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Timestamp: 2016-10-23 03:21:40+00:00

Document:
2A.19/2003 (26.06.2003)
Personalf�rsorgestiftung der X.________ in C.________, c/o X.________ AG,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Andr� Rosselet, Trittligasse 30, Postfach 208, 8024 Z�rich und Rechtsanwalt Andreas Rohrer, Neuhofstrasse 25, 6340 Baar,
Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht, Direktion des Innern des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 32, Postfach, 6310 Zug,
der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der
Die Direktion des Innern des Kantons Zug (Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht) verpflichtete die Personalf�rsorgestiftung der X.________ in C.________ ab 1992 wiederholt, mit Blick auf den Personalabbau bei der Stifterfirma Teilliquidationspl�ne zu erstellen und einzureichen. Da ihre Interventionen ohne Erfolg blieben, stellte sie den Stiftungsrat unter Einsetzung eines Sachwalters am 22. April 1993 vor�bergehend in allen seinen Funktionen ein. Am 14. Februar 1997 hiess das Bundesgericht die von der Stiftung und den Stiftungsratsmitgliedern hiergegen eingereichte Beschwerde aus formellen Gr�nden (Missachtung von Ausstandsvorschriften) gut und hob den entsprechenden Entscheid auf (Urteil 2A.364/1995), worauf die Direktion des Innern den Stiftungsrat mit Wirkung ab 12. Juli 1997 wieder in seine Funktionen einsetzte. In der Folge kam es zwischen dem Stiftungsrat, der nicht bereit war, die zwischenzeitlich erfolgten Vorkehrungen des Sachwalters anzuerkennen, und der stiftungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rde erneut zu Meinungsverschiedenheiten �ber das weitere Vorgehen. Mit Verf�gung vom 8. Februar 1999 setzte die Direktion des Innern die Y.________ AG als ausserordentliche Kontrollstelle ein und beauftragte sie, die Jahresrechnung 1993 der Stiftung unter Gegen�berstellung der vom Sachwalter bzw. vom wiedereingesetzten Stiftungsrat erstellten Jahresrechnungen per 31. Dezember 1993 zu analysieren und zum weiteren Vorgehen Stellung zu nehmen. Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 26. Mai 2000.
Gest�tzt auf den Bericht der ausserordentlichen Kontrollstelle vom 31. Januar 2000 nahm das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Zug am 18. Mai 2000 von der Jahresrechnung 1993 der Personalf�rsorgestiftung der X.________ unter folgenden Vorbehalten Kenntnis:
1.1 Die ausgewiesene Forderung von Fr. 103'426.05 gegen den Kanton Zug (Sonderkosten Suspendierung des Stiftungsrates) muss vollumf�nglich storniert werden. Eine allf�llige Aktivierung als Abgrenzungsposten mit entsprechender Wertberichtigung wegen fehlender Werthaltigkeit ist ausgeschlossen.
1.2 Die Forderung bei der X.________ (Kontokorrent) bez�glich der von der Stifterfirma bezahlten Kreditoren sind wie folgt zu Gunsten der Stiftung zu berichtigen (ohne allf�llige Aktivierung als Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Titel Sonderkosten Suspendierung des Stiftungsrates):
1.2.1 Vollst�ndige Stornierung der Belastung der Kosten f�r die Oeffentlichkeitsarbeit (PR-Kosten) im Gesamtbetrag von Fr. 82'922.10;
1.2.2 Vollst�ndige Stornierung der Belastung der Kosten f�r die Ausarbeitung des "Sozialplans X.________" (Fakturen A.________ sowie B.________) im Gesamtbetrag von Fr. 15'125.00.
1.2.3 Erfassung der anteiligen Kosten des Sachwalters f�r die Periode vom 22. April bis 31. Dezember 1993 im Betrag von Fr. 21'000.-- per 31. Dezember 1993 als passiver Abgrenzungsposten. Eine allf�llige Aktivierung als Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Titel Sonderkosten Suspendierung des Stiftungsrates ist ausgeschlossen.
Gem�ss Ziffer 2 der Verf�gung waren diese Auflagen vollumf�nglich mit der Jahresrechnung pro 2000 zu erf�llen und von der Kontrollstelle der Stiftung mit der Berichterstattung f�r das Rechnungsjahr 2000 ausdr�cklich zu best�tigen. Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 18. November 2002.
Die Personalf�rsorgestiftung der X.________ in C.________ gelangte hiergegen am 13. Januar 2003 mit den Antr�gen an das Bundesgericht, das Urteil der Rekurskommission vollumf�nglich sowie die Verf�gung der Direktion des Innern des Kantons Zug vom 18. Mai 2000 bez�glich der Ziffern 1, 1.1, 1.2, 1.2.1, 1.2.2 sowie 2 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Kosten der �ffentlichkeitsarbeit (PR-Kosten) im Gesamtbetrag von Fr. 82.922.10 und die Kosten f�r die Ausarbeitung des Verteilplans X.________ im Gesamtbetrag von Fr. 15'125.00 in der Erfolgsrechnung 1993 der Beschwerdef�hrerin zu belasten seien; zudem sei zu erkl�ren, dass die Forderung gegen�ber dem Kanton Zug von Fr. 103'426.05 als Abgrenzungsposten unter Wertberichtigung des abgegrenzten Betrags aktiviert werden k�nne.
Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission und das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht beantragt f�r das Departement des Innern des Kantons Zug, die Beschwerde abzuweisen und den angefochtenen Entscheid sowie die Verf�gung vom 18. Mai 2000 zu best�tigen.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den stiftungsrechtlichen Beschwerdeentscheid einer eidgen�ssischen Rekurskommission (Art. 98 lit. e OG). Auch wenn das Verh�ltnis Stiftung-Aufsichtsbeh�rde vom Zivilgesetzbuch geregelt wird (Art. 84 ff. ZGB), ist es �ffentlichrechtlicher Natur. Nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) besteht in jedem Kanton eine Beh�rde, welche die Vorsorgeeinrichtungen beaufsichtigt und bei Stiftungen die Aufgaben nach Art. 84 Abs. 2, 85 und 86 ZGB �bernimmt (Art. 62 Abs. 2 BVG). Die entsprechenden Zust�ndigkeiten hinsichtlich Aufsicht und Rechtspflege gelten auch f�r nicht registrierte (d.h. nicht der Durchf�hrung des BVG dienende) Personalf�rsorgestiftungen der vorliegenden Art, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge t�tig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB). Die Vorinstanz war deshalb zur Beurteilung der gegen die Verf�gung des Amtes f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Zug gerichteten Beschwerde zust�ndig, und ihr Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG sowie Art. 74 Abs. 4 BVG und Art. 89bis Abs. 6 ZGB; BGE 119 Ib 46 E. 1 a u. b; Urteil 2A.189/2002 vom 10. 0ktober 2002, E. 1, welches die Teilliquidation einer patronalen F�rsorgestiftung betraf; Urteil 2A.364/1995 vom 14. Februar 1997, E. 1).
1.2.1 Am Erlass eines Feststellungsentscheids besteht ein schutzw�rdiges Interesse nur, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit �ber den Bestand, Nichtbestand oder Umfang �ffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr liefe, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Das ist namentlich dann nicht der Fall, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass eines Leistungs- oder Gestaltungsentscheids wahren kann (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303, mit Hinweisen). Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils in den umstrittenen Punkten w�re die Rechtslage vorliegend gekl�rt, ohne dass es weiterer Feststellungen des Bundesgerichts im Dispositiv bed�rfte; die diesbez�glichen Antr�ge der Beschwerdef�hrerin sind deshalb unzul�ssig (vgl. Urteil 2A.64/2003 vom 27. Mai 2003, E. 2.3).
1.2.2 Umstritten ist unter anderem die Behandlung der Sonderkosten, welche durch die Suspendierung des Stiftungsrates entstanden sind, durch die Stifterfirma bezahlt und nach Auffassung der Aufsichtsbeh�rde im Rahmen des Kontokorrents zu Unrecht im Abschluss 1993 der Beschwerdef�hrerin eingestellt wurden (Verwaltungs-, Anwalts- und Verfahrenskosten einerseits bzw. Kosten f�r die �ffentlichkeitsarbeit andererseits). Es erscheint zweifelhaft, ob und inwiefern die Beschwerdef�hrerin durch diesen Entscheid beschwert ist und an dessen �berpr�fung ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG hat, nachdem ihr Verm�gen (und ihre Rechnung 1993) nach Auffassung der Vorinstanzen gerade nicht mit den entsprechenden Kosten belastet werden darf, da diese durch die Stifterfirma bzw. die Mitglieder des Stiftungsrats pers�nlich zu tragen seien. Die Frage braucht jedoch nicht abschliessend gepr�ft zu werden, weil sich der angefochtene Entscheid so oder anders nicht als bundesrechtswidrig erweist.
Nach Art. 62 Abs. 1 BVG hat die Aufsichtsbeh�rde dar�ber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einh�lt und das Stiftungsverm�gen seinen Zwecken gem�ss verwendet (vgl. BGE 124 IV 211 E. 2c - f). Hierzu verlangt sie von den Vorsorgeeinrichtungen eine periodische Berichterstattung, nimmt Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle bzw. des Experten f�r berufliche Vorsorge und trifft die notwendigen Massnahmen zur Behebung allf�lliger M�ngel (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. b, c und d BVG). Sie ist in diesem Rahmen unter anderem auch befugt, die Organe zu ermahnen und ihnen gegebenenfalls unter Strafandrohung Weisungen zu erteilen oder - wie hier - Auflagen hinsichtlich der Rechnungsf�hrung und der Wahrung des Stiftungsverm�gens zu machen (BGE 124 IV 211 E. 2; vgl. Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, Bern 1975, N. 54 ff. und insbesondere N. 90 ff. zu Art. 84 ZGB).
3.1 Das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht hat seine Kenntnisnahme der Jahresrechnung 1993 mit der Auflage verbunden, dass die ausgewiesene Forderung von Fr. 103'426.05 gegen den Kanton Zug vollumf�nglich zu stornieren und das Kontokorrent bez�glich der von der Stifterfirma bezahlten Kreditoren zu Gunsten der Stiftung in dem Sinne zu korrigieren sei, dass die Kosten f�r die �ffentlichkeitsarbeit (PR-Kosten) im Gesamtbetrag von Fr. 82.922.10 und diejenigen f�r die Ausarbeitung des Sozialplans im Betrag von Fr. 15.125.00 r�ckg�ngig gemacht w�rden.
3.2 Entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin ist dies nicht zu beanstanden:
3.2.1 Hinsichtlich der Schadenersatzforderung von Fr. 103'426.05, die im Wesentlichen aus den vom Stiftungsrat nach seiner Suspendierung entstandenen PR-Kosten besteht, hat bereits die ordentliche Kontrollstelle festgestellt, dass nicht abschliessend beurteilt werden k�nne, inwiefern diese Forderung �berhaupt durchsetzbar sei. Da sie nie substantiiert und begr�ndet bzw. gerichtlich geltend gemacht oder anerkannt worden ist und der Ausgang eines allf�lligen Prozesses tats�chlich unsicher erscheint, nachdem sich das Bundesgericht in seinem Urteil vom 14. Februar 1997 nicht mit der Frage der materiellen Berechtigung der Suspendierung auseinander gesetzt und die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich am 10. November 1999 auf den Haftungsprozess verwiesen hat (vgl. Urteil 2A.354/1999), konnte die Forderung im Rahmen des Grundsatzes der Bilanzwahrheit jedenfalls nicht ohne entsprechende (Wert-)Korrektur aktiviert werden. Die ausserordentliche Kontrollstelle hielt deshalb fest, dass sie zu stornieren oder aufgrund der fehlenden Werthaltigkeit zumindest durch eine Wertberichtigung im gleichen Umfang abzudecken sei. Wenn die Aufsichtsbeh�rde sich mit Blick auf die Unbegr�ndetheit der vom suspendierten Stiftungsrat betriebenen �ffentlichkeitsarbeit (vgl. E. 3.2.2) f�r die erste Variante entschied, �berschritt sie ihr Ermessen nicht, selbst wenn rein buchhaltungsrechtlich auch eine andere L�sung vertretbar gewesen w�re. Es lag hierin entgegen den Einwendung der Beschwerdef�hrerin weder eine "Zensur" noch ein Eingriff in ihre "freie betriebliche Kommunikation". Die im Rahmen der Grunds�tze der ordnungsm�ssigen Rechnungslegung (vgl. Art. 47 BVV 2; SR 831.441.1) bestehende stiftungsrechtliche Autonomie bei der Buchf�hrung findet ihre Grenze im aufsichtsrechtlich Gerechtfertigten und dem zum Schutz der Interessen der Destinat�re Gebotenen; hierbei war die Aufsichtsbeh�rde weder an die Einsch�tzung durch die ordentliche noch durch die ausserordentliche Kontrollstelle gebunden. Deren Berichte hatten ihr einzig die f�r den Entscheid relevanten Grundlagen zu liefern; die definitive aufsichtsrechtliche W�rdigung lag in ihrer alleinigen Verantwortung.