Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerbo/63
Timestamp: 2017-02-22 04:39:56+00:00

Document:
§ 63 ThürBO, Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 ThürBO, Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen Inhaltsübersicht
Thüringer Bauordnung (ThürBO) Landesrecht Thüringen…§ 63 ThürBO, Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen§ 63a ThürBO, Genehmigungsfreistellung§ 63b ThürBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren§ 63c ThürBO, Baugenehmigungsverfahren§ 63d ThürBO, Bautechnische Nachweise§ 63e ThürBO, Abweichungen§ 64 ThürBO, Bauantrag und Bauvorlagen§ 65 ThürBO, Bauvorlageberechtigung§ 66 ThürBO (weggefallen)§ 67 ThürBO, Behandlung des Bauantrags§ 68 ThürBO, Beteiligung der Nachbarn§ 69 ThürBO, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens§ 70 ThürBO, Baugenehmigung und Baubeginn§ 71 ThürBO, Teilbaugenehmigung§ 72 ThürBO, Geltungsdauer der Genehmigung§ 73 ThürBO, Vorbescheid§ 74 ThürBO, Genehmigung Fliegender Bauten§ 75 ThürBO, Bauaufsichtliche Zustimmung§ 75a ThürBO, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte§ 76 ThürBO, Baueinstellung§ 77 ThürBO, Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung…§ 85 ThürBO, Übergangsbestimmungen
§ 63 ThürBO, Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
§ 63 ThürBOThüringer Bauordnung (ThürBO) Landesrecht ThüringenFünfter Teil – Bauaufsichtsbehörden und Verwaltungsverfahren → Zweiter Abschnitt – Genehmigungspflicht, GenehmigungsfreiheitTitel: Thüringer Bauordnung (ThürBO) Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBOGliederungs-Nr.: 2130-9Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.Außer Kraft am 29. März 2014 durch § 93 Satz 3 des Gesetzes vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49). Zur weiteren Anwendung s. § 92 des Gesetzes vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49).(1) Verfahrensfrei sind1. folgende Gebäude:a) eingeschossige Gebäude mit einer Brutto-Grundfläche bis zu 10 m2, außer im Außenbereich,b) Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und mit einer Brutto-Grundfläche bis zu 40 m2, außer im Außenbereich,c)Gebäude ohne Feuerungsanlagen mit einer traufseitigen Wandhöhe bis zu 5 m, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 201 BauGB dienen, höchstens 100 m2 Brutto-Grundfläche haben und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,d) Gewächshäuser mit einer Firsthöhe bis zu 5 m, die einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 201 BauGB dienen und höchstens 100 m2 Brutto-Grundfläche haben,e)Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder der Schülerbeförderung dienen,f)Schutzhütten für Wanderer, die jedermann zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume haben,g)Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m2 und einer Tiefe bis zu 3 m, außer im Außenbereich,h)Gartenlauben in Kleingartenanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes,i)Wochenendhäuser mit einer Brutto-Grundfläche bis zu 40 m2 und einer Firsthöhe bis zu 4 m auf genehmigten Wochenendplätzen;2.folgende Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung:a)Abgasanlagen in und an Gebäuden sowie freistehende Abgasanlagen mit einer Höhe bis zu 10 m,b) sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung;2a.Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:a)Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,b)gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 Meter und einer Gesamtlänge bis zu 9 Meter,c)Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 Meter, außer in reinen Wohngebieten und im Außenbereich;3.folgende Anlagen der Ver- und Entsorgung:a)Brunnen,b)Anlagen, die der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Öl, Wasser oder Wärme oder der Abwasserbeseitigung dienen, mit einer Höhe bis zu 5 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 10 m2;4.folgende Masten, Antennen und ähnliche Anlagen:a)unbeschadet der Nummer 3 Buchst. b Antennen einschließlich der Masten mit einer Höhe bis zu 10 m und zugehöriger Versorgungseinheiten mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 10 m3 sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage,b) Masten und Unterstützungen für Fernsprechleitungen, für Leitungen zur Versorgung mit Elektrizität, für Seilbahnen und für Leitungen sonstiger Verkehrsmittel, für Sirenen und für Fahnen,c) Masten, die aus Gründen des Brauchtums errichtet werden,d)Signalhochbauten für die Landesvermessung,e)Flutlichtmasten mit einer Höhe bis zu 10 m;5.folgende Behälter:a) ortsfeste Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen von weniger als 3 t, für nicht verflüssigte Gase mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 6 m3;b) ortsfeste Behälter für brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 10 m3,c) ortsfeste Behälter sonstiger Art mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 50 m3 und einer Höhe bis zu 3 m,d) Gärfutterbehälter