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Timestamp: 2017-12-14 16:49:07+00:00

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Yelp Bewertung - Negative Bewertung löschen lassen? Und wenn ja wie? - HÄMMERLING von LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte
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Negative Bewertungen können potenzielle Kunden abschrecken und sich somit extrem geschäftsschädigend auswirken. Umsatzeinbußen bis hin zu Existenzgefährdung sind die Folge. Da Bewertungen anonym abgegeben werden, schrecken die Bewertenden meist nicht davor zurück, sich sehr drastisch zu äußern oder gar Beleidigungen auszusprechen. Eine solche Bewertung sollten Betroffene löschen zu lassen. Positive Bewertungen hingegen sind geschäftsfördernd und führen zu einem Umsatzanstieg. So nutzen bereits viele Unternehmen Online-Bewertungsportale als Marketing-Instrument. Kundenbewertungen sind dabei mittlerweile das wichtigste Entscheidungskriterium beim Online-Shopping
Yelp bietet eine Suchfunktion an, mit der man Geschäfte in einem bestimmten anhand einer Postleitzahl vorgegebenen Gebiet findet. Klickt man z.B. auf Restaurants werden die Top 10 Restaurants in seinem Umkreis mit der Gesamtpunktebewertung, den Rezensionen sowie Angaben zur Anschrift und Öffnungszeiten angezeigt. Aus den einzelnen Bewertungen bildet Yelp eine Gesamtpunktebewertung. Die Yelp-Nutzer können sich außerdem in einem Forum austauschen und Unternehmen kostenpflichtig Anzeigen schalten, um beispielsweise auf Suchergebnis-Seiten angezeigt zu werden.
Ob durch eine Meinungsäußerung das allgemeine (Unternehmens-) Persönlichkeitsrecht verletzt ist, lässt sich im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände feststellen.
Der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit endet bei sog. Schmähkritik oder Beleidigungen wie z.B. folgende Äußerung: „Der Unternehmer XY ist ein Halsabschneider“.
Für eine zulässige Punktebewertung ist jedoch eine darauf beruhende wahre Tatsachengrundlage erforderlich. So muss der Bewertende darlegen können, dass er beispielsweise Dienstleistungen, die er bewertet auch tatsächlich in Anspruch genommen hat. Beruht die Punktevergabe also auf unwahren Tatsachen, tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter den Schutzinteressen des Betroffenen zurück. Dann besteht auch ein Anspruch auf Löschung dieser Punktebewertung. In dem Fall verletzt auch die Punktebewertung den Betroffenen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Yelp ist nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern erstellten Bewertungen vor der Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Sobald aber Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt wird – also z.B. dann, wenn Sie Yelp zur Löschung auffordern und die Gründe erläutern – und diese Bewertung dennoch nicht von der Website gelöscht wird, macht Yelp sich haftbar. (BGH Urteil vom 01.03.2016 Az. VI ZR 34/15).
Wir empfehlen Ihnen, dass Sie die beanstandete Bewertung sichern, indem sie beispielsweise ein Screenshot erstellen oder die entsprechende Seite ausdrucken. Diese Beweismittel könnten später hilfreich sein.
Sofern der Verfasser bekannt ist, können Ansprüche auch gegenüber ihm direkt gestellt werden. Die ist aber nur selten der Fall.
Sofern der Verfasser ein Pseudonym verwendet und daher unbekannt ist, ist es nicht möglich gegen den Verfasser der Bewertung vorzugehen, denn ein Anspruch auf Auskunft der Daten gegen den Betreiber des Bewertungsportals besteht nicht. (BGH VI ZR 345/13).
Eine Ausnahme bilden solche Fälle, bei denen der Inhalt der Äußerung ein Straftatbestand, wie z.B. eine Beleidigung gem. § 187 StGB, erfüllt. Dann sollte Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet werden. Die Staatsanwaltschaft wird dann Ermittlungen einleiten und über die Ermittlungsakten können die Daten in Erfahrung gebracht werden.
Erfahrungsgemäß ist es sinnvoller, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, Yelp zur Löschung des Beitrags aufzufordern. In einem solchem Fall sind die Bewertungsportale eher dazu bereit schnell zu handeln und die Bewertung zumindest vorläufig von der Website zu löschen.
Regelmäßig sollten alle einschlägigen Portale auf negative Bewertungen zu überprüfen. Sollten Sie eine negative Bewertung entdecken, lassen Sie den Inhalt am besten von einem spezialisierten Rechtsanwalt/in überprüfen und gegebenenfalls löschen. In vielen Fällen lässt sich dagegen im Sinne einer Löschung vorgehen, indem unter sorgfältiger juristischer Argumentation die Betreiber der Portale zur unverzüglichen Löschung aufgefordert werden. Sollte dem Löschungsbegehren nicht nachgegangen werden, kann ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 I 2 BGB analog i.V.m. § 823 I BGB gerichtlich mit dem Inhalt geltend gemacht werden, dass die Veröffentlichung der Bewertung unterlassen wird.
Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg ist spezialisiert im Internet-Medienrecht und steht Ihnen bundesweit zur Verfügung. Rufen Sie uns ganz einfach an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an berlin@hvls-partner.de oder hamburg@hvls-partner.de
Art. 2 I GG, Az. VI ZR 196/08, BGH Urteil vom 23.06.2009, Meinungsäußerung, Negative Bewertung löschen lassen?, Noten-, Persönlichkeit aus Art. 1 I, Persönlichkeitsrecht, Sterne- oder Punktebewertungen, Yelp Bewertung, Yelp Bewertung - Negative Bewertung löschen lassen? Und wenn ja wie?

References: § 187
 § 1004
 § 823

Art. 2
 BGH 
 Art. 1