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, dass das Kontokorrent mit der Stifterfirma und ihre Jahresrechnung 1993 mit den Kosten f�r die �ffentlichkeitsarbeit (Fr. 82.922.10) ihres suspendierten Stiftungsrats zu belasten sei, da dieser nur bei einer vollumf�nglichen Rehabilitierung in der �ffentlichkeit die Interessen der Destinat�re uneingeschr�nkt habe wahrnehmen k�nne. Muss einer Personalf�rsorgestiftung je nach den Umst�nden allenfalls im Interesse der Destinat�re auch eine gewisse �ffentlichkeitsarbeit zugebilligt werden, �berstieg diese hier jedoch - wie die Beschwerdekommission sachverhaltsm�ssig in verbindlicher Weise festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG) - den Rahmen des Zul�ssigen; zudem war sie inhaltlich nicht gerechtfertigt: Es ist nicht ersichtlich und wurde von der Beschwerdef�hrerin nicht dargelegt, inwiefern die in ihrer Rechnung hierf�r eingestellten Fr. 82'922.10 konkret im Interesse der Destinat�re gelegen h�tten, welche inzwischen nun schon seit zehn Jahren auf die angeordneten Teilliquidationen und die entsprechenden Verteilpl�ne warten. Der Beizug einer PR-Agentur, welche Medienkonferenzen durchf�hrte, Pressecommuniqu�s abfasste, die "Z.________ Post" verteilte und weitere Aktivit�ten entfaltete, die in mehreren Bundesordnern ihren Niederschlag gefunden haben, diente in erster Linie - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - den pers�nlichen Interessen des suspendierten Stiftungsrats und von dessen Mitgliedern. Die entsprechenden Kosten durften deshalb ohne Verletzung von Bundesrecht aus der Jahresrechnung 1993 gestrichen werden. Der Beschwerdef�hrerin bzw. ihrem Stiftungsrat und dessen Mitgliedern stand es frei, die umstrittene Suspendierung auf dem Rechtsweg anzufechten, was sie getan haben; eine parallele Medienkampagne zugunsten des Stiftungsrats bzw. dessen Pr�sidenten auf Kosten des Stiftungsverm�gens war weder auftragsrechtlich geboten noch stiftungsrechtlich erforderlich und konnte deshalb nicht zu Lasten des Stiftungsverm�gens gehen.
3.2.3 Schliesslich wurde auch zu Recht die Stornierung der in der Jahresrechnung 1993 eingestellten Kosten f�r den "Sozialplan X.________" verlangt: Das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht hat wiederholt festgestellt, dass diese zwischen den Sozialpartnern ausgearbeitete Abrede aus formellen und materiellen Gr�nden nicht dem seit Jahren verlangten Verteilplan im Rahmen der Teilliquidation entspreche. Letztmals hat sie dies im Rahmen ihrer Verf�gung vom 26.Februar 1999 getan, welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, so dass sich die Frage stellt, ob auf den Einwand im vorliegenden Zusammenhang �berhaupt noch einzugehen ist. Die Auffassung der Aufsichtsbeh�rde ist in der Sache selber jedoch so oder anders nicht zu beanstanden. Der Sozialplan X.________ ist eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, deren Kosten�bernahme durch die Beschwerdef�hrerin keiner zweckkonformen Verwendung ihres Stiftungsverm�gens entspricht. Der Vollzug des Sozialplans bei H�rtef�llen vermag die Teilliquidation durch den Stiftungsrat in Zusammenarbeit mit einem Experten f�r berufliche Vorsorge (Art. 53 Abs. 2 BVG) nicht zu ersetzen; auch bei einer patronalen F�rsorgestiftung der vorliegenden Art haben im Falle einer erheblichen Verminderung der Belegschaft oder der Umstrukturierung der Unternehmung das Vorsorgeverm�gen bzw. die freien Mittel grunds�tzlich dem Personal unter Gleichbehandlung aller Destinat�re zu folgen (vgl. BGE 119 Ib 46 E. 4c S.54; 110 II 436 E. 4 S. 442; Urteil 2A.335/1994 vom 5.September 1995, E. 3; Urteil 2A.189/2002 vom 10. Oktober 2002, E.3 u. 4). Soweit die Aufsichtsbeh�rde sich dem Vollzug des Sozialplans nicht widersetzte, tat sie dies unter dem ausdr�cklichen Vorbehalt, dass es sich bei den entsprechenden Leistungen f�r die betreffenden Mitarbeiter nur um Akontozahlungen an die ihnen nach dem noch auszuarbeitenden Verteilplan zustehenden Betreffnisse handeln k�nne. Etwas anderes l�sst sich auch nicht der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Interpellations-Antwort des Regierungsrats vom 10. M�rz 1998 entnehmen. Zu Recht weist das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht schliesslich daraufhin, dass der Stiftungsrat nach dem Vorliegen des "Sozialplans X.________" f�r die einverlangten Teilliquidationspl�ne selber noch Fristerstreckungen beantragt und damit implizit zugestanden hat, dass dieser auch aus seiner Sicht nicht dem Verteilplan im Rahmen der Teilliquidation entspricht. Damit k�nnen dessen Kosten aber auch nicht unter diesem Titel zu Lasten des Stiftungsverm�gens gehen.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Zug, der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 61
 Art. 84
 Art. 5
 Art. 74
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 Art. 62
 BGE 
 Art. 62
 Art. 84
 Art. 47
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159