Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=140&navid=83
Timestamp: 2017-11-25 11:29:29+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2013
Behandlung der während der öffentlichen Auslegung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften.
Zu diesem und zum folgenden Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schöck Herrn Timo Buff von der mit diesem Bebauungsplanverfahren beauftragten Bürogemeinschaft Sippel | Buff, Stuttgart, am Ratstisch.
Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass im Zuge des Verfahrens zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ der entsprechende Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ mit dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften nach mehreren voraus gegangenen so genannten Scopingterminen, Gesprächen mit einigen Trägern öffentlicher Belange und frühzeitigen Bürgerbeteiligungen in Form von Lupengesprächen mit den betroffenen Eigentümern in der Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2013 gefasst wurde.
Auf die entsprechenden Sitzungsvorlagen in diesem Zusammenhang wurde daher zunächst verwiesen.
Die einmonatige öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde daraufhin in der Zeit vom 28. Oktober 2013 bis zum 28. November 2013 (je einschließlich) durchgeführt.
Während dieser öffentlichen Auslegung haben Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ Gebrauch gemacht, jedoch keine Anregungen hierzu vorgebracht.
Auch die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 über diesen Auslegungsbeschluss informiert und es wurden ihnen die Planungsunterlagen zugestellt.
Die Träger öffentlicher Belange hatten nach § 4 Abs. 2 BauGB bis zum 02. Dezember 2013 die Möglichkeit, sich zum Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ zu äußern.
Zwischenzeitlich sind somit alle Anregungen der Träger öffentlicher Belange bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.
Die entsprechenden Anregungen der Träger öffentlicher Belange und die jeweils vorgeschlagenen Stellungnahmen der Gemeinde hierzu waren einer beiliegenden Anlage zu entnehmen, die in der Sitzung kurz erläutert wurde.
Entsprechend der dabei erfolgten Abwägung sollen die Begründung und der Textteil zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ lediglich redaktionell angepasst werden.
Die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sowie der zeichnerische Teil wurden bis auf wenige redaktionelle Hinweise materiell nicht verändert. Daher wurde hierzu lediglich auf die entsprechende Vorlage aus der Gemeinderat ssitzung am 15. Oktober 2013 verwiesen. Darüber hinaus gehören zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ Anlagen (Vorprüfung des Einzelfalls, schalltechnische Untersuchung, artenschutzrechtliche Prüfung, Dachaufbautensatzung, 1. Fortschreibung der Erfassung altlastenverdächtiger Flächen), die unverändert bleiben.
Es wurde abschließend noch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anregungen der Träger öffentlicher Belange, die vorgebracht und in die 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ eingearbeitet worden sind, die Grundzüge der Planung nicht berühren.
Die Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, werden schriftlich über die jeweilige Stellungnahme der Gemeinde Hildrizhausen hierzu informiert.
Die empfohlenen Stellungnahmen der Gemeinde Hildrizhausen zu den Anregungen der Träger öffentlicher Belange werden in der dargelegten Form nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange beschlossen.
Die aus diesen Stellungnahmen und Beschlüssen der Gemeinde Hildrizhausen zu den Anregungen der Träger öffentlicher Belange resultierenden redaktionellen Änderungen bei der Begründung und beim Textteil zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ (Stand: 12. Dezember 2013) werden zur Kenntnis genommen und gebilligt.
Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften
Bürgermeister Schöck verwies zunächst auf die seitherigen Beratungen und Sitzungsvorlagen zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften.
Im vorhergehenden Tagesordnungspunkt schließlich wurde das Gremium über die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen aus der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange informiert. Die demnach erforderlichen redaktionellen Änderungen bei der Begründung und beim Textteil zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ (Stand: 12. Dezember 2013) waren den beiden beiliegenden entsprechenden Anlagen (gelb eingefärbt) zu entnehmen, die kurz erläutert wurden.
Die Grundzüge der Planung werden dadurch ausdrücklich nicht berührt. Somit ist auch keine erneute Auslegung erforderlich.
Neben den genannten Anlagen lagen der Vorlage zudem die materiell nicht veränderte Satzung über die örtlichen Bauvorschriften und der zeichnerische Teil zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ als Anlagen bei. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Möglichkeit der Erstellung von Garagen bzw. Carports im Bereich der Brühlstraße 3 hingewiesen. In Bezug auf weitere unveränderte Anlagen im Zuge der 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ (Vorprüfung des Einzelfalls, schalltechnische Untersuchung, artenschutzrechtliche Prüfung, Dachaufbautensatzung, 1. Fortschreibung der Erfassung altlastenverdächtiger Flächen) wurde auf die Vorlage aus der Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2013 verwiesen.
Zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens sollen nunmehr die 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ in der Fassung vom 12. Dezember 2013 nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 3 GemO sowie die gemeinsam mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12. Dezember 2013 nach § 74 LBO in Verbindung mit § 4 Abs. 3 GemO jeweils als Satzung beschlossen werden.
Die öffentliche Bekanntmachung der 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften jeweils in der Fassung vom 12. Dezember 2013 soll im Nachrichtenblatt am 20. Dezember 2013 erfolgen. Die 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ und die dazugehörige Satzung über die örtlichen Bauvorschriften treten mit der Bekanntmachung in Kraft, da der Bebauungsplan nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt worden ist und in einem solchen Fall die notwendige Änderung bzw. Berichtigung des Flächennutzungsplans auch später erfolgen kann, selbst wenn wie in diesem Fall die Darstellungen des Bebauungsplanes von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweichen. Somit bedarf es auch keiner Genehmigung des Landratsamts Böblingen zum Inkrafttreten. Die Satzungen sind lediglich nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Landratsamt Böblingen anzuzeigen.
