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Timestamp: 2019-09-22 08:41:21+00:00

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tuerschilder24.com - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Vertragspartner; Zustandekommen eines Vertrages,
Geltung dieser Bedingungen; nur beschränkte Lieferung ins Ausland
Ihr Vertragspartner:Kinekt3D Michael Eupen Werbetechnik
51147 Köln, im Folgenden Kinekt3D genannt.
Die Darstellung der Produkte und Angebote im Online-Shop von Kinekt3D stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Schreib-, Druck- und Rechenfehler auf der Website bleiben vorbehalten.
Durch seine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Wird nur der Erhalt der Bestellung automatisiert bestätigt, stellt dies noch keinen Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt vielmehr dadurch zustande, dass Kinekt3D das Angebot auf Abschluss des Vertrages annimmt. Dies geschieht ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten, wie insbesondere durch die Lieferung der bestellten Produkte.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kinekt3D GmbH, Michael Eupen Werbetechnik, Im Lochgarten 87a, 51147 Köln, E-Mail: michael_eupen@yahoo.de)
Soweit ein Vertrag ein Produkt mit einem vom Kunden stammenden Inhalt (z.B. Urlaubs- oder Familienfoto) oder mit einer vom Kunden bearbeiteten Gestaltung von Kinekt3D (z.B. durch Einfügung eines Namens oder Fotos) zum Gegenstand hatte, kann er folglich nicht vom Kunden widerrufen werden.
Muster-Widerrufsformular und senden Sie es zurück.)
Kinekt3D GmbH
E-Mail: michael_eupen@yahoo.de)
§ 3 Verantwortlichkeit und Prüfpflicht des Kunden für in Auftrag gegebene Druckinhalte
im Hinblick auf Rechte Dritter und Gesetzeskonformität, Recht auf Löschung, Rücktrittsrecht
Kinekt3D ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen oder die etwaige Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen.
Der Kunde ist für die von ihm in Auftrag gegebenen Druckinhalte verantwortlich und hat vor Auftragserteilung zu prüfen, ob Rechte Dritter (insbesondere fremde Urheberrechte oder Rechte am eigenen Bild) oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen können. Ist dies der Fall, hat er von der Auftragserteilung abzusehen. In Zweifelsfällen hat er Kinekt3D deutlich auf die bestehenden Zweifel hinzuweisen. Erfolgt kein solcher deutlicher Hinweis, geht Kinekt3D davon aus, dass eine entsprechende Prüfung durch den Kunden erfolgt ist und die Nutzung der übertragenen Daten und Eingaben zum Zweck der Auftragsausführung keine Rechte Dritter oder das Gesetz verletzt. Aus einer etwaigen, aus der Nutzung der in Auftrag gegebenen Druckinhalte zum Zweck der Vertragserfüllung resultierenden Verletzung von Rechten Dritter entstehende Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich, Kinekt3D von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die diese gegen Kinekt3D geltend machen, weil die vom Kunden übertragenen Druckinhalte gegen deren Rechte verstoßen, es sei denn, der Kunde hat den Rechtsverstoß nicht zu vertreten. Die Regelungen der beiden vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der Kunde vor Produktfertigung auf seine Zweifel deutlich hingewiesen hat. In diesem Fall gilt das Gesetz.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Fotos oder Fotodateien zu übertragen, welche strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte darstellen. Kinekt3D steht das uneingeschränkte Recht zu, jederzeit Fotos oder Fotodateien, die solche Inhalte aufweisen, aus den jeweiligen, dem Kunden zur Verfügung gestellten virtuellen Alben oder Archiven zu entfernen und die betreffenden Daten ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
Falls übermittelte Druckinhalte nicht den vorstehenden beiden Absätzen entsprechen, ist Kinekt3D zur entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein solches Rücktrittsrecht besteht auch, wenn Kinekt3D begründete Zweifel daran hat und der Kunde auf Aufforderung nicht unverzüglich den Nachweis erbringt, dass diese Zweifel unbegründet sind.
