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Timestamp: 2020-07-04 04:26:18+00:00

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Gesetzliche Unfallversicherung schützt auch im "Home Office" Bundessozialgericht Urteil vom 27.11.2018, B 2 U 28/17 R
Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem starken Wandel. Seit Jahren ist ein Trend zu Tätigkeiten in der häuslichen Umgebung in einem sogenannten "Home Office" festzustellen.
Bislang war unklar, ob die Tätigkeiten auch der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen und Unfallereignisse versichert sind. Mit Urteil vom 27.11.2018 wurde dies durch dass Bundessozialgericht bejaht. Im konkreten Fall ist die Klägerin auf einer Kellertreppe ihres Wohnhauses, auf dem Weg zu ihrem Büro gestürzt.. Das BSG vertrat die Auffassung, dass es nicht daruf ankam, dass der Unfall in der häuslichen Umgebung stattfand sondern in erster Linie daruf, dass sich der Unfall in Ausübung der beruflichen Tätigkeit ( auf dem Weg zur Arbeit) ereignete. Das BSG hat dies wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des LSG ist für den Versicherungsschutz in derartigen Home-Office-Fällen unerheblich, ob die Kellertreppe wesentlich privat genutzt wurde oder dem Unternehmen bzw seinen Betriebszwecken wesentlich diente. Zwar hat der Senat in seiner früheren Rechtsprechung auf das Kriterium der "objektiven" Nutzungshäufigkeit des Unfallorts abgestellt, in diesem Zusammenhang aber bereits auf rechtliche Schwierigkeiten in zwei Fallgruppen hingewiesen: Neben der - hier vom LSG zu Recht verneinten - Fallgestaltung der Unfälle, die durch eine Rufbereitschaft und die damit verbundene Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt sind (BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 20, RdNr 15 ff und 18 ff, jeweils mit zahlreichen Nachweisen), stellt sich die Konstellation als problematisch dar, in der Unfälle sich in Räumen oder auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Arbeitsstätte zugeordnet werden können. Der Senat hatte schon damals Zweifel geäußert, ob an der Rechtsprechung, die zur Feststellung eines versicherten Betriebswegs im häuslichen Bereich am Ausmaß der Nutzung des konkreten Unfallorts anknüpft, festgehalten werden kann (s BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen").c) Mit Urteil vom 31.8.2017 (B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63 - "Friseurmeisterin"), das das LSG nicht berücksichtigen konnte, hat der Senat seine Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich künftig die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, den Ausschlag gibt und nicht mehr vorrangig auf die - quantitativ zu bestimmende - Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallorts abzustellen ist, also auf eine wie auch immer geartete objektive "Widmung" der jeweiligen Räumlichkeiten oder die Häufigkeit bzw das Ausmaß der "betrieblichen" Nutzung des konkreten Unfallorts (zur Ablösung des ausschließlich räumlichen Ansatzes vgl auch Ricke, WzS 2017, 9, 13; Spellbrink, NZS2016, 527, 530 RdNr 34, ders, MedSach 2018, 164, 168). Unfallversicherungsschutz durfte das LSG folglich nicht allein deshalb versagen, weil nach seiner Auffassung "keine wesentliche betriebliche Nutzung der Kellertreppe anzuerkennen" ist (vgl auch das Parallelurteil des Senats vom heutigen Tage, BSG vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R - "Softwareupdate"). Ob ein Weg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich vielmehr vorrangig nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 13 mwN - "Pizzeria Calabria"). Entscheidend ist daher, welche konkrete Verrichtung mit welchem Zweck die Klägerin in dem Moment des Unfalls ausübte. Diese ständige Rechtsprechung des Senats, die für Wege gilt, die außerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt werden, ist auch innerhalb der häuslichen Sphäre bei Wegen von dem persönlichen Lebensbereich zu der im selben Haus gelegenen Arbeitsstätte heranzuziehen (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen")( Quelle: Entscheidungssammlung BSG Urteil vom 27.11.2018, B 2 U 28/17 R)
Widerrufsjoker bei Immobilardarlehen der Spardabank Berlin und PSD Bank
Der BGH hat erneut am 04.06.2019 in einem Verfahren gegen die Sparda Bank (Az.: XI ZR 331/17) entschieden, dass die dort verwendete Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrags nicht korrekt formuliert ist. Damit konnte der Kunde das Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss ( dies war im Jahr 2012) widerrufen, ohne dass er eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hatte.
