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Timestamp: 2020-07-08 05:11:18+00:00

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Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus verkündet - Öffentlicher Sektor - Zukunft gestalten
Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus verkündet
11. Juli 2019 Kommentieren
Das weitgehend am 17. Mai 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) modifiziert insgesamt 24 Gesetze und Verordnungen. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau zu beschleunigen sowie alle Potentiale für einen möglichst effizienten Netzausbau auszuschöpfen. Insbesondere aufgrund der Ausbauziele im Bereich der regenerativen Energieträger sowie des zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandels sah der Gesetzgeber erheblichen Handlungsbedarf hinsichtlich der weiteren Dynamisierung des Ausbaus und der Optimierung der Stromnetze.
Änderungen im EnWG
In Art. 1 finden sich Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621, 2017 S. 3343). In dessen §§ 13 ff. wurden die Regelungen zum Einspeisemanagement, die sich bisher im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fanden, mit den Normen zum Redispatch gekoppelt. Durch eine Zusammenführung der unterschiedlichen Regime, nach denen Netzbetreiber im Fall von Netzengpässen auf Anlagen zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Energieträgern und KWK-Anlagen sowie konventionelle Kraftwerke zugreifen können, soll die Netzführung optimiert und eine Senkung der Kosten für die Behebung von Netzengpässen erreicht werden. Aus diesem Grund sollen die Eingriffe der Netzbetreiber vor allem auf Basis von Prognosen so geplant und durchgeführt werden, dass die Netzengpässe mit möglichst geringen Gesamtkosten behoben und folglich die insgesamt wirksamsten und kostengünstigsten Anlagen herangezogen werden. Ferner wird die Genehmigung für Energiekopplungsanlagen vereinfacht (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7). Für die Praxis birgt dies vor dem Hintergrund entsprechender Ambitionen großer Netzbetreiber eher Herausforderungen als Erleichterungen. Erneute Anpassungen der Regelung werden
bereits thematisiert. In einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren kann die für die Feststellung des Plans oder für die Plangenehmigung zuständige Behörde gem. § 44c vorläufig zulassen, dass unter den dort genannten Bedingungen bereits vor Feststellung des Plans oder der Plangenehmigung in Teilen mit der Errichtung oder Änderung eines Vorhabens i.S. des § 43 Satz 1 Nr. 1 oder 3 bis 5 einschließlich der Vorarbeiten begonnen wird.
Änderungen im NABEG
Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) wird durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (a.a.O.) um zusätzliche Regelungen zu Erdkabeln und Leerrohren ergänzt (§ 5b Abs. 1 Satz 2, § 18 Abs. 3, § 26 Satz 2). Außerdem kann gem. § 5a u.a. bei der Änderung oder Erweiterung einer Leitung, dem Ersatzneubau sowie einem parallelen Neubau und einem Neubau unter weit überwiegender Nutzung einer Bestandstrasse auf die Bundesfachplanung verzichtet werden. Laut Gesetzesbegründung ist der Gesetzgeber der Ansicht, dass Schutz- und Vorsorgestandards trotz Vereinfachungen und Überlagerungen von Planungsschritten „vollumfänglich erhalten“ bleiben (BT-Drucks. 19/7375, S. 36). Alternative Trassenvorschläge der Länder sind künftig nur noch in Abstimmung mit den weiteren betroffenen Ländern möglich (§ 7 Abs. 3 Satz 1). Umbaumaßnahmen wie Um- und Zubeseilungen unter Beibehaltung der Maststruktur können unter Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Anzeigeverfahren (§ 25 Abs. 2 Satz 1) genehmigt werden.
Änderung des EEG
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) wird durch Art. 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (a.a.O.) der Höchstwert der Gebote für Solaranlagen in Ausschreibungsverfahren auf 7,5 Cent gesenkt (§ 37b EEG) und eine Privilegierungsmöglichkeit für KWK-Anlagen in Eigenversorgung mit flüssigen Einsatzstoffen aufgenommen (§ 61c Abs. 1 Satz 2).
Änderung der StromNEV
Der durch Art. 10 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (a.a.O.) neu in die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225) aufgenommene § 5a sieht künftig eine Entschädigung der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten einer land- oder forstwirtschaftlich genutzten Fläche, auf deren Grundstück nach dem Bundesbedarfsplangesetz oder dem Energieleitungsausbaugesetz eine Freileitung oder ein Erdkabel errichtet wird, durch Übertragungsnetzbetreiber vor, was die Akzeptanz des Leitungsbaus steigern soll. Die Regelung ist auf Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem Leitungsbau im Bereich der Übertragungsnetze beschränkt und nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht auf die Entschädigungspraxis in anderen Netzbereichen übertragbar; dass in diesem Rahmen insbesondere die Beträge für eine gütliche Einigung (Abs. 3) angehoben werden, hält der Gesetzgeber für gerechtfertigt, da die dadurch erzielte zügigere Bauausführung insgesamt zu einer Verringerung der Kosten führe (vgl. BT-Drucks. 19/7375, S. 91 f.).
RA Marc Goldberg
Tel.: +49 211 981-1968
E-Mail: marc.goldberg@de.pwc.com

References: Art. 1
 § 44
 § 43
 Art. 2
 § 18
 § 26
 § 5
 Art. 5
 Art. 10
 § 5