Source: https://artvocati.de/trennung-scheidung-was-ist-zu-tun/?lang=en
Timestamp: 2020-02-28 14:48:27+00:00

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Trennung, Scheidung - was ist zu tun? | Artvocati
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Was tun, wenn die Ehe am Ende ist?
Dr. iur. Marko Oldenburger stellt sich im artvocati online Interview Fragen zum Thema Trennung und Scheidung. Er erläutert, was das Besondere einer Ehe ist und wie die Ehe durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt wird. Weiter geht es zu den Unterschieden zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, deren rechtlichem Verhältnis und dem komplexen juristischen Ablauf einer Trennung bis zur Scheidung.
Hetero geschlechtliche Paare – warum sich der deutsche Staat darum besonders kümmert?
Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft – was sagt das Bundesverfassungsgericht?
Artikel 6 Absatz 1 GG – ein staatlicher Schutzraum für Eheleute?
“Getrennt von Tisch und Bett” – reicht das für eine Scheidung?
“Objektive und subjekte” Elemente einer Trennung – was steckt dahinter?
Trennungsjahr – warum gibt es das?
Mein Partner will die Scheidung nicht – was kann ich tun?
Ehetypische Bereiche in einer gemeinsamen Wohnung – was bedeutet das?
Internationales Scheidungsrecht und Rom-III Verordnung – wer braucht das?
“Arm wie eine Kirchenmaus?” – was kann passieren, wenn ich mich “verrechne”?
Täuschung des Gerichts – wann mache ich mich strafbar?
Stichtage bei Trennung und Scheidung – warum sie wichtig sind?
Umgangsrecht – was Eltern darüber wissen sollten?
Verfahrensflut- wann mich die Scheidung “mein letztes Hemd” kostet?
Etappen des Scheidungsverfahrens – wie ich meine Ziele erreiche?
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 6 (1). Über Aspekte der Ehescheidung und die Diskussion der „Ehe für Alle“ sprach artvocati-Online mit Dr. Marko Oldenburger, Fachanwalt für Familienrecht und Medizinrecht in Hannover:
Herr Dr. Oldenburger, warum kümmert sich der deutsche Staat besonders um hetero geschlechtliche verheiratete Paare, während andere Paare vergleichsweise schutzlos dastehen?
Mann und Frau gehen durch alle Zeiten der Geschichte hinweg eheähnliche feste Verbindungen ein. Schon immer gab es auch Formen des Zusammenlebens zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. In vielen Ländern, so auch bei uns in der Bundesrepublik, ist die Ehe eine Form des heterogeschlechtlichen Zusammenlebens, also zwischen Mann und Frau dar, was seine Ursprünge u.a. im christlichen Glauben hat. Der Ehebegriff, der in Artikel 6 unseres Grundgesetzes (GG) den besonderen staatlichen Schutz genießt, bezieht sich auf die verweltlichte bürgerlich-rechtliche Ehe.
Das Bundesverfassungsgericht stellt (bislang) darauf ab, dass eine Ehe allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehalten sei; eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Trotz dieser betonten Unterschiede hat das Bundesverfassungsgericht weitere Annäherungen von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe betrieben. Nichteheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaften sind bislang aus dem Schutzbereich ausgenommen. Eine besondere Rolle kommt eingetragenen Lebenspartnerschaften zu, also der quasi eheähnlichen Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare. Ihnen stehen durch das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 mit der bürgerlichen Ehe vergleichbare Rechtsinstitute zur Seite. Grundgesetzlich geschützt sind diese nicht, denn eine Ehe ist immer eine hetero geschlechtliche und Art. 6 GG sichert die Freiheit zu, eine Ehe zu schließen oder eben nicht.
Welche Position nimmt das Bundesverfassungsgericht ein?
Das Bundesverfassungsgericht und die Politik akzeptieren eine gewisse Parallelität von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Es gibt insoweit keinen Grund, eine eingetragene Lebenspartnerschaft aus verfassungsrechtlichen Erwägungen zu untersagen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner erziehen Kinder und können diese sogar adoptieren, jedenfalls wenn einer der Partner Elternteil ist. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist dadurch der Schutz der Ehe nicht unterlaufen oder gefährdet. Die Annäherungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft erfolgten stetig, Steuervorteile der Eheleute wurden bereits auch auf Lebenspartner übertragen, Familienzuschläge erteilt und die Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst ebenfalls angepasst. Es bleibt aber eine Grenze: Der Staat muss nur die Ehe als Lebensform anbieten, alle anderen darüber hinaus denkbaren Formen von Lebenspartnerschaften kann er anbieten.
Wenn Ehepaare sich zu einer Scheidung entschließen, verlassen sie einen staatlichen Schutzraum. Warum ändert sich die Verantwortlichkeit des Staates für geschiedene Bürgerinnen und Bürger?
Der grundgesetzlich geschützte Bereich führt dazu, dass der Staat das Institut der bürgerlich-rechtlichen Ehe zur Verfügung stellen muss. Die Ausgestaltung erfolgt im Regelfall durch gesetzgeberische Normen im Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), aber auch im Steuerrecht, Versorgungsausgleichsgesetz usw.. Zum geschützten Bereich gehören Eheschließung, das eheliches Zusammenleben und Ehescheidung. Ehepaare beenden zwar das Institut der Ehe durch den Scheidungsausspruch, bleiben aber immer noch über Artikel 6 Absatz 1 GG in Bezug auf die Folgewirkungen der geschlossenen Ehe geschützt.
Der geschützte Bereich der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG wird durch die Scheidungsabsicht nicht sofort verlassen?
Genauso. Die Freiheit, neben der Ausgestaltung des ehelichen Zusammenlebens sich scheiden zu lassen, ist eine wesentliche Ausprägung des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie. Und es bleibt dabei nicht nur bei der Zurverfügungstellung eines solchen Schutzbereichs. Der Schutzbereich kann durch gesetzgeberische Entscheidungen im Rahmen von Art. 6 GG konkret gefördert werden. Wir sehen das bspw. in steuerlichen Vorteilen (Splittingtabelle / begrenztes Realsplitting = Verwendung der Anlage U bei dauerhaft getrennt lebenden Ehepartnern).
Wann verlassen getrennte Paare den Schutzbereich Art. 6 Abs. 1 GG?
Der Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG endet, wenn Ehe bedingte wirtschaftliche Folgen ausgeschlossen oder rechtlich final geklärt sind. Steuerrechtlich endet die Wahloption der gemeinsamen Veranlagung spätestens im Jahr der Ehescheidung. Außerdem entfällt der Familienzuschlag, Erbansprüche bestehen nicht mehr, etwaige Ausweisungen von Ausländern werden möglich uvm.. Die Schutzfunktion des Staates in Verbindung mit der Förderungspflicht von Ehe und Familie endet nicht mit der Entscheidung der Eheleute, sich zu trennen bzw. scheiden zu lassen. Erst nach vollständiger Entflechtung der ehelichen Belange hört der besondere Schutz auf. Geschiedene Eheleute fallen unter den normalen Schutz des Grundgesetzes.
Viele Ehepaare haben jahrelang getrennte Schlafzimmer. Reicht das als Voraussetzung für eine Scheidung?
Eine Ehe kann grundsätzlich geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Scheitern setzt voraus, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten diese wiederherstellen (vgl. § 1565 Abs. 1 BGB). Wenn die Ehegatten eine Wochenendbeziehung führen, weil ein Ehegatte an einem anderen Ort arbeitet, besteht trotzdem eine eheliche Lebensgemeinschaft. In diesem Setting kann nicht von einer Trennung gesprochen werden. Die Trennung setzt objektiv die Beendigung der von den Ehegatten bewusst geführten Form des ehelichen Zusammenlebens voraus und damit verbunden die Erklärung eines Ehegatten, sich aus dieser Gemeinschaft zurückziehen zu wollen. Wenn ich das Scheitern meiner Ehe dokumentieren will, reicht es nicht, die Koffer zu packen und ins nächstbeste Hotel zu ziehen? Nein, das reicht nicht. Ich muss diesen Auszug auch mit der Erklärung verbinden, dass ich mich hierdurch der ehelichen Gemeinschaft entziehe. In § 1567 Abs. 1 BGB wird bspw. die räumliche Trennung auf das Ende der häuslichen Gemeinschaft konkret bezogen, wenn dem ein entsprechender Wille eines Ehepartners zugrunde liegt. Es bestehen also objektive und subjektive Elemente, die ein Getrenntleben rechtfertigen können. Objekte und subjektive Elemente einer Trennung, was genau ist damit gemeint? Wer für sich entschieden hat, seinen Ehepartner zu verlassen und die Scheidung anstrebt, muss den Beginn des sogenannten Trennungsjahres und alle Voraussetzungen für dieses Getrenntleben gegenüber dem Familiengericht im Zweifelsfall nachweisen. Im Einzelfall ist die Grenzziehung schwierig, wenn nach einer Krise Änderungen im Umgang miteinander und vielleicht auch in der Ausgestaltung der häuslichen Gemeinschaft eintreten. Hier kann es zwar auf das subjektive Moment ankommen, entscheidend ist aber vor allem die objektive Annahme eines Getrenntlebens. Dazu reicht eine nur eingeschränkte häusliche Gemeinschaft regelmäßig nicht, denn es finden dann noch einige ehetypische Gemeinsamkeiten statt. Der Partner muss bewusst wahrnehmen, dass ich mich jetzt trenne. Warum gibt es ein Trennungsjahr? Das sogenannte Trennungsjahr hat der Gesetzgeber bewusst als Überlegungszeit eingeführt, um nicht spontan und unüberlegt Ehescheidungen durchzuführen. Es ist in § 1565 Abs. 2 BGB formuliert. Danach kann die Ehe im Regelfall erst dann geschieden werden, wenn
die Ehegatten ein Jahr getrennt leben
entweder gemeinsam die Scheidung beantragen oder der andere Ehegatte der beantragten Scheidung zustimmt.
