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Timestamp: 2020-07-03 10:33:27+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 25.06.2013 - 22 B 11.701 - openJur
Urteil vom 25.06.2013 - 22 B 11.701
Bayerischer VGH, Urteil vom 25.06.2013 - 22 B 11.701
openJur 2013, 33543
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen;Anfechtung der Genehmigung durch den Eigentümer eines ca. 3 km entfernt liegenden Baudenkmals (Schloss);Erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Baudenkmals;Erhebliche Beeinträchtigung der künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals;Besonders schutzwürdige Blickbeziehung in die Umgebung.Leitsatz:Der Eigentümer eines Denkmals wird durch die Zulassung einer Windkraftanlage in der Nähe dieses Objekts nur dann in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV verletzt, wenn diese Anlage die in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter erheblich beeinträchtigt (im Anschluss an BayVGH, U.v. 24.1.2013 – 2 BV 11.1631).
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III. Der Kostenausspruch ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1. Der Kläger ist Eigentümer des Schlosses W..., das im gleichnamigen Ortsteil der Gemeinde S... liegt. Das Schloss ist in die Denkmalliste derzeit wie folgt eingetragen: „Schloss, quadratische Wasserschlossanlage, Wohnhaus über Hakengrundriss mit bastionsartigen Ecktürmen, nach 1614(d), Umbau durch Joseph Greising 1718 – 23(d); zugehöriger Wirtschaftshof mit ehem. Wächterhaus, 1718 (d)), im Kern 17. Jh.“.
2. Am 3. März 2009 beantragte die Beigeladene die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 2 MW, einer Gesamthöhe von 169,45 m, einer Nabenhöhe von 125,00 m und einem Rotordurchmesser von 90 m auf den Grundstücken Fl.Nr. 788 und Fl.Nr. 828 der Gemarkung P... in der Gemeinde H... Diese Grundstücke liegen nordnordöstlich des Schlosses des Klägers; die Entfernung zwischen dem Schloss und der näheren der beiden Windkraftanlagen wird in den Akten des Landratsamts Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim teils mit 3,0 km, teils mit ca. 2.932,9 m angegeben (vgl. Blatt 216 bzw. Blatt 300b der Akte des Landratsamts).
Mit Schreiben seines damaligen Bevollmächtigten vom 31. Juli 2009 erhob der Kläger Einwendungen gegen das Vorhaben. Er sei dabei, das von ihm erworbene Schloss und die zugehörige Schlossdomäne unter Einsatz hoher finanzieller Mittel zu renovieren. In der Nähe eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes würden sich Windkraftanlagen der hier in Frage stehenden Größe verbieten. Der Wert des Anwesens würde derart stark vermindert und der Charakter der Gesamtanlage so erheblich beeinträchtigt, dass sich kein potenzieller Käufer mehr finden ließe. Darüber hinaus seien Banken nicht mehr bereit, das Grundstück zum ansonsten üblichen Verkehrswert zu beleihen. Die Windkraftanlagen stünden – vom Schloss aus gesehen – in der Hauptblickrichtung; ihren besonders störenden Teilen – nämlich der Gondel und den Rotoren – könne sich der Betrachter nicht nur tagsüber, sondern auch zur Nachtzeit nicht entziehen, da sie aus sicherheitstechnischen Gründen besonders intensiv beleuchtet sein müssten.
Auf Ersuchen des Landratsamts führte Dr. A... vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege am 19. August 2009 eine Ortsbesichtigung durch. In einer E-Mail an das Landratsamt vom 25. August 2009 führte Landeskonservator Dr. V... aus, auf der Grundlage dieser Ortseinsicht sei eine Beeinträchtigung der in der Nähe befindlichen Baudenkmäler – darunter auch des Schlosses des Klägers – durch die Windkraftanlagen nicht zu erwarten.
Durch Bescheid vom 21. September 2009 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung. In den Bescheidsgründen wurde ausgeführt, diese Genehmigung schließe gemäß Art. 6 Abs. 3 DSchG eine erforderliche denkmalrechtliche Erlaubnis ein. Die strittigen Windkraftanlagen wurden in der Folgezeit errichtet und in Betrieb genommen.
3. Zur Begründung der am 16. Oktober 2009 gegen den Bescheid vom 21. September 2009 erhobenen Anfechtungsklage machte der Kläger im Wesentlichen geltend, die Entfernung zwischen dem Schloss und den Windkraftanlagen möge erheblich erscheinen; angesichts der Höhe und des Ausmaßes dieser Anlagen sei sie jedoch als gering anzusehen. Die Anlagen befänden sich zudem – ebenso wie das Schloss selbst – auf einer Hochebene, so dass sie eine erhebliche Fernwirkung – insbesondere auch gegenüber dem Schloss – entfalten würden. Bisher sei das Schloss schon aus weiter Entfernung sichtbar; es falle „wohlwollend“ ins Auge. Dieser Eindruck werde durch die Windkraftanlagen zerstört, zumal deren sich drehende Rotoren unabhängig davon, aus welcher Richtung man sich dem Ort nähere, unwillkürlich die Aufmerksamkeit auf sich zögen. Gleiches gelte im Hinblick auf die in Gestalt eines Lichtsignals ständig betriebene Tages- und Nachtkennzeichnung. Erschwerend komme hinzu, dass vor einigen Jahren in etwa der gleichen Entfernung, aber in genau entgegengesetzter Richtung – nämlich in der in Baden-Württemberg liegenden Nachbargemarkung Frauenthal – drei gleich hohe Windkraftanlagen errichtet worden seien (nachfolgend „Anlagenkomplex 1“ genannt). Die verfahrensgegenständlichen Anlagen („Anlagenkomplex 2“) hätten zur Folge, dass das Schloss von Windkraftanlagen eingerahmt würde; sein denkmalgeschützter Charakter würde hierdurch vollständig zerstört. Von seiner Seite könne nicht beurteilt werden, warum die erheblichen Bedenken, die Dr. A... bei der von ihm durchgeführten Ortsbesichtigung gegen die Errichtung der verfahrensgegenständlichen Windkraftanlagen geäußert habe, in der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege vom 25. August 2009 keinen Niederschlag gefunden hätten.
Durch Urteil vom 10. Mai 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet ab, da der Kläger durch die streitgegenständliche Genehmigung nicht in den Rechten verletzt werde, die ihm als Inhaber eines Denkmals zukämen. Die Stellungnahme des Landesamtes vom 25. August 2009 bilde nicht nur deswegen eine tragfähige Grundlage für diese Aussage, weil jener Behörde ein fachlicher Einschätzungsvorrang gegenüber dem Landratsamt und dem Gericht zukomme, sondern auch deshalb, weil gesetzliche Vorgaben fehlten, die dieser Einschätzung entgegenstünden. Auf die Frage, wie die Meinungsbildung innerhalb des Landesamtes erfolgt sei, komme es ebenso wenig an wie darauf, wie sich ein Amtsträger dieser Behörde vor Ort geäußert habe. Soweit dies angesichts der vorrangigen fachlichen Stellungnahme des Landesamtes überhaupt entscheidungserheblich sei, habe das Gericht aufgrund der in den Akten befindlichen Karten sowie eines aussagekräftigen Lichtbildes auch optisch einen ausreichenden Eindruck gewinnen können.
4. Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung beantragt der Kläger:
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Mai 2010 wird aufgehoben.
II. Der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim vom 21. September 2009 wird aufgehoben.
Es treffe nicht zu, dass das Schloss in der ausgeprägten Senke der Ortslage von W... weitgehend aufgehe. Vielmehr sei es aus nahezu allen Himmelsrichtungen über viele Kilometer hinweg sichtbar. Die streitgegenständlichen Windkraftanlagen würden die Blickbeziehung zum Schloss sowie die Erlebbarkeit und die Wertigkeit dieses Denkmals gravierend beeinträchtigen. Ergänzend zu seinem früheren Vorbringen verwies der Kläger in diesem Zusammenhang auf die in den Nummern 3.6.1 bis 3.6.4 des Tenors des Bescheids vom 21. September 2009 vorgeschriebene auffällige Farbgebung dieser Anlagen. Die Maßstäbe würden sich erheblich zu Ungunsten des Schlosses verschieben; das Vorhaben negiere dessen bisherige optische Dominanz und seine prägende Wirkung für die unmittelbare, aber auch für die weitere Umgebung. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht angenommen, bei der Beurteilung der Auswirkungen der verfahrensgegenständlichen Anlagen auf das Schloss an die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege gebunden zu sein. Angesichts der ohne jede Begründung abgegebenen Einschätzung dieser Behörde bestehe eine derartige Bindung indes nicht.
Er hat auf Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofs eine am 1. Juni 2011 abgegebene, erneute Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege zu den verfahrensgegenständlichen Windkraftanlagen vorgelegt. Darin wird ausgeführt, das Schloss des Klägers sei in seiner jetzigen Form kurz nach 1700 unter Mitwirkung auch von Balthasar Neumann errichtet worden; es stelle den zentralen Bezugspunkt in der flachen Gaulandschaft des westlichen Landkreises Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim dar. Die Erhaltung dieses Baudenkmals, dessen Instandsetzung mit öffentlichen Mitteln (darunter solchen aus dem Bundesprogramm für die Erhaltung national bedeutender Baudenkmäler) gefördert worden sei, liege im Interesse der Allgemeinheit. Die beiden Windkraftanlagen hätten die Kulturlandschaft „und damit auch Schloss W... und die Heilig-Kreuz-Kapelle in S...“ in ihrer Erscheinungsweise beeinträchtigt. In der Stellungnahme vom 25. August 2009 seien die zu erwartenden Sichtbezüge – u. a. unter Berücksichtigung der bereits im Umfeld bestehenden Anlagen und der somit gegebenen Vorbelastung – „eher optimistisch bewertet“ worden. Die streitgegenständlichen Windkraftanlagen stellten nach Auffassung des Landesamtes das gerade noch hinnehmbare Maximum an Beeinträchtigungen für das Schloss W... dar. Mit ihrer Errichtung sei eine Beeinträchtigung verstärkt worden, die aufgrund des Anlagenkomplexes 1 sowie weiterer, östlich der Bundesautobahn bestehender Windkraftanlagen (nachfolgend „Anlagenkomplex 3“ genannt) schon bestanden habe. Es komme jedoch zu keiner grundsätzlich neuen, zusätzlichen Beeinträchtigung des Baudenkmals, die als solche nicht mehr hinnehmbar wäre. Die Errichtung zweier weiterer Windkraftanlagen nördlich von Schloss W... (nachfolgend: „Anlage 4“) würde jedoch zu einer Einkreisung des Schlosses mit derartigen Objekten führen.
Da die verfahrensgegenständlichen Anlagen sich nicht auf das Erscheinungsbild des Schlosses auswirken würden, sei ihre Errichtung nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG erlaubnispflichtig; aus den gleichen Gründen lägen jedenfalls aber die in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG bezeichneten Voraussetzungen für eine Versagung der Erlaubnis nicht vor.
Bis zum Abschluss des Klage- und des Berufungsverfahrens wurde das Vorhaben „Anlage 4“ auf eine einzige Windkraftanlage reduziert. Das Landratsamt erließ am 7. Mai 2010 für die reduzierte „Anlage 4“ einen stattgebenden Vorbescheid, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der reduzierten Anlage 4 erfolgte am 26. November 2010. Das Landratsamt entsprach insofern den Einwänden des Landesamts für Denkmalpflege nicht. „Anlage 4“ wurde in der Folgezeit errichtet. In ca. 6 km Entfernung im Nordosten von Schloss W... wurden nach den Angaben des Landratsamts in den Jahren 2010 bis 2012 sieben weitere Windkraftanlagen („Anlagenkomplex 5“) genehmigt. Auch diese Anlagen sind bereits errichtet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die örtliche Situation im Bereich des Schlosses des Klägers mit Blick auf die Standorte der Windkraftanlagen der Beigeladenen am 20. Juni 2013 Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben. Wegen der hierbei getroffenen Feststellungen und der aus diesem Anlass abgegebenen Erklärungen der Beteiligten sowie des Landesamtes für Denkmalpflege wird auf die Niederschriften über den Ortstermin und die am gleichen Tag durchgeführte mündliche Verhandlung, hinsichtlich der weiteren Einzelheiten auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge (einschließlich der Akte des Verfahrens AN 11 S 09.2050) sowie den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgang des Landratsamts verwiesen.
1. Die Klage ist zulässig; insbesondere ist der Kläger im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Um den Anforderungen zu genügen, die im Lichte der Eigentumsgewährleistung (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) an inhalts- und schrankenbestimmende Gesetze im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu stellen sind, müssen die Denkmalschutzgesetze der Länder den Eigentümer eines Denkmals jedenfalls dann berechtigen, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn dieses Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt (BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 4 C 3.08 – BVerwGE 133, 347 Rn. 9). Die Möglichkeit einer derartigen Beeinträchtigung lässt sich angesichts der nachteiligen Wirkung, die sich nach der im Schreiben vom 1. Juni 2011 zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Landesamtes für Denkmalpflege aus dem streitgegenständlichen Vorhaben für die Kulturlandschaft – und damit auch für das Schloss des Klägers – ergibt, nicht mit einem Grad an Sicherheit von der Hand weisen, der es rechtfertigen würde, bereits einen Anspruch des Klägers auf eine gerichtliche Sachprüfung zu verneinen. Das gilt umso mehr, als im Jahr 2009 auch innerhalb des Landesamtes für Denkmalpflege strittig war, wie die Auswirkungen des Anlagenkomplexes 2 auf Schloss W... einzuschätzen sind (vgl. dazu die auf Seite 5 Mitte der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wiedergegebene Darstellung von Vertretern dieser Behörde), und das Landesamt hinsichtlich der Anlage 4 zu einer von der Beurteilung des streitgegenständlichen Vorhabens abweichenden Auffassung gelangt ist. Der Umstand, dass diese Fachbehörde die Beeinträchtigungen, die sich aus den am 21. September 2009 genehmigten Windkraftanlagen für das Schloss W... ergeben, als gerade noch hinnehmbar eingestuft hat, reicht nicht aus, um dem Kläger bereits die Klagebefugnis abzusprechen. Denn weder Immissionsschutzbehörden noch Gerichte sind an die fachliche Beurteilung durch das Landesamt für Denkmalpflege gebunden; sie haben die Aussage- und Überzeugungskraft der gutachterlichen Äußerungen dieser Behörde vielmehr nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (BayVGH, U.v. 18.7.2013 – 22 B 12.1741 – Rn. 27 m.w.N.).
Der Umstand, dass hinsichtlich des Schlosses im Laufe des Jahres 2011 die Zwangsverwaltung angeordnet wurde, steht einer gerichtlichen Sachentscheidung nicht entgegen. Insbesondere zieht diese Tatsache dann nicht den Verlust der Prozessführungsbefugnis des Grundstückseigentümers (das ist der Kläger nach wie vor) nach sich, wenn die Anordnung der Zwangsverwaltung – wie hier der Fall – erst nach der Einleitung des Rechtsstreits erfolgte (vgl. BGH, U.v. 12.3.1986 – VIII ZR 64/85 – NJW 1986, 3206/3207 f. unter Hinweis auf den Rechtsgedanken des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO; ebenso OLG Naumburg, B.v. 17.6.2000 – 9 W 18/00 – juris Rn. 4 f.). Die Zwangsverwalterin ihrerseits hat mit Schreiben vom 19. Juni 2013 erklärt, zu der vorliegenden Streitsache keine Erklärungen abgeben zu wollen.
2. Die Klage ist nicht begründet, da der Kläger durch die Genehmigung vom 21. September 2009 nicht im Sinn von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in eigenen Rechten verletzt wird. Das gilt namentlich für sein Recht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Eigentümer des denkmalgeschützten Schlosses W...
Nach § 6 Abs. 1 BImSchG setzt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung u. a. voraus, dass die Erfüllung der Pflichten sichergestellt ist, die sich aus § 5 BImSchG sowie aus den auf der Grundlage von § 7 BImSchG erlassenen Verordnungen ergeben, und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
2.1 Auf seine ursprüngliche Behauptung, von den streitgegenständlichen Windkraftanlagen gingen schädliche, ihn bzw. sein Eigentum betreffende Umwelteinwirkungen aus, ist der Kläger zu Recht bereits während des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens jedenfalls nicht mehr ausdrücklich zurückgekommen. Denn ausweislich der im Genehmigungsverfahren eingeholten schalltechnischen Gutachten vom 20. Mai 2009 und vom 27. Juli 2009 liegt Schloss W... weit außerhalb des Einwirkungsbereichs (vgl. Nummer 2.2 der TA Lärm) des streitgegenständlichen Anlagenkomplexes 2; der Schattenwurf dieser Anlagen erreicht das Schloss des Klägers ebenfalls nicht (vgl. die diesbezügliche, am 20.5.2009 erstellte Prognose).
