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Timestamp: 2013-05-18 09:59:53+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2004, 2015
Rechtsprechung BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03 Volltextver�ffentlichungen (14)
GG Art. 13, Art. 19 Abs. 4; InsO � 4, � 5, � 6 Abs. 1, � 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO �� 402 ff.
Im Er�ffnungsverfahren keine Erm�chtigung des Sachverst�ndigen durch Insolvenzgericht zum Betreten von R�umlichkeiten des Schuldners
Deutsches Notarinstitut GG Art. 13, 19 Abs. 4; InsO �� 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO �� 402 ffSachverst�ndiger darf im Insolvenzer�ffnungsverfahren Wohn- und Gesch�ftsr�ume des Schuldners nur mit dessen Einverst�ndnis betreten
Gesetzlich nicht vorgesehenes Beschwerderecht des Insolvenzschuldners bei gesetzesfremden grundrechtswidrigen Ma�nahmen
GG Art. 13, 19 Abs. 4; InsO �� 4, 5, 6 Abs. 1, � 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO �� 402 ff.Keine Erm�chtigung des Sachverst�ndigen durch Insolvenzgericht zum Betreten von R�umlichkeiten des Schuldners im Er�ffnungsverfahren
Zul�ssigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zul�ssigkeit einer Erm�chtigung des gerichtlich beauftragten Sachverst�ndigen zur Anstellung von Nachforschungen
Insolvenzrecht - Durchsuchungsrecht des Sachverst�ndigen
Sofortige Beschwerde des Insolvenzschuldners gegen Erm�chtigung des Sachverst�ndigen, seine Wohn- und Gesch�ftsr�ume zu betreten
Sofortige Beschwerde gegen gerichtlich angeordnete Befugnisse des Sachverst�ndigen nach 5 InsO
Insolvenzer�ffnungsverfahren
Sofortige Beschwerde des Schuldners im Insolvenzverfahren nicht ausgeschlossen
Unzul�ssigkeit der richterlichen Erm�chtigung des Sachverst�ndigen zum Betreten der Schuldnerr�ume im Insolvenzer�ffnungsverfahren
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 4.3.2004 - IX ZB 133/03 - Sofortige Beschwerde gegen gerichtlich angeordnete Befugnisse des Sachverst�ndigen nach � 5 InsO" von RA Dr. Stephan Thiemann, FAInsR, original erschienen in: DZWIR 2004, 381 - 383.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.3.2004, IX ZB 133/03 - Einsetzung eines vorl�ufigen Insolvenzverwalters" von RiOLG Werner Sternal, original erschienen in: KTS 2004, 578 - 582.
BGHZ 158, 212
NJW 2004, 2015
ZIP 2004, 915
MDR 2004, 1022
NZI 2004, 312
ZMR 2005, 279
FamRZ 2004, 948 (Ls.)
WM 2004, 992
DB 2004, 1826 (Ls.)
Rpfleger 2004, 437
Wird zitiert von ... (61) BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04 Insolvenzrecht - Bestimmtheit des Haftbefehlsa) Honoraranspr�che freiberuflich t�tiger Personen gegen�ber Dritten sind in vollem Umfang pf�ndbar und fallen ohne Abz�ge in die Insolvenzmasse (BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983; v. 4. M�rz 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Honorarforderungen von Steuerberatern und Rechtsanw�lten trotz der in � 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG, � 43a Abs. 2 BRAO, � 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelten Verschwiegenheitspflichten grunds�tzlich pf�ndbar und geh�ren zur Insolvenzmasse (BGHZ 141, 173, 176 ff; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 133/03, ZIP 2003, 2176; v. 4. M�rz 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).Gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter d�rfen unabh�ngig davon, inwieweit sie selbst entsprechenden Verschwiegenheitspflichten des Geheimnistr�gers unterworfen sind (vgl. BGHZ 141, 173, 179), die ihnen zug�nglich gemachten Daten nur verwerten, soweit dies zur Erf�llung der ihnen im Insolvenzverfahren obliegenden Aufgaben notwendig ist, wie vom 4. M�rz 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ.
