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Timestamp: 2016-10-27 05:11:24+00:00

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§ 91b AufenthG, Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 91b AufenthG, Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
§ 91b AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 7 – Verfahrensvorschriften → Abschnitt 4 – DatenschutzTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: GesetzDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG darf die Daten des Registers nach § 91a zum Zweck der Verlegung des Wohnsitzes aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder zur Familienzusammenführung an folgende Stellen übermitteln:1.nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,2.Organe und Einrichtungen der Europäischen Union,3.sonstige ausländische oder über- und zwischenstaatliche Stellen, wenn bei diesen Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nach Maßgabe des § 4b Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes gewährleistet ist.Zu § 91b: Geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258).
§ 91a AufenthG, Register zum vorübergehenden Schutz§ 91c AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der…

References: § 91

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 § 4
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