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Timestamp: 2017-08-22 20:55:19+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.07.2003, RV/0075-S/03
RV/0075-S/03-RS1 Permalink
Kreditvertrag, Konsensualvertrag
RV/0075-S/03-RS2 Permalink
Wohnbauförderung, Nutzfläche
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2000 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert.
Der Bw und seine Ehegattin stellten im April 1997 an das Amt der Salzburger Landesregierung ein "Ansuchen um die Gewährung einer Förderung für die Errichtung eines Bauernhauses gemäß den Bestimmungen des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990, LGBl.Nr. 1/1991 (S.WFG 1990), und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl.Nr. 135/1993, jeweils in der geltenden Fassung."
Unter "Art des Bauvorhabens" wurde die Wohnnutzfläche zunächst mit 259,11 m², in der Folge korrigiert auf 239,88 m², angegeben.
Am 14.05.1997 wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung die Zusicherung
1.1. der Gewährung eines unverzinslichen Förderungsdarlehens des Landes Salzburg gemäß § 10 WFV im Betrag von S 700.000 und
1.2 der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg gemäß § 11 WFV für das erstrangige Hypothekardarlehen der R-Bank im Betrag von S 851.000 erteilt.
Mit dieser Förderungszusage wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung eine "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" ausgestellt, die vom Bw und seiner Gattin am 20.06.1997 gegengezeichnet wurde. Vertragspunkt 1. dieser Urkunde enthält die Ausführungen über das Darlehen. Unter Vertragspunkt 2. "Höchsbetragspfandrecht für kreditierte Annuitätenzuschüsse" ist festgehalten:
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung neben dem in Punkt 1.1. bezeichneten Darlehen rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 1.106.300, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft
Einlagezahl .... (je 1/2 Anteile)
Grundbuch 56305 ..................und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 1.106.300 in Worten:............................................ auf diese Liegenschaft zu Gunsten des Gläubigers einverleibt werde.
Mit angefochtenem Bescheid vom 13. März 2000 setzte das Finanzamt, ausgehend von einer Kreditsumme in Höhe von S 1.551.000,--, gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von S 12.408,-- fest.
Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Kreditsumme nicht ausgenützt und diesbezüglich nie ein Kreditvertrag unterschrieben worden sei.
Das Finanzamt gab der Berufung teilweise statt, indem es die Bemessungsgrundlage für die Gebühr auf S 1.106.300,-- herabsetzte und im Übrigen mit der Begründung abwies, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten werde.
Fristgerecht wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und eingewendet, dass ausschließlich das unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von S 700.000,-- und nicht das Hypothekardarlehen der R-Bank in Anspruch genommen wurde. Maßgebend für die Gebührenpflicht sei nicht der von den Parteien gebrauchte Wortlaut, sondern der gewollte (wirkliche) Inhalt, die rechtliche Natur des Rechtsgeschäfts, die sich unter Berücksichtigung des gesamten Urkundeninhalts ergebe (unter Hinweis auf Fellner, Kommentar, Stempel- und Rechtsgebühren, § 17, Seite 193, 7. Auflage). Nachdem gegenüber dem Land Salzburg auf die Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen für das Hypothekardarlehen verzichtet worden sei und in der Regel nur das zugesicherte unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes in Anspruch genommen wurde, ergebe sich eindeutig, dass der Vertragswille eben nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen sei. Das Hypothekardarlehen wurde nicht in Anspruch genommen, weshalb das angeblich gebührenpflichtige Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen sei.
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern ..............................rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit .............ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen ................................. bis zum Höchstbetrag von S 1.106.300,00, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, ..................................
Dem Einwand, der Vertragswille sei nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen, ist entgegenzuhalten, dass das Hypothekardarlehen der R-Bank, welches mit dem Annuitätenzuschuss bzw. Kredit gefördert werden sollte, Teil der Förderungszusage und damit Teil des Finanzierungsplanes war. Die vorliegenden Urkunden und das Berufungsvorbringen lassen nur den Schluss zu, dass zunächst ein Kreditvertrag über rückzahlbare Annuitätenzuschüsse vereinbart, der vereinbarte Geldbetrag jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Anspruch genommen wurde. Der Kreditvertrag ist als Konsensualvertrag aber bereits durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner, somit spätestens mit der Vertragsunterzeichnung, zustande gekommen.
Die Gebührenschuld für den (zweiseitig verbindlichen) Kreditvertrag ist mit der Unterzeichnung am 20. Juni 1997 durch den Bw und seiner Gattin entstanden.
Laut Förderungsansuchen weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 239,88 m² auf.
Die Berufungsbehörde hat in den Bewertungsakt des Finanzamtes Salzburg-Land Einsicht genommen und anhand des Einreichplanes ebenfalls eine Nutzfläche von 239,88 m² festgestellt:
EG (Flur, Küche, Stube, Bügelraum, Speis, Bad + WC, Garderobe, Zimmer): 109,27 m²
1. OG (Vorraum, 3 Zimmer, Kabinett, Bad + WC, Gang):130,61 m²
Die in der Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2002 festgesetzte Abgabe entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Salzburg, 23. Juli 2003
Findok-Nr: 5214.1, aufgenommen am: 03.09.2003 07:38:54, zuletzt geändert am: 23.03.2006, Dokument-ID: 5d6cd193-47df-4538-b073-0250ead93545, Segment-ID: efb0fd4e-5c6f-4a87-8705-5806ef51859e

References: § 10
 § 11
 § 14
 § 33
 § 33
 § 17