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Widerruf von Darlehen: BGH erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparda Bank | Kapitalschutz
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19. Mai 2017 | Bank- und Kapitalmarktrecht
Darlehenswiderruf - Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Darlehensnehmer obsiegt!
Der für Bankrechtssachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, dass der Verbraucher/Kläger in Widerrufsfällen - entgegen der Rechtsauffassung einer Anzahl von Instanzgerichten - sehr wohl eine (negative) Feststellungsklage erheben kann. Verhandelt wurde über den Widerruf dreier Verbraucherdarlehensverträge, die im Jahr 2008 abgeschlossen wurden.
Dabei wurde folgende missverständliche Klausel in der Widerrufsbelehrung verwendet: "Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen - ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung, - die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."
Der Kläger bediente über den gesamten Zeitraum hinweg - d.h. auch nach dem Zeitpunkt des erklärten Widerrufs - die Darlehen vertragsgemäß.
Der Feststellungsantrag sei im konkreten Fall dahin auszulegen, dass der Bank kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung nach Zugang der Widerrufsbelehrung zusteht. Diese Entscheidung zeigt erneut, dass Klageanträge in Darlehenswiderrufsfällen durch die Gerichte - im Sinne der Darlehensnehmer/Kläger - weit auszulegen sind, was vor dem Hintergrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte hierzu auch dringend geboten erscheint.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der den Kläger vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart erfolgreich vertreten hat: "Ergebnis unserer Feststellungsklage ist, dass die Beklagte keinen Anspruch mehr auf den vertraglich vereinbarten Kapitaldienst hat. Außerdem wurde höchstrichterlich bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung unwirksam ist. Es wurde nur unzureichend über den Fristlauf /den Beginn der Widerrufsfrist aufgeklärt.
Die Deklination des Fristlaufs seitens der Sparda Bank macht definitiv nicht deutlich, dass für das Anlaufen der Frist für die Erklärung des Widerrufs dem Darlehensnehmer sein Vertragsantrag zur Verfügung gestellt werden muss."
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