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Timestamp: 2019-06-16 17:12:56+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2001 mit dem Az.: 4 AZR 18/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 18/00
Rechtsgebiete: BGB, TVG, ZPO, MTV, Rahmentarifvertrag
BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1 bis 4
Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6. Februar 1997 § 15
Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der Kölner Hafenspediteure vom 15. August 1997
Der Senat hält daran fest, daß § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers voraussetzt (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
4 AZR 18/00 6 (9) Sa 740/99
I. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestimmen sich die Arbeitsbedingungen des Klägers auch nach dem Betriebsteilübergang nach den tariflichen Bestimmungen der Tarifverträge der Druckindustrie in der zum Zeitpunkt des Betriebsteilüberganges (1. April 1998) geltenden Fassung.
a) Ursprünglich bestand beim Kläger und der Betriebsveräußerin, der B Druck Köln KG, eine beiderseitige Tarifgebundenheit an die Tarifverträge der Druckindustrie. Der Kläger ist seit 1977 Mitglied der IG Medien, die Betriebsveräußerin ist oder war während der betreffenden Zeit Mitglied der Arbeitgeberverbände Medien, Druck und Papier, so daß gem. § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG die Rechtsnormen der Tarifverträge der Druckindustrie unmittelbar und zwingend galten. Durch den Betriebsteilübergang auf die nicht einschlägig tarifgebundene Beklagte endete die Tarifgebundenheit gem. § 3 Abs. 1 TVG, dh. eine kollektivrechtliche Weitergeltung der Drucktarifverträge war mangels Tarifgebundenheit ausgeschlossen. Nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB werden bei einem Betriebsübergang, der mit einem Ausscheiden des Betriebs oder des Betriebsteils aus dem betrieblichen/fachlichen Geltungsbereich verbunden ist, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages verlieren ihre bis zum Betriebsübergang bestehende unmittelbare und zwingende Wirkung (§ 4 Abs. 1 TVG). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Normen individualrechtlich, dh. wie arbeitsvertraglich vereinbarte Regelungen weitergelten (Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - AP BGB § 613 a Nr. 108 = EzA BGB § 613 a Nr. 118) oder ob entgegen dem Wortlaut von einer beschränkt normativen Weitergeltung wie bei § 4 Abs. 5 TVG auszugehen ist (so Zöllner DB 1995, 1401, 1402). Auf jeden Fall wirken sie nur statisch weiter, nämlich in dem Zustand, in dem sie sich am Tag des Betriebsübergangs befanden (BAG 13. November 1985 - 4 AZR 309/84 - BAGE 50, 158; 1. April 1987 - 4 AZR 77/86 - BAGE 55, 154).
aa) Der Senat hat zuletzt mit Urteil vom 30. August 2000 (- 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen <zVv.>), entschieden, daß zur Ablösung nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB schuldrechtlich weiter geltender Tarifbedingungen durch einen anderen Tarifvertrag nach § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB die Tarifgebundenheit sowohl des neuen Inhabers als auch des Arbeitnehmers an diesen anderen Tarifvertrag erforderlich ist (auch schon Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - aaO; BAG 19. November 1996 - 9 AZR 640/95 - AP BGB § 613 a Nr. 153). An dieser Rechtsprechung hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest. Besteht keine kongruente beiderseitige Tarifgebundenheit, obliegt dem neuen Betriebsinhaber die Veränderung des Vertragsinhalts mit individualrechtlichen Mitteln.
Im Urteil vom 20. April 1994 (- 4 AZR 342/93 - AP BGB § 613 a Nr. 108) hat der Senat ebenfalls die beiderseitige Tarifgebundenheit verlangt:
Dementsprechend ist anzunehmen, daß auch § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB mit dem Ausdruck "geregelt werden" für Normen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln, die beiderseitige Tarifgebundenheit, für tarifvertragliche Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen dagegen nur die Tarifgebungenheit des neuen Betriebsinhabers voraussetzt bzw. daß die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB erfüllt sind, wenn die anderen Tarifverträge für den Betrieb des neuen Inhabers kraft Allgemeinverbindlichkeit unmittelbar und zwingend gelten.
(2) Der Nebensatz "wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden" hat seinem Wortlaut nach keinen eindeutigen Bezug. Es wird nicht deutlich, ob es sich um die Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses des betreffenden übergegangenen Arbeitnehmers oder ob es sich um die Regelung der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer bei dem Übernehmer im allgemeinen handelt. Insoweit hilft der Hinweis, daß eine Regelung bei dem Betriebserwerber unabhängig davon vorhanden ist, ob der einzelne Arbeitnehmer tarifgebunden ist (so Moll RdA 1996, 275, 280), nicht weiter. Für das Verständnis des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB läßt sich aus der Formulierung in § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG nichts Entscheidendes ableiten. Denn diese Regelung bezieht sich allein auf den Tarifvorrang bei der betrieblichen Mitbestimmung und ist daher betriebsbezogen. Bei der Vorschrift des § 613 a Abs. 1 BGB handelt es sich um eine individualarbeitsrechliche Regelung. Es geht um die Ermittlung der maßgeblichen anwendbaren Tarifnorm im Einzelarbeitsverhältnis.
