Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20I%20ZR%20129/08
Timestamp: 2019-01-23 06:32:18+00:00

Document:
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 03.02.2011 | BGH, 12.11.2009 | LG München I, 17.07.2013
ZIP 2013, 59
VK Thüringen, 16.12.2015 - 250-4003-6712/2015-N-024-UH
Art 4 Abs 2 Halbs 1 EGRL 24/2009, Art 5 Abs 1 EGRL 24/2009, § 69d Abs 1 UrhG
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft
Vorlagefrage zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms
Zur Auslegung der EU-Software-RL - UsedSoft
Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels
"Rechtmäßiger Erwerber" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RL 2009/24/EG im Falle der Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms; Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des Anfertigens der Kopie durch den Erwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger; Berufung auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Computerprogramms für das Erstellen einer Programmkopie als "rechtmäßiger Erwerber" nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des Löschens der Programmkopie durch den Ersterwerber oder im Falle einer nicht mehr erfolgenden Verwendung
EuGH-Vorlage: Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Software
Die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software
UsedSoft - Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt
BGH legt Streit um Handel mit "gebrauchter” Software an EuGH vor
Der EuGH muss über die Frage entscheiden, ob der Vertrieb gebrauchter Software zulässig ist
UsedSoft - EuGH-Vorlage zu Fragen der Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Urheberrecht: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Vertriebs sog. "gebrauchter" Softwarelizenzen
ohrmann-legal.com (Ausführliche Zusammenfassung)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter” Softwarelizenzen vor
Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorlage
Risiken bei Weiterveräußerung von Nutzungsrechten an Software
Oracle gegen usedSoft: Entscheidungsverkündung erst im Februar 2011
Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Zulässigkeit des Vertriebes, gebrauchte Software, Erschöpfungsgrundsatz
Häufig verhandelte Klauseln in Standard-Softwareverträgen - eine Auswahl. Auf was sollten Anwender achten?!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08 (Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels)" von RA Markus Rössel, LL.M. und RA Dr. Oliver Wolff-Rojczyk und RA Hauke Hansen, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 227 - 231.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08 (EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen)" von RA Dr. Jochen Scholz, original erschienen in: GRUR 2011, 418 - 423.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZR 129/08" von RA Jörg-Alexander Paul, original erschienen in: ZUM 2011, 400 - 403.
Kurznachricht zu "Keine Nutzungsberechtigung für ein ,,gebrauchtes" Computerprogramm nach Art. 5 Abs. 1 der RL 2009/24/EG ohne Zustimmung des Rechtsinhabers" von RA Dr. Hans-Werner Moritz, original erschienen in: K&R 2011, 240 - 243.
Urheberrechtsgesetz (UrhG), §§ 69 Buchstabe a Abs. 3, 69 Buchstabe c, und 69 Buchstabe d Abs. 1
GRUR Int. 2011, 439
K&R 2011, 252
Mit Beschluss vom 3. Februar 2011 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2011, 418 = WRP 2011, 480 - UsedSoft I):.
Kunden der Beklagten, die Computerprogramme der Klägerin von deren Internetseite auf einen Server oder ein anderes Speichermedium herunterladen oder von ihrem Server oder einem anderen Speichermedium in den Arbeitsspeicher weiterer Computer hochladen, greifen dadurch in das ausschließliche Recht der Klägerin aus § 69c Nr. 1 UrhG ein, die Computerprogramme dauerhaft oder vorübergehend zu vervielfältigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 11 bis 13 - UsedSoft I, mwN).
Dazu sind sie zwar weder aufgrund eines ihnen von der Beklagten wirksam übertragenen Rechts zur Vervielfältigung der Computerprogramme (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 14 und 15 - UsedSoft I, mwN) noch - soweit das Laden der Software in den Arbeitsspeicher weiterer Arbeitsplatzrechner in Rede steht - aufgrund der Schrankenregelung des § 44a UrhG (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 16 und 17 - UsedSoft I, mwN) berechtigt.
Die Kunden der Klägerin konnten das Recht zur Vervielfältigung der Programme daher nicht wirksam auf die Beklagte übertragen; die Beklagte konnte dieses Recht folglich auch nicht auf ihre Kunden weiterübertragen (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 15 - UsedSoft I).
Dadurch sind das Computerprogramm und die audiovisuellen Spieldaten vervielfältigt worden, indem sie körperlich festgelegt und über die Computer wahrnehmbar gemacht worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZR 129/08, GRUR 2011, 418 Rn. 12 f. = WRP 2011, 480 - UsedSoft I, mwN).
Insbesondere zu der parallelen Erschöpfungsregelung des § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für die Verbreitung von gebrauchter Software, aber auch zu § 17 Abs. 11 UrhG wird diskutiert, ob die Erschöpfungswirkung bei Online-Übermittlung entweder mit dem Herunterladen auf einen Datenträger eintritt oder aber mangels Übermittlung eines körperlichen Vervielfältigungsstücks überhaupt nicht (vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08, Rn. 23 bis Rn. 29 - UsedSoft; der BGH hatte diese Frage für Gebrauchtsoftware dem EuGH vorgelegt).
