Source: http://www.olg-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1182582/index.html?ROOT=1180141
Timestamp: 2013-05-19 20:36:36+00:00

Document:
Oberlandesgericht Karlsruhe - Leitsatzentscheidungen aus dem Jahr 2004
Leitsatzentscheidungen aus dem Jahr 1999
Startseite / Entscheidungen / Aktuelle Leitsatzentscheidungen der Familiensenate / Leitsatzentscheidungen aus dem Jahr 2004
Leitsatzentscheidungen Familiensenate aus dem Jahr 2004 Für die Suche können Sie die Suchfunktion im oberen Kasten rechts benutzen.
Es ist daran festzuhalten, dass sich die Bemessung des infolge Kinderbetreuung überobligatorischen Einkommens des Unterhaltsberechtigten nach § 1577 Abs. 2 BGB richtet, also kein einkommensunabhängiger Pauschbetrag abzusetzen ist, wobei dieses Einkommen darüber hinaus nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2003, 518, 520) nicht als eheprägend anzusehen sein soll. Es ist auch daran festzuhalten, dass bei entsprechend flexibler Handhabung durch die Zubilligung eines pauschalen Betreuungsbonusses auf Seiten des Unterhaltspflichtigen eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung Sinne des Art. 3 Grundgesetz gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nicht erfolgt. Hat nämlich der Unterhaltspflichtige zwangsläufig das höhere Einkommen erzielt, würde die quotenmäßige Nichtberücksichtigung seines Einkommens dazu führen, dass die vergleichbare Leistung der Kindesbetreuung beim Unterhaltsverpflichteten sogar ungleich höher bewertet würde.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2004 - 2 UF 138/04 - zurück Seitenanfang _______________
Steht fest oder ist nicht auszuschließen, dass der titulierte Unterhaltsanspruch nur zum Teil auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist, kann die Abänderungsklage - wenn sie Wirkung gegenüber Vergleichspartei und Teil-Rechtsnachfolger erzielen soll - gleichzeitig gegen den Sozialhilfeträger und gegen die Vergleichspartei gerichtet werden. Für die Zeit ab Rechtshängigkeit ist die Abänderungsklage zwar im Hinblick auf §§ 265 Abs. 2, 325 ZPO grundsätzlich gegen die unterhaltsberechtigte Vergleichspartei zu richten. Hat aber der Unterhaltsverpflichtete die Abänderungsklage für die Zeit ab Rechtshängigkeit tatsächlich einzig gegen den Sozialhilfeträger als Rechtsnachfolger erhoben, kann er - aus den Gründen des Leitsatzes Ziff. 1 - nicht mehr darauf verwiesen werden, dass er nunmehr seine Rechte (umfassender) mit einer Klage gegen die Vergleichspartei verfolgen kann.
Wenn und solange der Unterhaltsverpflichtete seiner geschiedenen Ehefrau auch nach Beendigung der Kinderbetreuung den Unterhalt weiter gezahlt hat und auch nicht in sonstiger Weise eine Erwerbsobliegenheit seiner geschiedenen Ehefrau geltend gemacht hat, bestand aus Gründen des Vertrauensschutzes auch keine Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2004 - 2 UF 103/04 -
zurück Seitenanfang _______________
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 07.12.2004 - 2 UF 70/04 -
Das Taschengeld eines Ehegatten ist Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 03.12.2004 - 16 WF 135/04 -
Zum Grundsatz, dass die unbemittelte Partei in ihrer prozessualen Rechtsstellung nicht in wesentlicher Weise (hier: Frage der Notwendigkeit einer Anwaltsbeauftragung) schlechter stehen darf als die bemittelte Partei. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.11.2004 - 2 UF 259/04 -
Eine Klage auf Zahlung laufenden Unterhaltes ist nicht schon deshalb mutwillig, weil der Unterhaltsschuldner seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt und die Möglichkeit einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung zweifelhaft ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2004 - 16 WF 156/04 -
Der Versorgungsausgleich ist nicht allein deshalb gemäß § 1587c Nr. 1 BGB grob unbillig, weil der Ausgleichsverpflichtete wegen der weiteren Kindesbetreuung in seinen Möglichkeiten, eine weitere Altersversorgung aufzubauen, beeinträchtigt ist bzw. hierfür überobligatorische Anstrengungen unternehmen muss. Diese Benachteiligung des betreuenden Elternteils in der Zukunft wird gewöhnlich dadurch ausgeglichen, das ihm ein Unterhaltsanspruch gem. § 1570 BGB zusteht, der auch einen Anspruch auf die Leistung von Altersvorsorgeunterhalt umfasst. Selbst wenn aber dieser gesetzlich vorgesehene Ausgleich an der unterhaltsrechtlichen Leistungsunfähigkeit des Versorgungsausgleichsberechtigten scheitert, wird dadurch der Versorgungsausgleich nicht grob unbillig; denn in diesem Fall ist auch der Versorgungsausgleichsberechtigte nicht in der Lage, in nennenswertem Umfang für sich selbst Versorgungsanwartschaften aufzubauen (so OLG Bamberg FamRZ 2000, 892 ; anderer Ansicht OLG Stuttgart FamRZ 2000, 894).
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 UF 213/04 -
Revision XII ZB 262/04
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 WF 176/04 -
Eine persönliche Angelegenheit betrifft auch der Rechtsstreit, in welchem ein Ehegatte Unterhaltsansprüche eines aus einer früheren Ehe stammenden Kindes abwehren will. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2004 - 16 WF 118/04 -
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2004 - 16 UF 81/04 -
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2004 - 16 WF 124/04 -
Im Verfahren der Ablehnung eines Richters sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2004 - 16 WF 99/04 -
Die Eltern können auch verlangen, dass eine Pflegeperson ihr Kind an Großeltern herausgibt. Die Betreuung des Kindes durch die Großeltern ist in der Regel vorrangig vor einer Betreuung durch nicht familienangehörige Pflegepersonen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2004 - 16 UF 88/04 -
Lehnt das aufnehmende Gericht den Antrag einer Partei ab, den Rechtsstreit an das verweisende Gericht zurückzuverweisen, ist diese Entscheidung unanfechtbar. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.09.2004 - 16 WF 106/04 -
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.08.2004 - 16 WF 113/04 -
Die Wiedereinsetzungsfrist nach versäumter Berufungsschrift beginnt für die der Prozesskostenhilfe bedürftige Partei mit der Mitteilung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts.
Der Antrag auf Abschluss eines Anwaltsvertrages für den Berufungsrechtszug kann von dem Rechtsanwalt auch dadurch angenommen werden, dass er gegenüber dem Berufungsgericht tätig wird, und sei es unter Bezeichnung des Rechtsstreites durch Anzeige der Verlegung seines Kanzleisitzes.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27.08.2004 - 16 W 1/04 -
Die Frage, ob ein Vollstreckungstitel vollstreckungsfähigen Inhalt hat, kann der Schuldner mit der negativen Feststellungsklage klären lassen; er kann nicht auf Rechtsbehelfe im Rahmen der Zwangsvollstreckung verwiesen werden.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2004 - 16 WF 75/04 -
Für die Berechnung des Unterhalts eines Kindes aus geschiedener Ehe ist das Einkommen des Barunterhaltspflichtigen gem. § 1610 Abs. 1 BGB maßgebend; dieses ist nicht um den Splittingvorteil aus der neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen zu kürzen (Abgrenzung zu BVerfG FamRZ 2003, 1821). Der Anspruch auf Dynamisierung des Unterhaltsanspruchs des minderjährigen Kindes gemäß § 1612a Abs. 1 BGB besteht auch im absoluten Mangelfall, so dass im Urteil Kindesunterhalt auch im absoluten Mangelfall dynamisiert in Höhe des Vomhundertsatzes des jeweiligen Regelbetrages der RegelbetragsVO zuzusprechen ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2004 - 2 UF 39/04 -
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.07.2004 - 16 WF 72/04 -
Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages (im Anschluss an BGH FamRZ 2004, 601), in dem sich die Ehegatten wechselseitig einen bei Vertragsabschluss angemessenen Unterhalt in Höhe der Bezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe A 3 Dienstalterstufe 10 versprochen und einen anrechnungsfreien Zuverdienst in derselben Höhe erlaubt haben, nachdem nach 16 jähriger Ehe die Einkommensverhältnisse des Ehemannes sich außergewöhnlich entwickelt haben, die Vorstellung der Ehegatten, die Ehefrau werde auch neben der Betreuung des erwarteten Kindes wieder erwerbstätig sein, nicht eingetreten ist und für die Ehefrau der Arbeitsmarkt in ihrem - akademischen - Beruf verschlossen ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2004 - 16 UF 238/03 -
Der Umgangspfleger kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2004 - 16 UF 50/03 UG -