Damit ist eine weitere, wichtige Voraussetzung zur innerörtlichen Entwicklung (Verdichtung) geschaffen, die bekanntlich auch als Zielsetzung (Schaffung von ergänzenden Wohnraumangeboten zur Belebung des Ortskerns) in der Gemeindeentwicklung 2030 verankert ist.
Nach ergänzenden Ausführungen hierzu durch Herrn Buff wurde ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen:
Die 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ in der Fassung vom 12. Dezember 2013 wird nach § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen.
Die gemeinsam mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12. Dezember 2013 werden nach § 74 der Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 GemO als Satzung beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, beide Satzungen in der festgelegten Form öffentlich bekannt zu machen und sie anschließend dem Landratsamt Böblingen anzuzeigen.
Der Vorsitzende dankte Herrn Buff und seinem Team abschließend für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit bei diesem Verfahren. Wie bereits bei der Erstellung der Gemeindeentwicklung 2030 hat sich die Gemeindeverwaltung auch hierbei jederzeit in guten Händen gefühlt.
Behandlung der während der öffentlichen Auslegung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanentwurf „Schuppengebiet Gehrnäcker“ und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften
Bürgermeister Schöck führte aus, dass im Zuge des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Schuppengebiet Gehrnäcker“ der entsprechende Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ mit dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften nach mehreren voraus gegangenen so genannten Scopingterminen, Gesprächen mit einigen Trägern öffentlicher Belange und einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung in der Gemeinderat ssitzung am 17. September 2013 gefasst wurde.
Die einmonatige öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde daraufhin in der Zeit vom 07. Oktober 2013 bis zum 07. November 2013 (je einschließlich) durchgeführt.
Während dieser öffentlichen Auslegung haben Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Bebauungsplanentwurf „Schuppengebiet Gehrnäcker“ Gebrauch gemacht, jedoch keine Anregungen hierzu vorgebracht.
Auch die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 01. Oktober 2013 über diesen Auslegungsbeschluss informiert und es wurden ihnen die Planungsunterlagen zugestellt.
Die Träger öffentlicher Belange hatten nach § 4 Abs. 2 BauGB bis zum 07. November 2013 die Möglichkeit, sich zum Bebauungsplanentwurf „Schuppengebiet Gehrnäcker“ zu äußern.
Entsprechend der dabei erfolgten Abwägung sollen die Begründung und die Umweltbilanzierung des Bebauungsplans „Schuppengebiet Gehrnäcker“ lediglich redaktionell angepasst werden.
Die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sowie der zeichnerische Teil wurden aufgrund der Anregungen der Träger öffentlicher Belange nicht verändert. Daher wurde hierzu lediglich auf die entsprechende Vorlage aus der Gemeinderat ssitzung am 17. September 2013 verwiesen. Darüber hinaus gehören zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ Anlagen (hydraulischer Nachweis und artenschutzrechtliche Konflikteinschätzung), die unverändert bleiben.
Es wurde abschließend noch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anregungen der Träger öffentlicher Belange, die vorgebracht und in den Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ eingearbeitet worden sind, die Grundzüge der Planung nicht berühren.
Die aus diesen Stellungnahmen und Beschlüssen der Gemeinde Hildrizhausen zu den Anregungen der Träger öffentlicher Belange resultierenden redaktionellen Änderungen bei der Begründung und bei der Umweltbilanzierung zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ (Stand: 15. November 2013) werden zur Kenntnis genommen und gebilligt.
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften
Der Vorsitzende verwies zunächst auf die seitherigen Beratungen und Sitzungsvorlagen zum Bebauungsplan „ Schuppengebiet Gehrnäcker “ und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften.
Im vorhergehenden Tagesordnungspunkt schließlich wurde das Gremium über die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen aus der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange informiert. Die demnach erforderlichen redaktionellen Änderungen bei der Begründung und bei der Umweltbilanzierung zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ (Stand: 15. November 2013) waren den beiden beiliegenden entsprechenden Anlagen (neue Passagen rot eingefärbt bzw. weg fallende Passagen gelb markiert) zu entnehmen, die kurz erläutert wurden.
Zudem wurde der zeichnerische Teil des Bebauungsplans „Schuppengebiet Gehrnäcker“, der ebenfalls als Anlage beilag, noch redaktionell angepasst. Dabei wurden die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte im Bereich der geplanten Mulden entlang des bestehenden nördlichen Grabens abgekröpft, da dies eher der Praxis entspricht.
Neben den genannten Anlagen lag der Vorlage zudem der Textteil mit den planungsrechtlichen Festsetzungen samt Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sowie Hinweisen als Anlage bei. Dieser ist gegenüber der Version vom 23. September 2013 materiell unverändert. Es wurden lediglich die Daten der Verfahrensschritte und die letzte Gesetzesänderung der LBO zusätzlich eingetragen. In Bezug auf weitere unveränderte Anlagen zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ (hydraulischer Nachweis und artenschutzrechtliche Konflikteinschätzung) wurde auf die Vorlage und die Erläuterungen in der Gemeinderat ssitzung am 17. September 2013 verwiesen.
Zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens sollen nunmehr der Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ in der Fassung vom 12. September 2013 mit den Ergänzungen vom 23. September 2013 und vom 15. November 2013 nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 3 GemO sowie die gemeinsam mit dem Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12. September 2013 mit den Ergänzungen vom 23. September 2013 und vom 15. November 2013 nach § 74 LBO in Verbindung mit § 4 Abs. 3 GemO jeweils als Satzung beschlossen werden.
Diese Satzungen müssen danach noch dem Landratsamt Böblingen zur Genehmigung vorgelegt werden, da der Bebauungsplan im Parallelverfahren aufgestellt wurde, der Flächennutzungsplan (FNP) jedoch noch nicht abschließend geändert ist. Der entsprechende Aufstellungsbeschluss wurde zwar in der Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen -Altdorf-Hildrizhausen am 04. Februar 2013 gefasst, allerdings wurde das Verfahren noch nicht abgeschlossen, da zunächst weitere absehbare Veränderungen auf dem Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes abgewartet und in dieses Änderungsverfahren integriert werden sollen.
Nach erteilter Genehmigung, die auch ohne abgeschlossenes FNP-Änderungsverfahren erfolgen kann, werden die beiden Satzungen schließlich in der festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht, womit der Bebauungsplan dann auch in Kraft treten kann.
Somit ist ein weiterer, wichtiger Schritt zur Realisierung eines Schuppengebietes und damit zu Realisierung eines Ziels aus der Gemeindeentwicklung 2030 getan.
Der Bebauungsplan „ Schuppengebiet Gehrnäcker “ in der Fassung vom 12. September 2013 mit den Ergänzungen vom 23. September 2013 und vom 15. November 2013 wird nach § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen.
Die gemeinsam mit dem Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12. September 2013 mit den Ergänzungen vom 23. September 2013 und vom 15. November 2013 werden nach § 74 der Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 GemO als Satzung beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, beide Satzungen dem Landratsamt Böblingen zur Genehmigung vorzulegen. Nach erteilter Genehmigung werden diese dann in der festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht.
Vorberatung des Vermögenshaushalts 2014, des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung und des 5-jährigen Finanzplans von 2013 - 2017
Bürgermeister Schöck wies im Rahmen seiner Haushaltsrede zunächst darauf hin, dass auch für das Jahr 2014 nach bekanntem Verfahren ein Haushaltsplan erstellt werden muss, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Planungszeitraumes bis 2017 detailliert dargestellt werden. Im Haushaltsplan werden somit die entscheidenden Weichen für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im investiven Bereich sowie für deren Finanzierung gestellt. Nicht zuletzt deshalb ist das Haushaltsrecht eines der wichtigsten Rechte des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde („Königsrecht“).
„Ganz generell kann die wirtschaftliche Lage in Deutschland sowie speziell in Baden-Württemberg und damit auch im Landkreis Böblingen momentan erfreulicherweise ja als gut bis sehr gut bezeichnet werden - auch wenn aktuell heute wieder von der Industrie vor zu viel Zuversicht für das Jahr 2014 gewarnt wird. Es bleibt festzustellen: die kurz- und mittelfristigen Prognosen gehen zumindest von keiner Verschlechterung aus. Nebenbei angemerkt wird ja leider teilweise eine Steigerung von „lediglich“ beispielsweise 0,4 % schon als Problem betrachtet, obwohl eigentlich klar sein sollte, dass das Steigerungspotential auch irgendwann einmal „ausgereizt“ sein wird.
Wie in vielen anderen Kommunen auch zählen zu unseren größten Einnahmepositionen die Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Gewerbesteuer. Nachdem diese Positionen in der Summe in den kommenden Jahren einigermaßen stabil sein werden, sind wir in der Lage, im Finanzplanungszeitraum insgesamt 2,89 Mio. € zu investieren, davon alleine im Haushaltsjahr 2014 gut 1,15 Mio. €.
Und dies vor dem Hintergrund einer ganz bewusst vorsichtig gehaltenen Planung, mit eher zurück haltenden Einnahmeerwartungen und eher großzügig angesetzten Ausgabepositionen. Dies hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und soll deshalb auch in Zukunft so gehandhabt werden. Berücksichtigt werden muss zudem, dass es in den kommenden vier Jahren, wie dies immer der Fall ist, natürlich auch Unwägbarkeiten gibt, die nur schwer zu prognostizieren sind.
Beim Durchlesen unseres Investitionsprogramms ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass wiederum ein Schwerpunkt in der Substanzerhaltung gesetzt wird. Es ist uns einfach wichtig, im Bereich unserer öffentlichen Einrichtungen, unserer Straßen und Wege sowie unseres Abwassernetzes keinen Sanierungsstau zu produzieren, der uns in den kommenden Jahren Handlungsspielraum nehmen würde. Daher bleiben wir diesbezüglich auch 2014 ff. am Ball.
Zudem wollen wir das kommende Jahr dazu nutzen, Maßnahmen abzuarbeiten bzw. umzusetzen, die teilweise schon einige Jahre finanziert sind, aber seither insbesondere aus zeitlichen Gründen nicht angepackt wurden. Neben den genannten Sanierungsvorhaben im Bestand, wozu auch die Fortsetzung der teilweise bereits begonnenen Sanierung der Schönbuchhalle gehört, möchten wir daher auch lediglich ein neues Projekt in Angriff nehmen: die Neuordnung des Rathauses, verbunden mit dessen energetischer Sanierung, worauf ich gleich noch näher eingehen werde.
