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Timestamp: 2020-02-29 10:16:43+00:00

Document:
Landgericht Fulda, Urteil vom 21. Dezember 2005, Az.: 4 O 581/05
Aktenzeichen: 4 O 581/05:
Im N amen d es V o l k e s
hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht xxx den Richter am Landgericht xxx die Richterin am Landgericht xxx aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.12.2005 für Recht erkannt:
1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die fünf Fotovoltaikanlagen des Verfügungsklägers in der Marktgemeinde xxx im Ortsteil xxx mit einer Gesamtleistung von 41 KWp unverzüglich vorrangig an ihr Netz am Verknüpfungspunkt nach erfolgter vorheriger Verlegung der Verbindungsleitung zu diesem Verknüpfungspunkt durch den Verfügungskläger, anzuschließen sowie den gesamten von den Fotovoltaikanlagen angebotenen Strom vollständig vorrangig bis zu der Entscheidung über die Hauptsache anzunehmen.
2. Die Verfügungsbeklagte hat für den aus den Fotovoltaik-Gebäudeanlagen nach Ziff. 1 abgenommenen Strom an den Verfügungskläger einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung, jedenfalls jedoch monatlich 1.700 € netto, bis zur Entscheidung über die Hauptsache als Abschlagszahlung zu leisten.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.'
Der Verfügungskläger begehrt im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Verfügungsbeklagten den unverzüglichen und vorrangigen vorläufigen Netzanschluss seiner fünf Fotovoltaik-Anlagen sowie Abnahme des erzeugten Stromes und die Zahlung eines als billig und gerecht zu erachtenden Betrages als Abschlagszahlung.
Der Verfügungsklägerhat in der Marktgemeinde xxx im Ortsteil xxx auf einer Viehweide fünf Fotovoltaik-Nachführanlagen (im Folgenden FT-Anlage genannt) mit einer Nennleistung von insgesamt 41 kWp (5. x 8,2 kWp) errichtet. Die Konstruktion besteht aus ca. 7,5 m hohen Stahlträgern, auf denen die Fotovoltaik-Module angebracht sind. Diese werden jeweils durch eine ca. 2 m breite, von ca 2,75 m hohen T-Stahlträgern gestützte, Dachfläche miteinander verbunden. Mit einer jährlichen Einspeiseleistung von ca. 49.200 kWh ist zu rechnen. Die Errichtung beruht auf der Baugenehmigung des Landkreises vom 03.08.2005, mit der die Errichtung von offenen landwirtschaftlichen Lagergebäuden mit 10 Modulbäumen für Fotovoltaik-Anlagen genehmigt wurden (Bl. 35 dA.). Der Verfügungskläger nutzt diese zur Lagerung u. a. von Scheitholz, darüber hinaus dienen sie den weidenden Rindern als Unterstand. Die Betriebsbereitschaft der Fotovoltaik-Anlagen ist seit dem 02.11.2005 hergestellt.
Die Verfügungsbeklagte betreibt das Stromnetz im Bereich der Marktgemeinde xxx. Der nächstgelegene Verknüpfungspunkt befindet sich am Hausanschluss des Verfügungsklägers. Ein weiter entfernt liegender Verknüpfungspunkt befindet sich xxx sowie, noch etwa 200 m entfernt liegend, in Richtung der dort in der Nähe vorbeiführenden Eisenbahnlinie am Verknüpfungspunkt. Den letztgenannten Verknüpfungspunkt im Bereich xxx hat die Verfügungsbeklagte vorgerichtlich mit Schreiben vom 01.08.2005 als Anschlusspunkt angeboten. Die Parteien streiten darüber, ob der Hausanschluss des Verfügungsklägers oder der Verknüpfungspunkt xxx der technisch und wirtschaftlich günstigste Netzverknüpfungspunkt ist. Streitig ist zwischen den Parteien darüber hinaus, ob die vom Kläger errichteten FT-Anlagen ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht sind.
Der Verfügungskläger behauptet, sein Hausanschluss sei technisch für die Aufnahme des angebotenen Stroms aus den FT-Anlagen geeignet. Selbst wenn er ungeeignet wäre, seien der Verfügungsbeklagten Netzverstärkungsmaßnahmen zumutbar, während es ihm als Anlagenbetreiber unzumutbar sei, die Kosten für die Herstellung einer unzumutbar langen Netzanschlussleitung zu tragen, da er hierdurch überbelastet würde. Hilfsweise begehrt er den Anschluss am näher gelegenen Anschlusspunkt wegen damit verbundenen kürzeren Leitungskosten. Er meint zudem, bei den Fotovoltaik-Anlagen würde es sich um Gebäudeanlagen im Sinne des § 11 Abs. 2 GEG handeln, da offene Lagegebäude als Gebäude im Sinne dieser Vorschrift anzusehen seien. Unerheblich sei, dass die FT-Anlagen einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes bildeten. Unter Berücksichtigung eines Risikoabschlages von 10 % begehrt er ausgehend von einer jährlichen Gesamteinspeiseleistung von 49.200 kWh und einem Vergütungssatz von 54,53 €/kWh eine monatliche Abschlagszahlung in Höhe von 2.012,15 € netto.
1. Die Antragsgegnerin hat die fünf Fotovoltaikanlagen des Antragstellers in der Marktgemeinde xxx im Ortsteil xxx Gemarkung xxx mit einer Gesamtnennleistung von 41 kWp unverzüglich vorrangig an ihr Netz am Verknüpfungspunkt anzuschließen sowie den gesamten von den Fotovoltaikanlagen angebotenen Strom vollständig vorrangig bis zu der Entscheidung über die Hauptsache abzunehmen.
2. Die Antragsgegnerin hat für den aus den Fotovoltaik-Gebäudeanlagen nach Ziff. 1 abgenommenen Strom an den Antragsteller einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung, jedenfalls jedoch monatlich 2.012,15 € (netto), bis zur Entscheidung über die Hauptsache als Abschlagszahlung zu leisten.
Hilfsantrag zu Ziffer 1.:
Die Antragsgegnerin hat die fünf Fotovoltaikanlagen in der Marktgemeinde xxx Gemarkung xxx mit einer Gesamtnennleistung von 41 kWp unverzüglich vorrangig an ihr Netz am Verknüpfungspunkt an der Übergangsmuffe anzuschließen sowie den gesamten von den Fotovoltaikanlagen angebotenen Strom vollständig vorrangig bis zu der Entscheidung über die Hauptsache abzunehmen.
Ebenso hilfsweise beantragt er zu Ziffer 2.:
Die Antragsgegnerin hat für den aus den - auf baulichen Anlagen errichteten - Fotovoltaikanlagen nach Ziff. 1 abgenommenen Strom einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung, jedenfalls jedoch monatlich 1.602,20 € (netto), bis zur Entscheidung über die Hauptsache als Abschlagszahlung zu leisten.
Ebenfalls hilfsweise zu Ziffer 1. beantragt er in der mündlichen Verhandlung vom 21.12.2005 zuletzt:
Das die vom Verfügungskläger beantragten Leistungen der Verfügungsbeklagten begehrt werden zu dem von der Verfügungsbeklagten genannten Verknüpfungspunkten.
Die Verfügungsbeklagte hat den im Termin von: 21.12.2005gestellten Hilfsantrag anerkannt und, im Übrigen beantragt,
Der Verfügungskläger beantragt hilfsweise weiter,
den Erlass eines Anerkenntnisurteils im Umfang des von der Verfügungsbeklagten abgegebenen Anerkenntnisses.
Die Verfügungsbeklagte bestreitet zunächst ihre Leistungspflicht im Hinblick auf die bis dato fehlenden Netzanschlussleitungen zu den mit den Haupt- und Hilfsanträgen begehrten Netzanschlusspunkten. Die Verfügungsbeklagte behauptet, ein Anschluss der FT-Anlagen am Hausanschluss würde die am Niederspannungsnetz zulässigen Grenzwerte für Spannungsschwankungen Überschreiten. Die Kosten für einen Anschluss am gewünschten Verknüpfungspunkt lägen allein schon im Hinblick auf anfallende Netzausbaukkosten von 30.100,00 € deutlich über den Kosten für einen Anschluss an den Verknüpfungspunkten, die ca. 14.900,00 € betragen würden. Die Netzausbaukosten in Höhe von 30.100,00 € würden darüber hinaus ebenso für den hilfsweise begehrten Verknüpfungspunkt anfallen. Der Netzanschluss sei damit der technisch und wirtschaftlich günstige Anschluss. Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, ein Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EEG bestünde nicht, da es sich bei den errichteten Solargestellen nicht um Gebäude handeln würde. Die Fotomodule seien vielmehr ausschließlich auf Pfählen angebracht. Im Übrigen bestünde auch kein Anspruch des Verfügungsklägers auf Zahlung der Grundvergütung nach § 11 Abs. 1 EEG, da die weiteren Voraussetzungen der Absätze 3 und 4 des § 11 EEG nicht erfüllt seien, womit insgesamt kein Anspruch auf Abschlagszahlungen bestünde.
