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Timestamp: 2020-01-29 15:09:55+00:00

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Streit am BGH um Vier-Augen-Prinzip
Mittwoch, 29.01.2020, 16:09 Uhr
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Streit am BGH um Vier-Augen-Prinzip: 5. Strafsenat verteidigt jahrzehntealte Praxis
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Thomas Fischer sorgt erneut für Streit am BGH. Gemeinsam mit zwei Kollegen kritisierte er in einem Fachaufsatz, dass in Beschlussverfahren regelmäßig nur zwei Richter die Akten lesen. Der Berichterstatter habe dadurch einen zu großen Einfluss auf den Ausgang der Entscheidung. Nun treten die Mitglieder des 5. Strafsenats in einem eigenen Beitrag die Verteidigung des Vier-Augen-Prinzips an.
Nach derzeitiger Praxis lesen in den Beschlusssachen der Strafsenate am Bundesgerichtshof (BGH) nur der Berichterstatter und der Vorsitzende die jeweilige Akte. Die übrigen drei Richter verlassen sich auf die mündliche Schilderung des Berichterstatters, der zugleich auch einen Entscheidungsvorschlag unterbreitet.
Dieses Vier-Augen-Prinzip hält der BGH-Richter Thomas Fischer für problematisch. Der Berichterstatter könne den Sachverhalt durch die Art und Weise seiner mündlichen Schilderung so einfärben, dass sein Entscheidungsvorschlag zwangsläufig als richtig erscheinen müsse. Fischer hat zusammen mit zwei Senatskollegen Beschlüsse der Senate ausgewertet und festgestellt, dass die Aufhebungsquote abhängig von der Person des Berichterstatters um das Zehnfache schwankt. Folgerichtig plädiert er für ein System, in dem sämtliche Richter die Akte vollständig lesen, ein Zehn-Augen-Prinzip also.
Zweiter Strafsenat: Fischers Vorgehen ist "unerträglich"
Dem tritt der 5. Strafsenat nun geschlossen und entschieden entgegen. In einem voraussichtlich in der Oktoberausgabe der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) erscheinenden Beitrag verteidigen die Richter das bisherige Vorgehen. Dieses werde seit Jahrzehnten von allen Strafsenaten und auch von Fischer selbst praktiziert. Zwar sei es nicht allein deshalb sakrosankt. Dass Fischer seine Kritik öffentlich geäußert und damit die Reputation des BGH in Frage gestellte habe, statt die Angelegenheit zunächst im Kollegenkreis und den zuständigen Gremien zu besprechen, sei jedoch "unerträglich".
Im Übrigen sei Fischers Kritik auch in der Sache nicht zutreffend. Die Berichterstatter würden tatsächliche oder rechtliche Probleme nicht kaschieren, sondern sogar besonders herausstellen. Zu einer Manipulation der Ergebnisse könne es nicht kommen, weil bereits der Vorsitzende, der die Akte ebenfalls liest, die Richtigkeit des Vortrags kontrolliere. Außerdem müsse der Berichterstatter jederzeit auf Rückfragen der Senatskollegen gefasst sein, bei denen etwaige Unterschlagungen oder Überzeichnungen ans Licht kämen. Drittens könne jeder Richter des Senats jederzeit Einsicht in die Akte nehmen, wenn es auf Feinheiten im Detail ankäme.
Geringe Fallzahl und zahlreiche Einflussfaktoren entkräften Statistik
Das Zehn-Augen-Prinzip werde also auch heute schon zumindest gelegentlich praktiziert. Es durchgängig anzuwenden oder gar jeden Fall von allen Richtern durchvotieren zu lassen, sei schon aus zeitlichen und personellen Gründen unmöglich. Es widerspräche darüber hinaus der auf Zusammenarbeit und gegenseitigem Vertrauen basierenden Senatsarbeit.
Auch die von Fischer durchgeführte, statistische Erhebung will der 5. Strafsenat nicht gelten lassen. Die untersuchte Fallzahl sei zu gering. Zudem würden Erfolg oder Misserfolg einer Revision durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst, die sich durch ein bloßes Auszählen nicht erfassen ließen. So seien etwa manche Rechtsmaterien fehleranfälliger als andere und auch die Qualität der Revisionsbegründungen schwanke stark.
