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Timestamp: 2016-10-27 03:16:20+00:00

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104 Ib 33754. Auszug aus dem Urteil vom 28. November 1978 i.S. Burgergemeinden Saas-Almagell, Saas-Balen, Saas-Fee und Saas-Grund gegen Kraftwerke Mattmark AG und Staatsrat des Kantons Wallis
Art. 46, 71 LFH; Art. 7, 39, 55 al. 2 LEx. Comp�tence pour accorder le droit d'exproprier en mati�re de construction et d'exploitation d'usines hydrauliques (consid. 2a). Conditions d'admission d'oppositions tardives au sens de l'art. 39 LEx; conditions non remplies en l'esp�ce (consid. 3a-c). Possibilit� d'annuler d'office une proc�dure d'expropriation affect�e de graves d�fauts (consid. 3d). Comp�tence du Conseil d'Etat valaisan pour se prononcer sur la question de savoir si en m�me temps que la concession de droits d'eau une concession d'utilisation du sol aurait �t� accord�e, qui rendrait sans objet la proc�dure d'expropriation engag�e (consid. 4). Expropriation d'immeubles qui servent � un but d'utilit� publique (consid. 6a). Faits � partir de page 338
Am 10. Juni 1954 unterzeichneten die Vertreter der Munizipal- sowie der Burgergemeinden Saas-Almagell, Saas-Balen, Saas-Fee und Saas-Grund einen Konzessionsvertrag, mit welchem der Elektro-Watt AG zu Handen einer noch zu gr�ndenden Gesellschaft das Recht verliehen wurde, die Wasserkraft der Saaser Vispe und ihrer Zufl�sse auf dem Gebiet der Talgemeinschaft Mattmark f�r die Dauer von 80 Jahren ab Inbetriebnahme der Anlagen zu nutzen. Der Konzessionsvertrag enth�lt u.a. folgende Bestimmungen:
Die Munizipalgemeinden und die Burgergemeinden von Saas-Almagell, Saas-Fee, Saas-Grund und Saas-Balen treten der Beliehenen den BGE 104 Ib 337 S. 339f�r die Erstellung und den Betrieb der Kraftwerkanlagen, der damit in Zusammenhang stehenden Nebenanlagen und der Leitungen f�r Zu- und Abtransport von der Energie, sowie f�r die Erstellung von Kommunikationen, Transporteinrichtungen, Materialdeponien usw. erforderlichen unproduktiven Gemeindeboden unentgeltlich und produktiven Gemeindeboden gegen angemessene Entsch�digung ab. Sie r�umen ihr auch die erforderlichen Durchleitungsrechte auf Gemeindeboden unentgeltlich ein.
Der Verleihungsvertrag wurde am 28. Juni 1955 vom Staatsrat des Kantons Wallis genehmigt. In seinem Genehmigungsbeschluss setzte der Staatsrat gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte vom 22. Dezember 1916 (WRG) und auf das damals geltende kantonale Gesetz �ber die Konzessionierung von Wasserkr�ften vom 27. Mai 1896 den Umfang des verliehenen Nutzungsrechtes fest und gew�hrte der Beliehenen das Enteignungsrecht f�r die Vorbereitungs- und Ausf�hrungsarbeiten.
Zwischen den vier Burgergemeinden und der Kraftwerke Mattmark AG - der Rechtsnachfolgerin der Elektro-Watt AG - fanden in der Folge langwierige Verhandlungen �ber die Entsch�digung f�r den Boden statt, der f�r die Errichtung des Staudammes und des Beckens ben�tigt wurde. Nach dem Scheitern dieser Verhandlungen leitete die Kraftwerke Mattmark AG beim Pr�sidenten der Eidg. Sch�tzungskommission, (damals) Kreis II, ein Enteignungsverfahren gegen die vier Burgergemeinden als Eigent�merinnen der Alp Mattmark ein. Innert der Einsprachefrist, n�mlich am 18. Juli 1963, wandten die Burgergemeinden gegen das Begehren der Kraftwerke Mattmark AG ein, f�r den Bau des Werkes sei die von der Enteignerin verlangte �bertragung des Grundeigentums nicht notwendig; es gen�ge, wenn zu Gunsten der Kraftwerke Mattmark AG ein Baurecht gem�ss Art. 675 ZGB errichtet werde. Da der Streit �ber diese Frage an den Einigungsverhandlungen nicht beigelegt werden konnte, �berwies der Sch�tzungskommissionspr�sident die Akten an den Bundesrat zum Entscheid �ber die Einsprache.
