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Timestamp: 2020-04-03 07:00:37+00:00

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BGH, 10.02.1993 - XII ZB 80/88 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1094
BGH, 10.02.1993 - XII ZB 80/88 (https://dejure.org/1993,1094)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1993 - XII ZB 80/88 (https://dejure.org/1993,1094)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1993 - XII ZB 80/88 (https://dejure.org/1993,1094)
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Versorgungsausgleich - Direktversicherung - Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Bei der Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ist im versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis der Arbeitgeber gegenüber dem Versicherer Inhaber aller Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere aller Verfügungs- und Gestaltungsrechte (BGH, Beschluss vom 10. Februar 1993 - XII ZB 80/88, VersR 1993, 728 unter 2 b bb;… vgl. Brömmelmeyer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 42 Rn. 222).
Der ausgeschiedene Arbeitnehmer kann in diesen Fällen die Versicherung als eigene weiterführen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 1993 - XII ZB 80/88, VersR 1993, 728 unter II 2 d).
Ein Anrecht aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht, wie es hier vorliegt, unterfällt dem Zugewinn- und nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das Wahlrecht bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausgeübt und das Anrecht aus dem Versicherungsvertrag damit vor diesem Stichtag zu einem Kapitalanrecht wird (Senatsbeschluß vom 10. Februar 1993 - XII ZB 80/88 - FamRZ 1993, 793, 794).
Die danach maßgebende Frage, ob das ursprünglich auf Rentenleistung gerichtete Versicherungsanrecht trotz der erst nach dem Stichtag erfolgten Umwandlung weiterhin dem Versorgungsausgleich unterliegt, hat der Senat bislang nicht entschieden (vgl. aber - nicht tragend - Senatsbeschluß vom 10. Februar 1993 aaO).
Im Fall eines berechtigenden oder "echten" Vertrages zugunsten Dritter ist der Drittbegünstigte, obgleich nicht Vertragspartei, derjenige, dem das hier entscheidende, aus dem Vertragsverhältnis abgespaltene Forderungsrecht gegenüber dem Versprechenden zusteht (vgl. BGHZ 54, 145, 147; BGH, Beschl. v. 10. Februar 1993, XII ZB 80/88, NJW-RR 1993, 770, 771).
Denn in diesem Falle hätte schon nach bisheriger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Februar 1993 - XII ZB 80/88 - FamRZ 1993, 793, 794) das nunmehr zum Kapitalanrecht umgewandelte ursprüngliche Rentenanrecht nicht länger dem Versorgungsausgleich unterlegen; der an die Stelle des Versorgungsausgleichs tretende Zugewinnausgleich war jedoch durch den Ehevertrag der Parteien ausgeschlossen und hätte deshalb keinen Ausgleich der Anrechte bewirken können.
So hätte die Versicherungsnehmerin beispielsweise trotz eines solchen Bezugsrechts kündigen oder den Vertrag prämienfrei stellen können (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 770/771 m.w.N.).
Auch eine diesbezügliche Bindung des Arbeitgebers steht etwa der Wirksamkeit einer Kündigung der Direktversicherung durch den Arbeitgeber nicht entgegen, der Bezugsberechtigte wäre auf arbeitsrechtliche Schadensersatzansprüche angewiesen (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 770, 772).
Dem Kläger ist als Begünstigtem aus dem als Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizierenden (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 770/771) Direktversicherungsverhältnis zwischen der B & G GmbH und der Beklagten ein vertraglicher Übernahmeanspruch zugewiesen.
Vielmehr folgt aus der Trennung des Versicherungsverhältnisses und des Versorgungsverhältnisses zwischen dem Unternehmer und dem Beschäftigten, dass der vom Arbeitgeber abgeschlossene Versicherungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Versicherer entstehen lässt (vgl. BGH VersR 1993, 728) und außerdem, dass ein zwischen Arbeitgeber und Versicherer vereinbartes Widerrufsrecht bei dessen Ausübung wirksam bleibt, auch wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt, dass der Arbeitgeber hiervon keinen Gebrauch machen darf; der Arbeitgeber macht sich aber ggf. schadensersatzpflichtig.
Soweit Wolf FamRZ 2002, 147 ff. den Rechtsgrund des Valutaverhältnisses im Deckungsverhältnis selbst erblickt (a.A. BGH VersR 1993, 728 ff.; Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearb. 2001, § 328 RdNr. 45), gilt dies nur dann, wenn sich feststellen lässt, dass der Erblasser zu keiner Zeit einen Widerruf erklärt hat (…Wolf, a.a.O.).
Solche Lebensversicherungen sind mit ihrem ehezeitlich erworbenen Anteil jedenfalls dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn von dem Kapitalwahlrecht kein Gebrauch gemacht worden ist (BGH FamRZ 1993, 793, 794) [BGH 10.02.1993 - XII ZB 80/88].
Eine private Rentenversicherung fällt demnach grundsätzlich in den Versorgungsausgleich und zwar auch dann, wenn sie mit einem Kapitalwahlrecht ausgestattet ist, wenn nicht das Wahlrecht bis zum maßgebenden Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ausgeübt und die Versicherung dadurch in eine Kapitallebensversicherung umgewandelt worden ist (im Ergebnis so bereits BGH FamRZ 1993, 793, 794 [BGH 10.02.1993 - XII ZB 80/88] und zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 673, 674) [OLG Karlsruhe 19.10.1995 - 5 UF 115/95].
Ob und in welcher Form die GmbH ihre daraus resultierende Verpflichtung ihrerseits versichert hat (u.a., ob die ihr zugesagte Versicherungsleistung in Renten- oder Kapitalform erfolgt), spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, weil insoweit allein auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und -geber abzustellen ist (vgl. BGH FamRZ 1993, 793 ff.).
Demgemäß lässt der vom Arbeitgeber (= Versprechensempfänger) abgeschlossene Versicherungsvertrag keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer (= Dritter) und dem Versicherer (= Versprechender) entstehen (BGH, Beschluss vom 10.02.1993, Az. XII ZB 80/88, NJW-RR 1993, 770, 771).
OLG Oldenburg, 05.03.2019 - 11 UF 7/19
Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung bei einem …
OLG Düsseldorf, 30.10.2006 - 4 W 40/06
Abtretungsrecht des Arbeitgebers bei Lebensversicherung als betriebliche …

References: § 42
 BGH 
 BGH 
 § 328
 BGH 
 BGH