Source: https://njoyme.de/de/agb
Timestamp: 2018-11-21 07:55:03+00:00

Document:
1.1 Die Delicium GmbH (im Folgenden: Plattformbetreiber) betreibt eine Online-Plattform (im Folgenden „Plattform) unter der Domain www.njoyme.de, auf der Escort-Dienstleister (im Folgenden sowohl für die männliche als auch für weibliche Escort-Dienstleister: „Escort“) ihre Leistungen ggü. potenziellen Kunden (Besucher) bewerben können. Die Besucher können das ausgewählte Escort – vorbehaltlich Verfügbarkeit – über die auf der Plattform angegebenen Kontaktwege kontaktieren.
1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Escort und für Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Besucher. Hierbei handelt es sich um zwei separate Verträge (vgl. Teil 2 und 3 dieser AGB).
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen die von diesen AGB abweichen, werden vom Plattformbetreiber – vorbehaltlich seiner ausdrücklichen Zustimmung – nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn er deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsschluss ausschließlich mit volljährigen Personen
Die Angebote des Plattformbetreibers richten sich ausschließlich an volljährige natürliche oder juristische Personen. Der Plattformbetreiber kann zur Überprüfung der Volljährigkeit der Besucher / der Escorts jederzeit geeignete Nachweise anfordern. Sofern Zweifel an der Volljährigkeit des Vertragspartners bestehen ist der Plattformbetreiber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines bereits geschlossenen Vertrags berechtigt.
Teil 2 – Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Escort
3.1 Der Plattformbetreiber betreibt eine Vermarktungsplattform für Anbieter von Escort-Services. Hierzu legt das Escort einen Nutzer-Account an und erstellt ein Profil mit den einschlägigen Kontaktdaten (z.B. Telefonnummern) und mindestens einer Abbildung auf der dessen wesentlichen körperlichen Merkmale (Figur, Gesicht) zu erkennen sind. Hiernach kann das Escort die im Rahmen des von ihm gebuchten Abonnements zur Verfügung stehenden Funktionen (z.B. Messenger- sowie Alert-Systeme und Kalenderfunktion) nutzen. Der Plattformbesucher kann über die Plattform ein Escort ansehen und es über die angegebenen Kontaktwege anrufen und besuchen bzw. einladen.
3.2 Das Escort ist nicht beim Plattformbetreiber angestellt. Es handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen AGB – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen ist das Escort in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Besucher völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeit und Art der Leistungen.
3.3 Es wird darauf hingewiesen, dass der Plattformbetreiber zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen dem Besucher der Plattform und dem Escort geschlossenen Vertrags wird. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Escort und dem Besucher zustande.
3.4 Die Verfügbarkeit der Platform liegt bei 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Portalbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
4. Fotoaufnahmen des Escorts und Nutzungsrechte
4.1 Der Plattformbetreiber wird zu Beginn des Vertrags und anschließend alle 12 Monate Fotoaufnahmen des Escorts erstellen lassen. Dieser Service ist für die Escorts grundsätzlich unentgeltlich (Ausnahme: vorzeitige Kündigung) aber verpflichtend; sofern das Escort dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist der Plattformbetreiber zur außerordentlichen Kündigung sowie zur Löschung bzw. Sperrung des Profils berechtigt; die jeweilige Sanktionsmaßnahme unterliegt dem freien Ermessen des Plattformbetreibers.
4.2 Das Escort verpflichtet sich, eines oder mehrere der vom Plattformbetreiber angefertigten Bilder auf der Plattform als Profilbild zu platzieren.
4.3 Der Plattformbetreiber wird eine Auswahl aus maximal 20 Bildern mit einem Wasserzeichen versehen und sie dem Escort in digitaler Form überlassen. Mit der Überlassung räumt der Plattformbetreiber dem Escort ein ausschließliches und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den überlassenen Aufnahmen für die Dauer von zwei Jahren ab Überlassung ein. Das Escort ist nicht berechtigt, das Wasserzeichen von den Bildern zu entfernen oder die Bilder in einer Weise zu verwenden, in der das Wasserzeichen für den Betrachter nicht sichtbar ist. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die überlassenen Bilder im Rahmen der Plattform zu nutzen. Die Nutzungsrechte an den Bildern sind auf zwei Jahre nach Aushändigung beschränkt und gehen danach auf den Plattformbetreiber zurück. Das Escort ist nicht berechtigt, die von Delicium erlangten Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen.
5. Weitere Leistungen ggü. dem Escort - Vorkasse und Bewachung
5.1 Das Escort hat die Möglichkeit, von seinen Kunden eine Vorabbezahlung über den Zahlungsdienstleister „Paylax“ zu verlangen; Anbieter ist die pay & relax GmbH, Sonnenbergstr. 50, 70184 Stuttgart; mehr Informationen unter https://paylax.de. Hierbei zahlt der Kunde das Geld zunächst auf ein Treuhandkonto vom Paylax. Das Entgelt auf dem Treuhandkonto wird erst an das Escort weitergeleitet, wenn der Kunde es nach Erbringung der Dienstleistung durch das Escort freigegeben hat. Der Kunde darf die Freigabe nur verweigern, wenn die vereinbarte Leistung nicht bzw. durch das Escort erbracht wurde oder das Escort nicht die auf der Plattform beworbenen Eigenschaften im Profilbereich unter der Rubrik „NJoy Card“ hatte und diese Eigenschaften für den Kunden erkennbar wichtig waren. Sofern der Kunde die Freigabe verweigert wird der Plattformbetreiber den Sachverhalt prüfen und entweder die Freigabe des Betrags erklären oder diese endgültig verweigern; gibt der Plattformbetreiber die Zahlung frei, ist der Kunde zur Freigabe der Zahlung ggü. Paylax verpflichtet.
5.2 Das Escort hat die Möglichkeit, eine Überwachung für die Auftragsdurchführung anzufordern. Zu diesem Zweck teilt das Escort dem Plattformbetreiber Zeitpunkt, Ort und Besuchsdetails eines Auftrags in seinem ‚Cockpit’ oder per App mit. Bei fehlender Rückmeldung des Escorts innerhalb vorab definierter Fristen wird der Plattformbetreiber das Escort unter den hinterlegten Kon taktinformationen (z.B. telefonisch) kontaktieren. Sofern das Escort auf die Kontaktversuche nicht reagiert, wird der Plattformbetreiber die Polizei verständigen.
6. Vertragsschluss, Preise, Fälligkeit und Verzug
6.1 Das Escort gibt sein Angebot zum Anlegen eines Accounts über das in der Plattform integrierte Registrierungsformular ab. Indem das Escort die abgefragten Pflichtdaten vollständig und korrekt eingibt, gibt es ein verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das jeweils ausgewählte Abonnement ab. Der Plattformbetreiber prüft das Angebot, ist jedoch nicht zur Annahme des Vertragsangebots verpflichtet. Der Plattformbetreiber wird das Escort überprüfen und den Account freischalten, sobald die für den Account angefertigten Bilder des Escorts zur Verfügung stehen; die Freischaltung des Accounts und die Zusendung der Zugangsdaten stellt zugleich die Annahmeerklärung dar.
6.2 Der Antrag auf Vertragsabschluss darf ausschließlich von volljährigen natürlichen Personen, bei juristischen Personen ausschließlich von volljährigen Vertretern der juristischen Person geschlossen werden; die Vertragspartner müssen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Der Plattformbetreiber kann ggf. entsprechende Nachweise verlangen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Vertragsschluss zu verweigern, bis die Volljährigkeit zweifelsfrei nachgewiesen wurde.
6.3 Leistungsumfang und Preise ergeben sich auf Grundlage des jeweils gebuchten Abonnements; die Details sind der Plattform zu entnehmen. Die Zahlung erfolgt quartalsweise und ist jeweils im Voraus am 1. des Monats des beginnenden Quartals fällig. Die Rechnung wird dem Escort grundsätzlich im Profil bereitgestellt, kann bei Bedarf aber auch schriftlich nachgereicht werden.
