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Timestamp: 2020-02-26 01:30:42+00:00

Document:
Speicher - BMZ GmbH - Litium-Ionen - Lithium - Secondsol
BMZ GmbH - Litium-Ionen
34266 Niestetal Deutschland
370.92 € / kWp
Datenblatt_Energy St ... pdf
1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (nachstehend kurz „ALB“ genannt) gelten für alle Angebote und Lieferungen (nachstehend kurz „Lieferungen“ genannt) der emerce GmbH (nachstehend kurz „emerce“ genannt) an ihre Kunden (nachstehend kurz „Kunde“ oder „Kunden“ genannt). Die ALB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Diese ALB gelten ausschließlich und auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als emerce ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn emerce in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
3. Werden im Einzelfall für bestimmte Lieferungen, insbesondere Service- und Garantieverträge, besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen schriftlich vereinbart, so gelten diese ALB nachrangig und ergänzend.
4. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms® in ihrer jeweils gültigen Fassung. Gegenwärtig gelten die Incoterms® 2010.
5. Die Übertragung der Rechte des Kunden aus der Vertragsbeziehung ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von emerce zulässig.
6. Die Produkte von emerce eignen sich nicht für eine Verwendung im medizinischen Bereich, im Bahnverkehr oder in der Luftfahrt.
II. Geistiges Eigentum, Standardsoftware, Markenbenutzung
1. Soweit nicht anderweitig vereinbart, stehen sämtliche Rechte an Angebotsunterlagen, inklusive Kopien von Angebotsunterlagen, emerce zu. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Unterlagen von emerce zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, zu bearbeiten oder umzugestalten.
2. Sämtliche Arbeitsergebnisse und geistige Eigentumsrechte, die in Zusammenhang mit den Produkten von emerce im Herstellungs- oder Betriebsprozess entstehen, stehen emerce zu und gehen in das ausschließliche Eigentum von emerce über. emerce kann die jederzeitige Herausgabe dieser Arbeitsergebnisse vom Kunden verlangen.
3. Im Falle der Bereitstellung von Standardsoftware gelten zusätzliche Bedingungen.
4. Der Kunde darf die für emerce geschützten Marken in seiner Werbung nur mit dem von emerce zuvor erteilten Einverständnis, nach den Vorgaben von emerce, in der Originalgestaltung und nur für unveränderte Originalwaren nutzen. Das Einverständnis von emerce kann jederzeit widerrufen werden. Für die Ausgestaltung seiner Werbung trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.
III. Bereitstellung der Waren und Leistung, Lieferbedingungen, Verzug
1. Die Lieferung erfolgt gemäß der Incoterms®-Klausel CIP.
2 emerce ist nach Rücksprache mit dem Kunden und wenn es diesem zumutbar ist, berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen.
3. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen inkl. Anzahlungen und aller sonstigen für die Lieferung erforderlichen Verpflichtungen voraus. Anderenfalls verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
4. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Von emerce in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
5. Die emerce Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Eigenbelieferung und zusätzlich unter dem Vorbehalt der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung und dem Erhalt sonstiger für die Ausfuhr benötigter Unterlagen.
6. emerce haftet nicht für Unmöglichkeit oder für Verzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, einschließlich Brennstoffmangel, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Feuer, Verkehrssperren) verursacht worden sind, die emerce nicht zu vertreten hat. Sofern die in Satz 1 genannten Ereignisse emerce die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist emerce zum Rücktritt vom Vertrag oder zu dessen Kündigung berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Durchführung des Vertrags nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erklärung gegenüber emerce vom Vertrag zurücktreten.
7. Im Übrigen gilt für die Haftung von emerce für Schäden wegen Lieferverzugs Folgendes:
a) emerce haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von §376 HGB ist. emerce haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von emerce zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der vereinbarten Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. In beiden Fällen ist die Haftung von emerce jedoch nach Maßgabe von Ziffer IV.7c) beschränkt;
b) emerce haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf einer von emerce zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug auf einer von emerce zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Haftung von emerce auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt;
c) emerce haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von emerce zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Im Fall einer einfach fahrlässigen Verletzung ist die Haftung von emerce jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und eine Haftung für mittelbare Schäden, einschließlich entgangenen Gewinn und entgangener Vorteile, ausgeschlossen;
d) Im Übrigen haftet emerce nach den Bestimmungen in Ziffer X.
