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Timestamp: 2018-02-22 11:31:42+00:00

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (März 2015)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom März 2015
OLG Frankfurt a.M.: § 1 AÜG keine Marktverhaltensregel = kein Wettbewerbsverstoß
24.03.15 DruckenVorlesen Verletzt ein Unternehmen die Regelungen des § 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), so handelt es sich dabei um keinen Wettbewerbsverstoß, da die Norm keine Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.01.2015 - Az.: 6 U 63/14). Die Beklagte verfügte nicht über eine Erlaubnis iSv. § 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - March 24, 2015 7:15am
AG Hamburg: Bei unerlaubtem Upload eines Filmwerkes in P2P-Tauschbörse Streitwert von 10.000,- EUR angemessen
10.03.15 DruckenVorlesen Bei einem täterschaftlichem Upload eines Filmwerkes in einer Tauschbörse ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen (AG Hamburg, Urt. v. 06.01.2015 - Az.: 20a C 395/14). Die Klägerin begehrten den Ersatz von Abmahnkosten wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung. Als Streitwert hat ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 34 Leser - March 10, 2015 6:32am
LG Wuppertal: Werbung mit "Diplom-Golflehrer"ohne akademischen Abschluss ist wettbewerbswidrig
06.03.15 DruckenVorlesen Die Werbung mit der Bezeichnung "Diplom-Golflehrer" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Werbende keinen akademischen Abschluss hat (LG Wuppertal, Urt. v. 12.12.2014 - Az.: 15 O 7/14). Der Beklagte war als Golflehrer tätig und warb u.a. mit dem Titel "Diplom-Golflehrer", ohne aber über einen entsprechenden Abschluss zu verfügen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - March 6, 2015 6:40am
OLG Hamburg: Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords ausnahmsweise Markenverletzung
19.03.15 DruckenVorlesen Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) klargestellt, dass nicht immer und ausnahmslos fremde Marken als Keywords bei Google AdWords erlaubt sind. Die Beklagten hatten den markenrechtlich geschützten Begriff "Parship" verwendet und folgende Buchung vorgenommen: „Partnersuche.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 43 Leser - March 19, 2015 7:06am
31.03.15 DruckenVorlesen Nach Meinung des LG Frankfurt (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: 2-03 O 188/14) haftet ein Online-Ärzteportal ausnahmsweise doch für falsche Einträge. Die Klägerin, eine Ärztin, beanstandete eine Eintragung bei einem Bewertungsportal für Mediziner. Sie hielt die Eintragung für inhaltlich falsch.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 60 Leser - March 31, 2015 5:47am
OLG Köln: Fotorechte-Einräumung für Amazon-Händler wirksam
Die Klausel von Amazon, wonach Händler, die auf der Plattform ein Angebot online einstellen, anderen Vekäufern ein Nutzungsrecht einräumen, ist wirksam (OLG Köln, Urt. v. 19.12.2014 - Az.: 6 U 51/14). Die Vorinstanz - das LG Köln (Urt. v. 13.02.2014 - Az.: 14 O 184/13) - hatte noch erhebliche Zweifel, ob die die Bestimmungen rechtskonform sind, da sie den Rechteinhaber benachteiligen würden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 39 Leser - March 23, 2015 6:42am
Ein Marketplace-Händler haftet für die von Amazon begangenen Markenrechtsverletzungen (LG Berlin, Urt. v. 10.02.2015 - Az.: 15 O 22/14). Der Beklagte, ein Amazon-Händler, hatte sich an ein von Amazon vorformuliertes Verkaufsangebot angehängt. Die Beschreibung verletzte jedoch die Markenrechte der Klägerin.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 26 Leser - March 12, 2015 6:29am
16.03.15 DruckenVorlesen In einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das LG Arnsberg (Urt. v. 15.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15) entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer für eine irreführende Produktbeschreibung von Amazon haftet. Inhaltlich ging es um eine unzureichende Produktbeschreibung, die von Amazon selbst stammte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 52 Leser - March 16, 2015 7:04am
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG München, Beschl. v. 05.03.2015 - Az.: 34 AR 35/15). Die Frage, ob eine notarielle Unterwerfungserklärung die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr ausschließen kann, wird erst seit kurzem geführt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - March 19, 2015 7:16am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 68 Leser - March 20, 2015 6:25am
