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Timestamp: 2018-04-20 11:06:55+00:00

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Bei Lebensgemeinschaften war auch bis 2010 ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 für den Alleinverdienerabsetzbetrag notwendig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.01.2012, RV/3090-W/11
Bei Lebensgemeinschaften war auch bis 2010 ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 für den Alleinverdienerabsetzbetrag notwendig
RV/3091-W/11
RV/3104-W/11
RV/3105-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Angelika Höbling, vom 14.7.2011 betreffend Einkommensteuer 2010 und vom 4.8.2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009 entschieden:
Bei der Einkommensteuerveranlagungen der Berufungswerberin (Bw) E B für die Jahre 2007, 2008 und 2009 wurde auf Grund der entsprechenden Angaben in den elektronisch eingereichten Steuererklärungen jeweils der Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364,00 berücksichtigt. Die Einkommensteuerbescheide vom 10.7.2008 (2007), 9.4.2009 (2008) und 4.5.2010 (2009) erwuchsen in Rechtskraft.
In der Einkommensteuererklärung 2010 beantragte die Bw. keinen Alleinverdienerabsetzbetrag. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 14.7.2011 erging erklärungsgemäß.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 erhob die Bw. mit Schreiben vom 27.7.2011 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und machte den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend.
Das Finanzamt nahm Abfragen im Zentralen Melderegister vor. Aus diesen ergibt sich, dass Unterkunftgeber der Wohnung in Wien 4 A B ist. Dieser wiederum wohnt an einer anderen Adresse. An der Adresse der Bw. wohnte im Zeitraum 2.7.2002 bis 29.9.2010 C D.
Offenbar - ein Aktenvermerk (§ 89 BAO) hierüber fehlt - telefonierte das Finanzamt mit der Bw. und gab diese dabei an, weder verheiratet zu sein noch ein Kind zu haben.
Das Finanzamt wies hierauf mit Berufungsvorentscheidung vom 4.8.2011 die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 als unbegründet ab:
"Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht bei nicht verheirateten Partnern nur dann zu, wenn für mindestens 6 Monate im Kalenderjahr ein Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 vorhanden ist.
Laut Telefonat am 03.08.2011 sind Sie weder verheiratet noch haben Sie ein Kind.
Daher war Ihre Berufung abzuweisen."
Mit Bescheiden vom selben Tag nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007, 2008 und 2009 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ neue Einkommensteuerbescheide für diese Jahre, in welchem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde.
Daher war der Alleinverdienerabsetzbetrag zu streichen."
Mit Schreiben vom 11.8.2011 erhob die Bw. gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008 und 2009 vom 4.8.2011 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung, hinsichtlich der Einkommensteuer 2010 rechtzeitig das Rechtsmittel des Vorlageantrags.
"Gemäß § 33 Absatz 4 sind Alleinverdiener jene Steuerpflichtigen, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihrem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder Partner nicht dauernd getrennt leben. Demnach treffen sämtliche Voraussetzungen für mich und meinen Lebenspartner für die Jahre 2007 bis 2010 zu. Für diesen Zeitraum ist es nicht erforderlich gewesen, ein Kind im Sinne des § 106 EStG zu haben, um in den Genuss des Alleinverdienerabsetzbetrages zu kommen.
Erst ab dem Jahr 2011 ist für den Fall, dass keine Kinder vorhanden sind, der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu gewähren bzw. zu streichen.
Ich darf nochmals festhalten, dass die Voraussetzungen für den Absetzbetrag (Lebensgemeinschaft, nicht dauernd getrennt lebend, Einkünfte des Partners nicht mehr als EUR 6.000,00) für die Jahre 2007 bis 2010 vorgelegen sind.
Zusätzlich zu dieser Begründung darf ich festhalten, dass auch kein Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Absatz 4 BAO vorliegt, da meine persönlichen Umstände dem Finanzamt vollinhaltlich bekannt gewesen sind. Es ist daher keinerlei neue Tatsache oder Beweismittel hervorgekommen, die das Finanzamt nicht bereits gekannt hätte. Die Neuausstellung von Bescheiden ist demnach aus formeller Hinsicht nicht gerechtfertigt.
