Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.2006&Aktenzeichen=III%20ZR%20379/04
Timestamp: 2019-09-20 02:17:01+00:00

Document:
BGH, 06.07.2006 - III ZR 379/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,413
BGH, 06.07.2006 - III ZR 379/04 (https://dejure.org/2006,413)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2006 - III ZR 379/04 (https://dejure.org/2006,413)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - III ZR 379/04 (https://dejure.org/2006,413)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 652 Abs. 1, § 242
Maklervertrag - Nachweis, Ursächlichkeit
Kausalität des Maklernachweises nach Jahresfrist
Ansprüche des Maklers im Falle des Abschlusses eines Nachweismaklervertrags; Anspruch eines Maklers auf Auskunft über die "Mietvertragsdaten" zum Zweck der Bemessung der ihm zustehenden Maklerprovision; Fehlen der Mitteilung des Vermieters durch den Makler; Vermutung der ...
Anforderung an Nachweistätigkeit
Makler trifft Beweislast für kausales Handeln; Nachweistätigkeit; Maklerprovision ohne Nennung des Vermieternamens
Zur Ursächlichkeit des Nachweises der Kaufgelegenheit im Maklervertrag
Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers, der den Namen des Vermieters nicht bekannt gegeben hat; zur Ursächlichkeit des Nachweises für den Abschluss des Hauptvertrages
Provisionsanspruch des Nachweismaklers (§ 652 I BGB); zeitliche Reichweite der Kausalitätsvermutung
Provision, wenn Vermietername nicht genannt wird?
Mietrecht - Wenn der Makler den Namen des Vermieters nicht nennt...
Name verschwiegen - Nach mehr als einem Jahr zwischen Nachweis und Vertragsabschluß trifft den Makler die volle Beweislast
Makler zu lange gewartet
Wie lange ist eine Kausalität zwischen Nachweis und Vertragsabschluss zu vermuten?
Nachweis nur dann erbracht, wenn der Makler seinem Kunden auch den Namen des Anbieters nennt?
Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers, der den Namen des Vermieters nicht bekannt gegeben hat
Maklernachweis ursächlich bei Vertragsschluss nach 19 Monaten? (IMR 2006, 89)
LG München I, 16.01.2004 - 20 O 6602/03
OLG München, 20.07.2004 - 5 U 2065/04
NJW 2006, 3062
MDR 2007, 203
NZM 2006, 667
NZM 2008, 19
VersR 2006, 1494
WM 2006, 1958
Beim Immobilienkauf erfordert dieser Nachweis in der Regel neben der eindeutigen Bezeichnung des Objekts konkrete Angaben zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist (vgl. nur Senat, Urteile vom 25. Februar 1999 - III ZR 191/98, BGHZ 141, 40, 46; vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04, BGHZ 161, 349, 355 und vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062 Rn. 13).
Der Schluss auf den notwendigen Ursachenzusammenhang ergibt sich dabei von selbst, wenn der Nachweistätigkeit der Vertragsschluss in angemessenem Zeitabstand folgt (…vgl. nur Senat, Urteile vom 25. Februar 1999 aaO S. 44; vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062 Rn. 18 …und vom 13. Dezember 2007 aaO Rn. 10, jeweils mwN).
Diese Vermutung besteht, sofern der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand nachfolgt; ein Zeitablauf von bis zu sechs Monaten ist dabei als ausreichender Abstand anzusehen (s. dazu Senatsurteile vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062, 3063 Rn. 18 …und vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 10, jeweils mwN).
Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen hat und seiner Tätigkeit der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand folgt, ergibt sich daraus der Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen beiden von selbst (z.B. Senatsurteile BGHZ 141, 40, 44 und vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062, 3063 Rn. 18).
Unverzichtbare, aber auch ausreichende Voraussetzung für einen Nachweis ist deshalb, dass der Makler dem Kunden einen Interessenten benennt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist (vgl. zu den Anforderungen an einen Nachweis z.B. die Senatsurteile BGHZ 141, 40, 46 ;… vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403, Rn. 13; vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062 f, Rn. 13; BGH, Urteile vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 - NJW-RR 1988, 1397, 1398 und vom 14. Januar 1987 - IVa ZR 206/85 - NJW 1987, 1628, 1629 ;… Ibold, Maklerrecht, 2003, Rn. 77;… Roth, aaO, Rn. 95 f).
Die gegenteilige Auffassung nimmt nicht genügend Bedacht darauf, dass mit der Preisgabe aller erforderlichen Daten des nachgewiesenen Objekts die wesentliche (geldwerte) Maklerleistung bereits erbracht war, und dass die Ermittlung des Eigentümers "am Makler vorbei" für einen zahlungsunwilligen Maklerkunden in dieser Lage ein Leichtes sein kann (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062 Rn. 13).
