Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202002,%20556
Timestamp: 2019-12-14 21:31:07+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ 2002, 556 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.03.2002
https://dejure.org/2001,3118
BGH, 13.12.2001 - 4 StR 506/01 (https://dejure.org/2001,3118)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - 4 StR 506/01 (https://dejure.org/2001,3118)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 506/01 (https://dejure.org/2001,3118)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3118) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beihilfe - Raub - Schwerer Raub - Beweiswürdigung
StV 2002, 182
Nichts anderes gilt, wenn die niederschreibende Person der Verteidiger ist (BGHSt 39, 305, 306; NStZ 2002, 555; OLG Celle NStZ 1988, 426).
Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte sich des Verteidigers nur "als Schreibhilfe" bedient hat (vgl. hierzu BGHSt 39, 305, 307; NStZ 2002, 555), bestehen nicht.
Aus dem Umstand, dass weder der Angeklagte noch der Verteidiger der Verlesung der Schriftsätze widersprochen haben, kann auf eine solche Zustimmung nicht geschlossen werden (vgl. BGH NStZ 2002, 555).
Da es um die Feststellung ging, ob der Angeklagte das schriftlich Niedergelegte geäußert hat, wäre der Verteidiger als Zeuge zu vernehmen gewesen (BGHSt 39, 305; NStZ 2002, 555;… OLG Celle aaO).
Nach der vom Kläger aufgezeigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 13.12.2001 - 4 StR 506/01 -, NStZ 2002, 555) können schriftliche Erklärungen, die nicht der Angeklagte selbst, sondern sein Verteidiger im Ermittlungsverfahren abgegeben hat, zwar nur dann als eigene Einlassung des Angeklagten verstanden werden, wenn dies ausdrücklich durch eine entsprechende Erklärung des Angeklagten oder (Sic !) seines Verteidigers klargestellt worden ist.
Dies belegt auch ein Blick auf das Recht der Beweisaufnahme: Hat der Verteidiger für den Angeklagten in einem während des Ermittlungsverfahrens abgegebenen Schriftsatz Angaben zum Tatgeschehen gemacht, so verstößt dessen Verlesung in der Hauptverhandlung regelmäßig gegen den in § 250 Satz 2 StPO niedergelegten Grundsatz der Unmittelbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 506/01 -, NStZ 2002, S. 555).
OLG Düsseldorf, 06.05.2002 - 2b Ss 59/02
Dies gilt erst recht, wenn aus dem Inhalt von Beweisanträgen auf das Vorliegen einer Einlassung im Gegensatz zu der Angabe, sich nicht zur Sache äußern zu wollen, geschlossen werden soll." (Zur Frage der Behandlung schriftsätzlicher Äußerungen des Verteidigers, in denen er Äußerungen des Angeklagten wiedergibt, vgl. 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes BGHSt 39, 304f = StV 1993, 623 und in einer jüngeren Entscheidung 4. Strafsenat Beschluss vom 13.12.2001 - 4 StR 506/01 - StV 2002, 182).
Dies belegt auch ein Blick auf das Recht der Beweisaufnahme: Hat der Verteidiger für den Angeklagten in einem während des Ermittlungsverfahrens abgegebenen Schriftsatz Angaben zum Tatgeschehen gemacht, so verstößt dessen Verlesung in der Hauptverhandlung regelmäßig gegen den in § 250 Satz 2 StPO niedergelegten Grundsatz der Unmittelbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 506/01 -' NStZ 2002, S. 555).
OLG Hamm, 28.10.2002 - 2 Ws 405/02
Auf diese Revision hin hat der BGH das landgerichtliche Urteil mit Beschluss vom 13. Dezember 2001 - inzwischen veröffentlicht in StV 2002, 182 = wistra 2002, 154 = NStZ 2002, 555 - mit den zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen.
§ 250 S. 2 StPO verbietet die Verlesung eines im Ermittlungsverfahren erstellen Verteidigerschriftsatzes regelmäßig nur dann, wenn darin für den Angeklagten Angaben zum Tatgeschehen gemacht worden sind (zuletzt BGH NStZ 02, 555).

References: BGH 
 § 250
 § 250
 BGH 

§ 250
 BGH