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Timestamp: 2013-05-19 18:58:40+00:00

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einzusetzendes Vermögen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > einzusetzendes Vermögen einzusetzendes VermögenEntscheidungen der GerichteLAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 539/06 vom 25.09.2006Eine für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO.
BAG – Beschluss, 3 AZB 54/04 vom 26.04.2006Das Guthaben aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag gehört zum Vermögen des Antragstellers, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen ist.
BAG – Urteil, 3 AZB 12/05 vom 24.04.20061. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind Vermögen iSd. § 115 Abs. 3 ZPO.
2. Da dem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise Kosten entstehen, ist es ihm in der Regel nicht zumutbar, die gesamte Abfindung einzusetzen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2429/04 vom 16.12.2004Der Leistungen der Sozialhilfe Begehrende trägt die Darlegungslast für die tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen.
Der Beleihungswert einer Kapitallebensversicherung ist Vermögen im Sinn des § 88 Abs. 1 BSHG.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 100/00 vom 31.07.2000Leitsatz
Mit dem Unterhaltsanspruch geht nach § 91 Abs. 1 BSHG auch der Auskunftsanspruch über. Übernimmt der Sozialhilfeträger bei Rückübertragung der Ansprüche die Kosten der Rechtsverfolgung, gilt dies auch für den Auskunftsanspruch. Dieser Anspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger ist einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 73/00 vom 06.06.2000Leitsatz
Verfügt der Antragsteller über Vermögen in Form von Miteigentum an einem Mehrfamilienhaus, das weder von ihm selbst noch von einen anderen in 11, 25 BSHG genannten Person bewohnt wird, kann er grundsätzlich auf dessen Belastung bzw. Beleihung zur Deckung der Prozeßkosten verwiesen werden.
BAG – Beschluss, 3 AZB 62/04 vom 05.05.2006
Weitere Begriffeeinzusetzendes Einkommen für Hilfe in besonderen Lebenslageneinzusetzendes EinkommeneinzusetzendesEinzugsgebiet der zu schützenden QuellenEinzugsgebieteinzusetzendes VermögenEinzusetzendes Vermögen schließt den Anspruch auf Sozialhilfe auch dann ausEisEisabwurfEisenbahnEisenbahn- Ausbaustrecke Nürnberg
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References: § 115
 § 115
 § 115
 § 88
 § 91
 § 115