Source: http://wagener-stb.de/service/aktuelle-themen/vereinsvorstand-und-dessen-haftung/index.php
Timestamp: 2019-08-26 05:15:28+00:00

Document:
Sie sind hier: Service Aktuelle Themen Vereinsvorstand und dessen Haftung
Das Vereinsrecht kennt nur einen Vorstand des Vereins, nämlich den Vorstand, der in § 26 BGB definiert ist und in seiner Funktion nicht nur die Vertretung des Vereins nach außen zu gewährleisten hat, sondern das Geschäftsführungsorgan des Vereins ist (vgl. § 27 Abs. 3 BGB). In dieser Funktion wird auch nur der Vorstand nach § 26 BGB in das Vereinsregister eingetragen (vgl. §§ 64, 67 BGB) und auch nur dieser ist bei Schadenersatzansprüchen persönlich haftbar.
Durch den neuen § 31a BGB wurde die Haftung des Vorstandes beschränkt. Aber Achtung, das gilt nicht im Steuer- und auch nicht im Sozialversicherungsrecht!
Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Vereins (§ 26 BGB). Er ist damit gemäß § 34 Abs. 1 AO für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Vereins verantwortlich. Der Vorstand haftet persönlich mit seinem ganzen Vermögen, soweit er vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten verletzt und deswegen Steuern des Vereins nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder bezahlt werden (§ 69 AO).
Haftung nur bei Schaden für die Finanzverwaltung
- Steuern nicht oder zu niedrig festgesetzt werden,
- Steuern nicht rechtzeitig festgesetzt werden oder
- Festgesetzte Steuern nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt werden, obwohl die Mittel vorhanden sind.
Die Pflichten der gesetzlichen Vertreter eines Vereins sind in § 34 AO geregelt: Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.
Die gesetzlichen Vertreter treten in ein unmittelbares Pflichtenverhältnis zur Finanzbehörde. Sie haben alle Pflichten zu erfüllen, die dem Verein auferlegt sind. Als Pflichtverletzung gelten daher insbesondere Verstöße gegen
Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen und Steueranmeldungen
Verpflichtung, die Steuern aus Mitteln des Vereins zu begleichen
Schaden infolge der Pflichtverletzung eingetreten
Die Pflichtverletzung muss ursächlich für den Schaden des Fiskus sein. Dies dürfte meist der Fall sein. Nur in Ausnahmefällen fehlt die erforderliche Kausalität. Wenn der Verein beispielsweise zahlungsunfähig ist und kein vollstreckbares Vermögen besitzt, entsteht durch die verspätete Abgabe einer Steueranmeldung kein Schaden, denn die Steuer hätte ohnehin nicht bezahlt werden können.
Die Nichtabführung von z.B. Lohnsteuer wird immer als grobe Fahrlässigkeit bewertet, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass jeder "normale" Mensch weiß, dass er als Arbeitgeber entsprechende Pflichten zu erfüllen hat.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Pflichtverletzung vorsätzlich oder „nur“ grob fahrlässig erfolgte. Der Vorstand haftet persönlich mit seinem ganzen Vermögen.
Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass in diesem Bereich ein Sonderrecht für gemeinnützige Vereine oder für ihre ehrenamtlichen Vorsitzenden gelte. Dies ist nicht der Fall. Ein gemeinnütziger Verein ist in vielen Punkten steuerlich begünstigt, z.B. durch das Recht, bei Spenden Zuwendungsbestätigungen auszustellen, die Ertragssteuerfreiheit im Zweckbetrieb und der Vermögensverwaltung, die Besteuerungsgrenze von 35.000 Euro im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb usw.
Entsprechendes gilt für den Vereinsvorstand. Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verbindlichkeiten des Vereins grundsätzlich nach denselben Grundsätzen wie ein Geschäftsführer einer GmbH (BFH-Urteil vom 23.06.1998, Az: VII R 4/98).
Die Haftung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Vorstand die entsprechenden Kenntnisse (z.B. steuerliche Kenntnisse) oder Fähigkeiten fehlen. Wer diese nicht hat, muss sich entweder fachkundige Hilfe holen oder darf ein entsprechendes Vorstandsamt nicht annehmen. Der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ gilt hier analog. Ebenso wenig nützt es dem Vorstand, wenn er behauptet, er hätte sein Vorstandsamt nur kommissarisch ausgeübt.
Hat ein Verein mehrere vertretungsberechtigte Vorstände, so trifft jeden von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen, d.h. dass grundsätzlich jeder von ihnen auch alle steuerlichen Pflichten des Vereins zu erfüllen hat (Grundsatz der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters). Daher sind alle gesetzlichen Vertreter eines Vereins gleichermaßen verpflichtet, unabhängig davon, in welchem Umfang diese für den Verein tätig werden und ob sie für ihre Vorstandstätigkeit ein Entgelt beziehen.
Aber auch eine Aufgabenverteilung, die vom Finanzamt anerkannt wird, ist kein Freifahrtschein für den nicht für die Steuer zuständigen Vorstand. Er darf dem für die Steuer zuständigen Vorstand nicht blind vertrauen. Er muss diesen in bestimmtem Mindestumfang überwachen (z.B. zumindest stichprobenartig überprüfen). Außerdem muss er tätig werden, wenn Anlass besteht, an der zuverlässigen Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch das eigentlich zuständige Vorstandsmitglied zu zweifeln. Anlass wären z.B. Mahnungen oder Vollstreckungsandrohungen durch das Finanzamt. Dann muss er sich persönlich um die Erfüllung der laufenden steuerlichen Verpflichtungen des Vereins kümmern. Falls mehrere Vorstände haften, hat das Finanzamt ein Auswahlermessen, welchen Vorstand es in die Haftung nimmt. Es ist auch möglich, alle Vorstände als Gesamtschuldner in die Haftung zu nehmen.
Es ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamts, ob es einen Haftungsbescheid erlässt. Wenn mehrere haften, kann das Finanzamt	auch auswählen, ob es gegen einen oder mehrere einen Haftungsbescheid erlässt. Dabei ist es kein völlig freies Wahlrecht. Sinn und Zweck des Haftungsrechts müssen dabei vom Finanzamt beachtet werden.
Es wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins eröffnet.
Der Vorstand haftet für die hinterzogenen Steuern und Hinterziehungszinsen, wenn er selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat (§ 71 AO). Auch hier muss zuerst ein verbreiteter Irrtum ausgeräumt werden: Für eine Steuerhinterziehung ist es nicht Voraussetzung, dass man sich selbst bereichern möchte. Man kann auch zugunsten eines Dritten Steuerhinterziehung begehen.
Wegen der chronisch schlechten Finanzsituation des Vereins entscheidet der Vorsitzende eines Vereins, das Maifest des Vereins „nicht über die Bücher laufen zu lassen“. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken sollen dem Verein ungeschmälert zu Gute kommen. Dadurch werden Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer hinterzogen. Nutznießer der Steuerhinterziehung ist der Verein. Der Vorsitzende ist nicht persönlich bereichert. Dennoch hat er eine Steuerhinterziehung begangen, die zur Haftung führt.
Neben der Haftungsschuld für die hinterzogenen Steuern und die Hinterziehungszinsen erwarten den Vorstand natürlich noch die normalen Strafen für Steuerhinterzieher. Auch für die Strafe spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass die Steuerhinterziehung zugunsten eines Dritten erfolgte. Auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berichtigung von Erklärungen gemäß § 153 AO kann eine Steuerhinterziehung sein. Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Wenn er die Berichtigung unterlässt, begeht er eine Steuerhinterziehung.
Es klingt banal, aber wenn der Vorstand seine Pflichten ordnungsgemäß erledigt, hat er kein Haftungsrisiko. Ohne Pflichtverletzung oder Steuerhinterziehung gibt es keine Haftung. Daneben empfiehlt sich Folgendes: Wenn der Vorstand seine Pflichten nicht erfüllen kann, z.B. weil er sich als 2. Vorstand gegen den pflichtwidrig handelnden 1. Vorstand nicht durchsetzen kann, ist die sofortige Niederlegung des Vorstandsamts zu empfehlen.
Es ist zu überlegen, ob ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beauftragt werden sollte.
Lohnsteuerhaftung bei bezahlten Sportlern/Trainern
(Finanzgericht Köln vom 21.02.2006 – 9 K 1197/03)

References: § 26
 § 27
 § 26
 § 31
 § 34
 § 34
 § 153