Source: http://www.operieren.de/content/e3472/e30963/e42213/e40434/
Timestamp: 2018-02-24 18:09:25+00:00

Document:
BAO-Depesche; Ausgabe 33, Juli 2014
Meinung und Standpunkt des BAO auf den Punkt gebracht
Es geht weiter mit neuen Instituten, Budgetzwang und alter GOÄ
Trotz Effizienz und Qualität keine finanzielle Würdigung des AOP
„Ärzte wollen Patienten bestrafen“ – Die Botschaft des Ärztetages?
Niedergelassene Ärzte sind Freiberufler und brauchen Vertragsfreiheit
Kooperationen: Juniorpartner muss Unternehmerrisiko mittragen
Das Sozialgericht Berlin bleibt sich in der Honorararztfrage treu
Arbeit am Limit macht krank – Stress und Burnout vorbeugen
AND: Podiumsdiskussion über die Gesundheitspolitik der GroKo
Ganzheitliches Konzept für MFA: Großer Mehrwert für das Team
SpiFa Aktuell: Minister Gröhe sollte bei der eGK auf Ärzte zugehen
BAO Regional
Ambulante Tonsillotomie: Medizinisch und wirtschaftlich ein Erfolg
Kindernarkosen beim Zahnarzt: In Hamburg künftig vor dem Aus?
BAO Depesche, Ausgabe 32/2014 (1.5 MB)
BAO Depesche, Ausgabe 33/14, Juli 2014
Es geht weiter mit neuen Instituten, Budgetzwang und alter Gebührenordnung
Den Kostenträgern ist nicht an Qualität gelegen: GKV und auch PKV wollen mit ihren Honorarreformen lieber Sparpakete durchsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende Mai ist in Düsseldorf der 117. Deutsche Ärztetag zu Ende gegan­ gen – zur Verwunderung mancher Delegierter sogar ohne dass die Krankenkassen zuvor das Feuer auf Ärzte oder Krankenhäuser eröffneten. In seiner Eröffnungsrede hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Frank Ulrich Montgomery, in seiner klaren Ablehnung eines neuen Qualitätsinstitutes zunächst Stärke gezeigt: „Wir brauchen keine Behörde, die Qualität verwaltet und Millionen Euro verschlingt! Wir wollen Unterstützung dabei, Qualität zu produzieren und zu verbessern!“
Scheu der Kassen vor Qualitätssicherung
Montgomery betonte, dass es Ärztinnen und Ärzte waren, welche die Qualitätssicherung erfunden und weiterent­ wickelt haben – zum Teil gegen erheblichen Widerstand der Krankenkassen, die bislang kaum bereit waren, solche Vorhaben zum Wohle ihrer Versicherten finanziell zu unter­ stützen. Gerade der BAO und die ambulanten Operateure haben damit leidvolle Erfahrungen gemacht. So wird das Patientenbefragungssystem AQS1 – seit dem Jahre 2000 bei vielen Operateure und Anästhesisten freiwillig im Einsatz – der GKV zur Verwendung angeboten. Außer in Selektivver­ trägen haben es die Kostenträger immer wieder abgelehnt, uns finanziell dabei zu unterstützen, die Zufriedenheit ihrer Versicherten mit fachärztlichen Leistungen zu evaluieren.
Eine Ausnahme war die Studie „Zufriedenheit in der ambu­ lanten Versorgung – Qualität aus Patientenperspektive (ZAP)“ des Wissenschaftlichen Institutes der Techniker Krankenkasse (WINEG) im Januar 2010. 1 Damals führte
man per Zufallsstichprobe Telefoninterviews mit 1.000 GKV­ Versicherten, evaluierte das Arzt­Patienten­Verhältnis und stellte eine hohe Zufriedenheit der Patienten mit ihrem behandelnden Arzt fest. Das Literaturverzeichnis der Studie umfasste damals nur wenige und nicht primär publizierte Arbeiten zum Vergleich.
Das Loch in der Versorgungsforschung ist bis zum Jahr 2014 eher größer geworden. Ein neues Institut wird dabei schwer­ fällig, teuer und (wie das AQUA Institut) wenig effektiv bleiben. Es bleibt daher weiter unsere Aufgabe, bestehende Projekte zur Messung der Versorgungsqualität voranzutrei­ ben und zu publizieren. Es gibt sie in vielen Berufsverbänden und Fachgesellschaften. Eine gemeinsame Evaluation und Nutzung der Ergebnisse von Patientenbefragungen etwa mit den Kostenträgern sollte dabei unbedingt angestrebt wer­ den. Andernfalls werden die wissenschaftlichen Institute der Krankenkassen (WIDO, WINEG) ihre Form der Qualitätssiche­ rung durch Routinedaten weitertreiben und deren Ergeb­ nisse wie beim letzten Krankenhausreport zum Schaden der Patienten publizieren – und zwar nicht mit dem ernsthaften Ziel einer Verbesserung der Qualität.
Wir müssen in diesen Punkten dringend zu Kooperation und Miteinander finden. Die bürokratische Regelungswut immer wieder neuer Ausschüsse des Gemeinsamen Bundesaus­ schusses (G­BA) wird sonst auch künftig viele gute ärztliche Ideen zerstören – wie es bei der Ambulanten Spezial­ fachärztlichen Versorgung (ASV) gerade geschehen ist.
Technische Normen statt ärztlicher Leitlinien ?
In seiner Rede vor dem Bundesgesundheitsminister und den Delegierten des Deutschen Ärztetages hat Montgomery auch Stärke gezeigt, indem er eine eindeutige Position gegen die Vorhaben der Europäischen Kommission bezogen hat, ärztliche Behandlungsmaßnahmen künftig nicht mehr durch ärztliche Richt­ und Leitlinien zu regeln, sondern stattdessen technische Normen (CEN) mithilfe privater Nor­ mierungsinstitute durchzusetzen – ein überaus gefährlicher Trend, der vielen Kolleginnen und Kollegen vielleicht noch gar nicht bewusst geworden ist. Normen sind bereits für die Schönheitschirurgie implementiert worden und sollen nun auch auf andere Behandlungsfälle ausgedehnt werden.
Der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Chirur­ gen (BDC), Prof. Hans­Peter Bruch, hat auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie Ende April 2014 in Berlin auf diese Gefahren und Probleme hingewiesen und Aktionen dagegen angekündigt. Eine DIN­ oder CEN­ Norm als Grundlage für die Evaluation der Qualität einer medizinischen Behandlung wird schon kurzfristig Probleme aufwerfen, da die Kostenträger sie ohne zu zögern zum Bestandteil ihrer Verträge machen werden.
Große Schwäche zeigte der Bundesärztekammer­Präsident leider im Vorfeld des Deutschen Ärztetages, als er mit völlig unverständlichen Äußerungen die Verhandlungsposition der Bundesärztekammer bezüglich der neuen GOÄ erheblich geschwächt hat. Mit seinen Äußerungen zur „Kostenneu­ tralität“ einer neuen GOÄ und seinem Blick auf „Gewinner
und Verlierer einer solchen Gebührenordnung“ hat er die Interessen der deutschen Ärzteschaft schon im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen stark beschädigt.
PKV-Sparpaket statt echter GOÄ-Reform ?
Seine Äußerungen stießen auf heftige Kritik: Lars Lindemann, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes Fachärzte (SpiFa), warf ihm vor, das Gespür für die ärztliche Basis und verloren zu haben.2 Wir müssen befürchten, dass es hier bei der Novellierung der GOÄ vordergründig darum gehen wird, ein Sparpaket für die Private Krankenversicherung (PKV) und die öffentliche Hand zu verhandeln.
Bereits bei der Mitgliederversammlung des SpiFa am Vor­ abend des Deutschen Ärztetages haben wir gemeinsam die spärlichen Äußerungen und die intransparenten Positionen des BÄK­Präsidiums geprüft und diskutiert. Das Misstrauen ist groß. Etwas Licht in das Dunkel der Verschleierung bringt ein Interview mit dem kommissarischen Geschäftsführer der BÄK, Dr. Bernhard Rochell, im Deutschen Ärzteblatt. 3
Darin erklärt Rochell immerhin, dass die mit der neuen GOÄ erwarteten Honorarentwicklungen mit Prüfkorridoren umgeben werden sollen, deren Überschreitung eine gemeinsame Ursachenanalyse der Vertragspartner auslösen soll. Kein Globalbudget, „aber auch kein reaktionsloses Zulassen unbegründeter Honorarexzesse.“ Man habe sich außerdem auf ein betriebswirtschaftliches Bewertungsver­ fahren geeinigt, in dem Kostenerhöhungen und ­senkungen (??) leistungsbezogen korrekt zu berücksichtigen sind.
Ähnliches plant ja auch die KBV mit ihrer EBM­Reform. Auf der letzten konzertierten Aktion des neu gewählten KBV­ Vorstandes Dr. Andreas Gassen mit den Spitzen der Berufs­ verbände wurde ausführlich über Sinn und Unsinn weiterer innerärztlicher Verteilungsmaßnahmen unter einem Globalbudget diskutiert und contra argumentiert.
