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Timestamp: 2017-03-24 04:09:30+00:00

Document:
Förderung von Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren
--- Richtlinie über die Gewährung von
... Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren Erl.
d. MS v. 30.10.2015 - 306-51 742 (Nds. MBl. Nr. 43/2015 S. 1380) - VORIS 21133
- Bezug:a)
RdErl. d. StK v. 5.5.2015 (Nds. MBl. S. 422) - VORIS 64100 - b) Erl. v.
25.11.2010 (Nds. MBl. S. 1165) - VORIS 21133 - c) Erl. v. 17.11.2010 (Nds.
MBl. S. 1117) - VORIS 21131 - 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der
VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie
des Landes Niedersachsen Zuwendungen für die Arbeit von
Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren, um den Zugang von individuell
beeinträchtigten oder sozial benachteiligten jungen Menschen zu
Beschäftigung sowie ihre soziale Integration zu verbessern. Es
unterstützt die Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Träger der
Jugendhilfe und ergänzt die Leistungen der Träger der Grundsicherung
und der Agenturen für Arbeit durch zusätzliche Leistungen der
Jugendhilfe (§ 13 SGB VIII). Das Land strebt eine landesweite
bedarfsgerechte Verteilung der geförderten Einrichtungen an. Ziel ist es, junge Menschen mit beruflichen Eingliederungshemmnissen und
besonderem sozialpädagogischem Förderbedarf, bei denen ein direkter
Übergang in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt nicht zu erwarten ist,
persönlich zu stabilisieren, sozial zu integrieren und auf Ausbildung,
Beruf oder Angebote der Schul- oder Berufsbildung vorzubereiten. Sofern vom
vorstehenden Personenkreis umfasst, sind auch junge Menschen mit
Zuwanderungshintergrund, insbesondere Flüchtlinge, Zielpersonen der
Förderung. 1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt
entsprechend den Regelungen der - Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit gemeinsamen
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds
sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den
Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl.
EU Nr. L 347 S. 320), - Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über den
Europäischen Sozialfonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 470) sowie der - Rahmenregelungen der Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF
(ANBest-EFRE/ESF) - Bezugserlass zu a - in den jeweils geltenden Fassungen. 1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie
enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das
Programmgebiet der Regionenkategorie Übergangsregion" (ÜR)
(Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus
den Landkreisen Gelle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg,
Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden,
sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet
der Regionenkategorie stärker entwickelte Region" (SER) (Artikel 90
Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013). 1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung
besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen.
2. Gegenstand der Förderung 2.1 Förderschwerpunkt Jugendwerkstätten In Jugendwerkstätten werden junge Menschen, die ihre Schulpflicht
erfüllt haben und beschäftigungslos sind, durch betriebsnahe
Qualifizierung an eine Ausbildung oder Beschäftigung herangeführt.
Soweit ein junger Mensch im direkten Anschluss an die Teilnahme an einer
Maßnahme in einer Jugendwerkstatt eine betriebliche Ausbildung beginnt,
kann die Begleitung bei anhaltendem sozialpädagogischem Förderbedarf
fortgesetzt werden. In Einzelfällen können Schülerinnen und Schüler mit
fehlender Lernmotivation gemäß § 69 NSchG in
Jugendwerkstätten durch die Nutzung alternativer, außerschulischer
Lernorte sozial, schulisch und beruflich wiedereingegliedert werden. Gegenstände der Förderung sind 2.1.1 Qualifizierungs-, Bildungs- und
sozialpädagogische Maßnahmen in einer Jugendwerkstatt, 2.1.2 zusätzliche innovative
Maßnahmen in Jugendwerkstätten, die modellhaft sind und der
Weiterentwicklung der Jugendberufshilfe dienen, 2.1.3 zusätzliche Qualifizierungs-,
Bildungs- und sozialpädagogische Maßnahmen für
Schülerinnen und Schüler gemäß § 69 Abs. 4 NSchG aus
dem berufsbildenden Bereich. 2.2 Förderschwerpunkt Pro-Aktiv-Center Pro-Aktiv-Centren (PACE) sind Beratungsstellen, die durch individuelle
Einzelfallhilfe junge Menschen im Alter von 14 bis unter 27 Jahren in
problematischen Lebenslagen unterstützen und der persönlichen
Stabilisierung und der Verbesserung der Ausbildungs- und
Beschäftigungsfähigkeit dienen. Hierzu zählen insbesondere die
soziale Stabilisierung, die Bewältigung des Lebensalltags und die
Schaffung von Alltagsstrukturen. Ergänzend zur individuellen
Einzelfallhilfe können Integrationsmaßnahmen als Gruppenangebote
angeregt und durchgeführt werden. Pro-Aktiv-Centren richten sich auch an
junge Menschen, die von herkömmlichen Einrichtungen nicht oder nicht mehr
erreicht werden und die von allein die vorhandenen Angebote nicht aufgreifen.
