Source: http://compliance-magazin.de/compliance-kiosk/medien-compliance-governance-interne-revision/compliancezeitschrift/cczcm-2-051216.html
Timestamp: 2017-09-23 16:25:09+00:00

Document:
Umgehung von Compliance als tatbestandausschließender Exzess bei § 130 OWiG
Sanktionsmöglichkeit für Unternehmensführung und Unternehmen
Von Rechtsanwalt Dr. Johannes Sebastian Blassl, Frankfurt am Main
Der folgende Beitrag befasst sich mit der gezielten Umgehung von Compliance durch Unternehmensangehörige und einer damit verbundenen Herausnahme von sog. Exzesstaten bei § 130 OWiG. Die Herausnahme sog. Exzesstaten aus dem Anwendungsbereich von § 130 OWiG ist insbesondere deshalb interessant, weil hier neben dem Merkmal des hinreichenden Betriebsbezuges und der gehörigen Unternehmensaufsicht ein weiteres Korrektiv eingezogen wird, welches eine Sanktionierung über §.130 OWiG verhindern kann.
Hierzu skizziert der Beitrag kurz die allgemeinen Sanktionsvoraussetzungen. von § 130 OWiG, beschreibt die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Bestimmbarkeit einer gehörigen Unternehmensaufsicht und wendet sich sodann den sog. Exzesstaten zu. Abschließend wird kurz auf das Verhältnis von § 130 und § 30 OWiG eingegangen.
Dieser Beitrag aus der Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ, Ausgabe 5, 2016, Seite 201 bis 205 wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
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References: § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 30