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Timestamp: 2019-01-17 01:07:31+00:00

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Niederschrift über die 50. Arbeitstagung für Grunderwerbs- und Entschädigungsfragen beim Bau von Bundesfernstraßen vom Juni 2015 in Schongau - PDF
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1 Niederschrift über die 50. Arbeitstagung für Grunderwerbs- und Entschädigungsfragen beim Bau von Bundesfernstraßen vom Juni 2015 in Schongau Herausgeber: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Referat StB 15 Robert-Schuman-Platz Bonn Diese Niederschrift ist urheberrechtlich geschützt. Die dienstliche Verwendung ist uneingeschränkt zulässig. 1
2 INHALTSVERZEICHNIS Seite Referat 1 Agrarreform 2015 Umsetzung der GAP in Deutschland 3 28 (Ursula Blänker, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Referat 2 Das Bundesamt für Strassen Organisation, Aufgaben sowie Überblick über den Landerwerb und die Eigentumsverwaltung in der Schweiz * (Jörg Sommer, Bundesamt für Straßen (ASTRA)) Referat 3 Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH zum Enteignungs- und Entschädigungsrecht ** (Wolfgang Schlick, Bundesgerichtshof) Referat 4 Rückblick auf 49 Arbeitstagungen * (Reinhold Britting, Autobahndirektion Nordbayern) Referat 5 Besitzeinweisungsverfahren nach 18f FStrG (Heidrun Panning, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Brandenburg und Friedrich Grote, Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen) Referat 6 Grundstücksverkehr zwischen der BImA und der Straßenbauverwaltung (Dieter Wilbat, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) * Vortrag kann auf Anfrage (per angefordert werden. ** Keine Veröffentlichung. 2
3 Agrarreform 2015 Umsetzung der GAP in Deutschland Blänker, Ursula 2015 Referat 1 Agrarreform 2015 Umsetzung der GAP in Deutschland (Ursula Blänker, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) 3
4 1. Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Im Juni 2013 haben sich die der Agrarrat, das Europäische Parlament und die EU- Kommission politisch über die zukünftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Am 16. Dezember 2013 verabschiedete der Rat der Landwirtschaftsminister der EU formell die vier Grundverordnungen für die Reform der GAP von 2015 bis 2020 sowie die Übergangsregeln für das Jahr Diese Gesetzestexte wurden am 20. Dezember 2013 im Amtsblatt veröffentlicht. Das EU Verordnungspaket umfasst die Bereiche: Ländliche Entwicklung (Verordnung 1305/2013) Finanzierung und Kontrollen (Verordnung 1306/2013) Direktzahlungen für Landwirte (Verordnung 1307/2013) Marktmaßnahmen (Verordnung 1308/2013) Die gegenwärtige Reform ist ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der GAP, die seit ihrer Einführung 1962 einen radikalen Wandel erfahren hat. Nachdem im Jahre 1992 die GAP von Marktsubvention (Preisstützungspolitik) auf Erzeugersubvention umgestellt wurde, stehen nun die wirtschaftliche und ökologische Wettbewerbsfähigkeit im politischen Fokus. 2. Ziele der GAP Reform Die GAP steuert langfristig auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, eine markt- und verbrauchergerechte Nahrungsmittelerzeugung sowie eine ausgewogene Entwicklung ländlicher Räume hin. Neben der aktuellen Bestrebung, die Landwirtschaft durch eine stärkere Verknüpfung der von der EU bereitgestellten Fördermittel an Umweltmaßnahmen ökologischer und nachhaltiger zu gestalten, ist ein wesentliches Ziel der Brüsseler Beschlüsse die Angleichung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen zwischen den und innerhalb der EU Mitgliedsstaaten. Die Verringerung dieser internen und externen Konvergenz soll die Wirksamkeit und Effizienz der gesetzten Ziele steigern und die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Unterstützungssystems EU-weit stärken. 4
5 3. Rechtlicher Rahmen Die wichtigsten Elemente der nunmehr stärker ganzheitlich ausgerichteten EU- Agrarförderung, die zur Umsetzung des Prinzips öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen dienen, sind die neuen Verordnungen für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen: 3.1. Europäische Union (EU) Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vom , Delegierte Verordnung Nr. 640/2014 vom , Durchführungsverordnung Nr. 809/2015 vom Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der GAP - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vom , Delegierte Verordnung Nr. 639/2014 vom , Durchführungsverordnung Nr. 641/2014 vom Nationale Entscheidungen zur Umsetzung Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG) vom (BGBL. I S. 897), geändert durch Art. 5 G vom (BGBL. I S. 1928) Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung - DirektZahlDurchfV) vom (BGBl. I S. 1690) Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen- Verpflichtungengesetz - AgrarZahlVerpflG) vom (BGBl. I S. 1928) Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen- Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV) vom (BAnz. AT V1) Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung - InVeKoSV) vom (BGBl. I S. 3194), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1561) 5
6 Die Kernpunkte der Reform betreffen also die von der Produktion entkoppelten, flächenbezogenen Direktzahlungen an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe: Aufhebung der Betriebsprämienregelung, das System der Direktzahlungen wird in die Basisprämienregelung integriert Verknüpfung der Direktzahlungen mit der Erbringung von konkreten Leistungen für den Klima- und Umweltschutz Angleichung der Direktzahlungen in allen EU-Mitgliedstaaten auf ein Mindestniveau von 196 Euro/ha bis Agrarförderung im Rahmen der GAP in Deutschland Die bisherige Struktur der EU-Agrarförderung in zwei Säulen bleibt erhalten: (1) Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber und (2) Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung. Allerdings ist die erste Säule entscheidend umgestaltet und im Zeitraum 2015 bis 2019 werden 4,5 % der Mittel der jährlichen nationalen Obergrenze für Direktzahlungen aus Säule 1 in Säule 2 umgeschichtet. Die derzeitigen Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung durch den ELER, d. h. den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, werden durch die Reformbeschlüsse fortgeschrieben. In Puncto Ausgleichzulage, die regionalspezifisch für naturbedingte Nachteile gewährt wird, müssen die Bundesländer aber eine Neuabgrenzung auf der Basis von EU-einheitlichen biophysikalischen Kriterien vornehmen. Spätestens ab 2018 wird die neue Gebietskulisse als Grundlage für die Gewährung der Ausgleichszulage herangezogen. Aufgrund der wesentlichen Neuerungen in der ersten Säule der GAP beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen auf die aktuelle Ausgestaltung und Umsetzung der Direktzahlungen. Als Direktzahlungen bezeichnet das EU-Recht bestimmte Beihilfen für die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, auf die diese nach dem EU-Recht bei Beachtung der geregelten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch haben. 1 1 Vgl. Broschüre Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland Ausgabe 2015, Tz. 12, S. 12, herausgegeben vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 6
7 In Deutschland kommen verschiedene Arten von Direktzahlungen zur Anwendung: Zum einen die drei obligatorischen Prämienelemente - Basisprämie - Greening-Prämie und - Junglandwirteprämie. Darüber hinaus nutzt Deutschland die im EU-Recht angebotene Option, eine Umverteilungsprämie und eine Kleinerzeugerregelung anzubieten. An die Produktion bestimmter Erzeugnisse gekoppelte Zahlungen werden nicht gewährt. Unter Wahrung der EU-rechtlichen Vorgaben und Ausschöpfung der nationalen Entscheidungsspielräume gestaltet sich die Agrarförderung innerhalb der ersten Säule der GAP bis 2019 in etwa wie folgt: 4.1. Basisprämie mit Bindung an Cross-Compliance Etwa 60 % der Fördergelder aus der ersten Säule werden den Betrieben mit der Basisprämie je Hektar zugeteilt. Derzeit noch bestehende regionale Unterschiede bei der Basisprämie werden ab 2017 bis zum Jahr 2019 in drei Schritten abgebaut. Die bundeseinheitliche Prämie im Jahr 2019 wird rd. 176 /ha betragen Greeningprämie Rund 30 % der Mittel für Direktzahlungen sind im Rahmen des sog. Greenings an die Einhaltung bestimmter, den Klima- und Umweltschutz dienender Landbewirtschaftungsmethoden gebunden. Die Betriebe müssen zusätzliche Umweltleistungen erbringen, die über die bisher geltenden Cross-Compliance-Anforderungen hinausgehen. Das Greening ist verpflichtend für alle Landwirte, die Direktzahlungen beantragen. Nicht betroffen vom Greening sind Betriebe mit ausschließlich Dauerkulturen (für Dauerkulturen gibt es keine speziellen Greening-Vorschriften) und Betriebe, die unter die Kleinlandwirteregelung fallen. Ökologisch wirtschaftende Betriebe gelten per se als gegreent. Für kleinere Betriebe und Betriebe mit hohem Grünlandanteil gibt es zudem Sonderregelungen. Werden die entsprechenden Vorgaben aus den drei Teilbereichen des Greening erfüllt, Erhalt von Dauergrünlandflächen Fruchtartenvielfalt Bereitstellung ökologischer Vorrangflächen 7
8 wird eine Prämie von ca. 87 /ha (bundeseinheitlich) für alle beihilfefähigen Betriebsflächen zusätzlich gezahlt. Bei Verstößen greifen Sanktionsmaßnahmen 2, die ab 2017 auch zu Kürzungen der Basisprämie führen können Umverteilungsprämie Ab dem Jahr 2014 entfiel die unter dem Begriff Modulation 3 bekannt gewordene Kürzung der Direktzahlungen. Daher wurde für kleinere, flächenarme Betriebe eine verstärkte Förderung beschlossen (Umverteilungsgesetz vom BGBL.I.S.106). Die bereits im Übergangsjahr 2014 gewährte sog. Umverteilungsprämie ist ein Zuschlag für die ersten maximal 46 ha / Zahlungsansprüche, die jeder Betrieb zusätzlich zu seiner Basisprämie beantragen kann. Damit ergibt sich eine höhere Förderung je ha, die sich für kleinere Betriebe prozentual höher auswirkt. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft werden Betriebe bis 95 ha spürbar entlastet. ca. 50 /ha für die ersten 30 ha ca. 30 /ha für weitere 16 ha 4.4. Zuschlag für Junglandwirte Zusatzförderung für Landwirte nicht älter als 40 Jahre Ca. 44 /ha für maximal 5 Jahre und max. 90 ha LF 5. Direktzahlungen: Basisprämie und Greening Bis zum Jahr 2013 wurden die Direktzahlungen zu 100 % über die Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung ausgezahlt. Diese Zahlungsansprüche haben am ihre Gültigkeit verloren. Das System der Zahlungsansprüche ist nun Grundlage der Basisprämienregelung. Im Zuge der GAP-Reform wurden zum , dem Antragstermin für die Gewährung der Direktzahlungen, den Betriebsinhabern neue Zahlungsansprüche zugeteilt. 2 Einzelheiten zu den Sanktionen enthält die EU-Verordnung Nr. 640/ Modulation: Kürzung der Direktzahlungen zwecks Umschichtung in die zweite Säule der Agrarförderung, es handelte sich um eine Staffelung der Direktzahlungen in Abhängigkeit der betrieblich zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche je größer der Betrieb bzw. je höher die Anzahl seiner ZA, desto stärker die Kürzung 8
9 5.1. Basisprämie Erstzuweisung der Zahlungsansprüche Die Erstzuweisung erfolgt aus der regionalen Obergrenze für die Basisprämie. Hat ein Betriebsinhaber in diesem ersten Jahr der Basisprämienregelung keinen entsprechenden Antrag eingereicht, werden ihm auch keine Zahlungsansprüche zugewiesen. Eine nachträgliche Zuweisung / Neuzuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve in späteren Jahren ist möglich, kann jedoch nur in besonderen Fällen beantragt werden von: Junglandwirten, Betriebsinhabern, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, Betriebsinhabern, die aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils oder eines abschließenden Verwaltungsakts Anspruch auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen haben und Betriebsinhabern, soweit ihnen infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach anderen Vorschriften Zahlungsansprüche nicht zugewiesen werden konnten 4. Die Anzahl der Zahlungsansprüche, die zugewiesen werden 5, bemisst sich nach dem Umfang der beihilfefähigen Fläche, die dem Antragsteller zum Stichtag 15. Mai 2015 zur Verfügung standen. Die berücksichtigungsfähigen Flächen müssen im Flächennachweis aufgeführt sein. Der Flächennachweis ist unverzichtbare Grundlage aller Anträge. Er enthält alle Flächen des Betriebes, die nach den Vorschriften über das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem als beihilfefähig gelten. Zur Antragstellung berechtigt sind nur aktive Betriebsinhaber mit einer Mindestbetriebsgröße von 1 ha. Die Erstzuweisung setzt voraus, daß der Betriebsinhaber im Jahr 2013 Direktzahlungen bekommen hat bzw. zu deren Erhalt berechtigt gewesen wäre. 4 In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände konnte die Antragstellung innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem mit Beifügung der entsprechenden Nachweise schriftlich nachgeholt werden. 5 Der Umfang der beihilfefähigen Flächen im Jahr 2015 steht noch nicht fest, sondern ergibt sich erst aus den eingereichten Anträgen. Daher können die endgültigen Werte der Zahlungsansprüche erst nach Auswertung der 2015 gestellten Anträge ermittelt werden. Sie werden anschließend im Bundesanzeiger bekannt gegeben. 9
10 Exkurs: Beihilfefähige Fläche Nach der Begriffsbestimmung des Art. 32 VO (EU) 1307/2013 ist eine beihilfefähige Hektarfläche jede Fläche des Betriebes, die im Jahr 2008 für die Betriebsprämie beihilfefähig war, während des ganzen Kalenderjahres die Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit erfüllt, eine Mindestgröße von 0,3 ha erreicht (abweichende Regelungen der Landesregierungen sind möglich) und hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. In Frage kommen mithin alle landwirtschaftlichen Flächen, die der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen: Ackerland Dauergrünland Dauerweideland Dauerkulturen, hier u. a. auch o Reb- und Baumschulen o Bestimmte Arten von Niederwald mit Kurzumtrieb Landschaftselemente, die innerhalb von landwirtschaftlichen Flächen liegen oder an diese angrenzen und dem Beseitigungsverbot von Cross-Compliance unterliegen sowie auch einige weitere Landschaftselemente ohne CC-Schutz (z. B. max. 2 Meter breite Feldraine) Um den Status der Beihilfefähigkeit nicht zu verlieren, muss auf der landwirtschaftlichen Fläche immer eine bestimmte Mindesttätigkeit ausgeübt werden. Eine landwirtschaftliche Mindesttätigkeit liegt vor, wenn der Betriebsinhaber einmal während des Jahres den Aufwuchs mäht und das Mähgut abfährt oder den Aufwuchs zerkleinert und ganzflächig verteilt. Ausnahmen sind u. a. im Rahmen von Naturschutzprogrammen möglich. In bedingtem Maße dürfen aber auch nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten auf beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden: Vorausgesetzt die Intensität, Art, Dauer oder der Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit schränkt die Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht stark ein (Art. 32 Abs. 3 a VO (EU) 1307/2013). So gelten z. B. landwirtschaftliche Flächen, die für den Wintersport genutzt werden, als beihilfefähig, auch wenn sie in einem bestimmten Umfang nichtlandwirtschaftlich genutzt werden. Im Zusammenhang mit der möglichen Ausübung von nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten auf beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen stellt sich natürlich die Frage, ob nicht auch straßenbauliche Maßnahmen, sofern sie rechtzeitig bei der zuständigen 10
11 Landesstelle schriftlich angezeigt werden, eine zulässige nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit darstellen können, die die Beihilfefähigkeit der betroffenen landwirtschaftlichen Fläche nicht tangiert. Davon wird man wohl nicht ausgehen können. In der Regel ist eine starke Einschränkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und damit Aberkennung der Beihilfefähigkeit der landwirtschaftlichen Fläche gegeben, wenn die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit zu einer Zerstörung der Kulturpflanze oder Grasnarbe oder zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Bewuchses oder einer wesentlichen Minderung des Ertrages führt. innerhalb der Vegetationsperiode durchgeführt wird. bei mit Kulturpflanzen genutzten Ackerflächen innerhalb der Vegetationsperiode im Zeitraum zwischen Aussaat und Ernte länger als 14 aufeinanderfolgende Tage oder insgesamt an mehr als 21 Tagen im Kalenderjahr durchgeführt wird. dazu führt, daß die CC-Vorschriften nicht eingehalten werden können. keine üblichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren mehr auf der Fläche ermöglicht. Unbeschadet dessen, ob eine Fläche eine landwirtschaftliche Fläche ist, fallen gem. 12 Abs. 3 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung ohnehin verschiedene Flächen aus der Förderung heraus, da ihnen eine hauptsächlich nichtlandwirtschaftliche Nutzungstätigkeit zugeordnet wird: 1. Flächen, die zu dem Wege-, Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr von Personen oder Fahrzeugen dienenden Anlagen gehören, 2. dem Luftverkehr dienende Start- und Landebahnen, 3. Flächen, die für Freizeit- oder Erholungszwecke oder zum Sport genutzt werden und hierfür eingerichtet sind oder in einem hierfür bestimmten Zustand erhalten werden, mit Ausnahme von Flächen, die lediglich außerhalb der Vegetationsperiode für Wintersport genutzt werden, 4. Parkanlagen, Ziergärten, 5. Flächen auf Truppenübungsplätzen, soweit die Flächen vorrangig militärisch genutzt werden, 6. Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie befinden, 7. Deponien vor Ablauf der Stilllegungsphase. 11
12 Exkurs: aktiver Landwirt Nach Art. 9 EU-VO 1307/2013 dürfen Direktzahlungen nur "aktiven Betriebsinhabern" gewährt werden. Zu den aktiven Betriebsinhabern gehören zunächst einmal alle Landwirte, deren Unternehmensform nicht auf einer Negativliste auftaucht. Damit erhalten folgende natürliche oder juristische Personen grundsätzlich keine Direktzahlungen (Negativliste), es sei denn, sie können nachweisen, dass sie doch aktive Landwirte sind: - Betreiber von Flughäfen - Betreiber von Wasserwerken - Betreiber von dauerhaften Sport- und Freizeitflächen (u. a. auch von Reitplätzen und hallen in Pensionspferdebetrieben) - Betreiber von Bergbauunternehmen (z.b. einer Kiesgrube) oder - Erbringer von Dienstleistungen aus den Bereichen Eisenbahnverkehr oder Immobilienwirtschaft. Die Vermietung von Ferienwohnungen auf dem Bauernhof, von Wohnungen und Häusern im Privateigentum des Landwirts zu Wohnzwecken oder die Verpachtung landwirtschaftlicher Gebäude wird nicht als Immobiliendienstleistung definiert. Antragsteller, die unter die Negativliste fallen, können diese wieder verlassen, wenn: im Jahr 2014 die Direktzahlungen unterhalb einer Geringfügigkeitsschwelle von Euro lagen, die jährlichen Direktzahlungen mindestens 5% der Gesamteinnahmen aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit betragen, die landwirtschaftliche Tätigkeit als nicht unwesentlich gilt. Eine nicht unwesentliche landwirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn mehr als 38 ha LF bewirtschaftet werden. Für pferdehaltende Betriebe mit weniger als 38 ha gibt es noch eine Ausnahmeregelung. Hier wird die landwirtschaftliche Tätigkeit auch dann nicht als unwesentlich eingestuft, wenn die Versorgung der Tiere und die Entsorgung der Exkremente guter landwirtschaftlicher Praxis entsprechen. Dieses ist grundsätzlich bei einem Viehbesatz von unter 3 GVE pro ha LF gegeben. der Hauptgeschäftszweck in der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit liegt und durch entsprechende Nachweise (z. B. Auszug Handelsregister, Ge- 12