Warum gibt es nach dem Trennungsjahr eine Anhörung vor Gericht? Das Gericht muss sich davon überzeugen, ob alle Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen. Insbesondere wird die Frage zu beantworten sein, ob sich beide Eheleute eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorstellen können. Diese Überzeugung wird in den familiengerichtlichen Scheidungsverfahren durch Anhörung der Eheleute gebildet. Sollte sich ein Ehegatte scheidungsunwillig zeigen, wäre vom Antrag stellenden Ehegatten bspw. der Beginn des Trennungsjahres darzulegen und nachzuweisen.
Was passiert, wenn ein Ehepartner die Scheidung nicht will?
Wenn ein Ehegatte scheidungsunwillig ist, wird er oder sie versuchen, sogenannte Einwendungen vorzubringen. Einwendungen sind üblicherweise, dass in der Zwischenzeit immer wieder ehetypische Gemeinsamkeiten stattgefunden haben. Ziel ist zu verhindern, dass die Ehe im rechtlichen Sinne als errüttet anerkannt wird. Welche Einwendungen gibt es, die eine Anerkennung des Trennungsjahres seitens des Gerichts gefährden könnten?
gemeinsame Urlaube/Reisen
gemeinsames Wirtschaften
gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit in Bezug auf Geburtstage/Familienfeiern usw.
nicht nur einmaliger sexueller Verkehr.
Es kann also im Einzelfall durchaus intim werden, weshalb sich schon in diesem Stadium empfiehlt, fachanwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um die eigenen Ansprüche und vor allem Ziele nicht zu gefährden.
Gibt es gesetzlich anerkannte Trennung, obwohl die Getrennten weiterhin eine gemeinsame Wohnung bewohnen?
Viele Ehepartner leben nicht derart räumlich getrennt, dass einer auszieht und so – ggf. mit oder ohne gemeinsame Kinder – die Trennung objektiv vollzieht. Es finden im Regelfall Trennungen in der gemeinsamen Wohnung statt. Auch das hat der Gesetzgeber aufgegriffen, um voreilige Entscheidungen zu verhindern. Er hat in § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB diesen Tatbestand aufgenommen und erklärt, dass eine häusliche Gemeinschaft auch dann nicht mehr besteht, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Das bedingt aber, wie auch bei einer Trennung durch Auszug, dass die zentralen wesentlichen ehetypischen Bereiche strikt voneinander getrennt werden. Wie trennt man ehetypische Bereiche in einer gemeinsamen Wohnung voneinander ab? Hier ist besondere Sorgfalt geboten, um die rechtlichen Voraussetzungen des Getrenntlebens in tatsächlicher Hinsicht begründen zu können. Die Konsequenzen sollten so früh wie möglich abgewogen, fachanwaltlich geprüft und idealerweise im Prozess der Trennung einschließlich des Scheidungsverfahrens individuell rechtlich begleitet werden. Zu der Trennung wesentlicher ehetypischer Bereiche gehören u.a.
getrennte Einkäufe
getrennte abendliche Freizeitgestaltungen
getrennte Mahlzeiten
Gibt es Streit in der Ausgestaltung dieser bis vor kurzem noch bestehenden häuslichen Gemeinschaft der Eheleute, kann ggf. eine Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner beantragt werden.
Wenn der Entschluss zur Scheidung steht und die Voraussetzungen gegeben sind:
Ab welchem Zeitpunkt suche ich Rat bei einem Fachanwalt?
Ich erlebe häufig, dass bereits vor dem Disput und der Erklärung, man werde sich trennen, Ratschläge eingeholt werden. Einerseits kann das als moralisch bedenklich gelten, andererseits im Hinblick auf die massiven wirtschaftlichen Folgen – neben der emotionalen Konfliktsituation, die mit der Trennung verbunden ist,- auch klug und sinnvoll sein. Es bringt wenig, und kann Gegenteiliges zur Folge haben, wenn ich selbst der aktive Part bei der Trennung bin und mich plötzlich mit Gegenansprüchen konfrontiert sehe, die bei vorgeplanten Verhaltensweisen zu verhindern gewesen wären. Mich trifft die Trennungsabsicht meines Partners aus „heiterem Himmel“. Was kann ich tun? Bin ich derjenige Ehegatte, der verlassen wird, trifft mich die Situation meistens besonders hart. Insbesondere dann, wenn ich mit der Trennung nicht gerechnet habe. Dann bleibt mir neben der Verarbeitung von Schmerz, Wut und anderen emotionalen Themen nichts anderes übrig, als umgehend fachanwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Wie behalte ich als Verlassene/r trotz Trauer, Schmerz und Wut einen klaren Kopf? Es hört sich hart an, aber ich muss mich in dieser Situation aus meiner Emotionalität hinausbegeben. Das Besondere an erfahrenen Familienanwälten ist, dass sie die bestehenden Probleme auf das rechtlich relevante Maß herunterbrechen können, insoweit also die Gesamtsituation versachlichen und so auch zu einer Deeskalation und Befriedung beitragen. Auch ich erlebe, dass jede Situation der Trennung problematisch ist und den Blick auf sachliche Regelungsaspekte verschleiert. Als Familienanwalt bin ich auch aufmerksamer Zuhörer, um tatsächliche Motive und Absichten herausfiltern zu können. Über diese besondere Fähigkeit sollte jeder gute Familienanwalt verfügen. Wenn der Ehepartner eine andere Nationalität hat:
Mein/e Ehepartner/in hat eine andere Nationalität. Unser gemeinsamer Lebensmittelpunkt war bis zur Trennung Deutschland. Welches Gericht ist für mich zuständig und nach welchem Recht erfolgt die Scheidung?
Familienanwälte mit Schwerpunkt im europäischem und/oder internationalem Familienrecht sollten an dieser Stelle zu Rate gezogen werden. Artvocati hat eine solche besondere Expertise, wir vertreten regelmäßig Ehe- und Lebenspartner aus Mehrstaatler-Ehen, nicht nur, aber auch besonders aus den Bereichen des Profisports, der Politik und international aufgestellter Wirtschaftsunternehmen. Das in Deutschland für die Frage der Zuständigkeit maßgebliche Familienrechtsverfahrensgesetz (FamFG) wird durch die EU-Eheverordnung überlagert. Die dortige Zuständigkeitsregelung orientiert sich nicht an der Staatsangehörigkeit, sondern an dem sogenannten gewöhnlichen Aufenthaltsort. Es gibt in der maßgeblichen Zuständigkeitsregelung des Art. 3 EU-Eheverordnung diverse Anknüpfungstatbestände, die alle an diesen gewöhnlichen Aufenthalt gekoppelt sind. Leider findet sich in dieser Regelung keine Klarstellung, für welchen Zeitpunkt oder Zeitraum der gewöhnliche Aufenthalt zugrunde zu legen ist. Zeitpunkt der Antragstellung Regelmäßig wird auf den Zeitpunkt der Antragstellung der Ehescheidung abgestellt. Problematisch wird die Beantwortung dieser Zuständigkeitsfrage dann, wenn nach der Trennung und vor Antragstellung ein Ehepartner Deutschland verlässt, um bspw. in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Dann besteht weiterhin eine internationale Zuständigkeit deutscher Familiengerichte, da beide Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hier in Deutschland gehabt haben und einer diesen Aufenthalt hier noch hat. Was passiert, wenn mein Ehepartner Deutschland verlässt und in einem anderen Staat einen Scheidungsantrag stellt? Wenn ein Ehepartner Deutschland verlässt und in seinem neuen Aufenthaltsstaat einen Scheidungsantrag stellt, muss kollisionsrechtlich geprüft werden (falls der andere Ehegatte auch in Deutschland einen Scheidungsantrag stellt), welches Gericht zuständig ist. Es gibt in Art. 3 EU-Eheverordnung die Regelung, dass bereits bei einem Aufenthaltswechsel in einen neuen Aufenthaltsstaat dort schon nach 6 Monaten ein Scheidungsantrag gestellt werden kann. Dazu muss der antragstellende Ehepartner zugleich auch Staatsangehöriger dieses Staates sein. Häufig tauchen Probleme in der konkreten Definition des Aufenthalts und dessen zeitlichen Umfangs auf. Zuständigkeiten In der EU-Eheverordnung gibt es keine eigene Definition dieses Begriffs und auch keinen einheitlichen europäischen Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts. Wird ein Gericht angerufen (ein Scheidungsantrag gestellt) und hält sich dieses Gericht nach der EU-Eheverordnung für unzuständig, hat sich dieses Gericht explizit für unzuständig zu erklären, wenn ein anderes Gericht eines anderen Mitgliedstaates aufgrund der EU-Eheverordnung zuständig ist. Wir haben Verfahren geführt, bei denen die Ehegatten zusammen mit gemeinsamen Kindern berufsbedingt im jährlichen Wechsel die Aufenthaltsorte verändert haben. Kommt es zu einer Trennung und zieht ein Ehegatte in seinen Heimatstaat, muss gerichtlich geprüft werden, ob von einem vormaligen gewöhnlichen Aufenthalt i. S. d. EU-Eheverordnung gesprochen werden kann. Gewöhnlicher Aufenthalt Sie sehen, dass in dieser Hinsicht große Schwierigkeiten bereits bei der Zuständigkeitsfrage entstehen können. Das kann zur Auffangregelung des Art. 7 EU-Eheverordnung führen, wonach eine Restzuständigkeit desjenigen Staates besteht, bei dem der Scheidungsantrag eingereicht wurde. Dessen Verfahrensrecht wird dann herangezogen, um die Zuständigkeitsfrage zu klären. Für Deutschland bedeutet das, dass die Regeln der §§ 98 Abs. 1, 103 FamFG zur Anwendung gelangen (internationale Zuständigkeit deutscher Familiengerichte). Habe ich im Falle einer internationalen Scheidung Einfluss auf die Frage der Zuständigkeit der Gerichte? Ja, ich habe selbst auch Einfluss auf die Frage der Zuständigkeit, wenn ich mich bspw. in einem Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat als dem meines eigenen Aufenthaltsortes nicht einlasse, also keinerlei Erklärungen abgebe. Dann muss das dort angerufene Gericht das Verfahren so lange aussetzen, bis rechtliches Gehör gewährt wurde. Dazu müssen alle Schriftstücke rechtswirksam zugegangen sein. Gehen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Scheidungsanträge ein, hat das zeitlich später befasste Gericht das eigene Verfahren von Amts wegen auszusetzen, denn zunächst muss die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt werden. Dann wird das zeitlich später angerufene Gericht sich wiederum selbst für unzuständig erklären. Zur Vermeidung all dieser Irritationen und Schwierigkeiten besteht leider nicht die Möglichkeit einer sogenannten Gerichtsstandsvereinbarung. Hat die internationale Zuständigkeit eines Familiengerichts Auswirkungen auf die Durchführung des Scheidungsverfahrens? Ja, das kann man in jedem Fall sagen. Die internationale Zuständigkeit eines Familiengerichts hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung des Verfahrens. Es wirkt sich auch auf die materiellen Voraussetzungen der Ehescheidung und etwaiger Folgesachen aus. Das führt zur Frage, welches Recht bei dem zuständigen Familiengericht eines Mitgliedstaates anzuwenden ist. In Bezug auf die Ehescheidung ist die sogenannte Rom-III-Verordnung, Verordnung Nr. 1259/2010 maßgeblich. Insoweit ist aber, anders als noch bei der Frage der Zuständigkeit, eine Rechtswahl der Parteien zulässig. Diese Rechtswahl hat jedoch Grenzen. Was kann man bei der Rechtswahl vereinbaren? Vereinbarungsgemäß zugrunde gelegt werden kann für das materielle Scheidungsrecht nur das Recht des Staates
in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl den gewöhnlichen Aufenthalt haben
das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, wenn einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch lebt
das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt
das Recht des Staates des jetzt angerufenen Familiengerichts.
