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Timestamp: 2019-10-20 16:49:09+00:00

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Eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 1989 war wegen Eintritts der Verjährung rechtlich nicht zulässig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2009, RV/0137-W/09
Eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 1989 war wegen Eintritts der Verjährung rechtlich nicht zulässig
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., S.gasse, vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. August 2008, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen wurde, entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) führte in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vom 4. Juli 2008 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 - eingelangt am 14. Mai 2008 - festgestellt worden sei, dass der dem gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 17. November 2000 zugrunde liegende Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Feber 1997 mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten habe können. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Nach den Begründungsausführungen des Bw. seien mit dem Grundlagenbescheid für das Jahr 1989, datiert mit 24. Mai 1991, die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt und ihm zugewiesen worden.
Ein Betriebsprüfungsverfahren betreffend den Zeitraum 1989 bis 1991, das bis zum 18.Juni 1996 gedauert habe (Prüfungsbericht sei vom 20. September 1996 gewesen), hätte dazu geführt, dass das Finanzamt am 10. Feber 1997 einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die "xxyyAG" erließ, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid getroffen worden sei.
Auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide sei der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 ersetzt worden. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides hätten Einkommensteuernachzahlungen resultiert.
Der Bw. führte überdies aus, dass an einer Wiederaufnahme dieses Verfahrens ein rechtliches Interesse bestünde, zumal eine Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO nur dann zulässig sei, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der am 10. Feber 1997 ergangene Grundlagenbescheid und die Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 für das Jahr 1989 ins Leere gegangen seien. Der Abänderung habe somit ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 17. November 2000 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen würde (vgl. VwGH 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, wäre der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides vom 27. Juli 1990 zu erlassen gewesen.
Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 17. November 2000 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 14. August 2008 den Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 mit der Begründung zurück, dass hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 bereits Verjährung eingetreten sei und der gegenständliche Antrag nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 eingebracht worden sei.
Die Abgabenbehörde erster Instanz verwies in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des § 303 Abs. 2 BAO und § 304 BAO.
Im dagegen erhobenen Rechtsmittel gab der Bw. an, dass er sich im Jahre 1989 an der "xxyyAG " beteiligt habe. Hinsichtlich der Einkünfte 1989 sei am 27. September 1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben worden.
Grund für die nichtigen Bescheide wären Fehler in der Adressierung gewesen, insbesondere seien im genannten Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen, angeführt worden.
Somit sei aufgrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch der Bescheid vom 24. Mai 1991 als Nichtbescheid zu qualifizieren. Demnach sei die Beteiligungserklärung des Bw. vom 27. September 1990 bis zum heutigen Tage nicht bescheidmäßig veranlagt worden. Somit könne hinsichtlich des Jahres 1989 keine Verjährung eingetreten sein, weil gemäß § 209 a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung des Bw. mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung abhänge.
Verjährung sei deshalb nicht eingetreten, da die Einkommensteuerveranlagung 1989 von einem Rechtsmittelverfahren abhängig sei. Im Übrigen führte der Bw. aus, dass selbst wenn der Bescheid vom 24. Mai 1991 nicht als nichtiger Bescheid zu qualifizieren sei, hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 keine Verjährung eingetreten sein könne. Denn dann müsste die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gemäß § 295 BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen, da sie den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen habe. Zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens gegen die nichtigen Bescheide, wäre somit die Erlassung neuer abgeleiteter Bescheide gewesen.
Auch aus diesem Grund könne gemäß § 209 a BAO keine Verjährung eingetreten sein, da der Einkommensteuerbescheid 1989 indirekt von der Erledigung der Berufung abhängig wäre.
Jede andere Auslegung der §§ 295 bzw. 209 a BAO wäre denkunmöglich, denn es könne nicht sein, dass aufgrund von Fehlern, die die Finanzverwaltung zu vertreten habe, auf die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens, Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Aus diesem Grunde beantragte der Bw., einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrig abgeleiteten Bescheides bestanden habe.
Die Abgabenbehörde erster Instanz hat mit Berufungsentscheidung vom 4. Dezember 2008 den Antrag des Bw. auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO bezüglich der "xxyyAG" betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid ist rechtskräftig geworden.
Das Finanzamt hat die Berufung gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich des gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989 vom 17. November 2000 zurückgewiesen wurde, dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Nach der vorliegenden Aktenlage steht fest, dass die Abgabenbehörde erster Instanz nach einem den Zeitraum 1989 bis 1991 betreffenden Betriebsprüfungsverfahren einen Bescheid gemäß §188 BAO an die "xxyyAG" erließ und diesem Bescheid mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlte.
Die formelle Rechtskraft des an den Bw. im Jahre 2000 ergangenen Einkommensteuerbescheides 1989 ist bereits im Jahre 2000 eingetreten.
Daraus ergibt sich, dass die in § 304 lit b BAO normierte Fünfjahrsfrist bereits mit Ablauf des Jahres 2005 endete und somit der im Berufungsfall am 4. Juli 2008 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der genannten Fünfjahresfrist eingebracht wurde.
Findok-Nr: 42973.1, aufgenommen am: 12.10.2009 09:10:15, zuletzt geändert am: 05.02.2010, Dokument-ID: 5909d6fb-b852-43df-bf04-ad6084b0f627, Segment-ID: 20a77fbd-9011-420f-80a7-4e6d37f137da

References: § 303
 § 303
 § 295
 § 188
 § 188
 § 295
 § 295
 § 295
 § 303
 § 304
 § 209
 § 295
 § 209
 § 295
 § 303
 § 295
 §188
 § 304