Der Antrag des Verfugungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß § 12 Abs. 5 EEG, 935 ZPO zulässig, hinsichtlich der begehrten Anschlussstelle jedoch nur in der Fassung des im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21.12.2005 gestellten weiteren Hilfsantrages (Anschlusses am Verknüpfungspunkt) begründet. Die Beklagte war damit, ihrem Anerkenntnis gemäß, zum unverzüglichen und vorrangigen Netzanschluss am Verknüpfungspunkte mit der Maßgabe zu verurteilen,. dass die Verpflichtung nach erfolgter vorheriger Verlegung der Verbindungsleitung zu diesem Verknüpfungspunkt durch den Verfügungskläger besteht.
Der zu Ziffer 2 gestellte Antrag zur Leistung von Abschlagszahlungen ist darüber hinaus nur in Höhe von 1.700,00 € begründet. Im Übrigen war der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) sieht vor, dass auf Antrag des Anlagenbetreibers das für die Hauptsache zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstande des Einzelfalles nach billigem Ermessen durch einstweilige Verfügung regeln kann, dass der Schuldner der in § 4 und 5 EEG bezeichneten Ansprüche die Anlage vorläufig anzuschließen und den Strom abzunehmen sowie hierfür einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat. Vom Vorliegen eines Verfügungsgrundes ist damit grundsätzlich auszugehen, ohne dass der Anlagenbetreiber darlegen müsste, dass die Verwirklichung seines Rechtes vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Dem Verfügungskläger steht nach Ansicht der Kammer unter Berücksichtigung aller Umstande jedoch ein Verfügungsanspruch weder auf Netzanschluss an dem zunächst begehrten Hausanschluss noch an dem hilfsweise begehrten Netzanschluss an' der Übergangsmuffe zu § 12 Abs. 5 EEG beinhaltet keine Erleichterung hinsichtlich der Darlegung des Anordnungsanspruches, womit der Verfügungskläger als Anlagenbetreiber alle Voraussetzungen seines Anspruchs auf Stromeinspeisung gerade an dem ausgewählten, für ihn selbst kostengünstigsten Einspeisepunkt, darzulegen und zu beweisen, d. h, im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest ausreichend glaubhaft zu machen hat (OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.06.2005, Aktenzeichen 14 U 17/05).
Nach § 4 Abs 1 Satz 1 EEG sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zu Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen und den gesamten aus diesen Anlagen angebotenen Strom vorrangig abzunehmen oder zu übertragen. Diese Verpflichtung betrifft nach § 2 Abs. 2 EEG den Netzbetreiber, zu dessen technisch für die. Aufnahme geeignetem Netz die kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage besteht, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG .gilt ein Netz hierbei auch dann als technisch geeignet. wenn die Abnahme des Stroms unbeschadet des. Vorrangs nach Abs. 1 Satz 1 erst durch einen wirtschaftlich zumutbaren Ausbau des Netzes möglich wird. Diese Netzanschlusspflicht besteht nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 08.10.2003, Aktenzeichen: IIX ZR 165/01; BGH-Urteil vom 10.11.2004, Aktenzeichen IIX ZR 391/03) unter der Prämisse, dass der technisch und wirtschaftlich günstigste Verknüpfungspunkt für den Anschluss von Strom erzeugenden Anlagen an das Netz im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Gegenüberstellung und Abwagung erforderlicher Netzausbaukosten einerseits und entstehende An­schlusskosten andererseits, zu ermitteln ist. Es kommt mithin für die Anwendung des Begriffs der "kürzesten Entfernung" nicht allein auf die räumlichen Begebenheiten an. Der Gesetzeszweck liegt vielmehr darin, auf die volkswirtschaftlich geringeren Kosten abzustellen, und zwar unabhängig von der jeweiligen Kostentragungspflicht. Zur näheren Bestimmung, welches Netz und welcher Verknüpfungspunkt bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten, die "kürzeste Entfernung" aufweist, kommt es deshalb auch darauf an, bei welchem der möglichen Anschlusse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten sind (BGH aaO.).
