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Timestamp: 2020-02-25 09:02:05+00:00

Document:
Die Möglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung im Interesse der schwerbehinderten Arbeitnehmer
Sozialrecht und Praxis, 1999, 9. Jahrgang (Heft 1), Seite 41-52, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401
3. Informations- und Mitwirkungsrechte
3.1 Anhörungs- und Informationsrecht
Gemäß § 25 Absatz 2 SchwbG besteht eine Anhörungspflicht des Arbeitgebers und ein Mitwirkungsrecht der Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Arbeitnehmer betreffen. Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig und umfassend über künftige Entscheidungen unterrichten, sie anhören und unverzüglich mitteilen. Dies gilt für Entscheidungen sowohl in der Einstellungsphase als auch im Lauf des Arbeitslebens und schließlich auch beim Auslaufen des Arbeitsverhältnisses. Eine Mitwirkung bei der Beurteilung und der Ausübung der Disziplinargewalt erfolgt nur auf Wunsch des betroffenen Schwerbehinderten. Die Einschaltung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung hängt dabei grundsätzlich nicht davon ab, ob die Maßnahme für den Betroffenen positiv oder negativ ist oder ob er sein Einverständnis erklärt hat. Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung soll sicherstellen, dass besondere Kenntnisse über behinderungsbedingte Schwierigkeiten in die Arbeitgeberentscheidung mit einfließen. In der Regel erhält der Arbeitgeber schon hier Informationen, die zur Problemlösung beitragen.
3.2 Möglichkeit der Durchsetzung
Die Schwerbehindertenvertretung kann durch die Teilnahme an den Betriebs-/Personalratssitzungen sowie an den regelmäßigen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebs-/Personalrat (vergleiche § 25 Absatz 5 SchwbG) sicherstellen, dass sie alle Entscheidungen erfährt, die den anvertrauten Personenkreis berühren und bei fehlender Beteiligung die Entscheidung des Arbeitgebers beanstanden. Die dadurch bewirkte Verzögerung bei der Durchführung oder Vollziehung der Maßnahme wird dann den Arbeitgeber veranlassen, im nächsten Fall entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Schwerbehindertenvertretung von sich aus zu beteiligen. Ein Verstoß gegen § 25 Absatz 2 SchwbG ist nach § 68 Absatz 1 Nummer 8 SchwbG eine Ordnungswidrigkeit.
3.3 Teilnahmerecht an Sitzungen
Nach § 24 Absatz 4 SchwbG hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personalrats und deren Ausschüssen beratend teilzunehmen. Angelegenheiten, die speziell Schwerbehinderte betreffen, sind auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Neben diesem Beteiligungsrecht hat die Schwerbehindertenvertretung auch das Recht, in die Beschlussfassung des Betriebs- beziehungsweise Personalrats einzugreifen, wenn sie glaubt, dass eine Beeinträchtigung wichtiger Interessen von Schwerbehinderten zu erwarten ist. Die Vertrauensfrau oder der Vertrauensmann kann den Beschluss dann für eine Woche aussetzen (§ 25 Absatz 4 Satz 2 SchwbG). Gemäß § 25 Absatz 5 SchwbG ist die Schwerbehindertenvertretung außerdem zu Besprechungen im Sinne des § 74 Absatz 1 BetrVG, § 66 Absatz 1 BPewrsVG hinzuzuziehen, unabhängig davon, ob Schwerbehindertenangelegenheiten erörtert werden.
4. Persönliche Rechte und Pflichten in der Schwerbehindertenvertretung
4.1 Freistellung zur Aufgabenerfüllung
Die Vertrauensfrau oder der Vertrauensmann ist von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Diese Aufgaben können sich nicht nur aus dem SchwbG ergeben, sondern auch aus anderen Gesetzen. Maßgebend für den Umfang der Freistellung ist dabei einerseits die Zahl der anvertrauten Schwerbehinderten: ab 200 Schwerbehinderten in einem Betrieb gilt die völlige Freistellung der Schwerbehindertenvertretung von ihrer Arbeitspflicht als gerechtfertigt, andererseits auch die Struktur des Betriebs (beispielsweise schwere körperliche Arbeiten im Betrieb oder überwiegend Büroarbeiten).
4.2 Arbeits- und Dienstbefreiung
Gemäß § 26 Absatz 6 SchwbG hat die Schwerbehindertenvertretung Anspruch auf entsprechende Arbeits- und Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge zum Ausgleich ihrer Tätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist.
4.3 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
Die Schwerbehindertenvertretung darf wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Das Begünstigungsverbot schließt aber nicht einen pauschalen Ersatz für die durchschnittlichen Aufwendungen aus. Die Freistellung von der Arbeit darf nicht zu einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen.
5. Berufliche Förderung
Gemäß § 26 Absatz 5 SchwbG darf die freigestellte Schwerbehindertenvertretung von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsförderung nicht ausgeschlossen werden. Die Vertrauensfrau/der Vertrauensmann müssen bei der beruflichen Fortbildung so gestellt werden, wie wenn sie an der Reihe wären, wenn sie nicht freigestellt wären.
6. Abordnungs-, Versetzungs- und Kündigungsschutz
Gemäß § 26 Absatz 3 SchwbG besitzt die Vertrauensfrau/ der Vertrauensmann gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal- oder Richterrats. Damit ist grundsätzlich ihre ordentliche Kündigung ausgeschlossen (vergleiche § 15 Absatz 1 Satz 1 KSchG).
