Source: http://www.ds-buhrkall.dk/satzung1
Timestamp: 2018-12-12 10:22:50+00:00

Document:
Deutschen Schulvereins für Buhrkall und Umgebung
Der Verein führt den Namen "Deutscher Schulverein für Buhrkall und Umgebung" und hat seinen Sitz an der Deutschen Schule Buhrkall in Saxburg.
Der Verein bezweckt, im Rahmen der deutschen Volksgruppenarbeit in Nordschleswig deutsche Schul- und Schulfreizeitarbeit in Saxburg zu betreiben, sowie deutsche Sprache und Kultur im weitesten Sinne zu pflegen und zu fördern. Auf dieser Grundlage will der Verein aktiv an der kultur- und gesellschaftspolitischen Entwicklung im Umfeld der Schule mitwirken.
§3 Anbindung an den Deutschen Schul- und Sprachverein für Nordschleswig
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Schul- und Sprachvereins für Nordschleswig (DSSV) und erkennt dessen Satzungen an.
Die Aufgaben des Vereins gemäß §2 werden durch öffentliche Zuschüsse (Staat und Kommune), Mitgliedsbeiträge, Spenden und Erträge aus dem Vereinsvermögen finanziert.
Der Verein kann darüber hinaus nach Hauptvorstandsbeschluß durch den DSSV aus Mitteln des Gesamthaushaltes der deutschen Volksgruppe finanziell unterstützt werden.
Die Zuwendungen vom DSSV unterliegen den Bedingungen der §§3.2,3.5,14 und 15 der Satzungen des DSSV.
Der Verein kann für seine Schule und Schulfreizeitordnung ökonomische Absprachen und Übereinkünfte mit der Kommune auf der Basis seiner vom DSSV anerkannten Satzungen abschließen.
Eltern der Schulkinder der Deutschen Schule Buhrkall sind Mitglieder des Deutschen Schulvereins für Buhrkall. Jede andere juristische Person, die die Satzungen des Vereins anerkennt, kann Mitglied werden. In solchen Fällen entscheidet der Vorstand über die Mitgliedschaft.
Organe des Deutschen Schulvereins für Buhrkall und Umgebung sind die Generalversammlung und der Vorstand.
Die Verfahrensweise der Organe regelt eine allgemeine Geschäftsordnung, die von der Generalversammlung verabschiedet wird.
Die Amtsperiode der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre.
§7 Generalversammlung
Die Generalversammlung ist das oberste Beschlußorgan des Deutschen Schulvereins für Buhrkall und Umgebung.
Zur Generalversammlung wird mindestens zwei Wochen vor dem Termin unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich und in der Tageszeitung "Nordschleswiger" eingeladen.
Die Generalversammlung findet einmal jährlich im 4.Quartal statt.
Die Tagesordnung umfaßt mindestens folgende Punkte:
3. Bericht des Schulleiters
4. Evtl. Berichte von Ausschüssen
5. Bericht des Kassierers (revidierter Rechenschaftsbericht)
6. Aussprache/Entlastung
9. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Elterneigenleistungen
Anträge zur Behandlung unter Punkt 7 der Tagesordnung müssen dem Vorstand spätestens sieben Tage vor der Generalversammlung eingereicht sein.
Die Generalversammlung ist ungeachtet der Anzahl erschienener Mitglieder beschlußfähig. Stimmberechtigt sind die Eltern der Schulkinder sowie die Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt haben. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Auf Antrag wird schriftlich abgestimmt.
- Fragen betreffend Zuwendungen und Vermögensdispositionen unterliegen den Satzungen des DSSV, §14 und §15,
- Fragen betreffend Auflösung des Vereins gemäß §12 dieser Vereinssatzung
- Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Vereins.
Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins haben als Mitglieder des Vereins allgemeines Stimmrecht.
Sie können nicht Mitglied des Vorstandes sein.
