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Timestamp: 2016-10-23 06:25:55+00:00

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2C_952/2010 (29.03.2011)
2C_952/2010
X.________ und ihr fr�herer Ehemann Y.________ sind zu je 50 % an der A.________ GmbH beteiligt. Beide sind Mitglieder der Gesch�ftsleitung und zeichnen kollektiv zu zweien. In ihrer Steuererkl�rung f�r das Jahr 2008 deklarierte X.________ ihre Anteile an der A.________ GmbH mit einem Steuerwert von Fr. 1'447'000.--. Die Steuerverwaltung setzte in der definitiven Veranlagungsmitteilung vom 17. November 2009 den Steuerwert der Anteile auf Fr. 2'369'000.-- fest, womit sich ein steuerbares Gesamtverm�gen von Fr. 2'580'000.-- ergab. Diese Veranlagung wurde mit Schlussrechnung vom 11. Dezember 2009 er�ffnet. Eine dagegen erhobene Einsprache bei der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen blieb erfolglos.
In der Folge rekurrierte X.________ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, auf dem Brutto-Verm�genssteuerwert der GmbH-Anteile von Fr. 2'368'500.-- sei ein Pauschalabzug von 30 %, d.h. von Fr. 710'550.--, zu gew�hren. Mit Entscheid vom 12. November 2010 wies das Obergericht den Rekurs ab.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2010 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist vorliegend zul�ssig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Als Steuerpflichtige ist die Beschwerdef�hrerin von der angefochtenen Veranlagung ber�hrt und zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher einzutreten.
Streitig ist vorliegend ausschliesslich die Bewertung des GmbH-Anteils der Beschwerdef�hrerin und dabei einzig, ob auf dem ansonsten unbestrittenen Brutto-Verm�genssteuerwert ein Abzug von 30 % vorzunehmen ist.
2.1 Gem�ss Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) unterliegt der Verm�genssteuer das gesamte Reinverm�gen, bewertet zum Verkehrswert, wobei der Ertragswert angemessen ber�cksichtigt werden kann. Die Bewertung zum Verkehrswert ist f�r die Kantone bindend. Nach welchen Regeln der Verkehrswert zu ermitteln ist, schreibt das Steuerharmonisierungsgesetz indessen nicht vor. Ebenso wenig wird die Kann-Vorschrift der angemessenen Ber�cksichtigung des Ertragswertes n�her geregelt. Den Kantonen steht daher ein weiter Gestaltungsspielraum offen (BGE 134 II 207 E. 3.6 S. 214, mit Hinweisen). In dem Umfang, als das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen bewusst einen Handlungsspielraum bel�sst, beschr�nkt sich die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts auf die Frage, ob die Vorinstanzen bei Anwendung und Konkretisierung der kantonalen Steuerordnung gegen Bundesverfassungsrecht, insbesondere gegen das Willk�rverbot verstossen haben (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210).
Nach Art. 43 des Gesetzes des Kantons Schaffhausen vom 20. M�rz 2000 �ber die direkten Steuern (StG/SH) ist f�r die Verm�gensberechnung grunds�tzlich der Verkehrswert der Verm�gensst�cke am Ende der Steuerperiode bzw. der Steuerpflicht massgebend. Nach Art. 44 Abs. 1 lit. c StG/SH ist f�r Wertpapiere ohne regelm�ssige Kursnotierung der innere Wert massgebend. Nach � 31 Abs. 3 der Verordnung des Kantons Schaffhausen vom 26. Januar 2001 �ber die direkten Steuern (StV/SH) erfolgt die Bewertung der nicht kotierten Wertpapiere auf Grund der Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f�r die Verm�genssteuer.
Gem�ss Rz. 2 Abs. 4 der Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f�r die Verm�genssteuer (Kreisschreiben Nr. 28 vom 28. August 2008) entspricht der Verkehrswert von nicht kotierten Wertpapieren, f�r die keine Kursnotierungen bekannt sind, dem inneren Wert, welcher in der Regel als Fortf�hrungswert berechnet wird. Nach Rz. 61 Abs. 1 der Wegleitung wird dem beschr�nkten Einfluss des Inhabers einer Minderheitsbeteiligung auf die Gesch�ftsleitung und auf die Beschl�sse der Generalversammlung sowie der eingeschr�nkten �bertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen pauschal Rechnung getragen. In Rz. 61 Abs. 3 der Wegleitung wird pr�zisiert, dass der Titelinhaber - unter Vorbehalt der nachfolgenden Randziffern - einen Pauschalabzug von 30 % geltend machen kann, falls der Verkehrswert nach Rz. 2 Abs. 4 berechnet wird.