2.2 Auch wenn gemäß § 13 BImSchG neben der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung keine gesonderte Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG erteilt werden musste, so durfte die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG doch nur ergehen, wenn Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG nicht entgegenstand. Dies war hier jedenfalls nicht in drittschutzrelevantem Ausmaß der Fall. Da Versagungsgründe in diesem Sinne nicht bestanden, erübrigte sich aus der Sicht betroffener Dritter eine Ausübung des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG eröffneten Ermessens, ob ein Vorhaben trotz entgegenstehender denkmalschutzrechtlicher Belange zugelassen werden soll.
2.2.1 Die Prüfung, ob der verfahrensgegenständliche Anlagenkomplex 2 zu einer Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung von Schloss W... führen wird, war deshalb geboten, weil sich sein Standort im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG „in der Nähe“ dieses Baudenkmals befindet und es aus den in Abschnitt 1 der Entscheidungsgründe dieses Urteils aufgezeigten Umständen vorstellbar erschien, dass sich dieser Anlagenkomplex auf das Erscheinungsbild des Schlosses auswirken „kann“. Um sicherzustellen, dass alle Vorhaben, die in der Umgebung eines Denkmals verwirklicht werden sollen, einer präventiven behördlichen Überprüfung daraufhin unterzogen werden, ob es hierdurch zu einer Beeinträchtigung denkmalschutzrechtlicher Belange kommt, verbietet es sich, die Erfüllung des in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG enthaltenen Tatbestandsmerkmals „in der Nähe von Baudenkmälern“ von der Unterschreitung bestimmter Abstände abhängig zu machen (so zu Recht Martin in Eberl/Martin/Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Aufl. 2007, Art. 6 Rn. 38). Entscheidend kommt es nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift vielmehr darauf an, ob das Baudenkmal und die zu beurteilende Anlage in einem räumlichen Verhältnis zueinander stehen, bei dem die in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG genannten denkmalrechtlichen Schutzgüter berührt sein können. Dies konnte hier angesichts der in Abschnitt 1 der Entscheidungsgründe genannten Erwägungen nicht ausgeschlossen werden.
2.2.2 Das vorliegende Verfahren erfordert keine gerichtliche Aussage darüber, ob die streitgegenständlichen Windkraftanlagen das Wesen, das überlieferte Erscheinungsbild oder die künstlerische Wirkung von Schloss W... in jeder Hinsicht unbeeinträchtigt lassen. Denn in seinem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV) würde der Kläger nur dann im Sinn von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt, wenn eine solche Beeinträchtigung „erheblich“ wäre. Dies ergibt sich aus folgendem:
Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG dient nach herkömmlichem Verständnis grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse, ohne dem Einzelnen subjektive (Abwehr-)Rechte einzuräumen (BayVGH, B.v. 2.2.1976 – 286 I 75 – VGH n.F. 29, 19/21 f.; B.v. 27.1.1989 – 1 CS 88.02996 – BA S. 6; Eberl in Eberl/Martin/Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Aufl. 2007, Einl. Rn. 4). Ein Ausschluss von Abwehrrechten des Eigentümers eines Denkmals gegen die Zulassung eines in der Umgebung geplanten Vorhabens, von dem nachteilige Wirkungen auf das Denkmal ausgehen, ist allerdings insoweit mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, als das Denkmal hierdurch „erheblich“ beeinträchtigt wird (BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 4 C 3.08 – BVerwGE 133, 347 Rn. 5, 9, 14, 15, 17). Soll das aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG resultierende Gebot nicht leerlaufen, unverhältnismäßige, durch das Wohl der Allgemeinheit nicht geforderte Belastungen des Eigentümers eines Denkmals zu vermeiden (BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 4 C 3.08 – BVerwGE 133, 347 Rn. 8), ist ihm die Möglichkeit der gerichtlichen Anfechtung von Vorhaben Dritter insoweit zuzuerkennen, als denkmalrechtlicher Umgebungsschutz objektiv geboten ist (BVerwG, U.v. 21.4.2009, a.a.O., Rn. 15). Dazu muss eine Verletzung des Denkmaleigentümers in einem subjektiven Recht im Sinn von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendig dann bejaht werden, wenn die gerichtliche Sachprüfung ergeben hat, dass das Denkmal durch ein Vorhaben in dessen Umgebung tatsächlich erheblich beeinträchtigt wird.
Der Landesgesetzgeber ist zwar nicht gehindert, denkmalrechtlichen Drittschutz über das vorbezeichnete, von Verfassungs wegen gebotene Mindestmaß hinaus zu gewähren (BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 4 C 3.08 – BVerwGE 133, 347 Rn. 23). Da der bayerische Landesgesetzgeber aber weder Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG noch andere Bestimmungen dieses Gesetzes in einer Weise geändert hat, durch die die ursprüngliche, ausschließlich gemeinwohlbezogene Zielsetzung dieses Gesetzes um eine den Gedanken des Individualrechtsschutzes aufgreifende Regelung ergänzt wurde, hat es für das bayerische Landesrecht dabei sein Bewenden, dass Eigentümer von Denkmälern durch Vorhaben in der Umgebung des Denkmals nur dann in subjektiven „denkmalbezogenen“ Rechten verletzt sind, wenn von dem Vorhaben eine „erhebliche“ Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung des Denkmals ausgeht und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit ausschließlich erheblicher Beeinträchtigungen eines Denkmals im Rahmen von Drittrechtsbehelfen gegen die Zulassung eines Vorhabens in der Umgebung eines Denkmals BayVGH, B.v. 4.8.2011 – 2 CS 11.997 – juris Rn. 4; U.v. 24.1.2013 – 2 BV 11.1631 – NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 21 f.; B.v. 14.2.2013 – 1 CS 12.2645 – juris Rn. 6). Von der Erforderlichkeit einer „erheblichen“ Beeinträchtigung geht – bezogen auf § 8 Abs. 1 des Nieder-sächsischen Denkmalschutzgesetzes – auch das Niedersächsische Oberver-waltungsgericht aus (U.v. 23.8.2012 – 12 LB 170/11 – NuR 2013, 47/51 f.).
