Source: https://www.sutter.ruhr/agb/
Timestamp: 2020-08-15 19:22:40+00:00

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der Sutter Telefonbuchverlag GmbH für folgende Leistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sutter Telefonbuchverlag GmbH
Besondere Geschäftsbedingungen „bestell lokal“
Besondere Geschäftsbedingungen „Facebook und / oder Instagram“
Besondere Geschäftsbedingungen „Google Ads“
Besondere Geschäftsbedingungen „LED-City-Boards“
Besondere Geschäftsbedingungen „Meinungsmeister“
Besondere Geschäftsbedingungen „SEO-Listing“
Besondere Geschäftsbedingungen „Soccerwatch.tv“
Besondere Geschäftsbedingungen „Termin-Tool“
Besondere Geschäftsbedingungen „Werbebanner“
Besondere Geschäftsbedingungen „Werbe-Kurz-Film / 360° Fotos“
Besondere Geschäftsbedingungen „Verzeichnisse Print und Online“
für Leistungen „Out-of-Home-Medien“
Allgemeine Geschäftsbedingungen „Out-of-Home-Medien“
für Leistungen „Laternenwerbung"
Allgemeine Geschäftsbedingungen „Laternenwerbung“
a) Mit Bestellung erkennt der Kunde die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Sutter Telefonbuchverlag GmbH („Sutter“) an. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von Sutter. Leistungen sind sowohl Verzeichnisse (Print und Online)von Sutter sowie sonstige Leistungen von Sutter (z.B. „Meinungsmeister“).
b) Sutter bietet auch Kombinationen einzelner Leistungen, sog. Digital-Pakete an, s. auch Ziff. 3 h) (z.B. Pro Google Set).
c) Diese Leistungen werden auch unter der Dachmarke „Sutter Local Media“ zusammengefasst.
d) Für einzelne Leistungen bzw. Verzeichnisse gelten Besondere Geschäftsbedingungen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei abweichendem Regelungsinhalt vorgehen bzw. diese ergänzen. Bei Digital-Paketen gelten die jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen der enthaltenen einzelnen Leistungen. Abweichende Vereinbarungen oder fremde Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Sutter oder von Sutter Beauftragte ohne ausdrücklichen Widerspruch im Einzelfall den Vertrag ausführen. Mündliche Abmachungen sind ungültig.
e) Die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen können durch Sutter geändert werden. Im Falle einer Änderung wird diese dem Kunden mit der jeweiligen jährlichen Rechnung deutlich zur Kenntnis gebracht. Die geänderten Allgemeinen bzw. Besonderen Geschäftsbedingungen werden in der dann aktuellen Fassung Vertragsbestandteil, sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Rechnungszugang widerspricht.
f) Die genannten Leistungen bietet Sutter ausschließlich für Gewerbetreibende, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, an.
g) Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für sonstiges abdingbares internationales Recht.
2.	Abonnement
Die Bestellungen gelten grundsätzlich als Bestellung eines Abonnements (kurz „Abo“ bzw. „Bestellung-Abo“). Dies bedeutet, dass die jeweiligen Verträge zwischen Kunde und Sutter unbefristet geschlossen werden. Leistungen mit einer Befristung oder Einmalleistungen sind im Bestellschein als solche ausdrücklich ausgewiesen (z.B. Kennzeichnung „Einmalzahlung“).
3.	Vertragliches und Leistungszeitraum
a)	Im Abonnement geschlossene Verträge sind jährlich durch beide Parteien schriftlich oder per E-Mail kündbar (für den Kunden an die in der Rechnung angegebene E-Mail-Adresse). Einzelheiten zum Start der jeweiligen Leistung (Beginn Leistungszeitraum) und ordentliche Kündigungstermine können der jeweiligen jährlichen Rechnung entnommen werden.
b)	Bestellungen sind derzeit wie folgt möglich:
•	Verbindliche Bestellung mit Unterzeichnung des elektronischen Bestellformulars bzw. des Papierbestellscheins durch den Kunden (Angebot). Eines Zugangs der Annahmeerklärung seitens Sutter beim Kunden bedarf es nicht. Spätestens mit Leistungsbeginn oder Übersendung der Rechnung je nachdem, was früher erfolgt, gilt die Bestellung des Kunden als angenommen (Vertragsschluss).
•	Bei telefonischer Bestellung oder bei Onlinedirektbestellung ist die Bestellung mit telefonischer Einigung oder Absenden der Onlinedirektbestellung verbindlich (Angebot). Die Auftragsannahme erfolgt in diesen Fällen mit Zugang der Auftragsbestätigung i.d.R. per E-Mail oder auch Telefax beim Kunden.
•	Vertragsschluss per E-Mail:
Versendet Sutter per E-Mail ein Angebot (nur bei ausdrücklicher Bezeichnung als „Angebot“) wird die Bestellung verbindlich mit Annahme per E-Mail-Antwort durch den Kunden (Vertragsschluss).
Versendet Sutter per E-Mail ein bloßes Bestellformular, gilt die bestätigende Antwort-E-Mail des Kunden als Angebot. Eines Zugangs der Annahmeerklärung seitens Sutter beim Kunden bedarf es nicht. Spätestens mit Leistungsbeginn oder Übersendung der Rechnung je nachdem, was früher erfolgt, gilt die Bestellung des Kunden als angenommen (Vertragsschluss).
c)	Anpassungen der Bestellmodalitäten sind aufgrund technischer Neuerung jederzeit möglich.
Beginn der Vertragslaufzeit und Beginn des Leistungszeitraums fallen in der Regel auseinander. Bei Auseinanderfallen wird die Leistung (auch bei Kündigung des Vertrags) bis zum Ende des Leistungszeitraumes erbracht.
d) Beginn der Vertragslaufzeit und Beginn des Leistungszeitraums fallen in der Regel auseinander. Bei Auseinanderfallen wird die Leistung (auch bei Kündigung des Vertrags) bis zum Ende des Leistungszeitraumes erbracht.
e) Ein Rücktritt bzw. eine außerordentliche Kündigung sind nur aus wichtigem Grund zulässig. Als solcher gilt für Sutter (bei Verzeichnissen Print bis zum Redaktionsschluss, sonst auch darüber hinaus) insbesondere aber nicht abschließend, wenn eine Bestellung wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form zu beanstanden oder die Veröffentlichung für Sutter unzumutbar ist (z.B. politische, weltanschauliche oder religiös extreme, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung), gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder den Interessen der Person/Unternehmen in bzw. vor deren Einrichtungen die Werbung platziert wird, zuwiderläuft. Auf die Regelungen zum Zahlungsverzug unter der Ziff. 7 f) bis i) wird Bezug genommen.
f) In den vorgenannten Fällen behält sich Sutter die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr vor. Die Bearbeitungsgebühr bemisst sich in Höhe der vereinbarten Vergütung oder (Teil-)Leistungen abzüglich ersparter Kosten und Aufwendungen. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.
g) Sofern Sutter an der Erfüllung der eigenen Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert wird und Sutter diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. Arbeitskampfmaßnahmen, Ausfall von Energie, behördliche Maßnahmen, so verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Nach 6 Monaten ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
h) Bei Digital-Paketen können der jeweilige Beginn des Leistungszeitraums sowie die Kündigungstermine von den Regelungen in den Besonderen Geschäftsbedingungen der enthaltenen Leistungen abweichen. Es gelten ein einheitlicher Leistungszeitraum, sowie einheitliche Vertragslaufzeiten und Kündigungstermine für das gesamte Digital-Paket. Einzelheiten und ordentliche Kündigungstermine können der jeweiligen jährlichen Rechnung entnommen werden.
i)	Durch Sutter gestaltete und entwickelte Motive/Bilder/Kampagnen und deren computergrafischer Umsetzungen sind geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Sutter räumt dem Kunden an Motiven/Bildern/Kampagnen und deren computergrafischen Umsetzungen nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, welches inhaltlich, zeitlich und räumlich darauf beschränkt ist, das Werk für die bei Sutter gebuchte Leistung für die Dauer der Leistungszeit zu nutzen. Ein darüber hinausgehendes Nutzungs- oder Verwertungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Beabsichtigt der Kunde, das Werk darüber hinaus, insbesondere zur Veröffentlichung auf oder in anderen Medien, so ist diesbezüglich eine gesonderte, kostenpflichtige Nutzungsvereinbarung mit Sutter zu schließen.
4.	Vorgaben des Kunden / Annahmeverzug
a) Sofern zu veröffentlichende Texte und Bilder sowie weitere zu Vertragszwecken benötigte Unterlagen vom Kunden zur Verfügung zu stellen sind, sind sie der Bestellung beizufügen oder spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Bestellung Sutter unaufgefordert und im von Sutter vorgegebenen Format zu liefern, wenn nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Stellt der Kunde die erforderlichen Texte/Bilder/Unterlagen nicht fristgemäß zur Verfügung oder erbringt der Kunde sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht fristgemäß, wird die Bestellung nicht ausgeführt und der Kunde gerät in Annahmeverzug, ohne dass es einer gesonderten In-Verzug-Setzung durch Sutter bedarf. Sutter behält sich vor, eine angemessene Entschädigung i.d.R. die Bearbeitungsgebühr nach Ziff. 3 f) zu erheben. Die Rückgabe der Sutter überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden nach Erfüllung der Bestellung.
b) Der Kunde ist verpflichtet, eintretende Änderungen Sutter so rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, dass die technische Ausführung noch möglich ist.
c) Eintretende Text- und Rufnummernänderungen können bei Verzeichnissen Print nur bis zum Redaktionsschluss, bei Verzeichnissen Online auch noch später kostenpflichtig berücksichtigt werden. Bei anderen Leistungen sind Text- und Rufnummernänderungen nach Redaktionsschluss nur im Rahmen der Vorgaben der Portale bzw. Leistungspartner und nur nach Einzelfallprüfung kostenpflichtig möglich.
d) Sofern der Kunde die Wiedergabe des Logos eines sozialen Netzwerkes oder einer Internetplattform, wie z.B. Facebook oder YouTube, in seinem Eintrag wünscht, ist er dafür verantwortlich, dieses Logo in der vom Rechteinhaber vorgegebenen Form und Aufmachung Sutter anzuliefern. (Siehe ferner Ziff. 5 a) und b))
e) Für den Fall, dass der Kunde im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten Sutter Admin-Rechte (z.B. zur Facebook-Seite oder zu Google My Business) gewährt, verwendet Sutter diese nur im Rahmen der Durchführung der vertraglichen Pflichten.
5.	Haftung des Kunden
a) Der Kunde ist in Bezug auf alle bestellten Eintragungen/Werbeformen für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Werbung für seine Produkte/Dienstleistungen verantwortlich. Für Fehler bei (telefonisch) durch den Kunden eingereichten Texten oder Textänderungen, die sich im Nachhinein als falsch erweisen, ist der Kunde verantwortlich. Es bestehen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden nach Ziff. 6.
b) Er ist ferner für Sutter gegenüber gemachte Angaben der gefertigten und zur Verfügung gestellten oder freigegebenen Vorlagen, Bilder oder Verweisungen wie z. B. Hyperlinks, sowie freigegebene Firmen-, Waren- und Gütezeichen und das diesbezügliche Nutzungsrecht, verantwortlich. Dies gilt auch hinsichtlich Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten und Rechten an Internet Domains einschließlich ihrer Registrierung und/oder Inhalte/Gestaltungen von Homepages, Banner u. Ä.. Der Kunde stellt Sutter und eventuelle Leistungspartner von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung bzw. Anlieferung eines fehlerhaften oder in der konkreten Form und Aufmachung nicht für die Veröffentlichung freigegebenen Logos und der daraus entstehenden Kosten für die Rechtsverteidigung sowie Rechtsverfolgung frei.
c) Die Benutzung von Rufnummern Dritter bedarf der Zustimmung des Anschlussinhabers; diese gilt bei Bestellung an Sutter als vom Kunden eingeholt.
6.	Haftung von Sutter
a) Sutter ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung von im Rahmen der Leistung erbrachten Veröffentlichungen als Ganzes oder in Teilen berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Inhalte der Veröffentlichung als Ganzes oder Teile hiervon (einschließlich eventueller Keywords oder Suchworte) oder die Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt werden. Die Haftung von Sutter ist ausgeschlossen, es bestehen keine Rückvergütungs- und/oder Schadensersatzansprüche des Kunden. Sofern durch die Entfernung bzw. Deaktivierung eine wesentliche Vertragsleistung in nicht nur unerheblichem Umfang beeinträchtigt ist, wird der Kunde hierüber zeitnah informiert.
b) Sutter haftet bei Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen von Sutter, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von Sutter für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden der Höhe und der Art nach unbeschränkt. Sutter haftet nicht für einfach fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind (Verletzung von Kardinalpflichten).
c) Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten haftet Sutter nur für vertragstypische und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbare Schäden.
d) Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ist die Haftung Sutters für grobes Verschulden auch seiner Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf bei vergleichbaren Leistungen vorhersehbare Schäden.
e) Die Haftung von Sutter ist in jedem durch Sutter verursachten Schadensfall für alle Schäden auf 12.500,00 EURO begrenzt, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
f) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden, wenn sich die Haftung zwingend aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, wenn es um eine Garantieerklärung geht oder um einen Fall arglistigen Verschweigens eines Mangels.
7.	Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, SEPA
a) Die Preise der Leistungen werden nach den jeweils gültigen Preislisten berechnet, die entweder dem Bestellschein zu entnehmen sind oder im Bestellvorgang einsehbar sind.
b) Die Preise verstehen sich zuzüglich der bei Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wird der Steuersatz zwischen Abschluss des Vertrages und Erscheinen des Werkes einer Veränderung unterworfen, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten.
c) Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungen, die nicht auf fehlerhafter Datenübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist folglich nicht möglich.
d) Sutter behält sich die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vor. Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen per E-Mail zu.
e) Die Zahlungsbedingungen sind auf den jeweiligen Bestellscheinen ausgewiesen.
f) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Die zweite und jede weitere Mahnung werden mit 3,00 EURO in Rechnung gestellt. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto von Sutter zu leisten.
g) Zum Zahlungsverzug des Kunden wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen: So tritt Verzug durch eine Mahnung von Sutter ein, ebenso mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins oder einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Verzug tritt bei Zahlung des jährlichen Rechnungsbetrages spätestens ein mit Zusendung der zweiten Mahnung. Einer gesonderten In-Verzug-Setzung des Kunden durch Sutter bedarf es dabei nicht.
h) Sind Ratenzahlungen vereinbart und der Kunde befindet sich mit mindestens einer Rate um mindestens 14 Tage in Verzug, ist der gesamte Restbetrag fällig. Bei Zahlungsverzug von mindestens zwei (auch nicht aufeinanderfolgenden) Raten einzeln oder in Summe steht Sutter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern der Kunde auch mit der zweiten Rate um mindestens 14 Tage in Verzug gerät.
i) Ist monatliche Zahlweise vereinbart und der Kunde befindet sich mit mindestens zwei Monatsbeträgen einzeln oder in Summe in Verzug, steht Sutter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
j) Im SEPA-Lastschriftverfahren gilt zwischen dem Kunden und Sutter eine Vorabankündigung (Pre-Notification) von einem (1) Tag als vereinbart. Sofern der Einzug per SEPA-Lastschrift beim 1. Versuch scheitert, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Bankkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EURO auferlegt.
k) Sollten vom Kunden noch nicht bezahlte Forderungen aus vorangegangenen Bestellungen bestehen, werden Zahlungen des Kunden, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, auf diese angerechnet.
l) Sutter ist berechtigt, bei neuen Geschäftsbeziehungen oder bei Aufträgen mit Werbemittlern Vorkasse zu verlangen. Dies gilt auch bei nicht fristgerechter Zahlung bzw. Zahlungsausfällen bei vorherigen Bestellungen des Kunden.
m) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber Sutter aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
n) Forderungen des Kunden gegen Sutter sind nicht abtretbar.
o) Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, außer, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
p) Bei Nichtzahlung der Rechnung zum Fälligkeitszeitpunkt durch den Kunden erfolgt nach Mahnung die Abgabe an die Creditreform Essen, Stenmans und Waterkamp KG, Hohenzollernstr. 40 in 45128 Essen.
8.	Zusätzliche Bedingungen für Werbungsmittler
a) Werbeagenturen erhalten für an deren Kunden/Werbetreibende vermittelte Leistungen von Sutter eine Mittlungsvergütung in Höhe von 15%.
b) Voraussetzung für die Mittlungsvergütung ist, dass
• der handelsregisterlicher Unternehmensgegenstand der Werbeagentur dem einer Werbeagentur entspricht. Auf Anforderung hat der Werbeagenturen eine Kopie des Handelsregisterauszuges Sutter vorzulegen. Die Entscheidung darüber, ob der Unternehmensgegenstand dem einer Werbeagentur entspricht, trifft ausschließlich Sutter.
• die Werbeagenturen die gesamte Bestellabwicklung übernimmt, d.h. die Bestellung Sutter unmittelbar erteilt, die vom Werbetreibenden erforderlichen Mitwirkungshandlungen und Texte, Druckunterlagen und sonstigen Vorlagen unmittelbar liefert, die Bezahlung der Leistungen übernimmt und die Abrechnung mit dem Werbetreibenden unmittelbar durchführt.
• Die Werbeagentur den Werbetreibenden gegenüber ausschließlich die von Sutter vorgegebenen Agenturpreise berechnet.
• die Werbeagentur die Mittlungsvergütung nicht an den Werbetreibenden weitergibt.
