Source: http://www.recht-im-tourismus.de/Ausbild/Lektion2Anfechtung.html
Timestamp: 2017-10-19 00:04:17+00:00

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Nichtigkeit von Verträgen durch Anfechtung
Durch Anfechtung kann ein Rechtsgeschäft unwirksam, also nichtig werden. Für die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes bedarf es
eines Grundes für die Anfechtung und
Für den Anfechtungsgrund kommt es darauf an, ob er aus der Sphäre des Anfechtenden oder des Anfechtungsgegners kommt.
Ein Anfechtungsgrund aus der Sphäre des Anfechtenden ist:
Der Inhaltsirrtum: Der Erklärende irrt sich über den Inhalt des Erklärten
Jemand bestellt Ginger Ale, und stellt sich darunter einen Cocktail vor. § 119 I BGB
Der Erklärungsirrtum: Der Erklärende sagt / schreibt versehentlich etwas anderes als gemeint war. § 119 I BGB
A will eine kostbare Ming-Vase für 20.000,00 € verkaufen. In seinem Angebot schreibt er aber 2.000,00 €.
Der Eigenschaftsirrtum: (auch erheblicher Motivirrtum) Der Erklärende irrt sich über eine Eigenschaft des Vertragsgegenstandes, die dieser dauerhaft anhaftet und den Wert der Sache bestimmt. § 119 II BGB Nicht erheblich ist jedoch der Irrtum über den Wert der Sache selbst.
A kauft ein Bild. Er glaubt es sei von Lucas Cranach d.Ä. tatsächlich ist es von Peter Wiesenbauer einem Hobbymaler aus der Nachbarschaft. Der Irrtum betrifft eine Eigenschaft, die für den Wert erheblich ist.
Weiß er jedoch, dass das Bild von Peter Wiesenbauer ist und glaubt nur, dass es wesentlich wertvoller ist, als der tatsächliche Marktpreis, so liegt kein Eigenschaftsirrtum vor.
nicht aber der Motivirrtum: Motivirrtümer berechtigen nicht zur Anfechtung. Motivirrtümer sind alle Irrtümer, die sich nicht direkt auf den Vertragsgegenstand beziehen.
A lebt mit B zusammen. B teilt dem A mit, Sie sei schwanger. Daraufhin eilt A los, um einem Kinderwagen zu kaufen. Später stellte sich heraus, die B war nur an einer Magen- und Darmgrippe erkrankt. Es lag keine Schwangerschaft vor. Hier bezieht sich der Irrtum auch auf eine Person. Diese ist jedoch nicht Gegenstand des Vertrages, sondern der Kinderwagen.
Die falsche Übermittlung: Die falsche Übermittlung der Willenserklärung durch einen Boten berechtigt ebenfalls zur Anfechtung. § 120 BGB
Die zuvor genannten Anfechtungsgründe berechtigen nur zu einer sofortigen Anfechtung.
Der Anfechtungsgrund kann aber auch durch den Vertragspartner des Anfechtenden verursacht werden, also aus der Sphäre des Anfechtungsgegnes stammen:
Die widerrechtliche Drohung: Erklärungen, die unter widerrechtlicher Bedrohung abgegeben worden sind, sind anfechtbar. § 123 I BGB. Eine einfache Drohung reicht nicht aus. Die Drohung muss auch der allgemeinen Rechtsordnung widersprechen, also tatsächlich widerrechtlich sein.
Die A will, dass der B den Schaden, den er bei einem Unfall verursacht hat bezahlt. Sie lässt ihn einen Schuldschein unterzeichnen und droht damit, fall er es nicht tut, würde Sie ihn wegen Trunkenheit im Verkehr anzeigen. Ist der B tatsächlich betrunken gefahren, so ist die Drohung nicht widerrechtlich, weil es das gute Recht der A ist, eine Straftat anzuzeigen. Die Erklärung ist nicht anfechtbar.
War der B jedoch nicht betrunken, so läge in der Anzeige eine strafbare Verleumdung und die Drohung ist widerrechtlich. Die Erklärung ist anfechtbar.
arglistige Täuschung: Wurde der Erklärende arglistig getäuscht und hat daraufhin eine Erklärung abgegeben, die er ohne die Täuschung nicht abgegeben hätte, so kann er auch anfechten. § 123 BGB Zur Arglistigen Täuschung ist die Kenntnis des täuschenden von der Unrichtigkeit der Angaben oder Eigenschaften notwendig.
Die Anfechtung wegen Gründen aus der Sphäre des Anfechtungsgegners nach § 123 BGB kann innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Wegfall der Täuschung oder Bedrohung erfolgen.
Ist ein Vertreter beteiligt, so kann nur angefochten werden, wenn sich der Vertreter geirrt hat. (§ 166 I BGB )
bb) Die Erklärung der Anfechtung
Das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes allein macht das Geschäft noch nicht nichtig. Möglicherweise hat sich ja der Irrende zu seinen Gunsten geirrt oder der Bedrohte hat ein Geschäft abgeschlossen, welches sich im nachhinein als günstig herausstellt. Die Anfechtung ist vielmehr ein Gestaltungsrecht.
Der Anfechtende muss sich bewusst gegen das Geschäft entscheiden und muss die Anfechtung dem Vertragspartner gegenüber erklären; § 142 BGB. Es sind die bereits benannten Fristen einzuhalten. Der Begriff Anfechtung muss dabei aber nicht fallen. Es reicht aus, wenn der Anfechtende deutlich zu verstehen gibt, dass er an dem Vertrag nicht festhalten will.
Bei der Anfechtungserklärung sind auch die gesetzlich bestimmten Fristen einzuhalten, also bei Anfechtungsgründen aus der Sphäre des Anfechtenden muss die Anfechtung unverzüglich- also ohne schuldhaftes Zögern- erklärt werden. Bei Gründen, die aus der Sphäre des Anfechtungsgegners stammen bleibt das Anfechtungsrecht ein Jahr nach Wegfall der Bedrohung/ Täuschung bestehen.
Das Rechtsgeschäft ist nichtig und ist zurück abzuwickeln.
Lag ein Erklärungs-, Motiv- oder Inhaltsirrtum vor, oder ist die Erklärung falsch übermittelt worden, ist der Anfechtende schadensersatzpflichtig. § 122 BGB.
Bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung besteht kein Schadensersatzanspruch gegen den Anfechtenden. Das Gesetz regelt auch nicht ausdrücklich einen Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten oder widerrechtlich Bedrohten. Dennoch bestehen hier allgemeine Schadensersatzansprüche nach den Grundsätzen der vorvertraglichen Pflichtverletzung.
<< Nichtigkeit eines Vertrages Anfechtung im Reiserecht

References: § 119
 § 119
 § 119
 § 120
 § 123
 § 123
 § 123
 § 142
 § 122