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Timestamp: 2018-08-14 17:35:09+00:00

Document:
BaFin - Merkblätter - Merkblatt Finanzinstrumente (Derivate)
Thema Erlaubnispflicht Merkblatt Finanzinstrumente (Derivate)
Datum: 21.05.2012, geändert am 30.04.2018
Nach § 1 Abs. 11 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) sind Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 1 bis 3 und 17 KWG sowie im Sinne des § 2 Abs. 1 und 6 KWG Aktien, Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes, Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten Derivate sowie Emissionszertifikate..
b) Devisen soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllt, oder Rechnungseinheiten,
d) Indices der Basiswerte des Buchstaben a, b, c oder f, andere Finanzindices oder Finanzmessgrößen,
b) auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem geschlossen werden, soweit es sich nicht um über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte handelt, die effektiv geliefert werden müssen, oder
c) die Merkmale anderer Derivatkontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen
5. Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen."
Der Begriff des Derivats in § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG beruht auf Anhang I Abschnitt C Nrn. 4 bis 10 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente (MIFID II).
Die Definition der Derivate ist mit der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG) identisch.
Termingeschäfte sind nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 KWG als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet. Diese Definition des Termingeschäfts stellt die Legaldefinition des für Derivate zentralen Begriffs des Termingeschäfts dar.
f) Emissionszertifikate."
§ 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 KWG erfasst damit die in Anhang I Abschnitt C Nr. 4 der MiFID II beispielhaft angeführten Derivatearten (Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte).
Unter § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 lit. d KWG fallen Indices von Wertpapieren, Indices von Geldmarktinstrumenten, Indices von Devisen oder Rechnungseinheiten, Indices von Zinssätzen oder anderen Erträgen, andere Finanzindices oder Finanzmessgrößen.
Unter § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 lit. e KWG fallen etwa Zins-Collars und Swaptions.
Derivate, sofern sie eine der in den Buchstaben a bis c aufgeführten Bedingungen erfüllen und sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung 2017/565 sind.
Alternativ (§ 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 lit. b KWG) genügt für die Qualifizierung des entsprechenden Termingeschäfts als Derivat auch, dass das Geschäft auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem (MTF / OTF) geschlossen wird. Energiegroßhandelsprodukte, die effektiv geliefert werden müssen und über ein OTF gehandelt werden, fallen nicht darunter.
Schließlich kommt noch nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 lit. c KWG in Betracht, dass das entsprechende Termingeschäft Merkmale anderer Derivate nach Artikel 7 der Delegierten Verordnung 2017/565 aufweist und nichtkommerziellen (also spekulativen) Zwecken dient und (somit) nicht die Voraussetzungen des Artikels 7 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2017/565 gegeben sind. Außerdem darf es kein Kassageschäft im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung 2017/565 sein.
Es wird entweder auf einem Handelsplatz eines Drittlands gehandelt, der eine einem geregelten Markt oder einem MTF ähnliche Aufgabe wahrnimmt, oder es ist ausdrücklich für den Handel an einem geregelten Markt, über ein MTF, ein OTF oder an einem gleichwertigen Handelsplatz eines Drittlands bestimmt oder es unterliegt den Regeln eines solchen Marktes oder Systems oder es ist einem Kontrakt gleichwertig, der an einem geregelten Markt, über ein MTF, ein OTF oder an einem gleichwertigen Handelsplatz eines Drittlands gehandelt wird im Hinblick auf Preis, Handelseinheit, Liefertermin oder andere vertragliche Bedingungen und es ist so standardisiert, dass der Preis, die Handelseinheit, der Liefertermin und andere Bedingungen hauptsächlich durch Bezugnahme auf regelmäßig veröffentlichte Preise, Standardhandelseinheiten oder Standardliefertermine bestimmt werden (Artikel 7 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2017/565).
