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Timestamp: 2020-07-09 20:42:35+00:00

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SMP Funds Briefing: BFH bestätigt privilegierte Besteuerung des Carried Interest in gewerblichen Fondsstrukturen | Schnittker Möllmann Partners
31. Mai 2019 Briefing
BFH bestätigt privilegierte Besteuerung des Carried Interest in gewerblichen Fondsstrukturen
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I. Besteuerung des Carried Interest bei vermögensverwaltenden Fonds
Die Initiatoren eines Venture Capital oder Private Equity Fonds (in- oder ausländische Personengesellschaft) erhalten für ihre wertschaffenden ideellen Beiträge als (mittelbare) Gesellschafter des Fonds regelmäßig einen Gewinnanteil aus dem Fonds zugewiesen, der im Verhältnis zu ihren kapitalmäßigen Einlagen („Team Commitment") disproportional hoch ist. Dieser kapital-disproportionale Gewinnanteil („Carried Interest") kann – unter bestimmten Voraussetzungen – z.B. 20% der Gewinne des Fonds betragen. Der insoweit den einzelnen Initiatoren zuzurechnende Carried Interest ist durch diese persönlich zu versteuern.
Für sog. „vermögensverwaltende Fonds", die aus steuerlicher Sicht keine gewerblichen Einkünfte erzielen, sieht das Einkommensteuergesetz („EStG") eine Sonderregelung vor, wonach der von solchen vermögensverwaltenden Fonds bezogene Carried Interest – unter bestimmten Voraussetzungen – dem sog. „Teileinkünfteverfahren" unterliegt und in der Folge zu 40% steuerbefreit ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 3 Nr. 40a EStG). Der verbleibende steuerpflichtige Teil unterliegt sodann der Einkommensbesteuerung bei dem in Deutschland steuerpflichtigen Initiator (effektiver Steuersatz bei Anwendung des Spitzensteuersatzes ca. 28,5% inkl. Solidaritätszuschlag).
II. Besteuerung des Carried Interest bei gewerblichen Fonds
Sofern ein Fonds nicht als „vermögensverwaltend" qualifiziert und gewerbliche Einkünfte erzielt, war umstritten, wie die Besteuerungsfolgen für den Carried Interest ausfallen. Als „gewerblich" kann ein Fonds etwa dann angesehen werden, wenn er die – bisweilen recht strengen – Vorgaben an die Einhaltung des vermögensverwaltenden Status nicht einhält (siehe hierzu auch im Einzelnen unser SMP Funds Briefing: Zwei neue Urteile zu Private Equity Fonds vom 28. Juni 2017) Zudem gibt es gesetzliche Sonderregeln, die den Fonds (Personengesellschaft) unabhängig von seinen Tätigkeiten „fiktiv" als gewerblich einordnen (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG). So kann der Fonds bereits aufgrund seiner Beteiligung an anderen gewerblichen Personengesellschaften gewerblich sein (sog. „Infektion"). Ferner kann der Fonds aufgrund seiner rechtlichen Struktur mit nur einem als Kapitalgesellschaft einzuordnenden Vollhafter (Komplementärin/General Partner) und ohne einen geschäftsführenden Kommanditisten (Managing Limited Partner) als gewerblich eingestuft werden (sog. „gewerbliche Prägung").
Gerade in ausländischen Fondsstrukturen kann nicht immer auf die vorgenannten Besonderheiten des deutschen Steuerrechts Rücksicht genommen werden, weshalb diese oftmals als gewerblich einzuordnen sind.
Erzielt ein Fonds gewerbliche Einkünfte und hält man die Sonderregelung zur privilegierten Besteuerung des
Carried Interest für vermögensverwaltende Fonds nicht für entsprechend anwendbar, ist auf die allgemeinen Besteuerungsgrundsätze zurückzugreifen. Nach unserer Auffassung, handelt es sich bei dem Carried Interest um einen kapital-disproportionalen Anteil an den Gewinnen des Fonds. Dieser erzielt in der Regel Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Dividenden. Solche Erträge sind wiederum gleichfalls dem Teileinkünfteverfahren zu unterwerfen und zwar nicht aufgrund der vorgenannten Sonderregelung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG, sondern nach den allgemeinen Besteuerungsregeln, die für gewerbliche Personengesellschaften gelten (vgl. § 3 Nr. 40 Buchst. a) und d) EStG). Die 40%ige Steuerbefreiung sollte daher im Ergebnis auch bei gewerblichen Fonds einschlägig sein, soweit der Gewinn auf Veräußerungsgewinne und Dividenden entfällt.
Teile der Finanzverwaltung sehen den Carried Interest hingegen als „verdeckte Tätigkeitsvergütung" und nicht als bloßen Gewinnanteil an. Dadurch wird gewissermaßen der Charakter als Veräußerungsgewinn- oder Dividendenanteil „überschrieben" und in eine Tätigkeitsvergütung umgedeutet. Weil die für vermögensverwaltende Fonds geltende Sonderregelung nicht auf gewerbliche Fonds anwendbar sei, solle der Carried Interest aus einem gewerblichen Fonds in voller Höhe besteuert werden (effektiver Steuersatz bei Anwendung des Spitzensteuersatzes ca. 47,5% inkl. Solidaritätszuschlag). Dies führt zu dem sonderbaren Ergebnis, dass Carried Interest aus gewerblichen Fonds schlechter behandelt wird als solcher aus vermögensverwaltenden Fonds.
