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Timestamp: 2019-04-26 13:06:10+00:00

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Rechtsprechung: K&R 2013, 344 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 07.03.2013
Art 56 AEUV, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 4 Abs 3 EUVtr, Art 5 Abs 1 S 2 EUVtr
(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet
Vorlagebeschluss an den EuGH wegen vier Fragen zur Neuregelung des Glückspielrechts in Schleswig-Holstein
Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein
Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors
Digibet (Nachträglicher Leitsatz)
BGH legt diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH vor - Verstoß gegen Kohärenzgebot durch Neuregelung in Schleswig-Holstein - digibet
Vier Fragen zu Glücksspielverbot im Internet dem EuGH vorgelegt
Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts
Neuregelung des Glücksspielrechts
BGH legt dem EuGH Fragen zum Glücksspielrecht vor
Glücksspielstaatsvertrag in Schleswig-Holstein in Kraft getreten
Glücksspielrecht kommt erneut auf den Prüfstand
Verbot von Online-Glücksspiel
Bringt Schleswig-Holstein das Verbot von Internetwetten zu Fall?
EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt
damm-legal.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Der Bundesgerichtshof verkündet im Januar 2013, ob das Glückspielverbot im Internet noch Bestand hat
BGH äußert Zweifel an Glücksspielverbot im Internet
Zum Glücksspiel im Internet - Karlsruher Richter zweifeln an Verbot
welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.11.2012)
swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Glücksspielverbot im Internet
Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem Europarecht
Sportwettten, Online-Poker & Co.: BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem EuGH vor
Deutsches Glücksspielrecht zur Kohärenzprüfung vorgelegt
raeblume.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Die Wahrheit liegt schon in Zenatti und Gambelli
BGH legt EuGH vor - warum nicht schon 2011?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.01.2013, Az.: I ZR 171/10 (EuGH-Vorlage zur Neuregelung des Glückspielrechts)" von RA Christian A. Mayer und RAin Valentina Schulte-Braucks, LL.M., original erschienen in: GRUR 2013, 527 - 531.
Kurznachricht zu "Neue Angebote am Online-Games-Markt und das deutsche Glücksspielrecht" von RAin Dr. Eva Langer, original erschienen in: CR 2013, 237 - 242.
Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten
VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 3365/06
VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
VG Stuttgart, 27.07.2007 - 4 K 3424/07
VG Gießen, 28.08.2007 - 10 E 15/07
VG Gießen, 28.08.2007 - 10 E 474/07
EuGH, 15.10.2007 - C-316/07
LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 172/09
OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
EuGH, 14.10.2010 - C-316/07
BGH, 30.07.2015 - I ZR 171/10
GRUR 2013, 527
GRUR Int. 2013, 374
EuZW 2013, 280
MMR 2013, 329
K&R 2013, 344
DÖV 2013, 532
ZUM 2013, 395
Mit Beschluss vom 24. Januar 2013 hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zum unionsrechtlichen Kohärenzgebot vorgelegt (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10, GRUR 2013, 527 = WRP 2013, 515 - Digibet I).
Mit Beschluss vom 23.04.2013 setzte der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2013 - I ZR 171/10 - aus.
Diese Rechtsprechung steht dem Erlass neuer Verfügungen auf der Grundlage des neuen Glücksspielstaatsvertrags jedenfalls seit der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 (- C-156/13 -) über die Vorlage des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2013 (- I ZR 171/10 -), die durch die abweichende Rechtslage in Schleswig-Holstein veranlasst war, nicht mehr entgegen.
vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10 -, juris; Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2013 in der Rechtssache C-156/13, S. 9; s. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 6 S 3335/11 -, juris.
vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10 -, juris, und vom 30. Oktober 2013 - I ZR 203/12 -, juris; Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2013 in der Rechtssache C-156/13, Rn. 15 ff.
VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568
Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
Im Verhältnis der Bundesländer untereinander kann insoweit nichts anderes gelten (BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, I ZR 171/10 - GewArch 2013, 205 Rn. 21).
Sollte diese Darstellung zutreffen, so ließe diese moderate Verschiebung des Beginns und des Endes der Übergangsfristen sowohl die Ernstlichkeit des legislatorischen Wollens, das in Spielhallen betriebene Glücksspiel nach Maßgabe des Glücksspielstaatsvertrages 2012 einzudämmen, als auch die Realisierbarkeit dieses Vorhabens unberührt (vgl. zur fehlenden Verletzung des Kohärenzgebots, wenn in einem föderativ aufgebauten Mitgliedstaat der Europäischen Union Regelungen, die die gleiche Rechtsmaterie betreffen, innerhalb dieses Mitgliedstaates zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten, BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, GewArch 2013, 205 Rn. 31 m.w.N.).
Anders als das z.B. bei über das Internet zugänglichen Möglichkeiten des Glücksspiels der Fall ist (vgl. zu den Bedenken, die sich unter dem Blickwinkel des Kohärenzgebots u. U. aus der in Schleswig-Holstein vorgenommenen Liberalisierung des Vertriebs von Sportwetten im Internet ergeben, BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, I ZR 171/10 - GewArch 2013, 205), ist es nämlich nicht vorstellbar, dass die in Bayern (und in den an Bayern angrenzenden Bundesländern) geltenden, auf die Begrenzung des Glücksspiels in Spielhallen abzielenden Regelungen dann den ihnen zugedachten Zweck nicht mehr zu erfüllen vermöchten, wenn das schleswig-holsteinische Spielhallengesetz einen mit den Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrags 2012 und den ihrer Umsetzung dienenden Bestimmungen des bayerischen Landesrechts partiell inkohärenten Ansatz verfolgen sollte.
Selbst wenn es von Rechts wegen geboten sein sollte, "jede in einem Bundesland bestehende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für sich genommen darauf zu überprüfen, ob ihre Eignung zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels dadurch entfällt, dass ein anderes Bundesland eine abweichende Regelung trifft" (vgl. dazu BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, I ZR 171/10 - GewArch 2013, 205 Rn. 22), wäre diese Frage im Bereich des Spielhallenrechts mithin eindeutig zu verneinen.
Jedoch kommt dieser Verbrauchertäuschung aus normativen Gründen keine lauterkeitsrechtliche Bedeutung zu, ohne dass auf Rechtsänderungen (vgl. zu deren Bedeutung für einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, bei juris Rz. 14 - Buchungssystem II; BGH, Vorlagebeschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10, GRUR 2013, bei juris Rz. 8 - Digibet I; BGH…, Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346, bei juris Rz. 9 - Rufumleitung; s. ferner BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, bei juris - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung) abgestellt werden müsste.
BGH, 30.10.2013 - I ZR 203/12
Der Senat hat im Verfahren I ZR 171/10 (GRUR 2013, 527 = WRP 2013, 515 - Digibet) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 24. Januar 2013 folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:.
Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung bzgl. der Vereinbarkeit des …
Diese Frage, die Anlass zu einer Vorlage des Senats im vorliegenden Verfahren geben würde, ist bereits Gegenstand des Vorlagebeschlusses in der Sache I ZR 171/10.
VGH Bayern, 08.07.2013 - 7 CS 13.667
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht kein hinreichender Grund zur …
Die Inkohärenz der gesetzlichen Regelungen habe der Bundesgerichtshof erkannt und dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Vereinbarkeit des Neuregelung des Glücksspielrechts mit dem Unionsrecht unterbreitet (BGH, B.v. 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ZUM 2013, 395).
Ebenso wie der Bundesgerichtshof, der dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Vereinbarkeit der Neuregelung des Glücksspielrechts mit dem Unionsrecht unterbreitet hat (vgl. BGH, B.v. 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ZUM 2013, 395), geht der Senat davon aus, dass sich die - durch den mittlerweile erfolgten Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag zwischenzeitlich ohnehin beseitigten - glücksspielrechtlichen Sonderregelungen in einem Bundesland auf die Anwendung der in den anderen Bundesländern geltenden Bestimmungen voraussichtlich nicht entscheidungserheblich auswirken.
