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Timestamp: 2019-11-15 16:28:03+00:00

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Sozialrecht | Professionell mit Beratungshilfe umgehen
19.10.2015 ·Fachbeitrag ·Sozialrecht
| Konflikte mit Sozialleistungsträgern treffen häufig Personen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen und die Kosten eines Rechtsanwalts nicht aufbringen können. Anwaltliche Hilfe ist im Sozialrecht aber regelmäßig notwendig ( BVerfG 11.05.09, 1 BvR 1517/08, Abruf-Nr. 145597) und die Grundrechte gebieten es, auch Unbemittelten Rechtsschutz zu gewähren. Das Beratungshilfemandat ist im Sozialrecht also der Regelfall. Wie Sie professionell mit ihm umgehen, zeigt dieser Beitrag Schritt für Schritt. |
1. Beratungshilfe beantragen, bevor Mandat erteilt wird
Beratungshilfebedürftig sind im Sozialrecht oft Mandanten, wenn Behörden existenzsichernde Leistungen ablehnen oder zurückfordern, ebenso wenn dringende Hilfen nicht bewilligt bzw. Maßnahmen zurückgestellt werden. Häufig reicht es auch für einen Nachteil aus, dass Anträge nicht zeitig bearbeitet werden. Sinnvollerweise kümmert sich der Mandant bereits um den Beratungshilfeschein beim AG, bevor er das Mandat erteilt. Dies bewirkt bei dem Antragsteller und Anwalt Vorteile:
Der Rechtsanwalt weiß bereits frühzeitig, für welche Angelegenheit Beratungshilfe gewährt wurde und ist sich zumindest dafür der Gebühr sicher.
Der Mandant muss keine hohen Rechtsanwaltskosten befürchten.
PRAXISHINWEIS | Auch im eigenen Interesse sollte der Rechtsanwalt sicherstellen, dass der Anfragende auf mögliche Beratungshilfe hingewiesen wird, noch bevor das Mandat erteilt wird. Die Mitarbeiter der Kanzlei sollten standardmäßig erfragen, ob Beratungshilfe beansprucht werden soll, wenn neue Mandanten um einen Termin bitten. Dies gilt insbesondere, wenn Anhaltspunkte für schwache Einkommensverhältnisse, wie z.B. SGB II-Bezug, bestehen. Falls der Mandant dies bejaht, sollten die Mitarbeiter ihm erklären, wie und wo er Beratungshilfe beantragen kann und die erforderlichen Unterlagen kurz erläutern.
Das AG muss förmlich entscheiden, wenn es einen Antrag auf Beratungshilfe für anwaltliche Beratung bzw. Vertretung ablehnt. Der folgende Fall genügt dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht: Das Gericht sieht den Antrag auf Beratungshilfe als erledigt an, nachdem der Rechtspfleger einen mündlichen Hinweis erteilt hat. Es war aber ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht (BVerfG 29.4.15, 1 BvR 1849/11, Abruf-Nr. 145598).
PRAXISHINWEIS | Ihr Mandant sollte sich nicht mit einer nur mündlichen Ablehnung zufriedengeben, sondern darauf bestehen, dass das Gericht förmlich entscheidet, um gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen zu können (BVerfG, a.a.O.).
2. Wenn Beratungshilfe nachträglich beantragt wird ...
Fälle, in denen der Rechtsanwalt für seinen Mandanten erst nachträglich Beratungshilfe beantragt, lassen sich nicht vermeiden. Dabei gilt seit dem 1.1.14 (durch Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts vom 31.8.13) eine Frist von vier Wochen, nachdem der Berater mit seiner Tätigkeit begonnen hat, § 6 Abs. 2 S. 2 BerHG. Der Rechtsanwalt sollte in diesem Fall darauf achten, dass so früh wie möglich alle erforderlichen Angaben und Unterlagen des Mandanten vorliegen.
PRAXISHINWEIS | Um Schadenersatzansprüche zu vermeiden, sollte der Rechtsanwalt den Mandanten ausdrücklich darauf hinweisen, dass die nachträgliche Beratungshilfe vom AG versagt werden kann, falls die Angaben nicht vollständig sind oder Unterlagen fehlen. Informieren Sie ihn, dass er im Zweifel die Rechtsanwaltskosten selbst tragen muss.
