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Timestamp: 2016-10-21 11:26:55+00:00

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99 Ia 9712. Urteil vom 7. Februar 1973 i.S. Tanner gegen Oberauditor der Armee und Eidgen�ssisches Milit�rdepartement.
Conflit de comp�tence au sens de l'art. 223 CPM. Usage de stup�fiants. Seule la loi (art. 218, 219 CPM), non une prescription de service, est d�cisive en ce qui concerne la comp�tence. Faits � partir de page 97
BGE 99 Ia 97 S. 97
A.- Gegen Robert Tanner f�hren sowohl das Divisionsgericht 6 wie die Bezirksanwaltschaft Z�rich Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Das b�rgerliche Verfahren bezieht sich auf sein Verhalten im Zivilleben und im Milit�rdienst, das milit�rgerichtliche Verfahren nur auf letzteres.
B.- Tanner f�hrt Kompetenzkonfliktsbeschwerde gem�ss Art. 223 MStG. Er beantragt, die b�rgerlichen Beh�rden ausschliesslich zust�ndig zu erkl�ren und die milit�rgerichtliche Untersuchung aufzuheben. Ferner sei ihm selbst f�r die erstandene Untersuchungshaft und dem Verteidiger f�r seine Bem�hungen eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen.
C.- Der Oberauditor beantragt Abweisung der Beschwerde.
D.- Tanner hat unaufgefordert auf die Beschwerdeantwort repliziert.
1. Da dem Beschwerdef�hrer mit der Beschwerdeantwort BGE 99 Ia 97 S. 98die Entscheidungsgr�nde erstmals bekanntgegeben wurden, kann auf seine Replik in analoger Anwendung von Art. 93 Abs. 2 OG eingetreten werden, ohne dass es aber einer neuen Anh�rung der Beschwerdegegner bed�rfte (vgl. Art. 93 Abs. 3 OG).
2. Anst�nde �ber die Zust�ndigkeit der milit�rischen und der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit werden nach Art. 223 Abs. 1 MStG vom Bundesgericht endg�ltig entschieden. Im Falle des Beschwerdef�hrers liegt ein positiver Kompetenzkonflikt vor, da er hinsichtlich der in der Rekrutenschule begangenen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowohl von den milit�rischen wie von den b�rgerlichen Strafuntersuchungsbeh�rden verfolgt wird. Der Beschwerdef�hrer ist legitimiert, in diesem Konflikt das Bundesgericht anzurufen (BGE 80 I 256). Seine Beschwerde, die sich gegen die milit�rische Strafverfolgung richtet, ist rechtzeitig erhoben worden, denn diese steht erst im Stadium der Voruntersuchung (BGE 97 I 147).
3. Ist die Zust�ndigkeit der Milit�rgerichtsbarkeit f�r die Widerhandlungen des Beschwerdef�hrers in der Rekrutenschule zu bejahen, so kann der Bundesrat (bzw. der Oberauditor, Art. 17 bis lit. k MStV) nach Art. 221 MStG die ausschliessliche Beurteilung aller Handlungen dem milit�rischen oder dem b�rgerlichen Gericht �bertragen. Auf diesen Entscheid hat das Bundesgericht keinen Einfluss (BGE 61 I 130). Der Oberauditor nimmt die �bertragung auf den b�rgerlichen Richter in Aussicht. Am Vorliegen eines Kompetenzkonflikts �ndert das nichts, da auch das Verfahren nach Art. 221 MStG die Bejahung einer milit�rgerichtlichen Zust�ndigkeit voraussetzt.
4. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer, als er in der Rekrutenschule anerkanntermassen Drogen konsumierte, in pers�nlicher Hinsicht nach Art. 2 Ziff. 1 MStG dem Milit�rstrafrecht unterstand. Da dieses jedoch in sachlicher Hinsicht keine abschliessende Regelung enth�lt, blieb er nach Art. 7 MStG f�r strafbare Handlungen, die im Milit�rstrafrecht nicht vorgesehen sind, dem b�rgerlichen Strafrecht unterworfen. In gleicher Weise regeln die Art. 218 Abs. 1 und 219 Abs. 1 MStG, unter Vorbehalt von Verst�ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz, die gerichtliche Zust�ndigkeit, indem Personen der Milit�rgerichtsbarkeit unterliegen, soweit sie dem Milit�rstrafrecht unterworfen sind, hingegen der b�rgerlichen Strafgerichtsbarkeit BGE 99 Ia 97 S. 99unterstehen f�r Handlungen, die im Milit�rstrafrecht nicht vorgesehen sind.
Aus dieser gesetzlichen Ordnung ergibt sich, dass das Milit�rstrafrecht in seinem Anwendungsbereich Sonderrecht ist und dem b�rgerlichen Strafrecht vorgeht (BGE 57 I 215). Daraus folgt aber auch, dass im Zweifel nicht das Sonderrecht, sondern das allgemeine b�rgerliche Strafrecht anzuwenden ist (COMTESSE, Kommentar zu Art. 2 MStG N. 7; HAFTER, Allg. Teil S. 66; SCHWANDER, Strafrecht S. 43). Entsprechend kommt in Zweifelsf�llen der b�rgerlichen Strafgerichtsbarkeit der Vorrang vor der Milit�rgerichtsbarkeit zu (BGE 61 I 127,BGE 71 I 32).
5. Das Milit�rstrafgesetz enth�lt keine Bestimmungen �ber Besitz und Genuss von Bet�ubungsmitteln. Daraus w�rde folgen, dass derartige Tatbest�nde ausschliesslich nach b�rgerlichem Strafrecht, namentlich nach Art. 19 Bet�ubungsmittelgesetz (BetMG) zu beurteilen sind und ausschliesslich der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit unterstehen. Der Oberauditor beruft sich demgegen�ber auf eine Dienstvorschrift des Ausbildungschefs der Armee vom 1. Januar 1972, aufgrund welcher derartige Widerhandlungen als Nichtbefolgung von Dienstvorschriften gem�ss Art. 72 MStG durch die Milit�rgerichte zu verfolgen seien. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, auf diesem Wege d�rfe die gesetzliche Ausscheidung zwischen b�rgerlicher und milit�rischer Gerichtsbarkeit nicht verschoben werden.
a) Art. 72 MStG ist eine Blankettnorm, die es zul�sst, dass w�hrend der Geltungsdauer des Gesetzes durch Erlass von Dienstvorschriften neue Straftatbest�nde im Sinne dieser Bestimmung geschaffen werden, die der Milit�rgerichtsbarkeit unterliegen. Unter dem Gesichtswinkel der Kompetenzausscheidung ergeben sich daraus dann Probleme, wenn sich die Dienstvorschrift gegen ein Verhalten richtet, das bereits nach b�rgerlichem Strafrecht zu verfolgen ist.
Art. 7 und 219 Abs. 1 MStG legen die Anwendung des b�rgerlichen Strafrechts und die Zust�ndigkeit der b�rgerlichen Strafgerichtsbarkeit fest f�r strafbare Handlungen, "die in diesem Gesetz nicht vorgesehen sind". Der Gesetzeswortlaut spricht daf�r, dass das Gesetz selbst und nicht eine Dienstvorschrift die Kompetenzausscheidung bestimmt. Eine gegenteilige ausdehnende Auslegung liesse sich schwerlich mit dem Grundsatz vereinbaren, in Zweifelsf�llen dem b�rgerlichen Recht und der BGE 99 Ia 97 S. 100b�rgerlichen Gerichtsbarkeit den Vorrang einzur�umen. Dienstvorschriften k�nnen zudem nicht nur vom Bundesrat oder dem Eidg. Milit�rdepartement, sondern auch von untergeordneten Dienst- und Kommandostellen erlassen werden (Botschaft BBl 1918 V 368; COMTESSE zu Art. 72 MStG N. 2). Es w�re eine kaum verst�ndliche Systemwidrigkeit, wenn dadurch die schwerwiegenden Entscheide �ber die Anwendung des einen oder andern Strafrechts und die Zust�ndigkeit der einen oder andern Gerichtsbarkeit bestimmt werden k�nnten.