Soweit ein junger Mensch in direktem Anschluss an die Betreuung durch ein
Pro-Aktiv-Center eine betriebliche oder schulische Ausbildung beginnt, kann die
sozialpädagogische Begleitung bei anhaltendem Förderbedarf
fortgesetzt werden. Gegenstände der Förderung sind 2.2.1 der Betrieb eines Pro-Aktiv-Centers,
2.2.2 zusätzliche innovative
Maßnahmen in Pro-Aktiv-Centren, die modellhaft sind und der
Weiterentwicklung der Jugendberufshilfe dienen. 2.3 Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, für die
eine Förderung aus ESF-Mitteln anderer Landes- oder Bundesprogramme oder
aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Fonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres-
und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen
des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur
Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen
Struktur- und Investitionsfonds oder aus einem oder mehreren Programmen und aus
anderen Unionsinstrumenten gegeben sind. 2.4 Bei Vorhaben oder Teilen von solchen, die aus anderen
öffentlichen Programmen oder aufgrund von tariflichen oder
öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bezuschusst werden, sind diese
Finanzierungsquellen vorrangig in Anspruch zu nehmen. 3. Zuwendungsempfänger 3.1 Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach Nummer 2.1
sind freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe gemäß
den §§ 69 und 75 SGB VIII und des AG SGB VIII. Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach Nummer 2.2 sind
die Landkreise, kreisfreien Städte sowie die Region Hannover. Sie
können Zuwendungen im Rahmen der VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO an einen
Letztempfänger weiterleiten. Letztempfänger sind kreis- und
regionsangehörige Städte und Gemeinden, kommunale Unternehmen der
Beschäftigungsförderung (§§ 136 ff. NKomVG) sowie
anerkannte Träger der freien Jugendhilfe gemäß den §§
69 und 75 SGB VIII. 3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund
eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der
Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem
Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen
gewährt werden (Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr.
651/2014, AK EU Nr. L 187 S. 1 - Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung -).
3.3 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der
Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur
Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten
(ABl. EU Nr. C 249 vom 31.7.2014 S. 1) sind von einer Förderung
ausgeschlossen. 4. Zuwendungsvoraussetzungen 4.1 Die Betriebsstätte bzw. der Sitz des Zuwendungsempfängers
im Fall der Nummer 2.2 ggf. des Erstempfängers und Letztempfängers
(als jeweiliger Standort des Vorhabens i. S. des Artikels 70 Abs. 1 der
Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) muss in dem jeweiligen Programmgebiet
(Regionenkategorie ÜR oder SER) liegen, für das die Förderung
beantragt wird. 4.2 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen
sind: - Eignung bzw. fachliche und
administrative Kompetenz des Antragstellers und ggf. seiner Kooperationspartner
zur Durchführung des Projekts. - Erfahrung des Antragstellers bzw. des
Letztempfängers in der Durchführung von Angeboten der
arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit i. S. des § 13 SGB VIII. - Angemessenheit und Notwendigkeit der
Ausgaben sowie die Sicherung der Gesamtfinanzierung. 4.3 Für Maßnahmen nach Nummer 2.1
gelten folgende Voraussetzungen: - Es ist vorgesehen, dass die Verweildauer
der Teilnehmer in der Regel zwischen 6 und 24 Monate beträgt und sich am
Bedarf des jungen Menschen orientiert. - In der Jugendwerkstatt nach Nummer 2.1.1
werden mindestens 16 Teilnehmerplätze vorgehalten. - Es handelt sich um eigenständige,
abgrenzbare Leistungen der Jugendhilfe. - Soweit zusätzlich Maßnahmen
nach dem SGB II oder SGB III ergänzt werden, ist eine inhaltliche und
personelle Abgrenzung erforderlich. - Träger der freien Jugendhilfe legen
mit dem Antrag eine Stellungnahme des örtlichen Jugendhilfeträgers
vor, in der Aussagen zum kommunalen Bedarf dieser Jugendwerkstatt enthalten
