Source: http://www.stuki-hu.de/referat_jan07.html
Timestamp: 2017-09-25 22:15:23+00:00

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Eine Darstellung struktureller Gegebenheiten in Deutschland, die das Studium mit Kind(ern) erschweren. Verständlicherweise kann hier nicht auf jede Regelung en detail eingegangen werden.
A. BAföG-Sonderreglungen [1]
Das BAföG wird für die erste Ausbildung bis zur Förderungshöchstdauer (FDH) zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen gewährt. Die Rückzahlung erfolgt gem. § 18 Abs. 3 BAföG 5 Jahre nach dem Ende der FDH in monatlichen Raten von 105,00 Euro, wobei für Studienanfänger ab dem 01.04.2001 eine Darlehensobergrenze von 10.000 Euro festgelegt wurde.
Grundsätzlich sind bei einer Studienfinanzierung durch BAföG - anders als bei vielen Stiftungen - keine zusätzlichen finanziellen Hilfen für Studierende mit Kind(ern) vorgesehen. Es existieren jedoch einige Regelungen, die das Studieren mit Kind(ern)(ern) berücksichtigen. Ein Teilzeitstudium ist nach den derzeitigen BAföG-Regelungen generell nicht vorgesehen.
Beurlaubung: Wird eine Beurlaubung beim Immatrikulationsamt beantragt, so muss dies dem BAföG-Amt unverzüglich mitgeteilt werden. § 15 Abs. 2a BAföG stellt eine zentrale Regelung für werdende Mütter dar. Diese besagt, dass bei einer Unterbrechung der Ausbildung (Beurlaubung) die BAföG-Zahlungen im 4. Monat der Beurlaubung eingestellt werden. Diese werden erst wieder nach Ende der Beurlaubung aufgenommen.
Förderungshöchstdauer: Sowohl die FDH als auch die Verschiebung der Leistungsnachweise kann auf Antrag beim BAföG-Amt verlängert werden, wenn sich das Studium aufgrund von Kindererziehung und -pflege verzögert hat. Ein solcher Antrag ist nicht nur nach Ablauf der FDH, sondern auch zum Zeitpunkt der Vorlage des Zwischenprüfungszeugnisses möglich. In § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG wurden pauschale Verlängerungszeiträume festgelegt. Die Eltern können sich den Verlängerungszeitraum untereinander aufteilen, wenn beide Elternteile BAföG beziehen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sie verheiratet sind. Das verlängerte BAföG wird als Vollzuschuss gewährt.
Darlehensteilerlass: Nach §§ 18 a und 18 b BAföG wird Eltern auf Antrag ein Teilerlass ihres Darlehens gewährt, wenn ihr monatliches Einkommen den grundsätzlichen Freibetrag i.H.v. 960 Euro nicht übersteigt, sie ein Kind bis zu zehn Jahren pflegen oder erziehen oder ein behindertes Kind betreuen und sie nicht mehr als zehn Stunden pro Woche erwerbstätig sind. Dieser Betrag kann sich um 480 Euro für den/die EhepartnerIn und um 435 Euro für jedes Kind erhöhen. Alleinerziehende können auf besonderen Antrag steuerliche Kinderbetreuungskosten als "das Einkommen mindernd" geltend machen.
Rückzahlungserleichterung: Auf Antrag besteht für Studierende mit Kind(ern) die Möglichkeit, von der Rückzahlungsverpflichtung (zeitweise) freigestellt zu werden. Freibeträge: Grundsätzlich bleiben bei der Einkommensanrechnung des studierenden Elternteils 435 Euro für jedes Kind anrechnungsfrei. Sind die Elterteile verheiratet, erhöht sich dieser Betrag auf 480 Euro für jedes Kind. Weiterhin anrechnungsfrei ist das Erziehungsgeld (Elterngeld seit 01.01.2007). Kindergeld sowie der Kindesunterhalt für das Kind werden als Einkommen angerechnet.
