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Timestamp: 2019-06-25 08:56:14+00:00

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Besonderes persönliches Vertrauen - Schadensersatz nach § 280 BGB - Deliktischer Schadensersatz / OLG Hamm / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bestimmung der Großeltern zum Vormud für ein minderjähriges Kind
WEG: Im Wohnungseigentumsverfahren erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss
Antrag; gerichtliche
»Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einem Verstoß gegen das RettungsG NW.«
Verjährung; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Zustellung; Wirksamkeit; Aktenzeichen auf dem Briefumschlag
Pflichtverteidiger; Abberufung; zweiter Pflichtverteidiger; Auswahlermessen des Vorsitzenden
Betrug; Täter-Opfer-Ausgleich; Schadenswiedergutmachung; Strafmilderung
Strafvollstreckung: Neuerliches Absehen bei einem aus dem Inland ausgewiesenen Verurteilten von der Vollstreckung
»Der für Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgrundsatz gilt auch nach Beginn der Hauptverhandlung. Er erfordert dann eine effiziente Verhandlungsführung. Das Gericht ist gehalten Zeugen auf eine effiziente Art zu laden und einen straffen Verhandl
Baumangel wegen zu niedriger Schalldämmung zwischen Doppelhäusern - Wahlrecht des Unternehmers bezüglich geeigneter Maßnahmen
Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung bei Verstoß des Grundverhältnisses gegen das Rechtsberatungsgesetz - Keine Rechtsscheinvollmacht im Bereich der Prozeßvollmacht
Roltichtverstoß; Feststellungen; Erfahrungssatz
Pauschgebühr des Rechtsanwalts bei besonderer Schwierigkeit des Verfahrens - Merkmal der Unzumutbarkeit
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - Einwirkungen durch einen Bergbaubetrieb
Eigenhändigkeit des privatschriftlichen Testaments
Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Vertreter; Strafbefehlsverfahren; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung
Berechnung der Vergütung für erbrachte Leistungen auf der Grundlage eines gekündigten Pauschalpreisvertrage - Bewertung und Abzug noch nicht erbrachter Leistungen - Geringfügigkeitsgrenze
Kein vertraglicher Schadensersatzanspruch ohne Nachweis des Bestehens einer vertraglichen Sonderbeziehung
Auslegung von Satzungen von Kapitalgesellschaften
falsche Verdächtigung; Amtsträger; Beweiswürdigung; Nichteröffnung
Vergütung des gerichtlich bestellten Verteidigers - Pauschgebühr; besonderer Umfang
Einspruchsverwerfung; Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Fortsetzungstermin; Ausbleiben
Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer Ehesache
Zum Mitverschulden eines vorausfahrenden Fahrzeugführers bei einem Auffahrunfall
Gewährung einer Pauschgebühr - besondere Schwierigkeit von Schwurgerichtsverfahren?
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Marktplatzgestaltung durch dunkle Stufen
Einwand der Unterversicherung durch den Versicherer nach werterhöhenden Umbauten
Keine Einstweilige Verfügung zu der Frage, ob der Versicherte Anspruch auf Zusage der Kostenübernahme hat
Anspruch auf Rückabwicklung eines notariellen Vertrages gemäß § 346 a.F., § 1922 BGB
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Behandlungsvertrag im Rahmen einer Geburt in einem Geburtshaus
Umfang des rechtlichen Gehörs im FGG-Verfahren; Zulässigkeit einer Gehörsrüge
Vergütung des Pflichtverteidigers - Voraussetzungen für Gewährung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 RVG
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Straßen und Wege, Mangelhafte Beleuchtung) heraus entstandenen Unfall bei einer Mithaftung der Geschädigten von 66,6 %
Strafvollstreckung; Zurückstellung; Schwere der Tat; Umfang der Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Beschleunigungsgrundsatz; Fertigung der Anklage; Sachverständigengutachten; Fluchtgefahr
Kaskoversicherung bei Unterschlagung des Kfz - volle Beweispflicht des Versicherungsnehmers
Keine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO bei Erlöschen des Anspruchs infolge Erfüllung während des Beweisverfahrens
Aufkommen der Haftpflichtversicherung für Schäden durch Verletzungen, die bei einer Schulhofschlägerei zwischen Minderjährigen entstehen
Wegfall der Redlichkeitsvermutung bei Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; Verlust des Arbeitsplatzes; Nachweis; Bescheinigung des Arbeitsgebers, Zeugenvernehmung
Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung wegen Transportunfähigkeit
Voraussetzungen für die Annahme der Eigenart eines Geschmacksmusters im Sinne von § 2 Abs. 3 GeschmMG
Entpflichtung; Pflichtverteidiger; Vertrauensverhältnis; Zerstörung; Einigung über Verteidigungskonzept
Vertraglicher Ausschluss des Anfechtungsrechtes wegen Arglist im Zusammenhang mit Übernahme von Gesellschaftsanteilen wirksam?
Zeugnisverweigerungsrecht des in zweiter Instanz erneut geladenen Zeugen wegen Gefahr der Strafverfolgung durch Aussage in erster Instanz
Amtshaftung bei unterlassenem vorbeugenden Streuen im Falle erneuter vorhersehbarer Glatteisbildung - Mitverschulden des Fahrzeughalters bei nicht angepasster Geschwindigkeit
Zur Geltendmachung einzelner Ausgleichsansprüche bei mehreren, gesamtschuldnerischen Schuldverhältnissen
Aussonderungsrecht des früheren Geschäftsführers an Leistungen aus einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen und nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter widerrufenen Direktversicherung?
