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Timestamp: 2020-01-18 06:46:57+00:00

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Das Große Inkasso Kompendium Lesenswert und wissenswert zugleich präsentiert sich das „Das Große Inkasso Kompendium“ als eine einfache, jedoch tiefgehende Informationsquelle rund um das Thema Inkasso. Das Inkassowesen ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. In Deutschland gibt es mehr als 700 Inkasso-Unternehmen. Alleine die im BDIU organisierten Mitgliedsunternehmen verwalten ein Forderungsvolumen von weit mehr als 20 Milliarden Das Große Inkasso Kompendium. Umfangreiche Zusammenfassung rund ums Thema Inkasso. Alle Begrifflichkeiten erklärt von A wie Abonnenteninkasso bis hin zu Z wie Zwangsvollstreckungsnovelle. Auf 52 spannenden Seiten werden über 200 Begriffe des Inkassowesens erläutert.
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Herausgeber: Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH Eduard-Pestel Straße 7 49080 Osnabrück Haftungsausschluss: Die Benutzung dieses Buches und die Umsetzung der darin enthaltenen Informationen erfolgt ausdrücklich auf eigenes Risiko. Der Herausgeber und auch der Autor können für etwaige Unfälle und Schäden jeder Art, die sich beim Besuch von in diesem Buch aufgeführten Orten ergeben (z.B. aufgrund fehlender Sicherheitshinweise), aus keinem Rechtsgrund eine Haftung übernehmen. Rechts und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Das Werk inklusive aller Inhalte wurde unter größter Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können Druckfehler und Falschinformationen nicht vollständig ausgeschlossen werden. 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Inhaltsverzeichnis: A 119) Juristische Person 1) Abonnenteninkasso 120) Justizministerium 2) Abschreibungen 3) Absonderung K 4) Abweisung mangels Masse 121) Klage 5) ADU-Inkasso 122) Konkurs 6) AGB 123) Kontenpfändung 7) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 124) Kostenerstattungsanspruch 8) Amtsgericht 125) Kreditoren 9) Anfechtung 126) Kreditwürdigkeit 10) Arbeitseinkommen pfänden 11) Arbeitsgericht L 12) Aufrechnung 127) Lastschrift 13) Auftraggeber 128) Leasing 14) Auftragnehmer 129) Lebensversicherung und Pfändung 15) Auftragserteilung 130) Leistungsstörungsrecht 16) Ausfallrisiko 131) Liquidität 17) Auskunft 132) Lohnpfändung 18) Auskunftei 133) Lohnpfändungstabelle 19) Auslandsinkasso 20) Außenverhältnis M 21) Austauschpfändung 134) Mahnbescheid 22) Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren 135) Mahnverfahren, gerichtlich 136) Mängelgewährleistung 137) Mengeninkasso N 138) Nachhaltigkeit B 139) Natürliche Person 23) B2B Business to Business 140) Nebenforderung 24) B2C Business to Consumer 25) Basiszinssatz O 26) BDIU 141) Offenbarungseid 27) Beitreibung 142) Outsourcing 28) Betrügerischer Bankrott D 158) Rechtsbehelf und Rechtsmittel 45) Darlehen 159) Rechtsfähigkeit 46) Datenschutz 160) Risikomanagement 47) Datensicherheit 48) Dauerschuldverhältnis S 49) Debitoren 161) Sachpfändung 50) Debitorenmanagement 162) SCHUFA 51) Downloads 163) Schuldanerkenntnis 52) Drittschuldner 164) Schuldenbereinigungsverfahren, außergerichtliches 53) Drittschuldnererklärung 165) Schuldenbereinigungsverfahren, gerichtliches 166) Schuldner E 167) Schuldnerschutz 54) EDV 168) Schuldnerverzug 55) Ehe 169) Schuldrechtsreform 56) Eidesstattliche Versicherung 170) Scorewert 57) Eigentum 171) Sicherungsabtretung 58) Einspruch 172) Sonderfälle der Pfändung 59) Einzelforderung 173) Sozialgericht 60) Einzug von Forderungen 174) Sozialleistungen 61) Einzugsermächtigung 175) SWIFT-Code 62) Erinnerung T F 176) Taschengeld und Pfändung 63) Factoring 177) Taschenpfändung 64) Fälligkeit 178) Titel 65) Familiengericht 179) Treu und Glauben 66) FENCA 180) Treuhand-Inkasso 67) Fiduziarische Abtretung 181) Treuhänderische Abtretung 68) Finanzgericht 182) TÜV-Zertifizierung 69) Forderung 183) Unerlaubte Handlung 70) Forderungsbeitreibung 184) Unpfändbarkeit 71) Forderungskauf 185) Unterbrechung der Verjährung 72) Forderungsmanagement 73) 94) Hemmung 206) Zahlungsverzug 95) HGB 207) Zedent 96) Holschuld 208) Zentrales Vollstreckungsgericht 97) Hypothek 209) Zessionar 210) Zinsen I 211) Zustellung 98) IBAN 212) Zwangssicherungshypothek 99) Inkasso 213) Zwangsversteigerung 100) Inkassobüro 214) Zwangsversteigerungsgericht 101) Inkassogebühren 215) Zwangsvollstreckung 102) Inkassogesellschaft 216) Zwangsvollstreckungsnovelle 103) Inkassokontor 104) Inkassoservice 105) Inkassounternehmen 106) Inkassovertrag 107) Inkassovollmacht 108) Inkassozession 109) Innenverhältnis 110) Insolvenz 111) Insolvenzantrag 112) Insolvenzdelikte 113) Insolvenzforderungen 114) Insolvenzplan 115) Insolvenzverfahren 116) Insolvenzverfahren (Regelinsolvenz) 117) Insolvenzverfahren (Verbraucherinsolvenz) 118) Insolvenzverwalter A 1) Abonnenteninkasso Unternehmen, die viele Abonnenten verwalten, benötigen ein besonderes Inkassoverfahren und damit auch ein Inkassounternehmen, dass sich wie der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst auf das Abonnenteninkasso spezialisiert hat. Im Abonnenteninkasso steht die Imagewahrung des Mandanten und das Halten der Kundenbeziehungen im Vordergrund. Realisierung der offenen Forderung und die Kundehaltung ist oft ein Drahtseilakt, den ADU-Inkasso seit über 16 Jahren mit großem Erfolg bewältigt und damit zu den Spezialisten im Abonnenteninkasso gehört. Ohne Risiko für den Mandanten, bei gleichzeitiger Werterhaltung des Kundenbestandes. Die Abonnenten stehen im dauerhaften Bezug einer Leistung wie z.B. einer Zeitung oder Zeitschrift, aber auch ein Mitgliedsabo im Fitnesstudio oder ein Monatsticket für das Theater oder den Bus fallen hinunter. 2) Abschreibungen Als Abschreibungen werden im betrieblichen Rechnungswesen planmäßige oder außerplanmäßige Wertminderungen von Vermögensgegenständen unter Berücksichtigung von handels- und steuerrechtlichen Regelungen bezeichnet. 3) Absonderung Der Begriff Absonderung ist aus dem deutschen Insolvenzrecht, der die gesonderte Erfüllung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Objekts eines Insolvenzgläubigers außerhalb des eigentlichen Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Insolvenzverfahrens aufgrund eines ihm zustehenden Sicherungsrechts zum Inhalt hat. 4) Abweisung mangels Masse Dieser Begriff ist im deutschen Insolvenzrecht zu finden. Damit ein Insolvenzverfahren veranlasst werden kann, muss grundlegend feststehen, dass die Kosten, die durch die Insolvenzeröffnung entstehen, im weiteren Verfahren realisiert werden können und damit voraussichtlich gedeckt sind. Dies ermittelt das Insolvenzgericht im genannten Eröffnungsverfahren. Ist das Vermögen für die Kostendeckung nicht ausreichend, ist der Insolvenzantrag gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO abzuweisen. 5) ADU-Inkasso ADU-Inkasso ist die Abkürzung für das Inkassounternehmen Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH, welches seinen Firmensitz in Osnabrück hat. Geschäftsführer ist Burkhard Quermann. ADU-Inkasso bietet sowohl das Debitorenmanagement als auch das vorgerichtliche Inkassoverfahren sowie das gerichtliche Mahnverfahren nebst Überwachungsinkasso an. 6) AGB AGB steht für die Abkürzung für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Unter diesem Begriff finden Sie mehr Informationen. 7) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die ausdrücklich Bestandteil des geschlossenen Vertrages geworden sein müssen. Im Geschäftsalltag werden nicht für jedes Geschäft neue Vertragsklauseln erstellt, sondern auf allgemeine Geschäftsbedingungen zurückgegriffen. Oftmals werden diese als Anlage dem Vertrag beigefügt. 8) Amtsgericht Das Amtsgericht ist in Deutschland neben dem Landgericht (und selten dem Oberlandesgericht) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Bei ihnen sind vor allem in Verfahren des Zivil- und des Strafrechts ansässig. Amtsgerichte sind grundsätzlich mit Einzelrichtern besetzt (§ 22 Abs. 1 GVG). 9) Anfechtung Grundsätzlich ist die Anfechtung von Rechtsgeschäften oder Willenserklärungen nur bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes möglich. Anerkannte Gründe sind Irrtümer aufgrund arglistiger Täuschung oder die in §119 ff BGB genannten Gründe, bzw. Drohung. Eine Anfechtung muß fristgerecht gegenüber dem zutreffenden Anfechtungsgegner erklärt werden. Hierbei muß der Anfechtende erklären, dass er mit dem Rechtsgeschäft nicht einverstanden ist. Die Konsequenz einer wirksamen Anfechtung ist die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes von Anfang an. Bereits erbrachte Leistungen, z.B. in Form von Geldleistungen, müssen vom Anfechtungsgegner nach Bereicherungsrecht zurückerstattet werden. Im Rahmen des Forderungsmanagements ist die Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens von Bedeutung, die sich auf Rechtshandlungen eines Schuldners bezieht. Grundlage ist das Anfechtungsgesetz in der Neufassung von 1994. Geschützt werden soll hierdurch der Gläubiger, wenn die Befriedigung seiner Ansprüche durch Vermögensverschiebung des Schuldners unmöglich gemacht wurde. Anfechtungsberechtigt ist, wer einen vollstreckbaren Schuldtitel hat und im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung nicht befriedigt wurde. Anfechtbar sind insbesondere: Gläubigerbenachteiligungen durch entsprechende Rechtshandlungen, sowie unentgeltliche Verfügungen des Schuldners. Dabei sind Fristen und Zeiträume zu beachten. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. 10) Arbeitseinkommen pfänden Die Pfändung des Einkommens ist eine der häufigsten Formen der Pfändung. Voraussetzung ist ein vollstreckbarer Titel. Mit diesem hat der Gläubiger die Möglichkeit, die Entgeltfordeurng des Arbeitsnehmers gegen dessen Arbeitsgeber pfänden und sich überweisen zu lassen. Die Pfändung des Arbeitseinkommens erfolgt auf Antrag des Gläubigers und durch das zuständige Amtsgericht mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. 11) Arbeitsgericht Das Arbeitsgericht wird bei Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien sowie bei sämtlichen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer tätig. 12) Aufrechnung Grundsätzlich wird unter Aufrechnung die wechselseitige Tilgung gegenseitiger, gleichartiger Forderungen durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung verstanden (§ 387 ff. BGB). Die Gegenforderung, mit der der Schuldner aufrechnet, muss vollwirksam, fällig und einredefrei sein. Die Hauptforderung, gegen die der Schuldner aufrechnet, muss erfüllbar sein (Wirksamkeit und Fälligkeit nicht erforderlich). Ein Gläubiger kann im Insolvenzfall durch Aufrechnungsmöglichkeiten eine Vorzugsstellung erlangen. Das Recht eines Insolvenzgläubigers zur Ausübung einer zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestehenden Aufrechnungsbefugnis bleibt grundsätzlich erhalten (§ 94 ff InsO). Dies gilt auch dann, wenn die Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch nicht gegeben ist, aber später eintritt. Sind die aufzurechnenden Forderungen oder eine von Ihnen bei der Eröffnung des Verfahrens aufschiebend bedingt, nicht fällig oder nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet, kann erst aufgerechnet werden, wenn diese Aufrechnungshindernisse beseitigt sind. Von diesen Regeln lässt die Insolvenzordnung Ausnahmen zu, die eine Aufrechnung teils erleichtern, teils erschweren. 13) Auftraggeber So nennt man den Gläubiger der Forderung im rechtlichen Verhältnis zum Inkassounternehmen. Er erteilt dem Inkassounternehmen im Rahmen des Inkassovertrages den Auftrag, die Forderung einzuziehen. 14) Auftragnehmer So wird das Inkassounternehmen im Innenverhältnis zum Gläubiger rechtlich bezeichnet. 15) Auftragserteilung Wenn der Inkassovertrag sowie die Vollmachten und weitere Unterlagen bei ADU-Inkasso postalisch eingegangen sind und das Mandant entsprechend eingerichtet ist, können Mandanten ADU-Inkasso Ihre Forderungen elektronisch, durch eine integrierte Schnittstelle oder über das Online-Portal übergeben. Eine manuelle Erfassung in Papierform kann ADU-Inkasso nur gegen eine Gebühr durchführen. 16) Ausfallrisiko Der Begriff Ausfallrisiko kommt aus dem Risiko- und Forderungsmanagement. Oftmals wird es auch als Forderungsausfallrisiko bezeichnet. Die Gefahr, dass eine Forderung teilweise oder komplett ausfällt ʹ also auch durch ein Inkassounternehmen nicht mehr realisierbar ist, nennt man Ausfallrisiko. Die Forderung ist dann verloren und muss im Unternehmen abgeschrieben werden. Als Prävention kann ein Unternehmen eine Kreditversicherung und/ oder eine Bonitätsprüfung Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. vornehmen. 17) Auskunft Eine Auskunft wird auch oftmals als Bonitätsauskunft bezeichnet. In einer Bonitätsauskunft sind bonitätsrelevante Informationen zu einer bestimmten Firma oder Privatperson zusammengefasst. Eine Bonitätsauskunft kann zur Reduzierung der Ausfallrisikos führen, da sie Unternehmern als Entscheidungshilfe dient z.B. bei Neukunden. ADU-Inkasso bietet Bonitätsauskünfte in einem Online-Portal oder ƺďĞƌĚĂƐ,ĂƵƐĞŝŐĞŶĞWůƵŐŝŶͣŚĞĐŬнŽůůĞĐƚ͞an. 18) Auskunftei Eine Auskunftei oder auch Wirtschaftsauskunftei ist ein Unternehmen, dass Unternehmen Bonitätsauskünfte anbietet. Aus diesem Grund sammelt eine Auskunftei bonitätsrelevante Informationen über Firmen und Privatpersonen und hält diese in einer Datenbank vor. Bonitätsauskünfte werden für das Risiko- und Forderungsmanagement in Unternehmen eingesetzt. ADU-Inkasso ist keine Auskunftei. 19) Auslandsinkasso Von Auslandsinkasso spricht man, wenn ein Inkassounternehmen neben deutschen Forderungen auch ausländische Forderungen übernimmt und diese bearbeitet. Gerade im Auslandsinkasso ist der Weg, eine Forderung erfolgreich beizutreiben lang und schwierig. Schuldner sind verzogen und Bonitätsinformationen teuer und oftmals ungenau. Inkassounternehmen, die sich auf das Auslandsinkasso spezialisiert haben, haben sich auf die verschiedenen Sprachen, auf länderspezifischen Gegebenheiten und auf die rechtlichen Bedingungen ausgerichtet. 20) Außenverhältnis So bezeichnet man das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner. Die Bezeichnung wird deshalb so gewählt, weil das Inkassorecht in erster Linie von dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Inkassounternehmen, dem Innenverhältnis, ausgeht. 21) Austauschpfändung Eine Austauschpfändung liegt vor, wenn ein Gläubiger dem Schuldner für ein unpfändbares Objekt (z.B. Kleidungsstück) ein Ersatzstück oder den zur Beschaffung eines solchen erforderlichen Geldbetrag überlässt, damit das höherwertige Objekt gepfändet und verwertet werden kann. 22) Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Viele Gerichte haben sich dem automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren angeschlossen. Somit vereinfacht sich die Beantragung eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheid durch Inkassounternehmen erheblich, da die Bearbeitung und Überstellung der Informationen bzw. Formulare elektronisch erfolgt. Die Bearbeitung im gerichtlichen Mahnverfahren kann damit schneller, effizienter und auch kostengünstiger erfolgen. Ebenso sind entsprechende Plausibilitätsprüfungen integriert, die die Fehlerquote reduzieren. In den Bundesländern gibt es zentrale Mahngerichte. B 23) B2B Business to Business Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Unter dem Begriff B2B (oder auch Business to Business genannt) wird die geschäftliche Verbindung von zwei Unternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) verstanden. Die Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und Konsumenten heißt dementsprechend B2C (Business to Consumer). 24) B2C Business to Consumer Unter dem Begriff B2C (oder auch Business to Consumer genannt) versteht man die geschäftliche Verbindung im E-Commerce-Sektor von Unternehmen und privaten Haushalten. Die Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen nennen sich folglich B2B (Business to Business). 25) Basiszinssatz Der Basiszinssatz dient der Berechnung des Zinsschadens beim Verzug. § 288 Abs. 1 BGB regelt, dass eine Geldschuld mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst wird. Ist an dem zugrundeliegenden Geschäft kein Verbraucher beteiligt, so liegt der Verzugszinssatz nun sogar acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB. Der Basiszinssatz gilt jeweils für einen Zeitraum von sechs Monaten und wird von der Deutschen Bundesbank jeweils im Bundesanzeiger bekannt gemacht (s. § 247 BGB). 26) BDIU BDIU ist die Kurzform des Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. In diesem Verband ist auch der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH seit mehr als 10 Jahren Mitglied. Im BDIU mit seinem Firmensitz in Berlin sind die meisten in Deutschland aktiv tätigen Inkassounternehmen organisiert. Seit 1956 vertritt der Verband bundesweit die Interessen der Inkassowirtschaft gegenüber der Öffentlichkeit. Die Mitgliedschaft im BDIU gilt als Qualitätsmerkmal in der Inkasso-Branche, da der Verband eine freiwillige Selbstkontrolle über seine Mitgliedsunternehmen ausübt. 27) Beitreibung Spricht man im Forderungsmanagement von der Beitreibung, ist das Realisierung und Bearbeitung von Forderungen, die einen geldlichen Anspruch aufweisen. Überwiegend wird dieser Begriff jedoch in der Vollstreckung von öffentlichen Ansprüchen der Verwaltung verwendet wie z.B. von Geldleistungen (Steuern, Gebühren, Beiträge). 28) Betrügerischer Bankrott Der betrügerische Bankrott ist eine Form der Insolvenz mit besonders großer krimineller Energie. Man spricht von betrügerischem Bankrott, wenn der Schuldner aus reiner Gewinnsucht wissentlich Privatpersonen und Firmen in wirtschaftliche Not bringt. Bestraft wird dies mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. 29) BIC BIC ist die Kurzform für Bank Identifier Code. Dieser Begriff wurde mit der SEPA-Umstellung im Zahlungsverkehr notwendig. Die BIC-Nummer wurde von der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) festgelegt und ist eine international gültige Bankleitzahl. Da der BIC von der SWIFT vergeben wird, bezeichnet man ihn häufig auch als SWIFT-Code. Gemeinsam mit der international einheitlichen Kontonummer (kurz IBAN genannt) bildet die BIC diejenigen Bankdaten, die zur Identifizierung eines Kontos im Rahmen von SEPA und der seit 2008 gültigen Euro-Überweisung benötigt werden, um sowohl im nationalen als auch internationalen Zahlungsverkehr einem Empfänger einwandfrei zu identifizieren. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. 30) Bonität Der Begriff Bonität beschreibt die Finanzlage bzw. die Liquidität eines Unternehmen bzw. einer Privatperson und die Fähigkeit, seine Verbindlichkeiten wie Kreditverträgen, offenen Rechnungen usw. rechtzeitig auszugleichen. Hat ein Unternehmen bzw. eine Privatperson eine gute Bonität, wird es als kreditwürdig eingeschätzt. Die Bonität wird oftmals in einem ermittelten Bonitätsindex dargestellt. ADU-Inkasso ist keine Auskunftei und ermittelt keine Bonitätsdaten, diese werden von Vertragspartnern geliefert. 