Source: https://rechts.ninja/stichwort/fluechtling/
Timestamp: 2020-08-09 20:47:29+00:00

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Flüchtling | Rechts.Ninja
Abschiebung – und das fehlende Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Die …
Abschiebungshaft – und das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags
3. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs
Die Haftanordnung in einem Zurückschiebungsverfahren ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen bei der Anhörung beim Amtsgericht nicht zugegen war, wenn das Amtsgericht keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass der …
Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ha…
Abschiebungshaft – und die nicht mehr durchführbare Abschiebung
Da die Haft der Sicherung der Abschiebung dient, darf sie im Grundsatz nicht aufrechterhalten werden, wenn sich im Beschwerdeverfahren ergibt, dass eine Abschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt werden kann 1. Etwas a…
Die Dauer Abschiebungshaft – und der erforderliche Haftantrag
Abschiebungshaft – und die möglicherweise noch bestehende Ausreisefrist
Der Haftrichter hat im Abschiebungshaftverfahren nicht zu prüfen, ob die Behörde die Abschiebung zu Recht betreibt, denn deren Tätigkeit unterliegt insoweit grundsätzlich allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Dass der Betroffene …
Entscheidung des Amtsgerichts in einem Abschiebungshaftaufhebungsverfahren – und die Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde, mit welcher der Betroffene seine Rechtsverletzung durch die Entscheidung des Amtsgerichts in einem Haftaufhebungsverfahren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG) festgestellt haben will, ist ohne Zulassung statthaft 1. Sie ist auch zulässig …
12. September 2019 Rechtslupe Blawgs
14. August 2019 Rechtslupe Blawgs
Abschiebungshaft – und der zulässige Haftantrag
6. August 2019 Rechtslupe Blawgs
Abschiebungshaft – und die Rücknahme der Beschwerde
In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerde gegen die Anordnung der Abschi…
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen. Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im …
13. Mai 2019 Rechtslupe Blawgs
8. April 2019 Rechtslupe Blawgs
15. März 2019 Rechtslupe Blawgs
27. Februar 2019 Rechtslupe Blawgs
Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zurück, setzt die Wirksamkeit der Rücknahme die Darlegung voraus, dass…
29. Januar 2019 Rechtslupe Blawgs
23. Januar 2019 Gerichtsboulevard Blawgs
10. Januar 2019 Rechtslupe Blawgs
8. Januar 2019 Rechtslupe Blawgs
30. November 2018 Rechtslupe Blawgs
30. Oktober 2018 Rechtslupe Blawgs
15. Oktober 2018 Rechtslupe Blawgs
8. Oktober 2018 Rechtslupe Blawgs
Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, in denen sich ein Kläger gegen seine Abschiebung wendet, bereits nicht anwendbar1. Zwar kann sich der Kläger hinsichtlich seiner Rechte aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK berufen; …
12. September 2018 Rechtslupe Blawgs
7. September 2018 Rechtslupe Blawgs

References: § 72
 § 3
 § 3
 § 60
 § 60

Art. 6
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 13