Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-72%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 16:10:32+00:00

Document:
117 II 7217. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Mai 1991 i.S. B. AG gegen Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Arbeitslosenkasse (Berufung)
Art. 321a al. 1 CO. Ne viole pas son devoir de fid�lit� le travailleur qui, tout en ex�cutant la totalit� du travail qui lui a �t� confi�, fonde, alors qu'il est encore sous contrat, une raison individuelle dont l'activit� ne commencera qu'apr�s l'extinction des rapports de travail et ne fera pas concurrence � l'ancien employeur (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 73
A.- H. J. war seit dem 1. September 1987 bei der B. AG als Organisator angestellt und beabsichtigte im Herbst 1988, sich im Fr�hling 1989 selbst�ndig zu machen. Am 14. November 1988 gr�ndete er die Einzelfirma Data Consulting J. mit dem T�tigkeitsbereich "Beratung �ber, Schulung f�r und Vermittlung von EDV-L�sungen". Im Gespr�ch mit zwei Vorgesetzten gab J. am 25. November 1988 zu, dass er eine Firma gegr�ndet hatte. Noch am gleichen Tag wurde J. fristlos entlassen. Bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist Ende Februar 1989 war J. arbeitslos und bezog von der Arbeitslosenversicherung Fr. 12'838.20.
B.- Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Arbeitslosenkasse, auf das die Anspr�che von J. im Umfang der erbrachten Versicherungsleistungen �bergegangen waren (Art. 29 Abs. 2 AVIG), klagte am 4. Juli 1989 beim Gerichtspr�sidenten IV von Bern gegen die B. AG auf Zahlung von Fr. 12'838.20. Der Gerichtspr�sident verneinte einen wichtigen Grund f�r die fristlose Entlassung von J. und hiess die Klage am 21. Juni 1990 gut. Der Appellationshof des Kantons Bern best�tigte das erstinstanzliche Urteil mit Entscheid vom 8. Oktober 1990. Die Beklagte ficht diesen Entschied erfolglos mit Berufung beim Bundesgericht an.
3. Aus wichtigen Gr�nden kann ein Arbeitsverh�ltnis jederzeit fristlos aufgel�st werden (Art. 337 Abs. 1 OR). Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden darf (Abs. 2). Nach der BGE 117 II 72 S. 74Rechtsprechung rechtfertigen nur besonders schwere Verfehlungen des Arbeitnehmers dessen fristlose Entlassung (BGE 116 II 150 E. 6a). Eine Verfehlung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer entweder seine Arbeitspflichten oder seine Treuepflichten verletzt hat.
4. Die Beklagte will zur fristlosen Entlassung von J. berechtigt gewesen sein, weil dieser w�hrend bestehendem Arbeitsvertrag im Hinblick auf die beabsichtigte selbst�ndige Erwerbst�tigkeit eine Einzelfirma gegr�ndet habe.
a) Nach Art. 321a Abs. 1 OR hat der Arbeitnehmer die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Er hat insbesondere alles zu unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich sch�digen k�nnte (REHBINDER, N. 3 zu Art. 321a OR; STAEHELIN, N. 14 zu Art. 321a OR). Die Treuepflicht des Arbeitnehmers ist jedoch nicht schrankenlos. Grenze der Treuepflicht sind die berechtigten eigenen Interessen des Arbeitnehmers an der freien Entfaltung seiner Pers�nlichkeit, zu denen insbesondere auch das Interesse an einer anderen T�tigkeit geh�rt (REHBINDER, N. 7, 9 zu Art. 321a OR; STAEHELIN, N. 8, 34 zu Art. 321a OR; BR�HWILER, N. 2c zu Art. 321a OR). Deshalb darf ein Arbeitnehmer bei bestehendem Arbeitsvertrag eine sp�tere T�tigkeit vorbereiten. Jedoch verletzt er seine Treuepflicht, wenn diese Vorbereitungen gegen Treu und Glauben verstossen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer noch w�hrend der K�ndigungsfrist mit der Konkurrenzierung beginnt oder seinem Arbeitgeber Angestellte oder Kunden abwirbt (BGE 104 II 28 Nr. 6; unver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Mai 1988 i.S. L. S.A. gegen de M., E. 2); f�hren die Vorbereitungen zu einer Beeintr�chtigung der Arbeitsleistung, verletzt der Arbeitnehmer nicht seine Treuepflicht im Sinne von Art. 321a OR, sondern seine Arbeitspflicht. Durch abweichende Parteivereinbarungen k�nnen die erw�hnten Pflichten, die dem Arbeitnehmer nach dispositivem Gesetzesrecht obliegen, erweitert oder beschr�nkt werden (REHBINDER, N. 2 zu Art. 321a OR; STAEHELIN, N. 9 zu Art. 321a OR).
