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Timestamp: 2020-05-31 11:19:00+00:00

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§ 8 : Verteilung der Kosten der Warmwasserversorgung - wohnungswirtschaft.online
Wenn der Verbrauch erfasst ist, müssen anschließend die Kosten auf dieser Basis verteilt werden. Nähere Regelungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwaser trifft § 8 HeizkostenV. Die Regelung ist nicht anwendbar bei sogenannten verbundenen Anlagen (siehe § 9 HeizkostenV):
1. Der Abrechnungsmaßstab der Warmwasserkosten
§ 8 Absatz 1 HeizkostenV regelt die Verteilung der Kosten der Warmwasserversorgung. Sie lehnt sich an die parallele Norm für die Wärmekosten in § 7 HeizkostenV an.
Voraussetzung ist, dass das Warmwasser in einer von der Heizungsanlage getrennten Anlage erzeugt wird. Anlagen, die sowohl Wärme als auch Warmwasser erzeugen, sind sogenannte verbundene Anlagen und werden in § 9 HeizkostenV geregelt.
Für die Warmwasserkosten wird in § 8 Absatz 1 HeikostenV festgelegt, dass von den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Warmwasserverbrauch, die übrigen Kosten nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen sind.
Grundlage der Kostenverteilung ist also auch hier die Aufteilung in einen verbrauchsabhängigen und einen verbrauchsunabhängigen Anteil. Grund dafür, dass es überhaupt einen verbrauchsunabhängigen Anteil gibt, ist auch hier die Überlegung, dass auch die Nutzer, der nur sehr wenig oder gar kein Warmwasser verbrauchen, von der Betriebsbereitschaft der das Wasser erwärmenden Heizungsanlage profitieren (Sie könnten sie jederzeit nutzen). Deshalb sollen sie anteilig an diesen Bereitstellungskosten beteiligt werden. Dies erfordert einen verbrauchsunabhängigen Schlüssel.
Von den Kosten der Warmwasserversorgung sollen mindestens 50 %, höchstens aber 70 % verbrauchsabhängig verteilt werden, also nach dem bei den Nutzern erfassten Warmwasserverbrauch. In diesem Rahmen darf der Gebäudeeigentümer den Abrechnungsmaßstab bestimmen, es sei denn, es gibt bereits eine verbindliche Festlegung im Mietvertrag. Soll ein höherer verbrauchsabhängiger Maßstab zu Grunde gelegt werden, kann dies nach § 10 HeizkostenV vertraglichen vereinbart werden.
Bei seiner Entscheidung innerhalb der Bandbreite 50/­70 muss der Eigentümer ­gemäß § 315 Absatz 1 BGB die Grenzen des billigen Ermessens beachten. Anders als bei der Heizung sollten es bei der Warmwasserversorgung in der Regel 70 % sein, da gebäudespezifische Umstände beim Warmwasser kaum eine Rolle spielen.
Der verbrauchsunabhängige Anteil bestimmt sich als Differenz aus der Höhe des verbrauchsabhängigen Anteils und kann zwischen 50 % und 30 % liegen. Er ist nach der Wohn- oder Nutzfläche. Unzulässig sind andere Maßstäbe wie z. B. beim Wohnungseigentum die Wahl der Miteigentumsanteile oder die Zahl der Personen.
Die Wohn- oder Nutzfläche ist in der Regel nach den Bestimmungen der WoFlV zu berechnen (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wohnfläche”).
Von den Gesamtkosten der Warmwasserversorgung wird der prozentuale Anteil der verbrauchsabhängigen Kosten nach dem gewählten Verteilungsmaßstab berechnet (also zwischen 50 und 70 %). Dieser wird durch die Gesamtsumme der im Gebäude erfassten Verbrauchsanteile dividiert und der sich ergebende Einzelwert anschließend mit den beim Nutzer erfassten Anteilen multipliziert. Dieser Wert stellt die verbrauchsabhängigen Kosten des jeweiligen Nutzers dar.
