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Timestamp: 2020-07-10 20:38:15+00:00

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Parkometerstrafe, Einwand der mangelnden Lenkereigenschaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2015, RV/7500651/2015
Parkometerstrafe, Einwand der mangelnden Lenkereigenschaft
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 30. April 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 14. April 2015, GZ. MA 67-PA-755776/4/1, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 14,00 zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 7. Oktober 2014 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 26. Februar 2014 um 17:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, X-Gasse 5-7, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 70,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 14 Stunden verhängt.
Dagegen erhob der Bf. mit Niederschrift vom 14. Oktober 2014 Einspruch und brachte vor, dass er zum Zeitpunkt der Beanstandung nicht der Lenker dieses Fahrzeuges gewesen sei.
Mit Schreiben vom 24. November 2014 brachte der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. das Ergebnis der Beweisaufnahme, nämlich zwei Tatortfotos, ein Schreiben der Firma O-KG , in dem er als Lenker zum beanstandeten Zeitpunkt angegeben werde, die Anmeldung der oberösterreichischen Krankenkasse und die von ihm unterzeichneten Lohnbestätigungen, zur Kenntnis.
Dieses Schreiben wurde jedoch nicht behoben.
Im Straferkenntnis vom 14. April 2015 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. am 26. Februar 2014 um 17:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, X-Gasse 5-7, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 14 Stunden verhängt. Es werde ihm zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 80,00.
Aus dem dem Verfahren zugrunde liegenden Organmandat, welches von einem Überwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt worden sei, gehe hervor, dass das vom Bf. gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 26. Februar 2014 um 17:33 Uhr im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet gewesen sei.
In seinem Einspruch habe der Bf. angegeben, das gegenständliche Fahrzeug nicht gelenkt zu haben. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme seien ihm die Beweisfotos, ein Schreiben der Firma O-KG , worin der Bf. als Lenker bekanntgegeben worden sei, sowie seine Anmeldung bei der OÖGKK und seine Lohnbestätigung übermittelt. Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in das Organmandat inklusive Beweisfotos sowie der Lenkerauskunft.
Da der Bf. ohne Angabe von Gründen von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht habe, sei das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angedroht, ohne seine Anhörung durchgeführt worden.
Im Rahmen der freien Beweiswürdigung sei Folgendes festzuhalten:
Aus den Organmandatangaben des meldungslegenden Überwachungsorgans ergebe sich, dass das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Darüber hinaus habe der Bf. zwar behauptet, nicht der Lenker gewesen zu sein, jedoch keine Beweise vorgelegt.
Die erkennende Behörde gehe in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der Bf. als Beschuldigter, der in seiner Verantwortung völlig frei sei, selbst das Fahrzeug gelenkt habe und nun versuche, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen.
Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung).
Der Akteninhalt biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Der Bf. habe daher durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt. Das Verschulden sei zu bejahen gewesen.
Zur Strafbarkeit genüge fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche.
Gemäß § 19 VStG seien im ordentlichen Verfahren bei der Bemessung von Geldstrafen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berücksichtigen.
Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren, und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe dazu geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene. Der objektive Unrechtsgehalt sei daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.
Die ungünstig dargestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seien mildernd zu werten gewesen.
Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sei.
Dagegen brachte der Bf. am 20. April 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass er das Auto nicht gefahren habe. Er sei nicht mehr bei der Firma von C.O. , die Zulassungsbesitzerin sei. Wegen C.O. sei er schon bei Gericht gewesen, dass Verfahren sei schon beendet worden. Der Bf. zahle Raten für viele Strafen von diesem. C.O. müsse den Bf. in Ruhe lassen.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY dieses am 26. Februar 2014 zu einem unbekannten Zeitpunkt in Wien 09, X-Gasse 5-7, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (17:33 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Die Zulassungsbesitzerin C-GmbH erteilte mit Schreiben vom 21. Mai 2014 über Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien die Auskunft, dass Herrn C.G. zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug überlassen gewesen sei.
Daraufhin erging an den bekanntgegebenen Lenker eine Strafverfügung wegen Nichtentrichtung von Parkometerabgaben.
Da Herr G. im Einspruch gegen die Strafverfügung bestritt, dieses Fahrzeug am 26. Februar 2014 gelenkt zu haben, wandte sich der Magistrat der Stadt Wien nochmals an die Zulassungsbesitzerin zur Aufklärung dieses Widerspruches. Eine Stellungnahme der C-GmbH ist nicht aktenkundig, wohl aber ein Schreiben von Frau K.O. , Komplementärin der O-KG vom 1. Oktober 2014, in dem diese anführte, dass der Bf., wohnhaft in 1090 Wien, X-Gasse 11/20A, bei der O-KG beschäftigt und der Fahrer des gegenständlichen Fahrzeuges gewesen sei sowie das Auto bei seiner Wohnung geparkt habe.
Dieses Vorbringen erscheint schlüssig, weil ein Beschäftigungsverhältnis des Bf. als Fahrer bei der O-KG aktenkundig ist (Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 2. Dezember 2013)
Die Lenkerauskunft der O-KG steht auch nicht im Widerspruch zur Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin C-GmbH , da C.G. als Anmieter des Fahrzeuges nicht notwendiger Weise auch der spätere Lenker gewesen sein muss.
Dass der Bf. tatsächlich der Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt war, wird auch durch die von K.O. vorgelegten und vom Bf. unterfertigten Bestätigungen, für die Monate Dezember 2013 bis Februar 2014 einen Lohn von jeweils € 1.500,00 erhalten und das gegenständliche KFZ vom 22. Februar 2014 bis (Tag fehlt) März 2014 gefahren zu haben, untermauert.
Die Tatsache, dass diese seitens des Magistrates der Stadt Wien erhobenen Beweise dem Bf. nicht zukamen, weshalb er dazu auch keine Stellungnahme abgeben konnte, bedeutet nämlich nicht, dass dabei ein Beweisverwertungsverbot bestünde, zumal es der Bf. selbst verschuldete, die für ihn bei der Post hinterlegte Sendung auch abzuholen.
Zum Einwand von K.O. , dass der Bf. das gegenständliche KFZ praktisch vor seiner Wohnung abgestellt habe, nämlich in 1090 Wien, X-Gasse 5-7, wird festgestellt, dass im zentralen Melderegister tatsächlich eine Meldung am Standort 1090 Wien, X-Gasse 11/20A, für den Zeitraum 15. Februar 2013 bis 5. Jänner 2015 aufscheint.
Da das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung abgestellt war, spricht ebenfalls dafür, dass tatsächlich der Bf. der Lenker des Fahrzeuges war. Dazu kommt noch, dass er weder im Einspruch noch in seiner Beschwerde dazu Stellung nahm.
Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz der genannten Gesetzesstelle der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Bf. initiativ, von ihm aus in substanziierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht. Sein Vorbringen, er habe zum Beanstandungszeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt, ist jedenfalls dazu nicht geeignet. Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz ausgegangen.
Zur Höhe der bemessenen Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde kein Vorbringen erstattet.
Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel € 1,00 bis € 6,00 nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Zu Recht hat die Erstbehörde als erschwerend berücksichtigt, dass bereits eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig ist.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben, die belangten Behörde ist daher zu Recht im Schätzungsweg von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. z.B. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 14,00 zu bestimmen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 14,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 70,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00), insgesamt daher € 94,00, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-755776/4/1)
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500651.2015
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References: § 5
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