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Timestamp: 2016-09-28 03:28:30+00:00

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Übersetzung des schriftlichen Urteils	27. Juni 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Hat ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter einen Verteidiger und wurde die mündliche Urteilsbegründung in seine Muttersprache übertragen, besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig kein Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils.
Zwar sieht § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Ausübung der prozessualen Rechte des Beschuldigten in der Regel die Übersetzung von nicht rechtskräftigen Urteilen vor, es liegen jedoch die Voraussetzungen der in § 187 Abs. 2 Satz 4 und 5 GVG vorgesehenen Ausnahmen vor.
Die prozessualen Rechte des Angeklagten, insbesondere auch der Anspruch auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e)) EMRK, werden dadurch hinreichend gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung von einem Dolmetscher übersetzt worden ist1. Ob die schriftliche Übersetzung auch dann entbehrlich ist, wenn der Betroffene und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend gewesen sind, dem nicht ausreichend sprachkundigen Angeklagten die Urteilsgründe jedoch nicht durch einen Dolmetscher übersetzt worden sind, kann im vorliegenden Fall dahinstehen2.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll keine Verpflichtung zur schriftlichen Urteilsübersetzung bestehen, wenn eine effektive Verteidigung des nicht ausreichend sprachkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet wird, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung zuständige Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt3. Die Rechte des verteidigten Angeklagten werden dadurch gewahrt, dass er die Möglichkeit hat, das schriftliche Urteil mit seinem Verteidiger unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zu besprechen und sich soweit auch die schriftliche Begründung übersetzen zu lassen. Der Anspruch des verteidigten Angeklagten auf umfassende Verdolmetschung umfasst auch die Gespräche mit seinem Verteidiger nach Urteilsverkündung, etwa zur Vorbereitung der Begründung eines Rechtsmittels. Soweit die Hinzuziehung eines Dolmetschers für einen solchen Termin erforderlich ist, kann der Angeklagte dies jederzeit beantragen.
Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren, da diese durch das Gesetz der Stärkung von Verfahrensrechten von Beschuldigten im Strafverfahren mit Wirkung vom 06.07.2013 vollständig in das deutsche Recht umgesetzt worden ist. Die Ausnahmeregelung des § 187 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 GVG entspricht auch den Vorgaben der in Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2010/64/EU aufgeführten Ausnahmen von der in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie statuierten Regel der grundsätzlichen schriftlichen Übersetzung aller wesentlichen Unterlagen4. Die Umsetzung der Richtlinie, insbesondere das in § 187 Abs. 2 Satz 5 genannte Regelbeispiel des verteidigten Angeklagten, steht auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts5, auf welche auch die Gesetzesbegründung zu § 187 GVG Bezug nimmt6.
Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte im vorliegenden Fall ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung der Urteilsgründe in die polnische Sprache hat, sind nicht ersichtlich.
Die vom Verteidiger des Angeklagten behaupteten “emotionalen Spitzen” und “unzulässigen Wertungen” begründen kein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung des Urteils, da solche einen nicht sprachkundigen Angeklagten und einen Angeklagten, der die Gerichtssprache beherrscht, in gleichem Maße träfen.
Auch mögliche Abweichungen zwischen der mündlichen und der schriftlichen Urteilsbegründung begründen keinen Anspruch auf eine schriftliche Übersetzung des Urteils, wenn der Angeklagte einen Verteidiger und somit die Möglichkeit hat, die schriftliche Urteilsbegründung unter Hinzuziehung eines Dolmetschers mit dem Verteidiger zu besprechen.
Mithin liegen auch keine anderen Gründe vor, die für den verteidigten Angeklagten ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung begründen. Ein Umstand, der mit dem in der Gesetzesbegründung genannten Beispiel des fachkundigen Angeklagten6 vergleichbar wäre, ist nicht ersichtlich.
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 1 Ws 82/16
vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.01.2016, 1 Ws 8/16, RN 3, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2014, 2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.01.2014, 6 – 2 StE 2/12, StV 2014, 536 f.↩
so OLG Celle, Beschluss vom 22.07.2015, 1 Ss (OWi) 118/15, NStZ, 2015, 720↩
vgl. BT-Drs. 17/12578, S. 12↩
OLG Hamm, Beschluss vom 26.01.2016, 1 Ws 8/16, RN 4, zitiert nach juris↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983, 2 BvR 731/80BVerfGE 64, 135, 150 ff.↩
BT-Drs. 17/12578, S. 12↩↩
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References: § 187
 § 187
 Art. 6
 § 187
 Art. 3
 Art. 3
 § 187
 § 187