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Timestamp: 2016-12-09 20:11:20+00:00

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§ 15a HSOG, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15a HSOG, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung Suche
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 15a HSOG, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung§ 15b HSOG, Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen§ 16 HSOG, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Po...§ 17 HSOG, Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle§ 18 HSOG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 19 HSOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse§ 20 HSOG, Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung§ 21 HSOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 22 HSOG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 23 HSOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 24 HSOG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 25 HSOG, Datenabgleich§ 26 HSOG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 27 HSOG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Verwertungsverbot§ 28 HSOG, Verfahrensverzeichnis§ 29 HSOG, Auskunft und Unterrichtung§ 30 HSOG, Vorladung§ 31 HSOG, Platzverweisung§ 32 HSOG, Gewahrsam§ 33 HSOG, Richterliche Entscheidung§ 34 HSOG, Behandlung fest gehaltener Personen…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 15a HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Zweiter Abschnitt – BefugnisseTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 09.07.2013Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) Die Polizeibehörden können von einem Dienstanbieter, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, verlangen, dass er die Kenntnisnahme des Inhalts der Telekommunikation ermöglicht und die näheren Umstände der Telekommunikation einschließlich des Standorts aktiv geschalteter nicht ortsfester Telekommunikationsanlagen übermittelt, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich ist. § 15 Abs. 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.(2) 1Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 können die Polizeibehörden auch Auskunft über Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602), in einem zurückliegenden oder einem zukünftigen Zeitraum sowie über Inhalte verlangen, die innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Speichereinrichtungen abgelegt sind. 2Erfolgt die Erhebung von Verkehrsdaten nicht beim Telekommunikationsdiensteanbieter, bestimmt sie sich nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften. 3Auskunft über Bestandsdaten nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes können die Polizeibehörden von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 4 verlangen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 3 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. 4Die Auskunft über Bestandsdaten anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse darf nur zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr verlangt werden. § 29 Abs. 6 gilt für Satz 4 und 5 entsprechend.(3) Die Polizeibehörden können technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich ist. (4) Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person Telekommunikationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern.(5) 1Maßnahmen nach Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 bedürfen außer bei Gefahr im Verzug der richterlichen Anordnung. 2Für das Verfahren gilt § 39 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. 3Die Anordnung muss Namen und Anschrift der Person, gegen die sie sich richtet, oder die Rufnummer oder eine andere Kennung ihres Telekommunikationsanschlusses oder ihres Telekommunikationsgeräts enthalten. § 15 Abs. 5 Satz 3 und 5 bis 12 gilt entsprechend. (5a) 1Maßnahmen nach Abs. 2 Satz 4 dürfen nur zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr auf Antrag der Behördenleitung durch das Gericht angeordnet werden. 2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Behördenleitung getroffen werden. 3In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 4Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. 5Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. 6Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.(6) 1Soweit sich bei Gelegenheit der Auswertung Tatsachen ergeben, die einen anderen Sachverhalt betreffen, dürfen die durch Maßnahmen nach Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 erlangten personenbezogenen Daten nur verarbeitet werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich ist. 2Bundesrechtliche Übermittlungspflichten bleiben unberührt. (7) § 17 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), gilt entsprechend. § 15 HSOG, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 15b HSOG, Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen

References: § 15

§ 15
 § 15
 § 96
 § 12
 § 29
 § 39
 § 15
 § 17
 § 15