Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/04/aktuelle-rechtsprechung-landessozialgericht-berlin-brandenburg-sgb-ii
Timestamp: 2017-04-27 07:42:21+00:00

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BlogssozialrechtsexperteSeptember 2012Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum SGB II1. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 28.06.2012,- L 18 AS 1472/12 B ER - ALG II für italienische Staatsangehörige im Rahmen der Folgenabwägung, denn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154303&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.06.2012,- L 19 AS 1294/12 B ER - Niederländischer Staatsangehöriger ist nicht vom ALG 2 ausgeschlossen. Der allein auf der Arbeitssuche beruhende Leistungsausschluss gilt nicht für die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 (EFA). EFA Vorbehalt ist unwirksam. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154299&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 29.06.2012,- L 28 AS 1153/12 B ER - Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 4 SGB 2 werden nur die notwendigen Aufwendungen für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs berücksichtigt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelDie WAV ist auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII – im Bereich der Sozialhilfe – nicht anwendbar - LSG Berlin -
Brandenburg,Urteil vom 07.08.2012,- L 36 AS 1162/12 NK - brand aktuell veröffentlichtDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII.Bei einem vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen, z.B. wegen Schuldentilgung,ist eine fiktive Anrechnung im Hinblick auf die
Regelungen der §§ 31 Abs. 2, 31a, 34 SGB II nicht gerechtfertigtDer erwerbsunfähige Antragsteller,der mit seiner Ehefrau eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft bildet,kann nicht die Ansprüche seiner
Ehefrau auf Übernahme der Heizkostennachforderung im eigenen Namen geltend machenAktuelle Entscheidungen der Landessozialgerichte Bayern, Schleswig- Holstein, Hamburg, Baden- Württemberg und der Sozialgerichte Hildesheim
und Lüneburg zum Thema Hartz IVAktuelle Rechtsprechung des Bayerisches Landessozialgerichts zum SGB IIAktuelle Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zum SGB II40 Abs 2 S 1 SGB 2 (in der bis zum 1. April 2011 gültigen Fassung) ist auf eine Leistungsaufhebung gemäß § 328 Abs 3 S 2 SGB 3 (i.V.m. § 40
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ausgenommen, da es sich nicht um ein durch diese Vorschrift privilegiertes selbst genutztes Hausgrundstück von angemesseneWiederholte Verletzung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - fehlender Zugang des Sanktionsbescheides aufgrund der ersten
Pflichtverletzung zum Zeitpunkt der Sanktionierung der wiederholten Pflichtverletzung - Rechtmäßigkeit der Sanktion wegeÜber den ArtikelVeröffentlicht September 4, 2012 7:26am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenAktuelle Rechtsprechung, Sgb Ii, Berlin Brandenburg, Drucksache, Modul, ItalienischeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogUnfall nach Blockade des Radweges – haftet der PKW-Fahrer?von iurratio OnlineVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUrteil: Streaming aus dem Internet als Urheberrechtsverletzungvon Martin Steiger / Steiger Legal – Recht im digitalen RaumAls nächstes lesen - bislang 100 Leser:Urteil: Streaming aus dem Internet als Urheberrechtsverletzung

References: § 7
 Art. 4
 § 28
 § 35
 § 328
 § 40
 § 12