Source: https://www.initiative-katzenschutz.de/rechtsfragen/beschlussvorlage.html?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2019-09-22 04:16:36+00:00

Document:
Initiative Katzenschutz - Beschlussvorlagen
Die nachfolgende Beschlussvorlage befindet sich in der Bearbeitung und wird aktualisiert!
Die Beschlussvorlage basiert auf der Situation im LK Stade und kann auf die in Frage kommenden Kommunen entsprechend umgearbeitet werden.
Den folgenden Text bitte per Copy und Paste übernehmen:
Beschlussvorlage für die Verwaltungsausschussitzung/Ratssitzung der SG......./Gemeinde......
Stellungnahme/Begründung:
Erlass einer Verordnung für eine Kastrations-/Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen im Gebiet der Stadt....../SG....../Gemeinde......
Der "Verein .....hat alle Kommunen im LK/Gemeinde......angeschrieben, um i.S.d. § 34 NKomVG eine Kastrations- und Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für frei laufende Katzen einzuführen, damit die unkontrollierte Vermehrung von frei laufenden und frei lebenden Katzen unterbunden werden kann, um damit tierschutzwidrige Umstände zu verhindern und zu beseitigen.
Unter frei laufenden Hauskatzen werden Haus- und Rassekatzen bezeichnet, die in menschlicher Obhut gehalten werden und denen durch ihre Besitzer unregelmäßig, regelmäßig oder dauernd Freigang gewährt wird.
Frei lebende Hauskatzen sind ausgesetzte, zurückgelassene und vernachlässigte Haus- und Rassekatzen und deren Nachwuchs, die den Bezug zur menschlichen Obhut verloren haben.
Ausgesetzte, zurückgelassene und vernachlässigte Hauskatzen und deren Nachwuchs fristen häufig in tierschutzwidrigen Umständen ihr Leben. Als domestizierte Haustiere sind diese in der Regel durch Hunger, Krankheit und Parasitenbefall gezeichnet. Sie sterben oft einen elenden Tod und leiden unterernährt und ungeimpft an Krankheiten, die sie auch wieder auf andere Katzen und Haustiere - in bestimmten Fällen auch auf den Menschen - übertragen können. Darüber hinaus können frei lebende Katzen Einfluss auf die vor Ort bestehende Artenvielfalt haben.
Frei laufende unkastrierte Hauskatzen in menschlicher Obhut stellen die eigentliche Ursache dar, dass in der Stadt...../SG...../Gemeinde……. aber auch in unzähligen Kommunen Deutschlands die Populationen freilebender Katzen stetig ansteigen. Die vorhandenen Populationen werden stetig durch diese unkastrierten frei laufenden Katzen ergänzt. Sie halten die Fortpflanzungskette bei frei lebenden Hauskatzen aufrecht und sorgen mit dem einhergehenden Aussetzen und Zurücklassen für unkontrollierten Nachwuchs und dadurch für einen Anstieg der Bestandsdichte.
Der TSV....... kann keine Katzen aufnehmen, weil die zur Verfügung stehenden Betreuungsstellen hoffnungslos überbelegt sind. Auch andere Tierschutzorganisation im Kreis/SG............klagen über den zunehmenden Aufnahmedruck.
Aufgrund der hohen Anzahl von frei lebenden Hauskatzen besteht darüber hinaus ein erhöhter Krankheits- und Infektionsdruck. Dadurch besteht die Gefahr, dass ansteckenden Krankheiten auch über Fundkatzen, die mit frei lebenden Hauskatzen in Kontakt kommen können, ins Tierheim/Pflegestelle eingeschleppt werden und den gesunden Tierbestand gefährden. Auch in unseren Pflegestellen waren wir betroffen.
Fang- und Kastrationsaktionen wurden im der Vergangenheit im gesamten Kreis, auch in der SG…../Gemeinde…..durchgeführt. Weitere Fang- und Kastrationsaktionen des TSV ...... werden aufgrund der vorliegenden Bestandszahlen von Hauskatzen in den Gemeinden- und Samtgemeinden des LK.......... keinen Beitrag mehr dazu leisten können, eine Reduzierung der vorhandender Populationen zu erreichen.
