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Timestamp: 2019-05-25 22:02:39+00:00

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Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Schmuggels in der Form einer Bestimmungstäterschaft nach nach § 11 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall FinStrG - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 02.02.2005, FSRV/0022-G/04
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Schmuggels in der Form einer Bestimmungstäterschaft nach nach § 11 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall FinStrG
FSRV/0022-G/04-RS1 Permalink
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter des Finanzvergehens des Schmuggels in der Täterschaftsform als Bestimmungstäter in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, genügend Verdachtsgründe, Verdacht, Tatsachen, Lebenserfahrung, Bestimmungshandlungen, Bestimmungstäterschaft, Freundschaftsdienst
FSRV/0022-G/04-RS2 Permalink
Typische Bestimmungshandlungen im Sinne von § 11 FinStrG sind das Ersuchen, Überreden, Bedrängen, Versprechen, Beschenken, Bestechen, Loben, Drohen oder andere ähnliche Handlungen. Aber auch weit subtilere und zum Teil sehr subtile Formen der Einflussnahme wie Sticheln, Loyalität oder - wie im Gegenstand - das Ersuchen um einen Freundschaftsdienst können die Annahme von Bestimmungstäterschaft nahe legen.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen K.N., selbständig, geb. a.a., 61600 Brno, B. 3, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Hauptzollamtes Graz, vertreten durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom b.b., SN c.c., Zl.: d.d., zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom b.b. hat das Hauptzollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN c.c. ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser M.B. dazu bestimmt habe, am 8. März 2003 anlässlich seiner Einreise über das Zollamt Drasenhofen eingangsabgabepflichtige Waren unverzollter drittländischer Herkunft, nämlich diverse Schmuckwaren aus Gold und Silber, auf denen Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 18.763,56 (darin enthalten Zoll: € 1.974,30; Einfuhrumsatzsteuer: € 16.189,26) lasten, in das Zollgebiet der Europäischen Union zu verbringen. Er habe dadurch das Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel nach § 11 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall FinStrG verwirklicht.
Das Ermittlungsergebnis des Hauptzollamtes Graz und die Angaben von M.B. im Zuge seiner Einvernahme vom 8. März 2003 seien nicht in der Lage, den Verdacht zu bekräftigen. Bereits in der Einvernahme am 8. März 2003 sowie in den folgenden Einvernahmen vom 10. und 18. März 2003 habe M.B. angegeben, er (der Bf.) sei Inhaber mehrerer Juweliergeschäfte in Tschechien und Kroatien. L., sein Bruder, betreibe zwei Juweliergeschäfte, eines in P. und eines in Z.. M.B. habe sich freundlicherweise bereit erklärt, den Goldschmuck, den der Bf. selber in Italien erworben und der sich in Tschechien als unverkäuflich erwiesen habe, zum Bruder nach Kroatien zu verbringen, der diesen Schmuck in dessen Juweliergeschäften hätte verkaufen sollen.
M.B. habe niemals behauptet, er habe ihm jemals eine Anweisung erteilt, das Gold nicht zu verzollen. Im Gegenteil, bereits in seiner Vernehmung am 10. März 2003 habe dieser angegeben, dass er das Gold deshalb nicht verzollt habe, weil bei ihm bestimmte Schutzmechanismen nicht mehr funktionieren würden, dass er also schlicht und einfach auf die Verzollung vergessen habe. M.B. habe der Überstellung des Schmuckes ausschließlich wegen der langjährigen Freundschaft zugestimmt, er habe dafür kein Entgelt erhalten.
Das Strafverfahren gegen M.B. sei eingestellt worden, weil der Tatverdacht hinreichend entkräftet worden sei. Es sei bereits gerichtlich mit Beschluss des LG für Strafsachen Graz vom 30. Oktober 2003, GZ. e.e., festgestellt worden, dass er den Schmuck in Italien gekauft und ordnungsgemäß verzollt habe. Der Schmuck hätte zu seinem Bruder nach Kroatien verbracht werden sollen, um dort verkauft zu werden. Durch die Durchfuhr durch Österreich wäre selbst bei ordnungsgemäßer Verzollung bei der Einreise im Endeffekt keine Steuerschuld entstanden. Der Bf. führt diesbezüglich den Akt f.f. des LG für Strafsachen Graz als Beweis.
