Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/kosten-ueberziehungen-girokontos-3118771?pk_campaign=feed&pk_kwd=kosten-ueberziehungen-girokontos
Timestamp: 2019-06-19 04:51:37+00:00

Document:
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendete die Bank gegenüber Privatkunden “Bedingungen für geduldete Überziehungen …”, die u.a. folgende Klauseln enthalten:
Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50% p.a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung (siehe Nr. 8) nicht übersteigen.
Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro1 und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet. Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen.
Die jeweils aktuellen Kosten für geduldete Überziehungen kann der Kontoinhaber dem Rechnungsabschluss entnehmen, der soweit nichts anderes vereinbart ist jeweils zum Ende eines Kalenderquartals erteilt wird.
Bei diesen Klauseln – insbesondere bei der hier streitbefangenen Klausel unter Ziffer 8 Satz 1 der Bedingungen – handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Bestimmung unter Ziffer 8 der Bedingungen unterliegt, auch soweit sie nur zu einem Teil Gegenstand des Unterlassungsbegehrens des Klägers ist, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB, weil es sich nicht um eine kontrollfreie Preishauptabrede handelt.
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Gegenstand der Inhaltskontrolle solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Keiner Inhaltskontrolle unterliegen demgegenüber Abreden über den unmittelbaren Gegenstand des Vertrages, also diejenigen Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Hauptleistung und das vom anderen Teil zu zahlende Entgelt festlegen. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind inhaltlich zu kontrollieren. Einer Inhaltskontrolle entzogen ist damit nur der enge Bereich der Leistungsbestimmungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann2.
Demgemäß unterliegen Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (sog. Preishauptabreden), grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle, es sei denn, das Gesetz selbst enthält Vorgaben für die Preisgestaltung3. Kontrollfähig sind hingegen sog. Preisnebenabreden, d.h. Klauseln, die sich nur mittelbar auf den Preis auswirken und an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze oder aus der Natur des Vertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ableitbare Rechte treten können4, und Regelungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten oder Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt5.
Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine Preishaupt- oder eine Preisnebenabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Bundesgerichtshof selbst vornehmen kann6. Dabei ist ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Gehalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel zu fragen. Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird7. Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung8. Danach ist die scheinbar “kundenfeindlichste” Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt9. Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind10.
Unter Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB ist davon auszugehen, dass Ziffer 8 der Bedingungen nicht als kontrollfreie Preishauptabrede unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung der Bank regelt, sondern als kontrollfähige Preisnebenabrede ein verdecktes Bearbeitungsentgelt vorsieht. Die Auslegung der Klausel führt zu keinem eindeutigen Ergebnis.
Die Klausel kann rechtlich vertretbar als Preishauptabrede angesehen werden.
Zur Begründung dieser Auslegung kann allerdings nicht angeführt werden, die Klausel habe das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung zum Gegenstand. Der Bundesgerichtshof hat zwar im Urteil vom 14.04.1992 im Rahmen der Inhaltskontrolle einer Klausel, welche eine Zinsregelung für geduldete Überziehungen zum Gegenstand hatte, ausgeführt, dass die geduldete Überziehung eine zusätzliche Leistung darstelle, auf die der Kunde auf Grund der vorher getroffenen Vereinbarung keinen Anspruch habe11. An der Einstufung als Zusatzleistung ist aber nach der neueren Gesetzessystematik (§ 505 BGB) und unter Berücksichtigung der neueren Bundesgerichtshofsrechtsprechung nicht festzuhalten. Denn durch die geduldete Überziehung wird konkludent ein Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen (§ 505 Abs. 2 und 4 BGB). Der Abschluss eines Darlehensvertrages ist aber nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen keine Sonderleistung, sondern Grundlage für die Entstehung der vertraglichen Hauptleistungspflichten und löst als solcher überhaupt erst den vertraglichen Vergütungsanspruch aus12.
Für die Qualifizierung der Klausel als Preishauptabrede spricht aber, dass nach dem Regelungszusammenhang der Ziffern 5 und 8 der Bedingungen der Pauschalbetrag von 6,90 € in den Fällen, in denen er erhoben wird, die einzige Gegenleistung für die Einräumung der Möglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit überlassenen Kapitals ist.
Hingegen wird die Annahme einer kontrollfähigen Preisnebenabrede, die ein verdecktes Bearbeitungsentgelt13 vorsieht14, dadurch nahegelegt, dass der Pauschalbetrag, wie die Bank ausführt, gerade deshalb erhoben wird, weil die Sollzinsen allein in diesen Fällen angesichts des Bearbeitungsaufwands nicht auskömmlich sind. Bei dieser wirtschaftlichen Betrachtung deckt der Pauschalbetrag neben den Zinsen den Kostenaufwand ab, der der Bank bei der Bearbeitung einer geduldeten Überziehung, etwa der Bonitätsprüfung des Kunden wie die Bank in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat , im eigenen Interesse entsteht, und führt im Ergebnis zur Erhebung eines neben dem Sollzins stehenden Bearbeitungsentgelts, das nicht als Preis der Hauptleistung der Bank, nämlich der Einräumung der Möglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit überlassenen Kapital angesehen werden kann.
