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Timestamp: 2018-01-18 21:23:49+00:00

Document:
Nr. 01109
Leitende Angestellte zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen wesentliche Arbeitgeberbefugnisse übertragen wurden. Dazu gehören zum Beispiel Einstellungs- und Entlassungsbefugnis oder eine umfassende Prokura (Handlungsbevollmächtigung). Leitender Angestellter kann auch sein, wer keine der vorgenannten Befugnisse hat, aber aufgrund der Betriebsstruktur oder des Gehaltes eine vergleichbare Stellung einnimmt. Für diesen leitenden Angestellten gilt das BetrVG und das Arbeitszeitgesetz nicht. Das Kündigungsschutzgesetz ist eingeschränkt anwendbar (z.B. grundlose Beendigung gegen Abfindung, §§ 14 Abs. 2 KSchG, 9 Abs. 1 S. 2 KSchG).
Festlegung, ob außertarifliche oder tarifliche Beschäftigung, Bezeichnung der Tätigkeit, Dienstantritt, Befristung möglich (Probearbeitsverhältnis), Bezeichnung des Aufgabenbereichs des Angestellten, Verpflichtung zur Tätigkeit auch über die betriebsüblichen Zeiten hinaus, Übernahme zumutbarer Arbeiten, Verschwiegenheitspflicht, Weiterbildungspflicht des Angestellten, Verbot der Vorteilsnahme.
Angabe des monatlichen Gehalts, Tarifanpassung möglich, Abgeltung von Mehrarbeit, Vereinbarung zusätzlicher Vergütungen möglich, Verschwiegenheitspflicht bezüglich Vergütung, Ausschluss eines Rechtsanspruches auf Sondervergütungen, Zustimmungsvorbehalt für Pfändung und Abtretung.
Mitteilungspflicht, Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung, Untersuchungsrecht durch vom Arbeitgeber zu wählenden Arzt, Ausschluss der Gehaltsfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes des Angestellten, Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus Unfall/Vorfall.
§ 6 - Urlaub
Festsetzung des Jahresurlaubs nach Werk- oder Arbeitstagen, Bestimmung des Urlaubs unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange, Recht zur Anordnung von Betriebsferien.
§ 7 - Beteiligung an anderen Unternehmen / Ehrenämter
Zustimmungsvorbehalt für Beteiligungen und Ehrenämter.
§ 8 - Wettbewerbsverbot
befristetes Wettbewerbsverbot, Entschädigung in Höhe der Hälfte des letztes Gehalts, Bestimmung einer Vertragsstrafe, Kündigungsrecht des Angestellten mit Verfall der Entschädigung.
§ 9 - Dienstfahrzeug
Stellung eines Dienstfahrzeuges, das auch privat genutzt werden darf, vollständige Betriebskostentragung des Angestellten während Urlaub und Krankheit, Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches.
Das Vertragsverhältnis endet mit Erreichen des Rentenalters, Mitteilungspflicht des Angestellten.
§ 11 - Kündigung / Beendigung
Bestimmung der allgemeinen Kündigungsfrist, Freistellungsrecht, Verfallsklausel für sämtliche Ansprüche.
§ 12 - Verschiedenes
Versicherung der Wahrheit der Bewerbungsangaben, Unwahre Angaben berechtigen zur Kündigung, Vertragsstrafe für Nichtantritt der Arbeit oder vertragswidrige vorzeitige Beendigung, Regelung für Erfindungen, Bezugnahme auf Betriebsordnung, Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis.
Nutzen Sie diesen Vertrag ausschließlich zur Beschäftigung leitender Angestellter. Für kaufmännische Angestellte stehen Ihnen unsere Produkte Anstellungsvertrag für kaufmännische Angestellte mit Wettbewerbsklausel Nr. 01104 oder Anstellungsvertrag für kaufmännische Angestellte ohne Wettbewerbsklausel Nr. 01105 zur Verfügung. Für technische Angestellte nutzen Sie bitte den Anstellungsvertrag für technische Angestellte Nr. 01108.
Dieses Produkt können Sie auch im Schreibwarenfachhandel unter der RNK-Verlags-Nr. 514 erwerben.

References: § 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12