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Timestamp: 2016-10-24 01:56:44+00:00

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9C_792/2012 (14.12.2012)
S.________, geboren 1969, war seit 1993 mit dem 1960 geborenen R.________ verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. R.________ war als Mitarbeiter der Q.________ AG f�r die berufliche Vorsorge bei der Stiftung X.________ versichert. R.________ verstarb am ... 2011. S.________ machte in der Folge gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenenleistungen geltend. Die Stiftung verneinte einen Rentenanspruch, weil S.________ weder f�r den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufkomme noch das 45. Altersjahr zur�ckgelegt und die Ehe mehr als f�nf Jahre gedauert habe. Demgem�ss werde eine Abfindung in der H�he von drei Jahresrenten, somit ein Betrag von Fr. 84'240.-, ausgerichtet.
Am 25. Januar 2012 liess S.________ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Antrag, die Stiftung X.________ sei zu verpflichten, ihr ein Todesfallkapital in der H�he des Altersguthabens ihres verstorbenen Ehemannes per 30. Juli 2011, abz�glich des Betrages von Fr. 84'240.-, nebst Zins zu 5 % seit 21. August 2011, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 14. August 2012 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab.
1.1 Die Vorsorgeeinrichtungen k�nnen sich im �berobligatoriumsbereich weitgehend frei einrichten (Art. 6 und 49 Abs. 1 BVG); sie haben dabei aber den verfassungsm�ssigen Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willk�rverbot, Verh�ltnism�ssigkeit, Treu und Glauben; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 S. 281) zu wahren.
1.2 Gew�hrt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten f�r die weitergehende Vorsorge gem�ss Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG u.a. die Vorschriften �ber die Beg�nstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (�berlebender Ehegatte) und 20 (Waisen) als beg�nstigte Personen f�r die Hinterlassenenleistungen u.a. nat�rliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten f�nf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gef�hrt hat oder die f�r den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, vorsehen. Die Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 20a BVG frei, die genannten Personen in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen; sie ist aber an die darin genannten Personenkategorien sowie an die Kaskadenfolge gebunden, wobei sie allerdings die Beg�nstigung auf einzelne der in Art. 20a Abs. 1 genannten Gruppen beschr�nken kann (BGE 136 V 49 E. 3.2 S. 51 mit Hinweisen).
1.3 Soweit den �berlebenden Ehegatten betreffend, bestimmt Ziff. 3.3.3 Abs. 3 und 4 des Leistungsreglements der Beschwerdegegnerin in �bereinstimmung mit Art. 19 Abs. 1 und 2 BVG, dass die Partner- oder Partnerinnenrente im Todesfall ausbezahlt wird, wenn der �berlebende Partner resp. die �berlebende Partnerin f�r den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss oder das 45. Altersjahr zur�ckgelegt hat und die Ehe resp. das Konkubinat mindestens f�nf Jahre gedauert hat. Falls keines dieser beiden Kriterien zutrifft, wird eine Abfindung in der H�he von drei Jahresrenten ausbezahlt. Nach Ziff. 3.3.3 Satz 2 des Reglements wird die Rente bei nicht verheirateten Paaren an die durch eine Beg�nstigungserkl�rung bezeichnete beg�nstigte Person ausgerichtet. Laut Ziff. 3.3.8 Abs. 1 lit. a des Reglements wird im Fall, dass die unverheiratete Person keine Beg�nstigungserkl�rung gem�ss Ziff. 3.3.3 abgegeben hat, neben allf�lligen Leistungen an die Waisen das ganze Todesfallkapital ausgerichtet an nat�rliche Personen, die vom versicherten in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind. Die H�he des Todesfallkapitals entspricht, soweit im Vorsorgeplan nichts anderes geregelt ist, dem Altersguthaben am Ende des Sterbemonats (Ziff. 3.3.7 des Reglements).
Zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin anstelle der Abfindung gem�ss Ziff. 3.3.3 des Reglements in der H�he von drei Jahresrenten, entsprechend einer Summe von Fr. 84'240.-, das Todesfallkapital ihres verstorbenen Ehemannes im Betrag von Fr. 204'006.90, abz�glich der Abfindung, beanspruchen kann.
2.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, der Umstand, dass laut Ziff. 3.3.8 des Reglements nat�rliche Personen, die vom verstorbenen Versicherten in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind, Anspruch auf das ganze Todesfallkapital haben, w�hrend das Reglement eine solche Leistung bei verheirateten Personen nicht vorsieht, die rechtsstaatlichen Minimalanforderungen nicht verletze.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die reglementarische Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren. Sie wendet ein, verheiratete Versicherte k�nnten anders als im Konkubinat lebende Personen keine Leistungen nach Ziff. 3.3.8 des Reglements ausl�sen, obwohl auch �berlebende Ehegatten oft vom verstorbenen Versicherten in erheblichem Mass unterst�tzt worden seien. Gleichwohl seien diese im Gegensatz zu unverheirateten Paaren von der M�glichkeit ausgeschlossen, dem �berlebenden ein Todesfallkapital zukommen zu lassen. Dies verletze das verfassungsm�ssige Gebot der Gleichbehandlung von Personen, die in ehelicher oder ehe�hnlicher Gemeinschaft leben.
