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12. Oktober 2014 /2 Kommentare/in Deutschland, Diplomatie, Europa, Freihandelsabkommen, Geopolitik, Hintergrund, Krieg, Krise, Mensch und Gesellschaft, NATO, Ökonomie, USA, Weltgeschehen, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
Dies ist in meinen Augen eine gute Analyse, was keineswegs heißt, dass ich mit allem einverstanden bin. Dass auch Pepe Escobar so große Hoffnungen auf Deutschland setzt, wie Craig Roberts auch, finde ich interessant.
Ein Gespenst sucht das schnell alternde “Neue Amerikanische Jahrhundert” heim: die Möglichkeit einer künftigen Beijing-Moskau-Berlin strategischen Handels- und Wirtschafts-Allianz. Nennen wir sie BMB.
Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Dort ist der Star der Show heute und morgen der neue Osama bin Laden: Kalif Ibrahim, alias Abu Bakr al-Baghdadi, der schwer fassbare, selbsternannte Enthauptungs-Prophet eines neuen Mini-Staates und einer Bewegung, die den Hysterikern in Washington und sonstwo ein Akronym-Fest bescherte – ISIS – ISIL – IS.
Egal, wie oft Washington ein Remix vom Globalen Krieg gegen den Terror macht, so verschieben sich die tektonischen Platten der eurasischen Geopolitik fortlaufend, und sie werden damit nicht aufhören, nur weil amerikanische Eliten sich weigern zu akzeptieren, dass ihr historisch kurzer “unipolarer Moment” am Schwinden ist. Für sie ist das Ende der Ära der “full spectrum dominance” (allumfassende Vorherrschaft – wie das Pentagon es zu nennen beliebt) unvorstellbar. Schließlich ist die Notwendigkeit für die unentbehrliche Nation, alle Räume zu kontrollieren – militärisch, ökonomisch, kulturell, Cyber und das Weltall – nahezu eine religiöse Doktrin. Im besten Fall bringt man es zu “Koalitionen der Willigen” wie jene, die mit “über 40 Ländern” vollgepackt wurde, um ISIS/ISIL/IS zu bekämpfen, die entweder applaudieren oder im Hintergrund Ränke schmieden oder die ein oder zwei überflüssige Flugzeuge nach Irak oder Syrien schicken.
Die NATO, die anders als ihre Mitglieder nicht offiziell den Dschihadismus bekämpfen will, bleibt ein von oben nach unten von Washington kontrolliertes Werkzeug. Sie bemühte sich nie ernsthaft, die EU aufzunehmen oder zu erlauben, dass die Russen sich als Europäer “fühlen”. Was den Kalifen angeht, ist er nur ein kleiner Zeitvertreib. Ein postmoderner Zyniker könnte sogar behaupten, er sei von China und Russland auf das globale Spielfeld geschickt worden, um den Blick der Hypermacht des Planeten vom Ball abzulenken.
Wie will man also ‘full spectrum dominance’ anwenden, wenn in der Tat zwei konkurrierende Mächte, Russland und China, ihre Anwesenheit bemerkbar machen? Washingtons Herangehen gegenüber beiden – in der Ukraine und in den Gewässern Asiens – könnte als ‘teile und isoliere’ Methode bezeichnet werden.
Um den Pazifik als klassischen “amerikanischen Teich” beizubehalten, hat Obama sich seit einigen Jahren Asien “zugewandt”. Das hat nur bescheidener militärischer Umstellungen bedurft, aber einen nicht so bescheidenen Versuch, den chinesischen Nationalismus gegen die japanische Variante anzustacheln, während man die Allianzen und Beziehungen in ganz Südostasien stärkte mit Fokus auf den Energiestreit im Südchinesischen Meer. Gleichzeitig versuchte man, ein künftiges Handelsabkommen, die Trans-Pacific Partnerschaft (TPP) unter Dach und Fach zu bekommen.
An Russlands westlicher Grenze hat Obama die Glut von Regimewechsel in Kiew zu einem Feuer angefacht (vom Beifall Polens und des Baltikums begleitet) und zu etwas, was für Putin und die russische Führung eindeutig wie eine existentielle Bedrohung aussah. Anders als die USA, deren Einflussbereich (und Militärbasen) global ist, hat Russland keinerlei bedeutenden Einfluss in seinem ehemaligen näheren Ausland beibehalten, außer in Kiew, das für die meisten Russen keineswegs “Ausland” ist.
Für Moskau sah es so aus, als ob Washington und seine NATO-Alliierten immer stärker interessiert waren, einen neuen eisernen Vorhang um ihr Land vom Balikum bis zum Schwarzen Meer zu errichten, von dem die Ukraine nur der Anfang war. In BMB-Begriffen kann man es als Versuch sehen, Russland zu isolieren und eine neue Barriere für die Beziehungen zu Deutschland zu errichten. Das ultimative Ziel würde sein, Eurasien zu spalten und künftige Bemühungen für Handels- und Wirtschafts-Beziehungen zu verhindern, die nicht von Washington kontrolliert werden.
Aus Beijings Gesichtspunkt war die Ukraine der Punkt, an dem Washington jede nur denkbare rote Linie überschritt, um Russland zu schikanieren und zu isolieren. Für seine Führer sieht es wie ein konzertierter Versuch aus, die Region zu destabilisieren in einer Art, die amerikanischen Interessen dient, der voll und ganz von Washingtons Eliten, angefangen bei den Neocons und ‘Kalter Krieg’-Liberalen bis zu den humanitären Interventionisten vom Schlag Susan Rice und Samantha Power gestützt wird. Wenn man natürlich der Ukraine-Krise von Washington aus gefolgt ist, sind derlei Perspektiven ebenso fremd wie Marsmenschen. Aber die Welt sieht vom Herzen Eurasiens anders aus als in Washington – besonders aus der Sicht des aufstrebenden China mit seinem gerade gemünzten “chinesischen Traum”.
Wie er von Präsident Xi Jinping dargelegt wurde, würde dieser Traum ein künftiges Netzwerk von chinesisch-organisierten neuen Seidenstraßen umfassen, wodurch das Äquivalent eines Trans-Asien-Express für den eurasischen Handel geschaffen würde. Wenn Beijing z. B. Druck von Washington und Tokyo an der Seefront spürt, ist Teil seiner Antwort ein zweigleisiges Vordringen auf der eurasischen Landmasse, ein Gleis über Sibirien und das andere durch die zentralasiatischen Länder, die mit “Stan” enden.
In diesem Sinn, obwohl ihr es nicht wüsstet, wenn ihr nur den US-Medien oder “Debatten” in Washington folgt, betreten wir potentiell eine neue Welt. Es war einmal, noch nicht so lange her, dass Beijings Führung mit der Idee spielte, das geopolitische/ökonomische Spiel gemeinsam mit den USA neu zu ordnen, während Putins Moskau die Möglichkeit andeutete, eines Tages der NATO beizutreten. Das ist vorbei. Heute sind beide Länder an einem möglichen künftigen Deutschland interessiert, das nicht mehr durch US-Macht und Washingtons Wünsche beherrscht wird.
Moskau hat tatsächlich nicht weniger als ein halbes Jahrhundert einen strategischen Dialog mit Berlin geführt, bei dem es um industrielle Kooperation und zunehmend wechselseitig Energie-Abhängigkeit ging. Dies ist in vielen Teilen des globalen Südens beobachtet worden und Deutschland wird schon als die sechste “BRICS”-Macht gesehen (nach Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).
Inmitten der globalen Krise, die von Syrien bis Ukraine reicht, scheinen Berlins geostrategische Interessen langsam von Washingtons abzuweichen. Deutsche Industrielle insbesonders scheinen eifrig unbegrenzte Handelsdeals mit China und Russland zu verfolgen. Dies könnte ihr Land auf den Weg zu globaler Macht bringen, nicht beschränkt von EU-Grenzen, und langfristig ein Ende der Ära signalisieren, in der Deutschland, wie höflich auch immer behandelt, im wesentlichen ein amerikanischer Satellit war.
Es wird ein langer und gewundener Weg werden. Der Bundestag ist immer noch einer starken atlantischen Agenda verfallen und einem vorbehaltlosen Gehorsam gegenüber Washington. Es gibt immer noch Zehntausende amerikanische Soldaten auf deutschem Boden. Dennoch hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal gezögert, als es um noch mehr Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine ging, weil nicht weniger als 300 000 Arbeitsplätze von den Beziehungen mit Russland abhängen. Industriekapitäne und das Finanz-Establishment haben bereits Alarm geschlagen, weil sie fürchten, dass derlei Sanktionen völlig kontraproduktiv sind.
Chinas Seidenstraßen Bankett
Chinas neue geopolitische Machtspiel in Eurasia hat wenig politische Parallellen in der modernen Geschichte. Die Tage, als der “Kleine Steuermann” Deng Xiaoping darauf bestand, dass das Land auf der globalen Ebene “sich unverdächtig verhalten” solle, sind längst vorbei. Natürlich gibt es Unstimmigkeiten und einander widersprechende Strategien, wenn es um das Verhalten zu den hot spots geht: Taiwan, Hongkong, Tibet, Xinjiang, das Südchinesische Meer, die Konkurrenten Indien und Japan, und problematische Alliierte wie Nordkorea und Pakistan. Und Unruhen im Volk in manchen von Beijing kontrollierten “Peripherien” erreichen ihren Brennpunkt.
Die wichtigste Priorität des Landes liegt im Inland und ist auf die Durchführung von Xis ökonomischen Reformen gerichtet, die Erhöhung der “Transparenz” und der Kampf gegen die Korruption in der herrschenden Kommunistische Partei. Lange danach kommt an zweiter Stelle die Frage, wie man sich nach und nach schützt gegen Pentagons “pivot”-(Schwerpunkt) Pläne in der Region – durch Ausbau der Hochseeflotte, atomare U-Boote und eine technologisch moderne Luftwaffe – ohne zu aggressiv zu wirken, dass Washingtons Establishment mit der “China-Bedrohung” im Kopf ausflippt.
Unterdessen, da die US-Navy auf absehbare Zeit noch die Weltwasserwege beherrscht, geht die Planung der neuen Seidenstraßen quer durch Eurasien flott voran. Das Endergebnis wird ein Triumph integrierter Infrastruktur sein – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines, Häfen – die China mit Westeuropa und dem Mittelmeer, dem Mare Nostrum des alten Rom, in jeder erdenklichen Hinsicht verbindet.
In einer umgekehrten Marco Polo-Reise, ein Remix für die Google Welt, wird ein Schlüsselzweig der Seidenstraße von der früheren kaiserlichen Hautpstadt Xian über Ürümqi in der Provinz Xinjiang durch Zentralasien, Iran, Irak und Anatolien in der Türkei gehen und in Venedig enden. Ein weiterer Zweig wird maritimer Natur sein mit Beginn in der Provinz Fujian über die Straße von Malakka, den Indischen Ozean, Nairobi in Kenya und dann über den Suezkanal zum Mittelmeer.
Zusammengenommen ist es das, was Beijing den ökonomischen Gürtel der Seidenstraße nennt.
Chinas Strategie ist es, ein Netzwerk von Zwischenverbindungen zu schaffen zwischen nicht weniger als fünf bedeutenden Regionen: Russland (die Brücke zwischen Asien und Europa), die “Stan”Länder Zentralasien, Südwestasien (mit wichtigen Rollen für Iran, Irak, Syrien, Saudiarabien und die Türkei), den Kaukasus und Osteuropa (einschließlich Belarus, Moldawien und – abhängig von seiner Stabilität – Ukraine. Und Afghanistan, Pakistan und Indien nicht zu vergessen, die man als extra Seidenstraße denken kann.
Diese extra Seidenstraße würde den ökonomischen Korridor Bangladesch-China-Indien-Myanmar mit dem ökonomischen Korridor China-Pakistan verbinden und könnte China einen bevorzugten Zugang zum Indischen Ozean bieten. Nochmal, das Gesamtpaket – Straßen, Hochgeschwindigkeitstrassen, Pipelines und Fiberoptic-Netzwerke – würde die Regionen mit China verbinden.
Xi persönlich machte die Indien-China Verbindung zu einem hübschen Paket in einem Leitartikel, der vor seiner Reise nach Neu Delhi in The Hindu veröffentlicht wurde. “Die Verbindung der ‘Fabrik der Welt’ mit dem ‘Büro der Welt’ “, so schrieb er, “wird die konkurrenzkräftigste Produktionsbasis und den attraktivsten Verbrauchermarkt hervorbringen.”
Der zentrale Knotenpunkt von Chinas ausgeklügelter Planung für die Zukunft Eurasiens ist Ürümqi, die Hauptstadt der Provinz Xinjiang und der Ort der größten Handelsmesse in Zentralasien, die China-Eurasia-Messe. Seit 2000 ist es eine von Beijings Top-Prioritäten gewesen, diese überwiegend aus Wüsten, aber erdölreiche Provinz um jeden Preis zu urbanisieren und zu industrialisieren. Und dazu gehört, wie Beijing es sieht, die eiserne Sinisierung der Region, mit der Begleiterscheinung der Unterdrückung jeder Möglichkeit von Widerspruch der Uighuren. Der General der Volksbefreiungsarmee Li Yazhou hat Zentralasien mit den Worten beschrieben: “das köstlichste Stück Kuchen, das der Himmel dem modernen China schenkte.”