Als das Verfahren vor Bundesrat bereits h�ngig war, erhoben die Burgergemeinden mit Eingabe vom 10. Juni 1964 einen neuen Einwand gegen die Enteignung, und zwar in dem Sinne, dass die Frage der Abtretung des Gemeindebodens an die Kraftwerke Mattmark AG im Konzessionsakt (Art. 10) geregelt worden sei, der Streit daher ein solcher zwischen Verleihungsbeh�rde und Beliehenem �ber die aus dem Verleihungsverh�ltnis entspringenden Rechte und Pflichten sei, �ber welchen nach Art. 71 WRG die zust�ndige kantonale Gerichtsbeh�rde zu entscheiden habe.
Nach einer - mehrere Jahre dauernden - Sistierung des Verfahrens erkl�rte sich der Bundesrat f�r unzust�ndig und stellte die Akten dem Walliser Staatsrat zu. Dieser wies am 6. Juli 1977 die Einsprache der vier Burgergemeinden vollumf�nglich ab und erm�chtigte die Kraftwerke Mattmark AG, das Enteignungsverfahren fortzuf�hren.
Gegen den Entscheid des Walliser Staatsrates haben die vier Burgergemeinden sowohl eine Verwaltungsgerichts- wie auch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie machen im wesentlichen geltend, der Staatsrat sei zum Entscheid nicht zust�ndig, da die Streitsache gem�ss Art. 71 WRG vom Kantonsgericht beurteilt werden m�sse. Die Burgergemeinden h�tten der Kraftwerke Mattmark AG mit dem Konzessionsakt bereits ein Sondernutzungsrecht am umstrittenen Boden verliehen, weshalb das eingeleitete Enteignungsverfahren gegenstandslos sei. Selbst wenn aber eine Enteignung zul�ssig w�re, so verletzte das Begehren der Enteignerin um �bertragung des Grundeigentums das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, da es f�r den von der Kraftwerke Mattmark AG verfolgten Zweck durchaus gen�ge, wenn dieser ein Baurecht einger�umt werde.
2. a) Das in Art. 1 EntG umschriebene Enteignungsrecht kann entweder vom Bunde selbst ausge�bt oder an Dritte �bertragen werden (Art. 2 EntG). Zur �bertragung des Enteignungsrechtes an Dritte gen�gt, falls die Werke im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teiles des Landes liegen, ein Bundesbeschluss; f�r andere im �ffentlichen Interesse liegende Zwecke muss das Enteignungsrecht durch Bundesgesetz BGE 104 Ib 337 S. 341einger�umt werden (Art. 3 Abs. 2 lit. a und b EntG). F�r den Bau und den Betrieb von Wasserwerken, welche dem �ffentlichen Wohl dienen, ist das Enteignungsrecht dem Beliehenen in jedem Falle ausdr�cklich von der Verleihungsbeh�rde zu erteilen (Art. 46 Abs. 1 WRG). Diese Regelung ist bei der Revision des Enteignungsgesetzes vom 18. M�rz 1971 best�tigt bzw. f�r die Konzessionen allgemein festgehalten worden (Art. 3 Abs. 3 EntG; vgl. BBl 1970 I 1018 Ziff. 4.5).
Die Kompetenz f�r die Verleihung von Wasserrechten an innerkantonalen Gew�ssern bestimmt sich nach kantonalem Recht (Art. 38 Abs. 1 WRG). Steht die Verf�gung �ber die Wasserkraft auf Grund des kantonalen Rechtes Bezirken, Gemeinden oder K�rperschaften zu, so bedarf die Verleihung von Wasserrechten nach Art. 4 WRG der Genehmigung der kantonalen Beh�rde. Aus dieser Bestimmung hat der Bundesrat in st�ndiger Rechtsprechung - in �bereinstimmung mit der Lehre - den Schluss gezogen, dass bei Wasserrechtsverleihungen durch Bezirke, Gemeinden oder Korporationen ausschliesslich die kantonale Genehmigungsbeh�rde befugt sei, das Enteignungsrecht im Sinne von Art. 46 Abs. 1 WRG (und nunmehr auch von Art. 3 Abs. 3 EntG) zu erteilen (HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 8 zu Art. 38 WRG, S. 449, und dort zitierte Literatur). Dementsprechend wird in der Walliser Wasserrechtsgesetzgebung der Staatsrat sowohl f�r die Genehmigung der von den Gemeinden erteilten Konzessionen als auch f�r die Gew�hrung des Enteignungsrechtes als zust�ndig erkl�rt (Art. 11 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 1 KWRG).
