Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=07.01.2013&Aktenzeichen=13%20PA%20243/12
Timestamp: 2019-12-07 09:09:21+00:00

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OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,69
OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 13 PA 243/12 (https://dejure.org/2013,69)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.01.2013 - 13 PA 243/12 (https://dejure.org/2013,69)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 13 PA 243/12 (https://dejure.org/2013,69)
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StAG § 8 Abs. 2, StAG § 8 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 3, StAG § 8 Abs. 1 Nr. 4
öffentliches Interesse, Einbürgerung von Kindern, Einbürgerung, Kinder, Sicherung des Lebensunterhalts, Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, Kinderrechtskonvention, Ermessenseinbürgerung, Vertretenmüssen, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
StAG § 8 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 3
VG Hannover, 11.09.2012 - 10 A 3477/10
Ein solches ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) einzubürgern (…vgl. Senatsurt. v. 06.11.2013, a.a.O.;… SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - juris; so jetzt auch Nr. 8.2 VwV StAG vom 08.07.2013).
Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist danach nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) einzubürgern (…SaarlOVG, a.a.O., Rn. 61; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - juris; so jetzt auch Nr. 8.2 VwV StAG vom 08.07.2013).
Ein solches ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisches staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit (oder fehlender Unbescholtenheit) einzubürgern (vgl. Beschl. d. Senats v. 7. Januar 2013 - 13 PA 243/12 -, juris Rdnr. 4;… unter Anschluss an OVG Saarlouis, Urt. v. 28. Juni 2012 - 1 A 35/12 -, juris Rdnr. 61) Anhaltspunkte hierfür sind im individuellen Fall der Klägerin weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist auch bei der Anwendung dieser Vorschrift auf den Ehegatten oder Lebenspartner eines Deutschen im Rahmen des § 9 Abs. 1 StAG nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit - insoweit gegebenenfalls auch im Falle eines Vertretenmüssens - einzubürgern (OVG Saarlouis…, Urteil vom 28. Juni 2012 - 1 A 35/12 -, juris Rn. 61; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 13 PA 243/12 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim…, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 1 S 1167/14 -, juris Rn. 9).
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 13 PA 243/12 -, juris Rn. 3; Berlit, in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Oktober 2009, § 8, Rn. 280 ff.
Ein öffentliches Interesse, das den Verzicht auf dieses Erfordernis rechtfertigt, folgt weder aus der Minderjährigkeit des Einbürgerungsbewerbers (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 7.1.2013 - 13 PA 243/12 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.) noch aus allgemeinen demographischen oder migrationspolitischen Erwägungen (…BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 1 C 23.14 - BVerwGE 152, 156 Rn. 24).

References: § 8
 § 8
 § 25
 § 8
 § 8
 § 25
 § 8
 § 8
 § 9
 § 8