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Timestamp: 2016-10-23 09:50:41+00:00

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85 IV 176. Urteil des Kassationshofes vom 23. Januar 1959 i.S. Rigolet gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 137 CP. Le vol suppose que l'auteur incorpore la chose d'autrui � son propre patrimoine. Rapports de cette disposition l�gale avec les art. 143 CP et 62 LA. Faits � partir de page 17
BGE 85 IV 17 S. 17
A.- Rigolet entwendete in der Zeit vom Februar 1955 bis August 1956 zw�lf stationierte Motorfahrzeuge (Motorr�der, Personenwagen, Roller), die er zu Fahrten von h�chstens wenigen Stunden ben�tzte und dann jeweilen BGE 85 IV 17 S. 18stehen liess, weil er entweder kein weiteres Interesse an den Fahrzeugen hatte oder weil das Benzin ausgegangen war. In einem weiteren Fall wurde er von Drittpersonen gestellt, als er zum gleichen Zwecke mit einem fremden Motorrad wegzufahren versuchte.
B.- Das Obergericht des Kantons Luzern erkl�rte am 25. November 1958 Rigolet wegen dieser Handlungen des wiederholten Diebstahls und des vollendeten Diebstahlsversuches gem�ss Art. 137 StGB schuldig und verurteilte ihn deshalb und wegen weiterer Vergehen zu zwanzig Monaten Gef�ngnis.
Zur Begr�ndung f�hrte es aus, Diebstahl im Sinne von Art. 137 StGB, nicht bloss Entwendung zum Gebrauche nach Art. 62 MFG, liege vor, wenn ein Fahrzeug weggenommen werde in der Absicht, es zu gebrauchen und zu derelinquieren, denn im Gebrauche liege eine Bereicherung, und die Dereliktion stelle einen Akt der Aneignung dar. Rigolet habe von Anfang an nicht beabsichtigt, die Fahrzeuge nach deren Ben�tzung zur�ckzugeben oder sie wenigstens wieder an den Ort hinzustellen, wo er sie entwendet hatte.
C.- Der Verurteilte beantragt mit der Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit es in den erw�hnten dreizehn F�llen Art. 62 MFG anwende und demzufolge auf eine mildere Strafe erkenne.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
1. Diebstahl begeht nach Art. 137 StGB, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtm�ssig zu bereichern.
Das Gesetz erw�hnt nur die Wegnahme, setzt aber gleich wie bei den verwandten Tatbest�nden der Unterschlagung und Veruntreuung voraus, dass der T�ter die BGE 85 IV 17 S. 19Sache sich aneigne. Diebstahl wurde schon in den fr�heren kantonalen Rechten als Aneignungsdelikt aufgefasst, und daran hat der eidgen�ssische Gesetzgeber festgehalten. In den Erl�uterungen zum Vorentwurf von 1908, dessen Art. 83 wie der heutige Art. 137 nur von Wegnahme spricht, z�hlt Z�RCHER den Diebstahl ausdr�cklich zur Gruppe der Aneignungsverbrechen (S. 143/144), und dementsprechend lehnte die II. Expertenkommission die von LANG eingebrachte Empfehlung, das Erfordernis der Aneignung im Gesetzestext besonders aufzuf�hren, stillschweigend ab, offenbar, weil sie einen solchen Hinweis f�r �berfl�ssig hielt (Prot. II. Exp. Komm. 2, S. 289 ff.). Dass der Dieb die Sache nicht bloss durch Bruch fremden Gewahrsams in seine eigene Verf�gungsgewalt bringen, sondern sie dar�ber hinaus sich aneignen muss, wird in Wissenschaft und Rechtsprechung anerkannt (HAFTER, Bes. Teil S. 229, 244; THORMANN/OVERBECK, Art. 137 N 9; LOGOZ, Vorbemerkungen zu Art. 137-147 N 4 a; SCHWANDER, Das schweiz. Strafgesetzbuch, N 535, 545; GERMANN, ZStR 1952 S. 5, 1953 S. 242; DUERST, Der Begriff der Aneignung, S. 94 ff.; MKGE 4, Nr. 23, 55).
Die Einf�hrung der Bereicherungsabsicht in den Diebstahlstatbestand hat in der Tat das Erfordernis der Aneignung nicht gegenstandslos gemacht. Wer sich z.B. den Gebrauch eines fremden Fahrzeuges anmasst, um sich die Bahnauslagen oder die Kosten der Wagenmiete zu ersparen, hat die Absicht, sich unrechtm�ssig zu bereichern, aber nicht den Willen, das Fahrzeug sich anzueignen. Umgekehrt f�hrt nicht jede Aneignung einer fremden Sache zu einer unrechtm�ssigen Bereicherung, so z.B. nicht, wenn die Aneignung einen Akt unerlaubter Selbsthilfe darstellt oder wenn gleichzeitig der Wert des angeeigneten Gegenstandes verg�tet wird.
