Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Familienversicherung-in-der-Krankenversicherung-im-Trennungsjahr--f272572.html
Timestamp: 2020-03-29 13:09:39+00:00

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27.03.2015 11:27 |
Bitte Rechtsgebiet anpassen, sofern ich dieses nicht korrekt ausgewählt habe.
ein Ehemann zahlt seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau im Trennungsjahr einen Unterhalt von 1000 Euro, dem mit der Frau lebenden gemeinsamen Kind einen Unterhalt von 300 Euro. Zusätzlich geht das Kindergeld komplett an die Ehefrau.
Der Ehemann hat kein Einkommen, zahlt diesen Unterhalt also bezogen auf die Ehefrau -freiwillig und ohne rechtlichen Titel - ausschliesslich aus seinem Vermögen. Selbstredend bezahlt er natürlich auch seine eigene KV aus seinem eigenen Vermögen.
Die Ehefrau hat kein eigenes Einkommen, lebt also derzeit ausschliesslich von den freiwilligen Zahlungen des Ehemanns.
Zum einen hat die Krankenkasse dem Ehemann mitgeteilt, dass Familienversicherung bis zur Scheidung besteht. Zum anderen verlangt sie nun von der Ehefrau eine Überprüfung der Familienversicherung und dort im Punkt "sonstige Einnahmen" auch zu einem ggf. vorliegenden Unterhalt..
Zählt diese Einnahme zu dem Einkommen der Frau und in welcher Form und Höhe muss sie dieses hier spezifizieren?
Muss die Ehefrau (fuer das Kind besteht ja auf jeden Fall auch nach der Scheidung immer ein Anspruch auf Familienversicherung) sich in dieser Situation nunmehr selber versichern, da der freiwillig gezahlte Betrag des Ehemanns eine bestimmte Summe überschreitet?
Ist ggf. der Ehemann hier verpflichtet, diese Krankenversicherung doppelt zu bezahlen, also seine eigene und die der Ehefrau, weil durch seine Zahlung die Frau eine eigene Versicherung abschliessen muss?
Was wäre ansonsten der KK mitzuteilen, so dass weiterhin Familienversicherung besteht?
Darf die Ehefrau z.B. anstatt des Standes "getrennt lebend" weiterhin ihre Meinung kundtun, sie wäre weiterhin verheiratet und hätte somit zwar Zahlungen auf ihrem Konto, diese wären aber nach ihrer Meinung kein Unterhalt (Sie würde also unter "Sonstige Einnahmen" nichts angeben)?
Krankenversicherung Krankenversicherung Zahlung freiwillig Anspruch
Die Ehefrau ist über ihren Exmann in der Familienversicherung versichert. Diese ist beitragsfrei, wenn sie kein Einkommen hat, das im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet. Für das Jahr 2015 ist dieser Wert auf 405 Euro festgelegt. Da sie 1000 Euro Unterhaltsleistungen erhält, ist diese Grenze überschritten.
In der Praxis spielt dies nur selten eine Rolle; die Krankenkassen prüfen diese Frage in der Regel eher nicht.
Wenn die Ehefrau aber (durch die Anlage U) dem Realsplitting zugestimmt hat, besteht die Gefahr, dass die Krankenkasse dies zum Anlass nimmt, die rechtmäßige Inanspruchnahme der Familienversicherung zu prüfen.
Nach § 10 EStG (Abs. 1a Nr. 1) kann der Exmann die Unterhaltsleistungen an die Ehefrau als Sonderausgaben absetzen (bis 13805 Euro). Bei ihr ist der Unterhalt in diesem Fall zu versteuern. Der Unterhalt gilt mithin als das Einkommen der Ehefrau nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V , so dass die kostenfreie Familienversicherung erlischt.
Es nutzt also nichts, wenn der Unterhalt verschwiegen wird, da er durch das Realsplitting im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesen ist.
Umgehen kann man die Zurechnung des „Einkommens" nur, indem der Exmann nur einen Betrag von 405 Euro als Unterhaltsleistung steuerlich geltend macht.
Bei einer entsprechenden Vereinbarung mit Verpflichtung, die Anlage U zu unterschreiben, sollte daher vereinbart werden, dass die gesamten (nicht nur die steuerlichen) Nachteile der Abgabe der Erklärung vom Unterhaltspflichtigen auszugleichen sind, also auch der mögliche Verlust der Familienversicherung.
