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Timestamp: 2020-01-19 16:55:41+00:00

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BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R - dejure.org
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BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R (https://dejure.org/2012,17862)
BSG, Entscheidung vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R (https://dejure.org/2012,17862)
BSG, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R (https://dejure.org/2012,17862)
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§ 7 Abs 5 SGB 2, § 7 Abs 6 SGB 2, § 19 Abs 1 S 1 SGB 2, § 19 Abs 1 S 3 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2
Hartz-IV-Sätze "nicht verfassungswidrig niedrig"
Hartz-IV-Höhe verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Hartz-IV-Sätze nicht gekippt
Klage wegen Verfassungswidrigkeit: Entscheidung über Hartz-IV-Sätze
BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12
BSGE 111, 211
Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum.
(1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum.
Der Fortschreibungsmechanismus zum 1. Januar 2012 beruht aber nicht nur auf einem Vergleich der Indizes aus den Zeiträumen 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 und 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010, sondern zusätzlich auf der Veränderungsrate des Mischindexes im Vergleichszeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2009 und holt diese Entwicklung somit in verfassungsrechtlich noch vertretbarer Weise nach (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 81;… vgl. auch Martens, ASR 2011, S. 178 ).
Unmittelbarer Maßstab für ihre verfassungsrechtliche Prüfung ist nicht, ob die Leistungen evident unzureichend sind und ob sie, sind sie nicht evident unzureichend, durch den Gesetzgeber verfahrensgerecht bemessen worden sind (zur Beantwortung dieser Fragen vgl bereits BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17;… BSG Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 18; BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10, 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34) .
Die hierbei berücksichtigten Verbrauchsangaben betrafen jedoch ausdrücklich keine Mietaufwendungen iSd § 22 SGB II (BT-Drucks 17/3404 S. 55; so auch BSG Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 Rn. 68), zu denen auch die Mietkaution gehört.
Zur Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs hat er sich im Ausgangspunkt mit der EVS 2008 auch auf geeignete empirische Daten gestützt; soweit von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme und durch Kürzungen einzelner Positionen abgewichen wird, bestehen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (…BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 89 ff; BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 26 ff).
Der erkennende Senat hat sich insofern dem 14. Senat des BSG angeschlossen, der dies im Juli 2012 in zwei Entscheidungen im Einzelnen dargelegt hat (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 19 ff; vom 12.7.2012 - B 14 AS 189/11 R - RdNr 14) .
Diese Anpassung der Referenzgruppe führe nicht zu einer Verringerung, sondern zu einer Erhöhung des absoluten oberen Grenzwertes der betrachteten Haushalte im Vergleich zu 2003 von 20, 4 % auf 22, 3 % aller nach dem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte (Hinweis auf BT-Drucks 17/3404 S 89; BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 37 f) .
Soweit die Klägerin den fehlenden Ausschluss sog "atypischer Haushalte", insbesondere von Leistungsbeziehern nach dem BAföG, kritisiert, hat der 14. Senat des BSG im Einzelnen ausgeführt, dass die mögliche Einbeziehung sog "atypischer Haushalte", insbesondere von Auszubildenden, die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III oder Leistungen nach dem BAföG erhielten, nach dem Erkenntnisstand des Gesetzgebers des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und des SGB XII (vom 24.3.2011, BGBl I 453) nicht zu einer signifikanten Verschiebung der Referenzgruppe auf der Einkommensskala führe (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 46 f) .
Der Auftrag des BVerfG, seine Abgrenzungssystematik über § 3 RBEG hinaus fortzuentwickeln, bezieht sich auf die Auswertung künftiger EVS, und nicht bereits auf diejenige der EVS 2008 (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 44) .
Beide für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben betont, dass der Gesetzgeber mit § 10 Abs. 2 Nr. 1 iVm Abs. 1 RBEG das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet habe, in dem bis zum 1.7.2013 vorzulegenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik Vorschläge für die Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 3 Abs. 1 RBEG hinsichtlich der Bestimmung von Haushalten der EVS zu unterbreiten, die nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen seien, weil deren eigene Mittel nicht zur Deckung des jeweils zu unterstellenden Bedarfs nach dem SGB II oder SGB XII ausreichten (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 45; BSG Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R) .