sind. - Der Träger weist in der Konzeption
nach, dass für jede Teilnehmende oder jeden Teilnehmenden eine
einzelfallbezogene Förderplanung vorgesehen ist, die auf einer
Potenzialanalyse basiert und an der die Teilnehmenden der Jugendwerkstatt
beteiligt werden. Im Rahmen der Förderplanung sollen Zielvereinbarungen
mit den jungen Menschen abgeschlossen werden, deren Realisierung kontinuierlich
überprüft und ggf. modifiziert wird. - Eine Förderung kann nur erfolgen
für Projekte, in denen mindestens eine fest angestellte
sozialpädagogische Fachkraft (eine staatlich anerkannte
Sozialpädagogin oder ein staatlich anerkannter Sozialpädagoge
öder eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter oder eine Person mit
vergleichbarem akademischen Abschluss) in Vollzeit beschäftigt ist. Die
Vollzeitstelle kann durch mehrere Fachkräfte besetzt sein. - Eine ergänzende Förderung nach
Nummer 2.1.3 kann nur erfolgen, wenn die zusätzlichen Maßnahmen
geeignet sind, zur persönlichen Stabilisierung und der sozialen
Integration der Schülerinnen und Schüler beizutragen sowie deren
Lernmotivation wiederherzustellen. Die Auswahl und Zuweisung der Plätze
erfolgt in Abstimmung zwischen dem programmverantwortlichen Ressort und dem MK.
4.4 Für Maßnahmen nach Nummer 2.2
gelten folgende Voraussetzungen: - Durchführung längerfristiger
individueller Einzelfallhilfen (bestehend aus Potenzialanalyse,
Eingliederungsplanung und einer Erfolgskontrolle) durch sozialpädagogische
Fachkräfte. Das Konzept ist darauf angelegt, dass die Unterstützung
mindestens vier Beratungskontakte und mindestens vier Zeitstunden umfasst. Die
Dauer der Betreuung orientiert sich am individuellen Bedarf des jungen
Menschen. - Der Träger weist in der Konzeption
Potenzialanalyse basiert und an der die Teilnehmenden des Pro-Aktiv-Centers
mit den Teilnehmenden abgeschlossen werden, deren Realisierung
regelmäßig überprüft und ggf. modifiziert wird. - In jedem Landkreis, jeder kreisfreien
Stadt und der Region Hannover kann nur ein Pro-Aktiv-Center gefördert
werden. - Das Pro-Aktiv-Center arbeitet als
eigenständige, personell abgrenzbare Organisationseinheit. 4.5 Bei Antragstellung sind zur Beurteilung
der Förderwürdigkeit als Qualitätskriterien nachzuweisen: - Ausrichtung des Projektes am kommunalen
Bedarf, - Projektkonzeption, - Beitrag zu den Querschnittszielen. Die Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) ist für
Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 aus der
1 und für Maßnahmen nach Nummer 2.2.1 aus der
2 ersichtlich. 5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form
einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt. 5.2 Die Förderung aus ESF-Mitteln beträgt in beiden
Programmgebieten maximal 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die
Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen
Ressort im Einzelfall ein Projekt mit einem höheren ESF-Interventionssatz
genehmigen. 5.3 Die Zuwendungen für Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1 und
2.2.1 dürfen 90% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht
übersteigen. 5.4 Die Laufzeit wird beschränkt auf - 33 Monate bei Projekten nach Nummer
2.1.1, - 24 Monate bei Projekten nach Nummer
2.1.3, - 22 Monate bei Projekten nach Nummer
2.2.1, - 22 Monate bei Projekten nach den Nummern
2.1.2 und 2.2.2. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem
programmverantwortlichen Ressort im Einzelfall Ausnahmen zulassen. 5.5 Folgende Ausgaben sind
zuwendungsfähig: - Personalausgaben für Bildungs- und
Beratungspersonal mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechenden
Qualifikationsnachweisen in sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen. - Ausgaben für Honorarkräfte mit
fachgerechter Qualifikation, wenn deren Einsatz der Erweiterung und sinnvollen
Ergänzung der Angebote in der jeweiligen Einrichtung dient. Der Anteil der
Honorarvergütung darf zum Zeitpunkt der Vorlage des
Zwischenverwendungsnachweises bzw. des Verwendungsnachweises 15% der
zuwendungsfähigen Personalausgaben nach Nummer 1.1 der als
3 beigefügten Musterfinanzierungspläne nicht überschreiten.