Keine Neubewertung der Schnitt-Naht-Zeiten
Die Berufsverbände der Orthopäden, der Anästhesisten und der Chirurgen sind gemeinsam mit dem BAO auf Initiative des BVASK im Vorfeld tätig geworden. Wir haben in einem gemeinsamen Schreiben der KBV mitgeteilt, auch in einem reformierten EBM den Bezug auf die plausibilisierten Kalku­ lationen der Schnitt­Naht­Zeiten unverändert beibehalten zu wollen. Ebenso wird es in den beteiligten operativen Berufsverbänden keine systematischen Erhebungen zu Schnitt­Naht­Zeiten bei ambulanten Operationen geben, da diese voraussichtlich im Bewertungsausschuss parteilich bewertet würden und missbraucht werden könnten.
Wir haben bei dieser Gelegenheit erneut gefordert, dass bei einer EBM­Reform insbesondere die massiv gestiegenen Allgemeinkosten für die Strukturen des Ambulanten und des belegärztlichen Operierens berücksichtigt werden müssen – vor allem mit Blick auf die Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und regionaler Hygieneverordnungen. Gemeinsam lehnen wir Berufsverbände das Konzept einer Vergütungsbegrenzung von Fixkosten bis zu einer Höchstmenge ab.
Wir werden weiterhin aufmerksam den irrsinnigen mathe­ matischen Berechnungen im Dezernat 3 der KBV zur Umver­ teilung des budgetierten Euro entgegenwirken. Der neue KBV­Chef Gassen hat erfreulicherweise schon mehrfach in eine andere Richtung gewiesen: Ziel ist die weitere Aus­ budgetierung fallbezogener Grundleistungen aus der Morbi­ ditätsbezogenen Gesamtvergütung (MGV). Außerdem sollen keine neuen Leistungen in den EBM ohne Mehrvergütung aufgenommen werden. Es wird eine schwierige Aufgabe sein, die aufgeschichteten Bretter zu bohren. Der BAO und die anderen im SpiFa zusammen geschlossenen Berufs­ verbände mit dem ernannten Ehren­Präsidenten Dr. Andreas Köhler werden alles tun, um ihm dabei zu helfen.
1.	Studie online zu finden unter: http://tinyurl.com/qdggo5e
2.	SpiFa­Pressemitteilung online zu finden unter: http://tinyurl.com/lb5p7yc
3.	Interview im Deutschen Ärzteblatt online zu finden unter: http://tinyurl.com/mgjux8j
Ambulantes Operieren: Trotz Effizienz und Qualität keine finanzielle Würdigung
Hochspezialisierte ambulante Operateure, nachweislich hohe Qualität
und zufriedene Patienten reichen offenbar noch nicht aus.
Viel wurde in den vergangenen Jahren über die Kosten­ entwicklung im Gesundheitswesen gesprochen, viel über Effizienzreserven diskutiert. Eine Versorgungsform, die in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist das Ambulante Operieren. Doch obwohl neben den Vertretern der einschlägigen ärztlichen Berufsverbände auch Kranken­ kassen und Politik fordern, dass mehr Operationsleistun­ gen vom stationären in den ambulanten Sektor verlagert werden, hinkt Deutschland beim Ambulanten Operieren im internationalen Vergleich weiter hinterher.
Wie es um die Ökonomie, aber auch die Ergebnisqualität bei dieser Versorgungsform bestellt ist, wurde bei einer Sitzung der Chirurgischen Arbeitsgemeinschaft Ambulantes Operieren (CAAO) im Rahmen der 131. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) am 28. März 2014 in Berlin diskutiert.
Durchaus Ansätze zur „disruptiven Innovation“
Das Ambulante Operieren habe durchaus Ansätze einer „disruptiven Innovation“, betonte Jochen Baierlein von der Unternehmensberatung Oberender und Partner in München: „Disruptive Innovationen lenken den Blick auf neue Produktausprägungen in Verbindung mit neuen Geschäftsmodellen – das Ambulante Operieren verhält sich zum stationären Operieren ungefähr wie Wikipedia zur klassischen Enzyklopädie oder MP3 zu Musik­CDs.“
Warum hat das Ambulante Operieren in Deutschland mit seinem beachtlichen Einsparpotenzial also noch keinen Siegeszug à la Wikipedia oder MP3 angetreten? Es liegt in erster Linie an den Vergütungsstrukturen, wie der nieder­ gelassene Chirurg Dr. Stephan Dittrich aus Schleiz darlegte. „Der Anteil des GKV­Umsatzes am Gesamtumsatz einer chirurgischen Praxis sinkt, gleichzeitig nehmen haftungs­ rechtliche Probleme, Bürokratie, Regulierung und Regress­ gefahr zu.“ Eine chirurgische Praxis müsse daher hohe personelle, strukturelle und bauliche Anforderungen erfüllen.
All diese Strukturen würden bei den Berechnungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) aber nur völlig unzureichend berücksich­ tigt, kritisierte Dittrich. „Wer drei Medizinische Fachange­ stellte und eine MTRA nach Tarif bezahlen will, kommt mit jährlich 90.000 Euro Personalkosten nicht aus. Hier sind eher 120.000 Euro fällig.“
Auch bei Miete, Rücklagen und Abschreibungen sowie dem Arzthonorar habe das ZI geknausert. Der Honorarbedarf für eine chirurgische Einzelpraxis liegt nach Dittrichs Berech­ nungen daher statt bei 305.000 eher bei 440.000 Euro jähr­ lich. Um seine Kosten decken zu können, müsse ein Chirurg seine GKV­Erlöse also mit Einnahmen aus Selektivverträgen, aus der Behandlung von BG­ und Privatpatienten sowie mit individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), Gutachten und Konsiliartätigkeit aufstocken.
Spezialisierung gepaart mit hohen Fallzahlen
Trotz knapper finanzieller Ressourcen kann sich die Ergeb­ nisqualität in ambulant operierenden Praxen und Praxis­ kliniken aber dennoch sehen lassen. Des Rätsels Lösung ist die Spezialisierung in Verbindung mit hohen Fallzahlen und effizienten Praxisstrukturen, wie die Vorträge von Dr. Ullrich Gebhardt aus dem sächsischen Bautzen, Dr. Wolfgang Gruber aus Bayreuth und Dr. Martin Pöllath aus dem ober­ pfälzischen Sulzbach­Rosenberg verdeutlichten.
Für Gebhardt, der sich zusammen mit seinen beiden chirurgischen Kollegen auf die Knie­ und Schulterchirurgie spezialisiert hat, hat sich die Auslagerung des OP­Zentrums aus der Sprechstundenpraxis bewährt. „In unserer Sprech­ stundenpraxis in Bautzen rekrutieren wir die OP­Patienten, hier findet auch die Nachbetreuung statt.“ Die Operationen selbst werden in ihrem zwölf Kilometer entfernten Gelenk­ operationszentrum in Kirschau durchgeführt. „Man darf nicht die einzelne Operation als Umsatz­ und Erlösfaktor sehen, vielmehr muss die Einrichtung mit all ihren Zweigen als Ganzes betrachtet werden“, sagte Gebhardt.
Bessere Ergebnisqualität als im Krankenhaus
Grubers MedCenter Bayreuth ist sogar ein Verbund aus insgesamt drei OP­Zentren, an denen in Kooperation mit Haus­ und Facharztkollegen sowie Kliniken Patienten mit Erkrankungen des Stütz­ und Bewegungsapparats behandelt werden, „und zwar an sieben Tagen pro Woche“, wie Gruber betonte. Sein Schwerpunkt liegt auf Schulteroperationen, darunter vor allem Schulterarthroskopien, Dekompressio­ nen und Rekonstruktionen der Rotatorenmanschette.
Dank des hohen Spezialisierungsgrades und der großen Erfahrung der Operateure sei die Ergebnisqualität im Med­ Center Bayreuth sogar besser als im Krankenhaus, berich­ tete Gruber: „Die Revisionsrate bei Rekonstruktionen der Rotatorenmanschette liegt bei uns zwischen zwei und acht Prozent – statt bis zu 20 Prozent, wie sie in der Literatur meist angegeben wird.“ Zu den medizinischen Vorteilen kämen deutliche Kostenvorteile für die Kostenträger: „Pro Eingriff spart die Krankenkasse im Schnitt gut 1.600 Euro. Bei über 900 Eingriffen im Jahr summiert sich der Kosten­
vorteil gegenüber dem Krankenhaus auf knapp anderthalb Millionen Euro“, rechnete Gruber vor.
Weiter überwiegend stationäre Hernien-OPs
Sein Kollege Pöllath hat sich in seinem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) auf die Chirurgie der Leisten­ hernie spezialisiert – ein Eingriff, der gemäß § 115b SGB V in aller Regel ambulant erbracht werden soll. „Von den jährlich rund 300.000 Hernien in Deutschland werden aber immer noch etwa zwei Drittel im Krankenhaus operiert“, kritisierte Pöllath. Als Grund nannte auch er die Erlössituation im ambulanten Bereich: „Von dem Geld, das einem nieder­ gelassenen Chirurg netto für die Operation einer Leisten­ hernie nach EBM bleibt, können Sie nicht volltanken.“
Die Zukunft des Ambulanten Operierens in chirurgischen Praxen sahen alle Referenten trotz der nachgewiesenen Vorteile dieser Versorgungsform eher pessimistisch. Es fehlt an qualifiziertem Nachwuchs, der sich angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen auf das Kostenrisiko einer Niederlassung einlassen möchte.
