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Timestamp: 2018-01-17 08:45:54+00:00

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Geschäftsverteilung - Strafsenate | Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen
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Geschäftsverteilung - Strafsenate
Unter den Strafsenaten des Oberlandesgerichts sind die Aufgaben wie folgt verteilt:
1. StrafS Er bearbeitet:
a) die Revisionen in Strafsachen (Ss- und Vs-Register) aus dem Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main, mit Ausnahme der Verkehrsstrafsachen, sowie aus den Landgerichtsbezirken Hanau, Limburg a. d. Lahn, Gießen, Fulda und Wiesbaden einschließlich der sie betreffenden Entscheidungen,
b) die Haftbeschwerden und die Beschwerden gegen die einstweilige Unterbringung gemäß § 126 a StPO und Beschwerden im Rahmen des § 275 a Abs. 6 StPO – mit Ausnahme der Fälle des § 275 a Abs. 6 S. 2 StPO, wenn auch über die Erledigung der Unterbringung zu entscheiden ist – hierfür ist der 3. Strafsenat zuständig –, sowie die Entscheidungen gemäß § 122 StPO und § 122 StPO analog in Verbindung mit § 126 a Abs. 2 S. 2 StPO aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk, soweit nicht der 4. oder 5. Strafsenat gemäß § 120 GVG und § 121 Abs. 4 S. 1 StPO sowie § 121 Abs. 4 StPO analog in Verbindung mit § 126 a Abs. 2 S. 2 StPO zuständig ist,
c) alle Entscheidungen, die die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen, aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk, soweit nicht der 5. Strafsenat zuständig ist,
d) die Beschwerden nach §§ 305 a, 464 StPO sowie § 8 Abs. 3 StrEG, soweit der Senat mit einer zulässigen Revision befasst ist,
e) die Beschwerden gemäß § 210 Abs. 2 StPO aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main und Darmstadt, soweit nicht der 5. Strafsenat zuständig ist,
f) alle Anträge gemäß §§ 172-177 StPO aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk, soweit der Nachname des Antragstellers mit den Buchstaben A bis K beginnt; bei mehreren Antragstellern ist der Nachname des Antragstellers maßgebend, der im Alphabet vorgeht; bei Anträgen von juristischen Personen, Firmen im Sinne des Handelsrechts, Vereinen und Stiftungen der erste in der Firma oder Parteibezeichnung enthaltene Eigenname, beim Fehlen eines Eigennamens die Anfangsbuchstaben der Firma oder Parteibezeichnung; dabei bleiben bestimmte und unbestimmte Artikel außer Betracht,
g) Beschwerden gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
428 D 8196
2. StrafS Er bearbeitet:
a) die Revisionen in Strafsachen aus den Landgerichtsbezirken Darmstadt, Kassel und Marburg, einschließlich der sie betreffenden Entscheidungen, sowie in Verkehrsstrafsachen aus dem Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main, einschließlich der sie betreffenden Entscheidungen,
b) alle Beschwerden gemäß §§ 24 – 31, 51, 70, 72, 74 StPO, 177 – 182 GVG, soweit sie Strafsachen betreffen,
c) alle Sachen nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk,
d) alle Entscheidungen, die nur Kosten und Auslagen betreffen, soweit sie nicht dem 3. Strafsenat zugewiesen sind, sowie Anträge gemäß § 99 BRAGO bzw. §§ 42, 51 RVG aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk,
e) die Beschwerden nach §§ 305 a StPO und 8 Abs. 3 StrEG, soweit der Senat mit einer zulässigen Revision befasst ist, die Beschwerden nach § 464 StPO, soweit sie nicht einem anderen Strafsenat zugewiesen sind,
f) die Beschwerden gemäß § 210 Abs. 2 StPO aus den Landgerichtsbezirken Fulda, Gießen, Limburg a. d. Lahn und Mar-burg, soweit nicht der 5. Strafsenat zuständig ist.
