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Timestamp: 2019-10-19 04:07:32+00:00

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Rechtsprechung: StV 2002, 4 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.05.2001
https://dejure.org/2001,2993
BGH, 09.11.2001 - 3 StR 216/01 (https://dejure.org/2001,2993)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2001 - 3 StR 216/01 (https://dejure.org/2001,2993)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2001 - 3 StR 216/01 (https://dejure.org/2001,2993)
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§ 74 StPO; § 24 StPO
Ablehnungsgesuch (Sachverständiger); Besorgnis der Befangenheit (Gutachtertätigkeit im Auftrag eines Geschädigten)
Brandstiftung - Verfahrensrüge - Ablehnungsgesuch - Sachverständiger - Versicherung
"Besorgnis der Befangenheit”
NStZ 2002, 215
StV 2002, 4
Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen hinderte die Kammer zwar nicht, ihn über die von ihm im Rahmen seines Auftrags ermittelten Tatsachen als Zeugen oder sachverständigen Zeugen zu vernehmen (vgl. BGHSt 20, 222 ff.; BGHR StPO § 74 Ablehnungsgrund 7; BGH NStZ 2002, 44).
OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 1 W 58/06
Keine Ablehnung des Sachverständigen wegen Beschäftigung in einer für die …
Anders wäre dies etwa, wenn der Sachverständige schon ein Privatgutachten in derselben Sache für eine der an dem Rechtsstreit beteiligten Versicherungen erstattet hätte und insofern bereits für deren Interessen tätig war (vgl. hierzu BGH NStZ 2002, 215), wenn er zu einer dieser Versicherungen in einer abhängigen und ständigen Verbindung ("Haussachverständiger") stünde oder - über die D. - überhaupt wirtschaftlich mit den diese beauftragenden Versicherungen derart verflochten wäre, dass eine unvoreingenommene Bearbeitung von ihm nicht mehr erwartet werden könnte.
Die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Betroffenen aus Art, 13 1 GG gebietet es, dass auch nach Abschluss der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Maßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (vgl. BGH NStZ 02, 215, 216 [BGH 09.11.2001 - 3 StR 216/01] m.w.N.).
BGH, 22.05.2001 - 3 StR 130/01
https://dejure.org/2001,2710
BGH, 22.05.2001 - 3 StR 130/01 (https://dejure.org/2001,2710)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2001 - 3 StR 130/01 (https://dejure.org/2001,2710)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2001 - 3 StR 130/01 (https://dejure.org/2001,2710)
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§ 52 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 337 StPO
Unzulässige Erwägungen des Tatgerichts bezüglich der Zeugnisverweigerung von Angehörigen; Beweiswürdigung; Aussageverhalten; Beruhen
Räuberische Erpressung - Zeugnisverweigerung eines Angehörigen - Aussageverhalten - Alibi - Injektionsspritze - Gefährliches Werkzeug
StPO § 52 Abs. 1, § 261
Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, so könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später nachteilige Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden (BGHSt 34, 324, 327; BGH StV 2002, 4; NStZ 2003, 443; Beschl. vom 27. Januar 2009 - 3 StR 1/09).
BGH, 07.01.2003 - 4 StR 454/02
Beweiswürdigung (Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Zeugnisverweigerung …
Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden und die Revision zutreffend gerügt hat, darf die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen nicht gegen den Angeklagten verwendet werden, auch dann nicht, wenn der Angehörige später Angaben macht, da nur so dem Angehörigen die von § 52 StPO eingeräumte Entscheidungsfreiheit verbleibt, ob und wann er Angaben zur Sache machen will, ohne hierdurch Schlüsse des Gerichts zu Lasten des Angeklagten befürchten zu müssen (vgl. BGHSt 34, 324, 327;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21; BGH NStZ 1987, 182; 1989, 281; StV 2002, 4 jeweils m.w.N.).
Daß das frühere Schweigen dem Gericht unverständlich erscheint, ist dabei ohne Bedeutung Es ist deshalb fehlerhaft, die entlastende Aussage eines Angehörigen mit der Erwägung für falsch zu erachten, daß er nicht nachvollziehbar zur erklären vermochte, weshalb er nicht bereits früher Angeben gemacht hat (BGH StV 02, 4 m.w.N.).

References: § 74
 § 24
 § 74
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 52
 § 261
 § 337
 § 52
 § 261
 BGH 
 § 52
 § 261
 BGH