejaht und demzu­folge ein Anspruch der Gasver­sorg­erin auf Zahlung restlichen Ent­gelts (§ 433 Abs. 2 BGB) in Höhe von 1.521, 70 € neb­st Zin­sen nicht zuerkan­nt wer­den. Auch kann mit dieser Begrün­dung die Bil­ligkeit der vor dem 1.10.2008 erfol­gten Preisän­derun­gen der Gasver­sorg­erin, denen der Gaskunde eben­falls rechtzeit­ig wider­sprochen hat, nicht für uner­he­blich erachtet wer­den.
Das Landgericht Gießen7 hat allerd­ings ohne Rechts­fehler angenom­men, dass die Parteien im Rah­men des Umzugs des Gaskun­den das ursprünglich zwis­chen ihnen beste­hende Ver­tragsver­hält­nis zum 10.09.2003 been­det und durch die seit­ens des Gaskun­den ab dem 1.07.2003 in dessen neuen Geschäft­sräu­men erfol­gte Gasent­nahme kon­klu­dent einen ab diesem Zeit­punkt gel­tenden neuen Gasliefer­ungsver­trag in Gestalt eines Tar­ifkun­den­ver­trages mit einem Nicht-Haushalt­skun­den geschlossen haben.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem ursprünglichen Gasliefer­ungsver­trag der Parteien aus dem Jahre 1989 um einen Son­derkun­den­ver­trag han­delte, woraus die Kundin her­leit­en will, dass die Parteien dieses Ver­tragsver­hält­nis durch den Gasver­brauch in den neuen Geschäft­sräu­men fort­ge­set­zt hät­ten. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Gießen8 ist der ursprüngliche Gasliefer­ungsver­trag von den Parteien ein­vernehm­lich been­det wor­den.
Das Landgericht Gießen9 hat im Rah­men der von ihm vorgenomme­nen Gesamtwürdi­gung des Schriftwech­sels und des son­sti­gen Ver­hal­tens der Parteien entschei­dend darauf abgestellt, dass die Gasver­sorg­erin dem Gaskun­den, nach­dem dieser ihr den Umzug in die neuen Geschäft­sräume angezeigt hat­te, eine Schlussrech­nung hin­sichtlich der bish­eri­gen Geschäft­sräume erstellt und ihm eine Ver­trags­bestä­ti­gung mit ander­er Kun­den­num­mer für die neuen Geschäft­sräume über­sandt hat. Soweit das Landgericht Gießen10 namentlich auf­grund dieser Umstände und unter zusät­zlich­er Berück­sich­ti­gung der örtlichen Gepflo­gen­heit­en den ursprünglichen Ver­trag als been­det ange­se­hen hat, lässt dies einen Rechts­fehler nicht erken­nen.
Eben­falls frei von Rechts­fehlern ist die Annahme des Landgerichts Gießen11, durch die Ent­nahme von Gas in den neuen Geschäft­sräu­men des Gaskun­den sei zwis­chen den Parteien kon­klu­dent ein neuer Gasliefer­ungsver­trag zus­tande gekom­men.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist in dem Leis­tungsange­bot eines Ver­sorgung­sun­ternehmens grund­sät­zlich ein Ver­tragsange­bot zum Abschluss eines Ver­sorgungsver­trags in Form ein­er soge­nan­nten Realof­ferte zu sehen. Diese wird von dem­jeni­gen kon­klu­dent angenom­men, der aus dem Leitungsnetz des Ver­sorgung­sun­ternehmens Elek­triz­ität, Gas, Wass­er oder Fer­n­wärme ent­nimmt12.
Diese vom Landgericht Gießen13 zutr­e­f­fend herange­zo­ge­nen Grund­sätze bezweifelt auch die Gaskundin nicht. Sie meint jedoch, vom kon­klu­den­ten Abschluss eines neuen Gasliefer­ungsver­trages sei dann nicht auszuge­hen, wenn zwis­chen den Ver­tragsparteien bere­its ein ungekündigtes Ver­tragsver­hält­nis beste­he, auf dessen Grund­lage die betr­e­f­fend­en Ver­sorgungsleis­tun­gen erbracht wür­den. Dieser Ein­wand greift indes nicht durch.
Zwar hat der Bun­des­gericht­shof in seinem Urteil vom 28.03.200714, dem die Fallgestal­tung zugrunde lag, dass der Ver­sorg­er nach einem Kun­den­wider­spruch den alten Tarif kündi­gen und den Kun­den zu einem anderen Tarif ver­sor­gen wollte, aus­ge­führt, die oben genan­nten Grund­sätze des kon­klu­den­ten Abschlusses eines Ver­sorgungsver­trages durch die Ent­nahme von Energie gäl­ten nicht, wenn zwis­chen den Parteien bere­its ein ungekündigtes Ver­tragsver­hält­nis beste­he, auf dessen Grund­lage die betr­e­f­fend­en Ver­sorgungsleis­tun­gen erbracht wür­den; in diesem Fall komme der weit­eren Abnahme von Energie keine Erk­lärungs­be­deu­tung zu.
Auch hat der Bun­des­gericht­shof in einem weit­eren Urteil vom 06.07.201115, in dem es um den Strombezug über einen anderen im sel­ben Haus befind­lichen Stromzäh­ler ging, aus­ge­führt, die oben genan­nten Grund­sätze gäl­ten nicht uneingeschränkt, wenn zwis­chen dem Abnehmer oder zwis­chen dem Ver­sorgung­sun­ternehmen und einem Drit­ten schon eine Energieliefer­vere­in­barung beste­he.
Anders als im Stre­it­fall fand jedoch in den vor­beze­ich­neten Fällen ein Wech­sel der zu ver­sor­gen­den Räum­lichkeit­en nicht statt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein Energiev­er­sorgungsver­trag typ­is­cher­weise für den Bezug von Energie für eine bes­timmte Ver­brauchsstelle geschlossen wird16. Denn jeden­falls in der Gesamtschau des im Stre­it­fall erfol­gten Wech­sels der zu ver­sor­gen­den Räum­lichkeit­en und der vom Landgericht Gießen17 darüber hin­aus fest­gestell­ten, oben bere­its erwäh­n­ten Einzelfal­lum­stände begeg­net die Annahme des Abschlusses eines neuen Gasliefer­ungsver­trages hier keinen rechtlichen Bedenken.
Gegen die Fort­führung des ursprünglichen Ver­trages in den neuen Geschäft­sräu­men spricht schließlich auch der Umstand, dass der alte Ver­trag bezüglich des Gas­bezugs in den früheren Geschäft­sräu­men zunächst noch fort­ge­set­zt und nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Gießen18 erst zum 10.09.2003 und damit mehr als zwei Monate nach Beginn des Gas­bezugs in den neuen Geschäft­sräu­men been­det wurde. Gegen­stand eines solchen Ver­trages wären daher jeden­falls zeitweise zwei Ver­brauchsstellen gewe­sen. Anhalt­spunk­te für einen dahinge­hen­den Willen der Parteien lassen sich den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Gießen19 aber nicht ent­nehmen.
Auch ist die Annahme des Landgerichts Gießen20, bei dem neuen Gasliefer­ungsver­trag der Parteien han­dele es sich um einen Tar­ifkun­den­ver­trag, rechtlich nicht zu bean­standen.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt es für die Frage, ob es sich bei öffentlich bekan­nt gemacht­en Ver­tragsmustern und Preisen um Tarif- beziehungsweise Grund­ver­sorgungsverträge mit all­ge­meinen Tar­if­preisen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Energiewirtschafts­ge­set­zes (“EnWiG 1935”)21, All­ge­meinen Tar­ifen im Sinne von § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 des Energiewirtschafts­ge­set­zes vom 24.04.199822 (“EnWG 1998”) oder All­ge­meinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 des Geset­zes über die Elek­triz­itäts- und Gasver­sorgung (Energiewirtschafts­ge­setz — EnWG) vom 07.07.200523 (“EnWG 2005”) han­delt, darauf an, ob das betr­e­f­fende Ver­sorgung­sun­ternehmen die Ver­sorgung zu den öffentlich bekan­nt gemacht­en Bedin­gun­gen und Preisen — aus der Sicht eines durch­schnit­tlichen Abnehmers — im Rah­men ein­er Ver­sorgungspflicht nach den genan­nten Vorschriften oder unab­hängig davon im Rah­men der all­ge­meinen Ver­trags­frei­heit anbi­etet24. Ersteres ist hier der Fall.
Wie das Landgericht Gießen25 eben­falls zutr­e­f­fend erkan­nt hat, ste­ht es nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs einem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen auch im Rah­men der Grund­ver­sorgung frei, ver­schiedene Tar­ife — wie hier der Fall — anzu­bi­eten26.
