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Timestamp: 2017-11-18 08:30:22+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 1989 - Az. 5 S 2635/88
Urteil vom 22. März 1989 - Az. 5 S 2635/88
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 22. März 1989 · Az. 5 S 2635/88
5 S 2635/88
openJur 2013, 7075
1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Luftfahrers ist straßenverkehrsrechtlichen Verfehlungen entscheidendes Gewicht beizumessen. Liegen mehrere rechtskräftige Verurteilungen, vor allem wegen Vergehen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß vor, so rechtfertigt dies im Regelfall ohne weiteres die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne der §§ 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG, 29 Abs 1 LuftVZO.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Luftfahrererlaubnis.
Der 1948 geborene Kläger erwarb am 6.3.1974 den Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer, der in den Jahren 1975, 1977, 1979, 1982, 1984 und 1986 zuletzt bis zum 17.3.1988 verlängert wurde. Bei der Erstausstellung des Luftfahrerscheins war dem Regierungspräsidium F bekannt, daß der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts -- Schöffengericht -- K vom 24.10.1972 -- ... -- wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (Verkehrsunfall) verurteilt worden war. Nach Rechtskraft des Berufungsurteils des Landgerichts K -- ... -- vom 29.5.1974, durch das der Kläger zu einer Geldstrafe von 2.400, -- DM, im Uneinbringlichkeitsfalle zu 120 Tagen Freiheitsstrafe, verurteilt worden war, wurde der Kläger im Hinblick auf das Urteil und die Tatsache, daß er bei seiner Schülermeldung im Jahre 1973 nicht angegeben hatte, bereits am 11.11.1970 vom Bezirksgericht CH-K wegen Führens eines Motorfahrzeuges im angetrunkenen Zustand und Verletzung der Verkehrsregeln zu 10 Tagen Gefängnis und 150,-- sfr Buße verurteilt worden zu sein, mit Schreiben des Regierungspräsidiums F vom 10.9.1975 ermahnt und darauf hingewiesen, daß bei einer erneuten Verfehlung geprüft werde, ob seine Eignung zum Führen von Luftfahrzeugen noch gegeben sei.
Am 15.5.1977 verursachte der Kläger auf dem Flugplatz K mit einem Flugzeug infolge Führungs- und Bedienungsfehlern und aufgrund schlechten Wetters einen Unfall, bei dem das von ihm geführte Flugzeug sowie ein Segelflugrückholfahrzeug beschädigt wurden. Der Unfall hatte eine vom Regierungspräsidium F gem. § 29 Abs. 2 LuftVZO angeordnete fliegerische Überprüfung, die der Kläger bestand, und einen Bußgeldbescheid in Höhe von 50,-- DM zur Folge.
Mit Bescheid vom 6.5.1986 ordnete das Regierungspräsidium F das Ruhen der Erlaubnis für Privatflugzeugführer an. Gleichzeitig wurde der auf den Kläger ausgestellte Luftfahrerschein eingezogen und dem Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes die Ablieferung des Luftfahrerscheins binnen einer Woche aufgegeben. Ihm wurde jede fliegerische Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland untersagt. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft K habe der Kläger am 15.3.1986 in K einen Pkw geführt, obwohl er infolge Alkoholgenusses (BAK mindestens 1,71 o/oo) nicht mehr in der Lage gewesen sei, das Fahrzeug sicher zu führen. Nach § 29 Abs. 3 LuftVZO in Verb. mit § 4 Abs. 3 LuftVG müsse das Ruhen der Erlaubnis angeordnet werden, weil sich der Kläger hierdurch als ungeeignet zum Führen von Luftfahrzeugen erwiesen habe. Hinzu komme, daß der Kläger ausweislich einer Auskunft des Bundeszentralregisters insgesamt wegen drei Vergehen verkehrsrechtlicher Art vorbestraft sei. Neben der im Jahr 1972 abgeurteilten fahrlässigen Tötung sei er mit Strafbefehl des Amtsgerichts K vom 17.7.1980 -- ... -- wegen Unfallflucht zu 30 Tagessätzen a 30,-- DM verurteilt worden. Mit Urteil des Amtsgerichts K vom 1.10.1982 -- ... -- sei er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr mit 80 Tagessätzen a 30,-- DM bestraft worden. In beiden Fällen sei eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis angeordnet worden, zuletzt bis 28.2.1984. Ferner habe der Kläger bei seinem Antrag auf Verlängerung des Beiblattes A vom 8.3.1986 seine gerichtliche Bestrafung verschwiegen. Aufgrund dieses Sachverhalts werde angekündigt, daß der Kläger je nach Ausgang des anhängigen Strafverfahrens mit dem Widerruf seiner Erlaubnis zu rechnen habe. Die Aufhebung oder Änderung der Ruhensverfügung hänge ebenfalls hiervon sowie von einer Würdigung seiner Vorstrafen ab.
Der vom Kläger hiergegen erhobene Widerspruch, der im wesentlichen damit begründet war, daß die rechtskräftigen Verurteilungen für eine Verwertung zu weit zurücklägen und sich die Vorkommnisse nur auf den Straßenverkehr bezogen hätten, wurde vom Regierungspräsidium F mit Widerspruchsbescheid vom 3.11.1986 zurückgewiesen.
Am 10.12.1986 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben und die Aufhebung dieser Bescheide beantragt.
Mit Bescheid vom 5.5.1988 widerrief das Regierungspräsidium F die Erlaubnis für Privatflugzeugführer, untersagte jede fliegerische Tätigkeit im Gebiet der Bundesrepublik, zog den Luftfahrerschein ein und gab dem Kläger auf, ihn innerhalb einer Woche dem Regierungspräsidium vorzulegen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,-- DM angedroht. Der Sofortvollzug der Verfügung wurde angeordnet und eine Gebühr in Höhe von 50,-- DM festgesetzt. Das Regierungspräsidium gab an, daß die die Flugungeeignetheit begründenden Tatsachen in der Ruhensverfügung vom 6.5.1986 angeführt seien. Zwischenzeitlich sei die Verurteilung vom 15.3.1986 rechtskräftig geworden und eine weitere Verurteilung durch das Amtsgericht K vom 27.10.1987 -- ... -- wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt hinzugekommen, dies gebiete den Widerruf. Die wiederholte Trunkenheit im Straßenverkehr lasse zwingend den Rückschluß auf die Ungeeignetheit im Flugverkehr zu, da der Verkehr insoweit einheitlich zu betrachten sei.
Auch gegen diese Verfügung legte der Kläger Widerspruch ein, mit dem er unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens des Technischen Überwachungsvereins Baden e.V. in S vom 30.3.1988 geltend machte, daß ihm eine günstige Prognose gestellt und er bereit sei, seine Leberwerte ständig auch dem Regierungspräsidium vorzulegen. Die Situation im Flugverkehr sei eine andere als im Straßenverkehr.
Am 22.6.1988 hat der Kläger auch Klage auf Aufhebung des Bescheids vom 5.5.1988 und Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung über das Ruhen der Erlaubnis für Privatluftfahrzeugführer erhoben und ausgeführt, daß er in Zukunft einen ordnungsgemäßen Lebenswandel führen werde. Es könne nicht angehen, Tatsachen aus dem Straßenverkehr für die fliegerische Ungeeignetheit zu verwerten, da ihm die Fahrerlaubnis wiedererteilt worden sei. Er habe sich im Luftverkehr nie etwas zuschulden kommen lassen, auch sei nicht zu erwarten, daß er unter Alkoholeinfluß wieder am Straßenverkehr teilnehmen werde.
Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt und dargelegt, daß von einer Ungeeignetheit des Klägers für den Flugverkehr nach wie vor auszugehen sei.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 30.6.1988 -- 6 K 245/86 -- das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung in bezug auf die Bescheide vom 6.5.1986 und 3.11.1986 für erledigt erklärt haben, und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Einbeziehung des Bescheids vom 5.5.1988 in den Rechtsstreit sei eine zulässige Klageänderung. Die Durchführung eines Vorverfahrens sei insoweit entbehrlich, da bezüglich der Ruhensverfügung ein Vorverfahren durchgeführt worden sei und beide Anordnungen in Verbindung stünden. Der Mangel vorheriger Anhörung sei durch Erhebung des Widerspruchs und Stellungnahme des Regierungspräsidiums im Vorverfahren geheilt worden. Der Widerruf sei nicht deshalb rechtswidrig, weil die Erlaubnis durch Zeitablauf ungültig geworden sei. Sie ruhe vielmehr nur mit der Möglichkeit einer vereinfachten Erneuerung und es sei deshalb zulässig, diese noch bestehenden Rechtswirkungen der Erlaubnis durch den Widerruf zu beseitigen. Tatsachen, die den Kläger als unzuverlässig erscheinen lassen, seien die vier rechtskräftigen und allesamt verwertbaren Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, Unfallflucht, fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr sowie fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung; hinzu trete noch eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung. Es verstehe sich von selbst, daß das Verhalten des Klägers im Straßenverkehr Rückschlüsse auf seine Sorgfalt gegenüber den Anforderungen und Vorschriften des Luftverkehrs erlaube. Im Hinblick auf das wesentlich höhere Gefährdungspotential des Luftverkehrs komme straßenverkehrsrechtlichen Verfehlungen sogar erheblich größeres Gewicht zu als bei der Beurteilung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Auch ohne die Verurteilung von 1972 sei der Kläger seit 1980 dreimal wegen Verkehrsvergehen, die nicht als leicht oder vernachlässigenswert anzusehen seien, verurteilt worden. In allen drei Fällen sei ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden, was in der Regel den Betroffenen auch als luftfahrunzuverlässig erscheinen lasse. Dies gelte erst recht, wenn der Kläger deshalb nur kurze Zeit über seine Fahrerlaubnis verfügen konnte. Auch lasse der Umstand, daß er bei seinen Verlängerungsanträgen 1986 und 1984 die Frage nach zwischenzeitlicher Verurteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis wahrheitswidrig verneint habe, Rückschlüsse auf Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit in luftverkehrsrechtlicher Hinsicht zu. Einer weiteren Beweisaufnahme über die Zuverlässigkeit habe es nicht bedurft; auch das Gutachten des TÜV Baden e.V. vom 30.3.1988 stehe der Annahme der Ungeeignetheit nicht entgegen, da aus ihm nicht der Schluß gezogen werden könne, daß der Kläger nunmehr für den Luftverkehr zuverlässig wäre. So halte es unter anderem eine Nachuntersuchung für erforderlich und gehe davon aus, daß sich die Eignungsbedenken im Hinblick auf die Persönlichkeit des Klägers verstärkt hätten. Auch die übrigen Anordnungen im Bescheid vom 5.5.1988 seien zu Recht erfolgt. Der Antrag auf Neubescheidung über das Ruhen der Erlaubnis sei unzulässig; soweit der Antrag als Begehren, über die Erneuerung der Erlaubnis zu entscheiden, zu verstehen sei, sei er mangels vorheriger Stellung bei der Behörde unzulässig.
Gegen das dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 20.7.1988 zugestellte Urteil hat dieser am 19.8.1988 Berufung eingelegt, zunächst gerichtet auf Aufhebung des Bescheids vom 5.5.1988 und Verpflichtung des Beklagten zur Erneuerung der Erlaubnis. Bezüglich des Verpflichtungsbegehrens hat der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung die Berufung zurückgenommen. Der Kläger beantragt nunmehr,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juni 1988 -- 6 K 245/86 -- zu ändern und den Bescheid des Regierungspräsidiums F vom 5. Mai 1988 aufzuheben.