Nach den verbindlichen Feststellungen des Appellationshofes war J. bis zu seiner fristlosen Entlassung am 25. November 1988 w�hrend der Arbeitsstunden voll f�r die Beklagte t�tig. Im kantonalen Verfahren war unbestritten, dass die private T�tigkeit von J. nicht zu einer Beeintr�chtigung seiner Arbeitsleistungen gef�hrt hatte. Seiner Arbeitspflicht ist J. somit nachgekommen. Der von der Beklagten erhobene Vorwurf der Konkurrenzierung scheitert BGE 117 II 72 S. 75an der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, dass das Angebot der Einzelfirma von J. f�r einen anderen Kundenkreis bestimmt war als das Angebot der Beklagten. Schliesslich bestand zwischen den Parteien auch keine besondere Vereinbarung, welche die Pflichten von J. erweitert und diesem ohne vorg�ngige Bewilligung der Arbeitgeberin die Gr�ndung einer Einzelfirma verboten h�tte, wie die Beklagte unter Hinweis auf ihr Mitarbeiterhandbuch meint. Gegen dieses verstiess das Verhalten von J. weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach. Im Handbuch wird einzig die T�tigkeit f�r Dritte und die �bernahme von Mandaten in einer juristischen Person oder von �ffentlichen �mtern von einer Bewilligung der Arbeitgeberin abh�ngig gemacht. Die am 14. November 1988 erfolgte Gr�ndung der Einzelfirma von J. war aber weder eine T�tigkeit f�r Dritte noch eine Mandats�bernahme in einer juristischen Person, sondern eine Handlung, welche die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorbereiten sollte, die J. nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb der Beklagten aufzunehmen beabsichtigte. Auf die Vorbereitung eines erst nach Beendigung des Arbeitsvertrags aktuell werdenden Engagements bezog sich die Bewilligungspflicht f�r "ausserbetriebliche T�tigkeit" gem�ss Mitarbeiterhandbuch selbstverst�ndlich nicht.
b) Zu pr�fen bleibt der Einwand der Beklagten, es sei trotzdem eine Treuepflichtverletzung anzunehmen, weil J. seine Einzelfirma in ungek�ndigter Stellung gegr�ndet habe. Zwar befassen sich Literatur und Judikatur mit den zul�ssigen Vorbereitungshandlungen w�hrend laufender K�ndigungsfrist und r�umen dem Arbeitnehmer in diesem Zeitraum weitgehende Befugnisse ein wie namentlich die Gr�ndung und Eintragung einer Konkurrenzfirma, solange diese nicht vor Ablauf der K�ndigungsfrist ihre T�tigkeit aufnimmt (REHBINDER, N. 9 zu Art. 321a OR; STAEHELIN, N. 34 zu Art. 321a OR; BR�HWILER, N. 2c zu Art. 321a OR; STREIFF, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 4. A. 1986, N. 5e zu Art. 337 OR; zitiertes Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Mai 1988). Auch gew�hrt Art. 329 Abs. 3 OR dem Arbeitnehmer erst nach erfolgter K�ndigung die f�r das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle erforderliche Freizeit.
Daraus darf indessen nicht geschlossen werden, dass vor der K�ndigung jede Vorbereitungshandlung des Arbeitnehmers im Hinblick auf seinen Austritt als Treuepflichtverletzung zu qualifizieren w�re mit der unhaltbaren Folge, dass der Arbeitnehmer eine neue T�tigkeit erst vorbereiten d�rfte, nachdem er gek�ndigt hat.
BGE 117 II 72 S. 76Das faktische Interesse des Arbeitgebers, dass ein Arbeitnehmer nicht k�ndigt, ist kein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 321a Abs. 1 OR, hat doch jede Partei das Recht, den Arbeitsvertrag unter Einhaltung der K�ndigungsfristen einseitig aufzul�sen. Auch Vorbereitungen, die der Arbeitnehmer f�r die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses trifft und von deren Ausgang es regelm�ssig abh�ngt, ob er �berhaupt k�ndigt, k�nnen nicht schon deshalb treuwidrig sein, weil der Arbeitnehmer damit die Absicht bekundet, sein Recht zur Aufl�sung des Arbeitsvertrags auszu�ben und sich vom bisherigen Arbeitgeber zu trennen. Immer unter Wahrung seiner Treuepflichten muss es dem Arbeitnehmer bereits vor der K�ndigung freistehen, eine neue Besch�ftigung vorzubereiten. Auch im ungek�ndigten Vertragsverh�ltnis setzt eine Verletzung der Treuepflicht aber voraus, dass das Verhalten des Arbeitnehmers geeignet ist, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers zu beeintr�chtigen. Davon kann vorliegend keine Rede sein. Indem sich n�mlich J. bei voller Erbringung seiner Arbeitsleistungen damit begn�gte, eine Einzelfirma zu gr�nden, die erst nach Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist ihre T�tigkeit aufnehmen und die Beklagte dabei nicht konkurrenzieren sollte, wurden die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Beklagten in keiner Weise ber�hrt. Daher kann vorliegend offenbleiben, inwieweit sich die Treuepflicht vor der K�ndigung von der abgeschw�chten Treuepflicht nach der K�ndigung unterscheidet (STAEHELIN, N. 34 zu Art. 329a OR; THOMAS GEISER, Die Treuepflicht des Arbeitnehmers und ihre Schranken, Diss. Basel 1982, S. 101).
c) Stellte die Firmengr�ndung kein pflichtwidriges Verhalten dar, konnte die Beklagte daraus nicht einen wichtigen Grund f�r die fristlose Entlassung von J. ableiten. Da es bereits an der Voraussetzung der Verfehlung fehlt, braucht die Auswirkung der Firmengr�ndung auf das Vertrauensverh�ltnis nicht gepr�ft zu werden.

References: Art. 321
 BGE 
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 BGE 
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 337
 Art. 329

BGE 
 Art. 321
 Art. 329