Source: https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kindertagesbetreuung/gute-kita-brandenburg.html
Timestamp: 2020-01-25 15:04:59+00:00

Document:
Gute Kita Brandenburg | Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
Das Gute-KiTa-Gesetz des Bundes wird ab 1. August 2019 im Land Brandenburg mit konkreten Maßnahmen umgesetzt. Brandenburg erhält bis 2022 rund 165 Millionen Euro vom Bund, um die Qualität in den Kitas zu verbessern und die Eltern bei den Gebühren weiter zu entlasten. Aus eigenen Mitteln finanziert die Landesregierung jährlich ca. 500 Millionen Euro in die Kitas, darunter 44 Millionen Euro für die Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung.
Folgende Maßnahmen werden im Land Brandenburg mit den Mitteln des „Gute-KiTa-Gesetzes“ in den nächsten Jahren vorrangig umgesetzt:
Viele Familien in Brandenburg, die keine staatlichen Leistungen beziehen, haben niedrige Einkommen. Wenn das Haushaltseinkommen einer Familie bei 20.000 Euro im Kalenderjahr oder darunter liegt, soll diese Familie künftig aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit auch von den Elternbeiträgen befreit werden. Das Land Brandenburg geht von einer Fallzahl von insgesamt 43.000 für die Beitragsfreistellung für Transferleistungsempfänger und Geringverdienende aus. Damit werden mit der bereits zum 01. August 2018 eingeführten Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung – ca. 24.300 - und den insgesamt ca. 43.000 zukünftig beitragsfreigestellten Kindern gut 36 % aller Kinder in Kindertagesstätten zukünftig beitragsfrei.
Kita-Beitragsbefreiungsverordnung
Anlage zur Kita-Beitragsbefreiungsverordnung - Ermittlung des Einkommens von Geringverdienenden
Hinweise für Fachleute zur Umsetzung der KitaBBV
Änderung Kita-Betriebskosten- und Nachweisverordnung
Einkommensgrenzen Kindergeld
Infoschreiben an Kita-Träger zur Ausweitung der Beitragsfreiheit
Eine wichtige Maßnahme ist die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für verlängerte Betreuungszeiten. Mit Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes soll eine Erzieherinnen- und Erzieher-Stunde pro Tag für eine Mischgruppe von sechs Kindern, die durchschnittlich mehr als acht Stunden täglich betreut werden, anteilig mitfinanziert werden. So kann mit Unterstützung des Landes ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel auch bei verlängerten Betreuungszeiten für Kinder im vorschulischen Bereich gewährleistet werden.
Richtlinie Kita-Betreuung: Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von verlängerten Betreuungsumfängen im vorschulischen Bereich in Krippe und Kindergarten
1. Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
2. Verwendungsnachweis für das Haushaltesjahr
Infoschreiben an Träger zur Richtlinie Kita-Betreuung
Elternbeteiligung stärken
Kita-Elternbeiratsverordnung
Brandenburgs „Standards für die Fachkräftequalifizierung am Lernort Praxis“ sollen flächendeckend implementiert werden, indem die Landesregierung ihr bisheriges Landesprogramm „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Es werden aus den Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ künftig drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert und damit in die bessere Qualifizierung von Fachkräften investiert.
Wissenswertes zum neuen Gutschein "Mehr Zeit für Anleitung"
Alle Kinder aus Familien, die Sozialleitungen erhalten oder nur über ein geringes Einkommen verfügen, werden ab 1. August beitragsfrei in der Kita betreut. Diese Beitragsfreiheit gilt für Kinder:
in der Krippe (bis vollendetem 3. Lebensjahr),
im Kindergarten (vom 3. Lebensjahr bis zum Jahr vor der Einschulung; das letzte Jahr vor Einschulung ist ohnehin beitragsfrei),
im Hort (bis zum Ende der Grundschule) und
in der Kindertagespflege.
Wer profitiert von der Ausweitung der Beitragsfreiheit ab dem 1. August 2019?
