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Timestamp: 2019-11-14 12:45:21+00:00

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Der Name der Kirchengemeinde - und seine unberechtigte Verwendung - Rechtslupe
Der Name der Kirchengemeinde - und seine unberechtigte Verwendung
Die Kir­chen­ge­mein­de "St. Seve­rin" (hier: in Keitum auf Sylt) hat gegen eine Gas­tro­no­min aus § 12 Satz 1 BGB einen Anspruch, es zu unter­las­sen, das Kenn­zei­chen "Severin*s Resort & Spa" zur Bewer­bung eines ört­li­chen Hotele­rie, Gas­tro­no­mie- und Frei­zeit­an­ge­bots zu benut­zen oder benut­zen zu las­sen.
Eine unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung kann nach § 12 Satz 1 2. Alt. BGB unter­bun­den wer­den, wenn ein Drit­ter unbe­fugt den glei­chen Namen gebraucht, dadurch eine Zuord­nungs­ver­wir­rung ein­tritt und schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers ver­letzt wer­den 1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor.
Die Gas­tro­no­min hat durch Ver­wen­dung des Namens "Seve­rin" den Namen der Kir­chen­ge­mein­de benutzt.
"St. Seve­rin" ist eine wei­te­re namens­mä­ßi­ge Bezeich­nung der Kir­chen­ge­mein­de, die durch § 12 BGB geschützt ist. Der Schutz des § 12 BGB umfasst auch Geschäfts­be­zeich­nun­gen oder sons­ti­ge Kenn­zeich­nun­gen, die unab­hän­gig von einem gesetz­li­chen Namen geführt wer­den, wenn sie dazu bestimmt oder geeig­net sind, auf die Per­son des Zei­chen­in­ha­bers, deren Geschäft oder Unter­neh­men hin­zu­wei­sen, und wenn sie die Namens­funk­tio­nen besit­zen und – ähn­lich einem Namen – einem Unter­schei­dungs, Hin­weis oder Zuord­nungs­funk­ti­on haben 2.
Das ist bei "St. Seve­rin" als wei­te­rer Bezeich­nung der Kir­chen­ge­mein­de zwei­fels­oh­ne der Fall. "St. Seve­rin" ist der Name des zu der Kir­chen­ge­mein­de gehö­ren­den Kir­chen­ge­bäu­des, wel­ches schon seit vie­len Jahr­hun­der­ten so heißt und auf der Insel Sylt und dar­über hin­aus bekannt ist. Zwar fehlt es Gebäu­den grund­sätz­lich an jeder Namens­trä­ger­ei­gen­schaft. Ein Gebäu­de- oder Lie­gen­schafts­na­me, der Ver­kehrs­gel­tung erlangt hat, kann aber zu einem Kenn­zeich­nungs­mit­tel für ein dort ansäs­si­ges Unter­neh­men – oder eben einer Kir­chen­ge­mein­de – wer­den 3. Das ist hier der Fall. Auch die Kir­chen­ge­mein­de selbst ist auf der Insel als "St. Seve­rin Gemein­de" bekannt. Es ist all­ge­mein üblich, eine Kir­chen­ge­mein­de schlag­wort­ar­tig nach ihrer Haupt­kir­che zu bezeich­nen. Der Inter­net­auf­tritt der Kir­chen­ge­mein­de ver­deut­licht die­se Pra­xis. Die Kir­chen­ge­mein­de ver­wen­det in ihrem Inter­net­auf­tritt – unter der Domain "st-severin.de" – ein sti­li­sier­tes Bild des Kir­chen­ge­bäu­des, gibt dar­un­ter – her­vor­ge­ho­ben, in gro­ßen Let­tern – den Namen des Kir­chen­ge­bäu­des "ST. SEVERIN" und erst dar­un­ter, in klei­ne­rer Schrift, ihren tat­säch­li­chen Namen "Evan­ge­lisch-luthe­ri­sche Kir­chen­ge­mein­de Keitum auf Sylt" an.
