Source: http://www.manager-haftpflichtversicherung.de/index.html
Timestamp: 2018-01-19 01:16:26+00:00

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Persönliche D & O Versicherung für Organmitglieder (z.B. Vorstand, Geschäftsführer)
Persönliche D & O Versicherung für leitende Angestellte (z.B. Prokuristen, Generalbevollmächtigte)
Persönliche D & O Versicherung für Arbeitnehmer (die kein Organmitglied oder leitende Angestellte sind)
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Die D & O Versicherung - ein Versicherungsschutz von existenzieller Bedeutung !
Wie wichtig ist eine D & O Versicherung?
Der Abschluss einer D & O Versicherung wird aufgrund steigender Inanspruchnahmen von Organmitgliedern zunehmend wichtiger. Spätestens das oftmals zitierte ARAG-Urteil bildete den Auftakt. In diesem Urteil entschied der BGH im Jahre 1997, dass Mitglieder von Kontrollorganen (z.B. dem Aufsichtsrat) verpflichtet sind Schaden von dem Unternehmen abzuwenden und Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmenslenker geltend zu machen. Geschieht dies nicht, machen sie die Mitglieder des Aufsichtsgremiums selber haftbar.
In der Folgezeit stieg die Anzahl der Managerhaftungsfälle immer weiter an. Die Gründe dafür sind zahlreich und unterschiedlich:
» verschärfte Gesetzgebung (z.B. Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts)
» Zusammenbruch des „Neuen Marktes“
» Finanzkrise(n)
» Steigende Zahl an Firmenpleiten und die anschließende Inanspruchnahme der Organmitglieder durch den
Begrifflich aus den Vereinigten Staaten stammend, versteht man unter einer Directors and Officers Versicherung (oder abgekürzt D & O Versicherung) eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Fehler und Verstößen von Unternehmensorganen und leitenden Angestellten.
Unter Organen eines Unternehmes oder eines Vereins versteht man Einzelpersonen (Einzel-Organ) oder Gremien (Kollegial-Organ), die zur Vertretung oder Beaufsichtigung der Vertretung berufen sind (z.B. Geschäftsührer, Vorstand, Aufsichtsrat etc.). Dies ist erforderlich, weil juristische Personen wie eine GmbH oder AG nicht selber im natürlichen Sinne handlungsfähig sind.
Die Haftung eines Managers in einem Organ eines Unternehmens ergibt sich aus zahlreichen Vorschriften. Zum Beispiel haben Vorstandsmitglieder gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Verletzen sie dieser Pflicht, sind sie gem. § 93 Abs. 2 S. 1 Aktiengesetz zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bereits leichte Fahrlässigkeit genügt, um eine solche Haftung zu begründen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beweislast dafür, dass kein Pflichtverstoß vorliegt bei den Vorstandsmitgliedern liegt. Sie müssen also nachweisen, dass sie ordentlich und gewissenhaft gearbeitet haben.
Eine entsprechende Regelung findet sich für Geschäftsführer einer GmbH in Paragraph 43 GmbHG.
Sowohl in die Geschäftsführer einer GmbH als auch die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft haften dabei unbegrenzt mit ihrem Privatvermögen und darüber hinaus auch noch gesamtschuldnerisch gemäß § 426 BGB. Dies bedeutet, dass diese Manager nicht nur für eigenes Verschulden, sondern auch für Fehler von anderen Organmitgliedern haften.
Als leitende Angestellte gelten gemäß Paragraph § 5 III BetrVG insbesondere Mitarbeiter, die per Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen
» zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten
Arbeitnehmern berechtigt sind
» Generalvollmacht oder Prokura haben und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht
unbedeutend ist
» regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnehmen, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens
oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse
voraussetzt, wenn sie dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen treffen oder sie
maßgeblich beeinflussen; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen
oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG richtet sich die Haftung der (leitenden und nichtleitenden ) Angestellten und Arbeitnehmer nach dem Grad des Verschuldens:
» Schadensverursachung durch leichte Fahrlässigkeit -> Keine Haftung des Arbeitnehmers
» Schadensverursachung durch mittlere Fahrlässigkeit -> Quotelung der Haftung zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer, wobei die Haftung des Arbeitnehmers bei höheren Schäden idR. auf mehrere
Monatsgehälter (durchschnittlich 3-6 Monatsgehälter) beschränkt ist
» Schadensverursachung durch grobe Fahrlässigkeit -> Haftung des Arbeitnehmers in vollem Umfang, wobei die
Rechtsprechung dazu tendiert, die Haftung bei höheren Schäden der Höhe nach auf mehrere Monatsgehälter zu
» Schadensverursachung durch vorsätzliches Handeln -> unbeschränkte Haftung des Arbeitnehmers
Oft ist es den Mitgliedern eines Vereinsorgans - in der Regel der Vorstand - nicht bekannt, dass sie grundsätzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen für Schäden haften (zum Beispiel für steuerliche Verbindlichkeiten des Vereins).
