Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/sachverstaendige
Timestamp: 2020-06-04 18:36:10+00:00

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Sachverständige | Rechtslupe
Einer Unter­las­sungs­kla­ge fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn mit ihr auf einen Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein­ge­wirkt wer­den soll, um ihn dar­an zu hin­dern, im Rah­men der außer­ge­richt­li­chen Scha­dens­re­gu­lie­rung Sach­ver­stän­di­gen­ho­no­ra­re ohne auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung und Begrün­dung allein unter Hin­weis auf pau­scha­le Ver­gü­tungs­sät­ze zu kür­zen, die nach der Höhe des Unfall­scha­dens gestaf­felt sind. Einer
Der Anschein nicht voll­stän­di­ger Unvor­ein­ge­nom­men­heit kann begrün­det sein, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in einer wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zu einer der Par­tei­en steht. Nimmt der Sach­ver­stän­di­ge einen Gut­ach­ten­auf­trag eines Drit­ten an, der sei­ner­seits in einem Bera­tungs­ver­hält­nis zu einer der Par­tei­en steht, kommt dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Nach § 406 Abs.
Die Befan­gen­heit eines Sach­ver­stän­di­gen
Ein Befan­gen­heits­grund gegen einen Sach­ver­stän­di­gen ist – außer­halb des engen Anwen­dungs­be­reichs des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO – "unver­züg­lich" ent­spre­chend § 121 BGB und damit ohne schuld­haf­tes Zögern gel­tend zu machen, § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO. "Unver­züg­lich" bedeu­tet bei einem ein­fach gela­ger­ten Sach­ver­halt (hier: behaup­te­te Äuße­rung des Sach­ver­stän­di­gen bei ärzt­li­cher
Ist einer Par­tei im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren vor der Bestel­lung des gerich­t­­li-chen Sach­ver­stän­di­gen Gele­gen­heit gege­ben wor­den, zur fach­li­chen und per-sön­­li­chen Eig­nung einer von der Gegen­par­tei vor­ge­schla­ge­nen Per­son Stel­lung zu neh­men, und ver­fügt sie über kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen zur Per­son des Sach-ver­­­stän­­di­­gen, han­delt sie schuld­haft, wenn sie, ohne zumin­dest ein­fa­che und ohne wei­te­res mög­li­che
Das mit der öf­fent­li­chen Be­stel­lung und Ver­ei­di­gung von Sach­ver­stän­di­gen ver­folg­te Ziel, einen ge­ord­ne­ten Rechts­ver­kehr si­cher­zu­stel­len, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kein le­gi­ti­mes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG, das eine ge­ne­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze recht­fer­ti­gen könn­te. Das Le­bens­al­ter steht nicht im Sin­ne von § 8 Abs. 1 AGG
Wird in einem gericht­lich ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten ein unter Ver­stoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzu­läs­sig erlang­tes Gut­ach­ten wie­der­ge­ge­ben und die Gut­ach­ten stim­men im Ergeb­nis über­ein, unter­liegt das gericht­lich ein­ge­hol­te Gut­ach­ten nicht der Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots (ob eine Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots bei recht­lich unzu­läs­sig erstell­tem Gut­ach­ten grund­sätz­lich besteht, wird
Beschlüs­se zur Befan­gen­heit eines Sach­ver­stän­di­gen sind beschwer­de­fä­hig. Der Grund­satz der Beteiligtenöffentlichkeit/​Parteiöffentlichkeit bei der Sach­ver­halts­er­mitt­lung ver­pflich­tet einen psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen nicht, sei­ne Mit­schrift über den Inhalt des mit dem unter­such­ten Beam­ten geführ­ten Explo­ra­ti­ons­ge­sprächs vor­zu­le­gen. Nach § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sach­ver­stän­di­ger aus den­sel­ben Grün­den abge­lehnt wer­den,
Der Begriff des Zugangs zu selbst­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht vor­aus, dass es sich bei der selbst­stän­di­gen Tätig­keit um einen eigen­stän­di­gen Beruf im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 12 GG han­delt. Die Gewähr­leis­tung eines geord­ne­ten Rechts­ver­kehrs ist ein legi­ti­mes Ziel, das für öffent­lich
Über­gan­ge­ne Anträ­ge zur Sach­ver­stän­di­gen­be­fra­gung
Aus dem Umstand, dass bestimm­te Sach­ver­halts­be­rei­che vom Gericht bei der Befra­gung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen nicht auf­ge­grif­fen wer­den, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass das Gericht sie für uner­heb­lich hält, son­dern nur, dass das Gericht inso­weit kei­nen (wei­te­ren) Auf­klä­rungs­be­darf sieht. Die Anhö­rungs­rü­ge kann nur dann dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht den
Gibt der medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge in sei­nen münd­li­chen Aus­füh­run­gen neue und aus­führ­li­che­re Beur­tei­lun­gen gegen­über dem bis­he­ri­gen Gut­ach­ten ab, so ist den Par­tei­en unter dem Blick­punkt des recht­li­chen Gehörs Gele­gen­heit zu geben, hier­zu Stel­lung zu neh­men. Dabei sind auch Aus­füh­run­gen in einem nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­satz zur Kennt­nis zu neh­men und die münd­li­che
Die Fra­ge, ob das Beru­fungs­ge­richt die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Beauf­tra­gung eines ande­ren Sach­ver­stän­di­gen nach § 412 Abs. 1 ZPO zu Recht als gege­ben ange­se­hen hat, unter­liegt nicht der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Das Recht der Pro­zess­par­tei­en, die Ladung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen zur münd­li­chen Erläu­te­rung sei­nes Gut­ach­tens zu ver­lan­gen, bezieht sich
Die Unter­schei­dung zwi­schen einem Sach­ver­stän­di­gen und einem sach­ver­stän­di­gen Zeu­gen: Der sach­ver­stän­di­ge Zeu­ge bekun­det sein Wis­sen von bestimm­ten ver­gan­ge­nen Tat­sa­chen oder Zustän­den, zu deren Wahr­neh­mung eine beson­de­re Sach­kun­de erfor­der­lich war und die er nur kraft die­ser beson­de­ren Sach­kun­de ohne Zusam­men­hang mit einem gericht­li­chen Gut­ach­ten­auf­trag wahr­ge­nom­men hat. Er ist inso­weit nicht ersetz­bar.
