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Timestamp: 2019-02-22 09:31:07+00:00

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Hypothek: Wirksame Bestellung - Löschung bei Umschreibung in Volkseigentum - Wiedereinsetzung in die frühere Rechtsposition - Verjährung / OLG Brandenburg / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur Darlegungs- und Beweislast bei behaupteten Darlehens- bzw. Bereicherungsansprüchen
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Darlehensrückgewähr bzw. eines Schadensersatzanspruchs wegen Schutzgesetzverletzung
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich - Bestimmung und Überschreitung des Höchstbetrages
Beginn und Ablauf der Beschwerdefrist bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes in einem selbständigen Beweissicherungsverfahren ohne nachfolgendem Hauptsacheverfahren
Anordnung von Auslieferungshaft gegen polnischen Straftäter
Zur Hemmung und zum Ablauf einer Gewährleistungsfrist und zur Befriedigung aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten und Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rechtsberatungsleistungen - Rechtshinweise eines Kfz-Haftpflichtversichereres an den Geschädigten
Zur Frage des Minderungsrechts gegenüber Restwerklohnforderung aus Dachdeckerarbeiten
Prozesskostenhilfe bei Rücknahme des Antrags in der Hauptsache?
Voraussetzungen für Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts
Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichteinreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung
Erstattung von Kosten für einen Privatgutachter als notwendige Kosten des Rechtsstreits
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorlage erforderlicher Unterlagen nach Abschluss der Instanz?
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Anrechte aus einer privaten Lebensversicherung - Begriff der nichtangleichungsdynamsichen Anrechte
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Anteilige Forderung von Mietzins oder Pachtzins ohne Ermächtigung des anderen Teilhabers
Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Antragsteller; Begriff der Mutwilligkeit
Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen Erfüllungsverweigerung durch den Hersteller
Kündigung des Gesellschaftsvertrages einer KG durch einen der Kommanditisten aus wichtigem Grund
Einrede gegen die Duldung der Zwangsvollstreckung bei Fälligstellung der Grundschuld
Zur Geltendmachung einer Restwerklohnforderung aus einem vorzeitig gekündigten Pauschalpreisvertrag sowie zur Eintragung einer entsprechenden Bauhandwerkersicherungshypothek
Möglicher Kostenerstattungsanspruch des Eigentümers eines Grundstücks gegen die Wegeberechtigten wegen der Unterhaltung einer Zufahrt und der Errichtung einer Toranlage
Auferlegung außergerichtlicher Kosten in Familienstreitigkeit bei fehlender Erfolgsaussicht?
Entscheidung über Behandlung der Kosten für Jugendweihefeier als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf im PKH-Verfahren?
Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung - Unterbrechung der Verjährung durch Verzichtserklärung
Zur Forderungsabtretung künftiger Forderungen beim Mietkaufvertrag
Nacherfüllung bei zu tief eingeplanter Torkonstruktion
Fälligkeit einer Restwerklohnforderung
Kein Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gem. § 885 BGB bei zu langem Zeitraum zwischen Entstehung und Antrag
Strafprozessrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines Messvideofilms, Darstellung in den Urteilsgründen
Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das Verhandlungsverfahren
Kosten bei einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erbringung einer Leistung
Zur Frage der Erstattung einer Vergütung für über seinen Aufgabenbereich als Verfahrenspfleger des Kindes hinausgehende Tätigkeiten
Einschränkung des Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung durch Beiordnung des Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe
Zur Frage der Arglist beim Verkauf eines Hauses mit feuchten Stellen
Keine Erteilung eines Erbscheins wegen Erbausschlagung
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Schadensersatz bei fehlender wirksamer Fristsetzung
Zur Frage der Haftung des Gesellschafters einer GbR gem. §§ 128, 130 HGB analog für solche Verbindlichkeiten der GbR, die zum Zeitpunkt seines Beitritts bereits bestanden haben
Möglicher Anspruch der Bank aus abgetretenem Recht auf Auskehrung des Rückkaufwerts aus Lebensversicherung bei Insolvenz des Versicherten
Behandlung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht für Abänderung der Umgangsregelung nach § 1696 BGB?
