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Timestamp: 2019-06-24 20:02:19+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2005 mit dem Az.: 3 AZR 557/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 557/04
Rechtsgebiete: GG, BetrAVG, MTV der Techniker Krankenkasse (TKT), Änderungstarifvertrag Nr. 01/02 zum TKT (ÄTV 02), Vereinbarung zum Änderungstarifvertrag Nr. 01/02 zum TKT (ÄTV 03
Hinweise des Senats: (teilweise) Parallelsache zu 28. Juli 2005 - 3 AZR 433/04 -, - 3 AZR 487/04 -, - 3 AZR 518/04 -, - 3 AZR 549/04 -, - 3 AZR 554/04 -, - 3 AZR 14/05 -, - 3 AZR 72/05 -, - 3 AZR 82/05 -, - 3 AZR 150/05 -
3 AZR 557/04
1. Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2004 - 3 Sa 95/03 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist am 22. Juni 1942 geboren. Er ist seit dem 1. Januar 1970 bei der Beklagten angestellt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme finden auf das Arbeitsverhältnis die von der Beklagten abgeschlossenen Haustarifverträge, ua. der Manteltarifvertrag der Techniker Krankenkasse (TKT), in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Auf seinen Antrag wurde der Kläger am 1. März 2000 nach § 30 Abs. 2 TKT beurlaubt und erhält seitdem Beurlaubtenbezüge. Die Beurlaubung des Klägers wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 16. November 1999 bestätigt. Darin wurde dem Kläger mitgeteilt, welche Leistungen er zu erwarten hatte, und auf die Anlage 6a TKT verwiesen.
§ 30 TKT lautet auszugsweise:
Die in § 30 Abs. 4 TKT in Bezug genommene Anlage 6a zum TKT enthält folgende Bestimmungen:
Der Kläger ist der Auffassung, auf ihn sei weiterhin die Anlage 6a zum TKT ohne Berücksichtigung des ÄTV 02 und des ÄTV 03 anzuwenden. Der ÄTV 02 sei völlig inkonsistent und verstoße gegen das Gebot der Normklarheit, so dass er eine Änderung nicht habe herbeiführen können. Beide Tarifverträge enthielten zudem unzulässige Rückwirkungsklauseln. Für Letzteres beruft sich der Kläger ua. auf eine Änderung des Versorgungssystems seit 1977. Damals sei die Dynamisierung des ruhegeldfähigen Einkommens und damit der Gesamtversorgung als Ausgleich für den Wegfall der Renten steigernden Wirkung einer VBL-Versicherung eingeführt worden. Dies habe die Beklagte in einem Schreiben vom 28. Januar 1982 ausdrücklich zugesichert. Die Beklagte könne sich auch nicht auf den Abbau einer Überversorgung stützen. Für die Gruppe der Beurlaubten liege eine solche nicht vor. Mit Schreiben vom 16. November 1999 sei ihm eine Individualzusage gemacht worden.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 527,76 Euro nebst 5 % Jahreszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz auf 138,48 Euro seit Klagzustellung und auf 389,20 Euro seit Zustellung des Schriftsatzes vom 1. September 2003 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. September 2003 bis zum 31. Dezember 2003 über die gezahlte Tariferhöhung hinaus monatlich einen weiteren Betrag in Höhe von 62,70 Euro zu zahlen.
Die Anlage 6a TKT ist für die Betriebsrentner durch die späteren und damit nach der Zeitkollisionsregel vorgehenden (vgl. ua. Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu III der Gründe) ÄTV 02 und ÄTV 03 dahingehend modifiziert worden, dass lediglich eine Erhöhung der laufenden Leistungen einschließlich des Weihnachtsgeldes um 2,16 % unter Verzicht auf eine Anrechnung der aktuellen Rentenerhöhung stattfindet. Diese Regelung gilt auch für den Kläger als beurlaubten Arbeitnehmer.
Die vom Kläger zusätzlich herangezogene Unklarheitenregel gilt ohnehin nur für Allgemeine Geschäftsbedingungen (nunmehr § 305c Abs. 2 BGB) und ist auf Tarifverträge als Rechtsnormen (§ 1 Abs. 1 TVG) nicht anwendbar (nunmehr § 310 Abs. 4 BGB).
