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Timestamp: 2019-09-18 03:06:19+00:00

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Straf­rich­ter oder Schiff­fahrts­ge­richt? | Rechtslupe
Straf­rich­ter oder Schiff­fahrts­ge­richt?
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) BinSch­GerG fal­len in die sach­li­che Zustän­dig­keit der Schiff­fahrts­ge­rich­te "Straf­sa­chen wegen Taten, die auf oder an Bin­nen­ge­wäs­sern unter Ver­let­zung schiff­fahrts­po­li­zei­li­cher Vor­schrif­ten began­gen sind und deren Schwer­punkt in der Ver­let­zung die­ser Vor­schrif­ten liegt, soweit für die Straf­sa­chen nach den Vor­schrif­ten des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes die Amts­ge­rich­te zustän­dig sind" .
Bereits aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ergibt sich, dass der Schwer­punkt der Tat in der Ver­let­zung schiff­fahrts­po­li­zei­li­cher Vor­schrif­ten liegt, wenn z.B. eine fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung auf der Ver­let­zung von schiff­fahrts­po­li­zei­li­chen Vor­schrif­ten beruht oder eine Gefähr­dung des Schiff­fahrts­ver­kehrs nach § 315a StGB vor­liegt; in sol­chen Fäl­len bil­det die Ver­let­zung der schiff­fahrts­po­li­zei­li­chen Vor­schrif­ten gleich­sam den Kern des Schuld­vor­wurfs, so dass über­wie­gen­de Grün­de dafür spre­chen, die Ent­schei­dung dem dafür beson­ders sach­kun­di­gen Schiff­fahrts­ge­richt zu über­tra­gen1.
Schiff­fahrts­po­li­zei­li­che Vor­schrif­ten sind alle dem Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung auf Bin­nen­ge­wäs­sern die­nen­de Rechts­nor­men2. Es kommt dabei nicht auf die Rechts­na­tur der Rege­lun­gen, son­dern nur auf ihren Rege­lungs­zweck – die Abwehr schiff­fahrts­spe­zi­fi­scher Gefah­ren – an. Auch die bereichs­spe­zi­fi­schen Aus­prä­gun­gen des all­ge­mei­nen und von der Recht­spre­chung im Ein­zel­fall zu kon­kre­ti­sie­ren­den recht­li­chen Gebots, nicht eigens kodi­fi­zier­te schiff­fahrts­spe­zi­fi­sche Sorg­falts­an­for­de­run­gen zu beach­ten, sind schiff­fahrts­po­li­zei­li­che Vor­schrif­ten.
Gemes­sen dar­an grün­det der gegen den Ange­schul­dig­ten im vor­lie­gen­den Fall erho­be­ne Schuld­vor­wurf schwer­punkt­mä­ßig in der Ver­let­zung schiff­fahrts­po­li­zei­li­cher Vor­schrif­ten. Der Straf­tat­be­stand der Gefähr­dung des Schiffs­ver­kehrs nach § 315a StGB ist eine schiff­fahrts­po­li­zei­li­che Vor­schrift, die der Abwehr von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung spe­zi­ell im Bereich der Schiff­fahrt dient. Glei­ches gilt für die Begren­zung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit auf einem Gewäs­ser und den Grund­satz, dass ein Schiffs­füh­rer zur Beach­tung der im Schiffs­ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt bei nächt­li­chen Sicht­ver­hält­nis­sen einen Aus­guck zu bestel­len hat.
Schließ­lich fällt die Sache nach § 24 GVG in die Zustän­dig­keit der Amts­ge­rich­te und die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Tat ist auf einem Bin­nen­ge­wäs­ser began­gen wor­den, für das beim Amts­ge­richt – Schiff­fahrts­ge­richt – Emden nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSch­GerG i.V.m. § 1 der Ver­ord­nung der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung zur Über­tra­gung von Ermäch­ti­gun­gen auf den Gebie­ten der Rechts­pfle­ge und der Jus­tiz­ver­wal­tung vom 06.07.20073 und § 17 der Ver­ord­nung des nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Rege­lung von Zustän­dig­kei­ten in der Gerichts­bar­keit und der Jus­tiz­ver­wal­tung vom 18.12 20094 der aus­schließ­li­che Gerichts­stand beim Amts­ge­richt Schiff­fahrts­ge­rich­tEm­den begrün­det ist.
Die Mak­ler­klau­sel im Grund­stücks­kauf­ver­trag Eine Klau­sel im nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­trag "Soll­te der Ver­äu­ße­rer zur Zah­lung einer Mak­ler­nach­weis­pro­vi­si­on ver­pflich­tet wer­den, so ist der Erwer­ber ver­pflich­tet, dem Ver­äu­ße­rer die Pro­vi­si­on bis zur…
vgl. BT-Drs. 7/​1261, S. 46 [↩]
BGH, Beschluss vom 27.02.1998 – 2 ARs 37/​98, NStZ-RR 1998, 367 [↩]

References: § 2
 § 315
 § 315
 § 24
 § 3
 § 4
 § 1
 § 17