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Timestamp: 2020-06-03 00:33:41+00:00

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BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R - openJur
Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R
BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R
openJur 2011, 96220
Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen den Bescheid vom 15.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.9.2005 (Aktenzeichen: S 27 AS 378/05) war auch im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen für den Zeitraum vom 1.3. bis 25.6.2005 zulässig. Entgegen der Auffassung des LSG ist hier nicht nur aus prozessökonomischen Gründen oder wegen der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 20 Abs 3 Grundgesetz iVm Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) über die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide zu befinden. Dem Bescheid vom 15.8.2005 mangelt es nicht an einer Regelung iS des § 31 Satz 1 SGB X für den zuvor benannten Zeitraum. Die Beklagte hat insoweit nicht lediglich die Verfügung aus dem "zweiten Bescheid" vom 14.4.2005 wiederholt, sondern eine selbstständige Regelung getroffen. Sie hat mit Bescheid vom 15.8.2005 die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 26.6. bis 31.7.2005 erhöht, sodass wegen des nach Auffassung der Beklagten zu berücksichtigenden Einkommens in Gestalt der Eigenheimzulage zumindest zu prüfen war, ob nicht diese Erhöhung auch Auswirkungen auf den davor liegenden Zeitraum hat - etwa Verkürzung des Verteilzeitraums (zum Verteilzeitraum s Entscheidung des Senats vom selben Tag - B 14 AS 29/07 R) -, für den bisher Leistungen versagt worden waren. Eine erneute Ablehnung von Leistungen für den hier streitigen Zeitraum ist mithin Ergebnis dieser erneuten Prüfung.
Nach den Feststellungen des LSG konnte der Senat zwar nicht abschließend entscheiden, ob der Kläger im streitigen Zeitraum einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hatte. Fest steht insoweit jedoch Folgendes: Die Eigenheimzulage ist zweckgebundenes Einkommen iS des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II und als solches auch schon vor dem 1.10.2005 nicht bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen (1.). Der durch die Neufassung des § 1 Abs 1 Arbeitslosengeldverordnung II (Alg II-V) vom 20.10.2004 (BGBl I 2622, gültig ab dem 1.1.2005) für Bewilligungszeiträume ab dem 1.10.2005 (§ 6 Alg II-V idF vom 22.8.2005, BGBl I 2499) nunmehr in § 1 Abs 1 Nr 7 Alg II-V idF vom 22.8.2005 vorgegebene Maßstab, unter dem eine Berücksichtigung als Einkommen unterbleibt, galt sinngemäß auch schon für Zeiträume vor dem 1.10.2005 (2.). Der in § 1 Abs 1 Nr 7 Alg II-V verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der Finanzierung umfasst auch die Verwendung der Eigenheimzulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie; eine grundsicherungsrechtliche Obliegenheit, die Eigenheimzulage zur Zinszahlung zu verwenden, besteht nicht (3.). Zumindest in dem Fall, in dem die Eigenheimzulage direkt zur Errichtung der Immobilie verwendet wird, mindert sie nicht die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und ist im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten nicht mit Leistungen hierfür zu "verrechnen" (4.). Erforderlich ist jedoch, auch wenn die Eigenheimzulage für nicht fremdfinanzierte Errichtungsleistungen genutzt wird, dass sie nachweislich zweckentsprechend iS des § 1 Abs 1 Nr 7 Alg II-V idF vom 22.8.2005 verwendet worden ist. Insoweit mangelt es im vorliegenden Fall an Feststellungen des LSG (5.).
1. Grundsätzlich handelt es sich bei der Eigenheimzulage, die nach dem Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) vom 15.12.1995 (idF der Neubekanntgabe vom 26.3.1997, BGBl I 734, unter Berücksichtigung der Änderungen bis zum Auslaufen der Förderung nach § 19 Abs 9 EigZulG idF vom 22.12.2005, BGBl I 3680) gewährt worden ist, um eine zweckgebundene Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II.
Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen. Eine Ausnahme hiervon regelt § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II. Danach sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen zweckbestimmte Einnahmen, die die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären. § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II soll einerseits bewirken, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird. Andererseits soll die Vorschrift ihre Erbringung für einen identischen Zweck, also eine Doppelleistung verhindern (vgl BVerwGE 45, 157, 160; BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr 4 S 12 mwN). Es kommt demnach darauf an, ob die in Frage stehende Leistung ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung des Begünstigten dient. Im Hinblick auf § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II hat der 11b. Senat des BSG bereits darauf hingewiesen, dass sich die Regelung des § 11 SGB II am Sozialhilferecht orientiere (SozR 4-4200 § 11 Nr 5). Für das Sozialhilferecht ist das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) allerdings zu der Auffassung gelangt, die Eigenheimzulage werde nicht "zu einem ausdrücklich genannten Zweck" gewährt. Zur Begründung hat es ausgeführt: In keiner der Vorschriften des EigZulG werde ein bestimmter Zweck ausdrücklich genannt. Sie sei vielmehr zweckneutral, denn aus den in §§ 2, 4 und 5 EigZulG geregelten Anspruchsvoraussetzungen ergebe sich, dass die Eigenheimzulage ohne jeden "Verwendungsnachweis" und unabhängig davon gewährt werde, ob bzw in welchem Umfange sie tatsächlich zur Finanzierung eines Eigenheims diene (bzw zur Abtragung eines Kredites verwendet werden solle). Der Anspruch auf die Eigenheimzulage entfalle selbst dann nicht, wenn sie nachweislich nicht zur Deckung der mit dem Erwerb oder der mit der Fertigstellung eines begünstigten Objekts verbundenen Aufwendungen eingesetzt werde. Bei einer Änderung der Verhältnisse, insbesondere bei Wegfall der Voraussetzungen der §§ 1, 2, 4 und 6 EigZulG, sei die Eigenheimzulage nicht für die Vergangenheit zurückzuzahlen, sondern allein eine Neufestsetzung für die Zukunft vorzunehmen (§ 11 Abs 2 und 3 EigZulG ). Es handele sich mithin um eine kausal an den Erwerb bzw die Fertigstellung eines im Sinne von § 2 EigZulG begünstigten Objekts geknüpfte, an eine Einkommensgrenze (§ 5 EigZulG) gebundene generell-abstrakte Leistung, deren Verwendung im Belieben des Empfängers stehe, nicht aber um eine Leistung, die final der Deckung eines bestimmten Bedarfs diene. Die subjektive Zweckbestimmung durch die Empfänger und eine tatsächliche Verwendung der Eigenheimzulage zur Herstellung oder Anschaffung selbst genutzten Wohneigentums könnten die erforderliche ausdrückliche Zweckbestimmung durch das Gesetz nicht ersetzen.
Unter Berücksichtigung des Ziels des SGB II, eine möglichst zügige (Wieder-)Eingliederung des Hilfebedürftigen in den Arbeitsmarkt (§ 1 SGB II) zu gewährleisten, ist die Nichtberücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen auch systematisch konsequent. Es soll zu keinem "Ausverkauf" des während vorangegangener Erwerbstätigkeit mit staatlicher Förderung erworbenen Vermögens kommen; es soll vielmehr - sofern angemessen im Hinblick auf den Bezug einer staatlichen Fürsorgeleistung - erhalten bleiben. Daher gewährleistet der Verordnungsgeber durch die Nichtberücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen, dass die angemessene Immobilie, die nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II unter Schutz gestellt ist, tatsächlich erhalten werden kann. § 1 Abs 1 Nr 7 Alg II-V idF vom 22.8.2005 kann insoweit als flankierende Maßnahme begriffen werden. Fließen mithin Mittel nach dem EigZulG zu und werden sie dem zuvor benannten Zweck entsprechend eingesetzt, sollen sie zur Finanzierung der Immobilie dienen und nicht zum Lebensunterhalt eingesetzt werden müssen. Der Verordnungsgeber hat damit im Hinblick auf die arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des SGB II an die Regelungen in SGB III und AFG angeknüpft. Nach § 194 Abs 3 Nr 4 SGB III (aufgehoben durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, mit Wirkung zum 1.1.2005) galt für das Recht der Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Herstellung oder Anschaffung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in einem im Inland gelegenen eigenen Haus oder in einer eigenen Eigentumswohnung oder zu einem Ausbau oder einer Erweiterung an einer solchen Wohnung verwendet wurde. § 194 Abs 3 Nr 4 SGB III entsprach inhaltlich § 138 Abs 3 Nr 3a AFG.
