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Timestamp: 2019-08-21 18:14:15+00:00

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Nachträgliche Notifikation durch Europäische Kommission rechtmäßig? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.03.2003, RV/0441-F/02
Nachträgliche Notifikation durch Europäische Kommission rechtmäßig?
RV/0441-F/02-RS1 Permalink
wie RV/0422-F/02-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HA GS GmbH & CoKG. gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 2000 und 2001 vom 15. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungswerberin führt einen Hotelbetrieb und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) nicht berechtigt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, B 2251/97, im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 8. November 2001, Rs C-143/99, Adria-Wien Pipeline, ausgesprochen hatte, dass § 2 Abs. 1 EnAbgVergG nicht anzuwenden war, weil damit eine staatliche Beihilfe gewährt wurde, die von der EU-Kommission nicht notifiziert worden war und eine Anwendung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG deshalb gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verstoße, stellte sie am 7. November 2002 den Antrag auf Vergütung der in den Jahren 2000 und 2001 geleisteten Energieabgaben. Das Finanzamt wies die Vergütungsanträge mit Bescheid vom 15. November 2001 mit der Begründung ab, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23.5.2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich, das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 als zulässige Beihilfe genehmigt habe und daher das EnAbgVergG in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzuwenden sei. Dagegen erhob die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 21. November 2002 Berufung mit der Begründung, § 2 Abs. 1 EnAbgVergG sei gleichheitswidrig. Nach dem zwischenzeitig ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, B-1348/02-10, mit dem der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG abgewiesen wurde, änderte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin die Begründung der Berufung mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2003 wie folgt ab: mit Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348/02-10, habe der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Bergbahnbetriebes gegen die Verweigerung der Vergütung von Energieabgaben abgewiesen. Er habe weder die von der Beschwerde vorgetragenen europarechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Genehmigung der Energieabgabenregelung durch die Europäische Kommission aufgegriffen noch deren Bedenken geteilt, dass die ungleiche Behandlung von Produktionsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Nach Meinung der steuerlichen Vertretung der Berufungsführerin wäre durch den Verwaltungsgerichtshof und in der Folge durch den EuGH zu prüfen, ob es rechtmäßig gewesen sei, dass die EU-Kommission rückwirkend von Dienstleistern die Vergütung wieder weggenommen habe, nachdem der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2001 erklärt habe, die Vergütung stehe wie der Industrie auch den Dienstleistern zu. Ihrer Meinung nach handle es sich dabei um eine unzulässige Änderung der Rechtslage mit allen problematischen Aspekten vom Vertrauensgrundsatz bis zum Eingriff in wohlerworbene Rechte. Weiters sei eine Verzerrung des Wettbewerbes zwischen den Mitgliedstaaten gegeben, da auch Dienstleistungsunternehmen auf dem europäischen Markt in Konkurrenz stünden und vor allem die Tourismusbranche ein international tätiger Wirtschaftsbereich sei.
Gem. § 1 Abs. 1 EnAbgVergG sind die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) insoweit zu vergüten, als sie insgesamt 0,35% des sog. Nettoproduktionswertes übersteigen. Dieser Anspruch besteht allerdings gem. § 2 Abs. 1 EnAbgVergG nur für die Betriebe, die nachweislich schwerpunktmäßig körperliche Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs. 1 leg. cit. weggefallen ist, ist das gesamte EnAbgVergG einschließlich der Einschränkung des § 2 Abs. 1 leg. cit. von der Vollziehung für die Vergangenheit (1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001) anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof hat nach dieser Notifikation keine Verfassungswidrigkeit der einschränkenden Regelung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG mehr erkennen können, weder im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz noch in Bezug auf das verfassungsmäßige Zustandekommen dieser Bestimmung (Verfassungsgerichtshof vom 12.12.2002, B 1348/02-10). Ob und inwieweit die nachträgliche Notifikation durch die Europäische Kommission unrechtmäßig war oder nicht, wird durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht beurteilt. Die von der steuerlichen Vertretung geäußerten Bedenken (Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz, Eingriff in wohlerworbenen Rechte), kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz jedenfalls nicht teilen, hat doch die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe von 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 gegolten und wurde durch den Beschluss der Kommission nicht diese Rechtslage nachträglich geändert, sondern die Beihilfengewährung nachträglich genehmigt. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.
Feldkirch, am 6. März 2003
Findok-Nr: 3507.1, aufgenommen am: 16.04.2003 07:39:25, zuletzt geändert am: 23.04.2007, Dokument-ID: b6bd9d05-6ba3-4553-a49c-18bbb4c33be8, Segment-ID: de246893-99e8-4a90-aa01-7b66591d46a9

References: § 2
 EuGH 
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 EuGH 
 § 1
 § 2
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