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Timestamp: 2017-06-27 00:12:41+00:00

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Solidarität statt Selbsttötung - Home
Ausgestellt am 30. November 2012,	von PW in Informationen.	von Richard Schütze
Dieser Artikel ist zuerst auf The European erschienen. Teilen mit:FacebookTwitterGoogleLinkedInDrucken	Kommentare deaktiviert für Keine Lust mehr auf Leben.	Gesetzentwurf ist an die Ausschüsse überwiesen worden.
Ausgestellt am 30. November 2012,	von PW in Informationen.	Domradio berichtet:
Der Gesetzentwurf gegen gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung ist nach der Ersten Lesung im Bundestag an den Rechts- und Innenausschuss überwiesen worden. Da der Entwurf erst in der Nacht zu Freitag behandelt wurde, wurden die Reden zu Protokoll gegeben. Zuvor hatten katholische Kirchenvertreter den Entwurf kritisiert. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann forderte im Deutschlandradio Kultur, jede Form der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung zu verbieten. Durch die Konzentration des Gesetzes auf kommerzielle Formen der Sterbehilfe drohe die Entstehung einer „Grauzone“. Lehmann warb dafür, die Möglichkeiten der Palliativmedizin voll auszuschöpfen. Im Mainzer Hospiz habe man damit sehr gute Erfahrungen gesammelt. Allerdings müsse sich die Gesellschaft bei der Organisation von Krankenhäusern, Altenheimen und der Hospizarbeit „noch sehr viel mehr anstrengen, damit wir wirklich allen Leuten helfen können“, forderte Lehmann.
Ausgestellt am 30. November 2012,	von PW in Informationen.	Die Folgen des geplanten Gesetzentwurfs in einer szenischen Darstellung
— heute —
So fängt es an:Hilfe zum Suizid bei unheilbar Kranken
— morgen —
Lebensmüde – hier wird Ihnen „geholfen“
Behindert?Das muß doch nicht sein!
Alt? – Fallen sie Ihren Lieben nicht länger zur Last!
Krank? – Die ultimative Heilung: § 217 forte
Ausgebrannt? Wie brauchen Sie nicht mehr.Sie dürfen gehen!
Die ultimative Hilfe – §217 fortewirkt sofort und garantiert endgültig.
Teilen mit:FacebookTwitterGoogleLinkedInDrucken	Kommentare deaktiviert für Große Protestaktion am 29.11.2012 vor dem Reichstag: Ein finsteres Drama.	Gesetzentwurf der Bundesregierung zur gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe ist unzureichend
Ausgestellt am 30. November 2012,	von PW in Informationen.	Nationales Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NaSPro)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur gewerbsmäßigen
Suizidbeihilfe ist unzureichend und keine Antwort auf aktuelle
Fehlentwicklungen.
Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention (DGS), des Nationalen Suizidpräventionsprogramms für Deutschland (NaSPro) und der AG „Alte Menschen“ im Nationalen Suizidpräventionsprogramm zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB).
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung veranlasst uns, erneut aus wissenschaftlich-suizidologischer Perspektive Stellung zu nehmen. Ausgehend von unserer grundsätzlichen Stellungnahme vom 6. Juni 2012 (s. Anlage) und unserer Pressemitteilung vom 18. August 2012 (s. Anlage) stellen wir fest:
Das Gesetz ist unzureichend und wird bestehende Fehlentwicklungen nicht verhindern. Wir begrüßen zwar eine gesetzliche Regelung zum Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe. Wir müssen jedoch feststellen, dass diejenigen Personen und Institutionen im Geltungsbereich des geplanten Gesetzes, die bislang in organisierter Form Suizidbeihilfe anbieten, bereits auf das Gesetzesvorhaben reagiert haben und neue Wege einschlagen, die wohl eher durch ein Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe erfasst werden könnten.
Wir befürchten, dass dieses Gesetz Suizidbeihilfen eher befördern wird. Das Gesetz pönalisiert nur einen kleinen Ausschnitt aus dem größeren Bereich der Suizidbeihilfe. Anders als bisher, wo es keine gesetzliche Regelung gibt, könnte das Gesetz zu einer Ausweitung der Suizidbeihilfe beitragen, indem es einer Logik Vorschub leistet, dass das, was nicht ausdrücklich verboten ist, auch rechtens sein müsse. Das geplante Gesetz bezieht sich seiner inneren Logik nach auf gewerbsmäßige Suizidbeihilfe unabhängig von irgendwelchen weiteren Bedingungen. Im Umkehrschluss könnte das Gesetz deshalb die Ansicht fördern, dass nicht gewerbsmäßig geleistete Suizidbeihilfe in jeder Lebenssituation und zu jedem Zeitpunkt im Leben gerechtfertigt sei.
