Source: http://www.kfz-marketing-service.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-12 19:57:36+00:00

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zur Nutzung des KMS ONLINE-PORTALS und dem Einsatz der gezeigten
Werbemittel/Vorlagen/Aktionen/Texte/Ideen.
Der KMS KFZ-MARKETING-SERVICE (nachstehend KMS genannt) ist ein Dienstleistungsangebot der M/UND/P COMMUNICATION GmbH, Dorfstraße 18, 31303 Burgdorf. Zur Darstellung der angebotenen Leistungen wird das KMS ONLINE-PORTAL betrieben.
Zugriffs- und nutzungsberechtigt sind ausschließlich Handels- und Servicebetriebe des deutschen Kfz-Gewerbes die eine Vereinbarung mit dem Dienstleister abgeschlossen haben.
KMS stellt Beratungsleistungen, Werbevorlagen, Mittel und Dienstleistungen für den lokalen Einsatz des Kunden zur Verfügung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen KMS und seinem Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt). Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der allgemeinen und individualvertraglichen Vereinbarung.
Jeder Abruf und die damit verbundene Nutzung durch den Kunden wird von beiden Seiten als Einzelauftrag betrachtet. Absprachen, Terminzusagen und Preise sind immer erst nach der schriftlichen Bestätigung (per E-Mail) durch KMS gültig.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe Widerspruch erhebt. Für die Wahrung der Frist ist das Datum des Poststempels maßgeblich.
§ 3 Leistungen/Abwicklung
Dem Kunden steht die KMS SERVICE-HOTLINE werktäglich von 9.00 bis 17.00 Uhr kostenlos zur Verfügung.
Alle angebotenen Leistungen werden im KMS ONLINE-PORTAL veröffentlicht. Vorgeschlagene Motive, Einzelgrafiken, Textvorlagen sind als Entwurf zu betrachten und werden entsprechend Abruf durch den Kunden für den definierten Einsatz individualisiert.
KMS kümmert sich um die Entwicklung, Realisierung und Produktion der vereinbarten Mittel und stellt diese dem Kunden oder Dritten (Verlagen, Druckereien etc.) termingerecht zur Verfügung.
Kundenaufträge erfolgen immer in Form von Einzelaufträgen und werden von KMS gegenbestätigt. Besprechungsinhalte werden schriftlich protokolliert und dem Kunden zur Freigabe vorgelegt. Wird den Inhalten nicht innerhalb von 3 Werktagen widersprochen, gelten die Inhalte als vereinbart.
Realisierte Arbeiten werden dem Kunden in Form von Korrekturabzügen zur inhaltlichen Freigabe (per E-Mail) vorgelegt. KMS übernimmt die Verantwortung für die fachliche Ausführung. Verbleibt die terminlich rechtzeitige Freigabe durch den Kunden, verbleibt die Weiterleitung der Unterlagen. Die Verantwortung liegt dann beim Kunden.
Der Kunde kann benötigte Leistungen aus dem zur Verfügung gestellten Dienstleistungsangebot in Anspruch nehmen. Koordination und Abwicklung übernimmt KMS. Im Einzelfall kann eine direkte Zusammenarbeit mit autorisierten Dienstleistern vereinbart werden. Diese Leistungen können dem Kunden von der jeweils beauftragten Firma direkt in Rechnung gestellt werden.
Neue Vorlagen, Dienstleistungs- und Produktangebote werden dem Kunden regelmäßig über das KMS Medium ONLINE-NEWS vorgestellt. Mit dem Vertragsabschluss wird diese Form der Information vom Kunden akzeptiert. Ein Widerruf ist jederzeit möglich.
§ 4 Nutzung/Lokaler Einsatz
Grundsätzlich stehen alle dargestellten Vorlagen, Mittel und Leistungen für die lokale Marktbearbeitung zur Verfügung. Einschränkungen und Besonderheiten sind im KMS ONLINE-PORTAL vermerkt und gekennzeichnet.
Das lokale Nutzungsgebiet ist identisch mit dem Standort des Kundenbetriebes. Diese Regelung gilt für Einzelbetriebe. Die Nutzung für weitere Betriebsstandorte und/oder Betriebsketten muss gesondert vereinbart werden.
Die Weitergabe und Nutzung aller im Portal veröffentlichten Arbeiten an Dritte, gleich in welcher Form, ist nicht zulässig.
Eigenmächtige Änderungen an den zur Verfügung gestellten Vorlagen sind ebenfalls nicht zulässig. Korrekturen und/oder Anpassungen dürfen nur durch KMS vorgenommen werden. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Die räumliche und zeitliche Nutzung für individuell durch den Kunden beauftragte Mittel wird mit der jeweiligen Auftragsbestätigung geregelt. Im Regelfall ist die Nutzung dann ohne besondere Einschränkungen.
Nutzungsrechte an Fotos, Filmen, Musikkompositionen und Illustrationen unterliegen den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten oder Urhebers. Über gesonderte Nutzungsrechte wird der Kunde von KMS informiert.
Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei KMS.
Ein Verstoß gegen die vereinbarte Handhabung und Nutzung wird abgemahnt und in Rechnung gestellt.
§ 5 Nutzung/Umfang
Dem Kunden stehen die vereinbarten Leistungen inklusive Individualisierung als fertige Druckdateien zur Verfügung.
Bei pauschalen Leistungsvereinbarungen wird der Umfang (Monats-/Jahresbedarf) der Einzelmittel definiert und schriftlich bestätigt. Eine Vertragsanpassung aufgrund veränderter Leistungen (Mehr- oder Minderbedarf) bedarf der beidseitigen Zustimmung. Änderungen bedürfen der Schriftform.
Das Kundenlogo wird dem Dienstleister zur Verfügung gestellt.
