Source: http://gruenes-auto.de/de/html/AGB_13_31.php
Timestamp: 2017-10-21 15:40:03+00:00

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§ 1 Allgemeine Rechte und Pflichten
(1) Die Teilnehmerin/der Teilnehmer erhält Nutzungsrechte an den Fahrzeugen von Grünes Auto Göttingen, Inhaber: Andreas Schmidt, (im Folgenden kurz Grünes Auto Göttingen) nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der Preisliste und dem Handbuch in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Fahrberechtigt sind grundsätzlich nur Personen, die einen Teilnahmevertrag mit Grünes Auto Göttingen abgeschlossen haben [Teilnehmer/in]. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer kann sich von einer bzw. einem Beauftragten fahren lassen, verpflichtet sich jedoch, deren bzw. dessen gültige Fahrerlaubnis einzusehen, sich vor der Fahrt von der Fahrtüchtigkeit der Fahrerin bzw. des Fahrers zu überzeugen und das Fahrzeug der bzw. dem Beauftragten nicht ohne eigene Aufsicht zu überlassen. Darüber hinaus kann die Teilnehmerin/der Teilnehmer weitere Personen benennen, die im Namen und auf Rechnung der Teilnehmerin/des Teilnehmers Fahrzeuge buchen und nutzen können (Fahrberechtigte/r).
(3) Die Teilnehmerin/der Teilnehmer kann die Fahrberechtigung(en) jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Davon abgesehen haben die Fahrberechtigten die gleichen Rechte und Pflichten wie die Teilnehmer/innen und sind durch die Teilnehmerin/den Teilnehmer über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungshinweise im jeweils gültigen Handbuch zu unterrichten. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer übernimmt sämtliche Verpflichtungen der Fahrberechtigten wie für sich selbst.
(4) Die Teilnehmerin/der Teilnehmer haftet für Vertragsstrafen, Kosten und Schäden durch Beauftragte und nicht Fahrberechtigte, wenn sie diesen die Fahrt entgegen vorbenannten Verpflichtungen schuldhaft ermöglicht hat.
§ 2 Tresorschlüssel
(1) Jede Teilnehmerin/jeder Teilnehmer erhält Tresorschlüssel, Identifikationskarten (Grüne Karte) und sonstige Hilfsmittel und damit Zugang zu den Fahrzeugen gemäß gültigem Handbuch. Die Tresorschlüssel, Identifikationskarten und sonstigen Hilfsmittel bleiben Eigentum von Grünes Auto Göttingen.
(2) Nur die Teilnehmerin/der Teilnehmer bzw. die Fahrberechtigten sind in Person berechtigt, die Tresorschlüssel, Identifikationskarten und sonstigen Hilfsmittel zu benutzen bzw. zu bedienen. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer haftet als Entleiher/in für den Verlust, die Verschlechterung und etwaigen Missbrauch der Tresorschlüssel und sonstigen Hilfsmittel. Der Verlust ist Grünes Auto Göttingen unverzüglich mitzuteilen. Es wird eine Vertragsstrafe laut gültiger Preisliste erhoben. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer haftet für alle weiteren durch eine verspätete oder ganz unterlassene Mitteilung eintretenden Schäden.
(3) Die Tresorschlüssel dürfen nicht auf eine Weise gekennzeichnet werden, die für Unbeteiligte den Zusammenhang zu Grünes Auto Göttingen wahrnehmbar werden lässt.
§ 3 Kautionsdarlehn
Jede Teilnehmerin/jeder Teilnehmer zahlt bei Vertragsbeginn an Grünes Auto Göttingen ein Kautionsdarlehn laut Preisliste, das nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückgezahlt wird Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von einer Woche nach Rückgabe aller Tresorschlüssel, Identifikationskarten und sonstigen Hilfsmittel. Grünes Auto Göttingen behält sich das Recht vor, mit der Rückzahlung solange, bis keine Ansprüche mehr gegenüber Grünes Auto Göttingen bestehen – d. h. auch bis zum Ende der Widerspruchsfrist der letzten Lastschrift –, zu warten. Für freiwillig erhöhte Kautionsdarlehn gelten die Kündigungsfristen laut Preisliste. Das Kautionsdarlehn dient Grünes Auto Göttingen zur Finanzierung sowie als Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten.
(1) Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich vor jeder Nutzung des Fahrzeugs, dieses nach Maßgabe des gültigen Handbuchs unter Angabe des Nutzungszeitraums zu buchen. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht zulässig.
(2) Für Buchungen steht eine Telefonzentrale zur Verfügung, die 24 Stunden täglich erreichbar ist. Für die Abrechnung der gebuchten Stunden sind die Eintragungen der Telefonzentrale maßgebend. Grünes Auto Göttingen darf die Buchungsgespräche auf Tonträgern aufzeichnen und diese Aufzeichnungen zur Aufklärung von Uneinigkeiten verwerten. Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten werden die Aufzeichnungen gelöscht.
