Source: http://www.marschall2016.at/
Timestamp: 2019-10-19 04:38:58+00:00

Document:
Robert Marschall, Wahlwerber der Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich
Email: rm@robert-marschall.at
Lebenslauf von => Mag. Robert Marschall
6.7.2016: Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs an mich
Zu meiner Wahlanfechtung WI10/2016 vom 8.6.2016 hat der Verfassungsgerichtshof am 28.6.2016 den Beschluß gefaßt: "Die Anfechtung wird zurückgewiesen".
Die Zustellung des VfGH-Beschlusses erfolgte am 6.7.2016 mittels RSb-Briefes an mich persönlich.
Zum Nachlesen => Beschluss des VfGH zur Wahlanfechtung von Robert Marschall
1.7.2016: VfGH-Präsident Dr. Gerhart Holzinger: Alle Wahlanfechtungen sind entschieden
In eine Pressekonferenz im Anschluß an die FPÖ-Verhandlung gab der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger bekannt, daß alle Wahlanfechtungen zur Bundespräsidentenwahl 2016 vom Verfassungsgerichtshof bereits entschieden seien. Diese werden den Verfahensparteien nun zugestellt. Inhaltlich wollte der VfGH-Präsident nichts über deren Ausgang sagen.
PS: Bei mir ist noch keine Post mit der Entscheidung eingelangt. Das wird vermutlich Anfang nächster Woche der Fall sein. Das ist insoferne spannend, da ich ja den 1. und 2. Wahlgang angefochten habe, während der VfGH im Zuge der FPÖ-Wahlanfechtung nur den 2. Wahlgang aufgehoben hat.
27.6.2016: Meine Replik zur Gegenschrift der Bundeswahlbehörde
Zur Gegenschrift der Bundeswahlbehörde entgegnet Marschall: Erstens gab es keinen "Serviceleistungsauftrag" an die Gemeinden (weder von mir noch von den Unterstützernund) zweitens widerspricht diese Vorgangsweise dem Bundespräsidentenwahlgesetz. Der § 7 Abs. 2 BPräsWG letzter Satz lautet: „…Die Bestätigung auf einer Unterstützungserklärung ist unverzüglich auszufertigen. …“.
Die Bundeswahlbehörde verweist in ihrer Gegenschrift auf „gewisse Parallelen“ mit § 4 Abs.1. des Volksbegehrensgesetzes 1973, welches lautet:
„…Stellt eine Person der Gemeinde entsprechende Drucksorten zur Verfügung, so hat die Gemeinde bei ihr hinterlegte, auf das betreffende Volksbegehren lautende Unterstützungserklärungen einmal zu einem von dieser Person bestimmten Zeitpunkt an eine von dieser Person bekanntgegebene Adresse im Inland zu übermitteln. ...“
Dazu ist zu sagen, daß sich eine solche Regel im Bundespräsidentenwahlgesetz eben nicht findet und auch kein Verweis auf das Volksbegehrensgesetz. Es gilt daher der Umkehrschluß, daß es solche behördliche Vorgangsweise bei der Bundespräsidentenwahl nicht zulässig war und ist. Im Übrigen habe ich diesen Gemeinden auch gar keine Drucksorten zur Verfügung gestellt. Ich habe nur Wien und für die letzten 2 Wochen in Linz Unterstützungserklärungen bei den Magistraten hinterlassen. Gerade bei Wien und Linz wurden den Anfechtungswerber diesbezüglich keine Probleme mit Einbehaltungen von den Unterstützern mitgeteilt, obwohl er sich hierbei sogar um große Städte handelt.
22.6.2016: Gegenschrift der Bundeswahlbehörde bei Marschall eingelangt
Zum Wahlanfechtungsverfahren von Mag. Robert Marschall ist heute die 6-seitige Gegenschrift der Bundeswahlbehörde bei ihm eingelangt. Darin bestätigt die Bundeswahlbehörde die Anfechtungslegitimation von Robert Marschall und ebenso, daß seine Wahlanfechtung rechtzeitig eingebracht wurde.
Es wird darin ausgeführt, daß dem Bundesministerium für Inneres bekannt ist, dass Gemeinden gelegentlich Unterstützungserklärungen vorläufig bei sich behalten, "... um diese später an die jeweilige hinter dem Wahlwerber oder der Wahlwerberin stehende Partei oder die zustellungsbevollmächtigte Vertreterin oder den zustellungsbevollmächtigten Vertreter zu übermitteln. ...". Dies als Serviceleistung für die unterstützungswilligen Bürger. Es sei nicht auszuschließen, daß in einer Gemeinde die eine oder andere Organwalterin mit Blick auf auf den Hinweis am unteren Rand des Formulars mit der Rücksendeadresse der unterstützungswilligen Person oder dem Anfechtungswerber "... zu Zwecken einer gebündelten Übermittlung eine Gefälligkeit erweisen wollte. ...".
