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Timestamp: 2018-01-24 03:21:56+00:00

Document:
BGD: Unsere Deutsche Heimat (Archiv, 100) / ESM (Organklage)
Organklage gegen ESM-Vertrag
Überarbeitete Fassung vom 15.7.2012
Düsseldorf, den 15.07.2012
Aktenzeichen: 2 BvF 2/12
des BGD-Landes­verbandes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den stell­vertretenden Landes­verbands­vorsitzen Horst Zaborowski
den Bund für Gesamt­deutschland (BGD), vertreten durch den Bundesvorstand Horst Zaborowski,
beide über Postfach 110135, 40501 Düsseldorf,
den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundestags­präsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, Berlin,
wegen Verletzung GG Art. 14 [Eigentum, Erbrecht und Enteignung] in Folge der Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitäts­mechanismus
— ESM-Vertrag —
in der Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. Juni 2012 zu Berlin.
Wir beantragen für Recht zu erkennen, daß kein Mitglied des Bundes für Gesamt­deutschland sowie kein Staatsbürger des Völker­rechts­subjektes Bundesrepublik Deutschland durch Verabschiedung und Ratifizierung des ESM-Vertrages von der freien Verfüg­barkeit über einen Teil ihres Eigentums unwider­ruflich aus­geschlossen werden darf.
Wir beantragen zu entscheiden, daß u.a. allein auf Grund dieser Tatsache der von Bundestag und Bundesrat beschlossene ESM-Vertrag als grundgesetz­widrig (im weitesteten Sinne sogar als Hochverrat, im Sinne von §§ 93 und 94 StGB) zu werten ist – somit also nichtig ist und in dieser Form niemals in Kraft treten darf.
Die Klägerin ist als politische Partei nach Art. 21 GG befugt und beauftragt, an der politischen Willens­bildung des Volkes mit­zuwirken. Diese Mitwirkung ist unmittelbar gefährdet, wenn die Beklagte in verfassungs­widriger Selbs­tentmächtigung Hoheits­rechte unwider­ruflich auf Ein­richtungen überträgt, die allen Forderungen des Art. 23 GG wider­sprechen und sich damit der Einfluß­nahme und Mitwirkung durch die Klägerin entziehen.
Alle Staats­bürgerinnen und Staats­bürger der Bundes­republik Deutschland sind Eigentümer des Völker­rechts­subjektes Bundes­republik Deutschland.
Die Abgeordneten der Parlamente in der Bundes­republik Deutschland sind ihre Verwalter.
Nichts anderes steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in
Art. 20. (2). Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (den Eigentümern). Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll­ziehenden Gewalt und der Recht­sprechung (Eigentümer und Verwalter gemeinsam) ausgeübt.
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Völkerrechts­subjektes Bundes­republik Deutschland tragen zu Erhalt und Mehrung ihres Eigentums durch Steuern und Abgaben, sowie durch ihre Tätigkeit im Rahmen ihres jeweiligen Erwerbs­lebens bei.
Ohne ihren persönlichen Einsatz in frei­willigen Hilfs­diensten, sowie durch Geburt und Betreuung ihrer Kinder wäre der Bestand des Völker­rechts­subjektes Bundes­republik Deutschland nicht zu sichern.
Wenn die Verwalter nicht mehr in Sinne der Eigentümer handeln, ist es das Recht der Eigentümer ihr Eigentum vor Verlust zu schützen. Nichts anderes steht im Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland in
Art. 20. (4) Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung (zwischen Eigen­tümer und Verwalter) zu beseitigen, haben alle Deutschen (die Eigen­tümer) das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ein weiterer unabänder­licher Artikel im Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland ist Artikel 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der All­gemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All­gemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der All­gemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streit­falle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“
Zu Art. 14 (1) und (2)
Unzweifelhaft ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz zur Regelung staats­politischer Fragen für den Hoheits­bereich des Völkerrechts­subjektes Bundesrepublik Deutschland.
Zu Art. 14 (3)
Der Bezug auf „die Allgemeinheit“ beschränkt seine Gesetzes­kraft nur auf das Völkerrechts­subjekt Bundesrepublik Deutschland.
Eine Entschädigung liegt nicht mehr im Ermessen des Deutschen Bundestages, weil das Eigentum von den Abgeordneten (den Verwaltern) im Auftrag der Staats­bürgerinnen und Staats­bürger der Bundes­republik Deutschland (den Eigentümern) mit der Verabschiedung des ESM an den „Europäischen Stabilitäts­mechanismus“ („ESM“) unwider­ruflich übertragen worden ist.
Mit dem ESM-Vertrag werden Teile der Hoheits­rechte des Völkerrechts­subjektes Bundes­republik Deutschland an eine internationale Finanz­institution übertragen.
(1) Durch diesen Vertrag richten die Vertrags­parteien unter­einander eine internationale Finanz­institution ein, die den Namen „Europäischer Stabilitäts­mechanismus“ („ESM“) trägt.
Die Zustimmung des Bundestages zum ESM verstößt offenkundig gegen Art. 23 des Grund­gesetzes. Nach ihm darf die BRD Hoheitsr­echte nur auf eine EU übertragen, die demokratischen, rechts­staatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen dem GG vergleich­baren Grundrechts­schutz gewähr­leistet. Der ESM-Vertrag widerspricht aber genau diesen Grundsätzen:
der Demokratie (keine Mit­bestimmung des Volkes bei der Verwendung seiner Steuer­gelder)
des Rechtsstaats (Verwendung deutscher Steuer­gelder durch ein EU-Gremium ohne Rechts­aufsicht und -kontrolle)
des Sozialstaats (Verwendung deutscher Steuer­gelder für Privatbanken unter gleichzeitiger Verarmung der Bürger in der EU)
des Föderalismus (keine Mitwirkung der Bundes­länder)
der Subsidiarität (Regelung auf höchster Ebene, obwohl die Regelung auf der Ebene der Einzel­staaten möglich wäre).
Diese Verfassungs­widrigkeit hätten alle Abgeordneten auch ohne Detail­studium des ESM-Vertragstextes erkennen können.
Des weiteren verletzt der ESM-Vertrag das Grund- und Menschenrecht aller Deutschen
auf Menschenwürde, indem die Bürger von unkontrol­lierbaren Gremien der Früchte ihrer Arbeit beraubt werden, um die Geldgier inter­nationaler Privatbanken zu befriedigen
auf Eigentum, indem der ESM das Geld­eigentum aller Deutschen für verfassungs­widrige Zwecke ohne Rechts­grundlage und -kontrolle konfisziert und ausgibt
auf Mitgestaltung am Staat, Volkshoheit und Demokratie, indem die demokratische Kontrolle des ESM durch das Volk aus­geschaltet ist.
Beim Vertrags­abschluß im Anhang I und II beschlossene Gewichtungen verschieben sich zu Ungunsten der BRD-Eigentümer – ausgewiesen in Artikel 10.
Artikel 10 Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
(3) Wird ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues ESM-Mitglied, so wird das genehmigte Stammkapital des ESM automatisch erhöht, indem die zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Beträge mit der Verhältnis­zahl aus dem Gewichts­anteil des neuen ESM-Mitglieds und dem Gewichts­anteil der bestehenden ESM-Mitglieder im Rahmen des in Artikel 11 vorgesehenen angepassten Beitrags­schlüssels multipliziert werden.
Die im Anhang II ausge­wiesenen Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals, Anzahl der Anteile und Kapital­zeichnung (EUR) erhöht sich nicht – jedoch die Höhe der Bürgschaft erhöht sich. - Ausgewiesen in Art. 21
Artikel 21 Anleihe­operationen Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten bei Banken, Finanz­instituten oder sonstigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen
Im Gouverneursrat hat die Bundes­republik eine Stimme mit der Gewichtung nach Beitrag­schlüssel von 27,1764. Mit dieser Gewichtung kann die Bundes­republik Deutschland Abstimmungen im Gouverneurs­rat oder im Direktorium gegen das Eigentum der Staats­bürgerinnen und Staats­bürger des Völker­rechts­subjektes Bundes­republik Deutschland nicht verhindern.
Artikel 4 Aufbau und Abstimmungs­regeln
(7) Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitgliedes, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letzt­genannten im Gouverneurs­rat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.
Anhang II Zeichnungen des genehmigten Stamm­kapitals
Anzahl der Anteile Bundesrepublik Deutschland 1 900 248
Kapitalzeichnung /EUR Bundes­republik Deutschland 190 024 800 000
Verzugszinsen in unbekannter Höhe gemäß Artikel 25 anzuerkennen, birgt ein hohes Risiko.
