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Timestamp: 2018-03-20 06:06:11+00:00

Document:
38.496
Landesverordnung über Gebühren der Behörden des öffentlichen...
§ 2 - Gebührenschuld und Gebührenbemessung
§ 3 - Mindestgebühr
§ 4 - Gebühren in besonderen Fällen
§ 6 - Auslagenerstattung
§ 7 - Kosten mitwirkender Behörden
§ 8 - Übergangsbestimmung
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis für die Behörden...
juris-Abkürzung: UmwMinGebV RP 2008
Ausfertigungsdatum: 29.09.2008
Gültig ab: 29.10.2008
Fundstelle: GVBl. 2008, 259
Gliederungs-Nr: 2013-1-10
über Gebühren der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes,
der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung
im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene
(Besonderes Gebührenverzeichnis)*
Vom 29. September 2008
Zum 20.03.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 und Anlage geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22.07.2010 (GVBl. S. 244)
Die Festlegungen in lfd. Nr. 2.2 des anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnisses dienen unter anderem der Umsetzung 1. der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 224 S. 29), zuletzt geändert durch Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 315 S. 14), und 2. der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. EG 1998 Nr. L 24 S. 9), zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/104/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 352).
Landesverordnung über Gebühren der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 29. September 2008 29.10.2008
Eingangsformel 29.10.2008
§ 1 - Anwendungsbereich 29.10.2008
§ 2 - Gebührenschuld und Gebührenbemessung 10.08.2010
§ 3 - Mindestgebühr 29.10.2008
§ 4 - Gebühren in besonderen Fällen 29.10.2008
§ 5 - Umsatzsteuer 29.10.2008
§ 6 - Auslagenerstattung 29.10.2008
§ 7 - Kosten mitwirkender Behörden 29.10.2008
§ 8 - Übergangsbestimmung 29.10.2008
§ 9 - Inkrafttreten 29.10.2008
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis für die Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene 10.08.2010
Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:
(1) Diese Verordnung gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene.
(2) Sie gilt auch für die Mitwirkung des Landesuntersuchungsamtes bei Labortests, insbesondere nach Artikel 5 Nr. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83) in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Sie gilt nicht für die Erhebung von Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung aufgrund kommunaler Satzungen.
(1) Für Amtshandlungen und für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.
(2) Soweit Amtshandlungen, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der in § 1 Abs. 1 genannten Behörden in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des für die betreffende Behörde geltenden Teils des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal einschließlich Sachkosten, der zeitlichen Inanspruchnahme von Geräten und sonstigen technisch-apparativen Einrichtungen sowie der Gestellung und dem Verbrauch von Chemikalien zu erheben.
(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand gelten folgende Sätze:
für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in den vergleichbaren Entgeltgruppen
des höheren Dienstes
15,80 EUR,
11,70 EUR,
8,71 EUR,
des einfachen Dienstes
7,94 EUR,
für die Benutzung von Geräten und sonstigen technisch-apparativen Einrichtungen je angefangene Viertelstunde 4,00 EUR,
für die Gestellung und den Verbrauch von Chemikalien pauschal 23,00 EUR.
Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mit zu berücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwandes der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.
Die zu erhebende Mindestgebühr beträgt 5,00 EUR. Eine geringere Gebühr kann nur erhoben werden, wenn das Besondere Gebührenverzeichnis dies vorsieht.
(1) Bei Nachträgen zu Genehmigungen, Zulassungen, Bescheinigungen und sonstigen stattgebenden Entscheidungen kann die vorgesehene Gebühr bis auf ein Viertel ermäßigt werden, wenn dies vom Bearbeitungsaufwand her gerechtfertigt ist.
(2) Vorbehaltlich abweichender Regelungen im Besonderen Gebührenverzeichnis erhöhen sich die vorgesehenen Gebühren um 100 v. H., wenn an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen oder sonst in der Zeit zwischen 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr auf Antrag eine Amtshandlung vorgenommen oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung erbracht wird. Dasselbe gilt, wenn eine von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlung an den in Satz 1 genannten Tagen oder während des in Satz 1 genannten Zeitraums im Hinblick auf das Verhalten oder auf Maßnahmen der oder des durch die Amtshandlung Begünstigten unaufschiebbar ist.
Soweit die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Steuer der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner neben der Gebühr aufzuerlegen.
(1) Auslagen, die bei einer Amtshandlung, der Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder einer öffentlich-rechtlichen Dienstleistung entstehen, sind nach Maßgabe des § 10 des Landesgebührengesetzes (LGebG) zu erstatten.
(2) In den Gebührensatz der lfd. Nr. 3.1 des Besonderen Gebührenverzeichnisses sind die Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 6 LGebG einbezogen. In die Gebührensätze der lfd. Nr. 5 bis 7 des Besonderen Gebührenverzeichnisses sind die Auslagen, einschließlich der Entgelte für Postleistungen sowie der Aufwendungen für besonderes Verpackungsmaterial, einbezogen; ausgenommen sind nur die Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2, 6 und 7 LGebG.
Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.
Für Amtshandlungen, für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 9 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.
(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 8, die Landesverordnung über Gebühren der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung und der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene sowie des Landesuntersuchungsamtes im Fachbereich Lebensmittelchemie (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 8. April 2002 (GVBl. S. 193), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Juni 2006 (GVBl. S. 238), BS 2013-1-10, außer Kraft.
