Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1519
Timestamp: 2019-07-17 14:22:58+00:00

Document:
ANNE FRANK / Das Tagebuch der Anne Frank
im Widerspruchsverfahren Nr. 11646
NL-1016 DK Amsterdam
vertreten durch R.A. Egli & Co., 8008 Zürich
Internationale Registrierung Nr. 779 081 „ANNE FRANK“
CH-Marke Nr. 608 899 „Das Tagebuch der Anne Frank“
Gestützt auf Art. 31 ff. i.V.m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und
232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO, SR 232.148) sowie auf Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Institut)
CH-4051 Basel Widerspruchsgegnerin
vertreten durch Wenger Plattner Rechtsanwälte, 4010 Basel2
1. Die angefochtene Schweizer Marke Nr. 608 899 „Das Tagebuch der Anne Frank“ wurde am
6. Dezember 2010 in Swissreg publiziert. Sie wird für folgende Waren und Dienstleistungen
Klasse 9: Supports de donnés optiques, magnetiques ou électroniques enregistrés contenant
des sons et/ou images, notamment disques compacts; disques DVD; disques acoustiques;
cassettes vidéo; bandes magnétiques audio; films impressionnés, films cinématographiques
impressionnés, publications électroniques;
Klasse 16: Produits de l'imprimerie; périodiques; magazines; journaux et livres;
Klasse 41: Représentations théâtrales; projection de films; organisation de visites guidées à
buts culturels ou éducatifs.
2. Der am 7. März 2011 frist- und formgerecht eingereichte Widerspruch richtet sich gegen alle
oben aufgeführten Waren und Dienstleistungen der angefochtenen Marke. Die Widersprechende stützt sich auf ihre internationale Registrierung Nr. 779 081 „ANNE FRANK“, welche
für folgende Waren eingetragen ist:
Klasse 9: Bandes enregistrées et disques contenant des images, sons et/ou données, notamment disques compacts, cédéroms, bandes magnétiques audio, bandes vidéo, vidéodisques et disques DVD; publications électroniques.
3. Mit Verfügung vom 9. März 2011 wurde die Widerspruchsgegnerin aufgefordert, eine Stellungnahme einzureichen. Die Stellungnahme ist am 11. Mai 2011 beim Institut eingegangen.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2011 wurde die Widerspruchsgegnerin aufgefordert, zu belegen,
dass das Schreiben rechtzeitig der Schweizerischen Post übergeben wurde. Mit Schreiben
vom 13. Mai 2011 konnte die Widerspruchsgegnerin belegen, dass sie die Stellungnahme
rechtzeitig, am 9. Mai 2011, der Post übergeben hatte. In dieser beantragte die Widerspruchsgegnerin, der Widerspruch sei abzuweisen. Sie machte den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke geltend.
4. Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 wurde die Widersprechende aufgefordert, eine Replik einzureichen. In der Folge wurde die Frist bis am 21. November 2011 verlängert.
5. Die Replik datiert vom 17. November 2011.
6. Mit Verfügung vom 21. November 2011 wurde die Widerspruchsgegnerin aufgefordert, eine
Duplik einzureichen. In der Folge wurde die Frist bis am 23. März 2012 erstreckt. 3
7. Die Duplik datiert vom 22. März 2012.
8. Mit Verfügung vom 28. März 2012 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke
gegen die Eintragung einer jüngeren Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich und mit
Begründung einzureichen. Gemäss Art. 31 Abs. 2 MSchG ist innerhalb dieser Frist auch die
Widerspruchsgebühr zu bezahlen.
Die Widerspruchsmarke wurde am 12. Februar 2002 mit einer Priorität der Benelux-Staaten
vom 19. November 2001 international registriert. Die angefochtene Marke wurde am 4. Oktober
2010 hinterlegt. Die Widersprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31
Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die mit
einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Produkte bestimmt sind, so dass
sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
1. Die Widerspruchsgegnerin machte in ihrer Eingabe vom 9. Mai 2011 gestützt auf Art. 22
Abs. 3 MSchV frist- und formgerecht den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke geltend.
