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Timestamp: 2020-06-05 05:45:22+00:00

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Zurückweisung einer Beschwerde gegen Bescheid - Verfügungsverbot - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.01.2015, RV/7100080/2014
Zurückweisung einer Beschwerde gegen Bescheid - Verfügungsverbot
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Verfügungsverbot, nämlich
25/29.10.2012 und 28.11.2012
(jedoch am 3.1.2013 beim FA eingelangt)
Das Finanzamt erließ gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) am 23. Oktober 2012 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von € 1.407.879,65 einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO.
In der Folge pfändete das Finanzamt mit mehreren Bescheiden die auf dem Abgabenkonto des Bf. beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf zu StNr. 111/1111 jeweils ausgewiesenen Abgabenguthaben durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an die genannte Abgabenbehörde. Gleichzeitig wurde der Bf. jeweils mit Verfügungsverbot jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt.
Die gegen diese Bescheide betreffend Pfändung einer Geldforderung sowie Verfügungsverbot eingebrachten (nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerden geltenden) Berufungen wurden vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 6. Dezember 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Sämtliche angefochtenen Bescheide werden zwecks besserer Übersicht in nachstehender Tabelle dargestellt:
Gepf. Guthaben
Datum der Berufung
mdl. Verh.
14.998,75
8.809,23
(beim FA bereits am 3.1.2013 eingelangt)
(beim FA am 3.1.2013 eingel.)
5.526,33
15.448,99
Verfügungs-verbot
9.927,55
5.063,29
5.374,56
Da dieses Verfahren nur die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Verfügungsverbot zum Gegenstand hat, wird der Inhalt der Berufungen (Beschwerden) mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.
Gemäß § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.
Da aus dem Wortlaut des zitierten § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO hervorgeht, dass gegen die an die Bf. ergangenen Verfügungsverbote gemäß § 65 Abs. 1 leg. cit kein Rechtsmittel erhoben werden kann, waren die dagegen erhobenen Bescheidbeschwerden (Berufungen) der Bf. infolge Unzulässigkeit zurückzuweisen.(vgl auch UFS vom 30.1.2013, GZ. RV/0500-G/12 und VwGH vom 8.4.1987, 85/13/0207-0209).
Zum Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird auf § 274 Abs. 3 lit a in Verbindung mit Abs. 5 verwiesen, wonach der Einzelrichter ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Beschwerde als unzulässig eingebracht zurückzuweisen ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100080.2014
Findok-Nr: 105860.1, aufgenommen am: 12.08.2015 08:42:58, Dokument-ID: 83004246-3f8c-48c7-b7b8-f9c5ee296512, Segment-ID: 11a0b584-5828-4c84-986c-cc7dcc53a1ac

References: § 232
 § 323
 § 243
 § 77
 § 65
 § 274