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Timestamp: 2019-11-21 22:13:22+00:00

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Produkthaftung Urteile
Urteile für Produkthaftung
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten
...Zivilsenat VI ZR 144/13 Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten 1. Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. 2....
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
...Zivilsenat VI ZR 1/12 Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät Heißwasser-Untertischgerät Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw....
VI ZR 1/12
...Gegenstandswert: bis 185.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte aus Produkthaftung auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung in Anspruch. 2 Am 26. Oktober 2006 wurde dem Kläger in der Albklinik M., deren Trägerin die Streithelferin ist, in der rechten Hüfte eine Oberflächenersatzprothese eingesetzt....
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
.... §§ 84-94a Rn. 12; Geiger, Deutsche Arzneimittelhaftung und EG-Produkthaftung, 2006, S. 382; Hieke, Die Informationsrechte geschädigter Arzneimittelverbraucher, 2003, S. 254; Wandt/Geiger, PHi 2004, 234, 239). Die Produkthaftungsrichtlinie kenne einen solchen Auskunftsanspruch nicht und treffe darüber auch keine Aussage....
VI ZR 328/11
...Dies sei wegen der militärischen Geheimhaltung faktisch unmöglich, weswegen - wie etwa im Arzthaftungs-, Produkthaftungs- oder Umwelthaftungsrecht - eine Beweislastumkehr gelten müsse. 19 b) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 GG sei verletzt, weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt...

References: BGH 

BGH 
 § 3

BGH 
 Art. 101
 Art. 100