Die betreffenden Regelungen im BGB gehen auf die Vorgaben der EG-Richtlinie 77/187 zurück. So lautet(e) Art. 3 Abs. 2 (nunmehr Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 77/187 EWG in der Fassung der Betriebsübergangsrichtlinie 98/50 EG des Rates vom 29. Juni 1998):
Es ist daher richtig, daß der europäische Gesetzgeber eine normative Geltung des neuen Tarifvertrages nicht fordert (so Hohenstatt aaO E Rn. 119 S 512; Seitz/Werner NZA 2000, 1257, 1268). Vorgabe ist nur, daß der tarifvertragliche Schutz bestehen bleibt, also der alte oder der neue Tarifvertrag anwendbar ist. Wie der nationale Gesetzgeber dieses umsetzt und wie eine solche Vorgabe in das nationale Verständnis der Geltung kollektivvertraglicher Regelungen eingepaßt wird, ist nicht vorgeschrieben. Den Anforderungen des EG-Rechts hätte demnach vor dem Hintergrund des französischen Rechtssystems eine gesetzliche Regelung genügt, nach der eine arbeitgeberseitige Tarifgebundenheit ausreicht. Der nationale Gesetzgeber mußte diesen Weg aber nicht gehen. Denn die europäischen Vorgaben sind lediglich Mindeststandards, die unabhängig von dem Rechtssystem des einzelnen Landes einzuhalten sind. Bei der Umsetzung darf der deutsche Gesetzgeber nur nicht hinter diesen Schutz- und Garantievorgaben zurückbleiben. Der deutsche Gesetzgeber durfte zugunsten des Arbeitnehmers den Bestandsschutz des alten Tarifvertrages noch ausbauen und im Einklang mit dem sonstigen deutschen Tarifrecht eine Anwendbarkeit nur im Fall der Tarifgebundenheit auch des Arbeitnehmers vorsehen. Denn zugunsten des Arbeitnehmers dürfen die Mitgliedstaaten nach Art. 7 der EG-Richtlinie von den Vorgaben der EG-Richtlinie abweichen.
Das Regelungsziel der Vorschrift § 613 a Abs. 1 BGB ist es, daß auch im Fall eines Betriebsüberganges der Schutz der kollektivvertraglichen Regelungen von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen nicht verloren gehen soll (Soergel/Raab aaO § 613 a Rn. 125; ErfK/Preis 2. Aufl. § 613 a BGB Rn. 78). Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß die Regelung in Satz 3 dem Vereinheitlichungsinteresse des Arbeitgebers dient (so Moll RdA 1996, 275, 280). Nach BT-Drucks. 8/3317 S 11 stellt Satz 3 klar, daß gegenüber der in Satz 2 geregelten individualrechtlichen Verpflichtung die kollektivrechtlichen Verpflichtungen wie üblich vorgehen.
(d) Ließe man für § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers auch für Inhalts-, Abschluß- und Beendigungsnormen genügen, so fielen Arbeitnehmer aus dem tariflichen Schutz beider Tarifverträge heraus. Die Weiterwirkung der Normen des alten Tarifvertrages wäre durch Satz 3 gesperrt, mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers wäre der neue Tarifvertrag nicht anwendbar. Der Arbeitgeber müßte die Anwendung des neuen Tarifvertrages anbieten, etwa durch Bezugnahme, und der Arbeitnehmer müßte dieses Angebot annehmen, um der neuen Tarifregelung Geltung zu verleihen (vgl. Gussen/Dauck aaO Rn. 238). § 612 Abs. 2 BGB, den ein Teil des Schrifttums heranziehen will, um das dann vorhandene Regelungsdefizit zu beseitigen, falls der Arbeitnehmer nicht einwilligt (Moll aaO 282; Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert aaO E Rn. 117 S 511; Zöllner DB 1995, 1401, 1405), vermag diese Situation nicht befriedigend zu lösen. § 612 Abs. 2 BGB setzt voraus, daß keine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Höhe der Vergütung vorliegt. Tarifverträge enthalten aber nicht nur Vergütungsregelungen. Eine analoge Anwendung des § 613 Abs. 2 BGB für alle tariflichen Bedingungen kommt einer vom Gesetzgeber nicht gewollten generellen Erstreckung der Tarifwirkungen auf Nicht- oder Anderstarifgebundene gleich. Einen gesetzlichen Anspruch der Tarifungebundenen auf die tariflichen Leistungen des tarifgebundenen Arbeitgebers gibt es im deutschen Tarifvertragsrecht gerade nicht.