Darüber hinaus werden wir die Projekte aus der Gemeindeentwicklung 2030 weiterhin konsequent Schritt für Schritt angehen.
Die Zurückhaltung bei neuen Maßnahmen hängt neben den bereits genannten Gründen nicht zuletzt auch mit der Erkenntnis zusammen, dass die Gemeindeverwaltung durch die Vorbereitung unseres 900-jährigen Ortsjubiläums 2015 im kommenden Jahr zeitlich stark gebunden sein wird.
In der Summe ist das Ihnen vorgelegte Investitionsprogramm insbesondere für das kommende Haushaltsjahr aus meiner Sicht trotzdem wieder einmal ambitioniert.
Hinzu kommt, dass das von der Verwaltung und dem Gemeinderat gleichermaßen mitgetragene Ziel, unsere Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen zu halten und trotzdem den bestehenden qualitativ hohen Standard der Aufgabenerfüllung beizubehalten, mit der aktuellen Planung erreicht wird.
Aber auch darüber hinaus bietet die mittelfristige Finanzplanung durchaus eine gute Perspektive; mit Blick auf die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl also auch für den Gemeinderat der Wahlperiode 2014 - 2019.
Der einzige Wehrmutstropfen ist die Tatsache, dass unsere Rücklagen Ende 2014 lediglich noch den Mindestbestand umfassen werden. Daraus ist nach meinem Dafürhalten abzuleiten, dass möglichst keine negativen Überraschungen eintreten sollten und dass umgekehrt positive Überraschungen dazu genutzt werden sollten, unseren Sparstrumpf wieder ein wenig aufzufüllen, bevor neue Maßnahmen angegangen werden.“
Die Ansätze des Haushaltsplans 2014 liegen mit voraussichtlich 7.120.000 € um 730.000 € unter den Vorjahressummen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2013 wurde im Vorjahr ein Gesamtvolumen in Höhe von 7.850.000 € erzielt. Diese Reduzierung ist vor allem auf die niedrigere Zuführungsrate (von 740.000 € auf 280.000 €) und das damit verbundene geringere Volumen des VMHH (- 560.000 €) zurückzuführen.
Die vorliegende Finanzplanung zeigt eine verschlechterte Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren auf. Auf der Einnahmenseite wurde mit einer Reduzierung bei der Gewerbesteuer und mit keinen nennenswerten Steigerungen im Bereich der Einkommensteuer gerechnet. Es bleibt zudem abzuwarten, inwieweit sich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags im Bund auf die mittelfristige Finanzentwicklung der Kommunen auswirken werden.
Der mittelfristige Finanzplan weist in den Jahren 2013 - 2017 zwar durchgehend eine positive Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt (VWHH) an den VMHH aus, aber die Werte liegen lediglich zwischen 100.000 € und 295.000 €. Größere Investitionen können somit nur mit Hilfe von Kreditaufnahmen finanziert werden, da die Allgemeine Rücklage durch die geplante Entnahme im Jahr 2014 (200.000 €) auf den gesetzlichen Mindestbestand schrumpft.
Insgesamt sind bis 2017 neue Kreditaufnahmen in Höhe von 205.000 € eingeplant.
Bei den Personalausgaben sind auf der Basis der Tarifabschlüsse der letzten Jahre Steigerungen von jeweils 3% für die Folgejahre vorgesehen. Im Bereich der Sachkosten zeichnet sich bis zum Jahr 2017 keine Steigerung ab. Bei den Energiekosten für Strom, Heizöl und Gas sind teilweise reduzierte Kosten eingeplant, da in diesem Bereich durch entsprechende Investitionen niedrigere Verbrauche zu erwarten sind. Zudem fällt noch die Reduzierung des Planansatzes für die Bebauungspläne „Ortskern“ und „Schuppengebiet Gehrnäcker“ (- 55.000 €) ins Gewicht. Außerdem wurden für Straßenunterhaltungsmaßnahmen geringere Ansätze (- 25.000 €) gegenüber 2013 eingeplant.
Im Steuer- und Gebührenbereich sind derzeit keine weiteren Anpassungen vorgesehen, da zum 01. Januar 2013 bereits die Abwassergebühr neu kalkuliert wurde. Im Kindergartenbereich hatte es zudem bekanntlich zum neuen Kindergartenjahr 2013 / 2014 bereits Anpassungen entsprechend den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände gegeben.
Die Kreisumlage wurde zwischenzeitlich vom Kreistag für das Jahr 2014 auf 39,0 % festgelegt. Das entspricht einer Steigerung um 0,9 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Durch die gleichzeitig auch noch gestiegene Steuerkraftsumme liegt der absolute Wert für 2014 somit bei 1.403.000 € gegenüber 1.219.000 € im Jahr 2013. Für die Folgejahre sind weitere Erhöhungen (2017 = 41,9 %) vorgesehen. Genaue Prognosen sind hierzu aber schwierig, da der weitere Verlauf vor allem auch von der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis (Firmen Porsche in Weissach und Daimler in Sindelfingen) und somit der landkreisweiten Steuerkraftsumme entscheidend abhängt. Weitere Unsicherheiten bestehen außerdem noch bei der Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Böblingen.
