Source: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/liste/?taxonomy=FieldsOfLaw&propertyName=FieldsOfLaw&taxon=-3-02-insolvenzrecht
Timestamp: 2020-07-04 00:12:40+00:00

Document:
Verfahrensverkürzung
Bundesregierung beschließt kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren
Die Bundesregierung will überschuldeten Unternehmen, Selbstständigen und Verbrauchern einen schnelleren Neuanfang ermöglichen und hat dazu am 01.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Danach soll das Verfahren künftig nur noch drei statt bisher sechs Jahre dauern. Für Verbraucher soll die Verfahrensverkürzung allerdings zunächst befristet werden.
Die Bundesregierung zieht nach dem Milliarden-Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard erste Konsequenzen. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium werden den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen. Darauf hätten sich beide Ministerien verständigt, bestätigte ein Sprecher des Justizressorts am 28.06.2020. Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag die Bilanzen. Er habe im Fall von Wirecard nach Ansicht der Ministerien versagt, schreibt die "Bild am Sonntag". Bei der DPR war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Grünes Licht für Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 Eckpunkte zur Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen. "Der Fall Thomas Cook hat gezeigt, dass das bestehende System der Kundengeldabsicherung die Gefahr begründet, dass Reisende nicht so entschädigt werden, wie es von der EU-Pauschalreiserichtlinie vorgesehen ist", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Geplant ist ein Fonds, der sich aus Beiträgen der Reiseveranstalter finanziert.
Keine Entschädigung für Massenentlassungen bei Air Berlin
Trotz unwirksamer Kündigungen können frühere Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin nicht auf eine Entschädigung hoffen. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Lucas Flöther reicht die Insolvenzmasse dafür nicht aus, zu umfangreich seien die Forderungen vorrangiger Gläubiger. Das hat Flöther beim zuständigen Berliner Amtsgericht Charlottenburg angezeigt.
AO §§ 218, 226, 240; InsO §§ 95, 96, 208; BGB § 387
1. Säumniszuschläge entstehen gem. § 240 Abs. 1 S. 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes.
2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden. (Leitsätze des Gerichts)
BFH, Urteil vom 17.09.2019 - VII R 31/18 (FG Nürnberg), BeckRS 2019, 35582
Länder wollen Pauschalreisende bei Insolvenz besser absichern
Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Fall einer Insolvenz besser abzusichern. Am 13.03.2020 fasste er eine Entschließung (BR-Drs. 66/20 (B)), in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind.
1. § 64 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB.
2. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß gegen § 73 I GmbHG. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 19.11.2019 - II ZR 233/18 (OLG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 36402
BGH: Erfassung einer Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung bei fehlender Angabe des Rechtsgrundes
InsO § 302 I
Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird (Leitsatz des Gerichts).
BGH, Urteil vom 19.12.2019 - IX ZR 53/18 (OLG Düsseldorf), BeckRS 2019, 35397
Unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher sollen künftig, wenn sie in die Insolvenz gefallen sind, schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang bekommen. Dies sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 13.02.2020 vorstellte. "Sie können sich künftig binnen drei Jahren im Restschuldbefreiungsverfahren von ihren restlichen Schulden befreien, wenn sie ihren Mitwirkungspflichten nachkommen", betonte sie. Zudem werde die Frist für die Speicherung von Daten zum Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien von drei Jahren auf ein Jahr verringert.

References: § 387
 § 240
 § 64
 § 823
 § 73
 § 302