2.2.3 Eine in diesem Sinn erhebliche Beeinträchtigung ist im vorliegenden Fall zu verneinen.
Als erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals ist nicht nur eine Situation anzusehen, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird, sondern auch die Tatsache, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird. Neue Vorhaben müssen sich zwar weder völlig an vorhandene Baudenkmäler anpassen, noch haben sie zu unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht möglich ist. Aber sie müssen sich an dem Denkmal messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (BayVGH, U.v. 24.1.2013 – 2 BV 11.1631 – NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 30; NdsOVG, U.v. 21.4.2010 – 12 LB 44/09 – NuR 2010, 649/657; vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 – 22 B 12.1741 – Rn. 26, zu § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB). Die genannten Merkmale müssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeinträchtigung gesprochen werden kann (BayVGH, U.v. 18.7.2013 – 22 B 12.1741 – Rn. 26, zu § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
Das Landesamt für Denkmalpflege (Landesamt) ist die zur fachlichen Einschätzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeinträchtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 DSchG berufene Fachbehörde. Hierbei kommt den fachlichen Einschätzungen des Landesamts tatsächliches Gewicht zu; eine rechtliche Bindung für Immissionsschutzbehörden und Gerichte besteht jedoch nicht (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 – 22 B 12.1741 – Rn. 27 m.w.N.). Da in den Stellungnahmen des Landesamtes zwar keine erhebliche Beeinträchtigung bescheinigt wird, aber doch unterschiedliche Nuancen erkennbar werden und da überdies die Beeinträchtigung doch teilweise als grenzwertig angesehen wird, ist es nötig, diese Stellungnahmen nachvollziehend zu überprüfen. Eine im dargelegten Sinn erhebliche Beeinträchtigung lässt sich danach nicht feststellen.
Nach Auffassung des Landesamts für Denkmalpflege resultiert die Denkmalwürdigkeit von Schloss W... daraus, dass es durch seine dominante Erscheinung die Kulturlandschaft präge, sich wegen seiner Dominanz deutlich von der übrigen ländlichen Bebauung abhebe und es – freilich ohne Nutzung vorhandener oder Schaffung neuer Sichtachsen – weit in die Landschaft hinauswirke; letzteres gelte namentlich für die Nordfassade des Schlosses. Außerdem werde an vielen seiner Einzelheiten die prägende Tätigkeit des Baubüros von Balthasar Neumann erkennbar (vgl. Seite 2 f. der Niederschrift über den vom Verwaltungsgerichtshof eingenommenen Augenschein). Die während des Augenscheins anwesende Kreisheimatpflegerin hat diese Angaben um den Hinweis ergänzt, dass dem Schloss große historische Bedeutung als typischer Sitz des fränkischen Landadels zukomme (Seite 3 der Niederschrift über den Augenschein).
Der Augenschein hat die Richtigkeit dieser Darstellung insoweit bestätigt, als dem Schloss wegen der Größe und der Massivität seines Baukörpers innerhalb des Ortes W... in der Tat eine dominierende Stellung zukommt; es überragt die sonstigen Gebäude dieses Dorfes um ein Vielfaches.
Nicht einschränkungslos zu folgen vermag der Verwaltungsgerichtshof den Einschätzungen des Landesamts demgegenüber insoweit, als diese Behörde dem Schloss eine landschaftsprägende Funktion beigemessen hat. Der Augenschein hat vielmehr in zweifelsfreier Deutlichkeit ergeben, dass sich eine solche Funktion allenfalls aus der Perspektive eines Betrachters bejahen lässt, der sich im Norden oder Nordosten von W... befindet und sich dem Ort bereits relativ weit genähert hat; aus dieser „Nahsicht“, die in dem Lichtbild dokumentiert ist, das der Beklagte als Anlage zu seinem Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 4. Dezember 2009 vorgelegt hat (Blatt 138 der Akte des Verfahrens AN 11 K 09.1957), prägt das Schloss des Klägers fraglos das Erscheinungsbild dieses Dorfes. Bereits von der am Ortsrand von S... liegenden Heilig-Kreuz-Kapelle aus wird das Schloss wegen seiner Lage in einer Senke jedoch zum Teil durch das dazwischen liegende Gelände verdeckt (vgl. das während des Augenscheins gefertigte Lichtbild Nr. 36), obwohl der Abstand zwischen dieser Kapelle und dem Schloss nur etwa einen Kilometer beträgt (vgl. die als Blatt 216 in Band 1 der Akten des Landratsamt befindliche Landkarte). Anstelle einer landschaftsprägenden Lage wird deshalb eher von einer städtebaulich bestimmenden Position des Schlosses gesprochen werden müssen. Diese Funktion wird durch die streitgegenständlichen Windkraftanlagen bereits deshalb nicht beeinträchtigt, weil ein Betrachter, der das Schloss von Norden aus auf sich wirken lässt, den verfahrensgegenständlichen Anlagenkomplex 2, der sich in einem solchen Fall in seinem Rücken befindet, nicht wahrnimmt. Da die streitgegenständlichen Windkraftanlagen die Diskrepanz zwischen der baulichen Dominanz des Schlosses und der Kleinmaßstäblichkeit der übrigen Anwesen im Dorf unberührt lassen, wird durch sie ferner die visuelle Erlebbarkeit des Abstands nicht geschmälert, der während der Entstehungszeit des Schlosses zwischen dem Adel einerseits und der bäuerlichen Bevölkerung andererseits hinsichtlich der Verfügbarkeit wirtschaftlicher Mittel und hinsichtlich der gesellschaftlich-politischen Bedeutung beider Bevölkerungsgruppen bestand.
Allenfalls bei klarem Wetter und hervorragender individueller Sehschärfe erkennbar ist das Schloss für einen Betrachter, der einen nördlich dieses Denkmals liegenden Standpunkt wählt, von dem aus sich sowohl das Schloss als auch der streitgegenständliche Anlagenkomplex 2 in seinem Blickfeld befinden. Auch unter diesen Voraussetzungen sind jedoch nur das zweite Ober- und das Dachgeschoss des Schlosses erkennbar, das sich jedenfalls während der Vegetationsperiode von der umgebenden Eingrünung kaum abhebt (vgl. Seite 7 oben der Niederschrift über den Augenschein). Die bei dieser Gelegenheit seitens des Gerichts gefertigten Lichtbilder 32 und 33 verdeutlichen, dass ein Betrachter, der sich in der Nähe des Anlagenkomplexes 2 aufhält und nicht gezielt nach dem Schloss Ausschau hält, es in aller Regel nicht wahrnehmen wird. Die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds dieses Denkmals durch das streitgegenständliche Vorhaben verbietet sich vor diesem Hintergrund offensichtlich.
Deutlich zu erkennen sind sowohl das Schloss als auch der verfahrensgegenständliche Anlagenkomplex 2 demgegenüber dann, wenn der Betrachter einen erhöhten Standpunkt südlich von W... einnimmt. Diese Blickbeziehung geht nach dem Eindruck, den der Senat aufgrund des Augenscheins gewonnen hat, indes ebenfalls nicht mit einer erheblichen Beeinträchtigung eines der in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Schutzgüter einher. Diese Wertung rechtfertigt sich zum einen aufgrund der Tatsache, dass das Schloss auch aus dieser Perspektive während der Vegetationsperiode zu wesentlichen Teilen durch Laubbäume verdeckt wird (vgl. das Lichtbild Nr. 31). Zum anderen befinden sich die streitgegenständlichen Windkraftanlagen auch von hier aus nicht im engeren Blickfeld des Betrachters, sondern seitlich davon in einem Winkel von ca. 40°. Ein Betrachter vermag deshalb entweder nur das Schloss oder nur den Anlagenkomplex 2 zu fokussieren. Zwar hat der Klagebevollmächtigte zutreffend darauf hingewiesen, dass Windkraftanlagen dann, wenn sich ihre Rotoren bewegen, die menschliche Aufmerksamkeit typischerweise auf sich ziehen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ein Betrachter nicht gleichsam unausweichlich gezwungen ist, das Denkmal und die Windkraftanlagen gleichzeitig wahrzunehmen.
Zudem spricht gegen eine erhebliche Beeinträchtigung des Wesens, des überkommenen Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung des Schlosses des Klägers, dass dem Gericht Stellen, zu denen das Publikum Zugang hat und von denen es einen Eindruck vom herkömmlichen Erscheinungsbild des Schlosses W... gewonnen haben könnte, aus den Lageplänen oder dem Augenschein nicht ersichtlich sind. Der Standort einer Biogasanlage im Bereich eines Aussiedlerhofs kommt insofern als Beobachtungspunkt für die Öffentlichkeit praktisch nicht in Betracht.
2.2.4 Wenn Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG auch die Beeinträchtigung der künstlerischen Wirkung eines Denkmals als Versagungsgrund ausreichen lässt, so zeigt dies, dass nicht nur die äußere Erscheinung eines Denkmals, sondern – je nach Lage des einzelnen Falles – auch der Blick aus dem Denkmal heraus zu den durch diese Vorschrift geschützten Belangen gehören können. Denn nicht selten ist ein Baudenkmal so gestaltet, dass es bewusst in eine bestimmte Landschaft „hineinkomponiert“ oder seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich ihrerseits auf das Denkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen oder zu verstärken. Der Grundsatz, dass eine „schöne Aussicht“ baurechtlich regelmäßig nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 – 4 C 5.93 – NVwZ 1194, 686/688 m.w.N.), kann in solchen Fällen eine Durchbrechung erfahren (vgl. zu der Möglichkeit, dass die Innen-Außen-Blickbeziehung zur denkmalgeschützten künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals gehören kann, BayVGH, U.v. 18.7.2013 – 22 B 12.1741).
Der gerichtliche Augenschein hat ergeben, dass ein derartiger „Umgebungsbezug“ von Schloss W... – abgesehen von seiner bereits erörterten städtebaulichen Dominanz innerhalb des gleichnamigen Ortes – nicht besteht. Insbesondere hat sich nicht feststellen lassen, dass dieses Gebäude bei seiner erstmaligen Errichtung zu Beginn des 17. Jahrhunderts oder bei seiner Überformung während der Barockzeit so gestaltet wurde, dass es auf das Vorhandensein bestimmter Sichtachsen hin angelegt wurde. Bereits der hakenförmige Grundriss des Hauptgebäudes der Schlossanlage schließt sie optisch von der Umgebung nach Norden und Westen ab. Die beiden Gebäudeflügel ragen aus dem Gelände hoch auf, erfahren außer durch die regelmäßigen Fensterreihen keine wesentliche Auflockerung oder gar Öffnung nach außen und grenzen sich so optisch vom Dorf und der Landschaft ab (vgl. Nordfassade Lichtbild 15 und 36). Über die Geschlossenheit der Außenfassaden hinaus verstärkt sich der Eindruck der Abgeschlossenheit der Schlossanlage auch durch die Zurückgezogenheit des von hohen Mauern und einem Wehrturm eingeschlossenen Haupthofs (Lichtbild 1). Die Hofmauern unterstreichen den Eindruck von Wehrhaftigkeit nach Osten und Süden. Die einzige, durch Versatz optisch reduzierte Sichtachse weist vom Eingang über den Vorhof zum Haupthof und zum Zugang zum Nordflügel.