Chinas Vision eines neuen Eurasien mit Beijing verknüpft auf jede Art von Transport und Kommunikation wurde lebendig und detailliert beschrieben in “Marching Westwards: The Rebalancing of Chinas Geostrategy” (Der Marsch nach Westen: Eine Neuausrichtung von Chinas Geostrategie), ein bedeutender 2012 veröffentlichter Essay von dem Wissenschaftler Wang Jisi vom Zentrum für Internationale und Strategische Studien an der Uni Beijing. Als Antwort auf solch eine Zukunft eurasischer Verbindung war das Beste, was Obama hervorbrachte, eine Version der Eindämmung zu Wasser zwischen Indischem Ozean und dem Südchinesischen Meer sowie der Verschärfung der Konflikte und Bildung strategischer Allianzen um China von Japan bis Indien. (Der NATO wird die Eindämmung Russlands in Osteuropa zugewiesen.)
Ein Eiserner Vorhang versus Seidenstraße
Der 400 Mrd. $ ‘Gasdeal des Jahrhunderts’, der von Putin und Xi Jinping im Mai unterzeichnet wurde, legte den Grund für den Bau der Sibirien-Pipeline, mit deren Bau in Yakutsk begonnen wurde. Sie wird eine Flut von russischem Naturgas auf den chinesischen Markt bringen. Sie stellt eindeutig den Beginn einer turbogeladenen, energiebasierten strategischen Allianz dar zwischen den beiden Ländern.
Unterdessen ist deutschen Geschäftsleuten und Industriellen eine weitere Realität aufgegangen: so wie der Markt für Produkte Made-in-China über die neue Seidenstraße Europa sein wird, so gilt auch die Umkehrung. In einer möglichen Handelszukunft ist China bis 2018 als Deutschlands wichtigster Handelspartner vorgesehen, wobei die USA und Frankreich überholt werden.
Eine potentielle Barriere für solch eine Entwicklung ist der für Washington willkommene Kalte Krieg 2.0, der bereits nicht die NATO, aber die EU auseinanderreißt. In der EU gehört gegenwärtig England, Schweden, Polen, Rumänien und das Baltikum zum anti-russischen Lager. Italien und Ungarn können zum pro-russischen Lager gerechnet werden Das unberechenbare Deutschland ist der Schlüssel, ob die Zukunft einen neuen Eisernen Vorhang bringt oder eine “Ostwärts”-Gesinnung. Und dafür ist die Ukraine der Schlüssel. Wenn es erfolgreich finlandisiert wird (mit bedeutender Autonomie für seine Regionen), wie Moskau vorgeschlagen hat – ein Vorschlag, der in Washington Anathema ist – wird der “ostwärts”-Weg offen bleiben. Wenn nicht, wird eine BMB Zukunft ein riskantes Unterfangen sein.
Es sollte angemerkt werden, dass noch eine andere Vision einer eurasischen ökonomischen Zukunft am Horizont erkennbar ist. Washington versucht, eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Europa und eine ähnliche Trans-Pacific Partnership (TPP) Asien aufzuzwingen. Beide sind von Vorteil für die globalisierten US-Multis und ihr Ziel ist eindeutig, den Aufstieg der BRICS-Wirtschaften und das Entstehen neuer Märkte zu behindern, und gleichzeitig die US-globale ökonomische Hegemonie zu festigen.
Zwei harte Fakten, sehr wohl in Moskau, Beijing und Berlin bemerkt, deuten auf die eiserne Geopolitik hinter diesen beiden “Handelsabkommen”. Die TPP schließt China aus und die TTIP Russland. Sie stellen die kaum verhüllten Stränge eines künftigen Handels/Geld-Krieges dar. Bei meinen Reisen erzählten mir wiederholt Produzenten von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten in Spanien, Italien und Frankreich, dass die TTIP nichts anderes als eine ökonomische Version der NATO ist, die Militär-Allianz, die Xi Jinping, vielleicht ein Wunschdenken, eine “obsolete Struktur” nennt.
Es gibt großen Widerstand gegen die TTIP in vielen EU-Ländern (besonders in den Club Med-Ländern Südeuropas) wie auch gegen die TPP in Ländern Asiens (besonders Japan und Malaysia). Genau dies gibt den Chinesen und Russen Hoffnung für ihre neuen Seidenstraßen und eine neue Art von Handel quer über das eurasische Herzland, mit Hilfe der russischen Eurasien-Union. Schlüsselfiguren der deutschen Geschäfts-und Industriewelt, für die Beziehungen zu Russland wesentliche bleiben, achten sehr genau auf diese Dinge.
Letztendlich hat Berlin keine überwältigende Sorge für den Rest der Krisen-geschüttelten EU (drei Rezessionen in fünf Jahren) gezeigt. Über die äußerst verachtete Troika – die Europäische Zentralbank, der IWF und die Europäische Kommission – ist Berlin, in jeder praktischen Hinsicht, bereits am Ruder Europas, wobei es gedeiht und ostwärts schaut nach mehr.
Zu den Regierungskonsultationen betont Merkel, wie wichtig es sei, “dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt”.
Vor drei Monaten besuchte die deutsche Kanzlerin Beijing. Kaum berichtet in den Nachrichten wurde die politische Beschleunigung eines potentiell bahnbrechenden Projekts: eine durchgängige Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Beijing und Berlin. Wenn sie wirklich gebaut wird, wird sie sich als Transport- und Handelsmagnet für dutzende Länder längs der Route von Asien nach Europa erweisen. Indem sie über Moskau führt, könnte sie der ultimative Seidenstraßenintegrator für Europa werden und der ultimative Alptraum für Washington.
Russland “verlieren”
Im Zentrum der Medien-Aufmerksamkeit hat der jüngste NATO-Gipfel in Wales nur eine bescheidene “schnelle Eingreiftruppe” für den Einsatz in einer künftigen Ukraine- ähnlichen Situation gebracht.
Unterdessen traf sich die expandierende Shanghai Cooperation Organization (SCO), eine mögliche asiatische Entsprechung für die NATO, in Dushanbe, Tadschikistan. In Washington und Westeuropa kaum beachtet. Hätte man aber sollen. Dort kamen China, Russland und vier ‘Stan’Länder Zentralasiens überein, eine eindrucksvolle Reihe neuer Mitglieder aufzunehmen: Indien, Pakistan und Iran. Die Implikationen sind weitreichend. Schließlich ist Indien unter Premier Narendra Modi kurz vor einer eigenen Version der Seidenstraßen-Manie. Dahinter steht die Möglichkeit einer “Chindia” ökonomischen Annäherung, die die eurasische geopolitische Karte verändern könnte. Gleichzeitig wird auch der Iran in die “Chindia”-Gruppe eingegliedert.
Die SCO entwickelt sich langsam aber sicher in die bedeutendste internationale Organisation in Asien. Es ist bereits klar, dass eins der wichtigsten langfristigen Ziele die Beendigung der Handels mit dem US-Dollar ist, bei gleichzeitiger Förderung des Petroyuan und Petrorubels im Energiehandel. Die USA werden natürlich nie in diese Organisation aufgenommen werden.
All dies liegt jedoch in der Zukunft. Gegenwärtig signalisiert der Kreml, dass er wieder Gespräche mit Washington aufnehmen will, während Beijing damit nie aufgehört hat. Doch die Obama-Verwaltung bleibt kurzsichtig in ihre Version eines Null-Summen-Spiels eingehüllt, indem sie sich auf ihre technologische und militärische Macht verlässt, ihre vorteilhafte Position in Eurasien zu behalten. Beijing jedoch hat Zugang zu Märkten und jede Menge Bargeld, während Moskau jede Menge Energie hat. Eine Dreieckskooperation zwischen Washington, Beijing und Moskau wäre zweifelsfrei – wie die Chinesen sagen würden – ein win-win-win-Spiel, aber erwartet nicht zu viel!
Erwartet stattdessen, dass China und Russland ihre strategische Partnerschaft vertiefen und weitere regionale eurasische Mächte an sich binden. Beijing hat Haus und Hof gewettet, dass die US/NATO-Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine, Putin nach Osten treiben wird. Gleichzeitig wägt Moskau sorgfältig ab, was seine Reorientierung auf ein solche ökonomisches Kraftzentrum bedeuten wird. Es ist möglich, dass eines Tages Stimmen der Vernunft in Washington sich laut fragen werden, wie die USA Russland an China “verloren” haben.
Unterdessen könnt ihr von China als einem Magneten für eine neue Weltordnung in einem künftigen eurasischen Jahrhundert denken. Derselbe Integrationsprozess, dem Russland gegenübersteht, scheint z. B. auch zunehmend für Indien und andere eurasische Länder zu gelten und vielleicht, früher oder später auch für eine neutrales Deutschland. Am Ende eines solchen Prozesses wird sich die USA allmählich aus Eurasien rausgedrängt finden, und BMB wird das Spiel bestimmen. Platziert eure Wetten bald. 2025 werden sie fällig.
Quelle: The Vineyard of the Saker – Deutsche Version – von Einar Schlereth
Autor: Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.
Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren.
Beitragsbild: »Das wandernde Auge« – Pixabay.com
»Natohauptquartier in Brüssel« – http://www.nzz.ch (Bild: Imago)
»BRICS 2014« – Wikipedia CC
»Die neue Seidenstraße« – Quelle: french.xinhuanet.com
»Struktur des russischen Gasexports« – http://de.ria.ru
»Merkel zu Besuch in China« – http://www.bundeskanzlerin.de
»Logo SCO« – Wikipedia CC
Investieren Sie weiter in den Hungertod – nachhaltig!
31. August 2014 /1 Kommentar/in Banken, Bewusstsein, Denkanstoesse, Deutschland, Europa, Geld, Kinder, Konsum, Mensch und Gesellschaft, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
Zynismus ist eigentlich nicht angebracht, doch wie darf man das eigentlich verstehen, wenn eine deutsche Bank immer und immer wieder erklärt, Investments in Rohstoff-Agrar-Fonds seien bei ihr nicht mehr möglich, die sarkastische Wahrheit aber eine andere zu sein scheint. Die Deutsche Bank wollte im Jahr 2012 vorübergehend keine neuen börsengehandelten Finanzprodukte auf Basis von Agrar-Rohstoffen auflegen. Nach Recherche von Foodwatch und der Entwicklungsorganisation Oxfam hat sie sich nicht daran gehalten. Und so können Sie und ich in diese Welt der Ernährungswirtschaft investieren – nachhaltig versteht sich. Das ist der Zynismus von dem ich schrieb, denn die Renditen sind in der Regel gut und wirklich nachhaltig. Die Folgen für die Betroffenen, wenn es mal wieder um die Frage geht, wie lange Nahrungsmittel eingelagert und zurückgehalten werden, um die Preise in die Höhe zu treiben, während andernorts die Leute verhungern, sind bestens bekannt.
Rendite versus Ernährung
Dieser Zusammenhang ist nicht immer direkt vorhanden, aber er ist auch nicht zu leugnen. So stellt sich die Frage, ob die Deutsche Bank es wirklich nötig hat, ihr ohnehin seit Jahren beschädigtes Image durch dieses zweifelhafte Investment nachhaltig zu verschlechtern. Und wissen die Anleger eigentlich, dass sie involviert sind? Vielleicht schütteln Sie angesichts dieser Frage ungläubig den Kopf. Doch es ist manchmal gar nicht so einfach für einen Anleger, der z. B. einen Fondssparplan hat, zu erkennen, dass sein Investmenttopf vielleicht wieder in einen anderen Topf investiert wurde, der dann eben auch Agrar-Rohstoff-Fonds beinhaltet. Die Suche nach überdurchschnittlicher Rendite ist schließlich gerade in Zeiten niedriger Zinsen für den Großanleger ebenso eine Herausforderung wie für den Kleinsparer.
Deutsche Bank täuscht Öffentlichkeit?
