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Timestamp: 2018-12-11 04:36:30+00:00

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Ich fühle mich wirklich veräppelt!
Erst hatte kaum jemand etwas darüber gewusst, dass überhaupt eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeiten soll. Dann herrschte keine nachvollziehbare und begründete Transparenz über deren Besetzung. Schlussendlich tagte sie über Monate hinter verschlossenen Türen. Und plötzlich liegt der fertige Entwurf vor, dem der Gemeinderat zustimmen soll. So vermittelte sich zumindest der Eindruck über die letztendliche Entstehung eines Papiers, dessen wirklich entscheidenden Inhalten dann auch noch die nötige Zustimmung verweigert wird.
Wenn nicht einmal Bürgergemeinschaften ein Recht darauf erhalten sollen, eine verbindliche Partizipation anzuregen, muss man sich durchaus fragen, wie ernst es tatsächlich mit dem Willen nach einer Einbeziehung der Bevölkerung in wichtige Fragen des örtlichen Geschehens gemeint war.
Vielleicht wäre es unter diesen Umständen ehrlicher gewesen, Verwaltung und offenbar auch Teile des Stadtrates hätten von Beginn an festgehalten, dass sie keine Mitsprache der Konstanzer wünschen. Dann hätte jeder Einzelne gewusst, woran er ist – und wo er bei der nächsten Wahl sein Kreuz setzen soll.
Das Resultat einer nahezu wertlosen Richtungsvorgabe nun, vor allem aber das Verfahren seines Zustandekommens, ist nicht nur peinlich für die Kommunalpolitik, sondern es zeugt auch von einem Veräppeln der gesamten Öffentlichkeit.
Eröffnung des Bodenseeforums: Treffpunkt für die Bevölkerung?
Veröffentlicht am 3. November 2016 von DennisRiehle	| Kommentar hinterlassen
Es ist wahrlich schwierig, den Untertitel des „Südkuriers“ in diesen Tagen ernst zu nehmen: Von „unabhängiger“ Zeitung erkennt man kaum etwas, viel eher verkommt das Blatt zum Werbeprospekt. Ein Fotoalbum, das mehr und weniger prominente Menschen mit ihren Kollegen, Freunden oder Kindern bei der großen Einweihung zeigt. Worte des großen Jubels, eine regelrechte Partystimmung, als habe die Stadt überraschend Unsummen im Lotto gewonnen. Aneinandergereihtes und poliertes Lächeln in passen geschneiderten Maßanzügen – nichtssagendere Bilder gibt es kaum. Schon wird auf die zahlreichen Events geblickt, die das „BoFo“ künftig beheimatet, meistens kostspielige Veranstaltungen, mit denen nun das refinanziert werden muss, was für ein Prestigeobjekt des ganz besonderen Ausmaßes herausgeschmissen wurde. Architektonisch brilliert kaum etwas, die Befangenheit des Hauses durch die unmittelbare Partnerschaft mit der IHK ist offenkundig. Und die Kritik, wie man sie von Journalismus und reflektierten Beobachtern erwarten würde? Verantwortungsbewusst, das sieht anders aus. Und Denkmäler, die geraten schnell in Vergessenheit. Denn ebenerdig heißt nicht gleich niederschwellig. In der breiten Einwohnerschaft wird es das „BoFo“ recht schwer haben, dauerhaft in Erinnerung zu bleiben. Na ja, vielleicht springen dann die Laudatoren ein, die sich heute die Klinke in die Hand geben – und helfen dabei, den kurzzeitigen Publikumsmagneten neu zu bewerben.
