Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/44494.htm
Timestamp: 2017-07-25 10:47:23+00:00

Document:
BFH 21.1.2016, I R 49/14 Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen nach MaÃŸgabe des DBA-Spanien 1966 und der RÃ¼ckfallregelung in Â§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG (2002) Die Besteuerung des in Deutschland ansÃ¤ssigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach MaÃŸgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen. Die AnsÃ¤ssigkeitsfiktion fÃ¼r die Gesellschafter einer Personengesellschaft nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Spanien 1966 betrifft nur die sog. Verteilungsartikel in Art. 6 bis 22 DBA-Spanien 1966, nicht aber den sog. Methodenartikel in Art. 23 DBA-Spanien 1966, und richtet sich deshalb nicht an den AnsÃ¤ssigkeitsstaat der Gesellschafter. Der Sachverhalt:Die klagende GmbH & Co. KG gehÃ¶rt zu einer Unternehmensgruppe. Ihre Kommanditistin war in den Streitjahren 2003 und 2004 die im Inland ansÃ¤ssige E-GmbH & Co. KG, ihre KomplementÃ¤rin ohne Kapitalbeteiligung die ebenfalls inlÃ¤ndische E-Verwaltung-GmbH. Ãœber weitere Obergesellschaften waren an ihr mittelbar im Inland ansÃ¤ssige natÃ¼rliche Personen beteiligt. Die KlÃ¤gerin war in den Streitjahren zu 69,88 Prozent an einer spanischen Personengesellschaft in der Rechtsform der Sociedad en Commandita (SC), der O-SC, und zu 70 Prozent an deren KomplementÃ¤rin, einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL), der O-SL, beteiligt. Mitgesellschafter der O-SL und der O-SC waren zwei in Spanien ansÃ¤ssige Kapitalgesellschaften, die R-SL und die M-SL; deren Gesellschafter waren in Spanien ansÃ¤ssig.
Unternehmensgegenstand der KlÃ¤gerin war in den Streitjahren u.a. die Produktion von und der Handel mit M-Produkten. Auch die O-SC war als Produktionsunternehmen in der Herstellung und dem Verkauf von M-Produkten gewerblich tÃ¤tig. Funktion und TÃ¤tigkeit der O-SL beschrÃ¤nkten sich auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und KomplementÃ¤rstellung (Kapitalanteil 0,17 Prozent) in der O-SC. Sie erzielte ErtrÃ¤ge aus der Weiterbelastung von Personalkosten der bei ihr beschÃ¤ftigten GeschÃ¤ftsleitung an die O-SC sowie ZinsertrÃ¤ge aus kurzfristigen Bankeinlagen. Sowohl die O-SC als auch die O-SL waren ausschlieÃŸlich in Spanien tÃ¤tig und unterhielten allein dort BetriebsstÃ¤tten. Die O-SL schÃ¼ttete an die KlÃ¤gerin in den Streitjahren in den Vorjahren aufgelaufene Gewinne aus. In Spanien wurden diese Gewinne mit einem ermÃ¤ÃŸigten Quellensteuersatz von 10 Prozent (entsprechend Art. 10 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 Buchst. a Alt. 2 des DBA-Spanien 1966) besteuert; in Spanien betrug die von NichtansÃ¤ssigen an der Quelle erhobene Kapitalertragsteuer auf Dividenden nach innerstaatlichem Recht 18 Prozent (2003) und 15 Prozent (2004). Nach Auffassung der KlÃ¤gerin sind die Dividenden Teil der Unternehmensgewinne der O-SC und infolgedessen nach MaÃŸgabe von Art. 10 Abs. 5 i.V.m. Art. 7 DBA-Spanien 1966 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Ertragsteuer auszunehmen. Das Finanzamt sah das anders. Die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 5 DBA-Spanien 1966 seien nicht erfÃ¼llt. Die Beteiligung an der O-SL mÃ¼sse dafÃ¼r tatsÃ¤chlich zu einer spanischen BetriebsstÃ¤tte gehÃ¶ren. Dies erfordere, dass die Beteiligung in einem funktionalen Zusammenhang mit der BetriebsstÃ¤tte stehe und die Beteiligung aus Sicht der BetriebsstÃ¤tte einen Aktivposten bilde; an der letztgenannten Voraussetzung fehle es. Der Umstand, dass in Spanien entsprechend Art. 10 Abs. 2 DBA-Spanien 1966 10 Prozent Quellensteuer einbehalten worden sei, zeige, dass die spanische FinanzbehÃ¶rde ebenfalls nicht von einem Unternehmensgewinn i.S.v. Art. 7 DBA-Spanien 1966 ausgegangen sei. Die Quellensteuer sei grundsÃ¤tzlich anzurechnen.
Die GrÃ¼nde:Das FG hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass aufgrund der abkommensrechtlichen bilateralen Vereinbarungen das Besteuerungsrecht an den Dividenden Spanien gebÃ¼hrt.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.06.2016 17:16 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 7