c) (Zust�ndigkeit des Walliser Staatsrates zur Beurteilung von Einsprachen gegen das von der Kraftwerke Mattmark AG gestellte Enteignungsbegehren.)
3. a) Einsprachen im engeren Sinne (Art. 35 lit. a EntG) und Begehren nach Art. 7 und 10 EntG (Art. 35 lit. b EntG) m�ssen schriftlich und begr�ndet innerhalb der Eingabefrist beim Gemeinderat eingereicht werden (Art. 35 EntG). Nach Ablauf der Eingabefrist k�nnen Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausf�hrung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht m�glich war. In diesem Falle kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Pr�sidenten der Sch�tzungskommission nachtr�gliche Einsprache erhoben werden BGE 104 Ib 337 S. 342(Art. 39 EntG). Diese im Gesetz vorgesehenen Fristen zur Einreichung von Einsprachen sind, wie sich aus Art. 30 Abs. 1 Art. 34 Abs. 1 lit. f, Art. 35 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 EntG ergibt, Verwirkungsfristen; bei der Pr�fung, ob sie eingehalten worden sind, sind strenge Kriterien anzuwenden (HESS, a.a.O., N. 16 zur Art. 35 EntG, S. 107, N. 6 und 7 zu Art. 39 EntG, S. 112; HEINZ HESS, Probleme des enteignungsrechtlichen Einspracheverfahrens aus der Sicht des Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes, ZBl 74/1973 S. 394, N. 8).
b) Die Burgergemeinden haben innerhalb der Eingabefrist, n�mlich am 18. Juli 1963, zwar Einsprache erhoben, doch beschr�nkten sie sich damals darauf, gest�tzt auf Art. 1 Abs. 2 EntG geltend zu machen, die Enteignung d�rfe nicht das Eigentum am fraglichen Grundst�ck betreffen, sondern es sei lediglich ein Nutzungsrecht zugunsten der Enteignerin auf dem Expropriationswege zu bestellen. Die Zul�ssigkeit des Enteignungsverfahrens an sich wurde in der Einsprache vom 18. Juli 1963 �berhaupt nicht in Frage gestellt. Sie wurde vielmehr indirekt anerkannt, indem die Burgergemeinden nicht nur Entsch�digungsforderungen, sondern ausdr�cklich auch Begehren im Sinne von Art. 7 und 10 EntG stellten. Dagegen findet sich in der damaligen Eingabe keine einzige Bemerkung dar�ber, dass die Enteignerin das, was sie enteignen wolle, auf anderem Wege bereits erworben habe. Dieser Einwand wurde auch an den Einigungsverhandlungen vom 9. September und 13. November 1963 - jedenfalls gem�ss den Protokollen - nicht erhoben, sondern erst im Juni 1964, nachdem die Akten vom Pr�sidenten der Sch�tzungskommission bereits dem Bundesrat �berwiesen worden waren.
c) Daraus ergibt sich, dass die gegen die Enteignung an sich gerichtete Einsprache nur dann als rechtzeitig betrachtet werden k�nnte, wenn die in Art. 39 EntG umschriebenen Voraussetzungen erf�llt w�ren. Dies trifft offensichtlich nicht zu. Einerseits behaupten die Beschwerdef�hrerinnen nicht einmal, noch tun sie dar, dass sie - etwa in Verkennung der Rechtslage - ohne ihr Verschulden daran gehindert worden w�ren, die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der Enteignung innerhalb der Eingabefrist zu bestreiten. Sie waren �brigens schon im Zeitpunkt des Planauflageverfahrens von einem Rechtsanwalt vertreten, dem das hier behandelte Problem nicht entgehen konnte.BGE 104 Ib 337 S. 343
