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Timestamp: 2016-10-22 23:56:53+00:00

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5A_780/2011 (23.02.2012)
Rechtsanw�ltin D�sir�e van der Walt-Th�rkauf,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 3. Oktober 2011.
X.________ (Beschwerdef�hrer) und Y.________ (Beschwerdegegnerin) sind schweizerisch-ungarische Doppelb�rger mit Wohnsitz in der Schweiz. Am 13. M�rz 2007 erhob die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Z�rich eine Scheidungsklage. Der Beschwerdef�hrer reichte seinerseits in Budapest eine Scheidungsklage ein, die indessen erst am 27. April 2007 rechtsh�ngig wurde. Am 30. M�rz 2007 machte der Beschwerdef�hrer geltend, das Bezirksgericht Z�rich sei �rtlich unzust�ndig, insbesondere hinsichtlich der g�terrechtlichen Auseinandersetzung. Die Unzust�ndigkeitseinrede wurde vom Bezirksgericht und den Rechtsmittelinstanzen verworfen (vgl. Urteil 5A_248/2010 vom 11. Juni 2010).
Das vom Beschwerdef�hrer in Ungarn f�r die Scheidung angerufene Zentralbezirksgericht zu Pest stellte - in Kenntnis des in der Schweiz h�ngigen Scheidungsverfahrens - sein Verfahren zum Scheidungspunkt am 20. September 2007 ein, beschloss aber gleichzeitig die Weiterf�hrung des Verfahrens zur g�terrechtlichen Auseinandersetzung und legte daf�r ein separates Verfahren an. Mit Urteil vom 24. September 2009 nahm es die g�terrechtliche Auseinandersetzung vor. Die von der Beschwerdegegnerin angerufene Rechtsmittelinstanz (Hauptst�dtisches Gericht als zweitinstanzliches Gericht) hob am 6. September 2010 das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der g�terrechtlichen Aufteilung des beweglichen Verm�gens auf, da diese im schweizerischen Verfahren vorzunehmen sei. Hingegen best�tigte es die erstinstanzliche g�terrechtliche Auseinandersetzung hinsichtlich des in Ungarn gelegenen Liegenschaftsverm�gens. Es erachtete sich als ausschliesslich zust�ndig, da es um dingliche Anspr�che gehe, und erwog, ein diesbez�gliches schweizerisches Scheidungsurteil w�re im ungarischen Grundbuch nicht eintragungsf�hig. Beide Gerichte hielten fest, dass die Beschwerdegegnerin ihre Zust�ndigkeit w�hrend des gesamten Verfahrens ausdr�cklich bestritten habe.
Am 3. Dezember 2010 erhob der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf das Urteil des Hauptst�dtischen Gerichts vom 6. September 2010 im schweizerischen Scheidungsverfahren die Einrede der abgeurteilten Sache. Mit Verf�gung vom 18. April 2011 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts die Einrede ab. Die vom Beschwerdef�hrer am 28. Mai 2011 erhobene Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich wurde mit Urteil vom 3. Oktober 2011 abgewiesen. Das Obergericht auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Kosten von Fr. 3'000.-- sowie eine Parteientsch�digung von Fr. 3'500.--.
Am 7. November 2011 hat der Beschwerdef�hrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Auf die Scheidungsklage sei wegen Vorliegens einer abgeurteilten Sache nicht einzutreten. Eventualiter sei auf die Klage bez�glich der g�terrechtlichen Auseinandersetzung nicht einzutreten oder das Verfahren in dieser Hinsicht als gegenstandslos abzuschreiben. Die vorinstanzliche Prozessentsch�digung sei angemessen zu reduzieren. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Die Beschwerdegegnerin hat Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt und das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Dezember 2011 ist das Gesuch abgewiesen worden.
1.1 Das angefochtene Urteil ist ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG. Er beendet das Hauptverfahren auf Scheidung nicht, sondern weist einzig die Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata) ab (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134; 116 II 738 E. 1 S. 741). Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nicht ein (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 mit Hinweis). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet demgem�ss die Ausnahme und ist restriktiv zu handhaben.
Der Beschwerdef�hrer muss begr�nden, weshalb die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sein sollen, sofern deren Vorhandensein nicht auf der Hand liegt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 632 f.).
