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Timestamp: 2019-11-18 20:08:37+00:00

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Beachtlichkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines - allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen Richters gestützten - (klei / BVerwG / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entscheidung über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter bei Ablehnung aller Richter des BVerwG wegen der Besorgnis der Befangenheit; Übermittlung von Entscheidungen des BVerfG in derselben von Dokumentaren des Gerichts aufbereiteten Form
BVerwG (7 C 13.13) | Datum: 29.01.2014
BVerwG (2 AV 5.13) | Datum: 22.08.2013
BVerwG, Beschluss vom 31.01.2013 - Aktenzeichen 2 AV 1.13, 2 PKH 1.13
DRsp Nr. 2013/4110
VwGO § 53 Abs. 1 ; VwGO § 53 Abs. 3 ; VwGO § 54 ; ZPO § 45 Abs. 3 ;
1. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 und 3 VwGO für das bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen unter dem im Tenor genannten Aktenzeichen anhängige Zwischenverfahren der Richterablehnung (§ 54 VwGO ) wird abgelehnt.
Das Oberverwaltungsgericht als das zuständige Gericht ist in dem genannten Verfahren nicht an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO , nur dieser Bestimmungsfall kommt in Betracht). Es ist vom Antragsteller auch nicht ansatzweise dargetan, dass so viele Richter des genannten Gerichts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder vom Antragsteller mit Erfolg wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden sind, dass das genannte Gericht aufgrund ihres Ausscheidens nicht mehr beschlussfähig im Sinne von § 54 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO ist, um über die Befangenheitsgesuche des Antragstellers zu entscheiden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts wegen ihres Bescheides vom 2. November 2012, mit dem sie eine neuerliche Bewerbung des Antragstellers um Einstellung in den Richterdienst abgelehnt hat, von der Ausübung des Richteramtes in darüber geführten Verfahren kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 2 VwGO ) oder in anderen Verfahren betreffend Bewerbungen des Antragstellers um Einstellung in den öffentlichen Dienst der Antragsgegnerin wegen (aus Sicht des Antragstellers gegebener) Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen ist. Jedenfalls spricht nichts dafür, dass bei dem Oberverwaltungsgericht nicht wenigstens drei Richter (vgl. § 9 Abs. 3 VwGO , Art. 2 Abs. 2 BremAGVwGO) - und sei es nur vertretungsweise (einschließlich der Vertretungsrichter mit Hauptamt beim Oberlandesgericht) - zur Entscheidung über die Anträge wegen der Besorgnis der Befangenheit berufen sind, ohne ihrerseits kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen eines Befangenheitsgesuchs an der Mitwirkung gehindert zu sein (§ 54 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO a.E.).
2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den Gründen zu 1 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO ).
Vorinstanz: VG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 V 1336/12
Vorinstanz: OVG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 S 12/13
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 31.01.2013 (2 AV 1.13, 2 PKH 1.13) - DRsp Nr. 2013/4110

References: § 53
 § 53
 § 54
 § 45
 § 53
 § 54
 § 45
 § 9
 Art. 2
 § 45
 § 114