Source: https://www.dienstbarkeit.ch/untergang
Timestamp: 2020-04-07 17:05:11+00:00

Document:
Untergang › Dienstbarkeit
Der Untergang einer Dienstbarkeit wird durch folgende Untergangsgründe bzw. nachgenannte Verfahren bestimmt durch:
Löschung mit oder ohne Gegenleistung
Dienstbarkeitslöschung beim Grundbuchamt
Richterliche Dienstbarkeitsablösung
(einseitiger) Verzicht
Eintritt der Resolutivbedingung bei eingetragener resolutiv bedingter Dienstbarkeit
Enteignung der Dienstbarkeit
Zwangsverwertung des betreffenden Grundstücks
Untergang eines der Grundstücke
berechtigtes Grundstück
Ablösung der Dienstbarkeit durch den Richter [vgl. ZGB 736]
Dienstbarkeit hat für das berechtigte Grundstück jedes Interesse verloren
Interesse des Berechtigten ist noch vorhanden, aber das Interesse ist im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung [vgl. ZGB 736 Abs. 2; BR 2000 Nr. 224]
Ablösung nach ZGB 736 Abs. 2, falls „… das unverändert vorhandene Interesse des Berechtigten durch eine entsprechende Zunahme der Belastung unverhältnismässig gering geworden ist …“, mit dem Bemerken, dass „… das Anwachsen der Belastung nicht auf Gründe zurückgehen darf, die vom Eigentümer des belasteten Grundstücks selber herbeigeführt worden sind“ [vgl. BGE 107 II 339]
Ablehnung der Löschung [vgl. BGE 107 II 331 ff.].
Art. 736 ZGB
BGer 5A_770/2017 vom 24.05.2018 (Störung eines Fuss- und Fahrwegrechts durch Parkieren / partielle Löschung einer Dienstbarkeit)
BGE 5A_797/2013 vom 17.09.2014
BGer 5A_158/2016 vom 01.11.2016 (Unmöglichkeit der Fahrwegrechtsausübung, weil Dienstbarkeit auf dazwischen liegenden Grundstücken nicht im Grundbuch eingetragen ist)
BGer 5A_924/2016 vom 28.07.2017 (Auslegungsgrundsätze für die Beurteilung des Verlusts des Interesses des Berechtigten)
Erleichterte Löschung | grundbuchrecht.ch
Löschung höchstwahrscheinlich bedeutungsloser Einträge (ZGB 976 – ZGB 976c) | grundbuchrecht.ch
Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (ZGB 976) | grundbuchrecht.ch
ZGB 734
ZGB 748
VZG 56 lit. b
Löschungsanmeldung des Eigentümers bei Eigentümerdienstbarkeiten
infolge Vereinigung von belastetem und berechtigtem Grundstück [vgl. ZGB 735]
Löschungsanmeldung des Dienstbarkeitsberechtigten (= Verzicht)
Löschungsanzeige des Grundbuchamtes an den Dienstbarkeitsbelasteten
Löschungsantrag des Dienstbarkeitsbelasteten
mit Zustimmungserklärung der aus dem Eintrag berechtigten Personen
v.a. Dienstbarkeitsberechtigter
zB Pfandgläubiger
bei Löschung eines grundbuchlich als Grundstück verselbständigten selbständigen und dauernden Rechtes
dortige Dienstbarkeitsberechtigte
dortige Grundpfandgläubiger
unter Vorlage entsprechender Dokumente [vgl. ZGB 748 Abs. 2 + ZGB 976 Abs. 1]
Auszug Dienstbarkeitsvertrag für Nachweis des Zeitablaufs
Verzichtserklärung des Berechtigten
Todesschein bei Tod des Berechtigten
Enteignungsentscheid [vgl. EntG 91 und EntG 93]
Richterliches Urteil im Sinne von ZGB 736, inkl. Rechtskraftbescheinigung
Verfahren für die erleichterte Löschung von Dienstbarkeiten
Erleichterte Löschung eines zweifelsfrei bedeutungslosen Eintrags [vgl. ZGB 976]
Befristete Dienstbarkeit, deren Eintrag infolge Fristablaufs die rechtliche Bedeutung verloren hat
Unübertragbares und unvererbliches Recht einer verstorbenen Personen
zB bei Nutzniessung