Andererseits ist auch nicht ersichtlich, was die Burgergemeinden gerade am naheliegendsten Einwand h�tte hindern k�nnen, es sei kein Enteignungsobjekt mehr vorhanden, weil dieses der Enteignerin bereits durch privates Rechtsgesch�ft oder durch einseitige beh�rdliche Verf�gung �bertragen worden sei. Der Zulassung der nachtr�glichen Einsprache im Sinne von Art. 35 EntG steht somit das eigene Verschulden der Beschwerdef�hrerinnen an der Fristvers�umnis entgegen.
d) Die Einsprache w�re allerdings trotz ihrer Versp�tung zu pr�fen, wenn der geltend gemachte Mangel so schwerwiegend w�re, dass er das Enteignungsverfahren geradezu als nichtig erscheinen liesse. Das Bundesgericht hat in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbeh�rde (Art. 63 EntG) schon verschiedentlich Enteignungsverfahren, die mit schweren M�ngeln behaftet waren, von Amtes wegen aufgehoben. So hat es zum Beispiel in einem Streit �ber die H�he der Enteignungsentsch�digung f�r eine Starkstromleitung festgestellt, dass es der Pr�sident der Sch�tzungskommission unterlassen hatte, der Eigent�merin der Leitung von der zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde das Enteignungsrecht erteilen zu lassen. Das ganze Verfahren wurde hierauf von Amtes wegen kassiert (BGE 96 I 192 E. 3). Ebenfalls aufgehoben wurde der Entscheid einer Sch�tzungskommission in einer Streitigkeit, die nach Eisenbahngesetz vom Bundesgericht als einziger Instanz zu beurteilen war (BGE 99 Ib 483 ff.). Ein solcher oder �hnlicher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Einerseits steht fest, dass der Kraftwerke Mattmark AG das Enteignungsrecht g�ltig verliehen wurde. Andererseits m�sste sowohl das Verfahren nach Enteignungsgesetz wie auch jenes nach Art. 71 WRG vor dem Kantonsgericht praktisch zum selben Resultat f�hren, sofern die Beschwerdef�hrerinnen mit ihrem - noch zu pr�fenden - Standpunkt, der Beliehenen sei lediglich ein Baurecht einzur�umen, durchdringen k�nnten. �brigens kann im Anschluss an beide Verfahren die staats- und verwaltungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes angerufen werden (Art. 71 Abs. 1 WRG; Art. 12 Abs. 1 lit. a OG; Art 46 Abs. 2 WRG; Art. 55 Abs. 2 EntG; Art. 98 lit. g und 99 lit. c OG).
Auch als Aufsichtsinstanz h�tte das Bundesgericht demnach auf die versp�tet erhobenen, grunds�tzlichen Einwendungen gegen das Enteignungsverfahren nicht einzutreten. Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerinnen sind im �brigen unbegr�ndet; BGE 104 Ib 337 S. 344wie der Vollst�ndigkeit halber zu zeigen ist, hat sich der Staatsrat zu Recht f�r zust�ndig gehalten, �ber das Bestehen und die G�ltigkeit einer die Enteignung hindernden Bodennutzungskonzession zu befinden (vgl. E. 4), und hat die materiellen Vorbringen der Burgergemeinden ohne Gesetzesverletzung abgewiesen (vgl. E. 5).
4. Die Frage, ob der Staatsrat die Akten dem Kantonsgericht h�tte zustellen m�ssen, damit dieses �ber die Zust�ndigkeit bzw. �ber das Bestehen einer Bodennutzungskonzession entscheide und die Sache danach allenfalls wieder zur�ckweise, ist aus verschiedenen Gr�nden zu verneinen.
a) Die Burgergemeinden machen geltend, sie h�tten als den Konzessionsakt mitunterzeichnende Partei der Kraftwerke Mattmark AG ein Sondernutzungsrecht am Boden verliehen. Die von den Munizipalgemeinden erteilte Wasserrechts- und die von den Burgergemeinden erteilte Bodennutzungskonzession bildeten eine Einheit, ein einziges Verleihungsverh�ltnis, das nach Art. 71 WRG der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit des Kantonsgerichtes unterstehe. Diese Auffassung kann nicht geteilt werden.
