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Beschäftigtendatenschutz 4/ PDF
Beschäftigtendatenschutz 4/2010
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1 4/ Jahrgang ISSN Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.v. 9,00 Euro Beschäftigtendatenschutz Datenschutz und Beschäfti gungs verhältnisse Anonyme Bewerbungen Chronik der Kodi fizie rung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes Daten schutz nachrichten Rechtsprechung
2 Seite2 Inhalt Dr. Thilo Weichert Datenschutz und Beschäftigungsverhältnisse 140 Kay Ann Gruling Anonyme Bewerbungen 146 Sören Jungjohann Chronik der Kodifizierung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes 147 Datenschutznachrichten Deutsche Datenschutznachrichten 148 Internationale Datenschutznachrichten 157 Technik-Nachrichten 164 Rechtsprechung 167 Buchbesprechung 174 Presseerklärung 175 Termine Freitag, 31. Dezember 2010 Einsendeschluss für die Nominierungen zu den BigBrotherAwards Samstag, 15. Januar 2011 DVD-Vorstandssitzung Berlin. Anmeldung in der Geschäftstelle Dienstag, 1. Februar 2011 Redaktionsschluss DANA 1/11 Thema: noch offen, Tagungsnachlese verantwortlich: NN Fragen und Anregungen bitte an: Freitag, 1. April 2011 Verleihung der BigBrotherAwards 2011 Bielefeld Sonntag, 10. April 2011 DVD-Vorstandssitzung Frankfurt. Anmeldung in der Geschäftsstelle Sonntag, 1. Mai 2011 Redaktionsschluss DANA 2/11 Thema: Das Ende personen bezogener Daten als Auslöser von Datenschutz? verantwortlich: Karin Schuler Fragen und Anregungen bitte an: Sonntag, 3. Juli 2011 DVD-Vorstandssitzung Stralsund. Anmeldung in der Geschäftsstelle Montag, 1. August 2011 Redaktionsschluss DANA 3/11 Thema: noch offen, verantwortlich: NN Fragen und Anregungen bitte an: Freitag, 28. Oktober 2011 DVD-Vorstandssitzung Bonn. Anmeldung in der Geschäftsstelle Samstag, 29. Oktober 2011 DVD-Mitgliederversammlung Bonn 138
3 Seite3 DANA Datenschutz Nachrichten ISSN Jahrgang, Heft 4 Herausgeber Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.v. (DVD) DVD-Geschäftstelle: Bonner Talweg 33-35, Bonn Tel Redaktion (ViSdP) Sönke Hilbrans c/o Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.v. (DVD) Bonner Talweg 33-35, Bonn Den Inhalt namentlich gekennzeichneter Artikel verantworten die jeweiligen Autoren. Layout und Satz Frans Jozef Valenta, Bonn Druck Wienands Printmedien GmbH Linzer Str. 140, Bad Honnef Tel Fax Bezugspreis Einzelheft 9 Euro. Jahresabonnement 32 Euro (incl. Porto) für vier Hefte im Jahr. Für DVD-Mitglieder ist der Bezug kostenlos. Das Jahresabonnement kann zum 31. Dezember eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an die DVD-Geschäftsstelle in Bonn zu richten. Copyright Die Urheber- und Vervielfältigungsrechte liegen bei den Autoren. Der Nachdruck ist nach Genehmigung durch die Redaktion bei Zusendung von zwei Belegexemplaren nicht nur gestattet, sondern durchaus erwünscht, wenn auf die DANA als Quelle hingewiesen wird. Leserbriefe Leserbriefe sind erwünscht, deren Publikation sowie eventuelle Kürzungen bleiben vorbehalten. Abbildungen Frans Jozef Valenta Alle Jahre wieder... Liebe Leserinnen und Leser, diese Jahresendausgabe der DANA ist anders als die der letzten Jahre. Keine Laudationes und Hintergrundberichte zu den Big Brother Awards füllen mehr unsere Zeilen. Sie werden voraussichtlich auch in Zukunft auf die Schwerpunktausgabe der DANA zu den Big Brother Awards verzichten müssen, denn wir wollen jährlich vier redaktionelle Themenschwerpunkte setzen. Natürlich werden die BigBrotherAwards, inzwischen bekannt aus Funk und Fernsehen und ausführlich dokumentiert in Presse und Internet, auch im nächsten Jahr wieder vergeben werden. Die jährliche Gala wechselt den Takt und wird im Frühjahr stattfinden. Merken Sie sich doch schon mal den 1. April vor. Außerdem sind Sie wieder aufgerufen, preisverdächtige Datenschutzfehlleistungen zu melden (Näheres unter: Einsendeschluss ist schon der ! Langeweile wird auch mit der Lektüre dieses Hefts kaum aufkommen. Neben den bewährten Nachrichten widmet sich Thilo Weichert unter anderem dem dramatischen Gesetzgebungsversuch für den Beschäftigtendatenschutz, dessen Zeuginnen und Zeugen wir dieser Tage werden. Der Blick in die Zukunft des Beschäftigtendatenschutzes bleibt spannend, auch wenn am Ende bei den Beschäftigten wohl kaum viele Sektkorken knallen werden. Zu guter Letzt seien noch die Vorstandswahlen auf der letzten Mitgliederversammlung am 7. November 2010 rekapituliert. Gewählt wurden: Karin Schuler (Vorsitzende), Sönke Hilbrans (Stellvertreter), Karsten Neumann. Die Amtszeiten von Roland Schäfer (Stellvertreter und Kassenwart) Frans Valenta dauern noch an. Der neue Vorstand dankt an dieser Stelle allen ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern herzlich für ihre engagierte und kompetente Mitarbeit und wünscht allen Leserinnen und Lesern ein gesundes, erfreuliches und datenschutzfreundliches 2011! Ihr Sönke Hilbrans Autorinnen und Autoren dieser Ausgabe: Kay Ann Gruling Fachärztin (family medicine), Marshfield Clinic, Wausau Medical Center, Wisconsin, USA Kontakt via Geschäftsstelle Sören Jungjohann Jurist, Hannover Dr. Thilo Weichert Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein, Kiel DANA Datenschutz Nachchrichten 4/
4 Arbeitnehmerdatenschutz Dr. Thilo Weichert Datenschutz und Beschäftigungsverhältnisse Ein Überblick I. Aktualität Das Thema des Arbeitsnehmer datenschutzes hat in den Jahren 2008/2009 eine bisher nicht gekannte öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Hintergrund sind große Überwachungsaktionen renommierter Unternehmen gegenüber ihren Mitarbeitenden, teilweise bis hinein in die Ebene des Vorstands und des Aufsichtsrates. Einige Beispiele für diese Skandale sollen anhand von Presseüberschriften in Erinnerung gerufen werden: Bespitzelungsaffäre bei Lidl, Auch Edeka und Plus bespitzeln Mitarbeiter, Überwachung von Mitarbeitern und Kunden erregt weiter die Gemüter, Betriebsversammlung vor laufenden Kameras, IKEA soll Mitarbeiter überwacht haben, Rasterfahndung bei der Bahn, Spitzelsoftware bei Honeywell, Daimler speichert Krankheitsdaten von Mitarbeitern. Diese Skandale bzw. die öffentliche Wahr nehmung dieser Ereig nisse führte kurzfristig zu Gesetz ge bungsakti vi täten noch in der 16. Legis laturperiode des Bundes tags. Dort waren ohnehin Überarbeitungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Gesetzgebungsverfahren, und zwar insbesondere zur Regelung der Tätigkeit von Auskunfteien und von Scoringverfahren sowie zum Adressenhandel und zur Datennutzung für Werbezwecke. Die letztgenannte Gesetzesinitiative wurde v.a. unter dem Eindruck der Daten abgleiche der Mitarbeitenden der Deutschen Bahn AG um eine gesetzliche Regelung in einem 32 BDSG ergänzt, in der eine Generalklausel für die Datenverarbeitung in Beschäftigungsverhältnissen aufgenommen wurde sowie in Absatz 1 Satz 2 eine Norm zur Aufdeckung von Straftaten. Hierbei handelte es sich erklärtermaßen um eine Notgesetzgebung, mit der vor der Bundestagswahl 2009 signalisiert werden sollte, dass weitergehender Regelungsbedarf besteht und dass der Beschäftigtendatenschutz einer umfassenden gesetzlichen Regelung zugeführt werden müsse. Hiergegen wehrten sich letztlich nur noch die Arbeitgeberverbände, die gegen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz votierten. Ein solches sei Gesetz nicht nötig und einzelne Datenschutzverstöße dürften nicht zum Anlass genommen werden, die gesamte Arbeitgeberschaft in die Pflicht zu nehmen. Über ein umfassendes Beschäftigtendaten schutzgesetz konnte sich die schwarz-rote Bun des regierung 2009 vor der Bun des tags wahl nicht mehr einigen. Ein im SPD-geführten Bundesar beits minis terium erarbeiteter Ent wurf wurde vom Arbeits minister Scholz kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht. Dieser fiel der Diskontinuität anheim und wurde in der 17. Legislaturperiode von der SPD-Fraktion in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/69). Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung verabredete in der Koalitionsvereinbarung, den Beschäftigtendatenschutz im BDSG neu zu regeln (vgl. DANA 4/2009, 144). Inzwischen hat das Bundeskabinett am einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem der Bundesrat am eine kritische Stellungnahme abgegeben hat. Hierauf wird die Bundesregierung eine Antwort vorlegen, die die weitere Grundlage für die Gesetzgebung im Bundestag sein wird. Es ist bei allen Beteiligten unstreitig, dass der Entwurf noch grundlegend geändert werden muss. So unterstützt etwa der DGB die kritische Stellungnahme des Bundesrats. Bündnis 90 / Die Grünen arbeitet an einem eigenen Gesetzentwurf. Der vorliegende Text rekapituliert die bisherige Diskussion und gibt einen Überblick über wesentlichen Konfliktthemen, ohne aber zu den aktuellen, noch Änderungen unterworfenen Entwürfen Stellung zu nehmen. Zur Gesetzgebungsgeschichte siehe auch den Überblick von Sören Jungjohann in diesem Heft. II. Technischer Hintergrund Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung des Arbeit nehmerdaten schutz rechtes ergibt sich aus der tech nischen Ent wicklung der Möglich keiten und der Praxis bei der Arbeitnehmerüberwachung bzw. des Einsatzes von Informationstechnik im Arbeitsleben. In Bewerbungsverfahren greifen Personalchefs nicht nur auf die Bewerbungsunterlagen zurück, sondern nutzen im Internet verfügbare Informationen über Bewerber, um sich ein Bild von diesen zu machen. Zentrale Bestandteile fast jedes Arbeitsplatzes sind inzwischen komplexe Telekommuni kations geräte, und zwar nicht nur das Fest netz telefon, sondern auch ein Handy und evtl. ein mo biler Arbeits platzcom puter als Re cher che-, Schreib- und Kommuni kations gerät. Viele Arbeitsplätze sind in ein Unternehmensnetz integriert; nicht nur die klassischen Schreibtischarbeitsplätze, sondern auch in der Warenproduktion oder etwa im Fuhrpark. Über den Zugang zum Internet eröffnen sich neben der inzwischen schon klassischen -Nutzung neue Formen der Kommunikation, wie z.b. die Internettelefonie mittels Voice over IP. An den digitalisierten Arbeitsplätzen fallen Verkehrs- und Inhaltsdaten an, die analysiert werden können und eine umfassende Arbeitskontrolle, eine Verhaltens- und Leistungskontrolle, ermöglichen. 140
