Source: https://solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com/2018/12/22/proteste-in-vielen-staedten-gegen-vorschlag-der-groko-zum-219a/
Timestamp: 2020-02-21 18:52:02+00:00

Document:
Proteste in vielen Städten gegen Vorschlag der #GroKo zum 219a | Solidarität mit Kristina Hänel, Bettina Gaber, Nora Szász und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen
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Proteste in vielen Städten gegen Vorschlag der #GroKo zum 219a
Hunderte Menschen sind am Mittwoch vor Weihnachten in mehreren Städten spontan auf die Straße gegangen und haben gegen die Inhalte des Eckpunktepapieres der Bundesregierung protestiert, das in der Woche davor veröffentlicht wurde.
Hier eine Auswahl von Presseberichten.
Leipziger Internet Zeitung vom 21. Dezember hier
HNA vom 20. Dezember hier
Neues Deutschland vom 20. Dezember hier
pressenza vom 20. Dezember hier
evangelisch.de am 19. Dezember hier
Gießener Anzeiger vom 18. Dezember hier
Aufruf für Kassel
Kundgebung – am Mittwoch, den 19.12.2018, 12:00h,
Kassel, Vor dem Rathaus
JETZT REICHT´s – WEG MIT § 219a – FÜR DAS MENSCHENRECHT AUF SEXUELLE UND REPRODUKTIVE SELBSTBESTIMMUNG UND DAS RECHT AUF INFORMATION VON FRAUEN
Am 12.12.18 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vorgelegt. Es sieht die Beibehaltung des § 219a vor, mit noch zu verhandelnden Modifikationen. Das ist ein Skandal.
Worum geht es uns? Worum geht es am Mittwoch? Es geht um nichts Geringeres als um die Durchsetzung und den umfassenden Schutz fundamentaler Frauenrechte. Der § 219a ist ein wirksames Instrument zu deren Aushebelung.
Wir fordern die Abschaffung des § 219a. Wir fordern einen ungehinderten Zugang zu einer professionellen Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs
überall in Deutschland und für alle Frauen, die sich dafür entscheiden.
„Die Entscheidung ein Kind auszutragen oder nicht ist von zentraler Bedeutung für das Leben einer Frau, für ihr Wohlergehen und ihre Würde. Es ist eine Entscheidung, die sie allein treffen muss. Wenn die Regierung diese Entscheidung kontrolliert, wird sie nicht als mündiger Mensch behandelt, der für seine eigenen Entscheidungen verantwortlich ist“ (Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gerichthof der USA).
Frauen sind als mündige Bürgerinnen zu behandeln. Als solche ist ihnen ein ungehinderter Zugang zu umfassender Information zu sichern, die Frauen benötigen, um für sich eine gute Entscheidung treffen zu können. Wenn ich schwanger bin und mich, aus welchen Gründen auch immer, dafür entschieden habe, die Schwangerschaft abzubrechen, brauche ich Informationen darüber, welche unterschiedlichen Optionen eines Abbruchs es gibt, wie dieser durchgeführt wird, auf was ich mich einstellen und was ich beachten muss, wohin ich gehen kann, um ihn durchführen zu lassen, wie hoch die Kosten dafür sind und auch, welche Art von Praxis mich erwartet und ob ich von einer Frau oder einem Mann behandelt werde.
Der § 219a wird von ihnen genutzt, um Ärzt_innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einzuschüchtern. Letztendliches Ziel ist es immer, egal um welchen Preis, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern und den Weg dahin zu verstellen. Alles andere ist Augenwischerei.
Es ist ein Skandal, dass das Recht der Frauen in Deutschland auf sexuelle reproduktive Selbstbestimmung und Information gegenwärtig zum Verhandlungsgegenstand in einem parteipolitischen Mächteringen wird.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Frauenrechte sind Menschenrechte.
Wir fordern die Abschaffung des § 219a. Jede Beibehaltung, egal mit welcher Modifikation, bedeutet die Beibehaltung eines Instruments gegen das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland.

References: § 219
 § 219
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