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Timestamp: 2013-06-20 06:56:14+00:00

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HFR 10/2008, S. 1HFR 2008, S. 111 Prof. Dr. Christian HillgruberDie Forschung an embryonalen Stammzellen*
6Die ersten beiden Fragen müssen auseinandergehalten werden, und die Formulierung der dritten Frage deutet schon an, dass ich die derzeit geltenden Regelungen, einschließlich der am 11. April dieses Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossenen, für verfassungswidrig halte - warum, werde ich gleich darlegen.HFR 10/2008, S. 2HFR 2008, S. 112 I. Die Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen
8Wie ist nun dieser blastozystenvernichtende Entnahmevorgang verfassungsrechtlich zu bewerten? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Luftsicherheitsgesetz-Entscheidung ausgeführt, dass Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG das Recht auf Leben "als Freiheitsrecht" gewährleiste und dass "...[m]it diesem Recht [...] die biologisch-physische Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen, seiner körperlichen und seelischen Befindlichkeit, gegen staatliche Eingriffe geschützt..." werde.4 Schon in der zweiten Abtreibungsentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht angemerkt, dass "Erkenntnisse der medizinischen Anthropologie" es nahelegten, dass menschliches Leben "bereits mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle" entstehe5, und in der Literatur wird mit Recht darauf hingewiesen, dass die genetische Einzigartigkeit des Embryos sogar schon vor der sog. Verschmelzung, nämlich mit dem Abschluss der zweiten Reifeteilung und dem Ausstoßen des zweiten Polkörpers6, festgelegt und der Prozess zum biologisch-heteronomen und dann biologisch-autonomen Embryo unter normalen Bedingungen unumkehrbar angestoßen ist.7 Es gibt daher gute Gründe, bereits das Ende der zweiten Reifeteilung - das sog. Pronukleusstadium - als den Anfang des neuen Menschen zu bezeichnen.8 Die Blastozyste jedenfalls kann sich - die richtigen Rahmenbedingungen vorausgesetzt, zu denen auch die Einnistung in der Gebärmutter gehört - ohne weiteres Dazutun zu einem erwachsenen Menschen entwickeln; sie hat die aktive Potentialität dazu.9 Legt man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, wonach durch das Recht auf Leben "...die biologisch-physische Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an..."10 geschützt ist, genießt auch die Blastozyste diesen Schutz: Die Blastozyste ist der Körper eines Menschen, der ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat und dessen Würde unantastbar ist.11 Dass die blastozystenvernichtende Stammzellgewinnung mit diesen Vorgaben unvereinbar ist, und zwar ganz gleich, ob staatliche oder private Forscher sie durchführen, muss ich wohl nicht weiter begründen. Der Gesetzgeber darf sie nicht erlauben, er muss sie verbieten und wohl sogar unter Strafe stellen, und das hat er mit § 2 Abs. 1 ESchG, der jede nicht der Erhaltung des Embryos dienende Verwendung verbietet und unter Strafe stellt, auch getan.HFR 10/2008, S. 3HFR 2008, S. 1139Nun gesteht auch Schöler zwar zu, "...dass aus einer solchen Blastozyste ein Mensch entstehen kann...". Aber er sei aktuell eben noch keiner; denn, so seine Begründung, "...er weist noch keinerlei Ähnlichkeit mit einem Menschen auf...".12 Sieht so wie eine Blastozyste etwa ein Mensch aus, lautet die unausgesprochene Suggestivfrage? Ja, so, müssen wir antworten, wenn wir uns nicht optisch irreführen lassen wollen, genau so und nicht anders sieht er ganz zu Anfang aus, der Mensch. Auch bevor sein äußeres Erscheinungsbild sicht unserer Vorstellung davon, wie ein Mensch aussehen müsse, angenähert hat, ist der Embryo und später Fötus doch kein Fabelwesen, das sich erst in einer unerklärlichen Metamorphose plötzlich zum Menschen wandelte, sondern schon ganz Mensch, ein und derselbe Mensch, eben nur in einem früheren Entwicklungsstadium.