Als Nachfolger kommt ein Kollege aus Polen
So berichtete Gebhardt: „Meine Kollegen und ich sind alle um die 60 Jahre alt und machen uns Gedanken, an wen wir die Praxis perspektivisch übergeben können. Wir haben lange vergeblich nach einem Praxispartner oder nach einem jüngeren Kollegen gesucht, der zunächst als Angestellter bei uns einsteigt. Nun wird es wahrscheinlich ein Kollege aus Polen sein.“
„Ärzte wollen Patienten bestrafen“ – War das wirklich die zentrale Botschaft des Ärztetages?
Neben der Terminvergabe gab es auch andere Themen: GOÄ-Reform,
Qualitätssicherung, ambulante Weiterbildung, EU-Normierung etc.
Von Dr. Gerd-Dieter von Koschitzky
Mit der Schlagzeile „Ärzte wollen Patienten bestrafen“ berichteten die Hannoversche Allgemeine Zeitung und alle ihr angeschlossenen kommunalen Zeitungen über den 117. Deutschen Ärztetag, der Ende Mai 2014 in Düsseldorf stattgefunden hat. Die Presse bezog sich dabei auf eine Resolution der Ärzteschaft. Doch war das der Inhalt dieses Ärztetages, seine Kernbotschaft an die Öffentlichkeit?
Facharzttermine nur Randthema des Ärztetags
Über die wirklich wichtigen Dinge des Ärztetages wurde in den Medien nicht berichtet. Der Ärztetag, das Parla­ ment der deutschen Ärzteschaft, in dem die wesentlichen Weichen für den ärztlichen Beruf gestellt werden, hat sich vier Tage intensiv mit sehr vielen Themen beschäftigt – die Terminproblematik in den Facharztpraxen war dabei nur ein Randthema.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hielt einen Vortrag vor den Delegierten, indem er die Wertschätzung der ärztlichen Arbeit betonte, aber genauso intensiv darauf beharrte, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Dies bedeutet die Einführung eines Qualitätsinstitutes unter Leitung des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Qualitätsrichtlinien für Klinik, Praxis, Pflegedienst, Apotheken, Medikamen­ tenversorgung etc. erarbeiten wird. Dies bedeutet Richt­ linien­Medizin. Dies bedeutet neue Formulare, in denen die Qualität nachgewiesen werden muss und vieles mehr.
Ärztetag lehnt neues Qualitätsinstitut ab
Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery und auch viele Antragsteller und Redner unter den Delegierten des Ärztetages betonten, dass sie Qualität in der Medizin befürworten, dass sie aber ein Quali­ tätsinstitut, in dem Politik und Kassen die Mehrheit haben und die Richtlinien herausgeben, nicht akzeptieren können.
Ein weiteres dringendes Thema auf dem Ärztetag war die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ). Seit 32 Jahren sitzt die
Politik das Thema aus. Das Bundesgesundheitsministerium ist eigentlich verpflichtet, die GOÄ zu überarbeiten und den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, im Anschluss muss sie Bundestag und Bundesrat passieren. Im Bundesrat lässt sich aber keine qualifizierte Mehrheit herstellen, weil die Bundesländer sowohl über die Beihilfe als auch über
die Krankenhausfinanzierungsverpflichtungen ein Interesse daran haben, die GOÄ nicht zu verändern, die Gebühren möglichst gering zu halten.
GOÄ bildet Medizin von vor 32 Jahren ab
Schon unter der Gesundheitsministerin Andrea Fischer wurde daher der Ausweg versucht, den schwarzen Peter an Privatversicherung und Bundesärztekammer zu schieben, indem gesagt wurde, diese beiden Partner sollten sich erstmal über eine neue Gebührenordnung einigen. Danach sollte Konsens mit der Beihilfe erfolgen und dann erst würde das Ministerium in den parlamentarischen Prozess eintreten. Nun scheint es so, als würde dieser Konsens zwischen PKV und Bundesärztekammer tatsächlich erreich­ bar sein. Eine Gebührenordnung, die eine Medizin abbildet, wie sie vor 32 Jahren war, kann in keiner Weise die heutige Situation mehr wirtschaftlich darstellen.
Deshalb hat die Bundesärztekammer sich intensiv ein­ gebracht, um ihrer beratenden Funktion gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium gerecht zu werden. Es hieß vonseiten der Kammer, dass das Ministerium auch beratend, moderierend an den Gesprächen teilnimmt. Wir sind alle neugierig, was inhaltlich und was wirtschaftlich dabei herauskommt. Über die Grundregeln einer neuen Gebührenordnung und über einige Details hat man sich schon geeinigt.
Der Ärztetag arbeitete darüber hinaus ein großes Pensum ab. So wurden diverse Präventionsberichte aus Facharztsicht und ein weiterer aus Hausarztsicht vorgetragen. Es wurden wichtige Beschlüsse getroffen, die Ärzteschaft nicht zu spalten in Haus­ und Fachärzte. Es wurde ausgiebig über Schmerztherapie und über die Musterweiterbildungsordnung für Ärzte diskutiert. Es gab nur einen einzigen Antrag, der mit der Schlagzeile in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zu tun hat: Der Delegierte Dr. Jens Schweizer, Gynäkologe aus Oldenburg, legte die Berechnungen dar, nach denen 6,5 Millionen Facharzttermine ohne Absage von den Patien­ ten nicht wahrgenommen werden. Der wirtschaftliche Scha­ den, der dadurch entsteht, müsse im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vier­Wochen­Frist für Facharzttermine
auch berücksichtigt werden, so lautete sein Antrag.
Termingarantie bedeutet Zwangsarbeit
Motiviert wurde der Antrag durch die Situation in den Facharztpraxen: Unter den Bedingungen des Budgets sind die meisten Facharztpraxen an der Grenze ihrer Leistungs­ fähigkeit angelangt. Ein Großteil ihrer Leistungen wird nicht bezahlt. Die Politik und auch Minister Gröhe werden nicht müde zu betonen, dass sie den Koalitionsvertrag durchsetzen wollen – sprich: auch eine Termingarantie für Patienten innerhalb von 30 Tagen geben. Das bedeutet aber bei übererfüllten Budgets zusätzliche Kosten für die Praxis und entgeltfreie Arbeit. Man kann es auch Zwangsarbeit nennen. Insofern haben nicht nur wir in Niedersachsen, sondern eine Mehrheit des 117. Bundesärztetages diesen Antrag von Dr. Jens Schweizer unterstützt.
177. Deutscher Ärztetag: Dies sind die wichtigsten Resolutionen
Qualität soll nicht verwaltet, sondern produziert werden. In dem geplanten Qualitätsinstitut muss ärztlicher Sachverstand an führender Stelle verankert werden, da Qualitätssicherung zu den originären Aufgaben der Heilberufekammern gehört.
Die GOÄ­Reform muss zügig umgesetzt werden, um die GOÄ auf den aktuellen Stand der Wissenschaft zu bringen und den Punktwert des Regelwerks an die Inflationsrate – 30 Prozent seit der letzten GOÄ­Reform in 1982 – anzupassen.
Dem Gesundheitsfonds dürfen 2014 und 2015 keine Haushalts­ mittel entzogen werden, diese Finanzmittel sollen der medizi­ nischen Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Der Gesetzgeber soll dafür sorgen, dass bei der Umsetzung der Regierungspläne zur Wahrung und Förderung von Qualität im Gesundheitswesen ein Zuwachs unnötiger Bürokratie und über­ flüssige Dokumentationspflichten vermieden wird.
Im Rahmen der Novellierung der Muster­Weiterbildungsordnung (MWBO) soll die Weiterbildung im ambulanten Sektor flexibilisiert werden. Unerlässliche Voraussetzung ist die gesicherte Finanzie­ rung und Gewährung mindestens der gleichen tariflichen Kondi­ tionen wie an einer stationären Weiterbildungsstätte.
Die Europäische Kommission soll die Normungsverordnung Nr. 1025/2012 nicht auf Gesundheitsdienstleistungen anwenden und die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Organisation ihres Gesundheitswesens respektieren. Denn eine Platzierung auf Normen gründender Zertifizierungs und Akkreditierungsverfahren am Markt neben national geltenden Qualifikationsregelungen wird keine Verbesserung der Patientenversorgung erreichen, wohl aber Verwaltungsaufwand und ­kosten erhöhen.
Die Bundesregierung soll Regelungen gegen einen weiteren Anstieg der Prämien für ärztliche Haftpflichtversicherungen treffen, insbesondere auch für geburtshilflich tätige Gynäkologen.
Die Einheit der ärztlichen Selbstverwaltung muss erhalten bleiben, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundes­ vereinigung sollen nicht gespalten und sektioniert werden. Schließ­ lich ist die Behandlung von Patienten ein interkollegialer Prozess, der keine Fachgruppen­ oder Sektorengrenzen kennen sollte.
Es gibt keine Notwendigkeit für die vom Gesetzgeber angekündigte Frist für die Terminvergabe in Facharztpraxen, da bereits jetzt mehr als 75 Prozent der Termine auf Wunsch eines überweisenden Arztes innerhalb einer Woche realisiert werden. Sollte der Gesetz­ geber dennoch an der geplanten Vorgabe festhalten, müssen gleichzeitig Budgetierung und Plausibilitätskontrollen neu geregelt werden. Zudem sollte auch eine Ausfallentschädigung für von Patienten nicht wahrgenommene Termine implementiert werden.
