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Timestamp: 2020-05-26 12:34:59+00:00

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hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 900/19 - 4. Februar 2020 (Hanseatisches OLG / LG Hamburg) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 340
Zitiervorschlag: BVerfG HRRS 2020 Nr. 340, Rn. X
BVerfG 2 BvR 900/19 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 4. Februar 2020 (Hanseatisches OLG / LG Hamburg)
2. Eine Revisionsentscheidung verkennt Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Verständigung im Strafprozess, wenn sie das Beruhen eines Urteils auf einem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft und die von dem Verstoß in erster Linie betroffene, auch dem Schutz des Angeklagten dienende Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit außer Acht lässt.
3. Der Beschwerdeführer legte gegen das Berufungsurteil Revision ein, die er unter anderem mit einer Verletzung von § 243 Abs. 4 StPO begründete. Der Vorsitzende der kleinen Strafkammer sei der daraus folgenden Mitteilungspflicht in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht geworden. Er habe es unterlassen, explizit darüber zu informieren, dass im Vorfeld der Berufungshauptverhandlung Gespräche über eine mögliche Verständigung geführt worden seien. Aus dem verlesenen Vermerk vom 5. Juli 2018 ergebe sich dies nur implizit. Der Inhalt des Vermerks genüge zudem nicht der Mitteilungspflicht. Es bleibe offen, ob sich der Vorsitzende von sich aus an die Staatsanwaltschaft und an den Verteidiger gewandt habe, um die Möglichkeit einer Verständigung auszuloten, oder ob die Initiative zu den Telefonaten von den Verfahrensbeteiligten ausgegangen sei. Weiter gehe daraus nicht hervor, ob der Vorsitzende in dem Gespräch mit Staatsanwalt R. einen eigenen Standpunkt vertreten habe und die unter Ziffer 1 vermerkten Bewertungen zur amtsgerichtlichen Beweiswürdigung sowie zur Strafrahmenwahl mitgeteilt habe. Schließlich erhelle sich nicht, worin das gegenüber dem Verteidiger B. erwähnte „Angebot“ der Staatsanwaltschaft gelegen habe, ob es insbesondere auf eine unzulässige Verständigung auf eine Punktstrafe abgezielt habe, ob der Vorsitzende hierzu einen Standpunkt vertreten habe und welche Gegenleistungen aus Sicht der Staatsanwaltschaft von Seiten des Beschwerdeführers erwartet worden seien. Das Urteil beruhe auf diesen Rechtsverstößen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Verfahren bei einem gesetzmäßigen Vorgehen einen anderen Verlauf genommen hätte, beispielsweise, weil sich der Beschwerdeführer nicht oder anders zur Sache eingelassen hätte.
Die Frage des Beruhens des Urteils auf einem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO habe das Hanseatische Oberlandesgericht - der Generalstaatsanwaltschaft folgend - allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers geprüft und so die Bedeutung und die Tragweite der Mitteilungspflichten zu Unrecht auf den Schutz der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten reduziert. Dass die Mitteilungspflichten auch der Kontrolle durch die Öffentlichkeit dienten, habe es außer Acht gelassen. Die Erwägungen, mit denen das Beruhen ausgeschlossen worden sei, seien zudem fernliegend, wenn nicht gar sachfremd. Feststellungen dazu, ob und inwieweit der Verteidiger den Beschwerdeführer über den Ablauf und den Inhalt der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche zuverlässig unterrichtet und auf diese Weise ein Informationsdefizit ausgeglichen habe, seien nicht getroffen worden. Ohnehin habe der Verteidiger vom Inhalt des zwischen dem Vorsitzenden und dem Staatsanwalt geführten Telefonats keine Kenntnis gehabt und den Beschwerdeführer darüber nicht informieren können. Überdies sei es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass Mitteilungen des Gerichts nach § 243 Abs. 4 StPO nicht durch die Unterrichtung des Angeklagten durch seinen Verteidiger ersetzt werden könnten.
Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde jedenfalls für unbegründet. Das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren sei nicht verletzt. Der in der Berufungshauptverhandlung verlesene Vermerk vom 5. Juli 2018 genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Aus dem Gesamtzusammenhang ergebe sich, dass es Staatsanwalt R. gewesen sei, der die Möglichkeit einer Verständigung ins Spiel gebracht habe. Ziffer 2 des Vermerks könne bei unbefangener Lektüre nur so verstanden werden. Diese Lesart werde durch Ziffer 3 des Vermerks noch bestätigt, in der der Vorsitzende festhalte, das „Angebot der Staatsanwaltschaft“ dem Verteidiger des Beschwerdeführers unterbreitet zu haben. Weitere Angaben, insbesondere von wem die Initiative zu dem Telefonat ausgegangen sei, seien von der Mitteilungspflicht nicht erfasst. Soweit der Beschwerdeführer beanstande, dass der Vermerk nicht wiedergebe, welchen Standpunkt der Vorsitzende vertreten habe, bleibe er schon die Behauptung schuldig, dass der Vorsitzende überhaupt einen Standpunkt vertreten und sich nicht auf die bloße Weiterleitung des Angebots der Staatsanwaltschaft beschränkt habe. Die Verpflichtung zur Mitteilung der von den übrigen Verfahrensbeteiligten einschließlich des Gerichts vertretenen Standpunkte bestehe nur, soweit solche tatsächlich geäußert worden seien.
