Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/fiktion-der-klageruecknahme-391114
Timestamp: 2020-07-10 10:42:40+00:00

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Fiktion der Klagerücknahme | Rechtslupe
Es kann auch nicht im Rah­men einer Aus­le­gung von § 54 Abs. 5 ArbGG und den ent­spre­chen­den Pro­zess­er­klä­run­gen der Par­tei­en ange­nom­men wer­den, die­se hät­ten einen außer­ge­richt­li­chen Pro­zess­ver­trag abge­schlos­sen, der eine Anwen­dung von § 54 Abs. 5 ArbGG aus­schlie­ße [1]. Für eine sol­che Aus­le­gung gibt es kei­ne Grund­la­ge. Viel­mehr erfolgt bei Nicht­er­schei­nen der Par­tei­en im Güte­ter­min zwin­gend die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens nach § 54 Abs. 5 ArbGG, unab­hän­gig davon wel­che Erklä­run­gen sie hier­zu im Vor­feld gegen­über dem Gericht oder unter­ein­an­der abge­ben [2].
Soweit hier­zu in der Recht­spre­chung Gegen­stim­men anneh­men, § 54 Abs. 5 ArbGG wol­le nur "die untä­tig blei­ben­den Par­tei­en sank­tio­nie­ren" [3] kann dem nicht gefolgt wer­den. Die Rege­lung in § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG stellt kei­ne Sank­ti­on der Untä­tig­keit der Par­tei­en dar, son­dern ist Aus­druck des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes [4]. Dies zeigt auch die Geset­zes­be­grün­dung. § 54 Abs. 5 ArbGG wur­de durch das Gesetz zur Beschleu­ni­gung und Berei­ni­gung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens vom 21.05.1979 [5] in das Arbeits­ge­richts­ge­setz ein­ge­fügt. In der Begrün­dung des dies­be­züg­li­chen Geset­zes­ent­wurfs [6] heißt es mehr­fach [7], dass das Gesetz der Beschleu­ni­gung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens dient und ein kon­zen­trier­te­res und zügi­ge­res Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ange­strebt wird. So steht auch die durch den ein­zu­fü­gen­den § 54 Abs. 5 ArbGG vor­ge­se­he­ne Ände­rung unter der Über­schrift "Kon­zen­tra­ti­on des Ver­fah­rens in der ers­ten Instanz" [8]. Ent­spre­chend han­delt es sich bei der Rege­lung in § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG nicht um eine Sank­ti­on für eine "untä­ti­ge Par­tei", son­dern eine Ver­fah­rens­be­stim­mung, die eine mög­lichst schnel­le Durch­füh­rung und einen früh­zei­ti­gen Abschluss eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens beför­dern soll. Ange­sichts des­sen spielt aber die Moti­va­ti­ons­la­ge, war­um die Par­tei­en ein beim Arbeits­ge­richt ein­ge­lei­te­tes Ver­fah­ren nicht wei­ter betrei­ben, kei­ne ent­schei­den­de Rol­le.
vgl. Ger­mel­mann, ArbGG, 8. Auf­la­ge 2013, § 54 Rn. 59; ErfK-Koch, 15. Auf­la­ge 2015, § 54 ArbGG Rn. 10; Schwab-Weth-Korinth, ArbGG, 3. Auf­la­ge 2011, § 54 Rn. 40[↩]
vgl. LAG Saar­land 9.06.2000 – 2 Ta 2/​00 – NZA-RR 2000, 546, Rn. 34[↩]
vgl. Ger­mel­mann, ArbGG, 8. Auf­la­ge 2013, § 54 Rn. 59[↩]
BGBl. I, 545 ff.[↩]
vgl. BT-Drs. 8/​1567[↩]
vgl. BT-Drs. 8/​1567, S. 1, 17f.[↩]
BT-Drs. 8/​1567, S. 18[↩]
Wenn der Prüf­ling im Staats­examen die Mus­ter­lö­sung kennt… Der Nach­weis, dass ein Prü­fungs­teil­neh­mer sei­ner Bear­bei­tung die inter­nen Lösungs­hin­wei­se zugrun­de gelegt und damit über die Eigen­stän­dig­keit sei­ner Prü­fungs­leis­tung getäuscht hat, ist nach den Regeln…

References: § 54
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