Source: https://www.cylaw.tu-darmstadt.de/home_2/lehre_2/lehrveranstaltungen_21/oeffentliches_recht_i_rechts_und_juristenmanagement_1/archiv_8/wintersemester_2017___5/oeffentliches_recht_i_rechts_und_juristenmanagement_5.de.jsp
Timestamp: 2020-04-01 21:12:38+00:00

Document:
Termin dienstags, 24.10.2017 – 06.02.2018, 16:15 – 17:55 Uhr
Ort S1|03 221
(1) Content: Die Vorlesung Öffentliches Recht mit ihrer Fokussierung auf Rechts- und Juristenmanagement entspricht einer 15 Jahre alten Vorlesungstradition des Fachgebiets Öffentliches Recht an der Technischen Universität Darmstadt. Charakteristisch ist seit 2002 die Integration des europäischen „Mehrebenenmodells“ (eigene Terminologie, weil es in Anbetracht des Gutachtens des EuGH vom 18.12.2014, Rs. 2/13 und der Nichterfüllung von Art. 6 Abs. 2 EUV an der „Systemqualität“ derzeit mangelt) in die Vorlesung, weil es nicht allein um deutsches Öffentliches Recht, sondern um (Öffentliches) Recht in Deutschland geht (weitere Inhalte siehe unten). Ebenfalls traditionelles Kennzeichen der Vorlesung ist die didaktische Integration wie Interpretation von Filmen (seit 2003 etwa der Film von Regisseur Zhang Yimou „Die Geschichte der Qiu Ju“ interpretiert als „Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht“)
(2) Audience: Nach der Drei-Elemente-Lehre (Staatsgebiete, Staatsvolk, Staatsgewalt) wird ein „Cyberstate“ auch eine neue „Cyberpublic“ (Staatsvolk) haben. Diese allzeitig und allgegenwärtig technisch vernetzten Bürger* – „Cybercitizen“** – sind Audience des Vorlesungsangebots an einer rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer Technischen Universität. Diese Interaktionsfähigkeit der Studierenden führt auch zu neuen Erwartungen: Grundsätzlich erwartet der Lehrstuhl, dass die Studierenden mit Hilfe der in den nachfolgenden Veranstaltungsgrids zur Verfügung gestellten Materialien vorbereitet in der Veranstaltung erscheinen.
* Die Verwendung männlicher Sprache erfolgt im Interesse von Klarheit, Kürze und Einfachheit (KKE-Formel) verbunden mit der Bitte, nicht das grammatische Maskulinum auf das biologische Geschlecht zu reduzieren.
** Die Konzeption des Cybercitizen – also des „Bürgers“ für die fünfte Dimension des Seins – ist Forschungsgegenstand und erschöpft sich gerade nicht im Bürger- und Deutschenbegriff des (Verfassungs-)Rechts (Art. 116 GG).
Dieses Vorlesungsgrid wurde am 07.02.2018 für die Klausurvorbereitung aktualisiert und redaktionell überarbeitet (entsprechend dem Prinzip FS3).
24.10.2017 1 Grundlagen und Strategie der Vorlesung
hier: „Rechtstext als living document“ Grundlagen:
Basics für das Öffentliche Recht
(Cyber)Law-Text, KW 51 (aktualisiert: 20.12.2017)
Klausur aus dem Sommersemester 2017
(aktualisiert: 27.11.2017)
Klausur aus dem Sommersemester 2016
07.11.2017 1 Grundlagen und Strategie der Vorlesung
hier: Der Film als Medium rechtswissenschaftlicher Lehre
Film: „Terror – Ihr Urteil“ BVerfG, Urt. v. 15.02.2006, Az. 1 BvR 357/05 – „Aufopferungsrecht & -pflicht“
FEX: BVerG, Bschl. v. 20.03.2013, Az. 2 BvF 1/05
21.11.2017 2 Konkretisiertes Verwaltungs- und Verfassungsprozessrecht
Film: „Die Geschichte der Qui Ju“ Filmpräsentation
28.11.2017 2 „Die Geschichte der Qiu Ju“ – Teil 1 & Teil 2 Es erfolgt an dieser Stelle ein Verweis auf das Wintersemester 2015/2016, Veranstaltung am 17.11.2015. Aktualisiert wurde in der Vorlesung eine Auswahl getroffen.
05.12.2017 3 Recht und/oder Gerechtigkeit
Film: „Der Fall Jakob von Metzler“ Filmpräsentation
12.12.2017 3 Chronologische Übersicht der gerichtlichen Entscheidungen
Ausgewählte Normen:
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – die Auswahl der Vorlesung:
Art. 15 Abs. 1 und 2 EMRK
Art. 19 EMRK
Art. 34 EMRK
Art. 43 EMRK
(Global) News:
Formelle Rechtmäßigkeit – Kompetenz und Verfahren: Judge rules Mick Mulvaney is in charge of the CFPB, for now.
19.12.2017 4 Aufopferungsrecht und -pflicht?
Film: „Terror – Ihr Urteil“ Filminterpretation
Art. 35 GG
§ 13 LuftSiG
§ 14 LuftSiG
