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Timestamp: 2020-02-23 18:44:59+00:00

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Abschnitt II Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstrecku...
Abschnitt III Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung vo...
Abschnitt IV Ergänzende Vorschriften über öffentliche Aufgab...
Abschnitt V Vergleiche
Abschnitt VI Verschiedene Bestimmungen
Geltungsbereich am 15. September 2016
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 1976
(Stand am 15. September 2016)
in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen zur Regelung der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die Unterhaltspflicht gegenüber Erwachsenen aufzustellen,
in dem Wunsch, diese Bestimmungen an die des Übereinkommens vom 15. April 19583 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern anzupassen,
Dieses Übereinkommen ist anzuwenden auf Entscheidungen über Unterhaltspflichten aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft, einschliesslich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind, die von Gerichten oder Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaates erlassen worden sind entweder
zwischen einem Unterhaltsberechtigten und einem Unterhaltsverpflichteten oder
zwischen einem Unterhaltsverpflichteten und einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung, die die Erstattung der einem Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistung verlangt.
Es ist auch anzuwenden auf Vergleiche auf diesem Gebiet, die vor diesen Behörden und zwischen diesen Personen geschlossen worden sind.
Das Übereinkommen ist auf Entscheidungen und Vergleiche ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung anzuwenden.
Es ist auch auf Entscheidungen oder Vergleiche anzuwenden, durch die eine frühere Entscheidung oder ein früherer Vergleich geändert worden ist, selbst wenn diese Entscheidung oder dieser Vergleich aus einem Nichtvertragsstaat stammt.
Es ist ohne Rücksicht darauf, ob der Unterhaltsanspruch international oder innerstaatlich ist, und unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien anzuwenden.
Betrifft die Entscheidung oder der Vergleich nicht nur die Unterhaltspflicht, so bleibt die Wirkung des Übereinkommens auf die Unterhaltspflicht beschränkt.
Abschnitt II Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Die in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung ist in einem anderen Vertragsstaat anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken,
wenn sie von einer Behörde erlassen worden ist, die nach Artikel 7 oder 8 als zuständig anzusehen ist, und
wenn gegen sie im Ursprungsstaat kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist.
Vorläufig vollstreckbare Entscheidungen und einstweilige Massnahmen sind, obwohl gegen sie ein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, im Vollstreckungsstaat anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken, wenn dort gleichartige Entscheidungen erlassen und vollstreckt werden können.
Die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung darf jedoch versagt werden,
wenn die Anerkennung oder Vollstreckung mit der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates offensichtlich unvereinbar ist; oder
wenn die Entscheidung das Ergebnis betrügerischer Machenschaften im Verfahren ist; oder
wenn ein denselben Gegenstand betreffendes Verfahren zwischen denselben Parteien vor einer Behörde des Vollstreckungsstaates anhängig und als erstes eingeleitet worden ist; oder
wenn die Entscheidung unvereinbar ist mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien über denselben Gegenstand entweder in dem Vollstreckungsstaat oder in einem anderen Staat ergangen ist, im letztgenannten Fall jedoch nur, sofern diese Entscheidung die für die Anerkennung und Vollstreckung im Vollstreckungsstaat erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
Eine Versäumnisentscheidung wird nur anerkannt oder für vollstreckbar erklärt/vollstreckt, wenn das das Verfahren einleitende Schriftstück mit den wesentlichen Klagegründen der säumigen Partei nach dem Recht des Ursprungsstaates zugestellt worden ist und wenn diese Partei eine nach den Umständen ausreichende Frist zu ihrer Verteidigung hatte; Artikel 5 bleibt unberührt.
Eine Behörde des Ursprungsstaates ist als zuständig im Sinn des Übereinkommens anzusehen,
wenn der Unterhaltsverpflichtete oder der Unterhaltsberechtigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ursprungsstaat hatte; oder
wenn der Unterhaltsverpflichtete und der Unterhaltsberechtigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens Staatsangehörige des Ursprungsstaates waren; oder
wenn sich der Beklagte der Zuständigkeit dieser Behörde entweder ausdrücklich oder dadurch unterworfen hat, dass er sich, ohne deren Unzuständigkeit geltend zu machen, auf das Verfahren in der Sache selbst eingelassen hat.
Die Behörden eines Vertragsstaates, die über ein Unterhaltsbegehren entschieden haben, sind als zuständig im Sinn des Übereinkommens anzusehen, wenn der Unterhalt infolge einer von einer Behörde dieses Staates ausgesprochenen Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Ehe geschuldet und wenn die diesbezügliche Zuständigkeit der Behörde nach dem Recht des Vollstreckungsstaates anerkannt wird; Artikel 7 bleibt unberührt.
Die Behörde des Vollstreckungsstaates ist an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf welche die Behörde des Ursprungsstaates ihre Zuständigkeit gestützt hat.
Betrifft die Entscheidung mehrere Ansprüche in einem Unterhaltsbegehren und kann die Anerkennung oder Vollstreckung nicht für alle Ansprüche bewilligt werden, so hat die Behörde des Vollstreckungsstaates das Übereinkommen auf denjenigen Teil der Entscheidung anzuwenden, der anerkannt oder für vollstreckbar erklärt/vollstreckt werden kann.
Ist in der Entscheidung die Unterhaltsleistung durch regelmässig wiederkehrende Zahlungen angeordnet, so ist die Vollstreckung sowohl für die bereits fälligen als auch für die künftig fällig werdenden Zahlungen zu bewilligen.
1 Siehe AS 1976 1557 Art. 2 Abs. 3.
Die Behörde des Vollstreckungsstaates darf die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachprüfen, sofern das Übereinkommen nicht etwas anderes bestimmt.
Abschnitt III Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Das Verfahren der Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaates, sofern das Übereinkommen nicht etwas anderes bestimmt.
Es kann auch die teilweise Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung beantragt werden.