Eine Rechtswahl führt dazu, dass die Eheleute sich konkret im Hinblick auf ihre Scheidungsfolgen und auch die Voraussetzungen der Ehescheidung als solche auf ein diesen Vorgaben entsprechendes Recht beziehen und dieses verbindlich zugrunde legen können. Mit einer solchen Rechtswahl kann ich großen Einfluss nehmen auf die Voraussetzungen der Scheidung und v.a. die wichtigen Folgesachen wie Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich. Was passiert, wenn es keine Möglichkeit für eine solche Rechtswahl gibt? Gibt es keine Möglichkeit einer solchen Rechtswahl, erfolgt in derselben Reihenfolge wie eben dargestellt die Anwendung des materiellen Rechts, also entweder
nach dem Scheidungsrecht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts
anderenfalls nach dem Scheidungsrecht des Staates, in dem noch ein Ehegatte nach gemeinsamen dortigen Aufenthalt lebt
sodann anderenfalls nach dem Scheidungsrecht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen
oder schlussendlich nach dem Recht des Staates des jetzt angerufenen Familiengerichts.
Auch hierbei kommt dem gewöhnlichen Aufenthalt also wieder eine besondere Bedeutung zu. Der Aufenthaltsort kann jedoch wiederum verändert werden, so dass mit einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat ggf. erhebliche Einflussnahmen auf die Zuständigkeit und das anzuwendende materielle Recht genommen werden kann. Wenn sich der Ex-Ehepartner arm rechnet:
Im Streit um Unterhaltszahlungen und Versorgungsausgleich wird sich arm gerechnet, der/die neue Lebenspartner/in zum Freizeitgefährten erklärt und gemeinsames Vermögen heimlich veräußert. Welche Gefahren drohen, wenn diese Täuschungsmanöver vor Gericht auffliegen?
Die jeweiligen Interessen der Parteien sind gegensätzlich. Vor Gericht besteht eine sogenannte prozessuale Wahrheitspflicht. Diese ist ausdrücklich bspw. in § 138 Zivilprozessordnung (ZPO) normiert. Daraus folgt, dass niemand, also weder die Partei noch der oder die sie vertretene Rechtsanwalt/Rechtsanwältin eine falsche Behauptung aufstellen darf. Kenne ich also den Sachverhalt und stelle einen hiervon abweichenden Sachverhalt ganz bewusst dar, um mir hierdurch einen Vorteil zu verschaffen, ist nicht nur die Wahrheitspflicht verletzt, sondern es besteht auch ein Anfangsverdacht für einen sogenannten Prozessbetrug. Wenn ich derart falsch vortrage und das Gericht zu täuschen beabsichtige, um für mich eine günstige Entscheidung herbeizuführen, muss eine staatliche Sanktion folgen. Das geschieht allerdings häufig nicht im Verlaufe des Verfahrens selbst, weil die Täuschungshandlung erst später aufgedeckt wird. Dann besteht aber die Möglichkeit, dieses Verfahren wieder aufzunehmen und hierdurch entstandene Schäden zu regressieren. Was sind „Behauptungen ins Blaue“? Es gibt Grenzfälle, die unter der Formulierung Behauptungen ins Blaue hinein diskutiert werden. Ich darf zwar nicht etwas vortragen, von dem ich weiß, dass es unwahr ist. Aber ich kann Mutmaßungen aufstellen, unabhängig vom Grad der dahinterstehenden Wahrscheinlichkeit, ohne, dass ich mich einer Verletzung der bestehenden Wahrheitspflicht schuldig mache. In allen Verfahren ist daher besonders darauf zu achten, diese Grenze nicht zu überschreiten. Der erfahrene Familienanwalt wird mit Bedacht den Sachverhalt darstellen oder ggf. bestreiten, sich aber immer im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen bewegen. Denn auch der Anwalt ist verpflichtet, nicht unsachlich vorzutragen, auch er ist wie die Partei selbst verpflichtet, wahrheitsgemäß den Sachverhalt zu schildern. Die Gefahr, im Rahmen der vermeintlichen Durchsetzung von Interessen des Mandanten Grenzen zu überschreiten, besteht bei allen streitigen Auseinandersetzungen. Falscher Sachvortrag Man sollte als Anwalt sehr gut überlegen, ob man den Sachverhalt nach Rücksprache mit dem Mandanten so oder so formuliert. Der Mandant sollte ganz explizit auf die Konsequenzen falschen Sachvortrages hingewiesen werden. Wenn ich zunächst vielleicht in wirtschaftlicher Hinsicht aufgrund meines (bewusst falschen) Vortrages höheren Unterhalt bekomme oder weniger Unterhalt zahlen muss, nützt das überhaupt nichts, wenn ich im Nachgang aufgrund meines falschen Sachvortrages eine Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe bekommen. Der „Erfolg“ falscher Sachvorträge ist fast immer von kurzer Dauer und hat einen mehr als faden Beigeschmack. Das führt in der Beratung und Vorbereitung von Schriftsätzen für den Anwalt dazu, sehr genau zu fragen und in Erfahrung zu bringen, ob bspw. Sachverhaltsangaben aus eigener Wahrnehmung stammen, wann genau welche Lebenssachverhalte stattgefunden haben, ob es evtl. andere Zeugen dafür gibt usw.. Für den Anwalt selbst besteht noch eine viel größere Gefahr, neben der strafrechtlichen Ahndung, wenn er bewusst falsch vorträgt, um für seinen Mandanten mehr zu erreichen: Er setzt seine eigene Zulassung aufs Spiel. Daher ist hier größte Vorsicht geboten.
Wie kann ich mich wehren, wenn mein ehemalige/r Ehepartner/in versucht, das Gericht zu täuschen?