11Dass solche "überzähligen" Embryonen nicht als Mensch geboren werden, sondern ohnehin sterben müssen, spielt ebenfalls keine Rolle: Wenn das Recht auf Leben für Menschen, die ohnehin sterben müssen, nicht gelten würde, würde es für keinen von uns gelten. Nein, dieses Recht gilt "bis zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen, seiner körperlichen und seelischen Befindlichkeit" - so hat es das Bundesverfassungsgericht formuliert, und es hat ausdrücklich klargestellt, dass es auf die voraussichtliche Dauer des individuellen menschlichen Lebens nicht ankommt, weil der Mensch selbst nach seinem Tod Anspruch auf Achtung seiner Würde hat.14 "...Chancenlosigkeit für ein Weiterleben eröffnet keineswegs die Möglichkeit des existenzzerstörenden Zugriffs...", schreibt Wolfram Höfling im Sachsschen Grundgesetzkommentar mit Recht.15 Alles andere, auch die Behauptung, dass das Lebensrecht sozusagen mit dem Embryo Stufe um Stufe an- und mitwachse, in frühen Stadien Abwägungen zulasse und dass erst der geborene Mensch Inhaber des "vollen" Lebensrechts sei, ist unhaltbar, weil es außer Acht lässt, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.HFR 10/2008, S. 4HFR 2008, S. 11412Prominentester Vertreter der These vom gestuften Lebensschutz des Embryos ist der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier. Er meint, dass sich die Inkonsequenzen der Abtreibungsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts vermeiden lassen, wenn man die Diskussion "...von der schweren Bürde des Art. 1 Abs. 1 GG..." befreit und "...auf der Basis des Art. 2 Abs. 2 GG konsistente, gestufte Lösungen..." sucht.16 Doch es ist eben gerade dieser Art. 1 Abs. 1 GG, der das Grundgesetz von anderen Verfassungstexten mit Grundrechtskatalogen unterscheidet, die fundamentale Gleichheit aller Menschen festschreibt und Stufenlösungen aller Art strikt verbietet. Der Satz von der unantastbaren Würde des Menschen gilt unterschieds- und ausnahmlos jedem Menschen; er ist geltendes Verfassungsrecht. Er darf weder ausgeblendet noch in den Schatten einer "Ethik des Heilens" gestellt und dadurch verdunkelt werden, wie es beispielsweise die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach jüngst getan hat, für die "...unsere Messlatte [...] neben der Menschenwürde" eine sogenannte "Ethik des Heilens..." ist.17 13Unsere, das heißt die verfassungsrechtliche "Messlatte" ist übrigens auch nicht das derzeit geltende einfache Recht, das Spirale und Pille danach nicht verbietet, für die Abtreibung eine überaus fragwürdige Beratungslösung kennt und Spätabtreibungen noch immer keinen Riegel vorschiebt, nach dem Motto: "Der Embryo in vitro soll es jedenfalls nicht besser haben als der Embryo in utero". Nidationshemmende Mittel, darauf hat der Strafrechtler Reinhard Merkel mit Recht hingewiesen, "...stellen sich dem genaueren Blick [nämlich] normativ nicht als aktive Tötung, sondern als bloße Unterlassung dar, nämlich als Verweigerung der Aufnahme des Embryos in die für ihn lebenserhaltende Sphäre...".18 Die Mutter unterlässt es, dem Embryo die lebenserhaltenden Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen; sie tötet nicht aktiv. Der umstandslose Schluss von der Zulässigkeit der Nidationshemmung auf die Zulässigkeit der aktiven Embryonenvernichtung ist schon deshalb und auch aus anderen Gründen falsch19; Sterbenlassen und Töten ist nicht dasselbe. Der Satz: "Keine Gleichheit im Unrecht" gilt auch hier: Schutzdefizite auf der einen Seite vermögen Schutzdefizite auf der anderen Seite verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, sondern sie sind samt und sonders zu beseitigen.HFR 10/2008, S. 5HFR 2008, S. 115 II. Die Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
16Die Behörde, die über die Genehmigung der Einfuhr zu entscheiden hat, müsste eigentlich alle Anträge ablehnen, weil die Genehmigung gem. § 4 Abs. 3 S. 1 StZG zu versagen ist, "...wenn die Gewinnung der embryonalen Stammzellen offensichtlich in Widerspruch zu tragenden Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung erfolgt ist...". Solange die Entnahme embryonaler Stammzellen zum Absterben der Blastozyste führt, ist das, wie gesehen, stets und ausnahmslos der Fall. Im Stammzellgesetz heißt es dann aber weiter: "Die Versagung kann nicht damit begründet werden, dass die Stammzellen aus menschlichen Embryonen gewonnen wurden." (§ 4 Abs. 3 S. 2 StZG). Was ist nun von einer solchen Regelung zu halten? Sie dokumentiert die Unmöglichkeit von Kompromissen in dieser Frage, und sie ist offenkundig verfassungswidrig, weil sie der Genehmigungsbehörde verbietet, die einzig verfassungsgemäße Entscheidung zu treffen: Keine Einfuhr, keine Verwendung embryonaler Stammzellen!21 HFR 10/2008, S. 6HFR 2008, S. 11617Ein solches Importverbot stellt auch keinen unzulässigen "Grundrechtsimperialismus", kein illegales Ausgreifen deutscher Staatsgewalt auf die territoriale oder personale Hoheitssphäre anderer Staaten dar, sondern die völkerrechtsgemäße Inanspruchnahme einer Regelungsbefugnis bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug22, dessen "echte Verknüpfung" ("genuine link") mit dem Inland sich aus der im Fall der Einfuhr berührten Gebietshoheit ergibt. Es dient allein dazu, im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes die Einhaltung der unabdingbaren Grundrechtsstandards als Bestandteil des zwingenden deutschen ordre public zu sichern. Nur wenn die deutsche Rechtsordnung aus der rechtlichen Mißbilligung verbrauchender Embryonenforschung als (menschen-)rechtswidrig auch die Konsequenz zieht, den Import der andernorts als Forschungsgegenstand gewonnenen embryonalen Stammzellen unter allen Umständen zu unterbinden, bleibt sie konsistent23.