Der Unterhaltsberechtigte, der im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Verfahrenshilfe oder Befreiung von Verfahrenskosten genossen hat, geniesst in jedem Anerkennungs- oder Vollstreckungsverfahren die günstigste Verfahrenshilfe oder die weitestgehende Befreiung, die im Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehen ist.
In den durch das Übereinkommen erfassten Verfahren braucht für die Zahlung der Verfahrenskosten keine Sicherheit oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung auch immer, geleistet zu werden.
Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder ihre Vollstreckung beantragt, hat folgende Unterlagen beizubringen:
eine vollständige, mit der Urschrift übereinstimmende Ausfertigung der Entscheidung;
die Urkunden, aus denen sich ergibt, dass gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist und, gegebenenfalls, dass die Entscheidung dort vollstreckbar ist;
wenn es sich um eine Versäumnisentscheidung handelt, die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das das Verfahren einleitende Schriftstück mit den wesentlichen Gründen des Begehrens der säumigen Partei nach dem Recht des Ursprungsstaates ordnungsgemäss zugestellt worden ist;
gegebenenfalls jedes Schriftstück, aus dem sich ergibt, dass die Partei im Ursprungsstaat Verfahrenshilfe oder Befreiung von Verfahrenskosten erhalten hat;
eine beglaubigte Übersetzung der genannten Urkunden, wenn die Behörde des Vollstreckungsstaates nicht darauf verzichtet.
Werden die genannten Urkunden nicht vorgelegt oder ermöglicht es der Inhalt der Entscheidung der Behörde des Vollstreckungsstaates nicht, nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllt sind, so setzt sie eine Frist für die Vorlegung aller erforderlichen Urkunden.
Eine weitere Beglaubigung oder ähnliche Förmlichkeit darf nicht verlangt werden.
Abschnitt IV Ergänzende Vorschriften über öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen
Ist die Entscheidung gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Antrag einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung ergangen, welche die Erstattung der einem Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen verlangt, so ist diese Entscheidung nach dem Übereinkommen anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken,
wenn die Einrichtung nach dem Recht, dem sie untersteht, die Erstattung verlangen kann;
wenn das nach dem internationalen Privatrecht des Vollstreckungsstaates anzuwendende innerstaatliche Recht eine Unterhaltspflicht zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten vorsieht.
Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung darf, soweit sie dem Unterhaltsberechtigten Leistungen erbracht hat, die Anerkennung oder Vollstreckung einer zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten ergangenen Entscheidung verlangen, wenn sie nach dem Recht, dem sie untersteht, kraft Gesetzes berechtigt ist, an Stelle des Unterhaltsberechtigten die Anerkennung der Entscheidung geltend zu machen oder ihre Vollstreckung zu beantragen.
Die öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, welche die Anerkennung geltend macht oder die Vollstreckung beantragt, hat die Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass sie die in Artikel 18 Ziffer 1 oder Artikel 19 genannten Voraussetzungen erfüllt und dass die Leistungen dem Unterhaltsberechtigten erbracht worden sind; Artikel 17 bleibt unberührt.
Die im Ursprungsstaat vollstreckbaren Vergleiche sind unter denselben Voraussetzungen wie Entscheidungen anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken, soweit diese Voraussetzungen auf sie anwendbar sind.
Bestehen nach dem Recht eines Vertragsstaates Beschränkungen für die Überweisung von Geldbeträgen, so hat dieser Vertragsstaat der Überweisung von Geldbeträgen, die zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen oder zur Deckung von Kosten für Verfahren nach diesem Übereinkommen bestimmt sind, den grösstmöglichen Vorrang zu gewähren.
Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass eine andere internationale Übereinkunft zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat oder das nichtvertragliche Recht des Vollstreckungsstaates angewendet wird, um die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder eines Vergleiches zu erwirken.
Dieses Übereinkommen ist unabhängig von dem Zeitpunkt anzuwenden, in dem die Entscheidung ergangen ist.
Ist die Entscheidung ergangen, bevor dieses Übereinkommen zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat in Kraft getreten ist, so ist sie im letztgenannten Staat nur hinsichtlich der nach diesem Inkrafttreten fällig werdenden Zahlungen für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken.
Jeder Vertragsstaat kann jederzeit erklären, dass er in seinen Beziehungen zu den Staaten, die dieselbe Erklärung abgegeben haben, alle vor einer Behörde oder einer Urkundsperson errichteten öffentlichen Urkunden, die im Ursprungsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, in das Übereinkommen einbezieht, soweit sich dessen Bestimmungen auf solche Urkunden anwenden lassen.
Jeder Vertragsstaat kann sich nach Artikel 34 das Recht vorbehalten, weder anzuerkennen noch für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken:
Entscheidungen und Vergleiche über Unterhaltsleistungen, die ein Unterhaltsverpflichteter, der nicht der Ehegatte oder der frühere Ehegatte des Unterhaltsberechtigten ist, für die Zeit nach der Eheschliessung oder nach dem vollendeten einundzwanzigsten Lebensjahr des Unterhaltsberechtigten schuldet;
Entscheidungen und Vergleiche in Unterhaltssachen
Entscheidungen und Vergleiche, die die Unterhaltsleistung nicht durch regelmässig wiederkehrende Zahlungen vorsehen.
Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt angebracht hat, kann nicht verlangen, dass das Übereinkommen auf Entscheidungen und Vergleiche angewendet wird, die er durch seinen Vorbehalt ausgeschlossen hat.
Sieht das Recht eines Vertragsstaates in Unterhaltssachen zwei oder mehr Rechtsordnungen vor, die für verschiedene Personenkreise gelten, so ist eine Verweisung auf das Recht dieses Staates als Verweisung auf die Rechtsordnung zu verstehen, die nach dem Recht dieses Staates für einen bestimmten Personenkreis gilt.