Die Gas­tro­no­min ver­wen­den für ihre Anla­ge den glei­chen Namen wie die Kir­chen­ge­mein­de.
Sowohl die Bezeich­nung der Kir­chen­ge­mein­de als auch die­je­ni­ge der Gas­tro­no­min ent­hal­ten den Namen "Seve­rin" als prä­gen­den Bestand­teil. Zu ver­glei­chen ist inso­weit – wovon das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist – der aus Schrift­bild, Klang und Sinn­ge­halt her­vor­ge­ru­fe­ne Gesamt­ein­druck der Bezeich­nung, wie er von einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ver­brau­cher wahr­ge­nom­men wird. Rein beschrei­ben­de Zusät­ze und Zusät­ze wie "und Co." oder "de" oder sol­che, die die Rechts­form beschrei­ben, sind außer Betracht zu las­sen 4. Bei den Bestand­tei­len "Resort & Spa" in der Bezeich­nung der Gas­tro­no­min han­delt es sich um eine rei­ne Beschrei­bung ihres Gas­tro­no­mie- und Frei­zeit­an­ge­bots. Die Bestand­tei­le "Sylt" und "de" in ihrer Inter­net­do­main stel­len eine rei­ne Orts­an­ga­be sowie die übli­che Endung einer deut­schen Inter­net­do­main dar. Das Wort "Severin*s" bil­det den prä­gen­den Teil der von der Gas­tro­no­min ver­wen­de­ten Bezeich­nung. Es ent­spricht nahe­zu voll­stän­dig dem Namen der Kir­chen­ge­mein­de, mit dem Unter­schied nur, dass er in einer dem Geni­tiv ange­nä­her­ten Form ver­wen­det wird. In ähn­li­cher Wei­se setzt sich die Bezeich­nung der Kir­chen­ge­mein­de aus dem männ­li­chen Vor­na­men "Seve­rin" als prä­gen­dem Bestand­teil und dem Prä­fix "St." oder "Sankt" als Zusatz, der der Kenn­zeich­nung eines Hei­li­gen dient und in die­ser Form die his­to­ri­sche Per­son des Bischofs Seve­rin von Köln und die nach ihm benann­ten und ihm geweih­ten Kir­chen indi­vi­dua­li­siert.
Der Gebrauch des glei­chen Namens durch die Gas­tro­no­min führt zur namens­mä­ßi­gen Zuord­nungs­ver­wir­rung.
Nicht in jeder Ver­wen­dung eines frem­den Namens liegt ein "Gebrau­chen" im Sin­ne des § 12 BGB. Die Vor­schrift bezweckt allein den Schutz des Namens in sei­ner Funk­ti­on als Iden­ti­täts­be­zeich­nung der Per­son sei­nes Trä­gers. Des­halb sind nur sol­che Ver­wen­dun­gen ver­bo­ten, die geeig­net sind, eine namens­mä­ßi­ge Zuord­nungs­ver­wir­rung her­vor­zu­ru­fen. Dafür kommt sowohl ein namens- oder kenn­zei­chen­mä­ßi­ger Gebrauch des Namens durch einen Drit­ten als auch eine Ver­wen­dung in Betracht, durch die der Namens­trä­ger zu bestimm­ten Ein­rich­tun­gen, Gütern oder Erzeug­nis­sen in Bezie­hung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat. Hier­für genügt es, dass im Ver­kehr der fal­sche Ein­druck ent­ste­hen kann, der Namens­trä­ger habe dem Benut­zer ein Recht zur ent­spre­chen­den Ver­wen­dung des Namens erteilt 5.
Dies aller­dings ist hier der Fall. Der Ver­kehr bringt die Bezeich­nun­gen bei­der Par­tei­en auf­grund der Ver­wen­dung des glei­chen Namens mit­ein­an­der in Bezie­hung.
Die Kir­chen­ge­mein­de ist als Trä­ge­rin des Namens "Seve­rin" in Keitum auf Sylt alt­ein­ge­führt und unter die­sem Namen auf Sylt und weit dar­über hin­aus auf­grund des von ihr genutz­ten his­to­ri­schen Kir­chen­ge­bäu­des und über­dies auf­grund der von ihr dort ver­an­stal­te­ten Kon­zer­te bekannt. Es ist nicht fern­lie­gend, dass der Ver­kehr zwi­schen der Kir­chen­ge­mein­de und einem unter dem glei­chen Namen in Keitum neu eröff­ne­ten Unter­neh­men einen Zusam­men­hang ver­mu­tet und davon aus­geht, dass es sich mit der Kir­chen­ge­mein­de über die Ver­wen­dung des glei­chen Namens ver­stän­digt habe. Das gilt jeden­falls dann, wenn Art und Inhalt der Geschäfts­tä­tig­keit eine sol­che Ver­stän­di­gung als mög­lich erschei­nen las­sen.
So ist es hier. Die Gas­tro­no­min betrei­ben eine Hotel- und Gas­tro­no­mie­an­la­ge der geho­be­nen Kate­go­rie. Die Öffent­lich­keit hat kei­nen Anlass zu der Annah­me, dass die Kir­chen­ge­mein­de mit einem sol­chen Betrieb nicht in Ver­bin­dung gebracht wer­den woll­te und kei­nes­falls ihre Zustim­mung zur Namens­ver­wen­dung gege­ben haben kann. Im Gegen­teil kann die Kir­chen­ge­mein­de sogar Inter­es­se an der Ansied­lung des Unter­neh­mens unter dem glei­chen Namen gehabt haben, weil sich die Tätig­keit bei­der in gewis­ser Wei­se ergänzt. Zwar liegt der Schwer­punkt der Tätig­keit der Kir­chen­ge­mein­de auf seel­sor­ge­ri­schem Gebiet. Sie unter­hält kei­nen Restau­rant- oder Cafe­be­trieb. Selbst die von ihr ver­an­stal­te­ten Kon­zer­te die­nen nach den Wor­ten der vom Ober­lan­des­ge­richt ange­hör­ten Pas­to­rin vor­nehm­lich der Ver­kün­di­gung. Auch rein reli­giö­se Fei­er­lich­kei­ten wie Tau­fe, Kon­fir­ma­ti­on, Trau­ung oder Beer­di­gung, wie sie sämt­lich in der Kir­che der Kir­chen­ge­mein­de vor­ge­nom­men wer­den, sind jedoch in einem welt­li­chen Rah­men ein­ge­bet­tet. Sie sind nahe­zu stets mit einem anschlie­ßen­den Zusam­men­kom­men der Fest­ge­mein­de zu gemein­sa­men Essen und Trin­ken ver­bun­den. Viel­fach wird dafür eine Gast­stät­te auf­ge­sucht. Hier­für bie­tet sich die noch fuß­läu­fig von der Kir­che der Kir­chen­ge­mein­de ent­fernt lie­gen­de Loka­li­tät der Gas­tro­no­min an, die aus­weis­lich des aus­zugs­wei­se zur Akte gereich­ten Wer­be­auf­tritts sogar – nahe­lie­gend – damit bewor­ben wird, "den rich­ti­gen Rah­men" für Hoch­zeits­fei­ern zu bie­ten. Es kann für die Kir­chen­ge­mein­de sogar begrü­ßens­wert sein, für ihr Ange­bot an reli­giö­sen Fei­er­lich­kei­ten auf das Ange­bot eines pas­sen­den ergän­zen­den Rah­mens in der Nähe ver­wei­sen zu kön­nen. Aus Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs ist die Annah­me infol­ge­des­sen nicht fern­lie­gend, dass die Kir­chen­ge­mein­de den Gas­tro­no­min auch die Her­stel­lung eines auch namens­mä­ßi­gen Bezugs zu ihr gestat­tet haben könn­te.