13.6.2016: Kandidaten können Stellungnahme zur Wahlanfechtung Marschall abgeben
Mit Schreiben vom 13.6.2016, W I 10/2014 von Dr. Hörtenhuber, übermittelte der Verfassungsgerichtshof die von Mag. Robert Marschall eingebrachte Wahlanfechtung an die Zustellungsbevollmächtigen der Kandidaten Dr. Irmgard Griss, Ing. Norbert Hofer, Rudolf Hundstorfer, Dr. Andreas Khol, Ing. Richard Lugner und Dr. Alexander Van der Bellen. Das Schreiben langte am 15.3.2016 ein. "Den in der Zustellverfügung bezeichneten Wahlwerbern steht es frei, ehestmöglich, spätestens bis zum 17. Juni 2016 einlangend eine Stellungnahme abzugeben", so Verfassungsrichter Dr. Helmut Hörtenhuber in seinem Schreiben.
10.6.2016: Verfassungsgerichtshof startet Wahlanfechtungsverfahren Marschall (W I 10/2016).
Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren bezüglich meiner Wahlanfechtung zur Bundespräsidentenwahl 2016 bereits eingeleitet. Die Bundeswahlbehörde muß innerhalb von 2 Wochen den Wahlakt übermitteln. Innerhalb von drei tagen ist bekannt zu geben, welche Wahlwerber an der Bewerbung zu der angefochtenen Wahl teilgenommen haben oder sonst zur Anfechtung dieser Wahl berechtigt sind.sowie die Namen und Adressen der zustellungsbevollmächtigten Vertreter dieser Wahlwerber. Das Schreiben des VfGH vom 8.6.2016 ist bei mir am 10.6.2016 eingelangt.
8.6.2016: Abgabe meiner Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Heute habe ich meine Wahlanfechtung betreffend der Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich beim Verfassungsgerichtshof in Wien persönlich eingebracht. Damit fechte ich den 1. Wahlgang + 2. Wahlgang an. Ich fechte das ganze Wahlverfahren ab dem Zeitpunkt der Beschlußfassung der Bundeswahlbehörde über die Wahlvorschläge und über den amtlichen Stimmzettel an.
(Hinweis: Die FPÖ fechtet - wenn ich die Medienberichte richtig verstanden haben - nur den 2. Wahlgang an.).
Hauptgrund meiner Wahlanfechtung ist, daß mein rechtzeitig eingebrachter Wahlvorschlag vom 17.3.2016 von der Bundeswahlbehörde nicht berücksichtigt wurde (sozusagen unter den Tisch fallen gelassen wurde). Dabei erfülle ich alle Voraussetzungen zur Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl laut Bundesverfassung. Ich bin über 35 Jahre alt, österreichischer Staatsbürger und wurde zu keiner Haftstrafe verurteilt. Weiters habe ich die 3600 Euro Gebühren an die Behörde bezahlt (die mir mittlerweile wieder rücküberwiesen wurden).
Der springende Punkt ist, daß laut §7 Abs. 1 Bundespräsidentenwahlgesetz dem Wahlvorschlag 6.000 amtlich bestätigte Unterstützungserklärungen beizulegen sind. Dies haben sich SPÖ-ÖVP ausgedacht, ehe sie dieses Gesetz beschlossen haben. Eine Begründung für diese Hürde gibt es keine. Diese Bestimmung ist daher unsachlich und willkürlich. Die Anwendung des § 7 Abs. 1 Bundespräsidentenwahlgesetzes würde dazu führen, daß 99,9999% der wahlberechtigten Österreicher und Österreicherinnen von der Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl ausgeschlossen sind. Dies im krassen Widerspruch zum Artikel 60 der Bundesverfassung.
Für den Stimmzettel des ersten Wahlganges ist es unerheblich oder 6 oder 7 oder 20 Kandidaten darauf stehen. Es kommen ohnedies nur die zwei bestplatzierten Kandidaten des ersten Wahlganges in den zweiten Wahlgang. Insofern zieht auch das Argument der bisherigen VfGH-Judikatur in ähnlichen Fällen bei anderen Wahlen nicht, daß man mit einer Unterstützungserklärungshürde eine Zersplitterung des Parlaments oder eines Landtages verhindert.
