Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/germanwings-absturz-haftung-unabhaengig-von-suizid-co-pilot-suizid/?der
Timestamp: 2020-05-27 05:55:17+00:00

Document:
Auch bei Piloten-Suizid: Germanwings haftet für Absturz
Germanwings' Haftung nach dem Absturz: "Ob der Co-Pilot sich umbringen wollte, ist völlig egal"
Nachdem niemand mehr bezweifelt, dass der Co-Pilot die Unglücksmaschine vorsätzlich zerschellen ließ, suchen alle nach Antworten. Hätte man es ahnen können? Hätte seine Arbeitgeberin Germanwings es verhindern können, vielleicht müssen? Für die Selbstreinigung der Luftfahrt sind diese Fragen wichtig. Für die Haftung des Unternehmens gar nicht, erklärt Elmar M. Giemulla. Die Summen aber sind begrenzt.
LTO: Neben dem Schock, dem Schmerz und der Trauer wird sich für die Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes recht bald die Frage nach der Haftung der Fluggesellschaft stellen. Was bedeuten die neuen Erkenntnisse, dass der Co-Pilot die Maschine wohl vorsätzlich gegen den Berg gesetzt hat, für die Muttergesellschaft Germanwings?
Giemulla: Für die Frage nach der Haftung macht es keinen Unterschied, wie das Unglück passiert ist. Denn die Fluggesellschaft muss den Schaden der Hinterbliebenen in jedem Fall begleichen - und zwar verschuldensunabhängig. Das Recht knüpft die Haftung nämlich nur an das technische Risiko während der Luftfahrt an. Es handelt sich um einen Fall der Gefährdungshaftung.
Diese Regelung ist auch nur fair. Denn egal, wer letzten Endes schuld war: Es handelt sich immer um ein Zusammentreffen unglücklicher Umstände. Und die Luftfahrt ist so kompliziert, dass man den Hinterbliebenen nicht zumuten kann, auch noch das Verschulden der Fluggesellschaft oder ihrer Mitarbeiter nachzuweisen. Daher verzichtet der Gesetzgeber auf den Nachweis.
"Der Suizid des Co-Piloten könnte allenfalls die Haftungshöhe beeinflussen"
LTO: Macht es also die Germanwings überhaupt keinen Unterschied, ob nun ihr Co-Pilot das Flugzeug absichtlich hat abstürzen lassen?
Giemulla: Nein, gänzlich irrelevant ist das nicht: Es wird zumindest theoretisch im Rahmen der Haftungshöhe relevant.
Geregelt ist die Haftung im Montrealer Übereinkommen, das seit 2004 in Deutschland gilt, für verbindlich erklärt durch die EG-VO über die Entschädigung im Luftverkehr (Anm. d. Red: Verordnung 889/2002/EG*). Luftfahrtunternehmen im internationalen zivilen Luftverkehr, die Reisende zwischen den Staaten gegen Entgelt befördern, müssen verschuldensunabhängig dafür aufkommen, wenn den Passagieren dabei ein Schaden zustößt.
LTO: Inwiefern hat der Suizid des Piloten Einfluss auf die Haftungshöhe?
Giemulla: Die gänzlich verschuldensunabhängige Haftung, die nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, ist in einer ersten Stufe auf einen Betrag von in etwa 141.000 Euro pro Fluggast beschränkt. Realistisch wird dieser aber selten überstiegen.
Für den darüber hinausgehenden Schaden haftet der Luftfrachtführer nach Art. 21 Abs. 1 des Übereinkommens unbegrenzt nur für vermutetes Verschulden, er kann sich also exkulpieren. Um von der Haftung freizukommen, muss er nachweisen, dass sein Verhalten nicht zum Schadenseintritt beigetragen hat.
"Keine Exkulpation: Der Luftfrachtführer haftet wie bei § 278 BGB"
LTO: Und die Germanwings kann sich nicht exkulpieren, auch wenn der Pilot offenbar Selbstmord begehen wollte? Das ist ja kein normaler, also erwartbarer und damit kalkulierbarer Umstand?