Prüfbarkeit einer Schlussrechnung im Sinne von § 8 Abs. 1 HOAI - Mangelhaftigkeit einer Architektenleistung - Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund
tatsächliche Feststellungen; Messgerät; eichfähig; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung
Urteilsgründe; Anforderungen; Strafzumessung; Vorstrafen
Haftbefehl; Fluchtgefahr; Verdunkelungsgefahr; Außervollzugsetzung; Kaution
Versicherungsschutz für psychische Folgen eines unfallbedingten Körperschadens
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; standardisiertes Messverfahren
Führungsaufsicht; ungeeignete Auflage
Berufungsverwerfung; öffentliche Zustellung; Voraussetzungen; Wirksamkeit; Wohnung; Begriff; längere Abwesenheit
Stichworte Pflichtverteidiger; Rücknahme der Bestellung; Vertrauensverhältnis; Zerrüttung; Begründung des Antrags
Kostenpflicht für Beantragung eines Hoffolgezeugnisses
Maßgebliche Vorschrift für die Festsetzung der Gebühr für die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses bei Widerruf eines Beteiligten
Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Wohngeld, von Unterhaltsansprüchen sowie von Kindergeld
Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren
Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage wegen unfallbedingter Invalidität
Voraussetzungen für Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung, von Übergangsgeld und von Genesungs- und Krankenhaustagegeld
Verhinderung des Verteidigers; Terminsverlegung; Ausbleiben des Verteidigers; Verfahrensrüge; Begründung; Anforderungen
Zur Haftung der deutschen Zweigstelle einer englischen Ldt. [Limited]
Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen unzureichender Sachaufklärung betreffend die Eintrittspflicht einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anforderungen an die Angaben des Versicherungsnehmers bei Beantwortung der Gesundheit
Verzug: Annahme eines unverschuldeten Rechtsirrtums des verspätet leistenden Schuldners
Kostenausspruch in einem nach der InsO vom Verwalter aufgenommener Rechtsstreit
Prozesskostenhilfe: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Abänderungsklage
Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die Urteilsgründe
Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Kurzbegründung
Elterliche Sorge: Gemeinsame elterliche Sorge - Sexuelle Neigungen eines Elternteils
Möglichkeit der analogen Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG bei einem KFZ-Unfall durch einen Familienangehörigen des Versicherten
Rückforderung eines Darlehens durch einen Insolvenzverwalter gemäß § 607 BGB in Verbindung mit einer Bilanz - Rechtsmissbrauch durch den Insolvenzverwalter
Ausschluss nicht überwiegend unfallbedingter Bandscheibenvorfälle vom Unfallversicherungsschutz - Beweisführung
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher Zeitpunkt; Jugendstrafe; schädliche Neigungen; Bewährung
Führungsaufsicht; Gesamtfreiheitsstrafe; Freiheitsstrafe; Vollverbüßung
Erklärung; Einlassung des Angeklagten; Erklärung des Verteidigers; Verwertbarkeit; Verfahrensrüge; Begründung
Schadensersatz wegen unsachgemäßem Krankentransport - Krankenhaushaftung
Anordnung der Berichtigung des Heiratsbuches
Ladung; Begriff; Transportgut; Lehmanhaftungen
Betrug; Empfang von Leistungen; Änderung; Mitteilung; Form
Berufungs; Annahmeberufung; Verwrefung; Anfechtbarkeit der Entscheidung
Kein Vorwurf wegen falschen Anschuldigungen trotz späterer unterschiedlicher Darstellung des Anzeigeerstatters zum Vorfall
Fehlender Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung für zahnärztliche Leistungen
Strafprozessrecht: Beschwerde des Beschuldigten gegen die Beiordnung eines Beistands für den als Nebenkläger Befugten
Zur Frage des Mitverschuldens des Geschädigten bei Tritt in ein Teerloch
Besonderes persönliches Vertrauen - Schadensersatz nach § 280 BGB - Deliktischer Schadensersatz
Verdunkelungsgefahr, Annahme; Überprüfung, Beschwerdegericht; Prüfungsmaßstab
Berufsunfähigkeit eines Fleischermeisters, kein Verweis auf kaufmännische Tätigkeiten möglich
Auslegung einer Klausel in einem Sozietätsvertrag hinsichtlich der Verrechnung von Ansprüchen mit zukünftigen Gewinnen
Kündigung des Auftrages nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B i. V. m. § 4 Nr. 7 VOB/B wegen Festhalten an vertragswidriger Betonrezeptur
PKH: Geltendmachung eines über drei Jahre nach der Geburt hinausgehenden Unterhaltsanspruchs gegen den Vater
Streitwert einer Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide Parteien; Berücksichtigung von Kindesunterhalt, Kreditverbindlichkeiten, Kindergeld und Arbeitslosenhilfe bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage
Zur Berechnung von Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB
Keine Anpassung eines vergleichsweise festgelegten Unterhaltsanspruchs
Abwehr von Gesundheitsgefahren aufgrund des Zustandes eines Schulgebäudes
WEG: Auslegung der Teilungserklärung
Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; Urteil; Beschleunigungsgrundsatz; Verhältnismäßigkeit
Fiktive Anrechung von Nebeneinkommen des vollschichtig erwerbstätigen Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Unterhaltspflicht
Zugewinnausgleich: Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen
Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch bei Auflösung einer Anwaltssozietät - Auslegung eines Abwicklungsvergleichs
Unterhalt gegenüber Minderjährigen: Zur Unterhaltspflicht geschiedener Ehegatten bei deutlich verschiedener Leistungsfähigkeit
Zugewinnausgleich nach türkischem Recht
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Augenblicksversagen
Auskunftsersuchen der Banken aus Schuldnerverzeichnis
Begründung eines Treuhandverhältnisses - Verletzung eines konkludent abgeschlossen Treuhandvertrags
Amtspflichten des Notars beim Vollzug eines Grundstückskaufvertrages
Anwaltshaftung bei weisungswidriger Auszahlung hinterlegter Gelder
Sicherheitsabstand; Unterschreiten; Feststellungen; Anforderungen; Polizeibeamte; Sicherheitsgurt; Nichtanlegen; Tateinheit
Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender Polizeibeamten
Zu den Informationspflichten des Steuerberaters bei möglicher Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Einsatz des Pkw als Waffe; Perversion
Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Handelsvertretern gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG
Zurückweisung der Berufung wegen Beweislücke
Kein Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit - Finanzierung des Studiums des Ehepartners
Folgen der Zweiteilung eines Bauträgervertrags über die Errichtung eines Hausanwesens
Keine Fortdauer des Einwilligungserfordernisses nach § 1365 BGB
Auslegung des Kostenverteilungsschlüssels einer Teilungserklärung - Belastung von Garageneigentümern
Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung; Unannehmlichkeiten
Anwaltshaftung wegen Pflichtverletzung - Einrede der Verjährung in zweiter Instanz; neues Verteidigungsmittel?
Unzumutbare Belästigung durch eine Faxwerbung, die ohne Einwilligung des Adressaten erfolgt
Pflichtverteidiger; zweiter Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe
Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe; Vortrag; Begründung
Ansprüche des Nutzers eines Spielcasinos wegen Verletzung einer auf dessen Betreiben ausgesprochenen Spielsperre
Verschulden des sachbearbeitenden Anwalts trotz Versäumnis der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags durch einen mit juristischer Hilfsarbeit beauftragten Anwalts
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger an einem lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg
Rotlichtverstoß; Absehen; Besonderheiten; keine abstrakte Gefahr; verkehrsarme Zeit; Nachtzeit
Kündigung eines Versicherungsvertrages wegen Vorspiegelung einer Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer
Kaufrecht: Mangel wegen Erkrankung eines Reitpferdes - Vorhandensein des Mangels bei Gefahrübergang
Fahrverbot; Absehen; Begründung
Genügende Entschuldigung; Verwerfung; ärztliches Attest; Aufklärungspflicht des Gerichts
WEG: Anwendung des § 15 Abs. 3 WEG nur bei Betroffenheit des gemeinschaftlichen Grundstücks - Kein Anspruch auf Unterlassung einer Wohnnutzung des Nachbargrundstücks
Verfahrensrüge; Dolmetscher; Anwesenheit in der Hauptverhandlung; Bußgeldbemessung
Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen; Berücksichtigung
Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
Anspruch auf Rückzahlung einer nach Erstbemessung gezahlten Entschädigung bei nachträglicher Neubemessung der Entschädigung - Beweislast
Keine Leistungen aus einer Hausratsversicherung bei einem Raub gemäß § 5 Abs. 2 VHB 92
Haftung des Rechtsanwalts - Verjährungsbeginn bei Prozesskostenschäden? - sog. Sekundärhaftung bei neuer anwaltlicher Vertretung- Überprüfung der Deckungssumme einer Rechtsschutzversicherung vor Berufungsauftrag bzw. Berufungseinlegung? - zurechenbares Mi
Gewährung einer Pauschgebühr für gerichtlich bestellten Verteidiger - besonderer Umfang, Haftbesuche?
örtliche Zuständigkeit für einen Annahmeantrag
»Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch nur dann auf § 4 Abs. 2 S. 2 StVollzG stützen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, die Gespräche würden zu nicht der Verteidigung dienenden Zwecken, e
Anwesenheit in der Hauptverhandlung; schlafender Staatsanwalt; Verfahrensrüge; Begründung; erforderlicher Vortrag
Haftbeschwerde, Terminierung; zu lange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgrundsatz; Verhinderung des Verteidigers
»Zur ausreichenden Begründung der Entscheidung gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe festzusetzen.«
Tierschutz-Hundeverordnung, Hundeausstellung; Hundeprüfung
Keine generelle Überprüfungspflicht des Maklers zu Objektangaben des Verkäufers
Zivilprozessrecht: Darlegungslast der Schadenshöhe bei Verschlechterung von Symptomen eines Vorunfalles, Präklusion - Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hund
Vollständige Fertigstellung trotz nach Abnahme zutagegetretener oder gerügter Mängel; Abänderung des vertraglichen Leistungsumfangs
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Transportschadenfall
Unwirksamkeit eines im Ehevertrag vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Infektion nach Unfall - Beweislast des Versicherungsnehmers für haftungsbegründende Umstände
Verjährung eines Leisutnganspruchs gegen den Versicherer nach Erhebung einer Teilklage
Haftungsverteilung bei gezielter Herbeiführung eines Unfalls durch Erzwingung der Vorfahrt
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § 10 EEG a.F.
