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Timestamp: 2019-03-27 01:06:37+00:00

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2 Ws /06 OLG Hamm - Burhoff online
Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2012)
Mai hat die Staatsanwaltschaft Bochum nach umfangreichen Ermittlungen bereits am September Anklage vor der 8. September hat der Vorsitzende der zuständigen 8. Strafkammer die Zustellung der Anklage verfügt und eine Stellungnahmefrist von zwei Wochen gewährt. Durch Beschluss vom Oktober hat die Strafkammer u. Nachdem den Verteidigern der weiteren fünf Angeklagten nochmals Akteneinsicht gewährt worden war, hat der Vorsitzende der 8. Strafkammer zur Vorbereitung der Terminierung unter dem November die sechs Verteidiger der insgesamt sechs Angeklagten angeschrieben und um Mitteilung bis zum November gebeten, wann sie in der Zeit vom Januar bis zum März über freie Sitzungstage verfügen.
Nachdem die Verteidiger schriftsätzlich jeweils ihre freien Sitzungstage angegeben hatten, wandte sich der Vorsitzende der 8. Der Vorsitzende bat um entsprechende Reservierung dieser Termine. Mit Beschluss vom Dezember hat die 8. Strafkammer des Landgerichts Bochum die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen und die Hauptverhandlung entsprechend den von den Verteidigern mitgeteilten Daten bestimmt auf den 1. Februar mit neun Fortsetzungsterminen, Beginn jeweils 9.
Die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten hat am 1. Weitere Hauptverhandlungstage fanden bislang statt an den vorgesehenen Tagen, nämlich am März ; der für den März bestimmte Sitzungstag wurde in der Hauptverhandlung vom März aufgehoben, was nicht zu beanstanden ist.
Die Strafkammer hat hierzu ausgeführt: Ein alternatives Konzept für die sinnvolle anderweitige Nutzung dieses Verhandlungstages war in der Kürze der Zeit nicht zu realisieren. April statt und konnte sodann wegen des Osterurlaubs einiger Verteidiger erst wieder am April fortgesetzt werden. Insbesondere hatte auch die Verteidigerin des Beschwerdeführers bereits mit Schriftsatz vom Dezember auf ihren zweiwöchigen Osterurlaub hingewiesen; mit Schriftsatz vom Februar hat sie dann wiederum mitgeteilt, dass sie den für April geplanten Erholungsurlaub auf den Zeitraum Mai verlegt habe.
Die durchschnittliche Hauptverhandlungsdauer hat - bis zum April - rund drei Stunden betragen. In Absprache mit den Verteidigern wurden vier weitere Fortsetzungstermine für den Monat Mai und bereits sechs weitere Fortsetzungstermine für Juni festgelegt. Allerdings war die Strafkammer bei der Festlegung dieser Termine nicht gänzlich frei, da sie am April mit der Hauptverhandlung in einer weiteren Haftsache gegen vier Angeklagte begonnen hat mit festgelegten Fortsetzungsterminen am Die Strafkammer hat durch ihre Verfahrensweise nicht in unzulässiger Weise in das sich aus Art.
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze sind von ihr hinreichend beachtet worden.
BGH 1 StR 193/99 - Beschluß v. 22. Juni 1999 (LG Mannheim);
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In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts erst mit Beschluss vom 5. Den Gerichten ist eine - wenn auch kurze - Übergangszeit zuzubilligen, innerhalb derer sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten strengen Grundsätze u. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft verstärkt.
Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer abzustellen, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann. Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs.
Artkämper; in dem Sinne z. Allerdings führen Fehler bei der Wahllichtbildvorlage nicht unbedingt zum Erfolg. Allerdings muss sich das Gericht dann des geringeren Beweiswertes bewusst sein. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang u. Arnoldi oder auf den v. In beiden Fällen war der landgerichtliche Eröffnungsbeschluss jeweils nur von einem Richter unterschrieben, was offenbar im Lauf des Erkenntnisverfahrens niemandem aufgefallen war.
