Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017&nr=15376&pos=19&anz=215
Timestamp: 2019-09-17 21:15:22+00:00

Document:
Die Gesuche der Beigeladenen, den ehrenamtlichen Richter Lü. und die ehrenamtliche Richterin Dr. B. abzulehnen, werden zurückgewiesen.
Die Gesuche der Beigeladenen, den ehrenamtliche Richter L. und die ehrenamtliche Richterin Dr. V. abzulehnen, werden zurückgewiesen.
Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).
Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 14.12.2017 wurde den Beigeladenen auf Anfrage mitgeteilt, dass an der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende Richter C., die Richterinnen K. und S. sowie der ehrenamtliche Richter Lü. und die ehrenamtliche Richterin Dr. B. teilnehmen werden.
Am 21.11.2017 lehnten die Beigeladenen den ehrenamtlichen Richter Lü. und die ehrenamtliche Richterin Dr. B. sowie alle als Ersatz vorgesehenen ehrenamtlichen Richter, die Bedienstete eines kommunalen Spitzenverbandes auf Bundes- oder Landesebene sind, ab. Dies seien nach derzeitigem Kenntnisstand der ehrenamtliche Richter L. und die ehrenamtliche Richterin Dr. V. Die abgelehnten Personen seien analog § 47 Satz 2, § 17 Abs 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom Richteramt in dem für Sozialhilfe zuständigen Senat ausgeschlossen. Neben den in § 17 Abs 3 SGG genannten Bediensteten der Kreise und kreisfreien Städte müssten auch Bedienstete kommunaler Spitzenverbände vom ehrenamtlichen Richteramt im Bereich der Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wie dies bereits der Große Senat des BSG für nicht in § 17 Abs 3 SGG aufgeführte Bedienstete der Versorgungsverwaltung entschieden habe. Da die abgelehnten ehrenamtlichen Richter Bedienstete kommunaler Spitzenverbände auf Bundesebene seien, bestehe zudem die Besorgnis der Befangenheit. Die hauptberufliche Vertretung von Interessen der Sozialhilfeträger sei mit der im vorliegenden Fall erforderlichen Auslegung von Vereinbarungen nach § 75 Abs 3 SGB XII und des Rahmenvertrags nach § 79 SGB XII nicht zu vereinbaren, da die örtlichen bzw der überörtliche Sozialhilfeträger Vertragspartei seien.
Die abgelehnten ehrenamtlichen Richter Lü., Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, und Dr. B., Referentin beim Deutschen Städtetag, haben in ihren dienstlichen Stellungnahmen ausgeführt, sie hielten sich nicht für befangen. Den Beteiligten sind diese Stellungnahmen am 30.11.2017 per Telefax übersandt und eine Entscheidung am 6.12.2017 angekündigt worden.
Die Ablehnungsgesuche waren zurückzuweisen. Der Senat entscheidet hierüber durch Beschluss (§ 60 Abs 1 SGG iVm § 46 Abs 1 Zivilprozessordnung <ZPO>) ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (§ 40 Satz 1 iVm § 33 Abs 1 Satz 2 iVm § 12 Abs 1 Satz 2 SGG).
Das Ablehnungsgesuch wegen eines Ausschlusses von der Ausübung des ehrenamtlichen Richteramtes gegenüber dem ehrenamtlichen Richter Lü. und der ehrenamtlichen Richterin Dr. B. ist unbegründet.
In Anwendung dieser Maßstäbe sind nach dem Wortlaut der Norm weder der ehrenamtliche Richter Lü. noch die ehrenamtliche Richterin Dr. B. von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Die beiden Abgelehnten sind keine Bediensteten eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt.
In Anwendung dieser Maßstäbe liegt kein Grund vor, der geeignet wäre, die Besorgnis der Befangenheit des ehrenamtlichen Richters Lü. oder der ehrenamtlichen Richterin Dr. B. zu begründen. Allein ihre Stellung als aktive Bedienstete kommunaler Spitzenverbände auf Bundesebene ist kein objektiv vernünftiger Grund, fehlende Unparteilichkeit zu befürchten, und hätte entgegen der gesetzlichen Intention den faktischen Ausschluss dieses Personenkreises vom Amt des ehrenamtlichen Richters zur Folge. Zusätzliche Umstände, die im vorliegenden Fall die Besorgnis der Befangenheit der ehrenamtlichen Richter begründen könnten, sind weder vorgetragen noch liegen sie in der Person der ehrenamtlichen Richter nach dem Inhalt ihrer dienstlichen Stellungnahmen vor. Der ehrenamtliche Richter Lü. hat mitgeteilt, dass er als Mitarbeiter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds weder in die Verhandlung noch in den Abschluss der Landesrahmenverträge für Baden-Württemberg einbezogen war. In Bezug auf das vorliegende Verfahren hat ausweislich seiner dienstlichen Stellungnahme vom 23.11.2017 kein Kontakt zwischen ihm und dem Gemeindetag Baden-Württemberg bestanden. Die ehrenamtliche Richterin Dr. B. hat ausweislich ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 27.11.2017 keine rechtsverbindlichen Vorgaben für sozialhilferechtliche Einzelfallentscheidungen der örtlichen Sozialhilfeträger getroffen oder bewertet. Sie hat auch keine Möglichkeit gehabt, hierauf Einfluss zu nehmen. Nur ergänzend sei deshalb darauf hingewiesen, dass der vorliegend beklagte Landkreis schon kein Mitglied des Deutschen Städtetags ist.
Auch das Ablehnungsgesuch gegen den ehrenamtlichen Richter L. und die ehrenamtliche Richterin Dr. V. war zurückzuweisen. Über dieses Ablehnungsgesuch konnte der Senat ohne vorherige Einholung einer dienstlichen Stellungnahme entscheiden. Denn die genannten ehrenamtlichen Richter sind wegen der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs gegen den ehrenamtlichen Richter Lü. und die ehrenamtliche Richterin Dr. B. schon nicht am vorliegenden Verfahren beteiligt. Offen bleiben kann deshalb, ob der "vorsorglich" geltend gemachte Ablehnungsgrund der institutionellen Befangenheit gegenüber weiteren ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie tatsächlich zulässig ist (so BAGE 20, 271 ff, allerdings in der Situation eines alle Richterinnen und Richter betreffenden Ablehnungsgesuchs wegen einer möglichen Zugehörigkeit zu einer gewerkschaftlichen Vereinigung).

References: § 47
 § 17
 § 17
 § 17
 § 75
 § 79
 § 46
 § 33
 § 12