Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/zustimmung-zur-kuendigung/zustimmungsverfahren-integrationsamt/anfechtung-der-zustimmungsentscheidung-des-integrationsamtes/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R6211&from=51&anzahl=436&detailCounter=13&suche=index.html?GIX=verwaltungsgerichtsbarkeit&suchbegriffe=zustimmungsverfahren+und+k%C3%BCndigung&artrec=urteil
Timestamp: 2020-04-10 19:56:00+00:00

Document:
Betriebsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten - Kündigungszustimmung durch das Integrationsamt
13 K 6670/12 / 13 K 6670.12
SGB IX § 85 / SGB IX § 87 Abs. 1 / SGB IX § 91 Abs. 3 / SGB IX § 91 Abs. 4 / KSchG § 1 Abs. 2 / BGB § 626
1. Auch im Fall der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach einer Kündigung hat dieser ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Aufhebung einer Zustimmung des Integrationsamtes, wenn die Weiterbeschäftigung nur deshalb erfolgt, weil die Kündigung vom Arbeitsgericht als unwirksam angesehen wurde.
2. Eine Kündigung wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit eines unkündbaren Arbeitnehmers aus betriebsbedingten Gründen stellt einen sogenannten Dauerzustand dar, weshalb die Frist zur Beantragung der Zustimmung des Integrationsamtes regelmäßig nicht vor der Beendigung dieses Zustands zu laufen beginnt.
3. Bei einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines schwerbehinderten Arbeitnehmers hat das Integrationsamt grundsätzlich nur einen eingeschränkten Ermessensspielraum hinsichtlich der Zustimmung zu der Kündigung. Diese soll grundsätzlich erteilt werden, wenn die Kündigung nicht aufgrund der Schwerbehinderung erfolgt ist, es sei denn, es handelt sich um einen atypischen Fall. Dem steht nicht entgegen, dass durch den geringeren Schutz des Arbeitnehmers im Fall einer außerordentlichen Kündigung dieser gegenüber ordentlich kündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmern benachteiligt wird.
4. Eine außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit sozialer Auslauffrist wegen Wegfalls seines Arbeitsbereiches nach einem teilweisen Betriebsübergang ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, es sei denn, es besteht eine anderweitige Einsatzmöglichkeit des Arbeitnehmers. Das Integrationsamt kann die Zustimmung nur dann versagen, wenn die Kündigung für den Betroffenen zu einem Nachteil führt, der in seinen Auswirkungen deutlich über die Konsequenzen hinausreicht, die für schwerbehinderte Beschäftigte typischerweise mit einer außerordentlichen Kündigung verbunden sind.
5. Das Integrationsamt muss regelmäßig nicht prüfen, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung im Sinne des § 626 BGB tatsächlich gegeben ist, bevor es der Kündigung zustimmt, da das Integrationsamt regelmäßig innerhalb der 2-Wochen-Frist den Sachverhalt, der der Kündigung zugrunde liegt, nicht umfassend prüfen kann. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel und ohne Beweiserhebung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zutage tritt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt.
6. Eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen ist regelmäßig zulässig, wenn andernfalls der Ausschluss der ordentlichen Kündigung dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit ggf. noch über Jahre weiterbeschäftigen müsste und ihm dies unzumutbar ist.
R/R6211

References: § 85
 § 87
 § 91
 § 91
 § 1
 § 626
 § 626