OLG Düsseldorf: Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den EuGH
Mit Beschluss vom 24. März 2015 hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf dem europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss liegt ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen, dem "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - March 30, 2015 5:53am
Ein Apotheker, der das Stechen von Ohrlöchern anbietet, handelt wettbewerbswidrig, da es sich hierbei um keine apothekenüblichen Dienstleistungen iSd. Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) handelt (LG Wuppertal, Urt. v. 13.02.2015 - Az.: 12 O 29/15). Die verklagten Apotheker boten an, Ohrlöcher zu stechen und warben wie folgt dafür: "Ohrlochstechen inkl.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - March 9, 2015 6:17am
Die Angaben zur Energieeffizienz eines Elektrogerätes müssen nur auf bestimmten Webseiten eines nur auf bestimmten Seiten eines Online-Shops platziert werden (OLG Stuttgart, Urt. v. 24.10.2014 - Az.: 2 U 28/13). Es ging inhaltlich um die Frage, wo und wie die Angaben zur Energieeffizienz eines Elektrogerätes nach § 6 a EnVKV bei einem Online-Shop erfolgen müssen: Direkt auf ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - March 16, 2015 7:04am
OLG Düsseldorf: Irreführende Online-Werbung mit "Resort" für Ferienhaus-Angebot
17.03.15 DruckenVorlesen Die Bezeichnung eines Ferienhauses als "Resort" ist eine irrführender Wettbewerbsverstoß, da der Verbraucher eine touristische Ferienanlage erwartet, die über die bloße Unterkunft hinaus weitere Angebote beinhaltet (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2014 - Az.: I-2 U 30/14). Der Beklagte warb auf seiner Domain mit dem Begriff "Resort" (hier: www.resort-(...).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - March 17, 2015 6:46am
BGH: Erneut: eBay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es die fremden Angebote bewirbt
Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung "Kinderhoschstühle III" zur Frage getroffen, wann eBay haftet, wenn fremde Angebote auf der Online-Plattform mittels Internet-Anzeigen (hier: AdWords-Kampagnen) beworben werden (BGH, Urt. v. 05.02.2015 - Az.: I ZR 240/12): "Leitsätze:a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkauf ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 53 Leser - March 18, 2015 6:57am
Bietet ein Händler seine Waren nur unter bestimmten Konditionen an, müssen diese in der Anzeige selbst stehen. Es reicht nicht aus, auf die eigene Webseite zu verweisen (OLG Bamberg, Urt. v. 18.02.2015 - Az.: 3 U 210/14). Die Beklagte warb für ihre Produkte mit der Aussage „19 % MwSt GESCHENKT AUF A., B. UND C.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - March 5, 2015 7:05am
OLG Nürnberg: Zur Auslegung von elektronischen Handelsregister-Anmeldungen mit XML-Verknüpfungen
26.03.15 DruckenVorlesen Für elektronische Handelsregister-Anmeldungen gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze wie sie auch bei papierschriftlichen oder mündlichen Erklärungen angewendet werden (OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.11.2014 - Az.: 12 W 2217/14). Die Beschwerdeführer hatten Änderungen zum Handelsregister elektronisch angemeldet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - March 26, 2015 5:04am
Eine Beamtin hat unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Einsicht in die E-Mails ihrer Vorgesetzten (OVG Münster, Beschl. v. 07.01.2015 - Az.: 1 B 1260/14). Ein Vorgesetzter hatte im Rahmen einer dienstrechtlichen Beurteilung E-Mails an das Personalreferat geschickt. Die Beamtin wollte in diese elektronischen Nachrichten nun Einsicht nehmen. Das Gericht bejahte einen Anspruch.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 89 Leser - March 12, 2015 6:40am
OLG München: Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Schadensersatz-Anspruch
05.03.15 DruckenVorlesen Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Schadensersatz-Anspruch (OLG München, Beschl. 12.02.2015 - Az.: 27 UI 3365/14). Die Auseinandersetzung ist als "Fliegengitter"-Fall in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Ein Amazon-Händler wehrte sich gegen die aus seiner Sicht unberechtigten Äußerungen eines Käufers auf der Online-Plattform un ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 67 Leser - March 5, 2015 7:05am
