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Timestamp: 2019-07-23 21:27:59+00:00

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BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 305/83 - dejure.org
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BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 305/83 (https://dejure.org/1985,518)
BAG, Entscheidung vom 25.06.1985 - 3 AZR 305/83 (https://dejure.org/1985,518)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 (https://dejure.org/1985,518)
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Wettbewerbsabrede - Wettbewerbsverbot - Arbeitslosigkeit - Karenzzeit - Arbeitslosengeld - Anrechnung auf die Karenzentschädigung
Zusammenfassung von "Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung: Brutto oder Netto?" von RA Dr. Martin Diller, FA ArbR, original erschienen in: BB 2008, 1680 - 1683.
ArbG Berlin, 23.11.1982 - 29 Ca 183/82
LAG Berlin, 05.05.1983 - 7 Sa 15/83
BAGE 49, 109
NJW 1986, 275
MDR 1986, 260
NZA 1986, 194
BB 1986, 134
Bei entsprechender Anwendung von § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist allenfalls der von der Arbeitslosenversicherung gezahlte Nettobetrag mit der Karenzentschädigung, also 50 % des zuletzt bezogenen Bruttoentgelts (vgl. zur Berechnungsmethode BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - BAGE 49, 109) zusammenzurechnen.
Es kann somit dahingestellt bleiben, ob derartige Leistungen überhaupt in voller Höhe mit der Karenzentschädigung zu verrechnen wären (vgl. dazu § 148 SGB III in der Fassung von Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 BGBl. I S. 1971, der nunmehr durch Art. 1 Nr. 82 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 BGBl. I S. 2848 aufgehoben wurde und BVerfG 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96 -, - 1 BvR 1081/97 - BVerfGE 99, 202 einerseits sowie BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - BAGE 49, 109 und 22. Mai 1990 - 3 AZR 373/88 - AP HGB § 74c Nr. 19 = EzA HGB § 74c Nr. 28 andererseits).
Arbeitslosengeld ist ein Lohnersatz und wird von der Solidargemeinschaft der Versicherten und der Wirtschaft als Sozialleistung aufgebracht; diese ist nicht Gegenleistung verwerteter, also tatsächlich erbrachter Arbeit (BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 49, 109) .
c) Zum Rechtszustand vor Inkrafttreten von § 128a AFG hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, durch die den § 74 ff. HGB nachfolgende Einführung einer dem Arbeitslosengeld ähnlichen Leistung durch die Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 13. November 1918 (RGBl. S. 1305) sowie der Arbeitslosenversicherung durch das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 (RGBl. S. 187) sei nachträglich eine Regelungslücke entstanden, die zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen durch entsprechende Anwendung des § 74c Abs. 1 HGB bei Bezug von Arbeitslosengeld geschlossen werden müsse (BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 49, 109) .
Die Vorschrift des § 128 a Satz 3 AFG enthält nämlich die klarstellende Kodifizierung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 1985 (BAGE 49, 109 = AP Nr. 11 zu § 74 c HGB).
Ebenso hat der Dritte Senat in seiner Entscheidung vom 25. Juni 1985 (BAGE 49, 109, 118 = AP Nr. 11 zu § 74 c HGB) lediglich das tatsächlich gewährte und dem Arbeitnehmer zugeflossene Arbeitslosengeld (unausgesprochen) der Berechnung zugrunde gelegt.
Beziehe der zur Wettbewerbsunterlassung Verpflichtete ungekürzt Karenzentschädigung und Arbeitslosengeld, so habe er sonst bei einer den Mindestbetrag des § 74 Abs. 2 HGB übersteigenden Karenzentschädigung höhere Einkünfte als ein Arbeitnehmer, der während der Karenzzeit einer nicht verbotenen Tätigkeit nachgehe (BAG v. 25.06.1985 - 3 AZR 305/83).
Einkünfte außerhalb der beruflichen Betätigung des Arbeitnehmers sind nicht anzurechnen (BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - BAGE 49, 109, 115); wegen der Notwendigkeit der Erfüllung der dargelegten Voraussetzungen einer nach § 57 SGB III geförderten Selbständigkeit gehört diese aber zur beruflichen Betätigung des Leistungsempfängers, hier: des Klägers.
dd) Da für die Anrechnung des Überbrückungsgeldes die Verwertung der eigenen Arbeitskraft durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit maßgebend ist, ist die von den Parteien aufgeworfene Frage, ob § 74c HGB auch nach der ersatzlosen Streichung von § 148 SGB III (Art. 1 Nr. 82 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848) auf Arbeitslosengeld noch anzuwenden ist (zur früheren Rechtslage grdl. BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - BAGE 49, 109; 22. Mai 1990 - 3 AZR 373/88 - AP HGB § 74c Nr. 19 = EzA HGB § 74c Nr. 28), für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung.
