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Timestamp: 2018-09-26 12:40:45+00:00

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ï»¿ Exfrau meldet sich wegen RÃ¼ckzahlung von Darlehen
Exfrau meldet sich wegen RÃ¼ckzahlung von Darlehen
Bei meiner Scheidung im Juli 2012 wurde die Folgesache Güterrecht abgetrennt und mithin der Zugewinn nicht durchgeführt.
Trennungszeit ab 1.8.2008, Stichtag des Endvermögens 28.7.2010.
Jetzt meldet sich meine geschiedene Frau mit einer Klage - Forderung zur hälftigen Rückzahlung eines Darlehens, dass sie in 2002 aufgenommen hat und im März 2011 zurückgezahlt hat, also während der Trennungszeit.
Damit entstehen 3 Fragen:
1. Welcher Zeitpunkt ist in Bezug auf die Rückforderung eines Darlehens/Teilbetrag relevant: der Zeitpunkt der Darlehensaufnahme und der Verwendungszweck oder
2. Der Zeitpunkt der Darlehenstilgung?
3. Schließlich natürlich die Frage, wird bei einem durchgeführten Zugewinnausgleich die Darlehenstilgung in der Trennungszeit mit berücksichtigt? Mit anderen Worten: Wird der Zugewinn durchgeführt, kann dieses Darlehen getilgt in der Trennungszeit nicht mehr rückgefordert werden?
Ihrer Darstellung zufolge wurde das Darlehen von der Ehefrau im Jahre 2002 aufgenommen. Im Jahre 2008 erfolgte die Trennung zum 01.08. Zustellung des Scheidungsantrages und damit Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruches war der 28.07.2010.
Hinsichtlich des Darlehens ist nun zu differenzieren, ob es sich um ein gemeinsames Darlehen oder um ein Darlehen, das nur von Ihrer geschiedenen Frau aufgenommen wurde, handelt.
Ihren Angaben zufolge wurde das Darlehen von Ihrer Frau alleine aufgenommen. Damit ist aber der Darlehenssaldo zum Stichtag Zustellung des Scheidungsantrages in ihr Endvermögen aufzunehmen.
Wie Sie weiter aufgeführt haben, ist die Folgesache Zugewinn/Güterrecht abgetrennt worden. Es findet also bereits eine gerichtliche Auseinandersetzung im Güterrecht statt.
Angesichts Ihrer Darstellung ist daher fraglich, wo Ihre geschiedene Ehefrau überhaupt einen Anspruch hernehmen kann.
Zu denken wäre zunächst an einen gesamtschuldnerischen Ausgleich.
Die Rückzahlung ehebedingter Schulden ist ein zentrales Thema, werden doch die Ehegatten, gleich in welchem Güterstand sie leben, aus »Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs« grundsätzlich nicht nur gemeinsam berechtigt, sondern auch verpflichtet (§ 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB), d. h., die Ehegatten haften schon von Gesetzes wegen als Gesamtschuldner. Bei Krediten sind vielfach beide Ehegatten gesamtschuldnerisch an der Haftung beteiligt. Auch für Steuerschulden aus gemeinsamer Veranlagung haften die Ehegatten nach § 44 AO gesamtschuldnerisch. Bei einer intakten Alleinverdienerehe ist ein Gesamtschuldnerausgleich ausgeschlossen. Dies hängt mit dem fundamentalen Grundsatz zusammen, dass die finanziellen Leistungen des allein verdienenden Ehegatten und die Haushaltsführung des anderen Ehegatten grundsätzlich gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft darstellen (s. §§ 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Nach dem Scheitern der Ehe ist das Gegenseitigkeitsverhältnis aufgehoben. Wird nunmehr ein Ehegatte vom gemeinsamen Gläubiger in Anspruch genommen bzw. kommt nur er einer gesamtschuldnerischen Zahlungsverpflichtung nach, stellt sich für ihn die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang er bei seinem früheren Partner Regress nehmen kann; denn ein anlässlich der Scheidung durchzuführender Zugewinnausgleich verdrängt den Gesamtschuldnerausgleich nicht. Mit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft lebt der aus § 426 Abs. 1 BGB resultierende Ausgleichsanspruch für gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten wieder auf, ohne dass es irgendeines Handelns des die Unkosten tragenden Ehegatten bedarf. Ebenso wenig bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung des ausgleichsberechtigten Ehegatten, er werde die Lasten nicht alleine tragen, selbst dann nicht, wenn er zuvor die Lasten allein getragen hat.
