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Timestamp: 2018-11-18 03:35:09+00:00

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FG München, Urteil v. 21.01.2018 – 2 K 781/16 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 21.01.2018 – 2 K 781/16
Kommanditist, Unentgeltliche Wertabgabe, Pauschbetrag, Gesonderte und einheitliche Feststellung, Streitjahr, Finanzgerichtsordnung, Richtsatzsammlung
Entnahmen, Einzelaufzeichnungen über unentgeltliche Wertabgaben
BeckRS 2018, 17791
Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KG. Komplementärin und Geschäftsführerin der Klägerin ist die … GmbH. Kommanditisten sind je zu ½ T und L, die zugleich Geschäftsführer der BGmbH sind. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in R.
Lediglich der Kommanditist L. war in der Gaststätte der Klägerin täglich anwesend. T kümmerte sich dagegen ausschließlich um den Betrieb der Gaststätte einer anderen Kommanditgesellschaft, an der er und L. ebenfalls hälftig beteiligt waren.
Der Kommanditist L. wohnte mit seiner Ehefrau und seiner 2004 geborenen Tochter in K. Ab 1. März 2010 mietete er eine Wohnung in R an.
Die Klägerin ermittelte in den Streitjahren ihren Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Aufzeichnungen über unentgeltliche Wertabgaben für den Kommanditisten L. und seine Familie führte die Klägerin nicht.
In den Streitjahren 2009 bis 2013 wurde die Klägerin hinsichtlich der Gewinnfeststellungen und Gewerbesteuermessbeträge unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt. Dabei waren erklärungsgemäß unentgeltliche Warenentnahmen des Kommanditisten L. pauschal für eine Person berücksichtigt.
Im Zeitraum vom 12. Oktober 2010 bis 10. Februar 2014 fand mit Unterbrechungen bei der Klägerin eine Außenprüfung u.a. über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und über die Gewerbesteuer -jeweils für die Jahre 2006 bis 2008- statt. Dabei stellte die Prüferin fest, dass die Klägerin keine Aufzeichnungen über unentgeltliche Wertabgaben für den Kommanditisten L. und seine Familie geführt hatte. Die Prüferin erhöhte die dem Regelsatz und die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Warenentnahmen entsprechend der Anzahl der Familienmitglieder des L. und dem Alter des dazugehörigen Kindes auf der Grundlage der in der amtlichen Richtsatzsammlung für eine Gast- und Speisewirtschaft mit Abgabe von kalten und warmen Speisen um 1,5 der vorgesehenen Pauschbeträge und wies die Veranlagungsstelle des beklagten Finanzamts darauf hin, in den Folgejahren entsprechend zu verfahren.
Nach Anhörung der Klägerin änderte das Finanzamt am 24. Juli 2015 die Feststellungsbescheide 2009 bis 2013 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 2009 bis 2013 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabeordnung (AO) und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Es erhöhte den nicht nach Quote verteilten Gewinnanteil des Kommanditisten L. für die Streitjahre jeweils auf der Grundlage der in der amtlichen Richtsatzsammlung für eine Gast- und Speisewirtschaft mit Abgabe von warmen und kalten Speisen (vgl. Rb-Akte, Bl. 67 ff.) um das 1,5 fache der vorgesehenen Pauschbeträge inklusive Umsatzsteuer. Für das Kind des Kommanditisten L. setzte es entsprechend der amtlichen Richtsatzsammlungen nur den hälftigen Pauschbetrag an, weil das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
Die dagegen eingelegten Einsprüche begründete die Klägerin damit, dass für keine weiteren 1,5 Personen (Ehefrau und Kind des L.) ein Eigenverbrauch anzusetzen sei. Zudem seien die Pauschbeträge gewinnerhöhend (inklusive Umsatzsteuer) brutto angesetzt worden. Die Umsatzsteuer sei jedoch gewinnmindernd zu berücksichtigen. Waren seien ausschließlich vom Kommanditisten L. und nicht von dessen Ehefrau konsumiert worden.
Das Finanzamt änderte am 17. September 2015 die angefochtenen Feststellungsbescheide der Streitjahre und berücksichtigte die Umsatzsteuer entsprechend dem Begehren der Klägerin gewinnmindernd. In der Folgezeit wies es die Klägerin darauf hin, dass sie sich aufgrund ihrer Entscheidung, keine Einzelaufzeichnungen gemäß § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG über unentgeltliche Wertabgaben an L. zu führen, sondern unentgeltliche Wertabgaben mittels Pauschbeträgen zu erfassen, Ungenauigkeiten aus der Anwendung der Erfahrungssätze im Gaststättengewerbe auf die Familienmitglieder des Kommanditisten L. zurechnen lassen müsse.
Zur Begründung ihrer fristgerecht erhobenen Klage nach Zurückweisung der Einsprüche des Finanzamts mit Einspruchsentscheidungen vom 16. Februar 2016 trägt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes vor: Es seien keine Einzelaufzeichnungen des sogenannten Eigenverbrauchs des Kommanditisten L. angefertigt und stattdessen in der Steuererklärung für eine Person die Pauschalen für den Eigenverbrauch angesetzt worden. Für dessen Ehefrau und für dessen Kind seien keinerlei unentgeltliche Wertabgaben erfolgt. Die Einzelaufzeichnungen enthielten im dafür von ihren Gesellschaftern bestimmten Reservierungsbuch keine Eintragungen. L. habe keine Speisen und Getränke aus dem Lokal mit nach Hause gebracht. Die Ehefrau des Kommanditisten L. habe die privaten Lebensmitteleinkäufe bei REWE, Netto, Penny und Aldi in K getätigt. L. habe auch oft nicht zuhause in K übernachtet, wobei kein dauerndes Getrenntleben von seiner Ehefrau vorgelegen habe.
Auf die gerichtliche Aufklärungsanordnung beantragte die Klägerin die Rückübertragung des Rechtsstreits auf den Senat, weil die Rechtsache grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Frage habe, ob Einzelaufzeichnungen auch bedeuten, Negativaufzeichnungen erfassen zu müssen.
Die Klägerin beantragt die Zeugeneinvernahme der Ehefrau des Kommanditisten L.,, von A (Serviceleitung, Abendservice), von S (Mittagsservice) und D (Koch). Die Ehefrau des Kommanditisten L. sei einmal zur Jahresfeier und einmal zur Wiesenzeit im Lokal eingekehrt. Dabei habe sie ihre Speisen und Getränke bezahlt. A könne bestätigen, dass sie die Anweisung erhalten habe, die Ehefrau des L. abzukassieren. Die Ehefrau des L. könne bestätigen, dass keine Speisen und Getränke aus dem Lokal mit nach Hause gebracht worden seien und ihr Mann oft nicht zuhause übernachtet habe, wobei kein dauerndes Getrenntleben vorgelegen habe. Herr T könne bestätigen, dass vereinbart worden sei, unentgeltliche Speisen und Getränke an Familienangehörige ins Reservierungsbuch einzutragen. Als weitere Beweismittel würden die Liste von Lebensmitteleinkäufen 2009 bis 2014, die mit EC bezahlt worden seien; Kassenzettel über Privateinkäufe 2015 und 2016 sowie der Mietvertrag des Kommanditisten L. vom 4. Februar 2010 über dessen Wohnung in R vorgelegt.
die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2009 bis 2013 -jeweils vom 24. Juli 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide 17. September 2015- und über die Gewerbesteuermessbeträge 2009 bis 2013 -jeweils vom 24. Juli 2015- und die Einspruchsentscheidungen vom 16. Februar 2016 aufzuheben,
Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidungen trägt es ergänzend vor, dass die Vervielfältigung der Pauschalierung unentgeltlicher Wertabgaben aufgrund der Entscheidung der Klägerin, keine Einzelaufzeichnungen zu führen, von ihm zurecht durchgeführt worden sei. Da es bei Anwendung der Pauschbeträge für die Schätzung des Eigenverbrauchs nicht darauf ankäme, wie oft Familienmitglieder in der Gaststätte anwesend gewesen seien und in welchem Umfang sie hergestellte fertige Speisen konsumiert hätten, sei eine Befragung der Angestellten der Klägerin nicht entscheidungserheblich gewesen. Entscheidend sei vielmehr, dass Grundnahrungsmittel von der Klägerin eingekauft worden seien und dass davon die tägliche Ernährung der Familie des Kommanditisten L. habe bestritten werden können. Für eine Abweichung von den Pauschbeträgen bzw. deren Nichtanwendung bestehe nach der Rechtsprechung kein Raum.
Mit Beschluss vom 21. Februar 2017 ist der Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen worden.
Mit Beschluss vom 20. Juni 2017 sind das hiesige Verfahren und das Verfahren 2 K 363/17 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden.
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 wurde der Kommanditist L. beigeladen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die gerichtliche Aufklärungsanordnung vom 16. Februar 2017 und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Die Schätzung des Finanzamts ist rechtmäßig. Die Klägerin ist ihren Aufzeichnungspflichten über unentgeltliche Wertabgaben an den Kommanditisten L. und seine Familie nicht nachgekommen, weshalb die Sachentnahmen zu schätzen sind.
Entnahmen sind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG alle Wirtschaftsgüter (darunter Waren), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. Gemäß § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG sind Einzelaufzeichnungen über unentgeltliche Wertabgaben zu führen.
Nach § 22 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG sind Entnahmen von Gegenständen durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, getrennt nach Steuersätzen aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungsverpflichtung nach dem UStG wirkt unmittelbar auch für Zwecke der Einkommensbesteuerung und das nach den Vorschriften des EStG ermittelte Einkommen ist nach § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) maßgeblich für den Gewerbeertrag und damit auch für den Gewerbesteuermessbetrag.
Die Klägerin ist danach verpflichtet gewesen, die unstreitig vorgenommenen Sachentnahmen des Kommanditisten L. in den Streitjahren aufzuzeichnen.
Da die Klägerin keine derartigen Aufzeichnungen geführt hat, sind die Besteuerungsgrundlagen über die unentgeltlichen Wertabgaben an den Kommanditisten L. und seine Familie zu schätzen gewesen (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).
Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein (vgl. BFH in BFH/NV 2015, 1106, m.w.N.). Bei der Schätzung der Sachentnahmen darf mangels besserer Anhaltspunkte von Pauschbeträgen ausgegangen werden, die die Finanzverwaltung in einer amtlichen Richtsatzsammlung zusammengefasst hat, weil diese auf Erfahrungswerten beruhen. Nur wenn die auf der Grundlage der Richtsatzsammlung vorgenommene Schätzung nach einer Gesamtwürdigung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde, entfällt die auch für die Gerichte geltende Bindungswirkung der Richtsatzsammlung (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 2015 V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106; BFH-Beschluss vom 19. März 2007 X B 191/06, BFH/NV 2007, 1134).
Im Streitfall ist die Schätzung des Finanzamts anhand der amtlichen Richtsatzsammlungen über Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) mit einem Vervielfältiger für insgesamt 2,5 Personen für jedes Streitjahr zutreffend in den angefochtenen Steuerbescheiden erfolgt und nicht zu beanstanden.
Die teilweise Inanspruchnahme der Pauschbeträge und die teilweise Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls -wie es die Klägerin im Streitfall in Gestalt von vorgetragenen Negativaufzeichnungen für einzelne Familienmitglieder des L. begehrtentzieht der Pauschalierung insgesamt die Grundlage und führt zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, die gegen § 162 Abs. 1 Satz 2 AO verstoßen würden. Bei fehlenden Aufzeichnungen sind somit die Pauschbeträge insgesamt anzuwenden, individuelle Besonderheiten kommen nicht zum Tragen (vgl. Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. März 2010 3 K 108/06, juris).
Die Klägerin hat es in der Hand gehabt, durch konkrete Aufzeichnungen nachzuweisen, dass ihre Sachentnahmen nicht den Erfahrungssätzen im Gaststättengewerbe entsprechen. Hat sie stattdessen die von der Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen in der Richtsatzsammlung aufgestellten Pauschalregelungen zur Ermittlung der Sachentnahmen im Schätzungswege angewandt, muss sie sich deshalb die Ungenauigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Erfahrungsätze ergeben können, gefallen lassen (vgl. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. März 2010 3 K 108/06, juris; Urteil des sächsischen Finanzgerichts vom 19. September 2006 1 K 698/01, DStRE 2007, 1117, m.w.N., nachfolgend bestätigt durch BFH-Beschluss vom 19. März 2007 X B 191/06, BFH/NV 2007, 1134, Urteil des Finanzgerichts München vom 28. Juni 2007 14 K 2378/05, juris).
Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht unter Verstoß gegen seine Aufzeichnungspflichten auf die Methodik der Richtsätze berufen, zugleich aber geltend machen, die dortige Annahme, dass jedes Familienmitglied altersentsprechend einen durchschnittlichen Eigenverbrauch begründet habe, treffe im Einzelfall auf bestimmte Familienangehörige nicht oder nur eingeschränkt zu (vgl. Urteil des sächsischen Finanzgerichts vom 19. September 2006 1 K 698/01, DStRE 2007, 1117, m.w.N., nachfolgend bestätigt durch BFH-Beschluss vom 19. März 2007 X B 191/06, BFH/NV 2007, 1134). Dementsprechend ist auch das Finanzamt an Ziffer 3 der amtlichen Richtsatzsammlung des jeweiligen Streitjahres gebunden, wonach die Anwendung der Pauschbeträge der Vereinfachung dient und diese keine Zu- und Abschläge wegen individueller persönlicher Ess- und Trinkgewohnheiten zulässt (vgl. Urteil des Finanzgerichts München vom 23. April 2009 14 K 4909/06, juris).
Ebenso wenig kann die Klägerin gegen die entsprechend der zum Haushalt des Kommanditisten L. vorzunehmende Vervielfältigung der vom Finanzamt festgesetzten Pauschbeträge mit Erfolg einwenden, dass die Ehefrau und das Kind sich anderweitig verköstigt haben (vgl. Urteil des sächsischen Finanzgerichts vom 19. September 2006 1 K 698/01, DStRE 2007, 1117, m.w.N., nachfolgend bestätigt durch BFH-Beschluss vom 19. März 2007 X B 191/06, BFH/NV 2007, 1134, Urteil des Finanzgerichts München vom 28.Juni 2007 14 K 2378/05, juris). Auch, soweit der nicht von seiner Ehefrau getrenntlebende Kommanditist L. zeitweise allein -was nicht nachgewiesen istin einer eigens von ihm angemieteten Wohnung in R gewohnt haben soll, gilt nichts anderes.
Das Finanzamt ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Schätzung des Eigenverbrauchs des Kommanditisten L. und seiner Familie nicht darauf angekommen ist, ob und in welchem Umfang in der Gaststätte hergestellte fertige Gerichte eingenommen werden, mithin ob die Familie in der Gaststätte präsent gewesen ist, oder ob in der Gaststätte hergestellte Speisen nach Hause mitgenommen worden sind. Entscheidend ist vielmehr, dass Grundnahrungsmittel von der Klägerin eingekauft worden sind und dass davon die tägliche Ernährung der Familie des L. hat bestritten werden können (vgl. Urteil des sächsischen Finanzgerichts vom 19. September 2006 1 K 698/01, DStRE 2007, 1117, m.w.N., nachfolgend bestätigt durch BFH-Beschluss vom 19. März 2007 X B 191/06, BFH/NV 2007, 1134; und Urteil des Finanzgerichts München vom 28. Juni 2007 14 K 2378/05, juris, jeweils m.w.N.). Die von der Klägerin in den Streitjahren laut den Jahresabschlüssen bezogenen erheblichen Warenbestände haben ohne weiteres ausgereicht, die tägliche Ernährung des L. und seiner Familie sicherzustellen. Gegenteiliges hat auch die Klägerin nicht vorgetragen.
Die Klägerin hat auch ansonsten keine Umstände dargelegt, die bei Ansatz der Pauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würden. Auch aus dem Vortrag, die Ehefrau habe anderweitig Lebensmittel eingekauft, ergibt sich dies nicht. Zumal aus den vorgetragenen Lebensmitteleinkäufen der Ehefrau des L. weder für die Streitjahre noch für die Jahre 2015 von insgesamt: 3.685,08 € und 2016 von insgesamt: 3.870,51 € (lt. Vortrag der Klägerin) nicht zwingend auf eine Deckung des jährlichen Familienbedarfs zu schließen ist.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die weitere zutreffende Begründung der Einspruchsentscheidungen verwiesen.
Es ist sachgerecht, die Streitsache nicht auf den Senat zurück zu übertragen (§ 6 Abs. 3 FGO). Weder sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 FGO erfüllt, noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO und § 139 Abs. 4 FGO. Dem Beigeladenen sind keine Kosten aufzuerlegen, da er keine Anträge gestellt hat. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht aus Billigkeitsgründen zu erstatten. Dieser hat keine Sachanträge gestellt oder anderweitig das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 II R 24/15, BStBl II 2017, 128, m.w.N.).

References: § 164
 § 4
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 § 22
 § 3
 § 7
 § 96
 § 162
 § 162
 § 6
 § 135
 § 139