Aus o.g. Gründen hat der TSV Tierhilfe Stade sowie die Initiative KSVO LK Stade zu allen Kommunen im LK Stade Kontakt aufgenommen, um die jeweiligen zuständigen Amtsträger über die Situation der frei laufenden und frei lebenden Hauskatzen in der SG……./Gemeinde………… zu informieren.
Wir konnten Vorträge zu dieser Thematik in drei Kommunen halten. Zwei Kommunen haben die Kastrationspflicht eingeführt, die anderen Kommunen haben, ohne unsere Argumentation anzuhören, Beschlüsse gefasst, die zunächst dazu geführt haben, dass keine Kastrations- und Registrierungspflicht für Freigänger-Katzen eingeführt wurde. Außerdem konnten wir auf der HvB-Sitzung des Landkreises Stade die Problematik mit frei lebenden und frei laufenden Hauskatzen erörtern.
Die Hauptamtlichen Bürgermeister fassten den Beschluss, einen Referenten der Katzenhilfe Bleckede einzuladen, um sich noch einmal eingehend über diese Thematik kundig zu machen.
Im Ergebnis wurde anerkannt, dass sich in den Samtgemeinden des Landkreises eine Problematik mit der sich unkontrolliert vermehrenden Hauskatze stellt, die bis dato durch die Behörden nicht in vollem Umfang wahrgenommen und nur als scheinbare Einzelfälle registriert worden sind. Diese Problematik ist an den zuständigen Behörden vorbeigegangen, weil sich die Bürger in aller Regel an das Tierheim oder an unseren TSV wenden. Sollte sich doch ein Bürger an die Kommune wenden, wird dieser oftmals an den Tierschutz verwiesen. Als Ursache der Problematik werden unkastrierte Hauskatzen angesehen, die unter menschlicher Obhut gehalten werden und denen durch ihren Haltern Freigang gewährt wird.
Soweit im Folgenden die Kastrationspflicht beschrieben wird, umfasst das auch immer die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Wird im Weiteren die Hauskatze angesprochen so umfasst das die Gattung Felis silvestris catus, der sowohl Hauskatzen, wie sämtliche Rassekatzen angehören.
Die Einführung einer Kastrationspflicht für frei laufende Hauskatzen wird u.a. durch die nachfolgenden Organisationen und Behörden als erforderlich angesehen:
Landkreis Stade – Veterinäramt –
Tierärzteschaft des LK Stade (Stellungnahme ist angefordert)
Jägerschaft des Landkreises Stade (Stellungnahme ist angefordert)
Tierärztekammer des Landes Niedersachsen
Landesverband Niedersachsen des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
Auch das niedersächsische Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung weist darauf hin, dass der Halter einer Hauskatze dafür Sorge zu tragen hat, dass eine ungewollte Vermehrung seiner Katze wirksam unterbunden wird.
Im weiteren weist auch die Bundestierärzteschaft darauf hin, dass die tierschutzwidrigen Zustände unter denen frei lebende Hauskatzen ihr Dasein fristen, nur über eine Kastrationspflicht für frei laufende Hauskatzen effektiv und tiergerecht gelöst werden kann.
Darüber hinaus sprechen sich alle Tierschutzverbände- und organisationen, wie z.B. Deutscher Tierschutzbund e.V., Menschen für Tierrechte e.V., Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. Tasso, Stiftung Vier Pfoten, Bund gegen den Missbrauch der Tiere(bmt) e.V. , Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V. , Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. als auch der Naturschutzbund Deutschland e.V. für eine Kastrationspflicht für freilaufende Hauskatzen aus.
2.1 Allgemeine Situation zur Hauskatzenproblematik
Millionen von Hauskatzen werden jedes Jahr geboren, viele von ihnen unerwünscht. Viele werden ausgesetzt, zurückgelassen und vernachlässigt. Sie streunen umher, sind krank, voller Parasiten, halb verhungert, werden überfahren, getötet und auch misshandelt.
Die Überlebenden sind sehr schnell geschlechtsreif und gebären wieder 5-6 Katzen. Auch frei laufende Hauskatzen (Freigänger) in menschlicher Obhut, sorgen (durch ungewollten Kontakt mit unkastrierten frei lebenden Katzen) auch wiederum für ungewollten Nachwuchs, der nicht selten ausgesetzt wird und wiederum unversorgten Nachwuchs in die Welt setzt.
Inzwischen haben viele Kommunen in Deutschland ein großes Problem mit der unkontrollierten Vermehrung von frei lebenden Hauskatzen. Nicht nur vernachlässigte und ausgesetzte Katzen vermehren sich, sondern auch frei laufende, unkastrierte Hauskatzen in menschlicher Obhut. In beiden Fällen gibt es Versorgungs- und Unterbringungsprobleme mit dem Nachwuchs, der zahlreich zur Welt kommen kann.
Die klassischen Wurfperioden können nicht mehr nur dem Frühjahr und Herbst zugeordnet werden, weil die Tierschutzorganisationen mittlerweile durchgehend von März bis November mit trächtigen Tieren konfrontiert werden.
Durchschnittlich wird eine Hauskatze zweimal im Jahr tragend. Legt man dabei jeweils einen Wert von drei Welpen zugrunde, die zur Welt kommen, entsteht nach zwei Jahren eine Population von 42 Tieren, bereits nach vier Jahren eine Population von etwa 2.000 Tieren. In einer weiteren theoretischen Rechnung steigt die Population nach sechs Jahren auf über 100.000 Tiere und nach acht Jahren dann auf fast 5 Millionen Tiere an.
Auch bei den unter menschlicher Obhut gehaltenen Hauskatzen werden die TierhalterInnen oft mit ungewolltem Nachwuchs konfrontiert, der dann die Versorger nicht nur zeitlich und räumlich, sondern auch finanziell überfordert. Eine Unterbringung von 5-8 Jungtieren ist dazu mühselig, spätestens beim 2. Wurf weiß man nicht mehr wohin mit den Tieren, oft werden die Tiere ausgesetzt, zurückgelassen oder getötet. Zumeist sind jedoch die Tierschutzorganisationen die Anlaufstelle, die bis an die Kapazitätsgrenzen mit Hauskatzen überfüllt sind. Hier bleiben die Kosten für Impfung, Kastration und Versorgung hängen. In manchen Städten ist das Ausmaß des Problems derart angewachsen, dass die Tierheime und Tierschutzorganisationen Alarm schlagen. Tierheime verhängen einen Aufnahmestopp für Katzen und überlassen dadurch diese nicht aufgenommenen Tieren als Freigänger der Allgemeinheit, die sich dann unter erbärmlichen Zuständen weiter vermehren.
Trotz angestrengter Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßig durchgeführter Kastrationsmaßnahmen vieler Tierschutzorganisationen konnten keine durchschlagende Erfolge zur Minimierung der Anzahl der frei lebenden Hauskatzen erreicht werden.
2.2 Die Situation im LK Stade
Die "Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade" und der Verein „TSV Tierhilfe Stade e.V.“ weisen seit Jahren auf eine deutliche Zunahme der Katzenpopulationen hin. Da es keine Meldepflicht für Katzen gibt, muss auf allgemeine Schätzungen zurückgegriffen werden. Laut dem Industrieverband Heimtiere leben in Deutschland nach einer Marktforschungsanalyse im April 2012, rund 12,3 Mio. Hauskatzen in deutschen Haushalten. Somit kommt im Bundesdurchschnitt auf jeden 7. Einwohner eine Katze (bei einer Einwohnerzahl von rund 82 Mio. Einwohnern der BRD).
Für den LK Stade mit rund 195.000 Einwohnern würde das einen Katzenbestand von ca. 27.857 Tieren bedeuten.
Für die SG……./Gemeinde…… würde das einen Bestand von ca. ???Katzen bedeuten.
LT. Angaben von Tierschutzorganisation, der Tierärzteschaft und auch der Politik wird in Deutschland von rund 2,5 Mio. bis 3,5 Mio. frei lebenden Hauskatzen ausgegangen.
Für den LK Stade würde das einen Bestand von ca. 7222 Katzen bedeuten (Berechnungsgröße 3,0 Mio).
Für die SG ……/Gemeinde….. würde das einen Bestand von ca. ???Katzen bedeuten.