5 Arbeitnehmerdatenschutz Auch an anderen Stellen hinterlassen die Beschäftigten digitale Spuren, die sich für den Arbeitgeber zur Kontrolle eignen: Der Einsatz von evtl. mit Funktechnik (RFID) ausgestatteten Betriebsausweisen oder von Biometrie ermög licht die Erstellung von Bewegungs profilen. Noch lücken loser ist dies mit Hilfe von Lokalisierungsdiensten auf Mobil funkbasis möglich und evtl. gar mit Satelliten ortung, die sowohl innerhalb des Betriebs geländes, vor allem aber im Außen dienst genutzt wird. Video überwachung im Kundenbereich dient v.a. der Diebstahlsbekämp fung, eignet sich aber auch zur Mit ar beiter über wachung. Auch auf dem Be triebs gelände findet Videoüber wachung zunehmend Ein satz: zur Objekt sicherung, zur Auf klärung von Straf taten, zur Gefahren abwehr oder zur Verkehrs regulierung. Die Kameras sind offen, manchmal aber auch verdeckt installiert. Vernetzte Kamera systeme mit Mustererkennungsverfahren ermöglichen das automatische Verfolgen von Personen über das gesamte Betriebsgelände. Eine besondere Form der digitalen Mitarbeiterkontrolle erfolgt bei der Heim arbeit, wo im Rahmen der Arbeitskontrolle zwangsläufig in die Wohnund Privatsphäre der Beschäftigten eingedrungen werden muss. Bei Arbeitsverhältnissen, in denen die Beschäftigten mit Geld in Berührung kommen, finden zunehmend Bonitäts- und Zuverlässigkeitsprüfungen statt. Die Methode des Scorings wird genutzt, um Eigenschaften der Beschäftigten zu bewerten. Zunehmender Beliebtheit bei Arbeitgebern erfreuen sich fragwürdige Gesundheits-, Drogen- oder gar Genscreenings. Oft werden die Mitarbeiterdaten in einer umfassenden HR-Datenbank gespeichert. HR steht für Human Resources (Personalwesen). Die dort gespeicherten Daten werden nach unterschiedlichen Fragestellungen analysiert, wobei diese sich nicht ausschließlich auf die Produktivität und Organisation beziehen, sondern auch auf die Mitarbeiterselektion und -ausleuchtung. Eingesetzt werden teilweise sogar Data-Mining-Werkzeuge, mit denen aus HR-Datenbanken Antworten auf noch nicht präzise formulierte Fragestellungen gegeben werden können. III. Verfassungsrechtlicher Datenschutz Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt des Datenschutzes ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG), dessen Relevanz in der Informationsgesellschaft zunimmt. Dieses Recht findet historisch Konkretisierungen im Schutz am eigenen Bild, im Recht am gesprochenen Wort oder im Schutz der Privatsphäre, besonders der Intimsphäre. Eine moderne Ausgestaltung ist das durch das Volkszählungsurteil im Jahr 1983 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht des einzelnen Menschen grundsätzlich. selbst bestimmen zu dürfen, wer was wann bei welcher Gelegenheit über ihn weiß: Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht [ ] umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. [...] Einschränkungen dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung` sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig (BVerfG NJW 1983, 422). Schon im Jahr 1990 stellte das BVerfG klar, dass es sich bei dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur um ein individuelles Abwehrrecht gegenüber dem Staat handelt, sondern dass dieses im Privatrechtsverkehr beachtet werden muss und insofern eine staatliche Gewährleistungspflicht begründet (BVerfG NJW 1991, 2411). Dies gilt insbesondere in Privatrechtsbeziehungen zwischen ungleichen Partnern, wie das BVerfG 2007 anschaulich darlegte: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht [ ] entfaltet als Norm des objektiven Rechts seinen Rechtsgehalt auch im Privatrecht. [...] Ist ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (BVerfG NJW 2007, 3707). Diese Aussagen gelten uneingeschränkt für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das BVerfG hat in einer Vielzahl von Entscheidungen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung präzisiert und im Hinblick auf spezifische Kontrollszenarien interpretiert. Für Eingriffsmaßnahmen werden bestimmte gesetzliche Grundlagen gefordert, die verhältnismäßig sein müssen. Von diesen Ermächtigungen darf nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Gebrauch gemacht werden. Dabei stellt sich nicht nur die Frage des Ob des informationellen Eingriffs, sondern auch des Wie : In den Normen sind technische, organisatorische und prozedurale Vorkehrungen vorzusehen, die Rahmenbedingungen für den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung schaffen. Das BVerfG hat spezifische materielle Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes definiert, die nicht überschritten werden dürfen. So wurde schon früh das Erstellen von ganzen oder teilweisen Persönlichkeitsprofilen verboten. Während dieses Verbot vorrangig eine zeitliche Dimension hat, zielt das Verbot einer Rundumüberwachung auf eine Sektorbeschränkung von Überwachungsmaßnahmen. Das Verbot der anlass losen Kontrolle, der Überwachung ins Blaue hinein, wird heute plakativ als Verbot einer Vorratsdatenverarbeitung beschrieben. In jüngster Zeit musste das BVerfG einige grundlegende Entscheidungen zum Schutz des Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung treffen. Dabei stehen zwei Fallgestaltungen, die auch im Arbeitsverhältnis von großer Relevanz sind, immer wieder im Fokus: Die heimliche Erfassung, bei der die Betroffenen den Eingriff in ihre Privatsphäre überhaupt nicht erkennen können, und die daher nur ausnahmsweise und klar reguliert erlaubt sein kann, und die anlasslose Kontrolle. Im Hinblick auf den Einsatz von Videoüberwachung stellte das BVerfG im Jahr 2007 hinsichtlich des zweitgenannten Themas Folgendes fest: Verdachtlose Eingriffe 141
6 Arbeitnehmerdatenschutz mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungs bereich einer Maß nahme einbezogen werden, die in keiner Be ziehung zu einem konkreten Fehl ver halten stehen und die Ein griffe durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffs intensität auf. Die geplante Videoüberwachung ist ein intensiver Eingriff. Sie beein trächtigt alle, die den betroffenen Raum betreten. [...] Video überwachung (kann) materiell verfassungs gemäß sein, wenn für sie ein hin reichen der Anlass besteht und Über wachung sowie Aufzeichnung, ins beson dere in räum licher und zeitlicher Hin sicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten, das Übermaßverbot wahren (BVerfG , 1 BvR 2368/06) leitete das BVerfG in der Online-Durchsuchungsentscheidung ein Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit eigengenutzter informationstechnischer Systeme ab, mit dem analog zu den räumlichen und sozialen Privatsphären Wohnung und Familie eine besonders geschützte informationstechnische Privatsphäre definiert wurde (BVerfG NJW 2008, 822). Nicht ausgeblendet werden dürfen die klassischen Grundrechte, die in unserer technisierten Welt eine technische, genauer eine digitale Komponente erhalten. Dies ist am offensichtlichsten beim Post- und Fernmeldegeheimnis bzw. dem Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 GG. Seit der Entscheidung des BVerfG zum Lauschangriff ist allgemein anerkannt, dass dem Schutz der Wohnung auch eine informationelle Komponente zukommt. Die berufliche Vertrauensbeziehung, etwa eines Arztes, eines Rechtsanwaltes oder eines Geistlichen, genießt den Schutz des Art. 12 GG. Vielseitigen Schutz bietet außerdem Art. 5 GG, der den Zugang zu Informationen und die individuelle Meinungsäußerung gewährleisten soll. Auch allen weiteren analogen Grundrechten kann eine digitale Komponente zukommen. IV. Gesetzliche Grundlagen Das deutsche Datenschutzrecht geht auf die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück trat das erste Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, das von Anfang an sowohl den öffentlichen wie auch den privaten Bereich der personenbezogenen Datenverarbeitung erfasste. Spätes tens seit dem Volkszählung surteil 1983 steht die Forderung nach einem spezifischen Arbeit nehmer datenschutzgesetz im Raum. Und tatsächlich haben die Regierungs koalitionen seit Mitte der 80er Jahre regelmäßig verabredet, ein solches Gesetz zu erlassen. Dem widersetzten sich die Arbeitgeberverbände von Anfang an mit Erfolg. So äußerte sich z.b. der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft im Jahr 1989 wie folgt zu einem Gesetzgebungsvorhaben: Die Vorschrift stellt [ ] eine Entmündigung des Arbeitnehmers dar, indem sie ihm verwehrt, selbst darüber zu entscheiden, was mit seinen Daten geschieht verabschiedete die Europäische Union (EU) eine europäische Datenschutz richtlinie (EU-DSRL), mit der der grenz überschreitende Daten verkehr im Binnen markt erleichtert und hierfür ein ein heit liches Daten schutz niveau in den EU-Mitgliedsländern erreicht werden sollte. Diese Richtlinie, die 2001 im BDSG national umgesetzt wurde, hat direkte Auswirkungen auf die Verarbeitung von Beschäftigtendaten z.b. in internationalen Konzernen. Im neuen Jahrhundert nahm die Diskussion in der EU über die Schaffung europäischer bereichsspezifischer Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz Fahrt auf. Im Jahr 2001 wurde hierzu die erste Stufe eines EU-Konsultationsverfahrens gestartet, im darauf folgenden Jahr die zweite Stufe. Diese v.a. von Arbeitnehmerseite stark geförderte Initiative wurde aber weder von der Öffentlichkeit noch von der Politik aufgegriffen, so dass sie im Sande verlief. Ein Grund hierfür mag sein, dass es in der EU für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz bisher kaum nationale Vorbilder gab. Lediglich Finnland erließ 2001 ein solches Gesetz, das aber, nicht zuletzt durch bestimmenden Einfluss des Großarbeitgebers Nokia, von einem Schutzgesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einem Kontrollgesetz für die Arbeitgeber mutierte. Der Widerstand der Arbeitgeber gegen eine Regelung in Deutschland hielt bis ins Jahr 2009 an, als z.b. der Arbeitgeberverband BDA sich wie folgt äußerte: Es würde die Koordinaten im Arbeitsrecht empfindlich verschieben, wenn unter dem Deckmantel des Datenschutzes die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie in einem Arbeitnehmervertragsgesetz verregelt werden würde. [ ] Es ist zu überlegen, die Zustimmungsnotwendigkeit des Betriebsrates partiell durch eine nachträgliche Informationspflicht zu ersetzen. Der Datenschutz im Konzern muss erleichtert werden. Schließlich muss das Verhältnis von Kriminalitätsbekämpfung und Datenschutz nachgebessert werden. Unter der Fiktion einer gleichgewichtigen Vertragsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben es die Verbände der Erstgenannten praktisch bis heute geschafft, eine umfassende Regulierung des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis zu verhindern. Dies ändert aber nichts daran, dass es eine Vielzahl von Regelungen gibt, die heute anwendbar sind, die aber den Nachteil haben, dass sie oft sehr unspezifisch sind und damit keine klaren und oft sogar schlechte Antworten auf die bestehenden datenschutzrechtlichen Problemlagen geben. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Datenschutzgesetze. Während für öffentlich Bedienstete in den Ländern über die dortigen Landesdatenschutzgesetze (LDSG) teilweise analoge Regelungen zum Beamtenrecht gelten, geben andere LDSG und das BDSG keine wirksamen rechtlichen Sicherheiten. Für den Wirtschaftsbereich ist im BDSG vorrangig der 4. Abschnitt anwendbar, der sich auf den Hinweis der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis und ansonsten auf eine Abwägung zwischen Arbeitnehmerund Arbeitgeberinteressen beschränkt. Daneben gibt es aber für viele Einzelfragen spezifische Regelungen. Dies gilt insbesondere für die Sozialgesetzbücher (SGB), in denen bereichsbezogen festgelegt ist, welche Daten für die Gewährung von Sozialleistungen vom Arbeitslosengeld bis zur Unfallund Krankenversicherung von den Arbeitgebern und den Betroffenen bereitgestellt und genutzt werden dürfen. Einen Paradigmenwechel nimmt insofern das aus Datenschutzgründen höchst umstrittene ELENA-Gesetz aus dem Jahr 2009 vor, das an die Stelle der Selbstbeibringung der relevanten Sozialdaten durch die Betroffenen einen 142