Denn was sollte es ursprünglich werden? Ein Forum, das auch für den einfachen Bürger da ist? Im Moment ist es eher der Treffpunkt der „High-Society“ – ob der echten oder der, die sich letztlich dafür hält. Ein – für Konstanzer Verhältnisse – großer Palast der vielen Eitelkeiten, der zur Bühne der Selbstdarstellung zu verkommen droht, in elitärem Gewand und derart fern von der Breite der Gesellschaft, dass sich Oberbürgermeister und andere Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nur dafür rühmen könnten, mit solch einem Projekt und seiner Umsetzung den Keil noch weiter in die Konstanzer Gesellschaft zu treiben – und die sozialen Schichten nicht nur voneinander zu entfernen, sondern auch die Distanz zahlreicher Akteure, die sich für diese Art eines Veranstaltungshauses eingesetzt haben, zur Realität zu erhöhen.
Nach „Im Loh“: Litzelstetten sollte sich nicht allzu lange ausruhen…
„Im Loh“ – kaum jemand in Litzelstetten kann diese zwei Worte noch hören, am Ende hat es genervt, ein monatelanges Ringen um Seeblick oder um Bebauung, um Grünfläche oder Flüchtlingsunterbringung, um Vermittlungsausschuss oder übergangenen Ortschaftsrat. Nun hat der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der politische Prozess scheint abgeschlossen – und endlich kommt ein Dorf wieder zur Ruhe, dem eigentlich keine Auszeit vergönnt ist. Nicht nur, dass vor lauter „Vordere Lohäcker“ in Vergessenheit geriet, dass Litzelstetten einen neuen Ortsvorsteher braucht. Es geht um wirklich wichtige Themen, die schon seit Jahren auf der Agenda stehen, aber immer wieder gern verschoben werden. Nicht alles, was man länger im Backofen hält, wird schlussendlich auch besser. Daher drängt die Zeit bei manchen Themen, ehe sie schon bald anbrennen dürften. Denn auch wenn es kaum jemand glauben mag: Das Professorendorf voller Wohlstand, Zweitwohnungen und Mainaublick ist keinesfalls nur mit Luxusproblemen geplagt.
Der Ortschaftsrat war vor einiger Zeit hellhörig geworden, als die Statistiken der Stadtverwaltung auf dem Tisch lagen. Litzelstetten würde sich danach in den nächsten Jahrzehnten zur Ortschaft mit dem größten Anteil an Hochbetagten innerhalb der Stadt entwickeln. Und der Demografische Wandel sieht weitere Tendenzen: Entgegen vieler anderer Stadtteile würde Litzelstetten an Einwohnern verlieren. Schon heute ist die Abnahme bei den Bevölkerungszahlen erkennbar. Doch wie soll derartigen Entwicklungen begegnet werden? Sie als Gott gegeben hinnehmen? Sich auf sie einstellen? Oder ihnen gar entgegenwirken? Im Moment dürfte keine der Möglichkeiten zutreffen, denn das Problem scheint nicht nur in der Politik ausgeblendet. Auch bei den Litzelstettern ist das Bewusstsein für diese Perspektiven kaum gegeben. „Zu weit weg“, „Kann man ohnehin nicht ändern“ oder auch „Da lebe ich schon lange nicht mehr“. Die typischen Antworten offenbaren eine Herausforderung, die im Großen wie im Kleinen zu beobachten ist: Länger als bis zur nächsten Wahl möchte niemand denken, wohl auch nicht der Bürger.
Dabei könnte man sicherlich intervenieren: Die Prognose auf so viele Menschen im Alter von 80 plus muss wachrütteln. Nicht, weil wir uns vor dieser Aussicht fürchten müssten. Sondern weil wir in der Verantwortung stehen, ihnen ein Leben in Würde zu schenken. Und das ist gerade in ländlich geprägten Gebieten mit dem Wunsch verbunden, in der wohnortnahen Umgebung bleiben zu können. Dezentrale Pflegeplätze als eine Option werden auch in der Stadt diskutiert. Die Umsetzung ist schwierig, die Meinung über solche Maßnahmen auch aus fachkundiger Sicht ziemlich verschieden. Und doch sollte man darüber ins Gespräch kommen. „Pflege-WGs“, „Betreutes Wohnen“ und generationenübergreifende Wohnformen – wir werden nicht um solche Lösungen herumkommen, denn mit ambulanter Pflege wird es bei den Berechnungen der Alterspyramide keinesfalls bleiben können. An verschiedenen Orten hat man von Seiten der Stadt bereits Konzepte im Hinterkopf – einen Vorwurf des Ortschaftsrates muss man der Verwaltung dabei jedoch tatsächlich machen: Transparenz scheint nicht ihre Stärke. Denn Dorfentwicklung ist nichts, was hinter verschlossenen Türen geschehen kann – und da hilft es auch nicht, eine Bürgerbeteiligung für eine Ortsmitte abzuhalten, um später eine völlig neue Planung aus dem Hut zu zaubern, und dann zu hoffen, dass die Einwohner für die nächsten Jahre hoffentlich auch wieder schweigen.
