Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2019/09
Timestamp: 2020-01-22 08:47:30+00:00

Document:
BFH, 17.03.2010 - I R 19/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2469
BFH, 17.03.2010 - I R 19/09 (https://dejure.org/2010,2469)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2010 - I R 19/09 (https://dejure.org/2010,2469)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2010 - I R 19/09 (https://dejure.org/2010,2469)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2469) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA
Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA; Berechnung der Höhe der vGA; Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA
§ 4 Abs 1 EStG 1997, § 4 Abs 2 S 2 EStG 1997, § 6a Abs 3 EStG 1997, § 6a Abs 4 S 3 EStG 1997, § 8 Abs 3 S 2 KStG 1999
Bewertung der Zusage einer Altersversorgung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) wegen mangelnder Probezeit eines einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH und Hinzurechnung des Betrages außerhalb der Bilanz zum Einkommen
Probezeit als Voraussetzung für die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer; Berechnung und Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung
Pensionszusage an den Gesellschafter-Ehegatten ohne Probezeit
FG Köln, 29.06.2017 - 10 K 771/16
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 - I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882, vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523, BFH-Beschluss vom 17. März 2010 I R 19/09, BFH/NV 2010, 1310 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01, BFHE 207, 103, BFH/NV 2005, 105, DStR 2004, 2143).
In jener Entscheidung wurden zwar ersparte Aufwendungen in Form von fiktiven Arbeitgeberbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt (vgl. auch Senatsurteil vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. März 2010 I R 19/09, BFH/NV 2010, 1310).
Pensionszusage an den "Noch-Nicht-Gesellschafter
c) Es kommt auch nicht in Betracht, die Revision zuzulassen, weil mit dem Revisionsverfahren I R 19/09 eine vergleichbare Rechtssache bereits dem BFH vorliegen würde.
Denn der der Rechtssache I R 19/09 zugrunde liegende Rechtsstreit ist mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbar.
Erweist sich die Verbuchung eines bestimmten Betrages als Zuführung zu Rückstellungen (z.B. für Pension- oder Zeitwertkonten) als nicht fremdüblich - etwa weil das Schriftformerfordernis bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht erfüllt ist -, erspart die Kapitalgesellschaft aber den anderenfalls zu zahlenden Gehaltsaufwand, so ist diese Ersparnis bei der Berechnung der Vermögensminderung zu berücksichtigen (vgl. etwa BFH vom 28. Januar 2004 I R 21/03, BStBl II 2005, 841 zur Berücksichtigung ersparter fiktiver Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung; FG des Saarlandes vom 3. Dezember 2008 1 K 1377/04, EFG 2009, 774; offen gelassen in BFH vom 17. März 2010 I R 19/09, BFH/NV 2010, 1310).
(4) Der Senat lässt offen, ob er sich dieser Kritik anschließen könnte, oder ob auch in solchen Fällen - wie generell im Steuerrecht - die Besteuerung auf der Grundlage der tatsächlich verwirklichten Gestaltung vorzunehmen ist, nicht aber auf der Grundlage einer alternativ zwar möglicherweise ebenfalls wählbar gewesenen, aber tatsächlich nicht gewählten Gestaltung (vgl. allgemein hierzu BFH-Beschluss vom 17. März 2010 I R 19/09, BFH/NV 2010, 1310, unter II.2.c).
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteile vom 17. März 2010 I R 19/09, BFH/NV 2010, 1310; vom 16. März 1967 I 261/63, BStBl. III 1967, 626).
Ohne Erprobung des Geschäftsführers würde eine Pension nicht zugesagt werden (BFH, Urteile vom 17. März 2010 I R 19/09, BFH/NV 2010, 1310; vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BStBl. II 2005, 882; vom 24. April 2002 I R 18/01, BStBl. II 2002, 670, mit weiteren Nachweisen).

References: § 6
 § 6

§ 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 8