Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.05.2004&Aktenzeichen=I%20ZR%20261/01
Timestamp: 2019-07-17 11:42:42+00:00

Document:
BGH, 13.05.2004 - I ZR 261/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1880
BGH, 13.05.2004 - I ZR 261/01 (https://dejure.org/2004,1880)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2004 - I ZR 261/01 (https://dejure.org/2004,1880)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - I ZR 261/01 (https://dejure.org/2004,1880)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
UWG § 1; LMBG § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2
Einordnug eines Stoffes als Zusatzstoff bei der Beifügung zu einem Lebensmittel - Lebensmittel als Zusatzstoffe bei Lebensmitteln - Folgen der Zuführung von Honigwein zu einem Lebensmittel als Konservierungsstoff - Anforderungen an die Einordnung eines Produktes als Arzneimittel oder Lebensmittel
Zusatzstoff oder Lebensmittel?
Honigwein ist kein Zusatzstoff
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 13.5.2004 - I ZR 261/01 - 'Honigwein', zum Begriff des Zusatzstoffes, Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel" von RA Dr. Christofer Eggers, original erschienen in: ZLR 2004, 715 - 716.
GRUR 2004, 882
Er hat dabei aber seit der Entscheidung "L-Carnitin I" (…Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528, 530 = WRP 2000, 510) stets angenommen, ein verständiger Durchschnittsverbraucher gehe im Allgemeinen nicht davon aus, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen habe (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 261/01, GRUR 2004, 882, 883 = WRP 2004, 1277 - Honigwein, m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist für die Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (vgl. BGH, WRP 2000, 510, 512 - L-Carnitin; WRP 2002, 1141, 1144 f. - Muskelaufbaupräparate; WRP 2004, 1277, 1278 - Honigwein; vgl. auch EuGH, WRP 2005, 863, 869 - HLH Warenvertrieb).
Ein verständiger Durchschnittsverbraucher wird im allgemeinen nicht annehmen, dass ein Präparat, das als Nahrungsergänzungsmittel angeboten wird, tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen hat (vgl. BGH, WRP 2002, 1141, 1145 - Muskelaufbaupräparate; WRP 2003, 883, 884 - L-Glutamin; WRP 2004, 1277, 1278 - Honigwein).
Für die Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel ist seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 151, 286, 291 - Muskelaufbaupräparate;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 275/01, GRUR 2004, 793, 796 = WRP 2004, 1024 - Sportlernahrung II; Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 261/01, WRP 2004, 1277, 1278 - Honigwein).
C 120 Rdnr. 2; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 1987 - 13 A 830/86 - sowie dazu BVerwG, Beschluss vom 30. November 1987 - 3 B 26.87 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - I ZR 261/01 -, LRE 49, 73, (Honigwein); OLG Hamm, Urteil vom 17. Februar 2005 - 4 U 102/04 -, juris.
Das Bundesverwaltungsgericht sei auch nicht von BGH, ZLR 2004, 711 ("Honigwein") abgewichen, sondern habe diese Rechtsprechung nur fortentwickelt.
Für die Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel ist seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (vgl. BGH, GRUR 2004, 882, 883 - Honigwein; BGH, GRUR 2000, 528, 529 - L-Carnitin; BGH, NJW 2002, 3469, 3470 - Muskelaufbaupräparate).
Ein verständiger Durchschnittsverbraucher wird im Allgemeinen nicht annehmen, dass ein Präparat, welches als Nahrungsergänzungsmittel angeboten wird, tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen hat (vgl. BGH, GRUR 2004, 882, 883 - Honigwein; BGH, NJW 2002, 3469, 3470 - Muskelaufbaupräparate).
Um ein gebräuchliches Lebensmittel, das regelmäßig dazu bestimmt ist, als solches verzehrt zu werden (vgl. BGH WRP 2004, 1277 - Honigwein), handelt es sich bei diesen Stoffen nach Auffassung der Verbraucher sämtlich nicht.
Für die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel oder Lebensmittel ist aber seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher darstellt (BGH WRP 2004, 1277 -Honigwein).
Um ein gebräuchliches Lebensmittel, das regelmäßig dazu bestimmt ist, als solches verzehrt zu werden (vgl. BGH WRP 2004, 1277 -Honigwein), handelt es sich bei diesen Stoffen nach Auffassung der Verbraucher sämtlich nicht.

References: § 1
 § 2
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH