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Timestamp: 2017-10-23 13:48:29+00:00

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Förmliches Verwaltungsverfahren: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Förmliches Verwaltungsverfahren
II. Sonderproblem: Die immissionsschutzrechtliche Anlagegenehmigungen § 10 BImSchG
III. Sonderproblem: Das Planfeststellungsverfahren
Bei dem förmlichen Verwaltungsverfahren handelt es sich um ein besonderes Verfahren im deutschen Verwaltungsrecht, das in den §§ 63 ff. VwVfG geregelt es. Die Besonderheit des Verfahrens liegt darin, dass es den verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Nichtförmlichkeit durchbricht.
Das in den §§ 63 ff. VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] kodifizierte förmliche Verwaltungsverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass insoweit strenge Formvorschriften gelten. Damit wird der verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Nichtförmlichkeit aus § 10 VwVfG durchbrochen.
Nach § 63 Absatz 1 VwVfG findet das förmliche Verwaltungsverfahren immer dann statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist. Dies ist zum Beispiel beim Enteignungsverfahren nach §§ 104 ff. BauGB [Baugesetzbuch] und dem Musterungsverfahren nach § 19 WPflG [Wehrpflichtgesetz] der Fall.
Das förmliche Verwaltungsverfahren setzt stets einen Antrag voraus, der nach § 64 VwVfG schriftlich oder Niederschrift bei der Behörde zu stellen ist. Das damit eingeleitete förmliche Verwaltungsverfahren ist an ein Gerichtsverfahren angelehnt. Nach § 67 VwVfG besteht etwa das grundsätzliche Erfordernis einer mündlichen Verhandlung, dessen Verlauf in § 68 VwVfG geregelt ist. In diesem Zusammenhang besteht auch die Verpflichtung der Anhörung aller Beteiligten (vgl. § 66 VwVfG).
Die Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren trifft gemäß § 69 VwVfG die Verwaltungsbehörde. Die Entscheidung ist stets schriftlich zu treffen und zu begründen, und den Beteiligten zuzustellen.
In der Verwaltungspraxis kommt dem förmlichen Verfahren allerdings nur eine untergeordnete Bedeutung zu, weswegen die Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz eher lediglich Modellcharakter haben.
Der Gesetzgeber hat für immissionsschutzrechtliche Anlagegenehmigungen gemäß § 10 BImSchG [Bundesimmissionsschutzgesetz] ein förmliches Verwaltungsverfahren angeordnet. Nach allgemeiner Ansicht verweist § 10 BImSchG jedoch nicht auf das VwVfG, sondern regelt eigenständig besondere Förmlichkeiten. Man spricht hier von „förmlichen Verwaltungsverfahren im weiteren Sinne“.
Bei dem Planfeststellungsverfahren handelt es sich ebenso um ein besonderes Verfahren im deutschen Verwaltungsrecht, das in den §§ 72 ff. VwVfG geregelt ist. Ein Planfeststellungsverfahren wird – wie auch das förmliche Verwaltungsverfahren – durch Rechtsvorschrift angeordnet. Dabei handelt es sich aber nicht um eine gänzlich eigenständige Verfahrensart, sondern vielmehr um ein besonderes förmliches Verfahren, für das gesonderte Vorschriften gelten, dennoch den Grundsatz der Nichtförmlichkeit aus § 10 VwVfG durchbricht.
Das Planfeststellungsverfahren ist – anders als das förmliche Verwaltungsverfahren – in der Praxis sehr relevant.
Definition Planfeststellungsverfahren:
Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, das auf die Feststellung eines Plans gerichtet ist, der alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger eines raumbezogenen Vorhabens und den durch das Vorhaben Betroffenen regelt
(§§ 72 ff. VwVfG).
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References: § 10
 § 10
 § 63
 § 19
 § 64
 § 67
 § 68
 § 66
 § 69
 § 10
 § 10
 § 10
 § 48
 § 153
 § 80