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme; Verfassungsmäßigkeit der Zustimmungsfiktion
Ansprüche des Globalzessionars nach Eintritt des Sicherungsfalls; Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung der Einziehung der abgetretenen Forderungen durch eine einstweilige Verfügung
Beweislast des Vermieters bei Mängeln der Mietsache bei Rückgabe
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der gemäß § 628 ZPO abgetrennten Folgesache über Zugewinnausgleich
Zulässigkeit einer Restitutionsklage wegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung - Veranlassung zur Klageerhebung
Verwertung des Verlustes eines Arms in der Unfallversicherung
Zur Erhebung einer gesellschaftlichen Nichtigkeitsklage
Zur Beweisführung bei Geltendmachung eines Schadensersatzes bei vorhandenen Vorschäden und zur Erstattung der Kosten eines wegen Nichtangabe von Vorschäden unbrauchbaren Sachverständigengutachtens
Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit durch den Unterhaltsschuldner; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen; Anrechnung von Zahlungen an mehrere Unterhaltsgläubiger in einem Gesamtbetrag
Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im umgangsrechtlichen Verfahren
Zum Schadensersatz nach Vertragskündigung beim öffentlichen Ausschreibungsverfahren
Rückwirkende Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage
Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer GmbH aus verzögerter Insolvenzantragstellung für die Voraussetzungen des § 64 GmbHG
Entscheidung über die Erstattung von Reisekosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Festsetzung der Höhe
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei Nichtabgabe einer Erklärung zum Prozesskostenhilfegesuch der klagenden Partei
Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Ehegatten
Zum Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei Verweigerung einer mündlichen Erläuterung des Gutachtens vor Gericht
Akteneinsichtsbegehren des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist kein rechtliches Interesse
Gegenstandswert im isolierten sorgerechtlichen Verfahren
Entscheidung über die Kosten im isolierten sorgerechtlichen Verfahren
Zum Volkseigentum an Kunstwerken in der ehemaligen DDR - Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung gem. § 1006 BGB im Bezug auf Museumsinventar
Abschluss eines Vertragsverhältnisses mit dem Inhalt eines Dienstvertrages bzw. einer Geschäftsbesorgung mit Dienstleistungscharakter durch konkludentes Verhalten
Vergütung des beigeordneten Nebenklägerbeistands; Anwendbares Recht
Teilweiser Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen grob fahrlässiger Falschangaben im Bewilligungsverfahren
Kündigungsrecht bei Versorgungsvertrag nach Beendigung des Mietverhältnisses
Freiheitsverletzung im Sinne des Gewaltschutzgesetzes - Räumungsfrist - Wiederholungsgefahr
Streitwert in einem Verfahren zum Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen der Ehegatten
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Rechtsbesorgung durch nicht zugelassene Dritte
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch für ein geplantes Berufungsverfahren
Haustürgeschäft - Schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines dinglichen Pfandrechts
Ahndung mehrerer fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitungen
Kostentragungspflicht aus § 53 Abs. 3, § 56 TKG für den Fall, dass Wegeänderungen oder -einziehungen nicht in erster Linie durch Interessen des Wegeunterhaltspflichtigen motiviert sind, sondern auch durch Interessen eines Dritten
Zur Abführung von Mehrerlösen aus der Weiterveräußerung eines Grundstücks, wenn eine Mehrerlösklausel vertraglich vereinbart wurde
GmbH: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Stammeinlage
Zur Frage der Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines auf dem Grundstück stehenden Transformatoren
Herausgabe- bzw. Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung der Geschäftstätigkeit zweier Unternehmen
Bürgschaftsvertrag: Zustandekommen - Hinreichender Inhalt - Erforderliche Form
PKH: Mitwirkungspflichten der bedürftigen Partei - Angemessenheit eines Hausgrundstücks
Streitwertberechnung bei Abtrennung der Widerklage
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte im Geltungsbereich des JVEG
Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren wegen Mutwilligkeit
Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung - Zustandekommen eines Beratervertrages - unangemessen lange Bindungsfrist in AGB
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Berechtigung des Grundbuchs bei Gutgläubigkeit des Erwerbers
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Unterbrechung der Verjährung durch automatisierte Versendung eines Anhörungsbogens
Vergütung für die Tragwerksplanung eines Bauvorhabens
Erstreckung der Interventionswirkung auf den Rechtsnachfolgers des Streitverkünders bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Vermessungsfehler
Zum Anspruch eines Bauunternehmers auf Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde
Entziehung der elterlichen Sorge wegen fehlender Mitwirkung bei der Schulausbildung der Kinder
Wirksamkeit von gegen das Abänderungsverbot verstoßenden Beschlüssen; Kostenentscheidung im Zwangsmittelverfahren
Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Vorenthaltung des Umgangs mit einem Kind
Zur Frage des (konkludenten) Zustandekommens eines Vertrages über die Inanspruchnahme von Entwässerungsleistungen und zur Auslegung der diesbezüglichen Geschäftsbedingungen des Versorgers
Zur Frage des Vorliegens eines erheblichen Mangels bei einer Schramme an einem Neuwagen - Zur Frage des Vorliegens eines zweiten Nachbesserungsversuches und zu den Anforderungen an eine Gewährleistungsverzichtserklärung
Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Beschränkung der Verpflichtung auf den Bauhauptvertrag
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Weigerung des Gerichts zur Anberaumung eines Termin zur mündlichen Verhandlung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zwangsmittelverfahren; Entscheidung von Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren
Störung der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages für den Betrieb eines Campingplatzes
Bezeichnung des Gegenstandes eines Grundstückskaufvertrages zur Begründung der Leistungspflicht gem.§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.
