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Timestamp: 2016-10-26 02:19:08+00:00

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141 V 62568. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 14 al. 1 let. b LACI; lib�ration des conditions relatives � la p�riode de cotisation. Bien qu'en principe l'assurance-ch�mage ne connaisse pas une protection absolue ni relative de l'activit� professionnelle, l'assur� n'avait aucun motif, dans les circonstances particuli�res du cas, de se conformer � l'injonction de mettre en oeuvre sa capacit� r�siduelle de travail tandis que des indemnit�s journali�res de l'assurance-accidents (art. 16 LAA) continuaient d'�tre allou�es; c'est pourquoi un motif de lib�ration des conditions relatives � la p�riode de cotisation au sens de l'art. 14 al. 1 let. b LACI a �t� admis (consid. 4). Faits � partir de page 626
A. Der 1973 geborene A. war bis Ende Februar 2010 als Kranf�hrer t�tig gewesen. Am 21. M�rz 2010 erlitt er bei einem Treppensturz eine Distorsion am oberen linken Sprunggelenk. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gew�hrte Heilbehandlung und richtete - mit gr�sseren Unterbr�chen (Juni 2010 bis Oktober 2011) - Taggelder bis 31. Juli 2013 auf der Basis einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit aus. Am 2. Dezember 2011 wurde er aufgrund der zur�ckgebliebenen posttraumatischen Rotatoreninstabilit�t operativ versorgt (Operationsbericht des Spitals C. vom 13. Dezember 2011). Eine weitere Operation fand am 26. Oktober 2012 zur Entfernung des st�renden Osteosynthesematerials statt. Im Anschluss daran erfolgte in Zusammenarbeit mit der Invalidenversicherung eine station�re Rehabilitation vom 23. Januar bis 5. M�rz 2013 zur beruflichen Abkl�rung hinsichtlich Arbeitsvermittlung. Die SUVA sprach A. zudem eine Rente der Unfallversicherung ab 1. August 2013 bei einem Invalidit�tsgrad von 17 % zu.
Am 19. August 2013 beantragte A. Leistungen der Arbeitslosenversicherung, wobei er sich im Ausmass von 80 % einer Vollzeitbesch�ftigung dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung stellte. Mangels Erf�llung der Beitragszeit und fehlender Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 13. November 2013 den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2013). BGE 141 V 625 S. 627
B. Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 ab.
C. A. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm ab 19. August 2013 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) hat sich auf entsprechende Aufforderung des Bundesgerichts hin zur Frage des Vorliegens eines Befreiungstatbestands nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG (SR 837.0) ge�ussert.
2. Von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten nicht in einem Arbeitsverh�ltnis standen und die Beitragszeit nicht erf�llen konnten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sofern sie in dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG). Nach der Rechtsprechung muss beim gesetzlichen Befreiungstatbestand nach Art. 14 Abs. 1 AVIG ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterf�llung der Beitragszeit und dem Befreiungsgrund vorliegen, wobei das Hindernis mehr als zw�lf Monate bestanden haben muss (BGE 131 V 279 E. 1.2 S. 280 und E. 2.4 S. 283; BGE 130 V 229 E. 1.2.3 S. 231). Da eine Teilzeitbesch�ftigung hinsichtlich der Erf�llung der Beitragszeit einer Vollbesch�ftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV [SR 837.02]), liegt die erforderliche Kausalit�t nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a-c AVIG genannten Gr�nde auch nicht m�glich und zumutbar ist, ein Teilzeitarbeitsverh�ltnis einzugehen (BGE 126 V 384 E. 2b S. 387). Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG erfordert damit eine durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft bedingte Arbeitsunf�higkeitsperiode von mehr als einem Jahr, wobei Arbeitsunf�higkeit die durch eine Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unf�higkeit ist, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird auch die zumutbare T�tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich ber�cksichtigt (Art. 6 ATSG [SR 830.1]). BGE 141 V 625 S. 628
3. Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Es stellt sich dabei die Frage, ob sich der Beschwerdef�hrer auf den Befreiungstatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG berufen kann, da feststeht, dass er innerhalb der vom 19. August 2011 bis 18. August 2013 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) nicht w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
3.1 Die Vorinstanz stellte fest, s�mtliche involvierten �rzte gingen �bereinstimmend davon aus, dass der Versicherte zwar in seiner zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Kranf�hrer vollst�ndig arbeitsunf�hig sei, in einer leidensangepassten T�tigkeit (mittelschwere T�tigkeit ohne Gehen auf unebenem Boden) bestehe aber eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit (Austrittsbericht der Klinik D. vom 14. Mai 2013; SUVA-kreis�rztlicher Bericht vom 26. April 2012). Da diese jedoch keine r�ckwirkende Beurteilung der Arbeitsf�higkeit vorgenommen h�tten, sei es, entgegen der Aussage des Hausarztes vom 11. September 2013, m�glich, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der Dauer seines Spitalaufenthaltes Ende 2011 nicht in einer Verweisungst�tigkeit h�tte arbeiten k�nnen. Sp�testens seit der durch den Kreisarzt im Bericht vom 26. April 2012 festgehaltenen, vollen Arbeitsf�higkeit in einer leidensadaptierten T�tigkeit habe sich der Gesundheitszustand nicht mehr verschlechtert. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer somit in der Zeit vom 24. November 2011 (Datum der in der Rahmenfrist erstmaligen Attestierung einer Arbeitsunf�higkeit) bis 26. April 2012 auch nicht in einer leidensangepassten T�tigkeit arbeitsf�hig gewesen w�re, sei dieser Zeitraum von f�nf Monaten zu kurz, um sich auf Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG berufen zu k�nnen. Es w�re ihm m�glich gewesen, w�hrend 19 Monaten einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, weshalb zwischen dem Unfall vom 21. M�rz 2010 und der nicht erf�llten Beitragszeit keine Kausalit�t bestehe.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie davon ausgehe, die blosse Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf gen�ge nicht f�r die Befreiung von der Erf�llung der Beitragspflicht gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG. Die Unfallversicherung habe ihm einen relativen Berufsschutz gew�hrt, weshalb ein Berufswechsel nur unter bestimmten, im Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 301/02 vom 1. Oktober 2003 genannten Voraussetzungen verlangt werden k�nne. Dieser Schutz gelte BGE 141 V 625 S. 629auch f�r arbeitslose, unfallversicherte Personen, die nach Einstellung der Unfallversicherungstaggelder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen m�ssten. Solange der Unfallversicherer in Anwendung von Art. 16 UVG in Verbindung mit Art. 6 ATSG den Taggeldanspruch bejahe, m�sse auch die Arbeitslosenversicherung gest�tzt auf Art. 14 AVIG von der Befreiung der Erf�llung der Beitragszeit ausgehen. Die Bejahung der Arbeitsunf�higkeit des Unfallversicherers begr�nde somit die erforderliche Kausalit�t im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG. Hiervon sei das Bundesgericht auch im Urteil 8C_404/2013 vom 14. November 2013 in E. 4 ausgegangen. Der Entscheid der Vorinstanz verletze somit auch das in Art. 41 Abs. 2 BV geregelte Prinzip der Sozialstaatlichkeit und den Vertrauensschutz des Versicherten. Er m�sse f�r den Fortgang des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens, da er unter dem Berufsschutz der Unfallversicherung stehe, auf die Arbeitsunf�higkeitsbeurteilung des Unfallversicherers vertrauen k�nnen. Ausserdem sei er zwar ab Mai 2012 medizinisch-theoretisch erwerbsf�hig gewesen, eine Neueingliederung sei jedoch weder nach Unfallversicherungsrecht noch aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht zumutbar gewesen, da die Metallentfernung am Fuss mit anschliessender station�rer Rehabilitation dannzumal geplant gewesen sei. Dass sich die Metallentfernung bis Oktober 2012 verz�gert habe, sei nicht ihm anzulasten. In der Zeit von Mai 2012 bis zum Ende der Rehabilitation im M�rz 2013 seien die gesundheitlichen Verh�ltnisse nicht stabil gewesen.
4. 4.1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunf�hig, so hat er nach Art. 16 UVG Anspruch auf ein Taggeld. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare T�tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich ber�cksichtigt. Steht fest, dass die versicherte Person unter dem Blickwinkel der Schadenminderungspflicht einen Berufswechsel vorzunehmen hat, so hat der Versicherungstr�ger sie dazu aufzufordern und ihr zur Anpassung an die ver�nderten Verh�ltnisse sowie zur Stellensuche eine angemessene �bergangsfrist einzur�umen, w�hrend welcher das bisherige Taggeld geschuldet bleibt. Diese �bergangsfrist ist in der Regel auf drei bis f�nf Monate zu bemessen. Die durch die Pflicht zur Schadenminderung gebotene Verwertung der Restarbeitsf�higkeit in einem anderen als dem angestammten T�tigkeitsbereich bildet aber die Ausnahme vom Grundsatz, wonach f�r die Bemessung der BGE 141 V 625 S. 630Arbeitsunf�higkeit auf die tats�chliche Einschr�nkung im zuletzt ausge�bten Beruf abzustellen ist (BGE 114 V 281 E. 1d S. 283; RKUV 1987 S. 393, U 106/86 E. 2b; Urteil 8C_173/2008 vom 20. August 2008 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Demgegen�ber kennt die Arbeitslosenversicherung grunds�tzlich weder einen absoluten noch einen relativen Berufsschutz: Die in Art. 15 AVIG f�r einen Leistungsanspruch verlangte Vermittlungsf�higkeit setzt volle Arbeitsf�higkeit voraus, d.h. die F�higkeit, im beantragten Umfang zumutbare Arbeit verrichten zu k�nnen. Eine Arbeit ist u.a. dann unzumutbar, wenn sie nicht angemessen auf die F�higkeiten oder die bisherige T�tigkeit der versicherten Person R�cksicht nimmt, oder die Wiederbesch�ftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit �berhaupt Aussicht besteht (Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG). Einzig in diesem Ausmass ber�cksichtigt die Arbeitslosenversicherung die angestammte berufliche T�tigkeit eines Leistungsbez�gers, was sich nicht mit dem Begriff des relativen Berufsschutzes in der Unfallversicherung deckt. Verlangt ist die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwertbare Arbeitsf�higkeit, wozu es keiner besonderen beruflichen F�higkeiten bedarf, weshalb der Begriff der Arbeitsf�higkeit in der Arbeitslosenversicherung nicht berufsbezogen ist. Je nach Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die versicherte Person daher verpflichtet sein, bereits ab Beginn der Arbeitslosigkeit nicht nur T�tigkeiten im angestammten Bereich, sondern auch anderweitige Arbeit zu suchen (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2267 ff. Rz. 290 ff.), zumal die Arbeitslosenversicherung eine wesentlich strengere Regelung der Schadenminderungspflicht kennt als die obligatorische Unfallversicherung (RKUV 2004 S. 179, U 301/02 E. 2.2).
