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Timestamp: 2019-02-18 11:25:11+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1988, 733 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 11.06.1987 | LG Köln, 03.02.1988
Feststellung der Fahruntüchtigkeit unter 1,3 Promille
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vermuteter Trunkenheitsfahrt - Unzulässigkeit eines Anscheinsbeweises bei eventueller relativer Fahruntüchtigkeit - Erfordernis individueller Feststellungen zur Beurteilung der Fahruntüchtigkeit anhand alkoholbedingter Ausfallerscheinungen - Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall
AUB § 3 Abs. 4
NJW 1988, 1846
NJW-RR 1988, 921 (Ls.)
MDR 1988, 654
VersR 1988, 733
Ist dieser Wert nicht überschritten, so bedarf es weiterer Feststellungen, zB Ausfallerscheinungen oder typischerweise durch Alkohol bedingter Fahrfehler, um auf eine Fahruntüchtigkeit schließen zu können (vgl. BGH 24. Februar 1988 - IVa ZR 193/86 - NJW 1988, 1846) .
BGH, 17.01.1990 - IV ZR 214/88
In zutreffender Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 96/83 - VersR 1985, 583 unter II) hatte das Erstgericht nicht allein aufgrund der erwiesenen Blutalkoholkonzentration von 2, 87 g o/oo eine alkoholbedingte Bewußtseinsstörung im Sinne des in § 3 Abs. 4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) enthaltenen Risikoausschlusses bejaht; es hatte seine Überzeugung - ein Anscheinsbeweis kam nicht in Betracht (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - IVa ZR 193/86 unter 2 - VersR 1988, 733) - zusätzlich aus den Feststellungen hergeleitet, die der den Kläger nach dem Unfall behandelnde Arzt getroffen hatte.
Vor allem kann ein Fahrfehler, der typischerweise auf Alkohol zurück zu führen ist, ein wesentliches Indiz bei der Beweiswürdigung sein (vgl. zur Feststellung der alkoholbedingten Fahruntauglichkeit im Zivilrecht BGH, NJW 1988, 1846).
Aus der alkoholbedingten Fahruntauglichkeit im Zusammenhang mit einem Fahrfehler, der typischerweise auf Alkoholgenuss beruht, ist im Wege des Anscheinsbeweises auf einen Kausalzusammenhang zwischen dem Alkoholgenuss und dem Unfallereignis zu schließen (vgl. zum Anscheinsbeweis in derartigen Fällen BGH, NJW 1988, 1846).
Unterhalb des absoluten Grenzwertes, der bei Fußgängern bei etwa 2, 0 Promille liegt (…Knappmann a.a.O.), setzt eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung voraus, dass entweder alkoholtypische Ausfallerscheinungen vorliegen oder das festgestellte verkehrswidrige Verhalten typischerweise durch Alkoholgenuss bedingt ist (vgl. BGH, VersR 1988, 733;… Knappmann a.a.O., m.w.N.).
Steht fest, dass der Versicherte zum Unfallzeitpunkt unter einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung litt, spricht dafür, dass die Bewusstseinsstörung für den Unfall mitursächlich geworden ist, der erste Anschein (BGH, VersR 1988, 733).
BGH, 03.07.2002 - IV ZR 205/01
a) Allerdings geht es im Ansatz zutreffend davon aus, daß der Versicherer, der sich auf Leistungsfreiheit wegen unfallursächlicher alkoholbedingter Bewußtseinsstörung des Versicherungsnehmers beruft, der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast für die zunächst festzustellende Alkoholisierung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - IVa ZR 193/86 - VersR 1988, 733 unter 2) grundsätzlich genügt, wenn er sich auf einen im Ermittlungsverfahren festgestellten Blutalkoholkonzentrationswert beruft (…vgl. dazu Grimm, Unfallversicherung 3. Aufl. § 2 AUB Rdn. 12; Knappmann, VersR 2000, 11, 14; OLG Hamm VersR 1995, 949).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß das Berufungsgericht wegen der absoluten Fahruntüchtigkeit Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG angenommen und für den Kausalzusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall den Beweis des ersten Anscheins herangezogen hat (zuletzt Urteile vom 21. Januar 1987 - IVa ZR 129/85 - VersR 1987, 1006 unter II 1 und vom 24. Februar 1988 - IVa ZR 193/86 - VersR 1988, 733 unter 2, jeweils m.w.N.).
Ergeben sich diese nicht aus sonstigen Ausfallerscheinungen (z. B. unsicherer Gang), so müssen Fahrfehler festgestellt werden, die typischerweise durch Alkoholgenuss (oder Drogenkonsum) bedingt sind (…vgl. BGH a.a.O.; VersR 1988, 733, 734).
Anders als bei einer relativen Fahruntüchtigkeit geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei einer alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit (vgl. dazu neuestens BGH, Beschluß vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 VersR 1990, 1177 - absolute Fahruntüchtigkeit bei 1, 1 0/00 -), die hier für den Unfallzeitpunkt vorliegt, stets davon aus, daß der Beweis des ersten Anscheins für eine Ursächlichkeit des Alkoholgenusses für den Unfall spreche (zuletzt Urteil vom 24. Februar 1988 - IVa ZR 193/86 - VersR 1988, 733 unter 2 m.w.N.; vgl. die Kritik bei Bruck/Möller/Winter, VVG, VI 1, Anm. G 206, die aber zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit nicht unterscheidet).
OLG Koblenz, 01.12.2000 - 10 U 936/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Leistungsanspruchs gegenüber einer …
OLG Hamm, 18.02.1999 - 6 U 213/98
Ursächlichkeit des Alkoholgenusses für einen Autounfall nach Überfahren eines …
AGBG §§ 3, 5, 9; MBKK § 5 Nr. 1 f
NJW 1988, 778
MDR 1987, 849
1942 Nr. 2, wo die HOT als eine Behandlungsart bezeichnet wird, die nicht zum Allgemeingut der Ärzteschaft gehöre und deshalb nur gelegentlich angewendet werde, und wo zugleich ausgeführt ist, daß zwingende ärztliche Gründe für die Wahl dieser Behandlungsart nicht nachgewiesen seien; ferner das Urteil des VG Frankfurt am Main vom 25. November 1987 - III/V E 1600/85 -, NJW 1988 S. 2969, sowie das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11. Juni 1987 - 22 U 208/86 -, NJW 1988 S. 778 = VersR 1988 S. 733 zu Eigenblutbehandlungen mit Ozon).
AG Hamburg, 27.07.1989 - 22a C 1217/87
Versicherungsbedingung; Unwirksame Klausel; Klauselverbot; Unklarheitenregel
Er kann sich hierüber auch nicht einfach von einem Arzt aufklären lassen (so OLG Frankfurt/M., VersR 88, 733 [hier: II(230)104e]), denn eine Aussage hierzu kann unter Umständen überaus problematisch sein (…Lanz aaO.).
LG Köln, 03.02.1988 - 26 S 259/87

References: § 3
 BGH 
 § 3
 § 2
 § 61
 BGH 
 § 5