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Timestamp: 2019-12-16 00:27:28+00:00

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Zur Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe - Ebner Stolz
Zur Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe
Die Klä­ge­rin ist eine AG und Kon­zernober­ge­sell­schaft der A-Gruppe. Im Streit­jahr 2006 war sie mit­tel­bar zu 100 % an der A B.V. (BV) mit Sitz in den Nie­der­lan­den betei­ligt. Dane­ben hielt sie u.a. eine 100 %ige Betei­li­gung an der A-GmbH, die ihrer­seits zu 49,99 % an der A-AG betei­ligt war. Die rest­li­chen 50,01 % der Anteile an der AG wur­den unmit­tel­bar von der Klä­ge­rin gehal­ten.
Im Juli 2004 war durch die BV eine Umtau­sch­an­leihe aus­ge­ge­ben wor­den. Auf­grund Erset­zungs­ver­trags aus Sep­tem­ber 2004 hatte die Klä­ge­rin sämt­li­che Verpf­lich­tun­gen aus der Emit­ten­ten­stel­lung im Wege der bef­rei­en­den Schuld­über­nahme über­nom­men. Mit Ver­sch­mel­zungs­ver­trag aus August 2006 war die A-GmbH gem. §§ 11 ff. UmwStG 2006 mit Rück­wir­kung zum 1.1.2006 (han­dels­recht­lich) bzw. 31.12.2005 (steu­er­recht­lich) zu Buch­wer­ten auf die Klä­ge­rin ver­sch­mol­zen. Auf­grund der Buch­wert­ver­sch­mel­zung der GmbH ent­sprach der steu­er­li­che Wert­an­satz der für die Erfül­lung des Umtau­sch­rechts vor­ge­se­he­nen Aktien der A-AG im Zeit­punkt der Aus­übung die­ses Rechts bei der Klä­ge­rin dem bis­lang bei der A-GmbH aus­ge­wie­se­nen Buch­wert der Aktien. Die Ver­sch­mel­zung wurde jeweils am 30.8.2006 im Han­dels­re­gis­ter der GmbH und der Klä­ge­rin ein­ge­tra­gen.
Die Klä­ge­rin löste die in ihrer Steu­er­bi­lanz pas­si­vierte Anlei­he­ver­bind­lich­keit im Zeit­punkt der Erfül­lung des Akti­en­lie­fe­rungs­an­spruchs der Gläu­bi­ger ertrags­wirk­sam auf. Zug­leich buchte sie die zur Erfül­lung des Umtau­sch­rechts vor­ge­se­he­nen und von der GmbH erwor­be­nen Aktien mit erfolg­ter Akti­en­lie­fe­rung aus. In Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen der weg­ge­fal­le­nen, mit dem Markt­wert der Aktien zum Lie­fer­zeit­punkt aus­ge­wie­se­nen Anlei­he­ver­bind­lich­keit und dem Buch­wert der Aktien erklärte sie in ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr einen außer­or­dent­li­chen Ertrag und dekla­rierte die­sen als nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG zu 95 % steu­er­f­reien Akti­en­ve­r­äu­ße­rungs­ge­winn. Han­dels­recht­lich ergab sich für sie auf­grund der Aus­bu­chung der Anlei­he­ver­bind­lich­keit mit dem in der Han­dels­bi­lanz bei­be­hal­te­nen Nomi­nal­wert gegen den Buch­wert der erwor­be­nen Aktien unter Berück­sich­ti­gung der Rück­zah­lung Schuld­ver­sch­rei­bun­gen ein gerin­ge­rer Betrag.
Nach einer Betriebs­prü­fung war das Finanz­amt der Ansicht, dass wei­test­ge­hend ein voll steu­erpf­lich­ti­ger Ertrag vor­liege und erließ geän­derte Bescheide über Kör­per­schaft­steuer für 2005 und 2006. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.
Das FG ist im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das von der Klä­ge­rin im Streit­jahr zu ver­steu­ernde Ein­kom­men nicht um einen zusätz­li­chen nach § 8b Abs. 2 KStG steu­er­f­reien Gewinn aus den Akti­en­über­tra­gun­gen im Zusam­men­hang mit der Umtau­sch­an­leihe her­ab­zu­set­zen ist.
