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Timestamp: 2017-06-23 07:06:37+00:00

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§ 1913 BGB - Pflegschaft für unbekannte Beteiligte - Gesetze - JuraForum.de
§ 1913 BGB - Pflegschaft für unbekannte BeteiligteBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche
Betreuung, Pflegschaft) Titel 3 (Pflegschaft)Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritt der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden.Weitere Vorschriften um § 1913 BGB§ 1908k BGB § 1909 BGB - Ergänzungspflegschaft§ 1910 BGB § 1911 BGB - Abwesenheitspflegschaft§ 1912 BGB - Pflegschaft für eine Leibesfrucht§ 1913 BGB - Pflegschaft für unbekannte Beteiligte§ 1914 BGB - Pflegschaft für gesammeltes Vermögen§ 1915 BGB - Anwendung des Vormundschaftsrechts§ 1916 BGB - Berufung als Ergänzungspfleger§ 1917 BGB - Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte§ 1918 BGB - Ende der Pflegschaft kraft GesetzesNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...LG: Keine Haftung für Verletzungen beim Laufspiel - Risiko durch Beteiligte gebilligt (20.07.2007, 12:11)Blessuren beim Schwarz/Weiß-Spiel - Zur Frage von Schadensersatzansprüchen, wenn Kinder sich beim Spielen untereinander verletzen
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Entscheidungen zu § 1913 BGBOLG-MUENCHEN, 16.03.2015, 34 Wx 430/141. Der Vorlage eines Erbscheins oder der Zustimmung bisher unbekannter - durch einen Pfleger zu vertretender - Nacherben bedarf es nicht, soweit der Testamentsvollstrecker Miteigen-tumsanteile eines Grundstücks erfüllungshalber an Vermächtnisnehmer überträgt. Entgeltlichkeit ist auch dann gegeben, wenn der Testamentsvollstrecker eine...OLG-MUENCHEN, 09.02.2015, 34 Wx 416/14Scheidet das zum Nachlass gehörende Grundstück durch wirksame Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass aus, bedarf es bei Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs regelmäßig nicht auch der Anhörung etwaiger Ersatznacherben (Klarstellung zu OLG München vom 10.8.2012, 34 Wx 187/12).OLG-HAMM, 22.05.2014, 15 W 102/13Zur Bedeutung einer Testamentsklausel, nach der eine Vorerbin berechtigt sein soll, durch Verfügung von Todes wegen einen anderen Abkömmling als den testamentarisch Benannten zum Nacherben zu berufen.KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.05.2009, 1 W 123/081. Zur Beschwerdebefugnis einer in Liquidation befindlichen Aktiengesellschaft und ihrer - bekannten - Aktionäre gegen die Bestellung eines Pflegers für die hinsichtlich eines quotalen Anteils am Grundkapital unbekannten Anteilsinhaber.
2. Hat der Pfleger die Rechte der unbekannten Aktionäre im Rahmen der Liquidation gegenüber der...KAMMERGERICHT-BERLIN, 29.07.2008, 1 W 423/071. War der Erblasser an einer Erbengemeinschaft beteiligt, können seine Erben berechtigt sein, sich gegen die Ablehnung der Erweiterung des Wirkungskreises eines Pflegers für die unbekannten Erben eines an dieser Erbengemeinschaft beteiligten Miterben zu beschweren.
2. Soll sich die Erweiterung des Wirkungskreises des Pflegers allein...
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 § 1913
 § 1909
 § 1911
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 476
 § 476
 § 315
 § 315
 § 1913