Die Bundesregierung soll die gewachsene Gewerkschaftsvielfalt akzeptieren und kein Gesetz beschließen, das die freie gewerk­ schaftliche Betätigung von angestellten Ärzten in deren Gewerk­ schaft Marburger Bund sowie von hunderttausenden Arbeitnehmern in anderen Berufsgewerkschaften behindert oder gar aushebelt.
Es bleibt bei der sachlichen Kritik an dem Großprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) trotz der anerkannten Vorteile moderner Kommunikationstechnik in der Medizin. Große, über das Internet gespeicherte Datenmengen werden auf Dauer nicht sicher zu schüt­ zen sein, daher müssen diese Daten dezentral gespeichert werden.
Der Gesetzgeber soll eine nach wissenschaftlich fundierten und ärztlich befürworteten Qualitätskriterien festgestellte Vor­ und Nachrangigkeit in der medizinischen Versorgung (Priorisierung) im SGB V festschreiben und so die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Priorisierungskonzepte zu entwickeln.
Das vollständige Beschlussprotokoll (pdf­Datei mit 349 Seiten) kann auf der Homepage der Bundesärztekammer heruntergeladen werden: http://tinyurl.com/njytrno
Niedergelassene Ärzte sind Freiberufler und benötigen Vertragsfreiheit
Auch der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
baut in seinen Stellungnahmen auf die Freiberufler.
Von Prof. Jost Brökelmann
Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. März 2012 1 zur Stellung des Vertragsarztes im Gesund­ heitswesen gilt:
„Die Vertragsärzte üben Ihren Beruf in freiberuflicher Tätigkeit aus, auch wenn die Zulassung zur vertragsärzt- lichen Versorgung zur Teilnahme an dieser Versorgung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Der Vertragsarzt ist nicht Angestellter oder bloßer Funktionsträger einer öffentlichen Behörde; er wird im konkreten Fall nicht aufgrund einer in eine hierarchische Struktur integrierten Dienststellung tätig, sondern aufgrund der individuellen, freien Auswahl der versicherten Person.”
Der Europäische Wirtschafts­ und Sozialausschuss (EWSA) hat am 25. März 2014 zur „Rolle und Zukunft der Freien Berufe in der europäischen Zivilgesellschaft 2020“ ein­ gehend Stellung bezogen 2.
Als merkmale eines Freien Berufs sieht der EWSA:
»	Erbringung einer hochwertigen ideellen Dienstleistung, »	die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich
unabhängige Leistungserbringung, »	das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhält­
nisses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, »	die Zurückstellung des Interesses maximaler Gewinn­
erzielung gegenüber dem Interesse des Auftragnehmers
an einer optimalen Betreuung, »	die Bindung an genaue und strenge berufsrechtliche
und berufsethische Regelungen.
Der EWSA stellt außerdem fest:
»	Auch Angestellte könnten in fachlicher Unabhängigkeit entscheiden und damit freiberuflich handeln.
Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass die Kommission freiberuflich tätige Personen als Unternehmer anerkennt. Der EWSA fordert eine europaweit einheitliche Definition des Freien Berufs.
Niedergelassene Ärzte sind und bleiben Freiberufler und sind als solche nach europäischem Recht Unternehmer (EuGH 1998) 3. Für den EWSA sind Freie Berufe „Elemente jeder demokratischen Gesellschaft und stellen ein erheb­ liches Wachstumspotenzial für Beschäftigung und BIP dar”. Deutschland und die Europäische Union bauen also bei
der ambulanten Gesundheitsversorgung auf den Arzt als Freiberufler.
Forderung nach Verträgen mit den KVen
Bislang bedarf die Zulassung zur vertragsärztlichen Versor­ gung nur eines Antrags des Arztes bei seiner zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV), entweder in Verbindung mit der Nachbesetzung (gemäß § 103 SGB V) einer abzu­ gebenden Praxis oder im Bereich eines bedarfsplanungs­ rechtlich nicht gesperrten Versorgungsbezirkes. Diese Zulassung stellt eine einseitige Verpflichtung des Freiberuf­ lers zur Teilnahme an dieser Versorgung dar – derzeit aller­ dings in allen Konstellationen zwingend und umfassend im Rahmen der Vorgaben des SGB V. Der Freiberufler handelt keinen Vertrag aus wie es zum Beispiel bei Verträgen von Architekten mit Universitäten üblich ist; derartige Verträge benennen nämlich Rechte und Pflichten beider Seiten, Kündigungsfristen etc.
Vertragsärzte dürfen schon jetzt Selektivverträge mit Krankenkassen abschließen; diese Freiheit sollten sie aber auch im Verkehr mit den KVen und anderen Leistungs­ anforderern wie Krankenhäusern etc. haben. Vertragsärzte sollten insbesondere für Spezialleistungen wie ambulante Operationen und Anästhesien, die nicht in einer Grund­ versorgung enthalten sind, Selektivverträge abschließen können.
Vertragsmöglichkeiten freiberuflicher Ärzte
Freiberuflich tätige, niedergelassene Ärzte sollten im Sinne des EWSA also auch hierzulande folgende Möglich­ keiten haben:
1.	Private Behandlung von Patienten (Privatvertrag), 2.	Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten im Rahmen der Grundversorgung aufgrund eines zwei­
seitigen Vertrages mit der zuständigen KV, 3.	Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten im Rahmen von Verträgen zum Ambulanten Operieren, die mit KVen, Krankenkassen oder Krankenhäusern
ausgehandelt werden können (Selektivverträge), 4.	Behandlung im Rahmen von Verträgen zur Unfall­
versicherung (D­Arztverfahren), 5.	Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten im
Rahmen eines Vertrages zu Individuellen Gesundheits­ leistungen (IgeL).
Niedergelassene Ärzte, insbesondere Vertragsärzte, müssen Abschied nehmen von einem servilen Verhalten den KVen
gegenüber, denn sie sind „nicht Angestellte oder bloße Funktionsträger einer öffentlichen Behörde“ 4, wie sie KVen und Krankenkassen darstellen.
Die KVen sind eben nicht die Interessenvertreter der frei­ beruflich tätigen Ärzte, sondern sie sind als Behörden eher deren Kontrahenten. Die Vertragsärzte müssen die KVen als Geschäftspartner ansehen ähnlich wie die Krankenkassen und Krankenhäuser – und sie müssen mit den jeweiligen Partnern Verträge abschließen können.
Das größte Problem scheint der mangelnde Wille vieler niedergelassener Ärzte zu sein, voll und ganz zu ihrer freiberuflichen Tätigkeit zu stehen und sich als Berufsstand entsprechend zu organisieren; sie müssen dieses unab­ hängig von den KVen und Ärztekammern tun, denn diese Selbstverwaltungsorgane sind Behörden 5 und nicht etwa freie Partner.
Der Kampf um Verträge mit den KVen muss auf dem politischen Weg durchgesetzt werden; dabei dürfte den Freiberuflern das 2012 ergangene Urteil des BGH zur Frei­ beruflichkeit helfen sowie das zunehmende Bestreben in der Europäischen Union, dass die ambulante Gesundheitsver­ sorgung von freiberuflich tätigen Ärzten durchgeführt wird.
1.	Bundesgerichtshof. Beschluss GSSt 2/11 vom 29. März 2012, online siehe http://tinyurl.com/kb2ruz6
2.	Stellungnahme des EWSA zum Thema „Rolle und Zukunft der Freien Berufe in der europäischen Zivilgesellschaft 2020“, online siehe http://tinyurl.com/ktljd66
3.	Brökelmann J. Euro­Richter: Niedergelassene Ärzte sind Unterneh­ mer. Wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs. EuGH, Az.: C­180/98 bis C­184/98 (1998). Online siehe http://tinyurl.com/k2lwmju
4.	s. BGH­Urteil Fußnote 1
5. Brökelmann J. Höchstrichterliche Bestätigung für eine Gesundheits­ politik gegen freiberufliche Ärzte. Die Deutschen sind scheinbar nicht an einem marktwirtschaftlichen, sondern einem staatlich gelenkten Gesundheitssystem interessiert. BAO Depesche, Ausgabe 32/14, April 2014. Online siehe http://tinyurl.com/pe4bpnc
Vorsicht bei Kooperationen: Der Juniorpartner muss unternehmerisches Risiko mittragen
Ohne eine solche Stellung im Sinne des Steuerrechts kann die Gemeinschaftspraxis in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gelten.
Von Dr. Ralf Großbölting
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19. September 2013 (Az. 11 K 3969/11 G) entschieden, dass die Tätigkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis in vollem Umfang als Gewerbebetrieb anzusehen sein kann und damit der Gewerbesteuerpflicht unterfällt, wenn einer zivilrechtlich als (Junior­)Partnerin in die Gesellschaft aufge­ nommenen Ärztin steuerrechtlich nicht die Stellung einer Mitunternehmerin zukommt.
Zwar ist eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) anhän­ gig, doch zeigt das Urteil eine Parallelität zur vertrags(zahn)­ arztrechtlichen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. Juni 2010 (Az. B 6 KA 7/09 R), sodass sich eine genauere Betrachtung lohnt.
Juniorpartner hatte nur Mitarbeiterstatus
Hintergrund der Entscheidung des FG Düsseldorf war eine aus zwei Ärzten bestehende Gemeinschaftspraxis, die eine neue Ärztin als (Junior­)Partnerin aufgenommen hatte. Die Gewinnbeteiligung der Kollegin bemaß sich einzig an ihren eigenen Honorarumsätzen. Praxiseinrichtung, Bank­ guthaben und sonstige Verbindlichkeiten lagen bei den bisherigen Gesellschaftern.