13 sellschaftsvertrag für GbR, Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse) belegt werden kann. Sofern aktive Landwirte / Betriebsinhaber im Jahr 2013 nicht am Direktzahlungssystem teilgenommen hatten, konnten sie allerdings in bestimmten Fällen dennoch berechtigt sein, eine Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen zu beantragen. Gemäß Art. 24 und Art. 30 EU-VO 1307/2013 waren u. a. ebenfalls zuteilungsberechtigt: Betriebsinhaber mit 2014 aus der nationalen Reserve zugewiesenen Zahlungsansprüchen OGS-Produzenten 6 und Bewirtschafter von Rebflächen Betriebsinhaber, die nie Zahlungsansprüche hatten, aber für 2013 eine aktive landwirtschaftliche Tätigkeit nachweisen konnten (Erhaltung von Flächen im guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand allein reicht nicht) Betriebsinhaber, bei denen sich in der Zeit nach dem und vor dem betriebliche Änderungen ergeben haben, wie die Übernahme eines Betriebes oder Betriebsteils durch Vererbung /vorweggenommene Erbfolge, die Änderung der Bezeichnung des Betriebes, die Änderung des Rechtsstatus des Betriebes, die Übernahme eines Betriebes durch privatrechtlichen Kauf- oder Pachtvertrag, die Entstehung eines Betriebes infolge Zusammenschluss, die Entstehung eines Betriebes durch Aufteilung in mindestens zwei neue Betriebe oder die Entstehung eines Betriebes durch Abspaltung von einem anderen Betrieb. Im Falle der Veräußerung oder Verpachtung eines Betriebes oder Betriebsteiles konnte durch Abschluss eines Vertrages / privatrechtliche Vereinbarung vor dem das Recht auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen an einen oder mehrere Betriebsinhaber übertragen werden. Junglandwirte gemäß Definition Art. 50 EU-VO 1307/2013 Betriebsinhaber, die wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keinen Antrag stellen konnten 6 OGS: Obst, Gemüse und andere Kartoffeln als Stärkekartoffeln 13
14 Es wird nur eine Art von Zahlungsansprüchen zugewiesen. Besondere Zahlungsansprüche wird es nicht mehr geben. Spätestens zum 1. April 2016 muss den zuteilungsberechtigten Betriebsinhabern der endgültige Wert und die endgültige Anzahl ihrer Zahlungsansprüche mitgeteilt werden. In Abhängigkeit von der Größe der beihilfefähigen Fläche können auch Bruchteile von Zahlungsansprüchen entstehen. Beispiel: Ein Betrieb verfügt 2015 über 52,3 Hektar beihilfefähiger Fläche. Dem Betrieb werden 52 ganze Zahlungsansprüche und ein Bruchteilsanspruch von 0,3 Zahlungsansprüchen zugewiesen. Wie schon bei der Betriebsprämienregelung ist es für die Zuteilung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung unerheblich, ob es sich bei der beihilfefähigen Fläche um Eigentums- oder Pachtflächen handelt. Entscheidend ist, wer die Fläche am 15. Mai 2015 bewirtschaftet Hinweis: Auswirkungen auf laufende Pachtverträge bei Erstzuweisung Im Rahmen der Einziehung aller alten Zahlungsansprüche zum Ende des Jahres 2014 wurden auch die verpachteten Zahlungsansprüche ungültig. Die 2015 neu zu verteilenden Zahlungsansprüche wurden im Regelfall dem Pächter zugeteilt und sind jetzt sein Eigentum. Der Verpächter ist leer ausgegangen, es sei denn, im Pachtvertrag wurde vor dem eine entsprechend wirksame privatrechtliche Absprache bezüglich der Übertragung der Zahlungsansprüche bei Beendigung des Pachtverhältnisses getroffen. Gemäß BGH-Urteil vom , Az: LwZR 11/08, wäre der Pächter dann zur "Rückgabe" der neuen Basisansprüche bei Pachtende verpflichtet, wenn die im Pachtvertrag aufgenommene Klausel eindeutig erkennen lässt, daß die vereinbarte Rückübertragung auch für Zahlungsansprüche gilt, die sich aus den Vorschriften der neuen GAP-Reform ergeben. Aktivierung von Zahlungsansprüchen Definitionsgemäß ist der Zahlungsanspruch ein handelbares Recht, das zum Erhalt einer Basisprämie berechtigt, wenn es aktiviert wird 7. Wird ein Zahlungsanspruch im 7 Siehe Tz. 194, Broschüre unter Fußnote 1 14
15 Rahmen des Antrages auf Gewährung von Direktzahlungen mit jeweils einem Hektar beihilfefähiger Fläche aktiviert, so gilt er als genutzt. Ein Zahlungsanspruch gilt immer in Gänze als genutzt, auch wenn die beihilfefähige Fläche nur einen Bruchteil eines Hektars ausmacht und der Betriebsinhaber nur einen Bruchteilswert als Zahlung erhält. Zur Erläuterung das diesbezügliche Beispiel unter der Textziffer 64 der Broschüre Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland, herausgegeben vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Stand: 6. Februar 2015: Betriebsinhaber A verfügt über zwei Zahlungsansprüche mit einem Wert von jeweils 180 Euro und über eine beihilfefähige Fläche von 1,5 Hektar. Mit dieser Fläche kann A lediglich 1,5 Zahlungsansprüche aktivieren. Er erhält auf seinen Antrag hin 270 Euro. Beide Zahlungsansprüche, also auch der nur mit einem Bruchteil von einem Hektar beihilfefähiger Fläche aktivierte Zahlungsanspruch, gelten in Gänze als genutzt. Nach wie vor können die Zahlungsansprüche nur mittels Flächen in der jeweiligen Region aktiviert werden. Diese Regelung entfällt ab 2019, denn dann wird der Wert der Zahlungsansprüche für die Basisprämie einheitlich sein. Verfall von Zahlungsansprüchen Zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen muss die beihilfefähige Fläche dem Betriebsinhaber notwendigerweise zum Antragszeitpunkt in dem jeweiligen Jahr (in der Regel der 15. Mai) zur Verfügung stehen. Ansonsten gilt der Zahlungsanspruch als nicht genutzt. Eine Rotation, d. h. die Festlegung der Reihenfolge bei der Nutzung von Zahlungsanspruchsintervallen, ist nicht mehr möglich. Aktiviert ein Betriebsinhaber in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht alle seine Zahlungsansprüche, wird eine Zahl von Zahlungsansprüchen der nationalen Reserve zugeführt. Für den Betriebsinhaber verfallen die eingezogenen Zahlungsansprüche. Die Anzahl an verfallenden Zahlungsansprüchen entspricht der Gesamtzahl der Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht aktiviert worden sind. Bei der Bestimmung der in die Reserve zurückfallenden Zahlungsansprüche haben die eigenen Zahlungsansprüche eines 15
