Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-italia-steinbach-taunus/
Timestamp: 2019-06-16 06:17:20+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus)
Thorsten Keller – 16.01.2019
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 24.01.2019
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 13.02.2019 Thorsten Keller – 14.02.2019
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 27.03.2019
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 11.04.2019
Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus) [#43701]
16. Januar 2019 10:30
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Italia Berliner Straße 1 << Adresse entfernt >> (Taunus) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thorsten Keller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thorsten Keller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5 Monate her16. Januar 2019 10:30: Thorsten Keller hat eine Nachricht an Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
24. Januar 2019 10:09
4 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2019 10:10: Nachricht von Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
scn_0006_g…aerzt.pdf scn_0006_geschwaerzt.pdf 1,0 MB öffentlich geschwärzt
4 Monate her14. Februar 2019 22:51: Nachricht von Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
4 Monate her14. Februar 2019 22:53: Thorsten Keller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus).
4 Monate her14. Februar 2019 22:55: Thorsten Keller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus).
Thorsten Keller per Briefpost
Anfrage vom 16. Januar zu Pizzeria Italia, Steinbach
Sehr geehrte Frau , Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate her14. Februar 2019 23:09: Thorsten Keller hat eine Nachricht an Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
2 Monate, 4 Wochen her19. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
scn_0029_g…aerzt.pdf scn_0029_geschwaerzt.pdf 1,6 MB öffentlich geschwärzt
scn_0030_g…aerzt.pdf scn_0030_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 22:01: Nachricht von Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 22:02: Thorsten Keller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus).
1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 22:04: Nachricht von Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 22:06: Thorsten Keller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus).
1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 22:06: Thorsten Keller hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 Art. 21
 § 5