Von dieser zuletzt genannten Auslegung der Klausel ist zugunsten der Kunden der Bank auszugehen. Die Zweifel bei der Auslegung der Klausel gehen zulasten der Bank als Verwenderin. Die Klausel ist damit kontrollfähig. Auf die Frage, inwieweit ein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben für die Preisgestaltung vorliegt, kommt es somit nicht an.
Der somit eröffneten Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht und die Kunden der Bank entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Die Abweichung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung liegt darin, dass die angegriffene Klausel die Kunden der Bank mit einem Aufwand für Tätigkeiten belastet, die sie in ihrem eigenen Interesse erbringt15.
Die unangemessene Benachteiligung wird durch diese Abweichungen indiziert16. Diese Vermutung ist zwar als widerlegt anzusehen, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt17. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist18. Derartige Umstände sind indes weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Im Gegenteil führt die angegriffene Klausel bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu Lasten der Kunden dazu, dass der Darlehensnehmer ein Entgelt zu zahlen hat, welches bei einem nach dem gesetzlichen Leitbild ausgestalteten Darlehen, bei dem die Kosten der Bearbeitung in den laufzeitabhängigen Zins eingepreist sind, nur bei einem Zinssatz erzielt werden kann, dessen Vereinbarung den objektiven Tatbestand eines wucherähnlichen Geschäfts im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB erfüllt19.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Darlehensverträge gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und der Darlehensgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass der Darlehensnehmer sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die bedrückenden Bedingungen einlässt20. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet21.
Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann ohne weiteres ausgegangen werden. Denn bei einer geduldeten Überziehung von beispielsweise 10 € für einen Tag und den hierfür in Rechnung gestellten Kosten von 6,90 €1 wäre für die Gegenleistung ein Zinssatz von 25.185% p.a. zu vereinbaren. Der durchschnittliche effektive Zinssatz für revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte (MFI-Zinsstatistik, Effektivzinssätze Banken DE/Neugeschäft/Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte), der zwar nicht allein Überziehungskredite zum Gegenstand hat, aber dennoch einen hinreichenden Anhaltspunkt über die Größenordnung des effektiven Marktzinses für Überziehungskredite liefert, betrug demgegenüber im August 2012 lediglich 10%.
Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, dass Kunden der Bank an einer geduldeten Überziehung ein erhebliches Interesse haben können, etwa um Kosten von Rücklastschriften zu vermeiden22. Dieser Umstand rechtfertigt es nicht, geduldete Überziehungen zu Bedingungen zu gewähren, bei denen Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen.
Eine unangemessene Benachteiligung kann entgegen der Ansicht der Bank auch nicht unter Verweis auf bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen verneint werden.
Soweit sich die Bank darauf stützt, dass die Erhebung des Kostenbetrages von 6,90 € notwendig sei, weil anderenfalls geduldete Überziehungen nicht zu auskömmlichen Preisen erbracht und insbesondere die Refinanzierungskosten und der Bearbeitungsaufwand nicht gedeckt werden können, legt sie bereits nicht dar, wie hoch diese Kosten sind. Hierauf kommt es aber auch nicht an. Denn die Bank führt selbst aus, dass ohne die Erhebung des Kostenbetrages entweder ein komplexes Zinsmodell mit gestaffelten Zinssätzen eingeführt oder der Zinssatz für geduldete Überziehungen insgesamt erhöht werden müsste, mithin die Erhebung des Kostenbetrages von 6,90 € nicht zwingend erforderlich ist. Diese von der Bank aufgezeigten Maßnahmen stellen sich unter Berücksichtigung des Umstandes, dass gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB der Zins das Entgelt für die Darlehensgewährung ist, lediglich als konsequente Umsetzung des gesetzlichen Leitbildes dar. Denn mit dem Zins sind auch die beim Darlehensgeber im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung entstehenden Kosten abzugelten23, der dementsprechend kalkuliert und bis zur Grenze des § 138 BGB frei bestimmt werden kann24. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch anerkannt, dass für die Gewährung eines Überziehungskredits wegen des damit verbundenen höheren Aufwandes ein höherer Zinssatz verlangt werden kann25. Hinzu kommt, dass die Entgelthöhe nicht in Bezug auf jedes einzelne Geschäft zu kalkulieren ist, sondern gerade bei einer Vielzahl von Geschäftsvorfällen, wie bei geduldeten Überziehungen typisch, ohne weiteres einer Mischkalkulation zugänglich ist.
Einer Umlegung der Kosten, die mit der Darlehensgewährung einhergehen, über den Zins steht, anders als die Bank meint, nicht entgegen, dass Überziehungskredite in der Regel nur kurze Laufzeiten haben und insbesondere die Bedingungen der Bank unter Ziffer 3 vorsehen, dass eine geduldete Überziehung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen zurückzuführen ist. Denn eine nur kurze Darlehenslaufzeit kann bei der Zinshöhe insbesondere im Rahmen einer Mischkalkulation Berücksichtigung finden.