Dass es sich bei dem Gaskun­den vor­liegend um einen Nicht-Haushalt­skun­den im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlin­ie han­delt, da er das Erdgas für andere Zwecke als den Eigen­ver­brauch im Haushalt gekauft hat, ste­ht der Annahme eines Tar­ifkun­den­ver­trages eben­falls nicht ent­ge­gen. Denn die zum Zeit­punkt des Abschlusses des neuen Gasliefer­ungsver­trages der Parteien gel­tenden Bes­tim­mungen in § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 und § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Gasver­sorgung von Tar­ifkun­den vom 21.06.197927 sahen — anders als die Nach­fol­geregelun­gen in § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG 2005 und § 1 Abs. 1 und 2 der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Grund­ver­sorgung von Haushalt­skun­den und die Ersatzver­sorgung mit Gas aus dem Nieder­druck­netz (Gas­grund­ver­sorgungsverord­nung — Gas­GVV) vom 26.10.200628 — eine all­ge­meine Anschluss- und Ver­sorgungspflicht zu den öffentlich bekan­nt­gegebe­nen All­ge­meinen Tar­ifen für “jed­er­mann”, mithin auch für Nicht-Haushalt­skun­den — wie den Gaskun­den — vor29.
Bei der Ausle­gung eines Ver­trages kann auch das nachträgliche Ver­hal­ten der Ver­tragsparteien Berück­sich­ti­gung find­en (§§ 133, 157 BGB). Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann bei der Ausle­gung von Verträ­gen auch das nachträgliche Ver­hal­ten der Ver­tragsparteien zu berück­sichti­gen sein. Dieses kann zwar den objek­tiv­en Ver­tragsin­halt nicht mehr bee­in­flussen, aber Bedeu­tung für die Ermit­tlung des tat­säch­lichen Wil­lens und das tat­säch­liche Ver­ständ­nis der Ver­tragsparteien haben30.
Das Landgericht Gießen31 hat dementsprechend zu Recht das Schreiben der Gasver­sorg­erin vom 14.12 2004 in seine Ausle­gung des Gasliefer­ungsver­trages der Parteien ein­be­zo­gen. Die Rüge der Gaskundin, das Landgericht Gießen32 hätte auf­grund des vor­beze­ich­neten Inhalts dieses Schreibens zu der Beurteilung gelan­gen müssen, dass es sich bei dem Ver­tragsver­hält­nis der Parteien um einen (Norm-)Sonderkundenvertrag han­dele, geht fehl.
Die Gaskundin verken­nt bere­its im Aus­gangspunkt, dass es bei der hier vor­liegen­den Art des Ver­tragsab­schlusses in Gestalt ein­er seit­ens des Kun­den durch die Ent­nahme von Gas kon­klu­dent angenomme­nen Realof­ferte des Gas­grund­ver­sorg­ers — auch mit Blick auf den Mas­sen­geschäftscharak­ter der­ar­tiger Verträge — entschei­dend auf den objek­tiv­en Inhalt dieser bei­den kon­klu­den­ten Wil­lenserk­lärun­gen, nicht hinge­gen auf etwaige ent­ge­gen­ste­hende Äußerun­gen ankommt33. Dementsprechend bes­timmt sich auch der Inhalt eines solchen Gasliefer­ungsver­trages, wie oben bere­its erwäh­nt, nach dem Ver­ständ­nis des durch­schnit­tlichen Abnehmers auf der Grund­lage der veröf­fentlicht­en All­ge­meinen Tar­ife des Gasver­sorg­ers. Dies führt hier nach der rechts­fehler­freien Würdi­gung des Landgerichts Gießen34 zu der Annahme eines Tar­ifkun­den­ver­trages.
Mit ihrer gegen­teili­gen Auf­fas­sung lässt die Gaskundin zudem außer Acht, dass unab­hängig von den vor­beze­ich­neten Grund­sätzen ein sich aus einem nachträglichen Ver­hal­ten der Parteien ergeben­des Indiz voraus­set­zte, dass dieses Rückschlüsse auf den übere­in­stim­menden Willen der Parteien bei Ver­tragss­chluss zuließe35. Die hier im Schreiben der Gasver­sorg­erin enthal­tene — vere­inzelt gebliebene und nur ein­seit­ig erfol­gte — nachträgliche Beze­ich­nung des Ver­tragsver­hält­niss­es der Parteien als Son­derver­trag erfüllt diese Voraus­set­zung schon deshalb nicht, weil sie nach den rechts­fehler­freien, auf der Grund­lage ein­er Gesamtwürdi­gung des Ver­hal­tens der Parteien getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Gießen36 lediglich auf einem Irrtum der Gasver­sorg­erin beruhte.
Im Übri­gen verken­nt die Gaskundin, dass selb­st eine — hier nicht gegebene — übere­in­stim­mende Ver­trags­beze­ich­nung durch die Parteien nicht auss­chlaggebend für den rechtlichen Inhalt des Ver­trages wäre, wenn andere Umstände, wie hier ins­beson­dere die Beendi­gung des auf die früheren Geschäft­sräume des Gaskun­den bezo­ge­nen Gasliefer­ungsver­trages und die auf der Grund­lage der veröf­fentlicht­en all­ge­meinen Tar­ife der Gasver­sorg­erin erfol­gte Gasent­nahme durch den Gaskun­den in dessen neuen Geschäft­sräu­men, für einen anderen Ver­tragstyp sprechen. Maßge­blich kommt es, wie das Landgericht Gießen37 zutr­e­f­fend angenom­men hat, darauf an, welchem geset­zlichen Ver­tragstyp — hier einem Tar­ifkun­den­ver­trag gemäß den Vorschriften der § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 und der AVB­GasV — ein Ver­trag seinem Inhalt nach zuzuord­nen ist38.
Bere­its aus den vorste­hend genan­nten Grün­den bleibt auch die Rüge der Gaskundin ohne Erfolg, für das Beste­hen eines Son­derkun­den­ver­trages spreche (auch) der Inhalt des im August 2008 ver­fassten — vom Landgericht Gießen39 nicht aus­drück­lich erwäh­n­ten — Schreibens der Gasver­sorg­erin, in welchem diese im Rah­men der Ankündi­gung ein­er Preis­er­höhung die Beze­ich­nung “Son­der­preis­regelung Heizung” ver­wen­dete. Mit ihrer gegen­teili­gen Auf­fas­sung über­sieht die Gaskundin zudem, dass diese Beze­ich­nung ersichtlich im Zusam­men­hang mit der nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Gießen40 auch in den veröf­fentlicht­en Preisän­derungsankündi­gun­gen der Gasver­sorg­erin im Rah­men ihrer All­ge­meinen Tar­ife enthal­te­nen Unter­schei­dung zwis­chen All­ge­meinen Tar­if­preisen für Erdgas und Son­der­preisen für Heiz­gas ste­ht, welche das Landgericht Gießen41 in seine Würdi­gung des Ver­tragstyps ein­be­zo­gen und unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­in­halts der von der Gasver­sorg­erin veröf­fentlicht­en Tar­ife sowie der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs rechts­fehler­frei als einen der Annahme eines Tar­ifkun­den­ver­trages nicht ent­ge­gen­ste­hen­den Umstand ange­se­hen hat.
Schließlich haben die Parteien den Gasliefer­ungsver­trag nach dessen Abschluss auch nicht ein­vernehm­lich von einem Tar­ifkun­den­ver­trag in einen (Norm-)Sonderkundenvertrag geän­dert42.
Im Rah­men des somit hin­sichtlich der neuen Geschäft­sräume des Gaskun­den ab dem 1.07.2003 beste­hen­den Tar­ifkun­den­ver­trages, stand der Gasver­sorg­erin gemäß dem hier nach § 116 EnWG 2005 auch über den Zeit­punkt des Inkraft­tretens des EnWG 2005 und der Gas­GVV hin­aus bis zum Ende dieses Ver­tragsver­hält­niss­es der Parteien anzuwen­den­den § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV das Recht zu, die Preise nach bil­ligem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Die Trans­paren­zan­forderun­gen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlin­ie in der durch den Gericht­shof im Urteil vom 23.10.201443 vorgenomme­nen Ausle­gung ste­hen diesem Preisän­derungsrecht der Gasver­sorg­erin nicht ent­ge­gen, da es sich bei dem Gaskun­den, wie oben aus­ge­führt, anders als in den vom Bun­des­gericht­shof im Anschluss an das vor­ge­nan­nte Urteil des Gericht­shofs durch die Urteile vom 28.10.201544 entsch­iede­nen Fällen, die jew­eils Haushalt­skun­den betrafen, um einen Nicht-Haushalt­skun­den im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlin­ie han­delt. Für diesen Kun­denkreis schreibt die Gas-Richtlin­ie eine Anwen­dung der genan­nten Trans­paren­zan­forderun­gen nicht zwin­gend vor, und der nationale Gesetz- und Verord­nungs­ge­ber hat diesen Kun­denkreis lediglich bis zu einem — hier über­schrit­te­nen — Jahresver­brauch von 10.000 Kilo­wattstun­den als Haushalt­skun­den eingestuft (§ 3 Nr. 22 EnWG 2005).