Der Vorstand kann eine außerordentliche Generalversammlung einberufen. Eine a.o. Generalversammlung muß einberufen werden, wenn dies von mindestens 25% der Mitglieder schriftlich beantragt wird. Ein Vorschlag zur Tagesordnung muß beigefügt werden. Es gelten die gleichen zeitlichen Fristen wie bei einer ordentlichen Generalversammlung.
Die Generalversammlung entscheidet in allen Grundsatzfragen des Vereins.
Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Personen sowie einem Suppleanten (ohne Stimmrecht), die für jeweils drei Jahre gewählt werden. Der Vorstand wird ergänzt durch den Schulleiter und dessen Stellvertreter - beide ohne Stimmrecht.
Im jährlichen Wechsel scheiden zwei, ein oder zwei Mitglied(er) aus dem Vorstand aus, das erste Mal zwei Mitglieder nach dem Losverfahren. Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand konstituiert sich mit einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Schriftführer und einem Kassierer sowie einem Beisitzer.
Der Vorstand führt alle Geschäfte und vertritt den Verein nach innen und nach außen. Er ist berechtigt, Arbeitsausschüsse einzusetzen.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit und ist beschlußfähig, wenn über die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Abgesehen von den Situationen bei denen das Einverständnis der Generalversammlung, des DSSV und/oder öffentlicher Behörden vorliegen muß, zeichnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, ein weiteres Vorstandsmitglied sowie der Schulleiter. Im Rahmen der dänischen Gesetzgebung für Privatschulen können die Unterschriften des Vorsitzenden und des Schulleiters ausreichen. Bei Vermögensdispositionen gemäß §15 der DSSV Satzung sind die Unterschriften aller Vorstandsmitglieder erforderlich.
Die Vorstandsmitglieder haften nicht persönlich für evtl. Schulden des Vereins. Sie führen ihre Aufgaben ehrenamtlich aus.
Der Vorstand tagt nach Bedarf, jedoch mindestens vier mal jährlich.
Über alle Sitzungen ist ein Protokoll zu führen.
§9 Anstellung
Fest anzustellende Lehrkräfte werden vom Deutschen Schul- und Sprachverein für Nordschleswig im Einvernehmen mit dem Deutschen Schulverein für Buhrkall und Umgebung gemäß §10 der Satzungen des DSSV angestellt. Andere Mitarbeiter im Schulbereich werden eigenverantwortlich im Rahmen des bewilligten Haushaltes durch den Vorstand angestellt.
Die vereinsinterne Revision des Deutschen Schulvereins für Buhrkall und Umgebung wird von zwei Revisoren vorgenommen, die von der Generalversammlung jährlich zu wählen sind.
Der Rechenschaftsbericht der vom Verein betriebenen Schule/Institution wird nach den jeweils geltenden Revisionsbestimmungen des Unterrichtsministeriums und der Volksgruppe durch einen staatsautorisierten oder registrierten Revisor geprüft.
Die Auflösung des Deutschen Schulvereins für Buhrkall und Umgebung kann nur auf zwei, mindestens 14 Tage auseinanderliegenden Generalversammlungen, durch eine 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Aus der Einladung muß der Antrag auf Auflösung des Vereins sichtbar sein.
Bei einer Auflösung des Vereins ist dessen Vermögensverwaltung gemäß §3.5 der Satzungen des DSSV vorzunehmen.
Sollte der Zweck des Vereins gemäß §2 nicht mehr erfüllt werden oder erfüllt werden können, so ist die Vermögensverwaltung gemäß §3.5 der Satzung des DSSV vorzunehmen.
Bei Einstellung des Schulbetriebes unterliegt der Verein auch der jeweils geltenden dänischen Gesetzgebung für die Auflösung von Privatschulen.
Angenommen auf der Generalversammlung am 6.10.’99 in Saxburg .
Versammlungsleiter: Gerd Lorenzen
G. Edlefsen
H. Lorenzen

References: §3
 §2

§7
 §14
 §15
 §12
 §15

§9
 §10
 §3
 §2
 §3