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Timestamp: 2020-06-02 20:18:43+00:00

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Europäische Perspektiven einer Reform des Arbeitsförderungsrechts
Europäische Perspektiven einer Reform des Arbeitsförderungsrechts ab 26 € als Taschenbuch: Möglichkeiten der Umsetzung der im Weißbuch Wachstum Wettbewerb Beschäftigung vorgeschlagenen beschäftigungswirksamen Massnahmen ins bundesdeutsche Recht des Arbeitsförderungsgesetzes. 1. Auflage. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,
Europäische Perspektiven einer Reform des Arbeitsförderungsrechts ab 26 EURO Möglichkeiten der Umsetzung der im Weißbuch Wachstum Wettbewerb Beschäftigung vorgeschlagenen beschäftigungswirksamen Massnahmen ins bundesdeutsche Recht des Arbeitsförderungsgesetzes. 1. Auflage
Nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen in der EU-Fusionskontrolle
Ausgehend vom Weißbuch der Kommission 2014 setzt sich dieses Werk umfassend mit der Frage auseinander, ob die europäische Fusionskontrollverordnung auf nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen ausgeweitet werden soll. Untersuchungsgegenstand sind dabei Notwendigkeit und Ausgestaltung einer solchen Reform. Zweifel am Ausweitungsbedarf erarbeitet der Autor anhand der wettbewerblichen Bedeutung von Minderheitsbeteiligungen, der allenfalls begrenzten Schutzlücke im EU-Kartellrecht sowie der nicht zu erwartenden Effizienzsteigerung des Wettbewerbsschutzes im Falle einer Kompetenzausweitung. Die Reformvorschläge der Kommission werden unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Kohärenz mit dem europäischen Fusionskontrollsystem kritisch gewürdigt. Schließlich werden hieraus alternative Lösungsansätze hergeleitet. Rechtsvergleichend werden dabei stets Erkenntnisse aus Staaten mit entsprechenden Kontrollkompetenzen (Deutschland, GB, USA) herangezogen.
Fast täglich erscheinen neue Pressemeldungen zum Thema Gesundheitswesen, Spitalsreform, Reform des Gesundheitswesens, Weißbuch , Umstrukturierungen, etc. Vor allem für Health Professionals und Entscheidungsträger im Gesundheitswesen wird die exakte und aussagekräftige Erfassung von Diagnosen und Leistungen zusehends wichtiger. So wird im ÖSG 2010 ein integrativer Ansatz von intra- und extramuraler Verknüpfung, Bereinigung von Parallelitäten und Prozess- als auch Ergebnisqualitätskennzahlen ersichtlich. Mit welchen Methoden oder Systemen in Krankenanstalten können die angesprochenen Kennzahlen, unter Berücksichtigung vorhandener Strukturen wie Personal, Technik oder online Systemen, möglichst korrekt, effizient erhoben werden? Unterschiedlichste Systeme werden dafür betrachtet und evaluiert. Das ökonomische als auch wissenschaftlich verwertbare Potential korrekter medizinischer Daten wird dargestellt. Die Ergebnisse aus vorhandener Literatur, Kongressinformationen und Erkenntnisse aus Gesprächen mit Vertretern diversester Krankenanstalten, teilweise auch mit der Besichtigung selbiger mit unterschiedlichsten Erfassungssystemen, sind in dieses Werk eingeflossen.
Europäisches Wettbewerbsrecht im Wandel
Das europäische Wettbewerbsrecht stellt eines der zentralen Aufgabenfelder der Europäischen Gemeinschaft dar. In den letzten Jahren ist es zum Mittelpunkt einer intensiven Reformdiskussion geworden. Der vorliegende Tagungsband zeichnet die Entwicklung dieser Debatte nach, untersucht die Notwendigkeit einer Reform und analysiert die Auffassungen der wichtigsten Akteure des Wettbewerbsrechts.In einem ersten Teil geht es dabei insbesondere um das Weißbuch der Kommission zur Modernisierung der Regeln des EG-Kartellrechts vom April 1999. Dieses hat aufgrund seiner radikalen Änderungsvorschläge starke Kritik hervorgerufen. In mehreren Beiträgen wird das neue Konzept von ausgewiesenen Experten analysiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Darstellung der neueren Rechtsprechung des EuGH sowie in der kritischen Begutachtung der Rolle der Mitgliedstaaten. Ein letzter Teil widmet sich verschiedenen Problemen mit hoher Praxisrelevanz, wie z.B. der Entwicklung der Fusionskontrolle und des Vergaberechts, der neuen Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen sowie der Bußgeldpolitik und der Kronzeugenregelung.
Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht.
Das europäische und nationale Wasser- und Umweltrecht ist in diesem Jahrzehnt durch drei Entwicklungen gekennzeichnet. Erstens hat die EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000 einen neuen umfassenden Ordnungsrahmen für die Bewirtschaftung der Gewässer in Europa eingeführt. Dieser war bis zum 22.12.2003 in nationales Recht umzusetzen. Zweitens sind in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Bemühungen im Gange, das weit verzweigte nationale Umweltrecht in einem oder wenigen Gesetzen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Schließlich hat die Europäische Kommission eine Reform der gemeinschaftlichen Rechtsetzung unter der Bezeichnung "Europäisches Regieren/Bessere Rechtsetzung" eingeleitet, die in einem Weißbuch von 2001 und in mehreren Mitteilungen der Kommission ihren Niederschlag gefunden hat.Das 3. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch machte es sich zur Aufgabe, die aufgezeigten Entwicklungstendenzen in Beziehung zu setzen und zu untersuchen, welche Umsetzungsprobleme die Wasserrahmenrichtlinie aufwirft, inwieweit die Wasserrahmenrichtlinie die Kommissionsanforderungen an eine bessere Rechtsetzung erfüllt, ob sie ein Vorbild für künftige Kodifikationen des Umweltrechts auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene sein kann, und wenn nicht, welche Lehren aus der Wasserrahmenrichtlinie für die Fortentwicklung des Umweltrechts zu ziehen sind. Die Vorträge zu diesen Themen sind in aktualisierter Form in diesem Tagungsband zusammengefasst.
