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Timestamp: 2017-12-17 02:29:13+00:00

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BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01 - dejure.org
BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01
ZPO §§ 233, 234 Abs. 1
Einlegung der Revision - Rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - Wirtschaftliches Unvermögen einer Partei - Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Fehlendes Verschulden
ZPO § 233 Ha, § 234 Abs. 1 A
ZPO §§ 233 234 Abs. 1
Zivilverfahrensrecht - Fristversäumnis bei wirtschaftl. Unvermögen unverschuldet
NJW 2002, 2180
MDR 2002, 774
NJ 2002, 427
Denn selbst wenn ein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb der Berufungsfrist eingegangen ist, bleibt es bei einer unverschuldeten Versäumung der Berufungsfrist, sofern auch der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet ist und innerhalb der Frist des § 234 ZPO nachgeholt wird (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01 - NJW 2002, 2180 f.).
Alles dies lässt der Wiedereinsetzungsantrag im Dunkeln, weshalb es vorliegend bezüglich der Übermittlung eines Computerfaxes in der Kanzlei der Klägervertreterin an einem zusammenhängenden, auf den hier zu beurteilenden Fall zugeschnittenen Vortrag der eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 236 Abs. 2 ZPO) fehlt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2001 - VI ZB 43/01, NJW 2002, 443, 444 zur Vorfristnotierung und vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 f. zur Revisionseinlegung;… MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 236 Rn. 10;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 236 Rn. 6;… Musielak/Grandel, ZPO, 11. Aufl., § 236 Rn. 4).
Daran ist er festzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180, 2181).
BGH, 06.07.2006 - IX ZA 10/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und …
Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie bei der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, unterbleibt, ist die Frist unverschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff ZPO), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (BGH, Beschl. v. 17. April 1984 - VI ZB 1/84, VersR 1984, 660; v. 6. April 1985 - VIII ZB 25/84, VersR 1985, 396; v. 24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879; v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; st. Rspr.).
Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO auch im höheren Rechtszug, ggf. erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69;… BGH, Beschl. v. 17. April 1984, aaO;… v. 6. Februar 1985, aaO; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231;… v. 24. November 1999, aaO; v. 21. Februar 2002, aaO S. 2181; BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; st. Rspr.).
Die Voraussetzungen, unter denen der Antrag auf Prozesskostenhilfe auch noch später - innerhalb der Frist des § 234 ZPO - gestellt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180), liegen ebenfalls nicht vor.
BGH, 24.11.2015 - VI ZR 567/15
Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine …
Sie hat insbesondere keinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231;… BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90, NJW 1991, 109 Rn. 8; vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, Rn. 3, NJW 2002, 2180).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines …
Unterbleibt die fristgerechte Rechtsmittelbegründung wegen wirtschaftlichen Unvermögens, ist die Frist unverschuldet versäumt, wenn die Partei bis zu deren Ablauf einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht oder der ohne Verschulden der Partei unvollständige Antrag innerhalb der Frist des § 234 ZPO ergänzt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01 - NJW 2002, 2180; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - NJW-RR 2006, 140, 141; vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - FamRZ 2007, 809).
BGH, 02.02.2006 - IX ZB 279/04
Zulässigkeit der Restitution gegen die rechtskräftige Ablehnung eines …
Zwar kann der mittellosen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einlegungsfrist gewährt werden, wenn sie innerhalb der Frist ein ordnungsgemäßes Prozesskostenhilfegesuch einreicht (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, n.v.).
BGH, 26.03.2007 - II ZB 14/06
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Unterfrankierung einer …
Eine der Partei zuzurechnende fehlerhafte Büroorganisation ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) ist gegeben, wenn dieser keine zuverlässigen, einer reibungslosen Abwicklung des Postverkehrs dienenden Vorkehrungen gegen das Versäumnis trifft, dass eine zur Beförderung eines fristgebundenen Schriftsatzes bestimmte Postsendung unzureichend frankiert wird und der Adressat deshalb die Annahme verweigert (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180).
Diese Zeitspanne erscheint aber schon im Hinblick auf die Einschaltung der zuständigen Stelle der Post in M. nicht außergewöhnlich lang; auch in einer durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Sache (Beschl. v. 21. Februar 2002 aaO) lagen neun Tage zwischen der Annahmeverweigerung und der Rückgabe der Sendung.
BGH, 06.10.2005 - IX ZA 12/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen …
Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie bei der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, unterbleibt, ist die Frist unverschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff ZPO), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (BGH, Beschl. v. 17. April 1984 - VI ZB 1/84, VersR 1984, 660; v. 6. Februar 1985 - VIII ZB 25/84, VersR 1985, 396; v. 24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879; v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; st. Rspr.).
Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 auch im höheren Rechtszug, gegebenenfalls erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69;… BGH, Beschl. v. 17. April 1984 aaO;… v. 6. Februar 1985 aaO; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231;… v. 24. November 1999 aaO; v. 21. Februar 2002 aaO S. 2181; st. Rspr.).
Andernfalls würde die unbemittelte Partei entgegen den anerkannten verfassungsrechtlichen Vorgaben im Vergleich zur bemittelten Partei unverhältnismäßig benachteiligt (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180;… Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 233 Rn. 23 Stichwort Prozesskostenhilfe;… Musielak/Grandel, ZPO 4. Aufl. § 233 Rn. 30).
Die Nachholung dieser fehlenden Angaben nach Ablauf der Frist des § 234 ZPO ist nicht möglich (BGH, Beschl. v. 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366; v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, aaO S. 2181).
BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung
Diese Frage ist bereits geklärt (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01 - NJW 2002, 2180, 2181;… von Pentz, NJW 2003, 858, 861 m.w.N.).
Im Streitfall musste die Antragstellerin im Hinblick auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180, juris Rn. 13 f.) aber damit rechnen, dass eine geschlossene Darstellung der organisatorischen Vorkehrungen zur Ausgangskontrolle erforderlich ist und ein Organisationsverschulden auf Grundlage der isoliert mitgeteilten Regelung, Zahlungsfristen dürften erst nach Überprüfung der Abbuchung als erledigt vermerkt werden, nicht verneint werden kann.
BGH, 02.04.2008 - XII ZB 131/06
BGH, 22.10.2009 - IX ZB 160/09
Widerruf einer Verfahrenskostenstundung mangels Ausübung einer angemessenen …
BGH, 13.04.2006 - IX ZA 3/06
Fristwahrung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, 07.07.2008 - IX ZB 76/08
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von …
BGH, 27.09.2007 - IX ZA 20/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtzeitiger Stellung eines …
BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06
Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die …
BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist bei …
BGH, 20.10.2005 - IX ZA 19/05
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren …
BGH, 25.07.2017 - X ZA 2/17
Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …
BGH, 21.01.2010 - IX ZA 17/08
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung von …
BGH, 21.11.2013 - VII ZA 9/13
Erfordernis der Vollständigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe zur Wahrung …
BGH, 21.07.2008 - II ZA 4/08
BGH, 24.07.2014 - III ZB 4/14
Vorliegen eines mangelnden Verschuldens an der Fristversäumnis zur Einlegung …
BGH, 08.06.2010 - IX ZA 15/10
Auswirkung der Fristüberschreitung bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den …
BGH, 10.02.2011 - IX ZA 2/11
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Darlegung der notwendigen …
BGH, 11.10.2007 - IX ZB 117/07
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Einlegung einer …
BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 114/16
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: …
BSG, 17.08.2007 - B 1 KR 6/07 BH
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, fristgerechte Einreichung der erforderlichen …
BGH, 23.04.2015 - VII ZA 1/15
Formgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des wirtschaftlichen …
BGH, 09.11.2009 - V ZA 8/09
Verschulden einer Prozesskostenhilfe bedürfenden Partei hinsichtlich einer …
BGH, 19.04.2007 - IX ZB 137/06
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Wiedereinsetzung in den vorigen …
BGH, 08.02.2007 - IX ZB 220/06
Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Bedürftigkeit der Prozesspartei
BGH, 01.10.2002 - IX ZB 395/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für …
BGH, 20.09.2007 - IX ZB 89/07
BGH, 09.03.2006 - IX ZA 13/04
OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 13 UF 164/16
BGH, 10.12.2009 - V ZB 87/09
Einordnung des Unterbleibens einer rechtzeitigenVornahme einer fristwahrenden …
BGH, 20.09.2007 - IX ZB 113/07
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs wegen Verfristung der …
BGH, 07.12.2006 - IX ZB 67/06
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren gegen die vorläufige …
OLG Celle, 25.08.2006 - 10 UF 159/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden durch unzureichende …
BGH, 05.04.2016 - X ZA 1/15
BGH, 24.09.2008 - IX ZB 188/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist …
BGH, 23.09.2008 - IX ZA 31/08
BGH, 10.06.2003 - X ZR 45/03
Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Anbringung …
BGH, 13.09.2016 - XI ZA 13/15
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
OLG Frankfurt, 12.10.2005 - 19 U 154/05
Verfahrensrecht: Versäumung der Berufungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag vor …
BGH, 25.03.2004 - V ZR 283/03
BGH, 28.10.2010 - IX ZA 37/10
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Darlegung der …
OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einschaltung Dritter zur Erfüllung …
OLG Stuttgart, 09.08.2013 - 13 U 92/13
OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 5 UF 272/03
VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 46-IV-01

References: § 233
 § 234
 § 234
 § 236
 § 236
 § 236
 § 117
 § 234
 § 234
 § 117
 § 233
 § 233
 § 234