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Timestamp: 2018-04-20 04:34:10+00:00

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Pressemitteilung - Dynamik einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 06.07.2015 15:50 Uhr
Dynamik einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebs�bergang.
Der Erwerber eines Betriebsteils ist nach � 613 a Abs. 1 S. 1 BGB an eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die auf Tarifvertr�ge in ihrer jeweiligen Fassung Bezug nimmt, vertraglich so gebunden, als habe er diese Vertragsabrede selbst mit dem Arbeitnehmer getroffen. Dem EuGH wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob dieser Auslegung unionsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
BAG, Beschluss vom 17.6.2015 - 4 AZR 61/14 - Pressemitteilung
Der Kl�ger ist in einem Krankenhaus besch�ftigt, dessen Tr�ger urspr�nglich ein Landkreis war. Dieser war Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV). Im Arbeitsvertrag wurde vereinbart, dass sich das Arbeitsverh�ltnis nach den Vorschriften des Bundesmanteltarifvertrages f�r die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) und den diesen erg�nzenden, �ndernden oder ersetzenden Tarifvertr�gen richtet.
Nach Privatisierung des Krankenhauses wurde der Betriebsteil, in dem der Kl�ger besch�ftigt war, an einen nicht tarifgebundenen Erwerber ver�u�ert. Dabei wurde in einem Personal�berleitungsvertrag zwischen dem bisherigen Arbeitgeber, Betriebsrat und Erwerber vereinbart, dass f�r die Besch�ftigten, deren Arbeitsverh�ltnisse auf den Erwerber �bergehen, weiterhin der BAT und der BMT-G II in der jeweiligen Fassung einschlie�lich der erg�nzenden, �ndernden oder ersetzenden Tarifvertr�ge gelten.
Am 1.10.2005 sind der Tarifvertrag f�r den �ffentlichen Dienst (TV�D-VKA) und der dazu geh�rige �berleitungstarifvertrag (TV�-VKA) in Kraft getreten. Diese Tarifvertr�ge wurden vom neuen Arbeitgeber des Kl�gers nicht angewendet. Im Jahr 2008 ging das Arbeitsverh�ltnis im Wege eines erneuten Betriebsteil�bergangs auf eine andere Gesellschaft des Konzerns - die Beklagte - �ber, die den TV�D und TV� ebenfalls nicht anwendete.
Die Klage, mit der der Kl�ger festgestellt wissen will, dass auf das Arbeitsverh�ltnis seit dem 1.10.2005 der TV�D - VKA und der TV�-VKA Anwendung finden, hatte vor dem Arbeitsgericht Offenbach und dem Hessischen LAG Erfolg. Das BAG hat nun den EuGH angerufen, um zu kl�ren, ob seine Rechtsprechung zur unver�nderten Geltung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebs- oder Betriebsteil�bergang mit Art. 3 der Betriebs�bergangsrichtlinie und der Europ�ischen Grundrechtecharta vereinbar ist.
Eine normative Geltung des TV�D und TV� nach den Bestimmungen des TVG kommt hier nicht in Betracht, da die Beklagte nicht Mitglied des KAV ist. Erfolg vor dem LAG hatte die Klage aber auch nicht deshalb, weil bei der Einstellung des Kl�gers vereinbart wurde, dass der BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung und ersetzende Tarifvertr�ge Anwendung finden. Zwar handelt es sich beim TV�D und TV� um den BMT-G II ersetzende Tarifvertr�ge. Da � 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass der Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils in die (arbeitsvertraglichen) Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Betriebs- oder Betriebsteil�bergangs bestehenden Arbeitsverh�ltnissen eintritt, sollte man auch meinen, dass die Dynamik der Bezugnahmeklausel den Erwerber bindet - unabh�ngig davon, ob er tarifgebunden ist oder nicht. Das sieht das BAG inzwischen auch so. Nachdem es jedoch lange Zeit anderer Auffassung in den F�llen war, in denen ein tarifgebundener Arbeitgeber die Bezugnahmeklausel vereinbart hatte, gew�hrt es nun der Arbeitgeberseite Vertrauensschutz, wenn die Bezugnahmeklausel vor dem 1.1.2002 vereinbart wurde.
Die Klage h�tte daher vor dem LAG keinen Erfolg gehabt, wenn nicht im Jahr 1997 mit dem nicht tarifgebundenen Erwerber der Personal�berleitungsvertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter mit einer inhaltlich �bereinstimmenden Bezugnahmeklausel abgeschlossen worden w�re. Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbart, dass Tarifvertr�ge in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung finden, hat das BAG schon immer angenommen, dass der Betriebs- oder Betriebsteilerwerber nach � 613 a Abs. 1 S. 1 BGB an die Dynamik der Bezugnahmeklausel gebunden bleibt.
Ma�geblich daf�r, dass das BAG jetzt beschlossen hat, das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH einzuleiten, sind die EuGH-Urteile Werhof vom 9.3.2006 und Alemo Herron vom 18.7.2013 (vgl. unser Mandenteninfo Februar 2014), die in Deutschland Erstaunen und Verwirrung hervorgerufen haben.
In diesen Entscheidungen hat der EuGH die Auffassung vertreten, dass die Grundrechte des nicht tarifgebundenen Erwerbers dem �bergang der Dynamik einer Bezugnahmeklausel entgegenstehen. Das BAG ist zur Anrufung des EuGH verpflichtet, wenn unklar ist, wie unionsrechtliche Bestimmungen, die f�r die gerichtliche Entscheidung relevant sind, auszulegen sind (Art. 267 AEUV).
Der Rechtsstreit ist zum einen von gro�er Bedeutung, weil er zeigt, wie wichtig Personal�berleitungsvertr�ge mit dem Betriebs- oder Betriebsteilerwerber f�r die Sicherung der Anspr�che der Besch�ftigten sind. Zum anderen bleibt zu hoffen, dass der EuGH die bisher eingeschlagene Richtung verl�sst und erkennt, dass arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahmeklauseln vertragliche Anspr�che begr�nden, an die der Erwerber nach Art. 3 Abs. 1 der Betriebs�bergangsrichtlinie in vollem Umfang gebunden ist. Die Unterrichtung von Arbeitnehmern gem�� � 613a Abs. 5 BGB wird dadurch nicht einfacher f�r die Arbeitgeber: die rechtlichen Folgen eines Betriebs�bergangs sind komplizierter denn je. Es lohnt sich deshalb, Unterrichtungsschreiben sorgf�ltig darauf zu untersuchen, ob sie die Widerspruchsfrist des � 613a Abs. 6 BGB tats�chlich in Gang gesetzt haben.
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
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 Art. 3