VGH Bayern, 08.07.2013 - 7 CS 13.929
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen; Sportwetten; …
Dabei kommt für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch (…BGH, Urteile vom 06. Februar 2014 - I ZR 86/12, bei juris Rz. 25, GRUR 2014, 363 - Peter Fechter; und vom 09. Juni 2011 - I ZR 17/10, MDR 2012, 299 - Computer Bild), den der Kläger geltend macht, dem Umstand keine entscheidende Bedeutung zu, dass während des Rechtsstreits der § 4 Abs. 3 GlüStV in der Fassung vom 15.12.2011 (GlüStV 2012) zum 01.07.2012 in Kraft getreten ist (…vgl. Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland) und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder vom 26.06.2012, GBl. 2012, S. 385, i.V.m. der Bekanntmachung des Staatsministeriums über das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags vom 10.07.2012, GBl. 2012, S. 515; zur Verfassungskonformität BVerfG, NVwZ 2008, 1338; zur Vereinbarkeit mit Art. 49, 56 AEUV EuGH, WRP 2010, 1338, 1564 - Sportwetten; BGH, WRP 2013, 515, Rn. 13 ff - Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein [Vorlagebeschluss zur Frage der Inkohärenz der Regelungen in Deutschland]).
§ 4 GlüStV enthält Marktverhaltensregelungen im Interesse der Spielteilnehmer i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (…BGH, WRP 2008, 1376, Rn. 50 - Post-Wettannahmestelle;… BGH, GRUR 2012, 193, Rn. 21 - Sportwetten im Internet II; BGH, WRP 2013, 515, Rn. 11 - Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein; OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 25).
BGH - I ZR 241/12 (anhängig)
LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
VG Sigmaringen, 18.12.2013 - 1 K 1976/13
Untersagung von Sportwetten - Trennungsgebot
OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - I-20 W 121/12, I-20 W 5/13, 20 W 121/12, 20 W 5/13
Kein Anspruch des Auskunftsgläubigers auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung II
Keine Pflicht des Access-Provider zur Speicherung von IP-Adressen
retosphere.de
Keine Speicherpflicht des Access Providers "auf Zuruf” nach § 101 UrhG
UrhG § 101 Abs. 2 Nr. 3
Anspruch auf Speicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur "Vorratsdatenspeicherung"
Zugangsprovider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen von Kunden zugunsten der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu erheben und zu speichern
Provider muss IP-Adressen nicht für Rechtsverfolgung speichern
Vodafone nicht zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet
Provider nicht zur Speicherung von Auskunftsdaten verpflichtet
Filesharing-Abmahner können Access-Provider nicht zur Speicherung von IP-Adressen zwingen
retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Speicherung auf Zuruf
GRUR-RR 2013, 208
MMR 2013, 392
Nach dem Vorgenannten kann offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung).
Nach dem Vorgenannten kann offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N.).
Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherun).
Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung) und auch, ob im Anschluss an die zutreffende Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (Urteil vom 9.1.2015 - 411 C 250/14) die Weitergabe der Verkehrsdaten des Kunden durch die vorliegend zur Auskunft verpflichtete Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG ein Verstoß gegen die Datenschutzregelungen der §§ 112 und 113 TKG darstellt.
Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung).
Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 - I-20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung; AG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 02.01.2015 - 153 C 3184/14), ebenso, ob die Deutsche Telekom AG zur Auskunft verpflichtet ist und dies einem Beweisverwertungsverbot unterliegt (so zutreffend AG Koblenz Urteil vom 09.01.2015 - 411 C 250/14).

References: EuGH 

BGH 
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 EuGH 

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 EuGH 
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 Art. 267
 § 4
 Art. 49

§ 4
 § 4

BGH 
 § 101
 § 101