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Timestamp: 2018-10-19 18:27:00+00:00

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BGH: Beweiserleichterungen nach dem Transfusionsgesetz finden bei homöopathischen Eigenblutprodukten keine Anwendung - Ebner Stolz
BGH: Beweiserleichterungen nach dem Transfusionsgesetz finden bei homöopathischen Eigenblutprodukten keine Anwendung
Urteil des BGH vom 17.1.2012 - VI ZR 336/10
Die nach Transfusionsgesetz geltenden Beweiserleichterungen für geschädigte Patienten finden bei Injektionen von homöopathischen Eigenblutprodukten keine Anwendung. Auch der enge zeitliche Zusammenhang einer Infektion mit einer Injektion stellt noch keinen typischen Geschehensablauf dar, der einen Anscheinsbeweis für die Infektion durch die Injektion rechtfertigen könnte.
Die Klä­ge­rin befand sich zwi­schen Mai und Juli 2005 bei der beklag­ten Heil­prak­ti­ke­rin in Behand­lung. Bei der Erst­be­hand­lung wurde ihr Blut zur Durch­füh­rung einer sog. Eigen­blutthe­ra­pie ent­nom­men. Die Beklagte hat das der Klä­ge­rin ent­nom­mene Blut sofort zen­tri­fu­giert, das so gewon­nene Serum mit Koch­salz und Noso­den auf­be­rei­tet, in 20 gleich große Sprit­zen gefüllt und diese in einer mit dem Namen der Klä­ge­rin beschrif­te­ten Dose ein­ge­fro­ren.
Die Klä­ge­rin machte spä­ter gel­tend, die Beklagte habe ihr im Juni 2005 zwei Sprit­zen ver­ab­reicht, von denen eine nicht mit dem Eigen­blut der Klä­ge­rin, son­dern mit infi­zier­tem Fremd­blut gefüllt gewe­sen sei. Hier­durch habe sie sich eine Infek­tion mit Hepa­ti­tis-C-Viren zuge­zo­gen, an deren Fol­gen sie noch heute leide. Dar­auf­hin nahm sie die Beklagte auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens sowie Fest­stel­lung in Anspruch.
Die Klage hatte in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg. Das OLG hat aller­dings die Revi­sion zuge­las­sen, weil höch­s­trich­ter­lich noch nicht ent­schie­den wor­den sei, aber der Klär­ung bedürfe, ob die Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten des Trans­fu­si­ons­ge­set­zes (TFG) auf Eigen­blutthe­ra­pien von Heil­prak­ti­kern Anwen­dung fin­den und ob bei Anwen­dung des TFG unter den gege­be­nen Umstän­den der Klä­ge­rin Bewei­ser­leich­te­run­gen zu Gute kom­men. Die Revi­sion blieb jedoch vor dem BGH erfolg­los.
Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass die Klä­ge­rin für eine Infek­tion mit Hepa­ti­tis-C-Viren auf­grund einer im Juni 2005 erfolg­ten Fremd­blu­tin­jek­tion beweis­fäl­lig geb­lie­ben war, war aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.
Ins­be­son­dere lie­ßen sich zuguns­ten der Klä­ge­rin keine Bewei­ser­leich­te­run­gen aus einem etwai­gen Ver­stoß der Beklag­ten gegen die in § 14 TFG (in der zum Behand­lungs­zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung) gere­gel­ten Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten her­lei­ten. Für den Streit­fall kam es dabei nicht dar­auf an, ob das TFG im Regel­fall auf Heil­prak­ti­ker Anwen­dung fin­det, obwohl nach dem Wort­laut des § 4 TFG a.F. Nor­madres­sat die "behan­delnde ärzt­li­che Per­son" ist. Die Bestim­mun­gen des Trans­fu­si­ons­ge­set­zes fand viel­mehr nach § 28 Fall 2 TFG a.F. keine Anwen­dung, weil die Beklagte der Klä­ge­rin ein homöo­pa­thi­sches Eigen­blut­pro­dukt inji­ziert hatte.
