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Timestamp: 2018-02-25 17:09:40+00:00

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AGB - Acquatico | Tafelwasseranlagen, Tafelwasserspender
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Für zwischen der ARNDT Facility und Personal GmbH, Industriestraße 42, 90765 Fürth, Deutschland, Tel. +49 911 / 96 72 90, Telefax +49 911 / 96 72 911 (nachfolgend „AFP“) und dem Auftraggeber im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verträge über den Kauf von Waren gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die AFP mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend: Auftraggeber) über die von AFP angebotenen Leistungen und/oder Lieferungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der vertragsgegenständlichen Waren durch den Auftraggeber gelten die hier aufgestellten Bedingungen als angenommen. Diese allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten jedoch nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird insoweit widersprochen, wie diese mit den hier geregelten Bedingungen im Widerspruch stehen oder sofern diese Regelungen treffen, die über die hier geregelten Bedingungen hinausgehen. Auch wenn AFP auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(1) Die Präsentation von Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Auftraggebers (Angebot) und der anschließenden Annahme durch AFP zustande. Nach Übermittlung der Bestellung verschickt AFP eine E-Mail an den Auftraggeber, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Auftraggebers dar. Die Annahme erfolgt durch eine weitere E-Mail an den Auftraggeber, in der der Versand der Ware bestätigt wird (Versandbestätigung).
(3) Darstellungen des Gegenstands der Lieferung oder Leistung (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sowie Angaben von AFP zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, technische Daten und/oder Toleranzen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(4) AFP ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Auftraggeber abzulehnen.
(1) Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, steht ihm bei einem ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. per Brief, Telefon, Telefax, E-Mail oder online geschlossenem Vertrag ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu:
Verbraucher im Versandhandel haben ein kostenloses Widerrufsrecht bezüglich der bei uns gekauften Ware. Sie können daher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ARNDT Facility und Personal GmbH, Industriestraße 42, 90765 Fürth , Industriestr.42, 90765 Fürth, Deutschland, E-Mail: info@acquatico.de.
(2) Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
(1) Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Auftraggeber verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich an AFP zurückzusenden, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Gefahr der Rücksendung trägt AFP. Die Kosten der Rücksendung sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware 40 Euro nicht übersteigt oder der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In anderen Fällen trägt AFP die Kosten der Rücksendung. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Auftraggeber abgeholt.
(2) Für den Fall, dass AFP nach § 4 Abs. (1) Satz 4 verpflichtet ist, die Kosten der Rücksendung zu tragen, werden dem Auftraggeber die Rücksendekosten unverzüglich erstattet.
AFP nimmt auch unfrei zurückgesandte Ware an. In diesem Fall hat der Auftraggeber jedoch die Mehrkosten gegenüber einer ausreichend frankierten Rücksendung mit DHL/Post zu tragen. Sofern der Auftraggeber nach § 4 Abs. (1) Satz 3 die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, trägt er die gesamten Kosten einer unfreien Rücksendung.
(3) Der Auftraggeber hat für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der Sache sowie für eine sonstige von ihm zu vertretende Verschlechterung, einen Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Auftraggeber etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, wenn er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(1) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Auftraggeber die Versandkosten gemäß der Angaben auf den Internetseiten. Bei Bestellungen über den Online-Shop werden die Versandkosten auf den Internetseiten und auch im Warenkorb angegeben. Kosten für vom Auftraggeber gewünschte besondere Lieferabwicklungen und Sonderverpackungen trägt der Auftraggeber.
(2) AFP behält sich das Recht zu Teillieferungen vor, soweit dies nicht für den Auftraggeber unzumutbar ist. Durch Teillieferungen zusätzlich entstehende Transport- und Verpackungskosten trägt AFP.
(3) Gerät AFP in Verzug, ist der Auftraggeber erst nach fruchtlosem Ablauf einer AFP gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) AFP ist zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt, falls ein Lieferant von AFP entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung AFP nicht mit der bestellten Ware beliefert. AFP wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige vom Auftraggeber bereits geleistete Vergütungen unverzüglich erstatten.
(1) Alle in dem Online-Shop von AFP, in der Bestätigung der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung), in der Versandbestätigung oder anderweitig angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Tritt nach der Bestellung durch den Auftraggeber (Abgabe des Angebots) eine Mehrwertsteuererhöhung in Kraft, so ändert sich die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung nicht.
(2) Der Auftraggeber kann aus dem Verzeichnis der Zahlungsarten eine Zahlungsart wählen.
