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Timestamp: 2016-07-26 04:32:47+00:00

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BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94, 802, 887, 997, 1094, 1158, 1247,... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94, 802, 887, 997, 1094, 1158, 1247, 1274, 1439, 1513/88 Volltextver�ffentlichungen
Gleichheitssatz - Proze�kostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungekl�rte Rechtsfragen
BVerfGE 81, 347
NJW 1991, 413
VersR 1991, 831
DVBl 1990, 926
Rpfleger 1990, 427
Wird zitiert von ... (1294) BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14 Versagung von Prozesskostenhilfe f�r die Geltendmachung von …Das Bundesverfassungsgericht hat die hier ma�geblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits gekl�rt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; 92, 122 ).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, n�mlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zug�nglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Ist dies jedoch nicht der Fall und steht eine h�chstrichterliche Kl�rung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareAus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz folgt, dass das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.; stRspr).Dem hat der Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe entsprochen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Die Einsch�tzung des ausnahmslosen Verbotes als unangemessen scheitert nicht daran, dass namentlich mit dem Institut der Prozesskostenhilfe die notwendigen Vorkehrungen getroffen sind, um auch Unbemittelten den von Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotenen Zugang zu den Gerichten zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften �ber …Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, n�mlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zug�nglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Anderenfalls �berspannt das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und verfehlt so den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Die Ablehnung der Gew�hrung kann ungeachtet des Fehlens einschl�giger h�chstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine h�chstrichterliche Kl�rung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …Diese Forderung hat es sp�ter unter ausdr�cklicher Berufung auch auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) mit der Erw�gung begr�ndet, die Verweisung der Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Rechte vor die Gerichte bedinge zugleich, dass der Staat Gerichte einrichte und den Zugang zu ihnen jedermann in grunds�tzlich gleicher Weise er�ffne (vgl. BVerfGE 81, 347 sowie Bezug nehmend auf beide Prinzipien BVerfGE 35, 348 ; 78, 104 ).Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vern�nftig abw�gt und dabei auch sein Kostenrisiko ber�cksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295 ; 81, 347 ).Das Bundesverfassungsgericht hat diesen verfassungsrechtlichen Ma�stab der Rechtsschutzgleichheit bisher allein bei der Gew�hrung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Pr�fung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung f�r die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen (vgl. nur BVerfGE 81, 347 sowie aus der Kammerrechtsprechung BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).Nicht anders als bei der Erm�glichung des Zugangs zu den Gerichten verlangt Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsgrundsatz auch bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gew�hrleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit keine vollst�ndige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10 Zivilprozesskosten als au�ergew�hnliche BelastungenDie Parteien werden zur gewaltfreien L�sung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten der Staatsb�rger (…Roman Herzog, a.a.O., � 72 Rz 26) vielmehr auf den Weg vor die Gerichte verwiesen (Beschl�sse des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980��1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277 ; vom 13. M�rz 1990��2 BvR 94 u.a./88, BVerfGE 81, 347 ).
BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH f�r …Ihr kommt keine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (� 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere zum Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.) und zur Bedeutung der Europ�ischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grunds�tze (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) - bereits gekl�rt sind.a) Das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) fordert, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; 10, 84 ; stRspr).Das Verfahren der Prozesskostenhilfe will den vom Rechtsstaatsprinzip geforderten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern ihn erst zug�nglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Diese verletzen jedoch spezifisches Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ), wenn eine Entscheidung Fehler erkennen l�sst, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verb�rgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung �berspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Liegt jedoch eine "schwierige", bislang ungekl�rte Rechts- und Tatfrage vor, so l�uft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).Wann hierbei der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu erm�glichen, deutlich verfehlt wird, h�ngt von der Eigenart der jeweiligen Rechtsmaterie und der Ausgestaltung des zugeh�rigen Verfahrens ab (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03 Verfassungsm��igkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …Die f�r die Beurteilung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen f�r die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 67, 245 ; 81, 347 ).Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gew�hrung von Prozesskostenhilfe davon abh�ngig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Dabei soll die Pr�fung der Erfolgsaussicht indes nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Das Verfassungsgericht kann daher nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen l�sst, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verb�rgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 ).Die in Rechtsprechung und Literatur weit �berwiegende Meinung zu � 114 Satz 1 ZPO, nach der ein Rechtsschutzbegehren dann hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungekl�rten Rechtsfrage abh�ngt, ist entsprechend dieser Ma�st�be verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und wird dem Gebot der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verb�rgten Rechtsschutzgleichheit gerecht (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Daher braucht Prozesskostenhilfe auch nicht schon dann gew�hrt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht h�chstrichterlich gekl�rt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschl�gige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gew�hrten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Liegt diese Voraussetzung dagegen vor, so l�uft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
BVerfG, 03.12.2013 - 1 BvR 953/11 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in …In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 beziehungsweise Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gekl�rt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f�r das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 verletzt den Beschwerdef�hrer in seinem Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das f�r die �ffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).a) Dieses Recht gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).Der Unbemittelte muss nur einem solchen Bemittelten gleich gestellt werden, der seine Prozessaussichten vern�nftig abw�gt und dabei auch das endg�ltige Kostenrisiko ber�cksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).Diesen Anforderungen gen�gt es, wenn die Gew�hrung von Prozesskostenhilfe davon abh�ngig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz n�mlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zug�nglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen l�sst, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung �berspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu erm�glichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).Allerdings braucht Prozesskostenhilfe nicht schon dann gew�hrt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht h�chstrichterlich gekl�rt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschl�gige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gew�hrten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint; die Ablehnung der Gew�hrung kann ungeachtet des Fehlens einschl�giger h�chstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2013 - 1 BvR 2004/10 -, juris, Rn. 18).Ist dies nicht der Fall und steht eine h�chstrichterliche Kl�rung noch aus, ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Be-gehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris, Rn. 13).Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit l�uft folglich auch zuwider, wenn ein Fachgericht � 166 VwGO in Verbindung mit � 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet - als einfach oder gekl�rt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 -, juris, Rn. 11).
BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber die Gew�hrung von …Insbesondere sind die Voraussetzungen f�r einen Versto� gegen die in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verb�rgte Rechtsschutzgleichheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gekl�rt (vgl. BVerfGE 81, 347 ).3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zug�nglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung �berspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu erm�glichen, deutlich verfehlt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).So verkennt ein Fachgericht die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verb�rgten Rechtsschutzgleichheit, wenn es � 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht gekl�rte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden k�nnen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Sieht es eine solche Rechtsfrage hingegen fehlerhaft als gekl�rt an, h�ngt es vornehmlich von der Eigenart der jeweiligen Rechtsmaterie und der Ausgestaltung des zugeh�rigen Verfahrens ab, wann hierbei der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreichDas Bundesverfassungsgericht hat aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) das Gebot einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ) und diese Forderung des weiteren mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) begr�ndet (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Entsprechend dem f�r die Prozesskostenhilfe geltenden Pr�fungsma�stab �berschreiten die Fachgerichte jedoch dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsma�stab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverh�ltnism��ig eingeschr�nkt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369).
BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe f�r …
BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 Prozesskostenhilfe bei h�chstrichterlich noch nicht gekl�rter Rechtsfrage
BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94 Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gew�hrung in der …
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15 Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH f�r eine Klage auf …
BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 Zul�ssigkeit einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung im …
LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15 PKH - Annahmeverzugsgr�nde; kein Verfall der Anspr�che nach tariflicher …
BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00 Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen Fragen der durch Art. 3 …
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09 Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r eine Amtshaftungsklage wegen …
BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren
BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05 Verfassungsm��igkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe f�r ein …
BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe f�r ein …
BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01 Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99 Bewilligung von Proze�kostenhilfe f�r einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Verfassungsfragen im …
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02 Entscheidung einer Rechtsfrage im Proze�kostenhilfeverfahren
BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zur�ckweisung eines …
BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02 Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung �ber die Gew�hrung von …
BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe f�r …
BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15 Verfassungsbeschwerde gegen Zur�ckweisung eines PKH-Antrages und Erhebung einer …
BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05 Ablehnung der Gew�hrung von Prozesskostenhilfe f�r ein sozialgerichtliches …
BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe f�r ein …
BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97 Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe f�r eine …
BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06 Prozesskostenhilfe f�r Klage gegen Bank auf R�ckg�ngigmachung von …
BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92 Pr�fung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die �bertragung der elterlichen Sorge …
BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe …
BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zur�ckweisung eines …
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BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04 Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; H�he des Anspruchs eines minderj�hrigen …
BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94 Finanzielle Unterst�tzung f�r kommunale W�hlervereinigungen, hier: Erfolglose …
BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91 �berspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens …
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BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gew�hrung von Proze�kostenhilfe
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BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren
BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03 Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zur�ckweisung eines …
BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 2024/07 BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93 Sozialhilfe zur Erm�glichung des Umgangsrechts
BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93 Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entsch�digung wegen entgangener …
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08 Verfassungsm��igkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht …
BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05 Verfassungsm��igkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
BVerfG, 06.03.2008 - 2 BvR 387/07 Der Beschwerdef�hrer ist Strafgefangener und wendet sich gegen die Versagung von …
BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03 Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
BVerfG, 08.11.2004 - 1 BvR 2095/04 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zur�ckweisung eines …
BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 …
BVerfG, 26.12.2013 - 1 BvR 2531/12 Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenw�rdeverletzungen
BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …
BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 69-IV-16 BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04 Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid f�r …
BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09 Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von …
BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98 Austragung von schwierigen Rechtsfragen im Proze�kostenhilfeverfahren
BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zur�ckweisung eines …
BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R Verletzung rechtlichen Geh�rs bei Nichtentscheidung �ber aufrechterhaltenes …
BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Beratungshilfe in …
BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02 Anfechtbarkeit der Bewilligung von Proze�kostenhilfe; Zulassung der …
BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 Zulassung der Revision wegen grunds�tzlicher Bedeutung schlie�t gleichzeitige …
BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Bewilligung von …
BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91 Ma�stab der Pr�fung der Erfolgsaussicht im Proze�kostenhilfeverfahren bei …
BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92 Eigentumsgrundrecht und Wohnungseigentumsentziehung
BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09 Rechtm��igkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bzgl. einer entfernten …
BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97 Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Proze�kostenhilfeverfahren; …
BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02 Bewilligung von Proze�kostenhilfe f�r eine Rechtsbeschwerde im …
BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14 Zivilprozesskosten als au�ergew�hnliche Belastungen
BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133 Einf�hrung von Studienbeitr�gen an den Hochschulen des Landes verfassungsm��ig
BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04 Nachholung der Begr�ndung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in � …
BGH, 14.08.2008 - I ZA 2/08 ATOZ
BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zur�ckweisung eines Antrags auf …
BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96 Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02 Anforderungen an die Pr�fung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14 Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenst�nden des Dienstherrn; Entfernung …
BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06 Nachholung der Berufungsbegr�ndung bei Gew�hrung von Wiedereinsetzung in den …
BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgew�hrung von Beratungshilfe f�r die …
BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe f�r ein …
BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 918/03 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe f�r …
BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11 Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der …
BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 127/05 Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Zulassung der Revision; …
BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe
BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06 Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r den Berufungsbeklagten vor der …
BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94 Urlaubsabgeltung - Arbeitsunf�higkeit
BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11 Strafvollzug; Prozesskostenhilfe f�r eine Amtshaftungsklage wegen …
BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04 Rechtsnatur der Europ�ischen Menschenrechtskonvention; Verfassungsm��igkeit …
BGH, 10.03.2005 - XII ZB 20/04 Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen
BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zur�ckweisung eines …
BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 387/00 Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht einer auf die …
BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06 Wahrung der Klagefrist f�r die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen durch …
BGH, 11.09.2002 - VIII ZR 235/02 Auslegung vertraglicher K�ndigungsfristen
BGH, 14.10.2003 - XI ZR 21/03 Aufkl�rungspflichten eines Discount-Brokers
BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04 Zivilrechtliche Abwehranspr�che eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 278/16 Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Vorliegens eines …
BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Ma�nahmen und ihre f�r eine …
BVerfG, 10.07.2007 - 1 BvR 143/07 Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 728/09 Verfassungswidrigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe bei schweren …
BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz …
BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91 Versto� gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zur�ckweisung einer …
BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zur�ckweisung von Beweisantr�gen in …
BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11 Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert f�rmliche Entscheidung
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15 Entsch�digung wegen �berlanger Verfahrensdauer
BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07 Zurechnung fiktiver Eink�nfte bei rechtsmissbr�uchlicher Beantragung von …
BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01 Begr�ndungsfrist, Gew�hrung von Prozesskostenhilfe f�r Nichtzulassungsbeschwerde …
BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04 Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle …
BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im sozialgerichtlichen Verfahren …
BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 Verfassungsm��igkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem …
BGH, 16.12.2010 - IX ZA 30/10 Wirkungen der Insolvenzverfahrenser�ffnung: Befreiung eines gutgl�ubigen …
BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94 Proze�kostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft
VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 55-IV-16 BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06 Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r eine au�ergerichtliche T�tigkeit des …
BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - …
BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05 Keine Vorwegnahme der Beantwortung der Frage im Verfahren �ber die Bewilligung …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16 H�here Leistungen der Hilfe zur Pflege; Heizkosten als Unterkunftskosten; …
BGH, 19.09.2006 - VIII ZR 336/04 K�ndigungsfrist f�r vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst sp�ter begonnenen …
BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06 Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren
BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06 Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entsch�digung f�r eine …
BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches …
BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren zur …
BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14 Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Ver�u�erungserl�se …
BGH, 17.03.2004 - XII ZB 192/02 Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Rechtsbeschwerde
BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe f�r ein …
BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10 Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren �ber die …
BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung des Einlagengesch�fts durch das …
BGH, 30.04.2003 - III ZR 237/02 Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes
VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15 Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige
BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09 Ablehnung; Erfolgsaussicht; Gew�hrung; Prozesskostenhilfe; …
LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12 Prozesskostenhilfe f�r Erinnerungsverfahren nach � 197 SGG - Beiordnung …
BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen zu einem …
BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13 Die Antragsgegnerin begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der der Pr�sident …
BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 57/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer …
BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16 Wegen Prozesskostenhilfe
BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05 Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe f�r die …
BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 1268/09 Nichtannahme einer teils unzul�ssigen, teils unbegr�ndeten Verfassungsbeschwerde: …
BVerfG, 07.05.2002 - 1 BvR 1699/01 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren
LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15 Bewilligung der Prozesskostenhilfe f�r eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger …
BVerfG, 16.04.2008 - 1 BvR 2253/07 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07 Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund station�rer …
VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 97/13 Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 10 Abs. 1 Verf BE i.V.m. dem …
BFH, 13.09.2000 - VI B 134/00 Kindergeld f�r Ausl�nder mit Aufenthaltsbefugnis
BGH, 22.06.2005 - XII ZB 34/04 Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist bei Stellung eines …
BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe f�r …
BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
BGH, 10.12.1997 - IV ZR 238/97 Umfang des Risikoausschlusses f�r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus …
BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01 PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der …
LSG Sachsen, 22.02.2016 - 7 AS 1267/15 Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13 Aufrechnung von Kostenforderungen - PKH - Ermessen bei schlicht-hoheitlichem …
BVerfG, 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99 Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist unbegr�ndet
BVerfG, 26.09.2002 - 1 BvR 1419/01 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung …
BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05 Verfassungsm��igkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe f�r einen …
BVerfG, 12.11.2007 - 1 BvR 48/05 Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe
BGH, 15.11.2007 - IX ZR 114/07 Unterbrechung und Hemmung der Verj�hrung durch Einreichung eines …
BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13 Prozesskostenhilfe - Vertretbarkeit verfassungsrechtlicher Bedenken - …
OLG K�ln, 15.11.2002 - 2 U 79/02 Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06 Ausland; Auslegung; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsschrift; Betrieb; …
BVerfG, 08.09.2009 - 1 BvR 1464/09 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie in der …
BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 …
BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93 Verhandlungsunf�higkeit aufgrund der f�r einen Strafgefangenen geltenden …
LSG Bayern, 09.03.2016 - L 11 AS 86/16 Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage
VerfGH Baden-W�rttemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16 LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2016 - L 32 AS 445/16 Hilfebed�rftigkeit - Verm�gen - Hausgrundst�ck - Erbengemeinschaft
LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06 Allgemeiner Feststellungsantrag - K�ndigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe
BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvR 498/07 Missbrauchsgeb�hr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen …
BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen amtsgerichtliche Beschl�sse, durch …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2013 - L 4 KR 18/13 Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen eine nicht vor einer abschlie�enden …
BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgr�nde …
BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 152/91 Verfassungswidrigkeit des Unterlassens einer gerichtlichen Entscheidung
VerfGH Berlin, 08.02.1995 - VerfGH 104/94 Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02 LSG Bayern, 21.04.2016 - L 11 AS 174/16 Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch hat Aussicht auf Erfolg
LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07 Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten
KG, 20.11.2012 - 2 Ws 504/12 Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren
BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12 Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht …
LSG Baden-W�rttemberg, 11.07.2013 - L 11 KR 2003/13 Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit einer �rztlichen Feststellung der …
BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12 Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2014 - L 32 AS 1788/13 Vertretbarkeit kl�gerischen Prozessvorbringens
LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13 Erfolgsaussicht PKH - Zuschuss private Krankenversicherung
LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14 AGB-Kontrolle; Auslegung; Ausschlussfrist; besondere Belastung; Erfolgsaussicht; …
BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Geb�hrenfreiheit f�r …
LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15 LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - L 7 B 3/08 Schwerbehindertenrecht: Festsetzung des Grades der Behinderung bei leichten …
VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 71-IV-10 BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10 Prozesskostenhilfe f�r Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
BGH, 12.12.2012 - XII ZB 190/12 Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer …
OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 12 O 3705/00 PKH f�r das Beschwerdezulassungsverfahren und Beschwerdeverfahren nach …
LSG Bayern, 15.02.2016 - LSG Bayern L 17 U 54/15 OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 1 K 72.05 Erstattungsf�higkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der …
BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05 Der Beschwerdef�hrer ist Strafgefangener. Seine Verfassungsbeschwerde richtet …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 3 O 35/06 Rundfunkgeb�hrenpflicht
OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07 Bereicherungsanspruch einer Bank: R�ckzahlungsanspruch bei einer Fehlbuchung …
LSG Baden-W�rttemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08 Anspruch auf Erschlie�ung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 320/12 Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht
KG, 16.04.2013 - 2 Ws 175/13 Pr�fung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der …
OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2013 - 4 O 61/13 FG D�sseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12 Abzug von Zivilprozesskosten als au�ergew�hnliche Belastung
BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94 Proze�kostenhilfe f�r eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 21/01 BGH, 31.07.2003 - III ZB 7/03 Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechts- oder Tatfrage
BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 538/02 Kostenersatz bei gerichtlich angeordneter Sequestration
LAG K�ln, 09.06.2004 - 3 Ta 185/04 PKH, Unt�tigkeit, Beschwerdem�glichkeit, Verfahrensverz�gerung, Gebot der …
LSG Bayern, 15.02.2016 - L 17 U 54/15 Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14 Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; station�re …
KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07 Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine …
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 4 B 8/08 LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2009 - L 7 SB 29/09 LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 5 AS 610/10 Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; Ma�geblichkeit des …
BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10 Restschuldbefreiungsverfahren: Beeintr�chtigung der Gl�ubigerbefriedigung bei …
LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10 BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit …
LG Saarbr�cken, 10.05.2013 - 5 T 125/13 BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 746/13 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem das …
BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1466/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an den R�umungsschutz in Mietsachsen
BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14 Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung f�r einen …
BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 63/01 BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 39/01 LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04 Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Vollstreckungsaussicht - Mahnverfahren - …
BGH, 23.07.2004 - IX ZA 9/04 Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 10/04 Zivilproze�recht; Zust�ndigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15 OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 3 M 52.08 Wiederholte Beantragung von Prozesskostenhilfe f�r die Reisekosten zur m�ndlichen …
LSG Hessen, 27.01.2010 - L 7 B 293/06 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der …
BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08 Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r den Berufungsbeklagten vor der …
LSG Baden-W�rttemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1990 - 2 E 12010/90 Proze�kostenhilfeantrag; Beschleunigungsgebot; Beweisaufnahme zur Hauptsache; …
BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Verwertung eines …
BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91 Verfassungsm��igkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach � 11a BKKG …
OVG Niedersachsen, 19.01.2001 - 1 O 2761/00 Nachbarklage gegen Mobilfunksendeanlage
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00 Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
OLG Saarbr�cken, 07.01.2005 - 8 W 263/04 Prozesskostenhilfebewilligung: Ma�geblicher Beurteilungszeitpunkt f�r die …
LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von …
VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 49/12 Rechtsschutzgleichheit; Antrag auf Prozesskostenhilfe f�r ein Berufungsverfahren; …
BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 2003/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Proze�kostenhilfe
BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97 Beamtenrecht - Keine Proze�kostenhilfe im Disziplinarverfahren
BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2042/01 Anforderungen an die Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung der …
BVerfG, 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11 Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begr�ndung
VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 41/15 Setzt ein Gericht ein Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht …
BSG, 12.01.2016 - B 9 V 63/15 B LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - L 19 AS 374/16 OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06 Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss - Bei Nichtabhilfe Begr�ndung …
BVerwG, 09.06.2008 - 6 PKH 8.08 Anforderungen an die Pr�fung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten …
OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 3 O 211/07 Wohngeldrecht
OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08 Pr�fungsrecht; PKH; Ma�stab f�r hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2011 - 11 Ta 214/11 Hinreichende Erfolgsaussicht f�r Klage auf Ersatz von �bersetzungskosten f�r …
BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber den …
BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91 Festlegung der �rtlichen Zust�ndigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzul�ssige …
OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03 Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 4 E 1096/15 Pr�fung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens; Zulassung zur …
LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06 Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
LAG Baden-W�rttemberg, 13.08.2007 - 3 Ta 119/07 Keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - 3 O 215/07 �bernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde
LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09 Notwendigkeit des Zur�cklegens der notwendigen Pflichtbeitragszeiten in den …
LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09 Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; …
LSG Sachsen, 24.04.2012 - 3 AS 569/10 Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 596/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
BGH, 21.11.2013 - III ZA 28/13 Ablehnung von Prozesskostenhilfe f�r getrennte Gerichtsverfahren wegen …
VerfG Brandenburg, 19.09.2014 - VfGBbg 19/14 Prozesskostenhilfe; Verfahrensdauer; Erfolgsaussicht; Begr�ndungserfordernis; …
VGH Hessen, 28.06.1991 - 6 TP 1065/91 R�ckwirkende Bewilligung von Proze�kostenhilfe bei zwischenzeitlicher Erledigung …
OLG Naumburg, 24.06.2003 - 8 WF 84/03 Grunds�tze des Prozesskostenhilfeverfahrens
BGH, 15.07.2003 - XI ZR 172/03 Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei ungekl�rter Rechtsfrage; …
BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 38/14 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
OLG Frankfurt, 15.02.2016 - 8 W 59/15 Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker
OLG Karlsruhe, 24.06.2005 - 7 W 28/05 Arzthaftungsprozess: Entscheidung und Beweiserhebung durch den Einzelrichter; …
OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05 Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkger�tes f�hrt nicht dazu, dass die …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1061/07 Prozesskostenhilfe; Kosten der Unterkunft; Absenkung; Umzug; Zumutbarkeit
VGH Hessen, 26.03.2008 - 7 D 575/08 Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 7 B 6/06 LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 28 B 1966/08 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Pr�fung der Erfolgsaussicht bei der Bewilligung …
LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
SG Berlin, 05.01.2010 - S 128 AS 18211/09 Bescheid �ber Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2 - R�cknahme …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10 "Abwrackpr�mie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10 Festsetzung der PKH-Verg�tung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …
LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11 Wegen Prozesskostenhilfe
BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11 Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gew�hrung von Beratungshilfe …
BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11 Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gew�hrung von …
OLG Karlsruhe, 19.03.2012 - 2 WF 3/12 Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners im Kindesunterhaltsverfahren: …
BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
LSG Bayern, 28.01.2013 - L 13 R 642/12 F�r die Beschwerde gegen einen die Gew�hrung von Prozesskostenhilfe ablehnenden …
BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13 Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillk�rter …
LSG Baden-W�rttemberg, 21.02.2014 - L 11 R 4217/13 Anspruch auf nachtr�gliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92 Verfassungsm��igkeit der Auslegung von � 1 BVG im Hinblick auf …
BVerfG, 03.02.1993 - 1 BvR 1920/92 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeikt der unterschiedlichen Bemessung von …
BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90 Verfassungskonforme Auslegung des � 551 Abs. 2 RVO
OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14 Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma
BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 1888/97 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die …
BFH, 26.01.2001 - VI B 310/00 Kindergeld - Festsetzung - Heilerziehungspflegerin - Bundesausbildungsf�rderung - …
BGH, 27.02.2003 - III ZB 30/02 Zulassung der Rechtsbeschwerde im Proze�kostenhilfeverfahren
OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05 Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tats�chlichen und rechtlichen …
BGH, 15.12.2005 - IX ZA 3/04 Begriff der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung von …
OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08 LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09 Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Drei-F�nftel-Belegung - Anerkennung …
VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 33-IV-10 LSG Bayern, 13.12.2010 - L 13 R 756/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Pr�fung der …
LSG Bayern, 04.05.2011 - L 15 VG 19/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Pr�fung der …
FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10 Festsetzung der PKH-Verg�tung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …
BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12 Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der �ffentlichkeit; Normenkontrolle; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13 LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14 Prozesskostenhilfe
BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90 Ungleichbehandlung von Proze�parteien betreffend Kostentragung bzw. …
BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 Beschr�nkung des Akteneinsichtsrechts
BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verweigerung von Proze�kostenhilfe f�r die …
BGH, 27.02.2003 - III ZB 29/02 Zulassung der Rechtsbeschwerde im Proze�kostenhilfeverfahren
OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02 Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der …
LAG Hamm, 21.01.2015 - 5 Ta 553/14 Sittenwidrigkeit der gezahlten Verg�tung eines Arbeitnehmers
LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14 Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei m�glicherweise erg�nzungsbed�rftigem …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15 Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) f�r die Pr�fung der Verfassungsm��igkeit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12 Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnm�glichkeiten (hier Vorliegen …
BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14 Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gew�hren, wenn die Entscheidung in der …
BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04 PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - L 28 B 529/07 Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei Bewilligung von …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfeverfahren - Kosten der …
OLG K�ln, 28.11.2007 - 2 W 88/07 Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zur�ckverweisung - Pr�fung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2008 - L 7 B 171/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 13 E 1694/08 BVerfG, 02.07.2009 - 1 BvR 2013/08 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
LSG Bayern, 17.11.2009 - L 1 R 806/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
LSG Hessen, 14.04.2010 - L 7 AS 88/10 Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 1085/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - L 2 AL 70/10 Erstattung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als geringf�gigen …
LSG Hessen, 02.03.2011 - L 7 AL 189/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 6 AS 2257/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 6 AS 926/13 LSG Th�ringen, 08.04.2014 - L 4 AS 808/12 Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
BVerfG, 10.04.1997 - 1 BvR 79/97 Effektivit�t des Rechtsschutzes im Scheidungsanerkennungsverfahren
BFH, 11.12.2001 - VI B 214/00 PKH; Kindergeld bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 E 220/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 19 E 1288/02 BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 252/02 Zur Frage, inwieweit Geb�hren, die bei der R�cknahme eines Baugenehmigungsantrags …
OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15 Prozesskostenhilfe bei Insolvenzanfechtung: Verweisung des Rechtsstreits an das …
LSG Bayern, 25.04.2016 - L 11 AS 174/16 Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht wegen sozialgerichtlicher …
KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05 Haust�rgesch�ft: Entfallende Kausalit�t zwischen der Haust�rsituation und dem …
OLG D�sseldorf, 06.07.2006 - 7 WF 92/06 Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe "zu den …
VGH Baden-W�rttemberg, 17.04.2009 - 10 S 605/09 Zur Bindung der Fahrerlaubnisbeh�rde an die Entscheidung des Strafgerichts im …
OLG M�nchen, 22.04.2009 - 1 W 1130/09 Verkehrssicherungspflicht bei einem Weg untergeordneter Verkehrsbedeutung
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 20 B 6/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09 Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 SO 133/11 Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungekl�rter Rechtsfrage
LSG Th�ringen, 14.02.2012 - L 4 AS 57/12 Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2012 - L 12 AS 1897/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
OLG K�ln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12 Gerichtskosten im Verfahren nach � 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der …
BVerwG, 05.01.1994 - 1 A 14.92 Anspruch auf Aufhebung einer Verbotsverf�gung gegen einen Verein
VGH Baden-W�rttemberg, 02.05.1995 - 9 S 3481/94 Erhebung einer Geb�hr f�r das Verfahren �ber die Beschwerde gegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2014 - L 32 AS 1605/14 Zur zeitanteiligen Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei …
LAG Hamm, 01.02.2002 - 4 Ta 16/02 BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14 Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts f�r �mter …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - L 6 AS 595/15 Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts f�r eine …
LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15 Ein ausbildungsintegrierter dualer Studiengang ist grunds�tzlich forderf�hig
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 5 E 772/15 Rechtm��igkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
BFH, 13.10.2005 - VII S 46/05 PKH - keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision; Beteiligung am …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08 Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
LSG Baden-W�rttemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 6 AS 79/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Th�ringen, 25.05.2011 - L 9 AS 389/09 LAG Sachsen, 20.10.2011 - 4 Ta 178/11 Hinreichende Erfolgsaussicht der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf …
LSG Th�ringen, 19.03.2012 - L 4 AS 1370/11 LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach � …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - L 1 KR 383/12 Krankenversicherung
LSG Th�ringen, 04.12.2012 - L 4 AS 119/12 Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Pr�fung …
BGH, 10.07.2013 - XII ZB 34/13 Prozesskostenhilfebewilligung: Kl�rung zweifelhafter Rechtsfragen im …
BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13 Kl�rungsbed�rftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
LSG Th�ringen, 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1998 - 8 E 554/96 Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Proze�kostenhilfe ; Pr�fung der …
VGH Baden-W�rttemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98 Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 1 U 25/00 Amtspflichtverletzung durch richterliche T�tigkeit
OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05 Gew�hrung von Prozesskostenhilfe (PKH) f�r PKH-Pr�fungsverfahren bei Ablehnung …
FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12 Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13 Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
BSG, 13.10.2015 - B 10 �G 3/15 BH LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - L 6 KR 192/15 Krankenversicherung (KR) - PKH-Beschwerde
OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06 Kein Prozesskostenhilfeanspruch bei Zur�ckweisung der Berufung des Gegners
OVG Saarland, 26.01.2009 - 3 D 359/08 Ersatzvornahme: Kosten einer Beseitigung illegal gelagerter Abf�lle; Pflicht zur …
SG Berlin, 04.02.2010 - S 128 AS 44433/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bed�rftigkeitspr�fung - Einkommens- oder …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 23/10 H�usliche Krankenpflege; Medikamenten- und Insulingabe; Unterbringung in einer …
VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09 Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 5 M 11.10 Vorl�ufiges Rechtsschutzverfahren; Passentziehung; Ausreiseverbot; begr�ndete …
LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 251/10 Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zul�ssigkeit nur bei …
LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 253/10 Entscheidung der Einzugsstelle - Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten - …
BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2681/09 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem …
LSG Bayern, 15.04.2011 - L 15 VG 9/10 1. Ein Bescheid �ber die Anerkennung von Sch�digungsfolgen und die Feststellung …
BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine nach dem Einspielergebnis von …
OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12 Amtshaftungsanspr�che wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
BVerfG, 25.06.1991 - 2 BvR 179/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Proze�kostenhilfe …
BVerfG, 31.01.1992 - 2 BvR 1621/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit …
BVerfG, 15.05.1992 - 2 BvR 207/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begr�ndungspflicht bei …
BGH, 20.04.1994 - IV ZR 209/92 Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in …
BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht annahmegeeignet, da sie mangels Zul�ssigkeit …
BFH, 24.05.2000 - VI B 251/99 PKH; hinreichende Erfolgsaussicht
OLG Schleswig, 26.11.2001 - 11 W 23/01 Schmerzensgeld f�r rechtswidrig verh�ngte Abschiebehaft
OLG Koblenz, 05.01.2015 - 3 W 689/14 Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im PKH-Verfahren
VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 28-IV-03 VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 111/99 Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 23 Abs 1 Verf BE, � 114 ZPO
VGH Baden-W�rttemberg, 14.06.2004 - 12 S 571/04 Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens und Hinweispflicht des Gerichts …
VGH Baden-W�rttemberg, 02.12.2004 - 12 S 2793/04 Prozesskostenhilfe - ma�geblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten
OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15 Schulnetzplan; Integrationssch�ler; Losverfahren
OLG Saarbr�cken, 01.03.2006 - 9 WF 39/06 Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrags bei Vorliegen einer …
LSG Baden-W�rttemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebed�rftigkeit - fehlende Mitwirkung - �nderung …
BFH, 15.09.2006 - VII S 16/05 Unselbst�ndiges Anschlussrechtsmittel
OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06 Ablehnung der Beiordnung eines ausw�rtigen Rechtsanwalts nach � 121 Abs. 3 …
OVG Hamburg, 12.04.2007 - 1 So 26/07 Zum Beginn der f�r den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist
LSG Bayern, 21.11.2008 - L 18 B 796/08 LSG Bayern, 15.01.2009 - L 8 B 834/08 Vorl�ufige Gew�hrung von Sozialhilfe f�r einen Untersuchungsh�ftling; �bernahme …
LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - …
BGH, 18.02.2010 - IX ZA 30/08 Ablehnung von Prozesskostenhilfe f�r eine Revision aufgrund der freiwilligen …
LSG Bayern, 07.05.2010 - L 1 R 101/10 (Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
LSG Bayern, 07.06.2010 - L 1 R 101/10 OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10 R�ckwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
OLG K�ln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10 Bewilligung der Prozesskostenhilfe f�r die Kosten einer gerichtsnahen oder …
LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 188/14 Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorliegens hinreichender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13 Prozesskostenhilfe f�r eine auf Entsch�digung gerichtete Klage wegen …
BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92 Verfassungsm��igkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht
BFH, 05.02.1993 - VIII B 103/92 Ermittlung der H�he der Besteuerungsgrundlagen durch Sch�tzung - Darlegung der …
BGH, 04.10.2001 - IX ZB 105/01 Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im …
OLG N�rnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14 BGH, 27.02.2003 - III ZB 34/02 Zulassung der Rechtsbeschwerde im Proze�kostenhilfeverfahren
BGH, 27.03.2003 - III ZB 32/02 Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Proze�kostenhilfe
OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2004 - 2 O 28/04 SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14 Anspruch eines Schwerbehinderten auf r�ckwirkend gew�hrten Mehrbedarf
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - L 20 SO 239/15 OLG Celle, 10.03.2006 - 3 W 29/06 Prozesskostenhilfe: Mutwillige Klageerhebung bei Vorliegen einer …
LSG Hessen, 26.03.2007 - L 9 AS 38/07 Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 71/06 Sozialhilfe
LSG Hamburg, 07.09.2007 - L 4 B 355/07 Voraussetzungen der "hinreichenden Erfolgsaussicht" iS von � 114 ZPO im …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08 Bagatellstreitwert; Bewilligungsreife; Zeitpunkt; Wegfall der Erfolgsaussicht …
LSG Hessen, 15.07.2008 - L 9 B 39/08 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
BFH, 12.08.2008 - II S 11/08 Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe - keine Gegenvorstellung gegen …
LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07 LSG Bayern, 22.04.2009 - L 9 B 1175/07 Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht - Arbeitslosengeld - Sperrzeit …
OVG Th�ringen, 17.02.2010 - 8 DO 200/09 Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Gew�hrung von …
LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 1. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder …
OLG M�nchen, 28.09.2011 - 1 W 1728/11 Prozesskostenhilfeverfahren: Erfolgsaussichtpr�fung f�r eine Arzthaftungsklage …
BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12 Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Kl�rungsbed�rftigkeit - …
OLG K�ln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13 H�he der Kosten im Verfahren gem. � 101 Abs. 9 UrhG
OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2014 - 4 O 3/14 VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14 Offensichtlich unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
BVerfG, 18.06.1993 - 1 BvR 55/93 Verfassungsm��igkeit der Ankn�pfung des Erziehungsgeldanspruchs an die …
OLG Brandenburg, 21.12.2000 - 10 WF 9/00 Klagebefugnis bei der Ab�nderungsklage; bei Auskunftsanspr�chen besteht kein …
BGH, 27.02.2003 - III ZB 35/02 Zulassung der Rechtsbeschwerde im Proze�kostenhilfeverfahren
BGH, 10.03.2005 - IX ZB 241/04 Anforderungen an die Bekanntmachung des Schlu�termins im …
LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 227/15 Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung
OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 10 WF 57/07 Prozesskostenhilfepr�fungsverfahren f�r die Unterhaltsstufenklage eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 19.12.2008 - L 8 B 960/08 Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Eilantrages auf Auszahlung der …
OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 11 W 25/08 Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer zus�tzlichen Verg�tung wegen …
OLG Saarbr�cken, 21.12.2009 - 6 WF 128/09 Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09 Prozesskostenhilfeverfahren: Behandlung eines vor Inkrafttreten neuen Rechts f�r …
LSG Baden-W�rttemberg, 27.04.2010 - L 11 R 6027/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - ma�geblicher Zeitpunkt f�r …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - L 5 AS 452/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage …
OLG Saarbr�cken, 21.02.2011 - 6 WF 140/10 Verwertung der Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren bei nachtr�glicher …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11 Ma�geblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
BVerfG, 22.11.2012 - 2 BvR 2113/12 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grunds�tzliche Bedeutung …
OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12 Prozesskostenhilfe in Hochschulzulassungsverfahren
LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12 Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 9 AL 133/13 BVerfG, 29.11.1991 - 1 BvR 1665/91 Voraussetzungen f�r die Erteilung eines Teilrechtskraftzeugnisses
BVerwG, 06.12.1991 - 5 B 127.90 Verfassungswidrigkeit der �� 130 a, b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvR 271/92 Verfassungsm��igkeit des � 14 Abs. 3 UStG
BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1734/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gew�hrung von Proze�kostenhilfe
BFH, 17.12.1993 - IV B 21/93 Erla� von Steuern aus Billigkeitsgr�nden (� 227 AO )
OLG K�ln, 29.05.1998 - 25 WF 99/98 Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im PKH-Pr�fverfahren
OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 2 O 30/01 VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 73-IV-01 VGH Baden-W�rttemberg, 21.10.2002 - 9 S 1790/02 Landeserziehungsgeld f�r t�rkische Staatsangeh�rige
BGH, 03.03.2004 - XII ZA 13/01 Zur Beweilligung von Proze�kostenhilfe; Anfoderungen an eine R�ckgabe eines …
LAG K�ln, 20.02.2006 - 3 Ta 403/05 PKH, Erfolgsaussicht, Rechtsschutzversicherung, Deckungszusage
OVG Saarland, 19.01.2007 - 3 Y 17/06 Anforderungen an die Protokollierung einer m�ndlichen Abiturpr�fung.
OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06 Prozesskostenhilfe: Schadensersatz aus Verkehrsunfall; mutwillige …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 11 M 47.07 Verweigerung von Beurkundungen durch Konsularbeamte; Verweigerung von …
OLG Brandenburg, 29.10.2007 - 10 WF 235/07 Prozesskostenhilfe; Zugewinnausgleich: Erfolgsaussicht eines …
LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08 Sozialhilfe - keine Kosten�bernahme von Beitr�gen f�r private Kranken- und …
OVG Saarland, 23.07.2008 - 3 D 239/08 Prozesskostenhilfe; Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage …
OLG Brandenburg, 24.10.2008 - 9 WF 300/08 Prozesskostenhilfe: Erneute Gew�hrung bei Nachholung richtiger und vollst�ndiger …
OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08 Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Pr�fungsrechtsstreit
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 14 B 2368/08 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 28 B 1379/08 Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Bescheid - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - L 12 B 37/09 Sozialhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 Leistungen zur Erhaltung der Wohnung bei station�rem Aufenthalt; Abgrenzung zu …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2009 - L 12 B 87/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - L 1 AS 164/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1149/10 Nichtannahmebeschluss: Unzul�ssigkeit einer nicht hinreichend substantiiert …
LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10 PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - �nderung der …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11 Grunds�tzlich keine Prozesskostenhilfe nach �bereinstimmenden …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13 Unbedingter Antrag auf Weiterbesch�ftigung und Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13 BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 1941/95 Versagung des vorl�ufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung eines t�rkischen …
VGH Hessen, 08.09.1997 - 13 TJ 3004/97 Zulassung der Beschwerde wegen abgelehnter Proze�kostenhilfe aus …
BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die H�he …
BFH, 15.03.2000 - VI B 31/99 �berschreitung des Grenzbetrages gem. � 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
BFH, 29.05.2000 - VI B 66/00 Kindergeld; Ausl�nder ohne gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status
OLG Brandenburg, 11.04.2001 - 12 W 67/00 Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben
FG Berlin, 13.12.2001 - 7 K 7416/01 Eigengeld unterliegt nicht den Pf�ndungsschutzbestimmungen
OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2004 - 2 MB 153/03 Unterhaltsvorschuss, Lebenspartnerschaft, Prozesskostenhilfe
BSG, 01.06.2015 - B 10 �G 2/15 C Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 11 KR 26/16 VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06 VG Gelsenkirchen, 26.10.2006 - 14 K 1491/06 Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Befreiung …
LSG Baden-W�rttemberg, 11.01.2007 - L 7 AY 6025/06 PKH-B Asylbewerberleistung - Leistungen bei Krankheit - chronisch Kranker - Sicherung …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 32 B 823/07 Angemessenheit; AV Wohnen; Berliner Mietspiegel 2005; …
OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 11 M 38.06 Definition des Waldbegriffs; Einbeziehung von Kurzumtriebsplantagen; Definition …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 32 B 2312/07 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen f�r Mietschulden - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2008 - L 20 B 92/07 Sozialhilfe
OLG Schleswig, 23.06.2008 - 4 W 32/08 Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens im PKH-Pr�fverfahren in …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 29 B 1644/08 Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r einen Bagatellrechtsstreit; Bewilligung …
LSG Bayern, 08.12.2008 - L 18 B 611/08 LAG K�ln, 16.12.2008 - 9 Ta 474/08 Diebstahl - geringwertige Sache - Entfristungsklage - Schleppnetzantrag
LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 274/08 Sozialgerichtliches Verfahren - Unt�tigkeitsklage - Zul�ssigkeit - kein …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - L 20 B 165/08 Sozialhilfe
LSG Bayern, 23.03.2009 - L 18 B 616/08 Sozialgerichtliches Verfahren - unzul�ssige Beschwerde - formelle Beschwer - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 11 SB 88/09 Schwerbehindertenrecht - geduldeter Ausl�nder - Einbeziehung in den Schutzbereich …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 23 AY 8/09 Keine Leistungen f�r die Vergangenheit; Aktualit�tsprinzip; Rechtsmissbr�uchliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - L 12 B 57/09 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2010 - L 12 B 37/09 Arbeitslosenversicherung
LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - L 5 AS 295/09 Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des …
SG Gie�en, 14.09.2010 - S 26 AS 823/10 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach � …
OVG Saarland, 06.01.2011 - 3 D 137/10 Zum Begriff des Zusammenlebens im Sinne des � 1 Abs. 3 UHVG
OLG Saarbr�cken, 29.07.2011 - 6 WF 72/11 Beurteilung der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Verfahrenskostenhilfe; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 Sozialhilfe
LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11 Prozesskostenhilfe
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12 Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
FG Niedersachsen, 18.02.2013 - 3 K 409/12 Au�ergew�hnliche Belastungen
OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13 Kommunalwahlrecht - PKH f�r einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - L 6 AS 665/12 BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 256/14 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art …
BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 1477/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begr�ndungspflicht im …
BFH, 15.03.2000 - VI B 287/98 Kindergeld - Prozesskostenhilfe - R�ckwirkende Gew�hrung
OLG Dresden, 06.07.2000 - 20 WF 318/00 Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der …
OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 1 WF 228/01 Ausbildungs-Unterhalt, Zielstrebigkeit, Orientierungsphase
LSG Hessen, 10.01.2005 - L 6 B 124/04 Zeitpunkt der Entscheidung �ber den Prozesskostenhilfeantrag
OLG Naumburg, 15.02.2005 - 11 W 12/05 Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschl�ssiger Klage und zur …
BVerwG, 11.06.2015 - 2 B 64.14 Beamter bei der Deutschen Post AG; vor�bergehende Dienstunf�higkeit; …
OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 10 WF 173/05 Familiensache in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Prozesskostenhilfe f�r …
OLG Saarbr�cken, 19.09.2005 - 8 W 271/05 Ma�geblicher Zeitpunkt der Erfolgsaussicht bei Entscheidung �ber …
LSG Baden-W�rttemberg, 23.12.2005 - L 8 AL 4297/05 Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der Bewilligung …
VG Stuttgart, 26.01.2006 - 9 K 2997/05 Rechtswidrige Ausweisungsverf�gung er�ffnet R�cknehmbarkeit im Rahmen des …
LSG Bayern, 01.08.2006 - L 5 B 271/06 Notwendigkeit einer Liposuktion im Bereich beider Oberarme; Antrag auf die …
OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06 Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gew�hrung von Prozesskostenhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 678/06 Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
LSG Baden-W�rttemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07 Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 23 B 18/07 Asylbewerberleistungsrecht - Einstellung der erh�hten Leistungsgew�hrung nach � …
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2008 - L 13 B 66/07 Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - L 9 B 462/07 Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08 Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten; Bewilligung von …
LSG Bayern, 02.12.2008 - L 8 B 326/07 LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08 LSG Bayern, 16.12.2008 - L 8 B 1056/08 Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines umgeschulten Kaufmanns im …
LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 760/08 Erstattungspflicht von zuviel gezahltem Arbeitslosengeld wegen Nachgehens einer …
LSG Bayern, 23.01.2009 - L 8 B 900/07 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Sozialhilfe - Grundsicherung …
LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 949/08 Gesetzliche Unfallversicherung - Vorschusszahlung gem � 42 Abs 1 SGB 1 - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - L 7 B 131/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 2 U 3/09 Interessenabw�gung; Bestandskraft; Veranlagungsbescheid; �berpr�fungsverfahren
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09 Krankenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2009 - L 12 B 15/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 16 B 5/09 Krankenversicherung
LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10 LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10 Mehrbedarf f�r Alleinerziehende; keine Besserstellung gegen�ber Eheleuten
LSG Hessen, 21.10.2010 - L 7 SO 67/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - ma�geblicher Zeitpunkt f�r …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 1 KR 368/10 Pflichtversicherung; Unmittelbarkeit; vorl�ufiger Krankenversicherungsschutz
VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10 Voraussetzungen einer l�ngerfristigen Observation eines …
LSG Bayern, 05.07.2011 - L 7 AS 334/11 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10 Berufungsstreitwert im Hauptsacheverfahren, Zul�ssigkeit PKH-Beschwerde
LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11 Zugeh�rigkeit zur zus�tzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Bayern, 03.05.2012 - L 15 SB 53/12 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1689/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsverg�tung - Prozesskostenhilfe - …
LSG Bayern, 15.01.2013 - L 11 AS 870/12 Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r das Verfahren vor dem SG wegen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 138/13 LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 5 AS 472/11 Kein Anspruch auf kieferorthop�dische Wunschbehandlung
OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13 Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten …
BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von � …
KG, 19.02.2001 - 9 W 7474/00 Amtshaftung - Entsch�digung von Zwangsarbeitern - polnische Staatsangeh�rige
BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 881/01 OLG Brandenburg, 19.06.2003 - 10 WF 193/02 Voraussetzungen f�r die Annahme des bestm�glichen Einsatzes der Arbeitskraft des …
LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 881/14 Prozesskostenhilfe
LAG Hamm, 23.03.2015 - 14 Ta 120/15 Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Verm�gen …
LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15 Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. � 197 Abs. 2 SGG
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13 Antrag auf Gew�hrung von Prozesskostenhilfe f�r eine auf Entsch�digung gerichtete …
LSG Bayern, 25.08.2015 - L 11 AS 560/15 Prozesskostenhilfe
VGH Hessen, 15.09.2005 - 8 MM 3527/04.W4 Hochschulzulassungsstreit; Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - L 6 B 4/05 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
LSG Sachsen, 12.06.2006 - L 1 B 132/06 Mindestbemessungsentgelt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
LSG Sachsen, 14.08.2006 - L 1 B 205/05 Statusfeststellungsverfahren nach � 7a SGB IV
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - L 1 B 40/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 1 B 6/07 Arbeitslosenversicherung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2007 - 1 O 63/07 Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unvollst�ndiger Erkl�rung; …
OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 11/07 Prozesskostenhilfe f�r den Berufungsbeklagten bei beabsichtigter …
VGH Baden-W�rttemberg, 03.07.2007 - 10 S 961/07 Versagung der Fahrerlaubnis bei fehlendem Nachweis der Kraftfahreignung infolge …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 17 B 18/07 Unfallversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - L 20 B 78/07 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 1 B 7/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 364/08 LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08 Antrag auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung f�r ein Verfahren auf …
VGH Bayern, 17.11.2008 - 10 C 08.2872 Erkennungsdienstliche Ma�nahme; Wiederholungsgefahr; Ermessen
VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 116-IV-07 LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 11 B 65/08 Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei medizinischem Ermittlungsbedarf; …
LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 626/08 Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.R.e. Klage auf …
LSG Bayern, 06.02.2009 - L 8 B 786/08 Anforderungen an eine hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit i.R.d. einstweiligen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 1 B 37/08 LSG Baden-W�rttemberg, 02.04.2009 - L 10 U 708/09 PKH-B Landwirtschaftliche Unfallversicherung - besondere Abfindung einer Unfallrente …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 12 B 22/09 Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 5 AS 338/09 LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 12 B 100/09 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2010 - L 16 KR 31/10 Krankenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - L 16 B 44/09 Krankenversicherung
LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - L 9 B 28/09 Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; r�ckwirkende …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 6 AS 268/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen f�r Unterkunft und Heizung, …
LAG Baden-W�rttemberg, 13.08.2010 - 3 Ta 7/10 Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - offensichtliche Mutwilligkeit
LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 2 AS 425/10 (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten�bernahme von …
LSG Baden-W�rttemberg, 17.01.2011 - L 2 R 2984/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - ma�geblicher Zeitpunkt f�r …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 10 AS 534/11 Klagefrist - Absendevermerk - Zugangsfiktion - Betriebskostengutachten - …
VGH Bayern, 01.02.2012 - 22 C 11.2679 Prozesskostenhilfe; Widerruf der Gastst�ttenerlaubnis und Gewerbeuntersagung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 27.07.2012 - L 11 R 2855/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
LSG Bayern, 06.08.2012 - L 10 AL 95/12 � 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III stellt keine Rechtstgrundlage f�r die …
LSG Bayern, 26.10.2012 - L 11 AS 927/10 Zur Notwendigkeit einer vorherigen Zusicherung zur �bernahme von Umzugskosten.
