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Timestamp: 2016-10-22 17:59:33+00:00

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5A_954/2015 (22.03.2016)
5A_954/2015 � � Urteil vom 22. M�rz 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 27. Oktober 2015 (2C 15 19).
A.a.�X.________ und Z.________ sind die Eltern von S.________, geboren 1995, T.________, geboren 1997, und U.________, geboren 1999. Die Ehe wurde am 11. M�rz 2004 vom Amtsgericht M�nchen geschieden. Am 4. Januar 2012 regelte das Bezirksgericht Aarau auf Begehren von Z.________ in Ab�nderung des Scheidungsurteils vom 11. M�rz 2004 und der Urteile des Amtsgerichts Luzern-Land vom 6. September 2006 und vom 17. September 2007 die Kinderbelange neu. Insbesondere passte das Bezirksgericht die monatlichen Unterhaltsbeitr�ge samt allf�lliger Kinder- und Ausbildungszulagen an. X.________ wurde verpflichtet, an Z.________ f�r S.________ Fr. 1'078.--, f�r T.________ Fr. 835.-- bis Juli 2013 und alsdann Fr. 1'078.-- sowie f�r U.________ Fr. 835.-- bis Januar 2015 und alsdann Fr. 1'078.--, jeweils bis zur Vollj�hrigkeit bzw. bis zum vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbsf�higkeit zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X.________ dagegen erhobene Berufung am 27. November 2012 ab. Einer Beschwerde an das Bundesgericht war kein Erfolg beschieden (Urteil 5A_29/2013 vom 4. April 2013).
A.b.�Am 17. M�rz 2014 erliess das Bezirksgericht Kriens auf Antrag von Z.________ gegen X.________ gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 5 und Ziff. 6 SchKG (Arrestgr�nde "fehlender Wohnsitz", "Verlustschein" und "definitiver Rechts�ffnungstitel") einen Arrestbefehl �ber Fr. 145'396.05; als Grund der Forderung wurden "ausstehende Unterhaltsbeitr�ge" bezeichnet. Verarrestiert wurde ein Bankkonto der X.________ AG. Die von X.________ und der X.________ AG gegen den Arrest erhobenen Einsprachen sowie die anschliessenden Beschwerden an das Kantonsgericht Luzern wurden (mit Entscheid vom 25. September 2014) abgewiesen. Das Bundesgericht trat mit Urteil 5A_868/2014 vom 6. November 2014 auf eine Beschwerde der X.________ AG nicht ein.
A.c.�Am 19. M�rz 2014 stellte das Betreibungsamt Meggen die Arresturkunde aus. Z.________ liess X.________ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Meggen vom 2. April 2014 f�r ausstehende Unterhaltsbeitr�ge in der H�he von Fr. 147'227.95 samt Kosten betreiben. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag.
Mit Entscheid vom 26. Januar 2015 erteilte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kriens Z.________ die definitive Rechts�ffnung f�r die bis Ende M�rz 2014 f�lligen Unterhaltsbeitr�ge f�r die drei S�hne von insgesamt Fr. 52'194.75 jeweils zuz�glich Zinsen sowie f�r die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge f�r T.________ und U.________ bis zu deren Vollj�hrigkeit von insgesamt Fr. 51'470.--. X.________ gelangte daraufhin an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde gegen den Rechts�ffnungsentscheid am 27. Oktober 2015 abwies.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Dezember 2015 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 27. Oktober 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Z.________ (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 21. Dezember 2015 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1.�Angefochten ist ein kantonaler Rechtsmittelentscheid betreffend Rechts�ffnung, mithin eine Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben.
1.2.�Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss grunds�tzlich ein materieller, d.h. bezifferter Antrag gestellt werden. Es gen�gt allerdings, wenn aus der Begr�ndung hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abge�ndert werden soll (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.). Der Beschwerdef�hrer verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Der Begr�ndung l�sst sich immerhin entnehmen, dass die der Beschwerdegegnerin erteilte definitive Rechts�ffnung im Teilbetrag von Fr. 51'470.-- aufgehoben werden soll.
1.3.�Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).
Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzungen f�r die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung im Umfang der in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge als gegeben. Sie st�tzte ihren Entscheid auf die Neuregelung der Kinderbelange gem�ss dem Ab�nderungsurteil des Bezirksgerichts Aarau vom 4. Januar 2012. Nach Ansicht der Vorinstanz liegt hier ein vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid vor, der f�r s�mtliche in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge als definitiver Rechts�ffnungstitel gilt. Gest�tzt darauf sei auch f�r die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge die definitive Rechts�ffnung zu erteilen, welche infolge der gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG bewilligten Arrestlegung f�llig geworden sind.