Auch Alg, das ein durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gebundener Arbeitnehmer bezog, war in entsprechender Anwendung des § 74c HGB auf die Karenzentschädigung anzurechnen (BAGE 49, 109, 114 ff = AP Nr. 11 zu § 74c HGB).
Denn sie ist Gegenleistung für ein Unterlassen, also Entgelt für die Nichtausübung einer Tätigkeit (BAGE 49, 109, 116 = BAG AP Nr. 11 zu § 74c HGB).
Schon dies schließt eine Anrechnung der Karenzentschädigung auf das Alg aus (BAGE 49, 109, 116 = BAG AP Nr. 11 zu § 74c HGB).
Die Nichtschließung dieser planwidrigen nachträglichen Regelungslücke führe zu Wertungswidersprüchen, wie bereits das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25.06.1985 (3 AZR 305/83) ausgeführt habe.
Arbeitslosengeld ist ein Lohnersatz und wird von der Solidargemeinschaft der Versicherten und der Wirtschaft als Sozialleistung aufgebracht; diese ist nicht Gegenleistung verwerteter, also tatsächlich erbrachter Arbeit (BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83).
Zum Rechtszustand vor Inkrafttreten von § 128a AFG hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, durch die den § 74 ff. HGB nachfolgende Einführung einer dem Arbeitslosengeld ähnlichen Leistung durch die Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 13. November 1918 (RGBl. S. 1305) sowie der Arbeitslosenversicherung durch das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 (RGBl. S. 187) sei nachträglich eine Regelungslücke entstanden, die zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen durch entsprechende Anwendung des § 74c Abs. 1 HGB bei Bezug von Arbeitslosengeld geschlossen werden müsse (BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83).
Ob in einem solchen Fall die Karenzentschädigung bis zur Höhe des gesetzlichen Anspruchs aufzustocken wäre, ist in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Januar 1990 (- 3 AZR 110/88 - BAGE 64, 1) ausdrücklich offen gelassen worden, während im Fall einer Unverbindlichkeit wegen einer zu weit gehenden Anrechnungsklausel demgegenüber die Karenzentschädigung nur entsprechend § 74 c HGB gekürzt worden ist (BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - BAGE 49, 109 ff.).
b) Der Senat hatte bereits mit Urteil vom 25. Juni 1985 (BAGE 49, 109 = AP Nr. 11 zu § 74 c HGB) entschieden, daß ein Arbeitnehmer, der durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gebunden und während der Karenzzeit arbeitslos ist, sich das Arbeitslosengeld in entsprechender Anwendung des § 74 c HGB auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen muß.
Das Arbeitslosengeld ist nämlich regelmäßig höher als die Karenzentschädigung (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 25. Juni 1985, a.a.O.).
Zur Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf die Karenzentschädigung (Anschluß an BAGE 49, 109).
Die in § 128a Satz 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit Wirkung vom 1. Januar 1986 nunmehr ausdrücklich angeordnete Gleichsetzung von Alg und Arbeitsentgelt hinsichtlich der Karenzentschädigung bestätigt die schon zuvor gebotene entsprechende Anwendung des § 74c Handelsgesetzbuch (HGB) auf das Arbeitslosengeld (Alg.) Das BAG hat bereits für Wettbewerbsabreden aus der Zeit vor dem 1. Januar 1982, für die die Erstattungspflicht des § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nicht gilt, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung entschieden, daß bei der Anrechnung anderweitigen Arbeitseinkommens auf die Karenzentschädigung nach § 74c Handelsgesetzbuch (HGB) das Alg dem Arbeitseinkommen gleichstehe (BAGE 49, 109 = AP Nr. 11 zu § 74c HGB, mit im Ergebnis zustimmender Anm von Beitzke = SAE 1987, 147, mit im Ergebnis zustimmender Anm von Hadding/Hammen = AR-Blattei, Wettbewerbsverbot, Entscheidung 145 mit im Ergebnis zustimmender Anm von Buchner), und dies in der zu 1. angeführten Entscheidung zur Verneinung einer Anrechnung des Übg auf die Karenzentschädigung vom 7. November 1989 bestätigt.
Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes bei der Zusammenrechnung mit der …
LAG Hamm, 20.12.2001 - 16 Sa 414/01
Höhe einer Karenzentschädigung: Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 74 c HGB
BAG, 17.05.1988 - 3 AZR 482/86
Versagung erhöhter Karenzentschädigung eines Verkaufsdirektor und …

References: § 74
 § 148
 Art. 1
 Art. 1
 § 74
 § 74
 § 128
 § 74
 § 74
 § 128
 § 74
 § 74
 § 74
 § 57
 § 74
 § 148
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 128
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 128
 § 74
 § 128
 § 74
 § 74
 § 74