Es ist eine verbindliche Einteilung gemäß den
Ausgabenkategorien der in der Anlage 3 beigefügten
Musterfinanzierungspläne vorzunehmen. 5.6 Alle sonstigen förderfähigen Ausgaben werden durch eine
Restkostenpauschale auf die direkten Personalausgaben (Nummer 1 des
Musterfinanzierungsplans 4  Restkostenpauschale)
gemäß Artikel 14 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 in
Höhe von 40% abgegolten. Darüber hinaus kommt entsprechend Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b und d
i. V. m. Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/ 2013 die Gewährung von
Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf Grundlage
standardisierter Einheitskosten und auf Grundlage von Pauschalsätzen in
Betracht. Die richtlinienspezifische Anwendung und die Höhe wird durch
gesonderten Erlass festgesetzt werden. 5.7 Nicht förderfähig sind (Artikel
69 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013 i. V. m. Artikel 13 Abs. 4 der
Verordnung [EU] Nr. 1304/2013): - die Finanzierungskosten, außer bei
Zuschüssen in Form von Zinszuschüssen oder Prämien für
Bürgschaften, - der Erwerb von Infrastrukturen,
Grundstücken und Immobilien, - die Umsatzsteuer, die nach dem UStG als
Vorsteuer abziehbar ist. 5.8 Die Zuwendungen betragen - für Maßnahmen nach Nummer
2.1.1 bis zu 453 750 EUR im Bewilligungszeitraum, - für Maßnahmen nach Nummer
2.1.3 bis zu 5 400 EUR pro Platz und Jahr, - für Maßnahmen nach Nummer
2.2.1 bis zu 1 000 000 EUR pro Jahr. 5.9 Für Maßnahmen nach Nummer 2.2.1 ist die Höhe der
zuwendungsfähigen Gesamtausgaben auf eine Obergrenze beschränkt, die
sich aus einer Sockelförderung für jedes Pro-Aktiv-Center sowie einer
zusätzlichen Förderung unter Berücksichtigung von
Bevölkerungszahlen, der Anzahl junger erwerbsfähiger
Leistungsberechtigen nach dem SGB II sowie der flächenmäßigen
Ausdehnung der beantragenden Gebietskörperschaft ergibt. Die Obergrenze der zuwendungsfähigen
Gesamtausgaben bemisst sich wie folgt: - Sockelförderung für jedes
Pro-Aktiv-Center in Höhe von 100 000 EUR pro Jahr, - zusätzlich 30 000 EUR pro Jahr je 8
000 junge Menschen im Alter von 14 bis unter 27 Jahren, - zusätzlich 60 000 EUR pro Jahr je 1
000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 15 bis unter 25
Jahren, - zusätzlich 30 000 EUR pro Jahr, wenn
die Gesamtbodenfläche der beantragenden Gebietskörperschaft
größer ist als 120 000 ha. Die statistischen Grunddaten werden vor Beginn des
Bewilligungszeitraumes überprüft und ggf. angepasst. In begründeten Einzelfällen, in denen ein
Zuwendungsempfänger geringfügig unter der nächsten
Bemessungsstufe liegt, kann die zuständige Bewilligungsstelle mit
Zustimmung des programmverantwortlichen Ressorts Ausnahmen von den zuvor
genannten Obergrenzen zulassen. 5.10 Nummer 8.7 der VV/VV-Gk zu § 44 LHO findet keine Anwendung.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 6.1 Die ANBest-EFRE/ESF sind unverändert zum Bestandteil des
Bescheides zu machen. Sie ersetzen die ANBest-P und ANBest-Gk. Abweichungen von
den Regelungen aus den ANBest-EFRE/ESF sind in den Zuwendungsbescheid
aufzunehmen. 6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 ANBest-EFRE/ ESF und den
Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 ANBest-EFRE/ESF ist der
Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der
Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der
erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt
und ist zu verwenden. 6.3 Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, bei der
Förderung auf die Einhaltung der Querschnittsziele Gleichstellung
von Frauen und Männern (Artikel 7 der Verordnung [EU] Nr.