Haben Ehegatten wirksam vereinbart, dass beim Versorgungsausgleich in einer bestimmten Zeit erworbene Anwartschaften außer Betracht bleiben sollen, ist dies im Anschluss an BGH FamRZ 1986, 890, 892 folgendermaßen umzusetzen:
Bei der Beamtenversorgung durch entsprechende Kürzung der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit;
bei Anwartschaften aus einem Lebensversicherungsvertrag dadurch, dass man das in der auszublendenden Ehezeit erworbene Deckungskapital außer Betracht lässt;
Stichtag für die Bewertung der Anwartschaften bleibt in beiden Fällen das Ende der Ehezeit.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18.06.2004 - 16 UF 235/03 -
Scheidet ein Richter aus seinem bisherigen Dezernat aus, wird ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch unzulässig.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.06.2004 - 16 WF 50/04 -
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2004 - 16 UF 213/03 -
Die Geltendmachung einer zivilprozessualen Folgesache außerhalb des Scheidungsverbunds ist nicht mutwillig.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.04.2004 - 20 WF 43/03 -
Will ein Elternteil die Wohlverhaltenspflicht des anderen Elternteils gerichtlich erzwingen, ist hierfür kein bestimmter Antrag erforderlich.
Grundlage für die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld kann jedoch nur ein konkretes Gebot oder Verbot sein.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18.03.2004 - 16 WF 31/04 -
Hat sich eine Zwangsvollstreckungssache in der Hauptsache erledigt, kann der Schuldner den Erlass einer Kostengrundentscheidung betreiben; wird diese abgelehnt, steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu, an der er nicht durch § 99 Abs. 1 ZPO gehindert ist.
Die Kosten des Verfahrens auf Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Titels fallen unter § 788 ZPO und sind grundsätzlich vom Schuldner zu tragen, wenn nicht die Erforderlichkeit der Erteilung vom Gläubiger zu vertreten ist.
Das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO duldet keine Einwendungen, die sich gegen den vollstreckbaren Anspruch selbst richten.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.03.2004 - 16 WF 221/03 -
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.03.2004 - 16 UF 180/03 -
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2004 - 16 WF 224/03 -
§ 7 Abs. 4 UVG regelt einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft. Dem materiell berechtigten Unterhaltsgläubiger ist nach Beendigung der Prozessstandschaft gemäß § 727 ZPO eine Rechtsnachfolgeklausel zu erteilen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.02.2004 - 16 WF 188/03 -
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2004 - 16 WF 173/03 -
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2004 - 16 WF 201/03 -
Eine - mittelbare - Begründung von Anwartschaftsrechten in einer gesetzlichen Rentenversicherung liegt auch dann vor, wenn die Ehegatten vereinbaren, dass ein dem ausgleichsberechtigten zustehendes Anrecht beim Versorgungsausgleich unberücksichtigt bleiben soll. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten dieses Anrecht bereits bei einer Vermögensauseinandersetzung berücksichtigt haben und seine - nochmalige - Berücksichtigung im Versorgungsausgleich jene Vermögensauseinandersetzung nachträglich stört. Abgrenzung zu BGH FamRZ 1992, 770.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.01.2004 - 16 UF 181/03 -
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.01.2004 - 16 UF 227/03 -
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2004 - 16 WF 223/03 -

References: § 1577
 BGH 
 Art. 3
 § 115
 § 1587
 § 1570
 § 1610
 § 1612
 BGH 
 BGH 
 § 99
 § 788
 § 733

§ 7
 § 727
 BGH