Zu dieser �berlegung, die f�r Dienstvorschriften schlechthin gilt, treten die Besonderheiten des vorliegenden Erlasses.
b) Bei der Blankettnorm des Art. 72 MStG handelt es sich um einen allgemeinen Ungehorsamstatbestand �hnlich Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen). Bei der Anwendung dieser Bestimmung steht nach der neuesten Rechtsprechung des Kassationshofes (BGE 98 IV 108) dem Strafrichter Verwaltungsverf�gungen gegen�ber jedenfalls dann freie Pr�fung zu, wenn gegen sie nicht die Beschwerde an ein Verwaltungsgericht m�glich ist. Diese Rechtsprechung ist hinsichtlich Art. 72 MStG umsomehr heranzuziehen, als dem Bundesgericht bei Kompetenzkonflikten in tats�chlicher wie rechtlicher Beziehung freie Kognition zusteht, soweit es f�r seinen Entscheid von Bedeutung ist (BGE 97 I 147, 98 I a 222). Daraus ergibt sich freie richterliche �berpr�fung der Dienstvorschrift, deren Nichtbefolgung zur Beurteilung steht.
Da es sich bei Art. 72 MStG wie bei Art. 292 StGB um einen allgemeinen Straftatbestand gegen administrativen Ungehorsam handelt, kommt der Bestimmung nur subsidi�re Bedeutung zu f�r F�lle, wo das den Ungehorsam begr�ndende Verhalten nicht bereits vom Gesetz unter Strafe gestellt wird (BGE 90 IV 207).
c) Weder im Begleitzirkular des Ausbildungschefs noch vor Bundesgericht ist geltend gemacht worden, dass die umstrittene Dienstvorschrift inhaltlich von den Vorschriften des Bet�ubungsmittelgesetzes abweiche. Soweit die Dienstvorschrift den Besitz von Bet�ubungsmitteln untersagt, liegt die �bereinstimmung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetMG auf der Hand. Dass sie �berdies den Genuss von Bet�ubungsmitteln verbietet, geht dem Wortlaut nach �ber die genannte Bestimmung hinaus. Diese bedroht aber das Besitzen, Aufbewahren und Erlangen BGE 99 Ia 97 S. 101von Bet�ubungsmitteln derart umfassend, dass wohl kein Bet�ubungsmittelgenuss denkbar ist, der nicht zugleich eine dieser Begehungsformen erf�llte (BGE 95 IV 182). Indem die Dienstvorschrift auch den Genuss von Bet�ubungsmitteln untersagt, h�lt sie sich jedenfalls nach ihrer praktischen Bedeutung im Rahmen von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetMG. Sie untersagt daher ein Verhalten, das nach dieser Bestimmung bereits mit Strafe bedroht ist. Jedenfalls gilt dies f�r den Besitz und Genuss von Haschisch, welcher dem Beschwerdef�hrer im milit�rgerichtlichen Verfahren allein zum Vorwurf gemacht wird. Wie es sich mit Stoffen verh�lt, die unter Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetMG fallen (z.B. LSD), braucht daher nicht entschieden zu werden.
d) Der Beschwerdef�hrer behauptet, der einzige mit dem Erlass der Dienstvorschrift verfolgte Zweck sei der, f�r Bet�ubungsmittelvergehen die milit�rgerichtliche Zust�ndigkeit zu begr�nden, und er kann sich daf�r auf die Ausf�hrungen des Ausbildungschefs der Armee im Begleitzirkular berufen. Dieses Zirkular wies jedoch auch darauf hin, dass der Drogengebrauch den Dienstbetrieb beeintr�chtige und geeignet sei, die Disziplin der Truppe in Frage zu stellen. Im gleichen Sinn macht der Oberauditor geltend, die Dienstvorschrift wolle anders als das Bet�ubungsmittelgesetz diese Disziplin und nicht die Gesundheit des Volkes sch�tzen. Das �ndert indessen nichts daran, dass diese Widerhandlungen durch das b�rgerliche Recht bereits unter Strafe gestellt sind, und zwar mit weit schwererer Androhung als derjenigen von Art. 72 MStG. Praktische Bedeutung kommt daher der Dienstvorschrift nur in dem Sinne zu, dass damit die Milit�rgerichtsbarkeit begr�ndet werden sollte. Der Gesetzgeber hat indessen selbst dar�ber befunden, welche b�rgerlichen Straftatbest�nde er wegen ihrer Bedeutung f�r den Dienstbetrieb als Vergehen des Milit�rstrafrechts �bernehmen und damit der Milit�rgerichtsbarkeit unterstellen wollte. Dazu z�hlt wie gesagt der Gebrauch von Drogen nicht.
e) Dass der Umweg �ber den Erlass einer Dienstvorschrift und die Anwendung von Art. 72 MStG nicht geeignet ist, die Zust�ndigkeit der Milit�rgerichte zur Beurteilung von bereits nach b�rgerlichem Recht strafbaren Handlungen zu begr�nden, zeigt auch die Entwicklung in der Behandlung der Verst�sse von Milit�rpersonen gegen Strassenverkehrsregeln. Die Vorschriften �ber den Motorwagendienst erkl�rten vorerst die BGE 99 Ia 97 S. 102b�rgerlichen Verkehrsregeln f�r Wehrm�nner zu Dienstvorschriften nach Art. 72 MStG. Bedenken gegen diese Ausweitung von Art. 72 MStG f�hrten sp�ter zu einer �nderung der Vorschriften in dem Sinne, dass die zivilen Verkehrsregeln nicht mehr zu Dienstvorschriften erkl�rt wurden, sondern nur ihre Geltung im Dienst vorgeschrieben wurde (dazu und zum folgenden HAEFLIGER, ZStR 81 S. 257; Botschaft BBl 1967 I 592). Damit wurden die Geltung des b�rgerlichen Rechts und die b�rgerliche Gerichtsbarkeit f�r Widerhandlungen von Milit�rpersonen im Strassenverkehr grunds�tzlich anerkannt. Da sich aber daraus h�ufig Konkurrenzf�lle mit eigentlichen milit�rischen Vergehen und daher Verfahren nach Art. 221 MStG ergaben und zudem jeweils die Erm�chtigung nach Art. 219 Abs. 2 MStG einzuholen war, erwies sich diese Regelung als zu umst�ndlich, was 1967 dazu f�hrte, dass durch den neuen Art. 218 Abs. 3 MStG die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz im Dienst der Milit�rgerichtsbarkeit unterstellt wurden.
Wie es Sache des Gesetzgebers war, der durch die starke Motorisierung der Armee geschaffenen neuen Lage durch Gesetzes�nderung Rechnung zu tragen, muss es ihm auch �berlassen werden, die Zust�ndigkeit hinsichtlich der Bet�ubungsmittelvergehen neu zu regeln, falls daran ein milit�risches Interesse besteht.
6. Die Auslegung des Milit�rstrafgesetzes und die �berpr�fung der strittigen Dienstvorschrift f�hren somit zum Schlusse, dass mit ihr die Verfehlungen des Beschwerdef�hrers nicht zu milit�rischen Vergehen wurden, welche die milit�rgerichtliche Zust�ndigkeit zu begr�nden verm�chten.
Damit erweist sich die Beschwerde in ihrem Hauptantrag als begr�ndet. Das milit�rische Untersuchungsverfahren ist daher nach Art. 223 Abs. 2 MStG aufzuheben und es sind die b�rgerlichen Strafgerichte auch f�r die Beurteilung der Widerhandlungen in der Rekrutenschule ausschliesslich zust�ndig zu erkl�ren. Vorbehalten bleibt die vom b�rgerlichen Gericht einzuholende Erm�chtigung durch die Eidg. Milit�rverwaltung nach Art. 219 Abs. 2 MStG in Verbindung mit Art. 17 lit. d MStV.