Diese Konstellation war nach dem FG Düsseldorf nicht aus­ reichend, um ein Mitunternehmerrisiko der (Junior­)Partne­ rin zu begründen. Steuerrechtlich war diese damit nicht als Mitunternehmerin, sondern als Mitarbeiterin einzuordnen. Da sie jedoch gleichzeitig völlig eigenverantwortlich und ohne Überwachung und persönliche Mitwirkung der übrigen Gesellschafter tätig war, konnte ihre Tätigkeit den beiden übrigen Gesellschaftern nicht als eigene freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden. Das FG Düsseldorf wertete deshalb diese Tätigkeit als gewerblich, was sodann auf die gesamten Einnahmen der Gemeinschaftspraxis abfärbte.
Die Entscheidung zeigt, dass Fachgerichte durchaus zwi­ schen einer zivilrechtlichen Gesellschafterstellung und einer
Mitunternehmereigenschaft im steuerrechtlichen Sinne oder einer Tätigkeit in „freier Praxis“ entsprechend des Vertrags(zahn)arztrechts unterscheiden.
Was bedeutet „Tätigkeit in freier Praxis“ ?
So hatte bereits das BSG unter Zuhilfenahme ähnlicher Kriterien mit Urteil vom 26. März 2010 entschieden, dass die Anforderungen an die Ausübung der ärztlichen Tätig­ keit in „freier Praxis“ durchaus über die zivilrechtlichen Anforderungen an eine Gesellschafterstellung hinausgehen. Ein Vertragsarzt übt seine Tätigkeit danach nicht in „freier Praxis“ aus, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist.
Während eine materielle Beteiligung nicht zwingend erfor­ derlich ist, darf eine Beteiligung an den ideellen Werten der Praxis jedenfalls nicht auf Dauer ausgeschlossen sein. Um daneben die Tragung eines wirtschaftlichen Risikos zu reali­ sieren, muss jedem Gesellschafter maßgeblich der Ertrag seiner vertragsärztlichen Tätigkeit, ebenso wie ein eventu­ eller Verlust, bereits von Anbeginn seiner vertragsärztlichen Tätigkeit zugute kommen. Damit ist mit dem BSG die Verein­ barung eines festen Gewinnanteils ausgeschlossen.
Prozentuale Beteiligung am Gesamtgewinn
Da zudem in der Gesellschaft ein gemeinsames Wirtschaf­ ten im Vordergrund steht, sollte der (Junior­)Partner neben einer an seinen selbst erzielten Einnahmen anknüpfende Gewinnbeteiligung wenigstens auch eine prozentuale Betei­ ligung am Gesamtgewinn der Gesellschaft erhalten, um auch insoweit dem Vorwurf einer fehlende gemeinsamen Tätigkeit in freier Praxis entgegenzuwirken.
Teilhabe am Erfolg des Unternehmens
Auf diese Art und Weise wird sowohl eine vertrags(zahn)­ arztrechtliche Tätigkeit in freier Praxis gewährleistet, als auch die Freiberuflichkeit im Sinne des Steuerrechts gewahrt, jedenfalls soweit man an die Entscheidung des FG Düsseldorf in der oben zitierten Entscheidung sowie in der Entscheidung im Parallelverfahren zum Aktenzeichen 11 K 3968/11 F anknüpft. In Letzterer hatte das FG Düssel­
dorf ausdrücklich betont, dass lediglich eine prozentuale Beteiligung am eigenen Honorarumsatz nicht ausreichend für eine mitunternehmerische Beteiligung sei. Diese setze eine Teilhabe am Erfolg des Unternehmens zwingend voraus. Unabhängig von der noch anhängigen Revision gegen die Entscheidung des FG Düsseldorf ist aus anwaltlicher Sicht daher anzuraten, die Kooperationsverträge von Gemein­ schaftspraxen insbesondere auf diesen Punkt hin prüfen zu lassen und gegebenenfalls anzupassen.
Anmerkungen zum Urteil des Sozialgericht Berlin vom 26. Februar 2014 (Aktenzeichen S 208 KR 2118/12).
Von Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL. M .
Das Sozialgericht (SG) Berlin bleibt sich mit seinem Ende Februar 2014 gesprochenen Urteil in einem einen Honorar­ arzt betreffenden Rechtsstreit mit der Deutschen Renten­ versicherung Bund (DRV Bund) treu: Es hält die selbständige Tätigkeit eines Honorararztes im Krankenhaus grundsätzlich für möglich.
Entscheidung hängt immer vom Einzelfall ab
Das SG Berlin stellt – wie bereits in einer ähnlichen Fall­ konstellation mit Urteil vom 10. Februar 2012 (Az. S 208 KR 102/09) – im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) heraus, dass es stets einer Einzelfallabwägung bedürfe, um feststellen zu können, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Geklagt hatte ein Krankenhaus gegen den Bescheid der DRV Bund, der beigeladene Anästhesist sei als Honorararzt abhängig bei dem Krankenhaus beschäftigt.
Das SG Berlin beschäftigt sich in den Urteilsgründen mit den standardisiert vorgebrachten Argumenten der DRV Bund, ins­ besondere den Tatsachen der zeitlichen Vorgabe der Dienst­ zeit und auch der Erbringung der Leistungen am Betriebssitz des Krankenhauses. Dies wird seitens des Rentenversiche­ rungsträgers stets als Indiz gewertet, der Honorararzt sei in den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert.
Unter Verweis auf das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin­Brandenburg (Urteil vom 15.7.2011, L1KR206/09), in welchem es um die Beschäftigung von Dozenten in Bildungseinrichtungen ging, kommt das SG Berlin folgerichtig zu dem Ergebnis, dass derartige Faktoren nicht per se für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Eine räumliche
und zeitliche Abstimmung sei auch in Fällen selbständiger Beschäftigung unabdingbar. Selbst die Eintragung in einen Dienstplan spräche nicht zwingend gegen für eine abhängige Beschäftigung und gegen eine Selbständigkeit. Darüber hinaus urteilt das SG Berlin, dass „auch ein ausdrückliches Repräsentieren“ des Krankenhauses nicht zur Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses führen würde. Wenig Gewicht beigemessen hatte das SG Berlin damit dem Umstand, dass der Anästhesist von der Klinik mit OP­Funktionskleidung ausgestattet wurde und auch kein Namensschild trug, das ihn explizit als Honorararzt auswies.
Honorararzt darf auch für Dritte arbeiten
Neben der hier vertraglich vereinbarten Weisungsunge­ bundenheit käme es nach dem SG Berlin in Bezug auf die Feststellung der Selbständigkeit insbesondere darauf an, dass der Honorararzt nach dem Vertrag berechtigt gewesen sei, auch durch Dritte seine Leistung erbringen zu lassen (so bereits Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2001, 5AZR253/00). Es sei dabei unerheblich, ob es tatsächlich zu einer Drittleistung gekommen sei.
Empfehlenswert ist vor diesem Hintergrund daher, in Honorararztverträgen stets auch die Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte zu vereinbaren. Ob dies jedoch auch andere Gerichte überzeugen wird, ist indes nicht gesichert: Das BSG hatte mit Urteil vom 11.3.2009 (B 12 KR 21/07 R) entschieden, dass dieser Gesichtspunkt allein kein ausschlaggebendes Kriterium für eine Selbst­ ständigkeit sei. Deutlich stellt das SG Berlin heraus, dass die honorarärztliche Tätigkeit im Krankenhaus grundsätz­ lich möglich sein müsse. Der Wille des Gesetzgebers, der sich durch kürzlich erfolgte Gesetzesänderungen mani­ festiere (insb. § 121 Abs. 5 SGB V – Honorarbelegärzte, Änderung der Krankenhausstatistik­Verordnung), könne dabei nicht unbeachtet bleiben.
Umstrittenes LSG-Urteil blieb unerwähnt
Da der Rechtsstreit die Zeit vor Änderung des § 2 Kranken­ hausentgeltgesetz (KHEntgG) zum 1. Januar 2013 durch das PsychEntgG betraf, ist das SG Berlin auf diese neuerliche Gesetzesänderung nicht eingegangen. Mit keinem Wort erwähnt es auch das umstrittene Urteil des Landessozial­ gerichts (LSG) Baden­Württemberg vom 17. April 2013 (L 5 R 2755/11) oder die in Bezug auf Zulässigkeit einer honorar­ ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus in einer Linie mit
dem SG Berlin stehenden Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2013 (zum Beispiel 13 LC 173/10, vgl. zu diesen Urteilen auch Jenschke, BAO Depesche, Ausgabe 31, November 2013, Seite 12 – online abrufbar unter: http://tinyurl.com/pg42sep).
Notwendig war ein Verweis indes auch nicht: Jede Ent­ scheidung in Statusfeststellungsverfahren soll nach dem Willen des BSG eine Einzelfallentscheidung bleiben. Obwohl dies auch für den vom SG Berlin entschiedenen Fall gilt, las­ sen sich die dort dargestellten Argumente auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen gut heranziehen und vertreten.
Arbeit am Limit macht krank: Stress und Burnout rechtzeitig vorbeugen
Das Gesundheitswesen sollte sich nicht nur an Effizienzkriterien, sondern
auch an der Gesundheit der darin tätigen Menschen ausrichten.
