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II. Handelsrechtliche Besonderheiten des Stellvertretungsrechts PDF
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1 Umfang einer solchen Vollmacht begründet. Die Erteilung von Handlungsvollmacht kann daher grundsätzlich formlos ( 167 II BGB) und konkludent erfolgen. Handlungsvollmacht kann auch auf Grund der Umdeutung ( 140 BGB) einer unwirksamen Prokura oder Generalvollmacht vorliegen. Sie kann sich darüber hinaus nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen, insbesondere Duldungs- und Anscheinsvollmacht, ergeben. Erhält eine Person in der betrieblichen Organisation eine Stellung, bei der der Verkehr typischerweise auf eine Bevollmächtigung schließen darf, so liegt darin nicht notwendig eine konkludente Erteilung von Handlungsvollmacht, wohl aber eine auch auf 55 IV, 56 HGB, 370 BGB zu stützende Duldungs- oder Anscheinsvollmacht. 59 Beispiel: Stellung als Einkaufsleiter eines Unternehmens. bb) Vollmachtgeber II. Handelsrechtliche Besonderheiten des Stellvertretungsrechts 139 Auf Grund der Anknüpfung von 54 HGB an den Begriff des Handelsgewerbes muss der Vollmachtgeber Kaufmann i. S. d. 1 ff. HGB sein. Doch ist 54 HGB wegen des von 54 HGB bezweckten Verkehrsschutzes auf Kleingewerbetreibende analog anzuwenden cc) Bevollmächtigter Handlungsvollmacht kann einer natürlichen Person erteilt sein, auch wenn diese beschränkt geschäftsfähig ( 165 BGB) oder gar geschäftsunfähig (Umkehrschluss aus 6 II 1 GmbHG, 76 III 1 AktG) ist. 61 Darüber hinaus kann juristischen Personen Handlungsvollmacht erteilt sein, da diese Vollmacht anders als Prokura kein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt HGB fordert nicht, dass der Bevollmächtigte organisatorisch in das Unternehmen des Vollmachtgebers eingebunden ist dd) Personenverschiedenheit von Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem Vollmachtgeber und Bevollmächtigter müssen personenverschieden sein ee) Anfechtung Die Anfechtung einer Handlungsvollmacht wegen Irrtums über ihren Umfang kommt nicht in Betracht, da der Normzweck des 54 HGB auf eine Typisierung des Umfangs der Vertretungsmacht zum Schutz des Rechtsverkehrs gerichtet ist, 54 HGB lediglich eine widerlegbare Vermutung begründet und außerdem 54 III HGB entgegensteht BGH NJW 1990, 513, 514; a. A. Baumbach/Hopt/Hopt, 54 Rn. 4 (i. d. R. echte Handlungsvollmacht). 60 MünchKomm/Krebs, 54 Rn. 8; Baumbach/Hopt/Hopt, 54 Rn. 6; Koller/Roth/Morck/Roth, 54 Rn. 4; Canaris, 13 Rn. 33 (für kaufmannsähnliche Personen); K. Schmidt, 16 IV 2 a aa; a. A. Großkomm/Joost, 54 Rn. 12; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, 54 Rn Koller/Roth/Morck/Roth, 54 Rn Baumbach/Hopt/Hopt, 54 Rn. 7; K. Schmidt, 16 IV 1; str. 63 Denkschrift S. 50; Großkomm/Joost, 54 Rn. 9 f.; a. A. Koller/Roth/Morck/Roth, 54 Rn. 1; K. Schmidt, 16 IV 1 a (Umkehrschluss aus 55 HGB). 64 Vgl. dazu für die Prokura schon Rn Baumbach/Hopt/Hopt, 54 Rn. 10; Koller/Roth/Morck/Roth, 54 Rn. 6.
