Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_23_05_2013_2_ARs_184_13_2_AR_127_13_Bestimmung_der_oertl-d5760258.html
Timestamp: 2016-12-08 22:58:56+00:00

Document:
BGH, 23.05.2013 - 2 ARs 184/13; 2 AR 127/13 - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts durch den BGH als gemeinsames oberes Gericht | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.05.2013 - 5 StR 239/13 - Beweiswürdigung des Tatgerichts bei Vorliegen d...…BGH, 23.05.2013 - 2 ARs 184/13; 2 AR 127/13 - Bestimmung der örtlichen Zuständig...BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12 - Aufhebung einer Therapieunterbringung von Amts w...BGH, 23.05.2013 - 2 StR 555/12 - Bestimmung der Anzahl der selbstständig rechtli...BGH, 23.05.2013 - IV ZR 185/12 - Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit E...BGH, 23.05.2013 - X ZR 32/12 - Patentfähigkeit einer Anordnung der über Kuppelei...BGH, 22.05.2013 - IV ZR 193/12 - Erforderlcihkeit der Einlegung der Anhörungsrüg...BGH, 22.05.2013 - X ZR 49/11 - Bemessung der Beschwer bei Einlegung eines Rechts...BGH, 22.05.2013 - 2 StR 634/12 - Verwerfung einer RevisionBGH, 22.05.2013 - 2 StR 102/13 - Zulässigkeit und Begründetheit einer RevisionBGH, 22.05.2013 - 4 StR 106/13 - Unzulässige Unterbrechung der HauptverhandlungBGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13 - Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung...BGH, 22.05.2013 - AnwZ (Brfg) 12/13 - Klage gegen den Widerruf der Rechtsanwalts...BGH, 22.05.2013 - 4 StR 170/13 - Feststellung eines Erörterungsmangels bzgl. der...BGH, 22.05.2013 - 2 StR 14/13 - Aufhebung des Strafausspruches auf die Revision ...BGH, 22.05.2013 - 2 StR 68/13 - Rechtmäßigkeit einer straferschwerenden Erwägung...BGH, 22.05.2013 - 1 StR 71/13 - Vorliegen der Voraussetzungen der Anordnung der ...BGH, 22.05.2013 - AnwZ (Brfg) 73/12 - Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsan...BGH, 22.05.2013 - 4 StR 151/13 - Strafschärfende Anlastung des Verteidigungsverh...BGH, 21.05.2013 - 2 ARs 180/13; 2 AR 137/13 - Oberlandesgericht Celle als gemein...BGH, 21.05.2013 - II ZR 110/12 - Bestimmung des Streitwerts bei Streit betreffen...BGH, 21.05.2013 - 2 StR 58/13 - Erfüllung des Tatbestandes der Freiheitsberaubun...…BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13 - Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags ...
BGH, 23.05.2013 - 2 ARs 184/13; 2 AR 127/13 - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts durch den BGH als gemeinsames oberes Gericht
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.05.2013, Az.: 2 ARs 184/13; 2 AR 127/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 37890Aktenzeichen: 2 ARs 184/13; 2 AR 127/13 Verfahrensgang:vorgehend:Generalstaatsanwaltschaft Hamm - AZ: 3 AR 633/13AG Gladbeck - AZ: 8 Ls-51 Js 459/12-60/12Rechtsgrundlagen:§ 58 Abs. 3 S. 2 JGG§ 14 StPOVerfahrensgegenstand:Körperverletzung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 23. Mai 2013 beschlossen: Tenor:Das Amtsgericht Gladbeck ist für die weiteren Entscheidungen im Sinne des § 58 Abs. 1 JGG zuständig. Gründe1 Das Amtsgericht Wuppertal hat durch Beschluss vom 12. Dezember 2012 die Vollstreckung des Rests einer gegen den Verurteilten erkannten Jugendstrafe gemäß § 88 JGG zur Bewährung ausgesetzt und die weiteren Entscheidungen im Sinne des § 58 Abs. 1 JGG gemäß §§ 88 Abs. 6 Satz 3, 58 Abs. 3 Satz 2 JGG dem Jugendrichter bei dem Amtsgericht Gladbeck übertragen. Dieser hat die Übernahme mit Beschluss vom 8. März 2013 abgelehnt. 2 Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO), da die Amtsgerichte Wuppertal und Gladbeck im Zuständigkeitsbereich verschiedener Oberlandesgerichte (Düsseldorf und Hamm) liegen. 3 Die Abgabe der Jugendvollstreckungssache an das Amtsgericht Gladbeck ist nach § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG sachgerecht, weil der Verurteilte nach seiner Haftentlassung wieder nach Gladbeck zurückgekehrt ist und entsprechend einer Auflage aus dem Bewährungsbeschluss vom 12. Dezember 2012 bei seiner Mutter Wohnsitz genommen hat. Demgegenüber steht der vom Amtsgericht Gladbeck in seiner Entscheidung vom 8. März 2013 angeführte Umstand, dass das Amtsgericht Wuppertal den Bewährungsbeschluss hinsichtlich der dem Verurteilten erteilten Weisung, eine zunächst nachgewiesene, zwischenzeitlich aber nicht mehr zur Verfügung stehende Ausbildungsstelle anzutreten, nicht nachträglich abgeändert hat, einer Zuständigkeitsübertragung nicht entgegen. Fischer Appl Schmitt Berger Eschelbach Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: BGH 
 BGH 
 § 58
 § 88
 § 58
 § 58