Besteht ein Vertragsstaat aus zwei oder mehr Gebietseinheiten, in denen verschiedene Rechtsordnungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen gelten, so ist
eine Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde des Ursprungsstaates als Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Entscheidung ergangen ist;
eine Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde des Vollstreckungsstaates als Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird;
eine Verweisung nach den Ziffern 1 und 2 auf das Recht oder das Verfahren des Ursprungsstaates oder des Vollstreckungsstaates in dem Sinne zu verstehen, dass auch auf die einschlägigen Rechtsvorschriften und -grundsätze des Vertragsstaates, die für dessen Gebietseinheiten gelten, verwiesen ist;
eine Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten oder des Unterhaltsverpflichteten im Ursprungsstaat als Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Entscheidung ergangen ist.
Jeder Vertragsstaat kann jederzeit erklären, dass er eine oder mehrere dieser Vorschriften auf eine oder mehrere Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht anwenden wird.
Dieses Übereinkommen ersetzt in den Beziehungen zwischen den Staaten, die Vertragsparteien sind, das Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern.
Jeder Staat, der erst nach der Zwölften Tagung Mitglied der Konferenz geworden ist, oder der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderinstitutionen ist, oder der Satzung des Internationalen Gerichtshofes1 angehört, kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es nach Artikel 35 Absatz 1 in Kraft getreten ist.
Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von zwölf Monaten nach Empfang der in Artikel 37 Ziffer 3 vorgesehenen Notifikation keinen Einspruch gegen den Beitritt erhoben haben. Nach dem Beitritt kann ein solcher Einspruch auch von einem Mitgliedstaat in dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem er das Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Die Einsprüche sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.
Die Erstreckung wirkt im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten, die innerhalb von zwölf Monaten nach Empfang der in Artikel 37 Ziffer 4 vorgesehenen Notifikation keinen Einspruch dagegen erhoben haben, und dem oder den Gebieten, deren internationale Beziehungen von dem betreffenden Staat wahrgenommen werden und für die die Notifikation vorgenommen worden ist.
Nach der Erstreckung kann ein solcher Einspruch auch von einem Mitgliedstaat in dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem er das Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt.
Die Einsprüche sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.
Ein Vertragsstaat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht, in denen verschiedene Rechtsordnungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen gelten, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle diese Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere dieser Gebietseinheiten erstreckt; er kann diese Erklärung jederzeit durch Abgabe einer neuen Erklärung ändern.
Die anderen Vertragsstaaten können die Anerkennung einer Unterhaltsentscheidung ablehnen, wenn das Übereinkommen in dem Zeitpunkt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, für die Gebietseinheit, in der die Entscheidung ergangen ist, nicht gilt.
Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt einen oder mehrere der in Artikel 26 vorgesehenen Vorbehalte anbringen. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig.
Jeder Staat kann ferner, wenn er eine Erstreckung des Übereinkommens nach Artikel 32 notifiziert, die Wirkung eines oder mehrerer dieser Vorbehalte auf alle oder einige der von der Erstreckung erfassten Hoheitsgebiete beschränken.
Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in Artikel 30 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
für jeden beitretenden Staat am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Ablauf der in Artikel 31 bestimmten Frist;
für die Gebiete, auf die das Übereinkommen nach Artikel 32 erstreckt worden ist, am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Ablauf der im genannten Artikel bestimmten Frist.
Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 35 Absatz 1 an gerechnet, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm später beigetreten sind.
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den Mitgliedstaaten der Konferenz sowie den Staaten, die nach Artikel 31 beigetreten sind:
jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung nach Artikel 30;
den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 35 in Kraft tritt;
jeden Beitritt nach Artikel 31 und den Tag, an dem der Beitritt wirksam wird;
jede Erstreckung nach Artikel 32 und den Tag, an dem sie wirksam wird;
jeden Einspruch gegen einen Beitritt oder eine Erstreckung nach den Artikeln 31 und 32;
jede Erklärung nach den Artikeln 25 und 32;
jede Kündigung nach Artikel 36;
jeden Vorbehalt nach den Artikeln 26 und 34 sowie den Rückzug von Vorbehalten nach Artikel 34.
Geltungsbereich am 15. September 20164
1. Màrz
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Haager Konferenz: www.hcch.net/index.cfm?oldlang=fr eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
AS 1976 1559; BB1 1975 II 1395
2 Art. 2 Abs. 1 des BB vom 4. März 1976 (AS 1976 1557)
3 SR 0.211.221.432
4 AS 1976 1559, 1977 1656, 1979 1561, 1980 639, 1981 510, 1982 668, 1983 1436, 1985 488, 1987 837, 1988 2018, 1994 1160, 2005 1001, 2008 3743, 2014 449, 2016 3249. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Convention concernant la reconnaissance et l’exécution de décisions relatives aux obligations alimentaires
Entrée en vigueur pour la Suisse le 1er août 1976
(Etat le 15 septembre 2016)
désirant établir des dispositions communes pour régler la reconnaissance et l’exécution réciproques de décisions relatives aux obligations alimentaires envers les adultes,
désirant coordonner ces dispositions et celles de la Convention du 15 avril 1958 concernant la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière d’obligations alimentaires envers les enfants2,
La présente convention s’applique aux décisions en matière d’obligations alimentaires découlant de relations de famille, de parenté, de mariage ou d’alliance, y compris les obligations alimentaires envers un enfant non légitime, rendues par les autorités judiciaires ou administratives d’un Etat contractant entre:
un créancier et un débiteur d’aliments; ou
un débiteur d’aliments et une institution publique qui poursuit le remboursement de la prestation fournie à un créancier d’aliments.
Elle s’applique également aux transactions passées dans cette matière devant ces autorités et entre ces personnes,
La convention s’applique aux décisions et aux transactions, quelle que soit leur dénomination.
Elle s’applique également aux décisions ou transactions modifiant une décision ou une transaction antérieure, même au cas où celle-ci proviendrait d’un Etat non contractant.
Elle s’applique sans égard au caractère international ou interne de la réclamation d’aliments et quelle que soit la nationalité ou la résidence habituelle des parties.
