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Timestamp: 2020-08-05 22:36:58+00:00

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Entfall der Gebührenpflicht nach § 24a VwGG durch Bewilligung der Verfahrenshilfe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2018, RV/7101310/2017
Entfall der Gebührenpflicht nach § 24a VwGG durch Bewilligung der Verfahrenshilfe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADRESSE, über die Beschwerde vom 16.12.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 07.12.2016, ErfNr*** Team 12 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Der Gebührenbescheid und der Bescheid über eine Gebührenerhöhung werden – ersatzlos – aufgehoben.
1. Amtlicher Befund
Mit Amtlichem Befund vom 21. Juli 2016 teilte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für eine am 7. Juli 2016 eingelangte außerordentliche Revision der Frau EHEFRAU-BF, vertreten durch Herrn BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) keine Gebühr entrichtet worden sei. Dem Befund angeschlossen wurde eine Kopie der betreffenden Schrift.
2. Gebührenbescheid und Bescheid über Gebührenerhöhung
In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 7. Dezember 2016 für die "ao. Revision vom 4.7.2016 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21.06.2016, GZ: *** in Sache EHEFRAU-BF, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 7.7.2016" gegenüber dem Bf.
- eine Gebühr gemäß § 24a VwGG in Höhe von € 240,00 und
- eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr)
Die Bescheide enthalten folgende Begründung:
Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24a VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen übereicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlunge veranlasst."
Bescheid über eine Gebührenerhöhung:
In der dagegen eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. im Wesentlichen ein, dass vom ihm nie eine außerordentliche Revision eingebracht worden sei.
"Gemäß § 24a Z. 1 VwGG ist für Revisionen einschließlich der Beilagen eine Eingabengebühr von 240,00 € zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 24a Z.3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird in diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebühr ist gemäß § 24a Z.4 VwGG unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen.
Dem Einwand des Beschwerdeführers, er habe nie eine außerordentliche Revision eingebracht, ist Folgendes entgegenzuhalten:
Dem Schreiben des Bundesfinanzgerichts über den fehlenden Nachweis der Entrichtung der Gebühr für eine außerordentliche Revision wurde eine Kopie der betreffenden Schrift beigelegt. Diese Schrift mit der Bezeichnung ANTRAG AUF AUßERORDENTLICHE REVISION AN DEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF vom 04.07.2016 langt am 07.07.2016 beim Bundesfinanzgericht ein und begehrt die Änderung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 21.06.2016 in Sache EHEFRAU-BF mit der GZ: ***. Weiters wird Verfahrenshilfe für Frau EHEFRAU-BF beantragt.
Im Sinne des § 17 Abs. 1 GebG ist für die Feststellung der Gebührenpflicht ausschließlich der Inhalt des Schriftstückes maßgeblich. Somit stellt dieses Schriftstück eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 24a VwGG dar.
Da jedoch sowohl eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr als auch der im § 24a Z.4 VwGG geforderte Nachweis über die Entrichtung unterblieb, war die Gebühr für die gegenständliche Eingabe mittels Bescheid festzusetzen.
Nach der Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 genannten Personen, der im Namen des Antragsteilers entweder eine Eingabe, allenfalls mit Beilagen überreicht. § 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Da das Gesamtschuldverhältnis bereits unmittelbar kraft Gesetzes entstanden ist, ist es in der Hand der Finanzbehörde gelegen, an welchen Gesamtschuldner sie sich halten will.
Der gegenständliche Gebührenbescheid erging an den Beschwerdeführer als Gebührenschuldner gem. § 13 Abs, 3 GebG.
Im daraufhin eingebrachten Vorlageantrag, unterzeichnet von Frau EHEFRAU-BF, wurde ergänzend darauf verwiesen, dass um Verfahrenshilfe ersucht worden sei. Nach dem sie Verfahrenshilfe bekommen habe, habe sie den Rechtsanwalt informiert, dass inzwischen klar gewesen sei, dass das bestehende Urteil des Bundesfinanzgerichtes keine wesentliche Bedeutung mehr habe und ihr kein Schaden entstanden sei. Der Rechtsanwalt habe sie davor gewarnt, eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen, weil dies von den Rechtsbehörden als mutwillige Belastung des österreichischen Rechtssystems aufgefasst werden könne.
