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19.10.2016 · IWW-Abrufnummer 189367
Oberlandesgericht Brandenburg: Urteil vom 27.07.2016 – 7 U 52/15
27.07.2016 - 7 U 52/15
der .... Ltd. & Co. KG,
vertreten durch die ... Ltd. Epsom, ..., ...,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt .... -
die ... GmbH & Co. KG,
vertreten durch die .... Verwaltungs-GmbH,
diese vertreten durch den Geschäftsführer ...,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... -
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Boiczenko,
den Richter am Oberlandesgericht Hein und
den Richter am Oberlandesgericht Dr. Gerschner
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2016
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.083.329,48 € nebst Zinsen und die Erstattung von Zwangsvollstreckungskosten aus dem Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18.06.2013 gegen die W... Sch... GmbH - Az.: 11 O 88/12 - und dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.10.2013; hilfsweise begehrt sie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1.700.000,00 €.
Mit diesem Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat das Landgericht festgestellt, dass die Beklagte - die .... Ltd. & Co. KG - parteifähig fortbestehe.
Die Beklagte hält die gegen sie als KG gerichtete Klage weiterhin für unzulässig. Richtige Beklagte sei schon erstinstanzlich ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die ... KPL Ltd. Epsom, ...., gewesen, weil die KG als Gesellschaft aufgelöst sei, nachdem die Kommanditistin, die .... KMD Ltd. .... ausgeschieden sei und das Handelsgeschäft von der alleinigen Gesellschafterin, der ... KPL Ltd. übernommen worden sei und die entsprechenden Eintragungen auch im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg - HRA 116490 - am 24.04.2014 erfolgt sind.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und meint, die gegen die KG gerichtete Klage sei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beim Landgericht zulässig gewesen. Nachdem auch die ... KPL Ltd am 31.03.2015 im englischen Register gelöscht worden ist, sei nunmehr Herr M...A.... M..., als früherer Direktor und Alleingesellschafter in Anspruch zu nehmen.
Ein die Zulässigkeit der Klage bejahendes Zwischenurteil (§ 280 ZPO) ist selbständig anfechtbar, weil auch das nach der Prozesslage zu erwartende End- oder Schlussurteil rechtsmittefähig wäre. Dies gilt auch, wenn - wie vorliegend - nur eine einzelne Sachurteilsvoraussetzung festgestellt wird, nämlich dass die Beklagte - die ... Ltd. & Co. KG parteifähig fortbestehe. Dann ist allerdings der Prüfungsumfang des Rechtsmittelgerichts hierauf beschränkt, unabhängig davon, ob eine gesonderte Verhandlung angeordnet war (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 280 Rn. 4 ff und 8 m.w.N.). Da das Zwischenurteil vorliegend nur über dieses eine Zulässigkeitselement entschieden hat, ist das auch nur Gegenstand des hiesigen Berufungsverfahrens.
Die Gesellschaft ist durch Ausscheiden der einzigen Kommanditistin - der ... KMD Ltd., ... - aufgelöst. Eine Liquidation findet nicht statt. Die Firma ist erloschen. Das Handelsgeschäft ist von der alleinigen Gesellschafterin - der ... KPL Ltd., Epsom, mit allen Aktiva und Passiva übernommen worden. Hierauf hat der Beklagtenvertreter bereits mit seinem an das Landgericht gerichteten Schriftsatz vom 30.06.2014 hingewiesen (Bl. 154 f d. A.). Die entsprechenden Eintragungen sind auch ausweislich des als Anlage B 3 (Bl. 155 d. A.) eingereichten Auszugs im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg - HRA 116419 - am 24.04.2014 erfolgt. Durch den Austritt der einzigen Kommanditistin wurde die beklagte Kommanditgesellschaft kraft Gesetzes in ein einzelkaufmännisches Unternehmen umgewandelt. Das Vermögen ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übrig gebliebene, persönlich haftende Gesellschafterin - die ... KPL Ltd. - übergegangen. Die Gesellschaft erlischt, wenn von zwei Gesellschaftern nur noch einer übrig bleibt. Das Gesellschaftsvermögen geht auf den Verbliebenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über (vgl. Baumbach/Hopt-Roth, HGB, 36. Aufl., Einl. v. § 105 Rn. 19, 21 f, § 105 Rn. 8 und § 131 Rn. 34 ff m.w.N.).