Die Werbeagentur bezieht die Regelungsinhalte der sich auf die vermittelten Leistungen beziehenden Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedigungen von Sutter in ihren Vertrag mit den Werbetreibenden ein.
9.	Mindestlohn
Sutter hält die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn ein.
a) Sutter beachtet bei der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren Datenschutzgesetze nach Datenschutz-Grundverordnung.
b) Hinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung
Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Der Anbieter ist berechtigt, zu Zwecken der Auftragserfüllung und -abwicklung Dienstleister einzusetzen und die gespeicherten Daten an diese zu übermitteln und zur Vertragserfüllung verwenden zu lassen.
c) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die bestellte Eintragung bzw. ihr Inhalt in weiteren gedruckten und/oder elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von Sutter, die dieser gemeinsam mit der Deutsche Tele Medien GmbH herausgibt, oder in anderen elektronischen Verzeichnissen veröffentlicht werden kann, etwa im Rahmen der Internet Grundsicherung. Dies gilt ungeachtet eines evtl. Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages gemäß § 104 Telekommunikationsgesetz. Der Eintrag kann ggf. im Rahmen der Integration in diese Medien aufbereitet und verändert werden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung ergibt sich aus dieser Klausel nicht.
d) Soweit Gegenstand der Bestellung, können die Daten im Rahmen der Integration in andere Medien zur Auftragserfüllung und -abwicklung aufbereitet und verändert werden.
Beispiel: Bestellung eines Suchmaschineneintrags und die Suchmaschine arbeitet aber nur mit offiziellen Firmierungen (Registereintragungen), so dass statt dem angegebenen Firmennamen „Sutter Telefonbuchverlag“ nun „Sutter“ verwendet wird.
e) Im Übrigen gelten für die Leistungen von Sutter bzw. zur Nutzung der Webseite von Sutter die Datenschutzerklärungen von Sutter, die unter https://sutter.ruhr/datenschutz abrufbar sind.
11. Verjährung, Erfüllungsort – Gerichtsstand
a) Ansprüche des Kunden wegen Mängel oder Schadensersatzes verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
b) Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Essen Gerichtsstand und Erfüllungsort.
a)	Für die Teilnahme des Kunden an der von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotene digitale Bestellliste „bestell-lokal.de“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
b)	Mit Bestellung von „bestell-lokal.de“ erkennt der Kunde die Besonderen Geschäftsbedingungen „bestell-lokal.de“ an.
a)	Sutter hostet für den Kunden im Leistungszeitraum die im jeweiligen Bestellschein näher bezeichnete digitale Bestellliste (einseitige Webseite) im Sutter-eigenen Verzeichnis www.bestell-lokal.de. Diese soll dem Kunden die Möglichkeit bieten, Vertragsabschlüsse kontaktlos anzubahnen, insbesondere Präsenzzeiten eigener Kunden im Ladenlokal zu umgehen bzw. zu minimieren und/oder Anfragen für eine Auslieferung der Produkte zu generieren.
b)	Bestandteile im Einzelnen sind: Auflistung beim Kunden im Standard-Angebot befindlicher Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte“) nach Art, Menge, Maßeinheit, Preis, Gesamtpreis, ggf. weiterer Kriterien (keine Aktionsprodukte oder -preise). Diese Bestellliste soll dem Kunden die Möglichkeit geben, seinen Kunden (nachfolgend „Endkunden“) die Online-Auswahl von Produkten zu ermöglichen, um diese in eine digitale Bestellliste zu übernehmen und an den Kunden zu senden (generierte E-Mail). Dies dient als Angebotsabgabe zum Erwerb der vorausgewählten Produkte.
c)	Für das Zustandekommen eines auf der Bestellliste bzw. auf der tatsächlichen Produktverfügbarkeit basierenden Kaufvertrags ist der Kunde allein verantwortlich (Bekanntmachung der auf bestell-lokal.de-Seite befindlichen Unterseite (individuelle Bestelllisten-Seite) an Endkunden, Kontaktaufnahme zum Kaufvertragsabschluss per E-Mail oder telefonisch nach Bestelllisteneingang, etc.). Dies gilt insbesondere auch für Geltendmachung eventueller kundeneigener Allgemeiner oder Besonderer Geschäftsbedingungen.
Sutter verpflichtet sich nicht, die Seiten für Suchmaschinen zugänglich zu machen (Index), behält sich dies aber vor.
d)	Die Einrichtung der bestell-lokal.de-Seite des Kunden sowie der Produktumfang der Bestellliste des Kunden ergibt sich aus einem für den Kunden freigeschalteten Konfigurator, in dem er seine Angaben eigenständig eingeben und stetig aktuell halten kann.
e)	Mit Ende des Leistungszeitraums behält sich Sutter vor, die bestell-lokal.de-Seite des Kunden aus dem Verzeichnis zu löschen. Bei Fortführung der bestell-lokal.de-Seite über das definierte Ende des Leistungszeitraums hinaus bedarf es einer gesonderten Regelung zwischen Sutter und dem Kunden. Auf Kundenwunsch wird die Seite jederzeit aus dem Verzeichnis gelöscht. Bei kostenfreier Zur-Verfügung-Stellung dieses Service (z.B. Corona-Krise) ist Sutter jederzeit berechtigt, die bestell-lokal.de-Seite des Kunden mit einer Vorankündigung von 5 Werktagen aus dem Verzeichnis zu löschen. Eine Erreichbarkeit der Bestellliste ist danach nicht mehr gegeben.
f)	Sutter ist berechtigt, zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen oder sonst unterstützend Dritte zu beauftragen.
g)	Sutter reagiert nicht im Namen des Kunden auf Bestell-Anfragen oder Ähnliches.
a)	Der Kunde richtet sich seine bestell-lokal.de-Seite eigenständig ein (Mitwirkungspflicht des Kunden).
b)	Kommt der Kunde seinen unter dieser Ziff. 3 genannten Mitwirkungspflichten nicht nach, behält sich Sutter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen (s. Ziff. 4) und dem Kunden eine angemessene Entschädigung als Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.
c)	Der Kunde ist verantwortlich für die Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit seiner bestell-lokal.de-Seite (z.B. Informationspflichten nach Art. 13 bzw. 14 DS-GVO).
d)	Der Kunde gewährt Sutter eine nicht exklusive, weltweite, unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche Lizenz zum Kopieren, Verteilen, Modifizieren, Anzeigen und öffentlichen Darstellen von Produktbezeichnungen u.Ä. des Kunden und er erklärt gegenüber Sutter ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos und Produktbezeichnungen etc. inne hat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf Sutter.
e)	Der Kunde stellt Sutter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Angaben oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen Sutter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
4.	Vertragslaufzeit und Kündigung
a)	Der Vertrag wird angesichts der Corona-Krise zunächst befristet bis 31.10.2020 geschlossen (Ende des Leistungszeitraums). Da Sutter dem Kunden die bestell-lokal.de-Seite aufgrund der Corona-Krise zunächst als kostenfreie Dienstleistung zur Verfügung stellt, behält sich Sutter vor, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 5 Werktagen zu kündigen. Der Vertrag kann durch den Kunden während des kostenfreien Zeitraums jederzeit mit einer Frist von 5 Werktagen gekündigt werden.
b)	Der Leistungszeitraum beginnt ca. 5 Werktage nach Bestellung (Beispiel: Bestellung am 10.04.20, Start der bestell-lokal-Seite des Kunden am 17.04.20). Sutter haftet nicht im Falle eines späteren Beginns des Leistungszeitraums.
c)	Während der Laufzeit ist der Vertrag –abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung nur außerordentlich kündbar. Als außerordentliche Gründe gelten insbesondere, aber nicht abschließend:
•	Der Kunde kommt seinen Mitwirkungspflichten nicht nach (s. Ziff. 3).
•	Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine oder mehrere Produkte oder der Gegenstand des Geschäftsbetriebs des Kunden rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen können, Straftatbestände erfüllen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
d)	Mit Ende des Leistungszeitraums löscht Sutter bestell-lokal-Seite des Kunden aus dem Verzeichnis. Ziffer 2 e) bleibt unberührt.
Die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages ist ausgeschlossen.
Es gilt zusätzlich zu den hier getroffenen Regelungen auch die „Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 EU-DSGVO zur Dienstleistung „bestell-lokal“, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wird und die jederzeit in aktueller Version bei Sutter angefordert werden kann.
Besondere Geschäftsbedingungen „Facebook und/oder Instagram“
a) Für die Teilnahme des Kunden an der von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen „Facebook und/oder Instagram Werbekampagne“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
b) Mit Bestellung einer „Facebook und/oder Instagram Werbekampagne“ erkennt der Kunde die Besonderen Geschäftsbedingungen „Facebook und/oder Instagram Werbekampagne“ an.
a) Sutter schaltet für den Kunden im Leistungszeitraum die im jeweiligen Bestellschein näher bezeichneten Werbekampagnen (als Werbeeinblendung) bei Facebook und/oder Instagram bzw. Beiträge bei Facebook. Dabei setzt Sutter mit eigenem KnowHow und nach eigenem Ermessen die Werbekampagnen bzw. Beiträge um und bestimmt auch Details, wie z.B. die Veröffentlichungsdauer. Die Einzelheiten zu den gebuchten Leistungen sind dem Bestellformular zu entnehmen.
Bei Erstellung einer Facebook-Unternehmensseite entwirft Sutter mit eigenem KnowHow eine Facebook-Unternehmensseite für den Kunden.
Bei Optimierung der bestehenden Facebook-Unternehmensseite des Kunden passt Sutter die Unternehmensseite des Kunden mit eigenem KnowHow an (z.B. Ergänzung der Öffnungszeiten, Aktualisierung der Daten, Aktualisierung des Webpageverweises, Fotooptimierung). Die Überprüfung des Impressums und der Facebook-spezifischen Datenschutzerklärung sind von der Optimierung nicht umfasst.
b) Sofern der Kunde zusätzlich zu den gebuchten Werbekampagnen bzw. Beiträgen die Erstellung einer Facebook-Unternehmensseite gebucht hat, stellt Sutter dem Kunden während des Leistungszeitraums eine Landingpage für die Verlinkung einer Facebook-spezifischen Datenschutzerklärung des Kunden zur Verfügung, d.h. Sutter hostet für den Kunden eine entsprechende Seite. Für den Inhalt der dort hinterlegten Facebook-spezifischen Datenschutzerklärung des Kunden ist der Kunde selbst verantwortlich.
Mit Ende des Leistungszeitraums wird diese Landingpage gelöscht und die hierauf abgelegte Facebook-spezifische Datenschutzerklärung des Kunden ist damit über diese Landingpage nicht mehr erreichbar. Für die Implementierung eines gültigen Datenschutz-links auf der Facebook-Unternehmensseite des Kunden ist der Kunde verantwortlich.
c) Im Folgenden wird Vorgenanntes sowie sämtliche Vorbereitungshandlungen insgesamt bezeichnet als Facebook-Maßnahme.
Die entsprechende Facebook-Maßnahme wird bei Facebook oder bei Facebook und Instagram geschaltet; die Leistung wird für Europa erbracht durch die Facebook Ireland Ltd., Dublin (https://www.Facebook.com). Es gelten für diese Leistung ergänzend die AGB von Facebook und/oder Instagram, insbesondere die Nutzungsbedingungen und die Werberichtlinien, abrufbar unter https://www.Facebook.com/legal/terms?ref=pf bzw. https://www.facebook.com/policies/ads/#.
d) Sutter ist berechtigt, zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen oder sonst unterstützend Dritte zu beauftragen.
e) Dem Kunden wird durch Sutter je nach gebuchtem Artikel (namentlich (optimierte) Facebook-Unternehmensseite, Werbeeinblendungen bzw. Beiträge) ein entsprechender Vorschlag vor jeder Veröffentlichung bei Facebook und/oder Instagram übermittelt; sofern Änderungswünsche nicht innerhalb des angegebenen Zeitraumes (i.d.R. 5 Werktage) an Sutter zurückgesendet werden, gilt die Genehmigung des Kunden zur Veröffentlichung als erteilt.
f) Der Kunde erhält auf Wunsch eine Statistik über die erfolgten Aktionen. Personenbezogene Daten werden von Sutter nicht (von Dritten) übernommen bzw. nicht selbst erhoben oder verarbeitet.
g) Sutter reagiert nicht im Namen des Kunden auf Anfragen, Kommentare oder Ähnliches, die auf Facebook durch andere Facebook Nutzer an den Kunden gerichtet werden. Sämtliche Tätigkeiten von Sutter stellen keine Rechtsberatung dar.
h) Im Rahmen der Vertragsdurchführung kann Sutter aus Servicegesichtspunkten den Einsatz eines Fernzugriffs auf Computer oder Endgerät des Kunden anbieten. Der Fernzugriff wird in diesem Fall über TeamViewer bereitgestellt. Informationen zu TeamViewer und die Datenschutzerklärung von TeamViewer sind abrufbar unter www.teamviewer.com/de/. Sutter sendet dem Kunden hierzu eine E-Mail mit Erläuterungen und Einladung (per Link) zum TeamViewer. Über anklicken des Links erhält der Kunde spezifische Zugangsdaten (ID und Kennwort). Erst nach Nennung dieser Zugangsdaten durch den Kunden an Sutter wird TeamViewer aktiviert und der Fernzugriff hergestellt. Sutter verwendet den Fernzugriff ausschließlich zur Durchführung der jeweiligen vertraglich bestellten Facebook-Maßnahme. Der Kunde kann das Vorgehen von Sutter über TeamViewer auf seinem Bildschirm mitverfolgen. Es werden keine für den Kunden uneinsehbare Handlungen im Hintergrund der Anwendung vorgenommen. Für eventuell mit der Nutzung von TeamViewer einhergehende Risiken oder Schädigungen am Computer oder Endgerät des Kunden ist die Haftung von Sutter ausgeschlossen.
a) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Einrichtung einer Facebook-Seite vollumfänglich mitzuwirken.
b) Für den Fall, dass der Kunde bereits eine Facebook-Seite eingerichtet hat, hat er Sutter den vollen Zugang (Adminrechte) zu gewähren. Nach Ablauf des Leistungszeitraums kann der Kunde diese Berechtigung auf seiner Seite entfernen. Erfolgt die Hinterlegung der Adminrechte für Sutter nicht termingerecht vor Laufzeitbeginn, so kann keine Veröffentlichung der erstellten Facebook-Maßnahme erfolgen (Mitwirkungspflicht des Kunden).
Für den Fall, dass der Kunde noch keine Facebook-Seite hat, benötigt der Kunde zwingend ein Facebook-Personenprofil, welches er Sutter zur Hinterlegung als Admin auf der zu erstellenden Facebook-Seite benennt. Der Kunde erhält dann von Sutter eine Anfrage über Facebook zum Administrieren der Facebook-Seite und muss diese bestätigen (Mitwirkungspflicht des Kunden).
c) Der Kunde stellt Sutter zur Schaltung der Werbung ausreichende Informationen und Vorgaben zur Verfügung, insbesondere Bilder, welche bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen. Falls kein eigenes Bildmaterial oder Textvorschlag durch den Kunden zur Verfügung gestellt wird, erstellt Sutter einen Vorschlag, den Sutter per E-Mail an den Kunden sendet. Danach ist einmalig eine Korrekturschleife inbegriffen. Weitere Änderungswünsche sind kostenpflichtig. Weiterhin teilt der Kunde mit, welche Zielgruppenspezifikation die Werbung bei Facebook und/oder Instagram haben soll. Sutter ist nicht verpflichtet, diese für den Kunden auszuwählen. Teilt der Kunde keine verwendbare Zielgruppenspezifikation mit, ist Sutter ebenso wie Facebook und/oder Instagram berechtigt, die Werbeeinblendung an jeder Stelle und zielgruppenunabhängig einzublenden. Die Anzeige wird nach den durch den Kunden zur Verfügung gestellten Informationen erstellt.
d) Sobald der Kunde eine Facebook-Maßnahme bei Sutter bestellt hat, wird ein Termin mit dem Kunden vereinbart zur telefonischen Besprechung der Inhalte der zu erstellenden Facebook-Maßnahme (Mitwirkungspflicht des Kunden).
