Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&nr=5183&anz=295&pos=10&Blank=1
Timestamp: 2019-10-20 01:17:19+00:00

Document:
3 K 1018/15
VG Saarlouis Urteil vom 17.12.2015, 3 K 1018/15
Unglaubhafter Vortrag im Zusammenhang mit Asylantrag
Der am 20.05.1987 nach eigenen Angaben in Eritrea geborene Kläger reiste am 13.03.2014 auf dem Landweg von Frankreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 26.03.2014 stellte er einen Asylantrag.
Bei der der Befragung beim Bundesamt der Beklagten am 03.07.2014 gab der Kläger an, früher eine eritreische Geburtsurkunde sowie einen äthiopischen Personalausweis besessen zu haben. Den Personalausweis habe er von der Bezirksverwaltung erhalten. Allerdings habe er beide Dokumente verloren. Er habe Eritrea verlassen als er 2 Jahre alt gewesen sei. Er sei damals aus dem südlichen Teil des Landes gekommen, wisse aber nicht, welcher Volksgruppe er angehöre. Er sei dann mit seiner Mutter nach Addis Adeba gegangen und sei dort registriert worden. Er habe dort bis zu seiner Ausreise im Jahre 2009 mit seiner Mutter gelebt. Sein Vater sei kurz nach seiner Geburt gestorben. Andere Verwandte habe er in Eritrea nicht. In Äthiopien habe er noch eine Tante mütterlicherseits und einen jüngeren Halbbruder. Ob sein Großvater noch lebe, wisse er nicht. Er sei bis zur fünften Klasse in Addis Adeba zur Schule gegangen. Einen Beruf habe er nicht gelernt, er habe jedoch von 2004 bis 2006 in einer Druckerei gearbeitet. Wehrdienst habe er nicht geleistet. Er sei dann von 2006 bis 2008 im Gefängnis gewesen. Im Sommer 2009 habe er Äthiopien verlassen und sei illegal zu Fuß in den Sudan gelangt, wo er für ca. ein Jahr in der Stadt Bahri gelebt habe. Er habe dort acht Monate lang in einer Holzfirma gearbeitet. Als Flüchtling sei er dort nicht registriert gewesen. Er sei sodann mit Hilfe von Schleppern nach Libyen gelangt, wo er für ein Jahr und sieben Monate geblieben sei. Er habe seinen Lebensunterhalt dort durch Hilfsarbeiten bestritten. Abermals mit Hilfe von Schleppern sei er anschließend nach Italien gelangt. Für die Schlepper habe er insgesamt zwischen 1.700 und 2.000 $ gezahlt. Das Geld habe er bei seinen oben genannten Tätigkeiten gespart. In Italien habe er Kontakt zu einer aus Äthiopien stammenden Frau in Bologna gehabt, welche versucht habe, ihm bei der Behandlung seiner Krankheit, der Krätze, behilflich zu sein. Eine Behandlung im Krankenhaus mit einem Krankenschein der Frau habe aber nicht geklappt. Den italienischen Krankenschein, den er beim Aufgriff der deutschen Behörden bei sich getragen habe, habe die Frau eigentlich wieder gebraucht. Er habe den Schein nur versehentlich bei sich behalten. Er sei für insgesamt vier Monate in Italien geblieben, bevor er mit dem Zug nach Frankreich weitergereist sei. Dort habe er in Cadiz Asyl beantragt, sei aber nicht zu dem Termin erschienen, bei dem ihm die Fingerabdrücke hätten abgenommen werden sollen. Er habe von anderen Leuten erfahren, dass man in Frankreich als Flüchtling keine Rechte habe. Daher sei er nach ca. drei Monaten mit dem Bus weiter nach Deutschland gereist, wo er beim Grenzübertritt aufgegriffen worden sei. Äthiopien habe er verlassen, weil er gefürchtet habe, erneut ins Gefängnis zu müssen. Er sei von seinem Stiefvater ohne sein Wissen in politische Aktivitäten verwickelt worden. Sein Stiefvater sei Mitglied der Oromo-Partei ONEG, welche aus Sicht der Regierung in Äthiopien eine terroristische Partei sei. Im Jahre 2006 habe er noch nichts von dieser Mitgliedschaft seines Stiefvaters gewusst. Sein Stiefvater habe ihn allerdings zwei Mal gebeten, eine Tasche zu einem Freund zu bringen. Der Inhalt der Tasche sei ihm vom Stiefvater jeweils verschwiegen worden. Er habe daher nicht gewusst, dass es sich um Flugblätter der Partei gehandelt habe. Beim Transport sei er von den Sicherheitsbehörden festgenommen worden. Diese hätten geglaubt, er, der Kläger, habe die Flyer verteilen wollen. Er sei anschließend von einem Gericht verurteilt worden und habe für zwei Jahre und sechs Monate im Gefängnis gesessen. Erst im Gefängnis habe er von den Sicherheitskräften von den politischen Aktivitäten seines Stiefvaters erfahren. Sein Verhältnis zu ihm sei sehr schlecht gewesen. Im Übrigen sei