2 Stellvertretung im Handelsrecht d) Umfang der Handlungsvollmacht aa) Maßgeblichkeit der Vollmachtart 76 Der Umfang einer Handlungsvollmacht richtet sich nach der Art der erteilten Vollmacht. Hat der Vollmachtgeber hierzu keine ausdrückliche Bestimmung getroffen, ist die Art der Vollmacht durch Auslegung zu ermitteln. Die Art der Vollmacht kann sich auch nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen, insbesondere Duldungsund Anscheinsvollmacht, ergeben. bb) Arten von Handlungsvollmacht (1) Generalhandlungsvollmacht ( 54 I Alt. 1 HGB) Handlungsvollmacht kann darauf gerichtet sein, dass der Bevollmächtigte zum Betrieb eines Handelsgewerbes ermächtigt ist ( 54 I Alt. 1 HGB); er darf dann Geschäfte und Rechtshandlungen vornehmen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt. Diese durch die Tatbestandsmerkmale derartiges Handelsgeschäft und gewöhnlich in ihrem Umfang eingeschränkte Generalhandlungsvollmacht ist insoweit enger als Prokura, als der Umfang von Prokura sich auf den Betrieb irgendeines Handelsgewerbes erstreckt. Beispiel: Die Generalhandlungsvollmacht für eine Bauunternehmung erstreckt sich auf alle Geschäfte, die wie der Kauf eines Baggers mit dem Betrieb der Bauunternehmung zusammenhängen. Der Generalhandlungsbevollmächtigte hat daher keine Vertretungsmacht für Geschäfte, die aus dem üblichen Rahmen fallen. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich insbesondere nach den Verhältnissen in der jeweiligen Branche, nach Art und Größe des Unternehmens, für das der Handlungsbevollmächtigte tätig ist, und der Eigenart des betreffenden Geschäfts (z. B. finanzielle Größenordnung). Die Generalhandlungsvollmacht erstreckt sich daher insbesondere nicht auf branchenfremde Geschäfte. Beispiele: Der Generalhandlungsbevollmächtigte eines Textilgeschäfts hat keine Vertretungsmacht zur Bestellung von 1000 Kisten Wein. Auch der Forderungsverzicht gegenüber Schuldnern liegt regelmäßig nicht im üblichen Rahmen eines Handelsgewerbes. Von der Generalhandlungsvollmacht ist die Generalvollmacht 66 zu unterscheiden. Insoweit ist auf 167 ff. BGB zurückzugreifen. Eine Generalvollmacht kann sich insbesondere auch auf außergewöhnliche Geschäfte erstrecken. (2) Arthandlungsvollmacht ( 54 I Alt. 2 HGB) 80 Handlungsvollmacht i. S. d. 54 I Alt. 2 HGB ist beschränkt auf die Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften (Arthandlungsvollmacht). Beispiele: Vollmacht für den Einkauf von Rohstoffen oder die Anstellung von Personal. 81 Der Arthandlungsbevollmächtigte darf nur solche Geschäfte vornehmen, die die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. 66 Vgl. dazu Rn. 110.
3 II. Handelsrechtliche Besonderheiten des Stellvertretungsrechts 141 (3) Spezialhandlungsvollmacht ( 54 I Alt. 3 HGB) Handlungsvollmacht i. S. d. 54 I Alt. 3 HGB ist auf einzelne Geschäfte, die zu einem Handelsgewerbe gehören, beschränkt (Spezialhandlungsvollmacht). Beispiele: Vollmacht für die Zeit der Messe oder für den Erwerb bestimmter Gegenstände auf einer Auktion. Der Spezialhandlungsbevollmächtigte darf nur solche Geschäfte vornehmen, die die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Davon zu unterscheiden ist die Spezialvollmacht (BGB), die auf die Vornahme eines einzigen Geschäfts beschränkt ist. Insoweit ist auf 167 ff. BGB zurückzugreifen cc) Gesamthandlungsvollmacht Die einzelnen Arten von Handlungsvollmacht können auch als Gesamthandlungsvollmacht an zwei oder mehrere Personen erteilt sein. Beispiel: A und B sind nur gemeinsam befugt, Kaufmann C auf Grund Handlungsvollmacht zu vertreten. 