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Timestamp: 2020-06-05 03:38:34+00:00

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Jurion Recht: Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gespanns tritt auch bei unverschuldeter Kollision nicht völlig zurück
Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gespanns tritt auch bei unverschuldeter Kollision nicht völlig zurück
Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit zu einer Kollision zwischen einem landwirtschaftlichen Gespann mit Überbreite, das so weit nach rechts gesteuert wird, wie es tatsächlich möglich ist, mit einem Pkw, der die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitet und somit nicht auf halbe Sicht fährt, so tritt die Haftung aus Betriebsgefahr für das landwirtschaftliche Gespann nicht zurück, sondern fließt mit 30 % in die Haftungsquote gemäß § 17 Abs. 1 StVG ein.
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Der Sohn des Klägers steuerte im September 2017 ein landwirtschaftliches Gespann, bestehend aus Schlepper und Anhänger, mit einer Geschwindigkeit von 25 - 35 km/h. Die von ihm befahrene Gemeindestraße ist 4,95 m breit ohne Fahrbahnmarkierungen; das klägerische Gespann wies eine Breite von 2,95 m auf bei einer Masse von 18.000 kg. Im Gegenverkehr steuerte die Beklagten ihr Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 75 - 85 km/h. Es kam zur Kollision beider Fahrzeuge dergestalt, dass das Beklagtenfahrzeug mit der vorderen linken Seite gegen den vorderen linken Reifen des Anhängers vom klägerischen Gespann stieß. Das Beklagtenfahrzeug schleuderte - sich überschlagend - in den rechten Straßengraben; die Fahrerin erlitt schwerste Verletzungen. Der Kläger hatte gegenüber der Beklagten seinen materiellen Schaden in Höhe von unstreitigen rund 15.600 EUR geltend gemacht. Hierauf hatte die beklagte Versicherung vorgerichtlich die Hälfte (ausgehend von einer hälftigen Quote) erstattet. Der Kläger vertrat indes die Auffassung, sein Schaden sei zu 100% zu erstatten. Sein Sohn habe nach den sachverständigen Feststellungen nicht weiter rechts fahren und den Unfall folglich nicht vermeiden können. Dagegen sei die Versicherungsnehmerin der Beklagten mit unangepasster Geschwindigkeit und unter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot über die Fahrbahnmitte hinausgekommen. Ihr Verschulden sei so groß, dass die Betriebsgefahr für das klägerische Gespann vollständig zurücktrete. Die Beklagte hatte hingegen eine Haftungsquote von 50 % zu 50 % für angemessen erachtet. Sie bestritt eine Unvermeidbarkeit des Unfallgeschehens für den Sohn des Klägers. Dieser hätte weiter rechts fahren können und müssen. Das Anbringen einer Rundumleuchte an dem klägerischen Gespann wäre geboten gewesen. Eine eventuelle Blendung ihrer Versicherungsnehmerin sei ebenso wenig auszuschließen wie eine Übermüdung des Fahrers des klägerischen Gespanns, der bereits 10 Stunden im Ernteeinsatz zugebracht habe. Die hohe Gefährlichkeit des klägerischen Gespanns durch seine Überbreite und Masse müsse sich in einer Haftungsquote wiederspiegeln. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, da es eine Haftungsquote von 65 % zu 35 % zulasten des Klägers für angemessen hielt. Der Sohn des Klägers habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zwar nicht gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO verstoßen, aber gegen § 1 Abs. 2 StVO, indem er die Versicherungsnehmerin der Beklagten nicht durch Hupen oder Lichtzeichen auf sein überbreites Fahrzeug aufmerksam gemacht und dieses nicht angehalten habe. Eine Rundumleuchte habe nicht benutzt werden müssen, weil es dafür an der erforderlichen Genehmigung gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 3 StVZO gefehlt habe, die erst bei Fahrzeugen ab 3 m Breite erteilt werde. Dagegen sei die Versicherungsnehmerin der Beklagten mit unangepasster Geschwindigkeit und nicht weit rechts genug gefahren (§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 StVO). Im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1 StVG sei das Schwergewicht der Haftung auf Klägerseite zu erblicken wegen der Gefährlichkeit des Fahrzeuggespanns. Hiergegen ging der Kläger in Berufung.
