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Timestamp: 2016-10-25 05:14:50+00:00

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C 285/02 (26.11.2003)
Der 1945 geborene F.________ meldete sich am 29. November 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 6. Mai 2002 wies ihn das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Basel-Landschaft zum Besuch eines Kurses vom 2. Mai bis 31. Oktober 2002 bei der Firma B.________ AG an, welcher Aufforderung der Versicherte zwar nachkam, die Massnahme jedoch bereits am ersten Tag abbrach. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zog F.________ daraufhin elf Taggelder wegen unentschuldigter Absenzen von der Arbeitslosenentsch�digung f�r den Monat Mai 2002 ab (Taggeldabrechnung vom 10. Juni 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft gut und wies die �ffentliche Arbeitslosenkasse an, dem Versicherten die Taggeldleistungen vorbeh�ltlich einer allenfalls vorzunehmenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung ungek�rzt auszubezahlen (Entscheid vom 23. Oktober 2002).
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Taggeldabrechnung der Arbeitslosenkasse vom 10. Juni 2002 als korrekt erstellt zu best�tigen.
Sowohl F.________ wie das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. Juni 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Vorab gilt in formell-rechtlicher Hinsicht zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde des Versicherten eingetreten ist. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt hat, kommt der hier im Streit liegenden Taggeldabrechnung der Arbeitslosenkasse trotz Fehlens formeller Entscheidmerkmale in materieller Hinsicht Verf�gungscharakter zu, welche rechtsbest�ndig wird, wenn sie nicht innert angemessener �berlegungs- und Pr�fungsfrist angefochten wird (BGE 129 V 111 Erw. 1.2.1 f., 125 V 476 Erw. 1, 122 V 368 Erw. 2, 121 V 53 Erw. 1; ARV 1998 Nr. 3 S. 15 Erw. 3c, 1993/1994 Nr. 25 S. 175 mit Hinweisen). Wie lange diese Frist allgemein zu dauern hat, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab. Bei einer formlosen Verf�gung soll sie f�r die versicherte Person - im Unterschied zur Verwaltung (BGE 129 V 110) - jedoch l�nger sein als die Frist, die f�r die Anfechtung der formellen Verf�gung gilt (Art. 103 Abs. 3 AVIG). Abgesehen davon, dass ihm die Beh�rde entgegen Art. 103 Abs. 2 AVIG keine formelle Verf�gung mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt hat, wird der Adressat, wenn er nicht unter dem Druck eines als Verf�gung bezeichneten Verwaltungsakts und damit einer auf Tage berechneten Frist steht, allgemein etwas l�nger Zeit ben�tigen, um sich �ber Tragweite und Inhalt des Verwaltungsaktes und dessen allf�llige Anfechtung klar zu werden. Besondere Umst�nde des Einzelfalles vorbehalten, sollte jedoch im Interesse der Rechtssicherheit eine drei Mal l�ngere Frist (d.h. 90 Tage, gerechnet ab Er�ffnung des formlosen Verwaltungsaktes), als sie f�r die Rechtsmittelfrist der entsprechenden f�rmlichen Verf�gung gilt, nicht �berschritten werden (Urteil N. vom 14. Juli 2003, C 7/02 mit Hinweisen). Die Taggeldabrechnung wurde dem Versicherten am 10. Juni 2002 zugestellt. Dieser hat sich 2 Tage nach Empfang bei der Verwaltung und 35 Tage danach bei der Vorinstanz beschwert, weshalb das kantonale Gericht entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist.
2.1 Das AVIG (in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung) unterscheidet zwischen den altersabh�ngigen Taggeldern (normale Taggelder; Art. 27 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 und 4 AVIG) und den besonderen Taggeldern (Art. 27 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 59b AVIG). Normale wie besondere Taggelder k�nnen nur innerhalb der zweij�hrigen Leistungsrahmenfrist ausgerichtet werden (Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AVIG). Die Anspr�che auf die zwei verschiedenen Taggeldarten bestehen nebeneinander. Eine gegenseitige Anrechnung findet nicht statt (Art. 59b Abs. 2 Satz 1 AVIG). Die somit zus�tzlich zu den normalen Taggeldern hinzutretenden besonderen Taggelder richtet die Versicherung an Arbeitslose aus f�r Tage, an denen sie auf Weisung oder mit Zustimmung der zust�ndigen Amtsstelle an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen (Art. 59 Abs. 1 AVIG). Die H�chstzahl der besonderen Taggelder ist nicht bestimmt, sondern richtet sich nach der Dauer der Teilnahme an der arbeitsmarktlichen Massnahme und nach der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 59b Abs. 2 Satz 2, Art. 71d Abs. 2 AVIG). Kann der versicherten Person, die zur Teilnahme an einer solchen Massnahme bereit ist, bis zum Ablauf der Rahmenfrist keine vor�bergehende Besch�ftigung zugewiesen werden oder ist keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt, hat sie bis zu deren Ablauf ununterbrochen Anspruch auf (ersatzweise) besondere Taggelder (Art. 72a Abs. 3 AVIG; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 245; vgl. Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1996, S. 99 Rz. 70b).
