Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-veraeusserung-eines-handelsgeschaefts-aus-der-insolvenz-319220.html
Timestamp: 2020-07-06 11:36:35+00:00

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Zur Veräußerung eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz - Ebner Stolz
Zur Veräußerung eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz
BGH v. 3.12.2019 - II ZR 457/18
Über das Ver­mö­gen der Elek­tro­ge­sell­schaft H. mbH (Schuld­ne­rin) wurde am 1.8.2014 das Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung eröff­net. Die Schuld­ne­rin beauf­tragte die Klä­ge­rin im Januar 2015 mit der Durch­füh­rung von Elek­t­ro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten. Die Beklagte zu 1) ent­stand mit ihrer Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter am 17.3.2015. Am 15.7.2015 ver­kaufte die Schuld­ne­rin alle zu ihrem Geschäfts­be­trieb gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter an die Beklagte zu 1) mit Wir­kung zum 1.7.2015.
Mit Sch­rei­ben vom 2.10.2015 erhob die Beklagte zu 1) eine Män­gelrüge unter Frist­set­zung im Hin­blick auf die von der Schuld­ne­rin bei der Klä­ge­rin beauf­trag­ten Wer­k­leis­tun­gen. Nach­dem eine Reak­tion der Klä­ge­rin aus­b­lieb, teilte die Beklagte zu 1) der Klä­ge­rin am 4.2.2016 mit, den Man­gel selbst behe­ben zu wol­len. Sie stellte der Klä­ge­rin im Fol­gen­den Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten i.H.v. rd. 2.900 € in Rech­nung.
AG und LG gaben der gegen die Beklagte zu 1) und deren Geschäfts­füh­rer, den Beklag­ten zu 2), als Gesamt­schuld­ner gerich­te­ten Klage auf Zah­lung von rd. 2.800 € nebst Zin­sen i.H.v. rd. 1.000 € gegen­über der Beklag­ten zu 1) statt, und wie­sen sie im Übri­gen - ebenso wie die Wider­klage der Beklag­ten zu 1) auf Zah­lung der Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten - ab. Auf die Revi­sion der Beklag­ten zu 1) hob der BGH die Ent­schei­dun­gen von AG und LG auf und wies die Klage ab.
Das LG hat rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass die Beklagte zu 1) für die Verpf­lich­tung der Schuld­ne­rin zur Wer­k­lohn­zah­lung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haf­tet. Bei der Ver­äu­ße­rung eines Han­dels­ge­schäfts wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung ist § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht anwend­bar. Daher kann dahin­ste­hen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB im Streit­fall vor­lie­gen.
Nach der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung fin­det § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB beim Ver­kauf des Han­dels­ge­schäfts durch den Insol­venz­ver­wal­ter im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren keine Anwen­dung. Die Ver­äu­ße­rung des Han­dels­ge­schäfts durch den Insol­venz­ver­wal­ter dul­det eine Schul­den­haf­tung des Erwer­bers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht, da sie den bestim­men­den Grund­sät­zen des Insol­venz­ver­fah­rens zuwi­der­liefe. Die Auf­gabe des Insol­venz­ver­wal­ters, das Unter­neh­men im Inter­esse der Gläu­bi­ger an der best­mög­li­chen Ver­wer­tung der Masse im Gan­zen zu ver­äu­ßern, würde durch eine mög­li­che Haf­tung des Erwer­bers für die Schul­den des bis­he­ri­gen Unter­neh­mens­trä­gers erschwert wer­den. Zudem käme es zu einer sys­tem­wid­ri­gen Bevor­zu­gung ein­zel­ner hier­durch begüns­tig­ter Insol­venz­gläu­bi­ger unter Benach­tei­li­gung der übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger, die sich ange­sichts einer dadurch zu erwar­ten­den Erlös­sch­mä­le­r­ung mit einer gerin­ge­ren Ver­tei­lungs­masse zu begnü­gen hät­ten. Dies wider­spräche dem Grund­satz der gleich­mä­ß­i­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger.
