Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20475/02
Timestamp: 2019-05-23 02:14:15+00:00

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Rechtsprechung: 5 StR 475/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.04.2007 | BGH, 29.01.2003
Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (konsularischer Beistand; Beweisverwertungsverbot; Kompensation durch Anrechnungslösung; Widerspruchslösung und spezifischer Widerspruch; Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Verfahrensbeschleunigung: rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen durch BGH und BVerfG; Rechtskreistheorie; ausländerspezifische Hilflosigkeit); Entscheidung im Beschlussverfahren
Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit über das Recht zur Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung - Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand - Erforderlichkeit eines spezifischen Widerspruchs gegen die Verwertung einer fehlerhaften Belehrung - Kompensation des Verfahrensverstoßes durch Geltung eines zahlenmäßig bestimmten Teils der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt (Vollstreckungslösung)
https://dejure.org/2007,5165
BGH, 11.04.2007 - 5 StR 475/02 (https://dejure.org/2007,5165)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2007 - 5 StR 475/02 (https://dejure.org/2007,5165)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2007 - 5 StR 475/02 (https://dejure.org/2007,5165)
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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 24 Abs. 2 StPO; Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK
Unbegründetes Befangenheitsgesuch gegen Richter des Bundesgerichtshof (Vorbefassung mit einer vom BVerfG später abweichend entschiedenen Rechtsfrage; Besorgnis der Befangenheit); Recht auf ein faires Verfahren (Konsularrechte nach dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen)
Zulässigkeit der Befassung eines bereits an der aufgehobenen Entscheidung beteiligten Richters bei der erneuten Entscheidung nach Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverfassungsgericht ; Kriterien für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit bei Vorbefassung
Befangenheit von BGH-Richtern nach Aufhebung durch das BVerfG
https://dejure.org/2003,6856
BGH, 29.01.2003 - 5 StR 475/02 (https://dejure.org/2003,6856)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2003 - 5 StR 475/02 (https://dejure.org/2003,6856)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 5 StR 475/02 (https://dejure.org/2003,6856)
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§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 136 StPO; § 137 StPO
Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge hinsichtlich des Verschweigens der Meldung eines möglichen Verteidigers bei der ersten polizeilichen Vernehmung
Anforderungen an Verfahrensrüge; Polizeiliche Vernehmungsbeamte; Auskunft bei Festnahme; Meldung eines Rechtsanwalts als möglicher Verteidiger ; Verwertung von Angaben des Angeklagten; Erneute Einlassung; Bestätigung früherer Einlassungen
Der Angeklagte kann sich hier auf einen Verstoß gegen Grundsätze des fairen Verfahrens schon deshalb nicht berufen, weil er in der ersten Hauptverhandlung über seinen Instanzverteidiger, der noch im Ermittlungsverfahren Widerspruch erhoben hatte, die Angaben aus der Beschuldigtenvernehmung im Kern bestätigen ließ und das Tatgeschehen erneut in Anwesenheit eines Dolmetschers einräumte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2003 - 5 StR 475/02).
a) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwarf die Revision des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 29. Januar 2003 (5 StR 475/02, juris) gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet.

References: Art. 36
 BGH 

Art. 101
 Art. 6
 § 24
 Art. 36

§ 344
 § 136
 § 137
 § 349