Aus unserer Sicht wäre ein fundierter gesellschaftlicher Diskurs nötig, der die heute real möglichen und wünschenswerten Formen der Sterbebegleitung aufzeigt. Dies konnte in der Kürze der Zeit offensichtlich nicht geleistet werden. Der angestoßene gesellschaftliche Prozess sollte nicht durch die Verabschiedung eines Gesetzes fixiert werden. Insofern scheint es uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt besser, kein Gesetz zu beschließen als eines, das möglicherweise eine ausreichende Wirkung verfehlt, Suizidbeihilfe unbeabsichtigt fördert und den anstehenden Fragen nicht in ausreichender Weise gerecht wird.
Sollte der Gesetzgeber jedoch jetzt ein Gesetz beschließen, so treten wir unbedingt dafür ein, nicht nur die gewerbsmäßige sondern auch die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen.
Vorsitzender, Nationales Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NaSPro)
Univ.-Prof. Dr. Elmar Etzersdorfer
Vorsitzender, Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS)
PD Dr. Reinhard Lindner
Sprecher, AG „Ältere Menschen“ Nationales Suizidpräventionsprogramm
Dr. U. Sperling
Ausgestellt am 29. November 2012,	von PW in Aktuelles, Informationen, Presseerklärungen.	Spektakuläre Aktion vor dem deutschen Bundestag / Reichstagsgebäude in Berlin
Statt Todesparagrafen wird Hilfe und Solidarität angemahnt Berlin.
Mit einem deutlichen Appell und einer eindringlichen Warnung vor dem Gesetzentwurf zum § 217 StGB veranstaltete der Durchblick e.V. gemeinsam mit dem Bundesverband Lebensrecht (BVL) eine Protestveranstaltung vor dem Reichstag.
Zahlreiche Medienvertreter sahen eine ergreifende Szenerie: Alte, kranke, depressive, einsame und unheilbar kranke Menschen hinter weissen Masken holten sich mangels anderer menschlicher Zuwendung und Hilfe eine Todespille aus der „Mogelpackung des § 217“ . Thomas Schührer, der Initiator von „Solidarität statt Selbsttötung“ und Vorsitzender des Durchblick e. V.:“Wir haben die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ gegründet, um die akute lebensgefährliche Wirkung und die drohende Entsolidarisierung in den Fokus zu bringen. Dieser §217 darf niemals geltendes Recht werden!“
„Dieses Gesetz darf so nicht Wirklichkeit werden“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Martin Lohmann, auf der Kundgebung. Von einem gefährlichen Gesetz sprach Claudia Kaminski, die Vorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA). Als Ärztin warnte sie davor, dass Ärzte künftig statt zur Heilung zum ärztlich assistierten Suizid aufgefordert werden: „Dies widerspricht laut dem Präsidenten der Bundesärztekammer Dr. Frank Montgomery dem Ethos der Ärzteschaft.“
Auch aus der Koalition regt sich inzwischen Widerstand gegen das geplante Gesetz. Die CSU- Spitze fordert, eine breitere Diskussion über das Thema Hilfe bei Suizid. „Der Gesetzentwurf zum §217 ist weder hinreichend noch zielführend“, warnte Martin Lohmann. „Denn die Absicht nur „gewerbsmäßig“ handelnden Sterbehelfern das Handwerk zu legen, kann leicht umgangen werden, indem diese gemeinnützige Sterbehilfevereine gründen.“
Die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ setzt sich für einen besseren §217 StGB ein. Damit auch eine breitere Öffentlichkeit über das Vorhaben der Bundesregierung informiert ist, fand heute Mittag in Berlin diese Kundgebung gegen den geplanten §217 statt. Die erste Lesung zu diesem geplanten Gesetz ist heute um Mitternacht, also zur „Geisterstunde“, vor vermutlich fast leerem Plenarsaal.
Ausgestellt am 27. November 2012,	von PW in Aktuelles, Informationen, Presseerklärungen.	Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Beachtung unserer Pressemitteilung zu „Protestaktion zu „Mogelpackung § 217“.
Der Gesetzentwurf zum § 217 StGB ist weder hinreichend noch zielführend. In seiner jetzigen Fassung ist der Entwurf sogar eine gefährliche Mogelpackung. Wir fordern ein Stopp des übereiligen Gesetzgebungsverfahren und eine breite öffentliche und parlamentarische Diskussion sowie alternative Gesetzentwürfe.
Protestaktion am 29. November 2012 in Berlin, 12 Uhr vor dem Reichstag (Besuchereingang an der Westseite): Mit einer auch optisch besonderen und eindrucksvollen Aktion setzen wir unseren Protest fort. Für Details klicken Sie bitte hier.