H�tte tats�chlich eine Verleihung von Bodennutzungsrechten stattgefunden, so w�re diese mit der Wasserrechtskonzession keineswegs identisch, sondern etwas Eigenes, Verschiedenes. Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten denn auch nicht, dass weder die Konzessionsobjekte noch die Verleihungsbeh�rden die gleichen sind. Werden aber zwei verschiedene Konzessionen uno actu �bertragen, so bedeutet das nicht, dass dadurch nur ein einziges Verleihungsverh�ltnis entst�nde. Die von den Beschwerdef�hrerinnen aufgestellte Behauptung, ohne die Bodennutzungskonzession h�tte der Wasserrechtsverleihung die "zureichende Substanz" gefehlt, so dass letztere sogar h�tte verweigert werden m�ssen, ist offensichtlich unrichtig. Die "zureichende Substanz" der Wasserrechtskonzession, n�mlich der zum Bau und Betrieb des Wasserwerkes ben�tigte Boden, h�tte von der Kraftwerke Mattmark AG ohne weiteres durch privates Rechtsgesch�ft oder notfalls durch Enteignung erworben werden k�nnen. Auf diesem Wege h�tte ohnehin vorgegangen werden m�ssen, wenn das fragliche Grundst�ck im Eigentum irgendeines Privaten gestanden h�tte. Ebenfalls unzutreffend ist die These der Burgergemeinden, dass sie ein von der Wasserrechtskonzession�rin eingeleitetes Enteignungsverfahren BGE 104 Ib 337 S. 345h�tten verhindern k�nnen, indem sie der Konzession�rin die Bodennutzungsrechte verliehen oder ihr den Abschluss eines entsprechenden verwaltungsrechtlichen Vertrages angeboten h�tten. Ein solches auf Umgehung des eidgen�ssischen Rechtes hinzielendes Verhalten w�re unvereinbar mit dem Vorrang des �ffentlichen Rechts des Bundes vor dem kantonalen Recht, ganz abgesehen davon, dass niemandem eine Konzession oder ein Vertrag aufgezwungen werden kann. Bilden also die Bodennutzungs- und die Wasserrechtskonzession nicht ein einziges Verleihungsverh�ltnis, so kann der Streit zwischen den Burgergemeinden und der Kraftwerke Mattmark AG �ber die Nutzung des Bodens unm�glich ein solcher im Sinne von Art. 71 WRG sein und hat daher �ber diesen nicht das in Art. 71 WRG vorgesehene kantonale Gericht, sondern der Walliser Staatsrat zu entscheiden.
b) Selbst unter der Annahme, die Wasserrechts- und die Bodennutzungskonzession bildeten eine unteilbare Einheit, fiele es dem Staatsrat zu, �ber Bestehen und G�ltigkeit der Bodennutzungskonzession zu urteilen.
Die Einsprache der Burgergemeinden gegen die Durchf�hrung eines Enteignungsverfahrens und gegen das Objekt der Enteignung war auf Grund von Art. 46 Abs. 2 WRG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 2 EntG klarerweise vom Walliser Staatsrat zu behandeln. Im Rahmen des Einsprachenentscheides bildete die Frage, ob eine Bodennutzungskonzession bestehe und welche Tragweite sie gegebenenfalls habe, eine reine Vorfrage. �ber diese Vorfrage war damals und ist heute beim Walliser Kantonsgericht kein Prozess anh�ngig, noch hat sich das Gericht bereits fr�her dar�ber ausgesprochen. Unter diesen Voraussetzungen schliesst gem�ss Lehre und st�ndiger Rechtsprechung die Zust�ndigkeit des Staatsrates zum Einsprachenentscheid, sofern keine abweichenden Vorschriften bestehen, die Befugnis mit ein, �ber Vorfragen anderer Rechtsgebiete zu befinden (BGE 98 Ia 120 E. 6b, BGE 89 I 338, 429 E. 4, BGE 88 I 105, BGE 85 IV 70, 79 I 284; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 93, mit Literaturhinweisen). Dass eine Sonderbestimmung im vorliegenden Fall die �berpr�fung der Vorfragen verbiete, behaupten die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht nicht.