Mit Urteil vom 26.03.2015 gibt die 10. Kammer der Klage eines weiblichen Fußballfans nur hinsichtlich der Löschung einzelner Eintragungen statt und weist die Klage zum überwiegenden Teil ab. In der polizeilichen „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" sind personenbezogene Daten zu Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 34 Leser - March 27, 2015 6:53am
Ein Webseiten-Betreiber, der eine entsprechende Unterlassungserklärung abgibt, muss dafür sorgen, dass seine zu unterlassenden Handlungen auch nicht mehr im Google Cache angezeigt werden (OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015 - Az.: 13 U 58/14). Der Beklagte gab außergerichtliche eine Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, eine Webseite zu betreiben und Angaben zu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 98 Leser - March 13, 2015 6:46am
OLG Düsseldorf: Auch Vodafone darf keine Extra-Entgelte für Papierrechnung nehmen
02.03.15 DruckenVorlesen Vodafone darf für die Erstellung von Papierrechnungen keine gesonderten Entgelte nehmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 82/14). Es ging um nachfolgende Klausel in den Bedingungen des Telekommunikations-Anbieters Vodafone: "[Leistung Preise in EUR inkl. MwSt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 83 Leser - March 2, 2015 6:41am
EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer auf eBooks
Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden Frankreich und Luxemburg wenden auf die Lieferung elektronischer Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. In Frankreich liegt der Satz seit dem 1. Januar 2012 bei 5,5 %, in Luxemburg bei 3 %.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 60 Leser - March 7, 2015 6:48am
Ein Sternchen-Hinweis, der weitere wichtige Informationen enthält, muss im Rahmen einer Werbung in unmittelbarer räumlicher Nähe platziert sein, ein bloßer Verweis auf eine Internet-Seite ist nicht ausreichend (LG Freiburg, Urt. v. 23.02.2015 - Az.: 12 O 105/14). Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit der Aussage "19% MWSt geschenkt".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - March 3, 2015 6:45am
Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die unter "unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig" abgegeben wird, ist unzureichend und schließt nicht die Wiederholungsgefahr aus.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 67 Leser - March 19, 2015 7:15am
OLG Düsseldorf: Aufforderung zur Lüge bei Telefonanbieter-Wechsel wettbewerbswidrig
Animiert ein Telekommunikations-Anbieter seine Neukunden, gegenüber dem bisherigen Leistungserbringer die Unwahrheit zu sagen, handelt es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014 - Az.: I-15 U 55/14). Der verklagte Telekommunikations-Anbieter schickte seinen Neukunden u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 97 Leser - March 24, 2015 7:15am
AG München: Aufgrund GPS-Überwachung Schadensersatz bei Mietwagen-Verleih
Ein Mietwagenverleih, der seine Fahrzeuge mittels GPS überwacht und feststellt, dass ein Wagen den vereinbarten Nutzungsraum verlässt, ist berechtigt, auf Kosten des Mieters das Fahrzeug zurückzuholen (AG München, Urt. v. 15.04.2014 - Az.: 182 C 21134/13). Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Mietwagen geliehen und eine Kaution iHv. 5.000,- EUR hinterlegt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 39 Leser - March 26, 2015 5:17am
VG Aachen: Polizist darf nebenberuf in "Scripted Reality"-Fernsehformaten auftreten
13.03.15 DruckenVorlesen Genehmigung für Nebentätigkeit eines Polizisten in Fernsehproduktion zu Unrecht verweigert. Das hat die 1. Kammer in einem heute verkündeten Urteil festgestellt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Mitarbeit in "scripted-reality"-Sendungen wie den RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und "Verdachtsfälle" schade nicht dem Ansehen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 32 Leser - March 13, 2015 6:46am
BGH: Zur Vertretungsmacht eines Stellvertreters wenn Verkäufer nicht persönlich auftritt