31) Bonitätsauskunft Eine Bonitätsauskunft ist die Zusammenfassung von bonitätsrelevanten Informationen in denem Dokument und der Ermittlung eines Bonitätsindexes für Unternehmen und eines Bonitäts-Scores für Privatpersonen. Eine Bonitätsauskunft können Unternehmen z.B. vor dem Abschluss eines neuen Geschäfts tätigen, umso mehr Auskunft über den Geschäftspartner zu erhalten. In einer Bonitätsauskunft sind auch mögliche Negativmerkmale der Unternehmen oder auch Privatpersonen enthalten. Eine Bonitätsprüfung kann bei der Einschätzung des Forderungsausfallrisikos helfen. ADU- Inkasso ist keine Auskunftei und ermittelt keine Bonitätsdaten, diese werden von Vertragspartnern geliefert. 32) Bonitätsbewertung Gegenstand der Bonitätsprüfung ist die Prüfung der Bonität eines Vertragspartners. Wird eine Kreditbeziehung eingegangen, spricht man von einer Kreditwürdigkeitsprüfung. Grundsätzlich ist die Bonität die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit. Eine Bank oder ein Versandhaus prüft vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung, ob der neue Kunde kreditwürdig ist. Die Bonitätsprüfung dient dazu, die Wahrscheinlichkeit für den Zahlungsausfall bei einem spezifischen Verbraucher oder Unternehmen zu ermitteln. In die Bonitätsprüfung fließen verschiedene Kriterien ein, anhand derer Banken die Rückzahlungssicherheit überprüfen. 33) Bonitätsindex Der Bonitätsindex ist ein leistungsfähiger Frühwarnindikator zur Beurteilung des Ausfallrisikos von deutschen Unternehmen. Er wird in Bonitätsauskünften über Firmen ausgegeben. Die vorliegenden Daten werden nach wirtschaftlicher Relevanz gewichtet und zu einer Gesamtnote zusammengefasst. ADU-Inkasso bietet unterschiedliche Produkte im Bereich der Firmenauskünfte (Bonitätsauskünfte) an. Der Bonitätsindex wird oftmals mit einer Ampel bzw. den Ampelfarben in einer Bonitätsauskunft visualisiert. ADU-Inkasso ist keine Auskunftei und ermittelt keine Bonitätsdaten, diese werden von Vertragspartnern geliefert. Aufteilung des Bonitätsindexes in Firmenauskünften: 1,0 bis 1,4 ʹ Sehr geringes Ausfallrisiko 1,5 ʹ 1,9 ʹ Geringes Ausfallrisiko 2,0 ʹ 2,4 ʹ Unterdurchschnittliches Ausfallrisiko 2,5 ʹ 2,9 ʹ Durchschnittliches Ausfallrisiko 3,0 ʹ 3,4 ʹ Überdurchschnittliches Ausfallrisiko 3,5 ʹ 3,9 ʹ Deutlich überdurchschnittliches Ausfallrisiko 4,0 ʹ 4,4 ʹ Weit überdurchschnittliches Ausfallrisiko Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. 4,5 ʹ 5,0 ʹ Sehr hohes Ausfallrisiko 6,0 ʹ Ausfall 34) Bonitätsportal ADU-Inkasso stellt seinen Mandanten und interessierten Unternehmen Bonitätsauskünfte über Firmen und Konsumenten in einem Online-Portal zur Verfügung. Im Bonitätsportal sind die verschiedenen Produkte der Firmenauskünfte sowie der Konsumentenauskünfte hinterlegt und Nutzer können zu jeder Zeit ihre Bonitätsprüfungen durchführen. ADU-Inkasso ist keine Auskunftei und ermittelt keine Bonitätsdaten, diese werden von Vertragspartnern geliefert. 35) Bonitätsprüfung Der Begriff Bonitätsprüfung wird oftsmals als Synonym für den Begriff Bonitätsauskunft verwendet. Mit einer Bonitätsprüfung werden Zahlungsfähigkeit, Kreditwürdigkeit und weitere Plausibilitäten einer Privatperson oder Unternehmen geprüft. ADU-Inkasso ist keine Auskunftei und ermittelt keine Bonitätsdaten, diese werden von Vertragspartnern geliefert. 36) Bürgschaft Die Bürgschaft wird begründet durch den Vertrag zwischen Bürgen und Gläubiger, in dem sich eine Person, der Bürge, gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Einlösung einer fremden Schuld/Verbindlichkeit einzustehen. Ziel der Bürgschaft ist es, die Verbindlichkeit abzusichern. Die Bürgschaft wird durch die Leistungspflicht des Bürgen begründet. C 37) Cash-Flow Der Cash-Flow ist eine Messgröße aus der Betriebswirtschaftslehre und bezeichnet den Kapitalfluss eines Unternehmens, der den erwirtschafteten Mittelüberschuss (also das nicht gebundene Kapital im Unternehmen) in einem definierten Zeitraum angibt. Der Cash-Flow wird für die Bewertung herangezogen, wenn es um die Gesundheit bzw. die Liquidität des Unternehmens geht. Ermittelt wird der Cash-Flow u.a. aus den Daten des Jahresüberschusses sowie der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). 38) Cash-Management Das Cash-Management ist ein Teilbereich des Finanzmanagements und beschäftigt sich mit der betrieblichen Finanzplanung mit dem Ziel, die kurzfristige Liquiditätsdisposition aufrecht zu erhalten und gleichzeitig zur Sicherung der Finanzlage des Unternehmens beizutragen. Ebenso sind freie Finanzmittel gewinnbringend anzulegen und der Zahlungsverkehr so effizient wie möglich zu gestalten. 39) Check+Collect Check+Collect verbindet die Bonitötsprüfung und den unter Umständen nachfolgenden Inkasso- Prozess zu fairen Konditionen. Das Angebot richtet sich überwiegend an mittelständische Unternehmen. Sowohl die Bonitätsprüfungen als auch die Forderungsübergabe ins Inkasso erfolgen über ein spezielles Online-Portal, das jederzeit unseren Mandanten auch später für die weitere Bearbeitung der Forderungen zur Verfügung steht. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. 40) Checkliste: Auswahl eines Inkassounternehmens In der Inkasso-Branche gibt es fast 800 Inkassounternehmen. Hierbei das richtige, zum Unternehmen passende Inkassounternehmen zu finden, ist nicht ganz leicht. Es gibt einige Qualitätskriterien, auf die man bei der Auswahl eines Inkassounternehmens achten kann. - Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz - Mitglied im BDIU ʹ Bundesverband der Deutschen Inkasso-Unternehmen e.V. - TÜV-Zertifizierung, Datenschutz und Datensicherheit - Angebot der Dienstleistungen - Konditionen und Abrechnungen - Technische Implementierung z.B. mittels Schnittstellen, Apps oder Module in vorhandene Buchhaltungs- oder Shop-System - Persönlicher Kontakt, Vertrauen und ein gutes Bauchgefühl 41) Checkliste: Beauftragung eines Inkassounternehmens Wenn Unternehmen ein Inkassounternehmen beauftragen wollen, nimmt es als erstes Kontakt mit dem Inkassounternehmen auf. Neben Informationen der Anzahl und der Höhe der offenen Forderungen sind auch Hinweise über den bisherigen Mahnrhythmus für das Inkassounternehmen interessant. Nach einer Analyse, welche Dienstleistungen das Unternehmen benötigt, wird ein Angebot erstellt. Nach Annahme des Angebots erfolgt die Vertragserstellung. Neben dem Inkassovertrag sind auch Vollmachten und verschiedene Formulare u.a. für das Geldwäschgesetz und zur Einrichtung des Inkasso-Mandats vom Unternehmen auszufüllen und an das Inkassounternehmen zurück zu senden. Nach Eingang der gesamten Vertragsunterlagen und deren Prüfung wird das Inkasso-Mandat angelegt und die ersten Forderungen können in die Inkasso-Bearbeitung übergeben werden. 42) Checkliste: Kurzübersicht der Dienstleistungen Ein Inkassounternehmen bietet unterschiedliche Dienstleistungen an, die oftmals in einer Art Baukastensystem angeboten werden. Von der Prävention vor Zahlungsausfällen durch Bonitätsprüfungen, über das Debitorenmanagement und das außergerichtliche Inkassoverfahren mit anschließendem gerichtlichen Mahnverfahren nebst Titulierung und Zwangsvollstreckung bis hin zum Überwachungsinkasso. Wenn ein Unternehmen es wünscht, übernimmt ein Inkassounternehmen wie ADU-Inkasso alle Dienstleistungen des Forderungsmanagement kompetent und effizient aus einer Hand. - Bonitätsprüfung: Firmen- und Konsumentenauskünfte - Debitorenmanagement: Rechnungs- und Mahnversand nebst Zahlungsverarbeitung - Außergerichtliches Inkassoverfahren - Gerichtliches Mahnverfahren: Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Einleitung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie z.B. Pfändung - Überwachungsinkasso 43) Checkliste: Schuldnerinformationen Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Wenn Schuldner von ADU-Inkasso ein Schreiben erhalten haben, sollten sie sich am besten direkt mit dem Inkasounternehmen in Verbindung setzen. Diese Kontaktaufnahme kann telefonisch, per Email oder auch schriftlich erfolgen. Jede offene Forderung hat ein spezielles Aktenzeichen. Dies benötigen die Mitarbeiter des Inkassounternehmens, um die Details zur offenen Forderung einsehen zu könne. Wenn möglich, sollten Schuldner auch den Kontoauszug bereithalten, wenn sie der Meinung sind, dass die Forderung bereits bezahlt ist. Wichtig ist, je schneller die Angelegenheit geklärt wird, desto besser ist es. Warten Schuldner ab, wird es meistens noch teurer, da das Inkassounternehmen weitere Schritte in ihrem Inkassoverfahren unternimmt. 44) Consulting In vielen Unternehmen läuft das Forderungsmanagement nicht rund. Teilweise wird zu oft, zu lange und mit dem falschen Texten gemahnt. Auch die Debitoren und ihre Zahlungsfristen werden nicht gründlich genug überwacht. Hier hilft ADU-Inkasso nicht nur durch die Übernahme des Inkasso- Prozesses, sondern steht auch unterstützend seinen Mandanten zur Seite, sodass am Ende ein maßgeschneidertes Forderungsmanagement das Ergebnis für den zufriedenen Mandanten ist. D 45) Darlehen Das Gesetz (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) unterscheidet zwischen zwei Arten von Darlehnsverträgen. Zum einen geht es um den Gelddarlehensvertrag (§§ 488-498 BGB) und zum anderen um den Sachdarlehensvertrag (§§ 607-609). Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer nicht nur den Besitz, sondern das Eigentum an dem überlassenen Geld zu übertragen. 46) Datenschutz Unter dem Begriff Datenschutz versteht man den Schutz persönlicher Daten vor einem Missbrauch. Dies wird in Zeiten des Internets und des elektronischen Datenaustausches immer wichtiger. Dieser Begriff wird verwendet für den Schutz technischer und wissenschaftlicher Daten gegen Verlust oder Veränderung sowie den Schutz gegen einen Diebstahl dieser Daten. In der heutigen Zeit bezieht sich der Begriff jedoch zumeist auf den Schutz personenbezogener Daten. Ein Inkassounternehmen muss sich daher sorgfältig um den Datenschutz kümmern, da es mit vielen personenbezogene Daten arbeitet. 47) Datensicherheit In der betrieblichen Datenverarbeitung wird der Begriff Datensicherheit verwendet. Als Synonym wird auch oftmals der Begriff Informationssicherheit genannt. Unter dem Ausdruck Datensicherheit versteht man alle organisatorischen und technischen Maßnahmen und Instrumente zum Schutz der Daten vor Verlust, Verfälschung und unzulässiger Weitergabe. 48) Dauerschuldverhältnis Spricht man von einem Dauerschuldverhältnis, versteht man darunter diejenigen Verträge, die nicht durch eine einmalige Handlung (Leistung/Gegenleistung) erfüllt sind, sondern in regelmäßigen Abständen zu Leistung und Gegenleistung verpflichtet. Typische Beispiele für ein Dauerschuldverhältnis ist ein Mietvertrag, Arbeitsvertrag oder Darlehnsvertrag. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. 49) Debitoren Debitoren werden die Schuldner, Kreditoren die Gläubiger genannt. Der Begriff "Debitoren" wird abgeleitet aus dem lateinischen "debet" = "er schuldet". 50) Debitorenmanagement Das Debitorenmanagement umfasst neben der Rechnungsstellung, der Verwaltung der Debitoren, dem internen Mahnwesen und dem Inkassoverfahren auch das Risikomanagement. Im Debitorenmanagement spricht man von Debitoren, damit sind Schuldner bzw. Kunden eines Unternehmens gemeint. Das Risikomanagement wird oftmals mittels einer Bonitätsprüfung durchgeführt und dient dazu, Debitoren zu beurteilen, bevor ein Auftrag erfolgt bzw. zur Ausgestaltung des Angebots im Bezug auf Liefer- und Zahlungsbedingungen. Auch Inkassounternehmen übernehmen für Unternehmen das Debitorenmanagement. Auf dem unternehmenseigenen Briefpapier übernehmen Sie den Rechnungsversand und die anschließende debitorische Buchhaltung. Im Anschluss können auch direkt die Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen im Namen des Unternehmens erfolgen. Bleiben diese Wege im debitorischen Mahnwesen ohne Erfolg, übernimmt das Inkassounternehmen die offenen Forderungen in sein Inkassoverfahren. 51) Downloads ADU-Inkasso stellt verschiedenes Informations- und Werbematerial sowohl für Schuldner als auch für Mandanten oder interessierte Unternehmen auf seiner Homepage zur Verfügung. 52) Drittschuldner Beim Drittschuldner handelt es sich um eine natürliche oder juristische Person, gegen die der Schuldner eine Forderung geltend machen kann. Im Inkassoverfahren regelmäßig in Anspruch genommene Drittschuldner sind Kreditinstitute (Pfändung von Konten und Sparbüchern) und Arbeitgeber (Pfändung des Arbeitseinkommens). Aber auch die Pfändung eines Anspruchs aus einer Lebensversicheurng kann in Betracht kommen; Drittschuldner ist sodann der Versicherungsträger. 53) Drittschuldnererklärung Wird ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausgebracht, also eine möglicherweise bestehende Forderung des Schuldners gegen einen Drittschuldner gepfändet, ist dieser gemäß §840 ZPO (Zivilprozessordnung) auf Verlangen des Gläubigers verpflichtet, eine Erklärung (Drittschuldnererklärung) abzugeben, die folgende Punkte umfasst: - ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und zur Zahlung bereit ist; ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; - ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist. Eine weitergehende Erklärungspflicht des Drittschuldners besteht nicht, jedoch hat der Gläubiger dem Schuldner gegenüber ein umfangreicheres Auskunftsrecht, sofern es um dem Bestand der gepfändeten Forderung geht. Die Drittschuldnererklärung wird in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegenüber dem Gläubiger bzw. dem Gläubigervertreter abgegeben. Sie kann aber auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher mündlich bei Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder schriftlich innerhalb der genannten Frist abgegeben werden Sollte der Drittschuldner die Erklärung nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig abgeben, hat der Gläubiger gemäß §840 Abs.2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit, den hieraus entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Der Drittschuldner kann die ihm für die Erstellung der Drittschuldnererklärung entstehenden Kosten beim Gläubiger nicht geltend machen und die Drittschuldnererklärung somit auch nicht mit Verweis auf die zu ersetzenden Kosten zurückhalten. E 54) EDV Unter dem Begriff EDV wird in der Betriebswirtschaftslehre die Abkürzung für die elektronische Datenverarbeitung verstanden. In Unternehmen ist dies oftmals eine separate Abteilung, die sich u.a. mit der elektronischen Datenverarbeitung beschäftigt. 55) Ehe Durch eine wirksame Ehe werden zwei Personen miteinander verbunden. Der Status als Ehegatte hat Auswirkungen auf das Rechtsleben z.B. bei Rechtsgeschäften, in der Besteuerung und in der Zwangsvollstreckung. 56) Eidesstattliche Versicherung Die eidesstattliche Versicherung hat den ehemaligen Offenbarungseid ersetzt. Sie ermöglicht es dem Gläubiger, sich einen Überblick über die Vermögenslage des Schuldners zu verschaffen. Der Schuldner wird in der Regel aufgrund eines entsprechenden Antrags eines Gläubigers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen. Voraussetzung für einen solchen Antrag ist, dass bezüglich der Forderung des Gläubigers einmal, zumindest teilweise, erfolglos vollstreckt worden ist oder ʹ in besonderen Fällen ʹ wenn der Schuldner die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten verweigert hat. Ein fruchtloser Vollstreckungsversuch wird durch eine Bescheinigung der Fruchtlosigkeit des Gerichtsvollziehers, die nicht älter als 6 Monate sein darf, nachgewiesen. Der Schulnder gibt die eidesstattliche Versicherung entweder direkt beim Gerichtsvollziehrer ab oder wird von dem Gerichtsvollzieher zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen. Erscheint der Schuldner nicht zum Termin, kann der Gläubiger einen Haftbefehl beantragen und den Gerichtsvollzieher nach Erlass des Haftbefehls mit der Verhaftung des Schuldners beauftragen. Falls der Schuldner nach Verhaftung nicht die eidesstattliche Versicherung abgibt, kann er in Beugehaft genommen werden. Diese Haft darf sechs Monate nicht überschreiten. Dem Gläubiger ist die Teilnahme an dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung freigestellt. Seit 2014 wird die Eidesstattliche Versicherung durch die Vermögensauskunft ersetzt. 57) Eigentum Als Eigentum wird die umfassende rechtliche Herrschaft über eine Sache bezeichnet. Die Rechte eines Eigentümers werden durch das Grundgesetz geschützt. Der Eigentümer ist derjenige, dem die Sache rechtlich gehört. Abzugrenzen ist davon der Besitz. Besitzer ist derjenige, der eine Sache inne hat. Ein Eigentümer kann damit gleichzeitig Eigentümer und Besitzer sein. Die wichtigsten Arten des Eigentums sind z.B. Alleineigentum, Miteigentum, Wohnungseigentum oder Gesamhandseigentum. 58) Einspruch Man bezeichnet einen Einspruch als einen fristgebundenen Rechtsbehelf. Dieser zielt auf eine Änderung, Überprüfung oder Nachbesserung einer gerichtlichen oder einer sonstigen Entscheidung ab. Im zivilen Prozess sind Einsprüche gegen Versäumnisurteile und Vollstreckungsbescheide möglich. Befindet man sich im Strafprozess, kann ein Einspruch gegen ausgesprochene Strafbefehle Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. erhoben werden, im Bußgeldverfahren gegen den Bußgeldbescheid und im Steuerrecht gegen Bescheide der Finanzbehörden. 59) Einzelforderung Als Einzelforderung bezeichnet man eine einzelne Forderung, die ein Unternehmen gegenüber einem Schuldner offen hat. Sind es mehrere Forderungen, wird dieser Begriff nicht mehr verwendet. Hat ein Unternehmen eine große Anzahl an offenen Forderungen, spricht man vom Mengenforderungen. 60) Einzug von Forderungen Mit dem Einzug von Forderungen (Forderungseinzug) wird ein Inkassounternehmen von einem Auftraggeber betraut. Ziel des Einzugs ist es, die Realisierung der offenen Forderungen zu erreichen. Ein Inkassounternehmen kann im Einzug der offenen Forderungen auf verschiedene Weisen wie z.B. schriftlich, telefonisch oder persönlich mit dem Schuldner in Kontakt treten. 