Rücktritt von einem Grundstückkaufvertrag wegen Unbebaubarkeit
Zur Gebührenbestimmung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung einer Golddollar-Hypothek zur Sicherung von Teilschuldverschreibungen (Auslandsbonds) bei teilweiser Forderungstilgung; Anwendbarkeit deutschen Rechts
Nichteinbeziehung des Insolvenzverwalters bei Verwerfungsbeschluss wegen bereits vor Unterbrechung unzulässigem Einspruch
Einigungsgebühr bei Anerkenntnis der Klageforderung nach Teilklagerücknahme
Dienstvertrag: Kündigung eines Organes einer juristischen Person - Prüfung der Kündigungsgründe durch den Dienstherrn
Zulässigkeit einer Klageänderung - Wirksamkeit der Kündigung eines Anstellungsvertrags eines Organs einer juristischen Person - Verwirkung infolge Zeitablaufes
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit - Erwerbsobliegenheit
Berechtigte Annahme des Verzichts auf eine titulierte Forderung durch unzweideutiges Verhalten
Entziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters aufgrund einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung, wenn dies in der Satzung der Gesellschaft so vorgesehen ist
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags
Grenze des Widerrufswerts bei Existenzgründungsdarlehen
Anpassung des Pachtzinses für ein Alten- und Pflegeheim wegen Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Zur ordnungsgemäßen Besetzung des Landwirtschaftsgerichts - Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Auskunftsbegehrens
Anspruch auf Mehrvergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B wegen veränderter Bedingungen der Bauausführung Auslegung einer Nachtragsvereinbarung
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer - Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung des Auftrags
Preisangabe und Mischkalkulation im Vergabeverfahren
Wettbewerbswidriges Verhalten eines Steuerberaters nach beendetem Arbeitsverhältnis mit einem Lohnsteuerhilfeverein
Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR beim Erwerb eines Grundstücks während des Bestehens der Ehe
Duldungspflicht einer Vogelvoliere innerhalb der Abstandsflächen
Ausstehende Restzahlung der Bürgschaft
Abänderung eines Unterhaltstitels gemäß § 323 ZPO
Klage auf Wiedereinräumung des Besitzes gem. § 861 Abs. 1 Satz 1 BGB
Zulassung des zurückgewiesenen Vorbringens in der Berufungsinstanz bei Benennung einer fehlerhaften Grundlage für die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens in der Vorinstanz
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein gebrauchtes Wohnmobil wegen Mangelhaftigkeit der Klimaanlage
Drittwiderspruchsklage einer Einmann-GmbH gegen die Pfändung eines PKW - Zur Widerlegung der Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB
Zur Frage der Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils - dolo-agit-Einwand
Hinzuziehung eines eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes durch den Auftraggeber im Verfahren vor der Vergabekammer
Nichterhebung von Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken wegen unrichtiger Sachbehandlung
Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO: Gerichtsstandsvereinbarung nach Eintritt der Rechtshängigkeit, einen Rechtstreit betreffend, der bereits vor einem zuständigen Gericht anhängig ist
Amtshaftungsanspruch wegen einer unzureichenden Auskunft über das Nichtvorliegen vermögensrechtlicher Ansprüche vor Grundstücksbelastung
Kein unmittelbares Beschwerderecht der Parteien gegen Auslagenfestsetzung des Gerichtes nach § 4 JVEG
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Bagatellschäden
Unzulässigkeit des Verfahrens auf vereinfachte Festsetzung des Unterhaltes aufgrund anderweitiger Titulierung des begehrten Unterhaltes gemäß § 645 Abs. 2 ZPO
Zur Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Entscheidung über das Verbleiben eines Kindes in eine Pflegefamilie
Aufrechnung von Restwerklohnforderungen mit anderen Leistungen
Zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen der Kinder gegen einen Elternteil
Materielle Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
Unfallversicherung: Wirksamer Ausschluß psychischer Erkrankungen als Reaktion auf den Unfall in § 2 IV AUB 95
Relevanter Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf bare Zuzahlung nach § 3b LwAnpG
Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
Keine Kostengrundentscheidung bei Stufenklage und Nichtbetreiben des Verfahrens nach Abschluss der ersten Stufe
Höhe der Bürgschaft bei Sondersicherheiten
Verpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit; Bemessung des Wohnwertvorteils
Untersagung der Verleitung zum Vertragsbruch - Annahme einer Schädigungsabsicht - Schutzbereich des § 1004 BGB
Insolvenz: Zur Frage, ob es sich bei einer zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung handelt
Zulässigkeit der Berufung bei Vorliegen identischer Rechtsmittelschriften bei verschiedenen Berufungsgerichten; Schutzpflichten des Anbieters einer Versteigerungsplattform im Internet gegenüber Nutzern
Zum Bestehen eines Anspruchs auf restlichen Werklohn sowie zu Frage der Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen Formverstosses gem § 313 S. 1 BGB a.F.