7 Arbeitnehmerdatenschutz umfassenden, von den Arbeitgebern einzuspeisenden Elektronischen Leis tungsnachweis (ELENA) vorsieht, der von den Sozialbehörden für die Leistungsberechnung vorrangig herangezogen werden soll. Damit würde die Schaffung einer bundes weiten Ein kommens datenbank der gesamten Erwerbsbevölkerung einhergehen. ELENA wurde Anfang Juli 2010 aus finanziellen Gründen von der Bundesregierung in Frage gestellt. Unabhängig davon steht seine Verfassungs gemäßheit auf dem Prüfstand. Gesundheitsdaten, auch solche beim Betriebs arzt, werden nach dem Arbeitssicherheitsgesetz und nach einer Vielzahl von spezifischen Verordnungen erhoben. Das aus dem Jahr 2009 stammende Gendiagnostikgesetz regelt u.a. die Frage, inwieweit Arbeitnehmer zu genetischen Untersuchungen bzw. zur Offenlegung ihres Gencodes für arbeitsrechtliche Zwecke veranlasst werden dürfen. Eine Rolle spielen das Tele mediengesetz (TMG) und das Tele kommuni kations gesetz (TKG). Ins besondere Letzteres führt dazu, dass Arbeit geber, wenn sie die private Nutzung der betrieblichen Kommuni kations mittel er lauben, wie TK-Zu gangs anbieter be handelt werden, und das mit der wenig sachge rechten Kon se quenz, dass, abgesehen von Ab rech nungs prüfungen, keinerlei Kontrollen durch geführt werden dürfen und das Tele kommuni kations geheimnis umfassend an wendbar ist. Von großer Bedeutung im aktuellen Arbeitnehmerdatenschutzrecht ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das zur Vermeidung von übermäßigen Arbeit nehmer kontrollen kollektivrechtliche Instrumente vorsieht. Gemäß 75 Abs. 2 BetrVG gehört es zu den Aufgaben des Betriebsrates wie auch des Arbeitgebers, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerschaft zu wahren. Gemäß 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG überwacht der Betriebsrat die Einhaltung sämtlicher zugunsten der Arbeitnehmer bestehenden Gesetze. Hierzu gehören auch die allgemeinen Regelungen des BDSG sowie spezifische Datenschutzvorschriften. Schließlich kommt dem Betriebsrat nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein generelles Mitbestimmungsrecht bei sämtlichen technischen Einrichtungen eines Unternehmens zu, die zur Verhaltens- und Leistungskontrolle von Arbeitnehmern geeignet sind. Da dies inzwischen praktisch bei dem Einsatz jedweder Informationstechnik am Arbeitsplatz der Fall ist, begründet diese Regelung die Pflicht des Arbeitgebers, vor dessen Einführung die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeit gerich tes (BAG) hat mehrfach und schon früh festgestellt, dass diese Mitbestimmungs pflicht unabhängig davon besteht, ob mit den technischen Einrichtungen Ver haltens- und Leistungskontrollen tatsächlich beabsichtigt sind. Selbst die theo retische Möglich keit für derartige Kon trollen genügt, um den Betriebs rat beteiligen zu müssen (BAG , Az. 1 ABR 20/74). Ins besondere in den letzten Jahren hatte das BAG immer wieder Veranlassung, sich mit der informationellen Arbeitnehmerkontrolle zu befassen. So stellte es im Jahr 1997 fest, dass heimliches und unbemerktes Abhören von Telefongesprächen zum Zweck der Arbeitskontrolle unzulässig ist (BAG , Az. 5 AZR 508/96). Wenig später stellte es klar, dass Arbeitnehmer nicht pauschal und anlasslos zu ärzt lichen Unter suchungen zwecks Blutalkohol fest stellung verpflichtet werden dürfen (BAG , Az. 2 AZR 55/96). Etwas später äußerte sich das BAG gleich zweimal umfassend zur Arbeitskontrolle per Videoüberwachung, die nicht umfassend, sondern nur ausnahmsweise erfolgen darf und begründungspflichtig ist, insbesondere wenn diese heimlich vorgenommen wird. Das BAG fordert vor dem Einsatz eine nachvollziehbare und an Datensparsamkeit orientierte Verhältnismäßigkeitsprüfung (BAG Az. 1 ABR 34/03; 2 AZR 51/02; BAG , Az. 1 ABR 16/07). Bewegung in die Diskussion um den Beschäftigtendatenschutz kam mit den Überwachungsskandalen bei renommierten großen Arbeitgebern in Deutschland, u.a. bei Lidl, bei der Deutschen Bahn und bei der Telekom. Der Arbeitskreis Recht & Praxis des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.v. legte im Juni 2008 einen Vorschlag zu notwendigen Regelungen für ein Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis (GSPA) vor, der aber noch keine größere Resonanz fand. Die Datenschutzskandale im Arbeitsbereich und eine Vielzahl weiterer öffentlicher Hingucker führten erst einige Monate später dazu, dass die ohnehin geplanten, auch auf Skandale zurückgehenden BDSG-Änderungen zur Datennutzung für Werbezwecke und zum Adressenhandel um eine Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz ergänzt wurden. Damit sollte noch vor der Bun destags wahl 2009 Handlungsbereitschaft signalisiert werden. Die in direkter Reaktion auf Rasterfahndungen bei der Deutschen Bahn zum Zweck der Korruptionsbekämpfung formulierte Regelung des neuen 32 BDSG lässt die heiße Nadel beim Stricken erkennen und wirft mehr dogmatische Fragen auf, als sie Rechtssicherheit zu schaffen in der Lage ist: Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäf tigungs verhältnisses (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Ent scheidung über die Begrün dung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen per sonen bezogene Daten eines Beschäf tigten nur dann erhoben, ver ar beitet oder ge nutzt werden, wenn zu doku men tierende tat säch liche Anhalts punkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsver hältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verar beitung oder Nutzung zur Auf deckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten erhoben, ve rar beitet oder genutzt werden, ohne dass sie auto matisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht auto matisierten Datei verarbeitet, genutzt oder für die 143
8 Arbeitnehmerdatenschutz Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden. (3) Die Beteiligungsrechte der Interessen vertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt. V. Gesetzgebungsbestrebungen Nicht einigen konnte sich zum Ende der 16. Legislaturperiode die rotschwarze Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf des damaligen SPD- Arbeitsministers Scholz, den dieser kurz vor der Wahl der Öffentlichkeit vorstellte und der in der darauffolgenden Legislaturperiode von der SPD-Bundestagsfraktion als Oppositionsentwurf in die parlamentarische Debatte eingebracht wurde (BT-Drs. 17/69). Dieser Entwurf zielt weitgehend auf eine Vollregelung der Thematik in einem Spezialgesetz, also nicht nur auf eine Ergänzung des BDSG. Der Entwurf benennt mit seinen Regelungen einige wichtige Fragestellungen, weshalb es sinnvoll ist, diese hier kursorisch zu referieren: 6 f. Datenverarbeitung im Einstellungsverfahren 8 Datenerhebung nach folgenden Grundlagen: Gesetz, Vertrag, zur Wahrnehmung von Rechten, zur Überprüfung eines Straftatverdachts und zur Feststellung der Gesundheitseignung ohne Diagnosen 9 Abs. 2 Übermittlung an Dritte zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie nach Interessenabwägung oder auf Basis der Einwilligung des Betroffenen 11 Videoüberwachung für spezifische Sicherungs- u. Kontrollzwecke mit Sicherung der Transparenz und der Datenlöschung, Zulassung heimlicher Kontrolle bei konkretem Tatverdacht 12 Einsatz von Ortungssystemen für Sicherheitszwecke und zur Einsatzkoordinierung 13 Einsatz von Biometrie nur zur Autorisierung und Authentifikation 14 Regelung des Einsatzes von Telekommunikations- (TK-) Diensten auf der Basis von Betriebsvereinbarungen, Trennung zwischen dienstlicher (Kontrollen als Stichprobe oder bei konkretem Anlass) und privater Nutzung (Verarbeitung zwecks Abrechnung oder Sicherheit) 15 Bei Telearbeit: Verbot dauerhafter Fernüberwachung und Normie rung einer spezifischen Geheim haltungsverpflichtung Spezifische Verschlüsselungspflichten (z.b. 14 Abs. 2 Nr. 4 Schweigepflicht, TK-Daten, 17 Abs. 1 Biometriedaten) 18 Generelle Benachrichtigungspflichten, v.a. bei sensiblen Verfahren 19 Benachrichtigungspflicht bei Daten pannen 25 Datenverarbeitung im Auftrag 26 Konzern-Datenverarbeitung 33 Datenverarbeitung durch Interessen vertretung (Betriebsrat) Nicht vorgesehen waren bzw. sind spezifische Regelungen zum Scoring, zum Screening bzw. zu Rasterfahndungen und zum Whistleblowing. Auch das immer wieder diskutierte kollektive Klagerecht ist in dem Entwurf nicht enthalten. Nicht nur in der Opposition, auch in der Bundesregierung werden nun Über legungen zur Regu lierung des Beschäftigten daten schutzes angestellt. Ende März 2010 legte das Bundes innenminis terium Eck punkte zur Neu regelung des Be schäftigten daten schutzes im Bundes daten schutz gesetz vor. Hieran gab es sofort heftige Kritik, die z.b. in Eckpunkte eines Beschäftig ten daten schutzgesetzes, formuliert von AOT, DVD, BIT, FoeBud, Forba, FORBIT u.a., Eingang fand (DANA 2/2010, 72; AuR 7-8/2010, 314 f.). Ende Mai wurde dann vom Ministerium ein Regelungsentwurf vorgelegt, der in die Anhörung interessierter Verbände ging. Diese reagierten wenig schmeichelhaft auf die Ergänzung des 32 um einen ganzen Unterabschnitt von 32 bis zu 32l im BDSG (z.b. DVD DANA 2/2010, 73). Am , einen Tag vor einer Anhörung im Bundesinnenministerium, veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund einen DGB-Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (http:// htm; AuR 7-8/2010, 315ff.). Am lud die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Mitarbeit am grünen Gesetzentwurf ein (http://beschaeftigten-datenschutz.de/). Am beschloss dann das Bundeskabinett einen gegenüber den Referentenentwürfen leicht verbesserten Gesetzentwurf (BR- Drs. 535/10). Dieser Entwurf wurde umgehend von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite sowie von der Opposition heftig kritisiert. Eine umfassende Kritik an dem Entwurf wurde z.b. vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (https://www.datenschutzzentrum.de/ presse/ arbeitnehmerdatenschutz.htm) oder von der Neuen Richtervereinigung (http://www.nrv-net.de/ main.php?id=171&stellung_id=89&lv_ id=&fg_id=) veröffentlicht. Der Bundesrat entwickelte in den Ausschüssen eine Vielzahl äußerst positiver Verbesserungsvorschläge (BR-Drs. 535/2/10, dazu LfD Baden-Württemberg die aber nur teilweise am vom Bundesrat beschlossen wurden. Gefordert ist nunmehr wieder die Bundesregierung, aber dann vor allem der Bundestag und die öffentliche Diskussion. VI. Rechtsfolgen Die Rechtsfolgen von Verstößen im Arbeitnehmerdatenschutzrecht werden nicht durch den in der Diskussion befindlichen Entwurf berührt. Insofern sind die bestehenden Gesetze anzuwenden. Grundlegendes Datenschutzrecht aller Arbeitnehmer und die Grundlage sämtlicher individual- und kollektivrechtlichen Ansprüche ist ein aus dem Recht auf Einsicht in die Personalakte weiterentwickelter Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf umfassende Mitteilung der zu seiner Person gespeicherten Daten. Gemäß dem allgemeinen Datenschutzrecht besteht bei falscher, rechtswidriger oder nicht mehr erforderlicher Daten speicherung ein Recht auf Berich ti gung, Sperrung und Löschung bzw. in arbeits- bzw. zivilrecht licher Les art auf Unter lassung und Beseitigung. Als materielle Kom pensation immaterieller Persön lichkeits verletzungen sind grund sätzlich Schadenersatz- und Schmerzens geld an sprüche möglich. Da jedoch zivil rechtlich hierfür eine schwer wiegende Per sönlich keitsbeein trächtigung verlangt wird und die Frage der Erheblichkeit bei Datenschutzverstößen bis heute weitgehend ungeklärt geblieben ist, hat dieses Instrument 144
9 Arbeitnehmerdatenschutz auch im Arbeitsrecht keine wesentliche praktische Bedeutung erlangt. Denkbar sind weiterhin direkte Auswirkungen eines Datenschutzverstoßes auf den Arbeitsvertrag. So ist eine Anfechtbarkeit der Willenserklärung bei Abschluss des Vertrages möglich, wenn z.b. der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Zulässigkeit bestimmter Datenerfassungen getäuscht hat. Auch ein Kündigungsanspruch steht im Raum. Bei Aufrechterhaltung des Arbeitvertrages wird darüber gesprochen, dass bei bestimmten Datenschutzverstößen dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung zusteht. Von praktischer Relevanz ist bisher v.a. die Frage, inwieweit die auf illegaler Datenerhebung und -auswertung basierende Begründung einer Kündigung ein Verwertungsverbot und damit faktisch einen Kündigungsausschluss zur Folge hat. Dies ist grundsätzlich bei wesentlichen Verstößen anerkannt; Ausmaß und Begründung sind aber in Rechtsprechung wie in der Literatur äußerst umstritten. Neben diesen zivil- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen gibt es datenschutzrechtliche bis hin zu strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten von Datenschutz verstößen. Die einfachste und zugleich folgenloseste Sanktion ist die reine Feststellung der Rechtswidrigkeit durch die Aufsichtsbehörde, die sog. Beanstandung nach 38 Abs. 1 BDSG. In der Praxis als äußerst wirksames Instrument für die Aufsichtsbehörden hat sich bei den Datenschutzskandalen in den Jahren 2008/2009 die Veröffentlichung über die genaueren Umstände erwiesen. Neben der Veröffentlichung von Beanstandungen sind auch schon während des Verfahrens im Interesse einer Gefahrenabwehr vorläufige Bewertungen und Warnungen zulässige Praxis. Während die Pressearbeit von Aufsichts behörden eher eine unförm liche Sanktions form ist, gilt dies nicht für das Durch führen von Ordnungs widrigkeiten verfahren nach 43 BDSG, was bei Formverstößen zu einem Bußgeld bis zu Euro und bei materiellrechtlichen Verstößen bis zu Euro führen kann. Bei Bereicherungsund