Hinsichtlich des Jahres 2010 darf ich bei positiver Erledigung meiner Berufung zur Erstellung einer zweiten Berufungsvorentscheidung meine ausdrückliche Zustimmung geben..."
Beigeschlossen waren Ausdrucke aus www.geldmarie.at und www.help.gv.at betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag:
Auf www.geldmarie.at ist diesbezüglich zu lesen:
"Steuerliches Zuckerl für Alleinverdiener
Die "Frau am Herd" hat in den meisten heimischen Haushalten schon längst ausgedient. Und doch kann es immer wieder zu Situationen kommen, wo nur ein Familienmitglied einer Berufstätigkeit nachgeht. Um die Steuerlast für diese Person etwas zu reduzieren, gibt es einen Absetzbetrag namens "Alleinverdienerabsetzbetrag".
Wem steht der Alleinverdienerabsetzbetrag zu?
Der Alleinverdienerabsetzbetrag kann nur von einer Person geltend gemacht werden. Erfüllen beide Partner die unten genannten Voraussetzungen, steht der Absetzbetrag der besser verdienenden Person zu. Bei gleich hohen Einkommen bzw. (bzw. gar keinen Einkommen) steht der Alleinverdienerabsetzbetrag der Frau zu. Die (seltene) Ausnahme: Der Mann führt zu überwiegenden Teilen den Haushalt.
Voraussetzungen für den Absetzbetrag
Der oder die AnspruchstellerIn ist mehr als 6 Monate pro Kalenderjahr:
o verheiratet bzw. lebt in einer eingetragenen Partnerschaft in einer Lebensgemeinschaft und
o lebt vom Partner (Ehepartner, Partner, Lebensgefährten) nicht dauerhaft getrennt und
o die Einkünfte des Partners übersteigen nicht 6.000 Euro pro Jahr.
Gleicher Wohnort (Meldezettel) ist also Grundvoraussetzung. Wochengeld bzw. Einkünfte aus Kapitalvermögen werden übrigens auch für die Berechnung der Einkunftsobergrenze des Partners herangezogen. Steuerfreie Einkünfte und Unterstützungen werden hier nicht herangezogen.
Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages
o Ohne Kind: 364 Euro (nur bis 2010!)
o 1 Kind: 494 Euro
o 2 Kinder: 669 Euro
o +220 Euro für jedes weitere Kind
Per 1.1.2011 entfällt der Alleinverdienerabsetzbetrag für Ehepaare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben. Liegen jedoch Bezüge unter 1155 Euro vor, entstehen für Pensionisten jedoch keine Einbußen - im Gegenzug wurde nämlich der Pensionistenabsetzbetrag entsprechend angehoben.
Änderung 2012: Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Personen, die keine Kinder betreuen, kann ab 2012 wieder (bis zu einer Pension von 1.750 Euro) geltend gemacht werden.
Geltendmachung des Alleinverdienerabsetzbetrages
Der Arbeitgeber sollte diesen Absetzbetrag (nach Ausfüllen des entsprechenden Formulars) schon in der Lohnverrechnung berücksichtigen. Selbständige bzw. Bezieher eines steuerfreien Einkommens können diesen Betrag im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend machen. Klären Sie individuell ab, ob dieser Betrag bei Ihnen bereits berücksichtigt wird.
Der Alleinverdienerabsetzbetrag kann auch zu einer Negativsteuer werden: Zahlt man z.b. keine bzw. sehr wenig Lohnsteuer, sollte man sich diesen Absetzbetrag unbedingt im Rahmen des eigenen Jahresausgleichs (EST-Erklärung, Arbeitnehmerveranlagung) holen!
Auch hier lassen sich abertausende Steuerzahler einiges durch die Lappen gehen - ganz einfach aufgrund der Tatsache, dass sie Scheu vor dem Finanzamt haben und ihre Steuerrechte nicht ausreichend kennen..."