Bestellung eines Geschäftsführers ohne Eintragung ins Handelsregister
Ersatzpflicht bei einer Gasexplosion auf einer Yacht
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Heranwachsender; Schwere der Tat; Beweiswürdigung
Verwerfung des Einspruchs; genügende Entschuldigung; Rat des Verteidigers; unrichtiger Rat; Verteidiger des Vertrauens
Ehescheidung griechischer Staatsangehöriger muslimischer Herkunft
Arrest; Beschlagnahmeverlängerung; Frist
Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen
Einräumung einer Handwerkersicherungshypothek bei fehlender Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer
Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; Anforderungen an die Feststellungen; Anknüpfungstatsachen; Befundtatsachen
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer Vormerkung
Nötigung im Straßenverkehr, Fahrverbot, Aufhebung des Fahrverbotes, Zeuge, Absehen von der Vereidigung, keine Protokollierungspflicht, Protokollierungspflicht nur nach Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Ablehnung der Beiziehung von Akten, kein Beweisantr
Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten nach Überführung eines Insolvenzanderkontos in die Insolvenzmasse
Zurechnung von Verzögerungen durch unvollständige PKH-Erklärungen
Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Schadensersatz bei Nichtbeachtung von Unfallerhütungsvorschriften zur Sicherung eines Anlegeaufzugs
Anspruch auf Belastungsausgleich eines Energieversorgungsunternehmens vom Betreiber des vorgelagerten Netzes nach KWK-G
Anforderungen an die Ermittlung des Alters bei der Anordnung einer Vormundschaft
Ausschluss der Anfechtung der als Nebenentscheidung ergangenen Kostenentscheidung
Verhältnis der Beschwerdebefugnis des Betroffenen zu derjenigen des Verfahrenspflegers
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr zu Unrecht erlangter und vom Fiskus beigetriebener Vorsteuererstattungsbeträge - Gläubigerbenachteiligung, inkongruente Deckung?
Verweigerung der Beurkundung der Person des Vaters - Ermittlungspflicht des Standesbeamten - Feststellung einer Negativtatsache
Zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, in welchem die Ehefrau u.a. auf künftigen Trennungsunterhalt verzichtet
Zur Schadensersatzhöhe - Abrechnung einer Heilbehandlung als Privatpatient
Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit; Überprüfung
Zur Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in der Insolvenz des Zedenten
Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Eintritt der Insolvenz?
Anspruch auf Auszahlung der sogenannten Lippischen Rente
Der Zeitaufwand vor Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig
Unterbringung; Hang, Voraussetzungen, Anforderungen an die Darstellung im Urteil; Therapiewilligkeit
Anforderungen an ein Schiedsgutachten
Maßgeblicher Zeitraum bei Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verzug - Zum Fertigstellungsbegriff nach § 7 Abs. 5 Nr. 1 EStG
Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen unzureichender Kontrolle der Mitglieder des Vorstands
Werkvertrag: Verletzung vertraglicher Nebenpflichten - Unterscheidung zwischen einer bloßen Ausführungszeichnung und Bestandsplänen eines Versorgungsunternehmens
Gebühren und Kosten: Verteilung der notwendigen Auslagen bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses
Fahrpersonalgesetz; Aushändigen; Schaublätter
Strafvollstreckung; Zurückstellung; Therapie; Betäubungsmittelabhängigkeit
Wegfall der Haftungsbegrenzung bei Beschädigung eines gemieteten Kfz infolge grober Fahrlässigkeit
Entziehung der gemeinsamen elterlichen Sorge für gewisse Teilbereiche
Beschwerdewert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde
Abrechnung, Pflichtverteidiger; Terminsvertreter
Kein Anspruch auf Auflistung von Gewährleistungsfristen der Gewerke gegen Architekten bei offensichtlichem Ablauf der Gewährleistungsfristen
Strafzumessung; Versuch; Milderungsmöglichkeit; Anforderungen an die Begründung
Rücknahme; Revision; Gebühr; Vermeidung der Hauptverhandlung
Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Schwurgerichtsverfahren
Arzthaftung wegen Aufklärungsversäumnis bei Schönheitsoperation
Terminsgebühr für Teilnahme an Verkündungstermin in Auslieferungssache?
Entbindung vom Erscheinen; Begründung; Gründe; Augenblicksversagen; Begründung der Verfahrensrüge
Haftsache; Teminierung; Nichthaftsache; Beschleunigungsrundsatz
Unzulässige AGB, Unterlassungsklagengesetz, Gesetzesverstoß, Bagatellgrenze
Beschlußverfahren, Widerspruch, keine Zustimmung, Schweigen ist keine Zustimmung, keine Notwendigkeit, Widerspruch mehrmals zu erklären, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör
fahrlässige Tötung; Strafzumessung; Rückrechnung; verminderte Schuldfähigkeit; Urteilsgründe, Anforderungen
Keine analoge Anwendung der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 PflVG auf Ansprüche gegenüber dem Schädiger
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Bestimmungsverfahren nach § 5 FGG über die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - Anforderungen an die Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes gem. § 7 Abs. 3 BGB
Strafzumessung; Lücken; Vorstrafen; Aufzählung; Anforderungen
Hausratsversicherung: Äußerer Anschein des Vorliegens eines Einbruchdiebstahls
Beweisantrag; Ablehnung; anthropologisches Gutachten; Begründung; Rechtliches Gehör; Verletzung
Zurückstellung der Strafvollstreckung; Ablehnung; Ermessensfehlgebrauch; Gründe; Betäubungsmittelabhängigkeit
Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Vertretern
Geltendmachung von Mängeln eines Reitpferdes aus abgetretenem Recht
Kein Amtshaftungsanspruch eines Zahnarztes wegen falscher behördlicher Mitteilung ohne Nachweis eines kausalen Schadens
Keine Beschwerdebefugnis des Kindesvaters ohne elterliches Sorgerecht
Nachweis der Rechtsnachfolge für die Mitberechtigung nach § 428 BGB beim Grundbuchamt
Voraussetzungen der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung getrennt lebender Ehegatten
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen für eine unter Depressionen leidende Frau
Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch vom 27.09.2003
Entsprechende Anwendbarkeit des § 138 Abs. 2 InsO, wenn es sich bei den Geschäftsführern der Schuldnerin und ihres Vertragspartners um nahe stehende Personen handelt
Absehen vom Fahrverbot; berufliche Gründe; Begründung; Kreditaufnahme
letztes Wort; Protokoll; Beweiskraft; Wiedereintritt in Beweisaufnahme
Zuschlag; Terminsgebühr; Pausen; Berücksichtigung
Tempomat; Kontrollpflicht; Fahrverbot; Absehen
Zur fristwahrenden Einlegung der Berufung
Zur Haftung eines Maklers wegen falscher Angaben im Exposé - Gebrauchsregelung in Teilungserklärung nach WEG
Zurückstellung der Strafvollstreckung; Ablehnung; Ermessensfehlgebrauch; Gründe; Betäbungsmittelabhängigkeit