Behauptet der Widerspruchsgegner den Nichtgebrauch der älteren Marke nach Art. 12 Abs.
1 MSchG, so hat der Widersprechende den Gebrauch seiner Marke oder wichtige Gründe für
den Nichtgebrauch glaubhaft zu machen (Art. 32 MSchG).
2. Die Widerspruchsmarke wurde am 12. Februar 2002 mit einer Priorität der Benelux-Staaten 4
vom 19. November 2001 international registriert. Die Notification erfolgte am 23. Mai 2002.
Folglich ist am 9. Mai 2009, im Zeitpunkt der Einrede des Nichtgebrauchs, für die Widerspruchsmarke die Karenzfrist längst abgelaufen (vgl. Richtlinien in Markensachen des Instituts [nachfolgend Richtlinien], 1.1.2011, Teil 5, Ziff. 6.3.1 mit Hinweisen, unter: www.ige.ch/
fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/rlma/rlma_d.pdf). Die Marke der Widersprechenden ist geschützt, soweit ihr Gebrauch für die letzten fünf Jahre vor Geltendmachung des
Nichtgebrauchs durch die Widerspruchsgegnerin glaubhaft gemacht wird (vgl. Richtlinien,
Teil 5, Ziff. 6.4.2), d.h. vorliegend für den Zeitraum vom 9. Mai 2005 bis 9. Mai 2010.
3. Der Widersprechende hat im Widerspruch den Gebrauch seiner Marke nicht strikt zu beweisen, sondern lediglich „glaubhaft“ zu machen. Glaubhaft gemacht ist der Gebrauch, wenn
das Institut die entsprechenden Behauptungen überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle
Zweifel beseitigt sind. Das Institut ist dabei bloss zu überzeugen, dass die Marke wahrscheinlich gebraucht wird, nicht aber auch, dass die Marke tatsächlich gebraucht wird, weil
jede Möglichkeit des Gegenteils vernünftigerweise auszuschliessen ist. Glaubhaft machen
bedeutet, dass dem Richter aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Eindruck vermittelt wird,
dass die in Frage stehenden Tatsachen nicht bloss möglich, sondern wahrscheinlich sind
(Richtlinien, Teil 5, Ziff. 6.6.2).
4. Erforderlich ist ein Gebrauch der Marke in der Schweiz. Eine Ausnahme ergibt sich aus dem
Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (SR 0.232.149.136). Gemäss Art. 5 Abs. 1 dieses Übereinkommens gilt der Gebrauch der Marke in einem Staat auch im andern als rechtserhaltend.
Das Schweizer Recht ist jedoch massgebend für die Beurteilung, welche Handlungen in
Deutschland als rechtserhaltender Gebrauch zu werten sind (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 6.4.1).
5. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können jedoch nur deutsche und schweizerische Staatsangehörige sowie Angehörige dritter Staaten mit Wohnsitz oder Niederlassung in
Deutschland oder in der Schweiz die Rechte aus diesem Staatsvertrag beanspruchen, wobei
es für juristische Personen genügt, wenn sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in einem der Vertragsstaaten haben. Die
Marke muss zudem in beiden Staaten geschützt sein (Richtlinien, Tei. 5, Ziff. 6.4.1 mit Hinweis auf die Rechtsprechung).