Es ist allerdings zur berücksichtigen, dass es sich bei den o.a. Zahlen um Durchschnittswerte handelt. Der LK Stade ist unterschiedlich dicht besiedelt und daher können sich unterschiedliche Zahlen darstellen. Durch die überwiegend durch Obstbauern geprägte Gegend im Alten Land, könnten hier die Zahlen wesentlich höher liegen.
Nehmen wir an, dass nur jede 100. Hauskatze des Landkreises Stade Freigang hat und nicht kastriert ist (rund 278 Hauskatzen). Legen wir weiter zugrunde, dass die Hälfte der Tiere weiblich ist und diese weiblichen Katzen pro Jahr zweimal werfen und dabei je 3 Welpen zur Welt bringen. Das würde nach zwei Jahren eine Population von 1668 Tieren bedeuten.
Bei den ansässigen Tierärzten im LK Stade waren im Jahr............ Hauskatzen in Behandlung.
Zahlen folgen!
Nach einer Abfrage der registrierten Hauskatzen bei den Haustierregistern von Tasso e.V. und dem Deutschen Tierschutzbund e.V. ergab, dass im LK Stade mit Stand 31.12.2013 insgesamt 9494 Hauskatzen registriert sind. Davon wurden 2768 Hauskatzen als unkastriert registriert.
Die oben hochgerechneten Zahlen sind natürlich zunächst nur statistischer Relevanz, da wie bereits ausgeführt, keine echten Daten ermittelbar sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung frei lebender Katzen niedriger liegt als die zugrunde gelegten Zeiträume, so dass sich ein Teil des Problems durch frühzeitigen, in der Regel qualvollen Ablebens der Tiere durch tierschutzwidrige Umstände, erledigt. Dies kann jedoch weder aus rechtlicher Sicht noch aus allgemeinen ethischen Grundsätzen eine Grundlage für verwaltungsseitiges Nichthandeln darstellen.
Darüber hinaus haben frei lebende Hauskatzen den Bezug zum Menschen verloren und gehen diesem aus dem Weg. Die Tiere leben in der Regel im Verborgenen und werden erst in der Dämmerung aktiv. Diese Tiere treten gehäuft, wenn überhaupt, nur an Futterstellenin Erscheinung.
Allerdings geben die vorstehenden Daten einen Überblick über den Umfang der Problematik. Die übereinstimmenden, wiederholten Aussagen von Tierschutzorganisationen, aber auch der Tierärztekammer sowie die eigenen Erkenntnisse mit den vorhandenen statischen und erhobenen Daten bestätigen mithin die ausgewiesene Problematik.
Es ist festzustellen, dass der Verein „TSV-Tierhilfe Stade e.V." im Rahmen von Fang- und Kastrationsaktionen zwar dafür gesorgt hat, dass eine Vielzahl von Hauskatzen kastriert und gekenntzeichnet wurden, letztlich aber ohne Nachhaltigkeit. Obwohl die Krankheits- und Sterberate bei verelendeten frei lebenden Hauskatzen, deutlich erhöht ist, hat dies aber auf den stetigen Anstieg der Anzahl der frei lebenden Hauskatzen keinen nachhaltigen Einfluss, weil unkastrierte Hauskatzen, die unter menschlicher Obhut gehalten werden, den frei lebenden Hauskatzen zuwandern und die Fortpflanzungskette aufrechterhalten. Zusätzlich wandern unkastrierte ausgesetzte, zurückgelassene und vernachlässigte Hauskatzen zu bzw. werden Ausgangspunkt neuer Ansammlungen und sorgen auch hier für einen Anstieg der Anzahl der frei lebenden Hauskatzen.
Der TSV Tierhilfe Stade e.V. konnte in der Vergangenheit, aufgrund der besorgniserregend angestiegenen Zahl der zu versorgenden Hauskatzen, aber auch durch von freilebenden Hauskatzen eingebrachten Epidemien mehrfach keine Katzen mehr aufnehmen.
Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und es wird auch zunehmend schwieriger, ausgewachsene Katzen zu vermitteln. Die Vermittlung von ausgewachsenen Hauskatzen gestaltet sich äußerst schwierig; bei frei lebenden Hauskatzen ist eine Vermittlung als nahezu aussichtslos anzusehen.
