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Timestamp: 2019-07-18 17:21:45+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 27.10: Genfer Flüchtlingskonvention, Bekämpfung des Terrorismus, Straftat, Organisation
Urteil des BVerwG vom 07.07.2011, 10 C 27.10
10 C 27.10
Genfer Flüchtlingskonvention, Bekämpfung des Terrorismus, Straftat, Organisation
Genfer Flüchtlingskonvention, Bekämpfung des Terrorismus, Straftat, Organisation, Anerkennung, Aufschiebende Wirkung, Flüchtlingseigenschaft, Eugh, Ausschluss, Verbrechen
BVerwG 10 C 27.10 OVG 8 A 2632/06.A
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
1Der Kläger begehrt Asyl und Flüchtlingsschutz sowie hilfsweise die Feststellung
eines Abschiebungsverbots in Bezug auf die Türkei.
2Der 1975 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Ende 2002 reiste er auf dem Luftweg nach Deutschland ein und
beantragte Asyl. Zur Begründung gab er an: Er habe in der Türkei schon als
Schüler mit der Dev Sol (inzwischen: DHKP/C) sympathisiert und von Ende
1993 bis Anfang 1995 in den Bergen den bewaffneten Guerillakampf unterstützt. Nach seiner Verhaftung im Februar 1995 sei er schwer körperlich misshandelt und unter Folter zu einer Aussage gezwungen worden. Im Dezember
1995 habe man ihn zu lebenslanger Haft verurteilt. 2001 sei er während der
Haft ein weiteres Mal zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem er die
Tötung eines der Spitzeltätigkeit verdächtigten Mitgefangenen auf sich genommen habe. Im Herbst 2000 habe er sich an einem Todesfasten beteiligt. Aufgrund der hierbei erlittenen gesundheitlichen Schäden sei er im Dezember 2002
für sechs Monate aus der Haft entlassen worden. Aus Angst vor erneuter Verhaftung habe er das Land verlassen. Inzwischen werde er auch von der
DHKP/C als Verräter angesehen.
3Mit Bescheid vom 14. September 2004 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab (Ziff. 1) und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Flüchtlingsanerkennung nach damaligem Recht) offensichtlich nicht vorliegen (Ziff. 2). Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, der Kläger sei vom Asyl- und Flüchtlingsschutz ausgeschlossen, weil schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigten, dass er vor seiner Aufnahme eine schwere nichtpolitische Straftat begangen habe (damals: § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG, später: § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG, jetzt: § 3 Abs. 2 AsylVfG). Zugleich stellte das Bundesamt fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen (Ziff. 3), und drohte
dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an (Ziff. 4).
4Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.
Mit Urteil vom 13. Juni 2006 hat es die Beklagte unter Aufhebung der Ziff. 1, 2
und 4 des Bescheids des Bundesamts verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG vorliegen.
5Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. März 2007 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei als Asylberechtigter und als Flüchtling
anzuerkennen. Er habe vor seiner Ausreise aus der Türkei Verfolgung erlitten.
