Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.110437.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-02-18 03:39:08+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:26.01.2018 Inkrafttreten27.01.2018 FundstelleBrem.GBl. 2018, 12
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen vom 16. Januar 2018 (Brem.GBl. 2018, 12)"
juris-Abkürzung: WaffVerbV BR 2018
Fundstelle: Brem.GBl. 2018, 12
Aufgrund des § 42 Absatz 5 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, verordnet der Senat:
(1) Innerhalb des in der Anlage farbig markierten Gebiets ist das Führen von Waffen auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verboten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Waffen sind die in § 1 Absatz 2 des Waffengesetzes bestimmten Gegenstände.
(3) Führen im Sinne des Absatzes 1 ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, von Geschäftsräumen oder des befriedeten Besitztums.
(1) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind:
die in § 55 des Waffengesetzes genannten Behörden, Einrichtungen und Personen sowie die Feuerwehr und der in § 67a des Bremischen Polizeigesetzes genannte kommunale Ordnungsdienst,
gewerbliche Geld- und Werttransportdienste.
(2) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 ist ferner:
der Transport von Waffen in Kraftfahrzeugen mit geschlossenem Fahrgastraum, soweit das in der Anlage beschriebene Gebiet ohne Fahrtunterbrechung durchfahren wird; als Fahrtunterbrechung gilt nicht ein verkehrsbedingtes Anhalten oder Stehen bleiben,
der Transport von Waffen in verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern, in Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, soweit das in der Anlage beschriebene Gebiet durchfahren wird,
der Transport von Waffen in verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern, durch Anwohner, die ihre Wohnung im Sinne des § 20 des Bundesmeldegesetzes, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, in dem in der Anlage beschriebenen Gebiet haben,
das Führen von Messern durch Beschäftigte von Handwerksbetrieben im Rahmen ihrer Berufsausübung für die Bearbeitung eines bestimmten Auftrags in dem in der Anlage beschriebenen Gebiet,
das Führen von Reizstoffsprühgeräten, mit denen der Umgang nach Abschnitt 1 Nummer 1.3.5 der Anlage 2 des Waffengesetzes nicht verboten ist.
Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Absatz 1 Nummer 23 des Waffengesetzes handelt, wer innerhalb des in der Anlage beschriebenen Gebiets entgegen § 1 vorsätzlich oder fahrlässig eine Waffe führt.
Beschlossen, Bremen, den 16. Januar 2018
Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen vom 16. Januar 2018 27.01.2018
Eingangsformel 27.01.2018
§ 1 - Verbot des Führens von Waffen 27.01.2018
§ 2 - Ausnahmen 27.01.2018
§ 3 - Ordnungswidrigkeiten 27.01.2018
§ 4 - Inkrafttreten 27.01.2018
Anlage 27.01.2018

References: § 42
 § 1
 § 1
 § 55
 § 67
 § 1
 § 20
 § 53
 § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4