Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20171221_OGH0002_0040OB00228_17H0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-22 02:41:52+00:00

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RIS - Rechtssätze für 4Ob228/17h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob143/63 8Ob203/66 5Ob...
RS0018385
8Ob143/63; 8Ob203/66; 5Ob59/68; 7Ob507/77; 3Ob542/80; 3Ob2427/96z; 4Ob228/17h
ABGB §918 IVb2cc
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nachfrist kommt auch deren Verhältnis zur ursprünglichen Lieferzeit in Betracht. Die Nachfrist dient nur zur Beschleunigung und Vollendung der bereits vorbereiteten Erfüllung, nicht aber zur Bewirkung einer noch gar nicht in Angriff genommenen Erfüllung.
8 Ob 143/63
Entscheidungstext OGH 18.06.1963 8 Ob 143/63
8 Ob 203/66
Entscheidungstext OGH 20.09.1966 8 Ob 203/66
5 Ob 59/68
Entscheidungstext OGH 22.05.1968 5 Ob 59/68
7 Ob 507/77
Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 507/77
3 Ob 542/80
Entscheidungstext OGH 25.03.1981 3 Ob 542/80
nur: Die Nachfrist dient nur zur Beschleunigung und Vollendung der bereits vorbereiteten Erfüllung, nicht aber zur Bewirkung einer noch gar nicht in Angriff genommenen Erfüllung. (T1)
3 Ob 2427/96z
Entscheidungstext OGH 24.06.1998 3 Ob 2427/96z
nur: Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nachfrist kommt auch deren Verhältnis zur ursprünglichen Lieferzeit in Betracht. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0018385
JJR_19630618_OGH0002_0080OB00143_6300000_001
Rechtssatz für 4Ob335/79 4Ob311/80 4Ob...
RS0078584
4Ob335/79; 4Ob311/80; 4Ob373/85; 4Ob18/89; 4Ob165/89; 4Ob4/92; 4Ob28/92; 4Ob1100/93; 4Ob35/94; 4Ob1045/95; 4Ob190/98i; 4Ob11/02z; 4Ob24/04i; 4Ob201/06x; 4Ob207/06d; 4Ob100/07w; 4Ob228/17h
UWG §2 D9
Wird im Einzelhandel der Verkauf bestimmter Waren werbemäßig angekündigt, so erwartet der Kunde, daß sie für eine gewisse Zeitdauer in einer ausreichenden Menge vorhanden sind, sodaß die übliche bzw zu erwartende Nachfrage gedeckt ist. Andernfalls wird der Kunde über die Vorratsmenge irregeführt und damit verleitet, andere Waren zu kaufen, die vorrätig sind. (Teppichböden).
4 Ob 335/79
Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 335/79
Veröff: ÖBl 1979,129
Beisatz: Schuhmodell "Disco-Look" (T1) Veröff: ÖBl 1980,126
4 Ob 373/85
Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 373/85
Vgl; Veröff: MR 1987,184
4 Ob 18/89
Entscheidungstext OGH 14.03.1989 4 Ob 18/89
4 Ob 165/89
Entscheidungstext OGH 09.01.1990 4 Ob 165/89
Beisatz: Mit welcher Nachfrage als Folge einer bestimmten Werbeaktion zu rechnen ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T2)
4 Ob 4/92
Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 4/92
Vgl auch; Veröff: SZ 65/24 = ÖBl 1992,39 = WBl 1992,201
4 Ob 28/92
Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 28/92
Beisatz: Auch bei einer Inseratenwerbung in Zeitungen erwartet der Verkehr, daß die angekündigte Ware im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeankündigung vorrätig ist. (T3) Veröff: WBl 1992,337
4 Ob 1100/93
Entscheidungstext OGH 14.12.1993 4 Ob 1100/93
Beis wie T3; Beisatz: Daran kann der Umstand nichts ändern, daß im gleichen Werbefaltblatt auch noch mehr als fünfundzwanzig andere Artikel angeboten worden waren. (T4)
4 Ob 1045/95
Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 1045/95
4 Ob 190/98i
Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 190/98i
4 Ob 11/02z
Entscheidungstext OGH 29.01.2002 4 Ob 11/02z
Auch; Beisatz: War die als "absoluter Löwenhit"- wenn auch mit dem Zusatz "geringe Stückzahl"- angekündigte Videokamera schon zwei Minuten nach Geschäftseröffnung -wegen "angeblichen" Verkaufs der vier vorhandenen Stücke, den allerdings die Tatsacheninstanzen nicht als bescheinigt angenommen haben- nicht mehr erhältlich, dann kann die Auffassung, die Beklagte habe damit ein irreführendes und unzulässiges Lockanbot im Sinne des §2 UWG zu verantworten, nicht als Fehlbeurteilung angesehen werden. (T5)
4 Ob 24/04i
Entscheidungstext OGH 04.05.2004 4 Ob 24/04i
Auch; Beisatz: Hier: Ausreichender Warenvorrat (Videokamera); da am Ende des Aktionszeitraumes noch neun Geräte im Filialnetz der Beklagten vorhanden waren. (T6)
4 Ob 201/06x
Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 201/06x
Beis wie T2; Beisatz: Dabei werden Kundenerwartungen regelmäßig nicht enttäuscht, wenn attraktive Waren binnen weniger Stunden ausverkauft sind. (T7); Beisatz: Es genügt die Anlehnung an frühere Verkaufszahlen, eine professionelle Marktanalyse zu verlangen würde aber den Sorgfaltsmaßstab überspannen. (T8)
4 Ob 100/07w
Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 100/07w
Vgl; Beisatz: Art3a Abs2 der RL1984/450/EWG und §2 Abs3 Z2 UWG sind besondere Ausprägungen des allgemeinen Irreführungsverbots. Die Angabe des Aktionszeitraums soll verhindern, dass sich die angesprochenen Kreise mit den Angeboten befassen, obwohl eine Inanspruchnahme möglicherweise noch nicht oder nicht mehr möglich ist. Insofern bestehen Parallelen zur unzulässigen Lockvogelwerbung. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0078584
JJR_19790410_OGH0002_0040OB00335_7900000_001
Rechtssatz für 1Ob579/85 1Ob579/94 6Ob...
RS0020739
1Ob579/85; 1Ob579/94; 6Ob507/95; 3Ob12/09z; 1Ob131/09k; 6Ob217/09v; 1Ob81/09g; 5Ob159/09g; 3Ob35/10h; 2Ob1/09z; 7Ob173/10g; 2Ob198/10x; 4Ob228/17h; 4Ob90/19t
Beim Finanzierungsleasing gehört die Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauches der Sache zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasinggebers im Austauschverhältnis zu den Leasingraten.
1 Ob 579/85
Entscheidungstext OGH 28.08.1985 1 Ob 579/85
Veröff: SZ 68/42
Beisatz: Den Leasinggeber trifft auch die Sachgefahr vor Lieferung. (T1); Beisatz: Auch die Auswahl des Lieferanten durch den Leasingnehmer ändert nichts an der Pflicht des Leasinggebers, dem Leasingnehmer die Gebrauchsmöglichkeit zu verschaffen. (T2)
Auch; Beisatz: Eine Klausel, die die Erhaltungspflicht des Leasingnehmers auch bei unterbliebener erstmaliger Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs vorsieht, ist unzulässig. (T3); Veröff: SZ 2009/151
Auch; Beisatz: Dem Leasingnehmer kommt bei einem Garantievertrag ohne Abtretung der daraus erfließenden Ansprüche durch die Leasinggeberin keine aktive Klagslegitimation zur Geltendmachung von Garantieansprüchen zu. (T4)
Beis wie T1; Beisatz: Die Hauptpflicht des Leasinggebers auf Verschaffung der ordnungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit darf nicht durch Gefahrtragungs- und sonstige Freizeichnungsklauseln ausgehöhlt werden. (T5)
Beis wie T1; Beisatz: Der Leasinggeber hat dafür einzustehen, dass sich die Sache zu Beginn des Leasingverhältnisses in brauchbarem Zustand befindet. (T6)
Auch; Beis wie T6; Beis wie T2; Beisatz: Die Überwälzung des Lieferrisikos auf den Leasingnehmer ist jedenfalls eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB. (T7); Beisatz: Selbst die Unterfertigung einer wahrheitswidrigen Übernahmebestätigung durch den Leasingnehmer, welche (ua) die Pflicht zur Zahlung der Leasingraten auslösen würde, vermag das Recht des Leasingnehmers auf die Hauptleistung aus dem Leasingvertrag nicht abzuschneiden. (T8); Beisatz: Hier Klausel: Der LG haftet nicht für die Einhaltung von Lieferbedingungen und Vertragsbestimmungen von Lieferanten (Klausel 4 Satz 2). (T9); Beisatz: Überwälzt eine Klausel die Sachgefahr umfassend auf den Leasingnehmer, ohne zu unterscheiden, ob der Leasinggeber ihm bereits die ordnungsgemäße Nutzungsmöglichkeit verschafft hatte oder nicht, so ist sie unzulässig. Hier: Durch teilweise oder gänzliche Nichtbenützbarkeit, Untergang, Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder vorzeitigen Verschleiß des Leasinggegenstandes während der Leasingvertragslaufzeit wird die Pflicht des LN zur Zahlung der vereinbarten Leasingraten nicht berührt. Der LN hat den LG jedoch unverzüglich von allen derartigen oder sonstigen Schadensfällen zu unterrichten (Klausel 11). (T10); Beisatz: Durch diese Klausel wird dem Leasingnehmer - zumindest bei kundenfeindlichster Auslegung - auch eine nach § 9 KSchG unzulässige Mängelrügeobliegenheit aufgebürdet. (T11); Beisatz: Zum vereinbarten Gebrauch ist ein Fahrzeug nur tauglich, wenn es auch die besonders bedungenen Eigenschaften, etwa die vereinbarte, für die Entscheidung des Leasingnehmers zum Vertragsabschluss wesentliche Ausstattung besitzt. Trifft dies nicht zu, so verletzt der Leasinggeber seine Verpflichtung zur erstmaligen Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs. Zusagen des Lieferanten bezüglich der Ausstattung muss sich der Leasinggeber zurechnen lassen. (T12); Veröff: SZ 2010/41
Vgl; Vgl Beis wie T10 nur: Überwälzt eine Klausel die Sachgefahr umfassend auf den Leasingnehmer, ohne zu unterscheiden, ob der Leasinggeber ihm bereits die ordnungsgemäße Nutzungsmöglichkeit verschafft hatte oder nicht, so ist sie unzulässig. (T13);