OLG Naumburg, 29.10.2010 - 10 U 14/10
Provisionsanspruch des Nachweismaklers: Anforderungen an die Maklerleistung im …
Die Ausführungen zur Kausalität und der zugrundeliegenden Beweislast sind insoweit zwar zutreffend: Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsabschluss nachgewiesen hat und seiner Nachweistätigkeit der Vertragsschluss in angemessenem Zeitabstand nachfolgt, ergibt sich daraus der Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen beiden von selbst (dazu BGH, Urteil vom 06.07.2006 - III ZR 379/04, zitiert nach juris).
Inhaltlich erfordert der Nachweis so konkrete Angaben - in der Regel Name und Anschrift - zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsabschluss berechtigt ist, dass der Auftraggeber ohne Weiteres konkrete Verhandlungen aufnehmen kann (zu alledem BGH, Urteil vom 06.07.2006 - III ZR 379/04 m.w.N.; ebenso BGH NJW-RR 1991, 950 und NJW 2005, 753; zitiert nach juris).
Es sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich, die von dem Vorgesagten Ausnahmen zugunsten der Klägerin zulassen würden: Zwar ist nach der Rechtsprechung die Namhaftmachung eines Interessenten insbesondere dann entbehrlich, wenn bei der Mitteilung der Angaben über das Objekt keine weiteren Nachforschungen zur Feststellung des Interessenten erforderlich sind, etwa weil die Anschrift des Interessenten mit der örtlichen Bezeichnung des Grundstücks übereinstimmt oder andere Umstände vorliegen, aus denen ersichtlich wird, dass es dem Maklerkunden - im Streitfall: dem Beklagten - vorerst gar nicht auf dessen Person ankommt (so etwa BGH, Urteil vom 06.07.2006 - III ZR 379/04, zitiert nach juris).
Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. - zuletzt - Senatsurteil vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062 f).
Unverzichtbare, aber auch ausreichende Voraussetzung für einen Nachweis ist dabei, dass der Makler dem Kunden einen möglichen Vertragspartner, der zum Vertragsschluss bereit ist, grundsätzlich mit vollständigem Namen und Anschrift, zur Kenntnis bringt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist (vgl. zu den Anforderungen an einen Nachweis z.B. die Senatsurteile BGHZ 141, 40, 46;… vom 15. Mai 2008 - III ZR 256/07 - NJW-RR 2008, 1281, Rn. 11;… vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403, Rn. 13; vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062 f;… Rn. 13; vom 28. September 1995 - III ZR 16/95 - NJW-RR 1996, 113, 114;… Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 5. Aufl. 2008, Rn. 235 f;… MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 96;… Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2003, §§ 652, 653, Rn. 35;… Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 652, Rn. 25, 26).
So genügt beim Nachweis grundsätzlich nicht die Bekanntgabe des zu verkaufenden oder zu vermietenden Objekts und der Vertragsbedingungen, sondern es ist auch die Bekanntgabe des Verkäufers oder Vermieters mit Namen und ggf. Anschrift in so konkreter Form erforderlich, dass der Kunde ohne eigene Ermittlungen und ohne weitere Mitwirkung des Maklers Kontakt zu ihm aufnehmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BGH NJW 2006, 3062, 3063 m.w.N.; Senat, OLGR Düsseldorf 2001, 221 ff.).
Selbst dann, wenn nur die vollständige Anschrift des potentiellen Vertragspartners von einem später eingeschalteten weiteren Makler mitgeteilt wird, kann dem Kunden die Berufung auf die Unvollständigkeit des Erstnachweises versagt sein (vgl. BGH NJW 2006, 3062 ff.), weil er dem Makler, der ihm das Objekt zuerst vorgestellt und dem gegenüber er es zunächst nicht weiterverfolgt hat, nicht mitgeteilt hat, dass er nunmehr doch an diesem interessiert ist und dem ersten Makler so die Möglichkeit genommen hat, seine Nachweisleistung vollständig zu erbringen.
Beträgt der Zeitraum dagegen mehr als ein Jahr, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062 Rn. 18).
Maklervertrag: Voraussetzungen des Nachweises einer Gelegenheit zum Abschluss …
LG Berlin, 29.09.2010 - 49 S 16/10
OLG München, 23.11.2006 - 8 U 3528/06
Anforderungen an die Ursächlichkeit ursprünglicher Maklerbemühungen bei einem …
OLG Köln, 29.01.2008 - 24 U 74/07
Geltendmachung eines Honoraranspruchs auf Grundlage eines Maklervertrages; …

References: § 652
 § 242
 BGH 
 § 652
 § 652
 BGH 
 BGH