Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4494
Timestamp: 2017-06-23 22:33:23+00:00

Document:
RV/0680-W/02-RS1
§ 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 bietet die Möglichkeit pauschaler Berücksichtigung von Reisekosten zur Abgeltung eines anfallenden Verpflegungsmehraufwandes aufgrund einer Reise. Der Verpflegungsaufwand, der einem Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch erwächst, dass er aus beruflichen Gründen genötigt ist, einen Teil seiner Mahlzeiten außer Haus einzunehmen, stellt grundsätzlich eine nichtabzugsfähige Aufwendung im Sinne des § 20 EStG 1988 dar. Liegt jedoch eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 vor, so ist der Verpflegungsmehraufwand im Wege pauschaler Tagesdiäten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies ist darin begründet, dass einerseits einem Reisenden die besonders preisgünstigen Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen Aufenthaltsort meist nicht bekannt sind und andererseits ein Dispositionsrahmen bezüglich der Einnahme der Hauptmahlzeit durch die Reisebewegung wesentlich eingeschränkt ist. Diese Gesichtspunkte müssen bei der Auslegung des Begriffes "Reise" Beachtung finden, um im Bereich der Aufwendungen für Mahlzeiten außer Haus eine sachlich begründete Abgrenzung zwischen abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen und nichtabzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen der privaten Lebensführung treffen zu können. Zusatzinformationen Schlagworte:
RV/0680-W/02-RS2
Bei Schätzung von Aufwendungen für berufliche bzw. betriebliche Fahrten können die amtlichen Kilometergelder nur bis zu Fahrtleistungen von jährlich 30.000 km herangezogen werden, da bei höheren Kilometerleistungen (hier 84.000 km) sich die tatsächlichen Kosten für PKW-Fahrten im Hinblick auf den hohen Anteil an Fixkosten degressiv entwickeln. Zusatzinformationen betroffene Normen:
unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den
Bescheid des Finanzamtes Melk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997
abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe
sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen
beantrage in seiner Erklärung zur Durchführung der
Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 Kilometergeld in Höhe von
92.249,00 S [6.704,00 €] und Verpflegungsaufwand in Höhe von
47.285,00 S [3.436,33 €] im Zusammenhang mit seiner beruflichen
Tätigkeit. Im Zuge der Veranlagung wurde
nur ein Teil der beantragten Kilometergelder (40.730,00 S
[2.959,96 €]) anerkannt und in der Begründung dazu
ausgeführt, dass wenn ein Steuerpflichtiger die tatsächlich durch den
Betrieb des Kraftfahrzeuges bedingten Kosten nicht nachweist, nur das amtliche
Kilometergeld für 30.000 Kilometer gewährt werden könne, auch
wenn die Zahl der beruflich gefahrenen Kilometer im Kalenderjahr 30.000
übersteige. Da ein diesbezüglicher Nachweis nicht erbracht wurde,
wurde nur Kilometergeld für 30.000 Kilometer berücksichtigt. Hinsichtlich der Tagesgelder
wurde darauf hingewiesen, dass diese nur dann Werbungskosten darstellen, wenn
kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Ein weiterer
Mittelpunkt der Tätigkeit wird bei einer Fahrtätigkeit stets dann
begründet, wenn die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal
eingegrenzten Bereich oder auf (nahezu) gleichbleibenden Routen erfolgt. Gegen diesen
Einkommensteuerbescheid vom 30. September 1998 erhob der Bw am 2. November
1998 Berufung und stellte fest, dass das Einkommensteuerguthaben nicht richtig
errechnet worden sei, da die Diäten (Differenz) nicht berücksichtigt
und die Berechnung des Kilometergeldes fehlerhaft sei. Weiters beantragte der Bw die
Berücksichtigung von Aufwendungen für das Telefon und Ausgaben
für das Handy, für beide Aufwendungen legte der Bw Aufstellungen der
Berufung bei, und beantragte die Berücksichtigung der Kirchensteuer.
Betreffend die Tagesdiäten
führte der Bw aus, dass sich das Einsatzgebiet über die 25 km hinaus
erstrecke und der Ort der Reise nie mit dem Zielpunkt der vorigen Reise
übereinstimme, daher könne kein weiterer Mittelpunkt der
Tätigkeit begründet worden sein. Hinsichtlich des
Kilometergeldes weis der Bw darauf hin, dass wenn Kilometergeld für nur
30.000 km berücksichtigt werde, obwohl er 41.316 km dienstlich gefahren
sei, auch nur der Betrag des Dienstgebers für 30.000 km berechnet werden
dürfe. Das Finanzamt erließ am
29. Jänner 1999 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, in
der die Telefon- und Handyaufwendungen zu 70% anerkannt wurden. Hinsichtlich der
Kilometergelder lautete die Bescheidbegründung im wesentlichen gleich wie
im Erstbescheid. Betreffend der nichtanerkannten
Tagesdiäten wies das Finanzamt darauf hin, dass ein Mittelpunkt der
Tätigkeit nicht nur ein einzelner Ort, sondern auch ein mehrere Orte
umfassendes Einsatzgebiet sein kann. Personen die ein konkret zugewiesenes
Gebiet regelmäßig bereisen, begründen in diesem Einsatzgebiet
(Zielgebiet) einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit. Ein Einsatzgebiet
kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen angrenzende Bezirke
erstrecken. Dies treffe insbesondere auf den Bw zu, da dieser als
Gebietsvertreter tätig sei. Die beantragten Sonderausgaben
wurden gewährt. Gegen diese
Berufungsvorentscheidung stellte der Bw am 26. Februar 1999 einen Vorlageantrag.
Strittig sind weiterhin die Berechung der Kilometergelder und die Höhe der
anzuerkennenden Diäten als Werbungskosten. Hinsichtlich des
Kilometergelder verwies der Bw auf die im Jahre 1996 angewandete Methode und
stellte folgende Berechung auf: Berechnung
für 30.000
km 141.458,00 vom
Dienstgeber für 30.000
km -74.440,00
Werbungskosten Kilometergeld 67.018,00
Begründung bezüglich Diätendifferenz sei eine Auslegungssache,
führte der Bw weiter in seiner Berufungsbegründung aus. Es handle sich
bei der Ablehnung um eine reine Willkür des Finanzamtes, da einem Kollegen,
der beim gleichen Dienstgeber nur in einem anderen Bundesland beschäftigt
sei, der Differenzbetrag gewährt wurde. Da Finanzgesetze aber
Bundesgesetze sind, sieht der Bw nicht ein, warum er den Betrag von
47.285,00 S [3.436,33€] nicht angerechnet bekomme. Der Bw fordert diesen Betrag
unter Berufung auf das ihm zustehende Recht auf Gleichbehandlung. Über
Rechtliche Grundlagen für Reisekosten bzw.
