Source: https://www.brokenhead.de/biker-anwalt/
Timestamp: 2019-08-25 20:56:37+00:00

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Frag den Biker-Anwalt - Brokenhead
Dei­ne Fra­gen
Beant­wor­tet vom Biker Anwalt Sven Rath­jens.
Als Rebell lebst Du nicht immer gesell­schafts­kon­form. So besteht natür­lich das Risi­ko, dass Du das eine oder ande­re Mal in Kon­flikt mit dem Gesetz kommst. Damit Dir das nicht pas­siert, wol­len wir Dich mit die­ser Sei­te unter­stüt­zen und eini­ge Rechts­fra­gen klä­ren. Um eines vor­ab klar­zu­stel­len, wir als der Rebel­ma­ker befür­wor­ten natür­lich eine Lebens­wei­se, die nicht dem gesell­schaft­li­chen Nor­men und Zwän­gen ent­spricht. Wir sehen kei­nen Sinn in unnüt­zen Zwän­gen und Kon­ven­tio­nen. Aller­dings hört für uns der Spaß an der Stel­le auf, wenn ande­re Men­schen gefähr­det wer­den oder zu Scha­den kom­men! Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten wird von uns nicht unter­stützt.
Darf man seine Enduro zu einer Supermoto umbauen?
Man darf, ABER die An/Umbauteile bedür­fen ent­we­der einer ABE, müs­sen soweit erfor­der­lich (Beleuch­tung zum Bei­spiel) ein E‑Zeichen haben und soweit eine Tei­le­gut­ach­ten vor­liegt, muss eine Ände­rungs­ab­nah­me gemäß § 19 Abs. 3 der StVZO durch­ge­führt wer­den. Jeder Prüf­in­ge­nieur einer amt­lich aner­kann­ten Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on (z. B. GTÜ, DEKRA, KÜS, FSP,
GTS, uvm.) darf eine Ände­rungs­ab­nah­me durch­füh­ren.
Wenn es sich um einen kom­plet­ten Eigen­bau, ohne ent­spre­chen­de Doku­men­te für die Anbau/Umbauteile han­delt dann bleibt euch noch der schwie­ri­ge­re und auch teu­re­re Weg der Ein­zel­ab­nah­me bzw. der Begut­ach­tung nach § 21 StVZO über TÜV oder DEKRA.
Die Mög­lich­kei­ten und die Kos­ten soll­tet ihr vor­her jedoch bes­ser mit TÜV oder DEKRA abklä­ren, damit ihr am Ende nicht ein Super­mo­to habt, wel­ches kei­ne Betriebs­er­laub­nis erhal­ten kann, es sei denn es ist für rei­ne Wett­kampf­zwe­cke.
Muss ich ein selbstgebautes Heck vom TÜV abnehmen lassen?
Ja, hier kommst du um eine Abnah­me nach §21 StVZO nicht her­um (sie­he oben).
Was passiert, wenn man Reifen verwendet, die nicht eingetragen sind?
Mit Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung des Rei­fen­her­stel­lers gar kein Pro­blem. Mit der mit­ge­führ­ten Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung befin­det sich das Motor­rad in einem vor­schrifts­mä­ßi­gen Zustand und die Betriebs­er­laub­nis ist nicht erlo­schen. Auch müs­sen die Rei­fen nicht in die Fahr­zeug­pa­pie­re ein­ge­tra­gen und das Motor­rad muss nicht wegen der Rei­fen­än­de­rung
begut­ach­tet wer­den. Beim Mit­füh­ren der Beschei­ni­gung kann die Poli­zei nichts machen, denn eine Umrüs­tung auf Alter­na­tiv­rei­fen der glei­chen Grö­ße ist zuläs­sig, wenn die­se Rei­fen eine Bau­art­ge­neh­mi­gung nach der Norm ECE_R75 oder gemäß der EU-Richt­li­nie 971241EG haben, und wenn ein Nach­weis des Fahr­zeug­her­stel­lers vor­liegt, dass ent­spre­chend § 19 (2) StVZO durch den Ein­satz die­ser Rei­fen auf dem Motor­rad kei­ne Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer zu erwar­ten ist. Die Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gun­gen erfül­len laut Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um die Anfor­de­run­gen eines sol­chen Nach­wei­ses. Ohne Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung müss­te eben­falls eine Ein­zel­ab­nah­me nach §21 StVZO erfol­gen. Liegt die­se nicht vor ist die Betriebs­er­laub­nis erlo­schen. Mit Gefähr­dung 90–130 Euro und 1 Punkt, ohne 50 Euro!