Dieser Termin muss spätestens 2 Wochen nach Bestellung stattfinden. Der Kunde kann den vereinbarten Termin einmal um maximal 1 Woche verschieben. Sollte der Kunde zu diesem vereinbarten Termin nicht erreichbar sein, so versucht Sutter den Kunden während der folgenden 5 Werktage telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Ist der Kunde nicht erreichbar oder meldet sich nicht zurück, kann keine Facebook-Maßnahme umgesetzt werden.
e) Der Kunde ist für den Inhalt der Facebook-Maßnahme allein verantwortlich. Sowohl Sutter als auch Facebook und/oder Instagram sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen. Wenn und soweit die Werbeeinblendung auf andere Inhalte des Kunden bei Facebook und/oder Instagram verweist oder verlinkt, ist Sutter unter keinen Umständen für dortige Inhalte oder Links verantwortlich; er ist nicht verpflichtet, die dortigen Inhalte zu bewerten oder zu prüfen, auch wenn Sutter den Kunden dorthin verlinkt bzw. eine Werbeeinblendung dorthin veranlasst. Sutter behält sich vor, einzelne Verlinkungen abzulehnen, insbesondere dann, wenn die verlinkten Inhalte im Verdacht stehen, gegen Facebook-Werberichtlinien zu verstoßen. Diese sind abrufbar unter https://www.facebook.com/policies/ads/#.
f) Der Kunde ist insbesondere allein verantwortlich für die Richtigkeit seiner Angaben in seinem Impressum und in seiner Facebook-spezifischen Datenschutzerklärung. Hat der Kunde die Erstellung einer Facebook-Unternehmensseite beauftragt, stellt der Kunde Sutter die entsprechenden Angaben bzw. eine entsprechende Verlinkung zur Facebook-spezifischen Datenschutzerklärung zur Verfügung (Mitwirkungspflicht).
g) Kommt der Kunde seinen unter dieser Ziff. 3 genannten Mitwirkungspflichten nicht nach, behält sich Sutter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen (s. Ziff. 4) und dem Kunden eine angemessene Entschädigung als Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Auf Ziff. 3 f) sowie Ziff. 7 f) bis i) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.
h) Der Kunde gewährt Sutter eine nicht exklusive, weltweite, unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche, komplett unterlizensierbare und übertragbare Lizenz zum Kopieren, Verteilen, Modifizieren, Anzeigen und öffentlichen Darstellen von Inhalten und Bildern/Grafiken von eigenen Webseiten, Profilen u.Ä. des Kunden und er erklärt gegenüber Sutter ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. inne hat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf Sutter und insbesondere auch auf Facebook und/oder Instagram.
i) Der Kunde stellt Sutter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Angaben oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen Sutter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
j) Der Kunde stellt Sutter ferner von etwaigen Ansprüchen frei, die Facebook oder ein anderer Dritter erhebt und die daraus resultieren, dass der Kunde die Vorgaben nicht einhält (z.B. kein privates Facebook-Profil unterhält). Auf Ziff. 5 a) und b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.
4.	Abonnement und Kündigung
a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Der Leistungszeitraum beginnt mit dem zweiten Monatsersten nach Bestellung (Beispiel: Bestellung des Paketes, 25.08.19, Start des Paketes: 01.10.19). Alternativ sind auch individuelle Premium-Kampagnen buchbar.
b) Der Vertrag kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen. Ausgenommen hiervon sind einmalige Aktionen, diese bedürfen keiner gesonderten Kündigung.
c) Während der Laufzeit ist der Vertrag –abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung nur außerordentlich kündbar. Als außerordentliche Gründe gelten insbesondere, aber nicht abschließend:
• Der Kunde kommt seinen Mitwirkungspflichten nicht nach (s. Ziff. 3).
• Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine oder mehrere Werbemaßnahmen rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen können, Straftatbestände erfüllen oder gegen die Facebook-Werberichtlinien verstoßen.
d) Mit Ende des Leistungszeitraums (sowohl bei ordentlich als auch bei außerordentlicher Kündigung) gibt Sutter die Verwaltung der Facebook-Seite auf. Sofern der Kunde die Verwaltung der Seite (Admin) nicht innehat bzw. bis zu diesem Zeitpunkt nicht übernommen hat, wird Sutter die Facebook-Seite des Kunden löschen. Die Seite ist damit nicht mehr erreichbar und auch nicht widerherstellbar.
Es gilt zusätzlich zu den hier getroffenen Regelungen auch die „Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 EU-DSGVO zu im Zusammenhang mit den Facebook-Produkt stehenden Verträgen“, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wird und die jederzeit in aktueller Version bei Sutter angefordert werden kann.
Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Google Ads“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend.
a) Sutter erbringt für den Kunden folgende Leistungen:
• die Verwaltung und Optimierung der Ads Kampagnen des Kunden
• ein monatliches Budget für Google Ads
b) Google Ads beinhaltet: Die Förderung von Besucherzahlen auf der Webseite des Kunden und auf der klickoptimierten Aktionsseite, kann über das Einstellen von Werbeanzeigen in Google und den Kauf von sogenannten Klicks auf Anzeigen erfolgen. Dabei erhält der Kunde die Möglichkeit, Klicks zu kaufen, um somit den Traffic bzw. die Wahrnehmungsmöglichkeit seiner Webseite zu erhöhen. Dafür schaltet Sutter Anzeigentexte bei Google. Die Klicks werden dadurch generiert, dass Besucher bei Google auf den jeweiligen Anzeigentext klicken und somit auf die jeweils verlinkte Webseite des Kunden gelangen.
aa) Sutter legt das Konzept der Anzeigenschaltung einschließlich der Verknüpfungen und Suchbegriffe für den Kunden selbständig fest. Sutter ist nicht verpflichtet, dem Kunden hierüber Auskunft zu geben. Dem Kunden ist bekannt, dass die Anzeigen bei Google auf der Grundlage der Angebotspreise geschaltet werden und keine bestimmte Platzierung garantiert werden kann.
bb) Die Platzierung der Anzeige durch Sutter ist durch die Bestimmungen von Google bzw. der Webseite gebunden. Sutter übernimmt keinerlei Platzierungs- oder Rankingzusagen.
cc) Sutter ist berechtigt, bestimmte Kampagnen abzulehnen oder zu entfernen, z. B. wenn diese Suchbegriffe eine Verletzung der Rechte Dritter darstellen. Sutter handelt in Übereinstimmung mit den Richtlinien der jeweiligen Suchmaschine.
dd) Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass der Preis pro Klick freibleibend ist, immer durch den Marktpreis bestimmt wird und durch Sutter nicht beeinflusst werden kann. Der Marktpreis ist abhängig von Angebot und Nachfrage und daher Änderungen unterworfen.
ee) Sutter ist berechtigt, einen eventuell aufgelaufenen Budgetüberschuss mit in das Budget des Folgemonats zu nehmen. Der Gesamtbudgetüberschuss ist auf 25 % des Auftragsvolumens begrenzt. Sollte dieser dennoch höher liegen, wird Sutter mit dem Kunden weitere Optimierungsmöglichkeiten besprechen.
3.	Abonnement und Kündigung
Google Ads wird durch Sutter im Rahmen sog. Digital-Pakete angeboten (vgl. Ziff. 1 b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nähere Einzelheiten zum Beginn des Leistungszeitraums und der Vertragslaufzeit (Abonnement) sowie Kündigungsmöglichkeiten (grundsätzlich jährlich möglich) können den jeweiligen Bestellscheinen entnommen werden. Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung des Digital-Pakets zu entnehmen.
Essen, den 15.10.2019
Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen „LED-City-Boards“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Mit Bestellung von „LED-City-Boards“ erkennt der Kunde die Besonderen Geschäftsbedingungen „LED-City-Boards“ an.
Sutter arbeitet zur Durchführung von LED-City-Boards mit spezialisierten Dienstleistern zusammen, (nachfolgend „Leistungspartner“).
Sutter schaltet elektronische Werbung (im Folgenden „Werbemotiv“) auf den sog. „LED-City-Boards“ (LED-Screens bzw. Videoboards).
Die Bestellung umfasst, soweit nicht anders vereinbart, die Ausstrahlung des Werbemotivs auf den im Auftrag näher bezeichneten LED-City-Boards. Hierbei ist die erste Gestaltung des Werbemotivs durch Sutter für den Kunden kostenlos.
Bei Erstellung des Werbemotivs durch Sutter, entwirft Sutter das Werbemotiv mit eigenem KnowHow für den Kunden.
Dem Kunden wird durch Sutter ein entsprechender Vorschlag vor der Veröffentlichung auf dem gebuchten LED-City-Board übermittelt; sofern Änderungswünsche nicht innerhalb des angegebenen Zeitraumes (i.d.R. 5 Werktage) an Sutter zurückgesendet werden, gilt die Genehmigung des Kunden zur Veröffentlichung als erteilt (einmaliger Änderungswunsch inklusive).
Ein Anspruch auf eine bestimmte Reihenfolge oder ein bestimmtes redaktionelles Umfeld der geschalteten Werbung besteht nicht.
a) Der Kunde stellt Sutter zur Schaltung der Werbeeinblendung ausreichende Informationen und Vorgaben zur Verfügung, insbesondere Bilder, welche bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen. Die Bestellung hat einen Hinweis auf den Werbetreibenden zu enthalten. (Mitwirkungspflicht des Kunden)
b) Der Kunde ist für den Inhalt der Werbeeinblendung allein verantwortlich. Sowohl Sutter als auch der Leistungspartner ist nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen.
c) Erfolgt die Herstellung der auszustrahlenden Werbemotive durch den Kunden, muss der Kunde diese auf eigene Kosten Sutter spätestens eine (1) Woche vor dem Beginn des Leistungszeitraums in der Auflösung 588 x 420 Pixel zur Verfügung stellen. (Mitwirkungspflicht des Kunden)
Erfolgt die Herstellung der auszustrahlenden Werbemotive durch Sutter, kann der Kunde optional geeignete Vorlagen (eigene Bilder/Logos/…) auf eigene Kosten Sutter spätestens eine (1) Woche vor dem Beginn des Leistungszeitraums in der Auflösung 588 x 420 Pixel zur Verfügung zu stellen. (Mitwirkungspflicht des Kunden)
Sutter wird den Kunden über erkennbar technisch ungeeignete oder beschädigte Werbemotive bzw. Vorlagen unverzüglich informieren.
Erteilt der Kunde ohne vernünftigen Grund oder bei nur unwesentlichen Punkten keine (rechtzeitige) Freigabe, so entbindet ihn das nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
d) Der Kunde gewährt Sutter eine nicht exklusive, weltweite, unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche, komplett unterlizensierbare und übertragbare Lizenz zum Kopieren, Verteilen, Modifizieren, Anzeigen und öffentlichen Darstellen von Inhalten und Bildern/Grafiken von eigenen Webseiten, Profilen u.Ä. des Kunden und er erklärt gegenüber Sutter ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. inne hat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf Sutter.
e) Der Kunde stellt Sutter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Angaben oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen Sutter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
f) Der Kunde stellt Sutter ferner von etwaigen Ansprüchen frei, die der Leistungspartner oder ein anderer Dritter erhebt und die daraus resultieren, dass der Kunde die Vorgaben nicht einhält. Auf Ziff. 5 a) und b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.
4.	Laufzeit, Abonnement und Kündigung
a) Wochenpakete
Die Schaltzeit beginnt mit dem vereinbarten Starttermin (Beginn Leistungszeitraum), und endet mit dem Ablauf der vereinbarten Schaltung.
aa) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Der Leistungszeitraum beginnt mit dem vereinbarten ersten Tag eines Kalendermonats und erstreckt sich auf 12 Monate.
bb) Der Vertrag kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.
cc) Während der Laufzeit ist der Vertrag – abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung nur außerordentlich kündbar. Als außerordentliche Gründe gelten insbesondere, aber nicht abschließend:
• Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine oder mehrere Werbemaßnahmen rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen können, Straftatbestände erfüllen.
5.	Konkurrenzausschluss
Der Ausschluss von Wettbewerbern des Werbetreibenden wird nicht zugesichert. Der Kunde wird aber nach Möglichkeit Schaltungen von Wettbewerbern des Werbetreibenden nicht unmittelbar nacheinander ausstrahlen.
6.	Haftung und Gewährleistung
Für unwesentliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Vertragsrechte, z.B. kurze Funktionsstörungen der Plattform übernimmt Sutter keine Haftung. Gleiches gilt für Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches von Sutter liegen (z.B. Wetter, Übertragungsqualität) oder Beeinträchtigungen der Werbewirkung.
Bei einer Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung bzw. Beendigung der Schaltung aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird dem Auftraggeber für die ausgefallene Zeit eine Ersatzschaltung gewährt.
Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Meinungsmeister“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Sutter arbeitet zur Durchführung von Meinungsmeister mit einem spezialisierten Dienstleister, der GOLOCAL GmbH & Co. KG, Landsberger Str. 94, 80339 München (nachfolgend „GOLOCAL“) zusammen.
2.	Gegenstand, Umfang der Leistungen, Mitwirkung des Kunden
a) Gegenstand des Vertrags ist die Teilnahme des Kunden an Meinungsmeister. Hierbei werden Bewertungen von Kunden des Kunden erhoben und veröffentlicht. Zur Erhebung und Veröffentlichung stehen derzeit verschiedene Varianten der Leistung zur Verfügung:
- gedruckte Bewertungsbögen
- ein dem Kunden verkauftes und geeignetes Bewertungstablet Android inklusive entsprechender Bewertungssoftware (Ziff. 2. f))
- ein dem Kunden verkauftes und geeignetes Bewertungstablet als PREMIUM-Hardware iPad zuzüglich entsprechender Bewertungssoftware PREMIUM App-Lizenz (nutzbar auch für eigene Firmenendgeräte des Kunden) und optional zubuchbarem PREMIUM-Bodenständer (Ziff. 2 g))
- Bewertung mittels eines Firmenendgerätes des Kunden über die Installation entsprechender Bewertungssoftware (Ziff. 2. h)).
- Bewertungen via E-Mail per Übermittlung der E-Mail-Adressen der Kunden des Kunden (Ziffer 2. i))
Die Verwaltung seiner Bewertungen wird dem Kunden über das Meinungsmeister-Bewerterportal (ein mittels kundenspezifischer URL ansprechbares Webportal zum Zwecke der Generierung von Meinungsmeister-Bewertungen) ermöglicht.
Die Veröffentlichung erfolgt auf der Website www.golocal.de. Zusätzlich kann GOLOCAL die Bewertungen auch in anderen Medien von GOLOCAL oder seiner jeweils aktuellen Kooperationspartner veröffentlichen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.
b) Der Kunde stimmt der Veröffentlichung der bei Meinungsmeister erhobenen Bewertungen seines Unternehmens durch GOLOCAL ausdrücklich zu. Sutter und GOLOCAL übernehmen, unbeschadet des in diesen BGB geregelten Beanstandungsverfahrens, keine Gewähr für die abgegebenen Bewertungen.
c) Dem Kunden wird das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit begrenzte und nicht übertragbare Recht eingeräumt, für die Geschäftslokale des Kunden, die Gegenstand der Vertragsbeziehung mit Sutter sind, mit den Bewertungen sowie mit den zur Verfügung gestellten Werbemitteln zu werben. Der Kunde ist berechtigt in diesem Rahmen das Meinungsmeister-Bewertungsfeld (Widget) auf seiner Webseite einzubinden. Der Kunde verpflichtet sich, jede andere oder weitergehende Nutzung, insbesondere nach Beendigung des Leistungszeitraums, zu unterlassen.
d) Der Kunde räumt Sutter und GOLOCAL das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Logos/Marken des Kunden sowie vom Kunden zur Verfügung gestelltes Material, z.B. Texte/Fotos vergütungsfrei in allen Medien zu nutzen um Meinungsmeister zu bewerben. Diese Einwilligung kann der Kunde jederzeit schriftlich Sutter gegenüber widerrufen. Der Kunde garantiert, zur Einräumung aller erforderlichen Rechte an den vertragsgemäß zu nutzenden Marken und Logos sowie am zur Verfügung gestellten Material berechtigt zu sein.
e) Bei gedruckten Bewertungsbögen und ggfls. einer Sammelbox / Präsentationsbox werden diese dem Kunden von Sutter zur Verfügung gestellt. Die Bewertungsbögen dürfen, außer durch Anbringung eines Firmenstempels im ggfls. hierfür vorgesehenen Feld, nicht geändert oder selbst vervielfältigt werden. Sie sind vom Kunden zu sammeln und an GOLOCAL zu senden.
f) Der Kunde kann bei Sutter den Artikel „Meinungsmeister/Tablet“ buchen. Zusätzlich zur beschriebenen Leistung „Meinungsmeister“ verkauft Sutter dem Kunden ein zur Durchführung des Vertrages geeignetes Bewertungstablet Android.
Kauft der Kunde von Sutter das 7-Zoll-Android-Bewertungstablet und nimmt dieses während des Vertrages Schaden oder geht verlustig, stellt Sutter maximal einmal ein gleichwertiges Ersatztablet zur Verfügung, entweder im Austausch mit dem beschädigten Bewertungstablet oder im Falle des Verlustes gegen schriftliche Verlusterklärung des Kunden.
g) Der Kunde kann bei Sutter den Artikel „PREMIUM-Hardware iPad“ buchen. Sutter verkauft dem Kunden ein geeignetes Bewertungstablet iPad (derzeit 9,7 Zoll iPad 4; nicht älter als Modell 2018) mit vorinstallierter PREMIUM App-Lizenz. Die Software Meinungsmeister ist als PREMIUM App-Lizenz gesondert zu erwerben. Sie bietet für die Dauer des Vertrages die Nutzungsmöglichkeit der entsprechenden Bewertungssoftware nutzbar auch für eigene Firmenendgeräte des Kunden). Optional kann der Kunde von Sutter einen PREMIUM-Bodenständer zur Halterung des iPads erwerben.
h) Alternativ kann der Kunde bei Sutter den Artikel „Meinungsmeister/eigenes Endgerät“ buchen. Sutter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages die Nutzungsmöglichkeit der entsprechenden Software für Meinungsmeister zur Verfügung. Die Überlassung dieser Software erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Bewertung auf dem Firmenendgerät des Kunden. Eine Nutzung auf privaten Endgeräten des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
i) Zusätzlich erhält der Kunde die Möglichkeit, die Funktion „Mehr Bewertungen via E-Mail“ zu nutzen. Hierbei kann der Kunde die E-Mail-Adresse seines jeweiligen Kunden in das Bewertungsportal eingeben. Dem jeweiligen Kunden wird hierauf eine E-Mail mit entsprechendem Bewertungslink zugesandt. Für die datenschutzrechtliche Einholung der Zustimmung des jeweiligen Kunden zur Weitergabe seiner E-Mail-Adresse an das Bewertungsportal ist der Kunde allein verantwortlich.