Schloss W... verfügt nach dem Ergebnis des Augenscheins über zwei kunsthistorisch in gewissem Grad bedeutsame Räume. Es handelt sich zum einen um die im ersten Stock des Nordflügels befindliche Patronatsloge. Sie schließt nach Westen hin an die sich über das Erd- und das erste Obergeschoss erstreckende Schlosskapelle an und öffnet sich mit zwei Fenstern zu diesem (ehemaligen) Sakralraum (vgl. die Lichtbilder 25 bis 27), so dass dem Schlossherrn und seiner Familie die Teilnahme am Gottesdienst von einer – tatsächlich und symbolisch – erhöhten Position aus möglich war. Die Patronatsloge verfügt mithin über eine sowohl in ihrer äußeren Gestalt als auch in ihrer Funktion zum Ausdruck kommende räumliche „Gerichtetheit“. Diese weist indes nicht nach Norden (d.h. zu den streitgegenständlichen Windkraftanlagen), sondern nach Osten hin und nicht aus dem Gebäude hinaus, sondern in die Kapelle hinein. Zwar befinden sich auch an der Nordseite zwei Fenster; ihre Aufgabe beschränkt sich jedoch auf die Erhellung des Raums. Ein Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege hat während des Augenscheins in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, dass diese Nordfenster auch nicht als Ausdruck eines erst während der barocken „Modernisierung“ wirksam gewordenen künstlerischen Gestaltungswillens angesehen werden können, da eine dem Geschmack jener Zeit gerecht werdende Raumgestaltung eine ungerade Zahl von Fensteröffnungen erfordert hätte. Auch dies steht der Annahme entgegen, der Blick der Personen, die sich in der Patronatsloge aufhalten, habe mittels dieser Fenster in die nördlich angrenzende Landschaft geleitet – und vom Gottesdienst abgelenkt – werden sollen. Die Patronatsloge ist in ihrer architektonischen Ausrichtung somit allein nach innen zur Kapelle hin orientiert, nicht zur Landschaft außen.
Ein solcher künstlerischer Wille lässt sich ferner nicht für den zweiten bedeutsamen Raum im Schloss W..., nämlich den im zweiten Obergeschoss des Nordtrakts liegenden, sich auch in den nordwestlichen Eckturm erstreckenden „Salon“ feststellen. Eine dahingehende Annahme verbietet sich bereits deshalb, weil sich an derjenigen Seite dieses Raumes, die der Türe gegenüberliegt, eine Mauer befindet (vgl. das Lichtbild Nr. 4). Der Blick einer Person, die diesen Raum betritt, wird mithin gerade nicht bereits beim Eintreten auf die Landschaft gelenkt, die nördlich an das Schloss angrenzt. Diesen Teil der Umgebung – und damit auch den Anlagenkomplex 2 – nimmt ein Betrachter vielmehr erst wahr, wenn er in die Laibung entweder des Nordfensters des nordwestlichen Eckturms oder desjenigen Fensters tritt, das sich östlich an die vorerwähnte, der Türe gegenüberliegende Wand anschließt.
Die Landschaft, auf die der Blick von dort aus fällt, weist ihrerseits keine historisch gewachsenen Sichtachsen oder sonstige Merkmale auf, die Ausdruck eines schützenswerten künstlerischen Gestaltungswillens sind. Außer Betracht zu bleiben hat hierbei der Garten, der sich nach Nordosten hin an das Schloss anschließt. Wie das Landesamt für Denkmalpflege während des Augenscheins ausgeführt hat, wurde diese Anlage erst während der letzten Jahre geschaffen. Dass sie unter denkmalrechtlichem Blickwinkel schutzwürdig ist, hat zu Recht auch der Kläger selbst nicht behauptet.
Bei den dem Gericht zugänglich gemachten weiteren Räumen, die sich im Nordflügel des Schlosses befinden, handelt es sich um schlichte Zimmer oder sonstige Funktionsräume ohne (gesteigerten) künstlerischen Gestaltungsanspruch. Das gilt auch für den Raum, der sich im zweiten Obergeschoss des nordöstlichen Eckturms befindet.
Die streitgegenständlichen Windkraftanlagen sind vom Nordflügel des Schlosses aus erst erkennbar, wenn man nahe genug an eines der dort befindlichen Fenster herantritt. Trotz ihrer Größe wirken sie angesichts der Entfernung, die zwischen ihnen und dem Schloss besteht, weder bedrängend noch gar erdrückend (vgl. die Lichtbilder 8 und 9).
2.2.5 Außer Betracht zu bleiben haben in diesem Zusammenhang die sieben weiteren Windkraftanlagen, die in ca. sechs Kilometer Entfernung vom Schloss des Klägers im Nordosten von W... errichtet wurden („Anlagenkomplex 5“). Denn das Gericht hat seiner Prüfung die bei Erlass des Bescheids vom 21. September 2009 bestehenden Verhältnisse zugrunde zu legen (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen BVerwG, B.v. 11.1.1991 – 7 B 102.90 – NVwZ-RR 1991, 236). Die zum Komplex 5 gehörenden Anlagen wurden nach unwidersprochen gebliebener Darstellung des Landratsamtes jedoch erst in den Jahren von 2010 bis 2012 genehmigt. Aus den gleichen Gründen unberücksichtigt zu bleiben haben die Auswirkungen, die sich aus der Anlage 4 auf die in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG bezeichneten Schutzgüter ergeben.
