Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-von-vorschriften-zur-durchfuhrung-unionsrechtlicher-vorschriften-zur-durchsetzung-des-verbraucherschutzes/
Timestamp: 2019-08-23 21:57:31+00:00

Document:
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes"
Florian Hannich – 18.06.2017
Florian Hannich – 10.08.2017
Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes [#23070]
18. Juni 2017 20:47
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Florian Hannich <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Florian Hannich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Florian Hannich
AW: Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes [#23070]
AZ: 1451/6II-Z3 727/2017 (45) Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Sie haben über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sehr viele solcher Anträge eingegangen. Sie können aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeitet werden. Ich bitte um Ihr Verständnis. Schon heute finden Sie allerdings die Referentenentwürfe des BMJV aus der laufenden Legislaturperiode und viele Stellungnahmen von Verbänden auf www.bmjv.bund.de (www.bmjv.de/transparenz). An der Vervollständigung dieses Internetangebots wird derzeit gearbeitet. So soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen weiter erhöht werden. Vor diesem Hintergrund gehe ich von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes [#23070]
10. August 2017 13:13
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes“ vom 18.06.2017 (#23070) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Florian Hannich Anfragenr: 23070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Florian Hannich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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 § 2
 § 1
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 § 10
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 § 8