Abs. 5 bzw. 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen
für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb
bzw. den Beruf veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie
die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht
übersteigen. Mit dem Begriff der "Reise" im
Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 hat sich der Verwaltungsgerichtshof
bereits in einer Vielzahl von Erkenntnissen auseinandergesetzt und in diesen
daran festgehalten, dass der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der
Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss, keine Reise
darstellt, wobei zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit ein Ort auf
Grund längeren Aufenthaltes des Steuerpflichtigen wird. Die Rechtfertigung der Annahme
solcher Werbungskosten liegt bei kurzfristigen Aufenthalten überhaupt nur
in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise
angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen
Aufenthaltsort anfallenden und gemäß
§ 20 EStG 1988 nicht
abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren
Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der
Möglichkeit der Inanspruchnahme solcher Verpflegungsmöglichkeiten
auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung
grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Auch die mit Unterbrechungen
ausgeübte Beschäftigung an einem Ort begründet dessen Eignung zu
einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit, sofern die Dauer einer solchen
wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß
erreicht, welches zum Wegfall der Voraussetzungen des
intypisierender Betrachtungsweise
unterstellten Verpflegungsmehraufwandes aus den gleichen Überlegungen zu
führen hat, wie sie bei einer nicht unterbrochenen Aufenthaltsdauer an
einem Beschäftigungsort nach Verstreichen eines typisiert als angemessen zu
beurteilenden Zeitraumes Platz zu greifen haben (vgl. VwGH 20.9.1995,
94/13/0253, 0254, 18.10.1995, 94/13/0101, 29.5.1996, 93/13/0013, und 20.11.1996,
96/15/0097). Der Verwaltungsgerichtshof hat
in seinem Erkenntnis vom 28.5.1997, 96/13/0132, welches zu einem Beamten der
Staatsanwaltschaft ergangen ist, der Dienst an mehreren burgenländischen
Bezirksgerichten versehen hat und an Ortsaugenscheinverhandlungen im gesamten
Burgenland teilnahm, entschieden, dass in typisierender Betrachtungsweise von
der Kenntnis der günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten im
Einsatzgebiet auszugehen ist. Hinsichtlich der Vertrautheit mit den
Verpflegungsmöglichkeiten stellt das Einsatzgebiet somit einen einzigen
Mittelpunkt der Tätigkeit dar. Im Erkenntnis vom 20.4.1999,
98/14/0156, führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Rechtfertigung
für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten darin
liege, dass der Steuerpflichtige in der ersten Zeit an einem neuen Ort keine
ausreichenden Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten
hat. Nach Ablauf dieser Zeit befindet er sich in der gleichen Lage wie ein
Dienstnehmer, der nicht auf Reise ist, sich aber außerhalb seines
Haushaltes verpflegt. Für das Erreichen jenes Zeitraumes, der für das
Verschaffen ausreichender Kenntnisse über günstige
Verpflegungsmöglichkeiten notwendig ist, sind auch wiederkehrende
Beschäftigungen an einzelnen, nicht zusammenhängenden Tagen zu
berücksichtigen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem
Zusammenhang es nicht als rechtswidrig erkannt, wenn die Behörde den
Verpflegungsmehraufwand nur für den Aufenthalt der ersten 15 Tage
anerkannt. Im Erkenntnis vom 7.9.1993,
93/14/0081, führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nicht mehr vom
Vorliegen einer Reise mit der für sie typischen Reisebewegung gesprochen
werden könne, wenn ein Steuerpflichtiger sich über einen längeren
Zeitraum hindurch (in der Regel mehr als eine Woche) an ein und demselben Ort
aufgehalten hat. Die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand ist daher
bei durchgehender Tätigkeit am selben Einsatzort nur für die ersten 5
Tage möglich. Bei regelmäßig
wiederkehrender (mindestens ein Mal wöchentlich; vgl. VwGH 2.8.1995,
93/13/0099) Tätigkeit an einem Einsatzort stehen ebenfalls nur für
eine Anfangsphase von 5 Tagen Tagesdiäten zu. B)
Anwendung auf den berufungsgegenständlichen Fall
Aus den vom Bw vorgelegten
Reisekostenabrechnungen für das Jahr 1997 ist ersichtlich, dass sich die
Tätigkeit des Bw auf die Bezirke St. Pölten, Lilienfeld, Scheibbs,
Melk, Krems und Tulln erstreckt. Diese Bezirke, in denen der Bw
hauptsächlich seine Tätigkeit ausübt stellen das Einatzgebiet des
Bw dar. Aus verwaltungsökonomischen Gründen verzichtet die
Behörde auf die Überprüfung der Reisekostenabrechnung für
das Vorjahr und gewährt für eine "Anfangsphase" von 5 Tagen für
dieses Einsatzgebiet die Diäten. Hinsichtlich der beantragten
Diäten für jene Tage, an denen Reiseziele außerhalb des
Einsatzgebietes bereist wurden, wird festgehalten, dass in keinem der Orte,
aufgrund der obigen Ausführungen ein Mittelpunkt der Tätigkeit
begründet wurde. Die Tagesdiäten für diese Tage werden
gewährt. Die vom Dienstgeber steuerfrei
ausbezahlten Bezüge für die eigene Verpflegung werden für die
Berechnung der zu gewährenden Diäten berücksichtigt. a)
Jänner 1997 Kilb Melk S 360,00 08.
