Source: http://www.arbeitnehmerdatenschutz.de/Gesetz/32f-BDSG-Offene-Ueberwachung.html
Timestamp: 2017-04-30 22:22:40+00:00

Document:
Arbeitnehmerdatenschutz - § 32f BDSG - Beobachtung nicht öffentlich zugänglicher Betriebsstätten mit optisch- elektronischen Einrichtungen
§ 32f BDSG - Beobachtung nicht öffentlich zugänglicher Betriebsstätten mit optisch- elektronischen Einrichtungen
§ 32f BDSGBeobachtung nicht öffentlich zugänglicher Betriebsstätten mit optisch- elektronischen Einrichtungen
zur Zutrittskontrolle, zur Wahrnehmung des Hausrechts, zum Schutz des Eigentums, zur Sicherheit des Beschäftigten, zur Sicherung von Anlagen, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Betriebes, zur Qualitätskontrolle,
Die offene Videoüberwachung (§ 32f) von nicht öffentlich zugänglichen Betriebsstätten ist nach dem Gesetzentwurf nur aus den im Gesetz genannten Gründen (Zutrittskontrolle, Wahrnehmung des Hausrechts, Schutz des Eigentums, Sicherheit des Beschäftigten, Sicherung von Anlagen, Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Betriebes, Qualitätskontrolle) zulässig, soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich und verhältnismäßig ist. Die offene Videoüberwachung von Betriebsräumen, die überwiegend zur privaten Lebensgestaltung des Beschäftigten dienen, wird untersagt. Das gilt insbesondere für Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume.
Die heimliche Videoüberwachung eines Beschäftigten ist – unabhängig von den betroffenen Räumlichkeiten – unzulässig (§ 32e Absatz 4).
Beispiel:Die offene Videoüberwachung der Eingänge eines Betriebsgeländes (Zutrittskontrolle) oder eines Verteilzentrums für Wertbriefe (Schutz des Eigentums) sollen zulässig sein.
Unzulässig ist z.B. die Überwachung des Bereitschaftsdienstzimmers eines Arztes oder einer Krankenschwester im Krankenhaus sein, da es überwiegend der privaten Lebensgestaltung dient (Ausruhen, Schlafen).
Offene Videoüberwachung unverhältnismäßig
BAG, Beschluss v. 26.08.2008, Az. 1 ABR 16/07
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.01.2007, Az. I-3 Wx 199/06
Vorgesehene offene Videoüberwachung
Eine vorgesehene offene Videoüberwachung (hier: in einem Postverteilzentrum) stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der hier beschäftigten AN dar. Es reicht nicht, dass für einen Vorfall irgendein AN verantwortlich ist. Es muss ein eingrenzbarer Personenkreis verdächtig sein.
BAG, 1 ABR 34/03, 14.12.2004
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 Euro verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte.
LAG Hessen, 7 Sa 1586/09, 25.10.2010
Zu § 32f BDSG-E: § 32f BDSG regelt die Beobachtung nicht öffentlich zugänglicher Betriebsstätten durch Videoüberwachung. Sinnvoll wäre, den Beschäftigtendatenschutz im Zusammenhang mit der Videoüberwachung in § 32f BDSG abschließend zu regeln, also auch öffentlich zugängliche Bereiche einzubeziehen.
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References: § 32

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