Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/01/bgh-werbung-herstellergarantie-nur-dann-garantiebedingungen-enthalten-rechtsverbindliches
Timestamp: 2017-11-19 10:43:18+00:00

Document:
BGH: Werbung mit Herstellergarantie muss nur dann Garantiebedingungen enthalten, wenn es sich um ein rechtsverbindliches Angebot handelt
BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 146/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 443 BGB, § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB
Der BGH hat erneut entschieden, dass als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, nur Willenserklärungen gelten, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert (invitatio ad offerendum) und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen. Zum Volltext der Entscheidung:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2012 durch … für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 06.07.2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Klägerin steht beim Vertrieb von Fotoartikeln über die Internet-Plattform eBay mit der Beklagten in Wettbewerb. Sie nimmt diese wegen eines Kaufangebots, das die Beklagte unter Hinweis auf eine dabei nur hinsichtlich ihrer Laufzeit beschriebene Herstellergarantie gemacht hat, auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Ferner begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte ihr zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.
Die Beklagte bot am 16. November 2008 bei eBay eine neue Digitalkamera des Herstellers Nikon Modell Coolpix S210 samt Zubehör zum Preis von 133,50 EUR zum Kauf an. Die Beschreibung der Kamera enthielt unter anderem den Hinweis “24 Monate Herstellergarantie”. Weitere Angaben zu dieser Garantie waren in dem Angebot nicht enthalten.
Nach Ansicht der Klägerin hat die Beklagte damit ihre Informationspflichten aus § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB verletzt und zugleich wettbewerbswidrig gehandelt ...
BGH: Garantieerklärung nach § 477 BGB - formelle Voraussetzungen bei selbständiger und unselbständiger Garantie
Anforderungen an eine Herstellergarantie
OLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation enthalten
Veröffentlicht July 1, 2013 10:37am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
Wettbewerbsrecht, Ebay, Bgh, Bundesgerichtshof, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Vertragsrecht, Werbung, Uwg, Wettbewerbswidrig, Angebot, Hamburg, Wettbewerbsverstoß, Vertragsangebot, Garantie, Bgh Urteil, Garantiebedingungen, Digitalkamera, Nikon, § 477 Bgb, Herstellergarantie Ii, Invitatio Ad Offerendum, Verbindliches

References: § 3
 § 4
 § 443
 § 477
 BGH 
 § 477
 § 477
 § 477
 Bgh 
 § 477