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Timestamp: 2017-06-28 14:00:07+00:00

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Inhalt des Ausnahmekatalogs
Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zum 15. Oktober 2011 ist gleichzeitig ein neuer Ausnahmekatalog in Kraft getreten. Dieser enthält einige wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Katalog.
Inhalt des Ausnahmekatalogs sind generelle Ausnahmen von der Plakettenpflicht und den Fahrverboten in Umweltzonen (bundeseinheitlich), Ausnahmeregelungen für die Umweltzone Ruhrgebiet von Amts wegen (per Allgemeinverfügung) und Ausnahmegenehmigungen auf Antrag.
Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung kann bei der Stadtverwaltung beim Bereich Bürgerservice, öffentliche Ordnung im Technischen Rathaus in Sterkrade eingereicht werden.
Generelle Ausnahmen von der Plakettenpflicht und den Verkehrsverboten
der Umweltzonen (bundeseinheitlich)
Krankenwagen, Arztwagen mit Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz" (gem. § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung),
Kraftfahrzeuge mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" nachweisen,
Oldtimer (gem. § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Absatz 1 (sogenannte "H"-Kennzeichen) oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Rotes Kennzeichen) führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.
Ausnahmeregelungen für die Umweltzonen des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet
Befreiungen von Amts wegen - per Allgemeinverfügung
Ohne Antrag und ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung per Allgemeinverfügung gelten für folgende Kraftfahrzeuge / Sachverhalte zusätzlich die nachfolgenden Befreiungen von den Verkehrsverboten in den Umweltzonen des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet:
Versuchs- und Erprobungsfahrzeuge nach § 70 Abs. 1a oder § 19 Abs. 6 der StVZO und
Um dem erforderlichen Ausweichverkehr von den nicht mit Verkehrsverboten belegten Autobahnen Rechnung zu tragen, werden in Anlehnung an die Regelung in § 41 Abs. 2 Nr. 6 der StVO von den Verkehrsverboten die Fahrten ausgenommen, die auf ausgewiesenen Umleitungsstrecken (Zeichen 454, 455, 457 oder 460 oder über den sog. "Roten Punkt" im Sinne des Erlasses des Ministeriums für Bauen und Verkehr III B 3 – 75-02/217 vom 08. Februar 2006) durchgeführt werden, um besonderen Verkehrslagen Rechnung zu tragen.
Sonderregelung -gilt ab Umweltzone "grün" (ab 01.07.2014):
Achtung: Von dieser Regelung sind ältere Fahrzeuge mit gelber Plakette (Erstzulassung vor dem Jahr 2000), die bereits durch ein geeignetes Partikelminderungssystem von der Schadstoffgruppen 0-2 (ohne und rote Plakette) auf die gelbe Plakette nachgerüstet wurden, nicht erfasst. (Fahrzeuge nach Anhang 2 Nr. 3 Abs. i - l der 35. BImSchV)
Ausnahmegenehmigungen auf Antrag
Wohnmobilbesitzer für Fahrten vom Wohnort zur Autobahn, wenn das Fahrzeug vor dem 01.01.08 auf den jetzigen Halter zugelassen wurde, nicht nachgerüstet werden kann oder die Nachrüstkosten des Fahrzeuges mit einem Partikelminderungssystem mehr als 4.500 Euro übersteigen.
Ausnahmegenehmigungen für nicht nachrüstbare Fahrzeuge, die vor dem 01.01.2008 auf den Halter zugelassen wurden, nur bei nachgewiesener wirtschaftlicher und soziale Härte für bestimmte Fahrzwecke.
Der gesamte Ausnahmekatalog ist im Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 enthalten, kann aber auch hier separat eingesehen werden. Die Antragsformulare können ebenfalls hier heruntergeladen werden.
E-Mail: sascha.van-den-akker@oberhausen.de Mehr zum Thema
Häufig gestellte FragenAusnahmeregelungenFeinstaubplakettenWeitere Maßnahmen Downloads
Antrag auf Ausnahmegenehmigung Privat
Antrag auf Ausnahmegenehmigung Gewerbe
Antrag auf Ausnahmegenehmigung Wohnmobil

References: § 52
 § 3
 § 2
 § 9
 § 17
 § 70
 § 19
 § 41