Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.11.2015&Aktenzeichen=5%20AZR%20814%2F14
Timestamp: 2019-04-24 00:59:26+00:00

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BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - dejure.org
§ 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 547 Nr. 3 ZPO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 49 Abs. 3 ArbGG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 525 Satz 1, § 238 Abs. 3 ZPO, § 233 ZPO, § 612 Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 1 EFZG, § 138 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 138 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4 TzBfG, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 108 GewO, § 615 Satz 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 615 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 12 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 3 BUrlG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 193 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 612 Abs 2 BGB, § 138 Abs 1 BGB
Sittenwidrige Arbeitsvergütung; Vergütung wegen Annahmeverzugs
Ausgleichsklausel - und kein negatives Schuldanerkenntnis
Annahmeverzugslohn - und das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers
Sittenwidrig geringe Vergütung und gesetzlicher Mindestlohn
NJW 2016, 2359
JR 2017, 660
Bei arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarungen kommt es auf den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum an (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 20) .
Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 21) .
Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 49 - 52) .
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vom Senat gegebene Begründung in einem Parallelverfahren verwiesen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 25 f.) .
Dies hat der Senat bereits in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 36 - 40) .
Die Klägerin kann die Unrichtigkeit der Erklärung beweisen, indem sie ihre Ansprüche beweist (st. Rspr., vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 47; 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - Rn. 24, BAGE 124, 349) .
Die den Feststellungen des Berufungsgerichts zugrunde liegende Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur auf eine entsprechende Rüge hin darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. etwa BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 29 mwN; 19. Mai 2015 - 9 AZR 863/13 - Rn. 23 mwN) .
Ein solches liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in dem Wirtschaftszweig und der Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Entgelts erreicht (BAG 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - NZA 2016, 494 Rn. 20 f).
Tarifverträge sind der Maßstab für die Üblichkeit der Vergütung, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebietes tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebietes beschäftigen (BAG 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - NZA 2016, 494 Rn. 21).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist bei arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarungen der jeweils streitgegenständliche Zeitraum (BAG 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - NZA 2016, 494 Rn. 20).
Insbesondere fehlt es an einer Regelung, dass dieses Risiko der Beklagte zu tragen hat (vgl. insofern BAG 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - NZA 2016, 494 Rn. 41).
Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB ist ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (BAG 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - NZA 2016, 494 Rn. 44).
Eine Bestimmung, wonach das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Arbeits- und Lohnzahlungspflichten während der Ferienzeiten ruhen, soweit diese Zeiten nicht durch Urlaub ausgefüllt werden, ist nur dann hinreichend klar und verständlich, wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer der Branche erkennen kann, zu welchen Zeiten nicht gearbeitet wird und ob in diesen Zeiten Entgeltansprüche aufgrund Urlaubsgewährung bestehen (…vgl. hierzu BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 19; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 55).
Die Regelung lässt damit nicht erkennen, wann Arbeitspflicht bestehen, wann Urlaub gewährt werden und wann das Arbeitsverhältnis ruhen soll (vgl. zu einer ähnlichen Klausel BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 55; anders die Regelung, die BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - zugrunde lag).
a) § 611 Abs. 1 BGB knüpft die Vergütungspflicht des Arbeitgebers allein an die "Leistung der versprochenen Dienste", also an jede im Synallagma vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 25) .
Ein wucherähnliches Geschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, z.B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten (BAG vom 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - juris Rn. 20 = NZA 2016, 494 ;… BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 694/12 - juris Rn. 27;… BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 268/11 - juris Rn. 30 = NZA 2012, 974 = AP BGB § 138 Nr. 66).
Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (BAG vom 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - juris Rn. 21 m.w.N. = NZA 2016, 494 ).
Üblich ist der Tariflohn im Wirtschaftsgebiet dann, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebietes tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebietes beschäftigen (BAG vom 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - juris Rn. 21 m.w.N. = NZA 2016, 494 ).
Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50 mwN) .

References: § 72
 § 557
 § 49
 § 64
 § 525
 § 238
 § 233
 § 612
 § 2
 § 138
 § 138
 § 138
 § 611
 § 559
 § 286
 § 4
 § 305
 § 108
 § 615
 § 293
 § 294
 § 295
 § 296
 § 615
 § 307
 § 12
 § 3
 § 7
 § 3
 § 288
 § 286
 § 193
 § 92

§ 611
 § 615
 § 612
 § 138
 § 138
 § 612
 § 611
 § 138
 § 138