Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/nachbesserung-eines-vermoegensverzeichnisses-3104259
Timestamp: 2020-01-21 10:57:33+00:00

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Nach­bes­se­rung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses | Rechtslupe
Die Gläu­bi­ge­rin kann die Nach­bes­se­rung eines abge­ge­ben Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses (§ 903 ZPO a.F.) ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein lücken­haf­tes, unge­nau­es oder unkla­res Ver­zeich­nis vor­legt, es mit­hin nicht so voll­stän­dig aus­ge­füllt ist, wie das nach dem Zweck des § 807 ZPO für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers zum Zugriff auf ange­ge­be­ne Ver­mö­gens­wer­te erfor­der­lich ist 1.
Selbst bei einem voll­stän­dig und ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ten Ver­mö­gens­ver­zeich­nis kann eine Ver­pflich­tung zur Nach­bes­se­rung bestehen, wenn Anlass zu der Annah­me besteht, dass der Schuld­ner Leis­tun­gen erhält, nach denen er bis­lang nicht (kon­kret) gefragt wor­den ist. Erge­ben sich etwa Anhalts­punk­te für ver­schlei­er­tes Ein­kom­men im Sin­ne von § 850h ZPO (z.B. für Kost und Logis), so muss der Schuld­ner Art und Umfang die­ser Tätig­keit ange­ben 2.
So liegt der Fall auch in dem hier vom Amts­ge­richt Wil­helms­ha­ven ent­schie­de­nen Fall: Der Schuld­ner hat in sei­ner Ver­mö­gens­aus­kunft bei der Fra­ge Nr. 11 zum Arbeits­ein­kom­men kei­ne kon­kre­ten Anga­ben gemacht, die­ser Punkt ist durch­ge­stri­chen. Aus der Erin­ne­rungs­schrift, auf die wegen der Ein­zel­hei­ten ver­wie­sen wird, ergibt sich dage­gen u.a., dass er zumin­dest mög­li­cher­wei­se im Gewer­be­be­trieb sei­ner Ehe­frau hel­fend tätig ist. Danach bestehen kon­kre­te Anhalts­punk­te für ver­schlei­er­tes Arbeits­ein­kom­men Fer­ner ergibt sich aus der Erin­ne­rung der unbe­strit­te­ne Vor­trag, dass er zumin­dest bis 2009 Inha­ber eines Anti­qua­ri­ats war, auch dazu fehlt es an wei­te­ren Anga­ben.
Der Umstand, dass seit der Abga­be mitt­ler­wei­le mehr als 2 Jah­re ver­stri­chen sind, steht der Nach­bes­se­rungs­pflicht nicht ent­ge­gen. § 802 d ZPO gilt für das Ver­fah­ren nicht. Der Voll­stre­ckungs­auf­trag, auf­grund des­sen das Ver­mö­gens­ver­zeich­nis vom 01.03.2013 erstellt wur­de, ist bereits im Jah­re 2012 und damit vor dem Inkraft­tre­ten die­ser Vor­schrift am 01.01.2013 erteilt wor­den. Ent­spre­chend ist § 903 ZPO a.F. i.V. mit § 39 Nr. 1 EGZPO anzu­wen­den und eine 3‑Jahresfrist maß­geb­lich. Da es sich bei dem Nach­bes­se­rungs­ver­fah­ren um eine Fort­set­zung des ursprüng­li­chen Ver­fah­rens han­delt 3 ist für den Zeit­punkt des Ein­gangs des Voll­stre­ckungs­auf­tra­ges im Sin­ne von § 39 Nr.1 EGZPO auf den Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Auf­tra­ges zur Abnah­me der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung (hier Mai 2012) abzu­stel­len.
Amts­ge­richt Wil­helms­ha­ven, Beschluss vom 30. Juli 2015 – 14 M 5148/​14
vgl. Zöl­ler, ZPO, 29.Auf­la­ge, § 903 Rnr. 14 m.w.N.[↩]
LG Fran­ken­thal, Jür­Bü­ro 2007, S. 499 n.w.N; vgl. auch AG Osna­brück, Jur­Bü­ro 2014, S. 215[↩]
vgl. Zöl­ler, a.a.O., Rnr, 15[↩]
§ 215 zpoErinnerungVermögensoffenbarungVermögensverzeichnisZwangsvollstreckung

References: § 807
 § 850
 § 802
 § 903
 § 39
 § 39
 § 903

§ 215