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Timestamp: 2019-12-07 17:12:32+00:00

Document:
3 L 38/18
VG Saarlouis Beschluß vom 6.2.2018, 3 L 38/18
Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier: Jugendhilfe) in Gestalt der Begleitung durch einen Integrationshelfer; Abgrenzung der Integrationshilfe von der Leistungspflicht der Schulverwaltung
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab der 6. Kalenderwoche 2018 vorläufig bis Ende Februar 2018 Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in der Form der Begleitung durch einen Integrationshelfer in einem Umfang von 25 Stunden pro Woche zu gewähren.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/3, mit Ausnahme der Kosten der Verweisung, die der Antragsteller selbst zu tragen hat.
Der nach Verweisung durch das Sozialgericht des Saarlandes gemäß § 17a Abs. 2 GVG beim Verwaltungsgericht am 12.01.2018 eingegangene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller begehrt,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, durch einen Integrationshelfer für die Monate Dezember 2017 sowie Januar und Februar 2018 zu gewähren,
Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Antragsteller hat demnach sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann zulässig, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre und mit hoher Wahrscheinlichkeit von seinem Obsiegen in der Hauptsache auszugehen ist.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014 – 1 BvR 23/14 –, Rn. 23 ff., juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 05.05.2017 – 3 L 704/17 –, Rn. 17, juris; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 123 VwGO, Rn. 59 ff.)
1. Soweit das Begehren des Antragstellers auf die Gewährung von Eingliederungshilfe in den Monaten Dezember 2017, Januar 2018 sowie den bereits verstrichenen Zeitraum im Monat Februar 2018 gerichtet ist, hat sich der Antrag wegen Zeitablaufs erledigt. Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzziel, die Begleitung durch einen Integrationshelfer, nicht mehr erreichen. Dies hat zur Folge, dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen und der Antrag unzulässig geworden ist.(Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 07.12.2017 – 2 B 183/17 –, Rn. 4, juris.)
Überdies hätte der Antrag insoweit auch in der Sache keinen Erfolg, weil der Antragsteller für diesen Zeitraum nicht glaubhaft gemacht hat, dass er einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Gestalt der Hilfe zur angemessenen Schulbildung hatte. Nach dem Vortrag des Antragstellers und ausweislich des ärztlichen Berichtes vom 24.01.2018 wurde dieser im Nachgang zu einer vollstationären Behandlung ab dem 14.12.2017 in der Tagesklinik behandelt.(Vgl. ärztlicher Bericht vom 24.01.2018, Bl. 85 – 86 der Gerichtsakte.) Diese Behandlung umfasste ausweislich des ärztlichen Berichtes vom 24.01.2018 auch Unterricht sowie ein Vorschultraining. Der Besuch der Regelschule erfolgt nach dem Vortrag des Antragstellers erst wieder seit Beginn der 6. Kalenderwoche 2018.(Vgl. Schriftsatz des Antragstellers vom 30.01.2018, Bl. 72 – 73 der Gerichtsakte.) Folglich war der Antragsteller offenbar bis Anfang Februar schulunfähig erkrankt und wurde in einer Tagesklinik ersatzbeschult, sodass in dieser Zeit mangels der Fähigkeit des Antragstellers, den Regelunterricht zu besuchen, kein Anspruch auf die Begleitung durch einen Integrationshelfer in der Grundschule bestanden haben kann.
2. Soweit der Antragsteller die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung der Eingliederungshilfe in Gestalt der Unterstützung durch einen Integrationshelfer ab der 6. Kalenderwoche 2018 begehrt, hat der Antrag Erfolg.
Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf die begehrte Maßnahme der Eingliederungshilfe in Gestalt der Begleitung durch einen Integrationshelfer gemäß § 35a SGB VIII hat und diese Hilfe unaufschiebbar ist, sodass die Voraussetzungen für eine zeitweilige Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen.
