Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-203%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 18:32:20+00:00

Document:
124 I 20325. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Juli 1998 i.S. X. gegen die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle (droit du d�tenu de poss�der de l'argent liquide; admissibilit� d'une interdiction de visite prononc�e � titre disciplinaire). Les limites constitutionnelles aux atteintes aux libert�s individuelles s'appliquent aussi � la possession d'argent liquide par les d�tenus (consid. 2b-c). La directive de la Direction de l'�tablissement p�nitentiaire cantonal de P�schwies du 20 f�vrier 1995, relative � la possession d'argent liquide lors des visites, est d'int�r�t public et repose sur une base l�gale suffisante (consid. 2d-f). Admissibilit� des sanctions disciplinaires proportionn�es prises en application de cette directive. L'interdiction de visites pour une dur�e d'un mois prononc�e � titre disciplinaire dans le cas d'esp�ce ne constitue pas une atteinte disproportionn�e � la libert� personnelle du d�tenu puni (consid. 4). Faits � partir de page 204
X. befindet sich seit 26. November 1997 in der kantonalen Strafanstalt P�schwies im Strafvollzug. Die Direktion der Strafanstalt disziplinierte ihn mit Verf�gung vom 19. Dezember 1997 wegen Widerhandlung gegen eine interne Weisung vom 20. Februar 1995 betreffend Mitf�hrens von Bargeld bei Besuchen. Als Disziplinarsanktion wurde X. ein Monat Besuchssperre auferlegt. Gleichzeitig wurde die (den erlaubten Betrag von Fr. 20.-- �bersteigende) Barschaft von Fr. 93.70 auf seinen Namen sichergestellt. Einen gegen die Disziplinarverf�gung erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. Februar 1998 ab.
Dagegen gelangte X. mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. M�rz 1998 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit, von Art. 4 BV, Art. 7 und Art. 8 Ziff. 2 EMRK sowie des Grundsatzes "nulla poena sine lege" und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt.
2. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, es bestehe keine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r die fragliche Weisung vom 20. Februar 1995 (betreffend Mitf�hrens von Bargeld bei Besuchen) und somit auch f�r die ausgesprochene Disziplinarsanktion. Der Gef�ngnisdirektor sei dazu von Gesetzes wegen gar nicht befugt. Ausserdem widerspreche die Weisung dem �bergeordneten kantonalen Recht. Der Beschwerdef�hrer beanstandet in diesem Zusammenhang eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit, von Art. 7 und Art. 8 Ziff. 2 EMRK sowie des Grundsatzes "nulla poena sine lege".
b) Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichtes darf die Beschr�nkung der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht �ber das hinausgehen, was zur Gew�hrleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgem�ssen Gef�ngnisbetriebes erforderlich ist (BGE 123 I 221 E. I/4c S. 228 mit Hinweisen). Sie muss auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und BGE 124 I 203 S. 205verh�ltnism�ssig sein; zudem d�rfen die verfassungsm�ssigen Freiheitsrechte weder v�llig unterdr�ckt noch ihres Gehaltes als Institution der Rechtsordnung entleert werden (BGE 124 I 40 E. 3a S. 42; BGE 123 I 221 E. I/4 S. 226). Falls die Voraussetzungen f�r den Freiheitsentzug in einem formellen Gesetz ausreichend konkretisiert sind, k�nnen die Haftbedingungen in einem materiellen Gesetz (Gef�ngnisreglement) geregelt werden. Zur wirksamen Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften kann das Gef�ngnisreglement auch eine Disziplinarordnung enthalten und f�r Widerhandlungen angemessene Disziplinarsanktionen vorsehen (BGE 118 Ia 64 E. 3r-3t S. 88 ff.). Das Gef�ngnisreglement hat allerdings ein Mindestmass an Klarheit und Regelungsdichte aufzuweisen (BGE 123 I 221 E. I/4a S. 226 mit Hinweisen). Die fragliche Rechtsnorm muss ausreichend zug�nglich sein, und der Betroffene soll in hinreichender Weise erkennen k�nnen, welche rechtlichen Vorschriften auf einen gegebenen Fall anwendbar sind. Das Gesetz muss mithin so pr�zise formuliert sein, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umst�nden entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 124 I 40 E. 3b S. 43 mit Hinweisen).
c) Im Lichte dieser Erw�gungen kann der Auffassung der kantonalen Justizdirektion, der Bargeldbesitz geh�re zum vornherein "nicht zu den Rechten (...), die Strafgefangenen gem�ss Verfassung oder Gesetz zustehen und die nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschr�nkt werden d�rften", offensichtlich nicht gefolgt werden. Vielmehr ist in den nachfolgenden Erw�gungen zu pr�fen, ob die streitige Weisung und die sich darauf st�tzende Disziplinarsanktion vor der Verfassung standhalten und insbesondere auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen.
