Source: https://www.kanzlei-richter.com/index.php/2017/04/16/bgh-unterlassungsanspruch-nach-e-mail-werbung-adressunbeschraenkt/
Timestamp: 2018-03-22 14:01:05+00:00

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16. April 2017 Spamabwehr - Entscheidungen 0
In dem in den ersten beiden Instanzen auf der Klägerseite von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Rechtsstreit hatte ein Versicherungsvertreter mehrfach, auch noch während des bereits laufenden Unterlassungsprozesses, unerbetene E-Mail-Werbung für Produkte der Axel Springer SE erhalten. Eine vorherige Geschäftsbeziehung zur Axel Springer SE hatte nicht bestanden. Auch der vom Werber behauptete Eintrag auf einer Gewinnspielseite unter Erteilung einer Werbeeinwilligung war – anders als dies mitunter von Kommentatoren des Urteils bundesweit fälschlich kolportiert wird – seitens des belästigten Werbeadressaten tatsächlich nie erfolgt, geschweige denn war dies in den unteren Instanzen unstreitig geblieben.
Nach dem ersten Spamvorfall blieb die Abmahnung fruchtlos. Zudem forderte die Axel Springer SE die Zustimmung des Werbeadressaten für eine Speicherung insbesondere der Mailadresse zu angeblichen Sperrzwecken und zudem zur Übermittlung der Daten an ihre beauftragten Werber im In- und Ausland, was verweigert wurde. Hinter dieser Position stand der Gedanke, daß es dem belästigten Werbeadressaten, der seine personenbezogenen Daten nie bekannt gegeben hatte, nicht ernsthaft obliegen kann, nunmehr diese personenbezogenen Daten einem ihm völlig unbekannten Personenkreis preiszugeben, nur um einen Schutz seiner Mailadresse vor Spammails zu erreichen. Angesichts des Umstands, daß eine Mailversendung ohnehin erst nach einer Prüfung auf das Vorliegen eines Einverständnisses (Opt-In-Prinzip) statt nach einer Prüfung auf das Fehlen eines vorherigen Widerspruchs (Opt-Out-Prinzip) versandt werden dürften, erschien es als gänzlich unzumutbar, die mit der Streuung der Adresse an zahllose Werber verbundene Gefahr mißbräuchlicher Datennutzung durch unzählige Personen im In- und Ausland einzugehen und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung (§ 3a BDSG) zu Lasten des belästigten Werbeadressaten geradezu auf den Kopf zu stellen. Danach gingen mehrfach weitere unerbetene Werbe-E-Mails jeweils für Produkte der Axel Springer SE beim Werbeadressaten ein und die Axel Springer SE rechtfertigte sich nun tatsächlich damit, sie habe die Folgewerbung wegen der verweigerten Datenweitergabe zu angeblichen Sperrzwecken ja gar nicht verhindern können.
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verurteilte die Axel Springer SE und eines ihrer gesetzlichen Organe zur Unterlassung und Rechtsverfolgungskostenersatz; das Landgericht Berlin wies auf Berufung der Axel Springer SE die Klage mit der Begründung vollumfänglich ab, das Bestreiten der Einwilligung sei unzureichend gewesen und daher ein Unterlassungsanspruch wegen der ersten Spammail nicht nachgewiesen. Die Verweigerung der Datensperre und -weitergabe sei mißbräuchlich, so daß auch Ansprüche wegen der weiteren Spammails ausschieden.
Auf die vom Landgericht Berlin zugelassene Revision des klagenden Werbeadressaten hob der BGH die Entscheidung des LG Berlin auf und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht Berlin zurück. Er stellte insbesondere fest:
Unterlassungsantrag „gegenüber dem Kläger Werbung per elektronischer Nachricht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Klägers zu betreiben und/oder betreiben zu lassen“ sei hinreichend konkretisiert (unter Verweis auf BGH, 12.09.2013, I ZR 208/12, „Empfehlungs-E-Mail“)
die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stelle einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013 – I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259)
bei der Prüfung der Frage, ob ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne von § 823 I BGB eines Adressaten unerbetener E-Mail-Werbung vorliege, kämen die Maßstäbe des § 7 UWG zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zur Anwendung (m. w. N.)
