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Beschreibung des Gesetzesentwurfs zur Schröpfung der Scheinväter – mit Kommentierung | kuckucksvater
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Beschreibung des Gesetzesentwurfs zur Schröpfung der Scheinväter – mit Kommentierung
Veröffentlicht am 16. September 2016 von Max Kuckucksvater
Heimlicher Vaterschaftstest verboten – Karikatur von Götz Wiedenroth
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
(PDF im Original auf http://www.bmjv.de abrufbar – durch die Zwangsformatierung des PDFs war ich dazu genötigt, die Umbrüche manuell aufzuheben. Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, die Absätze dem Original entsprechend gemacht zu haben.) Wichtige Passagen habe ich fett hervorgehoben.
Der Entwurf bündelt die Vorhaben zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung sowie zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes.
Der Regressanspruch betrifft komplexe Fragen des Abstammungs- und Unterhaltsrechts. Nach §1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. In gerader Linie miteinander verwandt sind gemäß § 1589 Satz 1 BGB solche Personen, deren eine von der anderen rechtlich abstammt.
Die rechtliche Zuordnung des Vaters zu einem Kind richtet sich nach § 1592 BGB. Soweit dem Kind danach der jenige Mann als Vater zugeordnet wird, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (§ 1592 Nummer 1 BGB) oder der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nummer 2 BGB), können rechtliche und biologische Abstammung des Kindes auseinanderfallen. In diesem Fall kann die Vaterschaft jedoch nach Maßgabe der § 1600 ff. BGB angefochten werden. Mit erfolgreicher Anfechtung entfallen rückwirkend auch die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den vormals rechtlichen, nicht aber biologischen Vater. Er wird – im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zu dem Kind – zum Dritten, dem sogenannten Scheinvater. Nach § 1607 Absatz 3 Satz 2 BGB geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf den Scheinvater über. Die Durchsetzung dieses Anspruchs setzt unter anderem voraus, dass der Scheinvater Kenntnis von der Person des leiblichen Vaters des Kindes hat. Hierzu ist ein gesetzlicher Auskunftsanspruch gegen die Mutter erforderlich, der derzeit nicht vorgesehen ist. Ein solcher Anspruch hat dem Persönlichkeitsrecht der Mutter Rechnung zu tragen.
Eine zeitliche Einschränkung der Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs für die Vergangenheit besteht derzeit nicht. In Fällen, in denen die Anfechtung der Vaterschaft sehr spät betrieben wurde, kann dies zu einer unangemessenen monetären Rückabwicklung des Familienlebens für viele Jahre führen. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass möglicherweise die Abstammung des Kindes zunächst nicht hinterfragt und dieses Familienleben tatsächlich gelebt wurde.
In der Praxis besteht bei vielen Personen, denen nach § 1618 BGB und § 9 Absatz 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) im Wege der Einbenennung der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsname des Stiefelternteils erteilt wurde, das Bedürfnis, diesen Namen wieder abzulegen. Das Bürgerliche Gesetzbuch eröffnet diese Möglichkeit bisher nicht.
Nach dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) arbeiten die Vertragsstaaten zusammen, um bei einer Adoption mit Auslandbezug die erforderlichen Ermittlungen der mit einem Adoptionsgesuch befassten Behörde zeitnah und bestmöglich zu unterstützen. Dazu soll eine nationale Behörde bestimmt werden.
1. Die Durchsetzbarkeit des auf den Scheinvater übergegangenen Unterhaltsanspruchs soll durch einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gestärkt werden, der die Interessen der Beteiligten einem angemessenen Ausgleich zuführt. Der Zeitraum, für den in der Vergangenheit Erfüllung des übergegangenen Anspruchs verlangt werden kann, soll angemessen eingegrenzt werden, um zu berücksichtigen, dass der Scheinvater in der Vergangenheit die Rolle als Vater tatsächlich ausgefüllt hat oder ausfüllen konnte, etwa indem er das Kind (mit)betreute sowie Rechte und Pflichten der elterlichen Sorge wahrnahm oder Umgang ausübte. Eine Rückabwicklung der Unterhaltszahlungen für den Zeitraum, in dem der Scheinvater typischerweise nicht an seiner Vaterschaft zweifelte, soll daher nicht mehr stattfinden. Durch die vorgeschlagene Lösung wird in angemessener Weise die Durchsetzbarkeit des übergegangenen Anspruchs gestärkt, zugleich aber dessen Geltendmachung für die Vergangenheit unter familienrechtlichen Gesichtspunkten eingeschränkt.
In § 1618 BGB und § 9 Absatz 5 LPartG wird dem volljährigen Kind eine Option zur Rückbenennung eingeräumt.
Das Bundesamt für Justiz soll die Aufgabe der nationalen Behörde nach Artikel 15 Satz 2 des Europäischen Übereinkommens vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) übernehmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat also die Schaffung eines Gesetzes gefordert, dass dem Scheinvater ermöglichen soll, den leiblichen Vater zu erfahren. Sprich, die Mutter zur Auskunft über die möglichen Väter zu erteilen. Denn nur so kann der Scheinvater das von der Kuckucksmutter durch Betrug erschlichene Geld zurückerhalten – selbstverständlich vom leiblichen Vater und nicht von derjenigen, die den Finanzbetrug beging. Kuckucksmütter sollen also weiterhin faktisch Immunität genießen. Gleichzeitig soll der Gesetzgeber aber die eierlegende Wollmilchsau entwickeln, die den Kuckucksmüttern ihre Persönlichkeitsrechte wart. Klingt toll, geht aber nicht. Das wäre so, als wenn man gekochte Nudeln bestellt, bei dem das Wasser den Gefrierpunkt nicht überschreiten darf.
Und gleich gingen die Bestrebungen von Heiko Maas und seinen Mitarbeitern noch viel weiter. Nun, da man dem Scheinvater vorspielt, dass er sein Recht bekomme, wird ihm sein Recht auf die volle Summe beschnitten. Jetzt soll er nur noch auf die letzten 24 Monate seine Regressansprüche geltend machen dürfen.
Das die Regierung unter Frau Angela Merkel alternativlos ist, dass wissen wir bereits.
Dabei gibt es Alternativen!
Alternative 1: Die Kuckucksmutter endlich in Regress nehmen und sie somit erstmalig wie eine emanzipierte vollmündige Person behandeln, die für ihr Handeln selbst verantwortlich ist. Was glaubt ihr wohl, wie schnell die den Namen des leiblichen Vater rausrückt, wenn der finanzielle Schaden sonst ganz zu ihren Lasten geht?
Alternative 2: Der Staat tritt für die Kuckucksmutter in Vorleistung und erstattet dem Scheinvater sein Geld. Hartz 4 empfangende Frauen müssen sehr umfangreiche Auskünfte über das Teilen von Tisch und Bett etc. den Ämtern gegenüber erteilen.
Man merke sich: Wenn der Staat finanziellen Schaden erleidet, dann werden die Persönlichkeitsrechte von Frauen nicht mehr so penetrant hoch gehangen – aber mit dem Scheinvater kann die Bundesregierung es ja machen, schließlich ist er schon geübt, der Depp vom Dienst zu sein. Natürlich will die Bundesregierung auch diese Überwachung noch verschärfen.
Alternative 3: Änderung für die kommenden Generationen, indem man den § 1592 ändert auf: „Vater eines Kindes ist der, der das Kind gezeugt hat.“ Ein Kind kann dann nur noch mit einem Vaterschaftsnachweis einem Vater zugeordnet werden. Die Identität des Kindes ist geschützt. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist die einzige Möglichkeit, Kinder vor dem Identitätsraub und -betrug zu schützen. Schön, wenn endlich kein Kind mehr in diesen Brunnen hineinfallen kann. Frei nach der Devise: Vorbeugen statt heilen.
Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen keine mit einem Mehraufwand verbundenen Pflichten.
Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Sie ist von den Regelungen nicht betroffen.
Die Namensänderung durch die Standesämter muss an Meldebehörden und sonstige Behörden weitergeleitet werden. Für die Verwaltungansonsten entsteht ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand, der sehr gering sein wird.
Das Gesetz wirkt sich nicht auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau aus.