Die Eigenheimzulage war somit bereits vor der Änderung des § 1 Abs 1 Alg II-V vom 20.10.2004 (BGBl I 2622) durch die Einfügung der Nr 7 (Alg II-V vom 22.8.2005) für Bewilligungszeiträume ab dem 1.10.2005 (§ 6) von der Einkommensberücksichtigung auszunehmen. Ist die Eigenheimzulage zweckgebundenes Einkommen, unterfällt sie der gesetzlichen Regelung des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II und es bedurfte an sich keiner Aufnahme in den Katalog des § 1 Abs 1 Alg II-V. Hiervon scheint auch der Verordnungsgeber ausgegangen zu sein, soweit er unter Hinweis auf die beiden oben benannten Entscheidungen der Landessozialgerichte ausführt, die Aufnahme der Eigenheimzulage in § 1 Alg II-V diene der "Klarstellung". Auch wenn danach eine Klarstellung nicht erforderlich gewesen wäre, ist sie dennoch bezogen auf die weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II - Beeinflussung der finanziellen Lage des Hilfebedürftigen - hilfreich. Es ist nunmehr - ohne Prüfung im Einzelfall - davon auszugehen, dass die Eigenheimzulage in Höhe von maximal rund 2 500 Euro jährlich generell die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären. Bereits die Formulierung "Klarstellung" beinhaltet jedoch ebenso wie die vorhergehenden Darlegungen, dass durch eine Einfügung der Nr 7 in den Katalog des § 1 Abs 1 Alg II-V keine Änderung der Rechtslage eingetreten ist.
2. Der sich aus § 1 Abs 1 Nr 7 Alg II-V ergebende Maßstab für die "Nichtberücksichtigung" der Eigenheimzulage als Einkommen ist auch für Zeiträume vor dem 1.10.2005 zu Grunde zu legen. Danach ist die Eigenheimzulage dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird.
Mit der Festlegung dieses Maßstabs engt der Verordnungsgeber die generelle Privilegierung der Eigenheimzulage bei der Einkommensberücksichtigung ein. Diese Eingrenzung ist jedoch unter Beachtung von Sinn und Zweck von § 11 SGB II sowie des in § 3 Abs 3 Satz 1 SGB II normierten Nachranggrundsatzes erforderlich. § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II hat den Zweck, Doppelleistungen für einen identischen Zweck zu verhindern (dazu oben 1. und BSG, Urteil vom 5.9.2007 - B 11b AS 15/06 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 5). Hieraus folgt: Nur wenn die Leistung auch tatsächlich - nachweislich - zweckgerichtet verwendet wird, ist sie nicht zur Beseitigung der bestehenden Hilfebedürftigkeit (§ 3 Abs 3 Satz 1 SGB II) einzusetzen. Insoweit ist es folgerichtig, dass nur die Eigenheimzulage, die zur Finanzierung eines nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II geschützten Hausgrundstücks oder einer entsprechenden Eigentumswohnung verwendet wird, vom Einsatz als Einkommen ausgenommen wird. Wollte man den Kreis der Immobilien, deren Herstellung oder Anschaffung nach dem EigZulG gefördert wird, weiter ziehen, würde Einkommen unter Schutz gestellt, das nicht für nach dem SGB II gebilligte Zwecke verwendet wird. Der Grundsicherungsleistungsempfänger ist insoweit in der Verwendung seines Einkommens nicht frei, sondern hat es vorrangig zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen - nur ausnahmsweise ist davon abzusehen. Die Beschränkung der "Nichtberücksichtigung" auf solche Einkommenszuflüsse, die nachweislich zweckentsprechend verwendet werden, ist angesichts der Regelungen der §§ 2, 4 und 5 EigZulG zwingend. Die Eigenheimzulage wird ohne "Verwendungsnachweis" und unabhängig davon gewährt, ob bzw in welchem Umfange sie tatsächlich zur Finanzierung eines Eigenheims verwendet wird bzw verwendet werden soll. Der Anspruch auf die Eigenheimzulage entfällt selbst dann nicht, wenn sie nachweislich nicht zur Deckung der mit dem Erwerb oder der mit der Fertigstellung eines begünstigten Objekts verbundenen Aufwendungen eingesetzt wird. Aus diesem Grunde sah auch § 194 Abs 3 Nr 4 SGB III eine Privilegierung nur vor, soweit sie nachweislich zur Herstellung oder Anschaffung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung benutzt wurde. Diente die Eigenheimzulage hingegen der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts, so musste der Arbeitslose sie sich als Einkommen anrechnen lassen (vgl so schon BT-Drucks 13/2235, S 21 zu Art 8; s auch BSG, Urteil vom 30.6.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R, SozR 4-4300 § 194 Nr 9, RdNr 19; Hengelhaupt in JurisPR-SozR 27/2005, Anm 2) .
