Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=1224
Timestamp: 2016-05-31 16:03:54+00:00

Document:
KomNet Dialog 1224 : Was ist bei einer werdenden Mutter bei Tätigkeiten in der ambulanten Pflege zu beachten?
Stichworte: Was ist bei einer werdenden Mutter bei Tätigkeiten in der ambulanten Pflege zu beachten?
Frage: Ich arbeite Vollzeit im Bereich der ambulanten Krankenpflege (kleinerer Betrieb) und bin in der 13. SSW. Meine Frage ist nun, wie mein Arbeitsplatz auszusehen hätte, da es mir teilweise noch nicht einmal möglich ist, auf die Toilette zu gehen von einer Pausenregelung ist bisher auch noch nie die Rede gewesen. Noch sehe ich hierbei keine grösseren Probleme. - Aber da ich jeden Tag viel am Steuer sitze, frage ich mich natürlich schon, wie lange mir das noch möglich sein wird, vorallem deswegen, weil kein Mensch mich vertreten könnte im Falle eines Notfalls. - Was mache ich, wenn ein Patient gestürzt ist, - ich kann ihm doch nicht akurat helfen bzw. ihm aufhelfen.Frage hierbei:Wer stellt ein Beschäftigungsverbot aus? Kann dies nur der Arzt, oder auch der Arbeitgeber? Und was muss geschehen, dass ein solches ausgestellt werden kann/darf? Muss man erst richtig krank werden oder muss etwas schlimmes passiert sein?Gilt ein Beförderungsverbot nur für Taxifahrer,Busfahrer etc.?Bis zum wievielten Monat darf ich in dieser Berufssparte überhaupt beschäftigt werden?
Antwort : 1. Gefährdungsbeurteilung nach Bekanntgabe der Schwangerschaft Nach § 2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und § 1 der Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, nach der Bekanntgabe einer Schwangerschaft unverzüglich eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Um einen sicheren und schwangerschaftsgerechten Arbeitsplatz errichten zu können, sollte man die Gefährdungen personen- und tätigkeitsbezogen ermitteln und effektive Schutzmaßnahmen ergreifen.
Im § 4 Abs. 1 und Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes sind die generellen Beschäftigungsverbote konkretisiert wie z.B. Heben und Tragen von Lasten (mehr als 5 kg regelmäßig oder 10 kg gelegentlich per Hand). Weitere Gefährdungen bestehen bei Schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerinnen in ambulanten Pflegediensten durch schwere körperliche Arbeiten mit Zwangshaltungen (z.B. beim Lagern von Patienten) oder durch mögliche Infektionen mit Krankheitserregern. Bei der Infektionsgefährdung ist zusätzlich zu der Gefährdungsbeurteilung der aktuelle Immunstatus der Schwangeren zu überprüfen. Eine ausreichende Immunität schützt vor Infektionen. Liegt der Immunisierungsnachweis nicht vor, ist eine sofortige Umsetzung auf einen Arbeitsplatz in einem geeigneten Tätigkeitsbereich zu veranlassen.. 2. Beschäftigungsverbote für werdende Mütter Nach dem Mutterschutzgesetz - MuSchG gibt es zwei Arten von Beschäftigungsverboten: Generelle Beschäftigungsverbote nach §§ 4 und 8 MuSchG bestehen für die im Gesetz genannten Tätigkeiten unabhängig von persönlichen Gründen der werdenden Mutter. Beschäftigungsverbote sind vom Arbeitgeber bei Bekanntwerden der Schwangerschaft zu treffen. Die Arbeitsschutzbehörde als zuständige Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen bestimmen, ob eine Arbeit unter diese Beschäftigungsverbote fällt und sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung mit bestimmten anderen Arbeiten verbieten.