Individualisierungen enthalten in der Regel das Firmenlogo und die Betriebsadresse mit den entsprechenden Kommunikationsdaten. Formatanpassungen und geringfügige Textanpassungen (Produktbeschreibung mit Preisangebot etc.) sind ebenfalls in der Leistung enthalten.
Mehrbedarf, umfangreiche Individualisierungen und Sonderleistungen werden entsprechend der jeweils gültigen und im Portal veröffentlichten Preisliste (Stand 01.11.2015) gesondert in Rechnung gestellt.
§ 6 Honorare/Rechnungen
Vertragsbasis für Einzelbeauftragungen ist die veröffentlichte Preiseliste und die jeweilige Auftragsbestätigung.
Für pauschale Honorar-Vereinbarung (Premium-Kunden) gilt das ausgemachte Monatshonorar zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Betrag wird monatlich gegen Rechnung sofort nach Erhalt fällig.
Darin enthalten sind die Nutzung der Beratungs-/Service-Hotline und die beschriebenen Einzelleistungen.
Auslagen für Fremdleistungen werden nach Prüfung zu den bestätigten Preisen von KMS oder einem autorisierten Dienstleister weiterberechnet. Spezielle Werbemittelproduktionen können nach Absprache mit KMS im Namen des Kunden an Dritte vergeben werden. In diesem Fall erfolgt die Bezahlung durch den Kunden direkt.
Auslagen für Portokosten oder große Druckproduktionen sind gegen Vorausrechnung zu zahlen. Der Postversand erfolgt erst nach Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, kann KMS für Verzögerungen nicht haftbar gemacht werden.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne weiteren Abzug fällig.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Leistungen und Rechte im Eigentum von KMS.
Einzelbeauftragungen unterliegen keiner Vertragsdauer/Kündigung. Leistungs- und Vertragsbestandteil ist die jeweilige Auftragsbestätigung.
Die Laufzeit für monatliche Pauschalvereinbarung (Premium-Kunden) beginnt mit dem auf der Bestätigung angegebenen Datum und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende per Einschreiben oder per E-Mail (Rückbestätigung erforderlich) gekündigt werden.
Die Erstvereinbarung läuft über mindestens 6 Monate und kann erstmalig 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.
KMS verpflichtet sich, sämtliche Geschäftsvorgänge des Kunden sowie der mit ihm verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen, die ihm bei der Zusammenarbeit bekannt werden, geheim zu halten. KMS steht dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit seinen Mitarbeitern und den beauftragten Fremdfirmen vereinbart wird. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
Das Risiko, dass die nach diesem Vertrag durchgeführten Werbemaßnahmen rechtlich zulässig sind, trägt der Kunde. KMS ist jedoch verpflichtet, den Kunden auf rechtliche Risiken hinzuweisen, insofern ihm diese bei der Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen bekannt werden.
In keinem Fall haftet KMS wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen oder Produkte und Leistungen des Kunden. KMS haftet auch nicht dafür, dass die gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe etc. die Schutzvoraussetzungen für die Rechte des geistigen Eigentums erfüllen.
KMS haftet für Schäden, die durch Mängel, Verzug oder Nichterfüllung von Verpflichtungen der Hersteller und Lieferanten von Werbemitteln oder im Rahmen von Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten oder sonstiger für KMS tätiger Personen entsteht.
§ 10 Logo „Meisterbetrieb der Kfz-Innungen“
Auf Wunsch wird das Logo, soweit möglich, in angeforderte Vorlagen/Mittel eingebaut. Mit Abschluss dieser Vereinbarung versichert der Kunde KMS, dass er berechtigt ist, das Logo einzusetzen. Für Nutzungsverletzungen ist der Kunde verantwortlich.
§ 11 Beendigung
Die Beendigung des Vertrages ist mit der Kündigung unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist wirksam.
Sollte eine Leistung aus betrieblichen oder rechtlichen Gründen nicht durchführbar sein, so ist der Dienstleister berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigen Gründen jederzeit ohne Einhaltung einer besonderen Frist zu kündigen. Als wichtigen Grund sehen die Parteien insbesondere Verstöße gegen die vereinbarten Urheber- und Nutzungsrechte.
§ 12 Sonstige Bestimmungen/Änderungen
Nebenabsprachen zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
KMS ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz der M/UND/P Communication GmbH, Dorfstraße 18, 31303 Burgdorf und das zuständige Amtsgericht Burgwedel, soweit der Vertrag zwischen Kaufleuten abgeschlossen wurde.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unanwendbar werden oder sollte sich im Vertrag eine Regelungslücke zeigen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsbeteiligten sind sodann verpflichtet eine ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die den wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung im Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt oder eine neue Bestimmung zu treffen, welche die Regelungslücke des Vertrages so schließt, als sie diesen Punkt von vorneherein bedacht.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 10

§ 11

§ 12