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Timestamp: 2013-05-20 01:50:28+00:00

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AG Plön, Beschluss vom 17. August 2012 - Az. 1 C 332/09 x
AG PlönEntscheidungenBeschluss vom 17. August 2012 - Az. 1 C 332/09
1 C 332/09
openJur 2012, 128101
1.) Das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO bildet einen eigenen Rechtszug im Sinne von § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO.2.) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren umfasst deshalb nicht die Auslagen, die im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO anfallen.TenorIn dem Rechtsstreit ... wird der Antrag des Klägervertreters auf Festsetzung von Einwohnermeldeamtsauslagen in Höhe von 7,50 Euro zurückgewiesen. GründeDer Kläger wurde mit dem an seinen Prozessbevollmächtigten gerichteten Schreiben vom 23.04.2012 zur Abgabe der Erklärung gemäß § 120 Abs. 4 ZPO aufgefordert. Mit Schreiben vom 30.05.2012 teilte der Klägervertreter mit, dass die Adresse seines Mandanten ihm nicht bekannt und auch durch eine Einwohnermeldeamtsanfrage nicht ermittelbar sei, sodass das Aufforderungsschreiben nicht weitergeleitet werden konnte. Gleichzeitig beantragte er die Erstattung der Einwohnermeldeamtsauslagen aus der Landeskasse. Diesem Antrag trat der Bezirksrevisor mit Schreiben vom 04.07.2012 entgegen, in dem er darauf verwies, dass für das PKH- Prüfverfahren keine PKH bewilligt werden könne und sich deshalb die PKH Bewilligung des Hauptsacheverfahrens auch nicht auf das Überprüfungsverfahren erstrecken könne. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit der EMA-Kosten ist hier, ob diese von der Prozesskostenhilfebewilligung des Hauptsacheverfahrens abgedeckt sind. Der Umfang der Bewilligung bestimmt sich nach § 119 Abs. 1 ZPO; diese muss demgemäß für jeden Rechtszug besonders erfolgen. Der Rechtszugbegriff des § 119 Abs. 1 ZPO richtet sich danach, ob für den jeweiligen Verfahrensabschnitt besondere Kosten entstehen (BGH MDR 2005, 50). Im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren fallen zwar keine Gerichtskosten an. Allerdings entsteht eine Rechtsanwaltsgebühr nach VV 3335 RVG (Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Auflage, VV 3335 Rn. 39). Unbeachtlich ist, dass diese aufgrund von § 16 Nr. 2, 3 RVG nicht neben der Verfahrensgebühr der Hauptsache geltend gemacht werden kann, da auf das Entstehen einer Gebühr abzustellen ist. Folglich bildet das PKH Überprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO - ebenso wie auch das PKH Bewilligungsverfahren (MünchKomm-Motzer, ZPO, 3. Auflage, § 119 Rn. 19) - einen eigenen Rechtzug im Sinne des § 119 Abs. 1 ZPO.
Da für diesen nicht gesondert Prozesskostenhilfe bewilligt wurde - und im Übrigen auch nicht bewilligt werden kann (vgl. BGHZ 91, 311) - sind die EMA Kosten nicht aus der Landeskasse zu erstatten.
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References: § 120
 § 119
 § 120
 § 120
 § 119
 § 119
 § 16
 § 120
 § 119
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