Im Hinblick auf die Gestaltung der Arbeitszeiten für werdende Mütter (§ 8 MuSchG) kann die zuständige Arbeitsschutzbehörde auf Antrag im begründeten Einzelfall Ausnahmeregelungen unter folgenden Voraussetzungen erteilen: - Einverständniserklärung der werdenden Mutter, daß ein persönliches Interesse an einer Beschäftigung nach 20.00 Uhr besteht, - ärztliche Bescheinigung, daß aus medizinischer Sicht keine Bedenken bestehen, - Zustimmung der Personalvertretung. Das individuelle Beschäftigungsverbot nach § 3 MuSchG wird vom behandelnden Arzt ausgesprochen, wenn bei Fortdauer der Beschäftigung Gesundheit von Mutter und/oder Kind gefährdet sind. Die Ursachen für ein individuelles Beschäftigungsverbot müssen in der Person der werdenden Mutter begründet sein und nicht in den Arbeitsplatzbedingungen. Das Beschäftigungsverbot berücksichtigt die individuellen Verhältnisse der Schwangeren (z.B. Konstitution, Schwangerschaftsverlauf, Gesundheitszustand). Zu den individuellen Verhältnissen zählen insbesondere typische Veränderungen während der Schwangerschaft, die jedoch nicht krankheitsbedingt sind (wie z.B. Übelkeit, Risikoschwangerschaft, Neigung zu Fehlgeburt). Für ein individuelles Beschäftigungsvebrot reicht schon aus, daß ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schädigung von Mutter und/oder Kind besteht. Ein individuelles Beschäftigungsverbot kann von jedem approbierten Arzt ausgestellt werden. Ein entsprechendes (formloses) Zeugnis sollte folgende Angaben enthalten: - Personalien der werdenden Mutter, - die Angabe der Rechtsgrundlage (hier: § 3 MuSchG), - Art, Dauer und Umfang des Verbotes bzw. der Beschränkungen, - Angaben zum ausstellenden Arzt. Nicht erforderlich sind Angaben zum Gesundheitszustand oder zum Verlauf der Schwangerschaft. Falls ein generelles oder individuelles (durch ärztliches Zeugnis bescheinigtes) Beschäftigungsverbot besteht, darf der Arbeitgeber die werdende Mutter nicht weiterbeschäftigen, auch wenn sie in eine Weiterbeschäftigung wünscht. Dies gilt auch für den Zeitraum nach der Entbindung, der in der Regel acht Wochen (bei Früh- und Mehrlingsgeburten länger) beträgt. Beschäftigungsverbote/-beschränkungen gelten unmittelbar, d.h. mit Bekanntwerden der Schwangerschaft bzw. mit Vorlage des ärztlichen Attestes muß der Arbeitgeber die Schwangere von den Tätigkeiten freistellen, die zu einer Gefährdung von Mutter und/oder Kind führen. Beschäftigungsverbote führen nicht zur Verdienstminderung! Für kleine Unternehmen besteht jedoch die Möglichkeit, sich die Lohnkosten von den Krankenkassen im Rahmen des Umlageverfahrens "U 2" erstatten zu lassen. Nähere Auskünfte erteilen die Krankenkassen.
3. Führen eines Kraftfahrzeuges: Dieses Beschäftigungsverbot (nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 MuSchG) greift nach Ablauf des 3. Schwangerschaftsmonats, wenn die Beschäftigung schwerpunktmäßig - also mehr als die Hälfte der Arbeitszeit - auf einem Beförderungsmittel ausgeübt wird, z.B. beim Lenken eines Omnibusses, eines PKW oder LKW, oder bei der Tätigkeit als Kraftfahrerin, Schaffnerin, Kontrolleurin oder Stewardess. Bei ambulanten Pflegediensten steht die Pflegeleistung im Vordergrund. Das Führen eines PKW ist der Haupttätigkeit untergeordnet und daher keine Beschäftigung auf Beförderungsmitteln im Sinne des Mutterschutzgesetzes. Hinweise:
Der Nachweis, dass der Arbeitgeber einen sicheren Arbeitsplatz geschaffen hat, ist nach § 5 des MuSchG zu dokumentieren. Weiterhin ist der Arbeitgeber nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft verpflichtet, die zuständige Arbeitsschutzbehörde hierüber zu informieren. Dies kann formlos erfolgen. Die Arbeitsschutzbehörden stellen z.T. Formblätter zur Verfügung, z.B. unter: http://www.arbeitsschutz.nrw.de/pdf/themenfelder/mutterschutz/mitteilung_werdende_muetter.pdf
Weitere nützliche Informationen sind in den Praxishilfen der Arbeitsschutzverwaltung NRW (z.B. Merkblatt "Mutterschutz in der ambulanten Krankenpflege“) zu finden. Dialognummer: 1224

References: § 2
 § 1
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5