Source: http://zukunftsministerium.bayern.de/fibel/sf_a170.php
Timestamp: 2017-03-30 02:50:52+00:00

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bei beruflicher Ausbildung
bei schulischer Ausbildung und Hochschulausbildung
Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen (§ 3 Sozialgesetzbuch I). Die Förderung erfolgt bei beruflicher Ausbildung im Rahmen der Arbeitsförderung, bei schulischer Ausbildung und Hochschulausbildung nach den Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes. Statt dessen kann ggf. eine Förderung durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende oder die Sozialhilfe in Betracht kommen. Kriegsopfer können Hilfen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge erhalten. Fachkräfte, die sich in Fortbildungsberufen weiterqualifizieren wollen, können eine Förderung nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung erhalten (siehe unten Aufstiegsfortbildungsförderung). Außerdem können bei Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes auf Antrag steuerrechtlich Ausbildungsfreibeträge berücksichtigt werden (Steuerbefreiungen und -erleichterungen für Eltern mit Kindern).
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen dienen der Vorbereitung auf die Aufnahme einer Berufsausbildung. Zur Zielgruppe zählen insbesondere junge Menschen, bei denen die Aufnahme einer Ausbildung wegen Gründen, die in ihrer Person liegen, nicht möglich ist. Die Vollzeitschulpflicht muss dabei bereits erfüllt sein und das Ziel der Maßnahme muss erreicht werden können. Förderungsbedürftige Menschen haben Anspruch, im Rahmen der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf den nachträglichen Mittelschulabschluss oder gleichwertigen Abschluss vorbereitet zu werden. Berufsvorbereitende Maßnahmen können mit einem betrieblichen Praktikum verbunden werden. Die Bildungsmaßnahmen werden von verschiedenen Bildungsträgern angeboten und durch die Arbeitsverwaltung finanziert. §§ 51 - 54 Sozialgesetzbuch III Zuständig: Agenturen für Arbeit www.arbeitsagentur.de
Auszubildende in einer erstmaligen betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsausbildung oder einer mit Berufsausbildungsvertrag nach dem Altenpflegegesetz betrieblich durchgeführten Ausbildung sowie Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen können bei Vorliegen der Voraussetzungen Berufsausbildungsbeihilfe beanspruchen. Die Förderung einer Zweitausbildung ist hinsichtlich der dauerhaften Eingliederung an Voraussetzungen geknüpft. Bei einer beruflichen Ausbildung werden Auszubildende u. a. nur gefördert, wenn sie außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils wohnen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Ausländer einen Anspruch. Gefördert werden nur solche Antragsteller, denen die erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Die Berufsausbildungsbeihilfe wird für die Dauer der beruflichen Ausbildung oder für die Dauer der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Zuschuss gewährt. Frühestens vom Beginn des Antragsmonats an wird Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt. Ihre Höhe bemisst sich nach dem Bedarf für den Lebensunterhalt, für Fahrkosten und sonstige Aufwendungen (z.B. Betreuungskosten für aufsichtsbedürftige Kinder). Dabei werden als Bedarf unterschiedliche Beträge je nach Art der Unterbringung (z.B. im Internat mit oder ohne sozialpädagogische Betreuung oder anderweitig) zu Grunde gelegt. §§ 56 ff., § 325 Sozialgesetzbuch III Ausbildungsförderung
Zuständig: Agenturen für Arbeit www.arbeitsagentur.de
Ausbildungsprogramme der Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung des Ausbildungsstellenmarktes Zur Unterstützung des Ausbildungsstellenmarktes werden von der Bayerischen Staatsregierung bei Bedarf Programme für Jugendliche und Arbeitgeber (z.B. "Fit for Work") erlassen. Förderrichtlinien
Ausbildungsförderung wird grundsätzlich gewährt für den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen (Gymnasien, Realschulen) und Fachoberschulen, Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und Abendgymnasien (soweit im Vollzeitunterricht), Kollegs und vergleichbaren Einrichtungen (z.B. Berufsoberschulen), Berufsfachschulen (einschließlich der drei- und vierjährigen Wirtschaftsschulen sowie der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung) und Fachschulen, Höheren Fachschulen, Akademien und Fachakademien, Hochschulen sowie für Praktika, deren Dauer in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der oben genannten Schulen geregelt ist. Für Teilnehmer an Fernunterrichtslehrgängen gelten besondere Bestimmungen. Für den Sekundarschulbereich wird teilweise Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist. Anspruchsberechtigt sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Ausländer, wie zum Beispiel Unionsbürger oder Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis. Gefördert werden in der Regel nur Antragsteller, die bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr (bei Masterstudiengängen das 35. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben. Weiter ist erforderlich, dass dem Auszubildenden die für die Ausbildung und den Lebensunterhalt notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stehen und keine Förderung nach anderen Gesetzen (z.B. Bundesversorgungsgesetz, Lastenausgleichsgesetz) möglich ist. Leistungen nach dem Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetz werden nur gewährt, wenn der Auszubildende oder bei Minderjährigen ein Personensorgeberechtigter seinen ständigen Wohnsitz in Bayern hat. Ausbildungsförderung wird nur vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, d.h. ab dem Monat, in dem mit dem Unterricht oder den Vorlesungen tatsächlich begonnen wird, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem der Antrag schriftlich oder mit elektronischer Signatur beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung eingeht. Rückwirkend wird Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht gewährt. Leistungen werden nur für die Zeit gewährt, in der die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt. Ihre Höhe richtet sich nach dem in der jeweiligen Bestimmung festgesetzten Bedarf für den Lebensunterhalt und die Ausbildung. Die Höhe des Bedarfes und die Art der Zuwendung als Zuschuss und/oder Darlehen bemessen sich nach Schulart und Art der Unterbringung unterschiedlich. Nach Abzug bestimmter Freibeträge werden Einkommen und Vermögen des Auszubildenden, seines Ehegatten und seiner Eltern angerechnet. Zuständig: Ämter für Ausbildungsförderung bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten, für Studenten an Hochschulen die jeweiligen Studentenwerke www.das-neue-bafoeg.de
Neben den Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) kann durch das Bildungskreditprogramm des Bundes ein zinsgünstiger Kredit zur Unterstützung von volljährigen Schülern und Studenten in einer fortgeschrittenen Phase ihrer Ausbildung gewährt werden. Auch ausländische Auszubildende (Schüler und Studenten) können diesen Kredit beantragen. Der Kredit wird maximal bis zur Vollendung des 36. Lebensjahres gewährt. Unter der Voraussetzung, dass der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte dem Besuch einer inländischen gleichwertig ist, kann der Kredit auch für eine Ausbildung im Ausland vergeben werden. Die Bewilligung des Kredites ist ebenfalls während der Teilnahme an einem in- oder ausländischen Praktikum - auch außerhalb Europas - möglich. Zuständig: Bundesverwaltungsamt
KfW-Studienkreditprogramm Das Studienkreditprogramm der KfW-Förderbank dient der Finanzierung des Lebensunterhalts für ein Erststudium. Eine Kombination mit anderen Fördermöglichkeiten wie BAföG oder Bildungskredit ist möglich. www.kfw.de/Studienkredit/
Für Studiengänge an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt grundsätzlich ein Vorrang der Förderung nach dem BAföG und ein Leistungsausschluss im Sozialgesetzbuch II. Demnach besteht haben kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Für Studenten, die bei den Eltern leben und tätsächlich Leistungen nach dem BAföG beziehen oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht beziehen, sind aber aufstockende oder ersetzende Sozialgesetzbuch II-Leistungen möglich. Auch für Studenten, die bei den Eltern leben, und über deren Antrag auf BAföG-Leistungen noch nicht entschieden wurde, sind übergangsweise ersetzende SGB II-Leistungen zulässig; diese Leistung erfolgt nicht darlehensweise, sondern als Zuschuss; werden nachträglich BAföG-Leistungen zuerkannt, kann der SGB II-Leistungsträger vom BAföG-Amt Erstattung verlangen (§ 40a SGB II). Für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und für Auszubildende in anerkannten Ausbildungsberufen sind grundsätzlich Leistungen des SGB II möglich, sowohl ersetzend als auch ergänzend neben SGB III-Förderleistungen. Ein Leistungsausschluss gilt nur dann, wenn Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in einem Internat oder Wohnheim mit Vollverpflegung untergebracht sind (Bedarfe nach §§ 62 Absatz 3 und 124 Absatz 3 Sozialgesetzbuch III), über 18 Jahre und behindert sind und während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderweitig außerhalb eines Wohnheimes oder Internats mit Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung untergebracht sind (Bedarf nach § 124 Absatz 1 Nummer 3 Sozialgesetzbuch III), während einer beruflichen Ausbildung (duale Ausbildung) im Internat, Wohnheim oder beim Ausbilder mit Vollverpflegung untergebracht sind (Bedarfe nach §§ 61 Absatz 2 und 3 Sozialgesetzbuch III), behindert sind und während einer beruflichen Ausbildung mit Unterbringung im Internat, Wohnheim oder beim Ausbilder bei Kostenübernahme durch die Agentur für Arbeit untergebracht sind (Bedarf nach § 123 Absatz 1 Nummer 2 Sozialgesetzbuch III), behindert, unverheiratet und unter 21 alt Jahre sind und während einer beruflichen Ausbildung anderweitig mit Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung untergebracht sind (Bedarf nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 1. Alt. Sozialgesetzbuch III) oder
behindert, verheiratet oder über 21 Jahre alt sind und während einer beruflichen Ausbildung anderweitig mit Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung untergebracht sind (Bedarf nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 2. Alt Sozialgesetzbuch III). In Beonderen Fällen können jedoh Leistungen (z. B. Mehrbedarfe, Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung) gewährt werden. Die Ausbildung von Menschen mit Behinderung wird im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gefördert. Zuständig: Jobcenter www.arbeitsagentur.de
Leistungen zum Lebensunterhalt (Lebensunterhalt, Hilfe zum) sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII sind für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Sozialgesetzbuches III dem Grunde nach förderfähig ist, grundsätzlich nur in besonderen Härtefällen bzw. in den § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch XII genannten besonderen Fällen möglich. Eine Leistungsgewährung scheidet außerdem aus, wenn der Auszubildende zum Personenkreis des Sozialgesetzbuches II gehört. Die Ausbildung von Menschen mit Behinderung wird im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gefördert. Zuständig: Sozialhilfeverwaltungen bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten und Bezirken

References: § 325
 § 124
 § 123
 § 123
 § 123
 § 22