61) Einzugsermächtigung In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Lastschriftverfahren. Die Einzugsermächtigung ist ein Verfahren, der Abbuchungsauftrag das andere. Im bargeldlosen Zahlungsverfahren sind die neuen Anforderungen der SEPA zu berücksichtigen. Mit einer Einzugsermächtigung erteilt man dem Zahlungsempfänger die Erlaubnis, dass ein bestimmter Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt von einem genannten Bankkonto abgebucht werden darf. 62) Erinnerung Für den Begriff Erinnerung gibt es verschiedene Interpretationen. Im Recht bezieht sich der Begriff Erinnerung darauf, dass im Gerichtsverfahren verschiedene Rechtsbehelfe als Erinnerung bezeichnet werden. Im Forderungsmanagement kann unter dem Begriff Erinnerung auch eine debitorische Zahlungserinnerung verstanden werden. F 63) Factoring Als Factoring bezeichnet man eine Vertragsgestaltung, bei der ein Unternehmer die Forderungen gegen seine Kunden an einen Factor (häufig ein Inkassounternehmen oder eine Bank) überträgt (Abtretung) und dafür nach Abzug bestimmter Beträge den Gegenwert der Forderung sofort erhält. Das echte Factoring ist also ein Forderungskauf, bei dem der Factor das Risiko der Nichtbeitreibbarkeit dieser Forderung trägt. Beim unechten Factoring verbleibt dagegen dieses Risiko beim Unternehmer, so dass dieser vom Factor wieder in Anspruch genommen wird, wenn der Schuldner die Forderung nicht begleicht. Das unechte Factoring ist daher ein reines Kreditgeschäft. Der Factor sichert die Liquidität des Klienten, indem er ihm die offenen Forderungen sofort nach Rechnungsstellung gutschreibt. Dieser Service ist nicht kostenlos. Zusätzlich zu den banküblichen Zinsen fallen Gebühren in Höhe von mindestens 1 % der Kreditsumme an. Factoring lohnt sich bei großen und risikogemischten Forderungsbeständen in der Größenordnung von in der Regel über 1 Millionen EURO und bei langen Zahlungszielen. 64) Fälligkeit Fälligkeit eines Anspruchs ist der Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung fordern kann bzw. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. bis wann der Schuldner seine Leistung erfüllen muss. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für den Schuldnerverzug, § 286 BGB. Ist die Fälligkeit nicht vertraglich bestimmt, noch aus den Umständen zu entnehmen, gilt die Auslegungsregel des § 271: Der Gläubiger kann die Leistung sofort verlangen. Hiervon kann jedoch auch nach individueller Vereinbarung abgewichen werden (z.B. Fälligkeit nach Rechnungsstellung oder zahlbar bis). 65) Familiengericht Gericht, das für Fragen des Familienrechts zuständig ist. Das Familiengericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche für Familiensachen zuständig ist: Scheidungs-, Scheidungsfolgesachen, Pflegschaft für Minderjährige, Adoption sowie Schutz vor Gewalt. 66) FENCA Der Begriff FENCA ist eine Abkürzung und steht für Federation of European National Collection Associations. Die FENCA ist der eurapäische Inkassoverband und wurde 1993 gegründet. Unter anderem kümmert sich die FENCA um die Weiterentwicklung der europäischen Gesetzgebung in der Inkasso-Branche. Bereits mehr als 20 Länder sind in der FENCA aktiv. 67) Fiduziarische Abtretung Von einer fiduziarischen beziehungsweise treuhänderischen Abtretung spricht man, wenn die Forderung vom Zedenten zu einem bestimmten Zweck an den Zessionar abgetreten wird, zum Beispiel zum Zwecke der Einziehung der Forderung. Im Außenverhältnis, also gegenüber Dritten, kann der Zessionar mit allen Rechten und Pflichten gegenüber dem Schuldner auftreten, im Innenverhältnis bleibt jedoch der ursprüngliche Gläubiger (Zedent) der wirtschaftliche Eigentümer der Forderung; das Inkassounternehmen ist also treuhänderisch gebunden. 68) Finanzgericht Das Finanzgericht ist ein erstinstanzliches Gericht für den Rechtsweg in finanzgerichtlichen Auseinandersetzungen. Hier wird über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Finanzverwaltung (Finanzämter, Zollbehörden usw.) und Steuerbürger befunden. 69) Forderung Unter einer Forderung versteht man den vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf eine Leistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Eine Forderung ist damit der Anspruch eines Gläubigers gegenüber eines Schuldners. Dieser Anspruch kann u.a. eine Geldforderung sein, die dann im Inkassoverfahren durch ein Inkassounternehmen geltend gemacht werden kann. 70) Forderungsbeitreibung Der Begriff Forderungsbeitreibung wird oftmals im Inkasso verwendet, wenn es um den Einzug von offenen Forderungen geht. Der Prozess der Forderungsbeitreibung ist das von einem Inkassounternehmen mit allen Stufen und Instrumenten durchgeführte Inkassoverfahren. 71) Forderungskauf Der Forderungskauf ist ein als Synonym verwendeter Begriff für das Factoring. Beim Forderungskauf oder beim Factoring verkauft der Gläubiger seine Forderung an ein Inkassounternehmen und tritt damit sowohl die Rechte, das Eigentum als auch die Pflichten der Forderung komplett ab. 72) Forderungsmanagement Forderungsmanagement beschäftigt sich mit allen Aktivitäten und Maßnahmen, die sich mit dem Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Einzug und der Verwaltung offener Forderungen beschäftigen. Inkassounternehmen übernehmen für Ihre Mandanten auf Wunsch das gesamte Forderungsmanagement oder nur einzelne Elemente daraus. 73) Forderungspfändung Bei der Forderungspfändung werden angebliche Forderungen des Schuldners gegen einen Dritten, den sogenannten Drittschuldner gepfändet. Zu diesem Zwecke muss der Gläubiger bzw. der Gläubigervertreter bei dem zuständigen Amtsgericht, dem Vollstreckungsgericht, einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) bewirkt die Pfändung und anschließende Überweisung der Forderung an den Gläubiger. Mit Zustellung an den Drittschuldner wird der Pfändungs- und Überweisungs- beschluss wirksam. Dem Drittschuldner wird die Zahlung an den Schuldner (Zahlungsverbot), und dem Schuldner (Verfügungsverbot) die Verfügung über die Forderung untersagt. In diesen Verfahren findet vorab keine Anhörung des Schuldners statt, um kurzfristige Verfügungen des Schuldners über die Forderung zu vermeiden. Besteht die gepfändete Forderung, aber der Drittschuldner ist nicht bereit an den Gläubiger zu zahlen, so muss dieser den Drittschuldner über die Drittschuldnerklage auf Zahlung verklagen. Ist Eile geboten, besteht auch die Möglichkeit, zunächst ein vorläufiges Zahlungsverbot auszubringen, womit dem Drittschuldner bereits vor der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Zahlung an den Schuldner untersagt wird. 74) Frist Eine Frist ist eine Zeitspanne, in der eine Handlung erfolgen muss. Eine bekannte Frist im Forderungsmanagement ist die Verjährungsfrist. Mit deren Ablauf ist eine Forderung verjährt und der Gläubiger hat keinen Rechtsanspruch mehr. Der Ablauf des Zeitraums bewirkt den Eintritt oder das Ende einer bestimmten Rechtswirkung. 75) Führungsaufsichtsstelle Die Führungsaufsicht ist eine Maßregel der Sicherung und Besserung. Als Justizverwaltungsbehörde ist sie für Personen zuständig, die unter Führungsaufsicht stehen und ihren Wohnsitz im Landgerichtsbezirk haben. G 76) GbR Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Kurzform: GbR) ist die ursprünglichste und einfachste Form der Personengesellschaft. Für die Gründung einer GbR sind mindestens zwei Gesellschafter notwendig, die gemeinsam einem legalen Geschäftszweck nachgehen. In der Firmierung einer GbR muss in der Firmenbezeichnung der Zusatz GbR geführt werden. 77) Gerichtliches Mahnverfahren Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es dem Gläubiger, sich bei einer unbestrittenen Forderung auf eine relativ schnelle und kostengünstige Art einen Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) zu verschaffen. Das Verfahren beginnt mit dem Antrag des Gläubigers auf Erlass und der Zustellung eines Mahnbescheids durch das Gericht beim Schuldner. Der Gläubiger Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. stellt bei dem Gericht des Wohnsitzes einen förmlichen Antrag auf Erlass des Mahnbescheids und entrichtet dabei einen Gebühren- und Auslagenvorschuß. Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner durch das Gericht zugestellt und der Gläubiger erhält darüber eine Benachrichtigung. Erhebt der Schuldner gegen den zugestellten Mahnbescheid Widerspruch, dann wird der Gläubiger grundsätzlich vom Gericht aufgefordert, weitere Gerichtskosten zu bezahlen dem Anspruch innerhalb von zwei Wochen Klage zu erheben. Anschließend bestimmt das Gericht einen Verhandlungstermin für das streitige Verfahren. Widerspricht der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid nicht oder zu spät, dann kann der Gläubiger nach einer Frist von zwei Wochen beim Gericht den Vollstreckungsbescheid beantragen. Beantragt der Gläubiger zugleich die Parteizustellung des Vollstreckungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher, kann er zeitgleich mit der Zustellung die Forderung durch den Gerichtsvollzieher beitreiben lassen. Legt der Schuldner gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, wird die Streitsache an das Prozess Gericht zur Eröffnung des Streitverfahrens abgegeben. Hat der Schuldner in den vorgegebenen Fristen weder Widerspruch noch Einspruch erhoben, liegt dem Gläubiger ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel vor, aus diesem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. 78) Gerichtskosten Gerichtskosten sind die berechneten Gebühren, die im Rahmen der Tätigkeit der Gerichte in einem gerichtlichen Verfahren oder im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entstehen. Sie werden auf der Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG) und der Kostenordnung (KO)erhoben. 79) Gerichtsstand Unter Gerichtsstand ist die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts zu verstehen. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Wohnsitz des Schuldners liegt. Bei juristischen Personen ist der Firmensitz entscheidend. Zu beachten sind stets die häufig zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarungen, in denen ein von den allgemeinen Regeln abweichender Gerichtsstand vereinbart werden kann. Gerichtsstandsvereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn beide Parteien Kaufleute oder juristische Personen sind. Der Mahnbescheid ist gemäß §689 Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung) bei dem für den Wohn- bzw. Firmensitz des Antragstellers (Gläubigers) zuständigen Gericht zu beantragen. 80) Gerichtsvollzieher Der Gerichtsvollzieher ist neben dem Vollstreckungsgericht das wichtigste Vollstreckungsorgan. Gerichtsvollzieher sind Beamte des mittleren Dienstes der Justizverwaltung. Nach wie vor sind die Gerichtsvollzieher in Deutschland extrem überlastet, was zu entsprechend langen Erledigungszeiten bei den Vollstreckungsaufträgen führt. Sechs Monate vom Antrag bis zur eigentlichen Vollstreckungshandlung sind in manchen Zuständigkeitsbezirken deshalb keine Seltenheit. Obwohl unabhängige Untersuchungen bestätigen, dass die Gerichtsvollzieher sich aufgrund ihrer Tätigkeit ʹ finanziell gesehen ʹ mehrfach selbst tragen, werden immer noch nicht die dringend benötigten zusätzlichen Gerichtsvollzieher ausgebildet. In der Justizverwaltung regiert stattdessen der Sparzwang. Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers sind im Wesentlichen folgende: die Sachpfändung, die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, Zustellungen (z.B. von gerichtlichen Entscheidungen und vorläufigen Zahlungsverboten) Fällt eine Sachpfändung fruchtlos aus, kann ein Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gestellt werden. Um Zeit zu sparen, kann der Pfändungsauftrag seit Inkrafttreten der Zwangsvollstreckungsnovelle der Sachpfändungsauftrag mit einem Antrag auf Abgabe der Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. eidesstattlichen Versicherung kombiniert werden (Kombiauftrag), so dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner unmittelbar nach der erfolglosen Sachpfändung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auffordern bzw. einen Termin mit ihm vereinbaren kann. Für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit einer Sachpfändung ist das Vorliegen eines Vollstreckungstitels notwendig. Dieser muss dem Schuldner bereits zugestellt worden sein oder gleichzeitig mit dem Sachpfändungsauftrag zugestellt werden. Will der Gläubiger sich gegen bestimmte Verhaltensweisen des Gerichtsvollziehers wehren, muss das auf dem Wege der sogenannten Erinnerung geschehen. Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf und beim Vollstreckungsgericht einzulegen. 81) Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst wirksam vorzunehmen. Volljährige Personen sind grundsätzlich voll geschäftsfähig, können also alle Rechtsgeschäfte abschließen. Die volle Geschäftsfähigkeit kann aber durch geistige Krankheiten vermindert sein, sodass dem Betroffenen ein Betreuer zur Besorgung seiner Rechtsgeschäfte zur Seite gestellt wird. Minderjährige, die das siebente, noch nicht aber das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind beschränkt geschäftsfähig. Sie können ohne Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters (i.d.R. den Eltern) nur solche Rechtsgeschäfte vornehmen, die ihnen nur einen rechtlichen Vorteil bringen (z.B. die Annahme einer Schenkung). Rechtlich zumindest auch nachteilige Verträge, bei dem der Minderjährige selbst verpflichtet wird und die der Minderjährige ohne eine solche Einwilligung abschließt, sind zunächst schwebend unwirksam. Mit Genehmigung der Eltern werden die Verträge wirksam. Bei Verweigerung sind sie endgültig unwirksam. Geschäftsunfähig sind Kinder unter sieben Jahren und Personen, die sich aufgrund dauernder krankhafter Störung der Geistestätigkeit in einem Zustand befinden, der die freie Willensbildung ausschließt. 82) Gesellschaft bürgerlichen Rechts Der Begriff Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird mit der Kurzform GbR abgekürzt. Weitere Informationen finden Sie im Glossar unter dem Begriff GbR. 83) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Unter der Firmierung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung versteht man die Abkürzung GmbH. Weitere Informationen finden Sie im Glossar unter dem Eintrag GmbH. 84) Gläubiger Gläubiger ist derjenige, der gegen einen Schuldner einen Anspruch hat, also das Recht, von ihm ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu fordern. Im Inkassowesen ist es der Auftraggeber welchen man im Außenverhältnis, also im Verhältnis zum Schuldner, als Gläubiger bezeichnet. Da seine Forderung nicht erfüllt wurde befindet sich der Schuldner in Zahlungsverzug. 85) Globalzession Globalzession ist die Abtretung von Kundenforderungen zur Sicherung eines Kreditgeschäfts. Um eine Globalzession handelt es sich dann, wenn sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen zur Sicherheit abgetreten werden. 86) GmbH Der Begriff GmbH ist eine Abkürzung für Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach deutschem Recht ist diese Firmierung eine juristische Person und damit Kapitalgesellschaft. Die GmbH ist die am weitesten verbreite Unternehmensform. Im Firmennamen ist die Abkürzung GmbH zwingend zu Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. führen wie bspw. bei der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH. 87) Grundschuld Die Grundschuld ist die Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist. Die Grundschuld gehört zu den Grundpfandrechten und wird in der Regel zur Absicherung eines Darlehens bestellt. Im Gegensatz zur Hypothek ist sie in ihrem Bestand von der gesicherten Forderung unabhängig: wird das Darlehen zurückbezahlt, bleibt die Grundschuld unverändert bestehen und kann später als Sicherheit für ein neues Darlehen wiederverwendet werden. Sie entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch; sie kann auf mehreren Grundstücken lasten (Gesamtgrundschuld) und ist übertragbar. H 88) Haftbefehl Einem Gläubiger dem es nicht gelingt seine Forderungen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu realisieren, verbleibt als letzte Möglichkeit von seinem Schuldner die Offenlegung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu verlangen. Weigert sich dieser die Vermögens Auskunft (ehemals Eidesstattliche Versicherung) zu leisten, verbleibt dem Gläubiger als letztes Mittel die Erzwingungs- oder Beugehaft. Auf Antrag des Gläubigers ergeht Haftbefehl gegen den Schuldner. Die Abgabe der Vermögensauskunft oder ein ausgestellter Haftbefehl ist der wirtschaftliche Todesstoß für jeden Unternehmer und für jeden Menschen, der aktiv am Wirtschaftsleben teilnimmt. Sowohl die Vermögensauskunft als auch Haftbefehle werden in der Schufa und in Kreditauskunfteien standardmäßig erfasst. Das Schuldnerverzeichnis kann eingesehen werden. Vermögenslose Kapitalgesellschaften werden von Amts wegen gelöscht. Daher wird jeder Schuldner, der noch einen Rest Bonität retten will, versuchen, sich mit dem Gläubiger über die Rückzahlungsmodalitäten zu verständigen, um die Abgabe der Vermögensauskunft zu umgehen. Der Haftbefehl wird von dem mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Gerichtsvollzieher unter Umständen unter Amtshilfe der Polizeibehörde vollstreckt. Weigert sich der Schuldner nach seiner Verhaftung, die Vermögensauskunft abzugeben, kann er bis zu sechs Monaten in dieser Angelegenheit in Haft gehalten werden. 89) Handel Der Handel übernimmt die Aufgabe, räumliche, zeitliche, qualitative und quantitative Spannungen zwischen der Produktion und den Konsumenten auszugleichen. 90) Handels- und Genossenschaftsregister ŝŶ,ĂŶĚĞůƐƌĞŐŝƐƚĞƌŝƐƚĞŝŶĨƺƌũĞĚĞŶƂĨĨĞŶƚůŝĐŚǌƵŐćŶŐůŝĐŚĞƐsĞƌǌĞŝĐŚŶŝƐ͕ŝŶĚĞŵͣŚĂŶĚĞůƐƌĞĐŚƚůŝĐŚĞ dĂƚƐĂĐŚĞŶ͞ƵŶĚ/ŶĨŽƌŵĂƚŝŽŶĞŶǌƵďĞƐƚĞŚĞŶĚĞŶ'ĞǁĞƌďĞŶƵŶĚhŶƚĞƌŶĞŚŵĞŶĞŝŶŐĞƚƌĂŐĞŶƐŝŶĚ͘/Ŷ Deutschland ist das Handelsregister bei den jeweils zuständigen Amtsgerichten hinterlegt und wird von diesen geführt. Beim Handelsregister handelt es sich um ein öffentliches Verzeichnis, welches über relevante wirtschaftliche und rechtliche Verhältnisse von Unternehmen und Kaufleuten im Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Bezirk des zuständigen Registergerichts informiert. Es erteilt ebenfalls Auskunft über hinterlegte Dokumente. Das Genossenschaftsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, welches Auskunft über die Rechtsverhältnisse einer eingetragenen Genossenschaft erteilt. Es wird bei den Amtsgerichten geführt. 91) Handelsregisterauszug Der Auszug aus dem Handelsregister ist kostenpflichtig. Jede Eintragung im Handelsregister erhält eine laufende Nummer sowie jede Firma erhält vom Registergericht eine laufende Firmennummer. Im HR-Auszug stehen: Name und Sitz der Firma, bei HR B muss der Gegenstand der Firma enthalten sein, Eintragung der Prokura, Rechtsform des Unternehmens, Tag der Eintragung des Unternehmens im Handelsregister sowie Unterschrift des Registerbeamten, Löschungen werden rot unterstrichen. 92) Handwerksinkasso Das Handwerksinkasso hat sich auf die Forderungen von Handwerkern und Handwerksbetrieben spezialisiert. 93) Hauptforderung Unter dem Begriff Hauptforderung versteht man den Hauptteil einer Forderung, der gegenüber einem Schuldner geltend gemacht wird. Die Höhe der Hauptforderung bezieht sich auf die erbrachte Leistung oder erhaltene Ware. Zu unterscheiden ist der Begriff Hauptforderung von den so genannten Nebenforderungen, die mit der Geltendmachung der Hauptforderung einhergehen, z. B. Zinsen, Mahngebühren oder für die Geltendmachung der Hauptforderung entstandene Kosten. 