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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. November 2016 2016-12-07 10:00:00
Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. November 2016
Bauamt Martina Hanke
Es werden keine Anfragen von den anwesenden Zuhörern gestellt.
TOP 2: Clubhaussanierung FC Kirnbach 1956 e. V. – Vorstellung eines Phasenplans
Bettina Rök und Andreas Eßlinger vom Vorstand des FC Kirnbach präsentieren den Phasenplan Clubhaussanierung FC Kirnbach 1956 e.V. Der Gemeinderat nimmt die Präsentation zur Kenntnis.
TOP 3: Bebauungsplan "Kirchenfeld-Friedrichstraße, Bereich Am Vorstadtberg" in der Fassung der 2. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
- Abwägung der öffentlichen und privaten Belange unter- und gegeneinander
- Änderung des Bebauungsplan-Verfahrens und Änderung des Geltungsbereichs
- Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der
- Billigung des Änderungsentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften
zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung und Umweltbericht
- Beschluss über die öffentliche Auslegung und Benachrichtigung der
betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Martina Hanke und Thomas Kernler vom Ingenieurbüro Zink stellen den Entwurf der Bebauungsplanänderung sowie die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge vor.
Der Gemeinderat beschließt sodann einstimmig:
1. der Bebauungsplan "Kirchenfeld-Friedrichstraße, Bereich am Vorstadtberg" wird im Regelverfahren gemäß § 2 BauGB geändert.
2. die Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Dabei wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
3. der beigefügte Entwurf des Bebauungsplanes "Kirchenfeld-Friedrichstraße, Bereich Am Vorstadtberg" in der Fassung der 2. Änderung mit dem Zeichnerischen Teil in der Fassung vom 16.11.2016 und Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 16.11.2016 wird gebilligt.
4. der gebilligte Änderungsentwurf wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und von der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB benachrichtigt.
TOP 4: Bebauungsplan „Hofeckle“ in der Fassung der 2. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
• Billigung des Änderungsentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung
Martina Hanke und Herr Burkhardt vom Planungsbüro Fischer stellen den Entwurf der Bebauungsplanänderung vor.
In einer kurzen Diskussion wird festgestellt, dass die Bauweise sich seit Aufstellung des ersten Bebauungsplanes 2002 stark verändert hat, modernes und vielseitiges Bauen ist gefragt. Die Einschränkungen bei den Dachformen sollten so gering wie möglich, jedoch abschließend im Bebauungsplan geregelt sein. Über die Aufnahme eines Tonnendaches in den Bebauungsplan wird ebenfalls abgestimmt.
Punkt 1 des Beschlussvorschlages
Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme folgender Dachvarianten in den Billigungsentwurf:
Schemaschnitt 1 (Satteldach): einstimmig
Schemaschnitt 2 (Pultdach Variante 1): einstimmig
Schemaschnitt 3 (Pultdach Variante 2): einstimmig
Schemaschnitt 4 (zurückgesetztes Pultdach): einstimmig
Schemaschnitt 5 (versetzte Pultdächer): einstimmig
Schemaschnitt 6 (Flachdach) 13 Ja-Stimmen
Schemaschnitt 7 (Satteldach 2-geschossig) einstimmig
Schemaschnitt 8 (Pultdach 2-geschossig) einstimmig
Tonnendach 9 Ja-Stimmen
Punkt 2 – 5 des Beschlussvorschlages
2. dass der rechtskräftige Bebauungsplan „Hofeckle“ mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB zum 2. Mal im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB geändert wird. Maßgebend für die Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan ist der Entwurf in der Fassung vom 16.11.2016.
3. dass die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt wird. Dabei wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
4. dass der beigefügte Entwurf des Bebauungsplanes „Hofeckle“ in der Fassung der 2. Änderung unter Einbezug des Beschlusses zu Ziff. 1 mit Deckblatt zum gemeinsamen Zeichnerischer Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, jeweils in der Fassung vom 16.11.2016 mit gemeinsamer Begründung in der Fassung vom 16.11.2016 und der Übersichtskarte in der Fassung vom 16.11.2016 gebilligt wird.
5. dass der gebilligte Änderungsentwurf gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt wird. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gem. § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und von der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 S. 3 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB benachrichtigt.
TOP 5: Bebauungsplan „Unterwöhrlehof“ – in der Fassung der 1. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
• Beschluss des Änderungsentwurfes der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung als Satzung
Martina Hanke stellt den Entwurf der Bebauungsplanänderung sowie die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge vor.
1. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 15.08.2016 bis einschließlich 20.09.2016 eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (nach § 1 Abs. 7 BauGB) entsprechend der in der beigefügten tabellarischen Zusammenstellung vorgeschlagenen Abwägungsvorschläge beschlossen. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht.
2. Der beigefügte Entwurf des Bebauungsplans „Unterwöhrlehof“ in der Fassung der 1. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 16.11.2016, mit gemeinsamer Begründung in der Fassung vom 16.11.2016 und der Übersichtskarte in der Fassung vom 16.11.2016 wird nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit§ 74 LBO sowie § 4 GemO als Satzung beschlossen.
TOP 6: Kreditaufnahme für die Stadt Wolfach i. H. v. 600.000 € und für den Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“ i. H. v. 200.000 €
Kämmerer Peter Göpferich teilt mit, dass die vielen laufenden Baumaßnahmen eine Kreditaufnahme in Höhe von 600.000 € für die Stadt Wolfach sowie 200.000 € für die Eigenbetriebe „Städt. Abwasserbeseitigung“ zur Aufrechterhaltung der Liquidität erfordert.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kreditaufnahme i. H. v. insgesamt 800.000 € bei der KFW mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von 10 Jahren zum tagesaktuellen Zinssatz vorzunehmen.
TOP 7: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
Keine Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen.
a) Gemeinsame Sitzung mit Oberwolfach zum Thema Windkraft
Herr Geppert teilt mit, dass für den 18.01.2017 eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat Oberwolfach geplant ist, um die Abwägungsmatrix zu beschließen und Konzentrationszonen festlegen zu können.
Voraussetzung dafür ist die Stellungnahme hinsichtlich möglicher Befreiung vom Landschaftsschutzgebiet Moosenmättle für WOL 8 und WOL 9 sowie die Klärung des Auerhahnfundes am Gütschkopf.
b) Einladung des Gemeinderates zur Abschlussveranstaltung SommerUni Kirnbach
Herr Geppert informiert darüber, dass am Sonntag, den 26.11.2016, 10.00 Uhr das Veranstaltungsteam der SommerUni Kirnbach den Gemeinderat zur Präsentation der Ergebnisse in das Gasthaus Sonne in Kirnbach einlädt.
c) Informationsgespräch Schloßhof/Schloßhalle am 10.11.2016
Am 10.11.2016 trafen sich die an der Schloßhalle interessierten Vertreter der Vereine mit Bürgermeister Geppert zur Aussprache über die künftige Nutzung der Halle und mögliche bauliche Maßnahmen. Die Vorschläge aus den Reihen der Vereinsvertreter wurden aufgenommen. Nach der Fasnet wird erneut ein Termin stattfinden. Rahmenbedingen sollen aufgezeigt und ein Zeitrahmen gesteckt werden.
d) Dank an die Freiwillige Feuerwehr Wolfach
Herr Geppert bedankt sich bereits im Voraus bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Wolfach für deren unermüdlichen Einsatz. Sie werden in den kommenden Tagen wieder die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt installieren.
e) Stellenbesetzung im Ordnungsamt
Bürgermeister Geppert teilt mit, dass Frau Michaela Bruß am 02.11.2016 den Dienst im Ordnungsamt der Stadt Wolfach angetreten hat.
f) Stellenbesetzung in der Kindertagesstätte Pfiffikus
Bürgermeister Geppert informiert über die Einstellung von Frau Nicola Wallner als Vertretung für die erkrankte Kollegin Tanja Brucker.
g) Information Breitbandausbau im Ortenaukreis
Die Gemeinderatsmitglieder erhalten eine Information des Landratsamt Ortenaukreis über die Gründung der „Breitband Ortenau GmbH & Co.KG“.
Hauptamtsleiter Dirk Bregger gibt einen kurzen Bericht zum Vollzug der Beschlüsse aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ab.
a) Stadtrat Georg Schmieder lädt Bürgermeister Thomas Geppert, die Vertreter der Verwaltung und den Gemeinderat zum Konzert der Stadtkappelle Wolfach am Samstag, den 19.11.2016, 20.00 Uhr in die Festhalle in Wolfach ein.
b) Stefan Decker merkt an, dass das Schlößle die ganze Nacht mit zwei starken Strahlern beleuchtet wird. Zur Energieeinsparung schlägt er die Abschaltung der Strahler zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr vor. Stadtrat Lange bemerkt, dass diese Strahler wohl mit der Straßenbeleuchtung gekoppelt sind und eine zeitweise Abschaltung eventuell nicht möglich ist.

References: § 2
 § 3
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 § 4
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 § 2
 § 1
 § 13
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 § 10
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