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Timestamp: 2019-06-24 23:54:27+00:00

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Deutsche Zentrale für Patientenrechte » BGH Urteil
HomeBGH Urteil
Geschrieben von DZPR am 1. April 2014 in Allgemein, BGH Urteil
In seinem Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. VI ZR 78/13) stellte der BGH u.a. klar:
Grundsätzlich bleibt es beim üblichen Arzthaftungsrecht, auch wenn der Patient Beamter ist: „Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist. Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt im Übrigen regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist.”
Haftung des Arztes aufgrund nichtzeitgerechter Verlegung des Patienten
Geschrieben von DZPR am 1. März 2014 in Allgemein, BGH Urteil
Befunderhebungsfehler, BGH, Urteil vom 21.02.2014, Az.: XI ZR 78/13
Der BGH hatte in dem vorliegenden Rechtsstreit darüber zu entscheiden, ob der Arzt (Konsiliararzt) einer Patientin gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet ist, weil dieser die Ursache ihrer Beschwerden (hier eine Thrombose der inneren Hirnvene) nicht erkannte und erst am nächsten Tag – nach Durchführungen weiterer Untersuchungen – eine Verlegung der Patientin in das Universitätsklinikum organisierte. Dort wurde eine Therapie gegen die Hirnvenenthrombose eingeleitet.
Ärztliche Aufklärungspflicht – Kausalität einer Pflichtverletzung bei Unterlassen
Geschrieben von DZPR am 7. Februar 2014 in BGH Urteil
BGH Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 63/11
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen der Patient den ursächlichen Zusammenhang (Kausalität) zwischen dem Unterlassen und dem eingetretenen Schaden beweisen muss.

References: BGH 
 BGH 
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