Die Mietdauer umfasst den gebuchten Zeitraum; sie beginnt und endet zur vollen oder halben Stunde. Angebrochene halbe Stunden werden voll berechnet. Die Buchungsdauer kann beschränkt werden.
(1) Hat die Teilnehmerin/der Teilnehmer das Fahrzeug korrekt gebucht, kann oder will jedoch nicht oder nur einen Teil der gebuchten Zeit nutzen, sind Abbestellungen möglich. Es werden Stornierungsgebühren laut gültiger Preisliste fällig.
(2) Ist das Fahrzeug nach Ablauf einer in der jeweils gültigen Preisliste genannten Karenzzeit zum gebuchten Zeitpunkt nicht am Stellplatz, ist die Fahrt kostenfrei zu stornieren oder auf ein anderes Fahrzeug umzubuchen. Ausgleichszahlungen regelt die gültige Preisliste.
§ 7 Verlängerung der Mietdauer
Kann die Teilnehmerin/der Teilnehmer den vereinbarten Rückgabezeitpunkt nicht einhalten, so muss vor Ablauf der Buchungszeit eine Verlängerung auch dann gebucht werden, wenn das Fahrzeug bereits für eine andere Teilnehmerin bzw. einen anderen Teilnehmer reserviert wurde. In einem solchen Fall wird eine Verspätungsgebühr gemäß gültiger Preisliste berechnet.
§ 8 Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt
Die Teilnehmerin/der Teilnehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor jeder Nutzung auf seinen Zustand und äußere Mängel zu überprüfen. Mängel müssen ins Mängelbuch im Fahrzeug eingetragen werden, sofern sie nicht schon dort vermerkt sind.
Grünes Auto Göttingen haftet für Sachschäden, welche die Teilnehmerin/der Teilnehmer, eine Fahrberechtigte bzw. ein Fahrberechtigter oder eine Beauftragte bzw. ein Beauftragter der Teilnehmerin/des Teilnehmers im Rahmen der Anmietung oder Benutzung der Fahrzeuge erleiden, nur, wenn der Sachschaden grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder eine Halterhaftung gegeben ist. Soweit Sach- oder Vermögensschäden daraus entstehen, dass ein Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, haftet Grünes Auto Göttingen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit Grünes Auto Göttingen nach Satz 1 und 2 der Teilnehmerin/dem Teilnehmer gegenüber nicht haftet, stellt die Teilnehmerin/der Teilnehmer Grünes Auto Göttingen von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht-, Teilkasko-, und Vollkaskoversicherung. Die jeweilige Selbstbeteiligung und die Möglichkeiten, weitere Versicherungen abzuschließen, ergeben sich aus der Preisliste.
§ 11 Unfälle und Schäden
(1) Unfälle und andere Schäden im Zusammenhang mit den genutzten Autos sind unverzüglich telefonisch oder persönlich Grünes Auto Göttingen mitzuteilen. Unfälle müssen polizeilich aufgenommen werden. Es ist der Teilnehmerin/dem Teilnehmer untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzulegen. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer ist verpflichtet, alles zu einer Begrenzung des Schadens zu tun.
(2) Bei Verlust oder Beschädigung des Fahrzeugs während der Nutzungszeit der Teilnehmerin/des Teilnehmer haftet die Teilnehmerin/der Teilnehmer bis zu den in der jeweils gültigen Preisliste festgesetzten Selbstbeteiligungen.
(3) Die Teilnehmerin/der Teilnehmer haftet Grünes Auto Göttingen gegenüber für Schäden, die sich aus der grob fahrlässigen Nichtbeachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der gesetzlichen Vorschriften oder der Versicherungsbedingungen ergeben, in voller Höhe. Die Versicherungsbedingungen können in der Geschäftsstelle eingesehen werden.
(4) Die Teilnehmerin/der Teilnehmer ist zur Mithilfe bei der Aufklärung von Verkehrsunfällen verpflichtet.
(1) Die Teilnehmerin/der Teilnehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug bis zum Ablauf der Mietdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt erst dann als ordnungsgemäß erfolgt, wenn:
das Fahrzeug nach der Nutzung mit einem mindestens zu ¼ befüllten Tank abgestellt wurde,
das Fahrzeug von innen sauber hinterlassen wurde,
der Fahrtbericht vollständig, wahrheitsgemäß und leserlich ausgefüllt, unterschrieben und an dem dafür vorgesehenen Ort deponiert wurde,
das Fahrzeug mit allen Papieren und ordnungsgemäß verschlossen an seinem definierten Stellplatz abgestellt ist (Dazu sind bei Verlassen des Stellplatzes mit dem Fahrzeug auch eventuell vorhandene Einrichtungen zum Verschließen des Stellplatzes zu benutzen.) und
