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Timestamp: 2016-10-21 16:48:39+00:00

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117 Ia 419. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. M�rz 1991 i.S. Heinz Aebi und Mitbeteiligte sowie Hanspeter Gygax-Immoos und Mitbeteiligte gegen den Grossen Rat des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerden)
Art. 85 let. a OJ; recours pour violation du droit de vote contre la votation pl�biscitaire du Laufonais du 12 novembre 1989. Influence exerc�e sur la formation de la volont� des �lecteurs par des informations incompl�tes contenues dans un message explicatif officiel, ainsi que par la presse et des particuliers. Le simple fait que la proc�dure de vote a �t� entach�e d'irr�gularit�s dont l'influence n'est pas appr�ciable ne signifie pas qu'il s'agit d'irr�gularit�s graves devant entra�ner l'annulation de la d�cision attaqu�e et le renouvellement du scrutin. Il faut bien plut�t examiner selon l'ensemble des circonstances, d'un point de vue tant quantitatif que qualitatif, si le r�sultat de la votation a pu en �tre influenc�. Au regard de l'ensemble des circonstances, on ne saurait dire en l'esp�ce que les d�fauts constat�s �taient propres � influencer et � fausser le r�sultat de la votation, qui e�t �t� sans cela diff�rent. Il n'y a donc pas lieu d'annuler le scrutin. Faits � partir de page 42
In bezug auf Sachverhalt und Prozessgeschichte ist zun�chst auf die Urteile des Bundesgerichts vom 18. M�rz 1987 (BGE 113 Ia 146 ff.) und vom 20. Dezember 1988 (BGE 114 Ia 427 ff.) zu verweisen.
Gest�tzt auf das Bundesgerichtsurteil vom 20. Dezember 1988, das Anschlussverfahrensgesetz vom 19. November 1975 sowie den Laufentalvertrag vom 10. Februar 1983 und seine Erg�nzung vom 12. Mai 1989 wurde die Volksabstimmung im Amtsbezirk Laufen �ber den Anschluss an den Kanton Basel-Landschaft am 12. November 1989 ein zweites Mal durchgef�hrt. Die Abstimmungsfrage "Wollt Ihr Euch aufgrund des vereinbarten Vertrages vom 10. Februar 1983 und seiner Erg�nzung vom 12. Mai 1989 dem Kanton Basel-Landschaft anschliessen?" wurde aufgrund des provisorischen Ergebnisses mit 4343 Nein-Stimmen und 4652 Ja-Stimmen beantwortet, wobei die Stimmbeteiligung 93,5% betrug.
Am 12. bzw. 15. November 1989 erhoben 10 Stimmberechtigte des Amtsbezirks Laufental, n�mlich Jacqueline Wannier, Hans-Peter Herrmann-Steiner, Erich Franz-Burri, Willi Steiner-Weber und Peter Schnell-H�nggi einerseits sowie Ursula Gygax-Immoos, Hanspeter Gygax-Immoos, Thomas H�gli, Hansrudolf Gygax-Jeger und Pius Jeger anderseits, Abstimmungsbeschwerde an den Grossen Rat des Kantons Bern. Sie beantragten im wesentlichen, das Abstimmungsergebnis vom 12. November 1989 sei ung�ltig zu erkl�ren. Zudem wurde verlangt, �ber die rechtsg�ltige BGE 117 Ia 41 S. 43Durchf�hrung der fraglichen Abstimmung sei eine amtliche Untersuchung einzuleiten, und es wurde um Nachpr�fung der Stimmzettel, Stimmausweise und Stimmregister ersucht. Zusammenfassend machten die damaligen Beschwerdef�hrer geltend, unzul�ssige Interventionen von seiten der Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft und diesem Kanton nahestehender Privater h�tten das Abstimmungsergebnis beeinflusst und verf�lscht. Im einzelnen erhoben sie - soweit hier wesentlich - folgende R�gen (wobei die Gliederung im vorliegenden Verfahren derjenigen im kantonalen Verfahren und in den Rechtsschriften der Parteien entspricht):
(b) In einer ganzseitigen Anzeige sei in der Gratiszeitung "Nordschweiz" vom 9. November 1989 dem Stimmb�rger suggeriert worden, die Berner Beh�rden h�tten die Laufental-Abstimmung von 1983 nicht nur mit den bisher bekanntgewordenen Fr. 330'000.--, sondern mit zus�tzlichen, weit h�heren Verg�tungen an Werbeb�ros beeinflusst. Dabei handle es sich um eine mit Lug und Trug vorgebrachte Beeinflussung des Stimmb�rgers durch eine Zeitung, die als Streuausgabe in alle Haushalte des Laufentals verbreitet werde.
(c) In einem von drei Laufentaler Gewerbetreibenden unterzeichneten Schreiben seien Gewerbler im Laufental aufgefordert worden, ihre Mitarbeiter f�r ein Ja zum Baselbiet zu bewegen. Dar�ber hinaus seien sie angeregt worden, ihren Mitarbeitern f�r den Fall eines Anschlusses des Laufentals an das Baselbiet am Montag, 13. November 1989, dem der Abstimmung folgenden Tag, einen bezahlten freien Tag zu gew�hren.
Insbesondere wird folgende Stelle aus dem Schreiben beanstandet: "Bitte lasst das Eure Mitarbeiter im Verlauf dieser Woche wissen. Vielleicht stimmt gerade wegen diesem Freitag der Einte oder Andere f�r den Anschluss!" Dabei handle es sich um Wahlbestechung und Stimmenkauf. In verschiedenen Betrieben sei das Schreiben bei den Angestellten bekanntgemacht worden. Einige Betriebe h�tten ihren Mitarbeitern am 13. November 1989 tats�chlich frei gegeben.
(f) In verschiedenen Gemeinden h�tten Personen abgestimmt, welche seit l�ngerer Zeit nicht mehr im Amtsbezirk Laufen gewohnt h�tten und daher dort nicht mehr stimmberechtigt gewesen seien.