2008 38,20 % = 999.000,00 €
2009 37,00 % = 1.147.000,00 €
2010 36,20 % = 1.291.000,00 €
2011 39,90 % = 1.294.000,00 €
2012 39,30 % = 1.269.000,00 €
2013 38,10 % = 1.249.000,00 €
2014 39,00 % = 1.403.000,00 €
2015 39,90 % = 1.494.000,00 €
2016 39,90 % = 1.452.000,00 €
2017 41,90 % = 1.570.000,00 €
Im Bereich der Einkommensteuer sind im Finanzplanungszeitraum keine Steigerungen vorgesehen. Der Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg geht dem gegenüber hierbei von fast schon euphorischen Steigerungen bis zum Jahr 2017 (+ 18 % gegenüber 2014) aus.
2008 = 1.997.000,00 €
2009 = 1.776.000,00 €
2010 = 1.770.000,00 €
2011 = 1.871.000,00 €
2012 = 2.028.000,00 €
2013 = 2.170.000,00 €
2014 = 2.187.000,00 €
2015 = 2.187.000,00 €
2016 = 2.187.000,00 €
2017 = 2.187.000,00 €
Eine entsprechend vorsichtige Vorgehensweise wurde von der Verwaltung auch beim Ansatz für die Gewerbesteuer gewählt, die mittelfristig mit jährlich 400.000 € veranschlagt wurde. Im Jahr 2012 konnte zwar noch ein Aufkommen in Höhe von 773.000 € verbucht werden, aber durch hohe Vorauszahlungen in den Vorjahren und aufgrund des Wegzugs größerer Steuerzahler kann mittelfristig nicht mit einer deutlichen Verbesserung gerechnet werden.
Durch diese Entwicklung ist in den Jahren 2014 - 2017 zwar noch eine positive Zuführungsrate vom VWHH an den VMHH zu erwarten, aber das Volumen wird sich wieder deutlich reduzieren. Als weitere Finanzierungsmittel stehen darüber hinaus lediglich noch eine Rücklagenentnahme im Jahr 2014 (200.000 €) und Erlöse aus einem Grundstücksverkauf (Herrenberger Straße 20) zur Verfügung. Als Verkaufserlös hieraus sind im Jahr 2015 200.000 € vorgesehen. Kreditaufnahmen sind derzeit bis 2017 wie bereits erwähnt in der Größenordnung von 205.000 € eingeplant. Sollten sich die Einkommensteueranteile tatsächlich verbessern, kann auf die Kreditaufnahme möglicherweise auch verzichtet werden.
Jahr Zuführung an VMHH Stand Rücklage Änderung Rücklage Kreditaufnahme
2006 193.000 € 485.887 € - €
2007 853.000 € 630.257 € 144.370 € - €
2008 1.176.000 € 489.895 € -140.362 € - €
2009 356.000 € 338.743 € -151.152 € - €
2010 176.000 € 331.021 € -7.722 € 300.000 €
2011 387.000 € 525.108 € 194.087 € 240.000 €
2012 1.072.000 € 603.448 € 78.340 € - €
2013 740.000 € 335.000 € -268.448 € - €
2014 280.000 € 135.000 € -200.000 € - €
2015 240.000 € 135.000 € - € 55.000 €
2016 295.000 € 135.000 € - € - €
2017 100.000 € 135.000 € - € 150.000 €
5.868.000 € -350.887 € 745.000 €
Diese Übersicht zeigt, dass sich der Investitionsspielraum der Gemeinde wie bereits dargelegt ab dem Jahr 2014 zumindest bei den vorsichtigen Ansätzen auf der Einnahmenseite wieder verschlechtern wird.
Investitionsprogramm 2014 - 2017:
Für das Rathaus sind in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 70.000 € zur Erneuerung der EDV-Ausstattung (Hardware und Verkabelung), der Homepage sowie für die Möblierung eingeplant. Außerdem sind im Jahr 2014 für die Modernisierung des Rathauses und die Einrichtung eines Bürgerbüros ein Planansatz in Höhe von 225.000 € zuzüglich eines Haushaltsausgaberestes (HAR) aus dem Jahr 2013 in Höhe von 8.000 € sowie vereinbarungsgemäß eine Entschädigung (8.000 €) an den Verein für Hilfe, Pflege und Begegnung wegen des Umzugs des Begegnungsstübles vorgesehen. Im Jahr 2015 sind zudem noch 140.000 € für energetische Sanierungen (Außenfassade Ostseite und Dach) sowie 38.000 € für die Umgestaltung der Außentoiletten eingeplant.
Im Feuerwehrbereich sind bis 2017 Ausgaben in Höhe von 10.000 € finanziert. Ein HAR aus dem Jahr 2013 in Höhe von 16.000 € steht ebenfalls noch zur Verfügung. Bei den vorgesehenen Investitionen entfallen 15.000 € auf die Umstellung der Funkanlagen auf Digitaltechnik und die Anschaffung kleinerer Gerätschaften. Für den Einbau einer neuen Haupteingangstür im Feuerwehrgerätehaus insbesondere aus energetischen Gründen sind 8.000 € finanziert.