Die ihm während der Haft gezielt zugefügten Rechtsverletzungen hätten an seine politischen Überzeugungen und Aktivitäten angeknüpft und seien über eine
asylrechtlich unerhebliche strafrechtliche Ahndung hinausgegangen. Der
Terrorismusvorbehalt stehe der Asylanerkennung nicht entgegen, da für eine
Fortführung der im Heimatland unternommenen Unterstützung einer gewalttätigen extremistischen Organisation von Deutschland aus keine Anhaltspunkte
vorlägen. Bei einer Rückkehr sei der Kläger vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher. Trotz der umfassenden Reformbemühungen, insbesondere der
„Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Folter, komme es in der Türkei weiterhin zu
Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Art und Intensität, die dem türkischen
Staat zurechenbar seien. Da er sich während einer befristeten Haftaussetzung
ins Ausland abgesetzt habe und ausweislich der beiden strafrechtlichen Verurteilungen einer linksextremistischen Terrororganisation zugerechnet werde, sei
anzunehmen, dass sich die türkischen Sicherheitskräfte im Falle einer Rückkehr für ihn interessierten. Dabei bestehe die Gefahr, dass er befragt werde, um
Erkenntnisse über seine Aktivitäten im Bundesgebiet und etwaige Kontakte zu
Organisationsangehörigen im In- und Ausland zu erlangen, und es hierbei zu
asylerheblichen Übergriffen komme. Die Ausschlussklauseln stünden einer
Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nicht entgegen. Der allein in Betracht kommende Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat sei in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention bei gemeinschafts- und verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass er nicht allein der
losgesagt habe. Ob der Kläger ein schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen habe, könne offenbleiben, da die Einzelfallwürdigung zu seinen Gunsten ausfalle. Er habe als Heranwachsender fast acht Jahre in der Türkei in Haft
verbracht. Angesichts der damaligen Haftbedingungen sei der Strafzweck zu
einem erheblichen Teil erreicht. In die Abwägung seien auch die gesundheitlichen Folgen der Haft einzustellen. Die Erlebnisse während der Haft, deretwegen er noch heute psychotherapeutischer Behandlung bedürfe, stellten eine
Zäsur dar, die eine Neuorientierung plausibel erscheinen lasse. Vom Kläger
gehe keine Gefahr mehr aus. Aufgrund eines glaubhaften Sinneswandels habe
er jeden Kontakt zur DHKP/C abgebrochen und distanziere sich von deren Zielen.
6Die Beklagte erstrebt mit der Revision die Abweisung der Klage. Der Kläger sei
nach § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 2 und 3 AufenthG a.F. (inzwischen: § 3 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG) sowohl vom Asyl als auch vom Flüchtlingsschutz
ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzten die
Ausschlussgründe weder eine fortbestehende Gefährlichkeit des Ausländers
noch eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus.
7Mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - hat der Senat das
Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Auslegung der inzwischen unionsrechtlich geregelten Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c und zu Art. 3 der Richtlinie
8Die Beklagte sieht sich in ihrer Auffassung durch das Urteil des Gerichtshofs
9Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil. Seiner Auffassung nach fehlt es an
10Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Berufungsentscheidung beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesrecht nicht
zu vereinbaren ist (1.). Zwar hat es im Ergebnis zu Recht die positiven Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1
AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG bejaht (1.1). Es hat aber das Vorliegen
von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG (früher: § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG/§ 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990) mit einer Begründung verneint, die
mit Bundesrecht nicht vereinbar ist. Es hat zu Unrecht angenommen, dass ein
Ausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG voraussetzt, dass von
dem Betreffenden auch noch gegenwärtig die Gefahr der erneuten Begehung
von Straftaten oder Handlungen im Sinne dieser Bestimmungen ausgeht (1.2).
Dieses fehlerhafte Verständnis der Ausschlussgründe durch das Berufungsgericht erfasst über § 30 Abs. 4 AsylVfG auch die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter (2.). Mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts konnte der Senat nicht selbst
abschließend entscheiden, ob der Kläger durch seine Aktivitäten für die
DHKP/C einen Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 AsylVfG
11Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter ist
die neue, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und
2007 geltende Rechtslage. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte (vgl. Urteil vom
11. September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es
sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der
das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 24. Februar 2011
- BVerwG 10 C 3.10 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung
BVerwGE vorgesehen, juris Rn. 7 m.w.N.).
121. Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3
AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling im
Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er
besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte,
den Bedrohungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Dies gilt allerdings
(u.a.) dann nicht, wenn er einen Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2 AsylVfG
131.1 Das Berufungsgericht ist vorliegend im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger die positiven Voraussetzungen für die Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG
14Auf der Grundlage der das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) hat der Kläger sein Heimatland verlassen, nachdem er dort wegen seiner politischen Überzeugung
verfolgt worden ist. Die gegen ihn in der Haft ergriffenen Maßnahmen beschränkten sich nicht auf die strafrechtliche Ahndung des in der Durchsetzung
politischer Ziele mit gewaltsamen Mitteln liegenden kriminellen Unrechts, sondern gingen in Anknüpfung an politische Überzeugungen und Aktivitäten im
Sinne eines Politmalus darüber hinaus (UA S. 19).
