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Timestamp: 2019-11-11 23:36:33+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 14.03.2016 – 1 U 248/13 › Krau Rechtsanwälte
aa) Der Sohn der Klägerin hat den Unfall dadurch allein verursacht, dass er beim Wechsel von dem mittleren auf den rechten Fahrstreifen mit dem von ihm geführten Fahrzeug über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen geraten ist. Damit hat er gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO verstoßen, weil der durch das Zeichen 295 der Anlage 2 lfd. Nr. 68 zu § 41 Abs. 1 StVO (“durchgehende Linie”) getrennte Seitenstreifen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO nicht Bestandteil der Fahrbahn ist und außerdem die durchgehende Linie nicht gemäß Anlage 2 lfd. Nr. 68 Spalte 3 Nr. 1. a) überfahren werden darf. Denn diese darf nur in den in der Anlage 2 lfd. Nr. 68 Spalte 3 zu § 41 Abs. 1 StVO normierten Ausnahmen überfahren werden, die hier jedoch nicht vorliegen.
bb) Die Berufung kann demgegenüber nicht geltend machen, der Sohn der Klägerin habe nicht mit einem von hinten auf dem Standstreifen herannahenden Einsatzfahrzeug rechnen müssen. Denn die Beamten haben, als sie unter Einsatz von blauem Blinklicht den Seitentreifen befuhren, nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Entgegen der von der Berufung vertretenen Ansicht mussten die Beamten für ihre Einsatzfahrt nicht etwaig gebildete Rettungsgassen benutzen. Die Fahrt auf dem Seitenstreifen als solche wirkt nicht haftungsbegründend, da sie keinen rechtswidrigen Verstoß gegen Vorschriften der StVO darstellt. Die Beamten waren bei ihrer Einsatzfahrt gemäß § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften dieser Verordnung befreit. Nach § 35 Abs. 1 StVO ist u.a. die Polizei von den Vorschriften der Verordnung befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung bezieht sich die Voraussetzung “soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist” nicht auf die Frage, ob die Nutzung des Seitenstreifens geboten war, sondern darauf, ob die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe dringend geboten war (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., 2016, § 35 StVO, Rn. 8; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 35 StVO, Rn. 5). Dies war hier der Fall. Bei der Fahrt des Einsatzfahrzeuges handelte es sich um eine hoheitliche Einsatzfahrt. Diese war zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Sinne des § 35 Abs. 1 StVO dringend geboten, weil das Einsatzfahrzeug zu einem Unfall auf der Autobahn gerufen worden war. Ein Einsatzbefehl an eine Polizeistreife rechtfertigt grundsätzlich die Inanspruchnahme der Sonderrechte aus § 35 Abs. 1 StVO (Senat, Urteil vom 02. November 2015 – 1 U 82/15; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker a.a.O.).
OLG Frankfurt am Main, 15.03.2016 – 20 W 330/15 OLG Frankfurt am Main, 14.03.2016 – 16 U 221/15

References: § 2
 § 41
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 § 35
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