8. Ist der Kunde in Annahmeverzug, hat emerce Anspruch auf Ersatz des hieraus entstehenden Schadens, einschließlich der Erstattung von Mehraufwendungen (z.B. Kosten der Lagerung/Einlagerung). Für die Erstattung von Mehraufwendungen veranschlagt emerce pauschal 0,5 % des Rechnungsbetrags für jede vollendete Woche, die seit Beginn des Annahmeverzugs vergangen ist, jedoch maximal bis zu 5% des Rechnungsbetrags. emerce behält sich den Nachweis eines höheren Schadens und alle weiteren Rechte vor, insbesondere den Rücktritt vom Vertrag. Die Höhe der in Rechnung gestellten Pauschale wird auf weitergehende Geldansprüche angerechnet. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass emerce ein geringerer Schaden als die veranschlagte Pauschale entstanden ist.
9. emerce behält sich Leistungen nach billigem Ermessen in Ländern mit hohem Sicherheitsrisiko vor, sollte sich ein solches Risiko nach Vertragsschluss ergeben haben. Dabei gelten die Bewertungsmaßstäbe des City/Country Security Assessment Rating (CSAR), das Risikomanagement IJET® oder vergleichbare Institutionen, die Gebietsgefährdungsabschätzungen vornehmen. In einem solchen Fall ist emerce zum Rücktritt vom Vertrag oder zu dessen Kündigung berechtigt.
IV. Preise, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich als Nettopreise und beinhalten weder Mehrwertsteuer noch andere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, die nach den anwendbaren Gesetzen zu zahlen sind. Anfallende Steuern, Abgabe und Zölle sind stets vom Kunden zu tragen und erhöhen den endgültig zu zahlenden Preis, sofern keine anderweitige Vereinbarung, einschließlich in Form von Incoterms®, getroffen wurde. Die angegebenen Preise beinhalten auch bei Vereinbarung von CIP nicht die Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Diese werden separat berechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt.
2. Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsstellung, soweit nicht anderweitig vereinbart, in EURO zu leisten, sofern nicht schriftlich eine andere Rechnungsstellung und Frist vereinbart ist.
3. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5?% p. a. zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt, der aktuelle Verzugszinssatz für Entgeltforderungen gem. § 288 Abs. 2 BGB beträgt 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
4. Kommt der Kunde in Verzug oder werden nach Vertragsabschluss Umstände und begründete Zweifel bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, ist emerce berechtigt, die gesamte Restschuld des Kunden sofort fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist unbeschadet anderweitiger Rechte vom Vertrag zurückzutreten.
5. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, von emerce anerkannt, oder rechtskräftig festgestellt sind.
V. Gefahrübergang, Erfüllungsort
1. Die Gefahr geht beim Verkauf von Waren, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden, gemäß der Incoterms®-Klausel CIP, über.
2. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und emerce dies dem Kunden angezeigt hat.
3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der emerce, soweit nichts anderes bestimmt ist.
4. Die Wahl des Versandweges erfolgt durch emerce soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
1. emerce behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) vor, bis sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Vorher ist dem Kunden Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt.
2. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware wird für emerce vorgenommen, ohne dass für emerce hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht emerce gehörenden Sachen steht emerce der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Gleiches gilt, wenn der Kunde nach § 947 Abs. 2 BGB das Alleineigentum erlangt. Die neue Sache, die der Kunde unentgeltlich für emerce verwahrt, ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen.
4. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an emerce abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von emerce verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen emerce Miteigentumsanteile gem. Ziffer VII.2 hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsteile.
5. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu dem jederzeit zulässigen Widerruf von emerce einzuziehen. emerce wird von dem Widerrufsrecht nur dann Gebrauch machen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen emerce gegenüber nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder ein sonstiger erheblicher Mangel der Zahlungsfähigkeit vorliegt. Zur Abtretung der Forderungen – einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoring- Banken – ist der Kunde nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von emerce berechtigt. Auf Verlangen der emerce ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an emerce zu unterrichten und emerce die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. emerce ist berechtigt, die Abnehmer über die Abtretung selbst zu unterrichten.
6. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich emerce zu benachrichtigen.
7. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist emerce berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen, sowie zu diesem Zweck das Grundstück des Kunden zu betreten und die Ware zur Anrechnung auf die gegenüber emerce bestehenden Verbindlichkeiten zu verwerten.
8. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von emerce um mehr als 10%, wird emerce auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von emerce freigeben.
9. Sollte in dem Bestimmungsland die vorstehenden Regelungen gegen geltendes Recht verstoßen, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Eigentumsvorbehalt als vereinbart, die dem Vorstehenden am nächsten kommen.
VII. Erfüllungsbürgschaft
Im Falle einer Lieferung ins Ausland ist emerce berechtigt, vom Auftraggeber zum Zwecke der Besicherung der Zahlungsansprüche die Übergabe einer dem deutschen Recht unterliegenden unbefristeten selbstschuldnerischen Erfüllungsbürgschaft eines Kreditinstituts, das in der EU zugelassen ist, zu verlangen.
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In jedem Fall bleiben die gesetzlichen Vorschriften der §§ 478, 445a, 445b BGB unberührt.
2. Für die Verwendung von Produkten in der medizinischen Anwendung, im Bahnverkehr und in der Luftfahrt wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Kunde hat bei einem Weiterverkauf ausdrücklich auf diese fehlende Eignung hinzuweisen und dem Käufer eine entsprechende Pflicht für den Fall des Weiterverkaufs aufzuerlegen, so dass jeder Käufer der Produkte von emerce über diesen Umstand informiert ist.
3. Es obliegt dem Kunden, die übergebenen Waren unverzüglich zu prüfen und emerce dabei unverzüglich, nicht jedoch später als zehn (10) Werktage nach Übergabe, oder im Fall versteckter Mängel innerhalb von zehn (10) Werktagen ab Erlangung der Kenntnis der Mängel oder dem Zeitpunkt, an dem Kenntnis der Mängel durch angemessene Prüfung hätte erlangt werden müssen, von Mängeln schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde emerce nicht rechtzeitig schriftlich in Kenntnis setzen, gelten die gelieferten Waren hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.
4. emerce hat das Recht den Mangel der gelieferten Ware nach eigenem Ermessen zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl (§ 440 BGB), kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Im Fall unerheblicher Mängel ist das Recht des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, ausgeschlossen.
5. emerce ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
6. Der Kunde hat emerce angemessene Zeit zur Mängelbeseitigung einzuräumen und hat insbesondere die gerügten Waren zum Zweck einer Prüfung an emerce zu übergeben oder emerce zugänglich zu machen. Im Fall einer Ersatzlieferung hat der Kunde emerce die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben, wenn emerce hierauf nicht verzichtet.
7. Die Verpflichtung von emerce zur Mängelbeseitigung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn emerce ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
8. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne die Zustimmung von emerce den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
9. In Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr vom Tag der Lieferung an. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie den in Ziffer X.2 genannten Fällen. Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 478 BGB) verjähren ebenfalls stets nach den gesetzlichen Regelungen.
10. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der unter Ziffer X. genannten Bedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen. Die Geltung von Ziffer IX.9 bleibt hiervon unberührt, so dass unter den genannten Voraussetzungen auch Schadensersatzansprüche wegen Mängeln innerhalb eines Jahres verjähren.
IX. Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss, Freistellung
1. Auf Schadensersatz haftet emerce – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Jedoch haftet emerce auch für einfache Fahrlässigkeit im Fall von Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von emerce auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
2. Die Haftungsbeschränkungen entsprechend Ziffer X.1 dieser ALB finden keine Anwendung:
a) auf Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) falls und insoweit emerce einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
c) falls und insoweit emerce eine Garantie über die Beschaffenheit der Waren übernommen hat, oder
d) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Eine Haftung für Schäden, die aus einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung resultieren, ist ausgeschlossen. Der Kunde stellt emerce von allen Ansprüchen Dritter, die gegen die emerce in Zusammenhang mit einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung geltend gemacht werden, auf Anfordern von emerce frei.
4. Für die Haftung von emerce wegen Lieferverzugs gilt Ziffer III.7 vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziffer X.
1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen emerce und dem Kunde in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Kassel, Deutschland. emerce ist auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlich zugelassenem Gerichtsstand zu klagen.
Siehe hierzu die emerce AGBs.
BYD / BYD Battery-Box HV H9.0
Artikel Nr.: 22218
535,714 €/kWp

References: § 14
 § 286
 §376
 § 288
 § 947
 § 438