Mainz, den 29. September 2008
Die Ministerin für Umwelt,
für die Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes,
Entscheidungen, Überprüfungen, Untersuchungen
1 Genehmigungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Entscheidungen
1.1 Tierseuchenbekämpfung
1.2 Lebensmittelhygiene
1.3 Tierschutz
1.4 Tierärztliche Berufsausübung
1.5 Entscheidungen im Rahmen des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und zur Weinüberwachung
1.6 Entscheidungen im Rahmen der Trinkwasserverordnung
1.7 Entscheidungen im Rahmen der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
1.8 Exportbescheinigungen
1.9 Entscheidungen im Rahmen der Tierimpfstoff-Verordnung
1.10 Fachtechnische Beurteilung von Bauvorhaben oder sonstigen Vorhaben unter tierschutzrechtlichen, tierseuchenrechtlichen, tiernebenproduktebeseitigungsrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Aspekten, einschließlich eventueller schriftlicher Stellungnahmen sowie Beratungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit derartigen Vorhaben
1.11 Sonstige Genehmigungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Entscheidungen, die Entgegennahme sonstiger Anzeigen sowie die Rücknahme, der Widerruf und die Ablehnung antragsabhängiger Amtshandlungen im Bereich des öffentlichen Veterinärdienstes und der amtlichen Lebensmittelüberwachung
1.12 Schriftliche Auskünfte
2 Untersuchungen, Überwachungen, Überprüfungen, Besichtigungen, Beaufsichtigungen und Beratungen
2.1 Tierverkehr im Inland
2.2 Tier- und Warenverkehr mit dem Ausland
2.3 Einrichtungen
2.4 Untersuchung von Trinkwasser
2.5 Mikrobiologische Untersuchung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
2.6 Umwelthygienische Untersuchungen
2.7 Schriftliche gutachtliche Äußerung oder Beratung, Besichtigung und Beurteilung im Bereich Umwelthygiene
2.8 Sonstige Untersuchungen, Überwachungen, Überprüfungen, Besichtigungen und Beaufsichtigungen, einschließlich der eventuellen Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung
Beratung und Untersuchungen
des Landesuntersuchungsamtes
im Rahmen des Tiergesundheitsdienstes
sowie Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes,
3 Tiergesundheitsdienst
3.1 Rindergesundheitsdienst (RinderGD) und Schweinegesundheitsdienst (SchweineGD)
4 Untersuchungen der Abteilung Tiermedizin
4.1 Untersuchung von Tieren und Teilen von Tieren, ausgenommen Fische und Bienen
4.2 Untersuchung von Fischen
4.3 Untersuchung von Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren, von Futtermitteln und sonstigen Proben
4.4 Chemische und toxikologische Untersuchungen (auch an Lebensmitteln)
4.5 Untersuchung von Lebensmitteln tierischer Herkunft
4.6 Amtliche Qualitätsprüfungen von Molkereiprodukten
4.7 Sonstige Untersuchungen und Leistungen
Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes,
5 Allgemeine Gebührentatbestände (in alphabetischer Reihenfolge)
6 Besondere Gebührentatbestände
6.1 Trinkwasseruntersuchung
6.2 Tabakuntersuchung
6.3 Badewasseruntersuchung
7 Gutachten, schriftliche Stellungnahmen, Sachverständigenleistungen, Probennahmen, Untersuchungen und sonstige Dienstleistungen
Genehmigungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Entscheidungen
Vorbemerkungen zu lfd. Nr. 1
Die Gebühren nach lfd. Nr. 2.1.2 sind gegebenenfalls zusätzlich zu erheben.
Im Verkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden Gebühren nach lfd. Nr. 1.1.1 und 1.1.2 nicht erhoben, sofern Unions- oder Bundesrecht eine Gebührenerhebung ausschließen.
Genehmigung zur innergemeinschaftlichen Verbringung und zur Ein- und Durchfuhr von lebenden Tieren oder Änderung, Verlängerung, Rücknahme oder Widerruf einer derartigen Genehmigung
15,80 bis 373,00
Genehmigung zur innergemeinschaftlichen Verbringung und zur Ein- und Durchfuhr von geschlachteten und erlegten Tieren, von toten Tieren, von Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren, von tierischem Dünger, von Raufutter und Stroh sowie von Impfstoffen, Seren und Tierseuchenerregern oder Änderung einer derartigen Genehmigung
15,80 bis 329,00
Zulassung einer Sammelstelle nach § 12 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997) in der jeweils geltenden Fassung
15,80 bis 240,00*
Zulassung einer Sammelstelle oder einer nicht öffentlichen Schlachtstätte nach § 13 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
Überprüfung einer Anzeige
nach § 2 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) in der Fassung vom 3. März 2010 (BGBl. I S.203) in der jeweils geltenden Fassung
nach § 4 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung, einschließlich einer eventuellen Beschränkung oder Untersagung der Veranstaltung nach § 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung
nach § 4 Satz 1 der Tollwut-Verordnung in der Fassung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 598) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich einer eventuellen Beschränkung oder Untersagung der Veranstaltung nach § 4 Satz 2 der Tollwut-Verordnung
15,80 bis 270,00
Genehmigung für den Abtrieb von einem Schlachtviehmarkt oder einer Schlachtstätte nach § 7 der Viehverkehrsverordnung
16,50 bis 21,50
Treiben von Wanderschafherden
Genehmigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung
19,00 bis 100,00
Überprüfung einer Anzeige nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung
4,10 bis 25,00
Zulassung von Ausnahmen nach § 17 c Abs. 4 sowie Erteilung einer Erlaubnis nach § 17 d des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588) in der jeweils geltenden Fassung oder Änderung, Rücknahme oder Widerruf
89,00 bis 444,00
Genehmigung der Impfung nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften
19,00 bis 88,00
Bescheinigung über eine durchgeführte Impfung
4,50 bis 17,00
Zeugnis über Seuchenfreiheit des Herkunftsbezirkes von Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren, von tierischem Dünger, Raufutter, Stroh, Futtermitteln sowie Packmaterial
je Sendung
13,50 bis 80,00
Unbedenklichkeitsbescheinigung für tierische Erzeugnisse und sonstige Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoff sein können,
sofern in Teilen oder abgepackt
je Teil oder Packstück
bis zu 20 t Gesamtgewicht
je weitere angefangene 5 t Gesamtgewicht
Bestätigung einer tierärztlichen Bescheinigung im grenzüberschreitenden Verkehr mit Tieren
4,50 bis 22,00
Schlachtbescheinigung im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung
Bescheinigung oder entsprechende Mitteilung über die Seuchenfreiheit von Tieren, Beständen, Gebieten oder Waren sowie über die Herkunft von Rindern aus einem leukoseunverdächtigen Bestand,
soweit damit eine Untersuchung nicht verbunden ist
1.1.16.1.1
Einzelbescheinigung
7,50 bis 10,00
1.1.16.1.2
10,00 bis 50,00
1.1.16.2
soweit damit eine Untersuchung verbunden ist
1.1.16.2.1
je Volk
1,06 bis 5,00
1.1.16.2.2
15,50 bis 500,00
beziehungsweise Bestätigung einer Anzeige über die Freilandhaltung von Enten und Gänsen in Verbindung mit einer Sentinelhaltung mit Hühnern oder Puten nach § 7 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung vom 18. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2348) in der jeweils geltenden Fassung
15,80 bis 200,00
Genehmigung der Einsperrung eines Hundes oder einer Katze nach § 9 Abs. 4 der Tollwut-Verordnung
27,50 bis 36,00
hinsichtlich der Reinigung und Desinfektion von Viehladestellen
13,50 bis 18,00
hinsichtlich der amtstierärztlichen Untersuchung beim Auftrieb auf Viehmärkten sowie Betrieben und Einrichtungen im Sinne des § 16 Abs. 3 TierSG
1.1.18.3
nach § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung
1.1.18.4
nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 1, den §§ 22 bis 24, 28, 29 und 31 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, den §§ 37 bis 39 und 46 Abs. 4 Satz 2, den §§ 49 und 56 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 sowie den §§ 57 bis 60 der Geflügelpest-Verordnung
9,50 bis 250,00
Genehmigung für die Zucht und den Handel mit Papageien oder Sittichen
9,50 bis 129,00
Zulassungen, Genehmigungen und sonstige Entscheidungen, einschließlich Ausnahmeregelungen, nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vom 3. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 273 S. 1), dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) sowie den hierauf beruhenden Rechtsvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung
15,80 bis 1 500,00*
Entgegennahme einer Anzeige nach § 44 Abs. 6 der Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355) in der jeweils geltenden Fassung
Untersagung der Abgabe von Mitteln nach § 44 Abs. 8 der Tierimpfstoff-Verordnung
30,00 bis 1000,00
Ausstellung einer Bescheinigung beim Export, beim Verbringen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie beim innerstaatlichen Transport von Fleisch oder Fleischwaren zwischen EU-zugelassenen Betrieben, einschließlich der eventuell erforderlichen Überwachung der Transport- und Verladebedingungen
15,50 bis 600,00
Genehmigungen nach den §§ 4 und 12 Abs. 2 der Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315) in der jeweils geltenden Fassung
15,80 bis 500,00*
Genehmigung nach § 13 Abs. 1 Satz 5 der Hühner-Salmonellen-Verordnung vom 6. April 2009 (BGBl. I S. 752) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung, Genehmigung oder Registrierung eines Betriebes oder einer Abgabestelle, einschließlich der im Rahmen der Zulassung, Genehmigung oder Registrierung vorgenommenen Überprüfung, sowie Rücknahme, Widerruf oder Ruhen einer derartigen Zulassung, Genehmigung oder Registrierung
50,00 bis 1 500,00*
Anmerkung zu lfd. Nr. 1.2.1
Hiervon ausgenommen bleibt die Registrierung nach lfd. Nr. 1.2.2 und die Genehmigung nach lfd. Nr. 1.2.3
Registrierung eines Betriebes ohne vorherige Überprüfung
15,80 bis 63,00*
Anmerkung zu lfd. Nr. 1.2.2
Bei geringem Aufwand kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.
