Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=03.05.2010&Aktenzeichen=11%20CS%2009.3149
Timestamp: 2020-07-04 03:40:37+00:00

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VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149 - dejure.org
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VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149 (https://dejure.org/2010,21788)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.05.2010 - 11 CS 09.3149 (https://dejure.org/2010,21788)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Mai 2010 - 11 CS 09.3149 (https://dejure.org/2010,21788)
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Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (Aufgabe der im Beschluss vom 8.6.2007 Az. 11 CS 06.3037 vertretenen Rechtsauffassung);Unerheblichkeit von Punktetilgungen zwischen dem Erreichen von 18 Punkten und der Bekanntgabe ...
Diese Voraussetzungen lagen beim Antragsteller vor, da er auf der Grundlage der Anlage 13 zu § 40 FeV unter Zugrundelegung des Tattagprinzips (vgl. hierzu BVerwG vom 25.9.2008, Az. 3 C 3.07, DAR 2009, 46; vom selben Tage, Az. 3 C 21.07, DAR 2009, 102; BayVGH vom 3.5.2010, Az. 11 CS 09.3149, Juris; OVG Sachsen vom 25.6.2010, Az. 3 B 65/10, Juris) und unter Berücksichtigung von Tilgungen und Punktereduzierungen mit Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung am 15. Juli 2009 einen Punktestand von 18 Punkten erreicht hatte (a) und das Absinken des Punktestandes infolge von Tilgungen nach diesem Zeitraum unberücksichtigt bleibt (b).
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 3. Mai 2010 (Az. 11 CS 09.3149) ausdrücklich klargestellt, dass, soweit das Gericht im Beschluss vom 8. Juni 2007 (DAR 2007, 717) die Auffassung vertreten hat, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an, dies vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass in jenem Verfahren nur darüber zu befinden war, ob sich eine nach der Bekanntgabe des Ausgangs-, aber vor dem Wirksamwerden des Widerspruchsbescheids eintretende Tilgung zugunsten des Betroffenen auswirkt (das Widerspruchsverfahren war seinerzeit in Bayern insoweit noch nicht abgeschafft worden).
Da das innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Auslegung des Bundesrechts letztverantwortlich berufene Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Urteil vom 25. September 2008 festgehalten hat, es stehe mit Bundesrecht nicht in Einklang, bei auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Verwaltungsakten den Erlass des Ausgangsbescheids als den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt anzusehen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den im Beschluss vom 8. Juni 2007 vertretenen Standpunkt ausdrücklich aufgegeben (BayVGH vom 3.5.2010, a.a.O.).
Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München eingelegte Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Mai 2010 (Az. 11 CS 09.3149), auf dessen Begründung Bezug genommen wird, zurückgewiesen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 3. Mai 2010 (a.a.O.) ausdrücklich klargestellt, dass, soweit das Gericht im Beschluss vom 8. Juni 2007 (DAR 2007, 717) die Auffassung vertreten hat, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an, dies vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass in jenem Verfahren nur darüber zu befinden war, ob sich eine nach der Bekanntgabe des Ausgangs-, aber vor dem Wirksamwerden des Widerspruchsbescheids eintretende Tilgung zugunsten des Betroffenen auswirkt (das Widerspruchsverfahren war seinerzeit in Bayern insoweit noch nicht abgeschafft worden).
Bereits im Beschluss vom 3. Mai 2010 (Az. 11 CS 09.3149, RdNr. 23) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vor diesem Hintergrund seine frühere Auffassung, bei auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehungen der Fahrerlaubnis komme es auf die im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung bestehende Sach- und Rechtslage an, ausdrücklich aufgegeben (vgl. zu diesem Fragenkreis auch BayVGH vom 5.5.2010 Az. 11 CS 10.290, RdNr. 18).
Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 3. Mai 2010 (DAR 2010, 539) zurück.
Als Streitwert im Hauptsacheverfahren ist daher nach Nr. 46.2, Nr. 46.5 und Nr. 46.8 des Streitwertkatalogs ein Betrag von 10.000,-- Euro anzusetzen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 3.5.2010 - 11 CS 09.3149 - juris Rn. 26), der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs zu halbieren ist.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Berechnung des Punktestands des Antragstellers (mit 18 Punkten) im Verkehrszentralregister der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sogenannten Tattagprinzip entspricht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 -, DAR 2009, 46;… Urt. vom selben Tage - 3 C 21.07 -, DAR 2009, 102; vgl. auch Bay.VGH, Beschl. v. 3.5.2010 - 11 CS 09.3149 -, DAR 2010, 538; OVG Sachsen, Beschl. v. 25.6.2010 - 3 B 65/10 -, DAR 2010, 534; ebenso st. Rspr. d. Sen.) und deshalb nicht zu beanstanden ist.
Hat aber der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG zwingend eine schriftliche Ermahnung zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten i für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, U. v. 25.9.2008 - 3 C 21/07 - BVerwGE 132, 57; BayVGH, B. v. 3.5.2010 - 11 CS 09.3149 - SVR 2010, 344).
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehungsentscheidung kommt es auf die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten in dem Zeitpunkt an, in dem der Adressat einer solchen Maßnahme die 18-Punkte-Grenze erreicht hat (BayVGH vom 3.5.2010 SVR 2010, 344).
In einem Hauptsacheverfahren, das die Erteilung oder den Entzug einer Fahrerlaubnis der Klasse A zum Gegenstand hat, wäre gemäß Nr. 46.1 des Streitwertkatalogs der Auffangwert von 5.000,-- EUR anzusetzen; für ein eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E betreffendes Klageverfahren sieht der Streitwertkatalog in Nr. 46.5 und Nr. 46.8 einen Betrag von 7.500,-- EUR vor (BayVGH, B.v. 3.5.2010 - 11 CS 09.3149 - juris Rn. 26).

References: § 4
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