94) Hemmung Der Begriff Hemmung wird im Forderungsmanagement oftmals im Zusammenhang mit der Verjährung einer Forderung fällt, da diese durch bestimmte rechtliche Schritte gehemmt werden kann. Es wird zwischen Fortlaufs Hemmung und Ablaufhemmung unterschieden. Wird z.B. die Verjährung durch eine Stundung gehemmt, verlängert sich die Verjährung um eine bestimmte Zeitspanne. 95) HGB Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthält den Kern des Handelsrechts in Deutschland und ist das Sonderrecht der Kaufleute. Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt für Kaufleute neben dem HGB nur subsidiär. Die Vorschriften des Handelsrechts betreffen im Wesentlichen die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu seinen Geschäftspartnern, die wettbewerbsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu anderen Unternehmern. 96) Holschuld Die Holschuld ist eine Leistung, die sich der Gläubiger beim Schuldner holen muss; dieser braucht die Leistung nur zur Abholung durch den Schuldner bereitzuhalten. Leistungs- und Erfüllungsort ist der Wohnsitz, bzw. das Geschäftslokal des Schuldners. Dieser ist nicht zur Versendung verpflichtet. Holschulden (z.B. die Käufe in Lebensmittel- und Warengeschäften) bilden den gesetzlichen Regelfall (§ 269 Abs. 1,2 BGB). 97) Hypothek Eine Hypothek ist die Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen ist, und zwar zur Erfüllung einer ihm zustehenden Forderung. Sie gehört zu den Grundpfandrechten, ihr Zweck ist die Absicherung einer Geldforderung. Anders als die Grundschuld ist sie unauflöslich mit der gesicherten Forderung Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. verbunden (akzessorisch): verändert sich die Forderung, hat dies unmittelbar Auswirkungen auf die Hypothek. Die Hypothek entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch, außerdem muss der Gläubiger wegen der strengen Akzessorietät bereits Inhaber der zu sichernden Forderung sein. Wird die gesicherte Forderung abgetreten, geht auch die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. I 98) IBAN Bei der IBAN handelt es sich um eine weltweit gültige Nummer für ein Girokonto, die im Rahmen der SEPA-Umstellung gemeinsam mit der BIC eingeführt wurde. Sie dient zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Zahlungsverkehrs. 99) Inkasso Der DUDEN definiert Inkasso als Beitreibung bzw. Einziehung fälliger Forderungen. Der Begriff "Inkasso" kommt aus dem Bankwesen und ist wie dieses italienischen Ursprungs. Er wird erklärt als: "Einkassieren, die Einziehung von barem Geld für Forderungen, besonders auf fällige Wechsel, Rechnungen, verloste Effekten, fällige Coupons etc." Gemäß Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG (Rechtsberatungsgesetz) ist Inkasso die "Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen", die "geschäftsmäßig ʹ ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit ʹ ͙ betrieben" wird. Das Inkasso kann in der Form eines Treuhandinkassos oder eines Forderungskaufs erfolgen. 100) Inkassobüro Inkassobüro ist eine überkommene bzw. veraltete Firmierung einer Institution für außergerichtliche Forderungseinziehung. In der Gesetzgebung und der Berufsvertretung des Inkassogewerbes hat sich mittlerweile die Bezeichnung "Inkassounternehmen" durchgesetzt. Inkassounternehmen sind kaufmännisch geführte Gewerbebetriebe. Sie betreiben geschäftsmäßig den Einzug von Forderungen. 101) Inkassogebühren Inkassogebühren sind diejenigen Gebühren, Auslagen und Kosten, die für die Einziehung fremder Forderungen bei dem Inkassounternehmen anfallen. Sie werden auch als Inkassokosten bezeichnet. Befindet sich der Schuldner in Verzug können Inkassogebühren als Verzugsschaden dem Schuldner gegenüber geltend gemacht werden (§ 286 Abs. 1 BGB). Die Höhe der Inkassogebühren richten sich in der Regel nach dem RVG. 102) Inkassogesellschaft Inkassogesellschaft ist eine überkommene bzw. veraltete Firmierung einer Institution für außergerichtliche Forderungseinziehung. In der Gesetzgebung und der Berufsvertretung des Inkassogewerbes hat sich mittlerweile die Bezeichnung "Inkassounternehmen" durchgesetzt. Inkassounternehmen sind kaufmännisch geführte Gewerbebetriebe. Sie betreiben geschäftsmäßig den Einzug von Forderungen. 103) Inkassokontor Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Inkassokontor ist eine überkommene bzw. veraltete Firmierung einer Institution für außergerichtliche Forderungseinziehung. In der Gesetzgebung und der Berufsvertretung des Inkassogewerbes hat sich mittlerweile die Bezeichnung "Inkassounternehmen" durchgesetzt. Inkassounternehmen sind kaufmännisch geführte Gewerbebetriebe. Sie betreiben geschäftsmäßig den Einzug von Forderungen. 104) Inkassoservice Inkassoservice ist eine Firmierung einer Institution für außergerichtliche Forderungseinziehung. In der Gesetzgebung und der Berufsvertretung des Inkassogewerbes hat sich mittlerweile die Bezeichnung "Inkassounternehmen" durchgesetzt. Inkassounternehmen sind kaufmännisch geführte Gewerbebetriebe. Sie betreiben geschäftsmäßig den Einzug von Forderungen. 105) Inkassounternehmen Inkassounternehmen sind kaufmännisch geführte Gewerbebetriebe, die die geschäftsmäßige Einziehung von Forderungen betreiben. Die Geltendmachung der Forderung geschieht entweder auf der Grundlage einer fiduziarischen Abtretung oder einer Inkassovollmacht. Die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem Gläubiger und dem Inkassounternehmen ergeben sich aus dem Inkassovertrag. Inkassounternehmen benötigen eine Inkassoerlaubnis und sollten Mitglied im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. sein. Inkassounternehmen dürfen außergerichtlich tätig werden sowie das gerichtliche Mahnverfahren durchführen. Das Klageverfahren muss jedoch ein Anwalt durchführen, somit stellen sie keine Konkurrenz, sondern vielmehr eine Ergänzung zur Anwaltschaft dar. Unter der außergerichtlichen Einziehung von Forderungen versteht man alle Tätigkeiten, die vorgenommen werden können, ohne dass hierzu der sogenannte Verkehr mit Gerichten gepflegt werden muß. Dazu gehören u.a. - die Fertigung außergerichtlicher Schreiben - das telefonische Inkasso - der Einsatz eines Außendienstes zur Realisierung der Forderung - die Einholung von Auskünften aus dem Schuldnerverzeichnis - die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners - die Ermittlung der Haftungsverhältnisse des Schuldners - die Beauftragung von Gerichtsvollziehern nach Vorliegen eines vollstreckbaren Titels zur Durchführung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung und zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und - Die Überwachung von zeitweilig uneinbringlichen Forderungen als Voraussetzung für neue Maßnahmen. 106) Inkassovertrag Rechtlich gesehen ist der Inkassovertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §675 BGB zwischen dem Gläubiger und dem Inkassounternehmen. Für diesen Vertrag wiederum gelten die Regelungen für den Auftrag (§662 BGB) und für den Dienstvertrag (§611 BGB). Der Inkassovertrag regelt die rechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis. 107) Inkassovollmacht Im Gegensatz zur fiduziarischen Abtretung bleibt der Gläubiger bei der Inkassovollmacht im vollen Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Umfang Eigentümer der Forderung. Das Inkassounternehmen wird lediglich beauftragt, im Rahmen des geschlossenen Inkassovertrages gegen die Schuldner alle Beitreibungsmaßnahmen, die bis zur restlosen Bezahlung der Forderung erforderlich sind, einzuleiten. Das Inkassounternehmen wird weiterhin bevollmächtigt, im Rahmen der Inkassovereinbarung, alle im Zusammenhang mit der Forderung zu treffenden Absprachen, Vereinbarungen usw., ggf. auch mit dritten Personen, im Namen des Gläubigers durchzuführen und Geldbeträge mit schuldbefreiender Wirkung entgegenzunehmen. Das Inkassounternehmen wird vom Gläubiger darüber hinaus in der Regel dazu berechtigt, für den Gläubiger in dessen Namen Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher und behördlicher Verfahren zu beauftragen, die aus Inkassoaufträgen erwachsen, und den Verkehr sowie informierenden Schriftwechsel mit diesen Rechtsanwälten zu führen. Die Rechtsanwälte sind sodann zur Erteilung von Untervollmachten und zum Geldempfang für den Gläubiger befugt. 108) Inkassozession Von einer Inkassozession bzw. treuhänderischen Abtretung spricht man, wenn die Forderung vom Zedenten zu einem bestimmten Zweck an den Zessionar abgetreten wird, z.B. zum Zwecke der Einziehung der Forderung. Im Außenverhältnis, also gegenüber Dritten, kann der Zessionar mit allen Rechten und Pflichten gegenüber dem Schuldner auftreten, im Innenverhältnis bleibt jedoch der ursprüngliche Gläubiger (Zedent) der wirtschaftliche Eigentümer der Forderung; das Inkassounternehmen ist also treuhänderisch gebunden. 109) Innenverhältnis So wird, in Unterscheidung zum Außenverhältnis, die Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und dem Inkassounternehmen genannt. Rechtlich gesehen liegt ein Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §675 BGB mit Dienstleistungscharakter vor. 110) Insolvenz Insolvenz ist das auf Mangel an Zahlungsmitteln basierende, nach außen erkennbare, voraussichtlich dauernde Unvermögen einer Firma oder Privatperson, ihre fälligen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen (Zahlungsunfähigkeit). Nach in der Rechtsprechung vertretener Meinung liegt diese im Sinne der Insolvenzordnung vor, wenn der Schuldner Verpflichtungen gegenüber mehr als einem Gläubiger hat und diese für mindestens zwei Monate bestehen. 111) Insolvenzantrag Der Insolvenzantrag ist ein "Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens" (als formelle Voraussetzung); dieser kann entweder vom Schuldner selbst (Eigenantrag) oder vom Gläubiger (Fremdantrag) gestellt werden (§ 13 InsO). Der Antrag eröffnet ein vorläufiges oder ʹ später ʹ tatsächliches Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Sanierung oder Liquidierung des zahlungsunfähigen Unternehmens. Der Insolvenzverwalter führt die Geschäfte des Schuldners zunächst weiter und bestimmt über das verbleibende Vermögen. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen nach der neuen Insolvenzordnung beim Insolvenzverwalter anmelden. 112) Insolvenzdelikte Insolvenzdelikte sind Straftaten im Zusammenhang mit der Eröffnung oder Durchführung eines Insolvenzverfahrens (§§283-283d StGB). Die strafrechtlichen Bestimmungen bezwecken teils den Schutz der Gläubiger gegen böswillige oder leichtsinnige Schuldner, teils die Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Insolvenzverfahrens. I. des Schuldners: Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. 1. Bankrott (§§283, 283a StGB) liegt vor, wenn der Schuldner bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit: (1) Bestandteile seines Vermögens, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseiteschafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht; (2) in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird; (3) Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt; (4) Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt; (5) Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist (§§238ff. HGB), zu führen unterlässt oder so führt oder verändert, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird; (6) Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert; (7) entgegen dem Handelsrecht Bilanzen so aufstellt, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen; (8) in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert; (9) durch eine unter (1) bis (8) bezeichnete Handlung seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt. Eine Strafbarkeit ist nur dann gegeben, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Strafe: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2. Verletzung der Buchführungspflicht (§283b StGB) liegt vor, wenn jemand: (1) Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterlässt oder so führt oder verändert, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird; (2) Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert; (3) entgegen dem Handelsrecht Bilanzen so aufstellt, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen. Strafe: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. 3. Gläubigerbegünstigung (§283c StGB) liegt vor, wenn der Schuldner nach Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Gläubiger mit der Absicht der Bevorzugung unberechtigterweise sichert oder befriedigt und wenn die Gläubigerbegünstigung absichtlich oder wissentlich tatsächlich herbeigeführt worden ist. Strafe: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. II. anderer Personen: Sog. Schuldnerbegünstigung (§283d StGB) liegt vor, wenn jemand in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines anderen, Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht. Eine Strafbarkeit ist nur dann gegeben, wenn der Gemeinschuldner seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Strafe: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 113) Insolvenzforderungen Bei Forderungen aus gegenseitigen Verträgen gilt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich die Regelung des § 103 InsO: Ist der gegenseitige Vertrag zum Zeitpunkt der Eröffnung nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und vom Vertragspartner ebenfalls die Erfüllung verlangen. Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, kann der andere Teil lediglich als Insolvenzgläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Trifft der Verwalter keine Entscheidung, kann der andere Teil ihn zur Ausübung seines Wahlrechtes auffordern. Wenn der Verwalter darauf hin nicht unverzüglich erklärt, dass er die Erfüllung verlangen, kann der andere Teil wiederum lediglich als Insolvenzgläubiger die Erfüllung verlangen. 114) Insolvenzplan In einem Insolvenzplan können, mitunter abweichend von den gesetzlichen Vorschriften, die Modalitäten der Befriedigung der Gläubiger und der Verwertung der Insolvenzmasse geregelt werden. Dieser hat seine Hauptfunktion darin, Möglichkeiten und Konsequenzen einer Sanierung darzustellen. Die Initiative dazu kann vom Insolvenzverwalter, vom Schuldner oder von der Gläubigerversammlung ausgehen (§ 217, 218 InsO). Der Insolvenzplan teilt sich in die folgenden zwei Teile auf (§ 219 InsO): Darstellender Teil des Insolvenplans (§ 220 InsO): Hier werden die Ziele und die Maßnahmen beschrieben, die bereits getroffen oder noch zu treffen sind, um diese Ziele zu erreichen. Kernstück des darstellenden Teils ist die alternative zahlenmäßige Darstellung des voraussichtlichen wirtschaftlichen Ergebnisses bei Zerschlagung des Unternehmens, Verkauf des Unternehmens oder seiner Teile und bei Sanierung des Schuldnerunternehmens. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Gestaltender Teil des Insolvenzplans (§ 221 InsO): Dieser enthält die Änderungen der Rechtsstellung der beteiligten Gläubiger, insbesondere die vorgesehenen Beschränkungen der Gläubigerrechte. Über den Insolvenzplan hinaus stimmen die Gläubiger in einem Erörtungs- und Abstimmungstermin (§ 235 InsO) ab. Nehmen diese den Insolvenzplan an, stimmt der Schuldner zu und bestätigt das Gericht den Plan, treten die im gestaltenden Teil es Plans festgelegten Wirkungen ein (§ 254 InsO).er enthält die Änderungen. 115) Insolvenzverfahren Als Insolvenz wird das auf Mangel an Zahlungsmitteln basierende, nach außen erkennbare, voraussichtlich dauernde Unvermögen einer Firma oder Privatperson verstanden, ihre fälligen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen (Zahlungsunfähigkeit). Bis Ende 1998 wurde bei einer gerichtlich festgestellten Zahlungsunfähigkeit einer Person oder Firma ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt. Seit 1999 gilt ein einheitliches Insolvenzverfahren. Der wesentliche Unterschied zum bisherigen Konkursrecht besteht darin, dass das Insolvenzverfahren versucht, zum Erhalt der wirtschaftlichen Existenz beizutragen. Zudem ist es auch auf Privatpersonen ausgedehnt worden (sog. Verbraucherinsolvenz). Der Insolvenzantrag kann von einem Gläubiger oder dem Schuldner gestellt werden. Dies geschieht über das Amtsgericht, wo der Schuldner seinen letzten Wohnsitz hatte (Verbraucherinsolvenz) bzw. die Firma ihren Geschäftssitz hat. 116) Insolvenzverfahren (Regelinsolvenz) Die Regelinsolvenz gilt für Kapitalgesellschaften. Droht einem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, ist ein rechtzeitiger Versuch der außergerichtlichen Einigung einzugehen. Im Einigungsfall verzichten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen. Schlägt die außergerichtliche Einigung fehl, können Schuldner oder Gläubiger das Insolvenzverfahren beantragen. Der Schuldner kann dies bereits, bevor das Unternehmen endgültig zahlungsunfähig ist, um die vollständige Insolvenz abzuwenden. Ein Unternehmer, der trotz anhaltender Zahlungsunfähigkeit keinen Insolvenzantrag stellt, macht sich strafbar. Das Verfahren ist zunächst vorläufig eröffnet. Ein vom Gericht eingesetzter Insolvenzverwalter überprüft die verbliebenen Unternehmenswerte. Ist noch genügend Verteilungsmasse vorhanden, wird das Verfahren endgültig eröffnet. 117) Insolvenzverfahren (Verbraucherinsolvenz) Das Verbraucherinsolvenz betrifft in erster Linie Privatpersonen, aber auch Kleingewerbetreibende und Freiberufler. Es handelt sich um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, das für natürliche Personen gilt, die keine oder nur eine geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§§304 ff InsO). Vom Ablauf her ist das Verbraucherinsolvenzverfahren dreistufig angelegt: Der Schuldner ist verpflichtet, zunächst im Rahmen der außergerichtlichen Schuldenregulierung nach einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern zu suchen (Ratenzahlung, Stundung, Teilerlass, etc.). Hierzu wird die Unterstützung einer Schuldner-Beratungsstelle oder eines Rechtsanwaltes empfohlen. Ist dies nicht erfolgreich, beginnt das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, das in zwei Stufen abläuft. Zunächst versucht das Gericht nochmals, eine gütliche Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner zu erzielen. Gelingt dies nicht, erfolgt die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Wird über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens positiv entschieden, folgt ĚŝĞƵƌĐŚĨƺŚƌƵŶŐĚĞƐͣǀĞƌĞŝŶĨĂĐŚƚĞŶ/ŶƐŽůǀĞŶǌǀĞƌĨĂŚƌĞŶƐ͘͞ĂƐ'ĞƌŝĐŚƚďĞƐƚĞůůƚĞŝŶĞŶdƌĞƵŚćŶĚĞƌ͕ der das Verfahren weiterhin begleitet. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens schließt sich die Wohlverhaltensperiode an. Nach einer sechsjährigen Wohlverhaltensperiode können dem Schuldner sämtliche Restschulden erlassen werden. Vor Ausschüttung der Quote an die Gläubiger sind zunächst Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. die Verfahrenskosten zu begleichen. 