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Timestamp: 2017-09-23 10:49:46+00:00

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Gewährleistungsausschluss unbeachtlich, wenn KfZ als "fahrbereit" angeboten wird - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 18. September 2009 Urteile Ein Kommentar
Die Klägerin ersteigerte den Wagen am 25. September 2006 für 4.909 €, ohne ihn zu besichtigen. Ein schriftlicher Kaufvertrag wurde nicht geschlossen. Ende September 2006 übergab der Beklagte der Klägerin das Fahrzeug, die es nach Dessau überführte. Die Klägerin ließ eine Abgasuntersuchung vornehmen. Dabei wurde sie unter anderem darauf hingewiesen, dass der Leiterrahmen der Hinterachse beidseitig durchgerostet sei.
Durch Anwaltschreiben vom 2. Februar 2007 berief die Klägerin sich darauf, dass das Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher sei, und forderte den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 14. Februar 2007 zur Nachbesserung auf. Im Einzelnen führte die Klägerin an: Der Leiterrahmen über der Hinterachse weise große beidseitige Durchrostungen auf, die mit Unterbodenschutz überstrichen worden seien; daher sei das Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher. Auf dem Unterboden seien Bleche unfachmännisch aufgeschweißt und mit Unterbodenschutz versehen worden. Ferner seien weitere Durchrostungen sowie ein Mangel am Getriebe festgestellt worden.
Der Beklagte wies den geltend gemachten Anspruch zurück. Er führte unter anderem an, dass der Startpreis nur 1 € betragen habe und er den Wagen ausdrücklich als „Teileträger“ verkauft habe. Daraufhin erklärte die Klägerin am 1. März 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Die Klägerin verlangt nun Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Gutachterkosten. Sie macht geltend, dass der Beklagte mit der Angabe „fahrbereit“ erklärt habe, dass der Wagen verkehrssicher sein. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil der Unterboden durchgerostet sei.
Das Gericht prüft zunächst, ob der Beklagte eine Beschaffenheitsgarantie nach § 443 I Alt. 1 BGB, übernommen hat und sich daher sich nicht auf den Haftungsausschluss in seiner Auktionsbeschreibung berufen kann (§ 444 BGB):
„(…) Eine solche [Beschaffenheitsgarantie] hat der Beklagte nicht übernommen. Die Übernahme einer Garantie setzt – wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft – voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGHZ 170, 86, Tz. 20; OLG Brandenburg, DAR 2008, 710, 702; Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 443 Rn. 11).
In der individuellen Erklärung „fahrbereit“ eines nichtgewerblichen Verkäufers liegt somit in der Regel nur eine „einfache“ Beschaffenheitszusage (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 1419). Vorliegend sprechen keine durchgreifenden Gesichtspunkte dafür, dass der Beklagte entgegen der vorgenannten Regel ausnahmsweise stillschweigend eine Beschaffenheitsgarantie für die Verkehrssicherheit übernommen hat. Nicht ausreichend ist der Umstand, dass der Verkauf im Rahmen einer Internet-Auktion erfolgt ist (BGHZ 170, 86, Tz. 26). Zwar muss der Käufer hier, weil er die Kaufsache nicht besichtigen kann, ein größeres Vertrauen in die Angaben des Verkäufers setzen Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass der Verkäufer auch verschuldensunabhängig hierfür haftet (vgl. Stürner, jurisPR-BGHZivilR 19/2007 Anm. 1).“
Weiter prüft das OLG Hamm, ob ein Sachmangel vorliegt auf den sich der Gewährleistungsausschluss in der Auktionsbeschreibung nicht erstreckt:
„Das von der Klägerin erworbene Fahrzeug ist mangelhaft. (…) Entgegen der vereinbarten Beschaffenheit ist der vom Beklagten veräußerte Toyota Landcruiser nicht fahrbereit.
Die Erklärung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeugs sei „fahrbereit“, bedeutet, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, auf Grund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste (siehe BGHZ 170, 67, Tz. 21; ebenso bereits BGHZ 122, 256). (…)
Dem genügt der vom Beklagten veräußerte Toyota Landcruiser nicht. Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, wie lange der Wagen fahrbereit sein muss (dazu BGHZ 170, 67, Tz. 25); hier war er bei Übergabe nicht fahrbereit. Das sachverständig beratene Landgericht hat überzeugend festgestellt, dass das Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, weil sich Teile ablösen können. Wie der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt hat, kann dies zu einem nicht mehr kontrollierbaren Fahrzustand führen. (…) Rechtlich ist es unschädlich, dass der Wagen die Prüfplakette der Hauptuntersuchung im zweiten Versuch erhalten hat. Aus den Feststellungen des Gerichtsgutachters folgt, dass das Fahrzeug die Hauptuntersuchung richtigerweise nicht hätte bestehen dürfen, weil es nicht verkehrssicher ist.