84 dd) Ausnahme bestimmter Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen ( 54 II HGB) Bestimmte Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen wie die Veräußerung und Belastung von Grundstücken, die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, die Aufnahme von Darlehen und die Führung von Prozessen sind nicht von einer Handlungsvollmacht gedeckt, sofern keine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist ( 54 II HGB). Zwar bezieht sich der Wortlaut des 54 II HGB lediglich auf das jeweilige Verfügungsgeschäft, doch ist wie bei 49 II HGB 67 eine teleologische Extension auf das jeweilige Verpflichtungsgeschäft geboten. 68 Eine analoge Anwendung von 54 II HGB auf andere, in gleicher Weise gefährliche Geschäfte (z. B. Bürgschaft oder Kredigeschäft, das nicht Darlehen ist) kommt nicht in Betracht. 69 Eine Generalvollmacht 70 ist an die Beschränkungen des 54 II HGB nicht gebunden. Handlungsvollmacht ist beschränkt auf Geschäfte mit Bezug zu einem Handelsgewerbe. Sie erstreckt sich daher nicht auf Geschäfte, die dem privaten Lebensbereich des Vollmachtgebers zuzurechnen sind. Insoweit ist auf 167 ff. BGB zurückzugreifen. Handlungsvollmacht erstreckt sich außerdem nicht auf Grundlagengeschäfte ee) Schutz Dritter bei weiter gehenden Beschränkungen (1) Beschränkung Es steht dem Vollmachtgeber frei, eine Handlungsvollmacht gegenüber dem nach I HGB widerleglich zu vermutenden Umfang zu beschränken. Beispiel: Ausschluss der Ausstellung von Schecks. 54 I HGB ermöglicht daher Handlungsvollmachten mit unterschiedlichem Inhalt 88 und Umfang. Solche Beschränkungen der Handlungsvollmacht selbst braucht ein 67 Vgl. dazu Rn Canaris, 13 Rn Baumbach/Hopt/Hopt, 54 Rn Vgl. Rn Vgl. dazu für die Prokura schon Rn. 45.
4 Stellvertretung im Handelsrecht Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen musste ( 54 III HGB). Auch darin kommt der Normzweck des 54 HGB, Verkehrsschutz durch die Begründung einer widerleglichen Vermutung des Umfangs einer erteilten Handlungsvollmacht zu gewährleisten, zum Ausdruck. Kennenmüssen (einfache Fahrlässigkeit; vgl. 122 II BGB) ist nur gegeben, wenn die Beschränkung nach außen kundgetan ist. 72 Beispiel: Aushang im Kassenraum. Der Dritte ist nämlich wegen des Normzwecks von 54 HGB zu eigenen Nachforschungen grundsätzlich nicht verpflichtet. Keine Beschränkung i. S. d. 54 III HGB ist hingegen eine Beschränkung des Bevollmächtigten im Innenverhältnis (Parallele zu 50 I HGB) III HGB erfasst daher nicht die Fälle des Missbrauchs der Vertretungsmacht. Eine Beschränkung i. S. d. 54 III HGB liegt auch nicht in der Erteilung von Gesamthandlungsvollmacht. Daher ist der gute Glaube an das Vorliegen von Einzelhandlungsvollmacht nicht geschützt. 74 (2) Wahlrecht des Dritten Wegen des Normzwecks von 54 HGB ist der gutgläubige Dritte berechtigt, sich nach seiner Wahl entweder auf die wahre Rechtslage ( 178 f. BGB) oder den guten Glauben an die Vertretungsmacht des Handlungsbevollmächtigten zu berufen. 75 ff) Missbrauch der Handlungsvollmacht 92 Überschreitet der Handlungsbevollmächtigte (bewusst) die ihm durch die Vollmacht gesetzten Grenzen und weiß der Gegner dies oder bleibt ihm dies grob fahrlässig 76 unbekannt, so ist das Geschäft nach den Grundsätzen der Kollusion 77 oder des Missbrauchs der Vertretungsmacht 78 zu beurteilen. e) Auftreten des Handlungsbevollmächtigten im Rechtsverkehr ( 57 HGB) 93 Für das Auftreten des Handlungsbevollmächtigten im Rechtsverkehr ist die Ordnungsvorschrift des 57 HGB zu beachten. 