Source: http://thielmann-kollegen.de/berufsrecht/bora/
Timestamp: 2020-08-08 17:04:00+00:00

Document:
Rechtsanwalt Bernd Müller - Kanzlei Thielmann & Kollegen - BORA
Rechtsanwalt Bernd Müller Kanzlei Thielmann & Kollegen
Rechtsanwalt Bernd MüllerKanzlei Thielmann & Kollegen
in der Fassung vom 1.11.20111
§ 5 Kanzlei und Zweigstelle
§ 8 Kundgabe gemeinschaftlicher Berufsausübung und anderer beruflicher Zusammenarbeit
Zuletzt geändert durch Beschluss der Satzungsversammlung vom 1. April 2011, BRAK-Mitt. 2011, 194
§ 16a Ablehnung der Beratungshilfe
Besondere Berufspflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglie-dern und gegenüber Mitarbeitern
(3) Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht, soweit diese Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von An-sprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eige-ner Sache die Offenbarung erfordern.
(4) Der Rechtsanwalt hat seine Mitarbeiter und alle sonstigen Personen, die bei seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken, zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 Bundesrechtsan-waltsordnung) ausdrücklich zu verpflichten und anzuhalten.
(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwalts-ordnung beruflich befasst war.
(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für alle mit ihm in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte. Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die betroffenen Mandanten in
den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung aus-drücklich einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegen-stehen. Information und Einverständniserklärung sollen in Textform erfolgen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass der Rechtsanwalt von einer Be-rufsausübungs- oder Bürogemeinschaft zu einer anderen Berufsausübungs- oder Büro-gemeinschaft wechselt.
(4) Wer erkennt, dass er entgegen den Absätzen 1 bis 3 tätig ist, hat unverzüglich sei-nen Mandanten davon zu unterrichten und alle Mandate in derselben Rechtssache zu beenden.
(5) Die vorstehenden Regelungen lassen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit unbe-rührt.
(2) Fremdgelder und sonstige Vermögenswerte, insbesondere Wertpapiere und andere geldwerte Urkunden, sind unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten. Solange dies nicht möglich ist, sind Fremdgelder auf Anderkonten zu verwalten; dies sind in der Regel Einzelanderkonten. Auf einem Sammelanderkonto dürfen Beträge über 15.000,- € für einen einzelnen Mandanten nicht länger als einen Monat verwaltet werden. Sonstige Vermögenswerte sind gesondert zu verwahren. Die vorstehenden Bestim-mungen gelten nicht, solange etwas anderes in Textform vereinbart ist. Über Fremdgel-der ist unverzüglich, spätestens mit Beendigung des Mandats, abzurechnen.
(3) Eigene Forderungen dürfen nicht mit Geldern verrechnet werden, die zweckgebun-den zur Auszahlung an andere als den Mandanten bestimmt sind.
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachli-chen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen in Kanzlei und Zweigstelle vorzuhalten.
(1) Der Rechtsanwalt darf über seine Dienstleistung und seine Person informieren, so-weit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind.
(1) Unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen darf Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wer seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise er-worben wurden. Wer qualifizierende Zusätze verwendet, muss zusätzlich über entspre-chende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erhebli-chem Umfang tätig gewesen sein.
(2) Benennungen nach Absatz 1 sind unzulässig, soweit sie die Gefahr einer Verwechs-lung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind.
§ 8 Kundgabe gemeinschaftlicher Berufsausübung und anderer beruflicher Zu-sammenarbeit
Auf eine Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung darf nur hingewiesen werden, wenn sie in Sozietät oder in sonstiger Weise mit den in § 59a BRAO genannten Berufsträgern erfolgt. Die Kundgabe jeder anderen Form der beruflichen Zusammenar-beit ist zulässig, sofern nicht der Eindruck einer gemeinschaftlichen Berufsausübung erweckt wird.
(2) Auf Briefbögen müssen auch bei Verwendung einer Kurzbezeichnung die Namen sämtlicher Gesellschafter mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen aufge-führt werden. Gleiches gilt für Namen anderer Personen, die in einer Kurzbezeichnung gemäß § 9 enthalten sind. Es muss mindestens eine der Kurzbezeichnung entspre-chende Zahl von Gesellschaftern, Angestellten oder freien Mitarbeitern auf den Briefbö-gen namentlich aufgeführt werden.
(2) Dieses Verbot gilt nicht bei Gefahr im Verzuge. Der Rechtsanwalt des anderen Be-teiligten ist unverzüglich zu unterrichten; von schriftlichen Mitteilungen ist ihm eine Ab-schrift unverzüglich zu übersenden.
(1) Der Rechtsanwalt, der das einem anderen Rechtsanwalt übertragene Mandat über-nimmt, hat sicherzustellen, dass der früher tätige Rechtsanwalt von der Mandatsüber-nahme unverzüglich benachrichtigt wird.
(2) Der Rechtsanwalt darf nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder bei Inan-spruchnahme von Beratungshilfe von seinem Mandanten oder Dritten Zahlungen oder Leistungen nur annehmen, die freiwillig und in Kenntnis der Tatsache gegeben werden, dass der Mandant oder der Dritte zu einer solchen Leistung nicht verpflichtet ist.
(3) Der Rechtsanwalt kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ableh-nen oder beenden. Ein wichtiger Grund kann in der Person des Rechtsanwaltes selbst oder in der Person oder dem Verhalten des Mandanten liegen. Ein wichtiger Grund kann auch darin liegen, dass die Beratungshilfebewilligung nicht den Voraussetzungen des Beratungshilfegesetzes entspricht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
c) der beratungshilfeberechtigte Mandant seine für die Mandatsbearbeitung erforderli-che Mitarbeit verweigert;
d) das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant aus Gründen, die im Ver-halten oder in der Person des Mandanten liegen, schwerwiegend gestört ist;
Wer die Herausgabe der Handakten (§ 50 Abs. 3 und 4 Bundesrechtsanwaltsordnung) verweigert, kann einem berechtigten Interesse des Mandanten auf Herausgabe dadurch Rechnung tragen, dass er ihm Kopien überlässt, es sei denn, das berechtigte Interesse richtet sich gerade auf die Herausgabe der Originale. In diesem Fall darf der Rechtsan-walt anbieten, die Originale an einen von dem Mandanten zu beauftragenden Rechts-anwalt zu treuen Händen herauszugeben, wenn damit dem berechtigten Interesse des Mandanten Rechnung getragen wird.
(1) Wer Originalunterlagen von Gerichten und Behörden zur Einsichtnahme erhält, darf sie nur an Mitarbeiter aushändigen. Dies gilt auch für das Überlassen der Akte im Gan-zen innerhalb der Kanzlei. Die Unterlagen sind sorgfältig zu verwahren und unverzüg-lich zurückzugeben. Bei deren Ablichtung oder sonstiger Vervielfältigung ist sicherzu-stellen, dass Unbefugte keine Kenntnis erhalten.
(2) Ablichtungen und Vervielfältigungen dürfen Mandanten überlassen werden. Soweit
Aufgehoben durch Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 07.03.1997, BAnZ vom 08.03.1997 = BRAK-Mitt.1997, 81
jedoch gesetzliche Bestimmungen oder eine zulässigerweise ergangene Anordnung der die Akten aushändigenden Stelle das Akteneinsichtsrecht beschränken, hat der Rechtsanwalt dies auch bei der Vermittlung des Akteninhalts an Mandanten oder ande-re Personen zu beachten.
(1) Das Verbot, geringere als die gesetzlichen Gebühren zu fordern oder zu vereinba-ren, gilt auch im Verhältnis zu Dritten, die es anstelle des Mandanten oder neben die-sem übernehmen, die Gebühren zu bezahlen, oder die sich gegenüber dem Mandanten verpflichten, diesen von anfallenden Gebühren freizustellen.
Als eine angemessene Honorierung im Sinne des § 49b Abs. 3 Satz 2 und 3 Bundes-rechtsanwaltsordnung ist in der Regel eine hälftige Teilung aller anfallenden gesetzli-chen Gebühren ohne Rücksicht auf deren Erstattungsfähigkeit anzusehen.
Spätestens mit Beendigung des Mandats hat der Rechtsanwalt gegenüber dem Man-danten und/oder Gebührenschuldner über Honorarvorschüsse unverzüglich abzurech-nen.
3. die jeweiligen Telekommunikationsmittel der Kanzlei und Zweigstelle nebst Num-mern,
5. die Eingehung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen mit Rechtsanwäl-ten.
(2) Zur Erfüllung der Auskunftspflichten aus § 56 Bundesrechtsanwaltsordnung sind dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Auskünfte vollständig zu erteilen und auf Ver-langen Urkunden vorzulegen.
Will ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass er gegen Berufspflichten verstoße, so darf dies nur vertraulich geschehen, es sei denn, dass die Interessen des Mandanten oder eigene Interessen eine Reaktion in anderer Weise er-fordern.
(1) Rechtsanwälte dürfen nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. An-gemessen sind Bedingungen, die
a) eine unter Berücksichtigung der Kenntnisse und Erfahrungen des Beschäftigten und des Haftungsrisikos des beschäftigenden Rechtsanwalts sachgerechte Mandatsbe-arbeitung ermöglichen,
b) eine der Qualifikation, den Leistungen und dem Umfang der Tätigkeit des Beschäf-tigten und den Vorteilen des beschäftigenden Rechtsanwalts aus dieser Tätigkeit entsprechende Vergütung gewährleisten,
d) bei der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten eine angemessene Ausgleichs-zahlung vorsehen.
(2) Der Rechtsanwalt darf andere Mitarbeiter und Auszubildende nicht zu unangemes-senen Bedingungen beschäftigen.
Am wirtschaftlichen Ergebnis anwaltlicher Tätigkeit dürfen Dritte, die mit dem Rechts-anwalt nicht zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbunden sind, nicht beteiligt sein. Das gilt nicht für Mitarbeitervergütungen, Versorgungsbezüge, Vergütungen für die Übernahme der Kanzlei und Leistungen, die im Zuge einer Auseinandersetzung oder Abwicklung der beruflichen Zusammenarbeit erbracht werden.
(1) Bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne von Nr. 1.5 der Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) in der Fassung vom 28. No-vember 1998 (Anlage zu dieser Berufsordnung) gelten anstelle dieser Berufsordnung jene Berufsregeln, soweit nicht europäisches Gemeinschaftsrecht oder deutsches Ver-fassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrecht Vorrang haben. Sind die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden, dann hat der Rechtsan-walt den ausländischen Rechtsanwalt unverzüglich auf den Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts und des deutschen Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungs-rechts hinzuweisen; dies kommt insbesondere bei der Anwendung von Nr. 5.3 jener Berufsregeln in Betracht.
(2) Sonstige grenzüberschreitende anwaltliche Tätigkeit unterliegt dieser Berufsord-nung.
Ein Rechtsanwalt darf sich mit Angehörigen anderer nach § 59a Abs. 1 Bundesrechts-anwaltsordnung sozietätsfähiger Berufe nur dann zu einer gemeinschaftlichen Be-rufsausübung in einer Sozietät, in sonstiger Weise oder in einer Bürogemeinschaft ver-binden, wenn diese bei ihrer Tätigkeit auch das anwaltliche Berufsrecht beachten. Das-selbe gilt für die Verbindung mit Angehörigen anderer nach § 59a Abs. 3 Bundesrechts-anwaltsordnung sozietätsfähiger Berufe, sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden.
(1) Bei Auflösung einer Sozietät haben die Sozien mangels anderer vertraglicher Rege-lung jeden Mandanten darüber zu befragen, wer künftig seine laufenden Sachen bear-beiten soll. Wenn sich die bisherigen Sozien über die Art der Befragung nicht einigen, hat die Befragung in einem gemeinsamen Rundschreiben zu erfolgen. Kommt eine Ver-ständigung der bisherigen Sozien über ein solches Rundschreiben nicht zustande, darf jeder der bisherigen Sozien einseitig die Entscheidung der Mandanten einholen. Der ausscheidende Sozius darf am bisherigen Kanzleisitz einen Hinweis auf seinen Umzug für ein Jahr anbringen. Der verbleibende Sozius hat während dieser Zeit auf Anfrage die neue Kanzleiadresse, Telefon- und Faxnummern des ausgeschiedenen Sozius bekannt zu geben.
(2) Für den Fall des Ausscheidens eines Sozius aus der Sozietät gilt Absatz 1 hinsicht-lich derjenigen Auftraggeber, mit deren laufenden Sachen der ausscheidende Sozius zum Zeitpunkt seines Ausscheidens befasst oder für die er vor seinem Ausscheiden regelmäßig tätig war. Sein Recht, das Ausscheiden aus der Sozietät allen Mandanten
bekannt zu geben, bleibt unberührt.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Beendigung einer beruflichen Zusam-menarbeit in sonstiger Weise, wenn diese nach außen als Sozietät hervorgetreten ist.
(2) Bei beruflicher Zusammenarbeit gleich in welcher Form hat jeder Rechtsanwalt zu gewährleisten, dass die Regeln dieser Berufsordnung auch von der Organisation ein-gehalten werden.
(1) Für europäische Rechtsanwälte im Sinne der §§ 1 ff. EuRAG gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland die §§ 1 bis 33 sowie die Anlagen entspre-chend.
(3) Für Rechtsanwälte aus anderen Staaten, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer im Sinne der §§ 206, 207 Bundesrechtsanwaltsordnung sind, gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland die §§ 1 bis 33 sowie die Anlagen entspre-chend.
(4) Für Inhaber einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, gelten die §§ 2 bis 13, 15 bis 19, 21 bis 33 sowie die Anla-gen entsprechend.
(1) Diese Berufsordnung tritt drei Monate nach Übermittlung an das Bundesministerium der Justiz in Kraft, soweit nicht das Bundesministerium der Justiz die Satzung oder Tei-le derselben aufhebt, frühestens jedoch mit dem ersten Tag des dritten Monats, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.
(3) Die Berufsordnung ist durch den Vorsitzenden und den Schriftführer der Satzungs-versammlung auszufertigen.
RA Bernd Müller
RAin Silke Helbrecht
RA Günter Thielmann verst. 2017
+49 6108 82578-0
+49 6108 82578-30
S.Helbrecht@Kanzlei-Helbrecht.de﻿
© Kanzlei Thielmann und Kollegen

References: § 5

§ 8

§ 16

§ 8
 § 59
 § 9
 § 49
 § 56
 § 59
 § 59