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Timestamp: 2018-05-27 13:58:35+00:00

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27. Mai 2018, 15:58:34
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Autor Thema: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht (Gelesen 52391 mal)
« Antworten #175 am: 06. März 2017, 12:45:34 »
Die Stellungnahme von Tacheles ist online.
« Antworten #176 am: 06. März 2017, 12:50:54 »
Das BVerfG ist zusammengestellt mit Parteibuchinhabern der Regierungsparteien.
Weiterhin ist die Knechtung der Erwerbslosen politisch gewollt und Teil des Geldverteilungsumschichtungsprogrammes von Arm zu Reich!
Daher habe ich da zum BVerfG kein Vertrauen und die Betroffenen müssen sich politisch organiseren und Kämpfen. Für ihre Rechte und natürlich
bei den kommenden Wahlen zur Wahl hingehen und keine Stimme den Kriegs-und Hartzparteien geben!
Leider lassen sich viele vom Regime unterdrückte nun Einseifen von Schulz und der Sozialdemagogischen Partei Deutschlands.
Da fällt mir immer ein Sprichwort aus meinen Kindertagen ein: "Doof bleibt doof. Da helfen auch keine Pillen"....
« Antworten #177 am: 06. März 2017, 13:14:31 »
DBDDHKP! Hat meine Grundschullehrerin auch immer zu mir gesagt!
« Antworten #178 am: 06. März 2017, 17:59:10 »
.. Daher sich nur ca. 10% der Betroffenen wehren und dies durchs Gericht ziehen, wird ..ff.
Und mit dieser Passivität liefern die Sanktionierten selbst ein Alibi für Sanktionen. Ich werde es nie verstehen!!! Vllt. kann ja jmd einen Link einstellen welcher dieses Phänomen erklärt .....
Das BVerFG wird mit Sicherheit wieder urteilen v.w. " gründlich-strenge Einzelfallprüfung" und/ oder ähnliches Gummi-Scheiß-Urteil ...
Na ma schaue ob ich die 79 Seiten von Tacheles verstehe ..... Auf jedenfall aufheben, vllt. gibt es die ein oder andere Anregung die für Widersprüche verwendet werden können ....
« Antworten #179 am: 07. März 2017, 18:28:35 »
Zitat von: shitux am 06. März 2017, 17:59:10
Da sind sogar Anregeungen für laufende Regelsatzklagen mit drin.
Und ein gutes Stück Geschichtsunterricht auch noch.
Da haben sich die Herren von Tacheles richtig Mühe gegeben.
« Antworten #180 am: 07. März 2017, 20:12:52 »
Vom Paritätischen gibt's jetzt auch eine Stellungnahme.
http://www.der-paritaetische.de/nc/fachinfos/artikel/news/stellungnahme-des-paritaetischen-fuer-das-bundesverfassungsgericht-sanktionen-im-sgb-ii-auf-dem-pr/
« Antworten #181 am: 07. März 2017, 22:30:56 »
Ich hatte ja ein büschen Bedenken ob ich mit evtl. Juristemdeutsch klar komme bzw. verstehen würde. Aber, liest sich im Gegenteil ziemlich gut und auch flüssig.
Mein Old-School-Englisch stand mir mehr im Weg ;-)
Daumen drücken kann nicht schaden ...
« Antworten #182 am: 12. März 2017, 21:20:34 »
Es gibt weitere Stellungnahmen zu den Sanktionen.
Von der Diakonie (lesenswert):
Vom Deutschen Verein (nicht ganz so lesenswert):
https://www.deutscher-verein.de/de/download.php?file=uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2017/dv-01-17_stellungnahme-bverg-sachkundiger-dritter.pdf
« Antworten #183 am: 28. März 2017, 19:29:36 »
Stellungnahme des VdK zu den Sanktionen:
« Antworten #184 am: 03. April 2017, 13:44:42 »
Stellungnahme der Caritas zu den Sanktionen:
« Antworten #185 am: 08. Mai 2017, 16:53:55 »
LSG Sachsen bewilligt PKH unter Berufung auf das anhängige Verfahren beim BVerfG
Die für die Bewilligung gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 119 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben. Die am 1990 geborene Klägerin wendet sich gegen den Sanktionsbescheid vom 17. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2015, durch den der Beklagte die Leistungen der Klägerin nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 2, § 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) für die Zeit vom 1. März 2015 bis zum 31. Mai 2015 auf die für die Bedarfe nach § 22 SGB II zu erbringenden Leistungen beschränkt hat. Ob die Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs nach § 31a i. V. m. § 31 und § 31b SGB II mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar ist, ist Gegenstand des beim Bundesverfassungsgerichts unter dem Aktenzeichen 1 BvR 7/16 anhängigen Verfahrens. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht, ohne eine Entscheidung in Sache zu treffen, bereits mit Beschluss vom 6. Mai 2016 (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2016 – BvL 7/15 – juris Rdnr. 16) ausgeführt, dass die Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs "durchaus gewichtige verfassungsrechtlicher Fragen" aufwirft.