Auch die Jägerschaft des Landkreises Stade bestätigt die Problematik der frei lebenden Hauskatze in den Jagdpachten un den daraus resultierenden Gefährdung für frei lebende Wildtiere und teilweise im Bestand bedrohten Tieren, insbesondere Kleinsäuger und Vögel, aber auch Amphibien und Reptilien.
Die Masse der Jägerschaft würde es begrüßen, wenn sie der Hauskatze nicht mehr mit Mitteln der Jagd begegnen müssten. Auch hier haben sich Verhaltensnormen im Rahmen des Tierschutzes im letzten Jahrzehnt durch die emotionale gesellschaftliche Einstellung zum Schutz von leidenden Tieren erheblich verändert.
Somit ist im Ergebnis festzustellen, dass die Dynamik der Vermehrungsrate von Hauskatzen, ohne ein verpflichtendes Element, nicht mehr bewältigt werden kann. Alle bisher eingeleiteten Maßnahmen konnten keine signifikanten Reduzierung der frei lebenden Hauskatze erreichen.
Somit verbleibt derzeit als einzig umsetzbare Maßnahme die Einführung einer Kastrations-/Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilebende Hauskatzen (Katzen in menschlicher Obhut) als Ursache der Problematik, weil nur durch eine solche Maßnahme eine realistische Option besteht, mittel- bis langfristig eine Reduzierung der frei lebenden Katzen zu erreichen, bzw. zu mindestens auf niedrigen Niveau zu stabilisieren.
2.3 Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, die mit der Übertragung von Krankheiten und andere Gefahren durch frei lebende und freilaufende Katzen verbunden sind, sowie eine Reduzierung der Überpopulation von Katzen aus Gründen des Tierschutzes und eine Begrenzung der unkontrollierten Vermehrung von Hauskatzen aus Gründen des Tierschutzes.
Frei lebende Hauskatzen fristen als domestizierte Haustiere in tierschutzwidrigen Umständen ihr Leben. Diese Tiere sind in der Regel durch Hunger, Krankheit und Parasitenbefall gezeichnet. Sie leiden, haben Schmerzen und sterben aufgrund der fehlenden Versorgung. Diese tierschutzwidrigen Umstände werden durch das vorherige Handeln bzw. Nichthandeln des Menschen herbeigeführt! Unter anderem durch das verbotene Aussetzen und Zurücklassen von Katzen i.S.d. § 3 TierSchG. Da diese tierschutzwidrigen Umstände letztlich durch menschliches Verhalten verursacht wird, kann eine Betroffenheit des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung angenommen werden, da mit der Aufnahme des Staatszieles Tierschutz im Art. 20a des Grundgesetzes der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere als Aufgabe der Rechtsordnung wahrzunehmen ist.
Mit den hiesigen herrschenden Wertvorstellungen, die für ein gedeihliches Zusammenleben als unabdingbar anzusehen sind, ist es nicht vereinbar, dass ein Tier, welches unter Hunger, durch Krankheit oder Verletzung an Schmerzen leidet, in diesem qualvollen Zustand weiter leidet. Insbesondere vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Werteentscheidung zugunsten des Tierschutzes i.S.d. Art. 20a GG. Demnach ist das Dahinsiechen einer unter Hunger, durch Krankheit oder Verletzung an Schmerzen leidende Hauskatze als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung anzusehen.
Diese tierschutzwidrigen Umstände in denen frei lebende Hauskatzen leben, werden maßgeblich durch unkastrierte Katzen, die unter menschlicher Obhut stehen, verursacht. Das sorgt für einen stetigen Anstieg der Anzahlfrei lebenden Hauskatzen, das wiederum führt zum Anstieg der tierschutzwidrigen Umstände durch fehlende Versorgung und Infektions- und Durchseuchung. Somit ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt gegeben.
Die Kastration auf freiwilliger Basis (Appell an das Verantwortungsbewusstsein) hat sich als nicht effektiv dargestellt. Der Verein „TSV-Tierhilfe Stade e.V.“ berichtet, dass Aufforderungen zur Kastrationen nicht hinreichend aufgenommen werden.