Am Gesundheitssystem wird fleißig herumgedoktert: Pro­ zesse sollen optimiert und dokumentiert werden, Medika­ mente sind ressourcenschonend zu vergeben und Leistun­ gen müssen effektiv und innovativ sein – das alles bei fixem Budget. Viele Veränderungen haben direkte Auswirkung
auf den Arbeitsalltag von Ärztinnen und Ärzten, Pflegenden und Medizinischen Fachangestellten. Sie kümmern sich um immer mehr Patienten mit immer komplexeren Krankheits­ bildern, wenden neue Behandlungsverfahren an, erledigen zusätzliche administrative Aufgaben und haben für alles immer weniger Zeit. Die Qualität soll trotzdem steigen, die Leistung hat wirtschaftlich zu sein.
Gradmesser für Stress und Beanspruchung
Studien belegen, dass Menschen mit anspruchsvollen Jobs und starkem persönlichen Engagement gefährdet sind, sich überdurchschnittlich zu beanspruchen. Erschöp­ fungszustände können die Folge sein. Es gibt verschiedene Tests, mit denen man herausfinden kann, wie der aktuelle Beanspruchungsstatus ist. Ein Messinstrument, das sich in der Praxis bewährt hat, ist der Stressmonitor. Er wird online durchgeführt und ist für den einzelnen Teilnehmer anonym. Basis sind valide Verfahren, die auch den Arbeitskontext als Belastungsfaktor einbeziehen. Nachdem der Teilnehmer Fragen zu seinem persönlichen Empfinden und Faktoren des Arbeitsplatzes beantwortet hat, erhält er ein persön­ liches Stressprofil.
Für einen Vortrag auf dem Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psycho­ somatik und Nervenheilkunde (DGPPN) 2013 wurden die Angaben von 13.260 Stressmonitor­Teilnehmern aus Unternehmen und dem öffentlichen Dienst ausgewertet. Dies sind die Ergebnisse zur psychischen Beanspruchung der Teilnehmer:
»	23 Prozent der Teilnehmer wiesen einen hohen Stresslevel auf.
»	7 Prozent der Teilnehmer zeigten Anzeichen für eine Depression, 5 Prozent der Teilnehmer Zeichen für eine Angststörung.
»	23 Prozent fühlten sich in den letzten 14 Tagen „ziemlich oft“ ausgebrannt, 14 Prozent „die meiste Zeit“.
»	7 Prozent litten „ziemlich oft“ unter Burnout, 3 Prozent „die meiste Zeit“.
53 Prozent der Teilnehmer litten zudem unter einer beruf­ lichen Imbalance – einem Ungleichgewicht zwischen wahrgenommener Leistung und der dafür erhaltenen Anerkennung. Diese berufliche Imbalance führt zu vermehr­ ter Abwesenheit durch Krankheit und schließlich zu einem erhöhten Risiko für psychische Erkrankungen. Teilnehmer mit hohem Engagement für die Arbeit und einer starken sozialen Unterstützung arbeiteten häufig trotz Krankheit.
Erkennen ist (k)ein einfacher Weg
Menschen in Heilberufen liegt das Wohl anderer am Herzen, weshalb sie bei ihrer Arbeit oft überdurchschnittlich enga­ giert sind. Zudem sind sie vielen Widrigkeiten ausgesetzt, die sie gar nicht oder nur bedingt beeinflussen können.
Zu erkennen, ob diese Faktoren krank machen, ist für den Einzelnen der erste Schritt, um gesund zu bleiben. Für die Gestaltung des Gesundheitssystems kann eine Studie helfen, Strukturen künftig nicht nur an Effizienzkriterien sondern auch im Hinblick auf die Gesundheit der Menschen zu gestalten, die in diesem System arbeiten.
AND: Podiumsdiskussion über die Gesundheitspolitik der Großen Koalition
Anästhesisten sind die entscheidende Schnittstelle für Patientensicherheit
und können als Gatekeeper zum Operieren fungieren.
Im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung des Anästhe­ sie Netz Deutschland (AND) am 29. April 2014 in Berlin fand auch eine Podiumsdiskussion über den Koalitionsvertrag und den Ausblick auf die Gesundheitspolitik der Großen Koalition statt. Auf dem Podium waren Dr. Axel Neumann (BAO), Elmar Mertens (BDA), Jörg Karst (BDA und AND) und Dr. Roberto Castello (AND) vertreten, die Diskussion wurde moderiert von Hubert Kümper (Agentur JP KOM).
Mertens: Strafgesetzbuch im Auge behalten
Elmar Mertens erinnerte daran, dass bei Regierungsbildun­ gen häufig etwas anderes herauskommt als man zunächst erwartet hatte: „Ulla Schmidt etwa wurde vor Beginn ihrer Arbeit heftig angefeindet, aber im Nachhinein haben wir Vertragsärzte unter ihr mehr denn je seit der Ära Blüm an Honorar zugelegt.“ Als negativ bewertete Mertens die fort­ währenden Angriffe auf die ärztliche Freiberuflichkeit und die geplante Änderung der Finanzierungsgrundlage der GKV, die dem System insgesamt Geld entziehe.
Auch für die politisch gewollte Verlagerung von Leistungen von stationär nach ambulant gebe es keine Konzepte. „Aber immerhin ist die Bürgerversicherung vom Tisch.“ Die vieldiskutierte Termingarantie bei Fachärzten betrifft nach Mertens Einschätzung vorrangig die Operateure und weni­ ger die Anästhesisten. Diese müssten vielmehr die geplante Änderung des Strafgesetzbuches im Auge behalten, damit sie sich bei der Zuweisung von Patienten nicht dem Vorwurf der Vorteilsgewährung aussetzen.
Castello: GOÄ-Reform verspricht nichts Gutes
Dr. Roberto Castello kritisierte, dass trotz aller Bemühungen um einen neuen PKV­Abrechnungskatalog die Ansätze für eine GOÄ­Reform im Vagen blieben und wenig Gutes aus einer Rahmenvereinbarung, die seit November 2013 vorliegt, herauszulesen sei. „Vielmehr wollen die privaten Krankenversicherer, Beihilfeträger und Bundesärztekam­ mer eine GOÄ­Kommission gründen, die ‚unerwünschte
Mengenentwicklungen’ bremsen soll. Stehen uns hier etwa künftig auch in der PKV ein Globalbudget und Mengen­ begrenzung ins Haus?“ Nichtsdestotrotz berge die GOÄ­ Reform auch die Chance, längst überholte Leistungsziffern wie etwa die „Rauschnarkose“ endlich über Bord zu werfen und eine Bewertung zu etablieren, die die vollumfänglichen Interventionsnotwendigkeiten zur qualifizierten Sicherung der Vitalfunktionen angemessen berücksichtigt.
Karst: Qualitätsstrukturen kosten Geld
Jörg Karst hob auf die Qualitätsansprüche ab, die sich der neue Bundesgesundheitsminister auf die Fahnen geschrie­ ben hat. „Was die Strukturqualität angeht, haben wir mit den DGAI­Mindestanforderungen an einen anästhesiolo­ gischen Arbeitsplatz von 2012 bereits definiert, was Qualität ausmacht. Mit diesen Anforderungen können wir auch gegenüber der KBV und der Bundesärztekammer nachwei­ sen, dass Qualitätsstrukturen Geld kosten.“ Die Prozess­ qualität der anästhesiologischen Arbeit werde bereits durch Qualitätszirkel und Peer Visits sichergestellt.
„Was Ergebnisqualität in der Anästhesie ist, wurde bislang von niemandem definiert – es ist auch fraglich, ob dies sinn­ voll und möglich ist“, sagte Karst. Qualität sei auch für die Suche nach einem Praxisnachfolger ein wichtiges Kriterium. Karst schloss: „Wir niedergelassenen Anästhesisten leisten täglich hochverantwortungsvolle Arbeit in hoher Qualität. Wir können beim Operieren als Gatekeeper fungieren und überflüssige Doppeluntersuchungen vermeiden. Hierfür müssen wir aber unser eigenes Profil schärfen!“
Neumann: Kritik am AOK-Krankenhausreport
Dr. Axel Neumann äußerte sich in Bezug auf die neue GOÄ ähnlich wie Castello eher pessimistisch: „Ich glaube nicht, dass die Reform in dieser Legislaturperiode abgeschlossen wird. Vielleicht stehen einzelnen Leistungslegenden schon fest, doch das dafür erforderliche Geld ist nicht definiert.“ (Anmerkung d. Redaktion: Siehe hierzu auch den Leitartikel).
