Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%203290
Timestamp: 2019-04-22 20:58:59+00:00

Document:
BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06 - dejure.org
Art. 6 EMRK; § 266 StGB; § 299 Abs. 1 StGB; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 Abs. 2 StPO; § 147 StPO
Ablehnungsgesuch (Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen [der Zusammenarbeit] der Vorsitzenden Richterin mit einer Boulevardzeitung anlässlich des vorliegenden Verfahrens [Ehrverletzungen; mangelnde Offenlegung einer vorherigen Vorlage eines Artikels über den Prozess]; Prüfung nach Beschwerdegrundsätzen); Akteneinsichtsrecht (Aktenvollständigkeit; faires Verfahren; Fürsorgepflicht); Untreue ("Fall Wildmoser"); Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Vorteil)
Revision gegen das Urteil im Prozess um die Schmiergeldaffäre im Zusammenhang mit dem Bau des Stadions "Allianz-Arena" in München; Zahlung von einer Gesamtsumme von 5,5 Millionen Euro in mehreren Beträgen als Gegenleistung für die Preisgabe von Insiderinformationen aus dem Vergabeverfahren; Beantragung der Ablehnung einer Richterin wegen der Befürchtung der Verfolgung eigener Interessen durch den Auftritt in der Presse; Eröffnung gesetzlich nicht vorgesehener Wege der Informationssammlung durch die Richterin wegen einer Richtigstellung über ihre Person in der Zeitung; Verunglimpfung einer Richterin durch die Bezeichnung als "Richterin Gnadenlos"; Festlegung in der Schuldfrage schon von Beginn an als Voraussetzung für die Befangenheit eines Richters; Einordnung des Tätigwerdens während einer Ausschreibungsphase als tatbestandliches Tätigwerden im geschäftlichen Verkehr
StPO § 24 Abs. 2; StGB § 266 Abs. 1 § 299 Abs. 1
Befangenheit durch Umgang des Richters mit der Presse; Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr im Vergabeverfahren für den Bau eines Fußballstadions
Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der "Allianz-Arena" in München bestätigt
Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen beim Bau der "Allianz-Arena" bestätigt
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2006)
Wildmoser-Urteil soll aufgehoben werden
Karl-Heinz Wildmoser junior
Zusammenfassung von "Das Wettbewerbserfordernis i.S.d. § 299 StGB - zugleich Besprechung der "Allianz-Arena-Entscheidung" des BGH vom 09.08.2006 (Az.: 1 StR 50/06)" von Dr. Björn Gercke, FA StrafR und RA Sebastian Wollschläger, original erschienen in: wistra 2008, 5 - 10.
LG München I, 13.05.2005 - 4 KLs 571 Js 50602/03
BVerfG, 07.11.2006 - 2 BvR 2092/06
NJW 2006, 3290
Schutzgut des § 299 StGB ist die strafwürdige Störung des Wettbewerbs sowie die abstrakte Gefahr sachwidriger Entscheidungen (BGH, Urteil vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290, 3298).
Die danach in Betracht kommenden Grenzwerte sind nach der Bewertung des Landgerichts jedenfalls überschritten (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290, in diesem Fall war die Größenordnung von jedenfalls 50.000 EUR überschritten).
c) Allein der Umgang eines erkennenden Richters mit der Presse begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit, selbst dann nicht, wenn das Verhalten des Richters persönlich motiviert oder sogar unüberlegt war (BGH, Urteil vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290 ff.).
Das Verhalten der Kammermitglieder konnte die Besorgnis der Befangenheit aus der Sicht eines verständigen Angeklagten (vgl. Senat NJW 2006, 3290, 3295 m.w.N.; NStZ 2007, 161, 163) nicht begründen.
Im Rahmen der Kognitionspflicht (§ 264 StPO) wird das neue Tatgericht hinsichtlich der Tatvorwürfe 3, 5 und 6 bei entsprechenden Feststellungen gehalten sein, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 Abs. 1 und 2 StGB zu prüfen (vgl. BGH, Urteile vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06, 23 24 NJW 2006, 3290, 3298; vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105 f.; vom 10. Juli 1957 - 4 StR 5/57, BGHSt 10, 358, 365 ff.; und vom 13. Mai 1952 - 1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, 403 f.).
Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (Senat, Urteil vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06 - Umdr. S. 23;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 24 Rdn. 6, 8 m.w.N.).
Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen nach umfassender Information über den zugrunde liegenden Vorgang gegenstandslos werden kann (vgl. BGHSt 4, 264, 269 f.; BGH wistra 2002, 267; NStZ-RR 2004, 208, 209; NJW 2006, 3290, 3295; jeweils m.w.N.).
Das Verhalten des Vorsitzenden konnte die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen, da der Angeklagte bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts keinen Grund zu der Annahme hatte, der Vorsitzende nehme ihm gegenüber im Hinblick auf die Schuld- und Straffrage eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen konnte (vgl. Senat, Urt. vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06 - Umdr. S. 23 m.w.N.).
Schutzgut des § 299 StGB ist die strafwürdige Störung des Wettbewerbs sowie die abstrakte Gefahr sachwidriger Entscheidungen (BGH-Urteil vom 09.08.2006 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290).
Maßstab für die Besorgnis der Befangenheit ist, ob der Richter den Eindruck erweckt, er habe sich in der Schuld- und Straffrage bereits festgelegt (BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, juris; Urteil vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 190/13, juris).

References: Art. 6
 § 266
 § 299
 § 338
 § 24
 § 147
 § 24
 § 266
 § 299
 § 299
 BGH 
 § 299
 § 299
 § 24
 BGH 
 § 299