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Timestamp: 2019-05-21 21:36:08+00:00

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BVerwG, 4 BN 23.07: Grundstück, Eigentum, Verfassungsrecht, Bauland
Urteil des BVerwG vom 30.07.2007, 4 BN 23.07
4 BN 23.07
Grundstück, Eigentum, Verfassungsrecht, Bauland
Grundstück, Eigentum, Verfassungsrecht, Bauland, Gemeinde, Angriff, Konzept, Überprüfung, Bebauungsplan
BVerwG 4 BN 23.07 VGH 25 N 06.1374
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2007 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
bestehen soll (Beschluss vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 B 252.97 -). Diesen
Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.
31.1 Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, „ob bei einem bereits vorhandenen Überangebot an Wohnbauflächen weitere derartige Flächen durch einen
Bebauungsplan geschaffen werden dürfen, nur weil einige Eigentümer dies
wünschen, obwohl hierdurch das Überangebot verschärft wird“, zielt nur darauf,
die Feststellungen des Normenkontrollgerichts zur Erforderlichkeit der Planung
i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauBG - mit Blick auf den bestehenden Überhang
baureifer Grundstücke im Gemeindegebiet - anzuzweifeln. Mit einem solchen
auf den konkreten Fall zugeschnittenen Angriff auf die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung lässt sich die grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache nicht begründen. Die Antragsteller setzen - ungeachtet der
allgemein gehaltenen Formulierung der Frage - lediglich der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Tatsachenwürdigung die abweichende eigene
Auffassung entgegen. Soweit in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen
wird, die Feststellungen des Normenkontrollgerichts zum städtebaulichen Konzept des zur Überprüfung gestellten Bebauungsplans (Ordnung der im Außenbereich entstandenen Bebauung) seien nicht vom Tatbestand gedeckt und
auch nicht zutreffend, wird nicht aufgezeigt, auf welchen Zulassungsgrund dieser Einwand führen soll.
41.2 Auch bei der zweiten Frage, „ob eine Gemeinde dem Wunsch von Eigentümern auf Aufstellung eines Bebauungsplans überhaupt entsprechen darf,
wenn dies wie hier, nur dadurch möglich ist, dass in bestandsgeschützte Rechte Dritter eingegriffen wird“, beschränken sich die Antragsteller darauf, die vom
Normenkontrollgericht festgestellte Erforderlichkeit der Planung anzuzweifeln.
51.3 Bei der dritten Frage, „ob diejenigen, die nach herrschender Rechtsprechung überhaupt keinen Rechtsanspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans haben, jedoch bereits Eigentümer erschlossener Grundstücke sind, diese
aber wirtschaftlich dadurch aufwerten wollen, dass auch die rückwärtigen Teile
dieser Grundstücke als Bauland ausgewiesen werden, denn nicht grundsätzlich
hintenanstehen müssen, wenn die Aufstellung des Bebauungsplans bedeutet,
dass damit gleichzeitig in das bestandsgeschützte Eigentum Dritter eingegriffen
wird und deren Grundstück(s) dadurch erheblich in Wert und Wohnqualität sinken, ganz abgesehen von den Immissionen, welche durch die neue Straße auf
den Erholungsbereich des Grundstück(s) einwirken werden“, fehlt überdies jegliche Begründung i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
62. Soweit die Antragsteller Bezug nehmen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz (- 1 BvR
357/05 - BVerfGE 115, 118), erschöpft sich der Vortrag in der Behauptung, es
liege ein Verstoß „gegen das Verfassungsrecht“ vor. Solche Richtigkeitszweifel
stellen keinen Zulassungsgrund dar. Sollte der Vortrag als Divergenzrüge i.S.d.
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu verstehen sein, genügt er nicht den Darlegungsanforderungen. Die Darlegung einer Divergenz setzt voraus, dass ein inhaltlich
bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz
benannt wird, auf welchen das vorinstanzliche Gericht die angegriffene Entscheidung gestützt hat, und dass zum anderen ein dem widersprechender, die
Entscheidung tragender Rechtssatz eines der gesetzlich benannten Divergenzgerichte zu der gleichen Frage aufgezeigt wird. Hier fehlt es bereits an der Darlegung des abstrakten Rechtssatzes, auf dem die Entscheidung des Normenkontrollgerichts beruhen soll. Dementsprechend wird auch kein Rechtssatzwiderspruch herausgearbeitet.
73. Soweit die Antragsteller die Nichtbeachtung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. Bundesverfassungsgerichts rügen, versteht der
Senat den Vortrag, bei dem auf eine ausdrückliche Benennung eines Zulassungsgrund verzichtet wird, als Geltendmachung von Divergenzen i.S.d. § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Der Vortrag, das angefochtene Urteil beruhe auf einer
Nichtbeachtung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 1997
(- BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236) und vom 1. November 1974
(- BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144) sowie des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2002 (- 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003,
727), genügt aber ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. Auch hier
werden keine sich widersprechende Rechtssätze aufgezeigt.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3
Dr. Paetow Dr. Philipp Bumke

References: § 1
 § 133

§ 132
 § 132
 § 154
 § 159
 § 162