BGH, 17.01.2008 - IX ZB 41/07 Verfahrensrecht - Durchsuchung der Wohn-/Gesch�ftsr�ume durch GerichtsvollzieherDie nach �� 6, 7, 21 Abs. 1 Satz 2 InsO, � 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist unzul�ssig, weil es ihr an dem erforderlichen Rechtsschutzbed�rfnis f�r die Durchf�hrung des Rechtsbeschwerdeverfahrens fehlt (vgl. BGHZ 158, 212, 216 f;… HmbKomm-InsO/Schr�der, 2. Aufl. � 21 Rn. 82).Nach der Rechtsprechung des Senats bleibt in diesen F�llen die sofortige Beschwerde des Schuldners statthaft, wenn sein Begehren nunmehr im Sinne eines auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichteten Begehrens zu verstehen ist (BGHZ 158, 212, 217).Hierbei hat sie sich auf die Leitentscheidung des Senats vom 4. M�rz 2004 (BGHZ 158, 212 ff) bezogen.Entgegen der in der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung findet die vom Senat in BGHZ 158, 212, 215 ff entwickelte Ausnahme keine Anwendung, wenn es sich - wie hier - nicht um eine vorbereitende Ma�nahme des Insolvenzgerichts gem�� � 5 InsO, sondern um eine Sicherungsanordnung durch das Insolvenzgericht handelt, durch welche die Sicherungsaufgabe des nach � 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, � 22 InsO bestellten vorl�ufigen Insolvenzverwalters unterst�tzt werden soll.
BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08 Klage�nderung/Bundesweites StadionverbotDem hat die Rechtsordnung dadurch Rechnung zu tragen, dass sie den �bergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage zul�sst (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456 f.; BGHZ 158, 212, 216 f.).
BGH, 19.07.2012 - IX ZB 6/12 Insolvenzrecht - Einholung eines Gutachtens im InsolvenzverfahrenF�r die Entscheidung �ber den Insolvenzantrag lediglich vorbereitende richterliche Anordnungen sieht die Insolvenzordnung kein Rechtsmittel vor; sie sind im allgemeinen nicht beschwerdef�hig (BGH, Beschluss vom 4. M�rz 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214;… vom 14. Juli 2011 - IX ZB 207/10, ZInsO 2011, 1499 Rn. 7).Der erkennende Senat hat allerdings entschieden, dass eine sofortige Beschwerde analog � 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthaft sein kann, wenn das Insolvenzgericht im Er�ffnungsverfahren eine Ma�nahme anordnet, die von vornherein au�erhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegt und in den grundrechtlich gesch�tzten Bereich des Schuldners eingreift (BGH, Beschluss vom 4. M�rz 2004, aaO S. 214 ff;… vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08, ZIP 2009, 2068 Rn. 9;… vom 14. Juli 2011, aaO).Ob das angegangene Gericht sich aufgrund der Bewertung der Umst�nde des Einzelfalls nach den vorgenannten Grunds�tzen zu Ma�nahmen der Amtsermittlung und damit zu einem �bergang vom Zulassungs- in das Er�ffnungsverfahren veranlasst sehen durfte, unterliegt bereits im Allgemeinen keinem Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluss vom 4. M�rz 2004, aaO S. 214) und ist f�r die Frage, ob diese Ma�nahmen von vornherein au�erhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegen, ohne Belang.Der Sachverst�ndige hat in diesem Fall keine Befugnisse, die �ber die gem�� � 4 InsO i.V.m. �� 402 ff ZPO normierten Befugnisse hinausgehen (vgl. Beschluss vom 4. M�rz 2004, aaO S. 217).
BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08 Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die �nderung einer f�r den …Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nur er�ffnet, wenn zuvor die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 158, 212, 214 ; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, NZI 2004, 21; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, NZI 2004, 40; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NZI 2005, 414, 415; v. 17. Oktober 2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 113, 114; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239; v. 20. Dezember 2005 - VII ZB 52/05, InVo 2006, 146, 147; v. 26. Oktober 2006 - IX ZB 163/05, NZI 2007, 99, 100; v. 8. M�rz 2007 - IX ZB 163/06, NZI 2007, 349;… v. 31. M�rz 2009 - IX ZB 77/09, Rn. 8; v. 25. Juni 2009 - IX ZB 84/08; vgl. zur weiteren Beschwerde nach fr�herem Recht BGHZ 144, 78, 82 einerseits und OLG Frankfurt am Main NZI 2000, 137, 138 andererseits).
BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04 Zul�ssigkeit von Betretungsverboten; Aus�bung der organschaftlichen Stellung der …Auch der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf eine dem Gesetz fremde, in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) eingreifende Ma�nahme, gegen die eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig zu erlangen war, einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zugelassen (BGHZ 158, 212 ff).
BGH, 07.10.2004 - IX ZB 128/03 Insolvenzrecht - Anfechtung der Wahl des InsolvenzverwaltersDie Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt gem�� � 7 InsO voraus, da� bereits das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem�� � 6 Abs. 1 InsO er�ffnet war (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; v. 4. M�rz 2004 - IX ZB 133/03, WM 2004, 992, 993).
BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05 Insolvenzrecht - Sofortige Beschwerde gegen Anordnung von vorl�ufiger PostsperreAuch der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf eine dem Gesetz fremde, in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingreifende Ma�nahme, gegen die eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig zu erlangen war, einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zugelassen (BGHZ 158, 212 ff).
BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09 Insolvenzrecht - Rechtspfleger zust�ndig f�r Verg�tung des InsolvenzverwaltersDie Rechtsbeschwerde findet nach �� 4, 6, 7 InsO, � 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegen Beschwerdeentscheidungen statt, wenn die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 158, 212, 214;… BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, WM 2009, 1582, 1583 Rn. 5).
BGH, 20.05.2010 - IX ZB 223/07 Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde wg. unstatthafter ErstbeschwerdeFolge man dem nicht, so handele es sich um eine gesetzesfremde Entscheidung des Insolvenzgerichts, gegen welche nach den Grunds�tzen des Beschlusses vom 4. M�rz 2004 (BGHZ 158, 212) die au�erordentliche Beschwerde er�ffnet sein m�sse.Die Statthaftigkeit der hier eingelegten Rechtsmittel l�sst sich schlie�lich nicht mit der Rechtsbeschwerde daraus herleiten, dass bei gesetzesfremden Entscheidungen des Insolvenzgerichts, die schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirken oder gestatten, nach den Grunds�tzen des Senatsbeschlusses vom 4. M�rz 2004 (BGHZ 158, 212) eine au�erordentliche Beschwerde in Betracht kommt, die durch das Enumerationsprinzip des � 6 Abs. 1 InsO nicht gehindert wird.Gleichwohl bedarf es keiner au�erordentlichen Beschwerde, um nach den Grunds�tzen des Senatsbeschlusses vom 4. M�rz 2004 (aaO) dem beauftragten Gl�ubiger effektiven Rechtsschutz gegen einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff zu gew�hren.
BGH, 04.12.2008 - IX ZB 166/08 Zur�ckweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines …
BGH, 05.04.2006 - IX ZB 144/05 Insolvenzrecht - Beschwerde bei Ablehnung Antrag Vertagung Gl�ubigerversammlung
BGH, 26.04.2007 - IX ZB 221/04 Insolvenzrecht - Beschwerde gegen Fortsetzung des Insolvenzverfahrens
BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08 Insolvenzrecht - Keine Durchsuchung der R�ume von nicht beteiligten Dritten
BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06 Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde bedarf der Zulassung!
BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08 Insolvenzrecht - Unanfechtbarkeit der R�cknahmefiktion bei unerf�llten Auflagen
OLG N�rnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06 Insolvenzrecht - Geb�hren des "schwachen" vorl�ufigen Insolvenzverwalters
OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04 Insolvenzrecht - Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters
OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 20 VA 10/08 Insolvenzverfahren: (Un-)Zul�ssigkeit eines die Bestellung eines vorl�ufigen …
BGH, 03.05.2007 - IX ZB 9/06 Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen richterliche Anordnungen im …
BGH, 18.05.2006 - IX ZB 19/06 Zul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
BGH, 05.11.2012 - IX ZB 105/12 BGH, 14.12.2005 - IX ZB 54/04 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
BGH, 23.09.2010 - IX ZA 21/10 Insolvenzrecht - Zum Rechtsmittel des Insolvenzverwalters gegen Entlassung
BGH, 30.03.2006 - IX ZB 282/05 Zul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
BGH, 24.09.2012 - IX ZB 87/12 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
BGH, 29.04.2004 - IX ZB 30/04 Vertretung durch eine als geeignet anerkannte Stelle im …
BGH, 16.07.2009 - IX ZB 166/07 Zur�ckweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Pf�ndbarkeit von Bez�gen aus …
BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05 Zul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
BGH, 06.07.2006 - IX ZA 5/06 Verfahrensrecht - Eigenes Beschwerderecht von Gesellschaftern?
BGH, 22.04.2010 - IX ZB 196/09 Verfahrensrecht - Unt�tigbleiben des Insolvenzgerichtes: Beschwerde unstatthaft
BGH, 17.12.2009 - IX ZB 177/08 Verfahrensrecht - Rechtsmittel im Insolvenzverfahren nur nach der InsO
LG G�ttingen, 03.07.2008 - 10 T 73/08 BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08 Er�ffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens �ber Verm�gen mit …
AG Duisburg, 17.05.2004 - 62 IN 124/04 BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05 Zul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
BGH, 07.12.2006 - IX ZB 67/06 Zur�ckweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren gegen die vorl�ufige …
BGH, 08.11.2007 - IX ZB 23/03 Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung der …
BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 11/05 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verm�gensverfalls
BGH, 19.03.2009 - IX ZB 57/08 Unzul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung des …
BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08 Unzul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vorf�hrung des Schuldners bei …
BGH, 25.08.2009 - IX ZA 31/09 Beschwerdebefugnis des Gesellschafters einer GmbH hinsichtlich der Er�ffnung des …
BGH, 12.11.2009 - IX ZB 140/09 Vorliegen eines Rechtsschutzbed�rfnisses f�r die Zul�ssigkeit einer …
BGH, 23.06.2005 - IX ZB 397/02 Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Mitteilung, der …
BGH, 30.03.2006 - IX ZA 30/05 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Entscheidungen �ber …
BGH, 22.03.2007 - IX ZB 4/07 Zul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde
BGH, 14.07.2011 - IX ZB 207/10 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
BGH, 10.05.2012 - IX ZB 296/11 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
BGH, 08.09.2010 - IX ZA 34/10 Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwaltes wegen Aussichtslosigkeit
BGH, 12.01.2011 - IX ZB 217/11 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09 OLG Jena, 12.08.2010 - 1 Ss 45/10 Verwertungsverbot von im Insolvenzverfahren durch den Gemeinschuldner erteilten …
LG Rostock, 24.09.2010 - 3 T 210/10 LG G�ttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07 LG Aachen, 28.12.2011 - 6 T 115/11 Amtsermittlung, Sachverst�ndigengutachten, Zust�ndigkeit
LG Landshut, 26.01.2010 - 32 T 107/10 Nichtabhilfeentscheidung durch den Amtsrichter trotz Ablehnungsantrags wegen …

References: Art. 13
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 13
 BGH 
 BGH