Giemulla: Eine Exkulpation wäre nur möglich, wenn der Schaden durch die unrechtmäßige Handlung eines unabhängigen Dritten verursacht worden wäre. Der Vorsatz des Co-Piloten aber, der bei der Germanwings angestellt, wird ihr zugerechnet. Der Schaden ist dann nämlich auf eine unrechtmäßige Handlung der "Leute des Luftfrachtführers" zurückzuführen - so steht es in Abs. 2 der Norm.
Diese Regelung wäre auch nicht anders denkbar. Der Co-Pilot ist im Rahmen der vertraglichen Verpflichtung der Germanwings gegenüber den Reisenden ihr Erfüllungsgehilfe. Diese Regelung ist also gestaltet wie die Haftung für Verschulden beim Vertrag § 278 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) - und nicht wie § 831 BGB, wo man sich bereits dann exkulpieren kann, wenn man nachweist, dass man den Verrichtungsgehilfen ordnungsgemäß ausgewählt und überwacht hat.
LTO: Die jetzt aufgeworfenen und medial viel diskutierten Fragen, ob Freunde, Kollegen, vor allem aber eben die Arbeitgeberin Germanwings hätte erkennen müssen, dass der Co-Pilot eine – vermutlich schwere – psychische Erkrankung hatte, sind also haftungsrechtlich irrelevant?
Giemulla: Zumindest im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung wird es kein Thema sein, ob die Arbeitgeberin – zum Beispiel durch entsprechende Tests - hätte erkennen müssen, dass der Co-Pilot eine schwere psychische Erkrankung gehabt haben muss. Die Informationen, dass er seine Ausbildung für sechs Jahre unterbrochen hatte, sogar offensichtlich am Unglückstag wegen psychischer Probleme krankgeschrieben war, spielt rechtlich gesehen also keine Rolle. Ebenso wenig wie die Frage, ob die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend gewesen sein könnten, sodass es überhaupt möglich war, dass nur eine Person im Cockpit sein konnte, die auch noch die Macht hatte, die Tür von innen zu verriegeln.
Es reicht, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand die Fakten klar sind, um die in finanzieller Hinsicht unbegrenzte Haftung der Germanwings zu begründen. Natürlich besteht dennoch ein erhebliches Interesse an der Aufklärung der Ursachen, nur eben kein rechtliches. Speziell in der Luftfahrt gibt es eine Art Selbstreinigungsmechanismus: Wenn wir schon einen so hohen Blutzoll zahlen mussten, soll zumindest alles getan werden, damit es nicht mehr passiert.
*Anm. d. Red.: Zunächst war hier eine andere, vor allem die Haftung für Verspätung regelnde Richtlinie zitiert. Dieser Hinweis war fehlerhaft. Wir bitten um Entschuldigung. Geändert am 30.03.2015, 10:48 Uhr.
Keine Exkulpation: Der Luftfrachtführer haftet für seine Leute
Die Hinterbliebenen bekommen "nicht besonders viel"
Anne-Christine Herr, Germanwings' Haftung nach dem Absturz: "Ob der Co-Pilot sich umbringen wollte, ist völlig egal" . In: Legal Tribune Online, 27.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15092/ (abgerufen am: 27.05.2020 )
27.03.2015 16:07, Michael Titz
"Nachdem niemand mehr bezweifelt, dass der Co-Pilot die Unglücksmaschine vorsätzlich zerschellen ließ...". Auch wenn es in dem Artikel hauptächlich um die Haftung der airline geht, ist der Einleitungssatz für eine juristisch geprägte Seite einfach mal daneben. Auch oder gerade trotz der unendlich vielen Informationen, die in den letzten Tagen auf den geneigten Leser einstürmen, sollte man nicht den Blick dafür verlieren, dass es bisher "nur" das Statement eines französischen Staatsanwaltes gibt, der die These einer Vorsatztat in den Raum gestellt hat. Und das aufgrund folgender Indizien: Der Autopilot soll ausgeschlaltet und die Kabinentür manuell vom Cockpit aus verriegelt worden sein. Dann sei das Flugzeug manuell in den Sinkflug gebracht worden. Letztlich habe man außer den Atemgeräuschen des Copiloten keine irgendwelchen Anhaltspunkte für dessen Anwesenheit im Cockpit, da er nicht auf die Signale seines Kollegen reagiert hat. Ich glaube nicht, dass ein Staatsanwalt mit deratigen Fakten eine Anklage erheben würde. Selbst wenn eine Hauptverhandlung eröffnet würde, würde jeder Strafverteidiger diese in der Luft zerreissen. Das ist alles nur hypothetisch, da der Verdächtige tot ist und damit ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen ist. Da das nicht geschehen ist, sollte der Grundsatz "in dubio pro reo" in diesem Fall auch für den Copiloten gelten, gerade unter Juristen.