Die im Rahmen der einstweiligen Verfügung erforderliche Glaubhaftmachung. dass gerade .der Hausanschluss kein .wegen der unstreitig kürzesten Entfernung der technisch und wirtschaftlich günstigste Anknüpfungspunkt ist, hat der Verfügungskläger nicht zu erbringen vermocht Er hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass an seinem Hausanschluss die gewünschte Einspeiseleistung von 40 kWp netzverträglich und ohne den Anfall von Netzausbaukosten eingespeist werden kann. Die Verfügungsbeklagte hat hierzu vorgetragen und mit eidesstattlicher Versicherung ihres Mitarbeiters(Anlage 12 zum Schriftsatz vom 19.12.2005) belegt, dass der Netzverknüpfungspunkt technisch ungeeignet sei, da es. zu einer Spannungsanhebung im Niederspannungsnetz von 3,8 % kommen würde, womit die Grenzen nach DIN IEC 38 bzw. DIN EN 50160 überschritten würden. Um die technische Eignung des Verknüpfungspunktes herzustellen, sei damit ein Netzausbau zur Verstärkung der Netzstation erforderlich, der 30 100,00 € kosten würde. Der Verfügungskläger demgegenüber behauptet sein Hausanschluss sei technisch geeignet, da der Spannungsanstieg sich nach der DIN Norm IEC 60038 in zulässigem Rahmen bewege. Letztlich ist diese Frage nach Ansicht der Kammer nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, und mithin im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zu klären. Auszugehen ist damit für den Hausanschluss von Netzausbaukosten, die unstreitig 30.100,00 € betragen würden. Den vom Verfügungskläger behaupteten Netzanschlusskosten für den Anschluss in Höhe von insgesamt 21.500,00 € stehen damit Netzausbaukosten der Verfügungsbeklagten am Netzverknüpfungspunkt in Höhe von 30.100,00 € gegenüber, womit die Gesamtkosten für einen Anschluss am Netzverknüpfungspunkt deutlich über den Kosten für einen Anschluss am Netzverknüpfungspunkt liegen. Hierbei ist noch nicht berücksichtigt, dass am Netzverknüpfungspunkt zusätzlich zu den Netzverstärkungskosten auch noch die Kosten für den Netzanschluss, nämlich die Verlegung der Verbindungsleitung von den Anlagen zum Hausanschlusskasten, zu berücksichtigen sind.
Die gleichen Netzausbaukosten fallen nach dem weiteren Vortrag der Verfügungsbeklagten zudem auch bei einem Anschluss an dem hilfsweise begehrten Verknüpfungspunkt an der Übergangsmuffe an. Das die hier von dem Verfügungskläger begehrte Stromeinspeisung am Verknüpfungspunkt weise am Einspeisepunkt hilfsweise am Einspeisungspunkt technisch möglich ist, erscheint nach dem Vortrag beider Parteien somit jedenfalls zweifelhaft. Trotz der größeren Entfernung ist vielmehr denkbar, dass der Netzverknüpfungspunkt der gesamtwirtschaftlich kostengünstigste Einspeisepunkt ist.
Eine Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast des Verfügungsklägers folgt schließlich nicht aus § 13 Abs. 1 Satz 2 EEG. Hierin ist .geregelt, dass bei einer oder mehreren Anlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 KW, die sich auf einem Grundstück mit bereits bestehendem Netzanschluss befindet, der Verknüpfungspunkt des Grundstücks mit dem Netz als günstigster Verknüpfungspunkt gilt. Diese Vermutung greift jedoch nur bis zu einer Gesamtleistung von 30 KW, die vorliegend mit einer voraussichtlichen Einspeiseleistung von 41 kWp überschritten wird Privilegiert sind durch diese Norm mithin nur kleinere Anlagen. zu denen die des Verfügungsklägers jedoch nicht zählt, mit der Folge, dass er im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens glaubhaft machen muss, dass der von ihm begehrte Verknüpfungspunkt technisch und wirtschaftlich am günstigsten ist: Dies ist ihm, wie vorstehend ausgeführt wurde, jedoch nicht gelungen, so dass der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich Ziffer 1 sowie des Hilfsantrages zu Ziffer 1 gemäß die Antragsschrift vom 18.11.2005 zurückzuweisen war.