Schädigungsabsicht kann die Aufsichtsbehörde den Fall nach 44 BDSG zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft abgeben. Bisher wenig erprobt sind Zwangsgelder und Unterlassungsverfügungen, die bis zum nur hinsichtlich technisch-organisatorischer Mängel möglich waren. Seither kann auch ein materiellrechtlicher Verstoß zu einer verwaltungsrechtlichen Verfügung führen. Inwieweit dieses Instrument genutzt wird und wirksam ist, muss sich noch erweisen. VII. Schlussbemerkung In den ersten 30 Jahren des Bestehens des Datenschutzrechtes war der Beschäftigten datenschutz in einen Dorn röschenschlaf versunken. Dies hat dazu geführt, dass trotz und auch wegen der zunehmenden technischen Kontrollmöglichkeiten die Dreistigkeit der Arbeit geber bei der Mitarbeiterkontrolle zunahm auch ansonsten für die öffentliche Bewusstwerdung für den Datenschutz in Deutschland ein wichtiges Jahr kam das Fass zum Überlaufen, so dass die Arbeitgeberseite mit ihren Abwehrgefechten gegen eine rechtsklare Normierung nicht mehr gehört wurde. Doch hat die Arbeitgeberseite bis heute immer noch nicht verstanden, dass ein hohes Datenschutzniveau im Betrieb und die damit einhergehende Freiheit der Mitarbeiter eine grundlegende Bedingung für eine hohe und innovative Produktion ist oder zumindest sein kann. Es wird in Kürze ein mehr oder auch weniger streng normiertes Beschäftigtendatenschutzrecht geben. Mitarbeiterkontrolle wird immer mehr in den Fokus der Auseinandersetzung zwischen den Parteien von Kapital und Arbeit geraten. Dies wird zwangsläufig zu einer intensiveren Befassung auch der Arbeitsgerichte führen, die bis heute mit ihrer Rechtsprechung ein valides materiell-rechtliches Fundament für den Datenschutz gelegt haben, das sich aber wegen der Einzelfallbezogenheit und dem fehlenden Bewusstsein in den Betrieben noch nicht in eine entsprechende Praxis umgesetzt hat. Insofern bleibt vieles zu tun: beim Gesetzgeber, den Parteien im Betrieb wie in der Arbeitswelt generell und auch bei den Aufsichtsbehörden. online zu bestellen unter: 145
10 Arbeitnehmerdatenschutz Kay Ann Gruling Anonyme Bewerbungen In die alte Debatte um den Beschäftigten datenschutz mischt sich seit eini ger Zeit die Diskussion um die Erforder lichkeit so genannter anonymer Bewer bungen. Die Forderung nach der Möglichkeit, ohne Nennung von Namen, Geschlecht, Alter und Hautfarbe sowie ohne ein Foto eine Bewerbung abgeben zu können, wird in unseren Breiten noch skeptisch beäugt. Zu sehr sind wir an unsere Standardabläufe bei Bewerbungsverfahren gewöhnt, um den pseudonymen Einstieg in eine Stellenauswahl als gleichwertig zu empfinden. Dabei wird in vielen Diskussionsbeiträgen scheinbar vergessen, dass die Pseudonymität von Bewerbern ja nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufrechterhalten wird. Spätestens beim Bewerbungsgespräch wird, das liegt in der Natur der Sache, die Pseudonymität aufgehoben. Beschwerlich und polemisch vorgetragene Befürchtungen, man könne möglicherweise genötigt sein, sich quasi im Blindflug den falschen Bewerber einzustellen, entbehren bei genauerer Betrachtung jeder sachlichen Grundlage. Auch wenn solche Bewerbungsverfahren in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Diskriminierung diskutiert werden, so handelt es sich hierbei auch um Gestaltungsfragen im Bewerbungsprozesses, bei dem Erforderlichkeit und Zweckbindung der personenbezogenen Bewerberdaten eine wesentliche Rolle spielen. Ein anfangs pseudonymer Bewerbungsprozess würde auch das Gebot der Datensparsamkeit als zentrale Anforderung des Datenschutzes angemessen umsetzen. Dass eine solche datensparsame Gestaltung keine Qualitätseinbußen bei der Stellenbesetzung mit sich bringt, ist in anderen Ländern seit langem bekannt. Zum Blick über den Tellerrand soll die folgende kurze Darstellung aus Sicht einer amerikanischen Ärztin animieren. Kay Ann Gruling verbrachte während Ihres Studiums selbst ein Jahr in Bonn und lebt heute in Wausau in Wisconsin. I have followed with interest the current discussion in Germany about the so-called anonymous job application. Truthfully, I initially was surprised to discover that there needed to be such a discussion! Germany is such a progressive country in so many respects. First some background information about myself. I reside in Wausau, Wisconsin and am of German heritage. Early in my university career, I studied German and culminated those studies with a year-long study in Bonn, Germany in as a Rotary Scholar and Goodwill Ambassador. I ultimately finished my studies in the United States and graduated as a medical doctor. Currently, I am practicing family medicine as part of a large medical clinic. From an American standpoint, our system of the anonymous job application works well. In a formal job application process, the organization offering the job prepares a detailed description of the requirements of the job. This includes formal educational requirements, associated job related experience, physical demands of the job, etc. Later, references are obtained. This is usually from an individual who is able to comment on the applicant s job qualifications as well as character and so forth. Thereafter, the applicant typically completes a formal, written job application. Most often, this application allows the job candidate to list his or her job qualifications and other pertinent information about him or her. Job references may be obtained either initially on all the applicants or may be limited to those applicants who were deemed the most promising candidates. The above information is then utilized to determine which candidates will be interviewed for the job. At this point, the interviewer can then discover the applicant s skin color, approximate age, as well as any obvious disability. Specifics about race, ethnicity, religion, etc. still are only presumed based on appearance. For instance, a candidate dressed as an orthodox Jew, can likely be assumed to be of that faith. However, someone who appears to be Arabic cannot be presumed to be of the Islamic faith. Note that gender can often be determined with the original job application, although this too cannot be for certain. For instance, my name, Kay, is generally considered a man s name in Germany even though I am a woman. This is an issue with multiple names in most languages. Under American law, there is no option at any time to legally request information from a job applicant or hired employee regarding gender, age, race, sexual orientation or religion. It is based upon the belief that as long as the applicant/employee is qualified for the job and/or performs the job adequately, the above issues do not matter. I have personally been involved in multiple hires for staff at our clinic and have never had any problems as a result of the anonymous job application. This system really works well. Hopefully, the above helps clarify the anonymous job application issue. Likewise, hopefully it also dispels concern about it as well. The system does in fact generally work well. The best part is that it actually can help procure the best applicant/employee because the initial screening process frees us from our own personal biases about gender, religion, race, etc. These factors only potentially become an issue during and after the interview. Unfortunately, this is still leaves an opening for the potential for discrimination. However, the anonymous job application itself is progressive and ideal for all involved. 146
11 Arbeitnehmerdatenschutz Sören Jungjohann Chronik der Kodifizierung des Arbeitnehmerdatenschutzes Februar 2009 Angesichts verschiedener so genannter Datenskandale beschließt die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung, umgehend eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Parallel dazu sollen die Arbeiten an einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wieder aufgenommen werden. 1. Juli 2009 Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags empfiehlt dem Bundestag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verabschieden. Art. 1 Nr. 12 des Gesetzentwurfs enthält mit 32 BDSG eine Generalklausel zum Schutz von Arbeitnehmerdaten. 3. Juli 2009 Der Deutsche Bundestag beschließt das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften. 10. Juli 2009 Das Gesetz passiert den Bundesrat. 18. August 2009 Das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften wird im Bundesgesetzblatt I S verkündet. 1. September 2009 Der neue 32 BDSG (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigtenverhältnisses) tritt als Bestandteil des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften in Kraft. 4. September 2009 Unmittelbar vor der Bundestagswahl legt Bundes arbeitsminister Olaf Scholz einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz BDatG) vor. Der Entwurf wird vom Bundeskabinett nicht mehr behandelt. 26. Oktober 2009 Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kündigt in ihrem Koalitions vertrag an, den Arbeitnehmer datenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz zu regeln. 25. November 2009 Die SPD-Fraktion bringt den Scholz schen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigten datenschutz gesetz BDatG) als Gesetzesvorlage in den Bundestag ein März 2010 Bundesinnenminister Thomas de Maiziére stellt die Eckpunkte der Bundesregierung für die geplante Novellierung des Arbeit nehmerdatenschutzrechts vor. 31. Mai 2010 Das Bundesinnenministerium legt einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vor. Der Entwurf wird von Gewerkschaften und Datenschützern heftig kritisiert. 25. August 2010 Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung verabschiedet den Gesetzentwurf des BMI, nachdem dieser zuvor in wesentlichen Punkten überarbeitet worden war. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften kritisieren den Entwurf gleichermaßen. 3. September 2010 Die Bundesregierung bringt den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in den Bundesrat ein. 5. November 2010 In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in wesentlichen Punkten zu ändern und zu ergänzen. 147
12 Datenschutznachrichten Deutsche Datenschutznachrichten Bund Elektronischer Aufenthaltstitel für Drittausländer Deutsche StaatsbürgerInnen müssen sich damit abfinden, dass auf ihrem Reisepass mit Funkchip, dem epass, Fingerabdrücke gespeichert sind. Auf dem npa, dem neuen Personal ausweis, ist die digitale Speicherung der Fingerabdrücke freiwillig. Wenn es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) geht, sollen alle nichteuropäischen AusländerInnen in Deutschland vom an mit einem elektronischen Aufehthaltstitel ausgestattet werden, auf dem auch zwei digitalisierte Fingerabdrücke und ein digitales Foto gespeichert werden. Der Beschluss für diesen eaufenthaltstitel geht auf zwei Verordnungen der Europäischen Union aus den Jahren 2002 und 2008 zurück, wonach sogenannte Drittstaatenangehörige ein Dokument ähnlich dem biometrischen Personalausweis besitzen müssen. Bislang mussten AusländerInnen ihre Aufenthaltsberechtigung mit einem in den Pass geklebten Dokument oder einer Klappkarte nachweisen, was weniger als einen Euro kostet. Die neue Karte soll 10 Jahre gültig sein. Ab Mai 2011 müssen die DrittausländerInnen bei deutschen Behörden vorstellig werden, ein biometrisches Foto und, so sie älter als sechs Jahre sind, zwei Fingerabdrücke abgeben. Dafür bekommen sie einen Ausweis ähnlich dem neuen Personalausweis, der nach Angaben des BMI 28,80 Euro kosten soll. Die Bundesländer fordern über den Bundesrat aufgrund der hohen Kosten für Verwaltung und Technik noch höhere Gebühren von bis zu 90 Euro. Wie im npa soll ein kontaktlos auslesbarer RFID-Chip die Daten speichern. Die Ausländerbehörden sollen die Daten einlesen und an die Bundesdruckerei übermitteln, die dann die Karten herstellen soll. Ziel ist die Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts. Eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken im Ausländerzentralregister ist laut BMI nicht vorgesehen. Eine Zusatzfunktion der neuen Karte soll als Identitätsausweis im Internet dienen. Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestags fraktion, hält die Erfassung für unverhältnismäßig: Fingerabdrücke sind erkennungs dienst liche Behand lungen von Personen. Dies haben die Immigranten in unserem Land nicht verdient. Die Linke erklärte, der Bundes innenminister stelle so die Schwächsten unter Generalverdacht. Der Bundesvor sitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bestätigte: Gerade vor dem Hintergrund der rauen Integrationsdebatte ist es fatal, jetzt einen Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen auszusprechen. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Karama Diaby, ergänzte: Mit der geplanten Maßnahme werden Menschen aus Drittstaaten zunehmend als potenzielle Kriminelle gesehen. Auch wenn dies eine Maßnahme ist, die nicht von der Bundesregierung initiiert wurde, hätten wir von der Regierung erwartet, sich gegen diese Abschottungspolitik starkzumachen. Für Jan Korte von den Linken ist es inakzeptabel und skandalös, dass auch von Kindern Fingerabdrücke erfasst werden: Das ist ein verlogenes Spiel: Die deutsche Bundesregierung setzt sich zuerst in Brüssel vehement dafür ein und verweist dann auf die reine Umsetzung von EU-Recht. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verteidigte dagegen die Pläne: Ich sehe darin keine diskriminierende Wirkung. Fingerabdrücke und biometrisches Foto sollten Standard für jeden Menschen sein, der in Deutschland lebt. Nach Auskunft des BMI werden jährlich etwa 1,1 Millionen Menschen die neue elektronische Karte benötigen, unter anderem auch US-BürgerInnen und SchweizerInnen. Insgesamt leben 4,3 Mio. sog. DrittausländerInnen in Deutschland. Die Schweiz empörte sich über die Planungen; bisher sind die Menschen aus diesem Land nach einem Abkommen mit der EU aus dem Jahr 1999 davon befreit, sich einen solchen Aufenthaltstitel besorgen zu müssen. Sie dürfen sich hier niederlassen, ohne dies zuvor zu beantragen. Trotzdem sollen sie sich künftig dieses Recht auf Freizügigkeit durch eine Aufenthaltserlaubnis bestätigen lassen. Gemäß Medienberichten überlegt das schweizerische Außenministerium (EDA), gegen die Maßnahme vorzugehen, da diese bilaterale Verträge verletze. Die Basler Zeitung titelte Deutschland will von Schweizern die Fingerabdrücke und meinte weiter: Dem EDA ist derzeit kein anderer EU- Staat bekannt, der für Schweizer Bürger eine solche Ausweispflicht vorsieht. Die Schweiz plant entsprechend den EU-Vorgaben einen ähnlichen Ausweis für dort lebende AusländerInnen Deutsche sollen aber davon nicht betroffen sein (Biermann ; SZ , 5; Omnicard Newsletter 10/2010, 3; Kaul ). Bund Politiker fordern verstärkte Einwanderungskontrolle Bei einem Treffen am forderten die Innenminister der unionsregierten Bundesländer ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderer. Das Bundeskriminalamt (BKA) sowie Sprachgutachter sollten zur Klärung der Identität von AusländerInnen eingesetzt werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte dafür, über den Nutzen von ZuwandererInnen 148
13 offen zu debattieren: Wir haben als Staat ein wohlverstandenes nationales Interesse zu fragen, wen wir einladen wollen, in Deutschland zu leben. Und wir haben ein Recht zu fragen, welchen Beitrag Einwanderer leisten wollen, damit nicht nur sie, sondern das ganze Land einen Gewinn davon hat (SZ 16./ , 5). Bund CDU/CSU pocht auf Visadatei Bei einem Treffen von Innen politikerinnen der Koalition und den drei beteiligten Ressorts Innen, Außen und Auswärtiges Amt am sind, so eine teilnehmende Person, die Fetzen geflogen, als über die Visa-Warndatei diskutiert wurde. Es habe keine Annäherung gegeben (vgl. Weichert, DANA 1/2008, 24). Die Unionsfraktion sei verärgert, so ihr innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Uhl: Nun werden die drei Parteivorsitzenden die Einhaltung des Koalitionsvertrags durchsetzen müssen. Dort haben Union und FDP vereinbart, eine Datei einzurichten, in der Visa-Betrügende, Menschenhändler und Menschen, die durch Einreisevergehen aufgefallen sind, geführt werden. Laut Uhl sperre sich insbesondere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dagegen, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Datei zu geben, was die Union fordert. Mit Hilfe der gemeinsamen Datei von Auswärtigem Amt und Innenministerium sollen Visa-Anträge deutlich schneller bearbeitet werden können. Umstritten ist zudem, wer in die Datei aufgenommen werden soll nur verurteilte Straftäter oder auch Verdachtsfälle und Menschen, die auffällig oft AusländerInnen einladen (SZ , 6). Bund Journalistenverbände gegen Sicherheitschecks In einem Brief an die Innenminister konferenz haben sich TV- Sender, Zeitungsverleger und Journalistenverbände (ARD, ZDF, BDZV, Deutscher Presserat, VDZ, DJV, ver.di, VPRT) gegen die Praxis der Zuverlässigkeitsprüfung von JournalistInnen bei Großereignissen wie Fußball-WM, NATO-Gipfel oder Leicht athletik-wm gewandt. Diese Checks würden pauschal bei allen JournalistInnen durch geführt und gefährdeten den Rechts anspruch auf Akkreditierung. Ein Akkreditierungswunsch dürfe nur versagt werden, wenn es konkrete Anhalts punkte gibt, dass die Person die Ver anstaltung stören oder die Gesundheit von Teilnehmenden gefährden wolle. Die betroffene Person müsse Gelegenheit haben, zu den Sicherheitsbedenken Stellung zu nehmen (Der Spiegel 35/2010, 143). Bund Jahresstatistik zum Großen Lauschangriff Am wurde der Jahresbericht zum Großen Lauschangriff von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seiner Kollegin im Justizressort, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP), vom Bundeskabinett angenommen. Danach haben Straf verfolger 2009 in sieben Bundes ländern in acht Ermittlungsverfahren insgesamt neun akustische Wohnraumüberwachungen, also eine Verwanzung von Wohnräumen, durchgeführt waren es laut der offiziellen Jahresstatistik sieben Verfahren. Die Zahl der Genehmigungen für einen Großen Lauschangriff liegt seit mehreren Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau ordneten Richter in sieben Verfahren eine akustische Wohnraumüberwachung an, 2006 in drei, 2007 in zehn Ermittlungsfällen. Davor lag die Zahl der genehmigten Wanzeneinsätze jeweils bei rund 30 pro Jahr. Den Rückgang hat hauptsächlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Eingrenzung des Großen Lauschangriffs vom März 2004 sowie dessen gesetzliche Umsetzung im Jahr darauf bewirkt. Zu den Beschwerdeführern zählte damals Leutheusser-Schnarrenberger, die zuvor Anfang 1996 aus Protest gegen den Beschluss des Gesetzes zur akustischen Wohnraumüberwachung durch die damalige schwarz-gelbe Koalition ihre erste Amtszeit als Bundesjustizministerin vorzeitig beendet hatte. Der Rücktritt wäre angesichts der Zahlen der vergangenen Jahre aber gar nicht nötig gewesen, meinte nun der Vize der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Günter Krings. Die Wohnung sei als privatester Bereich des Bürgers sehr gut geschützt. Polizei und Staatsanwaltschaften gingen mit ihren Befugnissen verantwortungsvoll um, was auch für ein anderes umstrittenes Fahndungsinstrument gelte. So habe das Bundeskriminalamt bislang nach wie vor keine heimliche Online- Durchsuchung durchgeführt, obwohl die prinzipielle gesetzliche Möglichkeit dazu seit Anfang 2009 bestehe (Kremp ). Bund Zoll nutzt Quellen- Tele kommu nikationsüberwachung Das Bundesfinanzministerium hat auf Anfrage der FDP eingeräumt, dass die Zollfahndung im Verdachtsfall bei Internet-Telefongesprächen über den beliebten Anbieter Skype die Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) einsetzt. Dabei spielen die Ermittler auf den Rechner von Verdächtigen heimlich ein Programm zum Mitlauschen auf. Nötig ist eine richterliche Anordnung. Der parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk schreibt in seiner Antwort: Mittels einer speziell entwickelten Software können solche Gesprächsinhalte, noch bevor sie verschlüsselt werden, auf einen bestimmten Server ausgeleitet werden. Die Überwachung beziehe sich ausschließlich auf Daten aus laufenden Kommunikationsvorgängen und stehe damit im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Online-Durchsuchung. Dies sieht Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP, anders. Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass schon mit der Quellen-TKÜ die entscheidende Hürde genommen sei, das System insgesamt auszuspähen (Der Spiegel 41/2010, 16). 149
14 Bund Stasi-Überprüfung bis 2019 Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi- Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt (vgl. DANA 2010, 119). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz, infor mierte, dass die 2011 aus laufen de Frist verlängert werde: Darüber sind wir uns mit der FDP einig. Vaatz sprach sich dafür aus, 2019 eine Zäsur zu machen und die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagen von der zuständigen Behörde an das Bundesarchiv zu überführen laufe auch der Solidarpakt aus: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre das Thema dann erledigt (SZ 06./ , 6). Bund Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum besseren Schutz der VerbraucherInnen vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr präsentiert. Bei kostenpflichtigen Online- Angeboten sollen Nutzende künftig mit einem deutlichen Hinweis vor versteckten Kosten gewarnt werden. Vor einer Bestellung sollen die VerbraucherInnen mit einem Klick ausdrücklich bestätigen, dass sie die Erläuterung gesehen haben. Die KundInnen könnten sich, so die Ministerin, so leichter gegen unberechtigte Zahlungsaufforderungen zur Wehr setzen. Mit der Button-Lösung werde die Transparenz beim E-Commerce insgesamt verbessert und unseriösen Geschäftsmodellen der Boden entzogen. Bislang hatte die Bundesregierung für eine europäische Lösung plädiert und Forderungen der Bundesländer für einen nationalen Alleingang zurückgewiesen. Ein Vorschlag aus Berlin, die Regelung gegen Internet-Abzocke in die geplante Verbraucherrechte- Richtlinie der EU aufzunehmen, liegt in Brüssel auf dem Tisch. Doch rechnet Leutheusser-Schnarrenberger mit einer Verabschiedung der Direktive nicht vor Ende Diese müsse zudem anschließend noch in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Da dieser Zeitrahmen deutlich zu lang sei, solle nun zunächst eine nationale Regelung geschaffen werden. Weil Abofallen im Netz nicht an Staatengrenzen haltmachten, sei eine europaweite Lösung weiterhin notwendig. In einem von Rheinland-Pfalz eingebrachten Entschließungsantrag im Bundesrat wird gefordert, mit einer Button-Lösung für Online-Verträge Kosten fallen im Netz entgegenzuwirken: Ein auf eine entgeltliche Gegenleistung gerichteter Vertrag im elektronischen Rechtsverkehr soll nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher vom Unternehmer einen Hinweis auf die Entgeltlichkeit und die mit dem Vertrag verbundenen Gesamtkosten in deutlicher, gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erhalten hat und diese Kostenmitteilung in einer von der Bestellung gesonderten Erklärung bestätigt (Krempl ). Bund ELENA-Start auf 2014 hinausgeschoben Die Bundesregierung will gemäß einer Bekanntgabe vom die Testphase für die umstrittene Arbeitnehmer-Datenbank ELENA um zwei Jahre bis Ende 2013 verlängern. Als Realstart ist nun der vorgesehen. Mit ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) soll lästiger Papierkram im Bescheinigungswesen der Arbeitswelt gegenüber Sozial leistungsträgern abgeschafft werden. Anfang Januar 2010 startete die erste Phase: Unternehmen müssen mit ihren monatlichen Gehalts abrechnungen für jeden ihrer Beschäftigten zahlreiche Eck daten wie Name und Anschrift, Versicherungsnummer, Gesamt-, Steuer- und Sozialversicherungs-Brutto ein künfte, Ab züge für die Sozial ver siche rung sowie steuerfreie Bezüge ver schlüsselt an die zentrale Datenbank der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Ursprünglich sollten mit Beginn des Regelbetriebs ab 2012 die für die Bewilligung von Anträgen auf Arbeits losen geld, Wohngeld und Bundes elterngeld erforderlichen Daten elek tro nisch abgerufen werden können, papierne Arbeit geberbescheinigungen sollten dann nicht mehr nötig sein. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Diese werden bisher ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben. Die Kommunen hatten gewarnt, dass die Kosten für den Aufbau von ELENA aus dem Ruder laufen. Ihnen drohten durch das Verfahren Mehrkosten von bis zu 250 Millionen Euro. Die Entlastungen für Unternehmen und Bürger seien dagegen äußerst gering, hieß es. Der Bundestag hatte sich Ende September 2010 gegen ein ELENA- Moratorium ausgesprochen. Das endgültige Schicksal von ELENA wird nun der 2013 neu gewählten Bundesregierung überlassen. Was mit den bisher gespeicherten Daten passiert, ist unklar. Da diese nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen, müssen sie wohl wieder gelöscht werden (www.heise.de ; KN , 2; SZ 20./ , 6). Bund Tatort Internet missbraucht Pädophile Die seit Anfang Oktober 2010 ausgesendete und von der Ehefrau des Verteidigungs ministers Stephanie zu Gutten berg ko-moderierte RTL2-Sendung Tatort Internet nimmt es beim Kampf um Einschaltquoten mit dem Persönlichkeitsschutz nicht so genau. Die Sendung will dokumentieren, wie pädophile Männer im Internet Kontakt zu minderjährigen Kindern und Jugendlichen suchen, sie in Chatrooms belästigen und zu persönlichen Treffen auffordern bzw. sich mit ihnen verabreden. Von Frühjahr 2010 an wurde in Köln, München und in kleinen Orten gedreht. Die Produktionsfirmen und die Redaktion ließen fiktive Minderjährige als Jungen oder Mädchen im Internet auftreten. Die Kommunikation in den 150
15 Chatrooms wurde von Redakteuren geführt. Die Absicht war immer eine Verabredung mit dem Pädophilen, wobei die fiktiven Minderjährigen selbst nie um eine persönliche Begegnung baten. Wenn die Männer, es gab wohl auch Ehepaare, in einer Wohnung, auf Plätzen oder an sonstigen Orten eintrafen, wurden sie mit dem RTL2-Team, zu dem als Moderator oft der ehemalige Innensenator Udo Nagel zählte, gefilmt und zumeist auch mit dem Vorwurf konfrontiert. Die Sendung stößt auf viel Kritik. So meinte Sabine Verheyen, die sich als CDU-Abgeordnete im EU-Parlament für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs einsetzt, Tatort Internet schüre ausschließlich Ängste, ohne den Gefährdeten zu helfen. Die Sendung verzichte weitestgehend auf Information, wo und wie sich Jugendliche und ihre Eltern schützen und helfen lassen können. Die Täter versuche man zwar unkenntlich zu machen. Ein junges Mädchen, das belästigt worden war, sei hingegen ganz offen interviewt worden. In der Sendung am wurde ein grauhaariger Mann mit verpixeltem Gesicht gezeigt, der sich mit einem vermeintlich 13jährigen Mädchen trifft. Die beiden sprachen darüber, ob er in der Wohnung des Mädchens im Gästezimmer übernachten könne. Wegen der unzureichenden Anonymisierung war der Name des derart dargestellten über eine Google- Suche mit nur einem Suchbegriff als erster Treffer zu finden. Der Mann wurde als 61jähriger Kinderdorf-Leiter bei der Caritas erkannt und wurde umgehend gekündigt, nachdem er auch sofort zugab, dass er der dargestellte Mann ist. Danach verschwand der Mann; seine schwer kranke Frau meldete ihn als vermisst. Der Würzburger Caritas-Chef Clemens Bieber zeigte sich empört, dass die Redaktion die Caritas fünf Monate lang nicht über das Fehlverhalten des Kinderdorf-Leiters informiert hatte. Es stelle sich die Frage, ob es dem Sender wirklich um den Schutz der Kinder geht oder doch nur um die Einschaltquote. Der Produzent der Sendung, Daniel Harrich, erwiderte, da der Mann nur eine straflose Vorbereitungshandlung begangen hätte, wäre es nicht rechtens gewesen, den Arbeitgeber zu benachrichtigen. Das Material sei stattdessen an zuständige Behörden weitergeleitet worden. Der Kinderdorf-Leiter selbst war von RTL2 nicht darüber unterrichtet worden, dass er gefilmt worden war. Er wurde von der Sendung überrascht. Danach, so berichtete er der Presse, sei bei ihm zu Hause die Hölle losgebrochen: Telefonterror, Beschimpfungen, seine Familie sei massiv bedroht worden. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) beanstandete die beiden ersten Ausstrahlungen am 07. und des Sendeformats, das am beendet wurde. Die ZAK kritisierte, dass in diesen Sendungen die potenziellen Täter nicht hinreichend unkenntlich gemacht worden seien, so dass ihr soziales Umfeld sie identifizieren konnte. Auf der Webseite der Bild-Zeitung, die seit dem Start der Sendung ausführlich über Tatort Internet berichtete, tauchte in einer Bildergalerie ein Foto des angeprangerten Mannes auf, das aus seinem Facebook-Profil stammt. Trotz einer Verpixelung war der Mann mit einem Vergleich über das Originalbild sofort zu identifizieren. Dennoch behauptete Bild- Sprecher Tobias Fröhlich: Wie Sie der Gestaltung unserer Berichterstattung unschwer entnehmen können, war es unsere Absicht, die betroffenen Personen nicht identifizierbar werden zu lassen. Die Kontaktanbahnung zwischen Pädophilen und Kindern im Internet ist als Cyber-Grooming, also die sexuell motivierte Kontaktanbahnung zu Kindern über Internetdienste, bereits seit 2004 nach 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB strafbar. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine weitere Strafverschärfung, was aber von StrafrechtlerInnen abgelehnt wird, zumal jetzt schon, so der Konstanzer Strafrechtler Jörg Eisele, eine reine Vorbereitungshandlung sanktioniert wird, was eine extreme Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes darstelle, wie sonst nicht einmal bei Mord. Der Hallenser Strafrechtsprofessor Joachim Renzikowski meinte deshalb auch: Das Hauptproblem sind nicht die Internetkontakte, sondern die Reitlehrer und die Verwandten. Zum Tatort Internet meinte Eisele: Die Diskussion geht am eigentlichen Problem vorbei. Da hat man eine Sendung gemacht, ohne vernünftig juristisch zu recherchieren. Das RTL2-Programm profiliert sich auch sonst nicht gerade durch emanzi pa to rische Beiträge, sondern u.a. mit Sendungen wie Frauen tausch und Titeln wie Grenzen los geil Deutschlands Sex süchtige packen aus. Stephanie zu Guttenberg hat ein Buch über Kindesmissbrauch geschrieben mit dem Titel Schau nicht weg. Sie ist Präsidentin der deutschen Sektion von Innocence in Danger. Der Verein wurde 1999 unter dem Dach der UNESCO gegründet und kämpft gegen den Kindesmissbrauch. Das Prinzip, nach dem Tatort Internet funktioniert, stammt aus den USA. Von 2004 bis 2007 lief beim Network NBC To Catch a Predator. Schon in den USA wurde über die Zulässigkeit der Sendung gestritten. Das Original stellte die angelockten Pädophilen ins Kameralicht. Häufig wartete bereits der Sheriff. Doch die allermeisten mussten wieder freigelassen werden, weil ein Treffen noch keine Straftat ist. Einer der derart an den Pranger gestellten beging Suizid einigte sich NBC finanziell mit der Familie. Ein großes Geschäft war die Sendung offensichtlich nicht; Werbekunden hatten Bedenken geäußert und wollten in diesem Kontext nicht erscheinen (Keil SZ , 15; Boie/Deininger SZ ; SZ , 17; Der Spiegel 42/2010, 16; Der Spiegel 43/2010, 18; Lischka/ Pilarcyk/Stöcker/Kühn ). Bund Bahn AG schließt Mitarbeiter datenschutzverein barung mit Betriebs rat Die Deutsche Bahn hat eine neue Vereinbarung zum Mitarbeiter datenschutz mit dem Betriebs rat des Unternehmens getroffen. Das Unternehmen zieht damit die Konse quenzen aus der Bespitzelungs affäre, die im Frühjahr 2009 aufgedeckt worden war. Damals war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn rund Mitarbeiter mit einem Datenabgleich überprüft hatte (DANA 1/2009, 20 ff.). 151
16 Mit der neuen Vereinbarung soll vor allem sichergestellt werden, dass etwa bei Korruptionsverdacht frühzeitig Arbeitnehmervertreter einbezogen werden, so Bahn-Rechtsvorstand Gerd Becht: Wenn wir den Verdacht einer schweren Straftat haben, werden wir Mitarbeiter befragen und Daten überprüfen. Aber wir werden keine Ermittler einsetzen, die mit zweifelhaften Methoden arbeiten. Zudem würden in der Vereinbarung Datenschutz-Bestimmungen erläutert und verständlich gemacht. Der Zweck einer Datensammlung müsse vorher genau festgelegt sein. Grundsätzlich dürfen Daten nur noch für einen vorher eindeutig definierten Zweck erhoben werden. Die Bahn werde zudem in den kommenden Monaten unter Leitung der Datenschutzbeauftragten Chris Newiger eine flächendeckende Datenschutzorganisation mit mehr als 100 Beteiligten installieren. Man habe sich darauf verständigt, dass aus sozialen Netzwerken wie Facebook keine Daten von Bewerbern erhoben würden. Ziel sei, möglichst wenige Mitarbeiterdaten zu speichern. Die 37 Seiten starke Vereinbarung gilt für rund Beschäftigte in Deutschland. Becht lobte die Vereinbarung als ein Zeichen des kulturellen Wandels im Unternehmen. Nun müsse innerhalb des Unternehmens mit rund Tochtergesellschaften verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. Das Ansehen der Bahn hatte durch jahrelange heimliche Erhebung persönlicher Daten und Überwachung seiner rund Beschäftigten schwer gelitten. Die neue Kultur besteht darin, dass man vorher informiert wird, betonte stellvertretende Konzernbetriebsratsvorsitzende Jens Schwarz. Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erklärten, ihr Kampf um einen echten Arbeitnehmer-Datenschutz hat sich zumindest im DB-Konzern ausgezahlt. Der Datenschutzskandal war nach Auffassung der Bahn entstanden, weil die Konzernführung mit der Überwachung glaubte, Korruption unterbinden und Lücken im Vertraulichkeitssystem schließen zu können. Beides sei seinerzeit nicht gelungen, resümierte Becht. Die Affäre bei der Bahn mit dem Datenabgleich fast aller Mitarbeiter in Deutschland sowie einer -Überwachung hatte zum Zerwürfnis zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften sowie Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn geführt. Neben der angeführten Korruptionsbekämpfung versuchte die Bahn im Vorfeld des geplanten Börsengangs auch Kontakte zu Journalisten und Unternehmenskritikern aufzuspüren. Letztlich musste Mehdorn im Zuge der Affäre im Frühjahr 2009 seinen Posten räumen. Die Bahn zahlte später wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen ein Bußgeld von 1,2 Millionen Euro (www. tagesschau.de ; Kuhr SZ , 26). Bund Pilotprojekt zu anonymisierten Bewerbungsverfahren in Deutschland gestartet Seit dem führen in Deutschland einige Großunternehmen wie die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, Konsumgüterhersteller, das Bun des familien ministerium, die Bundes agentur für Arbeit in Nordrhein- Westfalen und die Stadtverwaltung Celle einen Pilotversuch mit anonymisierten Bewerbungen durch. Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) werden ca. 225 Arbeits- und Ausbildungsplätze mit vor aus sicht lich eini gen tausend Bewer berinnen mit verschiedenen Ano nymisierungstechniken so durchgeführt, dass auf Name, Alter, Geschlecht, Herkunft und Familienstand der BewerberInnen und auf Fotos in der ersten Bewerbungsphase verzichtet wird. Die teilnehmenden Unternehmen und Behörden werden dabei verschiedene Modalitäten der Anonymisierung einsetzen. Erst zu Vorstellungsgesprächen sollen die Daten den potentiellen Arbeitgebern bekannt werden. Das Pilotprojekt, das bis März 2012 läuft, soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Die ADS verspricht sich Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Praktikabilität anonymisierter Bewerbungen bei der Bekämpfung von Diskriminierungen nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft usw. bei der Besetzung von Arbeitsplätzen (Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Presse mitteilung Nr. 29/2010 v ). Baden-Württemberg Große Nachfrage nach Schleckers Datenleck- Entschädigung Bei der Drogeriekette Schlecker hatte nach Unternehmensangaben schon nach wenigen Tagen eine «fünfstellige Anzahl» von Online-KundInnen den als Entschädigung für ein Ende August 2010 bekannt gewordenes Datenleck gedachten Einkaufs-Gutschein im Wert von je fünf Euro eingelöst (DANA 3/2010, 119 f.). Datensätze von Online-KundInnen waren im Internet zugänglich mit Vor- und Nachnamen, Adresse, -Adresse und Kunden- Profil für Werbezwecke, zudem 7,1 Millionen -Adressen von Newsletter-KundInnen. Die Daten lagen auf dem Server eines externen Dienstleisters mit Sitz in Bonn. Ein Mainzer Internet-Unternehmer hatte das Leck durch Zufall entdeckt und öffentlich gemacht. Schlecker erstattete Anzeige gegen Unbekannt; die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt. Schlecker vermutet, dass es zuvor einen «internen Angriff» auf den Server gegeben habe. Hinweise auf eine Einzelperson mit «einschlägigen internen Kenntnissen» über den beauftragten Dienstleister hätten sich dabei «weiter erhärtet». Fahrlässigkeit oder sicherheitstechnische Fehler könnten mittlerweile ausgeschlossen werden. Bei dem Dienstleister habe man eine «Verbesserung der Sicherheitsstandards» veranlasst. Das gelte auch für den eigenen Online-Shop (portal.gmx.net ). Bayern Bayerische Datenschutzgesellschaft gegründet Am wurde in München die Bayerische Gesellschaft zur Förderung 152
17 des Datenschutzes ( Bayerische Datenschutzgesellschaft ) gegründet. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Datensicherheit, sowie die Vermittlung von Datenschutzbelangen gegenüber BürgerInnen, öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen, politischen und anderen gesellschaftlichen Vereinigungen, der Wirtschaft und den Medien. Auf der Gründungsversammlung wurden in den Vorstand der Gesellschaft gewählt: 1. Vorsitzender: Florian Thoma (Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter der Siemens AG; Vorsitzender des Ar beits kreises Daten schutz des BITKOM), 2. Vor sitzender: Markus Stamm (Rechts anwalt, Berater Alcatel- Lucent Deutschland AG). Die Datenschutzgesellschaft wird zur Förderung ihrer Ziele von einem Beirat unterstützt, der sich wie folgt zusammensetzt: Dr. Oliver Draf, Rechtsanwalt (Datenschutzbeauftragter der Allianz SE), Professor Dr. iur. Ulrich M. Gassner (Universität Augsburg), Dr. Sibylle Gierschmann, LL.M. (Rechtsanwältin, Taylor Wessing) und Dr. Stefan Hanloser (Rechtsanwalt, HOWREY LLP) (www. dsg-bayern.org). Bayern Verfassungsschutz kämpft vergeblich vor dem Landtag gegen Islamisten An der Pforte des Bayerischen Landtags sind am zwei Herren erschienen, die mit einem Dienstausweis wedelten. Der Pförtner ließ sie nicht rein, da sie weder ihren Namen zu sagen bereit waren, noch wohin sie wollten. Der Pförtner meinte, Dann kommen S auch nicht rein und holte die Polizei, denn die Herren hatten sich hinter einer Tanne und einem Trambahnhäuschen zurückgezogen. Der Landtagsvizepräsident Franz Maget kam vorbei und verfolgte zusammen mit einer Polizistin die beiden Herren ins Unterholz. Dabei stellte sich heraus, dass zwei Verfassungsschützer gerade bei der Arbeit waren, nämlich beim Observieren eines Islamisten. Der sollte angeblich im Landtag arbeiten, für eine Fraktion. Das änderte nichts daran, dass sie nicht eingelassen wurden. Später stellte sich dann auch noch heraus, dass sie den falschen Islamisten observiert hatten (SZ 23./ , 40). Brandenburg Datenschutzaufsicht über Privatwirtschaft bei der Landesbeauftragten Mit der Verabschiedung des neuen Brandenburgischen Daten schutzgesetzes im Mai 2010 ist die bisherige Trennung der daten schutz rechtlichen Auf sicht auf gehoben worden. Die Landes beauf tragte für Daten schutz und Akten einsicht ist nicht mehr nur für die Kon trolle der öffent lichen Ver waltung zuständig. Ab besteht auch die Zuständigkeit für den nichtöffentlichen Bereich (PE LDA Brandenburg ; GDD-Mitteilungen 5/2010, 6). Hamburg Bauer-Verlag ignoriert Hinweise auf Sicherheitsleck Der Bauer-Verlag ( Das Neue Blatt, Tina, Laura ) ignorierte offenbar mehrere Monate lang ein Sicherheitsleck in seinem Online-Abo-Shop. Gemäß internen Unterlagen wird die Datenbank nicht den zeitgemäßen Sicherheits- und Datenschutz-Anforderungen gerecht. Im April 2010 wurde das Problem bei einer Strategiepräsentation in Gegenwart der Verlegerin Yvonne Bauer angesprochen, aber bis Oktober nicht behoben. Die Sicherheitslücken waren von einer externen Firma festgestellt worden, die sich um eine Zusammenarbeit mit Bauer beworben hatte. Bereits oberflächliche Checks, so die Firma an den Verlag in einer , seien beunruhigend. Mitte Oktober 2010 war bekannt geworden, dass die AbonnentInnen der Wochenzeitung Die Zeit über das Internet ausspioniert worden waren. Der Zeit-Verlag informierte seine KundInnen darüber per und gab an, die Datenbank vor weiteren Zugriffen gesichert zu haben. Dem gegenüber ließ der Bauer-Verlag lediglich wissen, die Sicherheitsvorkehrungen im Abo-Shop würden intern regelmäßig überprüft und angepasst. Darüber hinaus vertraut das Zeitschriftenhaus eher auf das Gute im Menschen: Ein unberechtigter Zugriff auf geschützte Daten des Abo- Shops ist ohne kriminelle Energie ausgeschlossen (Der Spiegel 43/2010, 185). Hamburg Haspa erstellt psychologische Kundenprofile Die Hamburger Sparkasse (Haspa), Deutschlands größte Sparkasse, nutzte Erkenntnisse der Hirnforschung und erstellte psychologische Kundenprofile, um ihre Produkte unters Volk zu bringen. Die KundInnen wurden sechs Charakterprofilen zugeordnet, auf die im Beratungsgespräch gesondert eingegangen werden sollte. Dem Typ diszipliniert gegenüber sollte etwa die rationale Haspa hervorgekehrt werden, der Hedonist dagegen mit der Karte fürs Rockkonzert gelockt werden. Nach den einer Berichterstattung hierüber beendete die Haspa das Projekt mit dem Namen Sensus nach eigenen Angaben am Hinter Sensus steht der in der wissenschaftlichen Marktforschung neue Ansatz des Neuromarketings. Hierbei werden, so die Website der Gruppe Nymphenburg, Erkenntnisse der Gehirnforschung, der Psychologie und der Evolutionsbiologie mit empirischer Konsumforschung verknüpft. Die Unternehmensberatung lieferte mit ihrem System Limbic das Vorbild für Sensus. Für jeden Kundentyp gab es Schlüsselwörter zum ködern: - Performer: außer gewöhnliche Chancen und Renditen, leistungs stark, hochwertig, exklusiv - Disziplinierter: korrekt, bewährt, Qualität, Zahlen, Fakten - Bewahrer: Sicherheit, bewährt, verlässlich, traditionell - Genießer: sicher, bequem, angenehm, etwas Besonderes, aber durchaus bewährt 153
18 - Hedonist: neu, innovativ, außergewöhnlich, Spaß, flexibel - Abenteurer: neu, innovativ, ungewöhnlich; riskant aber extrem chancenreich, herausfordernd, zielführend. Nymphenburg-Vorstandsmitglied Hans Georg Häusel erläuterte: Das ist alles kein Geheim nis und heute im Marketing gang und gäbe. Die Haspa habe Limbic für ihre Bedürf nisse modifiziert. Als Grundlage dienten Infor mationen darüber, welche Haspa-Produkte wie Aktien oder Immobilien fonds jemand gekauft habe. Außer der Haspa gehörten auch andere Finanz dienstleister zum Kunden kreis seiner Firma. Das System ermögliche es, Zielgruppen noch besser zu segmentieren und entsprechend ihrer bewussten wie auch unbewussten Bedürfnisse anzusprechen. Die Haspa teilte über ihre Unternehmenssprecherin Stefanie von Carlsburg mit, ihr sei es ein Anliegen, so individuell wie möglich auf die Wünsche ihrer KundInnen einzugehen. Die Haspa hat Sensus genutzt, um die Bedürfnisse ihrer Kunden noch besser zu verstehen. Obwohl Sensus im Interesse unserer Kunden ist, stellen wir es nun ein. Eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes erklärte, die Unterteilung von Sparkassen-KundInnen nach deren Lebensstil und Konsumgewohnheiten sei keine generelle Vorgehensweise der Sparkassen. Kritik kommt von Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg: Das Neuromarketing nutze die meist unbewussten Wünsche und Bedürfnisse von Menschen, um diese zu bestimmten Entscheidungen zu veranlassen. Gerade bei Finanzprodukten seien jedoch rationale Entscheidungen wichtig: Die ganze Diskussion um Beratungsprotokolle und Verbesserungen bei der Beratung zu Finanzprodukten entlarvt sich als Farce. Karin Baur vom Magazin Finanztest hält es für erschreckend, was die da machen, weil es das Beratungsgespräch entmenschlicht. Man bemächtige sich der psychologischen Struktur eines Menschen, um diesen zu manipulieren. Und Bernd Voß, grüner Landtagsabgeordneter in Schleswig- Holstein meinte: Spätestens seit der Finanzkrise, der Pleite von Lehman Brothers, muss die Anforderung an eine Finanzberatung sein, dass sie objektiv informiert und im Interesse der KundInnen handelt. Die BürgerInnen müssen ihr Auskunftsrecht stärker wahrnehmen, und dies nicht nur bei abgelehnten Kreditverträgen, sondern auch allgemein darf sich eine Bank beim Verlangen nach Auskunft über die Speicherung von eigenen persönlichen Daten der KundInnen nicht hinter Betriebs- und Geschäfts geheim nissen verstecken. Wie die Haspa an die nötigen Daten gelangt ist, wollen jetzt die Datenschützer wissen. Wir vermuten, dass das von der Konto führung kommt, sagt der stellvertretende hamburgische Daten schutzbeauf tragte Joachim Menzel. Das wäre eine nicht erlaubte Nutzung dieser Daten (www.ndr.de ; www. taz.de/1/nord ; ; EZ SHZ , 4). Hamburg Bußgeld gegen Haspa wegen Kundendatenzugriff und Neuromarketing Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat am gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) ein Bußgeld in Höhe von Euro verhängt. Die Bank hat sich bei der Aufklärung des Datenschutzverstoßes kooperativ gezeigt und das beanstandete Vorgehen eingestellt. Die Haspa hatte von Ende 2005 bis August 2010 ihren als selbständige Gewerbetreibende eingesetzten sog. mobilen KundenberaterInnen den Zugriff auf Daten der BankkundInnen ermöglicht. In einer nicht näher bekannten Anzahl von Fällen konnten diese über den gesamten Zeitraum ohne Einwilligungserklärung der KundInnen auf deren Kontodaten zugreifen. Dies war bankintern auch bekannt, da anhand der Logdaten seit 2007 regelmäßig Stichproben der Zugriffe erfolgten. Ferner hatte die Bank Charakterprofile der Kunden, die auf Erkenntnissen der modernen Hirnforschung beruhen, unter Nutzung von Kundendaten erstellt, auf die ebenfalls alle mobilen Kundenberater Zugriff hatten. Hierzu wurden sowohl soziodemographische Daten als auch die Produktnutzungsdaten der Kunden herangezogen (s.o.). Dazu gehörten u.a. Salden etwa von Girokonten wie auch die Anzahl von Buchungen. Die Erstellung der Kundenprofile und deren Nutzung erfolgten ohne Wissen der Bankkunden. Der HmbBfDI Johannes Caspar erläuterte: Bei den Bankdaten handelt es sich um sehr sensible Daten, die sehr viel über die einzelnen Kunden aussagen. Wir haben uns bei der Verhängung des Bußgeldes an Schwere und Ausmaß des Datenschutzverstoßes sowie daran orientiert, dass dessen Höhe den daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteil übersteigen soll. Ferner setzen wir hiermit ein Zeichen gegen den Einsatz moderner Methoden des Neuromarketing unter Außerachtlassung des Datenschutzes und gegen einen gläsernen Bankkunden. Die Haspa hatte den MitarbeiterInnen des mobilen Vertriebs am die Berechtigung des Kundendatenzugriffs entzogen. Seit dem werde ein geändertes technisches Verfahren eingesetzt, das den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird (www.datenschutz.de ; PE HmbBfdI ; Läsker SZ , 28). Hessen Fußballspielverweigerung wegen falschem Geburtsort Ein 53-jähriger Fußballfan wollte gemeinsam mit seinem 10jährigen Sohn Ende November 2010 das Drittliga- Spitzenspiel zwischen Wehen Wiesbaden und dem FC Hansa Rostock besuchen. Der Vater durfte nicht ins Stadion, weil er im falschen Postleitzahlengebiet geboren ist. Genauer: Weil Rostocker Fans in Dresden randaliert hatten, durfte ein Familienvater, der in Sachsen geboren ist und in Hessen wohnt, in Wiesbaden nicht ins Stadion. Hintergrund war ein Beschluss des Deutschen Fußballbundes (DFB) und des SV Wehen Wiesbaden. Anlass waren Ausschreitungen von Rostocker Hooligans beim Auswärtsspiel im Oktober 2010 in Dresden. Der DFB hatte Hansa Rostock als Wiederholungstäter anschließend die 154
