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Timestamp: 2016-10-01 13:47:02+00:00

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Rechtsprechung BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 Volltextver�ffentlichungen (12)
Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, Art 9 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GGArbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Herrscht "Waffengleichheit", d�rfen kirchliche Mitarbeiter f�r ihre Rechte k�mpfen
GG Art. 140 i .V.m. WRV Art. 137 Abs. 3; GG Art. 9 Abs. 3 ; GG Art. ... 4 Abs. 1 ; GG Art. 4 Abs. 2 ; BGB � 1004 ; AEUV Art. 153 Abs. 5 ; AEUV Art. 267 Abs. 3 ; GRC Art. 28; EUV Art. 6 Abs. 3 ; EMRK Art. 9; EMRK Art. 11; ESC Art. 6; ILO-�bereinkommen Nr. 87; ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2
GG Art. 140 i. V. mit WRV Art. 137 Abs. 3I. Dritter Weg darf Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie nur soweit verdr�ngen, wie f�r Wahrung des Leitbilds der Dienstgemeinschaft erforderlich
Weg frei f�r Tarifvertr�ge in der nieders�chsischen Diakonie
BAG best�tigt den Dritten Weg der Kirchen und lockert das kirchliche Streikverbot
Urteil zum Streikrecht: Eine Best�tigung f�r die Kirchen
BAG lockert Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen - Aber Best�tigung des "Dritten Wegs"
BAG lockert kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften m�ssen ber�cksichtigt werden
Kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften m�ssen ber�cksichtigt werden
Streikaufruf in kirchlichen Einrichtungen unter Umst�nden rechtens
Caritas verteidigt kirchliches Streikverbot - Die Entscheidung f�llt heute
Streiks in kirchlichen Einrichtungen
Auch kirchliche Einrichtungen d�rfen - manchmal - streiken
BAG fordert Kirchen und Gewerkschaften zur Zusammenarbeit auf // Gewerkschaften m�ssen in Lohnverhandlungen eingebunden werden
Evangelische Kirche h�lt am Dritten Weg und am Streikverbot fest
Streikrecht: Gegen die Kirchen, f�r die Menschen
Kirchen k�nnen Streiks weiter verhindern: Nicht ohne die Gewerkschaften
Streiks sind nur unzul�ssig, wenn die Gewerkschaften bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen gem�� dem dritten Weg st�rker als bisher eingebunden werden
Aufruf von Gewerkschaften zum Streik in kirchlichen Einrichtungen rechtm��ig
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht hat Vorrang vor Streikrecht ? aber nur unter bestimmten Voraussetzungen�
Verfassungsrichter pr�fen Streikrecht in Kirchen
Die 6. Tagung der 11. EKD-Synode in D�sseldorf will auf Gewerkschaften zugehen, aber es bleibt beim Nein zum Streik
Wird zitiert von ... (20) BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 Wiedereingliederungsverh�ltnis - Anspruch auf Verg�tung - Annahmeverzug - …Nach diesem theologisch gepr�gten Selbstverst�ndnis verwirklicht die Arbeitsleistung in der Kirche und den ihr zugeordneten Einrichtungen ein St�ck kirchlichen Auftrags in der Welt (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�98 mwN, BAGE�143, 354) .Hieran wirken alle Besch�ftigten durch ihre T�tigkeit und ungeachtet ihres individuellen Glaubens oder ihrer weltanschaulichen �berzeugungen mit (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�99 mwN, aaO) .Sie sind gehalten, im Wege einer G�terabw�gung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einen Ausgleich der jeweils widerstreitenden grundrechtlichen Gew�hrleistungen herbeizuf�hren (vgl. BVerfG 24.�November 2010 -�1�BvF 2/05�- Rn.�147, BVerfGE�128, 1; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�113 mwN, BAGE�143, 354) .Auch vorbehaltlos gew�hrte Grundrechte k�nnen zum Schutz anderer Grundrechte oder grundrechtlicher Gew�hrleistungen eingeschr�nkt werden (…vgl. BVerfG 24.�November 2010 -�1�BvF 2/05�- Rn.�147, aaO; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�113 mwN, aaO) .Die hiernach vorzunehmende G�terabw�gung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gew�hrleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschr�nkt (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�114, 115 mwN, BAGE�143, 354) .Hierzu geh�ren alle Ma�nahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben unter Ber�cksichtigung des kirchlichen Selbstverst�ndnisses zu treffen sind (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�94, 95 mwN, BAGE�143, 354) .Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt daher f�r die Gestaltung dieser Arbeitsverh�ltnisse wesentlich (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�94, 95 mwN, BAGE�143, 354) .Die diesen zugeordneten Einrichtungen leiten dieses Recht von ihnen ab, sie sind selbst Teil der Kirche (BAG 5.�Dezember 2007 -�7�ABR 72/06�- Rn.�22 mwN, BAGE�125, 100; 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�57, BAGE�143, 354) .Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen etwaigen Dissens in religi�sen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung zu unterbinden (BAG 5.�Dezember 2007 -�7�ABR 72/06�- Rn.�31�f., BAGE�125, 100; 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�48, BAGE�143, 354) .
BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 K�ndigung wegen Kirchenaustrittsa) Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts erfasst die individual- und kollektivrechtliche Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der in kirchlichen Einrichtungen besch�ftigten Arbeitnehmer (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�94) .Dies schlie�t die rechtliche Vorsorge f�r die Wahrnehmung kirchlicher Dienste durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsvertr�ge ein (vgl. BVerfG 4.�Juni 1985 -�2�BvR 1703/83�ua.�- zu B�II�1�b bis c der Gr�nde, BVerfGE 70, 138; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�95; 8.�September 2011 -�2�AZR 543/10�- Rn.�22, BAGE 139, 144) .Erfasst sind alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne R�cksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverst�ndnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein St�ck des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erf�llen (… BVerfG 4.�Juni 1985 -�2�BvR 1703/83 �ua.�- zu B�II�1�a der Gr�nde mwN, aaO; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�56 und 101 ) .Das gilt auch dann, wenn die Religionsgesellschaft beim Betrieb solcher Einrichtungen im Wettbewerb mit nichtkirchlichen Tr�gern steht (vgl. BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- aaO ) .Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt auch f�r die Gestaltung der Arbeitsverh�ltnisse wesentlich (vgl. BVerfG 4.�Juni 1985 -�2�BvR 1703/83�ua.�- zu B�II�1�d der Gr�nde, BVerfGE 70, 138; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- aaO) .Eine derartige Grundrechtsbindung ginge �ber die von Art.�1 Abs.�3 GG f�r die staatliche Gewalt angeordnete Grundrechtsbindung noch hinaus, da sie bereits den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts als solchen begrenzte (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�105 ) .
LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14 Zul�ssigkeit eines Kopftuchverbots f�r eine Krankenschwester im Dienst der …Nach diesem theologisch gepr�gten Selbstverst�ndnis verwirklicht die Arbeitsleistung in der Kirche und den ihr zugeordneten Einrichtungen ein St�ck kirchlichen Auftrags in der Welt (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 98 m.w.N.).Hieran wirken alle Besch�ftigten durch ihre T�tigkeit und ungeachtet ihres individuellen Glaubens oder ihrer weltanschaulichen �berzeugungen mit (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 99 m.w.N.).Sie sind gehalten, im Wege einer G�terabw�gung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einen Ausgleich der jeweils widerstreitenden grundrechtlichen Gew�hrleistungen herbeizuf�hren (…vgl. BVerfG 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 m.w.N.).Auch vorbehaltlos gew�hrte Grundrechte k�nnen zum Schutz anderer Grundrechte oder grundrechtlicher Gew�hrleistungen eingeschr�nkt werden (…vgl. BVerfG 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 m.w.N.).Die hiernach vorzunehmende G�terabw�gung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gew�hrleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschr�nkt (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114, 115 m.w.N.).Die diesen zugeordneten Einrichtungen leiten dieses Recht von ihnen ab, sie sind selbst Teil der Kirche (…BAG 05.12.2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 22 m.w.N.; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 57).Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen etwaigen Dissens in religi�sen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung zu unterbinden (…BAG 05.12.2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 31 f.; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 48).Hierzu geh�ren alle Ma�nahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben unter Ber�cksichtigung des kirchlichen Selbstverst�ndnisses zu treffen sind (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 m.w.N.).Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt daher f�r die Gestaltung dieser Arbeitsverh�ltnisse wesentlich (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 m.w.N.).
BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13 Hergebrachte Grunds�tze des Berufsbeamtentums; Tarifbesch�ftigte; Angeh�rige des …Insoweit unterscheidet sich der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits von dem Streit �ber Geltung und Reichweite der Koalitionsfreiheit in kirchlichen Einrichtungen, f�r den das Bundesarbeitsgericht in der Tradition dieses durch Richterrecht gepr�gten Rechtsgebiets, ohne durch einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt eingeschr�nkt zu sein, eine L�sung in Gestalt des sog. "Dritten Wegs" entwickelt hat (BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - BAGE 143, 354 Rn. 118 ff.).In Betracht kommt ferner ein Verhandlungs- und Schlichtungsmodell unter parit�tischer Beteiligung der Gewerkschaften in der Art des "Dritten Wegs", wie es das Bundesarbeitsgericht f�r die Einrichtungen der Kirchen entwickelt hat (…Greiner, D�V 2013, 623 ; BAG, Urteil vom 20. November 2012 a.a.O.).