Wer mehr Demokratie will, der sollte möglichst viele Menschen zum Mitmachen in der Politik bewegen und nicht - wie das SPÖ und ÖVP wollen - 99,9999% der österreichischen Staatsbürger von der Kandidatur bei der Präsidentenwahl ausschließen. Das von SPÖ-ÖVP gemachte Gesetz führt zu noch mehr Politikverdrossenheit. Ich will, daß - so wie das die Bundesverfassung vorsieht - möglichst viele Menschen tatsächlich auch kandidieren können und gewählt werden können.
Da ich nicht glaube, daß der Verfassungsgerichtshof 99,9999% der österreichischen Staatsbürger von der Kandidatur ausschließen will, gehe ich davon aus, daß die Bundespräsidentenwahl 2016 ab dem Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Wahlanträge aufgehoben wird und die Wahl wiederholt wird. Das fordere ich jedenfalls.
PS: Herr DI Gustav Jobstmann gab gleichzeitig mit mir um 13.05 Uhr seine Wahlanfechtung beim VfGH ab. Das gerade vor Ort anwesende ORF-Wien-Fernsehteam wollte uns beide nicht zur Wahlanfechtung interviewen. Der ORF wartete offensichtlich auf den Norbert Hofer und seine Wahlanfechtung. Andre Heller schlich längere Zeit um den Verfassungsgerichtshof herum. Ob er auch die Wahl anfocht oder andere Zwecke verfolgte ist unbekannt.
6.6.2016: Einzahlung der Gerichtsgebühren für die Wahlanfechtung
Heute habe ich für die Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl die Gerichtsgebühr im Betrag von
240 Euro bezahlt und überwiesen.
Zu überweisen war die Eingabegebühr an das "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel" :-)
Naja der Gang zu Gericht erinnert tatsächlich so manchen Staatsbürger an ein Glücksspiel.
3.6.2016: Wer darf was bei der Bundespräsidentenwahl anfechten?
Gemäß §21 (2) BPräsWG kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines veröffentlichten Wahlvorschlags (= Kandidaten am Stimmzettel) angefochten werden. Von der Bundeswahlbehörde nicht berücksichtigte Wahlwerber - dieser Fall liegt bei mir vor - sind durch diese gesetzliche Bestimmung zunächst ausgeschlossen.
Exkurs: Erstaunlich ist bei diesem von SPÖ und ÖVP gemachten Wahlgesetz, daß auch Wahlbeisitzer - denen Wahlmanipulationen bei der Wahl auffallen - die Wahl trotzdem nicht anfechten dürfen. Von "normalen" Bürgern ist bei der Antragslegitimation für Wahlanfechtungen schon gar keine Rede. Man merkt, SPÖ und ÖVP sind an der Aufklärungen von Mißständen und Wahlmanipulationen nicht wirklich interessiert.
Laut § 67 Abs 2 VfGG letzter Satz ist auch ein Wahlwerber zur Wahlanfechtung berechtigt der behauptet, daß ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde. Genau dieser Fall liegt hier bei mir vor. Ich habe meinen Wahlvorschlag rechtzeitig bei der zuständigen Behörde eingebracht, wurde aber nicht berücksichtigt. D.h. ich bin zur Wahlanfechtung berechtigt, aber dieser Gesetzestext wird nach Juristenmeinungen derart ausgelegt, daß ich mich nur hinsichtlich einer rechtswidrigen Aberkennung der Wählbarkeit beim Verfassungsgerichtshof beschweren kann, aber nicht insgesamt gegen Unregelmäßigkeiten, Wahlmanipulationen und Gesetzwidrigkeiten bei der Wahl im ersten und zweiten Wahlgang.
In meinem Fall geht es ganz konkret darum, daß ich zwar nachweisen kann, daß mehrere Gemeinden die Unterstützungserklärungen rechtswidriger Weise zunächst einbehalten und dann aber doch noch an mich weitergeschickt haben. Immerhin haben diese Unterstützungserklärungen - auf falschem Weg - das richtige Ziel doch noch erreicht.
Rechtlich relevant sind Fälle, wo die Gemeinden die Unterstützungserklärungen einbehalten haben, aber diese nicht oder nicht rechtzeitig an mich weitergeleitet haben. Einzelfälle sind mir von Unterstützern bekannt gemacht worden, wobei auch hier mögliche Zeugen eher keine "Scherereien" mit Behörden und Gerichten haben wollen. Somit habe ich ein Beweisproblem. Da ich 1.152 Unterstützungserklärungen rechtzeitig eingebracht habe, fehlen 4.848 rechtswidrige Fälle zum Erreichen der laut Bundespräsidentenwahlgesetz § 7(1) vorgeschriebenen 6000 Unterstützungserklärungen. Selbst wenn ich 10 Fälle namhaft machen würde und die Fehler bei Behörden aufdecken würde, so sind die Chancen auf eine erfolgreiche Wahlanfechtung aus diesem Grund sehr gering.