16 Betriebsinhabers Vorrang vor gepachteten Zahlungsansprüchen. 8 Ausnahme: Die Aktivierung wurde durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände verhindert. Zu den hier anerkannten Fällen zählen neben Tod des Begünstigten oder schwere Naturkatastrohen auch die Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war. Auch hierzu ein Beispiel aus der v. g. Broschüre des BMEL 9 : Für die Dauer der Bauarbeiten zum Bau einer Autobahn werden Flächen als Zwischenlager für Erdmaterial benötigt. Betriebsinhaber B stellt eine beihilfefähige Fläche von 3 Hektar im Jahr 2015 für die oben genannten Zwecke zur Verfügung und kann diese Fläche im Jahr 2015 nicht für landwirtschaftliche Zwecke nutzen. In den Antragsunterlagen für das Jahr 2015 gibt er an der dafür vorgesehenen Stelle die Fläche nach Größe und genauer Lage an. Ab Januar 2016 steht die Fläche B wieder zur Verfügung und kann wieder für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden. Er beantragt 2016 unter Beifügung geeigneter Nachweise die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Basisprämie für diese Fläche. Sofern die Behörde das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen anerkannt, erhält er drei Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve. Übertragung von Zahlungsansprüchen Die bestehenden Grundregeln bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen blieben im Rahmen der GAP-Reform weitestgehend unangetastet. Zahlungsansprüche können jederzeit gehandelt werden. Eine Übertragung muss sowohl vom Übertragenden als vom Übernehmer an die Zentrale InVeKos Datenbank (ZID) innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss gemeldet werden. Neu ist lediglich, daß die Verpachtung von Zahlungsansprüchen nun auch ohne Fläche zulässig ist. Abgesehen von Erbfällen oder vorweggenommenen Erbfolgen 10 ist eine Übertragung von Zahlungsansprüchen mithin unter Beachtung folgender Punkte möglich: 8 Siehe Tz. 66, S. 33, Broschüre des BMEL, a.a.o. 9 Siehe Tz. 55, S. 33, Broschüre des BMEL, a.a.o. 10 In diesen Fällen können Zahlungsansprüche auch überregional und an Personen, die keine aktiven Betriebsinhaber sind, übertragen werden. 16
17 nur an aktive Betriebsinhaber mit und ohne Fläche befristet (z. B. Verpachtung) und unbefristet (z. B. Verkauf) bis 2019 nur innerhalb derselben Region in Gänze und von bestehenden Bruchteilen mit Bildung neuer Bruchteile 5.2. Greening Betriebsinhaber, die eine Basisprämie beantragen, müssen auf allen beihilfefähigen Flächen drei Greeningverpflichtungen einhalten: A. Anbaudiversifizierung B. Erhaltung des Dauergrünlandes C. Ausweisung einer Flächennutzung im Umweltinteresse (Ökologische Vorrangfläche - ÖVF ) A. Anbaudiversifizierung Die Anbaudiversifizierung betrifft grundsätzlich nur das Ackerland eines Betriebes. Landwirtschaftliche Dauerkulturen und Dauergrünland sind im Rahmen der Anbaudiversifizierung nicht zu berücksichtigen. Als Dauerkulturen zählen hier solche Kulturen, die mindestens fünf Jahre auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern. Die zu erfüllenden Vorgaben der Anbaudiversifizierung richten sich nach der Größe aller Ackerlandflächen im Betrieb: Betriebe mit einer Ackerfläche von 10 bis 30 Hektar müssen mindestens zwei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen anbauen. Dabei darf die Hauptkultur nicht mehr als 75 % des Ackerlandes einnehmen. Betriebe mit mehr als 30 Hektar Ackerland müssen drei verschiedene Kulturen anbauen. Die Hauptkultur darf nicht mehr als 75 % und der Flächenumfang der beiden größten Kulturen darf nicht mehr als 95 % dieses Ackerlandes einnehmen. Freigestellt von der Anbaudiversifizierung sind: 17
18 Betriebe unter 10 Hektar Ackerland Betriebe, bei denen die Fläche für Gras, andere Grünfutterpflanzen und die brachliegende Fläche mehr als 75 % des Ackerlandes beträgt, sofern die übrige Ackerfläche nicht mehr als 30 Hektar beträgt. Betriebe, bei denen die Grünlandfläche (Dauergrünland, Ackergras und andere Grünfutterpflanzen) mehr als 75 % der beihilfefähigen landwirtschaftlich genutzten Fläche beträgt und die übrige Ackerfläche nicht mehr als 30 Hektar beträgt. Betriebe mit jährlichem Flächentausch von mindestens 50%, wenn auf allen Flächen ein Wechsel der Kulturen stattfindet. Bei der Anbaudiversifizierung ist der Begriff landwirtschaftliche Kultur(pflanze) klar geregelt: Bei den klassischen landwirtschaftlichen Kulturen zählt jede Gattung als eine Kultur (z.b. Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Mais). Allerdings werden Winterungen und Sommerungen als unterschiedliche Kulturen eingestuft. Im Falle der Familien der Kreuzblütler (z.b. Raps), Nachtschattengewächse (z.b. Kartoffeln) und Kürbisgewächse (z.b. Gurke) gelten die Arten als unterschiedliche Kulturen. Brachliegendes Land, unabhängig von der Form der Begrünung oder Art der Anlegung (z. B. Feldrandstreifen), gilt als eine landwirtschaftliche Kultur. Gras oder andere Grünfutterpflanzen werden als eine Kultur zusammengefasst. 2. Maßgeblich für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen ist der Zeitraum vom 1. Juni bis zum 15. Juli eines Jahres. Die erforderlichen Kulturen (Anzahl und Anteile) müssen zu jedem Zeitpunkt des Zeitraums eingehalten sein. Bei der Antragstellung auf Direktzahlungen zum eines jeden Jahres wird daher im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis die Kultur anzugeben sein, die zum Stichtag auf dem jeweiligen Schlag vorzufinden ist. Sofern innerhalb des Zeitraums ein Kulturwechsel vollzogen werden soll, muss diese Änderung der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. B. Erhaltung des Dauergrünlandes Für die Anwendung der Regelungen zum Erhalt des Dauergrünlandes ist zu beachten, daß der Europäische Gerichtshof am 2. Oktober 2014 (Az. C47/13) die 18