Bußgeldbescheid; Rücknahme; Ersetzung; Erlass eines neuen Bescheides; Verjährungsunterbrechung
Haftung des Tierhalters und -hüters bei nächtlichem Verkehrsunfall mit einem freilaufenden Pferd
Fahrverbot; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit
Berufung; Beschränkung auf das Strafmaß; Bindungswirkung; Betrug; tatsächliche Feststellungen
Berechtigung für einen Antrag im Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach § 43 WEG
Fahrverbot; Absehen; Gründe; Begründung; Anforderungen
Kein Wegfall der Hofeigenschaft wegen Betriebsaufgabe bei Verpachtung des gesamten Betriebes
Pauschgebühr: Stellen eines Antrags auf Akteneinsicht und Aktenübergabe als Verhandeln im Sinne der Nr. 4102 Ziffer. 3 VV RVG
Hemmung der Verjährung aufgrund der neuen Hemmungsregelung des § 208 S. 1 BGB n. F. bei Verjährungsbeginn vor Schuldrechtsreform
Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über ordnungsgemäßen Gebrauch (hier: Anbringung von Blumenkästen)
Nowehrlage; Zurückhaltung; Abwägung; selbst verschuldet
Haftprüfung; U-Haft, Terminierung; Verhinderung des Verteidigers; Beschleunigungsgebot
Öffentliche Zustellung; Wirksamkeit; Gericht des ersten Rechtszuges
Unterhaltshöhe: Selbstbehaltskürzung bei geringerem Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners - Krankheitsbedingter Mehrbedarf
Minder schwerer Fall; vertypter Milderungsgrund; Versuch
»Ein Antrag, den Betroffenen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, hat Wirkung nur für die konkret bevorstehende Hauptverhandlung. Nach einer Aussetzung der Hauptverhandlung muss der Antrag gegeb
Anforderungen an die Substantiierung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
Fahrverbot; beharrlicher Vesrtoß; Feststellungen
Bestimmungsverfahren nach § 5 FGG: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für richterliche Entscheidungen über eine Fortdauer der Freiheitsentziehung gem. § 36 Abs. 1 PolG NW
Unterhalt: Zur Berechnung des Bedarfs
Unterbrechung der Strafvollstreckung; Gründe; lebenslange Freiheitsstrafe; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Justizverwaltungsakt; tatsächliche Handlung
Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; Gründe; Ausnahme
Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; Ablehnung eines Beweisantrages; Anforderungen
Qualifizierung eines Vertrags über die Lieferung und Installation von Standard-Software
Vorliegen einer mindestens 50-prozentigen Berufsunfähigkeit bei einer PC-Tätigkeit - Wirksame Belehrung über die Frist zur Geltendmachung des Versicherungsanspruchs nach § 12 Abs. 3 VVG
Zum Verfahren bei Unterbringung - Anforderungen an Begutachtung und Anhörung des Betroffenen
Feststellung der Rechtswidrigkeit
Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung
Bestimmung i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG a. F. - Kürzere Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F.
Ablehnung eines Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen unsachlicher Formulierungen im Gutachten
Zur Verjährung einer Architektenhonorarrechnung
Verzinsung des Rückgewähranspruchs aufgrund einer Insolvenzanfechtung
Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers eines geschlossenen Immobilienfonds - Plausibilitätsprüfung des Anlagekonzepts
Verjährung eines Leistungsanspruchs gegen den Versicherer nach Erhebung einer Teilklage
WEG: Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung
Gebühren des Rechtsanwalts vor Prozessbeginn - Terminsgebühr, Verfahrensgebühr?
Abwesenheit des Angeklagten; Verhandlung; Stellungnahme; Wiedeeintritt in die Hauptverhandlung
Zur Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
Zur Zulässigkeit der Streitverkündung im Notarhaftungsprozess gegen einen vorrangig wegen fehlerhafter Steuerberatung haftenden Schädiger - Verjährungshemmung?
Kindesunterhalt: Aufwendungen für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht kein Sonderbedarf
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der Hauptverhandlung; verfahrensabkürzende Tätigkeit; zeitlicher Aufwand
Arzthaftung: Zurückweisung der Berufung bei in Vorinstanz eindeutig festgestelltem Behandlungsfehler
Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung
Schmerzensgeldhöhe bei vorsätzlicher Körperverletzung für Kieferbruch mit Dauerschaden und posttraumatischer Belastungsstörung - Notwendigkeit weiteren rechtlichen Gehörs im PkH-Beschwerdeverfahren
Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen ohne Angabe des Endzeitpunktes
Unterhaltspflicht: Beendigung der Einkommensfiktion durch Kündigung des fiktiven Arbeitsgebers während der fiktiven Probezeit
Zur Gewährung von Vollzugslockerungen
Anspruch auf Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen einer durch Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern beendeten GbR wirksam abtretbar?
Begriff des Unternehmensteils im Sinne des § 1059a BGB
Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines Erbbaurechts
Erzwingungshaft; weitere Beschwerde; Verhaftung; Besetzung Bußgeldsenat; Einzelrichter
Betriebsinhaber; Überwachungspflicht; Dauer-OWi; Überliegefrist; Verwertungsverbot
Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Erziehungsfehlverhalten
Zum Unterhaltsanspruch eines 32-jährigen nichtehelichen Sohnes
Besonderer Umfang; Besuche in der Justizvollzugsanstalt; Berücksichtigung; Abgeltungsbereich
Schadensermittlung nach § 287 ZPO - Schadenshöhe bei Provokation durch den Geschädigten
Widerruf von Lastschriftzahlungen durch den Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages; Beginn und Lauf der Verjährungsfrist in Übergangsfällen
Beweislast für den Umstand, dass es sich bei Zahlungen um Vorschusszahlungen auf noch ins Verdienen zu bringende Verkaufsprovisionen handelt
Firmenidentität als maßgebliches Kriterium zur Firmenfortführung durch den Erwerber gemäß § 25 HGB
Prozesskostenhilfe: Keine Heranziehung von Unterhaltsrichtlinien bei der Bestimmung des anrechenbaren Einkommens
Kaufrecht: Kein Minderungs- und Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung zur Nachbesserung
Ausbleiben des Verteidigers; Verhinderung; Verspätung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Haftung eines Insolvenzverwalters nach § 60 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten
Zur Abänderung eines Unterhaltstitels wegen nachehelichem Unterhalt
Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen nach den §§ 1, 2 GewSchG
Gläubiger eines Befriedigungsanspruchs nach § 106 InsO als Beteiligter im Sinne von § 60 InsO
Durch Mediation anfallende Gebühren gehören zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens im Sinne von § 11 Abs. 1 RVG
Zur Haftung für Heilbehandlungskosten aus einem wegen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften erlittenen Arbeitsunfall - grobe Fahrlässigkeit; Mitverschulden des Geschädigten?
