Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.12.2013&Aktenzeichen=10%20AZR%20286/13
Timestamp: 2019-04-25 05:20:43+00:00

Document:
BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 - dejure.org
Mandantenübernahmeklausel; Arbeitgeberwechsel
§ 74 Abs 1 HGB, § 74 Abs 2 HGB, § 75d S 2 HGB, § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Sozietätsrecht: Mandantenübernahmeklausel für angestellten Rechtsanwalt bei Arbeitgeberwechsel
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 216
HGB § 74; HGB § 75d S. 2; BRAO § 43a Abs. 2
Mandantenübernahmeklausel - und der Arbeitgeberwechsel des angestellten Rechtsanwalts
Mandantenübernahmeklausel ist als verdeckte Mandantenschutzklausel unwirksam
Mandantenübernahmeklausel kann als verdeckte Mandantenschutzklausel ohne Karenzentschädigung unwirksam sein
Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt - Arbeitgeberwechsel
Unwirksame Mandantenübernahmeklausel in einem Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt
ArbG Osnabrück, 20.06.2012 - 4 Ca 89/12
DB 2014, 721
AnwBl 2014, 559
Da der Arbeitnehmer Verbraucher ist (vgl. BAG 11.12.2013 - 10 AZR 286/13, NZA 2014, 433), ist § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB grds. auch im Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer anzuwenden.
Jedenfalls hat die Beklagte das entsprechende Vorbringen des Klägers nicht qualifiziert bestritten, indem sie konkret dargelegt hat, wie sie die Klausel zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Kläger habe die Klausel freiwillig akzeptiert (vgl. zur insoweit abgestuften Darlegungslast BAG vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 Rn. 13, juris m. w. N.).
Eine Einflussnahme des Arbeitnehmers auf den Inhalt der Klausel i. S. d. § 310 Abs. 3 Ziffer 2 BGB bzw. ein Aushandeln i. S. d. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber seine Klausel deutlich und ernsthaft zur Disposition des Arbeitnehmers stellt und diesem die Möglichkeit einräumt, den Inhalt der fraglichen Klausel zu beeinflussen (vgl. BAG vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 Rn. 13, juris m. w. N.).
Er verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts und weist darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 - die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel noch einmal verschärft habe.
Mandantenübernahmeklauseln wurden dagegen auch ohne Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karrenzentschädigung grundsätzlich als zulässig und verbindlich angesehen, soweit sie dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren (BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 -, Juris, Rn 21).
Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn die in der Mandantenschutzklausel geregelte Bindungsdauer zu lang ist (BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 - unter Hinweis auf das Urteil vom 07.08.2002).
Die Klägerin war als Arbeitnehmerin Verbraucher in diesem Sinn (st. Rspr., zB BAG 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 -Rn. 13 mwN, Juris).
Über die Stufenklage kann deshalb einheitlich entschieden und die Klage insgesamt abgewiesen werden (BAG 11. November 2013 - 10 AZR 286/13 - Rn. 11;… 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 61;… 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 16, BAGE 138, 184).

References: § 74
 § 74
 § 75
 § 305
 § 307
 § 74
 § 75
 § 43
 § 288
 § 310
 § 305