Von einer wachsenden Zahl frei lebender Hauskatzen, die zu erheblichen Anteilen mit Erregern ggf. auch auf den Menschen übertragbarer Krankheiten infiziert sind, sowie deren Ausscheidungen geht eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit und Ordnung aus. Dieser Gefahr soll durch eine Kastrationspflicht begegnet werden.
Die Kastration – als einzige in der Praxis geeignete Maßnahme – ist eine gem. § 6 Abs. 1 Nr.5 TierSchG zulässige Maßnahme zur Verhinderung unkontrollierter Fortpflanzung.
Durch die Feststellung des Vorliegens einer Gefahr kann die örtlich zuständige Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen. Gem. §§1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) sind die Einheits-/Samtgemeinden für die Schaffung der Gefahrenabwehr zuständig.
Hinsichtlich der Zulässigkeit stützt sich die Vorlage der Verordnung auf die Tatsache, dass bereits in über 287 Kommunen eine solche Verordnung eingeführt worden ist, davon 206 Kommunen in Niedersachsen (Stand 21.06.2014). In allen dieser Fälle sind die juristischen Prüfungen positiv verlaufen. Im Ergebnis der vorgenannten Überprüfungen wurde festgestellt, dass eine solche Verordnung inhaltlich sinnvoll, rechtmäßig, verhältnismäßig und von öffentlichem Interesse ist, um der unkontrollierten Vermehrung und den daraus resultierenden Gefahren auf Dauer zu begegnen. Aktuell hat die SG Apensen als erste Gemeinde im Kreis Stade zum 01.10.2013 sowie die SG Nordkehdingen eine Kastrations- und Registrierungspflicht per Verordnung eingeführt.
Hauskatzen sind domestizierte Haustiere und deswegen nicht an ein Leben in der freien Natur ohne menschliche Unterstützung angepasst, so dass sie, wenn sie dauerhaft außerhalb menschlicher Obhut leben, häufig Schmerzen, Leiden oder Schäden in erheblichem Ausmaß erfahren. Das die Hauskatze kein Wildtiere ist, erfolgt bei der Hauskatze keine eigenständige Geburtenregulierung. Auch unter den erbärmlichsten Zuständen ist der Fortpflanzungstrieb der Hauskatze so stark ausgeprägt, dass es trotz verelendetem Zustanbd, Hunger, Krankheit und sonstiger widriger Umstände zur Fortpflanzung und Vermehrung kommt. Die dadurch stetig ansteigende Anzahl von frei lebenden Hauskatzen erhöhen die Gefahren für die Katze selber und für andere Tiere, aber auch für den Menschen. Hieraus resultiert insbesondere, die:
2.3.1 Gefährdung der Katze durch tierschutzwidrige Umstände
Frei lebende Katzen stehen unter stetigem Stress durch die Nahrungssuche, durch Revier
Kämpfe und tierschutzwidrigen Nachstellungen (z.B. durch Tötung von Welpen) durch den Menschen. Durch unzureichende, in der Regel fehlende Versorgung stehen diese Tiere
unter einem ständigen Infektions- und Durchseuchungsdruck und leiden an Unter-
Ernährung bis hin zum Verhungern. Es besteht ein Infektionsrisiko mit lebensbedroh-
lichen und ansteckenden Erkrankungen, zu nennen sind hier als besonders heraus-
ragende Gefahren:
-Feline Infektiöse Peritonitis (FIP/Corona Virus)
-Katzenschnupfen (Calici- und Herpesvirus)
-Feline Leukose
Diese Infektionen breiten sich unkontrolliert aus und nehmen mit dem Anstieg der Anzahl
frei lebender Hauskatzen weiter zu. Hunger, Krankheit oder Verletzung und den damit einhergehenden Qualen und Schmerzen dieser Tiere steigen dadurch proportional weiter an. Eine Vielzahl von Infektionen werden insbesondere beim Fortpflanzungsakt übertragen.
Die bereits genannte deutlich niedrigere Lebenserwartung frei lebender Hauskatzen deutet eindeutig darauf hin,dass von einem wesentlich erhöhten Infektionsrisiko und einer Mangelernährung auszugehen ist.
