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Timestamp: 2016-10-27 22:48:35+00:00

Document:
2C_1128/2013 (16.12.2013)
2C_1128/2013 � � Urteil vom 16. Dezember 2013
Bundesrichter Donzallaz, Kneub�hler,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Hiestand,
Aufenthaltsbewilligung (Widererw�gungsgesuch),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 28. Oktober 2013.
1.1.�X.________ (geb. 1984) stammt aus Algerien. Er heiratete am 20. Februar 2007 eine Schweizer B�rgerin (geb. 1959), worauf ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Ehe verlief wenig harmonisch und wurde teilweise getrennt gelebt. Gegen X.________ mussten wegen h�uslicher Gewalt Schutzmassnahmen ergriffen werden. Am 14. September 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu erneuern. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich wies am 18. M�rz 2011 den hiergegen gerichteten Rekurs ab, was das Verwaltungsgericht am 24. August 2011 und das Bundesgericht am 22. August 2012 best�tigte (2C_789/2011).
1.2.�In der Folge meldete sich X.________ wieder am Wohnort seiner Gattin an und ersuchte das Migrationsamt des Kantons Z�rich wiederholt darum, seine Verf�gung vom 14. September 2010 in Wiedererw�gung zu ziehen. Am 25. Februar 2013 trat das Migrationsamt auf die Gesuche vom 10. Oktober 2011 bzw. 27. September 2012 nicht ein, nachdem die Ehegattin ausgesagt hatte, man wohne zwar zusammen, f�hre aber keine eheliche Beziehung mehr; sie gehe davon aus, ihr Gatte habe eine aussereheliche Liebschaft. Die hiergegen eingereichten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Der Beschwerdef�hrer beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2013 sowie die Verf�gung des Migrationsamts des Kantons Z�rich vom 25. Februar 2013 aufzuheben und dieses anzuweisen, auf das Gesuch vom 10. Oktober 2011 bzw. 27. September 2012 betreffend Wiedererw�gung der Verf�gung vom 14. September 2010 einzutreten. Seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
2.1.�Das Bundesgericht hat zwar bereits rechtskr�ftig entschieden, dass dem Beschwerdef�hrer die Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert wurde. Er beruft sich allerdings auf ver�nderte Umst�nde, welche die Vorinstanz f�r nicht gegeben erachtete. Wie es sich damit verh�lt, ist im Folgenden zu pr�fen.
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung geht das Bundesgericht praxisgem�ss nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.3.�Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, soweit sich der Beschwerdef�hrer darauf beschr�nkt, bloss die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einw�nde zu wiederholen und seine eigene W�rdigung der Umst�nde appellatorisch jener der Vorinstanz entgegenzustellen (vgl. LAURENT MERZ, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42). Zwar behauptet er, die Beweisw�rdigung und die Feststellung des Sachverhalts seien unzutreffend bzw. in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r erfolgt, er legt indessen nicht dar, inwiefern die Darlegungen der Vorinstanz als�
offensichtlich�unhaltbar gelten k�nnten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
3.1.�Die Vorinstanz hat angenommen, dass die eheliche Gemeinschaft im Zeitpunkt der Ausgangsverf�gung schon seit L�ngerem nicht mehr gelebt worden sei und der Beschwerdef�hrer nichts habe vorbringen k�nnen, was belegen w�rde, dass sich der Sachverhalt seither wesentlich ver�ndert h�tte bzw. die Ehegatten wieder in einer reellen Ehegemeinschaft zusammenwohnen w�rden (vgl. Art. 42 AuG). Die Gattin des Beschwerdef�hrers hat auch nach dem ersten rechtskr�ftigen Entscheid wiederholt erkl�rt, die Ehe bzw. die Gemeinschaft bestehe nur noch formell, sie wolle sich vom Beschwerdef�hrer trennen, der immer wieder Druck auf sie aus�be, bzw. den "dringenden Wunsch" hege, an der (formellen) Ehe festzuhalten.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese Beweisw�rdigung als offensichtlich unhaltbar erscheinen liesse. Er stellt seine Sicht der Dinge der im angefochtenen Entscheid vertretenen gegen�ber, ohne aber darzutun, inwiefern diese willk�rlich w�re oder anderweitig Verfassungsrecht verletzen w�rde. Er bestreitet nicht, dass die Ehe seit anfangs 2013 gerichtlich getrennt ist. Er "weist" lediglich "zur�ck", was seine Frau nach den Feststellungen der Vorinstanz dargelegt habe. Dass sie allenfalls �ber die Trennung hinaus bis anfangs April 2013 noch Geschlechtsverkehr gehabt haben sollen, schliesst nicht aus, dass die Ehegemeinschaft nicht mehr als wirtschaftliche, k�rperliche und spirituelle Realgemeinschaft, sondern bloss noch als Formalbeziehung gelebt worden ist, selbst wenn die Partner auch noch einzelne Ausfl�ge zusammen unternommen und einander SMS geschickt haben sollten. Gemeinsame Aktivit�ten bzw. Fotos von solchen oder ein allgemein freundschaftlicher Kontakt steht der Annahme nicht entgegen, dass nicht mehr in Lebensgemeinschaft zusammengewohnt wird, wie dies Art. 42 AuG voraussetzt. Das Bundesgericht hat das gemeinsame Getrenntleben (das "living apart together") als wichtigen Grund im Sinne von Art. 49 AuG nicht anerkannt; wird behauptet, die Ehegemeinschaft sei wieder aufgenommen worden, trifft die Eheleute eine besondere Beweis- und Mitwirkungspflicht, welche hier nicht erf�llt ist (vgl. THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, S. 31 ff., dort S. 51 ff. mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer die Ausreisefrist als zu kurz beanstandet, ist das Bundesgericht zur Beurteilung dieser Frage regelm�ssig nicht zust�ndig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Der Beschwerdef�hrer erhebt diesbez�glich keine eigenst�ndigen verfassungsrechtlichen R�gen (vgl. BGE 137 II 305 ff.). Im �brigen hatte er schon seit einiger Zeit damit zu rechnen, dass er das Land w�rde verlassen m�ssen; schliesslich sieht Art. 64d Abs. 1 AuG grunds�tzlich eine Ausreisefrist von sieben bis dreissig Tagen vor, welche eingehalten ist.
5.1.�Die Beschwerde erweist sich, soweit darauf eingetreten wird, als unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Zur Begr�ndung wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.2.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 2 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
�Die Kosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2013

References: BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 83
 BGE 
 Art. 64
 Art. 109