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Timestamp: 2019-10-14 13:07:42+00:00

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Satzung der Nürnberger Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp - bia-nuernberg.de
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Satzung der Nürnberger Wählergruppe Bürgerinitiative A (BIA) e.V.
Der Verein führt den Namen "Bürgerinitiative A (BIA)" und hat seinen Sitz in Nürnberg. Die BIA ist ein Zusammenschluss unabhängiger Bürger. Sie ist überparteilich und steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und erhält dann den Zusatz "e.V.".
Zweck des Vereines ist die Wahrung der Interessen der deutschstämmigen Nürnberger Bürgerinnen und Bürger. Die BIA strebt dies ausschließlich durch Mitwirkung in der Kommunalpolitik der Stadt Nürnberg an. Die Mittel des Vereines werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet.
Mitglied können nur Bürger werden, die ihren Wohnsitz in der Stadt Nürnberg haben, dass allgemeine Wahlrecht (ab vollendeten 18. Lebensjahr) besitzen und sich zu den Zielen des Vereines bekennen. Nicht in Nürnberg gemeldete und Minderjährige können Fördermitglieder ohne Stimmrecht werden. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit in offener - auf Antrag in geheimer - Abstimmung. Wird die Mitgliedschaft abgelehnt, ist der Vorstand nicht verpflichtet einen Begründung dafür abzugeben. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Aufnahme und der Zahlung der Aufnahmegebühr und des ersten Jahresbeitrages. Die Mitgliedschaft endet mit Tod, durch Streichung, Ausschluss oder Austritt. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Er ist jederzeit möglich und wird mit dem Tag des Einganges der Erklärung wirksam. Vorausgezahlte Mitgliedsbeiträge gelten als verfallen. Wenn ein Mitglied seinen fälligen Jahresbeitrag bis Ende Dezember nicht bezahlt hat, kann das Mitglied vom Vorstand gestrichen werden, sofern eine einmalige Aufforderung mit Fristsetzung von 14 Tagen ergebnislos geblieben ist. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich oder erheblich gegen die Grundsätze des Vereines verstößt, dessen Interessen in schwerwiegender Weise schädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten verletzt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit. Der Auszuschließende hat zuvor ein Anhörungsrecht.
Jedes Mitglied hat das Recht bei der Unterstützung des Vereines aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat das Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung und kann Anträge einbringen. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereines zu fördern, regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu entrichten und soweit es ihm möglich ist, die Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereines durch Mitarbeit zu unterstützen.Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
§ 5 - Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge
Der Verein erhebt eine Aufnahmegebühr und einen im Voraus zu entrichtenden Jahresbeitrag. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Beitrages legt die Mitgliederversammlung fest. Das Stimmrecht und das passive Wahlrecht für ein Amt in der BIA oder einer Kandidatur für die BIA ruhen bei den Mitgliedern, die mit ihrem Beitrag am Tage der Wahl im Rückstand sind. Bei Wahlen für Bewerber allgemeiner Wahlen gelten ergänzend die Bestimmungen des Wahlgesetzes.
Die Organe des Vereines sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Ausschüsse zur Wahrnehmung besonderer Vereinsaufgaben eingerichtet werden.
Dem Vorstand obliegt die Vertretung des Vereines nach § 26 BGB und die Führung der Geschäfte. Er hat insbesondere die Aufgabe, Mitgliederversammlungen einzuberufen und einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung vorzubereiten, das Vereinsvermögen zu verwalten, einen Jahresbericht den Mitgliedern vorzulegen, neue Mitglieder aufzunehmen und den Mitgliederbestand zu pflegen. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellv. Vorsitzenden und bis zu drei Beisitzern. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte einen Kassenwart. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden (allein) oder im Falle seiner Verhinderung durch den stellv. Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr einzeln gewählt. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitgliedes ist durch die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit möglich. Die Mitgliederversammlung kann dann eine neues Vorstandsmitglied nach wählen. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Die Einberufungszeit von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens jährlich abzuhalten und vom Vorstand einzuberufen. Die Einberufung muss schriftlich an jedes Mitglied mit einer Frist von 14 Tagen erfolgen. Maßgebend ist das Datum des Poststempels. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es das Interesse des Vereines erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitgliedes dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt. Soweit die Umstände es zulassen, ist die Ladungsfrist von 14 Tagen einzuhalten. Die Tagesordnung legt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung dann die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen.
§ 9 - Wahlen und Abstimmungen
Die Mitgliederversammlung ist für die Wahl und die Abberufung des Vorstandes, für die Entgegennahme des Jahresberichtes und die Entlastung des Vorstandes, für Änderungen der Satzung, bzw. Entscheidungen zur Auflösung des Vereines zuständig. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter und bei dessen Verhinderung durch einen von der Versammlung bestimmten Versammlungsleiter geleitet. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn alle abstimmungsberechtigten Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen erschienen sind. Sind weniger als die Hälfte der abstimmungsberechtigten Mitglieder anwesend, ist die Versammlung zu schließen und sofort mit einer Frist von einer halben Stunde erneut einzuberufen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung, bei Personalwahlen in geheimer schriftlicher Abstimmung, bzw. nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Auf Antrag eines Mitgliedes kann über bei jedem Tagesordnungspunkt auch schriftlich und geheim abgestimmt werden. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung ist über die gefassten Beschlüsse ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
Die Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr. Der Kassenprüfer hat die Aufgaben, die Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße Verwendung der Mittel festzustellen. Der Kassenprüfer hat die Mitgliederversammlung über die Kassenprüfung des betreffenden Geschäftsjahres zu informieren.
§ 11 - Wirtschaftliche Verpflichtungen
Der Verein kann nur wirtschaftliche Verpflichtungen durch das zuständige Organ eingehen. Aufträge aller Art dürfen nur erteilt werden, wenn die finanzielle Deckung vorhanden ist. Mitglieder des Vereines, die ohne einen solchen Auftrag durch das zuständige Organ handeln, haften dafür persönlich.
Satzungsänderungen können nur durch die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. In der Einladung müssen die zu ändernden Bestimmungen der Satzung mitgeteilt werden. Soll der Vereinszweck geändert werden, müssen alle Mitglieder zustimmen. Von den auf der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Mitgliedern muss die Zustimmung schriftlich eingeholt werden.
§ 13 - Vereinsauflösung, Beendigung aus anderen Gründen
Die Auflösung des Vereines ist nur in einer besonderen, eigens zu diesem Zweck einzuberufenden, außerordentlichen Mitgliederversammlung möglich. Erforderlich ist die Zustimmung von 3/4 der erschienenen Mitglieder. Für diese Mitgliederversammlung ist eine Einladungsfrist von einem Monat erforderlich. Im Falle der Auflösung des Vereines sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung keine andere Person beruft. Bei Auflösung des Vereines fällt das Vereinsvermögen an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende gemeinnützige Vereinigung. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird.
§ 14 - Zusatzbestimmungen
Der Vorstand wird ermächtigt, die Satzung zu ändern, wenn gesetzliche Vorschriften dies notwenig machen und unverzüglich gehandelt werden muss. Die Satzungsänderung ist dann bei der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben und zu begründen.
§ 15 - Inkrafttretung
Diese Satzung tritt durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung am 24.7.2014 unmittelbar in Kraft.
Gebührenordnung der BIA
Die Aufnahmegebühr beträgt 5,- Euro einmalig.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5,- Euro jährlich und ist am Beginn jedes Jahres fällig.
Ansonsten, auch bezüglich der Ausführungsbestimmungen, gilt die Satzung der BIA.

References: § 5
 § 26

§ 9

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15