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Timestamp: 2020-08-07 22:00:52+00:00

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BGH 3 StR 65/12 - 17. April 2012 (LG Kleve) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 65/12 - 17. April 2012 (LG Kleve) [= HRRS 2012 Nr. 559]
BGH 3 StR 65/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 559
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 65/12, Beschluss v. 17.04.2012, HRRS 2012 Nr. 559
BGH 3 StR 65/12 - Beschluss vom 17. April 2012 (LG Kleve)
BGHR; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (maßgebliche Frist, innerhalb der der Erfolg einer Maßregel zu erwarten sein muss).
1. Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Satz 2 StGB) besteht nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitet. (BGHR)
2. Mit der Einführung des § 67 Abs. 2 StGB im Zuge der grundlegenden Reform des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Jahr 2007 ist einer Auslegung endgültig die Basis entzogen, der zufolge in die Frist, innerhalb derer der Erfolg der Maßregel erwartbar sein müsse, auch eine gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB eintretende Verlängerung der Unterbringungsdauer einzubeziehen ist (gegen BGH, Beschl. v. 6. Februar 1996 - 5 StR 16/96). (Bearbeiter)
3. Ob ein rechtspolitisches Bedürfnis besteht, Verurteilten, die aufgrund einer mit der Suchterkrankung kombinierten Persönlichkeitsstörung nicht von einer auf höchstens zwei Jahre befristeten Unterbringung nach § 64 StGB profitieren können, im Rahmen einer Maßregel anderen Zuschnitts Heilungschancen zu eröffnen, hat nicht der Senat, sondern der Gesetzgeber zu entscheiden. (Bearbeiter)
b) Aus der Systematik der Bestimmungen zu den freiheitsentziehenden Maßregeln ergibt sich nichts anderes. Insbesondere lässt sich § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB nicht entnehmen, der Gesetzgeber halte Unterbringungen über zwei Jahre hinaus in Einzelfällen für therapeutisch sinnvoll. § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB knüpft die Höchstfristverlängerung nicht an die tatrichterliche Prognose, eine die Zweijahresfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitende Therapie werde ausnahmsweise erfolgreich sein, sondern will ausschließlich Systembrüche korrigieren, die sich aus der Vollstreckungsreihenfolge ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - 3 StR 538/09, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 10 mwN; zu § 89 Abs. 5 StGB E 1962 vgl. BTDrucks. 4/650, S. 219; zur Vorbildfunktion des § 89 Abs. 5 StGB E 1962 für den späteren § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB vgl. BT-Drucks. 5/4095, S. 34).
Externe Fundstellen: NJW 2012, 2292

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 67
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 § 64
 § 67
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 § 89
 § 89
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