118) Insolvenzverwalter Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Schuldners sowie der Besitz über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter übertragen. Dabei steht der Insolvenzverwalter unter Aufsicht des Insolvenzgerichtes und des Gläubigerausschusses, falls die Gläubigerversammlung dieses Gremium gewählt hat. Das vorrangige Aufgabenziel für den Verwalter liegt darin, die Gläubiger zu befriedigen und das insolvente Unternehmen zu sanieren. Er hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Er muss versuchen, das Haftungsvermögen zu bereinigen und die Vermögensobjekte bestmöglich zu verwerten oder einen neuen Eigner zu finden. Mit Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens ist die Aufgabe des Insolvenzverwalters beendet. Für schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzungen haftet der Insolvenzverwalter nach § 60 InsO. Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird gerichtlich festgesetzt. Sie bestimmt sich durch Regelsätze nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. J 119) Juristische Person Die juristische Person ist eine Organisation mit eigener Rechtsfähigkeit. Sie ist ein von ihren Mitgliedern verschiedenes Rechtssubjekt. Als solches kann sie eigene Rechte und Pflichten haben, deren Träger sie selbst und nicht die Gesamtheit der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Personen ist. Anders als die natürliche Person erlangt die juristische Person Rechtsfähigkeit meist erst durch einen Staatsakt. Juristische Personen handeln mangels natürlicher Handlungsfähigkeit einzig durch ihre Organe wie zum Beispiel Mitgliederversammlung, Vorstand, Aufsichtsrat, Geschäftsführer. Juristische Personen sind beispielweise Vereine, Gemeinden, Stiftungen und Kapitalgesellschaften wie die AG, oder die GmbH. 120) Justizministerium Neben den Ministerien der Finanzen, der Verteidigung und des Inneren sowie dem Auswärtigen Amt, stellt das Justizministerium das für die Justiz zuständige Ministerium eines Staates dar. K 121) Klage Zahlt der Schuldner die vom Gläubiger geltend gemachte Forderung nicht, so hat dieser zwei Möglichkeiten die Forderung gerichtlich geltend zu machen. Er kann entweder das gerichtliche Mahnverfahren einleiten oder Klage erheben. Zur Klageerhebung kommt es, wenn der Schuldner die Forderung bestreitet oder sonstige Einwendungen erhebt. In diesen Fällen führt die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens nicht zum Erfolg, da es sich hier gerade um ein unstreitiges Verfahren handelt, das lediglich schnell Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. und kostengünstig zu einem Schuldtitel führen soll. Wird eine Forderung von vornherein bestritten, so ist es Inkassounternehmen untersagt, diese zu bearbeiten, da Inkassounternehmen nach dem Rechtsberatungsgesetz lediglich zur außergerichtlichen Einziehung voraussichtlich unbestrittener Forderungen berechtigt sind. Die Erhebung der Klage hat dann direkt vom Gläubiger bzw. seinem WƌŽǌĞƐƐďĞǀŽůůŵćĐŚƚŝŐƚĞŶǌƵĞƌĨŽůŐĞŶ͘ĞŝŵĂŶĚŐĞƌŝĐŚƚŐĞůƚĞŶĚǌƵŵĂĐŚĞŶ͘ƵďĞĂĐŚƚĞŶŝƐƚ dabei der bei Landgerichten geltende Anwaltszwang. 122) Konkurs Als Konkurs wird oftmals die Insolvenz einer Firma verstanden. Mehr Informationen sind unter dem Begriff Insolvenz zu finden. 123) Kontenpfändung Die Kontenpfändung beim Schuldner erfolgt über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der von dem Gläubiger bzw. dem Gläubigervertreter bei dem zuständigen Gericht beantragt wird. Die kontoführende Stelle (Bank; Sparkasse) des Schuldners wird als Drittschuldner in Anspruch genommen. Es wird der Auszahlungsanspruch des Schuldners an seine Bank gepfändet. Da viele Schuldner über ein Girokonto verfügen und oft auch ihre Geldangelegenheiten über ihr Konto abwickeln, handelt es sich bei der Kontenpfändung um eine wichtige und häufig auch erfolgreiche Art der Pfändung. Sollte der Schuldner nicht über ausreichend Geld zur Deckung der Forderung auf seinem Konto verfügen, so ist er oft dennoch darauf bedacht, sich mit dem Gläubiger auf eine Ratenzahlung zu einigen, um diesen zu einer zumindest vorübergehenden Freigabe seines Kontos zu bewegen. Der Schuldner hat ein starkes Interesse an der schnellen Beendigung des Pfändungszustandes, da bei einer Pfändung eine Meldung an die SCHUFA erfolgt, welche die Kreditunwürdigkeit des Schuldners zur Folge hat. Außerdem hat die Bank des Schuldners das Recht, die Geschäftsverbindung mit dem Schuldner zu lösen. Aussichtslos ist die Kontopfändung in den Fällen, in denen erhebliche Vorpfändungen vorliegen oder wenn die Bank ihrerseits bereits vorrangige Ansprüche gegen den Schuldner hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner sein Konto bereits überzogen hat. Außer dem Girokonto können bei der Bank auch alle weiteren Forderungen des Schuldners, wie z.B. Sparguthaben und Sparkassenbriefe gepfändet werden. Beim Sparbuch ist jedoch beispielsweise erforderlich, dass dieses zuvor der Schuldner an den Gläubiger (in der Regel über eine Vollstreckungshandlung durch den Gerichtsvollzieher) ausgehändigt hat. 124) Kostenerstattungsanspruch Hierbei handelt es sich um den Anspruch des Gläubigers auf Ersatz der Kosten (Inkassokosten), die ihm durch den Auftrag an das Inkassounternehmen entstanden sind. 125) Kreditoren Kreditoren werden die Gläubiger, Debitoren die Schuldner genannt. In der Kreditorenbuchhaltung bezeichnet man mit "Kreditoren" die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern (Lieferanten). 126) Kreditwürdigkeit Als Kreditwürdigkeit wird im Gegensatz zur rechtlichen Kreditfähigkeit die Möglichkeit, unter persönlichen und sachlichen Gesichtspunkten einen Kredit zu erhalten, bezeichnet. Im Rahmen einer Kreditprüfung wird meist zwischen persönlicher und wirtschaftlicher bzw. sachlicher Kreditwürdigkeit unterschieden. Die Prüfung der Zahlungs- und Geschäftsmoral, persönlichen Qualifikation und Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. bisheriger Zuverlässigkeit ist Teil der persönlichen Kreditwürdigkeit. Zur Prüfung der wirtschaftlichen Kreditwürdigkeit ist auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kreditnehmers einzugehen. Dies kann durch eine Analyse vorgelegter Jahresabschlüsse sowie einer Beurteilung der Unternehmensentwicklung aufgrund vorgelegter Finanzpläne, strategischer Pläne oder eingereichter Patente und Lizenzen erfolgen. Strittig bei der Kreditwürdigkeitsprüfung allgemein ist stets die Frage nach der mangelnden Beurteilungsmöglichkeit künftiger Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers. In der Regel kann aus den vergangenen Erfahrungen nur unzureichend eine Vorhersage über die künftige Vermögens-, Finanz- und Ertragslage hergeleitet werden. Negativeinträge der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder im Schuldnerregister können zum Verlust der Kreditwürdigkeit führen. Der Allgemeine Debitoren- und Inkassodienst ist Kooperationspartner der SCHUFA. L 127) Lastschrift Eine Lastschrift kann als Abbuchungsauftrag oder als Einzugsermächtigung durchgeführt werden. Beides ist ein Auftrag an die Bank, Geld für den Leistungsempfänger vom Konto des Leistungsverpflichteten abzubuchen bzw. einzuziehen. 128) Leasing Leasing nennt man einen Vertrag, bei dem der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache gegen Entgelt zum Gebrauch überlässt, wobei jedoch der Leasingnehmer alleine die Gefahr für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang oder Beschädigung der Sache trägt. Der Leasingvertrag ist ein atypischer Mietvertrag mit Kaufvertragselementen. Die in Deutschland häufigste Form ist das sogenannte Finanzierungsleasing. Dabei wird eine meist teure Sache vom Leasinggeber erworben und dem Leasingnehmer für eine längere Zeit überlassen. 129) Lebensversicherung und Pfändung Die Ansprüche des Schuldners aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung können grundsätzlich gepfändet werden. Es handelt sich um eine Forderungspfändung, die in Form eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgt und dem Versicherungsträger als Drittschuldner zuzustellen ist. Ob der Schuldner eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, wird dem Gläubiger sehr oft über das Protokoll der eidesstattlichen Versicherung bekannt, da der Schuldner dort verpflichtet ist, gegebenenfalls bestehende Lebensversicherungen anzugeben. 130) Leistungsstörungsrecht Eine der wesentlichsten Veränderungen ist die nun nicht mehr erforderliche Nachfristsetzung als Voraussetzung des Übergangs vom Erfüllungs- zum Schadensersatzanspruch oder zum Rücktritt. Eine Ablehnungsandrohung wird nun nicht mehr vorausgesetzt, so dass der Gläubiger, anders als bisher, auch noch nach Ablauf der Nachfrist ein Wahlrecht darüber hat, ob er am Erfüllungsanspruch festhalten oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bestehen will. Durch diese Norm hat die Gläubigersituation eine Stärkung erfahren. 131) Liquidität Liquidität bedeutet, dass ein Unternehmen genügend finanzielle Mittel verfügt, um seinen Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachzukommen. Das Gegenteil von Liquidität ist die Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Insolvenz/Konkurs. 132) Lohnpfändung Der Anspruch des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung seines Arbeitseinkommens kann vom Gläubiger gepfändet werden. Die Pfändung erfolgt über die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Pfändung des Arbeitseinkommens ist sowohl für den Schuldner als auch für den Arbeitgeber eine unangenehme Pfändungsart. Der Schuldner verliert häufig an Ansehen gegenüber seinem Arbeitgeber, der Arbeitgeber muss die Drittschuldnererklärung abgeben und außerdem den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Schuldners anhand der Entgelttabelle (Anlage zu § 850 c ZPO) errechnen. Die Pfändung wird mit Zustellung an den Arbeitgeber wirksam. Ist Eile geboten, kann es sinnvoll sein, zunächst ein vorläufiges Zahlungsverbot auszubringen. Liegt eine Pfändung des Arbeitseinkommens vor, so ist diese auch noch wirksam, wenn der Schuldner bis zu neun Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis eingeht. Wichtig kann dies werden, wenn der Schuldner ein Saisonarbeitsverhältnis hat oder durch die Unterbrechung versucht, sich seiner Gläubiger zu entledigen. 133) Lohnpfändungstabelle Aus der Lohnpfändungstabelle ergibt sich das pfändbare Einkommen. Das Einkommen unterliegt bestimmten Pfändungsfreigrenzen und Kriterien wie z.B. unterhaltspflichtige Personen im Haushalt. M 134) Mahnbescheid Der Mahnbescheid wird im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens vom Gericht auf Antrag des Gläubigers erlassen. Gegen den Mahnbescheid kann der Schuldner Widerspruch erheben. Die Widerspruchsfrist beträgt grundsätzlich 2 Wochen ab der Zustellung des Mahnbescheids. Die Einlegung des Widerspruchs ist aber auch noch nach zwei Wochen möglich, solange der Vollstreckungsbescheid noch nicht verfügt ist. 135) Mahnverfahren, gerichtlich Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es dem Gläubiger, sich bei einer unbestrittenen Forderung auf eine relativ schnelle und kostengünstige Art einen Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) zu verschaffen. Das Verfahren beginnt mit dem Antrag des Gläubigers auf Erlass und der Zustellung eines Mahnbescheids durch das Gericht beim Schuldner. Der Gläubiger stellt bei dem Gericht des Wohnsitzes einen förmlichen Antrag auf Erlass des Mahnbescheids und entrichtet dabei einen Gebühren- und Auslagenvorschuß. Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner durch das Gericht zugestellt und der Gläubiger erhält darüber eine Benachrichtigung. Erhebt der Schuldner gegen den zugestellten Mahnbescheid Widerspruch, dann wird der Gläubiger grundsätzlich vom Gericht aufgefordert, weitere Gerichtskosten zu bezahlen Anspruch innerhalb von zwei Wochen Klage zu erheben. Anschließend bestimmt das Gericht einen Verhandlungstermin für das streitige Verfahren.Widerspricht der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid nicht oder zu spät, dann kann der Gläubiger nach einer Frist von zwei Wochen beim Gericht den Vollstreckungsbescheid beantragen. Beantragt der Gläubiger zugleich die Parteizustellung des Vollstreckungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher, kann er zeitgleich mit der Zustellung die Forderung durch den Gerichtsvollzieher beitreiben lassen. Legt der Schuldner gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. ein, wird die Streitsache an das Prozess Gericht zur Eröffnung des Streitverfahrens abgegeben. Hat der Schuldner in den vorgegebenen Fristen weder Widerspruch noch Einspruch erhoben, liegt dem Gläubiger ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel vor, aus diesem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. 136) Mängelgewährleistung Dies ist der dritte Schwerpunkt der Neuregelungen des BGB, wobei die größten praktischen Auswirkungen das Sachmängelrecht betreffen. Hier wird es, was die Rechtsbehelfe des Käufers betrifft, in Zukunft ähnliche Regelungen geben wie bisher schon im Werkvertragsrecht, d.h. der Käufer hat in erster Linie einen Anspruch auf Mangelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, der jedoch entfällt, wenn Beseitigung des Mangels nicht oder nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich ist. Weitergehende Rechtsbehelfe hingegen sind erst gegeben, wenn der Käufer dem Verkäufer für die Nacherfüllung vergeblich Nachfrist gesetzt hat oder wenn der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig verweigert hat bzw. die versuchte Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Rücktritt und Minderung sind verschuldensunabhängig. Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers hängt davon ab, ob der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Dies ist dann zu bejahen, wenn der Verkäufer den Mangel bei Vertragsabschluss kannte oder hätte kennen müssen, bei nachträglichen Mängeln, wenn er den Mangel schuldhaft herbeigeführt hat. 137) Mengeninkasso Es gibt Inkassounternehmen, wie den Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst, die sich auf das so genannten Mengeninkasso spezialisiert haben. Die Anzahl von offenen Forderungen benötigt bestimmte Kompetenzen, Know-How, Technologien und organisatorische Abläufe. Das Mengeninkasso wird oftmals auch Masseninkasso genannt. Das Gegenteil zum Mengeninkasso ist der Einzug von Einzelforderungen. N 138) Nachhaltigkeit Der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH unterstützt das Projekt GO Green. Für jeden versendeten Brief kommt ein bestimmter Betrag Klimaschutzprojekten zu Gute. 139) Natürliche Person Natürliche Personen sind in unserer Rechtsordnung Menschen, die Träger von Rechten und Pflichten sein können, also eine Rechtsfähigkeit besitzen. Nach § 1 BGB ist ein Mensch mit Vollendung der Geburt rechtsfähig. Das Gegenstück sind juristische Personen, also rechtfähige Gesellschaften oder Körperschaften. 140) Nebenforderung Die Nebenforderung umfasst die Kosten für den Forderungseinzug, die dem Gläubiger entstanden sind wie z.B. Mahnkosten. O Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. 141) Offenbarungseid Der Offenbarungseid ist die frühere Bezeichnung für eine eidesstattliche Versicherung zur Bekräftigung der Richtigkeit eines vom Schuldner vorgelegten Vermögensverzeichnisses nach erfolglos verlaufener Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in sein bewegliches Vermögen. Seit 2014 wird die Eidesstattliche Versicherung Vermögensauskunft genannt. Weitere Informationen sind unter dem Begriff Vermögensauskunft zu finden. 142) Outsourcing Outsourcing bedeutet, dass betriebsinterne Aufgaben an externe Dienstleistungspartner ausgelagert werden. Damit werden die eigenen Kapazitäten entlastet und Abläufe oftmals schneller bzw. kostengünstiger umgesetzt. Ein gutes Beispiel für Outsourcing ist das Forderungsmanagement, wo ein Inkassounternehmen die Dienstleistung teilweise oder auch komplett für das Unternehmen übernimmt. P 143) P-Konto Das P-Konto ist ein Pfändungsschutzkonto. Jeder hat das Recht, dass sein Girokonto bei der Bank als P-Konto geführt wird. Zunächst hat das Pfändungskonto ein Pfändungsschutz für ein Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 1.045,04 Euro je Kalendermonat, der von einer Kontopfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung unberührt bleibt. 144) Partnerschaftsregistergericht Das Partnerschaftsregistergericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche auf Grundlage des Registerrechts das Partnerschaftsregister führt. Letzteres ist öffentlich und hält eine Partnerschaft als juristische Person sowie deren wesentliche Rechtsverhältnisse fest. 145) Pfändung Die Pfändung ist als die grundsätzlich dem Staat vorbehaltene Beschlagnahme eines Gegenstandes zwecks Sicherung oder Befriedigung eines Gläubigers zu definieren. Die Pfändung ist dabei ausschließlich als Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung zu verstehen. Bei beweglichen Sachen geschieht die Pfändung durch Inbesitznahme der Sachen durch den Gerichtsvollzieher (i.d.R. durch Anlegen von Pfandsiegeln oder durch Taschenpfändung), bei Forderungen und anderen Rechten durch Pfändungsbeschluss, der dem Drittschuldner verbietet, an den Schuldner zu zahlen und dem Schuldner gebietet, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten. Für eine Pfändung müssen alle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen, d.h. es muss ein Vollstreckungstitel mit Vollstreckungsklausel (vollstreckbare Ausfertigung) vorliegen, welcher dem Schuldner zugestellt sein muss bzw. mit dem Pfändungsauftrag zugestellt wird. Des Weiteren muss ein entsprechender Antrag gestellt worden sein. Vollstreckt werden kann durch Sachpfändung und durch Forderungspfändung, wie z.B. Kontenpfändung oder Lohnpfändung. Die Sachpfändung ist dann erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher den zu pfändenden Gegenstand beschlagnahmt hat. Die Forderungspfändung gilt als erfolgt, wenn der Pfändungsbeschluss dem Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Drittschuldner zugestellt worden ist. Durch die Pfändung entsteht ein Pfändungspfandrecht, das die Verwertung des gepfändeten Gegenstandes ermöglicht. Dabei geht eine zeitlich vorrangige Pfändung einer zeitlich nachfolgenden vor. Dies bedeutet, dass zuerst der pfändende Gläubiger vor einem später pfändenden Gläubiger solange bedient wird, bis seine Forderung erfüllt worden ist. 146) Pfändung von Arbeitseinkommen Der Anspruch des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung seines Arbeitseinkommens kann vom Gläubiger gepfändet werden. Die Pfändung erfolgt über die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Pfändung des Arbeitseinkommens ist sowohl für den Schuldner als auch für den Arbeitgeber eine unangenehme Pfändungsart. Der Schuldner verliert häufig an Ansehen gegenüber seinem Arbeitgeber, der Arbeitgeber muss die Drittschuldnererklärung abgeben und außerdem den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Schuldners anhand der Pfändungstabelle (Anlage zu § 850 c ZPO) errechnen. Die Pfändung wird mit Zustellung an den Arbeitgeber wirksam. Ist Eile geboten, kann es sinnvoll sein, zunächst ein vorläufiges Zahlungsverbot auszubringen. Liegt eine Pfändung des Arbeitseinkommens vor, so ist diese auch noch wirksam, wenn der Schuldner bis zu neun Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis eingeht. Wichtig kann dies werden, wenn der Schuldner ein Saisonarbeitsverhältnis hat oder durch die Unterbrechung sich seiner Gläubiger zu entledigen versucht. 