Www.help.gv.at schreibt:
"Absetz- und Freibeträge für Familien
o Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag
o Kinderabsetzbetrag
o Unterhaltsabsetzbetrag
o die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partnerin/Partner sind oder in Lebensgemeinschaft leben und
o von ihrer Ehepartnerin/ihrem Ehepartner oder eingetragenen Partnerin/Partner oder Lebensgefährtin/Lebensgefährten nicht dauerhaft getrennt leben und
o deren Ehepartnerin/Ehepartner oder eingetragenen Partnerin/Partner oder Lebensgefährtin/Lebensgefährte,
o nicht mehr als 6.000 Euro jährlich verdient
Bei der Berechnung des Einkommens werden alle Einkünfte berücksichtigt. Bei Einkünften aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit sind die Bruttoeinkünfte abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge, Pendlerpauschale, Werbungskosten, steuerfreien Zuschläge (z.B. Überstundenzuschlag, Gefahrenzuschlag) etc. maßgeblich. Steuerfreie Einkünfte wie beispielsweise Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Unterhaltszahlungen werden nicht berücksichtigt. Dieses gilt allerdings nicht für das Wochengeld, welches angerechnet wird. Auch mit der Kapitalertragsteuer endbesteuerte Kapitalerträge (Sparzinsen, Wertpapiererträge) werden für den Grenzbetrag berücksichtigt.
o die nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Gemeinschaft mit einer (Ehe-)Partnerin/einem (Ehe-)Partner leben und
o die für ihr Kind bzw. ihre Kinder mehr als sechs Monate im Kalenderjahr den Kinderabsetzbetrag erhalten.
o Mit einem Kind: 494 Euro
o Mit zwei Kindern: 669 Euro
o Mit drei Kindern: 889 Euro
o Für jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag um 220 Euro
Der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag kann während des Kalenderjahres bei der Arbeitgeberin/beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber muss auch den Kinderzuschlag zum Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigen, wenn dies die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer beantragt (Formular E 30).
Auch wenn der Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag bereits während des Jahres von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber berücksichtigt wurde, sind im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung beim zuständigen Finanzamt trotzdem die entsprechenden Angaben zu den Absetzbeträgen zu machen.
Wenn Sie keine Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder aus selbstständiger Tätigkeit veranlagen können, haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung des Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag mit dem Formular E 5, ab dem Jahr 2009 mit dem Formular L 1 zu stellen.
Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag hat jeder Steuerpflichtige oder jede Steuerpflichtige, der oder die Familienbeihilfe bezieht. Der Kinderabsetzbetrag beträgt 58,40 Euro (ab 2009) pro Kind und Monat.
Der Absetzbetrag wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt und ist nicht gesondert zu beantragen.
o Für das erste Kind: 29,20 Euro,
o Für das zweite Kind: 43,80 Euro und
o Für das dritte und weitere Kinder: 58,40 Euro.
Für Kinder, für die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag oder ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, besteht ab der Veranlagung 2009 ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag. Der Kinderfreibetrag vermindert das steuerpflichtige Einkommen und wirkt sich daher nur in Höhe des jeweiligen Steuersatzes aus.
o wenn er nur von einer Steuerpflichtigen/einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird: 220 Euro jährlich
o wenn er von zwei Steuerpflichtigen für dasselbe Kind geltend gemacht wird: 132 Euro jährlich pro Person
Der Kinderfreibetrag wird bei der Arbeitnehmerveranlagung oder Einkommensteuererklärung mit dem Formular L1k berücksichtigt. Dafür müssen Sie bei der Steuererklärung die Versicherungsnummer oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte jedes Kindes anführen, für das Sie einen Kinderfreibetrag geltend machen wollen."
Das Finanzamt Wien 4/5/10 legte die Berufungen am 2.11.2011 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Über Ersuchen des UFS gab das Finanzamt am 30.11.2011 bekannt, die Erklärungen 2007 für bis 2009 seien elektronisch eingebracht und die Bescheide ohne Überprüfung durch das Finanzamt erlassen worden.
"Das Finanzamt hat am 4.8.2011 auf Grund eines Telefonats die Gewissheit erlangt, dass Fr. B in einer Lebensgemeinschaft ohne Kind gelebt hat. Auf Grund dessen wurden am 4.8.2011 die Wiederaufnahmebescheide 2007-2009 erlassen und die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages veranlasst."