Es sei somit nie eine Revision beantragt worden und deshalb sei die Eingabengebühr von € 240,00 auch nicht zu zahlen.
Weiters wurde die Vergütung der Portokosten iHv € 10,00 beantragt.
Abschließend wurde angemerkt, dass der Bf. wegen schwerer gesundheitlicher Gründe nicht in der Lage sei diesen Vorlageantrag selber einzubringen.
Bei der am 8. März 2017 erfolgten Vorlage der Beschwerde ans Bundesfinanzgericht beantragte das Finanzamt die Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation der Antragstellerin. Nur der Bf., nicht aber Frau EHEFRAU-BF sei zur Stellung eines Vorlageantrages befugt. Eine Ausfertigung des Vorlageberichtes vom 8. März 2017 übermittelte das Finanzamt an den Bf.
7. Mitteilung vom 19.3.2017
Unter Bezugnahme auf den Vorlagebericht des Finanzamtes vom 8. März 2017 teilte Frau EHEFRAU-BF dem BFG mit Schreiben vom 19. März 2017 mit, dass sie ihre Unterstützungspflicht für den Bf. wahrnehmen müsse, da dieser seit längerer Zeit wieder schwer erkrankt sei. Wegen der Krankheit ihre Ehemannes im Juli 2016 sei sie gezwungen, die Korrespondenz zu übernehmen. Es existiere deshalb sehr wohl eine Aktivlegitimation.
Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20. Februar 2018 wurde die Rechtssache wegen Verhinderung gemäß § 9 Abs. 9 BFGG der Gerichtsabteilung 1034 abgenommen und der Gerichtsabteilung 1062 zur Bearbeitung zugeteilt.
9. Ermittlungen des BFG - Einsicht in den Revisionsakt *****
Vom BFG wurde neben der Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes ErfNr*** noch Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Revisionsakt ***** (betreffend das Revisionsverfahren der Frau EHEFRAU-BF).
Auf Grund der Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes ErfNr*** und den Revisionsakt ***** und dem damit im Einklang stehenden Vorbringen des Bf. gelangte das Bundesfinanzgericht zu folgenden Sachverhaltsfeststellungen:
Der Bf. brachte als Vertreter für Frau EHEFRAU-BF per Post beim Bundesfinanzgericht eine ausdrücklich als "außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof" bezeichnete Eingabe, datiert mit 4. Juli 2016, gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21.06.2016, GZ: *** ein. Die Eingabe langte am 7. Juli 2016 beim Bundesfinanzgericht ein.
Der Eingabe angeschlossen war ein von Frau EHEFRAU-BF unterzeichneter Antrag auf Verfahrenshilfe (ebenfalls datiert mit 4. Juli 2016), in dem ua. angekreuzt wurde, dass eine Befreiung von "den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren" beantragt wird.
Am 15. Juli 2016 legte das Bundesfinanzgericht die außerordentliche Revision und den Antrag auf Verfahrenshilfe in Original dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vor.
Mit Beschluss vom 28. September 2016 zur GZ Ra****-5 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 61 VwGG der Partei EHEFRAU-BF für die außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Juni 2016, Zl. *** betreffend Zurückweisung des Antrages auf einstwillige Verfügung und Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Verfahrenshilfe.
Im Beschluss heißt es dazu ua:
"Es wird gewährt:
Die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr nach § 24a VwGG."
Am 22. Dezember 2016 wurde vom Verwaltungsgerichtshof zur Gz. Ra****-12 beschlossen, das das Verfahren eingestellt wird. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die revisionwerbende Partei der am 11. Oktober 2016 zugestellten Aufforderung, die Mängel der gegen den Beschluss vom 21. Juni 2016, Zl. *** eingebrachten Revision binnen vier Wochen zu beheben nicht nachgekommen ist und das Verfahren daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.
Gemäß § 264 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrages der Beschwerdeführer befugt (lit. a) und ferner jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt (lit. b). So wird etwa auch der einer Beschwerde gemäß § 257 BAO Beigetretene berechtigt, einen Vorlageantrag zu stellen (Ritz, BAO, 6. Auflage, § 264 Tz 2).
