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Timestamp: 2020-08-14 15:06:23+00:00

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BVerwG, 4 BN 29.15: Unterliegen, Grundstück, Mehrbelastung, Abgabenrecht
Urteil des BVerwG vom 13.08.2015, 4 BN 29.15
Aktenzeichen: 4 BN 29.15
Unterliegen, Grundstück, Mehrbelastung, Abgabenrecht
BVerwG 4 BN 29.15 OVG 10 D 59/12.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.
21. Die Revision ist nicht wegen Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2
des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung
hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Hieran fehlt es.
4Das Oberverwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit den von der Beschwerde angeführten Beschlüssen des Senats vom 22. September 1995
- 4 NB 18.95 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 108 S. 50) und vom 4. Juni 2008
- 4 BN 13.08 - (BauR 2008, 2031 Rn. 5) angenommen, dass einem Normenkontrollantrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Antragsteller seine
Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern
kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos erscheint
(UA S. 6). Die Beschwerde wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, diesen
Rechtssatz im Einzelfall fehlerhaft angewendet zu haben. Dies reicht für die
Darlegung einer Divergenz nicht aus. Inwieweit eine Divergenz zu dem zum
Baunachbarrecht ergangenen Senatsurteil vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 -
(BVerwGE 44, 294) sowie zu dem das Abgabenrecht betreffenden Beschluss
vom 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 - (BVerwGE 56, 172) gegeben sein könnte, ist
nicht ersichtlich. Auf denkbare Abweichungen zu den angeführten Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten kann die Zulassung wegen Divergenz von
vornherein nicht gestützt werden.
52. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
6Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine
bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen
und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2).
7Daran fehlt es. Die Beschwerde beschränkt sich darauf, mehrere Fragen aneinander zu reihen, ohne deren grundsätzliche Bedeutung darzulegen. Hiervon
unabhängig geht sie am Inhalt des angegriffenen Urteils vorbei. Dieses ist hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses selbständig darauf gestützt, dass die
Festsetzungen des Bebauungsplans bisher nicht vollständig umgesetzt sind.
Die Beschwerde zeigt insoweit nicht auf, welchen grundsätzlichen Klärungsbedarf sie sieht. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die vorinstanzliche Bejahung
des Rechtsschutzbedürfnisses „im Übrigen“ (UA S. 7) mit Blick auf mögliche
weitere planungsrechtliche Absichten der Antragsgegnerin grundsätzliche
Rechtsfragen aufwerfen könnte.
83. Die Beschwerde führt auch nicht zur Zulassung der Revision, wenn ihr die
Geltendmachung eines Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
entnommen würde. Das Oberverwaltungsgericht hat die Antragsbefugnis nach
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Antragstellerinnen unter Hinweis auf die verkehrliche Mehrbelastung der Straße … und die geplante Niederschlagsentwässerung bejaht. Liegt die Antragsbefugnis vor, ist regelmäßig auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben (BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN
3.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 156 S. 87). Dies gilt auch hier. Die Beschwerde legt nicht dar, dass eine weitere Bebauung des Plangebiets unabhängig von der Wirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans planungsrechtlich zulässig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 1995 - 4 NB
18.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 108 S. 51). Namentlich ist es nicht mit
dem Hinweis getan, das Oberverwaltungsgericht habe kein konkretes unbebautes Grundstück benannt, das noch einem Rechtsschutzverfahren der Antragstellerinnen unterliegen könnte.
Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 1 GKG.
4 BN 29.15
Unterliegen, Grundstück, Mehrbelastung, Abgabenrecht, Übereinstimmung

References: § 132
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 § 133
 § 47
 § 132
 § 132
 § 132

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 § 52