2. Aneignung bedeutet, dass der Dieb die fremde Sache oder den Sachwert wirtschaftlich seinem eigenen Verm�gen einverleibt, sei es, um sie zu behalten oder zu verbrauchen, sei es, um sie an einen anderen zu ver�ussern BGE 85 IV 17 S. 20(Z�RCHER, Prot. II. Exp. Komm. 2, S. 298; HAFTER, Bes. Teil S. 229; LOGOZ a.a.O; SCHWANDER, a.a.O; FRANK, Kommentar zu � 242 DStGB Anm.VII 2a; SCH�NKE, Kommentar zu � 242 DStGB Anm. VII 2 a). Wer unrechtm�ssig eine fremde Sache wegnimmt, um sie bloss vor�bergehend zu gebrauchen oder um lediglich den Eigent�mer an der Aus�bung der Verf�gungsgewalt zu hindern, indem er z.B. den Gegenstand versteckt, handelt nicht mit Aneignungsvorsatz. Ebenso eignet sich der T�ter die fremde Sache nicht an, wenn er mit der Wegnahme den Zweck verfolgt, den Gegenstand zu zerst�ren oder unbrauchbar zu machen. Solche Handlungen k�nnen nach den Bestimmungen �ber die Sachbesch�digung (Art. 145 StGB), die Sachentziehung (Art. 143 StGB) oder die Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 62 MFG) strafbar sein.
Sachentziehung liegt auch vor, wenn die fremde Sache ohne Bereicherungsabsicht angeeignet wird, so in F�llen unerlaubter Selbsthilfe. Mit der Einf�hrung der Bereicherungsabsicht hat der eidgen�ssische Gesetzgeber den Diebstahlstatbestand und die anderen Aneignungsdelikte bewusst eingeschr�nkt, sie anderseits aber dadurch erg�nzt, dass er die Sachentziehung vom Tatbestand der Eigentumssch�digung (Art. 88 des Vorentwurfes von 1908) losgel�st und zu einem selbst�ndigen Straftatbestand erhoben hat. Durch diese Ordnung unterscheidet sich das schweiz. Strafrecht von ausl�ndischen Strafgesetzen, insbesondere vom deutschen (� 242) und franz�sischen (Art. 379), die einen allgemeinen Straftatbestand der Sachentziehung nicht kennen, daf�r aber den Diebstahlsbegriff weiter fassen und als Tatbestandsmerkmale nur die rechtswidrige Wegnahme in Aneignungsabsicht fordern.
3. Nach der Feststellung des Obergerichts hat Rigolet die Fahrzeuge nicht mit deren Entwendung sich angeeignet, sondern er hat sie von Anfang an nur vor�bergehend gebrauchen und dann stehen lassen wollen. Nach Auffassung der Vorinstanz liegt jedoch die Aneignung in BGE 85 IV 17 S. 21der Dereliktion der Fahrzeuge, weil sie beweise, dass der Beschwerdef�hrer nicht den Willen gehabt habe, sie ihren rechtm�ssigen Eigent�mern zur�ckzugeben. Damit verkennt sie den Begriff der Aneignung. Es gen�gt nicht, dass der T�ter die Sache, die er unrechtm�ssig weggenommen hat, dem Eigent�mer nicht zur�ckerstatten oder nicht wenigstens an den Ort zur�ckbringen will, wo er sie entwendet hat. Diesen Willen hat auch nicht, wer eine fremde Sache bloss beiseite schafft, um sie zu zerst�ren oder dem Eigent�mer aus Rache oder Bosheit dauernd vorzuenthalten. Der Dieb, der die weggenommene Sache sich aneignet, will sie nicht nur dem Eigent�mer dauernd entziehen, sondern sie �berdies seinem eigenen Verm�gen zuf�hren. Die Quasidereliktion des Beschwerdef�hrers hatte nicht diesen Zweck; sie diente ihm im Gegenteil dazu, sich der vor�bergehend angemassten Verf�gungsgewalt �ber die Fahrzeuge zu entledigen. Eine Aneignung k�nnte darin h�chstens gesehen werden, wenn die Preisgabe der Fahrzeuge als Ent�usserungsakt zugunsten eines Dritten aufzufassen w�re, dem Rigolet die ausschliessliche Herrschaft h�tte verschaffen wollen. Daf�r liegt indessen nichts vor. �brigens weiss jedermann, dass ein entwendetes Fahrzeug, das nach kurzem Gebrauch auf �ffentlicher Strasse stehen gelassen wird, regelm�ssig wieder in die Verf�gungsgewalt des Berechtigten gelangt, und damit rechnet der Strolchenfahrer auch.
4. Fehlt es am Tatbestandsmerkmal der Aneignung, so ist Art. 137 StGB nicht anwendbar und der Beschwerdef�hrer in den angefochtenen F�llen von der Anklage des Diebstahls freizusprechen. Da er nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichts in Bereicherungsabsicht gehandelt hat, ist er nicht nach Art. 143 StGB, sondern gem�ss Art. 62 MFG zu bestrafen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 25. November BGE 85 IV 17 S. 221958 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 137 N 9,
Art. 137-147 N 4 suite... ,

References: Art. 137
 art. 143

BGE 
 BGE 
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 137
 BGE 
 Art. 83
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 BGE 
 BGE 
 Art. 137
 Art. 143
 Art. 62
 BGE 

Art. 137

Art. 137