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Timestamp: 2019-08-25 03:43:58+00:00

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BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,25246
BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 (https://dejure.org/2016,25246)
BVerfG, Entscheidung vom 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 (https://dejure.org/2016,25246)
BVerfG, Entscheidung vom 09. August 2016 - 2 BvR 1287/16 (https://dejure.org/2016,25246)
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Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt bei einer Generalstaatsanwaltschaft erfolglos
Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 18 Abs 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft - Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich - sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von Leistungsbeurteilungen - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung, iÜ unbegründet - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft; Anforderungen an eine substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte und schlüssige Darlegung der Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs; Gerichtliche Überprüfung einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung
Konkurrentenstreit bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
VG Frankfurt/Main, 03.02.2016 - 9 L 4534/15
VGH Hessen, 07.06.2016 - 1 B 559/16
NVwZ 2017, 46
BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
Es ist dabei Sache des Dienstherrn, einen ermessens- und beurteilungsfehlerfreien Vergleich der Bewerber im Auswahlverfahren zu ermöglichen und damit Aussagen aus Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäben beruhen, miteinander "kompatibel" zu machen (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 85; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 ; VGH Kassel…, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 B 1419/16 - NVwZ 2016, 1424 Rn. 13; zu den dabei auftretenden Schwierigkeiten anschaulich Lorse, ZBR 2016, 361).
BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im …
Ebenso ist in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 78 m.w.N.) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 m.w.N.) geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.
Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).
BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
Sowohl bei der (in Vertretung durch den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts unterzeichneten) dienstlichen Beurteilung für den Beigeladenen vom 22. Juli 2013 als auch bei der dienstlichen Beurteilung vom 10. Dezember 2014 hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts von einer eigenen Beurteilung gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 GOBVerfG a.F. (vgl. nunmehr entsprechend § 13 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GOBVerfG) abgesehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris, Rn. 41 ff.).
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17
Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (…stRspr. vgl. BVerwG, zuletzt Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 176…, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46 …und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15 f., Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 23 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 75 m.w.N.).
Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 58, Kammerbeschlüsse vom 14. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 79).
Insoweit gibt der Ausschreibungstext mit den weiteren dort genannten Anforderungen vor, welchen Kriterien bei der Auswahlentscheidung bei gleichen Gesamturteilen besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 32, Kammerbeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 76;… zum wertenden Vergleich von Beurteilungen anhand des Anforderungsprofils vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 36…, vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 45 ff. …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 36 ff.).
Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen, da an Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 59, Kammerbeschlüsse vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn.80, vom 20. März 2013 - 2 BvR 2470/06 - juris…, vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13 …und vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 15 , jeweils m.w.N).
Solche zwingenden Gründe führen ebenfalls zur Durchbrechung des Grundsatzes vom höheren Statusamt und sind angenommen worden, wenn dem besseren Gesamturteil ein geringerer Aussagewert zukommt, weil die Tätigkeit im angestrebten Amt in einem solchen Ausmaß von einzelnen ganz spezifischen Anforderungen geprägt oder insgesamt von der bisherigen Tätigkeit der Bewerber so weit entfernt ist, dass das Gewicht des Gesamturteils im Bewerbervergleich zurücktreten muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 81 m.w.N. und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 14).
Wie bereits eingangs ausgeführt, sind Auswahlentscheidungen grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines (Status-)Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (…stRspr. vgl. BVerwG, zuletzt Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 176…, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46 …und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15 f., Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 23 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 75 m.w.N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16
Referatsleiterstelle; Bundesministerium der Finanzen; Stellenbesetzungsverfahren; …
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 77 m.w.N.).
Dabei sind vor allem zeitnahe beziehungsweise aktuelle dienstliche Beurteilungen heranzuziehen (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016, a.a.O., Rn. 78 m.w.N.).
Die auswählende Behörde hat den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016, a.a.O., Rn. 84).
Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016, a.a.O., Rn. 79 m.w.N.).
Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016, a.a.O., Rn. 80 m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17
Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris, Rn. 77.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014- 2 VR 1.14 -, juris, Rn. 35, und vom 20. Juni 2013- 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 46; zum Ausschöpfen der Aussagen in dienstlichen Beurteilungen siehe auch BVerfG, Beschlüsse vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris, Rn. 80, und vom 4. Oktober 2012- 2 BvR 1120/12 -, juris, Rn. 13.
bb) Die Antragsgegnerin weist weiter darauf hin, dass nach ihrem Verständnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris, Bezugspunkt einer Auswahlentscheidung auch das konkret funktionelle Amt sein könne.
BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
Diese Maßstabsbildungen zu Art. 33 Abs. 2 GG werfen keine ungeklärten Grundsatzfragen auf (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris, Rn. 92).
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen das Willkürverbot, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris, Rn. 62).
VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16
Unzulässigkeit der Besetzung einer Beamtenstelle bis zur Neuentscheidung über die …
Im Falle des Antragstellers folgt die Antragsbefugnis daraus, dass eine Verletzung des ihm nach Art. 33 Abs. 2 GG zustehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs, vgl. zu diesem Anspruch etwa BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 75, nicht offensichtlich und eindeutig und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, sondern möglich erscheint.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 75, m. w. N.
OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18
Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines …
Es lägen zwingende Gründe vor, die es zuließen, auch bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen einen unmittelbaren Vergleich einzelner Feststellungen der Beurteilungen (so genannte ausschärfende Betrachtung) vorzunehmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.10.2012, a. a. O., Rn 14; Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn 60; Beschluss vom 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn 81).
Ein zwingender Grund in dem vorgenannten Sinne ist - wie der Antragsteller zutreffend ausgeführt hat - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa dann gegeben, wenn dem Gesamturteil ein geringerer Aussagewert zukommt, weil die Tätigkeit in dem angestrebten Amt in einem solchen Ausmaß von einzelnen ganz spezifischen Anforderungen geprägt oder insgesamt von der bisherigen Tätigkeit der Bewerber so weit entfernt ist, dass das Gewicht des Gesamturteils im Bewerbervergleich zurücktreten muss (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.10.2012, a. a. O., Rn 17; Beschluss vom 9.8.2016, a. a. O., Rn 81).
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17
Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Bewerbung um einen Dienstposten
OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 B 371/19
Zusage des Dienstherrn in einem die Beförderungsauswahl betreffenden …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2017 - 2 A 10761/17
"Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte - auch im …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16
VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18
1. Die Dokumentationspflicht bei einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist …
OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17
Abstellen auf das höhere Statusamt bei der Auswahlentscheidung durch den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 355/18
Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18
Vornahme der Vergabe von höherwertigen Dienstposten sowie die Beförderungen von …
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 4 S 277/18
Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16
Konkurrentenstreit: Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Dozent an …
VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17
Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
VGH Bayern, 22.02.2019 - 3 ZB 18.621
Bestzung der Richterstelle
VG Köln, 17.01.2018 - 15 L 3114/17
VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5686/18
Antragsbefugnis; Konkurrentstreitverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18
Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
OVG Thüringen, 09.11.2017 - 2 EO 564/17
Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts darf besetzt werden
OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bewerberauswahl; Einbeziehung; …
OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18
Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 462/18
Herstellen einer verlässlichen Grundlage für einen Leistungsvergleich auf der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 B 72/18
Antrag eines Hauptbrandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsplanstellen …
VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
Beamtenrechtliches Eilverfahren - Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten
VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18
VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18
Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 229/18
Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.d. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 6 B 67/18
VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18
OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 10 S 76.16
Telekom; Beförderung; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; …
VG Köln, 23.08.2018 - 15 L 1396/18

References: § 18
 § 23
 § 92
 Art. 33
 § 13
 § 13
 Art. 33
 Art. 33