Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.05.2000&Aktenzeichen=VII%20R%203/00
Timestamp: 2019-07-23 04:03:04+00:00

Document:
BFH, 23.05.2000 - VII R 3/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2193
BFH, 23.05.2000 - VII R 3/00 (https://dejure.org/2000,2193)
BFH, Entscheidung vom 23.05.2000 - VII R 3/00 (https://dejure.org/2000,2193)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - VII R 3/00 (https://dejure.org/2000,2193)
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EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2; AO 1977 § 218 Abs. 2
Ende der unbeschränkten Steuerpflicht - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Anrechnung von Lohnsteuer
EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2; AO (1977) § 218 Abs. 2
§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG; § 218 Abs. 2 AO
Lohnsteuer; Anrechnung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer bei Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht
BFHE 192, 398
BB 2000, 2139
BStBl II 2000, 581
Vielmehr steht ein etwaiger Erstattungsanspruch in aller Regel auch dann dem Arbeitnehmer und nicht dem Arbeitgeber zu, wenn die Lohnsteuer zu Unrecht einbehalten und abgeführt worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 1960 VI 92/60 U, BFHE 72, 465, BStBl III 1961, 170; in BFHE 74, 246, BStBl III 1962, 93; vom 23. Mai 2000 VII R 3/00, BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581, …und vom 29. November 2000 I R 102/99, BFHE 194, 69, BStBl II 2001, 195, sowie BFH-Beschluss vom 17. Mai 2001 X B 69/00, BFH/NV 2001, 1521).
Deshalb ist die nicht geschuldete und mithin zu Unrecht an das Finanzamt A abgeführte Lohnsteuer nur auf die Einkommensteuer des Arbeitnehmers anzurechnen, nicht aber --wie vom FA vertreten-- dem Arbeitgeber zu erstatten (BFH-Urteile in BFHE 72, 465, BStBl III 1961, 170; in BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581, und in BFHE 194, 69, BStBl II 2001, 195, sowie BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1521).
Dagegen hat der Senat mit Urteil vom 23. Mai 2000 VII R 3/00 (BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581) --hier ebenfalls aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit-- die Anrechnung der Lohnsteuer, die nach Beendigung der inländischen Steuerpflicht von im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu Unrecht einbehalten worden war, auf die Einkommensteuerschuld für geboten erklärt, damit die im Ergebnis nicht geschuldete Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG erstattet werden kann.
Der Kläger kann jedenfalls deshalb keine Erstattung der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge aufgrund des Verhältnisses der Jahressteuerfestsetzungen zu den Lohnsteueranmeldungen nach § 37 Abs. 2 AO 1977 verlangen, weil der Steuererstattungsanspruch, der sich aufgrund des Einzelsteuergesetzes ergibt --hier der Anspruch auf Auszahlung des Einkommensteuerüberschusses nach Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG-- dem allgemeinen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 vorgeht (Senatsurteil in BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581;… Hoffmann in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 37 Rz. 8; Heuermann, DB 1996, 1052, 1056).
Andererseits wurde über den Normtext hinaus eine Anrechnung von Lohnsteuer in Fällen befürwortet, in denen kein steuerpflichtiger Arbeitslohn zugeflossen und dennoch Lohnsteuer abgeführt worden war (BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VII R 3/00, BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581; ebenso Brenner in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 36 Rz D 161 und D 164;… Seibel in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 36 EStG Rz 24; kritisch auch insoweit Gosch, ebenda).
Sie findet vielmehr auch dann statt, wenn die der Lohnsteuer unterworfenen Einkünfte in Wahrheit nicht sachlich steuerpflichtig waren und die Lohnsteuer deshalb zu Unrecht abgeführt worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Mai 2000 VII R 3/00, BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581).
Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage begehrt, ob Lohnsteuer, die der Steuerpflichtige für Personen abführt, zu denen er keine arbeitsrechtliche Beziehung hat, als freiwillige Zahlung auf seine eigene Einkommensteuer anzurechnen ist, bleibt die Beschwerde schon deshalb ohne Erfolg, weil der BFH bereits entschieden hat, dass eine nicht geschuldete und deshalb zu Unrecht an das FA abgeführte Lohnsteuer nur auf die Einkommensteuer des Arbeitnehmers, nicht aber --wie von der Klägerin vertreten-- auf die des Arbeitgebers anzurechnen ist (BFH-Urteile vom 23. Mai 2000 VII R 3/00, BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581; vom 29. November 2000 I R 102/99, BStBl II 2001, 195).
a) Soweit die Klägerin diese Abweichung im Zusammenhang mit ihrer Auffassung geltend macht, die für ihre Kinder abgeführte Lohnsteuer müsse auf ihre eigene Einkommensteuer angerechnet werden (Bl. 10 und 11 des Beschwerdeschriftsatzes), liegt eine Abweichung schon im Hinblick auf die fehlende Anrechenbarkeit der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer des Arbeitgebers nach den BFH-Urteilen in BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581, und in BStBl II 2001, 195 nicht vor.
Mit dieser Regelung soll aber auch ein der materiellen Rechtslage und der steuerlichen Gerechtigkeit entsprechendes Ergebnis bei der Besteuerung erzielt werden (BFH-Urteil vom 23.05.2000, VII R 3/00, BStBl II 2000, 581).
Das geht sogar so weit, dass dem Steuerpflichtigen ein Anrechnungsanspruch für Steuerabzugsbeträge eingeräumt wird, die der jeweilige Arbeitgeber bescheinigt hat und die dieser irrtümlich oder in Verkennung der Rechtslage angemeldet und abgeführt hat (BFH-Urteile vom 17.06.2009, VI R 46/07, BStBl II 2010, 72 und vom 23.05.2000, VII R 3/00, BStBl II 2000, 581 - anders für zu Unrecht angemeldete und abgeführte LSt noch BFH-Beschluss vom 15.11.1999, VII B 155/99, BFH/NV 2000, 547).
Die Anrechnung der entsprechenden Steuerabzugsbeträge sei somit hier auch mit dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG vereinbar (BFH Urteil vom 23. Mai 2000, VII R 3/00, BStBl II 2000, 581, Juris Rn. 12, 13, 17, 18).
Denn mit dem Ergehen dieses Bescheides erledigt sich die Steueranmeldung auf andere Weise i.S. des § 124 Abs. 2 AO (BFH-Urteil vom 23.05.2000 VII R 3/00, BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581 für die rechtlich vergleichbare Situation der Lohnsteueranmeldung durch den Arbeitgeber und der anschließenden Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers).
Diese haben sich im Sinne von § 124 Abs. 2 AO "auf andere Weise erledigt" (BFH Urteil vom 23.5.2000 VII R 3/00, BStBl. II 2000, 581;… gleiches gilt für Einkommensteuervorauszahlungsbescheide vgl. Loschelder in Schmidt EStG § 37 EStG Rn. 17).
BFH, 10.03.2004 - VI R 27/99
Für diesen Lohn ist im Inland Lohnsteuer nicht abzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VII R 3/00, BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581).
FG Sachsen, 28.01.2002 - 3 K 1798/99
Unbeschränkte Steuerpflicht bei sechsmonatigem Auslandsaufenthalt eines …
FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 3 K 1798/99
Unbeschränkte Steuerpflicht trotz ursprünglich geplanter inländischer Abwesenheit …

References: § 36
 § 218
 § 36
 § 218

§ 36
 § 218
 § 36
 § 37
 § 36
 § 37
 § 37
 § 36
 § 36
 § 115
 § 36
 § 124
 § 124
 § 37