6.4 Im Falle des Zahlungsverzugs des Escorts, ist der Plattformbetreiber zur Sperrung oder Löschung des Accounts berechtigt. Eine Löschung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung findet keine Verlängerung der Vertragslaufzeit statt. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.
7.1 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und beginnt am 1. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das Profil des Escorts freigeschaltet wurde. Nach Ablauf der 12-monatigen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate (Verlängerung).
7.2 Das Escort ist berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zu kündigen; die 3-Monatsfrist beginnt am letzten Tag des Monats, in dem das Escort seine Kündigung erklärt hat. Sofern das Escort den Vertrag zu einem Zeitpunkt kündigt, der dem Ablauf der Vertragslaufzeit oder dem Ablauf einer Verlängerung vorangeht (vorzeitige Kündigung), ist das Escort zur Zahlung einer einmaligen Nutzungsgebühr in Höhe von von 150 Euro für die überlassenen Nutzungsrechte an den vom Plattformbetreiber angefertigten Abbildungen verpflichtet.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung im Falle von Verstößen gegen diese AGB, sonstige Vertragsbedingungen oder zwingende rechtliche Regelungen bleibt hiervon unberührt. Dem Plattformbetreiber steht insbesondere dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn er den Betrieb der Plattform einstellt oder das Escort geschäftsschädigende oder sonstige Handlungen vornimmt die dem Ansehen Plattform schaden.
8. Pflichten des Escorts, Freistellung, außerordentliche Kündigung
8.1 Das Escort ist verpflichtet,
- die Informationen in seinem Account (inkl. der Informationen zum äußeren Erscheinungsbild) stets aktuell zu halten; insbesondere müssen Profileigenschaften, welche in der Rubrik ‚NJoy Card’ gezeigt werden, zeitnah im Profil geändert werden. Der Plattformbetreiber wird diese dann gegenfalls überprüfen.
-sich zu Vertragsbeginn und ab dann alle 12 Monate von den vom Plattformbetreiber beauftragten Photographen ablichten zu lassen und dem Plattformbetreiber die Nutzung dieser Fotos innerhalb der Plattform zu gestatten;
- den Plattformbetreiber zu informieren, wenn sich wesentliche körperliche Merkmale des Escorts ändern;
8.2 Dem Escort ist es verboten,
- die Plattform zum Abwerben anderer Escorts zu verwenden;
- Spam-Mails zu versenden oder andere unzulässige Werbemaßnahmen durchzuführen (z.B. Versenden von SMS- oder Messenger-Nachrichten ohne vorherige Einwilligung des Empfängers);
- Kunden, andere Escorts oder Dritte zu beleidigen, zu verleumden, zu erpressen oder in sonstiger Weise zu belästigen;
- Informationen, die das Escort über seine Kunden oder andere Escorts erlangt hat zu verbreiten; dies gilt insbesondere für persönliche Informationen;
- Inhalte und Informationen von Nutzern mit Hilfe automatischer Analysewerkzeuge zu erfassen (z.B. Bots);
- Handlungen vorzunehmen, die die Plattform oder die Server des Plattformbetreibers schädigen können (z.B. Hochladen von Dateien, die mit Viren oder Trojandern infiziert sind);
- die Plattform zu Zwecken zu nutzen, die in diesen AGB nicht vorgesehen sind.
8.3 Das Escort hat seinen Account so zu gestalten, dass das geltende Recht hierdurch nicht verletzt wird (z.B. Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrechte etc.). Das Escort muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der verwendeten Bildmaterialien berechtigt sein. Darüber hinaus müssen die angebotenen Leistungen mit dem geltenden Recht übereinstimmen. Insbesondere muss das Escorts volljährig sein und seiner Tätigkeit ohne Zwang nachgehen. Das Escort muss darüber hinaus sicherstellen, dass es seine Dienstleistungen ausschließlich gegenüber volljährigen Personen erbringt und das Alter der Besucher im Zweifelsfall überprüfen. Auf die Verbote in § 180a Strafgesetzbuch (Ausbeutung von Prostituierten) und § 181 Strafgesetzbuch (Zuhälterei) wird hiermit explizit hingewiesen.