… unzumutbar überbelastet wird. Wie bereits ausgeführt wurde, kommt es auf eine gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise an und nicht auf die Frage, welche Kosten jeweils von dem Anlagenbetreiber bzw. dem Netzbetreiber zu tragen sind. Die vom Verfügungskläger genannten Zumutbarkeitskriterien finden im Gesetz keine Stütze. Der Verfügungskläger kann sich insoweit insbesondere nicht auf die. Norm des § 13 Ab? 1 Satz 2 EEG berufen. Diese Bestimmung regelt die Kostenverteilung der Netzkosten zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber. Hiernach ist der Netzbetreiber zur Tragung der Mehrkosten für einen nicht auf dem Grundstück des Anlagenbetreibers befindlichen Verknüpfungspunkt nur dann verpflichtet, wenn die Anlage eine Gesamtleistung von 30 KW nicht überschreitet. Bereits aus dem Gegenschluss ergibt sich, dass die Überlegung, ob dem Anlagenbetreiber höhere Kosten zumutbar sind, bei einer diese Größenordnung überschreitenden Anlage nicht anzustellen sind.
Abzustellen ist damit auf den weiteren, in der mündlichen Verhandlung vom 21.12.2005 gestellten Hilfsantrag auf Anschluss am Verknüpfungspunkt. Diesen hat die Verfügungsbeklagte anerkannt. Sie war damit ihrem Anerkenntnis entsprechend zu verurteilen. Klarstellend war jedoch gemäß § 938 Abs. 1 ZPO anzuordnen, dass der Anspruch auf unverzüglichen und vorrangigen Anschluss erst nach erfolgter vorheriger Verlegung der Verbindungsleitung zu diesem Verknüpfungspunkt durch den Verfügungskläger besteht. Der Netzanschluss selbst, d h. das Legen der Verbindungsleitung, unterfällt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 EEG dem Anlagenbetreiber, der insoweit vorleistungspflichtig ist.
Der Verfügungskläger hat darüber hinaus einen Anspruch auf einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung, den das Gericht mit 1700,00 € netto monatlich festsetzt, §§ 11 Abs.2 Ziffer 2 Abs. 5 i.V.m. § 12 Abs. 5 Satz 1 EEG. Der Vergütungssatz beträgt bei einer Leistung ab 30 KW mindestens 54,6 Cent pro Kilowattstunde, wenn die Anlage ausschließlich an oder auf einem Gebäude öder einer Lärmschutzwand angebracht ist, § 11 Abs. 2 Ziffer 2 EEG. Als Gebäude im Sinne des EEG gelten hierbei selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen; die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 EEG). Die Definition des Gebäudes entspricht damit den bauordnungsrechtlichen Gebäudebegriff gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HBO. Für das Vorliegen der Gebäudeeigenschaft spricht bereits, dass die zuständige Genehmigungsbehörde die Anlage als offenes landwirtschaftliches Lagergebäude ausweislich der Baugenehmigung vom 03.08.2005 eingeordnet hat. Die vom Verfügungskläger erstellte bauliche Anlage ist jedenfalls Überdacht und grundsätzlich auch zur Lagerung u. a. von Holz, bzw. dem Unterstellen von Tieren geeignet. Soweit darüber hinaus eine räumliche Wirkung ("von Menschen betreten werden können“) zu fordern ist, wäre dies jedenfalls dann gegeben, wenn z. B. eine Seite der baulichen Anlage mit Wänden versehen wäre. Auch ohne dass dies der Fall ist, liegt nach Ansicht der Kammer ein Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG vor. Erforderlich ist nämlich nicht, dass ein Gebäude nach allen Seiten geschlossene Wände aufweist sondern nur, dass nach der Verkehrsauffassung der Eindruck einer nach außen abgegrenzten baulichen Anlage erzeugt wird. Diese Voraussetzung kann auch vorhanden sein, wenn Umfassungswände völlig fehlen (Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, § 2 HBO Rdnr. 96). Als Gebäude gelten damit z. B. auch allseits offene Hallen oder ein Bauwerk, dessen Decken und Dach nur von Stützen und Pfeilern getragen werden sowie Dächer mit Mittelstützen z. B. bei Tankstellen (Reichel/Schulte, a.a.O.). Dass die Überdachung lediglich auf ca. 2.75 m hohen T-Pfeilern aufgebracht ist, steht der Gebäudeeigenschaft mithin nicht entgegen. Dies, zumal durch diese begrenzte Höhe des Daches eine räumliche Wirkung trotz des Fehlens von seitlichen Begrenzungen gegeben ist.