Verfassungswidrigkeit des §7 Abs. 1 BPräsG ?
Bleibt noch die Möglichkeit die Bundespräsidentenwahl dahingehend anzufechten, daß die gesetzliche Bestimmung des §7.(1) im Bundespräsidentenwahlgesetz verfassungswidrig ist.
Genau mit diesem Fall hat sich der Verfassungsgerichtshof schon im Jahre 2004 beschäftigt. (Geschäftszahl WI-6/04 - WI-7/04 )
... §21 Abs2 BundespräsidentenwahlG 1971 ist dahin zu verstehen, dass den dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlägen jene gleichzuhalten sind, die bei rechtskonformer Durchführung des Wahlverfahrens dem Gesetz entsprochen hätten. Nur diese (extensive) Interpretation gewährleistet die von Art141 Abs1 B-VG auch für die Wahl des Bundespräsidenten vorgesehene umfassende Kontrolle des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof.
Die Erstanfechtungswerberin kam - was von ihr gar nicht bestritten wird - auch der Aufforderung der Bundeswahlbehörde gemäß §8 Abs3 letzter Satz BundespräsidentenwahlG 1971, binnen drei Tagen die für einen dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlag noch fehlende Anzahl von Unterstützungserklärungen nachzureichen, nicht (vollständig) nach (gemäß §24 Abs1 BundespräsidentenwahlG 1971 iVm §123 Abs1 NRWO 1992 wird der Beginn und Lauf der Frist durch Sonntage nicht behindert).
Der Verfassungsgerichtshof hegt weder gegen das auch in das BundespräsidentenwahlG 1971 eingeführte System der Unterstützungsunterschriften grundsätzlich Bedenken, noch im Speziellen gegen die mit diesem System verbundene (notwendige) Deklarierung des vor der Gemeindewahlbehörde persönlich erscheinenden Unterstützungswilligen oder auch gegen die Beschränkung der Gelegenheit zur Einholung des Bestätigungsvermerks auf die ortsüblichen Amtsstunden. ...
Auch wenn der Verfassungsgerichtshof gegen das System der Unterstützungserklärungen grundsätzlich keine Bedenken hat, so bleibt die Frage über, ob im Speziellen die geforderte Zahl von 6.000 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen - die in nur 4 Wochen gesammelt werden müssen - nicht doch verfassungswidrig ist. Durch die 6.000 Unterstützungserklärungen, die durch das Bundespräsidentenwahlgesetz benötigt werden, wird das passive Wahlrecht (die Wählbarkeit eines Kandidaten) massiv eingeschränkt. Vielleicht sind nur 100 oder 1000 Unterstützungserklärungen verfassungskonform, aber nicht 6000? Was ist, wenn es zur Bundespräsidentenwahl nur einen Wahlvorschlag mit 1.152 Unterstützungserklärngen gibt? Wird der einzig vorhandene Wahlvorschlag dann auch von der Bundeswahlbehörde abgelehnt und gibt es dann überhaupt keine Bundespräsidentenwahl mangels eines gültigen Wahlvorschlages?
Gegen §7 Abs. 1 BPräsG ankämpfen mittels Individualbeschwerde (Art140 Abs1 B-VG) oder mittels Wahlanfechtung (Art141 Abs1 lita B-VG) ?
Das hat der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden; siehe Geschäftszahl G12/04 ua vom 24.2.2004:
2. In den hier vorliegenden Fällen ist aber - entgegen der Auffassung des Antragstellers - ein anderer (zumutbarer) Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der von ihm angefochtenen bundesgesetzlichen Bestimmungen eröffnet, und zwar durch die Möglichkeit der Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG (vgl. VfSlg. 11.803/1988; s. weiters auch VfSlg. 15.168 und 15.169/1998). ...
D.h. lediglich mit einer Wahlanfechtung kann man gegen den §7 Abs. 1 BPräsG vorgehen. Und genau das habe ich vor.
Die Bundesverfassung sieht - im Gegensatz zum Bundespräsidentenwahlgesetz - in Kombination mit der Nationalratswahlordnung vor, daß man für einen Kandidatur 35 Jahre alt und österreichischer Staatsbürger sein muß und daß keine Freiheitsstrafe vorliegt.
B-VG Artikel 60. (3) Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer zum Nationalrat wählbar ist und am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat.
Nicht mehr und nicht weniger. Diese Voraussetzungen der Bundesverfassung zur Kandidatur erfülle ich.
Verstößt nun §7 Abs. 1 BPräsG gegen B-VG Artikel 60. (3) oder nicht? Das ist hier die Frage.