Foodwatch und Oxfam sprechen jedenfalls von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Mindestens fünf dieser unmoralischen Finanzprodukte auf Basis von Agrar-Rohstoffen seien neu aufgelegt worden, während gleichzeitig das Gegenteil versprochen worden war, erklären die beiden Organisationen. Und es bleibt dabei, dass die Banken weiterhin als Hauptargument für derartige Investitionen die Preisabsicherungsmöglichkeit für Landwirte und Großbäckereien anführen. Im Übrigen sei ja ein direkter Bezug zwischen Nahrungsmittelspekulation und Unterversorgung der Bevölkerung so nicht nachzuweisen. Diese Sichtweise soll dem Anleger vermitteln, es sei alles in Ordnung, man halte die Landwirtschaft sicher und warm und schütze sie vor Ausfällen bei Hagel, Frost und Wind. Die unbestreitbare Tatsache aber, dass Hunger ein Umverteilungsthema ist und Umverteilung etwas mit Handel und Preisbildung zu tun hat, in die Spekulationsgeschäfte nun einmal eingreifen, ignoriert diese Sichtweise eiskalt. Umso glühender und empathischer argumentieren deswegen die Befürworter, die sich für Menschenleben und deswegen gegen diese Nahrungsmittelspekulation einsetzen: Die Preisabsicherungsmöglichkeit der Landwirte ließe sich auch anders gestalten und betreffe im Übrigen nur einen Bruchteil dessen, was an Geldmengen im Agrar-Rohstoff-Handel bewegt werde. Bezeichnenderweise ist ein Vielfaches von investiertem Kapital an den Terminbörsen unterwegs, als es überhaupt abzusichernde Agrar-Rohstoffe gibt. Der impulsivste Verfechter des Ausstiegs aus diesen Spekulationen ist sicherlich Jean Ziegler. Seine Bücher sind Beststeller und seine Sprache ist mit der gleichen Deutlichkeit im medialen Raum unterwegs, mit der sich ein Hungergefühl im Bauchraum eines Unterernährten rumpelnd und polternd bemerkbar macht. Man kann seine Erkenntnis nicht ignorieren:
„Nahrungsmittelspekulation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“,
sagte er immer wieder – z. B. in einem Interview im September 2012 in der Süddeutschen Zeitung. Mit dem Hungertod und dem Investment in Agrar-Rohstoff-Fonds ist das so ein wenig wie mit unserem Fleischkonsum. Viele von den Menschen, die live bei einer Ausschächtung im Schlachthof dabei waren, haben danach das Bedürfnis weniger, bewusster oder gar kein Fleisch mehr zu essen. Man muss es erlebt haben, man muss diese Betroffenheit spüren, man muss fühlen, dass man eine Verantwortung dafür trägt, dass ein Tier stirbt. Der in Scheiben aufgeschnittenen, in Plastikfolie eingeschweißten Lyoner ist die Massentierhaltung und der unvermeidliche Tod der Sau nicht mehr anzusehen – die Packung ziert nicht der Schlächter und nicht das ausblutende Vieh, sondern das glückliche Tier auf dem – oft nicht existierenden – Bauernhofidyll der Umverpackung. Dies soll erleichtern, die eigene Verantwortung und Betroffenheit zu übersehen und zu übergehen.
Investiere nur in etwas, das Du wirklich verstehst …
Mit dem Hunger ist es das Gleiche: Wer hat schon jemals von uns direkt einen Bezug zu einem Hungernden gehabt? Wer von uns hat schon jemals selbst gehungert? Wer von uns weiß, dass Hungernde ab einem bestimmten Stadium der Unterernährung nur noch mit Spezialnahrung und auch dann kaum noch zu retten sind? Und wer weiß schon, dass es bis zum bitteren Ende eine Qual ist? Wer würde – wirklich mit dem Hungertod direkt in Berührung stehend – noch ein solches Investment tätigen wollen? Wer würde sich hinter der Scheindebatte verstecken wollen, dass ein direkter Zusammenhang nicht direkt bewiesen ist? Die Mehrzahl der Anleger würde einem solchen Investment ausweichen, und zwar schon dann, wenn es unmoralisch sein könnte – und nicht erst, wenn dies bewiesen ist. Aber auf dem Fondsprospekt sind keine Bilder verdorrter Felder oder hungernder Menschen zu sehen, die auf unsere vollgefüllten Getreidelager starren, die an anderer Stelle dieses Planeten auf einen Preisanstieg und maximale Rendite warten. Nein – ein solches Investment funktioniert nur, weil die PR-Maschinerie es den Leuten als etwas anderes verkauft und ihnen somit ein relativ reines Gewissen einzuschenken versucht. Nur wer nicht hinter die Verpackung schaut, nur wer beide Augen zumacht, wird nichts Unmoralisches finden. Witzig: Eine alte Anleger-Binsenweisheit besagt eigentlich, man solle nicht in etwas Investieren, das man nicht wirklich kennt und versteht. Meine Empfehlung: Einfach mal zwei Wochen hungern und dann prüfen, ob das ein Investment ist, das einem liegt. Sie sehen: Der Zynismus bleibt uns bei diesem Thema als roter Faden erhalten.
Es ist schade: Was wäre das für ein toller Bericht, wenn ich hier mal schreiben könnte: „Die Deutsche Bank hat es verstanden!“ Hat sie aber nicht. Sie kann Werbung, sie kann PR und sie kann Investment. Für die Empathie, dafür den Kundenwillen aufzunehmen und die Unmoral zu schmecken, reicht es nicht. Die Deutsche Bank wolle sich ernsthaft ändern? So die Erklärung erst kürzlich vor der Hauptversammlung. Wenn die Änderung so aussieht, dass man weiter macht wie bisher, so ist diese Ankündigung eine Drohung – sie erscheint als Warnung. Sie hat die Glaubhaftigkeit eines zum dritten Mal verurteilten Sexualstraftäters, der vor Gericht beteuert, dass er sich ändern wolle und werde. Die besonders kritischen Finanzproduktstrategien – wie z. B. die Momentumstrategie – sind auch weiterhin im Produktportfolio. Veränderung sieht wirklich anders aus.
Foodwatch hat deswegen auf seiner Website eine Aktion gestartet, mit der sich Jedermann gegen diese Spekulationen wenden kann. Über 60.000 Personen hatten sich bislang eingetragen – es könnten gerne ein paar Millionen werden. Ich freue mich auf den Tag, an dem ich hier schreiben kann, welche Investments eingestellt wurden. Und noch mehr würde ich mich über den Tag freuen, an dem wir kein Umverteilungsproblem bei Nahrungsmitteln mehr haben und keiner mehr Hunger leiden muss.
Eigentlich – und nicht eigentlich, sondern mit Sicherheit – müsste ein weiterer Protest gestartet werden, denn es gibt auch zahlreiche politische Komponenten, bei denen einfach vor dem Hunger in der Welt die Augen verschlossen werden, z. B. beim Welternährungsprogramm. „Das WFP hatte 2008 ein Budget von sechs Milliarden Dollar, heute sind es 2,8 Milliarden Dollar – wegen der Bankenrettung. Es gibt keine Opposition gegen Kürzungen beim WFP.“ Das WFP (World Food Programme, Welternährungsprogramm (WEP)) lebt von Zuschüssen und Spenden.
Die Zahl der Hungernden hat im Vergleich zu 1990 bereits abgenommen.Aber das Milleniumsentwicklungsziel wurde noch nicht erreicht. Momentan leiden 868 Millionen Menschen an Hunger. Das sind im Vergleich zu 1990 136 Millionen Hungernde weniger.
Anzahl der Hungernden weltweit
Gemessen in Prozent an der Weltbevölkerung
1990-1992 18.6 %
1999-2001 15.0 %
2004-2006 13.8 %
2007-2009 12.9 %
2010-2012 12.5 %
«So unterstützte WEP im Jahre 2008 102 Millionen Menschen in 78 Ländern mit Ernährungshilfe. 2012 musste WEP über 90 Millionen Menschen in 75 Ländern mit Ernährungshilfe unterstützen.
Obwohl das extrem hohe Preisniveau mittlerweile gesunken ist, kostet Getreide immer noch deutlich mehr als vor der Nahrungsmittelkrise. Dies trifft Menschen in Armut, die schon vorher zwei Drittel bis drei Viertel ihres Einkommens für Essen ausgeben mussten, sehr hart. Die Welternährungskrise gefährdet somit auch die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den Hunger: Noch vor 30 Jahren hungerte mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde. Heute ist es noch jeder sechste, und das trotz Welternährungs-, Wirtschafts- und Finanzkrise und einer massiven Zunahme der Weltbevölkerung.»
Wie wäre es denn mal mit einem Investment in eine solche Einrichtung? Und wo bleibt der Protest, wenn Milliarden – ach was: Billionen – zur Bankenrettung investiert werden, aber das WFP immer weniger Geld erhält? Da werden auch noch die gerettet, die nicht einmal auf Nahrungsmittelspekulationen verzichten wollen oder wie ist diese Logik eigentlich zu verstehen?
Mein Tipp für alle Unterstützer des Rohstoffhandels und des ungebremsten Fleischkonsums: «Gehen Sie mal in einen Schlachthof und schauen Sie sich die Tierschlachtung an. Sie bekommen sofort wieder mehr Respekt und werden achtsamer – bezogen auf Ihren Fleischkonsum. Vielleicht ist weniger mehr. Und dann gehen Sie doch einfach mal in die Deutsche Bank und fragen nach diesen Fonds. Der Fondsverkäufer möge Ihnen doch mal erklären, warum dieses Investment solche Renditen erwirtschaftet, wo es doch eigentlich nur eine Schadensabsicherung für Landwirte ist. Und er möge Ihnen erklären, wie man sicherstellen kann, dass diese Spekulationsgeschäfte nichts mit dem Hunger- und Umverteilungsproblem zu tun haben. Dann nehmen Sie den Prospekt mal mit, notieren sich die Fakten aus der Beratung und recherchieren Sie einmal selbst, ob dieses Investment moralisch oder unmoralisch ist. Beim Wurstkauf schauen Sie inzwischen ja auch auf die Verpackung, woher die Wurst kam und welche Inhaltsstoffe darin enthalten sind. Falls nicht: Weiterhin guten Appetit und maximale Rendite!»
Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.
Weiterführende Literatur/Links :
Interview mit Jean Ziegler – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jean-ziegler-im-gespraech-nahrungsmittelspekulation-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-1.1469878
Aktion von foodwatch – https://www.foodwatch.org/de/informieren/agrarspekulation/e-mail-aktion-deutsche-bank/
Mehr über die Arbeit von Jean Ziegler (seine Homepage) – http://www.righttofood.org/
Welternährungsprogramm – http://de.wfp.org/?gclid=CLGBqYX3t8ACFesBwwodq6gALg
Tipp – anschauliche Grafiken zum Thema Hungerfakten! – http://cdn.wfp.org/de/hungerfacts/index.html
Weiteres Illustrationsmaterial (über WFP) – http://de.wikipedia.org/wiki/Welternährungsprogramm_der_Vereinten_Nationen
Alles über die UN World Food Programme – http://de.wfp.org/artikel/infografik-alles-über-wfp
Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Zitat – http://de.wikipedia.org/wiki/Welternährungsprogramm_der_Vereinten_Nationen
Beitragsbild: «Hunger» – http://rationalfaiths.com/language/de/milgram-pt-2/
17. August 2014 /0 Kommentare/in Europa, Freihandelsabkommen, Geopolitik, Manipulation, Mensch und Gesellschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
Die Medien berichten kaum über die geplanten Investitions- und Handelsabkommen. TTIP ist zwar hier und da mit seinen Risiken schon mal ab 22.30 Uhr auf ARD und ZDF angesprochen worden, aber 3Sat war mal wieder der einzige Sender, der sich zur Primetime an das Thema traute – einschließlich aufklärender Fachdiskussion bei SKOBEL.
Bei CETA ist es wie beim TTIP: Die Konzerne/Firmen in Kanada können klagen, wenn sie in den vereinbarten Wettbewerbsregeln eingeschränkt werden. Auch hier wird – zu Recht – befürchtet, dass die Verbraucherschutzregeln und Qualitätsstandards in Europa ausgehebelt werden. Selbst deutsche Unternehmen könnten nach diesen Abkommen klagen. Um nach CETA-Kriterien aktiv werden zu können, oder nach TTIP, ist lediglich ein Firmensitz in Kanada oder den USA nötig. Es geht also nicht nur darum, dass wir Produkte auf Basis kanadischer oder nordamerikanischer Produktionskriterien bekommen, sondern – so ist es nun einmal bei Konkurrenz und Wettbewerb – deutsche Firmen werden sich den freigegebenen, amerikanischen und kanadischen Produktionsbedingungen anschließen.
Die Konsequenzen sind klar. Mit diesen Regeln gibt es erweiterte Klagemöglichkeiten und es kommen – gerade im globalisierten Markt – enorme Schadensersatzforderungen ins Spiel. Verbietet die EU Gen-Food oder Fracking, werden Monsanto und Exxon ihre Klagen mit Milliardensummen einreichen. Ein Albtraum! Weder der Staat noch die Bürger selbst können sich dann noch gegen solche Forderungen und solche Produktdiktatur wehren. Sie müssten in jedem Fall nahtlos und wissenschaftlich abgesichert begründen, warum Gen-Food oder Fracking eine unmittelbare Gefahr darstellen und dass sie deswegen mit dem Verbot eine begründete Entscheidung getroffen haben, bei der der wettbewerbsrechtliche Eingriff gerechtfertigt ist.
