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Arglistige Täuschung VVG Verwirkung
| 17.02.2011 14:26 |
Zwei gefahrerhebliche Erkrankungen wurden bei Vertragschluss A nicht angegeben. Bei einem neuen Versicherungsantrag B desselben Versicherers wurden die Angaben gewissenhaft angegeben, desweitern wurde darauf verwiesen, dass mit diesem Antrag B gefahrerhebliche Umstände bestehen die bei der früheren Versicherung A noch nicht erfasst sind.(siehe BGHZ 123,224)
Je nachdem welches Verschulden vorliegt, kann der Versicherer ab diesem Zeitpunkt Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung wg. arglistiger Täuschung erklären
Der Versicherer erbringt nun aber trotzdem eine Leistung aus dem Vertrag A mit den nicht angezeigten Umstand.
Hat der Versicherer sein Recht auf Kündigung Rücktritt und vorallem Anfechtung wg. arglistiger Täuschung dadurch verwirkt, da er aus dem Vertrag A leistet, obwohl er von der Anzeigepflichtverletzung weiß? Oder kann er leisten und dann innerhalb der Fristen noch einen Rücktritt oder Anfechtung "nachschieben"?
Danke auch für die Angabe von möglichen Urteilen dazu.
Kündigung Kündigung Anfechtung Täuschung Recht
Grundsätzlich haben Sie mit dem ausdrücklichen Hinweis an den Versicherer, dass mit dem Antrag zum Versicherungsvertrag B gefahrerhebliche Umstände angegeben wurden, die auch den beim gleichen Versicherer bestehenden Versicherungsvertrag A betreffen alles für Sie mögliche getan, die bislang nicht gemeldeten Umstände nachzumelden. Nun obliegt es dem Versicherer, entweder die ihm nach § 19 Abs. 2 – 4 VVG zustehenden Rechte auszuüben oder sich eben durch Gewährung der Leistung konkludent mit der Vertragsfortführung des Vertrages A unter Berücksichtigung der neuen gefahrerheblichen Umstände einverstanden zu geben. Dem Versicherer ist in letzterem Fall dann die nachträgliche Ausübung seiner Rechte aus § 19 Abs. 2 – 4 VVG gemäß des Grundsatzes aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt. Andernfalls müsste er sich mit der Leistung die Ausübung seiner Rechte aus § 19 Abs. 2 – 4 VVG ausdrücklich vorbehalten. In diesem Zusammenhang gibt es auch zahlreiche Urteile, aus denen sich ergibt, dass für den Versicherer im Falle von Mitteilungen und Angaben durch den Versicherungsnehmer eine Nachfrageobliegenheit besteht, welcher er in angemessener Zeit („alsbald") nachkommen muss (BGH NJW 1995, 401; BGH VersR 2008, 668; OLG Oldenburg VersR 2005, 921). Unterlässt er entsprechende Nachfragen und leistet, kann er sich später nicht mehr auf seine Rechte berufen, da dies dann treuwidrig wäre.
Nachfrage vom Fragesteller	17.02.2011 | 16:51
Danke wieder einmal für die sehr gute Antwort.
Wäre ein konkludentes Einverständnis zur Vertragsfortführung neben Leistung aus dem Vertrag auch dadurch gegeben, dass der Versicherer weiterhin Beiträge einzieht? Nach meinem Laienverständnis kann der Versicherer ja nicht von einer Anzeigeverletzung wissen und trotzdem weiter Beiträge einziehen und dann erst anfechten oder Rücktritt erklären. Gibt es dazu etwas in der Rechtssprechung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2011 | 17:37
nein, soweit würde ein konkludentes Einverständnis nicht gehen. Nach der Rechtsprechung muss der Wille deutlich werden, dass an dem Vertrag zu diesen Bedingungen festgehalten werden soll.
Dies hat die Rechtsprechung beispielsweise im Falle der Frage der konkludenten Genehmigung eines bislang schwebend unwirksamen Vertrages durch den volljährig gewordenen Minderjährigen erst bei z.B. aktiven Eingriffen in den Vertrag bzw. bei Inanspruchnahme von Leistungen bejaht. Ausdrücklich verneint wurde dies im Falle der bloßen Prämienfortzahlung, (wobei dass LG Regensburg VersR 2004, 722 bei Prämienfortzahlung über einen sehr langen Zeitraum im Berufen auf die Unwirksamkeit des Vertrages eine unzulässige Rechtsausübung gem. § 242 BGB sieht). Insofern kann das bloße (passive) Weitereinziehen der Prämie nicht als eindeutiger Wille angesehen werden, dass der Vertrag unverändert fortbestehen soll.
Bewertung des Fragestellers 17.02.2011 | 16:37
"Eine top Auskunft bereits zum wiederholten Male, ich bin begeistert."
FRAGESTELLER 17.02.2011 5/5,0
§ 22 VVG und § 144 BGB Anfechtung argl. Täuschung
Kündigung PKV wg. arglistiger Täuschung

References: § 19
 § 19
 § 19
 BGH 
 § 242

§ 22
 § 144