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Timestamp: 2020-02-21 22:30:51+00:00

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BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3863
BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10 (https://dejure.org/2011,3863)
BFH, Entscheidung vom 22.03.2011 - VII R 42/10 (https://dejure.org/2011,3863)
BFH, Entscheidung vom 22. März 2011 - VII R 42/10 (https://dejure.org/2011,3863)
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Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses - Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen ...
Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses; Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid; Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen; ...
§ 37 Abs 2 S 1 AO, § 37 Abs 1 EStG 1997, § 36 Abs 2 Nr 1 EStG 1997, § 36 Abs 4 S 2 EStG 1997, § 26 Abs 1 EStG 1997
Anrechnung von Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides auf die Tilgung zu erwartender Steuerschulden beider Ehegatten; Auszahlung zuviel gezahlter Vorauszahlungen an die Ehegatten nach Kopfteilen
Vorauszahlungen des einen Ehegatten aufgrund eines an beide gerichteten Vorauszahlungsbescheids dienen sowohl bei gemeinsamer als auch bei getrennter Veranlagung der Tilgung gemeinsamer Steuerschulden; Anrechnung von Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an ...
Erstattung überzahlter Einkommensteuer bei Ehegatten
Erstattung von Steuervorauszahlungen bei getrennten Eheleuten: Wer bekommt wieviel?
Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen
Kurznachricht zu "Zurechnung und Aufteilung von Einkommensteuerzahlungen bei Ehegatten" von Michael Baum, original erschienen in: NWB 2013, 834 - 840.
Die Annahme einer Tilgungsabsicht des zahlenden Ehegatten auch für die Steuerschulden des anderen Ehegatten findet ihre Rechtfertigung in der bei nicht dauernd getrennt lebenden Eheleuten bestehenden engen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die erwarten lässt, dass ein Ehegatte mit den von ihm auf eine Gesamtschuld der Eheleute geleisteten Zahlungen ungeachtet des rechtlichen und tatsächlichen Grundes des Entstehens der Zahlungsverpflichtung nicht nur seine eigene Schuld tilgen will (…BFH-Beschluss vom 04.11.2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; BFH-Urteil vom 22.03.2011 VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607;… BFH-Beschluss vom 30.08.2012 III R 40/10, BFH/NV 2013, 193).
Spätere Ereignisse, wie eine Trennung der Eheleute oder eine spätere getrennte Veranlagung, sind nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 26.06.2007 VII R 35/06, BStBl. II 2007, 742; BFH-Urteil vom 22.03.2011 VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607).
Diese hälftige Zuordnung geleisteter Vorauszahlungen hatte der VII. Senat des BFH auch in den Fällen - bei Aufteilung der Gesamtschuld nach §§ 268 ff. AO oder getrennter Veranlagung nach § 26a EStG - für geboten erachtet, in denen die Anrechnung dieses Teilbetrags nicht zur Tilgung der für den einen Ehegatten festgesetzten Jahressteuer ausreichte, so dass er eine Abschlusszahlung zu leisten hatte, während für den anderen Ehegatten nach Anrechnung ein Auszahlungsanspruch verblieb (vgl. BFH-Urteil vom 22.03.2011 VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607;… BFH-Urteil vom 30.08.2012 III R 40/10, BFH/NV 2013, 193).
Im Urteil vom 22.03.2011 (VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607) hat der VII. Senat des BFH diese Rechtsprechung für Vorauszahlungen jedoch dahin fortentwickelt, dass eine Erstattung solcher Zahlungen im Regelfall nur hinsichtlich des Betrags in Betracht komme, um den die Vorauszahlungen die Summe der für beide Ehegatten festgesetzten Einkommensteuer überstiegen.
Durch die Fortentwicklung der Rechtsprechung des VII. Senats des BFH soll ein Ausfallen des Fiskus mit einer Steuerforderung, wenn der höher belastete Steuerschuldner zwischenzeitlich seine Leistungsfähigkeit verloren hat, obwohl die Steuer durch die geleisteten Vorauszahlungen bereits "gesichert" schien, vermieden werden (BFH-Urteil vom 22.03.2011 VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607;… BFH-Urteil vom 30.08.2012 III R 40/10, BFH/NV 2013, 193; Jäger, jurisPR-SteuerR 29/2011 Anm. 2).