Si la décision ou la transaction ne concerne pas seulement l’obligation alimentaire, l’effet de la convention reste limité à cette dernière.
Chapitre II Conditions de la reconnaissance et de l’exécution des décisions
La décision rendue dans un Etat contractant doit être reconnue ou déclarée exécutoire dans un autre Etat contractant:
si elle a été rendue par une autorité considérée comme compétente au sens des art. 7 ou 8; et
si elle ne peut plus faire l’objet d’un recours ordinaire dans l’Etat d’origine.
Les décisions exécutoires par provision et les mesures provisionnelles sont, quoique susceptibles de recours ordinaire, reconnues ou déclarées exécutoires dans l’Etat requis si pareilles décisions peuvent y être rendues et exécutées.
La reconnaissance ou l’exécution de la décision peut néanmoins être refusée:
si la reconnaissance ou l’exécution de la décision est manifestement incompatible avec l’ordre public de l’Etat requis; ou
si la décision résulte d’une fraude commise dans la procédure; ou
si un litige entre les mêmes parties et ayant le même objet est pendant devant une autorité de l’Etat requis, première saisie; ou
si la décision est incompatible avec une décision rendue entre les mêmes parties et sur le même objet, soit dans l’Etat requis, soit dans un autre Etat lorsque, dans ce dernier cas, elle réunit les conditions nécessaires à sa reconnaissance et à son exécution dans l’Etat requis.
Sans préjudice des dispositions de l’art. 5, une décision par défaut n’est reconnue ou déclarée exécutoire que si l’acte introductif d’instance contenant les éléments essentiels de la demande a été notifié ou signifié à la partie défaillante selon le droit de l’Etat d’origine et si, compte tenu des circonstances, cette partie a disposé d’un délai suffisant pour présenter sa défense.
L’autorité de l’Etat d’origine est considérée comme compétente au sens de la convention:
si le débiteur ou le créancier d’aliments avait sa résidence habituelle dans l’Etat d’origine lors de l’introduction de l’instance; ou
si le débiteur et le créancier d’aliments avaient la nationalité de l’Etat d’origine lors de l’introduction de l’instance; ou
si le défendeur s’est soumis à la compétence de cette autorité soit expressément, soit en s’expliquant sur le fond sans réserves touchant à la compétence.
Sans préjudice des dispositions de l’art. 7, les autorités d’un Etat contractant qui ont statué sur la réclamation en aliments sont considérées comme compétentes au sens de la convention si ces aliments sont dus en raison d’un divorce, d’une séparation de corps, d’une annulation ou d’une nullité de mariage intervenu devant une autorité de cet Etat reconnue comme compétente en cette matière selon le droit de l’Etat requis.
L’autorité de l’Etat requis est liée par les constatations de fait sur lesquelles l’autorité de l’Etat d’origine a fondé sa compétence.
Lorsque la décision porte sur plusieurs chefs de la demande en aliments et que la reconnaissance ou l’exécution ne peut être accordée pour le tout, l’autorité de l’Etat requis applique la convention à la partie de la décision qui peut être reconnue ou déclarée exécutoire.
Lorsque la décision a ordonné la prestation d’aliments par paiements périodiques, l’exécution est accordée tant pour les paiements échus que pour ceux à échoir.
1 Voir RO 1976 1557 art. 2 al. 3.
L’autorité de l’Etat requis ne procède à aucun examen au fond de la décision, à moins que la convention n’en dispose autrement.
Chapitre III Procédure de la reconnaissance et de l’exécution des décisions
La procédure de la reconnaissance ou de l’exécution de la décision est régie par le droit de l’Etat requis, à moins que la convention n’en dispose autrement.
La reconnaissance ou l’exécution partielle d’une décision peut toujours être demandée.
Le créancier d’aliments qui, dans l’Etat d’origine, a bénéficié en tout ou en partie de l’assistance judiciaire ou d’une exemption de frais et dépens, bénéficie, dans toute procédure de reconnaissance ou d’exécution, de l’assistance la plus favorable ou de l’exemption la plus large prévue par le droit de l’Etat requis.
La partie qui invoque la reconnaissance ou qui demande l’exécution d’une décision doit produire:
une expédition complète et conforme de la décision;
tout document de nature à prouver que la décision ne peut plus faire l’objet d’un recours ordinaire dans l’Etat d’origine et, le cas échéant, qu’elle y est exécutoire;
s’il s’agit d’une décision par défaut, l’original ou une copie certifiée conforme du document de nature à prouver que l’acte introductif d’instance contenant les éléments essentiels de la demande a été régulièrement notifié ou signifié à la partie défaillante selon le droit de l’Etat d’origine;
le cas échéant, toute pièce de nature à prouver qu’elle a obtenu l’assistance judiciaire ou une exemption de frais et dépens dans l’Etat d’origine;
sauf dispense de l’autorité de l’Etat requis, la traduction certifiée conforme des documents mentionnés ci-dessus.
A défaut de production des documents mentionnés ci-dessus ou si le contenu de la décision ne permet pas à l’autorité de l’Etat requis de vérifier que les conditions de la convention sont remplies, cette autorité impartit un délai pour produire tous documents nécessaires.
Chapitre IV Dispositions complémentaires relatives aux institutions publiques
La décision rendue contre un débiteur d’aliments à la demande d’une institution publique qui poursuit le remboursement de prestations fournies au créancier d’aliments est reconnue et déclarée exécutoire conformément à la convention:
si ce remboursement peut être obtenu par cette institution selon la loi qui la régit; et
si l’existence d’une obligation alimentaire entre ce créancier et ce débiteur est prévue par la loi interne désignée par le droit international privé de l’Etat requis.
Une institution publique peut, dans la mesure des prestations fournies au créancier, demander la reconnaissance ou l’exécution d’une décision rendue entre le créancier et le débiteur d’aliments si, d’après la loi qui la régit, elle est de plein droit habilitée à invoquer la reconnaissance ou à demander l’exécution de la décision à la place du créancier.