Begriff der Werbeeinwilligung in § 7 UWG sei richtlinienkonform auszulegen (95/46 EG vom 24.10.1995)
eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setze u. a. voraus, daß der Adressat wisse, daß seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfaßt
grundsätzlich könne eine Einwilligungserklärung in E-Mail-Werbung auch in AGB wirksam erteilt werden (unter Verweis auf BGH, 25.10.2012, I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rnr. 21), wobei einer Transparenzkontrolle nicht etwa entgegenstehe, daß es sich um eine Leistungsbeschreibung handelt (“Bezahlen mit eigenen Daten“), denn § 307 I BGB findet auch Anwendung auf Leistungsbeschreibungen, § 307 II 3 BGB
Einwilligung erfordere eine Willensbekundung ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage, also, daß der Erklärende wisse, daß seine Erklärung ein Einverständnis darstellt
Einwilligung erfordere zudem, daß die Erklärung „in Kenntnis der Sachlage“ erfolgt, der Erklärende also weiß, worauf sie sich bezieht; Generaleinwilligungen seien also unwirksam
Einwilligung erfordere weiterhin, daß der Erklärende wisse, welche Produkte und Dienstleistungen von der Einwilligung konkret umfaßt sind, was nicht der Fall sei, wenn wie hier lediglich Firmen genannt sind, da hieraus nicht auf Produkte geschlossen werden könne, zumal deren Zusammensetzung und Umfang wechseln oder erweitert werden kann (m.w.N.); soweit es sich bei den Sponsoren eines Gewinnspiels zur Einholung von Werbeeinverständnissen um Marketingfirmen handele, die selbst für Kunden Werbekampagnen entwerfen und durchführen, werde der Kreis der beworbenen Unternehmen und Produkte „gänzlich unübersehbar“, so daß eine mangels hinreichender Transparenz unzulässige (verdeckte) Generaleinwilligung vorliege, ohne daß dies im hiesigen Fall dem Kunden deutlich gemacht werde
Wiederholungsgefahr sei durch die Rechtsverletzung indiziert (hier: E-Mail-Spam) (m.w. N.) und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr (hier: nach E-Mail-Spam) erforderlich
gesetzlicher Unterlassungsanspruch nach unerbetener E-Mail-Werbung sei nicht auf einzelne Adressen beschränkt, sondern schütze gegenwärtige wie künftig erst noch einzurichtende Adressen
Nur wenn und soweit ein Widerspruch des Werbeadressaten in Bezug auf die Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken zu beachten sei und mithin eine effektive Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs bezogen auf Werbe-E-Mails an die bekannte E-Mail-Adresse verhindert oder in erheblichem Maße erschwert, könnte der Einwand der Unmöglichkeit oder des Rechtsmissbrauchs durchgreifen, wobei zunächst die Handlungsmöglichkeiten zur Umsetzung des Unterlassungsgebotes ohne Weiterleitung der E-Mail-Adresse des Werbeadressaten, beispielsweise lediglich unter Verwendung seines Namens, erst einmal aufzuklären seien
Kurz vor dem vom Landgericht Berlin angesetzten Termin hat nun die Axel Springer SE vollumfänglich Anerkenntnis erklärt und eine weitere Aufklärung der Tatsachenfrage der Notwendigkeit einer Weiterleitung von E-Mail-Adressen zu Sperrzwecken an ihre Werbepartner damit verhindert. Das Landgericht Berlin hat daher nun den Termin aufgehoben und die Berufung der durch Anerkenntnisurteil zurückgewiesen.
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 26.08.2014, 24 C 12/14:
2014-08-26 AG Tempelhof-Kreuzberg – 24 C 12-14
AG Tempelhof-Kreuzberg, Berichtigungsbeschluß vom 14.10.2014, 24 C 12/14:
2014-10-14 AG Tempelhof-Kreuzberg - 24 C 12-14
LG Berlin, Urteil vom 03.11.2015, 16 S 30/14:
2015-11-03 LG Berlin - 16 S 30-14
BGH, Urteil vom 14.03.2017, VI ZR 721/15:
2017-03-14 BGH - VI ZR 721-15
LG Berlin, Anerkenntnisurteil vom 19.02.2018, 16 S 30/14:
2018-02-19 LG Berlin - 16 S 30-14

References: BGH 
 § 823
 § 7
 § 7
 § 307
 § 307
 BGH