Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.10.2011&Aktenzeichen=V%20B%2015%2F11
Timestamp: 2019-05-21 13:54:19+00:00

Document:
BFH, 20.10.2011 - V B 15/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7259
BFH, 20.10.2011 - V B 15/11 (https://dejure.org/2011,7259)
BFH, Entscheidung vom 20.10.2011 - V B 15/11 (https://dejure.org/2011,7259)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - V B 15/11 (https://dejure.org/2011,7259)
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Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus; Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel; Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
§ 76 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 118 Abs 2 FGO, Art 103 Abs 1 GG
FGO § 76 Abs. 2; FGO § 134; ZPO § 586 Abs. 1
Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; keine Wiedereinsetzung bei Irrtum
Denn eine Rechtsfrage ist nur dann klärbar, wenn sie nach den für den BFH bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) in dem erstrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2011 V B 15/11, BFH/NV 2012, 247, m.w.N.).
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 2011 V B 15/11, BFH/NV 2012, 247, m.w.N.).
Unabhängig hiervon ist eine Rechtsfrage nur klärungsfähig, wenn sie nach den für den BFH bindenden Feststellungen des Finanzgerichts --FG-- (§ 118 Abs. 2 FGO) in dem erstrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre und deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden könnte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Mai 2009 VI B 84/08, BFH/NV 2009, 1657, und vom 20. Oktober 2011 V B 15/11, BFH/NV 2012, 247).
Eine Rechtsfrage ist nur klärungsfähig, wenn sie nach den für den BFH bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) in dem erstrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre und deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden könnte (BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2011 V B 15/11, BFH/NV 2012, 247 Rz 8 und 9, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH).
b) Ein klägerseitiger Irrtum bei der Fristberechnung und der daraus folgenden weiteren Behandlung würde nicht als Grund für eine Wiedereinsetzung ausreichen (vgl. BFH, Beschluss vom 20.10.2011 V B 15/11, BFH/NV 2012, 247).

References: § 76
 § 115
 § 115
 § 118
 § 76
 § 134
 § 586