1304/2013), Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit (Artikel 8
der Verordnung [EU] Nr. 1304/ 2013) und Nachhaltige Entwicklung
(Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) und Gute Arbeit
(eigenes Querschnittsziel des Landes Niedersachsen in Anlehnung an die BR-Drs.
343/13) zu achten. Das geförderte festangestellte Bildungs- und Beratungspersonal
weist Kompetenzen in den Querschnittzielen Gleichstellung von Frauen und
Männern sowie Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit
durch die Teilnahme an mindestens einer Fort- und Weiterbildungsveranstaltung
je Querschnittziel im Bewilligungszeitraum nach. 6.4 Bei Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden
gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für
verbindlich erklärt. 7. Anweisungen zum Verfahren 7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung
sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf.
gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO i. V. m. den
ANBest-EFRE/ESF, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen
sind. 7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank
Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12-16, 30177 Hannover. 7.3 Die Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1 bis 2.2.2 sind getrennt
voneinander zu beantragen und abzurechnen. 7.4 Die Kontakthäufigkeit und die Dauer der Betreuung nach Nummer
4.4 erster Spiegelstrich sind im Rahmen des begleitenden Monitoring durch die
NBank zu erfassen. 7.5 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den
Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer
Internetseite (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für
die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4
ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor. Das programmverantwortliche Ressort kann im Einvernehmen mit der
Bewilligungssteile Antragsstichtage für das Gesamtprogramm, einzelne
Programmteile oder Programmgebiete sowie Sonderschwerpunkte zu bestimmten
Themen festlegen. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite der
Bewilligungsstelle (www.nbank.de). Ein Förderantrag gilt als rechtzeitig eingegangen, wenn er der
Bewilligungsstelle bis zum Ablauf des Stichtags formgerecht zugegangen ist.
Die Förderung von innovativen Maßnahmen nach den Nummern
2.1.2 und 2.2.2 erfolgt auf der Grundlage eines Förderaufrufes. Die NBank
startet nach erfolgter Absprache mit dem programmverantwortlichen Ressort den
Förderaufruf. Die innovativen Maßnahmen können nur nach
erfolgtem Förderaufruf beantragt werden. 7.6 Vor der Bewilligung ist das schriftliche Einverständnis des
Zuwendungsempfängers dazu einzuholen, in der Liste der Vorhaben
veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i. V. m. Anhang XII Nr.