Sind Ehegatten gemeinsam zu einer teilbaren Leistung verpflichtet, dann haften sie nach § 427 BGB im Zweifel als Gesamtschuldner. Wer die gemeinsamen Schulden im Verhältnis der Ehegatten zueinander zu tragen hat, ist gem. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu entscheiden. Danach sind Gesamtschuldner im Innenverhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, »soweit nicht ein anderes bestimmt ist«. Die Haftung zu gleichen Anteilen ist eine bloße Hilfsregel für den Fall, dass jeder andere Verteilungsmaßstab fehlt. Im konkreten Fall ist daher vorweg zu klären, ob nicht ein anderes bestimmt ist. Allerdings ist derjenige Ehegatte, der eine vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Verteilung verlangt, darlegungs- und beweispflichtig.
Ein von der Halbteilung abweichender Verteilungsmaßstab kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, aus dem Inhalt und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder aus der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens, ergeben. Eine »andere Bestimmung« insbesondere liegt vor, wenn die Tilgungsrate bei gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten beim Ehegattenunterhalt einkommensmindernd berücksichtigt werden, weil in einem solchen Fall auch der nicht-tilgende Ehegatte durch Kürzung seines Unterhaltsanspruchs zur Tilgung der Gesamtschulden beiträgt.
Eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung ergibt sich aber nicht schon aus der tatsächlichen Handhabung, dass der allein verdienende Ehegatte auch nach der Trennung die Kreditraten weiter bezahlt und der andere keinen Trennungsunterhalt geltend macht.
Maßgeblicher Stichtag für die Ausgleichspflicht ist das »Scheitern der Ehe«, d. h. der Tag, an dem das Scheitern »sinnfällig« zum ersten Mal zum Ausdruck kommt. Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand ist im Regelfall erst ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (und nicht schon ab der Trennung) von einem Scheitern der Ehe auszugehen; erst der Scheidungsantrag manifestiert in der Regel mit der erforderlichen Rechtsklarheit die Absicht, endgültig auseinander zugehen, während der Trennungszeitpunkt streitig sein kann.
Damit ist aber sichergestellt, dass allenfalls, für den Fall, dass überhaupt ein Ausgleichsanspruch vorliegt, allenfalls ab Zustellung des Scheidungsantrages bestehen könnte.
Schuldet der ausgleichsberechtigte Ehegatte auch Unterhalt, wird der Ausgleichsanspruch regelmäßig durch die Unterhaltsberechnung verdrängt. Verbindlichkeiten werden vom bereinigten Nettoeinkommen des Verpflichteten abgezogen und vermindern dadurch den geschuldeten Unterhalt. Dieser unterhaltsrechtliche Ansatz beteiligt den anderen Ehegatten über die Unterhaltskürzung zwangsläufig an der Tilgung der gemeinsamen Schulden. Damit liegt eine »andere« Bestimmung i.S. von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, die keinen weiteren Ausgleich mehr zulässt. Grundlage einer anderweitigen Bestimmung kann nicht eine einstweilige Unterhaltsanordnung sein, weil es sich um eine lediglich vorläufige Regelung mit von vornherein beschränkter Geltungsdauer handelt.
Für die Bestimmung des Verteilungsmaßstabs hat die Rechtsprechung bislang folgende Kriterien herausgearbeitet:
In einer intakten Alleinverdienerehe geht bei einem »gemeinschaftlichen Darlehen« der Wille der Ehegatten aufgrund der konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse (Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Haushaltstätigkeit) dahin, dass nur der allein verdienende Ehegatte mit den Zins- und Tilgungsleistungen belastet sein soll; ihm steht also, solange die Ehe nicht gescheitert ist, kein Ausgleich wegen einer finanziellen Mehrbelastung zu. Nach dem Scheitern der Ehe kann grundsätzlich der Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden, weil ab diesem Zeitpunkt das Gegenseitigkeitsverhältnis aufgehoben ist. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht regelmäßig kein Grund mehr für einen Ehegatten, dem anderen eine weitere Vermögensvermehrung zukommen zu lassen, zumal wenn die alleinige Schuldentilgung bei der Berechnung des dem anderen Ehegatten zustehenden Unterhalts berücksichtigt wurde. Um nunmehr eine anteilige Haftung i.S. von § 426 Abs. 1 BGB auszuschließen, müssen besondere Umstände vorliegen. Diese Änderung tritt mit der Trennung von selbst ein; es ist nicht erforderlich, dass der Ehegatte einen Anspruch auf Neuregelung geltend macht, denn § 745 Abs. 2 BGB gilt nur für die Gemeinschaft. – Nach einer konkludenten Vereinbarung ist aber auch dann zu fragen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat und zu entscheiden ist, ob ein Ausgleichs- oder Freistellungsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten besteht.