07.03.15 DruckenVorlesen Der BGH hat eine wichtige Entscheidung (Urt. v. 19.12.2014 - Az.: V ZR 194/13) zum Umfang der Vertretungsmacht eines Stellvertreters getroffen: Leitsatz:"Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 132 Leser - March 7, 2015 6:41am
VG Düsseldorf: "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden
17.03.15 DruckenVorlesen Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist rechtswidrig. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf heute mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteilen entschieden. Geklagt hatten vier Duisburger Gastronomiebetriebe gegen die Stadt Duisburg, die die ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - March 17, 2015 6:46am
VG Berlin: Auskunft aus Liegenschaftskataster nur bei berechtigtem Interesse
25.03.15 DruckenVorlesen Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Anfang 2013 beantragte eine Grundstücksgesellschaft beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Übermittlung von Ei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - March 25, 2015 6:55am
Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster
LG Potsdam: Bei Online-Nutzung von Bildern reicht Zusicherung von Dritten nicht aus
Eine fahrlässige Verletzung von Urheberrechten bei der Online-Nutzung eines Fotos liegt immer dann vor, wenn der betroffene Homepage-Betreiber sich nicht vor Verwendung ausreichend über die Rechteinhaberschaft informiert (LG Potsdam, Urt. v. 26.11.2014 - Az.: 2 O 211/14). Im vorliegenden Rechtsstreit ging um die Frage, ob der Rechteinhaber ein Anspruch auf Schadensersatz hat ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser - March 9, 2015 6:17am
Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Bundesrepublik Deutschland und das beigeladene Land Berlin waren jeweils Eigentümer von ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 23 Leser - March 26, 2015 5:17am
BGH: Zum Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Kündigung eines Internet-System-Vertrages
"Leitsätze:a) Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urtei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 43 Leser - March 25, 2015 6:55am
OLG Köln: Nur begrenzte Auskunftspflichten bei irreführender Werbung
Bei Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung besteht regelmäßig nur ein Anspruch auf Auskunft über Art, Zeit und Umfang der Verletzungen, nicht jedoch auch auf Umsatzzahlen oder Gewinn (OLG Köln, Urt. v. 21.11.2014 - Az.: 6 U 90/14). Ein Unternehmen, das einen Wettbewerbsverstoß begeht, macht sich u.U. auch schadensersatzpflichtig (§ 9 UWG).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - March 10, 2015 6:21am
02.03.15 DruckenVorlesen Die Drosselung eines Internet-Tarifs ist nicht automatisch und ausnahmslos wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2015 - Az.: 12 O 70/14). Die Beklagte, ein Telekommunikations-Unternehmen, bewarb auf ihrer Internet-Seite ihre Tarife "TE Zuhause S” „LTE Zuhause M” und „LTE Zuhause L”, die einen stationären Internetanschluss beinhielten, ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - March 2, 2015 6:41am
OLG Frankfurt a.M.: Ausstrahlung einer Fussballsendung in einer Gaststätte nicht immer verboten
Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Sportsendung (hier: Fussball) liegt dann nicht vor, wenn zu diesem Zeitpunkt eine ansonsten öffentlich zugängliche Gaststätte lediglich Mitgliedern einer Dartclubs und einer Skatrunde offen steht und entsprechende Möglichkeiten bestehen, die Teilnahme von Dritten auszuschließen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.01.2015 - Az.: 11 U 95/14).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 27 Leser - March 10, 2015 6:32am
Deutscher Pferderechtstag: Vortrag von RA Dr. Bahr "Haftung zur Internetvermarktung von Pferden"
11.03.15 DruckenVorlesen RA Dr. Bahr wird auf dem Deutschen Pferderechtstag 2015 in Hamburg am 13.03.2015 einen Vortrag zum Thema "Haftung bei der Internetvermarktung von Pferden" halten. Bereits zum elften Mal treffen sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 13. März 2015 in Hamburg . Diese Verans ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 45 Leser - March 11, 2015 7:10am
Landgericht Frankfurt untersagt „Uber“ die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat in einem heute ver- kündeten Urteil dem Dienst „Uber“ bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (sog. Taxikonzession) verfügen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - March 20, 2015 6:25am
