Source: http://www.ip-rb.de/42483.htm
Timestamp: 2018-01-23 15:59:17+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 11, Erscheinungstermin: 15. November 2015) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Herrmann, Volker, EuGH segelt aus dem Safe-Harbor, IPRB 2015, 245
Herrmann, Volker, Bundestag beschlieÃŸt neue Vorratsdatenspeicherung, IPRB 2015, 245
Schmid-Petersen, Frauke, Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht, IPRB 2015, 246
Schmid-Petersen, Frauke, Krokodile und Kaimane, IPRB 2015, 246
Schmid-Petersen, Frauke, Keine Hassparolen auf Facebook, IPRB 2015, 246-247
BGH v. 23.7.2015 - I ZR 167/13 / Lubberger, Andreas, Umgeswirlt und ausgesaugt, IPRB 2015, 247-249
BGH v. 7.7.2015 - X ZR 64/13 / Harmsen, Christian, ZurÃ¼ckverweisung im Patentnichtigkeitsverfahren, IPRB 2015, 249
BGH v. 22.1.2015 - I ZR 107/13 / Brandi-Dohrn, Anselm, BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz nach abgelaufenem Patent erweitert; Neues zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung, IPRB 2015, 249-251
BGH v. 9.7.2015 - I ZR 224/13 / AÃŸhoff, Guido, Ein KlebefÃ¤hnchen an einem KopfhÃ¶rer stellt keine dauerhafte Kennzeichnung nach dem ElektroG dar, IPRB 2015, 251-252
OLG Hamburg v. 21.5.2015 - 3 U 2/12 / OelschlÃ¤gel, Kay, Zum Zusammenspiel nationaler Marken und deren Zeitrang beanspruchender Gemeinschaftsmarken, IPRB 2015, 252-253
OLG KÃ¶ln v. 31.10.2014 - 6 U 55/14 / Vohwinkel, Moritz, Capri-Sonne Standbeutel â€“ Schutzumfang der Formmarke, IPRB 2015, 253-255
OLG Frankfurt v. 21.7.2015 - 6 W 71/15 / Vohwinkel, Moritz, Vorsicht Prozessfalle: Â§ 926 ZPO, IPRB 2015, 255-256
Greinert, Markus / Metzner, Susann, Eigentum an IP im Steuerrecht, IPRB 2015, 256-260
FÃ¼r steuerliche Zwecke wird das Eigentum an IP dem wirtschaftlichen EigentÃ¼mer zugerechnet. Aufwendungen und ErtrÃ¤ge im Zusammenhang mit dem IP kÃ¶nnen dadurch nicht zwangslÃ¤ufig vom Inhaber bzw. rechtlichen EigentÃ¼mer geltend gemacht werden, sondern nur vom wirtschaftlichen EigentÃ¼mer. Dies gilt sowohl nach nationalem Steuerrecht als auch, bei Transaktionen zwischen verbundenen Gesellschaften, im grenzÃ¼berschreitenden Kontext. Insbesondere bei Lizenzierungen ist deshalb zur Anerkennung der Lizenzvereinbarungen fÃ¼r steuerliche Zwecke darauf zu achten, dass rechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht auseinanderfallen. Der nachfolgende Beitrag stellt dar, wie das wirtschaftliche Eigentum an IP nach nationalen und internationalen steuerlichen Vorschriften bestimmt wird, welche Ã„nderungen sich durch das aktuelle Base Erosion and Profit Shifting (â€œBEPSâ€œ) Projekt der OECD ergeben und wie sich diese aktuelle Entwicklung auf IP-Strukturen im Konzern auswirkt.
Harmsen, Christian / Block, Jonas, Die Durchsetzung standardessenzieller Patente nach EuGH â€“ Rs. C-170/13 â€“ Huawei ./. ZTE, IPRB 2015, 260-262
Mit seiner lange erwarteten Entscheidung in Sachen Huawei Technologies ./. ZTE hat der EuGH eine erste Orientierung fÃ¼r die kartellrechtskonforme Durchsetzung standardessenzieller Patente geschaffen â€“ zugleich aber auch eine Reihe offener (Folge-)Fragen hinterlassen. Der nachfolgende Aufsatz dient der kurzen Skizzierung der zentralen Themen, mit deren Aufarbeitung die Praxis derzeit befasst ist.
Ahrens, SÃ¶nke, Schleichwerbung und Produktplatzierung bei YouTube?, IPRB 2015, 263-265
â€œBibi hat die 2 Millionen Abonnenten-Grenze Ã¼berschritten!â€œ Was heiÃŸt das und warum ist das rechtlich relevant? ist , eine 22 Jahre junge Frau, die auf YouTube den Kanal â€œBibisBeautyPalaceâ€œ betreibt. Dort werden 5â€“10 Minuten lange Videos prÃ¤sentiert, in denen Bibi Ã¼ber das Thema Mode, Kosmetik und Lifestyle spricht. Sie hat zurzeit 2.363.250 Abonnenten auf YouTube, 1.269.321 â€œGefÃ¤llt mirâ€œ-Angaben fÃ¼r ihre Facebook-Seite und 2,3 Millionen Abonnenten auf Instagram. Bei einer derartigen Reichweite ist es rechtlich relevant, wenn ein iPhone in die Kamera hÃ¤lt. Es stellt sich nÃ¤mlich die Frage, ob die von ihr angekÃ¼ndigte â€œmega krasse Verlosungâ€œ zufÃ¤llig erfolgt oder aber als Werbung fÃ¼r Apple eingestuft werden muss.
HÃ¤rting, Niko, â€œHate Speechâ€œ bei Facebook, IPRB 2015, 265-267
Der Bundesjustizminister hat von Facebook wiederholt verlangt, energischer gegen rassistische und fremdenfeindliche Kommentare vorzugehen. Dies gibt Anlass, daran zu erinnern, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland keineswegs verboten sind. Nur unter den engen Voraussetzungen des Â§ 130 StGB (Volksverhetzung) sind rassistische Parolen rechtswidrig und strafbar.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.11.2015 13:49

References: EuGH 

BGH 

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