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Timestamp: 2020-05-24 23:32:13+00:00

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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, §227a BEG, §227b BEG, §227c BEG, §227d BEG | mit Referenzen
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) : Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung
(4) Haben der Verfolgte oder seine Familienangehörigen, für die er nach § 141a
Anspruch auf Krankenversorgung hat, nach anderen gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch die Krankheit erwachsen ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf das nach § 185
zuständige Land über, als nach diesem Gesetz Krankenversorgung zu gewähren ist. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Verfolgten geltend gemacht werden.
(1) Die den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund der §§ 141a
und 141c
§ 141c § 141c
entstehenden Aufwendungen zuzüglich eines Verwaltungskostenanteils von 8 vom Hundert der Aufwendungen werden von dem nach § 185
zuständigen Lande ersetzt.
Das Bundesministerium für Gesundheit erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Krankenversorgung und über das Verfahren auf Ersatz nach § 227b
§ 227b § 227b

References: §227
 §227
 §227
 §227
 § 141
 § 185

§ 141
 § 141
 § 185
 § 227

§ 227
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