1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013). 7.7 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen
der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der
für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in
seiner jeweils geltenden Fassung zulässig. 7.8 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in der Regel
vierteljährlich auf Antrag des Zuwendungsempfängers. Die Anforderung
umfasst den Wert der bei Mittelabruf bereits getätigten, aber noch nicht
in einem vorherigen Mittelabruf abgerechneten Ausgaben. Die Zuwendungen
dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die
zuwendungsfähigen Ausgaben von dem Zuwendungsempfänger getätigt,
zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft
wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus
Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder
Auszahlung alle vom Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich
getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits
im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben
müssen nicht erneut belegt und geprüft werden. 8. Schlussbestimmungen Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.7.2015 in Kraft und mit Ablauf des
31.12.2023 außer Kraft. Die Bezugserlasse zu b und c treten mit Ablauf
des 30.6.2015 außer Kraft. _______________An die Investitions- und
Förderbank Niedersachsen (NBank) Nachrichtlich: An die
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände die
Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen die
Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen das Katholische
Büro Niedersachsen die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit
den Landesarbeitskreis Berufsnot junger Menschen Niedersachsen Anlage
1 Scoring-Modell für
Jugendwerkstätten Nr. Qualitätskriterium MöglichePunkte
1 Ausrichtung des Projekts am
kommunalen Bedarf, insbesondere mit Erläuterungen - zum räumlichen
Einzugsbereich der Jugendwerkstatt, der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit,
der Anzahl junger erwerbsfähiger Leistungsbezieher SGB II im
Einzugsbereich - zur Berücksichtigung
besonderer struktureller Herausforderungen - zur Erreichbarkeit - zur Abstimmung mit den
Trägern der örtlichen Jugendhilfe - zur Vernetzung mit den für
die Eingliederung junger Menschen relevanten Strukturen und Institutionen Gesamt: 20 2 Projektkonzeption mit
einer Beschreibung - der Ziele, Inhalte und
Methoden - der räumlichen, technischen
und personellen Ausstattung - eines ganzheitlichen Ansatzes
- betrieblicher Erprobungsphasen
- der Förderplanung - der Auslastung der
Jugendwerkstatt - der Evaluation,
Qualitätssicherungsverfahren Gesamt: 60 3 Berücksichtigung der
Querschnittsziele - Gleichstellung von Frauen und
Männern (z. B. gleichberechtigter Zugang von Frauen und Männern,
Qualifizierung von Männern und Frauen in geschlechtsuntypischen
Berufsfeldern, Erhöhung der dauerhaften Beteiligung von Frauen am
Erwerbsleben, Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie
Pflege, Genderkompetenz des Bildungspersonals) - Nichtdiskriminierung und
Chancengleichheit (z. B. Berücksichtigung besonderer Zielgruppen wie
z. B. Migrantinnen und Migranten und Zugewanderte unter Berücksichtigung
ihrer Belange und Lebenslagen, gleiche Teilhabe und barrierefreier Zugang
für Menschen mit Behinderungen, interkulturelle Kompetenz des
Bildungspersonals) - Gute Arbeit (z. B. der
Träger ist an einen Tarifvertrag i. S. des TVG gebunden oder nimmt in
Arbeitsverträgen Bezug auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien,
Beschäftigung von eigenem sozialversicherungspflichtigem Bildungspersonal
im Projekt, betriebliche Gesundheitsförderung, Mitbestimmungsmodelle)
- Nachhaltige EntwicklungDer
Träger leistet einen Beitrag zum schonenden Umgang mit Ressourcen, zum