6. Zur Nutzung der Widerspruchsmarke in der Schweiz führte die Widersprechende aus, dass
monatlich ungefähr 1‘000 Benutzer mit Sitz in der Schweiz die Homepage
www.annefrank.org der Widersprechenden besuchen würden, welche neben der niederländischen Version auch in den Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch verfügbar sei
(vgl. Analyse der Online Landschaft ANNE FRANK in der Schweiz, Beilagen Nr. 18). 5
7. Die Bewerbung von Dienstleistungen im Internet reicht als solche nicht aus, um einen inländischen Gebrauch zu erstellen, insbesondere dann nicht, wenn die relevanten Seiten unter
einer generic Top Level Domain (wie vorliegend .org) abrufbar sind. Zudem geht aus den
genannten Belegen kein markenmässiger Gebrauch der Widerspruchsmarke hervor und es
ist auch keinerlei Bezug zur Hinterlegerin oder zu den beanspruchten Dienstleistungen ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache alleine, dass
eine in der Schweiz ansässige Person eine im Ausland angebotene Ware oder Dienstleistung über das Internet beziehen kann, keinen (markenmässigen) Gebrauch in der Schweiz
zu begründen vermag. Der Gebrauch der Widerspruchsmarke in der Schweiz wurde folglich
8. Die Widersprechende macht geltend, dass die Widerspruchsmarke in Deutschland gebraucht werde. Die Widersprechende hat ihren Sitz in den Niederlanden und folglich nicht in
einem der beiden Vertragsstaaten. Um die Rechte aus dem Staatsvertrag zu beanspruchen,
muss sie somit eine Niederlassung in Deutschland oder in der Schweiz haben (vgl. oben Ziff.
5), wobei es – wie dargetan – für juristische Personen genügt, wenn sie eine tatsächliche
und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in einem der
Vertragsstaaten haben. Die Widersprechende führt aus, die Nutzung der Widerspruchsmarke erfolge in Deutschland durch das Anne Frank Zentrum e.V. Dabei handle es sich um einen Verein nach deutschem Recht mit Sitz in Berlin. Die Widersprechende argumentiert, es
handle sich dabei um eine Niederlassung von ihr, da der Verein ihrer umfassenden Aufsicht
und Kontrolle unterstehe und zwischen ihnen eine enge Kooperation betrieben werde. Gemäss der Homepage des Anne Frank Zentrum e.V. sei dieses die Partnerorganisation des
Anne Frank Hauses in Amsterdam, welches von der Widersprechenden unterhalten werde.
Auch auf der Homepage des Anne Frank Hauses in Amsterdam finde sich der Hinweis auf
die bestehende Partnerschaft. Aufgrund dieser Aufsichts- und Kontrollmechanismen sei das
Anne Frank Zentrum e.V. rechtlich als Niederlassung der Widersrpechenden in Deutschland
Als Beweis legt sie ein Schreiben der Widersprechenden an die Vorgängerin des Vereins
(den Förderverein Die Welt der Anne Frank 1929-1945 e.V., Beilage Nr. 8) bei, aus welchem
hervorgehe, dass die Widersprechende (Anne Frank Stichting) diesem die Nutzungsrechte
des Markennamens ANNE FRANK unter gewissen Bedingungen einräume. Dieses Schreiben sei mindestens als Lizenzvertrag zu verstehen. Zudem habe die Widersprechende in einem weiteren Schreiben an die Vorgängerin des Vereins (Beilage 9) bestätigt, dass Letzterer
im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Aktivitäten zum Themenkomplex „Anne Frank“ entfalten dürfe. Ausdrücklich werde die Organisation und Durchführung der Wanderausstellung „Anne Frank – eine Geschichte bis heute“ erwähnt. 6
Weiter wurden Kopien von Ausstellungsprojekten und Jahresberichten des Anne Frank Zentrum e.V. eingereicht, in welchen jeweils der folgende Satz steht: Wir sind die deutsche Partnerorganisation des Anne Frank Hauses, Amsterdam.
Die Kooperation der Widersprechenden und des Anne Frank Zentrums e.V. unter der Federführung der Widersprechenden spiegle sich schliesslich auch darin, dass der Vorstand des
Anne Frank Zentrums e.V. zu 2/5 aus Vertretern der Widersprechenden bestehe. Durch diese Gestaltung des Vorstandes werde sichergestellt, dass die erforderlichen Absprachen, auf
die man sich im Jahre 1994 geeinigt habe, problemlos durchgeführt werden könnten und
dass die Widersprechende die Kontrolle über die Tätigkeit des Anne Frank Zentrums e.V.
habe. Als Beweis wurde ein Protokoll der Vorstandssitzung vom 12. November 2008 eingereicht (Beilage Nr. 10).