LSG Sachsen, 20.03.2017, L 3 AS 258/16
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192149&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Demgegenüber sah das LSG Bayern in einem anderen Fall keinen Grund für die Aussetzung eines Verfahrens.
Die Vorlage des SG Gotha vom 26.05.2015, S 15 AS 5157/14, ist ein Einzelfall geblieben. Soweit ersichtlich, hat sich kein weiteres Sozialgericht oder Landessozialgericht der Auffassung dieser Kammer des SG Gotha angeschlossen. Im Gegenteil: Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, deutlich gemacht, dass eine Sanktion im Umfang von 30 % des Regelbedarfs nicht verfassungswidrig ist. Der Kläger sollte sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht bedeutet, dass die Mittel voraussetzungslos zur Verfügung gestellt werden (BSG, a.a.O., Rn. 51). Es gibt kein bedingungsloses Grundeinkommen. Arbeit und das ernsthafte Bemühen um Arbeit sind grundsätzlich zumutbar und bei Obliegenheitsverletzungen sanktionierbar.
LSG Bayern, 22.12.15, L 7 AS 782/15 B
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182613
« Antworten #186 am: 02. Juni 2017, 17:37:52 »
Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer über die Menschenwürde von Hartz-IV-Beziehenden und die Vorteile einer Verfassung ohne soziale Grundrechte.
« Antworten #187 am: 29. Juni 2017, 15:08:23 »
Irgendwer bei Tacheles hat das merkwürdige Hobby, Stellungnahmen fürs Verfassungsgericht zu sammeln.
Wen das auch interessiert:
« Antworten #188 am: 06. August 2017, 17:16:21 »
Zu den so befragten gehörte auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de ). Tacheles veröffentlichte die eigene Stellungnahme und die von anderen Befragten. Darunter mit etwas Verspätung Anfang Juni auch jene des DGB. Erfolgreich hat der DGB daraufhin Tacheles e.V. gebeten, diese Veröffentlichung wieder vom Netz zu nehmen.
Zuschrift vom 1.8.2017 von Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds./HB. Zur Förderung der Transparenz hier also die Stellungnahme des DGB vom 31.3.2017 zu Sanktionen für das Bundesverfassungsgericht
« Letzte Änderung: 06. August 2017, 17:20:27 von dagobert » Gespeichert
« Antworten #189 am: 21. August 2017, 22:20:17 »
gefunden im heutigen Thome-Newsletter
« Antworten #190 am: 23. Dezember 2017, 00:06:35 »
In diesem Jahr kommt die Entscheidung nicht mehr.
Mich beschleicht schon seit enigen Wochen das Gefühl, dass das BVerfG damit warten will bis die neue Regierung steht. Offen zugeben werden sie das aber nicht, schließlich soll das BVerfG ja Recht sprechen und nicht Politik machen.
« Antworten #191 am: 21. Januar 2018, 21:19:24 »
Quelle: Thome-Newsletter vom 21.01.18
« Antworten #192 am: 22. Januar 2018, 01:43:33 »
« Antworten #193 am: 22. Januar 2018, 01:50:07 »
« Letzte Änderung: 22. Januar 2018, 01:52:10 von götzb » Gespeichert
« Antworten #194 am: 22. Januar 2018, 16:04:43 »
Ich habe wenig Hoffnung auf das BVerfG. Irgendeine Begründung werden die schon finden, warum die Sanktionen OK sind.
« Antworten #195 am: 22. Januar 2018, 17:00:22 »
Seh' ich auch so. - Kopfarbeiter waren schon immer gut im Rechtfertigen irgendeines Unrechts, das ihr Arbeitgeber beging und weiter begehen darf.
« Antworten #196 am: 23. Januar 2018, 13:18:42 »
Die Richter sind alle Besitzer von Parteibüchern der regierenden Parteien und daher gehe ich davon aus,daß sie im Sinne des brd Regimes die Hartz Gesetze inklusive aller Gängelungs- und Unterdrückungsmaßnahmen als demokratische Errungenschaften darstellen werden.
In dieser Wirtschaftsdiktatur gilt ja schon die Erhöhung des Flaschenpfandes als sozialpolitische Wohltat!
Klassenkampf statt Flaschenpfand!
« Antworten #197 am: 24. Januar 2018, 21:33:43 »
Das Beste war ja 2014 (?) die wochenlange Debatte im Bundestag, ob man nun Hartz-IV wirklich um volle 5 € erhöhen darf, oder ob man es sie sich nicht ganz sparen kann. - Wohlgemerkt: Die Diätenerhöhung der Abgeordneten für 2017 betrug 875 €/Monat, also 17.500 % mehr!
« Antworten #198 am: 25. Januar 2018, 07:25:46 »
http://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/asm_arbeitsmarktservice_arbeitsgesellschaft_4504.html
« Antworten #199 am: 10. April 2018, 22:05:39 »
Tacheles fragt erneut in Karlsruhe nach dem Stand des Verfahrens:

References: § 73
 § 119
 § 31
 § 31
 § 31
 § 22
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 12