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Timestamp: 2019-01-20 21:37:32+00:00

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Öffentliche Ausschreibung Urteile
Urteile für Öffentliche Ausschreibung
bis 2010 (30)
eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass...
des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt...
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
zu bewerben. Sie richtet sich - wie im Falle der öffentlichen oder externen Ausschreibung...
6 P 10/09
BVerwG 2. Senat, Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
ZYEA200 ausgeschrieben. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuellen...
2 VR 1/12
einer Ausschreibung - Friedhofserweiterung Friedhofserweiterung 1. Der Erklärungswert der vom öffentlichen...
zu unterlassen, bei öffentlichen Ausschreibungen von Beschilderungsarbeiten nach der VOB/A...
BVerwG 3. Senat, Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL; Ermessensausübung
teilweise unter Verletzung der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung vergeben...
3 B 58/12
BGH 7. Zivilsenat, Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung bestimmten Bodens im Falle eines Bodenaushubs unterhalb einer teerhaltigen Asphaltdecke
Bundesgerichtshof 2011-12-22 BGH 7. Zivilsenat VII ZR 67/11 Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis...
oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts...
2 A 9/16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren
Die Beklagte führte im Jahr 2004 eine öffentliche Ausschreibung betreffend den grundhaften Ausbau...
BAG 9. Senat, Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit
an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung - Grenzen...
9 AZR 554/13
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung; Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden Angebots
beschränkte - Ausschreibungen der öffentlichen Hand abgaben, der Angeklagte D...
3 StR 167/13
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
, die bei Fahrzeugübergabe vorhandene und weiter andauernde SIS-Ausschreibung sei ein erheblicher Rechtsmangel...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen Trägern eines Jobcenters - Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch Entscheidung über lediglich interne Ausschreibung einer offenen Stelle - hier: Ermessensausübung nicht willkürlich
- Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch Entscheidung über lediglich interne Ausschreibung einer offenen...
1 BvR 2317/15
BGH 7. Zivilsenat, Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung
einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber...
VII ZR 122/11
BVerwG 6. Senat, Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
werden, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausschreibung - teilweise in Gestalt der öffentlichen...
6 P 18/10
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als...
. Die Vergabevorschriften, insbesondere der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung, dienten dazu, dem Staat...
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfordert Selbstbetroffenheit - hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis - zudem jedenfalls Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
an andere, insbesondere öffentliche Auftraggeber veräußern. 7 Eine Selbstbetroffenheit ist allerdings...
1 BvR 573/11
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
einer öffentlichen Ausschreibung zu verkaufen, wenn das Höchstgebot in einem groben Missverhältnis...
BFH 6. Senat, (Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung) 1...

References: BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 40

BGH