Die­ses Ergeb­nis ent­sprach auch der vom Gesetz­ge­ber mit § 28 TFG ver­folg­ten Inten­tion, wegen wesent­li­cher Unter­schiede im Ent­nah­me­vor­gang, in der ent­nom­me­nen Menge, Her­stel­lung und Anwen­dung von homöo­pa­thi­schen Eigen­blut­pro­duk­ten im Ver­g­leich zu her­kömm­li­chen Eigen­blut­spen­den eine Aus­nah­me­re­ge­lung von den im TFG nor­mier­ten Pflich­ten zuzu­las­sen. War mit­hin eine unzu­rei­chende Doku­men­ta­tion durch die Beklagte man­gels einer Pflicht zu einer umfang­rei­che­ren Doku­men­ta­tion im Streit­fall nicht gege­ben, konn­ten schon des­halb nicht die vom erken­nen­den Senat ent­wi­ckel­ten Beweis­grund­sätze bei Ver­let­zung der ärzt­li­chen Doku­men­ta­ti­onspf­licht ent­sp­re­chend her­an­ge­zo­gen wer­den.
Auch im Übri­gen kamen der Klä­ge­rin aber keine Bewei­ser­leich­te­run­gen zu Gute. Zwar hat der erken­nende Senat einen Anscheins­be­weis für die Infek­tion durch eine konta­mi­nierte Blut­kon­serve ange­nom­men, wenn bei dem Emp­fän­ger von Blut­pro­duk­ten nach der Trans­fu­sion eine HIV-Infek­tion auf­t­rat, ohne dass er einer HIV-gefähr­de­ten Risi­ko­gruppe ange­hörte, und die Konta­mi­nie­rung der ver­wen­de­ten Blut­kon­serve mit dem HIV-Erre­ger fest­stand. Allein der enge zeit­li­che Zusam­men­hang einer Infek­tion mit einer Injek­tion - wie hier - stellt jedoch noch kei­nen typi­schen Gesche­hens­ablauf dar, der einen Anscheins­be­weis für die Infek­tion durch die Injek­tion recht­fer­ti­gen könnte.
Kin­der­geld­an­spruch bei für 2. Aus­bil­dungs­ab­schnitt erfor­der­li­che Beruf­s­tä­tig­keit
Für Fälle, in denen der zweite Aus­bil­dungs­ab­schnitt (Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­wir­tin) eine Beruf­s­tä­tig­keit vor­aus­setzt (Steu­er­fach­an­ge­s­tellte beim Steu­er­be­ra­ter) und in denen das Kind eine ent­sp­re­chende Tätig­keit auf­nimmt, liegt keine ein­heit­li­che mehr­ak­tige Ers­t­aus­bil­dung mehr vor. Die erfor­der­li­che Beruf­s­tä­tig­keit führt zu einer Zäsur, die den not­wen­di­gen engen zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ent­fal­len lässt. ...lesen Sie mehr
Cum/ex-Akti­en­ge­schäfte:Keine zur dop­pel­ten Anrech­nung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer berech­ti­gende Geset­zes­lü­cke
Im Hin­blick auf sog. Cum/ex-Akti­en­ge­schäfte exis­tiert keine Geset­zes­lü­cke, die zur dop­pel­ten Anrech­nung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer berech­ti­gen würde. Die Kapi­ta­l­er­trags­steu­er­be­schei­ni­gung nach § 45a Abs. 2 o. 3 EStG lie­fert bei Zah­lun­gen der Net­to­di­vi­dende durch eine inlän­di­sche Depot­bank ledig­lich einen Anscheins­be­weis für die Erhe­bung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer. Für Geschäfte, bei denen die Aktien außer­börs­lich ein­sch­ließ­lich eines Divi­den­den­an­spruchs erwor­ben wer­den, deren Belie­fe­rung aller­dings abwei­chend von der Ver­ein­ba­rung erst nach dem Divi­den­den­be­schluss­tag erfolgt, wird die­ser Anscheins­be­weis für die Erhe­bung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer regel­mä­ßig erschüt­tert. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 BGH 
 § 14
 § 4
 § 28
 § 28
 § 45