„Bauen“ ist stadtweit das entscheidende Thema. Zahlreiche Baugebiete sind auch hier mittlerweile ausgewiesen. Doch was nutzen Häuser und Wohnungen, die hinterher niemand bezahlen kann? Die Furcht vor einer weiteren sozialen Verschiebung des hiesigen Ortsteils ist omnipräsent. Was in der Kernstadt gleichfalls zu Verärgerung führt, könnte für ein Dorf tatsächlich von existenzieller Bedeutung werden. Wohnraum, der nur saisonweise und – damit unzureichend – genutzt wird und dem die Stadtverwaltung trotz Zweckentfremdungsverbot nicht selten völlig machtlos gegenübersteht, führt auch zu einer aussterbenden Infrastruktur. Wie können wir dazu beitragen, dass die Durchmischung an Einwohnern erhalten bleibt? Nicht nur in Sachen des Alters, sondern auch des Einkommens, der Herkunft oder des Standes? Wie können wir Neubürgern eine Willkommenskultur bieten, die dabei hilft, sich in der doch oftmals eigenwilligen Atmosphäre eines eingesessenen Dorfes zurechtzufinden? Wie fördern wir Nachbarschaften, die gerade unter dem Eindruck einer rückläufigen Nahversorgung so wichtig sind, wenn es wieder von Bedeutung wird, ab und zu sorgend auf den Menschen im Haus nebenan zu schauen? Und wie erhöhen wir gleichzeitig den Standortfaktor, wie machen wir eine Ortschaft attraktiv, bei der wir das „Rad der Zeit“ nicht völlig werden aufhalten können und von der wir wissen, dass es Überzeugungsarbeit braucht, um Geschäfte, Dienstleister, das Sozial- und Gesundheitswesen, Kleinunternehmer und öffentliche Strukturen auch weiterhin bei der Stange zu halten?
Litzelstetten mag sich zwar ausruhen von anstrengenden Wochen, aber es sollte wach bleiben, denn die Gefahren des Schlaf-Dorfes türmen sich schon jetzt am Horizont.
zum Umgang des Technischen und Umweltausschusses (TUA) des Konstanzer Gemeinderates mit dem Litzelstetter Ortschaftsrat
Dass sich der Litzelstetter Ortschaftsrat im aktuellen Sachverhalt vom TUA übergangen fühlt, ist symptomatisch für eine seit längerem spürbare Empfindung, die sich auch in der abgewandelten Floskel „Die da in der Stadt, wir hier draußen auf dem Land“ ausdrückt. Und tatsächlich vermag auch ich mich dem Eindruck nicht verwehren, wonach die innerstädtische Verwaltung, aber auch der Gemeinderat ziemlich weit entfernt ist von den Eigenheiten einer Ortschaft wie Litzelstetten, die eben doch ganz anders tickt als die Abläufe in der Kernstadt. Sich von den Stadträten nicht ernst genommen fühlen, wenn Beschlüsse getroffen werden, ohne diejenigen Vertreter zu berücksichtigen, die gerade dieses besondere Klima im nachbarschaftlichen Umfeld eines noch immer dörflich anmutenden Litzelstettens eigentlich repräsentieren sollen. Denn der Ortschaftsrat muss laut Gemeindeordnung nicht umsonst „gehört“ werden, wenn es um Angelegenheiten seines Einzugsbereiches geht. Wie soll er als Bindeglied aber letztlich fungieren, wenn er brüskiert, seine Beschlüsse nicht einmal argumentativ geprüft werden? Wie soll das Vertrauen der Bürger aus den Vororten in den Gemeinderat und die Stadtverwaltung gestärkt werden, wenn sich die Menschen auf dem Bodanrück nicht als mündiger Teil der Stadtgemeinschaft wahrnehmen können? Zuhören, herkommen, Zusammenhänge verstehen – das wäre Auftrag der linksrheinischen Verantwortlichen. Dafür reicht die Konstanzer Schablone des Hinwegregierens nicht.