3.	Pflichten des Kunden, verbotene Verhaltensweisen
a) Der Kunde verpflichtet sich, Meinungsmeister nicht zu manipulieren, insbesondere Bewertungen für sein Angebot nicht selbst abzugeben oder bei Dritten in Auftrag zu geben, und die Abgabe von Bewertungen nicht zu kontrollieren oder inhaltlich zu beeinflussen. Bei Zweifeln an der Einhaltung dieser Vorgaben kann Sutter den unverzüglichen Nachweis verlangen, dass eine Bewertung ordnungsgemäß ist. Wird dieser nicht erbracht, behält sich Sutter vor, die Bewertungen nicht mehr auszustrahlen.
b) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die in Meinungsmeister erhobenen Bewertungen, das Logo von GOLOCAL/Meinungsmeister, die Software für Meinungsmeister oder sonstige werbliche Hinweise auf GOLOCAL und/oder Meinungsmeister nur während des Leistungszeitraums, im Einklang mit den vereinbarten Vertragsbedingungen und nur in der von GOLOCAL zur Verfügung gestellten oder autorisierten Form zu verwenden und insbesondere nicht zu verändern oder zu ergänzen.
c) Soweit dem Kunden im Zusammenhang mit der Abgabe einer Bewertung eine Zustimmung zur werblichen Kontaktaufnahme (z.B. per E-Mail) erteilt bzw. die Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme eröffnet wurde, verpflichtet sich der Kunde, diese nur im Einklang mit den einschlägigen wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verwenden.
d) Verstößt der Kunde gegen vorstehende Pflichten, ist Sutter nach vorhergehender Abmahnung, soweit eine solche nicht entbehrlich ist (§§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB) zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Rechte von Sutter bleiben in solchen Fällen unberührt.
4.	Beanstandungsverfahren bei Bewertungen
a) Ist der Kunde der Auffassung, dass der Text einer Bewertung seines Unternehmens eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine rechtswidrige Beleidigung bzw. sog. Schmähkritik enthält oder eine manipulierte Bewertung ist, teilt er dies Sutter in Textform mit.
b) Sutter wird daraufhin die beanstandete Bewertung überprüfen, ggf. erkennbar rechtswidrige Bewertungen bzw. Inhalte von Bewertungen entfernen lassen und dem Kunden das Prüfungsergebnis mitteilen.
c) Ein Anspruch auf Entfernung oder Änderung von Meinungsäußerungen (d.h. nicht Tatsachenbehauptungen), die keine rechtswidrige Schmähkritik darstellen (z.B. die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Sternen), besteht nicht.
5.	Haftung von Sutter und GOLOCAL
Für vorsätzlich oder grob fahrlässig von Sutter und GOLOCAL oder deren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden haften Sutter und GOLOCAL unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte, ist die Haftung von Sutter und GOLOCAL auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, haften Sutter und GOLOCAL nicht. Die Haftung wegen arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden findet nicht statt.
6.	Haftung des Kunden
Der Kunde garantiert, dass alle von ihm zur Vertragsdurchführung bereitgestellten bzw. bezeichneten Inhalte (z.B. seine Marken, Logos und andere Kennzeichen, Bildmaterial/Texte, Impressumsangaben, Werbeaussagen) keine anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzen, und stellt Sutter und GOLOCAL von andernfalls resultierenden Ansprüchen Dritter frei bzw. ersetzt Sutter und GOLOCAL hieraus resultierende Schäden und erforderliche Aufwendungen.
7.	Abonnement und Kündigung
a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Der Leistungszeitraum beginnt grundsätzlich mit Zugang der Hardware/Zugang der Bewertungsbögen/Zugang der Anwendung für eigenes Endgerät/Zugang Meinungsmeister-Bewerterportal (Webportal), spätestens mit Zugang der Rechnung.
b) Der Vertrag kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.
c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Als außerordentlicher Kündigungsgrund gilt insbesondere, aber nicht abschließend:
Der Kunde nutzt die zur Verfügung gestellte Software nicht ausschließlich auf seinen Firmenendgeräten, sondern auf eigenen oder anderen privaten/gewerblichen Endgeräten.
8.	Ergänzende Verzugsregelung
Sutter kann bei Zahlungsverzug unbeschadet sonstiger Rechte die weitere Ausführung des Vertrags bis zur Bezahlung zurückstellen, insbesondere dem Kunden solange die Verwendung der Bewertungen, Kennzeichen und Logos sowie Werbemittel von GOLOCAL untersagen (Zurückbehaltungsrecht).
Für die Teilnahme des Kunden an den vom Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Verlag“) angebotenen Geschäftsbereich „Reichweitenpakete“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
a) Mit Erteilung der Bestellung „Reichweitenpaket“ erkennt der Kunde die Besonderen Geschäftsbedingungen „Reichweitenpakete“ an.
b) Die Bestellung ist für den Kunden mit Unterzeichnung des Bestellformulars bzw. bei telefonischer Beauftragung mit Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden verbindlich und, im Falle der 1. Alternative, nach Eingang bei Sutter unwiderruflich. Eines Zugangs der Annahmeerklärung seitens Sutter bedarf es nicht. Die Übersendung der Rechnung gilt als Annahme.
c) Sutter verschafft dem Kunden mit den Reichweitenpaketen eine bestimmte Menge an Aktionen (z.B. Visits, Calls, Klicks [darunter auch Routing oder Downloads]) innerhalb der jeweiligen Laufzeit. Dabei setzt Sutter mit eigenem KnowHow und in freier Ermessensentscheidung eine oder mehrere Werbemaßnahmen um, zum Beispiel Profile bei Google oder eigene Landingpages. Die bestimmte Menge stellt keine Zusicherung, keine selbstständige oder unselbstständige Garantie und/oder keine Vereinbarung zur Beschaffenheit der Aktionen dar.
d) Der Kunde wird von Sutter in eine eigens vordefinierte Branchenliste eingeteilt, die sich an die jeweils aktuellen und gängigen Branchen führender Suchmaschinen orientiert. Sutter kann die Bezeichnung der Branchen jederzeit ändern bzw. entfernen. In diesem Fall ist Sutter berechtigt, die beauftragte Eintragung einer anderen Branche zuzuordnen, die der ursprünglich gewählten Branche am nächsten kommt.
e) Sutter ist berechtigt, zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen oder sonst unterstützend Dritte zu beauftragen.
f) Sutter darf bereits vor Laufzeitbeginn mit Werbemaßnahmen beginnen, wie zum Beispiel das Erstellen einer eigenen Landingpage des Kunden. Die vor Vertragslaufzeit angefallene Menge an Aktionen (z.B. Visits, Calls, und Klicks [darunter auch Routing oder Downloads]) ist vom Kunden nicht gesondert zu vergüten.
g) Die Einrichtung eines Google Kontos und/oder Profils sowie einer Landing Page ist zur Durchführung der Werbemaßnahmen zwingend erforderlich. Hierzu hat der Kunde vollumfänglich mitzuwirken. Für den Fall, dass der Kunde bereits ein Google Konto und/oder Profil eingerichtet hat, ist Sutter für die Vertragslaufzeit der volle Zugang zu gewähren.
h) Sofern dem Kunden ausnahmsweise Korrekturabzüge übermittelt werden, gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt, wenn die Korrekturabzüge nicht innerhalb von 14 Tagen an den Auftragnehmer zurückgesendet werden.
i) Sofern und nur wenn ausnahmsweise Vorgaben oder Dokumente, Logos etc. des Kunden für die Werbemaßnahmen eingesetzt werden, gilt Ziff. 5 b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
j) Der Kunde erhält über die erfolgten Aktionen ab dem dritten Vertragsmonat eine Statistik, die zum Teil aus gängigen Standardanalysetools Dritter (z.B. Google Analytics) und zum Teil aus eigenen Analysetools bestehen. Personenbezogene Daten werden von Sutter nicht (von Dritten) übernommen bzw. nicht selbst erhoben oder verarbeitet.
k) Die Abnahme eines Reichweitenpakets ist ausgeschlossen.
a) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Einrichtung eines Google Kontos und/oder Profils vollumfänglich mitzuwirken. Für den Fall, dass der Kunde bereits ein Google Konto und/oder Profil eingerichtet hat, hat er Sutter für die Vertragslaufzeit den vollen Zugang zu gewähren.
b) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Sutter, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz oder deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Kunde verwendet und übermittelt an Sutter ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt Sutter die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfangs notwendig sind. Dies beinhaltet die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte.
c) Der Kunde stellt Sutter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Angaben oder Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen den Verlag geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
a) Erreicht Sutter die vereinbarte Menge an Aktionen nicht, ist für den Fall des Erreichens von bis zu 50% der Menge dem Kunden pauschal 50% des gezahlten Preises zu erstatten. Für den Fall des Erreichens von 51 % bis 75 % der Menge sind pauschal 25% des gezahlten Preises, und von
b) Eine Kündigung nach § 649 BGB ist nur aus wichtigem Grund möglich, zum Beispiel bei fehlendem Google Konto oder bei rechtswidrigen oder strafbaren Inhalten oder Werbemaßnahmen.
c) Ein Rücktritt nach § 634 Nr. 3 BGB ist ausgeschlossen.
d) Ebenso ausgeschlossen ist der Aufwendungsersatz für eine eventuelle Selbstvornahme durch den Kunden nach § 634 Ziffer 2 BGB.
e) Auch die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages ist ausgeschlossen.
a) Die Laufzeit für ein Reichweitenpaket beträgt zwölf (12) Kalendermonate und beginnt mit dem dritten Monatsersten nach Bestellung (Beispiel: Bestellung des Paketes, 25.11.17., Start des Paketes: 01.02.18).
Zahlt der Kunde zwei aufeinanderfolgende Abschläge nicht oder nicht vollständig, ist Sutter berechtigt außerordentlich zu kündigen.
b) Abweichend von Laufzeitregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt: Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Für die Kündigung ist mindestens die Textform (E-Mail) erforderlich, wobei der Zugang vom jeweils Kündigenden nachzuweisen ist. Eine Kündigung des Kunden per E-Mail muss an kundenservice@sutter.ruhr, per Post an: Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Kundenservice, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen, gesendet werden.
c) Während der jeweiligen Laufzeit (sechs [6] oder zwölf [12] Monate) ist der Vertrag –abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung - nur außerordentlich kündbar. Als außerordentliche Gründe gelten insbesondere, aber nicht abschließend:
•	Der Kunde wirkt nicht oder nicht ausreichend bei Einrichtung und/oder Verwaltung des Google Kontos und/oder Profils mit.
d) Sutter behält sich die einseitige Ablehnung der Bestellung des Kunden vor und zwar für den Fall, dass der Kunde nicht der vordefinierten Branchenliste zugeordnet werden kann oder für den Fall, dass kein Google Konto eingerichtet werden kann bzw. dem Verlag kein voller Zugang zum Google Konto und/oder Profil durch den Kunden gewährt wird.
Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „SEO-Listing“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Sutter arbeitet zur Durchführung des „SEO-Listing“ mit einem spezialisierten Dienstleister, der Lokale Internet Werbung GmbH & Co.KG, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt (Main) zusammen. Lokale Internet Werbung bedient sich eines weiteren Dienstleisters, der Yext GmbH, Kurfürstendamm 21 in 10179 Berlin (nachfolgend beide „Leistungspartner“).
a) Unter dem Sammelbegriff „SEO-Listing“ bietet Sutter eine Vielzahl von Leistungen. Hierzu zählen derzeit vor allem die Erstellung, Optimierung und Pflege von Firmeneinträgen und -profilen in Onlineverzeichnissen, Plattformen für Bewertungen, mobilen Kartenanbietern, sozialen Netzwerken u. ä. (im Folgenden Portale genannt). Hierzu kümmert sich Sutter um die Erstellung und Pflege der Einträge bei möglichst vielen der populären Portale.
b) Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei allen im Internet existierenden Portalen die Eintragung und Pflege vorgenommen werden. Die Anzahl der an den Kunden-Account angeschlossenen Portale richtet sich zum einen nach dem vom Kunden gebuchten Paket. Ergänzend hierzu ergibt sich der Umfang der jeweiligen Leistung aus den in der jeweiligen Beschreibung enthaltenen Aussagen. Die Portale, die an den Account des Kunden angeschlossen werden, hängen von der jeweiligen technischen Verfügbarkeit des Portals sowie von der Branche, in der der Kunde tätig ist, ab. Sutter ist grundsätzlich darum bemüht, den Kunden an sämtliche, dem gebuchten Profil entsprechende und passende Portale anzubinden, behält sich jedoch ausdrücklich vor, einzelne Portale jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
c) Sutter wird soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass auch bestehende Alt-Eintragungen aktualisiert werden. Hierfür kann im Einzelfall die Mitwirkung des Kunden dahingehend erforderlich sein, dass zur Bearbeitung bestehende Eintragungen existierende Zugangsdaten an Sutter übermittelt werden müssen bzw. dass veraltete Eintragungen gelöscht werden, um einen Neueintrag technisch zu generieren.
d) Sutter übermittelt die vom Kunden angelieferten Daten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, etc. an verschiedene Portale. Sutter ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und personenbezogenen Daten den Leistungspartnern zu übertragen bzw. zugänglich zu machen. Sutter ist auch berechtigt, um die Richtlinien dieser Portale einzuhalten, die Firmierung und sonstigen Daten und Materialien des Kunden richtlinienkonform anzupassen. Der Kunde bevollmächtigt Sutter und die Leistungspartner von Sutter zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den Portalen im Namen des Kunden aufzutreten.
e) Sutter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot auf Basis der Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen.
f) Zusatzoptionen
aa) Zusatzoptionen sind jederzeit mit den jeweils im Bestellschein ausgewiesenen Preisen bestellbar, jedoch nur in Verbindung mit (und Laufzeit) der Grunddienstleistung SEO-Listing. Als Zusatzoptionen buchbar sind derzeit:
• „Google Beiträge“
• „SEO-Listing Bewertungsmanagement“
bb) Unter dem Begriff „Google Beiträge“ bietet Sutter die Erstellung und Schaltung sogenannter „Google Posts“. Diese werden im Google My Business-Profil des Kunden in Absprache mit dem Kunden unter Einbindung von Text sowie Bild oder Video eingeblendet. Voraussetzung für die Bestellung von „Google Beiträge“ ist ein Google My Business Profil des Kunden. Je nach Paketgröße werden 6 („Google Beiträge 6“) oder 12 („Google Beiträge 12“) Google Posts jährlich im Google My Business-Profil des Kunden eingeblendet. Die Einblendungsdauer im Google My Business-Profil ist auf ca. 7 Tage begrenzt. Im Anschluss werden die Beiträge unter „Vorherige Neuigkeiten“ gespeichert und dort weiterhin dargestellt.
cc) Unter dem Begriff „SEO-Listing Bewertungsmanagement“ bietet Sutter dem Kunden die Möglichkeit direkt auf Google, Facebook und golocal zum Kunden eingehende Bewertungen über das E-Mail-Account ohne gesonderten Login antworten zu können. Voraussetzung für die Bestellung von „SEO-Listing Bewertungsmanagement“ ist ein Google My Business-Profil des Kunden sowie optional ein Facebook-Profil des Kunden.
a) Der Kunde ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten verpflichtet und darf keine Daten Dritter angeben, von denen er nicht die ausdrückliche Genehmigung hierfür hat.
b) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Angaben des Impressums seiner Webseite(n) korrekt und stets nach allen rechtlichen Anforderungen an ein Impressum zu pflegen. Sollten die Angaben des Impressums des Kunden nicht vollständig oder nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen, so behält Sutter sich unter Haftungsausschluss vor, eine neue Seite für den Kunden in den Webseiten Dritter (Portalen) zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Kunde wird dann unverzüglich diese Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen.
c) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Sutter, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz oder deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Kunde verwendet und übermittelt an Sutter ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt Sutter die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfangs notwendig sind. Dies beinhaltet die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte.
d) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Verzeichnisse Mitwirkungsleistungen des Kunden erfordern, um einen Eintrag freizuschalten. Die Freischaltung von Eintragungen kann z.B. über einen Aktivierungslink erfolgen, den der Kunde von einem Online-Verzeichnis erhält und anklicken muss, oder aber es kann sich um einen Code handeln, den der Kunde von einem Verzeichnis erhält und entweder in ein Webformular eintragen oder Sutter übermitteln muss, um die jeweilige Eintragung freizuschalten. Es kann sich jedoch auch um eine andere Form der Freischaltung handeln, die der Kunde nach der Eintragung durch Sutter abschließend durchführen muss, um einzelne Eintragungen freizuschalten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sämtliche erforderlichen Mitwirkungsleistungen zur abschließenden Freischaltung von Eintragungen erbringen muss. Allerdings wird Sutter sich bemühen, den Kunden hierbei in zumutbarem Rahmen zu unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich innerhalb von max. 30 Tagen nach Bestellung Sutter alle erforderlichen Informationen, Daten und Gestaltungswünsche bereit zu stellen, damit Sutter der Leistungspflicht nachkommen kann. Sutter behält sich vor, den Kunden in einzelnen Verzeichnissen nicht zu veröffentlichen, sofern der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht erbringt.
e) Bestellte Zusatzoptionen können nur erbracht werden, wenn der Kunde Sutter den vollen Zugang (Adminrechte) zu seinem Google My Business-Profil gewährt. Daher ist der Kunde verpflichtet Sutter diesen Zugang zu gewähren (Mitwirkungspflicht des Kunden). Wünscht der Kunde für die Zusatzoption „SEO-Listing Bewertungsmanagement“ auch die Einbindung seines Facebook-Profils, benötigt Sutter auch den vollen Zugang (Adminrechte) zur Facebook-Seite des Kunden. Nach Ablauf des Leistungszeitraums kann der Kunde diese Berechtigungen wieder entfernen. Erfolgt die Hinterlegung der Adminrechte für Sutter nicht termingerecht vor Laufzeitbeginn, so kann die in den Zusatzoptionen bestellte Leistung nicht erfolgen. Sutter wird die gewährten Admin-Rechte ausschließlich zur Durchführung der vertraglichen Pflichten von Sutter verwenden.
f) Darüber hinaus ist der Kunde dazu verpflichtet, Änderungen der für das SEO-Listing erforderlichen Daten Sutter unverzüglich mitzuteilen.
g) Aus technischen Gründen können sich beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisationsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profil-Daten ergeben. Der Kunde stimmt daher zu, während des Leistungszeitraums mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von Sutter oder Leistungspartnern erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.