1.2 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung gen�gen nicht (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Prozess in der Schweiz �ber die ungarischen Grundst�cke bedinge einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand an Zeit und Geld (vgl. auch E. 1.3). Nach dem Gesagten liegt darin kein rechtlicher Nachteil. Der Beschwerdef�hrer sieht zudem in der Gefahr widerspr�chlicher Entscheidungen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Diese Gefahr besteht zwar, sie f�llt aber derzeit nicht ins Gewicht. Mit der Einrede der abgeurteilten Sache hinsichtlich eines Teils der Scheidungsnebenfolgen kann sich das Bundesgericht ohne weiteres noch nach Ausf�llung des Scheidungsendentscheides befassen. Ein g�nstiger Endentscheid - bestehe er nun darin, dass die Einrede durch das Bundesgericht dereinst gutgeheissen wird oder das schweizerische Urteil gleich ausf�llt wie das ungarische - vermag den Nachteil zweimaligen Prozessierens �ber die ungarischen Grundst�cke vollkommen wettzumachen. Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, das schweizerische Urteil k�nne in Ungarn hinsichtlich der g�terrechtlichen Auseinandersetzung nicht vollstreckt werden. Ob dem so ist, dar�ber werden in Zukunft allenfalls die ungarischen Gerichte zu befinden haben. Einen rechtlichen Nachteil stellen allf�llige Vollstreckungsprobleme des schweizerischen Urteils jedenfalls nicht dar, zumal gar nicht feststeht, ob und inwieweit eine Vollstreckung in Ungarn �berhaupt in Frage kommt (z.B. hinsichtlich allf�lliger, in Geld zu leistender g�terrechtlicher Ausgleichszahlungen). Andere Nachteile rechtlicher Natur macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und solche liegen auch nicht auf der Hand.
1.3.1 Zu untersuchen bleibt, ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt sind. Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdef�hrer beantragt, auf die ganze Scheidungsklage nicht einzutreten und eventualiter auf die Klage hinsichtlich der gesamten g�terrechtlichen Auseinandersetzung nicht einzutreten. Entsprechende Antr�ge hatte der Beschwerdef�hrer bereits vor der Vorinstanz gestellt. Die Vorinstanz hielt sie aufgrund von Art. 317 ZPO f�r unzul�ssig und ging deshalb nicht n�her auf die Auslegung der Begehren ein. Entsprechend dem Antrag des Beschwerdef�hrers vor Bezirksgericht hat die Vorinstanz einzig die Frage behandelt, ob �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung der ungarischen Grundst�cke ein rechtskr�ftiges Urteil vorliege. In seiner Beschwerdebegr�ndung an das Bundesgericht geht auch der Beschwerdef�hrer einzig auf diese Grundst�cke ein und er behauptet insbesondere nicht, die Vorinstanz habe einen Teil seiner Rechtsbegehren zu Unrecht nicht behandelt. Es ist deshalb im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG davon auszugehen, dass einzig derjenige Teil der Klage, welcher die in Ungarn gelegenen Grundst�cke betrifft, Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist.
1.3.2 Unter diesen Umst�nden k�nnte die Gutheissung der Beschwerde keinen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG herbeif�hren. Die Gutheissung w�rde lediglich ausschliessen, einen Teil der g�terrechtlichen Auseinandersetzung in der Schweiz durchzuf�hren. Ob dies unter dem Gesichtspunkt von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausreichen w�rde, kann offenbleiben (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 428 f. mit der Betonung des Prinzips der Einheit des Scheidungsurteils; Urteil 4A_7/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.2.1). Das Bundesgericht k�nnte n�mlich ohnehin keinen End- oder Teilentscheid f�llen, weil die Vorinstanz keine Feststellungen dar�ber getroffen hat, ob das Urteil des Hauptst�dtischen Gerichts vom 6. September 2010 endg�ltig ist oder dagegen kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann (Art. 25 lit. b IPRG und Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG [SR 291]). Es liegt zudem nicht auf der Hand, dass ein unmittelbarer bundesgerichtlicher Entscheid einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde, und der Beschwerdef�hrer legt dies auch nicht rechtsgen�glich dar. Dazu m�sste er detailliert aufzeigen, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. Zudem ist unter Aktenhinweis darzulegen, dass die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt sind (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 mit Hinweisen; Urteil 4A_7/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.2). Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich auf die Behauptung, die Beschwerdegegnerin bestreite die Verkehrswerte der Grundst�cke in Ungarn und es k�nnte ein langwieriges Rechtshilfeverfahren zur Beweisf�hrung vermieden werden. Damit ist nicht in gen�gend konkreter Weise dargetan, dass ein unmittelbarer bundesgerichtlicher Entscheid einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Mit einer vom Ausgang der Beschwerde im Hauptpunkt unabh�ngigen R�ge wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die H�he der vom Obergericht der Beschwerdegegnerin f�r das Berufungsverfahren zugesprochenen Parteientsch�digung.
Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entsch�digungspunkt kann an das Bundesgericht nur im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid im Hauptpunkt weitergezogen werden, soweit der Rechtsweg nach Art. 93 Abs. 1 BGG im Hauptpunkt offensteht. Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber Kosten- und Entsch�digungsfolgen kann nicht selber einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 ff.). Wie soeben festgestellt, ist die Anfechtung des Zwischenentscheids im Hauptpunkt unzul�ssig. Somit kann auf die Anfechtung der Parteientsch�digung nicht eingetreten werden. Die Entsch�digungsfolgen sind zusammen mit dem Endentscheid anzufechten (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat er die Beschwerdegegnerin f�r ihre Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 317
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 93
 BGE 
 Art. 29
 Art. 93
 Art. 93