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Timestamp: 2020-08-07 12:17:57+00:00

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VG München, Urteil v. 04.05.2016 – M 6 K 16.652 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 04.05.2016 – M 6 K 16.652
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung staatlicher Sozialleistung
RBStV § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6
1. Verzichtet ein Rundfunkbeitragsschuldner darauf, eine staatliche Sozialleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV im dafür vorgesehenen ordentlichen Verwaltungsverfahren überhaupt zu beantragen, kann er keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls beanspruchen mit der Begründung, er stehe einem Empfänger jener Sozialleistung, die er nicht beantragt, im Falle der Antragstellung aber erhalten müsse, hinsichtlich seiner Bedürftigkeit gleich (amtlicher Leitsatz)
Sozialleistung, Rundfunkbeitragspflicht, Befreiung, Härtefall, Bedürftigkeit, Verzicht
Mit Schreiben vom ... Dezember 2012 beantragte der Kläger bereits einmal Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall aus finanziellen Gründen. Er bestreite seinen Unterhalt aus nichtstaatlichen Unterhaltszuschüssen in Höhe des Existenzminimums, das bei Zahlung des Rundfunkbeitrags unterschritten würde. Gegen den diesbezüglichen Ablehnungsbescheid vom ... April 2013 erhob der Kläger zunächst mit Schreiben vom ... Mai 2013 Widerspruch und nach Erlass des zurückweisenden Widerspruchsbescheids vom 16. Januar 2014 mit Schriftsatz vom ... Februar 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Diese Klage wurde - mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung - mit Urteil vom 26. Februar 2015 abgewiesen (M 6a K 14.877). Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass der Kläger auch mit den damals vorgelegten beiden Bescheinigungen des Jobcenters A... jeweils vom ... März 2014 das Vorliegen eines Härtefalls nicht nachgewiesen habe. Gegen das Urteil wurde kein Rechtsmittel eingelegt.
Mit Schreiben vom ... Juni 2014 stellte der Kläger einen „Folge- bzw. Verlängerungsantrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht“ aus finanziellen Gründen im Sinne eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 RBStV. Hierzu legte er eine „Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ“ des Jobcenters A... vom ... Juli 2014 mit folgendem Text bei: „Hiermit wird bestätigt, dass das Einkommen des o.g. Antragstellers den Bedarf nach dem SGB II nicht ausreichend deckt. Diese Bescheinigung gilt für den Zeitraum vom ...07.2014 bis ...12.2014.“ Dieser Bescheinigung lag eine Berechnung bei, die einen „Bedarf nach dem SGB II“ von a... EUR auswies. Mit weiterem Schreiben vom ... Januar 2015 stellte der Kläger noch einen „Folge- bzw. Verlängerungsantrag“ aus denselben Gründen mit einer Bescheinigung des Jobcenters A... vom ... Januar 2015 gleichen Inhalts und einem genannten „Bedarf nach dem SGB II“ von b... EUR. Der Kläger reichte mit einem Schreiben vom ... Juni 2015 noch eine weitere Bescheinigung des Jobcenters A... vom ... April 2015 mit folgendem Text nach: „Hiermit wird bestätigt, dass das Einkommen (siehe auch das Schreiben vom ...01.2015) des o.g. Antragstellers den Bedarf nach dem SGB II nicht ausreichend deckt. Der o.g. verzichtet am ...01.2015 auf eine Antragstellung nach dem SGB II aus persönlichen Gründen. Aus den vorgelegten Unterlagen hat Herr … kein Vermögen, das einen Anspruch auf SGB II Leistungen ausschließen würde.“ Eine Bedarfsberechnung war diesmal nicht beigefügt.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 10. September 2015 die Anträge vom ... Juni 2014 und ... Januar 2015 ab. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass das Jobcenter lediglich bescheinigt habe, dass das anrechenbare Einkommen des Klägers den Sozialbedarf nach dem SGB II unterschreite. Mit Bescheinigung vom ... April 2015 sei zudem bescheinigt worden, dass den dort vorgelegten Unterlagen kein leistungsausschließendes Vermögen zu entnehmen gewesen sei. Eine umfassende Vermögensprüfung habe demnach nicht stattgefunden. Aus den Bescheinigungen sei nicht ersichtlich, ob und wenn ja in welcher Höhe Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten bestünden, die die Hilfebedürftigkeit des Klägers im Sinne des SGB II vermindern oder beseitigen könnten. Der Kläger habe daher nicht nachgewiesen, dass ihm tatsächlich Leistungen nach dem SGB II gewährt werden könnten.
