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Timestamp: 2019-12-12 23:45:59+00:00

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BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 372/05 - dejure.org
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BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 372/05 (https://dejure.org/2006,1785)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2006 - 3 AZR 372/05 (https://dejure.org/2006,1785)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 (https://dejure.org/2006,1785)
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Betriebsrentenanpassung; Verwirkung des Klagerechts
Betriebsrentenanpassung, Verwirkung des Klagerechts
Klageerhebung bis zum Ablauf des nächsten auf die Rügefrist folgenden Anpassungszeitraums bei nicht rechtzeitiger Rüge der Anpassungsentscheidung nach § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Begrenzung der Verpflichtung zur ...
BetrAVG § 16; BGB § 242 (Prozessverwirkung)
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung nach § 16 BetrAVG , hier: Verwirkung des Klagerechts gegen eine erfolgte Anpassung nach rechtzeitiger Rüge
Verwirkung des Klagerechts bei Ruhegeldanpassung
ArbG Essen, 14.05.2004 - 7 Ca 6776/03
LAG Düsseldorf, 27.05.2005 - 7 (1) Sa 1502/04
BAGE 118, 51
BB 2006, 2645
DB 2006, 2527
AnwBl 2007, 43
NZA-RR 2007, 374
Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 20, BAGE 118, 51; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 43; 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 15) .
Die streitbeendende Wirkung ist umfassend (vgl. etwa BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 83, 1; 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 118, 51) .
In diesem Fall kann der Arbeitnehmer die unterbliebene Anpassung bis zum übernächsten Anpassungstermin rügen (vgl. etwa BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - aaO) .
BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 690/12
Deshalb kann der Arbeitnehmer diese nachträgliche Entscheidung bis zum übernächsten Anpassungsstichtag rügen (vgl. etwa BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 118, 51) .
c) Aus den Formulierungen des Senats in den Urteilen vom 10. Februar 2009 (- 3 AZR 627/07 - Rn. 26) , vom 25. April 2006 (- 3 AZR 372/05 - Rn. 15, BAGE 118, 51) und vom 17. August 2004 (- 3 AZR 367/03 - zu II 1 der Gründe) , wonach der Versorgungsempfänger die fehlerhafte Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers zu einem früheren Anpassungsstichtag "grundsätzlich" vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber "wenigstens" außergerichtlich geltend machen muss, kann der Kläger für eine Anwendung von § 167 ZPO auf die Rügefrist des § 16 BetrAVG nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Deshalb kann der Arbeitnehmer diese nachträgliche Entscheidung bis zum übernächsten Anpassungsprüfungstermin rügen (vgl. etwa BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 118, 51) .
Dies folgt bereits daraus, dass das Urteil des Senats vom 25. April 2006 (- 3 AZR 372/05 - Rn. 15, BAGE 118, 51) , auf das der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2009 (- 3 AZR 627/07 - Rn. 26) Bezug nimmt, und auch das Urteil des Senats vom 17. August 2004 (- 3 AZR 367/03 - zu II 1 der Gründe) aus einer Zeit stammen, in der allgemein davon ausgegangen wurde, dass eine Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage nach § 167 ZPO grundsätzlich nur in den Fällen in Betracht kommt, in denen eine Frist lediglich durch Inanspruchnahme der Gerichte gewahrt werden kann.
Nach einer rechtzeitigen außergerichtlichen Rüge kann das Klagerecht verwirken, wenn nicht bis zum Ablauf des nächsten auf die Rügefrist folgenden Anpassungszeitraums Klage erhoben wird (vgl. BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 14 ff., BAGE 118, 51).
Dies gilt auch für die streitbeendende Wirkung früherer, nicht gerügter Anpassungsentscheidungen (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55; 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 15, BAGE 118, 51).
Dies gilt jedoch nicht für die Rügen, die dazu dienen, die Ansprüche der einzelnen Versorgungsempfänger auf nachträgliche Anpassung geltend zu machen und deren Erlöschen zu verhindern (offen gelassen vom Senat im Urteil vom 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55; auch in den Fällen, die in den Urteilen vom 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 -, - 3 AZR 185/05 - NZA-RR 2007, 487 und - 3 AZR 372/05 - BAGE 118, 51 entschieden wurden, gehörten die Kläger dem VDF an).
Den Besonderheiten des Versorgungssystems des Bochumer Verbandes ist bereits dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass nicht nur die Arbeitgeber gebündelt durch den Bochumer Verband handeln, sondern auch die Arbeitnehmer durch Interessenvertretungen unternehmens- und personenübergreifend gegenüber dem Bochumer Verband auftreten können (vgl. dazu BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 16, aaO.).
BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 937/12
BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 866/12
Aus dem vom Kläger angezogenen Urteil des Senats vom 25. April 2006 (- 3 AZR 372/05 - BAGE 118, 51) folgt nichts anderes.
d) Aus den Formulierungen des Senats in den Urteilen vom 10. Februar 2009 (- 3 AZR 627/07 - Rn. 26) , vom 25. April 2006 (- 3 AZR 372/05 - Rn. 15, BAGE 118, 51) und vom 17. August 2004 (- 3 AZR 367/03 - zu II 1 der Gründe) , wonach der Versorgungsempfänger die fehlerhafte Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers zu einem früheren Anpassungsstichtag "grundsätzlich" vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber "wenigstens" außergerichtlich geltend machen muss, kann der Kläger für eine Anwendung von § 167 ZPO auf die Rügefrist des § 16 BetrAVG nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Soweit er sich gegen die Anpassung seiner Betriebsrente zum 1. Januar 1997 gewandt habe, sei sein Klagerecht nach dem Urteil des BAG vom 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - (BAGE 118, 51) verwirkt gewesen.
Das Erfordernis des Vertrauensschutzes muss das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. ua. BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 30/02 - zu IV der Gründe, AP BetrAVG § 3 Nr. 13 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 9; 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 118, 51).
In diesen Fällen sind zwar in der Regel auch Umstands- und Zeitmoment gegeben (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - zu II 2 b der Gründe, aaO.).
BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06
BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07
Leistungsanpassung - Bochumer Verband
BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 860/12
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BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06
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LAG Düsseldorf, 17.01.2018 - 12 Sa 760/17
Rügepflicht bei Anpassungsentscheidungen des Essener Verbandes
BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 112/18
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References: § 16
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 § 16
 § 167
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 § 3
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