Source: https://www.friedrichshafen.de/buerger-stadt/rathaus-buergerservice/satzungen/detailseite/document/feuerwehr-kostenersatz-satzung/
Timestamp: 2020-08-08 17:11:29+00:00

Document:
Stadt Friedrichshafen: Formular: Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung .
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Friedrichshafen vom 23.10.2017
(Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert am 23.02.2017 (GBl. S. 99, 100) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 und Absatz 5 Satz 2 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 (GBl. S. 333), zuletzt geändert am 17.12.2015 (GBl. S. 1184) hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 23.10.2017 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen:
Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Friedrichshafen (im Folgenden Feuerwehr genannt).
Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.
bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen von hierbei drohenden Gefahren zu schützen und
Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden
mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache.
Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas Anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt:
vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- und Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde,
vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- und Einsatzmittel, die bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen,
vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug installiertes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetze Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag.
In den Fällen der Nummer 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden Württemberg (PolG) entsprechend.
Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostenersatzpflichtig ist
derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absatz 2 und 3 des PolG gelten entsprechend,
abweichend von den Nummern 1 - 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb vom Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde.
Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt.
Bei Überlandhilfe im Sinne von § 26 FwG gilt für die Leistung von Überlandhilfe im Bodenseekreis der „Öffentlich-rechtliche Vertrag zur Regelung des Kostenersatzes der Überlandhilfe und Nachbarschaftshilfe der Feuerwehren im Bodenseekreis“ in seiner zum Einsatzzeitpunkt gültigen Fassung.
Der Kostenersatz wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge nach Maßgabe des § 34 Absatz 4 bis 8 FwG erhoben. Die Höhe der Kostensätze ergibt sich aus dem in der Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis.
Für die Erhebung der Kosten für Einsatzkräfte werden Durchschnittssätze festgelegt.
Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feuerwehrfahrzeugen gelten gemäß § 34 Absatz 8 FwG die pauschalen Stundensätze der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in der jeweils geltenden Fassung. Für die übrigen Fahrzeuge ergeben sich die Kostensätze aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis.
Die Einsatzdauer beginnt
bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten.
bei Fahrzeugen mit der Abfahrt aus dem Feuerwehrhaus und endet nach der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich Reinigungs-, Prüfungs- Reparatur- und sonstigen Zeiten, die sich daraus ergeben, dass Feuerwehrfahrzeuge wieder einsatzfähig gemacht werden.
bei der Brandsicherheitswache vom Beginn bis zum Ende der Dienstzeit an dem für den Dienst zuständigen Feuerwehrhaus.
Die Stundensätze werden halbstündlich abgerechnet. Angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten auf halbe Stunden, darüber hinaus auf volle Stunden aufgerundet.
Bei der Brandsicherheitswache wird das erforderliche Einsatzfahrzeug mit je einer halben Stunde für Hin- und Rückfahrt zur/von der Einsatzstelle berechnet.
Daneben kann Ersatz verlangt werden für
die Kosten der Sonderlösch- und Einsatzmittel nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3,
sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige Kosten und Auslagen. Hierzu gehören insbesondere die durch die Hilfeleistung herangezogener und nicht durch Nr. 1 erfasster Dritter, die Verwendung besonderer Lösch- und Einsatzmittel und die Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen.
Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr.
Der Kostenersatz wird durch Verwaltungsakt festgesetzt.
Der Kostenersatz wird zu dem im Kostenbescheid genannten Zeitpunkt fällig.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Anlage 1 zu § 5 Absatz 1 der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Stadt Friedrichshafen
Kostenersatzverzeichnis
a) Ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) ab dem 01.01.2019 (pro Person, je Stunde) 26,79 Euro
b) Ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige bei der Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) ab dem 01.01.2019 (pro Person, je Stunde) 15,40 Euro
c) Hauptamtlich tätige Feuerwehrangehörige mittlerer Dienst (pro Person, je Stunde) 44,62 Euro
d) Hauptamtlich tätige Feuerwehrangehörige gehobener Dienst (pro Person, je Stunde) 50,59 Euro
e) Hauptamtlich tätige Feuerwehrangehörige höherer Dienst (pro Person, je Stunde) 63,62 Euro
genormte Fahrzeuge
Für die genormten Fahrzeuge gelten die Pauschalsätze der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in der jeweils gültigen Fassung.
Die Sätze nach Absatz 1 gelten auch für Feuerwehrfahrzeuge, die mit den dort Genannten in ihrem taktischen Einsatzwert, ihrer zulässigen Gesamtmasse und ihrer technischen Beladung vergleichbar sind.
Nicht genormte Fahrzeuge
Kleineinsatzfahrzeug 29,94 Euro
Radlader 18,75 Euro
Stromerzeuger – Anhänger groß 26,53 Euro
Stromerzeuger – Anhänger klein 24,46 Euro
Schaum-Wasserwerfer-Anhänger 9,38 Euro
Heuwehr-Anhänger 9,38 Euro
Abrollbehälter-Tank 7,50 Euro
Abrollbehälter-Sozial 87,83 Euro
Abrollbehälter-Sondergeräte 44,67 Euro
Abrollbehälter-Sandsack 14,62 Euro
Abrollbehälter-Transport 9,07 Euro
Abrollbehälter-Umwelt
Verbrauchsmaterialien und sonstige benötigte Materialien werden zusätzlich zu den entstandenen Kostensätzen gemäß § 34 Absatz 4 Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 6 der Satzung verwiesen.

References: § 4
 § 34
 § 2
 § 2
 § 6
 § 2
 § 6
 § 26
 § 34
 § 34
 § 3
 § 4
 § 5
 § 34
 § 5