15Allerdings hat das Berufungsgericht bei seiner Prüfung, ob dem Kläger bei einer
Rückkehr in die Türkei (erneut) Verfolgung droht, mit Blick auf dessen Vorverfolgung auf den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden
Sicherheit vor Verfolgung abgestellt (UA S. 11), wie er in der Rechtsprechung
des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht für Fälle der Vorverfolgung entwickelt und dann auf den Flüchtlingsschutz
übertragen worden ist. Dieses materiellrechtliche Konzept unterschiedlicher
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe für die Verfolgungsprognose ist der Richtlinie
der dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit nach bisheriger deutscher Rechtslage entspricht, und verfolgt einen beweisrechtlichen Ansatz, wie er etwa bei
der tatsächlichen Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zum
Ausdruck kommt. Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007
hat der deutsche Gesetzgeber deshalb bei der Flüchtlingsanerkennung die bisherigen unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe des nationalen Rechts
aufgegeben und sich den beweisrechtlichen Ansatz der Richtlinie zu eigen gemacht (vgl. zum Vorstehenden im Einzelnen Urteil des Senats vom 1. Juni 2011
- BVerwG 10 C 25.10 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung
BVerwGE vorgesehen, m.w.N.).
16Gleichwohl ist die Berufungsentscheidung in diesem Punkt im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die einzelnen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts tragen den Schluss, dass die Furcht des Klägers
vor (erneuter) Verfolgung auch bei Zugrundelegung des nunmehr maßgeblichen einheitlichen Prognosemaßstabs nach den unionsrechtlichen Vorgaben
begründet ist. Die Tatsache, dass der Kläger bereits verfolgt wurde, ist nach
Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor
Verfolgung begründet ist. Den - revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden -
tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (UA S. 22 ff.) kann auch
nicht entnommen werden, dass stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen. Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats im Vorlagebeschluss vom 14. Oktober 2008 (- BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79
Rn. 14 f.) verwiesen.
171.2 Erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60
Last gelegten Aktivitäten für die DHKP/C vor seiner Ausreise einen Aus-
schlussgrund nach § 3 Abs. 2 AsylVfG erfüllt hat. Mit dieser Regelung hat der
Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 12 Abs. 2 und 3 der
Richtlinie 2004/83/EG umgesetzt, die sich ihrerseits an den in Art. 1 F GFK aufgeführten Ausschlussgründen orientieren (BTDrucks 16/5065 S. 214). Die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es das Vorliegen eines Ausschlussgrundes bei dem Kläger verneint hat, sind mit revisiblem Recht nicht
18a) Das Berufungsgericht hat allein den jetzt in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG
Würdigung des Einzelfalls erfordere. Der Ausschlussgrund könne daher entfallen, wenn von dem Ausländer unter keiner Betrachtungsweise mehr eine Gefahr ausgehe, etwa weil feststehe, dass er sich von allen früheren terroristischen Aktivitäten losgesagt habe (UA S. 28). Hiervon ausgehend hat es das
Eingreifen des Ausschlussgrundes im Falle des Klägers verneint. Dabei hat es
offengelassen, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass
der Kläger die ihm ausweislich der türkischen Strafurteile zur Last gelegten, von
ihm aber - zumindest teilweise - bestrittenen Taten begangen hat und ob die
von ihm eingeräumten Aktivitäten während seiner mehr als einjährigen Zugehö-
rigkeit zur Guerilla bereits für sich genommen ein schweres nichtpolitisches
Verbrechen darstellen. Denn auch wenn der Kläger ein schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen haben sollte, finde die Ausschlussklausel auf ihn
keine Anwendung, da die Einzelfallwürdigung zu seinen Gunsten ausfalle. In
diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht insbesondere auf die vom
Kläger in der Türkei wegen der ihm zur Last gelegten Taten verbüßte Strafhaft,
die dabei erlittenen gesundheitlichen Folgen und den Umstand, dass von ihm
aufgrund eines glaubhaften Sinneswandels keine Gefahr mehr ausgehe, abgestellt (UA S. 52 f.). Diesem rechtlichen Ausgangspunkt ist nach Einholung der
Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch den Senat
im vorliegenden Verfahren nicht zu folgen (vgl. hierzu auch Urteil des Senats
vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 26.10, zur Veröffentlichung in der
Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
19Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. November
20Für diese Ausschlussgründe bedarf es nach dem Urteil des Gerichtshofs auch
21b) Das Berufungsurteil hält auch hinsichtlich des Ausschlussgrundes des Zuwiderhandelns gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, der nunmehr als Umsetzung von Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG in
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG geregelt ist, einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat diesen Ausschlussgrund im Fall des
Klägers nicht näher in Betracht gezogen, weil es sich der Auffassung des
UNHCR zur Auslegung des entsprechenden Ausschlussgrundes in Art. 1 F
Buchst. c GFK angeschlossen hat, wonach solche Zuwiderhandlungen nur von
Personen begangen werden können, die eine gewisse Machtposition in einem
Mitgliedstaat der Vereinten Nationen besessen und zu einer Verletzung der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen durch ihren Staat direkt beigetragen
haben (UA S. 37 f., 43 unter Hinweis auf UNHCR, Handbuch über Verfahren
und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf, September
1979 Nr. 163). Dieser restriktiven Auslegung kann, jedenfalls soweit es um
Handlungen des internationalen Terrorismus geht, nach dem Urteil der Ge-
richtshofs der Europäischen Union vom 9. November 2010 (a.a.O. Rn. 82 ff.)