Dem Senat stehe zudem die Möglichkeit offen, dem Vorschlag des Berichterstatters nicht zu folgen. Auf Nachfrage erklärt der stellvertretende Vorsitzende des 5. Strafsenats, Günther Sander, er halte es für zweifelhaft, ob eine belastbare empirische Auswertung überhaupt möglich sei.
Streit am BGH um Vier-Augen-Prinzip: 5. Strafsenat verteidigt jahrzehntealte Praxis . In: Legal Tribune Online, 19.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9594/ (abgerufen am: 29.01.2020 )
19.09.2013 17:47, <a target="_blank" href="http://www.strafakte.de" >www.strafakte.de</a>
www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.strafakte.de/rechtsprechung/bundesgerichtshof-entscheiden-ueber-akten-die-man-nicht-gelesen-hat/">Nach Informationen der „Legal Tribune Online“</a>
19.09.2013 18:03, Karlheinz Dallinger
Angesichts dessen, daß gegen vom LG als Eingangsinstanz entschiedenen Fällen, nur die Revision gegeben ist und nicht zunächst eine 2. Tatsacheninstanz, ist dss 10-Augen-Prinzip verpflichtend und wenn es dann eines 6. oder 7. Strafsenats bedarf. Der Fall Mollath ist vom 1. Strafsenat in damaliger Besetzung wohl 'durchgewunken' worden, während ein genaues Studium des LG-Urteils zumindest Zweifel schon an dessen Schlüssigkeit hätte erkennen lassen (müssen!), womit über die tatsächliche Schuld / Unschuld Herrn Mollaths nichts gesagt sein soll.
Karlheinz Dallinger
15.07.2015 13:38, Enes Scholkaldetteen
Der als "Roland-Freisler-Senat" bekannte 1. Strafsenat hat unter seinem langjährigen Vorsitzenden Nack viele Urteile gefällt, die mit konsequenter Rechtsanwendung nichts zu tun haben. So waren auch Leute wie Ulvi Kulac und Gustl Mollath jahrelang zu Unrecht in Haft. Das einzige, was man den Personen vorwerfen kann, ist dass sie in Bayern leben, wo für Revisionen der oben erwähnte Freisler-Senat zuständig ist.
19.09.2013 18:29, Boris Schneider
Das 10-Augen-Prinzip dauert zwar ein wenig länger, ist aber wesentlich genauer. Von "Abkürzungen" sollte man absehen. Im Endeffekt werden sich dort die Fehler häufen.
19.09.2013 20:18, <a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org" >www.elo-forum.org</a>
www.elo-forum.org verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/113795-bgh-vier-zehn-augen-prinzip.html#post1491977">Streit am BGH um Vier-Augen-Prinzip</a>
26.09.2013 17:13, Leser
Die Argumente des 5.Strafsenats liest sich wie eine Examensklausur, die exemplarisch den Prüfling den Weg weisen möchte:
1."Dieses werde seit Jahrzehnten von allen Strafsenaten und auch von Fischer selbst praktiziert"
Typische schwache Schutzbehauptung einer Partei im Prozess.
2."Dass Fischer seine Kritik öffentlich geäußert und damit die Reputation des BGH in Frage gestellte habe, statt die Angelegenheit zunächst im Kollegenkreis und den zuständigen Gremien zu besprechen, sei jedoch "unerträglich"."
Das sind keine rechtlichen Argumente.
3. "Die Berichterstatter würden tatsächliche oder rechtliche Probleme nicht kaschieren, sondern sogar besonders herausstellen."
Logischer Fehlschluss. Wie wollen die anderen Richter das beurteilen, wenn sie keine Aktenkenntnis haben?
4."Zu einer Manipulation der Ergebnisse könne es nicht kommen, weil bereits der Vorsitzende, der die Akte ebenfalls liest, die Richtigkeit des Vortrags kontrolliere."
