Source: http://detlef-bosau.de/index.php?select=bge
Timestamp: 2017-08-20 05:42:30+00:00

Document:
Kaum eine Idee hat sich in den letzten Jahren so viral verbreitet wie der Gedanke vom Bedingungslosen Grundeinkommen (kurz: BGE). Tatsächlich wirkt der Gedanke sehr charmant: Wir haben ein Überproduktionsproblem und ein Arbeitslosenproblem - und beides lösen wir gleichzeitig, indem wir Menschen ein BGE zahlen: Wer Geld kriegt um davon zu leben, muß sich keine Erwerbstätigkeit mehr suchen, und wo Leute keine Erwerbstätigkeit mehr zum Lebensunterhalt brauchen, haben wir auch nicht die vielen Beschäftigten, die Waren produzieren, die kein Mensch braucht.
Die Liste der Befürworter des BGE wächst täglich - ebenso wie die der Kritiker.
Die Diskussion läuft in Extremen. In der Schweiz ist eine Initiative zum bedingunbgslosen Grundeinkommen abgelehnt worden, “Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen, sagte Claude Longchamp, der Leiter des Institus gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.” heißt es Schweizer lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab, einen ähnlichen Tenor vertritt der Artikel Drei Gründe gegen das Grundeinkommen.
Eine grundlegend andere Position findet sich in Lasst Arbeit Erfüllung werden oder auch in Die Stadt, die all ihren Bewohnern ein Grundeinkommen schenkte
Meine Position zum BGE
Ich selber habe noch keine gefestige Position.
Ich erschrecke gerade etwas vor dem, was Wikipedia als Sozialistisches Leistungsprinzip verkauft, dort heißt es in Artikel 12, ich zitiere wörtlich:
Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” In der UdSSR gilt der Grundsatz des Sozialismus: “Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung”
Mir war bis jetzt auch noch nicht bekannt, daß man in Russland am sauerländisch am sprechen ist. (Ich hoffe, ich verwendete den gedoppelten rheinischen Progressiv richtig, notfalls nehme ich Sprachunterricht bei Mia Mittelkötter oder bei Paul Ziemiak.)
Ein solcher Grundsatz wie der zitierte ist nicht haltbar.
Jeder nach seinem Vermögen, jedem nach seinem Bedarf.
Daß Stalin das anders gesehen hat, siehe oben, und hier eher die Auffassung des Reichsarbeitsdienstes vertreten hat, mag man historisch nachvollziehen, so etwas kann kein Grundprinzip einer menschlichen Gesellschaft sein.
Jean-Jacques Rousseau hat einmal gesagt:
Darum geht es. Uns gehört nichts, wir leben alle von derselben Erde, von denselben Ressourcen. Und hier gilt der Satz von Mahatma Gandhi: “The world has enough for everyone's need, but not enough for everyone's greed.”
Jeder soll nach seinem Vermögen etwas zur Gesellschaft beitragen - und die Gesellschaft soll jedem genug nach dessen Bedarf geben. Es ist wahrlich genug für alle da. Und daß genug für alle da ist, ist auch niemandes persönliches Verdienst.
Die Frage ist freilich, wie wir ein gesellschaftliches Zusammenleben gestalten. Und wie wir Arbeit auf- und erzeugte Güter verteilen.
Ich denke persönlich sehr wohl, daß Menschen sich nach ihren Fähigkeiten in die Gesellschaft, damit auch in der Arbeit, einbringen wollen.
Die Frage ist nur, wie wir dies organisieren. In früheren Zeiten geschah dies etwa durch das Oberhaupt einer Sippe, also zentral durch eine Herrschaft. Im Sozialismus (ob im nationalen solchen des arbeitenden Proletariats oder im real existierenden solchen des vereinigten Proletariats ist dabei egal) geschah dies demokratisch, genau nach Walter Ulbricht: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” Mit anderen Worten: es geschah durch die Partei.
Im Kapitalismus geschieht es überhaupt nicht.
Man führt ein Tauschparadigma mit etwas namens “Geld” als Tauschwertmaß ein - und überlässt die Gesellschaft sich selber.
Diese Form der Wirtschaft erleben wir seit dem Aufkommen des Frühkapitalismus seit vielleicht 500 Jahren, die Folgen hat Marx schon vorhergesehen, die heutige Realität hat die schlimmsten Erwartungen von Marx übertroffen. Weitere 500 Jahre wird dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nicht mehr durchhalten, da lege ich mich fest.
Solange wir kein funktionierendes Wirtschaftssystem haben, werden wir uns mit einem geldbasierten System wie heute als Krücke behelfen müssen, und aus dieser Sicht mag ich auch über ein BGE reden. Dies ist aber eine Krücke. Eine funktionierendes Wirtschaftssystem sehe ich damit nicht.
Bevor eine Diskussion des Themas sinnvoll ist, ist es gut, sich erst einmal mit den Grundlagen unseres Wirtschaftssystems auseinanderzusetzen.
Ein Mensch möcht, wie heut alle Welt,
Verdienen möglichst leicht sein Geld.
Doch wird er wild, be
zweifelts wer,
Daß ers verdien besonders schwer.
300 PROZENT PROFIT !
Ein Zitat von P.J. Dunning (1860), das Karl Marx in einer Fußnote im
“Kapital” bekannt machte, wird oft zur Charakterisierung des Profits
gebraucht: "Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder
sehr kleinen Profit, wie die Natur von der Leere. Mit entsprechendem Profit
wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall
anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig;
Es ist grundsätzlich nötig, kurz über Geld zu reden.
In unserer arbeitsteiligen Wirtschaft haben wir zwei gegenläufige Kreisläufe: Einmal den Güterkreislauf, in dem Waren und Leistungen umlaufen, dann den gegenläufigen Geldkreislauf. Wir haben Zug um Zug Tauschgeschäfte Geld gegen Ware bzw. Ware gegen Geld.
Das grundlegende Tauschgeschäft ist dabei immer Ware gegen Ware - nur da hier nicht immer Angebot und Nachfrage zueinander passen, ein Schneider braucht vielleicht ein paar neue Schuhe, angeboten wird aber eine Dachdeckerleistung, können wir mit dem “Zwischentauschmittel” Geld Kreis- bzw. Dreiecksgeschäfte realisieren: Der Schneider bekommt sein neues paar Schuhe, dafür macht er dem Dachdecker einen neuen Anzug, der als Gegenleistung dafür dem Schuhmacher das Dach richtet.
Wenn ich Wirtschaft mal in gedachten Abrechnungszeiträumen denke, dann wird innerhalb eines Abrechnungszeitraums eine Menge an Gütern produziert und über Gehälter eine Menge an Geld ausgezahlt. Die erhaltene Geldmenge entscheidet, welchen Anteil an den produzierten Gütern der Gehaltsempfänger kaufen kann.