nicht mehr gefolgt werden.
22Die für einen Ausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG maßgeblichen
232. Hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG beruht
das Berufungsurteil ebenfalls auf der Verletzung von Bundesrecht. Wenn der
Kläger durch seine Aktivitäten für die DHKP/C einen Ausschlussgrund im Sinne
des § 3 Abs. 2 AsylVfG verwirklicht haben sollte, wäre er nicht nur von der Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern über § 30 Abs. 4 AsylVfG auch
von der Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Danach ist ein Asylantrag (u.a.) als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen. Das Vorliegen eines Ausschlussgrundes stünde mithin auch einer Asylanerkennung zwingend entgegen.
24Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361) - Terrorismusbekämpfungsgesetz - mit Wirkung zum 1. Januar 2002 die Ausschlussgründe der Genfer
Flüchtlingskonvention beim Flüchtlingsschutz eingeführt (vgl. § 51 Abs. 3 Satz 2
AuslG 1990) und über § 30 Abs. 4 AsylVfG auf die Asylanerkennung übertragen. Offenbleiben kann, ob er hierdurch die verfassungsimmanenten Grenzen
des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -
juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der
Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008
a.a.O. Rn. 36 ff. sowie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, juris
Rn. 45 ff.). Dies bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die einfachgesetzliche Erstreckung der Ausschlussgründe auf die Asylanerkennung - wie der Senat bereits mit Urteil vom 31. März 2011 entschieden hat - jedenfalls mit Blick
auf die zwingenden Vorgaben der Richtlinie 2004/83EG und die sich daraus
ergebende Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung und Anwendung
des nationalen Rechts nicht zu beanstanden ist (Urteil vom 31. März 2011
a.a.O. Rn. 50 ff.).
25Zwar wird das durch Art. 16a GG gewährleistete verfassungsrechtliche Asylgrundrecht nicht unmittelbar von der Richtlinie 2004/83/EG erfasst. Wie sich
Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie ausgeschlossen ist (a.a.O. Rn. 115). Die Mitglied-
staaten dürfen zwar Schutz aus anderen Gründen gewähren als denjenigen,
26Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Asylberechtigung nach Art. 16a
handelt es sich um einen nationalen Schutzstatus, der der Rechtsstellung eines
Flüchtlings im Sinne der Richtlinie weitgehend entspricht und damit eine Verwechslungsgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs begründet.
Bei der Asylberechtigung nach Art. 16a GG handelt es sich nicht um einen gegenüber der Flüchtlingsanerkennung andersartigen Schutzstatus - gegründet
etwa auf familiäre oder humanitäre Motive. Vielmehr genießt ein Asylberechtigter nach § 2 Abs. 1 AsylVfG im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Seine Rechtsposition entspricht innerstaatlich auch der unionsrechtlichen Stellung von Flüchtlingen, wie
sie durch die Richtlinie 2004/83/EG ausgestaltet ist (vgl. Hailbronner, ZAR
2009, 369 <371 ff.>). Damit liefe es aber dem Vorbehalt in Art. 3 der Richtlinie
zuwider, wenn Deutschland Personen eine dem Flüchtlingsstatus weitgehend
entsprechende Rechtsstellung gewährte, die hiervon nach Art. 12 Abs. 2 der
Richtlinie ausgeschlossen sind. Die Vorgaben des Unionsrechts verlangen somit, dass die Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Asylberechtigte anzuwenden sind (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 53).
