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Timestamp: 2018-05-20 21:41:55+00:00

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Steuerlexikon von A-Z Kinder - Vollzeiterwerbstätigkeit
Nach dem Urteil des BFH vom 17.06.2010 - III R 34/09 - ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht (vgl. BFH, 22.12.2011 - III R 65/10). Bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher bis 2011 dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen. Die Rechtsprechung kann in den Fällen zu Nachteilen führen, in denen das Kind z.B. in der Wartezeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten so hohe Einkünfte erzielt, dass der Jahresgrenzbetrag überschritten wird und damit die Berücksichtigung bei den Eltern für das ganze Jahr entfällt (BFH, 27.01.2011 - III R 57/10 sowie BFH, 07.04.2011 - III R 50/10). Insoweit kann es auch nachteilig sein, wenn ein Kind nach einer Exmatrikulation vor Ablegung der letzten universitären Prüfung schon eine Berufstätigkeit ausübt, weil das Kind zu dem Zeitpunkt noch in Berufsausbildung ist und die Einnahmen angerechnet werden (BFH, 26.04.2011 - III B 191/10).
Ab 2012 sind die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Zusammenhang mit der Einkunftsgrenze von 8.004 EUR nicht mehr zu beachten. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 EStG aber nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a SGB IV sind hierbei unschädlich. Insoweit spielt die Vollzeiterwerbstätigkeit auch ab 2012 noch eine wesentliche Rolle. Bei einer Erstausbildung oder einem Erststudium dagegen kann das Kind neben der Ausbildung oder dem Studium so viel verdienen, wie es will. Eine Anrechnung findet nicht statt.
1. Beginnt ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken, so handelt es sich regelmäßig um den zweiten Ausbildungsteil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung. 2. Es kommt nicht darauf an, dass die Bewerbung für die Ausbildung ...
1. Beginnt ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken, so handelt es sich regelmäßig um den zweiten Ausbildungsteil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung. 2. Es kommt nicht darauf an, dass die Bewerbung für die Ausbildung zum Bankfachwirt innerhalb eines Monats nach dem Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann abgesandt oder die fortbestehende Ausbildungswilligkeit innerhalb eines Monats gegenüber der Familienkasse kundgetan worden ist.
Revision eingelegt - BFH-Az.: III R 12/18
Der Kläger ist der Kindergeldberechtigte für das Kind X (geboren am xx. September 1994). Er lebt zusammen mit seiner Ehefrau - der Mutter von X - und dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt in W. Die Ehefrau hat sich damit einverstanden erklärt, dass der Kläger den Kindergeldanspruch geltend macht.
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Der Kläger trägt vor, dass das Kind X seine Ausbildung zum Bankkaufmann am 17. Januar 2017 beendet habe. Der Anmeldeschluss für die Bewerbung zum Studiengang „Bankfachwirt“ sei der 15. April 2017 gewesen. X habe sich innerhalb der Anmeldefrist für den Studiengang beworben. Die Bestätigung der Annahme habe er am 7. April 2017 erhalten. Mit Beginn des Studiengangs am 20. Mai 2017 (Einführungsveranstaltung) und der ersten Vorlesung am 3. Juni 2017 habe das Kind in zeitlicher und sachlicher Hinsicht stringent sein ursprüngliches - seit Beginn der Ausbildung zum Bankkaufmann bereits bestehendes - Berufsziel „Bankfachwirt“ verfolgt.
Ergänzend werde auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2017 (5 K 2388/15) verwiesen. Das Kind X habe sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Weiterbildung zum Bankfachwirt beworben und diese Weiterbildungsmaßnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Ausbildung begonnen. Die mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen seien zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt worden, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden sollte, um das - sowohl von den Eltern als auch von dem Kind - bestimmte Berufsziel zu erreichen.
3. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind leibliche Kinder - wie X – dem Grunde nach berücksichtigungsfähig. Dies gilt nach § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 32 Abs. 3 EStG bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres uneingeschränkt. X hatte in dem Streitzeitraum aber bereits das 22. Lebensjahr vollendet. Deshalb erhält der Kläger das Kindergeld nur, wenn X die besonderen Voraussetzungen gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für Kinder, die bereits das 21. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr, vollendet haben, erfüllt.
aa) Zwar hat der BFH für die Anerkennung des Sprachunterrichts im Rahmen eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung grundsätzlich einen theoretisch-systematischen Sprachunterricht mit grundsätzlich mindestens 10 Wochenstunden verlangt (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BStBl II 1999, 701). Er hat diesen Mindestumfang aber nicht auf Schul-, Universitäts- und sonstige „klassische“ Ausbildungen übertragen (BFH-Urteil vom 2. April 2009 III R 85/08, BStBl II 2010, 298; BFH-Urteil vom 8. September 2016 III R 27/15, BStBl II 2017, 278). Der BFH stellt vielmehr auf den Gesetzeszweck ab, nach dem auch Abendschulen und Fernstudiengänge, die neben einer Vollzeiterwerbstätigkeit durchgeführt werden, grundsätzlich begünstigt sind. Dementsprechend sah es der BFH in seinem Urteil vom 8. September 2016 (III R 27/15, BStBl II 2017, 278) auch als unproblematisch an, dass eine Ausbildung in den ersten sechs Semestern nur aus fünf Semesterwochenstunden - ausschließlich in Wochenendblöcken - bestand.
8. Der negative Abgrenzungstatbestand gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG greift nicht ein.
Da X die weiterführende Ausbildung zum Bankfachwirt zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung der Ausbildung als Bankkaufmann begonnen hat, ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten gewahrt. Eine willentliche Zäsur zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten liegt nicht vor. Vielmehr sprechen alle objektiven Beweiszeichen dafür, dass X bereits in dem Zeitpunkt des Abschlusses seiner Ausbildung als Bankkaufmann fest dazu entschlossen war, die weiterführende Ausbildung zum Bankfachwirt zu beginnen. Die im engen zeitlichen Zusammenhang nach Abschluss der ersten Ausbildung gefertigte Bewerbung für die weiterführende Ausbildung zum Bankfachwirt lässt erkennen, dass X sein angestrebtes Berufsziel mit dem Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann noch nicht erreicht hatte. Seine anschließenden Bemühungen dienten dem – objektiv feststellbaren - Ziel der Erlangung des Abschlusses als Bankfachwirt (ebenso für einen vergleichbaren Fall: BFH-Urteil vom 15. April 2015 V R 27/14, BStBl II 2016, 163, Tz. 23 und 26 bei juris; vgl. auch: BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15, BStBl II 2016, 166, Tz. 19 bei juris).
Nach Auffassung des Senats ist die Ansicht des FG Münster schon allein deshalb unzutreffend, weil es sich bei der Frage, ob eine Zäsur vorliegt, um die Frage des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem ersten und dem zweiten Ausbildungsabschnitt handelt. Wird der zweite Ausbildungsabschnitt - wie hier - unmittelbar nach dem ersten Ausbildungsabschnitt begonnen, ist die praktische Berufstätigkeit lediglich Bestandteil des zweiten Ausbildungsabschnitts. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der geforderte enge zeitliche Zusammenhang zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten nicht gewahrt sein sollte.