9. Zu den beiden Schreiben ist Folgendes zu bemerken: Im ersten Schreiben (Beilage 8) aus
dem Jahre 1994 wird unter Ziff. 4 ausdrücklich festgehalten, dass es der Vorgängerin des
Vereins nicht gestattet sei, den Eindruck zu erwecken, als sei sie mit der Anne Frank
Stichting in Amsterdam, und/oder dem Anne Frank Fonds in Basel, in irgendeiner Weise, direkt oder indirekt liiert. Im zweiten Schreiben aus dem Jahre 1997 (Beilage 9) steht, dass
gemäss einem Vorschlag der Vorgängerin des Vereins bundesweite Anne Frank Aktivitäten
in jeweiliger Absprache mit dem Anne Frank Haus in Amsterdam organisiert würden. Zudem
geht aber auch daraus hervor, dass es einer weiteren Besprechung bedürfe, um die definitive Form der Zusammenarbeit festzulegen.
Auch das Protokoll der Vorstandssitzung des Anne Frank Zentrums (Beilage 10) hilft in casu
nicht weiter: Aus den aufgeführten Namen ist keine Verbindung zur Widersprechenden ersichtlich. Zudem würde der Umstand, dass zwei von insgesamt fünf Mitgliedern Abgeordnete
der Widersprechenden wären, an der Unabhängigkeit des Anne Frank Zentrums e.V. nichts
ändern. Die Widersprechende würde auf diese Weise nicht über eine Kontrollmehrheit verfü-
10. Es wird nicht bezweifelt, dass zwischen dem Anne Frank Zentrum in Berlin sowie dem Anne
Frank Haus in Amsterdam eine Art Partnerschaft besteht. Bei der Hinterlegerin handelt es
sich aber nicht um das Anne Frank Haus als solches, sondern um die Anne Frank Stiftung.
Die Behauptung alleine, dass die Anne Frank Stiftung das Anne Frank Haus in Amsterdam
unterhalte, reicht einerseits noch nicht aus, um darzulegen, dass es sich beim Anne Frank
Zentrum in Berlin um eine gewerbliche Niederlassung von der Anne Frank Stiftung handelt.
Andererseits reichen die Belege allesamt nicht aus, um darzutun, dass das Anne Frank Zentrum e.V. in Berlin eine gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung der Widersprechenden ist. Hierzu bedürfte es einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehen-7
den gewerblichen oder Handelsniederlassung (vgl. BGE 124 III 277 ff. – Nike). Eine Partnerorganisation ist keine solche Niederlassung im rechtlichen Sinne. Folglich kann die Widersprechende keine Rechte aus dem Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland
11. Auch die weiteren Beilagen, der Ausdruck www.annefrank.de/wirueberuns (Beilage Nr. 6),
wo wiederum erwähnt wird, dass das Anne Frank Zentrum in Berlin eine Partnerorganisation
des Anne Frank Hauses in Amsterdam sei; der Beleg www.annefrank.org/de/weltweit/
wanderausstellung/partner (Beilage Nr. 7), wo auf einem undatierten Ausdruck festgehalten
wird, dass das Anne Frank Haus in Grossbritannien, Deutschland, den USA, Österreich und
Argentinien mit festen Partnerorganisationen zusammenarbeite; die Kopie des Ausstellungsprojekts „Anne Frank – eine Geschichte für heute“ des Anne Frank Hauses in Berlin – ohne
Datumsangabe (Beilage Nr. 11); der Ausdruck www.annefrank.de/ausstellung
berlin/besucherinformationausdemJahre2011 (Beilage Nr. 12), der Ausdruck Onlineshop annefrank.de ohne Datumsangabe (Beilage Nr. 13); die Jahresberichte 2006-2010 des Anne
Frank Zentrums in Berlin (Beilagen Nr. 14-17), wo jeweils erwähnt wird, dass es sich um die
deutsche Partnerorganisation des Anne Frank Hauses in Amsterdam handle, vermögen an
diesem Ergebnis nichts zu ändern. Bei den undatierten Belegen ist einerseits unklar, ob diese überhaupt in den vorliegend relevanten Zeitraum vom 9. Mai 2005 bis 9. Mai 2010 fallen.
