Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20838
Timestamp: 2019-04-23 03:18:46+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2008, 838 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 12.12.2007 | BVerfG, 30.11.2007
BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06 und 1 BvR 830/06
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; RGebStV
IRIS Merlin (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die zweite Gebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Kontinuität in den Zeiten der Konvergenz" von Prof. Dr. Karl-E. Hain, original erschienen in: JZ 2008, 128 - 135.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum BVerfG-Urteil vom 11.09.2007, Az.: 1 BvR 227/05, Az.: 1 BvR 809/06, Az.: 1 BvR 830/06 (Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Rundfunkgebühren für 2005-2008)" von RA Alexander Scheuer, original erschienen in: MMR 2007, 777 - 778.
Zusammenfassung von "Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Ära in Deutschland und Europa" von Dr. Verena Wiedemann, LL.M., original erschienen in: ZUM 2007, 800 - 806.
Kurznachricht zu "Rundfunkregulierung im Umbruch?" von RA Prof. Dr. Ulrich Ellinghaus, LLM, original erschienen in: CR 2008, 216 - 220.
Zusammenfassung von "Das jüngste Rundfunkgebührenurteil des BVerfG" von PrivDoz. Dr. Kurt Faßbender, original erschienen in: NVwZ 2007, 1265 - 1268.
Zusammenfassung von "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2007 zu den Rundfunkgebühren" von Dr. Stephanie Jungheim, original erschienen in: ZUM 2008, 493 - 499.
Zusammenfassung von "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat seinen Preis - Das Karlsruher Gebührenurteil vom 11.9.2007" von Prof. Dr. Georgios Gounalakis und WissMit. Christoph Wege, original erschienen in: NJW 2008, 800 - 805.
Kurznachricht zu "Medienbeteiligung von Finanzinvestoren" von Prof. Dr. Christoph Degenhardt, original erschienen in: AfP 2008, 251 - 259.
Zusammenfassung von "Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit nach deutschem und europäischem Recht - Eine Bestandsaufnahme" von Wiss. Mit. Dr. Kai Thum, original erschienen in: DÖV 2008, 653 - 661.
MMR 2007, 770
Diese Wirkungsmöglichkeiten gewinnen zusätzliches Gewicht dadurch, dass die neuen Technologien eine Vergrößerung und Ausdifferenzierung des Angebots und der Verbreitungsformen und -wege gebracht sowie neuartige programmbezogene Dienstleistungen ermöglicht haben (BVerfGE 119, 181 ).
Auch wegen des erheblichen Konzentrationsdrucks im privatwirtschaftlichen Rundfunk und den damit verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (BVerfGE 119, 181 m.w.N.).
Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 119, 181 ).
Zugleich können so im Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk verschiedene Entscheidungsrationalitäten aufeinander einwirken (vgl. BVerfGE 114, 371 ; 119, 181 ).
Insbesondere um die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 119, 181 ).
Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (§ 7 Abs. 2 RFinStV; vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).
Dieser stellt im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfG vom 11.9.2007 BVerfGE 119, 181/218;… vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.), eine allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit.
Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (BVerfGE 119, 181/214 ff. m. w. N.;… BVerfG vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.).
Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist deshalb, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat, die "Gebührenfinanzierung"; sie erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (BVerfG vom 22.2.1994 BVerfGE 90, 60/90; 119, 181/219; vgl. auch VerfGH vom 15.12.2005 VerfGHE 58, 277/285).
Rundfunkprogramme werden nicht mehr nur herkömmlich - terrestrisch, über Kabel oder Satellit - verbreitet, sondern im Rahmen des für neue Verbreitungsformen offenen Funktionsauftrags (vgl. BVerfGE 119, 181/218) zugleich auch in das Internet eingestellt.
Ungeachtet des Umstands, dass der Umfang der Finanzierungspflicht seitens der Verfassung nicht betragsmäßig, sondern nur verfahrenstechnisch durch Einbindung einer unabhängigen Institution bestimmbar ist, handelt es sich hierbei um keine politische oder um eine Ermessens-, sondern innerhalb der rundfunkverfassungsrechtlichen Grenzen um eine gebundene fachliche Entscheidung (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 [95, 103 f.], und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, BVerfGE 119, 181 [219]).
Die Länderparlamente haben sich damit ihrer Aufgabe, die Rechte der Abgabenpflichtigen zu wahren, nicht entledigt, sondern sie lediglich - dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks Rechnung tragend - unter Aufrechterhaltung der Letztentscheidungsbefugnis gemäß § 7 Abs. 2 RFinStV und damit dem Verbleib der politischen Verantwortung beim Parlament teilweise auf die KEF übertragen (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, BVerfGE 119, 181 [223 f., 226 f.]).
Um die Erfüllung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ermöglichen, muss daher der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, BVerfGE 119, 181 [215 ff.];… Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 u.a. -, juris Rn. 34 ff.).