Rz. 62 der Wegleitung lautet wie folgt:
1 Der Pauschalabzug wird in der Regel f�r alle Beteiligungen bis und mit 50 % des Gesellschaftskapitals gew�hrt. Massgebend sind die Beteiligungsverh�ltnisse am Ende der Steuerperiode.
2 Hat eine Gesellschaft Stimmrechtstitel ausgegeben oder in ihren Statuten Stimmrechtsbeschr�nkungen vorgesehen, so wird die vorerw�hnte Quote von 50 % nicht auf das Gesellschaftskapital sondern auf die Gesamtzahl aller Stimmrechte bezogen.
3 Sobald der Inhaber einer Minderheitsbeteiligung �ber einen beherrschenden Einfluss verf�gt (Mitverwaltungsrechte, Zusammenrechnung von Titeln, Vetorecht bei GmbH usw.), wird der Pauschalabzug nicht gew�hrt.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass die von ihr gehaltene 50 %-Beteiligung an der A.________ GmbH zum Pauschalabzug i.S.v. Rz. 61 Abs. 3 der Wegleitung berechtige. In diesem Zusammenhang f�hrt sie ins Feld, dass die Wegleitungen der Schweizerischen Steuerkonferenz als interkantonales Recht betrachtet werden sollten und diese zudem der Konkretisierung des Steuerharmonisierungsgesetzes dienten; demgem�ss m�sste ihre Anwendung vom Bundesgericht frei und nicht nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden.
Die Frage nach der Kognition des Bundesgerichts ist im vorliegenden Fall nicht massgeblich; auch bei freier Pr�fung ist die Vorinstanz zutreffend von der Auslegung ausgegangen, dass zwar gem�ss Rz. 62 Abs. 1 der Wegleitung f�r eine 50 %-Beteiligung in der Regel der Pauschalabzug gew�hrt wird, dass aber Rz. 62 Abs. 3 als Spezialbestimmung hierzu den Pauschalabzug dann verweigert, wenn der Inhaber �ber einen beherrschenden Einfluss verf�gt (z.B. Vetorecht bei einer GmbH). Zwar spricht Rz. 62 Abs. 3 der Wegleitung vom Inhaber einer Minderheitsbeteiligung; die gleiche Regelung muss aber umso mehr f�r den Inhaber einer 50 %-Beteiligung gelten, sofern dieser einen solchen beherrschenden Einfluss bzw. ein Vetorecht hat. Massgebend ist somit, ob die Beschwerdef�hrerin in der A.________ GmbH einen beherrschenden Einfluss aus�ben kann bzw. ob sie �ber ein Vetorecht verf�gt. Diese Fragestellung betrifft aber nicht die Auslegung der Wegleitung, sondern einerseits die Feststellung des Sachverhalts und andererseits die bundesrechtlichen Bestimmungen �ber die Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung (Art. 772 ff. OR), welche vom Bundesgericht in jedem Fall frei ausgelegt werden (Art. 106 Abs. 1 BGG).
2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdef�hrerin und ihr fr�herer Ehemann seien beide Mitglieder der Gesch�ftsleitung der A.________ GmbH und w�rden kollektiv zu zweien zeichnen. Beide k�nnten in gleicher Art und gleicher St�rke Einfluss auf die Gesch�ftsleitung, die Beschl�sse der Generalversammlung und die �bertragbarkeit der Gesellschaftsanteile nehmen. In dieser Situation k�nne nicht gesagt werden, dass der Einfluss der Beschwerdef�hrerin auf die Gesch�ftsleitung beschr�nkt sei. Es komme ihr der gleiche Einfluss zu, wie dem fr�heren Ehemann. Gleiches gelte auch betreffend die �bertragbarkeit der Anteile. Es fehle somit an den Voraussetzungen f�r den Pauschalabzug.
Die Beschwerdef�hrerin bringt nun vor Bundesgericht erstmals vor, ihrem Mitgesellschafter stehe als vorsitzendem Gesch�ftsf�hrer gem�ss Art. 808a OR (recte: und Art. 809 Abs. 4 OR) der Stichentscheid zu. Unter diesen Voraussetzungen k�nne keine Rede davon sein, dass sie, die Beschwerdef�hrerin, �ber einen beherrschenden Einfluss verf�ge.
Unzul�ssig sind vor Bundesgericht grunds�tzlich neue Sachverhaltsvorbringen sowie neue Begehren (Art. 99 BGG). Neue rechtliche Begr�ndungen sind hingegen im Rahmen des Streitgegenstands zul�ssig, wenn sie sich auf aktenkundige Tatsachen st�tzen (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366 f.).
Dass der Mitgesellschafter der Beschwerdef�hrerin am hier massgebenden Stichtag (31. Dezember 2008; vgl. � 43 StG/SH) vorsitzender Gesch�ftsf�hrer der A.________ GmbH war, stellt im vorliegenden Fall keine unzul�ssige neue Tatsachenbehauptung dar: Dies ergibt sich vielmehr aus dem Handelsregister, dessen Daten f�r jedermann verf�gbar sind und daher als notorisch gelten (Urteil 5A_62/ 2009 vom 2. Juli 2009 E. 2.1 publ. in: Pra 2010 Nr. 17 S. 117 mit Hinweisen). Im �brigen lag ein entsprechender Registerauszug bereits der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen vor. Die Beschwerdef�hrerin darf sich daher auf diesen Umstand berufen und in diesem Zusammenhang auf Art. 808a und Art. 809 Abs. 4 OR hinweisen.
2.4 Der vorsitzende Gesch�ftsf�hrer hat gem�ss Art. 809 Abs. 4 OR wie auch nach den in den Akten liegenden Statuten der A.________ GmbH den Stichentscheid in der Gesch�ftsf�hrung. Sodann hat in der Gesellschafterversammlung nach Art. 808a OR der Vorsitzende der Versammlung den Stichentscheid, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist der vorsitzende Gesch�ftsf�hrer (Art. 810 Abs. 3 Ziff. 1 OR), also vorliegend wiederum der Mitgesellschafter der Beschwerdef�hrerin. Die Beschwerdef�hrerin hat weder in der Gesellschafterversammlung noch in der Gesch�ftsf�hrung ein Vetorecht. Hieraus folgt, dass sie keinen beherrschenden Einfluss auf die A.________ GmbH auszu�ben vermag. Der streitige Pauschalabzug steht der Beschwerdef�hrerin mithin zu und die Beschwerde erweist sich als begr�ndet.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 12. November 2010 aufzuheben. Bez�glich der Verteilung der Gerichtskosten ist zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrerin vor den Vorinstanzen noch damit argumentiert hat, sie habe die gleiche Einflussm�glichkeit auf die GmbH wie ihr Mitgesellschafter: Bei dieser Sachlage w�re der vorinstanzliche Entscheid rechtens. Erst vor Bundesgericht machte sie geltend, dass ihr Mitgesellschafter sie in jedem Fall �berstimmen k�nne. Diese neue Argumentation ist zwar zul�ssig (E. 2.3 hiervor), doch hat die Beschwerdef�hrerin das bundesgerichtliche Verfahren durch den Wechsel ihrer Begr�ndungsstrategie in unn�tiger Weise verursacht, weshalb ihr dessen Kosten zu auferlegen sind (Art. 66 Abs. 3 BGG). Aus dem gleichen Grund ist ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 4 BGG i.V.m Art. 66 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 12. November 2010 aufgehoben. Der Beschwerdef�hrerin wird bei der Verm�gensbesteuerung f�r das Jahr 2008 ein Pauschalabzug von 30 % auf ihrem Anteil an der A.________ GmbH gew�hrt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Karlen Z�hndler

References: Art. 86
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 808
 Art. 809
 Art. 808
 Art. 809
 Art. 809
 Art. 808
 Art. 66