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Timestamp: 2018-05-24 19:30:36+00:00

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StKBFG-Durchführungsverordnung (StKBFG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift StKBFG
StKBFG-Durchführungsverordnung
StKBFG
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Mai 2000 über die Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe
Stammfassung: LGBl. Nr. 38/2000
§ 1 StKBFG Höhe der Beihilfe
(1) Die Höhe der monatlichen Beihilfe ergibt sich aus der Differenz zwischen der möglichen Höchst-beihilfe von 50 Euro (fiktiver Betrag gemäß § 15 Abs. 3 Kinderbetreuungsförderungsgesetz) und dem den Eltern (Erziehungsberechtigten) zumutbaren Aufwand für die Kinderbetreuung.
(2) Der zumutbare Aufwand für die Kinderbetreuung ist in der nachfolgenden Tabelle festgelegt. In dieser Tabelle ist sowohl das Einkommen der Eltern gemäß § 17 Abs. 1 Kinderbetreuungsförderungsgesetz als auch die Anzahl der im Haus lebenden unversorgten Kinder berücksichtigt.
Zumutbarer Aufwand für die Kinderbetreuung in Prozent
Anzahl der unvers. Kinder
700,01 bis 770,00 Euro
für die weiteren 70
Für je weitere 70 Euro Einkommen um ein Prozent mehr.
Für jedes weitere unversorgte Kind um ein Prozent weniger.
Zumutbarer Aufwand für die Kinderbetreuung in Euro:
Monatliches Einkommen in Euro:
Zumutbarer Aufwand für die Kinderbetreuung in Euro
d. unvers.
1400,01
Die Einkommen unter 700 Euro und über 1540 Euro sowie Fälle von mehr als 10 unversorgten Kindern sind nach Tabelle 1 zu berücksichtigen.“
(3) Die Landes-Kinderbetreuungshilfe darf jedoch nicht höher sein als der tatsächlich geleistete Beitrag. Die Kinderbetreuungsbeihilfe darf nicht gewährt werden, wenn der Beihilfenbetrag weniger als 2,18 Euro monatlich beträgt oder der Besuch über einen kürzeren Zeitraum als vier Wochen erfolgen soll.
(4) Die Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe kann bei Tagesmüttern (-vätern) nur für Tageskinder (§ 43 Abs. 2 des Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetzes) gewährt werden.
(5) Die Höchstbeihilfe gemäß Abs. 1 sowie das monatliche Einkommen inklusive der Steigerungsbeträge der Einkommensstaffel gemäß den Tabellen 1 und 2 des Abs. 2 werden nach dem von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2000 wertgesichert. Die jährliche Anpassung erfolgt mit Beginn des Kinderbetreuungsjahres, wobei dafür jeweils der durchschnittliche Verbraucherpreisindex des abgelaufenen Kalenderjahres heranzuziehen ist.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 29/2004, LGBl. Nr. 71/2011
§ 2 StKBFG Beginnzeitpunkt der Beihilfengewährung
(1) Sofern die Anträge binnen drei Monaten nach Beginn des Besuches der Kinderbetreuungseinrichtung beim Gemeindeamt, bei Tagsesmüttern(-vätern) beim Erhalter, zur Weiterleitung einlangen (§ 3 Abs. 4), ist die Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe mit Beginn jenes Monates zu gewähren, in welchem der Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung begann.
(2) Für später als den im Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt beim Gemeindeamt, bei Tagesmüttern (-vätern) beim Erhalter, einlangende Anträge ist die Kinderbetreuungshilfe mit Beginn jenes Monates zu gewähren, das dem Einlangen des Ansuchens beim Gemeindeamt, bei Tagesmüttern (-vätern) beim Erhalter, entspricht (§ 3 Abs. 4).
§ 3a StKBFG Berechnung des monatlichen Familiennettoeinkommens
(1) Berechnungsbasis für das Familiennettoeinkommen ist das Jahreseinkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, die für das Kind, für das die Sozialstaffel zu berechnen ist, unterhaltspflichtig sind. Zum Einkommen zählen:
Folgende Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 1988/400, in der Fassung BGBl. I Nr. 2010/111 (im Folgenden: Einkommensteuergesetz).
Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit;
Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit nicht endbesteuert;
