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Timestamp: 2016-10-24 21:52:35+00:00

Document:
5A_596/2015 (10.09.2015)
5A_596/2015 � � Urteil vom 10. September 2015
Betreibungsgeb�hren,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. Juli 2015 (BE 2015 19).
Am 13. Oktober 2014 vollzog das Betreibungsamt f�r den Kreis Altendorf Lachen in den gegen A.________ laufenden Betreibungen Nr. www und Nr. xxx die Pf�ndung eines Bankguthabens. F�r die Betreibung Nr. yyy nahm es am 27. Oktober 2014 zu Lasten dieses Kontos eine Erg�nzungspf�ndung vor. Der Versand der Pf�ndungsurkunde (Gruppe Nr. zzz) erfolgte am 4. November 2014. A.________ wandte sich gegen die Geb�hr f�r die Abschriften der Pf�ndungsurkunde an das Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde am 9. Februar 2015 abwies und ihm die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegte. Das Kantonsgericht Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs wies die daraufhin von A.________ erhobene Beschwerde am 13. Juli 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 200.--.
Mit Eingabe vom 3. August 2015 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses und die Herabsetzung der Geb�hr f�r die Abschrift der Pf�ndungsurkunde von Fr. 8.-- auf Fr. 2.-- pro Seite. Zudem verlangt er den Ausstand des Kantonsgerichtspr�sidenten und die vorg�ngige Bekanntgabe des Spruchk�rpers.
Nach Ansicht der Vorinstanz stellt die Erstellung der Abschrift einer Pf�ndungsurkunde ein nicht besonders tarifiertes Schriftst�ck dar, f�r welches das Betreibungsamt gest�tzt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 24 GebV SchKG eine Geb�hr von Fr. 8.-- pro Seite erheben kann. Davon zu unterscheiden sei eine Kopie aus den Akten, welche gem�ss Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG mit Fr. 2.-- pro Seite in Rechnung zu stellen sei. Sie nahm bei dieser Unterscheidung von Abschrift und Kopie Bezug auf das den Beschwerdef�hrer betreffenden Urteil 5A_878/2013 des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2013.
Der Beschwerdef�hrer bringt eine Reihe von Antr�gen und R�gen vor, welche das Verfahren sowie den Entscheid in der Geb�hrensache betreffen.
3.1.�Nicht gefolgt werden kann dem Ersuchen des Beschwerdef�hrers, ihm vorg�ngig "die Gerichszusammensetzung" bekannt zu geben. Die Mitglieder der f�r den konkreten Fall zust�ndigen II. zivilrechtlichen Abteilung ergeben sich aus dem eidgen�ssischen Staatskalender (www.staatskalender.admin.ch) oder aus dem Gesch�ftsbericht des Bundesgerichts (www.bger.ch).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz die Verletzung seines rechtlichen Geh�rs vor, da ihm im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich zur Vernehmlassung der Erstinstanz zu �ussern. Dieses Vorbringen findet in den kantonalen Akten keine St�tze. Die untere Aufsichtsbeh�rde hat ihre Akten am 23. Februar 2015 an die Vorinstanz �bermittelt und dabei die Abweisung der Beschwerde beantragt. Diese Eingabe wurde dem Beschwerdef�hrer tags darauf zur Kenntnis gebracht. Das Betreibungsamt hat sich am 25. Februar 2015 vernehmen lassen, welche Stellungnahme dem Beschwerdef�hrer ebenfalls umgehend zugestellt wurde. Am 6. M�rz 2015 nahm er zu den Vernehmlassungen Stellung, wor�ber die untere Aufsichtsbeh�rde und das Betreibungsamt orientiert wurden.
3.3.�Zudem wirft der Beschwerdef�hrer dem Pr�sidenten des Kantonsgerichts Befangenheit vor. Die Verantwortlichkeit f�r die Aufsicht �ber das Betreibungswesen und die Behandlung der Beschwerden gegen die Betreibungs�mter sei eine unzul�ssige Personalunion. Das entsprechende Ausstandsbegehren wird erstmal vor Bundesgericht gestellt; im vorinstanzlichen Verfahren hatte er noch den Ausstand der gesamten Aufsichtsbeh�rde verlangt. Dieses Gesuch ist angesichts des Novenverbotes nicht zul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Zudem wird in Wirklichkeit nicht der Ausstand eines Mitgliedes der Aufsichtsbeh�rde (Art. 10 Abs. 1 SchKG) verlangt, sondern die bundesrechtlich geregelte Beh�rdenorganisation der Kantone im Betreibungswesen in Frage gestellt (Art. 13, Art. 14 und Art. 17 SchKG). Diese zu �berpr�fen, steht dem Bundesgericht nicht zu (Levante, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 13 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 184 E. 2c S. 187). Dem entsprechenden Gesuch kann auch aus dieser Sicht nicht gefolgt werden.
3.4.�Schliesslich meint der Beschwerdef�hrer, aufgrund der in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG verankerten Verpflichtung, den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren, sei die Aufsichtsbeh�rde zur Entgegennahme von neuen Beweisen und Ber�cksichtigung s�mtlicher Noven verpflichtet. Damit verkennt er die f�r das Beschwerdeverfahren geltenden Regeln. Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Noven zul�ssig sind, entscheidet sich grunds�tzlich nach kantonalem Verfahrensrecht (Art. 20a Abs. 3 SchKG; vgl. BGE 30 I 585 E. 3 S. 587; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 9. Aufl. 2013, � 6 Rz. 83). Wie ihm bereits die Vorinstanz dargelegt hat, kommt im Kanton Schwyz f�r das kantonale Beschwerdeverfahren auch die Schweizerische Zivilprozessordnung zu Anwendung (vgl. DIETH/WOHL, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 20a). Diese sieht in Art. 326 Abs. 1 ZPO ein Novenverbot vor. Inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde die Regeln �ber den Untersuchungsgrundsatz oder Nichtigkeitsgr�nde (Art. 22 SchKG; BGE 120 III 117 E. 2c S. 119) �bergangen habe, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Von "abgeblockten R�gepunkten" kann keine Rede sein, weshalb eine R�ckweisung zur deren Beurteilung nicht in Frage kommt.
3.5.�In der Sache besteht der Beschwerdef�hrer darauf, dass das Betreibungsamt den Berechtigten nicht eine Abschrift der Pf�ndungsurkunde, sondern bloss eine Kopie zugestellt habe. Entsprechend belaufe sich die Geb�hr auf Fr. 2.-- und nicht auf Fr. 8.-- pro Seite. Soweit er in diesem Zusammenhang vorbringt, das Urteil 5A_878/2013 des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2013 beruhe auf einem falschen Sachverhalt und sei daher in einem unfairen Verfahren zustande gekommen, kann er an dieser Stelle nicht geh�rt werden. Im Grunde genommen will der Beschwerdef�hrer mit seiner Kritik am Sachverhalt einzig veranlassen, dass der Geb�hrenansatz f�r eine Kopie und nicht f�r eine Abschrift zur Anwendung gelangt. Damit vermengt er erneut zwei Vorg�nge, n�mlich die Erstellung einer Abschrift der Pf�ndungsurkunde und die Erstellung einer Kopie aus den bestehenden Akten. Es handelt sich bei dieser Unterscheidung um eine Rechtsfrage, wie das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer im angef�hrten Entscheid und dem anschliessenden Revisionsentscheid bereits erl�utert hat (Urteil 5F_3/2014 vom 10. Februar 2014). Darauf zur�ckzukommen, besteht kein Anlass.
3.6.�Soweit der Beschwerdef�hrer zudem allgemeine Kritik an der Amtsf�hrung der Beh�rden �ussert und gar den Vorwurf des Rassismus erhebt, kann darauf nicht eingegangen werden. Gegenstand des vorliegenden Verfahren bildet einzig die konkrete Verf�gung des Betreibungsamtes. Nicht nachvollziehbar ist angesichts der in Art. 114 SchKG festgesetzten Pflicht, die Pf�ndungsurkunde dem Schuldner und Gl�ubiger zuzustellen, ebenso der Vorwurf, das Betreibungsamt habe diese unbeteiligten Dritten zugestellt und dadurch mehr Geb�hren erheben k�nnen. Zwar verlangt der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses insgesamt, begr�ndet aber nicht, inwiefern die Kostenauferlegung f�r das vorinstanzliche Verfahren gesetzeswidrig oder zumindest im konkreten Fall nicht angebracht ist. Mangels Begr�ndung ist auf diesen Antrag nicht einzutreten (E. 1.2).
Das Begehren um vorg�ngige Bekanntgabe der "Gerichtszusammensetzung" wird abgewiesen.
Auf das Ausstandsgesuch gegen den Pr�sidenten des Kantonsgerichts Schwyz wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 24
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 13
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 326
 BGE 
 Art. 114