25.5.2016: Meine Wahlanfechtung ist in Vorbereitung
Schön langsam lichten sich die Nebel rund um diese Bundespräsidentenwahl.
Immer mehr Ungereimtheiten werden öffentlich bekannt. Da gibt es eine Gemeinde, wo mehr Leute ihre Stimme abgegeben haben, als es überhaupt Wahlberechtigte gab (Waidhofen an der Ybbs, u.a.). Da wurden vom Innenministerium Ergebnisdaten bereits vor 17.00 Uhr (Wahlschluß) an Medienvertreter weitergeben. Da hat der ORF den ganzen Wahlabend von seinem Hochwahlergebnis berichtet und nur vereinzelt über echte Ergebnisse berichtet (Tatsächlich lag Norbert Hofer um Mitternacht noch um 144.000 Stimmen oder fast 3,8% in Führung. Der ORF berichtete hingegen von 50,1% zu 49,9% bzw. von 50,0% zu 50,0% ).
Bei meiner Wahlanfechtung wird es aber hauptsächlich um ganz andere Themen gehen, nämlich um Gesetzesverstöße der Behörden im Zusammenhang mit meiner Kandidatur:
1. Wieso stand ich trotz meines rechtzeitig eingebrachten Wahlvorschlag nicht am Stimmzettel?
2. Ist das Bundespräsidentenwahlgesetz teilweise verfassungswidrig?
3. Dürfen Gemeineämter und Magistrate Unterstützungserklärungen für manche Kandidaten einbehalten?
4. Wie lange will der Verfassungsgerichtshof noch bei den Mißständen bei der Briefwahl zuschauen? (Die Mißstände zur Briefwahl wurden schon in mehreren Wahlanfechtungen von verschiedenen Parteien und Personen aufgezeigt. Teilweise kam es in der Vergangenheit sogar schon zur Wahlaufhebungen und Wahlwiederholungen.)
5. Wer ist nun wirklich der neue Bundespräsident? Alexander Van der Bellen oder doch Norbert Hofer?
6. Ist die Abwicklung der Bundespräsidentenwahl rechtswidrig und muß es daher zu einer Wahlwiederholung kommen?
Dazu bereite ich gerade eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof vor.
Damit kann ich den Verfassungsgerichtshof zwingen, zu den oben gestellten Fragen eine Stellung zu beziehen und ein Urteil zu fällen. Vielleicht kommt es dann zu einer Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016, vielleicht kommt es zumindest zu einer Gesetzesänderung, um eine faire und rechtskonforme Wahl in Zukunft sicherzustellen. Das Vertrauen des Volkes ins österreichische Wahlsystem sollte wieder gestärkt werden und das geht nur mit der Aufklärung von Mißständen bei der Wahlabwicklung.
22.5.2016: Wahltag der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl in Österreich:
Meine Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang:
Norbert Hofer wählen
Der ist zwar auch - nach seiner eigenen Definition - ein EU-Freund, aber immerhin ein sehr kritischer.
24.4.2016: Wahltag der Bundespräsidentenwahl in Österreich:
Meine Wahlempfehlung: Bitte gehen Sie Wählen.
Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht und geben Sie bitte eine gültige Stimme ab. Seien wir froh, daß es überhaupt noch Wahlen in Österreich gibt. Nützen Sie Ihr Wahlrecht, solange die EU u. SPÖ-ÖVP die Demokratie und die Neutralität Österreichs nicht noch mehr einschränken und den Willen des Volkes gar nicht mehr wissen wollen.
Alle 6 Kandidaten - die derzeit am amtlichen Stimmzettel stehen - sind mehr oder weniger kritische EU-Befürworter. Daher kann man aus Sicht eines EU-Gegners bei dieser Bundespräsidentenwahl nur das geringste Übel wählen.
24.3.2016: Kundmachung der Bundeswahlbehörde
In einer Kundmachung hat die Bundeswahlbehörde - gekürzte - Wahlvorschläge veröffentlicht und zwar von Dr.
Irmgard Griss, Ing. Norbert Hofer, Rudolf Hundstorfer, Dr. Andreas Khol, Ing. Richard Lugner, Dr. Alexander Van der Bellen.
1. Warum wurden von der Bundeswahlbehörde nicht die - unter Weglassung von Straßennamen und Ordnungsnummern - vollständigen Wahlvorschläge der Kandidaten gemäß §9 Abs. 1 BPräsWG kundgemacht? .
2. Warum steht Mag. Robert Marschall - trotz rechtzeitig eingereichten Wahlvorschlages - nicht darauf?
(Ich, Robert Marschall, werde daher eine Wahlanfechtung beim zuständigen Verfassungsgerichtshof einbringen. Diese kann erst nach Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses - vermutlich im Juni 2016 - eingebracht werden.)