19 bestehende Definition von Dauergrünland (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013) neu ausgelegt hat. Demnach ist Dauergrünland eine Fläche, die gegenwärtig und seit mindestens fünf Jahren zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird (Einsaat oder Selbstbegrünung), auch wenn die Fläche in diesem Zeitraum umgepflügt und eine andere als die dort angebaute Grünfutterpflanzenart eingesät wird. Durch die geänderte Auslegung der 5 Jahres - Regelung kann neues Dauergrünland entstehen, wenn in fünf aufeinanderfolgenden Jahren Gras oder andere Grünfutterpflanzen auf der betreffenden Fläche stehen. Dabei ist es unerheblich, ob zwischen den Ackerfutterkulturen gewechselt wird (zum Beispiel drei Jahre Ackergras und danach drei Jahre Kleegras); die bisherige Ackerfläche wird dennoch Dauergrünland. Auch aus der Produktion genommene Ackerflächen können nach fünf Jahren zu Dauergrünland werden, selbst wenn sie zwischenzeitlich mit Ackerfutter begrünt wurden. Es sei denn diese Flächen werden zeitgleich als ökologische Vorrangflächen angemeldet. Im Rahmen des Greening wird Dauergrünland in zwei Kategorien mit unterschiedlichen Verpflichtungen unterteilt: Umweltsensibles Dauergrünland Normales Dauergrünland Über die jeweilige Einstufung entscheiden die Lage und der Zeitpunkt der Entstehung des Dauergrünlandes. Das am 1. Januar 2015 bestehende Dauergrünland in ausgewiesenen Flora-Fauna- Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) gilt als umweltsensibel. Es unterliegt einem absoluten Umwandlungs- und Pflugverbot. Für das andere Dauergrünland, d. h. das bereits am 1. Januar 2015 bestehende Dauergrünland außerhalb von FFH-Gebieten (sog. altes Dauergrünland) und das im Jahr 2015 und später entstehende, sog. neue Dauergrünland, wurde ein einzelbetriebliches Autorisierungssystem eingeführt. Es darf nur mit Genehmigung in andere Nutzungen umgewandelt werden. Eine Genehmigung zum Umbruch von Dauergrünland wird im Regelfall nur erteilt, wenn eine andere Fläche in derselben Region in Dauergrünlandnutzung genommen wird. Die Ersatzanlage von Dauergrünland auf anderer Fläche bedarf der Zustim- 19
20 mung des Eigentümers dieser Fläche und gegebenenfalls zusätzlich der Bereitschaftserklärung eines anderen Betriebsinhabers. 11 Eine Genehmigung ohne Verpflichtung zur Neuanlage von Dauergrünland wird erteilt, wenn das Dauergrünland im Rahmen von Agrarumwelt- oder Agrarumwelt-Klima-Maßnahmen der zweiten Säule der GAP oder erst ab dem Jahr 2015 neu entstanden ist. Beispiel 12 : Landwirt A sät am 1. April 2010 eine Fläche mit Gras aus. Diese Fläche deklariert er in den Sammelanträgen 2010 bis 2014 als Ackergras deklariert er diese Fläche als Dauergrünland, da sie nach 5 Jahren gemäß den EU- Vorschriften nun diesen Status hat. Aufgrund einer betrieblichen Umorganisation möchte er die Fläche 2016 wieder als Ackerland nutzen. Er beantragt daher eine Umwandlungsgenehmigung, die ihm aufgrund der vorliegenden Fallkonstellation (Dauergrünland ist erst ab 2015 entstanden, andere Rechtsvorschriften stehen einer Umwandlung nicht entgegen) erteilt wird. Darüber hinaus wird die Genehmigung ohne Pflicht zur Neuanlage nur erteil, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte unter Abwägung der berechtigten Einzelinteressen und der Interessen des Natur- und Umweltschutzes erforderlich ist. Zusätzlich zum einzelbetrieblichen Genehmigungsverfahren bestehen Vorschriften zur Erhaltung des Dauergrünlandes auf Ebene der Bundesländer. Sollte sich auf Landesebene der aktuelle Anteil des Dauergrünlandes um mehr als 5 % gegenüber dem im Jahr 2015 ermittelten Referenzanteil verringert haben, dürfen die dort zuständigen Behörden keine Umwandlungsgenehmigungen mehr erteilen. 11 Die Neuanlage kann auch durch einen anderen Betriebsinhaber erfolgen, sofern dieser ebenfalls dem Greening unterliegt. 1 2 Siehe Tz. 83, S. 43, Broschüre des BEMEL, a.a.o. 20
21 C. Ausweisung einer Flächennutzung im Umweltinteresse (Ökologische Vorrangfläche - ÖVF = Ecological Focus Areas - EFA) Ab 2015 müssen landwirtschaftliche Betriebe grundsätzlich fünf Prozent ihrer angemeldeten Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Basisfläche für die Berechnung der ökologischen Vorrangflächen ist das Ackerland zuzüglich der für die ökologischen Vorrangflächen im Betrieb vorhandenen Typen, die nicht zum Ackerland zählen, wie - an das Ackerland angrenzende beihilfefähige Landschaftselemente, - Pufferstreifen, - Kurzumtriebsplantagen und - Aufforstungsflächen. Bestimmte Betriebe sind von der Ausweisung ökologischer Vorrangflächen befreit: Betriebe mit bis zu 15 Hektar Ackerland. Betriebe, bei denen die Fläche für Gras und andere Grünfutterpflanzen, die Anbaufläche für Leguminosen und die brachliegende Fläche mehr als 75 % des Ackerlandes und die übrige Ackerfläche nicht mehr als 30 Hektar beträgt. Betriebe, bei denen die Dauergrünlandfläche und die Fläche von Gras und anderen Grünfutterpflanzen mehr als 75 % der beihilfefähigen landwirtschaftlich genutzten Fläche und die übrige Ackerfläche nicht mehr als 30 Hektar beträgt. Beispiel 13 : Ein Betrieb hat 100 Hektar beihilfefähige Fläche. Davon sind im Antragsjahr Hektar Dauergrünland (DGL) und 50 Hektar Ackerland. Auf dem Ackerland werden 10 Hektar Ackergras, 20 Hektar Kleegras und 20 Hektar Mais angebaut. Der Betrieb ist demnach 2015 von der Verpflichtung zur Erbringung von ökologischen Vorrangflächen befreit, da mehr als 75 % der landwirtschaftlichen Fläche auf DGL und Gras oder andere Grünfutterpflanzen entfallen (50 Hektar DGL + 10 Hektar Ackergras + 20 Hektar Kleegras) und das nicht diesen Nutzungen dienende Ackerland (20 Hektar Mais) eine Fläche von 30 Hektar unterschreitet. 13 Siehe Tz. 91, S. 45, Broschüre des BEMEL, a. a. O. 21