Sowohl CETA als auch TTIP gehören nachweislich zu einem Konzept der Neoliberalisten. Ihr Ziel sind freie Märkte, aber nur wenn es um Absatz, Umsatz und ihre Gewinne geht. Ansonsten sollen die Staaten für die Bereitstellung von Infrastruktur, für die (Aus-)Bildung der Bürger sorgen, sie sollen Boden- und Patentrechte an die Unternehmen vergeben. Dies alles führt zur kompletten Ökonomisierung von allem, was auf diesem Planeten irgendwie vorhanden ist. Wasser, Luft, Boden, Fauna, Flora – alles bekommt einen ökonomischen Wert und wird der Allgemeinheit auf diese Weise entzogen. Die Konzerne werden dabei immer reicher und mächtiger: Die Umverteilung von Arm nach Reich, der Abbau der Mittelschichten und die Plünderung des Planeten sind kein Zufall. Es ist auch keine Verschwörungstheorie, sondern es ist pure Praxis. Der Sündenfall war der Wegfall des Goldbezugs bei der Dollarwährung, dann folgte die Aufweichung des Finanzmarktes – die Liberalisierung – getriggert von Margaret Thatcher. Und nun folgt die totale Liberalisierung der Märkte – die totale Globalisierung.
Noch schlimmer wird es den Staaten ergehen, die nicht in das Abkommen integriert sind. Der Zugang dieser Drittanbieter auf den Markt der EU, den USA und Kanada wird natürlich erheblich erschwert werden. Und die große Einkaufsgemeinschaft – bestehend aus den drei Großen – wird dementsprechend auf dem Markt reagieren. Einerseits verständlich, um dem aufstrebenden, von China angeführten Einkaufsmarkt im asiatischen Raum etwas entgegenzusetzen, andererseits ist das eine völlig falsche Politik.
Globale Klima- und Ressourcenprobleme wären schon Anlass genug, weltweit zu kooperieren: Die Rohstoffe sind begrenzt – Wasser und Luft lassen sich nicht an Grenzen bremsen. Fehlen diese Bevölkerungsgruppen, so werden sie „einmarschieren“, um sich diese zu holen und um schlicht und einfach zu überleben. Im Übrigen wissen wir von zahlreichen, drohenden Katastrophen, die unweigerlich eintreten werden: Stürme, Erdbeben (San Francisco, Japan, Istanbul…) usw. Wir müssen kooperieren, um solche Katastrophen gemeinsam zu bewältigen. Wir können auch nicht ausschließen, dass ein mächtiger Vulkanausbruch unseren Planten über Monate in eine dunkle Aschewolke taucht, unter der alle Nahrungsmittel ausgehen und die Luft zum Atmen schwer wird. Darauf sollten wir uns vorbereiten, nicht auf den dritten und letzten Weltkrieg.
25. September 2014 – das ist der Stichtag, am dem die Ratifizierung von CETA erfolgen soll.
Hauptteil des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada
TiSA Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen
Mit Vielfalt statt Einfalt – Marsch gegen Monsanto
Artikel zum CETA Abkommen vom 14.08.2014 – Süddeutsche Zeitung
Autor: Andreas Müller-Alwart ist selbständiger Journalist, Coach sowie Requirement Engineering Manager und Mitglied des Reflektion-Teams.
20. Juli 2014 /0 Kommentare/in Deutschland, Diplomatie, Europa, Freihandelsabkommen, Manipulation, Mensch und Gesellschaft, Menschenrechte, Politisches, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
Die zwei hohen Beamten, die hinter geschlossenen Türen das TTIP Abkommen aushandeln: Dan Mullaney und Ignacio García Bercero.
Am 23. April 2014 wurde von Belgien und den USA ein Abkommen abgeschlossen, das in Belgien einem US-Gesetz gegen Steuerbetrug- das Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) Geltung verleihen wird. Mehrere Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Japan haben schon ein solches Abkommen unterzeichnet, das dem US-Gesetz auf jeweils nationalem Boden Geltung verleiht. Ab dem ersten Januar 2015 müssen die Finanzinstitute die US-amerikanischen Behörden über die auf den Konten US-amerikanischer BürgerInnen vorgenommenen Geldbewegungen informieren. Sobald deren Betrag die 50 000 Dollar übertrifft oder eine gewisse Zahl Bewegungen mit dem US-amerikanischen Territorium vorgenommen werden, muss die Bank einen genauen Bericht der Geldein- und -ausgängeerstellen. Entzieht sich eine Bank diesem Verfahren, werden all ihre Tätigkeiten auf US-amerikanischen Boden um 30% überbesteuert und die Bank kann bis einschließlich mit dem Entzug der Banklizenz in den USA bestraft werden.
Nun verletzen diese Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der US-Regierung die jeweiligen nationalen Datenschutzgesetze sowie die ins Recht aller Mitgliedsstaaten aufgenommene Richtlinie Nr 95/46/CE des Europaparlaments und des Europarats vom 24. Oktober 1995 «zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr». Die Umsetzung des FATCA auf dem Alten Kontinent verletzt das nationale Recht der europäischen Staaten sowie das EU-Recht. Diese Gesetzgebungen sind nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Sie müssen bei den Beziehungen mit den USA einfach außer Acht gelassen werden.
Am 14. November 2013 haben Pierre Moscovici, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen, und Charles Rivkin, Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, die Umsetzung von dem US-Act FACTA in Frankreich ratifiziert. Die EU hat ein ähnliches Dokument erst sechs Monate später unterzeichnet.
Bei vorherigen Abkommen, welche die Datenerfassung durch US-amerikanischen Staatsbehörden legalisierten, wurde dasselbe Verfahren angewendet. Seit den Attentaten vom 11. September hatte die US-amerikanische Gesellschaft belgischen Rechts Swift Zehntausende Millionen Daten mit Bezug auf die Finanz- Operationen ihrer KundInnen an das US- Finanzministerium heimlich weitergeleitet. Obwohl dabei das europäische und belgische Recht grob verletzt worden waren, ist diese Erfassung nie in Frage gestellt worden. Ganz im Gegenteil haben die EU und die USA mehrere Verträge unterzeichnet, um sie zu legitimieren [1].
Da Swift ihren Sitz in La Hulpe hatte, ist die Firma dem belgischen und dem EU-Recht unterstellt, aber auch dem US-amerikanischen Recht, weil ihr zweiter Server in den USA untergebracht ist. Somit hat sie entschieden, das europäische Recht zu verletzen, um sich den Forderungen der US-amerikanischen Exekutive zu unterwerfen. Seit Ende 2009 werden aber Swifts innereuropäische Daten nicht mehr in die USA, sondern auf einen zweiten europäischen Server weitergeleitet. Zwar haben nun die US-Amerikaner keinen direkten Zugang mehr zu den Daten, letztere werden aber auf Anfrage als „Pakete“ weitergeleitet, und die US-Amerikaner beherrschen als Einzige den Datenbehandlungsvorgang. Außerdem haben die US-Amerikaner gleich nach Unterzeichnung der Abkommen neue Forderungen gestellt. Die US-Regierung hatte 2009 schon erklärt, dass „Transaktionen zwischen europäischen und US-amerikanischen Banken auch ohne erwiesene Notwendigkeit erfasst werden sollten.“
Ebenfalls hat sich die EU der Mitteilung der PNR-Daten [Passenger Name Record=Fluggastdatensatz] durch die Fluggesellschaften mit Sitz auf ihrem Boden nie widersetzt. Mitgeteilt wurden der Name, Vorname und Adresse, Rufnummer, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Passnummer, Geschlecht, aber auch die Adressen während des US-Aufenthalts, im Land aufgenommene Kontakte, Wegbeschreibungen sowie medizinische Daten. Auch Bankdaten wie Zahlungsweise und Kreditkartennummer, und auch Ernährungsverhalten, was Informationen über die religiöse Praxis vermittelt, gehören dazu. Die einseitige US-amerikanische Initiative, sich dieser Daten zu bemächtigen, wurde von der europäischen Seite als selbstverständlichhingenommen, obwohl sie ihre Gesetzgebungen aussetzen musste, um den US-amerikanischen Forderungen gerecht werden zu können [2].
In beiden Fällen – Luftpassagiere und Swift-Sache – wird die gleiche Technik angewandt. Es handelt sich de facto nicht um ein juristisches Abkommen zwischen zwei Seiten, zwischen zwei souveränen Mächten. Da gibt’s nur eine Seite, die US-Regierung, die sich faktisch direkt an die europäischen BürgerInnen wendet. In beiden Texten pocht die US-amerikanische Exekutivmacht auf ihr Recht, über deren persönliche Daten zu verfügen und somit übt sie ihre souveräne Macht direkt auf die EU-BürgerInnen aus.
Ebenfalls steht bei den Verhandlungen zur Umsetzung eines großen transatlantischen Marktes, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) die Vormachtstellung des US-amerikanischen Rechts auf europäischem Boden auf dem Spiel.
Jahrestagung des Aufsichtsrates des CIRDI (Tokio, 12. Oktober 2012).
Über das TTIP dürfen dann die USA im Namen des freien Wettbewerbs Klage erheben gegen einen Staat, der ihnen keine Genehmigung zur Gewinnung des Schiefergases erteilen will oder Lebensmittelnormen bzw. Sozialstandards vorschreiben will. Mit Hilfe eines solchen Streitbeilegungssystems könnten die US-Amerikaner ganze Teile der europäischen Regulierungsmaßnahmen abbauen, indem sie vor diesen privaten US-amerikanischen Gerichten rechtliche Präzedenzfälle ins Leben rufen. Nämlich wurde die Möglichkeit eines solchen Mechanismus gegeben, als die Europäer jene im Verhandlungsmandat eingeschlossen haben, das im Juni 2013 von den EU-Handelsministern der Europäischen Kommission erteilt wurde. Solche Streitfälle werden vorzugsweise vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einer von der Weltbank abhängigen Stelle mit Sitz in Washington geregelt; die Richter – Geschäftsanwälte oder Rechtsprofessoren – werden je nach Fall ernannt, einer wird vom klagenden Unternehmen, der zweite vom Bundesstaat Washington, der dritte von der Generalsekretärin des ICSID gewählt [3].
Wird dieses schon zum Teil hingenommene Verfahren im Rahmen des künftigen Großen transatlantischen Marktes eingeführt, wird das europäische Recht schon wieder klein beigeben, hier vor einer privaten Rechtsstelle in den USA, in welcher die US-amerikanische Seite eine entscheidende Rolle spielen wird.
Jean-Claude Paye: Soziologe. Letztes auf Französisch veröffentlichte Werk : De Guantanamo à Tarnac . L’emprise de l’image (Éd. Yves Michel, 2011). Letztes auf Englisch veröffentlichte Werk : Global War on Liberty (Telos Press, 2007).
Text- und Bildquellen: „Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt“, von Jean-Claude Paye, Voltaire Netzwerk, 11. Juli 2014, www.voltairenet.org/
Jean-Claude Paye, « Les transactions financières internationales sous contrôle américain », (Finanztransaktionen unter US-amerikanischer Kontrolle) Réseau Voltaire, 28 April 2008. ↩
Jean-Claude Paye, « L’espace aérien sous contrôle impérial » (Der Luftraum ist unter Kontrolle des Empire geraten), Réseau Voltaire, 13 Oktober 2007. ↩
International Centre for Settlement of Investissement Disputes (ICSID), Kapitel Streitbeilegung, Artikel 37. ↩
TTIP – ein Skandal – Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat
19. Juni 2014 /1 Kommentar/in Allgemein, Banken, Bewusstsein, Deutschland, Energie, Europa, Finanzsystem, Freihandelsabkommen, Konsum, Mensch und Gesellschaft, Politisches, USA, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
Immer wieder stelle ich in meinem Umfeld fest, dass die Öffentlichkeit sich weiterhin erfolgreich irreführen lässt. An Stammtischen, ja selbst in Parlamenten, wird nur über Chlorhühnchen, gentechnisch veränderten Mais und andere Laxheiten des amerikanischen Verbraucherrechts gesprochen. Die fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird kaum erwähnt. Sicherlich gibt es in vielen investigativen Medien Aufrufe, Petitionen und Demontrationen, welche sich gegen TTIP aussprechen, doch dem Großteil der Bevölkerungen aller Länder ist kaum klar, was wirklich auf sie zukommen kann und warum es so wichtig ist, TTIP zu stoppen. Um möglichst vielen Menschen die Problematik näher zu bringen, mag zum Beispiel das Thema Bildung und Kultur dienen, damit das Thema fassbarer wird.
Hierzu schreibt Autor Jens Jessen in einem Artikel in der ZEIT-Online:
“Es geht nämlich im Kern nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen. Es geht nicht um den äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten. Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Bereich der Kulturpolitik, die immerhin vergleichsweise früh protestiert hat, und stellen uns einen amerikanischen Filmproduzenten vor, der auf dem europäischen Markt dem subventionierten deutschen oder französischen Kino begegnet. Nach dem Willen der TTIP könnte er verlangen, dass ihm die gleichen Subventionen gezahlt werden – oder ersatzweise sämtliche Subventionen gestrichen werden. Damit wäre die Idee der Filmförderung, die ja gerade das europäische Kino neben der Hollywoodkonkurrenz am Leben erhalten will, konterkariert. Das deutsche Kino, auch wenn es den amerikanischen Blockbustern noch nie einen Zuschauer weggenommen hat, wäre tot.