Prozesskostenhilfe: Keine Beschränkung des Gebührenerstattungsanpruchs des neuen Anwalts nach berechtigtem Anwaltswechsel
Kein Wettbewerbsverbot für ehemaligen Geschäftsführer und Gesellschafter nach dessen Ausscheiden
Wechselseitige Ansprüche aus Beendigung einer gemeinsam betriebenen Steuerberaterpraxis
Keine Genehmigung für die Eintragung einer Anwalts-GmbH ins Handelsregister
Einlassung; Angabe im Urteil; Überprüfbarkeit
Bewährungsauflage; Bestimmtheit; Arbeitsauflage; Anforderungen; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren
Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Fortführung des durch Mieter-Ehegatten gekündigten Mietverhältnisses
Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr zur Kausalität des Schadens bei Nachweis eines groben Behandlungsfehlers
Zur Anwendbarkeit des HWiG nach Freizeitveranstalung - Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nebenpflichtverletzung der Bank
Voraussetzungen, unter denen Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO angeordnet werden kann
Vollstreckung; Absehen; ausgewiesener Verurteilter; Nachverurteilung
Verpflichtung der Eltern zur Existenzsicherung der Kinder - Vereinbarung der Kinderbetreuung
Die Haushaltsführung für den Partner ist nicht einer Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichzustellen
Therapie ohne realistische Chance auf Minderung von Beschwerden oder Heilung stellt keinen ersatzfähigen Heilungsaufwand nach § 249 BGB dar
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; massive Erhöhung der Geldbuße
Vollständige Darlehenstilgung - Auslegung einer Klausel, nach der die Tilgung eines Refinanzierungskredits aus der abzuschließenden Lebensversicherung erfolgen soll
Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Feststellungen; Geständnis, Betäubungsmittelhandel; in Verkehr bringen; Feststellungen; Strafzumessung
Pflichtverteididger; Beiordnung; Unterbringungsverfahren
Keine Kapitalisierung von Zinsen nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses durch Insolvenzeröffnung und Kündigung
Prozesskostenhilfe: Klage auf Schmerzensgeldzahlung wegen rechtswidriger Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum in der JVA [Haftraumüberbelegung]
Unfallversicherung: Ärztliche Untersuchungs- und Feststellungspflicht in Versicherungsbedingungen
Zur Erfüllung eines Zahlungsanspruchs gegen eine Versicherung durch Banküberweisung auf ein zwischenzeitlich aufgelöstes Bankkonto
Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten - Anrechnung fiktiven Einkommens; Verwirkung wegen verfestigter eheähnlicher
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Anwalt des Vertrauens; ortsansässiger Rechtsanwalt; weite Entfernung
Einstellung; Voraussetzungen; Anfechtbarkeit; Ausschluss; Ausnahme
Abschluß eines Kreditvertrages zum Beitritt an einem geschlossenen Immobilienfonds
Vollstreckungshilfe; Anrechnung; Ausland; Freiheitsentzug; Anrechnungsmaßstab
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Feststellungen; erforderlicher Umfang
Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die Handwerksrolle; Umfang der Feststellungen; Geldbuße; Höhe
verminderte Schuldfähigkeit; alkohol-bedingte Ausfallerscheinungen; Voraussetzungen; Anforderungen an die Urteilsgründe;
Fahrverbot; Absehen; Regelfall
Auslegung der AHB eines Haftpflichtvertrages zur Mitversicherung von Kindern
Abspeichern pornografischer Darstellungen; Vorsatz
Werklohnanspruch eines Bauunternehmers, wenn das Fälligkeitserfordernis der Abnahme fehlt
Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 5 StBerG
Beginn der Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht schon mit Zugang der Schadensanzeige
Anspruch des Arbeitnehmers auf den Rückkaufswert einer Gehaltsumwandlungs-Direktversicherung
Ansprüche aus Teilnahme an Schneeballsystemen von Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen
Zur Stellung des Wohnungseigentümerverwalters als Stellvertreter
Zur Dringlichkeitsvermutung der § 5 UklaG, § 12 Abs. 2 UWG
Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; berufliche Nachteile; Vorsatz; Geschwindigkeitsüberschreitung
Voraussetzungen für Gewährung einer Pauschvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts in Wirtschaftsstrafsache - besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Zumutbarkeit
Bundeswehr; Geiselnahmeübung; erniedrigende Behandlung;
Verweisung an das Prozessgericht bei Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach Antragsrücknahme im Mahnverfahren
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Hinterherfahren, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, Meßstrecke von 1.000 m, 1.000 m Meßstrecke, Abstand 100 m, Leitpfosten, Toleranzabzug von 30%, Fahren mit Licht, Erkennbarkeit gegeben
»Auch wenn der Betroffene ohne ausreichende Entschuldigung nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erscheint, muss das Gericht die Grundsätze des fairen Verfahrens und insbesondere die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht beachten.«
Analoge Anwendung von § 890 Abs. 1 BGB auf die Vereinigung von Wohnungserbbaurechten
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Rücktrittsvoraussetzungen vom darlehensfinanzierten Immobilienvertrag - Haustürsituation - Einwendungsdurchgriff nach VerbrKG a. F.
Pauschgebühr in Höhe der Wahlanwaltshöchstgebühr für kurzfristige Einarbeitung
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; Vortrag
Reduzierung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Zur Testamentsauslegung - Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen
Gerichtskosten bei Klage und Widerklage - Gegenstandsbegriff nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG
Zur Fälligkeit eines Werklohnanspruchs bei mangelhaftem Werk
Korrektur einer fehlerhaften Kostengrundentscheidung
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Verstoßes gegen ein Konkurrenzverbot
Kein Mangel eines Pferdes durch Einstufung in die Röntgenklasse III
Energiepreise, gerichtliche Billigkeitskontrolle
Streitwert für Klage auf Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf vorsätzlich unerlaubter Handlung
Gerichtliche Wertfestsetzung bei Klage und Widerklage im Zugewinnausgleichsverfahren
Baustellenverordnung; Bauherr; begriff
Zurückweisung eines Antrags auf Abtrennung von Folgesachen nach § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur im Missbrauchsfall
Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für erbrachte Tätigkeiten in einem Strafvollstreckungsverfahren (Unterbringungsverfahren) - besondere Schwierigkeit?
Pflichtverteidiger; Längenzuschlag; Berechnung
Sachmangel eines Reitpferdes wegen einer OCD im hinteren Kniescheibengelenk - Vermutungswirkung des § 476 BGB auch
Zur Bemessung des Kindesunterhaltsanspruchs bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen - Einbeziehung eigenen Vermögens?
