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Timestamp: 2020-04-03 21:26:12+00:00

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 690 – Mahnantrag / I. Vertretungsbefugnis (Nr 1) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 690 – Mahnantrag / I. Vertretungsbefugnis (Nr 1)
Die (Außen-)GbR ist im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig (BGHZ 146, 341, 348). Die Angabe X-GbR, unter welcher eine GbR im Rechtsverkehr auftritt, und ihres gesetzlichen Vertreters reicht aus (BGH NJW-RR 05, 119, Rz 5), selbst wenn letzterer ungenau als Geschäftsführer bezeichnet wird; die Angabe ist dahin auszulegen, dass sie den geschäftsführenden Gesellschafter bezeichnet (BGH NJW-RR 05, 119).
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig und parteifähig (BGH NJW-RR 08, 806). Die Wohnungseigentümergemeinschaft darf als Partei bezeichnet werden. Den Wohnungseigentümern steht es frei, als mehrere ASt aufzutreten oder in Anspruch zu nehmen (BGH 10.12.09 – VII ZB 88/09). Bei der Auswahl ist § 43 Nr 6 WEG zu bedenken. Wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ASt ist, ist das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, für Mahnverfahren ausschließlich zuständig; insoweit ist § 689 II nicht anzuwenden. Wer berechtigt ist, aus dem Titel zu vollstrecken, hängt von der Bezeichnung der Partei(en) als einzelne Wohnungseigentümer oder als Wohnungseigentümergemeinschaft ab (vgl BGH 10.12.09 – VII ZB 88/09). Seit Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit durch den BGH (BGH NJW 05, 2061 [BGH 02.06.2005 - V ZB 32/05]) steht dem Bevollmächtigten, der durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt wird, Beitragsforderungen gegen einzelne Wohnungseigentümer durchzusetzen, keine Mehrvertretungsgebühr mehr zu. Prozessführungsbefugnis des Verwalters kann nicht mehr aus dessen Rechts- und Pflichtenstellung nach dem WEG hergeleitet werden (BGH 28.1.11 – V ZR 145/10 Rz 9). Zur weiteren Bedeutung der Teilrechtsfähigkeit und zur Bezeichnung der Wohnungseigentümer(gemeinschaft) bei § 788, bei der Zwangsvollstreckung (§ 750) und bei Berichtigungsanträgen vgl BGH NJW-RR 07, 955 [BGH 15.03.2007 - V ZB 77/06].
Bei der Einzelfirma erwartet das automatisierte Verfahren den Zusatz ›e.K.‹ oder ›eingetragener Kaufmann‹. Beim Fehlen ist mit Nachfragen zu rechnen. Rechtlich ist die Eintragung jedoch nicht erheblich. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 I HGB). Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (§ 1 II HGB). Das Handelsgewerbe und damit die Kaufmannseigenschaft werden vermutet. Wer ein Handelsgewerbe betreibt, ist ohne weiteres Kaufmann. Die Eintragung ist nur deklaratorisch.
Des Nachweises einer Vollmacht bedarf es bei einem Prozessbevollmächtigten nicht (§ 703 1). Wer als Bevollmächtigter einen Antrag einr...

References: § 690
 § 690
 § 43
 § 689
 BGH 
 BGH 
 § 788
 BGH