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Timestamp: 2016-10-22 08:59:50+00:00

Document:
6B_130/2007 (11.10.2007)
6B_130/2007 /hum
Bundesrichter Wipr�chtiger, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Favre, Z�nd,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Larese,
Entsch�digung als unentgeltliche Rechtsvertreterin,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 5. M�rz 2007 (VB060032/U).
Im Strafurteil vom 3. November 2006 stellte das Obergericht des Kantons Z�rich fest, der angeklagten Tramf�hrerin werde vorgeworfen, sie habe der langsam und am Ende einer Gruppe gehenden Gesch�digten, die das Vortrittsrecht des Trams missachtet und das Tramtrassee �berquert habe, pflichtwidrig keine oder zu wenig Beachtung geschenkt (Urteil S. 7). Die Gesch�digte war vom Tram trotz Notbremsung noch erfasst worden und hatte am rechten Bein oberhalb des Fussgelenks eine offene Fleischwunde (Anklageschrift) und eine "Beule" an der Stirn (Urteil S. 21) erlitten. Wie bereits das Bezirksgericht am 1. November 2005 sprach auch das Obergericht die Tramf�hrerin vom Vorwurf der fahrl�ssigen K�rperverletzung frei.
Vor dem Bezirksgericht hatte die Gesch�digte adh�sionsweise einen Schaden in der H�he von Fr. 50'724.50 eingeklagt. Das Bezirksgericht trat auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen nicht ein. Die Kosten der Untersuchung und des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Gesch�digten wurden auf die Gerichtskasse genommen. Der Angeklagten wurde f�r ihre Anwaltskosten eine Prozessentsch�digung von Fr. 8'000.- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Im Berufungsverfahren vor dem Obergericht hatte die Gesch�digte erneut adh�sionsweise einen Schadenersatz von Fr. 50'724.50 sowie die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Das Obergericht trat auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen nicht ein. Es best�tigte das erstinstanzliche Kosten- und Entsch�digungsdispositiv. Die obergerichtlichen Kosten sowie die Kosten f�r die unentgeltliche Rechtsvertretung der Gesch�digten in H�he von Fr. 6'650.40 wurden der Gesch�digten auferlegt. Diese wurde zudem verpflichtet, der Angeklagten f�r die anwaltliche Vertretung im Berufungsverfahren eine Prozessentsch�digung von Fr. 4'400.- zu zahlen.
In diesem Strafverfahren vertrat die Rechtsanw�ltin X.________ die Gesch�digte im vorliegend relevanten Zeitraum vom 22. M�rz 2004 bis 15. Dezember 2005. Sie wurde ab dem 14. April 2004 zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin bestellt. Sie stellte f�r dieses Mandat folgende Zwischenabrechnungen:
am 16. Juli 2004 Fr. 6'133.33
am 2. Dezember 2004 Fr. 2'834.-
am 11. Januar 2005 Fr. 6'017.-
am 2. Mai 2005 Fr. 7'779.40
am 21. Juli 2005 Fr. 9'826.60
am 9. Januar 2006 Fr. 12'321.10
insgesamt Fr. 44'243.30, zuz�glich Auslagen von Fr. 832.40, f�r einen Zeitaufwand von 221,22 Stunden bzw. als Honorar. Mit vier Pr�sidialverf�gungen wurden Akontozahlungen von insgesamt Fr. 15'800.- ausgerichtet.
Das Bezirksgericht sprach ihr am 22. M�rz 2006 eine Entsch�digung von Fr. 11'298.- zu und verpflichtete sie zur R�ckerstattung des Differenzbetrags zu den Akontozahlungen von Fr. 4'502.-.
Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies mit Beschluss vom 5. M�rz 2007 die Aufsichtsbeschwerde, mit der eine Entsch�digung von Fr. 39'065.20 f�r das untersuchungsrichterliche und erstinstanzliche Verfahren beantragt worden war, ab, soweit sie darauf eintrat.
X.________ l�sst "Beschwerde und subsidi�re Verfassungsbeschwerde" f�hren. Sie beantragt, den Beschluss vom 5. M�rz 2007 aufzuheben und ihr f�r das untersuchungsrichterliche und erstinstanzliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 39'065.20 zuzusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, und zwar wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 8 ZGB und Art. 8 OHG, Art. 10 Abs. 5 StPO/ZH sowie wegen willk�rlicher Feststellung des Sachverhalts und wegen eines willk�rlichen Ermessensentscheids, Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und falscher rechtlicher W�rdigung; ferner sei dem Beschluss vom 5. M�rz 2007 die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es seien die kantonalen Akten beizuziehen.
Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet ihre Eingabe als "Beschwerde und subsidi�re Verfassungsbeschwerde". Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist gegeben, soweit keine ordentliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 113 BGG).
