Source: http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/recht/1300_2_457
Timestamp: 2013-05-19 13:37:05+00:00

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Was mache ich bei Praxisab- oder aufgabe mit den Patientenunterlagen?
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RA Michael Frehse und RA Dr. Tobias Eickmann
Schlagwï¿½rter: Praxisverkauf, Praxisabgabe, Praxisaufgabe, Patientenakte, Patientenunterlagen, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Schweigepflicht, Nachfolger, Einwilligungserklärung, Einverständnis, Befunde, Behörde, Gemeinschaftspraxis, Bundesdatenschuztgesetz, BDGS
Ich beabsichtige, meine Praxis in absehbarer Zeit entweder an einen Kollegen abzugeben oder ganz aufzugeben. Welche Pflichten treffen mich hinsichtlich der Patientenunterlagen?
Die Patientenunterlagen beinhalten sämtliche Informationen, die der Arzt bzw. seine Hilfspersonen zur Erfüllung der ärztlichen Aufgabenstellung im Wege der Übermittlung durch den Patienten oder durch eigene Erhebung ermittelt oder selbst erzeugt haben, also die gesamte Krankengeschichte des Patienten. Aufgrund der Sensibilität dieser Informationen hat das Bundesverfassungsgericht dem Patienten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zugebilligt, wonach der Patient „Herr seiner eigenen Daten“ ist (BVerfG NJW 1984, 419). Daher darf der Arzt die Patientenunterlagen grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Patienten an Dritte weitergeben. Verstößt er gegen dieses Gebot, macht er sich nach § 203 StGB wegen Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar (BGH NJW 1992, 737). Daneben droht auch ein berufsrechtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen die in § 9 der (Muster-)Berufsordnung der Deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) niedergelegte Schweigepflicht.
Zugleich ordnet § 10 Abs. 3 MBO-Ä sowie für Vertragsärzte zusätzlich § 57 Abs. 2 BMV-Ä bzw. § 13 Abs. 7 EKV an, dass ärztliche Aufzeichnungen für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren sind, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht (z.B. für Aufzeichnungen über Röntgenbehandlungen, vgl. § 28 Abs. 4 Nr. 1 RöV) besteht.
Patientenunterlagen können demnach nicht einfach entsorgt werden, vielmehr unterscheidet sich der weitere Umgang danach, ob Sie ihre Praxis abgeben oder aufgeben.
1. Praxisabgabe
Geben Sie die Praxis an einen Nachfolger ab, hat der Erwerber grundsätzlich ein erhebliches Interesse an der Übernahme der Patientenkartei. Da aber die Patientenunterlagen der ärztlichen Schweigepflicht, die grundsätzlich auch unter Ärzten gilt, unterliegen, dürfen diese im Grundsatz nur mit schriftlicher Einwilligungserklärung des Patienten übergeben werden. Dabei ist zudem erforderlich, dass dem Patienten der Praxisnachfolger namentlich benannt wird, weil ein pauschales Einverständnis ohne Kenntnis des nachbehandelnden Arztes rechtsunwirksam wäre.
Soweit eine Einwilligung des Patienten trotz entsprechender Bemühungen vor Übergabe der Praxis nicht zu erlangen ist, hat es sich - um den Aufwand einer Patientenbefragungsaktion zu vermeiden - bewährt, nach dem sog. „2-Schrank-Modell “ zu verfahren. Dabei verpflichtet sich der Praxiserwerber, die Patientenunterlagen des Veräußerers unentgeltlich in einem verschlossenen Karteischrank zu verwahren und nur dann Zugriff zu nehmen, wenn ein Patient ausdrücklich zustimmt oder sich durch sein Erscheinen in der Praxis zwecks Behandlung mit einer Einsichtnahme durch den Erwerber einverstanden erklärt. Eine elektronisch geführte Datei wird entsprechend für den Zugriff durch den Praxiserwerber verschlüsselt und nur bei Übernahme eines Patienten in die Behandlung entsperrt.