Danach ist erst ein - nach Verrechnung der für beide Ehegatten festgesetzten Einkommensteuer mit den Vorauszahlungen verbleibender - Betrag nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des VII. Senats des BFH nach Kopfteilen zu erstatten, wenn die Eheleute für die Vorauszahlungen keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen haben (BFH-Urteil vom 22.03.2011 VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607;… BFH-Urteil vom 30.08.2012 III R 40/10, BFH/NV 2013, 193).
Während sich der fehlende Erstattungsanspruch im ersten Fall unmittelbar aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 37 Abs. 2 AO ableiten lässt, gelangt man im zweiten Fall zu diesem Ergebnis durch Anwendung der fortentwickelten Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 22.03.2011 VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607;… vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2012 III R 40/10, BFH/NV 2013, 193).
Auch wenn das Urteil des BFH vom 22.03.2011(VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607) ausdrücklich zur Erstattung geleisteter Vorauszahlungen ergangen ist, sind die Grundsätze im hier zu beurteilenden Fall anzuwenden, in dem die Klägerin eine Erstattung einer Abschlusszahlung begehrt.
IV Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, da die berücksichtigte Entscheidung des BFH vom 22.03.2011 (VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607) zu Vorauszahlungen ergangen ist, der vorliegende Fall indes eine Abschlusszahlung betrifft und zudem die Abschlusszahlung zur Tilgung beider Steuerlasten nicht ausreicht, während in der Entscheidung vom 22.03.2011 ein Überschuss zu verteilen war.
BFH, 12.05.2016 - VII R 50/14
Den Finanzbehörden wird damit nicht zugemutet, im Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Steuerschuldner und einem zahlenden Dritten daraufhin zu überprüfen, wer von ihnen --im Innenverhältnis-- auf die zu erstattenden Beträge materiell-rechtlich einen Anspruch hat (Senatsurteile vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, m.w.N., und vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41).
c) Der Antrag auf getrennte Veranlagungen ist bereits deshalb nicht als missbräuchlich zu beurteilen, weil die Klägerin das von ihr damit verfolgte Ziel --nämlich die Vereinnahmung von Erstattungen der Einkommensteuerzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 113.000 EUR, während sie als Alleinerbin des E infolge des Nachlasskonkursverfahrens für Nachforderungen nicht einzustehen bräuchte-- angesichts der Fortentwicklung der Rechtsprechung durch den VII. Senat des BFH (vgl. Urteil vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607) nicht erreichen kann.
bb) Diese Rechtsprechung hat der VII. Senat des BFH jedoch in seinem Urteil in BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607 dahin fortentwickelt, dass eine Erstattung von Vorauszahlungen im Regelfall nur hinsichtlich des Betrags in Betracht komme, um den die Vorauszahlungen die Summe der für beide Ehegatten festgesetzten Einkommensteuer überstiegen.
Sofern nach Abrechnung der für beide Eheleute festgesetzten Steuern von den geleisteten Vorauszahlungen noch ein Rest verbleibe, sei dieser den Ehegatten anteilig zu erstatten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, unter II.3.c dd).
Durch die Fortentwicklung der Rechtsprechung des VII. Senats des BFH soll gerade eine Situation wie die vorliegende --nämlich ein Ausfallen des Fiskus mit einer Steuerforderung, wenn der höher belastete Steuerschuldner zwischenzeitlich seine Leistungsfähigkeit verloren hat, obwohl die Steuer durch die geleisteten Vorauszahlungen bereits "gesichert" schien-- vermieden werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, unter II.3.c dd (1); Jäger, jurisPR-SteuerR 29/2011 Anm. 2).
