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Timestamp: 2018-02-19 06:08:46+00:00

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Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis - Ebner Stolz
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. § 14 Abs. 1 ErbStG ist keine eigenständige Änderungsvorschrift.
Die Klä­ge­rin hatte mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag aus Mai 2002 von ihrem Vater eine umfang­rei­che Schen­kung erhal­ten. Das Finanz­amt setzte für die­sen Vor­er­werb Schen­kung­steuer fest. Nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung erhöhte es diese sogar. Auf den Ein­spruch der Klä­ge­rin wurde der Wert­an­satz für das erwor­bene Betriebs­ver­mö­gen ver­min­dert und die Schen­kung­steuer durch Bescheid vom 2.12.2010 ent­sp­re­chend her­ab­ge­setzt.
Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag vom aus August 2002 hatte die Klä­ge­rin von ihrem Vater schenk­weise wei­tere Ver­mö­gens­werte erwor­ben. Der Notar teilte den Erwerb dem Finanz­amt im Sep­tem­ber 2002 mit. Die Behörde setzte mit Bescheid vom 18.3.2005 Schen­kung­steuer fest. Die Steu­er­fest­set­zung wurde in der Folge mehr­fach geän­dert, u.a. mit Bescheid vom 16.6.2005, in dem die Steu­er­fest­set­zung erst­mals auch vor­läu­fig nach § 165 Abs. 1 S. 1 AO hin­sicht­lich des Ver­mö­gens aus Vor­er­wer­ben sowie der anre­chen­ba­ren Steuer aus Vor­er­wer­ben wegen noch lau­fen­der Betriebs­prü­fun­gen erklärt wurde.
Außer­dem wurde die Steu­er­fest­set­zung mit Bescheid vom 17.9.2009 geän­dert, die Schen­kung­steuer ent­sp­re­chend fest­ge­setzt und die Fest­set­zung nach § 165 Abs. 2 AO für end­gül­tig erklärt. Sch­ließ­lich wurde die Steu­er­fest­set­zung - gestützt auf die Ände­rungs­vor­schrift des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO - erneut durch Schen­kung­steu­er­be­scheid vom 24.6.2013 geän­dert und die Schen­kung­steuer erhöht.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Der Schen­kung­steu­er­be­scheid vom 24.6.2013 für den Erwerb aus August 2002 rechts­wid­rig, da bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten sei. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb erfolg­los.
Für den ange­foch­te­nen Ände­rungs­be­scheid gab es keine Rechts­grund­lage. Eine Ände­rung nach § 175 Abs. 1 AO war nicht mög­lich, da der den Vor­er­werb betref­fende Bescheid vom 2.12.2010 kein Grund­la­gen­be­scheid für die Steu­er­fest­set­zung für den Erwerb aus August 2002 ist. Die geän­derte Steu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb stellte auch kein rück­wir­ken­des Ereig­nis dar, das die Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb zulässt.
Der BFH hat bereits ent­schie­den, dass der für den Vor­er­werb ergan­gene Steu­er­be­scheid für die Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb keine Bin­dungs­wir­kung etwa i.S. eines Grund­la­gen­be­scheids ent­fal­tet (vgl. BFH-Urt. v. 9.7.2009, Az.: II R 55/08). Der ange­foch­tene Ände­rungs­be­scheid kann auch nicht auf § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO gestützt wer­den. Der Erlass oder die Ände­rung eines Schen­kung­steu­er­be­scheids für einen frühe­ren Erwerb stellt näm­lich im Hin­blick auf die Besteue­rung eines spä­te­ren Erwerbs kein Ereig­nis mit steu­er­li­cher Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit i.S. d. Vor­schrift dar. Die Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb ist viel­mehr ein von der Steu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb unab­hän­gi­ger, selb­stän­di­ger Besteue­rungs­vor­gang.
§ 14 Abs. 1 ErbStG ist keine eigen­stän­dige Ände­rungs­vor­schrift. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG wer­den meh­rere inn­er­halb von zehn Jah­ren von der­sel­ben Per­son anfal­lende Ver­mö­gens­vor­teile in der Weise zusam­men­ge­rech­net, dass dem letz­ten Erwerb die frühe­ren Erwerbe nach ihrem frühe­ren Wert zuge­rech­net wer­den. Von der Steuer für den Gesamt­be­trag wird gem. § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG die Steuer abge­zo­gen, die für die frühe­ren Erwerbe nach den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Erwer­bers und auf der Grund­lage der gel­ten­den Vor­schrif­ten zur Zeit des letz­ten Erwerbs zu erhe­ben gewe­sen wäre. Ans­telle die­ser fik­ti­ven anre­chen­ba­ren Steuer ist nach § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG die tat­säch­lich für die in die Zusam­men­rech­nung ein­be­zo­ge­nen frühe­ren Erwerbe zu entrich­tende Steuer abzu­zie­hen, wenn diese höher ist als die fik­tive anre­chen­bare Steuer nach S. 2 der Vor­schrift. Die Steu­er­fest­set­zung für den frühe­ren Erwerb hat keine mate­ri­ell-recht­li­che Bedeu­tung für die Besteue­rung des spä­te­ren Erwerbs.

References: § 14
 § 165
 § 165
 § 175
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§ 14
 § 14
 § 14
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