Das OLG änderte das Urteil des Landgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise ab und legte eine Haftungsquote von 70% zu 30% zu Ungunsten der Beklagten fest. Es sei unstreitig, dass die Versicherungsnehmerin der Beklagten die Kollision verschuldet habe. Zwar sei sie mit der erlaubten Geschwindigkeit (80 km/h) gefahren; bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbaren Gegenverkehr (Fahrzeugbeleuchtung) in einer leichten Rechtskurve seien aber selbst unterstellte 75 km/h zu schnell gewesen, um den Anforderungen des § 3 Abs. 1 StVO zu genügen. Der Kläger hat unbestritten vorgetragen, dass die ortskundige Versicherungsnehmerin der Beklagten auf der Gemeindestraße mit landwirtschaftlichem Verkehr grundsätzlich habe rechnen müssen. Ende September sei Erntezeit; auch nach 21.00 Uhr beführen Erntefahrzeuge in ländlichen Gegenden in der Erntezeit Landstraßen in Bereichen, die landwirtschaftlich genutzt würden. Landwirtschaftliche Fahrzeuge seien regelmäßig breiter als Pkw. Das klägerische Gespann sei entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beleuchtet und abgesichert (Lampen, Reflektortafeln, Begrenzungsleuchten) gewesen. Eine Rundumleuchte sei nicht vorgeschrieben gewesen. Es habe freie Sicht der Fahrzeugführer aufeinander geherrscht. Die Versicherungsnehmerin der Beklagten hätte folglich Gegenverkehr in Form eines landwirtschaftlichen Gespanns rechtzeitig erkennen und ihre Geschwindigkeit reduzieren können, um dem ihr bekannten Umstand Rechnung zu tragen, dass die Straße sehr schmal und kurvig ist sowie keine seitliche Befestigung aufweist. Sie habe einkalkulieren müssen, dass das klägerische Gespann überbreit war und ihr selbst weniger Platz zur Verfügung gestanden habe als bei einem Pkw im Gegenverkehr. Folglich hätte die Versicherungsnehmerin der Beklagten entsprechend § 3 Abs. 1 S. 5 StVO auf halbe Sicht fahren müssen. Schon bei Tageslicht wäre angesichts der engen und kurvigen Straßenverhältnisse eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung bei Gegenverkehr angebracht gewesen. Darüber hinaus sei die Versicherungsnehmerin der Beklagten nicht weit genug rechts gefahren (§ 2 Abs. 2 StVO). Ihr Fahrzeug sei 1,66 m breit; ihr hätten - unter Abzug der 2,95 m für das klägerische Gespann - auf einer 4,95 m breiten Straße noch 2 m zur Verfügung gestanden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen habe die Überdeckung der beiden Fahrzeuge 20 bis 25 cm betragen. Wenn die Versicherungsnehmerin der Beklagten mittig auf ihrer Fahrbahnhälfte gefahren wäre, hätte sie das klägerische Gespann auf der schmalen Straße kollisionsfrei passieren können. Dies gelte umso mehr, als der Sohn des Klägers das klägerische Gespann mit der rechten Bereifung seines Anhängers sogar ca. 30 - 35 cm in den rechten Seitenraum gesteuert hatte. Eine Haftungsbefreiung des Klägers von § 7 Abs. 1 StVG gemäß § 8 Nr. 1 StVG scheide vorliegend aber offenkundig aus, weil das klägerische Gespann bauartbedingt schneller als 20 km/h habe fahren können und tatsächlich sogar 25 - 35 km/h gefahren sei. Für das klägerische Gespann sei angesichts seiner Masse von 18.000 kg und 2,95 m Breite eine erhöhte Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG anzunehmen. Vorliegend hätten sich Masse und Überbreite in dem tragischen Unfallgeschehen auch kausal ausgewirkt, denn aller Voraussicht nach wäre bei einem schmaleren Fahrzeug eine Kollision angesichts der Platzverhältnisse unterblieben. Ein