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Timestamp: 2016-12-03 03:10:59+00:00

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§ 24 Nds. SOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 24 Nds. SOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 25 Nds. SOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 26 Nds. SOG, Sicherstellung§ 27 Nds. SOG, Verwahrung§ 28 Nds. SOG, Verwertung, Vernichtung§ 29 Nds. SOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten§ 30 Nds. SOG, Grundsätze der Datenerhebung§ 31 Nds. SOG, Datenerhebung§ 32 Nds. SOG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlich...§ 33 Nds. SOG, Aufzeichnung von Verkehrsdaten mit Einwilligung der Anschlussinha...§ 33a Nds. SOG, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation§ 33b Nds. SOG, Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikat...§ 33c Nds. SOG, Auskunftsverlangen§ 34 Nds. SOG, Datenerhebung durch längerfristige Observation§ 35 Nds. SOG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel auß...§ 35a Nds. SOG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in...§ 36 Nds. SOG, Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen§ 36a Nds. SOG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder V...§ 37 Nds. SOG, Kontrollmeldung§ 37a Nds. SOG, Parlamentarische Kontrolle§ 38 Nds. SOG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zwe...…Anlage 1 Nds. SOG
§ 24 Nds. SOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 24 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei → 1. Abschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) Wohnungen im Sinne dieser Vorschrift sind Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit diesen Räumen im Zusammenhang steht.(2) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Wohnung ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 16 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 18 in Gewahrsam genommen werden darf,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 26 Nr. 1 sichergestellt werden darf,3.dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist oder4.von der Wohnung Emissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, die Gesundheit in der Nachbarschaft wohnender Personen zu beschädigen. (3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sich in einem Gebäude eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder hilflos ist und für die dadurch Gefahr für Leib oder Leben besteht, so kann die Verwaltungsbehörde oder die Polizei die in diesem Gebäude befindlichen Wohnungen ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn die Gefahr auf andere Weise nicht beseitigt werden kann.(4) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 2 Nrn. 3 und 4 und in den Fällen des Absatzes 3 zulässig.(5) Wohnungen dürfen jedoch zur Verhütung des Eintritts erheblicher Gefahren jederzeit betreten werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort 1.Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,2.sich Personen aufhalten, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, oder3.sich Personen verbergen, die wegen Straftaten gesucht werden. (6) Zum Zweck der Gefahrenabwehr dürfen Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume, andere der Öffentlichkeit zugängliche Räume sowie befriedetes Besitztum, das mit den genannten Räumen im Zusammenhang steht, während der Arbeits-, Betriebs-, Geschäfts- oder Öffnungszeit sowie in der Zeit, in der sich Beschäftigte oder Publikum dort aufhalten, betreten werden.
§ 23 Nds. SOG, Durchsuchung von Sachen§ 25 Nds. SOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

References: § 24

§ 24

§ 24
 § 16
 § 18
 § 26

§ 23