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Timestamp: 2016-10-25 08:33:43+00:00

Document:
4P.326/2001 (03.05.2002)
4P.326/2001 /ngu
Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler.
Gerichtsschreiber Huguenin
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Rolf Liniger,
Jurastrasse 20, 4600 Olten,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Menzi, R�merstrasse 14, 4603 Olten,
Art. 9 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 30. Oktober 2001.
A.________ (Beschwerdef�hrer) unterzeichnete zwei Solidarb�rgschaftsverpflichtungen gegen�ber der damaligen Y.________, die erste am 25. Oktober 1994 �ber einen H�chstbetrag von Fr. 400'000.--, die zweite am 29. M�rz 1995 �ber einen H�chstbetrag von Fr. 300'000.--. Er verpflichtete sich damit, unabh�ngig von anderen bestehenden oder k�nftigen B�rgschaften als Alleinb�rge bis zu den H�chstbetr�gen f�r alle Forderungen, welche die Bank gegen�ber der Hauptschuldnerin zur Zeit besitzt oder in Zukunft erlangen wird, zu haften.
Hauptschuldnerin war die B.________ AG, der die Y.________ gem�ss Kreditvertrag vom 1./6. September 1995 einen Kredit �ber Fr. 700'000.-- (Kontokorrent von Fr. 400'000.-- und fester Vorschuss von Fr. 300'000.--) gew�hrte, der durch die B�rgschaften des Beschwerdef�hrers sichergestellt wurde.
Ein mit demselben Kreditvertrag gew�hrter weiterer Kredit �ber Fr. 400'000.-- sollte durch eine B�rgschaft des Kantons Solothurn im Rahmen der Wirtschaftsf�rderung sichergestellt werden. Diese B�rgschaft wurde nicht begr�ndet.
Am 29. September 1997 k�ndigte die X.________ (Beschwerdegegnerin), die nach erfolgter Umstrukturierung ihrer Bankengruppe neu zust�ndig war, bei der B.________ AG die Kredite von Fr. 700'000.-- und Fr. 400'000.--. Dem Beschwerdef�hrer und dem Kanton Solothurn wurden je eine Kopie des K�ndigungsschreibens zugestellt. Mit Schreiben vom 11. September 1998 wurden die beiden Solidarb�rgschaften des Beschwerdef�hrers in Anspruch genommen. Am 22. Januar 1999 wurde �ber die B.________ AG der Konkurs er�ffnet. Die Beschwerdegegnerin meldete eine den festen Vorschuss betreffende Forderung von Fr. 414'870.95 und eine den Kontokorrentkredit betreffende Forderung von Fr. 52'745.35 an.
Der Beschwerdef�hrer unterzeichnete am 23. September 1996 gegen�ber der damaligen C.________ eine weitere Solidarb�rgschaftsverpflichtung �ber einen H�chstbetrag von Fr. 200'000.--. Hauptschuldnerin war die D.________ AG. Mit Schreiben vom 31. Januar 1997 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer an die Adresse der D.________ AG mit, dass deren Vertragsbeziehungen mit der Ex-Y.________ und der Ex-C.________ zusammengelegt w�rden, wof�r gem�ss Art. 114 OR das schriftliche Einverst�ndnis des B�rgen eingeholt werden m�sse. Der Beschwerdef�hrer sandte das unterzeichnete Doppel dieses Schreibens am 22. Februar 1997 zum Zeichen seines Einverst�ndnisses als Solidarb�rge der Beschwerdegegnerin zur�ck. Am 27. Februar 1997 und am 15. April 1997 wurde der D.________ AG ein Kredit in Aussicht gestellt. Gem�ss Kreditvertrag vom 28. Juli 1997, dem der Beschwerdef�hrer als Solidarb�rge mit seiner Unterschrift zugestimmt hat, betr�gt die Limite f�r feste Vorsch�sse Fr. 250'000.--, sichergestellt durch die vom Beschwerdef�hrer am 23. September 1996 unterzeichnete Solidarb�rgschaftsverpflichtung in der H�he von Fr. 200'000.--.