7. Mit der Beschwerde wird �berdies beantragt, es sei dem Beschwerdef�hrer f�r die vom unzust�ndigen milit�rischen BGE 99 Ia 97 S. 103Untersuchungsrichter angeordnete Untersuchungshaft eine Entsch�digung zuzusprechen bzw. es seien die Milit�rbeh�rden in diesem Sinne anzuweisen. Im Kompetenzkonfliktsverfahren ist indessen f�r eine solche Anordnung kein Raum. Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob nach der Aufhebung der milit�rischen Untersuchung die Milit�rbeh�rden gem�ss Art. 122ter MStGO noch �ber ein solches Begehren zu entscheiden h�tten. Dazu best�nde im vornherein nur Anlass, wenn, wie der Beschwerdef�hrer meint, eine Anrechnung der milit�rischen Untersuchungshaft durch den nunmehr zust�ndigen b�rgerlichen Richter ausgeschlossen w�re, doch geht diese Ansicht fehl. Wird im Kompenzkonfliktsverfahren ein bereits ergangenes Urteil aufgehoben, so wird nach Art. 223 Abs. 3 MStG die bereits vollzogene Strafe auf eine nach dem neuen Urteil zu erstehende Strafe angerechnet. Diese Bestimmung gilt freilich nach dem Wortlaut nicht f�r die Anrechnung der Untersuchungshaft. Diese ist jedoch �bereinstimmend von Art. 69 StGB wie Art. 50 MStG vorgesehen. Soweit die Voraussetzungen dieser Bestimmungen gegeben sind, w�re es unbillig, dem Verurteilten die Anrechnung im einen Verfahren zu versagen, nur weil die Untersuchungshaft im andern Verfahren angeordnet wurde; ebenso unangemessen w�re es aber, ihn nur deshalb f�r eine Untersuchungshaft, die nicht angerechnet werden kann, zu entsch�digen, weil diese im andern Verfahren angeordnet worden ist. Der Beschwerdef�hrer wird sich nach dem Ausgang des Kompetenzkonflikts vor dem b�rgerlichen Richter auch f�r jene Verfehlungen verantworten m�ssen, die er in der Rekrutenschule begangen hat und die zur milit�rischen Untersuchungshaft f�hrten. Diese kann deshalb auf die auszuf�llende Strafe angerechnet werden (SCHWANDER, Strafgesetzbuch S. 236; vgl. BGE 97 IV 160 betreffend Anrechnung der Auslieferungshaft). Ob auch im �brigen die Voraussetzungen von Art. 69 StGB erf�llt sind, wird das urteilende Gericht zu entscheiden haben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das milit�rische Untersuchungsverfahren aufgehoben; die b�rgerlichen Strafgerichte werden zur Verfolgung auch der BGE 99 Ia 97 S. 104dem Beschwerdef�hrer f�r die Zeit der Rekrutenschule zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz als ausschliesslich zust�ndig erkl�rt.
80 I 256,
90 IV 207 suite... ,
95 IV 182,
Art. 221 MStG,
Art. 7 MStG suite... ,
Art. 219 Abs. 2 MStG,
art. 218, 219 CPM,
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetMG,
Art. 223 Abs. 2 MStG,
Art. 223 Abs. 3 MStG,
Art. 50 MStG

References: BGE 
 Art. 223
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 223
 Art. 17
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 218
 BGE 
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 72
 Art. 72

Art. 7
 BGE 
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 292
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 292
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 72
 Art. 72
 BGE 
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 221
 Art. 219
 Art. 218
 Art. 223
 Art. 219
 Art. 17
 BGE 
 Art. 122
 Art. 223
 Art. 69
 Art. 50
 BGE 
 Art. 69
 BGE 

Art. 221

Art. 7

Art. 219

art. 218

Art. 19

Art. 223

Art. 223

Art. 50