Klimawandel, zum Umweltschutz Gesamt: 20 5 5 5 5 Zu erreichende Gesamtpunktzahl 100 Mindestpunktzahl für eine Förderung: 75 von 100, wobei in
jedem der aufgeführten Themenbereichemindestens 50 % der Punkte
erreicht sein müssen. Anlage
2 Scoring-Modell für Pro-Aktiv-Centren
Nr. Qualitätskriterium MöglichePunkte
Einzugsbereich, der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit, der Anzahl junger
erwerbsfähiger Leistungsbezieher SGB II im Einzugsbereich - zur Berücksichtigung
besonderer struktureller Herausforderungen - Vernetzung mit den für die
Eingliederung junger Menschen relevanten Strukturen und Institutionen Gesamt: 20 2 Projektkonzeption mit
Methoden - der räumlichen und
personellen Ausstattung sowie der Erreichbarkeit - der Berücksichtigung
spezifischer Zielgruppen - der aufsuchenden
Jugendsozialarbeit - der nachgehenden Begleitung - Förderplanung - Erfolgsfeststellung,
Überprüfung der Wirkungen - Evaluation,
Träger ist an einen Tarifvertrag i. S. des Tarifvertragsgesetzes gebunden,
Gesamt: 20 5 5 5 Zu erreichende Gesamtpunktzahl 100 Mindestpunktzahl für eine Förderung: 75 von 100, wobei in
jedem der aufgeführten Themenbereichemindestens 50% der Punkte
erreicht sein müssen. Anlage 3 Musterfinanzierungsplan
Gesamtausgaben aller Förderjahre zusammen zuwendungs- fähige Ausgaben nicht zuwendungs- fähige Ausgaben 1. Bildungs- und Beratungspersonal 1.1 Bezüge für eigenes und fremdes Personal
einschließlich Sozialabgaben EUR 1.2 Ausgaben für Honorarkräfte EUR 1.3 Reise- und Dienstreisekosten des Bildungspersonals EUR 1.4 Ausgaben für Lehrgänge externer Einrichtungen EUR Summe 1.1 bis 1.4 EUR 2. Vergütungen, Aufenthalts- und
Fahrtkosten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 2.1 Unterhaltsgeld bzw. Leistungen an Teilnehmerinnen und
Teilnehmer EUR 2.2 mit diesen Leistungen verbundene Abgaben EUR 2.3 Krankenversicherungs- und Altersversorgungsabgaben EUR 2.4 sonstige Sozialabgaben EUR 2.5 tägliche Fahrtkosten EUR 2.6 tägliche Unterkunfts- und Verpflegungskosten bei
auswärtigen Lehrgängen einschließlich etwaiger Fahrtkosten
EUR 2.7 Kinderbetreuungskosten (Erstattung für Tagesmütter
usw.) EUR Summe 2.1 bis 2.7 EUR 3. Verbrauchsgüter und
Ausstattungsgegenstände 3.1 Nicht abschreibungsfähige Verbrauchsgüter für die
Ausbildungsmaßnahmen (einschließlich Schutzkleidung) EUR 3.2 Ausstattungsgegenstände - Miete und Leasing(nur
programmgebundene Geräte) EUR 3.3 Ausstattungsgegenstände - Abschreibungen nach dem Recht der
einzelnen Mitgliedsstaaten EUR Summe 3.1 bis 3.3 EUR 4. Indirekte Ausgaben 4.1 Bezüge der Vorstandsmitglieder,
Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer, Gesellschafterinnen
und Gesellschafter einschließlich Sozialabgaben EUR 4.2 Arbeitsentgelt des Verwaltungspersonals einschließlich
Sozialabgaben EUR 4.3 ausbildungsgebundene Reise- und Dienstreisekosten des
Verwaltungspersonals sowie der Vorstandsmitglieder,
und Gesellschafter EUR 4.4 Verwaltungsausgaben EUR 4.4.1 Werbung für Lehrgänge EUR 4.4.2 Büromaterial EUR 4.4.3 allgemeines Dokumentationsmaterial EUR 4.4.4 Post- und Fernsprechgebühren EUR 4.4.5 Wasser, Gas und Strom EUR 4.4.6 Steuern, Versicherung EUR 4.4.7 Ausgaben für Kinderbetreuungseinrichtungen EUR 4.4.8 Sonstige Verwaltungsausgaben EUR 4.5 Mieten und Leasing für Gebäude EUR Summe 4.1 bis 4.5 EUR Summe der Ausgaben EUR Musterfinanzierungsplan 4 - Restkostenpauschale Gesamtausgaben aller Förderjahre zusammen Zuwendungs- fähige Ausgaben Zuwendungs- fähige Ausgaben 1. Bildungs- und
Beratungspersonal 1.1 Bezüge für eigenes und fremdes Personal inklusive
Sozialabgaben EUR 1.2 Ausgaben für Honorarkräfte EUR Summe 1.1 bis 1.2 EUR 2. Restkostenpauschale umfasst 1.3, 1.4, 2, 3, 4 des
Musterfinanzierungsplans 1 EUR Summe EUR Summe der Augaben EUR Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)

References: § 44
 § 69
 § 69
 § 44
 § 13
 § 44
 § 44