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Timestamp: 2019-08-22 04:45:01+00:00

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Unzulässigkeit einer Mathematisierung der Strafzumessung / BGH / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. Kommentierung des Tagesgeschehens eines Diskussionsforums im Internet mit extrem antisemitischen Bemerkungen verwirklicht; Strafrechtliche Bewertung der Kommentierung eines Diskussionsforums im Internet mit extrem antisemitischen Bemerkungen im Lichte der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Anforderungen an die Geltendmachung des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG i.R.d. Tatvorwurfs der Volksverhetzung; Nachweis der Vornahme antisemitischer Äußerungen zur Erzeugung von Hass gegen sämtliche Angehörige jüdischen Glaubens sowie zur böswilligen Verächtlichmachhung derselben
LG Freiburg (7 Ns 85 Js 4476/09 AK 129/10) | Datum: 06.06.2011
»Das Übermaßverbot schließt die Verhängung von Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten nicht generell aus. Erfordern diese Delkite den Ausspruch einer Freiheitsstrafe, so können die Anforderungen an einen gerechtenn Schuldausgleich und die Beachtung des Übermaßverbots jedoch gebieten, auf die Mindeststrafe zu erkennen.«
OLG Stuttgart (1 Ss 575/05) | Datum: 09.02.2006
Rechtliche Prüfung einer Strafzumessung i.R.e. Revision
BGH (2 StR 483/09) | Datum: 18.11.2009
BGH (3 StR 406/02)
Die Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Zur Orientierung der Strafkammer bei der Einordnung der Taten in den jeweils gefundenen Strafrahmen an dem [...]

References: BGH 
 § 130
 § 130
 Art. 5

BGH 

BGH