Lediglich für Vereinsorgane, die entweder ehrenamtlich und unentgeltlich tätig sind bzw. für Ihre Tätigkeit eine Vergütung von maximal 720 € jährlich erhalten, besteht gem. § 31a I BGB eine Haftungserleichterung dahingehend, dass sie gegenüber dem Verein für grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden haften.
Gegenüber Außenstehenden greift diese Haftungsprivilegierung jedoch nicht. Allerdings haben die o.g. Vereinsorgane in diesen Fällen gem. § 31a II BGB einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Verein, sofern sie den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht haben.
Übrigens haften auch Vereinsorgane ebenfalls gesamtschuldnerisch. Dies bedeutet, dass der Verstoß einen Organmitgliedes auch die Haftung der anderen Organmietglieder begründet.
Durch die D & O Versicherung besteht in der Regel Versicherungsschutz im Hinblick auf die Innen- und Außenhaftung.
Mit Innenhaftung ist die Haftung des Organmitglieds gegenüber seinem Unternehmen bzw. Verein gemeint. Hier besteht das weitaus größte Haftungsrisiko für die Manager. Daher betreffen die meisten Haftungsfälle (nach Schätzungen 70-80%) die Innenhaftung.
Unter Außenhaftung versteht man die Haftung der Organmitglieder gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Personen (z.B. Gesellschafter, Gläubiger).
Auf dem ersten Blick profitieren vorrangig die Organmitglieder und Manager von Abschluss einer D & O, da Ihr privates Vermögen in einem Haftungsfall vor dem Zugriff des Geschädigten geschützt wird. Aber auch die Unternehmen und Vereine haben einen Vorteil, weil höhere Schadenssummen unter Umständen in Ermangelung eines ausreichenden Vermögens nicht bei den Managern vollstreckt werden können. Ohne eine solche D & O Versicherung würde das Unternehmen also in einem solchen Fall auf dem Schaden sitzen bleiben.
Bei der klassichen D & O Versicherung handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung (siehe §§ 43ff VVG). Das Unternehmen wird dabei Versicherungsnehmerin und Prämienzahlerin. Der Versicherungsanspruch steht aber dabei den Organmitgliedern und Managern zu.
2. Persönliche D & O Versicherung
Anders als bei einer D & O Versicherung für Unternehmen kann der Versicherungsschutz von jeder natürlichen Person, welche in einem Unternehmen als Mitglied eines Organs oder in leitender Position tätig ist (z.B. Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte, Leitende Angestellte, Prokuristen, Interrimsmanager usw. individuell und eigenständig abgeschlossen werden. Damit bietet sich diese D & O Art insbesondere für die Personenkreise an, die auf den Abschluss einer Unternehmens-D & O keinen Einfluss haben. Darüber hinaus ist sie aber auch für Organpersonen interessant, die bei Ihrem D & O Schutz nicht von Unternehmensentscheidungen (z.B. Vertragsaufhebung, Reduzierung oder Verbrauch der Versicherungssumme etc.) abhängig sein wollen. Eine persönliche D & O kann unabhängig davon abgeschlossen werden, ob bereits Versicherungsschutz über eine Unternehmens-D & O besteht.
Am 05.08.2009 trat das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) in Kraft, in dem für Vorstände von Aktiengesellschaften und allen anderen Gesellschaften, für die das Aktiengesetz Anwendung findet, ein Zwangsselbstbehalt in Höhe von 10% des Schadens (maximal das 1,5 fachen der jährlichen Festvergütung) im Hinblick auf die bestehenden Unternehmens - D & O Versicherung festgelegt wurde. Dies gilt auch dann, wenn in der Unternehmens - D & O selber kein Selbstbehalt vereinbart ist. Mit dieser Regelung soll das sorgfältige und verantwortungsvolle Handeln der Manager gefördert werden.
