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Timestamp: 2018-06-21 17:36:29+00:00

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§ 34 BGB - Ausschluss vom Stimmrecht - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 34 BGB
Erwähnungen von § 34 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 34 BGB:
Hartz-IV-Ausschluss von EU-Ausländern weiter streitig (25.11.2015, 10:57)
Mainz (jur). Das Sozialgericht Mainz hat seine Verfassungsbedenken gegen den Hartz-IV-Ausschluss von Ausländern in Deutschland bekräftigt. In einem am Dienstag, 24. November 2015 bekanntgegebenen Beschluss hält das Gericht den gesetzlichen...
Ausschluss von NPD-Politiker aus Kommunalparlament unzulässig (21.01.2015, 16:48)
Leipzig (jur). Der Ausschluss gewählter Mitglieder eines Stadt- oder Gemeinderats ist nur in engen Ausnahmefällen zulässig, wenn andernfalls die Arbeitsfähigkeit des Kommunalparlaments gefährdet ist. Das hat am Mittwoch das...
Entscheidungen zu § 34 BGB
KG, 03.03.2014, 12 W 73/13
1. Durch § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied nicht generell vom Stimmrecht bei der Abstimmung über seinen Ausschluß ausgeschlossen. 2. Mit der Wirksamkeit des Ausschlußbeschlusses endet automatisch das Vorstandsamt des ausgeschlossenen Vereinsmitgliedes. 3. Eine sechs Monate nach dem Ausschlußbeschluß gegen diesen gerichtete Klage ist...
OLG-MUENCHEN, 25.04.2013, 34 Wx 146/13
1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.03.2013, 1 U 200/12
1. Auch bei einem Sportunfall im Schulunterricht gilt die Haftungsbegrenzung der §§ 106, 105 SGB VII dahin, dass ein Schädiger nur bei - auch bedingtem - Vorsatz bezüglich des Verletzungserfolgs haftet. 2. Für die Annahme eines solchen Vorsatzes müssen als Anknüpfungspunkt objektive Tatsachen dargetan werden, die den hinreichend...
BGH, 16.01.2013, IV ZR 232/12
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. §...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.01.2013, 2 S 2189/12
Die Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO kommt nur in Betracht, wenn in einem anderen Verfahren über ein Rechtsverhältnis entschieden wird, dessen Bestehen für den auszusetzenden Rechtsstreit präjudizielle Bedeutung hat. Für eine Aussetzung genügt es danach nicht, wenn die Feststellung des...
BGH, 06.12.2012, III ZR 173/12
a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.11.2012, L 2 SF 436/12 EK
1. Nur solche abgeschlossenen Altverfahren (also Gerichtsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren abgeschlossen waren) können (noch) zum Gegenstand einer statthaften Entschädigungsklage gemacht werden, deren Dauer bereits in zulässiger...
OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 15/12
Sicherheitsfrage 83 + D/rei =
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 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 94