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Eigenheimzulage bei Trennung/Scheidung - frag-einen-anwalt.de
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| 01.06.2006 16:58 |
Meine Ehefrau und ich haben 1996 eine Eigentumswohnung gekauft für die wir je hälftige Eigentumsanteile besassen und haben für dieses Objekt gemeinsam Eigenheimzulage bezogen.
Wir haben dann doch noch ein Haus gebaut (wir stehen erneut beide hälftig im Grundbuch) und da man als Ehepaar zwei Objekte fördern kann erneut Eigenheimzulage beantragt und auch bekommen, ab dem Jahr des Einzugs, 2001, diese würde bis 2009 gezahlt werden.
Vor kurzem hat sich meine Ehefrau von mir getrennt und ist ausgezogen. Sie hat sich bereiterklärt ihren Eigentumsanteil auf mich zu übertragen.
Fällt sie ganz weg, bekomme ich noch für meine Hälfte oder kann ich sogar den ganzen Betrag nach Erwerb der Hälfte meiner Frau beziehen?
Die Einkommensgrenzen würde ich auch für Singles erfüllen, ich würde das Haus selbst nutzen und wir werden auch in diesem Jahr noch gemeinsam veranlagt.
Ich habe schon Hinweise gefunden, das eine Übertragung im Jahr der Trennung evtl. zum Erhalt der Förderung führen kann, allerdings ist die Frage, wie es sich auswirkt, dass dies bereits unser zweites gefördertes Objekt ist.
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der Gesetzgeber hat den von Ihnen geschilderten Fall im § 6 II des Eigenheimzulagegesetzes geregelt. Danach ist es möglich, daß Sie im Jahr der Trennung von Ihrer Ehefrau auch deren Miteigentumsanteil erwerben, ohne daß es Probleme wegen der Objektbeschränkung gibt. Sie erhalten dann auch hinsichtlich des erworbenen Anteils die Förderung. § 6 I EigZulG, der die Beschränkung auf lediglich ein Objekt beeinhaltet, wird durch § 6 I S. 5 EigZulG für nichtanwendbar erklärt.
Ich zitiere Ihnen die Norm im Wortlaut:
Nachfrage vom Fragesteller	01.06.2006 | 20:06
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Weiß.
Ich hätte aber tatsächlich noch eine Nachfrage, die die Auslegung des Textes bezüglich des Objektverbrauchs betrifft.
Grund für meine Unsicherheit ist eine Aussage in den FAQ zur Eigenheimzulage (Fall 4.12 + 4.13) nach der ein Unterschied zwischen "Erbe" und "Erwerb wegen Wegfall der Voraussetzung nach §26" gemacht wird.
http://www.steuer.bayern.de/faq/alle/4-eigenheimzulage.htm#tz4.12
Wenn ich mir §6 II durchlese (und ich hab das jetzt gerade sicher 20 mal gemacht), dann steht da in Satz 5, dass Satz 3 gilt, nachdem ich die Förderung in Höhe des bisherigen Betrages in Anspruch nehmen könnte.
Es steht da aber nicht das Satz 4: "Absatz 1 Satz 1 findet insoweit keine Anwendung" gilt ... und Abs1 S1 ist ja die Objektbeschränkung.
Könnte es also sein das nur im Erbfall die Aufhebung der Objektbeschränkung gilt und in meinem Falle nicht?
Bitte entschuldigen Sie das ich darauf so insistiere, aber es geht wirklich um viel für mich. Ich würde mich freuen wenn sie mir das noch näher bringen könnten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2006 | 10:58
ich kann Ihre Unsicherheit hinsichtlich des Gesetzeswortlautes verstehen; es ist ein schönes Beispiel dafür, wie kompliziert der Gesetzgeber Sachverhalte beschreiben kann.
In der Sache selbst bezieht sich der § 6 I S. 4 EigZulG inhaltlich auf S.3, womit dann auch die Verweisung in S. 5 erfasst ist. Ich werde dennoch noch einmal die einschlägige Kommentarliteratur durchforsten, schaffe dies aber aus zeitlichen Gründen nicht vor dem Wochenende. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, melde ich mich dann am Dienstag per e-mail noch einmal bei Ihnen.
"Herr Weiss hat mir sehr ausführlich geantwortet und sich auch über die eine Nachfrage hinaus noch bemüht meine Frage zu klären. Vielen Dank. "

References: § 6
 § 6
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 §26
 §6
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