7. Pflichten der Schwerbehindertenvertretung
Gemäß § 27 Absatz 7 SchwbG besteht eine Schweigepflicht für die Schwerbehindertenvertretung. Diese Schweigepflicht betrifft sowohl die persönlichen Verhältnisse der Behinderten als auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und gilt gegenüber jedem unberechtigten Dritten. Lediglich Mitgliedern der Personalvertretungen oder Vertretern der Hauptfürsorgestelle und der Arbeitsverwaltung dürfen aus sachlichen Gründen Mitteilungen gemacht werden, § 26 Absatz 7 Satz 2 SchwbG. Ein Verstoß gegen diese Schweigepflicht wird gemäß § 69 Absatz 1 SchwbG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird allerdings nur auf Antrag verfolgt.
The possibilities of severely disabled representation in the interests of the severely disabled employee
3. Information and participation laws
3.1. Hearings and information law
According to paragraph 25 sect.2 SchwbG there is compulsory hearing by the employer and a participation regulation for the severely disabled representative in all affairs affecting disabled employees. The employer must instruct the disabled representative in time and extensively about future decisions, hear them and immediately share them. This is valid for decisions during the initial employment phase as well as during the course of working life and finally also when the work relationship terminates. Participation in the assessment and practice of disciplinary powers takes place only at the wish of the disabled person concerned. The intervention and hearing of the disabled representative is thus basically not dependent on whether the measure is positive or negative for those affected or whether he has given his consent. The hearing of the disabled representative should ensure that special information about difficulties due to the disability are a part of the decision of the employer. Generally, here the employer already has information which
contributes to solving the problem.
3.2. Possibilities of enforcement
The disabled representative can ensure by the participation in the works commitee/personnel committee (comp. paragraph 25 Abs. 5 SchwbG) as well as at the regular discussions between employer and works commitee/personnel committee, that he is informed about all decisions affecting the assigned group of people and with absent participation object to decisions of the employer. The delay due to this in carrying out or completing the measure would then result in the employer in the next case appropiate to the legal regulations, including the disabled representatve. Violation of paragraph 25 Abs. 2 SchwbG is according to paragraph 68 Abs. 1 No. 8 a breach of regulation.
3.3. Participation rights at committee meetings
According to paragraph 24 Abs. 4 SchwbG the disabled representative has the right to participate in all meetings of the works and personnel committees and their boards as advisor. Matters especially affecting disabled people are to be put on the agenda for the next meeting. As well as participation rights the disabled representative also has the right to interfere with the decision making of the works or personnel committees if he believes that a disadvantage in the important interests of the disabled is to be expected. The spokesperson can then postpone the decision for a week (paragraph 25 Abs. 4 Satz 2 SchwbG). According to paragraph 25 Abs. 5 SchwbG the disabled representative is to be included in 'discussions' in the context of paragraph 74 Abs. 1 BetrVG, paragraph 66 Abs. 1 BPewrsVG independent of whether matters concerning the disabled are to be discussed.
4. Personal rights and duties in disabled representation
4.1. Exemption from fulfilling duties
The spokesperson is exempted from vocational activities without a reduction in pay, if and as long as it is necessary for the carrying out of duties. These duties may arise not only from the Severely Disabled Laws but also from other laws. Decisive for the extent of the exemption is on the one side the number of entrusted disabled people: above 200 disabled people in a company the complete exemption of the disabled reprentative from work duties is justified, on the other side is the structure of the company (eg. heavy physical work in the company or mainly office work).
4.2. Exemption from work and service
According to paragraph 26 Abs. 6 SchwbG the disabled representative has a right to appropriate exemption from work or service with continued payment of salary or earnings to compensate their activities which on operational related matters are carried out outside of work time.
4.3. Disadvantage and favouring prohibition
The disabled representative may not be disadvantaged or favoured because of official duties. The favouring prohibition does not exclude a lump-sum
substitute for the 'average amount of work'. Exemption from work may not lead to a disadvantage in the vocational career.
5. Vocational support
According to paragraph 26 Abs. 5 SchwbG the exempted disabled external measures of vocational support. The spokesperson must be so placed for vocational further training as if it was their turn were they not exempted.
6. Delegation, transferral and protection against unfair dismissal
According to paragraph 26 Abs. 3 SchwbG the spokesperson has the same personal rights with regard to the employer, especially the same protection from dismissal and transferral and delegation protection as a member of the works, personnel or judicial committee. Thus, basically a statutory dismissal is excluded (comp. paragraph 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG).
7. Duties of the disabled representative
According to paragraph 27 Abs. 7 SchwbG the disabled representative must have professional secrecy. This professional secrecy concerns the personal relationships of disabled people as well as company and business secrets and is valid towards every 'unauthorised third person'. Occasionally for
relevant reasons information can be given to members of the personnel representation or reprentatives of the Main Welfare Office and Work Administration, paragraph 26 Abs. 7 Satz 2 SchwbG.A breach of this professional secrecy is punished according to paragraph 69 Abs. 1 SchwbG with imprisonment for up to one year or a fine. However, this is only followed up 'on application'.
Arbeitsbefreiung /
Individualrecht /
R/ZS0102/2385B
Informationsstand: 18.02.2000

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 68
 § 24
 § 25
 § 74
 § 66
 § 26
 § 26
 § 26
 § 15
 § 27
 § 26
 § 69