Dies hat sich im Grundsatz durch die technologischen Neuerungen der letzten Jahre und die dadurch ermöglichte Vermehrung der Übertragungskapazitäten sowie die Entwicklung der Medienmärkte nicht geändert (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181).
Denn von dieser Finanzierungsart gehen "programm- und vielfaltverengende Zwänge" aus, wie sie im privaten Rundfunk zu beobachten sind (BVerwG…, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 21; BVerfG…, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - juris Rdnr. 148f; BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - juris Rdnr. 134).
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).
aaa) Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 m.w.N.).
Wegen des bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung bestehenden politischen Gestaltungsspielraums (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ) trifft den Gesetzgeber derzeit auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, in Abkehr vom bestehenden Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein völlig neuartiges Finanzierungskonzept allein deswegen zu entwickeln, um den mit der bisherigen Regelung unvermeidbar verbundenen Eingriff in die Informationsfreiheit der Internetnutzer möglichst auszuschließen (…so aber Jutzi, a.a.O.).
Die Erweiterung des Sendebetriebs auf neue Ton- und Bildmedien ist, soweit es sich um "Rundfunk" i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG handelt (s.o., 2. a bb), von der auch nach neuerer Rechtsprechung fortbestehenden verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System gedeckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ); sie lässt sich aufgrund der bestehenden Konkurrenz mit den privaten Rundfunkanbietern kaum vermeiden.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, der auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, MMR 2007, S. 770 ).
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont (vgl. etwa BVerfGE 57, 295 ; 114, 371 ) und zuletzt in seinem Urteil vom 11. September 2007 (1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, MMR 2007, S. 770 ) begründet hat, sind aber die Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt.
Allerdings sind programmbegrenzende und vielfaltsverengende Zwänge zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 114, 371 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, MMR 2007, S. 770 ).
VG Köln, 30.04.2015 - 6 K 2805/13
Keine Entgeltpflicht für Einspeisung des WDR in regionale Kabelnetze
VGH Bayern, 24.03.2010 - 7 ZB 09.2690
Höhe der Rundfunkgebühren in den Jahren 2005 bis 2008
Gegnerlisten auf anwaltlichen Internetseiten
Anwaltswerbung mit tabellarischer Gegnerliste ist zulässig
Verbot von Werbung für eine Anwaltssozietät im Internet mit so genannten Gegnerlisten; Grundsätze der beschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen; Berufliche Außendarstellung von Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste als von Art. 12 Abs. 1 GG geschütztem Bereich
Anwaltswerbung mit Gegnerlisten
Werbung - Gegnerliste auf anwaltlicher Internetseite
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 69
§ 43b BRAO; Art. 5 GG; Art. 12 GG
TILP: Gegnerlisten auf anwaltlichen Homepages
GG Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
Zum vermeintlichen Verbot, mit anwaltlichen Gegnern zu "werben”
"Gegner-Listen" auf anwaltlichen Homepages verfassungsgemäß
Neu: Gegnerliste
Filesharing-Abmahnung: Gegnerliste im Internet
Veröffentlichung einer Gegnerliste
Rechtsanwalt darf Gegnerlisten auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei veröffentlichen - Veröffentlichung als Werbung von Berufsfreiheit (Art. 12 GG) geschützt
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06 (Werbung - Gegnerliste auf anwaltlicher Internetseite)" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 71 - 72.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06 (Werbung mit sog. Gegnerliste zulässig)" von RA Dr. Michael Waschk, original erschienen in: DStR 2008, 1068.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06 (Anwalt darf Liste seiner Gegner ins Internet stellen)" von RA Prof. Dr. Axel Pestke, FA SteuerR, original erschienen in: Stbg 2008, 304 - 305.
ra-dr-graf.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Gegnerliste, Stand 23.06.2009
Kurznachricht zu "Die Grenzen der Zulässigkeit von Gegenerlisten" von RA Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, LL.M. und Wiss. Mit. Matthias Arz, original erschienen in: WRP 2012, 1492 - 1495.
BVerfGK 13, 51
NJW 2008, 838
ZIP 2008, 807
GRUR 2008, 352
NJ 2008, 120
VersR 2008, 1713
AnwBl 2008, 201
Die Verfügungsklägerin meint, die Veröffentlichung sei nicht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06) gedeckt, da es sich bei ihr um eine Privatperson handele.
Dies gilt ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06 m.w.N.).
Dabei ist die Betätigung der Berufsfreiheit im Rahmen anwaltlicher Werbung als selbständige Grundrechtsausübung geschützt und bedarf keiner Verstärkung durch Art. 5 Abs. 1 GG dergestalt, dass nur für den Meinungsbildungsprozess wertvolle Werbemaßnahmen dem vollen Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterfielen (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06).