4.	Haftung und Gewährleistung
a) Sutter und die Leistungspartner haften nur für Schäden, die durch Sutter und die Leistungspartner, durch deren gesetzliche Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, es sei denn, es handelt sich um eine vertragswesentliche Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleibt unberührt. Erfolgte die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Sutter und den Leistungspartnern der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal aber auf die im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden erhaltenen Beträge.
b) Sutter und die Leistungspartner haften weder für die verzögerte oder nur teilweise Annahme der Daten und Materialien, deren Ablehnung oder spätere Löschung seitens der Portale. Sutter und die Leistungspartner haften nicht für die Veränderung der eingepflegten Daten und Materialien seitens der Portale und die Platzierung der Daten und Materialien auf der jeweiligen Portalseite. Sutter und die Leistungspartner haften nicht für die Stilllegung von Portalen.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Daten, die Veröffentlichungsdauer und die Art der Veröffentlichungsdarstellung hängen vom einzelnen Verzeichnis ab und können durch Sutter und die Leistungspartner nicht in jedem Fall beeinflusst werden. Sutter und die Leistungspartner können in diesen Fällen nur eine ordnungsgemäße Übermittlung der Daten des Kunden an die Verzeichnisse gewährleisten. Mit der korrekten Übermittlung der von dem Kunden angegebenen Daten an diese Verzeichnisse gilt die Leistung durch Sutter als erbracht.
Der Kunde stellt Sutter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen Sutter und die Leistungspartner geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. In diesem Zusammenhang weist Sutter insbesondere auf die Pflichten des Kunden nach Ziff. 3. hin.
6.	Abonnement und Beendigung des Vertrages
a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Der Leistungszeitraum beginnt mit dem im Bestellschein ausgewiesenen Datum. Sutter kann die Leistung aber bereits vor dem im Bestellschein ausgewiesenen Datum erbringen (kostenlos).
b) Der Vertrag kann mit einer Frist von 2 Monaten zum dem ursprünglichen Bestelldatum entsprechenden Tag und Monat der jeweiligen Folgejahre schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. (Beispiel: Bestellung: 25.08.19 kann spätestens am 25.6.20 zum 25.08.20 und entsprechend in den Folgejahren gekündigt werden.) Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.
c) Der Vertrag ist –abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung – nur außerordentlich kündbar. Auf die Regelungen zur außerordentlichen Kündigung in Ziff. 3. e) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr Ziff. 3 f) sowie Ziff. 7. f) bis i) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.
d) Kündigt der Kunde SEO-Listing, so enden die jeweils gebuchten Zusatzoptionen automatisch zum Kündigungszeitpunkt, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Für den Fall, dass die Laufzeit von SEO-Listing und die der Zusatzoptionen auseinander fallen, ist Sutter berechtigt, die Zeiten, die dem Kunden für die Zusatzoptionen kostenlos zur Verfügung gestellt worden sind, nachzuberechnen und zwar mit 1/12 für jeden kostenfreien Monat bezogen auf den Jahresbetrag der gebuchten Zusatzoption.
7.	Veröffentlichte Profile/Dateninhalte nach Beendigung
Nach Beendigung des Leistungszeitraums ist es unwahrscheinlich, dass die von Sutter erstellten Profile weiterhin in gleicher Form veröffentlicht bleiben. Es kann dazu kommen, dass sich Erscheinungsbild und Inhalte von Profilen nach Ende des Leistungszeitraums verändern oder auch in einzelnen Fällen Alt-Profile wiederaufleben. Sutter rät dem Kunden daher dazu, nach Ende des Leistungszeitraums selbständig die laufende und dauerhafte Überwachung und Aktualisierung bzw. Korrektur von Profilen sicherzustellen, um die durch die Zusammenarbeit mit Sutter gewonnenen Präsenzverbesserungen auch dauerhaft zu gewährleisten. Aufgrund der vertraglichen und technischen Anbindungen an Verzeichnisse sind durch Sutter gepflegte und an die Verzeichnisse übermittelte Profile für bis zu 12 Monate ab Übermittlung an die Verzeichnisse technisch als durch die (weiteren) Leistungspartner- gepflegte Profile bei Verzeichnissen hinterlegt, ein eventuell technisch installierter Schreibschutz (Data-Lock) kann daher für diesen Zeitraum ebenfalls Gültigkeit behalten.
Leistungsinhalte können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Portale Ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Ändert sich hingegen eine vereinbarte Leistung wesentlich zum Nachteil des Kunden, so wird Sutter dem Kunden die beabsichtigte Änderung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform mitteilen. Dem Kunden steht innerhalb der sechs Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung ein schriftliches Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Sutter wird den Kunden in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Sechswochenfrist gesondert hinweisen.
Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen „Soccerwatch.tv“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Mit Bestellung von „Soccerwatch.tv“ erkennt der Kunde die Besonderen Geschäftsbedingungen „Soccerwatch.tv“ an.
Sutter arbeitet zur Durchführung von Soccerwatch.tv mit einem spezialisierten Dienstleister (nachfolgend „Leistungspartner“) zusammen.
Sutter schaltet für den Kunden im Leistungszeitraum die im jeweiligen Bestellschein näher bezeichnete Rotationsbannereinbindung in Live Stream und Wiederholungen auf Soccerwatch.tv. Über die Plattform Soccerwatch.tv werden durch den Leistungspartner aufgenommene und digitalisierte Spiele des Amateursports verbreitet. Die Einzelheiten zu den gebuchten Leistungen Basic oder Premium sind dem Bestellformular zu entnehmen.
Die entsprechende Einblendung wird auf https://www.deinsporttv.de/soccerwatch-tv/ geschaltet.
a) Der Kunde stellt Sutter zur Schaltung der Werbeeinblendung ausreichende Informationen und Vorgaben zur Verfügung, insbesondere Bilder, welche bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen (Mitwirkungspflicht des Kunden).
c) Kommt der Kunde seinen unter dieser Ziffer genannten Mitwirkungspflichten nicht nach, behält sich Sutter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und dem Kunden eine angemessene Entschädigung als Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Auf Ziff. 3 f) sowie Ziff. 7. f) bis i) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.
Für unwesentliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Vertragsrechte, z.B. kurze Funktionsstörungen der Plattform übernimmt Sutter keine Haftung. Gleiches gilt für Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches von Sutter liegen (z.B. Wetter, TV-Übertragungsqualität) oder Beeinträchtigungen der Werbewirkung.
5.	Abonnement und Kündigung
a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Der Leistungszeitraumbeginnt mit dem zweiten Monatsersten nach Bestellung (Beispiel: Bestellung des Paketes, 25.08.19., Start des Paketes: 01.10.19).
c) Während der Laufzeit ist der Vertrag –abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung – nur außerordentlich kündbar. Als außerordentliche Gründe gelten insbesondere, aber nicht abschließend:
• Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine oder mehrere Werbeeinblendungen rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen können, Straftatbestände erfüllen oder gegen die Vorgaben des Leistungspartners verstoßen.
Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Termin-Tool“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend.
Sutter arbeitet zur Durchführung des Termin Tools mit spezialisierten Dienstleisternzusammen, insbesondere der Agendize SAS, 12 rue Bégand, 1000 Troyes, France (Einrichtung der Applikation des Termin-Tools sowie Second Level Support)(nachfolgend alle„Leistungspartner“).
a) In dem Termin-Tool bietet Sutter den Kunden von Sutter (registrierte Firmen/Gewerbetreibende) die Möglichkeit, Termine über dieses Termin-Tool online einsehbar und unverbindlich buchbar zu machen. Nutzer („Nutzer“) dieses Termin-Tools haben so die Möglichkeit, die vom Kunden als verfügbar ausgewiesenen Termine einzusehen und Termine zu buchen.
b) Inhalt und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach diesen Besonderen Geschäftsbedingungen. Sutter ist jederzeit berechtigt, in dem Termin-Tool unentgeltlich bereitgestellte Funktionen zu ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen einzustellen.
c) Im Leistungszeitraum wird dem Kunden das Termin-Tool in dem durch einen Eintragungsauftrag gebuchten Online-Auftritt des Kunden in den Verzeichnissen „Das Telefonbuch“, „Das Örtliche“, „Gelbe Seiten”/„Gelbe Seiten regional” zur Verfügung gestellt.
d) Das Termin-Tool kann vom Kunden grundsätzlich als sog. SaaS „Software as a Service“ Dienstleistung auf seiner Homepage, auf seiner Facebook-Seite und in Partnernetzwerken des Kunden eingebunden werden. Sutter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Kompatibilität mit der Software des jeweiligen Anbieters. Sutter stellt dem Kunden darüber hinaus Apps für mobile Endgeräte zur Verfügung, die einen vereinfachten Zugriff auf das Termin-Tool auf bestimmten mobilen Endgeräten ermöglichen (im folgenden „Mobile Apps“).
e) Der Kunde hat die Möglichkeit, seine buchbaren Termine, Leistungen und Ressourcen zu verwalten, Buchungen vorzunehmen sowie gebuchte Termine, die Daten seiner Kunden und weitere Informationen der Buchungen zu verwalten. Das Termin-Tool ermöglicht außerdem die Erstellung eines individuellen Buchungsprofils, über das Nutzer Termine des Kunden einsehen und buchen können (im Folgenden „Buchungsprofil“). Die von einem Kunden in dem Termin-Tool als verfügbar ausgewiesenen Termine sind für Nutzer in den jeweils veröffentlichten Plattformen buchbar.
3.	Account anlegen, Zugangsdaten verwalten und Mitwirkung des Kunden
a) Für die Nutzung des Termin-Tools ist ein Account anzulegen (u.a. Eingabe von E-Mail, Passwort und weiteren Daten, wie Firma, Branche, Land, und Namen). E-Mail-Adresse und Passwort dienen zugleich als Zugangsdaten (im folgenden „Zugangsdaten“) des Kunden zu dem Termin-Tool. Für die Anlage des Account ist ein sog. Onboarding-Call (Service-Telefonat) zwischen Sutter und dem Kunden erforderlich. Der Termin hierfür wird bereits bei Bestellung vereinbart (Mitwirkungspflicht des Kunden).
b) Der Kunde sichert bei der Einrichtung des Accounts ausdrücklich zu, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
c) Der Kunde verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs zu dem Termin-Tool erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und nur von ihm autorisierten Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für alle Handlungen, die er oder von ihm autorisierte Mitarbeiter unter seinen Zugangsdaten vornehmen.
d) Der Kunde hat Sutter unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Zugangsdaten abhanden gekommen oder Dritten bekannt geworden sind. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen wurden, es sei denn, dass den Kunden an solchen unautorisierten Handlungen kein Verschulden trifft.
e) Der Kunde sichert zu, dass er den von Sutter zur Verfügung gestellten Code für die Einbindung des Buchungsbuttons in die Webseite des Kunden bzw. für die Integration auf Drittplattformen nur unverändert und nach den Vorgaben von Sutter verwendet.
f) Der Kunde übergibt die Kontaktdaten der Ansprechpartner sowie die Daten seiner Mitarbeiter, die berechtigt sind, den vertraglich vorgesehenen Support zu beanspruchen, an Sutter (Mitwirkungspflicht des Kunden).
4.	Nutzung des Termin-Tool
a) Sutter stellt dem Kunden und Nutzern das Termin-Tool als technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung zum Zwecke einer möglichen Terminvereinbarung zur Verfügung. Sutter selbst hat dabei jedoch keinen Einfluss auf die konkrete Nutzung des Termin-Tools durch den Kunden oder Nutzer, insbesondere nicht auf die von dem Kunden über das Termin-Tool als verfügbar ausgewiesenen Termine, die Inhalte der vom Kunden gestalteten Leistungsbeschreibung, Preisangaben oder weiteren Informationen oder die Inhalte des Buchungsprofils. Deshalb ist der Kunde für die Nutzung des Termin-Tools und alle Inhalte der von ihm unter Nutzung des Termin-Tools erstellten Leistungsbeschreibung und des Buchungsprofils allein verantwortlich.
b) Der Kunde ist für einen etwaigen Vertragsschluss mit dem Nutzer und dessen Inhalt (z. B. AGB) selbst verantwortlich. Vertragspartner eines etwaigen Vertrags über die vom Kunden über das Termin-Tool angebotenen Leistungen sind ausschließlich der Nutzer und der jeweilige Kunde. Sutter hat keinerlei Einfluss auf die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen dem Kunden und dem Nutzer und ist dafür nicht verantwortlich.
c) Sutter hat keinen Einfluss auf die Buchung von Terminen durch die Nutzer. Sutter übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass durch die vom Kunden über das Termin-Tool angebotenen Termine für Leistungen eine Mindestanzahl von Buchungen generiert wird oder die von Nutzern gebuchten Termine tatsächlich eingehalten werden. Sutter als Anbieter der technischen Infrastruktur zum Zwecke der eigenverantwortlichen Vertragsanbahnung zwischen Nutzer und Kunde trifft außerdem keine Verantwortung für etwaige Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme seiner Leistungen durch den Nutzer möglicherweise entstehen.
d) Der Kunde verpflichtet sich, zu prüfen und sicherzustellen, dass die von ihm angebotenen Leistungen, die Inhalte der vom Kunden gestalteten Leistungsbeschreibung und weiteren Informationen sowie die Inhalte des Buchungsprofils weder gegen gesetzliche Verbote verstoßen, noch die guten Sitten, die Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, über das Termin-Tool keine Leistungen anzubieten und in der Leistungsbeschreibung und dem Buchungsprofil keine Inhalte zu verwenden, die
• rechtswidrig oder störend für die Privatsphäre Dritter sind, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten
e) Sutter trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der vom Kunden in dem Termin-Tool eingegebenen Inhalte und Daten. Sutter wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechtswidrigkeit von Inhalten nachgehen und ggfls. geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Kunden eingegebene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen verstoßen, hat Sutter das Recht nach eigenem Ermessen, diese Inhalte zu sperren und/oder zu löschen sowie darüber hinaus das Buchungsprofil oder den Account des Kunden insgesamt zu sperren.
f) Im Falle eines solchen durch den Kunden zu vertretenden Verstoßes gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen behält sich Sutter das Recht vor, den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.
a) Der Kunde ist berechtigt, das Termin-Tool im Rahmen und beschränkt auf die Zwecke der vertragsgemäßen Nutzung im Leistungszeitraum zu nutzen. In diesem Umfang räumt Sutter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem Termin-Tool ein.
b) Durch das Einstellen von Inhalten räumt der Kunde Sutter an den jeweiligen Inhalten ein einfaches, übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, zeitlich auf den Leistungszeitraum der Nutzung des Termin-Tools beschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Veröffentlichung dieser Inhalte in dem Termin-Tool ein. Dieses umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Speicherung in Datenbanken, sowie der ganz oder teilweisen Bearbeitung, um die Inhalte im Rahmen der Veröffentlichung in dem Termin-Tool zu präsentieren und zu nutzen.
c) Der Kunde garantiert, dass er uneingeschränkt befugt ist, die vorstehend genannten Rechte einzuräumen und über diese Rechte insoweit zu verfügen und dass er mit der Einräumung dieser Rechte keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte oder urheberrechtlich geschützte Rechte Dritter, an den Inhalten.
•	Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen)
•	Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen
• Ausfallzeiten in Zusammenhang mit dem Einsatz von das Termin-Tool nicht unterstützter Software, insbesondere Betriebssystemen, Browsern und Endgeräten
7.	Gewährleistung und Mängelanzeige
a) Für das Termin-Tool beschränkt sich die Gewährleistung von Sutter auf die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Termin-Tools gemäß deren Beschreibung auf den Webseiten von Sutter. Auftretende Sach- und Rechtsmängel des Termin-Tools wird Sutter in angemessener Zeit nachbessern.
b) Der Kunde ist verpflichtet, Sutter etwaige Mängel des Termin-Tools unverzüglich in Textform anzuzeigen, jeweils unter Beschreibung der näheren Umstände des Auftretens des angeblichen Mangels.
8.	Abonnement, Testzeitraum und Beendigung des Vertrags
a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen.
b) Die Einbindung des Tools erfolgt mit dem zweiten Monatsersten nach Bestellung (Beispiel: Bestellung, 25.08.19., Start: 01.10.19). Die ersten 3 Monate gelten als kostenloser Testzeitraum. Dieser kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Testzeitraumes gekündigt werden (Sonderkündigungsrecht).
c) Nach Ablauf des Testzeitraums beginnt der kostenpflichtige Leistungszeitraum (Beispiel: Kostenloser Testzeitraum 01.10.19 bis 31.12.19; Beginn Leistungszeitraum: 01.01.20).
d) Der Vertrag kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.
