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Timestamp: 2019-09-19 10:11:25+00:00

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BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84 - dejure.org
BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84
https://dejure.org/1987,328
BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84 (https://dejure.org/1987,328)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1987 - 6 P 32.84 (https://dejure.org/1987,328)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - 6 P 32.84 (https://dejure.org/1987,328)
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Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Technische Einrichtungen - Eignung zur Überwachung - Mitarbeiter-Berichtssystem - Tätigkeitsberichte - EDV-Anlage
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem Mitarbeiter-Berichtssystem
VG Frankfurt/Main, 21.11.1983 - I/V - K 2181/83
VGH Hessen, 10.10.1984 - BPV TK 29/83
NJW 1988, 1750 (Ls.)
NZA 1988, 513
DVBl 1988, 355
Dies hat der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits entschieden (Beschluß vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 53).
Aus diesen Gründen ist es nach der Rechtsprechung für die Anwendung der Mitbestimmungsregelung nicht erheblich, ob die Beschäftigten allein durch die technische Einrichtung überwacht werden oder ob sie in Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen an der Überwachung etwa durch regelmäßig zu erstellende Tätigkeitsberichte aktiv mitwirken (Beschluß vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - a.a.O.).
Im übrigen kann nach der Rechtsprechung des Senats eine solche Regelung über die Begrenzung bestehender Überwachungsmöglichkeiten gegenüber der Personalvertretung (dauerhafte) Verbindlichkeit nur erlangen, wenn sie Inhalt einer Dienstvereinbarung ist; eine entsprechende einseitige Versicherung des Dienststellenleiters genügt dazu nicht (Beschluß vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - a.a.O.).
Hier geht es in erster Linie um das auch vom Beteiligten nicht in Zweifel gezogene Mitbestimmungsrecht nach § 79 Abs. 3 Nr. 9 LPVG Baden-Württemberg (vgl. auch Beschluß des Senats vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84, PersR 1988, 51).
Eine solche ist nämlich schon bei einer Eignung zur Kontrolle des zumindest auch willentlich beeinflußbaren Tuns und Unterlassens der Beschäftigten gegeben (vgl. zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auch BAGE 51, 217 ; zu § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG : Schneider PersR 1988, 87, 90).
BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden
Wie der Senat in dem Beschluß vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - (Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 53 = DVBl. 1988, 355 = PersR 1988, 51) ausgeführt hat, unterliegen gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG alle diejenigen technischen Einrichtungen der Mitbestimmung des Personalrats, die ihrer Konstruktion oder konkreten Verwendungsweise nach eine Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten ermöglichen.
BVerwG, 29.08.2001 - 6 P 10.00
Mitbestimmung des Personalrats; Überwachung von Verhalten oder Leistung von …
Ein technisches Überwachungssystem liegt vielmehr auch dann vor, wenn es Verhaltens- oder Leistungsdaten verarbeitet, die auf nichttechnischem Wege gewonnen und dem System lediglich zum Zwecke der Speicherung und Verarbeitung eingegeben werden (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 53 S. 16, 22; Beschluss vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276, 280; BAG, Beschluss vom 14. September 1984 - 1 ABR 23/82 - BAGE 46, 367, 374 ff.).
Die dazu ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 53 zum "Mitarbeiter-Berichtswesen") wie des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 14. September 1984 - 1 ABR 23/82 - BAGE 46, 367 zum "Technikerberichtssystem") hatten gemeinsam, dass die betroffenen Beschäftigten arbeitstäglich Erhebungsbögen auszufüllen hatten, die in regelmäßigen Abständen maschinell ausgewertet wurden.
BVerwG, 26.09.2006 - 6 PB 10.06
Beschäftigter; Betrachtungsweise; Eignung; final; Kontrolleinrichtung; …
Ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung kommt nur bei solchen Einrichtungen in Betracht, die eine Aussage unmittelbar über Verhalten oder Leistung der Beschäftigten liefern (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 1987 BVerwG 6 P 32.84 Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 53 S. 23).
Der angefochtene Beschluss weicht nicht von den Senatsbeschlüssen vom 16. Dezember 1987 (a.a.O.) und vom 23. September 1992 (…a.a.O.) ab.