Der verbrauchsunabhängigen Kostenanteils wird berechnet, indem der sich aus der Berechnung des verbrauchsabhängigen Kostenanteils ergebende Restbetrag durch die Gesamtsumme der Wohnfläche dividiert und der sich hieraus ergebende Einzelwert mit der Wohnfläche des jeweiligen Nutzers multipliziert wird. Das Ergebnis stellt die verbrauchsunabhängigen Kosten des Nutzers dar.
2. Die Kosten der Warmwasserversorgung
§ 8 Absatz 2 HeizkostenV bestimmt, was zu den Kosten der Versorgung mit Warmwasser gehört. Nach der Vorschrift gehören zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage die Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert abgerechnet werden, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend § 7 Absatz 2 HeizkostenV.
Was zu den Kosten der Wassererwärmung gehört, ergibt sich infolge der Verweisung auf § 7 Absatz 2 HeizkostenV der dortigen Aufzählung. Auf die entsprechenden Ausführungen zu § 7 HeizkostenV wird verwiesen.
Die Kosten der Wasserversorgung dürfen nur dann in die Berechnung der Warmwasserkosten eingehen, wenn sie nicht bereits in der Betriebskostenabrechnung als Kosten der Wasserversorgung abgerechnet werden. Dies dürfte bei den meisten Abrechnungen der Fall sein. Es muss also darauf deachtet werden, dass diese Kosten nicht doppelt berechnet werden.
Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören nach § 8 Ansatz 2 Satz 2 HeizkostenV
• die Kosten des Wasserverbrauchs,
• die Grundgebühren,
• die Zählermiete,
• die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern,
• die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe.
Diese Aufzählung ist abschließend. Weitere Kostenpositionen können nicht abgerechnet werden, selbst wenn dies im Mietvertrag vereinbart sein sollte.
Die wichtigsten der genannten Kostenpositionen ergeben sich aus der Rechnung des örtlichen Wasserversorgers.
Diese Regelung entspricht im wesentlichen der aus § 2 Nummer 2 BetriebskostenV (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wasserversorgung”). Die Vorschrift ist abschließend. Andere Kosten können nicht als Kosten der Versorgung mit Warmwasser umgelegt werden. Dies betrifft insbesondere Verwaltungs- und Instandhaltungskosten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Was sind Betriebskosten”).
3. Die Kosten der Warmwasserlieferung
§ 8 HeizkostenV befasst sich in den ersten beiden Absätzen mit den Kosten einer zentralen Warmwasseranlage im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 HeizkostenV.
Nach § 8 Absatz 3 HeizkostenV gilt Absatz 1 für die Verteilung der Kosten der Warmwasserlieferung nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 HeizkostenV entsprechend. Das bedeutet, dass die Kosten der Warmwasserlieferung ebenfalls in einen verbrauchsabhängigen und einen verbrauchsunabhängigen Anteil aufgespalten und entsprechend verteilt werden müssen.
Zu den Kosten der Warmwasserlieferung gehören nach § 8 Absatz 4 HeizkostenV das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend § 7 Absatz 2 HeizkostenV.
Umlagefähig ist danach vor allem der in Rechnung gestellte Warmwasserpreis für den Abrechnungszeitraum. Dessen Kalkulation ist nicht auf die Kostenbestandteile aus § 8 Absatz 2 HeizkostenV begrenzt. Warmwasserkosten enthalten weitere Kostenbestandteile wie Verwaltung, Instandhaltung und Gewinn des Wärmelieferanten.
Hinzu kommen die Kosten der Hausanlage. An Kosten werden dort nur Betriebsstrom und Wartung anfallen.
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References: § 8
 § 9

§ 8
 § 7
 § 9
 § 8
 § 10
 § 315

§ 8
 § 7
 § 7
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 § 8
 § 2

§ 8
 § 1
 § 8
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