Source: http://www.beihilferecht.de/bayern_beihilferecht_paragraf_29
Timestamp: 2018-06-18 21:07:08+00:00

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Beihilfeverordnung Bayern: § 29 Beihilfe bei Behandlung in Rehabilitationseinrichtungen
Zur Übersicht der Beihilfeverordnung des Landes Bayern:
1. Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen,
2. Einrichtungen für Suchtbehandlungen und
3. in sonstigen Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation sind nach Maßgabe der folgenden Absätze beihilfefähig.
(5) Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei stationären Maßnahmen in Einrichtungen nach den Abs. 2 und 3 ist, dass die Maßnahme nach begründeter ärztlicher Bescheinigung nach Art und vorgesehener Dauer notwendig ist und ambulante Maßnahmen nicht ausreichend sind; die Ärztin bzw. der Arzt darf nicht in einer Rechtsbeziehung zur behandelnden Einrichtung stehen. Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei stationären Maßnahmen in Einrichtungen nach Abs. 4 ist, dass es sich nicht um eine Anschlussheilbehandlung (Abs. 2) handelt und nach einem begründetem amts- oder vertrauensärztlichen Gutachten die Art und Schwere der Erkrankung die stationäre Behandlung und die vorgesehene Dauer medizinisch notwendig macht und ambulante Behandlungen oder eine Kur nicht ausreichend sind. Die Beihilfefähigkeit ist ab einer Dauer von 30 Tagen von der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit durch die Beihilfestelle abhängig; die Anerkennung wird erteilt, wenn die lange Dauer ärztlich besonders begründet wird oder durch ein medizinisches Gutachten nach gewiesen ist.
(6) Aus Anlass einer stationären Behandlung in Einrichtungen nach den Abs. 2 bis 4 sind beihilfefähig die Aufwendungen
1. für gesondert erbrachte und berechnete Leistungen nach den §§ 8, 18 und 19,
2. nach § 25,
3. für Pflege, Unterkunft und Verpflegung bis zum niedrigsten Tagessatz zuzüglich Kurtaxe,
4. für den ärztlichen Schlussbericht,
5. für die An- und Abreise in Höhe von 0,20 Euro je Entfernungskilometer, höchstens bis zu 200 Euro, unabhängig vom benutzten Beförderungsmittel. Die Entfernungskilometer bestimmen sich regelmäßig nach der kürzesten üblicherweise mit einem Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und Einrichtung zurückzulegenden Strecke. Außerdem sind bei Fahrten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln die nachgewiesenen Kosten für nicht persönlich mitgeführtes Gepäck beihilfefähig.
Satz 1 Nrn. 3 und 5 gelten auch für Begleitpersonen, wenn die Notwendigkeit der Begleitung durch amtlichen Ausweis oder medizinisches Gutachten festgestellt ist und die Einrichtung bestätigt, dass für eine Erfolg versprechende Behandlung eine Begleitperson notwendig ist. Liegt die Bescheinigung nach Abs. 5 Satz 2 bzw. 3 nicht vor, sind nur die Aufwendungen nach Nr. 1 beihilfefähig. Pauschalpreise und Tagessätze von Einrichtungen nach Abs. 2 bis 4, die Leistungen nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 betreffen, sind nur insoweit beihilfefähig, als sie einer Preisvereinbarung dieser Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger entsprechen; die Beihilfefähigkeit darüber hinausgehender Aufwendungen nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 ist ausgeschlossen.
Beihilfeverordnung Bayern: Anlage 1
Beihilfeverordnung Bayern: Anlage 2
Beihilfeverordnung Bayern: Anlage 3
Beihilfeverordnung Bayern: Anlage 4
Beihilfeverordnung Bayern: Anlage 5
Beihilfeverordnung Bayern: Anlage 6
Beihilfeverordnung Bayern: § 1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur
Beihilfeverordnung Bayern: § 2 Beihilfeberechtigte Personen
Beihilfeverordnung Bayern: § 3 Berücksichtigungsfähige Angehörige
Beihilfeverordnung Bayern: § 4 Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten
Beihilfeverordnung Bayern: § 5 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 6 Zusammentreffen des Beihilfeanspruchs mit anderen Ansprüchen
Beihilfeverordnung Bayern: § 7 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 8 Ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische Leistungen und Heilpraktikerleistungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 9 Allgemeine Abrechnungsgrundlagen für psychotherapeutische Leistungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 10 Psychosomatische Grundversorgung
Beihilfeverordnung Bayern: § 11 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
Beihilfeverordnung Bayern: § 12 Verhaltenstherapie
Beihilfeverordnung Bayern: § 13 Nicht beihilfefähige psychotherapeutische Behandlungsverfahren
Beihilfeverordnung Bayern: § 14 Auslagen, Material- und Laborkosten bei zahnärztlichen Leistungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 15 Kieferorthopädische Leistungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 16 Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 17 Implantologische Leistungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 18 Arznei- und Verbandmittel
Beihilfeverordnung Bayern: § 19 Heilbehandlungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 19a Gebärdendolmetscherinnen bzw. Gebärdendolmetscher
Beihilfeverordnung Bayern: § 20 Komplexleistungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 21 Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke
Beihilfeverordnung Bayern: § 22 Aufwendungen für Sehhilfen
Beihilfeverordnung Bayern: § 23 Aufwendungen für Blindenhilfsmittel sowie die erforderliche Unterweisung im Gebrauch (Mobilitätstraining)
Beihilfeverordnung Bayern: § 24 Häusliche Krankenpflege
Beihilfeverordnung Bayern: § 25 Familien- und Haushaltshilfe
Beihilfeverordnung Bayern: § 26 Fahrtkosten
Beihilfeverordnung Bayern: § 27 Auswärtige ambulante Behandlungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 28 Krankenhausleistungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 30 Beihilfe bei Kuren
Beihilfeverordnung Bayern: § 31 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
Beihilfeverordnung Bayern: § 32 Häusliche und teilstationäre Pflege
Beihilfeverordnung Bayern: § 33 Verhinderungspflege
Beihilfeverordnung Bayern: § 34 Kurzzeitpflege
Beihilfeverordnung Bayern: § 35 Aufwendungen für Pflegehilfsmittel sowie für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
Beihilfeverordnung Bayern: § 36 Stationäre Pflege
Beihilfeverordnung Bayern: § 37 Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe
Beihilfeverordnung Bayern: § 38 Zusätzliche Betreuungsleistungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 39 Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen
Beihilfeverordnung Bayern: § 40 Festsetzungsverfahren bei pflegebedingten Aufwendungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 41 Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen
Beihilfeverordnung Bayern: § 42 Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt
Beihilfeverordnung Bayern: § 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Kontrazeption
Beihilfeverordnung Bayern: § 44 Sonstige Aufwendungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 45 Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen
Beihilfeverordnung Bayern: § 46 Bemessung der Beihilfen
Beihilfeverordnung Bayern: § 47 Begrenzung der Beihilfen
Beihilfeverordnung Bayern: § 48 Verfahren
Beihilfeverordnung Bayern: § 49 Durchführungsbestimmungen, Ausnahmen
Beihilfeverordnung Bayern: § 50 Inkrafttreten
Beihilfeverordnung Bayern: § 51 Übergangsvorschriften
Beihilfevorschriften in Bayern - BhV

References: § 29
 § 25
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
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 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51