Die Frage, wie in einem solchen Fall anzurechnen bzw. aufzuteilen wäre --etwa im Verhältnis der Steuerbeträge--, konnte der VII. Senat des BFH offenlassen (vgl. Urteil in BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, unter II.3.c dd (3)).
Die (verfahrensrechtliche) Festsetzung des Erstattungsanspruchs und ebenso dessen Änderung oder Aufhebung sind für den Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Entstehung nicht maßgeblich (s. Senatsurteil vom 22.03.2011 - VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, Rz 19, m.w.N.;… ebenso BGH-Urteil in BFH/NV 2013, 1376;… s. ferner Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 37 AO Rz 46;… Schmieszek in Gosch, a.a.O., § 37 Rz 38;… Klein/ Ratschow, a.a.O., § 38 Rz 30; ebenso: Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 38 Nr. 2).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund der fehlenden Einkünfte der Ehefrau tatsächlich --wie vom FA in dem angefochtenen Abrechnungsbescheid vom 19. April 2010 angenommen-- allein dem Insolvenzschuldner zuzuordnen war (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, m.w.N.).
Beide Ehegatten sollen dann im Falle des Entstehens eines Erstattungsanspruchs hälftig erstattungsberechtigt sein (vgl nur BFH vom 15.11.2005 - VII R 16/05, BFHE 211, 396, juris RdNr 9 ff; BFH vom 22.3.2011 - VII R 42/10, BFHE 233, 10, juris RdNr 23 ff;… zur Kritik Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl 2014, § 37 RdNr 34) .
Der Einkommensteuerbescheid löste danach die Kapitalertragsteuer-Anmeldung als Rechtsgrundlage für die von dem Vergütungsschuldner einbehaltene Kapitalertragsteuer ab, so dass sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach § 124 Abs. 2 AO auf andere Weise erledigt hat (FG Hamburg, Urteil vom 15. Dezember 2014 6 K 183/12, Betriebs-Berater --BB-- 2015, 725; Niedersächsisches FG, Urteil vom 17. Januar 2008 10 K 391/02, EFG 2008, 1041; Günther, Der Erbschaftsteuer-Berater 2015, 97; s.a. Müller-Franken in HHSp, § 124 AO Rz 247 f.; Heuermann in HHSp, § 168 AO Rz 9, m.w.N.; Güroff in Gosch, AO § 124 Rz 14.2; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 124 AO Rz 20; zur Lohnsteueranmeldung: BFH-Urteil vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87; zum Einkommensteuervorauszahlungsbescheid: BFH-Urteil vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607; zur Umsatzsteuervoranmeldung: BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).
NV: Die Rechtsprechung zur Tilgungsvermutung bei Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner (Urteil vom 22. März 2011 VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607, BFHE 233, 10) gilt auch dann, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr bestand, dies für das Finanzamt aber nicht erkennbar war.
Mit der Änderung reagierte das FA auf das Senatsurteil vom 22. März 2011 VII R 42/10 (BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607).
Dies ergebe sich sowohl aus dem Senatsurteil vom 25. Juli 1989 VII R 118/87 (BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41) und dem Senatsurteil in BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607 als auch aus dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22. April 2009 2 K 567/07 (EFG 2009, 1895).
Dies gilt sowohl im Fall der Zusammenveranlagung als auch bei Wahl der getrennten Veranlagung und folgt aus dem Sicherungszweck der Vorauszahlungen (Senatsurteil in BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607).
BFH, 22.11.2011 - VIII R 11/09
Einkommensteuer-Vorauszahlungen - gleichmäßige Verteilung - …
Zwar hat sich der ursprünglich streitgegenständliche Vorauszahlungsbescheid für 2008 durch den Erlass des nachfolgenden Jahressteuerbescheids gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607).
FG Schleswig-Holstein, 08.07.2014 - 5 K 93/11
OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 24 U 179/12
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten …

References: § 37
 § 37
 § 36
 § 36
 § 26
 § 26
 § 37
 § 115
 § 37
 § 37
 § 38
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 § 37
 § 124
 § 124
 § 168
 § 124
 § 124
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