Wohnen: Haben Kinder von Studierenden einen eigenen Anspruch auf einen Wohnzuschuss nach dem Wohngeldgesetz oder SGB II, ist nicht mehr das BAföG-Amt für den Wohnzuschuss zuständig. Prinzipiell wird ein Wohnzuschuss über das BAföG gewährt.
Altersgrenze: Grundsätzlich erhalten Studierende, die ein Studium im Alter von 30 oder mehr Jahren aufnehmen, kein BAföG. Eine Ausnahme regelt § 10 Abs. 3 Nr. 3 BAföG: Elternteile können elternunabhängige BAföG-Leistungen beziehen, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie durch die Erziehung eines Kindes unter 10 Jahren bisher kein Studium aufnehmen konnten. Bei einer Halbtagsberufstätigkeit ist davon auszugehen. Bei Alleinerziehenden ist auch bei einer vollen Erwerbstätigkeit davon auszugehen, dass sie sich überwiegend um das Kind gekümmert haben [2]. Das Studium muss weiterhin unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes aufgenommen werden, d.h. nach Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes. Eine weitere neue Absurdität im Zuge der Einführung der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge ist, dass wer bei Aufnahme des Masterstudienganges 30 Jahre und älter ist, kein BAföG mehr bekommt [3]. Dies ist auch der Fall, wenn es sich um einen konsekutiven Studiengang wie das Lehramt handelt. Mit anderen Worten: Wer sich für einen konsekutiven Studiengang entscheidet und auf BAföG angewiesen ist, sollte zu Beginn des Studiums 23,5 Jahre alt sein.
Zweiter Bildungsweg: Wer einen Hochschulzugang über den zweiten Bildungsweg erwirbt, ist dem Grunde nach auch für die Hochschule BAföG-berechtigt. Voraussetzung für einen weiteren BAföG-Bezug ist, dass das Hochschulstudium direkt nach Erreichen der Hochschulzugangsberechtigung aufgenommen wird. Eine weitere Hürde ist die Altersgrenze wie oben beschrieben, die aber in diesen Fällen für den Einzelfall entschieden werden kann.
B. Hilfen nach SGB II [4]
Auszubildende, Studierende und SchülerInnen: Auszubildende, Studierende und SchülerInnen, die alleine wohnen, haben Anspruch auf Leistungen des ALG II, wenn sie dem Arbeitsmarkt mehr als 15 Wochenstunden zur Verfügung stehen können und wenn ihre sonstigen Einkünfte nicht ausreichen, ihre Bedarfsgrenze zu decken. Jede Person, die kein ausreichendes Einkommen hat, verfügt aber auf jeden Fall über einen Anspruch auf die Mehrbedarfszuschläge, sofern die anspruchsbegründenden Voraussetzungen bestehen.
Alleinerziehende und Ausbildung: Schwangeren oder Alleinerziehenden mit einem oder mehr Kindern unter zwölf Jahren, werden Leistungen des ALG II auch dann gewährt, wenn sie über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Sie erhalten die Leistungen auch dann, wenn sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und keine ausreichenden Einkünfte haben. Betroffene, die nicht über Sparguthaben verfügen und bei denen Leistungen nach dem BAföG noch nicht bewilligt wurden, werden Leistungen des ALG II bis zur Zahlung von finanziellen Hilfen nach dem BAföG bewilligt.
Mehrbedarfszuschläge und einmalige Hilfen: Studierenden steht dieser Mehrbedarf zu, sofern er nicht in einem Ursachenzusammenhang mit der Ausbildung steht. Dies ist der durch die Schwangerschaft oder durch die Geburt des Kindes bedingte Bedarf. Für eingeschriebene Studierende, die schwanger sind oder ein Kleinkind allein betreuen besteht ein Anspruch auf folgende Mehrbedarfszuschläge: 59 Euro ab der 12. Schwangerschaftswoche bei Alleinstehenden und 53 Euro bei Paaren mit gleichem Einkommen (§ 21 Abs. 2 SGB II); 124 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 oder zwei Kindern unter 16 Jahren. Kommen mehrere Mehrbedarfssituationen zusammen, so gilt das Additionsprinzip für die Zuschläge. Gem. § 21 Abs. 6 SGB II dürfen die Zuschläge die Höhe des Regelsatzes i.H.v. 345 Euro nicht überschreiten.
