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Timestamp: 2019-06-16 18:43:53+00:00

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Eingruppierung eines Arbeitserziehers – nach der AVR Caritas | Rechtslupe
Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR-Caritas werden die Mitarbeiter so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche tätig waren, nach Anlage 33 zu den AVR eingruppiert und eingestuft worden wären.
Anhang E Anlage 33 AVR enthält eine Zuordnungstabelle, in welcher den bisher einschlägigen Vergütungsgruppen der Anlage 2d AVR die neuen Entgeltgruppen der Anlage 33 AVR zugeordnet werden. Diese Zuordnungstabelle regelt die Überleitung konstitutiv und ist nicht lediglich eine unverbindliche Arbeitshilfe1.
Mit der von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Tabelle soll die Überleitung in die neuen Entgeltgruppen rechtssicher und praktikabel vorgenommen werden können. Eine solch schematische Überleitung ist möglich und geboten, da eine Neubewertung der einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Überleitung nicht erfolgen soll. Anhang E Anlage 33 AVR setzt die abstrakte Vorgabe des § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR, wie sich bereits aus der Bezeichnung “Zuordnungstabelle” ergibt, bezogen auf die Eingruppierung mit zwingender Wirkung um. Die individuelle Vergütung der übergeleiteten Beschäftigten bestimmt sich dann nach der in § 3 Anhang D Anlage 33 AVR vorgesehenen Besitzstandsregelung sowie den Vorgaben des § 2 Satz 2 und Satz 3 Anhang D Anlage 33 AVR zur Stufenzuordnung. Diese Wahrung des Besitzstands entspricht § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR.
Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bedeutete dies: Der Arbeitnehmer ist im Sozial- und Erziehungsdienst beschäftigt und wurde unmittelbar vor der Überleitung am 1.01.2011 entsprechend § 4 des Arbeitsvertrags vom 30.04.2010 nach Vergütungsgruppe 5c Ziffer 14 Anlage 2d AVR vergütet. Diese Eingruppierung ergab sich aus den bis zum 31.12 2010 maßgeblichen Eingruppierungsregelungen der Anlage 2d iVm. Abschnitt Ic Anlage 1 AVR. Folglich war der Arbeitserzieher nach § 2 Satz 1 Anhang D iVm. Anhang E Anlage 33 AVR ab dem 1.01.2011 in die Entgeltgruppe S 6 Anlage 33 AVR eingruppiert und kann für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.10.2014 bis 31.12 2015 keine Vergütung nach Entgeltgruppe S 8 Anlage 33 AVR beanspruchen.
Im Ausgangspunkt geht der Arbeitserzieher allerdings zutreffend davon aus, dass es sich bei den Regelungen in § 4 der Arbeitsverträge vom 03.05.2006 und 30.04.2010 nicht um konstitutive Vergütungsvereinbarungen handelt2. Nach dem Wortlaut von § 4 der Arbeitsverträge soll der Arbeitserzieher “in Anwendung des Abschnitts I der Anlage 2d/1 zu den AVR” eingruppiert sein. Zudem wird angeführt, die Zusammensetzung der Vergütung und deren Fälligkeit ergebe sich aus den AVR. Damit wird deutlich gemacht, dass sich die Vergütung einschließlich der Eingruppierung allein aus den in Bezug genommenen AVR ergeben soll. Die im Arbeitsvertrag genannte Vergütungsgruppe soll offenkundig nur das bei Vertragsschluss von dem Arbeitgeber angenommene Ergebnis der Anwendung der AVR deklaratorisch wiedergeben und damit der Vorgabe in Abschnitt I (d) Anlage 1 AVR, wonach die Vergütungsgruppe des Mitarbeiters im Dienstvertrag anzugeben ist, genügen.
