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Timestamp: 2019-10-17 01:35:26+00:00

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Pflichtteil | So vermeiden Sie Pflicht­teils­an­sprü­che (Teil 1)
01.12.2007 | Pflichtteil
So vermeiden Sie Pflichtteilsansprüche (Teil 1)
von RA und Notar Reinhold Redig, Mörlenbach
Das Pflichtteilsrecht ist ein Regulativ der Testierfreiheit. Dem Erblasser ist es verwehrt, bestimmte ihm nahe stehende Personen zu enterben, ohne dass diesen ein Mindestanteil am Nachlass verbleibt. In den folgenden Ausgaben von EE stellen wir dar, wie Sie im Wege der Gestaltung Pflichtteilsansprüche vermeiden können (vgl. Klinger, NJW-Spezial 07, 157, 301, 397).
Kreis der Pflichtteilsberechtigten ist begrenzt
Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte und die Abkömmlinge des Erblassers, § 2303 BGB. Hat der Erblasser keine eigenen Abkömmlinge, steht auch seinen Eltern neben dem Ehegatten ein Pflichtteilsrecht zu, § 2303 BGB. Lebende Kinder des Erblassers schließen ihre eigenen Abkömmlinge, also die Enkel des Erblassers, aus (Repräsentationsprinzip). Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Selbst wenn der Erblasser ein Testament hinterlässt, ist bei der Berechnung des Pflichtteils von der gesetzlichen Erbfolge auszugehen. Danach erbt der überlebende Ehegatte bei Zugewinngemeinschaft 1/2 Anteil und seine Kinder zusammen einen weiteren 1/2 Anteil, zwei Kinder erben also jeweils 1/4 des Nachlasses. Der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau beträgt somit 1/4, derjenige der beiden Kinder jeweils 1/8. Der Pflichtteil ist das Produkt aus Pflichtteilsquote und pflichtteilsrelevantem Nachlass. Besteht der Nachlass überwiegend aus Immobilien oder Betriebsvermögen, kann die Auszahlung des Pflichtteils zur Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Erben führen. Der Erblasser sollte daher das Pflichtteilsrisiko durch letztwillige Verfügung begrenzen.
Erbverzicht, § 2346 Abs. 1 BGB
Weitreichende Folgen hat der Erbverzicht, §§ 2346 ff. BGB: Im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander führt er zum Verlust des gesetzlichen Erb- und des Pflichtteilsrechts. Wird der Verzicht nur gegen Zahlung einer Abfindung erklärt, steht die Abfindungsvereinbarung rechtlich selbstständig neben dem abstrakten Erbverzicht (Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl., Vor § 2346 BGB, Rn. 2). I.d.R. liegt beiden Verträgen ein kausales schuldrechtliches Rechtsgeschäft i.S. der §§ 320 ff. BGB zugrunde. Dieses verpflichtet zur Abgabe der Verzichtserklärung, aber auch zur Leistung der Abfindung, wobei Erfüllung durch die selbstständigen Vollzugsgeschäfte eintritt (BGH NJW 97, 653). Der notariell zu beurkundende Vertrag (§ 2348 BGB) verknüpft i.d.R. beide Rechtsgeschäfte in Form einer Bedingung. Werden Erbverzichts- und Abfindungsabrede in derselben Urkunde beurkundet, ist dies ein Indiz dafür, dass sie „miteinander stehen und fallen sollen“. Ist einer der beiden Verträge unwirksam, greift § 139 BGB (Palandt/Edenhofer, a.a.O., Vor § 2346 BGB, Rn. 6).
Nach § 2349 BGB erstreckt sich der Verzicht eines Abkömmlings oder eines Seitenverwandten des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht automatisch auch auf seine Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird. Die abweichende Bestimmung muss ausdrücklich im Verzichtsvertrag erfolgen.
