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Timestamp: 2020-03-29 08:27:48+00:00

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Bibliothek Verkehrsrecht und Schadensrecht | Rechtsanwälte Dupré Schmidt D'Oleire
Bibliothek Verkehrsrecht und Schadensrecht
Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Verkehrsrecht und Schadensrecht.
Immer öfters bieten Autohändler ihre Fahrzeuge im Internet an. Der Kontakt mit dem Interessenten läuft dann häufig über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hatte zu kären, ob dadurch der Fahrzeugkauf zu einem sogen. Fernabsatzgeschäft wird, bei dem ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Autokauf im Internet und das gesetzliche
Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug des Klägers, nachdem dieses einem Hotelmitarbeiter übergeben wurde, beschädigt. Aus beiden Reifen der rechten Fahrzeugseite war die Luft entwichen. Der Kläger erhob Schadensersatzklage. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice
Das Oberlandesgericht Oldenburg folgt nicht der Rechtsprechung des VerfGH Saarbrücken, wonach Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten, bei denen die Rohmessdaten nicht gespeichert werden, nicht verwertbar sind. Auch Messungen ohne Rohmessdaten seien verwertbar. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geblitzt: Messungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Achtet oder reagiert ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Kollision mit Segway und Fußgänger auf kombiniertem Geh-/Radweg
Geblitzt – "Die Verkehrszeichenerkennung hat versagt…"
Ein Autofahrer wurde „geblitzt“. Vor Gericht vertrat er die Auffassung, man könne ihm persönlich keinen Vorwurf für die Überschreitung der Geschwindigkeit machen, da die Verkehrszeichenerkennung und die Geschwindigkeitsanpassung nicht reagiert habe. Auf dieses System habe er sich verlassen dürfen. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geblitzt – "Die Verkehrszeichenerkennung hat versagt…"
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Taschenrechner, welcher über eine Speicherfunktion verfügt, ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer: Taschenrechner dürfen auch nicht benutzt werden
Abschleppkosten in Höhe von 185 Euro und dann auch noch Standgeldkosten in Höhe von täglich 11,90 Euro? Mit der Frage, ob Standgeldkosten erstattungsfähig sind, hat sich das Oberlandesgericht Saarbrücken beschäftigt. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Abschleppkosten zzgl. Standgeldkosten?
Das Kammergericht in Berlin hat in seiner Entscheidung zusammengefasst, welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: § 23 Abs 1a StVO: Nutzung
Das AG Castrop-Rauxel hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden kann. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer: Das Gafferfoto
StVO § 23 Abs. 1a – Ein Autofahrer telefonierte über die Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung dem Ende zuneigte. Da bereits das Ladekabel am Handy angeschlossen war, nahm er dieses in die Hand und schloss eine Powerbank an. Das Amtsgericht sah darin eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons. Zu Recht? Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy
Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
Bei einem VW Tiguan 2.0 TDI wurde ein mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmtes Softwareupdate aufgespielt. Allerdings funktionierte die Abgasreinigung auch nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Unter 10° C und über 32° C und ab einer Höhe von 1000m funktionierte die Abgasreinigung nicht. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Weiterhin unzulässige Abschaltvorrichtung nach Softwareupdate
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
Fremdes Fahrzeug behindert Tiefgaragenausfahrt – Tritt gegen Auto
Ein Hähnchenlieferant parkte vor einer Tiefgarageneinfahrt, um kurz eine Lieferung zuzustellen. Ein Anwohner wollte aus seiner Tiefgarage. Es kam zum Streit und der Anwohner hinderte den Lieferanten am Wegfahren, es gab sogar Tritte gegen das Fahrzeug. Der Anwohner muss nun Schadensersatz zahlen. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Fremdes Fahrzeug behindert Tiefgaragenausfahrt – Tritt gegen Auto
Wenn sich ein Betroffener gegen das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung wendet, muss er die Möglichkeit haben, die Validität der standardisierten Messung zu überprüfen. Dies ist aber bei dem Messgerät Traffistar S 350 mangels Speicherung der Rohmessdaten nicht möglich. Damit werden die Grundrechte auf ein faires Verfahren verletzt. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Blitzer-Urteil: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: OLG Köln zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches „Benutzen“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären soll, ob das Gerät noch funktioniert. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer: Funktionsprüfung des Handys nach Herunterfallen = "Benutzen"?
BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans
Der Kläger begehrt aus religiösen Gründen eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass er einen Helm tragen oder auf das Motorradfahren verzichten muss. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans
Scheibenabzieher von Tankstelle verkratzt Motorhaube – Schadensersatz?
