Source: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/fza_schweiz-eu-efta/umsetzung_vb_zuwanderung.html
Timestamp: 2018-03-22 19:42:47+00:00

Document:
Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung
Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit
Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung Aktiv
Schlagwörter: Personenfreizügigkeit | Steuerung der Zuwanderung
Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen, mit 50,3 Prozent der Stimmen und mit einem Mehr von 17 Ständen. Der Verfassungstext (Art. 121a der Bundesverfassung) verpflichtet Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre ein neues Zulassungssystem einzuführen, welches der Schweiz künftig ermöglicht, die Zuwanderung zu steuern – unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen und mit einem Inländervorrang. Der Bundesrat hatte bereits vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass dieser neue Verfassungsartikel nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Union (EU) vereinbar ist, und damit auch nicht mit den Bilateralen Verträgen.
Umsetzung umgehend an die Hand genommen
Der Bundesrat nahm nach der Abstimmung die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen über die Zuwanderung umgehend an die Hand und fasste rasch erste Beschlüsse. Bereits am 20. Juni 2014 präsentierte er das Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels. Am 11. Februar 2015 schickte er die Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung. Diese dauerte bis zum 28. Mai 2015. Ebenfalls am 11. Februar 2015 verabschiedete der Bundesrat das Mandat zu Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit mit der EU.
Am 27. Oktober 2015 wurde die Volksinitiative RASA ("Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten") eingereicht. Sie will den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen, um die Bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten.
Botschaft des Bundesrates, Entscheid des Parlaments
Unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse verabschiedete der Bundesrat am 4. März 2016 mehrere Gesetzesentwürfe und seine Botschaft zuhanden des Parlaments, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen: Er hielt fest, dass er eine einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebe, um die bilateralen Verträge nicht zu gefährden. Für den Fall, dass dies nicht möglich sei, schlug er eine einseitige Schutzklausel vor, um die Zuwanderung von Personen zu steuern, die unter das FZA fallen. Parallel dazu führten das EJPD und das EDA bis in den Sommer 2016 intensive Konsultationen mit der EU durch. Nach der Annahme des Brexit-Referendums wurde dann klar, dass eine Lösung mit der EU ausgeschlossen ist.
Der Nationalrat behandelte in der Herbstsession 2016 die Vorlage des Bundesrates als Erstrat und beschloss am 21. September 2016 einen sogenannten "Inländervorrang light". In der Wintersession 2016 behandelte der Ständerat die Vorlage. Beide Kammern einigten sich auf ein Gesetz, das mit dem FZA kompatibel ist, um die bilateralen Abkommen mit der EU nicht zu gefährden. Am 28. Juni 2017 schickte der Bundesrat die Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 121a BV in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung lief bis am 6. September 2017. Voraussichtlich Anfang 2018 wird der Bundesrat die Verordnungen verabschieden und über die Inkraftsetzung entscheiden.
Botschaft RASA-Initiative
Das Parlament hat also eine FZA-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen, die den Zuwanderungsartikel in der Verfassung allerdings nicht vollständig umsetzt. Der Bundesrat hatte in der Folge entschieden, die Rasa-Initiative abzulehnen, weil er am Verfassungsziel einer Steuerung der Zuwanderung mit geeigneten Mitteln festhalten will. Gleichzeitig sprach sich der Bundesrat damals im Grundsatz für einen direkten Gegenentwurf aus. In seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 hat der Bundesrat dann die Vernehmlassung zu zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf zur Rasa-Initiative eröffnet.
Am 26. April 2017 schliesslich verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments. Aufgrund überwiegend negativer Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen in der Vernehmlassung verzichtete der Bundesrat darauf, dem Parlament eine Änderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen. Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer lehnten, mit wenigen Ausnahmen, die vom Bundesrat vorgeschlagenen direkten Gegenentwürfe ab. Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, dass in der Zwischenzeit auch kein Referendum gegen das Gesetz zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels zustande kam, verzichtete der Bundesrat auf einen direkten Gegenentwurf.
Das Eidgenössische Parlament hat bis zum 27. April 2018 Zeit, um über seine Abstimmungsempfehlung zur Rasa-Initiative zu beschliessen.
Ratifikation Kroatien-Protokoll
In seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 beschloss der Bundesrat zudem, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu ratifizieren. Das Parlament hatte das Kroatien-Protokoll bereits am 17. Juni 2016 genehmigt. Es ermächtigte den Bundesrat gleichzeitig zur Ratifizierung des Protokolls, wenn "mit der EU eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht". Mit dem Ausführungsgesetz zu Art. 121a der Bundesverfassung, welches das Parlament gleichentags in der Schlussabstimmung der Wintersession 2016 verabschiedet hatte, war diese Bedingung erfüllt.
