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Timestamp: 2020-04-09 18:04:29+00:00

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VG Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2015 - 3 K 3684/15 - openJur
Beschluss vom 28.07.2015 - 3 K 3684/15
VG Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2015 - 3 K 3684/15
openJur 2015, 12441
Am 14.07.2015 meldete der Antragsteller für den 28.07.2015 eine Versammlung (Kundgebung und Aufzug) unter freiem Himmel mit dem Thema "Gewaltfrei auf die Straße für eine streng geregelte und begrenzte Einwanderung“ an.
Der Antragsteller hat in der Zeit seit 25.02.2015 in der Innenstadt von Karlsruhe insgesamt 13 öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel durchgeführt, die zunächst von Pegida xxx veranstaltet wurden. Seit 02.06.2015 wird als Veranstalter „Widerstand xxx“ genannt. Bei sämtlichen Versammlungen kam es aufgrund des Aufzuges des Antragstellers zu Gegendemonstrationen.
Am 16.07.2015 wurde ein Kooperationsgespräch durchgeführt, bei dem folgende Zugstrecke vereinbart wurde: Bahnhofstraße - Gutschstraße - Klosestraße - Schnetzlerstraße - Bahnhofstraße. Mit Verfügung vom 24.07.2015 erließ die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Auflage, dass dem Antragsteller für den Aufstellungsort der Versammlung die in einer Anlage näher gekennzeichnete Örtlichkeit Bahnhofstraße (ab Beginn der Zoomauer in nördlicher Richtung) zugewiesen werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller führe seit Februar 2015 regelmäßig Versammlungen mit Teilnehmern mit rechtsgerichteter Orientierung durch, wodurch in besonderem Maße Gegendemonstrationen des linken Spektrums mobilisiert würden. Bei dem derzeitigen Kenntnisstand und den Erfahrungswerten aus den vorangegangenen 13 Versammlungen sei davon auszugehen, dass es bei fehlender bzw. zu geringer Trennung der beiden Lager zu Übergriffen und damit zu Gefahren für erhebliche Rechtsgüter wie Leib und Leben kommen werde. Eine konsequente Separierung der gegnerischen Versammlungslager sei deshalb geboten. Beiden politischen Lagern müsse es ermöglicht werden, im Nahbereich zueinander die Meinungen öffentlichkeitswirksam zu transportieren. Die vom Antragsteller gewünschte Aufstellungsörtlichkeit in der Bahnhofstraße unmittelbar am Bahnhofplatz habe - bei Einhaltung der notwendigen Sperrzone - zur Folge, dass die Gegendemonstranten zwangsläufig auf der Straße Bahnhofplatz und dem Bahnhofvorplatz stünden und somit den Hauptverkehrsknotenpunkt des ÖPNV im Stadtgebiet Karlsruhe zu einer Hauptverkehrszeit zum Erliegen brächten. Das Interesse an einem störungsfreien Straßenbahnverkehr überwiege ausnahmsweise das Interesse des Antragstellers an der Durchführung der Versammlung an diesem Ort. Der mit der Auflage verfügte Ort befinde sich in der Bahnhofstraße ca. 40 Meter nördlich des vom Antragsteller akzeptierten Aufstellungsortes. Hierdurch werde weder die An- und Abreise der Teilnehmer noch der Wirkungsbereich der Versammlung beeinträchtigt. Der prägende Charakter der angemeldeten Versammlung mit Aufzug bleibe gewahrt; der Versammlungszweck werde nicht berührt. Gleichzeitig könne nur auf dieser Fläche die auch vom Antragsteller gewünschte Sperrung des Vorplatzes für den Straßenbahn- und Busverkehr vermieden werden. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig. Dem Recht des Antragstellers auf Versammlungsfreiheit stehe das Recht auf Versammlungsfreiheit der Gegendemonstranten gegenüber. Außerdem sei auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs selbst Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Der Antragsteller habe sein Anliegen im Rahmen von 13 Kundgebungen jeweils mit Aufzug in der Innenstadt durchführen können. Jeder Änderungswunsch der Aufzugstrecke sei durch die Versammlungsbehörde umgesetzt worden. In der Gesamtabwägung der von der Entscheidung tangierten Interessen überwiege daher das öffentliche Interesse, dass beide Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können und Dritte nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt werden. Die Verkehrsbehinderungen würden eine weitaus größere Anzahl unbeteiligter Personen treffen als Versammlungsteilnehmende auf Seiten des Antragstellers. Durch die Auflage werde dem Antragsteller weder die Kundgebung noch der Aufzug untersagt.
Am 26.07.2015 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die Verfügung der Antragsgegnerin und beantragte gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Karlsruhe die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.
Zur Begründung lässt er vortragen, die Auflage sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Mit der Auflage werde ein Versammlungsort verfügt, der etwa 40 bis 50 m weiter nach Norden in das Innere der Bahnhofstraße hinein verschoben sei. Auch wenn sich 40 bis 50 Meter wenig anhöre, sei diese Strecke, die immerhin einem halben Fußballfeld entspreche, erheblich. Denn dadurch werde die Versammlung aus dem Sichtbereich des Bahnhofsumfeldes in eine recht enge Straße verschoben, die an einer Seite durch eine Betonmauer begrenzt sei. Der angemeldete Platz liege demgegenüber an der Straßenkreuzung bzw. Einmündung in den Bahnhofsvorplatz, wo eine zusätzliche Sichtachse eröffnet sei. Mithin erreiche der Antragsteller an dem zugewiesen Platz deutlich weniger Hörer oder Interessenten. Vor allem die Zufallsinteressenten, die von den Bahnsteigen der Stadtbahn zusehen könnten, entfielen auf diese Weise. Hinzu komme, dass der Fußweg vom Bahnhof für die Versammlungsteilnehmer gefährlicher werde, da mit gewalttätigen Gegendemonstranten zu rechnen sei, wie aus der Verfügung selbst hervorgehe. Die Antragsgegnerin gebe schließlich mit der Auflage zu erkennen, dass eine Verschiebung um 40 m für sie erheblich sei, sonst hätte sie darauf verzichtet. Dann sei die Verschiebung auch erheblich für den Antragsteller. Auch nehme die Antragsgegnerin den Antragsteller als Nichtstörer in Anspruch. Dazu fehlten die Voraussetzungen. In der Auflagenverfügung werde an keiner Stelle behauptet, dass vom Antragsteller Gefahren zu erwarten seien. Stattdessen werde eingeräumt, dass von Seiten der Gegendemonstranten in der Vergangenheit Proteste durchgeführt worden seien, um die Versammlungen des Antragstellers zu verhindern. Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen in der Vergangenheit und dem von der Antragsgegnerin für den 28.07.2015 erwarteten Protestpotential hätte die Antragsgegnerin allen Grund, mittels Auflagen oder Verboten die Gegenkundgebungen zu untersagen. Stattdessen ergehe die Auflage an den Antragsteller, der kein Störer sei, um die Gegenkundgebung zu ermöglichen, von der Störungen zu erwarten seien. Auch die befürchteten Behinderungen des ÖPNV seien keine Gründe, um Beschränkungen der Versammlung des Antragstellers zu verfügen. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Antragsteller die Kundgebung ursprünglich auf dem Bahnhofplatz habe durchführen wollen, sich dann aber bereit erklärt habe, die Versammlung in die Bahnhofstraße „so nah wie möglich am Bahnhof“ zu verlegen. Die nunmehr auferlegte weitere Verschiebung sei nicht erforderlich, um den ÖPNV unbehelligt zu lassen, sondern sei erfolgt, um die Gegendemonstration zu ermöglichen.
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 24.07.2015 wiederherzustellen.
Sie hält die angegriffene Verfügung für rechtmäßig und führt aus, entgegen der Auffassung des Antragstellers fielen durch die Verlegung des Versammlungsortes keine Sichtbeziehungen weg, weil selbst an dem vom Antragsteller benannten Ort keine Sicht von Norden, Westen oder Osten auf die Versammlung möglich gewesen wäre. Durch die Verschiebung würden auch nicht weniger, sondern allenfalls mehr Zufallsinteressenten erreicht. Denn die Versammlung an dem vorgeschlagenen Ort hätte die komplette Einstellung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Folge und würde deswegen dazu führen, dass gerade keine Personen auf den Bahnsteigen warteten. Die rechtliche Bewertung der Gegendemonstration durch den Antragsteller sei unzutreffend. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schütze das Interesse des Veranstalters daran, einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu erzielen, also auch gerade auf eine möglichst große Nähe zur Versammlung, gegen die demonstriert werde; hieraus folge ein Anspruch auf Sicht- und Hörreichweite. Dass in der Vergangenheit einzelne Störer - teilweise aus der Gegenversammlung, teilweise davon völlig losgelöst - Aktionen gegen die Versammlung des Antragstellers bzw. einzelne Teilnehmende gerichtet hätten, rechtfertige versammlungsrechtlich keine Maßnahmen gegen die Gegendemonstration als solche. Auch für die kommende Gegendemonstration lägen zum jetzigen Zeitpunkt keine Kenntnisse vor, die entsprechende Maßnahmen rechtfertigten. Die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit umfasse vielmehr auf Seite des Antragstellers als auch auf Seite der Anmelder der Gegendemonstrationen das Recht, als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation ausgerichteter Entfaltung Versammlungen an einem beliebigen Ort zu einem beliebigen Zeitpunkt stattfinden lassen zu können. Das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, sowie Art und Inhalt der Veranstaltung sei zwar weitreichend, aber nicht grenzenlos, sondern beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit gleichwertigen Rechtsgütern Dritter und der Allgemeinheit führe. Nicht jedes beliebige Interesse rechtfertige eine Einschränkung der Freiheitsrechte anderer Personen. Nur Belästigungen, die sich zwangsläufig aus der Grundrechtsausübung der Versammlungsfreiheit ergäben und ohne Nachteile für den Versammlungszweck nicht vermeiden ließen, müssten von der Allgemeinheit ertragen werden. Demgegenüber umfasse der Schutz der öffentlichen Sicherheit die gesamte Rechtsordnung und damit auch straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regelten. Eine Versammlung auf öffentlicher Verkehrsfläche tangiere stets die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Die Versammlungsbehörde habe insofern in Ansehung aller Umstände des Einzelfalles konkret abzuwägen, welche Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs zu Gunsten der Versammlungsfreiheit als angemessen hingenommen werden müssten. Nach einer Stellungnahme der Verkehrsbetriebe Karlsruhe vom 24.07.2015 würde es bei einer Demonstration in unmittelbarer Nähe des Bahnhofvorplatzes mit den erforderlichen polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen zu massiven Beeinträchtigungen des öffentlichen Personennahverkehrs kommen. Die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere die Notwendigkeit einer Gitterabsperrung, seien in einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums Karlsruhe vom 24.07.2015 für notwendig erachtet worden. Demgegenüber gelinge es dem Antragsteller nicht darzulegen, inwieweit sein versammlungsrechtlich schützenswertes Interesse durch eine Verlagerung des Ortes um 40 Meter berührt sein solle.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten (5 Ordner) verwiesen.
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die - mit ausreichender Begründung (§ 80 Abs. 3 VwGO) - für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Antragsgegnerin vom 24.07.2015 wiederherzustellen, ist zulässig (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO), aber nicht begründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei der Entscheidung hat das Gericht das Interesse des Antragstellers, dass die angefochtene Auflagenverfügung vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht durchgesetzt wird, gegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung abzuwägen. Diese Abwägung führt hier zu dem Ergebnis, dass der Antrag des Antragstellers abzulehnen ist. Ausschlaggebend hierfür ist, dass der angefochtene Bescheid bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtmäßig sein dürfte.
Rechtsgrundlage für die gegenüber dem Kläger ergangene versammlungsbeschränkende Verfügung ist § 15 Abs. 1 VersG. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Wegen des durch Art. 8 GG bewirkten Schutzes von Versammlungen und der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung gerade auch im Hinblick auf den Schutz von Minderheiten darf eine Versammlung nur ausnahmsweise verboten oder beschränkt werden. Das Ermessen der Versammlungsbehörde ist daher grundrechtlich gebunden. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315). Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Auflage, § 15 Rdnr. 27 ff.). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde beim Erlass von einschränkenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris). Beschränkungen nach § 8 Abs. 1 VersG sind auch in örtlicher Hinsicht möglich, etwa durch Verlegung der angezeigten Route eines Aufzugs oder durch die Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung.
Zwar haben die Veranstalter einer Versammlung ein durch Art. 8 Abs. 1 GG eingeräumtes Selbstbestimmungsrecht darüber, an welchem Ort, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Art und mit welchem Inhalt eine Veranstaltung durchgeführt werden soll; dieses Recht wird aber von vornherein durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit beschränkt. In diesem Fall ist für die wechselseitige Zuordnung der Rechtsgüter mit dem Ziel ihres jeweils größtmöglichen Schutzes zu sorgen. Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Beschränkungen hergestellt werden. Dem Veranstalter steht hierbei kein Bestimmungsrecht darüber zu, mit welchem Gewicht die Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Es obliegt der Behörde, einerseits die Rechte und Pflichten der Versammlungsteilnehmer zu konkretisieren, andererseits aber auch das Maß dessen zu bestimmen, was Drittbetroffenen infolge der Durchführung der Versammlung an Einschränkungen zugemutet werden muss und welche Beeinträchtigungen sie als Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben und welche nicht (BVerfG, Beschl. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris, sowie Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris; Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257, 264). Hieraus ergibt sich zugleich, dass es nicht um eine Maßnahme gegen einen Störer oder Nichtstörer geht, sondern um einen Ausgleich der gegenläufigen und prinzipiell gleichgewichtigen Interessen der Versammlung und etwaiger Gegenversammlungen.
Angesichts dessen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller auferlegt hat, die von ihm angezeigte Versammlung und die zu deren Auftakt vorgesehene Kundgebung nicht unmittelbar an der Einmündung der Bahnhofstraße in den Bahnhofplatz, sondern in einem genau beschriebenen Bereich ca. 40 m nördlich des geplanten Ausgangspunktes durchzuführen. Zutreffend ist die Antragsgegnerin auf der Grundlage der polizeilichen Gefährdungseinschätzung davon ausgegangen, dass es nach den bisherigen Erfahrungen mit bisher 13 Versammlungen des Antragstellers seit Februar 2015 bei fehlender oder unzureichender Trennung der Teilnehmer der Versammlung des Antragstellers und der Teilnehmer der Gegendemonstrationen zu Übergriffen und Gefahren für erhebliche Rechtsgüter wie Leib und Leben von Versammlungsteilnehmern und damit zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen wird. Eine Trennung der beiden Lager und die Einhaltung eines ausreichenden Abstandes ist daher unabdingbar. Eine Durchführung der Auftaktkundgebung an dem vom Antragsteller gewünschten Ort in der Bahnhofstraße „so nah wie möglich am Bahnhof“ würde unweigerlich dazu führen, dass der Bahnhofplatz, über den Straßenbahngleise führen und der ein wichtiger Knoten des öffentlichen Personennahverkehrs ist, zur Sicherung der Versammlung des Antragstellers und zur Durchführung von Gegendemonstrationen gesperrt werden müsste. Die Sperrung des Bahnhofplatzes für den Straßenbahn- und Busverkehr wiederum würde zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Personennahverkehrs führen, die nicht nur den Bereich des Bahnhofplatzes, sondern darüber hinaus weite Teile des Stadtgebietes und der Region und damit eine große Anzahl von Bewohnern der Stadt und der Region treffen würden. Dies ergibt sich aus der in der Verfügung vom 24.07.2015 wiedergegebenen Stellungnahme der Karlsruher Verkehrsbetriebe vom 24.07.2015, in der die sich aus einer Sperrung des Bahnhofplatzes ergebenden Auswirkungen beschrieben werden und der sich auch entnehmen lässt, dass die baustellenbedingte Sperrung der Ettlinger Straße infolge des Baus der so genannten „Kombi-Lösung“ insoweit zu besonderen Schwierigkeiten führen würde. Der Antragsteller hat diese Auswirkungen auch gar nicht bestritten.
Demgegenüber wiegen die Beeinträchtigungen für den Antragsteller weniger schwer. Die von ihm geplante Versammlung wird durch die Zuweisung eines Versammlungsortes in ca. 40 m Entfernung von dem im Kooperationsgespräch erörterten Ort nur unwesentlich verändert. Er kann die Versammlung durchführen; an der von ihm gewählten Aufzugsroute ergeben sich keine Änderungen. Soweit der Antragsteller einwendet, die Beeinträchtigung sei erheblich, weil er an dem nunmehr zugewiesenen Platz deutlich weniger Hörer oder Interessenten erreiche, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Wie die Antragsgegnerin zutreffend ausführt, fallen keine Sichtbeziehungen weg, weil auch schon der vom Antragsteller im Kooperationsgespräch ausgewählte Kundgebungsort in der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Bahnhofstraße liegt und von Osten und Westen ohnehin nicht einsehbar ist. Dass der Antragsteller ursprünglich eine Kundgebung auf dem Bahnhofplatz durchführen wollte, gebietet keine andere Beurteilung. Zwar hat der Antragsteller insoweit im Kooperationsgespräch Entgegenkommen gezeigt und sich bereit erklärt, die Kundgebung in die Bahnhofstraße „so nah wie möglich am Bahnhof“ zu verlegen. Das stellt aber die Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin getroffenen Entscheidung zur Verlegung des im Kooperationsgespräch thematisierten Kundgebungsortes am Anfang der Bahnhofstraße nicht in Frage. Wenn der Antragsteller in diesem Zusammenhang ausführt, die nunmehr erfolgte Verschiebung sei nicht erforderlich, um den ÖPNV unbehelligt zu lassen, sondern sei erfolgt, um die Gegendemonstration zu ermöglichen, verkennt er, dass eine effektive Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit es gebietet, friedlichen Protest „in wirklich sichtbarer Form“ und damit auch demonstrativ und öffentlichkeitswirksam - mithin also in Sicht- und Hörweite der potentiellen Adressaten der kollektiven Meinungskundgabe - vortragen zu können (siehe dazu BVerfG, Beschl. v. 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 -, juris Rn. 35). Dieses Recht gilt nicht nur für den Antragsteller, sondern auch für die Veranstalter der Gegendemonstrationen.
Auch muss der Antragsteller nicht um die Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung und der Auftaktkundgebung fürchten. Die von ihm für den 28.07.2015 angemeldete Versammlung ist in diesem Jahr bereits die 14. Versammlung, die auf seine Initiative und unter seiner Leitung stattfinden wird. Durch den regelmäßigen Turnus, in dem die Veranstaltungen stattfinden, und die Beeinträchtigungen, die diese Versammlungen und die Gegendemonstrationen für die Innenstadt regelmäßig mit sich bringen, haben die Versammlungen des Antragstellers in Karlsruhe und Umgebung einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt. Über die Versammlungen wird regelmäßig in der örtlichen Presse berichtet und in einer Online-Zeitung, die sich lokalen Themen widmet, wird vor und nach den Versammlungen ausführlich über deren Verlauf und die auf den Versammlungen kundgegebenen inhaltlichen Positionen diskutiert.
Schließlich ist der Ort der Versammlung für die Teilnehmer und sonstige Interessierte auch ohne Weiteres erreichbar. Der Ort der Auftaktkundgebung liegt nur ca. 40 m weiter vom Bahnhof entfernt als der vom Antragsteller gewünschte Standort. Dass der etwas längere Weg zu diesem Kundgebungsort für die über den Bahnhof anreisenden Teilnehmer seiner Versammlung mit besonderen Gefahren verbunden wäre, weil - so der Antragsteller - auf der längeren Strecke mit vermehrten Angriffen von Gegendemonstranten zu rechnen sei, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Eine besondere Gefährdung der anreisenden Versammlungsteilnehmer ist angesichts der zu erwartenden starken Polizeipräsenz im Umfeld der Versammlungen nicht zu erwarten.
Nicht zu folgen vermag die Kammer dem Antragsteller schließlich in seiner Auffassung, dass die Verfügung ermessensfehlerhaft sei, weil keine Abwägung der widerstreitenden Interessen stattgefunden habe. Die Antragsgegnerin hat in ihre Abwägung sowohl die rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers als auch das Interesse der Veranstalter und Teilnehmer der angemeldeten weiteren Versammlungen und das Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs eingestellt und angemessen berücksichtigt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur gegenüber dem Antragsteller räumliche Einschränkungen ergehen, sondern dass auch die Gegendemonstrationen insoweit zurück zu stehen haben. Wo diese ihre Versammlungen durchführen dürfen, wird nämlich ausweislich der beigezogenen Akten erst im Laufe des 28.07.2015 entschieden werden.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
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References: § 80
 § 15
 Art. 8
 § 15
 § 8
 Art. 8