Für die Schönbuchschule sind 2014 - 2017 für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen jeweils 3.000 € bis 5.000 € eingestellt. Zur Sanierung der Außenfassade des Altbaus stehen 2014 und 2015 insgesamt 150.000 € zur Verfügung. Aus dem Jahr 2013 können hierfür noch weitere 50.000 € als HAR übertragen werden. Konkrete Kostenschätzungen und Sanierungsvorschläge müssen hierzu jedoch erst noch erarbeitet werden. Für die Sanierung der Umwälzpumpen und der Heizungsanlage stehen zudem noch Mittel aus dem Jahr 2013 in Höhe von 60.000 € zur Verfügung. Auch hierfür liegen noch keine konkreten Ausschreibungsergebnisse vor.
- Erneuerung Außenspielgerät in der Kinderkrippe: HAR 2013 = 5.000 €
- Geräte und Ausstattungen: 2014 - 2017 = 20.000 €
Mittel zur Einrichtung einer 2. Kinderkrippe sind vorläufig nicht mehr eingestellt, da dies bekanntlich erst umgesetzt werden soll, wenn auch tatsächlich ein entsprechender Bedarf besteht, der derzeit nicht klar erkennbar ist.
Für die Sanierung der Trennvorhänge und einer Prallschutzwand in der Schönbuchhalle werden 2013 und 2014 insgesamt 50.000 € finanziert. Außerdem wurde 2013 für die Sanierung der Heizung, der Sanitäranlagen und einiger Außenfenster ein Ansatz über 125.000 € eingestellt, der als HAR übertragen wird. Auf der Einnahmenseite ist hierfür ein anteiliger Landeszuschuss in Höhe von 40.000 € vorgesehen.
Für das Freibad wurden 2013 für Geräte (Sprungbrett / Rasenmäher) 25.000 € eingeplant, die als HAR übertragen werden. Im Jahr 2014 sind für Sanierungen im Bereich der Solaranlage 100.000 € eingestellt. In den Jahren 2016 und 2017 sind zudem 140.000 € für weitere Sanierungsvorhaben vorgesehen. Über die konkrete Umsetzung der Maßnahmen kann derzeit jedoch noch nichts gesagt werden.
Bereich HAR 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
Straßenbau allg. / Zeppelinstr. 59.000
Fußweg Rohrwiesengässle 24.000 24.000
Fußweg Panoramastr. / Steinhau 20.000 15.000 35.000
Kläranlage Investitionsumlage 71.000 20.000 40.000 40.000 40.000 211.000
Kanalisation allgemein 20.000 50.000 50.000 50.000 170.000
Sanierung Feldwege 20.000 20.000 10.000 10.000 10.000 70.000
Summe 214.000 55.000 150.000 150.000 150.000 719.000
Neben der allgemeinen Substanzerhaltung ist ab 2014 noch kein konkreter neuer Schwerpunkt im Bereich Straßenbau / Kanalisation vorgesehen. In Betracht kommen hierbei zum Beispiel die Falkentorstraße oder die Theodor-Heuss-Straße / Zeppelinstraße.
Für ein neues innerörtliches Verkehrsleitsystem (Beschilderung) stehen aus dem Jahr 2012 noch 15.000 € zur Verfügung.
Bei der Straßenbeleuchtung muss mittelfristig auf eine neue, Strom sparende Technik umgestellt werden. Durch den Einbau von LED-Birnen in den größten Teil der bestehenden Straßenlampen können die ursprünglich vorgesehenen Mittel (200.000 €) auf 70.000 € bis 80.000 € reduziert werden. Lediglich im Bereich der Durchgangsstraßen sind derzeit neue Lampenköpfe eingeplant.
Im Bauhofbereich können durch die hohen Ausgaben in den vergangenen Jahren wieder deutlich niedrigere Planansätze kalkuliert werden. Im Jahr 2015 sind für einen neuen Streuer für den Winterdienst 15.000 € und für kleinere Ersatzbeschaffungen - neben einem HAR in Höhe von 4.000 € - 2014 bis 2017 jeweils 4.000 € eingeplant. Für die Sanierung der Toranlage des Bauhofs sind im Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 55.000 € vorgesehen.
Für die Umsetzung des ersten Teils des Schuppengebiets sind im Jahr 2015 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 250.000 € eingestellt.
Als Vermögensumlage an den Verband Region Stuttgart sind 2014 - 2017 insgesamt 11.000 € finanziert. Die Kostenbeteiligung unserer Gemeinde für Stuttgart 21 wird indirekt über die Kreisumlage abgerechnet, da der Landkreis hierfür Verkehrsumlage an den Verband Region Stuttgart bezahlt. Unser Anteil für dieses Projekt dürfte (abhängig von der jeweils konkreten Steuerkraftsumme) über einen Zeitraum von acht Jahren bei ca. 12.000 € / Jahr liegen.
Für die Sanierung von gemeindeeigenen Wohngebäuden steht noch ein HAR aus dem Jahr 2013 in Höhe von 20.000 € zur Verfügung. Eine konkrete Planung liegt hierfür aber noch nicht vor.
Zur Rückzahlung der bestehenden Kredite werden im Planungszeitraum 2013 - 2017 derzeit jährliche Tilgungsraten in Höhe von 15.000 € vorgesehen. Somit könnte der Schuldenstand bis 2017 (ohne die Einberechnung neuer Darlehen) im Kernhaushalt auf 187.500 € reduziert werden.