sein Stiefvater selbst nicht inhaftiert worden, weil er sich versteckt habe. Sein Stiefvater sei erst nach seiner, des Klägers, Freilassung aus dem Gefängnis im August 2008 wieder aus seinem Versteck aufgetaucht; bis dahin habe der Steifvater nicht zu Hause übernachtet. Ab August 2008 sei sein Stiefvater wieder mit ihm im eigenen Haus gewesen. Er, der Kläger, habe sich nie mit Politik beschäftigt. Auch könne er keine näheren Angaben zur Partei ONEG machen. Nach seiner Entlassung im August 2008 sei er dann im Dezember 2008 erneut verhaftet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich im Haus seines Stiefvaters mit diesem und dessen Parteifreunden aufgehalten, allerdings in einem anderen Zimmer. Alle Anwesenden seien verhaftet worden. Er habe trotz seines schlechten Verhältnisses zu seinem Steifvater wieder bei diesem wohnen müssen, da er nicht gewusst habe, wo er sonst habe hingehen sollen. Nach seiner zweiten Verhaftung sei er gegen die Zahlung von 5.000 Bir aus dem Gefängnis entlassen worden. Sein Stiefvater sitze jetzt wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei im Gefängnis.
Mit Bescheid vom 23.07.2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und verweigerte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Äthiopien zur Ausreise aufgefordert. Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger habe nicht glaubhaft machen können, eritreischer Staatsangehöriger zu sein. Er besitze zumindest auch die äthiopische Staatsangehörigkeit und sei dort vor politischer Verfolgung sicher. Eine politisch motivierte Verfolgung in Äthiopien habe der Kläger nicht glaubhaft geltend machen können. Sein Sachvortrag sei pauschal und unsubstantiiert sowie ohne konkrete Einzelheiten und Hintergründe geblieben und weise in wesentlichen Punkten erhebliche Ungereimtheiten auf. So sei nicht nachvollziehbar, dass der Kläger einerseits wegen des Transports von Flugblättern für zweieinhalb Jahre in Haft habe gehen müssen, andererseits bei erneuter Inhaftierung im gleichen Kontext gegen Zahlung von 5.000 Bir auf freien Fuß gekommen sei. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass es dem Stiefvater, obwohl dieser ein den Sicherheitsbehörden bekannter ONEG-Aktivist war, möglich gewesen sein solle, sich über Jahre unbehelligt in seiner Wohnung aufzuhalten. Auch sei kaum vorstellbar, dass der Kläger trotz des Zusammenlebens mit seinem Stiefvater keinerlei Kenntnisse über dessen Aktivitäten gehabt haben wolle. Die oberflächlichen Angaben des Klägers vermittelten den Eindruck, dass das Vorbringen keinen realen Hintergrund habe. Andere Anhaltspunkte für eine staatliche Verfolgung bestünden nicht und seien vom Kläger auch nicht geltend gemacht worden; gleiches gelte für eine nichtstaatliche Verfolgung. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus würden im Falle Äthiopiens nicht vorliegen, da die in § 4 Abs. 1 Nr. 1-3 AsylVfG genannten Gefahren dort nicht bestünden. Der Kläger habe hinsichtlich Äthiopiens keine besonders schlechten humanitären Bedingungen (allgemeine Gefahren) vorgebracht. Auch individuelle Gefahren für Leib und Leben hinsichtlich Äthiopiens habe er weder vorgebracht noch seien sie ersichtlich. Demnach lägen vor dem Hintergrund des Vortrags des Klägers und der tatsächlichen Lage in Äthiopien die Voraussetzungen für Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vor.
Am 20.08.2015 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt vor, er habe glaubhafte und ungeschönte Angaben gemacht. Während seiner Zeit im Gefängnis habe er eine Ausbildung zum Elektriker gemacht. Er sei kein Oppositioneller, weshalb verständlich sei, dass er bei seiner zweiten Verhaftung gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gekommen sei. Der Stiefvater habe zu seinem eigenen Schutz nicht mit ihm über politische Aktivitäten gesprochen, da diese in Äthiopien strafbar seien. Zudem müsse er wegen seiner eritreischen Herkunft mit erheblichen asylrelevanten Repressalien rechnen.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 23.07.2015 zu verpflichten, die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, der ebenso wie die Dokumentation „Äthiopien“ Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 23.07.2015 ist rechtmäßig.
Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Damit ist für die Frage der Verfolgung allein darauf abzustellen, ob dem Ausländer im Land seiner Staatsangehörigkeit politische Verfolgung droht oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob er in einem Drittstaat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, politische Verfolgung befürchten musste. Aus diesem Grund kann auf die Feststellung der Staatsangehörigkeit in einem Asylverfahren in der Regel nicht verzichtet werden; dabei sind alle Staaten in die Prüfung einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt. Offen bleiben kann die Staatsangehörigkeit des Ausländers nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommender Staaten die Gefahr politischer Verfolgung entweder bejaht oder verneint werden kann(So grundlegend BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 -1 C 29/03-, juris).
Gemessen an diesen Grundsätzen befindet sich der Kläger nicht aus berechtigter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes Äthiopien (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 a) AsylG).
Zur Überzeugung des Gerichts besitzt der Kläger die äthiopische Staatsangehörigkeit(Vgl. dazu, dass dabei auf die freie richterliche Beweiswürdigung abzustellen ist und es nicht ausschließlich auf die Vorlage entsprechender Papiere dieses Staates ankommt, BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 -1 C 29/03-, juris).
Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person innehat, bestimmt sich nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates, denn Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit werden grundsätzlich durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt.
Der im Mai 1987 geborene Kläger konnte ausgehend von seinem Geburtsort im damaligen Gebiet Äthiopiens bis zur Unabhängigkeit des Staates Eritrea am 24. Mai 1993 zunächst nur die äthiopische Staatsangehörigkeit innehaben(Institut für Afrika-Kunde vom 15.07.2003 an das VG Aachen („Bis Mai 1993 galten alle Eritreer als äthiopische Staatsangehörige.“)). Diese hat er aufgrund seiner Angaben auch nicht verloren und eine eritreische Staatsangehörigkeit erworben, da er in Äthiopien, wo er seit seinem zweiten Lebensjahr in Addis Adeba gelebt hat, im Besitz eines äthiopischen Personalausweises war(Vgl. dazu, das dann eine andere als die äthiopische Staatsangehörigkeit ausgeschlossen ist, Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Bundesamt der Beklagten vom 30.07.2013, abrufbar auch unter Milo-Datenbank).
Der Kläger unterliegt in Äthiopien keiner flüchtlingsrelevanten Bedrohung. Er beruft sich im Kern darauf, er sei von 2006 bis 2008 im Gefängnis gewesen. Sein Stiefvater habe ihm eine Tasche gegeben, die er einer anderen Person habe bringen sollen. Bei der Übergabe der Tasche sei er verhaftet worden. In der Tasche seien Flyer der OLF gewesen. Das habe er nicht gewusst. Nach seiner Freilassung sei er im Dezember 2008 erneut verhaftet worden. Nach seiner erneuten Freilassung sei er geflohen. Diesen Geschehensablauf hält das Gericht für unglaubhaft, da der gesamte Vortrag des Klägers durch eklatante, nicht aufgeklärte Widersprüche und Ungereimtheiten gekennzeichnet ist. So erklärt der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung, zu seiner zweiten Verhaftung sei es gekommen, weil Unruhen im Land gewesen seien. Da er schon mal verhaftet gewesen und daher bekannt gewesen sei, sei er erneut verhaftet worden. Die sei so in Äthiopien. Diese Angaben widersprechen seinen beim Bundesamt gemachten Ausführungen, da dort im Wesentlichen auf die politischen Aktivitäten des Stiefvaters als Grund für die Verhaftung abgestellt wird (vgl. Bl. 84 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten = S. 6 des Anhörungsprotokolls: “Mein Stiefvater, seine Parteifreunde und ich waren in einem Haus. Ich war in einem Raum und die anderen im anderen Raum. Es war abends und da sind die Sicherheitskräfte gekommen und haben uns alle festgenommen.“). Auch im Übrigen macht der Kläger sich widersprechende Angaben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung schilderte er seine erste Verhaftung wie folgt: Er sei wohl von den Sicherheitskräften beschattet und verfolgt worden, als er die Tasche mit den Flugblättern habe übergeben sollen. Er habe nur einmal auf Befehl des Stiefvaters eine Tasche übergeben sollen. Sie hätten ihn jedenfalls verhaftet. Er sei alleine verhaftet worden. Sonst sei niemand verhaftet worden. Diese Ausführungen decken sich nicht mit seinen Darlegungen beim Bundesamt (vgl. Bl. 84 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten = S. 6 des Anhörungsprotokolls: „Es war damals so, dass derjenige, dem ich die Flugblätter bringen sollte und ich zusammen ins Gefängnis gebracht wurden. Man hatte uns beobachtet und die Sicherheitskräfte haben dann gesagt, dass sie über die Übergabe der Flugblätter mit uns sprechen müssten. Somit kamen ich und dieser andere Mann ins Gefängnis, mein Stiefvater aber zunächst einmal nicht und er ist dann ja auch verschwunden. … Frage: Haben Sie solche Flugblätter des Öfteren für Ihren Stiefvater verteilt? Antwort: Das war das zweite Mal.“).