19Art. 1 GG verbietet dem Gesetzgeber nicht nur Antastungen der Menschenwürde, sondern verpflichtet ihn auch zur "Achtung" der Würde des Menschen. "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." heißt es im zweiten Satz des Art. 1 Abs. 1 GG, und "achten" ist mehr als "nicht antasten": Die gesamte Rechtsordnung und damit auch die Regelungen, die die Stammzellforschung betreffen, müssen Ausdruck der Achtung der Würde des Menschen sein. Es reicht daher nicht aus, dass der Gesetzgeber keine Anreize zur neuerlichen Herstellung und Vernichtung menschlicher Embryonen schafft. Wenn er die Einfuhr und Verwendung von Stammzellen freigibt, obwohl er weiß, dass diese durch die würdewidrige Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen wurden, bringt er damit zum Ausdruck, dass er die Würde dieser Menschen geringer achtet als die Begehrlichkeiten, Interessen und Hoffnungen, die mit der Forschung an embryonalen Stammzellen verbunden sind. Die Pflicht zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG), die mit dem Tod des Menschen nicht endet, wie das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Mephisto-Entscheidung festgestellt hat24, gebietet daher die Ächtung der Forschung mit embryonalen Stammzellen.25 HFR 10/2008, S. 7HFR 2008, S. 117 III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für eine Neuregelung
22Auch die staatliche Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit und das Leben Schwerstkranker erzwingt keine gesetzliche Erlaubnis der Einfuhr und der Verwendung embryonaler Stammzellen. Niemand hat einen moralischen, geschweige denn menschenrechtlichen Anspruch darauf, dass fremdes menschliches Leben zu seinen Gunsten aufgeopfert wird, damit zu seinen Gunsten medizinischer Fortschritt erzielt werden kann. Die angeblichen (Menschen-)Rechte, die hier reklamiert werden, erweisen sich als Chimäre. Die staatliche Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit und das Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gebietet zwar die Unterstützung medizinischer Forschung, die - mittel- oder langfristig - Heilungschancen für bisher unheilbare Krankheiten verspricht, aber eben nicht auf Kosten Dritter. Das verbietet der Eigenwert jedes einzelnen menschlichen Lebens28. Um es ganz deutlich zu sagen: Selbst wenn sicher feststünde, dass vielen Patienten, die andernfalls alsbald sterben müssten, mit verbrauchender Embryonenforschung Heilung von todbringender Krankheit und ein längeres Leben zuteil werden könnte, dürfte dafür kein einziger Embryo getötet werden!HFR 10/2008, S. 8HFR 2008, S. 11823Wer so verfassungsrechtlich rigoros die Achtung der Menschenwürde einfordert, wird schließlich mit der Unterstellung konfrontiert, dass auch er seinen Standpunkt doch nicht wird durchhalten können und wollen. Sobald die erste auf die Erforschung embryonaler Stammzellen zurückzuführende Therapie verfügbar sein wird, werden - so Hans Schöler - "...auch deutsche Patienten - zu Recht - darauf dringen, sie zu erhalten..."29. Nein, nicht zu Recht, wie wir erkannt haben, wohl aber menschlich verständlich. Gibt es etwa irgend jemanden, der nicht geheilt werden will? Ja, es gibt Menschen, die nicht um jeden Preis geheilt werden wollen, für die der Preis, der bei verbrauchender Embryonenforschung gezahlt werden muss, zu hoch ist, und die darauf hoffen, nicht schwach zu werden, wenn sie bei eigener schwerer Erkrankung versucht sein könnten, auf Therapien zurückzugreifen, für deren Entwicklung Embryonen vernichtet werden mussten.

References: Art. 2
 § 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 4
 Art. 1