(h) In dem vom Bezirksrat Laufental herausgegebenen Bulletin Nr. 4 habe der Kanton Basel-Landschaft durch die Beantwortung der - die steuerliche Abzugsf�higkeit der Kosten f�r die Ben�tzung privater Verkehrsmittel zwischen Wohn- und Arbeitsort betreffenden - Frage Nr. 239 eindeutig Einfluss auf den Ausgang der Laufental-Abstimmung genommen, da seine Antwort nicht mit einem Entscheid der Steuerrekurskommission Basel-Landschaft vom 16. Mai 1989 �bereinstimme. Dadurch habe der Kanton Basel-Landschaft eindeutig das Gebot der Objektivit�t verletzt, welches gem�ss Bundesgerichtsentscheid vom 20. Dezember 1988 als Pflicht bezeichnet worden sei. Zudem handle es sich insoweit um einen Verstoss gegen die vom 12. Mai 1989 datierte Vereinbarung �ber das Verhalten der Beh�rden in der Laufental-Abstimmung.
(k) In dem vom Bezirksrat herausgegebenen Bulletin Nr. 4 habe der Kanton Basel-Landschaft f�r den Anschluss geworben (wie mit dem Bulletin Nr. 5). Mit der falschen Antwort zur Frage Nr. 239 habe der Kanton Basel-Landschaft unlautere Propaganda betrieben (wie R�ge h), wodurch das knappe Abstimmungsergebnis wesentlich beeinflusst und verf�lscht worden sei.
Am 22. November 1989 beauftragte der Regierungsrat des Kantons Bern den Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Thun, Antonio Genna, mit einer amtlichen Untersuchung �ber die Laufental-Abstimmung vom 12. November 1989 und ordnete die Nachpr�fung der Stimmberechtigung sowie der Stimmzettel an. Regierungsstatthalter Genna gelangte in seinem Schlussbericht vom 3. Dezember 1989 zu folgender zusammenfassender W�rdigung des Untersuchungsergebnisses:
"Die Nachpr�fung der Stimmzettel, der Stimmausweise und der Stimmregister ergab ... zahlenm�ssig nur geringf�gige M�ngel, die insgesamt nicht geeignet waren, das Ergebnis der Laufental-Abstimmung wesentlich zu verf�lschen."
Am 20. Dezember 1989 beantragten der Regierungsrat und die parlamentarische Justizkommission dem Grossen Rat des Kantons Bern, die Abstimmungsbeschwerden seien abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden k�nne; das Ergebnis der Laufental-Abstimmung vom 12. November 1989 sei nach Zusammenstellung der nachgepr�ften Protokolle wie folgt beurkundet und erwahrt:
Mit Entscheid vom 5. Februar 1990 hiess der Grosse Rat des Kantons Bern die von Willi Steiner-Weber und Mitbeteiligten sowie die von Hanspeter Gygax-Immoos und Mitbeteiligten erhobenen Beschwerden gut, soweit darauf eingetreten werden konnte, und hob das Ergebnis der Laufental-Abstimmung vom 12. November 1989 auf. Der Grosse Rat gelangte zur Auffassung, durch die anonyme, in der "Nordschweiz" vom 9. November 1989 erschienene Anzeige (b), das von Gewerbetreibenden unterzeichnete BGE 117 Ia 41 S. 45Schreiben (c), die unrechtm�ssige Abstimmungsteilnahme von ungef�hr zehn Personen (f) und die im Bulletin Nr. 4 wiedergegebene irref�hrende Antwort des Kantons Basel-Landschaft zu Frage Nr. 239 (h, k) sei das Abstimmungsergebnis insgesamt unzul�ssig beeinflusst worden. Aufgrund dieser zu beanstandenden Vorkommnisse best�nden berechtigte Zweifel, ob das Ergebnis der Abstimmung vom 12. November 1989 korrekt und unverf�lscht zustandegekommen sei. In Anbetracht des knappen Unterschiedes zwischen Ja-Stimmen und Nein-Stimmen sei nicht auszuschliessen, dass das Abstimmungsergebnis ohne die erfolgten unzul�ssigen Interventionen anders lauten w�rde. Die Abstimmung sei daher zu kassieren, und der Regierungsrat werde ihre Wiederholung anzuordnen haben.
Hiergegen erhoben Heinz Aebi, Robert Koller, Monika Oser und Alex Imhof, die teilweise bereits Beschwerdef�hrer in den fr�heren bundesgerichtlichen Verfahren waren (s. BGE 113 Ia 146 ff. und BGE 114 Ia 427 ff.), staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 1). Sie beantragen im wesentlichen, der Grossratsentscheid vom 5. Februar 1990 sei wegen Verletzung ihrer politischen Rechte (Art. 85 lit. a OG) und wegen Verletzung von Art. 4 BV (Verstoss gegen das Willk�rverbot) aufzuheben.
Zudem erhoben auch Hanspeter Gygax-Immoos und die weiteren im kantonalen Verfahren obsiegenden Beschwerdef�hrer staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 2). Sie beantragen, der Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern vom 5. Februar 1990 sei aufzuheben, soweit darin auf ihre im kantonalen Verfahren vorgebrachten R�gen nicht eingetreten worden sei. Auf die von Hanspeter Gygax-Immoos und Mitbeteiligten erhobene staatsrechtliche Beschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein. Die von Heinz Aebi und Mitbeteiligten erhobene staatsrechtliche Beschwerde heisst es gut, soweit auf sie eingetreten werden kann, und der Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern vom 5. Februar 1990 wird aufgehoben. Gem�ss den bundesgerichtlichen Erw�gungen hat der Grosse Rat die kantonalen Abstimmungsbeschwerden als unbegr�ndet abzuweisen und anschliessend das Ergebnis der Laufental-Abstimmung vom 12. November 1989 zu erwahren.