9.	Ergänzende Zahlungsbedingungen (kostenloser Testzeitraum)
Der Rechnungsbetrag ist fällig und zahlbar nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraumes, in zwölf (12) gleichen Monatsbeträgen und wird per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen, sofern nicht auf dem Bestellschein abweichende Zahlungsbedingungen angegeben sind.
a) Sutter übergibt die Kontaktdaten der Ansprechpartner sowie die Daten seiner Mitarbeiter, die berechtigt sind, den vertraglich vorgesehenen Support zu beanspruchen, an die Leistungspartner zum Zweck der Durchführung der übernommenen Dienstleistungen.
b) Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Daten durch ihn rechtmäßig erhoben wurden.
c) Der Kunde sichert zu, dass er in dem Termin-Tool personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter, insbesondere Bilder seiner Mitarbeiter, oder andere personenbezogene Daten Dritter nur verwendet, soweit der jeweils Betroffene datenschutzkonform eingewilligt hat.
d) Der Kunde verpflichtet sich, mit den personenbezogenen Daten, die ihm über das Termin-Tool durch den Nutzer übermittelt werden, in einer DS-GVO-konformen Weise umzugehen, insbesondere was die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie die Löschung der Daten angeht.
a) Für die Teilnahme des Kunden an der von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen „Werbebanner“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
b) Mit Bestellung eines „Werbebanners“ erkennt der Kunde die Besonderen Geschäftsbedingungen „Werbebanner“ an.
a) Sutter schaltet für den Kunden im Leistungszeitraum die im jeweiligen Bestellschein näher bezeichneten Werbebanner (als Werbeeinblendung) in den Verzeichnissen Online nach Ziff. 1. a) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Dieses Werbeformat kann insb. bestehen aus einem Bild und/oder Text in HTML programmiert, oder einer sensitiven Fläche, die beim Anklicken die Verbindung zu weiteren Daten auf externen Rechnern herstellt, oder einem oder mehreren der vorgenannten Elemente.
c) Das Werbebanner des Kunden wird ggf. durch ein Rotationssystem im Wechsel mit anderen Kunden zu sehen sein. Branchenschutz und Konkurrenzausschluss für den Kunden sind nicht vereinbart. Die Weitergabe einer von Sutter erstellten Werbung an Dritte ist nicht gestattet.
d) Die Platzierung erfolgt in bestimmten Bereichen der Internetseiten und wird zu den im Bestellschein bestimmten Daten veröffentlicht.
e) Das Werbebanner wird – soweit gewünscht - über einen Hyperlink mit einer Webseite des Kunden (Zielseite) verknüpft: Die Webseite wird aufgerufen, wenn das Werbebanner mit einem Mausklick aktiviert wird.
f) Sutter ist berechtigt, die Anzeigen besonders kenntlich zu machen (z.B. mit dem Wort „Anzeige“).
g) Sutter behält sich vor, Bestellungen wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt und deren Veröffentlichung für Sutter unzumutbar ist. Die Ablehnung einer Bestellung wird dem Kunden unverzüglich angezeigt. Sutter ist in diesen Fällen zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Werbebanners berechtigt.
a) Der Kunde ist verpflichtet zur Anlieferung einwandfreier, geeigneter elektronischer Vorlagen bis spätestens 15 Tage vor vereinbarter Veröffentlichung. Dabei darf die Dateigröße 15 KB nicht übersteigen und muss der festgelegten Bannergröße, Formatgröße und Programmierart entsprechen, die den technischen Bedingungen von Sutter entsprechen. (Mitwirkungspflicht des Kunden)
b) Der Kunde verpflichtet sich, die Werbemittel frei von Viren, Würmern, Trojanern etc. zu übergeben.
c) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt des Banners und aus dem Banner verzweigende Links den gesetzlichen Bestimmungen genügen und dem Stand der Technik entsprechen (korrekte Implementierung der jeweiligen technischen Vorgaben, insbesondere Überprüfung auf Virenfreiheit bei Software).
d) Etwaige Abweichungen, insbesondere hinsichtlich des Liefertermins oder der Dateigröße, sind mit Sutter unverzüglich abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert Sutter unverzüglich Ersatz an.
e) Die Wahrung des Termins der ersten Werbeeinblendung hängt von der Einhaltung der Abgabefristen durch den Kunden und der vereinbarten Form der übergebenen Werbemittel ab. Werden die Lieferzeiten oder die benötigten Formate nicht eingehalten kann es zu einer Verzögerung hinsichtlich des Termins der erstmaligen Werbeeinblendung führen. Der Kunde erkennt diese Gründe, die eine Verzögerung begründen können, an. Hierauf beruhende Ansprüche wegen Verzögerung sind ausgeschlossen. Konnte das gebuchte Kontingent dadurch nicht (vollständig) abgeleistet werden, ist Sutter berechtigt die volle Werbeeinblendung abzurechnen.
4.	Technische Spezifikationen
a) Die anzuliefernden Formate müssen den technischen Bedingungen von Sutter entsprechen. Alle Formen von „Flash-Dateien“ (z. B. *.swf) werden abgelehnt.
b) Ein Fehler bei der Anzeigendarstellung liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung hervorgerufen werden durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser). Sutter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen, Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller oder nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste.
c) Bei so genannten Redirects (automatische Weiterleitung andere Sites oder Inhalte) wird die Haftung auf den Kunden übertragen, da Sutter keine Prüfung vornehmen kann und der Kunde das Werbemittel wie die Verlinkung jederzeit austauschen kann und somit keine Überprüfungsmöglichkeit für Sutter möglich ist.
5.	Abonnement und Beendigung des Vertrages
a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen, es sei denn, auf dem Bestellschein ist ein Enddatum ausgewiesen. Der Leistungszeitraum beginnt mit dem im Bestellschein ausgewiesenen Start-Datum.
c) Der Vertrag ist –abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung – nur außerordentlich kündbar. Auf die Regelungen zur außerordentlichen Kündigung in Ziff. 3. e) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in Ziff. 3 f) sowie Ziff. 7. f) bis i) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.
6.	Ergänzende Zahlungsbedingungen
Kosten für herzustellende Vorlagen/Dateien sind im Bannerpreis nicht inbegriffen. Sie werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.Stand 15.10.2019
Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Werbe-Kurz-Film/360° Foto“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Sutter arbeitet zur Durchführung dieser Leistungen mit verschiedenen Dienstleistern zusammen (nachfolgend „Leistungspartner“).
a) Sutter fertigt beim Kunden Film- bzw. Foto-Aufnahmen an, welche Sutter bearbeitet und schneidet, um den bestellten „Werbe-Kurz-Film“ bzw. das bestellte „360° Foto“ anzufertigen (nachfolgend „Aufnahmen“).
b) Der Kunde ist darüber informiert und damit einverstanden, dass Sutter die für den Kunden gefertigten Aufnahmen in bei Sutter gebuchten Leistungen veröffentlicht (insbesondere den Verzeichnissen Online).
c) Zur Veröffentlichung der Aufnahmen in den Leistungen von Sutter erhält der Kunde keine Vorabausfertigung der Aufnahmen. Er hat jedoch ein Widerrufsrecht binnen fünf (5) Werktagen nach Veröffentlichung (hierüber wird er per E-Mail oder Telefax benachrichtigt), ohne dass der Widerruf die vereinbarte Vergütung beeinträchtigt.
a) Der Kunde ist informiert, dass die Aufnahme von Personen der Zustimmung der Gefilmten/Abgebildeten bedarf; der Kunde sichert zu, diese vorab einzuholen. Zudem ist ihm bekannt, dass der Kunde dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich, optisch, als auch akustisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Markenzeichen, Logos) und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ z. B. Zeitungen/Zeitschriften oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).
b) Der Kunde überträgt Sutter hiermit das jeweils nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den Aufnahmen. Sutter ist berechtigt, über die Aufnahmen als Ganzes oder in Teilen zu verfügen (zu verbreiten, zu veröffentlichen und z.B. Rechte auf Dritte zu übertragen). Insbesondere ist der Kunde einverstanden, dass die Aufnahmen auch auf einem eigenen YouTube-Kanal bzw. anderen Social Media Plattformen oder Verzeichnisportalen oder weiteren Webseiten von Sutter eingestellt wird. Sutter weist darauf hin, dass mit dieser Einstellung YouTube selbst und jeder YouTube-Nutzer eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz insbesondere zur Nutzung der Aufnahmen erhält. Das Gleiche gilt für Social Media Plattformen wie zum Beispiel Facebook oder Google. Die detaillierten Nutzungsbedingungen von YouTube sind unter https://www.youtube.com/static?gl=DE&template=terms&hl=de abrufbar.
Die detaillierten Nutzungsbedingungen von Facebook unter https://www.facebook.com/terms,
die von Google unter https://www.google.com/intl/de_ALL/+/policy/pagesterm.html .
Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Verzeichnisse Print und Online“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Verzeichnisse sind „Das Telefonbuch“, „Das Örtliche“, „Gelbe Seiten“ und „Gelbe Seiten regional“ von Sutter sowohl Print (gedruckte Bücher) als auch Online (d.h. sowohl online abrufbare als auch sonstige digitale Anwendungen, wie Apps).
Sutter arbeitet zur Durchführung dieser Leistungen mit der Deutsche Telemedien GmbH, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt (Main) zusammen (nachfolgend „DTM“).
a) Die von Sutter herausgegebenen Verzeichnisse basieren auf den vom Kunden gegenüber dem Telefonanschlussanbieter bzw. der DTM angegebenen und bei Redaktionsschluss der Verzeichnisse gültigen Daten, die die DTM an Sutter übermittelt hat.
b) Die Einhaltung von Platzierungsvorschriften für Einträge in den Verzeichnissen Print außerhalb der alphabetischen Reihenfolge kann aus umbruchtechnischen Gründen nicht gewährleistet werden. Hat der Kunde eine bestimmte Platzierung im Verzeichnis bestellt, ist der Kunde verpflichtet, Sutter von eventuellen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Platzierung des Eintrags, insbesondere aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen, freizustellen. Der Ausschluss von Konkurrenten darf nicht vereinbart werden.
c) Innerhalb der Verzeichnisse Online richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse auch nach Relevanzgesichtspunkten (u.a. Suchwort, Branche, Keywords,…).
d) Es erfolgt eine unterschiedliche Behandlung von Verzeichnissen Print- und Online.
• Bei den Suchwörtern für Verzeichnisse Online ist das Impressum beziehungsweise der Handelsregistereintrag des Kunden maßgeblich.
• Bei Verzeichnissen Online darf der Name des Kunden folgende Elemente nicht enthalten:
e) Sutter kann die Bezeichnung der Branchen jederzeit ändern bzw. entfernen. In diesem Fall ist Sutter berechtigt, die beauftragte Eintragung einer anderen Branche zuzuordnen, die der vom Kunden ursprünglich gewählten Branche am nächsten kommt.
f) Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, eine Aneinanderreihung des Buchstabens A – auch nicht getrennt durch Zeichen oder Leerstellen – als Suchwort bzw. als Bestandteil des Suchwortes sowohl in Verzeichnissen Print als auch in Verzeichnissen Online zu wählen (z. B. AAA, A.A.A.). Dies gilt auch für Aneinanderreihungen anderer gleicher und ungleicher Buchstaben des Alphabets (z.B. ABC, A bis Z), für Zahlen und für Sonderzeichen (wie z.B. @, %, #, §, $, &, €). Ausnahmsweise ist eine solche Aneinanderreihung zulässig, wenn der Kunde in öffentlichen Registern so registriert ist oder dies die Firmierung des Kunden darstellt. In diesen Fällen muss das Suchwort Bestandteil des Eintrags sein, und der Kunde muss diese Voraussetzungen nachweisen (z.B. dem Auftrag eine Kopie der Registrierung beilegen). Zudem ist auch die Verwendung von Werbeslogans als für die Alphabetisierung maßgebliches Suchwort unzulässig.
g) Sutter ist berechtigt, ausschließlich die Formate gestalteter Einträge des Kunden aus satz- oder drucktechnischen Gründen leicht zu verändern. Sofern es sich um nicht nur unerhebliche Veränderungen handelt, ist Sutter gehalten, mit dem Kunden Rücksprache zu nehmen.
h) Sutter kann nach Vorgaben des Kunden auch sog. QR-Codes in Einträge einfügen. Bei der Komprimierung arbeitet Sutter nach dem Stand der Technik. Sutter weist darauf hin, dass die Lesbarkeit von QR-Codes von der technischen Ausrüstung und den verwendeten Applikationen des jeweiligen Anwenders abhängt. Daher übernimmt Sutter keinerlei Garantie für die Lesbarkeit eines QR-Codes.
i) Als inklusive Zusatzleistung „Internet Grundsicherung“ liefert Sutter die Verzeichnisdaten des Kunden an bis zu fünf Portale Dritter ab (z.B. Golocal).
3.	Standardeinträge
a) Die kostenfreien Standardeinträge sind in Bezug auf alle Verzeichnisse von Sutter nicht Gegenstand des Auftrages und des Rechtsverhältnisses zwischen Sutter und dem Kunden. Diesbezügliche Änderungswünsche sind ausschließlich an den Telefonanschlussanbieter des Kunden zu richten. Gegenstand ist vielmehr nur jeder über diesen kostenfreien Standardeintrag hinausgehende kostenpflichtige Eintragungswunsch. Kostenfreie Standardeinträge werden in der Regel dann nicht veröffentlicht, wenn deren Angaben in denen der kostenpflichtigen Eintragung enthalten sind.
b) Ein Telefonteilnehmer kann bezüglich der Leistung „Das Telefonbuch“ nur einen (1) kostenfreien Eintrag veröffentlichen lassen. Sofern in den standortbezogenen Büchern der Verzeichnisse „Gelbe Seiten”/„Gelbe Seiten regional”/“Das Örtliche“ kostenfreie Standardeinträge durch Sutter angeboten werden, kann ein gewerblicher Telefonteilnehmer nach Rücksprache auch mehrere kostenfreie Einträge veröffentlichen lassen. Dies gilt unter der Maßgabe, dass jeweils nur ein Eintrag pro Branche veröffentlicht werden kann und nur unter einer bereits vorhandenen und für solche Einträge vorgesehenen Branche (sog. „Grundbranche“) . Er muss tatsächlich zu der entsprechend gewünschten Branche zählen. Anderenfalls ist Sutter berechtigt, eine vorhandene und nahestehende Branche zu wählen. Darüber hinausgehende Einträge sind kostenpflichtig.
4.	Pflichten des Kunden
Sofern Korrekturabzüge dem Kunden vorgelegt werden, gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt, wenn die Korrekturabzüge nicht innerhalb von 7 Tagen an Sutter zurückgegeben werden. Die Vorlage der Korrekturabzüge unterbleibt, wenn der Kunde seinen Eintragungswortlaut aus der vorhergehenden Auflage unverändert beibehält. Kosten für Änderungen der ursprünglich bestellten Ausführung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
a) Offensichtliche Eintragungsmängel in Verzeichnissen sind Sutter nach folgender Maßgabe anzuzeigen:
aa) Print: Innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich nach Erscheinen des Verzeichnisses schriftlich anzuzeigen. Später eingehende Mängelrügen werden von Sutter nicht berücksichtigt, die Eintragung gilt dann als richtig ausgeführt.
bb) Online: Innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich nach Erscheinen der Online-Veröffentlichung schriftlich anzuzeigen. Später eingehende Mängelrügen werden zeitnah korrigiert, die Eintragung gilt mit Ablauf der genannten Frist als abgenommen.
c) Ist die bestellte Eintragung ganz oder teilweise nicht oder in inhaltlich oder optisch veränderter Form erschienen, so hat der Kunde kein Recht auf Nacherfüllung, insbesondere nicht auf Neudruck, Einfügung oder Versendung von Berichtigungsnachträgen. Dies gilt nicht bei Onlineeinträgen, die nicht an Veröffentlichungskampagnen gebunden sind; diese können auch im Nachhinein zeitnah berichtigt werden.
6.	Abonnement und Kündigung
Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Die erteilte Bestellung für Verzeichnisse Print und/oder Online gilt jeweils ab der im Bestellformular bezeichneten Ausgabe. Onlineeinträge sind an den Laufzeitbeginn der Printausgabe gebunden soweit in der Bestellung nichts anderes geregelt ist.
