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Timestamp: 2020-07-12 15:51:48+00:00

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4. DDROpfRehaVG Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen
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Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (4. DDROpfRehaVG k.a.Abk.)
G. v. 02.12.2010 BGBl. I S. 1744 (Nr. 61); Geltung ab 09.12.2010
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Dezember 2010 StrRehaG § 2, § 7, § 17, § 17a, § 18, § 19, § 25
In § 2 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Anstalt" die Wörter „sowie eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche" eingefügt.
In § 7 Absatz 1 wird die Angabe „2011" durch die Angabe „2019" ersetzt.
In § 17 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „2011" durch die Angabe „2019" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „sechs Monaten" durch die Angabe „180 Tagen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „in Satz 3" durch die Wörter „in den Sätzen 7 bis 9" ersetzt.
In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" die Wörter „in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" und nach dem Wort „Leistungen" die Wörter „und Kindergeld" eingefügt.
„Neben den in § 82 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträgen sind die angemessenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge vom Einkommen abzuziehen. Soweit
kann das Einkommen vorläufig festgesetzt werden und ist jeweils nachträglich endgültig festzustellen. Das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte Einkommen ist bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen zugrunde zu legen, wenn das tatsächliche durchschnittliche monatliche Einkommen des Kalenderjahres das bei der vorläufigen Entscheidung zugrunde gelegte Einkommen um nicht mehr als 5 Euro monatlich übersteigt. § 11 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend."
„Für jedes Kind, für das der Berechtigte einen Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuer- oder Bundeskindergeldgesetz hat, wird die Einkommensgrenze um das Einfache des Eckregelsatzes nach § 28 Absatz 2 in Verbindung mit § 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhöht. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Kind Unterhalts- oder sonstige Sozialleistungsansprüche bestehen."
In Absatz 3 werden nach den Wörtern „in Höhe des" die Wörter „auf volle Euro aufgerundeten" eingefügt.
„Turnusmäßige und anlassunabhängige Einkommensüberprüfungen finden nicht statt. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend."
„(6) Das Erste und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch finden entsprechende Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes bestimmt.
In Satz 1 werden die Wörter „sechs Monate" durch die Angabe „180 Tage" ersetzt.
„Das gilt nicht für Berechtigte, denen in Härtefällen nach § 19 eine besondere Zuwendung nach § 17a gewährt wird."
In § 19 werden nach dem Wort „Kapitalentschädigung" die Wörter „oder keine besondere Zuwendung" eingefügt.
In § 25 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „2011" durch die Angabe „2019" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Dezember 2010 VwRehaG § 9
In § 9 Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1580) geändert worden ist, wird die Angabe „2011" durch die Angabe „2019" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Dezember 2010 BerRehaG § 20, § 23
In § 20 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2011" durch die Angabe „2019" ersetzt.
In § 23 Satz 1 wird die Angabe „2012" durch die Angabe „2020" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Dezember 2010 BZRG § 64b
In § 64b Absatz 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, wird die Angabe „2012" durch die Angabe „2020" ersetzt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. Dezember 2010.
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References: § 2
 § 7
 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 25
 § 2
 § 7
 § 17
 § 82
 § 82
 § 11
 § 82
 § 28
 § 40
 § 118
 § 19
 § 17
 § 19
 § 25
 § 9
 § 9
 § 20
 § 23
 § 20
 § 23
 § 64
 § 64