94 f) Erlöschen der Handlungsvollmacht Für das Erlöschen der Handlungsvollmacht gilt wie für ihre Erteilung das BGB. Handlungsvollmacht erlischt daher mit Beendigung des Grundverhältnisses ( 168 S. 1 BGB), Widerruf ( 168 S. 2 BGB) sowie in den für das Erlöschen von Prokura genannten Fällen. 79 Erlischt Handlungsvollmacht, besteht die Vertretungsmacht unter den Voraussetzungen der BGB gleichwohl fort BGH NJW-RR 2002, 967, BGH NJW 1982, 1389, 1390; Großkomm/Joost, 54 Rn. 73, MünchKomm/Krebs, 54 Rn. 22, Großkomm/Joost, 54 Rn. 77; a. A. MünchKomm/Krebs, 54 Rn Großkomm/Joost, 54 Rn. 80; Bork, JA 1990, 250 f.; a. A. Canaris, 13 Rn. 28 (einfache Fahrlässigkeit wegen analoger Anwendung von 54 III HGB, 173 BGB ausreichend). 77 Vgl. dazu Rn Vgl. dazu Rn (allgemein) und Rn (Prokura). 79 Vgl. dazu Rn Großkomm/Joost, 54 Rn. 85, 95.
5 II. Handelsrechtliche Besonderheiten des Stellvertretungsrechts Handlungsvollmacht der Abschlussvertreter ( 55 HGB) 55 I HGB verweist für Handelsvertreter ( 84 I 1 HGB) und Handlungsgehilfen ( 59 S. 1 HGB), die damit betraut sind, außerhalb des Betriebes des Prinzipals Geschäfte in dessen Namen abzuschließen, auf 54 HGB. Denn auch bei diesen Personen besteht das Bedürfnis nach Verkehrsschutz im Hinblick auf den Umfang ihrer Vertretungsmacht. Die widerlegliche Vermutung der Vertretungsmacht nach 54 HGB modifiziert 55 HGB indes für Handelsvertreter und Handlungsgehilfen. So enthält 55 II und III HGB Ausnahmen von der widerleglich zu vermutenden Vertretungsmacht im Hinblick auf die Änderung geschlossener Verträge und die Annahme von Zahlungen. 55 IV HGB führt demgegenüber zu einer Erweiterung der Vertretungsmacht im Hinblick auf die Entgegennahme bestimmter Erklärungen wie die Anzeige von Mängeln und die Geltendmachung der dem Prinzipal zustehenden Rechte auf Beweissicherung. 95 a) Normzweck 5. Handlungsvollmacht des Ladenangestellten ( 56 HGB) Ladenangestellte haben regelmäßig Arthandlungsvollmacht ( 54 I Alt. 2 HGB) für die Rechtsgeschäfte, die üblicherweise im Laden anfallen. Für den Fall, dass eine solche Vollmacht nicht oder nicht wirksam erteilt ist, schützt 56 HGB Dritte, die auf das Bestehen und den Umfang der Vollmacht vertrauen. Anders als 54 HGB kommt 56 HGB daher auch Bedeutung für die Erteilung der Vollmacht zu. 96 b) Rechtsnatur Vollmacht i. S. d. 56 HGB wird teilweise als rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung, 81 Rechtsscheinhaftung, 82 Vermutung des Bestehens einer Bevollmächtigung, 83 Kombination von Vermutung und Rechtsschein 84 oder gesetzliche Vertretungsmacht 85 qualifiziert. Entsprechend seiner systematischen Stellung nach 54, 55 HGB ist 56 HGB als widerlegliche Vermutung im Hinblick auf Erteilung und Umfang einer Vollmacht bei Ladenangestellten einzuordnen c) Voraussetzungen aa) Vollmachtgeber 56 HGB gilt als besondere Ausprägung einer Handlungsvollmacht entgegen seinem Wortlaut nur für Kaufleute. Doch ist wie bei der Handlungsvollmacht eine analoge Anwendung auf Kleingewerbetreibende geboten Flume, Allgemeiner Teil des BGB, Band 2, 4. Aufl., 1992, 49, Canaris, 14 Rn BGH NJW 1988, 2109, Großkomm/Joost, 56 Rn. 7; K. Schmidt, 16 V 2 a. 85 Th. Honsell, JA 1984, 17, Baumbach/Hopt/Hopt, 56 Rn. 4; Koller/Roth/Morck/Roth, 56 Rn. 2; Canaris, 14 Rn. 6.