Ebenfalls zutreffend nimmt der Arbeitserzieher an, er könne die Eingruppierung, die der Überleitung zum 1.01.2011 zugrunde gelegt wurde, bezogen auf spätere Vergütungsansprüche in Frage stellen. Wie dargelegt, war die Eingruppierung der Beschäftigten anlässlich der Überleitung weder bezogen auf die bisherigen noch auf die neuen Eingruppierungsvorgaben zu überprüfen, sondern anhand der Tabelle in Anhang E Anlage 33 AVR vorzunehmen. Eine Korrektur von bisher fehlerhaften Eingruppierungen war dabei jedoch möglich3. Waren Beschäftigte tatsächlich in einer anderen Vergütungsgruppe eingruppiert, war die Überleitung aus dieser richtigen Vergütungsgruppe vorzunehmen. Dementsprechend können die Beschäftigten eine ihrer Ansicht nach zum Überleitungszeitpunkt fehlerhafte Eingruppierung auch bezogen auf Ansprüche rügen, welche sich als Konsequenz einer solch fehlerhaften Eingruppierung nach den Überleitungsregelungen ergeben würden.
Der Arbeitserzieher war zum Überleitungsstichtag jedoch nicht fehlerhaft eingruppiert. Seine Eingruppierung ergab sich aus Vergütungsgruppe 5c bzw. 5b Ziffer 14 Anlage 2d iVm. Abschnitt Ic Anlage 1 AVR. Dies folgt aus seiner vertragsgemäß ausgeübten Tätigkeit als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen4.
Gemäß Abschnitt I der Anlage 1 AVR richtete sich die Eingruppierung des Arbeitserziehers bis zum 31.12 2010 nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 2d AVR, welche bis zu diesem Zeitpunkt die Gruppenzuordnung für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst allein bestimmte. Die Anlage 2d AVR enthält Sonderregelungen für die Eingruppierung von Gruppenleitern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die den Regelungen für Mitarbeiter in sonstigen Einrichtungen der Behindertenhilfe vorgehen und deren Anwendung ausschließen. Dies ergibt die Auslegung der Anlage 2d AVR5.
Dem Arbeitserzieher ist zwar zuzugestehen, dass eine Werkstatt für behinderte Menschen nicht nur nach dem allgemeinen, sondern auch dem juristischen Sprachgebrauch eine Einrichtung der Behindertenhilfe ist. Nach § 219 Abs. 1 Satz 1 SGB IX6 ist eine Werkstatt für behinderte Menschen eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben (vgl. auch §§ 4, 5 WVO). Die Bezeichnung als “Einrichtung der Behindertenhilfe” stellt einen Oberbegriff dar, welcher auch die Werkstatt für behinderte Menschen umfasst. Daneben stehen zB Einrichtungen der Rehabilitation oder der Berufsbildung.
Der Arbeitsrechtlichen Kommission blieb es bei Schaffung der Eingruppierungsregelungen jedoch unbenommen, die Eingruppierung der in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätigen Beschäftigten gesondert und abschließend zu regeln, um den spezifischen Anforderungen an eine Tätigkeit in dieser Form der Behindertenhilfe gerecht zu werden. Davon hat sie Gebrauch gemacht. Das belegen die Regelungen in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 11 und 14 Anlage 2d AVR, welche beide die Eingruppierung von Arbeitserziehern betreffen und eine Vergütung nach derselben Vergütungsgruppe vorsehen. Ziffer 14 betrifft dabei nur Arbeitserzieher, welche als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen als besondere Einrichtung der Behindertenhilfe tätig sind. Es handelt sich mithin um eine tätigkeits- und einrichtungsbezogene Spezialregelung, welche nur einen Teil der in der Behindertenhilfe tätigen Arbeitserzieher betrifft. Die Formalqualifikation des jeweiligen Arbeitserziehers ist für die Abgrenzung zwischen Ziffer 11 und 14 Anlage 2d AVR ohne Bedeutung. Arbeitet ein Arbeitserzieher ohne staatliche Anerkennung als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen, greift Abschnitt Ic Anlage 1 AVR, wonach er eine Vergütungsgruppe niedriger, dh. in Vergütungsgruppe 6b Anlage 2d AVR, einzugruppieren ist. Damit entstehen auch keine Wertungswidersprüche bezüglich der Bewertung von Formalqualifikationen. Wäre die Auffassung der Revision zutreffend, wonach ein Arbeitserzieher ohne staatliche Anerkennung in der beruflichen Ausbildung/Anleitung in jeder Einrichtung der Behindertenhilfe, dh. auch in einer Werkstatt für behinderte Menschen, nach Vergütungsgruppe 5c Ziffer 11 Anlage 2d AVR zu vergüten wäre, würde er trotz fehlender staatlicher Anerkennung und ohne die Belastung einer Gruppenleitung einen höheren Verdienst erzielen als ein Gruppenleiter ohne staatliche Anerkennung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Die Arbeitsrechtliche Kommission hat bei der Beschäftigung von Arbeitserziehern – egal ob mit oder ohne staatlicher Anerkennung – strikt zwischen der Tätigkeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe und als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen unterschieden und damit eine rein tätigkeitsbezogene Abgrenzung vorgenommen.
