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Timestamp: 2016-12-04 22:39:40+00:00

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§ 61 KVLG 1989, Versorgungsleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 KVLG 1989, Versorgungsleistungen Suche
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) Bundesrech...…§ 61 KVLG 1989, Versorgungsleistungen§ 62 KVLG 1989, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften§ 63 KVLG 1989, Überleitungsvorschrift§ 64 KVLG 1989, Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftliche...§ 65 KVLG 1989, Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015
§ 61 KVLG 1989Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)BundesrechtNeunter Abschnitt – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KVLG 1989Gliederungs-Nr.: 8252-3Normtyp: Gesetz(1) 1Die auf die landwirtschaftlichen Krankenkassen übergegangene Verpflichtung zur Versorgung der ehemaligen dienstordnungsmäßig Angestellten einer Landkrankenkasse und ihrer Hinterbliebenen richtet sich nach den versorgungsrechtlichen Vorschriften, die am 1. Oktober 1972 anzuwenden waren. 2Werden hiernach Bezüge der Versorgungsempfänger allgemein erhöht oder vermindert, erhöhen oder vermindern sich von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge der in Satz 1 genannten Personen entsprechend. 3Das Gleiche gilt bei Änderungen der Versorgungsstruktur zu Gunsten der Versorgungsempfänger.(2) Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt einen Ausgleich der Versorgungsleistungen, die sie nach § 106 Absatz 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung und nach Absatz 1 zu erbringen hat, unter Verwendung des von den Ortskrankenkassen zu erstattenden Teils nach den Grundsätzen vor, nach denen der Versorgungsausgleich bis zum 30. September 1972 vom Bundesverband der Landkrankenkassen durchgeführt wurde.Absatz 2 geändert durch G vom 18. 12. 2007 (BGBl I S. 2984) und 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).(3) 1Die Ortskrankenkassen, auf die Mitglieder der Landkrankenkassen übergegangen sind, haben in ihrer Gesamtheit der landwirtschaftlichen Krankenkasse den Aufwand für Versorgungsleistungen nach § 106 Abs. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung und nach Absatz 1 zu dem Teil zu erstatten, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Mitglieder der Landkrankenkassen Mitglieder der Ortskrankenkassen geworden sind. 2Der Bundesverband der Ortskrankenkassen und die landwirtschaftliche Krankenkasse legen den Vomhundertsatz, zu dem die Versorgungsleistungen zu erstatten sind, durch schriftliche Vereinbarung fest. 3Der Bundesverband der Ortskrankenkassen erhebt den zu erstattenden Teil der Versorgungsleistungen durch eine Umlage von den in Satz 1 bezeichneten Ortskrankenkassen und überweist ihn an die landwirtschaftliche Krankenkasse.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579). Sätze 2 und 3 geändert durch G vom 18. 12. 2007 (BGBl I S. 2984) und 12. 4. 2012 (a. a. O.).(4) 1Die Verpflichtungen, die den Landkrankenkassen auf Grund der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 15. August 1959 (BGBl. I S. 634) oblagen, sind am 1. Oktober 1972 auf die landwirtschaftlichen Krankenkassen übergegangen, mit denen Landkrankenkassen vereinigt worden sind. 2Die nach § 2 der in Satz 1 bezeichneten Verordnung aufzubringenden Mittel sind zu dem Teil von den Ortskrankenkassen zu erstatten, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Mitglieder der Landkrankenkassen Mitglieder der Ortskrankenkassen geworden sind. 3Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten.
§ 60 KVLG 1989, Beitragsnachlass§ 62 KVLG 1989, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften

References: § 61

§ 61
 § 106
 § 106
 § 2

§ 60