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Timestamp: 2020-02-20 21:45:54+00:00

Document:
Anmerkung zu: LSG Stuttgart 2. Senat, Urteil vom 26.02.2019 - L 2 SO 2529/18
Autor: Markus Maibach, RA und FA für Erbrecht
Normen: § 1968 BGB, § 19 SGB 12, § 9 SGB 12, § 2058 BGB, § 421 BGB, § 426 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 650 BGB, § 2 SGB 12, § 2011 BGB, § 1994 BGB, § 93 SGB 12, § 74 SGB 12
Fundstelle: jurisPR-FamR 2/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Maibach, jurisPR-FamR 2/2020 Anm. 1
Zu den Voraussetzungen für die Übernahme erforderlicher Bestattungskosten im Rahmen des § 74 SGB XII und der Frage der Zumutbarkeit, inwieweit die Kosten selbst zu tragen sind und ggf. Miterben in Anspruch zu nehmen sind.
Die Entscheidung befasst sich maßgeblich mit dem Tatbestandsmerkmal der „Zumutbarkeit“ des § 74 SGB XII, insbesondere im Hinblick auf einzelne Kostenpositionen im Rahmen der Bestattung sowie bestehende Ausgleichsansprüche gegenüber Miterben.
Zwischen den Beteiligten steht die Übernahme weiterer Bestattungskosten nach § 74 SGB XII im Streit. Die Klägerin, die Arbeitslosengeld II bezieht, ist die Tochter des Erblassers und hat diesen gemeinsam mit ihrer Mutter und dem im Ausland lebenden Bruder beerbt. Bei der Beklagten handelt es sich um den zuständigen Sozialhilfeträger. Die Klägerin hat die Bestattung in Auftrag gegeben. Gemäß dem Wunsch des Erblassers erfolgte eine Feuerbestattung und die Urne wurde in den Niederlanden beigesetzt. Auf entsprechenden Antrag der Klägerin hat die Beklagte einen Teil der Kosten erstattet. Die weitere Erstattung wurde im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, es sei nur ein Teil der Kosten überhaupt erstattungsfähig und im Übrigen bestünde ein Ausgleichsanspruch gegenüber den weiteren Miterben. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, dem die Beklagte nicht abhalf. Die gegen den Widerspruchsbescheid eingelegte Klage blieb erfolglos. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Das LSG Stuttgart hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Stuttgart zurückgewiesen.
Grundsätzlich habe die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten gemäß § 74 SGB XII für die Bestattung ihres Vaters. So sei sie als (Mit-)Erbin des verstorbenen Vaters verpflichtet gewesen, die Kosten der Beerdigung zu tragen. Dies folge aus § 1968 BGB. Diese erbrechtliche Verpflichtung gehöre zu den Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. 1967 Abs. 2 BGB. Die Miterben haften im Rahmen der Erbengemeinschaft für die Beerdigungskosten, unabhängig von der tatsächlichen Ausübung der Totenfürsorge, als Gesamtschuldner (§§ 2058, 421 BGB). Als Auftraggeberin hafte die Klägerin dem Bestattungsunternehmen deshalb in voller Höhe und gehört somit zu den Verpflichteten i.S.v. § 74 SGB XII.
Allerdings sei der Klägerin die Tragung des von ihr über den bereits von der Beklagten erstatteten Betrag hinausgehenden Kostenaufwands zumutbar. Die Bestimmung des § 74 SGB XII verlange neben der Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten als eigenständige Leistungsvoraussetzung eine Unzumutbarkeit der Kostentragung, welche die Bedürftigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 SGB XII überlagere.
Der Begriff der Zumutbarkeit sei hierbei nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen, wobei die Anforderungen an die Zumutbarkeit in der Regel umso geringer seien, je enger das Verwandtschaftsverhältnis oder die rechtliche Beziehung war (BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R). Von der Sozialhilfe zu übernehmen seien nach der Rechtsprechung des BSG deshalb nur die Kosten, die unmittelbar der Bestattung unter Einschluss der ersten Grabherrichtung dienen oder mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sind (BSG, Beschl. v. 24.02.2016 - B 8 SO 103/15 B; BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R).
Andere Kosten, die anlässlich des Todesfalles entstünden, aber nicht zweckgerichtet auf die eigentliche Bestattung ausgerichtet seien (wie z.B. Todesanzeigen, Danksagungen, Leichenschmaus, Anreisekosten, Bekleidung), seien demgegenüber nicht erstattungsfähig. Im Unterschied zu den zivilrechtlichen Bestimmungen sei Maßstab nicht der frühere Lebensstandard des Verstorbenen, sondern vielmehr nach Sinn und Zweck der Vorschrift darauf abzustellen, was bei Beziehern unterer bzw. mittlerer Einkommen ortsüblicherweise (§ 9 Abs. 1 SGB XII) zu den Bestattungskosten gehöre. Nur derartige ortsübliche Aufwendungen für eine einfache, aber würdige Bestattung seien als erforderliche Kosten von der Sozialhilfe zu übernehmen. Ausgehend hiervon seien die Aufwendungen, die u.a. für die Hausaufbahrung des verstorbenen Vaters der Klägerin sowie für die Überführung und Beisetzung der Urne in den Niederlanden angefallen seien, von der Beklagten zu Recht nicht berücksichtigt worden. Diese Kosten seien für eine würdige Bestattung des Vaters der Klägerin nicht erforderlich gewesen und deshalb sozialhilferechtlich unangemessen.
Vorliegend komme hinzu, dass die Klägerin nicht alleine i.S.v. § 74 SGB XII Verpflichtete sei, sondern neben ihr auch ihre Mutter und ihr Bruder als Miterben zur Kostentragung verpflichtet seien. Diese haften zusammen mit der Klägerin für die Kosten der Bestattung als Gesamtschuldner (§§ 2058, 421 BGB). Die Klägerin habe somit gegenüber Bruder und Mutter sowohl einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB als auch Anspruch auf anteiligen Aufwendungsersatz unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 677, 683, 650 BGB (LSG Schleswig, Urt. v. 25.01.2017 - L 9 SO 31/13; LSG Stuttgart, Urt. v. 14.04.2016 - L 7 SO 81/15). Auf die Geltendmachung dieser zivilrechtlichen Ansprüche könne die Klägerin hinsichtlich der durch die Leistungen der Beklagten nicht gedeckten Bestattungskosten verwiesen werden.
Bestehende Ausgleichsansprüche begrenzten zwar die Kostenübernahme nach § 74 SGB XII nicht von vornherein auf den Erbteil. Sie seien aber für die Zumutbarkeitsprüfung von Bedeutung. Gehe es – wie im Streitfall – um die Übernahme von Schulden und nicht um einen aktuell zu deckenden Bedarf, also die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage, der nur mit präsenten Hilfsmöglichkeiten begegnet werden könne, kann es nämlich dem Hilfesuchenden nach den Umständen des Einzelfalles i.S.v. § 74 SGB XII zumutbar sein, zur Tragung der Bestattungskosten etwaige Ansprüche gegen die Miterben geltend zu machen (LSG Schleswig, Urt. v. 25.01.2017 - L 9 SO 31/13). Unter Beachtung dieser Grundsätze sei es der Klägerin zuzumuten, die Miterben zur Finanzierung der noch ungedeckten Bestattungskosten heranzuziehen. Insbesondere könne die Klägerin auf die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs gegenüber ihrem Bruder verwiesen werden. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 1 SGB XII schließe Sozialhilfeleistungen bei anderweitigen Ansprüchen zwar nicht generell aus. Aus ihm ergebe sich aber eine grundsätzliche Verpflichtung zur Selbsthilfe. Eine Ausschlusswirkung sei nach der Rechtsprechung des BSG deshalb in Fällen denkbar, in denen sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließe und Ansprüche ohne weiteres realisierbar seien (BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R).
Eine solche Fallkonstellation liege insbesondere dann vor, wenn ein Ausgleichsanspruch dem Grunde nach unzweifelhaft bestehe, aber nicht einmal der Versuch einer außergerichtlichen Geltendmachung unternommen werde. Ein solcher Versuch der Realisierung bestehender Ausgleichsansprüche sei in aller Regel zumutbar. Das gelte jedenfalls dann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des weiteren Bestattungspflichtigen unbekannt seien oder gar der Eindruck entsteht, dass ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied sich vor der finanziellen Verantwortung im Rahmen der Bestattungspflicht „drücken“ möchte (LSG Schleswig, Urt. v. 25.01.2017 - L 9 SO 31/13). Denn es sei nicht Aufgabe der Sozialhilfe, den Bedürftigen von der ggf. unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger zu bewahren (LSG Stuttgart, Urt. v. 14.04.2016 - L 7 SO 81/15). Ein Verweis auf Ausgleichsansprüche sei im Rahmen von § 74 SGB XII deshalb zulässig, wenn nur die Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs mit Schwierigkeiten verbunden sei, der Anspruchssteller selbst aber keine ernsthaften Bemühungen unternommen und nachgewiesen habe, bestehende Ausgleichsansprüche zu realisieren.
