Source: http://www.rath-kanzlei.de/date/2011/01/
Timestamp: 2015-04-28 05:14:01+00:00

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Monatsarchive: Januar 2011	Kündigung und Entlassungssperre, BAG, Urteil vom 6. 11. 2008 – 2 AZR 935/07
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 2. 4. 2009 – 8 AZR 262/07
1. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a(5) BGB) setzt für den betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a(6)1 BGB in Lauf. 2. Das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen … Weiterlesen →
Verdacht „unsauberer Geschäfte” als Meinungsäußerung, BGH, Urteil vom 22. 9. 2009 – VI ZR 19/08
Die Äußerung des Verdachts „unsauberer Geschäfte” in einem von „Mutmaßungen” geprägten Äußerungskontext kann nicht isoliert als Tatsachenbehauptung eingestuft werden und stellt im Rahmen einer öffentlichen Erörterung des nicht näher begründeten Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens auch keine unzulässige Schmähkritik dar.
Zulässige Persönlichkeitsdarstellung in Spielfilm – Kannibale von Rotenburg, BGH, Versäumnisurteil vom 26. 5. 2009 – VI ZR 191/08
1. Zur Zulässigkeit der Darstellung einer spektakulären Straftat („Kannibale von Rotenburg”) in einem Spielfilm. 2. Im Rahmen der Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht des Dargestellten in einem Spielfilm gilt: Je stärker das entworfene Persönlichkeitsbild beansprucht, sich mit der sozialen Wirklichkeit … Weiterlesen →
Mietrecht – Betriebskostenabrechnung auf Basis der Soll – Vorschüsse, BGH, Beschluss vom 23. 9. 2009 – VIII ZA 2/08
Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der … Weiterlesen →
Mietrecht – Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Betriebskostenposition „Versicherung” zulässig, BGH, Urteil vom 16. 9. 2009 – VIII ZR 346/08
1. Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung” abrechnen. 2. Die Pflicht des Vermieters zur Spezifizierung der abgerechneten Betriebskosten darf nicht überspannt werden.
Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Stelle im Mädcheninternat keine Diskriminierung, BAG, Urteil vom 28. 5. 2009 – 8 AZR 536/08
Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung i.S. des § 8(1) AGG darstellt.
Mietrecht – Betriebskostenrechtliche Ausschlussfrist unter dinglichem Wohnungsrecht, BGH, Urteil vom 25. 9. 2009 – V ZR 36/09
Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556(3) BGB entsprechend.
Zweck der Sonderzahlung und arbeitsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung, BAG, Urteil vom 5. 8. 2009 – 10 AZR 666/08
1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber bei einer Sonderzahlung unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern und bezweckt er, mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständig auszugleichen, verstößt er nicht gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und das … Weiterlesen →
Mietrecht – Autistisches Kind in der Wohnnachbarschaft kein „Mangel” der verkauften Eigentumswohnung, LG Münster, Urteil vom 26. 2. 2009 – 8 O 378/08
1. Die Nachbarschaft eines autistischen Kindes, das sich zeitweise im Nachbargarten einer erworbenen Immobilie aufhält, stellt keinen Sachmangel des erworbenen Grundstücks dar. 2. Von dem Kind ausgehende Geräusche, die einem „Schreien oder Kreischen ähneln”, stellen keine mangelbegründende Lärmbelästigung dar, sondern … Weiterlesen →
Auftragnehmerkündigung nach unzulässiger Teilkündigung des Auftraggebers, BGH, Urteil vom 20. 8. 2009 – VII ZR 212/07
1. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3(1)2 VOB/B beschränkt werden kann. 2. Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung des Auftraggebers … Weiterlesen →
Mietrecht – Pflicht des Mieters zu „weißen” in der AGB-Kontrolle – Kein sprachwissenschaftliches Verständnis von AGB, BGH, Urteil vom 23. 9. 2009 – VIII ZR 344/08
1. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen”, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen” bei der nach § 305c(2) BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls … Weiterlesen →
Kein Ersatz fiktiver Umsatzsteuer bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung, BGH, Urteil vom 22. 9. 2009 – VI ZR 312/08
Mietrecht – Kein Eigenbedarf einer KG oder OHG für einen Gesellschafter, LG Hamburg, Urteil vom 7. 8. 2009 – 311 S 128/08
Die die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters in Form der GbR zu Gunsten von Bedarf eines Gesellschafters rechtfertigenden Überlegungen treffen auf eine Personenhandelsgesellschaft wie die OHG oder die KG nicht zu. Denn eine Personenhandelsgesellschaft entsteht nicht „zufällig” (so wie … Weiterlesen →
Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten, BAG, Urteil vom 26. 3. 2009 – 2 AZR 403/07
1. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung. 2. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, liegt keine Kündigung des Arbeitgebers i.S. von § 4 … Weiterlesen →
Verrechnung von Provisionen bei Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters, BAG, Beschluss vom 20. 10. 2009 – 5 AZB 30/09
1. Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gem. § 5(3)1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die laut Handelsvertretervertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag „für den Erwerb des Vertriebsgebiets” verrechnet werden. 2. Allein die Tatsache, dass der Handelsvertreter … Weiterlesen →
Genehmigungsbedürftigkeit einer Auflassungserklärung, BGH, Urteil vom 2. 10. 2009 – V ZR 185/08
Macht ein Bevollmächtigter von der ihm erteilten Vollmacht bei der Abgabe einer Auflassungserklärung keinen Gebrauch, so handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht.
Mietrecht – Aufklärungspflicht über erhöhten Unfallersatztarif, BGH, Urteil vom 25. 3. 2009 – XII ZR 117/07
Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht	|
Sorgfaltsanforderungen beim Hantieren mit geöffneter Fahrzeugtür, BGH, Urteil vom 6. 10. 2009 – VI ZR 316/08
1. Die Sorgfaltsanforderung des § 14(1) StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem … Weiterlesen →
Anspruch auf Schadensersatz wegen „Abdriftens” verspäteter Silvesterrakete – Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, BGH, Urteil vom 18. 9. 2009 – V ZR 75/08
1. Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen, besteht erst dann, wenn die Beeinträchtigung durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks bereits eingetreten ist oder zumindest … Weiterlesen →
Mietrecht – Jobcenter auch bei Direktzahlung an Vermieter kein Erfüllungsgehilfe des Mieters; Auszug eines von mehreren Mietern kein Grund zur Kündigung, BGH, Urteil vom 21. 10. 2009 – VIII ZR 64/09
1. Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters. 2. Der Fortzug des alleinverdienenden Ehemanns aus … Weiterlesen →
„Gemeinschaftsbezogenheit” des Anspruchs auf Beseitigung eines Überbaus – Einschreitenspflicht des WEG-Verbands, OLG München, Beschluss vom 26. 10. 2010 – 32 Wx 26/10
1. Bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau sind die Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche gemeinschaftsbezogen i.S. des § 10(6)3 WEG. 2. Der einzelne Wohnungseigentümer hat einen aus § 21(4) WEG folgenden Anspruch darauf, dass die Wohnungseigentümer … Weiterlesen →
Mietrecht – Recht zur Kündigung des Mietvertrags nach Tod des Nießbrauchers, BGH, Urteil vom 20. 10. 2010 – XII ZR 25/09
1. Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gem. § 1056(2)1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind. … Weiterlesen →

References: § 613
 § 8
 § 556
 § 8
 § 307
 § 305
 § 4
 § 4
 § 5
 § 14
 § 10
 § 21
 § 1056