Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-03-2010-5D_38-2010
Timestamp: 2016-10-26 11:16:18+00:00

Document:
5D_38/2010 (11.03.2010)
5D_38/2010
Haftung gem�ss Art. 5 SchKG,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. Dezember 2009.
Am 14. September 2009 klagte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gegen den Kanton Thurgau mit den Antr�gen, es sei ihm der durch das Betreibungsamt A.________ zugef�gte Schaden in der H�he von Fr. 8'000.-- zu ersetzen und aufgrund der willk�rlichen Verletzung und Entw�rdigung seiner Person eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzusprechen. Mit Urteil vom 23. Dezember 2009 (Versand am 12. Januar 2010) wies das Verwaltungsgericht die Klage kostenf�llig ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und beantragt, das angefochtene "Urteil aufzuheben und entweder zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen oder direkt vom Bundesgericht neu zu entscheiden".
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) �ber eine Staatshaftung im Sinn von Art. 5 SchKG. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), sofern der Streitwert Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdef�hrer hat zu Recht das Rechtsmittel der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ergriffen.
1.2 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 5D_35/2007 vom 4. Juli 2007, E. 2), sodass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich einen Antrag in der Sache stellen muss, ansonsten die Beschwerde unzul�ssig ist (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489).
Soweit m�glich, muss ein in Geld ausdr�ckbares Begehren beziffert werden (BGE 134 III 235 E. 2 S. 237). Ist dies - wie vorliegend - nicht der Fall, l�sst es das Bundesgericht ausnahmsweise, namentlich bei offensichtlich von Laien verfassten Beschwerden gen�gen, wenn sich aus der Beschwerdebegr�ndung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne weiteres ergibt, worum es geht (BGE 106 II 176 in fine). In diesem Sinne ist zu Gunsten des Beschwerdef�hrers davon auszugehen, dass er vor Bundesgericht materiell das Gleiche wie im kantonalen Verfahren - die Zusprache von Schadenersatz in der H�he von Fr. 8'000.-- und einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- - beantragt, sodass die Beschwerdeschrift insofern den Anforderungen an das Rechtsbegehren gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG gen�gt.
1.3 Gem�ss Art. 116 BGG kann mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden. Nach Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich (Art. 9 BV), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 III 393 E. 6 und 7.1 und 134 I 140 E. 5.4 S. 148, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Schadenersatzanspruch damit, er habe zufolge widerrechtlicher Handlungen des Betreibungsamtes A.________ unn�tigerweise und mehrfach von seinem Arbeitsort in Deutschland in die Schweiz hin und zur�ck reisen m�ssen. Das Verwaltungsgericht hat die Schadenersatzforderung haupts�chlich deshalb abgewiesen, weil er seinen Schaden nicht einmal im Ansatz ausgewiesen habe. Namentlich habe er die mehrfachen, angeblich unn�tzen Hin- und R�ckreisen nicht zu beweisen vermocht; nachgewiesen sei einzig ein Beh�rdengang am 15. April 2009, der aber zufolge einer Pf�ndungsank�ndigung in einer gegen den Beschwerdef�hrer gerichteten Betreibung notwendig gewesen sei. Soweit der Beschwerdef�hrer Willk�r in der Beweisw�rdigung behauptet, gen�gt er den genannten strengen Begr�ndungsanforderungen (s. E. 1.3) nicht. Er beschr�nkt sich vielmehr darauf, seine Version des Vorgefallenen zu schildern, ohne aufzuzeigen, inwiefern das Verwaltungsgericht bei der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung in Willk�r verfallen sein soll. Darauf ist nicht einzutreten.
Sodann f�llt auf, dass sich in den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts keine Ausf�hrungen �ber die H�he des geltend gemachten Schadens finden, was der Beschwerdef�hrer nicht beanstandet. In der Tat findet sich im gesamten Dossier kein einziger Beleg, aus dem nachvollzogen werden k�nnte, wie der Beschwerdef�hrer den Schadensbetrag von Fr. 8'000.-- errechnet hat. Auch vor Bundesgericht bel�sst er es mit dem Hinweis, er habe mehrfach unn�tigerweise aus Deutschland anreisen m�ssen, ohne �ber die Behauptung, es sei "ein immenser Aufwand" entstanden, hinaus aufzuzeigen, welches die konkreten finanziellen Folgen dieser angeblich unn�tzen Reisen gewesen sein sollen. Der Vorwurf des mangelnden Nachweises des behaupteten Schadens trifft zu, und der die Klage abweisende Entscheid ist aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich des Anspruchs auf Genugtuung ist der Beschwerdeschrift nichts zu entnehmen. Insofern kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Thurgau ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 5
 Art. 90
 Art. 5
 Art. 107
in fine
 Art. 42
 Art. 116
 Art. 118
 Art. 116