Genehmigung eines Vorzugsmilchbetriebes nach § 18 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816 -1828-) in der jeweils geltenden Fassung
60,00 bis 260,00
Entscheidungen nach dem Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung einer Ausnahme zum Schlachten ohne Betäubung (Schächten) nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes
63,00 bis 450,00*
Tierversuchsvorhaben
Genehmigung, Verlängerung oder Widerruf eines Tierversuchsvorhabens nach § 8 des Tierschutzgesetzes
100,00 bis 2000,00
1.3.1.2.2
Überprüfung einer Anzeige nach § 8 a des Tierschutzgesetzes, einschließlich eventueller Maßnahmen nach § 8 a Abs. 5 des Tierschutzgesetzes, sowie einer Anzeige nach § 10 a des Tierschutzgesetzes
100,00 bis 845,00
1.3.1.2.3
Zulassung von Ausnahmen nach § 8 b Abs. 2 Satz 3 des Tierschutzgesetzes
100,00 bis 1000,00
1.3.1.2.4
Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes
90,50 bis 1200,00
1.3.1.2.5
Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 des Tierschutzgesetzes
100,00 bis 750,00
Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes oder deren Versagung
15,80 bis 300,00*
Überprüfung der fachlichen Kenntnis, der Räume oder der Einrichtungen nach § 11 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes
50,00 bis 450,00*
1.3.1.3.3
Untersagung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Tierschutzgesetzes
15,80 bis 250,00*
1.3.1.3.4
Entgegennahme und Überprüfung der Anzeige nach § 11 Abs. 6 Satz 1 des Tierschutzgesetzes
15,80 bis 150,00*
1.3.1.3.5
Untersagung nach § 11 Abs. 6 Satz 3 des Tierschutzgesetzes
1.3.1.3.6
Genehmigung zur Einfuhr von Wirbeltieren aus Drittländern nach § 11 a Abs. 4 Satz 1 des Tierschutzgesetzes
Tierschutzrechtliche Anordnungen
Anordnungen nach § 16 a Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 Halbsatz 1 des Tierschutzgesetzes
15,50 bis 300,00
Anordnung nach § 16 a Satz 2 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes
Gestattung zum erneuten Halten und Betreuen eines Tieres nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 des Tierschutzgesetzes
Gestattung einer anderen Kennzeichnung nach § 2 Satz 6 der Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung vom 20. Mai 1988 (BGBl. I S. 639) in der jeweils geltenden Fassung
Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vom 22. Dezember 2004 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassungen nach Artikel 10 Abs. 1 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
63,00 bis 1 000,00
Zulassungsnachweise nach Artikel 18 Abs. 1 und Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
189,00 bis 1 000,00
Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 vom 25. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 174 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung, einschließlich Erteilung einer Zulassungsnummer, nach Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 sowie Aussetzung nach Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97
47,40 bis 800,00*
Bestätigung der Transportfähigkeit nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97
62,00 bis 600,00
Entscheidungen nach § 4 der Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) vom 1. Februar 2009 (BGBl. I S. 375) in der jeweils geltenden Fassung
15,80 bis 300,00
Entscheidungen nach der Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405) in der jeweils geltenden Fassung
Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 3 TierSchlV
15,80 bis 189,60*
Abnahme der fachtheoretischen Prüfung nach § 4 Abs. 4 TierSchlV und Ausstellung der Prüfungsbescheinigung
106,50 bis 300,00
Abnahme der fachpraktischen Prüfung nach § 4 Abs. 4 TierSchlV und Ausstellung der Prüfungsbescheinigung
53,50 bis 150,00
Entziehung der Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 8 TierSchlV
47,40 bis 260,00*
Zulassung von Betäubungs- und Tötungsverfahren nach § 14 TierSchlV
25,00 bis 400,00
Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Satz 1 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in der Fassung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043) in der jeweils geltenden Fassung
62,00 bis 2000,00
Erteilung einer Ausnahme für das vorübergehende Halten von Hunden nach § 9 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) in der jeweils geltenden Fassung
19,00 bis 25,00
Tierärztliche Berufsausübung
Erteilung, Wiedererteilung, Widerruf und Rücknahme der Approbation als Tierärztin oder Tierarzt sowie Anordnung des Ruhens der Approbation und Aufhebung dieser Anordnung
63,00 bis 350,00*
Ausstellung der Zweit- oder Ersatzausfertigung einer tierärztlichen Approbation
Erteilung, Erweiterung, Änderung, Verlängerung, Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs
100,00 bis 200,00
Amtshandlungen nach § 11 a der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193) in der jeweils geltenden Fassung
15,80 bis 95,00*
Entscheidungen im Rahmen des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und zur Weinüberwachung (AGLMBG) vom 3. Dezember 1982 (GVBl. S. 436, BS 2125-2) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung als private Sachverständige oder als privater Sachverständiger nach § 5 AGLMBG
32,00 bis 252,00*
Ausstellung des Befähigungsnachweises nach § 7 AGLMBG
32,50 bis 132,00*
Rücknahme oder Widerruf der Zulassung nach § 5 AGLMBG oder des Befähigungsnachweises nach § 7 AGLMBG
Entscheidungen im Rahmen der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassungen nach der Trinkwasserverordnung
Zulassungen von Grenzwertabweichungen nach § 9 Abs. 6 bis 8 TrinkwV 2001
42,00 bis 200,00
Zulassungen für bestimmte Lebensmittelbetriebe nach § 10 TrinkwV 2001
84,00 bis 150,00
Zulassung eines eingeschränkten Probenumfangs bei Wasserversorgungsanlagen nach § 19 Abs. 5 TrinkwV 2001
28,00 bis 112,00
Aufnahme von Trinkwasseruntersuchungsstellen in die Landesliste nach § 15 TrinkwV 2001 sowie Rücknahme oder Widerruf der Aufnahme
Aufnahme in die Landesliste
189,00 bis 1 500,00*
Rücknahme oder Widerruf der Aufnahme in die Landesliste
126,00 bis 400,00*
Ablehnung eines Antrages mit vorheriger Überprüfung der Untersuchungsverfahren
