Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-09-2011-1B_394-2011
Timestamp: 2016-10-23 06:21:40+00:00

Document:
1B_394/2011 (01.09.2011)
Kanton Z�rich, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Z�rich,
Kanton Thurgau, Beschwerdegegner, vertreten durch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.
Im Kanton Z�rich wurde am 25. Mai 2009 eine Untersuchung gegen A.________ er�ffnet, nachdem ein bereits rechtskr�ftig verurteilter Drogenkurier im Verlaufe einer am 22. Mai 2009 durchgef�hrten polizeilichen Befragung die Beschuldigte als seine Auftraggeberin und auch als vorgesehene Abnehmerin des von ihm transportierten Kokains bezeichnet hatte.
Die Beschuldigte A.________ konnte gem�ss Angaben von Seite des Kantons Z�rich bereits zuvor im Rahmen einer Telefonkontrolle als Kokainlieferantin ermittelt werden, indem anl�sslich einer am 12. Mai 2009 in Arbon/TG erfolgten Drogen�bergabe der Verkauf von insgesamt ca. 300 kg Kokain nachgewiesen werden konnte. Die Kantonspolizei Thurgau verfasste aber offenbar erst am 25. August 2009 eine "Belastungsanzeige" zuhanden der Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Am 14. August 2010 er�ffnete das Bezirksamt Frauenfeld gegen die Beschuldigte offenbar eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, nachdem durch Ermittlungen bekannt geworden war, dass Frau A.________ einem weiteren Abnehmer Kokain h�tte liefern sollen.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 gelangte der Kanton Z�rich mittels Gerichtsstandsanfrage an den Kanton Thurgau, wobei dieser mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 seine Zust�ndigkeit ablehnte. Am 2. Dezember 2010 gelangte der Kanton Z�rich abermals an den Kanton Thurgau, welcher am 1. M�rz 2011 wiederum seine Unzust�ndigkeit erkl�rte und die �bernahme des Strafverfahrens gegen die Beschuldigte A.________ ablehnte. Am 7. M�rz 2011 gelangte der Kanton Thurgau schliesslich an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit der Einladung zu einem Meinungsaustausch. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich lehnte am 16. Mai 2011 seine Zust�ndigkeit ab und beantragte bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau die Verfahrens�bernahme. Am 27. Mai 2011 lehnte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau die Zust�ndigkeit im Verfahren A.________ ab.
Am 22. Juni 2011 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Gesuch, die Strafbeh�rden des Kantons Thurgau seien f�r berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, die der beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. Mit Beschluss vom 15. Juli 2011 ist die I. Beschwerdekammer auf das Gesuch nicht eingetreten. Sie hat im Wesentlichen erwogen, dass die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgen�ssische StPO den Kantonen zwar keine genau bestimmte Frist gebe, innerhalb welcher sie nach einem gescheiterten Meinungsaustausch die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anzurufen h�tten. In Art. 40 Abs. 2 StPO w�rden sie jedoch verpflichtet, dies "unverz�glich" (bzw. "sans retard" bzw. "senza indugio") zu tun. Laut der zur Publikation vorgesehenen Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer (TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011, E. 2.2, angek�ndigt bereits mit Entscheid vom 1. Juni 2011, BG.2011.5, und wiederholt best�tigt) werde im Normalfall auf die 10-t�gige Frist gem�ss Art. 396 Abs. 1 StPO verwiesen. Ein Abweichen von dieser Frist sei nur unter besonderen, von den Gesuchstellern zu spezifizierenden Umst�nden m�glich. Im vorliegenden Fall sei der Meinungsaustausch zwischen den betroffenen Kantonen am 27. Mai 2011 abgeschlossen worden. Das Gesuch an die I. Beschwerdekammer sei erst beinahe vier Wochen nach Abschluss des Meinungsaustauschs eingereicht worden und daher versp�tet erfolgt. Gr�nde f�r ein nur ausnahmsweise m�gliches Abweichen von der 10-t�gigen Frist w�rden keine vorgebracht. Demgem�ss k�nne auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 gelangt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit Beschwerde in Strafsachen bzw. aufsichtsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der Beschluss vom 15. Juli 2011 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; evtl. sei sie abzuweisen. Die I. Beschwerdekammer verweist auf den angefochtenen Beschluss und im �brigen darauf, dass gegen einen solchen Beschluss weder die Beschwerde in Strafsachen noch eine aufsichtsrechtliche Beschwerde zul�ssig sei.