mit einer Höhe bis zu 6 m und Schnitzelgruben,e)Fahrsilos und ähnliche Anlagen,f)Wasserbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m3;6.folgende Mauern und Einfriedungen:a)Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich,b)offene, sockellose Einfriedungen für Grundstücke, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 201 BauGB dienen;7.private Verkehrsanlagen einschließlich Brücken und Durchlässen mit einer lichten Weite bis zu 5 m und Untertunnelungen mit einem Durchmesser bis zu 3 m;8.Aufschüttungen und Abgrabungen mit einer Höhe oder Tiefe bis zu 2 m und einer Grundfläche bis zu 30 m2, im Außenbereich bis zu 300 m2;9.folgende Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung:a) Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m3 einschließlich dazugehöriger luftgetragener Überdachungen, außer im Außenbereich,b)Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen mit einer Höhe bis zu 10 m,c) Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Spiel-, Abenteuerspiel-, Bolz- und Sportplätzen, Reit- und Wanderwegen, Trimm- und Lehrpfaden dienen, ausgenommen Gebäude und Tribünen,d) Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen,e)Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen;10.folgende tragende und nicht tragende Bauteile:a)nicht tragende und nichtaussteifende Bauteile in baulichen Anlagen,b) die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,c) für einzelne neue Räume in überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden,d)Fenster und Türen sowie die dafür bestimmten Öffnungen,e) Außenwandverkleidungen, ausgenommen bei Hochhäusern, Verblendungen und Verputz baulicher Anlagen;11.folgende Werbeanlagen:a)Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 m2, außer im Außenbereich,b)Warenautomaten,c) Werbeanlagen, die nach ihrem erkennbaren Zweck nur vorübergehend für höchstens zwei Monate angebracht werden, außer im Außenbereich,d)Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusammengefasst sind,e)Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung mit einer Höhe bis zu 10 m;12.folgende vorübergehend aufgestellte oder benutzbare bauliche Anlagen:a)Baustelleneinrichtungen einschließlich der Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte,b) Gerüste,c)Toilettenwagen,d) Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe dienen,e)bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigtem Messe- und Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen Fliegende Bauten,f) Verkaufsstände und andere bauliche Anlagen auf Straßenfesten, Volksfesten und Märkten, ausgenommen Fliegende Bauten;13.folgende Plätze:a)unbefestigte Lager- und Abstellplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 201 BauGB dienen,b)nicht überdachte Stellplätze mit einer Fläche bis zu 40 m2 und deren Zufahrten,c)Kinderspielplätze im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1;14.folgende sonstige bauliche Anlagen:a) notwendige Fahrradabstellanlagen im Sinne des § 49 Abs. 5,b) Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen,c)Regale mit einer Höhe bis zu 7,50 m Oberkante Lagergut,d) Grabdenkmale auf Friedhöfen, Feldkreuze, Denkmäler, Skulpturen und ähnliche Kunstwerke jeweils mit einer Höhe bis zu 4 m,e) andere unbedeutende Anlagen oder unbedeutende Teile von Anlagen wie Hauseingangsüberdachungen, Markisen, Rollläden, Terrassen, Maschinenfundamente, Straßenfahrzeugwaagen, Pergolen, Jägerstände, Wildfütterungen, Bienenfreistände, Taubenhäuser, Hofeinfahrten und Teppichstangen.(2) Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn 1.für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen oder2.die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Absatz 1 verfahrensfrei wäre.(3) Verfahrensfrei ist die Beseitigung von 1.Anlagen nach Absatz 1,2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 3,3.sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m.Im Übrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 2 muss die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, von einem Tragwerksplaner im Sinne des § 63d Abs. 2 Satz 1 und 2 bestätigt sein. Bei sonstigen nicht freistehenden Gebäuden muss die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, bauaufsichtlich geprüft sein. Satz 4 gilt entsprechend, wenn sich die Beseitigung des Gebäudes auf andere Weise auf die Standsicherheit anderer Gebäude auswirken kann. Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht, soweit an verfahrensfreie Gebäude angebaut ist. § 70 Abs. 6 Nr. 2 und Abs. 8 gilt entsprechend.(4) Verfahrensfrei sind Instandhaltungsarbeiten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 ThürBO, Genehmigungsbedürftige Vorhaben§ 81 ThürBO, Ordnungswidrigkeiten§ 82 ThürBO, Rechtsverordnungen
§ 62b ThürBO (weggefallen)§ 63a ThürBO, Genehmigungsfreistellung

References: § 63

§ 63

§ 63
 § 93
 § 92
 § 35
 § 201
 § 35
 § 201
 § 1
 § 35
 § 201
 § 35
 § 201
 § 9
 § 49
 § 63
 § 70

§ 62