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Timestamp: 2013-05-22 06:31:35+00:00

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§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus§ 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt§ 65 (weggefallen)§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 67 Reihenfolge der Vollstreckung§ 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel§ 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung§ 67c Späterer Beginn der Unterbringung§ 67d Dauer der Unterbringung§ 67e Überprüfung§ 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel§ 67g Widerruf der Aussetzung§ 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention§ 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz§ 68b Weisungen§ 68c Dauer der Führungsaufsicht§ 68d Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist§ 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht
Strafgesetzbuch§ 67d StGB
(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.(4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.(5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.§ 67d Abs. 2 Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u.a.) § 67d Abs. 3: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 5.2.2004 I 1069 (2 BvR 2029/01) § 67d Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u.a.)
Sortieren nach: OLG Nürnberg · Beschluss vom 24. Juni 2010 · Az. 1 Ws 315/10
Anwendbarkeit der in §67d StGB normierten Neuregelung auf sog. Altfälle; sofortige Umsetzung des EGMR-Urteils vom 17.12.2009 weder mit staatlichen Schutzauftrag für GR Dritter noch mit Rechtsstaatsprinzip vereinbar
Verfassungsrecht Strafrecht Europarecht § 67d Abs. 3 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 7 Abs. 1, 5 Abs. 1 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention
OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 24. Juni 2010 · Az. 3 Ws 485/10
Strafrecht Europarecht §§ 66, 2 Abs. 2, 67d StGBStrafgesetzbuch; Artt. 7 Abs. 1, 5 Abs. 1 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention
OLG Celle · Beschluss vom 25. Mai 2010 · Az. 2 Ws 169/10, 2 Ws 170/10
keine Zwang zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in Altfällen aufgrund der EGMR Entscheidung vom 17.12.09
Strafrecht Europarecht §§ 2 Abs. 6, 67d StGBStrafgesetzbuch; Art. 5 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention; Art. 1a EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 1. Juli 2010 · Az. 3 Ws 539/10
zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung; keine Anwendbarkeit des neuen § 67d Abs. 3 StGB auf Altfälle
Verfassungsrecht Strafrecht Europarecht Öffentliches Recht §§ 67d, 2 Abs. 6 StGBStrafgesetzbuch; § 458 Abs. 1 StPOStrafprozessordnung; Art. 103 Abs. 2 GGGrundgesetz; Art. 7 Abs. 1 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention
LG Marburg · Beschluss vom 17. Mai 2010 · Az. 7 StVK 220/10
Strafrecht Europarecht §§ 67d Abs. 2, 2 Abs. 6 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 7 Abs. 1, 5 Abs. 1 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention
OLG Stuttgart · Beschluss vom 1. Juni 2010 · Az. 1 Ws 57/10
Strafrecht Europarecht §§ 67d, 2 Abs. 6 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention
LG Kassel · Beschluss vom 15. Juni 2010 · Az. 4 StVK 162/10
konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d Abs. 3 StGB auf sog. "Altfälle"; Auslegung der EMRK durch den EGMR ist eine "andere gesetzliche Bestimmung" i.S.v. § 2 Abs. 6 StGB zu
Verfassungsrecht Strafvollzugsrecht Strafrecht Europarecht Öffentliches Recht §§ 2 Abs. 6, 67d Abs. 3, 67d Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 7 Abs. 2, 7 Abs. 1, 5 Abs. 1a EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention
OLG Hamm · Beschluss vom 22. Juli 2010 · Az. III-4 Ws 180/10
Beschluss vom 22. Juli 2010 · Az. III-4 Ws 180/10
Strafrecht Europarecht §§ 2 Abs. 6, 67d Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 5, 7 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention
Beschluss vom 14. Juli 2010 · Az. 2 Ws 428/10
Strafrecht Europarecht § 67d Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 7 Abs. 1, 5 Abs. 1 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention

References: § 64
 § 67
 § 67
 Art. 1
 §67
 § 67
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 1
 § 67
 § 458
 Art. 103
 Art. 7
 § 2
 EGMR 
 § 2
 § 67