Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.08.1953&Aktenzeichen=1%20StR%20791%2F52
Timestamp: 2019-03-19 01:00:28+00:00

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BGH, 27.08.1953 - 1 StR 791/52 - dejure.org
BGH, 27.08.1953 - 1 StR 791/52
Der Tatrichter lehnt es ab, aus der jahrelangen, freiwilligen und erst nach längerem Hochschulstudium begründeten Mitgliedschaft des Angeklagten in der SS sowie der Tatsache, daß er dort im Laufe der Jahre zu immer Löheren und einflußreicheren Stellungen bis zum SS-Sturmbannführer (Majorsrang) emporstieg, Schlüsse auf die Gründe seines Verhaltens zu ziehen (vgl BGHSt 3, 271, 276) [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52], weil es selbst in den Reihen der getreuen oder gar fanatischen Nationalsozialisten Persönlichkeiten gegeben habe, die das Vernichtungsprogramm gegen das Judentum aufs schärfste ablehnten.
Gleichwohl versuchte er trotz seiner überdurchschnittlichen Entschlußfreudigkeit und Tatkraft nicht einmal, möglichst bald aus dem Konzentrationslagerdienst herauszukommen (vgl BGHSt 3, 276 [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52]).
Da der Irrtum nicht die Voraussetzungen eines von der Rechtsordnung anerkannten, sondern die Vorstellung eines überhaupt nicht möglichen Rechtfertigungsgrundes zum Gegenstand hatte, kann er auch nicht als Tatbestandsirrtum im Sinne des § 59 StGB behandelt werden (vgl. BGH 1 StR 708/51 vom 6. Juni 1952; BGHSt 3, 194; BGH NJW 1954, 480 Nr. 9 einerseits und BGH 1 StR 791/51 vom 14. Oktober 1952; BGHSt 3, 271, 274 [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52]; 3, 357, 365 [BGH 19.12.1952 - 1 StR 2/52]andererseits).
Es ist, wie der erkennende Senat schon wiederholt ausgesprochen hat, nicht der Sinn des § 52 StGB, daß sich diejenigen, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus Jahre hindurch in einflußreicher Stellung einer Einrichtung des Terrors und der Willkür gedient haben, mit dem bloßen Hinweis auf eine für sie gegebene Leibes- oder Lebensgefahr der Verantwortung für die Mitwirkung an schwersten Verbrechen sollen entziehen können, ohne ein Äußerstes unternommen zu haben, sich von dieser Mitwirkung fernzuhalten (vgl. BGHSt 3, 271, 276) [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52].
Ein solcher Irrtum hätte sich nicht auf einen abstrakten Begriff wie "Gefahrenlage" beziehen dürfen, wie ihn das Schwurgericht anführt, sondern er hätte sich auf bestimmte, wirklich eingetretene oder vermeintlich vorhandene Umstände, also auf Tatsachen (BGHSt 3, 274 [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52]) beziehen müssen, die dem vermeintlich Genötigten ein Gesamtbild vortäuschen, auf Grund dessen er sich mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben bedroht fühlt, ohne wirklich bedroht zu sein.
Sollte der Angeklagte irrigerweise geglaubt haben, dass die - von ihm richtig erkannte - Sachlage ihn nach § 124 MilStGB zur Erschliessung H.s berechtigte, so läge hierin ein Irrtum über einen (in Wirklichkeit nicht bestehenden) Rechtfertigungsgrund (RMG 18, 217, 218), der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 3, 271, 274, 357, 364 f [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52]) nicht als Irrtum über Tatumstände, sondern als Verbotsirrtum gemäss den im Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 18. März 1952 (BGHSt 2, 194 ff [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]) entwickelten Grundsätzen zu beurteilen wäre.
Die Anwendung der §§ 52, 54 setzt aber voraus, daß der Täter in dem Bewußtsein der ihm selbst drohenden Gefahr und dem Bestreben, ihr auszuweichen, sich zu der befohlenen Handlung entschloß (BGHSt 3, 271; OGH BrZ 1, 310); im Falle des § 52 StGB muß der Wille durch Drohung gebeugt worden sein (BGHSt 3, 275 [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52]).
Außerdem ist es nicht der Sinn des § 52 StGB, daß sich diejenigen, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus bereitwillig dem Verbrechen dienten, der Verantwortung durch den bloßen Hinweis entziehen können, sie hätten für Leib und Leben fürchten müssen (BGHSt 3, 271, 275, 276) [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52].
BDH, 05.11.1957 - I D 26/57
Die Anwendung der §§ 52, 54 StGB setzt überdies außer einer Gefahrenlage voraus, daß sich der Täter in dem Bewußtsein der ihm selbst drohenden Gefahr und dem Bestreben, ihr auszuweichen, zu der befohlenen Handlung entschlossen hat (BGHSt 3, 271; OGH Br Z 1, 310), im Falle des § 52 StGB muß der Wille durch Drohung gebeugt worden sein (BGHSt 3, 275 [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52]; OGHBrZSt 1, 313).
ausgeführt haben müsse, um der ihm bei Nichtbefolgung drohenden Gefahr zu begegnen (BGHSt 3, 275 [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52]); das scheide bei, den nach Abfahrt des Zö.
BGH, 02.02.1954 - 1 StR 218/53
Nach den von dem 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sache 1 StR 791/52 angestellten Ermittlungen war das Landgericht in Koblenz vom 27. März bis 7. Juni 1945 geschlossen.
Es ist zutreffend von dem rechtlichen Erfordernis in § 52 Abs. 1 StGB ausgegangen, daß dem Täter die Handlung durch die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben abgenötigt wird, daß also sein Wille durch diese Drohung gebeugt wird; es ist nicht der Sinn des § 52 StGB, daß sich diejenigen, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus bereitwillig dem Verbrechen gedient haben, der Verantwortung durch den bloßen Hinweis sollen entziehen können, sie hätten für Leib oder Leben fürchten müssen, wenn sie ihre weitere Mitwirkung bei verbrecherischen Handlungen versagt hätten (BGHSt 3, 271, 275 [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52]/276).
BGH, 30.06.1959 - 1 StR 639/58
Späte Opfer
BGH, 18.11.1969 - 5 StR 523/69
BGH, 25.04.1961 - 1 StR 39/61
Antrag auf Vornahme einer Ortsbesichtigung als Beweisermittlungsantrag bzw. …
BGH, 16.02.1965 - 5 StR 425/64
BGH, 19.09.1961 - 5 StR 196/61
Verwirklichung von Mordmerkmalen bei Ausführung eines todbringenden Befehls durch …
BGH, 08.06.1956 - 1 StR 117/56

References: § 59
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 52
 § 124
 OGH 
 § 52
 § 52
 OGH 
 § 52
 § 52
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