8.4 Inhalte und Angebote die gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. gewalt- oder kinderpornographische Darstellungen) dürfen nicht auf der Plattform veröffentlicht werden. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen und / oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (außerordentliche Kündigung) und/oder den Account des Escorts zu sperren oder zu löschen.
8.5 Sollte der Plattformbetreiber aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Escorts in Anspruch genommen werden, stellt das Escort den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn das Escort die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist das Escort jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.
8.6 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer, ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) berechtigt. Alternativ ist die Sperrung des/der Accounts möglich. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.
Teil 3 – Nutzungsbedingungen für Plattform-Besucher
9. Rechte und Pflichten der Besucher der Plattform
9.1 Die Plattform darf ausschließlich von volljährigen Personen besucht werden. Volljährige Besucher können nach dem Betreten der Plattform alle Angebote einsehen und zu den Escorts Kontakt aufnehmen.
9.2 Zwischen dem Besucher und dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag zustande. Der Plattformbetreiber ist auch nicht am Vertrag „Escort – Besucher“ beteiligt. Der Plattformbetreiber ist insbesondere nicht für die Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag zwischen dem Escort und dem Besucher verpflichtet und haftet – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftungsgründe – nicht für Schäden, die sich aus dem Vertragsverhältnis „Escort – Besucher“ ergeben. Der Plattformbetreiber übernimmt Garantie für die Mangelfreiheit und Qualität der Escort-Leistungen. Etwaige Mangelansprüche sind ggü. dem Escort geltend zu machen.
9.3 Die Benutzung der Plattform erfolgt grundsätzlich anonym, sofern der Besucher sich nicht entschließt, einen Besucher-Account anzulegen.
10. Anlegen eines Besucher-Accounts
Der Besucher der Plattform kann einen Besucher-Account anlegen, in dem erweiterte Plattformfunktionen zur Verfügung stehen. Hierzu muss er die entsprechende Anmeldemaske auf der Plattform vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen (Angebot). Der Besucher muss zur Anmeldung eines Besucher-Accounts volljährig sein. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, einen geeigneten Altersnachweis einzufordern. Durch die Freischaltung des Besucher-Accounts und die Zusendung der Nutzerdaten entsteht ein unentgeltlicher Vertrag zwischen dem Besucher und dem Plattformbetreiber. Dieser ist jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist für beide Seiten kündbar. Für diesen Vertrag gelten diese AGB mit Ausnahme von Teil 2.
11. Zahlung mit Paylax
Das Escort hat die Möglichkeit, von seinen Kunden eine Vorabbezahlung über den Zahlungsdienstleister „Paylax“ zu verlangen; Anbieter ist die pay & relax GmbH, Sonnenbergstr. 50, 70184 Stuttgart; mehr Informationen unter https://paylax.de. Hierbei zahlt der Kunde das Geld zunächst auf ein Treuhandkonto vom Paylax. Das Entgelt auf dem Treuhandkonto wird erst an das Escort weitergeleitet, wenn der Kunde es nach Erbringung der Dienstleistung durch das Escort freigegeben hat. Der Kunde darf die Freigabe nur verweigern, wenn die vereinbarte Leistung nicht bzw. nicht vollständig durch das Escort erbracht wurde oder das Escort nicht die auf der Plattform beworbenen Eigenschaften hatte und diese Eigenschaften für den Kunden erkennbar wichtig waren. Sofern der Kunde die Freigabe verweigert wird der Plattformbetreiber den Sachverhalt prüfen und entweder die Freigabe des Betrags erklären oder diese endgültig verweigern; gibt der Plattformbetreiber die Zahlung frei, ist der Kunde zur Freigabe der Zahlung ggü. Paylax verpflichtet.