27Folglich ist die einfachgesetzliche Erstreckung der Ausschlussklauseln auf den
Asylanspruch nach Art. 16a GG schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, weil der deutsche Gesetzgeber hierdurch seiner Verpflichtung zur
innerstaatlichen Umsetzung des Unionsrechts nachgekommen ist. Die Bindung
an zwingende Vorgaben einer Richtlinie nach Art. 288 Abs. 3 AEUV befindet
sich in Übereinstimmung mit den in Art. 23 Abs. 1 GG genannten Rechtsgrundsätzen, solange die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt
der Union generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79
<95 ff.>). Dass dieser unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz auf unionsrechtlicher Ebene in Bezug auf das Asylrecht generell nicht gewährleistet wäre,
kann angesichts des in Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union verbürgten Rechts auf Asyl und der dem Schutzstandard der Genfer
Flüchtlingskonvention verpflichteten Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG
(vgl. etwa Erwägungsgründe 3 und 17 der Richtlinie) nicht angenommen werden. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts hat zwar nicht die Nichtigkeit
entgegenstehenden nationalen Rechts zur Folge. Im Anwendungsbereich des
Unionsrechts ist entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht aber grundsätzlich unanwendbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 -
NJW 2010, 3422). Der Anwendungsvorrang gilt in Deutschland allerdings nur
kraft des durch Zustimmungsgesetz zu den Verträgen erteilten Rechtsanwendungsbefehls. Er reicht für in Deutschland ausgeübte Hoheitsgewalt daher nur
so weit, wie die Bundesrepublik Deutschland dieser Kollisionsregel zugestimmt
hat und zustimmen durfte (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08
u.a. - BVerfGE 123, 267 <343>). Innerhalb dieser Grenzen ist das Unionsrecht
aber auch bei der Auslegung des Grundgesetzes zu beachten. Dies hat hier zur
Folge, dass mit der Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG das Grundrecht auf
Asyl richtlinienkonform auszulegen ist und die Ausschlussklauseln selbst im
Falle einer nicht durch richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung
dieses Grundrechts behebbaren Kollision jedenfalls über den Anwendungsvorrang des vom nationalen Gesetzgeber in einfaches Gesetzesrecht umgesetzten
Unionsrechts beachtlich sind (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 54).
283. Auch wenn das Berufungsurteil danach sowohl hinsichtlich der Flüchtlings-
als auch hinsichtlich der Asylanerkennung auf der Verletzung von Bundesrecht
beruht, kann der Senat hierüber nicht selbst entscheiden. Denn aufgrund der
bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich nicht
abschließend beurteilen, ob der Kläger einen Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2
29Das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG
für den vom Berufungsgericht nicht näher geprüften Ausschlussgrund des Zuwiderhandelns gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen nach
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG, der Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie
2004/83/EG entspricht (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 99).