Anlass zur Beschwerde gibt die definitive Rechts�ffnung f�r k�nftige Unterhaltsbeitr�ge.
3.1.�Die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung setzt nicht nur die gerichtliche Festsetzung der in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge voraus (BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 318/319). Diese m�ssen zudem bei Anhebung der Schuldbetreibung, welche gem�ss Lehre mit Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG) beginnt, f�llig sein (u.a. SP�HLER/INFANGER, Grundlegendes zur Rechts�ffnung, BlSchK 2000 S. 4; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 39 zu Art. 80). Die Voraussetzung der F�lligkeit bei Anhebung der Betreibung kann der Betriebene durch die Erhebung des Rechtsvorschlages in Frage stellen (BGE 128 III 44 E. 5a S. 48).
3.2.�Wann eine Arrestforderung f�llig ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (STOFFEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 33 zu Art. 271; STOFFEL/ CHABLOZ, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 22 zu Art. 271). Der Arrest gem�ss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 oder Ziff. 2 SchKG kann auch f�r eine nicht verfallene Forderung verlangt werden. Wird in den genannten F�llen der Arrest bewilligt, so bewirkt er gegen�ber dem Schuldner die F�lligkeit der Forderung (Art. 271 Abs. 2 SchKG; STOFFEL/CHABLOZ, a.a.O., N. 49 zu Art. 271, mit Hinw. auf Art. 208 SchKG). Diese Ausnahmeregelung beruht auf der mangelnden Glaubw�rdigkeit des Schuldners, welche sich aus den konkreten Umst�nden ergibt. Sie verhindert, dass der Schuldner sich im anschliessenden Betreibungsverfahren oder in einem Prozessverfahren auf die noch nicht eingetretene F�lligkeit berufen kann. Ihr kommt indes keine vom Arrestverfahren losgel�ste Bedeutung zu. Wird der Arrest aufgehoben oder nicht prosequiert, so tritt die F�lligkeit nicht ein bzw. f�llt dahin (u.a. JAEGER, Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1911, N. 17 zu Art. 271; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. IV, 2003, N. 41 zu Art. 271; STOFFEL, a.a.O., N. 36 zu Art. 271; MEIER-DIETERLE, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 3 f. zu Art. 271).
3.3.�Der Arrest in den F�llen von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 oder Ziff. 2 SchKG bewirkt jedoch nicht die F�lligkeit erst k�nftig entstehender Unterhaltsforderungen (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1993, � 56 Rz. 10, mit Hinw. auf die Praxis, die sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts st�tzt). Das Gesetz sieht mit Art. 271 Abs. 2 SchKG von der Voraussetzung der F�lligkeit, nicht von derjenigen des Bestandes der Forderung ab (STOFFEL, a.a.O., N. 36 zu Art. 271). Familienrechtliche Unterhaltsanspr�che, auch wenn sie in einem Urteil festgelegt sind,
entstehen�indes fortlaufend (HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 7 zu Art. 289 ZGB, mit Hinw.), weshalb sp�ter zu leistende Alimente nicht Gegenstand einer schon bestehenden Forderung bilden (BGE 40 III 451 E. 3 S. 457/458). Gleichwohl k�nnen k�nftige Unterhaltsbeitr�ge eine Arrestforderung darstellen, denn die f�r einen Arrest vorausgesetzte Forderung kann auch ein auf Sicherheitsleistung in Geld gerichteter Anspruch sein (u.a. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, � 51 Rz. 6a; BASTONS BULLETTI, in: Commentaire romand, Code civil I, 2010, N. 5 zu Art. 292).
