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Timestamp: 2019-07-18 11:50:58+00:00

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Fassung § 41 IRG a.F. bis 02.08.2006 (geändert durch Artikel 1 G v 20.07.2006 BGBl. I 1721)
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Änderung § 41 IRG vom 02.08.2006
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§ 41 IRG a.F. (alte Fassung)
§ 41 IRG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 40 Beistand§ 73 Grenze der Rechtshilfe§§ 78 bis 83i § 79 (neu) § 80 (neu) § 81 (neu) § 82 (neu) § 83 (neu) § 83a (neu) § 83b (neu) § 83c (neu) § 83d (neu) § 83f (neu) § 83g (neu) § 83h (neu) § 83i (neu) § 84 Einschränkung von Grundrechten§ 86 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften und Übergangsregel§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften§ 83e (neu)
(1) Die Auslieferung eines Ausländers, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens bewilligt werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll mit dieser vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.
(1) Die Auslieferung eines Verfolgten, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens bewilligt werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll mit dieser vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.
(2) Im Fall des Absatzes 1 kann auf die Beachtung der Voraussetzungen des § 11 verzichtet werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll damit einverstanden erklärt hat.
(3) Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.
(4) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht belehrt der Richter beim Amtsgericht den Verfolgten über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (Absätze 1 bis 3) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.
(4) 1 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht belehrt der Richter beim Amtsgericht den Verfolgten über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (Absätze 1 bis 3) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. 2 Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.
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References: § 41
 § 41
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§ 41

§ 41
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 84
 § 11