Soweit der Antragsgegner vorliegend im Schriftsatz vom 21.12.2017 eingewandt hat, dass bereits kein schriftlicher Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorliege, ist dieser Einwand angesichts des Umstandes, dass der Antragsgegner die Grundschule des Antragstellers mit Schreiben vom 24.08.2017 unter Hinweis auf den Antrag des Antragstellers beim Kreisjugendamt und die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen um Erstellung eines Schulberichts gebeten hat, nicht nachvollziehbar.(Vgl. Bl. 1 der Verwaltungsakte.)
Es ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII in der Person des Antragstellers vorliegen. Nach § 35a Abs. 1 S. 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und 2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.
§ 35a Abs. 1 S. 1 SGB VIII wiederholt den Behinderungsbegriff aus § 2 SGB IX und spaltet diesen in die zwei Voraussetzungen „Abweichung von der alterstypischen seelischen Gesundheit“ (Nr.1) und die daraus resultierende „Teilhabebeeinträchtigung“ (Nr. 2) auf. Beide Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, sind kausal miteinander verknüpft, d.h. die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft muss auf dem Abweichen von der alterstypischen seelischen Gesundheit beruhen.(Vgl. v. Koppenfels-Spies,in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 35a SGB VIII, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 15.10.2014 – 12 B 870/14 –, Rn. 9 ff., juris)
Bei dem Antragsteller ist eine Abweichung der seelischen Gesundheit von dem für sein Lebensalter typischen Zustand gegeben (§ 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII). Hierunter ist das Fehlen bzw. der Verlust oder die Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten zu verstehen, die mit einem normalerweise vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind.(Ausführlich hierzu: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 03.04.2017, 3 K 2311/16, n.v. sowie Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 – 3 K 1205/16 –, Rn. 35, juris)
Die Beurteilung, ob eine Abweichung der seelischen Gesundheit i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII vorliegt, ist Aufgabe von spezialisierten Ärzten oder Psychotherapeuten.(Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 20.02.2015 – 4 A 128/14 –, Rn. 5, juris) Die Abweichung der seelischen Gesundheit ist gemäß § 35a Abs. 1a S. 2 SGB VIII auf der Grundlage der aktuellsten Fassung des Internationalen Klassifikation der Krankheiten (kurz: ICD) zu ermitteln.(v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 35a SGB VIII, Rn. 22.) Dabei ist nach § 35a Abs. 1a S. 3 SGB VIII auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht.
Im Fall des Antragstellers haben spezialisierte Ärzte im vorgenannten Sinn eine Abweichung von der seelischen Gesundheit bestätigt. Ärzte der Klinik haben in dem Bericht vom 24.01.2018 unter Anwendung der ICD eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (F90.0), eine Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem Verhalten (F91.3) sowie eine kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung (F83) diagnostiziert. Diese Diagnosen unterfallen dem 5. Kapitel des ICD, das psychische und Verhaltensstörungen klassifiziert.(Vgl. im Einzelnen: v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 35a SGB VIII, Rn. 26.) Hierbei stellten die behandelnden Ärzte erhebliche Defizite in den Bereichen Kurzzeitgedächtnis, visuelle Verarbeitung sowie Planung fest. So kann der Antragsteller die Verhaltensweisen anderer Kinder nur begrenzt einschätzen, hat eine geringe Frustrationstoleranz und benötigt eine engmaschige Betreuung und kleinschrittige Anleitung, damit die Frustration nicht in einer Eskalation der Situation mündet.
Damit weicht die seelische Gesundheit des Antragstellers im Sinne des § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand ab.(Vgl. zu einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung in Kombination mit einer Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem Verhalten: VG Cottbus, Beschluss vom 03.12.2013 – 3 L 254/13 –, Rn. 10, juris.)