(Die Normen des Luftsicherheitsgesetzes entsprechen der neuen Fassung, gültig ab 04.03.2017, und nicht der im nachfolgenden Urteil streitgegenständlichen.)
BVerfG, Urt. v. 15.02.2006, Az. 1 BvR 357/05 – „Aufopferungsrecht & -pflicht“
23.01.2018 5
30.01.2018 5
16.02.2018 Klausur (8:00 Uhr, S101/A1)
I. Die Essentialia zum Besuch dieser Veranstaltung finden Sie unten unter IV. „In a Nutshell“: Six Basics.
Die aus Übung und Vorlesung bestehende Veranstaltung (integrierte Veranstaltung) wendet sich an Studierende, die kein traditionelles juristisches Kapazitäts- und Kompetenzportfolio (kein juristisches Hauptstudium, keine Karriere als Richter, Rechtsanwalt, …) erstreben. Sie bekennt sich deswegen
zur Setzung von Schwerpunkten (um- und durchsetzungsorientierte Rechtslehre; Rechtsfragen des Mehrebenenmodells**) und
Die Vorlesung verlangt keine juristischen Vorkenntnisse – erwartet aber qualitatives Engagement für Themen und Methodik des Cyberlaws. Sie versucht, die Studierenden bei ihrem Kenntnisstand abzuholen und sie nach dem Prinzip von Äquivalenz von Lehre und Prüfung zu guten Lernergebnissen zu motivieren.
Grundrechtsprüfung (FÖR-Terminologie: RER-Prüfung*** im Deutschen- und Europäischen Recht),
Verwaltungsprozess,
Verwaltungsverfahren und
Mehrebenenmodell** (es geht um Öffentliches Recht in Deutschland und nicht um deutsches Öffentliches Recht).
Diese Kenntnisse bereiten das Fundament für die zweite Säule, nämlich das Juristenmanagement. Studierende sollen mit der Denk- und Arbeitsweise von Juristen konfrontiert werden, um im weiteren Leben mit Juristen kommunikationsfähig und gegenüber Juristen evaluationsfähig zu werden. Um diese Kompetenz zu fördern, enthält die Veranstaltung regelmäßig mindestens ein aktuelles Modul, in dem in den Medien berichtete Rechtsentwicklungen oder aktuelle Entscheidungen zeitnah präsentiert und zur Diskussion gestellt werden (in der Vergangenheit etwa „Studiengebührenurteil“ des Hessischen Staatsgerichtshofs (StGH Hessen, Urt. v. 11.06.2008, Az. P.St. 2133 u.a.) oder aktuelle Entwicklungen im öffentlich-rechtlichen KPI-Law (Key Performace Indicator Law – eigene Terminologie V. Schmid) im deutschen und europäischen Vergaberecht (etwa die Tariftreueentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006, Az. 1 BvL 4/00) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 03.04.2008, Rs. C- 346/06 und EuGH, Urt. v. 17.09.2002, Rs. C-513/99) – siehe inzwischen auch § 97 Abs. 3 GWB zu den vormals „vergabrechtsfremden Kriterien“).
IV. “In a Nutshell”: Six Basics
1. Inhalt der von Ihnen besuchten Veranstaltung:
Schwerpunkt der Vorlesung ist das „Rechts- und Juristenmanagement“ aus öffentlich-rechtlicher Perspektive – es geht also um rechtliche Herausforderungen im Bürger****-Staat-Verhältnis. Die Kernfragen von Rechtsmethodik und Rechtsdogmatik werden szenarienorientiert unter anderem mit vier Spielfilmen präsentiert, diskutiert und interpretiert („Die Geschichte der Qui Ju“ (1992), „Der Fall Jakob von Metzler“ (2012), „Terror – Ihr Urteil“ (2016) und „Democracy – Im Rausch der Daten“ (2015)). Zu diesen Kernfragen wie -antworten gehören: „Zulässigkeit & Begründetheit“, „Formelle & materielle Rechtmäßigkeit“, Ermittlung des Klagebegehrens (§ 88 VwGO), „Wahrheit um den Preis der Rechtswidrigkeit?“ (§ 136a StPO), „Mehrebenenmodell“ und Unterscheidung von „Recht in Deutschland“ und „deutschem Recht“, Rechtsordnungs- und Rechtsnormenhierarchien im deutschen und europäischen Recht sowie „rechtliche Disruption von Innovation“ (Vorratsdaten„speicherung“szenario 2006–2017). Zusammengefasst: In Ergänzung zu den Cyberlaw-Vorlesungen, die sich mit spezifischen Herausforderungen der um den Cyberspace ergänzten Realworld befassen (augmented reality), ist „Öffentliches Recht – Rechts- und Juristenmanagement“ eine Veranstaltung zu einigen „Ewigkeitsmerkmalen“ des Rechts“staats“ („…“, weil die Europäische Union keine Staatsqualität hat).
