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Timestamp: 2018-06-19 15:54:16+00:00

Document:
B-3138/2013
Gerichtsschreiber Michael Tschudin.
Beethovenstrasse 49, Postfach 2792, 8022 Zürich ,
Weg beim Jäger 214, DE-22335 Hamburg,
Dr. Stefan Schröter und/oder Dr. Michael Ritscher,
Meyerlustenberger Lachenal (Zürich),
Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der am 9. Mai 2011 von der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) international registrierten Wortmarke Nr. 1 081 439 "Desileptal" mit einer deutschen Marke als Basiseintragung. Für diese Marke wurde mittels Notifikation vom 7. Juli 2011 (Publikation der Notifikation am 14. Juli 2011) die Schutzausdehnung für die Waren "Préparations pharmaceutiques contre des maladies liées au système nerveux central" der Klasse 5 für die Schweiz beansprucht.
Am 31. Oktober 2011 erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz Widerspruch gegen diese Schutzausdehnung und beantragte den Widerruf der "Eintragung des Schweizer Teils der internationalen Marke Nr. 1 081 439" für alle Waren der Klasse 5. Sie stützte sich dabei auf ihre Schweizer Wortmarke Nr. 2P-305 613 "TRILEPTAL", welche für die Waren "Arzneimittel, chemische Produkte für medizinische und hygienische Zwecke, pharmazeutische Drogen und Präparate, Veterinärprodukte" der Klasse 5 am 15. August 1980 eingetragen wurde.
Mit Widerspruchsantwort vom 20. März 2012 bestellte die Beschwerdegegnerin einen schweizerischen Vertreter. Sie berief sich auf die Einrede des Nichtgebrauchs, wobei sie vorbrachte, die Widerspruchsmarke sei lediglich für ein Anti-Epileptikum zugelassen. Weil eine für ein ganz bestimmtes Arzneimittel zugelassene Marke nicht auch für andere Arzneimittel verwendet werden dürfe, sei erwiesen, dass die Widerspruchsmarke für alle anderen "Arzneimittel, chemische Produkte für medizinische und hygienische Zwecke, pharmazeutische Drogen und Präparate, Veterinärprodukte" nicht benutzt worden sei. Anti-Epileptika würden nur nach ärztlicher Verschreibung abgegeben. Entsprechend sei in Bezug auf den relevanten Verkehrskreis auf ein ausgesprochen aufmerksames und geschultes Fachpublikum abzustellen. Die prägenden Anfangssilben "TRI" und "Desi" würden sich deutlich voneinander unterscheiden, weshalb auch selbst bei einem grösseren Verkehrskreis keine Verwechslungsgefahr bestehen würde.
Nach weiteren Schriftenwechseln wies die Vorinstanz den Widerspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. April 2013 mit folgendem Dispositiv ab:
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Juni 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt folgende Anträge:
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 8. August 2013 aus wirtschaftlichen Gründen darauf, eine Beschwerdeantwort einzureichen. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 28. August 2013 ebenfalls auf die Einreichung einer Vernehmlassung und beantragt, unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]).
Ob sich zwei Marken hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil verwechselbar sind, ist nicht auf Grund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund aller relevanten Umstände zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt dabei einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann, und andererseits von den Waren und Dienstleistungen, für welche die sich gegen-überstehenden Marken hinterlegt sind (BGE 122 III 382, E. 1, "Kamillosan/Kamillan").
Je näher sich die Waren und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen. Ein besonders strenger Massstab ist anzulegen, wenn beide Marken für weitgehend identische Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind. Im Weiteren ist für die Verwechselbarkeit von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die Waren und Dienstleistungen richten und unter welchen Umständen sie üblicherweise gehandelt bzw. angeboten werden. Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten bzw. Spezialdienstleistungen, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004, E. 2.3, "Yello/Yellow", BGE 126 III 315, E. 6b/bb, "Rivella/Apiella"; BGE 122 III 382, E. 3a, "Kamillosan/Kamillan").