Wenn der Vorsitzende so ein vertrauenswürdiger und integerer Richter ist, wozu brauchen wir da noch die anderen Richter?
5."Außerdem müsse der Berichterstatter jederzeit auf Rückfragen der Senatskollegen gefasst sein, bei denen etwaige Unterschlagungen oder Überzeichnungen ans Licht kämen."
Logischer Fehlschluss. Wie sollen die Senatskollegen den Berichterstatter zum "schwitzen" bringen, wenn sie keine Aktenkenntnis haben? Nur mit detaillierter Aktenkenntnis kann auch präzise auf Unschärfen hinweisen.
6. "Drittens könne jeder Richter des Senats jederzeit Einsicht in die Akte nehmen, wenn es auf Feinheiten im Detail ankäme."
Sehr schön. Eine Verzichtserklärung zulasten des Beschwerten. Wenn sich der Richter nicht aufraffen kann, dann hat der Beschwerdeführer Pech gehabt.
7."Das Zehn-Augen-Prinzip werde also auch heute schon zumindest gelegentlich praktiziert. ."
Wie beruhigend. Gelegentlich lassen sich die Herren herab, um einen Fall richtig anzuschauen. Der Erfolg der Revision hängt also vom Zufall ab, wie gelaunt die Herren sind.
8. "Es durchgängig anzuwenden oder gar jeden Fall von allen Richtern durchvotieren zu lassen, sei schon aus zeitlichen und personellen Gründen unmöglich."
Ja was jetzt lieber 5. Strafsenat? Funktioniert euer Verfahren oder hat der Gesetzgeber Schuld? D.h., wenn er ihr mehr Zeit und Personal hättest, dann könnte man sich sogar alles anschauen. Ist das jetzt ein indirektes Eingeständnis?
9."Es widerspräche darüber hinaus der auf Zusammenarbeit und gegenseitigem Vertrauen basierenden Senatsarbeit."
Vertrauen ist eine gute Sache mit Umgang mit Kollegen - nicht nur in der Privatwirtschaft. Aber meine lieben Herren, ihr werdet nicht für "Vertrauen" besoldet, sondern für die Überprüfung von Entscheidungen. Das Vertrauen in einen Kollegen ersetzt nicht Kontrollfunktion, die der Gesetzgeber vorgesehen hat! Sonst könnte man alles dem Vorsitzenden überlassen und die übrigen Kollegen zu beratenden Richtern degradieren. Wozu hat der Gesetzgeber wohl die Anzahl der Richter in einem Senat bestimmt. Das wurde ganz sicher nicht gewürfelt.
10."Dem Senat stehe zudem die Möglichkeit offen, dem Vorschlag des Berichterstatters nicht zu folgen."
Ja mit welcher Argumentation denn?! Wen ich keine Aktenkenntnis habe, kann ich auch nicht opponieren.
11."Auch die von Fischer durchgeführte, statistische Erhebung will der 5. Strafsenat nicht gelten lassen. Die untersuchte Fallzahl sei zu gering. Zudem würden Erfolg oder Misserfolg einer Revision durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst, die sich durch ein bloßes Auszählen nicht erfassen ließen. So seien etwa manche Rechtsmaterien fehleranfälliger als andere und auch die Qualität der Revisionsbegründungen schwanke stark."
Das hat der Senat sicherlich so akkurat überprüft, wie die Argumentation gegen das 10-Augen-Prinzip.
27.09.2013 11:48, McSchreck
Es hat den Anschein, als wäre die schlechte Beurteilung Fischers, die zunächst seine Berufung zum Vorsitzenden blockiert hatte, im Nachhinein doch nicht so falsch gewesen. Es ging da ja vor allem um Sozialkompetenz.
Jetzt macht er die Kollegen mit ungenauen Statistiken öffentlich runter und unterstellt ihnen quasi Rechtsbeugung (indem Sachverhalte "gequetscht" und Probleme verschwiegen werden).So einen Kollegen würde ich auch als sozial inkompetent einordnen.
BGH zu Abwehransprüchen der Eigentümer - Eis geht doch nicht immer - und schon gar nicht übe­rall
PwC Legal , Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

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