Er habe M.B. angewiesen, den Schmuck beim Grenzübertritt nach Österreich zu deklarieren und überhaupt die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. M.B. habe gewusst, dass in Österreich im Endeffekt kein Zoll anfallen würde, da der Bestimmungsort des Schmuckes Kroatien und nicht Österreich gewesen sei. M.B. habe seine Anweisungen nicht befolgt. Dies sei keineswegs auf eine beabsichtigte Umgehung der Zollvorschriften, sondern lediglich auf Vergesslichkeit und auf die Tatsache, dass diesem eine Verzollung aufgrund der Weiterreise nach Kroatien offenbar nicht notwendig erschienen sei, zurückzuführen. Der Bf. führt diesbezüglich M.B. selbst als Zeugen.
Er habe M.B. darauf aufmerksam gemacht, die Waren beim Grenzübertritt zu deklarieren. Dieser sei allerdings nicht sein Angestellter, daher nicht an seine Weisungen gebunden und könne er ihm nicht verbindlich vorschreiben, was dieser zu tun habe. M.B. habe trotz seiner Aufforderung die Waren nicht deklariert, was dem Bf. nicht angelastet werden könne. Da er M.B. ausdrücklich darauf hingewiesen habe, den Goldschmuck an den Grenzen zu deklarieren, treffe ihn kein fahrlässiges oder sonst schuldhaftes Verhalten dafür, dass es M.B. trotz seiner Anweisung verabsäumt habe, den Schmuck zu deklarieren.
Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall leg. cit. macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Feilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt.
Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz das Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das einem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss. Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt (z.B. VwGH vom 25.1.90, Zl. 89/16/0183; vom 8.2.90, Zl. 89/16/0201).
Bei der Beurteilung, also bei den entsprechenden Schlussfolgerungen, ob im Gegenstand ausreichender Verdacht gegeben ist, ob im Anlassfall hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen, ist u.a. von folgenden Wahrnehmungen und Tatsachen auszugehen.
Nach der Aktenlage ergibt sich als Sachverhalt, dass sich M.B. am 8. März 2003 am Autobahngrenzübergang Spielfeld zur Passkontrolle gestellt hat, um nach Slowenien ausreisen zu können. Bei der dort durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle wurden in der auf der Rücksitzbank des Fahrzeuges liegenden Jacke des M.B. sechs Packungen Goldschmuck, versteckt in den Innentaschen und Außentaschen, vorgefunden. Der Goldschmuck war in Plastiktüten abgepackt und mit weißem Isolierband vollständig umgeben.
Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 8. März 2003 vor Organen der Bundesgendarmerie Grenzkontrollstelle Spielfeld gab M.B. nach Ausführungen zu seiner Person und zu seiner beruflichen Ausbildung im Wesentlichen an, er sei vom Bf. dazu überredet worden, diversen Goldschmuck zum Bruder des Bf. nach Kroatien zu bringen. Der Goldschmuck habe sich bei der Übergabe bereits in den sechs Packungen mit weißem Isolierband abgepackt befunden. Er habe vom Bf. keine Quittung bekommen und sollte den Schmuck lediglich nach K. zum Bruder des Bf. bringen. Der Bf. sei sein Freund und Inhaber zweier Juweliergeschäfte in C..
Auf die Frage, wem der Schmuck gehöre und dass er keine Rechnung oder Quittung bezüglich des Schmucks bekommen habe bzw. dass der Schmuck mit Isolierband in sechs Packungen abgepackt und in der Jacke versteckt gewesen sei, so dass es sich auch um gestohlenen Schmuck bzw. Hehlerware handeln könne, antwortete M.B., er wisse nicht, wo der Schmuck herkomme. Er könne nur sagen, dass er ihn vom Bf. bekommen und angenommen habe, der Schmuck stamme aus Familienbesitz. Er habe über das ganze nicht nachgedacht, keinen kriminellen Hintergrund gehabt und habe nur über die Grenzen fahren wollen, um den Schmuck in K. zu übergeben. Er habe dafür kein Entgelt erhalten, da dies ein Freundschaftsdienst gewesen sei.
