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Timestamp: 2020-02-18 03:58:55+00:00

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BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84 - dejure.org
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BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84 (https://dejure.org/1985,962)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1985 - 4 AZR 75/84 (https://dejure.org/1985,962)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1985 - 4 AZR 75/84 (https://dejure.org/1985,962)
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Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten - Anrechung einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistenten an der Universität - Heranziehung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes - Tätigkeitsmerkmal mit dem Hinweiszeichen ...
ArbG Detmold, 22.12.1982 - 1 Ca 717/82
LAG Hamm, 25.11.1983 - 5 Sa 160/83
BAGE 49, 360
In der Entscheidung vom 18. September 1985 (- 4 AZR 75/84 - BAGE 49, 360, 366 f.) ist ausgeführt:.
Auch die Begrenzung des Geltungsbereichs von Tarifverträgen fällt unter die Tarifautonomie (BAG 18. September 1985 - 4 AZR 75/84 - BAGE 49, 360, 367).
IIa BAT entsprochen haben und damit überhaupt vom BAT und seiner Vergütungsordnung erfasst sein muss (vgl. Senat 18. September 1985 - 4 AZR 75/84 - BAGE 49, 360 = AP BAT § 23a Nr. 20).
Für den Bewährungsaufstieg nach § 23 a Satz 2 Nr. 1 BAT können nur Tätigkeiten in Betracht kommen, die einer konkreten Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung des BAT zuzuordnen sind (BAG Urteil vom 18. September 1985, BAGE 49, 360 = AP Nr. 20 zu § 23 a BAT).
Die Tarifvertragsparteien haben damit klargestellt, daß nach ihrem Willen aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit auf die Bewährungszeit nur solche Angestelltentätigkeiten angerechnet werden sollen, die vom BAT erfaßt werden (BAG Urteil vom 18. September 1985, aaO).
Diese aber ist, obwohl es an gesetzlichen Bestimmungen über die diesbezügliche Rechtsstellung der Tarifvertragsparteien und ihrer Repräsentanten, auch die Art des Zustandekommens der Tarifnormen fehlt (vgl. Art. 46 und 47 GG für Abgeordnete), wie die staatliche Gesetzgebung durch Bundestag, Landtage und weitere Gesetzgebungsorgane frei und unabhängig (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 -, BAGE 48, 307 = AP Nr. 4 zu § 3 BAT, und 18. September 1985 - 4 AZR 75/84 -, BAGE 49, 360 = AP Nr. 20 zu § 23 a BAT, m. w. N.).
Soweit dagegen die Rechtsverhältnisse der Arbeiter der Beklagten mit originären, in Lohngruppen aufgeführten Arbeitertätigkeiten auf der einen und der Arbeiter mit Beamtentätigkeiten auf der anderen Seite gemeint sind, übersieht die Klägerin, daß ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz des Art. 3 GG nur in Betracht kommt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumen, bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (vgl. BAG 42, 231, 237 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die Urteile des Senats vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 154/83 - und 18. September 1985 - 4 AZR 75/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Im übrigen ist dieser Grundsatz nur verletzt, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deswegen eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. BAG 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die weiteren Urteile des Senats vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 578/80 - AP Nr. 16 zu § 23 a BAT und 18. September 1985 - 4 AZR 75/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 194/00
LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.1998 - 4 Sa 992/98
Dreijährige Bewährung in der geforderten Tätigkeit zur Erlangung der …

References: § 23
 § 23
 § 23
 Art. 46
 § 3
 § 23
 Art. 3
 § 23