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Timestamp: 2019-10-22 01:12:11+00:00

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Erb­ver­trag und der spä­te­re tes­ta­men­ta­ri­sche Aus­tausch des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers | Rechtslupe
Erbvertrag und der spätere testamentarische Austausch des Testamentsvollstreckers
Ob eine spä­te­re tes­ta­men­ta­ri­sche Ver­fü­gung des Ver­trags­erb­las­sers den Ver­trags­er­ben im Sin­ne von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beein­träch­tigt, ergibt sich aus dem Ver­gleich der im Erb­ver­trag und dem Tes­ta­ment fest­ge­leg­ten Rechts­stel­lung des Erben (hier: Aus­wechs­lung von Tes­ta­ments­voll­stre­ckern).
Das ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren, das die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung über den Nach­lass des am 20.07.1951 ver­stor­be­nen ehe­ma­li­gen Kron­prin­zen Wil­helm Prinz von Preu­ßen (Erb­las­ser) betrifft, dem ältes­ten Sohn des 1941 ver­stor­be­nen ehe­ma­li­gen deut­schen Kai­sers Wil­helm II. Die Beklag­te ist die drit­te Ehe­frau des ältes­ten Soh­nes des am 25.09. 1994 ver­stor­be­nen Lou­is Fer­di­nand Prinz von Preu­ßen, der wie­der­um zweit­äl­tes­ter Sohn des Erb­las­sers war. Die Klä­ger begeh­ren unter Beru­fung auf ihr Amt als Tes­ta­ments­voll­stre­cker des Erb­las­sers die Her­aus­ga­be eines von der Beklag­ten mit ihrem Ehe­mann bewohn­ten Haus­grund­stücks, das nach ihrer Behaup­tung zum Nach­lass gehört.
Aus der Natur des Erb­ver­tra­ges als einer "wirk­lich ver­trag­li­chen letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung" 1 ergibt sich, dass Ver­trags­erb­las­ser in ihrer Tes­tier­frei­heit nur so weit beschränkt sind, als sie sich durch den Ver­trag gegen­über den Ver­trags­er­ben als Ver­trags­part­ner gebun­den haben. Der Bin­dungs­um­fang ist gege­be­nen­falls im Aus­le­gungs­weg zu ermit­teln 2.
Dem Ver­trags­erb­las­ser sind danach nur sol­che spä­te­ren tes­ta­men­ta­ri­schen Ver­fü­gun­gen unter­sagt, die den Ver­trags­er­ben in sei­ner im Erb­ver­trag nach Inhalt und Umfang von den Par­tei­en for­mu­lier­ten Rechts­stel­lung beein­träch­ti­gen. Auf bloß wirt­schaft­li­che Aspek­te darf dabei nicht abge­stellt wer­den, dies wäre mit dem Wesen des Erb­ver­tra­ges unver­ein­bar 3. § 2289 Abs. 1 BGB will das Recht des ver­trag­li­chen Bedach­ten, nicht des­sen wirt­schaft­li­chen Erwerb schüt­zen 4. Eine wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kung der Tes­tier­frei­heit als durch die im Zusam­men­hang mit der Erbein­set­zung ver­trag­lich begrün­de­ten Rech­te schei­det auch nach dem Ver­ständ­nis des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers aus, der fol­ge­rich­tig kei­nen Anlass sah, einem etwai­gen Vor­be­halt nach­träg­li­cher Ver­fü­gun­gen Schran­ken zu zie­hen, sofern er nicht den Ver­trag selbst inhalts­los macht 5.
Nach die­ser Beur­tei­lungs­grund­la­ge ist die im Erb­ver­trag 1938 mit dem ehe­ma­li­gen Kron­prin­zen ver­ein­bar­te Rechts­stel­lung sei­nes Soh­nes durch das 12 Jah­re spä­ter wegen grund­le­gend ver­än­der­ter Ver­hält­nis­se ver­an­lass­te Tes­ta­ment nicht ange­tas­tet wor­den.
