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Timestamp: 2017-01-18 16:01:37+00:00

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Stiftung für Immobilienrecht » Buchstabe E
Artikel unter 'Buchstabe E'
Nießbrauch/ Erhaltungspflicht
Der Eigentümer ist gesetzlich gegenüber dem Nießbraucher nicht verpflichtet, dass Gebäude zu erhalten
LG Berlin 63 S 239/07
Eigenbedarfskündigung/ Planungshorizont
Die Eigenbedarfskündigung kurz nach der Vermietung ist unwirksam. Nach Ansicht des BGH ist nach einem Zeitraum von vier Jahren eine Eigenbedarfskündigung nicht mehr kurzfristig. Das OLG Hamburg geht von einem Zeitraum von drei Jahren, nach welchem die Eigenbedarfskündigung nicht mehr unwirksam ist.
OLG Hamburg NJW-RR 2011, 92
Eigenbedarfskündigung/ Anbietpflicht
Der Vermieter ist im Fall der Eigenbedarfskündigung verpflichtet dem Mieter auch solche Wohnungen anzubieten, die eigentlich nicht für den Mieter geeignet erscheinen. So muss dem Mieter einer Einzimmerwohnung auch eine Ersatzwohnung mit zwei Zimmern angeboten werden.
Eigenbedarfskündigung/ Begründung
Die Gründe für die Eigenbedarfskündigung müssen im Kündigungsschreiben so benannt werden, dass sie klar identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden können.
Soweit die Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines demnächst volljährigen Kindes erfolgen soll, genügt es der Begründungspflicht, dem Mieter mitzuteilen, dass das Kind einen eigenen Hausstand in einer dafür geeigneten Wohnung wolle.
Ehegatten / Entlassung aus Mietvertrag nach der Scheidung
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den nach der Scheidung aus der Mietsache ausziehenden Ehepartner aus dem Mietvertrag zu entlassen.
OLG Hamburg, NJW-RR 2011,374
EIGENTUMSWOHNUNGSKAUF-WOHNFLÄCHENTÄUSCHUNG
Die vor Kaufvertrag behauptete Wohnfläche stimmt oftmals nicht.Fuer den Käufer einer Immobilie ist es daher unbedingt notwendig im Kaufvertrag eine entsprechende Zusicherung aufzunehmen-wie beispielsweise..der Verkäufer sichert zu,daß die Wohnung …qm genehmigte Wohnfläche hat…Das LG Nürnberg-Fürth hat erst vor kurzem unter dem Aktenzeichen 12 o4999/09 entschieden,daß ein Baträger,der eine Wohnung mit 53.76qm verkaufte,die in Wirklichkeit nur 40qm hatte 29000Euro an den Käufer zurückzahlen muß.Wichtig ist bei dieser Entscheidung,dass die Richter daraufhingewiesen haben,daß es unerheblich ist,ob die falsche Wohnfläche im Kaufvertrag festgehalten und ob eine Haftung vertraglich ausgeschlossen ist.( Rechtsanwalt Prof.Dr.Volker Thieler München)
Unbekannte Erben/ Mieter verstorben
Sind die Erben des verstorbenen Mieter unbekannt,kann der Vermieter(nach § 1961 BGB9. wegen Kündigung ,Mietrückstände bzw Raeumung beim Nachlassgericht Nachlaßpflegschaft beantragen.Einen Vorschuß für die Vergütung und Auslagen kann das Gericht als Voraussetzung fuer die Anordnung der Pflegschaft nicht verlangen(OLG Hamm 22.6.10 I-15 W308/10).Anforderungen siehe Musterformular von Rechtsanwalt Prof.DrTHIELER9
EIGENBEDARF-WOHNUNGSGRÖße
Gerichte überprüfen oftmals bei Egenbedarfskündigungen ,ob die Wohnungsgröße für den Eigenbedarfberechtigten nicht zu groß ist.Dabei wird vielfach übersehen daß bei der Überprüfung des Bedarfs nicht nur der konkrete Wohnbedarf sondern auch der Bedarf für Arbeits bund Bürozwecke und für ein Gästezimmer zu berücksichtigen ist.(Urteil AG Hamburg vom 4.8.2009,49c 100/08 ZMR2010,453)
Eigentümermehrheit
Kaufen mehrere Personen eine Immobilie, dann besteht immer die Gefahr, dass ein Miteigentümer sich aus der Eigentümergemeinschaft lösen will. Kaufen die anderen Miteigentümer den Miteigentumsanteil nicht an bzw. findet sich auch kein Dritter der den Miteigentümer den Anteil abkaufen will, besteht immer die Gefahr dass einer der Miteigentümer die Trennung der Miteigentümergemeinschaft über die Teilungsversteigerung erreichen will. Diese Versteigerung zur Unzeit kann man verhindern indem man die Möglichkeit der Teilungsversteigerung vereinbarungsgemäß verhindert. Den Ausschluß der Teilungsversteigerung kann und muss man im Grundbuch eintragen. Oftmals werden derartige Regelungen von Eltern verlangt, die ihren Kindern die Immobilie schenken.
Eigentumswohnung - Beschlusssammlung
Seit 1.7.2007 sind Verwalter einer WEG-Anlage verpflichtet eine Beschlusssammlung zu führen, die alle in der Eigentümerversammlung verkündeten Beschlüsse, die Ablehnung von Beschlussanträgen - sogenannte Negativbeschlüsse und Beschlussanfechtungen und Aufhebungen enthalten muss. Versäumt der Verwalter dies, kann er sogar aberufen werden. Da der Verwalter dem Käufer auf Vollmachtsvorlage durch den Eigentümer Einsicht gewähren lassen muss, empfiehlt es sich, vor Kauf das Beschlussbuch einzusehen.
Erhaltungslast (Gewerberaummietrecht)
Nach dem Willen des Gesetzes trägt grundsätzlich der Vermieter die Last, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und zu erhalten ( § 535 I 1 BGB). In der Praxis sieht das jedoch anders aus, denn dort werden die Erhaltungspflichten oft dem Mieter auferlegt. Nach Ansicht des BGH ist es in AGB grundsätzlich zulässig die Schönheitsrepereraturen, Instandhaltung und Instandsetzung sowie die Erneuerung innerhalb der gemieteten Räume auf den Geschäftsraummieter zu übertragen.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist nicht ausdrücklich zu erheben. Es genügt, so der BGH, dass der Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzuhalten, eindeutig erkennbar ist.
In einem vom BGH entschieden Fall ging es um die Öffnungszeiten eines Einzelhandelsmarkt in einem Einkaufszentrum… (u.v.m.)
Eigentumswechsel (Gewerberaummietrecht)
Im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumsübergang abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter.
Eigentumswohnung - Anspruchsverjährung
Beseitigungsansprüche zwischen Wohnungseigentümer (hier Entfernen von eigenmächtig aufgestellten Möbelstücken im Treppenhaus; Entfernen eines im gemeinschaftlichen Garten errichteten Gartenhauses) unterliegen der Regelverjährung des § 195 BGB: Die verkürzte Frist von drei Jahren wird vom 1.1.2002 an berechnet, auch wenn der Anspruch vor dem 1.1.2002 entstanden ist und der Anspruchsinhaber von den den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis htte.
Den Wohnungseigentümern ist es unbenommen, eine Nutzungsregelung zu treffen, die das Abstellen von Möbeln im Treppenhaus untersagt. (Leitsatz der NZM 2009 Seite 624).

References: BGH 
 § 1961
 § 535
 BGH 
 BGH 
 § 195