Einmalige Hilfen gem. § 23 Abs. 3 SGB II sind: Schwangerschaftsbekleidung und Baby-Erstausstattung, Wohnungserstausstattung, Klassenfahrten. Diese werden auf Antrag nur gewährt, wenn das durchschnittliche Einkommen nach Abzug der Miete den Regelsatz (s.o.) nicht überschreitet.
Arbeitslosengeld II (ALG II): In "besonderen" Härtefällen kann gem. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt werden. Nur wenige immatrikulierte Studierende in Notsituationen erhalten Hilfen nach der Härtefallregelung. Die Annahme eines Härtefalls kommt in Frage bei Alleinerziehenden, bei ruhendem Studium aufgrund Kinderbetreuung und/oder Geburt, nach Ablauf der FDH gem. BAföG und in der akuten Phase des Abschlussexamens [5].
ALG II und Beurlaubung: Wie bereits ausgeführt, wird bei einer Beurlaubung ab dem 4. Monat derselben kein BAföG mehr gewährt. Somit ist die Ausbildung nach dem BAföG nicht mehr förderungsfähig gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II und der Ausschlussgrund beseitigt. Beurlaubte Studierende können somit in voller Höhe ALG II beantragen. Eine Beurlaubung allein ist aber nicht ausreichend für die Gewährung von ALG II. Es müssen ebenfalls die allgemeinen Voraussetzungen für den Bezug von ALG II erfüllt sein.
Sozialgeld: Nicht von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind Familienangehörige von Studierenden, sofern sie hilfebedürftig sind. Nach § 28 SGB II können Studierende für ihr unter 15 Jahre altes Kind Sozialgeld beantragen. Das Einkommen des Kindes wird angerechnet. Zum Einkommen des Kindes zählen: Kindergeld, Unterhaltsanspruch und der Kinderzuschlag.
Wohnen: Seit dem 01.01.2007 können Studierende, die im Haushalt der Eltern wohnen und BAföG beziehen, ebenfalls Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen, sofern dem Auszubildenden selbst Kosten für Unterkunft und Heizung entstehen und diese bisher nicht bedarfsgedeckt sind.
C. "Hochschulreform"
Laut Kultusministerkonferenz [6] werden die Bachelor- und Masterstudiengänge als eigenständige Hochschulabschlüsse definiert. Der Bachelor ist als erster berufsqualifizierender Abschluss gedacht. Der u.U. darauf aufbauende Masterstudiengang setzt einen Hochschulabschluss voraus und wird darüber hinaus an besondere � noch nicht definierte � Zugangsvoraussetzungen gekoppelt. Diese im Rahmen des so genannten Bologna-Prozesses [7] erfolgten Umstellungen versprechen internationale Vergleichbarkeit, eine Verkürzung der Studienzeiten, hohe Abschlussquoten, eine Verbesserung der Studienqualität und Betreuung in gruppenarbeitsorientierten und praxisnahen Studiengängen. Die Einführung der neuen Studiengänge vollzog sich unter dem Druck der Politik genau so hastig wie flächendeckend. Der Bachelor ist ein modularisierter Studiengang. Dies bedeutet, dass aufeinander folgende Module [8] jeweils mit einer Prüfung beendet werden und dieser erfolgreiche Abschluss die Zugangsvoraussetzung für das nachfolgende Modul darstellt. Aufgrund der geringen Regelstudienzeit von 3 Jahren war und ist es nicht möglich, sämtliche Lerninhalte der alten Studiengänge in den Bachelor einzubringen. Ergebnis sind im Schnitt stundenplanähnliche Studienverlaufspläne mit durchschnittlich 30 Semesterwochenstunden. Das System beruht auf Studienpunkten, welche an die verschiedenen Studienleistungen gekoppelt sind. Die Aufteilungen der Studienpunkte auf die Leistungen sind zum größten Teil wirklichkeitsfremd und laut Aussage einiger Professoren und Dozenten