Als massgeblicher Verkehrskreis bei Fällen, bei welchen ein Zeichen allgemein für pharmazeutische Präparate registriert ist, erscheint zunächst die Sichtweise der Endverbraucher entscheidend, zumal sich in solcher Weise registrierte Heilmittel letztlich an das breite Publikum richten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1760/2012 vom 11. März 2013, E. 4.1, "Zurcal/Zorcala"; B-5780/2009 vom 12. Januar 2010, E. 3.2, "Sevikar/Sevcad"; B-4070/2007 vom 8. April 2008, E. 5.2, "Levane/Levact"). Das Verständnis der entsprechenden Fachkreise ist als zusätzlicher Verkehrskreis bei Heilmitteln von untergeordneter Bedeutung, da die Verwechslungsgefahr bei entsprechend geschulten Personen in der Regel kleiner sein dürfte, als aus der Perspektive des Endverbrauchers. Nicht entscheidend für die Berücksichtigung eines zusätzlichen Verkehrskreises ist dagegen, ob dieser mengenmässig kleiner ist als das breite Publikum (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A-6/2013 vom 16. April 2013, E. 3.2.1).
Die Markenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen (BGE 121 III 377, E. 2a, "Boss/Boks"; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 864; Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N 11 und 15 zu Art. 3; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, N 63 und 67 zu Art. 3).
Bei reinen Wortmarken ist der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160, E. 2b/cc, "Securitas"; BGE 121 III 377, E. 2b, "Boss/Boks"). Dabei genügt es für die Annahme der Ähnlichkeit, wenn diese in Bezug auf nur eines dieser Kriterien bejaht wird (RKGE, in sic! 2006, S. 761, E. 4, "McDonald's/McLake"; Eugen Marbach, a.a.O., N 875). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben. Schliesslich ist zu beachten, dass der Wortanfang respektive der Wortstamm in der Regel grössere Beachtung findet als dazwischen geschobene, unbetonte weitere Buchstaben oder Silben (BGE 127 III 160, E. 2b/cc, "Securitas"; BGE 122 III 382, E. 5a, "Kamillosan/Kamillan"; BGE 119 II 473, E. 2c, "Radion/ Radomat"; RKGE, in sic! 2002, S. 101, E. 6 "Mikron [fig.]/ Mikromat [fig.]").
Die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen mehrsilbigen Wortmarken, die beide für Pharmazeutika registriert sind, hat die Rechtsprechung schon wiederholt beschäftigt. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr wurde gewöhnlich bejaht, wenn die Marken sich entweder nur in ihrer End- oder nur in ihrer Mittelsilbe voneinander unterschieden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-953/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 2.5, "Cizello/Scielo"; B-5871/2011 vom 4. März 2013, E. 6, "Gadovist/Gadogita"; B-4070/2007 vom 8. April 2008, E. 7, "Levane/Levact"; RKGE, in sic! 2003, S. 345 ff., "Mobilat/Mobigel"; RKGE, in sic! 2005, S. 576 ff., "Silkis/Sipqis"; RKGE, in sic! 2003, S. 500 ff., "Rivotril/Rimostil"; RKGE in sic! 2000, S. 704 ff., "Nasobol/Nascobal"; RKGE, in sic! 1999, S. 650 ff., "Monistat/Mobilat").
Zählen die zu vergleichenden Marken unterschiedlich viele Silben oder hat ein Wortbestandteil einen im Gemeingut stehenden und darum nur schwach kennzeichnungskräftigen Sinngehalt, hängt die Beurteilung vor allem davon ab, ob auch die prägenden, kennzeichnungsstarken Silben von der widersprochenen Marke übernommen wurden (BVGE 2010/32, E. 7.4, "Pernaton/Pernadol 400"; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3369/2013, vom 12. März 2014, E. 2., "Xolair/Bloxair"; B-953/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 2.5, "Cizello/Scielo"; B-5871/2011 vom 4. März 2013, E. 6, "Gadovist/Gadogita"; B-5780/2009 vom 12. Januar 2010, E. 3.5, "Sevikar/Sevcad"; B-1700/2009 vom 11. November 2009, E. 7, "Oscillococcinum/Anticoccinum"; RKGE, in sic! 2006, S. 337, E. 3 ff., "BSN medical/bsmedical Biomedical Surgery [fig.]"; RKGE, in sic! 2003, S. 346, E. 5, "Mobilat/Mobigel"; RKGE, in sic! 2000, S. 608 ff., "Tasmar/Tasocar"; RKGE, in sic! 1997, S. 295 ff.; "Exosurf/Exomuc", RKGE, in sic! 1997, S. 294, E. 2, "Nicopatch/Nicoflash"). Dabei kommt dem Wortanfang in der Regel eine erhöhte Bedeutung zu, weil er in der Regel besser im Gedächtnis haften bleibt (BGE 127 III 160, E. 2b/cc, "Securitas"; BGE 122 III 382, E. 5, "Kamillosan/Kamillan"; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4664/2013 vom 8. Mai 2014, E. 2.3, "Stone/Contimilestone"; B-1700/2009 vom 11. November 2009, E. 7.2.1,
"Oscillococcinum/Anticoccinum").
