Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1605-2536/2020/02.html
Timestamp: 2020-06-07 05:43:31+00:00

Document:
Schwerpunkt: Erhaltung und Mietzinsminderung
Formulierungskunst bei Treuhandvereinbarungen
immolex 2020, 33
Keine Erhaltungspflicht einer unwirtschaftlichen Heizanlage und Zulässigkeit der Verrechenbarkeit dieser Kosten
OGH 27. 11. 2019, 5 Ob 103/19m
§§ 3, 21, 24 MRG
immolex-LS 2020/7
Zur ausreichenden Mitteilung einer gesellschaftsrechtlichen Veränderung und fehlenden Erkundigungspflicht des Vermieters
OGH 27. 11. 2019, 5 Ob 191/19b
immolex-LS 2020/8
Weitergaberecht und Neuabschluss
OGH 19. 11. 2019, 10 Ob 31/19k
§ 12a MRG; § 1098 ABGB
immolex-LS 2020/9
Auslegung einer Befristungsklausel – Durchsetzbarkeit bei Vormietrecht
OGH 15. 10. 2019, 10 Ob 88/18s
immolex-LS 2020/10
Zum Umfang der Überprüfungsmöglichkeiten in § 37 Abs 1 Z 8 MRG
OGH 27. 11. 2019, 5 Ob 135/19t
immolex-LS 2020/11
Klausel „sofern nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen“ als möglicher Verstoß gegen das Transparenzgebot
immolex-LS 2020/12
Vertragserrichtungskosten als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer
VwGH 4. 12. 2019, Ra 2019/16/0190
§§ 4 und 5 GrEStG
immolex-LS 2020/13
Mietzinsminderung 2020 – Update zum Wiener Mietzinsminderungsspiegel
Betrachtet man die Anzahl der Entscheidungen zu § 1096 ABGB, so ist unschwer zu erkennen, dass das Thema Mietzinsminderung und das damit einhergehende prozessuale Prozedere die Gerichte nach wie vor intensiv beschäftigen.
Mietzinsminderung; bedungener Gebrauch; Kompensation; Aufrechnung; Antragstellung
immolex 2020, 38
Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen
Erhaltungspflichten und andere Rechtsfragen
In einer jüngst zum Themenkreis des § 25 MRG ergangenen Entscheidung hatte der OGH zu beurteilen, ob anlässlich der Feststellung des gesetzlich zulässigen Mietzinses für das von der Antragstellerin mitgemietete Inventar ein Abschlag vorzunehmen sei, weil den Vermieter hinsichtlich dieser Möbel keine gesetzliche Erhaltungspflicht gem § 1096 ABGB treffe. Die nachfolgenden Ausführungen widmen sich aber nicht nur der vorliegenden Entscheidung und ihrer Begründung, sondern auch zwei weiteren Aspekten der Berechnung des angemessenen Entgelts iSd § 25 MRG.
§§ 1096, 1097 ABGB; §§ 3, 16, 20, 25 MRG; § 273 ZPO
Möbelmiete; Einrichtungsgegenstände; Entgelt für sonstige Leistungen; Erhaltung; Gewährleistung; Zinsminderung; Graubereich
immolex 2020, 42
Mietzinsminderung im Hinblick auf mitgemietetes Inventar
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 79/19g
bedungener Gebrauch; Inventar; mitgemietete Einrichtungsgegenstände; Erhaltungspflicht
immolex 2020/14
Spezifizierung eines Hausgartens als Zubehör-WE
Zubehör-WE
immolex 2020/15
Eigentumserwerb des überlebenden Eigentumspartners
OGH 25. 7. 2019, 2 Ob 225/18d
Verlassenschaft im Ausland; Grundbuchsgericht; Akkreszenz; Schwebezustand; Amtsbestätigung
immolex 2020/16
