Source: http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight/48_anleihenkauf_durch_ezb.html
Timestamp: 2019-06-18 23:01:22+00:00

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Ankauf maroder Staatsanleihen durch die EZB
Artikel 123 I AEUV regelt: Die EZB darf Mitgliedsstaaten keine Kredite gewähren. Die EZB darf auch nicht unmittelbar Schuldtitel der Mitgliedsstaaten erwerben. Das Wort unmittelbar ist das Durchgangstor für die jetzige Praxis der EZB: Sie kauft die Anleihen nicht unmittelbar von den etwaigen Staaten, sondern erwirbt sie auf dem Sekundärmarkt. Das ist dem Wortlaut nach nicht verboten, denn Art. 123 AUEV ist eine Vorschrift, die - nebenbei bemerkt - löchriger ist als jeder Schweizer Käse. Juristen schließen hieraus im Wege des argumentum e contrario: Wenn der unmittelbare Erwerb unzulässig ist, dann ist der mittelbare (Sekundärmarkt) also zulässig. Das argumentum e contrario ist innerhalb der juristischen Argumentationslehre das schwächste Argument, aber es bleibt festzuhalten: Ein ausdrückliches Verbot fehlt im AEUV.
Es bleibt die allgemeinere, grundsätzliche Frage, ob das Vorgehen der EZB mit Sinn und Zweck der ihr übertragenen Aufgaben übereinstimmt. Mit dieser Frage wird das rein juristische Terrain verlassen, denn nach Art. 127 AEUV ist das vorrangige Ziel der EZB, die Preisstabilität zu wahren. Dabei soll die EZB auch die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union – unter Wahrung des prioritären Ziels der Preisstabilität – unterstützen.
Nun stellt sich die Frage, ob der Ankauf von maroden Staatsanleihen mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbar sein kann oder ist. Hierüber ließe sich trefflich streiten. Pro: die gefährdeten Mitgliedsstaaten werden auf diese Weise stabilisiert mit positiven Folgewirkungen für die gesamte Preisstabilität. Contra: Die Geldmenge wird aufgebläht und gutes Geld schlechtem Geld hinterhergeworfen. Rein juristisch ist dieser Streit, nicht zu entscheiden. Das bedeutet für eine etwaige gerichtliche Prüfung: Ein Gericht würde sich zurücknehmen und auf den Ermessens- und Gestaltungsspielraum der Politik bzw. der EZB verweisen.
Somit ist festzustellen: Prozessual ist die Lage leider eindeutig. Es gibt kein Gerichtsverfahren, das Menschen für Demokratie anstrengen könnten. Es fehlt an der nach geltendem Prozessrecht erforderlichen so genannten individuellen Betroffenheit, die sich speziell in Bezug auf die Klagebefugnis von Privatpersonen gegen EU-Rechtsakte wie folgt > erklärt.
Die EZB ist aber – anders als die Mitgliedsstaaten bezüglich ihrer Haushaltspolitik – nicht jeglicher gerichtlicher Kontrolle enthoben. Nach Art. 263 AEUV überwacht der EuGH die Rechtmäßigkeit der Rechtsakte und Handlungen auch der EZB. Um eine gerichtliche Überprüfung herbeizuführen, ist ein Antrag seitens eines Mitgliedsstaates, des Europäischen Parlaments, des Rats oder der Kommission erforderlich.
Obwohl ein solcher Prozess nicht zu gewinnen ist, strengte Prof. Markus Kerber (Europolis) eine Klage gegen die EZB an; der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Derk Jan Eppink schloss sich dieser Klage an. Die Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg, weil weder Prof. Kerber noch der Abgeordnete Eppink ‚individuell betroffen' sind; in jedem Fall aber ist sie eine Ohrfeige für die Politik der EZB.

References: Art. 123
e contrario
e contrario
 Art. 127
 Art. 263
 EuGH