Nun könnte man sagen (und hat es schon gesagt), ein dermaßen fragiles und unpopuläres Pflänzchen wie der europäische Autorenfilm müsse nicht künstlich am Leben erhalten werden. Das mag sogar sein, ist aber nicht der Punkt. Der Punkt besteht darin, dass demokratische Parlamente in Europa beschlossen haben, ihre Filmindustrie zu fördern – und nun erleben müssten, dass dieser oder andere Beschlüsse durch das Abkommen kassiert würden, automatisch sozusagen und ohne jede ausdrückliche demokratische Entscheidung.”
Es geht also unter anderem um subventionierte Bereiche, welche dann zukünftig nur noch unter dem “Vermarktungsgesichspunkt” gesehen würden. “Subventionierte Wirtschaftsbereiche” würden im Zuge von TTIP völlig abgeschafft.
Im kulturellen Bereich wäre keine große oder kleine Bühne, schon gar kein Opernhaus, ohne Subventionen bzw. Zuschüsse lebensfähig. Von einer Stadt oder einem Land geförderte Projekte, aus Gründen der Tradition oder Bildungspflege, wären gemäß TTIP nicht mehr machbar. Ähnliches würde für Symphonieorchester oder im Prinip auch für öffentlich-rechtliche Rundfunksender gelten. Es gäbe überhaupt keine Kultur-, Medien- oder auch Bildungspolitik im europäischen Sinne mehr. Ebenso wären öffentliche Hochschulen tendenziell bedroht, denn sie müssten genauso teuer werden wie private Akademien und könnten ansonsten schließen. “Das Schicksal von Kultur und Bildung ist also ungewiss. Das kann es auch bleiben; denn was der Vertrag darüber hinaus an Anschlägen auf die nationale Gesetzgebung vorsieht, übertrifft seine Kulturfeindlichkeit bei Weitem.” (Jens Jessen)
TTIP hebelt die meisten Regulierungen aus, die zum Schutz des Bürgers und der Volkswirtschaft erlassen wurden, wenn sie dazu geeignet sind, ausländische Investitionen zu behindern. Manche meinen, dass TTIP ausschließlich zum Vorteil der USA konstruiert wurde. Dies ist eine Fehlmeinung und fördert höchstens den Antiamerikanismus. Es handelt sich um keinen Vertrag, den die USA zulasten Europas durchdrücken wollen, sondern um einen Vertrag den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will. Die USA ist also nur Mittel zum Zweck. “Die strengeren amerikanischen Regeln zur Bankenaufsicht und Börsenkontrolle müssten auf Verlangen europäischer Finanzdienstleister ebenso weichen wie die deutschen Nahrungsmittelgesetze auf Wunsch amerikanischer Landwirte. Der Kongress in Washington, der gerade erst die Banken an die kurze Leine genommen hat, würde durch den Vertrag ebenso düpiert wie jedes europäische Parlament.” (Jens Jessen)
Im Besonderen ist eine Bestimmung dazu geeignet, die “Teufelei” aufzuzeigen, welche das internationale Kapital durchdrücken möchte. Es geht um den Schutz einer schon getätigten Investition vor kommenden Regulierungen. “Sollte ein nationales Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen. Nehmen wir einmal an, ein Bergbauunternehmen würde bei seiner Tätigkeit das Grundwasser gefährden und das Parlament daraufhin die Art der Bohrarbeiten verbieten oder einschränken – das würden teure Gesetze werden. Der Staat müsste über den Schutz von Bürgern und Umwelt nach Kassenlage entscheiden.”
Der Vertrag sieht jedoch nicht nur Schadensersatz vor, wenn z. B. die Regierungen nationaler Staaten “renditeschmälernd” tätig würden. Eine Lohnerhöhung durch Tarifverhandlungen von Gewerkschaften wären beispielsweise ebenfalls dazu geeignet die Rendite von Investoren zu verringern und diese müssten dann entschädigt werden. Die Steuerzahler müssten also für alles aufkommen, was den Gewinnbestrebungen von ausländischen Unternehmen entgegen steht. TTIP ist rechtlich gesehen ein klassisch sittenwidriger Vertrag, der einen Vertragspartner einseitig benachteiligen und Risiken auf Staaten abwälzen würde, die nicht in ihrer Verantwortung liegen.
Ein weiterer schwerwiegender Einschnitt beträfe die gemäß Vertrag einzuführenden Schiedsgerichte, welche für den Streitfall eingeführt würden. Der Vertrag sieht vor, dass diese geheim tagen, mit privaten Anwälten besetzt und ihre Urteile von nationalen Gerichten nicht anfechtbar wären.
Wenn man die Dinge weiterspinnt, dann wären Parlamente nur noch Marionetten, welche ausschließlich Gesetze im Sinne der Vertrags beschließen würden. Somit wäre die Demokratie und der Rechtsstaat endgültig vom Tisch und wir würden in allen Lebensbelangen nur noch vom internationalen Kapital abhängen. Eine grausige Vorstellung!
Es ist wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich an entsprechenden Aktionen zu beteiligen! Daher möchte ich hier noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam machen. Wenn TTIP durchkommt, dann brauchen wir uns um sonstige Belange keine Sorgen mehr zu machen und rücken in den Status einer manipulierten Herde, welche nur noch dem Kapital dient. Freiheit, Verantwortung und Menschenrechte wären somit endgültig vom Tisch. “Tatsächlich muss ein Argument gegen die Verfechter der TTIP gefunden werden, die massenhaft neue Arbeitsplätze und Wohlstand versprechen (Interview “DIE ZEIT” mit US-Chefunterhändler Michael Froman) und darum, wie das Beispiel Sigmar Gabriels zeigt, keineswegs nur auf der rituell verdächtigten Arbeitgeberseite zu finden sind. Vielleicht kann dieses Argument nur lauten: dass Freiheit nun einmal ihren Preis hat. Vielleicht haben wir zu lange Freiheit und Wohlstand zusammengedacht, als dass wir noch wüssten, dass sie auch auseinandertreten können. Aber wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssten wir auch bereit sein, uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden und eine Freiheit in Armut zu wählen.”
Eure Caillea
Onlineaktion: Deine Antwort auf TTIP
um Dampf aus der Debatte um das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zu nehmen, kündigte EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Öffentlichkeitsbeteiligung an. Noch bis 07.07.2014 werden die Bürger und Bürgerinnen zum Investitionsschutz im TTIP befragt. Allerdings werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt und das Verfahren ist so kompliziert, dass es kaum jemand nutzt. Durch unsere neue Onlineaktion haben wir für Sie eine Möglichkeit geschaffen, sich einfach daran zu beteiligen und das Konsultationsverfahren zum Protest zu nutzen.
Funktionieren Sie hier den Fragebogen der EU-Kommission zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA um.
Bitte beteiligt Euch unbedingt an der Aktion! Der nachfolgende Link führt direkt zum Umweltinstitut München, ebenso zu weiteren Informationen!
Wie sieht der Vertrag TTIP aus? – Das erste Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA.
WICHTIG: EU_US Leitlinien Verhandlungen Freihandel Abkommen_2013 juni 17 – Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Inves- titionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
Mehrere Beiträge zu TTIP in
Mein eigener Beitrag zu TiSA – Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen und die Agenda der Konzerne
Beitragsbild: Stoppt TTIP – Umweltinstitut München e.V.
29. Mai 2014 /0 Kommentare/in Allgemein, Deutschland, Europa, Gesetze, Krise, Manipulation, Mensch und Gesellschaft, Politisches, Weltgeschehen, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
Der seit den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt gewordene tatsächliche Umfang der Abhörmaßnahmen durch die NSA gegenüber dem Telefon- und Handyverkehr, sowie dem Internetverkehr und der Mail- und SMS-Nachrichten, wirft verschiedene Fragen auf.
In welchem Umfang ist der Betroffene durch unsere Gesetze und die Verfassung vor einer Ausspähung seiner Daten geschützt und ist dieser Schutz auch politisch gewollt?
Welche Möglichkeit sieht das Gesetz zum Schutz des Betroffenen vor?
Das Grundgesetz sieht zunächst in Artikel 10 den Schutz des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses vor. Dieser Schutzbereich wird durch das G 10 Gesetz näher ausgestaltet. Nach diesen Regelungen tritt jedoch der Schutz des Post- und Fernmeldeverkehrs gegenüber dem Allgemeinwohl bei Vorliegen bestimmter Gefahren für das Allgemeinwohl zurück. Dem Anbieter von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ist die Weitergabe privater Daten möglich, er ist hierzu auf eine Konsultation durch den Verfassungsschutz hin sogar verpflichtet. Unter Gefahren für das Allgemeinwohl wird die Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung sowohl der Bundesrepublik wie auch die der alliierten Verbündeten verstanden, wie durch den international organisierten Terrorismus.
Derjenige, der regelmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste anbietet, ist auf Anordnung verpflichtet, dem Verfassungsschutz des Bundes und der Länder sowie dem BND und dem MAD Auskunft über die näheren Umstände der Einzelverbindungen zu erteilen. Diese sind danach verpflichtet, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen und die Daten selbst, die hierbei gewonnen werden, an diese weiterzuleiten. Die hierbei gewonnenen Daten werden im Wege einer formlosen Konsultation an die Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik und der Alliierten weitergegeben. Diese Maßnahmen unterliegen lediglich der Kontrolle eines Parlamentarischen Rates.
Auf Antrag des BND können diese Beschränkungen dieser Grundrechte – beispielsweise für internationale Telekommunikationsbeziehungen soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt – genehmigt werden. Die Verfassungsorgane dürfen für weitere Ermittlungen bestimmte Suchbegriffe verwenden, um für die Aufklärung bestimmter Sachverhalte den Nutzerkreis dieser Verbindungen im Verdachtsfall einzugrenzen. Diese Suchbegriffe beinhalten bestimmte Identifizierungsmerkmale, die zu einer gezielten Erfassung und Auswertung bestimmter Verbindungsdaten führen und damit den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. So können diese Datensätze nach bestimmten Suchwörtern auf einen kleinen Nutzerkreis eingeschränkt und damit zum Gegenstand staatlicher Sicherheitsmaßnahmen werden.
Diese Maßnahmen werden dem Betroffenen erst nach deren Durchführung mitgeteilt, sofern nicht der mit der Maßnahme verfolgte Zweck gefährdet ist. Gegen diese Maßnahmen und deren Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig. Die auf diese Weise gewonnenen Datensätze können derzeit in noch unbestimmter Dauer auf Vorrat gespeichert und weitergegeben werden, ohne dass diese Maßnahme rechtswidrig ist.
Hieran wird auch das von der Bundesrepublik noch zu erlassende Gesetz zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung nichts ändern. Die Verabschiedung bzw. Verwerfung des bisher vorliegenden Entwurfs, der von EU auf Grund einer europäischen Richtlinie 2006/023/EG eingefordert wird, sollte erst nach der Entscheidung des EUGH vom 08.04.2014 erfolgen, die die Vereinbarkeit dieser Richtlinie mit Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU betrifft. Die Kritikpunkte richten sich hierbei zum einen gegen die Speicherdauer und der nicht ausreichend klaren Regelungen zu den Zugriffsmöglichkeiten auf die gespeicherten Daten. Die EU sieht sich dabei in Einklang mit Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU.
Der Europäische Gerichtshof erklärte hierzu in seinen Entscheidungen vom 08.04.2014 die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig (C-293/12 u. C-594/12). Die darin enthaltenen Reglungen verstoßen mit der Möglichkeit einer Vorratsdatenspeicherung ohne den konkreten Anlass des Verdachts auf eine schwere Straftat zum Zwecke einer späteren Auswertung dieser Daten und die damit verbundene unbeschränkte Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu diesen Daten gegen das in Art. 7 EU-Grundrechtecharta niedergelegte Recht auf Achtung der Privatsphäre. Das Ziel der zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten diese Daten sicherzustellen, ist zwar legitim. Nicht aber die mit der Richtlinie verbunden Möglichkeit des Eingriff in die Grundrechte jedes EU-Bürgers, der auch nur mittelbar oder entfernt in den Zusammenhang des Interesses an der Aufklärung dieser Straftaten gerät.
Gegenstand der verworfenen Speicherungspflicht sind u. a. folgende Daten:
Betreffend das Telefonnetz und den Mobilfunk: die Rufnummer des anrufenden Teilnehmers und des angerufenen Teilnehmers nebst der genauen Anschrift und der IP-Adresse und der Benutzerkennung.
Betreffend die Internettelefonie und den Mailverkehr: die Namen und Anschriften der angerufenen Teilnehmer nebst Benutzerkennung und IP-Adresse und das Datum und die Uhrzeit sowie die Länge des Gesprächs.
Betreffend den reinen Internetzugang: Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer Zeitzone mit der vom Internetzugangsanbieter einer Verbindung zugewiesenen dynamischen oder statischen IP-Adresse und die Benutzerkennung des Teilnehmers.
Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU besagt, dass jede Person das Recht auf den Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Diese dürfen nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke, wie zur Verfolgung schwerer Straftaten, die die öffentliche Sicherheit gefährden (z. B. dem Terrorismus), und mit Einwilligung der betroffenen Personen auf einer speziell gesetzlich geregelten Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, eine Auskunft über die sie betreffenden gesammelten Daten und deren konkreten Verwendungszweck zu erhalten und die Berichtigung dieser Daten zu erwirken. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.
