Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=26.05.2011&Aktenzeichen=19%20BV%2011.174
Timestamp: 2019-04-24 09:05:20+00:00

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VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 BV 11.174 - dejure.org
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, einschließlich Studienfachwechsel
Vorrang des Interesses eines Ausländers zur Erreichung eines Studienabschlusses gegenüber aufenthaltsrechtlichen Vorschriften bei einem Studienfachwechsel
VG Ansbach, 04.11.2010 - AN 5 K 10.562
Nicht zu folgen ist der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. Beschlüsse vom 7. September 2011 - 19 CS 11.1062 -, 26. Mai 2011 - 19 BV 11.174 -, AuAS 2011, 170 und vom 7. September 2010 - 19 CS 10.1681 -, die "Soll-Vorschrift" des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ermögliche eine Abweichung vom grundsätzlichen Verbot des Wechsels des Aufenthaltszwecks nicht nur bei einem atypischen Sachverhalt, sondern bereits dann, wenn sachliche Gründe dafür sprächen, an diesem Verbot nicht festzuhalten.
VGH Bayern, 27.02.2014 - 10 CS 13.2346
Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; zu sichernder Anspruch auf Erteilung …
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 26.5.2011 - 19 BV 11.174 - juris) dürfe aber der Ausländer durch die Verwaltungspraxis, Aufenthaltserlaubnisse für Studienzwecke zur Vermeidung eines nachträglichen Befristungsverfahrens unter einer auflösenden Bedingung zu erteilen, weder bevorzugt noch benachteiligt werden.
Soweit die Antragsgegnerin demgegenüber geltend macht, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2011 (19 BV 11.174) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil der Antragsteller auch nach seinen eigenen Einlassungen das Masterstudium der Interkulturellen Germanistik erst im Januar 2012 tatsächlich begonnen und bis zur für ihn erkennbaren Einleitung der Aufenthaltsbeendigung nicht (ernsthaft) studiert habe, weshalb auch nach dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden könne, vermag dies die Bewertung des Erstgerichts jedenfalls im Ergebnis nicht ernsthaft infrage zu stellen.
Richtig ist zwar, dass sich die Grundsätze der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2011 (a.a.O.) zur von der Ausländerbehörde bei einem Studiengang- oder Studienfachwechsel gemäß § 16 Abs. 1 und 2 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung nicht unmittelbar auf den vorliegenden Fall übertragen lassen, weil der Antragsteller nach einem zwischenzeitlichen Wechsel des Studiengangs im Wintersemester 2012/13 seinen ursprünglichen Studiengang Master Interkulturelle Germanistik eben wieder aufgenommen hat und nach der Wiederaufnahme diesen Masterstudiengang unstreitig engagiert und erfolgversprechend betreibt.
Wäre jedoch nach § 16 Abs. 2 AufenthG und geltender Erlasslage ein Studiengangwechsel unter bestimmten Voraussetzungen ohnehin zulässig oder jedenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung zuzulassen (s. Nr. 16.2.5 AVwV-AufenthG), so darf, worauf das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2011 (a.a.O.) zu Recht abgestellt hat, dieses Regelungskonzept nicht durch eine der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis beigefügte auflösende Bedingung unterlaufen bzw. konterkariert werden.
Die an den Wechsel des Aufenthaltszwecks anknüpfende Sperrwirkung des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gilt deshalb nicht nur in den Fällen, in denen der Ausländer aktuell eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG besitzt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - 19 BV 11.174 -, Rn. 18 f., juris).
Vielmehr unterliegt die Prüfung, ob die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls vorliegen, uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 -, Rn. 22 und 27 ff.; daran angelehnt VG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 28. März 2012 - 4 K 333/12 -, Rn. 7, beide nach juris; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - 19 BV 11.174 -, Rn. 20 ff., juris (Eröffnung des von der VwV-AufenthG gesteuerten Ermessens schon bei der Prüfung eines "Ausnahmefalls")).
Bei dieser Nebenbestimmung handelt es sich um eine gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zulässige Nebenbestimmung (vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 7.9.2010, Az. 19 CS 10.1687 und Urteil vom 26.5.2011, Az. 19 Bv 11.174, jeweils juris).
Sollte man aber die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auf den Fall des Klägers anwenden (so BayVGH, Urteil vom 26.5.2011, a.a.O.), scheitert der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis des Klägers gegenüber der Beklagten am Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls.
Die Kammer folgt damit ausdrücklich nicht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 26.5.2011, a.a.O.), wonach die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG lediglich verhindern wolle, dass die Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken als Vehikel für eine unkontrollierte Einwanderung aus anderen Motiven missbraucht werde.
Nicht zu folgen ist deshalb der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die Sollvorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ermögliche eine Abweichung vom grundsätzlichen Verbot des Wechsels des Aufenthaltszwecks nicht nur bei einem atypischen Sachverhalt, sondern bereits dann, wenn sachliche Gründe dafür sprächen, an diesem Verbot nicht festzuhalten (vgl. dessen Beschlüsse vom 26. Mai 2011 - 19 BV 11.174 - AuAS 2011, 170 [171 f.], vom 22. Oktober 2010 - 19 CS 10.1955 - juris Rdnrn. 8 bis 10 …und vom 7. September 2010 - 19 CS 10.168 - juris Rdnr. 7).
VG Ansbach, 24.07.2014 - AN 5 S 14.01932
Angemessener Zeitraum des Erreichens des Aufenthaltszwecks i.S.v. § 16 Abs. 2 …
Dies wird durch ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. hierzu: Urteil vom 26.5.2011, 19 BV 11.174 bzw. bereits Beschluss vom 1.8.2005, 24 CE 05.1015) bestätigt.
Darüber hinaus ist auch nichts dafür ersichtlich, dass den persönlichen Belangen des Antragstellers, überhaupt einen Studienabschluss zu erreichen, vorliegend der Vorzug gebühren würde (vgl. VGH v. 26.5.2011, a.a.O.).
(…vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 12. Mai 2015 - 7 B 10364/15. OVG -, juris Rn. 5; Bayer. VGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - 19 BV 11.174 -, juris Rn. 28).
Es fragt sich aber, wie den in diesen ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften behandelten Fallgestaltungen (Möglichkeit der Zulassung eines Studiengangwechsels im Ermessensweg, vgl. dazu Bay. VGH, Urteil vom 26.05.2011 - 19 BV 11.174 -, juris) mit dem Instrumentarium des § 16 AufenthG n.F. Rechnung getragen werden könnte.
VG München, 03.12.2015 - M 24 K 15.4803
Der Inhalt des Aufenthaltszwecks wird grundsätzlich durch die Fachrichtung bestimmt (vgl. Nr. 16.2.4 Satz 1 AVwVAufenthG; so auch die überwiegende Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U. v. 26.5. 2011 - 19 BV 11.174 - juris Rn. 24;… a.A. OVG Bremen, B. v. 8.2.2011 - 1 B 322/10 - juris Rn. 18 ff.).
VG Bayreuth, 27.04.2016 - B 4 S 16.227
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf der Ausländer durch die Verwaltungspraxis, Aufenthaltserlaubnisse für Studienzwecke zur Vermeidung eines nachträglichen Befristungsverfahrens (§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) unter einer auflösenden Bedingung zu erteilen, weder bevorzugt noch benachteiligt werden (BayVGH…, Beschluss vom 07.09.2010 - 19 CS 10.1681 Rn. 6; Urteil vom 26.05.2011 - 19 BV 11.174 Rn. 19).

References: § 16
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 § 51
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