6 Stellvertretung im Handelsrecht bb) Bevollmächtigter 99 Handlungsvollmacht kann einer natürlichen Person erteilt sein, auch wenn diese beschränkt geschäftsfähig ( 165 BGB) oder gar geschäftsunfähig (Umkehrschluss aus 6 II 1 GmbHG, 76 III 1 AktG) ist. cc) Laden oder offenes Warenlager 100 Unter einem Laden bzw. offenem Warenlager sind Räume zu verstehen, die zum freien Eintritt für das Publikum und zum Abschluss von Geschäften bzw. zur Lagerung von Waren bestimmt sind. Einer festen Niederlassung oder Dauereinrichtung bedarf es hierfür nicht. Beispiele: Warenhaus, Ladengeschäft, Messestand; nicht: Fabrik- und Büroräume. dd) Angestellt Angestellt ist, wer im Laden oder Warenlager mit Wissen und Willen des Geschäftsinhabers im Hinblick auf Verkäufe und Empfangnahmen (Funktionszuweisung) insbesondere nach dessen Weisungen tätig wird. 87 Dass seine Hauptaufgaben ganz andere sind, ist unerheblich. Nicht von 56 HGB ist dagegen erfasst, wer ohne Wissen und Willen des Inhabers im Laden oder Warenlager mit dem Publikum verkehrt; in Betracht kommt hier aber eine Anscheinsvollmacht, wenn der Kaufmann das Tätigwerden solcher Personen erkennen und verhindern konnte, nicht hingegen schon allein wegen des Organisationsrisikos des Kaufmanns. Beispiele: Nimmt ein Angestellter ohne das Wissen und ohne den Willen des Kaufmanns Geschäfte vor, ist der Kaufmann dabei nicht wirksam vertreten. 56 HGB gilt insbesondere nicht für Personen, denen nach dem Willen des Inhabers nicht Verkäufe und Empfangnahmen zugewiesen sind. Beispiele: Reinigungspersonal; in der Buchführung beschäftigtes Personal. Im Hinblick auf solche Personen kommen nur die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht in Betracht. Darauf, ob ein Anstellungsvertrag vorliegt, kommt es nicht an. Es kann auch eine reine Gefälligkeit gegeben sein ee) Verkäufe und Empfangnahmen 56 HGB bezieht sich nur auf Verkäufe und Empfangnahmen. Unter Verkäufe fallen insbesondere Kaufverträge i. S. d. 433 BGB und die damit zusammenhängenden Rechtshandlungen, bei denen der Geschäftsinhaber als Verkäufer handelt. Beispiel: Übereignung der Ware. Der Verkauf muss nicht in den Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Es genügt, dass die Vertragsverhandlungen in den Geschäftsräumen stattfinden, der Vertragsschluss selbst hingegen an einem anderen Ort (z. B. Wohnung des Dritten) erfolgt. Auch andere Vertragstypen (z. B. Werkvertrag, Leasingvertrag) können erfasst sein. 56 HGB bezieht sich hingegen nicht auf Käufe. 88 Wegen der insoweit unterschiedlichen Interessenlage eine Vollmacht für den Warenankauf kommt wesentlich 87 BGH NJW 1975, 2191, 2192; Baumbach/Hopt/Hopt, 56 Rn BGH NJW 1988, 2109.
