Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23768.msg161925
Timestamp: 2019-10-20 23:55:16+00:00

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Autor Thema: Meldedaten, Sperrvermerk, öffentliche und nicht-öffentliche Stelle (Gelesen 9125 mal)
« Antwort #45 am: 15. Dezember 2017, 13:23 »
Also X hatte an EMA nochmal geschrieben und dieses mal das Bundesmeldegesetz zitiert, sowie die Stellen deutlich gemacht wo dagegen verstoßen wurde. Hier insbesondere, dass es sich weder bei "BS" noch bei "WDR" um Behörden handelt. Wobei "WDR" wahrscheinlich noch mehr Befugnisse hat. Aber im ablehnenden Antwortschreiben wurde gesagt, an BS wurde weitergeleitet. Also eindeutig an eine nicht rechtsfähige Organisation. Um was genau für ein Konstrukt es sich handelt, scheint aber niemand so Recht zu wissen. Sowie, dass Bundesrecht über Landesrecht stehe. Letztes Jahr hatte X das europ. Recht nach Pinguins Vorlage genannt. Aber beides scheint irrelevant, X fragt gibt es jemanden der das durchgesetzt hat. Was ist mit Pinguin selber,der ja fleißig ist, was Texte angeht, dafür ein Lob. Hat er es aber auch praktisch umgesetzt?
Sowie hatte X um genaue Auskunft welche Stelle, Abteilung, zust. Beamter mit welcher Begründung, die Daten abfragte. Könnte diese Begründung falsch sein? Wurde dieses geprüft vom EMA? Darauf keine Antwort.
Hier die Gesetzesgrundlagen die genannt wurden:
"Zur Erfüllung der Aufgaben des Einzugs der RF-Beiträge nach dem RFBSTV vom 13.12.2011 dürfen die Meldebehörden dem BS von ARD,ZDF etc. nach §7 Meld DÜV NW für den WDR die dort aufgeführten Daten über alle An - und Abmeldungen, sowie Sterbefälle aller volljährigen Einwohner(innen) übermitteln."
Es ist durch die ges. Regelungen jedoch nicht möglich einen Antrag auf generelle Weitergabe ihrer Daten zu stellen. Ihrem Anliegen vermag ich deshalb nicht zu entsprechen
« Letzte Änderung: 15. Dezember 2017, 13:31 von Alpha667 »
« Antwort #46 am: 15. Dezember 2017, 16:25 »
Fehlt da im Zitat unter "Und am Ende:" etwas, denn es besteht die Annahme das kein Antrag zur Weitergabe gestellt wurde? Sicherlich wurde ein Antrag gestellt, dass die Daten nicht ...
- vielleicht ist es aber auch nur ein Denkfehler bei PersonX -
« Antwort #47 am: 15. Dezember 2017, 18:12 »
Zitat von: Alpha667 am 15. Dezember 2017, 13:23
Hat er es aber auch praktisch umgesetzt?
Ist hier im Land eine andere Situation, weil die EMRK unmittelbar gültiges Landesverfassungsrecht ist. Da sind behördliche Eingriffe in die Informations- und Meinungsfreiheit grundsätzlich untersagt. Es ist nämlich bereits ein behördlicher Eingriff, wenn das EMA Daten an "sonstige öffentliche Stellen", (Definition gemäß BMG), ohne Deine ausrückliche Einwilligung einfach weiterreicht. Melderecht ist seit 2006 alleiniges Bundesrecht; die alte Meldedatenübermittlungsverordnung wurde in 2012 außer Kraft gesetzt, und die neue ist gegenstandslos, weil die Länder seit 2006 zu keinen neuen, eigenen Bestimmungen im Melderecht befugt sind.
Diese, Eure Meldedatenübermittlungsverordnung trat am 01. Nov. 2015 in Kraft, eine unmittelbare Vorgängerversion ist nicht ersichtlich; das geht aber nicht, weil die Länder seit 2006 keine eigenen, neuen Regelungen im Bereich Melderecht mehr aufstellen dürfen.
Es gilt alleine Bundesrecht; an die Medien dürfen nur anläßlich von Geburtstagen und Co. Daten ohne ausdrückliche Genehmigung desjenigen, dessen Daten übermittelt werden sollen, übertragen werden.
Es wurde hier in Übereinstimmung zum europäischen Recht eine Umkehr vorgenommen; es braucht seit 2006 eine grundsätzliche Einwilligung der betroffenen Person zur Datenweiterleitung, deswegen auch die im EU-Recht verankerte Vorab-Informationspflicht an jenen, dessen Daten weitergegeben werden sollen.
Es wird daran erinnert, daß im BMG nur Meldebehörden als Behörden definiert sind und alle anderen als "sonstige öffentliche Stellen" bezeichnet werden; an "sonstige öffentliche Stellen" darf keine automatisierte Datenweitergabe erfolgen.
« Antwort #48 am: 16. Dezember 2017, 08:01 »
Zitat von: pinguin am 15. Dezember 2017, 18:12
...; es braucht seit 2006 eine grundsätzliche Einwilligung der betroffenen Person zur Datenweiterleitung, deswegen auch die im EU-Recht verankerte Vorab-Informationspflicht an jenen, dessen Daten weitergegeben werden sollen....
