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Timestamp: 2020-05-26 14:20:07+00:00

Document:
+++ 25. Mai 2020: Ab heute dürfen wieder alle Kita-Kinder in die Einrichtungen gehen. Es gilt der eingeschränkte Regelbetrieb mit einer Übergangswoche bis zum 02. Juni 2020. Wichtige Infos finden Sie im Elternbrief des Jugendamtes. +++
+++ 21. Mai 2020: Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) +++
+++ 19. Mai 2020: Die Landesregierung hat die Öffnung vieler weiterer Lebensbereiche beschlossen: Ab dem 25. Mai dürfen Kinos, Sportstudios und auch erste Reha-Kliniken wieder öffnen. Infos in unseren FAQs und den Pressemeldungen des Landes +++
Sind Familienfeiern wieder erlaubt?
Ja, Zusammenkünfte aus familiären Anlässen in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von höchstens 30 Personen unter Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen sowie Führen einer Anwesenheitsliste sind laut geltender Rechtsverordnung zulässig.
Nein, laut geltender Corona-Übergangs-Verordnung gilt auch für Campinggäste aus anderen Bundesländern, dass sie eine verbindliche Buchung für mindestens eine Nacht vorweisen können müssen (vgl. § 8 (5) . Insofern ist eine spontane Anreise ohne Buchung laut geltender Verordnung nicht möglich.
Laut Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020), § 3 (1) und (1) gilt:
Besteht das Kontaktverbot weiter?
Ja, das Kontaktverbot ist in der Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV), Art. 1 § 1 (1) bis zum 05. Juni 2020 verlängert worden. Demnach gilt:
1) Bürgerinnen und Bürger haben bis zum 05. Juni 2020 Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes auf eine absolut notwendige Personenanzahl zu reduzieren. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen.
(3) Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiter möglich.
Die Rehaklinken in Mecklenburg-Vorpommern öffnen ab dem 25. Mai 2020. Je nach individueller Bewertung ihres jeweiligen Risikoprofils sind die Einrichtungen in Risikostufen eingeordnet. Die Öffnung erfolgt nach festgelegten Phasen:
Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland
nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von
14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der o.g. Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind. Den Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmenden gilt das Verssammlungsverbot nicht, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Personen gesichert ist, die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird.
Für Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als 150 Teilnehmenden kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung der Versammlungsbehörde nach Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unter Beachtung der o.g. Anforderungen erteilt werden.
Lesefassung Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) Stand 20. Mai102 kB
Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 20. Mai 2020695 kB
Mitteilung des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 20. Mai 2020560 kB
Erlass zur Reglung des Besucherverkehrs in stationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen und Unterkünften für vergleichbar schutzbedürftige Menschen 20.04.20201,3 MB
Aktuelle Hinweise des Jugendamtes
Ab wann beginnt der Unterricht wieder für welche Klassen?
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat am 7. Mai 2020 den MV-Plan für die weitere Beschulung bis zu den Sommerferien bekannt gegeben. Danach werden in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag, dem 14. Mai, die Schulen schrittweise für weitere Jahrgangsstufen geöffnet. Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen werde allerdings ein regulärer Schulablauf noch nicht möglich sein. Auch in Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen wird dann der Unterricht wieder schrittweise beginnen. Hier die geplanten Schritte:
Bis 13. Mai Fortsetzung der Beschulung der Jahrgangsstufe 4
Ab 14. Mai: Präsenzunterrricht für Grundschülerinnen und Grundschüler aller Jahrgangsstufen im Rotationsverfahren: Das bedeutet, dass an jedem Wochentag eine andere Jahrgangsstufe die Schule besuchen kann. Dabei erhalten sie mindestens vier Unterrichtsstunden vorwiegend in den Kernfächern wie Deutsch, Mathematik und Sachunterricht. Zusätzlich soll ein Tag in der Woche angeboten werden, um Schülerinnen und Schülern gezielte pädagogische Förderangebote zu machen und Eltern-Kind-Lehrer-Sprechstunden anzubieten.
Präsenzunterrricht an mindestens einem Tag in der Woche im Rotationsverfahren nach Jahrgangsstufen . Dabei sollen mindestens sechs Unterrichtsstunden angeboten werden. Das Lernen zuhause wird weitergeführt.
Wiederaufnahme des Schulbetriebs zunächst stark von den stattfindenden Abiturprüfungen abhängig
Jahrgangsstufe 11 erhält Fern-und Präsenzunterricht im wöchentlichen Wechsel
Ab dem 18. Mai Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Jahrgangsstufe 10
Nach dem Ende der Abiturprüfungen tageweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die Jahrgangsstufen 7 und 9
Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die erste Jahrgangsstufe in der neuen generalistischen Pflegeausbildung ab 14. Mai 2020
Bei Bildungsgängen, die eineinhalb, zweieinhalb oder dreieinhalb Jahre dauern, wird der Unterricht in den Vorabschlussklassen ermöglicht werden.
Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts der Jahrgangsstufe 12 an Fachgymnasien
Über die konkrete Planung und Umsetzung informieren die Schulen. Überall gilt: Wenn in einer Schule vor Ort aufgrund vorhandener Kapazitäten weitere Möglichkeiten für den Präsenzunterricht bestehen, so wird das Angebot ausgeweitet.
Bitte beachten Sie, dass dies eine Vorabinformation auf Grundlage der Pressemeldungen der Landesregierung ist!
Die rechtliche Regelung steht noch aus.