Gegen den Bescheid vom 10. September 2015 erhob der Kläger mit Schreiben vom ... Oktober 2015, beim Beklagten eingegangen am ... Oktober 2015, Widerspruch. Entgegen der Ansicht des Beklagten sei auch schon bei den Bescheinigungen vom ... Juli 2014 und ... Januar 2015 sein Vermögen überprüft und berücksichtigt worden. Auf anwaltlichen Rat habe er die zusätzliche Bescheinigung vom ... April 2015 eingeholt, die explizit die Vermögensüberprüfung bestätigt habe.
Er führte u. a. insbesondere noch aus, dass ein regulärer ALG-II-Antrag in diesem Zusammenhang keine Lösung sei. Erstens ziehe schon die Stellung eines ALG-II-Antrags, auch ohne überhaupt Sozialleistungen beziehen zu wollen, weitreichende Verpflichtungen und Einschränkungen nach sich. Insofern sei eine Quasi-Zwangsanmeldung zum Sozialsystem, nur um eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu erlangen, für Personen, die freiwillig auf Sozialleistungen verzichteten, nicht mit der Verfassung vereinbar. Für diese Personengruppe müsse eine andere Möglichkeit der Überprüfung und des Nachweises der Bedürftigkeit bestehen. Zweitens wäre bei einem regulären ALG-II-Antrag mit dem ergangenen Bescheid dann sowieso eine Befreiung nach den Regelungen des § 4 Abs. 1 RBStV möglich und somit eine Befreiungsmöglichkeit nach der Härtefallregelung, wie vom Beklagten angeboten, unnötig.
Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2016, abgeschickt am ... Januar 2016, wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. September 2015 zurück. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Härtefallbefreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV kein pauschaler Auffangtatbestand für all diejenigen sei, die nicht Anspruch auf eine der in § 4 Abs. 1 RBStV festgelegten sozialen Leistungen hätten. Eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls könne gewährt werden, wenn einem Antragsteller eine der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten sozialen Leistungen bewilligt worden sei und er auf diese nach deren Bewilligung gegenüber der Sozialbehörde schriftlich verzichte. Als Nachweis müsse der Bescheid über die Bewilligung der sozialen Leistung und die schriftliche Erklärung über den Verzicht auf diese Leistung vorgelegt werden. Eine einfache Bescheinigung der Sozialbehörde werde ausnahmsweise akzeptiert, wenn dieser unzweifelhaft zu entnehmen sei, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers umfassend geprüft worden seien. Unter einer umfassenden Prüfung sei zu verstehen, dass ein Anspruch auf eine der unter § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten sozialen Leistungen bestehe, ein detaillierter Berechnungsbogen mit den einzeln aufgeschlüsselten Positionen vorliege, das Vermögen die maßgeblichen Freigrenzen nicht überschreite und keine vorrangigen Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten bestünden. Den vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen ließen sich die genannten Angaben nicht entnehmen, wodurch sie zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen nicht geeignet seien. Eine Befreiung aufgrund der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV lasse sich im Fall des Klägers nicht rechtfertigen.
Mit Klageschriftsatz vom ... Februar 2016, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Februar 2016, beantragte der Kläger,
die Bescheide des Beklagten vom 10. September 2015 und 7. Januar 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von der Rundfunkbeitragspflicht entsprechend zu befreien, hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, den Kläger unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, dass er seit geraumer Zeit nur ein geringes Einkommen unter dem Niveau vergleichbarer Sozialhilfebezieher in Form von Unterhaltszuschüssen beziehe, mit denen er seinen Lebensunterhalt bis zu seinem Übergang in die Selbstständigkeit bestreite, so dass er Anspruch auf staatliche Hilfen habe würde. Auf diese Leistungen verzichte er, da der Bezug bzw. auch schon die Beantragung staatlicher Mittel an vertragliche Vereinbarungen und Verpflichtungen geknüpft sei, die seiner freiheitlichen Lebensführung, insbesondere dem Übergang in die Selbstständigkeit, entgegenstünden und auch mit der Pflege bzw. häuslichen Unterstützung seiner Angehörigen nicht vereinbar sein würden. Des Weiteren verzichte er aus Überzeugung seit vielen Jahren ganz bewusst auf Rundfunk- und Fernsehempfang. Außerdem halte er den Rundfunkbeitrag bzw. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungswidrig.
Den ergangenen Widerspruchsbescheid erachte er als fehlerhaft, da seinen Bescheinigungen vom ... Juli 2014 und ... Januar 2015 zweifelsfrei alle vom Beklagten gewünschten Angaben zu entnehmen gewesen seien. Er sehe seine Bedürftigkeit als hinreichend und konkret nachgewiesen an, vergleichbar einem vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall (U.v. 7.3.2013 - 3 K 2817/12). Der Beklagte weise in seinen Informationen zum Rundfunkbeitrag selber auf die Befreiungsmöglichkeit hin, wenn staatliche Sozialleistungen in Anspruch genommen werden könnten, darauf aber verzichtet werde.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 25. Februar 2016 seine Akte vor und beantragte,
Zur Begründung verwies er auf den Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2016 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Februar 2015 (M 6a K 14.877) sowie auf ein anliegendes Informationsblatt (zur Thematik einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei geringem Einkommen). Mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bestehe Einverständnis.