3. Wird die Eigenheimzulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie verwendet, dient sie der Finanzierung iS des § 1 Abs 1 Nr 7 Alg II-V idF vom 22.8.2005. Eine bestimmungsgemäße Verwendung der Eigenheimzulage liegt nicht nur dann vor, wenn sie zur Deckung der Kosten einer durch Dritte (Bank, Bausparkasse usw) finanzierten Herstellung oder Anschaffung der Immobilie in Form von Zins- und Tilgungszahlungen eingesetzt wird. Dieses Erfordernis ist auch dann erfüllt, wenn die Eigenheimzulage nachweislich direkt zur Errichtung einer Immobilie in Eigenarbeit (Kauf von Baumaterial usw) oder der direkten Bezahlung entsprechender Handwerkerrechnungen dient.
Bei dem Begriff der "Finanzierung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung in vollem Umfang der rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterliegt (zur Konkretisierung vgl SozR 3-5060 Art 6 § 4 Nr 1). Nach § 2 EigZulG ist begünstigt die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung. § 2 knüpft insoweit die Förderung - wie § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) - an die Herstellung oder Anschaffung einer Eigentumswohnung oder eines Hauses an (vgl BR-Drucks 498/05, S 32; s auch Giloy, Kommentar zum neuen EigZulG, 1996, § 2 RdNr 10). Ob die Herstellung der Wohnung jedoch durch Dritte und/oder mittels einer Aufnahme eines Kredits oder in Eigenleistung erfolgt, ist insoweit nicht von Bedeutung. Wollte man im SGB II eine Beschränkung der Verwendung allein auf den Einsatz von Geldmitteln zur Bedienung eines Kredits vornehmen, ginge die Orientierung am Zweck nach dem EigZulG verloren. Um eine den Zielen des SGB II zweckentsprechende Verwendung sicherzustellen, reicht es aus, den Begriff der Finanzierung so auszulegen, dass mit den Mitteln der Eigenheimzulage die Errichtung der zu Beginn des Leistungsbezugs bereits vorhandenen Immobilie finanziert werden muss. Dieses zieht bei wirtschaftlicher Betrachtung jedoch nicht die Verpflichtung des Grundsicherungsempfängers nach sich, die Eigenheimzulage nur zur Zinszahlung zu verwenden. Es steht ihm vielmehr frei, sie auch zum unmittelbaren Erwerb von Baumaterialien oder dem "Einkaufen" von Handwerkerleistungen einzusetzen. Soweit in der Begründung zu § 1 Abs 1 Nr 7 Alg II-V idF vom 22.8.2005 darauf hingewiesen wird, die Eigenheimzulage stelle während des Bezugs von Alg II vielfach die einzige Möglichkeit zur Tilgung des Baudarlehens dar - in diesen Fällen werde sie zweckentsprechend verwendet, handelt es sich um die Benennung der sicherlich häufigsten Form des Einsatzes der Eigenheimzulage. Dieses schließt jedoch andere Verwendungsmöglichkeiten nicht aus, so lange sie darauf gerichtet sind, die Immobilie zu errichten. Inwieweit und unter welchen Bedingungen weitere Verwendungsmöglichkeiten, wie etwa die Erweiterung der Immobilie, als zweckentsprechend angesehen werden könnten, konnte der Senat offen lassen. Eine derartige Fallkonstellation ist hier offensichtlich nicht gegeben. Im vorliegenden Fall steht nach dem vom LSG festgestellten Sachverhalt die weitere Errichtung/Fertigstellung des Hauses in der Gestalt der Aufbringung des Außenputzes finanziert durch die Eigenheimzulage zur Entscheidung an. Die Nichtberücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen, wenn sie zu diesem Zweck verwendet wird, ist demnach nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
4. Wird die Eigenheimzulage zur Errichtung der Immobilie, etwa durch Erwerb von Baumaterialien zur Fertigstellung des Hauses und/oder Bezahlung von Handwerkern verwendet, mindert sie nicht die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft nach § 22 SGB II oder ist mit diesen zu verrechnen.
