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Timestamp: 2019-04-23 07:16:12+00:00

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Rechtsprechung: NZV 2000, 269 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 17.01.2000
Damit stellt der Verordnungsgeber klar, dass die Klärung von Eignungszweifeln, die auf einer bekannt gewordenen Alkoholproblematik beruhen, in den Fällen des § 13 Nr. 2 FeV, der insoweit als speziellere Vorschrift § 11 FeV verdrängt (siehe auch § 11 Abs. 3 Satz 3 FeV; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.01.2000, VBlBW 2000, 401 = NZV 2000, 269 = DAR 2000, 181 = zfs 2000, 228; Beschl. v. 28.01.2000 - 10 S 1951/99 - Amtl. Begründung zu § 13 FeV, BRDrucks. 443/98 S. 260), ausschließlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu erfolgen hat.
Damit stellt der Verordnungsgeber klar, dass die Klärung von Eignungszweifeln, die auf einer bekannt gewordenen Alkoholproblematik beruhen, in den Fällen des § 13 Nr. 2 FeV, der insoweit als speziellere Vorschrift § 11 FeV verdrängt (siehe auch § 11 Abs. 3 Satz 3 FeV; VGH Baden-Württemberg, Beschl.v. 17.1.2000, VBlBW 2000, 401=NZV 2000, 269=DAR 2000, 181=ZfS 2000, 228; Beschl.v. 28.1.2000 - 10 S 1951/99 - ; amtl. Begründung zu § 13 FeV, BRDrucks. 443/98 S 260), ausschließlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu erfolgen hat.
Aus der Gesamtschau mit dem Umstand, dass der Antragsteller nach dem strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt innerhalb etwa einer Stunde nach der Trunkenheitsfahrt ganz erheblich Alkohol konsumiert hat, obwohl er mit dem Fahrzeug unterwegs war (vgl. dazu VGH BW, B.v. 17.1.2000 - 10 S 1979/99 - DAR 2000, 181 = juris Rn. 6 und Dauer a.a.O. § 13 FeV Rn. 21 zu einem erheblichen Nachtrunk), ergeben sich Zweifel, ob er Trinken und Fahren sicher trennen kann.
Entsprechend liegt bei einer Unfallflucht nach einem unter Alkoholeinfluss verursachten Unfall und sich anschließender erheblicher Alkoholisierung ein Umstand vor ("Flucht in den Alkohol"), der nahe legt, dass der Fahrerlaubnisinhaber die Aufnahme erheblicher Alkoholmengen und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht hinreichend sicher trennen kann (VGH BW vom 17.1.2000, DAR 2000, 181; VG Augsburg vom 11.5.2004, Au 3 K 04.58).
Ein solcher mittelbarer Zusammenhang wurde bei dem Erreichen einer erheblichen Alkoholisierung ohne direkte Verkehrsteilnahme angenommen, wenn sich die Betreffenden aufgrund ihrer Berufstätigkeit in einem Dauerkonflikt zwischen Alkoholkonsum und Nüchternheitsgebot bei der Verkehrsteilnahme befinden (VGH BW vom 24.6.2002, DAR 2002, 573: Berufskraftfahrer; vom 29.7.2002, DAR 2002, 570: Taxifahrer) oder wenn nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss die Alkoholisierung stark erhöht wurde (VGH BW vom 17.1.2000, DAR 2000, 181; VG Augsburg vom 11.5.2004, BA 2005, 193: "Flucht in den Alkohol").
Diese "Flucht in den Alkohol" nach dem Verursachen eines Verkehrsunfalles, wobei eine ganz erheblicheAlkoholisierung erreicht wird, ist nicht nachvollziehbar, ohne dass eine gewisse Dauer regelmäßigen Alkoholkonsums mit Erreichen hoher Blutalkoholwerte angenommen werden kann (VGHBW vom 17.01.2000, DAR 2000, 181; VG München vom 23.02.2001 ­ M 6 a E 01.399 ­, Juris-Dokument: BYRE 030827999; VG Gelsenkirchen vom 19.03.2003 ­ 7 L 161/03 ­, Juris-Dokument: MWRE 113440300;… Bouska/Laeverenz, a. a. O., Anm. 3a zu § 13 FeV).

References: § 13
 § 11
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