Im Fall der Praxisaufgabe ohne Nachfolger hat der (Vertrags-)Arzt aufgrund § 10 Abs. 3, 4 MBO-Ä seine ärztlichen Aufzeichnungen und Untersuchungsbefunde für 10 Jahre aufzubewahren und dafür Sorge zu tragen, dass sie in gehörige Obhut gegeben werden. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, kann der Arzt die Patientenunterlagen in eigenen oder in angemieteten Räumen aufbewahren, soweit sie vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt sind. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Unterlagen bei einem Amt oder einer Behörde (z.B. Gesundheitsamt) einzulagern, sofern dort entsprechende Lagermöglichkeiten angeboten werden. Darüber hinaus kann der Arzt die Patientenakten auch an einen anderen, im Einzugsbereich niedergelassenen Kollegen zur Verwahrung übergeben. Dabei bedarf es grundsätzlich der Zustimmung aller Patienten, bei deren Fehlen aber nach dem „2-Schrank-Modell“ verfahren werden kann. Letztlich sollten die Patienten über diese Form der Einlagerung durch Anzeigen, Anschreiben oder Aushang informiert werden, damit sie über den Verbleib ihrer Krankenunterlagen informiert sind.
Ist der Tod des Arztes Ursache für die Praxisaufgabe, geht die Praxis mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf die Erben über. Zwar sind diese - soweit sie keine Ärzte sind - weder standes- oder vertragsarztrechtlichen Vorgaben unterworfen noch Geheimnisträger im Sinne des § 203 StGB, jedoch wird von ihnen als Gesamtrechtsnachfolger zivilrechtlich verlangt werden können, dass sie wie ein Arzt alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Aufbewahrung der Patientenkartei zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der aufgezeigten Möglichkeiten obliegt daher auch den Erben.
3. Sonderfall Gemeinschaftspraxis
Wird eine Gemeinschaftspraxis aufgelöst, ohne dass ein Partner die Praxis weiterführt, stellt sich das besondere Problem, wie die Patientenunterlagen zwischen den Partnern aufzuteilen sind, da beide die aufgezeigten Pflichten zu erfüllen haben. Auch hier gilt der Grundsatz, dass zunächst der Patient über den Verbleib seiner Unterlagen entscheidet. Liegt keine entsprechende Erklärung des Patienten vor, besteht eine allen Interessen gerecht werdende Lösung darin, die Patientenkartei durch beide ehemaligen Gemeinschaftspraxispartner gemeinsam zu verwahren. Ansonsten kann aber auch auf die bereits aufgezeigten sonstigen Möglichkeiten zurückgegriffen werden. Von einer Duplizierung der Patientenunterlagen ohne Einwilligung ist abzuraten, da dies regelmäßig einen Verstoß gegen § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. spezielle Landesvorschriften (z.B. § 4 Datenschutzgesetz NW) begründet.
4. Aushändigung an den Patienten selbst vermeiden
Sowohl im Fall der Praxisabgabe als auch der Praxisaufgabe ist von der Aushändigung der Unterlagen an den Patienten selbst abzuraten. Es besteht die Gefahr, dass die Akte abhanden kommt und dadurch die medizinisch notwendige Versorgung des Patienten gefährdet wird. Auch vertreten einige Landesärztekammern die Auffassung, der Arzt verstoße durch Übergabe der Unterlagen an den Patienten gegen seine Aufbewahrungspflicht. Letztlich ist zu bedenken, dass der Arzt bei einem etwaigen späteren Haftungsprozess in Beweisnot geraten könnte. Aus diesen Gründen ist es vorzugswürdig, die Akte auf schriftliches Verlangen des Patienten direkt an den weiterbehandelnden Arzt zu übersenden.
Wenn Sie Ihre Praxis an einen Nachfolger abgeben oder aber ganz aufgeben, sollten Sie sich darüber bewusst sein, dass Ihnen hinsichtlich Ihrer Patientenkartei besondere Pflichten obliegen. In Ihrem eigenen sowie im Interesse Ihrer Erben ist Ihnen zu empfehlen, unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen frühzeitig Vorkehrungen für den Verbleib der Patientenunterlagen zu treffen.
Dieser Beitrag wird Ihnen zur Verfügung gestellt von:Kanzlei am Ärztehaus - Frehse Mack Vogelsang

References: § 203
 § 9
 § 10
 § 57
 § 13
 § 28
 § 10
 § 203
 § 4
 § 4