Der Kaufpreis wird sofort fällig bzw. als Firma auf Rechnung ist innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung zu zahlen. Der Besteller kann den Kaufpreis je nach Systemvorgabe per Rechnung (nur für Firmen), PayPal (inkl. Kreditkarten und EC-Karten) oder Vorkasse (Überweisung) zahlen. Kinekt3D behält sich vor, die bei der Bestellung durch den Kunden gewählte Zahlungsart bei Vorliegen berechtigter Interesse mit vorheriger Ankündigung zu ändern, insbesondere für den Fall, dass Kinekt3D von einer Auskunftei darüber informiert wird, dass die Bonität des Kunden Anlass zu Zweifeln gebe. Ist die derart geänderte Zahlungsart im Einzelfall für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde eine andere Zahlungsart verlangen, die die Sicherungsinteressen von Kinekt3D angemessen berücksichtigt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Kinekt3D berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (ist der Kunde Verbraucher: Zinsen p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; ist der Kunde nicht Verbraucher: Zinsen p.a. in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz) zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Kinekt3D berechtigt, diesen geltend zu machen.
Kinekt3D ist berechtigt, die Datenangaben der Besteller zu prüfen und zu bewerten und kann über einen Datenaustausch eine Bonitätsprüfung bei einer Auskunftei durchführen. Das Ergebnis der Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht auf die Lieferung an sich.
Kinekt3D kann nicht für Standdifferenzen verantwortlich gemacht werden, die durch Veränderung des Materials nach erfolgter Ablieferung infolge klimatischer Einwirkungen in den Lager- oder Arbeitsräumen des Kunden entstehen. Zwischen den vom Kunden laut Muster genehmigten Papieren aller Art (auch Kohle- oder Chemische Papiere) und den gelieferten Papieren können durch technische Gegebenheiten beim Hersteller materialtypische Schwankungen auftreten. Dies stellt keinen Mangel dar.
Im Falle berechtigter Beanstandungen hat Kinekt3D im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach eigner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 14 BGB (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht das Wahlrecht dem Kunden zu. Die weiteren Rechtsbehelfe wie insbesondere Rücktritt und Herabsetzung des Entgelts (Minderung), wie auch die Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz richten sich nach dem Gesetz und den übrigen §§ dieser Vertragsbedingungen.
Kinekt3D behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde nicht Verbraucher (hierzu s. § 6, vorletzter Absatz), bleibt das Eigentum bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.
Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Auftrag von Kinekt3D, ohne dass für Kinekt3D hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder Verarbeitungszustand steht Kinekt3D zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Kinekt3D nicht gehörenden Produkten verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht Kinekt3D das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Produkte. Der Kunde überträgt bereits jetzt seine sich in den Fällen des vorstehenden Satzes ergebenden Miteigentumsrechte im Voraus auf Kinekt3D, und zwar bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware.
Der Kunde darf die im Allein- oder Miteigentum von Kinekt3D stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr veräußern; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Der Kunde tritt Kinekt3D schon jetzt und im Voraus sämtliche Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder dem durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung entstandenen Produkt zustehen. Dies gilt auch dann, wenn das Produkt zusammen mit anderen, nicht Kinekt3D gehörenden Produkten zu einem Gesamtpreis veräußert wird. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschrift infolge Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem Produkt erlangt, so tritt der Kunde Kinekt3D die ihm gegenüber dem Dritten erwachsenen Ansprüche ebenfalls bereits jetzt und im Voraus ab. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. Zur Abtretung der Forderungen ist er nicht berechtigt.
Kinekt3D nimmt die in dieser Ziffer vorgesehenen Abtretungen des Kunden schon jetzt an.
Kinekt3D verpflichtet sich, die Kinekt3D nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, so kann ihm Kinekt3D die Verfügung über die Vorbehaltsware vollständig oder nach eigener Wahl auch teilweise, z.B. nur die Veräußerung oder Weiterverarbeitung etc., untersagen.
