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Timestamp: 2019-07-20 19:16:11+00:00

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BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,279
BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03 (https://dejure.org/2004,279)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.2004 - 1 BvR 864/03 (https://dejure.org/2004,279)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - 1 BvR 864/03 (https://dejure.org/2004,279)
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Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über Nichtzulassung der Revision ohne nähere Begründung trotz unterschiedlicher Senatsmeinungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Grundstücksverschaffungsanspruch und Wertersatzanspruch bezüglich eines Grundstücks in der früheren DDR - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des § 543 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
ZPO (ab 1.1.2002) § 543 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
§ 543 Abs. 2 ZPO; Art. 1, 14, 20, 103 GG
Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen für Rechtsmittel der Revision nicht verfassungswidrig
Zusammenfassung von "Der Zugang zum BGH als Verfassungsproblem: Eine unendliche Geschichte?" von RA Dr. Andreas Piekenbrock, original erschienen in: AnwBl 2004, 329 - 333.
LG Chemnitz, 29.10.1998 - 3 O 2057/98
OLG Dresden, 31.03.1999 - 13 U 3665/98
OLG Dresden, 11.07.2002 - 13 U 3665/98
BGH, 13.03.2003 - V ZR 260/02
BVerfGK 2, 213
Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfGK 2, 213 ).
Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfGK 2, 213 ).
Soweit der III. Zivilsenat im Urteil vom 9. Februar 2006 (…III ZR 20/05, WM 2006, S. 668 ) Zweifel geäußert hat, ob die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zu einer Beweislastumkehr führt, sind diese von der Verfassungsbeschwerde in Bezug genommen Ausführungen bereits deshalb nicht geeignet, eine Vorlagepflicht auszulösen, weil diese Rechtsfrage in jenem Urteil nicht tragend entschieden worden ist (vgl. BVerfGK 2, 213 ).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform im Jahr 2002 sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt (vgl. BVerfGK 2, 213 ).
Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stimmt überein (vgl. BVerfGK 2, 213 ).
Die Regelungen über die Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln müssen sich durch ein besonderes Maß an Gleichheit, Klarheit und innerer Logik auszeichnen (BVerfGE 74, 228, 234; vgl. auch BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats] NJW 2004, 1371, 1372).
Dem Gesetzgeber, der ein Rechtmittel einräumt, steht es nämlich auch frei, dieses auf die Rüge bestimmter Rechtsverletzungen zu beschränken (BVerfG, NJW 2004, 1371).
Die gegenteilige Entscheidung des Beschwerdegerichts verstößt somit gegen den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit der zulässigen Rechtsmittel (BVerfG, NJW 2004, 1371, 1372) und gegen das Gebot, dass allen Bürgern unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen Zugang zur Rechtsmittelinstanz gewährleistet sein muss.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt (vgl. BVerfGK 2, 213 ).
Ebenso wie der Gesetzgeber grundsätzlich befugt ist, ein Rechtsmittel auf die Rüge bestimmter Rechtsverletzungen zu beschränken (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03, NJW 2004, S. 1371), kann er die Tatsachenprüfung und ihr vorgehend auch die Zulassung neuen Tatsachenvortrags in der Berufung beschränken.
Soweit der Beschwerdeführer die Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO angreift, wird auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 8. Januar 2004 (1 BvR 864/03, NJW 2004, S. 1371) Bezug genommen.
BGH, 28.08.2007 - II ZR 192/06
BGH, 27.08.2008 - II ZR 203/07
Kartellzivilprozess: Anhörungsrüge bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
BGH, 12.03.2008 - II ZR 144/06
Anforderungen an die Begründung einer letztinstanzlichen Entscheidung
BGH, 25.05.2009 - II ZR 112/08
Erzwingen einer eingehenden Begründung einer letztinstanzlichen Entscheidung auf …
BGH, 30.04.2008 - II ZR 109/07
BGH, 17.10.2005 - AnwZ (B) 75/04
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren
OLG Celle, 25.10.2004 - 16 W 145/04
Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine beendete polizeiliche Ingewahrsamnahme zum …
BGH, 30.07.2008 - II ZR 184/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Begründung der …
Begriff der "entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs aufrechtliches …
BGH, 28.04.2010 - II ZR 94/09
Nochmalige Überprüfung der Wiederholung eines Vorbringens aus einem …
BGH, 18.07.2006 - II ZR 180/05
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Entbehrlichkeit einer erneuten Rüge von bereits korrigierten und ergänzten …
OLG Celle, 28.10.2004 - 16 W 140/04
OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 26 W 2/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Ablehnung eines …
VerfGH Sachsen, 24.09.2008 - 70-IV-08

References: § 543
 BGH 
 § 543
 § 543
 Art. 19

§ 543
 Art. 1
 BGH 
 § 544
 § 543