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Timestamp: 2020-08-05 04:34:12+00:00

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Bundesgerichtshof: 3 StR 341/19 vom 17. 09. 2019 | 3. Strafsenat
3 StR 341/19
Bundesgerichtshof: 3 StR 341/19 vom 17.09.2019
Die Strafkammer hat bei ihrer Prognoseentscheidung namentlich die Persönlichkeit des Angeklagten, sein Vorleben und seine Lebensverhältnisse, die Umstände der den einbezogenen Strafen zugrundeliegenden Taten sowie die zu erwartenden Wirkungen eines Strafvollzugs auf ihn berücksichtigt. Erhebliche Bedeutung hat sie dabei dem Verhalten beigemessen, das der Angeklagte "im Rahmen des Bewährungsverfahrens" aufgrund der Verurteilung durch das Amtsgericht Ebersberg vom 14. November 2017 i.V.m. dem Urteil des Landgerichts München II vom 10. Januar 2018 zeigte. So handelte er wiederholt ihm erteilten Weisungen zuwider und entzog sich der Aufsicht und Leitung seiner Bewährungshelferin. Im Wege der gebotenen Gesamtwürdigung ist die Strafkammer zur Überzeugung gelangt, dass ihm insbesondere wegen dieser neuen Umstände gegenwärtig keine günstige Kriminalprognose mehr gestellt werden kann (UA S. 26 ff.). Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern.
Hinzu kommt, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung in dem (teil-)aufgehobenen früheren Urteil die Anwendung des § 55 StGB ebenso wenig hindert, wenn die neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist (s. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2; Beschluss vom 22. November 2001 - 1 StR 488/01, juris Rn. 2; KK-Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 19).
vorgehend LG München II, 20. Februar 2019, Az: 11 Js 32746/15 - 2 KLs (2)
§ 55 Abs 1 S 2 StGB, § 56 Abs 1 StGB, § 358 Abs 2 S 1 StPO
4 StR 22/12 (BGH)
3 StR 530/17 (BGH)
2 StR 423/10 (BGH)
4 StR 347/19 (BGH)
1 StR 654/17 (BGH)
1 StR 212/10
4 StR 22/12
2 StR 558/13
Art. 55 GG

References: § 55
 § 55
 § 358

§ 55
 § 56
 § 358

Art. 55