OLG Köln: Handlungspflichten eines Unternehmens bei fehlerhaften Online-Einträgen
Ein Unternehmen, das erfährt, dass es fehlerhaft in Online-Telefonverzeichnisse eingetragen wurde, muss aktiv werden und auf Korrektur der Einträge drängen. Ansonsten verhält es sich wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 12.12.2014 - Az.: 6 U 101/14). Das verklagte Unternehmen wurde in mehrere Online-Telefon-Verzeichnisse als Taxi-Unternehmen eingetragen, obgleich es über kei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 40 Leser - March 27, 2015 6:53am
LG Hamburg: Markenverletzung bei Nutzung eigener Online-Bildmotive für bekanntes Markenparfum
03.03.15 DruckenVorlesen Verwendet ein Online-Shop eigene Bildmotive für ein bekanntes Markenparfum (hier: "Calvin Klein") und erweckt damit den Eindruck, Teil des selektiven Vertriebssystems des Rechteinhabers zu sein, liegt eine Markenverletzung vor (LG Hamburg, Versäumnisurt. v. 08.01.2015 - Az.: 315 O 339/13). Die Beklagte unterhielt einen eigenen Online-Shop für Markenparfums.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 35 Leser - March 3, 2015 6:41am
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 26 Leser - March 20, 2015 6:13am
OLG Düsseldorf: Berechnung des Schadensersatzes bei zerstörter Webseite
11.03.15 DruckenVorlesen Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2014 - Az.: I-22 U 130/14) hat sich umfangreich zur Frage geäußert, wie der Schadensersatz bei einer zerstörter Webseite zu berechnen ist. In der 1. Instanz vor dem LG Duisburg (Urt. 25.07.2014 - Az.: 22 O 102/12) hatte die Entscheidung für viel Aufsehen gesorgt, da die Richter - entgegen der gängigen Webhosting ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 57 Leser - March 11, 2015 7:24am
BGH: Online-Werbung mit "KONDOME - Made in Germany" wettbewerbswidrig
18.03.15 DruckenVorlesen Wirbt ein Unternehmen mit "Made in Germany" reicht es aus, wenn diejenigen Leistungen in Deutschland erbracht werden, durch die die Ware ihre qualitätsrelevanten Bestandteile oder und wesentlichen Eigenschaften erhält (BGH, Urt. v. 27.11.2014 - Az.: I ZR 16/14). Die Beklagte bewarb ihre Produkte - Kondome - im Internet mit der Aussage "KONDOME - Made in Germany".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 52 Leser - March 18, 2015 7:09am
Zwischen einem bloggendem Rechtsanwalt und einem Unternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.01.2015 - Az.: 6 W 4/15). Das klägerische Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hatte, ging gegen einen Rechtsanwalt vor, der in seinem Blog über die Klägerin berichtete und es u.a. als "Abzocker" bezeichnete.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 62 Leser - March 6, 2015 6:40am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 49 Leser - March 31, 2015 5:48am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 37 Leser - March 27, 2015 6:53am
12.03.15 DruckenVorlesen Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat die 4.Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Automatenbetreibers aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, der sich gegen die Erhebung der Spielapparatesteuer für von ihm in Spielhallen im Stadtgebiet Marburg betriebene Spielapparate wandte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - March 12, 2015 6:40am
25.03.15 DruckenVorlesen Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage "TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen", so ist die wettbewerbswidrig, wenn es sich dabei nicht um eine unabhängige Bewertung, sondern nur um das Ergebnis einer Kundenbefragung handelt (OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.01.2015 - A.: 1 U 100/14).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - March 25, 2015 6:43am
LG Duisburg: Schwarz gefärbte grüne Oliven sind keine schwarzen Oliven = Wettbewerbsverstoß
Grüne Oliven, die lediglich schwarz eingefärbt sind, dürfen nicht als schwarze Oliven verkauft und beworben werden, da der Kunde hierdurch irregeführt wird (LG Duisburg, Urt. v. 06.03.2015 - Az.: 2 O 84/14). Die Beklagte - der Lebensmittel-Discounter ALDI Süd - bot in seinen Filialen grüne Oliven an, die schwarz gefärbt waren. Beworben wurden sie als schwarze Oliven: "(...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 42 Leser - March 30, 2015 5:53am