3. Beratungshilfegebühr gemäß Nr. 2500 VV RVG
Gewährt das AG Beratungshilfe, kann der Rechtsanwalt von seinem Mandanten gemäß Nr. 2500 VV RVG nur noch die Beratungshilfegebühr in Höhe von 15 EUR verlangen. Aus der Anmerkung zu Nr. 2500 VV RVG ergibt sich, dass neben der Gebühr keine Auslagen erhoben werden dürfen. Da auch die Umsatzsteuer in Teil 7 - Auslagen des VV RVG - geregelt ist, wird nach h.M. keine Umsatzsteuer erhoben.
PRAXISHINWEIS | Hat das Gericht allerdings die Beratungshilfe für mehrere Personen bei nur einem Beratungshilfeschein bewilligt, kann der Rechtsanwalt für jede weitere Person die Gebühr um 30 Prozent erhöhen - analog zur Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber (Nr. 1008 VV RVG). Dies kommt in Betracht, wenn z.B. mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Beratungshilfe beantragt haben. Bei mehreren Auftraggebern darf das Doppelte der Gebühr, also der Betrag in Höhe von 30 EUR, allerdings nicht überschritten werden.
4. Voraussetzungen der Beratungshilfe
Beratungshilfe wird gewährt, damit der Antragsteller Rechte außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens wahrnehmen kann (§ 1 Abs. 1 BerHG). Für ein sozialgerichtliches Verfahren kommt also nur Prozesskostenhilfe infrage. Allerdings sind es Beratungshilfe-Fälle, wenn die Erfolgsaussichten einer Klage, z.B. gegen einen Widerspruchsbescheid, einer Untätigkeitsklage oder eines Antrags auf einstweilige Anordnung geprüft werden.
Wichtig | Hat der Mandant bereits selbst Klage erhoben, kann er keine Beratungshilfe mehr erhalten, um begleitend in dem Verfahren beraten zu werden. Es bliebe nur der oft lange und unsichere Weg über eine Vertretung im Verfahren mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe.
Die Voraussetzungen für Beratungshilfe lauten im Einzelnen:
a) Geringes Einkommen und Vermögen
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG müssen das Einkommen und das Vermögen so gering sein, dass Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zustehen würde. Regelmäßig liegen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII innerhalb dieser Freigrenzen. Allerdings müssen gerade bei Leistungsbeziehern nach dem SGB II die Vermögensfreigrenzen beachtet werden, da diese nach dem SGB II höher liegen als in § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 BarbetrVO. Geschützt sind nur 1.600 EUR bzw. bei über 60-Jährigen 2.600 EUR sowie 614 EUR für den Ehepartner und 256 EUR für jede Person, der Unterhalt gezahlt wird.
b) Keine andere zumutbare Hilfe möglich
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG darf keine andere Möglichkeit für eine zumutbare Hilfe bestehen. Als andere Hilfe könnten in Betracht kommen:
Beratungsstellen, Sozialverbände etc.
Immer wieder verweisen die AG die Antragsteller jedoch auf vermeintlich andere Optionen, wie z.B. Beratungsstellen, Sozialverbände, weitere Eigenbemühungen etc. Aber: Niemand ist verpflichtet, Mitglied in einem Verein, einem Sozialverband oder der Gewerkschaft zu werden. Falls eine Mitgliedschaft besteht, ist zu klären, ob der Betroffene dort tatsächlich (in angemessener Zeit) fachliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. Auch zu lange Wartezeiten, z.B. bei Schuldnerberatungsstellen, können unzumutbar sein, sodass Beratungshilfe zu gewähren ist (BVerfG 4.9.06, BvR 1911/06, Abruf-Nr. 145599).
Besteht eine Rechtsschutzversicherung, bietet diese eine andere zumutbare Hilfe. Allerdings ist häufig vereinbart, dass der Versicherungsnehmer eine Eigenbeteiligung trägt, die über den Gebühren der Beratungshilfe liegt. In diesen Fällen besteht trotz Rechtsschutzversicherung ein Anspruch auf Beratungshilfe.
Beratungspflicht der Behörde
Insbesondere im Widerspruchsverfahren ist es nicht zumutbar, den Betroffenen an die Behörde zu verweisen, die den streitigen Bescheid erlassen hat. Zwar ist die Behörde verpflichtet zu beraten. Das BVerfG hat jedoch entschieden (14.9.09, 1 BvR 40/09, Abruf-Nr. 145600), dass es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, sich an die Behörde zu wenden, die ihn durch eine falsche Entscheidung belastet, um sich über die eigenen Rechte beraten zu lassen.