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz des Bundes („Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“) wurde die Beitragsfreiheit auf Eltern ausgeweitet, die
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II),
Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des SGB XII (Sozialhilfe),
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes,
einen Kinderzuschlag zum Kindergeld oder
Wenn Sie derartige Leistungen beziehen, müssen sie ab dem 1. August 2019 keine Elternbeiträge entrichten, egal ob ihr Kind die Krippe, den Kindergarten oder den Hort besucht oder in der Kindertagespflege betreut wird. Auch sogenannte „Aufstocker“ sind beitragsfrei.
Mit dem Brandenburgischen Gute-KiTa-Gesetz und der zugehörigen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung werden ab dem 1. August 2019 auch andere Geringverdienende von den Elternbeiträgen freigestellt, die keine der fünf genannten Sozialleistungen erhalten.
Wer gehört zu den Geringverdienenden?
Für Kinder von Geringverdienen dürfen keine Elternbeiträge erhoben werden, wenn das Netto-Haushaltseinkommen im Kalenderjahr unter 20.000 Euro liegt. Das Haushaltseinkommen ist die Gesamtsumme der laufenden Netto-Einnahmen aller im Haushalt des Kindes lebenden Eltern.
Bei der Einkommensberechnung bleiben das Kindergeld und das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.
Höhe des Kindergeldes in Euro im Monat
Höhe des Kindergeldes in Euro im Jahr
Einkommensgrenze Geringverdienende nach § 2 Absatz 1 Satz 3 und § 3 KitaBBV (20.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen ohne Kindergeld, Baukindergeld und Eigenheimzulage) in Euro
22.448,00
27.416,00
30.236,00
35.876,00
Gehören Sie zu den Empfängern von Sozialtransferleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber, Kinderzuschlag oder Wohngeld) legen Sie bitte zu Beginn des Kita-Jahres Ihren aktuellen Leistungsescheid in der Kita oder beim Kita-Träger vor. Solange die Sozialleistungen bewilligt sind, solange sind sie beitragsfrei. Ändert sich etwas, wird z.B. die Bewilligung der Sozialleistungen verlängert, legen Sie den neuen Bescheid bitte wieder in der Kita oder beim Kita-Träger vor. Weitere Einkommensnachweise müssen sie nicht vorlegen.
Ob Sie Geringverdienende sind, wird anhand der Einkommensnachweise festgestellt, die Sie - wie bisher – in allen anderen Fällen zur Festsetzung der Elternbeiträge in der Kita oder beim Kita-Träger vorzulegen haben. Die Kita-Leitung oder Kita-Träger wird sie hierbei beraten, insbesondere wenn sie über ein Einkommen verfügen, dass monatlich schwankt.
Es ist egal, welcher Einkommensbegriff in der Elternbeitragssatzung oder Beitragsordnung ihres Trägers steht – für die Ermittlung der Beitragsfreiheit ist der Einkommensbegriff gemäß § 82 Absatz 1 und Absatz 2 sowie die §§ 83 und 84 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden. Abweichend hiervon zählen das Kindergeld, das Baukindergeld und die Eigenheimzulage nicht als Einkommen, werden also nicht zum Netto-Einkommen gerechnet und erhöhen damit die Grenze der monatlichen Einnahmen, bis zu kein Elternbeitrag zu zahlen ist.
Befindet sich ihr Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung, müssen sie nichts tun. Ihre Kita-Leitung oder Ihr Kita-Träger wird sie automatisch beitragsfrei stellen. Einkommensnachweise oder andere Dokumente müssen Sie nicht vorlegen.
Falls Sie und Ihr Kind außerhalb Brandenburgs wohnen, Ihr Kind aber im Land Brandenburg eine Kita besucht, sind Sie nur dann beitragsfrei, wenn Sie Sozialtransferleistungen beziehen oder Geringverdienende sind. Das letzte Jahr vor der Einschulung ist nur dann für Sie beitragsfrei, wenn das Bundesland, in dem Sie wohnen, ebenfalls das letzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt hat und Gegenseitigkeit mit dem Land Brandenburg besteht (Berlin, Niedersachsen).