Durch den "TSV Tierhilfe Stade e.V." wurde nicht nur der stetige Anstieg der Anzahl der Hauskatzen sondern auch ein überproportionaler Anstieg erkrankter Hauskatzen mit den o.g. Infektionen festgestellt.
2.3.2 Gefährdung des Menschen sowie eine moralische und hygienische Belästigung
sowie Gefährdung des sozialen Friedens
Durch die Ausbreitung und Übertragung von Infektionen und Parasiten bei frei lebenden Hauskatzen, kann eine gesundheitliche Gefährdung von Menschen, vor allem mit ineffizientem
Immunsystem wie Kinder, Senioren, HIV-Erkrankte, Diabetiker, Systemerkrankte, Asthmatiker, Tumorpatienten, Schwangere, etc., nicht ausgeschlossen werden. Hier ist insbesondere auf die Gefährdung durch virale, bakterielle, parasitäre Zoonosen hinzuweisen unter anderem:
- Durchfallerkrankungen mit Salmonellen, Shigellen, Yersinien,
- Helmintosen- Rund und Plattwürmer – mit Schäden am zentralen
Nervensystem, Auge, Muskulatur, innere Organe und Stoffwechsel
- Hauterkrankungen durch die Flohdermitis sowie diverse Pilzinfektionen
Zusätzlich kann im Siedlungsraum des Menschen eine moralische und hygienische Belästigung der Mitbürger entstehen, z.B.:
- Das Leid der kranken und unterversorgten Tiere ständig vor Augen
zu haben und aus Mitgefühl füttern zu müssen
- Ausscheidungen in Gärten und auf Spielplätzen
- Das Auffinden von toten oder völlig verwahrlosten Tieren
- Lärmbelästigung durch Revierkämpfe und Paarungsrituale
- Geruchsbelästigung durch Revierkennzeichnung
Darüber hinaus kann es durch herumstreifende Katzen zu einer Gefährdung des Straßen-
verkehrs kommen.
2.3.3 Gefährdung frei laufender Katzen unter menschlicher Obhut und anderen Tieren
Erkrankte frei lebende Katzen stellen ein hohes Erregerpotential für gesunde Katzen dar. Es ist wissenschaftlich unstrittig, dass mit dem Anstieg der Anzahl der Katzen und der vorhandenen Erreger die Gesundheitsgefährdung auch für die bisher gesunden frei laufenden Katzen unter menschlicher Obhut massiv ansteigt.
Die o.g. Krankheiten werden vorwiegend/überproportional durch frei lebende und unkastrierte frei laufende Katzen übertragen, da diese einen größeren Aktionsradius haben und naturgemäß mehr und intensiveren Kontakt zu Artgenossen suchen. Es liegt auf der Hand, dass dadurch auch die in Haushalten lebenden, aber Freilauf genießenden Katzen, einer erhöhten Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind.
Nicht zuletzt ist auch auf die Gefährdung von Kleintieren und Singvögeln hinzuweisen.
3. Ergänzende Bestimmungen zur Verordnungsvorlage
Zu § 1 Begriffsbestimmungen
Es ist erforderlich, die bestehenden umgangssprachlichen Begriffe in Bezug zur Katze eindeutig zu definieren, um unterschiedlichen Auslegungen zu vermeiden, damit die Umsetzung der Verordnung erleichtert wird. Die Bestimmung des Absatzes (3) verdeutlicht eine Verantwortung als Halter einer Katze.
Zu § 2 Zweck der Verordnung, Geltungsbereich
Erläuterungen des Ziels und Zweck der Verordnung, um damit Akzeptanz zu erreichen.
Im Absatz (2) Nr. 2 werden z.B. auch Campingplätze mit einbezogen. Hier besteht sehr häufig das Problem, dass die Einsteller über die Sommersaisonfrei frei lebende Katzen versorgen, die Tiere aber dann im Winter verwahrlosen und sich unkontrolliert vermehren, weil sich keiner mehr verantwortlich zeichnet. Darüber hinaus führen die Einsteller ihre eigenen zum Teil unkastrierten Katzen mit und gewähren ihnen Freigang.
