Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/der-rennwagen-als-befoerderungsmittel-373366
Timestamp: 2020-08-04 10:12:55+00:00

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Der Rennwagen als "Beförderungsmittel" | Rechtslupe
Der Rennwagen als "Beförderungsmittel"
Der Renn­wa­gen als „Beför­de­rungs­mit­tel“
Ein Renn­sport­fahr­zeug ist ein „Beför­de­rungs­mit­tel“ im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne.
In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler, ein Renn­ser­vice-Dienst­leis­ter, ein sog. „For­mel-Fahr­zeug“ an die Fir­ma B zum Renn­ein­satz in den Nie­der­lan­den gegen ein Ent­gelt ver­mie­tet. Er war inso­weit gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 11 UStG von einem Leis­tungs­ort am Sitz des Leis­tungs­emp­fän­gers aus­ge­gan­gen. Dage­gen ver­trat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, das „For­mel-Fahr­zeug“ sei ein Beför­de­rungs­mit­tel, sodass sich der Ort der Leis­tung nach § 3a Abs. 1 UStG rich­te und mit­hin eine steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung im Inland vor­lie­ge. Der Bun­des­fi­nanz­hof gab jetzt im Rah­men einer AdV, Ent­schei­dung dem Finanz­amt Recht:
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat anhand der Recht­spre­chung des BFH und des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sowie des Uni­ons­rechts ent­schie­den, dass es sich bei einem ‑wie im Streit­fall- Renn­sport­fahr­zeug um ein Beför­de­rungs­mit­tel i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG han­delt [1]. Hier­an hält er fest.
Soweit die Vor­ent­schei­dung davon aus­geht, dass die Recht­spre­chung in BFH/​NV 2012, 282 sich nicht ohne wei­te­res auf den Streit­fall über­tra­gen las­se, weil es sich dort um „Ral­lye-Fahr­zeu­ge“ gehan­delt habe, bei denen die Mög­lich­keit bestehe, „im Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen und genutzt zu wer­den“, was ‑wie hier- bei einem „For­mel-Fahr­zeug“ nicht der Fall sei, ver­mag der ange­ru­fe­ne Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht zu fol­gen. Denn die Mög­lich­keit der Zulas­sung für den öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ist kei­ne Bedin­gung für das Vor­lie­gen eines Beför­de­rungs­mit­tels.
Ein Beför­de­rungs­mit­tel i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG ist ein Land, Was­ser- oder Luft­fahr­zeug, das der Beför­de­rung von Men­schen und Gegen­stän­den dient. Ein „Beför­dern“ im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne ist nicht nur gege­ben, wenn ande­re Per­so­nen ‑sei es mit oder ohne gewerb­li­che Ziel­set­zung- von einem Ort zu einem ande­ren trans­por­tiert wer­den. Auch der Eigen­trans­port (des Fah­rers) fällt unter den Begriff der Beför­de­rung. Die Tat­sa­che der Beför­de­rung durch ein dafür geeig­ne­tes Fahr­zeug ent­fällt nicht, wenn das Motiv nicht in dem wirt­schaft­li­chen Nut­zen einer Beför­de­rung zu sehen ist, son­dern in der sport­li­chen Betä­ti­gung oder in ande­ren Grün­den der Frei­zeit­ge­stal­tung [2]. Dies ist auch ‑wie hier- bei einem aus­schließ­lich zu Renn­ein­sät­zen genutz­ten und nicht im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ein­setz­ba­ren „For­mel-Fahr­zeug“ der Fall.
Der Ort einer sons­ti­gen Leis­tung durch Ver­mie­tung eines Beför­de­rungs­mit­tels ist ‑jeden­falls nach der für das Streit­jahr 2005 gel­ten­den Rechts­la­ge- gemäß § 3a Abs. 1 UStG der Sitz des leis­ten­den Unter­neh­mers [2]. Mit­hin ist die Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr 2005 inso­weit nicht ernst­lich zwei­fel­haft; die vom Finanz­ge­richt aus­ge­spro­che­ne AdV die­ses Steu­er­be­scheids ist nicht zu gewäh­ren.
Es ist bereits geklärt, dass ein Unter­neh­mer mit Sitz im Inland, der einem Motor­rad­renn­fah­rer einen voll­stän­di­gen Renn­ser­vice mit Fahr­zeug für im Aus­land ver­an­stal­te­te Motor­rad­ren­nen zur Ver­fü­gung stellt, damit eine ein­heit­li­che sons­ti­ge Leis­tung aus­führt, die gemäß § 3a Abs. 1 UStG im Inland der Umsatz­be­steue­rung unter­liegt [3]. An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest, sodass sich ‑bezo­gen auf den Streit­fall und die in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 gel­ten­de Rechts­la­ge- hin­sicht­lich der „Renn-Ser­vice­leis­tun­gen“ kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an den ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen erge­ben.
Soweit das Finanz­amt bei der umsatz­steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung die­ser Leis­tun­gen in den den Streit­jah­ren vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren der recht­li­chen Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers zum Ort der Leis­tung gefolgt sein soll­te, wür­den dem­entspre­chen­de Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen der Vor­jah­re ‑wovon das Finanz­ge­richt zu Recht aus­ge­gan­gen ist- kei­ne Bin­dungs­wir­kung nach dem Rechts­grund­satz von Treu und Glau­ben ent­fal­ten.
Eine der­ar­ti­ge Bin­dung käme nur dann in Betracht, wenn eine Finanz­be­hör­de dem Steu­er­pflich­ti­gen eine bestimm­te steu­er­recht­li­che Behand­lung zuge­sagt oder wenn sie durch ihr frü­he­res Ver­hal­ten außer­halb einer Zusa­ge einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen hat [4]. Dies ist hier nicht der Fall.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. Janu­ar 2014 – XI B 48/​13
vgl. dazu BFH, Beschluss in BFH/​NV 2012, 282, unter 2.[↩]
vgl. dazu BFH, Beschluss in BFH/​NV 2012, 282, Rz 7, m.w.N.[↩][↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 30.09.1997 – IX R 80/​94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 1.; BFH, Beschluss vom 26.11.2001 – V B 88/​00, BFH/​NV 2002, 551, unter II. 1.b; BFH, Urtei­le vom 29.04.2008 – VIII R 75/​05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II. 3.e; vom 14.01.2010 – IV R 86/​06, BFH/​NV 2010, 1096, Rz 25; BFH, Urtei­le vom 30.03.2011 – XI R 30/​09, BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz 30; vom 15.05.2012 – XI R 32/​10, BFH/​NV 2012, 1836, Rz 66[↩]
35 Besu­che in der Busi­ness Lounge – mit einem Flug­ti­cket Eine Ver­trags­par­tei ver­stößt gegen die all­ge­mei­ne Treue­pflicht, wenn sie die Erfül­lung des Ver­tra­ges ernst­haft ver­wei­gert oder von Vor­ne­her­ein die Gegen­leis­tung gar nicht ent­ge­gen­neh­men will. Wenn…
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BeförderungsmittelFormel 1LeistungsortRennsportRennwagen

References: § 3
 § 3
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