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Timestamp: 2018-07-19 04:09:02+00:00

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Neuherstellung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Neuherstellung“.
OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 10/95 vom 03.05.1995
Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung Handelsvertreter, Provisionsabrechnung, Buchauszug, Zwangsvollstreckung
HGB § 87 c, ZPO §§ 887, 888 1. Die Verurteilung zur Erteilung einer Provisionsabrechnung ist grundsätzlich nicht nach § 888 ZPO, sondern nach § 887 ZPO zu vollstrecken. 2. Hat der Schuldner einen Buchauszug erteilt, so kommt eine Neuherstellung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO nur bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des vorgelegten Buchauszugs in Betracht. Die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme setzt jedenfalls eine nähere Darlegung des Gläubigers voraus, inwiefern der vorgelegte Buchauszug unvollständig ist.
LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 192/08 vom 11.11.2009
Wenn der Patient den provisorisch eingebrachten Zahnersatz verschluckt, behält der Zahnarzt seinen Vergütungsanspruch ohne Neuherstellung, es sei denn der Patient beweist, dass ihn an dem Verschlucken kein Verschulden trifft.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 46/03 vom 30.09.2004
Zum Umfang der Auskunftserteilung unter Belegbeibringung mit der Befugnis, Hinweise auf Herstellerfirmen, Lieferanten und Vorbesitzer unkenntlich zu machen (hier: Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche Neuherstellung von Arzneimittel-Umverpackungen)
OLG-KOELN – Urteil, 11 U 33/92 vom 25.11.1992
Für Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Hofbefestigung aus Verbundpflaster (in Mörtelbett) gilt die für Bauwerke geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 638 Abs. 1 BGB).
Auch bei Bejahung eines Verschuldens kann eine Neuherstellung nicht verlangt werden, wenn die Beseitigung eines Mangels einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 12 U 241/03 vom 15.09.2005
Ein lediglich optischer Mangel begründet in der Regel keinen Anspruch auf Neuherstellung des gesamten Werkes, da ein solches Verlangen unverhältnismäßig ist. Die Neuherstellung der Dachflächen zur Beseitigung des grünlichen Algenbewuchses ist unverhältnismäßig, weil der Vorteil der Farbänderung völlig außerhalb jeder Relation zu dem damit einhergehenden Aufwand steht.
BGH – Urteil, VII ZR 134/12 vom 07.03.2013
LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 61/12 vom 04.03.2013
1. Wer einen außerhalb des ursprünglich vorgesehenen Verstecks befindlichen, deshalb besitzlosen Geocache an sich nimmt und weg bringt, hat als Finder die Pflicht zur Verwahrung. Diese Pflicht wird verletzt, wenn statt dessen der Geocache an einem beliebigen, vom Finder als geeignet angesehenen Ort wieder abgelegt und seinem Schicksal überlassen wird.
2. Im Fall der - vom Finder zu widerlegenden - vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet sodann der Finder für Schäden infolge einer anschließenden Beschädigung oder Zerstörung des Geocache durch Unbekannte. Auch im Fall einer Unkenntnis des Finders von seiner Verwahrungspflicht liegt insoweit grobe Fahrläs-sigkeit nahe. Denn im Regelfall muss sich dem Finder aufdrängen, dass er eine nicht ganz wertlose fremde Sache, die er an sich genommen hat, nicht nach Gutdünken an einem ihm hierfür zweckmäßig erscheinenden Ort wieder ablegen darf.
OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 134/12 vom 18.12.2012
Die dem Auftraggeber im Rahmen der Ersatzvornahme nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (2002) zu ersetzenden Aufwendungen für die Mangelbeseitigung bemessen sich danach, was der Auftraggeber im Zeitpunkt der Beseitigung der Mängel als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für erforderlich halten durfte, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme der Schadensbeseitigung handeln muss. Der Kostenerstattungsanspruch beschränkt sich nicht auf die Kosten einer Ersatzlösung, die mit dem vertraglich geschuldeten Werk nicht gleichwertig ist, auch wenn die Kosten hierfür geringer sind. Der Bauherr darf dabei auf die sachkundige Beratung eines Sachverständigen vertrauen, wenn sich ihm keine vernünftigen Zweifel an der Notwendigkeit der angeratenen Maßnahmen aufdrängen.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 243/10 vom 09.08.2011
Eine "verändernde Erneuerung", d.h. die Umgestaltung eines abgängigen Grundstücksanschlusses, stellt i.S.d. § 8 Satz 1 NKAG keine Erneuerung, sondern eine Veränderung dar, weil auf Grund des eigenständigen Erstattungstatbestandes "Veränderung" kein Bedarf dafür besteht, solche Maßnahmen auch unter den Begriff der Erneuerung zu fassen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 111/10 vom 23.11.2010
Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen; die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB).
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 79/10 vom 16.09.2010
AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1605/09 vom 14.09.2010
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 109/08 vom 18.08.2010
Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.
OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 26/10 vom 28.07.2010
Hat der Veräußerer im notariellen "Kaufvertrag" nicht nur das bezeichnete Grundstück verkauft, sondern zudem die werkvertragliche Verpflichtung übernommen, Architektenleistungen (gem. § 15 Nr. 1 bis 4 HOAI a.F.) zu erbringen, schuldet er die mangelfreie Erstellung der Baugenehmigungsplanung.
Ergibt sich aus dem Inhalt, dem Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung des Vertrages sowie aus der Interessenlage die Verpflichtung des Veräußerers zur mangelfreien Planung, knüpft an diese Verpflichtung die Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht an.
Dass die Baugenehmigung zur Zeit des Abschlusses des notariellen "Kaufvertrages" bereits erteilt war, steht der Anwendung von Werksvertragsrecht nicht entgegen. Für die rechtliche Einordnung ist es unerheblich, ob bei Vertragsschluss bereits mit der Planausführung begonnen oder ob sie bereits beendet ist.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 167/09 vom 18.02.2010
OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 34/09 vom 18.05.2009
Der Rechtsstreit wurde durch Berufungsrücknahme mit Schriftsatz vom 03. Juni 2009 (Eingang beim Gericht: 04. Juni 2009) beendet.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 21/09 vom 20.04.2009
Der Antragsgegner eines selbstständigen Beweisverfahrens kann auch dann eine Verpflichtung des Antragstellers zur Klageerhebung verlangen, wenn er die wenigen Mängel, die entgegen der umfangreichen Beweisbehauptung festgestellt worden sind, alsbald beseitigt hat (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2003, 454).
OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 220/07 vom 17.02.2009
Hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Feuerversicherung die Wahl zwischen einer Versicherung "zum Neuwert" - oder - "zum Zeitwert" und entscheidet er sich für eine Neuwertversicherung, so ist eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zum Versicherungswert überraschend im Sinne von § 305 c BGB, wenn die in einem Absatz mit "a) der Neuwert;" gekennzeichnete Definition des Neuwerts durch einen nachfolgenden, mit "b) der Zeitwert;" eingeleiteten Absatz in der Weise modifiziert werden soll, dass der Versicherungswert unabhängig von einer getroffenen Vereinbarung zum Versicherungswert, der Zeitwert ist, - falls er weniger als 40 Prozent des Neuwerts ist -.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 139/07 vom 28.03.2007
FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 357/00 vom 04.03.2005
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 3193/00 vom 28.11.2001
1. Es stellt keine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung der Fahrbahn einer Straße dar, wenn eine intakte Asphaltdecke aufgenommen und durch eine Decke in Betonsteinpflaster ersetzt wird.
2. Muss indes bei der notwendig gewordenen Erneuerung des Unterbaus einer Straße zwangsläufig die intakte Asphaltdecke aufgenommen werden und wird diese danach in Betonsteinpflaster erstellt, so liegt eine beitragsfähige Verbesserung der Fahrbahn vor.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 188/99 vom 07.04.2000
BGH – Urteil, III ZR 233/97 vom 10.12.1998
BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - III ZR 233/97 -
OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 432/98 vom 10.12.1998
- keine gesondere Zwangsvollstreckungsgebühr für Klauselumschreibung
Die bloße Umschreibung einer bereits erteilten Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger ist gebührenrechtlich nicht der Erstellung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gleichzusetzen und löst daher keine gesondere Zwangsvollstreckungsgebühr nach dem §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 3 Nr. 2 BRAGO aus.
OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 10/96 vom 29.03.1996
Im selbständigen Beweisverfahren ist dem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn das Gericht selbst unter Ausübung seines beweisrechtlichen Ermessens die Erläuterung des Gutachtens nicht für geboten hält.
OLG-KOELN – Urteil, 5 U 61/94 vom 09.02.1995
Abstehende Kronenränder erfordern Erneuerung zahnärztlicher Prothetik und sind deshalb behandlungsfehlerhaft.
1.000,00 DM Schmerzensgeld für Erneuerungsnotwendigkeit von zwei Brücken.
OLG-KOELN – Urteil, 7 U 4/87 vom 19.10.1987
1. Verursacht das von einem Streufahrzeug ausgeworfene Streugut
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 § 888
 § 887
 § 887

BGH 
 § 13
 § 8
 § 522
 § 15
 BGH 
 § 305

BGH