Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+48,+242
Timestamp: 2018-11-14 16:38:37+00:00

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BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72 - dejure.org
Bebauungsgenehmigung - Bauvorhaben im Außenbereich - Bodenrechtliche Bebauungsfähigkeit
VG Darmstadt, 04.09.1969 - II W 199/68
VGH Hessen, 09.12.1970 - IV OE 37.69
BVerwG, 14.12.1973 - IV C 28.72
BVerwGE 48, 242
BauR 1975, 394
Die Bodenverkehrsgenehmigung kam daher - entgegen der Ansicht der Revision - einer vorweggenommenen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bauvorhabens gleich (BVerwG, BVerwGE 18, 242, 245; 19, 82, 84; 20, 127, 130; 48, 242, 245; NJW 1969, 73;… Schrödter, Bundesbaugesetz, 2. Aufl. 1969, § 19 Rn. 2;… Fickert, Zulässigkeit von Bauvorhaben, 2. Aufl. 1968, § 35 Rn. 306).
Eine Bebauungsgenehmigung darf unter Berufung auf Hindernisse, die dem Vorhaben landesbaurechtlich entgegenstehen, nur dann versagt werden, wenn sich diese Hindernisse "schlechthin nicht ausräumen" lassen (im Anschluß an das Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 28.72 - BVerwGE 48, 242 [247]).
Auch das hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen (vgl. Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 28.72 - BVerwGE 48, 242 [247]).
Hier wie dort ist aber, um das erforderliche Antragsinteresse (bzw. im sich etwa anschließenden Verwaltungsstreitverfahren das erforderliche Rechtsschutzinteresse) verneinen zu können, vorausgesetzt, daß sich das Hindernis "schlechthin nicht ausräumen" läßt (Urteil vom 23. Mai 1975 a.a.O.).
Dieses baurechtliche Hindernis stände dem Sachbescheidungsinteresse der Klägerin hinsichtlich ihres gaststättenrechtlichen Erlaubnisantrags aber nur dann entgegen, wenn es sich "schlechthin nicht ausräumen" ließe (vgl. BVerwGE 48, 242 ; 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]).
BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82
Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Bundesrecht es gestattet, einen Bescheid über die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens (sog. Bebauungsgenehmigung) vor der den Bau freigebenden Baugenehmigung zu erteilen (Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 28.72 - BVerwGE 48, 242 [245]; Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 4 C 44.80 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
Die Unzulässigkeit eines Vorhabens kann sich aus dem Bebauungsrecht, aber auch aus dem irrevisiblen Bauordnungsrecht ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 28.72 -, BVerwGE 48, 242 ).
Sollte der Kläger, wie er insbesondere in seinem Widerspruch vom 12. September 1978 geltend gemacht hat, tatsächlich eine Entscheidung des Beklagten nur über die planungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens (Bebauungsgenehmigung, vgl. hierzu BVerwGE 48, 242 [BVerwG 23.05.1975 - IV C 28/72]) beantragt haben, so hätte der Beklagte die mit dem Bescheid vom 10. August 1978 ausgesprochene Ablehnung nicht - wie geschehen - auch auf bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte stützen dürfen.
Aus den vom Kläger verwendeten Begriffen "Bauvoranfrage" und "Vorbescheid" ergibt sich eine Begrenzung des Antrags auf bauplanungsrechtliche Gesichtspunkte jedenfalls nicht (vgl. BVerwGE 48, 242 [BVerwG 23.05.1975 - IV C 28/72] und § 84 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NW - F. 1970, GVBl. NW S. 96 bzw. § 66 Abs. 1 BauO NW F. 1984, GVBl. NW S. 419).
Nach der gemäß § 137 Abs. 1, § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO irrevisiblen Auslegung dieser Vorschrift des Landesrechts durch das Berufungsgericht kann hiernach ein positiver Bescheid erteilt - und demgemäß auch beantragt - werden über die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, auch wenn es nur in groben Umrissen nach Art und Umfang bestimmt ist und seine Ausführung im einzelnen späterer Prüfung vorbehalten bleibt (vgl. hierzu auch Urteil vom 23. Mai 1975 - 4 C 28.72 - BVerwGE 48, 242 [BVerwG 23.05.1975 - IV C 28/72]).
BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80
Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …
Die Bebauungsgenehmigung ist ihrem Wesen nach ein Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung, der die Frage der bodenrechtlichen Bebauungsfähigkeit eines Grundstücks regelt (wie BVerwGE 48, 242).
Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß sie die "bodenrechtliche Zulässigkeit eines bestimmten Vorhabens" erfaßt (Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 28.72 - BVerwGE 48, 242 [245]).
BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14.85
Bauvorbescheid - Babauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bindungswirkung - …
Im Einklang mit revisiblem Recht sieht das Berufungsgericht den Vorbescheid, soweit, er die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den städtebaulichen Vorschriften zum Inhalt hat, als einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung - sog. Bebauungsgenehmigung - an (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 28.72 - BVerwGE 48, 242 <244 ff. [BVerwG 23.05.1975 - IV C 28/72] m.w.Nachw.>; Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 4 C 44.80 - BVerwGE 68, 241 [BVerwG 09.12.1983 - 4 C 44/80]).
Entscheidend ist, daß das Schreiben vom 20. Dezember 1985 bei Würdigung aller Umstände, insbesondere nach seinem äußeren Bild und der Art, wie es den Antragstellern bekannt gemacht wurde, erkennbar noch keinen förmlichen, nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen an § 66 BauO NW ausgerichteten, rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt - im Sinne eines vorweggenommenen Teils der Baugenehmigung (vgl. BVerwGE 48, 242, 244 ff; 68, 241, 243 f = NJW 1984, 1474; BVerwG NVwZ 1989, 863) - darstellen sollte und sich auch aus der Sicht der Antragsteller nicht so darstellte: Das Schreiben ist nicht, wie sie sonst bei Bauverwaltungsakten üblich ist, mit einer Überschrift, die auf einen förmlichen Bescheid hindeutet - etwa "Vorbescheid" -, versehen.
VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795
Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.03.1982 - 1 A 85/81
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung; Unterschied zwischen Zusage auf …
VGH Bayern, 07.08.2003 - 22 ZB 03.1041
Bauplanungsrecht: Begriff der kerngebietstypischen Vergnügungsstätte, …
OVG Saarland, 29.09.1977 - II R 61/77
Rechtsschutzbedürfnis des Bauwilligen für die Bewilligung einer …
OVG Schleswig-Holstein, 11.05.1999 - 1 L 39/97
BVerwG, 06.07.1977 - 4 B 118.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abbaufähigkeit …
OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.1997 - B 2 S 282/96
Gemeinde; Einvernehmen; Bindung; Zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt; …
VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 3 S 3196/91
Streitwertfestsetzung für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines …
BVerwG, 20.06.1990 - 4 B 241.89
Abweichungsrüge auf Grund der alleinigen Prüfung eines Vorbescheidsantrages unter …
BVerwG, 15.03.1984 - 4 B 38.84
Anforderungen an den Tatbestand eines Urteils - Unanfechtbarkeit von …
BVerwG, 02.08.1978 - 4 B 130.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Geltungsdauer …
OVG Saarland, 28.01.1977 - II R 125/76
Errichtung eines Wochenendhauses im Außenbereich ohne Baugenehmigung; Befreiung …
VGH Baden-Württemberg, 12.12.1984 - 3 S 2665/84
Anfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid
BVerwG, 26.09.1984 - 4 B 216.84
Anforderungen an die Geltendmachung einer Divergenzrüge - Bodenrechtliche …
BVerwG, 18.09.1984 - 4 B 180.84
BVerwG, 25.06.1981 - 4 B 86.81
Möglichkeit der Klärung irrevisiblen Landesrechts in einem Revisionsverfahren - …
BVerwG, 05.01.1978 - 4 B 211.77

References: § 19
 § 35
 § 84
 § 66
 § 137
 § 173
 § 562
 § 66