Es wirkt sich nur auf Scheinväter aus, die von nun an auf ihrem finanziellen Schaden in fünfstelliger Höhe sitzen bleiben. Aber für den Referenten zählen die ja nicht mit.
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8 Antworten zu Beschreibung des Gesetzesentwurfs zur Schröpfung der Scheinväter – mit Kommentierung
1. Februar 2017 um 21:39
Am „besten“ finde ich die Begründung für (k)eine Frist:
„In dieser Phase handelte es sich aus Sicht des Scheinvaters um ein gewöhnliches Familienleben, das unterhaltsrechtlich nicht rückabgewickelt werden soll. Dieses Familienleben konnte tatsächlich gelebt werden und hierbei verbleibt es.“
…und hierbei verbleibt es -> mit anderen Worten: BASTA, Aus, Ende der Diskussion…
Ich bin mir sicher, dass der Schreiber dieser Begründung selbst Angst vor Regress hat oder einfach ohne Empathie ist, anders kann man diese Begründung nicht deuten.
16. September 2016 um 20:49
„Eine Rückabwicklung der Unterhaltszahlungen für den Zeitraum, in dem der Scheinvater typischerweise nicht an seiner Vaterschaft zweifelte, soll daher nicht mehr stattfinden.“
Typischerweise? Woher weiss der Gesetzgeber das?
Das erinnert mich an einen guten Rat von Peter Handke an Autoren, die allzu phantasievoll im Roman bereits wussten, was im Kopf des Gegenspielers vorging:
„Woher weiss der Autor das?“
16. September 2016 um 13:49
Besonders interessant finde ich die folgende Stelle des Referentenentwirfs:
„Der Zeitraum, für den in der Vergangenheit Erfüllung des übergegangenen Anspruchs verlangt werden kann, soll angemessen eingegrenzt werden, um zu berücksichtigen, dass der Scheinvater in der Vergangenheit die Rolle als Vater tatsächlich ausgefüllt hat oder ausfüllen konnte, etwa indem er das Kind (mit)betreute sowie Rechte und Pflichten der elterlichen Sorge wahrnahm oder Umgang ausübte.“
Wenn ich sowas lese, dann frage ich mich sofort, ob die Ursache solcher Äußerungen Bosheit oder Restalkohol ist – was steht da?
Da steht, daß es angemessen ist, die Regressansprüche des Scheinvaters zu beschränken, weil er de facto die Rolle eines Vater ausgefüllt hat.
Nun ist es elementarer Sprachunterrecht, daß jemand, der auf etwas ein Recht hat, genau das bekommen kann, weil er ein Recht hat, ohne daß er sich das erst noch verdienen müßte, insofern die verdiente Gegenleistung erst durch die erbrachte Leistung gerechtfertigt wird. Also: Man muß sich entscheiden:
(A) Entweder ein Mann hat ein Recht. Dann ist es unabhängig von seinen Leistungen und muß nicht erst verdient werden. In diesem Fall kann ihm nicht angerechnet werden, was auf anderem Wege kompensatorisch erhalten hat.
(B) Ein Mann hat kein Recht. Dann erwirbt er verdientermaßen Ansprüche aufgrund seiner Leistungen und es ist völlig konsequent, diese Anspräche angemessen zu kürzen, falls der Mann bereits anderweitig Kompensation für seine Leistung erhalten hat.
So – das war jetzt nicht schwer oder etwa doch lieber Entwurfschreibender? Na, dann wenden wir das jetzt mal an, indem ich die obige Passage geeignet umformuliere:
„Wenn es wahr ist, daß Angemessenheit dadurch hergestellt wird, daß die de-facto-Ausfüllung einer Vaterrolle die Regressansprüche des Scheinvaters gegen den Vater kürzen, dann verliert der Scheinvater seine persönlichen Vermögensrechte genau dann, wenn der Eingriff in dieses Vermögen kausal auf eine Irrtumseregung durch eine Mutter zurückzuführen ist, die eine Versorgung ihres Kindes durch einen andern Mann als den Vater sichergestellt sehen möchte.“
Das Wesentliche ist, daß hier etwas gemacht wurde, was das BVerfG bisher abgelehnt hat: Es wird eine Hierarchie der Menschenrechte eingeführt, die mit dem Geschlecht begründet wird – und zwar:
i) Art 2 Abs. I geht Art. 14. Abs I vor.
ii) Dieser Vorrang gilt nur zugunsten von Frauen – Art. 3 wird nicht angewendet.
