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Timestamp: 2019-11-21 10:54:32+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.12.2007, RV/0066-K/05
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0117 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 2.9.2009 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 6.8.2004 der REZ BLN GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes ZZZ vom 2.7.2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:
8,322.054,25 €
19.348,25 €
8,302.706 €
Umsatzsteuer 20% aus 19.348,25 €
3,869,65 €
Umsatzsteuer 10% aus 8,302.706 €
830.270,60 €
Steuerschuld gemäß § 19 Abs 1, 2. Satz, Art 19 Abs 1 Z 3 und Art 25 Abs 5
39.902,31 €
420.037,73 €
Vorsteuern (ohne nachstehende Vorsteuern)
-546.917,88 €
-420.037,73 €
Vorsteuern betreffend die Steuerschuld gem. § 19 Abs 1 2. Satz und gemäß Art 19 Abs 1 Z 3 und Art 25 Abs 5
-39.902,31 €
287.222,37
Die Berufungswerberin (Bw.) hat mehrere PKW bei einem Unternehmer, der in Deutschland sein Unternehmen betreibt, geleast. Die Netto-Leasingraten betrugen im Streitzeitraum 72.092,49 €. Die Bw. hatte in Deutschland Anspruch auf Vergütung der deutschen Vorsteuer im Zusammenhang mit diesen Leasingverträgen. Dass in Bezug auf dieses Leasing der Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 2 lit d des österreichischen UstG 1994 erfüllt ist, ist nicht strittig. Strittig ist jedoch, ob dieser Tatbestand der 6. EG-Richtlinie (RL) widerspricht.
Mit Bescheid vom 2.7.2004 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2003 erlassen. Die Bemessungsgrundlage für Eigenverbrauch im Zusammenhang mit diesem PKW- Leasing wurde in Höhe von 72.092,49 € angesetzt. Darauf entfiel eine Umsatzsteuerbelastung von 20 % (14.418,50 €).
Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 6.8.2004 berufen. Die Eigenverbrauchsbesteuerung dürfe nicht auf Art 17 Abs 7 der 6. Richtlinie gestützt werden. Der Bw. wies insbesondere auf das EuGH- Urteil vom 11.9.2003 Rs C-155/01 Cookies World hin.
Zwar darf jeder Mitgliedstaat Gegenstände, die der Steuerpflichtige selbst hergestellt oder im Inland erworben oder eingeführt hat, besteuern (Art 17 Abs 7 der 6. EG- RL), beim hier zu beurteilenden PKW-Auslandsleasing handelt es sich jedoch nicht um einen von der Berufungswerberin selbst hergestellten, im Inland erworbenen oder eingeführten Gegenstand. Somit widerspricht § 1 Abs 1 Z 2 lit d UstG 1994 dem klaren Wortlaut der 6. EG- RL.
Diese Bestimmung, mit welcher das PKW- Auslandsleasing als Eigenverbrauch besteuert wird, ist zwischen 6.1.1995 und 28.3.2003 ohne zeitliche Befristung in Kraft gewesen. Mit BGBl I 2003/10 wurde diese Bestimmung auch für die Zeit nach dem 28.3.2003 aufrechterhalten, jedoch durch eine zeitliche Befristung ergänzt, die zuerst bis 31.12.2005 laufen sollte. Später, nach Ablauf des Streitzeitraumes wurde diese Befristung bis 31.12.2007 verlängert (BGBl I 2005/103). Schon die insgesamt lange Geltungsdauer dieser Bestimmung vom 6.1.1995 bis jedenfalls zum Ablauf des Streitzeitraumes 2003 und darüberhinaus aus heutiger Sicht bis 31.12.2007 spricht gegen einen vorübergehenden, konjunkturell bedingten Charakter dieser Bestimmung.
Mit Wirksamkeit vom 6.1. 1995 wurde diese Bestimmung aus folgenden Gründen eingeführt: Nach § 12 Abs 2 Z 2 lit b UstG 1994 ist für Leistungen im Zusammenhang mit der Miete von PKW der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Nimmt ein Unternehmer derartige Leistungen in Österreich in Anspruch, ist er mit österreichischer Umsatzsteuer belastet, hat er in Österreich kein Recht zum Vorsteuerabzug. Mit der Regelung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UstG 1994 in der ursprünglichen Fassung sollte nach den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage erreicht werden, dass Unternehmer, die im Ausland derartige Leistungen in Anspruch nehmen, und die darauf entfallende ausländische Vorsteuer abziehen können, mit österreichischer Umsatzsteuer belastet werden (Kolacny - Mayer, UstG 1994, 2. Auflage, § 1 Anm. 45 b).
Ohne die Regelung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UstG 1994 wäre die Norm § 12 Abs 2 Z 2 lit b UstG 1994, durch welche der Vorsteuerabzug bei Leistungen im Zusammenhang mit PKW ausgeschlossen wird, in wesentlichen Belangen ihrer Wirkung beraubt. Es waren somit strukturelle Gründe, nicht vorübergehende konjunkturelle Gründe, die den Gesetzgeber bewogen haben, diese Eigenverbrauchsbestimmung seit 6.1.1995 in Geltung zu belassen.
Daher ist diese Bestimmung in der ab 29.3. 2003 für den Streitzeitraumgeltenden Fassung ebenso wie diese Bestimmung in der davor geltenden Stammfassung nicht durch die 6. EG- RL gedeckt (Tumpel, SWK 2003 S 232; EuGH 11.9.2003, C-155/01 Cookies World; EuGH vom 8.1.2002, Rs-C 409/99 Metropol Treuhand und Stadler; UFS vom 1.3.2005, RV 0957-L/04). Die Besteuerung des geschilderten Vorganges als Eigenverbrauch ist daher nicht zulässig.
In einer gleichartigen Angelegenheit ist gegen die stattgebende Berufungsentscheidung des UFS vom 1.3.2005, RV/957-L/04 eine Amtsbeschwerde (VwGH 2005/14/0032) eingebracht worden. Diese ist nach Ansicht des Referenten ohne Aussicht auf Erfolg, da § 1 Abs 1 Z 2 lit d UstG 1994 dem klaren Wortlaut des Art 17 Abs 7 der 6. Richtlinie widerspricht. Die Entscheidung dieser aussichtslosen Amtsbeschwerde durch den VwGH oder EuGH abzuwarten, würde bedeuten, dass der Bw. unnötig lange ihre Rechte vorenthalten werden würden. Daher wurde kein Bescheid gemäß § 281 BAO erlassen.
Davon zu versteuern mit 20 %:
91.440,74 € laut Finanzamt
-72.092,49 € Abzug laut UFS
Klagenfurt, am 18. Dezember 2007
Auslandsleasing, PKW, Eigenverbrauch, vorübergehend, Konjunktur, strukturell
Findok-Nr: 32022.1, aufgenommen am: 16.01.2008 14:22:24, zuletzt geändert am: 14.10.2009, Dokument-ID: 06edc1ab-750b-4e8b-af19-93251d23a290, Segment-ID: e21c5e9a-a536-4f5a-9088-682544c99038

References: § 19
 § 19
 § 1
 § 1
 § 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 § 281