Im Zuge der Einvernahme durch Organe des Hauptzollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 19. März 2003 hat M.B. seine Ausführungen vom 8. März 2003 im Wesentlichen aufrechterhalten. Die Schmuckwaren habe aber er in die sechs Packungen verpackt und in den Innen- und Außentaschen seiner Jacke versteckt. Die Schmuckwaren habe er beim Zollamt Drasenhofen nicht erklärt. Er habe sich dazu zu wenig erkundigt. Er habe gedacht, er könne durch Österreich ohne weiteres durchreisen. Der Bf. habe ihm keinen Auftrag gegeben, den Schmuck bei der Einreise zu deklarieren. Ein Geld für eine allfällige Kaution bzw. für eine Verzollung der Schmuckwaren in Kroatien habe er nicht bei sich geführt. Er habe vom Bf. auch kein Geld erhalten. Seine von ihm mitgeführten Barmittel hätten lediglich der Finanzierung der Reisekosten gedient. Nachdem er über die zollrechtlichen Bestimmungen aufgeklärt worden sei, habe er eingesehen, einen Fehler begangen zu haben.
Das im Gegenstande durch das Hauptzollamt Graz durchgeführte und in Rechtskraft erwachsene Abgabenverfahren hat erbracht, M.B. habe den mit Abgaben im Gesamtbetrage von € 18.396,05 belasteten Schmuck im Wert von knapp € 80.000,00 gemäß Art. 202 ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Daraus kann zweifelsfrei abgeleitet werden, dass M.B. bei der Einreise eine spontane Zollanmeldung nicht abgegeben hat und ist damit vorschriftswidriges Verbringen des Goldschmuckes im Hinblick auf zumindest die objektiven Tatbestandsmerkmale des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG erfüllt.
Um auch noch die subjektive Tatseite hinsichtlich des M.B. und des Bf. abzuklären, wurden gegen diese beiden mit Bescheiden des Hauptzollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Begehung bzw. der Bestimmung eines anderen zur Begehung des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG eingeleitet.
Das Ermittlungsergebnis des Hauptzollamtes Graz und die Angaben von M.B. im Zuge seiner Einvernahmen sind sehr wohl in der Lage, den Verdacht zu begründen. Es ist richtig, dass M.B. niemals behauptet hat, der Bf. habe ihm jemals eine Anweisung erteilt, das Gold nicht zu verzollen. Gerade dies ist dem Bf. aber vorzuwerfen. Auch wenn M.B. in seiner Vernehmung am 10. März 2003 angegeben hat, dass er das Gold deshalb nicht verzollt habe, weil bei ihm bestimmte Schutzmechanismen nicht mehr funktionieren würden, kann ihn dies nicht entschuldigen. Dem Einwand, M.B. habe schlicht und einfach auf die Verzollung vergessen, also vergessen den Schmuck an der tschechisch-österreichischen Grenze zu deklarieren und ihm sei nicht bewusst gewesen, dass es so wichtig sei, den Schmuck an der österreichischen Grenze zu deklarieren bzw. dass er davon ausgegangen wäre, vor allem die Verzollung des Schmuckes an der kroatischen Grenze sei von Bedeutung, muss entgegengehalten werden, dass der Bf. dem M.B. kein Geld für eine allfällige Kaution und Verzollung gegeben hat. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist allgemein bekannt und müsste umso mehr Unternehmern, die Handel über die Grenzen hinweg betreiben, bekannt sein, dass die Ein- bzw. Durchfuhr von Waren im Wert von knapp € 80.000,00 zollrechtliche Wirkungen in allen Ländern der Welt auslöst. M.B. hat am 19. März 2003 vor Organen des Hauptzollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz u.a. ausgeführt, vom Bf. keinen Auftrag, den Schmuck bei der Einreise zu deklarieren, gehabt zu haben. Es darf in diesem Zusammenhang die Frage erlaubt sein, warum jemand, bei dem Schutzmechanismen nicht mehr funktionieren sollen, den Schmuck zuvor in seiner Jacke versteckt hat. Schließlich darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass M.B. nach den Ausführungen in seiner Einvernahme vom 8. März 2003 seine Reise nach Kroatien gegenüber dem Bf. mit dem Besuch seiner Handelsfreunde in N. begründet hat.
