Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%2049
Timestamp: 2019-08-22 01:59:33+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ 2000, 49 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.07.1999
https://dejure.org/1999,3481
BGH, 12.08.1999 - 3 StR 277/99 (https://dejure.org/1999,3481)
BGH, Entscheidung vom 12.08.1999 - 3 StR 277/99 (https://dejure.org/1999,3481)
BGH, Entscheidung vom 12. August 1999 - 3 StR 277/99 (https://dejure.org/1999,3481)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3481) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO; § 250 StPO
Sexueller Mißbrauch von Kindern - Gesamtfreiheitsstrafe - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Nebenklage - Jugendstrafe - Bewährung - Revision - Reife des Kindes - Zeugnisverweigerungsrecht - Aussagepsychologisches Gutachten - Arztbericht - Verlesung - Vereinfachung
NStZ 2000, 49
Dabei folgt aus dem Gebot vollständigen Vortrags ebenfalls, dass es erforderlich sein kann, auch Tatsachen vorzutragen, die dem Erfolg der Rüge (möglicherweise) entgegenstehen (Cirener, NStZ-RR 2013, 1, 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 StR 277/99, NStZ 2000, 49, 50).
Erforderlich ist nicht nur, dass der Beschwerdeführer die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergeht, sondern auch, dass er die Fakten vorträgt, die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands sprechen, der seiner Rüge den Boden entzöge (vgl. BGHSt 40, 218 ;… StV 1996, S. 530 ; NStZ 2000, S. 49 ).
Dies kann auch sogenannte negative Tatsachen umfassen (BGH NStZ 2000, 49, 50 m.w.N.).
Durch das 6. StrRG ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes in der Begehungsform des Analverkehrs von einem unbenannten schweren Fall im Sinne von § 176 Abs. 3 StGB in der Fassung vom 10.03.1987 mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zu einer eigenständigen Qualifikation des schweren sexuellen Missbrauchs (§ 176a n.F., hier § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 01.04.2004) mit einem Strafrahmen von zwei bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe gemacht worden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 StR 277/99 -, Rn. 9, juris; BGH…, Urteil vom 02. Juni 1999 - 5 StR 112/99 -, Rn. 8, juris).
Soweit das Landgericht den Haupttäter deshalb wegen Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1 StGB a.F.) in Tateinheit mit schwerem sexuellen Mißbrauch verurteilt hat, ist dies insoweit rechtsfehlerhaft, als § 176 a StGB zur Tatzeit noch nicht galt, diese Vorschrift im konkreten Fall auch nicht das gegenüber § 176 Abs. 3 StGB a.F. mildere Recht darstellt (zu einer hier nicht vorliegenden Ausnahme vgl. BGH NStZ 2000, 49) und nicht innerhalb einer Tat sowohl altes auch neues Recht angewendet werden darf.
aa) Unter dem Gesichtspunkt der ausnahmsweise bestehenden Vortragspflicht zu sog. Negativtatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 StR 277/99, NStZ 2000, 49, 50) lässt sich jedenfalls im vorliegenden Fall keine diesbezügliche Vortragspflicht statuieren.
In diesem Fall wäre deshalb - soweit ein minderschwerer Fall des Oralverkehrs anzunehmen wäre - nach der vorzunehmenden konkreten Betrachtung des Einzelfalls gemäß § 2 Abs. 3 StGB diese Vorschrift gegenüber § 176 Abs. 3 StGB a. F. das mildere Gesetz (vgl. dazu auch BGH NStZ-RR 1999, 321; 1999, 323; NStZ 2000, 49/50).
Denn für die Angabe der den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen ist erforderlich, dass der Betroffene die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergeht und auch die Fakten vorträgt, die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes sprechen, der seiner Rüge den Boden entzieht (BGH StV 1996, 530 (531); BGH NStZ 2000, 49 (50);… KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 344 Rdnr. 38).
Nichts anderes kann für die "Negativtatsache" fehlender Verständigungsgespräche gelten (vgl. zur ausnahmsweisen Vortragspflicht zu sog. Negativtatsachen BGH, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 StR 277/99 -, NStZ 2000, 49, 50).
BGH, 20.07.1999 - 1 StR 287/99
https://dejure.org/1999,4860
BGH, 20.07.1999 - 1 StR 287/99 (https://dejure.org/1999,4860)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1999 - 1 StR 287/99 (https://dejure.org/1999,4860)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1999 - 1 StR 287/99 (https://dejure.org/1999,4860)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4860) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 189 Abs. 1 Satz 1 GVG; § 189 Abs. 2 GVG; § 274 StPO
Dolmetscher; Beeidigung; Protokollbeweis
Raub - Einbeziehung früherer Straftaten - Nachträgliche Gesamtstrafe - Schwerer Raub - Revision - Dolmetscher - Vereidigung - Verfahrensfehler - Protokoll
GVG § 189; StPO § 274

References: § 344
 § 250
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 BGH 
 § 2
 § 176
 BGH 
 BGH 
 § 344

§ 189
 § 189
 § 274
 § 189
 § 274