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Timestamp: 2016-12-09 12:31:42+00:00

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BVerfG, 10.03.2016 - 2 BvR 408/16 - Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer; Ausschöpfung aller zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur Verhinderung oder Beseitigung der geltend gemachten Verletzung von Verfassungsrecht | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 10.03.2016 - 2 BvR 408/16 - Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer; Ausschöpfung aller zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur Verhinderung oder Beseitigung der geltend gemachten Verletzung von Verfassungsrecht
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 10.03.2016, Az.: 2 BvR 408/16Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 12570Aktenzeichen: 2 BvR 408/16 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Zweibrücken - 21.01.2016 - AZ: 1 Ws 363/15Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 BVerfGG§ 90 Abs. 1 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ 93a Abs. 2 BVerfGG§ 172 Abs. 2 StPO§ 172 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 StPOIn dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn G...gegen den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21. Januar 2016 - 1 Ws 363/15 -hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richter Huber,Müller,Maidowskigemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung derBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 10. März 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.2Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Aus der Verfassungsbeschwerde geht nicht hervor, weshalb der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21. Januar 2016, mit dem der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO als unzulässig verworfen wurde, den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzen soll.3Zudem wird die Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). In materieller Hinsicht verlangt der Grundsatz der Subsidiarität, dass ein Beschwerdeführer neben dem formalen Durchlaufen des Rechtswegs im fachgerichtlichen Verfahren alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die geltend gemachte Verletzung von Verfassungsrecht zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 [BVerfG 18.12.1996 - 1 BvR 748/93] <171>; 110, 1 <12>; BVerfGK 2, 165 <170>; 7, 258 <259>; stRspr). Vorliegend hat der Beschwerdeführer trotz eines entsprechenden Hinweises des Oberlandesgerichts darauf verzichtet, die Formvorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO einzuhalten. Damit hat er die Verwerfung seines Antrags als unzulässig bewusst in Kauf genommen.4Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.5Diese Entscheidung ist unanfechtbar.HuberMüllerMaidowskiHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 14.03.2016BVerfG, 10.03.2016

References: § 93
 § 93
 § 23
 § 92
 § 90
 § 172
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