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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2017 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.07.2017, 12:02 #1
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2017
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.07.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1. 1 BSG, Urteil v. 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R
Zur Minderung von Übergangsgeld für eine stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigenfreibetrag.
Das gezahlte Übergansgeld (Übg) war nicht um den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB II zu bereinigen, indes begründet die stufenweise Wiedereingliederung einen Mehrbedarf des Klägers nach § 21 Abs 4 SGB II.
Auch wenn es schon im Februar 2014 für die stufenweise Wiedereingliederung erbracht worden sein sollte, handelt es sich nicht um Einkommen aus Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 3 SGB II.
Erwerbstätig ist, wer unter Einsatz und Verwertung seiner Arbeitskraft eine wirtschaftlich verwertbare Leistung gegen Entgelt erbringt, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen (vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 21). Daran fehlt es während der stufenweisen Wiedereingliederung, weil sie Arbeitsunfähigkeit voraussetzt und die Leistungsberechtigten ihre bisherige Tätigkeit nur teilweise verrichten können (§ 28 Halbsatz 1 SGB IX). Deshalb tritt das Übg auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht derart an die Stelle des Erwerbseinkommens, wie das in der Rechtsprechung des BSG für die Gewährung von Insolvenzgeld (InsG) und Kurzarbeitergeld (Kug) angenommen wird (vgl BSG vom 13.5.2009 – B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22 zum InsG und BSG vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R - SozR 4-4200 § 30 Nr 2 zum Kug).
Indes begründet die stufenweise Wiedereingliederung einen Mehrbedarf des Klägers nach § 21 Abs 4 SGB II.
Auch wenn Feststellungen zu einem ihm zuerkannten GdB nicht getroffen worden sind, ist der Kläger schon seiner Niereninsuffizienz mit Peritonealdialyse wegen ein behinderter Mensch iS von § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX. Nimmt jedenfalls ein behinderter Mensch in diesem Sinne eine Tätigkeit zur stufenweisen Wiedereingliederung im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach § 28 SGB IX auf, dann erbringt der zuständige Träger grundsicherungsrechtlich eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben iS von § 21 Abs 4 Satz 1 Var 2 SGB II, sofern es nicht an der in der Rechtsprechung insoweit vorausgesetzten Regelförmigkeit fehlt (vgl nur BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - RdNr 19 ff), wofür hier nichts spricht. Dass die von dem zuständigen Rehabilitationsträger während der Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX zu erbringenden Sachleistungen medizinischer Art sind ("sollen die medizinischen ... Leistungen ... erbracht werden") und sie daher systematisch der medizinischen Rehabilitation zugeordnet sind, steht dem nicht entgegen.
Aus der Bedarfsperspektive des behinderten Menschen ist vielmehr entscheidend, dass seine Teilnahme an der regelförmigen Maßnahme am Arbeitsplatz ungeachtet der regelmäßig medizinischen Rehabilitationsziele in der für § 21 Abs 4 SGB II vorausgesetzten typisierenden Betrachtungsweise einerseits bei ihm besondere, vom Regelbedarf nicht erfasste Bedarfe auslösen kann und sie andererseits darauf abzielt, seine beeinträchtigte Fähigkeit zur Verwertung seiner Arbeitskraft wiedergewinnen und einen geeigneten Platz im Arbeitsleben wieder erlangen zu können. Insoweit unterscheidet sich die Bedarfslage bei der medizinischen Rehabilitation in der besonderen Form der am Arbeitsplatz durchgeführten stufenweisen Wiedereingliederung nicht so sehr von der bei einer Teilhabeleistung nach § 33 SGB IX, dass es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerechtfertigt erschiene, diese Gruppe von Rehabilitanden anders zu stellen als die Teilnehmer von vorrangig berufsbezogenen Maßnahmen (anders dagegen zur psychotherapeutischen Behandlung als medizinischer Akutbehandlung BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 11).
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2017&nr=14634
1. 2 BSG, Urteil v. 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
Zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule ( das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden ).
Die Grundsicherungsträger nach dem SGB II müssen auch dann die Beförderungskosten übernehmen, wenn der Schüler eine weiter entfernte Schule in privater Trägerschaft besucht. Voraussetzung hierfür ist, dass in der Schule die allgemeine Schulpflicht erfüllt wird und sie ein eigenständiges Profil hat. In jedem Fall muss sie sich von der öffentlichen und näher gelegenen Schule erkennbar unterscheiden.
Allerdings erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten insofern, als sie im streitbefangenen Zeitraum in der Waldorfschule Flensburg eine allgemeinbildende Schule mit einem eigenständigen Bildungsgang besucht hat.
Allgemeinbildend iS von § 28 Abs 1 Satz 2 SGB II ist ungeachtet der vorrangigen Bestimmung durch bundesrechtliche Maßstäbe (vgl BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R - SozR 4-4200 § 24a Nr 1 RdNr 16) jedenfalls auch eine Schule in privater Trägerschaft, wenn sie nach landesrechtlichem Verständnis den allgemeinbildenden Schulen zuzurechnen ist. So liegt es in Schleswig-Holstein bei den als Ersatzschulen genehmigungspflichtigen Schulen in freier Trägerschaft, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck die allgemeinen Bildungsziele und -abschlüsse anstreben, wie hier ausweislich der dem Trägerverein erteilten Genehmigung bei der Freien Waldorfschule Flensburg (vgl § 2 Abs 4 Satz 1 SchulG SH).
Diese Schule weist gegenüber den näher gelegenen öffentlichen Grundschulen auch einen eigenständigen Bildungsgang iS von § 28 Abs 4 Satz 1 SGB II auf. Nicht allein maßgeblich hierfür ist entgegen der Auffassung des LSG, dass die hier besuchten Klassen nicht anders als bei öffentlichen Grundschulen (nur) zu weiterführenden Klassen führen.
Wie der 4. Senat des BSG bereits entschieden hat, kann zur Ausfüllung des Begriffs des "Bildungsgangs" nicht allein auf die Schulart zurückgegriffen werden. Vielmehr ist auf das Profil der Schule der besuchten Schulart abzustellen, soweit hieraus eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts folgt, die nicht der der nächstgelegenen Schule entspricht (vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE [vorgesehen] , SozR 4-4200 § 28 Nr 9, RdNr 20). Dem schließt sich der erkennende Senat an.
Diese besondere Profilbildung belegen im Hinblick auf die von der Klägerin besuchte Waldorfschule schon die besonderen Anforderungen, die für den Erwerb der allgemeinbildenden Schulabschlüsse gelten (vgl für Schleswig-Holstein Landesverordnung über die Prüfung zum Erwerb des Ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses und des Mittleren Schulabschlusses an Waldorfschulen [EMSVO-W] vom 15.2.2008, NBl MBF Schl-H 2008, 101, zuletzt geändert durch LVO vom 18.6.2014, NBl MBW Schl-H S 191).
2. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 08.06.2017 - L 16 AS 291/17 B ER
LSG Bayern: Auch nach neuem Recht gilt: Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird.
2. 2 LSG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2017 - L 9 AS 1742/14 – Revision zugelassen
Quelle: Landessozialgericht - Mitteilungen 2017
2. 3 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.6.2017 - L 1 AS 2032/17 ER-B
1. Es besteht kein Anspruch auf SGB II-Leistungen nach Erreichen der Altersgrenze.
2. Eine offensichtlich nachträglich manipulierte Geburtsurkunde ist zur Glaubhaftmachung eines späteren Geburtsdatums nicht geeignet.
S. a.. Hartz IV: Keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hatte, keine SGB-II-Leistungen mehr erhält, da sie das Rentenalter erreicht habe.
2. 4 Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 05.10.2016 - L 7 AS 9/15 - nachgehend: BSG - 11.05.2017 - AZ: B 14 AS 103/16 BH, PKH-Antrag abgelehnt
Bei den vom Kläger geltend gemachten - nicht nachgewiesenen - Kosten für den Stromverbrauch der EDV-Anlage, das Modem, den Router und Scanner, ferner für den Drucker, die Beleuchtung und die monatlichen Gebühren für die lnternetanbindung, sowie Telefonkosten, handele es sich in sachlicher Hinsicht nicht um Bewerbungskosten.
