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Timestamp: 2017-11-22 07:32:53+00:00

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Die Zwangsvollstreckung - Einstweiliger Rechtsschutz
Zivilprozessordnung - Die Zwangsvollstreckung - Einstweiliger Rechtsschutz
b) Form und Inhalt des Antrags
3. Begründetheit, Entscheidung
2. Auswahlentscheidung, Vollziehung
3. Abschließende Beispiele
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Die Geltendmachung eines Anspruchs vor Gericht kann durchaus eine langwierige Sache werden. Nicht selten dauert es Monate oder Jahre bis über eine Klage entschieden ist. In manchen Fällen ist aber Eile geboten, weil andernfalls das Recht verloren geht oder viel zu spät kommen würde. Braucht Mona als Studentin Unterhalt zum Überleben, hilft es ihr wenig, wenn ein Gericht ihr nach einem Jahr Unterhalt zuspricht. Bis dahin wäre Mona verhungert. Die ZPO bietet daher in dringenden Fällen Abhilfe durch ein beschleunigtes Verfahren. Unter der Bezeichnung einstweiliger Rechtsschutz ist diese Materie in §§ 916 ff. ZPO geregelt. Der einstweilige Rechtsschutz ist eine Ausprägung der Garantie des effektiven Rechtsschutzes.
BVerfG NJW 1995, 2477; Zöller/Vollkommer vor § 916 Rn. 1a. Unterschieden wird dabei zwischen Arrest (§§ 916 bis 934 ZPO) und einstweiliger Verfügung (§§ 935 bis 945b ZPO). Ziel von Arrest und einstweiliger Verfügung ist die Sicherung des klägerischen Anspruchs. Nur in Ausnahmefällen wird dem Anspruchssteller durch einstweilige Verfügung auch Befriedigung (= sog. Leistungsverfügung) gewährt.Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 606 ff.; Zöller/Vollkommer ZPO § 940 Rn. 6, 8. Die Parteien werden in diesem Verfahren Antragsteller und Antragsgegner genannt. Das Arrestverfahren ist zweigeteilt. Erst gibt es ein beschleunigtes Erkenntnisverfahren, dann folgt die Vollstreckung (im Sprachgebrauch der ZPO die „Vollziehung“) des Titels. Daher ist die Einordnung im 8. Buch („Zwangsvollstreckung“) nicht ganz korrekt.
Der Arrest dient der Sicherung einer Geldforderung (§ 916 ZPO). Er setzt daher zunächst einen Anspruch des Antragstellers auf eine Geldforderung voraus (sog. Arrestanspruch). Dreh- und Angelpunkt des Arrestverfahrens ist aber die besondere Dringlichkeit des Falls (sog. Arrestgrund, §§ 917, 918 ZPO). Nur wenn es dem Anspruchsteller wegen der besonderen Eilbedürftigkeit nicht zuzumuten ist, ein „normales Gerichtsverfahren“ zu durchlaufen, ist der Arrest möglich.
Mona hat gegen ihre Freundin Susi eine Geldforderung von 10 000 € aus einer Darlehensgewährung. Nun erfährt Mona durch Zufall von einem Nachbarn, dass Susi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ihre neue Wohnung geräumt und ihren Job aufgegeben hat, zwischenzeitlich ihre Sachen verschenkt und ihr letztes Geld per Auslandstransfer auf ein Konto in der Karibik umbuchen möchte, um auswandern zu können.
Zuständiges Gericht ist das Gericht der Hauptsache (§ 919 Alt. 1 ZPO) oder das Gericht der belegenen Sache (§ 919 Alt. 2 ZPO). Hierbei handelt es sich um ausschließliche Gerichtsstände (§ 802 ZPO).
Der Antrag muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 920 Abs. 3 ZPO). Es besteht kein Anwaltszwang (§§ 920 Abs. 3, 78 Abs. 3 Alt. 2 ZPO). Somit darf Mona das Arrestgesuch selbst (ohne Anwalt) beim zuständigen LG (§ 71 GVG, da Streitwert über 5000 €) am Wohnort von Susi (§§ 12, 13 ZPO) einreichen. Darüber hinaus müssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen.
