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Timestamp: 2019-10-16 19:28:28+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 7 B 355/01: OVG NRW: rücknahme, vorbescheid, stadt, behörde, rechtsirrtum, gemeinde, verwaltungsakt, raumordnung, genehmigung, rechtswidrigkeit
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.03.2001, 7 B 355/01
Aktenzeichen: 7 B 355/01
OVG NRW: rücknahme, vorbescheid, stadt, behörde, rechtsirrtum, gemeinde, verwaltungsakt, raumordnung, genehmigung, rechtswidrigkeit
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 355/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 L 91/01
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- DM festgesetzt.
Der zulässige Antrag ist nicht begründet. 2
Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.
4Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, die Rechtmäßigkeit der vom Antragsgegner ausgesprochenen Rücknahme des dem Antragsteller erteilten planungsrechtlichen Vorbescheids vom 8. Juni 1999 begegne keinen ernsthaften Bedenken. Dass dieser Vorbescheid von Anfang an rechtswidrig war, unterliegt vielmehr keinem Zweifel. Die hier nur näher in Betracht zu ziehenden Voraussetzungen des § 33 BauGB für eine planungsrechtliche Zulässigkeit des vom Antragsteller zur Genehmigung gestellten Vorhabens lagen aus mehreren Gründen erkennbar nicht vor.
Sowohl eine Genehmigung nach § 33 Abs. 1 BauGB, auf die der Antragsteller bei Vorliegen der in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat, als auch eine Genehmigung nach § 33 Abs. 2 BauGB, deren Erteilung im Ermessen der Baugenehmigungsbehörde steht, setzen die sog. materielle Planreife voraus. Diese liegt nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dann vor, wenn anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht. Hieran sind nach ständiger Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen. Es muss hinreichend 3
voraussehbar und mit gebotener Sicherheit beurteilbar sein, dass der Inhalt des Entwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB festgesetzt wird.
So bereits: BVerwG, Beschluss vom 2. März 1978 - 4 B 26.78 - BRS 33 Nr. 34. 6
7Eine materielle Planreife liegt mithin nur vor, wenn die sichere Prognose gerechtfertigt ist, der vorliegende Planentwurf mit seinem konkret vorgesehenen Inhalt werde gültiges Ortsrecht.
Dies ist zu verneinen, wenn das Planungsverfahren an rechtserheblichen Mängel leidet 8
- vgl.: OVG Berlin, Urteil vom 19. April 1991 2 B 11.88 - BRS 52 Nr. 70 - 9
10oder wenn noch nicht allseits Übereinstimmung über die Planungskonzeption besteht bzw. noch Bedenken von Bürgern im Raum stehen.
11Vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Oktober 1996 - 3 S 1904/96 - NVwZ- RR 1998, 96.
12Stets ist erforderlich, dass die Planung sachlich abgeschlossen sein muss, um überhaupt von einer materiellen Planreife ausgehen zu können.
13So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 4 B 212.91 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7.
14Nach Maßgabe dieser Kriterien konnte schon in dem Zeitpunkt, in dem die Aufstellung des von der Stadt S vorgesehenen Bebauungsplans 'stecken blieb', keine Rede davon sein, das Stadium materieller Planreife sei erreicht worden. Der Planungsausschuss der Stadt S hatte am 23. Januar 1989 über die in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie bei der erstmaligen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen beraten und beschlossen, der Stadtvertretung vorzuschlagen, den Planentwurf zu überarbeiten und mit Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Zu weiteren Schritten, insbesondere der Offenlegung eines überarbeiteten Planentwurfs, kam es in der Folgezeit nicht mehr. Die Stadtvertretung der Stadt S setzte vielmehr am 30. Januar 1989 eine Beschlussfassung über die Offenlegung des Planentwurfs ausdrücklich von der Tagesordnung ab und befasste sich seither nicht mehr mit Aktivitäten in Bezug auf eine Fortsetzung des Planaufstellungsverfahrens. Angesichts dessen ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass die Planung Anfang 1989, als das Planaufstellungsverfahren 'stecken blieb', sachlich abgeschlossen war. Der Annahme materieller Planreife steht ferner entgegen, dass seinerzeit die noch nicht erledigten Bedenken des Landschaftsverbands ( Amt für Denkmalpflege) im Raum standen, die mit Schreiben vom 9. September 1988 im Hinblick auf Belange des Denkmalschutzes ausgesprochen worden waren.