Hierzu zählten sämtliche Kosten, die in direktem Zusammenhang zu der Erstellung sowie der Versendung von Bewerbungsunterlagen stünden. Übernahmefähig seien beispielsweise Kosten für Papier, Bewerbungsfotos, Fotokopien oder Schreibkosten. Nicht in direktem Zusammenhang mit der Erstellung einer Bewerbung stünden Kosten für Hilfsmittel wie Schreibmaschine, Computer, Software oder Druckerpatronen. Diese Mittel würden auch unabhängig von der Erstellung einer konkreten Bewerbung eingesetzt. Sie stellten daher keine Bewerbungskosten im engeren Sinne dar (dazu VG Bremen, Urteil vom 24.9.2007 - S 8 K 2723/06 m.w.N., SG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 20.7.2011 – Az. S 5 AS 607/10 und vom 2.8.2012 – Az. S 5 AS 48/12). Vielmehr würden die Kosten unter anderem für Telefon, Strom und Internet durch die dem Kläger gewährte Regelleistung nach § 20 SGB II abgedeckt.
2. 5 Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 04.05.2017 - L 4 AS 376/16
Teilweise Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II war nicht zu beanstanden, denn eine Dividendenzahlung einer Wohnungsbaugenossenschaft ist anzurechenbares Einkommen.
2. 6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.06.2017 - L 31 AS 848/17 B ER rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendung auf Unionsbürger - keine Arbeitnehmereigenschaft - untergeordnete unwesentliche Tätigkeit - Tätigkeit als Pflegekraft und die Erbringung "haushaltsnaher Dienstleistungen " - Barauszahlung
Allenfalls unter darzulegenden besonderen Umständen ist eine bare Lohnauszahlung als Beweis für ein Arbeitsverhältnis glaubhaft (so bereits LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2017, Az. L 31 AS 1074/17 B ER).
Die Weitergabe von Geld- oder Sachleistungen an Dritte, die vom SGB II- oder vom SGB XII-Träger zur Erfüllung eines Anspruches auf Grundsicherung an eine anspruchsberechtigte Person gezahlt werden, vermag grundsätzlich keine Arbeitnehmereigenschaft dieser dritten Person zu begründen, dies auch dann nicht, wenn sich der Leistungsempfänger und die dritte Person darüber verständigen, dass diese Leistungsweitergabe für "haushaltsnahe Dienstleistungen" geschehe und hierüber ein "Arbeitsvertrag" geschlossen werde. Eine "Erwerbstätigkeit" i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügigG/EU ist hierin nicht zu sehen.
Tätigkeiten von etwa einer Stunde täglich, 7 Stunden wöchentlich oder 20 Stunden monatlich sind von untergeordneter Bedeutung und begründen keinen Arbeitnehmerstatus (Beschluss vom 17. Februar 2015, L 31 AS 3100/14 B ER, daran anschließend, aber unveröffentlicht: Beschluss vom 18. März 2016, L 31 AS 248/16 B ER und Beschluss vom 19. September 2016, L 31 AS 2058/ 16 B ER).
3. 1 SG Aurich, Urteil vom 21.02.2017 - S 55 AS 189/13
Rechtstipp: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2013 - L 19 AS 1120/13 B rechtskräftig
1. Der Bedarf an einer Übernahme der Betriebs- und Heizkostennachforderung ist nicht entfallen, wenn der Hilfebedürftige die Vorauszahlungen zweckwidrig verwendet hat.
2. Soweit eine Nachforderung von Betriebs- oder Heizkosten in einer Summe fällig wird, ist sie als tatsächlicher aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen. Zweckwidrig verwandte Vorauszahlungen können mit dem Nachforderungsbetrag nicht verrechnet werden.
3. Insoweit kann der Leistungsträger gfl. einen Erstattungsanspruch nach § 34a SGB II gegenüber dem Leistungsempfänger geltend machen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R -).
3. 2 Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 27.04.2017 - S 14 AS 656/15
Pressemitteilung 1/2017 des Sozialgerichts Koblenz - Hartz-IV Empfänger muss 75.000 € zurückzahlen
Weil er über Jahre zu Unrecht Hartz-IV Leistungen erhalten hat, muss ein Hartz IV Empfänger an das Jobcenter ca. 75.000 € zurückzahlen. Der alleinstehende Rheinland-Pfälzer ist Eigentümer einer Immobilie, die er selbst bewohnt, zu einem kleinen Teil aber auch vermietet hat. Zwar ist ein selbstgenutztes Eigenheim an sich beim Hartz IV-Bezug vor einer Verwertung geschützt. Das gilt allerdings dann nicht, wenn es unangemessen groß ist. Alleinstehenden wird dabei im Regelfall eine Wohnfläche von 90 qm zugebilligt. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte der Mann gegenüber dem Jobcenter jahrelang behauptet, sein Eigenheim habe lediglich eine Wohnfläche von unter 100 qm, woraufhin das Jobcenter dieses als geschützt ansah und ihm Leistungen bewilligte. Nach Jahren stellte sich aber heraus, dass die Gesamtwohnfläche tatsächlich ca. 130 qm beträgt. Das Jobcenter forderte daraufhin die geforderten Leistungen zurück. Zu Recht, wie jetzt das Sozialgericht Koblenz entschieden hat. Der Leistungsempfänger habe durch seine falschen Angaben die ihm nicht zustehenden Leistungen erst bewirkt. Deshalb sei sein Vertrauen in den Bestand der getroffenen Entscheidungen nicht schutzwürdig.
