Source: https://forum.dunion.de/index.php?thread/212-unionsgesetzblatt/&postID=252398&s=0713232af48dd3c851defadfd83d735f931b7d3d
Timestamp: 2019-06-26 14:28:25+00:00

Document:
Unionsgesetzblatt - Seite 12 - Unionspräsidialamt - Demokratische Union
20. Dezember 2018, 01:49
Organisationserlass über die Unterteilung der Demokratischen Union in Militärbezirke
Aktenzeichen: xxx
Inkrafttreten: xxx
1. Das Gebiet der Demokratischen Union wird in 5 Militärbezirke gegliedert.
a) Militärbezirk I - Mitte
b) Militärbezirk II - Nord
c) Millitärbezirk III - Süd
d) Militärbezirk IV - Westliche Inseln
e) Militärbezirk V - Roldem (Military District V - Roldem)
2. Der Militärbezirk I - Mitte umfasst das Land Imperia
3. Der Militärbezirk II - Nord umfasst das Land Salbor.-Katista
4. Der Militärbezirk III - Süd umfasst die Länder Heroth und Freistein
5. Der Militärbezirk IV - Westliche Inseln umfasst das Gebiet der Westlichen Inseln.
6. Der Militärbezirk V - Roldem (Military District V - Roldem) umfasst das Gebiet von Roldem.
22. Dezember 2018, 01:51
Da drei Abgeordnetensitze im Unionsparlament wird hiermit die Nachwahl des Unionsparlaments für drei Mandate ausgeschrieben. Die Wahl findet im Zeitraum vom 27. Dezember 2018 bis 31. Januar 2019 statt. Die genaue
Manuri, den 22. Dezember 2018
vertreten durch den stellvertretenden Präsidenten des Unionsrats
Aktenzeichen: UGBl 2018/022
2. Januar 2019, 17:36
Hiermit wird bekanntgemacht, dass die Wahl des 49. Unionsparlaments
im Zeitraum vom 15. Januar bis 28. Februar 2019 stattfindet. Die Festlegung des
genauen Wahlzeitraums von 120 Stunden obliegt der Unionswahlleiterin.
Die Ausschreibung der Wahl der Nachwahl zum 48. Unionsparlament im Unionsgesetzblatt 2018/20 vom 9. Dezember 2018 wird aufgehoben.
Manuri, den 02. Januar 2019
Aktenzeichen: UGBl 001-2019
2. Januar 2019, 17:49
Aktenzeichen: UGBl 002-2019
Das Worte "im Bundesanzeiger" in § 2 Punkt 3 Absatz 1 Punkt 4 wird geändert in "in öffentlich zugänglichen Printmedien".
"3 Mindestinhalt der Satzung" in § 2 wird geändert in "§ 2a Mindestinhalt der Satzung".
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
Manuri, den 30. Januar 2019
Aktenzeichen: UGBl 003-2019
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§ 4 Gewinnzusagen
Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an
Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den
Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem
Verbraucher diesen Preis zu leisten.
Aktenzeichen: UGBl 004-2019
22. Februar 2019, 19:18
Wahl findet im Zeitraum vom 24. Februar 2019 bis 31. März 2019 statt. Die genaue
Manuri, den 22. Februar 2019
vertreten durch den Unionsratspräsidenten
Aktenzeichen: UGBl 05-2019
Das Zivilgesetzbuch wird um das Buch IIIa erweitert, welches:
"Buch IIIa: Kaufrecht
§ 1 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 2 Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie:
1. bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat,
2. sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, oder
3. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Nr. 3 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
(3) Absatz 2 ist auf Bedienungsanleitungen analog anzuwenden.
(4) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.
§ 3 Rechtsmangel
Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.
§ 4 Rechte des Käufers bei Mängeln
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. Nacherfüllung verlangen,
2. von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und
3. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
§ 5 Verjährung der Mängelansprüche
(1) Die in § 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren
§ 6 Nacherfüllung
(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe verlangen.
§ 7 Minderung
(1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern.
(4) Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten.
§ 8 Kenntnis des Käufers
(2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt.
§ 11 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 12 Gefahr- und Lastenübergang
§ 14 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
(1) Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehilfen einschließlich des Protokollführers den zu verkaufenden Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen.
(2) Absatz 1 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für Rechnung eines anderen verkaufen zu lassen.
§ 15 Rechtskauf
(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung.
(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts.
(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.
§ 16 Zustandekommen des Kaufvertrags
(1) Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen.(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten.
§ 17 Billigungsfrist
Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung."
Manuri, den 27. Februar 2019
Aktenzeichen: UGBl 006-2019
Da bei der Wahl zum 49. Unionsparlament ein Mandat nicht vergeben wurde, wird hiermit die Nachwahl des Unionsparlaments für ein Mandat ausgeschrieben. Die Wahl findet im Zeitraum vom 18. März 2019 bis 22. März 2019 statt. Die genaue
Manuri, den 11. März 2019
Aktenzeichen: UGBl 007-2019
Da bei der Wahl zum 49. Unionsparlament ein Mandat nicht vergeben wurde, wird hiermit die Nachwahl des Unionsparlaments für ein Mandat ausgeschrieben. Die Wahl findet im Zeitraum vom 18. April 2019 bis 25. April 2019 statt. Die genaue
Manuri, den 13. April 2019
Aktenzeichen: UGBl 008-2019
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Heinz Lüneburg ( 25. April 2019, 23:20 )
8. Mai 2019, 21:05
13. Mai 2019, 20:43
8. Juni 2019, 21:00

References: § 2
 § 2

§ 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17