Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201870
Timestamp: 2019-09-17 15:38:40+00:00

Document:
https://dejure.org/2009,1249
BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06 (https://dejure.org/2009,1249)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2009 - VII ZR 26/06 (https://dejure.org/2009,1249)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06 (https://dejure.org/2009,1249)
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Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und Ausgleichsanspruchs bei Rückgabe einer mangelhaften Wohnung ; Kosten der Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung als vom Verkäufer zu ...
Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und Ausgleichsanspruchs bei Rückgabe einer mangelhaften Wohnung; Kosten der Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung als vom Verkäufer zu ...
Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (BGH, Urteil vom 12. März 2009, VII ZR 26/06, Juris Rz. 16; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 112;… Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl., Vorb v § 249 Rz. 71).
Dementsprechend muss sich der in erster Instanz obsiegende Kläger der Berufung der Gegenseite anschließen, wenn er eine Klageerweiterung vornehmen oder neue Ansprüche einführen und sich damit nicht nur auf die Abwehr der Berufung beschränken will; danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (vgl. BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 27 f.;… vgl. auch OLG Schleswig, Urteil v. 6. Juli 2017 - 5 U 24/17 , SchlHA 2017, 430, Rz. 48 bei juris;… MüKo-ZPO- Rimmelspacher , § 524 Rz. 23;… Musielak/Voit- Ball , § 524 Rz. 10; BeckOK-ZPO- Wulf , § 524 Rz.n 7 f.).
Höchstrichterlich bereits geklärt ist des Weiteren, dass die Ausschlussfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich für alle Anschlussberufungen gilt, auch wenn diese im Einzelfall nicht die Beseitigung einer Beschwer des Berufungsbeklagten durch das erstinstanzliche Urteil, sondern eine Erweiterung (im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO) oder Änderung der Klage zum Ziel haben (vgl. eingehend BGH, Urteil v. 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06 , NJW 2008, 1953 Rzn. 17 ff.; vgl. auch BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 31 ff.); offengelassen hat der Bundesgerichtshof, ob in besonderen Fällen Ausnahmen von der Befristung zuzulassen sind, wenn die Anschlussberufung eine Reaktion auf eine nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung oder gar erst nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingetretene Veränderung der Umstände ist (…vgl. BGH, Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 33).

References: § 249
 § 264
 § 524
 § 524
 § 524
 § 524
 § 264