Vorlesungsdidaktik wie auch die Selektion des Klausur- und Vorlesungsstoffs sind von der „Impactambition“ – dem „Brückenbau“ zwischen Wissenschaft und Praxis – geprägt. Deshalb ist die integrierte Vorlesung (Vorlesung und Übung gehen ineinander über) taktischer Bestandteil eines bürger(rechts)wissenschaftlichen Projekts der Professorin, die sich in der digitalen Wissenschaftsstadt Darmstadt den Bildungsherausforderungen von Cybercitizens widmet. Gerade auch der Besuch von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen – nicht nur am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – ist deswegen didaktisches Mittel.
Strategisch handelt es sich bei „Öffentliches Recht – Rechts- und Juristenmanagement“ um einen Beitrag zu einem Lehrangebot einer universellen (Technik-)Rechtsvorlesung. Dies kommt auch in der Erstellung von zwei Fragebögen zur Bedeutung des Rechts in 2017 (und ihrer Beantwortung durch über 200 Studierende) zum Ausdruck. Einzelheiten über das einheitliche Lehr- und Forschungskonzept (keine Wertung in der Reihenfolge) werden in der 2017 erfolgenden Veröffentlichung mit dem Titel „Viola Schmid zu ‚Recht‘ an der Technischen Universität Darmstadt für die Zukunft“ veröffentlicht.
2. Lehr- und Forschungsmaterialien finden Sie untenstehend.
3. Prüfungshilfen und Etikette: Unter Prüfungen sind allgemeine Prüfungshinweise sowie die Hilfsmitteletikette des Fachgebiets und ein Klausurenpool (mit Altklausuren) veröffentlicht.
Unter Recherchehinweise finden Sie Links zu authentischen Quellen für juristische Texte im Internet (auch wenn etwa in Deutschland bisher bei Gesetzen nur die Papierversion im Rechtssinne verbindlich ist (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG)).
6. Help:
(1) Die Kommunikationsstrategie ist mehrschichtig – Anliegen und Kritik von allgemeiner Bedeutung können in der Vorlesung direkt (face to face) geäußert werden. Darüber hinaus kann die Professorin per E-Mail unmittelbar kontaktiert werden. Ultima oder prima ratio (je nach Bedeutung des Anliegens) ist der Besuch am Lehrstuhl. Der Lehrstuhl ist ein „Walk in“ Lehrstuhl, der deswegen auf das formalisierte Angebot von Sprech“stunden“ verzichtet. Der Respekt der Studierenden hat diese Vorgehensweise seit über einem Jahrzehnt ermöglicht.
(2) „Disclaimer“: Zurzeit können wir die seit über einem Jahrzehnt gepflegte Tradition des Forumsangebots (Zitat: „Falls sich nach Lektüre dieser Einführung noch Fragen ergeben, zögern Sie bitte nicht, diese in unser Forum einzustellen. Vor allem dann, wenn es sich um Fragen handelt, die auch andere Studierende betreffen bzw. interessieren könnten.“) nicht anbieten. Wir bemühen uns kompensatorische Strategien anzubieten. Außerdem verzichtet das Fachgebiet aus Überzeugung und Kapazitätsmanagementgründen (seit 2015) auf eine parallele TU-interne (passwortgeschützte) Moodleveröffentlichung zur uneingeschränkten Internetpräsenz der Lehrinhalte. Seit 2002 finden sich (Quellen-)Nachweise zu den Lehrinhalten frei teilbar (sharing academia) im Internet (L.O.S. – Legal Open Source).
**Als „Mehrebenenmodell“ bezeichnet FÖR (Fachgebiet Öffentliches Recht) seine Globalisierungsperspektive. Die Devise wird mit der „TCA-Formel“, nämlich: „Think Globally, Consider the European Union and Act Locally“ umschrieben. Speziell im Bereich der dritten Gewalt sind (aus der Perspektive des Cyberlaw) hier solche Abgrenzungs- und Hierarchieherausforderungen feststellbar, die die begriffliche und herkömmliche Qualifizierung als „Mehrebenensystem“ in Frage stellen. Ein jüngeres Rechtsprechungsbeispiel ist die Kontroverse über die Eröffnung des Geltungsbereichs der Europäischen Grundrechtecharta (Art. 51 Abs. 1 S. 1 EU GR-Charta) und der Zuständigkeit des EuGH (EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Rs. C-617/10 – „Schwedisches Steuerrecht“ und als „Replik“ BVerfG, Urteil vom 24.04.2013, Az.:1 BvR 1215/07 – „Antiterrordatei“).
**** Die Verwendung männlicher Sprache erfolgt im Interesse von Klarheit, Kürze und Einfachheit (KKE-Formel) verbunden mit der Bitte, nicht das grammatische Maskulinum auf das biologische Geschlecht zu reduzieren.
The course, consisting of lectures and tutorials (integrated course), is aimed at students who do not aspire to a traditional legal capacity and competency portfolio (no legal education, no career as judge, lawyer, …). Therefore, the course
