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Timestamp: 2020-07-14 20:06:15+00:00

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Strafrecht Examensklausur - 1. Staatsexamen Februar 2011 Hessen NRW | Juraexamen.info
Sachverhalt der Strafrecht Examensklausur – Februar 2011 – 1. Staatsexamen Hessen / NRW
20. Februar 2011 | von Redaktion
Im Folgenden nun noch der Sachverhalt der Strafrecht Examensklausur vom 17. Februar 2011. In Hessen und in NRW lief wohl die gleiche Klausur:
Der gewaltbereite S musste aufgrund eines Beschlusses des EMGR aus dem Gefängnis entlassen werden. Die letzte Inhaftierung war die Folge einer Anzeige von Jurastudenten, denen der S nun Rache geschworen hatte. Aufgrund der Gewaltbereitschaft wurde er befristet auf die Dauer von einem Jahr von der Polizei überwacht, u.a. auch von dem Polizeibeamten P.
V dürfte und müsste aber schon aufgrund der Tatsachen, die der P an den V weitergegeben hat, die Überwachung verlängern. Da er aber von dem Genörgel der Polizeibeamten, die bei jeder Wetterlage den S bewachen müssen, genervt ist, lässt er die Verlängerung „auslaufen“. Ob er sie angeordnet hätte, wenn er von allen Tatsachen gewusst hätte, lässt sich nicht mehr feststellen.
Prüfungen Sie die Strafbarkeit von A, P nach dem StGB!
hmmm das is ja mal n schöner fall
ich fand den fall auch „toll“, aber irgendwie nett, dass man nur die strafbarkeit von a und p prüfen musste. war aber sehr anspruchsvoll. ich kann nicht einschätzen wie gut oder wie schlecht es lief. wer ist denn so selbstbewusst und postet eine lösungsskizze?
die strafbarkeit von einem vorgesetzten gabs auch zu prüfen, der auf die nörgelein hin erst die aufhebung der observierung anordnete
also ich seh da ne prüfung von § 223, 13 und anschließend nen §229, 13 durch den P ( würd ich aber wohl ablehnen, wegen vorsatz bzw. vermeidbarkeitstheorie)
dann beim A nen § 223mangels einwilligung in die weiterbehandlung und bei p dann nen §212 den man vllt über §34 rechtfertigen könnte, weiß jetz nich, ob das schon alles war, hat jemand vllt was ausführlicheres?
persönlich find ich das was wenig
Da bin ich mal froh, dass ich den Sachverhalt nicht hatte. Wir hatten zwar damals im Ersten auch ein paar ziemlich Brocken dabei, aber das Ding hier ist schon echt übel.
Schreibfehler!! :))
Fand den Fall ehrlich gesagt gar nicht so schwer. Habe aber auch abgeschichtet und konnte mich daher zwei Monate nur auf Strafrecht vorbereiten.
Ich würde noch über den ersten Teil nachdenken. Da fällt mir als erstes zum Anprüfen ne Strafvollstreckungsvereitelung (uU im Amt), gem. § 258 II, 258a StGB ein. Diese dann wohl in mittelbarer Täterschaft, da der Vorwurf an P ja dahin geht, dass er dem V Wissen vorenthalten hat und dieser dann daraufhin die Maßnahme nicht verlängert hat. Wobei zu berücksichtigen wäre, dass V ja schon das vorhandene Wissen ausgereicht hätte und die Entscheidung letztlich vllt deshalb doch auf einem freien Entschluss des V beruht. Dann käme für P noch §§ 258a, 22, 23, 25 I 2. Alt. in Betracht.
Spannend hieran ist, ob die Überwachung, die nach dem EGMR-Urteil derzeit mit den Ex-Verwahrten betrieben wird, noch als „Maßnahme“ bzw. sogar „Strafe“ isv § 258 angesehen werden kann.
Im letzten Abschnitt in punkto P wurde wohl das BGH-Urteil aus dem letzten Sommer zur („aktiven“) Sterbehilfe durch Abschalten der Geräte abgeprüft ((2 StR 454/09).
den ersten und zweiten teil habe ich total verpeilt… was habt ihr da alles geprüft???

References: § 223
 §229
 § 223
 §212
 §34
 § 258
 § 258