5. Das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete politische Stimmrecht gibt dem B�rger einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien und unverf�lschten Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 115 Ia 206 E. 4, BGE 114 Ia 432 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass jeder Stimmb�rger seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung soll treffen k�nnen (BGE 114 Ia 432 E. 4a, BGE 113 Ia 294 E. 3a).
a) Die Freiheit der Meinungsbildung schliesst grunds�tzlich jede direkte Einflussnahme der Beh�rden aus, welche geeignet w�re, die freie Willensbildung der Stimmb�rger im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu verf�lschen (BGE 114 Ia 432 E. 4a, BGE 113 Ia 295 E. 3b, BGE 112 Ia 335 E. 4b mit Hinweisen). Eine solche unerlaubte Beeinflussung liegt etwa dann vor, wenn die Beh�rde, die zu einer Sachabstimmung amtliche Erl�uterungen verfasst, ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und �ber den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert (BGE 114 Ia 432 E. 4a, BGE 112 Ia 335 E. 4b mit Hinweisen). Eine unerlaubte Beeinflussung der Stimmb�rger kann ferner vorliegen, wenn die Beh�rde in unzul�ssiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und entweder positive, zur Sicherung der Freiheit der Stimmb�rger aufgestellte Vorschriften missachtet oder sich sonstwie verwerflicher Mittel bedient. Hingegen ist es zul�ssig, dass eine Beh�rde den Stimmberechtigten eine Vorlage zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt und Erl�uterungen oder Berichte dazu beilegt, sofern sie dabei ihre Pflicht zu objektiver Information nicht verletzt und �ber den Zweck und die Tragweite der Vorlage nicht falsch orientiert (BGE 114 Ia 433 E. 4b, BGE 113 Ia 295 f. E. 3b). Diese Verpflichtung zur Objektivit�t, welche von derjenigen zur Neutralit�t zu unterscheiden ist (vgl. BGE 114 Ia 434 ff.), ergibt sich namentlich aus der hervorragenden Stellung, die den Beh�rdenmitgliedern zukommt, aus den Mitteln, �ber die sie verf�gen, und aus dem Vertrauen, das sie gegen�ber den B�rgern zu bewahren haben, damit das gute Funktionieren der demokratischen Institutionen gew�hrleistet ist.
Die demokratische Willensbildung im Rahmen eines Wahl- oder Abstimmungskampfes kann auch durch die miteinander im Wettstreit stehenden Parteien und Interessengruppen oder durch BGE 117 Ia 41 S. 47einzelne Drittpersonen beeintr�chtigt werden, namentlich auch durch die Presse oder andere Medien, indem falsche und irref�hrende Angaben verbreitet werden, um die B�rger dadurch zu t�uschen. Solche Machenschaften sind zwar unerw�nscht und verwerflich, doch lassen sie sich ohne erhebliche Beschr�nkung der freien Meinungs�usserung praktisch nicht vermeiden. Eine solche Beschr�nkung der betreffenden Rechte im Rahmen eines Wahl- oder Abstimmungskampfes w�re problematisch, da die Meinungsfreiheit bzw. Meinungs�usserungsfreiheit durch ungeschriebenes Verfassungsrecht wie auch durch die Pressefreiheit (Art. 55 BV) gew�hrleistet ist und es sich hierbei um wesentliche Voraussetzungen der Demokratie handelt (s. BGE 113 Ia 316 ff., BGE 98 Ia 79 f. E. 3b, BGE 96 I 224 und 592; vgl. auch J. P. M�LLER, Kommentar BV, Meinungsfreiheit, Rz. 3 ff., sowie Art. 55 BV, Rz. 1 und 36 ff.; CHRISTOPH HILLER, Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. ZH 1990, S. 421 ff.). Die Aus�bung dieser Freiheiten kann nat�rlich zu harten Meinungsauseinandersetzungen f�hren, deren Ausgang unter Umst�nden nicht mehr der Objektivit�t entspricht, was hinzunehmen ist, solange sich die Polemik innerhalb des rechtlich Zul�ssigen und des Ordre public abspielt. Wichtig ist dabei, dass die Informationsorgane den jeweiligen politischen Gegnern dieselben M�glichkeiten einr�umen, sich auszusprechen, was insbesondere dann gilt, wenn diese Informationsorgane regional oder lokal praktisch eine Monopolstellung innehaben. Es darf aber den Stimmb�rgern zugetraut werden, dass sie f�hig sind, zwischen verschiedenen bekundeten Meinungen zu unterscheiden und auszuw�hlen, dass sie offensichtliche �bertreibungen als solche erkennen k�nnen und dass sie schliesslich in der Lage sind, vernunftsgem�ss aufgrund ihrer eigenen �berzeugung zu entscheiden. Entsprechend hat das Bundesgericht schon wiederholt erkannt, dass Einfl�sse der genannten Art, die zwar gegen die guten Abstimmungssitten verstossen und daher unerw�nscht sind, nur ausnahmsweise die Aufhebung einer Abstimmung zu rechtfertigen verm�gen: Nur bei schwerwiegenden Verst�ssen dr�nge es sich auf, eine Abstimmung zu wiederholen. Die beanstandete unerlaubte Beeinflussung m�sse sich ohne Zweifel entscheidend auf den Urnengang ausgewirkt haben. Von einer unzul�ssigen Beeinflussung der demokratischen Willensbildung durch Private bzw. die Presse k�nne erst dann gesprochen werden, wenn durch sie in einem so sp�ten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irref�hrenden Angaben in den Abstimmungskampf eingegriffen werde, dass es dem B�rger nach BGE 117 Ia 41 S. 48den Umst�nden unm�glich sei, sich ein zuverl�ssiges Bild von den tats�chlichen Verh�ltnissen zu schaffen (s. etwa BGE 98 Ia 79 ff. E. 3b, BGE 102 Ia 268 f. E. 3, zudem in der amtlichen Sammlung nicht publ. E. 6b von BGE 105 Ia 368 ff. in ZBl 81/1980 S. 251, BGE vom 5. Januar 1982 in ZBl 83/1982 S. 207 sowie BGE vom 7. Februar 1991 in ZBl 92/1991 S. 347 ff.).
b) Stellt das Bundesgericht im Rahmen seiner Pr�fung des Abstimmungsverfahrens M�ngel fest und lassen sich deren Folgen nicht ziffernm�ssig ermitteln, so bedeutet dies nicht, dass die M�ngel schon deswegen als erheblich zu erachten w�ren und der angefochtene Entscheid aufgehoben bzw. die Abstimmung neu durchgef�hrt werden m�sste. Vielmehr ist nach den gesamten Umst�nden - und dabei sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht - zu beurteilen, ob eine Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses m�glich gewesen ist. Dabei ist namentlich auf die Gr�sse des Stimmenunterschiedes, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung abzustellen. Erscheint die M�glichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen w�re, als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht kommt, so kann von der Aufhebung des Urnenganges abgesehen werden (s. BGE 114 Ia 42 ff. und 446 f. E. 7a, BGE 113 Ia 302 E. 4a, 112 Ia 134 E. 3a und 338 E. 5, zudem ZBl 83/1982 S. 207 und nicht publ. E. 6 von BGE 105 Ia 368 ff. in ZBl 81/1980 S. 251, ferner BGE 102 Ia 269; vgl. auch HILLER, a.a.O., S. 118 f. und 420 ff.).