Das Landgericht Gießen45 hat — wenn auch ohne Begrün­dung — im Ergeb­nis zutr­e­f­fend angenom­men, dass auf das am 1.07.2003 begonnene Ver­tragsver­hält­nis der Parteien durchgängig bis zu dessen Beendi­gung im Som­mer des Jahres 2010 die Vorschriften des EnWG 1998 und der AVB­GasV — und damit auch die vor­ge­nan­nte Bes­tim­mung des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV — Anwen­dung find­en.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der auf­grund der Ermäch­ti­gungs­grund­lage in § 11 Abs. 2 EnWG erlasse­nen AVB­GasV sind deren Regelun­gen kraft dieser Rechtsverord­nung zwin­gend Bestandteil des Ver­sorgungsver­trages46. Dies gilt — wie oben aus­ge­führt — im hier maßge­blichen Zeitraum auch für Tar­ifkun­den­verträge (Grund­ver­sorgungsverträge) mit Nicht-Haushalt­skun­den.
Die Über­gangsregelung in § 115 Abs. 2 des am 13.07.2005 in Kraft getrete­nen EnWG 2005 sieht in Bezug auf zu diesem Zeit­punkt beste­hende Verträge über die Beliefer­ung von Let­ztver­brauch­ern (§ 3 Nr. 25 EnWG) mit Energie im Rah­men der all­ge­meinen Ver­sorgungspflicht — mithin für Tar­ifkun­den­verträge (Grund­ver­sorgungsverträge) — grund­sät­zlich vor, dass Verträge mit ein­er Laufzeit bis zum Ablauf von sechs Monat­en nach Inkraft­treten dieses Geset­zes unberührt bleiben (§ 115 Abs. 2 Satz 1 EnWG 2005). Hinge­gen sind beste­hende Verträge mit ein­er län­geren Laufzeit — mithin auch ein, wie hier, unbe­fris­teter Ver­trag — spätestens sechs Monate nach Inkraft­treten ein­er zu diesem Gesetz nach § 39 oder § 41 EnWG 2005 erlasse­nen Rechtsverord­nung — hier der am 8.11.2006 in Kraft getrete­nen Gas­GVV — an die jew­eils entsprechen­den Vorschriften dieses Geset­zes und die jew­eilige Rechtsverord­nung nach Maß­gabe dieser Rechtsverord­nung anzu­passen (§ 115 Abs. 2 Satz 3 EnWG 2005; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.12 2015 — EnZR 65/14 28). § 23 Gas­GVV sieht hierzu eine entsprechende Über­gangsregelung vor.
§ 116 EnWG 2005 trifft indessen für Nicht-Haushalt­skun­den, mit denen ein Tar­ifkun­den­ver­trag beste­ht, eine gegenüber den vor­beze­ich­neten Grund­sätzen speziellere Über­gangsregelung47. Diese ist erforder­lich, da § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG 2005 und § 1 Abs. 1 und 2 Gas­GVV eine Grund­ver­sorgung — anders als nach der bis dahin gel­tenden Recht­slage des EnWG 1998 und der AVB­GasV — nur noch für Haushalt­skun­den vorse­hen und daher die in § 115 Abs. 2 Satz 3 EnWG 2005 für länger laufende Tar­ifkun­den­verträge grund­sät­zlich vorge­se­hene Über­leitung in Grund­ver­sorgungsverträge nach neuem Recht für Tar­ifkun­den­verträge mit Nicht-Haushalt­skun­den nicht möglich ist48.
Um die Fort­gel­tung solch­er Verträge über das Inkraft­treten des EnWG 2005 hin­aus zu ermöglichen49, bes­timmt § 116 Satz 1 EnWG 2005, dass unbeschadet des § 115 EnWG 2005 die §§ 10 und 11 EnWG 1998 sowie die AVB­GasV auf beste­hende Tar­ifkun­den­verträge, die nicht mit Haushalt­skun­den im Sinne dieses Geset­zes abgeschlossen wor­den sind, bis zur Beendi­gung der beste­hen­den Verträge weit­er anzuwen­den sind. Lediglich bei Änderun­gen dieser Verträge und bei deren Neuab­schluss sollen gemäß § 116 Satz 2 EnWG 2005 die Bes­tim­mungen des EnWG 2005 und der auf Grund dieses Geset­zes erlasse­nen Gas­GVV gel­ten.
Wie das Landgericht Gießen50 im Ergeb­nis zutr­e­f­fend angenom­men hat, sind im Stre­it­fall die Voraus­set­zun­gen des § 116 Satz 1 EnWG 2005 erfüllt und daher, da nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Gießen51 wed­er ein Neuab­schluss noch eine Änderung des Gasliefer­ungsver­trages im Sinne des § 116 Satz 2 EnWG 2005 erfol­gt ist, die §§ 10 und 11 EnWG 1998 sowie die Bes­tim­mungen der AVB­GasV auf das Ver­tragsver­hält­nis der Parteien bis zu dessen Beendi­gung im Som­mer 2010 weit­er anzuwen­den.
Bei dem Gaskun­den han­delt es sich nicht um einen Haushalt­skun­den im Sinne des EnWG 2005.
Nach der Legalde­f­i­n­i­tion in § 3 Nr. 22 EnWG 2005 sind Haushalt­skun­den Let­ztver­brauch­er (§ 3 Nr. 25 EnWG 2005), die Energie über­wiegend für den Eigen­ver­brauch im Haushalt oder für den einen Jahresver­brauch von 10.000 Kilo­wattstun­den nicht über­steigen­den Eigen­ver­brauch für beru­fliche, land­wirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen. Der Geset­zge­ber hat damit von der ihm durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Strom-Richtlin­ie 2003/55/EG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Begriff des Haushalt­skun­den weit­er als nach der in dieser Richtlin­ie und in der Gas-Richtlin­ie enthal­te­nen Def­i­n­i­tion zu fassen und auf diese Weise auch Klei­n­un­ternehmen in die Grund­ver­sorgung einzubeziehen52.
Das Landgericht Gießen53 hat die Voraus­set­zun­gen des § 116 Satz 1 EnWG als erfüllt ange­se­hen und ist damit unaus­ge­sprochen und im Ergeb­nis rechts­fehler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass der Gaskunde, den es — wie oben erwäh­nt — in anderem Zusam­men­hang zutr­e­f­fend als Nicht-Haushalt­skun­den im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlin­ie eingestuft hat, auch kein Haushalt­skunde im Sinne des § 3 Nr. 22 EnWG 2005 ist. Der Gaskunde hat zwar das von der Gasver­sorg­erin bezo­gene Erdgas gemäß den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Gießen54 für den Eigen­ver­brauch gekauft. Bei diesem Eigen­ver­brauch han­delte es sich indes wed­er um einen solchen im Haushalt noch um einen für beru­fliche, land­wirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke inner­halb der oben genan­nten Jahresver­brauchs­gren­ze von bis zu 10.000 Kilo­wattstun­den.
Eigen­ver­brauch im Haushalt gemäß § 3 Nr. 22 EnWG ist der Energie­ver­brauch für eigene pri­vate Zwecke in einem Haushalt. Dabei ist unter einem Haushalt im Sinne der vor­beze­ich­neten Bes­tim­mung die räum­liche und wirtschaftliche Ein­heit zu ver­ste­hen, die unab­hängig vom Lebens­stan­dard der Haushalt­sange­höri­gen Grund­lage und Mit­telpunkt des pri­vat­en täglichen Lebens ist55. Diese Voraus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt, da der Gaskunde das Erdgas für seine Geschäft­sräume bezog, in denen er sein­er Tätigkeit als Mieter­vere­in nachge­ht.
Der Gaskunde hat damit das von der Gasver­sorg­erin bezo­gene Erdgas für beru­fliche beziehungsweise gewerbliche Zwecke gekauft. Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Gießen56 fehlt es jedoch an der für die Annahme ein­er Haushalt­skun­deneigen­schaft insoweit erforder­lichen weit­eren Voraus­set­zung eines Jahresver­brauchs, der die in § 3 Nr. 22 EnWG 2005 genan­nte Gren­ze von 10.000 Kilo­wattstun­den nicht über­steigt. Das Landgericht Gießen57 hat zwar aus­drück­liche Fest­stel­lun­gen zum Jahresver­brauch des Gaskun­den nicht getrof­fen. Jedoch ergibt sich aus dem Inhalt der im Beru­fung­surteil genan­nten Jahresabrech­nun­gen der Gasver­sorg­erin, die das Landgericht Gießen58 seinen Fest­stel­lun­gen zugrunde gelegt hat, dass der Erdgas-Jahresver­brauch des Gaskun­den bei Inkraft­treten des EnWG 2005 und auch son­st bei über 30.000 Kilo­wattstun­den jährlich und damit deut­lich über der vor­ge­nan­nten Gren­ze des § 3 Nr. 22 EnWG von 10.000 Kilo­wattstun­den pro Jahr lag.
