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Timestamp: 2017-02-24 15:04:34+00:00

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BGH: Berücksichtigung positiver Kriminalprognose bei Freiheitsstrafen über 1 Jahr Primär MenuKanzlei Dr. BöttnerRechtsanwalt Dr. Böttner (Vita)Fachanwalt für StrafrechtKanzlei für Strafrecht in HamburgKanzlei für Strafrecht in NeumünsterStrafverteidigungPhilosophieKarriereLeistungenStrafverteidigung im StrafrechtStrafverteidigung im Wirtschafts-strafrechtOpfer-/ Nebenklage- VertretungZeugenbeistandSachgebiete im Straf- und Wirtschaftsstrafrecht (Leistungskatalog)AnwaltskostenKosten bei StrafverteidigungKosten bei Nebenklage- und OpfervertretungRechtInformationenVerhaltenstippsVerhalten bei DurchsuchungVerhalten bei VerhaftungVerhalten in UntersuchungshaftVerteidigung bei Polizei-VorladungStrafrecht BlogStrafrecht – NachrichtenStrafrecht – UrteileSonstiges: Kanzlei Dr. BöttnerVollmachtKontaktKontaktformularKontaktdaten HamburgKontaktdaten Neumünster
> BGH: Auch bei Freiheitsstrafen über 1 Jahr ist die positive Kriminalprognose zu berücksichtigen
Eine positive Kriminalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB kann einen besonderen Umstand im gemäß § 56 Abs. 2 StGB begründen.Das Landgericht Kempten verurteilte den Angeklagten wegen mehrfachen, zum Teil schweren, Bandendiebstahls zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Dabei wurde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wandte sich die Strafverteidigung mittels der Revision.Die Revision hat Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) kritisiert, dass das Landgericht ausschließlich die besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB verneint hätte. Dabei hätte das Gericht nicht geprüft, ob eine positive Kriminalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB vorliegen könnte. Auch wenn die Freiheitsstrafe mehr als ein Jahr beträgt, kann die positive Kriminalprognose einen besonderen Umstand im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB begründen:„Es hat sich aber nicht mit der vorrangigen Frage befasst, ob dem Angeklagten eine positive Kriminalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden kann. Dies begegnet deshalb durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die ggf. bestehende Erwartung, der Angeklagte werde sich künftig straffrei führen, auch für die Beurteilung bedeutsam sein kann, ob besondere Umstände gemäß § 56 Abs. 2 StGB angenommen werden können (BGH, Beschluss vom 21. September 2006 – 4 StR 323/06, NStZ-RR 2006, 375 mwN);“Da der Angeklagte auch erstmalig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und seine letzte festgestellte Tat schon zur Urteilsverkündigung mehr als anderthalb Jahre zurücklag, ist es nicht ausgeschlossen, dass dies besondere Umstände begründen kann. Daher muss das Landgericht nochmals über die Bewährungsfrage befinden. Die Revision hatte damit Erfolg.BGH, Beschluss vom 22. August 2012, Az.: 1 StR 343/12
Evtl. Lesenswertes in Strafrecht-Blog und/oder Strafrecht-Verzeichnis:BGH: Eine positive Sozialprognose ist auch bei…BGH: Zu den Anforderungen an eine Aussetzung zur Bewährung…Wann kann die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt…OLG Bamberg: Die besonderen Umstände iSd § 56 Abs. 2 StGB
Abgelegt unter Urteile im Strafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht	Tags Bandendiebstahl, Bewährungsstrafe, Bundesgerichtshof (BGH), Haftstrafe, Revision, Strafrecht, Straftat, Strafverteidigung	Vorheriger Artikel: Verkehrsstrafrecht: Strafverteidiger hat Anspruch auf Einsicht in das Handbuch von GeschwindigkeitsmessgerätenNächster Artikel: BGH: Die Verjährung der Körperverletzung zählt auch bei einem versuchten Totschlag

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