Bereits in der Vor­be­mer­kung des Tes­ta­ments legt der Ver­trags­erb­las­ser sei­nen Ent­schluss offen, es trotz der geän­der­ten Ver­hält­nis­se bei dem Erb­ver­trag zu belas­sen und ledig­lich sei­ne Ehe­frau und sei­ne Kin­der in ähn­li­cher Wei­se zu sichern, wie sei­ne Geschwis­ter von sei­nem Vater sicher­ge­stellt wor­den sind. Die von die­ser – in den Ver­mächt­nis­re­ge­lun­gen der Nr. 2 bis 5 des Tes­ta­ments näher aus­ge­stal­te­ten – Ziel­set­zung unbe­rühr­te Rechts­stel­lung des Ver­trags­er­ben wird in der unmit­tel­bar fol­gen­den Nr. 1 des Tes­ta­ments aus­drück­lich fest­ge­schrie­ben, die das Ver­trags­werk 1938 auf­recht erhält und es bei dem Ver­trags­er­ben "als Uni­ver­sal­er­be nach Maß­ga­be des Erb­ver­tra­ges vom 23.XI.1938" belässt. Das schließt des­sen Stel­lung als ein­fluss­rei­cher (Mit)Testamentsvollstrecker ein. Die Fort­gel­tung der erb­ver­trag­li­chen Tes­ta­ments­voll­stre­ckungs­re­ge­lun­gen wird in Nr. 7 des Tes­ta­ments für die Befug­nis­se der Tes­ta­ments­voll­stre­cker noch ein­mal unter­stri­chen. Der Ver­trags­er­be hat danach sei­ne im Erb­ver­trag im Ein­zel­nen aus­ge­stal­te­te Stel­lung als (Mit)Testamentsvollstrecker durch das Nach­fol­ge­tes­ta­ment nicht ver­lie­ren sol­len und auch nicht ver­lo­ren.
Ande­res ist auch nicht der Num­me­rie­rung der in Nr. 6 des Tes­ta­ments nament­lich auf­ge­führ­ten Tes­ta­ments­voll­stre­cker zu ent­neh­men. Es besteht kein Anhalt für einen über die blo­ße Ände­rung des Krei­ses der wei­te­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker hin­aus­ge­hen­den Ver­fü­gungs­ge­halt in Rich­tung auf einen Aus­schluss des Ver­trags­er­ben von der für ihn bis dahin ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Betei­li­gung an der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter zusätz­li­cher Ver­klei­ne­rung des Tes­ta­ments­voll­stre­cker­gre­mi­ums von vier auf drei Per­so­nen. Der Ver­trags­erb­las­ser hät­te nach der aus­drück­lich unter Nr. 1 des Tes­ta­ments bestä­tig­ten Fort­gel­tung des Ver­trags­werks für den Ver­trags­er­ben als Uni­ver­sal­er­ben im Gegen­teil Anlass gehabt, eine sol­che Beschrän­kung deut­lich her­aus­zu­stel­len. Zudem ist die mit dem Erb­ver­trag erstreb­te Höchst­dau­er der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung 6 bes­ser mit einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker­gre­mi­um im ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Umfang als mit einem ver­klei­ner­ten abge­si­chert.
Die Num­me­rie­rung 1). bis 3). in Nr. 6 des Tes­ta­ments lässt sich zwang­los auf die Nach­fol­ge­re­ge­lung in § 5 a) bis c) des Erb­ver­tra­ges bezie­hen. Die gewähl­te Ein­tei­lung nach Buch­sta­ben bot sich nach der vor­ste­hen­den – nume­ri­schen – Auf­zäh­lung der Erst­tes­ta­ments­voll­stre­cker an. Für eine sol­che Ände­rung einer Ein­tei­lung in Buch­sta­ben anstel­le von Num­mern bestand in der Fas­sung von Nr. 6 des Tes­ta­ments kein Anlass.
Die Fort­gel­tung der erb­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen mit dem kla­ren Ziel, das so genann­te Haus­ver­mö­gen solan­ge wie mög­lich sepa­riert zu erhal­ten, war nach den erkenn­ba­ren Vor­stel­lun­gen des Ver­trags­erb­las­sers am bes­ten mit dem Ver­trags­er­ben zu errei­chen. Eine Beschrän­kung sei­ner Ein­fluss­mög­lich­kei­ten durch Aus­schluss von der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wäre damit unver­ein­bar. Eine Beschnei­dung der Tes­ta­ments­voll­stre­ck­er­rech­te des Ver­trags­er­ben ent­hält die spä­te­re tes­ta­men­ta­ri­sche Ver­fü­gung des Ver­trags­erb­las­sers nicht.
Dies ist auch mit der Aus­wechs­lung der in § 5 Nr. 2 bis Nr. 4 des Erb­ver­tra­ges genann­ten Tes­ta­ments­voll­stre­cker nicht ver­bun­den.
Aller­dings wird die Fra­ge, inwie­weit in einer blo­ßen Aus­wechs­lung von Tes­ta­ments­voll­stre­ckern eine Beein­träch­ti­gung i.S. von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB lie­gen kann, in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht ein­heit­lich beant­wor­tet, wobei die Unter­schie­de zum Teil mehr ter­mi­no­lo­gi­scher als inhalt­li­cher Natur sind.
Die wohl über­wie­gen­de Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur sieht in einer sol­chen Aus­wechs­lung kei­ne Beein­träch­ti­gung 7.
Ande­re gehen dage­gen in die­sen Fall­ge­stal­tun­gen eher von einer grund­sätz­li­chen Benach­tei­li­gung aus 8 oder davon, ob die Bedach­ten im Ein­zel­fall gegen­über der ursprüng­li­chen Ver­fü­gung kon­kret mess­bar benach­tei­ligt sind 9.
Die Recht­spre­chung stellt dem­ge­gen­über seit lan­gem den Inhalt des Erb­ver­tra­ges als Ver­gleichs­maß­stab für nach­fol­gen­de tes­ta­men­ta­ri­sche Ver­fü­gun­gen in den Vor­der­grund und bemisst danach, ob im kon­kre­ten Fall eine Beein­träch­ti­gung der Rech­te des Ver­trags­er­ben aus­zu­ma­chen ist 10.
An die­sem Ansatz der Recht­spre­chung ist fest­zu­hal­ten. Die Fra­ge einer Beein­träch­ti­gung lässt sich ohne vor­he­ri­ge Ermitt­lung des Ver­trags­in­halts nicht beant­wor­ten. Erst so lässt sich fest­stel­len, ob die spä­te­re letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung die ver­trags­mä­ßi­ge Zuwen­dung min­dern, beschrän­ken, belas­ten oder gegen­stands­los machen wür­de 11. Für eine Gewich­tung der Beein­träch­ti­gung etwa nach "Spür­bar­keit" oder "Mess­bar­keit" 12 ist dabei aller­dings kein Raum. Der­ar­ti­ge Begrif­fe böten im Übri­gen kein siche­res Abgren­zungs­kri­te­ri­um 13.
Auch bei abs­trak­ter Fra­ge­stel­lung nach beein­träch­ti­gen­den Wir­kun­gen bei blo­ßer Aus­wechs­lung von Tes­ta­ments­voll­stre­ckern ist eine völ­li­ge Abkopp­lung von dem Erb­ver­trags­in­halt mit sei­nen Bin­dun­gen nicht mög­lich. Zwar hat der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber eine "Bin­dung in Anse­hung der Ernen­nung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers" für "nicht statt­haft" gehal­ten, weil dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker eine Ver­trau­ens­stel­lung ein­ge­räumt wer­den sol­le und des­we­gen "in Anse­hung" des "Wech­sels der Ver­hält­nis­se und der Gesin­nung des Ernen­nen­den" ein Wider­ruf jeder­zeit offen blei­ben müs­se 14. Die Par­tei­en haben indes die allei­ni­ge Herr­schaft über den Ver­trags­in­halt. Mit­hin ver­bleibt ihnen auch die Mög­lich­keit, die Rechts­stel­lung eines Ver­trags­er­ben auf die Per­son des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers so aus­zu­deh­nen, dass bei einem Aus­wech­seln die­ser Per­son sei­ne – ver­trag­lich so fest­ge­leg­ten Rech­te – beein­träch­tigt wer­den kön­nen. Das wird sich erst – wenn es an aus­drück­li­chen Rege­lun­gen fehlt – im Aus­le­gungs­weg ermit­teln las­sen.
Im Streit­fall schei­det eine sol­che Rechts­be­ein­träch­ti­gung des Ver­trags­er­ben aus. Er wird als Erbe und Mit­te­s­ta­ments­voll­stre­cker durch die tes­ta­men­ta­ri­sche Aus­wahl der neu­en Tes­ta­ments­voll­stre­cker in sei­nem durch den Erb­ver­trag garan­tier­ten Hand­lungs­rah­men recht­lich nicht ein­ge­schränkt.
Eine bin­den­de Fest­le­gung auf ein zwei­tes Fami­li­en­mit­glied im Kreis der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ist im Erb­ver­trag eben­so wenig erfolgt wie auf den jewei­li­gen Amts­in­ha­ber in der Gene­ral­ver­wal­tung. Im Gegen­teil beschränk­te ein sol­ches Ver­ständ­nis den Ver­trags­er­ben in sei­nem Aus­wahl­recht bei künf­ti­gen Ersatz­tes­ta­ments­voll­stre­ckern. Ein Erfah­rungs­satz, dass das in § 8 Abs. 3 des Erb­ver­tra­ges vor­ge­ge­be­ne Haupt­in­ter­es­se an einer "dau­ern­den Auf­recht­erhal­tung einer ein­heit­li­chen Ver­wal­tung des Nach­las­ses" zur "Erhal­tung des Besit­zes" durch Fami­li­en­mit­glie­der regel­mä­ßig bes­ser gesi­chert ist, gibt es ohne­hin nicht. Die­ses Aus­wahl­recht ist ihm bei der geän­der­ten Nach­fol­ge­re­ge­lung unge­schmä­lert geblie­ben. Sei­ne im Erb­ver­trag inso­weit fest­ge­leg­ten Ein­fluss­mög­lich­kei­ten unter Ein­be­zie­hung der übri­gen Tes­ta­ments­voll­stre­cker und Gerich­te hat er behal­ten.