23.3.2016: Bundeswahlbehörde entscheidet über Stimmzettel zur Bundespräsidentenwahl
* Steht Richard Lugner - trotz gekaufter Unterstützungserklärungen - am Stimmzettel?
* Steht Robert Marschall trotz rechtzeitig eingebrachtem Wahlvorschlages nicht am Stimmzettel?
Vorgeschichte: In der Bundesverfassung im Artikel 60 Abs. 3 der Bundesverfassungsind die Voraussetzungen zur Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl geregelt. Dabei git es keinen Hinweis darauf, daß man zur Kandidatur Unterstützungserklärungen sammeln müßte. Jetzt muß geklärt werden, ob § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes verfassungswidrig ist oder nicht.
Es gibt in der Bundesverfassung keinen Verweis auf die (massiv einschränkenden) Bestimmungen im Bundespräsidentenwahlgesetz. Daher ist § 7 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl. Nr. 57, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2015 offensichtlich verfassungswidrig und daher rechtswidrig. Die Anwendung des § 7 Abs. 1 Bundespräsidentenwahlgesetzes würde dazu führen, daß 99,9999% der wahlberechtigten Österreicher und Österreicherinnen von der Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl ausgeschlossen sind. Dies im krassen Widerspruch zu Artikel 60 der Bundesverfassung.
Im Übrigen ist es kein Schaden für die Demokratie, wenn statt eventuell 5 Kandidaten, 6 oder 7 Kandidaten am Stimmzettel stehen würden. (Das wäre sogar gut. Mehr Kandidaten würden aufgrund der größeren und besseren Auswahl sogar zu mehr Demokratie und letztlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.) Dagegen ist es ein massiver Schaden an der Demokratie, wenn die - überwiegend mit Vertretern der Parlamentsparteien besetzte - Bundeswahlbehörde versuchen würde, passiv wahlberechtigte Personen an ihrer Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2016 zu hindern und so das österreichische Volk in seiner Freiheit der Wahl eines Kandidaten zu bevormunden.
Obwohl laut den Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung keine einzige Unterstützungserklärung zur Kandidatur notwendig ist, habe ich solche gesammelt. Es konnte leider nur 1152 Unterstützungserklärungen einreichen und nicht 6000 oder mehr, wie dies - aus meiner Sicht verfassungswidrigen - Bundespräsidenten- wahlgesetz geforderten wird. 6000 Unterstützungserklärungen oder mehr hätte mir die Kandidatur deutlich leichter gemacht, weil ich mir Rechtsstreitereien und eine Wahlanfechtung erspart hätte.
Jetzt muß ich eben den beschwerlicheren Weg über eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof gehen. Als EU-Gegner ist man aber Kummer mit den Behörden und dem Verfassungsgerichtshof gewohnt. Eine Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl wäre etwas Neues. Wahlwiederholungen bei Gemeinderatswahlen und Bürgermeisterwahlen gab es hingegen in Österreich bereits in der Vergangenheit.
22.3.2016: Abgabe bei der Bundeswahlbehörde
Habe heute um 22.00 Uhr bei der Bundeswahlbehörde die Antwort auf das Schreiben der Bundeswahlbehörde abgegeben, sowie die restlichen gesammelten Unterstützungserklärungen.
21.3.2016 Pressekonferenz Robert Marschall im Cafe Hofburg
zu den Themen Medien, Unterstützungserklärungen, Wahlvorschlag.
Video Der Standard: Robert Marschalls 3 Gründe für eine Wahlanfechtung
19.3.2016: Bundeswahlbehörde setzt Nachfrist für Marschall und Lugner
Die Nachfrist dauert bis Dienstag 24.00 Uhr.
Bis dahin müssen die fehlenden Unterstützungserklärungen nachgebracht werden. Bei Marschall wurden
20 Unterstützungserklärungen aberkannt, angeblich prozentuell die geringste Fehlerquote von allen Kandidaten.
Aviso an Medienvertreter: Pressekonferenz am Montag 21.3.2016 am Vormittag.
Anmeldung erbeten per Email an => bpw@marschall2016.at
17.3.2016: Abgabe meines Wahlvorschlages zur Bundespräsidentenwahl
Heute um 16.20 Uhr habe ich mit Susanne, Gerald und Werner meinen Wahlvorschlag (inklusive Unterstützungserklärungen und Verwaltungskostenbeitrag) zur Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 2016 bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium eingebracht.
Damit bin ich - nach Irmgard Griss und Norbert Hofer - der dritte Kandidat, der bis jetzt einen Wahlvorschlag eingereicht hat.
vom "Neutralen Freien Österreich" und der EU-Austrittspartei,
sowie allen parteifreien Aktivisten und Freunden für Eure Mithilfe.
Danke auch an alle Spender, ohne die die Kandidatur auch nicht möglich geworden wäre.
Weil der Bundespräsident ein politisches Gegengewicht zur Bundesregierung sein kann und endlich auch sein muß. Gravierende Fehlentwicklung in Österreich - z.B. bei den Themen Asyl, Massen- arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung - müssen sofort gestoppt werden.
Als Bundespräsident der Republik Österreich und Oberbefehlshaber des Bundesheeres kann und werde ich dazu sehr viel beitragen. Informationen zu meinem Programm finden Sie unter => www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm und => www.marschallplan.at
Laut Poizei nahmen ca 700 Teilnehmer an dieser Kundgebung teil.Veranstalter war die "Partei des Volkes".
was Sie in den Zeitungen nicht zu lesen bekamen / "Lückenpresse", sehen Sie hier: )
Ich werde mich als Bundespräsident für folgende Ziele einsetzen:
Siehe auch => www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/ und => www.marschallplan.at
• Ich bin für den sofortigen EU-Austritt Österreichs.
(FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer plädiert für einen EU-Austritt Österreichs nur im Falle des EU-Beitritts der Türkei.; siehe => Kleine Zeitung vom 4.2.2016 und ORF.at vom 4.2.2016). Das kann noch einige oder sogar viele Jahre dauern.
• Die FPÖ hat mit ihren 38 Abgeordneten bisher noch keinen Antrag auf Volksabstimmung zum EU-Austritt Österreichs im Nationalrat / Parlament gestellt. Nicht einmal das von einer überparteilichen Plattform initiierten EU-Austrittsvolksbegehrens mit 261.000 Unterschriften im Juni 2015 motivierte die FPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung zu stellen. Somit wurde das EU-Austrittsvolksbegehren am 27.1.2016 lediglich mit einer Diskussion im Nationalrat offiziell beendet bzw. abgewürgt.
Daß die FPÖ, Team Stronach und drei freie Abgeordnete einen Antrag auf eine "Volksbefragung" gestellt haben, ist eine nette Geste aber rechtlich bedeutungslos. (SPÖ-ÖVP-Grüne-NEOS haben dagegen gestimmt und so auch die rechtlich ohnedies bedeutungslose Volksbefragung verhindert).
• Die FPÖ ist nicht für die Abschaffung des unfairen Wahlrechts, wo mit 4%-Hürden den unter der künstlichen Hürde liegenden Kleinparteien die Mandate geraubt werden und auf die größeren Parteien aufgeteilt werden. Dieser Mandatsraub entspricht weder dem Wählerwillen noch dem in der Bundesverfassung festgelegten Verhältniswahlrecht. Das ist der FPÖ aber offenbar egal. Sie bedient sich - wie SPÖ, ÖVP, Grüne und andere Parteien - lieber an den geraubten Mandaten.
• Geboren: 1966 in Wien
• Geschäftsführer der Wien-konkret Medien GmbH
was Sie in den Zeitungen nicht zu lesen bekamen / "Lückenpresse")
Do. 28.1.2016 von 10:30 - 11:30 Uhr im Cafe-Hofburg in Wien
• 8.2.2016: Lugner & Co. for President - Die "Ameisenrunde" auf PULS 4
Gäste: Richard Lugner, Elfriede "El" Awadalla, Robert Marschall, Martin Wabl, Adrien Luxemburg,
• 23.2. - 15.3.2016: Eintragungsfrist für Unterstützungserklärungen
• Fr. 26.2. 2016: Kleine Wahlkampfaktionen in Linz und Asten, OÖ
(Im Gespräch mit Kindern in Asten, kamen deren größte Wünsche zur Sprache: Ein Freibad im Ort und ein Starbucks-Shop. Schauen wir einmal, ob sich da etwas machen läßt.)
• Sa. 5.3. 2016: Kundgebung in Wien 22., zur Bundespräsidentenwahl 2016
Ort: Dr. Adolf Schärf Platz 4 (zw. Donauzentraum und U1-Station Kagran)
Dauer: 13.30 - 17.00 Uhr
Einer der Gastredner: Mag. Robert Marschall
• Mo. 7.3. und 14.3.2016 von 18.00 - 19.30 Uhr. EUAUS-Treffen in Wien
im Gasthof "Zum Schwarzen Adler, 1050 Wien, Schönbrunner Str. 40.