27.03.2015 20:03, Stephan
Ich bin entsetzt über ihr (strafprozessuales) Judiz.
29.03.2015 13:34, Paul K.
m.E. würde ein Staatsanwalt hier selbstverständlich Anklage erheben. Was brauche Sie denn noch?
02.04.2015 16:52, Rechtsanwaltservice
Solange nicht bewiesen werden kann, daß die Verrieglung der Türe nur willentlich und einzig sicher nur durch den Copiloten geschehen kann - also nicht zB durch einen technischen defekt die Türe verrigelt war - oder daß der Pilot bei dem Versuch einzudringen nicht das Masterpasswort vergessen hatte - ist kein Raum für eine Verurteilung!
02.04.2015 21:04, Sylvia
Nach meiner Beobachtung seit fast 20 Jahren würde ich darauf wetten, dass bei so einer Beweislage eine (hypothetische) Anklage erhoben würde. Was sollte für den Co-Piloten sprechen? Ein Herzinfarkt? Mittlerweile gibt es Berichte, dass er nach Selbstmordmöglichkeiten und Türschließmechanismen gegoogelt hat. Hilft nix, das sieht nach 149-fachen Totschlag aus. Über die Mordmerkmale will ich jetzt nicht nachdenken.
27.03.2015 16:26, TW
Das Haftungsverhältnis zwischen der Germanwings und dem Versicherer wurde leider nicht beschrieben. Kann angenommen werden, dass auch in diesem Verhältnis der Versicherer für vorsätzliche Handlungen des eigenen Versicherungsnehmers leistet? Wenn dem so wäre, kann Germanwings den Versicherungsfall also vorsätzlich herbeiführen und erhält z.B. den Schaden am Flugzeug ersetzt? Mir welcher Belastung hat Germanwings tatsächlich zu rechnen?
27.03.2015 17:51, Carlo
Na prima, Herr Professor! Dass Lufthansa für dieses unerträgliche Unglück per se haftet, ist eine Banalität. Aber muss man unbedingt DAZU drei Tage nach dieser Tragödie unbedingt ein Interview geben? DAS würde mal einen wirklichen Luftfahrt Experten mit Fingerspitzengefühl ausmachen, im entscheidenden Moment einfach mal nichts zu sagen, auch wenn man dann ausnahmsweise nicht in der Presse erscheint. Einfach mal die Klappe halten, Herr Professor....
28.03.2015 01:01, lawyerfun87
Herr Professor hat im Entscheidenden Moment immernoch auf juristische Fragen einzugehen, da sie viele interessiert und gerade DU den Standard nicht ausmacht wann was als taktlos gilt.
28.03.2015 08:27, Ismail Aras
Unabhängig davon, handelt es sich hier nicht um die BILD. Dies ist eine fachliche Stellungnahme auf einer juristischen Webseite. Hier informieren sich überwiegend Leute aus dem Fach. So ist eher dein Kommentar unangebracht und die letzten Worte deines Beitrags solltest du dir zu Eigen machen.
28.03.2015 05:28, Michael Titz
@Stephan:...und ich bin gern zu einer Diskussion auch fachlicher Ebene bereit.
28.03.2015 18:48, Stephan
ich empfehle das Studium des 261 StPO in kommentierter Form.
28.03.2015 09:42, Findigos
Die Delvag Luftfahrtversicherungs-AG (Lufthansa Group) stellt auf ihrer Homepage übrigens bereits erste Informationen zum Versicherungsschutz des verunglückten Germanwings A320 bereit. Führender Kasko- und Haftpflichtversicherer des A320 war demnach Allianz Global Corporate & Specialty.
Ich bin immer noch fassungslos, dass wir uns im Zusammenhang mit einer Gesellschaft der Lufthansa Group mit einem solch tragischen Ereignis befassen müssen. Das hätte ich bis Dienstag nie für möglich gehalten. Mein zutiefst empfundenes Beileid gilt allen Angehörigen und Freunden, aber auch allen Beschäftigten der Lufthansa Group, die trotz schwerer persönlicher Betroffenheit in diesen Tagen ihr Bestes leisten.
