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Timestamp: 2016-10-23 18:00:47+00:00

Document:
5A_979/2014 (12.02.2015)
5A_979/2014 � � Urteil vom 12. Februar 2015
beide vertreten durch Advokat Peter Jossen,
2. D.D.________ und E.D.________,
alle vier vertreten durch Advokat Stefan Escher,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, vom 30. September 2014.
A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdef�hrer) sind Eigent�mer des Grundst�cks Nr. uuu auf dem Gebiet der Gemeinde U.________. Die daselbst gelegenen Grundst�cke Nrn. vvv, www, xxx, yyy und zzz stehen im Eigentum von C.________, D.D.________ und E.D.________, F.________ und G.________ (Beschwerdegegner). Die Parteien streiten um Bestand, Inhalt und Umfang eines Wegrechts. Die Beschwerdegegner klagten am 10. Juni 2010 auf Einr�umung einer n�her umschriebenen Erschliessungsdienstbarkeit. Die Beschwerdef�hrer beantragten die Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten werden k�nne. In Gutheissung der Klage r�umte das Bezirksgericht Brig zu Gunsten der Grundst�cke der Beschwerdegegner und zu Lasten des Grundst�cks der Beschwerdef�hrer ein Durchgangs- und Durchfahrtsrecht in der Breite gem�ss beiliegendem Plan ein (Ziff. 1). Es wies das Grundbuchamt in Brig gerichtlich an, unter Vorlage des rechtskr�ftigen Urteils, die Dienstbarkeit (auf dem Plan gr�n eingezeichnet) gem�ss Ziff. 1 im Grundbuch einzutragen (Ziff. 2). Alle anderslautenden und weitergehenden Begehren wurden abgewiesen (Ziff. 3), die Gerichtskosten in der H�he von Fr. 4'250.-- den Beschwerdef�hrern auferlegt (Ziff. 4) und die Beschwerdef�hrer verpflichtet, den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung von Fr. 6'550.-- und Fr. 1'000.-- f�r geleistete Kostenvorsch�sse in solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen (Ziff. 5 des Urteils vom 28. M�rz 2013).
Die Beschwerdef�hrer reichten gegen das bezirksgerichtliche Urteil am 8. Mai 2013 Berufung ein und beantragten, das angefochtene Urteil sei unter Kostenfolgen aufzunehmen (recte: aufzuheben) und es sei eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen. In ihrer Berufungsantwort vom 12. Juli 2013 schlossen die Beschwerdegegner, das mit Berufung angefochtene Urteil sei zu best�tigen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Die Berufungsantwort wurde den Beschwerdef�hrern am 22. Juli 2013 zugestellt und den Parteien am 13. August 2014 die Besetzung der Berufungsinstanz mitgeteilt. Das Kantonsgericht Wallis trat auf die Berufung nicht ein (Ziff. 1), auferlegte den Beschwerdef�hrern die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'400.-- (Ziff. 2) und verpflichtete die Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3 des Urteils vom 30. September 2014).
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 stellen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht das Prim�rbegehren, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und gerichtlich festzustellen, dass auf ihrer Parzelle Nr. uuu keine Dienstbarkeit bestehe, sowie das Sekund�rbegehren, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Prozess im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen in allen Instanzen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das Kantonsgericht ist auf die Berufung nicht eingetreten, weil die Beschwerdef�hrer mit ihrem blossen Aufhebungsantrag kein formell zul�ssiges Berufungsbegehren gestellt h�tten (E. 2 S. 6 f.) und weil ihre Berufungsschrift den formellen Anforderungen an die Begr�ndung nicht gen�ge (E. 3 S. 7 ff. des angefochtenen Urteils). Das Kantonsgericht hat damit kein Sachurteil, sondern einen Nichteintretensentscheid gef�llt. Einzig zul�ssig vor Bundesgericht sind deshalb Antr�ge auf Aufhebung des Nichteintretensentscheides und R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Beurteilung in der Sache, wie sie die Beschwerdef�hrer als Sekund�rbegehren stellen. Auf die Prim�rbegehren in der Sache und auf deren Begr�ndung (ab S. 14 ff. der Beschwerdeschrift) kann deshalb nicht eingetreten werden (BGE 140 III 234 E. 3.2.3 S. 239; 138 III 46 E. 1.2 S. 48). Mit diesem Vorbehalt erweist sich die Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG grunds�tzlich als zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie h�tten ihre Berufung lediglich "fristwahrend" eingereicht und mit den Beschwerdegegnern �ber eine einvernehmliche L�sung - wie bereits w�hrend des erstinstanzlichen Verfahrens - weiterverhandelt. Sie wenden ein, es verletze ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r und das Verbot des �berspitzten Formalismus, dass das Kantonsgericht ihnen nicht die Gelegenheit einger�umt habe, ihre Berufungsschrift zu erg�nzen (S. 13 Bst. B der Beschwerdeschrift).
2.1.�Die Berufung ist gem�ss Art. 311 Abs. 1 ZPO schriftlich und begr�ndet einzureichen und hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (BGE 137 III 617 E. 4.2.2 S. 618 f.). Die Beschwerdef�hrer erheben keinerlei Einw�nde gegen die Beurteilung des Kantonsgerichts, dass ihre Berufungsschrift weder einen formell zul�ssigen Antrag noch eine formell gen�gende Begr�ndung enth�lt. Sie machen vielmehr einzig geltend, es h�tte ihnen die M�glichkeit zur Erg�nzung ihrer bloss fristwahrenden Berufung einger�umt werden m�ssen. Dabei r�gen sie keine unrichtige Anwendung von Bestimmungen der hier anwendbaren Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272), sondern die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV).
2.2.�Gem�ss Art. 132 Abs. 1 ZPO sind M�ngel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert gerichtlicher Nachfrist zu verbessern, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gilt. Die Ansetzung einer Nachfrist setzt voraus, dass der Mangel bzw. Fehler verbesserlich ist, was nicht der Fall ist, wenn es sich um eine freiwillige - d.h. nicht versehentliche - Unterlassung handelt (Urteile 5A_461/2012 vom 1. Februar 2013 E. 4.1 und 4D_2/2013 vom 1. Mai 2013 E. 3.1, in: SZZP 2013 S. 295 f.). Auf die Nachfrist zur Verbesserung k�nnten sich deshalb auch die Beschwerdef�hrer nicht berufen, die lediglich fristwahrend und unter Missachtung der formellen Voraussetzungen eine Berufung eingereicht haben. Die Frage kann indessen dahingestellt bleiben. Denn die Rechtsprechung legt Art. 132 Abs. 1 ZPO gleich wie Art. 42 Abs. 5 BGG aus, so dass im Rechtsmittelverfahren eine Nachfrist zur Erg�nzung von Rechtsschriften, die den formellen Anforderungen, wie sie sich aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben, nicht gen�gen, nicht gew�hrt werden kann (BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622; Urteile 5A_82/2013 vom 18. M�rz 2013 E. 3.3.3 und 4A_463/2014 vom 23. Januar 2015 E. 1).
2.3.�Eine Nachfristansetzung zur Erg�nzung der Rechtsmittelbegr�ndung ist auch nicht nach allgemeinen Grunds�tzen geboten. Wie das Bundesgericht immer wieder betont, stellt nicht jede prozessuale Formstrenge einen �berspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch kein schutzw�rdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Prozessuale Formen sind unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Eingaben an Beh�rden, vor allem Rechtsmittelschriften, haben daher im allgemeinen bestimmten formellen Anforderungen zu gen�gen: Es soll aus ihnen hervorgehen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser ge�ndert oder aufgehoben werden soll. Wird daher die G�ltigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Bestimmung davon abh�ngig gemacht, dass es eine minimale Begr�ndung enth�lt, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r noch kann darin ein �berspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247 f.; Urteil 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.3).
2.4.�Es bleibt deshalb bei Art. 311 Abs. 1 ZPO, wonach die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begr�ndeten Entscheides bzw. seit der nachtr�glichen Zustellung der Entscheidbegr�ndung schriftlich und begr�ndet einzureichen ist. Eine "fristwahrende" Berufung, die erst nach Ablauf der Berufungsfrist vollst�ndig begr�ndet wird, ist nicht vorgesehen. Vielmehr ist auch die bloss "fristwahrend" und insoweit vorsorglich eingelegte Berufung ohne weiteres eine ordentliche Berufung. Sie ist innert der gesetzlichen Berufungsfrist zu begr�nden und kann die Berufungsfrist nicht unterlaufen oder verl�ngern, die auch gerichtlich nicht erstreckt werden kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO; zit. Urteil 5A_82/2013 vom 18. M�rz 2013 E. 3.3.1). Unter Herrschaft des bisherigen kantonalen Prozessrechts war die Rechtslage nicht anders (z.B. Michel Ducrot, Le droit judiciaire priv� valaisan, 2000, S. 488; Barbara Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2007, N. 5 zu � 225 ZPO/TG).
2.5.�Die R�ge der Beschwerdef�hrer, sie h�tten einen Anspruch auf Erg�nzung ihrer Berufungsschrift nach Ablauf der Berufungsfrist, erweist sich aus den dargelegten Gr�nden als unbegr�ndet.
Weitere Verfassungsverletzungen erblicken die Beschwerdef�hrer darin, dass ihnen keine M�glichkeit einger�umt worden sei, zur Berufungsantwort der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen.
3.1.�Gest�tzt auf die Akten hat das Bundesgericht in Bst. B zum Berufungsverfahren von Amtes wegen erg�nzt (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass das Kantonsgericht dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer die Berufungsantwort der Beschwerdegegner am 22. Juli 2013 zugestellt hat (act. 416 mit Stempel und Visum). Das angefochtene Urteil wurde alsdann mehr als ein Jahr sp�ter gef�llt.
3.2.�Das Kantonsgericht ist damit dem verfassungsrechtlich Gebotenen nachgekommen. Aufgabe des Gerichts ist es, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu gew�hrleisten. Hierzu kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien Frist f�r eine allf�llige Stellungnahme ansetzen. Es kann Eingaben aber auch lediglich zu Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487). Letztere Voraussetzung war hier erf�llt, belegen doch die Beschwerdef�hrer, dass in der Berufungsantwort der Beschwerdegegner das Scheitern der Verhandlungen �ber eine einvernehmliche L�sung des Rechtsstreits dokumentiert worden sei (S. 11 Bst. E Ziff. 6 der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdef�hrer h�tten damit gen�gend Anlass, ausreichend Zeit und auch die Gelegenheit gehabt, zur Berufungsantwort unaufgefordert Stellung zu nehmen oder eine Stellungnahme zu beantragen.
3.3.�Soweit sie die M�glichkeit, zur Berufungsantwort der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen, betrifft, erweist sich die Beschwerde aus den dargelegten Gr�nden als unbegr�ndet.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrer werden damit kostenpflichtig, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 72
 Art. 311
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 42
 Art. 311