Geld ist also ein Zuteilungsvehikel. Nicht mehr und nicht weniger.
(So passt das auch buchhalterisch. Wenn ich mal vereinfacht “Staatsbank” (der DDR, so funktionierte die nämlich) spiele und mit Bargeld arbeite, liegen links auf der Aktivseite die ganzen erzeugten Waren und Leistungen und rechts auf der Passivseite das umlaufende Bargeld. Werden die Waren und Leistungen erzeugt, wird in Höhe des Tauschwerts Geld ausgereicht, hier haben wir eine Bilanzverlängerung, wird die Ware oder Leistung dann gekauft, wird das Geld wieder eingezogen, die Bilanz verkürzt.)
Daß praktisch Geld nicht von der Staatsbank in Umlauf gesetzt wurde sondern man die Staatsbank um Geschäftsbanken ergänzt hat, die sich von der Zentralbank Geld geliehen und dies an Unternehmen weiterverliehen haben, diese haben das Geld über Löhne und den Einkauf in Umlauf gesetzt und von den Einnahmen ihre Kredite zurückgezahlt, kann ich hier durchaus vernachlässigen, wenn man die ganzen Bilanzen in einer einzigen Staatsbilanz zusammenfasst, funktioniert es so wie beschrieben - und bemerkenswerterweise gab es da zwischen BRD und DDR nicht mal einen Unterschied.
Der wesentliche Unterschied zwischen DDR und BRD war, daß in der DDR Produktkion, Preise und Löhne staatlich reguliert waren, in der BRD ergaben sich Produktion, Preise und Löhne durch Angebot und Nachfrage am Markt.
Damit das ganze einigermaßen vernünftig funktionieren kann, ist ein angemessenes Lohn-Preis-Gefüge unerlässlich. Und an dieser Stelle fallen in der heutigen Zeit drei wesentliche Schieflagen auf.
Erstens: Die Gehaltsschere zwischen niederstem und höchsten Gehalt innerhalb einer Firma. Da gibt es Firmen, in denen der Firmenchef das tausendfache dessen verdient was der einfache Mitarbeiter in der Poststelle verdient. Ihm steht daher durch sein Jahresgehalt ein tausendfach höherer Anteil an der Jahresproduktion seines Wirtschaftsraums zu als dem Poststellenmitarbeiter. Und wenn ich mir unsere Gehälter und Vergütungen so ansehe, dann dürften die vielleicht tausend oder zehntausend höchsten Jahresvergütungen in Deutschland so hoch sein, daß die in Summe höher liegen als der Kaufpreis unserer ganzen Jahresproduktion von Gütern. Daß dies, ich habe oben Geld als Zuteilungsvehikel bezeichnet, rein logisch völliger Unsinn ist, sollte klar sein. An dieser Stelle hat sich “Geld” als ein merkwürdiges Ding, in dem man Werte aufbewaren kann, verselbständigt. Es geht den Menschen nicht mehr um ihren Lebensunterhalt, sie wollen Geld verdienen, ob dies sinnvoll ist oder nicht, ist belanglos. Es geht nicht mehr um vernünftige Ökonomik, die Kunst des sinnvollen Haushaltens, es geht um Chrematistik, die Kunst des Gelderwerbs, diese wurde von Thomas von Aquin bis zu Karl Marx als Gier bezeichnet. (Und gilt in der katholischen Kirche als Todsünde, wer im Stande derselbem verstirbt, kriegt als Grabbeigabe üblicherweise Grillgewürz, damit er in der Hölle am Gyrosspieß auch angenehm duftet.)
Zweitens: Die Gehaltsschere zwischen den einzelnen Berufen. In Deutschland liegen die Gehälter im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe durchgängig um ein mehrfaches höher als im Dienstleisungsgewerbe, jemand, der beim Daimler schafft, verdient selbst als einfacher Facharbeiter am Band schnell das fünf- bis zehnfache einer Putzfrau. Das spiegelt aber auch die gesellschaftliche Beurteilung wieder: “Der schafft beim Daimler” klingt doch gleich ganz anders als “Die geht putzen”. Dahinter steckt dann aber auch der Gedanke, daß es das produzierende und verarbeitende Gewerbe ist, in dem Deutschland die Güter erwirtschaftet, die wir in die Welt exportieren und mit denen wir unseren geheiligten Außenhandelsüberschuss produzieren. Es zählt also wieder mal das, was man gewinnbringend verkaufen kann - die nötige Arbeit zu Hause (Waldemar schafft beim Daimler, Ilse zieht daheim die fünf Kinder groß, Waldemar ist der große Star, Ilse ist mal gerade “mitversichert”) ist belanglos. Wir kennen alle das schöne Lied Johanna von Koczian - Das bisschen Haushalt 1977.
Drittens: Wenn ich schon auf unseren Außenhandelsüberschuß zu sprechen komme, muß ich auch über Wechselkurse reden. 1 € entspricht etwa 70 indischen Rupien. Folglich ist es dann auch nicht verwunderlich, daß ein Busfahrer in Oberammergau mit vielleicht 2500,- € Gehalt im Monat gemessen in Kaufkraft ungleich mehr verdient als sein Kollege in Kalkutta, der bei längerer Arbeitszeit und erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen im Monat vielleicht auf 200 oder 300 Rupien kommt. Wenn ich dann bedenke, daß in unserem “globalen Dorf” der volkswirtschaftliche Sektor Ausland de facto nicht mehr existiert sondern wir dank der Globalisierung nur noch ein einziges Inland haben, dann haben wir eine Schere zwischen Leuten, die in € bezahlt werden und Leuten, die in Billigwährungen bezahlt werden, ich verweise hierzu auf das Interview Jeder von uns hält 60 Sklaven.
Die letzen beiden Abschnitte haben deutlich gemacht, daß wir in Deutschland eine zutiefst merkantilistische Wirtschaftspolitik betreiben, bei der wir einer kleinen Klasse von € verdienenden Inländern soviel Geld wie möglich zuschieben - die andere Klasse, der Rest der Menschheit, hat genau zwei Aufgaben: 1.: Bei uns einzukaufen. 2.: An uns dafür Geld zu bezahlen.
Da ist es wieder, das merkwürdige Geld Ding. Woher es kommt? Ja, was weiß denn ich!
Und vielleicht denken auch mal die ganzen Spinner darüer nach, die uns den ganzen Tag erzählen, sie würden den ganzen Tag hart arbeiten und Arbeitslose wären Faulpelze, die vom fleißig arbeitenden Volk durchgefüttert werden.