22 Die Betriebsinhaber können zwischen verschiedenen Typen von ökologischen Vorrangflächen wählen. Für die einzelnen Typen gelten je nach ihrer ökologischen Wertigkeit unterschiedlich hohe Gewichtungsfaktoren 14 : Typen von ökologischen Vorrangflächen Gewichtungsfaktor Hecken, Gehölzstreifen, Baumreihen, Gräben (soweit unter CC-Schutz) 2,0 Pufferstreifen, Feldrandstreifen; 1,5 Feldraine, Einzelbäume und Feldgehölze (soweit unter CC-Schutz); Streifen beihilfefähiger Flächen entlang Waldrändern ohne Produktion Stilllegung, Agroforstflächen und Aufforstungsflächen; 1,0 Steinwälle, Terrassen und Feuchtgebiete (soweit unter CC-Schutz) Anbau von Stickstoff bindenden Pflanzen (Leguminosen) 0,7 Zwischenfruchtanbau, Kurzumtriebsplantagen 0,3 Auf jedem Flächentyp müssen bestimmte Bewirtschaftungsauflagen eingehalten werden, deren Verstoß mit Sanktionen geahndet wird. Einige Agrarumweltmaßnahmen, die in den einzelnen Bundesländern angeboten werden, sind greeningfähig. Eine Fläche, die als ökologische Vorrangfläche bewirtschaftet und als solche ausgewiesen wird, kann gleichzeitig auch im Rahmen einiger Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden. Das Verbot der Doppelförderung ist in diesen Fällen aber grundsätzlich zu beachten. Daher muss ein Abzug bei den jeweiligen Zuwendungen nach den Agrarumweltprogrammen vorgenommen werden. Zum Abschluss ein Beispiel, wie betriebsindividuell der anrechenbare Umfang der ökologischen Vorrangflächen ermittelt und kontrolliert werden kann 15 : Betriebsinhaber G verfügt über 49,8 Hektar Ackerland, an das insgesamt 0,4 Hektar ihm zur Verfügung stehende Hecken mit ihrer Längsseite angrenzen. Er meldet daher ,2 Hektar Ackerland im Sammelantrag an. Weiterhin verfügt er über 0,6 Hektar Aufforstungsfläche, die als ökologische Vorrangfläche anrechenbar ist und die er daher 2015 als solche ausweisen möchte. Daraus ergibt sich eine Fläche von insgesamt 50,8 Hektar als Bemessungs- 14 Siehe Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 zur Ergänzung des Anhang X der EU-VO Nr. 1307/ Siehe Tz. 95, S. 46, Broschüre des BEMEL, a. a. O. 22
23 grundlage. Betriebsinhaber G muss hiervon 5 %, das heißt 2,54 Hektar, als ökologische Vorrangfläche ausweisen. Betriebsinhaber G weist in 2015 ferner 5 Hektar Zwischenfrüchte als ökologische Vorrangfläche aus. Die Berechnung der von Betriebsinhaber G in 2015 insgesamt ausgewiesenen ökologischen Vorrangflächen sieht wie folgt aus: Beispiel Ackerfläche des Betriebes Angrenzende Hecken Aufforstungsfläche Bemessungsgrundlage 49,8 ha 0,4 ha 0,6 ha 50,8 ha - davon 5 % 2,54 ha m² Anrechenbare Flächenkategorien Eingebrachte Fläche Gewichtungsfaktor Anrechenbare Fläche Hecken m² 2, m² Aufforstungsfläche m² 1, m² Zwischenfrucht m² 0, m² Ergebnis m² 2,9 ha Damit erfüllt Betriebsinhaber G mit insgesamt 2,9 Hektar ökologischer Vorrangfläche seine Verpflichtungen und hat sogar noch einen kleinen Puffer. Kommentar: Angesichts der den deutschen Landwirten unter Wahrung der EU-Vorgaben eingeräumten größtmöglichen Flexibilität bei der Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen dürfte für zahlreiche Betriebe die 5 % - Quote ÖVF umsetzbar sein. Bereits mit einem Zwischenfruchtanbau auf 16,7 % der Fläche oder einem Leguminosenanteil von 7,2 % des Ackerlandes können die Anforderungen des Greening erfüllt werden. 23
24 6. Konsequenzen für den Grunderwerb (?) Als Resümee der oben dargestellten Kernelemente des zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen neuen EU - Direktzahlungssystems bleibt festzuhalten: Mit Hilfe der eingeführten Verpflichtung des Greening sind die grundsätzlich von der landwirtschaftlichen Produktion entkoppelten, flächenbezogenen Zahlungen noch stärker als bisher auf eine pauschale Entlohnung bestimmter gesellschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft ausgerichtet. Landwirte erhalten Direktzahlungen nur noch dann, wenn sie konkrete Umweltleistungen erbringen. Die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber waren zwar schon bislang an die Erfüllung bestimmter Standards ("Cross Compliance") gebunden. Die Einführung des Greening verlangt fortan aber eine noch größere Sorgfalt bei allen betrieblichen Tätigkeiten, speziell bei der jährlichen Anbauplanung der Kulturen auf den landwirtschaftlichen Betriebsflächen. Greening nicht zu erfüllen, dürfte sich wohl kaum ein Betrieb leisten können. Im Rahmen dieser 50. Arbeitstagung stellt sich abschließend die Frage: Haben die aktuellen Reformen der GAP bzw. die grundlegenden Veränderungen im Direktzahlungssystem auch Konsequenzen im Hinblick auf die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Zusammenhang mit der Durchführung straßenbaulicher Maßnahmen? Antwort: Ja und Nein. Unter rein praktischen Gesichtspunkten ist die Frage zweifelsohne zu bejahen. Die Entschädigungsermittlungen infolge der Enteignung / Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Grundstücke dürften sich wegen des nunmehr praktizierten Baustein- Systems bei den Direktzahlungen komplizierter und zeitaufwendiger gestalten. Eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Betrieben und den für sie jeweils zuständigen Bewilligungsbehörden wird unabdingbar sein, um die für eine sachgerechte Entschädigungsberechnung notwendigen betriebsspezifischen Daten zu gewährten EU Zahlungen zu bekommen. Darüber hinaus wird es in Zukunft noch wichtiger sein, die Betriebsinhaber rechtzeitig genug über die geplanten Baumaßnahmen in Kenntnis zu setzen. Insbesondere im Hinblick auf die vom Landwirt einzuhaltenden vielfältigen Verpflichtungen im Rahmen des Greening muss der jährliche Stichtag für den Antrag auf Direktzahlungen, der , als relevantes Datum bei den Grunderwerbsplanungen beachtet werden. Nur so lassen sich spätere, unverhältnismäßig hohe Entschädigungsleistungen wegen nicht rechtzeitig mögli- 24
25 cher, einzelbetrieblicher Anpassungsmaßnahmen in der Anbauplanung der Kulturen vermeiden. Betrachtet man die Frage aus enteignungsentschädigungsrechtlicher Sicht und prüft, ob die Agrarreform 2015 Auswirkungen auf die bisher anzuwendenden Prinzipien bei der Berechnung der Entschädigungsposition Erwerbsverlust auf der Entzugsfläche hat, so ist die Antwort ein klares Nein. Die bisherigen rechtlichen und fachlichen Grundsätze sind unverändert auch bei allen künftigen Entschädigungsermittlungen von Erwerbsverlusten des Bewirtschafters auf Entzugsflächen zu beachten. Nach dem 2003 beschlossenen Richtungswechsel in der GAP, der Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion, wurde auf den Arbeitstagungen in Kiel , Halle und Speyer das Thema der rechtlichen Entschädigungsfähigkeit von Zahlungsansprüchen und deren Berücksichtigung im Rahmen der Berechnung der Erwerbsverlustentschädigung nach Einführung der Betriebsprämienregelung ausführlich erörtert. Die in den damaligen Vorträgen von Herrn Wilbat getroffenen Feststellungen gelten auch für die Zahlungsansprüche nach Umstellung auf die Basisprämienregelung (GAP Reform 2015). Zahlungsansprüche sind als eigenständige immaterielle Wirtschaftsgüter unter Beachtung der Schadensminderungspflicht zu entschädigen. Diese Auffassung wird gestützt durch die zwischenzeitlich erfolgte Rechtsprechung 19. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. April 2010 ist u. a. zu den Zahlungsansprüchen ausgeführt: Sie sind von der Nutzung konkreter Flächen entkoppelte Beihilfen zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Betriebsinhabers. Diese Zweckbestimmung rechtfertigt es, die Beihilfezahlungen bei der betriebswirtschaftlichen Begutachtung eines Landwirtschaftsbetriebs zu berücksichtigen, für die sie vielfach eine verlässliche, stete Einkommensgrundlage bilden. Dass die Zahlungsansprüche in der Höhe schwanken und Agrarbeihilfen in der Vergangenheit wechselhaften agrarpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union unterworfen waren, ändert nichts daran, dass sie im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Begutachtung zu berücksichtigen sind AT, Vortrag EU-Agrarreform und Konsequenzen für die Straßenbauverwaltung, S. 22 ff AT, Vortrag Konsequenzen der EU-Agrarreform für die Ermittlung der Entschädigung bei Flächenentzug, S. 14 ff AT, Vortrag Berechnung der Erwerbsverlustentschädigung nach der Agrarreform, S. 41 ff 19 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April A 13/08, BVerwGE 136, , Rn. 30; OLG Thüringen, Urteil vom 19. März 2013, BLU 570/11 25
26 Damit dürfte die in der Vergangenheit verschiedentlich kontrovers geführte Diskussion zur Rechtsposition des Bewirtschafters betreffs Entschädigung entgangener Zahlungsansprüche bei Entzug von beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen ein Ende gefunden haben. Die im Grunderwerb entschädigungsrechtlich zu beachtenden Aspekte in Puncto Zahlungsansprüche lassen sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der bisherige Rechtscharakter der Zahlungsansprüche wird durch die GAP-Reform 2015 nicht verändert. Zahlungsansprüche sind ein handelbares Recht, das zum Erhalt einer Basisprämie berechtigt, wenn es aktiviert wird. Die Aktivierung ist nur möglich, wenn der Betriebsinhaber über eine entsprechende beihilfefähige Fläche zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügt. Da die Basisprämie ein Element der EU- Direktzahlungen ist, hat der Betriebsinhaber nach EU Recht bei Beachtung der im Basisprämiensystem geregelten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf die Zahlung. (2) Auch die Basisprämie ist nach ihrem Zweck eine Gegenleistung für ein im öffentlichen Interesse liegendes Verhalten des Betriebsinhabers. Sie wird dafür gewährt, dass der Betriebsinhaber im öffentlichen Interesse Grundanforderungen für eine Erzeugung einhält und die Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand erhält. 20 (3) Zahlungsansprüche tragen auch zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes und zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Betriebsinhabers bei. Die Förderung knüpft jedoch an bestimmte von der Produktion unabhängige Anforderungen an, zu deren Erfüllung es der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsgewalt über eine landwirtschaftliche Fläche und der sich daraus ergebenden Nutzungsmöglichkeit im Sinne der Anforderungen bedarf. 21 (4) Die Erstzuweisung der neuen Zahlungsansprüche 2015 erfolgt zwar flächenbezogen und setzt somit die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen voraus. In der Folge sind die Zahlungsansprüche aber nicht an die Bewirtschaftung bestimmter Flächen oder an eine konkrete landwirtschaftliche Nutzung gebunden. Der Betriebsinhaber kann auch ohne eine Fläche über sie verfügen. Er kann die Zahlungsansprüche also 20 Vgl. 2 AgrarZahlVerpflG 21 Vgl. OLG Thüringen, a. a. O. 26
27 nicht nur durch Aktivierung auf anderen Flächen, sondern auch durch Veräußerung / Verpachtung nutzen. 22 Zahlungsansprüche sind wie ein Wirtschaftsgut frei handelbar. (5) Steuerlich betrachtet ( 13 EStG) handelt es sich bei den nach der GAP-Reform zugeteilten Zahlungsansprüche um immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die als vermögenswerte Vorteile des Betriebes, unabhängig von der Fläche, handelbar sind. Wirtschaftsgut ist dabei der einzelne Zahlungsanspruch. Veräußert oder verpachtet ein Landwirt ihm zugeteilte oder zwischenzeitlich entgeltlich erworbene Zahlungsansprüche, ist der jeweilige Erlös oder der Pachtzins als Betriebseinnahme zu erfassen. (6) Es ist Tatsache, daß in der finanziellen Vorausschau zunächst nur bis 2020 entsprechende EU-Haushaltsmittel eingestellt sind. Mit Blick auf die GAP in den zurückliegenden Jahren erscheint es aber nicht vermessen, von einem Fortbestand der Zahlungsansprüche zumindest dem Grunde nach auch nach diesem Zeitpunkt auszugehen. Ungewiss ist lediglich die Höhe der Zahlungsansprüche. Fazit: Sofern im Falle des Entzuges einer als beihilfefähig anerkannten Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebes die Anerkennung eines Härtefallantrages des Betriebsinhabers ausscheidet, sind Zahlungsansprüche im Rahmen der Berechnung einer Erwerbsverlustentschädigung zu berücksichtigen. Die Berechnung fußt auf einer gemeinsamen Betrachtung von Deckungsbeitrag und Zahlungsanspruch. Der Ausgangswert zur Ermittlung des Erwerbsverlustes beinhaltet den Deckungsbeitragsverlust auf der Entzugsfläche einschließlich des Einkommensverlustes, den der Betriebsinhaber erleidet, weil ihm die beihilfefähige Fläche zur Aktivierung seines Zahlungsanspruches entzogen wird. Bezüglich weiterer Einzelheiten verweise ich auf die entsprechend vorgesehenen Regelungen in den neuen Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft 23 und auf die Niederschrift zur 44. Arbeitstagung in Speyer mit ausführlichen Beispielrechnungen zu den maßgeblichen methodischen Ansätzen vgl. näher BGH, Urt. vom 24. November 2006, LwZR 1/06, NJW-RR 2007, 1279, 1281 f.; Urt. v. 24. April 2009, LwZR 11/08, NJW-RR 2009, 1714, Vgl. Niederschrift zur 49. AT 2014 in Fulda, Vortrag Novellierung der Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft LandR 14, S. 35 ff 27
InVeKoSDG. Ausfertigungsdatum: Vollzitat:
Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoS- Daten-Gesetz - InVeKoSDG)

References: BGH 
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 9
 Art. 24
 Art. 30
 Art. 50