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Timestamp: 2017-05-24 19:36:35+00:00

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Neues Urhebervertragsrecht! FAQ zu den wichtigsten Änderungen im Urheberrechtsgesetz | HÄRTING Rechtsanwälte
Neues Urhebervertragsrecht! FAQ zu den wichtigsten Änderungen im Urheberrechtsgesetz
Zum 1. März 2017 sind wichtige Änderungen des Urhebervertragsrechts in Kraft getreten. Mit dem am 15. Dezember 2016 vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ wurden Teile des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geändert. Ebenso wurde im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) die Verlegerbeteiligung verankert, um auf neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Kammergerichts zu reagieren. Das Urhebervertragsrecht regelt die Verwertung von Werken, die Schutz durchs UrhG genießen. Unsere FAQs zeigen die wichtigsten Änderungen des UrhG auf.
Abgeändert wurden vor allem die Normen des UrhG über die Einräumung von Nutzungsrechten. Erklärtes Ziel der Reform ist es nämlich, die Kreativen zu stärken: Ihre Vergütung soll sich verbessern, indem unter anderem sogenannte „Total Buy-Outs“ erschwert werden. Diese Praxis – Urheber räumen Verwertern gegen Einmalzahlung auf unbestimmte Zeit ausschließliche Nutzungsrechte an ihrem Werk ein – ist weit verbreitet. Durch einen „Total Buy-Out“ verliert der Urheber jede Befugnis, sein Werk selbst zu verwerten. Außerdem wurde der Begriff einer angemessenen Vergütung erweitert. Zudem gibt der Gesetzgeber dem Urheber Auskunftsansprüche gegen seinen Vertragspartner und weitere Verwerter entlang der Lizenzkette an die Hand. Schließlich erhalten Urheberverbände ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Vergütungsvereinbarungen.
Während den Urheberverbänden die Reform nicht weit genug geht, sehen auch Verlegerverbände die Reform mit Skepsis. Vor allem den Auskunftsanspruch lehnen sie ab, denn er schaffe zusätzliche Bürokratie und somit Mehrkosten auf Seiten der Verwerter.
Was hat sich am Begriff der Angemessenheit einer Vergütung des Urhebers verändert?
Musiker, Autoren oder Künstler verdiene Ihren Lebensunterhalt, indem sie anderen (zB Verlagen, Musiklabels, TV-Sendern oder Verwertungsgesellschaften) Nutzungsrechte an ihren Werken gegen Geld veräußern. Stets umstritten ist, ob die Urheber dabei angemessen vergütet werden.
Der Urheber hat nach § 32 UrhG einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung. Aber wonach richtet sich, was angemessen ist? Für diese Frage soll es künftig auch auf das Kriterium der „Häufigkeit“ der Verwertung ankommen. Zweck der gesetzlichen Neuregelung ist es, die mehrfache Verwendung eines Werks (zum Beispiel in Online-Medien) bei der Höhe der Vergütung zu berücksichtigen. Damit der Urheber die Häufigkeit der Verwertung auch nachvollziehen und überprüfen kann, verschafft ihm das neue Gesetz sogar einen Auskunftsanspruch gegen den Verwertenden.
Was beinhaltet die Auskunft, die der Urheber verlangen kann?
Er kann gemäß § 32d Abs. 1 UrhG Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Werknutzung und den daraus gezogenen Erträgen und Vorteilen vom Verwertenden verlangen. Der Verwerter muss also darüber Auskunft erteilen, wie oft und auf welche Art und Weise er ein Werk verwertet hat und welche Erträge ihm daraus zugeflossen sind.
Der Auskunftsanspruch kann einmal jährlich geltend gemacht werden. Er erstreckt sich auf solche Informationen, die in einem ordnungsgemäß geführten Betrieb bereits vorhanden sein sollten. Nicht nur dem eigenen Vertragspartner gegenüber kann der Urheber den Auskunftsanspruch geltend machen: Unter den Voraussetzungen des § 32e UrhG kann er sogar Auskunft von Dritten entlang der Lizenzkette, also auch im Vertriebsbereich, verlangen.
