Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=7db3876d-7eb1-43ba-8cd6-1ba35b9b14cb
Timestamp: 2019-07-22 02:05:40+00:00

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Jede Registrierkasse hat über ein Datenerfassungsprotokoll (DEP; Signaturjournal) im Sinne § 7 RKSV zu verfügen. Darin sind für alle Barzahlungen zumindest die Beleginhalte gemäß § 132a Abs. 3 BAO festzuhalten. Für alle Barumsätze kommen ab dem 1. April 2017 die Inhalte des maschinenlesbaren Codes (§ 10 Abs. 2 RKSV) pro Barumsatz dazu. Auch Trainings- und Stornobuchungen sind gemäß § 7 Abs. 2 RKSV im Signaturjournal abzuspeichern. Für alle Daten des Signaturjournals - bis auf die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung - sieht die RKSV ein Exportformat vor (Z 3 der Anlage der RKSV).
Die Bereitstellung der Daten, bzw. Zugangsdaten hat ohne unnötigen Aufschub, d.h. unmittelbar, wenn eine Person mit Zugriffsberechtigung anwesend ist bzw. längstens innerhalb von zwei Werktagen nach vorheriger Verständigung der Abgabenbehörde zu erfolgen. Bei Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit der Einhaltung dieser Frist, kann diese in der Einzelfallbetrachtung auch verlängert werden.
Die im Rahmen der Ust-Pauschalierung nach § 22 UStG zu erfassenden Umsätze sind den Feldern Betrag-Satz-Ermaessigt-1, Betrag-Satz-Ermaessigt-2 und Betrag-Satz-Normal zuzuordnen.
Bei Ausfall der Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit ist gemäß §§ 17 Abs. 4 und 7 RKSV vorzugehen. Der nach dem Ende des Ausfalles der Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit gemäß § 17 Abs. 4 RKSV erforderliche Sammelbeleg ist unmittelbar nach dem letzten Beleg bei ausgefallener Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit bzw. nach dem ersten Beleg bei wieder hergestellter Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit zu erstellen. Bei einer Zuordnung mehrerer Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheiten zu einer oder mehreren Registrierkassen kann dies auch zu einem späteren Zeitpunkt (nach einem der folgenden Belege und dem Erkennen der wiederhergestellten Funktionsfähigkeit der Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit) erfolgen. Aus dem Beleg muss der Beginn und das Ende des Ausfalles der Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit (zB: durch Angabe der jeweiligen laufenden Nummer) hervorgehen.
Entscheidungen über diese Anträge (Feststellungsbescheid) werden vom zuständigen Finanzamt frühestens ab 1. Juli 2016 erlassen, wobei diese frühestens erst ab Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmung des § 131b BAO wirksam werden können (§ 323 Abs. 45 vierter und fünfter Satz BAO und §§ 21, 22 RKSV 2015). Wenn ein Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht den normativen Erfordernissen entspricht, hat das Finanzamt gemäß § 22 Abs. 3 RKSV den Antragsteller binnen einer einmaligen Nachfrist von einem Monat aufzufordern, dem Antrag alle entscheidungswesentlichen Unterlagen beizufügen.
Bei Verwendung eines geschlossenen Gesamtsystems kann auch dann von einer Lückenlosigkeit zwischen Kassensystem und Buchhaltung ausgegangen werden, wenn die Daten für die Buchhaltung vom Kassensystem automatisch authentifiziert und eine manipulationssichere Übertragung durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden. Dabei ist beispielsweise die Bereitstellung von digital signierten Daten aus dem Kassensystem des geschlossenen Gesamtsystems für ein externes Bilanzbuchhaltungssystems ausreichend, das ein Franchisenehmer außerhalb eines geschlossenen Gesamtsystems verwendet.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.6.2.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.3.3.2.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.5.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 4.6.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 4.6.6.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.3.1.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.3.4.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.2.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.3.3.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.6.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 4.5.7.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.5.3.2.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.5.1.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.3.3.4.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.5.2.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.5.3.3.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.2.1.3.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 1.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.3.3.3.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 3.10.4.
Findok-Nr: 72122.1, aufgenommen am: 05.08.2016 12:05:21, Dokument-ID: 4b9801d0-c0c1-4d0a-b3ef-60a20743732f, Segment-ID: 7db3876d-7eb1-43ba-8cd6-1ba35b9b14cb

References: § 7
 § 132
 § 7
 § 22
 § 17
 § 131
 § 22