Zur Begründung führt er aus, daß das Verwaltungsgericht die Anforderungen an die Teilnahme am Luftverkehr überspanne. Ein Rückschluß von der Eignung als Kraftfahrzeugführer auf den Luftverkehr sei nicht zulässig. So habe die Rechtsprechung den Schluß verneint, daß ein im Straßenverkehr unzuverlässiger Rechtsanwalt auch in seinem Beruf unzuverlässig sei. Gerade jene Situation, die ihn für die Teilnahme am Straßenverkehr als ungeeignet habe erscheinen lassen, tauche im Luftverkehr nicht auf. Eine erhöhte Risikobereitschaft, wie sie im TÜV-Gutachten von 1988 zum Ausdruck gekommen sei, sei für den Flugverkehr als positiv zu werten. Im übrigen gäbe es aber keine Anhaltspunkte für eine übertriebene Risikobereitschaft. Seine Prognose sei nach wie vor hervorragend, was sich auch aus einem ärztlichen Attest über seine Leberwerte ergebe.
Es hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Kläger müsse derzeit als ungeeignet im Sinne des Luftverkehrsrechts angesehen werden. Wesentlich für die Beurteilung sei nach wie vor die Aussage des medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens, das eine Nachuntersuchung für erforderlich halte.
Dem Senat haben die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg -- 6 K 245/86 --, die Luftfahrerakten des Regierungspräsidiums F, die Fahrerlaubnisakten des Landratsamts K sowie die Strafakten des Amtsgerichts bzw. Landgerichts K der Verfahren ... und ... und ... vorgelegen.
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Berufung zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen (§§ 126, 125 Abs. 2, 92 Abs. 2 VwGO).
Im übrigen ist die Berufung zulässig. Nur soweit sie die Festsetzung einer Gebühr in Ziff. 5 des Bescheids vom 5.5.1988 betrifft, hat sie Erfolg. Sie ist unbegründet, soweit Gegenstand der Klage die Anordnungen in Ziff. 1 -- 3 dieses Bescheids sind.
Rechtsgrundlage für den in Ziff. 1 des Bescheids vom 5.5.1988 angeordneten Widerruf der Erlaubnis für Privatflugzeugführer sind § 4 Abs. 3 LuftVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.1.1981 (BGBl. I S. 61) und § 29 Abs. 1 LuftVZO vom 13.3.1979 (BGBl. I S. 309). Danach ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn sich Tatsachen dafür ergeben, daß der Inhaber für die erlaubte Tätigkeit ungeeignet ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn der Bewerber als unzuverlässig angesehen werden muß, ein Luftfahrzeug zu führen oder zu bedienen (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LuftVG). Solche Tatsachen sind gem. § 24 Abs. 2 LuftVZO insbesondere eine erhebliche Bestrafung oder mehrfache rechtskräftig festgestellte erhebliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften. Da es sich bei dem klägerischen Begehren um eine Anfechtungsklage handelt und der Widerruf der Erlaubnis keinen Dauerverwaltungsakt darstellt, sondern sich im Entzug der Aufhebung der Erlaubnis erschöpft mit der Folge, daß es Sache des Betroffenen ist, einen Antrag auf (Neu-) Erteilung der Erlaubnis zu stellen, kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verfügung hier allein auf den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids an. Für die Entscheidung ist es daher unerheblich, ob der Kläger zum jetzigen Zeitpunkt -- wie er meint -- als zuverlässig im Sinne der genannten Bestimmungen anzusehen wäre.