Der somit gemäß § 116 Satz 1 EnWG anzunehmenden Fort­gel­tung der §§ 10 und 11 EnWG 1998 sowie der Bes­tim­mungen der AVB­GasV auf das Ver­tragsver­hält­nis der Parteien bis zu dessen Beendi­gung ste­ht die in § 116 Satz 2 EnWG enthal­tene Aus­nah­meregelung nicht ent­ge­gen. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Gießen59 ist wed­er ein Neuab­schluss des Gasliefer­ungsver­trages der Parteien erfol­gt noch hat bis zu dessen Beendi­gung im Som­mer 2010 eine Änderung im Sinne des § 116 Satz 2 EnWG stattge­fun­den.
Allerd­ings stellt nach der in der Lit­er­atur ganz über­wiegend vertrete­nen Auf­fas­sung bere­its jede Preisän­derung, mithin auch eine vom Gasver­sorg­er — wie hier von der Gasver­sorg­erin — ein­seit­ig vorgenommene Änderung der all­ge­meinen Tar­ife und Bedin­gun­gen gemäß dem im Ver­tragsver­hält­nis mit Nicht-Haushalt­skun­den fort­gel­tenden § 4 Abs. 1, 2 AVB­GasV, eine Änderung des Ver­trages im Sinne des § 116 Satz 2 EnWG 2005 dar60. Diese Auf­fas­sung ver­mag indes nicht zu überzeu­gen, soweit sie auch eine vom Gasver­sorg­er ein­seit­ig vorgenommene Preisän­derung als Ver­tragsän­derung im Sinne des § 116 Satz 2 EnWG 2005 ansieht.
Zwar spricht der Wort­laut dieser Bes­tim­mung nicht gegen die vor­beze­ich­nete Auf­fas­sung. Auch lässt sich den Geset­zes­ma­te­ri­alien nicht ent­nehmen, ob der Geset­zge­ber bei der Schaf­fung des § 116 Satz 2 EnWG unter dem Begriff der Änderung des Ver­trages auch eine ein­seit­ig vorgenommene (wirk­same) Preisän­derung ver­standen hat. In der Einzel­be­grün­dung zu § 116 EnWG 2005 wird lediglich aus­ge­führt:
“Die Vorschrift stellt klar, dass bish­erige Tar­ifkun­den­verträge, die nicht mehr von der Grund­ver­sorgungspflicht nach § 36 [EnWG 2005] erfasst wer­den, unberührt bleiben.“61
Es ergibt sich jedoch aus der Geset­zessys­tem­atik sowie aus dem Sinn und Zweck des § 116 EnWG, dass nicht bere­its jede vom Gasver­sorg­er ein­seit­ig vorgenommene Preisän­derung zu ein­er Beendi­gung der von § 116 Satz 1 EnWG 2005 ange­ord­neten Weit­ergel­tung des alten Rechts (§§ 10 und 11 EnWG 1998 und AVB­GasV) sowie der danach auch für Nicht-Haushalt­skun­den vorge­se­henen Grund­ver­sorgung führt.
Das Gesetz sieht in § 116 Satz 1 EnWG 2005 für beste­hende Tar­ifkun­den­verträge mit Nicht-Haushalt­skun­den im Grund­satz auch für — wie hier — unbe­fris­tete Verträge die Fort­gel­tung des alten Rechts bis zum Ver­tragsende vor. Wie sich aus den oben genan­nten Geset­zes­ma­te­ri­alien ergibt, wollte der Geset­zge­ber die beste­hen­den Ver­tragsver­hält­nisse mit diesen Kun­den, für die § 36 EnWG 2005 eine Grund­ver­sorgungspflicht nicht mehr vor­sah, unberührt lassen62 und damit das Fortbeste­hen dieser Ver­tragsver­hält­nisse und der Grund­ver­sorgungspflicht über den Zeit­punkt des Inkraft­tretens des EnWG 2005 hin­aus ermöglichen63. Auf diese Weise sollte das Ver­trauen der Nicht-Haushalt­skun­den auf den Fortbe­stand der Ver­sorgung als Tar­ifkun­den geschützt wer­den64.
Eine Aus­nahme von diesem Grund­satz der Fort­dauer der Grund­ver­sorgungspflicht bis zum Ende des Gasliefer­ungsver­trages ist lediglich für den Fall der Änderung oder des Neuab­schlusses des Ver­trages vorge­se­hen (§ 116 Satz 2 EnWG 2005). Bei dem let­zt­ge­nan­nten Tatbe­standsmerk­mal han­delt es sich insoweit um eine beson­dere Form der Beendi­gung des Tar­ifkun­den­ver­trages, als der Neuab­schluss des Ver­trages in der Regel mit ein­er (vorzeit­i­gen) Beendi­gung des alten Ver­trages ein­herge­ht und eben­so wie diese auf ein­er Vere­in­barung der Parteien beruht. Mit dem Neuab­schluss des Ver­trages bestätigt der frühere Tar­ifkunde seinen Willen, aus der all­ge­meinen Ver­sorgungspflicht ent­lassen zu wer­den65.
Erfordern mithin sowohl die grund­sät­zliche Regelung in § 116 Satz 1 EnWG als auch die vor­beze­ich­nete Vari­ante des § 116 Satz 2 EnWG eine Wil­len­sübere­in­stim­mung der Parteien, um die ein­schnei­dende Folge der Beendi­gung der Grund­ver­sorgung ein­treten zu lassen, spricht dem­nach bere­its die Geset­zessys­tem­atik dafür, die zweite Tatbe­standsvari­ante des § 116 Satz 2 EnWG — die Änderung des Ver­trages — nicht an gerin­gere Voraus­set­zun­gen zu knüpfen. Erst recht gilt dies angesichts des sich bere­its aus dem oben dargestell­ten Willen des Geset­zge­bers ergeben­den Regelungsziels des § 116 EnWG, die bish­eri­gen Tar­ifkun­den­verträge, die nicht mehr von der Grund­ver­sorgungspflicht nach § 36 EnWG 2005 erfasst wer­den, unberührt zu lassen und damit das Ver­trauen der Nicht-Haushalt­skun­den auf den Fortbe­stand der Ver­sorgung als Tar­ifkun­den zu schützen. Im Übri­gen liefen anderen­falls — was auch die Lit­er­atur im Ansatz erken­nt66 — die Über­gangsregelun­gen in § 116 Satz 1 und 2 Alt. 1 EnWG 2005 angesichts der in der Prax­is zu verze­ich­nen­den Häu­figkeit ein­seit­iger Preisän­derun­gen von Gasver­sorg­ern fak­tisch leer.
Auf­grund des mithin auf das Ver­tragsver­hält­nis der Parteien bis zu dessen Beendi­gung anzuwen­den­den § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV stand der Gasver­sorg­erin grund­sät­zlich das Recht zu, die Preise nach bil­ligem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Die Trans­paren­zan­forderun­gen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG in der durch den Gericht­shof im Urteil vom 23.10.201467 vorgenomme­nen Ausle­gung ste­hen dem nicht ent­ge­gen.
Allerd­ings hat der Bun­des­gericht­shof in seinen Urteilen vom 28.10.201568 im Anschluss an das vor­beze­ich­nete Urteil des Gericht­shofs entsch­ieden, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV ein geset­zlich­es Preisan­pas­sungsrecht des Energiev­er­sorg­ers für die — im vor­liegen­den Fall maßge­bliche — Zeit ab dem 1.07.2004 — dem Ablauf der Umset­zungs­frist der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG — nicht (mehr) ent­nom­men wer­den kann, weil eine solche Ausle­gung nicht mit den vor­beze­ich­neten Trans­paren­zan­forderun­gen vere­in­bar wäre.
Die in den vor­ge­nan­nten Urteilen des Bun­des­gericht­shofs entwick­el­ten Grund­sätze sind jedoch auf den Stre­it­fall nicht anzuwen­den, da es hier — anders als in den vom Bun­des­gericht­shof bish­er entsch­iede­nen Fällen — nicht um Preisän­derun­gen im Rah­men eines Tar­ifkun­den­ver­trages mit einem Haushalt­skun­den gemäß Art. 2 Nr. 25 der Gas-Richtlin­ie geht, son­dern es sich bei dem Gaskun­den um einen Nicht-Haushalt­skun­den gemäß Art. 2 Nr. 26 der genan­nten Richtlin­ie han­delt. Für diesen Kun­denkreis schreibt die Gas-Richtlin­ie eine Anwen­dung der Trans­paren­zan­forderun­gen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A nicht zwin­gend vor, und der nationale Gesetz- und Verord­nungs­ge­ber hat diesen Kun­denkreis lediglich bis zu einem — hier über­schrit­te­nen — Jahresver­brauch von 10.000 Kilo­wattstun­den als Haushalt­skun­den eingestuft (§ 3 Nr. 22 EnWG 2005).
Gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 6 der Gas-Richtlin­ie schließen die in deren Art. 3 Abs. 3 Satz 1 bis 5 genan­nten Maß­nah­men zum Schutz des Kun­den die in Anhang A aufge­führten Maß­nah­men — und damit auch die Trans­paren­zan­forderun­gen gemäß Buchst. b und c dieses Anhangs — “zumin­d­est im Fall der Haushalt­skun­den” ein.
