Source: http://h2mk.com/news/kundigungsvergutung-auch-bei-einvernehmlicher-aufhebung-des-werkvertrags
Timestamp: 2018-08-19 15:34:38+00:00

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Kündigungsvergütung auch bei einvernehmlicher Aufhebung des Werkvertrags | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Kündigungsvergütung auch bei einvernehmlicher Aufhebung des Werkvertrags
Dem Unternehmer kann auch im Falle einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zustehen.
In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 26. April 2018, Az. VII ZR 82/17, Link) hat der Bundesgerichtshof einem Unternehmer, der mit der Vorhaltung einer Leitplankenkonstruktion für einen Autobahnausbau beauftragt war, infolge verkürzter Bauzeit einen Ausgleichsanspruch zugesprochen.
Auf Anordnung des Bauherrn wurde die Baumaßnahme wegen Verzögerungen beim Baubeginn erheblich beschleunigt. Statt der vertraglich vereinbarten Leistungszeit von 588 Tagen wurde die Dauer der Baumaßnahme hierdurch auf 333 Tage verkürzt.
Die Aufforderung zum Abbau der Stahlgleitwand durch den Bauherrn ist als freie Teil-Kündigung auszulegen, da der Unternehmer seine Leistung, für die ein nach Tagen bemessener Einheitspreis vereinbart war, nur über einen kürzeren als den vertraglich vereinbarten Zeitraum zu erbringen hatte. Da diese Aufforderung jedoch nicht dem Schriftformerfordernis nach § 8 Nr. 5 VOB/B (2002) entsprochen hat, ist von einer einvernehmlichen (konkludenten) Vertragsaufhebung auszugehen.
Da die Parteien bei der Vertragsaufhebung keine Einigung über die Vergütungsfolgen getroffen haben, steht dem Unternehmer nach Auffassung des BGH ein Anspruch auf Vergütung der nicht mehr zu erbringenden Leistungen zu. Dieser bemisst sich nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002), der inhaltlich weitgehend dem § 8 Abs. 1 Nr. 2 der aktuellen Fassung der VOB/B sowie § 648 S. 2 BGB entspricht, anhand der vereinbarten Vergütung abzüglich der durch den Unternehmer ersparten Kosten.
Eine Anpassung der Vergütung aufgrund von Mehr- und Mindermengen nach § 2 Nr. 3 VOB/B (2002) kommt aus Sicht des BGH nur in Betracht, wenn ohne Eingriff in den ursprünglichen Leistungsbestand eine reine Mengenänderung vorliegt. Dies sei hier nicht der Fall, so dass § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002) die speziellere Regelung darstelle.

References: § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 648
 § 2
 BGH 
 § 8