Source: http://geosn.sachsen.de/inhalt/datenschutz.html
Timestamp: 2018-09-19 20:11:45+00:00

Document:
PF 10 02 44
0351 8283-1208
0351 8283-6120
datenschutz@geosn.sachsen.de
Im öffentlich zugänglichen Schrankenbereich des GeoSN erfolgt in Ausübung des Hausrechts eine Videoüberwachung über ein Kamera-Monitor-System.
Die während der Dienstzeit laufend erhobenen und auf den Monitor übertragenen Videobilder werden nicht aufgezeichnet. Außerhalb der Dienstzeit ist die Kamera nicht in Betrieb.
Die Videobilder stellen personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Ziff. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) dar. Rechtsgrundlage für ihre Erhebung und Übertragung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DS-GVO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG).
Gemäß Art. 13 DS-GVO ist der GeoSN verpflichtet, Personen, die selbst oder deren Fahrzeuge von der Videokamera erfasst werden, bestimmte Informationen zukommen zu lassen. Um dieser Informationspflicht nachzukommen, wird Folgendes mitgeteilt:
a) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen, Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden; E-Mail: poststelle@geosn.sachsen.de
b) Behördliche Datenschutzbeauftragte: erreichbar per E-Mail: datenschutz@geosn.sachsen.de oder per Brief an die o.g. Adresse der Behörde mit dem Zusatz "Datenschutzbeauftragte".
c) Zweck der Videoüberwachung im Schrankenbereich ist die Ausübung des Hausrechts, Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DS-GVO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 SächsDSDG.
d) Die von der Videokamera erfassten Personen und / oder Fahrzeuge werden für den diensthabenden Pförtner (Empfänger) auf einen Monitor in der Pforte übertragen. Dieser Monitor ist nicht mit dem EDV-System des GeoSN verbunden.
e) Die Videoüberwachung erfolgt in Echtzeit. Die Videobilder mit den personenbezogenen Daten werden nicht aufgezeichnet, es erfolgt keine Speicherung der Aufnahmen. Screenshots (Bildschirmkopien der Videobilder) werden nicht angefertigt.
f) Betroffene Personen haben bei Vorliegen der in den jeweiligen rechtlichen Regelungen genannten Voraussetzungen folgende Rechte:
Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DS-GVO i.V.m. § 9 SächsDSDG
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO i.V.m. § 7 SächsDSDG
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO i.V.m. § 7 SächsDSDG
g) Betroffene Personen haben darüber hinaus ein Beschwerderecht gemäß Art. 77 DS-GVO bei: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Devrientstraße 1, 01067 Dresden.
Geobasisinformation und Vermessung Geodateninfrastruktur Geoportal Sachsenatlas

References: Art. 4
 Art. 6
 § 13
 Art. 13
 Art. 6
 § 13
 Art. 15
 § 9
 Art. 17
 § 7
 Art. 18
 § 7
 Art. 77