2.2 Gem�ss der in Art. 17 AVIG verankerten Schadenminderungspflicht ist ein Versicherter gehalten, auf Weisung des zust�ndigen Arbeitsamtes angemessene Umschulungs- und Weiterbildungskurse zu besuchen, die seine Vermittlungsf�higkeit f�rdern (Art. 17 Abs. 3 lit a AVIG). Tritt die versicherte Person einen Kurs, zu dessen Besuch sie angewiesen worden ist ohne entschuldbaren Grund nicht an oder bricht sie diesen ab, ist sie in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs.1 lit. d AVIG; BGE 121 V 58; Nussbaumer, a. a. O., Rz. 705), wobei hief�r die kantonale Amtsstelle zust�ndig ist (Art. 30 Abs. 2 AVIG), sofern diese die Kompetenz nicht den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren �bertragen hat (Art. 85b AVIG).
2.3 Die Arbeitslosenkasse hat dem Beschwerdegegner f�r den Monat Mai 2002 eine Arbeitslosenentsch�digung in der H�he von Fr. 1'506.-- brutto ausbezahlt, was bei einem Taggeld von Fr. 125.50 zw�lf kontrollierten Tagen entspricht. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, der Versicherte habe an der Massnahme bei der �bungsfirma ohne entschuldbaren Grund nicht teilgenommen, sodass elf unentschuldigte Absenzen durch die Arbeitslosenkasse nicht entsch�digt werden k�nnten. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die Arbeitslosenkasse den Beschwerdegegner damit faktisch in der Anspruchsberechtigung eingestellt habe, ohne die hief�r massgeblichen Verfahrensvorschriften (Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, BGE 126 V 130) eingehalten zu haben und und ohne hief�r sachlich zust�ndig gewesen zu sein.
2.4 Unbestritten ist, dass eine versicherte Person, die eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht antritt oder abbricht, keinen Anspruch auf besondere Taggelder hat. Sind die vom Alter des Versicherten abh�ngigen Taggelder noch nicht vollst�ndig bezogen, werden aus den besonderen Taggeldern, die wegen Nichtantritts oder Abbruchs der Massnahme nicht ausgerichtet werden k�nnen, normale Taggelder, welche dem Versicherten bis zur Aussch�pfung seines altersabh�ngigen H�chstanspruchs zustehen, da sie nicht an die Bedingung der Teilnahme an einer Massnahme oder der signalisierten Bereitschaft dazu gekn�pft sind. Hat nun aber ein Versicherter bereits die H�chstzahl der normalen Taggelder bezogen und nimmt er an einer ihm zugewiesenen Massnahme nicht teil, hat er - solange die Massnahme f�r ihn offen steht - keinen Anspruch mehr auf weitere Taggelder.
2.5 Gem�ss Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 10. September 2002 lief die Rahmenfrist des Versicherten f�r den Leistungsbezug am 28. November 2002 ab. Der Taggeldabrechnung f�r den Monat Mai 2002 (vom 10. Juni 2002) kann zudem entnommen werden, dass der Versicherte bereits 425 Taggelder bezogen hatte (Z�hlerstand per 23. August 2002). Damit kann aufgrund der vorliegenden Akten davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Massnahmeabbruchs im Mai 2002 seinen Anspruch auf 250 altersabh�ngige Taggelder (Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG) ausgesch�pft hatte und f�r zw�lf Tage ersatzweise besondere Taggelder bezog (Art. 72a Abs. 3 AVIG). Da der Versicherte unbestrittenermassen die ihm angebotene aktive Arbeitsmarktmassnahme von sich aus abbrach und er zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch mehr auf normale Taggelder hatte, ist die Vorgehensweise der Beschwerdef�hrerin korrekt, indem sie dem Versicherten f�r die Dauer bis zum Ausschluss aus der �bungsfirma keine Taggeldleistungen ausrichtete, da er weder Anspruch auf besondere noch ersatzweise besondere Taggelder hatte. Dass die besonderen Taggelder nicht zur Auszahlung gelangen konnten, musste dem Versicherten nicht durch Verf�gung mitgeteilt werden. Dieser Umstand fand in der Taggeldabrechnung ihren Niederschlag, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Festzuhalten ist einzig, dass ein verschuldeter Abbruch oder Nichtantritt einer arbeitsmarktliche Massname zus�tzlich durch eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu sanktionieren ist (Erw. 2.2 hievor). Weshalb hievon im vorliegenden Fall abgesehen wurde, l�sst sich den Akten nicht entnehmen, kann aber auch dahinstehen.

References: Art. 103
 Art. 27
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 71
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 30