Jänner 1997 St.
Pölten St.
Pölten S 360,00 09.
Jänner 1997 Herzogenburg St.
Pölten S 360,00 13.
Jänner 1997 Purgstall Scheibbs S 360,00 14.
Jänner 1997 Kirchberg/Piel. St.
Pölten S 360,00 Zwischensumme S 1.800,00 €
130,81 minus
Ersatz vom Dienstgeber für 5 Tage à 140,00 S S -700,00 €
-50,87 Summe
gewährte Diäten für Fahrten außerhalb des
Einsatzgebietes
Jänner 1997 Salzburg
Tagung Salzburg S 360,00 17.
Jänner 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 31.
Jänner 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 7.
Februar 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 13.
Februar 1997 Kottes Zwettl S 360,00 21.
Februar 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 28.
Februar 1997 Kottes Zwettl S 360,00 7.
März 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 14.
März 1997 Kottes Zwettl S 360,00 28.
März 1997 Kottes Zwettl S 360,00 4.
April 1997 Schönbach Zwettl S 360,00 10. April 1997
bis 12. April 1997 Salzburg
Messe Salzburg S 1.080,00 18.
April 1997 Kottes Zwettl S 360,00 25.
April 1997 Schönbach Zwettl S 360,00 16.
Mai 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 23.
Mai 1997 Salzburg
Tagung Salzburg S 360,00 13.
Juni 1997 Guttenbrunn Gmünd S 360,00 27.
Juni 1997 Kottes Zwettl S 360,00 11.
Juli 1997 Martinsberg Zwettl S 360,00 18.
Juli 1997 Schönbach Zwettl S 360,00 22.
August 1997 Kottes Zwettl S 360,00 23.
August 1997 Salzburg
Tagung Salzburg S 360,00 29.
August 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 5.
September 1997 Schönbach Zwettl S 360,00 12.
September 1997 Traunstein Zwettl S 360,00 26.
September 1997 Purk Zwettl S 360,00 3.
Oktober 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 10.
Oktober 1997 Kottes Zwettl S 360,00 17.
Oktober 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 24.
Oktober 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 31.
Oktober 1997 Schönbach Zwettl S 360,00 7.
November 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 21.
November 1997 Kottes Zwettl S 360,00 12.
Dezember 1997 Ottenschlag Zwettl S 360,00 19.
Dezember 1997 Salzburg
Tagung Salzburg S 360,00 Zwischensumme S
minus Ersatz
vom Dienstgeber für die gewährten Tage S
Diäten im Einsatzgebiet S
Diäten außerhalb des Einsatzgebietes S
Diäten für das Jahr 1997
Als Werbungskosten sind
Fahrtkosten grundsätzlich - also auch bei Verwendung eines eigenen Kfz - in
Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen (vgl. VwGH
8.10.1998, 97/15/0073). Der Verwaltungsgerichtshof
führt in seinem Erkenntnis vom 8.10.1998, 97/15/0073
aus: "Die
tatsächlichen Kosten für Fahrten mit dem eigenen Pkw entwickeln sich
bei höheren Kilometerleistungen im Hinblick auf den hohen Anteil an
Fixkosten degressiv. Werden die Werbungskosten für Pkw-Fahrten mit dem
amtlichen Kilometergeld bemessen, ergibt sich hingegen ein lineares Ansteigen,
welches immer mehr von den tatsächlichen Aufwendungen abweicht (vgl.