11. Schließlich spricht gegen das gefundene Ergebnis auch nicht der Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG (ebenso: BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 XI R 1/14, BFH/NV 2015, 1378, Tz. 29 bei juris). Danach ist eine nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung ausgeübte Erwerbstätigkeit nur dann nicht anspruchsschädlich, wenn sie im Rahmen einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden, einem Ausbildungsdienstverhältnis oder einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wird. Zwar ist Hintergrund dieser Regelung, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass ein Kind einer Berufsausbildung nicht mehr ernsthaft nachgehen kann, wenn es regelmäßig in Vollzeit arbeitet (BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BStBl II 2015, 152). Indes wird diese Vermutung nur für den Fall zum gesetzlichen Tatbestand erhoben, dass zwischen dem ersten Teil der Berufsausbildung und dem berufsbegleitenden Teil der Ausbildung keine sachliche und zeitliche Verzahnung vorliegt. Für die Fälle der mehraktigen Berufsausbildungen werden dagegen auch Ausbildungsabschnitte akzeptiert, die berufsbegleitend – neben einer Vollzeiterwerbstätigkeit - stattfinden.
Kindergeldanspruch: Wohnsitz im Inland als Voraussetzung Wer während eines befristeten Auslandsaufenthalts das angemietete Einfamilienhaus zusammen mit Lebensgefährtin und gemeinsamem Kind als einzige Wohnung ständig nutzt, hat weiterhin im Inland einen Wohnsitz. Das gilt insbesondere dann, wenn Miet- und Versorgungsverträge unverändert fortgeführt werden und das Haus in einem ständig nutz...
Kindergeldanspruch: Wohnsitz im Inland als Voraussetzung Wer während eines befristeten Auslandsaufenthalts das angemietete Einfamilienhaus zusammen mit Lebensgefährtin und gemeinsamem Kind als einzige Wohnung ständig nutzt, hat weiterhin im Inland einen Wohnsitz. Das gilt insbesondere dann, wenn Miet- und Versorgungsverträge unverändert fortgeführt werden und das Haus in einem ständig nutzungsbereiten Zustand beibehalten wird. Hintergrund Der Kläger nahm ab 1.12.2014 eine auf 3 Jahre befristete Beschäftigung im Ausland auf. Der Familienkasse teilte er mit, dass der Wohnsitz sowie der Lebensmittelpunkt der Eltern und der Kinder in Deutschland unter der gemeldeten Adresse bleiben. Denn die Entsendung war auf 3 Jahre befristet. Die Familienkasse hob jedoch die Kindergeldfestsetzung ab 1.12.2014 auf. Sie war der Ansicht, dass das alleinige “Innehaben einer Wohnung” für das Beibehalten eines Wohnsitzes nicht ausreicht. Vielmehr muss der Steuerpflichtige die Wohnung jährlich mindestens regelmäßig zweimal zu Wohnzwecken für einige Wochen nutzen. Nach der Entsendung plante der Kläger, an die ursprüngliche Tätigkeitsstätte zurückzukehren. Der Wohnsitz im Inland sollte dann wieder alleiniger Wohnsitz werden. Entscheidung Das Finanzgericht folgte den Argumenten des Klägers und gab der Klage statt. Bis zum Beginn seines Auslandseinsatzes hatte der Kläger einen Wohnsitz im Inland gehabt. Diesen gab er nicht mit Beginn seines Auslandseinsatzes auf. Das galt nach Ansicht der Richter auch, obwohl seine Familie mit ihm gegangen war. Denn der Kläger hatte das Einfamilienhaus unverändert und vollständig eingerichtet behalten sowie die Versorgungsverträge weiterlaufen lassen. Damit hatte der Kläger das Einfamilienhaus für eine jederzeitige Nutzung während des Auslandseinsatzes bereitgehalten. Aus den Verwaltungsvorschriften war nicht zu entnehmen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung jährlich regelmäßig zweimal zu Wohnzwecken über einige Wochen nutzen muss, damit er seinen Wohnsitz im Inland beibehält.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Juli 2017 (Az. 2 K 158/16), ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Im Streitfall fehle jedoch die Einwilligung der Kindsmutter auf Zahlung an die Tochter. Geb...