15Darüber hinaus lag im hier interessierenden Zeitpunkt der Erteilung des Vorbescheids vom 8. Juni 1999 eine materielle Planreife auch deshalb nicht vor, weil seit dem 'Steckenbleiben' des Planaufstellungsverfahrens rd. 10 Jahre vergangen waren. Mit zunehmendem Abstand zwischen dem sachlichen Abschluss der eigentlichen Planarbeiten und der behördlichen Entscheidung über die Bau- oder Bebauungsgenehmigung wird es immer fragwürdiger, ob noch materielle Planreife im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gegeben ist. Wenn nach Abschluss der
Planungsarbeiten ein förmlicher Abschluss im Sinne der Normsetzung gemäß § 10 BauGB unterbleibt, bedarf es einer Rechtfertigung dafür, gleichwohl noch von der materiellen Planreife auszugehen; jedenfalls darf die Baugenehmigungsbehörde nach längerem Zeitablauf nicht unbesehen und unverändert von einer materiellen Planreife ausgehen.
16So gleichfalls: BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 4 B 212.91 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7.
17Auch mit diesen Anforderungen ist der strittige Vorbescheid nicht vereinbar. Im Juni 1999 fehlte jeder Anhalt dafür, dass sich an dem schon 10 Jahre andauernden faktischen Abbruch des weiteren Planaufstellungsverfahrens etwas ändern und ein rechtsverbindlicher Abschluss der Planung vorangetrieben, geschweige denn der Plan zur Rechtskraft gebracht würde. Der Antragsgegner, seinerzeit noch Stadtdirektor der Stadt S , wies vielmehr in dem von ihm persönlich unterzeichneten Schreiben vom 8. Juni 1999, mit dem er dem Antragsteller den Vorbescheid übersandte, ausdrücklich darauf hin, es sei "ratsam, das Bauvorhaben in absehbarer Zeit auch zu realisieren", denn "im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet S könnte sich die Rechtslage für das Grundstück ändern". Er ging mithin selbst davon aus, dass sich die von ihm angenommene Beurteilbarkeit des strittigen Vorhabens nach § 33 BauGB in absehbarer Zeit zu Lasten des Antragstellers ändern könnte.
18Diese Ansicht des damaligen Stadtdirektors über die Genehmigungsfähigkeit des strittigen Vorhabens nach § 33 BauGB verkennt den Anwendungsbereich der Norm in jeder Hinsicht. Nach dieser Vorschrift wird, insbesondere auch wegen des Anerkenntnisses der künftigen Planfestsetzungen nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, der auch in den Fällen des § 33 Abs. 2 BauGB maßgeblich ist, das Inkrafttreten des Bebauungsplanentwurfs im Verhältnis zwischen dem Antragsteller und der Baugenehmigungsbehörde (einschließlich der Gemeinde) im praktischen Ergebnis vorverlegt; das Ortsrecht wird "vorab verbindlich".
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 4 C 22.94 - BRS 58 Nr. 44. 19
Dass eine solche individuelle Vorabverbindlichkeit einer Rechtsnorm nicht (mehr) in Betracht kommen kann, wenn - wie hier vom Antragsgegner (ehemals Stadtdirektor) zu Recht angenommen - in Erwägung zu ziehen oder gar absehbar ist, dass die Norm voraussichtlich nicht in Kraft treten wird, liegt nach der angeführten Rechtsprechung auf der Hand.
21Schließlich musste - objektiv betrachtet - im Juni 1999 ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Bauleitplanung, die im hier betroffenen Bereich Bauland ausweisen würde, aus Rechtsgründen nicht mehr wirksam abgeschlossen werden konnte. Seinerzeit war auf Grund der bereits 1995 erfolgten Änderung des Gebietsentwicklungsplans, der den hier in Rede stehenden Bereich Am A nicht mehr als Wohnsiedlungsbereich auswies, davon auszugehen, dass die rechtsverbindliche Festsetzung größerer Wohngebiete in diesem Bereich jedenfalls nicht mehr mit den Zielen der Raumordnung vereinbar war und deshalb wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht wirksam in Kraft gesetzt werden konnte.
