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Timestamp: 2019-03-21 03:37:33+00:00

Document:
Cosmo Kurier - AGB
Die Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Auftragsnehmer, im Folgenden Kurierunternehmer genannt, und für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Cosmo Kurier eG im Folgenden kurz Vermittlungszentrale genannt, sofern im jeweiligen Auftrag nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird. In Ergänzung zu diesen nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen liegen den vermittelten Transportverträgen auch die zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Vorschriften des HGB, zugrunde. Der Auftraggeber erkennt diese Allgemeinen Auftragsbedingungen mit der Aufgabe der Sendung als Vertragsgrundlage an.
(1) Der Frachtauftrag wird geschlossen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Kurierunternehmer. Die Vermittlungszentrale vermittelt die Beförderung von Sendungen gemäß § 3 (1) dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen an selbständige Kurierunternehmer, die nicht Teil der Vermittlungszentrale sind. Ein Vertrag zwischen der Vermittlungszentrale und dem Auftraggeber kommt daher bei der Vermittlung durch die Vermittlungszentrale nicht zustande, es sei denn, dieses wird ausdrücklich vereinbart.
(2) Sendung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Transport eines Gutes durch einen Kurierunternehmer für den selben Auftraggeber, unabhängig von der Anzahl der Bestimmungsorte sowie der Anzahl der Packstücke.
(3) Die Vermittlungszentrale ist nicht berechtigt, verbindliche Erklärungen für den jeweiligen Kurierunternehmer abzugeben. Dies gilt nicht, soweit im Rahmen eines Dauervertrages gesonderte Vergütungen für die Durchführung eines Frachtauftrages für einen Auftraggeber vereinbart werden. Des weiteren sind mündliche Auskünfte und Erklärungen der Mitarbeiter der Vermittlungszentrale oder des Kurierunternehmers nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden oder die Mitarbeiter ausdrücklich auch gegenüber dem Auftraggeber ermächtigt wurden, die Vermittlungszentrale oder den Kurierunternehmer zu vertreten.
(1) Gegenstand des Frachtauftrages ist der Transport von Gütern, die sich für die Beförderung mit Fahrrädern, Personenkraftwagen, Kleintransportern und ähnlichen Fahrzeugen im Sinne des § 1 Ziff. 28 Freistellungsverordnung zum GüKG vom 08.06.1993 eignen. Der Umfang der Leistung richtet sich nach dem erteilten Auftrag. Vom Transport ausgeschlossen sind folgende Güter:
(3) Die Kurierunternehmer sind berechtigt, die Annahme und Beförderung der unter Absatz 1 genannten Güter sowie der Güter, die nur durch gesonderte Vereinbarung Gegenstand des Frachtauftrages werden, zu verweigern. Sie sind auch dann dazu berechtigt, wenn die Güter laut Angaben des Auftraggebers oder des von ihm bestimmten Absenders nicht vom Transport ausgeschlossen bzw. Gegenstand des Frachtvertrages sind, an der Richtigkeit der Angaben aber begründete Zweifel bestehen. Wenn dem Kurierunternehmer bei der Übernahme des Gutes die Art der Gefahr nicht bekannt war oder jedenfalls nicht mitgeteilt worden ist, kann er das Gut ausladen, einlagern, zurück befördern oder, soweit erforderlich, vernichten oder unschädlich machen. Der Kurierunternehmer wird dem Auftraggeber deshalb nicht ersatzpflichtig und kann von diesem außerdem wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(1) Der Frachtauftrag hat bei Auftragserteilung klar und eindeutig den Ort der Abholung und den Empfänger des Frachtgutes und den Ort der Ablieferung des Frachtgutes zu benennen sowie alle sonstigen erkennbar für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben. Sollte dem Kurierunternehmer aufgrund unklarer oder zweideutiger Angaben ein Mehraufwand entstanden sein, ist der Kurierunternehmer berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich in angemessener Höhe zu berechnen. Maßgeblich dafür sind die bei Auftragsannahme erfassten und wieder abrufbaren Daten.
(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt des Frachtgutes unverzüglich zu prüfen, ob das Frachtgut durch den Transport einen Schaden erlitten hat und hat diesen unverzüglich der Vermittlungszentrale schriftlich anzuzeigen. Ansonsten wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. Für den Fall, dass er nicht der Empfänger des Frachtgutes ist, obliegt es dem Auftraggeber, sicherzustellen, dass der Empfänger unverzüglich der Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß Satz 1 nachkommt. Bei einer Verletzung der Untersuchungsund Anzeigepflicht verliert der Auftraggeber seine Ersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Kurierunternehmer, es sei denn, er weist nach, dass der Kurierunternehmer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine Schadensanzeige gemäß Satz 1 bei der Vermittlungszentrale ist fristwahrend.
