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Timestamp: 2017-02-26 21:26:44+00:00

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - 21.10.2002, 14 A 184/00 - JuraForum.de
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 14 A 184/00Urteil vom 21.10.2002
Leitsatz:1. Soweit die Polizei unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Störungsbeseitigung selbst veranlassen darf, ist sie auch Vollzugsbehörde.
2. Die bei einer solchen polizeilichen Ersatzvornahme angefallenen, grundsätzlich von der Vollzugsbehörde festzusetzenden Kosten werden von den Kostenträgern derjenigen Verwaltungsbehörden getragen und als eigene Auslagen geltend gemacht, die neben der Polizei für die betreffende Maßnahme sachlich und örtlich zuständig sind. Die Grundregeln der Amtshilfe gelten insoweit nicht.
3. Als Eigentümer einer Bundeswasserstraße kann der Bund wie jeder andere private Eigentümer im Wege der Zustandshaftung zur Gefahrenbeseitigung bzw. zu den Kosten einer Ersatzvornahme herangezogen werden.
4. Hat der Eigentümer einer oder verschiedenen anderen Personen Nutzungsrechte an den betroffenen Gewässerflächen eingeräumt und üben diese insoweit die tatsächliche Gewalt darüber aus, sind diese Nutzungsberechtigten jedenfalls bei der Entscheidung über die Kostentragung als weitere Zustandsstörer in das behördliche Auswahlermessen einzubeziehen.
5. Bei der Kostenverteilung unter mehreren Kostenpflichtigen ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine möglichst gerechte Lastenverteilung nach nachvollziehbaren Kriterien anzustreben. Dies kann auch dazu führen, die Kosten zu quoteln und die Zustandsverantwortlichen nach bestehenden "Sachherrschaftsanteilen" an der betroffenen Wasserfläche heranzuziehen.Rechtsgebiete:LWG, LVwG, VVKO, POGVorschriften:§ 83 Abs. 1 LWG, § 110 LWG, § 168 Abs. 1 Nr. 3 LVwG, § 219 Abs. 1 LVwG, § 219 Abs. 2 S. 1 LVwG, § 230 LVwG, § 238 LVwG, § 249 LVwG, § 17 Abs. 1 Nr. 8 VVKO, § 13 Abs. 3 POGStichworte:Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, untere Wasserbehörde, Eilkompetenz der Wasserschutzpolizei, Ersatzvornahme, Sofortvollzug, Zustandsstörer, KostenRechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:37 - Se;_chs = Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVGSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 C 20/02 vom 21.10.2002Kein Anspruch des Antragstellers auf Zulassung zum Studiengang Pädagogik/Diplom als Semesteranfänger an der CAU-Kiel außerhalb der lt Zulassungszahlenverordnung für das Wintersemester 2002/03 auf 70 festgelegten Studienplätze.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 200/02 vom 14.10.2002Die Ablehnung eines Antrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mit der Begründung, es handele sich um eine Ausforschung, verletzt auch dann nicht unbedingt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn eine solche Störung in einer ärztlichen Bescheinigung diagnostiziert wird. Das Gericht darf vielmehr auch in einer solchen Situation aus dem bisherigen Verfahrensablauf Schlüsse ziehen und auf Grund einer Würdigung der Gesamtumstände annehmen, dass für das Vorliegen einer PTBS keine für eine Beweisaufnahme ausreichenden Anhaltspunkte sprechen.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 99/02 vom 14.10.20021. Hinsichtlich der Frage, ob die Nichtversetzung in die 9. Klassenstufe angefochten und ein diesbezgl. Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchgeführt werden soll, ist ein Minderjähriger nicht nach öffentlichem Recht als geschäftsfähig iSv § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO anerkannt.
2. Ein Minderjähriger ist im vorliegenden Fall von beiden sorgeberechtigten Elternteilen gemeinschaftlich zu vertreten. Widerspricht ein sorgeberechtigter Elternteil der Klageerhebung oder Stellung eines einstweiligen Rechtsschutzantrages, so ist der andere sorgeberechtigte Elternteil nicht allein befugt, die entsprechenden Prozesshandlungen vorzunehmen; insoweit ist die erforderliche Prozessfähigkeit zu verneinen.
3. Bei Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen in Angelegenheiten eines Minderjährigen, die von erheblicher Bedeutung sind, müssen die sorgeberechtigten Eltern ggf. vorab eine Klärung gemäß § 1628 BGB durch das Familiengericht herbeiführen.
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References: § 110
 § 168
 § 219
 § 219
 § 230
 § 238
 § 249
 § 17
 § 13
 § 62
 § 1628