Source: http://www.buzer.de/gesetz/225/al66369-0.htm
Timestamp: 2018-05-23 06:48:05+00:00

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Fassung § 19 StromStV a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 3 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84)
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Änderung § 19 StromStV vom 01.01.2018
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§ 19 StromStV a.F. (alte Fassung)
§ 19 StromStV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1a Versorger§ 1c (neu) § 1d (neu) § 1e (neu) § 2 Antrag auf Erlaubnis§ 3 Erteilung der Erlaubnis§ 4 Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers§ 4a (neu) § 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme§ 9 Erteilung der Erlaubnis§ 12 Strom zur Stromerzeugung§ 12a Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung§ 13a Differenzversteuerung§ 14a Steuerentlastung für die Landstromversorgung§ 15 Zuordnung von Unternehmen§ 17a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 17b Steuerentlastung für Unternehmen§ 19a (neu) § 20 Ordnungswidrigkeiten§ 21 Übergangsregelung
(1) Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer nach § 10 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für den Strom zu beantragen, der innerhalb eines Kalenderjahres (Abrechnungszeitraum) entnommen worden ist. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen worden ist, beim Hauptzollamt gestellt wird.
1. die Steuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gesetzes bereits im ersten vorläufigen Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung (§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt,
2. der Antragsteller den nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat und
3. die nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung bereits erfolgt ist.
(4) § 17b Absatz 3 bis 8 und § 17c gelten entsprechend. Sofern der Antragsteller Betreiber eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz gemäß der Verordnung zu § 12 des Gesetzes ist, hat er dem Antrag nach Absatz 1 eine Selbsterklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen im Antragsjahr die Voraussetzungen der Definition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinn des § 10 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes erfüllt hat.
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References: § 19
 § 19
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 § 1
 § 1
 § 2
 § 8
 § 20
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 17
 § 17
 § 12
 § 10