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 Arbeitnehmer�berlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")Art.�9 Abs.�3 GG gew�hrleistet einer Arbeitnehmerkoalition deren Bildung, Bestand und Bet�tigung, wobei letztere alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen umfasst (vgl. BVerfG 6.�Februar 2007 -�1�BvR 978/05�- Rn.�21 ff.; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�111).
BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 Frage nach der Gewerkschaftszugeh�rigkeitDie Besorgnis weiterer Beeintr�chtigungen (vgl. ��1004 Abs.�1 Satz�2 BGB) ist Tatbestandsmerkmal des Unterlassungsanspruchs und damit materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�82, BAGE�143, 354) .Anders als bei der Wiederholungsgefahr spricht f�r das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr keine Vermutung, so dass derjenige, der sie geltend macht, alle Umst�nde darlegen und beweisen muss, aus denen sie sich im konkreten Fall ergeben soll (zu all dem BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�81 mwN, BAGE�143, 354) .Hat der Kl�ger sein Unterlassungsbegehren zun�chst nur mit einer Wiederholungsgefahr begr�ndet, kann er sich in der Revision nicht auf eine Erstbegehungsgefahr st�tzen, denn in das Revisionsverfahren kann kein neuer Streitgegenstand eingef�hrt werden (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�82 mwN, BAGE�143, 354) .
BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 Streikaufruf im IntranetDabei wird die Besorgnis k�nftiger Rechtsverletzungen durch bereits erfolgte Verletzungshandlungen grunds�tzlich indiziert (vgl. BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�79) .Zwischen diesen konfligierenden grundrechtlichen Gew�hrleistungen ist im Wege einer G�terabw�gung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz ein schonender Ausgleich mit dem Ziel ihrer Optimierung herbeizuf�hren (BVerfG 7.�M�rz 1990 -�1�BvR 266/86 ua.�- zu B�II�2�a der Gr�nde, BVerfGE 81, 278; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�114) .Wird ein Unterlassungsbegehren zun�chst nur mit einer Wiederholungsgefahr begr�ndet, kann dies in der Rechtsbeschwerde nicht auf eine Erstbegehungsgefahr gest�tzt werden, weil dort kein neuer Streitgegenstand eingef�hrt werden kann (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�82) .
BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter WegIhre Attraktivit�t und die damit einhergehende M�glichkeit zur Mitgliederwerbung sind weniger schwer betroffen als im Verfahren des sog. Dritten Weges (dazu BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�-) .Die Frage, ob schon der arbeitskampfrechtliche Grundsatz der Kampfparit�t zur Rechtswidrigkeit von Streiks f�hrt (verneinend BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- zu�B�III�11�a�cc der Gr�nde) , stellt sich danach nicht.
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13 Insoweit unterscheidet sich der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits von dem Streit �ber Geltung und Reichweite der Koalitionsfreiheit in kirchlichen Einrichtungen, f�r den das Bundesarbeitsgericht in der Tradition dieses durch Richterrecht gepr�gten Rechtsgebiets, ohne durch einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt eingeschr�nkt zu sein, eine L�sung in Gestalt des sog. "Dritten Wegs" entwickelt hat (BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - BAGE 143, 354Rn. 118 ff.).In Betracht kommt ferner ein Verhandlungs- und Schlichtungsmodell unter parit�tischer Beteiligung der Gewerkschaften in der Art des "Dritten Wegs", wie es das Bundesarbeitsgericht f�r die Einrichtungen der Kirchen entwickelt hat (…Greiner, D�V 2013, 623 ; BAG, Urteil vom 20. November 2012 a.a.O.).
BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12 Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber(a) Das kirchliche Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht kommt nicht nur den Religionsgesellschaften und deren rechtlich selbstst�ndigen Teilen zugute, sondern allen der verfassten Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne R�cksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverst�ndnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein St�ck des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erf�llen (vgl. BVerfG 25.�M�rz 1980 -�2�BvR 208/76�- [KrankenhausG-NRW] zu�C�I�2�a der Gr�nde, BVerfGE�53, 366; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�56, BAGE�143, 354) .
KAGH, 07.06.2013 - M 22/12 VG Osnabr�ck, 19.08.2011 - 9 A 1/11 Weiterhin allgemeines Streikverbot f�r Beamte
BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 719/14 K�rzung der zweiten H�lfte einer Jahressonderzahlung
BAG, 24.06.2014 - 1 AZR 1044/12 Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung
LAG D�sseldorf, 15.11.2013 - 6 Sa 584/13 Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer …
LAG Baden-W�rttemberg, 12.03.2014 - 21 TaBV 6/13 Wirksamkeit - Betriebsratsbeschluss - Kommunikationsbeauftragter - Stimmabgabe
KAGH, 20.02.2015 - M 9/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 140
 Art. 137
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 153
 Art. 267
 Art. 28
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 140
 Art. 137