Diese Recht­sp­re­chung hat in der Lite­ra­tur weit über­wie­gend Zustim­mung gefun­den. Die Gegen­auf­fas­sung, die mit Rück­sicht auf § 25 Abs. 2 HGB ein Bedürf­nis für eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vern­eint, über­zeugt nicht. Es ist nicht sach­ge­recht, den Insol­venz­ver­wal­ter auf eine von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gige Aus­nah­me­vor­schrift (§ 25 Abs. 2 HGB) zu ver­wei­sen, obwohl die ansons­ten regel­mä­ßig grei­fende Erwer­ber­haf­tung durch­weg mit den bestim­men­den Grund­sät­zen des Insol­venz­ver­fah­rens kol­li­diert. Für die Ver­äu­ße­rung im Insol­venz­ver­fah­ren mit ange­ord­ne­ter Eigen­ver­wal­tung ergibt sich nichts ande­res. Ent­ge­gen der Ansicht des OLG sind die Erwä­gun­gen, die zu einem Aus­schluss der Anwen­dung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf Ver­äu­ße­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters geführt haben, auf Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte des Schuld­ners im Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren über­trag­bar.
Die Ent­schei­dung über den bes­ten Weg zur Errei­chung der insol­venz­recht­li­chen Ver­fah­rens­ziele (ins­be­son­dere Still­le­gung, Fort­füh­rung, Insol­venz­plan, über­tra­gende Sanie­rung) ist gem. § 157 InsO im Insol­venz­ver­fah­ren der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zuge­wie­sen. Daran ändert sich grund­sätz­lich nichts, wenn bei der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net wird (§ 270 Abs. 1 Satz 2 InsO). Das Insol­venz­ge­richt bes­tellt aller­dings kei­nen Insol­venz­ver­wal­ter. Der Schuld­ner bleibt wäh­rend der Dauer des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO berech­tigt, unter der Auf­sicht eines Sach­wal­ters die Insol­venz­masse zu ver­wal­ten und über sie zu ver­fü­gen. In Aus­übung die­ser Befug­nisse kann es dem Schuld­ner oblie­gen, sein Han­dels­ge­schäft im Inter­esse der Gläu­bi­ger an der best­mög­li­chen Ver­wer­tung der Masse im Gan­zen zu ver­äu­ßern. Die Anwen­dung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB würde auch in der Eigen­ver­wal­tung zu einer Bevor­zu­gung ein­zel­ner Insol­venz­gläu­bi­ger füh­ren, wodurch die übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­ligt wür­den. Eine Bevor­zu­gung ein­zel­ner Insol­venz­gläu­bi­ger wider­spricht dem Grund­satz der gleich­mä­ß­i­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger, der auch im Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren Gel­tung bean­sprucht.
Im Übri­gen ist - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG - eine Ver­äu­ße­rung des Han­dels­ge­schäfts durch den eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ner auch nicht mit der Ver­äu­ße­rung durch den Sequ­es­ter nach der Kon­kurs­ord­nung ver­g­leich­bar. Zutref­fend ist aller­dings, dass nach der Recht­sp­re­chung des Senats § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf die Ver­äu­ße­rung eines Han­dels­ge­schäfts durch den Sequ­es­ter der Kon­kurs­ord­nung anzu­wen­den war. Zur Begrün­dung hat der Senat maß­geb­lich dar­auf abge­s­tellt, dass Funk­tio­nen und Befug­nisse von Sequ­es­ter und Kon­kurs­ver­wal­ter nicht mit­ein­an­der ver­g­leich­bar sind. Eine Ver­äu­ße­rung durch den Sequ­es­ter vor Kon­kur­s­er­öff­nung war im Regel­fall nicht ohne Zustim­mung des Schuld­ners mög­lich. Sie stand damit recht­lich einer Ver­äu­ße­rung durch den Schuld­ner näher als der­je­ni­gen durch den Kon­kurs­ver­wal­ter. Zudem galt im Sequ­e­st­ra­ti­ons­ver­fah­ren noch nicht der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Einer Über­tra­gung die­ser Erwä­gun­gen auf den eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ner steht die Aus­ge­stal­tung des Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens ent­ge­gen. Die Stel­lung des eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ners ähnelt nicht der des Sequ­es­ters, son­dern ist der­je­ni­gen des Insol­venz­ver­wal­ters ange­g­li­chen.
Rechts­an­walts­kos­ten: Vor­steu­er­ab­zug im Insol­venz­ver­fah­ren
Im Rah­men der Abwick­lung des insol­ven­ten Unter­neh­mens anfal­lende Kos­ten zur Prü­fung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehö­ren grund­sätz­lich zu den All­ge­mein­kos­ten der frühe­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit. Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug steht der Insol­venz­masse (nur) dann zu, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Masse wirk­sam verpf­lich­tet hat. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 BGH 
 § 25
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 § 25
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 § 25
 § 25
 § 25
 § 157
 § 270
 § 25
 § 25
 § 172