Source: https://jota-arbeitsrechtsteam.de/das-mitbestimmungsgesetz-1976/
Timestamp: 2019-12-07 00:08:27+00:00

Document:
Das Mitbestimmungsgesetz 1976 – JOTA Arbeitsrechtsteam
1976 führte das Mitbestimmungsgesetz erstmals in Deutschland eine alle Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften mit in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmern umfassende paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ein. Das MitbestG verpflichtet die in seinen Anwendungsbereich fallenden Unternehmen zur Bildung eines 12-, 16- oder 20-köpfigen Aufsichtsrats. Bei der Besetzung der Aufsichtsratssitze besteht Parität zwischen den Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern, d.h. beide Gruppen stellen jeweils die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder. Bei der Besetzung des Aufsichtsrats sind einige Besonderheiten zu beachten:
Berücksichtigung von Gewerkschaftsvertretern
Das MitbestG 1976 sieht in § 7 II (i.V.m. § 16 II MitbestG) eine zwingende Besetzung von Aufsichtsratsposten mit Gewerkschaftsvertretern vor. Je nach Größe des mitbestimmten Aufsichtsrates sind entweder zwei oder drei Sitze Gewerkschaftsvertretern vorbehalten. Die Gewerkschaften habe für diese Aufsichtsratsposten das alleinige Vorschlagsrecht. Die vorgeschlagenen Kandidaten werden dann von den Arbeitnehmern bzw. den Delegierten (vgl. § 16 I und II MitbestG). Der Gesetzgeber hat insofern ein faktisches Entsenderecht der Gewerkschaften normiert. Die Arbeitnehmer müssen ihre Wahlentscheidung unter den Gewerkschaftsvorschlägen treffen.
Die Regelung stellt den im Gesetzgebungsverfahren gefundenen Kompromiss zwischen den Forderungen der Gewerkschaften und denen der Anteilseignerseite dar. Während die Anteilseigner einen Einfluss der Gewerkschaften auf die Besetzung der Aufsichtsräte möglichst ganz verhindern wollten, forderten die Gewerkschaften ein alleniges Entsenderecht.
Die Gewerkschaften sind bei der Kandidatenauswahl an keine weitergehenden Vorgaben gebunden. Meist werden von ihnen externe Personen nominiert. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft ist theoretisch keine Voraussetzung für die Kandidatur. Regelmäßig handelt es sich bei den Vorgeschlagenen um hauptamtliche und hochrangige Angestellte der Gewerkschaft oder um Personen, die ein großes Vertrauen in der Gewerkschaft genießen.
Gewerkschaftsintern wird die Aufstellung der Wahlvorschläge durch die Satzung geregelt.
Das Vorschlagsrecht steht jeder im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft zu, d.h. jeder Gewerkschaft, zu deren Mitgliedern wenigstens ein Arbeitnehmer des Unternehmens gehört. Den Nachweis kann die Gewerkschaft – wie im Betriebsverfassungsrecht – mittels notarieller Erklärung führen, wobei der Name des Gewerkschaftsmitglieds oder der Gewerkschaftsmitglieder ungenannt bleiben kann.
Ohne Einfluss auf das zwingende Vorschlagsrecht der Gewerkschaften sind mögliche tarifpolitisch bedingte Interessenkollissionen. Selbst Gewerkschaftsmitglieder, die ggf. in Tarifverhandlungen dem Unternehmen gegenüber sitzen könnten, sind nominierbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem sog. „Mitbestimmungsurteil“ am Rande auch mit der zwingenden Sitzreservierung für Gewerkschaftsvertreter befasst. Es hielt diese für mit dem Grundgesetz, insbesondere mit der Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit für vereinbar.
Das Vorschlags- bzw. Entsenderecht der Gewerkschaften entspreche einem überlieferten freien Wahlrecht, zumal auch die Anteilseigner dem Unternehmen nicht angehörende Vertreter in den Aufsichtsrat wählen könnten. Die Arbeitnehmerseite erhalte zudem durch das Vorschlagsrecht die Möglichkeit, besonders qualifizierte Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Beteiligung der Gewerkschaften wirke außerdem dem tendenziell zu erwartenden „Betriebsegoismus“ entgegen.
Berücksichtigung der leitenden Angestellten
In einem nach dem MitbestG 1976 mitbestimmten Unternehmen zählen die leitenden Angestellten bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Anwendbarkeit des Gesetzes mit. § 3 Abs.1 S.1 Nr. 2 MitbestG sieht ausdrücklich vor, dass Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes auch die in § 5 Abs. 3 BetrVG bezeichneten leitenden Angestellten sind.
Werden die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat in Delegiertenwahl gewählt (§ 9 Abs.1, 10ff. MitbestG), müssen in jedem Betrieb die leitenden Angestellten in ihrem Verhältnis zu den übrigen Arbeitnehmern unter den Delegierte vertreten sein. Sind in einem Betrieb mindestens neun Delegierte zu wählen, so muss mindestens ein leitender Angestellter unter ihnen sein, sofern mindestens sechs leitende Angestellte im Betrieb wahlberechtigt sind.
Würden die leitenden Angestellten hiernach im Betrieb der Hauptniederlassung bei den Delegierten unberücksichtigt bleiben, sorgt § 11 Abs.3 S.2 MitbestG dafür, dass diese dem nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betrieb des Unternehmens zugeschlagen werden. Einem in Delegiertenwahl gewählten Aufsichtsrat muss mindestens ein leitendender Angestellter angehören, § 15 Abs. 1 S. 2 MitbestG. Jeder Wahlvorschlag für das Aufsichtsratsmitglied der leitenden Angestellten muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten unterzeichnet sein. Die Wahl erfolgt durch Beschluss der wahlberechtigten leitenden Angesstellten.
Diese Sitzgarantie für einen leitenden Angestellten führt nicht dazu, dass den Arbeitnehmern ein zusätzlicher Sitz im Aufsichtsrat zustehen würde, sondern geht zu Lasten des bei einer proportionalen Verteilung ggf. auf die übrigen Arbeitnehmer entfallenden Mandats.
Umstritten ist nach wie vor, ob leitende Angestellte auch auf eigentlich den übrigen Arbeitnehmern zustehende Sitze gewählt werden können. Bei den Ersatzmitgliedern kann für einen leitenden Angestellten auch wieder nur ein leitenden Angestellter gewählt werden.

References: § 7
 § 16
 § 16
 § 3
 § 5
 § 11
 § 15