Seite 731).
am Prinzip der persönlichen Leistungsfähigkeit orientierte
Interpretation ergibt daher ebenfalls, dass Fahrtaufwendungen stets in ihrer
tatsächlichen Höhe (anteilige AfA, Benzinkosten, etc.) als
Werbungskosten abzusetzen sind.....
sich nun, dass Fahrtaufwendungen stets in der tatsächlich angefallenen
Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind,
so wird es dennoch vielfach, mangels vorliegender Informationen über die
exakte Höhe der Aufwendungen zu einer Schätzung der Höhe dieser
Aufwendungen kommen. Dabei wird die Schätzung mit dem amtlichen
Kilometergeld in vielen Fällen zu einem den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechenden Ergebnis führen.
belangte Behörde ist im Beschwerdefall davon ausgegangen, dass die
Fahrtkosten bei einer Fahrtleistung von
jährlich in ihrer
tatsächlichen Höhe zum Ansatz gebracht werden müssen. Diese
Rechtsansicht entspricht sohin dem Gesetz." Im
berufungsgegenständlichen Fall wurde die tatsächlichen angefallenen
Kosten nicht nachgewiesen, sondern das amtliche Kilometergeld in Höhe von
4,60 S bzw. ab 1. August 1997 4,90 S für die 41.316 beruflich
gefahrenen Kilometer beantragt. Aufgrund der Ausführungen
in dem oben zitierten Verwaltungsgerichtshoferkenntnis müsste die
Behörde die tatsächlichen Kosten im Wege einer Schätzungen
ermitteln. Aus
verwaltungsökonomischen Gründen wurde im Zuge der Bearbeitung der
Berufung davon ausgegangen, dass die tatsächlichen Aufwendungen, die vom Bw
weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden, jedenfalls diejenigen Kosten,
die sich bei Ansatz des Kilometergeldes für 30.000 Kilometer ergeben, nicht
übersteigen. Dabei wurde berücksichtigt, dass das amtlichen
Kilometergeld im Jahre 1997 von 4,60 S auf 4,90 S erhöht wurde.
Diese Erhöhung ist mit Stichtag 1. Juni 1997 in Kraft getreten. In den einzelnen Monaten wurden
lt Reisekostenabrechnung die in der folgenden Aufstellung enthaltenen Kilometer
gefahren: Insgesamt Jänner 3.536 Juni 3.921 Februar 3.918 Juli 3.355 März 3.642 August 2.288 April 4.099 September 3.900 Mai 3.126 Oktober 3.817 November 3.313 Dezember 2.401 Summe 18.321 22.995 41.316 Von den 41.316 Kilometern
entfallen 18.321, das sind 44,34 % der insgesamt gefahrenen Kilometer, auf den
Zeitraum bis Ende Mai 1997 in dem das Kilometergeld 4,60 S betragen hat.
Die restlichen Kilometer
(22.995) wurden im Zeitraum Juni bis Dezember gefahren. Es ergibt also folgendes
Bild: Zeitraum gefahrene Kilometer Jänner - Mai 18.321 44,34 % Juni - Dezember 22.995 55,66 % Insgesamt 41.316 100 % Wendet man die so ermittelten
Prozentsätze auf 30.00 Kilometer an und multipliziert man die dadurch
ermittelten Kilometer mit den im jeweiligen Zeitraum gültigen amtlichen
Kilometergeld, so ergibt dies: Zeitraum Kilometer amtliches Kilometergeld Jänner - Mai 44,34 % 13.302 á 4,60 61.189,20 S Juni - Dezember 55,66 % 16.698 á 4,90 81.820,20 S Insgesamt 100 % 30.000 143.009,40 S Der Ersatz vom Dienstgeber
für die 41.316 Kilometern betrug 102.520 S. Es entfällt auf
30.000 Kilometer ein Betrag von 74.440,90 S. Es werden somit Kilometergelder
in Höhe von 68.568,50 S (d.s. 143.009,40 vermindert um den Ersatz vom
Dienstgeber für 30.000 Kilometer) gewährt. Wien,
13. Juni 2003 nach oben

References: § 16
 § 20
 § 16
 § 26
 § 16

§ 20