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Timestamp: 2020-06-01 23:05:02+00:00

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Haag: Ärzte als "Richter im weißen Kittel"? | Elite Netzwerk Bayern
Unabhängige Sachverständige oder „Richter im weißen Kittel“?
Von Elli-Luise Haag (03.03.2015)
Der Sachverständigenbeweis im Zivilprozessrecht mit besonderer Bezugnahme auf den Arzthaftungsprozess: Aufgabe des Sachverständigen ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Vermittlung von Fachwissen zur Beurteilung von Tatsachen [1], sowie aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zu ziehen und dem Gericht allgemeine Erfahrungssätze oder besondere Kenntnisse auf einem jeweiligen Wissensgebiet zu vermitteln [2]. Zur Ermittlung von Tatsachen selbst kann der Sachverständige jedoch nur herangezogen werden, wenn hierzu eine besondere Sachkunde erforderlich ist [3]. Von der Beantwortung von Rechtsfragen ist abzusehen, da dies dem Richter vorbehalten ist [4].
Dem Sachverständigengutachten kommt bei der Beurteilung der immer komplexer und komplizierter werdenden Fragestellungen bei der Feststellung streitiger rechtserheblicher Tatsachen eine wachsende Bedeutung zu [5]. Insbesondere im Arzthaftungsprozess ist zur Entscheidungsfindung die Einholung eines medizinischen Fachgutachtens regelmäßig unerlässlich [6]. Eine Heranziehung medizinischer Fachliteratur ist häufig nicht ausreichend [7]. Die Vernehmung des nachbehandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen kann das Sachverständigengutachten regelmäßig nicht ersetzen [8].
Mithin hat gerade im Arzthaftungsprozess die Güte der gutachterlichen Darstellung deshalb oft erheblichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens [9], da im medizinischen Bereich regelmäßig nur Sachverständige die „entscheidungserheblichen medizinischen Gegebenheiten umfassend und sachgemäß beurteilen können.“ [10] Dies kann dazu führen, dass Gerichte sich mangels eigener Sachkunde gezwungen sehen, dem medizinischen Gutachten ohne eingehende Nachprüfung zu folgen [11]. Dieser Problematik der Abhängigkeit und Verständnisprobleme kann u.a. dahingehend entgegengewirkt werden, dass der Richter nach §§ 404a, 407a ZPO frühzeitig und unvoreingenommen mit dem Gutachter kooperiert [12]. Allgemein kommt dem Gericht nach § 404a Abs. 1 ZPO die Pflicht zu, den Sachverständigen zu leiten und ihm für die Art und den Umfang seiner Arbeit Weisungen zu erteilen [13]. Es soll ihn nach § 404a Abs. 2 ZPO, falls es die Besonderheit des Falles erfordert, noch vor Abfassung der Beweisfrage hören, an welcher sich die Art und der Umfang der Arbeit des Sachverständigen stark orientiert [14]. Eine exakte Formulierung gestaltet sich jedoch gerade im medizinischen Bereich häufig aufgrund mangelnder eigener Sachkunde des Gerichts schwierig [15]. Gerade deshalb sollten Richter und Sachverständiger frühzeitig in persönlichen Kontakt treten [16]. Neben einer sachorientierten Verfahrensförderung [17] ermöglicht dies in Kombination mit der Einhaltung der Grundsätze der Unparteilichkeit und Objektivität des Sachverständigen bei der Erstellung des Gutachtens, eine präzise Bestimmung der Beweisfrage und vollständige Beweiserhebung [18].
Eine weitere Möglichkeit der eigenverantwortlichen Prüfung von Gutachten bildet die zusätzliche Spezialisierung der Richter selbst. Damit kann auch auf die „Augenhöhe“ der Richter mit den teilweise hochspezialisierten Anwälten hingearbeitet werden [19].
Diskutiert wird aktuell auch die Reform des Sachverständigenrechts dahingehend, dass der Sachverständige als „Laienrichter mit Fachkunde“ auf der Richterbank sitzt [20]. Dagegen sprechen v.a. das verfassungsrechtlich Gebot des gesetzlichen Richters [21], Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, bei welchem nur ein begrenztes Ermessen möglich ist, und eine mögliche Intransparenz [22]. Fraglich ist auch, unter welchen Voraussetzungen und nach welchem Verfahren ein Fall dann von einer interdisziplinär besetzten Richterbank zu entscheiden wäre.
Angesichts dieser Problemstellung besteht Bedarf, die gegebenen Möglichkeiten der ZPO besser auszuschöpfen, so z.B. §§ 144 Abs. 1 und 404a ZPO [23] (s.o.). Dem Gericht wird hierdurch ermöglicht, sich frühzeitig die zum Verständnis des Parteivortrags erforderliche Sachkunde von Amts wegen zu verschaffen [24]. Letztendlich darf der Richter jedoch in keinem Fall vergessen, dass der Sachverständige zwar Helfer des Gerichts, aber kein Entscheidungsträger und somit kein „Richter im weißen Kittel“ ist [25].
[1] BGH NJW 1993, 1796, 1797.
[2] BGH NJW 2007, 2122, 2124.
[3] Scheuch in: Vorwerk/Wolf, BeckOK- ZPO, 2014, § 402 Rn. 1.
[4] Schellhammer, Zivilprozess, 2012, Rn. 648; Redeker, IT-Recht, 2012, Rn. 755.
[5] Vgl. Katzenmeier in: Laufs/Katzenmeier/Lipp, ArztR, 2009, XII, Rn. 1.
[6] Vgl. Walter, DS 2009, 148.
[7] Martis/Winkhart, ArzthaftungsR, 2014, S. 1262.
[8] Martis/Winkhart, ArzthaftungsR, 2014, S. 1262; Stegers/Hansis/Alberts/Scheuch, SV-Beweis im ArzthaftungsR, 2008, Rn. 10.
[9] Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, ArztR, 2009, XII, Rn. 5.
[10] Katzenmeier, Rn. 4.
[11] Katzenmeier, Rn. 7.
[12] Katzenmeier, Rn 9.
[13] Vgl. Katzenmeier, Rn. 26.
[14] Mayr, DS 2013, 128, 129.
[16] Katzenmeier, Arzthaftung, 2002, S. 401.
[17] Hirtz, NJW 2014, 2529, 2531.
[18] Jobst in: AG RAe im MedR, 25 Jahre, 2010, S. 174.
[19] Von Olenhusen, DRiZ 2014, 296, 298 f; Lotz, DRiZ, 20, 23.
[20] Vgl. Hitz, NJW 2014, 2529, 2531; Lotz, DRiZ 2014, 20 f.
[21] Schwab, DRiZ 2014, 252, 256.
[22] Lotz, DRiZ 2014, 22 f.
[23] Vgl. Hirtz, NJW 2014, 2529, 2531.
[24] Greger in: Zöller ZPO, 2014, § 144, Rn.1.
[25] BGHZ 168, 380, 383; Bürger, MedR 1999, 100.
Zwei Semester Physikstudium an der Technischen Universität München

References: BGH 
 § 404
 § 404
 Art. 101
 BGH 
 BGH 
 § 402
 § 144