Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201984,%20453
Timestamp: 2019-07-22 23:42:59+00:00

Document:
BGH, 10.11.1983 - I ZR 158/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,790
BGH, 10.11.1983 - I ZR 158/81 (https://dejure.org/1983,790)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1983 - I ZR 158/81 (https://dejure.org/1983,790)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1983 - I ZR 158/81 (https://dejure.org/1983,790)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,790) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz einer Modeneuheit - Voraussetzung einer eine künstlerische Schöpfung darstellenden eigentümlichen Gestaltung von hohem ästhetischem Gehalt für die Gewährung von Urheberschutz - Einstufung einer Kombination von bekannten und modisch bedingten Elementen als schutzfähiges Werk - Modeneuheit mit schutzwürdiger wettbewerblicher Eigenart bei Vorliegen einer über den Durchschnitt herausragenden modischen Neuerscheinung - Einordnung eines Modells als langlebig und klassisch - Bedeutung der besonderen betrieblichen Herkunftshinweisfunktion der individuellen schöpferischen Gestaltungsmerkmale
DB 1984, 1295
Gleichwohl können aber auch Merkmale, die im Bereich des Ästhetischen liegen, der Ware eine wettbewerblich eigenartige Besonderheit verleihen (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1983 - I ZR 158/81 = GRUR 1984, 453 f. - Hemdblusenkleid) und darüberhinaus die Eignung besitzen, als Herkunftshinweis zu dienen.
Unberührt davon ist die im Streitfall nicht entscheidungserhebliche Frage nach dem Verhältnis des Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutzes zum wettbewerbsrechtlichen Saisonschutz für eine Modeneuheit, der eine vermeidbare Herkunftstäuschung nicht voraussetzt (vgl. zu § 1 UWG a.F.: BGH, Urt. v. 10.11.1983 - I ZR 158/81, GRUR 1984, 453, 454 = WRP 1984, 259 - Hemdblusenkleid;… zum Schutzverhältnis vgl. Gloy/Loschelder/Eck, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 43 Rdn. 143;… Gottschalk, Der Schutz des Designs nach deutschem und europäischem Recht, 2005, S. 257 f.).
Sie kann auch in den Besonderheiten des Erzeugnisses als solches bestehen (BGH GRUR 1984, 453 f - Hemdblusenkleid; OLG München GRUR 1995, 275 (276) - Parka-Modell).
Voraussetzung ist, dass es sich um eine über den Durchschnitt herausragende modische Neuerscheinung handelt, deren Gesamteindruck durch individuelle ästhetische Gestaltungsmerkmale geprägt ist; wobei Modelle mit klassischen Elementen oder klassischer Linie nicht ausgenommen sind, weil Mode überwiegend auf Vorbekanntem aufbaut ( BGH GRUR 1984, 453 f - Hemdblusenkleid; OLG Hamburg GRUR 1986, 83 - Übergangsbluse ).
Übersteigerte Anforderungen sind dabei nicht zu stellen, so kann es bei einem Hemdblusenkleid genügen, wenn es sich nach Stil und Farbgebung um ein geschmackvolles Kleid handelt, das aus dem Rahmen fällt (vgl. BGH GRUR 1984, 453, 454 - Hemdblusenkleid).
Handelt es sich im Einzelfall allerdings nicht um ein saisongebundenes, einer bestimmten Jahreszeit eindeutig zuzuordnendes Modeerzeugnis, kann ein Schutz über eine Saison hinaus bestehen (vgl. hierzu BGH GRUR 1984, 453, 454 - Hemdblusenkleid, OLG Hamburg GRUR 1984, 83, 84 - Übergangsbluse; OLG München GRUR 1995, 275, 277 - Parka-Modell).
Sein Geltungsbereich ist auf Sachverhalte beschränkt, in denen zum Nachbau oder zur Nachahmung weitere, die Sittenwidrigkeit erst begründende Umstände hinzutreten (…vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 48/78, GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker; Urt. v. 10.11.1983 - I ZR 158/81, GRUR 1984, 453, 454 - Hemdblusenkleid;… Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87, GRUR 1992, 329, 333 AjS-Schriftenreihe; st.Rspr.).
Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung "Hemdblusenkleid" (Urt. v. 10.11.1983 - I ZR 158/81, GRUR 1984, 453, 454) zum Ausdruck gebracht, daß der Schutz einer Modeneuheit je nach den Besonderheiten des jeweiligen Erzeugnisses auch über eine Saison (Frühjahr/Sommer oder Herbst/Winter) hinausreichen kann (…vgl. Erdmann aaO S. 202 f.; OLG Hamburg GRUR 1986, 83 f.); gerade bei Trachtenmoden mag eine längere Schutzdauer im Hinblick darauf naheliegen, daß es sich um klassische Formen handelt, deren Gestaltungsmerkmale keinem raschen Wandel unterworfen sind.
Eine besondere Funktion des Erzeugnisses, auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen, ist keine unabdingbare Voraussetzung der wettbewerblichen Eigenart (…BGH, GRUR 2007, 984, Rdnr. 24 - Gartenliege; GRUR 1984, 453 - Hemdblusenkleid;… Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdnr. 9/37);.
Die wettbewerbliche Eigenart kann sich aus ästhetischen Merkmalen ergeben (BGH GRUR 1984, 453 - Hemdblusenkleid), aber auch aus technischen Merkmalen, soweit sie nicht eine gemeinfreie technische Lösung verwirklichen bzw. technisch notwendige Gestaltungselemente sind (…BGH GRUR 2012, 58 Rn. 43 - Seilzirkus;… GRUR 2009, 1073 Rn. 10 - Ausbeinmesser;… Köhler/Bornkamm § 4 Rn. 9.27 f.).
Für die Prüfung in der Revisionsinstanz ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen, daß der von der Klägerin beanstandete Vertrieb der streitgegenständlichen Pullover durch die Beklagte in objektiver Hinsicht sittenwidrig ist; das heißt, daß die beiden Pullovermotive der Klägerin wettbewerbliche Eigenart besitzen, daß Motive vom Hersteller nahezu identisch übernommen worden sind und daß besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung des fremden Leistungsergebnisses durch die Beklagte als Händlerin objektiv unlauter erscheinen lassen (vgl. BGHZ 60, 168 ff. [BGH 19.01.1973 - I ZR 39/71] - Modeneuheit; BGH, Urt. v. 10.11.1983 - I ZR 158/81, GRUR 1984, 453 f. - Hemdblusenkleid).

References: § 1
 § 43
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 4