Dieses Auslegungsergebnis wird bestätigt durch andere Sonderregelungen für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen. Diese Regelungen trennen bei Leitungsfunktionen ebenfalls strikt nach Einrichtungen der Behindertenhilfe und Werkstätten für behinderte Menschen. Unterschieden wird nur nach den Verantwortungsbereichen und der Größe der Einrichtungen. So wird der Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen ohne nähere Eingrenzung nach Vergütungsgruppe 4b Ziffer 21 Anlage 2d AVR vergütet. Ziffer 17 derselben Vergütungsgruppenregelung der Anlage 2d AVR sieht die Vergütungsgruppe 4b Anlage 2d AVR in einer Einrichtung der Behindertenhilfe vor, wenn mindestens drei Teilbereiche geleitet werden. Differenzierungen finden sich auch bezüglich Vergütungsgruppe 4a Anlage 2d AVR. Der Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen wird nach Vergütungsgruppe 4a Ziffer 18 Anlage 2d AVR vergütet. Dieselbe Vergütung erhalten nach Vergütungsgruppe 4a Ziffer 14b Anlage 2d AVR in Einrichtungen ua. der Behindertenhilfe der Leiter des Bereiches der beruflichen Ausbildung/Anleitung mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen oder mindestens zwölf Gruppen. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung als Leiter des Bereiches der beruflichen Ausbildung mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen ua. in Einrichtungen der Behindertenhilfe erhalten eine Vergütung nach Vergütungsgruppe 2 Ziffer 1a Anlage 2d AVR nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 3 Ziffer 5b Anlage 2d AVR. Ebenso nach Vergütungsgruppe 2 Anlage 2d AVR werden nach deren Ziffer 2 Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung als Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 3 Ziffer 8 Anlage 2d AVR vergütet. Hieraus ergibt sich, dass die Richtliniengeberin bezüglich der Eingruppierung der Beschäftigten ein sich im Anwendungsbereich der Spezialregelungen generell ausschließendes Verständnis von Einrichtungen der Behindertenhilfe und Werkstätten für behinderte Menschen zugrunde gelegt hat.
Dem steht nicht entgegen, dass die Anlage 2d AVR, worauf die Revision hingewiesen hat, als besondere Einrichtung auch noch Heime der Erziehungs, Behinderten- oder Gefährdeten- bzw. Jugendhilfe kennt7. Dies belegt vielmehr die ausgeprägte Diversifizierung der Eingruppierungsregelungen nach der Art der Einrichtungen, in denen die Tätigkeit zu erbringen ist.
Es kommt daher nicht darauf an, ob ein Arbeitserzieher in einer Werkstatt für behinderte Menschen zeitlich mindestens zur Hälfte mit dem Arbeitsvorgang der Gruppenleitung betraut ist8. Die Tätigkeit als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen löst für sich genommen das Eingreifen der Spezialregelung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 14 Anlage 2d AVR aus. Eine Aufspaltung der Tätigkeit in Leitungsfunktion und andere Tätigkeiten kommt nicht in Betracht.