Mal abgesehen von fehlenden Rechten oder ähnlichem. Wenn so eine Information tatsächlich erfolgen muss, wie würde das ablaufen? Könnte behauptet werden, dass so eine Information über die geplante Datenweitergabe erfolgte, weil entsprechendes Vorhaben im Amtsblatt abgedruckt wurde?
Die Frage ist nicht von ungefähr, weil erwartet wird, dass genau das passieren wird.
Es stellen sich dabei halt Fragen. Wer oder welche Stelle muss informieren? Wie muss die Information aussehen? Wie muss die Information bekannt gemacht werden? In welchem zeitlichen Abstand ist zu informieren? ...
--> Diese Fragen sollen hier im Thema nur zum Nachdenken stehen, vielleicht ist das in einem bereits vorhandenen anderen Thema besser zu beantworten.
« Antwort #49 am: 17. Dezember 2017, 05:28 »
Nun heißt es aber eben auch allgemein zu § 34 BMG:
Gleichstellung der am Wettbewerb teilnehmenden öffentlichen Stellen mit nicht-öffentlichen Stellen
Hier nun der Rückverweis auf:
Die Datenübermittlung wird abgelehnt, [...]wenn
Im Anhang zu dieser obigen Verwaltungsvorschrift findet man mehrere graphische Ablaufschemen als PDF, die aufzeigen, wie hier das Meldeamt bspw. im Falle der Anwendung des §44 BMG zu verfahren hat.
Das BMG bestimmt
In §50 BMG steht dann:
(2) Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, [...]
Andere Bestimmungen hinsichtliche Presse und Rundfunk finden sich im BMG nicht.
Da Melderecht seit 2006 alleiniges Bundesrecht darstellt, haben die Länder auch keine Befugniss, davon abweichende Bestimmungen aufzustellen. Ausnahme siehe Art. 125a, Abs. 3 GG hinsichtlich Bestandsschutz jener Landesregelungen, die in, bzw. vor 2006 bereits gültig waren und nach, bzw. in 2006 nicht außer Kraft gesetzt worden sind.
3. [...]das Melde- und Ausweiswesen, [...]
Das Meldeamt ist also gar nicht befugt, außer in Fällen des §50 BMG, personenbezogene Daten an LRA und Co. herauszugeben. Zudem sind diese Daten zweckgebunden und dürfen von der datenabrufenden Stelle nicht anderweitig verwendet werden. Siehe auch:
Man kann dem BMG letztlich entnehmen, daß "sonstige öffentliche Stellen" gar nicht zu Weitergabe von personenbezogenen Daten befugt sind, sondern hier an ihr Meldeamt herantreten müssen, welches einen derartigen Wunsch entsprechend der europäischen Vorgaben und Bundesbestimmungen zu prüfen hat.
Die vom europäischen Recht quasi vorgegebene Vorab-Informationspflicht, bestätigt durch den EuGH u. a. in Rechtssache C-201/14, die u. a. hier behandelt wird,
ist dem allgemeinen, übrigens individuellen Widerspruchsrecht geschuldet, welches sowohl in der europäischen Datenschutz-Richtlinie, hier in Artikel 14 - Widerspruchsrecht der betroffenen Person,
als auch in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung, hier in Artikel 21 - Widerspruchsrecht,
verankert ist. Hier ist dann in beiden Bestimmungen von europäischer Seite her geregelt, wer der Informationspflicht nachzukommen hat.
Da national nur das Meldeamt Daten weitergeben darf, bzw. weitergeben dürfen sollte, hat auch das Meldeamt dieser Vorab-Informationspflicht nachzukommen.
Zu beachten ist, daß sich das Meldeamt oder die datenweitergebende Stelle an der Realisierung unlauterer Geschäftspraktiken beteiligt, wenn sie Daten an Unternehmen weiterreicht, deren Weitergabe nicht von jenem, zu dem diese Daten gehören, authorisiert ist, sind doch die europäischen wie nationalen Bestimmungen bezüglich unlauterer Geschäftspraktiken ebenfalls einzuhalten.
Und danach darf die Nichtreaktion, bspw. auf Infopost, nicht als Zustimmung zum Inhalt dieser Infopost gewertet werden.
Mit der obigen Grundgesetzänderung wurde auch die EU-Haftung neu geregelt; der Bund trägt höchstens 15%
Zu Art. 104 a Abs. 6 GG – EU-Haftung:
Für die Haftungsverteilung zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander gilt grundsätzlich das Prinzip der innerstaatlichen Zuständigkeits-
und Aufgabenverteilung. Die Folgen einer Pflichtverletzung sollen also grundsätzlich die Körperschaft (Bund oder Länder) treffen, in deren Verantwortungsbereich sie sich ereignet hat.