Die ebenfalls angerufenen Art. 7 und Art. 8 Ziff. 2 EMRK haben in diesem Zusammenhang keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbst�ndige Bedeutung. Analoges gilt f�r die Maxime "nulla poena sine lege". Soweit der Beschwerdef�hrer mit der Anrufung dieses in Art. 1 StGB ausdr�cklich verankerten Grundsatzes sinngem�ss eine Verletzung von materiellem Bundesstrafrecht r�gt, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m Art. 268 f. BStP).
d) Die z�rcherische Verordnung �ber die kantonale Strafanstalt P�schwies vom 12. Februar 1975 (VoSP [LS 333.3]) regelt in �� 17-21 die Verwendung der Arbeitsentsch�digung (Verdienstanteil) und des dem Gefangenen geh�renden Bargeldes. Von seinem Verdienstanteil BGE 124 I 203 S. 206wird ihm monatlich ein von der Justizdirektion festzulegender Betrag, jedoch h�chstens ein Drittel, bar ausbezahlt. Der Rest wird dem Gefangenen gutgeschrieben und angemessen verzinst (� 18 VoSP). �ber den ausbezahlten Barbetrag kann der Gefangene "im Rahmen der Hausordnung frei verf�gen" (� 19 Abs. 1 VoSP). Die Justizdirektion legt auch den maximalen Bargeldbetrag fest, den die Gefangenen besitzen d�rfen. "Mehrbetr�ge sind sofort abzuliefern" (� 19 Abs. 2 VoSP). Die H�lfte des Verdienstanteils wird auf einem Sperrkonto f�r die Entlassung reserviert (� 20 VoSP). Der Rest wird dem Gefangenen als Reserve f�r besondere Aufwendungen gutgeschrieben und ebenfalls verzinst (� 21 Abs. 1 VoSP). Beim Eintritt in die Strafanstalt vorhandenes Bargeld und w�hrend des Aufenthalts in der Strafanstalt eingehende Betr�ge werden je zur H�lfte der Reserve f�r besondere Aufwendungen und dem Sperrkonto gutgeschrieben (� 21 Abs. 3 VoSP). Der Direktor der Strafanstalt ist ausserdem befugt, "die f�r die Wahrung der Sicherheit notwendigen Weisungen" zu erlassen, insbesondere betreffend Kontrollen von Gefangenen und Besuchern (� 65 Abs. 1 VoSP). Der Direktor kann die Rechte, welche den Gefangenen aufgrund der Verordnung zustehen, vor�bergehend einschr�nken, soweit dies zur Wahrung der Anstaltssicherheit erforderlich ist (� 65 Abs. 2 VoSP).
Die streitige Weisung der Direktion der kantonalen Strafanstalt P�schwies vom 20. Februar 1995 lautet wie folgt:
"1. Insassen d�rfen beim Besuch nur noch einen Betrag von maximal Fr. 20.-- auf sich tragen.