Was ist bei der Einkommensermittlung zu beachten?
Für die Beitragsfreiheit ab dem 1. August 2019 ist das Jahreseinkommen im Vorjahr ausschlaggebend, zunächst also das Jahreseinkommen von 2018. Die Ausnahme: Ihr regelmäßiges monatliches Einkommen in den ersten Monaten 2019 war niedriger und es ist absehbar, dass Ihr Jahreseinkommen 2019 niedriger als die Einkommensgrenze von 20.000 Euro (ohne Kinder, Baukindergeld und Eigenheimzulade) sein wird.
Zum Jahreseinkommen werden alle Einnahmen der Eltern im Haushalt des Kindes und Einnahmen des Kindes gerechnet. Unberücksichtigt bleiben Einkommen von Geschwistern, Großeltern oder anderen Personen, die zwar im Haushalt leben, aber nicht selbst personensorgeberechtigt sind. Einkommen eines unverheirateten Partners, der nicht sorgeberechtigt ist, aber im Haushalt lebt, bleibt ebenfalls unberücksichtigt.
Zum Einkommen rechnen nicht Leistungen nach dem Zwölften (und künftig auch neunten Buch) des Sozialgesetzesbuches. Dies sind vor allem Eingliederungsleistungen für Personen mit Behinderung. Ebenfalls kein Einkommen sind Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Leistungen, die mit Bezugnahme auf das Bundesversorgungsgesetz. Dies gilt auch für Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz.
Unterhaltsleistungen, auch Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, gehören zum Einkommen. Dies gilt auch für Waisenrenten und Erwerbunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrenten.
Empfänger von Arbeitslosengeld I, also Personensorgeberechtigte, die erst vor kurzer Zeit arbeitslos geworden sind, sind nicht automatisch elternbeitragsfrei. Bei ihnen kommt es auf die Höhe des Arbeitslosengeldes I an.
Was ist, wenn sich etwas an meiner Einkommenssituation ändert?
Wenn sich etwas an Ihrer Einkommenssituation ändert, sollten Sie in Ihrer Kita oder beim Kita-Träger nachfragen, wie zu verfahren ist und was vorzulegen ist.
Wenn Sie bei einem höheren Einkommen untätig bleiben, müssen Sie mit Nachzahlungen rechnen. Es kann auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen oder gar eine Straftat vorliegen, wenn vorsätzlich versucht wird, durch Täuschung oder Unterlassen einer Änderungsmitteilung keine oder niedrigere Elternbeiträge zu zahlen.
Ist ihr Einkommen hingegen gesunken, sollten sie auch dies unverzüglich in ihrer Kita oder bei ihrem Kita-Träger anzeigen. Rückzahlungen müssen sie beim Jugendamt beantragen.
Was prüft der Kita-Träger?
Für das beitragsfreie letzte Jahr vor der Einschulung ist keine Einkommensprüfung vorgesehen. Die Beitragsfreiheit tritt automatisch ein.
Das Gesetz und die ergänzende Rechtsverordnung sehen auch in für die anderen Fälle der Betragsfreiheit keine vertieften Prüfpflichten für die Kitas und die Kita-Träger vor. Die Einrichtungsträger sollen die Eltern beraten, die Vorlage der notwendigen Dokumente einfordern und dokumentieren, dass diese vorgelegen haben. Sie melden dann dem Jugendamt die Anzahl von Freistellungsfällen und erhalten die gesetzlich vorgesehene Ersatzzahlung.
Es ist weder vorgesehen, dass das Jugendamt in die Bescheide für Sozialleistungen Einblick nimmt, noch ist ohne Ihr Einverständnis gestattet, dass die Einkommensunterlagen dem Jugendamt vorgelegt werden. Es gilt der strenge Sozialdatenschutz.
