Source: http://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2017/900.html
Timestamp: 2017-10-18 07:30:22+00:00

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Per 1. Oktober 2016 ist die gesetzliche Umsetzung zur Ausschaffungsinitiative in Kraft getreten. Der Autor hat sich im Rahmen seiner Masterarbeit an der Universität Basel vertieft mit den neuen Bestimmungen auseinandergesetzt und sowohl die obligatorische als auch die fakultative Landesverweisung analysiert. Dabei wurde der sog. Härtefallklausel, den Vollzugshindernissen und dem Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht besondere Aufmerksamkeit beigemessen. read on
Field of Law: Ausländer- und Asylrecht, Strafrecht
Es gibt wohl in der schweizerischen Kartellrechtsgeschichte kaum ein Verfahren und nun ein Urteil einer Zwischeninstanz, das mehr Fragen als Antworten hervorgerufen und wohl mehr Probleme aufgeworfen als gelöst hat. Eine kritische Übersicht eines am Verfahren nicht beteiligten Juristen soll dies darstellen. read on
Ein Anspruch auf ein stellvertretendes Commodum liegt z.B. dann vor, wenn der zu liefernde, aber durch einen Zufall zerstörte Vertragsgegenstand versichert war und der Schuldner (Lieferant) wegen der Zerstörung des Vertragsgegenstandes eine Versicherungsleistung erhalten hat. Obwohl dieses Institut aus Art. 119 OR abgeleitet wird, der die unverschuldete Leistungsunmöglichkeit regelt, wird von der herrschenden Lehre vertreten, dass das stellvertretende Commodum auch bei verschuldeter Unmöglichkeit der vertraglich geschuldeten Leistung an deren Stelle treten kann. In diesem Beitrag wird untersucht, ob diese Auffassung richtig ist. read on
Viele Unternehmen verlassen sich immer mehr auf Clouddienstleister. Dass sich dabei auch patentrechtliche Fragen ergeben, ist vielen nicht bewusst. Denn nach Schweizer Recht kann ein Kunde, der eine angeblich verletzende Cloud-Technologie nutzt, Teilnehmer einer mittelbaren Patentverletzung sein – und dies einzig gestützt auf seine Nutzung der Cloud. Mit der stetig wachsendenden Bedeutung von Patenten im Bereich Cloudtechnologie nimmt auch die Zahl von Patentverwertern – umgangssprachlich Patenttrolle genannt – zu. Der Beitrag beobachtet diese Trends und beschreibt, wie die Clouddienstleister ihre Kunden gegen solche Patentklagen schützen. read on
BGer – Für die Observation von Bezügern einer IV-Rente fehlt es an einer genügend klaren und detaillierten gesetzlichen Grundlage. Das im vergangenen Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Urteil, wonach es in der Schweiz für die verdeckte Überwachung im Bereich der Unfallversicherung an einer ausreichenden Gesetzesgrundlage mangelt, gilt auch bei der Invalidenversicherung. Im konkreten Fall dürfen die bei der Observation erlangten Beweismittel dennoch verwertet werden, weil das öffentliche Interesse überwiegt. (Urteil 9C_806/2016) read on
Field of Law: EMRK, Grundrechte, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
BGer – Das Bundesgericht klärt eine Frage im Zusammenhang mit der Teilung der Erbschaft. Sind die Voraussetzungen für die Bildung von sogenannten Losen erfüllt und können sich die Erben auf die Zuweisung der Lose nicht einigen, darf das Gericht die Lose nicht nach eigenem Ermessen an die einzelnen Erben zuweisen. Vielmehr bleibt der Richter an die im Gesetz vorgesehenen Vorkehren gebunden. (Urteil 5A_396/2015) read on
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Rassendiskriminierung, der 2013 mit zwei weiteren Personen vor einer Synagoge in Genf mit der «Quenelle» genannten Geste posiert hatte. Aufgrund des Ortes und der weiteren Umstände der Aktion ist das Genfer Kantonsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass mit der «Quenelle» eine gegen Personen jüdischen Glaubens gerichtete, herabsetzende und diskriminierende Botschaft transportiert wurde. (Urteil 6B_734/2016) read on
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Primarlehrerin gegen den Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts ab, mit dem dieses eine geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung der kantonalen Primarlehrkräfte verneint hat. Das Verwaltungsgericht verletzt kein Bundesrecht, wenn es eine Lohndiskriminierung der frauenspezifischen Funktion der Primarlehrperson weder als bewiesen noch als glaubhaft gemacht erachtet hat. (Urteil 8C_693/2016) read on
Field of Law: Gleichheit von Frau und Mann
BGer – Auch nach 22 Jahren untadeliger Arbeit ist eine fristlose Kündigung wegen des Besuchs von Pornographie-Websites während der Arbeitszeit gerechtfertigt. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines ehemaligen SBB-Mitarbeiters entschieden. (Urteil 8C_79/2016) read on