Quelle: https://sgko.justiz.rlp.de/de/starts...ichts-koblenz/
3. 3 SG Mainz, Urt. v. 14.03.2017 - S 14 AS 1063/15
Quelle: Landesrecht Rheinland-Pfalz
4. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.04.2017 - L 20 SO 418/14 - Revision zugelassen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 24.04.2017 das schlüssige Konzept für den Kreis Minden-Lübbecke bestätigt.
4. 2 LSG München, Urteil v. 28.04.2017 – L 8 SO 128/16
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
1. Bei Bescheiden der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII handelt es sich meist um ein Regelungsbündel. Es sind zu unterscheiden eine Grundlagenentscheidung für Grund- und Bereitschaftspflege, über das (meist gekürzte) Pflegegeld und eine Zusage auf konkrete Leistungen bei der Inanspruchnahme der gewählten Versorgungsform.
2. Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII wird meist als Grundlagenbescheid bewilligt; die Form der Leistung erfolgt als Zusage eventuell nach § 32 Abs. 2 SGB X befristet.
3. Bescheide über Folgezeiträume führen zur Erledigung vorangegangener Bescheide. Diese sind in ihrem Regelungsgehalt zeitlich begrenzt und lehnen nicht Leistungen für Folgezeiträume ab.
4. Eine Gestaltung des Inhalts, dass die Nebenbestimmung aufgehoben wird, führt bei einer echten Befristung auch nicht zur Herstellung eines zeitlich unbegrenzten Anspruchs.
5. Zur Anwendung der Verfahrensvorschriften der gesetzlichen Pflegeversicherung in Verfahren der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII.
6. Wird infolge einer Einbeziehung eines weiteren Bescheides in ein laufendes Klageverfahren die Klage geändert, ist eine spätere Klage gegen den einbezogenen Bescheid wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit unzulässig. (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: LSG München, Urteil v. 28.04.2017 ? L 8 SO 128/16 - Bürgerservice
4. 3 LSG Hessen, Beschluss v. 07.06.2017 - L 4 SO 95/16
4. 4 LSG Hessen, Beschluss v. 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine laufenden Sozialhilfeleistungen verlangen können.
Das LSG Darmstadt hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass der bulgarische Mann einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen für einen Monat hat.
Weiter: https://lsg-darmstadt-justiz.hessen....rview=true.htm
5. 1 SG Nordhausen: Pflicht zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei bereits verjährtem Anwaltshonoraranspruch
weiter: beck-aktuell.NACHRICHTEN | SG Nordhausen: Pflicht zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei bereits verjährtem Anwaltshonoraranspruch
5. 2 LSG Stuttgart: Hartz IV – keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters und...
5. 3 Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter
weiter: https://deutsch.rt.com/inland/53518-...ssungskonform/
5. 4 Dublin-Verfahren und "Durchentscheiden" bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
Anmerkung zu: BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 03.04.2017 - 1 C 9/16 (http://dejure.org/2017,14395)
Dublin-Verfahren und "Durchentscheiden" bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
1. Die nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu treffende Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, bezieht sich in Fällen unzulässiger Asylanträge nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 AsylG nicht auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers, sondern auf den Zielstaat der Überstellung bzw. Abschiebung.
2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG fehlt.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2017 with attitude Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 26.06.2017 13:49
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2017 with attitude Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 06.02.2017 12:00

References: § 11
 § 21
 § 11
 § 11
 § 11
 § 30
 § 21
 § 2
 § 28
 § 21
 § 28
 § 21
 § 33
 § 21
 § 28
 § 24
 § 2
 § 28
 § 28
 § 20
 § 2
 § 34
 § 32
 § 31
 § 60
 § 29
 § 34
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 § 60