Source: https://www.ra-kotz.de/berufskraftfahrer_fahrerlaubnisentziehung_arebitslosengeldsperre.htm
Timestamp: 2018-02-22 02:58:23+00:00

Document:
Berufskraftfahrer: Fahrerlaubnisentziehung und Sperrfrist Arbeitslosengeld - RA Kotz
Az: L 3 AL 1315/11
Am 18.03.2009 befuhr der Kläger mit einem Lkw der Spedition mit Anhänger die B 463 von Albstadt kommend Richtung Winterlingen. Zahlreiche Pkw fuhren vor und hinter dem Kläger in einer Schlange hinter einem Traktor mit Gülleanhänger. Bei Beginn der zweispurigen Ausbaustrecke der B 463 „Winterlinger Steige” befindet sich das Verkehrszeichen 277 „Überholverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t”. Der Lkw des Klägers war deutlich schwerer als 3,5 t und zudem mit Aluminiumresten beladen. Nach Beginn der Steige begannen zahlreiche Pkw vor dem Kläger den mit ca. 30 km/h fahrenden Traktor zu überholen. Dadurch tat sich vor dem Lkw des Klägers eine Lücke auf. Der Kläger beschleunigte deswegen, um ebenfalls zu überholen. In einer sehr lang gezogenen Rechtskurve zog er den Lkw samt Anhänger nach etwa ein bis dreimaligem Blinken nach links auf die Überholspur. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits andere Fahrzeuge auf der Überholspur, eines von ihnen etwa in Höhe des Anhängers. Mindestens diesen Pkw konnte der Kläger wegen der Krümmung des Straßenverlaufs durch seine beiden Außenspiegel nicht sehen. Der Fahrer dieses Pkw verhinderte durch sofortiges, starkes Bremsen einen Zusammenstoß mit dem Lkw des Klägers. Dies führte dazu, dass das nachfolgende Fahrzeug auf diesen Pkw auffuhr, das einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hatte. Der Sachschaden allein an diesem Pkw betrug EUR 10.000,00. Der Kläger, der den Unfall nicht bemerkt hatte, fuhr weiter. Er erfuhr davon erst im Laufe des Tages durch seinen Arbeitgeber, den die Polizei durch eine Halterabfrage ermittelt hatte.
Mit Schreiben vom 07.05.2009 kündigte die Spedition das Arbeitsverhältnis des Klägers „aus betrieblichen Gründen zum 08.05.2009, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt”. Kündigungsschutzklage wurde nicht erhoben.
Mit dem Begriff „arbeitsvertragswidriges Verhalten” knüpft das SGB III an die zivilrechtlichen Regelungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Ein solches Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitnehmer gegen Haupt- oder Nebenpflichten aus seinem Arbeitsvertrag (§§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) verstößt, seien diese kraft Gesetzes angeordnet, seien sie – wirksam – einzelvertraglich vereinbart worden. Grundsätzlich reicht hier ein objektiv arbeitsvertragswidriges Verhalten aus, also der Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten selbst (vgl. Karmanski, in: Niesel/Brand, SGB III 5. Aufl. 2010, § 144 Rn. 46). Auf einen subjektiven Verschuldensvorwurf kommt es hier nicht an, unabhängig davon, ob bestimmte zivilrechtliche Rechtsfolgen des Vertragsverstoßes ein Verschulden voraussetzen. Dies folgt schon daraus, dass § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III das Verschulden als eigenständiges Tatbestandsmerkmal und Voraussetzung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausgestaltet hat. Die Norm verlangt nämlich, dass der Arbeitslose vorsätzlich oder grob fahrlässig – im Hinblick auf die spätere Arbeitslosigkeit – gehandelt hat. Das Sozialrecht verlangt hiermit für eine Sperrzeit ein erhöhtes Maß an Verschulden, denn es lässt – anders als § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB und nach § 619a BGB grundsätzlich auch im Arbeitsrecht – einfache Fahrlässigkeit nicht genügen (vgl. Karmanski, a.a.O., Rn. 53).