6. Der Grosse Rat distanzierte sich vom Antrag des Regierungsrates und der parlamentarischen Justizkommission vom 20. Dezember 1989 und gelangte mit seinem Entscheid vom 5. Februar 1990 seinerseits zum Schluss, dass die gegen den Urnengang gef�hrten Beschwerden gutzuheissen seien, soweit darauf eingetreten werden k�nne, und dass das Abstimmungsergebnis vom 12. November 1989 aufzuheben sei. Er hielt fest, dass vier Unregelm�ssigkeiten die Abstimmung beeinflusst h�tten, n�mlich die in der "Nordschweiz" vom 9. November 1989 erschienene Anzeige (R�ge b), das von Gewerbetreibenden unterzeichnete Schreiben (c), die im Bulletin Nr. 4 wiedergegebene Antwort des Kantons Basel-Landschaft zu Frage Nr. 239 (h, k) und die unrechtm�ssige Abstimmungsteilnahme von ungef�hr zehn Personen (f); diese letzte Tatsache f�r sich alleine h�tte zwar das Ergebnis nicht verf�lscht, doch sei sie zusammen mit den andern Vorkommnissen zu ber�cksichtigen, durch die das Abstimmungsergebnis insgesamt BGE 117 Ia 41 S. 49unzul�ssig beeinflusst worden sei. In Anbetracht des knappen Unterschiedes zwischen Ja-Stimmen und Nein-Stimmen sei nicht auszuschliessen, dass das Ergebnis ohne die erfolgten Interventionen anders lauten w�rde. Deshalb und wegen der Schwere dieser als rechtswidrig zu erachtenden Interventionen sei die Abstimmung aufzuheben und zu wiederholen.
Die Beschwerdef�hrer 1 werfen dem Grossen Rat vor, Tatsachen willk�rlich gew�rdigt und einen politischen Entscheid gef�llt zu haben, durch den sie in ihren politischen Rechten verletzt w�rden.
a) Am 9. November 1989, am Tag vor der Er�ffnung des Urnenganges, erschien in der gratis an alle Haushalte abgegebenen Zeitung "Nordschweiz" eine ganzseitige Anzeige. Dieses Inserat war oben mit den offiziellen Wappen des Bezirks Laufen und des Kantons Basel-Landschaft versehen und lautete wie folgt:
Letztes Mal habe ich bei der Laufental-Abstimmung auf Grund der ausgesprochen grossen Propaganda f�r Bern gestimmt. K�rzlich habe ich einen Bekannten in Bern getroffen. Nat�rlich haben wir �ber unser sch�nes Laufental gesprochen. Dabei hat er mir �berraschend gesagt, dass die 330'000 Franken, die 1983 vom Kanton Bern f�r Propagandazwecke ausgegeben und sp�ter in aller Munde waren, bei weitem nicht die ganze finanzielle Unterst�tzung gewesen sei. Denn von den zus�tzlichen, weit h�heren Verg�tungen der Berner Beh�rden an Werbeb�ros - er sprach von rund 640'000 Franken - habe niemand gesprochen.
Ich m�chte nun meine Mitb�rger und Mitb�rgerinnen bitten, nicht nochmals der bernischen Propaganda zu glauben und ein �berzeugtes Ja f�r Baselland in die Urne zu legen.
Ein verantwortungsbewusster B�rge
Der Verfasser dieser Anzeige deutet somit an, die bernischen Beh�rden h�tten sich 1983 viel st�rker in den Abstimmungskampf eingemischt, als dies die Untersuchungen im Zusammenhang mit der "Finanzaff�re" ergeben h�tten. Nach Auffassung des Grossen Rates ist diese Behauptung krass falsch und geeignet, den Stimmb�rger zu t�uschen. Er h�lt daf�r, aufgrund der konkreten Umst�nde sei es dem W�hler unm�glich gewesen, sich aus anderen Quellen rasch ein zuverl�ssiges Bild �ber den tats�chlichen Umfang der staatlichen Abstimmungsfinanzierung im Jahre 1983 zu verschaffen. Diese Beurteilung werde noch durch die Tatsache verst�rkt, dass der Inserent f�r den Leser anonym geblieben sei und das Ger�cht somit nicht sofort habe widerlegt werden BGE 117 Ia 41 S. 50k�nnen. Dadurch sei es dem Stimmb�rger weitgehend verunm�glicht worden, den Inhalt des Inserates kritisch zu w�rdigen. Zudem sei erstmals gegen�ber einer breiteren �ffentlichkeit behauptet worden, bei der ersten Laufental-Abstimmung seien neben den bekanntgewordenen Betr�gen zus�tzlich von staatlicher Seite 640'000 Franken an Werbeb�ros bezahlt worden. Das Inserat sei wegen seiner irref�hrenden Machart und vor allem wegen seines sp�ten Erscheinungszeitpunktes mit dem politischen Stimmrecht der B�rger nicht zu vereinbaren. In diesem Punkt sei daher eine unzul�ssige Beeinflussung der Willensbildung der Stimmb�rger zu erblicken. Demgegen�ber halten die Beschwerdef�hrer 1 daf�r, beim Verfasser des fraglichen Inserates k�nnte es sich um einen berntreuen Provokateur handeln, welcher von den Beh�rden h�tte identifiziert werden m�ssen.