Verschulden des Sohnes des Klägers lasse sich dagegen nicht nachweisen. Er sei mit 25 - 35 km/h bei erlaubten 80 km/h bereits sehr langsam gefahren. Des Weiteren habe er das klägerische Gespann so weit nach rechts gesteuert, wie es tatsächlich gefahrlos möglich gewesen sei. Ein Stehenbleiben hätte an der Verkehrssituation nichts geändert, weil die Versicherungsnehmerin der Beklagten über die Mitte der Fahrbahn geraten sei; deshalb wäre es auch zur Kollision gekommen, wenn der Sohn des Klägers mit dem Gespann gestanden hätte. Anzeichen für eine Übermüdung des Sohnes des Klägers seien nicht ersichtlich: Er habe optimal auf den Gegenverkehr reagiert, indem er so weit nach rechts wie möglich gefahren sei. Im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG bestehe daher kein Anlass dafür, die Haftung des Klägers gegenüber der Beklagten deutlich überwiegen zu lassen. Das zweifache Verschulden der Versicherungsnehmerin der Beklagten (Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot) hätten den tragischen Verkehrsunfall im Wesentlichen verursacht. Wenngleich die Überbreite des landwirtschaftlichen Gespannes ebenfalls zur Kollision mit beigetragen habe, sei doch zu bedenken, dass die Versicherungsnehmerin der Beklagten mit einem Fahren weiter rechts problemlos daran hätte vorbeifahren können. Eine geringere Geschwindigkeit hätte ihr mehr Zeit zur Reaktion, sprich einem Lenkmanöver nach rechts, gelassen. Maßgeblich kausal war der Umstand, dass sie die Fahrbahnmitte überfahren habe. Der Umstand, dass das klägerische Gespann überbreit sei und ebenfalls über die Fahrbahnmitte hinausgeragt habe, habe sich wegen der ausreichenden Platzverhältnisse für die Versicherungsnehmerin der Beklagten nicht maßgeblich für das Unfallgeschehen ausgewirkt. Die Überbreite von landwirtschaftlichen Gespannen auf der Straße hätte die Versicherungsnehmerin der Beklagten berücksichtigen müssen, als sie das klägerische Gespann im Gegenverkehr wahrgenommen habe. Nach Abwägung dieser Umstände erscheine dem Senat eine Haftungsquote von 30 % zu 70 % zulasten der Beklagten für angebracht, weil hier einer Verschuldenshaftung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot nur eine erhöhte Betriebsgefahr für ein überbreites Fahrzeuggespann gegenüberstehe, was zu einer überwiegenden Haftung der Beklagten führen müsse. Ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr, für die der Kläger gemäß § 7 Abs. 1 StVG hafte, hinter dem Verschulden der Versicherungsnehmerin der Beklagten sei nicht angebracht. Die Überbreite des Gespanns auf der schmalen Straße und seine Masse hätten andere Verkehrsteilnehmer nennenswert gefährdet und hier konkret zur Schwere des Verletzungsbildes bei der Versicherungsnehmerin der Beklagten beigetragen.
Inhaltlich nachvollziehbar entscheidet hier das OLG abweichend vom Landgericht über die Haftungsquote bei einer Kollision zwischen einem Auto und einem landwirtschaftlichen Gespann. Dabei geht es davon aus, dass dieses Gefährt auch bei optimalem Fahrverhalten des Fahrzeugführers immer eine hohe Betriebsgefahr trifft, die auch bei festgestelltem Verschulden des Unfallgegners nicht zurücktreten müsse, weil sie eben ein besonderes Ausmaß habe. Dies kann man sicherlich so vertreten.
Urteil des OLG Celle vom 04.03.2020, Az.: 14 U 182/19

References: § 17
 § 2
 § 1
 § 52
 § 17
 § 3
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 § 7
 § 8
 § 7
 § 17
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