Am 14. Oktober 1997 k�ndigte die Beschwerdegegnerin den Kreditvertrag mit Kopie an den Beschwerdef�hrer. Mit Schreiben vom 7. September 1998 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer den Saldo des verb�rgten Kontos von Fr. 254'063.15 mit und dass sie ihn als Solidarb�rgen f�r Fr. 200'000.-- beanspruchen wolle.
Mit Klage vom 9. Juli 1999 stellte die Beschwerdegegnerin das Begehren, in teilweiser Beanspruchung der beiden B�rgschaftsverpflichtungen vom 29. M�rz 1995 �ber Fr. 300'000.-- beziehungsweise vom 25. Oktober 1994 �ber Fr. 400'000.-- habe der Beschwerdef�hrer den Betrag von Fr. 52'745.35 zu bezahlen und in Beanspruchung der B�rgschaft vom 23. September 1996 Fr. 200'000.--.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht von Olten-G�sgen die Klage gut. Der Beschwerdef�hrer appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 30. Oktober 2001 best�tigte.
Der Beschwerdef�hrer hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingelegt. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er die Aufhebung dieses Urteils. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 118 Ia 64 E. 1b S. 67; 117 Ia 10 E. 4b S. 11; 115 Ia 183 E. 3 S. 185). Der Beschwerdef�hrer setzt sich �ber diese Anforderungen hinweg und nennt in seiner ganzen Beschwerde keine einzige Verfassungsbestimmung, die er f�r verletzt h�lt. Der Beschwerdef�hrer �bersieht zudem, dass blosse Verweise auf Vorbringen im kantonalen Verfahren unzul�ssig sind; inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsm�ssige Rechte verletzt, ist in der Beschwerdeschrift selbst darzulegen ( BGE 109 Ia 81 E. 1 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdebegr�ndung den erw�hnten Anforderungen nicht gen�gt, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer h�lt daran fest, dass er die B�rgschaftsverpflichtungen im Zusammenhang mit den Bankkrediten der B.________ AG nur unter der Bedingung eingegangen sei, dass gleichzeitig der Kanton Solothurn die vorgesehene B�rgschaft leiste. Er r�gt, die gegenteiligen Feststellungen des Obergerichts beruhten auf willk�rlicher Beweisw�rdigung.
Nach dem Wortlaut der B�rgschaftsvertr�ge ist der Beschwerdef�hrer die B�rgschaften eingegangen "ohne R�cksicht darauf, ob f�r die verb�rgten Forderungen noch andere Sicherheiten und Vorzugsrechte bestehen oder zu bestellen sind". Im angefochtenen Urteil wird dazu ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe die B�rgschaftsvertr�ge, wie dem eindeutigen und klaren Wortlaut zu entnehmen sei, bedingungslos abgeschlossen. Die beurkundenden Notare h�tten denn auch deutlich festgehalten, dass die B�rgschaftsverpflichtungen dem Willen des Beschwerdef�hrers entsprechen w�rden. Es gehe unter diesen Umst�nden nicht an, dem eindeutigen Wortlaut der B�rgschaftsvertr�ge einen andern, durch nichts belegten Sinn beizumessen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beweisw�rdigung des Obergerichts sei willk�rlich, da sie in offensichtlichem Widerspruch stehe zu den gemachten Aussagen und beantragten Beweismitteln. Er wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, seinen Antrag, E.________ als Zeugen zu befragen, willk�rlich abgelehnt zu haben; dieser h�tte best�tigen k�nnen, dass die B�rgschaftsvertr�ge ebenso wie der Kreditvertrag von der erw�hnten Bedingung abh�ngig gemacht worden seien.