(3) Zur Absicherung des Bonitätsrisikos behält sich AFP in Einzelfällen vor, die bestellte Ware nur gegen Vorkasse zu liefern.
(4) Soweit in der Bestellung, einer Bestell- oder Versandbestätigung oder anderweitig nichts Abweichendes geregelt ist, ist die vom Auftraggeber geschuldete Vergütung mit Ablieferung der Ware fällig und ohne Abzug zahlbar. Werden Rechnungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang vom Auftraggeber bezahlt, so ist AFP – unbeschadet aller sonstigen Ansprüche – berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich AFP ausdrücklich vor.
(5) Für die 1. Mahnung, außer einer den Verzug begründenden Mahnung, wird eine Gebühr in Höhe von EUR 2,50, für die 2. Mahnung eine Gebühr in Höhe von EUR 5,00 erhoben. Der Nachweis, dass höhere oder niedrigere Kosten entstanden sind, bleibt den Parteien unbenommen.
(1) AFP bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung Eigentümerin der Ware.
(2) Wird die Vergütung vom Auftraggeber nicht vollständig gezahlt, so ist AFP nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach dem Rücktritt wird AFP die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte verlangen.
(1) AFP steht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln ist.
(2) Kaufleute haben die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch die Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Eigenschaften unverzüglich zu untersuchen und ggf. zu rügen, ansonsten gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Nichtkaufleute/Verbraucher haben offensichtliche Mängel der verkauften Ware innerhalb einer Frist von 1 Woche seit Abnahme bzw. Lieferung zu rügen. Bei Verstößen gegen die Rügepflicht können Gewährleistungsansprüche nicht geltend gemacht werden.
Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Verkäufers auf Ersatzteillieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung.
(3) Begründete Sachmängel werden von AFP innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Leistung (Lieferung mangelfreier Ware – Ersatzlieferung). Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Auftraggeber unzumutbar ist oder von AFP abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Auftraggebern die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt zu. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Sachmangel handelt.
(4) Die Verantwortlichkeit von AFP entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung von AFP die Ware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, er führt den Nachweis, dass die in Rede stehenden Sachmängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Nacherfüllung durch die Änderung nicht erschwert wird.
(5) AFP haftet nicht für Sachmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch bzw. fehlende oder nicht korrekte Wartung entstehen.
(1) AFP haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, Schäden durch arglistiges Verhalten und Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von AFP, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Für sonstige Schäden haftet AFP – sofern sich nicht aus einer von AFP übernommenen Garantie etwas anderes ergibt – nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
AFP haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist jegliche Haftung von AFP für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar. AFP haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des AFP Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Geschäftsvorgangs, auf die AFP keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AFP.
§ 10 Verjährung/Gewährleistungsfrist
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei privaten Verbrauchern 24 Monate und bei Kaufleuten 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, sofern nichts anderes im Auftrag vereinbart ist.
(2) Die Verjährungsfristen nach dem vorstehenden Absatz 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen AFP, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen AFP bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Absatz 1.
(3) Die Verjährungsfristen nach den vorstehenden Absätzen 1 und 2 gelten mit folgender Maßgabe:
a)) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn AFP den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit AFP eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferung übernommen hat. Hat AFP einen Mangel arglistig verschwiegen, gelten an Stelle der in dem vorstehenden Absatz 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei der Verletzung von Kardinalpflichten.
d) Die Verjährungsfristen gelten nicht für Rückgriffs Ansprüche des Auftraggebers gemäß §§ 478, 479 BGB, sofern dieser Kaufmann ist. Dies gilt aber nur insoweit, als der Auftraggeber/Kaufmann mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelsprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
AFP erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), auf Grundlage der für den Online-Shop geltenden Datenschutzbestimmungen.
(1) Der Auftraggeber kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Die Abtretung von Forderungen gegen AFP ist ausgeschlossen.
(1) Die Rechtsbeziehung des Auftraggebers mit AFP unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Abkommen).
(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von AFP, ARNDT Facility und Personal GmbH, Industriestraße 42, 90765 Fürth. AFP ist jedoch berechtigt, diese Auftraggeber auch an ihrem Wohn/Geschäftssitz zu verklagen.
acquatico - Eine Marke der ARNDT Gruppe - ARNDT Facility und Personal GmbH|Industriestraße 42|D-90765 Fürth
Mail: info@acquatico.de|web: www.acquatico.de|

References: § 14
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 4
 § 4

§ 10