In das so gewonnene Bild einer erfundenen Verfolgungsgeschichte passt der Vortrag zum Komplex „Stiefvater“: Vom Gericht hierzu in der mündlichen Verhandlung befragt erklärt der Kläger, nach seiner Freilassung sei er nicht mit seinem Steifvater zusammen gewesen. Er habe sich bei Freunden aufgehalten. Er habe jedoch seine Mutter im Haus des Stiefvaters, oft mehrmals am Tag, besucht. Sein Verhältnis zum Stiefvater sei schlecht gewesen. Während dieser Zeit, also zwischen seiner Freilassung und der zweiten Verhaftung, habe sein Stiefvater in diesem Haus gelebt, sei aber öfter wegen seiner Geschäfte unterwegs gewesen. Während seiner Haft hätten ihm die Sicherheitskräfte erzählt, dass sein Stiefvater ein aktives OLF-Mitglied sei. Wenn der Stiefvater jedoch als Aktivist der OLF bekannt gewesen wäre, wäre er verhaftet worden und hätte sich nicht jahrelang von den Sicherheitskräften ungehindert in seinem Haus aufhalten können. Angehörige der OLF (Oromo Liberation Front) werden von der EPRDF-Regierung Äthiopiens nach wie vor des Terrorismus verdächtigt(Vgl. AA Lagebericht vom 04.03.2015). Es kam und kommt immer wieder zu massiven Übergriffen der Sicherheitskräfte gegenüber Mitgliedern und Unterstützern der OLF. Die Oromos stellen fast 40% der Bevölkerung und fordern seit langer Zeit Selbstbestimmung. Der nervöse und besonders harte Umgang des Regimes mit der Oromo-Opposition erklärt sich daraus, dass es in Oromia immer wieder zu massiven Protesten gegen die Zentralregierung kommt und dass OLF-Rebellen von Eritrea finanziert, ausgebildet und bewaffnet werden. Angesichts der hohen Bedeutung der Oromo-Frage nicht nur für das politische Überleben der jetzigen Regierung, sondern das Staates insgesamt, ist davon auszugehen, dass in den Augen der äthiopischen Sicherheitskräfte jedwede politische Form der Unterstützung der OLF und ihrer Ziele „verfolgungswürdig“ ist(Vgl. ausführlich nur Günter Schrüder vom 11.05.2009 an das VG Köln; sieh auch VG Wiesbaden, Urteil vom 31.03.2015 -5 K 1073/14.WI.A-, juris m.w.N.). Ein den Sicherheitskräften bekannter OLF-Aktivist wie der Stiefvater des Klägers wäre daher verhaftet worden. Der Vortrag des Klägers ist nach alldem mit der Erkenntnislage zu Äthiopien nicht in Einklang zu bringen.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden soll, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Insoweit muss es sich um Gefahren handeln, die den einzelnen Ausländer in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen. Erfasst werden dabei nur zielstaatsbezogene Gefahren. Diese müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen(vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011 - 10 B 1/11-, juris). Eine solche Gefährdungslage ist dem Hintergrund der sicherlich harten Existenzbedingungen in Äthiopien nicht anzunehmen. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist in Äthiopien nicht in allen Landesteilen und zu jeder Zeit gesichert. Die Existenzbedingungen in Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt, sind für große Teile insbesondere der Landbevölkerung äußerst hart und, bei Ernteausfällen, potentiell lebensbedrohend. In diesen Fällen ist das Land auf die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen angewiesen. Die Regierung prognostiziert für 2013, dass ca. 2,7 Mio. Äthiopier auf direkte Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein werden. Hinzu kommen ca. 7,8 Mio. Äthiopier, die Unterstützung im Rahmen des Productive Safety Net Pogram(AA, Lagebericht vom 04.03.2015). Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer keine Nahrungsmittelhilfe erhalten, bestehen nicht. Für Rückkehrer bieten sich schon mit geringem Startkapital Möglichkeiten zur bescheidenen Existenzgründung. Vor allem für Rückkehrer, die über Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen, besteht die Möglichkeit, Arbeit zu finden. Es ist für den Kläger sicher nicht leicht, in Äthiopien wieder Fuß zu fassen. Der Kläger hat aber in Äthiopien immerhin 20 Jahre gelebt, so dass ihm zugemutet werden kann, einfache Tätigkeiten in Äthiopien auszuüben(Std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 22.01.2015 -3 K 536/14-, juris).

References: § 60
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