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Timestamp: 2016-10-28 10:10:31+00:00

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96 I 667101. Auszug aus dem Urteil vom 4. Dezember 1970 i.S. X. gegen Wehrsteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich.
Imp�t pour la d�fense nationale sur le revenu provenant d'une activit� � but lucratif (art. 21 al. 1 lit. a AIN). Peuvent aussi constituer un tel revenu, les gains r�alis�s par la vente d'immeubles. Distinction entre l'activit� � but lucratif et l'administration de la fortune priv�e. Faits � partir de page 668
A.- Der Beschwerdef�hrer X., geb. 1908, war fr�her kantonaler Beamter. Im Jahre 1963 wurde er wegen Invalidit�t vorzeitig pensioniert. Seit 1952 kaufte er verschiedentlich Liegenschaften. Einige verkaufte er mit oder ohne Gewinn. Die �brigen behielt er; auf einem Grundst�ck in A. baute er f�r sich ein Wohnhaus, auf einem anderen, in B. gelegenen ein Ferienhaus. Im Jahre 1954 kaufte er einen 590 m2 messenden Landstreifen in O. f�r Fr. 1400.-- und im Jahre 1963 einen angrenzenden, in der gleichen Gemeinde liegenden Streifen von 555 m2 f�r Fr. 2400.--. Am 2. Juni 1966 verkaufte er diese beiden Parzellen der Gemeinde O. zum Preise von Fr. 73 300.--, wobei er einen Gewinn von Fr. 68 000.-- erzielte.
B.- F�r die 14. Wehrsteuerperiode (Berechnungsjahre 1965/66) deklarierte er ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 7515.--. Die Veranlagungsbeh�rde rechnete die H�lfte des Gewinns aus dem Verkauf der Parzellen in O. (Jahresdurchschnitt) hinzu, so dass sich ein steuerbares Einkommen von Fr. 41 500.-- ergab. Der Steuerpflichtige bestritt, dass der Liegenschaftsgewinn der Wehrsteuer unterliege. Die Veranlagung wurde indessen best�tigt, zuletzt von der Wehrsteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich durch Entscheid vom 15. Dezember 1969.
Die Rekurskommission f�hrte aus, der Steuerpflichtige habe seit 1952 10 Grundst�cke in verschiedenen Kantonen gekauft und 5 ganz oder teilweise verkauft. Er habe damit eine planm�ssige, auf Erwerb gerichtete T�tigkeit ausge�bt. Anf�nglich habe er ein recht bescheidenes Verm�gen besessen. Noch am Ende des Jahres 1960 habe er lediglich einen Aktiven�berschuss von rund Fr. 20 000.-- ausgewiesen. Durch die mit geborgtem Geld durchgef�hrten Grundst�ckgesch�fte sei es ihm gelungen, bis Ende 1966 ein Reinverm�gen von Fr. 150 600.-- zu erwerben. Einzelne Grundst�cke h�tten sich als Anlageobjekte gar nicht geeignet. Zu ihnen geh�rten die Parzellen in O. Der Beschwerdef�hrer BGE 96 I 667 S. 669habe sie in der Absicht des Wiederverkaufs erworben. Er sei auf eine gewinnbringende Verwertung dieses Landes angewiesen gewesen. Es habe keinen Ertrag abgeworfen, mit dem er die zur Finanzierung der Grundst�ckk�ufe eingegangenen Grundpfandschulden von Fr. 267 500.-- h�tte verzinsen k�nnen. Der streitige Gewinn sei somit als Erwerbseinkommen gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB zu besteuern.
C.- Gegen den Entscheid der Rekurskommission erhebt X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, das steuerbare Einkommen sei auf Fr. 7515.-- herabzusetzen. Es wird geltend gemacht, bis 1963 seien der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau beruflich t�tig gewesen. Die Ersparnisse beider Ehegatten seien in Grundeigentum angelegt worden. F�r den Kauf der verh�ltnism�ssig billigen Grundst�cke habe der Beschwerdef�hrer keine fremden Mittel n�tig gehabt. Von den 10 Grundst�cken, die er erworben habe, seien 6 heute noch ganz oder teilweise in seinem Besitz. Zum gr�ssten Teil handle es sich um unerschlossene oder nicht erschliessbare Parzellen. Verschiedene Grundst�cke habe er f�r den privaten Gebrauch erworben. So habe er in die im Jahre 1954 gekaufte Parzelle in O. eine Bienenzucht verlegt. Weil dieses Grundst�ck langgezogen und schmal sei, habe er auch einen angrenzenden Landstreifen erwerben wollen, was umst�ndehalber erst im Jahre 1963 m�glich geworden sei. Es sei ein reiner Zufall, dass die Gemeinde, welche Land f�r die Leistung von Realersatz gesucht habe, ihm ein verlockendes Angebot f�r die beiden Parzellen gemacht habe. In einem Zeitraum von 14 Jahren habe er nur bei 3 Verk�ufen einen Gewinn erzielt. Seit der Pensionierung habe er Grundst�cke nicht mehr gekauft, sondern nur noch verkauft. Alle Verk�ufe habe er im Rahmen der ordentlichen Verm�gensverwaltung get�tigt. Von einem Liegenschaftenhandel k�nne nicht gesprochen werden. Der streitige Gewinn falle daher nicht in die Berechnung der Wehrsteuer.
