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Timestamp: 2018-11-13 21:34:46+00:00

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Pfändungsschutzkonto | wir gegen Hartz IV !
Pfändungsschutzkonto ab 1. Juli 2010
Das Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) ist ein Guthabenkonto mit dem Zusatzvermerk „P-Konto“, das im Falle einer Pfändung dem Schuldner die Verfügung über den monatlichen pfändungsfreien Betrag ermöglicht.[25].[26] Der u.a. auf juristische Themen spezialisierte RWS-Verlag hat im September 2010 eine ganze Ausgabe der Zeitschrift für Verbraucher- und Privatinsolvenzrecht (ZVI) dem P-Konto gewidmet.[27]
Ein Bankkunde kann nach § 850kVorlage:§§/Wartung/alt-URL Abs. 7 Satz 2 ZPO seit dem 1. Juli 2010 jederzeit verlangen, dass das (kontoführende) Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt (Umwandlung innerhalb von vier Tagen nach dem Zugang der Erklärung beim Institut).
Das P-Konto kann Auskunfteien, u.a. also der SCHUFA Holding AG, gemeldet werden; die Auskunfteien dürfen Kreditinstituten ausschließlich auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der o.g. Versicherung Auskunft über ein bestehendes Pfändungsschutzkonto des Kunden erteilen. Ob ein bestehendes P-Konto Auswirkungen auf die Bonität des Inhabers hat, ist bisher noch ungeklärt.
Eine Rückumstellung in ein normales Girokonto ist im Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes nicht vorgesehen und somit nicht geregelt worden; einen entsprechenden Rechtsanspruch auf Rückumwandlung gibt es nicht. Ob eine Rückumwandlung (außer in Fällen des § 850 Abs. 9 ZPO: hier wird aufgrund eines Gerichtsbeschlusses umzustellen sein) möglich ist, hängt somit von der Entscheidung des kontoführenden Kreditinstituts ab.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in den Ausführungen zur Gesetzesbegründung seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass das P-Konto nicht teurer sein soll als ein normales Konto; von einer gesetzlichen Regelung wurde aber abgesehen. Es können übliche Bankgebühren für Girokonten in Rechnung gestellt werden. In der Anlaufphase des Gesetzes haben Kreditinstitute oftmals zusätzliche Gebühren und/oder die Beschränkung oder den Wechsel auf bestimmte, höherpreisige Kontomodelle gefordert. Zwischenzeitlich sind einige Gerichtseintscheidungen ergangen, wonach keine zusätzlichen Gebühren gefordert werden dürfen [28]. Auch der Infodienst Schuldnerberatungen berichtet über entsprechende Gerichtsentscheidungen zu Gunsten der P-Konto-Inhaber[29]. Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 25.03.2011 soll es sich beim P-Konto nicht um ein gesondertes Kontomodell, sondern um eine Zusatzfunktion handeln, auf die Kunden einen gesetzlichen Anspruch hätte, weshalb der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 33 Banken und Sparkassen wegen zusätzlicher Gebühren für pfändungsfreie Konten abgemahnt haben will (Liste der abgemahnten Banken und Sparkassen). Für diese P-Konten dürften nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Geldinstitute keine extra Gebühren erheben. Diese Rechtsauffassung hätten Gerichte bereits durch fünf Entscheidungen bestätigt, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind. Kläger war die Schutzgemeinschaft für Bankkunden.
Wird das Guthaben auf einem P-Konto gepfändet, kann der Schuldner bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach § 850c ZPO frei verfügen (aktueller Sockelbetrag: 985,15 Euro)(2011 hat sich dieser erhöht, im Internet nachlesen). Hat der Schuldner Unterhaltsverpflichtungen, erhöht das Geldinstitut nach Vorlage entsprechender Nachweise den monatlichen Pfändungsfreibetrag. Hierfür existiert ein zwischen der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und dem ZKA abgestimmtes Formular (PDF-Datei), dessen Verwendung aus Vereinfachungsgründen allgemein empfohlen wird. Das Konto wird nicht mehr gesperrt, sodass die dringend notwendigen Überweisungen weiterhin getätigt werden können. Wird das durch den Pfändungsfreibetrag geschützte Guthaben in einem Monat nicht verbraucht, erhöht sich der Pfändungsfreibetrag des Folgemonats um diesen Betrag. Eine gerichtliche Entscheidung zur Höhe des Pfändungsfreibetrages im Rahmen des § 850?c ZPO ist üblicherweise nicht mehr erforderlich. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, einen individuellen Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht zu beantragen oder den Sockelbetrag in bestimmten Situation gerichtlich abändern zu lassen. Die Art der Einkünfte ist für den neuen Pfändungsschutz unerheblich, so dass z.?B. auch freiwillige Leistungen Dritter oder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit vom monatlichen Pfändungsfreibetrag erfasst werden.