Sonstige Einkünfte gemäß § 29 Einkommensteuergesetz.
Wochengeld;
Kinderbetreuungsgeld;
Einkünfte von Zeitsoldaten, jedoch ohne Taggeld und gesetzliche Abzüge;
Sozialhilfe und Mindestsicherung, wenn die Leistung der Deckung des Lebensunterhaltes dient;
Erhaltene Unterhaltszahlungen von geschiedenen Ehegatten;
Erhaltene Unterhaltszahlungen und Waisenpensionszahlungen für Kinder.
(2) Ist das Einkommen eines Familienangehörigen im Sinne des Abs. 1 negativ, so ist dieses für die Berechnung des Einkommens mit Null festzusetzen.
(3) Von dem gemäß Abs. 1 und 2 ermittelten Einkommen sind abzuziehen:
nachweislich erbrachte Unterhaltsleistungen, die verpflichtend an nicht haushaltszugehörige Angehörige zu leisten sind;
die auf das Einkommen gemäß Abs. 1 Z 1 entfallende Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz vor Abzug der Absetzbeträge.
(4) Das nach den Abs. 1 bis 3 ermittelte (Jahres-) Nettoeinkommen ist durch 12 zu dividieren, um das monatliche Familiennettoeinkommen zu ermitteln.
§ 3c StKBFG Frist für Einkommensnachweise
Für die Berechnung des Elternbeitrages und des Beitragsersatzes sind Einkommensnachweise und sonstige Nachweise gemäß § 3b zu berücksichtigen, die der Erhalterin/dem Erhalter jeweils bis 30. Juni vor Beginn des Kinderbetreuungsjahres vorgelegt werden, in begründeten Ausnahmefällen auch später. Bei Betreuungsbeginn eines Kindes während des laufenden Kinderbetreuungsjahres sind nur binnen vier Wochen ab Betreuungsbeginn, in begründeten Ausnahmefällen auch später vorgelegte Einkommensnachweise zu berücksichtigen. Fristgerecht vorgelegte Nachweise sind nur dann zu berücksichtigen, wenn die vollständigen Nachweise aller gemäß § 3a Abs. 1 zu berücksichtigenden Personen vorgelegt werden.
§ 4 StKBFG
Abweichend von § 3c wird für alle Kinder, die mit Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2011/2012 eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, das Fristende zur Vorlage der entsprechenden Einkommensnachweise und sonstigen erforderlichen Nachweise gemäß § 3b mit 30. September 2011 festgesetzt, in begründeten Ausnahmefällen auch später.
§ 5 StKBFG Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2000 in Kraft, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Tageskinder bei Tagesmüttern tritt diese Verordnung am 1. April 2000 in Kraft.
(3) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. September 1974, mit der nähere Bestimmungen über die Kindergartenbeihilfe erlassen werden, LGBl. Nr. 119/1974, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 38/1996 tritt mit Ablauf des 31.August 2000 außer Kraft.
(4) Die Änderungen des § 1 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 29/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft, die Hinzufügung des § 1 Abs. 5 tritt mit 1. September 2005 in Kraft.
(5) Die Einfügung des § 1a durch die Novelle LGBl. Nr. 123/2006 tritt mit 11. September 2006 in Kraft.
(6) Die Änderung des Titels und des § 4, die Einfügung der Abschnittsgliederung sowie der §§ 3a bis 3c und der Entfall des § 1a durch die Novelle LGBl. Nr. 71/2011 treten mit 12. September 2011 in Kraft. Die Einfügung der §§ 3a bis 3c durch die Novelle LGBl. Nr. 71/2011 tritt für die Betreuung bei Tagesmüttern/Tagesvätern mit 1. September 2011 in Kraft.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 29/2004, LGBl. Nr. 123/2006, LGBl. Nr. 71/2011
StKBFG-Durchführungsverordnung (StKBFG) Fundstelle
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der Durchführungsbestimmungen zum Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetz erlassen werden (StKBFG-Durchführungsverordnung)
(Titel in der Fassung LGBl. Nr. 71/2011)
LGBl. Nr. 29/2004
LGBl. Nr. 123/2006
LGBl. Nr. 71/2011
Gemäß § 21 des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 23/2000 wird verordnet:
Übersicht StKBFG

References: § 1
 § 15
 § 17

§ 2

§ 3
 § 2
 § 29
 § 33

§ 3
 § 3
 § 3

§ 4
 § 3
 § 3

§ 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 21