Entscheidungen im Rahmen der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036) in der jeweils geltenden Fassung
Anerkennung als natürliches Mineralwasser
nach § 3 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
300,00 bis 2000,00
nach § 3 Abs. 3 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
150,00 bis 1000,00
Nutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
Exportbescheinigungen
Bescheinigung für den Export von Lebensmitteln (einschließlich Trinkwasser und Mineralwasser) sowie von sonstigen unter das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) in der jeweils geltenden Fassung fallenden Erzeugnissen, einschließlich der eventuell erforderlichen Untersuchung oder Besichtigung
15,50 bis 587,00
Entscheidungen im Rahmen der Tierimpfstoff-Verordnung
Erteilung einer GMP-Bescheinigung nach § 18 der Tierimpfstoff-Verordnung, einschließlich der erstmaligen Prüfung des Betriebes, für den die GMP-Bescheinigung beantragt wird, sowie Erweiterung einer GMP-Bescheinigung
1675,00 bis 25000,00
Zusätzliche Prüfung des betroffenen Betriebes im Zusammenhang mit der Erteilung oder Erweiterung einer GMP-Bescheinigung nach § 18 der Tierimpfstoff-Verordnung
je angefangenen Arbeitstag
1117,00 bis 4 500,00
Fachtechnische Beurteilung von Bauvorhaben oder sonstigen Vorhaben unter tierschutzrechtlichen, tierseuchenrechtlichen, tiernebenproduktebeseitigungsrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Aspekten, einschließlich eventueller schriftlicher Stellungnahmen sowie Beratungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit derartigen Vorhaben
31,00 bis 700,00
Sonstige Genehmigungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Entscheidungen, die Entgegennahme sonstiger Anzeigen sowie die Rücknahme, der Widerruf und die Ablehnung antragsabhängiger Amtshandlungen im Bereich des öffentlichen Veterinärdienstes und der amtlichen Lebensmittelüberwachung
15,80 bis 650,00*
Schriftliche Auskünfte
Untersuchungen, Überwachungen, Überprüfungen, Besichtigungen, Beaufsichtigungen und Beratungen
Tierverkehr im Inland
Untersuchung von Tiertransporten und/oder Viehtransportfahrzeugen
31,00 bis 300,00
Blutprobe, Impfung und dergleichen
Entnahme einer Blut-, Milch- oder Kotprobe oder sonstigen Probe
4,15 bis 14,00
Allergische Untersuchung
4,15 bis 25,00
Beaufsichtigung von Betrieben, Einrichtungen und Veranstaltungen im Sinne des § 16 Abs. 1 und 3 TierSG
31,00 bis 500,00
Untersuchung eines Hundes oder einer Katze während der Einsperrung nach § 9 Abs. 4 der Tollwut-Verordnung
Überprüfung einer Vogelhandlung oder Vogelzucht und/oder der Sachkunde der Händlerin oder des Händlers oder der Züchterin oder des Züchters von Papageien oder Sittichen nach § 17 g TierSG
Beaufsichtigung nach hygienerechtlichen Vorschriften betreffend Lebensmittel tierischen Ursprungs
10,00 bis 300,00
Untersuchungen im Rahmen einer in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durchgeführten Sektion
Pathologisch-anatomische Untersuchungen im Rahmen tierseuchenrechtlicher Verfahren
62,00 bis 300,00
Pathologisch-anatomische Untersuchungen im Rahmen tierschutzrechtlicher und anderer nicht dem Tierseuchenrecht unterliegender Verfahren
62,00 bis 350,00
Tier- und Warenverkehr mit dem Ausland
Nach tierseuchenrechtlichen und tierschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführende Veterinärgrenzkontrollen bei der Ein- oder Durchfuhr lebender Tiere; Grenzkontrollen, einschließlich Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle oder -prüfung, physische Untersuchung sowie Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen
Durchfuhr von lebenden Tieren durch die Europäische Union
Für den Beginn der Kontrolle
je Kontrolle
zuzüglich je eingesetzte Kontrollperson
je Viertelstunde
Einfuhr von lebenden Tieren in die Europäische Union
Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen, Kleinwild (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und Wiederkäuer
bis 6 t Lebendgewicht
über 6 t bis 46 t Lebendgewicht
über 46 t Lebendgewicht
bis 46 t Lebendgewicht
Ausschließliche Dokumentenprüfung oder Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle
11,00 bis 22,00
Aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Union vorgeschriebene sonstige Maßnahmen und Untersuchungen, soweit nichts anderes bestimmt
15,50 bis 62,00
Nach tierseuchenrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Vorschriften durchzuführende Veterinärgrenzkontrollen bei der Ein- oder Durchfuhr sowie Kontrollen in Freizonen, Freilagern und Zolllagern von Fleisch, Fischereierzeugnissen, Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie von tierischen Nebenprodukten, lebenden Tierseuchenerregern, auch in Impfstoffen, Testkits, Gewebs-, Serum- und Blutproben und von Futtermitteln tierischen Ursprungs; Grenzkontrollen, einschließlich Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle oder -prüfung, Warenuntersuchung sowie Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen
Durchfuhr von Waren durch die Europäische Union
bis 6 t
über 6 t bis 46 t
über 46 t
Anmerkungen zu lfd. Nr. 2.2.1 und 2.2.2
Bei der Ermittlung der Gebühr findet § 4 Abs. 2 keine Anwendung.
Die Gebühren sind bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten anzupassen, wenn Mehraufwand bedingt ist durch:
besondere Uneinheitlichkeit der Sendungen, Verstapelungen oder schlechte Bereitstellung der Sendungen,
erhöhte Wartezeiten und sonstige Ausfallzeiten für das Kontrollpersonal,
zusätzliche Wegezeiten und Wegstrecken,
Kontrollen, die auf Wunsch der oder des Verfügungsberechtigten oder der Eigentümerin oder des Eigentümers außerhalb der normalen Öffnungszeiten der Grenzkontrollstelle oder sonstiger Dienststellen durchgeführt werden, oder
Mängel der Sendungen oder betriebstechnische oder -organisatorische Defizite der oder des Einführenden, die die Kontrollen behindern oder verzögern.
Für vermehrten Zeitaufwand ist bei der Festsetzung der Gebühren der in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannte Viertelstundensatz zugrunde zu legen.