Die Errichtung eines Wintergartens auf der Dachterrasse ist keine bloß bagatellhafte Umgestaltung
OGH 22. 10. 2019, 5 Ob 154/19m
Genehmigungsbedürftigkeit; Dachterrasse
immolex 2020/17
Analoge Anwendung des § 412 ABGB für die Verschiebung von Erdmassen durch Naturereignisse
OGH 24. 10. 2019, 6 Ob 107/19g
§ 412 ABGB
Bodenverschiebung; Grenzverlauf
immolex 2020/18
Für die Widersetzlichkeit ist nur erforderlich, dass es sich um keine bloß vorübergehende Störung handelt
OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 184/19s
Widersetzlichkeit; Wahrnehmbarkeit
immolex 2020/19
Der Verweis in einer Urkunde auf einen noch gar nicht existenten Bebauungsplan entspricht nicht dem Bestimmtheitsgebot
OGH 22. 10. 2019, 5 Ob 167/19y
§ 12 GBG
Bestimmtheit; Auslegung
immolex 2020/20
Eintragung im Grundbuch aufgrund einer teilweise geschwärzten Vergleichsausfertigung?
OGH 24. 9. 2019, 5 Ob 151/19w
§ 87 GBG
öffentliche Urkunde; Grundbuchsurkunde
immolex 2020/21
Treuhandschaft – im Zweifel keine „wortgetreue“ Erfüllung notwendig
OGH 29. 10. 2019, 20 Ds 2/19b
§ 1 DSt; §§ 9ff RAO; § 13 RL-BA 2015
Treuhandvereinbarung; gerichtlicher Erlag; Liegenschaftserwerb; Leistungsstörung
immolex 2020/22
Die Vertragserrichtungskosten und die Grunderwerbsteuer
Die Berücksichtigung der Vertragserrichtungskosten bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer infolge der Übernahme dieser Kosten durch den Käufer beschäftigt aktuell nicht nur (Höchst-)Gerichte, sondern auch das BMF, die Käuferseite und natürlich die Vertragserrichter.
§ 4 Abs 1, § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG
Grunderwerbsteuer; Vertragserrichtungskosten; Wert der Gegenleistung; Bemessungsgrundlage
immolex 2020, 59
Fremdwährungskredit im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerung: kein Werbungskostenabzug für Kursverlust
VwGH 24. 10 2019, Ra 2018/15/0114 (BFG 17. 9. 2018)
§ 4 Abs 1 und 3, § 16 Abs 1, § 20 Abs 2, § 30 Abs 3 EStG 1988
Liegenschaftsveräußerung; Fremdwährungsdarlehen iZm Gebäudefinanzierung; Kursverluste; Werbungskosten; Spekulationsgeschäft
immolex 2020/23
Zum Hauptwohnsitzbefreiungstatbestand nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012
VwGH 24. 10. 2019, Ra 2018/15/0115 (BFG 4. 6. 2018)
§ 30 Abs 2 Z 1 lit a und b EStG 1988 idF 1. StabG 2012
Hauptwohnsitzbefreiung; Hauptwohnsitz in Eigentumswohnung von der Anschaffung bis zur Veräußerung; private Grundstücksveräußerung
immolex 2020/24
Zum Erwerberschutz bei Wohnungseigentum in Vorbereitung
§ 2 Abs 2 bis 4, § 3 Abs 1 Z 1, § 38 Abs 1 Z 1 WEG
Wohnungseigentumsbegründung; Wohnungseigentum in Vorbereitung; Wohnungseigentumsorganisator; Wohnungseigentumsbewerber; Wohnungseigentumsvertrag; Widmung; Widmungsvorbehalt; Verwertung; Verwertungsvorbehalt; Erwerberschutz
immolex 2020, 68

References: OGH 

OGH 

OGH 

§ 12
 § 1098

OGH 
 § 37

OGH 
 § 1096
 § 25
 OGH 
 § 1096
 § 25
 § 273

OGH 

OGH 

OGH 
 § 412

OGH 

§ 412

OGH 

OGH 

§ 12

OGH 

§ 87

OGH 

§ 1
 § 13

§ 4
 § 5

§ 4
 § 16
 § 20
 § 30
 § 30

§ 30

§ 2
 § 3
 § 38