Wer als haushaltsführender Ehegatte für Reisen und Luxusgüter »mitunterschrieben« hat, muss also nach einem Scheitern der Ehe trotz früherer Haushaltstätigkeit die Verluste aus dem „Über die Verhältnisse Leben“ mittragen; die eingegangene Verlustgemeinschaft wird nach dem Scheitern der Ehe grundsätzlich über den Halbteilungsgrundsatz abgewickelt.
Der (rückwirkende) Ausgleichsanspruch des die Kreditlasten tragenden Ehegatten, der die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Wohnung weiter nutzt, ist von vornherein um den gezogenen Nutzungswert zu verringern.
Darauf, ob ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte unterhaltsberechtigt und zu Tilgungsleistungen außerstande ist, kommt es nicht an; Zahlungsunfähigkeit ist kein ausreichender Grund, um einen Gesamtschuldner von der Mithaftung freizustellen. Entscheidend ist vielmehr, dass durch die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft für den unterhaltspflichtigen, verdienenden Ehegatten die Grundlage entfallen ist, gemeinsame Verbindlichkeiten im Innenverhältnis allein zu tragen.
Tilgen bei einer Doppelverdienerehe die Ehegatten mit ihren beiderseitigen Einkommen über ein gemeinsames Konto Darlehen, kann es – auch schon für die Zeit vor der Trennung – den Umständen dieser Ehe entsprechen, dass beide im Verhältnis ihrer Einkünfte die Schulden zu tragen haben.
Nur, wenn besondere Merkmale hinzutreten, die erkennen lassen, dass die alleinigen Zahlungen eines Ehegatten kein Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft sein sollen, kommt es zu einem Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB 237.
Ist das »gemeinschaftliche Darlehen« ausschließlich im Interesse eines Ehegatten aufgenommen worden oder stand es nur einem Ehegatten zur Verfügung, liegt darin ein starkes Indiz dafür, dass die stillschweigende Belastung nur eines Ehegatten dem Willen der Ehegatten entspricht.238 Eine gleichmäßige Verteilung der Schulden würde dazu führen, dass die während intakter Ehe als gleichwertig qualifizierte Haushaltstätigkeit nachträglich um den Preis der Schulden abgewertet würde.
Haben Eheleute für ein Hausgrundstück, das im Alleineigentum eines Ehegatten steht, gemeinsam Verbindlichkeiten aufgenommen, so entspricht es regelmäßig dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses, dass der Alleineigentümer-Ehegatte nach Trennung der Ehegatten im Innenverhältnis allein zur Schuldentilgung verpflichtet ist. Trägt nach der Trennung der das vormals gemeinsame Familienheim allein bewohnende Ehegatte die Hauslasten allein, so kann er hälftige Beteiligung des ausgezogenen Ehegatten hieran nicht verlangen, wenn die Belastungen bei der Ermittlung des Getrenntlebensunterhalts berücksichtigt worden sind. Bleibt der allein verdienende Ehegatte nach der Trennung im gemeinsamen Haus allein wohnen und trägt er nach wie vor die Kosten und Lasten allein, kann dies auch bei stillschweigender Handhabung über längere Zeit nach der Trennung eine anderweitige Bestimmung i.S. von § 426 Abs. 1 BGB sein. Erbringt ein Ehegatte auch nach der Trennung die Zins- und Tilgungsleistungen für das gemeinsame Haus in vollem Umfang weiter, so führt dies nicht zur Annahme der Alleinhaftung. Ein Ehegatte, der nach Trennung und Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsamen gemieteten Wohnung die Wohnung alleine weiter bewohnt, hat regelmäßig keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Mietzinsraten nach der Trennung. Zieht ein Ehegatte ohne Einverständnis des anderen aus der gemeinsamen Wohnung aus, ist dem verbleibenden Ehegatten eine Überlegungsfrist dahin gehend einzuräumen, ob er die Wohnung behalten will. Zieht der verbleibende Ehegatte nach Ablauf der Überlegungsfrist nicht aus, so entfällt ein gesamtschuldnerischer Ausgleichsanspruch auch für die Zeit der Überlegungsfrist.
In dem in der Praxis nicht seltenen Fall, dass die gemeinsamen Verbindlichkeiten zum gemeinsamen Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims aufgenommen wurden und ein Ehegatte aus der Ehewohnung in der Absicht endgültiger Trennung und Aufgabe der Wohnung ausgezogen ist und gem. § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangt, kann eine Einwendung gegen den Ausgleichsanspruch des die Immobilie bewohnenden Ehegatten entstehen, wenn dieser später eine Beteiligung an den Kosten des Hauses verlangt.245 Auch kann in der Benutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 2 BGB eine andere Bestimmung der Haftung i.S. von § 426 Abs. 1 BGB gesehen werden.