schlichtweg nicht studierbar. Neben der Nicht-Studierbarkeit kommen fehlende ProfessorInnenstellen und vor allem ein eklatanter Raummangel hinzu. Da der Bachelor an strikte Anwesenheitspflichten gebunden ist, Modulverläufe vorgeschrieben sind und der Lehrapparat unzureichend besetzt ist, kommt es zu folgender Situation für studierende Eltern: bei nicht vorhandenem Nachteilsausgleich zur Vereinbarkeit von Studium und Familie (an der Humboldt-Universität bisher nicht in die ASSP implementiert), gelten die gleichen Anwesenheitspflichten von 80% pro Veranstaltung. Die Erkrankung des Kindes oder eine eventuelle Kitaschließung gilt nicht als Entschuldigung bzw. ist überhaupt nicht vorgesehen. Raummangel führt zu irrsinnigen Veranstaltungszeiten zwischen 8.00 Uhr morgens und 20.00 Uhr abends - wohlgemerkt im Bachelor gibt es nur Pflichtveranstaltungen. Die nicht nur für studierende Eltern wichtige Erwerbstätigkeit neben dem Studium kommt für sie überhaupt nicht in Frage. Mehrfach wird studierenden Eltern gesagt: "Besorgen Sie sich einen zuverlässigen Babysitter und einen wohlhabenden Unterstützer, sonst sind Sie hier falsch." Seminare werden vielfach nur einmal im Jahr angeboten, verpasst man das Los (um Seminarplätze wird gelost) oder die Erstveranstaltung wegen des Kindes oder z.B. einem Amtsbesuch, kann sich das Studium unter Umständen um ein ganzes Jahr verzögern, da der Platz bei Nichtantritt verfällt bzw. weitergegeben wird an die Warteliste. Und die Kinderbetreuung? Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht erst ab 3 Jahren. Sofern sich die Universitäten nicht um eigene universitätsinterne Betreuungsmöglichkeiten bemühen, bleibt oftmals nur eine Studienverzögerung oder ein gut organisiertes soziales Netzwerk der Eltern.
Bisher fehlt es an empirischen Daten, welche die Missstände des Bachelor dokumentieren. Zur Zeit werden an verschiedenen Hochschulen Umfragen dazu durchgeführt [9].
Kommen wir zum Master. Die Zugangsvoraussetzungen sind bisher nicht geklärt. Nun die Frage: studierende Eltern sind schlichtweg nicht in der Lage, die gleichen Studienleistungen zu erbringen wie Studierende ohne Kind(er). Wie werden diese "Nachteile" (Kinder!) gewertet. Werden sie es überhaupt?
D. Elterngeld [10]
Die Regelungen des neuen Elterngeldgesetzes sind ausgesprochen schwer zu verstehen. Es bestehen sechs verschiedene Berechnungsgrundlagen. Grundsätzlich wird Elterngeld i.H.v. 67 % des Nettoeinkommens gezahlt. Berechnungsgrundlage ist das Nettoeinkommen des Jahres vor der Geburt des Kindes. Die maximale Höhe des Elterngeldes beträgt 1.800 Euro monatlich. Mutterschaftsgeld, welches acht Wochen nach der Geburt durch die Krankenkassen gezahlt wird, wird angerechnet. Generell wird Elterngeld 12 Monate an ein Elternteil gezahlt, geht der andere Elternteil ebenfalls für zwei Monate in Elternzeit, wird das Elterngeld insgesamt 14 Monate gezahlt. Alleinerziehende erhalten unter bestimmten Voraussetzungen 14 Monate Elterngeld. Bei Teilzeitbeschäftigung beider Eltern während der Elternzeit beträgt die Elternzeit maximal 7 Monate. Studierende werden in diesem Gesetz nicht explizit aufgeführt. Demzufolge fallen Studierende mit Kind(ern) unter die Geringverdiener-Regelung. Diese besagt, dass sich bei einem durchschnittlichen Einkommen unter 1.000 Euro im Monat der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Punkte für je 2 Euro, um die der Betrag von 1.000 Euro unterschritten wird, bis zu 100 % erhöht.