Konzept und Funktionsweise des neuen GWB unter Berücksichtigung der europäischen Wettbewerbsregeln
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13 Punkte, Humboldt-Universität zu Berlin (Juristische Fakultät (EWeRK)), Veranstaltung: Seminar SS 2004, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01.05.2004 trat die neue Verordnung1 zur Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln in kraft. Damit wurde die vom Rat in ihrem Weißbuch2 vorgeschlagene Reform der Wettbewerbsregeln umgesetzt. Die neue Verordnung verändert die Anwendung der Art. 81, 82 EGV3 erheblich. Da die Anwendung dieser Regeln, auch immer eine Auswirkung auf die nationalen Regeln der einzelnen Mitgliedsstaaten hat, ist der Gesetzgeber in Deutschland gezwungen das GWB den europäischen Regeln anzugleichen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass das GWB kaum noch Anwendung findet. Dies ist vom Gesetzgeber auch insoweit beabsichtigt. So veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWi) am 24.02.2003 die Eckwerte für eine 7. GWB-Novelle.4 Im Dezember desselben Jahres wurde dann ein Referentenentwurf5 der 7. GWBNovelle vom BMWi veröffentlicht. Bereits die neue Verordnung hat in Deutschland zu Kritik geführt, aber auch Zustimmung erhalten, ebenso wie der Referentenentwurf. Im Folgenden soll deshalb dargelegt werden inwieweit die Kritik berechtigt ist, und welche Veränderungen auf das GWB zu kommen. Hierfür wird das momentan geltende nationale Recht dargestellt, um so den Referentenentwurf, und die Kritikpunkte besser nachvollziehen zu können. Daneben wird das Konzept der Art. 81, 82 vorgestellt und die neue Verordnung mit allen ihren Kritikpunkten. Es wird des weiteren die Frage gestellt, ob eine Änderung des GWB in dieser vom BMWi vorgestellten Form nötig ist. Die Arbeit wird sich hauptsächlich auf die ersten beiden Abschnitte des GWB konzentrieren, da diese am stärksten verändert werden. Die Veränderungen der anderen Bereiche werden am Ende noch kurz vorgestellt. Die Änderungen der Fusionskontrolle und der Pressefusionskontrolle, mit all ihren Kritikpunkten, wird in dieser Arbeit nicht behandelt. 1 Verordnung Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Art. 81, 82 niedergelegten Wettbewerbsregeln, AblEG Nr. L1 vom 04.01.2003, 1. Im folgenden VO1/2003. 2 Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81, 82, KOM (1999) 101 endg./2, Brüssel, 12.05.1999. 3 Art. Art. ohne Bezeichnung sind solche des EGV. 4 Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle, WuW 2003, S. 379ff.
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Universität Osnabrück, Veranstaltung: europäisches Wirtschaftsrecht, 39 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das europäische Kartellrecht ist primärrechtlich auf den Montanunionvertrag von 1951 zurückzuführen. Bereits in diesem Vertragstext war ein rudimentäres Kartellrecht vorhanden. Ein bis heute inhaltlich unverändertes Kartellrecht, wurde im EWGVertrag von 1957 installiert. Die Art. 85 und 86 EWGV enthielten dabei kartellrechtliche Regelungen, die unabhängig von amerikanischen Einflüssen waren.1 Die Kartellgesetzgebung, wie sie heute besteht, setzt sich aus drei Säulen zusammen.2 Die erste Säule befasst sich mit dem Bereich der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen. Die zweite Säule betrifft den Bereich des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und die dritte Säule regelt den Bereich der Fusionskontrolle. Die ersten beiden Säulen sind in den Art. 81, 82 EGV kodifiziert. Die dritte Säule ist primärrechtlich nicht geregelt. Sekundärrechtlich war der Bereich der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen bisher grundsätzlich in der Verordnung 17 von 1962 geregelt. Diese VO 17/62 wurde nun durch die VO 1/2003 ersetzt. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission begann die internen Arbeit zur Reform der Verordnung 17/62 Anfang 1997. Im April 1999 veröffentlichte die Kommission das Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81 und 82 EGV.3 Die Kommission veröffentlichte dann im September 2000 einen Verordnungsvorschlag 4 der im wesentlichen vom Rat angenommen wurde. Die modernisierte Verordnung 17/62 wurde vom Rat am 16. Dezember 2002 als Durchführungsverordnung 1/2003 einstimmig verabschiedet und trat mit dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten am 01. Mai 2004 gemäß Art. 45 VO 1/20035 in Kraft. 1 Heinemann, Jura 2003, 649, 649. 2 Heinemann, Jura 2003, 649, 650. 3 KOM (1999) 101 endg., Amtsblatt C 132, S. 1 ff. vom 02.05.1999; im weiteren Weißbuch genannt. 4 KOM (2000) 582 endg., Amtsblatt C 365, S. 284 ff. vom 19.12.2000; im weiteren VO-Vorschlag genannt. 5 Alle weiteren Artikel ohne nähere Bezeichnung sind solche der VO 1/2003.
Kontrollierende
Arbeitsförderungsrechts

References: EuGH 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 45