Findigos
28.03.2015 21:58, Michael Titz
@Stephan "wer???":
Und ? Auch wenn mein 2. Staatsexamen schon einige Jahre zurück liegt, ist mir diese Norm durchaus geläufig. Ihre bisherigen Kommentare sind jedenfalls nicht geeignet, eine Diskussion zu dem von mir angesprochenen Thema in Gang zu bringen.
28.03.2015 22:02, Michael Titz
@Anne-Christine Herr: Sehr geehrte Frau Herr, die einleitenden Worte Ihres Artikels ("Nachdem niemand mehr bezweifelt...") sind nicht zutreffend. Es gibt genug Leute (mich inbegriffen), die zumindest Zweifel an der bisherigen Version des tragischen Geschehens haben und den Abschluss der Ermittlungen abwarten wollen.
29.03.2015 14:32, Torsten Gallus
"Nachdem niemand mehr bezweifelt, dass der Co-Pilot die Unglücksmaschine vorsätzlich zerschellen ließ, suchen alle nach Antworten."
Dann braucht doch gar nicht weiter ermittelt werden? Es gibt doch eh keine Zweifel mehr. Die Daten des FDR brauchen nicht mehr ausgelesen werden und die Obduktion der Leiche des Co-Piloten kann eingespart werden. Es war Vorsatz.
Und die Döner-Morde wurden von der türksichen Drogenmafia verübt? Stand ja auch seit Jahren fest ...
Es gibt die Darstellung eines Staatsanwaltes, der im Bereich Luftfahrt nicht besonders erfahren ist. Jedoch gab er in der Pressekonferenz selbst an, dass es sich bei der Suizidthese allein um das Szenario handelt, welches gerade aus den Aufnahmen CVR interpretiert wird. Ein Anfnagsverdacht ist dies. Aber auch nicht mehr.
In der Folge wurde diese These aufgenommen und mit "Beweisen" untermauert, die bei näherer Hinsicht jedoch gar keine Beweise für eine Suizidabsicht darstellen. Eine zerrissene Krankmeldung sagt erst einmal sehr wenig aus. Dazu fehlt der Kontext (Vgl. "Gelber Urlaubsschein"). Und auch eine psychische Erkrankung, so sie nachgewiesen werden könnte, wäre allein noch kein Beweis für einen Suizid.
Wie kann nun ein erfahrener Jurist plötzlich behaupten, es gäbe keine Zweifel mehr?
02.04.2015 17:10, Rechtsanwaltservice
Obduktion der Leiche?? Was für eine Vorstellung hast Du was bei eine Beschleunigung von 700 auf 0 in einer 1/100 Sekunde mit anschließendem Brand fast voller Tanks übrig bleibt? Allenfalls Gewebereste ohne nähere Form!!
Gruß Professor R.
04.04.2015 11:32, Torsten Gallus
Professor R.,
nach den Unglücken der beiden Space Shuttle fand man die Leichen. Zwar sehr entstellt, jedoch immer noch in einer Weise, die Rückschlüsse auf die genaue Todesursache zuließen.
Im aktuellen Fall handelt es sich nicht um den ersten Absturz eines Flugzeugs. Es gab vorher schon welche und auch mit ganz ähnlichen Geschwindigkeiten. Trotzdem ist in den meisten Fällen durchaus eine Obduktion möglich.
Bitte nicht mit 9/11 verwechseln. Da waren es andere Faktoren, die hier nicht weiter beleuchtet werden sollen.
29.03.2015 20:38, Jochen Bauer
"Nachdem niemand mehr bezweifelt" Wie bitte? Stützen Sie Ihre Erkenntnisse denn auch auf den franz. Staatsanwalt Brice Robin, BILD u.a?
I. Anstelle mittels sog. negativem Ausschlußbeweises - der bei Schadensursachenermittlung im internationlen Luftsicherheitsrecht absolut zwingend ist - andere, nicht ganz fernliegende Kausalitäten erst begründet auszuschließen; skandalös die "vorläufige" Einschätzung des franz. Staatsanwalts und seine Mutmaßungen nur aufgrund des VR - die er selbst nicht einmal vorher abgehört hat - als "plausibelste" zu erklären und den Co- Piloten als Verursacher und Täter für den Absturz auszumachen.