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass im Falle einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung die Verfahrensakte abgegeben wird. Das bedeutet konkret, dass die Ehescheidung nicht weiter betrieben werden kann. Es dürfte sich daher aus taktischen Gründen empfehlen, über das Vorgehen im Falle einer tatsächlichen Täuschung des Gerichts auch vor diesem Hintergrund genauer nachzudenken. Auf der einen Seite gibt es natürlich die Verfolgungsverjährung solcher Ansprüche. Auf der anderen Seite besteht auch regelmäßig der Wunsch, die Ehescheidung so schnell wie möglich aussprechen zu lassen. Prozessbetrug Wenn es bspw. im Rahmen der Ehescheidung Streitigkeiten über die Trennung gibt und der Ehepartner dem Gericht gegenüber falsche Angaben macht, bietet es sich an, durch entsprechende Beweisantritte bzw. Gegenbeweise diesen Sachverhalt als falsch zu entlarven. Das Gericht weiß naturgemäß nicht, welcher Sachvortrag richtig ist. Liegen konkrete Beweismittel vor, die den falschen Vortrag des Ehegatten dokumentieren, kann auch das Gericht selbst nach Abschluss des Verfahrens die Akte zur Einleitung eines Verfahrens und Prüfung, ob ein entsprechender Anfangsverdachts wegen eines Prozessbetruges besteht, weiterleiten. Dahinter steht natürlich auch immer für die/den Verfahrensbevollmächtigten die Gefahr, dass er ebenfalls in den Fokus der Ermittlungen gelangt. Die eigenen Mandanten neigen dann manchmal dazu, zur Entlastung gegenüber der Staatsanwaltschaft anzugeben, dass sie all das wahrheitsgemäß ihrem Verfahrensbevollmächtigten vorgetragen und ggf. auch übermittelt hätten, dass dieser das dann so aber wohl nicht weitergegeben oder „verändert“ habe, sie hätten das aber keinesfalls veranlasst. Überzeugungsbildung Für den Ausgang des Scheidungsverfahrens ist aber erst einmal ausschließlich die Überzeugungsbildung des entscheidenden Richters maßgeblich. Es sind also alle Sachverhalte darzustellen und die eigene Wahrnehmung derselben unter Beweisantritten vorzutragen. Gelingt das, wird der Erfolg durch Ausspruch der Ehescheidung regelmäßig eintreten. Inwieweit dann im Nachhinein wegen eines versuchten Prozessbetruges Möglichkeiten von strafrechtlichen Ahndungen bestehen, ist neu zu prüfen. Da aber auch das Gericht die Möglichkeit hat, die Akte der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, obliegt es nicht unbedingt dem eigenen Mandanten, Weiterungen zu verhindern. Was kann ich tun, wenn meinem Ex-Partner die Täuschung des Gerichts gelingt? Gelingt die Täuschung des Gerichts, weil trotz vorliegender Gegenbeweise das Gericht die Überzeugung gefunden hat, dass der Sachvortrag des anderen Ehegatten zutrifft, bieten sich einzuleitende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sehr wohl an. Die Angelegenheit wird dann etwas komplexer, wenn neben der Ehescheidung, wo häufig die Frage der Trennung bei einem nicht scheidungswilligen Ehegatten problematisch ist, wirtschaftlich bedeutsamere Folgesachen wie Unterhalt und Zugewinn zu entscheiden sind. Auf die damit verbundenen in fast allen gerichtlichen Verfahren hoch streitigen Auseinandersetzungen bin ich bereits an anderer Stelle in Bezug auf den Unterhalt eingegangen (Unterhaltsinterview), in Bezug auf das Güterrecht und Fragen des Zugewinns werden wir demnächst gesondert und ausführlich Stellung beziehen. Was passiert, wenn gemeinsames Vermögen in der Trennungszeit „wie von Geisterhand“ verschwindet? Da es nicht selten vorkommt, dass noch in der Trennungszeit Vermögen verschwindet, hat der Gesetzgeber in Bezug auf die Trennung eine besondere Regelung vorgesehen. Zum einen bestehen, da regelmäßig keine genaueren Kenntnisse über das Vermögen beim anderen Ehegatten vorliegen, diesbezüglich Auskunfts- und Belegansprüche. Jeder Ehegatte kann daher von dem anderen verlangen, dass er über seine Vermögenswerte zu diesen Stichtagen Auskünfte erteilt und diese belegt. Es besteht sogar ein Wertermittlungsanspruch. Möglicherweise kommt auch eine Bewertung durch Sachverständige in Frage, die allerdings wirtschaftlich zu Lasten des fordernden Ehegatten gehen. Solche Ansprüche bestehen auch im Hinblick auf das Trennungsvermögen. Ist Trennungsvermögen bei Zustellung des Scheidungsantrages nicht mehr vorhanden, sieht der Gesetzgeber das Verschwinden grundsätzlich als illoyale Vermögensminderung. Das verschwundene Vermögen wird daher nach der gesetzlichen Leitidee dem Endvermögen hinzugerechnet. Verschwendung von Vermögen Ausnahmsweise kann sich der Ehegatte, der sich auf das Verschwinden des Vermögens beruft, entlasten, indem er darlegt und nachweist, dass diese Vermögensminderung nicht auf einer Vermögensbenachteiligungsabsicht beruht. Erbringt also der andere Ehegatte nach der Trennung bspw. aus seinem Vermögen Leistungen für seine neue Partnerin, verlebt er Luxusurlaube zusammen mit ihr usw., wäre dies grundsätzlich eine Verschwendung von Vermögen oder eine mögliche unentgeltliche Zuwendung, so dass sie in Bezug auf den Ausgleich von Zugewinn unberücksichtigt bliebe. Sie sehen, dass diese beiden Stichtage schon eine erhebliche wirtschaftliche Dimension erlangen. Es ist daher abhängig von dem jeweiligen Ziel abzustimmen, ob bspw. ein Trennungsstichtag konkretisiert werden soll oder, ob man eine eher schleichende Trennung vollzieht, die dann einen stichtagbezogenen Vermögensstatus erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Wird das Endvermögen dem Anfangsvermögen gegenübergestellt? Genauso ist es. Das Anfangsvermögen ist dasjenige, was zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhanden gewesen ist. Auch dieses kann natürlich von besonderer Bedeutung sein, denn je höher mein Anfangsvermögen ist, desto günstiger ist das im Hinblick auf die Vermögensbilanz. Erhält ein Ehegatte in der Ehezeit dann noch bspw. mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (der Eltern) Eigentum übertragen oder sonstige Zuwendungen, werden diese ebenfalls dem Anfangsvermögen zugerechnet. Wenn es später zum Streit kommt, ist es aber erforderlich, diesen Vermögenszuwachs gegenüber dem Familiengericht nachzuweisen. Das sollte auch dann möglich sein, wenn bspw. die Eltern nicht mehr leben. Auch insoweit sollten rechtlich abgestimmte Dokumentationen erfolgen. Welche Bedeutung haben so genannte Stichtage? Stichtage haben eine große Bedeutung. Sie sollten unterschieden werden in Stichtage, die mit Fristen verbunden sind und Stichtage, die für eine besondere Bewertung Anlass geben. Stichtag 1 (Trennungsstichtag) In Bezug auf die Ehescheidung ist Voraussetzung das bereits erläuterte Getrenntleben von mindestens einem Jahr. Der erste Stichtag bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Scheidungsantrages ist daher dieses Trennungsmoment, also der Trennungsstichtag. Kann das Gericht sich hierüber keine Klarheit verschaffen und widersetzt sich der andere Ehegatte der Ehescheidung, kann die Scheidung im Regelfall erst einmal nicht ausgesprochen werden. Das hat zur Folge, dass die Ehezeit fortbesteht. Das führt dazu, dass die Rentenanwartschaften nicht saldiert/ausgeglichen werden, weiter Trennungsunterhalt geschuldet ist und vieles mehr. Stichtag 2 (Ermittlung Endvermögen) Die Zustellung eines Scheidungsantrages an den Ehegatten führt dazu, dass ein zweiter Stichtag, der Stichtag zur Ermittlung des sogenannten Endvermögens, bestimmt ist. Dieses Endvermögen wird bezogen auf die sogenannte Beendigung des Güterstandes. Zwar wird eine Zahlung etwaigen Zugewinns erst mit Rechtskraft der Ehescheidung fällig, die Berechnung wird aber vordatiert auf eben dieses Datum der Zustellung des Scheidungsantrages. Aufgrund dessen kommt diesem zweiten Stichtag eine ganz besondere wirtschaftliche Bedeutung zu. Welche Bedeutung kommt den Stichtagen, neben Trennungsstichtag und Stichtag zu Ermittlung des Endvermögens, noch zu? Ein weiterer Punkt bei den Stichtagen ist der Versorgungsausgleich. Dieser Versorgungsausgleich ist an die sogenannte Ehezeit gekoppelt. Anders als beim Zugewinn ist jedoch nicht der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages für die Bewertung maßgeblich, sondern es wird hier monatsspezifisch gerechnet. Wenn der Scheidungsantrag zugestellt wird, endet die Ehezeit am Ende des vor diese Zustellung fallenden Monats. Der Regelfall ist dann, dass jedes einzelne Anrecht auf Rentenleistungen, also bei der Deutschen Rentenversicherung, einer privaten Rentenversicherung, einer betrieblichen Altersversorgung, bei Beamtenbezügen, Zusatzversorgungskassen usw. auf das Ende dieses Monats von Beginn des Monats der Eheschließung an berechnet wird. Wenn Kinder betroffen sind:
Bei gemeinsamen Kindern steht auch das Thema Umgangsrecht im Fokus des Scheidungsverfahrens. Was sollten Eltern im Vorfeld einer Scheidung darüber wissen?