Ob etwas anderes für den Fall gilt, dass durch die Verwendung der Eigenheimzulage zur Tilgung von Schuldzinsen, die vom Grundsicherungsträger tatsächlich zu übernehmenden Aufwendungen für Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II bei Eigentümern von nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II geschützten Immobilien gemindert werden, konnte der Senat hier dahinstehen lassen. Zu bedenken ist insoweit, dass der Grundsicherungsträger nach den bisherigen Entscheidungen der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bei Haus- oder Wohnungseigentümern die Schuldzinsen und Nebenkosten nur in Höhe der Miete einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen haben (vgl BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R, BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3; vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R; vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R). Soweit damit nicht die Schuldzinsen und Tilgungsraten in voller Höhe gedeckt werden, ist es jedoch fraglich, ob durch die Eigenheimzulage die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft gemindert werden. Zumindest dann, wenn wie hier vorgetragen wird, die Eigenheimzulage solle zur Finanzierung des Außenputzes des Hauses verwendet werden, hat dieses keine Auswirkungen auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und ist die Eigenheimzulage insoweit auch nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen.
5. Die Eigenheimzulage muss sowohl bei fremdfinanzierten Errichtungsleistungen als auch Eigenleistungen nachweislich der zweckentsprechenden Verwendung dienen oder gedient haben.
Dem Hilfebedürftigen obliegt es darzulegen und geeignete Belege vorzulegen, dass er die Eigenheimzulage oder einen Betrag in Höhe der Eigenheimzulage für die Errichtung einer angemessenen Immobilie verwendet hat oder zu verwenden beabsichtigt. Insoweit handelt es sich nicht um eine Umkehr der Beweislast. Der Hilfebedürftige hat schon nach dem Wortlaut von § 1 Abs 1 Nr 7 Alg II-V nicht den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung zu erbringen, sondern die Verwendung muss nachweislich zur Finanzierung der Immobilie verwendet werden oder verwendet worden sein. Der Antragsteller muss mithin zum Nachweis geeignete Unterlagen vorlegen, zu denken ist an die Vorlage von Handwerkerrechnungen, Belege für den Erwerb von Baumaterialien und ähnliches. Eine Durchbrechung des Amtsermittlungsprinzips ist damit allerdings nicht intendiert; dieses wird allenfalls modifiziert (vgl hierzu BSG, Urteil vom 15.6.2000 - B 7 AL 78/99 R, BSGE 86, 187 = SozR 3-4100 § 128 Nr 8; kritisch BSG, Urteil vom 21.9.2000 - B 11 AL 7/00 R, BSGE 87, 132 = SozR 3-4100 § 128 Nr 10 ). Lässt sich nicht feststellen, zu welchem Zweck die Eigenheimzulage verwendet wurde, ist nach den Regeln der objektiven Beweislosigkeit zu entscheiden. Insoweit kann der vom SG vertretenen Rechtsauffassung nicht gefolgt werden, dass allein deswegen, weil Zinsen und Gebühren zur Bedienung eines Darlehens die Eigenheimzulage überstiegen, die Eigenheimzulage nachweislich zur Finanzierung der Immobilie verwendet worden sei. Rein wirtschaftlich betrachtet mag diese Sicht zutreffen. Der Sinn und Zweck der Nachweislichkeit der Verwendung wird damit jedoch verfehlt. Nur wenn die Eigenheimzulage nachweislich zweckgebunden und nicht zum allgemeinen Lebensunterhalt verwendet wird, ist sie als Einkommen zu privilegieren. Wird sie nicht für diesen Zweck eingesetzt, hat sie im Falle der Hilfebedürftigkeit vorrangig der Existenzsicherung zu dienen.
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References: § 31
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 § 76
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 § 194
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 § 138
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 § 128
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