Die FT-Anlagen sind nach Ansicht des Gerichtes auch ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht. Unerheblich ist entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten, dass das Gewicht der Anlage ausschließlich von Pfählen, nicht jedoch von dem Dach getragen wird. Dies hindert nicht, dass die Anlage dennoch als auf dem Dach befindlich anzusehen sind. Das es unschädlich ist, wenn die FT-Anlage ein wesentlichen Bestandteil des Gebäudes bildet, ergibt sich bereits aus § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG. Dort ist geregelt, dass ein Anspruch auf eine Zusatzvergütung besteht, wenn die Anlage nicht auf dem Dach oder als Dach des Gebäudes angebracht ist und sie einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes bildet. Dem Gesetzeswortlaut ist nach Ansicht der Kammer damit nicht zu entnehmen, dass die FT-Anlagen ausschließlich auf der Dachfläche angebracht sein dürfen ohne eine Verbindung zu Pfählen aufzuweisen, um die Vergütung gemäß § 11 Abs. 2 GEG zu erlangen.
Der als billig und gerecht zur erachtende Betrag als Abschlagszahlung beträgt 1.700,00 € netto monatlich. Die gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 2 iV.m. Abs. 5 Satz 1 EEG für das Jahr 2005 maßgebliche Mindestvergütung ab einer Leistung von 30 KVV beträgt 51,87 Cent pro Kilowattstunde. Die voraussichtliche jährliche Gesamteinspeiseleistung wird vom Verfügungskläger auf 49.200 kWh geschätzt. Hiervon ist nach Ansicht der Kammer im Rahmen der nach billigem Ermessen zu bestimmenden Abschlagszahlung ein Risikoabschlag von der voraussichtlich abzunehmenden Einspeisemenge von 20 % vorzunehmen. Es ergibt sich damit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EEG ein monatlicher Abschlag in Höhe von 1.701,33 € netto (49.000 kWh pro Jahr x 51,87 € pro Kilowattstunde geteilt durch 12 minus 20 %) Die Abschlagszahlung war mithin auf 1.700,00 € netto festzusetzen. Klarstellend ist auch hierzu anzumerken, dass dieser Betrag als Abschlagszahlung durch die Verfügungsbeklagte erst nach der erfolgten vorherigen Verlegung der Verbindungsleitung durch den Verfügungskläger zu leisten ist.
Der Verfügungskläger unterliegt, soweit er den Anschluss seiner FT -Anlage. am Anschlusspunkt und hilfsweise am Verknüpfungspunkt begehrt. Sein Unterliegen bewertet die Kammer in Höhe der bei diesen Verbindungspunkten behaupteten Ausbaukosten in Höhe von 31.000,00 €. Er unterliegt darüber hinaus, soweit er eine 1.700,00 € netto monatlich übersteigende Abschlagszahlung begehrt hat. Der gemäß § 9 ZPO maßgebliche 3,5-fache Wert der von ihm begehrten Abschlagszahlung beträgt 84.510,58 €. Der-3,5-fache Wert der zugesprochenen Abschlagszahlung hingegen nur 51.000,00 €. Der Verfügungskläger unterliegt mithin In Höhe von 63982,00 € (30. '100,00 € + 33.882,00 €), was ausgehend von einem Gesamtstreitwert in Höhe von 14 982,00 € eine Kostenquote von 55 zu 45 % zu Lasten des Verfügungsklägers ergibt.
Das die einstweilige Verfügung aussprechende Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (Zöller-Vollkommer, ZPO, 25 Aufl., § 922 Rdnr. 16).

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12

§ 12
 § 4
 § 12
 § 4
 § 2
 § 4
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 938
 § 13
 § 12
 § 11
 § 2
 § 11
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 9
 § 922