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Timestamp: 2020-05-25 05:48:09+00:00

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Gesetz zum Schutz von Kulturgut, §83 KGSG, §84 KGSG, §85 KGSG, §86 KGSG, §87 KGSG, §88 KGSG | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) : Straf- und Bußgeldvorschriften
entgegen § 21 Nummer 1
Kulturgut ausführt,
entgegen § 21 Nummer 3
Kulturgut ausführt, von dem er weiß, dass es nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 oder 2
unrechtmäßig eingeführt wurde,
Kulturgut einführt, von dem er weiß, dass es unter Verstoß gegen eine dort genannte Rechtsvorschrift verbracht worden ist,
entgegen § 40 Absatz 1
§ 40 Verbot des Inverkehrbringens § 40 Verbot des Inverkehrbringens , Abs. 1
Kulturgut in Verkehr bringt, das abhandengekommen ist oder von dem er weiß, dass es rechtswidrig ausgegraben oder nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 oder 2
unrechtmäßig eingeführt worden ist, oder
entgegen § 40 Absatz 3
§ 40 Verbot des Inverkehrbringens § 40 Verbot des Inverkehrbringens , Abs. 3
ein Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäft über Kulturgut abschließt, das durch eine in Nummer 1 oder 2 bezeichnete Handlung ausgeführt worden ist.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 18 Absatz 1,
§ 18 Beschädigungsverbot § 18 Beschädigungsverbot , Abs. 1
auch in Verbindung mit Absatz 2, Kulturgut beschädigt, zerstört oder verändert.
(7) Das Gericht kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 die Strafe nach § 49 Absatz 1
§ 49 Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche § 49 Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche , Abs. 1
des Strafgesetzbuches mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter das Kulturgut unverzüglich in das Bundesgebiet zurückbringt.
entgegen § 15 Absatz 2
§ 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens § 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens , Abs. 2
entgegen § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen § 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen , Abs. 1, Satz. 1
Name oder Anschrift einer dort genannten Person nicht oder nicht rechtzeitig feststellt,
entgegen § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
eine Beschreibung oder eine Abbildung nicht oder nicht rechtzeitig anfertigt oder
entgegen § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7
eine dort genannte Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig einholt.
entgegen § 30 Satz 1
bei der Einfuhr von Kulturgut, von dem er weiß oder hätte wissen müssen, dass es von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert worden ist, eine dort verlangte Unterlage nicht mit sich führt oder
entgegen § 82 Absatz 3
§ 82 Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten § 82 Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten , Abs. 3
Kulturgut nicht oder nicht rechtzeitig vorführt.
Ist eine Straftat nach § 83
§ 83 Strafvorschriften § 83 Strafvorschriften
oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 84 Absatz 1 oder 2
§ 84 Bußgeldvorschriften § 84 Bußgeldvorschriften , Abs. 1
begangen worden, so können folgende Gegenstände eingezogen werden:
§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23
das der genehmigungspflichtigen Ausfuhr nach § 24
unterliegt und dessen Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes noch nicht abschließend geprüft worden ist,
dessen Inverkehrbringen nach § 40
§ 40 Verbot des Inverkehrbringens § 40 Verbot des Inverkehrbringens
verboten ist oder für dessen Inverkehrbringen eine erhöhte Sorgfaltspflicht nach § 44
§ 44 Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen § 44 Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
(1) Die Staatsanwaltschaft kann bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 83
§ 84 Bußgeldvorschriften § 84 Bußgeldvorschriften
Ermittlungen nach § 161 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in den Fällen des § 83 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3
§ 83 Strafvorschriften § 83 Strafvorschriften , Abs. 1
in Verbindung mit den Absätzen 4 und 6 sowie im Fall des § 83 Absatz 2
§ 83 Strafvorschriften § 83 Strafvorschriften , Abs. 2
in Verbindung mit Absatz 4 auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. Die nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2
des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des Satzes 1 Ermittlungen auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen.
(2) § 21 Absatz 3
§ 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden § 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden , Abs. 3
des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 297 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, ist entsprechend anzuwenden.
Soweit für Straftaten nach § 83
das Amtsgericht sachlich zuständig ist, liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das örtlich zuständige Landgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
§ 40 Verbot des Inverkehrbringens§ 40 Verbot des Inverkehrbringens, Abs. 1
§ 40 Verbot des Inverkehrbringens§ 40 Verbot des Inverkehrbringens, Abs. 3
§ 18 Beschädigungsverbot§ 18 Beschädigungsverbot, Abs. 1
§ 49 Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche§ 49 Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche, Abs. 1
§ 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens§ 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens, Abs. 2
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen, Abs. 1, Satz. 1
§ 82 Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten§ 82 Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten, Abs. 3
§ 83 Strafvorschriften§ 83 Strafvorschriften
§ 84 Bußgeldvorschriften§ 84 Bußgeldvorschriften, Abs. 1
§ 40 Verbot des Inverkehrbringens§ 40 Verbot des Inverkehrbringens
§ 44 Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen§ 44 Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
§ 84 Bußgeldvorschriften§ 84 Bußgeldvorschriften
§ 83 Strafvorschriften§ 83 Strafvorschriften, Abs. 1
§ 83 Strafvorschriften§ 83 Strafvorschriften, Abs. 2
§ 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden§ 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden, Abs. 3

References: §83
 §84
 §85
 §86
 §87
 §88
 § 21
 § 21
 § 32
 § 40

§ 40
 § 40
 § 32
 § 40

§ 40
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 § 18

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 § 49

§ 49
 § 49
 § 15

§ 15
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 § 42

§ 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 30
 § 82

§ 82
 § 82
 § 83

§ 83
 § 83
 § 84

§ 84
 § 84

§ 74
 § 23
 § 24
 § 40

§ 40
 § 40
 § 44

§ 44
 § 44

§ 84
 § 84
 § 161
 § 83

§ 83
 § 83
 § 83

§ 83
 § 83
 § 36
 § 21

§ 21
 § 21
 § 83

§ 40

§ 40

§ 18

§ 49

§ 15

§ 42

§ 82

§ 83

§ 84

§ 40

§ 44

§ 84

§ 83

§ 83

§ 21