Petition: Änderung der Gemeindeordnung in § 70
Der Landtag von Baden-Württemberg möge beschließen, § 70 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg konkreter zu fassen – und als Argumentationsgrundlage hierfür einen Vorgang aus dem Konstanzer Teilort Litzelstetten nutzen.
Am Beispiel eines Vorgehens im Konstanzer Teilort Litzelstetten zeigt sich eine Lücke im oben genannten Paragrafen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Demnach „ist“ der Ortschaftsrat bei wichtigen Angelegenheiten einer Ortschaft „zu hören“. Zwar suggeriert dieser Absatz damit zwar eine verpflichtende Aufgabe für den Gemeinderat und die Verwaltung gegenüber dem Ortschaftsrat, bleibt allerdings mit der Formulierung darüber, wie, in welchem Rahmen und in welcher Verbindlichkeit eine solche Anhörung erfolgen muss, im Unklaren.
Der „Technische und Umweltausschuss“ (TUA) des Gemeinderates Konstanz hat in seiner Sitzung des 20. September 2016 über das Gewann „In den Vorderen Lohäckern“ in Litzelstetten beraten. Dort war nach einer ersten Anfrage zur Bebauung im Jahr 2015, die von der Stadtverwaltung Konstanz offenkundig aus Gründen der Schutzbedürftigkeit des Geländes, auf dem sich eine Grünzäsur befindet und das von der Hauptstraße ausgehend den Blick auf den Bodensee eröffnet, abgelehnt worden. Nun war neuerlich von privater Seite ein Anlauf unternommen worden, über § 246 Abs. 9 Baugesetzbuch an jener Stelle eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Der Ortschaftsrat hatte bereits lange versucht, auf dem Areal eine integrative Wohnbebauung zu erzielen, die auch im Sinne des Konstanzer „Handlungsprogramms Wohnen“ erfolgt wäre. Entsprechend beschloss er in seiner Sondersitzung des 13. September 2016 nun, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Fläche neu zu überplanen, sie gemäß § 34f. Baugesetzbuch per Satzung vom Außen- in den Innenbereich der Ortschaft aufzunehmen und einen Bebauungsplan zu entwickeln, der ein gemischtes Bauen unter Beibehaltung eines Blickkorridors zum See und im Geiste sozialverträglicher und qualitativ hochwertiger Standards ermöglichen sollte.
Der TUA berücksichtigte die Beschlüsse des Ortschaftsrates nicht, er befasste sich auch nicht mit den vorgebrachten Argumenten des Gremiums, das mit seinen Mitgliedern als besonders niederschwelliges Sprachrohr die Anliegen aus der Bürgerschaft aufgegriffen hatte und trotz zahlreicher emotionaler Anfeindungen gegen Gegner und Befürworter des Bauvorhabens um eine akzeptable Lösung rang. Stattdessen sprach man sich im TUA für eine Nichtbebauung aus, begründete dies damit, dass auch die Anwendung von § 246 Abs. 9 nicht in Frage käme, weil ausreichend Alternativstandorte zur Verfügung stünden – deren gesetzliche Notwendigkeit bei Privatinvestoren aber fraglich sein dürfte –, und weil aus städtebaulichen und Umweltschutzgründen eine Bebauung Seesicht und abfallende Winde behindern würde. Gleichzeitig bemüht sich die Stadt an anderem Punkt in Litzelstetten (Marienweg) mit Vehemenz für eine Bebauung, an dem auf massiver Breite ein Seeblick eingeschränkt wird und mikroklimatische Auswirkungen zu befürchten sind. Der Verweis auf den Flächennutzungsplan bleibt ebenso wenig glaubwürdig, wären doch offenbar gesetzliche Optionen vorhanden, um diesen bei tatsächlichem Wollen auch zu ändern. Nach dem Gleichheitsgrundsatz muss gefragt werden, ob es darüber hinaus vertretbar ist, wenn nur wenige Meter weiter (Konstanzer Weg) eine ähnliche Bebauung befürwortet wird, eine Informationsveranstaltung für ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung – wohl auch an dieser Stelle – vom TUA aber eher belächelt, statt als wichtige Maßnahme für Transparenz gegenüber der Bevölkerung vorangetrieben wird.