Soweit die Klägerin meint, nach der am 31.03.2015 erfolgten Löschung der ... KPL Ltd. im englischen Register (Anlagen K 27 f, Bl. 400 ff) nunmehr Herrn A... M... M..., als vormaligen Gesellschafter und Direktor in Anspruch nehmen zu wollen, ist dies bei der Fortsetzung des Verfahrens beim Landgericht aufzuklären. Da sich der Zwischenstreit vorliegend nur auf eine bestimmte Zulässigkeits-voraussetzung bezog - nämlich die Parteifähigkeit der KG - ist der Prüfungsumfang des Senats im vorliegenden Berufungsverfahren auch hierauf beschränkt und die weiteren Fragen der Rechtsnachfolge der vormals persönlich haftenden Gesellschafterin sind bei der hiesigen Entscheidung des Senats nicht angefallen mit der Folge, dass auch eine endgültige Klageabweisung als unzulässig nicht in Betracht kommt (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO), zumal ein Herrn A... M...M...jedenfalls existiert. Das Verfahren ist im Übrigen in erster Instanz fortzusetzen, wobei auch zu klären ist, wen die Klägerin nunmehr in Anspruch nimmt.
Auch die beendete Gesellschaft - hier die am 31.03.2015 im englischen Register gelöschte ... KPL Ltd. (vgl. Registerauszug K 27 f, Bl. 392 ff) - gilt insoweit grundsätzlich als passiv parteifähig fortbestehend oder ihre Parteifähigkeit wird fingiert, soweit bei ihr als Beklagte nach dem Vorbringen der Klägerin noch Vermögen vorhanden ist (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 50 Rn. 4 ff und 30 m.w.N.). Dies soll nach dem Vortrag der Klägerin vorliegend der Fall sein. So sollen der beklagten KG Schadensersatzansprüche gegenüber den ehemaligen faktischen Geschäftsführern und Geschäftsführer O... K..., N... Th... und M... A... M...im Zusammenhang mit einer unzulässigen Firmenbestattung in Deutschland zustehen (§ 64 Abs. 1 GmbHG), die nach Löschung der KG auf die persönlich haftende Gesellschafterin, die ... KPL Ltd. übergegangen seien.
Entgegen der Annahme, dass diese Gesellschaft, falls sie ein Handelsgewerbe betreibe, grundsätzlich als offene Handelsgesellschaft und sonst als Gesellschaft bürgerlichen Rechts fortbestehe (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 29.05.2012 - 6 U 15/12 - und OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2014 - 12 U 142/13 m.w.N., zitiert nach juris), geht der Senat mit der damals vom BGH zur Spaltgesellschaft nach ausländischer Konfiskation der Mitgliedschaftsrechte entwickelten Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.1960 - VII ZR 136/59, NJW 1961, 22 ff m.w.N.) davon aus, dass diese Gesellschaft grundsätzlich als juristische Person weiter existiert. Eine in Deutschland verbliebene Restgesellschaft, die früher ihren Sitz im Ausland hatte, betrachtet Deutschland als fortbestehend und daher konsequenterweise als parteifähig. Das Gleiche gilt für eine englische private limited company, die im Gesellschaftsregister des Companies House wegen Nichterfüllung ihrer Publizitätspflichten gelöscht wurde (vgl. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., 7. Teil, Parteien und ihre Vertreter, 7. Spalt- und Restgesellschaften trotz Löschung im Ausland, Rn. 2214). Die Löschung und Auflösung der Limited als solche sind vom deutschen Recht prinzipiell anzuerkennen. Das in England belegene Vermögen fällt grundsätzlich der englischen Krone zu. Dieses sogenannte Heimfallrecht erstreckt sich jedoch aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht auf das in Deutschland belegene Vermögen; insoweit besteht die Limited vielmehr als sogenannte Restgesellschaft ("Rest-Limited") fort. Diese Gesellschaft ist eine Liquidationsgesellschaft (vgl. Lutter/Hommelhoff-Bayer, GmbHG, 18. Aufl., Anh. II zu § 4 a; Die Limited in Deutschland, Rn. 62 ff, mit Hinweis auf die Bestellung eines Nachtragsliquidators entsprechend § 273 AktG oder eine Pflegerbestellung nach § 1913 BGB, siehe dazu OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2007 a.a.O.).
Eine juristische Person, die in ihrem Heimatstaat enteignet wurde, besteht in der Bundesrepublik hinsichtlich des hier belegenen Vermögens als selbständige juristische Person in Form einer sogenannten Rest- oder Spaltgesellschaft fort (vgl. Palandt-Thorn, BGB, 74. Aufl., Art. 43 EGBGB, Rn. 13 m.w.N.). Angesichts dessen vermag der Senat einer von der Klägerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 11.04.2014 a.a.O.) beabsichtigten Inanspruchnahme des Herrn A...M... M... als Alleingesellschafter und früheren Direktors der am 31.03.2015 im englischen Register gelöschten Limited nicht näherzutreten, dessen Amt als vormaliger Direktor im Übrigen bereits am 21.08.2014 beendet wurde (vgl. Anlage K 31, Bl. 416 f). All dies mag jedoch letztlich erstinstanzlich weiter aufgeklärt werden.
RechtsgebietPrivate Limited Company

References: § 280
 § 105
 § 105
 § 131
 § 50
 BGH 
 § 4
 § 273
 § 1913
 Art. 43