Sind Ihnen noch sämtliche Beweismittel geläufig? Andernfalls wiederholen Sie kurz diese Thematik (Rn. 335 ff.).
Der Antrag ist begründet, wenn ein Arrestanspruch und ein Arrestgrund vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden. Das Arrestverfahren verlangt als summarisches Erkenntnisverfahren keinen Vollbeweis, sondern eine geringere Überzeugung des Gerichts. Mittel der Glaubhaftmachung sind alle „normalen Beweismittel“ (insbesondere präsente Zeugen, Urkunden) und zusätzlich die eidesstattliche Versicherung (§ 294 Abs. 1 ZPO). Im Beispielsfall kann Mona für ihre Geldforderung den Darlehensvertrag (= Urkunde) und für den Arrestgrund die eidesstattliche Versicherung des Nachbarn über die Umzugspläne von Susi vorlegen (§ 917 Abs. 2 ZPO). Hält das Gericht den Antrag für begründet, erlässt es einen Arrestbefehl. Bei besonderer Dringlichkeit kann es – ohne Anhörung des Gegners – durch Beschluss entscheiden. Dies ist dann vorteilhaft, wenn der Gegner (wie hier Susi) von dem Titel überrascht werden soll. Gegen den stattgebenden Beschluss kann der Antragsgegner Widerspruch einlegen (§ 924 Abs. 1 ZPO). Andernfalls entscheidet das Gericht nach mündlicher Verhandlung durch Urteil (§ 922 Abs. 1 ZPO), gegen das die Berufung zulässig ist. Eine Revision ist im einstweiligen Rechtsschutz ausgeschlossen (§ 542 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Dem summarischen Erkenntnisverfahren schließt sich die Vollziehung (= Zwangsvollstreckung) des Arrestes an. Der dingliche Arrest wird in das Vermögen des Schuldners vollstreckt. Da er aber nur Sicherung gewährt, dürfen nur Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, die auf bloße Sicherung gerichtet sind (§ 928 ZPO). Eine bewegliche Sache darf also gepfändet, nicht aber verwertet werden (§ 930 ZPO). Die gepfändete Sache bleibt im Gewahrsam des Gerichtsvollziehers. Forderungen werden gepfändet; ein Überweisungsbeschluss als Verwertungsmaßnahme ist nichtig.
BGH NJW-RR 1993, 735, 736; Musielak Grundkurs ZPO Rn. 754. Die Vollziehung in das unbewegliche Vermögen erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek (§ 932 ZPO). Für Seeschiffe auf Reisen bestehen Vollziehungsverbote (§§ 930 Abs. 4, 931 Abs. 7 ZPO). Eine Besonderheit ist der persönliche Arrest. Hier erfolgt die Vollstreckung „in die persönliche Freiheit des Menschen“ (§ 933 ZPO) und kommt in der Praxis selten vor. Damit der Antragsteller auch bei der Vollziehung die Eilbedürftigkeit unter Beweis stellt, muss er die Vollziehungsfrist von einem Monat (§ 929 Abs. 2 ZPO) einhalten, d.h. er muss die Vollstreckung zumindest innerhalb der Frist beim zuständigen Vollstreckungsorgan beantragen.BGH NHW 2006, 1290; NJW 2001, 496, 497; Zöller/Vollkommer ZPO § 929 Rn. 10; Gleußner Die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung S. 187 ff., 193 ff.
Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich der Sicherung von anderen Ansprüchen als Geldforderungen (z.B. auf Herausgabe, auf Übertragung des Eigentums). Grundsätzlich steht auch hier die Sicherung im Vordergrund. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die bloße Sicherung oft nicht reicht, um dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers zu genügen. Vor allem bei Unterlassungsansprüchen (z.B. im Wettbewerbsrecht) ist dem Antragsteller mit einer bloßen Sicherung nicht geholfen. Auch bei bestimmten Geldforderungen (z.B. Unterhaltsansprüchen) reicht eine bloße Pfändung nicht aus. Die Rechtsprechung hat daher – auch im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes – die sog. Leistungsverfügung entwickelt, die eine sofortige Befriedigung des Anspruchs ermöglicht (auch Befriedigungsverfügung genannt). Die Räumung von Wohnraum als Fall der Leistungsverfügung ist in § 940a ZPO extra geregelt und seit 2013 unter erleichterten Umständen möglich. In Unterhaltssachen finden sich in §§ 246 bis 248 FamFG eigenständige Vorschriften. Die einstweilige Verfügung erweist sich vor allem im Wettbewerbsrecht als flexibles Instrument zur Verwirklichung eines effektiven Rechtsschutzes. Wegen der unterschiedlichen Wirkungen wird zwischen Sicherungsverfügung (§ 935 ZPO), Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) und Leistungsverfügung (u.a. § 940a ZPO) unterschieden.
Hierzu Schuschke/Walker Zwangsvollstreckungsrecht vor § 916 Rn. 11; Zöller/Vollkommer ZPO § 940 Rn. 1.
Die Unterscheidung zwischen Sicherungs- und Regelungsverfügung ist nicht einfach. Die Rechtsprechung hilft sich häufig damit, dass §§ 935, 940 ZPO nebeneinander als Rechtsgrundlage zitiert werden.
§ 936 ZPO verweist für die einstweilige Verfügung auf die Arrestvorschriften. Bezüglich Zulässigkeit, Begründetheit und Verfahren gilt daher prinzipiell das zum Arrest Gesagte. Nötig sind ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund. Anders als beim Arrest soll das Gericht aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden (§ 937 Abs. 2 ZPO), um dem Gegner sofort rechtliches Gehör zu gewähren („muss“ im Fall des § 940a Abs. 4 ZPO). Wird ohne Anhörung entschieden, steht dem Gegner zumindest das Instrument der Schutzschrift (ab 2016 in § 945a ZPO geregelt) zu. Bei der einstweiligen Verfügung ist das Gericht in seiner Entscheidung auch inhaltlich freier als beim Arrest. So bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnung zur Erreichung des Zwecks notwendig ist (§ 938 Abs. 1 ZPO). Das Gericht darf also überlegen, welche Rechtsfolgen im jeweiligen Fall geeignet sind. Grundsätzlich soll die Entscheidung die Hauptsache nicht vorwegnehmen, also ein Minus im Vergleich zur Hauptsache sein. Bei Leistungsverfügungen verzichtet man auf diese Beschränkung. Vollstreckt werden die einstweiligen Verfügungen je nach Inhalt. Ist eine Unterlassung angeordnet, wird nach § 890 ZPO vollstreckt. Bei Anordnung einer Sequestration erfolgt die Vollziehung analog § 883 ZPO. Leistungsverfügungen, die auf Geld gerichtet sind, werden normal nach §§ 808 ff. ZPO vollstreckt (auch Erlösauskehr). Auch bei der einstweiligen Verfügung ist die Vollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO) zu beachten. Im Regelfall wird zumindest als fristwahrende Maßnahme die Parteizustellung des Titels bzw. der Vollstreckungsantrag an das zuständige Vollstreckungsorgan gefordert.
H.M. BGH NJW 1993, 1076, 1077; Zöller/Vollkommer ZPO § 929 Rn. 12 ff.; Stein/Jonas/Grunsky ZPO § 938 Rn. 30; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO § 936 Rn. 9. Erweist sich ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung später als (völlig) unberechtigt, kann der Geschädigte Schadensersatz aus § 945 ZPO verlangen.Instruktiv BGH NJW 2006, 2767.
Die folgenden drei Beispiele sollen die Bandbreite von einstweiligen Verfügungen verdeutlichen.