Sans préjudice des dispositions de l’art. 17, l’institution publique qui invoque la reconnaissance ou qui demande l’exécution doit produire tout document de nature à prouver qu’elle répond aux conditions prévues par l’art. 18, ch. 1, ou par l’art. 19, et que les prestations ont été fournies au créancier d’aliments.
Chapitre V Transactions
Les transactions exécutoires dans l’Etat d’origine sont reconnues et déclarées exécutoires aux mêmes conditions que les décisions, en tant que ces conditions leur sont applicables.
La convention n’empêche pas qu’un autre instrument international liant l’Etat d’origine et l’Etat requis ou que le droit non conventionnel de l’Etat requis soient invoqués pour obtenir la reconnaissance ou l’exécution d’une décision ou d’une transaction.
Lorsque la décision a été rendue avant l’entrée en vigueur de la convention dans les rapports entre l’Etat d’origine et l’Etat requis, elle ne sera déclarée exécutoire dans ce dernier Etat que pour les paiements à échoir après cette entrée en vigueur.
Tout Etat contractant peut, à tout moment, déclarer que les dispositions de la convention seront étendues, dans ses relations avec les Etats qui auront fait la même déclaration, à tout acte authentique dressé par-devant une autorité ou un officier public, reçu et exécutoire dans l’Etat d’origine, dans la mesure où ces dispositions peuvent être appliquées à ces actes.
Tout Etat contractant pourra, conformément à l’art. 34, se réserver le droit de ne pas reconnaître ni déclarer exécutoires:
les décisions et les transactions portant sur les aliments dus pour la période postérieure au mariage ou au vingt et unième anniversaire du créancier par un débiteur autre que l’époux ou l’ex-époux du créancier;
les décisions et les transactions en matière d’obligations alimentaires
entre collatéraux,
les décisions et les transactions ne prévoyant pas la prestation d’aliments par paiements périodiques.
Aucun Etat contractant qui aura fait l’usage d’une réserve ne pourra prétendre à l’application de la convention aux décisions et aux transactions exclues dans sa réserve.
Si un Etat contractant connaît, en matière d’obligations alimentaires, deux ou plusieurs systèmes de droit applicables à des catégories différentes de personnes, toute référence à la loi de cet Etat vise le système juridique que son droit désigne comme applicable à une catégorie particulière de personnes.
Si un Etat contractant comprend deux ou plusieurs unités territoriales dans lesquelles différents systèmes de droit s’appliquent en ce qui concerne la reconnaissance et l’exécution de décisions en matière d’obligations alimentaires:
toute référence à la loi, à la procédure ou à l’autorité de l’Etat d’origine vise la loi, la procédure ou l’autorité de l’unité territoriale dans laquelle la décision a été rendue;
toute référence à la loi, à la procédure ou à l’autorité de l’Etat requis vise la loi, la procédure ou l’autorité de l’unité territoriale dans laquelle la reconnaissance ou l’exécution est invoquée;
toute référence faite, dans l’application des ch. 1 et 2, soit à la loi ou à la procédure de l’Etat d’origine, soit à la loi ou à la procédure de l’Etat requis, doit être interprétée comme comprenant tous les règles et principes légaux appropriés de l’Etat contractant qui régissent les unités territoriales qui le forment;
toute référence à la résidence habituelle du créancier ou du débiteur d’aliments dans l’Etat d’origine vise sa résidence habituelle dans l’unité territoriale dans laquelle la décision a été rendue.
Tout Etat contractant peut, en tout temps, déclarer qu’il n’appliquera pas l’une ou plusieurs de ces règles à une ou plusieurs dispositions de la convention.
La présente convention remplace, dans les rapports entre les Etats qui y sont Parties, la convention concernant la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière d’obligations alimentaires envers les enfants conclue à La Haye le 15 avril 1958.
Tout Etat qui n’est devenu membre de la Conférence qu’après la Douzième session, ou qui appartient à l’Organisation des Nations Unies ou à une institution spécialisée de celle-ci, ou est Partie au Statut de la Cour internationale de Justice1, du 26 juin 1945 pourra adhérer à la présente convention après son entrée en vigueur en vertu de l’art. 35, al. 1.
L’adhésion n’aura d’effet que dans les rapports entre l’Etat adhérant et les Etats contractants qui n’auront pas élevé d’objection à son encontre dans les douze mois après la réception de la notification prévue au ch. 3 de l’art. 37. Une telle objection pourra également être élevée par tout Etat membre au moment d’une ratification, acceptation ou approbation de la convention, ultérieure à l’adhésion. Ces objections seront notifiées au Ministère des Affaires Etrangères des Pays-Bas.
L’extension aura effet dans les rapports entre les Etats contractants qui, dans les douze mois après la réception de la notification prévue à l’art. 37, ch. 4, n’auront pas élevé d’objection à son encontre, et le territoire ou les territoires dont les relations internationales sont assurées par l’Etat en question, et pour lequel ou lesquels la notification aura été faite.
Une telle objection pourra également être élevée par tout Etat membre au moment d’une ratification, acceptation ou approbation ultérieure à l’extension.
Tout Etat contractant qui comprend deux ou plusieurs unités territoriales dans lesquelles des systèmes de droit différents s’appliquent en ce qui concerne la reconnaissance et l’exécution de décisions en matière d’obligations alimentaires pourra, au moment de la signature, de la ratification, de l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion, déclarer que la présente convention s’étendra à toutes ces unités territoriales ou seulement à l’une ou à plusieurs d’entre elles et pourra, à tout moment, modifier cette déclaration en faisant une nouvelle déclaration.
Les autres Etats contractants pourront refuser de reconnaître une décision en matière d’obligations alimentaires si, à la date à laquelle la reconnaissance est invoquée, la convention n’est pas applicable à l’unité territoriale dans laquelle la décision a été obtenue.
Tout Etat pourra, au plus tard au moment de la ratification, de l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion, faire une ou plusieurs des réserves prévues à l’art. 26. Aucune autre réserve ne sera admise.