In Deutschland gibt es niemanden, der andere durchfüttert. Keinen einzigen. In Deutschland gibt es - und wenn der einzelne noch so hart malocht - NUR Leute, die DURCHGEFÜTTERT WERDEN. Nämlich dadurch, daß sie völlig überteuerte Produkte ins Ausland verkaufen und im Gegenzug Billigstwaren und Billigstleistungen importieren.
Daß das alles rein rechnerisch zu Bilanzschieflagen führt, die wir nicht mehr kaschieren können, merken wir täglich stärker - und ignorieren es mit höchstem Fleiß.
Einige Lehrfilme des Bayerischen Rundfunks
Die Doku-Serie Das 1 x 1 der Wirtschaft des Bayerischen Rundfunks führt in zehn Folgen durch Grundfragen der Wirtschaft. Die folgenden Links verweisen in die Mediathek des BR bzw. auf Kopien der jeweiligen Folge bei Youtube.
Die hier aufgeführten Filme sind eine Einführung, ich habe sie noch nicht alle kritisch durchgesehen. Das ist allderdings durchaus nötig.
So wird in der Folge über die “Klassische Ökonomie” etwa ab Zeit 4:00 das Kornmodell vorgestellt, daß zwischen Großgrundbesitzer, Kapitalist und Arbeiter unterscheidet. Der Kapitalist erscheint auf einmal als “Geldgeber”. Das wirft aus heutiger Sicht die Frage auf, was hier Geld eigentlich ist. Daß die Autoren der Folgen diesen Punkt nicht sonderlich reflektiert haben, wird auch dadurch deutlich, daß mehrfach Bernd Senf zu Wort kommt, der auf seiner Webseite insbesondere eine “Zinsproblematik” diskutiert und dann auch schon mal über “Geldschöpfung” schwadroniert, etwa hier auf seiner Webseite oder in einem Video.
Tatsächlich besteht Geld zur Zeit von David Ricardo aus Kurantmünzen, in einigen Köndern aus Scheidemünzen, deren Nennwert vom Materialwert abwich, eine Theorie des Geldes hat es noch gar nicht gegeben, diese entfaltet sich erst bei Ricardo und Marx, so klingt die Darstellung von Geld und Banken hier im Film über die Klassische Ökonomie doch etwas anachronistisch, um nicht zu sagen tölpelhaft.
Das ausgerechnet Michael Hüther in der Folge über den Kommunismus denselben in zwei Sätzem vom Tisch wischt, überrascht bei einem INSM-Kuratoriumsmitglied, siehe den Eintrag bei Lobbypedia nicht wirklich. Der Mann würde auch ohne weiteres jedem Lohnarbeiter bei Meidung der Todesstrafe eine jährliche “Proletariersteuer” in Höhe von jährlich 50000 € aufdrücken, wenn es den Unternehmern dienen würde.
Die Filme nehmen einem das Denken also nicht wirkich ab und sollten höchstgradig kritisch gesehen werden. Mich wundert da auch etwas, wie der Bayerische Rundfunk hier zu Worte kommenden Professoren auswählt. Leute mit etwas neutralerer Grundtendenz hätten gut getan.
Vom Geben und Nehmen - Jäger und Sammler, Youtube
Arm und Reich - Antike und Mittelalter, Youtube
Der Staat bin ich - Absolutismus und Merkantilismus, Youtube, als Ergängzung: Merkantilismus
Die unsichtbare Hand - Klassischer Liberalismus, Youtube
Arbeit und Lohn - Klassische Ökonomie, Youtube
Arbeit und Mehrwert - Kommunismus, Youtube
Arbeit, Zins und Geld - Keynesianismus, Youtube
Freiheit für den Markt - Neoliberalismus, Youtube
Das Wirtschaftswunder - Soziale Marktwirtschaft, Youtube
Macht und Markt - Globalisierung, Youtube
Versuch einer Diskussion
Ein typisches Beispiel für eine leicht durchgeistigt abgeschwebte Hymne auf das BGE findet sich im folgenden Video.
Zu den weniger geistreichen Aperçus, mit denen uns Lehrer genervt haben, ist das vom Übergang von einer Bedarfsdeckungsgesellschaft zu einer Bedarfsweckungsgesellschaft. Aufgegriffen wird dies hier vom Horst-Eberhard Richter des 21. Jahrhunderts: Richard David Precht.
Und hier beglückt Thomas Gottschalk die Menschheit mit Tiefgang.
Jetzt kommt die nächste Schwatzrunde. Wenn ich sowas höre, kriegt das Wort “Bildungsferne Unterschicht” eine klare Semantik.
Bis zu den 735 € pro Monat, von denen Marc Friedrich ab 5:10 schwadroniert, habe ich durchgehalten. Länger nicht. Das ist jetzt auf dem Niveau “Kaffeekränzchen für Hauptschüler” angekommen, so geht es nicht.
Neben der durchaus berechtigten Frage, wie wir leben wollen und welche Art von technischem Fortschritt wir wollen, stellt sich die Frage, was “Wachstum” denn überhaupt sein soll - und die Zahl der “Wachstumskritiker”, die in erster Linie betonen, daß es kein unbeschränktes Wachstum der Bevölkerung, der Zahl der Konsumgüter etc. pp. ist inflationär - und uralt. Wir kennen diese Dinge seit Thomas Robert Malthus und dem Club of Rome.
Die einen beantworten diese Frage mit dem Sayschen Trugschluß, man möge also bitte nur genug produzieren, es finde sich dafür immer ein Abnehmer. Wer morgens aufsteht und fleißig arbeitet, produziert viele schöne Dinge, und die werden auch gekauft, er muß halt nur früh aufstehen und fleißig arbeiten, dann kriegt er auch viel Geld.
Dann gibt es Leute, die dem guten Herrn Say netwas nachhelfen wollen, wenn man für eine offenkundige Überproduktion keinen Markt mehr findet, tut man damit halt gutes und hilft Bedürftigen auf die Beine, siehe etwa den Marshallplan. Da ging es nicht um amerikanisches Gutmenschentum, vielmehr gab es viele Amerikaner, die morgens aufgestanden sind und fleißig gearbeitet haben, die haben viele schöne Dinge produziert - und nun suchte man Abenehmer, die diese ganzen Waren kauften. Und da Europa nach Adolfs heizbarem Wirken in Schutt und Asche gelegen hat, war die Nachfrage nach allem und jedem groß.
“Die Waage” Volksaufklärung und Propoaganda im Dienste der Herrschenden Klasse.