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden gegen die gesetzliche Festlegung eines minimalen Stundenlohns von CHF 20 im Kanton Neuenburg ab. Die sozialpolitisch motivierte Massnahme, mit der insbesondere dem Problem von «working poor» begegnet werden soll, ist mit dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und mit dem Bundesrecht vereinbar. Die vom Neuenburger Grossen Rat beschlossene Regelung tritt mit dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichts in Kraft. (Urteil 2C_774/2014, 2C_813/2014, 2C_815/2014, 2C_816/2014) read on
Field of Law: Grundrechte, Wirtschaftliche u. soziale Rechte, Arbeitsrecht
BGer – Das Solothurner Obergericht hat einen Kantonspolizisten zu Recht wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verurteilt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann hatte ohne den dafür notwendigen Waffenerwerbsschein Trainingswaffen mit Farbmarkier-Projektilen für einen Kollegen ausgeliehen. (Urteil 6B_1319/2016) read on
BGer – Der frühere Richter des Genfer Rechnungshofs Daniel Devaud wird wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Alt-Richters von Ensemble à Gauche abgewiesen. (Urteil 6B_1369/2016) (as) read on
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Schulleiters aus dem Kanton Genf wegen einfacher Körperverletzung und Nötigung bestätigt. Der Verurteilte muss seinem heute 15-jährigen Opfer eine Genugtuung von CHF 1’500 zahlen. (Urteil 6B_1268/2016) read on
Field of Law: EMRK, Straftaten gegen Leib und Leben
BGer – Das Bundesgericht hat eine teilbedingte dreijährige Freiheitsstrafe für eine Babysitterin bestätigt. Die Frau hatte im November 2013 ein sieben Monate altes Baby geschüttelt, wodurch das Mädchen ein Schütteltrauma erlitt und starb. (Urteil 6B_974/2016) read on
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Tunesiers wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bestätigt. Der Mann tötete seine Ehefrau im April 2010 auf grausame Art und Weise. (Urteil 6B_529/2017) read on
BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Zuger Piratenpartei grundsätzlich gut: Die Gemeinde Steinhausen soll den Piraten Einsicht in alle Gemeinderatsprotokolle gewähren. Zunächst müsse die Verwaltung aber den anfallenden Arbeitsaufwand abschätzen und damit die Gebührenhöhe festlegen. (Urteil 1C_155/2017) read on
BGer – Für das vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ausgesprochene generelle Verbot für Helikopter-Landungen auf dem Flugfeld Hasenstrick im Zürcher Oberland besteht keine gesetzliche Grundlage. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. (Urteil 2C_807/2016) read on
Field of Law: Verkehrsrecht, Luftfahrt
BGer – Der Stadtschreiber von Aarau verlangt für seine wirtschaftlichen Einbussen aufgrund des Strafverfahrens gegen ihn eine Entschädigung von CHF 1,8 Millionen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass das Bundesstrafgericht die Sache nochmals prüfen muss. (Urteil 6B_1342/2016) read on
BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen den vom Obergericht Bern zu 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Mann bestätigt, der 2013 in Ostermundigen ein Rentnerpaar brutal zusammenschlug. Der Ehemann verstarb kurz nach der Tat im Spital. (Urteil 6B_531/2017) read on
BGer – Das Bundesgericht kritisiert die Zürcher Steuerbehörden mit heftigen Worten: Diese hätten das Einkommen einer Frau «abenteuerlich wirklichkeitswidrig» hoch veranschlagt und diese so in den Ruin getrieben. (Urteil 2C_679/2016, 2C_680/2016) read on
BGer – Die Walliser Regierung darf von der Raffinerie Tamoil in Collombey-Muraz VS für die Jahre 2005 bis 2008 Nachsteuern einfordern. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Kanton gewährte dem Unternehmen seit 1994 Steuererleichterungen. Weil die Raffinerie im April 2015 ihren Betrieb einstellte, wurden die Erleichterungen widerrufen. (Urteil 2C_382/2016) read on
Field of Law: Steuerrecht, Besteuerung juristischer Personen
BGer – Der Chemiker, der im September 2013 in Gland (VD) seine Ehefrau getötet hat, erhält definitiv eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren wegen Mordes. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab und bestätigt das erstinstanzliche Urteil des Kriminalgerichts La Côte. (Urteil 6B_825/2016) (as) read on
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von drei Stimmberechtigten der Gemeinde Therwil BL im Zusammenhang mit der Gemeindeversammlung vom April 2015 teilweise gutgeheissen. Es schliesst nicht aus, dass der umstrittene Beschluss zum Traktandum InterGGA bei korrektem Verlauf anders ausgefallen wäre. (Urteil 1C_582/2016) read on
Field of Law: Politische Rechte, Grundrechte
BGer – Kein Beweis eines korrekt zugestellten Strafbefehls für eine mutmassliche Parksünde, eine falsche Rechtsmittelbelehrung und eine verkürzte Beschwerdefrist: Im Ergebnis muss ein Zürcher Autofahrer eine Parkbusse samt Mahngebühren nicht als Freiheitsstrafe verbüssen. (Urteil 6B_779/2016) read on
BGer – Die Freiheitsstrafe von 14 Jahren für den Genfer Vermögensverwalter, der einen Mord an seiner Frau in Auftrag gab, ist zu kurz. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Genfer Gericht muss nun nochmals über die Bücher. (Urteil 6B_445/2016, 6B_464/2016, 6B_486/2016, 6B_487/2016 und 6B_501/2016) read on
Field of Law: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschlagnahmung von 24 Luxusautos im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen Teodorin Obiang, dem Sohn des Präsidenten von Äquatorialguinea, bestätigt. Gegen den 46-Jährigen führt die Genfer Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung. (Urteil 1B_134/2017, 1B_135/2017 und 1B_200/2017) read on
BGer – Das Verwaltungsgericht Zürich stützte sich bei seinem Entscheid über eine bedingte Entlassung eines 61-jährigen wegen Sexualdelikten Verwahrten auf nicht mehr aktuelle Gutachten. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht gekommen. Es hat die Beschwerde des Verurteilten gutgeheissen. (Urteil 6B_1198/2016) read on
BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in Strafsachen von Erwin Sperisen gegen den Entscheid des Genfer Kantonsgerichts vom 12. Juli 2015 teilweise gut. Das Kantonsgericht hatte Erwin Sperisen als Mittäter bei zehn Morden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht hebt das angefochtene Urteil auf und schickt die Sache zur Neubeurteilung zurück ans Kantonsgericht. (Urteil 6B_947/2015) read on
Field of Law: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben, EMRK
BGer – Holz oder Aluminium? Mit dieser Frage durfte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit Fensterläden an einem Haus in der Churer Altstadt beschäftigen. Das höchste Schweizer Gericht hat nun im Sinne der Hauseigentümer entschieden: Sie dürfen ihre Räume mit günstigeren Aluminiumläden verdunkeln und müssen keine Holzläden montieren. (Urteil 1C_578/2016) read on
BGer – Die Stromnetz-Betreiberin Swissgrid muss der Vereinigung «Freie Landschaft Schweiz» Informationen dazu herausgeben, wer Entschädigungen aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) erhält und welche Projekte auf der Warteliste stehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_532/2016) read on
BGer – Das Bezirksgericht Laufenburg AG hat vier Tage nach seinem Urteil zum Anlagebetrug der ASE Investment einen internen Bericht einer involvierten Bank entsiegeln lassen, obwohl im Prozess explizit auf dieses Dokument verzichtet wurde. Damit ist das Bezirksgericht übers Ziel hinausgeschossen, kommt das Bundesgericht zum Schluss. (Urteil 1B_7/2017) read on
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Tariffestsetzungsbeschluss der Regierung des Kantons Wallis auf Beschwerde der Air Zermatt AG sowie verschiedener Krankenversicherer hin aufgehoben. Die Festsetzung des Tarifs ab 1. Januar 2014 beruht auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt und verletzt die im Krankenversicherungsgesetz (KVG) geltenden Tarifgestaltungsgrundsätze. (Urteil C-6561/2015, C-6471/2015) read on
BStGer – Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Beschwerde von zwei Kunsthändlern abgewiesen. Die beiden Männer wollten die Herausgabe von Schweizer Bankdokumenten an die Justiz von Monaco verhindern. Dort wird wegen Betrugs und Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Verkauf von 37 Kunstwerken ermittelt. (Urteil RR.2016.275-276 und RR.2016.269-270) read on
Field of Law: Strafrecht international, Internationale Rechtshilfe
BStGer – Die bei Ousman Sonko beschlagnahmten rund CHF 14’000 werden nicht freigegeben. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigte Gambier wollte mit dem Geld seinen Wahlverteidiger bezahlen, weil er diesen einem Pflichtverteidiger vorzog. (Urteil BB.2017.87) read on
Field of Law: Strafprozessrecht, Grundrechte, EMRK
Hoch- und Tiefbauunternehmen haben im Münstertal (GR) zwischen 2004 und 2012 bei mehr als hundert Ausschreibungen die Preise abgesprochen und gemeinsam bestimmt, wer den Zuschlag erhalten soll. Diese Absprachen sind gemäss Kartellgesetz unzulässig. Die Unternehmen kooperierten mit der Wettbewerbskommission (WEKO). read on
Die Wettbewerbskommission (WEKO) ordnet in der Untersuchung im Bereich der Übertragung von Eishockey im Pay-TV keine vorsorglichen Massnahmen an. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. read on
Die Möglichkeit der Stiefkindadoption steht künftig nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 das revidierte Adoptionsrecht auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Mit der Revision werden auch die Adoptionsvoraussetzungen flexibilisiert und das Adoptionsgeheimnis gelockert. read on
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. read on

References: Art. 119

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