Untreue; Sparverein; Auflösung; Auskehrung
Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die Urteilsausführungen; Strafzumessung
Wertfestsetzung in Verfahren wegen unlauterem Wettbewerb bei Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften
Wiedereinsetzung in den vorigens Stand; Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten; Zurechnung
Erhöhter Stundensatz des Berufsbetreuers bei abgeschlossenem Volkswirtschaftsstudium
Voraussetzungen für Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG - Bemessung der Pauschgebühr
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Kündigung des Arbeitgebers
Beiordnung eines nicht beim Prozesskostengericht zugelassenen Anwalts im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis des angerufenen Verbrauchers
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische Fahrerlaubnis; Umfang der Feststellungen
Wiederholungsgefahr; Anlasstat; schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsodnung
Abrechnung nach der HOAI bei gemischtem Planungs- und Projektsteuerungsvertrag - Nichtige Preisabsprachen wegen Umgehung der HOAI
Zur Berechnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, wenn eine der Parteien eine neue Ehe eingeht und sich hierdurch die Steuerklasse ändert
Kein automatischer Arrestgrund nach § 917 ZPO bei Schadensersatzansprüchen auf Grund einer Straftat
Pauschalvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für Verfahren vor Jugendkammer - Zum besonderen Umfang
Kein Anspruch auf Schadensersatz allein aus § 327b Abs. 2 HS 2 AktG
Streitwertbeschwerde durch Verfahrensbevollmächtigten
Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank aus Immobiliengeschäft - Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungspflichtverletzung
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Haftsache; Sachverständigengutachten; Überwachung des Sachverständigen; Terminierung
PKH: Rückwirkende Mutwilligkeit der Erhebung der Klage auf den bezifferten Unterhaltsantrag einer unterhaltsrechtlichen Stufenklage - Anwendung der Düsseldorfer Tabelle bei Unterhaltsverpflichtung in Belgien - Mahnung durch PKH-Antrag
PKH: Erstattung der Reisekosten eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts in Ehesachen
Berichtigung des Geburteneintrags eines türkischen Staatsbürgers aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Begründung des Wiedereinsetzungsantrags; Versäumung des Verkehrsmittels; Verspätung; Nachholung von Verfahrensrügen
Erschleichen von Leistungen; Feststellungen; Vorsatz; Täuschung
Bewährung; Vorstrafen; länger zurückliegen; Berücksichtigung; Gesamtstrafenbildung; Zurückverweisung
Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Akkurasierer
Zuständigkeit; Strafsenat; Haftrichter; Entscheidungen zur U-Haft
Urteilsgründe; Anforderungen; Mitteilung der Einlassung; Beweiswürdigung
Vergütungsfähiger Zeitaufwand des Betreuers nach § 5 VBVG bei Aufenthalt des Betreuten in einer JVA
Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der Wartezeit
Genereller Ausschluß der weiteren Beschwerde gemäß § 140a Abs. 1 S. 4 FGG im Ordnungsgeldverfahren nach § 335 a HGB
Haftung aus culpa in contrahendo wegen schuldhaft falscher Angaben zu Nebenkosten eines Grundstückerwerbs
Unwirksamkeit eines Testamentes bei Bestimmung des Erben durch Dritte
Kostentragung für im Insolvenzverfahren angefallene gerichtlichen Auslagen nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Voraussetzung für wettbewerbswidriges Verhalten einer Industrie- und Handelskammer
Kein Aufwendungsersatz aus GoA wegen Stellplatzerrichtung in eigener Angelegenheit
Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie
Zu den Rechtsfolgen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung von Unternehmenskauf- und pachtverträgen
Veräußerungsbeschränkung nach § 12 Abs. 1 WEG bei Umwandlung von Gesamthands- in Bruchteilseigentum
Fondsbeteiligung oder Grundstückserwerb als Steuersparmodell mit Darlehensvertrag durch einen Treuhänder
Zur Haftung des Gründungskommanditisten für unrichtige Prospektangaben bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - zum Umfang der Aufklärungspflichten über Anlagerisiken
Haftung auc c.i.c. wegen fehlender Aufklärung zu Risiken eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG
Kausalitätsnachweis bei denkbar kompatiblen Schäden
Verstoß gegen Ärztebevorzugungsverbot nach § 11 ApoG bei Verabredung eines Hol- und Bringdienstes
Anwendung des § 299 Abs. 1 ZPO
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag; Feststellungen
Kostentragungspflicht; Nebenkläger; Beschränkung des Rechtsmittels
Zum (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587c BGB
Personalienfeststellung; erforderlicher Umfang der Angaben;
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung auch bei fehlender Zulassung durch das Gericht nach § 132 Abs. 3 S. 2 AktG
Keine Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Verträgen, die ein Generalübernehmer mit Subunternehmen und Architekten abschließt
unerlaubter Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers; Gefälligkeitsverhältnis
Voraussetzungen des Verbleibens eines Pflegekindes in der Pflegefamilie
Auskunftsanspruch wegen Unterhalt unabhängig von bereits geleisteten freiwilligen Unterhaltszahlungen
Voraussetzungen für eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB
Teilurteil bei Folgesache im Scheidungsverbund nur hinsichtlich der Auskunftsstufe zulässig
Keine Berücksichtigung erst nach Fristablauf gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AUB 94 festgestellter gesundheitlicher Beeinträchtigungen
Pflichtverletzung aus Beratervertrag vor Abschluß eines notariellen Grundstückskaufvertrages
Verletzung der Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit, selbständige Erwerbstätigkeit, Selbständiger, hohe Schulden aus Selbständigkeit, teilweise leistungsfähig, Mitteilung der Höhe der Leistungsfähigkeit
Strafmaßberufung; Kostenentscheidung; Teilerfolg; Auslagenentscheidung;
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Urteilsgründe; Anforderungen
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, wenn diese über Jahre hinweg nicht geltend gemacht wurden
Roltichtverstoß, Anlegen des Sicherheitsgurtes; Fahrverbot; Absehen; geringfügig Beschäftigter
Zur Vereinbarkeit einer Tätigkeit für ein Personalberatungsunternehmen mit dem Rechtsanwaltsberuf
Kein Widerruf der Prozesskostenhilfe bei zweifelhafter Zeugenaussage
Wohnungseinbruchsdiebstahl; Schlüssel, schwerer Fall des Diebstahls; Strafzumessung
Beschäftigung ; Arbeitsverhältnisses, Gefälligkeitsverhältnis; Arbeitserlaubnispflicht
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zeitpunkt, Glaubhaftmachung; Beschwerderechtszug
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten, Inhaftierung in anderer Sache; Entschuldigung
Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens nach negativer Bewilligungsentscheidung - neues Auslieferungsersuchen?
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von 3 Monaten, Absehen, keine Ausführungen zum Beruf, Beschränkung des Fahrverbots nicht erörtert
Fahrverbot; Absehen; Fahrzeugart; Beschränkung; Begriff der Fahrzeugart
Schwarzarbeitsgesetz, selbständiges Betreiben eines Handwerks als stehendes Gewerbe, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, Pflasterarbeiten, Garten- und Landschaftsbau, Aufhebung, Straßenbauerhandwerk, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vers
gesetzliche Neuregelung; milderes Gesetz; Verjährung; Feststellungen
Insolvenzverschleppung; Geschäftsführer; Zahlungsunfähigkeit; Feststellungen
Haftprüfung durch das OLG; Verfahrensverzögerung; Eingang der Anklage; Terminierung; Frist; verfahrensfördernde Maßnahme; Belastung Verfahrensgang
Wohnungseigentum: Erneuerung einer Fassadenverkleidung unter Anbringung eines zusätzlichen Wärmeschutzes als modernisierende Instandsetzung
Entstehung eines sog. isolierten oder sondereigentumslosen Miteigentumsanteils durch Verbindung eines Miteigentumsanteils mit Sondereigentum
Abgabe einer Vormundschaftssache nach § 46 Abs. 1 FGG an ein anderes Vormundschaftsgericht
Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit einer Globalzession bei monatlich fällig werdenden Forderungen
Haftung des Verkäufers aus einem Beratungsvertrag
Berufungsbeschränkung; Pflichtverteidiger; Vollmacht; Wirksamkeit
Keine Auswirkungen der Vertragsverlängerung einer Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung auf befristete Rente alter Versicherungsfälle
Differenztheorie; Einstellung; Gebührenbemessung; RVG
Zum Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG
Entschädigungsanspruch wegen Ausweisung eines Windkraftparks in Flächennutzungsplan
Verfahrensrüge; Begründung; Ablehnung der Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung
Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände
Kostenpflicht im selbständigen Beweisverfahren nach Antrag auf Klageerhebung gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO trotz Erfüllung des Anspruchs
Eigenmacht; Begriff; Verhaftung des Angeklagten in anderer Sache
Befreiungsverfahren zum Ehefähigkeitszeugnis nur bei Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers
Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds in der Eigentümerversammlung
Geltendmachung der Nichtigkeit eines notariellen Vertrages gemäß § 142 Abs. 1 BGB durch Vollstreckungsgegenklage
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Mitteilung des Verteidigers; Erkundigungspflicht
Klageerzwingungsverfahren; Begründung des Antrags; Anforderungen; Zulässigkeit
Unterzeichnung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses als Verfügung im Sinne des § 648 Abs. 3 ZPO?