Wegen der Formbedürftigkeit muss ein Erbverzicht beim Prozessvergleich bei Anwaltszwang prozessual vom Anwalt und vom Erblasser persönlich abgegeben werden (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2348, Rn. 3). Lässt sich ein Erblasser bei Abschluss eines Erbverzichtsvertrags vollmachtslos vertreten und genehmigt er den Vertrag später durch notariell beglaubigte Unterschrift, ist der Erbverzichtsvertrag unwirksam. Enthält der Erbverzichtsvertrag auch Grundstücksübertragungen, kommt eine Heilung nach § 311b Abs. 1 S. 2 BGB (§ 313 S. 2 BGB a.F.) nicht in Betracht (OLG Düsseldorf NJW-RR 02, 584).
Der zugunsten eines anderen erklärte Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht ist im Zweifel gegenstandslos, wenn der Begünstigte nicht Erbe wird, § 2350 Abs. 1 BGB. Der Verzicht ist auflösend bedingt durch die Erbeneigenschaft. Der Begünstigte muss in der Urkunde hinreichend bestimmt sein.
Beim Erbverzichtsvertrag ist kein Rücktritts- oder Widerrufsvorbehalt möglich (Praxiskommentar Erbrecht Damrau/Mittenzwei, § 2346 Rn. 21).
Musterformulierung: Erbverzicht
Ich, A (genaue Bezeichnung), verzichte hiermit gegenüber meinem Vater V (genaue Bezeichnung auf mein Erbrecht. Ich, V, nehme diesen Verzicht hiermit an.
Der Erbverzicht führt zum Verlust des gesetzlichen Erbrechts. Der Pflichtteilsverzicht nach § 2346 Abs. 2 BGB führt nicht zum Verlust des gesetzlichen Erbrechts bzw. zur Veränderung der gesetzlichen Erbfolge (zur inhaltlichen Kontrolle von Erb- und Pflichtteilsverzichten, Bengel, ZEV 06, 192). Der Pflichtteilsverzicht hat keinen Einfluss auf die Pflichtteilsquoten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten. Der Pflichtteilsverzicht kann gegenständlich beschränkt werden auf bestimmte Übertragungen.
Der Pflichtteilsverzichtsvertrag kann vom Erblasser nur persönlich geschlossen werden, § 2347 Abs. 2 S. 1 BGB. Der Verzichtende kann sich vertreten lassen, nach § 167 Abs. 2 BGB auch formlos. Das Gesetz schreibt die gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsschließenden nicht vor. Der Pflichtteilsverzicht kann also auch durch Angebot und Annahme erklärt werden. Erforderlich ist aber, dass der Verzicht noch zu Lebzeiten des Erblassers wirksam wird (BGH NJW 97, 521: Nach dem Erbfall kann nicht mehr auf das Pflichtteilsrecht, sondern allenfalls auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet werden). Ein Prozessvergleich wahrt die Form des § 127a BGB. Bei Anwaltszwang müssen der Anwalt prozessual und der Erblasser persönlich die Erklärungen abgeben.
Da das gesetzliche Erbrecht des Pflichtteilsverzichtenden durch den Verzicht nicht berührt wird, ist, wenn der Pflichtteilsverzichtende nicht Erbe werden sollte, zwingend eine ihn enterbende Verfügung von Todes wegen erforderlich. Strittig ist, ob eine zusätzliche Enterbung zur Entstehung von Pflichtteilsansprüchen der weiter entfernten Pflichtteilsberechtigten führt (vgl. MüKo/Lange, BGB, 4. Aufl., § 2309, Rn. 9 Fn. 21). Wird der Pflichtteilsverzicht ohne Einschränkung erklärt, bezieht er sich auf den ordentlichen Pflichtteil, Pflichtteilsrestansprüche (Theiss/Boger, ZEV 06, 143), auf Ausgleichspflichtteile nach § 2316 BGB und auf Pflichtteilsergänzungsansprüche. Ein uneingeschränkter Pflichtteilsverzicht schließt die Berufung auf Verteidigungsrechte nach §§ 2306, 2308 Abs. 2, §§ 2319, 2328 BGB aus.
