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Timestamp: 2019-07-19 19:44:16+00:00

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BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09, VIII ZR 235/09 - dejure.org
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09, VIII ZR 235/09
https://dejure.org/2010,877
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09, VIII ZR 235/09 (https://dejure.org/2010,877)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2010 - VIII ZR 160/09, VIII ZR 235/09 (https://dejure.org/2010,877)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, VIII ZR 235/09 (https://dejure.org/2010,877)
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BGB § 313 Abs. 2; WoBindG §§ 10, 8a
§ 313 Abs 2 BGB, § 558 BGB, § 8a WoBindG, § 10 WoBindG, § 17 Abs 1 S 2 WoBauG 2
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
Anpassung eines Wohnraummietvertrags bei fehlender Preisbindung entgegen der überstimmenden Parteivorstellungen
Rückforderung jahrelang vorbehaltlos zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeiträge bei Irrtum über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete; Mietvertragsanpassung bei Irrtümern über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete
Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen in langjährigem Mietverhältnis; Altbau statt Neubau
Mieterhöhung bei preisgebundener Wohnung
Vertragsanpassung im preisgebundenen Wohnraum
Unwirksame Mieterhöhungen bei preisgebundenem Wohnraum
Mietrecht - Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
Der Vermieter darf eine zu Unrecht gezahlte Kostenmiete bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete behalten
Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
Unwirksame Mieterhöhungen bei vermeintlich preisgebundener Wohnung
Mieterhöhung im Mietverhältnis unwirksam Vertragsanpassung verlangen
Vertragsanpassung bei irriger Annahme einer Mietpreisbindung! (IMR 2010, 214)
AG Berlin-Charlottenburg, 21.05.2008 - 203 C 611/07
LG Berlin, 12.05.2009 - 65 S 198/08
NJW 2010, 1663
NZM 2010, 398
ZMR 2010, 675
Für § 313 BGB bleibt daneben nur dort noch Raum, wo der Gesetzgeber einen typischen Fall geänderter Vertragsgrundlage nicht bis ins Einzelne zu regeln und darüber einer angemessenen Lösung zuzuführen versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1981 - IX ZR 91/80, BGHZ 82, 227, 232 f.; vom 25. November 1998 - VIII ZR 380/96, WM 1999, 596 unter III 1 c; vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00, BGHZ 150, 102, 106) oder wo eine an sich abschließend gedachte Regelung sich nachträglich als für besonders gelagerte Fallgestaltungen schlechthin unpassend erweist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663 Rn. 20;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 279/09, juris Rn. 20).
Insbesondere liegt auch keine Fallgestaltung vor, bei der die Ausgangsmiete aus Gründen, die in der beiderseitigen Risikosphäre liegen, von der ortsüblichen Vergleichsmiete derart weit entfernt ist, dass der Stand der ortsüblichen, die Kosten deckenden Vergleichsmiete selbst für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungsgrenze und die Sperrfrist in absehbarer Zeit nicht erreicht werden kann und deshalb der mit § 558 BGB verfolgte Zweck grundlegend verfehlt wird (vgl. dazu Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, aaO Rn. 18, 20, 22;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 279/09, aaO Rn. 18, 20, 22).
Vertragsgrundlage sind die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die für den Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Vertragsparteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09 - NJW 2010, 1663 ).
b) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (…BGH, Urteile vom 4. März 2015 - XII ZR 46/13, NJW 2015, 1523 Rn. 32; vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663 Rn. 17;… vom 10. September 2009 - VII ZR 82/08, BGHZ 182, 218 Rn. 24).
Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gebildet durch die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (so etwa BGH, Urteil vom 24. März 2010, Az. VIII ZR 160/09, zitiert nach juris Rdnr. 17 m. w. Nachw.).
Ob ein bestimmter Umstand Geschäftsgrundlage ist, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung (BGH, Urteil vom 24. März 2010, Az. VIII ZR 160/09, zitiert nach juris Rdnr. 18).
Zwar kann das Fehlen der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 Abs. 1 und 2 BGB vom Verpflichteten auch einredeweise geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2010, Az. VIII ZR 160/09, zitiert nach juris Rdnr. 16).
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - L 11 KA 28/18
Vertragsgrundlage sind die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die für den Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Vertragsparteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BVerwG, Urteil vom 18.07.2012 - 8 C 4/11 - BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09 - ;… Hissnauer in: jurisPK-SGB X, 2. Auflage, 2017, § 59 Rn. 10).
Vertragsgrundlage sind die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die für den Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Vertragsparteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 160/09 -, NJW 2010, 1663, Rn. 17).
Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH NJW 2010, 1663 [BGH 24.03.2010 - VIII ZR 160/09] ; BGH NJW 2002, 2312, [BGH 28.02.2002 - I ZR 318/99] jeweils m. w. N.).
Der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann vom Verpflichteten auch einredeweise geltend gemacht werden (BGH NJW 2010, 1663, [BGH 24.03.2010 - VIII ZR 160/09] Rn. 16 bei juris).
VG Stuttgart, 06.11.2012 - 6 K 1692/11
Rechtscharakter einer Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde zur Umsetzung von Art. …
Vertragsgrundlage sind die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die für den Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Vertragsparteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663).
dd) Auch die vom Beklagten im Berufungsverfahren angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (19. November 1971 -V ZR 103/69 und vom 24. März 2010 -VIII ZR 160/09- NJW 2010, 1663) vermögen eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen, denn sie betreffen andere Fallkonstellationen.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung meint Beschaffenheit den tatsächlichen Zustand der Kaufsache unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der Technik (BGH VIII ZR 160/09, Urteil vom 04.03.2009).
LG Berlin, 22.04.2015 - 18 S 416/13
Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozess wegen überzahlten Mietzinses …
VG Magdeburg, 25.04.2013 - 2 A 286/12
Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von …
VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 495/17
Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau
VG Magdeburg, 04.07.2013 - 2 A 336/13
Teilanfechtung eines Grundsteuerbescheids wegen Erhöhung des Steuerhebesatzes
OLG Koblenz, 03.11.2011 - 5 U 932/11

References: § 313

§ 313
 § 558
 § 8
 § 10
 § 17
 § 313
 § 558
 § 313
 § 59
 BGH 
 BGH