Neumann brachte auch den im Februar 2014 veröffentlich­ ten AOP­Krankenhausreport 2014 ins Spiel, in dem unter anderem von 19.000 Todesfällen durch Behandlungsfehler in Deutschland pro Jahr die Rede ist. „Ob die Zahlen nun korrekt sind oder nicht – auf jeden Fall ist in jedem Winkel der Republik die Botschaft angekommen, dass Chirurgen schlecht operieren und dass eine Operation sehr gefährlich ist.“ Der BAO steuere unter anderem durch die Veröffent­ lichung der Ergebnisse von Patientenbefragungen nach ambulanten Eingriffen (AQS1) dagegen. „Alle Krankenkassen unterhalten inzwischen wissenschaftliche Institute, da müssen wir dagegenhalten!“
Beim Kongress der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), der in den Tagen zuvor ebenfalls in Berlin statt­ gefunden hatte, habe Neumann eine große Hilflosigkeit angesichts der allgegenwärtigen Anfeindungen – Stichwort „unnötige Operationen“ – gespürt: „Sie als Anästhesisten bleiben hierbei unbeschädigt, denn Sie narkotisieren ja nicht ohne Indikation. Sie sollten daher mit breiter Schulter dafür eintreten, dass Anästhesie als Synonym für Patienten­ sicherheit wahrgenommen wird.“
Auf die Frage, welches konstruktive Angebot man der Politik denn machen könne, antwortete Dr. Roberto Castello, Anästhesisten könnten dazu beitragen, das Gesundheits­ system zukunftssicher zu machen. Innovative Versor­ gungsangebote, die die bislang wenig beachteten Belange beispielsweise von hochbetagten allein lebenden Patienten, Behinderten und Patienten aus Pflegeeinrichtungen besser berücksichtigten, seien denkbar. „Wir können im Rahmen eines präoperativen Screenings entscheiden, ob ein Patient geeignet für das Ambulante Operieren ist oder nicht.“
Nachwuchs für die Niederlassung begeistern
Und Jörg Karst bekräftigte: „Wir sind die entscheidende Schnittstelle für Patientensicherheit!“ Dr. Axel Neumann rief die Anästhesisten auf, sich gemeinsam mit den Operateuren im Institut für Patientensicherheit einzubringen, „das ist auf diesem Gebiet immerhin das am weitesten entwickelte Institut!“ Elmar Mertens erinnerte an die Verantwortung für den fachärztlichen Nachwuchs: „Wir haben im BDA eine gezielte Weiterbildungs­Kampagne gestartet, inklusive Materialien für Frauen, die oft Angst vor Arbeitsverboten in der Anästhesie haben – Stichworte Mutterschutz und Umgang mit schwangeren Anästhesistinnen. Schließlich gibt es keine evidenzbasierten Belege dafür, dass Schwangere sich nicht im OP aufhalten dürfen.“ Und Dr. Axel Neumann bekräftigte: „Wir können junge Ärzte trotz aller Widrigkeiten für die Freiberuflichkeit begeistern. Sie bietet Freiheits­ grade, die ein Klinikarzt nicht kennt. Und abgesehen vom wirtschaftlichen Ärger ist die Arbeit als Niedergelassener doch eine sehr befriedigende Tätigkeit.“
Ganzheitliches Konzept für MFA – ein großer Mehrwert für Ihre Mitarbeiter/ innen
Durch Rahmenvereinbarungen und Sonderkonzepte lassen sich
für Ihre Praxisteams Beitragsvorteile von bis zu 40 Prozent erzielen.
Der Erfolg einer Arztpraxis hängt entscheidend von der Qualität und dem Engagement der Medizinischen Fach­ angestellten (MFA) ab. Darauf weist die Firma Helmsauer & Kollegen hin und stellt ihr ganzheitliches Beratungskonzept vor, mit dem Praxisinhaber ihren Angestellten Deckungs­ konzepte mit hohen Einsparpotenzialen und leistungs­ starke Vorsorge zu Sonderkonditionen bieten können. So können Berufsunfähigkeits­, Hausrat­, Unfall­, Pflege­ und private Haftpflichtrisiken durch Rahmenvereinbarungen günstig versichert werden. Auch in der Kfz­Versicherung ergeben sich bis zu 40 Prozent Beitragsvorteil. Bei Personen­ versicherungen erwarten Ihre Angestellten Verbesserungen im Bedingungswerk und in der Prämienstaffel.
Erhöhtes Risiko der Berufsunfähigkeit bei MFA
Nahezu jeder vierte Berufstätige scheidet aus gesundheit­ lichen Gründen vorzeitig aus dem Berufsleben aus. Auch MFA sind oft durch direkten Kontakt zu Patienten einem erhöhten Risiko ausgesetzt, berufs­ oder sogar erwerbs­ unfähig zu werden. Der gesetzliche Schutz reicht nicht aus: Die Ansprüche für alle nach 1960 Geborenen wurden drastisch gekürzt, ihnen steht maximal eine Erwerbs­ minderungsrente zu, die zum Leben kaum ausreicht.
Die Berufsunfähigkeitsrente ist zum 1. Januar 2001 durch die Änderung des § 43 SGB VI in der Folge für alle Versicher­ ten weggefallen, die Ende 2000 noch keinen Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit hatten – unabhängig von ihrem Geburtstdatum. Ein Schutz bei Berufsunfähigkeit wurde nur für Versicherte erhalten, die vor dem 2. Januar 1961 geboren wurden und nach dem 31. Dezember 2000 berufsunfähig werden. Sofern sie die sonstigen Voraus­ setzungen erfüllen, haben diese Personen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.
Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu Sonderkon­ ditionen können sie umfassend und preiswert vorsorgen. Neben einer attraktiven Prämie sind die Versicherungs­
bedingungen wichtig. Sie entscheiden darüber, ob der Ver­ sicherte bei Eintreten der Berufsunfähigkeit die vereinbarte Rente erhält, oder ob die Versicherung eine Auszahlung aus vertraglichen Gründen verweigern oder eine „abstrakte Verweisung“ auf einen ganz anderen Beruf vornehmen kann. Bei einigen Vorerkrankungen lehnen die Versicherer sogar häufig eine Absicherung ab, verlangen exorbitante Zuschläge, verringern die Laufzeit oder bieten nur eine geringere Berufsunfähigkeitsrente als gewünscht an.
Vorerkrankungen verteuern die Versicherung
Selbst bei teils lange zurückliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, etwa wiederkehrende Kopfschmerzen, einfaches Rückenleiden oder Allergien, ist der Ärger beim Vertragsabschluss häufig programmiert. Die MFA einer Praxis sowie mitarbeitende Lebenspartner müssen sich aber nicht auf teuren, verkürzten oder gar reduzierten Ver­ sicherungsschutz einlassen. Durch Sonderkonzepte und Rah­ menverträge der Helmsauer & Kollegen Assekuranzmakler AG ist eine Absicherung zudem mit nur einer Gesundheits­ frage und zu günstigeren Konditionen bei zugleich besserem Leistungsumfang möglich. Zusätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sozialversicherungbeiträge einsparen.
Bitte nehmen Sie Kontakt mit der Helmsauer & Kollegen Assekuranzmakler AG unter der für BAO­Mitglieder reser­ vierten Telefon­Hotline 0911 9292­185 auf; dies gilt natürlich auch, wenn Sie Fragen zu anderen Versicherungsthemen haben. Alternativ dazu können Sie auch unter der Fax­ Nummer 0911 9292­191 weitere Infos anfordern.
SpiFa Aktuell: Minister Gröhe soll beim Thema eGK jetzt auf die Ärzte zugehen
Erst 2018 wird die eGK alle geplanten Funktionen erfüllen können.
Daher ist es unverständlich, Ärzten jetzt mit Sanktionen zu drohen.
Von Joachim Stier
Eine einseitige Schuldzuweisung und Sanktionsandrohung gegen Ärzte weist der Spitzenverband Fachärzte Deutsch­ lands (SpiFa) deutlich zurück. Mit Blick auf die die eskalie­ rende Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) erklärte SpiFa Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann: „Die Federführung beim eGK­Projekt liegt bei den Kassen, die eingeräumt haben, die Komplexität unterschätzt und den gegenwärtigen Nutzen überschätzt zu haben. Erst 2018 soll die Karte ihre eigentliche Funktion erfüllen können – aus rein technischen Gründen erst so spät –, dazu können die Ärzte nichts. Warum jetzt die Politik die Ärzte dafür sanktionieren will, ist völlig unverständlich und abzulehnen. Man prangert die Ärzte an, meint aber die Kassen – dann bitte direkt richtig adressieren: Der GKV­Spitzenverband hat seinen
Sitz in Berlin, Adresse bekannt.“
MFA als günstige Zuarbeiterinnen der Kassen?
Der SpiFa forderte die Politik auf, mit den Ärzten das Gespräch zu suchen, statt mit Sanktionen die Partner eines ohnehin verfahrenen Kassenprojekts gegeneinander zu treiben: „Die Ärzte werden im Alltag die administrative Hauptlast tragen. Und dies gibt ihnen alles Recht, dafür im Vorfeld zu sorgen, dass ihre Praxen nicht zu einer Verwal­ tungsstelle der Kassen degradiert werden.“ Die Kassen bauen gegenwärtig teilweise in großem Stil Personal ab, so dass die Vermutung naheliegt, dass die eGK als eine Art virtuelle Versichertenverwaltung dienen soll und Medizi­ nische Fachangestellte (MFA) in den Praxen als günstige Zuarbeiterinnen fungieren sollen.
„Wer, wie die Politik und die Kassen, heute eine Terminnot an der Realität vorbei konstruiert und den Praxen unter anderem mit der eGK zusätzlich Arbeit aufnötigen will, die weiteren Stau in den Praxen erzeugen wird, der leistet keinen konstruktiven Beitrag“, sagte Lindemann.
