Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5280/OLG_Duesseldorf/20_U_13805/Bitte_recht_freundlich-Veroeffentlichung_von_Fotos_im_Internet_das_UrhG.html
Timestamp: 2020-02-22 07:54:47+00:00

Document:
Urteil: „Bitte recht freundlich!“ - Veröffentlichung von Fotos im Internet & das UrhG
„Bitte recht freundlich!“ - Veröffentlichung von Fotos im Internet & das UrhG
Aktenzeichen: 20 U 138/05
Da Fotos als Lichtbildwerke im Sinne des § 2 I Nr. 5 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen, hat der Verstoß gegen dieses Recht einen Schadensersatzanspruch gemäß § 97 UrhG zur Folge.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Juni 2005 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
2. Der Schaden ist vielmehr nach der üblichen Vergütung zu berechnen. Diese Art der Schadensberechnung nach einer angemessenen Lizenzgebühr ist seit längerem anerkannt (v. Wolff, a.a.O. m. w. Nachw.). Sie macht der Kläger selbst hilfsweise geltend. Danach steht dem Kläger als Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie eine angemessene und übliche Vergütung bei der Verwertung von Lichtbildern (Werbefotografien) zu (vgl. Urteil des Senats vom 11.11.1997 - 20 U 31/97, NJW-RR 1999, 194 = MMR 1998, 147 = OLGR Düsseldorf 1998, 386 m. w. Nachw.). In derartigen Fällen sind im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO bei der Ermittlung der üblichen Vergütung die Honorarempfehlungen der MFM zugrundezulegen (Senat a.a.O.). Hierauf bezieht der Kläger sich in der Klageschrift selbst ausdrücklich.
Wegen dieser Unterlassung des Bildquellennachweises steht dem Kläger ein Anspruch auf eine Verdoppelung der Lizenzgebühr zu. Der Senat hat, dem Bundesgerichtshof folgend, in der bisherigen Rechtsprechung das uneingeschränkte Recht des Urhebers darauf betont, bei jeder Verwertung seines Werks auch als solcher benannt zu werden. Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung gehört zu den wesentlichen urheber-persönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen, die ihren Grund in den besonderen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk haben (Urteil des Senats vom 11.11.1997 - 20 U 31/97, NJW-RR 1999, 194 = MMR 1998, 147 = OLGR Düsseldorf 1998, 386 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH, LM § 5 UrhG Nr. 1 = GRUR 1972, 713 (714) - Im Rhythmus der Jahrhunderte; GRUR 1995, 671 (672) = NJW 1994, 2621 - Namensnennungsrecht des Architekten). Dem Lichtbildner im Sinne von § 72 UrhG ist eine gleiche Rechtsposition zuzuerkennen (Senat a.a.O.). In derartigen Fällen entspricht es der Verkehrsüblichkeit, dem Berechtigten im Fall eines unterlassenen Bildquellennachweises bei der Verwertung einen Zuschlag von 100% auf das Grundhonorar zuzubilligen (Senat a.a.O.). Ein solcher Zuschlag ist rechtlich als eine Vertragsstrafe zu bewerten, weil er nicht in erster Linie der vereinfachten Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Schadensersatzanspruchs dient, sondern die Erfüllung eines Hauptanspruchs sichern und auf den anderen Teil Druck ausüben soll, sich vertragsgerecht zu verhalten (Senat a.a.O. unter Hinweis auf BGH, NJW 1975, 1887), nämlich bei einer Verwertung von Fotografien die Bildquelle anzugeben.
Der Hinweis der Berufung auf § 19a UrhG, den der Prozessbevollmächtigte des Klägers auch im Senatstermin in diesem Zusammenhang herausgestellt hat, führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Die Vorschrift enthält eine Definition des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, wie sie in § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UrhG genannt ist. Danach ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Teil des Rechts des Urhebers, das Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe, § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG) . Es kann dahin stehen, ob mit der Wiedergabe der Fotos im Internet eher diese Verletzungsform als die vom Landgericht angenommene, die Verwertung in körperlicher Form betreffenden §§ 16, 17 UrhG gegeben ist. Es ist indes nicht ersichtlich, welchen Einfluss dies auf die Höhe des nach den Empfehlungen der MFM zu berechnenden Schadensersatzanspruch haben könnte.

References: § 2
 § 97
 § 287
 § 5
 § 72
 § 19
 § 15
 § 15