Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/50/4
Timestamp: 2019-06-24 09:53:04+00:00

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Entscheidungen des UVS zu § 50 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS UVS Burgenland 2002/06/03 002/06/02036
Rechtssatz: Die Beschwerde richtete sich gegen eine Organstrafverfügung iSd § 50 Abs 1 VStG, verhängt durch ein gemäß § 97 Abs 2 StVO zur Überwachung des ruhenden Verkehrs bestelltes Organ der Straßenaufsicht (Kurzparkzonen-Überwachungsorgan). Die Bezahlung wurde verweigert. Deshalb ist die Organstrafverfügung iSd § 50 Abs 6 VStG gegenstandslos. Dies bedeutet, dass diese Maßnahme wirkungslos ist und als nicht gesetzt gilt. Schon dies zeigt, dass keine mit gegenständlicher Beschwerde bekämp... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Burgenland | 03.06.2002
RS UVS Burgenland 2002/06/03 002/06/02075
Rechtssatz: Die Beschwerde richtete sich gegen die Anbringung eines sog Verständigungszettels an einem Fahrzeug durch ein gemäß § 97 Abs 2 StVO zur Überwachung des ruhenden Verkehrs bestelltes Organ der Straßenaufsicht (Kurzparkzonen-Überwachungsorgan). Darin war vermerkt, dass das Fahrzeug vorschriftswidrig geparkt gewesen sei und es dem Lenker bis zu einem bestimmten Zeitpunkt freistehe, bei der bezeichneten Dienststelle den Sachverhalt aufzuklären oder unter Voraussetzung des § 50 VStG ... mehr lesen...
TE UVS Burgenland 2000/09/01 047/02/00004
1.1. Im Schriftsatz vom 28 07 2000 richtet sich die BF gegen die im Vorspruch genannte Einhebung einer Geldstrafe mittels Organstrafverfügung. Bei ihrer Ausreisekontrolle sei beanstandet worden, dass in ihrem Pass der Einreisestempel gefehlt habe, weshalb sie der illegalen Einreise verdächtigt worden sei. Sie sei mit ihrem Mann per Autobus mit einer Reisegesellschaft am 07 07 2000 nach Österreich eingereist, um in die Ferien nach Italien zu fahren, und habe dem Beamten erklärt, dass sie ni... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Burgenland | 01.09.2000
RS UVS Burgenland 2000/09/01 047/02/00004
Rechtssatz: Eine rechtswidrige Organstrafverfügung (hier: wegen Übertretung des FrG)kann mit einer Beschwerde nach § 88 Abs 2 SPG bekämpft werden. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde, SPG-Beschwerde, Anfechtung einer Organstrafverfügung mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Burgenland | 01.09.2000
RS UVS Kärnten 1997/06/18 KUVS-184/1/97
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich nach den Bestimmungen des § 50 VStG geahndet wird (VwGH 22.5.1986, 86/02/0061 u.a.). Es handelt sich um einen Akt des freien Ermessens, wobei das diesbezüglich Wahlrecht zwischen Organstrafverfügung und Anzeige ausschließlich beim einschreitenden Organ liegt. Ebenso steht aber dem Einzelnen auch kein durchsetzbarer Anspruch auf Erlassung einer Anonymverfügung zu. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 18.06.1997
RS UVS Kärnten 1996/11/28 KUVS-1356/1/96
Rechtssatz: Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich nach den Bestimmungen des § 50 VStG, also durch eine Organstrafverfügung geahndet wird. Erst mit der Aushändigung einer Ausfertigung der Strafverfügung erlischt das Wahlrecht des Wacheorgans, eine Organstrafverfügung zu verhängen oder die Anzeige zwecks Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens zu erstatten. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 28.11.1996
TE UVS Niederösterreich 1996/01/05 Senat-BL-95-450
Die Bezirkshauptmannschaft xx erkannte den Beschuldigten mit dem Straferkenntnis vom 14.09.1995, Zl 3-****-92, der Übertretung des §20 Abs2 iVm § 99 Abs3 lita StVO für schuldig und verhängte über ihn gemäß §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag), weil er als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen ***-****8 am 24.03.1993, um 16.30 Uhr, im Ortsgebiet R********** gegenüber dem Haus Nr 25, auf der B *, Richtung H************* im Orts... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Niederösterreich | 05.01.1996
RS UVS Niederösterreich 1996/01/05 Senat-BL-95-450
Rechtssatz: Bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Ortsgebiet um 28 km/h wird die Verkehrssicherheit erheblich reduziert. Der Berufungswerber hat dadurch, daß er im Ortsgebiet 78 km/h fuhr, dem Schutzzweck der
Norm: erheblich zuwider gehandelt. Das Ermessen des Straßenaufsichtsorganes bei der Anwendung des §50 VStG richtet sich keinesfalls nach einer etwaigen Zahlungswilligkeit bzw Zahlungsunwilligkeit, sondern nach der Schwere der Übertretung; s... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Niederösterreich | 05.01.1996
RS UVS Kärnten 1995/08/07 KUVS-874/4/95
Rechtssatz: Ob eine Verwaltungsübertretung mit einer Organstrafverfügung geahndet wird oder nicht ist ein Akt freien Ermessens des einschreitenden Organes der öffentlichen Aufsicht. Wollte das einschreitende Organ mit einer Organstrafverfügung vorgehen was aber unterblieb, weil das Organ eine S 1000,-- Note nicht wechseln konnte, so ist die Behörde im Fall der Einleitung eines Strafverfahrens nicht dazu verhalten, lediglich einen solchen Strafbetrag gegen den Beschuldigten zu verhängen, mi... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 07.08.1995