Der Gewinn, den der Verkauf der Parzellen in O. dem Beschwerdef�hrer eingebracht hat, ist nicht im Betriebe eines buchf�hrungspflichtigen Unternehmens entstanden, so dass BGE 96 I 667 S. 670Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB nicht anwendbar ist. Der Streit geht darum, ob dieser Gewinn Erwerbseinkommen gem�ss lit. a daselbst bilde.
2. Der Beschwerdef�hrer hat in den Jahren 1952-1966 10 Grundst�cke gekauft und 5 ganz oder teilweise wieder verkauft; einige Verk�ufe haben ihm Gewinne verschafft. Die kantonalen Beh�rden und die eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen daraus, dass er gewerbsm�ssig Handel mit Liegenschaften getrieben habe. Sie nehmen an, auch der beim Verkauf der Parzellen in O. erzielte Gewinn sei ein Ergebnis dieser Erwerbst�tigkeit, weshalb er nach Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB zu versteuern sei.
Indessen ist keine der vorangegangenen Hand�nderungen bei den fr�heren Veranlagungen des Beschwerdef�hrers als gewerbsm�ssig qualifiziert worden. War das richtig, dann k�nnen diese Hand�nderungen auch nicht als Indiz daf�r dienen, dass eine Erwerbst�tigkeit vorliegt. Es ist aber auch m�glich, dass die bei den fr�heren Gesch�ften erzielten Gewinne aus Irrtum nicht besteuert worden sind. Doch steht heute die Besteuerung dieser Gewinne nicht zur Diskussion. Zu beurteilen ist einzig, ob der Gewinn aus dem Verkauf der beiden Grundst�cke in O. Erwerbseinkommen darstelle. Dabei kann allerdings ein R�ckblick auf die fr�heren Hand�nderungen aufschlussreich sein (ASA 33 270). Die H�ufung von Grundst�ckk�ufen und -verk�ufen kann ein Indiz f�r gewerbsm�ssiges Handeln sein, muss es aber nicht. Es kommt vor, dass auch Liegenschaftenh�ndler gelegentlich ein Grundst�ck in der Absicht, es zu bewohnen, oder f�r sonstige private Zwecke erwerben, tats�chlich daf�r verwenden und nachher mit Gewinn ver�ussern. In solchen F�llen kann es gerechtfertigt sein, den Verkauf als einen Akt der Verwaltung des privaten Verm�gens zu betrachten, so dass der dabei erzielte Gewinn der Wehrsteuer f�r Einkommen nicht unterliegt (Urteile Fankhauser vom 23. Oktober 1970 und Graf vom 7. November 1970, nicht ver�ffentlicht).
3. H�tte der Beschwerdef�hrer f�r die Finanzierung der Grundst�ckk�ufe bedeutende fremde Mittel verwendet, so w�re dies nach der Rechtsprechung ein gewichtiges Indiz f�r ein berufsm�ssiges Vorgehen (BGE 92 I 122). Er macht jedoch geltend, er habe die K�ufe im wesentlichen aus seiner Beamtenbesoldung und aus dem Arbeitsverdienst der Ehefrau, die seit der Verheiratung im Jahre 1942 bis 1963 ebenfalls berufst�tig BGE 96 I 667 S. 671gewesen sei, finanzieren k�nnen. Diese Darstellung ist glaubhaft, zumal die Ehe kinderlos geblieben ist. Vergeblich weisen die Vorinstanz und die eidgen�ssische Steuerverwaltung darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit den K�ufen auch Fremdkapital in Anspruch genommen hat. Er hat keine anderen als Grundpfandschulden. Der gesamte Schuldbetrag von Fr. 267 500.-- verteilt sich auf die drei Grundst�cke in A. (Fr. 210 000.--), B. (Fr. 50 000.--) und C. (Fr. 7500.--). Es ist allt�glich, dass beim Kauf von Grundst�cken bestehende Hypotheken �bernommen und zur Finanzierung von Bauten Hypothekarkredite zuhilfe genommen werden; beides tun nicht nur Leute, die mit Grundst�cken Handel treiben. Auf den Liegenschaften in A. und B. hat der Beschwerdef�hrer H�user f�r sich gebaut, die er heute noch besitzt. Diese Grundst�cke hat er auf jeden Fall nicht im Rahmen einer Erwerbst�tigkeit erworben. Die kleine Hypothek auf seinem Land in C., das immer noch �ber 2,3 ha umfasst, f�llt nicht ins Gewicht. Es ist anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer die Kaufpreise von Fr. 1400.-- und Fr. 2400.-- f�r die beiden Parzellen in O. ohne Inanspruchnahme fremder Mittel hat bezahlen k�nnen.
