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Timestamp: 2020-07-11 02:28:27+00:00

Document:
Aktenzeichen: C-796/18
Einsatzleitstellensoftware für Kölner Feuerwehr: Öffentlicher Auftrag i.S.d. Richtlinie 2004/18/EG?
ISE, die Einsatzleitstellensoftware für Behörden mit Sicherheitsaufgaben entwickelt und verkauft, beanstandet vor dem OLG Düsseldorf zwei zwischen der Stadt Köln und dem Land Berlin geschlossene Verträge, die die entgeltfreie Überlassung einer Software zur Leitung von Feuerwehreinsätzen an die Stadt Köln und eine Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Software vorsehen. ISE hat beantragt, die beiden Verträge wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über öffentliche Aufträge für unwirksam zu erklären. Ihrer Ansicht nach stellt die Beteiligung der Stadt Köln an der Weiterentwicklung der ihr kostenfrei überlassenen Software "IGNIS Plus" für das Land Berlin einen ausreichenden geldwerten Vorteil dar, so dass diese Verträge entgeltlich seien. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Beschaffung der Basissoftware die Beauftragung des Herstellers mit Folgeaufträgen nach sich ziehe, da nur dieser in der Lage sei, die Software anzupassen sowie deren Wartung und Pflege sicherzustellen. Die Stadt Köln macht u.a. geltend, dass der Kooperationsvertrag, selbst wenn er als entgeltlicher Vertrag angesehen werden sollte, eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern darstelle und daher nicht unter das Vergaberecht falle.
Das OLG Düsseldorf hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Vergaberichtlinie 2014/24 ersucht (Vorlagebeschl. v. 28.11.2018 - VII-Verg 25/18).
Der EuGH hat dem Oberlandesgericht wie folgt geantwortet:
1. Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung, die zum einen vorsieht, dass ein öffentlicher Auftraggeber einem anderen öffentlichen Auftraggeber eine Software kostenfrei überlässt, und die zum anderen mit einer Kooperationsvereinbarung verknüpft ist, nach der jede Partei dieser Vereinbarung verpflichtet ist, von ihr etwaig hergestellte zukünftige Weiterentwicklungen der Software der anderen Partei kostenfrei zur Verfügung zu stellen, einen "öffentlichen Auftrag" i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie darstellt, wenn sich sowohl aus dem Wortlaut dieser Vereinbarungen als auch aus der anwendbaren nationalen Regelung ergibt, dass es grundsätzlich zu Anpassungen der Software kommen wird.
2. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 ist dahin auszulegen, dass eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern vom Anwendungsbereich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen sein kann, wenn sich diese Zusammenarbeit auf Tätigkeiten bezieht, die zu den von jedem an der Zusammenarbeit Beteiligten – und sei es allein – zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen akzessorisch sind, sofern diese Tätigkeiten der wirksamen Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen dienen.
3. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 in Verbindung mit dem zweiten Absatz ihres 33. Erwägungsgrundes und ihrem Art. 18 Abs. 1 ist dahin auszulegen, dass eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht dazu führen darf, dass ein privates Unternehmen bessergestellt wird als seine Wettbewerber.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 18