Unerheblich ist, ob es sich bei den Kosten in Höhe von 6,90 €, wie die Bank meint, nur um einen geringen Betrag handelt. Denn die vermeintlich geringe Höhe eines Entgelts ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein geeignetes Kriterium, um eine unangemessene Benachteiligung zu rechtfertigen26.
Angesichts der Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bedarf die Frage, ob die angegriffene Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt, keiner Entscheidung.
Die Bank hat es auch zu unterlassen, unterlässt, von Verbrauchern bei Inanspruchnahme einer geduldeten Überziehung einen Betrag in Höhe von 6,90 € pro Quartal zu fordern.
Ein entsprechender Anspruch folgt aus §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 306a BGB.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann über § 1 UKlaG die Unterlassung von tatsächlichen Verhaltensweisen begehrt werden, die einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur praktischen Wirksamkeit verhelfen und damit einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB darstellen27. Im vorliegenden Fall stellt die Bank ihren Kunden einen Betrag von 6,90 € “als jeweils aktuelle Kosten für geduldete Überziehungen” gemäß Ziffer 10 der Bedingungen in Rechnung. Diese Praxis missachtet die Unwirksamkeit der Klausel unter Ziffer 8 der Bedingungen und führt mit der rein tatsächlichen Erhebung dieses Betrages zu einem Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB.
Ob daneben ein Anspruch auch aus §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 138 Abs. 1 BGB folgt, bedarf keiner Entscheidung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15
Verfallklausel für individuell vereinbarte Sonderpreise Eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, wonach individuell vereinbarte Sonderpreise ungültig sind und an deren Stelle "reguläre" Preise zu zahlen sind, falls die Sonderpreise nicht rechtzeitig gezahlt werden, ist gemäß §…
Der unkritisch übernommene Bericht der Steuerfahndung Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Dies bedeutet neben dem (formellen) Erfordernis eigener Anschauung durch die Richter…
Stand August 2012 [↩] [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2001 – XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; BGH, Urteile vom 12.03.2014 – IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 27; und vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.12 2013 – XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 30.11.1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256; und vom 14.10.1997 – XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24; vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9; und vom 20.10.2015 – XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 16 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; und vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 20.10.2015 – XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn.19; und vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN [↩]
BGH, Urteile vom 08.05.2012 – XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34; vom 20.10.2015 – XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn.19; und vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN [↩]
BGH, Urteile vom 07.12 2010 – XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35; vom 08.05.2012 – XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34; vom 20.10.2015 – XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn.19; und vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21 [↩]
BGH, Urteile vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25; vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12; vom 20.10.2015 – XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn.19; und vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21 [↩]
BGH, Urteil vom 14.04.1992 – XI ZR 196/91, BGHZ 118, 126, 129 [↩]
BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 54 mwN [↩]
vgl. zu dessen Kontrollfähigkeit: BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 ff. [↩]
Nobbe, WuB 2016, 403 [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteile vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21; und vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 [↩]
BGH, Urteile vom 18.05.1999 – XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390; vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69; und vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 30 [↩]
BGH, Urteile vom 14.01.2014 – XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45; und vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 [↩]
BGH, Urteil vom 14.01.2014 – XI ZR 255/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN [↩]
vgl. Jungmann, WuB 2015, 310, 314; Nobbe, WuB 2016, 403, 406 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 12.03.1981 – III ZR 92/79, BGHZ 80, 153, 160 f.; und vom 24.03.1988 – III ZR 30/87, BGHZ 104, 102, 104 ff.; MünchKomm-BGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 138 Rn. 119 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 138 Rn. 25 [↩]
BGH, Urteile vom 13.03.1990 – XI ZR 252/89, BGHZ 110, 336, 340; und vom 29.11.2011 – XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 10 mwN; MünchKomm-BGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 138 Rn. 119; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 138 Rn. 27 [↩]
vgl. Nietsch, EWiR 2015, 203, 204 [↩]
BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 46; MünchKomm-BGB/K. P. Berger, 7. Aufl., § 488 Rn. 154 [↩]
BGH, Urteil, aaO Rn. 86 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 14.04.1992 – XI ZR 196/91, BGHZ 118, 126, 130 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 29.10.1956 – II ZR 79/55, BGHZ 22, 90, 98; vom 29.09.1960 – II ZR 25/59, BGHZ 33, 216, 219; und vom 12.05.1980 – VII ZR 166/79, BGHZ 77, 126, 131; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 307 Rn. 18; MünchKomm-BGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 43 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 298 ff. [↩]

References: § 305
 § 307
 § 307
 § 307
 § 305
 § 305
 § 138
 § 138
 § 488
 § 138
 § 307
 § 307
 § 306
 § 1
 § 306
 § 306
 § 138
 § 81
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 488
 § 307
 § 307