Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.12.2009&Aktenzeichen=3%20AZR%20136/08
Timestamp: 2019-10-22 00:13:48+00:00

Document:
BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2162
BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08 (https://dejure.org/2009,2162)
BAG, Entscheidung vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08 (https://dejure.org/2009,2162)
BAG, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 (https://dejure.org/2009,2162)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2162) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung - Auslegung einer Gesamtzusage - Unternehmensweite Gleichbehandlung bei Arbeitgeberleistungen
Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung; Begriff und Auslegung einer Gesamtzusage; Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Unternehmensweite Gleichbehandlung bei ...
Gleichbehandlung - kein automatischer Anspruch auf Versorgungsleistungen
ArbG Regensburg, 02.04.2007 - 3 Ca 3131/05
DB 2010, 1074
NZA-RR 2010, 541
Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die Differenzierungsgründe unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und nicht gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder gesetzliche Verbote verstoßen (vgl. nur BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08 - Rn. 39; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 45 mwN) .
Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22 f., AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 7; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 852/09 - Rn. 17) .
a.Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des in Art. 3 Abs. 1 GG statuierten Gleichheitssatzes (vgl. BAG…, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 97/11, zitiert nach Juris Rz. 44; BAG, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 39).
Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise als willkürlich anzusehen ist (vgl. BAG…, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, zitiert nach Juris Rz. 62; BAG…, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 317/11, zitiert nach Juris Rz. 17; BAG…, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 97/11, zitiert nach Juris Rz. 44; BAG, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 40; BAG…, Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 664/08, zitiert nach Juris Rz. 24).
Billigenswert sind dabei Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und nicht gegen verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen (vgl. BAG, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 45).
Entscheidend ist, wie der Arbeitgeber sich tatsächlich verhielt und ob es dafür tragfähige Gründe gab (vgl. BAG, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 45).
Das Landesarbeitsgericht hat unter II 1 b der Gründe (S. 17 des anzufechtenden Urteils) in Übereinstimmung mit der dort zitierten Entscheidung des Senats (BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 23) angenommen, die Auslegung habe nach "objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien" zu erfolgen und etwas anderes nur bei einem übereinstimmenden Parteiwillen angenommen (unter II 1 c der Gründe, S. 17 f. des anzufechtenden Urteils) .
ArbG Bonn, 09.08.2017 - 4 Ca 181/16
Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Betrieben ist nur zulässig, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt (BAG, Urt. v. 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, NZA-RR 2010, 541).
Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 953/06 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 37 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 22; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22, DB 2010, 1074).
BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 852/09
Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22 f., AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 7) .
In Betracht kommt die Annahme eines gegen den Arbeitgeber gerichteten Verschaffungsanspruchs des benachteiligten Arbeitnehmers, der bei Unmöglichkeit des für die begünstigten Arbeitnehmer vorgesehenen Durchführungsweges zum Inhalt hat, dass der Arbeitgeber erforderlichenfalls selbst die Leistung zu erbringen hat (vgl. auch BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 7; zur Gleichstellung bei arbeitgeberfinanzierten gemeinsamen Einrichtungen vgl. auch Bauer/Arnold, NZA 2005, 1209 [1212, 1213]).
In Betracht kommt die Annahme eines gegen den Arbeitgeber gerichteten Verschaffungsanspruchs des benachteiligten Arbeitnehmers, der bei Unmöglichkeit des für die begünstigten Arbeitnehmer vorgesehenen Durchführungsweges zum Inhalt hat, dass der Arbeitgeber erforderlichenfalls selbst die Leistung zu erbringen hat (vgl. auch BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 7; zur Gleichstellung bei arbeitgeberfinanzierten gemeinsamen Einrichtungen vgl. auch Bauer/Arnold, NZA 2005, 1209 [1212, 1213]) .
LAG Köln, 21.10.2015 - 11 Sa 180/15
Gleichbehandlungsgrundsatz; Arbeitgeberbezug

References: § 1
 § 1
 Art. 3
 § 77
 § 77
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1