Letzt­end­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen wirt­schaft­lich tätig wer­den kön­nen und des­halb eine Zuord­nungs­ver­wir­rung mit einem gleich­na­mi­gen Gewer­be­be­trieb ent­ste­hen kann 6. Dies gilt auch für kirch­li­che Insti­tu­tio­nen 7. Es ist des­halb nicht fern­lie­gend, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr anneh­men könn­te, die Kir­chen­ge­mein­de habe sich die Ver­wen­dung ihres bekann­ten Namens durch die Gas­tro­no­min ver­gü­ten las­sen. Ob tat­säch­lich bereits bei der Pas­to­rin der Gemein­de nach­ge­fragt wur­de, wie­viel die Gas­tro­no­min für das Recht zur Namens­nut­zung bezahlt hät­ten – was die Kir­chen­ge­mein­de behaup­tet, die Gas­tro­no­min indes bestrei­ten – ist uner­heb­lich. Für die Zuord­nungs­ver­wir­rung genügt bereits die Gefahr ent­spre­chen­der Fehl­vor­stel­lun­gen.
Die Gas­tro­no­min kön­nen der Fest­stel­lung der Zuord­nungs­ver­wir­rung nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass es Gast­stät­ten tra­di­tio­nell häu­fig den Namen des Hei­li­gen führ­ten, dem die benach­bar­ten Kir­che gewid­met sei. Im vor­lie­gen­den Fall fehlt es schon an der ent­spre­chen­den ört­li­chen Tra­di­ti­on. Das Kir­chen­ge­bäu­de der Kir­chen­ge­mein­de und die dazu­ge­hö­ri­ge Gemein­de bestehen bekann­ter­ma­ßen schon seit Jahr­hun­der­ten, wäh­rend die Anla­ge der Gas­tro­no­min neu errich­tet wur­de. Über­dies kann die Namens­gleich­heit hier nicht als blo­ßer Aus­druck rein räum­li­cher Nähe zuein­an­der ver­stan­den wer­den. Der­glei­chen mag bei alt­ein­ge­ses­se­nen Gast­stät­ten­be­trie­ben der Fall sein, die sich im unmit­tel­ba­ren Umkreis zur Kir­che befin­den. Ver­gleich­bar eng bei­ein­an­der lie­gen der Sitz der Kir­chen­ge­mein­de und die Anla­ge der Gas­tro­no­min jedoch nicht. Sie lie­gen nicht weit von­ein­an­der ent­fernt im sel­ben Ort, aber doch nicht mehr in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft. Der ange­spro­che­ne Ver­kehr hat kei­nen Anlass, die gleich­na­mi­ge Bezeich­nung der Anla­ge der Gas­tro­no­min als blo­ßen Aus­druck räum­li­cher Nähe zu ver­ste­hen. Das gilt umso mehr, als in der Bezeich­nung der Anla­ge in kei­ner Wei­se zum Aus­druck kommt, dass sie nur aus räum­li­cher Nähe abge­lei­tet sei. Im Gegen­teil deu­tet die dem Geni­tiv ange­nä­her­te Form "Severins*s" auf eine Zuge­hö­rig­keit der Anla­ge zum eigent­li­chen Namens­trä­ger hin, denn mit Form des Geni­tivs wird im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch die Zuge­hö­rig­keit des im Geni­tiv ste­hen­den Begriffs zu einem Haupt­be­griff zum Aus­druck gebracht.
Eben­so wenig kann der Fest­stel­lung einer namens­mä­ßi­gen Zuord­nungs­ver­wir­rung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass es sich bei dem Namen "Seve­rin" nur um einen Vor­na­men han­de­le und bei Vor­na­men nur in Aus­nah­me­fäl­len davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass der Ver­kehr ihn mit einem bestimm­ten Namens­trä­ger ver­bin­de. Abge­se­hen davon, dass bei einem jeden­falls in Nord­deutsch­land unge­wöhn­li­chen Vor­na­men wie "Seve­rin" eine gedank­li­che Ver­bin­dung zum berech­tig­ten Namens­trä­ger eher in Betracht kommt als bei einem Aller­welts­na­men 8 liegt hier nicht der Fall einer blo­ßen Vor­na­mens­ver­wen­dung vor. Der Name "Seve­rin" ist der Name des Hei­li­gen schlecht­hin. Der Name die­ses Hei­li­gen ist im räum­li­chen Umfeld des gleich­na­mi­gen Kir­chen­ge­bäu­des der Kir­chen­ge­mein­de aus­schließ­lich mit ihr ver­bun­den.
Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Seve­rin" durch die Gas­tro­no­min ver­letzt schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Kir­chen­ge­mein­de.
Der Begriff des Inter­es­ses im Sin­ne des § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außer­halb des Geschäfts­ver­kehrs nicht nur ein ver­mö­gens­recht­li­ches oder geschäft­li­ches, son­dern jedes Inter­es­se des Namens­trä­gers, auch ein rein per­sön­li­ches oder ide­el­les und sogar ein blo­ßes Affek­ti­ons­in­ter­es­se. Im Bereich des bür­ger­li­chen Namens reicht bereits das Inter­es­se des Namens­trä­gers, nicht mit ande­ren Per­so­nen ver­wech­selt oder in Bezie­hung gebracht zu wer­den 9. Die Kir­chen­ge­mein­de hat ein dahin­ge­hen­des Inter­es­se, weil der Namens­ge­brauch durch die Gas­tro­no­min den Ein­druck erwe­cken kann, es bestün­de eine Bezie­hung zwi­schen ihr und dem Geschäfts­be­trieb der Gas­tro­no­min. Es ist ihr nicht zu ver­den­ken, wenn sie Inter­es­se dar­an hat, mit ein­zel­nen Unter­neh­men nicht in enge­ren Bezug gebracht zu wer­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Gas­tro­no­min einen ange­se­he­nen Betrieb oder ein schlecht beleu­mun­de­tes Gewer­be betrei­ben. Allein das Inter­es­se der Gas­tro­no­min, neu­tral zu erschei­nen, ist schüt­zens­wert.
Ein Nicht­be­rech­tig­ter kann sich in der Regel nicht auf schüt­zens­wer­te Belan­ge beru­fen, die zu sei­nen Guns­ten zu berück­sich­ti­gen wären, so dass bereits der unbe­fug­te Namens­ge­brauch die Inter­es­sen­ver­let­zung indi­ziert 10. Aus­nah­men sind durch­aus denk­bar 11. Sie sind hier jedoch nicht fest­stell­bar. Weder liegt eine Gestat­tung durch die Kir­chen­ge­mein­de vor noch kann sich die Gas­tro­no­min auf eine her­ge­brach­te Grund­stücks- oder Gebäu­de­be­zeich­nung für die Stel­le, auf der ihr Hotel­be­trieb errich­tet ist, stüt­zen. Die Gas­tro­no­min konn­ten sich auch nicht auf den unge­stör­ten Gebrauch des Namens für die neu errich­te­te Anla­ge ver­las­sen. Die Kir­chen­ge­mein­de hat der Ver­wen­dung des Namens schon vor der Eröff­nung wider­spro­chen.
Der Unter­las­sungs­an­spruch der Kir­chen­ge­mein­de ist nicht ver­wirkt. Es ist ohne Belang, dass sie gegen die Apo­the­ke im Nach­bar­ort, die sich eben­falls Seve­rin nennt, nicht vor­ge­gan­gen ist. Das Ober­lan­des­ge­richt braucht nicht zu beur­tei­len, ob inso­weit die Vor­aus­set­zun­gen eines Unter­las­sungs­an­spruchs über­haupt vor­lä­gen. Wäre dies der Fall, stell­te sich nur die Fra­ge, ob die­ser Anspruch mitt­ler­wei­le ver­wirkt wäre. Die Ver­wir­kung eines Anspruchs gegen einen Schuld­ner berührt jedoch das Bestehen des Anspruchs gegen einen ande­ren nicht.