Da nicht gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verstoßen worden sei, stelle sich die Frage des Beruhens nicht. Selbst wenn man einen Verstoß unterstelle, könne ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensfehler aber ausgeschlossen werden, da die Gespräche erkennbar nicht auf die Herbeiführung einer gesetzeswidrigen Absprache gerichtet gewesen seien.
a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 122, 248 <271>; 130, 1 <25>) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 46, 202 <210>). Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 122, 248 <271 f.>). An ihm ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 122, 248 <271>; 130, 1 <25>).
b) Dem Gesetzgeber kam es bei der Schaffung der durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BGBl 2009 I, S. 2353 f.) in die Strafprozessordnung eingefügten Bestimmungen maßgeblich darauf an, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung im Falle einer Verständigung zu bewahren; die Verständigung muss sich nach seinem Willen „im Lichte der öffentlichen Hauptverhandlung offenbaren“ (vgl. BVerfGE 133, 168 <214 f. Rn. 82> unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 8, 12; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, Rn. 21, und 2 BvR 2055/14, Rn. 15). Die gesetzlichen Transparenz- und Dokumentationspflichten dienen dem Zweck, eine effektive Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittelgericht zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 133, 168 <214 Rn. 80>). Dementsprechend sind alle wesentlichen Elemente einer Verständigung, zu denen nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Konzept auch außerhalb der Hauptverhandlung geführte Vorgespräche zählen, zum Gegenstand der Erörterung in der Hauptverhandlung zu machen und unterliegen der Protokollierungspflicht (vgl. BVerfGE 133, 168 <215 f. Rn. 82>). Hierdurch soll einer Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden Prinzips des fairen Verfahrens durch intransparente, unkontrollierbare „Deals“ vorgebeugt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14 -, Rn. 11).
Die Transparenzvorschriften des Verständigungsgesetzes dienen somit auch dem Schutz der Grundrechte des von einer Verständigung betroffenen Angeklagten vor einem im Geheimen sich vollziehenden „Schulterschluss“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14 -, Rn. 11; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, Rn. 24, und 2 BvR 2055/14, Rn. 18).
Die Mitteilungspflicht gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO letztlich nicht zustande gekommen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, Rn. 6 und 25, und 2 BvR 2055/14, Rn. 4 und 19; vgl. auch die entsprechende stRspr der Strafsenate des BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 411/13 -, NStZ 2013, S. 722, vom 9. April 2014 - 1 StR 612/13 -, NStZ 2014, S. 416 <417>, vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13 -, NStZ 2014, S. 601 <602 Rn. 10>, und vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16 -, NStZ 2017, S. 363 <364>). Dies dient einerseits dem Schutz des Angeklagten, der an den Verständigungsgesprächen nicht teilgenommen hat, weil er gegebenenfalls sein Verteidigungsverhalten an den Informationen über die gescheiterten Gespräche ausrichten kann (vgl. Schneider, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 243 Rn. 44). Andererseits wird dadurch Transparenz geschaffen und eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit ermöglicht.
Bei den Telefonaten vom 24. Mai und 5. Juli 2018 stand ersichtlich die Möglichkeit einer Verständigung im Raum (vgl. BVerfGE 133, 168 <216 f. Rn. 85>). Der Vermerk spricht von „verständigen“ und von einem „Angebot“ der Staatsanwaltschaft. Erörtert wurde die Erledigung von zwei in unterschiedlichen Verfahrensstadien befindlichen Strafverfahren. Die Einbeziehung des Verteidigers veranschaulicht, dass die Möglichkeit einer Abstimmung im Hinblick auf die Ergebnisse der Verfahren unter Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligter ausgelotet werden sollte.
(1) Ihm kann nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, ob die Frage einer Verständigung vom Vorsitzenden der kleinen Strafkammer oder von der Staatsanwaltschaft aufgeworfen wurde. Es bleibt sowohl unklar, auf wessen Initiative hin das Telefonat vom 24. Mai 2018 geführt wurde, als auch, wer in dem Telefonat die Möglichkeit einer Verständigung ins Spiel brachte.
Die Formulierung „Telefonat mit Staatsanwalt R. am 24.05.2018“ verrät nicht, von wem der Anruf ausging. Die Gestaltung des Vermerks spricht zunächst dafür, dass die Frage einer Verständigung vom Vorsitzenden aufgeworfen wurde. Sie vermittelt den Eindruck, dass der Vorsitzende im Rahmen der Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung Überlegungen zur Beweislage und zum Strafrahmen und Strafmaß anstellte, die er unter Ziffer 1 festhielt, und aufgrund dieser die Staatsanwaltschaft anrief, um die Möglichkeit einer Verständigung auszuloten. Dieser Deutung könnte allerdings die Chronologie der Ereignisse entgegengehalten werden. Denn das Telefonat mit Staatsanwalt R. fand bereits am 24. Mai 2018 statt, während der Vorsitzende erst am 5. Juli 2018, also mehr als einen Monat später, mit dem Verteidiger telefonierte und den Vermerk mitsamt seinen Überlegungen unter Ziffer 1 niederlegte.
Letztlich ist der Vermerk im Hinblick auf den Umstand, von welcher Seite die Frage der Verständigung aufgeworfen wurde, verschiedener Auslegungen zugänglich. Schon deshalb konnte seine Verlesung den Zweck des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, den Beschwerdeführer und die Öffentlichkeit hinreichend über die verständigungsbezogenen Erörterungen zu unterrichten und auf diese Weise Wissensgleichheit zu schaffen und eine effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen, nicht erreichen.
(2) Dem Vermerk lässt sich zudem nicht sicher entnehmen, welches konkrete „Angebot der Staatsanwaltschaft“ der Vorsitzende an den Verteidiger weitergab, damit dieser es mit dem Beschwerdeführer erörtern konnte. Der Vermerk erweckt zunächst den Eindruck, dass Staatsanwalt R. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten als untere Grenze des im Rahmen einer Verständigung Vertretbaren ansah. Der Zusatz, dass die Staatsanwaltschaft in jedem Fall auf der Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestehe, scheint diese Untergrenze jedoch zu relativieren. Möglicherweise wollte sich Staatsanwalt R. auch einer etwas geringeren Strafe nicht verschließen, solange deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt werden würde. Dies bleibt unklar.
(3) Vor allem geht aus dem Vermerk nicht hervor, welchen Standpunkt der Vorsitzende gegenüber den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft einnahm. Dass er das „Angebot der Staatsanwaltschaft“ an den Verteidiger weitergab, spricht dafür, dass er es zumindest für diskutabel hielt. Seine unter Ziffer 1 des Vermerks festgehaltenen rechtlichen Überlegungen deuten auch darauf hin, dass er sich bereits eine zumindest vorläufige eigene Meinung zu dem Fall gebildet hatte.
Selbst wenn der Vorsitzende jedoch noch keinen eigenen Standpunkt vertreten hatte, weil er sich zunächst einer eigenen Bewertung enthalten und die Rückäußerung des Verteidigers abwarten wollte, wäre dieser Umstand nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO in der Hauptverhandlung mitteilungsbedürftig gewesen. Angesichts des Zwecks der Mitteilungspflicht, durch die Information des Angeklagten und der Öffentlichkeit Transparenz und Wissensparität im Hinblick auf den Inhalt der Verständigungsgespräche zu schaffen und eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen, ist auch die Information, dass das Gericht zu einem Vorschlag (noch) keinen Standpunkt eingenommen hat, ein wesentlicher und demzufolge mitteilungspflichtiger Umstand (so wohl auch BGH, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17 -, NStZ 2018, S. 363 <364>).
aa) Der Gesetzgeber hat Verstöße gegen die verfahrensrechtlichen Sicherungen der Verständigung, zu denen auch die Transparenz- und Dokumentationspflichten gehören, nicht als absolute Revisionsgründe eingestuft. Die Revision kann mithin nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf dem Verstoß beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Bei einer Verletzung von Transparenz- und Dokumentationspflichten wird sich in den meisten Fällen nicht sicher ausschließen lassen, dass das Urteil auf eine gesetzwidrige informelle Absprache oder diesbezügliche Gesprächsbemühungen zurückgeht. Auch im Falle ergebnisloser Verständigungsgespräche wird das Beruhen des Urteils auf einer fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Mitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO oftmals nicht sicher ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfGE 133, 168 <223 f. Rn. 98>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14 -, Rn. 28).
Vor allem darf die Frage des Beruhens des Urteils auf dem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO nicht allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten beurteilt werden. Hierdurch wird die Bedeutung der Transparenzvorschriften für die Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit, die auch dem Schutz des Angeklagten vor sachfremder Beeinflussung durch das Gericht und damit der Verfahrensfairness dient, ausgeblendet. Der auf die Kontrolle durch die Öffentlichkeit abzielende Schutzgehalt des § 243 Abs. 4 StPO beansprucht unabhängig vom Aussageverhalten des Angeklagten Geltung und muss bei der Beruhensprüfung stets Berücksichtigung finden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14 -, juris, Rn. 19). Ein Einfluss einer unzureichenden Information der Öffentlichkeit auf das Urteil kann aber beispielsweise dann ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn der Inhalt der geführten Gespräche zweifelsfrei feststeht und diese nicht auf die Herbeiführung einer gesetzeswidrigen Absprache gerichtet waren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 StR 656/18 -, NStZ-RR 2019, S. 316).

References: § 243
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 § 243
 § 243
 Art. 1
 § 257
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
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