Beisatz: Eine Klausel zum Finanzierungsleasing, die bei der Verschiebung des Gefahrenrisikos nicht zwischen vor und nach ordnungsgemäßer Übergabe des Leasingguts unterscheidet, sondern dem Kunden die gesamte Objektverantwortung aufbürdet, ohne Gewährleistungsansprüche, die im Rahmen des Anspruchs auf eine ordnungsgemäße Übergabe des Leasingobjekts zustehen, auszunehmen, wie es der Rechtsstellung eines Käufers entspricht, ist unzulässig (hier: Klausel 3). (T14)
Vgl; Beisatz: Vgl aber zum sale-and-lease-back-Vertrag. (T15)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0020739
JJR_19850828_OGH0002_0010OB00579_8500000_001
Rechtssatz für 7Ob233/06z 7Ob78/06f 7O...
RS0122045
7Ob233/06z; 7Ob78/06f; 7Ob82/07w; 8Ob132/15t; 4Ob228/17h
Eine „Salvatorische Klausel" ist im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG intransparent, wenn sich der Versicherungsnehmer „zur Abgabe einer ihm nicht vorhersehbaren Erklärung und Abänderung des Vertrages verpflichten soll, wobei nicht vom Horizont der 'redlichen' Vertragsparteien ausgegangen werden soll, sondern vom unzulässigen Sinn und Zweck der Bestimmung.
Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung. (T1)
Auch; Beisatz: Hier: Klausel in einem Mietvertragsformular eines Hausverwaltungsunternehmens. (T2)
Auch; Beisatz: Eine sogenannte salvatorische Klausel ist iSd § 6 Abs 3 KSchG dann intransparent, wenn sie beispielsweise den AGB nur soweit Geltung zubilligt, als ihnen nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstünden, oder wenn sich der Verbraucher zur Abgabe einer ihm nicht vorhersehbaren Erklärung und Abänderung eines Vertrags verpflichten soll, weil damit die Rechtsposition des Verbrauchers unklar wird und ihm das Risiko aufgebürdet wird, seine Rechte selbst zu erkennen. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122045
JJR_20070509_OGH0002_0070OB00233_06Z0000_003
Rechtssatz für 1Ob105/14v 4Ob228/17h
RS0129623
1Ob105/14v; 4Ob228/17h
Wird in einer Klausel unabhängig von der Ursache und damit auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten die Haftung des Kreditkartenunternehmens (einer Bank) für leicht fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden, (nicht näher konkretisierte und daher unklare) „Folgeschäden“ und entgangenen Gewinn ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB vor. Der gänzliche Ausschluss der Haftung jedenfalls für reine Vermögensschäden ist sehr erheblich, weil die Freizeichnung auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten zum Tragen kommt und die hier verursachten Schäden mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade solche im bloßen Vermögen des Kunden sind. Eine sachliche Rechtfertigung für einen solchen weitgehenden Haftungsausschluss ist nicht zu erkennen.
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129623
JJR_20140724_OGH0002_0010OB00105_14V0000_006
Rechtssatz für 5Ob87/15b 1Ob243/16s 4O...
RS0130673
5Ob87/15b; 1Ob243/16s; 4Ob228/17h; 10Ob60/17x
Eine Klausel, nach der der Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ‑ Personenschäden ausgenommen ‑ umfassend sein soll und nicht zuletzt auch eine Freizeichnung bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten für die von der Beklagten oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden erfasst, ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB.
Auch; Beisatz: Ein Haftungsausschluss bei Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten ist besonders streng zu beurteilen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130673
JJR_20160322_OGH0002_0050OB00087_15B0000_001

References: §918
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §2
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §2
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §2
 OGH 
 § 879
 § 9
 § 6
 § 6
 § 879
 § 879