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Timestamp: 2019-10-21 11:25:38+00:00

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VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357 - dejure.org
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VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357 (https://dejure.org/2010,6941)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.05.2010 - 11 CS 10.357 (https://dejure.org/2010,6941)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 (https://dejure.org/2010,6941)
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Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; - Verhältnismäßigkeit; Begründung der Ermessensausübung; kein genereller Verzicht auf die Darlegung von Ermessenserwägungen bei einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; keine Wiederherstellung oder Anordnung der ...
12 Monate Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß
Verkehrsrecht - Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt einjährige Fahrtenbuchauflage!
Einjährige Fahrtenbuchauflage bei qualifiziertem Rotlichtverstoß möglich
Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig - Bei Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu
VG Ansbach, 28.01.2010 - AN 10 S 09.2313
NJW 2011, 326
NZV 2011, 271 (Ls.)
Bei Fahrtenbuchanordnungen für die Dauer von sechs Monaten wird daher in der Rechtsprechung ein "intendiertes Ermessen" angenommen, welches nicht oder jedenfalls nicht im Einzelnen begründet werden muss (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, VRS 119, 239;… Hess. VGH, Urt. v. 25.6.1991 - 2 UE 2271/90 -, VRS 83, 236).
Anders ist es jedoch, wenn - wie hier - über dieses Maß (deutlich) hinausgegangen wird (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.5.2010 a. a. O.).
Verlangt die öffentliche Verwaltung hingegen vom Halter des Tatfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs für eine deutlich längere Zeit als ein halbes Jahr, darf sie nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht darauf verzichten, nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für die gewählte Zeitspanne entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12-94 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14; B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25).
Dies folgt bereits daraus, dass es sich vorliegend bei dem Rotlichtverstoß vom 17. April 2016 um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt hat, die stets eine besondere Gefährlichkeit für die Sicherheit des Straßenverkehrs aufweist, die nicht erst angenommen werden kann, wenn es sich um einen qualifizierten Rotlichtverstoß i. S. d. Nr. 132.1, 132.2 und 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV handelt (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 14 f. - Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten bei Verstoß gegen Rotlichtphase länger als 1 Sek.;… VG Oldenburg, B.v. 14.3.2005 - 7 B 770/05 - juris Rn. 15).
Ohnehin könnten nicht hinreichende behördliche Ermessenserwägungen insbesondere zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 114 Satz 2 VwGO im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25-27;… VGH BW, B.v. 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - juris Rn. 17).
Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer noch zum alten Punktesystem ergangenen Entscheidung eine solche Begründung verlangt hat, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. Februar 2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339 = juris Rn. 20 ff., wohl auch Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 -, NJW 2011, 326 = juris Rn. 25, sieht der Senat hierzu im vorliegenden Fall keinen Anlass.
Eine Fahrtenbuchauflage von 12-monatiger Dauer wird in der Regel bereits bei weit weniger gravierenden Verkehrsverstößen als verhältnismäßig angesehen (im Einzelnen vgl. hierzu BayVGH vom 18.5.2010, 11 CS 10.357, NJW 2011, 126).
Ermessenserwägungen zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage sind regelmäßig erforderlich und können auch bei einer Anordnungsdauer von bis zu einem Jahr nicht als entbehrlich angesehen werden (BayVGH vom 18.5.2010 a.a.O.).
Die Ausführungen des Landratsamts sind dementsprechend angemessen, insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass in der Klageerwiderung auch darauf hingewiesen wurde, dass das der Klägerin zuzurechnende Verhalten ihrer Mitarbeiterin im Zusammenhang mit dem Versuch, den Verkehrsverstoß aufzuklären, gewürdigt wurde (vgl. hierzu BayVGH vom 18.5.2010 a.a.O., juris, RdNr. 26).
Verlangt die öffentliche Verwaltung hingegen vom Halter des Tatfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs für eine deutlich längere Zeit als ein halbes Jahr, darf sie nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht darauf verzichten, nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für die gewählte Zeitspanne entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12/94 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14; B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25).
Ohnehin könnten nicht hinreichende behördliche Ermessenserwägungen insbesondere zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i.V.m. § 114 Satz 2 VwGO im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25-27).
Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Behörde bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage maßgeblich an der - abstrakten - Gefährlichkeit der Verkehrszuwiderhandlung orientiert (vgl. VGH BW vom 28.5.2002, 10 S 1408/01 und BayVGH vom 18.5.2010, 11 CS 10.357).
Der Beklagte hat hinsichtlich der Dauer der Fahrtenbuchauflage auch in ausreichendem Umfang Ermessenerwägungen angestellt (vgl. zum Erfordernis ausreichender Ermessenserwägungen: BayVGH vom 18.5.2010, a.a.O.) und ist bei seiner Ermessensentscheidung unter Würdigung des Tatgeschehens ermessensfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von zwölf Monaten vorliegend sachgerecht ist.
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 -, juris, Rn. 12 (= NJW 2011, 326-239).
Der Antragsgegner hat hinsichtlich der Dauer der Fahrtenbuchauflage auch in ausreichendem Umfang Ermessenerwägungen angestellt (vgl. zum Erfordernis ausreichender Ermessenserwägungen: BayVGH vom 18.5.2010, a.a.O.) und ist bei seiner Ermessensentscheidung unter Würdigung des Tatgeschehens ermessensfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von achtzehn Monaten vorliegend sachgerecht ist.
Außerdem wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr umso mehr Veranlassung bestehen, den Fahrzeughalter durch eine besonders lang bemessene Fahrtenbuchauflage anzuhalten, zur Tataufklärung beizutragen, je weniger er um Mitwirkung hieran bemüht war (BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - NJW 2011, 326 = juris Rn. 26).
Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung
VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 CS 13.606
Fahrtenbuchauflage für mehrere Firmenfahrzeuge; Verletzung der kaufmännischen …
VGH Bayern, 19.05.2014 - 11 ZB 14.62
Änderung eines Kennzeichens von Amts wegen; Reservierung eines …
Fahrtenbuchauflage; verspätete Anhörung; Obliegenheit zur Mitwirkung; …
VG Augsburg, 20.10.2011 - Au 3 S 11.1380
Zeugnisverweigerungsrecht; Verhältnismäßigkeit; 12 Monate; …

References: Art. 39
 § 1
 Art. 45
 § 114
 Art. 39
 Art. 45
 § 114