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Timestamp: 2020-06-03 19:15:27+00:00

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Hauptverhandlung | Ablauf der Abwesenheitsverhandlung
17.11.2016 ·Fachbeitrag ·Hauptverhandlung
Ablauf der Abwesenheitsverhandlung
| Ist der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden (§ 73 Abs. 2 OWiG), kann das AG nach § 74 Abs. 1 eine sog. Abwesenheitsverhandlung durchführen, wenn der Betroffene nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt. Zu deren Ablauf nimmt das OLG Celle Stellung. |
Der Betroffene hat gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einspruch eingelegt. Er hat über seinen Verteidiger vor Beginn der Hauptverhandlung verschiedene Beweisanträge stellen lassen. Der Betroffene nahm an der Hauptverhandlung nicht teil. Er war vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden. Auch sein Verteidiger nahm an der Hauptverhandlung nicht teil.
Das AG hielt die Geschwindigkeitsmessung für richtig. Es hat seine Überzeugung auf den Inhalt des Eichscheins, des Messprotokolls und auf das Messbild sowie auf die Aussagen des als Zeugen vernommenen Messbeamten gestützt. Weiter heißt es im amtsgerichtlichen Urteil: „Anträge wurden in der Hauptverhandlung nicht gestellt. Soweit der Verteidiger beantragt hat, den Schriftsatz vom 25.1.16 zu verlesen und diesen als Anlage zum Protokoll zu nehmen, sehen weder die Strafprozessordnung noch das Ordnungswidrigkeitengesetz ein solches Verfahren vor.“ Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg.
Leitsatz: OLG Celle 28.6.16, 2 Ss (OWi) 125/16
Vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich gestellte Anträge des Betroffenen sind in einer Abwesenheitsverhandlung zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen (Abruf-Nr. 187777).
Die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hat Erfolg. Wird ein Beweisantrag des Betroffenen nicht beschieden, greifen die Grundsätze zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Danach ist hier davon auszugehen, dass das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt wurde. Es ist nicht erkennbar, dass das AG die vor der Hauptverhandlung abgegebenen Erklärungen und Anträge des Betroffenen zur Kenntnis genommen und diese erwogen hat. § 74 Abs. 1 S. 1 OWiG bestimmt, dass die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt wird, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG bestimmt weiter, dass frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen in die Hauptverhandlung einzuführen sind. Dies kann geschehen, indem sie verlesen oder ihr wesentlicher Inhalt mitgeteilt wird.
Gegen diese Vorschrift hat das AG verstoßen. Es hat sich ausweislich des Urteilsinhalts geweigert, die vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich gestellten Anträge zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen. § 74 Abs. 1 S. 2 OWIG soll sicherstellen, dass zum Ausgleich für die weitgehende Durchbrechung der auch im Bußgeldverfahren zu beachtenden Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsgrundsätze alle wesentlichen Erklärungen, die der Betroffene in irgendeinem Stadium des Verfahrens zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung abgegeben hat, im Falle des ihm gestatteten Fernbleibens von der Hauptverhandlung bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Hierbei handelt es sich um zwingendes Recht (vgl. Senge in: KK-OWiG, 4. Aufl., § 74 Rn. 11 m.w.N.).
Da hatte das AG sich etwas vorschnell über die Anträge des Betroffenen hinweggesetzt. Denn das OWIG sieht für die sog. Abwesenheitsverhandlung genau das Gegenteil von dem vor, was der Amtsrichter im Urteil ausgeführt hatte (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung OLG Dresden DAR 14, 708). Der Verteidiger muss das Übergehen seines Beweisantrags mit der Verfahrensrüge geltend machen. Für die gilt § 344 Abs. 2 S. 2 OWiG. Um diese ausreichend zu begründen muss er insbesondere mitteilen, welcher Antrag vor der Hauptverhandlung gestellt worden ist und wie das AG darauf reagiert hat. Letzteres ist entbehrlich, wenn der Amtsrichter dazu im Urteil selbst Stellung genommen hat. Denn den Urteilsinhalt kann das OLG selbst zur Kenntnis nehmen. Der steht ihm aufgrund der im Zweifel vorsorglich (auch) erhobenen Sachrüge zur Verfügung.
Verwerfung des Einspruchs trotz Entbindung? OLG Hamm VA 16 ,176
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 211 | ID 44190948
17.10.2019 · Bußgeldverfahren

References: § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 344