Der Europäische Gerichtshof fordert daher neben der Begrenzung dieser Speicherung auch die Möglichkeit der Information des Betroffenen unter Einhaltung des Rechtswegs zur Abwehr unberechtigter Speichermaßnahmen, so speziell für jeden mittelbar oder entfernt von einer strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme Betroffenen.
Welchen weiteren Grundrechtsschutz bieten demgegenüber die bisherigen Regelungen des Grundgesetzes?
Einen weiteren Schutz bietet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs.1 u. 2 Abs.1 GG. Dieses Grundrecht wurde insbesondere durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1984 und 2008 wie folgt konkretisiert.
Dieses Grundrecht gibt jedem Betroffenen die Befugnis, selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persönliche Sachverhalte preisgeben möchte. Staatliche Einschränkungen dieses Grundrechts bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen für den Bürger klar und erkennbar ergeben. Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Dieses Allgemeininteresse sollte in einer Ausführungsregelung näher erläutert und eingegrenzt werden, um im Einzelfall eine richterliche Kontrolle der Maßnahme zu ermöglichen. Eine besondere Ausprägung des Schutzbereichs erfährt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses.
Der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses umfasst auch die Kommunikationsdienste wie das Internet oder den Mailverkehr. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auf die von einem Kommunikationsteilnehmer gespeicherten Inhalte und Umstände seiner Telekommunikation, sofern diese nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen vor einem Zugriff durch den Inhaber dieser Daten geschützt sind. Wird jedoch ein komplexes informationstechnisches System, wie ein Internetanschluss, zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung mit einem Spionageprogramm technisch infiltriert, so ist die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen. Die hiermit bedingte Gefährdung der Datensicherheit geht weit über diejenige Gefährdung hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. So können auch diejenigen Daten, die auf dem PC abgelegt sind und keinen Bezug zu der konkreten Maßnahme haben, überwacht werden. Diese gesteigerte Maßnahme schafft die Gefahr, dass Daten umfassend erhoben und an andere Organisationen weitergegeben werden können. Verschafft sich der Staat also auf diese Weise Kenntnis von den Inhalten einer über die Kommunikationsdienste des Internet geführten Fernkommunikation auf dem dafür mittels Spionageprogramme genutzten technischen Weg, so liegt darin ein Eingriff in die Unverletzlichkeit des Rechts auf die informationelle Selbstbestimmung vor. Hieraus werden folgende Rückschlüsse gezogen.
Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in besonderer Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfordert folgenden rechtsstaatlichen Schutz vor einer Überwachung der hierbei anfallenden Daten.
Der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses ist umfassend zu gewährleisten, sie umfasst auch die Sicherheit der
Kommunikationsdienste, wie des Internet und des Mailverkehrs.
Die gespeicherte Informationen des Nutzers sind durch Schutzsysteme gegen das Ausspähen von Daten zu schützen,
die technische Infiltrierung dieser Systeme ist einzuschränken,
der Schutz der Integrität und der Vertraulichkeit dieser informationstechnischen Systeme sind innerhalb der Grenzen gesetzlicher Regelungen zu schützen. Diese umfassen auch ein Informationsrecht über die konkrete Überwachungsmaßnahme und unterliegen dem effektiven Rechtsschutz.
Dieser Schutzbereich wird jedoch durch die bis heute nicht gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Überwachung des Einzelnen im Rahmen des G-10 Gesetzes unterlaufen.
Im Gegensatz zu den klaren Vorgaben der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs existiert innerhalb der Regelungen des G 10 Gesetzes weder ein Informationsrecht des Betroffenen, noch wird der Rechtsweg zur Abwehr gegenüber der Speicherung und Weiterleitung persönlicher Daten an die Geheimdienste gewährleistet. Diese Regelungslücke ist, wie die geschichtliche Entwicklung zeigt, auch politisch gewollt. Die wichtigsten Stationen dieser Entwicklung sind.
Unter Adenauer 1955: Die Ablösung der Besatzungsherrschaft.
Unter Brandt 1968: Die Öffnung zur neuen Ostpolitik.
Unter Kohl 1990: Die Wiedervereinigung.
Mit der vollen Souveränität der Bundesrepublik und deren Eingliederung in das westliche Bündnis als Bündnispartner war ein hoher Preis verbunden. Das bis dahin geltende Besatzungsstatut sollte im Rahmen der Überwachung und Spionage weiterhin bestehen. Dieses bedeutet, die bis 1955 von Seiten der Alliierten praktizierten Überwachungsmaßnahmen sollte die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der erlangten Souveränität weiter ermöglichen und sogar selbst weiterführen. Der in das Grundgesetz aufgenommene Schutz des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses sollte in seiner Funktion auf einen Programmsatz beschränkt bleiben, ohne im Rahmen einer rechtsstaatlichen Gesetzgebung den Schutz dieses Grundrechts durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unter Einhaltung des Rechtswegs zu gewährleisten. Ein solches Gesetz zum Schutz des Einzelnen vor staatlicher Überwachung wurde nie erlassen. Erlassen wurde nur ein Gesetz zu einer „Gewährleistung staatlicher Überwachungen“ zum Nachteil dieses Grundrechts im Wege des G-10 Gesetzes.
Die Alliierten sollten bis 1956 solange den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen, bis die Bundesregierung selbst auf Grund eines deutschen Gesetzes ermächtigt sei, diese durchzuführen. Das Grundrecht auf die Unversehrtheit des Post- und Fernmeldeverkehrs wurde gar nicht erst wirksam, da ein entsprechendes Gesetz zur Ausgestaltung und der Möglichkeiten eines verfassungsmäßigen Eingriffs in dieses Grundrecht nie erlassen wurde. Die Ablösung des alliierten Vorbehaltsrechts war an die Beibehaltung der bis dahin uneingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten zu geheimdienstlichen Zwecken gebunden.
Unter Brandt wurden 1968 die Altlasten der Adenauerzeit mittels der Notstandsgesetze und des G 10 Gesetzes korrigiert, die die alliierten Rechte, wie das Notstandsrecht und der Überwachungsvorbehalt, ablösen sollten. Mit dem G 10 Gesetz durften die Alliierten auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchführen oder durchführen lassen. In einem Verbund mit den Bundes- und Landesverfassungsschutzbehörden wurde die Bundesrepublik mit einem Netz von Überwachungsstellen überzogen, die im Bedarfsfall eine flächendeckende Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ermöglichten. Zuständig für die Überwachung der Alliierten wurde für die Postüberwachung der Verfassungsschutz, für die Fernmeldeüberwachung der BND. Die westdeutschen Dienste lösten über die Bundespost Überwachungsmaßnahmen für die Alliierten aus und leiteten hierbei gewonnenes Material zur Auswertung an die Briten, Amerikaner und Franzosen weiter. Weiter wurde der Rechtsweg abgeschnitten und ein Informationsrecht der Betroffenen ausgeschlossen.
Unter Kohl wurde 1990 im Rahmen des Einigungsvertrages geklärt, dass alle Regelungen, also alle deutsch-alliierten Verträge und Vereinbarungen inklusive des Natotruppenstatuts, deutsche Gesetze, Regelungen und Erfahrungen zum Aufbau eines im Geheimen operierenden Überwachungsstaates als Erbmasse in die deutsch-deutsche Wiedervereinigung eingebracht werden sollten und bis heute weiter fortbestehen.
Welches Fazit ist aus dieser politischen und historischen Entwicklung zu ziehen im Sinne von Josef Foschepoth, der anlässlich einer Rede zur Verleihung des Whistleblowerpreises im Jahre 2013 obige Erkenntnisse vortrug und folgende Forderungen aufstellte, zu ziehen?
Es ist zunächst eine Debatte dahingehend notwendig, dass Grund- und Freiheitsrechte als höchster Wert angesehen und anerkannt werden sollten.
Es sollte eine Prüfung aller sicherheitsrelevanten Gesetze anhand von grundlegenden verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen.
Dieses gilt besonders für die Fortgeltung alliierten Rechts (Abkommen und Verträge und das Natotruppenstatut)
Es sollte eine Revidierung und Ergänzung des G 10 Gesetzes nach rechtstaatlichen Grundsätzen erfolgen. Diese sollten insbesondere beinhalten:
Das Recht auf die Benachrichtigung und Information über eine Überwachung Ebenso sollte der Rechtsweg dem Betroffenen offenstehen.
Ein Verfassungsbruch im Bereich der Grundrechte auf Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Bereichs des Post-, Telefon- und Fernmeldegeheimnisses mit der im letzten Jahr bekannt gewordenen Dimension der Ausspähung privater Daten macht die Notwendigkeit dieser Forderungen deutlich. Es erfolgte nicht allein durch die NSA, sondern in einem Kontext mit der seit 1948 geltenden Rechtslage gegenüber den Alliierten, des Besatzungsvorbehalts. Es erfolgte eine Weitergabe gewaltiger Datenmengen durch die Bundesrepublik an die USA. Für die Eingliederung in das westliche Bündnis als Bündnispartner der NATO war diese Entwicklung politisch auch gewollt, Rechtsverstöße wurden in Kauf genommen und akzeptiert. Dieses belegt auch die kontinuierliche Rechtsentwicklung, die in der G10 Gesetzgebung ihren Höhepunkt fand. Diese Rechtslage stützt einseitig alliierte Interessen, nicht aber die Interessen des zu unrecht abgehörten Betroffenen. Eine bundesgesetzliche Korrektur mit Aufnahme eines Informationsrechts und eines effektiven Rechtsschutzes ist daher zwingend, soll dieser Grundrechtsbereich nicht weiter ausgehöhlt werden.
Die Ausgangsituation bleibt damit wie folgt beschrieben.
Die Daten werden von den Telekommunikationsanbietern zunächst in einem derzeit noch offenen Zeitfenster gespeichert. Sollten in diesen Speicherzeitraum Konsultationen von inländischen oder ausländischen Verfassungsschutzbehörden erfolgen, könnten in diese vollständig an diese weitergeleitet werden, damit diese nach einem bestimmten Suchmuster diese Daten auswerten und weiterverwenden können, um gegen jeden hiervon Betroffenen Einzelmaßnahmen zur Sicherung der Interessen der Allgemeineinheit ungefiltert einzuleiten.
Mit der Neugestaltung des G-10 Gesetzes können die in Art. 10 GG Grundrechte auf das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis nur gegenüber den Landesverfassungsschutzbehörden rechtsstaatlich geschützt werden. Da diese Daten jedoch auch an die Alliierten weitergegeben werden können, ist auch eine internationale Regelung zum Schutz dieser Daten erforderlich. Dieses kann nur durch eine Offenlegung aller Verträge und Gesetze mit den Alliierten erfolgen und über eine neue vertragliche Regelung abgesichert werden, die auch international das Recht auf Information und die Einhaltung eines Rechtswegs vorsieht. Die Dauer der Vorratsdatenspeicherung müsste ebenfalls gesetzlich in Einklang mit den oben genannten europäischen Regelungen und entsprechend neu strukturierten Verträgen mit den Alliierten geregelt werden. Hierbei sind auch die klaren Vorgaben der Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung einzuhalten, die eine Beschränkung der Speichermaßnahmen auf den Kreis der direkt von Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen beinhalten und für alle Betroffene sowohl Informationsrechte wie auch den Rechtsweg vorschreiben.
Die bisher übliche allumfassende Sammlung privater Daten nach dem Grundsatz von Tante Hiltrud „Wer weiß, für welchen Zweck wir diese Lebensmittel (Daten) noch brauchen“ ist damit nicht mehr möglich.
Diese Grundsätze sollten auch gegenüber den Alliierten unter Einschränkung der bisher weit gefassten Befugnisse angewandt und die Überwachung auch tatsächlich auf diese wenigen Bereiche reduziert werden. Ebenso sollten alle Maßnahmen gegenüber nur mittelbar oder entfernt Betroffenen, deren Daten bei dieser Gelegenheit nur mitgesammelt und später weiter verwendet werden können, von diesen Überwachungen und Weitergaben geschützt werden. Dieses schließt auch die erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzende Suchsystematik über ein Suchmuster unter Verwendung von einigen wenigen Begriffen gegenüber einem kleinen Kreis von Betroffenen ein, die zu der Zeit der ersten Konsultation als noch nicht verdächtig galten, ein. Nur auf diese Weise sieht der Verfasser eine Chance auf eine dauerhafte Sicherung des Datenschutzes zugunsten des Betroffenen.
Sollen die notwendigen Maßnahmen nicht in einem einheitlichen Kontext erfolgen, ist nach derzeitigem Sachstand die jederzeitige ungefilterte Überwachung des Einzelnen möglich und weiterhin erwünscht. Daher zieht der Verfasser den Rückschluss, dass ein Schutz hiergegen auf Grund der verbesserten technischen Voraussetzungen der Überwachung und der derzeit geltenden Regelungen nicht existiert. Dieses sollte auf breiter Basis diskutiert werden. Die Alternative wäre, man sähe die Überwachung als persönliches Gut an, das mit dem heutigen Lebensstil untrennbar verbunden ist.
Manfred Hanesch, Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht
Kurze Vorstellung: Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) gründete mit RechtProgressiv eine Internet-Plattform, deren Name auch Programm ist. Recht und Unrecht, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Politik sollen aus einer progressiven, emanzipatorischen, kritischen Perspektive beleuchtet werden. Auch in diesem Sinne ist der Name Programm: die Artikel sollen jedenfalls recht progressiv sein, dürfen aber auch die Wurzeln des geltenden Rechts in Frage stellen und Alternativen entwickeln.
Die Verpflichtung auf einen kritischen Ansatz schließt Vielfalt nicht aus, wie viele andere in den letzten fünf Jahren neu entstandene Projekte fühlt sich der VDJ einem linken, demokratischen Pluralismus verpflichtet, weil aus der kritischen offenen und kontroversen Diskussion der Fortschritt wächst: nur die offene Kritik bringt versteinerte Verhältnisse zum Tanzen.
Beitragsbild: “Die Schale der Gerechtigkeit” – Dieter Schütz / pixelio.de
Bild 1: “Das Grundgesetz” – Bundeszentrale für politische Bildung – Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de
Bild 2: Europäischer Gerichtshof – Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de
Bild 3: “Big Brother” – Bernd Kasper / pixelio.de
Bild 4: “Datensammlung” – Lupo / pixelio.de
24. Mai 2014 /1 Kommentar/in Deutschland, Europa, Freihandelsabkommen, Generation, Gesundheit, Kinder, Konsum, Mensch und Gesellschaft, Mitweltschutz, Politisches, Umweltschutz, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
Am Donnerstag, 22.05.2014, hat das Umweltinstitut München e.V. zusammen mit dem Bündnis ttip unfairhandelbar knapp 715.000 Unterschriften an die EU-Spitzenkandidaten der großen Parteien übergeben. Ziel war es, vor den Europawahlen die Politiker daran zu erinnern, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit den Verhandlungen TTIP und CETA einverstanden sind.
Das Umweltinstitut München e.V. schreibt dazu:
Das Beitragsbild zeigt Martin Schulz. Hier könnte man sagen: “Bilder sagen mehr als Worte.”
Wir unterstützen diese Aktion und hoffen, dass sich noch mehr Bürger und Bürgerinnen europaweit beteiligen.
Näheres über diese und auch andere Aktionen: http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/ttip-infokampagne.html
Beitragsbild: Martin Schulz (SPD) bei der Übergabe der Unterschriften, zur Verfügung gestellt durch das Umweltinstitut München e.V.
TiSA – Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen
11. Mai 2014 /1 Kommentar/in Allgemein, Arbeit, Banken, Bewusstsein, Deutschland, Ethik, Europa, Finanzsystem, Freihandelsabkommen, Frieden, Generation, Gesundheit, Kinder, Konsum, Manipulation, Mensch und Gesellschaft, Mitweltschutz, Moral, Politisches, Presse, Überwachung, Umweltschutz, Weltgeschehen, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
Von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives und
Überall auf der Welt beteiligen sich Regierungen zurzeit an dem umfangreichsten Verhandlungsmarathon über Handels- und Investitionsabkommen seit den „Wilden Neunzigern“, als der Glaube an die Segnungen liberalisierter Marktkräfte auf seinem Höhepunkt war. Der Schock der globalen Finanzkrise 2008 scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Die Begeisterung der offiziellen Stellen für die übergriffigen Handels- und Investitionsabkommen „à la 21. Jahrhundert“ hat ein Ausmaß erreicht, wie wir es seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) Mitte der 1990er Jahre nicht erlebt haben.
Protestkundgebung in den USA gegen die Amerikanische Freihandelszone
Welche Länder sind an den TISA-Verhandlungen beteiligt?
Koreanische Bauern protestieren gegen die WTO.
Foto: free range jace
Ein bedeutender weiterer Schritt war die Anfrage Chinas, sich an den Gesprächen beteiligen zu dürfen. [3] Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es schwierig zu prognostizieren, ob Chinas Beteiligung die TiSA- Ambitionen eher anstacheln oder dämpfen wird. Die US reagieren im Hinblick auf die chinesische Beteiligung zurückhaltend und wollen von dem Land zuerst die Verpflichtung auf „sehr ambitionierte Zielsetzungen“. [4] Chinas Haltung zum Thema Dienstleistungen in zwei laufenden Verhandlungsrunden, in denen es um die Erweiterung des WTO-Abkommens über die Informationstechnologie (ITA) und den Beitritt zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen geht, ist von der US- Regierung und Wirtschaftsverbänden unmissverständlich als unzureichend gerügt worden. Bis heute hat China aber „kategorisch alle Forderungen der USA abgelehnt“, bestimmte Voraussetzungen wie z.B. ein nachgebessertes Angebot in den ITA-Gesprächen als Voraussetzung zu erfüllen, sich an den TiSA- Verhandlungen beteiligen zu dürfen. [5]
Falls China mit an den TiSA-Verhandlungstisch darf, ist davon auszugehen, dass die Interessen des Landes mit denen der USA und der EU in Dienstleistungsbereichen kollidieren werden, in denen China überaus wettbewerbsfähig ist. Das gilt z.B. für den Seetransport und Dienstleistungen des Baugewerbes. Vor nicht langer Zeit hat China im Rahmen seines jüngsten Fünfjahresplans verstärktes Interesse an einer vertieften Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes und einem größeren Dienstleistungsexport bekundet. China sieht seine Prioritäten in den folgenden Sektoren: Finanzdienstleistungen; Transport und Logistik; Handel; professionelle Dienstleistungen wie Rechtsberatung und Ingenieursleistungen; Kultur und Unterhaltung sowie Sozialdienstleistungen einschließlich Bildung und Gesundheitsversorgung.“ [6] Die neue Begeisterung der chinesischen Regierung für die Liberalisierung von Dienstleistungen könnte TiSA sehr wohl in Zugzwang setzen, die politischen Spielräume bei der Regulierung öffentlicher Dienste und des Gemeinwohls besonders in vorrangigen Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Bildung einzuschränken. [7]
Das TiSA scheint eine Kopfgeburt der US Coalition of Service Industries (CSI) [8] zu sein mit dem ehemaligen Präsidenten Robert Vastine als treibender Kraft. Nach seiner Ernennung zum CSI-Präsidenten 1996 beteiligte sich Vastine aktiv an den Verhandlungen über Dienstleistungen. Die CSI befürwortete am Anfang noch die DOHA-Runde und zeigte sich während der ersten Verhandlungsphasen optimistisch. Als aber das Zieldatum 2005 ohne Ergebnis erreicht war, machten sich bei der CSI verstärkt Frustrationen breit. Vastine betrieb 2005 in den Entwicklungsländern persönlich Lobbyarbeit, um Zugeständnisse zu erhalten, und versuchte bis mindestens 2009 noch, ein Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.
Die Verhandlungsführer haben sich angeblich auf einen TiSA-Kerntext geeinigt, der im Wesentlichen dem GATS entspricht. Ein grundlegender Unterschied besteht jedoch darin, dass es bei TiSA einen „Negativlistenansatz“ hinsichtlich der Inländerbehandlung geben soll. Die Inländerbehandlung sorgt dafür, dass ausländische Anbieter den lokalen Anbietern gleichgestellt werden und dass der Staat Ausländern eine Behandlung gewährt, nicht weniger günstig ist als die, die es seinen eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt. Selbst Maßnahmen, die formell nicht diskriminierend sind, können diese Nichtdiskriminierungsregel verletzen, wenn sie „gleiche Wettbewerbschancen“ ausländischer Investoren oder Dienstleistungserbringer beeinträchtigen.
Im Rahmen von TiSA würde das Prinzip der Inländerbehandlung automatisch für alle Maßnahmen und Sektoren gelten, wenn sie nicht explizit davon ausgenommen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass für den Gesundheitssektor Frankreichs oder Paraguays die Inländerbehandlung gelten würde, wenn diese Länder nicht erfolgreich eine länderspezifische Ausnahmeregelung verhandeln würden, um die Gesundheitsversorgung auszuklammern. Bei TiSA würde – wie bei GATS – das Prinzip der Inländerbehandlung auch für staatliche Beihilfen gelten; das bedeutet, dass jede finanzielle Subventionierung öffentlicher Dienste ausdrücklich ausgeklammert werden muss oder in gleicher Weise privaten gewinnorientierten Dienstleistungserbringern zur Verfügung zu stellen ist.
Stillhalteklausel und Ratchet-Klausel
Zu den bedrohlichsten Eigenschaften des TiSA gehören die Stillhalte- und die Ratchet-Klausel. Die Stillhalteklausel führt dazu, dass der erreichte Status der Liberalisierung in allen Sektoren festgeschrieben wird, auch wenn einige Parteien ohne Zweifel versuchen werden, begrenzte Ausnahmeregelungen in sensiblen Sektoren zu verhandeln. Die Ratchet-Klausel im TiSA legt fest, dass „Änderungen oder Ergänzungen einer auf inländische Dienstleistungen bezogenen Maßnahme, die bisher nicht den Pflichten des Abkommens entspricht (Marktzugang [16], Inländerbehandlung, Meistbegünstigungsklausel), zu mehr, jedoch keinesfalls weniger Vertragskonformität führen müssen.“ [17] Diese Ratchet-Klausel, der die Verhandlungsparteien angeblich bereits zugestimmt haben, würde jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. [18]
Darüber hinaus wird TiSA die Regierungen dazu verpflichten, alle „neuen Dienstleistungen“ dem Regime des Abkommens zu unterstellen; das gilt somit auch für Dienstleistungen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht existieren. Bei solch weitreichenden Bestimmungen können neoliberale Regierungen, die jetzt an der Macht sind, Privatisierungen durchführen, die für alle zukünftigen Generationen Geltung haben. Es sind genau diese Einschränkungen, die fast schon den Stellenwert einer Verfassung haben, die es zu vermeiden gilt, damit die demokratische Regulierungshoheit für öffentliche Dienste erhalten bleibt.
Innerstaatliche Regelungen
Die WTO-Mitgliedsregierungen arbeiten seit vielen Jahren innerhalb des GATS-Kontextes an der Fertigstellung dieser Disziplinen. Wichtige Teilnehmer, besonders Brasilien und die USA, verfolgen hier einen vorsichtigen Ansatz und haben erfolgreich einige der brisantesten Elemente der GATS-Texte über innerstaatliche Regelungen entschärft. Das gilt zum Beispiel für die „Erforderlichkeitsprüfung“ – danach hätten nach Maßgabe von Streitschlichtungspanels Regulierungsmaßnahmen nicht mehr Aufwand erfordern dürfen, als zum Erreichen des vorgesehen Ziels unbedingt erforderlich ist. Im letzten WTO-Entwurf sind jedoch nach wie vor Anforderungen enthalten, dass innerstaatliche Regelungen „zuvor festgelegt“, „transparent“, „objektiv“ und „relevant“ und keine „verschleierte Beschränkung des Handels“ sein dürfen. Je nach Auslegung dieser wichtigen Bedingungen könnte diese WTO-Vorlage mit der Regulierungsaufsicht über Dienstleistungen kollidieren. Dies einfach in das TiSA zu übertragen, wäre schädlich für Regulierungen im öffentlichen Interesse. [21]
Vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen (Modus 4)
Dies ist ein weiteres sensibles Thema für die USA, die sich während der gesamten Verhandlungen der DOHA-Runde über Dienstleistungen geweigert haben, zusätzlichen Modus 4-Verpflichtungen zuzustimmen. Trotzdem ist eine Erweiterung des Modus 4 eine Priorität für in den USA ansässige Unternehmen. Ein früherer Angehöriger der Chefetage der Citibank, der heute Vorsitzender der Coalition of Service Industries ist, sagt dazu: „Das ist eine eindeutige Priorität für viele Länder, und es ist eindeutig ein sensibles Thema in den USA … Aber wir erwarten, dass sich die USA in dieser Frage engagieren und dass in dieser Frage weitere Fortschritte erzielt werden können“. [26]
Grenzüberschreitender Datenverkehr und Privatsphäre
Sektorale Regulierungsmaßnahmen
Die TiSA-Verhandlungsführer arbeiten zurzeit an neuen sektoralen Vereinbarungen über die Regulierung von Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsdiensten, elektronischem Handel, Seeverkehr, Luftverkehr und Straßenverkehr, freiberuflichen Dienstleistungen, Energiedienstleistungen und Post- und Kurierdiensten. Diese Gespräche zielen darauf ab, verbindliche und „wettbewerbsfreundliche“ Regulierungsvorlagen für eine Vielzahl von Dienstleistungssektoren zu entwickeln, um den Marktzugang von ausländischen kommerziellen Anbietern zu erleichtern und vorrangig die Interessen multinationaler Unternehmen zu bedienen.
Schutz öffentlicher Dienste
Legitime Verträge zur Förderung des internationalen Handels müssen die Fähigkeit von Regierungen vollständig bewahren, öffentliche Dienste wiederherzustellen, wiederzubeleben oder zu erweitern. Auf vielen Ebenen besteht TiSA diese kritische Prüfung nicht. Vielmehr widerspricht der grundlegende Geist des TiSA-Abkommens – extreme Geheimhaltung, Aggressivität, überzogene Liberalisierung und übermäßiger Einfluss der Unternehmen – den Werten des öffentlichen Dienstes. Die bereits jetzt vorhandenen erheblichen Probleme, öffentliche Dienste im Rahmen von GATS und anderen Abkommen zu schützen, werden durch die TiSA-Verhandlungen zusätzlich verschärft. Der übertriebene Geltungsumfang des TiSA beinhaltet dazu Risiken für andere wichtige öffentliche Interessen einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, Internetfreiheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben die dringende Aufgabe, dieses Problem gemeinsam mit den Verbündeten der Zivilgesellschaft anzugehen. Wenn sie zusammenarbeiten, können sie die offizielle Geheimhaltung der TiSA-Verhandlungen zu einem öffentlichen Thema machen und ein Gegengewicht zum Druck der Unternehmenslobbyisten aufbauen, die die Gespräche bestimmen. In den Ländern, die bereits an den TiSA-Verhandlungen teilnehmen, müssen die Regierungen dazu gebracht werden, die wichtigsten Interessengruppen zu konsultieren und alle Informationen offenzulegen. Die Verwaltungen unterhalb der staatlichen Ebene, deren demokratische und regulatorische Handlungsfreiheit ernsthaft eingeschränkt werden kann, sind wichtige Initiatoren, wenn dem Übereifer der nationalen Regierungen für das TiSA Zügel angelegt werden sollen. Regierungen, die nicht an TiSA teilnehmen, müssen dazu bewegt werden, auch in Zukunft darauf zu verzichten und entsprechenden Versuchen der Einflussnahme zu widerstehen. Darüber hinaus sollten diese Regierungen dazu ermutigt werden, deutlich Stellung gegen die zersetzende Wirkung dieser Verhandlungen auf den Multilateralismus zu beziehen und jeden Versuch der TiSA-Parteien abzuwehren, die institutionellen Ressourcen der WTO oder das Streitschlichtungspanel der WTO in Anspruch zu nehmen.
Veröffentlicht von der Internationale der Öffentlichen Dienste am 28. April 2014 – http://www.world-psi.org/
Die komplette Ausführung der Schrift: TiSA contra öffentliche Dienste
Danksagung: Vielen Dank den Autoren von PSI für den ausführlichen Artikel, damit alle Bürgerinnen und Bürger von TiSA erfahren. “Die Verhandlungstexte des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen müssen veröffentlicht werden, damit die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsgegenstand genau prüfen und Entscheidungen beeinflussen können. Der Geltungsbereich von TiSA darf sich nicht auf öffentliche Dienste erstrecken oder die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, Regelungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es darf keinen Handel mit öffentlichen Dienstleistungen geben.” (Rosa Pavanelli Generalsekretärin – Internationale der Öffentlichen Dienste)
Banken zahlen Millionen für TTIP
Bild “Negotiation”: http://pixabay.com
Bild “Zukunft”: Lichtkunst.73 – pixelio.de
Bild “www”: Thorben Wengert – pixelio.de
Bild “Regulierung”: Margot Kessler – pixelio.de
See Sinclair, Scott. (2014). “Trade agreements, the new constitutionalism and public services.” In Stephen Gill and A. Claire Cutler (Eds.), New Constitutionalism and World Order (pp. 179-196). Cambridge University Press. ↩
Sauvé, Pierre. (May 2013). “A Plurilateral Agenda for Services? Assessing the case for a Trade in Services Agreement (TiSA).” Swiss National Centre of Competence in Research (NCCR) Trade Regulation, Working Paper 29. Bern, Switzerland: Swiss National Science Foundation. p. 8. Online at: http://www.nccr-trade.org/publication/a-plurilateral-agenda-for-services-assessing-the-case-for-a-trade-in-services-agreement-tisa. ↩
Auf der anderen Seite hat sich Singapur, ein Gründungsmitglied der RGF-Gruppe, aus den TiSA-Verhandlungen zurückgezogen. Singapur hat bereits Freihandelsabkommen mit fast allen anderen TiSA-Teilnehmern abgeschlossen oder steht in entsprechenden Verhandlungen, mit Ausnahme der Europäischen Union. Singapur steht außerdem in separaten Verhandlungen mit Kanada, Japan und Mexiko. Nach Auffassung Singapurs hatten die TiSA-Gespräche angesichts der Nichtteilnahme wichtiger Schwellenländer keine Priorität. ↩
Auf dem WTO Public Forum Anfang Oktober 2013 hat der US-Handelsvertreter Michael Froman zugesagt, „eng mit unserem Kongress, unseren Interessenvertretern und mit anderen Verhandlungspartnern als Teil eines sorgfältigen Prüfungsverfahrens eine Konsultation durchzuführen und dafür zu sorgen, dass jede neue TiSA-Verhandlungspartei die gleichen Verhandlungsambitionen zeigt wie die bereits involvierten Parteien.” Pruzin, Daniel. (November 12, 2013). “TISA Round Sees Progress on Proposals, Commitments to Make Market Access Offers.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs. ↩
Inside U.S. Trade. (November 22, 2013). “China Categorically Rejects U.S. Preconditions To Participation In TISA.” World Trade Online, 31(46). ↩
Rabinovitch, Simon. (September 27, 2013). “China unveils blueprint for Shanghai free trade zone.” Financial Times of London. ↩
China hat diese Sozialdienstleistungssektoren speziell als vorrangige Bereiche für eine zunehmende Kommerzialisierung bezeichnet. ↩
Die Coalition of Service Industries beschreibt sich selbst als die „führende Wirtschaftsorganisation, die sich der Entwicklung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik zur Erhöhung der globalen Wettbewerbsfähigkeit des US-Dienstleistungssektors durch bilaterale, regionale, multilaterale und sonstige Handels- und Investitionsinitiativen verpflichtet fühlt.” Nach dem Rücktritt Vastines 2012 wird die Organisation jetzt von Peter Allgeier geleitet, dem früheren US-Botschafter bei der WTO und stellvertretendem US-Handelsvertreter. ↩
Inside U.S. Trade. (July 28, 2011). “Business Groups Say Countries Should Rethink, Or Abandon, Doha Round.” World Trade Online, 29(30). ↩
Inside U.S. Trade. (February 13, 2009). “USTR Sees Difficulty In Obtaining Improved Services Offers In Doha Round.” World Trade Online, 27(6). ↩
Die Global Services Coalition ist die Dachorganisation der Lobbygruppen, zu denen auch die US Coalition of Services Industries gehört; weitere Mitglieder: European Services Forum, Australian Services Roundtable, Canadian Services Coalition, Hong Kong Coalition of Service Industries, Japan Services Network, Taiwan Coalition of Service Industries und TheCityUK, das die britische Finanzdienstleistungsindustrie fördert. ↩
Global Services Coalition. (September 10, 2013). “Letter to Karel de Gucht, Commissioner for Trade, European Commission.” Online at: http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/10/GSC-Letter-on-TISA-to-Karel-de-Gucht1.pdf. ↩
Coalition of Services Industries. (February 26, 2013). Letter to Douglas Bell, Office of the United States Trade Representative. p. 5. Online at: https://servicescoalition.org/images/CSI_ISA_Comment_Letter_FINAL.pdf. ↩
Devarakonda, Ravi Kanth. (March 17, 2012). “An Assault on Multilateral Trade Negotiations.” Inter Press Service. Online at: http://www.ipsnews.net/2012/03/an-assault-on-multilateral-trade-negotiations. ↩
Bradner, Eric. (February 14, 2014). “U.S. financial proposal for TISA could come next week.” Politico. ↩
„Marktzugang“ hat im GATS- und TiSA-Kontext zwei unterschiedliche Bedeutungen. Im allgemeinen Sinn bedeutet Marktzugang das Recht eines Dienstleistungserbringers, eine Dienstleistung in einer der vier Erbringungsarten (Modi) zu erbringen. Im spezifischen Sinn wird hier Bezug genommen auf GATS-Artikel XVI, der Maßnahmen seitens der Regierung verbietet, die eine Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen, des Gesamtwertes der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens, des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen, der Gesamtzahl natürlicher Personen, die eine Dienstleistung erbringen, und der Beteiligung ausländischen Kapitals beinhalten oder die bestimmte rechtliche Unternehmensformen vorschreiben. Alle diese Maßnahmen sind im Rahmen von GATS nicht rechtens selbst dann, wenn sie gleichermaßen für in- und ausländische Dienstleistungserbringer gelten. ↩
Pruzin, Daniel. (November 12, 2013). “TISA Round Sees Progress on Proposals, Commitments to Make Market Access Offers.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs. ↩
Eine gute Beschreibung der Breite und Komplexität der Ausführung der Stillstands- und der Ratchet-Klausel siehe Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (27. Februar 2013). “Questionnaire by Switzerland on Standstill and Ratchet.” Federal Department of Economic Affairs, Education and Research. Online at: http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=en. ↩
Hall, David. (January 2010). “Challenges to Slovakia and Poland health policy decisions: use of investment treaties to claim compensation for reversal of privatisation/liberalisation policies.” Public Services International Research Unit. Online at: http://gala.gre.ac.uk/2744/1/PSIRU_Report_9828_-_2010-02-H-tradelaw.pdf. ↩
See World Trade Organization. (March 1, 1999). “Article VI:4 of the GATS: disciplines on domestic regulation applicable to all services.” Note by the Secretariat. ↩
See remarks by Sanya Reid Smith, Legal Advisor, Third World Network at the WTO Public Forum on October 2, 2013. Online at: http://www.youtube.com/watch?v=2_pPqnbXpA4. ↩
Diese Informationen stammen aus vertraulichen Gesprächen mit unterschiedlichen TiSA-TeilnehmerInnen und BeobachterInnen, geführt von Scott Sinclair in Genf Anfang Oktober 2013. ↩
In dem Bericht des U.S.-Gambling Panels heißt es: „Die Regulierungssouveränität der Mitglieder ist ein wichtiger Pfeiler der fortschreitenden Liberalisierung des Dienstleistungshandels, aber diese Souveränität endet da, wo die Rechte anderer GATS-Mitglieder beeinträchtigt werden.“ World Trade Organization. (November 10, 2004). “United States—Measures Affecting the Cross-border Supply of Gambling and Betting Services.” Report of the Panel, WT/D285/R. ↩
See Sinclair, Scott. (June 2006). “Crunch Time in Geneva: Benchmarks, plurilaterals, domestic regulation and other pressure tactics in the GATS negotiations.” Ottawa: Canadian Centre for Policy Alternatives. Online at: http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National_Office_Pubs/2006/Crunch_Time_in_Geneva.pdf. ↩
Pruzin, Daniel. (March 28, 2013). “Turkey Outlines Mode 4 Demand for Trade in Services Agreement Talks.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs. ↩
Samuel Di Piazza, chairman of the U.S.-based Coalition of Services Industries and former vice chairman of the institutional clients group with Citibank. Quoted in Pruzin, Daniel. (March 28, 2013.) “Turkey Outlines Mode 4 Demand for Trade in Services Agreement Talks.” WTO Reporter. Bloomberg Bureau of National Affairs. ↩
Drake, Celeste. (October 2, 2013). “Presentation at the WTO Public Forum.” Online at: http:// www.youtube.com/watch?v=uq9GxwRBTa8. ↩
See Letter from U.S. Congressional representatives to USTR Michael Froman, July 17, 2013. Online at: http://insidetrade.com/index.php?option=com_iwpfile&amp;file=jul2013/wto2013_2288.pdf (accessible for subscribers only). ↩
United States Trade Representative. (2013), “2013 Section 1377 Review On Compliance with Telecommunications Trade Agreements.” p. 4. Online at: http://www.ustr.gov/sites/default/files/04032013%202013%20SECTION%201377%20Review.pdf. ↩
Inside U.S. Trade. (June 14, 2013). “Punke Signals U.S. Government Surveillance Could Complicate Trade Talks.” World Trade Online, 31(24). ↩
Siehe GATS-Artikel XIV bis, „Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit“, Auszug: „Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen ….dass ein Mitglied daran gehindert wird, Maßnahmen zu treffen, die es zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen für nötig hält ….” Online at: http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/26-gats_01_e.htm. ↩
Eine ausgezeichnete Diskussion im EU-Kontext über verfügbare Möglichkeiten für einen stärkeren Schutz öffentlicher Dienste in Handels- und Investitionsabkommen siehe: Krajewski, Markus. (November 14, 2013). “Public Services in EU Trade And Investment Agreements.” Draft paper prepared for the seminar The politics of Globalization and public services: putting EU’s trade and investment agenda in its place. Brussels. Online at: http://www.epsu.org/IMG/pdf/Draft_report_Markus_Krajewski_mtg14Nov2013.pdf. ↩

References: EUGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7

Art. 8
 Art. 1
 Art. 10