Tout Etat pourra également, en notifiant une extension de la convention conformément à l’art. 32, faire une ou plusieurs de ces réserves avec effet limité aux territoires ou à certains des territoires visés par l’extension.
L’effet de la réserve cessera le premier jour du troisième mois du calendrier après la notification mentionnée à l’alinéa précèdent.
La convention entrera en vigueur le premier jour du troisième mois du calendrier suivant le dépôt du troisième instrument de ratification d’acceptation ou d’approbation prévu par l’art. 30.
pour tout Etat adhérant, le premier jour du troisième mois du calendrier après l’expiration du délai visé à l’art. 31;
pour les territoires auxquels la convention a été étendue conformément à l’art. 32, le premier jour du troisième mois du calendrier qui suit l’expiration du délai visé audit article.
La convention aura une durée de cinq ans à partir de la date de son entrée en vigueur conformément à l’art. 35, alinéa premier, même pour les Etats qui l’auront postérieurement ratifiée, acceptée ou approuvée ou qui y auront adhéré.
Le Ministère des Affaires Etrangères des Pays-Bas notifiera aux Etats membres de la Conférence, ainsi qu’aux Etats qui auront adhéré conformément aux dispositions de l’art. 31:
les signatures, ratifications, acceptations et approbations visées à l’art. 30;
la date à laquelle la présente convention entrera en vigueur conformément aux dispositions de l’art. 35;
les adhésions visées à l’art. 31 et la date à laquelle elles auront effet;
les extensions visées à l’art. 32 et la date à laquelle elles auront effet;
les objections aux adhésions et aux extensions visées aux art. 31 et 32;
les déclarations mentionnées aux art. 25 et 32;
les dénonciations visées à l’art. 36;
les réserves prévues aux art. 26 et 34, et le retrait des réserves prévu à l’art. 34.
Champ d’application le 15 septembre 20163
Iles Féroé*
RO 1976 1559; FF 1975 II 405
1 Art. 2 al. 1 de l’AF du 4 mars 1976 (RO 1976 1557)
2 RS 0.211.221.432
3 RO 1976 1559, 1977 1656, 1979 1561, 1980 639, 1981 510, 1982 668, 1983 1436, 1985 488, 1987 837, 1988 2018, 1994 1160, 2005 1001, 2008 3743, 2014 449, 2016 3249. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Convenzione concernente il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia di obbligazioni alimentari
Desiderosi di stabilire disposizioni comuni per disciplinare il riconoscimento e l’esecuzione reciproci di decisioni inerenti alle obbligazioni alimentari verso gli adulti,
Desiderosi di coordinare queste disposizioni e quelle della Convenzione del 15 aprile 19583 concernente il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia di obbligazioni alimentari verso i figli,
La presente convenzione s’applica alle decisioni in materia di obbligazioni alimentari derivanti da rapporti di famiglia, di parentela, di matrimonio o di affinità, comprese le obbligazioni alimentari verso i figli non legittimi, rese dalle autorità giudiziarie o amministrative di uno Stato contraente fra:
un debitore di alimenti e un’istituzione pubblica che persegue il rimborso della prestazione fornita a un creditore di alimenti.
Essa s’applica pure alle transazioni fatte in tal materia dinanzi a queste autorità e fra queste persone.
La convenzione s’applica alle decisioni e alle transazioni indipendentemente dalla loro denominazione.
Essa s’applica parimente alle decisioni o transazioni che modificano una decisione o una transazione anteriore, anche nel caso in cui questa provenisse da uno Stato non contraente.
Essa s’applica indipendentemente dal carattere internazionale o interno della rivendicazione d’alimenti e indipendentemente dalla cittadinanza o dalla dimora abituale delle parti.
Se la decisione o la transazione non concerne unicamente l’obbligazione alimentare, l’effetto della convenzione resta limitato a quest’ultima.
Capitolo II: Condizioni del riconoscimento e dell’esecuzione delle decisioni
se è stata resa da un’autorità considerata competente giusta gli articoli 7 o 8; e
se non può più essere oggetto di un ricorso ordinario nello Stato d’origine.
Il riconoscimento o l’esecuzione della decisione può nondimeno essere negato:
se il riconoscimento o l’esecuzione della decisione è manifestamente incompatibile con l’ordine pubblico dello Stato richiesto; o
se un litigio tra le stesse parti e vertente sul medesimo oggetto è pendente dinanzi a un’autorità dello Stato richiesto, adita per prima; o
se la decisione è incompatibile con una decisione resa tra le stesse parti e vertente sul medesimo oggetto, sia nello Stato richiesto sia in un altro Stato, qualora, in quest’ultimo caso, essa adempia le condizioni necessarie per il riconoscimento e l’esecuzione nello Stato richiesto.
Impregiudicate le disposizioni dell’articolo 5, una decisione in contumacia è riconosciuta o dichiarata esecutoria soltanto se l’atto introduttivo dell’istanza e contenente gli elementi essenziali della domanda è stato notificato o significato alla parte contumace secondo il diritto dello Stato d’origine e se, tenuto conto delle circostanze, questa parte ha usufruito di un termine sufficiente per presentare la propria difesa.
L’autorità dello Stato d’origine è considerata competente giusta la convenzione:
se il debitore o il creditore di alimenti aveva la sua dimora abituale nello Stato d’origine al momento dell’introduzione dell’istanza; o
se il debitore e il creditore di alimenti erano cittadini dello Stato d’origine al momento dell’introduzione dell’istanza; o
se il convenuto si è sottoposto alla competenza di quest’autorità, sia esplicitamente sia pronunciandosi nel merito senza riserve inerenti alla competenza.
Impregiudicate le disposizioni dell’articolo 7, le autorità di uno Stato contraente che hanno statuito sulla rivendicazione di alimenti sono considerate competenti giusta la convenzione se questi alimenti sono dovuti per effetto di un divorzio, di una separazione, di un annullamento o di una nullità di matrimonio pronunciati davanti a un’autorità di questo Stato riconosciuta competente in materia, secondo il diritto dello Stato richiesto.