• Do. 10. März 2016: Mag. Robert Marschall als Gastvortragender beim NFÖ in Innsbruck
Ort: Restaurant Löwenhaus, Rennweg 5, Innsbruck. Beginn: 19.00 Uhr => NFÖ-Termine
• Sa. 12. März 2016: EUAUS-Kundgebung in Wien 21., und 22. Bezirk
Ort und Wegstrecke:
9 – 11 Uhr Startplatz: 1210 Wien, Am Spitz (vor dem Bezirksamt Floridsdorf; Alle Wiener können an diesem Samstag auf jedem Wiener Bezirksamt von 8-13 Uhr unterschreiben, so auch in Floridsdorf)
11 – 12 Uhr Wegstrecke des Umzugs: Am Spitz => Donaufelder Straße => Schrödingerplatz. (geschätzte 4km Weglänge)
12 – 13 Uhr Zielplatz: 1220 Wien, Dr. Adolf Schärfplatz (zw. U1-Station Kagran und Donauzentrum)
• Di. 15. März 2016: Mag. Robert Marschall als Gastvortragender beim NFÖ in Wien
Ort: Cafe Frey, Favoritenstr. 56, 1040 Wien. Beginn: 18.00 Uhr => NFÖ-Termine
• Do. 17. März 2016: Einbringen des Wahlvorschlages beim Innenministerium
• Mo. 21. März 2016: Pressekonferenz von Robert Marschall in Wien
• So. 24. April 2016: Wahltag: Die besten zwei Kandidaten kommen in die Stichwahl
• 1. - 8. Juni 2016: Einspruchsfrist zur Einbringung der Wahlanfechtung beim VfGH
• 16.3.2016: Niederösterreich Nachrichten: NÖN-Interview mit Robert Marschall zur BP-Wahl 2016
... Bis zum Ende der Abgabefrist sind es nur noch wenige Tage. Werden Sie das Ziel erreichen?
=> NÖN vom 16.3.2016
• 8.2.2016: PULS4-Fernsehen Pro und Contra der Kandidaten ("Ameisenrunde")
ich komme nicht umhin, dir zu dem "Raus" gratulieren zu müssen!
Hat noch niemand gemacht!
Sicher zu hoch für die Deppen und kontraproduktiv in der Schleimspur des unmöglichen Wahlkampfes, aber super!
Du bist der richtige Mann, wenn nicht jetzt, dann wenn die Zeit reif ist.
lg Dagmar 22.3.2016
Dazu Robert Marschall: Die normalen Bürger haben es offensichtlich verstanden. Habe viele positive Rückmeldungen erhalten. Danke auch für Deine Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr Mag. Robert Marshall,
mit Freuden habe ich vernommen das ein Kandidat meine Interessen vertritt. Die Ideen und Vorhaben die Sie Herr Marshall haben sind echt gut.
Was ich mich aber Frage wenn ich mich da so durch Ihre Seite lese ist, wenn Sie den Nationalrat neu wählen lassen wollen, wen würden Sie denn statt Rot/Schwarz im Parlament lieber sehen?
Franz S. 21.2.2016
Dazu Robert Marschall: S.g. Hr. S.,
Der Wähler soll entscheiden, wen er im Parlament sehen will.
Ich kann mir aber schwer vorstellen, daß die derzeitige SPÖ-ÖVP-Koalition wieder eine absolute Mehrheit bekommt. D.h. SPÖ-ÖVP wird auch nach der nächsten Wahl im Parlament vertreten sein, aber wahrscheinlich bedeutsam kleiner, als jetzt.
Ich glaube auch, daß Faymann als Bundeskanzler abgelöst werde wird. Österreich hat sehr viel besser geeignete Personen für dieses hohe Amt.
Sehr freuen würde es mich, wenn die EU-Gegner nach der nächsten Wahl zahlreich in den Nationalrat einziehen werden.
mit Freude habe ich vernommen, daß Sie zur Bundespräsidentenwahl antreten wollen. Gerne unterfertige ich eine Unterstützungserklärung - bitte um Zusendung. Gerade jetzt, wo das Volksbegehren für den EU-Austritt vom Parlament totgeschwiegen werden soll, wäre Ihre Kandidatur hier ein sehr öffentlichwirksames Mittel, den Willen zahlreicher Österreicherinnen und Österreicher - wahrscheinlich inzwischen der Mehrheit - in Erinnerung zu rufen.
Bernhard P. 28.1.2016
eine Unterstützungserklärung für einen Kontra-EU-Bundespräsidenten können Sie von mir haben.
Gottfried W. 19.1.2016
Dazu Robert Marschall: Vielen Dank schon Im Voraus. Die Frist beginnt am 23.2.2016.
www.marschall2016.at

References: § 7
 § 4
 §7
 § 7
 §21
 § 67
 § 7
 §7
 §7
 §21
 §8
 §24
 §123
 §7
 §7
 §7
 §9
 § 7
 § 7
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