Auf der Einnahmenseite sind in den Jahren 2014 - 2017 neben den bereits genannten Positionen lediglich noch kleinere Beträge durch Klär- bzw. Kanalbeiträge und in Form der Tilgung eines Kredits von der Wasserversorgung (2014 - 2016 je 10.000 €) sowie 2014 ein Zuschuss für die Umstellung auf Digitalfunk bei der Feuerwehr (5.000 €) zu verzeichnen.
Im Finanzplan sind für die Jahre 2014 - 2017 im Gemeindehaushalt Kreditaufnahmen in Höhe von 205.000 € vorgesehen. Ob diese tatsächlich notwendig sind, bleibt wie bereits erwähnt abzuwarten.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2014 ergeben sich unter Berücksichtigung der Tilgungsraten somit folgende Schuldenstände:
Gemeinde ohne Wasserversorgung 232.500 €
Schuldenstand Gemeinde je Einwohner (3.526 EW) 66 €
Wasserversorgung (Gemeindedarlehen) 20.000 €
Wasserversorgung (Bankdarlehen) 203.000 €
Schuldenstand Wasserversorgung je Einwohner (3.526 EW) 63 €
Zum Jahresbeginn 2014 beträgt die Allgemeine Rücklage auf der Grundlage der im Nachtragshaushaltsplan 2013 vorgesehenen Entnahme voraussichtlich 258.500 €. Durch zwischenzeitlich erkennbare Verbesserungen in der Jahresrechnung 2013 geht die Verwaltung jedoch davon aus, dass der Rücklagenbestand am 01. Januar 2014 in der Größenordnung von 335.000 € liegen wird. Damit wäre im Jahr 2014 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 200.000 € möglich. Der gesetzliche Mindestbestand liegt derzeit bei rund 131.000 €. In den Folgejahren sind somit keine weiteren Entnahmen mehr möglich.
Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2014 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor. Die Einnahmen und Ausgaben sind mit einer Gesamtsumme in Höhe von je 250.000 € geplant und liegen somit um 2.000 € unter dem Vorjahresansatz. Die letzte Anpassung des Wasserzinses erfolgte zum 01. Januar 2009 auf 1,55 €/m³. Derzeit scheint keine weitere Anpassung des Wasserzinses erforderlich zu sein, allerdings kann eine endgültige Beurteilung hierzu erst nach Kenntnis des Jahresverbrauchs 2013 erfolgen. Sollte sich der Wasserverbrauch stark rückläufig entwickeln, kann eine Gebührenerhöhung nicht ausgeschlossen werden, da ein Großteil der Kosten unabhängig von der Wassermenge ist. Die Verwaltung wird daher jährlich im Februar/März eine Überprüfung der Gebührenkalkulation vornehmen.
Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 108.000 € vorgesehen. Erstmalig seit längerer Zeit sind 2014 keine größeren Sanierungen mehr vorgesehen. Für neue Hausanschlüsse sind 8.500 € und für eine neue EDV-Ausstattung 5.000 € eingeplant. Außerdem werden noch 10.500 € aus der Auflösung von Ertragszuschüssen mit dem Erfolgsplan verrechnet.
Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans stehen neben den erwirtschafteten Abschreibungen (105.000 €) noch Wasserversorgungsbeiträge (3.000 €) zur Verfügung.
In seiner Schlussbetrachtung äußerte sich der Vorsitzende wie folgt: „ Kurz zusammen gefasst können die genannten Kennzahlen, insbesondere die Zuführungsraten und die Verschuldung, als zufrieden stellend bezeichnet werden. Alles in allem haben wir finanziell betrachtet also eine gute und stabile Basis, so dass wir auch zukünftig in den kommunalen Betätigungsfeldern gut aufgestellt sein werden. Dies gilt sowohl für Pflicht- als auch für freiwillige Aufgaben. Es sind zwar, wie schon in der Vergangenheit, keine „großen Sprünge“ möglich, aber im Rahmen unserer Möglichkeiten können wir die gegebenen Spielräume nutzen und werden dies mit großer Zuversicht tun, damit Hildrizhausen sich auch weiterhin im positiven Sinne entwickelt. Ich freue mich jedenfalls schon heute sehr auf die Umsetzung der im Zuge der Haushaltsplanung mittelfristig mit Finanzen hinterlegten wichtigen Vorhaben und Ziele. Und dies alles in der gewohnt unaufgeregten Art und Weise in außerordentlich guter und sehr konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und Bürgerschaft. Daher bitte ich Sie abschließend um Zustimmung zum vorgelegten Entwurf.“
Herr Braun ergänzte anschließend die Ausführungen von Bürgermeister Schöck in einzelnen Punkten und ging zudem auf weitere Aspekte ein. Dabei erläuterte er vor allem die Übersicht über die langfristigen Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben.
Im Anschluss daran wurden aus der Mitte des Gemeinderates Rückfragen zu den konkreten Planungen und Kostenschätzungen im Zusammenhang mit der Rathausneuordnung und zur geplanten EDV-Erneuerung im Bereich der Wasserversorgung gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden. Zudem wurden allgemeine Anmerkungen und Einschätzungen des Gemeinderates zur finanziellen Lage der Gemeinde abgegeben.
Der Gemeinderat nahm daraufhin den Haushaltsplanentwurf 2014 (Vermögenshaushalt, Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und 5-jähriger Investitionsplan von 2013 - 2017) zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2014 aufzustellen.