Zudem ist – wie bereits dargetan – eine Partnerorganisation keine Niederlassung im rechtlichen Sinne.
12. Die Widersprechende macht weiter geltend, dass, falls der Verein nicht als Niederlassung
angesehen würde, der Gebrauch der Widerspruchsmarke durch den Verein (Anne Frank
Zentrum e.V.) als stellvertretender Gebrauch zu beurteilen sei, denn die Marke würde so mit
Zustimmung und unter umfassendem Einfluss der Widersprechenden durch eine juristische
Person mit Sitz in Deutschland genutzt. Folglich finde der Staatsvertrag dennoch Anwendung. Zudem könnte sie den Verein ermächtigen, als Vertreterin im Widerspruchsverfahren
zu handeln. In diesem Falle müsste die Nutzung der Marke durch den Verein ebenfalls als
rechtserhaltend gewertet werden.
13. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Widersprechende auch beim stellvertretenden Gebrauch nicht vom Erfordernis befreit ist, eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im jeweils anderen Vertragsstaat zu haben.
Dieses Erfordernis wird in casu – wie dargetan – aber gerade nicht erfüllt. Auch eine Ermächtigung des Vereins als Vertreterin im Widerspruchsverfahren zu handeln, ändert nichts
an dem genannten Erfordernis aus dem Staatsvertrag. Der Gebrauch der Widerspruchsmarke durch das Anne Frank Zentrum in Berlin könnte allenfalls als Gebrauch durch einen 8
Dritten berücksichtigt werden. Da sich die Widersprechende aber nicht auf den Staatsvertrag berufen kann (mangels Sitz bzw. tatsächlicher Niederlassung in einem der Vertragsstaaten) müsste der Gebrauch durch das Anne Frank Zentrum in Berlin in der Schweiz
glaubhaft gemacht werden können. Dies ist in casu nicht gelungen.
14. Da der Gebrauch der Widerspruchsmarke in der Schweiz nicht glaubhaft gemacht werden
konnte wird der Widerspruch Nr. 11646 auf kein durchsetzbares Markenrecht gestützt und
ist daher ohne Beurteilung der relativen Ausschlussgründe abzuweisen (vgl. Richtlinien, Teil
5, Ziff. 6.7).
Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO). Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Institut
zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 34 MSchG). Art. 34 MSchG gibt dem Institut die Kompetenz, im
Widerspruchsverfahren wie in einem kontradiktorischen Gerichtsverfahren Parteientschädigungen zuzusprechen. Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der
unterliegenden Partei auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel pro Schriftenwechsel eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zugesprochen (Richtlinien, Teil 5, Ziff.
Der Widerspruch wird abgewiesen. Die Widersprechende als unterliegende Partei ist somit kostenpflichtig. In casu wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt. In Anwendung der obgenannten Kriterien rechtfertigt es sich, der Widerspruchsgegnerin eine Parteientschädigung
von pauschal CHF 2'000.00 zuzusprechen.9
1. Der Widerspruch Nr. 11646 wird abgewiesen.
3. Die Widersprechende hat der Widerspruchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF
2’000.00 zu bezahlen.
Bern, 29. Mai 2012
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14 (ab 01.07.2012: Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St.
Gallen), schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.

References: Art. 31
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 22
 Art. 12
 Art. 5
in casu
 BGE 
in casu
in casu
 Art. 2
 Art. 34
In casu