3.1 In BGE 136 V 49 �usserte sich das Bundesgericht zum Verh�ltnis zwischen der Gesamtgruppe der in Art. 20a BVG genannten Personen (weitere Beg�nstigte) einerseits und den in den Art. 19 und 20 BVG genannten Personen (�berlebender Ehegatte, Waisen). Dabei stellte es fest, aus Art. 20a BVG ergebe sich nicht, dass damit die grunds�tzliche Autonomie der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 49 Abs. 1 BVG) in dem Sinne eingeschr�nkt werden sollte, dass es im Bereich der weitergehenden Vorsorge unzul�ssig w�re, die nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG beg�nstigte Konkubine besserzustellen als die Waisen nach Art. 20 BVG (E. 4.7 S. 56). Ob diese das Verh�ltnis zwischen einem Anspruchsberechtigten nach Art. 20 BVG und einer Beg�nstigten gem�ss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG betreffende Aussage allgemein f�r das Verh�ltnis zwischen den Anspruchsberechtigten nach Art. 19 und 20 BVG und den Beg�nstigten gem�ss Art. 20a BVG Geltung beanspruchen kann, ist hier nicht abschliessend zu pr�fen (vgl. BGE 136 V 49 E. 4.6 S. 55 f.). Die Besserstellung einer nicht verheirateten Lebenspartnerin gest�tzt auf Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG im Vergleich zur Witwe l�sst sich zumindest schon deshalb nicht von vornherein als unzul�ssig qualifizieren, weil mit der Schaffung von Art. 20a BVG nebst der Vereinheitlichung des Beg�nstigtenkreises f�r Hinterlassenenleistungen im �berobligatorischen Bereich gerade das Ziel verfolgt wurde, die Lebenspartner besserzustellen (BGE 137 V 383 E. 3.2 S. 387 f., 136 V 127 E. 4.3 S. 129).
3.2 Im hier zu beurteilenden Fall entscheidend ins Gewicht f�llt hingegen, dass die in Ziff. 3.3.8 lit. a des Reglements der Stiftung X.________ statuierte Ausrichtung des ganzen Todesfallkapitals an nat�rliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterst�tzt wurden, womit eine Bevorzugung u.a. auch eines zu Lebzeiten in gr�sserem Umfang finanziell unterst�tzten Partners analog zu Art. 20a BVG bezweckt wird, in der Regel keine rechtsungleiche Behandlung von Konkubinatspartnerin und �berlebender Ehegattin bewirkt. Eine solche Ungleichbehandlung kann eintreten, wenn die Witwe die f�r die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente erforderlichen Voraussetzungen nicht erf�llt und aus diesem Grund nur Anspruch auf eine einmalige Abfindung in H�he von drei Jahresrenten hat, welche, wie im vorliegenden Fall, die H�he des Alterskapitals nicht erreicht. Die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspartnerin ist in einem solchen Fall jedoch nicht im Umstand der fr�heren Ehe begr�ndet, sondern darin, dass die Witwe, wie im vorliegenden Fall, die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Witwenrente (Art. 19 Abs. 1 BVG; Ziff. 3.3.3 Stiftungsreglement) nicht erf�llt. Denn w�re dies der Fall, h�tte die Beschwerdef�hrerin mit dem Bezug der ihr zustehenden Rentenbetreffnisse unter den hier gegebenen Verh�ltnissen (Altersguthaben Fr. 204'000.-, Jahresrente Fr. 28'080.-) nach einigen Jahren von der Vorsorgeeinrichtung einen Betrag bezogen, der das Alterskapital ihres verstorbenen Ehemannes �bersteigt mit der Folge, dass ihr h�here Hinterlassenenleistungen zust�nden als einer unverheirateten Lebenspartnerin. Ist aber die Witwe nicht aufgrund ihres Zivilstandes, sondern zufolge Fehlens der Eigenschaften, die einen Witwenrentenanspruch begr�nden (Unterhaltsleistung f�r ein Kind; Alter und Ehedauer), im Vergleich zur Lebenspartnerin, die reglementarisch Anspruch auf das Alterskapital des verstorbenen Lebenspartners hat, sofern sie von diesem in erheblichem Masse unterst�tzt wurde (Ziff. 3.3.8 Abs. 1 lit. a Reglement), benachteiligt, entbehrt die R�ge rechtsungleicher reglementarischer Behandlung Hinterbliebener einzig aufgrund ihres Zivilstandes einer Grundlage.
3.3 Das Leistungsreglement der Stiftung erm�glicht es einer unverheirateten Person, im Todesfall der in erheblichem Masse unterst�tzten Lebenspartnerin das ganze Todesfallkapital ausrichten zu lassen, auch wenn die finanzielle Unterst�tzung einer unter 45-j�hrigen Partnerin zugekommen und w�hrend weniger als f�nf Jahren ausgerichtet worden ist; das Reglement kennt weder eine (untere) Altersgrenze f�r den Bezug des Todesfallkapitals noch eine Mindestdauer der Unterst�tzung durch den verstorbenen Partner oder die Partnerin. Ob eine solche Bevorzugung der Konkubinatspartnerin gegen�ber der Witwe, welche keinen Rentenanspruch hat, vor dem Rechtsgleichheitsgebot standh�lt, ist im vorliegenden Fall nicht zu pr�fen.

References: BGE 
 Art. 49
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 BGE 
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20