Vergabe zur Erneuerung der Trennvorhänge in der Schönbuchhalle
Bürgermeister Schöck erläuterte, dass die drei Trennvorhänge in der Schönbuchhalle zwischenzeitlich 38 Jahre alt sind, so dass deren Behänge nicht mehr den brandschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Außerdem gibt es bei den Motoren und den Gestängen erkennbare Verschleißerscheinungen. Im Zusammenhang mit dem Austausch der Vorhänge soll zudem noch ein deutlich hellerer Farbton (bisher dunkelbraun) ausgewählt werden.
Die Verwaltung hat für den Austausch von drei Vorhängen mit Motoren und der Entsorgung des Altmaterials folgende zwei Angebote von Fachfirmen eingeholt:
Firma Bühnenbau Schnakenberg GmbH & Co. KG,Wuppertal 37.877,70 € (brutto)
Firma TRENNTEC Trennsysteme GmbH, Hilden 38.830,89 € (brutto)
Die Verwaltung empfahl, den Auftrag an die Firma Bühnenbau Schnakenberg GmbH & Co. KG als günstigere Bieterin zu vergeben. Diese Firma hat sich bereits in der Vergangenheit als sehr zuverlässiger Dienstleister bei Wartungsarbeiten erwiesen. Von dieser Firma stammen auch die bisher eingebauten Vorhänge, so dass es keine Probleme durch das Belassen der alten Unterkonstruktion geben sollte.
Die Durchführung dieser Maßnahme soll möglichst in den Osterferien 2014 (14. - 25. April 2014) erfolgen.
Die hierfür notwendigen Ausgaben sind bereits im Haushaltsplan 2013 finanziert und werden zu 30 % durch den bewilligten Landeszuschuss gedeckt.
Der Auftrag zur Erneuerung der Trennvorhänge in der Schönbuchhalle wird an die Firma Bühnenbau Schnakenberg GmbH & Co. KG, Wuppertal, zum Angebotspreis in Höhe von 37.877,70 € (brutto) vergeben.
- Errichtung eines Einfamilienhauses, Tübinger Straße 12/1
- Anbau eines Kursraumes an das bestehende Gebäude, Hofäckerstraße 23 (Bauvoranfrage)
- Neubau einer Lagerhalle, Robert-Bosch-Straße 7
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brühl/Elwer II“ nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.
- Errichtung einer Plakatanschlagtafel, Ehninger Straße 31 (Flurstücks-Nr. 2430/1)
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 35 BauGB zu diesem Vorhaben wurde einstimmig nicht erteilt.
Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 12. November 2013 gefassten Beschlüsse bekannt.
Zudem berichtete er über die von der Verwaltung vorgenommene Vergabe der Arbeiten zur Erstellung einer Potentialanalyse „Regenerative Energieerzeugung und Energieeffizienz“ (zu den Themen Nahwärmeversorgung / Biogas-Anlage / Blockheizkraftwerke in kommunalen Einrichtungen) an das Ingenieurbüro Schuler aus Bietigheim-Bissingen. Damit wurde ein weiteres Impulsprojekt aus der Gemeindeentwicklung 2030 in Gang gesetzt. Über die Ergebnisse und eventuell daraus abzuleitende Maßnahmen soll im Frühjahr 2014 beraten und entschieden werden.
Anschließend nahm Bürgermeister Schöck das zu Ende gehende Jahr 2013 zum Anlass, in Form von Stichworten auf die diesjährigen vielfältigen Vorhaben, Maßnahmen und Themen zurückzublicken. In insgesamt elf öffentlichen Gemeinderatssitzungen wurden genau 80 Tagesordnungspunkte behandelt. Außerdem wurde der traditionelle Waldbegang durchgeführt, im Zuge dessen bekanntlich auch der personelle Wechsel des Revierförsters bekannt gegeben wurde.
Oftmals handelte es sich bei den Inhalten der Beratungen um das so genannte (teilweise jährlich wiederkehrende) Tagesgeschäft.
Es gab jedoch durchaus auch „besondere“ Themen, mit denen sich der Gemeinderat beschäftigte. Der Vorsitzende nannte hierzu beispielhaft die 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“, den Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“, den Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband, die zwei Fahrzeugbeschaffungen für den Bauhof, die Vorbereitungen zum 900-jährigen Ortsjubiläum im Jahr 2015, die Sanierung des Sportplatzbrunnens, die Vorbereitungen zur Sanierung der Schönbuchhalle, die Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl, die Planungen im Straßenbereich (Panoramastraße/Steinhauweg, Zeppelinstraße), das Modellprojekt „Flächen gewinnen“, einige personelle Entscheidungen sowie einige Grundstücksangelegenheiten, unter anderem den Erwerb des Grundstücks in der Backhausgasse 1.
Darüber hinaus wurde bekanntlich das Gustav-Fischer-Stift fertig gestellt und in Betrieb genommen, womit die Infrastruktur in Hildrizhausen deutlich aufgewertet wurde.
Er verwies abschließend noch auf den Neujahrsempfang am 12. Januar 2014 sowie auf die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 28. Januar 2014 und wünschte allen Anwesenden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, vor allem aber gesundes Neues Jahr 2014.

References: § 4
 § 3
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 § 4
 § 10
 § 4
 § 74
 § 4
 § 13
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 § 36
 § 31
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