Im Übrigen entzündet sich der gegenwärtige Streit und die Ungeduld der Politik an Nichtigkeiten: Die Karte kann gegenwärtig nichts außer dem Abgleich von Adressen – erst in vier Jahren soll sie wirklich funktionsfähig sein: „Warum bitteschön die Aufregung, warum wieder mit dem Sanktionsfinger auf die Ärzte zeigen? Es ist genügend Zeit, das Projekt in ruhigem Fahrwasser zu entwickeln“, erklärte der SpiFa­Hauptgeschäftsführer. Da auch die Kassen noch nicht flächendeckend die neue Karte ausgesendet haben, müssen die Praxen auch die alte Karte akzeptieren.
Analyse der KV Bayerns und der BKK zeigt gute bis sehr gute
Therapieerfolge bei 90 Prozent der ambulanten Eingriffe bei Kindern.
In Deutschland leiden bis zu fünf Prozent aller Kleinkinder im Alter von zwei bis sechs Jahren unter nichtinfektiösen vergrößerten Gaumenmandeln (Tonsillenhyperplasie). Darauf haben die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die Vertragsarbeitsgemeinschaft Bayern (BKK VAG) gemeinsam hingewiesen. Abhilfe könne eine ambulante Tonsillotomie beim Hals­Nasen­Ohren­Arzt schaffen, mit
der sich eine teure und für die kleinen Patienten belastende Operation im Krankenhaus vermeiden lasse.
Späte postoperative Rezidivkontrolle
Bei der KBV­Versorgungsmesse Ende März 2014 präsen­ tierten die beiden Vertragspartner die Ergebnisse dieser Methode: Bei mehr als 90 Prozent der Fälle konnten zwei Jahre nach dem Eingriff (Rezidivkontrolle) sehr gute oder gute Therapieerfolge erzielt werden. Mit den vergrößerten Gaumenmandeln einhergehende Symptome wie Schnar­ chen mit Atemaussetzern, Hörminderung, häufige Mittel­ ohrinfekte und Erkältungen wurden nachhaltig gemildert. Und auch die postoperative Entwicklung der Tonsillengröße wurde nahezu ausschließlich positiv bewertet.
Die Zusatzvereinbarung Tonsillotomie von KVB und BKK VAG schließt neben der Tonsillotomie drei weiterführende Nachbehandlungen und eine späte postoperative Rezidiv­ kontrolle ein. Dabei halten die teilnehmenden HNO­Ärzte zwei Jahre nach der operativen Gaumenmandelverkleine­ rung im Rahmen elektronischer Dokumentationen Details zum Therapieerfolg fest. Diese Dokumentationen aus den Jahren 2010 bis 2013 wurden nun evaluiert.
Der emeritierte Professor Hans Scherer, ehemaliger Direktor der Klinik für Hals­, Nasen­, Ohrenkrankheiten der Charité in Berlin, hatte die Erstevaluation der Zusatzvereinbarung Tonsillotomie durchgeführt. Zur Auswertung der Daten für die späte postoperative Rezidivkontrolle für BKK­Versicherte sagte er: „Dass mehr als die Hälfte der kleinen Patienten
zur späten Kontrolle zwei Jahre nach dem Eingriff gebracht wurden, obwohl dies mit extra Aufwand verbunden war und obwohl deren Eltern ganz offensichtlich nicht kamen, um negative Erfahrungen zu berichten oder sich zu beschwe­ ren, ist schon an und für sich ein Indiz für die hohe Zufrieden­ heit der Betroffenen mit der Tonsillotomie.“
Ausweis für den hohen Facharztstandard
Auch der Landesvorsitzende Bayern des Berufsverbands der Hals­Nasen­Ohrenärzte, Dr. Bernhard Junge­Hülsing, zeigte sich von den Ergebnissen der späten postoperativen Rezidivkontrolle nach Tonsillotomien beeindruckt: „Die Analyse zeigt ganz klar Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der ambulanten Gaumenmandelverkleinerung bei der entsprechenden Indikation der nichtinfektiösen Tonsillen­ hyperplasie bei Kleinkindern. Gleichzeitig ist sie ein Ausweis für den hohen Facharztstandard und die hervorragenden medizinischen Leistungen ambulant tätiger HNO­Ärzte.“
Junge­Hülsing warb dafür, dass künftig mehr Krankenkassen als bisher die Kosten für ambulant durchgeführte Tonsillo­ tomien übernehmen. „Mit diesen sehr guten Ergebnissen der BKK VAG aus der Evaluation der späten postoperativen Rezidivkontrolle nach Tonsillotomien werden wir nun an weitere Kassen herantreten, um sie als Vertragspartner
für eine entsprechende Zusatzvereinbarung zu gewinnen.“ Dass eine ambulante Gaumenmandelverkleinerung eine medizinisch wie wirtschaftlich höchst erfolgreiche Alterna­ tive zur bisher gängigen Methode der vollständigen Tonsill­ ektomie im Krankenhaus ist, hatte bereits eine Erstevalua­ tion der Zusatzvereinbarung Tonsillotomie gezeigt.
Aktuell bestehen in Bayern Tonsillotomieverträge mit Betriebskrankenkassen über die BKK VAG, mit der KKH­ Kaufmännische Krankenkasse und seit 2011 mit der BARMER GEK. Hier finden Sie Details zur Zusatzverein­ barung Tonsillotomie sowie zu deren Evaluation:
http://www.kvb.de/praxis/zusatzvereinbarungen/tonsillotomie
Kindernarkosen beim Zahnarzt: Aus wirtschaftlichen Gründen in Hamburg vor dem Aus?
Das Anästhesie-Netz-Hamburg protestierte mit einer Presseaktion
gegen die unzureichende Vergütung bei dieser Versorgungsform.
Etwa die Hälfte aller Kinder im Vorschulalter in Deutschland hat Karies an ihrem Milchgebiss. Bei vielen von ihnen sind die Milchzähne so stark geschädigt, dass Kiefer und Gebiss nur mithilfe einer Operation in Vollnarkose saniert werden können. Allein in Hamburg brauchen pro Woche etwa
100 Kinder eine solche OP, die in spezialisierten Kinderzahn­ arztpraxen zusammen mit ausgewählten niedergelassenen Anästhesisten mit dem Schwerpunkt Kindernarkosen durchgeführt wird. Seit Anfang 2014 ist für diese Anästhe­ sisten aufgrund geänderter Regularien bei der Abrechnung ein verantwortungsvolles, sicheres, qualitätsorientiertes und wirtschaftliches Arbeiten nicht mehr möglich. Gegen die neue Praxis setzte sich das Anästhesie­Netz­Hamburg (ANH) öffentlich mit einer Presseaktion, Flyern für die Eltern betroffener Kinder und Protestschreiben an die Kassen­ ärztliche Vereinigung Hamburg (KVHH) zur Wehr.
Kindernarkosen angemessen fördern!
Dr. Matthias Lüthke vom ANH erklärt hierzu: „Kindernarkosen bei zahnärztlichen Behandlungen zählen leider nicht zu den ‚besonders förderungswürdigen Leistungen‘ und werden daher nicht als Einzelleistungen extrabudgetär, sondern im Rahmen streng begrenzter Budgets vergütet. Das bedeutet, dass wir für eine Kindernarkose beim Zahnarzt deutlich weni­ ger Honorar erhalten als für die gleiche Kindernarkose beim Kinderchirurgen, Haut­ oder HNO­Arzt – obwohl gerade kleine Kinder mit massiver Karies keine einfachen Patienten sind.“
In der Vergangenheit hat eine spezielle Absprache mit der KVHH diese Lücke in der Vergütung ausgeglichen. „Leider duldet die KVHH die bisherige Auslegung der Abrechnungsre­ gularien nicht mehr. Nach einigen konstruktiven Gesprächs­ versuchen sind unsere Verhandlungen nun ins Stocken gera­ ten“, bedauert Lüthke. Es ist für das ANH daher absehbar, dass in den letzten Wochen des Quartals aus wirtschaftlichen Gründen kaum noch Narkosetermine für Zahnarzteingriffe bei Kleinkindern angeboten werden können. In den Praxen liegen bereits Infobriefe für die betroffenen Eltern aus.
„Eine Pauschale von 29 bis 49 Euro pro Fall und Quartal für den Anästhesisten, seine Anästhesieassistenz (ebenfalls Personal mit besonderer Qualifikation), seine Material­ und Medikamentenkosten reicht bei Weitem nicht aus, die Kosten für eine solche Kindernarkose zu decken“, mahnt auch Dr. Ingrid Heithorst vom ANH, „es droht ein drama­ tischer Versorgungsnotstand, denn auch die Zahnkliniken der Krankenhäuser, etwa die Zahnmedizinische Abteilung am Universitätskrankenhaus Eppendorf, können eine ent­ sprechende Versorgung zeitnah nicht anbieten.“
Über das Anästhesie-Netz-Hamburg e. V . (ANH)
Das ANH ist ein Zusammenschluss niedergelassener Anäs­ thesistinnen und Anästhesisten aus Hamburg und Umgebung. Das Netz hat sich dem bundesweit tätigen Anästhesie­Netz Deutschland (AND) angeschlossen. Gemeinsames Ziel ist es, die Qualität ambulanter Anästhesien zu erfassen, mithilfe von Patientenbefragungen zu messen, durch Peer­Visit­Verfahren zu kontrollieren und auf Basis dieser Daten zu fördern und weiter zu gewährleisten. Weitere Informationen siehe:
http://www.anästhesienetz-hamburg.de

References: § 115
 § 103
 BGH 
 § 121
 § 2
 § 43