Bei objektiver W�rdigung der strittigen Anzeige ist festzustellen, dass sie zwar eine aufsehenerregende Behauptung enth�lt, dass diese aber nicht in irgendeinem Bezug zu konkreten Anhaltspunkten steht, sondern laut Inserat einzig auf den angeblichen �usserungen einer nicht erkenntlich gemachten Person beruht. Diese �usserungen scheinen bezweckt zu haben, die pro-bernische Seite in Verruf zu bringen und bei bisher berntreuen Stimmb�rgern eine ablehnende Haltung gegen�ber den Beh�rden des Kantons Bern zu provozieren. In der Tat vermochte der an alle Haushalte verteilte Text bestehende Leidenschaften zu sch�ren; und indem er ummittelbar vor der Er�ffnung des Urnenganges ver�ffentlicht wurde, wurde jede Erwiderung oder Gegendarstellung noch vor der Abstimmung verunm�glicht. Der Stimmb�rger war somit nicht in der Lage, sich noch rechtzeitig vor dem Urnengang �ber den Wahrheitsgehalt der im Inserat behaupteten Angaben zu informieren und gegebenenfalls den ersten Eindruck zu korrigieren. Im Normalfall ist ein derart gravierendes Vorkommnis geeignet, einen Wahl- bzw. Abstimmungsausgang wesentlich zu beeinflussen, indem Enth�llungen �ber unzul�ssige Machenschaften, wie sie im fraglichen Text behauptet wurden, bei den Stimmb�rgern Wut und Entt�uschung ausl�sen und noch unentschlossene unter ihnen dazu veranlassen k�nnen, ihre Meinung zu �ndern oder dem Urnengang fernzubleiben.
Bei den im vorliegenden Fall gegebenen besonderen Verh�ltnissen geht es jedoch nicht an, den ganzen Rahmen der Gegenstand des Verfahrens bildenden Abstimmungskampagne ausser acht zu lassen. Die Frage, ob das Laufental beim Kanton Bern bleiben BGE 117 Ia 41 S. 51oder sich dem Kanton Basel-Landschaft anschliessen will, besch�ftigt die Bewohner der Region schon seit mehr als zehn Jahren und trennt sie in Bef�rworter und Gegner eines solchen Anschlusses. Der Urnengang von 1983 hatte eine kleine Mehrheit zugunsten der Berntreuen ergeben. Die "Finanzaff�re", die in der Folge zur Wiederholung der Abstimmung f�hrte, rief bei der Bev�lkerung heftige Reaktionen hervor. Entsprechend wurde die Kampagne, welche der Abstimmung vom 12. November 1989 vorausging, sehr intensiv und lebhaft gef�hrt, dies w�hrend mehreren Monaten. Die Meinungen der - insgesamt relativ wenigen - Stimmberechtigten haben sich somit im Verlaufe eines langen Prozesses langsam gebildet. Es ist daher wenig wahrscheinlich, dass die praktisch in letzter Minute vor dem Urnengang erfolgte "Enth�llung" in der Gratiszeitung "Nordschweiz" bei einem erheblichen Teil der W�hler noch zu einem Meinungsumschwung hat f�hren k�nnen. Sind dennoch W�hler durch das strittige Inserat betroffen worden, so ist v�llig offen, wie sie darauf reagiert haben, sei es mit Gleichg�ltigkeit, sei es mit Entr�stung �ber das angeprangerte Vorgehen der Berner Beh�rden oder sei es damit, in der fraglichen Anzeige bloss eine Machenschaft von Anschlusswilligen oder allenfalls eine solche von Berntreuen zu erblicken. Jedenfalls gibt es keinen Anhaltspunkt, der die Auffassung des Grossen Rates st�tzen w�rde, dass das Inserat einzig den Anschlusswilligen gen�tzt habe. Auch wenn das Vorkommnis an sich eine Verletzung des Stimmrechts der B�rger bedeutete, so besteht nach dem Gesagten keine hinreichende Wahrscheinlichkeit zur Annahme, dass diese Rechtsverletzung sich in Ber�cksichtigung der geschilderten besonderen Verh�ltnisse entscheidend auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt habe. Diese Folgerung entspricht im �brigen im wesentlichen der Auffassung, die der Regierungsrat und die parlamentarische Justizkommission in ihrem zuhanden des Grossen Rates erstatteten Antrag vom 20. Dezember 1989 bekundeten.
b) Am 8. November 1989 wandten sich drei Laufentaler Gewerbetreibende in einem mit "Ende Oktober 1989" datierten Schreiben an eine grosse Anzahl Unternehmer, von denen angenommen wurde, sie seien Bef�rworter eines Anschlusses des Laufentals an den Kanton Basel-Landschaft. Diese Unternehmer wurden aufgefordert, ihre Angestellten zu einem Ja zum Baselbiet zu veranlassen und ihnen f�r den Fall eines Anschlusses am Montag, 13. November 1989, dem der Abstimmung folgenden Tag, einen bezahlten freien Tag zu gew�hren. Der Inhalt des fraglichen Schreibens BGE 117 Ia 41 S. 52wurde am 10. November 1989 in der "Basler Zeitung" enth�llt und kritisiert. Ein anschliessend wegen angeblicher Wahlbestechung im Sinne von Art. 281 StGB durchgef�hrtes Ermittlungsverfahren gem�ss Art. 82a des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern vom 20. Mai 1928 (StrV) hat ergeben, dass kein einziges von 30 befragten Unternehmen seine Mitarbeiter am 13. November 1989 von den beruflichen Verpflichtungen befreite; in der Folge wurde das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, und am 1. Oktober 1990 stimmte die Staatsanwaltschaft des Seelandes dem Antrag des Untersuchungsrichters von Laufen bei, keine Strafverfolgung zu er�ffnen. Nach Auffassung des Grossen Rates hatte indes auch das genannte Schreiben der Gewerbetreibenden dazu beigetragen, das Abstimmungsergebnis zu verf�lschen; dass dem Arbeitnehmer mit dem Brief ein geldwerter Vorteil in Aussicht gestellt und dabei seine Abh�ngigkeit vom Arbeitgeber ausgen�tzt worden sei, lasse das Schreiben als besonders verwerflich und damit klarerweise unstatthaft erscheinen.
Grunds�tzlich ist es einem Arbeitgeber nicht verwehrt, mit seinen Angestellten �ber Politik zu diskutieren und auf sachliche Weise zu versuchen, sie zur �berzeugung zu bringen, ihre politischen Rechte in bestimmtem Sinne auszu�ben. Hingegen geht es nicht an, auf sie irgendwelchen Druck auszu�ben oder ihnen f�r den Fall, dass sie seinem Wunsche entsprechend stimmen, materielle Vorteile zu versprechen. Dies w�re eine unerlaubte Einwirkung auf die Willensbildung bzw. die Stimmrechtsaus�bung (vgl. ZBl 81/1980 S. 251 f.). Nach dem Gesagten handelt es sich beim Ansinnen der Gewerbetreibenden im fraglichen Schreiben zweifellos um einen derartigen unzul�ssigen Versuch, B�rger mit dem Versprechen materieller Vorteile zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen und dadurch ihre Meinungs- und Stimmfreiheit einzuengen.