Der vom Antragsteller angesprochene Umstand, dass der Flächennutzungsplan den betroffenen Bereich weiterhin (noch) als Wohnbaufläche darstellt, ist unerheblich. Auch 20
wenn der Entwurf des Bebauungsplans im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem (noch) geltenden Flächennutzungsplan entwickelt sein mag, ändert dies nichts daran, dass er wegen Unvereinbarkeit mit den zwischenzeitlich geänderten Zielen der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB nicht (mehr) wirksam in Kraft gesetzt werden kann. Eine Gemeinde kann ihre Verpflichtung, nur den geltenden Zielen der Raumordnung angepasste Bebauungspläne zu erlassen, nicht dadurch umgehen, dass sie es unterlässt, zuvor ihren Flächennutzungsplan diesen Zielen anzupassen. Angesichts dessen bedarf keiner weiteren Erörterung, ob auch auf Grund der weiteren zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen im Juni 1999 davon ausgegangen werden musste, dass einer verbindlichen Festsetzung von Wohnbauflächen im Bereich Am A noch andere rechtliche Hinderungsgründe entgegenstanden, wie die Bezirkregierung in ihrem Schreiben an den Antragsgegner vom 23. November 1999 näher ausgeführt hat.
23Die nach alledem objektiv gegebene Rechtswidrigkeit des Vorbescheids vom 9. Juni 1999 konnte der Antragsgegner fehlerfrei zum Anlass nehmen, den Vorbescheid mit dem strittigen Bescheid vom 26. September 2000 gemäß § 48 VwVfG NRW zurückzunehmen. Das Vorbringen des Antragstellers im Zulassungsverfahren gibt nichts dafür her, dass dieser Rücknahme die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW entgegenstand. Es verkennt vielmehr die seit langem höchstrichterlich geklärten Anforderungen an die Jahresfrist.
24§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW lässt die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zu, in dem die zuständige Behörde Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen. Diese Vorschrift erfasst auch jeden Rechtsanwendungsfehler, mithin auch die Fälle, in denen die Behörde bei voller Kenntnis des entscheidungserheblichen Sachverhalts unrichtig entschieden hat. Die Jahresfrist beginnt ferner selbst dann, wenn eine bewusste oder gewollte Fehlentscheidung vorliegt, mit der dem Begünstigten ein rechtswidriger Vorteil zugewendet werden soll, nicht schon mit dem Erlass des Verwaltungsakt zu laufen. Erforderlich ist vielmehr die vollständige Kenntnis des für die Entscheidung über die Rücknahme erheblichen Sachverhalts, mithin auch der Tatsachen, die im Falle des § 48 Abs. 2 VwVfG NRW ein Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakt entweder nicht rechtfertigen oder ein bestehendes Vertrauen als nicht schutzwürdig erscheinen lassen, sowie der für die Ermessensausübung wesentlichen Umstände. Dabei kommt es auf die - positive - Kenntnis des maßgeblichen Entscheidungsträgers an. Es reicht nicht aus, dass die die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen aktenkundig - aus den Akten ersichtlich - sind. Die zuständige Behörde erlangt die hiernach erforderliche positive Kenntnis erst dann, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme berufene Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen feststellt.
25Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - Gr.Sen. 1 und 2.84 - BRS 42 Nr. 214.
26In Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Antragsgegner (ehemals Stadtdirektor), der - wie sich aus den Akten ersehen lässt - die Sache quasi an sich gezogen und dem Antragsteller den rechtswidrigen Vorbescheid persönlich übersandt hat und somit auch die Letztentscheidung über eine eventuelle
Rücknahme des Vorbescheids zu treffen hatte, im Zeitpunkt des Erlasses des Vorbescheids - aus welchem Grund auch immer - subjektiv die Auffassung verlautbart hatte, dieser Vorbescheid sei rechtmäßig. Letzteres folgt aus seinen Ausführungen im Übersendungsschreiben vom 8. Juni 1999, der Bebauungsplan habe den Verfahrensstand nach § 33 BauGB erreicht und wegen Einhaltung der künftigen Planfestsetzungen könne die Bauvoranfrage positiv beschieden werden. Dass er sich dabei in einem offensichtlichen Rechtsirrtum befand, unterliegt angesichts der bereits angesprochenen eindeutigen Rechtslage keinem Zweifel. An diesem Rechtsirrtum hat der Antragsgegner (ehemals Stadtdirektor) auch in der Folgezeit - zunächst noch - festgehalten. Dies folgt aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtvertretung der Stadt S vom 25. August 1999, in der die Frage der Rechtmäßigkeit des hier strittigen sowie weiterer Vorbescheide und Baugenehmigungen eingehend und kontrovers diskutiert wurde. So hat der Antragsgegner (ehemals Stadtdirektor) in dieser Sitzung unter wiederholtem Hinweis darauf, dass keine formalen Beschlüsse zur Aufhebung des im Entwurf vorliegenden Bebauungsplans gefasst worden seien, weiterhin die irrige Auffassung vertreten, die Bauvoranfragen seien wie geschehen zu bescheiden gewesen. Erst nachdem auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Stadtvertretung die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigungen durch den H kreis und die Bezirksregierung überprüft und die Rechtswidrigkeit des Vorbescheids einschließlich der weiteren Genehmigungen in einer Dienstbesprechung vom 16. November 1999 bei der Bezirksregierung erörtert sowie dem Antragsgegner mit Schreiben vom 23. November 1999 im Detail dargelegt worden war, war der Rechtsirrtum nach Aktenlage behoben. Frühestens ab November 1999, mithin weniger als ein Jahr vor dem strittigen Rücknahmebescheid, kann hiernach davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner alle die Rücknahme des Vorbescheids rechtfertigenden Tatsachen "festgestellt", insbesondere seinen Rechtsirrtum erkannt hat.
