Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202012,%20292
Timestamp: 2019-10-17 04:19:58+00:00

Document:
BFH, 15.12.2010 - II R 45/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1411
BFH, 15.12.2010 - II R 45/08 (https://dejure.org/2010,1411)
BFH, Entscheidung vom 15.12.2010 - II R 45/08 (https://dejure.org/2010,1411)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - II R 45/08 (https://dejure.org/2010,1411)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1411) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung; Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
§ 1 Abs 3 GrEStG 1997, § 121 S 1 FGO, § 68 S 1 FGO, § 127 FGO
Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung
Anfall von Grunderwerbssteuer bei mittelbarer Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft trotz anschließender Veräußerung der Anteile durch zum selben Konzern gehörende Unternehmen
Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung
Mittelbare Anteilsvereinigung und anschließende Anteilsveräußerung
Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung
Grunderwerbsteuer bei mittelbaren und unmittelbaren Anteilsvereinigungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.12.2010, Az.: II R 45/08 (Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung)" von RA/FASteuerR/StB Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2011, 739 - 743.
BFHE 232, 218
DNotZ 2011, 743
NZM 2011, 826
BB 2011, 739
DB 2011, 457
BStBl II 2012, 292
Das Grunderwerbsteuerrecht lässt eine Zusammenfassung mehrerer nacheinander verwirklichter Rechtsvorgänge nach § 1 Abs. 2a oder Abs. 3 GrEStG zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang nicht zu (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, BFH/NV 2011, 709).
Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (BFH-Urteile vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, BFHE 232, 218, BStBl II 2012, 292, …und vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755).
Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund der Änderungsbescheide an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (BFH-Urteile vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, BFHE 232, 218, BStBl II 2012, 292, …und vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755, und in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 10).
(3) Nach den Ausführungen in dem Urteil des BFH vom 15.12.2010 in dem Verfahren II R 45/08 (BStBl. II 2012, 292) gehöre ein Grundstück nicht nur dann i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zum Vermögen einer Gesellschaft, wenn es im Eigentum der Gesellschaft stehe, sondern maßgeblich sei eine grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung in dem Sinne, dass bei der Gesellschaft, deren Anteile vereinigt werden, in der Vergangenheit ein Tatbestand verwirklicht worden sei, der einen Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 GrEStG darstelle, und danach kein erneuter Rechtsträgerwechsel im Sinne dieser Vorschrift von ihr auf einen anderen stattgefunden habe.
50 (d) Soweit das Finanzamt auf die Begründung in dem BFH-Urteil vom 15.12.2010 II R 45/08 (BStBl. II 2012, 292) verweist, lag dem dortigen Sachverhalt eine Veräußerung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft im Anschluss an eine Anteilsvereinigung zugrunde, die grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung ging dort von der grundstücksbesitzenden Gesellschaft zunächst auf die dortige Klägerin - bei welcher sich die Anteile vereinigten - und von dieser auf die Erwerberin der Beteiligungen über.
bb) Wie der BFH mit Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 45/08 (BFHE 232, 218, m.w.N.) entschieden hat, unterliegen mehrere Erwerbsvorgänge, die je für sich einen der in § 1 GrEStG geregelten Steuertatbestände erfüllen, auch dann jeweils der Grunderwerbsteuer, wenn die beteiligten Gesellschaften durch eine Organschaft verbunden sind oder ohne Bestehen einer Organschaft zu einem Konzern gehören und die Erwerbsvorgänge unmittelbar aufeinanderfolgen.
Unabhängig davon, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise mit dem Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2012, 292), war die Mutter der Klägerin im Übrigen auch nicht wirtschaftliche Eigentümerin der auf die Töchter übertragenen Grundstücke geblieben.
Hiermit ist die vom Kläger verfolgte wirtschaftliche Betrachtungsweise im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks nicht vereinbar (BFH-Urteil vom 15.12.2010 II R 45/08, BFH/NV 2011, 709).
Soweit sich aus dem Urteil des BFH vom 27.04.1966 II 5/62 (BFHE 86, 406) etwas anderes ergibt, stellt das Urteil II R 45/08 (…a.a.O.) heraus, dass ein Sonderfall vorgelegen habe, der im Rahmen des § 1 Abs. 3 GrEStG der damaligen Fassung ausnahmsweise die Anwendung der Grundsätze zum einheitlichen Vertragswerk gerechtfertigt habe.

References: § 1
 § 121
 § 68
 § 127
 § 1
 § 127
 § 127
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1