Vorrang des P-Kontos
Um Missbrauch zu verhindern, hat der Kunde dem Geldinstitut vertraglich zu versichern, dass er nur ein P-Konto führt. Darüber hinaus wird das Geldinstitut vom Gesetzgeber ausdrücklich ermächtigt, Auskunfteien wie z.B. der SCHUFA Holding AG die Einrichtung eines P-Konto für einen Kunden (auch ohne dessen Zustimmung) mitzuteilen.
Sofern sich herausstellt, dass ein Schuldner entgegen der Regelung in § 850k Abs. 8 S. 1 ZPO, wonach jede (natürliche) Person nur ein Pfändungsschutzkonto führen darf, mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines (pfändenden) Gläubigers an, dass nur das von diesem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. Der Gläubiger hat die Voraussetzungen durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner (der kontoführenden Kreditinstitute) glaubhaft zu machen; eine Anhörung des Schuldners unterbleibt. Die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der Zustellung der Entscheidung an diejenigen Kreditinstitute, deren Girokonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen nach § 850?k Abs. 1–6 ZPO. Insoweit ist es für den antragstellenden Gläubiger sinnvoll, ein Girokonto des Schuldners zum P-Konto zu bestimmen, auf dem vor der Antragstellung möglichst wenige Zahlungseingänge
Neben einigen sprachlichen Unzulänglichkeiten im Reformgesetz und der Tatsache, dass die ZPO der Regelung des Zivilprozessrechts (formelles Verfahrensrecht oder Prozeßrecht) dient und so schon von der Zielrichtung her nicht dafür vorgesehen ist, Rechte außerhalb des hierfür vorhandenen materiellen Rechts (z.B. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu schaffen, hat der Gesetzgeber u.a. auch übersehen, dass Sozialleistungen häufig zum Monatsende überwiesen werden.[30] Dies führt zum sog. Monatsanfangsproblem beim P-Konto[31]: „Da Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion (z.B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Sozialrenten) sowie Lohn oft am letzten Werktag eines Monats für den nächsten Monat auf den Konten gutgeschrieben werden, kann folgende Situation eintreten: Der Freibetrag für den Monat, in dem die Gutschrift erfolgt, ist bereits verbraucht. Der Freibetrag für den nächsten Monat, für den die Sozialleistung oder der Lohn gezahlt worden ist, kann die Gutschrift noch nicht schützen, da die Gutschrift bereits im Vormonat erfolgt ist. Somit kommt es zum genannten „Monatsanfangsproblem“: Ohne entsprechende Schutzmaßnahmen müsste die Bank als Drittschuldner im schlechtesten Fall den gesamten Betrag dem pfändenen Gläubiger überweisen. Der Schuldner steht dann ohne ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt da.“
Abhilfe durch eine Gesetzesänderung wurde zunächst noch in 2010 für 2010 angekündigt; bis dahin wollte sich das Bundesjustizministerium mit „Hinweisen“ behelfen.[32]
Nach einer Ende Februar 2011 bekannt gewordenen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 14. Februar 2011, Drucksache 17/4776[33] zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 17/3305, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder sollte das sogenannte Monatsanfangsproblematik beim Pfändungsschutzkonto durch zeitnahe Ergänzung des § 835 ZPO (Einfügung eines neuen Absatzes 4) und durch Änderung des § 850k Abs. ZPO gelöst werden.
Am 15.04.2011 wurde die Gesetzesänderung zur Lösung des sog. Monatsproblems beim P-Konto im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: im BGBl I Nr. 17 / 2011, wurde das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der (ungültigen) ZPO und der AO“ vom 12.04.2011, S. 615-616, veröffentlicht[34]. Die Neuregelung tritt per 16.04.2011 ohne Übergangsfrist sofort in Kraft.
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References: § 850
 § 850
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 § 850
 § 850
 § 850
 § 835
 § 850