Endet die Familienversicherung wegen Einkommensüberschreitung, kann versucht werden, die freiwillige Versicherung nach § 9 SGB V zu erreichen. Die Fortsetzung als freiwillige Versicherung ist nur möglich innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden (§ 9 Abs. 2 SGB V ). Da die Beendigung der Mitgliedschaft jedoch schon dann erfolgt, wenn objektiv die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, kann sogar rückwirkend die Mitgliedschaft entfallen.
Sollte die Familienversicherung deshalb entfallen, hat die Ehefrau aber Anspruch gegen den Exmann auf Zahlung der freiwilligen Versicherung. Er ist Teil des Getrenntlebendunterhalts. Zwar ist dieser Beitrag in § 1361 BGB nicht erwähnt, doch ist anerkannt, dass die Kosten der Krankenversicherung zum Unterhaltsanspruch gehören.
Nachfrage vom Fragesteller	27.03.2015 | 22:09
vielen Dank zunächst für die Ausführungen. Leider geht ihre Antwort aber von falschen Voraussetzungen aus bzw. hat den Punkt, dass der Ehemann kein Einkommen hat, nicht beachtet oder nicht erläutert.
Wieso würde der Ehemann ein Realsplitting benötigen, wenn er selbst kein Einkommen hat? Was nützt es ihm, 13805 Euro absetzen zu können, wenn er kein Einkommen hat? Das waren jetzt keine neuen Fragen, nur eine Feststellung. Es ist keine Anlage U ausgefüllt worden und es wird auch kein Unterhalt abgesetzt.
Der offene Punkt ist der, ob unter Berücksichtigung dieser Fakten, der Eingang einer Zahlung als Einkommen zu betrachten ist (man muss sie ja nicht als Unterhalt bezeichnen)
Analog zum Punkt: Sollte die FamVers entfallen....die Kosten der KV zum Unterhaltsanspruch gehören.
Wenn der Ehemann rechtlich keinen Unterhalt zahlen muss (also alles freiwillig leistet), da er kein Einkommen hat, kann er dann unabhängig von davon gemäß Ihrer Ausführung zur Zahlung der KV der Frau verpflichtet werden?
Die Frau selbst meint, sie wäre nicht getrennt lebend. Kann Sie dieses ohne Schaden spezifizieren (das war meine letzte Frage im Original).
Es wäre nett, wenn Sie ihre Punkte diesbezüglich verfeinern könnten.
Eine neue Frage, sofern Sie den Rahmen der Nachfrage nicht übersteigt: Sofern die Frau nun zwangsweise eine KV abschliessen muss, da die 1000 Euro in jedem Fall angerechnet werden. Kann der Mann dann bis zur Scheidung Mitglied in der Familienversicherung der Frau werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2015 | 07:35
wenn sie nach der Gefährdung der Familienversicherung durch Unterhaltsleistung fragen, muss ich auf die „Gefahr" des Realsplittings hinweisen. Würde dieses durchgeführt, läge für Ihre Ehefrau eine einkommenssteuerpflichtige Einnahme i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG vor und die Unterhaltsleistung wäre versicherungsschädlich, BSG 12 RK 5/92 .
Liegt aber kein Realsplitting vor, weil Sie die Zahlungen mangels Einkommen aus Arbeit, aber auch Kapital, Vermietung und Verpachtung etc. nicht steuerlich geltend machen (können), dann besteht seitens der Ehefrau auch kein Einkommen i.S.d. Sozialversicherung. Das ergibt sich aus § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG („...so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen;")
Der obligatorische Fragebogen der Krankenversicherung kann also wahrheitsgemäß ausgefüllt werden, ohne die Familienversicherung zu gefährden.
Wäre das Realsplitting gegeben und Sie sind ohne jegliche Einkunftsart bis 405 Euro bzw. 450 Euro bei Minijob, dann bestände die Möglichkeit der Familienversicherung für Sie, sobald die Ehefrau wegen der Unterhaltsleistung in die freiwillige Versicherung wechseln müsste (das betrifft Ihre Zusatzfrage).
Anspruch auf Arbeitslosegeld bzw. Krankenversicherung

References: § 18
 § 10
 § 10
 § 9
 § 1361
 § 2
 § 22