Artikel 25 Deckung von Verlusten
2. Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapital­abrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicher­zustellen, daß der ESM die Kapital­einzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneur­srat beschließt geeignete Schritte, um sicher­zustellen, daß das betreffende ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertret­barer Zeit begleicht.
Der Gouverneurs­rat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.
Der ESM beansprucht Hoheits­rechte eines Staates ohne bei der UNO als Völkerrechts­subjekt registriert zu sein. Diese Hoheits­rechte außer bei den am ESM beteiligten Staaten einzufordern verletzen deren Hoheits­rechte und kommen einer Kriegs­erklärung gleich.
Artikel 32 Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
1. Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheits­gebiet eines jeden ESM-Mitgliedes der Rechts­status und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in diesem Artikel dargelegt sind. Der ESM bemüht sich um die Anerkennung seines Rechtsstatus und seiner Vorrechte und Befreiungen in anderen Hoheits­gebieten, in denen er Aufgaben wahrnimmt oder Vermögens­werte hält.
Mit dem Aufruf zum Eingreifen in die souveräne Justiz von Staaten durch eine gemäß Artikel 1 (1) „inter­nationale Finanz­institution“ verläßt der ESM den bestehenden Rechts­zustand freier europäischer Staaten.
Artikel 35 Persönliche Immunitäten
(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des - Gouverneurs­rats, die Mitglieder des Gouverneurs­rats, die stell­vertretenden Mitglieder des Gouverneurs­rats, die Mitglieder des Direktoriums, die stell­vertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäfts­führende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität vor der Gerichts­barkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletz­lichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
(3) Jedes	ESM-Mitglied trifft unverzüglich alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen Artikel in seinem eigenen Recht in Kraft zu setzen, und unter­richtet den ESM entsprechend.
Mit dem im Anhang I ausgewiesenen Beitragschlüssel des ESM
ESM-Mitglied ESM-Schlüssel (%)
Und den im Anhang II Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals
ESM-Mitglied Anzahl der Anteile Kapitalzeichnung (EUR)
Königreich Belgien 243 397 24 339 700 000
Bundesrepublik Deutschland 1 900 248 190 024 800 000
Republik Estland 13 020 1 302 000 000
Republik Finnland 125 818 125 818 000 000
Insgesamt 7 000 000 700 000 000 000
Bei diesen Fakten kann die Bundes­republik Deutschland ihre Staats­bürgerinnen und Staats­bürger, die Eigentümer, nicht vor dem Zugriff auf ihr Eigentum schützen.
Beitragschlüssel 27.1764
Anzahl der Anteile 1 900 248
Kapitalzeichnung (EUR) 190 024 800 000
Kapitel 2 Geschäftsführung
Artikel 4 Aufbau und Abstimmungsregeln
(2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegen­seitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschluß­fähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimm­berechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind
Jedes ESM-Mitglied ernennt ein Mitglied des Gouverneurs­rats und ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneurs­rats. Die Ernennungen können jederzeit wider­rufen werden. Das Mitglied des Gouverneurs­rats ist ein Regierungs­mitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen. Das stell­vertretende Mitglied des Gouverneurs­rats ist bevollmächtigt, bei Abwesenheit des Gouverneurs­rats­mitglieds in dessen Namen zu handeln.
Der Gouverneursrat beschließt entweder, seinen Vorsitz dem in dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits­weise der Euro­päischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe genannten Präsidenten der Euro-Gruppe zu übertragen, oder er wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vor­sitzenden und einen stell­vertretenden Vor­sitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren. Der Vorsitzende und der stell­vertretende Vorsitzende können wieder­gewählt werden. Hat der amtierende Vorsitzende die für das Amt des Gouverneurs­rats­mitglieds erforder­liche Funktion nicht länger inne, so wird unverzüglich eine Neuwahl durchgeführt.
Stellvertretender BGD Landes­verbands­vorsitzender NRW
und BGD Bundes­vorsitzender
034443-20527 Mobil 0151-10226857
bfgd@gmx.de
Horst Zaborowski, Straße des Friedens 14, 06682 Teuchern
BGD, Postfach 11 01 35, 40501 Düsseldorf
Sparkasse KÖLN-BONN Konto-Nr.: 31018674 BLZ 370 501 98
Stadtsparkasse Düsseldorf Konto-Nr.: 15081789 BLZ 300 501 10

References: Art. 14
 Art. 21
 Art. 23

Art. 20

Art. 20
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 23
 Art. 21