Eine andere Frage ist dabei aber wiederum, ob dieses Vorkommnis zu einer Verf�lschung des angefochtenen Abstimmungsergebnisses f�hrte. Der Grosse Rat bejahte dies, r�umte aber gleichzeitig ein, dass nicht habe ermittelt werden k�nnen, wie viele W�hler sich durch das Schreiben zu einem Meinungswechsel und entsprechend zu einer anderen Stimmabgabe als urspr�nglich vorgesehen veranlasst gesehen h�tten. Dazu ist zun�chst festzustellen, dass er - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer 1 - aufgrund von Art. 93 StrV keine Einsicht in die Akten des Verfahrens wegen Wahlbestechung hatte. Unabh�ngig davon gehen aber ganz BGE 117 Ia 41 S. 53allgemein aus den Akten keine Anhaltspunkte hervor, die den Schluss zuliessen, durch das fragliche Schreiben der Gewerbetreibenden sei das Abstimmungsergebnis bedeutsam beeinflusst worden. Mit Blick auf die gesamten Umst�nde, unter denen sich der Urnengang abspielte, der - auch bei klarerweise hoher Stimmbeteiligung - insgesamt relativ kleinen Zahl von Stimmberechtigten und der w�hrend langer Zeit ausf�hrlichst erfolgten Diskussionen �ber die Vor- und Nachteile eines Kantonswechsels ist es nur wenig wahrscheinlich, dass die genannte Ank�ndigung, die Arbeitnehmer im Falle eines Anschlusses an den Kanton Basel-Landschaft einen bezahlten freien Tag beziehen zu lassen, geeignet war, bei Berntreuen einen Meinungswechsel herbeizuf�hren und das Abstimmungsergebnis derart zu beeinflussen und zu verf�lschen, dass es durch den Mangel anders ausgefallen w�re als ohne ihn.
c) aa) Am 30. Juni 1989 hatte der Bezirksrat Laufental die Bev�lkerung des Bezirks eingeladen, ihm Fragen �ber die m�glichen Folgen des Urnenganges vom 12. November 1989 zu unterbreiten. In der Folge beantworteten die Beh�rden der Kantone Bern und Basel-Landschaft die eingetroffenen Fragen je aus ihrer Sicht und fassten die Antworten in f�nf Brosch�ren zusammen, welche im Verlaufe der Monate September und Oktober 1989 an alle Haushalte des Bezirks abgegeben wurden. In Beantwortung der im Bulletin Nr. 4 aufgef�hrten Frage 239 bemerkte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft folgendes:
"Nach einem Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission kann ein in Pfeffingen wohnhafter und in Basel arbeitender Steuerpflichtiger die Kosten f�r die Ben�tzung eines Privatautos als Gewinnungskosten geltend machen (Fr. -.50/km). Das gleiche d�rfte auch f�r die im Laufental wohnhaften Pendler gelten, sofern sie f�r ihren Weg zur Arbeit tats�chlich das Auto ben�tzen. Aufgrund dieser Sachlage m�ssen u. E. folgende Beispiele im Steuervergleich korrigiert werden:
... (Auflistung von 6 F�llen mit Angaben, in welchen bzw. wievielen F�llen die Steuerbetr�ge im Kanton Basel-Landschaft geringer sein sollen.)
Zu erw�hnen ist noch, dass aufgrund der guten Finanzlage in unserem Kanton hier sicher ein mindestens ebenso grosses Potential f�r eine Steuersenkung wie im Kanton Bern besteht. Aussagekr�ftiger als die Berechnungen im 'Gegensteuer' d�rfte die von der Eidg. Steuerverwaltung herausgegebene Steuerstatistik sein. Wir verweisen auf 'Steuerbelastung in der Schweiz, Bern 1989'. Obwohl sich die betreffenden Angaben auf das Jahr 1988 beziehen, haben sie auch f�r die jetzige Steuersituation weitgehend G�ltigkeit. Daraus ergibt sich folgendes Fazit: Das Arbeitseinkommen von Ledigen wird im Kanton Basel-Landschaft in allen untersuchten F�llen weniger belastet als im Kanton Bern. F�r Verheiratete ohne Kinder ist der Kanton Bern lediglich im Einkommensbereich 15'000-20'000 g�nstiger. In BGE 117 Ia 41 S. 54allen �brigen untersuchten F�llen wird das Arbeitseinkommen in unserem Kanton milder besteuert. Das Arbeitseinkommen von Verheirateten mit 2 Kindern wird im Kanton Basel-Landschaft in allen untersuchten F�llen weniger stark belastet als im Kanton Bern. Das gleiche gilt f�r das Einkommen von Rentnern. Dieses unterliegt im Kanton Bern zum Teil einer mehr als doppelt so hohen Steuerbelastung wie im Kanton Basel-Landschaft. Angesichts dieser klaren Resultate aus einer unabh�ngigen Statistik kann an der Tatsache, dass unser Kanton steuerlich g�nstiger als der Kanton Bern ist, wohl kaum ernsthaft gezweifelt werden."
Am 4. Dezember 1989, also rund drei Wochen nach der Abstimmung vom 12. November, ersuchte Ursula Gygax die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft um weitere Ausk�nfte. Mit Antwortschreiben vom 13. Dezember 1989 pr�zisierte diese die Angaben betreffend Abzugsf�higkeit der Kosten f�r ein privates Verkehrsmittel wie folgt:
"Nach einem allf�lligen Anschluss an unseren Kanton k�nnten die Einwohner des Laufentales nach der bisherigen Praxis mehrheitlich die Kosten eines privaten Verkehrsmittels nicht vom steuerbaren Einkommen in Abzug bringen, da ihr Weg zur Arbeit und zur�ck mit dem �ffentlichen Verkehrsmittel weniger als 2 1/2 Studen pro Tag ausmachen d�rfte. Die Fahrzeit Laufen-Basel betr�gt mit der SBB 18 Minuten (Schnellzug) resp. 28 Minuten (Regionalzug). Bis zum Aeschenplatz sind es maximal 10 Minuten zu Fuss. Der Zeitaufwand f�r die Entfernung Ihres Wohnortes zum Bahnhof Laufen ist uns nicht bekannt. Die gesamte Zeitlimite d�rfte dadurch nicht �berschritten werden.