LSG Bayern, 05.11.2012 - L 15 BL 10/11 Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Blindengeld - r�ckwirkende Feststellung …
LSG Bayern, 22.11.2012 - L 11 AS 755/12 Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
LSG Bayern, 25.01.2013 - L 15 SB 127/12 Prozesskostenhilfe
OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13 Arzthaftung: Umfang der Aufkl�rungspflicht �ber alternative …
LSG Bayern, 25.06.2013 - L 11 AS 341/13 Keine Erfolgsaussichten f�r eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen …
LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 404/13 Hinreichende Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 5 AS 472/11 Sozialgeld - H�rtefall bei atypischem Bedarf oder Mehrbedarf bei unabweisbarem …
LSG Baden-W�rttemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13 Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur R�ge der Verfassungswidrigkeit der …
LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14 Keine Fiktion einer pers�nlichen Arbeitsuchendmeldung �ber den sozialrechtlichen …
OLG N�rnberg, 20.05.2014 - 2 Ws 225/14 Wahlverteidigergeb�hren des Pflichtverteidigers: Geltendmachung gegen die …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12 �� 198 ff. GVG i.d.F. des Gesetzes �ber den Rechtsschutz bei �berlangen …
LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14 Prozesskostenhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 10 AS 1764/13 Prozesskostenhilfe - Sch�lerbef�rderung - Entfernung
OLG K�ln, 10.12.1990 - 2 W 58/90 Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung …
BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 1076/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren �ber die …
BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90 Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Ausl�nders ohne Bezug zum Land seiner …
BVerfG, 27.04.1992 - 2 BvR 1038/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
VerfGH Sachsen, 17.02.1994 - 16-IV-93 BGH, 20.02.1995 - II ZB 19/94 Zul�ssigkeit von vorab erfolgenden Einzahlungen auf eine erst k�nftig zu …
OLG Karlsruhe, 31.07.1996 - 2 Vas 1/96 OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96 Kein Versto� gegen Gleichheitssatz
OVG Niedersachsen, 06.08.1997 - 12 L 3035/97 Proze�kostenhilfe: Darlegung von Zulassungsgr�nden durch anwaltlich nicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2001 - 12 E 692/00 Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 12 E 159/00 Sozialhilfe bei Sehschw�che
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - 12 E 653/01 OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04 Fehlerhafte Umsatzmitteilungen beim Abschluss eines Imbisspachtvertrages als …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zul�ssigkeit …
LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2015 - L 9 KR 149/15 Beitragsbescheid gegen aufgel�ste GmbH
LSG Bayern, 29.07.2015 - L 15 VG 19/15 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r dei Beurteilung der Aussicht auf Erfolg im Rahmen der …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 23 B 1090/05 Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Beiordnung eines Rechtsanwalts
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2006 - L 1 B 1219/05 Prozesskostenhilfe f�r den Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld; …
VerfGH Sachsen, 24.02.2006 - 7-IV-06 LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06 Krankenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2006 - L 9 B 363/06 Proze�kostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht
KG, 10.11.2006 - 5 Ws 597/06 Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Aush�ndigung von R�ucherst�bchen
LSG Bayern, 09.01.2007 - L 17 B 140/05 Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2007 - L 23 B 108/07 LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2008 - L 9 B 262/07 Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; versicherungspflichtiges …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 23 B 128/08 Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - private Krankenversicherung - Zuzahlungen …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2009 - L 5 B 1956/08 Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2009 - L 20 B 1537/08 Arbeitslosengeld II - Einkommensber�cksichtigung - Eigenheimzulage - …
LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09 Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsf�higen Rechts - …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08 LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 12 B 56/09 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 B 57/09 Kostenerstattung durch die Krankenkasse f�r eine Haarepilation am Kinn und an der …
LSG Bayern, 10.11.2009 - L 18 AY 6/09 Einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsrecht - Leistungsberechtigter - …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 9 KR 24/10 H�usliche Krankenpflege; Medikamentengabe; Unterbringung in einer Einrichtung der …
OVG Sachsen, 24.02.2010 - 3 D 125/08 Prozesskostenhilfe, Staatsangeh�rigkeit, ausl�ndische Eltern, gew�hnlicher …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09 (Sozialhilfe - keine �bernahme von Mietschulden gem � 34 SGB 12 nach …
LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 B 997/08 Sozialhilfe - �bernahme von Beitr�gen zur Kranken- und Pflegeversicherung oder …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 12 AL 73/10 Arbeitslosenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 - L 20 AS 2147/09 Mehrbedarf wegen Kostenaufwendungen; Ern�hrung
LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 5 AS 330/09 Mehraufwand wegen kostenaufw�ndiger Ern�hrung
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - L 10 AS 2064/10 Arbeitslosengeld II; Kosten der Unterkunft und Heizung; objektive Beweislast; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 948/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 3 AS 260/09 OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 12 M 67.10 Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwalter; Steuerschulden; Insolvenzanfechtung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 29 AS 2314/10 Wiederholter Antrag auf Prozesskostenhilfe, keine �nderung der Rechtslage, keine …
BSG, 09.03.2011 - B 4 AS 60/10 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
LSG Bayern, 31.05.2011 - L 15 SB 67/11 Prozesskostenhilfe: Grunds�tzlich ist gem�� � 121 Abs. 3 ZPO nur eine …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung f�r …
LSG Bayern, 01.09.2011 - L 9 AL 204/10 Vorl�ufigkeit im Sinne von � 328 Abs. 1 S. 2 SGB III und deren Verh�ltnis …
LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 277/11 Bewilligung von Prozesskostenhilfe
LSG Baden-W�rttemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - ma�geblicher Zeitpunkt f�r …
VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 CS 11.1952 Verdacht auf Vorliegen einer Scheinehe; hinreichende Erfolgsausichten im …
LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - L 5 AS 383/11 Erledigung des Streitgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutz durch Zeitablauf
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 5 E 251/11 Rechtm��igkeit einer jedenfalls auch pr�ventiv-polizeilichen Zwecken dienenden …
LSG Baden-W�rttemberg, 23.04.2012 - L 2 SO 906/12 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung - kein …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
KG, 14.06.2012 - 2 Ws 514/11 Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen: Unterscheidung zwischen …
LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2012 - L 5 AS 218/09 (Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Erstattung vorl�ufig bewilligter Leistungen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 20 AY 70/12 Sozialhilfe
LSG Bayern, 22.10.2012 - L 11 AS 690/10 LSG Baden-W�rttemberg, 06.12.2012 - L 11 KR 4671/12 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 193/13 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 192/13 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12 LSG Bayern, 29.07.2013 - L 11 AS 212/13 Hinreichende Erfolgsaussichten bei Bewilligungsreife des …
BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13 Strafvollzug (Vollzugsplan; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbed�rfnis; …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13 Verfassungsm��igkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Verfassungsm��igkeit
LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
OLG K�ln, 03.02.2014 - 21 W 1/14 Gesetzlicher Forderungs�bergang; Erbenhaftung; Heimkosten; Sonderrechtsnachfolge; …
LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14 Offene Erfolgsaussichten f�r eine Klage gegen die Ablehnung eines Erlasses einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 2105/13 LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14 Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14 Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
VGH Hessen, 25.09.1990 - 13 TP 1359/90 Asylverfahren - Entscheidung �ber Proze�kostenhilfeantrag bei widerstreitenden …
VGH Hessen, 14.03.1991 - 13 TP 1571/90 Zur Wiederholung eines Proze�kostenhilfeantrags nach unanfechtbarer Ablehnung des …
OVG Hamburg, 29.09.2014 - 2 So 76/14 Sog. Passverfügung gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem ehemaligen …
BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als …
OLG Karlsruhe, 14.03.1995 - 2 W 15/94 Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren
BFH, 31.01.1996 - VIII B 67/95 Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen f�r …
OLG Bremen, 30.01.1997 - 5 WF 137/96 Gew�hrung von Prozesskostenhilfe f�r eine Zugewinnausgleichsklage; Mutwillige …
VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 9/97 Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pr�fung der Erforderlichkeit …
OVG Niedersachsen, 03.06.1999 - 12 O 2340/99 Beschwerdezulassung; Prozesskostenhilfe; Darlegung; grunds�tzliche Bedeutung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - L 15 U 490/14 Anerkennung eines Unfalls einer in einer Behindertenwerkstatt zur Betreuung und …
LSG Bayern, 02.12.2014 - L 10 AL 136/14 Wegen Prozesskostenhilfe
VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01 LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 SF 832/14 Pr�fung der Gew�hrung von Prozesskostenhilfe f�r eine beabsichtigte …
OLG Jena, 21.01.2003 - 4 W 699/02 Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
LSG Berlin, 07.03.2003 - L 9 B 3/03 Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgaussicht - orthop�disches Hilfsmittel - …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - L 25 AS 3137/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Anrechnung von Elterngeld - Rechts�nderung …
OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 PA 1276/04 Prozesskostenhilfe: Bedeutung des � 115 Abs 3 ZPO bei Massenverfahren
KG, 19.01.2005 - 5 Ws 653/04 Orientierung der H�he des Taschengeldes f�r Gefangene an der Anzahl der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14 Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 183/15 Wegen Prozesskostenhilfe
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 8 E 532/14 Rechtm��igkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2015 - L 32 AS 1688/15 Aufrechnung Darlehen
VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14 Begr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe f�r …
KG, 18.08.2005 - 19 UF 46/05 Prozesskostenhilfe: Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts f�r das …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05 VG K�ln, 30.11.2005 - 26 K 5318/05 Voraussetzungen f�r die Befreiung von der Rundfunkgeb�hrenpflicht gem�� � 6 Abs. …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2006 - L 21 B 125/05 Gew�hrung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
OVG Saarland, 30.01.2006 - 3 Y 23/05 Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage, mit der die …
OLG Jena, 18.05.2006 - 4 W 205/06 Zur Substantiierungslast im PKH-Verfahren in Arzthaftungsprozessen
LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 4 B 373/06 Keine Leistungen nach � 77 SGB 3 f�r erwerbsf�hige Hilfebed�rftige
LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05 Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreit �ber H�he der Regelleistung nach � 20 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - L 19 B 109/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 20 B 81/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1079/07 Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus als Einkommen i.S.d. � 11 Abs. 1 …
LSG Th�ringen, 23.09.2008 - L 8 B 66/07 VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363 Abschiebungskosten; Leistungsf�higkeit; Ermessen
LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2008 - L 34 B 2215/08 Grenzen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Grenzen der Bewilligung von …
LSG Bayern, 18.03.2009 - L 8 SO 21/09 �bernahme einer Zuzahlung f�r eine Nahbrille im Wert von unter 40 Euro
LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise �bernahme von …
LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - L 5 AS 344/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09 Sozialhilfe
OVG Saarland, 24.03.2010 - 1 D 43/10 Erwerb der deutschen Staatsangeh�rigkeit
LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10 Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Pr�fungszeitpunkt - Grundsicherung f�r …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - L 5 BK 1/10 Kein Kinderzuschlag f�r ein Pflegekind
LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2010 - L 10 AS 745/10 Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Zugangsfiktion; Absendevermerk; …
LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10 Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 5 AS 371/09 Gesonderte Pr�fung der Erfolgsaussicht des Anspruchs auf …
OLG K�ln, 18.02.2011 - 18 U 139/10 Zur�ckweisung der Berufung des Kl�gers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
LSG Baden-W�rttemberg, 10.08.2011 - L 2 AS 2649/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Unzul�ssigkeit einer vorbeugenden …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.08.2011 - L 5 AS 65/11 Notwendigkeit der Zusicherung zum Umzug auch bei angemessenen neuen …
LSG Bayern, 17.01.2012 - L 11 AS 931/11 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 5 AS 2225/11 Bemessung des Regelbedarfes - Verfassungsm��igkeit
LSG Bayern, 05.03.2012 - L 11 AS 146/12 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 1 KR 63/12 Krankenversicherung
LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 293/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: �bernahme der Reparaturkosten eines …
VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874 Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12 Verfahrenskostenhilfe: Bewilligungsanspruch f�r eine nur verfahrensbegleitende …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - L 6 AS 1054/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491 Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 6 U 58/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Zul�ssigkeit einer Unt�tigkeitsklage ohne …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 391/12 Sozialhilfe
OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 13 PA 243/12 Einb�rgerung von Kindern
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 9 AL 246/12 LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2013 - L 7 SB 84/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 5 AS 28/13 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Grundsicherung f�r …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 1 R 38/12 Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermessensaus�bung
LSG Bayern, 11.04.2013 - L 11 AS 109/13 Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 194/13 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 9 SO 111/13 LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 23 SO 17/13 Fortsetzungsfeststellungsklage - Hilfe zur Pflege und pers�nliches Budget
LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
LSG Bayern, 28.10.2013 - L 11 AS 648/13 Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r das erstinstanzliche Verfahren bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 7 AS 1998/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - L 7 AS 1773/13 LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13 (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - �berpr�fungsantrag - nicht …
LSG Bayern, 17.01.2014 - L 10 AL 342/13 Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 448/13 Anspruch auf Prozesskostenhilfebewilligung bei schwieriger, bislang …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 711/13 LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2014 - L 5 AS 63/14 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende: Leistungsgew�hrung an EU-Ausl�nder; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2014 - L 7 AS 606/13 Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 357/13 Bewilligung von Prozesskostenhilfe
LSG Bayern, 17.06.2014 - L 11 AS 401/14 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12 Eingliederungshilfe; KFZ-Beihilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 7 AS 1431/13 Bewilligung von Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 7 AS 442/14 Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
LSG Bayern, 11.09.2014 - L 11 AS 591/14 Prozesskostenhilfe
BVerwG, 02.11.1992 - 5 B 135.92 Finanzielle Unterst�tzung aus �ffentlichen Mitteln zum Zwecke der Prozessf�hrung …
BFH, 17.02.1994 - VII B 168/93 OLG Brandenburg, 12.01.1998 - 9 WF 143/97 Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Prozesskostenhilfe
LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99 Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98 Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
OVG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 PA 1166/01 Anspruch nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigter auf Leistungen in entsprechender …
BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 138.01 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristvers�umung infolge einer …
LSG Baden-W�rttemberg, 15.01.2015 - L 11 R 5040/14 Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; �berpr�fung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 13 B 4/03 Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht
LSG Bayern, 26.01.2015 - L 11 AS 7/15 Prozesskostenhilfe
LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 161/15 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 25 AS 111/15 Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - L�schung von Sozialdaten …
LSG Bayern, 27.04.2015 - L 11 AS 218/15 Prozesskostenhilfe
LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 10 Ta 765/15 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 9 AL 9/15 Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; …
LSG Bayern, 29.07.2015 - L 11 AS 471/15 Prozesskostenhilfe
LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15 Prozesskostenhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 9 KR 314/15 Prozesskostenhilfe - Beitragserlass
OLG M�nchen, 07.01.2016 - 13 U 3004/15 Zur�ckweisung eines Prozesskostenhilfeantrages
OVG Sachsen, 08.03.2016 - 2 A 403/14 Nichtannahme Dissertation; Auflage; Datenerhebung
VG Gelsenkirchen, 12.06.2006 - 14 K 819/06 Befreiung, Rundfunkgeb�hren, Einkommen, Altersrente, besonderer H�rtefall
LSG Hessen, 26.09.2006 - L 9 B 190/06 LSG Bayern, 09.10.2006 - L 8 B 718/06 Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Gew�hrung von Arbeitslosengeld; …
LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 778/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2006 - 12 E 1355/06 LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 117/04 Zul�ssigkeit einer Meldeaufforderung des Arbeitsamtes gegen�ber einem …
VG Gelsenkirchen, 19.03.2007 - 11 K 3041/06 Untermieter, Mietvertrag, Wohnraum, Prozesskostenvorschuss, Antragsberechtigung
LSG Bayern, 18.07.2007 - L 18 B 412/07 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur weitgehenden Angleichung der …
VGH Bayern, 10.12.2007 - 24 C 07.1389 Ausl�nderrecht: Aufenthalt aus humanit�ren Gr�nden // Gefahr f�r die …
KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08 Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht …
SG Neuruppin, 03.06.2009 - S 14 SO 97/08 SG Berlin, 23.07.2009 - S 49 AY 35/08 LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - L 6 U 41/09 LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2009 - L 5 AS 152/09 LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09 Prozesskostenhilfe - Verwaltungsakt - Vorschlag einer "Arbeitsgelegenheit mit …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - L 5 AS 54/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 19 E 449/09 Verweigerung der Prozesskostenhilfe bei ernsthaftem in Betracht kommen einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 32 AS 1912/09 Prozesskostenhilfe; Erfolgschancen; Fortsetzungfeststellung
LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - L 5 AS 219/09 Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grunds�tzlicher F�rderungsf�higkeit …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - L 5 AS 110/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 739/10 Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 - L 34 AS 1905/10 Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Streitgegenstand - Regelleistung - Kosten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 7 AS 1492/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08 OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 12 M 21.10 Prozesskostenhilfe; Dienstaufsichtsbeschwerde; Verhalten eines Beamten; …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2011 - L 34 AS 1509/10 Mehrbedarf bei kostenaufw�ndiger Ern�hrung - Empfehlungen des Deutschen Vereins - …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 5 AS 450/10 Ausschluss der Darlehensgew�hrung zum Erwerb von Grundeigentum
OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2011 - 2 O 20/11 Anordnung der Vorlage eines jagdrechtlichen Zuverl�ssigkeits- und …
OVG Sachsen, 20.05.2011 - 4 D 50/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - L 7 AS 1217/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - L 10 AS 886/11 Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg (hier: verneint); Kosten der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2011 - L 6 AS 18/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2011 - L 2 AS 405/10 Ablehnung von Prozesskostenhilfe f�r ein Klageverfahren bez�glich Leistungen der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 657/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 1903/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 6 AS 525/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2011 - L 2 AL 71/10 Freibetrag wegen notwendiger ausw�rtiger Unterbringung bei der Bewilligung von …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 10 R 148/11 Auslegung eines nach Erlass eines Widerspruchsbescheides an den …
LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2011 - L 5 AS 332/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2011 - L 5 AS 326/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen an Selbst�ndige - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 8 E 387/11 Nachweis des Zugangs von Geb�hrenbescheiden i.R.d. Erhebung von Rundfunkgeb�hren …
LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 5 AS 128/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - …
LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2011 - L 5 AS 464/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Ber�cksichtigung von Einkommen aus nicht …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - L 5 AS 167/11 Sozialgerichtliches Verfahren: Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen …
OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11 LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 416/11 Wirksamkeit des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Bekanntgabe gegen�ber einem …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10 Wirtschaftliche Tragf�higkeit der geplanten selbst�ndigen T�tigkeit als …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 7 AS 1425/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - L 2 AS 24/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: R�ckforderung von als Vorschuss erbrachten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 1 KR 224/11 Krankenversicherung
OLG Brandenburg, 08.05.2012 - 12 W 43/11 Zur�ckweisung der Prozesskostenhilfe f�r die Durchf�hrung des Berufungsverfahrens …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Ber�cksichtigung von �berbr�ckungsgeld als …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - L 5 AS 439/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Leistungsgew�hrung bei nicht exakt …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 2275/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 1 KR 184/12 Krankenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - L 12 AS 810/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 1735/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 20 AY 92/12 Sozialhilfe
VerfGH Th�ringen, 07.11.2012 - VerfGH 22/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 7 AS 1673/12 VGH Bayern, 23.04.2013 - 10 C 12.1887 Prozesskostenhilfe; Abschiebungskosten; Verj�hrung; Verwirkung
LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - L 5 AS 490/13 Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13 Unzul�ssigkeit der Anfechtungsklage gegen die Mitteilung �ber einen …
LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2013 - L 2 AS 806/12 Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der Klage - …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 37 SF 283/12 Isolierter PKH-Antrag im Entsch�digungsverfahren - keine unangemessene …
LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13 Prozesskostenhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 10 AS 2917/13 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf …
VG K�ln, 03.01.2014 - 26 L 1943/13 Erlass eines Hausverbots bei drohender nachhaltiger St�rung des Dienstbetriebs …
LSG Hessen, 16.01.2014 - L 5 R 202/13 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Antragsablehnung durch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 127/14 Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 2 AS 680/14 Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
LSG Bayern, 14.07.2014 - L 11 AS 452/14 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - L 5 P 9/14 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Pr�fung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 9 AL 234/14 Pr�fung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
VG D�sseldorf, 27.08.2014 - 26 K 3308/14 Prozesskostenhilfe; Informationsfreiheit; Mobilfunknummer; Telefonliste; …
LAG Hamm, 05.02.1991 - 7 Ta 31/91 BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 586/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung
BVerfG, 04.10.1991 - 2 BvR 1647/89 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer asylrechtlichen …
BVerfG, 01.12.1991 - 2 BvR 1039/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begr�ndungspflicht im …
BVerfG, 06.02.1992 - 2 BvR 1804/91 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von Beratungshilfe im …
BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1293/91 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Nichtber�cksichtigung eines …
BVerwG, 08.07.1992 - 5 B 111.92 �bernahme von Prozesskosten im Rahmen der Sozialhilfe - Gleichstellung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1997 - 2 A 5233/94 OLG D�sseldorf, 18.08.1997 - 4 W 36/97 Fragliches Bezugsrecht des Beg�nstigten an einer abgeschlossenen …
BPatG, 20.12.1999 - 9 W (pat) 59/98 Voraussetzungen f�r die Versagung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit
OVG Niedersachsen, 14.01.2000 - 12 O 136/00 Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkohol im Stra�enverkehr (hier: Fahrradfahrer) …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 22 E 500/99 Bewilligung von Prozesskostenhilfe
VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 64/02 Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, � 114ff …
OVG Berlin, 04.11.2003 - 6 M 20.03 Zwangsarbeiter II
OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2004 - 2 O 119/03 Unterhaltsvorschuss, Lebenspartnerschaft, Prozesskostenhilfe
OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04 LSG Bayern, 23.07.2004 - L 18 B 305/04 Gew�hrung von Prozesskostenhilfe in einem Schwerbehindertenrechtsverfahren; …
VGH Bayern, 01.03.2005 - 5 C 05.199 Prozesskostenhilfe, Einb�rgerung, Streitgegenstand, Behinderung, Leistungen nach …
LSG Bayern, 23.02.2015 - L 11 AS 855/14 Prozesskostenhilfe
LSG Bayern, 17.03.2015 - L 11 AS 166/15 Prozesskostenhilfe
LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2015 - L 4 AS 380/15 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Baden-W�rttemberg, 09.09.2015 - L 1 AS 3579/15 Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem …
LSG Hessen, 08.12.2005 - L 9 B 199/05 Sozialgerichtliches Verfahren - Bescheidung eines vollst�ndig eingereichten …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2006 - 7 E 10746/06 LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 97/06 Streit um die Gew�hrung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 98/06 Streit um die Gew�hrung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
LSG Bayern, 12.10.2006 - L 8 B 628/06 LSG Bayern, 17.01.2007 - L 18 B 990/06 Gew�hrung von Prozesskostenhilfe; Gebot der weitgehenden Angleichung der …
OLG Dresden, 12.09.2007 - 23 WF 821/07 Beschr�nkung des Ersatzes von Reisekosten eines Rechtsanwalts durch …
VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07 Rundfunkgeb�hr; Rundfunkgeb�hrenbefreiung; Geb�hrenbefreiung; AlG II; Zuschlag; …
VGH Bayern, 19.02.2008 - 10 C 07.2734 Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten bei Klage gegen Ausweisung; …
LSG Bayern, 07.10.2008 - L 9 B 429/07 BPatG, 17.02.2009 - 2 Ni 10/08 VGH Bayern, 18.02.2009 - 10 C 09.236 Dringende humanit�re Gr�nde; vor�bergehender Aufenthalt; au�ergew�hnliche H�rte; …
VGH Bayern, 15.05.2009 - 10 C 09.880 Prozesskostenhilfe; unanfechtbar abgelehnte Asylbewerberin; r�umliche …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 8 AY 1/09 LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - L 5 AS 249/09 OVG Sachsen, 26.02.2010 - 4 D 193/09 Befangenheit, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht
LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2010 - L 8 SO 1/09 LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 5 AS 219/09 OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09 Pflicht eines Leistungstr�gers zur �bernahme von im Regelsatz enthaltene Anteile …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2010 - L 5 AS 288/10 Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2010 - L 2 AL 42/10 Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Notwendigkeit weiterer Ermittlungen des …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - L 2 AS 121/10 Vorl�ufige Einstellung der Zahlung einer laufenden Leistung der Arbeitsagentur
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 4 KR 461/10 Statthaftigkeit der Anh�rungsr�ge gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts, …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 2 AS 49/10 Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2011 - L 5 AS 254/10 Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels
VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 N 11.88 Prozesskostenhilfe erfolglos, da zum einen keine Erkl�rung �ber die pers�nlichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - L 9 KR 89/11 Prozesskostenhilfe
OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 12 M 17.11 R�ckgriff auf den Begriff der au�ergew�hnlichen H�rte i.S.v. � 36 Abs. 2 S. …
LSG Hessen, 27.06.2011 - L 9 AS 254/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 6 AS 272/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2011 - L 5 AS 315/11 Tats�chlicher Unterkunftsbedarf als Voraussetzung des Anspruchs auf Leistungen …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 - L 5 AS 156/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Teilnehmerbeurteilung einer …
FG Th�ringen, 26.10.2011 - 4 K 836/08 Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt k�nnen als …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2012 - L 5 AS 187/11 Gew�hrung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen T�tigkeit
LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 7 SB 18/10 Bewilligung von PKH f�r ein bereits abgeschlossenes Verfahren bei verz�gerter …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - 17 E 831/11 Vorliegen der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Prozesskostenhilfe i.R.e. …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 5 AS 227/11 Voraussetzungen einer Bewilligung von Einstiegsgeld
VGH Bayern, 06.02.2012 - 5 C 11.2693 Prozesskostenhilfe; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Minderj�hrige
LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 5 AS 531/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gew�hrung von Leistungen zur …
LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12 Umfang der ausschlie�lichen Zust�ndigkeit der Landgerichte f�r …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - L 5 AS 84/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage im …
VGH Bayern, 06.08.2012 - 10 C 11.1840 Prozesskostenhilfe; Reiseausweise f�r Ausl�nder; Weigerung des Heimatstaates, …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2012 - L 5 AS 275/12 Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme der grunds�tzlichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 5 AS 461/11 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug eines jungen Erwachsenen …
LSG Bayern, 19.09.2012 - L 10 AL 132/12 Prozesskostenhilfe
LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 5 AS 613/12 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug aus Elternwohnung vor …
OLG Brandenburg, 30.10.2012 - 3 WF 121/12 Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe f�r die Geltendmachung von Kindesunterhalt; …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 10 AS 689/12 LSG Sachsen-Anhalt, 07.01.2013 - L 5 AS 65/12 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtschutz - Prozesskostenhilfe - …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - L 2 AS 970/12 Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 C 11.1987 Prozesskostenhilfe; Beschwerde; R�cknahme der Klage; Niederlassungserlaubnis; …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 4 KR 52/12 Krankenversicherung - Prozesskostenhilfe - Klageverfahren wegen Kostenerstattung …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 37 SF 162/13 Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach � 198 GVG - unangemessene …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 37 SF 228/12 Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach � 198 GVG - unangemessene …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 37 SF 102/13 Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach � 198 GVG - unangemessene …
LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 127/14 Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichener Erfolgsaussicht.
