Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.02.2005&Aktenzeichen=10%20AZR%20602/03
Timestamp: 2019-06-17 03:47:13+00:00

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BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,445
BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03 (https://dejure.org/2005,445)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2005 - 10 AZR 602/03 (https://dejure.org/2005,445)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 (https://dejure.org/2005,445)
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Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell; Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag als Masseverbindlichkeiten ; Voraussetzungen für das Bestehen von Neumasseverbindlichkeiten; Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt eines Vollstreckungsverbotes nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ; Berechnung der Höhe des Verzugszinssatzes
Altersteilzeitleistungen in der Arbeitsphase des Blockmodells nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten
Altersteilzeitvertrag - Insolvenz des Arbeitsgebers - Masseverbindlichkeit
Ansprüche aus Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz des Arbeitgebers
Insolvenz - Wie sind Ansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell bei Insolvenz zu qualifizieren?
InsO § 55 Abs. 1, §§ 108, 208; KSchG § 1
ArbG Oberhausen, 06.03.2003 - 1 Ca 2930/02
Ferner erscheint der Zinssatz des § 288 Abs. 2 BGB von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht auf Arbeitsverhältnisse zugeschnitten (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - NZA 2005, 694, zu II 5 der Gründe).
Insbesondere darf er rechtliche Hindernisse, die wie das Erfordernis der Anhörung des Betriebsrats (…vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - aaO) oder eine erforderliche behördliche Zustimmung (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 114, 13) einer wirksamen Kündigung entgegenstehen, beseitigen.
Nach der gesetzlichen Wertung des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO hätte er kündigen "können" (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 114, 13) .
Im Gegenteil hat er in § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO jegliche Differenzierung nach der Art der Dauerschuldverhältnisse unterlassen, obwohl er den besonderen arbeitsrechtlichen Bestandsschutz erkannt hat und diesem in §§ 113 und 125 ff. InsO Rechnung getragen hat (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 114, 13) .
§ 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO wäre überflüssig, wenn Neumasseverbindlichkeiten in einem Dauerschuldverhältnis nur entstehen sollten, soweit der Verwalter gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Gegenleistung in Anspruch nimmt (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 114, 13) .
Denn auch die dann insbesondere zu berücksichtigende einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 14. Oktober 2003 9 AZR 146/03, BAGE 108, 95; vom 23. Februar 2005 10 AZR 602/03, Der Betrieb --DB-- 2005, 1339; vgl. auch Zwanziger, Recht der Arbeit --RdA-- 2005, 226) geht davon aus, dass wie im Streitfall geleistete Aufstockungsbeträge zwar keine eigentliche Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung darstellen, es sich hiervon unberührt ihrem Charakter und Zweck nach aber um Arbeitsentgelt i.S. des § 611 BGB handelt.
Der höhere Zinssatz des § 288 Abs. 2 BGB findet im Arbeitsverhältnis keine Anwendung (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Nur in der Zeit, die er für die Beseitigung rechtlicher Hindernisse benötigt, ist er an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gehindert (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 b der Gründe).
Dies folgt aus der gesetzgeberischen Wertung, wie sie in § 209 InsO zum Ausdruck kommt (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 1 d cc der Gründe; 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Der erhöhte Zinssatz nach dieser Vorschrift kommt nur bei Rechtsgeschäften im Geschäftsverkehr i. S. v. Art. 2 der Richtlinie 2000/35/EG zur Anwendung, d. h. bei Geschäftsvorgängen zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen (vgl. BAG, Urt. v. 23.02.2005, 10 AZR 602/03, BAGE 114, 13-21, Rn. 32).
Rangverhältnis von Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des …
ArbG Trier, 28.05.2008 - 4 Ca 1725/07
LAG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - 13 Sa 44/04
Altersteilzeitvertrag - Verbindliche Begrenzung auf die Hälfte der bisherigen …
VG Berlin, 25.06.2008 - 5 A 264.06
Absenkung der Dienstbezüge eines Beamten

References: § 55
 § 1
 § 288
 § 209
 § 209

§ 209
 § 209
 § 611
 § 288
 § 55
 § 209
 § 55
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 55
 § 209
 Art. 2