Sind Wheelies im Straßenverkehr erlaubt, was kann mir passieren wenn ich einen Wheelie mache?
Die Fra­ge bekom­me ich immer wie­der gestellt und sie lässt sich gar nicht so leicht für den Lai­en beant­wor­ten, denn die Ant­wort ist JEIN.
Das rei­ne Fah­ren auf dem Hin­ter­rad erfüllt mei­ner Auf­fas­sung nach nicht grund­sätz­lich den Straf­tat­be­stand des § 315c StGB (Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fährung), die­ses jeden­falls solan­ge nichts dabei pas­siert. Wenn was pas­siert und gera­de ande­re dabei zu Scha­den kom­men ist man näm­lich wie­der ganz schnell im Bereich der straf­ba­ren Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung. Zudem könn­te sich eine Straf­bar­keit dadurch erge­ben, wenn man auf dem Hin­ter­rad fährt und dadurch eine grob ver­kehrs­wid­ri­ge Situa­ti­on (Vor­fahrts­miss­ach­tung, fal­sches Über­ho­len, zu schnel­les Fah­ren an unüber­sicht­li­chen Stel­len, u.s.w.) ver­ur­sacht und wie­der­um dadurch einen ande­ren Men­schen oder eine frem­de Sache von bedeu­ten­dem Wert gefähr­det. Nach den neus­ten Ent­schei­dun­gen aus dem Bereich der Raser­sze­ne (Ber­li­ner Urtei­le) kann es sogar ganz dicke kom­men, wenn dabei ein Drit­ter zu Tode kommt oder ver­letzt wird, denn dort wur­de nicht nur wegen Mordes/versuchten Mor­des ange­klagt, son­dern auch bereits ver­ur­teilt, wenn­gleich der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil bereits wie­der auf­ge­ho­ben hat. Dabei muss man jedoch immer den Ein­zel­fall betrach­ten.
Ent­spre­chend einer Ent­schei­dung des Bay­ri­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 24.04.1985 zum Akten­zei­chen VRS 69/146, kann jedoch zumin­dest ein Ver­stoß gegen § 3 StVO vor­lie­gen, wobei das sich wohl schwer nach­wei­sen las­sen wür­de (https://dejure.org/gesetze/StVO/3.html).
Auf jeden Fall kann jedoch ein Buß­geld­tat­be­stand ent­spre­chend § 1 Abs. 2 StVO
(https://dejure.org/gesetze/StVO/1.html) vor­lie­gen, der ent­spre­chend des bun­des­ein­heit­li­chen
Tat­be­stands­ka­ta­log für ein Fah­ren „mit einem Kraft­rad auf dem Hin­ter­rad“ und bei Gefähr­dung eines Ande­ren 50 Euro Buß­geld sowie einen Punkt im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter, also in Flens­burg, vor­sieht.
Kann mein Motorrad stillgelegt werden, wenn ich ohne DB Killer fahre?
Es kann zu Beweis­si­che­rungs­zwe­cken von der Poli­zei beschlag­nahmt wer­den, damit es gut­ach­ter­lich unter­sucht wird und dann kann die Zulas­sungs­stel­le, wenn die­ser Man­gel, der zum erlö­schen der Betriebs­er­laub­nis führt, nicht abge­stellt wird, tat­säch­lich das Motor­rad still­le­gen.
Fahrt ihr ohne DB-Kil­ler, was dann ja offen­sicht­lich ist, rate ich immer dazu die­sen Ver­stoß ein­zu­räu­men, damit ihr dann even­tu­ell um eine Beschlag­nah­me des Motor­ra­des her­um­kommt.
us nec ull­am­cor­per mat­tis, pul­vi­nar dapi­bus leo.
Darf ich Nachts mit einer verspiegelten Brille/Visier fahren?
NEIN … Ver­spie­gel­te und stark getön­te Visie­re müs­sen für den Stra­ßen­ver­kehr erst­mal ein E‑Prüfzeichen besit­zen und dür­fen NUR bei Tages­licht und guten Wet­ter­be­din­gun­gen genutzt wer­den.
Sie sind schon bei Däm­me­rungs­fahr­ten und natür­lich bei Dun­kel­heit ver­bo­ten und in man­chen Urlaubs­län­der sogar gene­rell. Man fin­det die­ses in fol­gen­den §§ der StVO:
§ 23 Sons­ti­ge Pflich­ten des Fahr­zeug­füh­rers
Der Fahr­zeug­füh­rer ist dafür ver­ant­wort­lich, daß sei­ne Sicht und das Gehör nicht durch die
Beset­zung, Tie­re, die Ladung, Gerä­te oder den Zustand des Fahr­zeugs beein­träch­tigt wer­den.
§ 1 Grund­re­geln
Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, daß kein Ande­rer geschä­digt, gefähr­det
oder mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.
Hier dro­hen Buß­gel­der von 60–90 Euro.
luc­tus nec ull­am­cor­per mat­tis, pul­vi­nar dapi­bus leo.
Was passiert wenn ich mit einer „offenen“ 125er unterwegs bin und nur A1 Führerschein habe?
(1) Mit Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe wird bestraft, wer
1. ein Kraft­fahr­zeug führt, obwohl er die dazu erfor­der­li­che Fahr­erlaub­nis nicht hat oder ihm das Füh­ren des Fahr­zeugs nach § 44 des Straf­ge­setz­buchs oder nach § 25 die­ses Geset­zes ver­bo­ten ist, oder
2. als Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs anord­net oder zulässt, dass jemand das Fahr­zeug führt, der die dazu erfor­der­li­che Fahr­erlaub­nis nicht hat oder dem das Füh­ren des Fahr­zeugs nach § 44 des Straf­ge­setz­buchs oder nach § 25 die­ses Geset­zes ver­bo­ten ist.
Ist also ein Straf­tat­be­stand!
Ist das Fahren in der Rettungsgasse erlaubt?
Ich ver­ste­he die Fra­ge nicht??? Natür­lich nicht … denn die ist, wie der Name es schon sagt, für Ret­tungs­fahr­zeu­ge vor­be­hal­ten. Buß­gel­der von bis zu 320 Euro, 2 Punk­ten und einem Monat Fahr­ver­bot dro­hen.
Sind Unterlenker-Spiegel legal?
Mei­ner Auf­fas­sung ist das dann legal soweit der §56 Abs. 1 StVZO ein­ge­hal­ten wird .….. “Kraft­fahr­zeu­ge müs­sen […] Spie­gel oder ande­re Ein­rich­tun­gen für indi­rek­te Sicht haben, die so beschaf­fen und ange­bracht sind, dass der Fahr­zeug­füh­rer nach rück­wärts, zur Sei­te und unmit­tel­bar vor dem Fahr­zeug – auch beim Mit­füh­ren von Anhän­gern – alle für ihn wesent­li­chen
Ver­kehrs­vor­gän­ge beob­ach­ten kann.”
.…. und die EWG 97/24 vor­liegt, denn dann ist der Spie­gel mit 69 cm² aus­rei­chend groß.
Die Anzahl und der Anbau­ort der Spie­gel hängt von der Erst­zu­las­sung ab:
In man­chen Fäl­len wirst Du wahr­schein­lich nicht umhin­kom­men, Dir einen Anwalt zu neh­men. Und damit Du best­mög­lich ver­tre­ten wirst, stel­len wir Dir jetzt den wahr­schein­lich bes­ten Anwalt vor, wenn es um Delik­te mit Dei­nem Motor­rad geht, Sven Rath­jens den Biker Anwalt. Sven ist kein Anwalt, der von sei­nem Ses­sel aus Motor­rad­fah­rer, die Mist gebaut haben ver­tritt und Dol­lar­zei­chen in den Augen hat. Nein, er fährt selbst Motor­rad und das seit Jah­ren. Des­we­gen kennt er Dei­ne Sor­gen und Nöte bes­ser als vie­le ande­re.
Bereits mit 14 Jah­ren hat ihn das Motor­rad­fi­ber ange­steckt. Ein Mofa muss­te her. Die Wahl fiel auf ein Peu­geot 103. Mit 2,7 PS aus 49cm³ erreich­te der 2,7 PS star­ke, ein­zy­lin­d­ri­ge Zwei­tak­ter immer­hin 45 km/h. Mit der Zeit wur­den 2,7 PS aller­dings zu lang­wei­lig. Etwas Grö­ße­res muss­te her. Mit 80 cm³ und Gan­zen 5 PS erreich­te sei­ne 80er Ves­pa schon 80 km/h. „Auch wenn ich dafür ordent­lich Rücken­wind brauch­te“, scherzt Sven. Aller­dings ist Rol­ler­fah­ren auf die Dau­er auch nicht das Wah­re.
