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Timestamp: 2016-12-10 11:12:42+00:00

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§ 27 BbgDSG, Tätigkeitsberichte und parlamentarische Kontrolle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 BbgDSG, Tätigkeitsberichte und parlamentarische Kontrolle Suche
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches...…§ 27 BbgDSG, Tätigkeitsberichte und parlamentarische Kontrolle§ 28 BbgDSG, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke§ 29 BbgDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 30 BbgDSG, Fernmessen und Fernwirken§ 31 BbgDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag§ 32 BbgDSG (weggefallen)§ 33 BbgDSG, Datenverarbeitung zu journalistisch-redaktionellen Zwecken§ 33a BbgDSG, Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen§ 33b BbgDSG, Begnadigungsverfahren§ 33c BbgDSG, Videobeobachtung und -aufzeichnung§ 33d BbgDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 34 BbgDSG (weggefallen)§ 35 BbgDSG (weggefallen)§ 36 BbgDSG (weggefallen)§ 37 BbgDSG (weggefallen)§ 38 BbgDSG, Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift§ 39 BbgDSG (weggefallen)§ 40 BbgDSG, Übergangsvorschriften§ 40a BbgDSG, Einschränkung von Grundrechten§ 41 BbgDSGAnlage 1 BbgDSG (weggefallen)…Anlage 2 BbgDSG (weggefallen)
§ 27 BbgDSG, Tätigkeitsberichte und parlamentarische Kontrolle
§ 27 BbgDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgDSGReferenz: 23-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht legt dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit nach § 23 Absatz 1 vor. Die Landesregierung legt hierzu regelmäßig innerhalb von vier Monaten nach Vorlage des Tätigkeitsberichtes dem Landtag ihre Stellungnahme vor. Gleichzeitig legt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht dem Landtag einen Bericht über seine Tätigkeit nach § 23 Absatz 1a vor.(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, Anfragen an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zu stellen, von ihm Auskunft zu verlangen oder Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen zu nehmen. Anfragen sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtages. Das Auskunftsverlangen oder die Einsichtnahme darf abgelehnt werden, soweit überwiegende öffentliche oder überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern.
§ 26 BbgDSG, Durchführung der Kontrolle§ 28 BbgDSG, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke

References: § 27

§ 27

§ 27
 § 23
 § 23

§ 26