Entlarvend ist die folgende dreiteilige Dokumentation. Es geht um die Lobbyorganisation Die Waage, die sich letztlich als amerikanisch gesteuerte Proppagandaorginsation entpuppt, und die dazu diente, das nach Räterepublik und Nationalsozialismus doch reichlich sozialistisch und planwirtschaftlich angehauchte Deutschland wieder auf Marktwirtschaft und Ellenbogenkapitalismus zu zwingen.
Es wird deutlich, daß das “Wirtschaftswunder” in Deutschland von den Amerikanern von langer Hand geplant war und daß es nicht darum ging, “Wohlstand für alle” zu schaffen, wie das Buch von Ludwig Erhard verheißt, sondern es ging darum, in Deutschland einen Absatzmarkt für die anerikanische Wirtschaft zu schaffen. Und die “soziale Marktwirtschaft”, die durchaus gegen den Widerstand der deutschen Bevölkerung eingeführt wurde, die sich gegen den Kapitalismus sträubte, wurde eingeführt, weil sie den Unternehmern die größten Profite versprach.
Das Wirtschaftswunder, ein Mythos wird entzaubert.
Endlich sehen wir den Film “Das Wirtschaftswunder, die wahre Geschichte.”
Endlich gibt es Leute, die meinen, irgendwann werde eh alles von Maschinen produziert, dann wären viele Menschen arbeitslos, man müsse also Einkommen und Arbeit entkoppeln, und dazu eigne sich das BGE, und ein starker Befürworter dieser Denkweise ist Richard David Precht.
Systematischer Irrsinn - Bedingungsloses Grundeinkommen
Eine deutlich reflektiertere Herangehensweise findet sich bei André Gorz. Er begegnet da dem Gedanken der “Dreierproportionalität” den ich hier entfaltet habe. Ich schreibe dort: “Auch müssen wir immer die elementare Dreierproportionalität beachten. Drei Dinge müssen immer im Gleichklang (und zwar mit Zielinflatonsrate) steigen: Erstens die Preise für Investitionsgüter, zweitens die Preise für Konsumgüter, drittens (und Flaßbecks goldene Regel stellt genau das sicher) die Löhne. Eine reine Maschinensteuer würde zwar die Preise für Konsumgüter in die Höhe treiben - aber nicht die Löhne. Die Dreierproportionalität wäre verletzt.&rdqo;. Mir geht es an dieser Stelle um ein rein nominales Wachstum des Tauschwerts einer Ware - genau hier stellt sich nämlich die für den Kapitalismus notwendige Wertaufbewazruhg dar. Und genau die bricht zusammen, wenn der Tauschwert - also vulgo der Preis - einer Ware zusammenbricht. Und hier kommt André Gorz:
Gorz reflektiert dabei den Wachstumsgedanken immer noch über die Transaktionszahl - was am Ende scheitert, wenn ich aber an Ende Wachstum über das Preisniveau darstelle, ende ich in derselben Katastrophe. Ein Wachstum über die Transkationszahl bricht zusammen, weil sich für Waren keine Käufer finden, ein Wachstum über das Preisniveau findet statt, weil sich die nominellen Tauschwerte von Gütern nicht mehr realisieren lassen. Man nennt dies auch “Bankenkrise”.
In der Weise, die Gorz andenkt, daß der Staat Arbeitslosen Konsum ermöglicht, wird eine Intervention des Staates denkbar: Offenbar geht es Gorz darum, einen funktioniernden Wirtschaftskreislauf zu erreichen. In diese Richtung mag ich auch denken. Nur habe ich ganz massive Zweifel, daß die Konzepte, die heute beim BGE verfolgt werden diesem Ansatz gerecht werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen kostet keinen einzigen Pfennig - Ralph Boes
Boes entlarvt sich bei 3:59, man müsse kein Geld aufbringen sondern man müsse das vorhandene Geld von Bedingungen befreien.“Vorhandendes Geld”. Damit entlarvt sich Boes als Creutzianer bzw. Gesellianer - und hat nicht begriffen, was Geld ist.
Im weiteren Geschwalle möchte er das Grundeinkommen dadurch freisetzen, daß er es bei Verwaltungskosten einspart.
Der zentrale Denkfehler bei Ralph Boes ist hier, daß sich hinter “Verwaltungskosten” keine Schredder verbergen, die massenhaft Banknoten schreddern, sondern dahinter verbergen sich Menschen, die als Beamte oder als Angestellte im Öffentlichen Dienst ein Gehalt beziehen. Wer diese Verwaltungskosten “einsparen” will, muß diese Menschen freisetzen, ihnen den Arbeitsplatz und ihr Gehalt wegnehmen. Und das setzt sich natürlich auch auf die ganzen Zulieferbetriebe der Verwaltung fort, sei es die Reinigungsfirma, die im JobCenter die Büros reinigt, sei es die Papierfabrik, die Papier für die Formulare bereitstellt, das sind alles Arbeitsplätze, dahinter stehen Menschen, die an dieser Stelle ihren Lebensunterhalt verdienen.
Über eine solche Umverteilung kann man sicher nachdenken. Aber man muß es klar aussprechen: Das Geld, das Boes auf diese Weise Menschen bedingungslos gibt, nimmt er denjenigen, die es derzeit noch als Gehalt für eine Vollzeitstelle beziehen, weg.
Dies wird die Empfänger des Geldes freuen, und Ralph Boes wird sich daraufhin auch sicher bei Sandra Maischberger einladen lassen, um dort fröhlich auf dem Sofa herumzuhopsen. Ob freilich die Menschen, die Ralph Boes mit dieser Robin Hood Nummer in die Erwerbslosigkeit befördert hat, das ganze genauso erfreulich finden, darf allerdings bezweifelt werden.
Ebenso ziehe ich in Zweifel, daß Boes einen gesellschaftlichen Konsens dafür findet, daß er Nichtstun vergolden möchte, indem er Menschen, die derzeit eine Vollzeitstelle haben, ihre ihren Arbeitsplatz wegnimmt. Daß diese “Neuarbeitslosen” nicht ins Bodenlose fallen sondern von ihrem bisherigen, anständigen, Gehalt “nur” aufs BGE abstürzen, wird bei den Betroffenen Begeisterungsstürme auslösen.
Es ist richtig, Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden oder die nicht arbeiten können, Mittel für deren Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen, und daß diese aus dem Wirtschaftskreislauf abgezogen und umverteilt werden, ist völlig klar, so funktioniert unser Staat. Aber für die Art und den Umfang dieser Umverteilung muß man in einer Demokratie einen Konsens finden. Und wenn da heute Leute 60 Stunden in der Woche arbeiten, während andere keinen Job finden, wird man da einen Konsens finden, daß man den Job aufteilt un der eine nur noch 30 Stunden arbeitet und dafür ein Arbeisloser einen 30 Stunden Job kriegt und beide kriegen ein ordentliches Gehalt. Das kann man den Menschen vermitteln. Aber daß man Leute, die heute ein ordentliches Gehalt haben, in die Arbeitslosigkeit schickt um ein BGE zu finanzieren, kann man definitiv nicht vermitteln.