Ich möchte darauf hinweisen, dass Umgangsvereinbarungen bei einem einvernehmlichen Scheidungsantrag in der Antragsschrift angegeben werden müssen. Hier sieht das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in § 133 FamFG eine entsprechende Erklärung der Ehegatten vor. In allen Fällen wird aber bereits im Zusammenhang mit der Trennung eine Umgangsregelung bestehen. Sollte das nicht der Fall sein und die Eheleute für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung eine solche Umgangsregelung wünschen, kann das im sogenannten Verbund mit der Ehescheidung entschieden werden. Umgangsrecht Das Umgangsrecht als solches ist im BGB nur sehr rudimentär geregelt. Es sollte immer dem Kindeswohl dienen. Entscheidend ist in nahezu allen Fällen, wo der Lebensmittelpunkt des Kindes nach der Trennung ist oder sein wird. Denn das bisherige Miteinander in dem gemeinsamen Haushalt ist nach der Trennung nicht mehr möglich, rein faktisch wird über kurz oder lang fast immer ein Ehegatte ausziehen. Dann stellt sich die Frage, wo das Kind lebt. Das ist zwar im Kern eine sorgerechtliche Angelegenheit, weil damit verbunden der Lebensmittelpunkt ist und in sorgerechtlicher Hinsicht das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht betroffen ist. Faktisch bedeutet aber die Vereinbarung über einen künftigen neuen Lebensmittelpunkt bei dem einen oder anderen Ehegatten, dass dann der andere Ehegatte lediglich Umgangsrechte hat (und Kindesunterhalt zahlen muss!). Lebensmittelpunkt des Kindes Diese müssen in Abhängigkeit von der beruflichen Tätigkeit, den Öffnungszeiten von Kindergarten oder wechselnden Schulzeiten usw. angepasst werden. Es gibt entgegen der landläufigen Auffassung keine gesetzliche Regelung, dass immer nur 14 Tage von freitags bis sonntags Umgang stattfindet und dann an den gesetzlichen zweiten Feiertagen und der Hälfte der großen Schulferien. Solche Regelungen sind in der Rechtsprechung zwar durchaus üblich, werden aber in jedem Einzelfall besonders hinterfragt und abhängig von den jeweiligen Umständen auch hiervon abweichend geregelt. Dabei spielen besondere Betreuungssituationen bspw. bei behinderten Kindern genauso eine Rolle wie das Alter der Kinder, natürlich auch die persönlichen Betreuungszeiten der Eltern usw. Bei größeren Abständen zwischen den neuen Wohnorten kommen natürlich auch Fahrtkosten und damit verbundene Transportbelastungen ins Gespräch. Was ist das sogenannte Wechselmodell? Das sogenannte Wechselmodell kann vereinbart werden, wenn Eltern in unmittelbarer Nähe voneinander wohnen und beide bspw. im wöchentlichen Wechsel ihr Kind betreuen und versorgen können und wollen – und dies letztlich dem Kindeswohl entspricht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das vor kurzem thematisiert. Ich habe diese Entscheidung des BGH kommentiert. In seiner Entscheidung vom 01.02.2017 hat der BGH wieder einmal das Kindeswohl als zentrales Kriterium bei der rechtlichen Bewertung hervorgehoben. Er hat auf der anderen Seite aber auch deutlich gemacht, dass aus der gesetzlichen Regelung heraus keinerlei Beschränkungen des Umgangsrechts auf ein sogenanntes Residenzmodell vorliegen. Auch eine Betreuung mit hälftiger Aufteilung ist also gesetzlich möglich und daher grundsätzlich zulässig. Für ein solches Wechselmodell werden aber bestehende Kommunikationsfähig- und ‑willigkeiten vorausgesetzt. Bei hochstreitigen Eltern dürfte das deshalb eher nicht umzusetzen sein. Kindeswohl versus emotionaler Stress in Scheidungsverfahren, wie passt das zusammen? Aus meiner Erfahrung ist es alternativlos, die Kinder möglichst aus der Trennungssituation und den Trennungskonflikt der Eltern herauszuhalten. Abhängig von deren Alter sollten keinerlei eigene grundsätzliche Entscheidungen der Kinder eingefordert werden. Hierzu sind die Eltern verpflichtet, wobei leider das Kindeswohl aufgrund der elterlichen emotionalen Stresssituation nicht immer im Zentrum der Verhandlungen zu stehen scheint. Im Rahmen der fachanwaltlichen Beratung werden dementsprechend aber regelmäßig dem Kindeswohl dienliche Entscheidungen gefördert, das kann auch durch sinnvolle Round-Table-Gespräche erfolgen. Jugendamt, Erziehungsberatungsstellen oder andere geschulte Fachpersonen können hier ebenfalls weiterhelfen. Anhörung von Kindern Eine fachanwaltliche Beratung in dieser Situation ist dann nicht nur wegen der Fokussierung auf das Kindeswohl geboten. Die jeweiligen Ziele sollten vor diesem Hintergrund kritisch beleuchtet und insbesondere auch die Auswirkungen eines Umgangsverfahrens besprochen werden. Denn regelmäßig werden die Kinder vom Gericht angehört. Es wird auch sehr häufig ein Verfahrensbeistand bestellt, manchmal werden sogar Sachverständigengutachten eingeholt, wenn es keine Einigungsmöglichkeiten gibt und die Eltern nicht aufeinander zugehen. Das kann zu einer nachhaltigen Belastung der Kinder führen. Erfahrene Familienanwälte können hier helfen, eine tragfähige und die Kinder möglichst wenig belastende Regelung zu finden. Es sollte vermieden werden, auf die Kinder Druck auszuüben, um sie in den eigenen Haushalt zu „locken“. Solche Konstellationen können auch sorgerechtliche Auswirkungen haben. Loyalitätskonflikt von Kindern Die Kinder befinden sich regelmäßig schon in einem Loyalitätskonflikt; von dem sollten sie befreit werden, indem die Eltern die Aufenthalts- und Umgangsfragen klären und die für das Kind bestmögliche und seinem Wohl dienliche Lösung finden. Es besteht natürlich die Gefahr, dass ein Elternteil die Situation mit einem Lebensmittelpunkt des Kindes bei sich nutzt, um Umgangskontakte zu unterbinden. Hintergrund dafür ist aber fast immer nicht eine tatsächliche Kindeswohlgefährdung durch den Umgang, sondern eine Art Strafe, die sich auf den anderen (Umgangs-) Elternteil bezieht. Es wird dabei meistens verkannt, dass leidtragender dieser Situation das Kind selbst ist. Natürlich gibt es Ausnahmefälle, wo aufgrund einer besonderen Lebenssituation kindeswohlgefährdende Umstände im Umgang bei dem anderen Elternteil vorhanden sind. Dann wird auch ein Gericht solche Umgangskontakte nicht zulassen. Dieser Bereich, der im Schnittfeld von Sorgerecht und Umgangsrecht angesiedelt ist, sollte daher bereits sensibel und zielorientiert mit einem Familienanwalt nach der Trennung besprochen werden. Spielen auch finanzielle Interessen im Streit um das Sorge- und Umgangsrecht eine Rolle? Kindeswohl hin- und her. Natürlich geht es in solchen Situationen immer auch um Geld. Derjenige, bei dem das Kind überwiegend lebt, erhält das Kindergeld. Der andere muss Barunterhalt bezahlen. Nach aktuellem Rechtsstand ist dieser Barunterhalt auch unabhängig von einer etwaigen großzügigen Umgangsregelung. Diese entlastet den Barunterhaltsverpflichteten nicht, obschon er selbst ein Kinderzimmer vorhält und an vielen Tagen im Monat durch die Umgangskontakte Einkäufe tätigt und alle Versorgungsleistungen erbringt. Trennungszeitpunkt Bei trennungswilligen Eltern ist daher bereits der Zeitpunkt der Trennung von großer Bedeutung, denn ein Auszug hat zur Folge, dass das Kind umgemeldet werden muss. Dazu bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteils, die ggf. in einem gerichtlichen Verfahren durchgesetzt werden kann. All diese Probleme sollten so zeitnah wie möglich vor und nach einer Trennung mit einem Familienanwalt besprochen werden. Ohne diese Unterstützung und Beratung, ggf. auch Vertretung im gerichtlichen Verfahren, können nicht wiedergutzumachende Schwierigkeiten und Probleme, insbesondere beim Kind, entstehen, die in der ersten emotionalen Stresssituation von den Eltern so noch gar nicht übersehen werden können/konnten. Wenn die Kosten aus dem Ruder laufen: Mehrere Verfahren werden parallel geführt und ein Gerichtstermin löst den nächsten ab. Wie kann ich verhindern, dass mich ein Scheidungsverfahren “mein letztes Hemd” kostet? Die Kosten für eine normale einvernehmliche Ehescheidung sind überschaubar. Sie orientieren sich regelmäßig am Nettoeinkommen beider Eheleute über drei Monate. Hinzu kommen für die Rentenanwartschaften von diesem so ermittelten Gesamtnettoeinkommen jeweils 10 %. Davon abhängig sind dann Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren. Die meisten höhere Kosten auslösenden Streitigkeiten entstehen in den Folgesachen wie nachehelicher Unterhalt, Zugewinn, aber auch im Kontext von Umgangsrechten sowie der elterlichen Sorge. Daneben können auch Hausratsaufteilungen, Wohnungszuweisungen oder Verfahren nach dem sogenannten Gewaltschutzgesetz in Betracht kommen. All diese Verfahren sind außergerichtlich und gerichtlich eigene Angelegenheiten, es sei denn, sie sind im sogenannten Scheidungsverbund untergebracht. Dann richtet sich dasjenige, was ich schlussendlich dafür zu bezahlen habe, am Gesamtwert des Verfahrens. Gesamtwert Dieser Gesamtwert des Verfahrens wird – neben dem Wert