der Wagenschlüssel im dafür vorgesehenen Schlüsseltresor sicher untergebracht wurde.
(2) Eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe kann neben Schadensersatzansprüchen eine Vertragsstrafe gemäß gültiger Preisliste auslösen. Wurden Fahrzeuge unverhältnismäßig verschmutzt abgestellt, wird eine Reinigungsgebühr gemäß gültiger Preisliste erhoben. Werden beim Abstellen des Fahrzeugs elektrische Einrichtungen (insb. Licht) ange­lassen, so dass das Fahrzeug wegen leerer Batterie nicht starten kann, wird eine Starthilfegebühr gemäß gültiger Preisliste erhoben.
§ 13 Dienstleistungen Dritter
Grünes Auto Göttingen ist berechtigt, gegebenenfalls über Identifikationskarten Teilnehmer/innen bargeldlose Leistungen Dritter zugänglich zu machen. Die Abrechnung erfolgt über die Rechnung von Grünes Auto Göttingen. Beansprucht die Teilnehmerin/der Teilnehmer oder ihre bzw. seine Fahrberechtigten in diesem Zusammenhang Dienstleistungen oder Waren anderer Firmen, so ist sie/er zur Zahlung der entsprechenden Forderungen verpflichtet, die Grünes Auto Göttingen für sie verauslagt. Etwaige Reklamationen oder Ansprüche auf Korrektur der Rechnungsbeträge sind direkt mit den jeweiligen Leistungserbringern zu verhandeln und über Grünes Auto Göttingen abzurechnen.
§ 14 Quernutzung
Die Teilnehmerin/der Teilnehmer kann Fahrzeuge von mit Grünes Auto Göttingen zusammenarbeitenden Organisationen benutzen (Quernutzung). Das Quernutzungsinteresse muss über Grünes Auto Göttingen angemeldet werden. Die Quernutzung findet zu den Vertragsbedingungen und Preisen der jeweils Fahrzeug gebenden Organisation statt. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer stellt Grünes Auto Göttingen von Forderungen Dritter frei, die sich aus der Quernutzung ergeben.
§ 15 Zahlungsweise
Grünes Auto Göttingen zieht die Rechnungsbeträge nach Erteilung einer Einzugsermächtigung vom Konto der Teilnehmerin/des Teilnehmers ein. Fordert die Bank den abgebuchten Rechnungsbetrag zurück, so hat die Teilnehmerin/der Teilnehmer eine Bearbeitungsgebühr laut Preisliste zu zahlen.
(1) Die Teilnehmerin/der Teilnehmer kann dieses Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Rückgabe aller Tresorschlüssel, Identifikationskarten und weiteren Hilfsmittel ohne Frist kündigen.
(2) Grünes Auto Göttingen darf dieses Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen. Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn die Teilnehmerin/der Teilnehmer oder Dritte durch Verschulden der Teilnehmerin/des Teilnehmers in ganz erheblichem Maße oder zum wiederholten Male gegen die Vertragsbedingungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für die folgenden Verstöße:
Überlassung an Nichtberechtigte (§ 1 AGB)
verspätete bzw. unterlassene Verlustmeldung (§ 2 AGB)
ungebuchte Nutzung (§ 4 AGB)
nicht gemeldete Unfälle und Schäden (§ 11 AGB)
nichtordnungsgemäße Rückgabe (§ 12 AGB)
Mit Wirksamwerden der Kündigung ist die Teilnehmerin/der Teilnehmer zur sofortigen Rückgabe der Tresorschlüssel, der Identifikationskarten und der weiteren Hilfsmittel verpflichtet.
(3) Die Rückzahlung des Kautionsdarlehns regelt § 3 AGB.
Jede von den Vertragsbedingungen abweichende oder über die Vertragsbedingungen hinausgehende Vereinbarung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Änderungen dieser Bedingungen sowie der Preisliste werden der Teilnehmerin/dem Teilnehmer, wenn diese die Teilnehmerin/den Teilnehmer nur unwesentlich belasten, durch schriftliche Benachrichtigung und durch Auslage in den Geschäftsräumen, in allen anderen Fällen durch ausdrücklichen Hinweis bekannt gegeben. Das Handbuch die Hinweise in den Fahrzeugen und die Versicherungsbedingungen können jederzeit geändert werden.
Grünes Auto Göttingen ist berechtigt, persönliche Daten der Teilnehmerin/des Teilnehmers an Dritte weiterzugeben, sofern die Weitergabe zur Durchführung der angebotenen Dienstleistungen nötig ist. Grünes Auto Göttingen verpflichtet sich, die Daten nicht an Dritte mit dem Zweck der kommerziellen Verwertung weiterzugeben. Eine Weitergabe in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke ist gestattet.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. Januar 2000. Ältere Versionen verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen der Vertragsbedingungen (AGB, Handbuch, Preisliste und Versicherungsbedingungen) berührt die Gültigkeit der übrigen Teile nicht.

References: § 2

§ 3

§ 7

§ 8

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15
 § 3