7.	Ergänzende Zahlungsbedingungen („Sammeleintrag“)
Für den Fall, dass zwei oder mehr rechtlich nicht miteinander verbundene Unternehmen sich gemeinsam in einem Verzeichnis Print oder Online einen Anzeigenplatz teilen bzw. in einem Eintrag veröffentlicht werden („Sammeleintrag“), berechnet Sutter hierfür das Vierfache des Rechnungsbetrages.
a)	Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Out-of-Home-Medien der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen, Deutschland, (nachfolgend „Sutter“), die durch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) getätigt werden. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine oder Besondere Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sutter dem ausdrücklich zugestimmt hat.
b)	Ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen gelten die jeweils aktuellen Terminpläne der Außenwerbung (in der Regel Dekaden-Terminplan, sofern nicht anders ausgewiesen), die Formatübersicht und die Preislisten von Sutter.
c)	Sutter verwendet auch die Dachmarke „Sutter Local Media“.
d)	Die genannten Leistungen bietet Sutter ausschließlich für Gewerbetreibende, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, an.
e)	Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für sonstiges abdingbares internationales Recht.
f)	Sutter arbeitet zur Durchführung von Out-of-Home-Medien mit spezialisierten Dienstleistern zusammen, (nachfolgend „Leistungspartner“).
a)	Sutter veröffentlicht Plakatwerbung (im Folgenden „Werbemotiv“) auf vom Kunden gebuchten Werbeträgern. Als solche buchbar sind im Einzelnen:
aa) Allgemeinstellen: Dies sind Säulen oder Tafeln, an denen Plakate jeweils mehrerer Werbungtreibender angebracht werden.
bb) Halbstellen: Dies sind Säulen, deren Werbeflächen mindestens 33 % von einem Kunden belegt werden. Halbstellen werden Netzweise gebucht.
cc) Ganzstellen: Dies sind Säulen, an denen Plakate jeweils eines Werbungtreibenden angebracht werden.
dd) Großflächen: Dies sind Tafeln, an denen jeweils ein 18/1-Bogen-Plakat eines Werbung- treibenden angebracht wird. Es können auch mehrere Plakate kleineren Formats plakatiert werden. Großflächen, die gleichzeitig sichtbar sind und voneinander einen geringeren Abstand haben als 7,20 m in einer Geraden oder 3,60 m bei anderer Anordnung oder natürlicher baulicher Unterbrechung, gelten als ein Standort.
ee) PBB (Premium BillBoards) / MLS /Mega-Light-Select): Dies sind Werbeanlagen, die bis zu drei 18/1-Bogen-Plakate verglast und hinterleuchtet aufnehmen.
ff) Spezialstellen: Dies sind Werbeträger, die im Hinblick auf Format, Errichtungs- oder Anbringungsdauer, Verwendungsmöglichkeit, Standort oder sonstige Besonderheiten Abweichungen von den in Abs. aa) bis ee) genannten Werbeträgern aufweisen.
gg) City-Light-Poster (CLP): Dies sind Werbeanlagen, die üblicherweise die Maße 119 x 175 cm haben. Die Plakate werden in einem Bogen gedruckt und in einer Vitrine befestigt. Sutter empfiehlt aufgrund der Hinterleuchtung die Bestellung von Konterdruck, also die beidseitige Bedruckung des Bogens. Die Belegung der City-Light-Poster erfolgt in Netzen, in großen Städten ist auch eine Teilnetzbelegung möglich. Abweichend zur Dekadenbuchung wird hier wochenweise gebucht.
hh) Verkehrsmittelwerbung: Dies sind Werbebotschaften auf und in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie Straßenbahnen, Bussen oder auf Taxen und LKWs.
ii) Ggf. weitere Werbeflächen mit individuellen Bezeichnungen und Vorgaben
b)	Die Plakatformate entsprechen den vom Deutschen Normenausschuss für Papierformate festgelegten Normen (DIN 683). Die Maße werden in der Reihenfolge Breite x Höhe (B x H) angegeben.
c)	Das Plakatgrundmaß ist DIN A1 (59 x 84 cm). Alle größeren Plakatformate ergeben sich aus dem Mehrfachen des Grundmaßes. Werden kleinere DIN-Formate angenommen, ist dies in der Preisliste ausgewiesen.
d)	Bei Bestellung der Motivgestaltung durch den Kunden bei Sutter, entwirft Sutter das Werbemotiv mit eigenem KnowHow für den Kunden. Dem Kunden wird durch Sutter ein entsprechender Vorschlag übermittelt. Der Kunde hat innerhalb von 5 Werktagen Sutter über motiv@sutter.ruhr entweder eventuelle Änderungswünsche mitzuteilen (einmaliger Änderungswunsch inklusive) oder die Genehmigung der Motivgestaltung zu erteilen. . Liegt zum Zeitpunkt „Abgabe der Motivanweisung“ keine mindestens per E-Mail erteilte Genehmigung des Kunden vor, kann kein Plakatdruck und kein Aushang erfolgen. Der Kunde bleibt gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.
e)	Das durch Sutter gestaltete und entwickelte Motiv und dessen computergrafische Umsetzungen sind geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Sutter räumt dem Kunden an dem Motiv nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, welches inhaltlich, zeitlich und räumlich darauf beschränkt ist, das Motiv für die bei Sutter gebuchte Leistung für die Dauer der Leistungszeit zu nutzen. Ein darüber hinausgehendes Nutzungs- oder Verwertungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Beabsichtigt der Kunde, das Motiv darüber hinaus, insbesondere zur Veröffentlichung auf oder in anderen Medien, wie z.B. auf sozialen Medien oder in Zeitschriften zu nutzen, so ist diesbezüglich eine gesonderte, kostenpflichtige Nutzungsvereinbarung mit Sutter zu schließen.
f)	Bei Motivgestaltung durch den Kunden erfolgt keine inhaltliche Prüfung der digitalen Vorlage der Out-of-Home-Werbung.
g)	Die Herstellung des jeweiligen Plakats einschließlich 10 % Ersatzmenge ist Bestandteil der Bestellung bei Sutter.
h)	Der Aushang der Bestellung ist ebenfalls Bestandteil der Bestellung bei Sutter.
a)	Bestellungen sind als einmalige Werbekampagne oder als Dauerwerbung möglich.
b)	aa) Einmalige Werbekampagnen können über eine oder mehrere Dekaden durch den Kunden gebucht werden und enden automatisch.
bb) Dauerwerbung gilt grundsätzlich als Bestellung eines Abonnements (kurz „Abo“ bzw. „Bestellung-Abo“). Dies bedeutet, dass die jeweiligen Verträge zwischen Kunde und Sutter unbefristet geschlossen werden. Als Dauerwerbung geschlossene Bestellungen sind zum Ende des ersten Vertragsjahres und danach jährlich durch beide Parteien schriftlich oder per E-Mail kündbar (für den Kunden an die in der Rechnung angegebene E-Mail-Adresse). Die jeweilige Kündigungsfrist kann der Bestellung entnommen werden.
cc) Individualabreden zur Laufzeit (Dekaden-Terminpläne) der einmaligen Werbekampagnen bzw. zu Kündigungsmodalitäten der Dauerwerbung gelten nur als verbindlich vereinbart, wenn sie der jeweiligen Bestellung zu entnehmen sind.
c)	Bestellungen sind für den Kunden mit Unterzeichnung des Bestellformulars verbindlich erklärt. Der Vertrag wird per Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) durch Sutter verbindlich geschlossen.
d)	Es gilt ein Rücktrittsvorbehalt für beide Vertragsparteien. Im Falle eines Rücktritts muss die Rücktrittserklärungen der anderen Vertragspartei spätestens 60 Tage vor dem ersten Aushangtermin vorliegen Die einzelnen Rücktrittsfristen sind dem jeweils gültigen Dekaden-Terminplan zu entnehmen. Sofern der Rücktritt durch Sutter erfolgt, kann dem Kunden eine gleichwertige, alternative Fläche vorgeschlagen werden.
e)	Sutter behält sich vor, die Annahme von Bestellungen ganz oder teilweise wegen des Inhalts, der Herkunft, mangels Erkennbarkeit der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von Sutter abzulehnen, insbesondere wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist (z.B. politische, weltanschauliche oder religiös extreme, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung), gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder den Interessen der Personen/Unternehmen, auf dessen Grundbesitz sich der Werbeträger befindet, zuwiderläuft. Bei bereits zustande gekommenen Verträgen hat Sutter für die vorgenannten Fälle ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, wenn nicht der Kunde bis spätestens 15 Arbeitstage (Wochentage von Montag bis Freitag) vor Aushangbeginn ein rechtmäßiges Alternativmotiv vorlegt.
f)	Bei durch den Kunden verursachten Vertragsstörungen behält sich Sutter die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr vor. Die Bearbeitungsgebühr bemisst sich in Höhe der vereinbarten Vergütung oder (Teil-)Leistungen abzüglich ersparter Kosten und Aufwendungen. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.
a)	Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere in der Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) festgelegten Preise.
b)	Alle Preise sind als Mediapreise zzgl. Druckkosten zu verstehen und beinhalten den in Ziff. 6 a) und in der Bestellung aufgeführten Leistungsumfang. Sämtliche Preise, Kosten und Gebühren verstehen sich in Euro zzgl. der am Tag der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
c)	Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungen, die nicht auf fehlerhafter Datenübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist folglich nicht möglich.
d)	Sutter behält sich die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vor. Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen per E-Mail zu.
e)	Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Die zweite und jede weitere Mahnung werden mit 3,00 EURO in Rechnung gestellt. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto von Sutter zu leisten.
f)	Zum Zahlungsverzug des Kunden wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen: So tritt Verzug durch eine Mahnung von Sutter ein, ebenso mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins oder einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Verzug tritt bei Zahlung des jährlichen Rechnungsbetrages spätestens ein mit Zusendung der zweiten Mahnung. Einer gesonderten In-Verzug-Setzung des Kunden durch Sutter bedarf es dabei nicht.
g)	Im SEPA-Lastschriftverfahren gilt zwischen dem Kunden und Sutter eine Vorabankündigung (Pre-Notification) von einem (1) Tag als vereinbart. Sofern der Einzug per SEPA-Lastschrift beim 1. Versuch scheitert, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Bankkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EURO auferlegt.
h)	Die Zahlungsbedingungen sind auf den jeweiligen Bestellscheinen ausgewiesen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.
i)	Bei Zahlungsverzug, Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, einer Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu zweifeln, sind sämtliche Forderungen von Sutter unabhängig von der Laufzeit sofort fällig. In diesem Fall ist Sutter berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
j)	Bei Nichtzahlung der Rechnung zum Fälligkeitszeitpunkt durch den Kunden erfolgt nach Mahnung die Abgabe an die Creditreform Essen, Stenmans und Waterkamp KG, Hohenzollernstr. 40 in 45128 Essen.
5.	Leitungszeit
a)	Die Plakatierung erfolgt für Allgemeinstellen, Halbstellen, Ganzstellen, Großflächen, PBB (Premium-BillBoards) im branchenüblichen Dekaden-Rhythmus gemäß Dekaden-Terminplan (Anlage zum Bestellschein), sofern nicht anders ausgewiesen, und vorbehaltlich abweichender Regelungen bei Dauerwerbung.. Für MLS (Mega-Light-Select) gilt ein Wochenrhythmus. Gleiches gilt für Allgemeinstellen in Berlin (Formatbegrenzung auf max. 4/1-Bogen).
b)	Aus technischen Gründen (z.B. Sonn- oder Feiertag am gebuchten Aushangbeginn) kann die Plakatierung bis zu 3 Werktage früher oder später beginnen bzw. enden. Kompensationsansprüche aus diesem Grund bestehen nicht. Die Dekaden 01, 02, 33 und 34 können aufgrund des Jahreswechsels gegebenenfalls 14 Kalendertage umfassen und werden dem Kunden nur mit 11 Kalendertagen berechnet. Plakatierungsausfälle in diesen Dekaden von bis zu 3 Werktagen werden dem Kunden nicht erstattet.
c)	Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung von Sutter setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. (siehe hierzu auch Ziff. 8)
6.	Leistungsumfang
a)	Die vertragsgemäße Durchführung der Bestellung umfasst im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs die Herstellung, die Anbringung, Kontrolle, Pflege, Ausbesserung und Erneuerung beschädigter Plakate während der vereinbarten Aushangzeit. Kosten für die vom Kunden zusätzlich beauftragte Abdeckung von Plakaten werden Kunden in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Abdeckkosten und sämtliche anderen Kosten, die bei einer vom Kunden zu vertretenden vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehen.
b)	Sutter bestätigt auf schriftliches Verlangen des Kunden die auftragsgemäße Durchführung eines Aushangs jeweils sofort nach dessen Ablauf. Die Bestätigung soll Ort, Bezeichnung und Größe der Plakatierung, Aushangzeit und Anzahl der plakatierten Werbeträger enthalten.
c)	Die Versendung nicht verbrauchter Plakate an den Kunden erfolgt nur, wenn der Kunde dies innerhalb von 10 Tagen nach Aushangende ausdrücklich schriftlich verlangt und hierfür die Kosten übernimmt. Während dieser Frist nicht zurückgeforderte Plakate gehen entschädigungslos in unser Eigentum über. Liegt keine Rückforderung und keine sonst abweichende schriftliche Vereinbarung vor, werden Plakate automatisch spätestens 30 Kalendertage nach dem letzten Plakatabruf (Hauptplakatierungstag) vernichtet.
7.	Haftung und Gewährleistung
a)	Der Kunde hat die Lieferung und Leistung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hin zu untersuchen und eventuelle Mängel schriftlich zu rügen. Der Kunde hat uns hierzu unter der genauen Standortbezeichnung mitzuteilen, welche Lieferung oder Leistung er beanstandet. Unsere Lieferung und Leistung gilt als vertragsgemäß geliefert, wenn uns binnen 7 Werktagen nach Lieferung und Leistung keine schriftliche Mängelrüge zugeht.
b)	Bei Vorliegen eines von Sutter zu vertretenden Mangels des Vertragsgegenstands ist Sutter nach eigenem Ermessen zur Nacherfüllung (d.h. Neulieferung) oder zur Nachbesserung, berechtigt.
c)	Ist eine Nacherfüllung nicht oder nur durch unverhältnismäßig hohen zeitlichen, technischen oder finanziellen Aufwand möglich oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die Sutter zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Preises verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
d)	Für leichte Fahrlässigkeit haftet Sutter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), und dann begrenzt auf den bei der Bestellung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Sutter auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle eines Verschuldens der Leistungspartner von Sutter gilt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Haftung durch Sutter oder durch die Leistungspartner von Sutter nach dem Produkthaftungsgesetz, für zugesicherte Eigenschaften, die den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollen, sowie bei Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
e)	Sutter übernimmt keine Gewähr für die Werbewirksamkeit. Insbesondere können konkrete Platzierungsvorgaben für Allgemeinstellen nicht berücksichtigt werden. Auch im Übrigen gewährleisten wir nicht, dass Platzierungswünsche berücksichtigt werden. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass Plakate neben Plakaten mit konkurrierenden Produkten platziert werden. Der Ausschluss von Wettbewerbern wird grundsätzlich nicht zugesichert.
f)	Im Falle nicht von Sutter zu vertretender Verzögerung sind Schadenersatzansprüche gegen Sutter ausgeschlossen. Im Übrigen stehen dem Kunden neben dem Rücktrittsrecht Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des tatsächlich eingetretenen und vorhersehbaren Schadens nur zu, wenn der Verzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhte.
a)	Sofern Motive/Motivgestaltung und/oder Bilderdaten vom Kunden zur Verfügung zu stellen sind, sind sie spätestens zu dem im Bestellschein angegebenen Termin Sutter an motiv@sutter.ruhr unaufgefordert und im von Sutter vorgegebenen Format zu liefern, wenn nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Stellt der Kunde die erforderlichen Motive/Motivgestaltung und/oder Bilderdaten nicht fristgemäß zur Verfügung oder erbringt der Kunde sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht fristgemäß, kann kein Plakatdruck und kein Aushang erfolgen. Der Kunde bleibt gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.
b)	Der Kunde ist für Sutter gegenüber gemachte Angaben der gefertigten und zur Verfügung gestellten oder freigegebenen Vorlagen, Bilder oder Verweisungen, sowie freigegebene Firmen-, Waren- und Gütezeichen und das diesbezügliche Nutzungsrecht, verantwortlich. Dies gilt auch hinsichtlich Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten und Rechten an Internet-Domains einschließlich ihrer Registrierung und/oder Inhalte/Gestaltungen von Homepages, Banner u. Ä..
c)	Der Kunde stellt Sutter und eventuelle Leistungspartner von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung bzw. Anlieferung eines fehlerhaften oder in der konkreten Form und Aufmachung nicht für die Veröffentlichung freigegebenen Logos und der daraus entstehenden Kosten für die Rechtsverteidigung sowie Rechtsverfolgung frei.
d)	Der Kunde ist informiert, dass die Aufnahme von Personen der Zustimmung der Gefilmten/Abgebildeten bedarf; der Kunde sichert zu, diese vorab einzuholen. Zudem ist ihm bekannt, dass der Kunde dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich, optisch, als auch akustisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Markenzeichen, Logos) und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ z. B. Zeitungen/Zeitschriften oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).
e)	Wird Sutter wegen des Inhaltes der Plakate oder Werbemittel des Kunden durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung dazu verpflichtet, die Plakate oder Werbemittel zu entfernen, bleibt der Kunde gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, Sutter auf erstes Anfordern von allen Verpflichtungen freizustellen, die durch oder aufgrund einer solchen Maßnahme bestehen. Dasselbe gilt für alle Ansprüche Dritter, die wegen des Inhaltes der Plakate oder Werbemittel gegen Sutter geltend gemacht werden. Sutter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
f)	Die Freistellungspflicht des Kunden betrifft auch alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen oder der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.
g)	Die Freistellungspflicht verjährt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.
9.	Daten
a)	Sutter beachtet bei der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren Datenschutzgesetze nach Datenschutz-Grundverordnung.
b)	Hinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung
Name, Anschrift und Produktgruppe des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Der Anbieter ist berechtigt, zu Zwecken der Auftragserfüllung und -abwicklung Dienstleister einzusetzen und die gespeicherten Daten an diese zu übermitteln und zur Vertragserfüllung verwenden zu lassen.
c)	Im Übrigen wird für datenschutzrechtliche Hinweise zu Leistungen von Sutter bzw. zur Nutzung der Webseite von Sutter verwiesen auf die Datenschutzerklärungen von Sutter, abrufbar unter https://sutter.ruhr/datenschutz.