Das Prinzip der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung gilt vertikal und horizontal für alle Fälle legislativen, judikativen und exekutiven Fehlverhaltens mit Ausnahme der Fälle länderübergreifender Finanzkorrekturen (hochgerechnete Anlastungsentscheidungen) durch die EU im Rahmen exekutiven Fehlverhaltens. Für diese Fälle regeln die Sätze 2 und 3 des Art. 104 a Abs. 6 neu als Ausnahme vom Verursacherprinzip eine Solidarhaftung sowohl für den Bund in Höhe von 15% als auch für die Länder in Höhe von 35 % der Gesamtlasten; eine weitergehende Haftung des Bundes ist ausgeschlossen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, auf Verlangen auch nur eines Landes, das von der Finanzhilfe der Europäischen Union begünstigt war, das zulässige Rechtsmittel beim EuGH einzulegen. Mit Einlegung des zulässigen Rechtsmittels beim EuGH erstatten die Länder dem Bund ihren Haftungsanteil nach Satz 2 des Art. 104 a Abs. 6 GG.
Beschlußdrucksache
https://www.bundesrat.de/drs.html?id=462-06%28B%29
« Letzte Änderung: 17. Dezember 2017, 06:27 von pinguin »
« Antwort #50 am: 17. Dezember 2017, 10:20 »
schon die Bundesregierung tut sich schwer mit der Einhaltung geltender Gesetze -Beispiel Zuwanderung- . Hier wird der "Rechtsstaat", den unsere Propagandisten in Parteien und Presse immer wieder beschwören mit Füßen getreten. So gesehen werden wohl auch die Verwaltungschefs ( Bürgermeister) wohl kaum die Courage haben sich gegen die Herausgabe von Meldedaten zu wehren, besonders wenn sie ein Parteibuch von CDUSPDGrüneLinke inne habe. Ein Staatswesen welches solches Gebahren an den Tag legt ist auch als Bananenrepublik bekannt.
« Antwort #51 am: 02. Januar 2018, 13:30 »
Für die Einhaltung der Gesetze und dementsprechend bei Nichteinhaltung haftbar, ist immer derjenige, der sie anwendet.
Siehe hier explizit:
Da ist nichts auf den Nächsthöheren deligierbar. Sie alle, ob Bund, Land, Stadt oder Dorf, sind für ihren Verantwortungsbereich unmittelbar verantwortlich und entsprechend vollständig haftbar.
« Antwort #52 am: 06. März 2018, 00:33 »
Stelle hiermit das handbuch für Europäische Datenschutzrecht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
5 Rechte betroffener Personen und ihre Durchsetzung
Im diesem Handbuch befinden sich auch Gerichtsentscheidungen mit kurzem Text wie dieser:
Beispiel: In der Rechtssache Rijkeboer ob gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie das Recht einer natürlichen Per- son auf Auskunft über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern perso- nenbezogener Daten und den Inhalt der übermittelten Daten auf ein Jahr vor ihrem Auskunftsersuchen beschränkt werden darf. sollte der EuGH darüber entscheiden, 179 Um feststellen zu können, ob Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie eine solche zeitliche Begrenzung zulässt, beschloss der Gerichtshof eine Auslegung dieses Artikels im Licht der mit der Richtlinie verfolgten Ziele. Zunächst befand der Gerichtshof, dass dieses Auskunftsrecht erforderlich ist, um der betroffenen Person die Wahrnehmung des Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen (Artikel 12 Buch- stabe b) oder die Mitteilung dieser Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die Dritten, an die diese Daten übermittelt worden sind (Artikel 12 Buchstabe c), zu ermöglichen. Das Auskunftsrecht ist außerdem notwendig, um der betrof- fenen Person die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Widerspruch gegen die 179 EuGH, C-553/07, College van burgemeester en wethouders van Rotterdam / M.E.E. Rijkeboer, 7. Mai 2009. 123 Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 14) oder des gerichtli- chen Rechtsschutzes im Schadensfall (Artikel 22 und 23) zu ermöglichen. Um die praktische Wirksamkeit der vorstehend genannten Bestimmungen zu gewährleisten, muss nach Auffassung des Gerichts „das Recht zwingend für die Vergangenheit gelten. Denn andernfalls wäre die betroffene Person weder in der Lage, wirksam ihr Recht auf Veranlassung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten wahrzunehmen, die ihrer Ansicht nach unbefugt verarbei- tet wurden oder falsch sind, noch, einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen und Schadenersatz zu erlangen“.
Desweiterem sind (alle) Gerichtsentscheidungen angegeben vom EuGH bis EGMR
Dieses Handbuch und die darin beschriebenen Verordnungen, Gesetze ect. ersetzen den ganzen kram der Landesgesetze zum thema Datenschutz....oder?
ISBN-978-92-871-9953-9-(Europarat)-Handbook_data_protection_DEU.pdf.pdf (2608.74 KB - runtergeladen 75 Mal.)
« Antwort #53 am: 06. März 2018, 18:10 »
Zitat von: Jarumasta am 06. März 2018, 00:33
Ein Link zu diesem Dokument wäre hilfreich.
« Antwort #54 am: 06. März 2018, 21:51 »
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References: §7
 § 34
 §44
 §50
 Art. 125
 §50
 EuGH 
 Art. 104
 Art. 104
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 104
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR