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Timestamp: 2016-10-27 17:05:10+00:00

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124 III 44477. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. September 1998 i.S. Dreesmann-Gustafsson gegen Retail Holding AG in Liquidation (Berufung)
Art. 54 al. 2 CL; reconnaissance des d�cisions �trang�res selon le droit transitoire; contr�le de la comp�tence indirecte. La reconnaissance d'une d�cision �trang�re qui a �t� rendue apr�s l'entr�e en vigueur de la Convention de Lugano, mais � la suite d'une action intent�e avant cette entr�e en vigueur, ne saurait �tre refus�e au motif qu'une action identique �tait d�j� pendante ant�rieurement dans l'�tat requis. L'art. 21 CL n'entre pas en ligne de compte pour le contr�le de la comp�tence indirecte. Faits � partir de page 444
BGE 124 III 444 S. 444
Florentine und Reinardus Dreesmann-Gustafsson (Kl�ger) verkauften der Retail Holding AG mit Sitz in Glarus, nun in Liquidation (Beklagte), am 1. Dezember 1983 ihre insgesamt 6'218 Stammanteile der niederl�ndischen Firma Vede B.V. zum Nennwert von je hfl. 1.-. Im Jahr 1985 klagten die Verk�ufer vor dem Zivilgericht des Kantons Glarus, nachmals Kantonsgericht, auf Feststellung, dass der Kaufvertrag nicht zustande gekommen, eventuell wegen Willensm�ngeln dahingefallen sei. Ausserdem verlangten sie R�ckabwicklung. Das Kantonsgericht wies die Klage am 6. Januar 1992 ab. Dagegen appellierten die Kl�ger beim Glarner Obergericht. In BGE 124 III 444 S. 445der Appellationsantwort vom 12. September 1996 erhob die Beklagte die Einrede der abgeurteilten Sache. Sie machte geltend, der H�chste Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) habe eine identische Klage der Gegenseite am 6. September 1996 letztinstanzlich abgewiesen. Das Obergericht anerkannte das niederl�ndische Urteil nach dem Lugano-�bereinkommen (Lug�; SR 0.275.11), hiess die Einrede gut und trat auf die Appellation nicht ein.
Das Bundesgericht weist die von den Kl�gern dagegen erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintritt,
1. Die Kl�ger werfen der Vorinstanz vor, das Urteil des Hoge Raads zu Unrecht anerkannt zu haben. Insbesondere erblicken sie darin eine Verletzung des Lugano-�bereinkommens.
a) Nach dem angefochtenen Urteil reichten die Kl�ger am 11. Juni 1985, also am Tag, an dem sie in Glarus das Vermittlungsbegehren stellten, auch in den Niederlanden Klage ein. Neben der Beklagten wurde ausserdem die Vede B.V. ins Recht gefasst. Die Kl�ger verlangten, den Kaufvertrag vom 1. Dezember 1983 wegen ungen�gender Vertretung der Beklagten bei Vertragsschluss ung�ltig zu erkl�ren. Ausserdem machten sie geltend, sie seien von den Verantwortlichen der K�uferin �ber die Absicht get�uscht worden, die Vede B.V. an der B�rse kotieren zu lassen. Das Landgericht Amsterdam wies die Klage am 5. August 1987 vollumf�nglich ab. Darauf erhoben die Kl�ger Berufung ans Oberlandesgericht Amsterdam, das ebenfalls zum Schluss kam, die Beklagte sei bei Vertragsschluss geh�rig vertreten gewesen. Indessen verf�gte es ein Beweisverfahren zur Frage der T�uschung. Am 6. April 1995 wies das Oberlandesgericht die Klage auch in diesem Punkt ab. In der Frage der Vertretung der Beklagten erachtete es sich an das Teilurteil vom 25. Mai 1989 gebunden und lehnte es ab, auf diesen Punkt zur�ckzukommen. Diese Betrachtungsweise wurde vom Hoge Raad best�tigt, bei dem die Kl�ger beide Urteile des Oberlandesgerichts anfochten. Die �brigen Begehren wies der Hoge Raad ab. Der daraufhin ausgestellten Rechtskraftsbescheinigung vom 27. September 1996 ist zu entnehmen, dass das Urteil vom 6. September 1996 von der h�chsten nationalen Instanz gef�llt wurde und demnach kein weiteres Rechtsmittel mehr eingelegt werden konnte. Ausserdem werden die Urteile des Oberlandesgerichts Amsterdam vom 25. Mai 1989 und 6. April 1995 f�r vollstreckbar erkl�rt.
BGE 124 III 444 S. 446
b) Nach Ansicht der Kl�ger h�tte das Urteil des Hoge Raads nach den �bergangsrechtlichen Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens nicht anerkannt werden d�rfen, weil die Klage in der Schweiz vor jener in den Niederlanden rechtsh�ngig gewesen sei.
c) Das �bereinkommen folgt dem Grundsatz der Nichtr�ckwirkung (Art. 54 Abs. 1 Lug�; BGE 123 III 374 E. 1 S. 377; BGE 119 II 391 E. 2 S. 393). Dieser kennt im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung indessen eine Ausnahme. So h�lt Art. 54 Abs. 2 Lug� fest:
"Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten dieses �bereinkommens
zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat aufgrund einer vor
diesem Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen sind, werden nach Massgabe
des Titels III anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen,
