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Timestamp: 2019-08-18 23:17:56+00:00

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BVerfG bestätigt Vereinsverbote gegen Rocker-Club und Hisbollah-Unterstützer | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 1 BvR 385/16, 1 BvR 1099/16
Normen: Art 9 GG, § 2 VereinsG, § 3 VereinsG
BVerfG bestätigt Vereinsverbote gegen Rocker-Club und Hisbollah-Unterstützer
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Verein, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verboten werden darf wie eine Motorrad-"Rocker"-Vereinigung, die Mitglieder darin fördert, Strafgesetze zu verletzen.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach Auffassung des BVerfG sind wie schon in den Verfahren, die der Entscheidung des BVerfG vom 13.07.2018 (1 BvR 1474/12 u.a.) zugrunde lagen, die hier angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setze die Verfassung selbst in Art. 9 Abs. 2 GG eine Schranke als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Danach seien Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Allerdings gelte für jeden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Lassen sich die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam durch mildere Maßnahmen schützen, gehen diese vor; sie kamen hier aber nicht in Betracht.
1. a) Das BVerwG folgert aus einer Gesamtschau von Indizien, dass es sich bei der von dem Verein "Farben für Waisenkinder e.V." geförderten Stiftung um einen untrennbaren Teil der Hisbollah handelt, die als völkerverständigungswidrige Organisation anzusehen ist, da sie mit der Hamas, die ihrerseits als völkerverständigungswidrige Organisation anzusehen ist, Gewalt in das Verhältnis zwischen den Völkern trägt. Das BVerwG durfte davon ausgehen, dass diese finanzielle Förderung objektiv geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung auch schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen. Die Selbstdarstellung der Stiftung und Äußerungen von führenden Hisbollah-Mitgliedern sowie personelle Verflechtungen zwischen der Stiftung und der Hisbollah tragen die Annahme, dass die unstreitig in großem Umfang unterstützte Stiftung ein integraler Bestandteil der Hisbollah ist, deren sozialer, politischer und militärischer Teil untrennbar zusammenhängen. Das BVerwG stützt sich auch nicht nur auf generelle Vorteile, die ausgelöst werden können, wenn karitative Einrichtungen und Vereine mit sozialer Zwecksetzung in tatsächlich terroristisch kontrollierten Gebieten unterstützt werden, was nicht genügen würde, um einen Verein zu verbieten, der Spenden in solche Krisengebiete weiterleitet.
2. a) Das BVerwG geht in seiner Entscheidung zum "Gremium Motorcycle Club" im Einklang mit der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass der Vereinsbegriff weit auszulegen ist. Das trägt der Vereinigungsfreiheit Rechnung, da eine Vereinigung nur unter den engen, aber auch präventiv zu verstehenden Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG verboten werden darf, wodurch ein solcher Zusammenschluss weitergehenden Schutz genießt.
b) Die Annahme des BVerwG, dass eine nicht formal geregelte, sondern auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur für eine vom Willen des einzelnen Mitglieds losgelöste organisierte Gesamtwillensbildung ausreiche, ist verfassungsrechtlich tragfähig. Schon zugunsten der Freiheit, sich in unterschiedlicher Form zusammenzuschließen, dürfen die Anforderungen an die organisierte Willensbildung nicht zu hoch sein. Es kommt grundsätzlich auch nicht darauf an, dass eine ganz bestimmte formale Organisation einheitlicher Leitung gegeben ist, was der Gesetzgeber bewusst nicht so geregelt hat, sondern es ist ausschlaggebend, dass eine einheitliche Willensbildung vorliegt. Das BVerwG hat insofern plausibel dargelegt, dass die "Regionen" als Regionalverbände als Vereine zu qualifizieren sind. Eine Gesamtschau kann neben der Satzung auf die organisatorische Struktur, auf regelmäßige Sitzungen und auf die Wahl von Regionalsprechern als eigenen Organen mit eigenen Befugnissen abstellen.
Die Bewertung der Regionalverbände nicht nur als lockere Zusammenschlüsse, sondern als Verbandsstruktur wird durch Unterlagen aus dem Umfeld des Vereins ebenso wie durch die starke Rolle des Präsidenten als gleichzeitigem Sprecher der Region und seiner Entscheidungspraxis getragen. Im Ergebnis begegnet daher die auf der Einordnung als Teilorganisationen beruhende Erstreckung des Verbots auf die Ortsgruppen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
c) Auch die weiteren Anforderungen an ein Vereinigungsverbot aus Art. 9 Abs. 2 GG wurden nicht verkannt. Das BVerwG hat nachvollziehbar dargelegt, dass der "Gremium Motorcycle Club Sachsen" den Tatbestand der Strafrechtswidrigkeit erfüllt hat. Es muss nicht konkret nachgewiesen werden, dass eine Straftat in ihrer Ausführung auf der Regionalebene so geplant oder befürwortet worden sei. Doch muss nachvollziehbar und unter kritischer Würdigung der Zeugenaussagen und sonstiger Beweismittel dargelegt werden, dass mit dem Regionalsprecher als prägender Führungsperson der Vereinigung über eine "angemessene" Reaktion gesprochen worden sei und dieser auch über Reaktionen entschieden habe. An strafrechtliche Verurteilungen ist das Vereinigungsverbot als eigenständiges Mittel des präventiven Verfassungsschutzes gerade nicht gebunden.
Insoweit steht mit den Anforderungen des Art. 9 GG auch in Einklang, hier zu fordern, dass der "Gremium Motorcycle Club Sachsen" sich zumindest nachträglich glaubhaft von der von eigenen Mitgliedern begangenen schweren Straftat hätte distanzieren und die notwendigen Schritte zur Aufklärung des Vorfalls und zur Ergreifung vereinsinterner Maßnahmen gegen die Verantwortlichen einleiten müssen. Geschieht das nicht, kann davon ausgegangen werden, dass die Vereinigung durch das strafrechtswidrige Handeln geprägt ist, insbesondere wenn Vereinsmitglieder wegen ihrer Tatbeteiligung belohnt oder bei fehlender Mitwirkung sanktioniert worden sind. Auch kann eine einzelne Straftat ein Verbot der Vereinigung rechtfertigen, wenn sie hinreichend schwer wiegt. Auch das ist hier der Fall.
d) Im Ergebnis ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Das BVerwG stellt nachvollziehbar darauf ab, dass das Verhalten seines Regionalsprechers, das dem "Gremium Motorcycle Club Sachsen" zurechenbar sei, die Gefahr weiterer, im Vereinsinteresse liegender Vergeltungsmaßnahmen und Selbstbehauptungen gegenüber konkurrierenden Vereinigungen begründe, was den Charakter der Vereinigung insbesondere angesichts der Schwere der zurechenbaren Straftat präge. Damit ist nicht erkennbar, dass mildere Mittel als das Vereinigungsverbot in Betracht kamen.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 53/2019 v. 02.08.2019

References: § 2
 § 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
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