Source: http://www.jurablogs.com/topic/gegenleistung
Timestamp: 2018-02-24 23:42:30+00:00

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GEGENLEISTUNG - JuraBlogs
… Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Ist die Gegenleistung…
Rechtslupe- 31 Leser - January 17, 2018 6:16am
… Arbeitslohn? Das ist sie, wenn man einer jüngeren Entscheidung (Urt. v. 14.08.2015, Az. 14 K 3290/13) des Finanzgerichts (FG) Münster folgt. In dem Fall ging es um einen Prokuristen einer GmbH, der einen Gesellschaftsanteil erwarb. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören dem FG Münster zufolge alle Güter in Geld oder Geldeswert…
Aufbauschemata: Gegenleistungspflicht des Gläubigers, § 326 I 1 1. Hs. BGB
… Aufbauschemata: Gegenleistungspflicht des Gläubigers, § 326 I 1 1. Hs. BGB, im Überblick: Voraussetzungen des § 326 I 1 1. Hs. BGB: Synallagmatisches Vertragsverhältnis Schuldnver von der gegenseitigen Leistungspflicht gem. § 275 I-III BGB befreit Merke: Grundsätzlich erlischt der Gegenanspruch. “Wenn ich nichts bekomme, bekommst Du…
Van Hoang/ Juraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewältigen- 33 Leser - January 21, 2015 2:06pm
… erkennbar war. Auch eine Eintragung in einer (elektronischen) Datenbank als Gegenleistung für die vom Getäuschten erbrachte Zahlung ist nicht dazu geeignet, den eingetretenen Vermögensverlust zu kompensieren, wenn ihr auf Grund ihres nahezu völlig fehlenden Informationsgehalts kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt. BGH in NStZ 2014, 309…
… Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar. Der Kapitalanleger kann sich wegen rechtsmissbräuchlichen Erschleichens des Mahnbescheids gemäß § 242 BGB nicht auf die Hemmung der Verjährung…
Rechtslupein Zivilrecht- 137 Leser - September 8, 2014 4:06am
…, dass der Gutschein einen Teil des von der Beklagten an die Kunden ausgezahlten Kaufpreises darstelle, sei weder mit den von der Beklagten festgelegten Produktanforderungen noch mit ihrer Werbung vereinbar. Fehlerhaft werte das Landgericht die Ausgabe des € 5,– Gutscheins als Gegenleistung für das Einsenden von (mindestens) zwei Büchern, ohne jedoch…
… das Amtsgericht Dortmund wenig Gnade. Das Schöffengericht verurteilte den Mann zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Zum Abschluss des Verfahrens richtete der Richter aber auch noch einige Worte an die Geschädigten. So gab er ihnen den Rat, nur noch zu zahlen, wenn sie die Gegenleistung direkt in die Hand bekommen würden. Teilweise…
… Mit einem wegweisenden Beschluss hat der BGH nun deutlich gemacht, dass sich Kassenärzte nicht wegen Bestechlichkeit sowie den weiteren „Bestechungsdelikten“ strafbar macht, wenn sie Vorteile von Unternehmen entgegen nehmen als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimittel. Hier war es bislang ungeklärt, ob die Kassenärzte mit der…
… Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 097/2012 vom 22.06.2012 Wie der Bundesgerichtshof so eben mit der folgenden Pressemitteilung bekannt gab, machen sich Kassenärzte bei der Entgegennahme vonVorteilen als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimittel nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB sowie weiteren “Bestechungsdelikten” strafbar…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 38 Leser - June 22, 2012 1:40pm
… zufrieden. Wie sich aber aus einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ergibt, ist mit Technik und Organisation nicht alles lösbar, wenn der Sachverhalt nicht passt. Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte der Gläubiger kurz vor Ablauf der Verjährung einen Mahnbescheid beantragt, weil hierdurch nach § 204 Ziffer 3 BGB und § 167 ZPO…
Breuning & Winkler Rechtsanwältein Zivilrecht- 269 Leser - February 17, 2012 7:39am
… qualifizieren ist, hat der Bundesgerichtshof dahingehend beantwortet, dass es entscheidend darauf ankommt, ob die Erfüllung der betreffenden Wartungsverpflichtung bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Kundensicht die „Gegenleistung” für die Garantiegewährung darstellt. Ist die Frage zu bejahen, so findet eine Inhaltskontrolle nicht statt, weil der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 43 Leser - January 14, 2012 7:47am
… Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Eleftheri tileorasi AE „ALTER CHANNEL” (im Folgenden: Eleftheri tileorasi) und Herrn Giannikos einerseits und dem Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis (Minister für Presse und Medien) und dem Ethniko Symvoulio Radiotileorasis (Nationaler Rundfunk- und Fernsehrat, im Folgenden: ESR…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 18 Leser - June 20, 2011 8:37am
Abgabe Ag Hamburg Aktuelles Anfechtung Angebotsschreiben Angestellter Arbeitsleistung Arztstrafrecht Beitrag Beitragspflicht Beitragsservice Bestechlichkeit Bestechung Betrug Bgh Bundesrecht Dreiecksverhältnis Einrede Einwendung Entgelt Eugh Eugh Urteil Fachgebiet Fernsehen Geld Geldwert Gesellschaftsanteil Gesellschaftsrecht Gesetzgebungskompetenz Gez Gläubiger Hamburg Herstellungskosten Insolvenzanfechtung Insolvenzeröffnung Insolvenzgläubiger Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Kassenarzt Kaufmann Kommunalabgabe Krise Landesrecht Leistung Leistungsverweigerungsrecht Lg Hamburg Mahnbescheid Mitverschulden Nichtig Nichtselbständige Arbeit Nutzungsüberlassung Olg Saarbrücken Preisgefahr Rechtsanwalt Rundfunkanstalt Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Rundfunkgebühr Rundfunkstaatsvertrag Schenkung Schleichwerbung Schuldner Schuldrecht At Schwestergesellschaft Sittenwidrig Sporthalle Staatsvertrag Steuern Strafrecht Strafverteidiger Synallagma Tatbestand Umsatzsteuer Urteile Urteile & Beschlüsse Verbraucher Verjährung Vertrag Verwaltungsrecht Verwerfliche Gesinnung Vorsteuer Wandelschuldverschreibung Werbung Werkvertrag Werkvertragsrecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftliche Tätigkeit Wirtschaftsstrafrecht Wucher Wucherähnlich Zahlungspflicht Zivilrecht Zurückbehaltungsrecht Zwei Personen Verhältnis § 134 Inso § 138 Bgb §§§§ öffentlich Rechtlicher Rundfunk übernahmeangebot

References: § 31
 § 326
 § 326
 § 326
 § 275
 BGH 
 § 690
 § 688
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 332
 § 204
 § 167
 Bgh 
 Eugh 
 § 134
 § 138