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www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht Geschäftsführerwechsel
05.06.2007 13:57 |
Mein Bekannter A hat Gewerbeverbot und hat über Strohmänner eine GmbH gegründet. Nichts Verwerfliches. Allerdings ist er an den Geschäftsführer B geraten, den es gar nicht gibt. Ein Holländer mit gefälschtem Pass und Wohnsitz. Nachdem das Gericht dieses nun herausbekommen hatte, wurde die Firma angeschrieben, einen neuen Geschäftsführer zu präsentieren. Diesen Geschäftsführer C hatte mein Bekannter A gehabt. Dieser Geschäftsführer C ist sauber und ein unbescholtener Bürger. Nun war C 6 Monate Geschäftsführer und soll für Steuerschulden in Höhe von 60.000 € den Kopf hinhalten, obwohl die Steuerschulden in den 1,5 Jahren zuvor bereits aufgelaufen waren. Allerdings wurde Geschäftsführer C nie handelsregisterlich eingetragen, denn dieses hätte ja der nicht mehr aufzufindende B beantragen müssen. Das Finanzamt hält den Notarvertrag für ausreichend und will nun C 60.000 € haben. Was ist zu tun?
-- Einsatz geändert am 05.06.2007 14:49:28
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich nunmehr wie folgt beantworten möchte:
Gemäß § 191 Abs.1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet.
Ein gesetzlicher Haftungstatbestand ist unter Anderem § 69 AO, auf den das Finanzamt den Haftungsbescheid offensichtlich stützt.
Nach § 69 AO haften die in §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
Nach § 34 Abs. 1 AO haben die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen deren steuerlichen Pflichten zu erfüllen.
Die Person C gehört nicht zu dem in § 34 AO aufgeführten Personenkreis. Er ist insbesondere juristisch gesehen nicht Geschäftsführer der GmbH, da er bislang nicht im Handelsregister eingetragen worden ist.
Bei summarischer Prüfung bestehen aber auch ERHEBLICHE ZWEIFEL daran, dass der C als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO in Anspruch genommen werden kann.
Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO ist jeder, der rechtlich und wirtschaftlich über Mittel, die einem Anderen zuzurechnen sind, verfügen kann.
Hinzukommen muss jedoch auch die rechtliche Verfügungsmöglichkeit, denn die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters nach 34 Abs. 1 AO werden dem als verfügungsberechtigt Auftretenden nur auferlegt, soweit er sie tatsächlich und rechtlich erfüllen kann.
Der Umfang der zu erfüllenden Pflichten hängt im Einzelfall davon ab, inwieweit demjenigen, der als Verfügungsberechtigter auftritt, Verfügungsbefugnisse nach außen eingeräumt sind und ob er tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die steuerlichen Pflichten zu erfüllen.
Eine Haftung nach § 35 AO erfordert deshalb, dass gerade AUCH DIE STEUERLICHEN PFLICHTEN IN DEN AUFGABENBEREICH DES VERFÜGUNGSBERECHTIGTEN FALLEN (FG Köln v. 07.10.2004, 5 V 2047/03, nachzulesen unter:
http://www.fg-koeln.nrw.de/presse/entschei/archiv_04/03v2047.htm
Entgegen der Ansicht des Finanzamtes ist also nicht einseitig auf den Notarvertrag, sondern allein darauf abzustellen, ob der Aufgabenbereich des C auch die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH umfasst.
Selbst wenn der C eine Vollmacht für die Konten der GmbH besitzen sollte und er im Namen der GmbH verschiedene Geschäftsabschlüsse getätigt hat und dass auch verschiedene Überweisungen vom Geschäftskonto durch ihn veranlasst worden sind, lassen diese Tätigkeiten nach Ansicht des FG Köln keineswegs den Schluss darauf zu, dass der C für die steuerlichen Angelegenheiten der GmbH zuständig ist.
In den Geschäftsunterlagen müssten sich dafür vielmehr konkrete Anhaltspunkte ergeben.
Sollte dies nicht der Fall sein, könnte der Haftungsgrund des Finanzamtes mit Erfolg bestritten werden.
Sie sollten daher Überprüfung des Umfangs der dem C übertragenen Befugnisse vornehmen und dann ggfs. innerhalb eines Monats nach Erhalt des Haftungsbescheides Einspruch einlegen und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung in Höhe von 60.000,00 € beantragen.
Nachfrage vom Fragesteller	05.06.2007 | 16:45
Sie empfehlen, die Inhaftungnahme anzufechten. So ähnlich sehe ich das auch. Der Geschäftsführer ist jedoch - Entschuldigung - etwas lasch´, bzw. unerfahren und weich bei seinen Auftritten gegenüber dem FA Nienburg. Sie bieten Ihre Hilfe an, d. h. Sie würden für C dieses Schreiben an das FA formulieren. Er würde Ihnen den immerhin 18-seitigen Haftungsbescheid zusenden, Sie würden den Einspruch formulieren, bzw. an das FA schicken, was müsste mein Bekannter dafür bezahlen? Die Notwendigkeit eines persönlichen Besuchers in Leverkusen sehe ich eigentlich nicht, da mein Bekannter bis heute noch nicht verstanden hat, worum es geht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 17:12
Gerne bin ich Ihnen in dieser Sache behilflich; ein persönlicher Besuch hier in Leverkusen ist in der Tat nicht erforderlich.
Wichtig ist die Einhaltung der Einspruchsfrist von 1 Monat.
Die Höhe der Gebühren sind gesetzlich festgelegt.
Ich lasse Ihnen noch gesondert eine E-Mail zukommen.
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References: § 191
 § 69
 § 69
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
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