L’autorità dello Stato richiesto è vincolata dagli accertamenti di fatto su cui l’autorità dello Stato d’origine ha fondato la propria competenza.
Qualora la decisione verta su parecchie conclusioni della domanda d’alimenti e il riconoscimento o l’esecuzione non possa essere accordato per il tutto, l’autorità dello Stato richiesto applica la convenzione alla parte di decisione che può essere riconosciuta o dichiarata esecutoria.
Qualora la decisione abbia ordinato la prestazione di alimenti con pagamenti periodici, l’esecuzione è accordata sia per i pagamenti scaduti sia per quelli maturandi.
L’autorità dello Stato richiesto non procede ad alcun esame nel merito della decisione, salvo che la convenzione non disponga altrimenti.
Capitolo III: Procedura di riconoscimento e d’esecuzione delle decisioni
La procedura di riconoscimento o d’esecuzione della decisione è retta dal diritto dello Stato richiesto, salvo che la convenzione non disponga altrimenti.
Il riconoscimento o l’esecuzione parziale di una decisione può sempre essere chiesto.
Il creditore d’alimenti che, nello Stato d’origine, ha beneficiato completamente o parzialmente dell’assistenza giudiziaria o di un’esenzione dei costi e delle spese beneficia, in qualsiasi procedura di riconoscimento o d’esecuzione, dell’assistenza più favorevole o dell’esenzione più ampia prevista dal diritto dello Stato richiesto.
La parte che invoca il riconoscimento o domanda l’esecuzione di una decisione deve produrre:
qualsiasi documento atto a provare che la decisione non può più essere oggetto di un ricorso ordinario nello Stato d’origine e, all’occorrenza, ch’essa vi è esecutoria;
se si tratta di una decisione in contumacia, l’originale o una copia certificata conforme del documento atto a provare che l’atto introduttivo dell’istanza, contenente gli elementi essenziali della domanda, è stato regolarmente notificato o significato alla parte contumace secondo il diritto dello Stato d’origine;
all’occorrenza, qualsiasi documento atto a provare ch’essa ha ottenuto l’assistenza giudiziaria o un’esenzione dai costi e dalle spese nello Stato d’origine;
salvo dispensa dell’autorità dello Stato richiesto, la traduzione certificata conforme dei documenti menzionati qui sopra.
Se non sono prodotti i documenti suddetti o se il contenuto della decisione non consente all’autorità dello Stato richiesto di verificare l’adempimento delle condizioni della convenzione, quest’autorità impartisce un termine per produrre tutti i documenti necessari.
La decisione resa contro un debitore di alimenti a domanda di un’istituzione pubblica che persegue il rimborso di prestazioni fornite al creditore d’alimenti è riconosciuta e dichiarata esecutoria conformemente alla convenzione:
se l’esistenza di un’obbligazione alimentare fra questo creditore e questo debitore è prevista dalla legge interna designata dal diritto internazionale privato dello Stato richiesto.
Un’istituzione pubblica può, nella misura delle prestazioni fornite al creditore, domandare il riconoscimento o l’esecuzione di una decisione resa tra il creditore e il debitore d’alimenti se, secondo la legge che la regge, essa è di diritto abilitata a invocare il riconoscimento o a domandare l’esecuzione della decisione in vece del creditore.
Impregiudicate le disposizioni dell’articolo 17, l’istituzione pubblica che invoca il riconoscimento o domanda l’esecuzione deve produrre ogni documento atto a provare ch’essa adempie le condizioni previste nell’articolo 18 numero 1 o nell’articolo 19 e che le prestazioni sono state fornite al creditore d’alimenti.
Le transazioni esecutorie nello Stato d’origine sono riconosciute e dichiarate esecutorie alle stesse condizioni delle decisioni, in quanto queste condizioni siano loro applicabili.
La convenzione non impedisce che un altro strumento internazionale vincolante lo Stato d’origine e lo Stato richiesto o il diritto non convenzionale dello Stato richiesto siano invocati per ottenere il riconoscimento o l’esecuzione di una decisione o di una transazione.
La decisione resa prima dell’entrata in vigore della convenzione nei rapporti tra lo Stato d’origine e lo Stato richiesto è dichiarata esecutoria in quest’ultimo Stato soltanto per i pagamenti che giungeranno a scadenza dopo questa entrata in vigore.
Qualsiasi Stato contraente può, in qualsiasi momento, dichiarare che le disposizioni della convenzione si estenderanno, nelle sue relazioni con gli Stati che avranno fatto la medesima dichiarazione, a qualsiasi atto autentico steso dinanzi a un’autorità o a un pubblico ufficiale, ricevuto ed esecutorio nello Stato d’origine, nella misura in cui queste disposizioni possono essere applicate a questi atti.
Qualsiasi Stato contraente può, conformemente all’articolo 34, riservarsi il diritto di non riconoscere né dichiarare esecutorie:
le decisioni e le transazioni vertenti sugli alimenti dovuti per il periodo posteriore al matrimonio o al ventunesimo anniversario del creditore da parte di un debitore che non sia il coniuge o l’ex coniuge del creditore;
Nessuno Stato contraente che avrà fatto uso di una riserva potrà pretendere che la convenzione s’applichi alle decisioni e alle transazioni escluse da questa riserva.
Se uno Stato contraente comprende due o più unità territoriali in cui s’applicano differenti sistemi di diritto per quanto concerne il riconoscimento e l’esecuzione di decisioni in materia di obbligazioni alimentari:
qualsiasi riferimento alla legge, alla procedura o all’autorità dello Stato d’origine concerne la legge, la procedura o l’autorità dell’unità territoriale in cui è stata resa la decisione;
qualsiasi riferimento alla legge, alla procedura o all’autorità dello Stato richiesto concerne la legge, la procedura o l’autorità dell’unità territoriale in cui è invocato il riconoscimento o l’esecuzione;
qualsiasi riferimento fatto, nell’applicazione dei numeri 1 e 2, sia alla legge o alla procedura dello Stato d’origine, sia alla legge o alla procedura dello Stato richiesto, deve essere interpretato come comprendente tutte le norme e i principi legali appropriati dello Stato contraente, reggenti le unità territoriali che lo formano;
qualsiasi riferimento alla dimora abituale del creditore o del debitore d’alimenti nello Stato d’origine concerne la dimora abituale nell’unità territoriale in cui è stata resa la decisione.
