Source: http://www.damm-legal.de/bgh-auch-immobilienmakler-muessen-in-immobilienanzeigen-pflichtangaben-nach-%C2%A7-16a-enev-angeben
Timestamp: 2017-12-11 15:09:56+00:00

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Auch Immobilienmakler müssen in Immobilienanzeigen Pflichtangaben nach § 16a EnEV angeben › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: Auch Immobilienmakler müssen in Immobilienanzeigen Pflichtangaben nach § 16a EnEV angeben
BGH, Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 229/16,
BGH, Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 232/16,
BGH, Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 4/17
§ 16a EnEV; Art. 12 Abs. 4 EU-RL 2010/31/EU; § 5a UWG
Der BGH hat entschieden, dass nicht nur der eigentliche „Verkäufer“, sondern auch Immobilienmakler in Immobilienanzeigen die gesetzlichen Pflichtinformationen gemäß § 16a EnEV angeben müssen. Das Revisionsverfahren bezog sich auf drei unterinstanzliche Gerichtsverfahren vor dem OLG Hamm und OLG München. Hauptargument des I. Zivilsenats war, dass dem Verbraucher wesentliche Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG vorenthalten würden und er somit in die Irre geführt werde. Zur Pressemitteilung Nr. 156/2017:
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„Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

References: § 16
 § 16

§ 16
 Art. 12
 § 5
 BGH 
 § 16
 § 5