Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.2005&Aktenzeichen=IX%20ZR%20142/02
Timestamp: 2019-11-21 18:23:35+00:00

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BGH, 14.07.2005 - IX ZR 142/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1143
BGH, 14.07.2005 - IX ZR 142/02 (https://dejure.org/2005,1143)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2005 - IX ZR 142/02 (https://dejure.org/2005,1143)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02 (https://dejure.org/2005,1143)
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BGB § 250; InsO §§ 94, 95 Abs. 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Sätze 1, 2
Verlust der Aufrechnungsmöglichkeiten eines Personalentleihers gegenüber einer Personalüberlassungsgesellschaft im Insolvenzverfahren ; Verlagerung des Insolvenzrisikos für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Verstoß gegen die Pflicht zur Abführung des ...
Keine Aufrechnungsbefugnis des Arbeitnehmer-Entleihers bei Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in der Insolvenz des Verleihers
In der Insolvenz über das Vermögen des Verleihers von Arbeitnehmern keine Aufrechnungsmöglichkeit des Entleihers, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Lohnnebenkosten an die Einzugsstelle abgeführt hat
InsO §§ 95, 94; BGB § 250; SGB IV § 28e
Keine Aufrechnungsbefugnis des Arbeitnehmer-Entleihers bei Inanspruchnahme für rückständige Sozialversicherungsbeiträge des Verleihers nach Insolvenzeröffnung über dessen Vermögen
Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Gläubigers der Hauptforderung, wenn die vom Schuldner der Hauptforderung geltend gemachte Gegenforderung auf einem Freistellungsanspruch beruht.
NZS 2006, 91 (Ls.)
Dabei genügt - wie im Fall der Einrede gemäß § 390 BGB - die bloße Existenz der Einwendung zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung; geltend gemacht werden muss sie erst im darauf folgenden Prozess (vgl. BGH NJW 2001, 287 und BGH NJW 2005, 3285, 3286).
Ist hierdurch nach den Feststellungen auch keine künstliche Aufrechnungslage geschaffen worden, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insolvenzrechtlich nicht schützenswert wäre (vgl. BGHZ 160, 1, 7; 160, 107, 110 f; BGH, Urt. v. 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, ZIP 2005, 1559, 1561;… Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818, 819), so hat die Schuldnerin doch die mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages begründete Verrechnungsbefugnis mit ihren in der kritischen Zeit erbrachten Leistungen zugunsten der Mitgesellschafter und zu Lasten der späteren Masse wirtschaftlich aufgewertet.
aa) Der Gläubiger eines Befreiungsanspruchs kann seinen Anspruch nach Maßgabe der §§ 44, 45, 87 InsO im Insolvenzverfahren geltend machen (BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, WM 2005, 1855, 1857;… MüKoInsO/Bitter, 3. Aufl., § 45 Rn. 8 mwN).
Es ist nicht erforderlich, dass sie bereits erhoben ist (vgl. BGH, NJW 2001, 287; NJW 2002, 3541; ZIP 2005, 1559 (1560);… Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage, § 390 Rn. 1).
Die zur Aufrechnung gestellte Forderung muss somit vollwirksam und fällig sein, d.h. es muss sich um eine Forderung handeln, deren Erfüllung erzwungen werden kann und die frei von Einwendungen oder Einreden ist (§ 390 BGB; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, WM 2005, 1855, 1856).
Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert (…BGH, Urt. v. 13.01.2004, XI ZR 355/02, Rn. 16 m.w.N., juris; BGH NJW 2005, 3285, 3286).
Die Ansicht des Berufungsgerichts, ein etwaiger Befreiungsanspruch der Beklagten gemäß § 257 BGB, welcher objektiv nicht bestand, sei auch in der Insolvenz des Schuldners nicht gegen einen Zahlungsanspruch aufrechenbar, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang (vgl. BGHZ 161, 241, 253; BGH, Urt. v. 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, NJW 2005, 3285 unter II. 1.; zustimmend Häsemeyer KTS 2006, 99, 101 f).
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References: § 250
 § 28
 § 250
 § 28
 § 390
 BGH 
 BGH 
 § 45
 § 390
 BGH 
 § 257