b) Diese Einschränkungen der Anwendung der Anlage 6a zum TKT sind auch auf Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - nach § 30 Abs. 2 TKT beurlaubt sind, zu übertragen.
§ 30 Abs. 4 TKT dient dazu, den nach Abs. 2 dieser Vorschrift beurlaubten Personenkreis hinsichtlich der Gesamtversorgung durch Zahlungen der Beklagten dem Kreis der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrentner gleichzustellen. Da er jedoch keine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit erhält - was gerade tatbestandliche Voraussetzung der Beurlaubung ist -, ist das Gesamtruhegeld in vollem Umfange zu zahlen. Der Zuschuss zur - nicht vorhandenen - Rente betrüge immer 100 % des Gesamtruhegeldes. Allein deswegen verweist § 30 Abs. 4 TKT auf das Gesamtruhegeld nach Nr. 9 seiner Anlage und nicht auf den Zuschuss nach Nr. 8 seiner Anlage. Der Zweck des § 30 Abs. 4 TKT erfordert also vor dem Hintergrund des ÄTV 02 und des ÄTV 03 eine Übertragung der in diesen Tarifverträgen enthaltenen Einschränkungen auch auf die beurlaubten Arbeitnehmer.
a) Auch die Tarifvertragsparteien sind - entweder unmittelbar oder mittelbar auf Grund der aus den Grundrechten folgenden Schutzpflichten - bei ihrer tariflichen Normsetzung an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden. Hinsichtlich des Prüfmaßstabes macht es keinen Unterschied, auf welche Rechtsgrundlage die Anwendung des Gleichheitssatzes gestützt wird (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 und 3 der Gründe).
b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht allein deshalb vor, weil - wie hier - die Verbesserungen für die aktiven Arbeitnehmer nicht auf die Rentner erstreckt werden (vgl. Senat 14. Juni 1983 - 3 AZR 565/81 - BAGE 44, 61, zu III 3 a der Gründe). Gleiches gilt für solche Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - als Beurlaubte keine Arbeitsleistung mehr erbringen.
III. Der Kläger kann aus dem Schreiben vom 16. November 1999 keine über die tarifliche Regelung hinausgehenden Ansprüche herleiten.
Es kann dahinstehen, ob es sich bei diesem Anschreiben um eine typisierte oder nichttypisierte Erklärung handelt. Bei nichttypisierten Individualvereinbarungen prüft das Revisionsgericht nur, ob das Landesarbeitsgericht gegen allgemeine Denkgesetze, Erfahrungssätze, gesetzliche Auslegungsregeln oder Verfahrensvorschriften verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 1 a der Gründe). Dagegen ist die Auslegung typisierter Erklärungen, die nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien zu erfolgen hat, im Revisionsverfahren uneingeschränkt nachprüfbar (BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 69/99 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 71, zu B I 1 der Gründe). Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dieses Schreiben habe keine über den TKT und die sonstigen Tarifverträge hinausgehenden Ansprüche begründen sollen, hält auch einer vollständigen Überprüfung stand.
Da der Arbeitgeber bei Vorliegen einer Versorgungsordnung ein großes Interesse an der Gleichbehandlung seiner Versorgungsberechtigten hat, ist die Zusage einer vom System abgekoppelten Versorgung die Ausnahme und muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden (Senat 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B I 2 a der Gründe; 21. Januar 1992 - 3 AZR 21/91 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 8, zu II 2 der Gründe). Dies geschieht nicht allein dadurch, dass die aktuelle Versorgungsordnung in einem individuellen und nicht standardisierten Schreiben in Bezug genommen wird.

References: § 30

§ 30
 § 30
 § 1
 § 305
 § 310
 § 30

§ 30
 § 30
 § 30
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 1
 § 1
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