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Timestamp: 2019-11-22 15:23:06+00:00

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BverfG konkretisiert Rechtsprechung VGH-BW per GOBVerfG - recht.de
BverfG konkretisiert Rechtsprechung VGH-BW per GOBVerfG
Beitrag von QM290 » 22.11.09, 19:27
1966 wurde vom VGH Baden-Württemberg im Entscheid III 616/66 über die Klage eines Beteiligten nach § 20 BVerfGG - unbeachtlich der sonstigen Feststellungen und Entscheidungen - festgestellt, dass "der Richter oder das Gericht" iüber die Akteneinsicht zu entscheiden hat.
Das Recht nach § 20 BVerfGG auf Akteneinsicht durch einen Beteiligten ist per § 35 GOBverfG auf das Recht reduziert worden, den ein an einem Verfahren Unbeteilgter nach § 35b BVerfGG auf Akteneinsicht hat. Das heißt, kann der nach § 20 BVerfGG Beteiligte keine ausreichende Begründung im Sinne des § 35b BVerfGG für die begehrte Akteneinsicht liefern, bekommt er diese nicht. Der Rechtsanspruch auf Akteneinsicht ist dem Beteiligten so genommen worden.
Das Begehren auf Akteneinsicht wird wiederum durch die Verwaltung beschieden - konträr zur Rechtsprechung des VGH-BW aus 1966. Hierzu führte das BVerfG in dem am VG Kalrsruhe anhängigen Verfahren aus: "Der Einwand des Klägers, der Verwaltungsgerichtshof hbe in seinem Urteil ... davon gesprochen, das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht nach Verfahrensabschluss prüfe der Senatsvorsitzende oder das Gericht wird heute durch § 35 GOBVerfG ... konkretisiert. Die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aus 1967 hinderte bei Verabschiedung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1975 die anderweitige Zuständigkeitsregelung in § 25 GOBVerfG nicht."
Also gilt auch hier, die materielle Rechtsprechungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Begehren auf Akteneinsicht ist per GO auf die Verwaltung übertragen worden - jedenfalls bei Anträgen nach § 35b BVerfGG.
Eine weitere Akteneinsicht zu einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren, bei dem nach § 35 Abs. 1 GOBVerfG der Senatsvorsitzende im Benehmen mit dem Berichterstatter zu entscheiden hat, wurde GOBVerfG-widrig ebenfalls nicht vom Richter, sondern auch von der Verwaltung beschieden.
Diesem Komplex zugehörig ist, dass von den Richtern selber per § 34 GOBVerfG festgelegt ist, dass bei einer Akteneinsicht "Voten, Entscheidungsentwürfe, Änderungs- und Formulierungsvorschläge sowie Notizen des Berichterstatters" nicht eingesehen werden fürfen - konträr zur nach § 20 BVerfGG zugewährenden Akteneinsicht.
Damit gilt (wenigstens dem Anschein nach) Zuerst kommt die GOBVerfG, dann ganz lange nichts mehr.
Frage: ist es zulässig, dass der Status eines am Verfahren Beteiligten (§ 20 BVerfGG) per GOBVerfG auf den Status eines Unbeteiligten reduziert ist mit der Folge, dass er sich sein Recht auf Akeneinsicht sozusagen ins Haar schmieren kann?
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 23.11.09, 12:40
Vielleicht zäumen wir das Pferd einfach mal von den Nüstern her auf und fragen, wieso der VGH Baden-Württemberg eigentlich für das BVerfG bindende Entscheidungen treffen können sollte.

References: § 20
 § 20
 § 35
 § 35
 § 20
 § 35
 § 35
 § 25
 § 35
 § 35
 § 34
 § 20