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Timestamp: 2018-07-19 01:45:44+00:00

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Rat und Verwaltung - Regelung des Zelt- und Campingwesens
| Regelung des Zelt- und Campingwesens
Verordnung zur Regelung des Zelt- und Campingwesens *)
*) in der Fassung der Änderungssatzung vom 18.10.2001, bekannt gemacht im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much Nr. 46 vom 16.11.2001 und 48 vom 30.11.2001
Aufgrund des § 30 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden -Ordnungsbehördengesetz (OBG) - vom 16.10.1956 (GS.NW S. 155/SGW.NW 2060) wird gemäß Beschluss des Rates der Gemeinde Much vom 19.04.1967 für das Gebiet der Gemeinde Much folgende Verordnung erlassen:
§ 1 Zelten auf Zeltplätzen
§ 2 Zelten außerhalb von Zeltplätzen
§ 3 Zelten von Kindern und Jugendlichen
§ 4 Ordnungsbehördliche Erlaubnis
§ 5 Versagung und Widerruf der ordnungsbehördlichen Erlaubnis
§ 6 Trinkwasserversorgung
§ 7 Wascheinrichtungen
§ 8 Abortanlagen
§ 9 Abwässer
§ 10 Abfälle
§ 11 Handfeuerlöscher
§ 12 Nachtruhe
§ 13 Zeltplatzordnung
§ 14 Pflichten des Zeltplatzträgers
§ 15 Behördliche Zutrittsrechte
§ 16 Anwendung dieser Verordnung auf bestehende Zeltplätze
§ 17 Ahndung von Zuwiderhandlungen
§ 18 Andere gesetzliche Bestimmungen
Zelten auf Zeltplätzen
1. Auf Zeltplätzen darf nur dann gezeltet werden, wenn dem Eigentümer der in Anspruch genommenen Grundfläche oder den Besitzberechtigten eine ordnungsbehördliche Erlaubnis im Sinne von § 4 dieser Verordnung erteilt worden ist.
2. Zelten im Sinne dieser Verordnung ist das vorübergehende Wohnen in Zelten, Wohnwagen und ähnlichen beweglichen Unterkünften.
3. Zeltplatz im Sinne dieser Verordnung ist ein Grundstück, das zum gleichzeitigen Aufstellen von mehr als 5 Zelten, Wohnwagen oder sonstigen beweglichen Unterkünften oder zum gleichzeitigen Zelten von mehr als 25 Personen bereit gestellt wird oder mit Einwilligung des Eigentümers oder des Besitzberechtigten in dem vorgenannten Umfang genutzt wird. Einem Grundstück im Sinne von Satz 1 steht eine aus mehreren aneinandergrenzenden Grundstücken bestehende Grundfläche gleich, wenn an der gesamten Fläche ein- und derselben Person, Gesellschaft oder Gemeinschaft das Eigentum oder ein Besitzrecht zusteht.
Zelten außerhalb von Zeltplätzen
Außerhalb von Zeltplätzen darf nur dann gezeltet werden, wenn,
a. der Zeltende die Erlaubnis des Grundstückseigentümers oder des Nutzungsberechtigten nachweisen kann und
b. die Versorgung mit einwandfreiem Trinkbrauchwasser, die unschädliche Beseitigung aller Abfälle und die sonstige sanitäre und hygienische Versorgung gesichert ist.
Zelten von Kindern und Jugendlichen
1. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur dann zelten, wenn sie in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder einer ihm gleichgestellten Person im Sinne von § 1, Abs. 4 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit in der Fassung des Gesetzes vom 27.07.1957 (BGBl. I S. 1058) oder eines Jugendgruppenleiters mit amtlichen Ausweis sind.
2. Kinder über zehn Jahre und Jugendliche dürfen auch dann zelten, wenn sie die schriftliche Erlaubnis eines Sorgeberechtigten vorweisen können. Die Erlaubnis wird drei Monate nach ihrer Ausstellung nicht mehr anerkannt.
1. Die Anlage, die Bereitstellung, die Erweiterung und die wesentliche Umgestaltung von Zeltplätzen bedarf der Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde.
2. Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen, sie kann jederzeit mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
3. In der Erlaubnis ist die Höchstbelegungszahl des Zeltplatzes anzugeben.
Versagung und Widerruf der ordnungsbehördlichen Erlaubnis
1. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der vorgesehene Zeltplatz nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.
2. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Zeltplatz nicht mehr den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.
3. Vorschriften, die die Versagung oder den Widerruf aus anderen Gründen rechtfertigen, bleiben unberührt.
Auf dem Zeltplatz muss gewährleistet sein:
a. dass jede Person der in der Erlaubnis festgesetzten Höchstbelegungszahl mit einwandfreiem Trinkwasser in ausreichender Menge versorgt wird und
b. dass jeweils 50 Personen der Höchstbelegungszahl eine Zapfstelle zur Verfügung steht.
1. Auf einem Zeltplatz müssen mindestens 2 Waschgelegenheiten und für mindestens 25 Personen der Höchstbelegungszahl jeweils eine Waschgelegenheit eingerichtet sein. Die Waschgelegenheiten sind je zur Hälfte für die Geschlechter zu trennen.
2. Von den Waschgelegenheiten ist 1/3 -mindestens jedoch eine- als Einzelwaschgelegenheit so einzurichten, dass sie gegen Einsicht geschützt ist.
Abortanlagen
1. Auf einem Zeltplatz müssen mindestens zwei Abortsitze und für jeweils 25 Personen der Höchstbelegungszahl ein Abortsitz vorhanden sein. Die Abortsitze sind je zur Hälfte für die Geschlechter zu trennen.
2. Für männliche Zeltplatzbenutzer sind ausreichende Standaborte zu schaffen.
3. Die Aborte müssen allseitig geschlossen, mit ausreichender Ent- und Belüftung versehen sein und mindestens 30 m von Zelten und mindestens 50 m von Brunnen oder Quellen entfernt sein.
4. Regelmäßig, mindestens jedoch täglich einmal, sind
a. die Abortsitze mit einer Desinfektionslösung zu reinigen,
b. die Abortgruben und Fäkalienbehälter mit Chlorkalk oder anderen geeigneten Chemikalien zu bestreuen.
Die Abwässer sind im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu beseitigen.
Für Abfälle müssen auf einem Zeltplatz Sammelbehälter oder Abfallgruben an leicht zugänglichen Stellen in ausreichender Anzahl vorhanden sein. Die Abfallgruben sind täglich mit einer 10 cm hohen Erd- oder Torfschicht abzudecken.
Für je hundert Zelte, Wohnwagen und sonstige bewegliche Unterkünfte muss ein Handfeuerlöscher vorhanden sein.
Auf einem Zeltplatz muss zwischen 22 und 6 Uhr Nachtruhe herrschen.
1. Der Träger des Zeltplatzes hat eine Platzordnung aufzustellen, die der Bestätigung durch die Ordnungsbehörde bedarf.
2. Die Zeltplatzordnung soll mindestens Angaben enthalten
a. über die Höhe des Entgeltes,
b. über die Arbeiten, die die Benutzer des Zeltplatzes im allgemeinen Interesse zu verrichten haben,
c. über die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen,
d. über das sonstige Verhalten der Zeltplatzbenutzer, das erforderlich ist, um ein ungestörtes Zusammenleben zu gewährleisten.
3. Die Zeltplatzordnung ist jederzeit gut lesbar auszuhängen.
Pflichten des Zeltplatzträgers
Der Träger des Zeltplatzes ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und für die Einhaltung dieser Verordnung auf dem Zeltplatz verantwortlich.
Behördliche Zutrittsrechte
Den Beamten der zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden ist auf Verlagen jederzeit Zutritt zu dem Zeltplatz zu gewähren.
Anwendung dieser Verordnung auf bestehende Zeltplätze
1. Für Zeltplätze, die vor Erlass dieser Verordnung eingerichtet worden sind, muss der jeweilige Träger spätestens bis zum 01.02.1967 eine Erlaubnis im Sinne von § 4 dieser Verordnung beantragen.
2. Die bestehenden Zeltplätze müssen spätestens bis zum 01.04.1967 nach den Erfordernissen dieser Verordnung hergerichtet werden. Diese Verordnung kann sofort nach Inkrafttreten angewendet werden, wenn es wegen der Sicherheit oder Gesundheit erforderlich ist.
Ahndung von Zuwiderhandlungen
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung können mit einer Geldbuße bis zu 250,00 Euro geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe oder Geldbuße bedroht sind.
Andere gesetzliche Bestimmungen
Durch die Verordnung werden Gebote, Verbote und Genehmigungserfordernisse nach anderen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach bau-, straßen-, wasser- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen, sowie nach den Vorschriften des Feld- und Forstschutzgesetzes nicht berührt.
Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt des Regierungspräsidenten in Köln in Kraft.

References: § 30

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 4
 § 1
 § 4