zB bei Wohnrecht
Dienstbarkeit betrifft ein Grundstück, welches wegen seiner örtlichen Lage nicht berührt ist
Dienstbarkeit betrifft ein untergegangenes Grundstück
Erleichterte Löschung eines höchstwahrscheinlich bedeutungslosen Eintrags [vgl. ZGB 976a f.]
wenn Belege und / oder Umstände darauf hindeuten, dass der Eintrag höchstwahrscheinlich bedeutungslos geworden ist, kann die belastete Person die Löschung verlangen [vgl. ZGB 976a]
Grundbuchamt teilt, wenn es das Löschungsbegehren als für begründet hält, dem Berechtigten mit, dass es den Eintrag löschen werde, wenn er nicht innert 30 Tagen opponiere.
BGE 82 I 37 f.
BGE 100 II 119
ZBGR 66 [1985] Nr. 70 S. 333 f.
BGE 82 I 38
ZBJV 116 (1980) S. 445 ff. = ZBGR 63 (1982) 42 S. 227 ff.
SemJud 1973 S. 376 ff = ZBGR 54 (1973) Nr. 23 S. 239 ff.
Rechtswirkungen des richterlichen Urteils auf Dienstbarkeitslöschung (umstritten)
pro deklaratorisch
LIVER PETER, N 105 und N 177 zu ZGB 736
pro konstitutiv
PIOTET PAUL, SPR V/1, S. 577
Untergang der Dienstbarkeit zufolge Doppelaufrufs in der Zwangsvollstreckung
Ausserbuchlicher Untergang
Zuschlag ohne die Dienstbarkeitslast
Vgl. VZG 56 lit. b und SchKG 150 Abs. 3 i.V.m. VZG 68 Abs. 1 lit. b
Doppelaufruf | grundstueckverwertung.ch
Der Dienstbarkeitsbelastete kann die Löschung der Dienstbarkeit verlangen, sofern sie „… für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren …“ hat [vgl. ZGB 736 Abs. 1].
Wenn „… ein Interesse des Berechtigten … noch vorhanden …“ ist, „… aber im Vergleich zu Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweises abgelöst werden“ [vgl. ZGB 736 Abs. 2].
Interessenlage des Berechtigten
bei Dienstbarkeitsbegründung
Veränderung der Interessenlage
Dahinfallendes Interesse an der Dienstbarkeitsausübung
Unmöglichkeit der Dienstbarkeitsausübung [vgl. BGE 89 II 381]
sich anbietende oder sich aufdrängende Ablösung der Dienstbarkeit
Aufrechterhaltung zu einem andern Zweck?
Verletzung des Grundsatzes der Identität der Dienstbarkeit
Aufrechterhaltung ausgeschlossen
Vgl. BGE 100 II 116
Massstab für die Ablösung
Objektives Interesse des berechtigten Grundstückes im Errichtungszeitpunkt im Verhältnis zum objektiven Interesse heute [vgl. BGE 100 II 118, ZR 74 Nr. 60 und ZR 75 Nr. 101]
Villenservitut: Villencharakter im Quartier ging verloren [vgl. BGE 91 II 339 ff.]
Felsenkeller-Dienstbarkeit pro Bierbrauerei: Umnutzung der Dienstbarkeit zur Lagerung irgendwelcher anderen Gegenstände [Verletzung des Grundsatzes der Identität der Dienstbarkeit; vgl. BGE 92 II 89 ff.
Aussichtsbedingte Bauhöhebeschränkung: Aussicht wird infolge eines dazwischen liegenden Neubaus verunmöglicht
Überschiessdienstbarkeit: Schiessplatz stellt Betrieb definitiv ein
Bauverbotsdienstbarkeit: verneinte Veränderung [vgl. BGE 107 II 331 ff.]
Teilablösung oder Vollablösung gegen Entschädigung
Siehe Löschung mit oder ohne Gegenleistung
Nichtausübung der Dienstbarkeit
= sog. „Versitzung“ der Dienstbarkeit
Kein Untergangsgrund per se
Vgl. BGE 95 II 61
BGE 5A_412/2009 vom 27.10.2009
BGE 5A_489/2010 vom 06.12.2010 = ZBGR 93 (2012) Nr.29 S. 240 ff.
BGE 5A_360/2014 vom 28.10.2014 (Fuss- und Fahrwegrecht für Kulturland)

References: BGE 
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Art. 736

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