Dies beinhaltet auch eine wertende Entscheidung des Gesetzgebers, welche Waren und Güter als zur Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich angesehen werden (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 51 ff) .
Einzelne Positionen der EVS dürfen herausgenommen werden, wenn der Gesetzgeber hierfür eine nachvollziehbare Begründung gibt und ein solch wertender Eingriff des Gesetzgebers in die EVS nicht dazu führt, dass ein interner Ausgleich nicht mehr möglich ist (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 170 ff; BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 53) .
Der 14. Senat des BSG, dessen Rechtsprechung sich der erkennende Senat auch insoweit angeschlossen hat, hat ausgeführt, dass der auf Grundlage des Regelbedarfsermittlungsgesetzes festgelegte Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene in Höhe von 364 Euro monatlich ab 1.1.2011 insgesamt nicht evident unzureichend sei (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 60; BSG Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R).
Dass die einzelnen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsgruppen innerhalb der Grenzen, welche die Verfassung dem Gesetzgeber zieht, zutreffend ermittelt und in nicht evident unzureichender Höhe festgesetzt wurden, hat der 14. Senat des BSG gleichfalls bereits dargelegt (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 64 ff).
Hierzu hat sich der 14. Senat des BSG (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 72 f) bereits ausführlich geäußert.
Auch wenn die erforderlichen IT-Geräte und ein ausreichend leistungsfähiger Zugang zum Internet mittlerweile in breiten Bevölkerungskreisen zur Verfügung stehen (zur Berücksichtigung eines Internet-Anschlusses für die Nachrichtenübermittlung bei der Bemessung des Regelbedarfs nach dem SGB II vgl BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - RdNr 74, zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 20 Nr. 17 vorgesehen), wird zusätzlich nach § 2 iVm Anl 2 Nr. 1 ElRVerkV Hessen eine spezielle Zugangs- und Übertragungssoftware (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - EGVP) benötigt.
Soweit es die zeitliche und inhaltliche Beschränkung auf den Regelsatz betrifft, ist der Abschluss eines Teilvergleichs nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) schon deshalb möglich, weil in zeitlicher Hinsicht lediglich eine Begrenzung erfolgt, die auch im Rahmen einer Bewilligung zulässigerweise vorgenommen werden könnte (BSG, Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - RdNr 11; BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 32/07 R - RdNr 16) und es sich bei der Beschränkung auf den Regelsatz um einen rechtlich abtrennbaren Streitgegenstand handelt (…BSGE 103, 181 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2;… zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - : BSGE 97, 217 ff RdNr 18 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1;… BSGE 104, 41 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, und BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - RdNr 10).
Er ist davon ausgegangen, dass die Verbrauchsausgaben der Abteilung 6 für Gesundheitspflege über die (gesetzliche oder private) Krankenversicherung und bei nicht krankenversicherten Leistungsberechtigten nach dem SGB XII über die Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 ff. SGB XII) abgedeckt und insoweit nicht regelbedarfsrelevant sind (zustimmend BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 - juris Rdnr. 71;… Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 - juris Rdnr. 23 ff.).
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte …
LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1474/15
Sozialhilfe - Altenhilfe - Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss - …
LSG Bayern, 23.05.2013 - L 11 AS 248/13
Höhe des Regelbedarfs ab 01.01.2011 ist verfassungsgemäß.
LSG Bayern, 14.11.2012 - L 16 AS 398/11
Keine Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II ab dem 01.01.2011; …
Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei …
OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 4 WF 74/13
Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden vom Grundfreibetrag …
BSG, 08.09.2014 - B 14 AS 186/14 B
SG Nürnberg, 09.07.2014 - S 13 AS 99/13
LSG Bayern, 12.09.2013 - L 11 AS 516/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2013 - L 7 AS 182/13
LSG Hamburg, 17.09.2013 - L 4 AS 30/13
BSG, 02.06.2014 - B 8 SO 18/14 BH
BSG, 12.03.2014 - B 8 SO 10/14 B
LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 18 AS 1908/12

References: § 7
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 § 19
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 § 20
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 § 22
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