Auch für eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bleibt kein Raum (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 244; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629; OLG Frankfurt a.M., MMR 2009, 544 (545); zust. hierzu BGH, GRUR 2011, 418, Rn. 32 - UsedSoft, m. ausführliche Darstellung des Streitstandes; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 601 ((Vorinstanz des BGH-Verfahrens)).
Der Bundesgerichtshof hat in dem zitierten Vorlagebeschluss zu gebrauchter Software zu erkennen gegeben, dass die Wirkung der Erschöpfung nicht auf den online übermittelten unkörperlichen Datenbestand ausgedehnt werden sollte (BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08, Rn. 32 - UsedSoft).
Mit dem BGH ist insofern davon auszugehen, dass eine nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers zulässige Vervielfältigung auch bzw. bereits dann vorliegt, wenn die Software - wenn auch nur vorübergehend - in einen Arbeitsspeicher hochgeladen wird (vgl. BGH (B.v. 3.2.2011 -I ZR 129/08), BeckRS 2011, 04940, Tz. 13).
Das Verfahren ist demzufolge nicht analog § 148 ZPO auszusetzen, bis das BGH-Verfahren I ZR 129/08 oder das vom BGH eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH entschieden ist.
Das Vervielfältigungsrecht der E. und ihrer verbundenen Einrichtungen ist nach dem Volumenlizenzvertrag jedoch ausdrücklich nicht übertragbar (Anlage B, Ziff. 3; siehe auch BGH, B.v. 3.2.2011 - I ZR 129/08, BeckRS 2011, 04940, Tz. 15).
Urheberrechtliche Nutzungsrechte können auch nicht gutgläubig erworben werden (BGH, B.v. 3.2.2011 - I ZR 129/08, a.a.O., m.w.N.).
Mit Beschluss vom 03. Februar 2011 (GRUR 2011, 418) hat er den Rechtsstreit ausgesetzt und im Hinblick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der (eine Vervielfältigung ausnahmsweise gestattenden) Erlaubnisnorm des § 69d Abs. 1 UrhG eine Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1, Art, 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG eingeholt, insbesondere zur Frage des "rechtmäßigen Erwerbers" i. S. d. Art. 5 Abs. 1 der RL (entspricht dem "zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten" i. S. d. § 69d Abs. 1 UrhG) sowie der Erschöpfung des Verbreitungsrechts (Art. 4 Abs. 2 RL), wenn beim erstmaligen Inverkehrbringen des Programms dem Ersterwerber (wie hier) nicht ein körperliches Vervielfältigungsstück Überlassen wurde, sondern er die Software mit Zustimmung der Klägerin von deren Internetseite auf einen Datenträger heruntergeladen hat.
Hierzu seien die Kunden der Beklagten weder aufgrund eines ihnen von dieser wirksam übertragenen Vervielfältigungsrechts (BGH a. a. O. Tz 28 unter Rekurs auf BGH GRUR 2011, 418 Tz. 14, 15) noch (soweit das Laden der Software in die Arbeitsspeicher weiterer Arbeitsplatzrechner betroffen ist) nach der Schrankenregelung des § 44a UrhG befugt (BGH a. a. O. Tz 28 unter Rekurs auf BGH GRUR 2011, 418 Tz. 16, 17).
Eine Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG liegt auch vor beim Downloading auf den eigenen Computer (BGH GRUR 2011, 418 [Tz. 12 bis 13] - UsedSoft ; m. Anm. Scholz GRUR 2011, 421 f;… Wiebe in Spindler/Schuster a.a.O. § 16 UrhG, 4;… Loewenheim a.a.O. § 16, 22 und 23;… Schulze in Dreier/Schulze, Urhebergesetz, 3. Aufl. [2008], § 16, 13 und 15).
Auch die Vervielfältigung im Arbeitsspeicher eines Rechners fällt darunter (vgl. BGH GRUR 2011, 418 Rn. 13 - Used Soft;… Grützmacher in Wandtke/Bullinger, § 69c Rn. 15;… Dreier in Dreier/Schulze, § 69c Rn. 8).
d) In der Entscheidung "UsedSoft" vom 03.02.2011 (BGH GRUR 2011, 418 = MMR 2011, 305, zitiert nach juris), die ebenfalls einen Fall des Handels mit "gebrauchten" Lizenzen einer Client-Server-basierten Unternehmenssoftware betrifft, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, das klagende Softwareunternehmen habe seinen Kunden in den Lizenzverträgen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, das die Berechtigung umfasse, die Software dauerhaft auf einem Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass die Software in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird (…BGH a.a.O. Rdn. 15); letzteres stelle ebenfalls eine Vervielfältigung des Programms dar (…BGH a.a.O. Rdn. 13 m.w.N.).
Das Verfahren ist zunächst einmal nicht analog § 148 ZPO auszusetzen, bis das BGH-Verfahren I ZR 129/08 oder das vom BGH eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH entschieden ist.
Immerhin hatte der BGH bereits mit Beschluss vom 12.11.2009 (s. Bräutigam/Wiesemann, CR 2010, 215) - d.h. vor dem Schreiben der Beklagten zu 2) vom 01.03.2010 - der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die UsedSoft -Entscheidung des OLG München vom 03.07.2008 stattgegeben; auf die anschließende Vorlageentscheidung des BGH vom 03.02.2011 (GRUR 2011, 418 - UsedSoft I) sind dann die Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012 (GRUR 2012, 904 - V) und die nachfolgende Entscheidung des BGH vom 17.07.2013 (GRUR 214, 264 - UsedSoft II) hin ergangen.
heise.de (Pressemeldung, 18.11.2009)
Verkauf gebrauchter Oracle-Software rechtswidrig?
Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen zur Entscheidung angenommen // Bundesgerichtshof lässt Revision im Fall Oracle gegen usedSoft zu

References: § 69
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 EuGH 

BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 69
 § 44
 § 69
 § 17
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 148
 BGH 
 EuGH 
 § 69
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 69
 BGH 
 § 44
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 BGH 
 § 69
 § 69
 § 148
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH