Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Cottbus&Datum=13.09.2013&Aktenzeichen=1%20K%201240/12
Timestamp: 2019-10-16 20:52:34+00:00

Document:
VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29087
VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12 (https://dejure.org/2013,29087)
VG Cottbus, Entscheidung vom 13.09.2013 - 1 K 1240/12 (https://dejure.org/2013,29087)
VG Cottbus, Entscheidung vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 (https://dejure.org/2013,29087)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,29087) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 227 AO, § 227 AO, § 240 AO, § 12 Abs 1 Nr 5b KAG BB
Damit die erforderlichen Einnahmen der öffentlichen Hand zunächst unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung zur Verfügung stehen und nicht durch gegebenenfalls längere Rechtstreitigkeiten verzögert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15), wird dem Abgabenpflichtigen - vorbehaltlich eines erfolgreichen Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO - grundsätzlich zugemutet, zunächst in Vorleistung zu gehen und sich den gezahlten Betrag im Falle des Obsiegens im Verfahren der Hauptsache zurückerstatten zu lassen (vgl. Urteile der Kammer vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 30 …und vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 21; OVG Berlin…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 S 18.04 -, juris Rn. 5).
Die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO anfallenden Säumniszuschläge übernehmen in diesem Zusammenhang die Funktion eines Druckmittels, durch das der Abgabenpflichtige zur rechtzeitigen Zahlung angehalten werden soll (vgl. Urteile der Kammer vom 5. Februar 2013 - VG 1 K 906/12 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. August 2015 - OVG 9 N 36.13 -, juris Rn. 7; vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 31;… vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 22).
Könnte nämlich der Schuldner für den Fall, dass sich im Klageverfahren die Rechtswidrigkeit der Beitragsforderung herausstellt, stets damit rechnen, dass zwischenzeitlich entstandene Säumniszuschläge nicht durchgesetzt werden, übte die Regelung des § 240 Abs. 1 S. 1 AO kaum Druck auf ihn aus, die Beitragsforderung - wie von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorgesehen - gerade auch im Falle einer möglichen Rechtswidrigkeit zunächst fristgerecht zu begleichen (vgl. Urteile der Kammer vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 -, juris Rn. 33 …und vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22).
Sanktioniert wird keineswegs der Widerspruch oder die Klage gegen den Abgabenbescheid, sondern allein die rechtswidrige Nichtbeachtung des Leistungsgebotes trotz Fälligkeit (sogenannter "Abgabenungehorsam", vgl. Urteil der Kammer vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 -, juris Rn. 31; BFH…, Urteil vom 13. Januar 2000 - VII R 91/98 -, juris Rn. 20/12).
Damit die erforderlichen Einnahmen der öffentlichen Hand zunächst unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung zur Verfügung stehen und nicht durch gegebenenfalls längere Rechtstreitigkeiten verzögert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15), wird dem Abgabenpflichtigen - vorbehaltlich eines erfolgreichen Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO - grundsätzlich zugemutet, zunächst in Vorleistung zu gehen und sich den gezahlten Betrag im Falle des Obsiegens im Verfahren der Hauptsache zurückerstatten zu lassen (…vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22; vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 30 …und vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 21; OVG Berlin…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 S 18.04 -, juris Rn. 5).
Die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO anfallenden Säumniszuschläge übernehmen in diesem Zusammenhang die Funktion eines Druckmittels, durch das der Abgabenpflichtige zur rechtzeitigen Zahlung angehalten werden soll (…vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22 und vom 5. Februar 2013 - VG 1 K 906/12 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. August 2015 - OVG 9 N 36.13 -, juris Rn. 7; vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 31;… vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 22).
Könnte nämlich der Schuldner für den Fall, dass sich im Klageverfahren die Rechtswidrigkeit der Beitragsforderung herausstellt, stets damit rechnen, dass zwischenzeitlich entstandene Säumniszuschläge nicht durchgesetzt werden, übte die Regelung des § 240 Abs. 1 S. 1 AO kaum Druck auf ihn aus, die Beitragsforderung - wie von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorgesehen - gerade auch im Falle einer möglichen Rechtswidrigkeit zunächst fristgerecht zu begleichen (…vgl. VG Cottbus Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22; vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 -, juris Rn. 33 …und vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22).
Sanktioniert wird allein die rechtswidrige Nichtbeachtung des Leistungsgebotes trotz Fälligkeit (…sogenannter "Abgabenungehorsam", vgl. VG Cottbus Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22 und vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 -, juris Rn. 31; BFH…, Urteil vom 13. Januar 2000 - VII R 91/98 -, juris Rn. 20/12).
Die Nicht-Akzessorietät der Säumniszuschläge folgt insbesondere daraus, dass die Säumniszuschläge ein Druckmittel darstellen, durch welches die zur Abgabe Herangezogenen zur pünktlichen Zahlung der jeweiligen Abgabe angehalten werden sollen (vgl. Urteil der Kammer vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 30 ff. m.w.N.).
Ein solcher Erlass ist möglich und dann geboten, wenn die Einziehung der Säumniszuschläge im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf ihren Zweck, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil der Kammer vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 43 m.w.N.).
Denn auf ein Verschulden (egal auf welcher Seite des Abgabenschuldverhältnisses) kommt es für die Entstehung der Säumniszuschläge schon nicht an; diese werden vielmehr kraft Gesetzes verwirkt und fällig und entstehen allein durch Zeitablauf (vgl. BFH…, Urteil vom 17. Juli 1985 - I R 172/79 -, BFHE 145, 1, juris Rn. 5; BFH…, Beschluss vom 11. Mai 2007 - V B 33/05 -, BFH/NV 2007, 1623, juris Rn. 12; Bayerischer VGH, Urteil vom 11. Februar 1994 - 23 B 92.470 -, NVwZ-RR 1994, 543 [544]; Urteil der Kammer vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 35).
Die Nicht-Akzessorietät der Säumniszuschläge folgt insbesondere daraus, dass die Säumniszuschläge ein Druckmittel darstellen, durch welches die zur Abgabe Herangezogenen zur pünktlichen Zahlung der jeweiligen Abgabe angehalten werden sollen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 - juris Rn. 30 ff. m.w.N.; Urteil vom 5. Februar 2013 - VG 1 K 906/12 - und [bestätigend] OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2015 - OVG 9 N 96.13 - juris; Beschluss vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 - juris).

References: § 227
 § 227
 § 240
 § 12
 § 80
 § 80
 § 240
 § 240
 § 80
 § 80
 § 80
 § 240
 § 240
 § 80