Der Vermieter von Susi hat ebenfalls erfahren, dass seine Mieterin in die Karibik auswandern möchte. Susi hat die letzten zwei Monate ihre Miete nicht mehr bezahlt und ist gerade dabei, sämtliche Einrichtungsgegenstände aus der Wohnung zu entfernen. Hier kann der Vermieter aufgrund seines Vermieterpfandrechts (§ 562 BGB) eine einstweilige Verfügung beantragen, um die dem Pfandrecht unterliegenden Gegenstände zu sichern. Das Gericht kann etwa eine Anordnung derart treffen, dass Susi die Gegenstände an einen Gerichtsvollzieher zur Verwahrung herausgeben muss.
Vgl. OLG Celle NJW-RR 1987, 447, 448. Die Vollstreckung erfolgt analog § 883 ZPO.
Thomas, der Freund von Mona, ist neben elf weiteren Gesellschaftern Mitgesellschafter eines Fitnessclubs, der unter der Rechtsform UG (haftungsbeschränkt) betrieben wird. Alleiniger Geschäftsführer ist der Mitgesellschafter Marcus. Am 1.4.2014 erfährt Thomas, dass Marcus plant, zwei Straßen weiter einen neuen Fitnessclub zu eröffnen. Ende März waren bereits zwei wertvolle Fitnessgeräte aus den Räumlichkeiten der UG verschwunden. Zudem hatte Marcus am 1.4.2014 mit der UG (haftungsbeschränkt) einen Provisionsvertrag geschlossen (§ 181 BGB), der ihm für jede Kündigung eines Mitglieds 100 € Provision gewährt. Des Weiteren hatte er vom Konto der UG (haftungsbeschränkt) einen Betrag von 1900 € auf sein Privatkonto mit der Bemerkung „Zweck bekannt“ überwiesen. Mitgesellschafter Thomas möchte nun sofort reagieren und nicht die Zeit bis zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung abwarten. Hier hilft die einstweilige Verfügung. Thomas kann beim zuständigen Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, um Marcus die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis (einstweilen) entziehen zu lassen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass durch einstweilige Verfügung derartige gesellschaftsrechtliche Regelungen angeordnet werden können.
BGH NJW 1983, 938, 939; OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 257; näher Zöller/Vollkommer ZPO § 940 Rn. 8 „Gesellschaftsrecht“.
Kann Mona zu Recht Unterhalt von ihren Eltern beanspruchen, lehnen diese die Zahlung jedoch ab, darf Mona einstweiligen Rechtsschutz in Form der „Leistungsverfügung“ beantragen. Bei Unterhaltsansprüchen gibt es eine eigene Regelung im FamFG. Mona kann im Wege der einstweiligen Anordnung (so der Terminus im FamFG) gegen ihre Eltern vorgehen. Das Gericht kann ihr dann (vollen) Unterhalt zusprechen (§ 246 FamFG). Zahlen die Eltern dann immer noch nicht (freiwillig), kann sie den Titel vollstrecken. Hier erhält Mona volle Befriedigung (Erlösauskehr) und nicht nur Sicherung (Pfändungspfandrecht).
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt voraus ...
eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers zur Dringlichkeit.
einen Verfügungsanspruch.
einen Streitwert von mindestens EUR 5.000,01.
einen Verfügungsgrund.
Welche der folgenden Antwortmöglichkeiten sind zutreffend?
Die einstweilige Verfügung dient der Sicherung von Geldforderungen.
Der Arrest dient der Sicherung von anderen Ansprüchen als Geldforderungen.
Im einstweiligen Rechtsschutz unterscheidet man zwischen Sicherungs- und Regelungsverfügung, die der Sicherung von Ansprüchen des Antragstellers dienen. Daneben gibt es noch die Leistungsverfügung (z.B. § 940a ZPO) die ausnahmsweise die sofortige Befriedigung des Anspruchs ermöglicht.
Der Arrest ...
erlaubt die Verwertung von Vermögensgegenständen des Schuldners.
erfordert eine besondere Dringlichkeit.
dient der Sicherung einer Geldforderung.

References: § 916
 § 940

BGH 
 § 929
 § 940
 § 940
 § 916
 § 940

§ 936
 § 940
 § 945
 § 890
 § 883
 BGH 
 § 929
 § 938
 § 936
 § 945
 BGH 
 § 883

BGH 
 § 940
 § 940