4.3 Mit Blick auf die vorliegende Fallkonstellation ergibt sich Folgendes (zur Zul�ssigkeit sachverhaltlicher Erg�nzungen, soweit sie sich ohne weiteres aus den Akten ergeben, vgl. BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366; MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 25 zu Art. 105 BGG):
Mit der erstmaligen Einstellung der Taggeldleistungen Ende Mai 2010 wies die SUVA den Versicherten auf seine Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hin (Schreiben der SUVA vom 19. Mai 2010), worauf er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete und von September 2010 bis Januar 2011 BGE 141 V 625 S. 631einen Zwischenverdienst als Mitarbeiter in der Produktion erzielte. Mit Schreiben vom 2. M�rz 2011 hielt die SUVA nach einem Gespr�ch nochmals die weiterhin bestehende volle Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schriftlich fest. Von August bis anfangs November 2011 arbeitete der Beschwerdef�hrer daraufhin als Kranf�hrer, wobei er angab, auf unebenem Boden immer wieder einzuknicken. Dies f�hrte zur R�ckfallmeldung bei der SUVA (Notiz der SUVA vom 24. November 2011). Das weitere Vorgehen machte diese vom Heilungsverlauf nach der geplanten Operation zur Stabilisierung des linken oberen Sprungelenks abh�ngig. Ab Oktober 2011 bis 31. Juli 2013 leistete die SUVA dementsprechend erneut ein Taggeld auf der Basis einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit und orientierte die Arbeitslosenversicherung dahingehend. Die im Monat Mai 2012 in Aussicht gestellte Entfernung des st�renden Osteosynthesematerials erfolgte schliesslich erst am 26. Oktober 2012 (Austrittsbericht des Spitals C. vom 26. Oktober 2012). Eine kreis�rztliche Untersuchung sollte nach dieser Operation stattfinden (Aktennotiz der SUVA vom 2. April 2012), wurde dann aber bereits am 26. April 2012 durchgef�hrt, wobei die vom Kreisarzt Dr. med. B. festgestellte vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in leidensadaptierten T�tigkeiten dem Versicherten im Beisein der zust�ndigen Case-Managerin mitgeteilt wurde. Eine Aufforderung, die restliche Arbeitsf�higkeit in einer dem Zumutbarkeitsprofil entsprechenden Verweisungst�tigkeit zu verwerten (E. 4.1), unterblieb jedoch. Die SUVA richtete vielmehr weiterhin bis Ende Juli 2013 ein volles Taggeld aus und meldete den Beschwerdef�hrer zur beruflichen Abkl�rung in der Klinik D. an. Erst nachdem gest�tzt hierauf keine weiteren Massnahmen in beruflicher Hinsicht angezeigt waren, schloss sie den Fall ab.
4.4 Auch wenn es dem Versicherten damit gem�ss grunds�tzlich zutreffender vorinstanzlicher Feststellung, objektiv betrachtet, m�glich gewesen w�re, w�hrend �ber eines Jahres innert der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 19. August 2011 bis 18. August 2013 einer beitragspflichtigen Erwerbst�tigkeit nachzugehen, bestand f�r ihn durch die auch nach April 2012 auf der Basis einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ausgerichteten Unfalltaggelder - ohne Aufforderung, sich gem�ss kreis�rztlicher Feststellung um eine zumutbare T�tigkeit zu bem�hen - sowie der nach der Entfernung des Osteosynthesematerials noch geplanten beruflichen Abkl�rung in der Klinik D., keine Veranlassung anzunehmen, die Verwertung der BGE 141 V 625 S. 632bestehenden Restarbeitsf�higkeit werde von ihm trotz weiterer Leistung von Taggeldern der Unfallversicherung verlangt. Deshalb besteht gest�tzt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG ein Befreiungstatbestand. Die Arbeitslosenkasse wird daher �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab Anspruchserhebung nach Pr�fung der �brigen Anspruchsvoraussetzungen zu befinden haben.
Art. 14 al. 1 let. b LACI,
Art. 41 Abs. 2 BV,

References: Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 41
 Art. 16
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 14

Art. 14

Art. 41