Aus der Urteilsbegr�ndung des Obergerichts ergibt sich, dass dieses aufgrund seiner Beweisw�rdigung zum Schluss gekommen ist, die B�rgschaftsvertr�ge seien nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen, da ein �bereinstimmender Wille der Vertragsparteien nicht festgestellt werden k�nne. Sowohl die Frage der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz wie auch jene, ob der Grundsatz des Vorrangs der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung verletzt worden ist (vgl. dazu BGE 125 III 305 E. 2b S. 308), betreffen Bundesrecht im Sinne von Art. 43 OG und k�nnen deshalb hier nicht �berpr�ft werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Im �brigen kann die antizipierte W�rdigung der Aussagen des Zeugen E.________ nicht als willk�rlich beanstandet werden. Dessen mutmasslichen Aussagen hat das Obergericht den eindeutigen Wortlaut der Vertr�ge sowie den Umstand entgegengestellt, dass die B�rgschaftsvertr�ge �ffentlich beurkundet worden sind, weshalb dem Beschwerdef�hrer bewusst sein musste, welcher Sinn dem eindeutigen Vertragswortlaut zukam. Damit scheidet Willk�r nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus (vgl. dazu BGE 120 Ia 31 E. 4b).
Der Beschwerdef�hrer h�lt unter Hinweis auf seine Beilagen 9 - 11 daf�r, das Obergericht habe infolge willk�rlicher Feststellung des Sachverhaltes �bersehen, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin gegen die D.________ AG "unstreitbar und unwidersprochen" getilgt worden sei. Das gehe auch aus dem Hinweis der Beschwerdegegnerin auf Art. 114 OR in ihrem Schreiben vom 31. Januar 1997 hervor, auf dem sie zu behaften sei. Entgegen der Auffassung des Obergerichtes sei die Beschwerdegegnerin an die im Hinweis auf Art. 114 OR enthaltene Feststellung, dass ihre Forderung untergegangen sei, gebunden und dar�ber k�nne sie nicht hinwegt�uschen mit der Begr�ndung, ihre Mitarbeiter seien juristische Laien. Die Beschwerdegegnerin habe ihre eigene Erkl�rung vielmehr in der Weise gegen sich gelten zu lassen, wie sie der Beschwerdef�hrer, der tats�chlich ein juristischer Laie sei, habe verstehen d�rfen. Als Folge des Unterganges der Forderung sei gem�ss Art. 509 Abs. 1 OR auch die B�rgschaft untergegangen.
Vorweg ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Fragen, ob die von ihm verb�rgten Schulden der D.________ AG getilgt worden und deshalb die B�rgschaften erloschen sind, die Rechtsanwendung im Sinne von Art. 43 OG betrifft und deshalb hier nicht �berpr�ft werden kann. Soweit der Beschwerdef�hrer sodann die Feststellung des Obergerichts angreift, er habe als Gesch�ftsf�hrer und Verwaltungsrat der D.________ AG sehr wohl gewusst, dass die Forderung der Gl�ubigerin der D.________ AG gegen�ber am 31. Januar 1997 nicht untergegangen war, vermag er keine Willk�r nachzuweisen. Die von ihm angerufenen Belege (Beilagen 9 - 11) beziehen sich nicht auf sein Wissen im damaligen Zeitpunkt, sondern auf Verg�tungen, welche die Beschwerdegegnerin im April 1997 vorgenommen hat. Er versucht sodann der Bemerkung des Obergerichts, dass der Brief von juristischen Laien verfasst worden sei, eine Bedeutung zu geben, die ihr nicht zukommt. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, ob er aufgrund der Umst�nde erkennen konnte und musste, dass der Hinweis auf Art. 114 OR irrt�mlich erfolgt war. Dabei spielt eine untergeordnete Rolle, ob der Brief von juristischen Laien unterschrieben bzw. verfasst worden ist. Schon deswegen kann dem Obergericht keine Willk�r vorgeworfen werden. Dazu kommt, dass sich die Einw�nde des Beschwerdef�hrers in allgemeinen Behauptungen ersch�pfen und er nicht geltend macht, die zwei Personen, welche den Brief vom 31. Januar 1997 unterschrieben haben, seien keine juristischen Laien. Insoweit fehlt es auch an einer ausreichenden Begr�ndung der Willk�rr�ge.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 114
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 509
 Art. 43
 Art. 114
 Art. 159