1.1 Die Beschwerde in Strafsachen steht gegen "Entscheide in Strafsachen" offen. Dieser Begriff umfasst s�mtliche Entscheide, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zugrunde liegt (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4313). Der angefochtene Beschluss betrifft die Entsch�digung der Beschwerdef�hrerin als unentgeltliche Gesch�digtenvertreterin w�hrend des untersuchungsrichterlichen und erstinstanzlichen Strafverfahrens. Nach dem Konzept der Einheitsbeschwerde soll der Rechtsmittelweg an das Bundesgericht vom Rechtsgebiet abh�ngen, auf welches die Streitsache letztlich zur�ckgeht (Botschaft a.a.O., S. 4235). Damit ist die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG das zutreffende Rechtsmittel. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl. Urteil 6B_241/2007, E. 1.1).
Zur Beschwerde in Strafsachen ist die Beschwerdef�hrerin berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG) und weiter eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts und eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts geltend.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft aber die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diese Anforderungen entsprechen denjenigen des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes (Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG), so dass nur klar und detailliert erhobene und belegte R�gen gepr�ft und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eingetreten wird (zur Ver�ffentlichung bestimmter BGE 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007, E. 1.4.2; Urteil 6B_78/2007 vom 4. Juni 2007, E. 1.2 mit Verweisung auf BGE 130 I 258 E. 1.3; ferner BGE 129 I 113 E. 2.1; 127 I 38 E. 3c).
1.3 "Offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 BGG bedeutet "willk�rlich" (vgl. Botschaft a.a.O., S. 4338; BGE 1C_3/2007, a.a.O., E. 1.2.2; Urteil 6B_48/2007 vom 12. Mai 2007, E. 1; Urteil 6B_78/2007, a.a.O.). Insbesondere im Rahmen der Anfechtung wegen Verletzung von Art. 9 BV bleibt die bisherige Rechtsprechung zum Willk�rbegriff massgebend. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1; 132 I 13 E. 5.1, 175 E. 1.2).
Die Beschwerdef�hrerin zeigt zun�chst den Verfahrensgang auf und bringt vor, sowohl in technischer wie in medizinischer Hinsicht habe es sich entgegen den vorinstanzlichen Ausf�hrungen nicht um einen einfachen Fall gehandelt, zumal es vor allem aufgrund der zahlreichen unwahren Aussagen der Angeklagten zu umfassenden und zeitaufw�ndigen Abkl�rungen gekommen sei. Entsprechend gross habe ihr Interventionsaufwand sein m�ssen. Vor allem die medizinische Seite sei �usserst komplex gewesen, weil neben einer Beinverletzung und einer PTBS (postraumatische Belastungsst�rung) mit ausgepr�gter Angstst�rung erst nachtr�glich eine Commotio Cerebri festgestellt werden konnte und anschliessend auch ein HWS (Halswirbelsyndrom) diagnostiziert worden sei (Beschwerde S. 16). Anschliessend �ussert sich die Beschwerdef�hrerin zu den Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses und macht abschliessend geltend, es sei "�usserst willk�rlich, wenn s�mtliche Aufwendungen ab Einreichung der Strafanzeige bis und mit Gerichtsverfahren unter � 2 VO �ber die Anwaltsgeb�hren erfasst" werde (Beschwerde S. 22). Der geltend gemachte Aufwand sei nicht �bersetzt. Der menschenrechtsbedingte Anspruch auf einen Rechtsanwalt verlange von diesem alles, was f�r die Wahrnehmung der Interessen seiner Klientin von Bedeutung sei.
3.1 Die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und � 10 Abs. 5 StPO/ZH sowie die Verfahrensrechte gem�ss Art. 8 OHG wurden offenkundig gew�hrt (zum Umfang der Verg�tung nachfolgend E. 3.2). Das Opferhilfegesetz erweitert den auf das kantonale Verfahrensrecht und die Mindestgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV gest�tzten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht (BGE 121 II 209 E. 3b; Urteil 1A.165/2001 vom 4. M�rz 2002, E. 5). Inwiefern diese Bestimmungen sowie das Geh�rsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt sein sollen, wird nicht begr�ndet. Ebenso verh�lt es sich mit dem Hinweis auf Art. 8 ZGB. Die Beschwerdef�hrerin trifft bei der Rechnungsstellung eine Pflicht zur Rechenschaftsablegung.
3.2 Der Vorinstanz kommt bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen Rechtsvertreters ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur bei Willk�r ein, wenn die Honorarfestsetzung ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (BGE 118 Ia 133 E. 2b). Es greift zudem nur mit grosser Zur�ckhaltung ein, wenn der Aufwand als �bersetzt bezeichnet wird. Denn es ist Sache der kantonalen Instanzen, die Angemessenheit anwaltlicher Bem�hungen zu beurteilen (BGE a.a.O., E. 2d).
3.2.1 Beschwerdegegenstand ist der angefochtene Beschluss (Art. 80 Abs. 1 BGG), weshalb auf die Kritik am bezirksgerichtlichen Entscheid (Beschwerde S. 16) nicht einzutreten ist.
3.2.2 In einem Abrechnungsprozess muss die Abrechnung in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es kann dazu nicht auf das kantonale Verfahren verwiesen werden (vgl. BGE 130 I 258 E. 2.2, S. 263 i.f.). Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, anhand der kantonalen Akten das Honorar zu berechnen. Es pr�ft nur, ob der angefochtene Entscheid willk�rlich sei. Wie erw�hnt, obliegt es der Beschwerdef�hrerin, eine Willk�r nachzuweisen.
3.2.3 Die Beschwerdef�hrerin weist in ihren Bemerkungen zu den E. III/4/lit. a - e des angefochtenen Beschlusses keine Willk�r nach. Insbesondere ficht sie dabei den Nichteintretensentscheid wegen nicht ausreichender Substantiierung gewisser get�tigter Bem�hungen nicht an. Mit dieser Begr�ndung war die Vorinstanz auf die Frage insgesamt nicht eingetreten, welcher zeitliche Aufwand f�r die verbleibenden entsch�digungspflichtigen T�tigkeiten erforderlich und verh�ltnism�ssig gewesen sei (angefochtener Beschluss S. 15). Darauf kann das Bundesgericht somit bereits aus prozessualen Gr�nden nicht eintreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.2.4 Die Vorinstanz stellt indessen fest, das beanspruchte Honorar von rund Fr. 39'065.20 stehe aber ohnehin in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zur H�he des geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruchs. Weil die Kosten in der Regel dem Verurteilten aufzuerlegen und subsidi�r von der Gerichtskasse zu tragen seien, m�sse der Aufwand verh�ltnism�ssig und notwendig sein. Dabei stellt die Vorinstanz unter Heranziehung der Anwaltsgeb�hrenverordnung fest, dass im Zivilprozess bei einem Streitwert von rund Fr. 50'000.-, wie er adh�sionsweise eingeklagt worden war, eine Grundgeb�hr von Fr. 5'700.- und maximal ein Honorar von Fr. 15'200.- geschuldet sein k�nnten (angefochtener Beschluss S. 16). Das wird von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten. Es erscheint nicht willk�rlich, diesen Tarifrahmen zur Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Kosten f�r die Geltendmachung der Zivilanspr�che im Strafverfahren als Richtlinie heranzuziehen. Dies um so weniger, als im Strafverfahren der Aufwand aufgrund der Untersuchungsmaxime in der Regel kleiner sein wird als in einem Zivilverfahren. Die Heranziehung des zivilprozessualen Tarifs l�sst sich auch sachlich rechtfertigen. Denn die Adh�sionsklage, die Zivilanspr�che betrifft und gegebenenfalls an das Zivilgericht verwiesen werden kann (Art. 8 und 9 OHG), ist selber zivilprozessualer Natur. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass es nach st�ndiger Rechtsprechung als zul�ssig erachtet wird, dass das Honorar f�r amtliche Mandate im Vergleich zu demjenigen f�r freie Mandate herabgesetzt wird (BGE 132 I 201 E. 7.3.4 und 8.6). Im zugrundeliegenden Strafverfahren wurden der freigesprochenen Tramf�hrerin f�r ihre Anwaltskosten nur (aber immerhin) Fr. 8'000.- als Entsch�digung zugesprochen (oben Bst. A). Auch diese Vergleichstatsache spricht gegen eine willk�rliche Honorarfestsetzung.
3.2.5 Diese Honorarfestsetzung beruht zudem auf der willk�rfreien Annahme der Vorinstanz, es habe sich um ein einfaches Verfahren gehandelt, und die Beschwerdef�hrerin habe einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand betrieben. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Rechtsansicht umfasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, "was f�r die Wahrnehmung der Interessen seiner Klientin von Bedeutung ist". Der verfassungsrechtliche Anspruch besteht, "soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist" (Art. 29 Abs. 3 BV). Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (n�mlich den Umfang der Verg�tung). Entsch�digungspflichtig sind demnach jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren notwendig, verh�ltnism�ssig und ausgewiesen sind. Nur in diesem Umfang l�sst es sich rechtfertigen, diese Kosten gegebenenfalls dem Prozessgegner oder der Staatskasse aufzuerlegen. Allerdings muss das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausge�bt werden kann. Diese Voraussetzungen m�ssen bei der Heranziehung des zivilprozessualen Tarifs zur Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Aufwendungen f�r eine Adh�sionsklage grunds�tzlich gegeben sein. Dies ist vorliegend der Fall. Damit ist auch eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV zu verneinen.
Auf den Antrag, dem Beschluss vom 5. M�rz 2007, d.h. dem angefochtenen Urteil, die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist mangels Zust�ndigkeit des Bundesgerichts nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 78
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 106
 BGE 
 Art. 29