Der Kläger verzichtete mit Schriftsatz vom ... April 2016 nachträglich ebenfalls auf eine mündliche Verhandlung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren M 6a K 14.877 sowie die Akte des Beklagten ergänzend verwiesen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch, auf seine Anträge vom ... Juni 2014 und ... Januar 2015 hin vom Beklagten von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden, noch auf Neubescheidung dieser Anträge durch den Beklagten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
1. Entgegen der Auffassung des Klägers begegnet der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solcher keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat nach der zunächst für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie unzähligen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U.v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707) nunmehr mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.; vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2016). Insbesondere geht aus allen diesen Entscheidungen hervor, dass es auf die tatsächliche Inanspruchnahme des Programmangebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und /oder das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten nicht ankommt.
2. Der Kläger hat keinen Anspruch, vom Beklagten auf seine o.g. Anträge hin von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden, und zwar weder nach § 4 Abs. 1 RBStV noch nach der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 RBStV.
2.1 Unstreitig liegt keiner der in § 4 Abs. 1 RBStV normierten Befreiungstatbestände beim Kläger vor. Aus seinem gesamten Vorbringen geht vielmehr eindeutig hervor, dass er insbesondere einen Antrag auf Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV (Arbeitslosengeld II) wegen der damit verbundenen Umstände schon gar nicht stellen möchte.
2.2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des gesetzlich normierten besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 RBStV liegen beim Kläger auch nicht vor.
Mit dieser Regelung eines gesetzlich normierten besonderen Härtefalls wurde für das Rundfunkbeitragsrecht den Vorgaben der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums im Hinblick auf Rundfunkgebühren Rechnung getragen (B.v. 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10).
Diese Fallkonstellation wird vom Kläger jedoch offensichtlich nicht geltend gemacht. Er selbst wies darauf hin, dass es bei ihm nicht um eine entsprechende Überschreitung einer Bedarfsgrenze, sondern um deren Unterschreitung gehe.
2.3 Der Kläger hat jedoch auch keinen Anspruch, wegen des Vorliegens eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV befreit zu werden.
Verzichtet ein Rundfunkbeitragsschuldner darauf, eine staatliche Sozialleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV im dafür vorgesehenen ordentlichen Verwaltungsverfahren überhaupt zu beantragen, kann er keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls beanspruchen mit der Begründung, er stehe einem Empfänger jener Sozialleistung, die er nicht beantragt, im Falle der Antragstellung aber erhalten müsse, hinsichtlich seiner Bedürftigkeit gleich. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV ist insoweit kein Auffangtatbestand mit einem doch wieder gesonderten Überprüfungsverfahren durch die Rundfunkanstalten nach eigenen Regeln (wie es der Kläger anscheinend für sich fordert). Vielmehr entfalten die in § 4 Abs. 1 RBStV abschließend normierten Tatbestände insoweit eine Sperrwirkung.
Es stellt sich ohnehin schon die Frage, ob überhaupt ein besonderer Härtefall vorliegen kann, wenn ein Betroffener auf ihm an sich zustehende staatliche Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV - die dann auch zu einer Befreiung führen würden - verzichtet, weil er seinen Lebensunterhalt offensichtlich aus den ihm ansonsten zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln (Einkommen und /oder Vermögen) bestreiten kann und will.
Jedenfalls stellt es sich - wie schon im Urteil vom 26. Februar 2015 im Verfahren M 6a K 14.877 ausgeführt (Seite 14/15) - bei genauer Betrachtung zumindest als in sich inkonsequent dar, auf beanspruchbare Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV zu verzichten, dennoch aber die Sozialleistung der Rundfunkbeitragsbefreiung - auf Kosten der übrigen Beitragszahler - in Anspruch nehmen zu wollen. Denn auch die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ist letztlich nichts anderes als eine Sozialleistung, lediglich dergestalt, dass ein Betroffener nicht Geld erhält, sondern eben keines zahlen muss.
2.4 Der Kläger ist daher von Rechts wegen darauf zu verweisen, beim Jobcenter A... einen regulären Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV, alternativ einen Antrag auf Bewilligung einer der anderen in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Leistungen bei der dafür zuständigen Sozialbehörde, zu stellen. Wird ihm solches dann nach vollständiger Durchführung des hierfür vorgesehenen Verfahrens bewilligt, ist er „Empfänger“ im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV und als solcher von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.