Ein Abzug ist aber zul�ssig:
- wenn kein �ffentliches Verkehrsmittel zur Verf�gung steht
- wenn die Ben�tzung des �ffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar ist,
Im kantonalen Beschwerdeverfahren machten Ursula Gygax und Mitbeteiligte - im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren also die Beschwerdef�hrer 2 - geltend, die durch die Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft im Bulletin Nr. 4 vorgenommene ungenaue Beantwortung der Frage 239 habe das Abstimmungsergebnis entscheidend beeinflusst. Der Grosse Rat trat auf diese R�ge materiell ein, obwohl sie erst mit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Eingaben im einzelnen begr�ndet worden war, und er entschied, sie sei zutreffenderweise erhoben worden. Er hielt daf�r, die Beantwortung der Frage 239 durch die Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft stelle eine unzul�ssige Intervention in den Abstimmungskampf dar und verletze damit das BGE 117 Ia 41 S. 55Gebot zur objektiven Information sowie der Nichtintervention in einen Abstimmungskampf eines andern Kantons. In diesem Punkt liege somit eine Verletzung des politischen Stimmrechts der Beschwerdef�hrer 2 vor. Durch die irref�hrende Antwort des Kantons Basel-Landschaft seien die Stimmberechtigten in unzul�ssiger Weise beeinflusst worden. Demgegen�ber sind die Beschwerdef�hrer 1 der Auffassung, der Grosse Rat sei zu Unrecht auf die betreffende R�ge eingetreten und habe sie auch materiell falsch gew�rdigt.
bb) Die Art. 86-88 des bernischen Gesetzes �ber die politischen Rechte vom 5. Mai 1980 (GPR) regeln die F�lle, in denen mit Stimmrechts-, Abstimmungs- bzw. Wahlbeschwerde geltend gemacht werden kann, dass Gemeinde- oder Staatsorgane durch ihre Verf�gungen das Stimmrecht oder ganz allgemein bei der Vorbereitung oder Durchf�hrung einer Abstimmung oder Wahl bzw. bei der Ermittlung der Abstimmungs- oder Wahlergebnisse gesetzliche Vorschriften verletzt haben. Art. 89 Abs. 2 GPR bestimmt, dass eine solche Beschwerde ohne vorheriges Einspracheverfahren innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, sp�testens aber drei Tage nach der Ver�ffentlichung der Ergebnisse einer Abstimmung oder Wahl, beim Regierungsrat einzureichen ist.
Man kann sich fragen, ob der Grosse Rat die zuletzt genannte R�ge zu Recht materiell gepr�ft hat, oder ob auf sie wegen versp�teter Substantiierung in Anwendung von Art. 89 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 90 GPR schon gar nicht h�tte eingetreten werden d�rfen (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 113 Ia 146 ff.), wenn davon ausgegangen w�rde, dass zus�tzliche Ausk�nfte zu den in den verschiedenen Bulletins enthaltenen Angaben ohne weiteres noch rechtzeitig vor der Abstimmung vom 12. November 1989 h�tten eingeholt werden k�nnen. Die Frage kann indes offenbleiben, erweist sich doch die R�ge bei materieller Pr�fung ohnehin als unbegr�ndet, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
cc) Nach Art. 2ter Abs. 1 lit. a Ziff. 3 der vom 4. Oktober 1988 datierten �nderung der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft zum Steuer- und Finanzgesetz dieses Kantons vom 22. Oktober 1974 k�nnen unselbst�ndig Erwerbende, die f�r ihren Weg zur Arbeit das Privatauto ben�tzen, die Auslagen vom Einkommen abziehen, die bei Ben�tzung eines �ffentlichen Verkehrsmittels entstehen w�rden; steht kein solches zur Verf�gung oder kann dessen Ben�tzung dem Steuerpflichtigen nicht BGE 117 Ia 41 S. 56zugemutet werden (z.B. wegen Gebrechlichkeit, beachtenswerter Entfernung von der n�chsten Haltestelle, ung�nstigen Fahrplanes usw.), so ist gem�ss derselben Bestimmung f�r Privatautos pro Fahrkilometer ein Abzug bis zu 50 Rp. zul�ssig. Mit dem im Bulletin Nr. 4 bei der Beantwortung der Frage 239 durch den Kanton Basel-Landschaft erw�hnten Entscheid der Steuerrekurskommission Baselland vom 16. Mai 1989 wurde einem in Pfeffingen wohnhaften und in Basel arbeitenden Steuerpflichtigen ein derartiger Gewinnungskostenabzug zugestanden. Die Steuerrekurskommission best�tigte dabei die von den kantonalen Steuerbeh�rden entwickelte Praxis, wonach der Pauschalabzug von 50 Rp. pro Fahrkilometer nur dann zu gew�hren sei, wenn der t�gliche Arbeitsweg (Hin- und R�ckfahrt) bei Ben�tzung eines �ffentlichen Verkehrsmittels eine Reisezeit von in der Regel mehr als rund 2 1/2 Stunden erfordere. Dieses letztgenannte Kriterium ist in der Beantwortung der Frage 239 nicht enthalten, w�hrend das erw�hnte Antwortschreiben der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Dezember 1989 ausdr�cklich darauf hinweist und zudem festh�lt, einem am Aeschenplatz in Basel arbeitenden Einwohner Laufens stehe die Abzugsm�glichkeit nicht zu, da f�r ihn der t�gliche Arbeitsweg hin und zur�ck nur h�chstens eine Stunde und 16 Minuten betrage. Es ist zu bedauern, dass die Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft sich nicht die M�he nahmen, die Frage 239 im Sinne der vorstehenden Ausf�hrungen umfassend zu beantworten. Dieser Mangel ist jedoch - wie dargelegt (s. oben E. 5) - nicht f�r sich alleine, sondern im gesamten Rahmen der Abstimmungskampagne zu w�rdigen. Dabei ist zun�chst festzustellen, dass die Beantwortung der Frage 239 durch die Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft nach dem Gesagten eben nicht geradezu falsch, sondern lediglich ungenau bzw. unvollst�ndig erfolgte, und dies auch nur hinsichtlich der betreffenden M�glichkeit des Gewinnungskostenabzugs; zudem wurde die diesbez�gliche Antwort nicht als absolut geltend, sondern auf das aufgef�hrte Beispiel bezogen und hypothetisch gehalten formuliert ("... Das gleiche (wie gem�ss Entscheid der Steuerrekurskommission) d�rfte auch f�r die im Laufental wohnhaften Pendler gelten ..."), wodurch der B�rger ihre Unvollst�ndigkeit bemerken konnte. Hinzu kommt nun aber, dass bereits die Beantwortung der Frage 239 zus�tzliche steuerliche Aspekte ber�hrte (s. vorstehende lit. aa), wie dies auch f�r eine grosse Zahl weiterer Antworten zutraf, und dass nebstdem viele der in den f�nf Bulletins zusammengefassten BGE 117 Ia 41 S. 57insgesamt fast 300 Antworten andere interessierende Punkte (die Gemeindeorganisation, das Schulwesen, kulturelle Aspekte usw.) er�rterten. Auf diese Weise sowie im Verlaufe der �brigen, wie dargelegt w�hrend langer Zeit �usserst intensiv gef�hrten Abstimmungskampagne konnten sich die Stimmberechtigten umfassend �ber die Vor- und Nachteile eines Verbleibs beim Kanton Bern bzw. eines Anschlusses an den Kanton Basel-Landschaft informieren. In Anbetracht dessen ist jedenfalls zweifelhaft, dass die aufgezeigte, bloss teilweise Ungenauigkeit einer einzigen der insgesamt ann�hernd 300, verschiedenste Themenbereiche betreffenden Antworten geeignet war, den Ausgang der Abstimmung entscheidend zu beeinflussen.