147) Pfändung von Bankkonten Die Kontenpfändung beim Schuldner erfolgt über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der von dem Gläubiger bzw. dem Gläubigervertreter bei dem zuständigen Gericht beantragt wird. Die kontoführende Stelle (Bank; Sparkasse) des Schuldners wird als Drittschuldner in Anspruch genommen. Es wird der Auszahlungsanspruch des Schuldners an seine Bank gepfändet. Da viele Schuldner über ein Girokonto verfügen und oft auch ihre Geldangelegenheiten über ihr Konto abwickeln, handelt es sich bei der Kontenpfändung um eine wichtige und häufig auch erfolgreiche Art der Pfändung. Sollte der Schuldner nicht über ausreichend Geld zur Deckung der Forderung auf seinem Konto verfügen, so ist er oft dennoch darauf bedacht, sich mit dem Gläubiger auf eine Ratenzahlung zu einigen, um diesen zu einer zumindest vorübergehenden Freigabe seines Kontos zu bewegen. Der Schuldner hat ein starkes Interesse an der schnellen Beendigung des Pfändungszustandes, da bei einer Pfändung eine Meldung an die SCHUFA erfolgt, welche die Kreditunwürdigkeit des Schuldners zur Folge hat. Außerdem hat die Bank des Schuldners das Recht, die Geschäftsverbindung mit dem Schuldner zu lösen. Aussichtslos ist die Kontopfändung in den Fällen, in denen erhebliche Vorpfändungen vorliegen oder wenn die Bank ihrerseits bereits vorrangige Ansprüche gegen den Schuldner hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner sein Konto bereits überzogen hat. Außer dem Girokonto können bei der Bank auch alle weiteren Forderungen des Schuldners, wie z.B. Sparguthaben und Sparkassenbriefe gepfändet werden. Beim Sparbuch ist jedoch beispielsweise erforderlich, dass dieses zuvor der Schuldner an den Gläubiger (in der Regel über eine Vollstreckungshandlung durch den Gerichtsvollzieher) ausgehändigt hat. 148) Pfändung von Forderungen Bei der Forderungspfändung werden angebliche Forderungen des Schuldners gegen einen Dritten, den sogenannten Drittschuldner gepfändet. Zu diesem Zwecke muss der Gläubiger bzw. der Gläubigervertreter bei dem zuständigen Amtsgericht, dem Vollstreckungsgericht, einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellen. Der Pfändungs- und Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Überweisungsbeschluss (PfÜB) bewirkt die Pfändung und anschließende Überweisung der Forderung an den Gläubiger. Mit Zustellung an den Drittschuldner wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wirksam. Dem Drittschuldner wird die Zahlung an den Schuldner (Zahlungsverbot), und dem Schuldner (Verfügungsverbot) die Verfügung über die Forderung untersagt. In diesen Verfahren findet vorab keine Anhörung des Schuldners statt, um kurzfristige Verfügungen des Schuldners über die Forderung zu vermeiden. Besteht die gepfändete Forderung, aber der Drittschuldner ist nicht bereit an den Gläubiger zu zahlen, so muss dieser den Drittschuldner über die Drittschuldnerklage auf Zahlung verklagen. Ist Eile geboten, besteht auch die Möglichkeit, zunächst ein vorläufiges Zahlungsverbot auszubringen, womit dem Drittschuldner bereits vor der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Zahlung an den Schuldner untersagt wird. 149) Pfändung von Lebensversicherungen Die Ansprüche des Schuldners aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung können grundsätzlich gepfändet werden. Es handelt sich um eine Forderungspfändung, die in Form eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgt und dem Versicherungsträger als Drittschuldner zuzustellen ist. Ob der Schuldner eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, wird dem Gläubiger sehr oft über das Protokoll der eidesstattlichen Versicherung bekannt, da der Schuldner dort verpflichtet ist, gegebenenfalls bestehende Lebensversicherungen anzugeben. 150) Pfändung von Renten Eine Rente kann wegen jeder Geldforderung in dem Umfang gepfändet werden, in dem Arbeitseinkommen pfändbar ist. Die Pfändung muss jedoch der Billigkeit entsprechen, und der Rentner darf hierdurch nicht sozialhilfebedürftig werden; dies gilt nicht bei Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche. 151) Pfändung von Steuererstattungsansprüchen Ansprüche des Schuldners gegenüber dem Finanzamt, insbesondere Ansprüche auf Lohn- und Einkommenssteuererstattung, können gepfändet werden. Die Pfändung erfolgt dabei in Form der Forderungspfändung. Zu beachten ist dabei, dass ein Steuererstattungsanspruch erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes entsteht. Er kann damit nicht im Voraus gepfändet werden. Als weitere Besonderheit hängt die Realisierung der Steuererstattungsansprüche von der Mitwirkung des Schuldners ab, da der Gläubiger nach den Lohnsteuerrichtlinien und der dazu ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH-Urteil vom 18.08.1998) nicht berechtigt ist, für den Schuldner einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommenssteuererklärung zu stellen. 152) Pfändung von Taschengeld Der Taschengeldanspruch kann bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft gepfändet werden. Jeder Ehegatte hat einen Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, also auf einen Betrag, über den er zur Befriedigung reiner Privatinteressen frei verfügen kann. Die Höhe des Taschengeldes richtet sich nach dem Vermögen, dem Einkommen, dem Lebensstil und ist somit vom Einzelfall abhängig. Man geht von etwa 5 % des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltsschuldners aus. 153) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜb) Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist ein Akt der Zwangsvollstreckung, der vom Vollstreckungsgericht erlassen wird. In ihm wird auf eine Forderung des Schuldners gegen einen Drittschuldner zugegriffen. Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss können die Instrumente der Zwangsvollstreckung wie die Kontopfändung durchgeführt werden. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. 154) Pfändungsfreigrenze Pfändungsfreigrenzen bestimmen, in welcher Höhe eine Forderung eines Schuldners unpfändbar ist. Sie sollen dem Schuldner ein eigenes Existenzminimum sichern. Die genaue Höhe der Pfändungsfreigrenzen ergibt sich aus der Pfändungstabelle einer Anlage zur ZPO. 155) Prozesskostenhilfe Unter Prozesskostenhilfe versteht man das in verschiedenen Prozessordnungen vorgesehene Recht auf einstweilige oder dauernde, vollständige oder teilweise Befreiung einer finanziell leistungsschwachen Partei von den Prozesskosten, sofern der Prozess für die Partei hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. R 156) Ratenzahlungsvereinbarung Inkassounternehmen können zum Forderungseinzug mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen. Der Schuldner zahlt dann einen festen Betrag über einen vorgegebenen Zeitraum an das Inkassounternehmen. Das Inkassounternehmen kehrt die Zahlungen dann an den Gläubiger aus. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist die Anerkennung einer Forderung, die sowohl schriftlich als auch im Telefoninkasso vereinbart werden kann. 157) Rechtsanwaltsgebühren Rechtsanwälte berechnen für Ihre Dienstleistung Rechtsanwaltsgebühren, deren Höhe durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt sind. Die Gebühren werden in der Regel nach dem Streitwert fakturiert. Außerdem erhält der Anwalt auch Auslagen wie Porto, Kopien oder die Umsatzsteuer ersetzt. 158) Rechtsbehelf und Rechtsmittel Der Rechtsbehelf ist gegenüber dem Rechtsmittel die übergeordnete Bezeichnung, da er sowohl die förmlichen als auch die formlosen Gesuche umfasst. Über den Rechtsbehelf, wie z.B. Widerspruch, Einspruch, Erinnerung, wird bei dem Gericht entschieden, gegen dessen Entscheid sich der Rechtsbehelf richtet. Über das Rechtsmittel, wie z.B. Berufung und sofortige Beschwerde, entscheidet die nächsthöhere Instanz. Sollen Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das Vorgehen des Gerichtsvollziehers überprüft werden, so ist Erinnerung beim Vollstreckungsgericht einzulegen. Wird diese zurückgewiesen, kann mit der sofortigen Beschwerde eine Überprüfung dieser Entscheidung herbeigeführt werden. Wird die Entscheidung in der nächsthöheren Instanz durch Zurückweisung der sofortigen Beschwerde bestätigt, ist eine weitere sofortige Beschwerde nicht möglich. Lediglich wenn auf die sofortige Beschwerde hin Vollstreckungsmaßnahmen angeordnet oder aufgehoben werden, wird diese Entscheidung mit der weiteren sofortigen Beschwerde angefochten. Gegen die Vollstreckung aus einem vorliegenden Titel kann sich der Schuldner mit der Vollstreckungsgegenklage wehren, wenn er sich auf Einwendungen stützen kann, die nach der letzten mündlichen Verhandlung (in einem Prozessverfahren) entstanden sind. Wurde in einen nicht dem Schuldner gehörenden Gegenstand vollstreckt, kann der Eigentümer mit der Drittwiderspruchsklage erreichen, dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt wird. Sowohl bei der Vollstreckungsgegen- als auch bei der Drittwiderspruchsklage kann auf Antrag die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung der Sache angeordnet werden. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. 159) Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (z.B. Eigentümer oder Schuldner). Die Rechtsfähigkeit besitzen natürliche Personen und juristische Personen. Die Rechtsfähigkeit eines Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod. Die Rechtsfähigkeit ist zu unterscheiden von der Fähigkeit, durch eigenes rechtserhebliches Handeln Rechte und Pflichten zu begründen (z.B. Verträge zu schließen, ein Testament zu errichten, Eigentumsrechte zu übertragen). Diese Fähigkeit wird auch Geschäftsfähigkeit genannt und ist altersabhängig. Volle Geschäftsfähigkeit beginnt mit Eintritt der Volljährigkeit, also mit 18 Jahren (§ 2 BGB). Sie kann auch durch geistige Krankkeiten vermindert oder ausgeschlossen sein, so dass dem Betroffenen ein Betreuer zur Besorgung seiner Rechtsgeschäfte zur Seite gestellt wird. Die Rechtsfähigkeit eines Menschen dagegen kann niemals ausgeschlossen oder beschränkt sein. 160) Risikomanagement Das Risikomanagement ist integraler Bestandteil einer verantwortungsvollen Unternehmensführung, da sich mit ihm Schäden unterschiedlicher Art abwenden oder verringern lassen. Risikomanagement erfolgt zum einen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. Risikomanagement bewahrt vor Zahlungsausfällen. Bei einer Insolvenz spielen interne und externe Faktoren eine Rolle. Fehlplanungen und Fehleinschätzungen in der Führungsspitze zählen zu den internen Faktoren. Diese müssen Unternehmen rechtzeitig erkennen und dementsprechend reagieren. Die externen Faktoren entziehen sich dagegen meist dem Einfluss des einzelnen Unternehmens. Konjunkturelle Veränderungen oder die Ankunft neuer Mitbewerber kann eine Abteilung für Risikomanagement kaum beeinflussen. Allerdings können diese externen Faktoren genau beobachtet und frühzeitig entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. S 161) Sachpfändung Sachpfändung ist die Inbesitznahme körperlicher Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Die Sachpfändung wird durch Anlegung eines Dienstsiegels dokumentiert bzw. erfolgt bei Geld, Kostbarkeiten und Wertpapieren durch Wegnahme. Die regelmäßige Art der Verwertung ist die öffentliche Versteigerung der Pfandstücke. Beeinträchtigungen für die Sachpfändung ergeben sich durch den Pfändungsschutz und durch die starke Überbelastung der Gerichtsvollzieher, die zu längeren Erledigungszeiten führt. Im Ergebnis hat die Sachpfändung massiv an Wirkung verloren, da in der heutigen Gesellschaft erworbene Gegenstände mit dem Zeitablauf derartig schnell an Wert verlieren, dass eine Verwertung im Rahmen einer Versteigerung vom Gerichtsvollzieher nur noch in seltenen Fällen möglich ist. Der hohe Wertverlust und die Tatsache, dass Versteigerungen nicht unbedingt großes Interesse entgegengebracht wird, führt dazu, dass der Versteigerungserlös oftmals nicht einmal die Kosten der Verwertung deckt. Daher unterbleibt die Pfändung vieler pfändbarer Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher immer häufiger. 162) SCHUFA SCHUFA ist die Abkürzung für Schutz für allgemeine Kreditsicherer. Die SCHUFA ist die Schutzgemeinschaft von Unternehmen und Kreditinstituten zur Kreditsicherung in Deutschland. Der Sitz der Schufa Holding ist in Wiesbaden. Umfangreiches Register: Die Liste der SCHUFA umfasst 59 Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Millionen Deutsche mit 317 Millionen gespeicherten Kreditinformationen. Aufgeführt sind Besitzer von Girokonten, Vertragshandys, Leasingverträgen, Krediten, Kreditkarten. Gefürchtete Minuspunkte: Drei Jahre lang ungelöscht bleiben geplatzte Kredite, Offenbarungseide und Privatinsolvenzen. Nicht gespeichert werden dagegen Kontostand, Einkommen, Geldanlagen oder Arbeitgeber. Ungünstige Konstellationen: Seit 1996 bezieht die Schufa zudem bis zu 90 weitere Kundendaten in ihre Bonitätsprüfung ein, darunter das Alter des Kunden, die Zahl seiner Kreditkarten und zurückgezogene Kreditanträge. Aus der Konstellation der Daten erstellt die Schufa ein Rating, das von der Topnote A bis M reicht. Als Kooperationspartner der SCHUFA werden relevante Forderungs- und Schuldnerdaten vom Allgemeinen Debitoren- und Inkassodienst kontinuierlich an die SCHUFA gemeldet. Auf diesen Umstand wird der Schuldner ausdrücklich hingewiesen. Das diese Meldung unmittelbar zu einer Verschlechterung der Bonität und Kreditwürdigkeit führt ist allgemein bekannt und veranlasst viele Schuldner sofort auf unsere Zahlungsaufforderung zu reagieren. 163) Schuldanerkenntnis Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn eine bereits bestehende Schuld bestätigt wird, um sie dem Streit der Parteien zu entziehen oder um eine Beweiserleichterung zu erreichen. Durch ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von einem bereits bestehenden Schuldgrund eine neue, selbständige Schuld geschaffen werden. Um Rechtsicherheit zu erlangen, kann der Gläubiger dieses Schuldanerkenntnis in einer notariellen vollstreckbaren Urkunde festhalten lassen. Dies hat den Vorteil, dass für den Fall, dass der Schuldner seine Verpflichtungen (z.B. Ratenzahlungen) nicht einhält, sofort ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Vorteilhaft ist auch, dass die finanziellen Aufwendungen für ein freiwilliges notarielles Schuldanerkenntnis geringer sind als für einen Vollstreckungsbescheid im gerichtlichen Mahnverfahren. 164) Schuldenbereinigungsverfahren, außergerichtliches Der Schuldner muss zunächst versuchen, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen, z.B. Ratenzahlung, Stundung, Teilerlass etc. Dies sollte er mit Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle, eines Rechtsanwaltes, Notars oder Steuerberaters tun. Ohne einen solchen Einigungsversuch ist eine spätere gerichtliche Einigung sowie eine eventuelle Restschuldbefreiung nicht möglich. Für das Zustandekommen eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes ist die Zustimmung aller Gläubiger notwendig. Wenn der Schuldner alle Verpflichtungen, die im Plan festgelegt sind, erfüllt, erreicht er hierdurch am Ende der festgelegten Zeit seine Entschuldung. 165) Schuldenbereinigungsverfahren, gerichtliches Kommt keine außergerichtliche Einigung zustande, kann der Schuldner beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen. Gleichzeitig muss er bereits jetzt auch die Restschuldbefreiung beantragen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist damit vorläufig eröffnet. Zunächst versucht das Gericht nochmals, eine Einigung mit den Gläubigern herbeizuführen. Dafür benötigt der Antragsteller eine schriftliche Bestätigung von unabhängiger Seite, dass die außergerichtlichen Bemühungen gescheitert sind. Diese Bestätigung stellt z.B. die kontaktierte Schuldnerberatung einer Verbraucherberatungsstelle aus. 166) Schuldner Ein Schuldner (Anspruchsgegner) ist, der aus einem Schuldverhältnis dem Gläubiger gegenüber zu einer Leistung Verpflichtete. Er ist der Ausgangspunkt für Inkassofragen, da er im Außenverhältnis zum Gläubiger seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt hat. In Inkassovorgängen ergibt sich diese Verpflichtung in der Regel aus einem schuldrechtlichen Vertrag mit dem Gläubiger. In der Zwangsvollstreckung wird derjenige, gegen den der vollstreckbare Anspruch geltend gemacht wird, Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. ebenfalls Schuldner genannt. 167) Schuldnerschutz Es gibt eine Fülle von Regelungen, die Schuldner vor übermäßigen Belastungen durch Gläubiger und Gerichte schützen. Diese Regelungen sind im materiellen Recht, aber auch im Prozessrecht zu finden. Einen Teilaspekt des Schuldnerschutzes kennzeichnet der Begriff "Verbraucherschutz". Dieser spielt im Inkassorecht allerdings keine besondere Rolle, da es sich hier um unstreitige Forderungen handelt. 168) Schuldnerverzug In Schuldnerverzug gerät der Schuldner, wenn er nach Fälligkeit trotz Mahnung schuldhaft nicht leistet (§284 I BGB). Ist für die Leistung ein kalendermäßiges Datum bestimmt, so gerät er bei Nichtleistung bis zu diesem Datum auch ohne Mahnung in Schuldnerverzug (§ 284 II BGB). Aufgrund der ab dem 1.5.2000 geltenden Regelung des § 284 III BGB tritt der Verzug nach Ablauf von 30 Tagen seit Zugang der Rechnung kraft Gesetzes ein. Als Rechtsfolge des Schuldnerverzugs ʹ hat der Schuldner dem Gläubiger den Verzugsschaden zu ersetzen. ʹ Hat die Leistung infolge des Schuldnerverzugs für den Gläubiger kein Interesse, kann er unter Ablehnung der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§286 BGB). ʹ Wird die Leistung nach Eintritt des Schuldnerverzugs unmöglich, so ist der Schuldner auch schadensersatzpflichtig bei zufällig eingetretener Unmöglichkeit (§287 BGB). Der Schuldner hat während des Schuldnerverzugs Verzugszinsen zu entrichten (§288 BGB). 