Die Neu­be­stim­mung der Tes­ta­ments­voll­stre­cker war zudem nach den erheb­li­chen Ver­än­de­run­gen der Ver­hält­nis­se seit Abschluss des Erb­ver­tra­ges erfor­der­lich, um das von bei­den Ver­trags­part­nern ver­folg­te Ver­trags­ziel nicht zu gefähr­den. So war die in § 5 Nr.02. des Erb­ver­tra­ges genann­te Man­nes­li­nie fort­ge­fal­len und die Gene­ral­ver­wal­tung erfor­der­te nach Amt und Per­son eine neue Bestim­mung, um die ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Gesamt­in­ter­es­sen des Hau­ses Preu­ßen zu sichern.
Ent­ge­gen der Revi­si­ons­er­wi­de­rung kann auch in dem Umstand, dass von den neu­en Tes­ta­ments­voll­stre­ckern eine ehren­amt­li­che Tätig­keit nicht zu erwar­ten gewe­sen sei, kei­ne Beein­träch­ti­gung der Rech­te des Ver­trags­er­ben lie­gen. Abge­se­hen davon, dass damit allen­falls wirt­schaft­li­che Aspek­te ange­spro­chen wer­den, sieht bereits § 7 Halb­satz 2 des Erb­ver­tra­ges die Bewil­li­gung einer Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­gü­tung vor. Dar­an hat sich durch das Tes­ta­ment nichts geän­dert.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. April 2011 – IV ZR 232/​09
Die per­sön­lich­keits­ge­stör­te Mut­ter, das Eltern­recht – und… Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf…
BGHZ 26, 204, 207; MünchKommBGB/​Musielak, 5. Aufl. § 2289 Rn. 2; Planck/​Greif, BGB 4. Aufl. Vor­bem. 2 vor § 2274[↩]
BGHZ 26, 204, 208, 211[↩]
BGHZ 26, 204, 214; Muscheler, Erbrecht Bd. I [2010] Rn. 2228; a.A. wohl Soergel/​Wolf, BGB 13. Aufl. § 2289 Rn. 3[↩]
Lan­ge, Erbrecht [1962] S. 407[↩]
vgl. Jacobs/​Schubert, Die Bera­tung des BGB; § 2289 S. 1792 unter Ver­weis auf Prot. I 1003; Moti­ve V S. 332[↩]
BGHZ 174, 346, 349 f.; 140, 118, 129[↩]
vgl. Palandt/​Edenhofer, BGB 70. Aufl. § 2289 Rn. 5; Bamberger/​Roth/​Litzenburger, Beck'scher Online­Kom­men­tar zum BGB, Edi­ti­on 18 Stand 01.08.2010 § 2289 Rn. 10b; FAKommErbR/​Zimmer, 2. Aufl. § 2289 BGB Rn. 11; Staudinger/​Kanzleiter, BGB [2006] § 2270 Rn. 19; ein­schrän­kend wohl § 2289 Rn. 19; MünchKommBGB/​Musielak, 5. Aufl. § 2289 Rn. 10; Damrau/​Krüger, Erbrecht [2004] § 2289 BGB Rn. 2; Burandt in Deut­scher Erb­rechts­kom­men­tar [2003] § 2289 BGB Rn. 12; Soergel/​Wolf aaO Rn. 10[↩]
Mey­ding, ZEV 1994, 98, 100[↩]
Zim­mer­mann, Die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung, 03. Aufl. Rn. 19; Erman/​M. Schmidt, BGB 12. Aufl. § 2289 Rn. 5; AnwKommBGB/​Kornexl, 2. Aufl. § 2278 Rn. 8 und § 2289 Rn. 35; M. Hamdan/​B. Ham­dan in juris­PK­BGB, 5. Aufl. 2010 § 2289 Rn. 16; Rei­mann, ZEV 2001, 273, 274[↩]
BGHZ 26, 214; KG ZEV 2010, 40; OLG Düs­sel­dorf ZEV 1994, 302; OLG Hamm ZEV 2001, 271, 272; OLG Stutt­gart OLGZ 1979, 49, 51; KG Fam­RZ 1977, 485, 487; LG Sta­de MDR 1960, 142; Han­sOLG Ham­burg Hans­GZ 1920 B 110[↩]
Muscheler aaO Rn. 2227[↩]
KG aaO[↩]
Bamberger/​Roth/​Litzenburger, aaO[↩]
Moti­ve V S. 334[↩]

References: § 2289
 § 2289
 § 5
 § 5
 § 2289
 § 8
 § 5
 § 7
 Art. 6
 § 2289
 § 2274
 § 2289
 § 2289
 § 2289
 § 2289
 § 2289
 § 2270
 § 2289
 § 2289
 § 2289
 § 2289
 § 2289
 § 2278
 § 2289
 § 2289