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Timestamp: 2019-08-20 22:49:47+00:00

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für einen betreu­ten Fahr­zeug­hal­ter – und die Ermitt­lungs­pflicht der Behör­de | Rechtslupe
Fahrtenbuchauflage für einen betreuten Fahrzeughalter - und die Ermittlungspflicht der Behörde
Fahr­ten­buch­auf­la­ge für einen betreu­ten Fahr­zeug­hal­ter – und die Ermitt­lungs­pflicht der Behör­de
Für die Beur­tei­lung, wel­che Maß­nah­men nach der kon­kre­ten Sach­la­ge für die Ermitt­lung des Fahr­zeug­füh­rers nötig und mög­lich, aber auch ange­mes­sen und zumut­bar sind, kommt es ent­schei­dend auf die Ex-ante-Sicht der zustän­di­gen (Buß­geld-)Behör­de an. Steht der Kfz-Hal­ter unter Betreu­ung, so führt dies nicht zu einer gestei­ger­ten Ermitt­lungs­pflicht, wenn die zustän­di­ge (Bußgeld-)Behörde von der Betreu­ung kei­ne Kennt­nis hat­te.
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge vor­aus, dass die Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten nicht mög­lich war. Ent­ge­gen dem Beschwer­de­vor­brin­gen waren die dama­li­gen Bemü­hun­gen der zustän­di­gen Behör­de, um den Fahr­zeug­füh­rer, der den Rot­licht­ver­stoß began­gen hat, zu ermit­teln, aus­rei­chend.
Unmög­lich­keit im Sin­ne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs dann anzu­neh­men, wenn die Buß­geld­be­hör­de nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht in der Lage war, den Täter zu ermit­teln, obwohl sie alle ange­mes­se­nen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat1. Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der poli­zei­li­chen Auf­klä­rungs­maß­nah­men kommt es dabei wesent­lich dar­auf an, ob die Poli­zei bzw. die Buß­geld­be­hör­de in sach­ge­rech­tem und ratio­nel­lem Ein­satz der ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Maß­nah­men getrof­fen hat, die der Bedeu­tung des auf­zu­klä­ren­den Ver­kehrs­ver­sto­ßes gerecht wer­den und erfah­rungs­ge­mäß Erfolg ver­spre­chen kön­nen2. Dabei kön­nen sich Art und Umfang der Tätig­keit der Behör­de, den Fahr­zeug­füh­rer nach einem Ver­kehrs­ver­stoß zu ermit­teln, an der Erklä­rung des Fahr­zeug­hal­ters aus­rich­ten. Lehnt die­ser erkenn­bar die Mit­wir­kung an der Auf­klä­rung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes ab, so ist es der Poli­zei regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, wahl­los zeit­rau­ben­de, kaum Aus­sicht auf Erfolg bie­ten­de Ermitt­lun­gen zu betrei­ben3. Daher darf die Buß­geld­be­hör­de dann, wenn der betref­fen­de Fahr­zeug­hal­ter im Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren einen ihm über­sand­ten Anhö­rungs­bo­gen unaus­ge­füllt oder kom­men­tar­los zurück­schickt oder auch schon über­haupt nicht reagiert, grund­sätz­lich aus die­sem Ver­hal­ten den Schluss zie­hen und davon aus­ge­hen, dass der Hal­ter nicht wil­lens ist, an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken. Dar­in liegt die kon­klu­den­te Erklä­rung, sich zur Sache nicht äußern zu wol­len. Bei einer der­ar­ti­gen Sach­la­ge ist die zustän­di­ge Behör­de grund­sätz­lich dann auch nicht mehr gehal­ten, wei­te­re auf­wen­di­ge und zeit­rau­ben­de Ermitt­lungs­maß­nah­men ein­zu­lei­ten und durch­zu­füh­ren4.
Die im vor­lie­gen­den Fall ent­fal­te­ten behörd­li­chen Ermitt­lungs­be­mü­hun­gen genü­gen die­sen Anfor­de­run­gen. Es sind die bei ver­stän­di­ger Beur­tei­lung nöti­gen, aber auch ange­mes­se­nen und zumut­ba­ren Schrit­te zur Ermitt­lung des Fahr­zeug­füh­rers unter­nom­men wor­den, jedoch bis zum inso­weit maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ein­tritts der nach § 26 Abs. 3 StVG drei­mo­na­ti­gen Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ergeb­nis­los geblie­ben5. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt über­zeu­gend unter Berück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung im Ein­zel­nen dar­ge­legt. Die dage­gen von der Hal­te­rin erho­be­nen Ein­wän­de erwei­sen sich als nicht stich­hal­tig. Die Hal­te­rin hat den ihr mit Schrei­ben der Buß­geld­be­hör­de vom 24.10.2014 über­mit­tel­ten Anhö­rungs­bo­gen nicht zurück­ge­sandt. Als ihr von der Buß­geld­be­hör­de mit Schrei­ben vom 24.11.2014 eine Kopie des Licht­bilds zuge­sandt wur­de, das am 09.10.2014 in Wein­heim in Höhe F… Schu­le … … von dem KFZ mit dem Kenn­zei­chen … gemacht wur­de, hat sie erneut nicht reagiert, obwohl sie in dem Schrei­ben aus­drück­lich dar­um gebe­ten wur­de, die Adres­se und die voll­stän­di­gen Per­so­na­li­en des Fah­rers inner­halb einer Woche mit­zu­tei­len. In die­sem Ver­hal­ten der Hal­te­rin ist – wie oben dar­ge­legt – eine jeden­falls kon­klu­den­te Mit­wir­kungs­ver­wei­ge­rung in Bezug auf die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu sehen, weil sie in offe­ner Ver­jäh­rungs­frist in der Sache nichts zur Fah­rer­er­mitt­lung bei­getra­gen hat.
Der Umstand, dass die Bevoll­mäch­tig­te der Hal­te­rin vom Betreu­ungs­ge­richt im Juli 2014 zu deren Betreue­rin bestellt wur­de u. a. mit dem Auf­ga­ben­kreis „Ver­kehr mit Behör­den”, nötigt zu kei­ner ande­ren recht­li­chen Beur­tei­lung. Zum einen kommt es für die Beur­tei­lung, wel­che Schrit­te nach der kon­kre­ten Sach­la­ge für die Ermitt­lung des Fahr­zeug­füh­rers nötig und mög­lich, aber auch ange­mes­sen und zumut­bar sind, ent­schei­dend auf die dama­li­ge Sicht der Buß­geld­be­hör­de an6. Die Buß­geld­be­hör­de wuss­te aber von der Betreu­ung nichts und sie hät­te hier­von auch nichts wis­sen kön­nen oder müs­sen. Zum ande­ren ist für das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der­zeit nicht erkenn­bar, wes­halb die Hal­te­rin damals nicht in der Lage war, auf die o. g. Schrei­ben der Buß­geld­be­hör­de zu reagie­ren oder die­se zumin­dest ihrer Betreue­rin zur Kennt­nis zu geben; immer­hin ließ sie gegen die hier strei­ti­ge und gleich­falls an sie adres­sier­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge als­bald Wider­spruch ein­le­gen. Die Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Betreu­ers (§ 1902 BGB) stellt kei­ne ver­drän­gen­de Stell­ver­tre­tung dar und schränkt folg­lich die Befug­nis des Betreu­ten zu eige­nem Han­deln nicht ein7. Für das Vor­lie­gen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts (§ 1903 BGB; § 290 Satz 2 Nr. 4 FamFG) oder einer Geschäfts­un­fä­hig­keit (§ 104 Nr. 2 BGB) ist hier nichts ersicht­lich. Im Übri­gen wider­sprä­che es der prä­ven­tiv­po­li­zei­li­chen Funk­ti­on einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge, wür­de man die Nicht­mit­wir­kung des Fahr­zeug­hal­ters bei der Fah­rer­er­mitt­lung nur dann zu Las­ten des Fahr­zeug­hal­ters berück­sich­ti­gen, wenn die­sem die­se Nicht­mit­wir­kung unein­ge­schränkt sub­jek­tiv vor­ge­wor­fen wer­den kann. Mit einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge soll in Ergän­zung der Kenn­zeich­nungs­pflicht dafür Sor­ge getra­gen wer­den, dass anders als in dem Fall, der Anlass zur Auf­er­le­gung eines Fahr­ten­bu­ches gege­ben hat, künf­tig die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten ohne Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist. Die Anord­nung zum Füh­ren des Fahr­ten­buchs rich­tet sich an den Fahr­zeug­hal­ter, weil die­ser die Ver­fü­gungs­be­fug­nis und die Mög­lich­keit der Kon­trol­le über sein Fahr­zeug besitzt. Gefähr­det er die Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs dadurch, dass er unter Ver­nach­läs­si­gung sei­ner Auf­sichts­mög­lich­kei­ten nicht dar­tun kann oder will, wer im Zusam­men­hang mit einer Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt sein Fahr­zeug gefah­ren hat, darf er durch das Füh­ren eines Fahr­ten­bu­ches zu einer nach­prüf­ba­ren Über­wa­chung der Fahr­zeug­be­nut­zung ange­hal­ten wer­den8. Ansons­ten wür­de eine theo­re­tisch unbe­grenz­te Zahl von nicht zu ahn­den­den Ver­kehrs­ver­stö­ßen ermög­licht, wenn der Fahr­zeug­hal­ter sich unter Hin­weis auf sei­ne – der zustän­di­gen Behör­de unbe­kannt geblie­be­ne – Betreu­ung von sei­ner Ver­ant­wor­tung befrei­en könn­te.