169) Schuldrechtsreform Das Gesetz über die Schuldrechtsmodernisierung ist seit 01.01.2002 in Kraft. Hier die wesentlichen Änderungen: Allgemeine Verjährung Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt in Zukunft gemäß § 195 BGB drei Jahre und nicht mehr dreißig Jahre. Eine dreißigjährige Verjährungsfrist gemäß § 197 BGB gibt es dennoch unter der Voraussetzung bestimmter Tatbestände, so z. B. bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder bei Herausgabeansprüchen aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten. Nach zehn Jahren verjährt gemäß § 196 BGB das Recht an einem Grundstück, das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber unter Beibehaltung der Grundnormen des § 194 BGB für ein System der Dreijahresfrist mit Ergänzung durch Höchstfristen entschieden hat. Die Unterteilung in zwei- bzw. vierjährige Verjährungszeiten erfolgt zukünftig nicht mehr. Die Verjährungsfrist beginnt zukünftig durch Entstehung des Anspruches und Kenntnis des Gläubigers hiervon, wobei der Verjährungsbeginn aus Gründen der Rechtssicherheit jeweils mit Jahresschluss beginnt. Des weiteren ist erwähnenswert, dass die in § 204 BGB aufgezählten Maßnahmen zur gerichtlichen Rechtsverfolgung oder ähnliche Handlungen nunmehr die Frist nicht nur unterbrechen, sondern deren Ablauf lediglich hemmen. Zu einem Neubeginn der Frist kommt es zukünftig nur in den Fällen der Anerkenntnis und bei Vollstreckungshandlungen, d.h. die Klagerhebung und Zustellung des Mahnbescheides hemmt die Verjährung nur noch und unterbricht diese nicht. Häufig treten bereits jetzt im Alltag Fragen nach dem Übergangsrecht auf, was insbesondere bei der Berechnung von Verjährungsfristen wichtig ist. Grundsätzlich müssen Übergangsvorschriften das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot beachten. Sie dürfen wohl erworbene Rechte nicht verletzen. (Vergleiche Heß, intertemporales Privatrecht, § 3 Seite 58 ff.) Der Inkraftsetzungstermin zum 01. Januar diesen Jahres zeigt, dass der Gesetzgeber das neue Schuld- und Verjährungsrecht möglichst rasch und umfassend einführen wollte. Dieser Grundgedanke findet sich auch im Übergangsrecht wieder. Für Verjährungen gilt, dass laufende Verjährungen zum 01. Januar 2002 in das neue Recht übergeleitet werden. Nur wenn die Verjährungsfrist nach früherem Recht kürzer ist als nach Neuem, bleibt die alte Frist anwendbar. Laufende Fristen werden somit nach der Grundregel des Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB übergeleitet, ab dem 01. Januar 2002 gilt die neue Verjährungsfrist. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen: 1. Ist die Verjährungsfrist nach der Neufassung länger als die frühere Frist, bleibt es bei der Anwendung des bisherigen Rechts. Begründet wird dieses Vorgehen mit dem Schutz des Schuldners, der sich auf eine kürzere Frist eingestellt habe. 2. Die zweite Ausnahme besteht für den Fall, dass der Anspruch nach neuem Recht schneller verjährt als nach früherem. Hier soll vermieden werden, dass schlimmstenfalls am 01. Januar 2002 eine Regelung anwendbar ist, nach der die neue Frist am Stichtag bereits abgelaufen wäre. Deshalb wird angeordnet, dass die kürzere neue Frist frühestens am 01. Januar 2002 anläuft. Dies wird mit der Erhaltung des Gläubigerinteresses begründet. Eine sogenannte "Ausnahme von der Ausnahme" gibt es für den Fall, dass nach der alten Verjährungsfrist die Verjährung früher eingetreten wäre als bei neuem Fristbeginn und Anwendung des neuen Rechts. Hier bleibt im Rahmen eines Schuldnerschutzes die alte Frist maßgeblich. 170) Scorewert Der Scorewert ist ein numerischer Wert, der die Kreditwürdigkeit beschreibt, er gibt Prognose über die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls. Je höher der Scorewert, desto höher ist die berechnete Rückzahlungswahrscheinlichkeit und desto bessere Konditionen für einen Vertrag oder Kredit werden angeboten. Bei der Kreditvergabe spielen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle, wie monatliche Einnahmen und Ausgaben oder die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses. 171) Sicherungsabtretung Die Sicherungsabtretung auch Sicherungszession genannt gehört zu den bürgschaftsähnlichen Kreditsicherheiten, gesetzlich ist die Sicherungsabtretung jedoch nicht explizit geregelt. Kredite können dadurch gesichert werden, dass Forderungen und andere Rechte des Kreditnehmers an das kreditgebende Kreditinstitut abgetreten werden. Zusätzlich kann eine Forderung, die der Kreditnehmer einer dritten Person gegenüber hat, durch einen Vertrag an das Kreditinstitut abgetreten werden. Dieser Abtretungsvertrag wird zwischen dem Gläubiger dieser Forderung, dem sogenannten Zedenten, und dem Kreditinstitut oder einem anderen Sicherungsnehmer, dem sogenannten Zessionar, ohne Mitwirkung des Schuldners aus dieser Forderung geschlossen. Der Vertrag ist dabei formfrei gültig. Neben dieser stillen Zession kennt man auch noch die offene Zession, bei der der Drittschuldner über die Abtretung informiert ist. Man unterscheidet ebenfalls zwischen der Einzelabtretung von Forderungen sowie einer Mantel- und einer Globalzession. Während der Kreditnehmer bei der Mantelzession verschiedene bestehende Forderungen abtritt, zukünftige Forderungen jedoch erst nach Einreichung dieser Forderungen bei der Bank als abgetreten gelten, tritt er bei der Globalzession alle gegenwärtigen und künftig entstehenden Forderungen gegenüber bestimmten Drittschuldnern ab, so dass diese bereits bei ihrer Entstehung als abgetreten gelten. 172) Sonderfälle der Pfändung Gegenstände, die ihrer Art nach unpfändbar sind (siehe oben), können im Rahmen einer Austauschpfändung gepfändet werden (§§ 295 AO, 811 a und b ZPO). Diese Verfahrensweise kommt in Betracht, wenn ein Gegenstand mit hohem Wert durch einen geringwertigeren ausgetauscht werden kann, ohne dass der geschützte Verwendungszweck beeinträchtigt wird. Beispiele: Ein neuer, hochwertiger Großbildfernseher kann gegen ein gebrauchtes, kleineres TV-Gerät ausgetauscht werden. Ein neuwertiges Kraftfahrzeug kann gegen einen Gebrauchtwagen ausgetauscht werden. Der Gläubiger kann dem Schuldner auch einen Geldbetrag überlassen, mit dem der Schuldner sich selbst ein Ersatzstück beschaffen kann. Im Rahmen einer Vorwegpfändung (§§ 295 AO, 811 d ZPO) können auch eigentlich unpfändbare Sachen gepfändet werden, wenn die Unpfändbarkeit eines Gegenstandes nachweisbar künftig entfällt (z.B. die gemäß § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Betriebsmittel eines Handwerkers, wenn der Zeitpunkt der Geschäftsaufgabe bereits feststeht). Die Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. gepfändeten Sachen bleiben erst einmal beim Schuldner; wenn die Sachen pfändbar geworden sind, wird die Vollstreckung fortgesetzt. 173) Sozialgericht Als erstinstanzliches Gericht innerhalb der deutschen Sozialgerichtsbarkeit bestimmt sich die Zuständigkeit des Sozialgerichts nach dem Sozialgerichtsgesetz. Es ist für Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zuständig, wie etwa Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, des Asylbewerberleistungsrechts etc. 174) Sozialleistungen Von den diversen Sozialleistungen ist die Sozialhilfe stets unpfändbar. Ansonsten richtet sich die Pfändbarkeit von Sozialleistungen im Wesentlichen danach, ob es sich um laufende oder einmalige Sozialleistungen handelt. Laufende Sozialleistungen, wie zum Beispiel Renten- oder Arbeitslosengelder, sind wie Arbeitseinkommen pfändbar. Ausnahmen bestehen bei Erziehungs- und Mutterschaftsgeld, die unpfändbar sind. Kindergeld ist nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche der Kinder pfändbar, so dass es dem Zugriff Dritter entzogen ist. Einmalige Sozialleistungen, wie zum Beispiel Sterbegelder, können nur dann gepfändet werden, wenn die Pfändung der Billigkeit entspricht. Diese wird regelmäßig dann angenommen, wenn die Forderung, wegen der die Pfändung erfolgen soll, in Zusammenhang mit dem Zweck der Sozialleistung steht. Resultiert also die Forderung zum Beispiel aus der Erbringung einer Dienstleistung in Zusammenhang mit dem Todesfall, kann auch das Sterbegeld gepfändet werden. Auf einem Konto des Schuldners eingehende Sozialleistungen stehen bei der Kontenpfändung unter besonderem Pfändungsschutz. Der Schuldner kann sieben Tage lang über sie verfügen, ohne dass eine Pfändung greift. Erst danach erfasst eine ausgesprochene Pfändung dem Konto des Schuldners überwiesene Sozialleistungen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Schuldner im Wege der Erinnerung Rechtsbehelf und Rechtsmittel beantragt hat, dass ihm der auf die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin nach der Lohnpfändungstabelle der Zivilprozessordnung unpfändbare Betrag belassen wird. Im Ergebnis wird damit eine insoweit zu erfolgende Aufhebung der Kontenpfändung beantragt. 175) SWIFT-Code SWIFT ist die Abkürzung für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Der SWIFT-Code ist im Rahmen der SEPA-Umsetzung eingeführt worden. T 176) Taschengeld und Pfändung Der Taschengeldanspruch kann bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft gepfändet werden. Jeder Ehegatte hat einen Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, also auf einen Betrag, über den er zur Befriedigung reiner Privatinteressen frei verfügen kann. Die Höhe des Taschengeldes richtet sich nach dem Vermögen, dem Einkommen, dem Lebensstil und ist somit vom Einzelfall abhängig. Man geht von etwa 5 % des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltsschuldners aus. 177) Taschenpfändung Als Taschenpfändung bezeichnet man die vom Gerichtsvollzieher vorgenommene Pfändung von Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Sachen, die der Schuldner in Taschen und Behältnissen mit sich führt. 178) Titel Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist das Vorliegen eines Vollstreckungstitels. In ihm sind die Parteien, Inhalt, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung enthalten. Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind: - Vollstreckungsbescheide - Urteile (Prozessurteile, Versäumnisurteile, Anerkenntnisurteile) - Prozessvergleiche - vollstreckbare Urkunden Der Vollstreckungsbescheid wird im Mahnverfahren erwirkt. Dieses bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, relativ schnell, kostengünstig und ohne mündliche Verhandlung zu einem Vollstreckungstitel zu kommen. 179) Treu und Glauben Alle Schuldverhältnisse stehen unter dem beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben. Dies gilt zunächst für die Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB). Ferner ist der Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 242 BGB). Dieser Grundsatz verbietet nicht nur, dass die Leistung in unzumutbarer Weise erbracht wird (z.B. zur Nachtzeit), sondern schützt auch den Glauben des anderen Beteiligten an einen redlichen Geschäftsverkehr, indem er jede missbräuchliche Rechtsausübung untersagt. Die Berufung auf Treu und Glauben bedarf keiner Einrede des anderen Teils Arglist, sondern bringt eine echte Begrenzung des Anspruchsinhalts mit sich, die über die sonstigen Vorschriften ʹ z.B. Verbot der Sittenwidrigkeit und der Schikane ʹ hinausgeht. So darf der Schuldner etwa nicht zur Unzeit leisten; Dauerschuldverhältnisse unterliegen der Anpassung an veränderte Gegebenheiten; neben der Leistung hat der Schuldner alles zu unterlassen, was den Eintritt des Erfolgs verhindern könnte (z.B. Wettbewerbsverbot). Aus Treu und Glauben ergeben sich auch Nebenpflichten (Auskunft, Verwahrung) und möglicherweise Inhaltsänderungen der geschuldeten Leistung. Darüber hinaus ist jede Rechtsausübung unzulässig, die gegen das frühere eigene Verhalten verstößt: So kann sich nicht auf einen Formmangel des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts oder auf den Eintritt der Verjährung berufen, wer den anderen, wenn auch schuldlos, über den Eintritt der hierfür maßgeblichen Umstände im Unklaren gelassen hat. Schließlich kann nach Treu und Glauben eine Leistung nicht verlangt werden, die aus einem anderen Rechtsgrund sofort wieder zurückgegeben werden müsste. Wegen seiner überragenden Bedeutung gilt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur im Schuldrecht, sondern im gesamten Privatrecht, aber auch im gesamten öffentlichen Recht und im Verfahrensrecht. Besondere Ausdrucksformen des Grundsatzes von Treu und Glauben sind die Verwirkung, die Durchgriffshaftung und die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage. 180) Treuhand-Inkasso Als sogenanntes Treuhand-Inkasso bezeichnet man die Einziehung von Forderungen durch ein Inkassounternehmen, bei dem der ursprüngliche Gläubiger zumindest wirtschaftlich Eigentümer der Forderung bleibt. Das Inkassounternehmen handelt letztlich für den Gläubiger und realisiert die Forderungen für ihn. Die Vorteile des Treuhand-Inkasso sind darin zu sehen, dass der Gläubiger stets Herr des Verfahrens bleibt und im Innenverhältnis dem Inkassounternehmen seine Vorstellungen von der Art und Weise der Einziehung der Forderungen vermitteln kann. Weiterhin erhält der Gläubiger bei Einziehung der Forderung in der Regel die Forderung in voller Höhe (gegebenenfalls unter Abzug einer geringen Erfolgsprovision) erstattet, während beim Forderungskauf mit deutlichen Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. zum Teil erheblichen Abschlägen zu rechnen ist. 181) Treuhänderische Abtretung Von einer treuhänderischen bzw. fiduziarischen Abtretung spricht man, wenn die Forderung vom Zedenten zu einem bestimmten Zweck an den Zessionar abgetreten wird, z.B. zum Zwecke der Einziehung der Forderung. Im Außenverhältnis, also gegenüber Dritten, kann der Zessionar mit allen Rechten und Pflichten gegenüber dem Schuldner auftreten, im Innenverhältnis bleibt jedoch der ursprüngliche Gläubiger (Zedent) der wirtschaftliche Eigentümer der Forderung; das Inkassounternehmen ist also treuhänderisch gebunden. 182) TÜV-Zertifizierung Als einer der ersten Inkassounternehmen hat sich der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH (kurz: ADU-Inkasso) sich und seine Dienstleistungen vom TÜV zertifizieren lassen. Das TÜV- Zertifikat bescheint ADU-Inkasso die Einhaltung umfangreicher Qualitätskriterien und festgelegter Standards. U 183) Unerlaubte Handlung Wer vorsätzlich oder Fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Im Falle der Körperverletzung und der Freiheitsberaubung kann der Verletzte auch Schmerzensgeld verlangen. Vgl. §§ 823, 847 BGB. 184) Unpfändbarkeit Obwohl grundsätzlich jede bewegliche Sache gepfändet werden kann, sind bestimmte Sachen unpfändbar. Andererseits können in Sonderfällen auch an sich unpfändbare Sachen gepfändet werden. 185) Unterbrechung der Verjährung Unterbrechung der Verjährung tritt ein, wenn der Schuldner den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt, der Gläubiger seinen Anspruch gerichtlich geltend macht oder im Mahnverfahren einen Mahnbescheid erwirkt. Nach der Unterbrechung beginnt eine neue volle Verjährungsfrist zu laufen. Vgl. §§ 208 ff. BGB. V 186) Verbraucherinsolvenzverfahren Das Verbraucherinsolvenz betrifft in erster Linie Privatpersonen, aber auch Kleingewerbetreibende und Freiberufler. Es handelt sich um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, das für natürliche Personen gilt, die keine oder nur eine geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§§304 ff InsO). Vom Ablauf her ist das Verbraucherinsolvenzverfahren dreistufig angelegt: ʹ Der Schuldner ist verpflichtet, zunächst im Rahmen der Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. außergerichtlichen Schuldenregulierung nach einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern zu suchen (Ratenzahlung, Stundung, Teilerlass, etc.). Hierzu wird die Unterstützung einer Schuldner- Beratungsstelle oder eines Rechtsanwaltes empfohlen. ʹ Ist dies nicht erfolgreich, beginnt das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, das in zwei Stufen abläuft. Zunächst versucht das Gericht nochmals, eine gütliche Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner zu erzielen. Gelingt dies nicht, erfolgt die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. ʹ Wird über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ƉŽƐŝƚŝǀĞŶƚƐĐŚŝĞĚĞŶ͕ĨŽůŐƚĚŝĞƵƌĐŚĨƺŚƌƵŶŐĚĞƐͣǀĞƌĞŝŶĨĂĐŚƚĞŶ /ŶƐŽůǀĞŶǌǀĞƌĨĂŚƌĞŶƐ͘͞ĂƐ'ĞƌŝĐŚƚďĞƐƚĞůůƚĞŝŶĞŶdƌĞƵŚćŶĚĞƌ͕ĚĞƌĚĂƐsĞƌĨĂŚƌĞŶǁĞŝƚĞƌŚŝŶďĞŐůĞŝƚĞƚ͘ Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens schließt sich die Wohlverhaltensperiode an. Nach einer sechsjährigen Wohlverhaltensperiode können dem Schuldner sämtliche Restschulden erlassen werden. Vor Ausschüttung der Quote an die Gläubiger sind zunächst die Verfahrenskosten zu begleichen. 187) Vereinsregistergericht In Deutschland wird das Vereinsregister (VR) nach der Vereinsregisterverordnung (VRV) im Rahmen ĚĞƐZĞŐŝƐƚĞƌƌĞĐŚƚƐďĞŝĚĞŶŵƚƐŐĞƌŝĐŚƚĞŶ;ƐĂĐŚůŝĐŚĞƵƐƚćŶĚŝŐŬĞŝƚͿŐĞĨƺŚƌƚ͘͙PƌƚůŝĐŚǌƵƐƚćŶĚŝŐŝƐƚ das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Das Vereinsregistergericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche ein Vereinsregister im Rahmen des Registerrechts führt. Dieses beinhaltet alle Vereine, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebildet wurden. 188) Verfassungsgericht Das Verfassungsgericht ist für die Prüfung der Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere von Gesetzen, mit der jeweiligen Verfassung verantwortlich. Es hat die Befugnis Akte dieser Art als verfassungswidrig zu erklären. 189) Vergleich Der Vergleich ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Man unterscheidet zwischen dem außergerichtlichen Vergleich, der auch ohne Rechtsanwalt geschlossen werden kann und ein normales Rechtsgeschäft ist, und dem Prozessvergleich, der vor Gericht geschlossen wird. Letzterer ist gleichzeitig Vollstreckungstitel. Mit ihm kann somit die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Da die Gerichte gehalten sind, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, werden vor Gericht häufig Vergleichsvorschläge unterbreitet. Aus einem außergerichtlichen Vergleich kann keine Zwangsvollstreckung betrieben werden. Hier muss der Gläubiger erst auf Erfüllung klagen, um einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu erlangen. Einigen sich die Parteien im Zwangsvollstreckungsverfahren auf einen Vergleich, sind die dadurch entstandenen Kosten nur insoweit beizutreiben, als sie vom Schuldner ausdrücklich übernommen worden sind. Andernfalls trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. 190) Verjährung Die Vorschriften über die Verjährung von Zahlungsansprüchen sind grundlegend geändert worden. Statt der bisherigen Fristen von zwei, beziehungsweise vier Jahren, gilt nunmehr eine einheitliche Verjährungsfrist von 3 Jahren. Eine laufende Verjährungsfrist wird grundsätzlich nur noch durch Anerkenntnis oder gerichtliche Vollstreckungshandlung unterbrochen. Dies bedeutet also, dass nach Wegfall der Unterbrechung die Verjährungsfrist erneut zu laufen beginnt. Eine gerichtliche Geltendmachung ʹ also Beantragung eines Mahnbescheides oder Klageerhebung ʹ führt entgegen der früheren Regelung jetzt nur noch zu einer Hemmung der Verjährung. Dies hat beispielsweise die Folge, dass nach Widerspruch des Schuldners im gerichtlichen Mahnverfahren die Verjährung weiterläuft und die bereits verstrichene Zeit der Verjährung mitgezählt wird, wenn nicht alsbald die Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Klage begründet und damit dem Verfahren Fortgang gegeben wird. Eine zügige Bearbeitung gerichtlicher Verfahren ist daher unumgänglich. 