Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/56/2
Timestamp: 2020-04-09 18:33:35+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 56 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/23 2002/07/0048
Aus der vorliegenden Beschwerde, ihren zahlreichen Beilagen und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) je vom 14. Jänner 2002 wurden zwei gegen den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer der V GmbH anhängige Verwaltungsstrafverfahren (jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach § 137 Abs. 3 Z. 10 WRG 1959) gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt. Der Beschwerdeführer erhob geg... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/23 2002/07/0048
Stammrechtssatz Wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, hat auch die Berufungsbehörde nach § 30 Abs 2 VStG vorzugehen, wobei ihr eine Entscheidungsbefugnis jedoch im Grunde des § 66 Abs 4 AVG nur "in der Sache" zukommt (Hinweis E 10.9.1986, 86/09/0086). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde Spruch: des Berufungsbescheides ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/26 92/17/0087
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 4/7 - vom 24. Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Geschäftsführerin der N-Gesellschaft m.b.H. unterlassen, die Vergnügungssteuer für einen näher bezeichneten Spielapparat "für die Monate Juni bis Oktober 1990 rechtzeitig mit dem richtigen Steuersatz von 14.000 S einzubekennen und zu entrichten". Die Beschwerdeführerin habe dadurch "die Vergnügungssteuer für Juni bis Oktober 19... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1993
TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/26 92/17/0095
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 4/7 - vom 24. Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, die Vergnügungssteuer für einen näher bezeichneten Spielapparat "für die Monate Juni und Juli 1990 rechtzeitig einzubekennen und zu entrichten". Die Beschwerdeführerin habe dadurch "die Vergnügungssteuer für Juni und Juli 1990 in der Zeit vom 28. August 1990 bis 10. Dezember 1990 mit dem Betrag von 6.000,-- S verkürzt"... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/26 92/17/0095
Rechtssatz: Wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, hat auch die Berufungsbehörde nach § 30 Abs 2 VStG vorzugehen, wobei ihr eine Entscheidungsbefugnis jedoch im Grunde des § 66 Abs 4 AVG nur "in der Sache" zukommt (Hinweis E 10.9.1986, 86/09/0086). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Im RIS ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/26 92/17/0087
Rechtssatz: Auch die Berufungsbehörde hat nach § 30 Abs 2 VStG vorzugehen, wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist (Hinweis E 10.9.1986, 86/09/0086). Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...

References: § 56
 § 137
 § 30
 § 30
 § 66
 § 30
 § 66
 § 30