Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_KZR-23-96_Urteil_12.05.1998.html
Timestamp: 2018-03-23 08:38:53+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.1998 mit dem Az.: KZR 23/96	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: EGV, BGB, GWB
EGV Art. 85 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; GWB § 26 Abs. 2
BGH, Urt. v. 12. Mai 1998 - KZR 23/96 - OLG München LG München I
KZR 23/96
Die Klägerin betreibt eine Parfümerie in der M. Innenstadt. Die Beklagte ist hervorgegangen aus einer Fusion u.a. der B. GmbH, Bo. (im folgenden: B. ) mit der D. L. GmbH, Bo. . B. vertrieb in Deutschland hochwertige Kosmetikartikel. Sie belieferte ausschließlich autorisierte Fachhändler zu den Bedingungen eines europaweit verwendeten Depot-Vertrages.
1986 schloß die Rechtsvorgängerin von B. mit der Drogerie-Parfümerie P. H. , als deren Filiale die Klägerin ausgewiesen war, einen Depot-Vertrag. Diesen kündigte sie mit Schreiben vom 26. Januar 1990 mit sofortiger Wirkung, soweit er sich auf Lieferungen an die Klägerin bezog. Zur Begründung führte sie an, über die Inhaberverhältnisse an der von der Klägerin betriebenen "C. -Parfümerie" getäuscht worden zu sein. Vorangegangen war der Kündigung am 12. Januar 1990 ein Rundschreiben eines Konkurrenten der Klägerin an B. und andere Hersteller bekannter Kosmetikartikel, in dem auf Niedrigpreispolitik und unzulässiges Rabattverhalten der Klägerin hingewiesen worden war. Ähnliche Vorwürfe gegen die Klägerin wurden auch in einem Rundschreiben der I. C. -E. GmbH Anfang März 1990 erhoben.
Dieser ergebe sich auch aus § 26 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 35 Abs. 1 GWB, da eine "Spitzengruppenabhängigkeit" der Klägerin von B. bestehe. B. , deren Jahresumsatz im Jahr 1993 47 Mio. DM betragen habe und die zu den zehn umsatzstärksten und bekanntesten Herstellern im Bereich der gehobenen pflegenden Depot-Kosmetik gehöre, sei ein marktstarkes Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift. Angesichts des hohen Distributionsgrades ihrer Erzeugnisse, der sehr hohen Markentreue der Kunden in diesem Bereich sowie der Kundenerwartung im Sinne eines Vollsortiments seien B. -Produkte für die Klägerin unverzichtbar. Sie würden denn auch - mit Ausnahme eines wegen seiner Preispolitik ebenfalls gezielt diskriminierten Fachgeschäfts - von "so gut wie allen" Parfümerien der M. Innenstadt geführt. Da eine Umlenkung von Kunden, die B. -Produkte verlangten, auf andere Marken praktisch unmöglich sei, bereite die Nichtbelieferung der Klägerin erhebliche Wettbewerbsnachteile durch Umsatzausfall und Ansehensverlust.
Die Klägerin hat beantragt festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, sie entsprechend ihren Bestellungen mit Erzeugnissen der Marke B. , wie sie in den jeweils gültigen Preislisten enthalten sind, zu den üblichen Konditionen, hilfsweise zu den Konditionen des Depot-Vertrages, zu beliefern.
Ungeachtet dessen, daß die Klägerin schon die Voraussetzungen für eine von ihr behauptete Spitzengruppenabhängigkeit nicht substantiiert vorgetragen habe, stehe der Versandhandel auch einer auf § 26 Abs. 2 GWB gestützten Lieferverpflichtung entgegen, da er einen sachlich gerechtfertigten Grund darstelle, die Klägerin gegenüber den Depositären unterschiedlich zu behandeln. Dies gelte auch für die Täuschung über die Beteiligungsverhältnisse an der "Filiale H. ".
a) Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß sich nach deutschem Recht aus Verstößen gegen Art. 85 EGV Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB ergeben können. Die in Art. 85 Abs. 1 EGV enthaltenen Verbote dienen nicht lediglich dem Schutz der Allgemeinheit vor Wettbewerbsbeschränkungen. Vielmehr sind sie ihrer Natur nach geeignet, in den Beziehungen zwischen einzelnen unmittelbare Wirkungen zu erzeugen und deshalb unmittelbar in deren Person Rechte entstehen zu lassen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (EuGH, Urt. v. 30.1.1974 - Rs 127/73, Slg. 1974, S. 51, 62 Tz 15/17 - BRT - I/SABAM; Urt. v. 10.7.1980 - Rs 37/79, Slg. 1980, S. 2481, 2500 Tz 13 - Marty/Estée Lauder). Art. 85 Abs. 1 EGV stellt daher grundsätzlich ein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 21/78, WuW/E 1643, 1645 - BMW-Importe; vgl. auch Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl., Art. 85 EGV Rdn. 183, 184 m.w.N.).
aa) Wiederverkäufer und aktuelle Nachfrager von Depot-Kosmetikartikeln wie die Klägerin gehören zu dem Personenkreis, den Art. 85 EGV vor Wettbewerbsbeschränkungen durch verbotene selektive Vertriebssysteme schützen will (vgl. auch BGH, Urt. v. 10.11.1987 - KZR 15/86, WuW/E 2451, 2457 - Cartier-Uhren). Werden sie vom Hersteller nicht beliefert, obwohl sie alle qualitativen Voraussetzungen für die Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem erfüllen, und unterbindet der Hersteller etwa gleichzeitig den Warenbezug der Außenseiter durch lieferbereite Depositäre, könnte ihnen daher - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Art. 85 EGV - für den daraus entstehenden Schaden aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 85 Abs. 1 EGV als Schutzgesetz ein Ersatzanspruch in Geld zustehen. Ein Anspruch auf Belieferung ist vom Schutzzweck des Art. 85 EGV hingegen nicht erfaßt. Die Norm verbietet einem Hersteller, seine Waren unter unzulässiger Beschränkung des Wettbewerbs in einem einzelne Händler diskriminierenden Vertriebssystem abzusetzen, gebietet ihm aber nicht, sämtliche Wiederverkäufer, die für den Absatz seiner Produkte fachlich geeignet sind, zu beliefern.
Das Berufungsgericht hat einen solchen Anspruch ohne Prüfung der Normadressateneigenschaft von B. unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im Rahmen der Prüfung von Art. 85 EGV mit der Begründung verneint, die Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber den von B. autorisierten Fachhändlern erfolge aus einem sachlich gerechtfertigten Grund. Durch Urkunden, aus denen sich ergebe, daß einer Kundin auf deren schriftliche Bestellung hin unter Erteilung einer Kundennummer, Beifügung eines Bestellformulars und eines Werbeschreibens der Klägerin über die Firma A. D. Kosmetika zugesandt worden seien, sei belegt, daß die Klägerin - entgegen ihrer Behauptung - über einen auf Einzelfälle beschränkten Lieferservice hinaus Versandhandel betreibe. Ein solches Verhalten stehe im Widerspruch zu dem Vertriebsbindungssystem von B. , das Versandhandel untersage. Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 12/24 v. 18.1.1992 = GRUR Int. 1992, 915, 918 - Yves Saint Laurent Parfums) sei das Verbot von Versandhandel im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems für hochwertige Kosmetika mit Art. 85 Abs. 1 EGV vereinbar, da es im Zusammenhang mit weiteren Erfordernissen stehe, die dem sachgerechten Absatz der Kosmetika, der Pflege des guten Rufs des Herstellers sowie der Erhaltung des Qualitätsniveaus dienten. Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, sie sei an die Verpflichtungen aus dem Depot-Vertrag nicht gebunden, weil sich B. bisher geweigert habe, einen derartigen Vertrag mit ihr abzuschließen. Da die Klägerin einen Versandhandel im Verfahren - offensichtlich wahrheitswidrig - bestritten habe, rechtfertige dies die Befürchtung, sie werde ihr Verhalten auch nach Aufnahme einer Lieferbeziehung fortsetzen.
Der Beklagten ist zwar - in Übereinstimmung mit der Wertung der Europäischen Kommission (GRUR Int. 1992, 915, 918 - Yves Saint Laurent Parfums) - ein berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, einen Versandhandel ihrer hochwertigen Kosmetika zu verhindern, um Image und Qualitätsniveau ihrer Produkte nicht zu gefährden. Ein Verhalten der Klägerin vor Vertragsschluß kann jedoch nur dann einen sachlich gerechtfertigten Grund für eine Lieferverweigerung geben, wenn es die Besorgnis rechtfertigt, die Klägerin werde auch nach der Aufnahme vertraglicher Beziehungen mit der Beklagten Versandhandel unter Verstoß gegen vertragliche Pflichten betreiben. Dies wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn die Klägerin schon vor der Kündigung des Depot-Vertrages im Jahr 1990 unter Verstoß gegen ihre vertraglichen Pflichten Versandhandel betrieben hätte. Der vom Berufungsgericht für erwiesen erachtete Versand von Kosmetika betrifft jedoch das Jahr 1996. Auch einen Versandhandel großen Stils, der das Geschäftsgebaren der Klägerin nachhaltig prägen würde, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Soweit es ernsthafte Zweifel an der Vertragstreue der Klägerin deshalb als berechtigt angesehen hat, weil die Klägerin "offensichtlich wahrheitswidrig stets behauptet hat, keinen Versandhandel zu betreiben", verkürzt es den Vortrag der Klägerin in unzulässiger Weise. Die Klägerin hat nämlich einen Versand von Kosmetikartikeln über A. D. eingeräumt, dabei allerdings bestritten, daß es sich hierbei um einen über Kundenservice hinausgehenden Versandhandel gehandelt habe. Ob das vom Berufungsgericht festgestellte Verhalten der Klägerin als Versandhandel im Sinne der vorgenannten Entscheidung der Europäischen Kommission zu werten ist, kann offenbleiben. Da die Übergänge zwischen Lieferservice und Versandhandel fließend sind, läßt das Prozeßverhalten der Klägerin jedenfalls nicht den Schluß auf einen hartnäckigen Willen zu künftigem Vertragsbruch zu. Darauf, ob das Berufungsgericht, wie von der Revision mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht, in diesem Zusammenhang auch eine in einem vom Berufungsgericht als verspätet gewerteten Schriftsatz enthaltene strafbewehrte Unterlassungserklärung hätte berücksichtigen müssen, kommt es deshalb nicht an.
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für die neue Verhandlung wird auf die Urteile des Senats vom 22. Januar 1985
- KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 f. - Technics, und vom 24. März 1987 - KZR 39/85, WuW/E 2419, 2423 - Saba-Primus, hingewiesen.

References: Art. 85
 § 823
 § 26
 § 26
 § 35
 § 26
 Art. 85
 § 823
 Art. 85
 Art. 85
 § 823
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 § 823
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85