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 60 PV 19.05
Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Installierung von Videokameras in …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der im Wesentlichen gleich lautenden Bestimmung des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG, der sich der Senat für § 85 Abs. 1 Nr. 13 PersVG entsprechend anschließt, ist bei der Auslegung, ob eine technische Einrichtung im hier interessierenden Sinne dazu "bestimmt" ist, das Verhalten oder die Leistung des Beschäftigten bzw. der Dienstkraft zu überwachen, von einer - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - objektiv-finalen Betrachtungsweise auszugehen (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 6 P 32.84 -, PersV 1989, 68, 70; Beschluss vom 22. September 1992 - 6 P 26.90 -, PersV 1993, 225, 227, jew. m.w.N.).
Der Abschluss einer solchen Vereinbarung setze freilich gerade voraus, dass hinsichtlich der beabsichtigten Maßnahme überhaupt ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats gegeben sei (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1987, a.a.O., S. 70).
"Verfassungsrechtliche Gründe schließen es grundsätzlich nicht aus, dass neben technischen Einrichtungen, die vom Dienststellenleiter ausdrücklich zum Zwecke der Überwachung der Beschäftigten eingesetzt werden, auch solche der Mitbestimmung der Personalvertretung unterworfen werden, bei denen diese Absicht zwar nicht besteht, bei denen aber auf Grund der objektiven Gegebenheiten der Anlage Beschäftigtendaten anfallen, von denen der Dienststellenleiter - möglicherweise ohne Kenntnis der Beschäftigten und ohne dass sie sich darauf einstellen können - bei der Beurteilung ihres Verhaltens oder ihrer Leistung Gebrauch machen kann ... Unter diesen Voraussetzungen kann es dem Dienststellenleiter zugemutet werden, mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zu schließen und darin die Modalitäten der Speicherung und weiteren Verwendung der - nach Angaben der Dienststelle für die Verhaltens- und Leistungskontrolle nicht benötigten - Daten verbindlich festzulegen" (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1987, a.a.O., S. 71).
BVerwG, 31.08.1988 - 6 P 35.85
Video-Anlage - Beschäftigte - Arbeitsplatz - Installation - Versteckte …
Schon in seinem Beschluß vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - (DVBl. 1988, 355 = PersR 1988, 51 = CR 1988, 498) hat der Senat - im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - den Schutzzweck der Vorschrift darin gesehen, durch eine weitreichende und gleichberechtigte Beteiligung der Personalvertretung sicherzustellen, daß die Beeinträchtigungen und Gefahren für den Schutz der Persönlichkeit der Beschäftigten am Arbeitsplatz, welche von der Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrolle ausgehen, auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben.
Dieses weite Verständnis des Begriffes "überwachen", von dem der Senat schon in seinem Beschluß vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - (…a.a.O.) ausgegangen ist, gebietet der mit der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG bezweckte Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten.
VGH Hessen, 19.02.2004 - 22 TL 1768/03
Personalrat; Zeiterfassungssystem; Mitbestimmung; unzulässiger Initiativantrag
Soweit der Gesetzgeber in den Personalvertretungsgesetzen einen mit der betriebsverfassungsrechtlichen Regelung im Wesentlichen gleichlautenden Mitbestimmungstatbestand geschaffen hat, muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - wenn nicht Anlass für eine abweichende Auslegung gegeben ist - davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber damit für die Personalvertretungen eine gleichartige Beteiligungsbefugnis begründen wollte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 6 P 32/84 - DVBl. 1988, 355 ff. = PersV 1989, 68 ff. = juris; Beschluss vom 6. Februar 1987 - BVerwG 6 P 8.84 - BVerwGE 75, 365 ff., 371).
Die Unterschiede zwischen öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft erfordern es nicht, das Beteiligungsrecht der Personalvertretung grundsätzlich enger zu fassen als dies im Betriebsverfassungsrecht angängig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1987, a.a.O.).
OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - 60 PV 10.10
Mitbestimmung; Mitwirkung; Computerprogramm; Fachanwendung; Musikschule; …
Richtig ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nur bei solchen Einrichtungen in Betracht kommt, die eine Aussage unmittelbar über Verhalten oder Leistung der Beschäftigten liefern (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 -, juris Rn. 24).
Denn nach dem oben Gesagten ist die Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten durch technische Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten auch ohne richterliche Durchsuchungsanordnung nicht grundsätzlich rechtswidrig (vgl. zur Rechtslage im Bund Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 -, juris Rn. 22, dagegen zur Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung bei der Durchsuchung eines Laufwerks des dienstlichen PC eines Beamten und der Sicherstellung von Dateien [Internetverlaufsprotokolle] vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 7. Juni 2010 - D 6 A 32/09 -, juris Rn. 62 ff.).
BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 24/92
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung einer Überwachungseinrichtung
Dieser Rechtsprechung sind auch die Verwaltungsgerichte in der Auslegung des fast wortgleichen § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG gefolgt (vgl. etwa BVerwG Beschluß vom 16. Dezember 1987 - 6 P 32/84 - NZA 1988, 513; HessVGH Beschluß vom 29. März 1989 - BPV TK 3572/87 -, Die Personalvertretung 1991, 217).
BVerwG, 02.08.1989 - 6 P 5.88
Personalfragebogen - Haushaltsführung - Wirtschaftsführung - Mitbestimmungsrecht …
VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2675/90
Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung
BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91
Betriebsrat - Zeiterfassungsgerät
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - PL 15 S 5/06
Verletzung von Mitbestimmungsrechten durch in Krankenhäusern verwandten …
VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.2639
Das Ausdrucken, Auswerten und Sammeln von Bestandteilen elektronisch geführter …
BVerwG, 30.04.2008 - 6 PB 6.08
Begriff; Erhebungsfragebogen; Fragebogen; Krankenhaus; Mitbestimmungsrecht; …
BVerwG, 31.08.1988 - 6 P 21.86
Mitbestimmung eines Personalrates - Installation und Anwendung einer …
BVerwG, 22.05.1992 - 6 PB 24.91
Mitbestimmung eines Personalrates - Voraussetzungen für eine Zulassung der …
VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3572/87
Personalvertretung: Einführung der EDV
VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 11.01315
Vorlagepflichten bezüglich so genannter Kurzübersichten im Rahmen elektronisch …
VG Frankfurt/Main, 16.06.2003 - 23 L 621/03
Personalrat; Initiativantrag; automatische Zeiterfassung
VGH Bayern, 01.04.1992 - 17 P 91.2137
Mitbestimmung bei der Einführung eines Anwenderprogramms im Kfz-Zulassungswesen ; …
VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
Anwohner scheitert ebenfalls mit Eilantrag auf Wasserversorgung im Frankensteiner …
OVG Berlin, 31.03.1992 - PV Bln 15.89
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung über den Inhalt von …
VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 388/13
Kein Anspruch auf Fertigstellung einer Straße gegen die Kommune, wenn der private …
BVerwG, 02.02.1990 - 6 PB 11.89
VG Berlin, 24.04.1989 - FK (Bln) - A - 20.88
Personalverwaltung; Personalrat; Personalfragebogen; Erhebungsbogen; Fragebogen; …
VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3992/87
Personalvertretung: Einführung einer Telefongebührenerfassung
VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - PL 15 S 2133/92
Mitbestimmung des Personalrates: Erhebungsbogen für eine …
VG Berlin, 27.06.2019 - 61 K 1.19
VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2740/90
Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.1989 - CB 13/87
Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung eines Textsystems
Technische Einrichtung; Excel-Tabelle; Maßnahme; Weisung; Trägerversammlung; …
VG Sigmaringen, 02.08.2017 - PL 11 K 499/17
Mitbestimmungspflicht bei der Einführung eines Konferenzsystems zur Aufzeichnung …
BVerwG, 05.02.1990 - 6 PB 14.89
OVG Sachsen, 27.04.2016 - 9 B 368/15
Beschwer; Feststellungsantrag; technische Einrichtung; objektive Eignung; …
VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.2641
VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 319/86
Mitbestimmung bei Speicherung versicherungsrechtlichen Daten der eigenen …
VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 320/86
Mitbestimmung bei Speicherung versicherungsrechtlicher Daten der eigenen …
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme; Komponente "Kandidatenprofil" des …
VG Berlin, 11.02.2005 - 60 A 34.04
VG Gießen, 08.03.2004 - 22 L 604/04
Land Hessen: Konzept zur Einrichtung der Personalvermittlungsstelle und …
VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 12.00506
Ausdruck; Sammlung und Auswertung der elektronisch übermittelten Bescheidrubren …
VG Potsdam, 14.05.2013 - 21 K 2570/12
VG Düsseldorf, 29.10.2007 - 34 K 2740/07
Anwendung einer in einer Schule installierten Video-Überwachungsanlage als …

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 § 87
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