Mit Beschluss vom 2. August 2011 ist die I. Beschwerdekammer auf ein vom Kanton Z�rich in der genannten Angelegenheit gestelltes Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten. Der Vollst�ndigkeit halber hat sie ausgef�hrt, dass es sich bei der Bestimmung der massgeblichen Frist zur Einreichung eines Gesuchs seit Beendigung eines Meinungsaustauschs zwischen den Kantonen und allenfalls dem Bund gem�ss Art. 40 Abs. 2 StPO nicht um eine Praxis�nderung der I. Beschwerdekammer, sondern um die Auslegung einer neuen gesetzlichen Regelung handle, welche seit dem 1. Januar 2011 ihre G�ltigkeit habe und - anders als die bisherige BStP, die keine Frist vorgesehen habe - dazu verpflichte, dass die betroffene Beh�rde bei einem Gerichtsstandskonflikt unverz�glich an das Bundesstrafgericht gelange. Die Auslegung von unverz�glich im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StPO sei bereits mit Entscheid vom 1. Juni 2011 angek�ndigt worden (BG.2011.5). Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts sei ein Abweichen von dieser 10-t�gigen Frist unter besonderen, vom Gesuchsteller zu spezifizierenden Umst�nden m�glich (BG.2011.14). Entgegen der vom Gesuchsteller in casu bekundeten Auffassung sei der angefochtene Beschluss der I. Beschwerdekammer somit weder willk�rlich noch verletze er sonst wie Bundesrecht.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer bei ihm eingereichten Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (s. BGE 136 II 497 E. 3 S. 499 mit Hinweisen).
3.1 Gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht unzul�ssig, soweit es sich nicht um Entscheide �ber Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG). Diese Regelung ist im Rahmen der Einf�hrung der neuen StPO unver�ndert geblieben.
Eine Gerichtsstandsregelung stellt keine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 79 BGG dar. Gerichtsstandskonflikte m�ssen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung innert n�tzlicher Frist beendet werden, weshalb der Bundesgesetzgeber daf�r seit jeher eine einzige Bundesinstanz mit abschliessender Kompetenz festgelegt hat; fr�her war es die Anklagekammer des Bundesgerichts, seit 2007 ist es die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. So hat denn das Bundesgericht auch schon im Rahmen des nunmehr durch StPO und StBOG abgel�sten Bundesstrafgerichtsgesetzes festgehalten, dass gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. g dieses Gesetzes die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts allein zust�ndig ist, interkantonale Zust�ndigkeitskonflikte zu entscheiden (Urteil 1B_333/2008 vom 18. Februar 2009 E. 3.2). Die genannte Regelung ist nunmehr durch Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG abgel�st worden, ohne dass dabei der Rechtsmittelweg erweitert worden w�re.
3.2 Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, die vorliegende Angelegenheit sei analog zu einem Entscheid (des Bundesgerichts) betreffend Zwangsmassnahmen zu betrachten und der Oberstaatsanwaltschaft eine Rechtsmittelm�glichkeit (an das Bundesgericht) einzur�umen (Beschwerde S. 2 Ziff. 1 lit. a in fine). Damit beruft er sich der Sache nach auf BGE 137 IV 22. Dieses eine Haft�berpr�fung betreffende Urteil l�sst sich indes nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichen, in dem eben keine Zwangsmassnahme in Frage steht. Der Beschwerdef�hrer vermag somit nichts zu seinen Gunsten daraus abzuleiten.
3.3 Soweit die vorliegende Eingabe (auch) als Aufsichtsbeschwerde gem�ss Art. 34 Abs. 1 StBOG bezeichnet worden ist, wird sie zur weiteren Behandlung der Verwaltungskommission zuhanden des Bundesgerichts �berwiesen.
Bei den gegebenen Verh�ltnissen sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 BGG).
Soweit als Aufsichtsbeschwerde eingereicht, wird die Eingabe vom 27. Juli 2011 der Verwaltungskommission des Bundesgerichts zur weiteren Behandlung �berwiesen.

References: Art. 40
 Art. 396
 Art. 40
 Art. 40
in casu
 BGE 
 Art. 79
 Art. 28
 Art. 40
 Art. 37
in fine
 BGE 
 Art. 34