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Timestamp: 2018-04-21 17:29:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2018 19:29h
Vertragsrecht - Anerkenntnis Verjährungsrecht
Zwar beginnt bei einem Anerkenntnis nach § 212 BGB die maßgebliche Verjährungsfrist am nachfolgenden Tag im Ganzen neu zu laufen. Ein solcher Neubeginn der Verjährung setzt aber denknotwendig voraus, dass die Verjährung schon in Gang gesetzt worden ist, und kann damit frühestens ab dem eigentlichen Verjährungsbeginn einsetzen. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof für den inhaltsgleichen Begriff der Unterbrechung der Verjährung entschieden, dass es in den Fällen bei dem ursprünglichen Verjährungsbeginn bleibt, in denen eine Unterbrechung vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, eingetreten und beendet worden ist. Dieser Grundsatz gilt - wie der Bundesgerichtshof für den Fall eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB aF (heute § 212 BGB) - ausgesprochen hat, auch bei einem vor Verjährungsbeginn abgegebenen Anerkenntnis. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 199, § 212
Aktenzeichen: VIIIZR344/12 Paragraphen: BGB§199 BGB§212 Datum: 2013-01-08
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Vertragsrecht - Schuldanerkenntnis
1. Die Erklärung einer Gesellschaft, dass Forderungen des Auftragnehmers aus der Errichtung eines Bauvorhabens ausschließlich ihr gegenüber bestehen (und nicht gegenüber ihrem Geschäftsführer, gegen den ein Zahlungstitel erwirkt wurde) und sie die noch offenen Rechnungen begleichen wird, ist als ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzusehen, und zwar auch dann, wenn das Zahlungsversprechen den Vorbehalt einer Rechnungsprüfung enthält, in einem späteren Schreiben der Gesellschaft jedoch die vorbehaltlose Zahlung in Aussicht gestellt wird.
2. Nach Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist der Schuldner in der Regel mit allen tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen ausgeschlossen, die er bei Abgabe der Erklärung bereits kannte oder mit denen er rechnen musste. Der Schuldner kann daher nicht einwenden, dass ein Teil des geltend gemachten Werklohnanspruchs nicht bestehe, weil die in Rechnung gestellten Arbeiten nur teilweise erbracht worden seien.
Aktenzeichen: 9U470/11 Paragraphen: BGB§781 Datum: 2012-03-12
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Vertragsrecht - Anerkenntnis
Erkennt der Schuldner einen Anspruch aus einem Rechtsverhältnis an, welches sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegt, dessen Eingreifen indes ernstlich zweifelhaft ist, so geschieht dies mangels anderer Anhaltspunkte auch, um eine etwaige rechtshindernde Einwendung infolge des Verbotes auszuräumen, wenn dem Schuldner dieses Risiko des Gläubigers bewusst ist. Die Rechtsbeständigkeit eines solchen schuldbestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses und seine Wirkungen richten sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei einem Vergleichsvertrag.
BGB § 134, § 779, § 781
Aktenzeichen: IXZR1/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§779 BGB§781 Datum: 2011-09-22
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a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJWRR 2007, 530).
Aktenzeichen: VIIIZR265/07 Paragraphen: BGB§437 BGB§439 BGB§474 BGB§476 BGB§781 BGB§812 BGB§814 Datum: 2008-11-11
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14 U 182/06
1. Ein Anerkenntnis auch in einem schlüssigen Verhalten und unter Umständen sogar in bloßem Stillschweigen bestehen, wenn das Verhalten des Schuldners das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt.
2. Die vorbehaltlose Erfüllung von Einzelansprüchen eines Schadensersatzberechtigten unterbricht die Verjährung des rechtskräftig festgestellten Gesamtanspruchs.
Aktenzeichen: 14U182/06 Paragraphen: Datum: 2007-08-22
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19 U 180/06
Neubeginn der Verjährung durch ein Anerkenntnis
Ein Neubeginn der kaufrechtlichen Verjährung kann durch ein Anerkenntnis des beklagten Verkäufers im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB herbeigeführt werden, wenn der Verkäufer in einem kaufrechtlichen Vorprozess zwischen den selben Parteien innerhalb seiner Klageerwiderung einzelne Mängel des Kaufgegenstandes unstreitig gestellt und die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten angekündigt hat.
BGB §§ 212 Abs. 1, 437 Nr. 2, 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 218, 323
Aktenzeichen: 19U180/06 Paragraphen: BGB§212 BGB§437 BGB§438 BGB§218 BGB§323 Datum: 2007-03-02
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Vertragsrecht Mietrecht - Schuldanerkenntnis Mietvertragsrecht
Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis steht der Geltendmachung der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung mangels Erkennbarkeit nicht entgegen, sofern die Parteien diese rechtliche Unsicherheit zuvor nicht erkannt hatten.
Aktenzeichen: 44C27/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-31
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3 U 87/06
1. Ein Anerkenntnis in anderer Weise im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt neben einem Verhalten des Schuldners, aus dem sich unzweideutig das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs ergibt, das begründete Vertrauen des Gläubigers voraus, dass sich der Schuldner nicht alsbald nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede der Verjährung berufen wird.
2. Ein solches Vertrauen ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Schuldner der Aufforderung des Gläubigers zur Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses nicht nachkommt und der Gläubiger dies zum Anlass nimmt, seine Forderung gerichtlich geltend zu machen.
BGB § 212 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 3U87/06 Paragraphen: BGB§212 Datum: 2006-07-19
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Ein abstraktes Schuldversprechen liegt nur dann vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, d.h. von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen, gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll, so dass der Gläubiger sich zur Begründung seines Anspruches nur auf das Versprechen zu berufen braucht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U94/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17482

References: § 212
 § 208
 § 212
 § 199
 § 212
 § 134
 § 779
 § 781
 § 212
 § 212
 § 212