Ich muß der Ehrlichkeit halber zugeben, daß ich das Interview nicht ganz gehört habe. Ich halte Ralph Boes für einen üblen Schwätzer - und dabei intellektuell für ausgesprochen dumm. Anthrowiki bringt ausbildungsmäßig etwas Licht ins Dunkel, ob Boes sein “Studium von Philosophie und Geisteswissenschaften” jemals abgeschlossen hat, bleibt freilich offen.
Ich denke, Ralph Boes ist Ralph Boes und lebt davon Ralph Boes zu sein. Ählich wie “Die Knef” die beruflich eben “Die Knef” war, oder Tsa Tsa Gabor. Freilich waren das immerhin noch Kultdiven, Boes ist vom Auftreten ein Proklet, der sich nicht benehmen kann. Ich denke an seinen unsäglichen Auftritt bei Sandra Maischberger bei dem die eingeladene Putzfrau in ihrer Arroganz und Dummheit nicht besser war, nach dem es mich nicht wundern würde, daß am Tag drauf hundert Bewerbungsgespräche mit Arbeitslosen abgesagt worden sind. Boes zeigte da deutliche Anzeichen einer verzerrten Realitätswahrnehmung (ich bin kein Psychologe, würde aber als JobCenter den psychologischen Dienst einschalten und einen Verdacht auf Schizophrenie und querulatorische Persönlichkeitsstörung abklären lassen). Die Putzfrau mit ihrem Akademikerbashing hätte ich damals schon am liebsten wegen Volksverhetzung weggesperrt gesehen. Da wäre aber bei mir die ganze Talshowbesetzung abmarschiert, vermutlich gehörte das zur Dramaturgie.
Es gibt Quellen, die ich ungern verlinke, aber hier mache ich eine Ausnahme: Der Auftritt von Ralph Boes war so unsagbar verheerend, daß man ihm diesen Stunt nicht durchgehen lassen darf. Ralph Boes hat damit dem Ansehen von Millionen Arbeitslosen irreparablen Schaden zugefügt.
Das folgende Erklärvideo ist ganz brauchbar, weil es nicht einseitig für oder gegen das BGE ist. Krankt aber an derselben Stelle wie Ralph Boes und möchte das BGE durch Einsparungen bei der Verwaltung erwirtschaften.
Neben der Frage, was aus den dadurch freigesetzten Beschäftigten wird, stellen sich zwei grundlegende Fragen. Erstens: Wie ist sichergestellt, daß notwendige Arbeit auch verrichtet wird? Zweitens: Wie ist sichergestellt, daß die erforderliche Wertschöpfung stattfindet, aus der das BGE abgegriffem wird? Inbesondere bei der Freisetzung von Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes ist zu beachten, daß diese auch Steuern und Sozialabgaben zahlen. Und diese würden zusammen mit den Jobs entfallen.
Peinliches Wettbrüllen: Markus Lanz Katja Kipping - Grundeinkommen
Ich habe es mir gar nicht ganz angehört, Katja Kipping meint, Sozialdetektive einsparen zu können, siehe oben, Börsenexperte und -berichterstatter, man gestatte mir den Ausdruck: Kapitalschmarotzer Friedhelm Busch sülzt, es müsste auch Leute geben, die arbeiten und steuern zahlen - Friedhelm Busch hat nicht begriffen, daß man nicht von Arbeit Steuern zahlt sondern von Arbeitseinkommen, wo ein Arbeiter seine Arbeit nicht verkaufen kann, kann der knüppeln soviel wie er will - er zahlt keinen Cent Steuern, aber Kapitalschmarotzer Friedhelm Busch kann das nicht wissen, denn er hat nie wirklich “wertschöpfend”, in dem Sinne, daß er ein Verbrauchs- oder Investititionsgut oder Wissen oder eine vernünftige Dienstleistung produziert hätte, gearbeitet. Er läßt sich von Wirtschaftslobbyisten dafür bezahlen, daß er sie ohral befriedigt. “Ein guter Ferengi kann den Profit im Wind hören.” Na, vielleicht erbarmt sich Katja, ihm die Zähne anzuspitzen. Nun gut, sind wir halt in der Puffabteilung des Handelsturms auf Ferenginar.
Hier ein Link zur ganzen Sendung.
Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens, Plädoyer für BGE über Mehrwertsteuer
Nach einer anfänglich ganz vernünftigen Betrachtung über die negative Einkommenssteuer nach Milton Friedman reißen sich Enno Schmidt und Daniel Häni die Maske vom Gesicht, das würde ja alles die Produktion belasten - und widersprechen damit der implizit vertrenen Eingangsthese, Geld als Ergebnis von Wertschöpfung werde falsch verteilt.
Also kommt man auf den Götz Werner Ansatz mit der Mehrwertsteuer - die ist für alle Leute gleich. Man senkt also die Einkommenssteuerlast und erhöht die Mehrwertsteuerlast, die für alle, vom Manager bis zum Sozialhilfeempfänger gleich ist, und belastet so sozial schwache stark und sozial starke schwach.
Götz Werner will dabei auch gleich alle Sozialleistungen durch das BGE ersetzen, das ist asozialer Sozialfaschismus und radikal abzulehnen. Zumal es besonders scheußlich ist, daß Arbeit und Einkommen nach Meinung der BGE Protagonisten entkoppelt sei: Daß ein Arbeitnehmer nicht von seinem Einkommen leben könne, ist auf einmal kein valider Streikgrund mehr, denn durch das BGE kann der Arbeitnehmer von seinem einkommen leben. Daß es den Leuten, die das BGE festlegt, obliegt, festzulegen, was unter “Leben” zu verstehen ist, wird dabei verdrängt. Das erinnernt an mittelalterliche Fron- und Leibeigenschaftsgesellschaften, in denen festgelegt war, was der Bauer oder Leibeigene besitzen durfte - alles übrige hatte er der Herrschaft abzugeben. Und genau das bestimmen Enno Schmidt, Daniel Häni und Götz Werner jetzt mal eben im Handstreich, indem sie ein menschenwürdiges Leben definieren, dafür ein BGE zahlen, das änlich synthetisch zusammengesetzt sein dürfte wie ein Hartz IV Regelsatz, und dann nach Gutsherrenart Luxusgüter mit hoher Mehrwertsteuer und Schlichtgüter mit niedrieger Mehrwertsteuer beleben. Das ist Gutsherrenart wie in mittelalterlichen Feudalsystemen, das hat nichts mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu tun. Auf ein weiteres Problem des Werner-Modells weit Matthias Dilthey in seinem weiter unten verlinkten Aufsatz hin, es heißt dort: “Gerade Export-orientierte Unternehmungen sind in hohem Maß auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Wird deutsche Infrastruktur nun ausschließlich von deutschen Konsumenten bezahlt, stellt das eine indirekte Subventionierung des Exports dar. Diese Subvention wird von Werner/Hardorp jedoch ausdrücklich gewünscht. Da Werner/Hardorp auf jegliche Gewinn-Besteuerung verzichtet, führt diese Subvention zu einer deutlichen Verschärfung der Kapital-Konzentration und zu einer weiteren Öffnung der Einkommenschere.” Und da ist sie wieder, die “Dicke Berta” des deutschen Exportüberschusses, der, von wem auch sonst, vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird. (Dieser bezahlt ihn eh. Sei es über die Mehwertsteuer, sei es, daß Exportgeschäfte über staatliche Bürgschaften abgesichert werden oder sei es, daß Banken, die Exportgeschäfte vorfinanzieren, in die Schieflage geraten und vom Staat “gerettet” werden müssen. Geld entsteht nicht aus dem Nichts, entweder habe ich im Außenhandel einen Tausch quid pro quo, oder aber die Forderungen in meiner Außenhandelsbilanz sind uneinbringlich - und dann helfen weder der liebe Gott noch Samiel, sondern da greifen Frau Merkel und Herr Schäuble dem Steuerzahler in die Tasche.
Dieses Video ist leider etwas ermüdend, weil der Autor uns recht ausgiebig sein Malprogramm vorstellt, trägt aber sehr wohltuend zur Debatte bei, weil es verschiedene Modelle darstellt, wie ein BGE überhaupt zu finanzieren wäre.
Freilich beantwortet es die Eingangafrage, ob das BGE eine brillante Idee ist oder ein Taschenspielertrick: Es gibt derzeit kein BGE-Modell. Punkt. Die vier im Video dargestellten Modelle, ich zähle sie im folgenden auf, sind keine BGE Modelle sondern Modelle, die auf einem stabilen Wirtschaftskreislauf aufsetzen und in diesem einen Mindestlohn staatlich garantieren.
Da wird also weder Geld aus dem nichts herbeigezaubert oder ein “umsonstes BGE” herbeischwadroniert, wie das der Meister Ralph Boes veranstaltet, der offenbar von der Funktionsweise unseres Wirtschaftssystems keine Ahnung hat und nur dummes Zeug quasselt. (Ich deutete oben an, daß ich den Mann intellektuell für eher beschränkt halte.)
Ich werde daher im folgenden auch nicht von BGE reden sondern von GME, Garantiertes Mindesteinkommen. Weiter unten werde ich noch auf einige Modelle im internationalen Vergleich eingehen, da wird deutlich, daß es so etwas wie ein “Bedingungsloses Grundeinkommen” im Sinne eines Schlaraffenlandes nicht gibt - und auch nicht geben kann: Ein Staat kann nur das an Leistungen und Gütern verteilen, was da ist. Und es ist nur das an Leistungen und Gütern da, was an Leistungen erbracht und an Gütern produziert wird. Das hat zunächst einmal gar nichts mit Geld zu tun. Ob Geld dabei als Allokationsvehikel brauchbar ist, ist aus meiner Sicht höchstgradig zweifelhaft, aber über das Allokationsvehikel können wir reden, darüber, daß nur das verteilt werden kann, was da ist, können wir nicht reden. Das hat Volker Pispers oft genug festgestellt und das muß er auch nicht groß beweisen, das ist evident.
Die Negative Einkommenssteuer ist der Klassiker unter den SGME Modellen und auch der logisch überzeugende: Der Staat definiert ein Minimaleinkommen, und wenn ein Erwerbstätiger dieses Einkommen nicht erziehlt, wird sein Einkommen vom Staat aus Steuereinnahmen aufgestockt. Man geht hier wohl von einer Flat Tax aus, also alle Leute haben denselben Einkommenssteuersatz - egal, ob wie Susi Neumann heißen oder Warren Buffett. (Alice Weidel würde sich freuen.)
Das Transfergrenzenmodell gefällt offenbar auch Dieter Althaus und dem Kapital, wie sagte schon Lenin? “Sage mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, worin Dein Fehler besteht.” - die “Transfergrenze” ist das, was wir schon als Beitragsbemessungsgrenze kriegen. Das ganze funktioniert wie die negative Einkommenssteuer, Bruttoeinkommen oberhalb der Transfergranze werden allerdings niedriger besteuer als unterhalb derselben, das ist so, daß Proletarier, also Minderleister, mehr zahlen, denn sie bringen keine Leistung, die muß sich auch nicht lohnen, hingegen besteht das Kapital aus Mehrleistern, solche Mehrleistung muß sich natürlich lohnen und wird schwächer besteuert als das Gehalt eines Proletariers, ist doch logisch, nicht? Waffen Bufffett tut zwar nichts, zahlt dafür aber auch keine Steuern, Susi Neumann tut viel, also zahlt sie auch viel Steuern. Wer viel tut, zahlt viel, wer wenig tut, zahlt wenig. Daß dieses Modell der CDU gefällt, verwundert mich fast, die kannte mal die katholische Soziallehre, daß die SPD sofort dabei ist, mit ihrem neuen Parteilied “Vorwärts zum Fressen in Freiheit” wundert mich jetzt nicht wirklich.
Den Vorschlag von Götz Werner habe ich oben schon disktuiert, das ist feudaler Kapitalfaschismus, besser bekannt als Leibeigenschaft.
Dilthey-Modell
Weitere Modelle zur Finanzierung des BGE
In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks wird (unten auf der Seite) darauf eingegangen, wie das BGE in anderen Ländern finanziert wird. Die Überschrift heißt “Geld ohne Arbeit - so machen's andere”.
Schweiz: Das dort vorgeschlagene, letztlich nicht angenommene, Modell will das BGE über eine negative Einkommenssteuer und eine &ldqo;Mikro-Transaktioinssteuer” in Höhe von 0,05 % auf jede Finanztransaktion decken. Grundsätzlich geht das nur, wenn in der Schweiz auch ein Einkommen erwirtschaftet wird, von dem man Steuern abschöpfen kann, dies gilt analog auch für eine Transaktionssteuer. Das Versprechen, es gebe “Geld ohne Arbeit” wird nicht eingehalten.
Namibia: Dort gab es ein BGE Experiment, bei dem das BGE von der evangelischen Kirche kam. Womit sich die Frage stellt, wo die evangeliksche Kirche “Geld ohne Arbeit” hernimmt.
Alaska betreibt offenbar das Saudi Arabische Modell: Man verkauft Öl - und beteiligt die Bürger über Dividenden am Öl Verkauf. Das Geld kommt ohzne Arbeit, und es kommt nicht etwa aus dem Nichts - es kommt aus dem Ausland.
Brasilien will eine Grudrente gewähren, diese ist aber noch nicht umgesetzt und sie ist an Bedingungen genküpft. Kurz: Brasilien schafft kein “Geld ohne Arbeit”, stattdessen kommt Hartz IV.
Iran schafft Geld nicht ohne Arbeit, sondern das Geld kommt (über Ölverkäufe) aus dem Ausland.
Kanada hat - wenn man genau hinschaut - ein Hartz IV Experiment gemacht und abgebrochen.
Das Finnland Experiment
Kürzlich wurde das BGE von der Süddeutschen Zeitung geadelt, diese verwies in ihrem Artikel Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen auf ein BGE Experiment in Finnland.
Volkswirtschaftlich ist dieses Experiment völliger Blödsinn. Es mag eine soziologische Studie sein, die untersucht, wie Menschen mit einer ihnen frei zugewiesenen Geldmenge leben. Wie diese Menschen aber einen Wirtschaftskreislauf mit Umlauf von Waren und Dienstleistungen darstellen, bleibt völlig im unklaren.
Die Analysen, auch der Beitrag Vier Gründe gegen das bedingungslose Grundeinkommen sind journalistische Schulaufsätze, analysefreie Beobachtungsansamlungen, Abduktionsschlüsse auf Tante Friedchen Nivau, frei von jeder strukturellen Intelligenz oder Reflexion und völlig frei von auch nur der allerleisesten Vorstellung davon, wie ein Staat bzw. eine Volkswirtschaft überhaupt funktionieren. Daß die Autorin Alexandra Borchardt promovierte Politikwissenschaftlerin ist, weiß sie in ihrem Aufsatz trefflich zu verstecken - der passt stilistisch eher in eine Schülerzeitung.
Der grundlegende Denkfehler
Der fundamentale Denkfehler der ganzen BGE Betrachtungen ist, und das ist wenig überraschend, die übliche Dinggelddenkerei, die uns auch schon aus dem verbreiteten Rothschild Bashing, den abenteuerlichen Theorien des Herrn Creutz und dem üblichen Geseier der ganzen Geldschöpfungsphantasten bekannt ist.
Der Fehler besteht darin, daß man glaubt, es gebe Geld. Geld existiere.
Es gibt - in materiellem oder substanziellem Sinn - kein Geld. Punkt. Es gibt Wirtschaftssubjekte, die untereinander Forderungen und Verbindlichkeiten haben, diese werden in “Geldeinheiten” gemessen. Da ist die vereinbarte Geldeinheit eine Maßeinheit. Aber damit hat ein € ebensowenig eine physische Substanz wie ein Liter oder ein Meter.
Die Frage, ob der Tauschwert einer Ware oder Leistung, und genau dieser Wert ist es, den wir in Geldeinheiten messen, überhaupt im Sinne der Maßtheorie “meßbar” ist, kann ich an dieser Stelle nicht abschließend erörtern, unsere derzeitige Marktwirtschaftgeht grundlegend davon aus, und daher gibt es in unserer Wirtschaft für jede Ware und jede Leistung einen Tauschwert und dieser Tauschwert wird in Geldeinheiten angegeben. (Persönlich merke ich an: Ich halte es für durchaus zweifelhaft, ob eine sinnvolle, auch maßtheoretisch haltbare, Definition von Tauschwerten möglich ist.)
Dessenungeachtet ist Geld keine Sache - sondern es geht um ein Geflecht von Verträgen, Zusagen, Vereinbarungen, bei denen Waren und Leistungen gegeneinander getauscht werden, und nicht gegen etwas “nebulöses drittes”. In diesem Geflecht ermöglicht das Konzept Geld die Abwicklung und Abrechnung von Dreiecks- und Kreisgeschäften.
Aus dieser Betrachtung wird ersichtlich, daß der Staat kein bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne eines “Schlaraffenlandeinkommens” zahlen kann - weil er tatsächlich nicht etwas “nebulöses drittes” verteilt, sondern es geht um die Zuteilung von Waren und Leistungen, und die muß jemand herstellen bzw. erbringen.
Der Wirtschaftskreislauf zerfällt nach dieser Auffassung in einen materiellen Güterkreislauf und einen gegenläufigen immateriellen Geldkreislauf. Dieser Geldkreislauf bzw. das bereits erwähnte Geflecht von Forderungen und Verbindlichkeiten ist letztlich eine gedankliche Konstruktion, ein Regelwerk, zur Allokation von Ressourcen, zur Disposition von Produktion und zur Distribution von Produkten. Er existiert nur zusammen mit dem materiellen Güterkreislauf und nicht unabhängig davon.
In diesem Sinne stellt der Staat zunächst nur ein Regelwerk, einen Rechtsrahmen, für die Erwirtschaftung und den Tausch von Waren und Leistungen bereit, ist selber aber nur in dem Maße daran beteiligt, wie der Staat etwa durch den Öffentlichen Dienst oder seine Staatsorgane Leistungen erbringt und dafür auch Steuern und Gebühren erhebt.
Freilich ist ein solcher Staat ohne das konkrete Wirtschaften von Wirtschaftssubjekten, von Menschen, die Waren herstellen oder Leistungen erbringen, nicht möglich. Und ich denke hier erst einmal an einen geschlossenen, autarken, Wirtschaftskreislauf, in dem es einen Sektor “Auslang” nicht gibt. Und in dem ich auch nicht Leistungen per Außenhandelsüberschuß oder Imperialismus herbeizaubern kann. Ein solcher Staat, ein solches System, muß laufen - sonst funktionieren der Staat und ein staatliches Zusammenleben eben nicht. Und es hat bisher noch keine BGE Initiative ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie ein Wirtschaftskreislauf ohne eine verpflichtende Beteiligung der Bürger an der Erzeugung von Waren oder der Erbringung von Leistungen funktionieren soll.
Daß ein Staat, der Leistungen erbringen soll, diese leistungslos zur Verfügung stellt, ist nicht realistisch.
Einen grundsätzlich möglichen Ausweg sehen wir ausgerechnet bei der Bundeswehr.
Das Problem beim BGE besteht offenbar darin, daß die Funktionsfähigkeit des Staates nicht ohne eine Arbeitsflicht aufrecht erhalten werden kann - gleichzeitig ist unter den gegenwärtigen Bedingungen bei steigender Produktivität eine Arbeitsgerechtigkeit nicht mehr darstellbar. Und es ist absehbar, daß sich diese Situation weiter zuspitzen wird.