30Daran gemessen genügen die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts
nicht, um über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 3 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 oder Nr. 3 AsylVfG abschließend zu entscheiden. Das Berufungsgericht
hat ausdrücklich offengelassen, ob schwerwiegende Gründe die Annahme
rechtfertigen, dass der Kläger die ihm ausweislich der türkischen Strafurteile zur
Last gelegten, von ihm aber - weitgehend - bestrittenen Taten begangen hat
und ob die von ihm eingeräumten Aktivitäten während seiner mehr als einjährigen Zugehörigkeit zur Guerilla bereits für sich genommen ein schweres nichtpolitisches Verbrechen darstellen (UA S. 52). Zwar kann nach den Feststellungen
des Berufungsgerichts davon ausgegangen werden, dass die DHKP/C aufgrund
der Aufnahme in die EU-Terrorliste im Jahr 2002 und der von ihr angewandten
Methoden (UA S. 20) eine terroristische Organisation ist. Den Feststellungen ist
weiter zu entnehmen, dass der Kläger - zwischen 1993 und 1995 - in der Türkei
den bewaffneten Kampf dieser Organisation unterstützt hat, indem er nach eigenen Angaben zwar nicht selbst an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt war, die Kampftruppen aber in vielfältiger Weise unterstützt, Wege ausgekundschaftet und Nachschub besorgt hat und hierbei bewaffnet war, was nach
den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls auf die Bereitschaft
schließen lässt, die Waffen notfalls auch einzusetzen (UA S. 18). Dies allein
rechtfertigt aber noch nicht automatisch die Annahme einer dem Kläger zuzurechnenden schweren nichtpolitischen Straftat bzw. Zuwiderhandlung gegen die
Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen. Das Berufungsgericht hat - von
seinem Rechtsstandpunkt her folgerichtig - keine weiteren Feststellungen zur
eigenen Begehung bzw. individuellen Verantwortung des Klägers für von der
DHKP/C begangene terroristische Handlungen getroffen. Ob diese Organisation auch schon während der Zugehörigkeit des Klägers terroristische Methoden
angewandt hat und ob und in welchem Umfang der Kläger selbst terroristische
Handlungen begangen hat bzw. ihm die Verantwortung für solche Handlungen
der Organisation zumindest über § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG i.V.m. Art. 12
Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG zuzurechnen ist, kann ohne weitere tatrichterliche Feststellungen daher nicht abschließend beurteilt werden.
31Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht den Sachverhalt mit Blick sowohl auf den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat als auch
32Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist
(„wenn aus schwerwiegenden Gründe die Annahme gerechtfertigt ist“) zu beachten ist (zu diesem Beweismaßstab vgl. Urteil vom 31. März 2011 a.a.O.
und sonstigen Beteiligungsformen in den Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten lediglich präzisiert werden (ebenso UK Supreme Court, Urteil vom
17. März 2010, [2010] UKSC 15, Rn. 33). Das Berufungsgericht wird daher prüfen müssen, ob vorliegend schwerwiegende Gründe für die Annahme sprechen,
dass der Kläger während seiner Zugehörigkeit zur DHKP/C in der Türkei als
Täter oder Teilnehmer eine schwere nichtpolitische Straftat begangen hat, etwa
im Zusammenhang mit der Ermordung des Mitgefangenen oder Terroranschlägen der DHKP/C vor seiner Inhaftierung. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Kläger in der Türkei wegen der ihm zur Last gelegten
Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist. Hierbei sind aber auch die Ausführungen des Klägers zum Zustandekommen der den Verurteilungen zugrunde
liegenden Geständnisse zu würdigen.
33Beim Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG, der jedenfalls bei
staatsähnlichen Organisation haben (vgl. oben Rn. 22), setzt der Tatbestand
34Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass einer Anerkennung des Klägers als Flüchtling und als Asylberechtigter ein Ausschlussgrund
nach § 3 Abs. 2 AsylVfG entgegensteht, wird es schließlich den vom Kläger
hilfsweise gestellten Anträgen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nachzugehen haben. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob der Kläger sich mit Blick auf die ihm drohende Behandlung bei einer Rückkehr nicht zumindest auf das - keinem Ausschluss unterliegende - Abschiebungsverbot des Art. 3 EMRK berufen kann.
35Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

References: § 51
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 § 60
 § 3
 § 53
 § 60
 § 60
 § 3
 Art. 12
 Art. 3
 § 3
 § 60
 § 3
 § 60
 § 3
 § 30
 § 3
 § 77
 § 3
 § 60
 § 60
 § 3
 § 3
 § 60
 Art. 4

Art. 4
 § 3
 § 60
 § 3
 Art. 12
 Art. 1
 § 3
 Art. 12

§ 3
 Art. 1
 § 3
 Art. 16
 § 3
 § 30
 § 3
 § 51
 § 30
 Art. 16

Art. 12
 Art. 16
 Art. 16
 § 2
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 288
 Art. 23
 Art. 18
 § 3
 § 3

§ 3
 Art. 12
 § 3
 § 3
 Art. 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 60
 Art. 3
 § 83
 § 30