RS UVS Kärnten 1995/05/09 KUVS-305/3/95
Rechtssatz: Das Organmandatsverfahren ist erst mit der Behändigung des Organmandates an den Beanstandeten abgeschlossen und erst damit das Organmandat als verhängt anzusehen. Es bleibt demnach bis zur Behändigung dem Amtsorgan überlassen, entweder die Verhängung des Organmandates oder die Strafanzeige zu wählen (siehe VwGH, Verwaltungssammlung 6874 A/1966). mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 09.05.1995
RS UVS Oberösterreich 1994/04/06 VwSen-101625/12/Bi/Fb
Beachte Vgl. VwGH v. 9.9.1983, 82/02/0256; v. 23.10.1985, 85/11/0052; v. 22.5.1986, 86/02/0061; v. 9.7.1986, 86/03/0065. Rechtssatz: Wahlrecht eines Wacheorganes, ein Organmandat zu verhängen oder Anzeige zwecks Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu erstatten, erlischt erst mit der Beendigung der Ausfertigung eines Organmandates; kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich im Wege eines Organmandates geahndet wird. Kein bloßes "Kolonnenspringen", so... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 06.04.1994
RS UVS Kärnten 1993/12/29 KUVS-1275/2/95
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch, daß eine Behörde gegen einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren keine höhere Strafe verhängt, als die Geldstrafe betragen hätte, die vom Organ der öffentlichen Aufsicht im Organmandatsverfahren eingehoben worden wäre (vgl Entscheidung 40 zu § 99 StVO, Benes-Messiner, Straßenverkehrsordnung, 8. Auflage, Manz-Verlag, Wien, 1989, VwGH 22.5.1986, 86/02/0061). Eine Organstrafverfügung kommt nicht mehr in Betracht, wenn die erlaubte Höchstgesch... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 29.12.1993
RS UVS Kärnten 1993/09/24 KUVS-1340/2/93
Rechtssatz: Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 24.09.1993
Rechtssatz: Mit der Ausfolgung einer Ausfertigung des Organmandates ist das Wahlrecht des Gendarmeriebeamten, ein Organmandat zu verhängen oder die Anzeige zwecks Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens zu erstatten, erloschen. mehr lesen...
RS UVS Oberösterreich 1993/05/06 VwSen-101062/3/Bi/Fb
Rechtssatz: Wenn sich unzweifelhaft ergibt, daß der Meldungsleger die Berufungswerberin mittels Organstrafverfügung bestrafen wollte, und deren Vorbringen, daß sie an ihrem Fahrzeug keinen Verständigungszettel vorgefunden hat, aus dem Akteninhalt nichts entgegenzusetzen ist, so ist aufgrund einer Berufung bloß gegen die Höhe des Strafausmaßes letztere mit der Höhe der Organstrafverfügung festzusetzen. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 06.05.1993
RS UVS Kärnten 1993/01/22 KUVS-1277/3/92
Rechtssatz: Das ermächtigte Organ der öffentlichen Aufsicht hat bei der Beurteilung der Frage, ob es mit einer Organstrafverfügung vorgehen, oder ob es Anzeige an die Behörde erstatten soll, Ermessen. Bei der Ausübung des Ermessens ist auf die Qualifikation der Tat Bedacht zu nehmen; im Sinne der Absicht des historischen Gesetzgebers wird in geringfügigen Übertretungsfällen, eine Organstrafverfügung zu verhängen sein. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung l... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 22.01.1993
TE UVS Steiermark 1992/10/07 20.3-53/92
I. 1. In der Beschwerde vom 16.7.1992 wurde im wesentlichen vorgebracht, daß das Kraftfahrzeug des Beschwerdeführers am 9.6.1992 in 8010 Graz, Raubergasse 22, geparkt worden sei. Bei der Rückkehr zum Kraftfahrzeug habe der Beschwerdeführer die Organstrafverfügung mit der Beleg-Nr. 200000390408 an seinem Kraftfahrzeug vorgefunden, wobei beim Anbringen der Organstrafverfügung der Scheibenwischer des Kraftfahrzeuges beschädigt worden sei. Diese Beschädigung würde in das Eigentumsrecht des Bes... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Steiermark | 07.10.1992
RS UVS Steiermark 1992/10/07 20.3-53/92
Rechtssatz: Die Anbringung einer Organstrafverfügung an einem Kraftfahrzeug stellt mangels physischer Sanktionsmöglichkeiten keine unmittelbar behördliche Befehls- und Zwangsgewalt dar. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Steiermark | 07.10.1992
RS UVS Salzburg 1991/04/30 3/15/3-1991
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung gemäß §20 Abs2 StVO lediglich mittels Verhängung einer Organstrafverfügung geahndet wird, besteht nicht. Schlagworte Organstrafverfügung mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Salzburg | 30.04.1991
RS UVS Salzburg 1991/04/09 3/12/2-1991
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß die Verwaltungsübertretung des Aufstellens eines Kfz in einer Kurzparkzone ohne Kennzeichnung mittels richtig eingestellter Parkscheibe lediglich mit der Verhängung einer Organstrafverfügung geahndet wird. Schlagworte Organstrafverfügung mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Salzburg | 09.04.1991

References: § 50
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 § 97
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 § 88
 § 50
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 §20
 § 99
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