Der Arbeitserzieher war seit Beginn des Arbeitsverhältnisses entsprechend der arbeitsvertraglichen Vereinbarung als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt. Seine Eingruppierung richtete sich daher nur nach der Vergütungsgruppe 5c bzw. 5b Ziffer 14 Anlage 2d iVm. Abschnitt Ic Anlage 1 AVR. Eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 5c bzw. 5b Ziffer 11 Anlage 2d AVR kam aus den gennannten Gründen nicht in Betracht. Mangels staatlicher Anerkennung als Arbeitserzieher war der Arbeitserzieher zunächst gemäß Abschnitt Ic Anlage 1 AVR in Vergütungsgruppe 6b Anlage 2d AVR eingruppiert. Seit dem 1.05.2010 wurde er infolge des Bewährungsaufstiegs zutreffend nach Vergütungsgruppe 5c Ziffer 14 Anlage 2d AVR vergütet.
Hiervon ausgehend war der Arbeitserzieher zum 1.01.2011 nach Anhang E Anlage 33 AVR in die Entgeltgruppe S 6 Anlage 33 AVR überzuleiten. Entgegen der Auffassung der Revision ist für die Überleitung die bis zum 31.12 2010 zutreffende Eingruppierung maßgeblich, dh. es verbleibt insoweit bei der Geltung des Abschnitts Ic Anlage 1 AVR, welcher die Reduzierung der Vergütung des Arbeitserziehers um eine Vergütungsgruppe wegen der nicht erfüllten Ausbildungsvoraussetzung einer staatlichen Anerkennung als Arbeitserzieher angeordnet hat.
Er weist zwar zutreffend darauf hin, dass Abschnitt Ic Anlage 1 AVR nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Anlage 33 AVR auf Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst keine Anwendung mehr findet. Dies betrifft aber nur die Eingruppierung nach den ab dem 1.01.2011 geltenden Eingruppierungsregelungen der Anlage 33 AVR. § 1 Abs. 2 Satz 2 Anlage 33 AVR ist kein Bestandteil des Überleitungsrechts. Dies entspricht auch dem Wortlaut des Abschnitts Ic Anlage 1 AVR, wonach die qualifikationsbedingt niedrigere Eingruppierung nur “bei der Einstellung … bzw. bei einer Höhergruppierung” stattfinden soll.
Die Überleitung in die neuen Entgeltgruppen vollzog sich hingegen, wie bereits ausgeführt, nach den Anhängen D und E Anlage 33 AVR. Diese knüpfen an die bis einschließlich 31.12 2010 geltende Eingruppierung an, indem sie ausdrücklich die “Vergütungsgruppe (AVR) alt” zum Ausgangspunkt der Überleitung in das neue Entgeltgruppensystem bestimmen. Die bis einschließlich 31.12 2010 geltende Eingruppierung bestimmte sich hier nach der Anlage 2d AVR iVm. Abschnitt Ic Anlage 1 AVR. Nur das damit erreichte Vergütungsniveau sollte durch die Überleitungsvorschriften gesichert werden. Die Revision missversteht die Systematik des Überleitungsrechts, wenn sie meint, die Arbeitsrechtliche Kommission hätte den Ausschluss der Anwendbarkeit des Abschnitts Ic Anlage 1 AVR ausdrücklich auf Anhang A bis C Anlage 33 AVR begrenzen können und aus dieser Nichtbegrenzung im Wege eines argumentum e contrario schließt, Abschnitt Ic Anlage 1 AVR sei auf die Überleitungsregelungen der Anhänge D und E Anlage 33 AVR nicht anwendbar. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Abschnitt Ic Anlage 1 AVR anlässlich der Überleitung seine Rechtswirkung einbüßen und damit für die von dieser Regelung erfassten Mitarbeiter eine Vergütungserhöhung bewirkt werden sollte. Dies widerspräche dem Zweck der Besitzstandswahrung, der mit den Anhängen D und E Anlage 33 AVR verfolgt wird. Entgegen der Revision kann dies auch aus der Überforderungsklausel in § 4 Anhang D Anlage 33 AVR nicht gefolgert werden. Diese bezieht sich nur auf einen Vergleich der Gesamtpersonalkosten der jeweiligen Einrichtung. Es besteht auch kein Widerspruch zum neuen Eingruppierungsrecht, sondern eine klare Trennung zwischen der Bestimmung des bis einschließlich 31.12 2010 bestehenden status quo und der daran anknüpfenden, zukunftsgerichteten Überleitung in das neue Recht.