Er erkl�rt, anstatt sein erspartes Geld auf die Sparkasse zu tragen oder in Wertschriften anzulegen, habe er damit Land erworben. Das ist eine m�gliche, jedenfalls nicht zum vornherein unglaubhafte oder unvern�nftige Art der Anlage. Sie wirft dem Anleger unter Umst�nden nichts oder nur wenig ab, ist aber nicht nur dem Schwund des Geldwertes und des Wertes vieler Wertpapiere v�llig entzogen, sondern gew�hrt dem Eigent�mer noch die Chance eines gewissen Wachstums seiner Verm�genssubstanz, zumal dann, wenn der Boden Bauland ist oder werden kann. Die Parzellen in O., die der Beschwerdef�hrer in den Jahren 1954 und 1963 gekauft hat, sind in die Bauzone gekommen. Zudem macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe die zuerst gekaufte Parzelle erworben, um eine Bienenzucht hieher zu verlegen. Dass er das getan hat, ist nicht bestritten. Angesichts dieser Verwendung liegt die Annahme, dass der Kaufein Akt der Verm�gensverwaltung war, erst recht nahe.
Allerdings ist es wahrscheinlich, dass der Beschwerdef�hrer schon beim Entschluss zum Ankauf des Landes in O. die Aussicht auf einen Wiederverkauf und einen dabei erzielbaren Gewinn einkalkuliert hat. Er sagt selbst, die zuerst gekaufte Parzelle sei ein langgezogener, schmaler Streifen gewesen, so BGE 96 I 667 S. 672dass es f�r ihn "wichtig" gewesen sei, auch den angrenzenden Streifen zu erhalten; er habe sich mit dem Eigent�mer dieses Streifens schon im Jahre 1954 �ber den Kauf geeinigt, doch sei die �bereignung erst im Jahre 1963 m�glich geworden, weil der Verk�ufer bis dahin durch einen langfristigen Pachtvertrag gebunden gewesen sei. Diese Darstellung wird durch die Tatsache best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer den Preis von Fr. 2400.-- f�r den hinzugekauften Streifen seit 1954 in Raten abbezahlt hat. Zwar haben die beiden Parzellen zusammen nach dem vorgelegten Situationsplan immer noch einen verh�ltnism�ssig schmalen Streifen gebildet, der f�r sich allein wohl kaum h�tte �berbaut werden k�nnen. Gleichwohl kann angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer von Anfang an in Aussicht genommen hat, das ganze Land bei g�nstiger Gelegenheit mit Gewinn weiterzuverkaufen. Diese Gelegenheit stellte sich im Jahre 1966 ein, als die Gemeinde O. Land zu kaufen suchte, um bei Enteignungen, Landumlegungen und dgl. Realersatz bieten zu k�nnen. Wenn der Beschwerdef�hrer die Parzellen in der Absicht, sie mit Gewinn wieder zu verkaufen, erworben hat, so ist dies aber noch kein Grund, den erzielten Gewinn als Ergebnis einer Erwerbst�tigkeit zu betrachten. Denn einerseits durfte der Beschwerdef�hrer damit rechnen, bei einem sp�teren Verkauf auch eine nachtr�gliche Verzinsung seiner Gestehungskosten zu erreichen, und anderseits ist die Gewinnabsicht nicht ein Merkmal, durch das sich der berufsm�ssige Liegenschaftenhandel von der T�tigkeit eines umsichtigen Verm�gensverwalters unterscheidet. Wer sein Verm�gen in Grund und Boden anlegt, wird in der Tat kaum je unterlassen, �berlegungen �ber die M�glichkeit einer sp�teren gewinnbringenden Ver�usserung anzustellen (BGE 93 I 288).
Dass andere Kennzeichen einer auf Erwerb gerichteten T�tigkeit vorhanden sind, ist jedenfalls hinsichtlich der die Grundst�cke in O. betreffenden Gesch�fte nicht dargetan. Die g�nstige Gelegenheit, die dem Beschwerdef�hrer den streitigen Gewinn verschafft hat, ist ohne sein Zutun eingetreten. Sie hat sich auch erst 12 Jahre nach dem Ankauf der einen Parzelle und nach der Einigung �ber den Zukauf der anderen ergeben. Nichts deutet darauf hin, dass das Gesch�ft nur dank besonderen Bem�hungen des Beschwerdef�hrers zustande gekommen ist.
Die W�rdigung aller Umst�nde f�hrt zum Schluss, dass keine gen�genden Gr�nde bestehen, den umstrittenen Gewinn als Einkommen aus Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB zu erfassen.

References: BGE 
 Art. 21
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 Art. 21
 BGE 
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