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Timestamp: 2019-06-18 00:38:55+00:00

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1Diese Verordnung regelt die Vergabe von Hochschulleistungsbezügen an Professoren und Professorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen gemäß Art. 69 bis 73 und 107 Abs. 5 Satz 3 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG). 2Ferner wird die Höhe der Nebenamtsvergütung für Präsidenten und Präsidentinnen einer Hochschule gemäß Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BayBesG festgesetzt.
1Hochschulleistungsbezüge sind Bestandteile der Besoldung der Professoren und Professorinnen, die
für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung (§ 4) sowie
gewährt werden können. 2Satz 1 Nr. 3 gilt auch für hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen, die nach Maßgabe der Besoldungsordnung W besoldet werden.
(1) 1Für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung, die im Rahmen der hauptamtlichen Tätigkeit in der Regel über mehrere Jahre erbracht werden sollen, können besondere Leistungsbezüge gewährt werden. 2Besondere Leistungen im Sinn von Satz 1 sind auf der Grundlage der in Abs. 2 bis 6 nicht abschließend aufgeführten Kriterien festzustellen; die Hochschulen legen die Kriterien für besondere Leistungen entsprechend dem jeweiligen Aufgabenprofil näher fest. 3Dabei soll auf eine angemessene Gewichtung der unterschiedlichen Kriterien geachtet werden. 4Für die Einwerbung von Drittmitteln ist Art. 71 Abs. 1 Satz 2 BayBesG zu beachten.
(2) Kriterien für besondere Leistungen in der Forschung können insbesondere sein:
Herausragende Forschungsleistungen, die durch Preise, Ehrungen, Auszeichnungen oder Forschungsevaluationen nachgewiesen werden,
besondere Leistungen bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen (z.B. Erfindungen, Patente, Forschungstransfer),
durch Forschungspublikationen ausgewiesene Forschungsleistungen,
Erfolge bei der Einwerbung von Drittmitteln unter Berücksichtigung der fachspezifischen Gegebenheiten,
besondere Leistungen beim Technologietransfer sowie in der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen,
besondere Leistungen beim Aufbau und der Leitung von Forschergruppen.
(3) Kriterien für besondere Leistungen in der Lehre können insbesondere sein:
Lehrleistungen, die durch Preise, Auszeichnungen, Ehrungen oder Lehrevaluationen nachgewiesen werden,
Lehrtätigkeiten, die über die Lehrverpflichtung hinaus geleistet werden oder auf diese nicht anzurechnen sind und nicht gesondert vergütet werden,
besondere Lehrbelastungen mit überdurchschnittlichem Betreuungsaufwand,
besonderes Engagement und besondere Erfolge bei der Studienreform, der Internationalisierung des Lehrangebots und der Entwicklung neuer Studienangebote,
Einwerbung von Drittmitteln für die Lehre,
besondere Leistungen bei der Entwicklung von besonderen Formen und Methoden der Lehre, der Verbesserung der Qualität der Lehre und von Lehr- und Lernmaterial (z.B. multimediale Lehrangebote).
(4) Kriterien für besondere Leistungen in der Kunst können insbesondere sein:
Besondere Leistungen auf dem Gebiet der Kunstausübung, insbesondere herausragende Konzerttätigkeiten,
besondere Leistungen auf dem Gebiet der künstlerischen Entwicklungsvorhaben und
herausragende und insbesondere durch Preise, Ehrungen und Auszeichnungen anerkannte künstlerische Leistungen.
(5) Kriterien für besondere Leistungen in der Weiterbildung können insbesondere sein:
Lehrtätigkeiten im Bereich der Weiterbildung und der berufsbegleitenden Studiengänge, die über die Lehrverpflichtung hinausgehen oder auf diese nicht anzurechnen sind und nicht gesondert vergütet werden,
besondere Leistungen bei der Entwicklung von Weiterbildungsangeboten.