Der Unter­las­sungs­an­spruch der Kir­chen­ge­mein­de ist jedoch auf die Bewer­bung eines in Keitum gele­ge­nen Hotel- und Gas­tro­no­mie­be­triebs zu begren­zen. Die Vor­aus­set­zun­gen eines für die gan­ze Insel Sylt gel­ten­den Ver­bots der Namens­nut­zung sind nicht dar­ge­tan. Die Kir­chen­ge­mein­de hat viel­mehr durch­weg – von den anwalt­li­chen Abmah­nun­gen über die Klag­schrift und die Beru­fungs­be­grün­dung – die Gefahr der Zuord­nungs­ver­wir­rung stets mit der unmit­tel­ba­ren räum­li­chen Nähe der von den Gas­tro­no­min errich­te­ten Anla­ge zum Kir­chen­ge­bäu­de begrün­det. Die­se Gefahr ist für das Ober­lan­des­ge­richt aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nach­voll­zieh­bar. Sie fußt jedoch, wie von der Kir­chen­ge­mein­de zutref­fend gese­hen, gera­de auch auf der räum­li­chen Nähe. Umstän­de, die dar­über hin­aus zu einem gedank­li­chen Inver­bin­dung­brin­gen der Namen und zur Gefahr der Zuord­nungs­ver­wir­rung füh­ren könn­ten, sind dage­gen nicht ersicht­lich. Soweit sich das Unter­las­sungs­be­geh­ren auf das Gebiet der Insel Sylt außer­halb Keitums bezog, hat das Land­ge­richt die Kla­ge dem­nach zu Recht abge­wie­sen.
Aus den obi­gen Grün­den hat die Kir­chen­ge­mein­de gegen die Gas­tro­no­min auch einen Anspruch auf Unter­las­sung, das Kenn­zei­chen "Severins*s Resort & Spa" auf der Inter­net­sei­te "Severin-Sylt.de" zu benut­zen. Eben­falls aus den obi­gen Grün­den gilt dies indes nur mit der – im Klag­an­trag nicht ent­hal­te­nen – Ein­schrän­kung, dass den Gas­tro­no­min die Nut­zung des Kenn­zei­chens nur für eine in Keitum gele­ge­ne Anla­ge unter­sagt wer­den kann.
Den die Domain "Severins-sylt.de" betref­fen­den Unter­las­sungs­an­spruch hat das Land­ge­richt zu Recht abge­wie­sen.
Auch in der Regis­trie­rung des Domain­na­mens kann zwar eine unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung nach § 12 BGB lie­gen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass mit der Regis­trie­rung eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der namens­recht­li­chen Befug­nis­se ver­bun­den ist 12. Das ist im Streit­fall jedoch nicht fest­zu­stel­len. Dabei kann offen­blei­ben, ob die Ver­wen­dung des Domain­na­mens "Severins-sylt.de" eine Ver­wen­dung des Namens der Kir­chen­ge­mein­de dar­stellt. Es fehlt jeden­falls an einer Beein­träch­ti­gung schutz­wür­di­ger Inter­es­sen der Kir­chen­ge­mein­de.
Lässt ein nicht­be­rech­tig­ter Drit­ter ein Kenn­zei­chen als Domain-Namen regis­trie­ren, wer­den die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Kenn­zei­chen­in­ha­bers dadurch beein­träch­tigt, dass die mit die­ser Bezeich­nung gebil­de­te Inter­net-Adres­se mit der Top-Level-Domain ".de” nur ein­mal ver­ge­ben wer­den kann. Die Beein­träch­ti­gung des Namens­rechts durch die Regis­trie­rung eines Domain­na­mens ergibt sich aus der dadurch ein­tre­ten­den Sperr­wir­kung, die es aus­schließt, dass der Berech­tig­te unter sei­nem Namen als Teil der Inter­net­adres­se auf­ge­fun­den wird 13. Die Beein­träch­ti­gung ist eine Fol­ge des typi­schen Such­ver­hal­tens bei der Nut­zung des Inter­nets. Ein erheb­li­cher Teil des Publi­kums sucht Infor­ma­tio­nen über ein Unter­neh­men im Inter­net durch die Anga­be des Namens des­sel­ben als Inter­net-Adres­se. Dem Namens­trä­ger wird durch die Sperr­wir­kung des für ihn nicht mehr ver­füg­ba­ren Domain­na­mens die Mög­lich­keit genom­men, dem inter­es­sier­ten Inter­net-Nut­zer auf die­se ein­fa­che Wei­se Infor­ma­ti­on über das Unter­neh­men zu ver­schaf­fen 14.