7 II. Handelsrechtliche Besonderheiten des Stellvertretungsrechts 145 seltener vor, so dass es an der erforderlichen Verkehrstypizität fehlt kommt auch eine analoge Anwendung von 56 HGB nicht in Betracht. 89 Zu den Empfangnahmen gehört das Entgegennehmen von Sachen (z. B. bei Warenrückgabe oder Warenumtausch), Zahlungen (Kaufpreis, Anzahlung, Restzahlung) und Willenserklärungen (z. B. Antrag i. S. d. 145 BGB; Anfechtung; Widerruf; Rücktritt; Minderung). Beispiel: Der Ladenangestellte A nimmt, obwohl er dazu im Innenverhältnis nicht berechtigt ist, die Zahlung des Kaufpreises eines Kunden entgegen und quittiert sie. Er liefert das Geld nicht ab. Der Kunde hat gleichwohl mit befreiender Wirkung bezahlt. 107 ff) Gewöhnliche Maßnahme Die Vertretungsmacht des Ladenangestellten ist auf Maßnahmen beschränkt, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen. Dies ist nach dem Typ des Unternehmens und dem konkreten Inhalt des jeweiligen Geschäfts zu beurteilen. Insoweit unübliche Geschäfte fallen nicht unter 56 HGB. Beispiel: Verkauf von Einrichtungsgegenständen in einem Lebensmittelgeschäft. 108 gg) Gutgläubigkeit des Dritten Der Dritte muss gutgläubig sein; 54 III HGB ist entsprechend anwendbar. An der Gutgläubigkeit des Dritten fehlt es, wenn der Geschäftsinhaber den Rechtsschein der Bevollmächtigung durch einen klaren Hinweis zerstört. Beispiel: Einrichtung einer besonderen Kasse, an der auf Grund eines klaren und jedermann erkennbaren Hinweises alle Zahlungen zu leisten sind Generalvollmacht Ein Kaufmann kann eine Vollmacht nach 167 ff. BGB erteilen, die in ihrem Umfang nach über die Prokura hinausgeht (Generalvollmacht). 91 Sie ist nach h. L. nicht nach 53 I HGB analog zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 92 Eine nichtige Generalvollmacht kann in eine General- oder Einzelhandlungsvollmacht ( 54 HGB) umzudeuten ( 140 HGB) sein BGH NJW 1988, 2109, 2110; Canaris, 14 Rn BGH NJW 1988, 2109, Vgl. dazu BGH NJW 1975, 2191, A. A. Baumbach/Hopt/Hopt, Überbl v 48 Rn. 2; Koller/Roth/Morck/Roth, Vor Rn. 2.
8 Stellvertretung im Handelsrecht Prüfungsschema Stellvertretung und Handelsrecht Je nach Fallgestaltung kann beim Antrag ( 145 BGB) oder bei der Annahme ( 146 f. BGB) oder bei beiden Willenserklärungen Stellvertretung gegeben sein. Z. B. Anspruch auf Kaufpreiszahlung nach 433 II BGB I. Anspruch entstanden 1. Vertrag zu Stande gekommen a) Antrag ( 145 BGB) aa) keine eigene Willenserklärung einer bestimmten Person bb) Willenserklärung durch Stellvertreter ( 164 I BGB) (1) kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (2) Handeln im Namen des Vertretenen (ev. unternehmensbezogen) (3) Handeln mit Vertretungsmacht (a) Prokura ( 48 ff. HGB) (α) wirksame Erteilung ( 48 HGB) (β) Umfang ( 49, 50 HGB) (b) Handlungsvollmacht ( 54 HGB) (c) sonstige Vollmachtsarten b) Annahme ( 146f. BGB) aa) keine eigene Willenserklärung einer bestimmten Person bb) Willenserklärung durch Stellvertreter ( 164 I BGB) (1) kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (2) Handeln im Namen des Vertretenen (ev. unternehmensbezogen) (3) Handeln mit Vertretungsmacht (a) Prokura ( 48 ff. HGB) (α) wirksame Erteilung ( 48 HGB) (β) Umfang ( 49, 50 HGB) (b) Handlungsvollmacht ( 54 HGB) (c) sonstige Vollmachtsarten 2. Vertrag wirksam kein Missbrauch der Vertretungsmacht a) keine Kollusion ( 138 I BGB) b) kein sonstiger Missbrauch der Vertretungsmacht ( 242 BGB oder 177ff. BGB; str.) II. Anspruch nicht erloschen

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