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Änderung 113 StGB - Seite 6 - CopZone
Änderung 113 StGB
Re: Änderung 113 StGB
Beitragvon MICHI » So 30. Apr 2017, 09:09
Widerstand ist nun mal Widerstand... Straftat....163.
Da geht nix mit Fingerspitzengefühl.
Beitragvon DerLima » So 30. Apr 2017, 10:24
DAs einzige Fingerspitzengefühl ist es dann, dass Messer zu Carlos zu werfen...
Beitragvon vladdi » So 30. Apr 2017, 10:26
Legalitätsprinzip auf der einen Seite, Fingerspitzengefühl auf der anderen.
Sperren ist zwar, strenggenommen, eine aktive Kraftanwendung - jedoch ist das nicht unbedingt ein Widerstand.
Beitragvon DerLima » So 30. Apr 2017, 10:33
Vladdi, ich zitiere mal Controller:
Vladdi, schwätz nicht.
Beitragvon MICHI » So 30. Apr 2017, 12:13
vladdi hat geschrieben: Michi,
Oh oh, dann unterhalte dich mal mit Staatsanwälten, die genau das häufig bemängeln, wenn nicht entsprechend geschrieben wird.
Beitragvon Diag » So 30. Apr 2017, 13:10
Doch, darum geht es schon.
Michi: Ist mir bekannt, stell Dir vor.
Ich tue mich aber schwer damit, dass ein aktiver Sperrer aufgrund der Mindeststrafe eine Packung kriegt. Und die Bewertung, ob aktiv oder passiv gesperrt wurde, obliegt immer noch den eingesetzten Beamten.
Beitragvon MICHI » So 30. Apr 2017, 13:26
Diag hat geschrieben: Doch, darum geht es schon.
Es obliegt aber nun einmal nicht dem Polizeibeamten, hier eine Entscheidung zu treffen, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Da kann man sich drehen und wenden wie man will.
Beitragvon DerLima » So 30. Apr 2017, 13:28
Diag, das ist richtig, aber nicht die Diskussion hier. Damit findet nur eine Verlagerung eines alten und geschlossenen Threads statt.
Die Bewertung wann ein Widerstand ein solcher ist, ist hier nicht Kernfrage des Themas. Es geht um die ÄNDERUNGEN des §113 und die Neueinführung des § 114 StGB.
Zuletzt geändert von DerLima am So 30. Apr 2017, 14:17, insgesamt 1-mal geändert.
Beitragvon Diag » So 30. Apr 2017, 17:00
DerLima hat geschrieben: Diag, das ist richtig, aber nicht die Diskussion hier. Damit findet nur eine Verlagerung eines alten und geschlossenen Threads statt.
Das stimmt. Und mir ist die neue Regelung etwas zu undifferenziert (s. o.).
Beitragvon schutzmann_schneidig » So 30. Apr 2017, 17:26
Einige OT-Beiträge entfernt.
Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 22. Mai 2017, 16:42
Länderkammer: Höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte
Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12.05.2017 einen vom Bundestag bereits am 27.04.2017 verabschiedeten diesbezüglichen Gesetzesbeschluss. Er enthält einen neuen Straftatbestand, wonach bei Übergriffen während einfacher Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Bisher gelten Haftstrafen nur bei Angriffen während einer Vollstreckungshandlung beispielsweise einer Festnahme.
Außerdem stelle das Gesetz auch das Gaffen an Unfallstellen oder das Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe, so der Bundesrat weiter. Hierfür sorge die neue Strafvorschrift "Behinderung von hilfeleistenden Personen". Der Bundesrat hatte sich bereits im Mai 2016 für die Strafbarkeit von Gaffern ausgesprochen und einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Darüber hinaus erweitere das Gesetz die Strafbarkeit für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Künftig liege ein besonders schwerer Fall bereits dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, aber gar nicht verwenden möchte. Die Änderungen sollen auch Rettungskräften zu Gute kommen. Das Gesetz wird nun an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet und kann dann verkündet werden. Es soll einen Tag später in Kraft treten.
Beitragvon Diag » Mo 22. Mai 2017, 17:02
Sehr schön (außer der Einschränkung bzgl. Mindeststrafe beim reinen Mitführen)!
Vor allem die Behinderung ist ein Meilenstein.
Beitragvon schutzmann_schneidig » Di 30. Mai 2017, 20:29
Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt am gestrigen Tage sind der reformierte § 113 StGB, der neue § 114 StGB sowie der reformierte § 115 StGB (vorher § 114) seit heute in Kraft.

References: §113
 § 114
 § 113
 § 114
 § 115
 § 114