Aus den beigeschlossenen Erklärungsdaten in Finanzonline lässt sich entnehmen, dass jeweils das Feld "Ich beanspruche den Alleinverdienerabsetzbetrag" angekreuzt war, die Erklärungen jedoch keine Angaben über den Familienstand, einen (Ehe)Partner oder Kinder enthalten.
Über ergänzendes Ersuchen des UFS erläuterte das Finanzamt am selben Tag, dass diese in den Steuererklärungen in Papierform enthaltenen Felder betreffend Familienstand, Partner, Kinder auch in Finanzonlinie bestehen. Der Steuerpflichtige habe zwar die Möglichkeit, diese Felder auszufüllen, wenn dies nicht geschehe, sei dies aber kein Veranlagungshindernis. Die Bw. habe vor Erlassung der wiederaufgenommenen Bescheide keine Angaben zu Familienstand, Partner, Kinder gemacht.
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 lautete in den für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassungen BGBl. I Nr. 34/2005, BGBl. I Nr. 24/2007, BGBl. I Nr. 99/2007, BGBl. I Nr. 44/2008, BGBl. I Nr. 26/2009, BGBl. I Nr. 52/2009 und BGBl. I Nr. 61/2009 (Hervorhebungen durch den UFS):
"1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, daß der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt."
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 lautete in der für den Berufungszeitraum ebenfalls maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 zuletzt (Hervorhebungen durch den UFS):
Als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 bzw. § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.
Der Kinderabsetzbetrag steht nach der genannten Bestimmung Steuerpflichtigen zu, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.
Unstrittig ist, dass die Bw. mit ihrem Lebensgefährten in den Jahren 2007 bis 2010 zusammen lebte, die Einkünfte des Lebensgefährten jeweils € 6.000,00 nicht überstiegen haben und weder die Bw. noch ihr Lebensgefährte Familienbeihilfe für ein Kind bezogen haben.
Auch nach der für die Jahre 2007 bis 2010 anzuwendenden Rechtslage war bei nichtverheirateten Paaren - anders als bei verheirateten Paaren - Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass mindestens ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, für das Familienbeihilfe bezogen wird, vorhanden ist (vgl. etwa Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 33 Anm. 40, 64).
Die von der Bw. zitieren Angaben auf www.geldmarie.at sind in Bezug auf Lebensgefährten unrichtig, da die Voraussetzung des Familienbeihilfenbezugs für ein Kind nicht erwähnt werden.
Die Änderung der Rechtslage ab 2011 betrifft Ehepaare, bei denen bis 2010 das Vorhandensein eines Kindes im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 nicht Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages war (vgl. etwa Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 33 Anm. 39).
Die Berufung ist daher in Bezug auf den Einkommensteuerbescheid 2010 als unbegründet abzuweisen.
Was die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 anlangt ist festzuhalten, dass die Bw. in ihren elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen keine Angaben über ihren Familienstand, einen (Ehe)Partner oder ein Kind i.S.d. § 106 EStG 1988 gemacht hat, obwohl die entsprechenden Eingabefelder vorhanden gewesen wären.
Dem Finanzamt war daher im Einkommensteuerverfahren der Jahre 2007 bis 2009 nicht bekannt, dass im Haushalt der Bw. und ihres Lebensgefährten kein Kind i.S.d. § 106 Abs. 1 EStG 1988 lebte.
Das Finanzamt erlangte von dieser rechtserheblichen Tatsache erstmals nach Erlassung der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide Kenntnis.
Da diese Tatsache geeignet ist, im Spruch anders lautende Einkommensteuerbescheide zu erlassen, erfolgte die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren zu Recht.
Die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide ist daher als unbegründet abzuweisen.
Hinsichtlich der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 ist auf die Ausführungen zur Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 zu verweisen.
Es sind daher auch diese Berufungen als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 57136.1, aufgenommen am: 27.01.2012 07:56:18, Dokument-ID: adf72478-f2c4-4930-b621-56390170c0cf, Segment-ID: 4756c9c8-86b2-4c9f-aad1-4edb6b30bbdf

References: § 106
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