Im konkreten Fall hatte der Kunde bei der Sparda Berlin im Jahr 2012 eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen, die er in 2016 widerrief. Die Bank hatte eine Widerrufsinformation benutzt, die von dem gesetzlichen Mustertext abweicht. So heisst es in dem verwendeten Text , dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher "seine Pflichten aus Paragraph 312g Absatz 1 Satz 1 BGB (…) erfüllt hat." Dieser Passus gilt allerdings nur auf Geschäfte, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden.
"Elektronischer Geschäftsverkehr" bedeutet dabei, dass das Geschäft ausschließlich online geschlossen sein muss. Dies ist beispielsweise beim Kauf einer Ware in einem Online-Shop der Fall - bei Immobilienkrediten allerdings so gut wie nie. Denn bereits eine eigenhändige Unterschrift in einem Vertrag bewirkt, dass es sich nicht mehr um einen elektronischen Geschäftsverkehr handelt. Solche persönlichen Unterschriften sind bei Baufinanzierungen der Regelfall. Auch im vorliegenden Fall wurde der Vertrag von den Kreditnehmern unterschrieben. Damit war jedoch wiederrum die Widerrufsbelehrung falsch. Die Widerrufsfrist begann nicht zu laufen, so dass der 2016 erklärte Widerruf noch wirksam war.Eine vergleichbare Widerrufsbelehrung wurde u.a. von der PSG AG, Postbank und Volks- und Raiffeisenbanken verwendet.Da die Zinsen für Immobilardarlehen seit 2012 weiter gesunken sind bietet sich eine Überprüfung der Widerrufsmöglichkeiten an, um dann eine günstigere Finanzierung zu erlangen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Zinsanpassungsklauseln der Sparkassen in den Sparplänen "Prämiensparen flexibel" und "Vermögensplan" rechtswidrig- Hohe Nachzahlungsansprüche für Kunden und Kundinnen
Bei einer Vielzahl von Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen hat sich herausgestellt, dass die verwandten Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig sind. Insbesondere enstprechen diese nicht den Anforderungen, die der BGH in seiner Urteilen vom 13.04.2010 Aktenzeichen XI ZR 197/09 und XI ZR 52/08 an derartige Klauseln gestellt hat. Dies führt und führte dazu, dass eine große Anzahl von betroffenen Kundinnnen und Kunden über Jahre hinweg weniger Zinsen erhalten haben, als diese nach dem Gesetz hätten beanspruchen können. Offen bleibt oftmals, ob die Sparkassen, so u.a. die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Sparkasse Frankfurt , Sparkasse Meißen , Ostsächsische Sparkasse Dresden das Verhältnis zwischen Vertrags- und Kapitalmarktzins eingehalten haben. Danach muss die Zinsanpassung transparent an einen Referenzzins angepasst werden. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat zwischenzeitlich eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig erhoben. Diese haben bei mehr als 300 Verträgen festgestellt, dass pro Vertrag im Durchschnitt 3.900,00 EUR zu wenig Zinsen bezahlt worden sind. Auch bei den von uns geprüften Verträgen haben wir erhebliche Abweichungen festgestellt , die deutlich über 3.900,00 EUR pro Vertrag lagen. Wir nehmen hier Bezug auf Berechnungen, die durch entsprechende Gutachter für die einzelnen Verträge vorgenommen worden sind. Es handelt sich also um einen ganz erheblichen wirtschaftlichen Nachteil, den die Kunden und Kundinnen nicht auf sich beruhen lassen sollten. Den Betroffenen kann nur dringend angeraten werden, die entsprechenden Verträge rechtlich auf die Wirksamkeit der Zinsanpassungsklausel und die richtige Berechnung des Zinsanspruches überprüfen zu lassen. Die Sparkasse Leipzig wehrt sich derzeit noch vehement gegen die Nachzahlungsforderungen. Dennoch steht die aktuelle Rechtsprechung auf der Seite der Betroffenen. Es gibt also keinen Grund die Anspruch nicht gegenüber den Sparkassen geltend zu machen. Oftmals werden die Kosten zur Anspruchsdurchsetzung auch durch die Rechtsschutzversicherer getragen. Hier kommt es darauf an, welche Rechtschutzbedingungen dem jeweiligen Versicherungsvertrag zugrunde gelegt wurden. Unabhängig hiervon besteht auch ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber den Sparkassen, da diese bei vertragswidrigen Zinsberechnungen die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes verursacht haben.

References: § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 BGH 
 BGH