Es ist auch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Teilhabe des Antragstellers am Leben in der Gesellschaft i. S. v. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII basierend auf der beschriebenen seelischen Funktionsstörung nachhaltig beeinträchtigt ist. Die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, an die § 35a Abs. 1 SGB VIII anknüpft, ist gekennzeichnet durch die aktive, selbstbestimmte und altersgemäße Ausübung sozialer Funktionen und Rollen in den das Kind betreffenden Lebensbereichen wie Familie, Schule oder Ausbildung und Freizeit, wobei eine Störung der Teilhabe bereits dann vorliegt, wenn sich die Störung in einem der Lebensbereiche auswirkt.(Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.10.2014 – 12 B 870/14 –, Rn. 16, juris.)
Das Gericht ist bei der Entscheidung, ob eine Teilhabebeeinträchtigung nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII gegeben ist, nicht an ein fachärztliches Gutachten gebunden, sondern kann hierzu eigene Feststellungen treffen.(Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 20.02.2015 – 4 A 128/14 –, Rn. 5, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15.10.2014 – 12 B 870/14 –, Rn. 23, juris.) Vorliegend spricht viel dafür, dass bei dem Antragsteller eine Teilhabebeeinträchtigung i.S.d. § 35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII vorliegt. Aus dem Schulbericht zu dem Antrag auf Eingliederungshilfe vom 11.09.2017 folgt, dass der Antragsteller ohne Unterstützung kaum in der Lage ist, dem Unterricht zu folgen, regelmäßig durch störendes sowie aggressives Verhalten auffällt und Arbeitsanweisungen zumeist nicht befolgt, sodass er Unterstützung bei der Anpassung an das schulische Miteinander, bei der Bewältigung der schulischen Ablaufs, bei der Herstellung eines ruhigen Arbeitsklimas und bei der Aufrechterhaltung seiner sozialen Integration benötigt.(Bl. 16 – 19 der Verwaltungsakte.) Nach Einschätzung der Schule ist ein Stundenumfang von 25 Stunden Begleitung pro Woche notwendig, weil der Antragsteller aufgrund seines konfliktorientierten Verhaltens sowohl in den Pausenzeiten als auch im Unterricht Unterstützung benötigt, da andernfalls ein Arbeiten im Klassenverband nicht möglich ist.(Bl. 23 der Verwaltungsakte.)
Diese Feststellungen korrespondieren mit der fachärztlichen Stellungnahme vom 24.01.2018 in der bestätigt wird, dass der Antragsteller auch im Krankenhausunterricht aufgrund seiner Reizbarkeit und geringen Frustrationstoleranz ständig Unterstützung benötigte, um eine Eskalation zu vermeiden, wobei festzustellen war, dass der Antragsteller auf einen Verhaltensplan, ein angegliedertes Belohnungssystem und vereinfachte Anweisungen positiv ansprach.
Der Eingliederungshilfe steht nicht entgegen, dass der Antragsteller ausweislich des ärztlichen Berichtes vom 24.01.2018 altersangemessene Aufgaben kaum bewältigen konnte und daher eine Unterrichtung in einer Förderschule angeraten wurde. Ziel der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist es zum einen, mit geeigneten Maßnahmen eine seelische Behinderung zu verhüten, zu beseitigen oder zu mildern. Zum anderen geht es um den Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile, also die Eingliederung des behinderten Kindes in die Gesellschaft. Ziel ist also die Integration und damit die Förderung der individuellen Teilhabe durch einseitige Anpassung an gesellschaftliche Vorgaben, sowie um Inklusion, also die Veränderung bzw. Optimierung der Umweltbedingungen.(Vgl. v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 35a SGB VIII, Rn. 52.)
Daher kann die Bewilligung eines Integrationshelfers nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie geeignet ist, die aufgrund der seelischen Behinderung bestehenden Defizite zu beseitigen oder zu verringern. Die Eingliederungshilfe soll nicht der Behinderung selbst entgegenwirken, sondern soll einer behinderungsbedingten eingeschränkten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft begegnen.(Vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 20.01.2017 – 4 B 245/16 –, Rn. 16, juris; v. Koppenfels-Spies,in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 35a SGB VIII, Rn. 53.) Danach genügt es vorliegend, wenn der Antragsteller mit der Unterstützung durch einen Integrationshelfer am Unterricht und den Pausen in der Grundschule teilhaben kann.
