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Timestamp: 2018-04-25 20:17:04+00:00

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Lexikon Steuer: Zerlegung
> Zerlegung
Unterhält ein Gewerbebetrieb mehrere Betriebsstätten und liegen diese in zwei oder mehreren Gemeinden, stellt sich die Frage, welche Gemeinde die Gewerbesteuer erheben darf bzw. welcher Anteil an dem für den Gesamtbetrieb festgestellten Gewerbesteuermessbetrag der einzelnen Gemeinde zuzuordnen ist. Das gleiche Problem stellt sich bei einer einzigen Betriebstätte, die im Laufe des Erhebungszeitraums in eine andere Gemeinde verlagert wird. Außerdem ist die Frage der Aufteilung zu klären bei Betriebstätten, die sich über mehrere Gemeindegebiete erstrecken sowie in Organschaftsfällen aufgrund der Betriebsstättenfiktion des § 2 Abs. 2 GewStG .
Eine Aufteilung der Gewerbesteuerschuld muss ausscheiden, da die Gemeinden unterschiedliche Hebesätze anwenden können. Daher muss eine Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrages auf die einzelnen Gemeinden erfolgen. Das Gesetz ( § 28 Abs. 1 GewStG ) nennt diesen Vorgang "Zerlegung".
Dieses Recht wird durch § 28 Abs. 2 GewStG beschränkt, wenn wenigstens einer Gemeinde der Steuermessbetrag oder ein Teil davon zuzuordnen ist. Ansonsten ist der Gewerbesteuermessbetrag dann doch auf alle betroffenen Gemeinden zu zerlegen ( § 28 Abs. 2 Satz 2 GewStG ).
Allein das Vorhandensein einer Basis-Station berechtigt nicht zu einer Beteiligung der jeweiligen Gemeinde an der Zerlegung. Basis-Stationen sind keine Betriebsstätten i.S. der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG , 12 AO . Damit scheidet die Zerlegung nach § 30 GewStG aus (s.OFD Hannover, 14.04.1999, G 1450 - 14 - StO 232/G 1450 - 46 - StH 241).
Zerlegungsmaßstab ist das Verhältnis der in den einzelnen Betriebsstätten gezahlten Arbeitslöhne zur Summe der an alle beschäftigten Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhne ( § 29 Abs. 1 GewStG ).
Die im Erhebungszeitraum gezahlten Arbeitslöhne sind auf volle 1.000 EUR abzurunden ( § 29 Abs. 2 und 3 GewStG ).
Zum Arbeitslohn für die Berechnung der Zerlegungsanteile zählen grundsätzlich alle Vergütungen i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG einschließlich steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Gewinnabhängige einmalige Vergütungen und sonstige Vergütungen, die 50.000 EUR übersteigen, sind nicht mit einzubeziehen (s. § 31 Abs. 4 Satz 1 und 2 GewStG ; s. auch R 31.1 Abs. 2 GewStR 2009 ). Gleiches gilt für Ausbildungsvergütungen ( § 31 Abs. 2 GewStG ).
Vergütungen, die an Personen gezahlt worden sind, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, sind außer Betracht zu lassen ( § 31 Abs. 2 GewStG ).
Für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages und die Zuteilung der Zerlegungsanteile an die einzelnen Gemeinden gelten die §§ 185 ff AO . Über die Zerlegung ist ein Zerlegungsbescheid vom Finanzamt zu erlassen, der bei einer Änderung des einheitlichen Messbetrags ebenfalls zu ändern ist.
Gegen einen Zerlegungsbescheid des Finanzamts und gegen einen Bescheid, durch den ein Antrag auf Zerlegung abgelehnt wird, können der Steuerpflichtige und die beteiligten Gemeinden Einspruch einlegen ( R 28.1 Abs. 4 GewStR 2009 ).

References: § 2
 § 28
 § 28
 § 28
 § 30
 § 29
 § 29
 § 19
 § 31
 § 31
 § 31