Die gleiche L�sung ergibt sich �brigens direkt aus Art. 71 WRG. Nach dieser Bestimmung sind zwar die Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und der Verleihungsbeh�rde BGE 104 Ib 337 S. 346�ber die aus dem Verleihungsverh�ltnis entstehenden Rechte und Pflichten von der zust�ndigen kantonalen Gerichtsbeh�rde (hier gem�ss Art. 3 KWRG das Kantonsgericht) zu beurteilen, jedoch nur, sofern das WRG oder die Verleihung nichts anderes bestimmen. Nun wird aber in Art. 46 Abs. 2 WRG der Entscheid �ber Streitigkeiten betreffend die Abtretungspflicht ausdr�cklich der Verleihungsbeh�rde, hier also dem Staatsrat (vgl. E. 2a), �bertragen. Diese Kompetenz umfasst auch die Pr�fung aller mit der Abtretungspflicht im Zusammenhang stehenden Vorfragen, eingeschlossen jener, ob die Enteignung infolge vorangegangener privatrechtlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien oder durch eine Verleihung der fraglichen Rechte an die Enteignerin allenfalls gegenstandslos geworden sei.
Der Systematik des Enteignungsgesetzes l�sst sich ausserdem entnehmen, dass der Gesetzgeber die F�lle, in denen die Pr�fung einer Vorfrage zur Unterbrechung des Enteignungsverfahrens f�hren sollte, ausdr�cklich vorgesehen hat. So ist nach Art. 69 EntG das Enteignungsverfahren auszusetzen, wenn der Bestand des Rechtes, f�r das der Enteignete eine Entsch�digung verlangt, bestritten wird. Das Schweigen des Gesetzgebers zur hier umstrittenen Frage ist deshalb als qualifiziertes und der Staatsrat als zum Entscheid von Vorfragen befugt zu betrachten.
5. (Der Konzessionsakt hat der Kraftwerke Mattmark AG die von ihr nunmehr auf dem Enteignungswege verlangten Rechte am Grundst�ck, welches f�r den Bau und Betrieb des Werkes ben�tigt wird, nicht verschafft; der Akt steht daher dem Enteignungsverfahren nicht entgegen).
6. Es bleibt noch �ber die Einwendungen zu befinden, die die Burgergemeinden in der rechtzeitig eingereichten Einspracheschrift vom 18. Juli 1963 gegen das Enteignungsbegehren der Kraftwerke Mattmark AG vorgebracht haben, n�mlich zun�chst �ber die Frage, ob der Enteignerin nur ein Baurecht einzur�umen oder ihr das Eigentum am ben�tigten Grundst�ck zu �bertragen sei.
Nach Art. 1 Abs. 2 EntG kann der Enteignungsanspruch nur insoweit geltend gemacht werden, als es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist. Mit dieser Bestimmung wird der sich schon aus der Verfassung ergebende Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit f�r das Enteignungsrecht noch ausdr�cklich statuiert BGE 104 Ib 337 S. 347(vgl. BGE 104 Ib 31 E. 3a). Unverh�ltnism�ssig w�re es nach Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen, wenn der Enteignerin mehr als ein Baurecht f�r die Errichtung des Staudammes und des Staubeckens �bertragen w�rde. Die Beschwerdef�hrerinnen betonen in diesem Zusammenhang, dass sie ein legitimes Interesse daran h�tten, die "nuda proprietas" des Grundst�ckes zu behalten, welches ihrer Meinung nach Bestandteil ihres Verwaltungsverm�gens bildet. - Die Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen kann jedoch nicht geteilt werden.