Inwieweit entstehen durch den Auskunftsanspruch neue Dokumentationspflichten für Verleger?
Eigentlich sollten keine neuen Dokumentationspflichten entstehen. Schließlich beschränkt sich der Auskunftsanspruch auf vorhandene Informationen. Dennoch sollten Verlage ihr Augenmerk auf die eigene Buchhaltung richten, um sicherzustellen, dass die Erteilung einer hinreichenden Auskunft über Werknutzung und der durch sie generierten Erträge möglich ist.
Welche Ausnahmen vom Auskunftsanspruch gibt es?
Grundsätzlich kann zum Nachteil des Urhebers nur dann von der Regelung zum Auskunftsanspruch abgewichen werden, wenn dies per gemeinsamer Vergütungsregel (zwischen Urheber- und Verwerterverband) i. S. v. § 36 UrhG oder per Tarifvertrag vereinbart wurde. Des Weiteren besteht der Anspruch auf Auskunft nicht, wenn der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk geleistet hat oder die Inanspruchnahme des Vertragspartners aus anderen Gründen unverhältnismäßig ist.
Sind „Total-Buy-Outs“ nun unmöglich geworden?
Es gilt gem. § 40a Abs. 1 UrhG: Sofern der Urheber gegen pauschale Vergütung seinem Vertragspartner ein exklusives Nutzungsrecht eingeräumt hat (sog. „Total Buy Out“), darf er sein Werk nach Ablauf einer zehnjährigen Frist trotzdem anderweitig verwerten. Dabei entfällt mit Fristende das Nutzungsrecht seines Vertragspartners nicht, er hat nur keine ausschließlichen Nutzungsrechte mehr und der Urheber kann anderen ebenfalls Rechte zur Verwertung seiner Werke einräumen. Grund für die Neuregelung. Viele vor allem junge Künstler haben zu Beginn ihrer Karriere schlechte Verhandlungspositionen gegenüber Verlagen oder Sendern und gehen daher unnötig lange Vertragsbindungen ein. Das soll verhindert werden.
Gemäß § 40a Abs. 2 UrhG sind „Total Buy-Outs“ allerdings nicht komplett ausgeschlossen. 5 Jahre nach Einräumung des Nutzungsrechts können Verwerter und Urheber eine neue vertragliche Regelung vereinbaren, bei der das Nutzungsrecht am Werk auch auf unbestimmte Zeit wirksam vereinbart werden kann.
Und es gibt weitere Ausnahmen: So sind „Total-Buy-Outs“ weiterhin auch uneingeschränkt möglich, wenn der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk geleistet hat, es sich bei dem Werk um Baukunst oder einen Entwurf dazu handelt, das Werk mit Zustimmung des Urhebers für eine Marke, ein Design etc. bestimmt ist oder vertraglich festgelegt wurde, dass das Werk nicht veröffentlicht werden soll. Außerdem gilt die Regelung nicht bei Computerprogrammen, Rechten zur Verfilmung oder Rechten am Filmwerk.
Liegt keine der aufgezählten Ausnahmen vor, kann gem. § 40a Abs. 3 UrhG von der Regelung zum Nachteil des Urhebers nur durch eine gemeinsame Vergütungsregel (zwischen Urheber- und Verwerterverband) i. S. v. § 36 UrhG oder einen Tarifvertrag abgewichen werden.
Gelten die neuen Regelungen auch für Alt-Verträge?
Eine berechtigte Frage. Die Antwort ist „nein“, Alt-Verträge werden von den hier besprochenen Neuregelungen nicht angetastet. Für sie gilt gem. § 132 Abs. 3a n. F. das UrhG, wie es vor dem 1. März 2017 in Kraft war. Bereits vereinbarte Buy-Out-Regelungen bleiben also wirksam.
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References: § 32
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