Source: https://www.peterlang.com/view/9783653986068/chap2.html
Timestamp: 2018-07-18 01:31:58+00:00

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Kapitel 2 Schutz und Fürsorge als Prinzipien des Staatsnäheverhältnisses : Der staatliche Schutzauftrag an öffentlichen Schulen
Kapitel 2 Schutz und F...
Kapitel 2: Schutz und Fürsorge als Prinzipien des Staatsnäheverhältnisses
Nach der Feststellung der fortbestehenden Existenz des Staatsnäheverhältnisses und der Einordnung des Schulverhältnisses in diese Kategorie ist der Frage nach staatlichem Schutz und staatlicher Fürsorge nachzugehen. Diesbezüglich ist bislang offen geblieben, wie die Begriffe des Schutzes und der Fürsorge, die auch das Grundgesetz verwendet, zu verstehen sind. Klärungsbedarf besteht insbesondere vor dem Hintergrund, dass beide Begriffe im Zusammenhang mit Staatsnäheverhältnissen oftmals nicht voneinander getrennt werden.
Den Begriff der Fürsorge verwendet das Grundgesetz nur in Art. 6 Abs. 4 GG als Anspruch der Mutter auf Fürsorge der Gemeinschaft, in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG als „öffentliche Fürsorge“ und in Art. 73 Abs. 1 Nr. 13 GG als Fürsorge für ehemalige Kriegsgefangene. In Art. 6 Abs. 4 GG wird der Begriff der Fürsorge ausdrücklich neben dem Begriff des Schutzes genannt. Das Bundesverfassungsgericht ordnet bereits in einer seiner ersten Entscheidungen Fürsorge dem Bereich des in Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Sozialstaats zu.158
Staatliche Fürsorge dient dem Ziel der Verwirklichung sozialer Sicherheit, die neben dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit zu den Grundpfeilern des Sozialstaats gehört. Mittel zur Förderung sozialer Sicherheit sind insbesondere die Daseinsvorsorge und die Hilfe in sozialen Notlagen.159 Durch staatliche Fürsorge soll der Einzelne in die Lage versetzt werden, tatsächlich Gebrauch von den Freiheitsrechten machen zu können.160 Staatliche Fürsorge ist daher aktive Staatst...

References: Art. 6
 Art. 74
 Art. 73
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 28