Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Aenderung-der-landgerichtlichen-Kostenentscheidung-Ruege-der-Verletzung-formellen-und-materiellen-Rechts-Antraege-auf-Beiziehung-von-Strafakten-und-Bundeszentralregisterauszuegen
Timestamp: 2020-07-04 06:04:00+00:00

Document:
Änderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung; Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts; Anträge auf Beiziehung von Strafakten und Bundeszentralregisterauszügen - Rechtsportal
Änderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung; Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts; Anträge auf Beiziehung von Strafakten und Bundeszentralregisterauszügen
BGH, Beschluss vom 06.07.2017 - Aktenzeichen 4 StR 121/17
DRsp Nr. 2017/10288
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 26. Oktober 2016 wird als unbegründet verworfen.
Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils dahin geändert, dass von der Auferlegung der Verfahrenskosten abgesehen wird, der Angeklagte aber die den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§§ 74 , 109 Abs. 2 JGG ); jedoch hat er seine Auslagen und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
StPO § 349 Abs. 2 ; JGG § 74 ; JGG § 109 Abs. 2 ;
Soweit die Revision eine Verletzung der Vorschriften über das Beweisantragsrecht darin sieht, dass das Landgericht Anträgen auf Beiziehung von Strafakten und Bundeszentralregisterauszügen hinsichtlich der Zeugen S. , Sc. und G. nicht nachgekommen sei (Revisionsbegründung Rechtsanwalt H. , S. 40 bzw. 42), bemerkt der Senat ergänzend:
2. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Auch insoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts Bezug.
Angesichts der gegenwärtig beengten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten, die keine Änderung in absehbarer Zukunft erwarten lassen, ist gemäß § 74 JGG von der Auferlegung von Kosten und gerichtlichen Auslagen abzusehen. Die eigenen Auslagen des Angeklagten sind von § 74 JGG nicht umfasst; diese hat er daher selbst zu tragen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ-RR 2006, 224 ).
Vorinstanz: LG Bochum, vom 26.10.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (4 StR 121/17) - DRsp Nr. 2017/10288

References: § 349
 § 74
 § 109
 § 74
 § 74
 BGH