An diesem Auslegungsergebnis bestehen für das Bundesarbeitsgericht keine Zweifel iSd. § 305c Abs. 2 BGB. Es kann daher unentschieden bleiben, ob diese Unklarheitenregel bei der nach tariflichen Maßstäben vorzunehmenden Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen überhaupt zur Anwendung kommen kann9.
Da sich die Tätigkeit des Arbeitserziehers seit dem 1.01.2011 nicht in eingruppierungsrelevanter Weise geändert hat, bedarf es keiner Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Höhergruppierung nach den ab dem 1.01.2011 maßgeblichen Tätigkeitsmerkmalen des Anhangs B Anlage 33 AVR erfüllt waren.
Dem Arbeitserzieher steht keine Vergütung nach Entgeltgruppe S 8b Anlage 33 AVR ab dem 1.01.2016 zu.
Er war zwar nach Anhang F Anlage 33 AVR zum 1.01.2016 in das ab diesem Zeitpunkt geltende Eingruppierungssystem überzuleiten. Nach dieser “Zuordnungsregelung für Bestandsmitarbeiter” werden jedoch nur die Mitarbeiter der Entgeltgruppe S 8 Fallgruppen 1, 5, 6, 7 und 8 in die Entgeltgruppe S 8b Anlage 33 AVR höhergruppiert. Der Arbeitserzieher war jedoch vor dieser erneuten Überleitung in die Entgeltgruppe S 6 Anlage 33 AVR eingruppiert und wurde daher zutreffend zum 1.01.2016 in die neue Entgeltgruppe 7 Anlage 33 AVR übergeleitet.
Eine Höhergruppierung war seit der Überleitung nicht veranlasst. Der Arbeitserzieher erfüllt bei unveränderter Tätigkeit unstreitig nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Fallgruppe der Entgeltgruppe S 8b Anlage 33 AVR.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2018 – 6 AZR 550/17
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ebenso KAGH 31.08.2012 – M 03/12; Riede in Beyer/Papenheim Arbeitsrecht der Caritas Stand 2003 Anlage 33 Anhang D Rn. 7; Zetl/Zwosta AVR Die Änderungen 2011 S. 210; aA ArbG Gelsenkirchen 15.07.2015 – 2 Ca 2260/14 [↩]
zur Auslegung der Vergütungsabrede eines Formularvertrags vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/15, Rn. 15 ff., BAGE 158, 81; zur Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung nach Kirchenrecht vgl. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 308/17, Rn. 36 ff. [↩]
Riede in Beyer/Papenheim Arbeitsrecht der Caritas Stand 2003 Anlage 33 Anhang D Rn. 7 [↩]
vgl. Abschnitt I (b) Anlage 1 AVR [↩]
vgl. hierzu BAG 4.08.2016 – 6 AZR 129/15, Rn. 27 mwN [↩]
bis 31.12 2017: § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB IX [↩]
vgl. Vergütungsgruppe 4b Ziffer 13, Anmerkung Ziffer 11 Anlage 2d AVR [↩]
vgl. hierzu BAG 2.12 1998 – 4 AZR 59/98, zu II 1.4 ff. der Gründe; 4.05.1994 – 4 AZR 438/93, zu III 2 a und b der Gründe [↩]
vgl. zur Auslegung von AVR BAG 4.08.2016 – 6 AZR 129/15, Rn. 27 mwN [↩]

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
 § 219
 § 1
 § 1
e contrario
 § 4
 § 305
 § 2
 § 136