Die Situation ist insofern analog zur Lage der Bundeswehr, als sich diese auch im Dilemma zwischen Wehrfähigkeit und Wehrgerechtigkeit befindet, mit der Folge, daß die Wehrpflicht bis auf weiteres ausgesetzt ist, weil sich die Wehrfähigkeit mit einer hinreichenden Zahl freiwilliger Zeit- und Berufssoldaten besser darstellen läßt als etwa mit einer Truppe von Wehrpflichtigen, die über 30 Jahre wehrpflichtig ist - in dieser Zeit aber im Mittel pro Soldat insgesamt ein Jahr Wehrdienst leistet - der Soldat erhält da acht Wochen Grundausbildung und rückt danach alle fünf Jahre für sechs Wochen zum Dienst an.
Die Lage am Arbeitsmarkt ist hier ganz vergleichbar.
Eine verpflichtende Teilnahme am Arbeitsmarkt, bei der Arbeitslose gezwungen werden, sich sinnlos auf nicht vorhandene oder mit Bewerbern überlaufene Arbeitsplätze zu bewerben, oder aber in irgend einer “Freiberuflichkeit” nicht vorhandenen oder nicht zahlungsfähigen Kunden nachzujagen, ist menschenverachtend und zynisch.
Ob ein Arbeitnehmer in der heutigen Wirtschaft in seinem Erwerbsleben eine auskömmliche Rente erwirtschaftet, ist objektiv betrachtet pures Glück.
Was wir unbedingt brauchen, sind
eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die dem Bezieher eine menschenwürdige Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht,
eine Teilabe sichernde Mindestrente,
ein steuerfreies Mindesteikommen (Jahreseinkommen), daß sich durchaus von der Mindestsicherung unterscheiden darf und einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme darstellen soll, das jeder Erwerbstätige bezieht, der Einstieg in den Arbeitsmarkt wäre also auch gleich der Einstieg in das Mindesteinkommen,
eine maximale Einkommensschere, also faktisch ein Höchsteinkommen (Jahreseinkommen), das das Mindesteinkommen um einen festzulegenden Faktor übersteigt. Darüber hinaus gehende Einkünfte werden mit 100 % besteuert.
eine vollständige Gleichbehandlung von Kapital- und Erwerbseinkünften.
Die vorgenannten Punkte eines Mindest- und Höchsteinkommens sind mit einer negativen Einkommenssteuer umsetzbar.
Wie weit sich eine Mindestsicherung von einem Minimaleinkommen unterscheiden, wird man diskutieren müssen. Hier ist die Analogie zur Aussetzung der Wehrpflicht ersichtlich. Ja, Menschen sollen motiviert werden, in den Arbeitsprozess einzutreten. Aber dieser Arbeitsprozess muß vernünftig ausgestaltet sein. Es muß ausreichend Arbeitsplätze geben, die auch angemessen entlohnt werden. Und wir müssem hier möglicherweise eine Arbeispflicht aussetzen, wenn wir diese nicht mit Arbeitsgerechtigkeit verbinden können.
Wie hat es schon Robert Bosch formuliert? “Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle.”.
Das Ziel muß es sein, möglicht alle Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber das gelingt nur, wenn ich Menschen damit eine Perspektive biete. Und sie nicht ins soziale Elend zu stürzen wie im unsäglichen Hartz IV System.
Und mit einer vorläufigen Aussetzung der Arbeitspflicht und einem vernünftigen Minimaleinkommen können wir beides erreichen: Einerseits für Menschen, die arbeiten wollen, auch Arbeitsangebote schaffen die sie motivieren, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und die gleichzeitig auch vorhanden und erreichbar sind, und andererseits ist eine steuerfinanzierte Mindestsicherung eine Motivation für Unternehmen: Wer Arbeitsplätze schafft, baut damit die Notwendigkeit zur Mindestsicherung ab und schafft die Möglichkeit zu Steuersenkungen.
Die Notwendigkeit einer Maschinensteuer
Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, auch Maschinensteuer genannt, ergibt sich im Zusammenhang mit einem BGE ganz natürlich: Wo Arbeit auf Maschinen verlagert wird, werden Arbeitskräfte freigesetzt. Natürlich gehen die Interessen hier auseinander: Firmeneigentümer werden sich durch den Einsatz von Maschinen einen Zuwachs eine Steigerung der Produktivität und einen Zuwachs an Profit versprechen, Arbeitnehmer fürchten, daß ihnen Maschinen die Arbeit, und damit das Einkommen, wegnehmen. Die Position der Arbeitgeber wird im Artikel Abgabe auf Roboter deutlich, dort heißt es: “Die Maschinensteuer ist die hässliche kleine Schwester des Grundeinkommens”.
Eine «Maschinensteuer» zum Vergessen Kerns Plan für die Wertschöpfungsabgabe Wertschöpfungsabgabe: Wenn Roboter Steuern zahlen Faktencheck Wertschöpfungsabgabe Wertschöpfungsabgabe senkt Kosten auf Arbeit und entlastet Betriebe Die Wertschöpfungsabgabe gut gemeint ist das Gegenteil von gut Wertschöpfungsabgabe: Abtauschen statt blockieren Streitobjekt Wertschöpfungsabgabe Wertschöpfungsabgabe: Sinnvolle Ergänzung oder Alternative zur Finanzierung der Sozialversicherung? Arbeit & Wirtschaft Sozialstaat | Zukunftsmodell Wertschöpfungsabgabe SCHWERPUNKT
Noch einzusortieren:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/bedingungsloses-grundeinkommen-ein-gutes-leben-fuer-alle-oder-radikaler-abbau-des-sozialstaats/ Precht / Sascha Lobo https://www.youtube.com/watch?v=ZI3h6SlaSbs Und hier steht unten auf der Seite, wie man das ganze in anderen ländern "finanziert". http://bw.buendnis-grundeinkommen.de/gruendung/ http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/ http://www.focus.de/finanzen/experten/bielmeier/grundeinkommen-der-nutzen-des-geld-experiments-in-finnland-ist-fraglich_id_6546371.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201701251836 http://www.focus.de/finanzen/experten/bielmeier/grundeinkommen-der-nutzen-des-geld-experiments-in-finnland-ist-fraglich_id_6546371.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201701251836 http://www.ardmediathek.de/tv/Gott-und-die-Welt/Grundeinkommen-gewonnen/Das-Erste/Video?bcastId=2833732&documentId=41620852
Last Change: Detlef Bosau, 2017/05/30

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