Pauschgebühr für Pflichtverteidiger - Berücksichtigung von besonderem Umfang, Fahrtzeiten
Fluchtgefahr; Strafhöhe; Gesamtstrafenbildung; Härteausgleich
PKH: Obliegenheit zur Verwertung einer das Schonvermögen übersteigenden Lebensversicherung
Vergütung mehrerer Berufbetreuer
Verfahrensrüge; Nachholung, Wiedereinsetzung; Begründung; Verwerfungsurteil
Berufungsverwerfung; Entschuldigung; nachträgliche; Glaubhaftmachung
Berufung; Teilerfolg; Kostenentscheidung
Gebäudeversicherung: Haftung des Versichereres gegenüber dem Grundpfandgläubiger trotz Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer
Versäumnisurteil im Verfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruches
Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 65 Abs. 1 FGG durch vorübergehende Aufnahme in einem Krankenhaus
Voreintragung; Verwertbarkeit; Tilgungsreife; Verwertungsverbot; Überliegefrist
»Zur Zulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden.«
Zur Bewertung von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Apothekerkammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Keine Erledigung der Hauptsache bei unbegründetem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Verbindliche Regulierung von Schadensersatzansprüchen über einen Schiedsgutachtervertrag
Verletzung einer Marke durch Bezeichnung eines Brots
Sofortiges Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren
Haftung bei fehlerhafter Prüfung der ordnungsgemäßen Stilllegung eines Heizöltanks
Anwaltsregress: Hilfsantrag gegen Rechtsanwalt möglich bei pfichtwidriger Verjährung uneinbringlicher Forderungen für seine Verurteilung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags; Bezugnahme auf Anlagen
Beratungspflichten eines Versicherers im Hinblick auf Änderungen des Steuer- und Sozialabgabenrechts
Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Ratenkrediten
Urteil; abgekürzt; Ergänzung; Nachträglich, Zulässigkeit
Wettbewerbswidrikeit von Werbung für alkoholische Getränke, die sich primär an Jugendliche richtet
Haftung aus pVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht des Anlageberaters bzw. -vermittlers - Verjährungsbeginn der kurzen Verjährung
Keine generelle Verringerung des Selbstbehaltes bei Wahl einer preiswerten Wohnung
Untätigkeitsbeschwerde gegen Terminsverfügung des Gerichts
Einkommensfiktion im Unterhaltsprozess
Keine Haftung des Bahnführers für Betriebsgefahr des Bahnfahrzeuges - Zu den Grundsätzen des gestörten Gesamtschulderausgleiches
Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichtübernahme eines Notfallpatienten
Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines Wettbewerbsvereins
Aufhebung des Haftbefehls, keine Förderung durch das Schöffengericht, Terminierung von Nichthaftsachen, Unklarheit einer vorübergehenden starken Belastung, Verzögerung durch Vorlage der Originalakten, keine Doppelakten
Exploration; Sachverständiger, Anwesenheitsrecht; Verteidiger
Indizwirkung der Dokumentation - Abweichen vom medizinischen Standard als grober Behandlungsfehler - Keine Beweiserleichterungen für Sekundärschäden
Verjährung des Anspruchs auf Darlehensrückerstattung eines vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gekündigten Verbraucherdarlehens
Absehen von Vollstreckung; Ausweisung des Verurteilten; Abwägung
Unterlassene Anmeldung des Rechtsgrundes einer Forderung zur Insolvenztabelle - Rechtskraftwirkung der festgestellten Insolvenztabelle
Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Verletzung einer vom Verkäufer übernommenen Beratungspflicht
Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei von vornherein auf bestimmte Finanzprodukte beschränktem Anlageinteresse
Bürgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern trotz abweichender Sicherungsabrede mit Schuldner wirksam
Kein Schadensersatz wegen Verletzung durch Benutzung eines Trampolins ohne Nachweis der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
Zulässigkeit eines Teilurteils bei einfacher Streitgenossenschaft; Pflicht zur Offenbarung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Vertreter einer Kaufvertragspartei; Rückabwicklung eines Pferdekaufs wegen Mängeln
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Gründe
Fahrverbot; Begründung; Geldbuße; wirtschaftliche Verhältnisse
Akustische Besuchsübewachung; Aufrechterhaltung der Ordnung in der Vollzugsanstalt; Begründung der Entscheidung
Rücknahme des Einspruchs; Verwerfung des Einspruchs; Rechtsbeschwerde
»Ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur der Rechtsfolgenausspruch eines Urteils mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben worden und erscheint der Betroffene in der neuen Hauptverhandlung nicht, so kommt eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs
Unfallversicherung: Zur Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens
Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Zum Umfang des Schutzbereiches eines Steuerberatervertrages
sexueller Missbrauch; Jugendlicher, Geldhingabe; Verknüpfung; Berufungsbeschränkung
Zulässigkeit der Vollstreckung aus Unterhaltstiteln nach Eintritt der Volljährigkeit
Entziehung der Fahrerlaubnis; vorläufige; Berufungsinstanz; Zulässigkeit; beschleunigter Verfahrensabschluss
Zur Klagebefugnis auf Herausgabe eines Grundstückes bei Miterbengemeinschaft
Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen Verfügung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens
Beweisantrag; Ablehnung; Owi-Verfahren; Ablehnungsgründe;
Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der Bekanntgabe
Kriegswaffenkontrollgesetz; Sturmgewehr; funktionsfähig; Verstoß gegen das Waffengesetz
Urkundenunterdrückung; Streifenbeleg; Urkundeneigenschaft
Bestehen eines Pflichtteilsrechts des Ehegatten bei Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags
Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit - Treuwidrige Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende Mahnung
Raten für einen Kredit zur Vermeidung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung von Kindes- und Trennungsunterhalt berücksichtigungsfähig?
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion früherer Verurteilungen
Ausschluss zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen Start- und Landebahnbetrieb durch öffentlich-rechtliches Genehmigungsverfahren
Trunkenheitsfahrt; Kontrollzeit; Messung; Zeitpunkt
Gerichtsstand bei Geltendmachung von Ansprüchen eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters gegen in Mitgliedstaat lebenden früheren Mitgesellschafter
Wechsel des Betroffenen, Anordnung der Anhörung, elektronischer Betroffenenwechsel, EDV, Computer, Einstellung wegen Verfolgungsverjährung, keine handschriftliche Dokumentation des neuen Betroffenen
Haftungsverteilung bei Kollision eines außerorts mit Abblendlicht fahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Ablehnung bei der Bestellung eines Abwicklers für ein Bankinstitut
Vollstreckungsverfahren, Widerrufsverfahren, Bewährung, Beiordnung eines Pflichtverteidigers nur ausnahmsweise
Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen, Zulässigkeit; rechtlicher Hinweis
Berufung; Revision; Rechtsbeschwerde; zutreffendes Rechtsmittel
Keine vergleichbaren Sicherungpflichten bei Tiefbauarbeiten an Privatgrundstücken wie an öffentlichen Straßen
Zur Fälligkeit eines Abfindungsanspruches aus einem Schiedsspruch - Auslegung einer Verrechnungsklausel
Berufung; Beschränkung; Schuldfähigkeit; unterlassene Prüfung
Unterschlagung; Zueignungsabsicht; Manifestation; Rückgabe; geliehene Sache
Haftung des Immobilienverkäufers wegen Falschberatung aus einem Beratungsvertrag
Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen an ein Factoringunternehmen
Abändernder Zweitbeschluss zur Balkonsanierung
Zur Erstattung von Umsatzsteuer nach Betriebsaufgabe des Kostengläubigers
Geldstrafe; Tagessatzhöhe; Bemessung; wirtschaftliche Verhältnisse
öffentliche Zustellung; Aushang; zuständiges Gericht
Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung für Klagen gegen zwei Ärzte wegen Behandlungsfehler - Anwendung der Zusammenrechnungsklausel nach § 2 Abs. 4 Satz 2 ARB?