27Auch das weitere Vorbringen im Zulassungsantrag begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses:
28Die Ausführungen im Zulassungsantrag, es fehle an einer Anhörung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung, beschränken sich auf eine Wiederholung des bereits im erstinstanzlichen Verfahren Vorgetragenen. Auf die im Zulassungsantrag angesprochene Stellungnahme der Denkmalbehörde hat das Verwaltungsgericht seine Wertung, die Vollziehungsanordnung sei hinreichend begründet, nicht gestützt. Dass Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde im Rahmen von Genehmigungen nach § 33 BauGB keinen Einfluss auf die von der Gemeinde als Gebietskörperschaft eigenverantwortlich (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) wahrzunehmende Planungstätigkeit haben können, versteht sich von selbst. Der Sinn des § 33 BauGB besteht auch nicht darin, potenzielle Bauherren vor den vom Gesetz vorgesehenen Folgen einer rechtswidrigen Genehmigungspraxis zu schützen. Das Vertrauen der Empfänger rechtswidriger Genehmigungen ist nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 des § 48 VwVfG NRW geschützt. Dabei soll die Jahresfrist des Absatzes 4 Gewähr leisten, dass die Behörde ein volles Jahr Zeit hat, die infolge der von ihr (nunmehr) erkannten Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nötige Entscheidung darüber treffen, ob der Verwaltungsakt zurückgenommen wird oder bestehen bleibt.
29Vgl. auch hierzu bereits: BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - Gr.Sen. 1 und 2.84 - BRS 42 Nr. 214.
Schließlich ist auch nichts dafür ersichtlich, weshalb entgegen den Ausführungen des 30
Verwaltungsgerichts dem Interesse des Antragstellers, nunmehr möglichst bald mit einem eindeutig rechtswidrigen Bau beginnen zu können, der Vorrang einzuräumen ist. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller in dem Schreiben, mit dem ihm der Vorbescheid übersandt wurde, eindringlich 'vorgewarnt' wurde, nicht zu lange mit einer Realisierung des Vorhabens zuzuwarten.
31Für eine Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist schon deshalb kein Raum, weil auch nicht ansatzweise erkennbar ist, dass das Beschwerdeverfahren zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Ob die Beschwerde im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes überhaupt wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutungen der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden kann, mag dahinstehen. Die Fragen der Rücknahmevoraussetzungen sind ebenso hinreichend geklärt wie die - strengen - Voraussetzungen des § 33 BauGB. Dass bei Entscheidungen der Gemeinde selbstverständlich zwischen ihrer Funktion als Trägerin der kommunalen Planungshoheit einerseits und ihrer - ohnehin nicht bei allen Gemeinden gegebenen - Funktion als Bauaufsichtsbehörde zu trennen ist, bedarf gleichfalls keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung.
32Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146 Abs. 6, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.
33Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
7 B 355/01
Rücknahme, Vorbescheid, Stadt, Behörde, Rechtsirrtum, Gemeinde, Verwaltungsakt, Raumordnung, Genehmigung, Rechtswidrigkeit

References: § 33
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 § 10
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 § 3
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 § 1
 § 8
 § 1
 § 48
 § 48
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 § 33
 § 33
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 § 48
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 § 154