10.	Allgemeine Schlussbestimmungen
Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Essen Gerichtsstand und Erfüllungsort.
a)	Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Laternenwerbung der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen, Deutschland, (nachfolgend „Sutter“), die durch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) getätigt werden. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine oder Besondere Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sutter dem ausdrücklich zugestimmt hat.
b)	Sutter verwendet auch die Dachmarke „Sutter Local Media“.
c)	Die genannten Leistungen bietet Sutter ausschließlich für Gewerbetreibende, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, an.
d)	Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für sonstiges abdingbares internationales Recht.
e)	Sutter arbeitet zur Durchführung von Laternenwerbung mit einem spezialisierten Dienstleister zusammen, (nachfolgend „Leistungspartner“). Für Berlin ist dies die mediateam Stadtservice GmbH, Bundesallee 56, 10715 Berlin.
f)	Zur Anbringung von Hinweiswerbung an Laternenmasten (sog. „Laternenwerbung“) sind vertragliche Vereinbarungen mit den jeweiligen Konzessionsinhabern der Straßenbeleuchtungsanlagen notwendig. Diese regeln rechtssicher die Zulässigkeit der verwendeten Werbemedien und deren Anbringung. Sutter gewährleistet dies über den Leistungspartner.
a)	Sutter veröffentlicht an vom Kunden gebuchten Mietflächen an Laternenmasten kundenspezifische Laternenwerbung. Die Mastenauswahl ist aufgrund der hohen Anzahl der ortsspezifischen Beschränkungen grundsätzlich einzelfallabhängig.
b)	Als Laternenwerbung buchbar sind im Einzelnen:
aa) Werberahmen
bb) Werberahmen Berlin-LED (im Folgenden „Berlin-LED“)
jeweils zuzüglich des Service-Pakets (obligatorisch).
c)	Vertragsstädte sind gegenwärtig Berlin (inkl. LED), Bernau, Oranienburg, Hennigsdorf, Werder/Havel, Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow, Lübbenau, Bergisch-Gladbach, Remscheid, Lüdenscheid, Gütersloh, Ingolstadt. Eine Aufnahme weiterer Vertragsstädte ist geplant.
d)	Das Werbeflächengrundmaß ist in der Regel 605mm x 875 mm.
e)	Bei Bestellung einer Motivgestaltung durch den Kunden bei Sutter, entwirft Sutter das Werbemotiv mit eigenem KnowHow für den Kunden. Dem Kunden wird durch Sutter ein entsprechender Vorschlag übermittelt. Der Kunde hat innerhalb von 5 Werktagen Sutter über motiv@sutter.ruhr entweder eventuelle Änderungswünsche mitzuteilen (einmaliger Änderungswunsch inklusive) oder die Genehmigung der Motivgestaltung zu erteilen. . Liegt zum Zeitpunkt „Abgabe der Motivanweisung“ keine mindestens per E-Mail erteilte Genehmigung des Kunden vor, kann keine Herstellung der Laternenwerbung erfolgen. Der Kunde bleibt gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.
f)	Das durch Sutter gestaltete und entwickelte Motiv und dessen computergrafische Umsetzungen sind geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Sutter räumt dem Kunden an dem Motiv nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, welches inhaltlich, zeitlich und räumlich darauf beschränkt ist, das Motiv für die bei Sutter gebuchte Leistung für die Dauer der Leistungszeit zu nutzen. Ein darüber hinausgehendes Nutzungs- oder Verwertungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Beabsichtigt der Kunde, das Motiv darüber hinaus, insbesondere zur Veröffentlichung auf oder in anderen Medien, wie z.B. auf sozialen Medien oder in Zeitschriften zu nutzen, so ist diesbezüglich eine gesonderte, kostenpflichtige Nutzungsvereinbarung mit Sutter zu schließen.
g)	Sutter hat das Recht, die Bauart der Werbeträger dem technischen Fortschritt (z.B. bei LED-Panels) anzupassen. Alle hierzu anfallenden Umrüstungskosten, inkl. Montage, ggf. Stromanschluss und, sofern erforderlich auch die Kosten für die Neuproduktion der Werbeaussage trägt Sutter.
3.	Vertragsschluss und Rücktritt
a)	Bestellungen gelten als Bestellung eines Abonnements (kurz „Abo“ bzw. „Bestellung-Abo“). Dies bedeutet, dass die jeweiligen Verträge zwischen Kunde und Sutter unbefristet geschlossen werden.
b)	Es gelten Mindest-Vertragslaufzeit je Laternenwerbung, welche sich wie folgt berechnen:
c)	Ab Vertragsabschlussdatum im laufenden Jahr (Rumpfjahr) bis zum 31.12. des übernächsten Jahres (Rumpfjahr plus 2 Jahre), bei Berlin-LED plus ein weiteres Jahr (Rumpfjahr plus 3 Jahre). Abweichende Regelungen zur Mindest-Vertragslaufzeit im Bestellschein gehen vor.
d)	Bestellungen sind erstmalig zum Ende der Mindest-Vertragslaufzeit und danach jährlich zum 31.12. durch beide Parteien schriftlich oder per E-Mail kündbar (für den Kunden an die in der Rechnung angegebene E-Mail-Adresse). Die jeweilige Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.
e)	Der Beginn des zahlungspflichtigen Leistungszeitraums wird im Bestellschein ausgewiesen. 3 b) gilt entsprechend.
f)	Der Bestellung sind zur Standortbestimmung des gewünschten Laternenmasts hinzufügen: Genaue Adressbezeichnung und Laternenmast-Nummer sowie 3 Handyfotos des Laternenmasts: Vorder- und Rückseite Laternenmast (mit Stadtbild dahinter) und eine Nahaufnahme (seitlich) auf der die Laternenmast-Nummer zu erkennen ist.
g)	Bestellungen sind für den Kunden mit Unterzeichnung des Bestellformulars verbindlich erklärt. Der Vertrag wird innerhalb von 10 Werktagen per Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) durch Sutter verbindlich geschlossen.
h)	Sutter behält sich vor, die Annahme von Bestellungen ganz oder teilweise wegen des Inhalts, der Herkunft, mangels Erkennbarkeit der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von Sutter abzulehnen oder in diesen Fällen vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist (z.B. politische, weltanschauliche oder religiös extreme, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung) oder gegen Gesetze verstößt oder den Interessen der Personen/Unternehmen, auf dessen Grundbesitz sich der Werbeträger befindet, zuwiderläuft.
i)	Bei durch den Kunden verursachten Vertragsstörungen behält sich Sutter die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr vor. Die Bearbeitungsgebühr bemisst sich in Höhe der vereinbarten Vergütung oder (Teil-)Leistungen abzüglich ersparter Kosten und Aufwendungen. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.
j)	Sollte der angemietete Standort (Laternenwerbung) durch Veränderungen in der Werbesatzung, durch Wegfall von Genehmigungen, Erlass von Verboten, durch bauliche Änderungen oder andere Gründe nicht erhalten werden können, wird dem Kunden ein Ersatzstandort angeboten. Die Kosten für die Umsetzung sowie ggf. auch für neu anfallende Beschriftungskosten trägt Sutter. Wird keine Einigung erzielt, haben Kunde und Sutter ein außerordentliches Kündigungsrecht, welches mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsletzten zu erklären ist. Bereits geleistete Mietzahlungen werden dem Kunden anteilig zurück erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Sonstige Vertragsstörungen im Sinne der Ziff. 7 a)-c) berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung, die vereinbarte Vertragslaufzeit bleibt unberührt.
k)	Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
b)	Sämtliche Preise, Kosten und Gebühren verstehen sich in Euro zzgl. der am Tag der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
c)	Es gelten folgende Skontoregelungen:
aa) Zeitnachlass:
Bei 3 Jahren Mindest-Vertragslaufzeit wird ein Zeitnachlass von 5% gewährt. Ausnahme Berlin-LED: Zeitnachlass 5% erst bei 4 Jahren Mindest-Vertragslaufzeit.
Bei 5 Jahren Mindest-Vertragslaufzeit wird ein Zeitnachlass von 8% gewährt.
bb) Mengenrabatt:
Bei 5 Werberahmen und mehr wird ein Mengenrabatt von 5% gewährt.
Bei 10 Werberahmen und mehr wird ein Mengenrabatt von 10% gewährt.
d)	Sutter behält sich eine Preisanpassung während der Vertragslaufzeit vor. Hierbei wird Sutter etwa prüfen, ob die Miete noch ortsüblich oder sonst angemessen ist. Bei einer Änderung setzt Sutter den zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen fest. Dem Kunden ist die Höhe des zukünftig zu zahlenden Preises spätestens 6 Wochen vor dem Preisänderungstermin schriftlich anzuzeigen. Bei einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung ist binnen 4 Wochen nach Zugang der Preisänderung schriftlich zu erklären.
e)	Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungen, die nicht auf fehlerhafter Datenübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist folglich nicht möglich.
f)	Sutter behält sich die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vor. Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen per E-Mail zu.
g)	Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn der Anspruch des Kunden von Sutter anerkannt oder der Anspruch rechtskräftig festgestellt worden ist bzw. der Anspruch in einem Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
h)	Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Die zweite und jede weitere Mahnung werden mit 3,00 EURO in Rechnung gestellt. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto von Sutter zu leisten.
i)	Zum Zahlungsverzug des Kunden wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen: So tritt Verzug durch eine Mahnung von Sutter ein, ebenso mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins oder einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Verzug tritt bei Zahlung des jährlichen Rechnungsbetrages spätestens ein mit Zusendung der zweiten Mahnung. Einer gesonderten In-Verzug-Setzung des Kunden durch Sutter bedarf es dabei nicht. Das Recht von Sutter auf eine außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.
j)	Im SEPA-Lastschriftverfahren gilt zwischen dem Kunden und Sutter eine Vorabankündigung (Pre-Notification) von einem (1) Tag als vereinbart. Sofern der Einzug per SEPA-Lastschrift beim 1. Versuch scheitert, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Bankkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EURO auferlegt.
k)	Die Zahlungsbedingungen sind auf den jeweiligen Bestellscheinen ausgewiesen. Grundsätzlich gilt: Rechnungstellung erfolgt im Voraus (Rumpfjahr). Rechnungstellung erfolgt sodann kalenderjährlich im Voraus (Rechnungsversand im Dezember für das Folgejahr mit Zahlungsziel des nächsten 15.1.). Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.
l)	Bei Nichtzahlung der Rechnung zum Fälligkeitszeitpunkt durch den Kunden erfolgt nach Mahnung die Abgabe an die Creditreform Essen, Stenmans und Waterkamp KG, Hohenzollernstr. 40 in 45128 Essen.
5.	Leistungsumfang
a)	Die vertragsgemäße Leistung der Bestellung umfasst neben der Standortmiete die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Laternenwerbung notwendigen Maßnahmen, welche Bestandteil eines sog. „Servicepaketes“ sind und durch Sutter oder dessen Leistungspartner erbracht werden. Das obligatorische Servicepaket enthält folgende Komponenten: Werberahmen und die dazugehörige Trägerplatte für die Werbeaussage, Kosten für Genehmigungen, Sondernutzungserlaubnis und sonstige straßenrechtliche Erlaubnis sowie erforderliche Verträge mit Dritten, Kosten für Produktion, Montage, Aushang und Demontage der Laternenwerbung. Nähere Einzelheiten und Kosten zu dem Servicepaket sind dem jeweiligen Bestellschein zu entnehmen. Werbeträger und dazugehörige Trägerplatte werden im Rahmen eines Mietverhältnisses überlassen und verbleiben im Eigentum von Sutter. Der Kunde darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Sutter den Mietgegenstand an Dritte untervermieten, unterverpachten oder anderweitig Dritten überlassen.
b)	Die Laternenwerbung wird überwiegend fußwegseitig am Laternenmast befestigt und die Montagehöhe (Unterkante Rahmen) beträgt etwa 2,7 m über Straßengrund.
c)	Bei Motivgestaltung durch den Kunden ist Sutter nicht zur inhaltlichen Prüfung der digitalen Vorlage des Kunden verpflichtet.
a)	Schadenersatzansprüche oder Mietminderungsansprüche des Kunden gegen Sutter sind ausgeschlossen, sofern Sutter diese nicht zu vertreten hat, sowohl bei vorübergehenden Störungen, Unterbrechungen oder sonstigen vorübergehenden Beeinträchtigungen der Werbung (z.B. durch Baustellen, Umleitungen, etc.) als auch bei dauerhaften Veränderungen am und um den Standort der Werbung (z.B. bauliche Änderungen, Sichtbehinderungen, veränderte Verkehrslagen o.ä.).
b)	Sutter übernimmt keine Haftung bei Diebstahl oder für Schäden und Beschädigungen an der Werbeaussage durch Dritte.
c)	Im Rahmen der Sicherungspflichten hat Sutter oder der Leistungspartner das Recht, beschädigte Werbeträger ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Etwaige Rückbauten wird Sutter dem Mieter binnen 7 Tagen nach Demontage anzeigen. Für diesen Fall trägt bei Erneuerung oder Wiederherstellung des Werbeträgers Sutter die Kosten; die Kosten der Neubeschriftung des Werbeträgers trägt der Mieter.
d)	Sutter bzw. der Leistungspartner haftet für eine ordnungsgemäße und sichere Montage der Laternenwerbung. Es besteht über den Dienstleister von Sutter eine Haftpflichtversicherung für den Aushang des Werbeträgers.
e)	Sutter übernimmt keine Gewähr für die Werbewirksamkeit. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass Laternenwerbung Nahe solcher mit konkurrierenden Produkten platziert wird. Der Ausschluss von Wettbewerbern wird grundsätzlich nicht zugesichert.
7.	Pflichten und Haftung des Kunden
a)	Sofern Motive/Motivgestaltung und/oder Bilderdaten vom Kunden zur Verfügung zu stellen sind, liefert dieser die Druckvorlage als PDF-Datei an motiv@sutter.ruhr unaufgefordert und im von Sutter angegebenen Format. Stellt der Kunde die erforderlichen Motive/Motivgestaltung und/oder Bilderdaten nicht fristgemäß zur Verfügung oder erbringt der Kunde sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht fristgemäß, kann keine Laternenwerbung erstellt werden. Der Kunde bleibt gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.
b)	Je Trägerplatte werden 2 Druckdateien benötigt. Diese sind mit der jeweiligen ID (wird dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt) und der Information, ob es sich um die Vorderseite (VS) oder die Rückseite (RS) handelt, zu beschriften.
c)	Die anzuliefernden PDF-Dateien haben die folgenden technischen Anforderungen zu erfüllen:
-	Die Dateien sind CMYK Farbmodus sowie im Verhältnis 1:1 (605 mm x 875 mm = B x H) anzuliefern (Außenmaß Trägerplatte). Das Sichtmaß, d.h. die sichtbare Werbefläche beträgt 560mm x 825 mm = B x H, wobei wichtige Informationen min. 3 cm vom Sichtmaß entfernt sein müssen.
-	Fluoreszierende bzw. reflektierende Farben/Folien sind nicht gestattet.
-	Die Auflösung der Datei muss 300 dpi betragen.
-	Wenn Anschnitt- oder Schnittmarken verwendet werden, sind diese durch den Kunden anzugeben.
d)	Sutter prüft, ob die Druckvorlage den technischen Anforderungen genügt. Sollte die Druckvorlage den technischen Anforderungen nicht genügen, teilt Sutter dies dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mit. Der Kunde bleibt in diesem Fall bis zur Lieferung einer den technischen Anforderungen genügenden Druckdatei mitwirkungspflichtig.
e)	Die den technischen Anforderungen genügende PDF-Datei ist durch den Kunden bis spätestens zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin unaufgefordert und im vorgegebenen Format zu liefern, wenn nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Stellt der Kunde die erforderliche PDF-Datei nicht fristgemäß zur Verfügung oder erbringt der Kunde sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht fristgemäß, kann der Werbeträger nicht fristgemäß hergestellt werden. Der Kunde bleibt gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.
f)	Lokale Gesetze und Auflagen sind als bindend zu beachten.
g)	Der Kunde ist informiert, dass die Aufnahme von Personen der Zustimmung der Gefilmten/Abgebildeten bedarf; der Kunde sichert zu, diese vorab einzuholen. Zudem ist ihm bekannt, dass der Kunde dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich, als auch optisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Logos, Firmen-, Waren- und Gütezeichen, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechten und die diesbezüglichen Nutzungsrechte und Rechten an Internet-Domains). Gesetzliche Bestimmungen sind einzuhalten (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ z. B. Zeitungen/Zeitschriften oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).
h)	Der Kunde stellt Sutter und eventuelle Leistungspartner von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung bzw. Anlieferung eines fehlerhaften oder in der konkreten Form und Aufmachung nicht für die Veröffentlichung freigegebenen Logos und der daraus entstehenden Kosten für die Rechtsverteidigung sowie Rechtsverfolgung frei.
i)	Wird Sutter wegen des Inhaltes der Laternenwerbung des Kunden durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung dazu verpflichtet, die Laternenwerbung zu entfernen, bleibt der Kunde gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, Sutter auf erstes Anfordern von allen Verpflichtungen freizustellen, die durch oder aufgrund einer solchen Maßnahme bestehen.
j)	Die Freistellungspflicht des Kunden betrifft auch alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen oder der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.
k)	Die Freistellungspflicht verjährt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.
8.	Daten
Name, Anschrift und Produktgruppe des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Sutter ist berechtigt, zu Zwecken der Auftragserfüllung und -abwicklung Dienstleister einzusetzen und die gespeicherten Daten an diese zu übermitteln und zur Vertragserfüllung verwenden zu lassen.
9.	Allgemeine Schlussbestimmungen

References: § 14
 § 14
 Art. 13
 § 104
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 28
 § 649
 § 634
 § 634
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 13
 § 14
 § 14