Es ent­spricht der ganz h.M., dass bei Umtau­sch­an­lei­hen im Fall der Option auf Akti­en­lie­fe­rung durch die Anlei­he­gläu­bi­ger die Anlei­he­ver­bind­lich­keit gegen den Buch­wert der abge­ge­be­nen Aktien aus­zu­bu­chen ist. Sofern der Ansatz der Anlei­he­ver­bind­lich­keit den Buch­wert der (im Deckungs­be­stand gehal­te­nen) Aktien über­s­teigt, ent­steht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unter­fällt. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass der Begriff der "Ver­äu­ße­rung" i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG all­ge­mein als Über­tra­gung des recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an Antei­len "gegen Ent­gelt" ver­stan­den wird. Ent­gelt kann dabei jede Gegen­leis­tung im wirt­schaft­li­chen Sinne sein, wozu unzwei­fel­haft auch der Weg­fall einer Ver­bind­lich­keit - im Streit­fall der aus der Umtau­sch­an­leihe resul­tie­ren­den Anlei­he­ver­bind­lich­keit der Steu­erpf­lich­ti­gen gehörte.
Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Klä­ge­rin gem. § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 EStG in ihren Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ß­i­ger Buch­füh­rung (GoB) aus­zu­wei­sen ist. Die han­dels­recht­li­chen GoB erge­ben sich u.a. aus den Bestim­mun­gen des Ers­ten Abschnitts des Drit­ten Buchs "Vor­schrif­ten für alle Kauf­leute" der §§ 238 ff. des HGB und wer­den für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ergänzt durch die Bestim­mun­gen der §§ 264 ff. HGB. Zu den han­dels­recht­li­chen GoB gehört u.a. die Pflicht des Kauf­manns, in sei­ner Bilanz für den Schluss eines Geschäfts­jah­res seine Ver­bind­lich­kei­ten (Schul­den) voll­stän­dig aus­zu­wei­sen (vgl. §§ 240 Abs. 1 und 2, 242 Abs. 1, 246 Abs. 1 Satz 1 HGB). Das die für die Bewer­tung von Ver­bind­lich­kei­ten in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ange­ord­nete sinn­ge­mäße Anwen­dung des Anschaf­fungs­wert­prin­zips (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) ist dahin zu ver­ste­hen, dass ihre Bilan­zie­rung - nach den im Steu­er­recht zu beach­ten­den GoB - grund­sätz­lich zum Nenn­wert oder zum höhe­ren Teil­wert zu erfol­gen hat.
Für den Ansatz eines höhe­ren Teil­werts ist auch bei Ver­bind­lich­kei­ten eine vor­aus­sicht­lich dau­ernde Wer­t­er­höh­ung erfor­der­lich; ein höhe­rer Teil­wert kann mit­hin nur dann ange­setzt wer­den, wenn er auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­ve­r­än­de­rung höher ist als der ursprüng­li­che Rück­zah­lungs­be­trag. Die vor­ste­hen­den Grund­sätze gel­ten grund­sätz­lich auch für den steu­er­bi­lan­zi­el­len Aus­weis einer Ver­bind­lich­keit aus einer Umtau­sch­an­leihe. Bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nach § 8b Abs. 2 KStG kann die Anlei­he­ver­bind­lich­keit nicht mit einem über dem Nenn­wert lie­gen­den Teil­wert berück­sich­tigt wer­den, weil dem die von der Steu­erpf­lich­ti­gen in der Han­dels­bi­lanz des Streit­jah­res bei­be­hal­tene und erst im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Akti­en­lie­fe­rungs­an­spruchs durch die Gläu­bi­ger auf­ge­löste Bewer­tungs­ein­heit zwi­schen der Anlei­he­ver­bind­lich­keit und den im Bestand der Steu­erpf­lich­ti­gen gehal­te­nen AG-Aktien ent­ge­gen­steht. Nach § 5 Abs. 1a EStG sind die Ergeb­nisse der in der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung zur Absi­che­rung finanz­wirt­schaft­li­cher Risi­ken gebil­de­ten Bewer­tungs­ein­hei­ten auch für die steu­er­li­che Gewin­ner­mitt­lung maß­geb­lich.
20.09.2019 nach oben

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 8
 § 5