Aus all der Situation ergibt sich, dass der „Technische und Umweltausschuss“ offenbar ohne ausreichend rechtliche Abklärung befunden hat – und deshalb sich auch aus subjektiven, nicht aber zwingend aus sachlichen Beweggründen dafür entschied, die Vorschläge des Ortschaftsrates gemäß § 70 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg nicht auf ihre Konsistenz zu prüfen, sondern die Aufträge, die der Ortschaftsrat an Verwaltung und Gemeinderat übertragen hat, mit einem Beschluss für eine Negativ-Bebauung umfangreich zu torpedieren. Eine offizielle Anhörung eines Vertreters des Ortschaftsrates erfolgte nicht, obwohl es durch das erhebliche mediale Interesse des Falls („Seeblick für Flüchtlinge“) doch durchaus eine „wichtige Angelegenheit“ laut Gemeindeordnung gewesen wäre, die dies erfordert hätte.
Schon in der Vergangenheit zeigte sich in der Kommunikation zwischen Kernstadt und den Vororten, die als eingemeindete Ortschaften mit einer partiellen Selbstverwaltung einerseits Abhängigkeit, andererseits Eigenständigkeit von der Stadt Konstanz bewahren wollen, dass die besondere Situation vor Ort mit ihren nachbarschaftlichen Verhältnissen im Grenzbereich zwischen urbanem und ländlichem Raum ein herausragendes Fingerspitzengefühl erfordert. Dies gelingt am ehesten, wenn Bürgervertreter aus der Mitte der dortigen Gesellschaft einbezogen werden. Solche Überlegungen scheinen ja auch Basis des § 70 Gemeindeordnung zu sein, der deshalb die Partizipation des Ortschaftsrates als zwingendes direktdemokratisches Element in einer Gemeinde ansieht.
Solange jedoch keine verbindlichen Aussagen darüber bestehen, welche Formen der Zusammenarbeit, des gegenseitigen Respekts, der Einbeziehung und der Mitsprache zwischen den einzelnen legislativen beziehungsweise exekutiven Gremien und auch Stellen im kommunalen Bereich vorgeschrieben sind, kommt es zu Situationen wie der aktuellen, in der nicht nur zahlreiche juristische Fragen im Sachverhalt offengeblieben und vom TUA nicht geklärt wurden, sondern in welcher auch eine Brüskierung des Vorschlagsrechts und der obligatorischen Anhörung des Ortschaftsrates ausbleibt. Nach dem Vorgehen des TUA entwickelte sich in der Bevölkerung ein weiterer Politikverdruss, dieses Mal gemäß dem Motto „Wir hier auf dem Land, die da in der Stadt“, der den Graben zwischen Stadtverwaltung mitsamt Gemeinderat auf der einen Seite und dem Ortschaftsrat mitsamt der Bewohnerschaft auf der anderen Seite kundtut.
Insofern bitte ich um eine Präzisierung der Gemeindeordnung gemäß Petitionslaut, stehe für Fragen jederzeit offen und verbleibe

References: § 70
 § 70
 § 246
 § 34
 § 246
 § 70
 § 70