Untersuchung von Tieren im Zusammenhang mit der Ausfuhr oder dem Verbringen, einschließlich der eventuellen Ausstellung einer Bescheinigung; Schlussuntersuchung zur Aufhebung der behördlichen Beobachtung
15,50 bis 400,00
Untersuchung von Hunden, Katzen und anderen Heimtieren, die im Reiseverkehr mitgeführt werden sollen, einschließlich der eventuellen Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung
Untersuchung und Zerlegung von Tieren, die bei der Einfuhr, der Durchfuhr oder während der amtlichen Beobachtung gefallen oder getötet worden sind
31,00 bis 400,00
Tierschutzrechtliche Kontrollen nach den Artikeln 14, 15 und 21 sowie Anordnung von Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
Regelmäßige Kontrollen nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1255/97
Zusätzliche amtliche Kontrollen aufgrund von Verstößen in den Bereichen Lebensmittelrecht sowie Tiergesundheit und Tierschutz gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 165 S. 1; Nr. L 191 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
Zusätzliche amtliche Kontrollen aufgrund von Verstößen bei Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen
Überwachung nach § 17 e TierSG
Regelmäßige Überprüfung nach § 19 der Tierimpfstoff-Verordnung je angefangenen Arbeitstag
1 063,50 bis 4 500,00
Beaufsichtigung von Haltungen, Betrieben und Einrichtungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 des Tierschutzgesetzes
Überprüfung einer Haltung, eines Betriebes oder einer Einrichtung nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes oder einer sonstigen nicht von § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes erfassten Tierhaltung
2.3.5.2.1
im Falle der rechtskräftigen Verurteilung nach § 17 des Tierschutzgesetzes
2.3.5.2.2
in sonstigen Fällen zur Überwachung von Auflagen oder anlässlich einer Beanstandung bei vorangegangener Kontrolle
Anmerkung zu lfd. Nr. 2.3.5.2.2
Diese Gebühr wird auch erhoben für notwendige Kontrollen nach vorangegangenen tierschutzrechtlichen Anordnungen nach § 16 a des Tierschutzgesetzes.
Überprüfung einer Haltungseinrichtung zur Erteilung der Ausnahme nach § 9 der Tierschutz-Hundeverordnung
Überwachung und Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Ausnahmeregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz sowie den hierauf beruhenden Rechtsvorschriften, gegebenenfalls einschließlich Ausstellung einer Bescheinigung
Überprüfung von Anlagen zur Herstellung und Verarbeitung von Futtermitteln tierischer Herkunft, einschließlich Entnahme von Proben
Überprüfung einer fertig gestellten gewerblichen Anlage oder eines fertig gestellten gewerblichen Betriebes vor Ort zum Zwecke der Erlaubniserteilung, einschließlich eventueller Gutachten
Überprüfung eines Betriebes zum Zwecke der Zulassung zum Fleischwarenexport und für die Erteilung einer Veterinärkontrollnummer, soweit keine Gebühr nach lfd. Nr. 1.2.1 erhoben wird je Überprüfung
Überwachung von Fleischsendungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Falle schwerwiegenden Verdachts auf Unregelmäßigkeiten
Kontrolle und Besichtigung nach § 15 Abs. 4 TrinkwV 2001 aufgrund von Änderungsanzeigen, einschließlich der damit einhergehenden weiteren Prüfungen, sowie aufgrund von Mängeln
Regelmäßige Kontrolle und Besichtigung nach § 15 Abs. 5 TrinkwV 2001
Überwachung nach den §§ 18 und 19 TrinkwV 2001 (ohne Entnahme von Wasserproben)
Besichtigungen aufgrund festgestellter Mängel ohne Entnahme von Wasserproben
Anmerkung zu lfd. Nr. 2.3.12.2
Für jede weitere notwendige Nachbesichtigung ist die Gebühr gesondert zu erheben.
Entnahme von Wasserproben je Probe
8,50 bis 12,00
Überprüfung eines Betriebes oder einer Anlage zum Zwecke der Ausstellung einer Bescheinigung für den Export von Lebensmitteln nicht tierischer Herkunft, von Bedarfsgegenständen, Tabakerzeugnissen und kosmetischen Mitteln, einschließlich der eventuellen Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung
6,70 bis 125,00
Sensorische, physikalisch-chemische oder einfache chemische Untersuchung zur hygienischen Beurteilung
5,10 bis 74,00
Mikrobiologische Untersuchung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
Mikrobiologische Untersuchung von natürlichem Mineralwasser, Quellwasser oder Tafelwasser nach der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
37,00 bis 48,00
Mikrobiologische Untersuchung von Speiseeis und von diätetischen Lebensmitteln nach der Diätverordnung in der Fassung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161) in der jeweils geltenden Fassung
37,00 bis 56,00
Mikrobiologische Untersuchung eines sonstigen Lebensmittels oder Bedarfsgegenstandes
15,50 bis 266,00
Umwelthygienische Untersuchungen
Mikrobiologische Untersuchung von Schwimm- und Badebeckenwasser
22,50 bis 98,00
Mikrobiologische Untersuchung von Badegewässern
Untersuchung und Begutachtung einer Beckenbadeanstalt oder einer Oberflächenwasser-Badegelegenheit
28,00 bis 154,00
Mikrobiologische Untersuchung von Oberflächenwasser zur Verwendung als Trinkwasser
Aufwändige mikrobiologische Untersuchung von Wasser- oder sonstigen Umweltproben (z. B. Legionellennachweis)
Sonstige umwelthygienische Untersuchung und Begutachtung
je nach Umfang und Schwierigkeit
15,50 bis 154,00
Schriftliche gutachtliche Äußerung oder Beratung, Besichtigung und Beurteilung im Bereich Umwelthygiene
Erstellung eines Gutachtens oder einer gutachtlichen Stellungnahme oder schriftliche Beratung oder Stellungnahme
Anmerkung zu lfd. Nr. 2.7.1
Dem Gutachten, der Stellungnahme oder der Beratung zugrunde liegende Untersuchungen werden zusätzlich berechnet.
Entnahme von Proben im Rahmen der lfd. Nr. 2.7.1, soweit nichts anderes bestimmt ist
5,00 bis 6,50
Besichtigung, einschließlich zusammenfassender Stellungnahme
Anmerkung zu lfd. Nr. 2.7.3
Im Rahmen der Durchführung der Hygiene-Verordnung vom 28. Juni 1988 (GVBl. S. 131, BS 2126-8) in der jeweils geltenden Fassung werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.
Beurteilung raumklimatischer und lufthygienischer Verhältnisse (Innenraumluft), einschließlich Bescheinigung
Entnahme von Proben im Rahmen der lfd. Nr. 2.7.4
je Prüfröhrchen Innenraumluft
7,50 bis 15,00
Sonstige Untersuchungen, Überwachungen, Überprüfungen, Besichtigungen und Beaufsichtigungen, einschließlich der eventuellen Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung
Anmerkung zu lfd. Nr. 2.8
Für Amtshandlungen und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Verbringen von frischem oder zubereitetem Fleisch im sogenannten nicht harmonisierten Bereich in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Anforderungen des Bestimmungslandes vorgenommen werden, werden Gebühren nach lfd. Nr. 2.8 nicht erhoben.