a) Ob das fragliche Grundst�ck zum Verwaltungsverm�gen zu z�hlen sei, wie in der Beschwerde behauptet wird, oder zum Finanzverm�gen, wie der Staatsrat glaubt, braucht nicht n�her untersucht zu werden. Die Beschwerdef�hrerinnen zweifeln zu Unrecht an der M�glichkeit, �ffentlichen Boden zu expropriieren. Nach klarer Bestimmung von Art. 7 EntG k�nnen auch Rechte an Grundst�cken, die einem �ffentlichen Zweck dienen, enteignet werden, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird (vgl. BGE 71 I 492). F�r die Anwendung von Art. 7 EntG ist es unerheblich, ob sich ein Enteignungsbegehren auf privates oder �ffentliches Eigentum beziehe und wer Eigent�mer sei; massgebend ist einzig die Bestimmung der betreffenden Grundst�cke, ihr �ffentlicher Zweck (vgl. Sten. Bull. N. 1928 S. 616; HESS, a.a.O. N. 2 zu Art. 7 EntG, S. 21). Selbst wenn man also den Beschwerdef�hrerinnen darin folgen wollte, dass die Alp Mattmark unmittelbar der Erf�llung �ffentlicher Zwecke der Burgergemeinden diente und daher Verwaltungsverm�gen bildete, m�sste die M�glichkeit der Enteignung grunds�tzlich bejaht werden.
Allerdings ist nach Art. 7 Abs. 2 EntG die Enteignung von Grundst�cken, die �ffentlichen Zwecken dienen, nur zul�ssig, falls der Enteigner die Fortben�tzung bestehender �ffentlicher Einrichtungen sicherstellt, soweit dies durch das �ffentliche Interesse gefordert wird. Die Beschwerdef�hrerinnen r�umen nun aber selbst ein, dass das �ffentliche Interesse an der Ben�tzung der Alpweiden dem gewichtigeren Interesse am Bau und Betrieb des Kraftwerkes weichen m�sse. Indessen machen sie geltend, sie selbst h�tten dem Grundst�ck den neuen �ffentlichen Zweck verliehen, der Errichtung des Werkes zu dienen. Dabei scheinen sie zu �bersehen, dass die Kraftwerke Mattmark AG als Wasserrechtskonzession�rin diesen Zweck gesetzt hat und ihr dessen Erf�llung obliegt. Die Beschwerdef�hrerinnen BGE 104 Ib 337 S. 348k�nnen nicht die von der Kraftwerke Mattmark AG verfolgten �ffentlichen Interessen als eigene ausgeben und sie der Enteignerin entgegenhalten, so wenig sie das Interesse der Enteignerin am Erwerb der Grundst�cke bei der Bemessung der Enteignungsentsch�digung in die Waagschale werfen k�nnen (vgl. DUBACH, Die Ber�cksichtigung der besseren Verwendungsm�glichkeit und der werkbedingten Vor- und Nachteile bei der Festsetzung der Enteignungsentsch�digung nach Bundesrecht, ZBl 79/1978 S. 2). - Dass irgendeine andere in Art. 7 Abs. 1 EntG vorbehaltene Gesetzesbestimmung der Enteignung der Alp Mattmark entgegenst�nde, machen die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht nicht geltend.
b) (Best�tigung der in BGE 99 Ia 475 ff E. 4 begr�ndeten Rechtsprechung. Der Enteignerin ist demnach das von ihr verlangte Grundeigentum zu �bertragen.)
89 I 338 suite... ,
88 I 105,
99 IA 475
Art. 46, 71 LFH,
Art. 7, 39, 55 al. 2 LEx,
Art 46 Abs. 2 WRG,
Art. 7 und 10 EntG,
Art. 2 EntG,
Art. 38 Abs. 1 WRG,
Art. 4 WRG,
Art. 38 WRG,
Art. 34 Abs. 1 lit. f, Art. 35 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 EntG,
Art. 71 Abs. 1 WRG,
Art. 12 Abs. 1 lit. a OG,
Art. 98 lit. g und 99 lit. c OG,
Art. 69 EntG,
Art. 7 Abs. 1 EntG

References: Art. 46
 Art. 7
 BGE 
 Art. 675
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 1
 BGE 
 Art. 4
 Art. 46
 Art. 3
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 7
 BGE 
 Art. 30
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 39
 Art. 35
 Art. 39
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 39
 Art. 35
 Art. 71
 Art. 12
 Art. 55
 Art. 98
 BGE 
 Art. 71
 BGE 
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 46
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 71
 BGE 
 Art. 3
 Art. 46
 Art. 69
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 BGE 

Art. 46

Art. 7

Art. 7

Art. 2

Art. 38

Art. 4

Art. 38

Art. 34
 Art. 35
 Art. 39

Art. 71

Art. 12

Art. 98

Art. 69

Art. 7