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Timestamp: 2019-06-25 16:45:35+00:00

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Verwaltungspraxis: Verpflichtung zur kontinuierlichen Aktualisierung der Entsprechenserklärung - Marhewka kommentiert das Urteil des BGH vom 16.02.2009
Verpflichtung zur kontinuierlichen Aktualisierung der Entsprechenserklärung - Marhewka kommentiert das Urteil des BGH vom 16.02.2009
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.02.2009, Az.: II ZR 185/07 (Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unterlassener Aktualisierung von Entsprechenserklärungen)" von RA Dr. Daniel Marhewka, original erschienen in: BB 2009 Heft 16, 800.
Der Beitrag setzt sich mit dem Inhalt und der Bedeutung des Urteils des BGH vom 16.02.2009, Az.: II ZR 185/07, auseinander. Danach sei ein Entlastungsbeschluss anfechtbar, wenn die nach § 161 AktG abzugebende Entsprechenserklärung unrichtig sei und die Organmitglieder die Unrichtigkeit gekannt hätten. Der Autor begrüßt die Klarstellung des BGH, wonach die Entsprechenserklärung laufend zu aktualisieren sei. Dies ergibt sich aus einer teleologischen Reduktion des § 161 S. 2 AktG. Der Anleger müsse dauerhaft eine wahrheitsgemäße Informationsgrundlage für seine Investitionsentscheidung haben. Zudem empfiehlt Marhewka, dass Vorstand und Aufsichtsrat die Entsprechenserklärung im Regelfall gemeinsam abgeben sollten. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Deutsche Corporate Governance Kodex gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat oftmals unterschiedliche Empfehlungen abgebe.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 161
 § 161