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 63 Leser - March 14, 2015 9:05am
OLG München: Strenge Sorgfalts-Maßstäbe bei Online-Benutzung fremder Bilder
06.03.15 DruckenVorlesen Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.01.2015 - Az.: 29 W 2554/14) darauf hingewiesen, dass strenge Sorgfalts-Maßstäbe bei Benutzung fremder Bilder im Online-Bereich gelten. Der Beklagten wurden Urheberrechtsverletzungen durch die unbefugte Nutzung von Bildern vorgeworfen. Sie verteidigte sich u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 33 Leser - March 6, 2015 6:39am
Das AG München hat entschieden, dass ein Fußballverein das Jahreskarten-Abo eines Fußballfans jederzeit ordentlich kündigen kann. Der Kläger ist seit 01.07.1994 Mitglied eines großen Münchner Fußballvereins und seitdem auch Inhaber einer Dauerkarte für Heimspiele des Vereins. Am 12.05.2014 kündigte der Verein das Jahreskarten-Abo.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 54 Leser - March 4, 2015 2:18am
30.03.15 DruckenVorlesen Ein Telekommunikations-Unternehmen, das einen zweiten Auftrag zur Anschluss-Portierung ohne eine neue Willenserklärung des Kunden vornimmt, begeht einen Wettbewerbsverstoß (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2014 - Az.: I-15 U 56/14). Im vorliegenden Fall stritten zwei Telekommunikations-Unternehmen. Es wechselten Kunden von Firma A zur Firma B.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - March 30, 2015 5:53am
OVG Schleswig: Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg rechtmäßig
23.03.15 DruckenVorlesen Die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtmäßig. Dies hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute entschieden. Antragsteller in zwei Normenkontrollverfahren waren Spielhallenbetreiber. Der Senat sah trotz deutlicher Steigerung der Vergnügungssteuersätze auf das Halten von Geldspielgeräten v ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - March 23, 2015 6:42am
LG Wuppertal: Kostenpflichtiges Online-Verzeichnis, das nicht "vorne" bei Google & Co. platziert ist, ist sittenwidrig Ein kostenpflichtiges Online-Verzeichnis, das nicht bei Google & Co. unter den ersten fünf Suchtreffern platziert ist, ist wertlos und erfüllt den Tatbestand der Sittenwidrigkeit (LG Wuppertal, Beschl. v. 05.06.2014 - Az.: 9 S 40/14).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 46 Leser - March 3, 2015 6:41am
OLG Hamburg: Pressebericht über Internet-Wettbewerb verletzt keine Urheberrechte des Fotografen
Eine presserechtliche Berichterstattung über einen Internet-Wettbewerb ("Promis im Netz auf fett getrimmt"), bei dem die eingereichten Fotos gezeigt werden, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, da es sich hierbei um eine freie Bearbeitung iSd. § 24 UrhG handelt (OLG Hamburg, Urt. v. 04.12.2014 - Az.: 5 U 72/11). Das Presse-Portal "bz-berlin.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 110 Leser - March 11, 2015 7:24am
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Der Entscheidung liegt ein zwischen den Parteien streitiger Vorfall aus dem Februar 2014 zugrunde: Ein erkennbar für die Telekom arbeitender Mitarbeiter soll in Apen eine Kundin der EWE TEL auf ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 54 Leser - March 4, 2015 2:18am
BGH: Zeitliche Dauer einer Kundenschutz-Klausel in einem Geschäftsführer-Vertrag
Eine Kundenschutz-Klausel in einem Geschäftsführer-Vertrag muss idR. auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt werden, da andernfalls eine unverhältnismäßige Einschränkung vorliegt (BGH, Urt. v. 20.01.2015 - Az.: II ZR 369/13). Es ging um die Wirksamkeit eines Geschäftsführer-Vertrages, der die nachfolgende Klausel enthielt: "§ 14 Wettbewerb1. Der Verkäufer oder die a. H.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - March 2, 2015 6:42am
Ein Foto, das bei direkter Eingabe des URL-Pfades aufrufbar ist, begründet einen Verstoß gegen die abgegebene urheberrechtliche Unterlassungserklärung (AG Hannover, Urt. v. 26.02.2015 - Az.: 522 C 9466/14). Der Beklagte hatte in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtete, ein bestimmtes Foto nicht mehr zu veröffentlichen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 33 Leser - March 18, 2015 7:09am

References: § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 EuGH

 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 3
 § 24