Aus der rechtskräftigen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz ergibt sich, dass der Beschwerdeeinwand, das Strafverfahren gegen M.B. sei mit Beschluss des LG für Strafsachen Graz vom 30. Oktober 2003, GZ. e.e., eingestellt worden, weil der Tatverdacht (einer Hehlerei) hinreichend entkräftet worden sei, nicht maßgebend gewesen war. Ebenso wenig war der Einwand maßgebend, dass festgestellt worden sei, der Bf. habe den Schmuck in Italien gekauft und bei der Einfuhr nach Tschechien ordnungsgemäß verzollt. Gerade die Berufungsvorentscheidung zeigt, dass eine Zollschuld auch für Schmuck, der von Tschechien durch das Zollgebiet der Europäischen Union durchgeführt werden soll, um im Zollausland verkauft zu werden, bei einer nicht den Vorschriften entsprechenden Durchfuhr durch das Zollgebiet der Europäischen Union, entsteht.
Aus der Verantwortung des M.B. ist nicht zu entnehmen, dass dieser vom Bf. angewiesen worden sei, den Schmuck beim Grenzübertritt nach Österreich zu deklarieren und überhaupt die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Der Einwand, der Bf. habe M.B. darauf aufmerksam gemacht, die Waren beim Grenzübertritt zu deklarieren, findet in der Verantwortung des M.B. keine Deckung. Dass M.B. kein Angestellter des Bf. ist, ergibt sich aus der Verantwortung desselben.
Vom unabhängigen Finanzsenat ist im Zuge der Erledigung der Beschwerde lediglich zu prüfen, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichend sind oder nicht. Bei der Prüfung durch den unabhängigen Finanzsenat darf es keinesfalls darum gehen, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens gleichsam vorwegzunehmen. Daher wird die Frage, ob es eine Aufforderung an M.B. gegeben hat, die Waren zu deklarieren und die Befragung des M.B. als Zeuge dem noch durchzuführenden Finanzstrafverfahren vorbehalten bleiben müssen. Das dem Bf. zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, lässt sich in seinen groben Umrissen bereits umschreiben. Gegen den Bf. liegen genügend Verdachtsgründe vor, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Bestimmungstäter eines Finanzvergehens in Frage kommt.
Bei der Beurteilung, also bei den entsprechenden Schlussfolgerungen, ob ausreichender Verdacht gegeben ist, ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Umständen rechtfertigen, die auf eine objektive und subjektive Begehung des dem Bf. vorgeworfenen Finanzvergehens durch diesen schließen lassen, ist im Gegenstand u.a. von folgenden Wahrnehmungen und Tatsachen auszugehen.
Gegen den Bf. wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil bei gegebenen Sachverhalt der begründete Verdacht besteht, der Bf. habe M.B. zum Schmuggel im Sinne von § 11 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Buchstabe a bestimmt. Bestimmen im Sinne des § 11 zweite Alternative FinStrG ist das vorsätzliche Veranlassen der Tatbegehung durch Erweckung des Tatentschlusses. Einen anderen dazu bestimmen bedeutet, dass dies nur vorsätzlich geschehen kann. Der Vorsatz muss sich dabei auf die Vollendung einer strafbaren Handlung beziehen, wobei bedingter Vorsatz ausreicht. Die Straftat muss sich der Bestimmungstäter nur der Art nach und in groben Umrissen vorgestellt haben. Typische Bestimmungshandlungen sind dabei das Ersuchen, Überreden, Bedrängen, Versprechen, Beschenken, Bestechen, Loben, Drohen und andere. Aber auch weit subtilere und zum Teil sehr subtile Formen der Einflussnahme wie Sticheln, Loyalität oder das Ersuchen um einen Freundschaftsdienst können die Annahme von Bestimmungstäterschaft nahe legen.
Schon aus der Verantwortung des M.B., eben keinen Auftrag zur Gestellung der Waren an den jeweiligen Grenzen bekommen zu haben, bzw. aus dem Sachverhalt, wie aus der Art der Verpackung des Goldschmucks, aus dem Hinweis auf einen Freundschaftsdienst, aus dem Umstand jeglichen Fehlens von Bargeld für Kautionen, Sicherstellungen und für Abgabenentrichtungen - insbesondere auch in Kroatien - ergibt sich ausreichender Verdacht. Aus dem Sachverhalt ergeben sich ausreichend Anhaltspunkte, die den Verdacht eines möglicherweise bewusst sorglosen Handelns oder Unterlassens des Bf. begründen. Es besteht nach der Aktenlage der begründete Verdacht, der Bf. als Betreiber von Juweliergeschäften, der Schmuck sogar in Italien eingekauft und diesen auch verzollt hat, habe im gegebenen Fall im Hinblick auf die Menge des Schmucks Handlungen, wie eine entsprechende Aufklärung bzw. die Nicht-Ausstattung des Bf. mit Bargeld für Kaution und Abgaben, gezielt unterlassen; Handlungen und Aufklärung, die jedem einleuchten hätten müssen (VwGH vom 08.09.88, 88/16/0066).
