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Timestamp: 2019-01-20 18:17:54+00:00

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OLG Hamm: Die Werbung für Komplettküchen mit Elektrogeräten muss Hersteller und Typenbezeichnungen nennen – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Die Frage, ob ein Merkmal wesentlich ist, ist weder in § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG noch in dem dieser Vorschrift zugrunde liegenden Art. 7 Abs. 4 lit. a der UGP-Richtlinie aufgelistet oder definiert.
Die Hersteller- und Typenbezeichnungen der integrierten Küchengeräte stellen in diesem Sinne ein wesentliches Merkmal der beworbenen Küchenzeile dar.
Denn die beanstandete Anzeige enthält hierzu keinerlei Angaben.
Die Beklagte bewirbt den in Rede stehenden Küchenblock zwar unter der Bezeichnung „S“. Dem kann der Verbraucher jedoch allenfalls, wenn überhaupt entnehmen, dass es sich bei diesem selbst um einen solchen des unter Marke „S“ handelnden Herstellers handelt.
Es kann auch davon ausgegangen werden, dass für die in Rede stehenden Elektrogeräte, wie dies gängige Praxis ist, sog. Typenbezeichnungen existieren – und dies wird durch die mit der Berufungserwiderung als Anlagen BE1 und BE2 vorgelegten Datenblätter bestätigt, ohne dass es hierauf streitentscheidend ankommt. Denn hierunter ist nichts anderes zu verstehen als, dass die entsprechenden Modelle unter bestimmten Bezeichnungen geführt werden. Dass dies der Fall ist, stellt die Beklagte selbst gar nicht in Abrede, wenn sie einräumt, dass es erwartungsgemäß „interne Bezeichnungen“ der Firma O für die Einzelkomponenten gebe, und sie behauptet auch nicht etwa, dass sie sich diese nicht verschaffen könnte.
Zwar stellt nicht jedes Unterbleiben einer inhaltlich wesentlichen und mit Blick auf den aktuellen bzw. potentiellen Kenntnisstand des Verbrauchers an sich nötigen Information ein Vorenthalten i. S. von § 5a Abs. 2 UWG dar (vgl. Lindacher in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 2. Aufl. 2013, § 5a, Rn. 33). Vielmehr sind bei der Beurteilung, ob das Unterbleiben einer Information ein irreführendes „Vorenthalten“ ist, nach dem für die richtlinienkonforme Auslegung der Norm maßgeblichen Art. 7 Abs. 3 UGP-Richtlinie, der sog. Medienklausel – und diese ist mit § 5a Abs. 5 UWG umgesetzt -, die Besonderheiten des Kommunikationsmittels wie auch der Umstand zu berücksichtigen, ob die Information in einem solchen Fall anderweitig mitgeteilt wird (hierzu Harte/Henning/Dreyer, UWG, 4. Aufl., § 5a Rn. 92ff.).
LG Dortmund, Az. 19 O 100/16

References: § 5
 Art. 7
 § 5
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