Source: http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/abmahnung/unlautere-geschaeftliche-handlungen.htm
Timestamp: 2020-02-22 00:51:34+00:00

Document:
Unlautere geschäftliche Handlungen können einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteten Wettbewerb begründen
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet unlautere geschäftliche Handlungen in § 3 UWG.
Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 UWG wird als so genannte Generalklausel bezeichnet. Das bedeutet, dass damit fast alle wettbewerbswidrige Verhaltensweisen umfasst werden können. Jedoch sollte jeder Einzelfall individuell betrachtet und bewertet werden.
Für das Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
1.	Vorliegen einer geschäftlichen Handlung,
2.	die Unlauterkeit,
3.	Geeignetheit, die Interessen der Marktteilnehmer zu beeinträchtigen.
Die Vorschrift des § 4 UWG zählt dabei Beispiele von unlauteren geschäftlichen Handlungen auf. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Verhaltensweisen, die nicht in § 4 UWG genannt sind, können dennoch unzulässig sein und ein Verbot nach § 3 UWG darstellen.
Das Verbot des § 3 Abs. 1 UWG wird in Abs. 2 UWG dahingehend erweitert, dass unlautere geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern dann unzulässig und somit verboten sind, in denen der Unternehmer die gebotene fachliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Die Norm des § 3 Abs. 3 UWG bestimmt zudem, dass alle Handlungen die im Anhang „Blacklist“ zu § 3 UWG aufgeführt sind, gegenüber den Verbrauchern immer unzulässig sind. (Wichtig: Anhang zu § 3 UWG regelt die Beziehung zum Verbraucher, so genanntes Business-to-Consumer-Verhältnis (B2C) und nicht im Business-to-Business-Bereich (B2B)).
Können unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 UWG oder auch i. V. m. § 4 UWG bejaht werden, so können Unterlassungs-, Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsansprüche durch die Mitbewerber geltend gemacht werden.
Die Abmahnung könnte sich als berechtigt erweisen, wenn die geschäftlichen Handlungen dazu geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Dabei ist die Spürbarkeitsschwelle von Bedeutung.
Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung vorliegt ist die Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzuwenden. Danach heißt es:
Geschäftliche Handlung ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen.“
Handlungen sind gemäß Art. 10 PVÜ dann „unlauter“, wenn sie den anständigen Gepflogenheiten in Handel, Gewerbe, Handwerk oder selbständiger beruflicher Tätigkeit zuwider laufen. Bei der Beurteilung der Unlauterkeit ist somit nicht von dem Verständnis des Handelnden auszugehen, sondern von dem, was die Marktteilnehmer für üblich und anständig halten.
Das Kriterium der Beeinträchtigung wird mit der so genannten Spürbarkeitsschwelle beurteilt. Danach werden die Kriterien wie z.B. die Art und die Schwere der Handlung, die Dauer, die Häufigkeit der unlauteren Handlung, die Marktmacht des Handelnden und die Intensität zu der Bewertung hinzugezogen.
Wichtig bei der Voraussetzung der Spürbarkeit ist, dass bereits die Handlung selbst unzulässig sein und einen Verbot darstellen kann, obwohl bei den geschützten Personen kein Schaden tatsächlich eingetreten ist. Wie bereits dem § 3 Abs. 1 UWG zu entnehmen ist, reicht die bloße Eignung, dass ein Verhalten sich nachteilig auswirken kann für einen Verbot aus.
Damit eine geschäftliche Handlung als unlauter beurteilt werden kann, bedarf es einer Einzelfallbetrachtung. Es sollten alle wichtigen Kriterien in die Bewertung einbezogen werden, um die Abmahnung als berechtigt anzuerkennen oder evtl. als nicht berechtigt abzuweisen.
Das UWG hat die Aufgabe, die Mitbewerber, die Verbraucher und die sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb zu schützen.
Die aufgeführten Verhaltensweisen sollen die „Regeln des Markts“ nicht behindern und vor Machtmissbräuchen schützen. Der Wettbewerb soll auf den Märkten frei und ohne Behinderungen bleiben bzw. stattfinden.
Wer als Unternehmer unlautere Handlungen gemäß §§ 3 UWG, 4 UWG ausübt, kann nicht nur von Mitbewerbern abgemahnt werden. Zur Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Abwehransprüchen sind gemäß § 8 UWG neben Mitbewerber auch Verbände der Wirtschaft und der Verbraucher als „qualifizierte Einrichtungen“ sowie auch bestimmte Kammern berechtigt.
Auch die Vorschrift des § 8 UWG lässt das schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb erkennen.
Die Anspruchsdurchsetzung des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs gemäß § 8 UWG kann auch ohne Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben sein.
Im Vergleich dazu verlangt hingegen der Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG die Fahrlässigkeit oder Vorsatz und der Gewinnabschöpfungsanspruch gemäß § 10 UWG ausschließlich den Tatbestand des Vorsatzes.
Der Gesetzgeber hat zudem in § 12 UWG bestimmt, dass vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens dem Handelnden mittels einer Abmahnung die Möglichkeit eingeräumt wird, sein Verhalten als unlauter zu erkennen, dies ab sofort und für die Zukunft zu unterlassen und das durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu versprechen.
Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern kann abgemahnt werden.
Cheap & Smart UG, vertreten durch: Rechtsanwalt Alexander Kysucan

References: § 3
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 § 4
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 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 2
 Art. 10
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 12