Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ikea-restaurant-kamen/
Timestamp: 2020-02-22 16:47:23+00:00

Document:
teile ich Ihnen mit, dass innerhalb der letzten sechs Monate keine Beanstandungen festgestellt wurden.
<< Anfragesteller/in >> – 10.10.2019 Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 10.10.2019
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 04.11.2019
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 11.12.2019
<< Anfragesteller/in >> – 23.12.2019 Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 23.12.2019
Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Kamen [#168249]
1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: IKEA Restaurant Kamen Karree 1 59174 Kamen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Kamen [#168249]
10. Oktober 2019 17:11
53.7/00 90-30-116/19 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang und die Bearbeitung Ihres Antrages vom 10.10.2019. Der Vorgang wird unter dem o. g. Aktenzeichen geführt. Ich weise darauf hin, dass sich aufgrund der Verfahrensbeteiligung eines Dritten die Frist zur Bescheidung Ihres Antrages auf zwei Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Mit freundlichen Grüßen
20191104-i…aerzt.pdf 20191104-ikea-kamen_geschwaerzt.pdf 397,6 KB öffentlich geschwärzt
Im Rahmen der Verfahrensbeteiligung des betroffenen Gewerbetreibenden hat dieser gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG die Offenlegung Ihres Namens undIhrer Anschrift beantragt. Da ich in Ermanglung schutzwürdiger Interessen die Offenlegung beabsichtige, bitte ich zunächst unter Angabe meines Zeichens bis zum 15.11.2019 um Mitteilung Ihrerseits, ob Sie Ihren Antrag auf Informationszugang aufrecht erhalten wollen. Eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages erfolgt erst nach Ihrer Bestätigung, dass das Informationsbegehren weiter verfolgt werden soll.
AW: Offenlegung IKEA Restaurant, Kamen [#168249]
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Schreiben vom 04.11.2019 baten Sie mich um Rückmeldung bezüglich der von Ihnen beabsichtigten Datenweitergabe im Fall 53.7 / 00 90 30-116/19 St. Wie ich bereits in meinem Antrag geschrieben habe, bin ich mit der Offenlegeung meines Namens und meiner Anschrift an das Lebensmittelunternehmen einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168249 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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auf Ihren o. g. Antrag hin ergeht folgender Bescheid: 1. Antragsgemäß gewähre ich Ihnen den Informationszugang bezüglich des Betriebes „IKEA Restaurant Kamen“, Kamen Karree 1, 59174 Kamen, wie folgt: Bei den im letzten halben Jahr im vorgenannten Betrieb durchgeführten Kontrollen wurden keine Feststellungen gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 VIG getroffen. 2. Für diese Auskunft werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Begründung: […] Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG ist die Form des Informationszuganges grundsätzlich in das Ermessen der zu entscheidenden Behörde gestellt. Wird eine bestimmte Art des Informationszuganges begehrt, so darf dieser gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Sie baten in Ihrem Antrag um die Übersendung der begehrten Informationen in elektronischer Form. Hier ist es jedoch aufgrund der Tatsache, dass nach Auskunft des Datenschutzbeauftragen für den Kreis Unna ein sicherer Versand der Daten per einfacher E-Mail nicht gewährleistet ist, sach-und ermessengerecht, den Informationszugang in Schriftform zu gewähren. Des Weiteren baten Sie um Mitteilung der Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre und ggfs. um Übersendung der Kontrollberichte. Unter Beachtung der Frist des § 40 Abs. 4a Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch -LFGB-, wonach u. a. für lebensmittelrechtliche Informationen eine zeitliche Befristung von sechs Monaten vorgesehen ist, teile ich Ihnen mit, dass innerhalb der letzten sechs Monate keine Beanstandungen festgestellt wurden.
AW: Bescheid zu IKEA Restaurant, Kamen [#168249]
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Bescheid vom 11.12.2019 hat mich erreicht. Statt der von mir begehrten Auskunft zu allen lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre wird mir nur Auskunft in Bezug auf das letzte halbe Jahr gegeben. Diese Einschränkung begründen Sie mit der Frist des § 40 Abs. 4a LFGB. Warum dieser in meinem Fall einschlägig sein soll, erschließt sich mir nicht, weil sich meinem Verständnis nach aus § 3 Abs. 1 S. 1 lit. e VIG eine speziellere Frist von fünf Jahren ergibt. Zumal Sie mir nicht einmal die Zeitpunkte der Kontrollen im letzten halben Jahr mitgeteilt haben. Ich bin daher der Meinung, dass Ihre teilweise Ablehnung meines Antrags rechtswidrig ist. Gleichwohl scheue ich das Prozesskostenrisiko und werde daher vorerst nicht klagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168249 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Automatische Antwort: Bescheid zu IKEA Restaurant, Kamen [#168249]
Vom 18.12.2019 bis zum 20.12.2019 bin ich nicht im Hause. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an 02303/27-3039. Vom 23. Dezember bis einschließlich 1. Januar 2020 bleibt die Kreisverwaltung mit allen Nebenstellen geschlossen. Notdienst-Erreichbarkeiten von Dienststellen des Kreises sind – wie auch an normalen Wochenenden oder Feiertagen – über die Rettungsleitstelle oder die Polizeidienststellen sichergestellt. Denken Sie an die Umwelt. Pruefen Sie deshalb bitte, ob der Ausdruck dieser E-Mail wirklich notwendig ist. Diese E-Mail wurde beim Ausgang auf Viren geprueft. Wegen der potentiellen Gefahr auf den Uebertragungswegen wird zu einer Vireneingangskontrolle geraten. Eine Haftung fuer Virenfreiheit wird ausgeschlossen.

References: § 5
 § 2
 § 6
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