Beratung und Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes im Rahmen des Tiergesundheitsdienstes sowie Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes, Abteilung Tiermedizin
Rindergesundheitsdienst (RinderGD) und Schweinegesundheitsdienst (SchweineGD)
Beratung, diagnostische Untersuchung, Probennahme und Unterweisung sowie Erstellung schriftlicher Gutachten
56,00 bis 525,00
Anmerkung zu lfd. Nr. 3.1
Die Auslagen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 sind im Rahmensatz mit 25,00 EUR enthalten.
Untersuchungen der Abteilung Tiermedizin
Untersuchung von Tieren und Teilen von Tieren, ausgenommen Fische und Bienen
Rinder, Pferde und Tiere ähnlicher Größe
je Tier
20,50 bis 54,50
Fohlen, Kälber, Schweine, Schafe und Ziegen
14,00 bis 41,00
11,00 bis 31,00
Ferkel, Kaninchen, Pelztiere, Heimtiere anderer Art und Ziervögel
4,50 bis 25,00
1,90 bis 11,50
Küken und Bruteier
je Tier oder Probe
Tierkörperteile und Organe
4,00 bis 25,00
Anmerkung zu lfd. Nr. 4.1.1
Für Zoo-, Wild- und sonstige Tiere, die nicht unter den lfd. Nr. 4.1.1.1 bis 4.1.1.6 genannt sind, sowie für Feten sind die Gebühren nach Maßgabe der Tiergröße entsprechend den lfd. Nr. 4.1.1.1 bis 4.1.1.6 zu bemessen.
2,50 bis 6,50
Einfache kulturelle Untersuchung
4,00 bis 9,50
Schwierige kulturelle Untersuchung
10,00 bis 28,00
Typendifferenzierung oder Resistenzbestimmung
je Probe oder Einsendung
7,50 bis 34,00
Herstellung einer bakteriellen Vakzine
20,50 bis 135,50
Serologische oder immunologische Untersuchungen
Agglutinationstest mit Blut- oder Milchserum o. a.
1,60 bis 16,00
3,00 bis 23,50
Immundiffusions- oder Präzipitationstest
2,50 bis 23,50
Hämagglutinationshemmungstest
Immundiffusionstest auf infektiöse Anämie der Einhufer
Immun-Fluoreszenz-Mikroskopie
je Abklatsch/je Schnitt
13,60 bis 40,50
Qualitativer ELISA/EIA-Test zum Antikörper- oder Antigen-Nachweis
1,90 bis 22,00
Quantitativer ELISA/EIA-Test zum Antikörper- oder Antigen-Nachweis
1,80 bis 101,50
4.1.3.9
ELISA/EIA-Test zum Nachweis von (pathologischem) Prion-Protein
3,50 bis 35,00
4.1.3.10
Latex-Agglutinationstest zum Nachweis von Hormonen, Antigenen, Antikörpern oder anderen Stoffen
3,50 bis 27,00
4.1.3.11
MAR auf Leptospiren-Antikörper
7,00 bis 25,00
7,00 bis 28,00
Histochemische Untersuchung
10,00 bis 33,00
Virologische Untersuchungen
Erregernachweis in Brutei- oder Zellkulturen
Neutralisationstest in Bruteiern oder Zellkulturen
3,10 bis 31,00
Elektronenmikroskopische Untersuchungen
4.1.5.4
Molekularbiologische Nachweise mittels PCR
15,50 bis 27,00
Untersuchung von Hautgeschabsel
5,00 bis 15,50
Mikroskopische Kotuntersuchung
3,10 bis 14,00
Artbestimmung von Parasiten und Schädlingen
Klinisch-chemische oder klinisch-physikalische Untersuchungen
Mikroskopische Untersuchung von Körperflüssigkeiten u. a.
5,30 bis 13,00
9,50 bis 18,00
Nachweis der Trächtigkeit
Chemisches Untersuchungsverfahren (Cuboni)
20,00 bis 31,00
4.1.8.2
Sonstige Untersuchungsverfahren (z. B. Latex-Agglutination)
Spermauntersuchungen
Einfache mikroskopische Prüfung
Untersuchung auf Spermabeschaffenheit
Eutergesundheitsüberwachung
4.1.10.1
Untersuchung von Milchproben auf Zellgehalt
4.1.10.2
Untersuchung von Milchproben auf Mastitiserreger, einschließlich Zellgehalt
je Kuh
4.1.10.3
Erstellung eines Antibiogramms
Untersuchungen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
Bakteriologische Fleischuntersuchung, einschließlich Hemmstofftest
Hemmstofftest mit Stich- und Verdachtsproben
Untersuchung von Fischen
Pathologisch-anatomische Untersuchung
je Tier oder Einsendung
6,00 bis 47,00
Beratung von Fischhaltungen
22,50 bis 132,00
Untersuchung von Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren, von Futtermitteln und sonstigen Proben
19,50 bis 35,50
7,10 bis 33,50
Futtermitteluntersuchungen sonstiger Art
je Sendung oder Probe
8,00 bis 60,00
Untersuchung von Wasser- und Bodenproben (ausgenommen die Untersuchungen nach lfd. Nr. 4.4)
10,50 bis 59,00
Chemische und toxikologische Untersuchungen (auch an Lebensmitteln)
Klinisch-chemische Untersuchungen (ausgenommen Mineralstoffbestimmungen nach lfd. Nr. 4.4.3)
Quantitative Enzymbestimmung im Serum
3,00 bis 22,50
Bestimmung von Stoffwechselprodukten in Serum und Harn
9,00 bis 55,00
Toxikologische Untersuchungen (ausgenommen Mineralstoffbestimmungen nach lfd. Nr. 4.4.3)
Erfassen und Vorbereiten des Untersuchungsmaterials
5,00 bis 60,00
10,00 bis 60,00
Aufreinigungsverfahren
Spezielle Aufarbeitungsmethoden
Identifizierung und Bestimmung anorganischer Substanzen
10,00 bis 80,00
Identifizierung und Bestimmung organischer Substanzen
4.4.2.6.1
mit Spektralfotometer im sichtbaren und UV-Bereich
10,00 bis 30,00
4.4.2.6.2
mit Dünnschichtchromatografie
20,00 bis 50,00
4.4.2.6.3
mit Gaschromatografie und/oder Hochdruckflüssigkeitschromatografie
40,00 bis 350,00
Quantitative Mineralstoffbestimmung mittels Atomabsorptionsspektrometrie
je Element
Chemische Untersuchung von Wasserproben
10,00 bis 145,00
Nachweis von Rückständen und Kontaminanten
53,00 bis 800,00
Anmerkung zu lfd. Nr. 4.4
Für andere chemische Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes sind die vergleichbaren Gebührentatbestände ausschließlich den lfd. Nr. 5 bis 7 zu entnehmen.
Untersuchung von Lebensmitteln tierischer Herkunft
Erstellung von Gutachten durch tierärztliche oder chemische Sachverständige, Außendiensttätigkeit
Sensorische Untersuchungen nach Schwierigkeit und Zeitaufwand
7,10 bis 72,50
Messtechnische Bestimmungen
Bestimmung von Gewicht, Größe, Temperatur und pH-Wert
je Merkmal
3,10 bis 17,00
Bestimmung des aw-Wertes
Präparativ-gravimetrische Untersuchungen
10,50 bis 97,00
8,20 bis 44,00
6,00 bis 22,50
Feingewebliche Untersuchungen (histologische, histochemische oder histometrische Untersuchung)
22,50 bis 88,00
4.5.8.1
6,00 bis 18,00
4.5.8.2
Aufwändige Keimzahlbestimmung oder Differenzierung
22,50 bis 72,50
4.5.8.3
Untersuchung auf Hemmstoffe in Milch
4.5.8.4
Hemmstoffnachweis in anderen Untersuchungsmaterialien
8,20 bis 35,50
Nachweis mikrobieller Toxine
18,00 bis 241,00
Fremdeiweißbestimmung oder Tierartdifferenzierung
19,50 bis 352,00
4.5.11.1
Fremdwasserbestimmung bei Geflügel mittels Drip-Verfahrens
4.5.11.2
Fremdwasserbestimmung bei Geflügel mittels Bestimmung des Eiweiß/Wasserverhältnisses
4.5.11.3
Bestimmung des kollagenfreien Muskeleiweißes mittels Auskochverfahrens
Acidbutyrometrische Milchfettbestimmung
4.5.11.5
Erhitzungsnachweis
4.5.11.6
Bestimmung des Wassergehalts in Butter
4.5.11.7
Schnittfestigkeitsbestimmung an Butter
4.5.11.8
Messung der Fettkristallisation
Untersuchung von Vorzugsmilch in verkaufsfertigen Packungen nach der Milchverordnung vom 31. Juli 1973 (GVBl. S. 261, BS 7842-1) in der jeweils geltenden Fassung (ohne Tierversuch)
Zellgehaltsbestimmung in Milch nach Breed
Sonstige Untersuchungen an Lebensmitteln tierischer Herkunft nach Schwierigkeit, Arbeits- und Materialaufwand
6,00 bis 264,00
Amtliche Qualitätsprüfungen von Molkereiprodukten
Bereitstellung für die Prüfung
von Konsummilch, Milchmischgetränken, Kondensmilch und Schlagsahne
von Joghurt, Sauermilch, Kefir- und Buttermilcherzeugnissen, saurer Sahne, Frischkäse und Frischkäseerzeugnissen
Chemische Untersuchung von Konsummilch, Milchmischgetränken, Joghurt-, Sauermilch-, Kefir- und Buttermilcherzeugnissen, saurer Sahne und Schlagsahne
Bestimmung des Fettgehalts und der Trockenmasse
von Frischkäse und Frischkäseerzeugnissen
von Kondensmilch
Spezielle Untersuchungen an Butter
Bestimmung der Eingangstemperatur
Bestimmung des Wassergehalts
4.6.5.3
Bestimmung der Schnittfestigkeit
4.6.5.4
Bestimmung des Säuregrades im Butterserum und Nachweis der Hocherhitzung
Sonstige Untersuchungen und Leistungen
je nach Schwierigkeit, Arbeits- und Materialaufwand
7,00 bis 1064,00
Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes, Abteilung Lebensmittelchemie
Vorbemerkungen zu Teil 3
Die unter lfd. Nr. 5 genannten Gebührensätze sind anzuwenden, soweit der personelle und/oder materielle Aufwand gering ist. Bei mittlerem Aufwand ist die doppelte, bei hohem Aufwand die dreifache Gebühr zu erheben.
Als Untersuchungen mit geringem Aufwand gelten
Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „qualitativ" gekennzeichnet sind und auch lediglich qualitativ durchgeführt werden,
Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „-messung(en)", „-bestimmung(en)" oder „-verfahren" gekennzeichnet sind und den üblichen Aufwand nicht übersteigen.
Als Untersuchungen mit mittlerem Aufwand gelten
Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „qualitativ" gekennzeichnet sind und quantitativ ausgeführt werden,
Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „-messung(en)", „-bestimmung(en)" oder „-verfahren" gekennzeichnet sind und den üblichen Aufwand übersteigen.
Als Untersuchungen mit hohem Aufwand gelten
Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „qualitativ" gekennzeichnet sind, quantitativ ausgeführt werden und mit Aufwendungen verbunden sind, die den üblichen Aufwand wesentlich übersteigen,
Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „-messung(en)", „-bestimmung(en)" oder„-verfahren" gekennzeichnet und mit Aufwendungen verbunden sind, die den üblichen Aufwand wesentlich übersteigen.
Fallen bei einer Untersuchung mehrere Gebührensätze an, so wird die höchste nach Maßgabe der Nummer 1 anfallende Einzelgebühr zuzüglich je 30 v. H. der übrigen nach Maßgabe der Nummer 1 anfallenden Einzelgebühren erhoben.
Wird zur Absicherung eines Untersuchungsergebnisses eine zusätzliche Überprüfung desselben Parameters erforderlich, so ergibt sich die zu erhebende Gebühr aus der um 40 v. H. erhöhten Gebühr für die kostenintensivste der angewendeten Analysemethoden. Werden Sicherungsuntersuchungen im Sinne des Satzes 1 in Bezug auf verschiedene Parameter erforderlich, so ist die Gebührenerhöhung nach Satz 1 für jeden Parameter gesondert zu berechnen.
Erstreckt sich eine Untersuchung in demselben Untersuchungsverfahren auf mehrere Substanzen oder Bestandteile, so erhöht sich die anfallende Gebühr für jede weitere untersuchte Substanz oder jeden weiteren untersuchten Bestandteil um jeweils 30 v. H.
bis zur doppelten sich nach Maßgabe der Nummern 1 bis 3 ergebenden Gebühr bei der Untersuchung auf bis zu vier weitere Substanzen oder Bestandteile,
bis zur dreifachen sich nach Maßgabe der Nummern 1 bis 3 ergebenden Gebühr bei der Untersuchung auf mehr als vier weitere Substanzen oder Bestandteile.
Soweit zur Abgeltung mehrfacher, gleichartiger und gleichzeitig zu bearbeitender Probenuntersuchungen für dieselbe Kostenschuldnerin oder denselben Kostenschuldner Gebühren zu erheben sind, ermäßigen sich die Gebühren nach lfd. Nr. 5 und 6 wie folgt:
ab 5 Proben auf 85 v. H.
ab 10 Proben auf 80 v. H.
ab 20 Proben auf 75 v. H.