Aus der Ver­wen­dung des Wortes “zumin­d­est” fol­gt — im Sinne eines acte claire69 — ein­deutig, dass die Richtlin­ie eine Umset­zung der in Anhang A genan­nten Trans­paren­zan­forderun­gen in nationales Recht zwin­gend nur für Haushalt­skun­den vorschreibt, eine Umset­zung auch hin­sichtlich der Nicht-Haushalt­skun­den aber zulässt, sofern die Mit­glied­staat­en die Schaf­fung eines entsprechen­den Schutzes dieser Kun­den für angezeigt hal­ten. Die Richtlin­ie strebt mithin insoweit nur eine auf die Haushalt­skun­den bezo­gene Min­desthar­mon­isierung an.
Dies wird ins­beson­dere durch den Erwä­gungs­grund 26 Abs. 2 Satz 2 der Gas-Richtlin­ie bestätigt, wonach die von den Mit­glied­staat­en zum Schutz der End­kun­den ergrif­f­e­nen Maß­nah­men für nicht­gewerbliche Kun­den und kleine und mit­tlere Unternehmen unter­schiedlich aus­fall­en kön­nen.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Mit­glied­staat­en gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Gas-Richtlin­ie geeignete Maß­nah­men zum Schutz der End­kun­den und zur Gewährleis­tung eines hohen Ver­brauch­er­schutzes zu ergreifen und ins­beson­dere dafür Sorge zu tra­gen haben, dass für schutzbedürftige Kun­den ein angemessen­er Schutz beste­ht. Die Gaskundin meint, hier­aus lasse sich ableit­en, dass die Trans­paren­zan­forderun­gen des Art. 3 Abs. 3 der Gas-Richtlin­ie ins­ge­samt, mithin auch diejeni­gen des Anhangs A der Gas-Richtlin­ie, nicht nur für Haushalt­skun­den, son­dern für sämtliche End­kun­den im Sinne des Art. 2 Nr. 27 der Gas-Richtlin­ie, zu denen auch der Gaskunde gehöre, zu gel­ten hät­ten.
Dieser Ein­wand der Gaskundin greift nicht durch. Zwar trifft es zu, dass der Gaskunde End­kunde im Sinne des Art. 2 Nr. 27 der Gas-Richtlin­ie ist, da er das Erdgas für den Eigenbe­darf gekauft hat. Die Gaskundin lässt jedoch außer Acht, dass der Union­s­ge­set­zge­ber die hier in Rede ste­hen­den Trans­paren­zan­forderun­gen des Anhangs A der Gas-Richtlin­ie, wie sich ein­deutig aus dem Inhalt des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 dieser Richtlin­ie und der Sys­tem­atik der Bes­tim­mungen des vor­ge­nan­nten Absatzes 3 ergibt, speziell für Haushalt­skun­den — mithin für diejenige Unter­gruppe der End­kun­den, die das Erdgas für den Eigen­ver­brauch im Haushalt kauft (Art. 2 Nr. 25 der Gas-Richtlin­ie; vgl. auch Theobald in Danner/Theobald, aaO, § 3 EnWG Rn.194 aE; Boesche in Säck­er, aaO, § 3 EnWG Rn. 132; Sal­je, aaO, § 3 Rn.190 [jew­eils zum Ver­hält­nis der Begriffe des Haushalt­skun­den und des — dem End­kun­den gemäß Art. 2 Nr. 27 der Gas-Richtlin­ie entsprechen­den — Let­ztver­brauch­ers im EnWG 2005]) , nicht hinge­gen für sämtliche End­kun­den zwin­gend beachtet wis­sen wollte.
Der nationale Geset­zge­ber hat — wie oben bere­its erwäh­nt — mit der Legalde­f­i­n­i­tion in § 3 Nr. 22 EnWG 2005 von der ihm union­srechtlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Begriff des Haushalt­skun­den weit­er zu fassen als in Art. 2 Nr. 25 der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG vorge­se­hen, indem er als Haushalt­skun­den auch solche Let­ztver­brauch­er ansieht, die Energie für den einen Jahresver­brauch von 10.000 Kilo­wattstun­den nicht über­steigen­den Eigen­ver­brauch für beru­fliche, land­wirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen. Unter diesen erweit­erten Haushalt­skun­den­be­griff fällt der Gaskunde auf­grund seines höheren Jahresver­brauchs jedoch nicht.
Auf der Grund­lage des vom Landgericht Gießen70 demgemäß im Ergeb­nis zu Recht angewen­de­ten § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV kann indes mit der vom Landgericht Gießen71 gegebe­nen Begrün­dung wed­er die Bil­ligkeit der von der Gasver­sorg­erin zum 1.10.2008 und zum 1.01.2010 vorgenomme­nen Preis­er­höhun­gen, auf die das Landgericht Gießen72 abgestellt hat, fest­gestellt noch ein Anspruch der Gasver­sorg­erin auf Zahlung restlichen Ent­gelts (§ 433 Abs. 2 BGB) in Höhe von 1.521, 70 € neb­st Zin­sen bejaht wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts Gießen73 ist die Bil­ligkeit der Preis­er­höhun­gen nicht schon deshalb zu beja­hen, weil let­ztere nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Gießen74 im unteren beziehungsweise mit­tleren Preis­bere­ich aller bun­desweit täti­gen Gasan­bi­eter lagen. Auch kann mit der Begrün­dung des Landgerichts Gießen75 die Bil­ligkeit der vor dem 1.10.2008 vorgenom­men Preisän­derun­gen der Gasver­sorg­erin, denen der Gaskunde eben­falls rechtzeit­ig wider­sprochen hat, nicht für uner­he­blich erachtet wer­den.
Allerd­ings kön­nen die tatrichter­lichen Aus­führun­gen zur Anwen­dung von § 315 BGB im konkreten Fall vom Revi­sion­s­gericht nur darauf über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­gericht den Begriff der Bil­ligkeit verkan­nt, ob es die geset­zlichen Gren­zen seines Ermessens über­schrit­ten oder von dem Ermessen in ein­er dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht entsprechen­den Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutr­e­f­fend­en Ansatz aus­ge­gan­gen ist, der ihm den Zugang zu ein­er fehler­freien Ermessensentschei­dung versper­rt hat76. Der­ar­tige Rechts­fehler sind dem Landgericht Gießen77 hier unter­laufen.
Das Landgericht Gießen78 hat zwar die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass die stre­it­ge­gen­ständlichen Preis­er­höhun­gen der Bil­ligkeit entsprechen, zutr­e­f­fend der Gasver­sorg­erin als der­jeni­gen aufer­legt, die die Leis­tungs­bes­tim­mung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach bil­ligem Ermessen zu tre­f­fen hat79. Das Landgericht Gießen80 ist jedoch, indem es Fest­stel­lun­gen zu den von der Gasver­sorg­erin behaupteten Steigerun­gen ihrer Bezugskosten nicht getrof­fen, son­dern allein auf den Ver­gle­ich des von der Gasver­sorg­erin ver­langten Arbeit­spreis­es mit dem Preis­niveau ander­er Gasan­bi­eter abgestellt hat, von einem rechtlich unzutr­e­f­fend­en Ansatz aus­ge­gan­gen, der ihm den Zugang zu ein­er fehler­freien Ermessensentschei­dung versper­rt hat.
Nach der auf den vor­liegen­den Fall noch anwend­baren bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist der Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV zu ent­nehmen, dass dem Gasver­sorgung­sun­ternehmen das Recht zuste­ht, die Preise nach bil­ligem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern81. Zugle­ich trifft das Gasver­sorgung­sun­ternehmen auf­grund der geset­zlichen Bindung des all­ge­meinen Tar­ifs an den Maßstab der Bil­ligkeit die Recht­spflicht, bei ein­er Preisän­derung Kostensenkun­gen eben­so und nach gle­ichen Maßstäben zu berück­sichti­gen wie Kosten­er­höhun­gen82. Hier­von ist mit Recht auch das Landgericht Gießen83 aus­ge­gan­gen.
Im Aus­gangspunkt eben­falls zutr­e­f­fend hat das Landgericht Gießen84 angenom­men, dass im Rah­men der Prü­fung der Wirk­samkeit von Preis­er­höhun­gen des Gas­grund­ver­sorg­ers nach § 315 BGB die Bil­ligkeit bei ein­er bloßen Weit­er­gabe gestiegen­er (Bezugs)Kosten grund­sät­zlich zu beja­hen ist, soweit die Kosten­steigerung nicht durch rück­läu­fige Kosten in anderen Bere­ichen aus­geglichen wird,85. Das Landgericht Gießen86 hat jedoch rechts­fehler­haft gemeint, zu den von der Gasver­sorg­erin behaupteten Bezugskosten­steigerun­gen keine Fest­stel­lun­gen tre­f­fen zu müssen, weil eine im lib­er­al­isierten Gas­markt vorgenommene Preis­er­höhung auch dann der Bil­ligkeit entspreche, wenn der neue Tarif — wie hier nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Gießen87 bei den Preis­er­höhun­gen der Gasver­sorg­erin vom 01.10.2008; und vom 01.01.2010 der Fall — mit den Tar­ifen konkur­ri­eren­der Anbi­eter ver­gle­ich­bar sei. Diese Auf­fas­sung trifft nicht zu.
In der Recht­sprechung der Instanzgerichte und in der Lit­er­atur wer­den zu der vom Landgericht Gießen88 aufge­wor­fe­nen und zum Anlass der Zulas­sung der Revi­sion genomme­nen Frage, ob eine Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB auf der Grund­lage eines Ver­gle­ichs mit den Gaspreisen ander­er Gasver­sorgung­sun­ternehmen vorgenom­men wer­den kann, unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen vertreten.
Nach der einen — vom Landgericht Gießen89 und von der Gasver­sorg­erin vertrete­nen — Auf­fas­sung ist ein ein­seit­ig bes­timmter Preis bil­lig im Sinne des § 315 BGB, wenn das ver­langte Ent­gelt im Rah­men des Mark­tüblichen liegt und dem entspricht, was regelmäßig als Preis für eine ver­gle­ich­bare Leis­tung ver­langt wird90. Dementsprechend wird der neue Tarif eines Gas­grund­ver­sorg­ers im Sinne des § 315 BGB als bil­lig ange­se­hen, wenn er mit den Preisen konkur­ri­eren­der Anbi­eter ver­gle­ich­bar ist, was jeden­falls dann der Fall sein soll, wenn er im Mit­telfeld des Preis­spek­trums liegt91. Noch weit­erge­hend will ein Teil der Recht­sprechung der Instanzgerichte bere­its die Möglichkeit ein­er Bil­ligkeit­sprü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB auss­chließen, wenn der Kunde die Möglichkeit hat­te, Gas von einem anderen Anbi­eter zu beziehen92.
Nach ander­er — auch von der Gaskundin vertreten­er — Auf­fas­sung ist hinge­gen bei der Prü­fung der Bil­ligkeit nach § 315 BGB auf den konkreten Ver­trag abzustellen und der Ver­tragszweck, die Inter­essen­lage der Parteien sowie die Bedeu­tung der Leis­tung umfassend zu würdi­gen93, wobei insoweit auch das in ver­gle­ich­baren Fällen Übliche zu berück­sichti­gen sei94.
Der Bun­des­gericht­shof hat die Frage, ob eine Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB auch auf der Grund­lage eines Ver­gle­ichs mit den Gaspreisen ander­er Gasver­sorgung­sun­ternehmen vorgenom­men wer­den kann, bish­er nicht aus­drück­lich entsch­ieden.
Er hat diese Frage sowohl im BGH-Urteil vom 13.06.200795 als auch in den BGH-Urteilen vom 19.11.200896 und vom 08.07.200997 offen lassen kön­nen.
Der Bun­des­gericht­shof hat jedoch in seinem — allerd­ings die Strom­liefer­ung außer­halb der Grund­ver­sorgung von Tar­ifkun­den betr­e­f­fend­en — Urteil vom 02.10.199198 aus­ge­führt, die dor­tige Gasver­sorg­erin habe ihrer Dar­legungslast nicht dadurch genügt, dass sie zur Begrün­dung ihrer Preis­bes­tim­mung auf die in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land herrschende Band­bre­ite der Strompreise und auf diejeni­gen Ent­gelte ver­wiesen habe, die sie von anderen Stromab­nehmern fordere. Allerd­ings könne eine ein­seit­ige Preis­bes­tim­mung unter Umstän­den als bil­lig im Sinne von § 315 BGB anzuse­hen sein, wenn das ver­langte Ent­gelt im Rah­men des Mark­tüblichen liege und dem entspreche, was regelmäßig als Preis für eine ver­gle­ich­bare Leis­tung ver­langt werde. Grund­sät­zlich sei indessen eine umfassende Würdi­gung des Ver­tragszwecks sowie der Inter­essen­lage bei­der Parteien erforder­lich, in die weit­ere Gesicht­spunk­te ein­fließen kön­nten. Für Verträge, die die Liefer­ung von (elek­trisch­er) Energie zum Gegen­stand hät­ten, müsse der das gesamte Energiewirtschaft­srecht beherrschende Grund­satz berück­sichtigt wer­den, dass die Energiev­er­sorgung — unter Beach­tung der Anforderun­gen an die Sicher­heit der Ver­sorgung — so preiswürdig wie möglich zu gestal­ten sei. Abwe­ichend von anderen Wirtschaft­szweigen komme hier dem Gesicht­spunkt der Gewin­n­max­imierung nur eingeschränk­te Bedeu­tung zu.
Im Ein­klang mit dieser Recht­sprechung entschei­det der Bun­des­gericht­shof die vom Landgericht Gießen99 aufge­wor­fene Rechts­frage für die Gasver­sorgung nun­mehr dahinge­hend, dass eine Bil­ligkeit­skon­trolle von ein­seit­ig vorgenomme­nen Preis­er­höhun­gen eines Gas­grund­ver­sorg­ers nach § 315 BGB nicht entschei­dend auf der Grund­lage eines Ver­gle­ichs mit den Gaspreisen ander­er Gasver­sorgung­sun­ternehmen vorgenom­men wer­den kann, son­dern es gemäß dem vor­ge­nan­nten, durch spätere Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs bestätigten Grund­satz100 maßge­blich auf den konkreten Gasliefer­ungsver­trag ankommt und eine umfassende Würdi­gung des Ver­tragszwecks sowie der Inter­essen­lage bei­der Parteien vorzunehmen ist101. Im Rah­men dieser Würdi­gung kann zwar auch der Ver­gle­ich mit den Preisen ander­er Gasan­bi­eter als ein Indiz von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung Berück­sich­ti­gung find­en. Regelmäßig kommt jedoch gemäß der oben erwäh­n­ten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu § 4 Abs. 1, 2 AVB­GasV und § 315 BGB dem Umstand zen­trale Bedeu­tung zu, ob die vom Gasver­sorg­er ein­seit­ig vorgenommene Preis­er­höhung auf ein­er — nicht durch Kostensenkun­gen in anderen Bere­ichen aus­geglichen — Steigerung sein­er eige­nen (Bezugs)Kosten beruht und ob der Gasver­sorg­er sein­er Verpflich­tung nachgekom­men ist, bei ein­er Preisän­derung Kostensenkun­gen eben­so und nach gle­ichen Maßstäben zu berück­sichti­gen wie Kosten­er­höhun­gen.
Fehlt es an diesen Voraus­set­zun­gen, ver­mag auch der — hier vom Landgericht Gießen102 fest­gestellte — Umstand, dass der vom Gasver­sorg­er ver­langte erhöhte Preis niedriger ist als der­jenige (der Mehrheit) ander­er Gasver­sorg­er, die Bil­ligkeit der Preis­er­höhung nach § 315 BGB nicht zu begrün­den. Anderen­falls bestünde für den Gasver­sorg­er die Möglichkeit, unter ein­seit­iger Verän­derung des zwis­chen ihm und dem Kun­den bei Ver­tragss­chluss vere­in­barten Äquiv­alen­zver­hält­niss­es allein wegen des höheren Preis­es ander­er Anbi­eter den eige­nen Gewinn zu steigern, ohne dazu auf das Ein­ver­ständ­nis des Kun­den angewiesen oder zu ein­er Fort­führung des Ver­trages mit ein­er kün­ftig nicht mehr auskömm­lichen Gewin­n­marge gezwun­gen zu sein. Hierzu dient das Recht des Gasver­sorg­ers, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV die Preise nach bil­ligem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, jedoch nicht103.
Soweit das Landgericht Gießen104 meint, Gegen­teiliges aus den — jew­eils soge­nan­nte Tage­spreisklauseln in Kraft­fahrzeugkaufverträ­gen betr­e­f­fend­en — Urteilen des Bun­des­gericht­shofs vom 01.02.1984105 her­leit­en zu kön­nen, da dort der Mark­t­preis beziehungsweise die Mark­t­preisen­twick­lung als das im Rah­men der Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB maßge­bliche Kri­teri­um anerkan­nt wor­den sei, geht dies schon deshalb fehl, weil zum einen ein solch­er Grund­satz — der im Übri­gen in dieser All­ge­mein­heit auch nicht mit den oben genan­nten Maßstäben ein­er umfassenden Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB zu vere­in­baren wäre — sich den genan­nten Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs nicht ent­nehmen lässt und zum anderen die bere­its in dem vor­beze­ich­neten Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 02.10.1991106 ange­führten Beson­der­heit­en des Energiewirtschaft­srechts gel­ten, welche dage­gen sprechen, hier entschei­dend auf den Mark­t­preis beziehungsweise die Mark­t­preisen­twick­lung abzustellen.
Die Entschei­dung des Landgerichts Gießen107 erweist sich auch nicht aus anderen Grün­den als richtig (§ 561 ZPO). Ent­ge­gen der vom Amts­gericht Gießen108 vertrete­nen Auf­fas­sung, zu der das Landgericht Gießen109 wegen des von ihm gewählten anderen Begrün­dungsweges — von seinem Rechts­stand­punkt aus fol­gerichtig — keine Aus­führun­gen gemacht hat, schei­det eine Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB nicht etwa deshalb aus, weil für den Gaskun­den nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­gerichts ab dem Jahre 2007 die Möglichkeit bestand, Erdgas von einem anderen Anbi­eter zu beziehen.
Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its in seinem — nach Erlass der Urteile des Amts­gerichts und des Landgerichts Gießen110 ergan­genen — Urteil vom 09.12 2015111 aus­ge­führt, dass gegen die vor­ge­nan­nte, von einem Teil der Instanzgerichte112 vertretene Auf­fas­sung erhe­bliche Bedenken beste­hen. Dementsprechend entschei­det der Bun­des­gericht­shof diese Rechts­frage nun­mehr dahinge­hend, dass in den Fällen, in denen der Gas­grund­ver­sorg­er — wie hier — gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVB­GasV berechtigt ist, die Preise nach bil­ligem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, eine von ihm ein­seit­ig vorgenommene Preis­er­höhung auch dann der Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB unter­liegt, wenn für den Tar­ifkun­den die Möglichkeit beste­ht, das Erdgas von einem anderen Anbi­eter zu beziehen113. Es ver­stößt auch nicht etwa gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn der Tar­ifkunde trotz der Möglichkeit eines Wech­sels zu einem anderen Gasan­bi­eter das Grund­ver­sorgungsver­hält­nis fort­set­zt und in dessen Rah­men eine Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB ver­langt.
Die gegen­teilige Auf­fas­sung verken­nt, dass der Tar­ifkunde bei — hier gegeben­em — Vor­liegen der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen ein Recht auf Grund­ver­sorgung hat und es sein­er freien Entschei­dung obliegt, ob er den beste­hen­den Gasliefer­ungsver­trag kündigt (§ 32 AVB­GasV) und — im Wege des Abschlusses eines (Norm-)Sonderkundenvertrages — zu einem anderen Gasan­bi­eter wech­selt oder nicht. Entschei­det sich der Kunde — wie hier der Gaskunde — für einen Verbleib in der Grund­ver­sorgung und ste­ht dem Gas­grund­ver­sorg­er in Fällen wie dem vor­liegen­den aus § 4 Abs. 1, 2 AVB­GasV ein Recht zur Preisän­derung zu, unter­liegt das hierin zu sehende ein­seit­ige Leis­tungs­bes­tim­mungsrecht des Gasver­sorg­ers kraft Geset­zes der Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB114. Auch insoweit ist, wie oben bere­its aus­ge­führt, maßge­blich auf den konkreten Gasliefer­ungsver­trag abzustellen und fol­gt aus dem Vorhan­den­sein weit­er­er Gasan­bi­eter im Gebi­et des Kun­den nicht, dass die diesem geset­zlich zuste­hende Bil­ligkeit­skon­trolle (§ 315 BGB) eingeschränkt oder gar aus­geschlossen wäre.
Dabei ste­ht der im Stre­it­fall gemäß den oben genan­nten Grund­sätzen vorzunehmenden Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB auch nicht ent­ge­gen, dass diese für den Gas­grund­ver­sorg­er mit ein­er unangemesse­nen Belas­tung insoweit ver­bun­den wäre, als dieser zu ein­er Offen­le­gung von Geschäfts­ge­heimnis­sen gezwun­gen sein kön­nte, obwohl der Kunde hier­an redlicher­weise (§ 242 BGB) wegen der beste­hen­den Möglichkeit des Wech­sels zu einem anderen Gasan­bi­eter kein schützenswertes Inter­esse haben könne115.
Die Gasver­sorg­erin über­sieht hier­bei, dass der Bun­des­gericht­shof bere­its in seinen Urteilen vom 19.11.2008116 und vom 08.07.2009117 zum Aus­druck gebracht hat, dass grund­sät­zlich wed­er für die schlüs­sige Dar­legung noch für die Fest­stel­lung ein­er — hier in Rede ste­hen­den — bloßen Weit­er­gabe von Bezugskosten­steigerun­gen eine Offen­le­gung der Kalku­la­tion des Gas­grund­ver­sorg­ers erforder­lich ist. Diese Auf­fas­sung hat der Bun­des­gericht­shof in den bere­its erwäh­n­ten Grund­satzurteilen vom 28.10.2015118 for­ten­twick­elt und ins­beson­dere die Maßstäbe präzisiert, die der Tatrichter bei sein­er Überzeu­gungs­bil­dung hin­sichtlich der Weit­er­gabe von (Bezugs)Kostensteigerung anzule­gen hat. Diese im Zusam­men­hang mit der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung des Tar­ifkun­den­ver­trages mit Haushalt­skun­den erfol­gten Aus­führun­gen des Bun­des­gericht­shofs gel­ten für die im Stre­it­fall vorzunehmende Bil­ligkeit­skon­trolle (§ 315 BGB) in gle­ich­er Weise119. Vor diesem Hin­ter­grund betra­chtet erweist sich der Ein­wand der Gasver­sorg­erin als unbe­grün­det.
Mit der Begrün­dung des Landgerichts Gießen120 kann auch die Bil­ligkeit der vor dem 1.10.2008 vorgenomme­nen Preisän­derun­gen der Gasver­sorg­erin, denen der Gaskunde eben­falls rechtzeit­ig wider­sprochen hat, nicht für uner­he­blich erachtet wer­den.
Das Landgericht Gießen121 hat bei sein­er gegen­teili­gen Beurteilung verkan­nt, dass nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs eine Preis­er­höhung auch deshalb der Bil­ligkeit wider­sprechen kann, weil die bere­its zuvor gel­tenden Tar­ife des Gasver­sorg­ers — soweit sie über den ursprünglich vere­in­barten Preis (Sock­el­be­trag) hin­aus­ge­hen — unbil­lig über­höht waren und der Kunde auch diese Preis­er­höhun­gen in angemessen­er Zeit gemäß § 315 BGB bean­standet hat122.
Wie dem Beru­fung­surteil 123 zu ent­nehmen ist, hat der Gaskunde bere­its der ersten vom Landgericht Gießen124 fest­gestell­ten Preis­er­höhung der Gasver­sorg­erin zum 1.10.2004 durch Schreiben vom 18.11.2004 wider­sprochen und sich auch gegen die späteren Preis­er­höhun­gen der Gasver­sorg­erin durch mehrere Wider­spruchss­chreiben gewandt. Diesen Umstand wird das Landgericht Gießen125 im Rah­men der neu vorzunehmenden Prü­fung der Bil­ligkeit nach § 315 BGB zu berück­sichti­gen haben.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Feb­ru­ar 2016 — VIII ZR 216/12
Fort­führung von BGH, Urteile vom 28.10.2015 — VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226, zur Veröf­fentlichung in BGHZ bes­timmt, und — VIII ZR 13/12; vom 09.12 2015 — VIII ZR 208/12 — VIII ZR 236/12 und — VIII ZR 330/12 [↩]
Fort­führung von BGH, Urteile vom 02.10.1991 — VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 unter — III 1 und 2 a mwN; vom 18.10.2007 — III ZR 277/06, BGHZ 174, 48 Rn.20; vom 18.10.2011 — KZR 18/10, WM 2012, 622 Rn. 17 [↩]
LG Gießen, Urteil vom 06.05.2012 — 1 S 20/12 [↩]
siehe zulet­zt BGH, Urteile vom 02.07.2014 — VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 10; vom 22.07.2014 — VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12; jew­eils mwN [↩]
BGH, Urteil vom 28.03.2007 — VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn.20 [↩]
BGH, Urteil vom 06.07.2011 — VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16 [↩]
aA vgl. LG Bochum, RdE 1987, 246; AG Lud­wigshafen, RdE 1989, 82 [jew­eils zum Strom­liefer­ungsver­trag] [↩]
st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 28.10.2015 — VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226 Rn. 17, zur Veröf­fentlichung in BGHZ bes­timmt, und — VIII ZR 13/1220; jew­eils mwN [↩]
BGH, Urteile vom 28.10.2015 — VIII ZR 158/11, aaO Rn. 18, und — VIII ZR 13/12, aaO Rn. 21; jew­eils mwN [↩]
Säck­er in Säck­er, Berlin­er Kom­men­tar zum Energierecht, 3. Aufl., § 116 EnWG Rn. 2; de Wyl in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 14 Rn.19; Groß, NJW 2007, 1030, 1033; Danzeisen, RdE 2007, 288, 289; Eder in Danner/Theobald, Energierecht, Stand Juni 2015, § 36 EnWG Rn. 17; vgl. auch BT-Drs. 15/3917, S. 66; Sal­je, Energiewirtschafts­ge­setz, 2006, § 116 Rn. 3 [↩]