Geöffnet wurden am 27. April 2020 die allgemein bildenden Schulen für die Prüfungsvorbereitung und die Durchführung der Prüfungen für die Abschlussklassen mit zentralen Prüfungen (Mittlere Reife und Abitur):
Ab dem 4. Mai 2020 werden die außerdem Klassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge der allgemein bildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen geöffnet. Dazu zählen:
Die 4. Jahrgangsstufe der Grundschule soll wieder ein Angebot in der Schule erhalten. Dabei werden die Gruppen geteilt, die Stundentafel reduziert und gegebenenfalls an einigen Wochentagen flexible Lernangebote oder auch Konsultationen ermöglicht. Gleiches gilt für alle 4. Jahrgangsstufen an Förderschulen, die nach dem Grundschulrahmenplan unterrichtet werden.
Branchenübersicht120 kB
Ab wann dürfen Eigentümer, Erbbauberechtigte, Pächter und Bootseigner aus anderen Bundesländern wieder nach Mecklenburg-Vorpommern reisen?
Laut der ersten Änderungsverordnung der Landesregierung vom 13. Mai 2020 dürfen ab dem 18. Mai 2020 Personen, die Eigentümer oder Erbbauberechtigte oder Pächter eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks, Kleingartens oder Bootseigner mit Liegeplatz in Mecklenburg-Vorpommern sind, wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Eine Begleitungvon im selben Haushalt lebenden Personen ist gestattet.
Eine gesonderte Genehmigung ist nicht notwendig, die Zulässigkeit der Einreise ergibt sich unmittelbar aus der Verordnung. Für den Fall einer Kontrolle sollten allerdings Dokumente mitgeführt werden, mit denen sich das Eigentum, das Erbbaurecht, die Pacht oder ein Bootsliegeplatz nachweisen lassen.
Darf ich aus beruflichen Gründen nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen?
Laut SARS-CoV-2-BekämpfV §4 (3) ist die Einreise gestattet, wenn die Reise „für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten zwingend erforderlich“ ist. Hier für sollten geeignete Nachweise beigebracht werden. Für konkrete Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Hotline des Ministeriums für Inneres und Europa.
Der Dienstbetrieb wird aufrecht erhalten und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich weiterhin bearbeitet. Der Kontakt mit der Verwaltung soll möglichst über E-Mail, Post und Telefon abgewickelt werden. Wo es erforderlich ist, werden auch persönliche Gespräche angeboten.
Ja, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen werden Bibliotheken und Archive ab 20. April 2020 zur Öffnung zugelassen.
Dürfen Sportboothäfen für den Publikumsverkehr geöffnet bleiben? Was ist erlaubt?
Der Zutritt zu Sportboothäfen ist lediglich dem verantwortlichen Betreiber und Eigentümer sowie den Eigentümern oder Mietern von Wasserfahrzeugen unter Beachtung von § 1 Absatz 1 und 2 gestattet. Erlaubt ist, eigene und gemietete Wasserfahrzeuge ins Wasser zu verbringen, zu warten, zu sichern, sich auf ihnen aufzuhalten oder zu übernachten, auf Gewässer zu fahren und vom Wasserfahrzeug aus zu angeln und ähnliche Betätigungen auszuführen. Nicht gestattet sind in Sportboothäfen Regattafahrten.
Die Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020) regelt in § 2 (9a):
Im Freien angelegte öffentliche Badeanstalten im Sinne von Freibädern sowie Schwimm- und Badeteichen mit Wasseraufbereitung können ab dem 25. Mai 2020 unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen, öffnen. Es sind die gesteigerten hygienischen Anforderungen, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen zu beachten. Der Betreiber hat ein an die aktuellen epidemiologischen Veränderungen angepasstes und von der zuständigen Behörde zu genehmigendes Sicherheits- und Hygienekonzept zu erstellen. Insbesondere ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste in abgegrenzten Bereichen zu beschränken. Darüber hinaus gelten nachfolgende Bestimmungen:
es sind Hinweisschilder für das Verhalten der Besucher im Zugangsbereich aufzustellen;
die Abstandshaltung 1,5 m muss zwischen Badegästen und auch an Stränden und beim Baden eingehalten werden; dies gilt auch für Mitarbeiter der Badeanstalten; eine Ausnahme besteht für in Häuslichkeiten zusammenlebende Familien;
bei Badeanstalten sind Zugangswege so zu gestalten, dass auch beim Betreten und Verlassen ausreichend Platz für die Abstandswahrung vorhanden ist;
bei Badeanstalten mit Ticketverkauf oder Ticketausgabe sind die Zugangswege so zu gestalten, dass der Abstand von mindestens 1,5 m zwischen Besuchern und Mitarbeitern eingehalten werden kann; es sind mechanische Schutzmaßnahmen (Schutzschilde) zu installieren;
die Handkontaktflächen in den Zugangsbereichen, Sitz- und Liegeflächen, einschließlich Strandkörbe sowie Barfuß- und Sanitärbereiche sind mindestens täglich mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu reinigen;
die Sammelumkleiden bleiben geschlossen;
die Nutzung von Duschen im Innenbereich ist untersagt;
Aufenthaltsbereiche für Rettungsschwimmer sind so zu gestalten, dass die Abstandshaltung von mindestens 1,5 m sichergestellt ist.
ein Imbissverkauf ist zulässig; die Einnahme der Speisen und Getränke darf jedoch nur am Liegeplatz erfolgen; im Wartebereich des Imbisses ist die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m zu gewährleisten.
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 23. April 2020 regelt den Besuch und das Betreten sozialer Institutionen sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19:
Allgemeinverfügung des Landkreises VR für soziale Institutionen vom 04. Mai 20201,5 MB
Stand: 26. Mai 2020 (08:00 Uhr)
Erkrankte seit 3. März 2020: 80
derzeit noch erkrankt: 0
Ehemals NVP: 0
Rügen: 0

References: § 8
 § 3
 Art. 1
 § 1
 § 2
 §4
 § 1
 § 2