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Timestamp: 2019-12-09 18:39:32+00:00

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unstatthafte Rechtsbeschwerden | Burhoff online Blog
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Machtwort sui generis des BGH, oder: “Hör auf, du nervst.”
Wie geht man als Gericht mit sog. “Querulanten” oder solchen Verfahrensbeteiligten um, die offenbar nicht einsehen wollen, dass es bestimmte Rechtsmittel nicht gibt bzw. sie nicht zulässig/statthaft sind. Das BVerfG hat immerhin die Möglichkeit ggf. eine Missbrauchsgebühr zu verhängen (§ 34 BVerfGG). Das Mittel haben die Instanzgerichte nicht. Da bleibt dann nichts anderes als ein “Machtwort sui generis” zu sprechen und dem (unbelehrbaren) Verfahrensbeteiligten mitzuteilen, dass man weitere Eingaben von ihm nicht mehr bescheiden wird. Das hat jetzt der 5. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 26.01.2017 – 5 AR (Vs) 5/17 – getan. Dem Beschluss ist m.E. deultich anzumerken, dass und wie genervt der BGH ist/war.
Die Antragstellerin weiß bereits aufgrund des Beschlusses des Senats vom 2. August 2016 (5 AR [Vs] 44/16), nunmehr auch aufgrund des vorliegenden Beschlusses sowie aufgrund des oben bezeichneten Beschlusses vom heutigen Tage, dass Rechtsbeschwerden zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte gemäß § 23 EGGVG nach § 29 Abs. 1 EGGVG nur dann statthaft sind, wenn sie vom jeweiligen Oberlandesgericht ausdrücklich zugelassen worden sind. Der Senat wird deshalb – auch zur Vermeidung erheblicher Kosten für die Antragstellerin – ihre weiteren ihm bereits vorliegenden (ebenfalls unstatthaften) Rechtsbeschwerden nicht mehr bescheiden. Ebenso wird er mit künftigen Rechtsbeschwerden verfahren, sofern diese von den jeweiligen Oberlandesgerichten nicht ausdrücklich zugelassen wurden. Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 – 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 – und vom 29. Juni 2010 – 1 BvR 2358/08).”
Dieser Beitrag wurde am 22. Februar 2017 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Nichtbescheidung, unstatthafte Rechtsbeschwerden.

References: sui generis
sui generis
 BGH 
 BGH 
 § 23
 § 29