vorausgesetzt, dass das Gericht aufgrund von Vorschriften zust�ndig war,
die mit den Zust�ndigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens
�bereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem
Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird,
in Kraft war."
Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die niederl�ndischen Gerichte aufgrund von nationalen Verfahrensbestimmungen zust�ndig waren, die mit einem der in Art. 2 bis 18 Lug� vorgesehenen Gerichtsst�nde �bereinstimmen. Die Kl�ger sind jedoch der Auffassung, dass bei der Kontrolle der indirekten Zust�ndigkeit auch Art. 21 Lug� zu ber�cksichtigen sei. Dieser Betrachtungsweise ist nicht zu folgen. Gem�ss Art. 54 Abs. 2 Lug� ist einzig zu pr�fen, ob sich das Gericht, dessen Entscheidung anerkannt werden soll, auf einen Gerichtsstand des Lugano-�bereinkommen h�tte berufen k�nnen, wenn dieses bei Klageeinleitung bereits in Kraft gewesen w�re. Dabei sind einzig jene Bestimmungen zu ber�cksichtigen, welche eine direkte Zust�ndigkeit festlegen. So soll vermieden werden, dass ein Entscheid nach dem vereinfachten Verfahren des Lugano-�bereinkommens anerkannt werden muss, der an einem verp�nten, insbesondere exorbitanten Gerichtsstand (Art. 3 Abs. 2 Lug�) erlassen wurde.
d) Art. 21 Lug� begr�ndet indessen selbst keine direkte Zust�ndigkeit. Die Bestimmung regelt vielmehr Zust�ndigkeitskonflikte, welche sich aus der Anwendung des �bereinkommens ergeben. Sie bestimmt f�r den Fall, dass bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anh�ngig gemacht werden, das sp�ter angerufene Gericht habe das Verfahren von Amtes wegen auszusetzen, bis die Zust�ndigkeit BGE 124 III 444 S. 447des zuerst angerufenen feststehe. Sobald das fr�her angerufene Gericht auf die Rechtssache eingetreten sei, habe sich das andere f�r unzust�ndig zu erkl�ren. Die Bestimmung setzt demzufolge keinen Gerichtsstand, sondern weist den Richter an, wie er sich in einer bestimmten Situation zu verhalten hat. Art. 21 Lug� geh�rt deshalb nicht zu den Zust�ndigkeitsvorschriften, welche �bergangsrechtlich zu beachten sind, damit eine Entscheidung anerkannt werden kann, die nach dem Inkrafttreten des �bereinkommens ergangen ist, aber auf eine Klage zur�ckgeht, die noch vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde.
e) Im �brigen w�rde die Nichtbeachtung dieser Bestimmung selbst in F�llen, die nicht mehr dem �bergangsrecht unterliegen, nicht Grund bieten, die Anerkennung der entsprechenden Entscheidung in einem anderen Vertragsstaat zu verweigern (H�L�NE GAUDEMET-TALLON, Les Conventions de Bruxelles et de Lugano, Paris 1996, N. 368). Nach Art. 27 Ziff. 3 Lug� darf dies nur geschehen, wenn eine solche Entscheidung mit einer anderen unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien im Staat ergangen ist, in dem die Anerkennung verlangt wird. Dabei ist nicht von Belang, welche der Klagen fr�her rechtsh�ngig gewesen ist.
Die Kl�ger teilen diese Auffassung nicht. Sie vertreten den Standpunkt, die Vertragsstaaten h�tten eine derartige Situation nicht bedacht, weshalb die Rechtsprechung durch L�ckenf�llung einen neuen Anerkennungsverweigerungsgrund wegen fr�herer Rechtsh�ngigkeit der Klage im Anerkennungsstaat schaffen m�sse. Sie lassen indessen ausser Acht, dass der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) in st�ndiger Rechtsprechung den ausschliesslichen Charakter der Art. 27 und 28 des Br�sseler �bereinkommens (�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968; EuGV�) betont hat (Urteil vom 4. Februar 1988 i.S. Hoffmann gegen Krieg, Rs. 145/86, Slg. 1988, S. 662, Rz. 27; Urteil vom 11. Juni 1985 i.S. Debaecker gegen Bouwman, Rs. 49/84, Slg.1985, S. 1792, Rz. 11; Urteil vom 16. Juni 1981 i.S. Klops gegen Michel, Rs. 166/80, Slg. 1981, S. 1602, Rz. 7). Das Bundesgericht hat diese Betrachtungsweise bei der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens zu beachten (BGE 124 III 188 E. 4b S. 191 f.; 123 III 414 E. 4 S. 420 f.). Eine richterliche Erg�nzung der Anerkennungsverweigerungsgr�nde ist deshalb von vornherein auszuschliessen. Damit ist auch den �brigen R�gen der Boden entzogen, welche die Kl�ger in BGE 124 III 444 S. 448diesem Zusammenhang vorbringen. Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Urteil des Hoge Raads vom 6. September 1996 nach dem Verfahren des Lugano-�bereinkommens anerkannte.
Art. 3 Abs. 2 Lug� suite... ,
Art. 27 Ziff. 3 Lug�

References: Art. 54

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 Art. 54
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 54
 Art. 21
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 Art. 21
 Art. 27
 Art. 27
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Art. 3

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