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Timestamp: 2016-10-25 06:44:14+00:00

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135 V 14820. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle des Kantons Thurgau (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 92 et 93 LTF; art. 28 al. 2 LAI; art. 17 al. 1 LPGA; octroi d'une rente d�gressive et/ou temporaire; d�cision incidente. La d�cision, par laquelle une autorit� de premi�re instance (contrairement � la solution adopt�e dans le cas tranch� par l' ATF 135 V 141) renvoie la cause � l'administration pour nouvelle d�cision au sujet de la p�riode initiale du droit � la rente et statue d�finitivement sur la p�riode imm�diatement post�rieure, constitue une d�cision incidente qui ne peut �tre attaqu�e qu'aux conditions des art. 92 ou 93 LTF (consid. 5.1-5.3). Faits � partir de page 149
A. Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch des 1960 geborenen A. auf eine Rente der Invalidenversicherung.
B. A. liess hiegegen Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm sp�testens ab 1. Juni 2000 r�ckwirkend und f�r die Zukunft eine ganze Invalidenrente auszurichten. Des Weitern seien ihm berufliche Massnahmen, insbesondere eine Umschulung, und s�mtliche anderen gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Mit Entscheid vom 10. September 2008 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass A. ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung vom 6. Dezember 2007 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. In Bezug auf die r�ckwirkende Leistungsabweisung hob es die Verf�gung vom 6. Dezember 2007 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie weitere Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen treffe und anschliessend �ber den r�ckwirkenden Rentenanspruch neu verf�ge.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A. beantragen, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin festgestellt werde, dass er ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung vom 6. Dezember 2007 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr habe. Es sei die Sache auch hinsichtlich der Leistungsfestlegung ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung vom 6. Dezember 2007 an die Vorinstanz, eventualiter die IV-Stelle, zur�ckzuweisen. Eventualiter sei ihm ab 1. Juni 2000 und auch �ber den Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung vom 6. Dezember 2007 hinaus eine ganze, eventualiter zumindest eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
2. In Bezug auf die Verneinung eines Leistungsanspruches f�r die Zeit bis zum 6. Dezember 2007 hat das kantonale Gericht die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckgewiesen; insoweit liegt ein Zwischenentscheid vor, der nur unter den hier nicht erf�llten Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden k�nnte und vom Beschwerdef�hrer denn auch nicht angefochten wird.
3. F�r die Zeit ab 6. Dezember 2007 hat die Vorinstanz demgegen�ber materiell entschieden, dass kein Rentenanspruch bestehe. Es BGE 135 V 148 S. 150fragt sich, ob diesbez�glich ein selbst�ndig anfechtbarer Teilentscheid vorliegt.
5. 5.1 Steht eine Dauerleistung w�hrend einer l�ngeren Zeitperiode zur Diskussion und hat die Vorinstanz nur f�r einen Teil dieses Zeitraums in der Sache entschieden, so liegt nach dem Gesagten grunds�tzlich ein Teilentscheid vor, der selbst�ndig anfechtbar ist. Das Bundesgericht hat denn auch mit BGE 135 V 141 E. 1.4.6 erkannt, dass ein Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teilperiode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und f�r eine darauf folgende Teilperiode die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zur�ckweist, in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG ist, der selbst�ndig anfechtbar ist und innert der Frist des Art. 100 BGG angefochten werden muss, wenn der Eintritt der Rechtskraft verhindert werden soll (Urteile 1B_206/2007 vom 7. Januar 2008 E. 3.3; 1C_82/2007 vom 19. November 2007 E. 1.2).
5.2 Hier liegt jedoch die gegenteilige Situation vor: Die Vorinstanz hat in Bezug auf die vorangehende Periode zur�ckgewiesen, in Bezug auf die darauf folgende Zeitspanne aber einen materiellen Entscheid gef�llt. Wie der Beschwerdef�hrer richtig bemerkt, ist in dieser Konstellation aus spezifischen sozialversicherungsrechtlichen Gr�nden ein abschliessender materieller Entscheid f�r die folgende Phase nicht zul�ssig: Streitgegenstand ist der Rentenanspruch als Ganzes (BGE 131 V 164 E. 2.2 S. 165; BGE 125 V 413 E. 2 S. 415 ff.). In zeitlicher Hinsicht ergibt sich freilich zwangsl�ufig eine Staffelung der Beurteilung, indem die Rentenzusprache jeweils (nur) bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (in der Regel bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses) verbindlich festgelegt werden kann, weshalb ein solcher Entscheid selbst�ndig rechtskr�ftig werden kann und als End- oder Teilentscheid selbst�ndig anfechtbar ist. Diese einmal rechtskr�ftig festgelegte Rente bleibt (unter Vorbehalt der prozessualen Revision oder der Wiedererw�gung; Art. 53 Abs. 1 oder 2 ATSG [SR 830.1]) auch f�r die Zukunft verbindlich, bis sie gegebenenfalls in einem neuen Verfahren wegen erheblicher �nderung des Invalidit�tsgrades erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Daraus folgt, dass die Rente f�r eine BGE 135 V 148 S. 151folgende Teilperiode nicht endg�ltig festgelegt werden kann, solange sie f�r die vorangehende Teilperiode nicht rechtskr�ftig beurteilt ist, da die Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG eine �nderung (in medizinischer oder erwerblicher Hinsicht) voraussetzt: F�hrten hier die noch vorzunehmenden Abkl�rungen zum Ergebnis, dass f�r die Zeit bis zum 6. Dezember 2007 ein Rentenanspruch besteht, k�nnte ein solcher ab diesem Zeitpunkt nur verneint werden, wenn in diesem Moment eine rechtserhebliche �nderung in den massgebenden Verh�ltnissen vorliegt. Hinzu kommt, dass die f�r eine vorangehende Phase zu treffenden weiteren Abkl�rungen auch zu Erkenntnissen f�hren k�nnen, welche die bisherige Beurteilung der folgenden Phase als fraglich erscheinen lassen, welch letzte somit nicht losgel�st von der vorangehenden materiell beurteilt werden kann. Im Lichte der Einheit des Rentenverh�ltnisses (BGE 125 V 413) ist deshalb grunds�tzlich davon abzusehen, eine sp�tere Periode materiell zu beurteilen, solange in Bezug auf einen vorangehenden Anspruchszeitraum die Sache noch zu n�heren Abkl�rungen zur�ckgewiesen wird. Geschieht dies trotzdem, so liegt in Bezug auf die materiell beurteilte sp�tere Phase ebenfalls ein Zwischenentscheid vor. Es sind zwar durchaus Konstellationen denkbar, in denen das Vorliegen der Revisionsvoraussetzungen auf der Hand liegt oder es sonst wie m�glich w�re, die folgende Phase zu beurteilen, auch wenn die vorangehende noch nicht endg�ltig beurteilt ist. Es w�rde jedoch zu unpraktikablen Differenzierungen und entsprechender Rechtsunsicherheit f�hren, die Anfechtbarkeit von der Konstellation im Einzelfall abh�ngig zu machen. Im Hinblick auf die erhebliche Auswirkung der Unterscheidung (selbst�ndiges Rechtskr�ftigwerden bei Unterlassung der Anfechtung bei Teilentscheiden; sp�tere Anfechtbarkeit bei Zwischenentscheiden) ist eine m�glichst klare Regelung erforderlich, weshalb von derartigen Differenzierungen abzusehen ist.
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten: Ein Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teilperiode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und f�r eine darauf folgende Teilperiode die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zur�ckweist, ist in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase ein Teilentscheid, der selbst�ndig anfechtbar ist, bei Nichtanfechtung selbst�ndig rechtskr�ftig wird und sp�ter nicht mehr angefochten werden kann (BGE 135 V 141 E. 1.4.6). Demgegen�ber ist ein Entscheid, mit welchem eine BGE 135 V 148 S. 152Vorinstanz des Bundesgerichts f�r eine vorangehende Teilperiode des Rentenanspruchs die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zur�ckweist und f�r eine darauf folgende Teilperiode den Rentenanspruch abschliessend beurteilt, gesamthaft ein Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen der Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden kann, wobei in den F�llen des Art. 93 BGG das im Zwischenentscheid Beurteilte - anders als in den F�llen des Art. 92 BGG (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG) - zusammen mit dem Endentscheid noch angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG).
5.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Verwaltung wird die von der Vorinstanz angeordneten Abkl�rungen treffen und neu verf�gen. Im Anschluss daran bleibt dem Versicherten die M�glichkeit gewahrt, die Verf�gung in ihrer Gesamtheit - auch f�r den Zeitraum ab 6. Dezember 2007 - mittels Beschwerde gerichtlich �berpr�fen zu lassen (Art. 57 und 62 ATSG).
Art. 57 und 62 ATSG

References: Art. 92
 art. 28
 art. 17
 art. 92
 Art. 92
 BGE 
 BGE 
 Art. 91
 Art. 100
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 92

Art. 57