Anforderungen an den Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB
Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages im Wege des Schadensersatzes bei Verletzung von Beratungspflichten
Entstehen einer Vernehmungsterminsgebühr - Begriff des Verhandelns; keine Einlassung zur Sache
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall - Kausalität von Heimunterbringungskosten älterer Geschädigter
Nicht angefallene Umsatzsteuer als entgangener Gewinn nach § 252 BGB
Kein namensrechtlicher Anspruch wegen möglicher Verwechslungsgefahr ähnlicher Domain-Bezeichnungen
Organisationsverschulden bei der Wahl der Sicherungsmaßnahmen bei Gleisbauarbeiten - Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff SGB VII
Beschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der Eintragung einer GmbH im Handeslregister
Notwehr; hausrecht; Verteidigung
Pflichtverteidiger; Vertreter; Gebührenanspruch; grundgebühr; Verfahrensgebühr; Terminsgebühr
Zur den Vorausssetzungen der Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter und zur Zumutbarkeit der Vorschusspflicht der Gläubiger
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für das Angebot einer Fahrschule ohne Beachtung der Vorgaben des § 19 Abs. 1 FahrlG
Trunkenheitsfahrt; hohe Blutalkoholkonzentration; Vorsatz; sonstige Umstände
Unterschiedliche Identität von Besteller und Eigentümer bei Bauhandwerkersicherungshypothek
Scheidung vor Folgesachenentscheidung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO nur bei länger als 2 Jahre dauerndem Verfahren und Härtefallsituation für Antragsteller
»Bei besonders langer Meßstrecke und geringem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug - hier 75 Meter Abstand bei einer Meßstrecke von 3.000 Metern - können bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit nähere Ausführungen zu den Sichtverh
»1. Ein grober Pflichtenverstoß liegt auch dann vor, wenn ein Betroffener infolge greller Sonne und gleißenden Schnees eine geschwindigkeitsbeschränkende Beschilderung nicht wahrnimmt.2. Zur groben Pflichtwidrigkeit bei einer Geschwindigkeitsüberschreitun
Zumutbare Maßnahmen einer Spielbank zum Schutz eines gesperrten Spielers nach einem mit diesem abgeschlossenen Selbstsperrevertrag
Revisionsbegründung; Beweiswürdigung; Angriffe; Rechtsfehler; Sachrüge
Einlassung; fehlende Erinnerung; Alkoholisierung; Zugestehen von Tatsachen
Strafzumessung; Verstoß gegen das BTM-Gesetz; Wirkstoffmenge; Angabe; Überprüfbarkeit des tatrichterlichen Urteils
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Versagung rechtlichen Gehörs, Hilfsbeweisantrag, verfahrensfeherfreie Ablehnung wäre möglich gewesen, keine Bescheidung eines Hilfsbeweisantrages, fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages in
Führungsaufsicht nach Vollverbüßung, verspätete Entscheidung, Entscheidung nach Entlassung, Zulässigkeit der Anordnung
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit; Angemessenheit
Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter Kalkulationsgrundlagen nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen unzulänglicher Bauüberwachung; Überwachungspflichten des Architekten
Frühester Wirksamkeitszeitpunkt einer Satzungsänderung
Zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes - Voraussetzungen für Schadensersatz aus kreditfinanziertem Immobilienkauf
Fluchtgefahr; hohe Strafe; Teilnahme an der Hauptverhandlung
standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des Messgerätes
Zum Umfang der winterlichen Wartungspflicht von Gehwegen
Abgrenzung einer testamentarischen Ersatzerbfolge gegenüber einer Nacherbfolge
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Register- und der Insolvenzabteilung des Amtsgerichts
Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Zustellung; Zustellungsbevollmächtigter
Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Zahlung von Baugeld an einen Baugläubiger
Zur Statthaftigkeit der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO
Auslegung eines Kostenvergleichs
Keine Festsetzung von Einigungsgebühren für einen außergerichtlichen Vergleich
Fristen bei Bürgschaftsforderungen
Keine Insolvenzfestigkeit des bedingten Rückübertragungsanspruches eines Grundstückes ohne Sicherung durch Vormerkung
Kein genereller Vorrang des Ausbildungsinteresse des ungelernten Unterhaltsschuldners gegenüber Kindesunterhalt
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall bei hohen Steuerschulden ohne hinreichende Einkommenserzielung
Unterhaltsrecht - Leistungsfähigkeit eines Asylbewerbers
Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt
Körperverletzung; gefährliche; das Leben gefährdende Behandlung
Zulässigkeit der Strafvollstreckung, Auslieferung aufgrund Vollstreckungshaftbefehls, wirksame Zustimmung zur Vollstreckung, Vollstreckung weiterer Strafen, Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität, Anforderungen an eine solche Erklärung
Strafvollstreckung; Unterbrechung; Abschiebung; Begründung der Entscheidung; Überprüfbarkeit
Letztes Wort; Nichtgewährung; Beruhensfrage
Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter Unterhaltspflicht - Anrechnung von Erziehungs- und Taschengeld
Außergerichtliche Titulierung von Unterhaltstiteln - Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Kostenübernahme - Prozesskostenhilfe.
Bescheidung eines offensichtlich unzulässigen pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper
Ablehnung der bedingten Entlassung eines zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Täters
Versorgung von Kleinkindern und Schutz von Ehe und Familie als Auslieferungshindernis?
Anwendbarkei von § 164 Abs. 1 KostO auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Zur Rechtskrafterstreckung eines durch Rücknahme abgeschlossenen Verfahrens auf neue Tatsache - Identität des Streitgegenstandes?
Zum Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen Subunternehmer wegen Nichtrückgabe (Verlust) eines Generalschlüssels
Kostenerstattung bei echtem Teilfreispruch unter Anwendung der Differenztheorie
örtliche Zuständigkeit des Familiensgerichts im Scheidungsverfahren
Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Benutzung
Erstattungsfähigkeit prozessnotwendiger Detektivkosten zur Aufdeckung eines Versicherungsbetruges
Zur Kostenerstattung bei fehlender Parteifähigkeit
Kein Anspruch des Auftragnehmers auf Fortführung der Bauleistung nach Kündigung durch den Auftraggeber gemäß § 649 Satz 1 BGB
Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens bei Aufgabe der Sachverständigentätigkeit?
Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Messung durch Nachfahren
Zuständigkeit des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht für die Kostenfestsetzung bei Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel
Haftung aus § 909 BGB wegen unzureichender Gründung eines Hauses ohne Unterkellerung
Klageerzwingungsverfahren; Voraussetzungen der Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen
OLG Bamberg (3 Ws 4/12) | Datum: 08.03.2012
OLG Hamm (13 U 165/05)
I 1. Wegen des in erster Instanz erfolgten Sachvortrages und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Schlussurteils des Landgerichts Bezug genommen (Bl. 123 bis 124 GA), § 540 Abs. 1 [...]

References: § 280
 § 346
 § 1922
 § 51
 § 494
 § 2
 § 8
 § 67
 § 607
 § 280
 § 8
 § 4
 § 1361
 § 5
 § 1365
 § 15
 § 522
 § 5
 § 4
 § 10
 § 7
 § 3
 § 5
 § 7
 § 428
 Art. 70
 § 138
 § 43
 § 208
 § 73
 § 5
 § 36
 § 12
 § 1
 § 195
 § 1059
 § 287
 § 25
 § 60
 § 106
 § 60
 § 11
 § 121
 § 249
 § 5
 § 6
 § 5
 § 12
 § 269
 § 890
 § 45
 § 623
 § 51
 § 476
 § 51
 § 917
 § 327
 § 5
 § 140
 § 335
 § 12
 § 11
 § 299
 § 1587
 § 132
 § 1632
 § 7
 § 46
 § 8
 § 494
 § 142
 § 648
 § 65
 § 74
 § 2
 § 87
 § 252
 § 19
 § 628
 § 323
 § 164
 § 649
 § 909
 § 540