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Timestamp: 2017-01-18 16:39:52+00:00

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§ 7 VermBDV 1994, Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)...…§ 7 VermBDV 1994, Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage§ 8 VermBDV 1994, Anzeigepflichten des Kreditinstituts, des Unternehmens oder de...§ 9 VermBDV 1994, Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt§ 10 VermBDV 1994, Anwendungszeitraum§ 11 VermBDV 1994, In-Kraft-Treten, weiter anzuwendende Vorschriften
§ 7 VermBDV 1994, Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage
§ 7 VermBDV 1994Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)BundesrechtTitel: Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermBDV 1994Gliederungs-Nr.: 800-9-3-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulage ist vom Finanzamt an den Arbeitnehmer auszuzahlen 1.bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes sowie bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes;2.bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes oder nach § 17 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes in der am 1. Januar 1989 geltenden Fassung, wenn im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids über die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die für die Anlageform vorgeschriebene Sperrfrist oder die im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1994 (BGBl. I S. 1446) genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen abgelaufen sind. 2Bei Bausparverträgen gelten die in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen unabhängig davon, ob der Vertrag vor dem 1. Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden ist;3.in den Fällen des § 5 Absatz 3;4.bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes, wenn eine unschädliche vorzeitige Verfügung vorliegt.(2) 1Die bei der Zentralstelle der Länder aufgezeichneten Arbeitnehmer-Sparzulagen für Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes oder nach § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl. I S. 137) sind dem Kreditinstitut, dem Unternehmen oder dem Arbeitgeber, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind, zu Gunsten des Arbeitnehmers zu überweisen. 2Die Überweisung ist in den Fällen des § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstaben c und d des Gesetzes bis zum Ende des Kalendermonats vorzunehmen, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Zuteilung oder die unschädliche vorzeitige Verfügung angezeigt worden ist.Zu § 7: Geändert durch G vom 29. 7. 2008 (BGBl I S. 1509) und 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809).
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17.01.2017 - 104 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinFacebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des BetriebsratsWenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr

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