Im Absatz (3) werden freilebende Katzen erfasst, die sich regelmäßig oder unregelmäßig in fremde menschliche Obhut begeben, weil sie gefüttert werden. Somit werden von der Kastrationspflicht auch die Personen als Halter erfasst, die sich frei lebenden Katzen durch regelmäßige oder unregelmäßige Fütterung annehmen. Dieses gilt auch für Personen, die frei lebende Katzen an anderer Stelle als ihrem Wohnumfeld regelmäßig mit Futter versorgen.
Zu § 3 Allgemeine Kastrationspflicht
Zur Kastration einer Katze sind grundsätzlich alle Halterinnen und Halter von Katzen über 5 Monaten verpflichtet.
Ausgenommen von der Kastrationspflicht sind Katzen, die zur Nachzucht bestimmt sind. Dieses jedoch nicht unbegrenzt, sondern nur in dem Maße, in dem die Nachzucht wirksam begrenzt und entweder selbst oder von abnehmenden Dritten ordnungsgemäß versorgt wird. Die zuständigen Behörden können dafür entsprechende Nachweise verlangen und ggf. die Kastration von Zuchttieren anordnen.
Zu § 4 Kennzeichnung und Registrierung
Sämtliche Katzen über 5 Monate müssen individuell durch einen Mikrochip gekennzeichnet und an die zuständige Einheits-/ und Samtgemeinde … gemeldet werden. Die Registrierung und Erfassung ist erforderlich, um entlaufene, ausgesetzte oder verletzt aufgefundene Katzen einer Besitzerin/einem Besitzer zuordnen zu können, da der Besitz an einem Tier gemäß § 3 Tierschutzgesetzes nicht durch bloßen Verzicht aufgegeben werden kann. Die Registrierung dient der Reduzierung der Zahl frei lebender Katzen, einer Entlastung der Tierheime und der Möglichkeit, Behandlungs-und Versorgungskosten verletzt aufgefundenen Tiere der Besitzerin/dem Besitzer anlasten zu können.
Zu § 5 Zucht von Katzen
Halterinnen und Halter, die ihre Katze aus Zuchtgründen nicht kastrieren lassen wollen, müssen eine für die Zucht erforderliche Sachkunde haben. Die Gemeinde kann für das Vorhandensein einer entsprechenden Sachkunde einen theoretischen und praktischen Nachweis in Form einer Sachkundeprüfung verlangen, die gegenüber anerkannten Prüferinnen und Prüfer abgelegt wird.
Bei Personen, die bereits in der Vergangenheit regelmäßig Katzen gezüchtet haben oder bei Berufsgruppen, die im Umgang mit Tieren besonders erfahren sind, kann eine entsprechende Sachkunde grundsätzlich vorausgesetzt werden.
Die Antragstellerin oder der Antragsteller haben mit einem entsprechenden Antrag darzulegen, aus welchen Gründen sie gehindert sind, der Kastrations- und oder Kennzeichnungspflicht nachzukommen bzw. diese im Einzelfall eine besondere Härte darstellen würde. Dieses kann entweder der Fall sein, wenn die Halterin oder der Halter besondere wirtschaftliche Gründe geltend machen kann. Die zuständige Behörde entscheidet in pflichtgemäßem Ermessen. Ein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung besteht nicht.
Das Bußgeld in Höhe von 5.000,-- Euro ist in den Vorgaben des OWiG oder Nds. SOG geschuldet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine Bußgeldandrohung „bis zu“ handelt. Die Festsetzung ob ein Bußgeld angeordnet wird und wenn in welcher Höhe, liegt einzig und alleinim pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Dies erfolgt auf Grundlage der Bewertung des jeweiligen Einzelfalls.
Die Einführung einer Kennzeichnungs-/Registrierungs- und Kastrationspflicht für frei laufende Katzen ermöglicht ergänzend die angesprochene Problematik und die daraus resultierende moralische Verpflichtung in die Gesellschaft zu transportieren. Sie wird seitens der „Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade“ und „TSV-Tierhilfe Stade e.V.“ aber auch von der Einheits-Samtgemeinde…./Gemeinde…als wertebegründende und bewusstseinsbildende Norm angesehen, die nicht zwangsläufig alle Zuwiderhandlungen sanktionieren soll.

References: § 34
 § 3
 Art. 20
 Art. 20
 § 6
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 5