e) Die Weisung vom 20. Februar 1995 liegt im Interesse der Sicherheit des Gef�ngnisses und der Haftzwecke. Es handelt sich um eine sachlich angemessene Vorkehr gegen das Ein- und Ausschmuggeln gr�sserer Bargeldbetr�ge. Damit sollen insbesondere Kollusions- und Fluchtvorbereitungshandlungen sowie Aktivit�ten im Hinblick auf illegale Gesch�fte (namentlich Drogenhandel) unterbunden werden. Es stellt keine unzul�ssige Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit dar, wenn die Gefangenen vor dem Betreten des Besucherpavillons den Fr. 20.-- �bersteigenden Betrag ihres Bargeldes vor�bergehend in ihrer abschliessbaren Einzelzelle oder bei der Gef�ngnisleitung deponieren m�ssen. Die streitige Weisung kann sich somit auf � 65 VoSP st�tzen, wonach der Direktor der Anstalt die f�r die Wahrung der Sicherheit notwendigen Weisungen BGE 124 I 203 S. 207erteilen kann. Die streitige Weisung selbst ist ausreichend klar und deutlich formuliert. Die Anstaltsordnung als materielles Gesetz findet ihre formellrechtliche Grundlage wiederum im z�rcherischen Straf- und Vollzugsgesetz vom 30. Juni 1974 (StVG [LS 331], � 29 Abs. 1 und � 30 Abs. 1 StVG). Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Weisung der Anstaltsdirektion das Recht der Gefangenen auf Bargeldbesitz nicht generell sondern lediglich f�r den Fall von Besuchen einschr�nkt. W�hrend �� 17-21 VoSP f�r den Anstaltsbetrieb im allgemeinen gelten, bezieht sich die Weisung lediglich auf den Spezialfall der Besuche. Die aus Sicherheitsgr�nden erlassene und auf die Dauer der Besuche beschr�nkte Weisung widerspricht demnach auch nicht � 19 Abs. 2 VoSP, wonach der im allgemeinen zul�ssige Bargeldbetrag von der Justizdirektion festgelegt wird.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die R�ge, die Weisung vom 20. Februar 1995 habe keine ausreichende gesetzliche Grundlage, als unbegr�ndet.
3. ... (Verfassungskonformit�t der Annahme eines Disziplinarvergehens bejaht.)
4. Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die angefochtene disziplinarische Besuchssperre von einem Monat Dauer verstosse gegen das aus der pers�nlichen Freiheit abzuleitende (und in � 46 VoSP ausdr�cklich verankerte) Recht des Gefangenen auf Empfang von Besuchen. Die Schwere der Sanktion sei zudem unverh�ltnism�ssig und sachlich unhaltbar. Auch diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
a) Wie bereits erw�hnt, d�rfen die Grundrechte der Gefangenen soweit eingeschr�nkt werden, als es zur Wahrung der Sicherheit des Gef�ngnisses sachlich notwendig erscheint (vgl. oben, E. 2b). N�tigenfalls sind zur Durchsetzung der Gef�ngnisordnung auch angemessene Disziplinarsanktionen zul�ssig (BGE 118 Ia 64 E. 3r S. 88 f.). Wie in Erw�gung 3 dargelegt, hat der Beschwerdef�hrer eine g�ltige Weisung der Anstaltsdirektion betreffend das Mitf�hren von Bargeld bei Besuchen missachtet; die Ausf�llung einer disziplinarischen Besuchssperre ist nach dem anwendbaren kantonalen Recht zul�ssig.
b) Ein Besuchsverbot von einem Monat Dauer erscheint im vorliegenden Fall nicht als unverh�ltnism�ssig schwerer Eingriff in die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers. Die Gefangenen in der Strafanstalt P�schwies d�rfen grunds�tzlich alle zwei Wochen einen Besuch naher Angeh�riger empfangen (� 46 Abs. 1 VoSP). Das BGE 124 I 203 S. 208Gesetz l�sst eine disziplinarische Besuchssperre bis zu drei Monaten zu (� 58 Abs. 1 lit. e VoSP). Angesichts der dargelegten Umst�nde liegt hier kein schwerer Disziplinarverstoss vor. Die Ausf�llung einer einmonatigen Besuchssperre ist sachlich vertretbar. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, seine Schwester sei vergeblich aus den USA in die Schweiz gereist und auch sein in Frankreich lebender Halbbruder habe ihn �ber Weihnachten 1997 besuchen wollen. Gem�ss den Darlegungen der kantonalen Beh�rden hat der Beschwerdef�hrer die Gef�ngnisleitung jedoch nicht �ber die angeblich geplanten Besuche informiert. Ausserdem hat er sich am 20. Dezember 1997 mit dem sofortigen Vollzug der Besuchssperre unterschriftlich einverstanden erkl�rt. Wenn er die Erkl�rung vom 20. Dezember 1997 unterzeichnet hat, ohne deren Inhalt zu verstehen bzw. ohne deren Erl�uterung oder �bersetzung in seine Muttersprache zu verlangen, kann er den kantonalen Beh�rden nicht vorwerfen, der sofortige Vollzug der Besuchssperre sei unverh�ltnism�ssig hart gewesen.
c) Unter den gegebenen Umst�nden h�lt die angefochtene Disziplinarverf�gung vor der Verfassung stand.
Art. 7 und Art. 8 Ziff. 2 EMRK,
� 29 Abs. 1 und � 30 Abs. 1 StVG

References: Art. 4
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 268
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 7
 Art. 8