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Timestamp: 2017-12-12 08:41:23+00:00

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Urteile zu § 4 ArbGG - JuraForum.de
Urteile zu § 4 ArbGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 ArbGG
LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 298/15 vom 17.11.2015
1. Nach § 114 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung gewährt werden. Grundsätzlich kann die Rückwirkung der Bewilligung der PKH aber bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche und Zumutbare getan hat.
2. Die Parteien verhandeln im Sinne von § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG dann, wenn sie bezogen auf diesen Zweck Erklärungen abgeben. Weitergehende Anforderungen können nicht gestellt werden. Insbesondere kann es nicht darauf ankommen, ob die Parteien "ausreichend verhandeln wollen".
3. Das Beschwerdegericht kann den angefochtenen Beschluss ausnahmsweise aufheben und das Verfahren statt einer eigenen Sachentscheidung an das Prozessgericht zurückverweisen. Das gilt insbesondere, wenn das Ausgangsgericht wegen der vermeintlichen Beendigung des Verfahrens auch unter Missachtung der Vorgaben zur mgl. rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Bewilligung ohne Hinweise in der Sache und ohne Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg oder der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verweigert.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 65/14 vom 20.05.2015
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Ta 73/15 vom 05.02.2015
1. Der Beschäftigungsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis kann wegen der verfassungsrechtlichen Implikationen ohne eine weitere Begründung grundsätzlich durchgeführt werden.
2. Eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit tritt im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Beschäftigung frühestens nach einem Monat ein.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 Ta 27/14 vom 04.12.2014
Im Rahmen des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die Parteien nicht zum Gütetermin erscheinen oder ob sie dies gegenüber dem Gericht ankündigen.
LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 64/14 vom 03.12.2014
Das Bestehen einer ungekündigten Betriebsvereinbarung führt nicht zur offensichtlichen Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bzgl. Änderungen und Ergänzungen des Regelungsgegenstands.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBV 1308/14 vom 10.09.2014
Ist streitig über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden zu entscheiden, ist regelmäßig diejenige Person zu bestellen, die im Antrag genannt worden ist.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 1468/14 vom 10.09.2014
Ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR können von der Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheisdienstes jedenfalls dann zu anderen Behörden abgeordnet und versetzt werden, wenn der neue Arbeitsplatz nur 500 m entfernt ist.
LAG-NUERNBERG – Beschluss, 2 TaBV 5/14 vom 20.08.2014
Einstellungsbeschlüsse nach §§ 81 Abs. 2, 83a Abs. 2 und 89 Abs. 4 Satz 2 ArbGG sind keine verfahrensbeendenden Beschlüsse im Sinne von §§ 85 bzw. 91 ZPO, sondern Beschlüsse im Sinne von §§ 83 Abs. 5 bzw. 90 Abs. 3 ArbGG. Sie haben lediglich deklaratorischen Charakter. Gegen Einstellungsbeschlüsse des Landesarbeitsgerichts findet daher kein Rechtsmittel statt (§ 90 Abs. 3 ArbGG).
BAG – Beschluss, 6 AZN 267/14 vom 05.06.2014
LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 27/14 vom 05.06.2014
1. Für die Frage, ob in einem Betrieb genügend Arbeitnehmer beschäftigt sind, um die Sozialplanpflichtigkeit einer Betriebsänderung zu begründen, kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem der Arbeitgeber den Entschluss fasst, die Betriebsänderung vorzunehmen.
2. Auch aus einem Betrieb bereits ausgeschiedene Mitarbeiter können von einem Sozialplan erfasst werden.
LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 660/13 vom 21.05.2014
Einzelfall der Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme im Anschluss an BAG, Urteil vom 10.12.2013- 3 AZR 832/11 -
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 602/12 vom 26.03.2013
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 380/12 vom 27.12.2012
KG – Beschluss, 9 W 47/12 vom 30.11.2012
1. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 2 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn der Kostenschuldner zuvor die Kostenrechnung dem Notar gegenüber beanstandet und der Notar den Kostenschuldner weder auf die Möglichkeit des Antrages nach § 156 Absatz 1 Satz 1 KostO hingewiesen hat noch die Beanstandung des Kostenschuldners selbst dem Landgericht gemäß § 156 Absatz 1 Satz 3 KostO vorgelegt hat. [entgegen OLG Düsseldorf JurBüro 2007, 373; OLG Düsseldorf NotBZ 2001, 36; KG (1. ZS) KGR Berlin 2001, 326; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 647; KG (25. ZS) NJW-RR 1998, 645]
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBVGa 257/12 vom 15.11.2012
Die in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Regelung, bei Uneinigkeit der Betriebspartner über die Gestaltung von Dienstplänen eine paritätisch besetzte Kommission anzurufen, ist unwirksam.
b) Den Betriebsparteien ist es betriebsverfassungsrechtlich verwehrt, an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Schiedsstelle zu setzen.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Gerichtsbescheid, 20 Sa 87/11 vom 17.10.2012
Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann hierbei ein ausschlaggebendes Kriterium sein, dass der bisherige Auftragnehmer ein speziell für die Bedürfnisse des Auftraggebers entwickeltes DV-Sicherheitssystem eingesetzt hat, dieses System unverzichtbare Voraussetzung für die effiziente Wahrnehmung des Auftrags ist und der neue Auftragsnehmer dieses DV-System weiterhin verwendet (Abgrenzung gegenüber BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07).
LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 939/12 vom 25.09.2012
6. Ruft der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht in vollem Umfang gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG ab, gerät er bereits durch diese Handlung in Annahmeverzug, ohne dass es eines weiteren tatsächlichen oder wörtlichen Angebots des Arbeitnehmers bedarf.
LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 280/12 vom 25.09.2012
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 192/12 vom 11.09.2012
Im Einigungsstellenbestellungsverfahren muss der Antragsteller zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll. Eine pauschale Bezugnahme auf ein oder mehrere Mitbestimmungsrechte genügt dazu in der Regel nicht, so-ange sich weder aus dem Antrag noch aus seiner Begründung ableiten lässt, welcher oder welche Regelungsgegenstände der Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle umfassen soll.
LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 586/12 vom 23.08.2012
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Arbeitgeber bei bestehender Möglichkeit einer zumutbaren anderweitigen Beschäftigung auf einen freien Arbeitsplatz - auch bei vorhandenem sog. Personalpool - von sich aus die Weiterbeschäftigung anbieten. Hierzu hat er vorab die Geeignetheit des Arbeitnehmers für eine Aufnahme in den Personalpool zu prüfen.
ARBG-OFFENBACH – Beschluss, 10 BV 6/11 vom 22.08.2012
1. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen.2. Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmer einschließlich der wahlberechtigten Leiharbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.
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