für die Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich – u.a. durch geltend gemachten Ausgleichsansprüche zum Zugewinn oder den Jahresbetrag des nachehelichen Unterhaltsanspruchs gebildet. Hier können schnell viele tausend Euro zusammenkommen. Denn es ist in gerichtlichen Verfahren grundsätzlich so, dass die Anwaltsgebühren mindestens nach den gesetzlichen Bestimmungen abgerechnet werden müssen. Sie können also mit Ihrem Familienanwalt keine Regelung treffen, dass Sie in gerichtlichen Verfahren weniger als diese gesetzlichen Gebühren bezahlen. Um solche Zusatzverfahren zu vermeiden, was nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zu überlegen ist, sondern auch aus emotionalen und Stressgründen, bieten sich außergerichtliche Verhandlungen an. Auch hier haben Sie es aber leider nicht selber in der Hand, eine Lösung zu finden. Denn die Verhandlungen haben ein Gegenüber, der oder die möglicherweise nicht derart kompromissbereit ist wie Sie selbst. Wichtig in meiner Beratung ist mir deshalb, den Mandanten auf die Konsequenzen der streitigen Verfahren in jeglicher Hinsicht hinzuweisen. Dazu gehört auch eine qualifizierte Risikoeinschätzung. Jedem Mandanten, und das ist sicher ein ganz entscheidender Punkt, sollte Wert darauflegen, bei der Beratung und Vertretung durch den eigenen Fachanwalt für Familienrecht diese Risiken möglichst deutlich aufgezeigt zu bekommen. Es gibt kaum ein Verfahren, das antizipatorisch eindeutig zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei zu beurteilen ist, als es sich im Vorfeld nicht doch lohnen würde, Vergleichsgespräche zu führen. Für diese Vergleichsgespräche sind wiederum die No-Gos und Must-haves zu definieren. Das kann alleine nicht erfolgreich umgesetzt werden, hier benötigen Sie professionelle Hilfe. Wenn es Ihnen als Mandanten wichtig ist, solche gerichtliche Verfahren zu vermeiden, sagen Sie das Ihrem Familienanwalt. Dieser ist gehalten, als Ihr Vertreter das zu tun, was Sie wünschen. Natürlich ist dabei immer der Rahmen des rechtlich Möglichen und Zulässigen zu beachten. Aus einem vertrauensvollen Miteinander dieser Zusammenarbeit, die unerlässlich ist, ergeben sich aber regelmäßig solche Verhandlungskorridore, die jedoch erfahrungsgemäß nicht unbedingt zu Beginn der ersten Gespräche aus Anlass der Trennung zielorientiert initiiert werden können. Was haben Scheidungsverfahren mit der Tour de France zu tun? Ich nehme mir vor, während und nach einem Scheidungsverfahren sehr viel Zeit für meine Mandanten, um ihre Belange aufzunehmen, zu verstehen und individuelle Absichten und Ziele herauszufiltern. Diese können dann im rechtlichen Kontext bewertet und über diverse Etappen mit jeweils unterschiedlichen Anforderungsprofilen umzusetzen versucht werden. Das ist vielleicht vergleichbar mit der Tour de France, wo Sie am Ende in Paris auf der Rue de Champs-Elysee das Ziel erreichen, vorher aber Zeitfahren, Bergankünfte, Abfahrten, Massensprints und andere Besonderheiten bei den einzelnen Etappen durchlaufen haben. Als Einzelner dürfte es sehr schwierig sein, wenn nicht gar unmöglich, das Ziel zu erreichen. Das funktioniert nur im Team mit entsprechender Unterstützung, die wir mit unserer langjährigen Erfahrung und besonderen Expertise zur Verfügung stellen. Was sollte ich über Honorarvereinbarungen mit einem Anwalt wissen? Ihr Familienanwalt wird Ihnen im Regelfall für die außergerichtliche Tätigkeit eine Honorarvereinbarung vorschlagen. Sie sollten daher so schnell wie möglich mit ihr oder ihm Einigkeit erzielen, was Sie genau erreichen wollen und was nach entsprechender Prüfung realistisch zu erreichen ist. Dann können die Kosten im Rahmen bleiben, da außergerichtliche Verhandlungen zu einem entsprechenden Zeitpunkt auch abgebrochen werden können, weil keine Ihren Vorstellungen entsprechende Lösung erreicht werden kann. Pauschalfestpreis Zwar kann noch einmal nachverhandelt werden; die dafür entstehenden Kosten sind aber im Regelfall nicht derart erheblich, als sie im Hinblick auf die damit verbundenen Chancen nicht aufgewendet werden sollten. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Pauschalfestpreis zu vereinbaren. Sie können dann mit Ihrem Familienanwalt eine Summe x definieren, die die gesamte außergerichtliche Tätigkeit unabhängig vom tatsächlichen zeitlichen Aufwand und Streitwert abdeckt. Das kann im Einzelfall sehr sinnvoll sein, hängt aber schlussendlich von den jeweiligen Besonderheiten und Rahmenbedingungen ab. Besprechen Sie das zeitnah, damit hier nicht irgendwelche bösen Überraschungen entstehen. Vereinbaren Sie nichts, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gebühren, und die können auch bei nur kurzer Korrespondenz abhängig vom Wert derart hoch sein, dass es für Sie erscheint, als stünden sie nicht in einem vernünftigen Verhältnis zur Leistung. Ich stehe meinen Mandanten diesbezüglich von Anfang an offen für alle Fragen und Klärungen zur Seite. Meine Aufgabe als Familienanwalt ist es selbstverständlich, die für meine Mandantin/meinen Mandanten bestmögliche und wirtschaftlich günstigste Lösung vorzuschlagen bzw. zu erreichen. Warum sind Scheidungskosten von Kanzlei zu Kanzlei so unterschiedlich? Dass sich einzelne Kanzleien bzw. Familienanwälte im Honorar unterscheiden, hängt mit vielen Aspekten zusammen. Ein wichtiger Bereich ist natürlich die jeweilige Expertise. Bei mir bestehen bspw. besondere Kenntnisse im europäischen und internationalen Scheidungsrecht mit all seinen Facetten. Darüber hinaus bin ich, nicht nur im Schnittfeld von Arzt und Familie, regelmäßig mit erheblichen Vermögenswerten und Einkünften betraut. Dazu gehört auch die Analyse komplexer Gesellschaftsstrukturen mit den damit verbundenen familienrechtlichen Möglichkeiten und Folgen. Dabei lässt sich nicht immer vermeiden, weitere Experten wie bspw. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer oder andere Sachverständige hinzuzuziehen. Dieses wirkt sich natürlich auch auf das Honorar aus und wird deshalb mit jedem Mandanten im Vorfeld abgestimmt. Kosten-Nutzen Meine Aufgabe ist es, mögliche anfallende Honorare in ein Verhältnis zu setzen, zu den damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen in der familienrechtlichen Auseinandersetzung als solches. Sie sehen, dass hierbei entstehende Kosten auf unserer Seite auch nach einem Kosten-Nutzen-Effekt überprüft und abhängig vom Ergebnis empfohlen oder zurückgestellt werden. Wichtig ist aber auch hier die Transparenz in der Kommunikation mit dem Mandanten. Es muss immer klar sein, worum es geht und aus welchem Grund eine Investition in zusätzlichen Expertenrat hier möglicherweise für das weitere Verfahren hilfreich oder erforderlich ist. In allen Scheidungsverfahren haben Sie regelmäßig nur die eigenen Investitionen konkret unter Kontrolle. Sie haben bspw. nicht in der Gewalt, dass der Ehepartner trotz aller Kompromissvorschläge und Verhandlungsbereitschaft Ihrerseits keine Lösung möchte. Sie haben auch nicht in der Hand, dass er Sie nicht immer wieder mit neuen Anträgen familiengerichtlich überzieht. Wenn Sie sich dagegen (erfolgreich) zur Wehr setzen können, werden die dafür entstehenden eigenen Kosten im Ergebnis durch eine gerichtliche Entscheidung von der Gegenseite zu erstatten sein. Scheidungsverbund Beim zweiten oder dritten Mal wird das vielleicht einen Effekt dahingehend haben, solche Anträge nicht mehr zu stellen. Wenn Sie aber bspw. ein solches Verfahren gewinnen und die Gegenseite, soweit zulässig, ins Rechtsmittel geht, können Sie auch das nicht verhindern. Wenn Sie das Rechtsmittel dann erfolgreich beenden, werden auch diese Kosten von der Gegenseite zu erstatten sein. Das bedeutet natürlich auf der anderen Seite, dass ich meine Mandanten nicht in Verfahren führe oder dränge, die bei normalem Verlauf nicht zu gewinnen sind. Ich weise deutlich darauf hin, wenn ich diese Erfolgsaussichten nicht sehe. Im Flatrate-Zeitalter gibt es Angebote für Online-Scheidungen. Wann ist eine Online-Scheidung eine seriöse, schnellere und kostengünstige Alternative? Das ist eine aktuelle und hochinteressante Frage. Online-Scheidungsportale gibt es in der Tat viele. Es ist aber ein Irrglaube, dass Online-Scheidungen zügiger abgewickelt werden und günstiger sind als „normale“ Ehescheidungen, bei der Sie im persönlichen Dialog mit Ihrem Familienanwalt stehen und mit dem Sie auch den unausweichlichen Scheidungstermin beim zuständigen Familiengericht wahrnehmen. Eine Online-Scheidung heißt nicht, dass Sie ohne mündliche Verhandlung durch eine Art virtueller Entscheidung geschieden werden und damit auch noch Kosten sparen. Online-Scheidung bedeutet, dass Sie die gesamte Korrespondenz mit einem Familienanwalt, soweit ein solcher für die entsprechenden Portale überhaupt zur Verfügung steht, via Email abwickeln und dieser einen (standardisierten) Scheidungsantrag beim