Der Name einer Privatperson, die nicht im Geschäftsleben in die Öffentlichkeit tritt, darf nicht als Mittel zum Zweck für Werbemaßnahmen genutzt werden (so auch Gravel/Mehari, MMR-Aktuell 2010, 307094; mit anderem rechtlichen Ansatz (BDSG): Junker, Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06, jurisPR-ITR 3/2008 Anm. 5).
Mit der bloßen Nennung eines Unternehmens in einer sachlichen Gegnerliste ist demnach noch kein "Makel des Unlauteren" verbunden (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06 m.w.N.).
Im Hinblick auf die durch Art. 12 GG gewährleistete Werbefreiheit (vgl. BGH…, Urt. vom 27. Januar 2005 - I ZR 202/02, NJW 2005, 1644 - Optimale Interessenvertretung) ist das Verbot jedoch eng auszulegen (vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 1625/06, NJW 2008, 838 zur Veröffentlichung sog. "Gegnerlisten" im Internet).
Im Rahmen der Berufsausübungsfreiheit kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Werbung mit Gegnerlisten grundsätzlich zulässig sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06).
Die Veröffentlichung sei nicht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, 1 BvR 1625/06) gedeckt, zumal es sich bei der Antragstellerin um eine Privatperson handelt.
Dem steht auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2007 (1 BvR 1625/06) nicht entgegen, der die Frage der Werbung mit Gegnerlisten behandelt und die sachliche und unkommentierte Benennung von Unternehmen in Gegnerlisten zu Werbezwecken erlaubt.
Denn Internetwerbung als passive Darstellungsform drängt sich nicht unaufgefordert potenziellen Kunden auf, sondern bedarf eines Aufrufs (BVerfG, GRUR 2008, 352 - Gegnerliste).
Die Veröffentlichung der Gegnerliste solle "gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06" erfolgen.
Die von der Verfügungsbeklagten angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2007 (1 BvR 1625/06) betreffe den nicht vergleichbaren Fall einer Gegnerliste von Unternehmen aus dem Kapitalanlage-Bereich.
Zwar unterfällt eine solche Werbemaßnahme grundsätzlich dem Schutzbereich der Berufsfreiheit, zu der auch die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste - auch im Internet - gehört (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, 1 BvR 1625/06 = GRUR 2008, 352 - Gegnerliste).
Demzufolge muss eine Einschränkung der Werbefreiheit einen hinreichenden "Bezug" zu den mit der Werbung verbundenen Gefährdungen für das berufliche Verhalten und das Bild der Berufsangehörigen in der Öffentlichkeit herstellen (…BVerfG, NJW 2004, 3765, juris Rn. 62 - Steuerberaterkammer), wobei es auf die konkrete Ausgestaltung der Werbung ankommt (BVerfG, GRUR 2008, 352, juris Rn. 18 - Gegnerliste).
Im Rahmen der grundrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit der Beklagten gebührt ihr auch die freie Entscheidung über die Art und Weise ihrer beruflichen Außendarstellung (BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1825/06, NJW 2008, 838 ff - Gegnerlisten), also wie sie die Titelbörse konkret ausgestaltet, gerade auch um den registrierten Nutzern eine äußerst effektive Plattform zu bieten.
Für die im Lichte der Grundrechte (Art. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) vorzunehmende Abwägung, ob das Video einem sachlich berechtigten Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise und dem aus der Berufsausübungsfreiheit folgenden Recht der Antragsgegner zur unternehmerischen Selbstdarstellung (BVerfG, GRUR 2008, 352 - Gegnerliste) dient und sich noch im Rahmen des Erforderlichen und Angemessenen hält oder die Grenze zur unlauteren Herabsetzung und Verunglimpfung gemäß § 4 Nr. 7 UWG bzw. (im Hinblick darauf, dass der Antragsteller und seine Tätigkeit in dem Video deutlich erkennbar gemacht wird) § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG überschreitet, kann allerdings - wie der Senat zwischen denselben Parteien bereits mit Urteil vom 08.10.2010 (WRP 2011, 779) ausgesprochen hat - nicht unberücksichtigt bleiben, dass vom Antragsteller typischerweise die durch G. geschädigten Rechteinhaber, von den Antragsgegnern dagegen die abgemahnten Internetnutzer vertreten werden.
Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2007-Aktenzeichen 1 BvR 1625/06- ist bereits fraglich, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf juristische Person des Privatrechts überhaupt Anwendung findet.
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Erlass einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Verfassungsbeschwerden
LG Stuttgart, 25.11.2004 - 7 O 1/04
OLG Stuttgart, 11.10.2005 - 6 U 158/05
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 -, [...]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007, a.a.O.).
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Antragstellers auferlegt werden, wenn ihm die Missbräuchlichkeit zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007, a.a.O.).
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007, a.a.O.).".

References: Art. 5
 Art. 5
 § 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12

§ 43
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 § 4
 § 6