Im hier zu entscheidenden Fall bestehe dem Grunde nach unzweifelhaft ein Ausgleichsanspruch gegen den Bruder der Klägerin. Dieser sei sowohl nach den Ermittlungen des Nachlassgerichts als auch nach den Angaben der Klägerin im Verwaltungsverfahren Miterbe geworden und damit gleichrangig bestattungspflichtig gewesen. Allein mit dem Hinweis, dass der Bruder im Ausland lebe, habe die Klägerin ihren Selbsthilfeobliegenheiten nicht genügen können. Auch wenn mit der Rechtsprechung des BSG die Durchführung eines Zivilprozesses mit ungewissem Ausgang insoweit nicht zu verlangen sei, habe sich die Klägerin nach den dargestellten Grundsätzen nicht auf ein bloßes Nichtstun beschränken dürfen. Da die Beklagte unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze sogar eine Überzahlung geleistet habe, sei die Berufung zurückzuweisen.
Der Sozialhilfeträger darf einem bedürftigen Bestattungspflichtigen, der die Übernahme von Bestattungskosten beantragt hat, nicht Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten entgegenhalten, wenn deren Durchsetzung ein gerichtliches Vorgehen mit unsicherem Ausgang erfordert. An diesem vom BSG (Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R) aufgestellten Grundsatz hat sich das Gericht vorliegend orientiert. Anders als hier war im der Entscheidung des BSG zugrunde liegenden Sachverhalt die erfolgreiche Durchsetzung der Ausgleichsansprüche eher zweifelhaft (vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R). Dabei ist diese Problematik im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der „Zumutbarkeit“ des § 74 SGB XII zu prüfen. Hat beispielsweise der Anspruchsgegner die Übernahme der Kosten bereits abgelehnt, kann es dem gemäß § 74 SGB XII Verpflichteten nach diesen Maßstäben nicht zugemutet werden, sich auf einen langwierigen Prozess mit ungewissem Ausgang einzulassen. Das gilt weiterhin auch dann, wenn der Fiskus Erbe wird und der Nachlass vermutlich nicht ausreicht, um die Bestattungskosten abzudecken, da die Haftung des Fiskus auf den Nachlass beschränkt ist (denn dem Fiskus kann gemäß § 2011 Satz 1 BGB keine Inventarfrist gesetzt werden, während ein sonstiger Erbe sein Recht auf Haftungsbeschränkung durch eine Versäumung der Inventarfrist entsprechend § 1994 Abs. 1 Satz 2 BGB verliert). Der Sozialhilfeträger erleidet hierdurch keinen unverhältnismäßigen Nachteil, denn er hat die Möglichkeit, den behaupteten Ausgleichsanspruch auf sich nach § 93 SGB XII überzuleiten. Er trägt dann allerdings das Prozessrisiko, das dem Bestattungspflichtigen im Rahmen der Zumutbarkeit i.S.v. § 74 SGB XII nicht auferlegt werden darf.
Der Verpflichtete i.S.v. § 74 SGB XII kann vom Sozialhilfeträger auf bestehende Ausgleichsansprüche gegenüber anderen Miterben verwiesen werden. Erstattungsfähig ist in einem solchen Fall nur derjenige Anteil der Bestattungskosten, welcher dem Erbteil des Verpflichteten entspricht. Dabei sind nur die Kosten berücksichtigungsfähig, die ortsüblich für eine einfache und würdige Bestattung erforderlich sind. Sie müssen unmittelbar der Bestattung unter Einschluss der ersten Grabherrichtung dienen oder mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sein. Demgegenüber sind nicht erstattungsfähig diejenigen Kosten, die anlässlich des Todesfalles entstehen, aber nicht zweckgerichtet auf die eigentliche Bestattung ausgerichtet sind.

References: § 1968
 § 19
 § 9
 § 2058
 § 421
 § 426
 § 677
 § 683
 § 650
 § 2
 § 2011
 § 1994
 § 93
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 1968
 § 74
 § 74
 § 19
 § 74
 § 426
 § 74
 § 74
 § 2
 § 74
 § 74
 § 74
 § 2011
 § 1994
 § 93
 § 74
 § 74