3.4.�Im vorliegenden Fall bewilligte das Bezirksgericht am 17. M�rz 2014 den Arrest (gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 5 und Ziff. 6 SchKG) f�r die Unterhaltsbeitr�ge im Umfang von Fr. 145'396.05, welcher am folgenden 19. M�rz durch das Betreibungsamt vollzogen wurde. Damit ist die Wirkung gem�ss Pf�ndungsbeschlag erfolgt (Art. 275 SchKG); der Arrestbefehl wurde best�tigt, da das Gericht die Einsprache des Schuldners abgewiesen hat (MEIER-DIETERLE, a.a.O., N. 31 zu Art. 271). Als die Gl�ubigerin die Betreibung f�r die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge im Umfang von Fr. 57'598.-- angehoben hatte, waren diese noch nicht f�llig. Das Betreibungsamt stellte den Zahlungsbefehl vom 2. April 2014 am 7. April 2014 zu. Das Bezirksgericht erteilte die definitive Rechts�ffnung indes nicht nur f�r die bereits verfallenen Unterhaltsbeitr�ge an die drei Kinder, sondern auch f�r die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 51'470.-- f�r die beiden S�hne T.________ und U.________ bis zu deren Vollj�hrigkeit.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Bundesrecht vor, da sie die definitive Rechts�ffnung f�r eine "nicht bestehende Forderung" best�tigt hat. Es fehle an einer Forderung "im eigentlichen Sinn", auch wenn diese in Zukunft vermutlich noch entstehen werde. Damit konnten nach Ansicht des Beschwerdef�hrers die strittigen Unterhaltsbeitr�ge durch die Arrestlegung nicht f�llig werden. Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen des Arrestes in Frage stellt, der seiner Ansicht nach nicht h�tte bewilligt werden d�rfen, sind seine Ausf�hrungen vorliegend ohne Belang. �ber den Arrest ist bereits abschliessend entschieden worden. Dass k�nftige Unterhaltsbeitr�ge eine Arrestforderung (f�r einen Anspruch auf Sicherheitsleistung) darstellen k�nnen, ist - wie erw�hnt - ohne weiteres m�glich. Darauf ist im Rahmen der definitiven Rechts�ffnung nicht zur�ckzukommen. Die strittigen Unterhaltsbeitr�ge gehen auf das (rechtskr�ftige) Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 4. Januar 2012 zur�ck. Dabei wurden unter anderem die Kinderunterhaltsbeitr�ge f�r die Zukunft neu festgelegt. Ein solches Leistungsurteil stellt einen definitiven Rechts�ffnungstitel gem�ss Art. 80 Abs. 1 SchKG dar; die einzelnen periodischen f�lligen Verpflichtungen berechtigen zur Schuldbetreibung (u.a. BASTONS BULLETTI, Les moyens d'ex�cution des contributions d'entretien [...], in: Droit patrimonial de la famille, 2004, S. 86; vgl. BGE 137 III 193 E. 3.7 S. 202). Nach einem Teil der Lehre gen�gt f�r den Anspruch auf Sicherstellung von k�nftigen Unterhaltsbeitr�gen bereits das Urteil, das zur k�nftigen Zahlung verpflichtet, um definitive Rechts�ffnung zu erteilen (BREITSCHMID, Sicherstellung k�nftiger Unterhaltsbeitr�ge, ZVW 1990 S. 4); nach anderer Auffassung ist hingegen ein Urteil auf Sicherstellung einer Geldleistung erforderlich (STAEHELIN, a.a.O., N. 38 zu Art. 80; BASTONS BULLETTI, in: Commentaire romand, a.a.O.: "en g�n�ral"). Die Frage muss vorliegend nicht er�rtert werden, da der Beschwerdef�hrer insoweit nicht darlegt, inwiefern das Kantonsgericht entscheiderhebliche Vorbringen betreffend den Rechts�ffnungstitel �bergangen habe. Im Weiteren sind die Unterhaltsbeitr�ge grunds�tzlich bis zum Erreichen der Vollj�hrigkeit der beiden j�ngeren S�hne geschuldet. Dass einer von diesen vorzeitig voll erwerbsf�hig geworden ist, wurde bereits im kantonalen Verfahren vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht (zu dieser Resolutivbedingung vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 47 zu Art. 80). Sein Hinweis, dass T.________ am 2. August 2015 vollj�hrig geworden ist, trifft durchaus zu. Dies �ndert aber nichts an der Berechtigung der Beschwerdegegnerin, die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge in Betreibung zu setzen. Sie tat dies bevor T.________ vollj�hrig geworden ist, datiert der Zahlungsbefehl doch vom 2. April 2014 (vgl. dazu das zur amtlichen Publikation bestimmte Urteil 5A_984/2014 vom 3. Dezember 2015 E. 3).
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin, die in der Sache nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden war, keine Parteientsch�digung.
Lausanne, 22. M�rz 2016

References: Art. 271
 Art. 271
 Art. 80
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 208
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 289
 Art. 292
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 80
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80