Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/unterhalt-geburt-kind.amp
Timestamp: 2020-01-25 13:52:26+00:00

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Unterhalt wegen Kinderbetreuung | Eltern nicht verheiratet
Kinderbetreuungsunterhalt
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Wann gibt es Unterhalt für den kinderbetreuenden Elternteil?
Wer an einer beruflichen Karriere gehindert ist , weil er Kinder zu betreuen hat (> Karriereknick wegen Kinderbetreuung), für den kommt ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den anderen Elternteil in Betracht. Je nach dem, ob das Kind aus einer Beziehung miteinander verheirateter Eltern hervorgegangen ist oder nicht, bietet der Gesetzgeber eine gesonderte > Anspruchsgrundlage an.
Ist das betreute Kind aus der Ehe der Eltern hervorgegangen (§ 1570 BGB)
Ist das Kind nicht aus der Ehe der Eltern hervorgegangen (§ 1615 l BGB)
> Prüfungsschema hier
Wegweiser zum Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB
Betreuungsunterhalt mit & ohne Trauschein
Prüfungsschema zum Betreuungsunterhalt ohne Trauschein
Anspruchsgrundlage - § 1615 l BGB
Halbteilungsgrundsatz begrenzt den Bedarf
Bedürftigkeit des kinderbetreuenden Elternteils
bei überobligatorischem eigenem Einkommen (Job & Kind)
bei fiktivem Einkommen wegen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung
Anrechnung des Betreuungsgeldes
Obliegenheit zur Vermögensverwertung
Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils
Kinderbetreuungsunterhalt mit & ohne Trauschein
Betreuungsunterhalt ohne Trauschein: 1615 l BGB
BGH Urteil v.16.07.2008 - XII ZR 109/05;
Zum Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter ElternDer BGH stellt hier die Grundsätze zum Betreuungsunterhalt ohne Trauschein sehr gut dar. Zur > Pressemitteilung 139/08
Betreuungsunterhalt mit Trauschein: 1570 BGB
mit Trauschein
Ist das Kind aus einer ehelichen Verbindung hervorgegangen, richtet sich der Betreuungsunterhalt für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung nicht nach § 1615l BGB als Anspruchsgrundlage, sondern nach § 1570 BGB.
Unterschiede zum Kinderbetreuungsunterhalt bei Kindern aus der Ehe: 1570 BGB
Trotz unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen ist das Unterhaltsrecht bestrebt, eheliche und nichteheliche Kinder möglichst > gleich zu behandeln.
Ebenso wie der Betreuungsunterhalt nach § > 1570 BGB soll der Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt eines Kindes (§ > 1615l BGB) grundsätzlich den Karriere-Knick wegen Kinderbetreuung zum Ausgleich bringen . Der > Unterhaltsbedarf wird nach Maßgabe der > Lebensstellung (§§ -> 1615 l Abs.3 S.1i.V.m. § > 1610 Abs.1 BGB) des kinderbetreuenden Elternteils bestimmt (vgl. > BGH, Beschluss vom 10.06.2015 - XII ZB 251/14). Je höher das Einkommen der kinderbetreuenden Mutter vor der Geburt des Kindes war, desto höher wird der Bedarf an Unterhalt wegen Geburt eines nichtehelichen Kindes ausfallen. Dies kann dazu führen, dass mehr Unterhalt beansprucht werden könnte, als wenn das Kind aus einer Ehe mit dem unterhaltspflichtigen Vater hervorgegangen wäre. Das soll aber nicht sein. Deshalb wird wie beim Ehegattenunterhalt der Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB durch den > Halbteilungsgrundsatz begrenzt.
Weiter hat die Reform des Familienrechts im Jahr 2008 eine weitere Gleichstellung erreicht: Der Betreuungsunterhalt für geschiedene Eltern wurde an den für ledige Eltern angeglichen, indem nun beide Unterhaltsansprüche auf die Zeit von drei Jahren nach der Geburt des Kindes begrenzt sind (vgl. § > 1570 Abs.1 S.2 BGB).
§ 1615 l BGB - Betreuungsunterhalt, wenn die Eltern nicht verheiratet sind
§ 1615 l BGB - Gesetzestext
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.06.2018 - 11 WF 110/18
Leitsatz: Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der -> rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung voraus.
Unterhaltsbegrenzung auf drei Jahre?
BGH Beschluss v.02.10.2013 - XII ZR 249/12;
Zur Begrenzung des Betreuungsunterhalts
(Leitsatz) "Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres absehbar keine kind- und elternbezogenen Verlängerungsgründe mehr vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770)"
Unterhaltstitulierung mittels Jugendamtsurkunde
Ähnlich wie mit einer > Jugendamtsurkunde für den Kindesunterhalt, kann die Mutter für ihren Betreuungsunterhalt einen kostenlosen Unterhaltstitel über das Jugendamt erreichen.
Weil § 1615l Abs.2 S3. BGB erklärt, dass der Betreuungsunterhalt für mindestens drei Jahre nach der Geburt besteht, kann man darüber streiten, ob lediglich ein Anspruch auf Unterhaltitulierung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes für eine befristete Zeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres besteht. Der befristeten Titulierung des Betreuungsunterhalts hat die Rechtsprechung eine Absage erteilt. Grundsätzlich besteht ein berechtigtes Interesse (> Titulierungsinteresse) nach einem unbefristeten Unterhaltstitel.
Bedarf nach Einkommen des kinder betreuenden Elternteils:
Mit der > Bedarfsermittlung wird die grundsätzliche Höhe eines Unterhalts bestimmt. Die Höhe des > Betreuungsunterhalts nach § > 1615l BGB, d.h. in Fällen, in denen die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, kann sich der Lebensbedarf nicht an > ehelichen Verhältnissen orientieren, sondern nur an der > eigenen individuellen Lebensstellung des kinderbetreuenden Unterhaltsberechtigten. Der Bedarf an Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB richtet sich ausschließlich nach der eigenen Lebensstellung des kinderbetreuenden Elternteils. Das ergibt sich aus dem Verweis des § 1615l Abs.3 S.1 BGB auf § > 1610 BGB. Der Bedarf an Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bestimmt sich nach § 1615l Abs.3 S.1 i.V.m. § 1610 Abs.1 BGB, also nach der > Lebensstellung des Unterhaltsbedürftigen. > Indikator der Lebensstellung ist das Einkommen.
Bedarfsbegrenzung durch Halbteilungsgrundsatz
BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – XII ZB 251/14
Bedarf = gegenwärtiger und künftiger Einkommensverlust wegen Kinderbetreuung Leitsatz: "Die Lebensstellung des nach den § 1615 L Absatz II, § 1610 Absatz I BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche -> Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte. Sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, sodass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann."
Anmerkung: Zur Bestimmung der Lebensstellung des kinderbetreuenden Unterhaltsberechtigten stellt der BGH hier auf die Feststellung des > Karriereknicks (= gegenwärtiger und künftiger Einkommensverlust wegen Kinderbetreuung) ab. Wenn also der Unterhaltsgläubiger plausibel darstellen kann, dass er ohne Kinderbetreuung die "Karriereleiter höher gestiegen" wäre, dann es im Lauf der Kinderbetreuungszeit zur Bedarfssteigerung kommen. Der Karriereknick muss sich als "hoch wahrscheinlich" darstellen lassen. Das führt dazu, dass nur das nachhaltig erwirtschaftete, dauerhaft gesichterte Erwerbseinkommen den Bedarfmaßstab abbildet, welches nun aufgrund der Kinderbetreuung wegfällt (KG Berlin, Beschluss vom 24.09.2018 - 13 UF 33/18). Das Kriterium des nachhaltig erwirtschafteten Einkommens fehlt z.B. dann, wenn die Erwerbsbiografie durch wechselnde Zeiten von Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit und/oder sonstigen Berufspausen gekennzeichnet ist. In solch einem Fall lässt sich ein Karriereknick wegen Kinderbetreuung kaum plausibel darstellen.
OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2017 - 25 UF 149/16
Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bei gehobenen EinkommensverhältnissenFrage: Gilt die > konkrete Bedarfsermittlungsmethode, wie beim Ehegattenunterhalt? Das OLG Köln (2017) sagt "nein"; und führt in seiner Beschlussbegündung das wie folgtaus (Zitat, Rn 55 ff): „Von dem Anknüpfungspunkt für die Beurteilung des Betreuungsunterhalts gemäß § 1615 l BGB an die Lebensstellung vor Geburt und Betreuung zu unterscheiden ist die Darlegungsbedürftigkeit des Unterhaltsbedarfs (OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.1999 – 5 UF 16/99 – juris Rn. 27; OLG Köln, a.a.O., Rn. 3). Diese Darlegung wird von der betreuenden Mutter verlangt. Indes bedeutet dies nicht, (…), dass der konkrete Bedarf wie beim Ehegattenunterhalt darzulegen ist. Abzustellen ist vielmehr, wie vorstehend dargelegt, auf das vor der Geburt erzielte nachhaltige Erwerbseinkommen, soweit nicht im Rahmen der vorgenannten Prognose ein anderes Einkommen zugrundezulegen ist, sowie auf die > Vermögensverhältnisse (BGH, Beschluss vom 10.06.2015 – XII ZB 251/14 –, a.a.O., Rn. 34 juris; Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/08 –, a.a.O., Rn. 17 juris; Urteil vom 05.07.2006 – XII ZR 11/04 – FamRZ 2006, 1362, Rn. 43; OLG Köln, a.a.O.; Viefhues in: juris PK-BGB, 8. Auflage, § 1615 l Rn. 140; ders. in: FuR 2015, 686, 690; Bömelburg, a.a.O., § 7 Rn. 100).
Der Antragsgegner, der dahin argumentiert, der Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB knüpfe an den Verwandtenunterhalt an, so dass der Bedarf darzulegen sei, und insbesondere bei guten wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruch von einer konkreten Bedarfsermittlung abhänge, verkennt diese unterschiedliche Ausgangslage, die im Übrigen auch dazu führt, dass die Mutter des nichtehelichen Kindes keinen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt hat (Bömelburg, a.a.O., Rn 111). Soweit der Antragsgegner im nachgelassenen Schriftsatz auf die Bundestagsdrucksache V/2370 vom 07.12.1967 verweist, ergibt sich aus dieser nicht die von ihm gezogene Schlussfolgerung. Vielmehr weist die Gesetzesbegründung dort für den Bedarf der Kindesmutter auf die ohne Geburt und Betreuung ausgeübte Erwerbstätigkeit und den „infolgedessen“ eingetretenen „Einkommensverlust“ hin (BT-Drucks V/2370, Seite 57). Dies bestätigt den Willen des Gesetzgebers, für den Unterhaltsbedarf nach § 1615 l BGB an die Lebensstellung der Kindesmutter, und damit das vor der Geburt erzielte Einkommen (ggf. mit Prognose für die Zukunft) anzuknüpfen.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Aufsatz Viefhues (Der Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter nach § 1615 l BGB - Teil 2, FuR 2016, 27 ff.). Vielmehr knüpft auch dieser Autor im Teil 1 seines Aufsatzes (FuR 2015, 686, 690) zur Ermittlung des Unterhaltsbedarf daran an, welche Einkünfte der Unterhaltsberechtigte ohne die Geburt und Betreuung des gemeinsamen Kindes gehabt hätte, was sich mit der hier vertretenen Ansicht fügt.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.1997 – XII ZR 38/96 (FamRZ 1998, 426) wiederum beschäftigt sich mit der Frage, ob bei einem nachehelich geborenen Kind ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1570, 1576 BGB oder nach § 1615 l BGB begründet ist; die Entscheidung verhält sich jedoch nicht dazu, dass der Unterhaltsbedarf im Rahmen des § 1615 l BGB nicht an die Lebensstellung der Mutter anknüpft.
Soweit vereinzelt auf den konkreten Lebenszuschnitt abgestellt wird (vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O., juris Rn. 29), verkennt diese Ansicht die vorgenannten unterschiedlichen Ausgangslagen. Denn nur für den Fall, dass die Mutter des nichtehelichen Kindes ihren Unterhaltsbedarf aus einem ehelichen Verhältnis deckt bzw. für einem solchen Fall gleichgelagerte Fälle, ist eine konkrete Darlegung des jeweiligen (ehelichen) Lebenszuschnitts erforderlich, um den Unterhaltsbedarf, der sich nach der Lebensstellung bemisst, ermitteln zu können. Handelt es sich jedoch um eine zuvor (voll) erwerbstätige unverheiratete Mutter, verbleibt es dabei, dass sich der Unterhaltsbedarf an den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen vor der Geburt bzw. der zu prognostizierenden Einkommensentwicklung orientiert.
Maßgeblich ist daher das Einkommensniveau, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Unterhaltsberechtigten aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen mehr zur Verfügung steht, als dem Unterhaltspflichtigen (BGH, Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/08 –, a.a.O., Rn. 17 juris). Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin mit Unterhaltszahlungen und sonstigen Einnahmen mehr zur Verfügung hätte, als der Antragsgegner, der sich in diesem Rahmen als uneingeschränkt leistungsfähig anerkennt, bestehen nicht.
Fazit aus der OLG-Köln-Entscheidung :
Selbst bei einem ungewöhnlich hohen Einkommen der unterhaltsbedürftigen Mutter wird im Rahmen des Betreuungsunterhalts keine (wie beim Ehegattenunterhalt mögliche) > konkrete Bedarfsermittlung in Betracht kommen.
Bedarf nach Einkommen des kinderbetreuenden Elternteils
Die Mutter hatte vor der Geburt des Kindes ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 1.500,- € erzielt. Seit der Geburt des Kindes kann Sie wegen der Kinderbetreuung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen (mehr dazu bei > Erwerbsobliegenheiten bei Kinderbetreuung). Ihr > Unterhaltsbedarf (= Spiegelbild des Karriereknicks) ist damit 1.500,- €.
Die Ermittlung des > Bedarfs nach Betreuungsunterhalt orientiert sich bei beiden Anspruchsgrundlagen an den fiktiven Erwerbsmöglichkeiten des Unterhaltsbedürftigen, die ohne Geburt des Kindes bestehen würden (BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – XII ZB 251/14). Auf ein > unterhaltsrelevantes Einkommen des Unterhaltsverpflichteten kommt es bei der Bedarfsermittlung für den > Betreuungsunterhalt gem. § 1615l BGB nicht an. Erst wenn es um die > Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils geht, erlangt das > unterhaltsrelevante Einkommen & Vermögen des Unterhaltsschuldners Bedeutung.
Halbteilungsgrundsatz begrenzt bereits den Unterhaltsbedarf
HALBETILUNGSGRUNDSATZ
"Was ist das?"Der kinderbetreuenden Mutter soll aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen jedenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen, als dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibt, weshalb ihr Unterhaltsbedarf zusätzlich durch den > Grundsatz der Halbteilung begrenzt ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Halbteilung des Betreuungsunterhaltsanspruchs aus §1615l Abs.2 S.2 BGB bereits auf der Bedarfsebene als verfassungsgemäß gebilligt hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.Februar 2018 - 1 BvR 2759/16-juris). Die abweichende Auffassung, die den Halbteilungsgrundsatz auf den Bedarf eines Anspruchs nach § 1615l BGB nicht anwenden, sondern das mit ihm verfolgte Ziel erst auf der Ebene der Leistungsfähigkeit umsetzen will, hat der BGH abgelehnt. Die Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes führt zu einer Begrenzung des Unterhaltsbedarfs des nach § 1615l BGB berechtigten betreuenden Elternteils. Handelt es sich um Erwerbseinkommen, so ist zuvor der > Erwerbstätigenbonus abzuziehen.
zu Senatsurteil vom 15.Dezember 2004 -XIIZR121/03 - FamRZ 2005, 442, 443ff.
Die Höhe des > Unterhalts nach § 1615 l Abs. 2 BGB richtet sich nach der > Lebensstellung der unterhaltsberechtigten Mutter. Dabei ist zunächst von dem > Einkommen auszugehen, das der Mutter ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung stehen würde. Bei besonders hoher Lebensstellung der Mutter könnte ihr dann aber ein Unterhaltsbedarf zustehen, der das dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibende Einkommen übersteigt. Der Senat hatte deswegen zu entscheiden, ob der Unterhaltsanspruch der Mutter nicht nur durch den dem Vater ohnehin zu belassenden Selbstbehalt, sondern auch durch den sog. Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist und ihr deswegen nach § 1615 l Abs. 2 BGB nicht mehr Unterhalt zusteht, als dem Vater selbst verbleibt.
Die > Bedarfsermittlung bestimmt den Umfang des grundsätzlichen Geldbedarf des kinderbetreuenden Elternteils. Auf der > dritten Prüfungsebene wird nun danach gefragt, in welchem Umfang der kinderbetreuende Elternteil seinen Geldbedarf mit eigenen wirtschaftlichen Mittel decken kann oder decken muss. Nur soweit danach sich eine offene Bedarfslücke zeigt, ist diese über den Betreuungsunterhalt nach § > 1615 l BGB vom anderen Elternteil zu schließen.
Anrechnung des eigenen Erwerbseinkommens
Erwerbsobliegenheit neben Kinderbetreuung
Hierher gehören die Fragen ob und wie weit der kinderbetreuende Elternteil seinen Unterhaltsbedarf selbst decken kann mit.
eigenem > realen (überobligatorischen) Einkommen. In der Praxis entzündet sich häufig ein Streit um die > Erwerbsobliegenheiten der Mutter, wenn das > Kind sein drittes Lebensjahr vollendet hat und den Kindergarten besuchen kann. Welche Erwerbsobliegenheiten bestehen muss anhand von Abfragen der individuellen Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Hierbei kann unser > Fragenkatalog helfen: > hier
mit > fiktiv zurechenbarem Einkommen wegen Verstoss gegen die > Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung.
BGH, Urteil vom 10.11.2010 - XII ZR 37/09
Ist das Elterngeld unterhaltsrelevantes Einkommen, das die Bedürftigkeit der Mutter nach Unterhalt mindert?
(Leitsatz) "Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es > Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 € monatlich [Sockelbetrag] bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt."
Hinweis: Weitere Rechtsprechung zum Elterngeld im Unterhaltsrecht
BGH, Beschluss vom 11.02.2015 - XII ZB 181/14, Rn 19
(Elterngeld als Surrogat für die ansonsten bestehende Erwerbsobliegenheit mit Verweis auf Entscheidung zum Erziehungsgeld: BGH, Urteil vom 12.04.2006 - XII ZR 31/04).
Der Unterhalt nach § -> 1615l BGB kann nicht in voller Höhe des ursprünglichen Bedarfs bestehen, wenn der kinderbetreuende Elternteil berechtigt ist, das sog. Betreuungsgeld in Höhe von € 150,-- monatlich zu beantragen und selbstverständlich auch zu erhalten. Mit dem Betreuungsgeld hat der Gesetzgeber eine Leistung eingeführt, die auch diejenigen Familien finanziell unterstützen will, die ihren Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für ihr Kind nicht oder nicht gleich ab dem vollendeten 1. Lebensjahr geltend machen wollen. Wenn im Unterhaltsverfahren nichts Gegenteiliges vorgetragen wird, kann vom Bezugsrecht des Betreuungsgeldes ausgegangen werden. Dieses Betreuungsgeld erhalten Eltern, deren Kind ab dem 01.08.2012 geboren wurde und die für ihr Kind keine Leistung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII in Anspruch nehmen, auch hiervon ist im Regelfall in einem Unterhaltsverfahren auszugehen. Die Bezugszeit von längstens 22 Monaten schließt nahtlos an die 14- monatige Rahmenbezugszeit für das Elterngeld. Damit verringert sich automatisch der Bedarf um monatlich € 150,--€ Betreuungsgeld.
Literaturhinweis: Herbert Grziwotz, Betreuungsgeld - Herdprämie oder Familienleistung?, in: FF 2016, 349
BGH, Urteil vom 21. Juni 2006 - XII ZR 147/04, Rn 17ff
Wann ist Erziehungsgeld unterhaltsrelevantes Einkommen?
(Zitat) "Das Erziehungsgeld hat keine Lohnersatzfunktion, sondern wird auch an Eltern gezahlt, die zuvor nicht erwerbstätig waren. (...) Nach übereinstimmender Auffassung ist das Erziehungsgeld deswegen im Regelfall nicht als anrechenbares Einkommen bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen (BVerfG FamRZ 2000, 1149). (...) Dies gilt nach § 9 Satz 2 BErzGG allerdings nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3 der §§ 1579 (grobe Unbilligkeit beim Ehegattenunterhalt), 1603 Abs. 2 (gesteigerte Erwerbsobliegenheit) und des § 1611 Abs. 1 BGB (grobe Unbilligkeit beim Verwandtenunterhalt).
Anmerkung: Die Rechtsprechung zum Erziehungsgeld betrifft Altfälle. Das Erziehungsgeld wurde durch das > Elterngeld abgelöst.
& BEDÜRFTIGKEIT
Mit Verweis des § > 1615l Abs.3 S.1 BGB auf § -> 1602 Abs.1 BGB zeigt sich, dass > unterhaltsrelevantes Vermögen des unterhaltsbedürftigen Elternteils auf den Unterhaltsbedarf zur Anrechnung kommt.
Aus dem Normenverweis folgt grundsätzlich eine Gleichstellung mit den Grundsätzen des Vermögenseinsatzes > unterhaltsbedürftiger volljähriger Kinder: diese haben grundsätzlich - bis auf einen Notgroschen - ein > minimales Schonvermögen und müssen einen vorhandenen Vermögensstamm für ihren Unterhaltsbedarf verwerten, bevor Sie ihre Eltern auf Unterhaltszahlungen in Anspruch nehmen können.
Doch wird an anderer Stelle immer wieder die Gleichbehandlung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB mit dem Betreuungsunterhalt für verheiratete Eltern nach § 1570 BGB betont (> hier). Dem > unterhaltsbedürftigen Ehegatten wird wegen § > 1577 Abs.3 BGB jedoch generell ein weitaus umfangreicheres > Schonvermögen zugestanden als einem volljährigen Kind. Somit existiert in der Praxis beim Thema Vermögenseinsatz zur Unterhaltsbedarfsdeckung häufig Streit. Je nachdem, ob die Nähe vom Verwandtenunterhalt oder die Nähe zum Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB betont wird, wird die > Obliegenheit zur Vermögensverwertung bejaht oder verneint. Ein eindeutige Rechtsprechung existiert dazu nicht. Auch der Wortlaut des § 1570 Abs.3 BGB eröffnet mit dem Abstellen auf die "Billigkeit" einen großen Ermessensspielraum für die Familiengerichte bei der Einzelfallbewertung (mehr dazu bei Wever, in: Schnitzler, Mü Anwaltsandb. FamR, 4. Aufl. 2014, > § 10 Rn 72ff).
OLG Köln, Beschluss vom 21.2.2017 – 25 UF 149/16
Zum Vermögenseinsatz und Bedürftigkeit beim Betreuungsunterhalt
Einnahmen aus Vermögen, die schon vor der Geburt erzielt worden sind, haben auf die Höhe des Betreuungsunterhalts keinen Einfluss.
Wer Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat, muss den eigenen Vermögensstamm nur angreifen, soweit dies nicht unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen unbillig wäre.
Anmerkung: Wegen der höchstrichterlich gewünschten Angleichung der Unterhaltsansprüche aus § 1615l II 2 BGB (nicht verheiratete Eltern) und § 1570 BGB (verheiratete Eltern) besteht auch in der Literatur Einigkeit darüber, dass die grundsätzliche Verpflichtung zur Verwertung des Vermögensstamms durch eine umfassende Zumutbarkeits- und Billigkeitsprüfung einzuschränken ist (vgl. Wendl/Dose, Das unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 7 , > Rn 138 ff). Kriterien für eine solche Prüfung sind:
wirtschaftliche Situation des Bedürftigen und des Unterhaltsverpflichteten sowie
die Relation ihrer Vermögen zueinander.
Beachtlich für die Zumutbarkeit der Vermögensverwertung ist, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil sein Vermögen vorrangig zum Ausgleich der Einbußen benötigt, die er durch die Kinderbetreuung und den damit verbundenen Karriereknick und in der eigenen Altersversorgung (-> Altersvorsorgevermögen) erleidet.
Einzelfälle zum Schonvermögen beim Betreuungsunterhalt zwischen 30.000 € und 190.000 € bei Wendl/Dose, a.a.O., 10. Aufl. 2019, § 7, > Rn 140)
Die vierte Prüfungsebene zum UnterhaltsanspruchBei jedem Unterhaltsanspruch ist der Frage nach der > Leistungsfähigkeit nachzugehen. § > 1615l BGB enthält selbst keine Aussage zur Leistungsfähigkeit. In § 1615l Abs.3 S.1 BGB findet sich lediglich ein Verweis auf "die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten". Darin zeigt sich beim Bedarf die Nähe zum > Verwandtenunterhalt. Andererseits werden Analogien zum > Ehegattenunterhalt nicht vollständig abgeblendet. Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB und nach § 1570 BGB folgen den gleichen systematischen Prinzipien (vgl. BGH v. 15.12.2004 - XII ZR 121/03, S.12f). Zur Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtiger Verwandter gilt > 1603 BGB. Da § 1603 Abs.2 BGB nur für Unterhaltspflichten gegenüber Kindern gilt, ist der Maßstab für die Leistungsfähigkeit für den Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB der § > 1603 Abs.1 BGB. Danach ist dem Unterhaltspflichtigen als Eigenbedarf das zu belassen, was er benötigt, um seinen eigenen angemessenen Unterhalt bestreiten zu können. Beim Ehegattenunterhalt wird zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit auf den Halbteilungsgrundsatz abgestellt. Auch beim Betreuungsunterhalt findet der Halbteilungsgrundsatz Anwendung. Doch beim Letzteren geschieht dies bereits auf der Prüfung der Bedarfsebene. Die entscheidende Frage nach Maßgabe des Halbeilungsgrundsatzes beim Betreuungsunterhalt ist also:
"Was ist der angemessene Eigenbedarf beim Betreuungsunterhalt?"
Konkurrenzen mit Unterhaltsansprüchen gegen weitere Unterhaltsschuldner
Mögliche Anspruchskonkurrenzen?
die Verwandten der Mutter (> Konkurrenz zum Verwandtenunterhalt) und womöglich
der Ehemann der Mutter, der nicht zugleich der Vater des Kindes ist, wegen § 1360 BGB (> Konkurrenz zum Familienunterhalt).
Konkurrenzverhältnis zum Verwandtenunterhalt (Unterhaltsanspruch gegen die Eltern)
Hier ist die Rechtslage wegen § 1615l Abs. 3 S.2 BGB eindeutig: Die Verpflichtung des Vaters gegenüber der kinderbetreuenden Mutter geht der > Verpflichtung der Eltern der Mutter vor.
Konkurrenzverhältnis zum Familienunterhalt (Unterhaltsanspruch gegen Ehemann)
Wenn die Mutter nicht mit dem Vater des Kindes sondern mit einem anderen Mann verheiratet ist oder einen anderen Mann heiraten wird, ist die Rechtslage nicht eindeutig: es fehlt eine gesetzliche Regelung zur Frage des Konkurrenzverhältnisses zwischen Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB und dem > Familienunterhalt nach § 1360 BGB.
Ist die Mutter verheiratet ("Seitensprung")
so führt dies nach > OLG Stuttgart zu einer anteiligen Haftung der Männer (Kindesvater und Ehemann) für den Unterhaltsbedarf der Mutter.
Wenn die Mutter später heiratet,
dann führt die spätere Heirat wegen analoger Anwendung des § 1586 Abs.1 BGB zum Erlöschen des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs.2 BGB; so
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2015 – 18 UF 123/15
Konkurrenz von Betrueungsunterhalt nach 1615l BGB zum FamilienunterhaltSachverhalt: die unterhaltsberechtigte Mutter eines Kindes aus einer außerehelichen Beziehung ist verheiratet. Sie gab für die Kinderbetreuung für die ersten zwei Jahre nach der Geburt des Kindes ihre Erwerbstätigkeit auf. Den Erzeuger des Kindes will sie auf -> Betreungsunterhalt nach § 1615l BGB in Anspruch nehmen. Der Vater des Kindes wendet dagegen ein, dass der Anspruch der Mutter auf -> Familienunterhalt gegen ihren Ehemann vorrangig sei (?) und daraus ihre Unterhaltsbedarf zu decken habe. Das OLG Stuttgart räumt jedoch dem Familienunterhalt keinen Vorrang gegenüber dem Anspruch nach § 1615l BGB ein. Beide Unterhaltsansprüche der Mutter (zum einen gegen den Vater des Kindes, zum anderen gegen den Ehemann) bestehen gleichrangig. Somit ergibt sich im Ergebnis eine anteilige Unterhaltshaftung der Männer gegen über der kinderbetreuenden Mutter. (Zitat, Rn 13) "Ein Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche in der Form, dass der Anspruch gegen den Ehemann gemäß § 1360 BGB der stärkere ist und der gegen den nichtehelichen Vater gemäß § 1615 Absatz I BGB dahinter zurücktritt, gibt es nicht. Vielmehr wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur anteiligen Haftung analog § 1606 Absatz 3 Satz 1 BGB bei konkurrierenden Betreuungsunterhaltsansprüchen der Mutter ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen den getrennt lebenden Ehemann einerseits und den nichtehelichen Vater andererseits. (BGH FamRZ 1998, 541) von einem Grundsatz gleichrangiger Unterhaltspflicht ausgegangen (KG NZFam 2015, 721; BGH FamRZ 2008, 1739)."
BGH, Urteil vom 16.03.2016 – XII ZR 148/14
Kompensation des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Anspruch auf FamilienunterhaltSachverhalt: die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat geheiratet und wollte nun wissen, ob der Betreuungsunterhalt gegen den Vater des Kindes nach § 1615l Abs.2 BGB fortbesteht oder wegen Heirat wegfällt. Der BGH geht davon aus, dass der Betreuungsunterhalt entfällt und begründet den Wegfall mit analoger Anwendung des § 1586 BGB.
Konkurrenzverhältnis des Betreuungsunterhaltsanspruchs gegen Vater zum Trennungs- und nachehelichen Unterhalt gegen Exmann
> Themengutachten, DIJuF-Rechtsgutachten 2015
Begrenzung des Betreuungsunterhalts
Betreuungsunterhalt & neuer Lebenspartner
Da § 1615l Abs.3 BGB auf die Vorschriften zum Verwandtenunterhalt verweist (§ 1611 BGB), ist eine neue Lebenspartnerschaft des kinderbetreuenden Elternteils kein Erlöschensgrund (§ > 1579 Ziff.2 BGB) für den Betreuungsunterhalt. Ein Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gegenüber dem Kindesvater ist nicht zwangsläufig verwirkt, wenn die Mutter mit einem neuen Lebenspartner in fester Beziehung lebt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03. Mai 2019 – 2 UF 273/17). Nur im Fall einer Eheschließung wird § 1586 BGB analog angewendet.
§ 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB
der Anspruch auf Betreuungsunterhalt erlischt nicht mit dem Tod des unterhaltspflichtigen Vaters, der nach der Geburt des betreuungsbedürftigen Kindes verstirbt. Der BGH hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie der Betreuungsunterhaltsbedarf und der Anspruch gegenüber den Erben zu ermitteln ist.
BGH, Beschluss vom 15.05.2019 – XII ZB 357/18
Bedarfsermittlung im Todesfall des Unterhaltspflichtigen
Leitsatz: Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach §1615l Abs.2 Satz2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des > Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15.Dezember 2004 -XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442)
Anmerkung: Hier entscheidet der BGH, im Fall des > Todes des Unterhaltspflichtigen auch die den Erblasser (zu Lebzeiten) treffende Pflicht zur Zahlung von Ehegattenunterhalt im Rahmen der Halbteilung bereits auf der Bedarfsebene zu beachten ist. Dies war bisher eine ungeklärte Rechtsfrage. Es ist folgerichtig, auch die den Erblasser (zu Lebzeiten) treffende Pflicht zur Zahlung von Ehegattenunterhalt im Rahmen der Halbteilung bereits auf der Bedarfsebene zu beachten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.Oktober 2014 -15 UF 109/12 - juris Rn.45; Wendl/Bömelburg, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9.Aufl., § 7 Rn.120; NK-BGB/Schilling, 3.Aufl., §1615l Rn.41).
Literatur - Rechtsprechung
OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2017 - 25 UF 149/16, Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bei gehobenen Einkommensverhältnissen
OLG Oldenburg - 13 UF 88/19 - Begrenzung des Unterhaltsbedarfs nach Halbteilungsgrundsatz - Obliegenheit zur Vermögensverwertung des kinderbetreuenden Unterhaltsberechtigten, unser Az.: 101/19 (D3/796-19)
AG Köln - 301 F 283/17 - Unterhaltsbedarf bei hohem Verdienstausfall und massivem Karriereknick (D3/101-18),
Antrag auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bei gehobenen Einkommensverhältnisses, unser Az: 23/17 (D3/400-17)

References: § 1615
 § 1615

BGH 
 BGH 
 § 1615
 § 1570
 § 1615

§ 1615

§ 1615
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BGH 
 § 1570
 § 1615
 § 1615
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 § 1615
 § 1610
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 § 1615
 § 7
 § 1615
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 § 1615
 § 11
 § 24
 § 9
 § 1361
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 § 1615
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 10
 § 1615
 § 1570
 § 7
 § 7
 § 1615
 § 1615
 § 1570
 BGH 
 § 1603
 § 1615
 § 1360
 § 1615
 § 1615
 § 1360
 § 1586
 § 1615
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 BGH 
 § 1606
 BGH 
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