Besonderheiten bei Online-Verträgen stehen dem vorgenannten Verständnis des Begriffs „fahrbereit“ nicht entgegen; auch solche können Beschaffenheitsvereinbarungen enthalten (vgl. Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1307, 1342). Das vorgenannte Verständnis des Begriffs „fahrbereit“ hat der Bundesgerichtshof nicht auf den Verbrauchsgüterkauf – dem Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) – beschränkt. (…) Entgegen der im Senatstermin eingehend erörterten Ansicht des Beklagten genügt es bei einem Privatverkauf nicht, dass der Wagen fortbewegt kann, ohne dass es auf die Verkehrssicherheit ankommt. Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, weil der Beklagte in seinem Versteigerungsangebot angegeben hat: „TÜV bis 08/2007“. Zusammen mit der vom Beklagten angegebenen Eigenschaft „fahrbereit“ durfte die Klägerin bei verständiger Würdigung erwarten, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Hinzu kommt schließlich noch, dass die versprochenen „Nehmerqualitäten“ nach den Angaben des Beklagten im Senatstermin bedeuten, dass der Wagen auch im Gelände genutzt werden kann. Nicht nur die rechtliche Möglichkeit der Nutzung, sondern auch die Nutzung in tatsächlicher Hinsicht ist aber nachhaltig beeinträchtigt, wenn Teile des Fahrzeugs abfallen können. (…)
Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall nicht daraus, dass der Beklagte den Wagen gleichzeitig als „Teileträger“ angeboten hat. Der Inhalt seines „ebay“-Angebots ist nach dem objektiven Erklärungsinhalt so verstehen, dass er dem Erwerber die Wahl lässt, ob er das Fahrzeug als „Teileträger“ ausschlachtet oder das „fahrbereite“ Fahrzeug entsprechend nutzt. (…)
Auf die wegen Verkehrsunsicherheit fehlende Fahrbereitschaft erstreckt sich der im vorliegenden Fall individuell vereinbarte Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht. Der Beklagte hat in seinem „ebay“-Angebot, welches dem Kaufvertrag zugrunde liegt, die Sachmängelhaftung zwar pauschal ausschließen wollen. Damit hat er jedoch im Hinblick auf die fehlende Fahrbereitschaft keinen Erfolg.
Sind – wie hier – in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies regelmäßig dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). (…)
Eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss kommt auch im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass beide gleichrangig nebeneinander bestehen und deshalb nicht in dem Sinne verstanden werden können, dass der Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll. Denn bei einem solchen Verständnis wäre Letztere für den Käufer – außer im Falle der Arglist des Verkäufers (§ 440 Alt. 1 BGB) – ohne Sinn und Wert (BGHZ aaO; Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1976).“
Nach der Feststellung, dass ein Sachmangel vorliegt und sich der Gewährleistungssauschschluss nicht darauf bezieht bejaht das Gericht eine angemessene Fristsetzung zur Mängelbeseitigung (§§ 439 I, 437 Nr. 1, 323 I BGB) und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises besteht gem. §§ 437 Nr. 2, 323 I, 346 I BGB. Außerdem wird ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 281 I, 280 BGB wegen der Gutachterkosten bejaht.
Relevante Rechtsnormen: § 443 I BGB, § 444 BGB, § 434 I 1 BGB
Examensrelevanz: §§§§§ – Dieser Fall hat das Zeug zu einer Examensklausur. Kaufrechtgewährleistung mit Problemen beim Begriff des Sachmangels, ein Haftungsausschluss der sich nicht auf eine vereinbarte Beschaffenheit bezieht und ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung – alles sogenannte „Klassiker“, die immer wieder abgefragt werden.
Beitrag im beck-blog zum Urteil
Ein Urteil des BGH zum selben Thema (BGHZ 170, 67)
autokaufbeschaffenheitsvereinbarungfahrbereitgarantiegewährleistunggewährleistungsausschlusskfzolg hamm
Marie Elinger sagt:
kann mir mal jemand erklären, wie man die Gutachterkosten hier prüft? Versteh das nicht warum die aus §§ 281 I, 280 kommen…

References: § 443
 § 443
 § 443
 § 444
 § 434
 BGH