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht dargelegt, daß diese Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen. Der Kläger ist in der Vergangenheit mehrfach verurteilt worden. Auch wenn man der (rechtlich verwertbaren) Verurteilung aus dem Jahr 1972 im Hinblick auf den langen zwischenzeitlich vergangenen Zeitraum für die Frage der Zuverlässigkeit keine entscheidende Bedeutung beimißt, so zeigen doch die weiteren vier Verurteilungen aus dem Jahr 1980, 1982, 1986 und 1987 wegen Unfallflucht, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in hohem Maße eine charakterliche Ungeeignetheit des Klägers. Die vier Verurteilungen, die nicht bagatellisiert werden können, sondern sowohl von der Art der Vergehen wie auch von der Höhe der Bestrafungen her -- so wurde z. B. wegen der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung im Urteil des Amtsgerichts K vom 25.8.1986 -- ... -- eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,-- DM festgesetzt -- ein erhebliches Gewicht haben, zeigen, daß der Kläger nicht in der Lage oder willens war, die gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Trotz vorangegangener Verurteilungen ist der Kläger immer wieder straffällig geworden, wobei er auch regelmäßig unter Alkoholeinfluß handelte. Die in diesen Taten zutage getretene Unzuverlässigkeit kann nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil -- wie der Kläger meint -- die Vergehen im Straßenverkehr nicht geeignet seien, eine Unzuverlässigkeit auch in luftverkehrsrechtlicher Hinsicht zu begründen. Der Senat hat keinen Zweifel, daß auch Verstöße gegen Vorschriften des Straßenverkehrs die Annahme der luftverkehrsrechtlichen Ungeeignetheit begründen können. Die Regelvermutung des § 24 Abs. 2 LuftVZO spricht ganz allgemein von "Verstößen gegen Verkehrsvorschriften", dies schließt schon vom Wortlaut der Vorschrift den Rückgriff auf Verfehlungen im Straßenverkehr nicht aus. Wer gegen Straßenverkehrsvorschriften verstößt, läßt erkennen, daß er es generell mit der Beachtung von Verkehrsvorschriften nicht genau nimmt und daß dies auch im Hinblick auf luftverkehrsrechtliche Vorschriften zu erwarten steht (vgl. Giemulla/Schmid, Komm. z. Luftverkehrsrecht, RdNr. 21 zu § 4 LuftVG und RdNr. 7 zu § 29 LuftVZO). Es ist auch zu berücksichtigen, daß die Anforderungen, die an die Zuverlässigkeit von Luftfahrzeugführern zu stellen sind, jedenfalls nicht niedriger sein können als im Straßenverkehr. Viel eher muß man davon ausgehen, daß der Zuverlässigkeit insbesondere im Hinblick auf die besonderen Gefahren des Luftverkehrs und die unter Umständen verheerenden Auswirkungen eines Luftverkehrsunfalls eine noch größere Bedeutung beizumessen ist.
Der aufgrund der zahlreichen Verurteilungen begründeten Annahme der Unzuverlässigkeit stand auch nicht das Gutachten des TÜV Baden vom 30.3.1988 entgegen; dies hat das Verwaltungsgericht ausführlich und überzeugend begründet, so daß zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf zu verweisen ist. Für die Frage der Zuverlässigkeit des Klägers gerade im Hinblick auf den Flugverkehr bedurfte es auch nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Aufgrund der genannten Verurteilungen, ihrer zeitlichen Nähe zur Widerrufsentscheidung, der ständigen Alkoholproblematik und der schon für den Straßenverkehr nur bedingt und unter Auflagen bejahten ("noch für vertretbar") Eignung war ohne weiteres vom Vorliegen der Ungeeignetheit auszugehen.