Allein diese Vorgehensweise stellt sicher, dass dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen wird, dass ausschließlich die zuständigen Sozialleistungsbehörden - und nicht doch wieder die Rundfunkanstalten - insoweit entscheidungsbefugt sein sollen. Denn nur diesen stehen die rechtlichen Grundlagen zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens, ggf. inklusive entsprechender Sanktionsmöglichkeiten etwa bei unzutreffenden Angaben, zur Verfügung.
Eine bloße Ausstellung von Bescheinigungen solcher Behörden aufgrund nur summarischer und vor allem nicht rechtsförmlicher Prüfung der Einkommens- und /oder Vermögenslage der Betreffenden, u.U. noch lediglich anhand von diesen selektiv vorgelegten Unterlagen, trägt dem nicht ausreichend Rechnung, zumal es keinerlei rechtlich normierte Vorgaben über den Inhalt solcher Bescheinigungen und ein hierfür durchzuführendes Prüfverfahren gibt. So würde erneut Rechtsunsicherheit und Rechtsstreit anstelle von Rechtssicherheit und -klarheit entstehen.
Ob sich ein Betroffener dann nach Bewilligung eine Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV tatsächlich auch auszahlen lässt oder aber darauf verzichtet, ist allein seine Angelegenheit. Insbesondere wäre er über seine Motive hierfür gegenüber einer Rundfunkanstalt wiederum keine Rechenschaft schuldig.
Die Motivation des Klägers hingegen, sich um seiner freiheitlichen Lebensführung willen nicht den rechtlichen Anforderungen eines Antragsverfahrens zur Bewilligung von Sozialleistungen unterwerfen zu wollen, ist rechtlich nicht schützenswert. Er kann insbesondere keine rechtliche Gleichstellung mit denjenigen verlangen, die dies zu tun bereit sind und entsprechend danach handeln.
3. Weiter ist ergänzend Folgendes anzumerken:
3.1 Die Informationen des Beklagten zum Rundfunkbeitrag für Menschen mit Anspruch auf staatliche Sozialleistungen, auf die der Kläger immer wieder hinweist, haben auch bisher bereits ausdrücklich klargestellt, dass im Falle eines Verzichts auf Sozialleistungen eine Bescheinigung der Sozialbehörde erforderlich sei, aus der hervorgehen müsse, dass umfassend geprüft worden sei, dass ein Anspruch auf Leistung bestehe. Ohnehin kann der Kläger aus bloßen Informationen für die Öffentlichkeit keine Rechtsansprüche für sich herleiten.
3.2 Im dem vom Kläger zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (U.v. 7.3.2013 - 3 K 2817/12) ist aus dem Tatbestand und den Gründen ersichtlich, dass es nach einer zunächst nur überschlägigen Bescheinigung (Seite 3 des Urteils; „… nach den vorgelegten Unterlagen …“) zwar zu einer konkreten, umfassenden Bedarfsberechnung gekommen ist (Seite 6 des Urteils; „… wurde auf eine formelle Leistungsbescheidung verzichtet und Ihnen stattdessen die nachfolgende Berechnungsübersicht Ihrer Bedarfe erstellt.“), auf die das Verwaltungsgericht dann maßgeblich abstellt (Seite 9 des Urteils). Unklar bleibt dabei, ob überhaupt und in welchem Umfang die Vermögensverhältnisse des dortigen Klägers von der Sozialbehörde ermittelt wurden.
Dies kann jedoch aus Sicht der erkennenden Kammer dahinstehen. Denn nach ihrer oben dargelegten Auffassung genügen Bescheinigungen über einen angeblich bestehenden Anspruch auf Sozialleistungen, die im Gegensatz zu Leistungsbescheiden nicht als Ergebnis eines förmlichen Prüfverfahrens erteilt werden, nicht, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag als gegeben nachzuweisen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO analog nicht erhoben.
6. Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob jemand wie der Kläger ein vollständiges Bewilligungsverfahren für Sozialleistungen nach § 4 Abs. 1 RBStV durchlaufen muss, obwohl er diese Leistung letztlich nicht beziehen möchte. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2013 (7 ZB 13.1817) sieht möglicherweise auch eine „Bestätigung“ an Stelle eines Bescheids für ausreichend an, ohne allerdings die Anforderungen an diese und das zugrunde liegende Verfahren näher zu konkretisieren.
Der Kläger möge sich rechtzeitig rechtlich informieren, welche Möglichkeiten der Bewilligung von Prozesskostenhilfe es im Hinblick auf eine Einlegung der Berufung mit dem damit verbundenen Anwaltszwang gibt.

References: § 4
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 § 154
 § 188
 § 124
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