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Timestamp: 2019-08-23 10:44:38+00:00

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BFH Urteil vom 15.10.1976 - VI R 232/74 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 15.10.1976 - VI R 232/74
Dem angestellten Geschäftsführer einer Innungskrankenkasse steht eine Arbeitnehmer-Sparzulage nicht zu, da er Mitglied des Vorstands ist, der zur gesetzlichen Vertretung der Kasse berufen ist. 2. Zur Inanspruchnahme des Arbeitgebers für zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulagen. 3. VermBG (in der Fassung vom 27. Juni 1970) § 1 Abs. 3 a, § 13 Abs. 3 und 6; Selbstverwaltungsgesetz (in der Fassung vom 23. August 1967, BGBl I 1967, 918) § 1 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 15 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1.
Der Beklagte und Revisionskläger (FA) forderte nach einer Lohnsteueraußenprüfung durch Haftungsbescheid von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer gesetzlichen Krankenkasse, die Arbeitnehmer-Sparzulagen zurück, die die Klägerin in den Jahren 1971 und 1972 an ihren Geschäftsführer gezahlt hatte, da dieser zu dem nach § 1 Abs. 3 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes (3. VermBG) ausgeschlossenen Personenkreis gehöre.
Das FG gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage statt. Seine Entscheidung ist in den EFG 1975, 95, veröffentlicht. Es führte u. a. aus: § 1 Abs. 3 des 3. VermBG sei nicht anzuwenden, da der Geschäftsführer der Klägerin kein Mitglied des zur Vertretung der Klägerin berufenen Organs und auch nicht selbst ein Organ in diesem Sinne sei. Das Gesetz über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz - SVwG -) i. d. F. vom 23. August 1967 (BGBl I 1967, 918) kenne als "Organe der Selbstverwaltung" nur die Vertreterversammlung und den Vorstand, jedoch nicht den Geschäftsführer. Dieser sei zwar nach § 15 Abs. 4 SVwG hinsichtlich der laufenden Verwaltungsgeschäfte des Versicherungsträgers zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung befugt. Diese eingeschränkte Vertretungsbefugnis sei aber keine gesetzliche Vertretung im üblichen Sinne. Der Geschäftsführer sei kein echtes Vorstandsmitglied, da er dem Vorstand nach § 15 Abs. 3 SVwG, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur mit beratender Stimme angehöre. Der Geschäftsführer sei nicht nur dienstrechtlich, sondern auch funktionell eher mit einem Beamten als mit einem Mitglied des Vertretungsorgans vergleichbar. Angesichts der vorrangig sozialpolitischen Zielsetzung des Dritten Vermögensbildungsgesetzes und der Einbeziehung aller Beamten und Richter, die arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten, sei die Ausschließungsvorschrift eng auszulegen.
Mit der von dem FG zugelassenen Revision rügt das FA eine Verletzung des § 1 des 3. VermBG und beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils die Klage abzuweisen. Es trägt vor: Abgesehen von dem in § 1 Abs. 4 des 3. VermBG genannten Personenkreis könnten nur solche Personen die Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten, die Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn seien. Personen, die gesetzlich zur Vertretung juristischer Personen berufen seien, übten Arbeitgeberfunktionen aus und seien nach dem arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff keine Arbeitnehmer. Auf den Umfang der Vertretungsbefugnis komme es nicht an. Der Geschäftsführer der Innungskrankenkasse gehöre, wenn auch zum Teil nur mit beratender Stimme, tatsächlich zum Vorstand und sei außerdem nach der Rechtsprechung des BAG als zweites selbständiges Vertretungsorgan der Krankenkasse anzusehen.
Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen, und trägt u. a. vor: Der Geschäftsführer einer Krankenkasse verfüge im Vorstand nur über eine beratende Stimme. Er habe die laufenden Geschäfte zu führen. Nur insoweit vertrete er den Versicherungsträger gerichtlich und außergerichtlich, wobei der Vorstand ihm Beschränkungen auferlegen könne. Er könne gegenüber den übrigen Angestellten der Krankenkasse nicht als Arbeitgeber angesehen werden. Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverträge seien grundsätzlich zwischen den Mitarbeitern und dem Vorstand abzuschließen. Im Gegensatz dazu seien die Rechte der Geschäftsführer sowie der Mitglieder der Geschäftsführung der Rentenversicherungsträger erheblich stärker, da sie bei der Aufstellung des Haushalts, des Stellenplans und der Vermögensanlage ein Stimmrecht und damit eine echte Einwirkungsmöglichkeit auf Beschlüsse des Vorstandes mit größerer Tragweite hätten. Diese Personen seien Beamte und als solche in die Vermögensbildung einbezogen. Der unterschiedliche Status beruhe jedoch nicht auf der Aufgabenstellung, sondern auf den jeweiligen dienstrechtlichen Verhältnissen des Versicherungsträgers, und könne kein sachlicher Grund für eine uneinheitliche Behandlung bei der Vermögensbildung sein.
1. Entgegen der Auffassung des FG hat die Klägerin ihrem Geschäftsführer die Arbeitnehmer-Sparzulagen zu Unrecht gezahlt. Die Anwendung der Vorschriften des Dritten Vermögensbildungsgesetzes ist nach § 1 Abs. 3 a des 3. VermBG ausgeschlossen, da der Geschäftsführer Mitglied des Vorstandes der Klägerin ist. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse (§ 225 Abs. 1 RVO) ...

References: § 1
 § 13
 § 1
 § 13
 § 15
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 § 1