Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2016-04-12&Aktenzeichen=9%20AZR%20659%2F14
Timestamp: 2017-03-29 03:21:27+00:00

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Rechtsprechung BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14 Volltextveröffentlichungen (7)
§ 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG, § 10 S 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 1 TVGStaffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
Wird zitiert von ... (10) BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 123/16 Urlaubsanspruch - Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und …§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert ua. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 22; vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 47 ff.) .Vielmehr hat er substanziierten Sachvortrag zu leisten (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 23;… vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 50, 52) .Die Abnahme körperlicher Fähigkeiten, die auch altersbedingt sein kann (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 56) , bedeutet nicht, dass diese unabhängig vom Berufsbild zu einem in bestimmtem Umfang erhöhten Erholungsbedürfnis führt, das zudem an bestimmten Altersstufen festgemacht werden könnte (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 26) .Da die in § 7 Abs. 2 MTV vorgesehene Urlaubsstaffelung nach dem Lebensalter gegen §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG verstößt und nicht nach §§ 8, 10 AGG gerechtfertigt ist, ist sie gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 18 mwN; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 61 mwN) .a) Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat (st. Rspr., zB BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 14) .
BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15 Urlaubsdauer - AltersdiskriminierungVielmehr hat er substanziierten Sachvortrag zu leisten (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 23;… vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 50, 52) .Die Abnahme körperlicher Fähigkeiten, die auch altersbedingt sein kann (BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 123/16 - Rn. 24 mwN) , bedeutet nicht, dass diese unabhängig vom Berufsbild zu einem in bestimmtem Umfang erhöhten Erholungsbedürfnis führt, das zudem an bestimmten Altersstufen festgemacht werden könnte (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 26) .
LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16 Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; UnmöglichkeitDiese Rechtsprechung hat das BAG jüngst fortgesetzt, ohne sich mit der Frage weitergehend zu befassen (BAG v. 12.04.2016 - 9 AZR 659/14, Rn. 14, juris).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 192/15 Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab …§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (…vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 197/15 Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab …§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (…vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 198/15 Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab …§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (…vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 200/15 Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab …§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (…vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 195/15 Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab …§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (…vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 194/15 Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab …§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (…vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 193/15 Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab …§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (…vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).

References: § 1
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