für Sie zuständigen Familiengericht stellt. Die gesamte Abwicklung bei einer solchen einvernehmlichen Online-Scheidung ist folglich eher anonym. Das kann zwar Zeit sparen, weil Sie keine persönliche Besprechung bei Ihrem Familienanwalt wahrnehmen müssen. Ob das unter dem Strich gut ist, muss jeder Mandant für sich selbst beantworten. Contra Online-Scheidung Ich bin kein Befürworter von Online-Scheidungen, da sie in einer wichtigen Phase des Lebens eine Anonymisierung bedeuten, die den mit einer Scheidung verbundenen Voraussetzungen und Konsequenzen nicht entspricht. Ich habe keinen regelmäßigen Ansprechpartner und kenne meinen Anwalt überhaupt nicht. Dann findet ein Scheidungstermin statt, bei dem ich mich von einem Anwalt oder einer Anwältin vertreten lassen muss, die ich vorher noch nie gesehen habe. Ich finde dieses Szenario dem Ende einer Ehe in keiner Weise angemessen. Wirtschaftliche Vorteile Beachtlich ist auch, dass eine online-Scheidung keinerlei wirtschaftliche Vorteile bietet. Alle gesetzlichen Gebühren fallen auch dort an, sie zahlen immer diese Mindestgebühren. Diese hängen ab vom Verfahrenswert, den das Gericht festsetzt. Dann aber können Sie gleich zu einem Anwalt Ihres Vertrauens gehen, der das gesamte Verfahren, das regelmäßig fünf bis sechs Monate mindestens andauert, mit Ihnen bespricht und Ihnen bei allen Fragen persönlich zur Seite steht. Sie nehmen dann gemeinsam den Termin zur Scheidung wahr. Dieser ist vorzubereiten, da es u. a. auch auf die Frage ankommen kann, wann Sie sich getrennt haben, was mit ehetypischen Gemeinsamkeiten in der Zwischenzeit gewesen ist usw. Außerdem ist der Versorgungsausgleich, soweit er nicht ausgeschlossen ist, zu erörtern. Auch hier kann es immer wieder zu Problemen kommen, die bei einer Online-Scheidung häufig zu kurz kommen. Ist eine Online-Scheidung günstiger? Vorab: das Procedere einer Online-Scheidung entspricht grundsätzlich nicht meinem Qualitätsanspruch. Es wird dabei versucht, zu anonymisieren und zu standardisieren, was nichts mit den Geboten und Anforderungen des komplexen Scheidungsverfahrens zu tun hat. Dem Mandanten wird dabei eine Vereinfachung suggeriert, die es schlicht nicht gibt. Und sie sparen auch keinerlei Kosten. Entschieden trete ich dem Irrglauben gegenüber, dass eine Online-Scheidung schneller oder günstiger ist, als eine Scheidung durch einen Fachanwalt für Familienrecht mit persönlicher Betreuung. Unter dem Strich dürfte eher das Gegenteil der Fall sein. Ein einziger Punkt, der für eine Online-Scheidung sprechen könnte, sind die sogenannten Reisekosten: Reisekosten Wenn ich mich von meinem Partner in München getrennt habe, mein Partner weiterhin dort lebt, ich aber nach Hannover umgezogen bin, kann ich durch einen Anwalt die Ehescheidung beantragen, die dann vor dem zuständigen Familiengericht in München eingereicht werden muss (soweit keine Kinder vorhanden sind, die mit mir nach Hannover gezogen sind, dann wäre nämlich Hannover zuständig). Ich kann dazu entweder einen Familienanwalt in München beauftragen, mit dem ich dann korrespondiere, der mich vertritt und den ich vielleicht spätestens zum Verhandlungstermin beim Familiengericht treffe. Dann entstehen keinerlei zusätzliche Reisekosten. Beauftrage ich einen Anwalt in Hannover, der entweder zusammen mit Ihnen nach München zum Termin fährt oder, hilfsweise, in Abstimmung mit Ihnen einen Terminvertreter in München organisiert, ist das ebenfalls ein gangbarer Weg. Im diesem Fall entstehen regelmäßig aber auch keine weiteren Zusatzkosten, da dies mit dem Kollegen, bzw. der Kollegin honorarmäßig intern abgesprochen wird. Letztlich gibt es mit Ausnahme einer evtl. gewünschten Anonymität keine messbaren Vorteile einer Online-Scheidung.
Wenn Sie sich mit dem Ehepartner über die Scheidungsfolgen einig sind und dann einer von Ihnen einen Anwalt beauftragt, eine einvernehmliche Scheidung zu beantragen, muss der andere Ehegatte selbst sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Es genügt, wenn er zum Termin erscheint und dem Scheidungsantrag zustimmt. Zwingend erforderlich ist nach der gesetzlichen Vorgabe nur, dass der Scheidungsantrag von einem Anwalt oder einer Anwältin gestellt wird. Wenn ich erfolgreich ans Ziel kommen will:
Herr Dr. Oldenburger, gibt es eine Art A-B-C-Plan, mit dem ich ein bevorstehendes Scheidungsverfahren vorab strukturieren kann? Wenn ja, welche Punkte sollten in welcher Reihenfolge aus berücksichtigt werden?
Die Hierarchie eines Etappenplans hatten wir ja vorhin schon am Beispiel der Tour de France angesprochen. Die Struktur eines Scheidungsverfahrens ist insbesondere durch die Verfahrensordnung vorgegeben. Der einleitende Schriftsatz mit der Antragsschrift muss konkreten rechtlichen und dann natürlich auch tatsächlichen Vorgaben entsprechen. Das ist vorzubereiten:
Sie benötigen eine besondere Vollmacht.
Sie benötigen weitere Urkunden, bspw. Geburtsurkunden der Kinder und natürlich Ihre Heiratsurkunde.
Im Einzelfall, das ist in unserer Tätigkeit häufig so, benötigen wir amtliche Übersetzungen der Heiratsurkunden aus anderen nicht deutschen Ländern.
Stichtage Die Konsequenzen der Zustellung, Stichwort: Stichtag, müssen einkalkuliert werden. Dazu gehört natürlich auch neben der Frage der Zuständigkeit das anzuwendende Recht. Hierüber muss im Vorfeld genauestens gesprochen werden, damit ggf. erforderliche Rechtswahlen erfolgen können. Geht das nicht, wäre zu überlegen, was passiert, wenn … Auch diese verschiedenen Szenarien hatte ich bereits erläutert im Kontext von Mehrstaater-Ehen. Die entsprechenden Plan A oder Plan B Settings hängen jedes Mal vom Einzelfall ab. Das ist auch bei einem Scheidungsverfahren so. Plan A kann bspw. sein, ein Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen, sich gar nicht scheiden lassen zu wollen. Plan A kann aber auch genau das Gegenteil sein. Unabhängig von den jeweiligen Zielen kann ein Scheidungsverfahren natürlich in verschiedene Phasen unterteilt werden. Welches sind die Phasen eines Scheidungsverfahrens? Phase A: Zeit bis zur Zustellung des Scheidungsantrages. Im Vorfeld des Scheidungsverfahrens ist sicher die Trennung von besonderer Bedeutung. Wenn ich diese beabsichtige, kann ich natürlich entsprechende Vorbereitungen auch in wirtschaftlicher Hinsicht für meine weitere Zukunft treffen. Die Trennungsphase führt zu einer grundsätzlichen Erforderlichkeit, bspw. Umgang, Sorgerecht, Kindes- und Trennungsunterhalt, aber auch Aufteilung von Haushaltsgegenständen und Zuweisung Wohnung und Rechte an der Ehewohnung, zu klären. Hierbei werden ganz häufig auch bereits Inhalte des Scheidungsverfahrens thematisiert und nacheheliche Regelungen und Konzepte erstellt. Das Ganze kann dann in einer sogenannten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung niedergelegt werden. Hierzu besteht aber auch noch im laufenden Scheidungsverfahren Zeit. Phase B: Auskunfts- und Ermittlungsphase im Versorgungsausgleich. Fragebögen zu der bisherigen Erwerbsvita werden übermittelt, müssen ausgefüllt und zurückgesandt werden. Die Versicherungsträger ermitteln den ehezeitlichen Anteil der jeweiligen Anwartschaften, fragen bei Lücken ergänzend nach. Phase C: Prüfung in Verbindung mit gerichtlichem Anhörungstermin der Eheleute zum Scheitern der Ehe und etwaigen Möglichkeiten, die eheliche Gemeinschaft wiederherzustellen. Diese Anhörungsphase sollte mit dem Mandanten vorbesprochen und ggf. auch konkret durchgespielt werden. Es schließt sich die Frage an, ob ein Rechtsmittel gegenüber der Entscheidung eingelegt werden soll oder nicht. Phase D: Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung. Offenheit In der Phase B und C können weitere Folgesachen anhängig gemacht werden, so dass in diesen Phasen auch über die Phase D gesprochen und etwaige Ansprüche auf der Mandantenebene thematisiert werden sollten. Sie sehen, dass ob der Komplexität und Verwobenheit der einzelnen rechtlichen Aspekte ein Herausnehmen eines einzelnen Teils alles andere als sinnvoll ist. Es empfiehlt sich, von vorneherein vertrauensvoll mit Ihrem Familienanwalt der Wahl zusammen zu arbeiten und ihn völlig frei und ehrlich über alle Inhalte, Ziele, Wünsche, Vorfälle usw. zu unterrichten. Dazu sind wir als Familienanwälte da, das ist das besondere unserer Tätigkeit, da wir mit sehr komplexen und emotionalen Lebenssachverhalten konfrontiert werden. Es bringt überhaupt nichts, wenn Sie mir gegenüber nicht mit offenen Karten spielen. Dann kann eine sachgerechte und Ihren Interessen dienliche Vertretung nicht erfolgen.
Als Laie scrollt man über Homepages verschiedener Kanzleien, hört Vorträge oder bekommt Empfehlungen aus dem Kollegen- und Freundeskreis. Wie finde ich für mein Scheidungsverfahren den passenden Rechtsbeistand und was mache ich, wenn ich erst im Verfahren merke, dass die Chemie zwischen mir und meinem Anwalt nicht mehr stimmt?
