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Timestamp: 2016-10-28 12:35:10+00:00

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Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bundesrecht…§ 69i FGG§ 69k FGG§ 69l FGG§ 69m FGG§ 69n FGG§ 69o FGG§ 70 FGG§ 70a FGG§ 70b FGG§ 70c FGG§ 70d FGG§ 70e FGG§ 70f FGG§ 70g FGG§ 70h FGG§ 70i FGG§ 70k FGG§ 70l FGG§ 70m FGG§ 70n FGG§ 71 FGG…§ 200 FGG
§ 69i FGGGesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitBundesrechtZweiter Abschnitt – Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen → III. BetreuungssachenTitel: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FGGGliederungs-Nr.: 315-1Normtyp: Gesetz (1) (1) 1Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers gelten die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers entsprechend. 2Wird der Aufgabenkreis nur unwesentlich erweitert oder liegen Verfahrenshandlungen nach § 68 Abs. 1 und § 68b nicht länger als sechs Monate zurück, so kann das Gericht von einer erneuten Vornahme dieser Verfahrenshandlungen absehen; in diesem Falle muss es den Betroffenen anhören. 3Eine unwesentliche Erweiterung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn erstmals ganz oder teilweise die Personensorge oder wenn eine der in § 1896 Abs. 4, §§ 1904 bis 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Aufgaben in den Aufgabenkreis einbezogen wird.(2) Für die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gilt Absatz 1 entsprechend.(3) Für die Aufhebung der Betreuung, die Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers, die Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts oder die Einschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten §§ 68a, 69a Abs. 2 Satz 1 und § 69g Abs. 1, 4 entsprechend. (4) Hat das Gericht nach § 68b Abs. 1 Satz 2 von der Einholung eines Gutachtens abgesehen, so ist die Begutachtung nachzuholen, wenn ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung oder auf Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers erstmals abgelehnt werden soll.(5) Für die Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1899 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt Absatz 1, soweit damit eine Erweiterung des Aufgabenkreises verbunden ist; im Übrigen gelten §§ 68a und 69g Abs. 1 entsprechend.(6) 1Für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten die Vorschriften für die erstmalige Entscheidung entsprechend. 2Von der erneuten Einholung eines Gutachtens kann abgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat.(7) 1Widerspricht der Betroffene der Entlassung des Betreuers (§ 1908b des Bürgerlichen Gesetzbuchs), so hat das Gericht den Betroffenen und den Betreuer persönlich anzuhören. 2§ 69d Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.(8) Vor der Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Betroffene persönlich anzuhören, es sei denn, der Betroffene hat sein Einverständnis mit dem Betreuerwechsel erklärt; im Übrigen gelten die §§ 68a, 69d Abs. 1 Satz 3 und § 69g Abs. 1 entsprechend. (1) Red. Anm.: Außer Kraft am 1. September 2009 durch Artikel 112 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 111 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). § 69h FGG§ 69k FGG

References: § 69

§ 69
 § 68
 § 68
 § 1896
 § 69
 § 68
 § 1899
 § 1908
 § 69
 § 69