Sollte das BVerfG nicht völlig irre sein und dieser Gesetzenwurf beschlossen werden, dürfte es so ein Gesetz kippen.
Das zweite Problem sind die reproduktiven Rechte der Männer, die hier ebenfalls tangiert werden: Denn Kinder kosten Geld und ein Mann kann in seinem Leben nicht beliebig viele Kinder versorgen. Seine Regreßansprüche zu kürzen ist daher de facto ein Eingriff in seine reproduktiven Rechte – zu denen sich selbst die UNO bekennt.
In meinen Augen belegt dieses Gesetz die systematische Unterordnung von Männern unter Frauen, die inzwischen sogar gesetzlch verankert und nicht mehr lediglich privat durhgesetzt wird.
16. September 2016 um 12:34
„Nach § 1607 Absatz 3 Satz 2 BGB geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf den Scheinvater über.“
Der Unterhaltsanspruch geht auf den Verwandten über – das ist in diesem Fall der leibliche Vater, nicht der Scheinvater.
16. September 2016 um 12:45
Ach so, verstehe … der Unterhaltsanspruch des Kindes richtet sich gegen den biologischen Vater und geht auf den Scheinvater über, wenn der biologische Vater nicht gefunden werden kann.
16. September 2016 um 15:16
Unterhaltsanspruch – ist das nicht derjenige, der den Unterhalt beansprucht? Der leibliche Vater muss ihn ja leisten.
16. September 2016 um 16:43
Äh … ja … ich war da etwas schlampig: In Absatz III geht es darum auf wen der Unterhaltsanspruch des Kindes übergeht.
Absatz I und II haben bereits festgelegt, daß wenn ein unterhaltspflichtiger Verwandter nicht oder nur sehr schwierig für diesen Ansprich haftbar gemacht werden kann, der nach diesen (schwer zu kriegenden) Verwandten haftende Verwandte Gegner des Unterhaltsanspruchs des Kindes ist.
Absatz III legt nun fest, daß diese Position des „nach diesen (schwer zu kriegenden) Verwandten haftenden Verwandten“ auch einfach durch diejenige Person eingenommen werden kann, die faktisch zahlt und zwar auch dann, wenn der Zahlende das ohne rechtliche Grundlage tut:
Hier wirkt die normative Kraft des Faktischen per Gesetz: Wer freiwillig hilft, wird bestraft. Denn wenn ein Mann für ein Kind zahlt UND der Vater des Kindes Ärger macht beim Zahlen oder nicht auffindbar ist, dann erlegt das Gesetz dem freiwillig Hilfe leistenden Mann die Pflicht zur Zahlung auf.
Der Gesetzeszweck ist offensichtlich: Der Gesetzgeber will unter allen Umständen sicherstellen, daß das Kind versorgt wird. Weil es nichts dafür kann. Letzteres ist nachvollziebar, aber der Scheinvater kann ja auch nichts dafür … was das Gesetz aber ignoriert.
Und weil die einzige, die was dafür kann, die Mutter ist, wäre es gesetzessystematisch die einzig richtige Lösung, die Mutter in Regress zu nehmen. Problem: Dann lasten 2 Unterhaltsansprüche auf der Mutter. Wenn also das Kind nicht das Insovenzrisiko für einen seiner Unterhaltsansprüche tragen soll, dann muß der Staat einspringen. Und der Staat wird nur einspringen, wenn der Vater wirklich nicht greifbar ist.
Insofern sind meine Lösungsvorschläge schon sinnvoll.
Der ganze §1607 ist schlecht formuliert.

References: §1601
 § 1589
 § 1592
 § 1600
 § 1607
 § 1618
 § 9
 § 1618
 § 9
 § 1592
 § 1592
 Art. 14
 Art. 3
 § 1607
 §1607