06.09.2017: Ablauf der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV
28.06.2017: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV (Medienmitteilung)
16.06.2017: Bundesrat legt die Eckwerte zur Umsetzung des Art. 121a BV auf Verordnungsstufe vor (Medienmitteilung)
26.04.2017: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Rasa-Initiative (Medienmitteilung)
01.02.2017: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für direkten Gegenentwurf zur Rasa-Initiative (Medienmitteilung)
21.12.2016: Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative (Medienmitteilung, Medienkonferenz)
16.12.2016: Schweiz ratifiziert Kroatien-Protokoll (Medienmitteilung)
16.12.2016: Eidgenössische Bundesversammlung verabschiedet das Ausführungsgesetz zu Art. 121a der Bundesverfassung (Schlussabstimmungstext, Amtliches Bulletin Nationalrat, Amtliches Bulletin Ständerat)
26.10.2016: Bundesrat lehnt die Rasa-Initiative ab und fällt Grundsatzentscheid für einen direkten Gegenentwurf (Medienmitteilung, Medienkonferenz)
25.10.2016: Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über die Umsetzung des Zuwanderungsartikels (Medienmitteilung)
21.09.2016: Nationalrat berät die Änderungen im Ausländergesetz (Curia Vista, Amtliches Bulletin
Nationalrat)
17.06.2016: Bundesversammlung beschliesst die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien (Curia Vista, Medienmitteilung)
15.06.2016: Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über Freizügigkeitsabkommen (Medienmitteilung)
04.03.2016: Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor (Medienmitteilung)
18.12.2015: Bundesrat lanciert Pilotprogramm zur Flüchtlingslehre (Medienmitteilung)
04.12.2015: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel (Medienmitteilung)
11.02.2015: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf und Verhandlungsmandat (Medienmitteilung)
02.02.2015: Bundespräsidentin Sommaruga trifft EU-Kommissionspräsidenten, -Ratspräsidenten und -Parlamentspräsidenten in Brüssel (Medienmitteilung)
08.10.2014: Bundesrat will mit der EU über Personenfreizügigkeit verhandeln (Medienmitteilung)
19.09.2014: Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt verstärkt vorangetrieben wird (Medienmitteilung)
25.07.2014: EU antwortet auf das Schweizer Revisionsbegehren (Antwort der EU)
07.07.2014: Schweiz reicht das angekündigte Revisionsbegehren zum FZA ein (Medienmitteilung, Revisionsbegehren)
20.06.2014: Bundesrat präsentiert das Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels (Medienmitteilung)
16.05.2014: Von-Wattenwyl-Gespräche (Medienmitteilung)
26.03.2014: Bundesrat diskutiert das weitere Vorgehen (Medienmitteilung)
13.03.2014: Arbeitstreffen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Spitzenvertretern der Sozialpartner, der Kantone sowie des Städte- und Gemeindeverbandes (Medienmitteilung)
03.03.2014: Bundesrätin Simonetta Sommaruga informiert in Brüssel den Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) über die Umsetzung der neuen schweizerischen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung (Medienmitteilung, Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga)
14.02.2014: Von-Wattenwyl-Gespräche (Medienmitteilung)
12.02.2014: Bundesrat legt erste Schritte für die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung fest (Medienmitteilung)
09.02.2014: Schweizer Bevölkerung nimmt die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" an (Medienmitteilung, Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Abstimmungsseite)
Umsetzung von Artikel 121a BV
Anpassung der Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration)
Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung (PDF, 619.46 KB)
Umsetzung von Artikel 121a BV, Steuerung der Zuwanderung (Änderung des Ausländergesetzes)
Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung (PDF, 154.11 KB)
Anpassung der Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration; 13.030) an Art. 121a BV und an fünf parlamentarische Initiativen (PDF, 157.67 KB)
Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung (PDF, 281.56 KB)
Teilrevision des Ausländergesetzes (AuG), des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) und der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) in Bezug auf den Zugang von Stellensuchenden zur Sozialhilfe, den Datenaustausch zwischen den Migrationsbehörden und den für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zuständigen Organen sowie die Definition der Arbeitnehmereigenschaft von EU/EFTA-Staatsangehörigen
Factsheet: Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung: Schutzklausel im Ausländergesetz (PDF, 464.29 KB)
Factsheet: Weiteres Vorgehen bei der Integrationsvorlage: Anpassung an Artikel 121a BV und Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen (Zusatzbotschaft) (PDF, 499.54 KB)
Factsheet: Vollzugsverbesserungen beim Freizügigkeitsabkommen (PDF, 24.05 KB)
Verfügung über die Einsetzung einer Expertengruppe zur Begleitung der Umsetzungsarbeiten (PDF, 138.92 KB)
Umsetzungskonzept (PDF, 217.10 KB)
Auslegung der Artikel 121a und 197 Ziffer 9 der Bundesverfassung (PDF, 231.15 KB)
Auswirkungen der neuen Verfassungsbestimmungen auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (PDF, 557.23 KB)
Synthesebericht der Expertengruppe (PDF, 308.62 KB)
Anhang zum Synthesebericht der Expertengruppe (PDF, 94.42 KB)
Techn. Bericht: Szenarien zu einer Beschränkung der Zuwanderung (PDF, 637.12 KB)
Bericht des Bundesrates über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz (PDF, 928.43 KB)
Schweizerische Arbeitskräfteerhebung 2012 (PDF, 271.47 KB)
Fachkräfteinitiative – Bericht "Fachkräfte für die Schweiz"
Fachkräfteinitiative – Situationsanalyse und Massnahmenbericht
29.05.2017 - SEM
Protokoll III zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) vom 21. Juni 1999 auf Kroatien
03.07.2017 - SEM - Medienmitteilungen
19. Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über Freizügigkeitsabkommen
28.06.2017 - SEM - Medienmitteilungen
Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
10.05.2017 - SEM - Medienmitteilungen
Bundesrat ruft Ventilklausel an für Erwerbstätige aus Bulgarien und Rumänien
07.02.2017 - EJPD - Interviews
MEI – Drei Jahre nach der Abstimmung
29.12.2016 - EJPD - Interviews
21.09.2016 - EJPD - Reden
Nationalratsdebatte zur Zuwanderung vom 21.9.16 - Eintretensvotum von Bundesrätin Sommaruga
04.09.2015 - EJPD - Reden
"Aussenpolitische Isolation und wirtschaftliche Partizipation - das geht nicht zusammen"
Laufende Vernehmlassungen des EJPD
nach oben Letzte Änderung 06.09.2017

References: Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121