Nach endgültigem Scheitern der Ehe können an die Stelle der ehelichen Lebensgemeinschaft andere besondere Umstände treten, die einem Ausgleichsanspruch auch weiterhin entgegenstehen. Dies kann der Fall sein, wenn nach der Trennung der Parteien die gemeinsamen minderjährigen Kinder bei der Ehefrau gelebt haben und von dieser weiterhin betreut worden sind, sodass sich die während intakter gegen eine Ausgleichspflicht sprechende maßgebliche Verhältnisse der Aufgabenteilung unter den Ehegatten nach der Scheidung fortgesetzt haben. Ebenso ist der ausziehende Ehegatte nicht mehr am Innenausgleich für die Mietkosten der ehelichen Wohnung zu beteiligen.
Derjenige Ehegatte, der nach dem Scheitern der Ehe einen Kredit zurückzahlt, an dem er sich im Innenverhältnis nicht zu beteiligen hat, steht gegen den anderen ein Ausgleichs- und ggf. Freistellungsanspruch zu.
Bei gemeinsamen Steuerschulden, die sich aus einer Zusammenveranlagung der getrennt lebenden oder geschiedenen Eheleute ergeben und für die sie nach § 44 Abs. 1 AO als Gesamtschuldner haften, besteht im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht gem. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB.250 Über den Verteilungsmaßstab herrscht Streit. Wohl mehr spricht für die »steuergerechte« Auffassung, die Aufteilung der gesamten tatsächlichen Steuerschuld des Veranlagungszeitraums – entsprechend § 270 AO – nach dem fiktiv zu errechnenden Anteil jedes Ehegatten an der Gesamtsteuerschuld nach der Grundtabelle vorzunehmen.
Das sich aus dem Wesen der Ehe ergebende Rücksichtnahmegebot schließt, wenn die Zusammenveranlagung zur geringsten Steuerbelastung beider Ehegatten insgesamt führt, die Pflicht ein, auch während der Trennungszeit dieser Zusammenveranlagung zuzustimmen. Entstehen dabei dem Zustimmenden zusätzliche Steuerbelastungen (im Gegensatz zur getrennten Veranlagung), sind diese vom anderen im Innenverhältnis auszugleichen.
Werden im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens gesamtschuldnerisch eingegangene Verbindlichkeiten beim Endvermögen der einen Partei abgesetzt, liegt damit eine (stillschweigende) Abrede dahin gehend vor, dass diese Partei im Innenverhältnis die Verbindlichkeiten allein zu tragen hat; die andere Partei hat somit einen Freistellungs- bzw. Regressanspruch.
In der Vereinbarung der Parteien, dass eine den gemeinsamen Kredit abträgt und die andere im Gegenzug dafür keinen Ehegattenunterhalt geltend macht, liegt eine anderweitige Bestimmung, die den Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich ausschließt. Fallen die Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch später weg, z. B. im Fall der Verwirkung nach § 1579 BGB, fällt damit zugleich die Geschäftsgrundlage der den Gesamtschuldnerausgleich betreffenden Vereinbarung i.S. § 313 BGB weg, ohne dass es einer vorherigen Kündigung der Vereinbarung bedarf.
Schon vor der Befriedigung des Gläubigers hat jeder Gesamtschuldner gegenüber dem anderen einen Anspruch darauf, dass dieser entsprechend seiner Beteiligung im Innenverhältnis an der Befriedigung mitwirkt. Dieser Anspruch entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld. Er setzt Fälligkeit der Gesamtschuld voraus und geht auf Befreiung von dem Teil der Schuld, den der Mitschuldner im Innenverhältnis zu tragen hat. Er kann durch Klage und Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden; unter den Voraussetzungen des § 273 BGB begründet er ein Zurückbehaltungsrecht. Bei schuldhafter Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht hat der Ausgleichsberechtigte einen Schadensersatzanspruch.
Bei Streitigkeiten über den Verteilungsmaßstab liegt im Gegensatz zur früheren Rechtslage eine Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor. Der Ausgleichsanspruch ist unabhängig vom Zugewinnausgleich zu berechnen und durchzusetzen.