d) aa) Die drei R�gen (b, c sowie h bzw. k), die den Grossen Rat haupts�chlich zur Aufhebung des angefochtenen Abstimmungsergebnisses veranlassten, erweisen sich demnach als unbegr�ndet.
bb) Aber auch die verbleibende vierte R�ge (f), die zwar nicht ausschlaggebend, aber im Gesamtzusammenhang mit den vorstehend beurteilten drei R�gen zum Gutheissungsentscheid des Grossen Rates f�hrte, vermag die Auffassung der Beschwerdef�hrer 2 nicht zu st�tzen. Die Gegenstand dieser R�ge bildenden Unregelm�ssigkeiten liess der Regierungsrat pflichtgem�ss abkl�ren (vgl. BGE 114 Ia 42 ff.). Dementsprechend ordnete der mit der betreffenden amtlichen Untersuchung beauftragte Regierungsstatthalter von Thun, Antonio Genna, die Nachpr�fung der Stimmberechtigung sowie der Stimmzettel an. Die Untersuchung ergab zahlenm�ssig nur geringf�gige M�ngel, die laut Schlussbericht vom 3. Dezember 1989 sowie Antrag des Regierungsrates und der parlamentarischen Justizkommission vom 20. Dezember 1989 nicht geeignet waren, das Abstimmungsergebnis zu verf�lschen (oben lit. C). In der Tat erwies sich, dass h�chstens zehn bis zwanzig Personen f�lschlicherweise zur Abstimmung zugelassen worden waren (Bericht Genna, Zusammenfassung Ziff. 2-4):
"2. Ein Stimmausweis entsprach nicht den gesetzlichen Vorschriften und h�tte nicht akzeptiert werden d�rfen. In einem weiteren Fall wurden die Vorschriften �ber die briefliche Stimmabgabe verletzt.
Andere Unstimmigkeiten (F�lschungen, Duplikatmissbr�uche) wurden bei der �berpr�fung der Ausweiskarten nicht entdeckt.
3. Die Kontrolle der Stimmregister ergab folgende von den Stimmregisterf�hrern zu verantwortende M�ngel:
- Vier Personen wurden unter Missachtung der speziellen Vorschriften �ber die Einwohnungsfrist f�r die Laufental-Abstimmung ins BGE 117 Ia 41 S. 58Stimmregister aufgenommen. Zwei davon haben am Urnengang teilgenommen.
Diese M�ngel konnten das Abstimmungsresultat nicht entscheidend beeinflussen (Umlagerung von max. 10 Stimmen).
4. Ein systematischer, planm�ssiger und massenhafter Zuzug ortsfremder Personen zum alleinigen Zwecke der Teilnahme an der Laufental-Abstimmung ... l�sst sich durch einen Vergleich mit der Entwicklung der Stimmberechtigten-Zahlen der letzten Jahre ausschliessen.
Hingegen ist es m�glich, dass vereinzelt Personen ihre Schriften entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ins Laufental verlegt oder hier belassen haben. In mindestens sechs F�llen besteht diesbez�glich gest�tzt auf gewisse Indizien ein konkreter Verdacht ... In den meisten F�llen erwies sich der Verdacht als absolut unbegr�ndet.
Die Nachpr�fung der Stimmzettel, der Stimmausweise und der Stimmregister ergab somit zahlenm�ssig nur geringf�gige M�ngel ..."
Entsprechend hielt denn auch der Grosse Rat fest, diese durch Regierungsstatthalter Genna festgestellten M�ngel seien zwar nicht f�r sich alleine, jedoch zusammen mit den �brigen unzul�ssigen Vorkommnissen gem�ss R�gen b, c sowie h bzw. k geeignet gewesen, das Abstimmungsergebnis zu verf�lschen. Diese R�gen erweisen sich nun aber wie aufgezeigt als unbegr�ndet. In Anbetracht der doch deutlichen Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen (oben lit. B und C) vermochten indes ebenfalls die durch den Bericht Genna erstellten geringf�gigen Unregelm�ssigkeiten gesamthaft den Ausgang der Abstimmung nicht entscheidend zu beeinflussen.
cc) Demnach h�tte der Grosse Rat das Ergebnis der Abstimmung vom 12. November 1989 nicht aufheben d�rfen. Die Beschwerde der Beschwerdef�hrer 1 ist daher bereits aus den vorstehend dargelegten Gr�nden gutzuheissen.
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Art. 281 StGB

References: Art. 85
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 Art. 4
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 Art. 55
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 Art. 281
 Art. 82
 Art. 93
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 Art. 86
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 90
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 Art. 2
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Art. 281