Möglichkeiten der Beschränkung
Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Man kann deshalb auf ihn in dem gleichen Umfang verzichten, wie bei sonstigen Geldforderungen auch. Gegenstand eines beschränkten Pflichtteilsverzichts kann z.B. Folgendes sein (Soergel/Damrau, BGB, 13. Aufl.,§ 2346, Rn. 10):
Checkliste: Beschränkter Pflichtteilsverzicht
Pflichtteilsrestanspruch nach § 2305 BGB bei Erbeinsetzung,
Pflichtteilsergänzungsansprüche nach §§ 2325 ff. BGB,
Ausgleichspflichtteil nach § 2316 BGB,
Pflichtteilsrestanspruch nach § 2307 BGB bei Zuwendung eines Vermächtnisses,
Beschränkung auf einen Bruchteil des ideellen Pflichtteils,
bestimmter Gegenstand des Pflichtteilsverzichts (bei der Unternehmensnachfolge ein bestimmter Betrieb, Ebenroth/Fuhrmann, BB 89, 2049, 2051; bei vorweggenommener Erbfolge das Hausanwesen),
Festlegung auf ein bestimmtes Bewertungsverfahren für die Berechnung des Pflichtteils (nach § 2311 Abs. 2 S. 2 BGB ist zwar eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung nicht maßgebend, dies steht allerdings einem Pflichtteilsverzicht, der die Festlegung auf bestimmtes Bewertungsverfahren zum Gegenstand hat, nicht entgegen, da hier gerade keine einseitige Festlegung durch den Erblasser vorliegt [Nieder, Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl., Rn. 725; a.A. Schopp, RPfleger 84, 175 ff.]),
Hinnahme von Beschränkungen und Beschwerungen i.S. von § 2306 BGB (MüKo/Strobel, a.a.O., § 2346 Rn. 20),
nachträgliche Anrechnungsbestimmung einer ursprünglich nicht anrechnungspflichtigen Zuwendung oder einer von einem Dritten stammenden Zuwendung, die nach dem engen Erblasserbegriff des § 2315 BGB nicht anrechnungspflichtig wäre (Mohr, ZEV 99, 257),
Festlegung auf ein für den Pflichtteilsberechtigten verbindliches Schiedsgutachten oder Schiedsgericht (J. Mayer, Handbuch Pflichtteilsrecht, § 2 Rn. 66),
Nichtberücksichtigung ausgleichspflichtiger Zuwendungen, die nach § 2316, Abs. 3 BGB nicht einseitig vom Erblasser erklärt werden kann (J. Mayer, ZEV 96, 441 m. Formulierungsvorschlag),
Vereinbarung einer Stundung oder einer Ratenzahlung des späteren Pflichtteilsanspruchs (J. Mayer, Handbuch Pflichtteilsrecht, S. 606).
Streitvermeidende Regelungen bezüglich künftiger Pflichtteilsansprüche
Als streitvermeidende Maßnahmen kommen ein umfassender oder ein gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht in Betracht.
Beispiel: Umfassender Pflichtteilsverzicht
Die Eheleute M und F haben zwei Kinder, den S und die T. M und F haben ein Berliner Testament errichtet und möchten vermeiden, dass beim Tod des Erstversterbenden ihre Kinder Pflichtteilsansprüche gegenüber dem Längstlebenden geltend machen können. Es kommt ein umfassender Pflichtteilsverzicht in Betracht.
Musterformulierung: Pflichtteilsverzichtsvertrag (umfassender Pflichtteilsverzicht)
Die Erschienenen S und T sind die leiblichen Kinder der Vertragschließenden M und F.
Die Parteien wollen eine Vereinbarung treffen, um den Längstlebenden der erschienenen Ehegatten M und F vor den wirtschaftlich ungünstigen Folgen der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen beim Tod des Erstversterbenden zu schützen.
§ 1 Pflichtteilsverzicht
Die Erschienenen S und T verzichten hiermit gegenüber den erschienenen Eheleuten M und F auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht beim Tode des Erstversterbenden der erschienenen M bzw. F.