Aus die­ser Begrün­dung folgt zugleich, dass es an einer erheb­li­chen Inter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung fehlt, wenn der ange­grif­fe­ne Domain­na­me aus der feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se einer bereits zuvor regis­trier­ten Inter­net­adres­se gebil­det ist. Eine sol­che Regis­trie­rung hin­dert den Namens­in­ha­ber nicht dar­an, sei­nen Namen in der rich­ti­gen Schreib­wei­se als Inter­net­adres­se wei­ter zu benut­zen 15. Ein ver­gleich­ba­rer Fall liegt hier vor. Die Gas­tro­no­min ver­wen­den einen Domain­na­men, der den Namen der Kir­chen­ge­mein­de nicht in der rich­ti­gen Schreib­wei­se ent­hält. Der Domain­na­me lau­tet nicht "Seve­rin", son­dern "Seve­rins". Es bleibt der Kir­chen­ge­mein­de damit unbe­nom­men, für sich selbst eine Domain unter ihrem rich­tig geschrie­be­nen Namen "Seve­rin" und der Zusatz­an­ga­be "Sylt" regis­trie­ren zu las­sen.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2016 – 6 U 23/​15
stän­di­ge Recht­spre­chung, zuletzt BGH GRUR 2016, 749, 749 f RdNr. 15 – Land­gut A. Bor­sig[↩]
vgl. Ellen­ber­ger, in: Palandt, BGB, 75. Aufl., zu § 12 Rn. 11; s. a. Säcker, in Münch­Komm-BGB/BGB, Bd. 1, 7. Aufl.2015, § 12 RdNr. 26[↩]
vgl. Münch­Komm- BGB/​Säcker § 12 RdNr. 36[↩]
std. Rspr., s. etwa BGH GRUR 2012, 534, 535 RdNr. 11 – Land­gut Bor­sig; OLG Mün­chen GRUR-RR 2007, 211, 212 – Klos­ter Andechs; Palandt/​Ellenberger § 12 Rn. 27[↩]
std. Rspr., s. nur BGH GRUR 2016, 749, 750 RdNr. 24 – Land­gut A. Bor­sig, BGH GRUR 2002, 917, 919 – Düs­sel­dor­fer Stadt­wap­pen; BGH GRUR 1993, 151, 153 – Uni­ver­si­tätsem­blem "Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne", Münch­Komm- BGB/​Säcker § 12 Rn. 98[↩]
vgl. BGH NJW 1970, 1270 – Weser­klau­se[↩]
vgl. OLG Mün­chen GRUR-RR 2007, 211 – Klos­ter Andechs[↩]
vgl. BPatG GRUR 1998, 1027, 1028 – bei Juris Rn. 21 – "Boris"[↩]
BGH GRUR 2016, 749, 751 – Land­gut A. Bor­sig[↩]
BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 33 – Land­gut A. Bor­sig[↩]
aus­führ­lich hier­zu BGH GRUR 2012, 534, 535 – 537 – bei Juris Rn. 16 – 31 – Land­gut Bor­sig[↩]
BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 42 – Land­gut A. Bor­sig; BGH GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 – wetteronline.de[↩]
BGH GRUR 2016, 749, 71 Rn. 45 – Land­gut A. Bor­sig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 – wetteronline.de[↩]
BGH GRUR 2002, 622, 624 – bei 31 – Shell.de[↩]
BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 45 – Land­gut A. Bor­sig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 – wetteronline.de[↩]
KirchengemeindeNamensrecht

References: § 12
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 BGH 
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