Anders verhält es sich grundsätzlich mit denjenigen Anlagen, die nach der Zählung des Verwaltungsgerichtshofs die Anlagenkomplexe 1 und 3 bilden. Sie stellen, da sie bereits vor dem 21. September 2009 genehmigt wurden, die im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bestehende „Vorbelastung“ des Schlosses des Klägers mit Windkraftanlagen dar. Sowohl das Landratsamt als auch das Gericht mussten bzw. müssen deshalb bei der Prüfung der Frage, ob die hier als „Anlagenkomplex 2“ bezeichneten Anlagen zugelassen werden durften, berücksichtigen, ob – und bejahendenfalls in welchem Umfang – sich aus diesen schon vorhandenen Anlagen Beeinträchtigungen der in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter ergeben und ob vor diesen Hintergrund noch Raum für die Zulassung weiterer gleichartiger Vorhaben blieb. Die letztgenannte Frage ist in Übereinstimmung mit der Bewertung, die im Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege vom 1. Juni 2011 zum Ausdruck gelangt ist, zu bejahen.
Stellt man auf eine Beeinträchtigung ab, die sich beim Blick aus dem Denkmal ergibt, so scheidet der Anlagenkomplex 1 als relevante Vorbelastung aus, da er sich südwestlich des Schlosses befindet, er mithin nicht zugleich mit den streitgegenständlichen Anlagen wahrgenommen werden kann. In ähnlicher Weise gilt das für die Anlagen des Komplexes 3. Denn um sie zu sehen, muss man aus einem der nach Osten führenden Fenster des Schlosses blicken (vgl. die aus dem letzten vollständigen Absatz auf Seite 4 und dem viertletzten Absatz auf Seite 5 der Niederschrift über den Augenschein ersichtlichen Feststellungen des Gerichts sowie das Lichtbild 16). Von diesen Fenstern aus aber sind die streitgegenständlichen Windkraftanlagen allenfalls peripher und nur bei einer sich nicht aufdrängenden Wahl des Blickwinkels und der Kopfhaltung zu erkennen.
Für einen im Freien befindlichen Betrachter sind die Anlagenkomplexe 1 oder 3 nur dann zusammen mit dem verfahrensgegenständlichen Anlagenkomplex 2 sichtbar, wenn er sich weit genug vom Schloss des Klägers entfernt befindet. Wie oben dargestellt, nimmt unter dieser Voraussetzung bereits dessen tatsächliche Wahrnehmbarkeit, vor allem aber die Erfahrbarkeit derjenigen Faktoren ab, aus denen die Denkmalwürdigkeit des Schlosses maßgeblich resultiert. Beide Gegebenheiten stehen der Annahme entgegen, das Wesen dieses Denkmals, sein überliefertes Erscheinungsbild oder seine künstlerische Wirkung würden zwar nicht durch die streitgegenständlichen Windkraftanlagen für sich alleine, wohl aber in der Summe mit den Anlagenkomplexen 1 und bzw. oder 3 erheblich beeinträchtigt. Das gilt umso mehr, als einzelne der zum Komplex 3 gehörenden Anlagen nur eine so geringe Höhe aufweisen bzw. so situiert sind, dass – je nach dem Standort des Betrachters – ggf. nicht alle zu diesem Komplex gehörenden Anlagen gleichzeitig wahrgenommen werden, sondern ein Teil von ihnen durch Unebenheiten des Geländes verdeckt wird.
2.3 Lagen nach alledem die sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ergebenden Voraussetzungen für eine Versagung der in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingeschlossenen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis jedenfalls nicht in drittschutzrelevantem Umfang vor, so stand auch die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB der Erteilung dieser Genehmigung nicht als drittschützende Norm entgegen. Denn die Belange des Denkmalschutzes werden in der Regel – positiv wie negativ – durch das Landesdenkmalrecht konkretisiert; der Bestimmung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB kommt daneben nur eine Auffangfunktion zu (BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 4 C 3.08 – BVerwGE 133, 347 Rn. 21). Ist ein Vorhaben in der Umgebung eines Denkmals denkmalrechtlich genehmigt (und hat dieser Zulassungsakt – wie ergänzend anzumerken ist – vor den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO Bestand), so können Belange des Denkmalschutzes im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht in drittschutzrelevantem Umfang beeinträchtigt sein (BVerwG, U.v. 21.4.2009, a.a.O., Rn. 22). Denn aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, der nur ein Mindestmaß an Denkmalschutz gewährleistet, ergeben sich keine über das Landesdenkmalrecht (sc.: in verfassungskonformer Auslegung) hinausgehenden Voraussetzungen für die Zulassung eines Vorhabens in der Umgebung eines Denkmals (BVerwG, U.v. 21.4.2009, a.a.O., Rn. 22).
Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich aus § 154 Abs. 2 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO.
<rd nr="55 "/>Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG).
Permalink: https://openjur.de/u/642051.html (https://oj.is/642051)

References: Art. 14
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 42
 Art. 14
 § 265
 § 113
 Art. 14
 § 6
 § 5
 § 7
 § 13
 Art. 6
 § 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 103
 § 113

Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 § 113
 Art. 6
 § 8
 § 35
 § 35
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 35
 § 35
 § 113
 § 35
 § 35
 § 154
 § 162
 § 47