Nicht zu Unrecht haben sich jetzt auch einige Sachverständige, Piloten und die Gewerkschaft Cockpit zu Wort gemeldet und teils mit beachtlichen Argumenten die "vorschnellen" Unterstellungen scharf kritisiert.
II. Auch auf die Darstellung ihres Interviews hat dies Auswirkungen.
Nicht behandelt werden beispielsweise andere Szenarien die dann Art. 17 II S.1, 2 MÜ andere Rechtsfolgen bedingen würden.
Geschweige denn Art. 21 II a und b MÜ. Hiernach ist nämlich eine Haftung nach Art. 17 I MÜ über den Betrag von 100 000 Sonderziehungsrechte dann ausgeschlossen, wenn nämlich keinerlei Verschulden in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit (leicht, mittlere, grobe) vorgelegen hätte, etwa bei Abschuß der Maschine durch Dritte.
Wurde insoweit schon der Umstand der sämtlich "zersplitterten" Teile näher untersucht und kann dies schon ausgeschlossen werden.
Wo ist die 2. black box?
Dann noch eins. Alle jetzigen Vorwürfe in Richtung "Mörder", "Selbstmörder" und dergleichen sind verfrüht und problematisch. Auch was viele Presseartikel angeht. Bedenken Sie auch mal § 186 StGB (194 II, 77 II StGB), der allenfalls im Lichte der sog. Wechselwirkungstheorie BVerfGE 93, 266 <292 ff. aus Art. 5 I S.1, 2 GG bei jedem einzelnen Bericht zu prüfen wäre.
Üble Nachrede (§ 186 StGB) und Art. 5 Abs. 1 GG
1. Ob eine Erklärung ihrem Schwerpunkt nach als eine in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallende Meinungsäußerung oder als ehrverletzende Tatsachen­behauptung i.S.d. § 186 StGB anzusehen ist, hängt vom Gesamtkontext der Äußerung ab. Ist eine isolierte Betrachtung der wertenden und der tat­sächlichen Teile der Äußerung ohne Verfälschung ihres Sinns nicht möglich, so ist sie im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungs­äußerung anzusehen.
2. Eine nicht durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckte sog. Schmähkritik, liegt nicht schon im Fall überzogener oder gar ausfälliger Kritik vor, sondern erst bei einer das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängenden persönlichen Kränkung.
III. Und zuletzt:
"Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder eine andere Verlautbarung staatlicher Stellen einen Beschuldigten für schuldig erklärt, bevor er nach dem Gesetz in einem Verfahren für schuldig befunden wurde. Art. 6 II EMRK ist auch dann verletzt, wenn der Beschuldigte Selbstmord begeht und ein Gericht nach seinem Tod seine Schuld behauptet, ohne diese förmlich zuvor festgestellt zu haben." EGMR Nr. 33468/03 (1. Kammer) – Urteil vom 10. Januar 2012 (Vulakh u.a. v. Russland) abgedruckt in: HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht Ausgabe 3/2012, 13. Jahrgang, ISSN 1865-6277
30.03.2015 12:28, Niemand
Ja, ich bezweifle nach der bisherigen Faktenlage den Suizid:
1. Wurde der Flugschreiber als Primärdatenquelle noch nicht gefunden.
2. Ist die Äußerung eines Staatsanwalts über die Absturzursache nur die Interpretation eines Laien über das vermeintlich von ihm selbst oder dritten Gehörte in Bezug auf die CVR-Audiodatei.
3. Das offizielle CVR-Transcript dieser CVR-Audiodatei durch die zuständigen Untersuchungsbehörden BEA und BFU liegt derzeit nicht vor.
4. Querverweise von CVR-Transcript zur Auswertung des Flugdatenschreibers und umgekehrt liegen derzeit nicht vor.
5. Eine Analyse der Absturzursache der BEA und der BFU liegt nicht vor.
6. Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf liegen ein oder mehrere zerissene Krankmeldungen vor, eine Diagnose wird nicht genannt.
7. Sind Auswertungen von ADS-B-Receivern wie bei Flightradar24 u.ä. lediglich Sekundärquellen mit Fehlermöglichkeiten im empfangenen Datensignal.