Zutref­fend hat das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter aus­ge­führt, dass ange­sichts der schlech­ten Qua­li­tät des Beweis­fo­tos und des Umstands, dass die gesam­te Mund­par­tie durch die Hand der Fah­re­rin voll­stän­dig ver­deckt ist, auch ein Abgleich die­ses Beweis­fo­tos mit dem Licht­bild von der Hal­te­rin, das die Buß­geld­be­hör­de von der Per­so­nal­aus­weis­be­hör­de der Wohn­sitz­ge­mein­de ange­for­dert hat­te, nicht zu einer hin­rei­chend siche­ren Iden­ti­fi­zie­rung des für den Rot­licht­ver­stoß ver­ant­wort­li­chen Fah­rers hat füh­ren kön­nen. Ange­sichts die­ses kon­kre­ten Beweis­fo­tos und der aus Sicht der Buß­geld­be­hör­de man­geln­den Mit­wir­kungs­be­reit­schaft der Hal­te­rin durf­te die Buß­geld­be­hör­de davon aus­ge­hen, dass der Täter des Rot­licht­ver­sto­ßes nicht mit der für den Erlass eines Buß­geld­be­scheids erfor­der­li­chen Gewiss­heit fest­ge­stellt wer­den konn­te. Soweit die Buß­geld­be­hör­de dar­über hin­aus von sich aus auch noch die Ord­nungs­be­hör­de der Wohn­sitz­ge­mein­de der Hal­te­rin mit Schrei­ben vom 08.12.2014 und 19.01.2015 um wei­te­re Ermitt­lun­gen vor Ort gebe­ten hat, so war dies recht­lich bereits nicht mehr gebo­ten und im Übri­gen wohl auch nicht erfolg­ver­spre­chend. Dass die Ord­nungs­be­hör­de auf die­se Schrei­ben nicht reagiert hat, ist daher unschäd­lich und ver­mag kein zu Guns­ten der Hal­te­rin zu berück­sich­ti­gen­des Ermitt­lungs­de­fi­zit auf­zu­zei­gen.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2015 – 10 S 1540/​15
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10.08.2015 – 10 S 278/​15 – juris m.w.N.↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 – 7 C 3.80, Buch­holz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 m.w.N.↩
vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.03.1994 – 11 B 130.93 – VRS 88, 158↩
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10.08.2015 – 10 S 278/​15 – a.a.O. m.w.N↩
zur Maß­geb­lich­keit die­ses Zeit­punkts vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.11.2010 – 10 S 1860/​10, NJW 2011, 628↩
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 30.11.2010 – 10 S 1860/​10 – a.a.O.; vom 15.04.2009 – 10 S 584/​09 – VBlBW 2009, 356; vom 29.01.2008 – 10 S 129/​08 – DAR 2008, 278; vom 30.11.1999 – 10 S 2436/​99 – VBlBW 2000, 201↩
vgl. Bien­wald in: Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann, Betreu­ungs­recht, 5. Aufl., BGB § 1902 RN 5↩
vgl. nur VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.11.2010 – 10 S 1860/​10 – a.a.O.↩
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References: § 31
 § 31
 § 26
 § 290
 § 31
 § 1902