So ent­schied Sich Sven den nächs­ten gro­ßen Schritt zu machen. Mit 16 muss­te eine Hon­da MTX80 her. Ein ech­tes Leicht­kraft­rad mit sage und schrei­be 10 PS. „Das Teil fuhr zwar auch nur 80, aller­dings saß man dar­auf schon wie auf einem ech­ten Motor­rad. Das mach­te rich­tig Spaß“, erin­nert sich der Anwalt.
Was macht noch mehr Spaß als eine Hon­da mit 80 cm³, ganz klar eine Hon­da mit 194 cm³. Des­halb wur­de flei­ßig gespart, so lan­ge bis die Hon­da MTX 200 R vor der Tür stand. Mit 20 PS fiel end­lich die 100 km/h Mar­ke, Spit­zen­ge­schwin­dig­keit 125 km/h!
„Mit dem Füh­rer­schein in der Tasche, konn­te ich kaum mei­nen 18. Geburts­tag erwar­ten. Die Hon­da CX500, mein ers­tes rich­ti­ges Motor­rad, stand bereits vor der Tür“, schwärmt der Kanz­lei-Grün­der. 50
PS und mit 180 km/h rich­tig schnell. Mit 24 wur­de es mit der Hon­da Shadow 1100 C2 ziem­lich gemüt­lich. „Mein Traum­bike habe ich mir mit 32 geholt, eine Har­ley E‑Glide. Es gibt nichts schö­ne­res
als ein­fach so dahin zu crui­sen. Das ist ech­te Frei­heit.“ Schwärmt Sven.
Rebel­li­on gegen Unge­rech­tig­keit
„Die Ungleich­be­hand­lung und Vor­ver­ur­tei­lun­gen von Bikern hat mich ein­fach nur ange­kotzt. Wenn
Du mit Helm, Kut­te oder Leder­ho­se auf­trittst, wirst Du sofort als böse und kri­mi­nell abge­stem­pelt.
Und genau das hat mich dazu bewo­gen, Motor­rad­farn zu ihrem Recht zu ver­hel­fen.“ Erklärt Sven, der
auch Mit­glie­der der Hells Angels oder Red Devils ver­tritt.
Zwangs­läu­fig wur­de er durch sei­nen Beruf immer wie­der mit Pro­ble­men von Motor­rad­fah­rern kon­fron­tiert.
Bei die­sen Fra­gen und Pro­ble­men kannst Du Dich an die Biker Kanz­lei wen­den:
- im Fal­le eines Unfalls
- bei Buß­geld­sa­chen
- verwaltungsrechtl9iche Fra­gen (z. B. Ent­zug Dei­ner Fahr­erlaub­nis)
- straf­recht­li­che Fra­gen
- Kauf und Ver­kauf Dei­nes Motor­ra­des
- Gewähr­leis­tungs­fra­gen
Auch wenn Du im Aus­land Pro­ble­me bekom­men soll­test, ist Rechts­an­walt Sven Rath­jens durch sei­ne
Kanz­lei­pro­jek­te bes­tens ver­netzt. Ins­ge­samt arbei­tet er mit über 250 Anwäl­ten in ganz Euro­pa und
sogar den USA zusam­men.
Über die Biker­Kanz­lei:
- Lang­jäh­ri­ge Erfah­rung in den ver­schie­de­nen biker­ty­pi­schen Rechts­ge­bie­ten
- Außer­ge­richt­li­che und gericht­li­che Ver­tre­tung
- Spe­zi­ell auf die Biker­inter­es­sen aus­ge­rich­tet Rechts­ge­bie­te
- ehr­li­chen sowie respekt­vol­len Umgang im Man­dats­ver­hält­nis auf Augen­hö­he
- Direk­te Erreich­bar­keit
- Tief­grei­fen­de Kennt­nis­se der Sze­ne
- weit­rei­chen­de Erfah­run­gen als MC-Anwalt
- 24h Erreich­bar­keit in Straf­sa­chen unter 0172 3277463

References: § 19
 § 21
 §21
 § 19
 §21
 § 315
 § 3
 § 1

§ 23

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 § 44
 § 25
 § 44
 § 25
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