Erfüllungsort für einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern ist der Wohnsitz des Beklagten zur Zeit des Abschlusses des Darlehensvertrags, vgl. § 269 Abs. 1 BGB. Der Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach § 426 BGB entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld, z. B. mit Abschluss des Darlehensvertrags während intakter Ehe. Gegenstand des Rechtsstreits ist dann lediglich die für den Umfang des dem Grunde nach bereits zum vorgenannten Zeitpunkt entstandenen Ausgleichsanspruchs maßgebliche Frage, ob mit Trennung und Scheidung die Grundlage der während intakter Ehe getroffenen anderweitigen Bestimmung i.S. des § 426 Abs. 1 BGB entfallen ist.
Anhand obiger Kriterien können Sie also nun prüfen, ob überhaupt ein Anspruch dem Grunde nach besteht. Wenn dem so sein sollte, können allenfalls Beträge nach Zustellung des Scheidungsantrages ausgeglichen werden, was davor liegt, unterliegt dem güterrechtlichen Ausgleich.
Als weitere Möglichkeit käme dann noch eine von Ihnen getroffene Freistellungsvereinbarung infrage, der mitgeteilte Sachverhalt lässt dies aber nicht als naheliegend erscheinen. Dennoch möchte ich Ihnen die Grundzüge darstellen:
Hat ein Ehegatte während intakter Ehe dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Übernahme einer persönlichen Haftung oder durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach Auftragsrecht verlangen, wenn vertraglich nichts anderes bestimmt ist. – Ein solcher Freistellungsanspruch ist auch dann gegeben, wenn die Verträge zu einem Zeitpunkt geschlossen wurden, als die Parteien weder verheiratet waren noch eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft begründet halten.
Die Haftungsübernahme stellt sich als Auftrag nach § 662 BGB dar. Aufträge unter Ehegatten, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen, können zwar wegen den aus § 1353 BGB abgeleiteten Bindungen nicht jederzeit gemäß § 671 Abs. 1 BGB gekündigt werden. Das Scheitern der Ehe ist jedoch als wichtiger Grund anzusehen, der eine Kündigung nach § 671 Abs. 3 BGB rechtfertigt. Die Kündigung kann schon in einem Freistellungsverlangen konkludent zum Ausdruck kommen. Als Folge der Kündigung kann der Beauftragte nach § 670 BGB den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Dazu zählt der Befreiungsanspruch nach § 257 Satz 1 BGB, der darauf gerichtet ist, den Gläubiger so zu stellen, wie er ohne die Belastung mit den Drittschulden stehen würde. In Betracht kommen vor allem die vollständige Zahlung an den Gesamtgläubiger, eine befreiende Schuldübernahme oder die Sicherstellung des Gläubigers.
Einschränkungen für das Geltendmachen des Befreiungsanspruchs folgen nicht nur aus der für jedes Schuldverhältnis geltenden Bindung an Treu und Glauben, sondern daraus, dass das Rechtsverhältnis in der ehelichen Lebensgemeinschaft wurzelt, die auch nach dem Scheitern der Ehe fortwirkt. Schon die Kündigung selbst kann bereits nach Auftragsrecht nur in der Art erfolgen, dass der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge treffen kann (§ 671 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erfolgte die Verpflichtung, um dem wirtschaftenden Ehegatten bessere Erwerbschancen zur Bestreitung des Familienunterhalts zu verschaffen, muss das der beauftragte Ehegatte z. B. dadurch berücksichtigen, dass er dem anderen Ehegatten die Rückführung der Verbindlichkeiten im Rahmen eines vernünftigen, seine Möglichkeiten berücksichtigenden Tilgungsplans einräumt.262
Der Schuldner kann wählen, wie er die Befreiung vornehmen will. Mit der Klage ist Befreiung von der Verbindlichkeit zu verlangen. Da es um eine vertretbare Handlung geht, erfolgt die Vollstreckung nach § 887 ZPO. Erst in diesem Stadium kann der Schuldner den zur Schuldtilgung erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Daraus folgt nun für Sie:
1. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Zustellung des Scheidungsantrages
2. Der Zeitpunkt der Darlehensaufnahme ist nicht von Belang.
3. Weil die Abrechnung auf den Stichtag Zustellung abstellt, sind dies die einzig maßgeblichen Punkte. Eine Doppelberücksichtigung im Güterrecht kann nicht stattfinden.
4. Sollte ein Ausgleichsanspruch bestehen, dann wäre die Schuld bei Ihnen im Endvermögen abzuziehen und die Forderung gegen Sie auf der anderen Seite einzustellen, was im Ergebnis ein Saldo von „null“ ergeben würde.
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 § 426
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 § 426
 § 745
 § 426
 § 426
 § 745
 § 1361
 § 426
 § 44
 § 426
 § 270
 § 1579
 § 313
 § 273
 § 266
 § 269
 § 426
 § 426
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 § 671
 § 671
 § 670
 § 257
 § 887