§ 2 Umfang des Pflichtteilsverzichts
a) Persönlicher Umfang
Der vorbezeichnete Pflichtteilsverzicht wird sowohl im eigenen Namen als auch für vorhandene und zukünftige Abkömmlinge der Verzichtenden abgegeben.
b) Sachlicher Umfang
Der vorbezeichnete Pflichtteilsverzicht umfasst nicht nur das ordentliche Pflichtteilsrecht, sondern auch etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche, Ausgleichs- sowie Zusatzpflichtteile, die beim Tod des Erstversterbenden der erschienenen Eheleute M bzw. F bzw. beim Tod des Längstlebenden gegeben sein könnten, desgleichen alle sonstigen Ansprüche, die aufgrund gesetzlichen Pflichtteilsrechts geltend gemacht werden können.
c) Höhe der Pflichtteilsquote
Der vorbezeichnete Pflichtteilsverzicht erfolgt unabhängig von der konkreten Höhe der Pflichtteilsquote, die sich jederzeit durch Hinzutreten oder Wegfallen von gesetzlichen Erben und damit Pflichtteilsberechtigten in beide Richtungen verändern kann.
§ 3 Umstände des Verzichts
Der Verzicht gemäß § 1 steht unter keiner Bedingung. Insbesondere wird er nicht in Erwartung zukünftigen erbrechtlichen Erwerbs abgegeben. Er erfolgt auch nicht zugunsten irgendeiner Person und ist unabhängig vom jetzigen Bestand des Vermögens der Eheleute M und F bzw. vom Bestand der Zusammensetzung des künftigen Nachlasses von M und F.
§ 4 Annahme des Pflichtteilsverzichts
Die Eheleute M und F, nehmen, jeder für sich, hiermit die vorbezeichneten Pflichtteilsverzichte gemäß §§ 1 bis 3 voll umfänglich an.
Beispiel: Gegenständlicher beschränkter Pflichtteilsverzicht
M und F übertragen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf S den Grundbesitz. Es sind noch weitere Kinder, T 1 und T 2 vorhanden.
Musterformulierung: Grundstücksübertragung und Pflichtteilsverzichtsvertrag
§ 1 Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht des Übernehmers
Im Hinblick auf die in dieser Urkunde vereinbarte Grundstücksübertragung verzichtet der Übernehmer, der Erschienene S, für sich und seine Abkömmlinge gegenüber dem Übergeber, den Eheleuten M und F, auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht beim Tod seiner Eltern einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche sowie Ausgleichs- und Zusatzpflichtteile.
M und F nehmen diesen Verzicht hiermit an.
Der Pflichtteilsverzicht entfällt, wenn aufgrund des vorstehend vereinbarten Rückforderungsrechts das Vertragsobjekt zurück übertragen wurde.
§ 2 Wechselseitiger Pflichtteilsverzicht der Eheleute M und F
Die Eheleute M und F verzichten bezüglich der heutigen Zuwendung an den Übernehmer und gegenständlich beschränkt auf dieselbe wechselseitig sowie gegenüber dem Übernehmer (S) auf die Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen am künftigen Nachlass des erstversterbenden Elternteils. Der Verzicht wird gegenseitig sowie vom Übernehmer (S) angenommen.
§ 3 Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht der übrigen Kinder
Im Hinblick auf die in dieser Urkunde vereinbarte Grundstücksübertragung verzichten die erschienenen Töchter, T 1 und T 2, jeweils für sich und ihre Abkömmlinge gegenüber dem Übergeber, den Eheleuten M und F, auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht beim Tod ihrer Eltern einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche sowie Ausgleichs- und Zusatzpflichtteile.
M und F nehmen diese Verzichte hiermit an.
Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 202 | ID 116135
02.11.2015 · Verzichtsverträge
Der Pflichtteilsverzicht:

References: § 2303
 § 2303
 § 2346
 § 2346
 § 139
 § 2346
 § 2349
 § 2348
 § 311
 § 2350
 § 2346
 § 2346
 § 2347
 § 167
 § 127
 § 2309
 § 2316
 § 2305
 § 2316
 § 2307
 § 2311
 § 2306
 § 2346
 § 2315
 § 2
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§ 4

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§ 3