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Juli 2017 (Az. 2 K 158/16), ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Im Streitfall fehle jedoch die Einwilligung der Kindsmutter auf Zahlung an die Tochter. Gebe die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, habe sie nicht erklärt, dieses Konto gelte auch für eine Kindergeldnachzahlung. Der Vordruck der Familienkasse enthalte keine Hinweise darauf, ob der Zahlungsweg für alle bestehenden und künftigen Forderungen gelten soll. Einer Kontenangabe könne daher kein entsprechender Wille entnommen werden. Außerdem habe die Kindsmutter in einem weiteren Schreiben an die Familienkasse ihr Konto genannt. Es sei Sache der Familienkasse, Zweifel hinsichtlich einer Bankverbindung für die Kindergeldnachzahlung zu klären, und hinreichend klare Erklärungsvordrucke zu verwenden. Der Anspruch der Kindsmutter sei daher noch nicht erloschen. Die Kindsmutter erhielt zunächst Kindergeld für ihre Tochter. Dessen Festsetzung hob die Familienkasse auf und forderte Kindergeld zurück. Die Kindsmutter legte Einspruch ein und zahlte Kindergeld im April 2015 von ihrem Konto zurück. Im August 2015 stellte die Tochter in eigenem Namen einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld auf ihr Konto. Ebenfalls im August 2015 teilte die Kindsmutter der Familienkasse ihre Kontodaten mit. Kurz darauf stellte die Kindsmutter nach (fehlerhaftem) Hinweis der Familienkasse einen Kindergeldantrag für ihre Tochter ab August 2015 (Ausbildungsbeginn) und gab das Konto ihrer Tochter an. Im September 2015 half die Familienkasse dem Einspruch der Kindsmutter teilweise ab und setzte für einige Monate Kindergeld fest. Die Familienkasse ordnete zunächst die Auszahlung auf das Konto der Kindsmutter an, korrigierte dann die Kassenanordnung mit dem Hinweis „neue Bankverbindung" und überwies Kindergeld auf das Konto der Tochter. Die Kindsmutter teilte der Familienkasse mit, nur das Kindergeld für die Zukunft habe auf das Konto der Tochter überwiesen werden sollen. Die Familienkasse erließ einen Abrechnungsbescheid. Der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld der Kindsmutter sei erloschen. Die Nachzahlung sei auf das benannte Konto erfolgt. Die Kindsmutter erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage. Über diese entschied das FG.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 03.05.2018 zum Urteil 2 K 158/16 vom 12.07.2017 (rkr)
Grüne fordern Reform des Kinderzuschlags
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Erhöhung und eine automatisierte Auszahlung des Kinderzuschlags ein. In einem entsprechenden Antrag ( 19/1854 ) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den bisherigen Kinderzuschlag ersetzt und sicherstellt, dass die Auszahlung der Leistung ebenso einfach geregelt wird wie die automatische Günstigerprüfung ...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Erhöhung und eine automatisierte Auszahlung des Kinderzuschlags ein. In einem entsprechenden Antrag ( 19/1854 ) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den bisherigen Kinderzuschlag ersetzt und sicherstellt, dass die Auszahlung der Leistung ebenso einfach geregelt wird wie die automatische Günstigerprüfung zwischen Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Rahmen der Steuererklärung. Zudem soll der maximale Auszahlungsbetrag so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld für Kinder jeden Alters existenzsichernd ist. Ebenso sollen die Mindest- und Höchsteinkommensgrenzen abgeschafft werden. Bei Alleinerziehenden, bei denen ein Elternteil den Unterhalt für sein Kind nach einer Trennung nicht zahlt, sollen der Unterhaltsvorschuss und der Kinderzuschlag in voller Höhe zusammengeführt werden.
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.04.2018
BFH, Urteil III R 16/17 vom 18.01.2018 Leitsatz Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u. a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn das K...
BFH, Urteil III R 16/17 vom 18.01.2018 Leitsatz
http://www.steuerschroeder.de/steuer/iii-r-16-17-kindergeldanspruch-waehrend-der-untersuchungshaft-eines-kindes/

References: § 32
 § 63
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