Die Beschwerdevorentscheidung vom 12. Jänner 2017 erging allein an den Beschwerdeführer und entfaltet auch nur ihm gegenüber die mit diesem Bescheid verbundenen Wirkungen (vgl. zu diesen etwa Ritz, a.a.O., § 92 Tz 2 ff).
Zur Einbringung eines Vorlageantrages war daher nur der Beschwerdeführer berechtigt. Dieser kann sich allerdings gemäß § 83 Abs. 1 BAO durch jede eigenberechtigte natürliche Person vertreten lassen.
Bei undeutlichem Inhalt eines Parteienanbringens hat die Behörde die Absicht der Partei zu erforschen und ist die Behörde zu entsprechenden Ermittlungen verpflichtet, wenn zweifelhaft ist, wem ein Anbringen zuzurechnen ist (vgl. dazu ua. VwGH 22.4.2009, 2008/15/0252).
Die Abgabenbehörde kann gemäß § 83 Abs. 4 BAO von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 25 BAO) handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
Voraussetzung dafür ist, dass mit guten Gründen angenommen werden kann, dass eine Vertretungsbefugnis des Einschreiters besteht und kein dem Vorbringen des einschreitenden Vertreters entgegenstehender Wille der Partei erkennbar ist (vgl. BFG 10.1.2017, RV/5101691/2015 unter Hinweis auf Stoll, BAO, 827).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Bei der gegenständlichen Fallkonstellation ist es durchaus naheliegend, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers sich vertretungsweise für den erkrankten Beschwerdeführer um die Einbringung des Vorlageantrages an das Finanzamt gekümmert hat. Im Vorlageantrag selbst wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Verfahrens die Beschwerde des Beschwerdeführers ist und eine Kopie der an den Bf. gerichteten Beschwerdevorentscheidung angeschlossen. Auch in der Mitteilung vom 19. März 2018 wurde nochmals die Erkrankung des Bf. hervorgehoben. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass Frau EHEFRAU-BF den Vorlageantrag vertretungsweise für ihren erkrankten Ehemann eingebracht hat. Der Vorlageantrag ist daher zulässig, wirksam und fristgerecht eingebracht.
2. Kostenersatz
Zum im Vorlageantrag enthaltenen Begehren auf Ersatz der Portokosten ist auf die Bestimmung des § 313 BAO hinzuweisen, wonach die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben.
3. Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Gebühr gemäß § 24a VwGG
3.1. Vorliegen einer Revision/Entstehen der Gebührenschuld
Zu einer an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS NÖ) adressierten, als Beschwerde bezeichneten, gegen eine Entscheidung des UVS NÖ gerichtete und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleiteten Eingabe hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 29.6.2006, 2006/16/0048 ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob die Eingabe des Beschwerdeführers an den UVS im Land Niederösterreich eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Anm. nach der bis zum 31.12.2013 geltenden Rechtslage) war, letztlich dem Verwaltungsgerichtshof oblag (vgl. dazu ua auch UFS 31.10.2013, RV/1042-W/13). Auch wenn seit 1. Jänner 2014 nach § 30a VwGG bestimmte Verfahrensschritte im Revisionsverfahren vom Verwaltungsgericht zu setzen sind, so obliegt die rechtliche Beurteilung der eingebrachten Schriftsätze weiterhin letztendlich dem Verwaltungsgerichtshof. Einer Auskunft des Verwaltungsgerichtes an das Finanzamt, dass eine bestimmte Schrift eine Revision darstellt, kommt hingegen keine Bindungswirkung zu (vgl. dazu ua. BFG 03.10.2016, RV/7101495/2016).
Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus den Beschlüssen des VwGH vom 28.9.2016 und vom 22.12.2016 zur Zahl Ra**** deutlich, dass der Verwaltungsgerichtshof vom Vorliegen einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des BFG vom 21.6.2016, Zl. *** ausgegangen ist. Durch den innerhalb der Revisionsfrist ohne Anwaltsunterschrift eingebrachten Schriftsatz wurde die Rechtsschutzmöglichkeit gewahrt und galt erst nach dem die revisionswerbende Partei der Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, die Mängel zu beheben, nicht fristgerecht nachkam, die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen und wurde das Revisionsverfahren vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss eingestellt. Der Ansicht des Bf., bei der am 7. Juli 2016 beim BFG eingelangten Eingabe handle es sich gar nicht um eine Revision, ist daher nicht zu folgen.