Wenn ein Kita-Träger vorsätzlich Kinder beitragsfrei stellt, obwohl kein Grund vorliegt, muss er damit rechnen, dass er die Ersatzzahlungen für die Elternbeitragsausfälle vom Jugendamt nicht erhält oder die Restbedarfsfinanzierung, die ein Kita-Träger von der Gemeinde oder Stadt erhält, gekürzt wird.
Was ist, wenn das Haushaltseinkommen knapp über der Grenze liegt?
Dann richtet sich die Höhe des Elternbeitrages nach den weiter geltenden Elternbeitragssatzungen oder Beitragsordnungen.
Ist der Elternbeitrag aber aus ihrer Sicht trotzdem zu hoch – z.B. weil sie leicht über der Einkommensgrenze plus Kindergeld liegen und sogleich einen hohen Beitrag zahlen müssen -, dann können sie auch künftig einen Antrag beim Jugendamt auf Rückerstattung des Beitrages stellen. Er kann ganz oder teilweise wegen Unzumutbarkeit der Höhe zurückzuerstatten werden. Das Jugendamt hat dies zu prüfen und ermessensfehlerfrei zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Rückerstattung angemessen ist.
Müssen jetzt alle Satzungen und Beitragsordnungen geändert werden?
Das Gesetz und die entsprechende Rechtsverordnung sehen nicht vor, dass ab dem 1. August 2018 neue Elternbeitragssatzungen und Beitragsordnungen erlassen werden müssen. Elternbeiträge, die für bestimmte Einkommenshöhen vor dem 1. August 2019 rechtmäßig waren, werden durch die Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit ab dem 1. August 2019 nicht automatisch rechtswidrig, selbst wenn es nicht mit dem Mindestbeitrag „los geht“, sondern gleich ein höherer Beitrag fällig ist.
Ihre Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung oder auch ihr freier Kita-Träger werden entscheiden, ob sie die Elternbeitragssatzungen bzw. Beitragsordnungen für die Zukunft anpassen, weil Geringverdienende keine Beiträge mehr zahlen müssen. Die Beiträge sollten hierbei nicht steigen, weil die Höchstbeiträge anhand der Betriebskosten zu kalkulieren sind. Die auf ein Kind entfallenen höchsten Elternbeiträge dürfen nicht höher als die rechnerisch auf das Kind entfallenden Betriebskosten abzüglich des gesetzlich vorgeschriebenen Personalkostenzuschusses des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt sein.
Welche Leistungen sind beitragsfrei?
Beitragsfrei sind alle Leistungen, die eine Kita im Rahmen ihres Betreuungs-, Bildungs- und Versorgungsauftrages erbringt und keinen außergewöhnlichen Standard für Kitas in Brandenburg darstellen.
Der Versorgungsauftrag umfasst auch die Mittagsverpflegung. Das Kita-Gesetz sieht aber ausdrücklich vor, dass für die Mittagsverpflegung Essengeld gesondert erhoben werden darf. Das Essengeld ist daher trotz Beitragsfreiheit zu zahlen. Es darf nicht höher als die ersparten Aufwendungen bei einer häuslichen Mittagsversorgung sein.
Die Beitragsfreiheit gilt nicht für externe Angebote, also für Leistungen die von Dritten angeboten werden (z.B. Musikunterricht, den eine Musikschule anbietet). Sie haben aber die Möglichkeit einen Antrag auf finanzielle Unterstützung über das Bildungs- und Teilhabepaket zu stellen.
Was mache ich, wenn die Beitragsfreiheit nicht gewährt wird?
Sie haben gegenüber Ihrem Landkreis oder Ihrer kreisfreien Stadt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, wenn die Voraussetzungen gemäß § 1 KitaG erfüllt sind. In manchen Landkreisen sind die Gemeinden für die Erfüllung dieses Anspruchs zuständig.
