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Timestamp: 2019-04-19 11:25:53+00:00

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Rechtsprechung: BtMan 2006, 217 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 04.07.2006 | OLG München, 20.07.2006 | OLG München, 24.08.2006 | OLG München, 29.08.2006 | OLG Brandenburg, 21.09.2006
BtMan 2006, 217
OLG Celle, 04.07.2006 - 4 W 106/06
Grundbuchverfahren auf Eigentumsumschreibung: Folgen der nachträglichen Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Willenserklärungen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag mit einem Betreuten
Einwilligungsvorbehalt, Grundstückskaufvertrag, Einigung Verfahrensgang:
BGB § 130 Abs. 2; BGB § 878; BGB § 1903
Einwilligungsvorbehalt bei Grundstückskauf
Unterscheidung zwischen Geschäftsfähigkeit und Verfügungsbefugnis bei Grundbuchsachen; Verweigerung einer Eintragung durch das Grundbuchamt; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Mangels der nach dem materiellen Konsensprinzip vom Grundbuchamt zu prüfenden materiellrechtlichen Einigung; Schwebende Unwirksamkeit der Auflassung eines Grundstücks; Folgen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Willenserklärungen eines Beteiligten im Bereich der Vermögenssorge durch ein Vormundschaftsgericht nach Beurkundung der Auflassung; Zulässigkeit der Einordnung des Wegfalls der Geschäftsfähigkeit als Verfügungsbeschränkung; Notwendigkeit des Vorliegens der Geschäftsfähigkeit und der Verfügungsbefugnis zum Zeitpunkt der Auflassung und zum Zeitpunkt der Eintragung; Auswirkung eines Wegfalls der Geschäftsfähigkeit zwischen Einigung und Eintragung; Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Einwilligungsvorbehalts als eine Verfügungsbeschränkung
Zustimmungsvorbehalt und Verfügungsbefugnis
LG Hannover, 02.05.2006 - 3 T 14/06
NJW 2006, 3501
DNotZ 2006, 923
FamRZ 2007, 853 (Ls.)
Dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerden der Bestellungserklärung die Kompetenz zur Bestellung des Vorstandes auf das Kuratorium nach § 7 Abs. 2 S. 2 der Satzung übergegangen war, steht dem nicht entgegen, da insoweit auf den Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung abzustellen ist und die Bindungswirkung nur durch einen vorherigen oder gleichzeitigen Widerruf hätte beseitigt werden können (…vgl. Palandt/ Ellenberger , 76. Aufl. 2017, § 130 Rn 11; BGH, Beschluss vom 19.10.1967, III ZB 18/67, juris Rn 21; OLG Celle, Beschluss vom 04.07.2006, 4 W 106/06, NJW 2006, 3501, 3502).
FGG § 43; KostO § 131 § 136
Bestehen eines Anspruches auf Einsicht in die Betreuungsakten und die Fertigung von Kopien durch den Betroffenen oder einen Verfahrensbevollmächtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen für die Nichterhebung von Auslagen für Ablichtungen in diesem Fall; Schriftliche Anforderung von zu kopierenden Aktenbestandteilen durch den Betroffenen oder Verfahrensbevollmächtigten
Betreuungsrecht - Verfahrensbevollmächtigter erhält Einsicht in die Betreuungsakten
FamRZ 2006, 1621
Rpfleger 2006, 603
LG Paderborn, 27.10.2010 - 9 T 40/10
Zulässigkeit der Verlängerung der Sicherungshaft gegenüber einem Asylbewerber bei …
Hingegen wird der schriftlichen Anforderung von Ausfertigungen/Abschriften/Kopien von kompletten Akten oder Aktenbestandteilen - unabhängig von der Frage der Auslagenerhebung - zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung der Geschäftsstellen regelmäßig nur dann zu entsprechen sein, wenn geltend gemacht werden kann, dass ein Aufsuchen der Geschäftsstelle unzumutbar ist oder die angeforderten Schriftstücke zuvor unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör nicht von Amts wegen übermittelt wurden (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.07.2006, 33 Wx 151/06 - FamRZ 2006, 1621).
FGG § 19 § 20 § 69g § 69i
Bestellung eines Berufsbetreuers für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung bei Ämtern und Behörden und gegenüber Versicherungsträgern ; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Betreuung; Entlassung eines Vereinsbetreuers wegen fehlender Eignung ; Vorliegen einer Pflichtverletzung bei einem Betreuer; Verstöße gegen das rechtliche Gehör in der Beschwerdeinstanz
Betreuungsrecht - Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Betreuungsaufhebung?
AG Nürnberg, 05.03.2001 - XVII 246/01
LG Nürnberg-Fürth, 02.09.2005 - 13 T 12497/04
FGPrax 2006, 264
FamRZ 2007, 168
Rpfleger 2007, 73
OLG Brandenburg, 21.09.2006 - 11 Wx 47/06
§ 27 Abs 1 FGG, § 8 Abs 2 PsychKG BB, § 8 Abs 3 PsychKG BB
BbgPsychKG § 8
Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Klinik; Unmittelbar bevorstehende Verletzung von Rechtsgütern; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit
AG Brandenburg, 17.08.2006 - 19 XIV 79/06
LG Potsdam, 01.09.2006 - 5 T 529/06

References: § 130
 § 878
 § 1903
 § 7
 § 130
 § 43
 § 131
 § 136
 § 19
 § 20
 § 69
 § 69

§ 27
 § 8
 § 8
 § 8