Im Zeitpunkt des Einlangens der gegenständlichen Eingabe beim BFG am 7. Juli 2016 ist daher die Gebührenschuld nach § §24a Z 3 VwGG entstanden und war sie gleichzeitig fällig.
3.2. Bewilligung der Verfahrenshilfe - rückwirkender Entfall der Gebührenschuld
§ 61 Abs. 1 VwGG idF BGBl. I Nr. 33/2013 bestimmt, dass die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (kurz ZPO) zu beurteilen sind.
Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, entscheidet gemäß § 61 Abs. 2 VwGG über den Antrag auf Verfahrenshilfe das Verwaltungsgericht mit Beschluss. Die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (§ 63 Abs. 1 ZPO) sind für seine Entscheidung nicht maßgeblich.
Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist, entscheidet gemäß § 61 Abs. 3 VwGG über den Antrag auf Verfahrenshilfe der Verwaltungsgerichtshof. Im Antrag ist, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, gilt eine von ihm bewilligte Verfahrenshilfe und die Bestellung eines Rechtsanwaltes gemäß § 61 Abs. 7 VwGG auch für das Revisionsverfahren.
Nach den Bestimmungen des § 63 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei soweit Verfahrenshilfe zu gewährleisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen.
Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach § 64 Abs. 3 ZPO Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.
Durch die sinngemäße Anwendbarkeit der Verfahrenshilfebestimmungen der ZPO im Verwaltungsgerichtshofverfahren ist die Rechtslage hier vergleichbar und besteht für die Abgabenbehörde in einem Verfahren betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24a VwGG ebenfalls eine Bindung an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren (vgl. UFS 31.10.2011, RV/1513-W/11; BFG 18.06.2015, RV/7105518/2014).
Ein derartiger Fall des rückwirkenden Eintritts der Befreiung liegt hier vor. Mit Beschluss vom 28. September 2016 zur GZ Ra****-5 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 61 VwGG der Partei EHEFRAU-BF für die außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21.06.2016, Zl. *** die Verfahrenshilfe und umfasst die Begünstigung ausdrücklich auch die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr nach § 24a VwGG.
Damit ist die bereits entstandene Gebührenschuld gemäß § 64 Abs. 3 ZPO rückwirkend mit dem Tag der Antragstellung weggefallen.
Bemerkt wird, dass im Zeitpunkt der Übersendung des amtlichen Befundes vom Bundesfinanzgericht ans Finanzamt am 21. Juli 2016 der die Verfahrenshilfe bewilligende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht vorlag, die Gebührenpflicht somit noch nicht weggefallen war und das Bundesfinanzgericht daher gemäß § 34 Abs. 1 GebG zur Befundaufnahme verpflichtet war. Im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Gebührenbescheides war dem Finanzamt nicht bekannt, dass zwischenzeitlich eine Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ist.
Auf Grund des rückwirkenden Wegfalles der Gebührenpflicht erweist sich die Festsetzung der Eingabengebühr nunmehr als rechtswidrig und war der Beschwerde Folge zu geben und sowohl der Gebührenbescheid als auch der Bescheid über die Gebührenerhöhung aufzuheben.
Die getroffene Entscheidung folgte bei der rechtlichen Beurteilung der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Entscheidend war letztendlich die Lösung der Tatfrage, ob für die konkrete Revision Verfahrenshilfe bewilligt wurde.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101310.2017
Findok-Nr: 119003.1, aufgenommen am: 14.05.2018 15:12:56, Dokument-ID: dd88b41c-f68a-4501-81ad-e52b69201f1c, Segment-ID: 33c716f3-eaeb-49f0-8d83-1d25baebced4

References: § 24
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 § 9
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 § 61
 § 24
 § 264
 § 257
 § 264
 § 92
 § 83
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 § 313
 § 24
 § 30
 § 34
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§ 61
 Art. 133
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 Art. 144
 § 61
 § 63
 § 64
 § 64
 § 24
 § 61
 § 24
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 § 34