(6) Kriterien für besondere Leistungen in der Nachwuchsförderung können insbesondere besondere Initiativen und Erfolge bei der Betreuung von Promotionen und weitergehenden wissenschaftlichen Qualifikationen, bei der Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses und bei der Leitung von Graduiertenkollegs und ähnlichen Einrichtungen sein.
(7) 1Besondere Leistungsbezüge werden als Einmalzahlung oder als monatliche Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet vergeben. 2Im Fall einer wiederholten Vergabe können sie frühestens nach einer Bezugsdauer von insgesamt drei Jahren unbefristet gewährt werden. 3Besondere Leistungsbezüge, die unbefristet vergeben wurden, können bei einem erheblichen Leistungsabfall für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen werden.
(8) Bei der Gewährung von besonderen Leistungsbezügen kann festgelegt werden, dass diese an den allgemeinen Besoldungsanpassungen mit dem Vom-Hundert-Satz teilnehmen, um den die Grundgehälter der Besoldungsordnung W angepasst werden.
(1) 1Mitgliedern der Hochschulleitung, die nach Maßgabe der Besoldungsgruppen W2 oder W3 besoldet werden, können für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden. 2Funktions-Leistungsbezüge können auch Professoren und Professorinnen der Besoldungsgruppen W2 oder W3 gewährt werden, die besondere Aufgaben in der Hochschulselbstverwaltung wahrnehmen.
(2) Besondere Aufgaben in der Hochschulselbstverwaltung im Sinn des Abs. 1 Satz 2 sind insbesondere die Tätigkeiten als Dekan oder Dekanin und Studiendekan oder Studiendekanin.
(3) 1Die Höhe der Funktions-Leistungsbezüge ist insbesondere nach der im Einzelfall mit der wahrgenommenen Funktion und Aufgabe verbundenen Belastung und Verantwortung sowie der Größe der Hochschule, der Fakultät oder einer vergleichbaren Organisationseinheit zu bemessen. 2Bei der Bemessung von Funktions-Leistungsbezügen soll eine etwaige Ermäßigung der Lehrverpflichtung berücksichtigt werden. 3Funktions-Leistungsbezüge können ganz oder teilweise erfolgsabhängig gewährt werden.
(1) 1Für die nach dieser Rechtsverordnung zu treffenden Entscheidungen ist der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule zuständig. 2Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) kann sich bei Entscheidungen über die Gewährung von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen die Zustimmung vorbehalten. 3Vor Entscheidungen über die Gewährung von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen und von besonderen Leistungsbezügen holt der Präsident oder die Präsidentin eine Stellungnahme des zuständigen Dekans oder der zuständigen Dekanin ein; bei Professoren oder Professorinnen in klinischen Einrichtungen des Klinikums ist auch der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin anzuhören.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist für Entscheidungen über die Gewährung von Hochschulleistungsbezügen an Präsidentinnen und Präsidenten das Staatsministerium zuständig.
(3) Entscheidungen über die Vergabe von Hochschulleistungsbezügen bedürfen der Schriftform und sind aktenkundig zu machen.
Ermächtigung zum Erlass näherer Regelungen
1Die Hochschulen können durch Satzung nähere Regelungen über das hochschulinterne Verfahren der Bewertung der besonderen Leistungen im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 1 treffen sowie weitere Aufgaben in der Hochschulselbstverwaltung im Sinn des § 5 Abs. 1 Satz 2 festlegen, für die Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden können. 2Die Hochschulleitung erlässt im Benehmen mit dem Senat Grundsätze für die Vergabe von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen (§ 3), besonderen Leistungsbezügen (§ 4) und Funktions-Leistungsbezügen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2; diese sind innerhalb der Hochschule zu veröffentlichen.
Nebenamtsvergütung
Die Nebenamtsvergütung für Präsidenten und Präsidentinnen gemäß Art. 99 Abs. 1 BayBesG beträgt 35 € je Lehrveranstaltungsstunde.
München, den 14. Januar 2011

References: Art. 69
 Art. 99
 Art. 71
 § 4
 § 5
 § 5
 Art. 99