ff) Demgegenüber schlägt auch die Erwägung nicht durch, es genüge für § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB die Tarifgebundenheit auf der Seite des Arbeitgebers, wenn die bisherigen und die neuen Tarifregelungen mit Gewerkschaften abgeschlossen seien, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehörten. Zwar könnte der betroffene Arbeitnehmer ohne weiteres von der bisher tarifzuständigen in die wegen Betriebsübergangs und dem damit verbundenen Wechsel des fachlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags nunmehr zuständige andere DGB-Gewerkschaft wechseln. Dieser Erwägung hat der Senat für den Fall des Tarifwechsels ohne Betriebsübergang Ausdruck verliehen (BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330). Darauf, ob der von einem Tarifwechsel möglicherweise betroffene Arbeitnehmer zu der dann zuständigen Gewerkschaft übertreten oder ihr beitreten kann, kann es jedoch mit Rücksicht auf die negative Koalitionsfreiheit als einem Aspekt des Grundrechtes der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. statt vieler: BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 533/77, 419/78 -, - 1 BvL 21/78 - AP MitbestG § 1 Nr. 1 <Bl. 24>; BAG (GS) 29. November 1967 - GS 1/67 - AP Art. 9 GG Nr. 13 <Bl. 18 ff.>) nicht ankommen, denn sonst würden tatsächliche Möglichkeiten, die von Verfassungs wegen nicht vorausgesetzt werden dürfen, zu rechtlichen Erfordernissen erhoben. Auch unter dem rechtlichen Kontrollgesichtspunkt der Wahrung der negativen Koalitionsfreiheit ist § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB dahingehend auszulegen, daß seine Voraussetzungen nur erfüllt sind, wenn die anderen Tarifnormen für das infolge Betriebsübergangs mit dem neuen Betriebsinhaber bestehende Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend gelten.
Die Höhe der Ansprüche ist unstreitig gestellt. Im übrigen hat der Kläger seine Ansprüche auf den Tarifstand zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs (1. April 1998) bezogen. Er hat als Berechnungsgrundlage die Abrechnung vom Dezember 1997 zugrunde gelegt.
a) Was für das "rechtshängig machen" des Anspruchs nötig ist, ergibt die Auslegung der Tarifvorschrift nach den für die Auslegung von Tarifnormen geltenden Grunsätzen.
aa) Die Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Beim nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Läßt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8).
bb) Nach dem Wortlaut des MTV Druck genügt zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs, daß der betreffende Anspruch rechtshängig gemacht wird. Eine Eingrenzung auf eine Klageart besteht unter dieser Voraussetzung nicht. Auch eine zulässige Feststellungsklage kann die tariflichen Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung erfüllen (vgl. BAG 29. Juni 1989 - 6 AZR 459/88 - BAGE 62, 217; BAG 10. Mai 1995 - 10 AZR 589/94 - nv.; LAG Düsseldorf 11. August 1999 - 17 Sa 620/99 - ArbuR 2000, 118). Sinn und Zweck einer tariflichen Ausschlußklausel, welche die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs verlangt, ist es, daß der Schuldner die Möglichkeit hat, die Begründetheit und die Erfolgsaussichten des vom Gläubiger behaupteten Anspruchs dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (BAG 30. März 1989 - 6 AZR 769/85 - EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 79; 10. Mai 1995 - 10 AZR 589/94 - aaO). Sie soll den Schuldner zwingen, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem gerichtlich geltend gemachten Anspruch vorzunehmen, seine Einwendungen und Gegenrechte zu überdenken und somit seine prozessuale und materiell-rechtliche Verteidigung zu prüfen, so daß das angerufene Gericht den Streit endgültig entscheiden kann. Damit kann mit "Erhebung einer Klage" bzw dem "rechtshängig machen einer Klage" im Sinne einer tariflichen Ausschlußfrist nur eine solche Klage gemeint sein, die zu einer Bereinigung der Streitigkeit und den Gläubiger des geltend gemachten Anspruchs zum Erfolg führen kann (vgl. BAG 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 55).

References: § 613
 § 15
 § 613
 § 4
 § 3
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 § 613
 § 613
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 § 4
 § 613
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 § 613
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 § 87
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 Art. 3
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 Art. 7
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 § 612
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 Art. 9
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 § 4
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