Teil 4 – Jugendschutz und weitere gesetzliche Bestimmungen
12. Jugendschutz und besondere gesetzliche Regelungen
Plattformbetreiber, Escort und Besucher haben selbstständig darauf zu achten, dass ihre Handlungen mit dem geltenden Recht übereinstimmen. In diesem Zusammenhang verweist der Plattformbetreiber insbesondere auf die Regelungen des Prostitutionsgesetzes (ProstG) und des Jugendschutzgesetzes (JuSchG). Um seiner Pflicht nach § 5 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) nachzukommen, verwendet der Plattformbetreiber in Einklang mit § 5 Abs. 3 Nr. 1 iVm § 11 Abs. 1 JMStV das Jugendschutzprogramm Label.
Teil 5 – Haftung und Haftungsfreistellung
13.1 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote das Escorts oder Dritter, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vor (vgl. hierzu im Folgenden). Das Gleiche für Störungen, Verzögerungen, Fehler und / oder sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit, Inkompatibilität der Soft- oder Hardware des Escorts oder der Besucher begründet liegt. Der Plattformbetreiber übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.
13.2 Der Plattformbetreiber ist am Vertragsverhältnis „Escort – Besucher“ in keiner Weise beteiligt. Dieser Vertrag und die daraus erwachsenden Leistungspflichten entstehen ausschließlich zwischen dem Escort und dem Besucher.
13.3 Bis auf die Angaben in der Rubrik ‚NJoy Card’ unterliegen die angegebenen Informationen zu den Escorts der alleinigen Verantwortung des Escorts. Sie stellen somit keine Angaben, Zusicherungen oder Garantien durch den Plattformbetreiber dar. Der Plattformbetreiber ist nicht zur Prüfung der übrigen Accountinhalte verpflichtet und tut dies nur, wenn er auf die Rechts- oder Vertragswidrigkeit bestimmter Inhalte aufmerksam gemacht wird. Für die Accountinhalte übernimmt er daher – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Gründe – keine Haftung.
13.4 Abweichend von den in diesen Bedingungen niedergelegten Haftungsausschlüssen ist die Haftung des Plattformbetreibers für die nachfolgend aufgezählten Sachverhalte (inkl. deliktischer Ansprüche) wie folgt geregelt:
Teil 6 – Datenschutz
Der Plattformbetreiber betreibt eine Vermarktungsplattform für Anbieter von Escort-Services. Hierzu legt das Escort einen Nutzer-Account an und erstellt ein Profil mit den einschlägigen Kontaktdaten (z.B. Telefonnummern) und mindestens einer Abbildung auf der dessen wesentlichen körperlichen Merkmale (Figur, Gesicht) zu erkennen sind. Hiernach kann das Escort die im Rahmen des von ihm gebuchten Abonnements zur Verfügung stehenden Funktionen (z.B. Messenger- sowie Alert-Systeme und Kalenderfunktion) nutzen. Der Plattformbesucher kann über die Plattform ein Escort ansehen und es über die angegebenen Kontaktwege anrufen und besuchen bzw. einladen.
Das Escort ist nicht beim Plattformbetreiber angestellt. Es handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen AGB – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen ist das Escort in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Besucher völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeit und Art der Leistungen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Plattformbetreiber zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen dem Besucher der Plattform und dem Escort geschlossenen Vertrags wird. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Escort und dem Besucher zustande.
Die Verfügbarkeit der Platform liegt bei 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Portalbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
15.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Escort bzw. dem Besucher findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der Bestellung den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Regelung in Satz 1 unberührt.
15.2 Sofern es sich beim Escort bzw. Besucher um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Frankfurt am Main der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner.
15.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
15.4 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, seine Preise maximal ein Mal jährlich in dem Umfang anzupassen, in dem seine eigenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung steigen. Bestandskunden werden über die Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich kündigen.
16. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher Im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflicht weisen wir darauf hin, dass die Europäische Kommission im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Frankfurt am Main, den 1. September 2017

References: § 14
 § 180
 § 181
 § 5
 § 5
 § 11