Nachfolgend sind die Gleichartigkeit der Waren, die Verkehrskreise, die Zeichenähnlichkeit, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und die Verwechslungsgefahr zu prüfen.
Als nächstes werden die strittigen Zeichen auf ihre Ähnlichkeit hin überprüft. Es stehen sich die reinen Wortmarken "TRILEPTAL" und "Desileptal" gegenüber. Die angefochtene Wortmarke "Desileptal" übernimmt unverändert die letzten beiden Silben der Widerspruchsmarke "TRILEPTAL". Demnach weisen die beiden Marken in optischer, wie auch klanglicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit auf. Jedoch unterscheiden sich die beiden Marken in Bezug auf den Wortanfang und die Silbenzahl.
Der Wortanfang "TRI" unterscheidet sich optisch von der Buchstabenfolge "Desi" deutlich. Insbesondere der Wortanfang ist unterschiedlich. Optisch lässt sich das "T" von einem "D" einfach unterscheiden. Abgesehen vom letzten Buchstaben "i" unterscheiden sich alle weiteren Buchstaben der beiden Wortanfänge. Auch in klanglicher Hinsicht unterscheidet sich zunächst das harte "t" vom weichen "d". Ferner ist das klanglich auffällige "r" nur in der Silbe "TRI" enthalten, welche kurz und hart ausgesprochen wird. Demgegenüber wird die Buchstabenfolge "Desi" durchwegs weich ausgesprochen, da sie neben weichem "d" auch den weichen Zischlaut "s" enthält.
In Bezug auf den Bedeutungsinhalt der beiden Marken ist auf die Feststellung der Vorinstanz hinzuweisen, welche das Widerspruchszeichen "TRILEPTAL" als Wortschöpfung ohne eindeutigen Bedeutungsinhalt qualifizierte. Gleich verhalte es sich mit dem angefochtenen Zeichen "Desileptal". Einzig dem Präfix "TRI" könne eine Bedeutung beigemessen werden. Die Vorinstanz leitet daraus ab, dass die Bedeutung von "TRI" für sich alleine noch nicht die festgestellte Ähnlichkeit im Schriftbild zu kompensieren vermöge.
Als Zwischenfazit erscheinen die beiden Marken insofern ähnlich, als die angefochtene Wortmarke "Desileptal" die letzten beiden Silben der Widerspruchsmarke "TRILEPTAL" unverändert übernimmt. Die optische und klangliche Ähnlichkeit ist zwar dadurch vermindert, dass der Wortanfang anders lautet und über eine verschiedene Silbenanzahl verfügt. Diese Unterschiede vermögen die grundsätzliche Ähnlichkeit jedoch nicht völlig aufzuheben.
Die Vorinstanz liess die Frage nach der Kennzeichnungskraft der einzelnen Zeichenelemente offen. Im Ergebnis kam sie zum Schluss, dass selbst bei Annahme einer schwachen Kennzeichnung des Bestandteils "LEP" bzw. "LEPTAL" aufgrund seines Charakters als Gemeingut - wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht - eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden könne.
Es ist nun in einer Gesamtbeurteilung zu entscheiden, ob zwischen den hier gegenüberstehenden Zeichen eine Verwechslungsgefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG besteht.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 492, E. 3.3, "Turbinenfuss [3D]", mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007, E. 1, "we make ideas work", mit Hinweis).
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht gemäss Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE die Entschädigung aufgrund der Akten fest.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 400.- (exkl. MwSt) zu entrichten.
- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter, z.H. Céline Schwarzenbach; Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- die Beschwerdegegnerin (Rechtsvertreter; Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 12023; Einschreiben; Vorakten zurück)
B-5780/2009
B-4664/2013
B-3369/2013
A-6/2013

References: Art. 50
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 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
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 Art. 3
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 14