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Timestamp: 2017-01-20 09:54:28+00:00

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Urteile > Eigentum, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Während der Trennungszeit ist es einem Ehegatten nicht möglich, die in seinem Eigentum stehende Ehewohnung in einer Familienstreitsache gemäß § 985 BGB heraus zu verlangen. Ein solcher Antrag wäre unzulässig. Vielmehr ist eine Wohnungszuweisung nach § 1361 b BGB vorrangig, die als Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach 15 Jahren Ehe trennte sich ein Paar Anfang 2006. Der Ehemann verließ im November 2007 das gemeinsame, aber im Eigentum des Ehemanns stehende, Familienheim und zog in ein von ihm im Jahr 2004 erworbenes und als ursprünglich neues Familienheim vorgesehenes Haus. Der Ehemann versuchte in der Folgezeit vergeblich das von seiner Ehefrau bewohnte ehemalige Familienheim zu verkaufen. Nachdem das jüngste Kind volljährig wurde und seine Schulausbildung beendet hatte, beantragte der Ehemann die Herausgabe seines Hauses, damit er mit seiner neuen Familie dort einziehen konnte....
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2016 - 16 UF 195/15 - Geschiedenem Ehegatten steht aufgrund eigenmächtigen Verkaufs des gemeinsamen Pkw durch Ex-Frau Schadens­ersatz­anspruch zuKeine Anwendung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB
Dient ein während der Ehe gekaufter Pkw dem ehelichen Zusammenleben, so steht er gemäß § 1568 b Abs. 2 BGB grundsätzlich im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten. Verkauft die Ehefrau das Fahrzeug ohne Zustimmung des Ehemanns, steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB wird durch die Regelung des § 1568 b Abs. 2 BGB verdrängt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im September 2011 getrennt. Nach der Trennung nutze die Ehefrau zunächst das gemeinsam während der Ehe angeschaffte Cabrio der Marke Mazda MX5. Im Februar 2013 verkaufte sie das Fahrzeug schließlich für 12.000 EUR. Der Ex-Ehemann war damit aber nicht einverstanden. Er führte an Alleineigentümer des Fahrzeugs zu sein, da er in den...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.06.2016 - 3 UF 47/15 - Ehepartner ist im Zugewinn­ausgleichs­verfahren zur Aufklärung eines Irrtums über tatsächliche Eigentums­verhältnisse verpflichtetBewusst unterlassene Aufklärung kann zu wirtschaftlich erheblicher Benachteiligung des Ehepartners führen
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beteiligten Eheleute aus einer Gemeinde im Kreis Borken schlossen im Jahre 1999 die Ehe. Der heute 45 Jahre alte Ehemann war Inhaber eines Erbbaurechts an einem örtlichen Grundstück, auf dem die Ehegatten nach der Heirat gemeinsam ein Einfamilienhaus mit einem heutigen Gesamtwert von ca. 236.000 Euro errichteten. Im Jahre 2012 trennte...
Lesen Sie mehrAmtsgericht München, Urteil vom 10.12.2015 - 461 C 19626/15 - Vermieter kann alle fünf Jahre Besichtigung der Mietwohnung verlangenBei drohendem Schaden hat Vermieter ebenfalls Anspruch auf Besichtigung der Mietwohnung
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Vermieterin aus Gauting. Sie vermietet seit 2006 eine Einzimmerwohnung in München an den beklagten Mieter. Dort wurden im Jahr 2012 letztmals in Bad und Diele Reparaturarbeiten durch die Vermieterin durchgeführt. Im Juni 2015 teilte die Hausverwaltung der Vermieterin mit, dass aus der Wohnung unangenehme Gerüche austreten. Der...
Lesen Sie mehrWerbungAmtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 - 412 C 11331/15 - Anbringen einer Parabolantenne an der Innenseite des Balkons nicht zu beanstandenParabolantenne stellt keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters dar
Der beklagte Mieter des zugrunde liegenden Rechtstreits ist irakischer Staatsbürger. Seine Muttersprache ist arabisch. Er ist seit Oktober 2013 Mieter einer Wohnung in München Neuperlach. Er kann dort das Breitbandkabelnetz benutzen und auch über das Internet ausländische Sender empfangen. Er installierte auf dem Balkon seiner Wohnung eine Parabolantenne. Seine Vermieterin forderte...
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.11.2015 - VG 29 K 242.15 - Im Rahmen eines Ermittlungs­verfahrens beschlagnahmte NS-Bronze-Pferde können Bundesrepublik Deutschland zugeordnet werdenKlärung tatsächlicher Eigentümerstellung am Vermögenswert bleibt Zivilgerichten vorbehalten
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Besitz verschiedener Skulpturen, zu denen auch zwei Bronze-Pferde zählten, die bis 1943 vor der Reichskanzlei Adolf Hitlers in der Berliner Wilhelmstraße standen. Die Skulpturen wurden im Mai 2015 in Bad Dürkheim aufgefunden und im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt. Daraufhin erließ das Bundesamt für zentrale...
Lesen Sie mehrFinanzgericht Münster, Urteil vom 12.06.2015 - 4 K 4110/13 E - Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem EigentumSonder­nutzungs­berechtigter kann sich Wert des Grundstücks nicht zu Eigen machen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Sonder­nutzungs­berechtigter im Sinne des Wohnungs­eigentums­gesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils ist, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine landwirtschaftliche Rinderhaltung. Auf dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, das eine Fläche von knapp 2 ha umfasst, befanden sich auch die Wirtschaftsgebäude und die Privatwohnung. Der Kläger teilte das Grundstück in zwei Wohneinheiten, die mit Miteigentumsanteilen am Grundstück von 45/100 bzw. 55/100 sowie dem Sondereigentum...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 169/14 - Nutzung eines Ladens in einer Wohnungs­eigentums­anlage als Gaststätte grundsätzlich unzulässigNächtliche Nutzung als Gaststätte darf untersagt werden
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als "Ladenraum" bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die nach Freigabe der Öffnungszeiten jedenfalls seit dem Jahr 2007 bis in die frühen Morgenstunden geöffnet ist. In der Eigentümerversammlung vom 10. Mai 2011 wurde ein inzwischen...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Altkanzler Kohl kann Herausgabe von Interview-Tonbändern verlangenBGH bejaht Herausgabeanspruch aufgrund der Beendigung eines gültigen Auf­trags­verhältnisses
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen. Die Parteien,...
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