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Timestamp: 2016-10-24 18:48:26+00:00

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§ 141 BEG, Anspruch auf Soforthilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 141 BEG, Anspruch auf Soforthilfe Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBEG - Bundesentschädigungsgesetz§§ 15 - 141k, ZWEITER ABSCHNITT - Schadenstatbestände§ 141, Achter Titel - Soforthilfe für Rückwanderer
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 141 BEG, Anspruch auf Soforthilfe§ 141a BEG, Anspruch auf Krankenversorgung§ 141b BEG (weggefallen)§ 141c BEG, Umfang der Krankenversorgung§ 141d BEG, Anspruch wegen Schadens an Leben und Körper oder Gesundheit§ 141e BEG, Anspruch wegen Schadens an Körper oder Gesundheit und Berufsschadens§ 141f BEG, Zusammentreffen von zwei Rentenansprüchen wegen Berufsschadens§ 141g BEG, Anspruch wegen Schadens an Leben, Körper, Gesundheit, Berufsschadens§ 141h BEG, Zusammentreffen von drei Rentenansprüchen§ 141i BEG, Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen§ 141k BEG, Anwendbarkeit§ 142 BEG, Entschädigungsberechtigte§ 143 BEG, Anspruchsvoraussetzungen§ 144 BEG, Kein Anspruch auf Entschädigung§ 145 BEG, Ausschluss von der Entschädigung - Verwirkung des Anspruchs§ 146 BEG, Umfang des Entschädigungsanspruchs§ 147 BEG, Berücksichtigung durch Übertragung von Organisationsvermögen erhalten...§ 148 BEG, Höchstbeträge§ 148a BEG, Härteausgleich§ 149 BEG, Entschädigung für Angehörige besonderer Verfolgtengruppen§ 150 BEG, Entschädigung für verfolgte Vertriebene…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 141 BEG, Anspruch auf Soforthilfe
§ 141 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Schadenstatbestände → Achter Titel – Soforthilfe für RückwandererTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Verfolgte deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit, der in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus den Verfolgungsgründen des § 1 ausgewandert ist, deportiert oder ausgewiesen worden ist und seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt hat, hat Anspruch auf eine Soforthilfe in Höhe von 6.000 Deutsche Mark, wenn er nach Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat oder nimmt; § 4 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. 2Der Ehegatte und die Abkömmlinge des Verfolgten haben den Anspruch auf Soforthilfe unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch dann, wenn sie selbst nicht verfolgt, aber von der Verfolgung mit betroffen worden sind.(2) 1Bei Verfolgten, die ihren letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 gehabt haben, gilt als Deportation im Sinne dieser Vorschrift auch die Verbringung in ein Konzentrationslager außerhalb dieses Gebietes. 2Bei Verfolgten, die ihren letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt haben, gilt als Deportation auch die Verbringung in ein außerhalb des Reichsgebietes nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 und außerhalb des Gebiets der Freien Stadt Danzig gelegenes Konzentrationslager.(3) 1Anspruch nach Absatz 1 hat auch der Verfolgte deutscher Volkszugehörigkeit, der in der Zeit vom 30. September 1938 bis zum 8. Mai 1945 aus den Verfolgungsgründen des § 1 ausgewandert ist oder ausgewiesen worden ist und seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in einem dem Deutschen Reich nach dem 30. September 1938 angegliederten Gebiet, einschließlich des ehemaligen Protektorats Böhmen und Mähren, gehabt hat, wenn er nach Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat oder nimmt. 2Der Anspruch besteht nur, wenn der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. 3Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.(4) 1Der Anspruch auf Soforthilfe entfällt, wenn der Verfolgte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes vor der Entscheidung über den Anspruch auf Soforthilfe wieder aufgegeben hat. 2Dies gilt sinngemäß für die Fälle des Absatzes 1 Satz 2.(5) Die Soforthilfe ist zur Hälfte mit der Entschädigung für Schaden an Eigentum und für Schaden an Vermögen zu verrechnen.(6) 1Anspruch auf eine Soforthilfe in Höhe von 3.000 Deutsche Mark hat der Verfolgte, dem die Freiheit mindestens auf die Dauer von drei Jahren entzogen worden ist und der zur Zeit der Freiheitsentziehung die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat. 2Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. 3Der Anspruch besteht nicht, wenn dem Verfolgten ein Anspruch auf Soforthilfe nach Absatz 1 oder 3 zusteht.(7) Der Anspruch auf die Soforthilfe ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung weder übertragbar noch vererblich.Zu § 141: Neugefasst durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 140 BEG, Vererbung und Übertragung der Ansprüche§ 141a BEG, Anspruch auf Krankenversorgung

References: § 141

§ 141

§ 141
 § 1
 § 4
 § 1
 § 141

§ 140