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Timestamp: 2017-05-24 08:05:10+00:00

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§ 116 AO - Anzeige von Steuerstraftaten - Gesetze - JuraForum.de
§ 116 AO - Anzeige von SteuerstraftatenAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften) Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze) 5. Unterabschnitt (Rechts- und Amtshilfe)(1) Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen. Soweit die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden nicht bereits erkennbar unmittelbar informiert worden sind, teilt das Bundeszentralamt für Steuern ihnen diese Tatsachen mit. Die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden, ausgenommen die Behörden der Bundeszollverwaltung, übermitteln die Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern, soweit dieses nicht bereits erkennbar unmittelbar in Kenntnis gesetzt worden ist.
(2) § 105 Abs. 2 gilt entsprechend.(+++ § 116 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 4 Abs. 2 VermAnlG, § 9 Abs. 2 WpÜG, § 8 Abs. 2 WpHG u. § 27 Abs. 2 WpPG jeweils F. ab 2.11.2015 +++)Weitere Vorschriften um § 116 AO§ 111 AO - Amtshilfepflicht§ 112 AO - Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 113 AO - Auswahl der Behörde§ 114 AO - Durchführung der Amtshilfe§ 115 AO - Kosten der Amtshilfe§ 116 AO - Anzeige von Steuerstraftaten§ 117 AO - Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen§ 117a AO - Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 117b AO - Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten§ 117c AO - Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten§ 118 AO - Begriff des VerwaltungsaktsErwähnungen von § 116 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 116 AO:
§ 8 Grundsatz der Gleichstellung
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
2. (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und
ihre Organe)
Dritter Unterabschnitt (Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
Zweiter Teil (Errichtung und Betrieb von Anlagen)
Dritter Abschnitt (Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen)
Siebenter Teil (Gemeinsame Vorschriften)
Teil 8 (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
Abschnitt 1 (Behördliches Verfahren)
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel (Schutz der Sozialdaten)
Zweiter Abschnitt (Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung)
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG)
Teil 2 (Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung)
Kapitel 2 (Finanzielle Ausstattung)
Abschnitt 1 (Solvabilitätsübersicht)
Kapitel 5 (Gewässeraufsicht)
Teil 8 (Bundesnetzagentur)
Abschnitt 2 (Befugnisse)
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References: § 116
 § 105
 § 116
 § 4
 § 9
 § 8
 § 27
 § 116
 § 116
 § 116

§ 8
 § 17