Der Rechtsanspruch umfasst auch die Bereitstellung eines beitragsfreien Platzes, wenn sich das Kind im letzten Jahr vor der Einschulung befindet, Sie Sozialtransferleistungen beziehen oder zu den Geringverdienenden gehören (s.o.). Sprechen Sie deshalb mit Ihrem Jugendamt oder ihrer Gemeindeverwaltung, wenn Sie keine Kita finden, die Ihr Kind beitragsfrei aufzunehmen will. Kitas und Kita-Träger, die sich weigern, können aus der Bedarfsplanung ausgeschlossen werden und erhalten dann weniger öffentliche Zuschüsse.
Gibt es hingegen nur Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Sie Geringverdienende sind, sollten sie sich auch an Ihr Jugendamt wenden und dies dort prüfen lassen. Dies kann mit einem Antrag auf Erstattung unzumutbarer Beiträge verbunden werden (s.o.).
Selbstverständlich können Sie auch gerichtlich feststellen lassen, ob sie beitragsfrei sind. Dies empfehlen wir aber erst zu tun, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Sind auch Kinder beitragsfrei, die in Berlin oder in einem anderen Bundesland betreut werden?
Kinder, die eine Kita in Berlin besuchen, sind beitragsfrei. Sie müssen künftig auch an Ihre Wohnortgemeinde oder Ihren Landkreis keinen gesonderten Elternbeitrag mehr entrichten. Zwar gilt der Staatsvertrag zur Kindertagesbetreuung mit dem Land Berlin unverändert, aber die Klausel zur Zahlung von Elternbeiträge an die örtlich zuständigen Stellen in Brandenburg trotz Elternbeitragsfreiheit in Berlin gelten ab dem 1. August nicht mehr fort.
Mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine entsprechenden Staatsverträge. Die Elternbeiträge müssen dementsprechend nach den dort jeweils geltenden Regelungen gezahlt werden.
Ein Antrag auf Erstattung eines unzumutbaren Beitrages kann aber auch in diesem Fall beim zuständigen Jugendamt in Brandenburg gemäß § 90 SGB VIII gestellt werden. Sollten entgegen § 90 SGB VIII vom Kita-Träger in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern von Ihnen Beiträge erhoben werden, obwohl sie Sozialtransferleistungsempfänger sind (s.o.), ist das zuständige Jugendamt in Brandenburg verpflichtet, die Elternbeiträge zu erstattet. In diesem Fall gibt hat es kein Ermessen. Bei Geringverdienende (Stichwort Einkommensgrenze) hat das Jugendamt aber ein Ermessen, dass aber auf „Null“ reduziert sein dürfte.
Eine Ausnahme von diesen komplizierten Regelungen gilt für Kinder, die sich im letzten Jahr vor der Einschulung befinden und eine Kita außerhalb Brandenburgs besuchen, für die Elternbeiträge erhoben wird. Ihr Jugendamt ist ab dem 1. August 2019 verpflichtet, die gezahlten Elternbeiträge an sie zurückzuerstatten, maximal aber nur 125 Euro pro Kind und Monat. Die Höhe Ihres Einkommens spielt hier keine Rolle.
Kita-Beitragsbefreiungsordnung (Kita-BBV)
Anlage zur Kita-BBV Ermittlung des Einkommens bei Geringverdienenden
Kitaelternbeiratsverordnung (Kita-EBV)
Kita-Gesetz Land Brandenburg
Flyer: Elternbeteiligung stärken
Broschüre: Ausweitung der Kita-Elternbeitragsbefreiung
Ausweitung Beitragsfreiheit
Gute-Kita-Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg
Elternbeitragsbefreiung im Jahr vor der Einschulung:
Bundesgesetzblatt: Das Gute Kita-Gesetz
Tel.: (0331) 866-3914
kathrin (PUNKT) schubert (AT) mbjs (PUNKT) brandenburg (PUNKT) de

References: § 2
 § 3
 § 82
 § 1
 § 90
 § 90