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Timestamp: 2019-12-06 17:37:26+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 12/1217 - dejure.org
BT-Drs. 12/1217
https://dejure.org/1993,21782
BGBl. I 1993 S. 50 (https://dejure.org/1993,21782)
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b) Die Anwendung von § 153 Abs. 4 SGG muss sich am Zweck der Regelung orientieren, zu einer Straffung des Verfahrens und einer Entlastung des LSG beizutragen, ohne den Rechtsschutzanspruch der Beteiligten zu vernachlässigen (vgl die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege, BT-Drucks 12/1217 S 20 zu den Grundzügen der Entlastung des sozialgerichtlichen Verfahrens) .
In Anlehnung an Vorläuferbestimmungen ua in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I 50) eingeführt worden, um "eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu bearbeiten", nachdem sich eine entsprechende Regelung in Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31.3.1978 (BGBl I 446) bewährt habe (vgl BT-Drucks 12/1217 S 53) .
Entgegen der Auffassung des SG folgt eine Befugnis zur alleinigen Entscheidung des Berufsrichters nicht aus dem seit dem 1.3.1993 (Art. 8 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993, BGBl I 50) geltenden § 12 Abs. 1 S 2 SGG, wonach die ehrenamtlichen Richter bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mitwirken.
Nach der aufgrund des Gesetzes vom 11. Januar 1993 (BGBl I S. 50) geltenden neuen Fassung des § 153 a StPO ist demzufolge die geringe Schuld kein Tatbestandsmerkmal mehr.
Der Bundesgerichtshof hat in Fällen eines Fortsetzungsverlangens unter dem Gesichtspunkt, der Beklagte nehme ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht für sich in Anspruch, bei dem der Zeitpunkt der Beendigung ungewiß sei, die Regelung des § 9 ZPO entsprechend herangezogen, die in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 geltenden Fassung in Fällen, in denen der künftige Wegfall des Bezugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß war, auf den 121/2-fachen Betrag des einjährigen Bezugs abgestellt hat, während der 25-fache Betrag bei unbeschränkter oder bestimmter Dauer des Bezugsrechts maßgebend war (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 1993 aaO;… Beschluß vom 25. Oktober 1995 aaO).
Hintergrund für diese Neuregelung war es, bei einem Streit um relativ geringfügige Monatsbeträge nicht die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte zu begründen und insbesondere die Berufungsfähigkeit gegenüber dem früheren Recht einzuschränken (vgl. BT-Drucks. 12/1217 S. 22).
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References: § 153
 Art. 2
 § 5
 § 12
 § 153
 § 9
 § 193