LSG Bayern, 27.03.2014 - L 11 AS 127/14 LSG Bayern, 15.04.2014 - L 8 SO 215/13 H�he KdU betreutes Wohnen
LSG Bayern, 18.06.2014 - L 8 SO 215/13 LSG Bayern, 01.07.2014 - L 15 SB 33/14 Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
VGH Hessen, 13.06.1991 - 13 TP 2966/90 Proze�kostenhilfe; Beschwerdeverfahren; ma�geblicher Beurteilungszeitpunkt; …
LSG Bayern, 13.10.2014 - L 15 SB 33/14 Auslegung des Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren; …
OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1993 - 4 O 5/93 BVerfG, 08.11.1993 - 2 BvR 401/93 Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach …
VGH Hessen, 09.06.1994 - 13 TP 506/94 Erl�schen der Asylberechtigung im Falle der Erneuerung eines Nationalpasses
VGH Baden-W�rttemberg, 10.05.1995 - 6 S 913/95 Jugendhilfe f�r seelisch wesentlich behinderte junge Menschen - Nachrang der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1996 - 2 A 3544/93 Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Vertriebenenausweises; …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - L 9 AS 499/14 ALG II - PKH
LSG Bayern, 03.01.2001 - L 18 B 399/00 Rechtsanwaltsvertretung im Schwb-Verfahren
OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 1 W 11/00 Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen f�r die …
LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SB 176/12 Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 12 E 599/99 Wirtschaftliche Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01 Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzul�ssig / …
VGH Bayern, 12.01.2015 - 7 C 15.69 Prozesskostenhilfe; offene Erfolgsaussichten des Klageverfahrens; Rundfunkbeitrag
OVG Hamburg, 17.10.2002 - 4 So 131/02 Prozesskostenhilfe
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 E 410/02 VG D�sseldorf, 31.03.2003 - 19 K 8071/00 Ausgestaltung der verwaltungsprozessualen Klagefrist bei fehlender …
LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SB 176/12 Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
KG, 18.03.2004 - 8 W 2/04 gescheiterte Ehe
LSG Bayern, 16.09.2004 - L 9 B 56/04 Bewilligungsvoraussetzungen der Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 2 O 559/04 Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe
VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280 Prozesskostenhilfe; Versammlung; Auflagen; Schallpegelbegrenzung; warme …
VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 107/15 VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 C 14.2407 Anrechnung von anderweitigem Einkommen; Ermessensentscheidung
VGH Bayern, 21.05.2015 - 11 C 15.608 Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
VerfGH Berlin, 07.10.2015 - VerfGH 185/14 Unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe f�r …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2015 - L 5 BK 2/15 Angelegenheiten nach � 6a BKGG (BK) - Zu den Voraussetzungen des …
OLG M�nchen, 16.12.2005 - 1 W 2878/05 Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften �rztlichen …
LSG Bayern, 20.12.2005 - L 7 B 662/05 Streitige H�he des Arbeitslosengeldes II; Blo�es Bestreiten einer …
VG K�ln, 02.02.2006 - 26 K 7276/05 Voraussetzungen f�r die Befreiung von der Rundfunkgeb�hrenpflicht bei Vorliegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 VG Gelsenkirchen, 03.08.2006 - 14 K 983/06 VG Gelsenkirchen, 31.10.2006 - 14 K 1251/06 Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren betreffend die …
VG Gelsenkirchen, 17.11.2006 - 11 K 2398/06 Transferleistungen, Aufl�sende Bedingung, Grobe Fahrl�ssigkeit
VG Gelsenkirchen, 27.11.2006 - 14 K 1168/06 Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren betreffend die …
LSG Bayern, 08.02.2007 - L 20 B 80/05 Gew�hrung von Prozesskostenhilfe (PKH) f�r eine Klage auf Ber�cksichtigung in …
VG D�sseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07 Verbot einer Kl�rung von schwierigen, bislang nicht hinreichend gekl�rten …
LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1139/07 Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …
VGH Bayern, 05.03.2008 - 10 C 08.326 Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe steht der Annahme nicht entgegen, dass …
VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 132-IV-07 LG Kassel, 22.08.2008 - 3 T 521/08 Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem …
VG Berlin, 09.01.2009 - 1 A 373.08 Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag; Verweisung bei isoliertem …
LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 124/08 LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2009 - L 5 AS 7/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 16 E 1071/09 Mehrfache K�rperverletzung durch den Vater zum Nachteil der Mutter als wichtiger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - 5 E 302/10 M�glichkeit der Kl�rung schwieriger und bislang nicht hinreichend gekl�rter …
LAG Niedersachsen, 06.07.2010 - 3 Ta 284/10 Mutwillige Klage auf Weiterbesch�ftigung bei blo�em Abfindungsinteresse und …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 AS 27/09 Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer existenziellen …
LG Berlin, 23.03.2011 - 4 T 4/10 Restschuldversicherung: Kein Widerruf des Bezugsrechts der Bank durch …
LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - L 5 B 217/08 Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei geltend gemachtem Bagatellbetrag
LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - L 5 AS 263/10 Zul�ssigkeit der Berufung bei geltend gemachter Divergenz
LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2011 - L 5 AS 325/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Leistungsversagung wegen Absolvierung einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 9 KR 272/11 Erteilung von Ausk�nften - Ausstellung von Urkunden - Gesamtschuldnerausgleich …
VGH Bayern, 12.12.2011 - 6 C 11.2100 Soldatenrecht; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Entlassung aus …
VGH Bayern, 13.01.2012 - 14 C 11.2488 Gew�hrung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2012 - L 5 AS 495/11 Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 C 11.2895 Bundesbeamtenrecht; Prozesskostenhilfe; Abgeltung von Erholungsurlaub; …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AL 8/12 Sozialverwaltungsrecht: Verwaltungsaktqualit�t eines von einer Beh�rde …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 E 303/12 Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r die Einholung eines Gutachtens zur …
VGH Bayern, 04.04.2012 - 14 ZB 12.30101 Grunds�tzliche Bedeutung nicht dargelegt; angebliche Verletzung des rechtlichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2012 - L 5 AS 294/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei einem …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 5 AS 56/12 Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer Divergenz als …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AL 33/12 Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungekl�rter streitentscheidender …
LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - L 2 AS 299/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Anforderungen an das Rechtschutzbed�rfnis im …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 70.12 Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Klageverfahren; hinreichende Erfolgsaussichten …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 188/12 Sozialverwaltungsrecht: Nachweispflicht f�r den Zugang eines …
LSG Bayern, 19.09.2012 - L 11 AS 466/12 Klage gegen einen Bescheid, der bereits aufgehoben worden ist.
KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13 Zum Rechtsschutz gegen einen bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2013 - L 18 AS 1741/13 Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - ungekl�rte Rechtsfrage - …
FG M�nchen, 21.10.2013 - 10 K 637/13 Ablehnung von Prozesskostenhilfe
LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 10 Ta 414/14 VG Gelsenkirchen, 10.04.2014 - 9a L 537/14 Italien; R�ckf�hrung; systemischer Mangel; Prozesskostenhilfegew�hrung; …
OLG Bamberg, 12.07.1991 - 8 W 23/91 Zusammenhang zwischen dem schweren Hirnschaden eines Kindes und fehlerhaftem …
BSG, 20.10.2014 - B 13 R 27/14 BH LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - L 6 KR 14/14 Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von PKH - keine Erfolgsaussicht der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - 8 B 347/97 Vertretungszwang; Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht; Menschenrechte der …
OLG Saarbr�cken, 03.04.1997 - 6 UF 4/97 Proze�kostenvorschu�anspruch des vollj�hrigen Kindes
OVG Schleswig-Holstein, 24.04.1997 - 5 O 15/97 Darlegung; Beschwerde; Proze�kostenhilfe; Proze�kostenhilfeverfahren; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 E 856/14 Voraussetzungen f�r die �nderung des Familiennamens
VGH Baden-W�rttemberg, 20.06.1997 - 9 S 1250/97 Proze�kostenvorschu� des Unterhaltsberechtigten - nichtehelichen - Kindes: …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 9 AS 499/14 OVG Hamburg, 10.05.2000 - 3 So 19/00 Prozesskostenhilfe f�r ein Verfahren auf Zulassung zum Studium au�erhalb der …
LSG Bayern, 18.01.2001 - L 18 B 399/00 Prozesskostenhilfe (PKH) im sozialgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung …
OLG K�ln, 13.09.2001 - 13 W 54/01 Zul�ssigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2001 - 16 E 512/00 Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
OLG K�ln, 16.01.2002 - 17 W 201/01 OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 1 LA 176/02 Abschiebungshindernisse Angola Unterschenkelamputation
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2003 - L 16/12 B 18/02 Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht ; …
VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03 Voraussetzungen der Er�ffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der …
KG, 18.05.2004 - 5 Ws 228/04 BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 36/14 BH Hilfen zur Gesundheit als Leistungen der GKV
LSG Th�ringen, 23.03.2015 - L 4 AS 605/14 Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der …
OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15 R�cknahme einer rechtswidrigen Niederlassungserlaubnis - …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 18 AL 177/15 Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - ungekl�rte Rechtsfrage - Beitragspflicht …
OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15 Zulassung zum Studium; PKH Beschwerde
LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2015 - L 9 KR 314/15 Erlass von Krankenversicherungsbeitr�gen
VG Gelsenkirchen, 19.05.2006 - 14 K 144/06 VG Gelsenkirchen, 13.12.2007 - 11 K 898/07 Minderungsbescheid, vor�bergehende Abwesenheit, grobe Fahrl�ssigkeit, …
VGH Bayern, 21.08.2008 - 10 C 08.1703 Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Ausweisungsgrund; …
VGH Bayern, 26.08.2008 - 10 CS 08.2071 Familiennachzug; Abschiebungsandrohung
VGH Bayern, 04.09.2008 - 5 C 08.1502 Prozesskostenhilfe; Erledigung der Hauptsache; hinreichende Aussicht auf Erfolg; …
OVG Bremen, 15.10.2008 - S2 S 384/08 LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - L 5 B 345/07 LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2009 - L 5 B 215/07 VGH Bayern, 03.02.2009 - 10 C 08.3379 Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2009 - L 5 B 262/08 VGH Bayern, 16.06.2009 - 10 C 09.874 Prozesskostenhilfe; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2009 - L 5 B 383/08 LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 82/09 LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10 Beitragsrechtliche Einstufung eines Unternehmens in den zutreffenden Gefahrtarif
LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - L 6 U 26/10 Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
SG W�rzburg, 19.11.2010 - S 6 R 683/09 Ablehnung einer Umschulung zum IT-Elektroniker - Prozesskostenhilfe - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 6 AS 761/10B LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 2 AS 416/10 Sozialrechtliches Verfahren: Aufteilung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens …
VGH Bayern, 29.07.2011 - 10 C 10.542 Prozesskostenhilfe; Beschr�nkung der Durchf�hrung einer Versammlung; …
VGH Bayern, 07.12.2011 - 5 C 10.2688 Prozesskostenhilfe; Einb�rgerung; Sozialleistungsbezug; Entlassung aus der …
VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 C 11.2563 Verwertbarkeit fr�herer und noch nicht getilgter Eintragungen im …
VGH Bayern, 05.03.2012 - 7 C 11.2703 Prozesskostenhilfe; erster Abschnitt der �rztlichen Pr�fung; R�cktritt w�hrend …
VGH Bayern, 09.05.2012 - 10 C 11.2941 Kostenerhebung f�r Polizeieinsatz; vorget�uschte Gefahr; Intelligenzminderung; …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Gew�hrung von Einstiegsgeld bei Antragstellung …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - 3 M 30.12 Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Sch�lerbef�rderung; R�ckweg; Klagebefugnis der …
LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2012 - L 2 AS 23/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Rechtsschutzbed�rfnis bei einem Eilverfahren …
VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 CS 12.1555 Antrag auf Prozesskostenhilfe f�r eine voraussichtlich unbegr�ndete Beschwerde
LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 2 AS 152/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Ber�cksichtigung von Einkommen eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 2 AS 33/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: �bernahme von Bestattungskosten bei einem …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - L 2 AS 281/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Voraussetzung zur Annahme eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AS 182/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Anforderung an das Rechtschutzbed�rfnis im …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 69.12 Beschwerde; Prozesskostenhilfe; beabsichtigter Antrag auf einstweilige Anordnung; …
LSG Bayern, 11.10.2012 - L 11 AS 466/12 VGH Bayern, 16.10.2012 - 10 C 12.1036 Irakischer Asylbewerber; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten; …
FG Niedersachsen, 26.11.2012 - 3 K 319/12 Abzug von Zivilprozesskosten als au�ergew�hnliche Belastung
LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - L 1 KR 5/13 VGH Bayern, 15.07.2013 - 10 C 11.2847 Prozesskostenhilfe; Aufenthalts- und Betretungsverbot; Gefahrenpr�vention; …
VG Gelsenkirchen, 18.11.2013 - 9 L 1432/13 Bef�higung zum F�hren von Kraftfahrzeugen; Fahrerlaubnispr�fung; Anspruch auf …
VGH Bayern, 21.11.2013 - 11 CS 13.2067 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Khatkonsums; Verletzung rechtlichen Geh�rs
VGH Bayern, 03.02.2014 - 14 C 12.2746 Unbegr�ndete Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - 3 M 29.14 Erl�schen der Duldung bei Besitz eines zur Ausreise berechtigenden Dokumentes
OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1992 - 13 E 10521/92 Proze�kostenhilfe ; Asylverfahren; Asylbewerberin aus Somalia
BVerwG, 11.12.1992 - 1 CB 40.92 Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen f�r …
BVerwG, 17.12.1992 - 1 CB 39.92 Ausstellung eines Passes an Minderj�hrige - Antragsrecht des Sorgeberechtigten
BVerwG, 25.01.1993 - 4 ER 601.93 Einordnung der Erkrankung eines Prozessbevollm�chtigten als sachgerechter Grund …
OVG Schleswig-Holstein, 03.07.1996 - 5 O 15/96 Erfolgsaussichten; Beweisaufnahme; Mittelloser; Proze�kostenhilfe; Schenkung; …
VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 19-IV-96 OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - 2 E 1029/96 OVG Niedersachsen, 24.08.1998 - 12 M 3916/98 Prozesskostenhilfe
OVG Niedersachsen, 17.05.1999 - 12 L 2133/99 Keine Pr�fung der Zulassungsvoraussetzungen; Darlegungserfordernis; …
VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 16-IV-00 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2001 - 16 E 267/00 BPatG, 28.01.2002 - 10 W (pat) 707/00 VG Minden, 16.01.2015 - 10 L 671/14 Ber�cksichtigung der Gew�hrung von Sozialleistungen in Italien im Rahmen der …
VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15 Bauordnungsverf�gung - Nutzungsuntersagung f�r Hundepension - Antrag auf …
VG D�sseldorf, 06.11.2015 - 6 K 1610/15 Wiedererteilung der Genehmigung zur Aus�bung eines Gelegenheitsverkehrs mit …
OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2006 - 2 O 7/06 OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2006 - 2 O 45/06 VG Gelsenkirchen, 27.10.2006 - 11 K 1577/06 Grobe Fahrl�ssigkeit, R�cknahme
VerfGH Sachsen, 14.12.2006 - 57-IV-06 OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2006 - 2 O 70/06 VGH Bayern, 28.04.2008 - 20 C 08.1040 Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss; Aufl�sung einer …
VGH Bayern, 11.06.2008 - 5 C 08.1035 Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
OVG Bremen, 17.09.2008 - S 2 S 1/08 OVG Bremen, 15.10.2008 - S 2 S 384/08 LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - L 4 B 15/08 LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 415/07 OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2009 - 11 M 72.08 Vorliegen eines rundfunkgeb�hrenrechtlichen H�rtefalles bei Nicht-Erf�llung …
VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 C 08.2827 Gew�hrung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …
VGH Bayern, 04.02.2009 - 10 C 08.3436 Prozesskostenhilfe; Chancengleichheit; Hinreichende Erfolgsaussichten; …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - L 2 B 192/07 VGH Bayern, 27.04.2009 - 14 C 09.391 Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe erfolglos, da keine …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09 LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - L 5 B 390/08 VGH Bayern, 19.10.2009 - 10 C 09.962 Prozesskostenhilfe; �berwachungsma�nahmen nach � 54a AufenthG; Aufhebung …
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 2 AL 8/09 LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2010 - L 5 AS 443/09 BPatG, 29.09.2010 - 35 W (pat) 40/09 OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 4 O 75/10 OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 10 S 7.10 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r das Beschwerdeverfahren bzgl. …
VG Berlin, 04.08.2011 - 3 K 387.11 VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1358 Eilrechtsschutz; fachliche Abschlusspr�fung; Bestehensvoraussetzung; Zulassung …
VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1359 Fachlehrerausbildung; fachliche Abschlusspr�fung; Bestehensvoraussetzungen; …
VG Gelsenkirchen, 04.10.2011 - 12 L 925/11 Einstweilige Anordnung, Zugangskontrollen, Kamera�berwachung, Gericht, …
VG Augsburg, 09.11.2011 - Au 3 S 11.30409 Asylbewerber aus Somalia; Einreise aus sicherem Drittstaat (Ungarn); …
OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2012 - 4 O 18/12 OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2012 - 4 O 27/12 SG Nordhausen, 27.07.2012 - S 12 AS 6845/10 Rechtfertigung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtschutzes durch den Bezieher …
OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2012 - 4 O 38/12 VG M�nchen, 30.11.2012 - M 24 K 11.5873 L�nder�bergreifende Umverteilung; Bescheidungsklage; Verfahrenserledigung durch …
OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2012 - 4 O 48/12 SG Itzehoe, 08.04.2013 - S 30 U 65/12 Prozesskostenhilfe f�r ein Verfahren zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls bzgl. …
OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2013 - 4 O 28/13 VG M�nchen, 24.03.2014 - M 25 S 14.50027 Keine systemischen M�ngel in Italien; Dublin-II-Verfahren
VG Berlin, 03.04.2014 - 3 K 466.13 BVerwG, 09.08.1993 - 5 ER 641.93 Gew�hrung von Proze�kostenhilfe
OLG Dresden, 02.06.1995 - 2 W 273/95 EinigungsV Art. 22 Abs. 1, 3
VGH Bayern, 18.01.1996 - 5 C 95.2829 BGB � 1004; StVollzG � 1; ZPO � 115
OVG Niedersachsen, 03.08.1998 - 12 L 3507/98 Zulassung der Berufung
OVG Niedersachsen, 13.01.1999 - 12 O 237/99 Kraftfahrzeughilfe;; hilfe; Kraftfahrzeughilfe; Rechtsschutz, effektiver; …
VerfGH Sachsen, 18.01.2001 - 68-IV-00 LSG Berlin, 11.06.2004 - L 14 B 37/04 Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der …
BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15 BPatG, 06.07.2005 - 17 W (pat) 53/04 OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2006 - 2 O 79/05 BPatG, 29.06.2006 - 10 W (pat) 714/02 OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2006 - 4 O 20/06 OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2006 - 2 O 65/06 OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2007 - 2 O 25/07 LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 2 B 585/08 LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - L 2 B 15/07 LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - L 7 B 5/07 LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 2 B 92/08 LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - L 2 B 480/08 LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2009 - L 7 SB 44/09 LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 7 B 9/08 LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 2 B 155/08 LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2010 - L 10 KR 32/10 VG M�nchen, 27.09.2010 - M 3 K0 10.3399 Prozesskostenhilfe; Sch�lerbef�rderung
VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 4 K 10.1346 Unbegr�ndete Ablehnungsantr�ge gegen Richter der 4. Kammer; keine Ausschluss- und …
OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2011 - 4 MB 18/11 SG Dessau-Ro�lau, 20.05.2011 - S 2 AS 688/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Ber�cksichtigung der Aufwandsentsch�digung …
BPatG, 02.09.2011 - 35 W (pat) 13/10 OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2011 - 4 O 35/11 OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 4 O 8/12 OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2012 - 4 O 9/12 OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2012 - 4 O 11/12 OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2012 - 4 O 15/12 OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2012 - 4 O 22/12 BPatG, 14.06.2012 - 35 W (pat) 3/12 OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2012 - 4 O 34/12 VG Gelsenkirchen, 06.07.2012 - 12 K 1543/12 Ordnungsma�nahmen; Eingangskontrolle; Gericht; Hausrecht; Metalldetektor; …
OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2012 - 4 O 50/12 OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2013 - 4 O 49/12 OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2013 - 4 O 4/13 OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2013 - 4 O 37/13 OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2013 - 4 O 53/13 VGH Bayern, 21.11.2013 - 11 C 13.2068 OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 4 O 64/13 OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2014 - 4 O 16/14 BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 128/14 BPatG, 27.06.2014 - 10 W (pat) 8/14 VG Berlin, 29.07.2014 - 3 K 367.13 VG Berlin, 06.08.2014 - 3 K 239.14 OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2014 - 4 O 54/14 OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2014 - 4 O 49/14 OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 6 E 10707/90 OLG Celle, 07.09.1992 - 20 W 7/92 VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 84-IV-99 OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 O 71/14 OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2002 - 2 O 6/02 OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2004 - 2 O 95/04 OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2004 - 2 O 105/04 OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 O 103/04 OLG Bamberg, 03.12.2004 - 5 W 120/04 Verfahrensrecht - Prozesskostenbewilligung bei Beweisaufnahme
BPatG, 03.02.2015 - 10 W (pat) 155/14 Gew�hrung von Verfahrenskostenhilfe f�r das Beschwerdeverfahren i.R.d. …
VG D�sseldorf, 10.11.2015 - 20 K 7183/14 OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2005 - 2 O 61/05 LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - L 1 E 420/07 OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2008 - 4 O 7/08 OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2011 - 4 O 1/11 OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 4 O 77/10 OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 PA 195/12 Kosten, Prozesskostenhilfe, Kostenhaftung, Kostentragung, Abschiebung, …
BPatG, 22.07.2014 - 10 W (pat) 132/14 OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2001 - 2 O 56/01 OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2003 - 2 O 52/03 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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