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Timestamp: 2013-05-19 02:59:20+00:00

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BVerwG, Beschluss vom 15. April 2010 - Az. 2 B 82.09 x
BVerwGEntscheidungenBeschluss vom 15. April 2010 - Az. 2 B 82.09
BVerwG · Beschluss vom 15. April 2010 · Az. 2 B 82.09
2 B 82.09
openJur 2011, 90367
TenorDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.
GründeDie auf Verfahrensmängel und auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 und 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.
1. a) Die Klägerin rügt als Verfahrensmangel, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es nicht die von ihr benannte Zeugin Dr. V. vom Gesundheitsamt G. zu der Frage vernommen habe, ob der Beklagte auch am 6. und 7. Oktober 2003 Geldbeträge entwendet habe; dieser Zeugin gegenüber habe der Beklagte nämlich eingeräumt, "einige Male kleinere Geldbeträge entwendet" zu haben.
b) Als verfahrensfehlerhaft beanstandet die Klägerin ferner, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens des Dr. T. und dessen Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis gekommen ist, der Beklagte habe im Zeitpunkt seiner drei Taten an einer schweren depressiven Episode gelitten und sei in dessen Folge in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen. Mit diesen Ausführungen richtet sich die Beschwerde gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die dem materiellen Recht zuzurechnen ist und grundsätzlich nicht mit Verfahrensrügen angegriffen werden kann. Soweit dies ausnahmsweise möglich ist - etwa bei Verstößen gegen die Denkgesetze (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 15) -, zeigt die Beschwerde nicht auf, dass die Darlegungen des Berufungsgerichts an derartigen Verstößen leiden. Die Beschwerde beanstandet, dass das Berufungsgericht den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung gefolgt ist, in denen er das Ausmaß der gesundheitlichen Störungen des Beklagten als gravierender bezeichnet hatte, als er dies in seinem schriftlichen Gutachten angenommen hatte. Darin liegt kein Verstoß gegen Denkgesetze; es ist vielmehr Sinn der vom Gericht angeordneten Anhörung eines Sachverständigen im Sinne des § 98 VwGO, § 411 Abs. 3 ZPO, ihm Gelegenheit zu geben, sein Gutachten zu erläutern, gegebenenfalls auf Änderungen seiner Beurteilung hinzuweisen und diese nachvollziehbar zu erläutern. Das Berufungsgericht hat diese Ausführungen eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie ohne Verstoß gegen das Verfahrensrecht für überzeugend gehalten und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Ein zwingender Anlass, zu dieser Frage auch die weniger spezialisierte Amtsärztin Dr. V. zu vernehmen, bestand nicht. Die Klägerin hat dies in der mündlichen Verhandlung auch nicht beantragt.
c) Weiterhin rügt die Klägerin als verfahrensfehlerhaft, das angegriffene Urteil leide an einem Abwägungsmangel, weil das Berufungsgericht es unterlassen habe, generalpräventive Überlegungen, die für eine Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis sprächen, in seine Entscheidung miteinzubeziehen. Auch diese Rüge greift nicht durch. Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist, ob generalpräventive Überlegungen im Disziplinarrecht unter der Geltung der §§ 13 und 14 BDG überhaupt noch zulässig sind (vgl. zum Meinungsstand: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, A.IV.3 Rn. 89), betrifft die Rüge wiederum die Verletzung des materiellen Rechts - nämlich des § 13 BDG -, während als Verfahrensfehler allenfalls grobe Fehler bei der Überzeugungsbildung gerügt werden können (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
d) Dasselbe gilt für die Angriffe der Beschwerde gegen die prognostischen Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es eine Wiederholungsgefahr verneint hat. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang rügt, das Berufungsgericht habe sich zu der Frage einer möglichen Wiederholung überhaupt nicht geäußert, geht sie fehl: Wie die Beschwerde selbst nicht verkennt, hat sich das Berufungsgericht - wenn auch im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer zusätzlichen Pflichtenmahnung im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG - mit dieser Frage befasst und ausgeführt, konkrete Anhaltspunkte für eine erneute Dienstpflichtverletzung lägen nicht vor und seien auch von der Klägerin nicht geltend gemacht worden. Der Beklagte sei weder vor noch nach dem Dienstvergehen in vergleichbarer Weise auffällig geworden und habe sich, soweit ersichtlich, auch sonst nichts zuschulden kommen lassen. Auch die Art seiner Erkrankung begründe keine Wiederholungsgefahr (UA S. 30 f.). Der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, auf welcher Grundlage das Berufungsgericht bei der Anwendung des § 13 BDG zu einer anderen Einschätzung hätte kommen müssen.
2. Der Sache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig,
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines Gegenstandswertes bedarf es nicht, weil das Verfahren gerichtskostenfrei ist (§ 78 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 11 BDG).
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References: § 133
 § 98
 § 411
 § 13
 § 14
 § 13
 § 132
 § 154
 § 85