Bei dieser auffallenden und ungewöhnlichen Vernachlässigung seiner unternehmerischen Sorgfaltspflichten muss für den Bf. der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich und nicht etwa bloß als möglich voraussehbar gewesen sein. Dass eine Ein- bzw. Durchfuhr von Schmuck im Wert von knapp € 80.000,00 bei nicht ordnungsgemäßer Deklarierung nicht rechtmäßig sein kann und zollrechtliche Folgewirkungen in allen Ländern der Welt auslöst, ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens allgemein bekannt (VwGH vom 14.06.84, 84/16/0068).
Der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend sind Ausführungen, die näher zum Tatzeitpunkt stehen, erfahrungsgemäß auch der Wahrheit näher. Deshalb sind die späteren Ausführungen des Bf. bei bestehenden entgegen gesetzten frührern Ausführungen des M.B. anlässlich seiner Einvernahmen anzuzweifeln. Der Verdacht, den Bf. treffe der Vorwurf schuldhaften Verhaltens, ist bei gegebenen Sachverhalt begründet näher liegend als dessen schuldloses Verhalten. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die den Verdacht der Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. stützenden Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 25. März 2004, GZ. g.g., unbeanstandet geblieben sind.
Da der Bf. M.B. unbestritten damit beauftragt hat, den verfahrensgegenständlichen Schmuck nach Kroatien zu verbringen, ohne diesem gleichzeitig auch die für eine Verzollung bzw. für allfällige Sicherheitsleistungen erforderlichen finanziellen Mittel mit auf den Weg zu geben, besteht in Verbindung mit den Beförderungsmodalitäten der begründete Verdacht, der Bf. habe M.B. dazu bestimmt (angestiftet), den Schmuck über Österreich nach Kroatien zu schmuggeln, zumal ein erfolgreicher Schmuggel ja letztendlich dem Bf. zugute gekommen wäre. Schmuckwaren im Wert von knapp € 80.000,00 wurden in Plastiktüten, vollständig mit weißem Isolierband umgeben, befördert. Der Schmuck war in den Innen- und Außentaschen einer auf der Rücksitzbank des PKW liegenden Jacke versteckt. Nach den der Tatzeit näher liegenden Ausführungen des M.B. hat dieser vom Bf. keinen Verzollungsauftrag, welchen er wegen fehlender Geldmittel gar nicht einhalten hätte können, erhalten.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch das Hauptzollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte zu Recht. Es liegen genügend Verdachtsgründe vor, die die Annahme rechtfertigen, der Bf. komme als Täter des ihm zum Vorwurf gemachten Finanzvergehens in Frage. Es sind ausreichend Verdachtsgründe gegeben, die die Finanzstrafbehörde I. Instanz berechtigt haben, davon auszugehen, der Bf. könnte sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht M.B. dazu bestimmt haben, am 8. März 2003 anlässlich seiner Einreise über das Zollamt Drasenhofen eingangsabgabepflichtige Waren unverzollter drittländischer Herkunft, nämlich diverse Schmuckwaren aus Gold und Silber, auf denen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 18.763,56 lasten, entgegen den Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union zu verbringen und dadurch das Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel nach den §§ 11 in Verbindung mit 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall FinStrG verwirklicht zu haben.
Ob der Verdacht des derzeit erst in groben Umrissen erkennbaren Finanzvergehens zur Überzeugung der Finanzstrafbehörde führen wird, der Bf. habe das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen, bleibt dem durchzuführenden Finanzstrafverfahren vorbehalten.
VwGH 08.09.1988, 88/16/0066
VwGH 14.06.1984, 84/16/0068
Findok-Nr: 13857.1, aufgenommen am: 01.03.2005 09:40:33, Dokument-ID: 6046d275-6b61-4f8b-82bb-0a8816566df4, Segment-ID: 7a09da50-ef06-41ef-9e28-54182f736271

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 § 35
 § 11
 § 35
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 § 83
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 § 35
 § 82
 § 80
 § 81
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 Art. 234
 § 35
 § 35
 § 11
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 § 11