Allgemeine Gebührentatbestände
Absorption und Adsorption von Stoffen, qualitativ
Abtropfgewichtsbestimmungen
Aciditätsmessungen mit Indikatorpapier
Anion, qualitativ
Atomabsorptionsspektrometrische Messungen in der Flamme
Atomabsorptionsspektrometrische Messungen, flammenlos
Aufschlussverfahren nass (z. B. nach Kjeldahl, Tölg, Säureaufschluss bei Fetten)
Atomspektrometrische Messungen, ICP-OES
Bestimmung von Stoffen auf mikrobiologischem Weg
Butyrometrische Bestimmungen
Dünnschicht-/Papierchromatografie mit Detektion, qualitativ
Flüssigkeitschromatografie in allen Ausführungsformen, einschließlich Gelchromatografie und Festphasenextraktion, qualitativ
Gaschromatografie, Aufnahme eines GC, qualitativ
Destillationsverfahren
Destillation, fraktioniert, qualitativ (nach Micko auch mit Auswertung)
mit der Spindel
mit dem Biegeschwinger
mit dem Pyknometer
Druckmessungen (z. B. CO2)
Durchschnittsprobe, Herstellungsverfahren
Einengen, qualitativ
Elektrometrische Messungen (z. B. pH-Wert, Leitfähigkeit)
Elektrophorese, qualitativ
Emissionsspektrometrische Messungen mit dem AAS-Gerät
Enzymatische Substrat- und Aktivitätsbestimmungen
Enzymimmunoassay (ELISA)
Erhitzungsverfahren
Extraktion mittels SFE
Fällungsverfahren
ohne chemische Umsetzung
mit chemischer Umsetzung
Flammpunktmessungen
Fluoreszenz, qualitativ
Fotografische Verfahren Makroaufnahmen schwarz-weiß,
je Abzug
Anmerkung zu lfd. Nr. 5.6.5
Bei farbigen Makroaufnahmen ist ein Aufschlag von 0,60 EUR je Abzug zu erheben.
Fourier-Transform-Infrarot-Spektrometrie (FTIR)
Füllverfahren (Ab-/Umfüllen)
Gärungsverfahren
Gewichts- und Massebestimmungen
Hemmaktivität, qualitativ
Immunoaffinitätschromatografie
Immunochemische Verfahren
Kation, qualitativ
Keimdifferenzierungsverfahren
Keimzahlbestimmungen
Löslichkeit von Stoffen, qualitativ
Maßanalytische Bestimmungen
Massenspektrometrische Messungen (Aufnahme einzelner Massen oder eines Massenspektrums)
Massenspektrometrische Messungen mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-MS)
Metrische Messungen
Migration, qualitativ
Mikroskopie, qualitativ
Nachweis der Bestrahlung mittels ESR
Nachweis der Bestrahlung mittels Thermolumineszenz
Nachweis- und Identitätsreaktionen, qualitativ
Nuklearmagnetische Resonanzmessung
Permeabilität, qualitativ
Physikalische Verfahren zur Materialprüfung
Polarimetrische Messungen, qualitativ
Polarografische Messungen, qualitativ
5.16.5
Polymerase-Kettenreaktion, Ergebnis-Verifizierung
5.16.6.1
durch Hybridisierungs- und Blotting-Verfahren
5.16.6.2
durch Restriktionsanalyse
5.16.6.3
durch Sequenzierung
5.16.7
Potentiometrische Messungen
5.16.8
Präparation von Schädlingen
5.16.9
Präparation von Verunreinigungen
Probennahmeverfahren
5.18.1.1
α, ß (Gesamt-ß, Rest-ß)-Aktivitätsmessungen
5.18.1.2
α-Spektrum-Messungen
5.18.1.3
γ-spektrometrische Messungen integral
5.18.1.4
γ-spektrometrische Messungen von Einzelnukliden nach Aufbereitung
5.18.1.5
Strontium 90 (Sr 90)-Bestimmung
5.18.1.6
Tritium (H3)-Bestimmung
Rauchpunktmessungen
Redoxpotentialbestimmungen
Refraktometrische Messungen
Schmelzpunktmessungen, Schmelzbereichsmessungen
Sensorische Analyseverfahren
Siebverfahren
Siedepunkt- und Siedebereichsmessungen
Spektroskopische Messungen mit dem Handspektroskop
Spektralfotometrische Bestimmungen im sichtbaren, UV- und IR-Bereich, Bestimmung der Absorption, Remission, Transmission
5.19.7
Spektroskopische Bestimmungen (Aufnahme von Absorptions-, Fluoreszenz-, Remissions- und IR-Spektren)
5.19.8
Sterilitätsüberprüfungsverfahren
Stoffumsetzungsverfahren (z. B. Veresterung, Hydrolyse)
Tensionsmessungen (z. B. Oberflächenspannung)
Tierexperimentelle Verfahren (z. B. nach dem Arzneibuch)
5.20.4
Veraschungsverfahren, Glühverfahren, ohne Zusätze
Veraschungsverfahren, Glühverfahren mit Zusätzen
Verdampfungsverfahren
Volumenmessungen und -einstellungen
Wirkstoffliberationsverfahren, einfache Arzneiform,
je Prüfansatz
Wirkstoffliberationsverfahren, Retardform,
Zerkleinerungsverfahren
Besondere Gebührentatbestände
Untersuchung auf die in Anlage 2 Teil I lfd. Nr. 2, 5 bis 9 und 12 bis 14 und Teil II lfd. Nr. 1 bis 5 und 8 bis 11 sowie Anlage 3 lfd. Nr. 2, 3, 5 bis 8, 11 bis 13 und 16 bis 18 TrinkwV 2001 vorgeschriebenen Stoffe
Untersuchung auf Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte gemäß Anlage 2 Teil I lfd. Nr. 10 TrinkwV 2001 mittels Gaschromatografie und/oder Hochdruckflüssigkeitschromatografie
bei Untersuchung auf bis zu 25 Wirkstoffe
bei Untersuchung auf mehr als 25 Wirkstoffe
für die ersten 25 Wirkstoffe
je weitere 8 Wirkstoffe
Bestimmung der Calcitlösekapazität
Tabakuntersuchung
Bestimmung des Nikotins inklusive Abrauchvorgang
Bestimmung des nikotinfreien Trockenkondensats und des Nikotins inklusive Abrauchvorgang
Badewasseruntersuchung
Untersuchung von Schwimm- und Badebeckenwasser gemäß DIN 19 643-1 auf die Parameter Trihalogenmethane (THM), Oxidierbarkeit, Chlorid, Nitrat
Gutachten, schriftliche Stellungnahmen, Sachverständigenleistungen, Probennahmen, Untersuchungen und sonstige Dienstleistungen

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8
 § 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 2
 § 10
 § 24
 § 26
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 12
 § 13
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 10
 § 10
 § 17
 § 17
 § 7
 § 9
 § 16
 § 2
 § 3
 § 6
 § 17
 § 11
 § 13
 § 19
 § 20
 § 32
 § 44
 § 44
 § 13
 § 18
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 8
 § 9
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 16
 § 16
 § 16
 § 2
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 14
 § 15
 § 9
 § 11
 § 5
 § 7
 § 5
 § 7
 § 9
 § 10
 § 19
 § 15
 § 3
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 § 5
 § 18
 § 18
 § 16
 § 9
 § 17
 § 4
 § 2
 § 17
 § 19
 § 16
 § 16
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 § 17
 § 16
 § 9
 § 15
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 § 6