Wenn ich mich entscheide, meine Trennung einschließlich der Ehescheidung nicht anonym online durchzuführen und zu gestalten, sondern zu einem Familienanwalt zu gehen, ist ein ausführliches Erstgespräch empfehlenswert. Empfehlungen von Freunden oder Kollegen sind gut, bedeuten jedoch nicht, dass auch in Ihrem Fall eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist und die Chemie zwischen Ihnen und dem Anwalt stimmt. Diese hängt von ganz verschiedenen Faktoren ab:
Schauen Sie sich die Homepage an.
Recherchieren Sie Bewertungen in einschlägigen Portalen wie bei www.anwalt.de
Vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch. Erkundigen Sie sich vorab nach den Kosten.
Nehmen Sie Ihre offenen Fragen und Ängste mit und schauen Sie, wie der Anwalt/die Anwältin darauf reagiert. Holt sie/er Sie ab, nimmt sie/er sich Zeit, zeigt sie/er Lösungen auf, können Sie mit der Art ihrer/seiner Zusammenfassung und Präsentation von rechtlichen Rahmenbedingungen etwas anfangen? Geht sie/er auf Ihre Fragen, Wünsche und Ideen ein? Wenn Sie das Gefühl haben, dass all das passt, sprechen Sie die Kosten an.
Fragen Sie auch nach idealen Kommunikationswegen, klären Sie, ob bspw. auch Korrespondenz in anderen Fremdsprachen möglich ist.
Wenn Sie den Auftrag erteilen, besteht dann eine vernünftige und ausreichende Grundlage für beide Seiten, das bestehende Mandat effektiv und (hoffentlich) erfolgreich zu bearbeiten. Stellt sich im Verlaufe der Zeit heraus, dass Sie unterschiedliche Vorstellungen entwickeln, können Sie natürlich jederzeit intervenieren. Sie sind Auftraggeber und haben es in der Hand, dem Anwalt das Mandat zu entziehen. Sprechen Sie aber im Vorfeld über Sorgen und Ängste und zeigen dem Anwalt auch auf, was Ihnen nicht passt. Möglicherweise liegen hier Missverständnisse vor, die bei einem persönlichen Gespräch schnell ausgeräumt werden können. Gelingt das nicht, können Sie jederzeit Ihren Anwalt wechseln. Ist es kostspielig meinen Anwalt zu wechseln? Es kann im Einzelfall kostspielig werden, sollte also von daher gut überlegt sein. Trotzdem sollte die Chemie zwischen Ihnen und Ihrem Rechtsbeistand stimmen. Tut sie das nicht mehr, warum auch immer, sollten Sie einen Wechsel in Erwägung ziehen. Im außergerichtlichen Verfahren, in dem regelmäßig Honorarvereinbarungen nach Stundensätzen getroffen werden, entstehen durch einen Anwaltswechsel dann keine Mehrkosten. Das ist aber anders, wenn Sie nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen oder eine Pauschalfestpreisabsprache getroffen haben. Ein Wechsel führt im Ergebnis dann dazu, dass bei einer Kündigung des Mandats, ohne, dass es zu irgendeinem anwaltlich vorwerfbaren Fehlverhalten gekommen ist, weitere Kosten für die anwaltliche Vertretung durch einen neuen Kollegen entstehen. Diese können also im schlimmsten Fall noch einmal so hoch sein wie die bisher entstandenen gesetzlichen Gebühren. Aus diesem Grund ist die Entscheidung für einen Anwalt gut zu überlegen. Mehrkosten Ein Wechsel ist zwar später möglich, häufig aber mit nicht unerheblichen Mehrkosten verbunden. Das gilt insbesondere in gerichtlichen Verfahren. Hier kann jeder Anwalt bspw. eine sogenannte Verfahrensgebühr abrechnen. Wenn Sie, ohne dass ein gerichtlicher Termin stattgefunden hat, dann den Anwalt wechseln, wird der neue Anwalt diese Verfahrensgebühr ebenfalls nach dem vom Gericht festzusetzenden Wert in Ansatz bringen. Sie haben auch nicht die Möglichkeit, diese Mehrkosten durch einen obsiegenden Beschluss des Familiengerichts von Ihrem Partner erstattet zu verlangen. Dieser ist nur verpflichtet, die Kosten für eine anwaltliche Vertretung zu zahlen. Mandatsverhältnis Auch deshalb sind offene Gespräche in einer aus Ihrer Sicht krisenhaften Situation sinnvoll. Der Familienanwalt wird regelmäßig kein eigenes Interesse daran haben, einen schlechten Job zu machen und seinen Mandanten unqualifiziert zu beraten oder zu vertreten. Er hat auch gar kein eigenes Interesse daran, verärgerte oder unzufriedene Mandanten zu haben. Im Rahmen eines positiven Kanzleieindrucks wird es immer sein Ziel sein, die Mandanten zufriedenzustellen und alles in seiner Machtstehende zu tun, um deren Ziele zu erreichen. Wenn Sie ihre eigene Unzufriedenheit also ansprechen und möglicherweise die eine oder andere Weichenstellung im Mandatsverhältnis vernünftig auch im Hinblick auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit erörtern, dürfte ein Wechsel zu umgehen sein. Ist das aber im Einzelfall einmal doch nicht zu verhindern, sollten Sie aus etwaigen Fehlern lernen und die ihnen nicht passenden Verhaltensweisen oder Vorgehensweisen des vormaligen Anwalts bei einer ersten Besprechung mit dem in Betracht kommenden neuen Kollegen konkret thematisieren. Damit erreichen Sie, dass sich diese/r darauf einstellen kann und Sie auch das Feedback bekommen, jetzt endlich in den für Sie so wichtigen qualifizierten Händen zu sein.
Was zeichnet die Kanzlei artvocati aus?
Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Mandanten an der rechtlichen Verarbeitung und Klärung der Trennung und Trennungsfolgen, setzen die Ansprüche durch und wehren unberechtigte Ansprüche ab. Dabei wird keine Schubladenlösung vorgeschlagen und umgesetzt, sondern jeder Mandant bekommt eine quasi maßangefertigte Betreuung. Dazu bedarf es eines vertrauensvollen Miteinanders. Die Ermittlung dieser Lösung für den jeweiligen Mandanten und deren Umsetzung ist im Rahmen des, lassen Sie es mich als Trennungsmanager bezeichnen, auf mich entfallenden Aufgabenbereichs besonders wichtig. Wenn den Mandanten an einer einvernehmlichen Lösung gelegen ist, müssen diese Aspekte für meine Tätigkeit handlungsleitend sein. Genauso aber bin ich für meine Mandanten da, wenn ihnen keinesfalls an einer einvernehmlichen Lösung gelegen ist. Es geht nicht darum, dass ich dem Mandanten mit einer vorgefertigten Lösung komme, die gar nicht seinen Vorstellungen und den prägenden ehelichen Lebensverhältnissen, in denen er gelebt hat, entspricht. Meine Ziele Meine Tätigkeit hat den Zielen des Mandanten zu dienen und sich folglich in jedem Einzelfall diesen Zielen anzupassen. Das zeigt sich bspw. in der Wahl der Diktion von außergerichtlichen Schreiben oder gerichtlichen Schriftsätzen und in der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen – aber auch darin, dieses ggf. nicht zu tun. Natürlich zeige ich dem Mandanten die rechtlichen Rahmenbedingungen auf und erläutere bezogen auf das zu lösende Problem alle Risiken. Entscheiden aufgrund dieser Informationen und offengelegten Risiken muss aber schlussendlich jeder Mandant selbst. Dabei kann eine Unterstützung durch einen Personal Coach helfen. Oft ist der Mandant in dieser Entscheidungssituation überfordert und scheut etwaige Konsequenzen. Im Rahmen unseres Netzwerks sind dementsprechend hilfreiche Ansprechpartner vorhanden, die im Sinne des Mandanten zu einer Lösung beitragen, welche dann schlussendlich für ihn tragfähig und akzeptabel ist. Im medizinischen Bereich arbeiten Ärzte sehr oft mit Kollegen verschiedener Fachbereiche und aus verschiedenen Wissenschaften zusammen. Gibt es so etwas analog dazu auch in Scheidungsverfahren? Ja, natürlich. artvocati verfügt über ein ausgeprägtes Qualitätsnetzwerk. Dazu gehören Steuerberater, Notare, Wirtschaftsprüfer, aber auch Personal Coaches und Therapeuten. Wir unterstützen unsere rechts- und ratsuchenden Mandanten in schwierigen Situation nicht nur fachlich, sondern auch durch Hinzuziehung anderer nicht juristischer Professionen. Herr Dr. Oldenburger, vielen Dank für dieses Gespräch.
AnfangsvermögenAufenthaltAufenthaltsortAuskunftBeleghergabeBrüssel II a VOEheEhe für alleEheschließungehetypische GemeinsamkeitenEheverordnungErmittlung EndvermögenEu Ehe VOGetrenntlebengewöhnlicher Aufenthaltgleichgeschlechtliche Ehegrundrechtlicher SchutzHomoeheinternationale ScheidungKinderKindeswohlKostenonline ScheidungRechtswahlRom III VOScheidungScheidungsabsichtScheidungsantragScheidungsbeschlussScheidungsverfahrenScheidungsvoraussetzungStichtagTisch und BettTour de FranceTrennungTrennungsabsichtTrennungsjahrTrennungsvermögenVersorgungsausgleichWechselmodellZugewinnZuständigkeit
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Naturalunterhalt für Kinder mindert Elternunterhalt
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Düsseldorfer Tabelle 2020 18. December 2019
Leihmutterschaft: Wunscheltern benötigen ausländische gerichtliche Entscheidung 4. June 2019
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht 14. March 2019

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1565
 § 1567
 § 1565
 § 1567
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 § 138
 § 133
 BGH 
 BGH