Zudem steht auch § 10 Abs. 1 S. 1 SGB VIII, der bei kongruenten, d.h. vergleichbaren Leistungspflichten von Schulverwaltung und öffentlicher Jugendhilfe eine vorrangige Zuständigkeit der Schulverwaltung regelt,(Vgl. v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 35a SGB VIII, Rn. 70.1) der Leistungspflicht des Antragsgegners nicht entgegen. Es genügt für die Nachrangigkeit der Jugendhilfe nicht, dass eine anderweitige Verpflichtung überhaupt besteht, diese muss vielmehr auch rechtzeitig realisierbar sein.(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 13.10.2016 – 2 K 2398/14 –, Rn. 61, juris) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht nur dann ein vorrangiger Anspruch gegen die Schulverwaltung, soweit und solange die Schule tatsächlich Hilfe gewährt oder der Betroffene den Anspruch auf Hilfeleistung gegen die Schulverwaltung rechtzeitig verwirklichen kann.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2012 – 5 C 21/11 –, Rn. 26, juris sowie Störmer, in: jurisPR-BVerwG 9/2013 Anm. zu: BVerwG, Urteil vom 18.10.2012 – 5 C 21/11 –, juris.)
Danach muss sich der Antragsteller nur dann auf das öffentliche Schulsystem verweisen lassen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auch zur Verfügung steht, d.h. präsent ist.(So: OVG NRW, Urteil vom 25.04.2012 – 12 A 659/11 – und Beschluss vom 18.12.2013 – 12 B 1190/13 –, juris jeweils m.w.N.; VG Aachen, Urteil vom 13.10.2016 – 2 K 2398/14 –, Rn. 64, juris.) Der Antragsgegner hat allerdings nicht dargetan, dass seitens der Schulverwaltung eine geeignete Hilfe zur Verfügung steht, die dem Antragsteller den Besuch der Grundschule ermöglichen und gleichzeitig seiner Beeinträchtigung gerecht werden könnte.
Aus diesem Grund ist es auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheidungserheblich, ob der Antragsteller gegebenenfalls zukünftig in einer Förderschule unterrichtet werden wird oder sonderpädagogische Hilfe in der Regelschule erhält, weil eine solche Hilfe, die den Bedarf des Antragstellers eventuell abdecken könnte, derzeit nicht präsent ist.
Schließlich steht dem Antragsteller auch ein Anordnungsgrund zur Seite, da Rechtsschutz in der Hauptsache aufgrund des Zeitablaufs zu spät käme und dem Antragsteller ein weiteres Zuwarten nicht zumutbar ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs.1, 155 Abs. 4, 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 S. 1 GVG und richtet sich nach dem Anteil des Obsiegens bzw. Unterliegens der Beteiligten.(Vgl. zum Vorrang des § 155 Abs. 4 VwGO gegenüber § 17b Abs. 2 S. 2 VwGO: Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 155 VwGO, Rn. 21. Zur Anwendung des § 155 Abs. 4 VwGO: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 24.04.2017 – 3 K 1137/16 –, Rn. 53, juris.) Da der Antragsteller hinsichtlich der Einleitung des Verfahrens vor dem Sozialgericht für das Saarland diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaft und sachgemäß Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen bei der Ermittlung des hier eröffneten Rechtsweges zuzumuten gewesen wäre, trägt er gemäß § 155 Abs. 4 VwGO die durch die Verweisung entstehenden Kosten.
Das Verfahren ist gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfrei.

References: § 35
 § 17
 § 920
 § 123
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
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 § 2
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 § 35
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 § 10
 § 35
 § 17
 § 155
 § 17
 § 155
 § 155
 § 155
 § 188