Zulässig ist es jedoch, dass die Unternehmenslenker eine sog. Selbstbehalt D & O Versicherung abschließen, die im Schadensfall diesen Selbstbehalt abdeckt. Damit dieser Regelungszweck nicht verfehlt wird, ist es jedoch erforderlich, dass die Vorstandsmitglieder diesen Vertrag persönlich abschließen und auch die Beiträge für diese Versicherung aus eigener Tasche bezahlen.
4. D & O Versicherung für Vereinsorgane
Für Organe von Vereinen und anderen Non-Profit Organisationen (z.B. Verbände, Stiftungen sowie Kammern und Körperschaften des öffentlichen Rechts) gibt es klasssiche D & O Versicheurngen, die auf diese spezielle Haftungssituation zugeschnitten sind.
Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, da die Ursachen, die zur Ersatzpflicht führen können und der Schadenumfang von individuellen Gegebenheiten abhängen. Im Optimalfall sollte die Versicherungssumme für den "Worst Case" ausreichend sein. Allerdings dürfte es im Regelfall kaum oder nur sehr schwer möglich sein jedes mögliche Schadensszenario vorab durchzukalkuliere. Letzlich können nur die Unternehmenslenker selber Ihr Haftungspotential einschätzten.
Allerdings wird seitens der D & O Versicherer in der Regel auch keine Versicherungssumme in unbegrenzter Höhe angeboten. Dadurch soll möglichen Anreizen entgegengewirkt werden, ein Unternehmen in Schieflage durch einen Schadensfall auf Kosten des Versicherers zu sarnieren.
Welche Punkte sind bei der Auswahl einer guten D & O zu beachten?
» Ausreichende Versicherungssumme
» Deckung für Innen- und Aussenansprüche
» Verstoss- oder Claims-Made-Prinzip
» Örtlicher Geltungsbereich
» Rückwärtsdeckung
» Unbegrenzte und unverfallbare Nachhaftung
» Vorsorgeversicherung bei Übernahme neuer Mandate
» Bedingungsgemäßer Kündigungsverzicht des Versicherers im Schadensfall
» Ausschlussgründe und Leistungsbegrenzungen
» Einschluss von AGG Ansprüchen
» Mitversicherung von Ehegatten, Erben und gesetzlichen Vertretern
» Freie Anwaltswahl
» Beitragshöhe
» Selbstbehalt im Schadensfall
Welche Versicherungen benötige ich zusätzlich zu einer bedarfsgrechten Absicherung?
Im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Unternehmenslenker ist neben einer D & O Versicherung insbesondere der Abschluss einer sog. Top-Manager-Rechtsschutzversicherung empfehlenswert. In einer solcher Rechtsschutzversicherung sind idR. die folgenden Deckungsbausteine enthalten:
» Spezial Strafrechtsschutz
» Vermögensschadensrechtsschutz
» Anstellungs-Rechtsschutz
Da sich eine Strafverfolgung immer gegen natürliche Personen richtet, besteht bei Organmitgliedern neben dem Risiko, auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, auch die Gefahr einer strafrechtlichen Verantwortung (zum Beispiel bei Konkurs- und Steuerstraftaten, Umweltrisiken, Verletzung von Offenbarungspflichten iSd. Aktiengesetzes, Realisierung eines Produktrisikos etc.). Daher ist hier insbesondere dem Baustein Spezial Strafrechtsschutz von existenzieller Bedeutung.
» Ungenügende Organisation von Betriebsabläufen
» Verkauf von Unternehmen(-teilen) unter Wert
» Lückenhafte Arbeitsanweisungen
» Außerachtlassen von Fördermöglichkeiten
» Ineffizient organisierte Produktionsabläufe
» Einstellen ungeeigneter Mitarbeiter
» verspätete Beantragung von Kurzarbeitergeld
» Verstoß gegen Wettbewerbs- oder Markenrechte
» Ansprüche des Insolvenzverwalters
» Ansprüche des Fiskus (z.B. Lohnsteuer)
» Rückforderung von Fördermitteln
» Verstoß gegen Kapitalerhaltungspflicht
» Inanspruchnahme ungünstiger Kreditmittel

References: BGH 
 § 93
 § 93
 § 426
 § 5
 § 31
 § 31