19 Auflage erteilt, die beiden folgenden Auswärtsspiele beim SV Sandhausen und beim SV Wehen Wiesbaden ohne seine Fans zu bestreiten. Um diese Maßnahme umzusetzen, dachte sich der SV Wehen ein besonderes System aus. Demnach sollten Fans, die außerhalb der Postleitzahlenbereiche 60 bis 65, 55/56 und 34 bis 36 wohnen oder dort geboren sind, keinen Zutritt in die Arena erhalten. Also hätten auch Fans beispielsweise aus Bremen, Stuttgart oder München nicht kommen dürfen. Der Personalausweis des Familienvaters legte offen, dass er vor 53 Jahren in Bischofswerda in Sachsen geboren wurde. Der Betroffene: Das Sicherheitspersonal am Stadioneingang belehrte mich, dass meine Herkunft respektive meine Geburt in Sachsen auf Weisung des DFB einen Zugang zum Stadion und damit zum heutigen Spiel unserer Wehener Mannschaft nicht zuließe. Auch sein Hinweis, er würde ja in dem richtigen Postleitzahlengebiet wohnen, konnte die Ordnungskräfte, die mit elektronischen Geräten die Postleitzahlen der im Personalausweis angegebenen Orte ermittelten, nicht überzeugen, so dass er draußen bleiben musste. Er war nicht der Einzige; es gab weitere rund 20 Beschwerden. Ein Vereinssprecher meinte, man habe keine andere Wahl gehabt, als das Urteil zu akzeptieren und die Maßnahmen umzusetzen. Dass es dabei zu Unannehmlichkeiten gekommen ist, täte ihm leid. Er selber habe sich ein halbes Jahr auf das Spitzenspiel gegen den Zweitliga-Absteiger gefreut, doch statt eines Fußballfestes erlebte er eine chaotische Woche und ein Wochenende, das einen ganz faden Beigeschmack hinterließ. Eigentlich sollte der FC Hansa Rostock wirksam bestraft werden, doch bekam so plötzlich Wiesbaden den Schwarzen Peter. Der DFB bestätigte, das Postleitzahlen-Konzept abgenickt zu haben, verweist ansonsten aber auf den Gastgeber. Es läge am Verein, das Hausrecht umzusetzen. Beim DFB will man die Vorwürfe der Fans, in Wiesbaden habe es eine Mischung aus Rasterfahndung und Sippenhaft gegeben, nicht gelten lassen. Schließlich sei die Maßnahme im Vorfeld kommuniziert worden und habe sich von den 20 Betroffenen einmal abgesehen als sinnvoll erwiesen. Norbert Weise, stellvertretender Vorsitzender des DFB-Kontroll ausschusses, meinte darum auch: Die Umsetzung des Urteils hier in Wiesbaden hat sehr gut funktioniert. Er selbst habe sich vor Ort ein Bild gemacht: Der Verein und die Ordnungskräfte haben im Vorfeld und am Spieltag selbst alles dafür getan, dass die disziplinarischen Maßnahmen gegen Hansa Rostock greifen und haben so die Forderungen des DFB erfüllt. Zudem gebe es kaum Alternativen zu den Geisterspielen. Heimpartien unter Ausschluss der Öffentlichkeit würden noch viel mehr Unbeteiligte für das Fehlverhalten einer kleinen Gruppe bestrafen, hieß es beim DFB. Rechtsanwalt Rüdiger Zuck hält die Maßnahme für unverhältnismäßig und riet den Betroffenen, gegen diese Behandlung zu klagen: Solche Maßnahmen mögen bei einem Massengentest greifen, wenn ein Mörder gesucht wird, sind jedoch in diesem konkreten Fall vollkommen überzogen, weil sie sehr undifferenziert sind. Der Jurist setzt sich seit Jahren für Fanrechte ein und betreut derzeit einen Fan des FC Bayern München, der vor dem Verfassungsgericht gegen seiner Meinung nach willkürliche Stadionverbote klagt (Glindmeier www. spiegel.de ). Niedersachsen Polizei- Überwachungsdrohnen gegen Anti-Atom- DemonstrantInnen Bei den Demonstrationen gegen den Transport von Castoren in das Atommülllager Gorleben Anfang November 2010 wurden von der niedersächsischen Polizei erstmals Überwachungsdrohnen, sog. Unmanned Arial Systems (UAS), eingesetzt. Der auch Dreh flügler genann te Mini-Flieger verfügt über eine Tages licht kamera und eine Dämmerungs kamera. Die Bilder werden in Echt zeit an eine Bodenstation übertragen und können dort aufgezeichnet werden. Insgesamt hatte es vier Starts eines unbemannten Quadrokopters gegeben, darunter ein Test- und drei Aufklärungsflüge. Das Fluggerät vom Typ md4-200 der Firma Microdrones war im Jahr 2008 vom niedersächsischen Innenministerium für Euro angeschafft worden. Als Einsatzbeispiele nannte Innenminister Uwe Schünemann damals etwa die Vorbereitung von Maßnahmen der Spezialeinheiten der Polizei gegen bewaffnete Straftäter sowie die Verhinderung oder Verringerung der Schadensausweitung für die Bevölkerung bei Gefahrenlagen. Laut Innenministerium war die Drohne beim Castor-Transport zum ersten Mal im echten Einsatz, zuvor habe man lediglich die Flugeigenschaften des Quadrokopters und seine optischen Fähigkeiten getestet. Früheren Angaben zufolge wurden insgesamt sechs Polizeibeamte als sogenannte Luftfahrzeugfernführer eingewiesen und zertifiziert. Erworben hatte man damals ein Microdrones-Paket: den Quadrokopter md4-200, ein Base Station Set mit Videobrille, Software sowie zwei Kameras. Die Drohne kann 500 Meter weit fliegen. Ministeriumsangaben zufolge liefert die Drohne bei Einsätzen in normaler Flughöhe lediglich Über sichtsaufnahmen, auf denen einzelne Demonstranten nicht identifizierbar seien. Dies widerspricht allerdings dem erklärten Ziel, die Drohnen einzusetzen, um mit den Aufnahmen eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen. Bei der Präsentation eines Quadrokopters vom selben Typ, den die sächsische Polizei 2008 angeschafft hatte, war zu erkennen, dass es möglich ist, Gesichter von Personen selbst aus einer Höhe von 50 Metern noch gestochen scharf zu erkennen. Auch Kfz-Kennzeichen konnten identifiziert werden. Nötig ist dafür lediglich eine Erweiterung des optischen Systems um eine Digitalkamera. Nach Ansicht des Innenministeriums des Landes war der Einsatz zulässig. Für Luftaufnahmen der Drohne gälten die gleichen Rechtsgrundlagen wie bei anderen von der Polizei durchgeführten Videoaufzeichnungen. Ob Videobilder bei einer Demonstration nun von einem bemannten Hubschrauber aus oder von einer unbemannten Drohne erstellt würden, mache rechtlich keinen Unterschied. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg bezeichnete die Ausspähung des Protestgeschehens durch Drohnen als rechtlich äußerst 155
20 problematisch. Ein Sprecher des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink erklärte, die Flüge seien aus rechtlicher Sicht grundsätzlich zulässig. Auch habe eine datenschutzrechtlich erforderliche Vorabkontrolle des Gerätes stattgefunden, eine technische Beschreibung liege ebenfalls vor. Sogar Porträtaufnahmen dürften mit der Drohne angefertigt werden, sollten konkrete Hinweise auf Straftaten oder erhebliche Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Zuvor hatte Wahlbrink noch behauptet, der Einsatz sei unzulässig: Es besteht die Gefahr, dass die Kamera direkt in Wohnungen hineinfilmt. Das wäre ein verbotener Eingriff in die Privatsphäre. Das Innenministerium betont hingegen, das System habe gar nicht die Fähig keit, Gesichter einzelner Personen heranzuzoomen. Es sei aber wohl technisch möglich, aus den Video auf zeichnungen später Bild ausschnitte zu vergrößern. Innenminister Schünemann hatte schon 2008 entsprechende Systemerweiterungen im Auge, als er mit Bezug auf die Warnmöglichkeiten bei Gefahrenlagen meinte: Ein mit Kameras oder Gas- und Sensortechnik ausgestattetes UAS kann den Einsatzkräften hilfreiche Dienste leisten. Der innenpolitische Sprecher der SPD Klaus-Peter Bachmann warf Schünemann eine Geheimaktion vor, über die nicht einmal der oberste Einsatzleiter informiert worden sei. Er habe den Eindruck, dass die Drohne unbedingt eingesetzt werden musste, damit der Minister den Makel der nutzlosen Anschaffung widerlegen kann. Der Grünen-Innenpolitiker Ralf Briese forderte eine einwandfreie rechtliche Regelung. Es sei nicht klar, für welche konkreten Einsatzzwecke das fliegende Auge eingeplant werden solle. Die Verwendung der Drohne darf unter keinen Umständen zu einer abschreckenden Wirkung auf Teilnehmer von Protestveranstaltungen führen. Auch dürfe die Drohne nicht zur Herstellung und Speicherung verdeckter Demonstrationsteilnehmer benutzt werden. Der Einsatz müsse zuvor von der Polizei bekannt gegeben werden (vgl. DANA 3/2010, 129; u ; Schneider SZ , 1, 4, 6). Niedersachsen Atlas videokontrolliert Metallerstreik Im Tarifkonflikt beim niedersächsischen Bagger- und Kranhersteller Atlas Maschinen GmbH hat die Gewerkschaft IG Metall Küste eine einstweilige Verfügung gegen die Videoüberwachung von Streikaktivitäten beantragt. Der Tarifkonflikt begann beim Werk Ganderkesee bei Oldenburg und weitete sich dann auf die Betriebsstätte Delmenhorst aus. Atlas hatte mit einer eigens in Ganderkesee aufgestellten Videokamera das Streikgeschehen an den Werkstoren gefilmt, war auch anderweitig gegen Streikende und Betriebsräte vorgegangen und hatte u.a. Hausverbote erteilt. Der Arbeitsrechts- und Datenschutzexperte Wolfgang Däubler, Jura- Professor an der Universität Bremen, kritisierte: Das ist ein Eingriff in das Streikrecht. Das Filmen ist eine Einschüchterung. In einer Parallel- Entscheidung, dem legendären Brokdorf-Beschluss von 1985, habe das Bundesverfassungsgericht das systematische Filmen einer Demonstration durch die Polizei als Eingriff ins Demonstrationsrecht bezeichnet. Zwar gebe es zur Videoüberwachung vor Betrieben keine höchstrichterliche Entscheidung. Doch werde eine solche Videoüberwachung selbst von konservativen Kommentatoren als rechtswidrig bezeichnet. Außerdem verletze das Filmen das Recht am eigenen Bild. Der IG-Metall Sprecher Heiko Messerschmidt meinte: Wir sehen hier einen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz und einen unzulässigen Eingriff in das vom Grundgesetz garantierte Streikrecht. Eine Sprecherin des eingeschalteten niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten sagte: Wir prüfen den Fall und sehen den Vorgang sehr kritisch. Die IG Metall fordert für die 650 Beschäftigten in den drei Atlas-Werken Ganderkesee, Delmenhorst und Vechta einen Haustarifvertrag. Der neue Inhaber Fil Filipov versuchte seit Februar 2010 durch neue Arbeitsverträge, die sozialen Standards zu senken. Anstelle der 35-Stunden-Woche möchte er 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich durchsetzen (von Appen nord/ ). Nordrhein-Westfalen Telefonüberwachung nimmt ab Die Zahl der Telefonüberwachungsmaß nahmen (TÜ) in strafrechtlichen Ermittlungs verfahren sinkt in Nord rhein- Westfalen. Im Jahr 2009 ordneten Richter diese Maßnahme in 526 Verfahren an. Das waren 9% weniger als Für den Justizminister des Landes Thomas Kutschaty (SPD) belegt der Rückgang, dass die Staatsanwaltschaft bei ihren Aufträgen auf TÜ großes Verantwortungsbewusstsein zeige. In mehr als 83% der Fälle habe die Überwachung beweiskräftige Erkenntnisse gebracht. Anordnungen zur Verfolgung schwerer Drogendelikte stellten mit 45% weiter die häufigsten Fälle; 15% betrafen andere Bereiche der organisierten Kriminalität (SZ , 6). Nordrhein-Westfalen Verbraucherzentrale warnt vor Paid4 Die Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen (VZ NRW) warnt vor unseriösen Nebenverdienst-Angeboten im Internet. Wer sich für die Paid4-Dienste im Internet anmelde, müsse oft sensible Daten preisgeben, eine Menge Werbung ertragen und das in der Regel für wenige Cent. Im Internet gibt es inzwischen zahlreiche Firmen, die Surfern leicht verdientes Geld für ihre Aktivitäten im Netz versprechen: etwa für den Empfang und das Öffnen von Reklame- s, das Anklicken von Internet Seiten oder das Anschauen von Werbebannern. Einige dieser Internetportale sichern sich schon bei der Anmeldung das Recht, Daten wie Name, Geburtsdatum, Handynummer und Hobbys für Wettbewerbe, Werbe- SMS und andere Marketingaktionen weiterzuverkaufen und machen so selbst gute Geschäfte, so die VZ NRW. Außerdem seien die Aussichten der Surfer gering, wirklich Geld zu verdienen. So müsse der Internetnutzer bei 156

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