Schließlich ist der Widerruf auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Behörde nicht anstelle des Widerrufs das Ruhen der Erlaubnis angeordnet hat. Da bei gegebener Unzuverlässigkeit die Erlaubnis zu widerrufen ist, kann nach § 29 Abs. 3 LuftVZO anstelle des Widerrufs das Ruhen der Erlaubnis (nur) angeordnet werden, wenn dies ausreicht, um die Sicherheit und Ordnung des Luftverkehrs aufrecht zu erhalten; die Ruhensanordnung ist daher als das mildere Mittel bei gegebener Ungeeignetheit anzusehen (vgl. Urt. d. BVerwG vom 18.8.1976 -- VII C 54.74 --, Buchholz 442.41 LuftVZO Nr. 3). Die vom Beklagten getroffene Entscheidung ist aber frei von Ermessensfehlern. Das Regierungspräsidium, das zuvor mit Bescheid vom 6.5.1986 im Hinblick auf die seinerzeit noch nicht rechtskräftige Verurteilung vom 15.3.1986 das Ruhen der Erlaubnis angeordnet hatte, hat zu Recht im hier angefochtenen Bescheid dargelegt, daß nunmehr nach Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils und im Hinblick auf die weitere Verurteilung vom 27.10./3.11.1987 das Ruhen der Erlaubnis insbesondere unter Berücksichtigung der fortgesetzten Alkoholtaten nicht mehr ausreichend sei. Diese Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden (§ 114 VwGO).
Auch die weiteren Anordnungen in Ziff. 2 und 3 des Bescheids vom 5.5.1988 sind rechtmäßig. Die Einziehung des Luftfahrerscheins beruht auf § 29 Abs. 1 LuftVZO, die Untersagung jeder fliegerischen Tätigkeit auf § 29 Abs. 1 S. 2 LuftVG. Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 19, 20 LVwVG.
Die Berufung ist jedoch begründet, soweit sie sich auf den Ansatz einer Gebühr von 50,-- DM bezieht. Da der Gegenstand der Klage die Aufhebung des Bescheids vom 5.5.1988 ist, erstreckt sie sich auch auf den Gebührenansatz. Für die Gebühr als einen belastenden Verwaltungsakt fehlt es jedoch an der hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage.
Nach § 1 Abs. 1 der aufgrund des § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 LuftVG erlassenen Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung -- LuftKostV -- vom 14.2.1984 (BGBl. I S. 346) erheben die Luftfahrtbehörden für Amtshandlungen im Bereich der Luftfahrtverwaltung Gebühren nach dieser Verordnung. Nach § 2 Abs. 2 S. 2 LuftKostV, auf den der Beklagte die Gebührenforderung stützt, wird für die Beschränkung oder die Anordnung des Ruhens auf Zeit ein Drittel der Gebühr, die in § 2 Abs. 2 S. 1 LuftKostV in Verb. mit Ziff. IV des Gebührenverzeichnisses aufgeführt ist, erhoben. Nach dem eindeutigen Wortlaut gilt § 2 Abs. 2 S. 2 LuftKostV damit nur für die Beschränkung und das Ruhen, der Widerruf ist in dieser Vorschrift nicht genannt. Der Widerruf der Erlaubnis kann auch nicht als eine Beschränkung der Erlaubnis angesehen werden. Denn die Beschränkung auf eine bestimmte Tätigkeit in der Luftfahrt ist in § 29 Abs. 3 LuftVZO als eine neben dem Widerruf und dem Ruhen stehende eigenständige Maßnahme vorgesehen. Auch schließt bereits sprachlich der Begriff des Widerrufs eine Subsumtion unter den Begriff der Beschränkung aus. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift erlaubt weder eine Auslegung noch eine entsprechende Anwendung der Gebührenpflicht auf den Widerruf.
Eine Rechtsgrundlage findet sich auch nicht in § 2 Abs. 2 S. 1 LuftKostV, da sich diese Vorschrift nur auf Erneuerung, Änderung, Erweiterung oder Verlängerung der Erlaubnis bezieht. Schließlich ist der Widerruf der Erlaubnis auch nicht in Abschnitt VIII des Gebührenverzeichnisses genannt, wo die sonstigen gebührenpflichtigen Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltung aufgeführt sind. Da es somit an einer Rechtsgrundlage für die Gebühr fehlt, war der Bescheid insoweit aufzuheben.
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References: § 29
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 § 4
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 § 24
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 § 29
 § 29
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 § 32
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 § 29
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