424 D 2358
3. StrafS Er bearbeitet:
a) alle Rechtsmittel nach dem Strafvollzugsgesetz mit Ausnahme derjenigen, die ausschließlich Kosten und Auslagen betreffen,
b) die Entscheidungen nach § 138 c StPO,
c) die Beschwerden gegen die Entscheidungen über die Entschädigungspflicht gemäß § 8 Abs. 3 StrEG, soweit sie nicht dem 1. oder 2. Strafsenat zugewiesen sind,
d) alle Anträge gemäß §§ 172 - 177 StPO aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk, soweit der Nachname des Antragstellers mit den Buchstaben L bis Z beginnt; bei mehreren Antragstellern ist der Nachname des Antragstellers maßgebend, der im Alphabet vorgeht, bei Anträgen von juristischen Personen, Firmen im Sinne des Handelsrechts, Vereinen und Stiftungen der erste in der Firma oder Parteibezeichnung enthaltene Eigenname, beim Fehlen eines Eigennamens die Anfangsbuchstaben der Firma oder Parteibezeichnung; dabei bleiben bestimmte und unbestimmte Artikel außer Betracht,
e) die Beschwerden gemäß § 210 Abs. 2 StPO aus den Landgerichtsbezirken Hanau, Kassel und Wiesbaden, soweit nicht der 5. Strafsenat zuständig ist,
f) alle Entscheidungen in Strafsachen aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk, soweit sie nicht einem anderen Strafsenat zugewiesen sind,
g) die nach §§ 23 – 30 EGGVG zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Angelegenheiten aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk, soweit sie Strafrechtspflege und den Strafvollzug betreffen.
428 D 2598
4. StrafS Er bearbeitet:
a) alle Strafsachen, in denen das Oberlandesgericht gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Nr. 7 GVG sowie § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG zuständig ist,
b) die Strafsachen, in denen das Oberlandesgericht gemäß § 120 GVG und § 120 b GVG zuständig ist, nach einer Zurückverweisung des Bundesgerichtshofes sowie in Wiederaufnahmeverfahren, wenn ursprünglich der 5. Strafsenat entschieden hatte,
c) die Strafsachen, für die der ehemalige 5a. Strafsenat zuständig war.
2.045 E 2430
5. StrafS Er bearbeitet:
a) alle Strafsachen, in denen das Oberlandesgericht gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8, § 120 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 GVG, § 120 Abs. 4 GVG, § 120 b GVG und § 121 Abs. 4 Satz 1 StPO sowie § 121 Abs. 4 StPO analog in Verbindung mit § 126 a Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig ist,
b) die Strafsachen, in denen das Oberlandesgericht gemäß § 120 GVG und § 120 b GVG zuständig ist, nach einer Zurückverweisung des Bundesgerichtshofes sowie im Wiederaufnahmeverfahren, wenn ursprünglich der 2., 3. oder 4. Strafsenat entschieden hatte; ferner die Entscheidungen, die die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen, sofern im 1. Rechtszug das nach § 74 a GVG zuständige Gericht entschieden hat,
c) die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts, sofern die Zuständigkeit des nach § 74 a GVG zuständigen Gerichts geltend gemacht wird oder in Frage kommt,
d) die Aufgaben gemäß §§ 31-38 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (Kontaktsperregesetz),
e) die Strafsachen, in denen das Oberlandesgericht gemäß § 120 GVG zuständig ist, nach einer Zurückverweisung des
Bundesgerichtshofes sowie in Wiederaufnahmeverfahren, wenn ursprünglich der 5a. Strafsenat entschieden hatte.
6. StrafS Er bearbeitet:
die Strafsachen, die der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts mit dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004 (akustische Wohnraumüberwachung) zugewiesen worden sind (§§ 100 d Abs. 1 Satz 6, 100 d Abs. 9 StPO, 120 Abs. 4 Satz 2 GVG).

References: § 126
 § 275
 § 275
 § 122
 § 122
 § 126
 § 120
 § 121
 § 121
 § 126
 § 8
 § 210
 § 99
 § 464
 § 210
 § 138
 § 8
 § 210
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 121
 § 121
 § 126
 § 120
 § 120
 § 74
 § 74
 § 120