Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung/browse/4.html
Timestamp: 2017-08-19 01:36:37+00:00

Document:
: 10 K 6164/16.A
4. Falls Frage 3 zu verneinen ist: Kann aus der ausdrücklichen Zustimmung bzw. der fingierten Zustimmung (Art. 25 Abs. 2 VO 604/2013) des ersuchten Mitgliedstaats geschlossen werden, dass der ersuchte Mitgliedstaat...weiterlesen...
1. Ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG liegt nur vor, wenn das betreffende Asylverfahren gemäß der Definition des sicheren Drittstaats in Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG in Anwendung der GFK und der EMRK durchgeführt worden ist.
2. In Griechenland war für vor dem 7. Juni 2013 gestellte Asylanträge eine hinreichende inhaltliche Prüfung der Asylgründe nicht sichergestellt.
Beschluss vom 19.01.2017 - 11 B 460/17
: 11 B 460/17
Die Ausgestaltung des Asylverfahrens in Griechenland hatte sich nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln zum Zeitpunkt des Asylverfahrens des Antragstellers in Griechenland im Jahr 2013 noch nicht entscheidend verbessert. Dies indiziert bereits die Anerkennungsquote, die im Jahr 2013 in Griechenland immer noch weit unterdurchschnittlich war. So wurden insgesamt rund 92% ablehnende Entscheidungen getroffen, lediglich in 3% der entschiedenen Fälle wurden den Antragstellern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (National Country Report Greece der Asylum Information Database - aida - vom 31. Juli 2014, S. 6). Zwar wurde in Griechenland im Jahr 2011 ein neues Gesetz zur Reformierung des Asylsystems verabschiedet. Aufgrund von Verzögerungen bei der Einrichtung der neuen Asylbehörde wurden jedoch vor dem 7. Juni 2013 gestellte Asylanträge noch nach dem alten Verfahrensrecht behandelt (National Country Report Greece der Asylum Information Database vom 1. Dezember 2013, S....weiterlesen...
Zur Erforderlichkeit der Vorlage an den EuGH:
1. Im Eilverfahren besteht nach bisheriger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich keine Vorlagepflicht. Daher liegt in der Entscheidung des VG kein Entzug des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.
2. Stellt sich im Eilverfahren gegen einen Dublin-Bescheid jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH erfordert, ist zu berücksichtigen, ob der betroffenen Person zugemutet werden kann, letzteres von einem anderen Mitgliedstaat aus zu betreiben. Im vorliegenden Fall verletzt die Ablehnung des Eilantrags, ohne entsprechende Abwägung, den Betroffenen in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, da es dem an Tuberkulose erkrankten Asylsuchenden nicht ohne Weiteres zumutbar ist, das Hauptsacheverfahren von Bulgarien aus zu betreiben.
3. Die Frage, ob die Durchführung des in Art. 5 Dublin-III-Verordnung vorgeschriebenen persönlichen Gesprächs für die Rechtmäßigkeit des Dublin-Bescheids beachtlich ist, erfordert eine Klärung durch den EuGH, wobei manches für die Beachtlichkeit spricht.
4. Die Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob die Frist für die Stellung des Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuchs bereits bei Asylgesuch oder erst bei förmlicher Asylantragstellung zu laufen beginnt kann offen bleiben, wobei das Beschleunigungsgebot der Dublin-Verordnung für den früheren Fristbeginn sprechen könnte.
Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 (ASYLMAGAZIN 4/2017, S. 161 ff.)
: 2 BvR 2013/16 (ASYLMAGAZIN 4/2017, S. 161 ff.)
Bericht vom 17.01.2017: ""
Zwar liegt kein Entzug des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH vor (1.). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletzt aber das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (2.). Ob die weiteren geltend gemachten Grundrechtsverstöße vorliegen, bedarf keiner Entscheidung (3.).
1. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor. Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich nicht, so dass eine Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts keinen Entzug des EuGH als gesetzlichen Richter darstellt.
Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 <201>; BVerfGK 9, 330 <334 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29....weiterlesen...
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien für ein in Deutschland geborenes Kind, dessen Eltern in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde:
1. Das Asylverfahren eines Kindes ist nach Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO untrennbar mit dem Verfahren seiner Eltern verbunden, daher ist sein Asylantrag, ebenso wie der seiner in Bulgarien schutzberechtigten Eltern, in Deutschland unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG.
2. Da sich die Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien in den letzten Jahren derart verschlechtert hat (Probleme der Krankenversicherung, des Zugangs zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, der allgemeinen Diskriminierung), dass ihnen eine unmenschliche Behandlung droht, liegt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK vor.
3. Ob die Ablehnung als unzulässig rechtswidrig ist, da Betroffene wegen des Abschiebungsverbots daran gehindert sind, nach Bulgarien zurückzukehren, wird im Eilrechtsschutzverfahren offen gelassen. Das Hauptsacheverfahren dürfte sich aber wegen des Eilrechtsbeschlusses erledigt haben, da nach § 37 Abs. 1 AsylG die Unzulässigkeitsentscheidung unwirksam wird und das BAMF das Asylverfahren fortzuführen hat.
Beschluss vom 28.12.2016 - A 5 K 8144/16
: A 5 K 8144/16
Bericht vom 28.12.2016: ""
Der Antragsteller ist ein in Deutschland geborener syrischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Bulgarien unstreitig bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. [...]
Der Maßstab der ernstlichen Zweifel, der seine Grundlage in Art. 16a Abs. 4 GG findet, ist auf Grund der Änderungen der §§ 29, 36 AsylG durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I, 1939), (auch) auf Fälle anzuwenden, in denen ein Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wurde. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang von § 36 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG. Denn § 36 Abs. 1 erfasst in der nunmehr gültigen Fassung auch Anträge, die auf Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wurden. [...] Das Bundesamt hat die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig hierauf gestützt, weil den Eltern des Antragstellers in Bulgarien bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. Wie schon dem rechtskräftigen Urteil bezüglich der Eltern des Antragstellers vom...weiterlesen...

References: § 71
 Art. 16
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 20
 § 29
 § 60
 Art. 3
 § 37
 Art. 16
 § 29
 § 36
 § 36
 § 29