Konkret bedeutet dies, dass Studierende mit Kind(ern) prinzipiell weniger als bisher finanzielle Unterstützung durch den Staat erhalten [11] zusätzlich zur Tatsache, dass Studierende mit Kind(ern) von der 67 % - Regelung des Nettoverdienstes überhaupt nicht profitieren können, da nicht von einem letztjährigen Nettoverdienst ausgegangen werden kann.
Ich habe an dieser Stelle nur die markantesten Eckpunkte einer Struktur dargestellt, in der sich Studierende mit Kind(ern) in Deutschland befinden. Es wurde versucht aufzuzeigen, dass sich die Situation studierender Eltern gerade durch die übereilte "Hochschulreform" und das neue Elterngeldgesetz zunehmend verschlechtert. Auch ist es nicht zuträglich für Lebensläufe in Deutschland, an einer Lebensplanung festzuhalten, die es nicht vorsieht, dass nach dem 30. Lebensjahr eine Weiterbildung an einer Hochschule staatlich gefördert wird. Zusammen mit den geplanten und auch schon eingeführten Studiengebühren wird es in der Deutschen Hochschullandschaft eine Frage der Zeit sein, bis sich auch bisher motivierte Frauen und Männer für ein Studium ohne Kind entscheiden. Frau von der Leyen beklagt mangelnde Motivation, Kinder zu bekommen. Wie ist diese Klage mit den Maßnahmen der Deutschen Hochschulpolitik in Einklang zu bringen? Es bleibt zu hoffen, dass sich mehr verantwortungsbewusste und engagierte Menschen finden, die sich einer immer geringer werdenden Gruppe von Menschen annimmt, die sich entschließen und entschlossen haben, ein Studium mit Kind(ern) zu vereinbaren.
[1] Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409), in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, ber. 1680), zuletzt geändert durch das 21 BAföGändG vom 02.Dezember 2004 (BGBl. I S.3127) einschließlich der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991) vom 15.10.1991 (GMBl. S. 770), zuletzt geändert durch die BAföGändVwV 2001 vom 20.12.2001 (GMBl. S. 1143) Stand: 03.02.2004
[2] BVerfG, 1 BvR 653/99
[3] 12 ME 129/06, OVG Lüneburg,Beschluss vom 21.06.2006, Vorinstanz 2 B 568/05 VG Göttingen Beschluss vom 10.03.2006
[4] Sozialgesetzbuch (SGB), Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -(860-2), Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), Rechtsstand 1. Januar 2007, zuletzt bearbeitet 11. Dezember 2006
[5] Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit
[6] 10 Thesen zur Bachelor- und Masterstruktur, Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12.06.2003
[7] Bezeichnet wird dieses Reformvorhaben als Bologna-Prozess, benannt nach dem Tagungsort, an dem 1999 die europäischen Bildungsminister die Weichen für diese Entwicklung stellten
[8] Die einzelnen Modulinhalte werden für die verschiedenen Fächer in den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen festgelegt
[9] Exemplarisch zu finden unter: www.studierbarkeit.de
[10] Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 13.10.2006, BR-Drs. 698/06
[11] Das bisherige Erziehungsgeld gewährte grundsätzlich 24 Monate Erziehungsgeld i.H.v. 300 Euro oder budgetiert 450 Euro für 12 Monate

References: § 18
 § 15
 § 15
 § 10
 § 21
 § 23
 § 7
 § 7
 § 28