Es gibt also jede Menge Spielraum für Zweifel:
1. Keine reflexhafte Äußerung bis zum Tod, Krankschreibung: War der Copilot bewusstlos? => Obduktion, Diagnose Krankmeldung, CVR-Transkript
2. Keine Bindung an feste Maschine: Hat der Kapitän der Notfall-Zugangscode zu diesem Flugzeug vergessen oder falsch eingeben? => Auswertung Flugdatenschreiber, Verweis auf CVR-Transkript
3. Unterschiedliche Sinkraten zw. 3-4k Fuß: War ein sog. "Non-experienced pilot" am Steuer? => Auswertung Flugdatenschreiber
Den Rest haben juristisch besser bewanderte bereits in anderen Kommentaren treffend ausgedrückt.
02.04.2015 10:18, warlord
So, so. Niemand bezweifelt den Selbstmord. Hat ja schließlich auch ein Staatsanwalt gesagt, also einer von der "objektivsten Behörde der Welt". Wenn ich alles glauben würde, was en Staatsanwalt erzählt, wären einige Mandanten unschuldig im Knast gelandet.
03.04.2015 05:16, Michael Titz
@alle "alias": Entschuldigung für die etwas platte Ausdrucksweise: Habt Ihr keine Eier in der Hose, dass Ihr Euch hinter irgendwelchen Pseudonamen verstecken müsst?
03.04.2015 05:26, Michael Titz
zur Klarstellung: mein letzter Kommi bezog sich insbesondere auf Prof. R.; der scheint ja die Weisheit mit der Muttermilch aufgesogen zu haben. Woher weis er, dass die Maschine gebrannt hat?
04.04.2015 16:23, Amend
Es werden leider schon wieder unvollkommene Untersuchungsergebnisse als Fakten veröffentlicht, so: das Flugzeug wurde beim Sinkflug mehrmals vom Copiloten beschleunigt. Das ist eine Fehlinterpretation der ausgelesenen Daten aus dem Flugdatenschreiber.
Wenn das Flugzeug per Autopilot in den Sinkflug geführt wird, hat es zunächst in 11 Tsd. m Höhe ca 800 bis 900 Km/h Geschwindigkeit. Das Flugzeug bewegte sich auf einem relativ steilen Winkel, 4-5 Grad nach unten. Das Flugzeug erreicht dabei Luftschichten, die immer dichter werden. Der Luftwiderstand steigt und steigt und bremst das Flugzeug ab. Die Triebwerke werden beim Sinkflug, soweit mir bekannt ist, nicht automatisch in der Leistung höher gefahren, das wäre auch Unsinn, d.h., das Flugzeug wird langsamer und langsamer. Um eine möglichst hohe Aufschlaggeschwindigkeit zu erreichen, musste der Copilot die Triebwerke auf höhere Leistung fahren . Trotzdem wurde das Fluzeug langsamer und langsamer. Aufschlag mit ca 700 km/h. Dies bedeutet jedoch eine negative Beschleunigung und keine Beschleunigung, auch wenn die Triebwerke auf höhere Leistung von Hand gefahren wurden. Das der Pilot bei Bewusstsein war, konnte gleich zu Beginn der Nachforschungen leicht festgestellt werden. Es gab im Sinkflug einen Zeitabschnitt lt. Medienberichten, in welchen der Sinkflug lt. graphischer Darstellung geringer wurde und dann wieder steiler wurde. Das konnte nur v. Hand geschehen, also nur vom Piloten direkt beeinflusst werden, also bei Bewusstsein. Das Autopilotprogramm korrigiert den Sinkflug bzw. die Triebwerksleistungen m. Wissens nicht automatisch. All diese Dinge wurden von den sogen. Experten nicht erkannt, bis heute nicht. Es gibt in der Presse Null Diskussion darüber .
F.Amend
15.04.2015 23:42, Jochen Bauer
Schmerzensgeld für nahe Angehörige sollte gesetzlich geregelt werden
In der Tat ist hier der Gesetzgeber gefordert. Bislang gibt es nur über die Rechtsprechung 2 Möglichkeiten, für nahe Angehörige, etwa Eltern oder Ehegatten und Erben Schmerzensgeld zu erhalten:
1. “Unmittelbare Eigenschäden” : Wenn ein Opfer vor seinem Ableben für eine "jur. Sekunde" wegen Erkennens der eigenen Todesgefahr einen eigenen Schmerzensgeldanspruch erlangt hätte, könnte ein solcher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen. Hauptproblem hierbei ist u.a. die Beweisbarkeit. Vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf in einem lesensweren Urteil vom 12.10.2011, I-18 U 216/10 - wo neben Unterhaltsansprüchen und Bestattungskosten auch Schmerzensgeld für die Ehefrau und Witwe des Getöteten i.H.v. 10.000 € gemäß §§ 45 I, 49, 36 S.2 BGB i.V.m. § 1922 BGB ausgeurteilt wurden.
2. "Schockschadensfälle" des BGH: Hier kann es Ansprüche auf ein Angehörigen- Schmerzensgeld geben, wenn etwa ein Familienangehöriger vom Tode eines nahen Angehörigen erfährt, ohne selbst beim Unfallgeschehen dabei gewesen zu sein (sog. Fernwirkungsschaden). Ferner, wenn jemand schwere, lebensbedrohliche Verletzungen eines Angehörigen oder sogar dessen Unfalltod unmittelbar miterlebt.
Der BGH fordert hierbei in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 114/11), daß durch den Tod des Opfers psychisch vermittelte seelische Beeinträchtigungen der nahen Angehörigen Krankheitswert haben, also pathologisch fassbar sind und deshalb eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen.
Hierbei ist die Kausalität zwischen Nachricht vom Tod und der hierdurch eingetrtenen Gesundheitsverletzung von den nahen Angehörigen zu beweisen.
Die Schockschadensfälle wurden zwar zunächst bei Straßenverkehrsunfällen entwickelt; wegen vergleichbarer Situation der tragischen Umstände sind sie m.E. auch für Flugzeugabstürze heranzuziehen. Entsprechend hat auch etwa das OLG Bamberg, Urteil
v. 12.08.2014 - 5 U 62/13 entschieden: Leitsätze
"1. Die Ersatzpflicht des Luftfahrzeughalters kann - neben der Verpflichtung zur Erstattung von Beerdigungskosten, des Unterhaltsschadens sowie der notwendigen Rechtsverfolgungskosten - nach den Grundsätzen der "Schockschadens-Rechtsprechung" auch die Zahlung eines Angehörigen-Schmerzensgeldes erfassen. Hierbei sind die Höchstgrenzen des § 37 LuftVG zu beachten.
2. Bei einem Fluggast, der weder Luftfahrzeughalter noch -führer ist, kommt, weil er den Schaden nicht verursacht hat, als einem unbeteiligten Dritten i.S.d. § 41 LuftVG selbst eine nur anteilige Mithaftung nicht in Betracht. Einem (verletzten) Passagier des anderen am Zusammenstoß beteiligten Flugzeugs können daher die auf Schadensersatz verklagten Luftfahrzeughalter grundsätzlich keine anspruchsverkürzende Mitverursachung entgegenhalten." ...
Da sich nach MÜ die Schadenserstzansprüche nach nationalem Recht richten, ist für die Höhe des Schmerzensgeldes derzeit - abhängig zuvor von Art. 17, 21 MÜ, je nach dem ob es Haftungshöchstgrenzen gibt - spätestens gem. § 37 II LufVG eine Höchstgrenze von 600.000 € erreicht.
Gleichfalls regelungsbedürftig wird bei einer wünschenswerten Gesetzesnovellierung, auch noch der Begriff der dann Anspruchsberechtigten sein; ob über Eltern, Gatten hinaus, auch noch andere Personen und wenn ja, welche berücksichtigt werden sollen.
Daß das Versicherungskonsortium der Allianz u.a. bereits 300 Mio. $ für die Kosten des Flugzeugabsturzes zurückgestellt hat, darf vielleicht schon als eine freiwillige Zahlungsbereitschaft der LH/4U im Sinne auch der Angehörigenentschädigung als Vorgriff zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gewertet werden?

References: Art. 21
 § 278
 § 278
 § 831
in dubio
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 17
 § 186
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 186
 Art. 5
 Art. 6
 EGMR 
 § 1922
 BGH 
 § 823
 § 37
 § 41
 Art. 17
 § 37