Weil der Kläger bei der Reinigung seines Pkw an der Tankstelle mit einem Scheibenabzieher die Motorhaube verkratzt hatte, verlangte er Schadensersatz vom Tankstellenbetreiber in Höhe von knapp 1.000,00 €. Darüber hat nun das Landgericht Coburg entschieden. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Scheibenabzieher von Tankstelle verkratzt Motorhaube – Schadensersatz?
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sein erstes Berufungsurteil in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Die Klage gegen das Autohaus blieb ohne Erfolg. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts. Das bloße In-die-Hand-Nehmen des Gerätes, um es nur woanders hinzulegen, ist keine Nutzung. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer: Bloßes halten
Einem Autoposer wurde von der Stadt Mannheim verboten, weiterhin mit seinem Jaguar F-Type unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Die Klage des Autoposers hatte keinen Erfolg. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Kavalierstart und Motor aufheulen – Autofahrer will andere beeindrucken
Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Mit der Frage, ob ein Verbraucher bei einem solchen Geschäft darauf hingewiesen werden muss, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft, hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg beschäftigt. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Autokauf: Mietwageneigenschaft für Kaufentscheidung bedeutend?
Ein Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als „Limousine, Neufahrzeug“ zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach Herunterscrollen etlicher Bildschirmseiten war am Ende der Werbung unter „Weiteres“ aufgeführt, dass der Preis nur gelten solle, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gebe. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: OLG Köln: Onlinewerbung eines Kfz-Händlers
Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3.760,00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht rechtskräftig. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: In einer Stunde elf Mal geblitzt – Gericht reduziert Geldbuße
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten
Die Behörde hatte zunächst das Kennzeichen „HH 1933“ als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog die Behörde das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten
Das Oberlandesgericht Oldenburg verkündet, soweit rekonstruierbar, einen neuen Rekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg
Ein Autofahrer war verantwortlich für einen Unfall mit einem Radler. Dieser machte für sein Rennrad mit Carbonrahmen Reparaturkosten von circa 3.832,85 Euro geltend. Bei Gericht bezifferte ein Sachverständiger den angemessenen Wiederbeschaffungswert allerdings nur auf 1.447,60 €. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern
Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer:
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 – 4 RBs 30/19
Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 – 4 RBs 30/19
Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer das Europakennzeichen eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler überklebt, um damit seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Urkundenfälschung oder ein Kennzeichenmissbrauch vorliegt. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit
Verweigertes Softwareupdate – Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat u.a. ausgeführt, die Ordnungsverfügungen seien bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, denn ohne die Installation des Software-Updates seien die Voraussetzungen für eine Zulassung der Fahrzeuge derzeit nicht erfüllbar. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Verweigertes Softwareupdate – Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtung
Im vorliegenden Fall wurde eine Geschwindigkeitsmessung beanstandet, weil die Messung aus einem mobilen Spezialanhänger erfolgte. Die Gebrauchsanweisung des Messgerätes sehe lediglich den Einsatz „aus einem Kfz, auf einem Stativ oder in einer Messkabine“ vor. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Standardisiertes Messverfahren mit Geschwindigkeitsmessgerät aus Spezialanhänger?
Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Autohändler – Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten
Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18
Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. bereits das bloße Halten des Mobiltelefons den Tatbestand erfülle und verurteilte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) zu einer Geldbuße von 100 Euro. Zu Unrecht, stellte das OLG Celle fest. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer: Bloßes
Handy am Steuer – War es ein Handy oder ein Taschenrechner vor dem Gesicht?
Der Kläger wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“. Auf dem Lichtbild hielt er ein Handy vor dem Gesicht, wie es viele tun, die über Lautsprecher telefonieren. Allerdings behauptete der Kläger, dass dies kein Handy gewesen sei, sondern ein Taschenrechner. Lesen Sie das Urteil des OLG Oldenburg. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer – War
Der Kläger klagte gegen seine Vollkaskoversicherung, die seinen Unfallhergang nicht glaubte. Sein Automatik-Fahrzeug habe sich selbständig in Bewegung gesetzt, obwohl er ausgestiegen und daher niemand am Steuer gewesen sei. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Vollkaskoversicherung: Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug
Der BGH hat entschieden, dass der Angeklagte im Hamburger Raser-Fall zu Recht wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Taxi, habe er bewusst auf die Gegenfahrbahn gelenkt und dadurch den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers verursacht. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: BGH zum Hamburger Raser-Fall:
BGH zur Abschaltautomatik – "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen"
In einem Beschluss hat der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: BGH zur Abschaltautomatik – "Es ist vom
Das OLG Braunschweig hat im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil zur Abschaltautomatik – Kein Schadensersatz von der Volkswagen
Bibliothek Verkehrsrecht und Schadensrecht 08.30.2016

References: § 23
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