Es dient spekulativen Zwecken, d. h., es wird nicht mit oder von einem Betreiber oder einem Verwalter eines Energieübertragungsnetzes, eines Energieausgleichssystems oder eines Rohrleitungsnetzes abgeschlossen und es muss nicht der Ausgleich von Energieangebot und -verbrauch zu einem bestimmten Zeitpunkt aufrecht erhalten werden, einschließlich der Fälle, in denen die Reservekapazität, über die ein Vertrag mit dem Betreiber eines Elektrizitätsübertragungsnetzes gemäß Artikel 2 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72/EG abgeschlossen wurde, mit der Zustimmung des relevanten Übertragungsnetzbetreibers von einem vorqualifizierten Anbieter von Ausgleichsdienstleistungen auf einen anderen vorqualifizierten Anbieter von Ausgleichsdienstleistungen übertragen wird (Artikel 7 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2017/565).
Ist das Termingeschäft bezogen auf Waren, Frachtsätze, Klimavariablen usw. aber ein Kassageschäft im Sinne des Artikel 7 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2017/565, ist es kein Derivat.
Ein Kassageschäft im Sinne von Artikel 7 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2017/565 ist ein Verkaufsgeschäft für eine Ware, einen Vermögensgegenstand oder ein Recht, dessen Bedingungen zufolge die Lieferung zu dem jeweils längeren der nachfolgend genannten Zeiträume erfolgt: Zwei Handelstage oder die Frist, die in der Regel vom Markt für diese Ware, diesen Vermögenswert oder dieses Recht als Standardlieferfrist akzeptiert wird. Es ist allerdings dann doch kein Kassageschäft, wenn unabhängig von seinen ausdrücklichen Bedingungen eine Absprache zwischen den Vertragsparteien besteht, gemäß der die Lieferung des Basiswerts verschoben und nicht innerhalb der vorgenannten Frist (Zweitagefrist/ Standardlieferfrist) vorgenommen wird.
Ein Bespiel für Derivate, die unter § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG fallen, sind Wetterderivate (Underlying: Klimavariablen).
Spotgeschäfte im Energiehandel sind dagegen grundsätzlich als Kassageschäfte zu betrachten und daher keine Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG, ebenso wenig wie Stromlieferungsverträge, die auf eine effektive Lieferung gerichtet sind.
cc) Termingeschäfte bezogen auf Basiswerte des Artikel 8 der Delegierten Verordnung 2017/565 (§ 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 5 KWG)
Nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 5 KWG sind Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung 2017/565 genannten Basiswerte Derivate, wenn sie auch die Bedingungen des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG erfüllen.
Die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung 2017/565 genannten Basiswerte sind:
c) Übertragungs- oder Transportkapazität in Bezug auf Waren, unabhängig davon, ob dies über Kabel, Rohrleitungen oder andere Mittel erfolgt, mit Ausnahme von Übertragungsrechten in Bezug auf die Kapazitäten zur zonenübergreifenden Elektrizitätsübertragung, wenn diese auf dem Primärmarkt mit oder von einem Übertragungsnetzbetreiber oder einer Person, die im eigenen Namen als Dienstleister handelt, und zur Zuweisung der Übertragungskapazitäten vereinbart werden;
d) eine Erlaubnis, ein Kredit, eine Zulassung, ein Recht oder ein ähnlicher Vermögenswert, der bzw. die direkt mit der Lieferung, der Verteilung oder dem Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Energiequellen verbunden ist, es sei denn, der Kontrakt fällt bereits in den Anwendungsbereich von Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU;
e) eine geologische, eine ökologische oder sonstige physikalische Variable, es sei denn, der Kontrakt bezieht sich auf Einheiten, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Emissionshandelsrichtlinie) anerkannt ist;
g) ein Index oder ein Maßstab, der mit dem Preis, dem Wert oder dem Volumen von Geschäften mit einem Vermögenswert, einem Recht, einer Dienstleistung oder einer Verpflichtung in Verbindung steht;
h) ein Index oder ein Maßstab, der auf versicherungsmathematischen Statistiken beruht."
Unter Buchstabe h können z. B. Langlebigkeitsindizes von Versicherungen fallen.
Webcode https://www.bafin.de/dok/7852554

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