III. Der Urteilsfall und die Streitfrage
In dem vom BFH entschiedenen Fall lag eine recht typische Konstellation mit ausländischen (vornehmlich in Jersey und den USA) residierenden Personengesellschaften ohne Betriebstätten in Deutschland vor. An einem solchen Fonds war eine Personengesellschaft (Founder Partner; hier nachfolgend: „Carry LP") beteiligt, die den Carried Interest erzielte und der sodann ihren Gesellschaftern, den Initiatoren, zuzurechnen war. Sämtliche Personengesellschaften waren (jedenfalls fiktiv) als gewerblich einzuordnen (gewerblich geprägt bzw. gewerblich infiziert).
Kläger waren in Deutschland ansässige Initiatoren. Fraglich war, ob der Carried Interest – wie von dem Finanzamt gefordert – in voller Höhe als verdeckte Tätigkeitsvergütung zu versteuern ist oder – wie von den Klägern gefordert – lediglich partiell als Veräußerungsgewinne und Dividenden im Rahmen des in den Streitjahren noch geltenden Halbeinkünfteverfahrens (50%ige Steuerbefreiung; heute: 40%ige Steuerbefreiung nach dem Teileinkünfteverfahren).
IV. Die Entscheidung des BFH
Im vorliegenden Fall hat der BFH die Streitfrage zu Gunsten der Anerkennung des disproportionalen Gewinnanteils entschieden und sich demnach explizit gegen die Umqualifizierung als (verdeckte) Tätigkeitsvergütung ausgesprochen. Dies begründet der BFH vor allem mit der Entwicklungsgeschichte des § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG sowie systematischen Erwägungen.
Die Sonderregelung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG zielte seinerzeit darauf ab, die Besteuerung des Carried Interest in vermögensverwaltenden Strukturen sicherzustellen, die kein Betriebsvermögen unterhalten. Über die fiktive Einordnung als Tätigkeitsvergütung i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG sollte die Besteuerung für diese Fälle sichergestellt werden. Vor Einführung der Norm wurde vertreten, dass der Carried Interest in bestimmten Fällen gänzlich steuerfrei vereinnahmt werden kann. Einer solchen Regelung bedarf es nach Auffassung des BFH jedoch nicht in gewerblichen Strukturen, weil die Besteuerung aufgrund des Vorliegens von Betriebsvermögen, welches der Qualifikation als gewerbliche Einkünfte immanent ist, bereits sichergestellt sei. Demnach scheide auch eine Umqualifizierung als Tätigkeitsvergütung in diesen Fällen aus.
Auch eine Differenzierung nach der Qualität der Gewerblichkeit (originär oder fiktiv gewerblich) sei aus systematischen Erwägungen nicht geboten, denn soweit in Fällen der rein fiktiven Gewerblichkeit auch § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG anwendbar sein sollte, würde dies ebenso zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (nunmehr Teileinkünfteverfahren) führen. Diese (aufwendige) Abgrenzung sei daher entbehrlich und systematisch nicht erforderlich.
Im Ergebnis hält der BFH somit die allgemeinen Besteuerungsregeln für gewerbliche Personengesellschaften für anwendbar und lässt das Halbeinkünfteverfahren (nunmehr Teileinkünfteverfahren) für die Gewinnanteile zu, soweit diese auf die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Dividenden entfallen.
V. Praxisfolgen und Fazit
Nachdem die Finanzverwaltung den Carried Interest in gewerblichen Fondsstrukturen in den letzten Jahren sehr uneinheitlich beurteilt hat, ist die klare Position des BFH sehr zu begrüßen. Dies vor allem deshalb, weil der BFH zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt und den Carried Interest als den kapital-disproportionalen Gewinnanteil einstuft, der er ist und eben nicht als verdeckte Tätigkeitsvergütung. Der Gewinnanteil ist folglich unter Berücksichtigung der in ihm enthaltenen Veräußerungsgewinne und Dividenden privilegiert zu besteuern. Dies im Übrigen genauso wie bei anderen gewerblichen Personengesellschaften mit kapital-disproportionalen Gewinnverteilungsabreden außerhalb der Fondslandschaft.
Die Entscheidung ist insbesondere für ausländische Fondsstrukturen von Bedeutung, bei denen erfahrungsgemäß sehr häufig gewerbliche Fondsstrukturen anzutreffen sind. Rein nationale Fondsstrukturen werden bislang noch in der überwiegenden Zahl der Fälle als vermögensverwaltend ausgestaltet. Dies liegt zwar nicht nur aber auch an der bisher vorherrschenden Unsicherheit bei der Besteuerung des Carried Interest. insoweit kann das Urteil des BFH den Impuls zu einer größeren Offenheit für gewerbliche Strukturen setzen. Der Einsatz solcher Strukturen verschafft dem Management deutlich mehr Freiheiten als in einem rein vermögensverwaltenden Set-up, in dem zur Wahrung des steuerlichen Status des Fonds verschiedene Kriterien einzuhalten sind.
Abzuwarten bleibt, wie die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagieren wird. Zu hoffen ist, dass die Finanzverwaltung das Urteil nunmehr auch über den entschiedenen Einzelfall hinaus – bundesweit einheitlich – anwendet. Denkbar ist jedoch auch, dass die Finanzverwaltung (bzw. einzelne Finanzämter) hier weiterhin an der dem Urteil widersprechenden Gegenauffassung festhalten und die gesetzmäßige Besteuerung des Carried Interest im Einzelfall im Klagewege erwirkt werden muss. Auch ist nicht auszuschließen, dass die Finanzverwaltung auf gesetzgeberische Initiativen hinwirken könnte, um ihre, die Rechtsprechung brechende, Rechtsposition einzusetzen.

References: § 3
 § 18
 § 3
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