Liegen beim Kunden die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, vor, so hat der Kunde - ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf - jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Kunde ist verpflichtet, Kinekt3D unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall ist Kinekt3D ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkten verbunden, ist Kinekt3D berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an Kinekt3D abgetreten sind; zusätzlich hat der Kunde unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente an Kinekt3D in Kopie zu übermitteln.
Kinekt3D betreibt einen Online-Shop für Produkte mit Bildmotiven oder dazu ergänzende Leistungen. Im Online-Shop beworbene oder genannte Leistungen stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern bieten dem Kunden an, die dargestellten Produkte zu bestellen. Erst mit der Annahme dieser Bestellung durch Kinekt3D kommt ein Vertrag zustande.
Der Bestellvorgang bei Kinekt3D erfolgt über den virtuellen Warenkorb. Waren werden beispielsweise über den Button 'In den Warenkorb' in den Warenkorb gelegt. Nach Identifizierung mit einem Kundenkonto oder Vervollständigung des Bestellformulars (unter Angabe einer Bezahlart, sofern eine Kostenpflicht besteht) werden am Ende des Bestellvorgangs alle Informationen zusammengefasst angezeigt und können dort einzeln abgeändert werden. Ein Ausdruck der Seite ist über die entsprechende Browserfunktion möglich. Das verbindliche und kostenpflichtige Bestellen der ausgewählten Ware erfolgt dann mit Absendung dieser Daten durch Anklicken der Bestellschaltfläche (beschriftet mit 'Zahlungspflichtig bestellen', 'Jetzt bezahlen' oder 'Jetzt kaufen'). Dadurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab ('Bestellung').
Kinekt3D bestätigt dem Kunden unverzüglich mittels einer automatisiert versendeten E-Mail den Eingang der Bestellung. Diese E-Mail enthält nochmals den Inhalt der Bestellung und kann vom Kunden über sein E-Mail-Programm ausgedruckt werden. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine vertragliche Annahme der Bestellung durch Kinekt3D. Die Annahme der Bestellung durch Kinekt3D erfolgt durch eine gesonderte E-Mail (z.B. die Versandbestätigung) oder den Versand des bestellten Produkts.
Durch das Hochladen von Daten werden in den Archiven von Kinekt3D lediglich Kopien dieser Daten gespeichert.
Kinekt3D ist berechtigt, nach Auftragsbearbeitung die kopierten Daten zu löschen.
Im eigenen Interesse hat der Kunde die Originaldaten auch dann aufzubewahren, wenn er Kopien bei Kinekt3D gespeichert hat. Kommt es zu Löschungen oder unbeabsichtigten Datenverlusten bei Kinekt3D, so verfügt der Kunde immer noch über die Originaldaten, so dass der Eintritt von Schäden oder sonstigen Nachteilen vermieden werden kann.
§ 10 Schadensersatzpflicht von Kinekt3D, Schadensminimierungspflicht des Kunden
Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen Kinekt3D und deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Im eigenen Interesse und zur Vermeidung von möglichen Schäden hat der Kunde die Originaldaten auch dann aufzubewahren, wenn er Kopien bei Kinekt3D gespeichert hat (s. auch § 8).
Die Auslieferung verschiebt sich bei einem von Kinekt3D nicht zu vertretenden, vorübergehenden und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für Kinekt3D unvorhersehbaren Leistungshindernis ('höhere Gewalt') um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich Kinekt3D zur Erfüllung des Auftrages bedient, weiter insbesondere bei unverschuldetem Ausfall von Produktionsanlagen, Transportmitteln oder Energie.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet:michael_eupen@yahoo.de!
Erfüllungsort ist am Sitz von Kinekt3D, sofern der Kunde Kaufmann ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, am Sitz von Kinekt3D. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

References: § 1

§ 3
 § 14
 § 6

§ 10
 § 8