Einen solchen Kausalzusammenhang setzt § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III voraus (vgl. Karmanski, a.a.O., Rn. 49 ff.), wobei hier nicht der weitere Kausalverlauf zwischen der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses und der anschließenden Arbeitslosigkeit gemeint ist, der durch den Begriff „dadurch” in der Norm beschrieben wird.
Entgegen der Ansicht des Klägers war die Kündigung hier wirksam, auch wenn zuvor keine Abmahnung ausgesprochen wurde. Zwar bestimmt § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich, dass eine „erfolglose” Abmahnung nötig ist. Nach § 314 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB ist jedoch in einigen Fällen eine Abmahnung entbehrlich (vgl. Stadler, in: Jauernig, BGB, 12. Aufl. 2007, § 314 Rn. 6). Zu diesen Fällen gehört auch die Unmöglichkeit der Hauptleistung, auch in den Fällen des § 275 Abs. 3 BGB (vgl. § 326 Abs. 5 Halbsatz 2 BGB). Eine Abmahnung soll eine Verhaltensänderung herbeiführen und sicherstellen, dass der Arbeitnehmer in Zukunft, und zwar sofort, seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Dies ist nicht möglich, wenn es dem Arbeitnehmer unmöglich ist, die geschuldeten Arbeitsleistungen weiterhin zu erbringen. So war es hier. Insofern liegt hier ein Fall vor, in dem personen- und verhaltensbedingte Gründe zusammen für die Kündigung relevant werden, nämlich eine verhaltensbedingt verursachte persönliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung (so im Ergebnis auch auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2011, L 8 AL 3458/10, Juris Rn. 25). Diese beiden Begriffe sind hier im Bereich der außerordentlichen Kündigung ohnehin nur mittelbar relevant, nämlich im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen. Die Begriffe einer verhaltens- bzw. personenbedingten Kündigung sind direkt nur bei einer ordentlichen Kündigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erheblich.
Bereits das AG ist insgesamt nur von Fahrlässigkeit ausgegangen. Es hat die Verurteilung des Klägers auf eine „doppelt fahrlässige” Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB) gestützt, also auf einen – nur – fahrlässigen Verstoß gegen das Überholverbot im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b StGB und eine fahrlässige Verursachung der Gefahren für die anderen Verkehrsteilnehmer. Es ist zwar davon ausgegangen, dass der Kläger das Überholverbot vorsätzlich missachtete (S. 6 f. des Urteils), zumal er die Strecke und auch das Überholverbot kannte. Aber schon bei dem zweiten Merkmal der Tathandlung „grob verkehrswidrig und rücksichtslos” hat ihm das AG nur vorgeworfen, „zumindest fahrlässig” gehandelt zu haben. Das Gleiche gilt für die weitere Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 StGB, der konkreten Gefährdung von Leib oder Leben anderer Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert (S. 7 des Urteils). Dass das AG zu diesen beiden Punkten insgesamt keine grobe, sondern nur einfache Fahrlässigkeit angenommen hat, dürfte sich auch daraus ergeben, dass es nur eine geringfügige Geldstrafe am unteren Rand des Strafrahmens verhängt und eine im Rahmen des § 69a Abs. 4 Satz 2 StGB sehr kurze Restsperrfrist angeordnet hat.
(4) Unabhängig hiervon ist davon auszugehen, dass dem Kläger hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Zwar sind Delikte nach § 315c Abs. 2 Nr. 1 StGB Katalogtaten (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB), auch sie führen aber nur „in der Regel” zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis. Es ist daher glaubhaft, wenn der Kläger anführt, er habe nicht damit gerechnet, dass der Verstoß gegen das Überholverbot zum Verlust der Fahrerlaubnis führen werde. Bei dem hier anzulegenden subjektiven Maßstab und den höheren Anforderungen der groben gegenüber der leichten Fahrlässigkeit kann nicht gesagt werden, er habe – zwingend – mit dieser Folge rechnen müssen.

References: § 144
 § 144
 § 276
 § 619
 § 144
 § 314
 § 314
 § 323
 § 314
 § 275
 § 326
 § 1
 § 315
 § 315
 § 69
 § 315