Dieser führt aber nicht unbedingt zur Unwirksamkeit und damit zu einem Verfahrenshindernis. Mängel des Eröffnungsbeschlusses können vom Gericht des ersten Rechtszuges nach h. Burhoff, HV]; wegen der Einzelh. Das Gericht muss darüber aber ggf. Wird der Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung nicht nachgeholt, kann das wegen Fehlen des Beschlusses bestehende Verfahrenshindernis nicht durch die nachträgliche Erklärung des Richters, die Eröffnung des Verfahrens beschlossen zu haben, beseitigt werden zuletzt BGH StV , ; StRR , 23 m.
Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, die mit der Verfahrensrüge Erfolg hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte gerügt, dass die Strafkammer einen von ihr gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens abgelehnt hat. Entsprechendes Material könne nur mittels eines Nachstellens der Tat unter Mitwirkung der Angeklagten gewonnen werden. Dazu seien diese nicht bereit.
Der BGH hat das im Urt. Werde eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt, komme dies in Betracht, wenn es nicht möglich sei, dem Sachverständigen die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, deren er für sein Gutachten bedürfe. Umgekehrt sei ein Sachverständiger nicht schon dann ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er absehbar aus den Anknüpfungstatsachen keine sicheren und eindeutigen Schlüsse zu ziehen vermag.
Die Entscheidung entspricht der h. Gerade erst hatte sich der 5. Ausgangspunkt war ein Verfahren u.
Von dem gegen sie erhobenen Vorwurf sind die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei gesprochen worden. Der BGH hat diese Verweisung beanstandet. In seinem Entscheidung a. In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liege keine wirksame Bezugnahme i. Dies sei jedenfalls bei auf elektronischen Medien gespeicherten Bilddateien nicht der Fall. Bei diesen werde nicht der Film als solcher und damit das durch das menschliche Auge unmittelbar wahrnehmbare Geschehen, Bestandteil der Akten, sondern es bedürfe für die Wahrnehmung der Vermittlung durch das Speichermedium sowie weiterer technischer Hilfsmittel, die das Abspielen ermöglichen.
Diese ist unzul ässig s. Tut er das nicht, ist sein Urteil lückenhaft und ist auf die Sachrüge hin aufzuheben vgl. Auf folgende in den Jahren bekannt gewordene ist hinzuweisen vgl. In der Hauptverhandlung sind zahlreiche Anträge gestellt worden, die sich auf umfangreiche Anlagen beziehen, sich teilweise wiederholen und zum Teil auf andere Anträge oder Beschlüsse Bezug nehmen. Die Revision muss die und nur die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen so vortragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären BGH, Beschl.
Es muss auch die rechtzeitige Erhebung eines Verwertungswiderspruchs dargelegt werden vgl. Es wird die unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Verweigerung von Akteneinsicht hier: Der Inhalt des Verlegungsgesuchs ist grds.
Ist ein Beschwerdeführer der Ansicht, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, so steht es ihm grds. Der Inhalt der Vernehmung muss von der Revision mitgeteilt werden vgl. Die Erhebung einer zulässigen Aufklärungsrüge setzt unter anderem voraus, dass der Beschwerdeführer die Umstände mitteilt, aufgrund derer sich der Tatrichter zu der beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen BGH NStZ , Es wird die fehlerhafte Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich eines Beweisfotos geltend gemacht.
Aus dem Revisionsvortrag muss sich ergeben, dass es sich um präsente Beweismittel i. Unzulässig, wenn der mitgeteilte Vermerk den handschriftlichen, den Inhalt des Vermerks bestätigenden Zusatz "so auch Bl. Bei dieser Sachlage muss sich die Revision dazu verhalten, was die Vorsitzende Richterin über den Verweis auf die inhaltliche Übereinstimmung mit Blatt der Akte berichtet hat und darf sich nicht auf die für den Fall zulässiger Einführung des Inhalts der Urkunde durch Bericht nicht relevante Mitteilung begnügen, dass die Melderegisterauskunft "nicht im Strengbeweisverfahren in die Beweisaufnahme eingeführt worden ist BGH StraFo , Die Auslöser der Wohnraumüberwachung konzentrieren sich auf zwei Deliktsbereiche.
Bei den wenigen Straftaten gegen das Eigentum Katalogtaten Raub, Erpressung, Bandendiebstahl ergab sich die Besonderheit, dass in den untersuchten Verfahren fast immer das Einverständnis des Wohnungsinhabers als Verbrechensopfer vorlag. So müssen sich tatrelevante Gespräche auf einen Ort konzentrieren, an welchem die Installation der erforderlichen Technik möglich ist; dabei ist gleichzeitig das Entdeckungsrisiko abzuwägen. Die Feststellungen zu Drittbetroffenen sind defizitär. Eine Dokumentation liegt in aller Regel nur bei tatrelevanter Kommunikation vor.
Viele Drittbeteiligte dürften freilich faktisch gar nicht identifizierbar sein. Generell waren Definitionsschwierigkeiten bei der Abgrenzung von Betroffenen und sonstigen Beschuldigten festzustellen. Die strukturellen Unterschiede zwischen den Verfahren bei Kapitaldelikten und bei Transaktionskriminalität wirken sich auch bei den Betroffenen aus. Zwar führte dies nicht zur Feststellung einer durchschnittlich höheren Betroffenenquote.
Jedoch ist eine grundsätzlich andere Qualität des potentiellen Betroffenseins weiterer Personen zu konstatieren. Die Strukturunterschiede wirken sich darüber hinaus auch auf die Art der überwachten Räumlichkeiten und Lebensbereiche aus. Die Problematik der Zeugnisverweigerungsrechte von Berufsgeheimnisträgern hat in der Aktenanalyse im Übrigen kaum eine Rolle gespielt.
Bei den BtM-Verfahren liegt die Situation insoweit anders, als nicht lediglich eine singuläre, in der Vergangenheit liegende Straftat in Rede steht, sondern eine Transaktionssituation, d. Die Unterschiede setzen sich auch bei der Intensität des Grundrechtseingriffs fort. Wie exemplarisch an den involvierten BtM-Mengen deutlich wird, handelt es sich häufig um Fälle herausgehobener Qualität. Dagegen wurden nur sieben Kapitaldeliktsverfahren gefunden, bei denen es sich um Tötungen im Kontext organisierter Kriminalitätsstrukturen handelte; diese Verfahren sind mit den anderen Kapitalverfahren insoweit nicht vergleichbar.
Diese wirkt allerdings in vielen Bereichen auf die Bewertung des Ermittlungsinstruments als Ganzes zurück und bedingt kritisch zu beurteilende Entwicklungen. Die rechtlich hohen Voraussetzungen für den Einsatz der akustischen Wohnraumüberwachung sind konsentiert und werden beachtet. Auf der Anordnungsebene findet eine wirksame rechtliche Kontrolle statt. Insbesondere eine Ergebnisrückkoppelung erscheint geboten.
Als eine Schwierigkeit hat sich der Beginn des Laufes der Vierwochenfrist herausgestellt. Hier wäre zu erwägen, ob nicht eine Aufspaltung der Befristung in eine Frist zur Schaffung der Durchführungsvoraussetzungen und eine Abhördauer ab dem Zeitpunkt der Schaltung sinnvoll wäre. Definitionsfragen im Zusammenhang mit dem Betroffenenbegriff sind - gerade im Hinblick auf eine erforderliche Benachrichtigung und die Einräumung effektiver Rechtsschutzpositionen auch für Nichtverdächtige - einer Klärung zuzuführen.
Die diesbezügliche Dokumentation und Nachvollziehbarkeit sind zu verbessern. Hierbei ist auch der Verwertungsproblematik in weiteren Verfahren und Zusammenhängen Rechnung zu tragen. Auch hier ist der Strukturunterschied zwischen professionalisierten und kommunikationsintensiven Begehungsweisen im Bereich vornehmlich der Transaktionskriminalität und ausweglos erscheinenden Beweiskonstellationen bei schwerer Individualkriminalität zu berücksichtigen.
Die Arbeit in diesem Forschungsschwerpunkt findet seine Fortsetzung mit dem begonnenen Projekt zur Überwachung der Telekommunikations-Verbindungsdaten gem. Ihre besondere Bedeutung ergibt sich aus dem generellen Bedeutungsgewinn präventiver Aspekte und der daraus resultierenden Veränderung des Strafverfahrens.
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References: BGH 
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