Der Antragsteller sollte sich darauf vorbereiten, dass das Gericht argumentiert, er hätte sich noch nicht ausreichend selbst bemüht, die Angelegenheit ohne anwaltliche Hilfe zu klären. Er sollte beim Antrag erläutern können, was er bereits vergeblich versucht hat, welche Mittel er als ineffektiv betrachtet und warum er nicht weiter abwarten kann. Er sollte geeignete Belege vorweisen können.
Unentgeltliche Vertretung/Erfolgshonorar
Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt „pro bono“ oder gegen ein Erfolgshonorar beraten bzw. vertreten zu lassen, begründet nach § 1 Abs. 2 S. 2 BerHG keine andere Hilfemöglichkeit.
c) Beratungshilfe darf nicht mutwillig beansprucht werden
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG bestimmt, dass die Beratungshilfe nicht mutwillig beansprucht werden darf. Mutwillig handelt der Antragsteller, wenn er Beratungshilfe beantragt, um sich rechtlich beraten oder vertreten zu lassen, ein Rechtsuchender ohne Beratungshilfe sich aber nicht auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten lassen würde. Dies legt die Legaldefinition des § 1 Abs. 3 BerHG fest. Auszugehen ist stets davon, dass der zum Vergleich Herangezogene sämtliche Umstände rechtlich verständig würdigt. Um dies zu beurteilen, müssen auch die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage berücksichtigt werden.
Mehrere Mitglieder einer Bedarfs-
Erhebt der Rechtsanwalt für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Widerspruch gegen denselben Bescheid aufgrund der gleichen Rechtsfrage, bewilligt das Gericht nur für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (in der Regel den Kopf der Bedarfsgemeinschaft) Beratungshilfe. Ist offenkundig, dass sich der Fall für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gleich gestaltet, ist es den Mitgliedern zumutbar, sich im Widerspruchsverfahren selbst zu vertreten. Sie können auf die anwaltlichen Argumente zu dem Widerspruch des anderen Teils der Bedarfsgemeinschaft verweisen (BVerfG 8.2.12, 1 BvR 1120/11, Abruf-Nr. 145601).
Auch wenn es dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, sich über seine eigenen Rechte von der Behörde beraten zu lassen, die ihn durch eine falsche Entscheidung belastet, betrachtet das BVerfG die Behörde und den Rechtsuchenden erst ab dem Widerspruchsverfahren als Gegner (14.9.09, a.a.O.). Das BVerfG begründet dies u.a. damit, dass auch bemittelte Rechtsuchende z.B. die Kosten für ein Antrags- oder Anhörungsverfahren selbst tragen müssten. Ein Kostenerstattungsanspruch besteht erst im Widerspruchsverfahren. Dies kann nicht in jedem Fall überzeugen. Der Rechtsanwalt sollte prüfen, ob frühzeitig eine langwierige, bereits abzusehende rechtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann, wenn er den Betroffenen berät und vertritt. Vorauszusetzen ist, dass sich der Antragsteller zuvor selbst bereits angemessen bemüht hat. Der Rechtspfleger kann durchaus vor einem Widerspruchsverfahren Beratungshilfe bewilligen.
Als mutwillig wird zumeist betrachtet, wenn Beratungshilfe beantragt wird, um eine Forderung unter 10 EUR durchzusetzen. Auch hier muss der Rechtsanwalt prüfen, ob der Antragsteller tatsächlich mutwillig handelt. Personen, die Beratungshilfe beantragen, haben ein geringeres Einkommen. Insoweit ist auch ein Betrag von 10 EUR relativ für sie mehr wert. Ein Vergleich zu einen bemittelten Rechtsuchenden führt insoweit nicht weiter.
Beratungshilfe - Anspruchsberechtigung: So ermitteln Sie das Vermögen, RVG prof. 14, 210
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Neues Beratungshilferecht: Diese zusätzlichen Belehrungspflichten sollten Sie kennen, RVG prof. 14,175
Quelle: Ausgabe 11 / 2015 | Seite 194 | ID 43611054
23.07.2013 · Erfolgshonorar

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 § 115
 § 90
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