(1) Der Fuhrlohn des Kurierunternehmers ergibt sich aus den allgemeinen Tarifen der Cosmo Kurier eG in der jeweils gültigen Fassung. Gesonderte Einzelvereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Kurierunternehmer oder den von der Vermittlungszentrale vermittelten Kurierunternehmern sind zulässig. Soweit der Kurierunternehmer bei der Ausführung gesonderte Auslagen tätigt, die notwendig zur Durchführung des Auftrages entstanden sind, hat der Kurierunternehmer gesondert Anspruch auf Erstattung dieser Auslagen.
(2) Der Fuhrlohn ist, soweit keine besonderen Vereinbarungen bestehen, nach Erfüllung des Frachtauftrages in bar fällig. Kurierscheckkunden haben einen Kurierscheck auszustellen, können aber auch den Kurierunternehmer ermächtigen, einen Ersatzscheck auszustellen. Listenkunden haben dem Kurierunternehmer eine entsprechende Liste zur Abrechnung seines Fuhrlohnes zur Verfügung zu stellen. Die Ermächtigung zum Ausfüllen eines Ersatzschecks gilt vom Auftraggeber an den Kurierunternehmer als stillschweigend erteilt, wenn es dem Auftraggeber nicht möglich ist, dem Kurierunternehmer im Rahmen des Fuhrauftrages einen Kurierscheck auszuhändigen bzw. ihm eine Liste zur Abrechnung zur Verfügung zu stellen. Hat ein Dritter den Fuhrlohn zu zahlen, und verweigert er die Zahlung bzw. Abrechnung, ist der Auftraggeber zum Begleichen des Fuhrlohnes verpflichtet.
(1) Der Kurierunternehmer ist berechtigt, bis zur Bezahlung des Fuhrlohnes ein Zurückbehaltungsrecht nach Maßgabe des § 273 BGB geltend zu machen, soweit der Auftraggeber oder der Empfänger des Frachtgutes hierdurch nicht unverhältnismäßig benachteiligt wird. Für den Fall, dass eine Unbarzahlung vereinbart worden ist oder der jeweilige Auftraggeber noch nicht mehr als zwei unbeglichene Rechnungen hat, ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.
- Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 (1) HGB
genannten Urkunden oder Auskünfte. Für Schäden haftet der Auftraggeber der Höhe nach jedoch nur bis zu einem Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten pro Kilogramm Rohgewicht der Sendung. § 431 (4) HGB sowie die §§ 434 bis 436 HGB sind entsprechend anwendbar.
(1) Der Kurierunternehmer haftet nur nach den gesetzlichen Vorschriften des § 425 HGB (davon ausgenommen ist die Haftung für Verspätungsschäden), es sei denn, es wurde bei Abschluss des Vertrages eine individuelle Haftungsregelung mit dem Auftraggeber oder dem von ihm bestimmten Absender getroffen. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen. Satz 1 gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Kurierunternehmers und der Vermittlungszentrale.
(2) Der Kurierunternehmer haftet für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehen in Höhe von 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm des Rohgewichtes der Sendung, maximal jedoch bis zu einer Höhe von 40.000 €, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung beruhen auf Umständen, die der Kurierunternehmer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.
(4) Die Schadensabwicklung erfolgt über die Vermittlungszentrale, es sei denn, diese oder der Kurierunternehmer teilen dem Auftraggeber etwas anderes mit.
(6) Die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 ist ausgeschlossen, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: - ungenügende und/oder nicht transportgerechte Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender - natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden erleidet, insbesondere durch Bruch, Rost, Funktionsstörungen, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen oder normalen Schwund, Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder Empfänger - Transport von Gütern, die nach § 3 (1) vom Transport ausgeschlossen sind, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Güter mit besonderem Wert - Transport von Gütern welcher einer gesonderten Vereinbarung bedarf, diese aber nicht getroffen wurde - Ver- oder Entladen von Gut, dessen Größe und/oder Gewicht nicht den Raumverhältnissen an der Lade- und/oder Entladestelle entspricht, sofern der Kurierunternehmer den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat. Darüber hinaus ist die Haftung für Vermögensschäden im Sinne der §§ 432 und 433 HGB ausgeschlossen, soweit der Vertrag die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat. Der Kurierunternehmer kann sich jedoch auf die Haftungsbefreiung gemäß Satz 1 nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.
(8) Auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers kann das Gut zu einem höheren Wert versichert werden. Hierfür muss der Vermittlungszentrale eine schriftliche Weisung vorgelegt werden.
(2) Der auf elektronischem Weg erteilte Auftrag gilt als angenommen, sobald er in die Datenbank der Vermittlungszentrale eingegangen ist.
(2) Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die jeweilige gesetzliche Regelung. Stand November 2009

References: § 3
 § 1
 § 273
 § 413
 § 431
 § 425
 § 3