Der befan­ge­ne Sach­ver­stän­di­ge
Ein Sach­ver­stän­di­ger kann wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn er zur Vor­be­rei­tung eines Anhö­rungs­ter­mins mit der Gegen­sei­te tele­fo­niert und Unter­la­gen anfor­dert, sofern er dies nicht von sich aus, son­dern erst auf Nach­fra­ge des Gerichts im Ter­min offen­legt und die erhal­te­nen Unter­la­gen her­aus­gibt. Ein Sach­ver­stän­di­ger kann nach §§ 406, 42
Die Bestel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen, der im Zusam­men­hang mit sei­ner Sach­ver­stän­di­gen­tä­tig­keit Straf­ta­ten began­gen hat, kann mit sofor­ti­ger Wir­kung wider­ru­fen wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Antrag­stel­ler seit 1996 öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger für Bau­in­ge­nieur­we­sen ein­schließ­lich der Bewer­tung von bebau­ten Grund­stü­cken. Im Febru­ar 2009 ver­ur­teil­te ihn
Das Lite­ra­tur­stu­di­um des Sach­ver­stän­di­gen
Die Anzahl der für die Erstel­lung eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu ent­schä­di­gen­den Stun­den rich­tet sich nach dem hier­für objek­tiv erfor­der­li­chen Zeit­auf­wand. Der Sach­ver­stän­di­ge hat kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung eines Zeit­auf­wands für Lite­ra­tur­stu­di­um. Die für das Beschaf­fen und die Aus­wer­tung ein­schlä­gi­ger Fach­li­te­ra­tur ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen, auch die auf­ge­wand­te Zeit, gehö­ren viel­mehr zu den
Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Vor­aus­zah­lungs­ver­pflich­tung der Gebüh­ren für das Beru­fungs­ver­fah­ren in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten sowie zur Ände­rung des Jus­­ti­z­­ver­­­gü­­tungs- und ‑ent­schä­di­gungs­ge­set­zes" beschlos­sen, mit dem die Bun­des­län­der Ände­run­gen beim gericht­li­chen Kos­ten­recht errei­chen wol­len. Zukünf­tig soll auch in zivil­recht­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren eine Gebüh­ren­vor­aus­zah­lungs­pflicht ein­ge­führt
Nicht nur Straf­ver­fah­ren, auch Zivil­pro­zes­se kön­nen sich manch­mal end­los hin­zie­hen. Mit einem sol­chen hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu beschäf­tig­ten. Dort war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Klä­ge­rin eines seit 14 Jah­ren beim Land­ge­richt Han­no­ver rechts­hän­gi­gen und immer noch nicht abge­schlos­se­nen Zivil­pro­zes­ses wegen der über­lan­gen Dau­er die­ses zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erfolg­reich. Die
Eine Zer­ti­fi­zie­rung von Grund­stücks­sach­ver­stän­di­gen gemäß DIN ISO/​JIC 17024 (vor­mals DIN EN 45013) allein begrün­det kei­nen Anspruch auf öffent­li­che Bestel­lung als Sach­ver­stän­di­ger gemäß § 36 GewO, son­dern es bedarf einer Ein­zel­fall­prü­fung der für die Bestel­lung zustän­di­gen Stel­le, so das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Der Gesetz­ge­ber hat in Kennt­nis
Die Fra­ge, ob bei fik­ti­ver Scha­dens­be­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall auch die soge­nann­ten UPE-Auf­­­schlä­­ge ersatz­fä­hi­ger Scha­den sind, ist in der Recht­spre­chung umstrit­ten. Bei die­sen UPE-Auf­­­schlä­­gen han­delt es sich um bran­chen­üb­lich erho­be­ne Zuschlä­ge, die auf­grund der Lager­hal­tung von Ori­gi­nal­er­satz­tei­len als pro­zen­tua­ler Auf­schlag auf die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Ersatz­teil­her­stel­lers erho­ben wer­den und mit

References: § 406
 § 406
 § 121
 § 406
 § 10
 Art. 6
 § 8
 § 200
 § 98
 § 406
 § 2
 Art. 12
 § 412
 § 36