191) Verlagsinkasso Der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH hat sich auf das Verlagsinkasso spezialisiert. Das Inkasso für Verlage erfordert bestimmte Fähigkeiten, Abläufe und Kompetenzen, da der Schuldner in erster Linie Kunde des Verlages bleiben soll. Der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH hat seine Prozesse auf die besonderen Bedürfnisse im Verlagsinkasso ausgerichtet und auch seine Mitarbeiter geschult. 192) Vermögensauskunft Die Vermögensauskunft ist der Nachfolger der Eidesstattlichen Versicherung und dem Offenbarungseid. Die Vermögensauskunft hat die Aufgabe, einen Überblick über das Vermögen und die finanzielle Situation eines Schuldners zu verschaffen. Sie wird vom Gerichtsvollzieher abgenommen, deren Auftraggeber u.a. der Gläubiger direkt oder auch ein Inkassounternehmen sein kann. Die Vermögensauskunft wird für zwei Jahre in elektronischer Form bei einem Zentralen Vollstreckungsgericht gespeichert. 193) Versicherungsinkasso Versicherungen haben oftmals große Bestände an offenen Forderungen. Der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH hat sich auf das Versicherungsinkasso spezialisiert. Seine Prozesse, Dienstleistungen und Vorgehensweisen sind auf die besonderen Bedürfnisse der Schuldner der Versicherungsunternehmen ausgerichtet. 194) Verwaltungsgericht Das Verwaltungsgericht obliegt der Landesgesetzgebung und ist das Gericht erster Instanz zur Rechtsprechung in Sachen öffentlicher Verwaltung. 195) Verzugsschaden Gemäß §286 BGB hat der Schuldner dem Gläubiger den durch den Verzug entstehenden Schaden zu erstatten. Dies gilt auch für die Kosten der Inanspruchnahme eines Inkassounternehmens für die Beitreibung der Forderung. (Kostenerstattungsanspruch). Der Gläubiger hat allerdings nach §254 Abs. 2 BGB dafür zu sorgen, dass der Schaden auf ein Mindestmaß beschränkt bleibt (Schadensminderungspflicht). 196) Verzugszinsen Verzugszinsen sind beim Schuldnerverzug fällig. Eine Geldschuld ist während des Verzugs für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6.1998 zu verzinsen. Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen, so sind diese sofort zu entrichten (vgl. § 288 BGB). Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 197) Vollstreckungsbescheid Der Vollstreckungsbescheid ist der auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassene Vollstreckungstitel. Er wird auf Antrag erlassen. Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (vgl. §§ 699, 700 Zivilprozessordnung). 198) Vollstreckungsgericht Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Das Vollstreckungsgericht ist zuständig für die Pfändung von Geldforderungen und anderen Vermögensrechten. Es handelt sich hier um das Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbezirk der Schuldner seinen Firmen- bzw. Wohnsitz hat. Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen fallen ebenfalls in seine Zuständigkeit. Neben dem Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsgericht das wichtigste Vollstreckungsorgan. Seine Aufgaben werden überwiegend von Rechtspflegern wahrgenommen. Der Erlass einer Durchsuchungsanordnung, der Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung und die Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung sind jedoch dem Richter vorbehalten. 199) Vollstreckungsklausel Die Vollstreckungsklausel ist notwendiger Bestandteil einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den sie auf Antrag gesetzt beziehungsweise erteilt wird. Grundsätzlich bedarf jeder Vollstreckungstitel der Vollstreckungsklausel, um aus ihm die Zwangsvollstreckung betreiben zu können. Ausnahmen bestehen lediglich für den Vollstreckungsbescheid, den Arrestbefehl und die einstweilige Verfügung sowie für den auf das Urteil aufgesetzten Kostenfestsetzungsbeschluss. Eine Variante der oben beschriebenen Vollstreckungsklausel ist die für einen Rechtsnachfolger des im Titel benannten Gläubigers oder Schuldners zu erteilender vollstreckbarer Ausfertigung. 200) Vorläufiges Zahlungsverbot (Vorpfändung) Das vorläufige Zahlungsverbot ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung des Gläubigers, die den Rang bei der Befriedigung der Forderung sichern soll. Mit dem vorläufigen Zahlungsverbot stellt der Gerichtsvollzieher im Auftrag des Gläubigers bei der Pfändung von Forderungen und sonstigen Rechten dem Drittschuldner und dem Schuldner eine schriftliche Erklärung zu, aus der hervorgeht, dass die Pfändung der Forderung oder des Rechts bevorstehe. Innerhalb eines Monats muss dann die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgen, um die durch die Vorpfändung erzielte Rangfolge zu wahren. Voraussetzung für die Vorpfändung ist das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels. W 201) Was ist pfändbar? Bewegliche Sachen, die sich beim Schuldner befinden, können durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden. Darunter fallen z.B. Teppiche, Handys, Antiquitäten, Uhren und Schmuck. Der Gerichtsvollzieher darf hierbei unterstellen, dass die Sachen, die sich im (Allein-) Gewahrsam des Schuldners befinden, diesem auch gehören. Darüber hinaus kann der Gerichtsvollzieher im Rahmen einer so genannten Hilfspfändung z.B. Sparbücher, Versicherungsscheine und Leihhausscheine (Legitimationspapiere) wegnehmen. Die Pfändung der entsprechenden Forderung selbst (z.B. des Anspruches des Schuldners gegen die Bank auf Auszahlung des Sparguthabens) erfolgt dann anschließend durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. 202) Was ist unpfändbar? Zum Schutz der wirtschaftlichen Existenz und unter Berücksichtigung der sozialen Belange des Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Schuldners sehen die Gesetze Ausnahmen von der Pfändbarkeit vor (Pfändungsverbote und - beschränkungen). In den §§ 811 bis 813 ZPO werden z.B. solche Ausnahmen genannt. In der Regel unpfändbar sind: - Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Schuldners dienen und von ihm für eine angemessene und bescheidene Lebensführung benötigt werden (Kleidungsstücke, Betten, Geschirr, notwendige Möbel, Kühlschrank, ein Fernsehgerät etc.). - Lebensmittel und Brennmaterial (z.B. Heizölvorrat), sofern sie für den Schuldner und dessen Familie für vier Wochen erforderlich sind. - Arbeitsmittel von Personen, die körperliche oder geistige Arbeit leisten, sofern die Arbeitsmittel zur Fortsetzung der Tätigkeit benötigt werden (z.B. Werkzeug eines Handwerkers, Auto eines Handelsvertreters, Schreibmaschine eines Schriftstellers). - Bücher, die der Schuldner oder seine Familie in einer Schule oder Kirche gebraucht. - Trauringe, Orden und Ehrenzeichen des Schuldners. - Hilfsmittel zur Krankenpflege. 203) Widerspruch (gegen Mahnbescheid) Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt. Das Gericht setzt den Antragsteller über den Widerspruch in Kenntnis. An den rechtzeitig erhobenen Widerspruch schließt sich das streitige gerichtliche Verfahren an, wenn eine Partei dies beantragt hat. Vgl. §§ 694, 695 Zivilprozessordnung. 204) WIN-Prinzip Wertschätzend. Individuell. Nachdrücklich. Das WIN-Prinzip der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH wirkt. So realisiert das Inkassounternehmen schnell offene Forderungen. Das WIN-Prinzip lebt und wird laufend weiter verbessert für das Unternehmen selbst aber in erster Linie für seine Mandanten und Schuldner. Eine gute Kommunikation ist die erfolgreiche Basis zur Lösung von Zahlungsstörungen. Z 205) Zahlungseingang Aufgrund Erfolgsbasis ist der erfolgreiche Abschluss des Inkassomandats Kernziel aller Unternehmungen. Alle aus den Einziehungsaufträgen eingehenden Gelder werden monatlich abgerechnet. Art und Umfang der für die Weiterverarbeitung unserer Zahlungen notwendigen Information, können festgelegt werden. Im Regelfall erfolgt die Zahlung mit Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums. 206) Zahlungsverzug Seit dem 01.05.2000 gilt das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen. Es soll insbesondere kleineren Unternehmen helfen, bei denen aufgrund ihrer geringen Kapitaldecke unpünktlich gezahlte Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Rechnungen zur Insolvenz führen können. Wichtigste Änderung ist hierbei die des § 284 BGB: Künftig gerät der Schuldner einer Geldforderung automatisch 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, wenn nichts anderes vereinbart ist. Eine Mahnung ist somit nicht mehr erforderlich! Es ist jedoch erforderlich, dass der Zugang der Rechnung bewiesen werden muss. Daher empfiehlt sich nach wie vor die Versendung einer Mahnung, da man mit dieser Maßnahme eine erhöhte Sicherheit schafft, dass der Rechnungsempfänger tatsächlich Kenntnis von der von ihm geforderten Leistung erlangt hat. Die Folgen der Neuregelung: Nach Ablauf der 30-Tagesfrist dürfen Verzugszinsen berechnet werden, was nach der alten Rechtslage erst ab Zugang der Mahnung möglich war. Die Verzugszinsen steigen von 4% (§ 288 I BGB bei Konsumenten) beziehungsweise 5% (§ 352 HGB bei Kaufleuten) auf nunmehr 5% über dem Basiszinssatz nach dem Diskont- Überleitungsgesetz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen nunmehr acht Prozent- Punkte über dem Basiszinssatz. 207) Zedent Ein Zedent [lat.] ist im Rahmen der Abtretung einer Forderung durch Vertrag derjenige Gläubiger, der die Forderung auf einen neuen Gläubiger (den Zessionar) überträgt. 208) Zentrales Vollstreckungsgericht Das Zentrale Vollstreckungsgericht ist ein Amtsgericht, das für die Verwaltung von Vermögensverzeichnissen eines Bundeslandes verantwortlich ist. Ferner wird von diesem ein Schuldnerverzeichnis für jedes Bundesland geführt, welches in einem gemeinsamen länderübergreifenden Vollstreckungsportal eingesehen werden kann. 209) Zessionar Ein Zessionar [lat.], ist der (neue) Gläubiger, an den ein (alter) Gläubiger (Zedent) eine Forderung abgetreten hat. 210) Zinsen Zinsen sind die Gegenleistung für die Überlassung von Kapital für eine bestimmte Zeit. Für den Gläubiger sind dabei nur die Verzugszinsen von Interesse. Der Zinssatz liegt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach dem Diskont-Überleitungsgesetz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Regelung über die Höhe des Zinssatzes gilt bei Handelsgeschäften auch für Kaufleute. Es handelt sich hierbei allerdings lediglich um Mindestzinssätze. Kann aus einem anderen Rechtsgrund ein höherer Zinssatz verlangt werden, z.B. aufgrund einer Zwischenfinanzierung durch die Hausbank, die Ihnen einen höheren Zinssatz berechnet, so gilt der entsprechend höhere Zinssatz, der auch vom Schuldner als Ersatz des Verzugsschadens verlangt werden kann. Der Zinsanspruch verjährt gemäß §197 BGB in vier Jahren. Um die Verjährung zu unterbrechen, muss vor Ablauf der Frist ein Vollstreckungsversuch eingeleitet werden. 211) Zustellung Die Zustellung ist der in gesetzlicher Form zu bewirkende und zu beurkundende Vorgang, durch den einer bestimmten Person ein Schriftstück übermittelt wird. Das ist regelmäßig durch Übergabe der Fall. Wird der Empfänger nicht angetroffen, so erfolgt eine Ersatzzustellung. Bei dieser kann das Schriftstück auch an einen zur Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen (Ehepartner, Lebensgefährten) oder an eine in der Familie dienende erwachsene Person (z.B. Reinigungskraft) übergeben werden. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Sollte eine vorgenannte Person nicht anzutreffen sein, kann die Zustellung auch an den in demselben Hause wohnenden Hauswirt oder Vermieter erfolgen, wenn diese das Schriftstück annehmen wollen. Ist auch diese Zustellung nicht möglich, kann das Schriftstück auch bei dem Postamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Wohnung liegt, niedergelegt und dem Empfänger eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung im Briefkasten zurückgelassen werden. Kann ein Gewerbetreibender in seinem Geschäftslokal nicht angetroffen werden, ist die Zustellung durch Übergabe an einen Angestellten möglich. Bei juristischen Personen ist an den gesetzlichen Vertreter (bei einer GmbH der Geschäftsführer, bei einer AG der Vorstand) im Geschäftslokal zuzustellen. Auch hier kann ersatzweise an einen Angestellten zugestellt werden. Existiert kein Geschäftslokal, kann an die Privatanschrift des gesetzlichen Vertreters zugestellt werden. Hier kann wiederum auf die geschilderten Möglichkeiten der Ersatzzustellung zurückgegriffen werden. Der Zustellung kommt unter anderem deshalb eine besondere Bedeutung zu, als ab Datum der Zustellung bedeutsame Fristen zu laufen beginnen können, wie z.B. die 14-tägige Frist für die Einlegung des Widerspruchs auf den Mahnbescheid hin. 212) Zwangssicherungshypothek Die Zwangssicherungshypothek ist, neben der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung, eine &ŽƌŵĚĞƌǁĂŶŐƐǀŽůůƐƚƌĞĐŬƵŶŐŝŶ/ŵŵŽďŝůŝĞŶ͘^ŝĞŬĂŶŶŶƵƌĨƺƌĞŝŶĞŶĞƚƌĂŐǀŽŶŵĞŚƌĂůƐΦϳϱϬ͕ϬϬŝŵ Grundbuch eingetragen werden. Mit dem Vollstreckungstitel, auf dem das dafür zuständige Grundbuchamt die Eintragung der Zwangssicherungshypothek vermerkt hat, lässt sich sofort die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung betreiben. 213) Zwangsversteigerung Ziel der Zwangsversteigerung ist es, das Grundstück des Schuldners zu veräußern und den oder die Gläubiger aus dem Erlös zu befriedigen. In der Praxis ist ein solches Verfahren häufig erfolglos, da im Grundbuch in der Regel bereits vorrangige Gläubiger (z.B. die Bank, die das Hypothekendarlehen gewährt hat) eingetragen sind. Ferner sind eingetragene Lasten (Grundschuld) im Grundbuch zu beachten, die einer Versteigerung entgegenstehen können. 214) Zwangsversteigerungsgericht Das Zwangsversteigerungsgericht ist ein Vollstreckungsgericht, welches Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durchführt. Zumeist handelt es sich um das örtlich zuständige Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Immobilie befindet. 215) Zwangsvollstreckung Unter dem Begriff der Zwangsvollstreckung sind alle diejenigen Maßnahmen zusammengefasst, die von den Vollstreckungsorganen (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht) auf Antrag des Gläubigers ergriffen werden können. In der Praxis sind hier insbesondere die Maßnahmen einer Pfändung von Relevanz, die dem Gläubiger eine Befriedigung seiner Forderung ermöglichen sollen. Die wohl bekannteste Vollstreckungshandlung ist die Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher, obwohl es sich hierbei um die am wenigsten erfolgversprechende handelt. Von weitaus größerem Erfolg gekrönt sind Pfändungsmaßnahmen in Forderungen, wie z.B. die Lohnpfändung oder die Kontenpfändung. Auch die Pfändung von Ansprüchen aus der Lebensversicherung kann erfolgversprechend sein. 216) Zwangsvollstreckungsnovelle Durch die seit dem 01.01.1999 geltende Zwangsvollstreckungsnovelle sind Aufgaben auf den Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Gerichtsvollzieher übergegangen, die ehemals von den Vollstreckungsgerichten direkt bearbeitet worden sind. Die Stellung des Gläubigers wurde durch die Novelle ebenfalls gestärkt. Aber auch die Kosten des Verfahrens haben sich durch die Novelle erhöht. Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist nunmehr der Gerichtsvollzieher und nicht mehr das Amtsgericht direkt zuständig. Dasselbe gilt für die neu geschaffene Auskunfts- und Herausgabeversicherung. Ist der Gläubiger einverstanden, kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner zur Tilgung der Forderung Ratenzahlungen gestatten. Weigert der Schuldner sich, die Wohn- oder Geschäftsräume durchsuchen zu lassen, so hat er auf Antrag des Gläubigers die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Ein solcher Antrag kann mit einem Auftrag zur Sachpfändung kombiniert werden. Scheidet der Schuldner nach einer Lohnpfändung aus seinem bisherigen Arbeitsverhältnis aus und begründet innerhalb von neun Monaten ein neues Arbeitsverhältnis mit seinem alten Arbeitgeber, so erstreckt sich die Gehaltspfändung auch auf Forderungen aus dem neuen Arbeitsverhältnis. Bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte gibt das angegangene aber nicht zuständige Gericht auf Antrag des Gläubigers den Vorgang an das zuständige Gericht ab. Die Abgabe ist allerdings für das zuständige Gericht nicht bindend. Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass der Gläubiger die Erstattung der gesamten Vollstreckungskosten von einem Schuldner seiner Wahl verlangen kann. Legt der Schuldner einen Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg einer Bank oder Sparkasse vor, auf dem der Gläubiger als Empfänger benannt ist, so muss die Zwangsvollstreckung eingestellt oder beschränkt werden. Die Verwertung gepfändeter Gegenstände in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung kann nun auf Antrag vom Gerichtsvollzieher vorgenommen werden. Voraussetzung ist ein gegenüber der herkömmlichen Verwertung zu erzielendes besseres Ergebnis. Es obliegt nunmehr dem Gerichtsvollzieher, über eine Vollstreckung zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen zu entscheiden. Soll in der Wohnung des Schuldners vollstreckt werden, bedarf es dazu nach wie vor einer richterlichen Anordnung. Ohne Einwilligung des Schuldners darf eine Wohnung oder ein Geschäftsraum nur mit richterlicher Durchsuchungsanordnung durchsucht werden. Ausnahme: Der Erfolg der Durchsuchung würde gefährdet werden (Gefahr in Verzug). Eine ǁĂŶŐƐƐŝĐŚĞƌƵŶŐƐŚǇƉŽƚŚĞŬŬĂŶŶŶƵƌĨƺƌĞŝŶĞŶĞƚƌĂŐǀŽŶŵŝŶĚĞƐƚĞŶƐΦϳϱϬ͕ϬϬĞŝŶŐĞƚƌĂŐĞŶǁĞƌĚĞŶ͘ Die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks des Schuldners wird sodann mit dem Vollstreckungstitel betrieben, auf dem die Eintragung der Sicherungshypothek vermerkt ist. Hängt die Zwangsvollstreckung von einer vom Gläubiger zu leistenden Sicherheitsleistung ab, kann auch wegen eines Teilbetrages vollstreckt werden. Die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach dem Verhältnis des Teilbetrages zum Gesamtbetrag. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. Impressum Angaben gemäß § 5 TMG: Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH, Eduard-Pestel Straße 7, 49080 Osnabrück vertreten durch: den Geschäftsführer: Burkahrd Quermann, Amtsgericht Osnabrück, HRB 20968, Telefon: 0541 800180 Telefax: 0541 8001855 EMail: info@adu-inkasso.de Registereintrag: Eintragung im Handelsregister. Registergericht: Amtsgericht Osnabrück, Umsatzsteuer: UmsatzsteuerIdentifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE222269191 Streitschlichtung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere EMailAdresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Haftung für Inhalte Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zuforschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.

References: § 26
 §119
 § 288
 § 288
 § 247
 §840
 §840
 § 286
 § 271
 §689
 §675
 §675
 § 103
 § 60
 § 850
 § 1
 § 850
 § 284
 § 195
 § 197
 § 196
 § 194
 § 204
 § 3
 Art. 229
 § 6
 § 811
 §286
 §254
 § 1
 § 288
 § 284
 §197
 § 5
 §27
 § 7