Die betriebliche Altersversorgung der BASF ist teildynamisch
Hypothek: Wirksame Bestellung - Löschung bei Umschreibung in Volkseigentum - Wiedereinsetzung in die frühere Rechtsposition - Verjährung
Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz an einem Grundstück
Rentnerprivileg: Aussetzung des Versorgungsausgleichs gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG
Durch deklaratorisches Schuldanerkenntnis ausgeschlossene Einwendungen; Wirksamkeitsvoraussetzungen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
Zur Frage der zeitlichen Befristung einer Bürgschaft
Örtliche Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren
Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO
Erstattung der zur Herbeiführung der Löschung einer Sicherungshypothek gezahlten Gebühren
Maßstäbe für die Kostenquotelung bei teilweisem Unterliegen und Obsiegen im Unterhaltsprozess
Zulässigkeit einer Haftungsausschlußregelung in einem Werkvertrag
Scheingeschäft bei Darlehensverträgen
Auswirkung der Mitwirkung eines Notars an einem gemäß § 14 Abs. 2 BNotO unredlichen Rechtsgeschäfts auf dieses Rechtsgeschäft
Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Fortbestand eines Vertragsverhältnisses
Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte im Falle der Nachlassspaltung
Bemessung des Unterhalts nach dem konkreten Bedarf; Voraussetzungen der Abänderung
Besondere Gründe im Sinne des § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB
Der Betrieb eines Golfplatzes in Form einer Kapitalgesellschaft, welche Vorzugsaktien ausschüttet, die mit einer Spielberechtigung verbunden sind
Anspruch auf Architektenhonorar für nicht ausgeführte Arbeiten, geltend gemacht durch das Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Erlöschen der Ansprüche durch Aufrechnung - Widerklage wegen ungenügender Bauaufsicht
Zur Klagebefugnis der Gesellschafter einer GbR für Zahlungsansprüche der Gesellschaft aus Werkvertrag
Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages wegen Nichteinhaltung der Schriftform?
Entscheidung von Rechtsfragen betreffend den Entzug der elterlichen Sorge im Prozesskostenhilfeverfahren
Zurechnung fiktiven Einkommens bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen des unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhalts Schuldners
Unterhaltsanspruch der unehelichen Mutter anläßlich der Geburt - Keine Inverzugsetzung nach § 1613 Abs. 1 durch das Jugendamt
Verweigerung einer Invaliditätsleistung aus Unfallversicherung wegen falsch beantworteteter Frage in Unfallanzeige
Zur Begründetheit eines Anspruchs aus Darlehen bzw. ungerechtfertigter Bereicherung
Geltendmachung einer Darlehensforderung aus abgetretenem Recht
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO
Bürgschaftsvertrag: Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung - Bargeschäft
Zum Nutzungsrecht an einer Steganlage
Höhe der Prozessgebühr bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung bei Nichtvorliegen der Berufungsbegründung
OLG Brandenburg (5 U 57/05)
Fundstelle: OLGReport-Brandenburg 2006, 467; WM 2006, 1906
I. Die Beklagte war vor deren Überführung in Volkseigentum Eigentümerin der mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke ...Straße 16 und 14 sowie ... Straße in B.... Diese wurden in den Jahren 1936 bis 1940 mit den [...]

References: § 885
 § 1696
 § 628
 § 64
 § 1006
 § 53
 § 56
 § 2
 § 40
 § 323
 § 861
 § 1006
 § 281
 § 4
 § 645
 § 2
 § 3
 § 1004
 § 313
 § 2
 § 727
 § 14
 § 1612
 § 1613
 § 114