st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 24.06.1988 — V ZR 49/87, NJW 1988, 2878 unter 2 b; vom 07.02.2002 — I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 39; vom 22.06.2005 — VIII ZR 214/04, NJW-RR 2005, 1323 unter — II 2 a; vom 06.07.2005 — VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter — II 2 a bb; vom 11.10.2012 — IX ZR 30/10, WM 2012, 2144 Rn. 14; vom 27.03.2013 — I ZR 9/12, WRP 2013, 1619 Rn. 46; jew­eils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 02.07.2014 — VIII ZR 316/13, aaO; vom 22.07.2014 — VIII ZR 313/13, aaO; jew­eils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2014 — VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 38 [↩]
vgl. hierzu bere­its RGZ 141, 99, 103, sowie BGH, Urteil vom 05.10.1951 — I ZR 92/50, BGHZ 3, 200, 202, und OLG München, Urteil vom 14.02.1972 — 21 U 2941/71 48 [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.10.2015 — VIII ZR 158/11, aaO Rn.19 mwN [↩]
BGH, Urteile vom 28.10.2015 — VIII ZR 158/11, aaO; und — VIII ZR 13/12, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2015 — VIII ZR 158/11, aaO Rn. 68, und — VIII ZR 13/12, aaO Rn. 70 [↩]
vgl. Sal­je, aaO, § 115 Rn. 2 und § 116 Rn. 4 [↩]
Säck­er, aaO Rn. 2 f.; Sal­je, aaO, § 116 Rn. 3 f.; Danzeisen, aaO [↩]
Säck­er, aaO Rn. 3; Sal­je, aaO Rn. 8 [↩]
Heller­mann in Britz/Hellermann/Hermes, Energiewirtschafts­ge­setz, 3. Aufl., § 3 Rn. 41; Hempel in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserver­sorgung, Stand Sep­tem­ber 2014, § 36 EnWG Rn. 68; Sal­je, aaO, § 3 Rn. 175 [↩]
Hempel, aaO Rn. 72 [↩]
Sal­je, aaO, § 116 Rn. 15; de Wyl in Schneider/Theobald, aaO; de Wyl/Eder/Hartmann, Net­zan­schluss- und Grund­ver­sorgungsverord­nun­gen, 2008, § 23 StromGVV/GasGVV Rn. 6; Hart­mann in Danner/Theobald, aaO, § 23 StromGVV Rn. 16; Groß, aaO S. 1034; Danzeisen, aaO; Scholz in Bartsch/Röhling/Salje/Scholz, Stromwirtschaft, 2. Aufl., Kapi­tel 60 Rn. 38 [↩]
BT-Drs. 15/3917, S. 76 [↩]
vgl. Säck­er, aaO Rn. 3 [↩]
Sal­je, aaO Rn. 8 f. [↩]
Sal­je, aaO Rn. 16 [↩]
vgl. Groß, aaO; Danzeisen, aaO; Scholz, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 28.10.2015 — VIII ZR 158/11, aaO Rn. 33 ff., und — VIII ZR 13/12, aaO Rn. 35 ff.; bestätigt durch BGH, Urteile vom 09.12 2015 — VIII ZR 208/12; — VIII ZR 236/12; und — VIII ZR 330/12 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2015 — C72/14; BVer­fG, GmbHR 2013, 598, 600; BGH, Urteil vom 16.09.2015 — VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33; jew­eils mwN [↩]
BGH, Urteile vom 18.10.2007 — III ZR 277/06, BGHZ 174, 48 Rn. 21; vom 19.11.2008 — VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 28; vom 08.07.2015 — VIII ZR 106/14, NJW 2015, 3564 Rn. 26; jew­eils mwN [↩]
BGH, Urteil vom 19.11.2008 — VIII ZR 138/07, aaO mwN [↩]
siehe nur BGH, Urteile vom 13.06.2007 — VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.; vom 19.11.2008 — VIII ZR 138/07, aaO Rn. 26; vom 15.07.2009 — VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 18 ff.; eben­so BGH, Urteil vom 29.04.2008 — KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 26 [↩]
BGH, Urteile vom 15.07.2009 — VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 28; vom 13.01.2010 — VIII ZR 81/08, WM 2010, 481 Rn. 18; jew­eils mwN; eben­so BGH, Urteil vom 29.04.2008 — KZR 2/07, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 19.11.2008 — VIII ZR 138/07, aaO Rn. 30, 39; vom 08.07.2009 — VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn.20, 33; vom 15.07.2009 — VIII ZR 225/07, aaO Rn. 26; jew­eils mwN [↩]
MünchKomm-BGB/Würdinger, 7. Aufl., § 315 Rn. 29 mwN [↩]
LG Sten­dal, Urteil vom 10.03.2011 — 22 S 71/10 30 mwN [↩]
LG Kiel, ZNER 2004, 401 Rn. 21; LG Magde­burg, RdE 2005, 22, 23; LG Mühlhausen, RdE 2008, 215, 216; LG Köln, Urteil vom 04.02.2009 — 90 O 35/08 8; LG Mün­ster, Urteil vom 13.07.2010, ZNER 2010, 609; vgl. auch LG München II, RdE 2007, 323, 324; LG Franken­thal RdE 2010, 73 [↩]
vgl. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 08.09.2015 — 11 U 124/12 70; wohl auch OLG Stuttgart, ZNER 2011, 69, 72; vgl. auch OLG Karl­sruhe, RdE 2006, 356, 358 [↩]
Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 315 Rn. 10; Erman/Hager, BGB, 14. Aufl., § 315 Rn.19; Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., § 315 Rn. 7; Hk-BGB/Schulze, 8. Aufl., § 315 Rn. 6; Beck­OGK-BGB/Net­zer, Stand Novem­ber 2015, § 315 Rn. 75 f.; vgl. BeckOK-BGB/Gehrlein, Stand Novem­ber 2015, § 315 Rn. 5 [↩]
BGH, Urteil vom 13.06.2007 — VIII ZR 36/06, aaO Rn. 21 [↩]
BGH, Urteil vom 19.11.2008 — VIII ZR 138/07, aaO Rn. 48 [↩]
BGH, Urteil vom 08.07.2009 — VIII ZR 314/07, aaO Rn. 24 [↩]
BGH, Urteil vom 02.10.1991 — VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 unter — III 1 und 2 a mwN [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 18.10.2007 — III ZR 277/06, aaO Rn.20; vom 18.10.2011 — KZR 18/10, WM 2012, 622 Rn. 17; eben­so BAGE 112, 80, 83 f.; 147, 322, 334; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.04.2009 — XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 34; jew­eils mwN [↩]
in diesem Sinne bere­its BGH, Beschluss vom 06.07.1955 — GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 152; BGH, Urteil vom 02.04.1964 — KZR 10/62, BGHZ 41, 271, 279 mwN [↩]
st. Rspr.: BGH, Urteile vom 13.06.2007 — VIII ZR 36/06, aaO Rn. 22; vom 19.11.2008 — VIII ZR 138/07, aaO Rn. 25, 30 [↩]
BGH, Urteile vom 01.02.1984 — VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 78 f.; und — VIII ZR 106/83 34 [↩]
BGH, Urteil vom 02.10.1991 — VIII ZR 240/90, aaO [↩]
AG Gießen, Urteil vom 23.12.2011 — 45 C 192/11 [↩]
BGH, Urteil vom 09.12.2015 — VIII ZR 330/12 38 [↩]
vgl. hierzu die oben genan­nten Entschei­dun­gen [↩]
eben­so OLG Frank­furt am Main, aaO Rn. 67 [↩]
vgl. OLG Frank­furt am Main, aaO [↩]
vgl. hierzu auch OLG Frank­furt am Main, aaO Rn. 72 f. [↩]
BGH, Urteil vom 19.11.2008 — VIII ZR 138/07, aaO Rn. 45 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 08.07.2009 — VIII ZR 314/07, aaO Rn. 21, 30 f. [↩]
BGH, Urteile vom 28.10.2015 — VIII ZR 158/11, aaO Rn. 89 ff.; und — VIII ZR 13/12, aaO Rn. 91 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2015 — VIII ZR 158/11, aaO Rn. 89, und — VIII ZR 13/12, aaO Rn. 91 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 — VIII ZR 6/08 17 mwN [↩]
GaspreisGasversorgungPreisanpassung

References: Art. 2
 § 3
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 315
 § 116
 § 116
 § 116
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 315
 § 6
 § 10
 § 11
 § 36
 § 39
 Art. 2
 § 10
 § 1
 § 36
 § 1
 § 10
 § 11
 § 116
 § 4
 Art. 3
 Art. 2
 § 4
 § 1
 § 11
 § 115
 § 39
 § 41
 § 23

§ 116
 § 36
 § 1
 § 115
 § 116
 § 115
 § 116
 § 116
 § 116
 § 3
 Art. 3
 § 116
 Art. 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 116
 § 116
 § 116
 § 4
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 36
 § 116
 § 116
 § 116
 § 36
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 36
 § 116
 § 4
 Art. 3
 § 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 2
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 § 4
 § 315
 § 315
 § 4
 § 315
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 § 315
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 § 315
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 § 315
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 § 4
 § 315
 § 315
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 § 4
 § 315
 § 315
 § 4
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 116
 § 14
 § 36
 § 116
 § 115
 § 116
 § 116
 § 3
 § 36
 § 3
 § 116
 § 23
 § 23
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
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