makes no claim to be complete (pars pro toto and the reference to further reading),
sets priorities (enforcement-oriented jurisprudence, legal issues of the multi-level model).
The course is “tailored” for students at the TUD. Therefore, there is a reference to further (commentary) literature for the basics. Also, materials are accessible on the department homepage (module grid, see below). The course does not require a legal background – it does, however, require qualitative engage-ment for the topics and methodologies of public la was the origin of governance insruction and re-search. It attempts to pick up students at their current level of knowledge and to motivate them to (very) good learning outcomes in accordance with the principle of equivalence of instruction and ex-amination.
Waiving any claims (as already suggested to experienced readers by the title/hours relation) to completeness (refer to text and work books), the professor selects the following matrix as the selection criteria:
Fundamental Rights Test (FÖR terminology: RER-Prüfung in German and European law),
Administrative procedure and
Multilevel system (this is about Public Law in Germany, and not German Public Law).
This knowledge forms the foundation for the second pillar: jurist management. Students shall be con-fronted with the ways jurists think and work, in order to be able to communicate with and evaluate jurists later in life. To promote this skill, the course contains at least one topical module, in which a legislative development or current decision being reported in the media is presented and put forth for discussion (in the past, for example, the decision on student fees by the Hessian Constitutional Court or the decision on collective labor agreements by the European Court of Justice).
Two films will be used to illustrate the foundational questions: The question regarding the relationship between law and justice using the example of “Torture to Save Lives” („Torture to Save Lives“ and inadmissability of evidence in German and European law based on a case study in the years 2002–2012) and to represent the importance of administrative procedural law as concretized Constitutional law (The Story of the Qiuju, a film by director Zhang Yimou from 1992, winner of the Golden Lion).
Ideally, the students develop a legal culture that enables them to handle legal texts (standards, juris-diction, administrative decision) confidently (“confident” – focus: citation etiquette), authentically and topically. This understanding of the law should facilitate qualified contact with jurists, to communicate with jurists and to evaluate them. Particularly the selection (“if” decision) of a jurist, like the manner and content of inter-disciplinary communication (“how” decision) is a quality for overcoming future challenges.
6. Help: For individual questions the professor’s e-mail is not the only way to reach us. We have a “walk-in” department – that means you can reach us in S1|03 306.
**FÖR (Fachgebiet Öffentliches Recht) defines “Multi-Level Model” as its globalization perspective. In particular, in the field of legislation, such distinction and hierarchy challenges are identifiable here (from the perspective of Cyberlaw), that question the conceptual and typical qualification of a “multi-level system.” A recent legislative example is the controversy regarding the opening of the scope of validity of the European Charter of Fundamental Rights (Art. 51 Par. 1 p. 1 EU GR-Charta) and the jurisdiction of the EuGH (EuGH, Verdict dated 26.02.2013, Rs. C-617/10 – “Swedish Tax Law” and as “Replication” BVerfG, Verdict dated 24.04.2013, Az.:1 BvR 1215/07
Termin: Siehe unter Aktuelles.
Die Materialien der vergangenen Semestern stehen Ihnen unter Archiv: Öffentliches Recht I (Rechts- und Juristenmanagement) zur Verfügung.

References: EuGH 
 Art. 6

Art. 15

Art. 19

Art. 34

Art. 43

Art. 35

§ 13

§ 14
 § 97
 EuGH 
 EuGH