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Timestamp: 2020-04-08 13:12:29+00:00

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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, §171 StVollzG, §171a StVollzG, §172 StVollzG, §173 StVollzG, §174 StVollzG, §175 StVollzG | mit Referenzen
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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) : Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft gelten § 119 Abs. 5 und 6
§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde , Abs. 5
der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49
§3-§49 §3-§49
, 51 bis 121b
§51-§121b §51-§121b
, 179 bis 187
§179-§187 §179-§187
) entsprechend, soweit nicht Eigenart und Zweck der Haft entgegenstehen oder im folgenden etwas anderes bestimmt ist.
(6) Nach Beendigung einer Fixierung, die nicht gerichtlich angeordnet wurde, ist der Gefangene durch den Arzt auf sein Recht hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Maßnahme beim zuständigen Gericht überprüfen zu lassen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.
Eine gemeinsame Unterbringung während der Arbeit, Freizeit und Ruhezeit (§§ 17
) ist nur mit Einwilligung des Gefangenen zulässig. Dies gilt nicht, wenn Ordnungshaft in Unterbrechung einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, Abs. 5
§3-§49§3-§49
§51-§121b§51-§121b
§179-§187§179-§187

References: §171
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 §172
 §173
 §174
 §175
 § 119

§ 119
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§3
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§51
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§179
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