La presente convenzione sostituisce, nei rapporti tra gli Stati che ne sono partecipi, la convenzione concernente il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia d’obbligazioni alimentari verso i figli, conclusa all’Aia il 15 aprile 1958.
La convenzione è aperta alla firma degli Stati che erano membri della Conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato in occasione della sua Dodicesima sessione.
Qualsiasi Stato divenuto membro della Conferenza soltanto dopo la Dodicesima sessione o appartenente all’Organizzazione delle Nazioni Unite o a una sua istituzione specializzata, ovvero partecipe dello Statuto della Corte internazionale di Giustizia1 potrà aderire alla presente convenzione dopo ch’essa sarà entrata in vigore in virtù dell’articolo 35 alinea 1.
L’adesione avrà effetto soltanto nei rapporti fra lo Stato aderente e gli Stati contraenti che non vi avranno mosso obiezione nei dodici mesi dopo la ricezione della notificazione prevista nel numero 3 dell’articolo 37. Una tale obiezione potrà parimente essere mossa da qualsiasi Stato membro al momento di una ratificazione, accettazione o approvazione della convenzione, successiva all’adesione. Queste obiezioni saranno notificate al Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi.
Qualsiasi Stato, al momento della firma, ratificazione, approvazione, accettazione o adesione, potrà dichiarare che la convenzione si estende all’insieme dei territori da esso rappresentati sul piano internazionale, o a uno o più di questi territori. Questa dichiarazione avrà effetto al momento dell’entrata in vigore della convenzione per detto Stato.
L’estensione avrà effetto nei rapporti tra gli Stati contraenti che, nei dodici mesi dopo la ricezione della notificazione prevista nell’articolo 37 numero 4, non vi avranno mosso obiezione e il territorio o i territori le cui relazioni internazionali sono garantite dallo Stato di cui si tratta e per il quale od i quali la notificazione sarà stata fatta.
Una tale obiezione potrà pure essere mossa da qualsiasi Stato membro al momento di una ratificazione, accettazione o approvazione successiva all’estensione.
Qualsiasi Stato contraente comprendente due o più unità territoriali in cui s’applicano sistemi di diritto diversi per quanto concerne il riconoscimento e l’esecuzione di decisioni in materia di obbligazioni alimentari può, al momento della firma, ratificazione, accettazione, approvazione o adesione, dichiarare che la presente convenzione si estende a tutte queste unità territoriali o soltanto a una o a più di esse e, in qualsiasi momento, può modificare questa dichiarazione facendone una nuova. Queste dichiarazioni sono notificate al Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi e indicano esplicitamente l’unità territoriale cui s’applica la convenzione.
Gli altri Stati contraenti possono negare il riconoscimento di una decisione in materia di obbligazioni alimentari se, al momento in cui è invocato il riconoscimento, la convenzione non è applicabile all’unità territoriale in cui è stata ottenuta la decisione.
Qualsiasi Stato potrà, il più tardi al momento della ratificazione, accettazione, approvazione o adesione, fare una o più delle riserve previste nell’articolo 26. Nessuna altra riserva è ammessa.
Parimente, qualsiasi Stato potrà, notificando un’estensione della convenzione conformemente all’articolo 32, fare una o più di queste riserve con effetto limitato ai territori o a certi territori compresi nell’estensione.
La convenzione entra in vigore il primo giorno del terzo mese di calendario successivo al deposito del terzo strumento di ratificazione, accettazione o approvazione previsto nell’articolo 30.
per qualsiasi Stato aderente, il primo giorno del terzo mese di calendario dopo la scadenza del termine di cui all’articolo 31;
per i territori cui la convenzione è stata estesa conformemente all’articolo 32, il primo giorno del terzo mese di calendario successivo alla scadenza del termine di cui a detto articolo.
La convenzione vige per cinque anni a contare dalla data dell’entrata in vigore conformemente all’articolo 35 alinea 1 anche per gli Stati che l’avranno ulteriormente ratificata, accettata o approvata o che vi avranno aderito.
Il Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi notifica agli Stati membri della Conferenza, come anche agli altri Stati che vi avranno aderito conformemente alle disposizioni dell’articolo 31:
le firme, ratificazioni, accettazioni e approvazioni di cui all’articolo 30;
la data in cui la presente convenzione entra in vigore conformemente alle disposizioni dell’articolo 35;
le adesioni di cui all’articolo 31 e la data in cui esse avranno efficacia;
le estensioni di cui all’articolo 32 e la data in cui esse avranno efficacia;
le disdette di cui all’articolo 36;
le riserve previste negli articoli 26 e 34 e il ritiro delle riserve previsto nell’articolo 34.
Fatto all’Aia, il 2 ottobre 1973, in francese e in inglese, i due testi facenti parimente fede, in un solo esemplare che sarà depositato negli archivi del Governo dei Paesi Bassi e di cui copia certificata conforme sarà consegnata, per via diplomatica, a ciascuno Stato membro della Conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato in occasione della sua Dodicesima sessione.
Campo d’applicazione il 15 settembre 20164
4 RU 1976 1559, 1977 1656, 1979 1561, 1980 639, 1981 510, 1982 668, 1983 1436, 1985 488, 1987 837, 1988 2018, 1994 1160, 2005 1001, 2008 3743, 2014 449 e 2016 3249. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 2
 Art. 2
 art. 7
 art. 2
 art. 31
 art. 25
 art. 26
 Art. 2