Die erste Lesung zum Entwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ findet bereits in der Sitzung des Bundestages am 29.11.2012 statt, allerdings als einer der letzten Tagesordnungspunkte, d.h. gegen 1 Uhr nachts. Dazu Thomas Schührer, Initiator von „Solidarität statt Selbsttötung“: „Dieser Gesetzentwurf ist in seiner Intention nicht hinreichend und in seinen Auswirkungen gefährlich. Denn die Absicht, nur „gewerbsmäßig“ handelnden Sterbehelfern das Handwerk zu legen, kann leicht umgangen werden, indem diese gemeinnützige Sterbevereine gründen. Zudem öffnet Absatz 2 des Entwurfes eine weitere Türe: Nun dürfen Verwandte oder nahestehende Personen (die laut Entwurf auch der Hausarzt oder Pflegekräfte sein können) straffrei Mithilfe und Vermittlung selbst zu der nach Absatz 1 strafbaren gewerbsmäßigen Sterbehilfe leisten.“ Das ist der offene Weg zum ärztlich assistierten Suizid, der jedoch in der Berufsordnung der Bundesärztekammer den Ärzte n untersagt ist und ein Dammbruch in der Berufsethik der Ärzte wäre.
Die Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) geht in deren Gesetzentwurf vom 15.11.2012 noch weiter. Sie fordern „Beratungsstellen“ analog den Schwangerschaftsberatungsstellen, damit Suizidwillige sich nach Beratung einen Berechtigungsschein zur ihrer Tötung bei Ärzten oder Einrichtungen aushändigen lassen können.
Dazu Thomas Schührer: „Mit Verwunderung stellen wir fest: Im Vergleich zu anderen Bioethik-Themen gibt es bei diesem lebensentscheidenden Thema nicht einmal alternative Gesetzentwürfe aus den Reihen der Parlamentarier.“
Gestern bekamen alle Abgeordneten des deutschen Bundestages, Kirchenvertreter, führende Persönlichkeiten unseres Landes sowie zahlreiche Pressevertreter die „Todespille in der Mogelpackung“ (siehe Bericht in Bild.de: http://www.bild.de/politik/inland/sterbehilfe/todes-pille-fuer-bundestags-abgeordnete-27361346.bild.html).
Den warnenden Beipackzettel zur „Todespille in der Mogelpackung“ können Sie hier einsehen: http://solidaritaet-statt-selbsttoetung.de/2012/11/der-beipackzettel/
Thomas Schührer: „Eine so weitreichende Erlaubnis jeder organisierten und privaten Beihilfe zur Selbsttötung setzt falsche Signale in einer älter werdenden Gesellschaft und insbesondere an kranke oder behinderte Menschen. Eine soziale Anerkennung des Suizids fördert den Suizidwunsch des Einzelnen und „normalisiert“ den Gedanken, dass Selbsttötung „gut“ und gesellschaftlich richtig sein könnte.“
Vorsitzender Durchblick e.V.
„Solidarität statt Selbsttötung“ ist eine Initiative des Durchblick e.V. innerhalb des Bundesverbands Lebensrecht e.V. (BVL)
Ausgestellt am 27. November 2012,	von PW in Informationen.	Ein Gastbeitrag von Josef Bordat
Bis Donnerstag Nachmittag ist noch Zeit, darauf hinzuwirken, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Weg in eine andere Zukunft einschlagen. Das Bündnis Solidarität statt Selbsttötung plant dazu am Donnerstag um 12 Uhr eine Performance-Aktion vor dem Reichstag – um denen eine Stimme zu geben, die es betrifft: Alte, Kranke, Leidende. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität, unsere tätige Nächstenliebe. Und keine Todespillen! –Wer ebenfalls dieser Ansicht ist, möge sich am Donnerstag um 12 Uhr vor dem Parlament einfinden.
Dr. Josef Bordat ist Philosoph und Autor. Er schreibt wissenschaftliche, feuilletonistische und belletristische Texte. In seinem Blog „Jobo72′s Weblog“, den er seit Anfang 2008 betreibt, macht er Anmerkungen zur christlichen Existenzphilosophie, zur Ethik und zum Verhältnis von Religion und Wissenschaft. Spirituelle Texte und Stellungnahmen zu aktuellen Glaubens- und Kirchenfragen ergänzen das Spektrum der Beiträge.
Ausgestellt am 27. November 2012,	von PW in Informationen.	Ein Bericht in der Augsburger Allgemeine:
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CSU, Johannes Singhammer, fordert Änderungen am Gesetzentwurf zum Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe. Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, reiche nicht aus, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Es sei schon jetzt absehbar, „dass das Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird“. Daher sollte in der Koalition offen über Verbesserungen an dem Gesetz gesprochen werden, forderte Singhammer.
Ausgestellt am 27. November 2012,	von PW in Aktionen, Informationen.	„Zu den riesigen Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihr Gewissen oder den gesunden Menschenverstand.“
MogelpackungGrafik: Peter Esser
Wenn Sie mehr über §217 forte wissen wollen, lesen Sie den Beipackzettel:
Klick auf das Bild öffnet den Beipackzettel
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