Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-8&Sort=9216
Timestamp: 2020-05-28 08:54:59+00:00

Document:
1.8.2019 IV R 30/16 Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 6.6.2019 - IV R 30/16 -
1.8.2019 VIII R 16/15 Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 14.5.2019 - VIII R 16/15 -
2.8.2019 IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
siehe auch: Beschluss des IX. Senats vom 5.6.2019 - IX B 121/18 -
8.8.2019 XI R 42/17 Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 13.2.2019 - XI R 42/17 -
7.8.2019 V 5.8.2019 C-331/19
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 23.04.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist der in Anhang III Nr. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 verwendete Begriff "Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch" dahin auszulegen, dass darunter gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts alle Stoffe oder Erzeugnisse zu verstehen sind, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden?
2. Sofern Speisen oder Getränke nicht als Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch anzusehen sind: Anhand welcher Kriterien ist in diesem Fall zu prüfen, ob solche Erzeugnisse als Erzeugnisse anzusehen sind, die üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden?
16.8.2019 V R 7/19 Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
16.8.2019 VI R 28/17 Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 9.5.2019 - VI R 28/17 -, Urteil des VI. Senats vom 21.1.2010 - VI R 2/08 -
16.8.2019 VIII R 2/16 Rentenberater sind gewerblich tätig
22.8.2019 VIII R 20/16 Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 14.5.2019 - VIII R 20/16 -
22.8.2019 VIII R 35/16 Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 14.5.2019 - VIII R 35/16 -
22.8.2019 V 16.8.2019 T-363/19
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland gegen Kommission, Klage, eingereicht am 12. Juni 2019, mit dem Antrag:
- den Beschluss der Europäischen Kommission C(2019) 2526 vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs betreffend die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen für nichtig zu erklären;
- der Kommission die Kosten aufzuerlegen
(Die Klage stützt sich darauf, dass die Kommission ein falsches Referenzsystem bestimmt habe, die Befreiungen in Kapitel 9 des Steuergesetzbuches keine Ausnahmen darstellten, die Selektivität unzutreffend beurteilt wurde und der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt werde)
22.8.2019 V 16.8.2019 C-420/19
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 29. Mai 2019, zu folgender Frage:
Ist Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen erhalten hat, bei der Entscheidung über dieses Ersuchen auf der Grundlage des nationalen Rechts (was dem ersuchten Gericht nach Art. 16 Satz 1 möglich ist) an die Ansicht des Gerichts des Niederlassungsstaats des Antragstellers in Bezug auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Sicherungsmaßnahmen gebunden ist, wenn dem Gericht ein Dokument vorgelegt wurde, das diese Ansicht enthält (Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz, wonach dieses Dokument im ersuchten Mitgliedstaat weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden muss)?
24.8.2019 V 22.8.2019 C-403/19
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 24.05.2019, zu folgender Frage:
24.8.2019 V 22.8.2019 C-437/19
29.8.2019 X R 35/17 Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
29.8.2019 V 27.8.2019 C-335/19
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 24.04.2019, zu folgenden Fragen:
1. Erlauben es die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - insbesondere Art. 90 Abs. 2 dieser Richtlinie - unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, dass die Möglichkeit, die Steuerbemessungsgrundlage im Fall einer teilweisen oder vollständigen Nichtzahlung zu mindern, im nationalen Recht eingeschränkt wird, weil der Schuldner und der Gläubiger einen bestimmten steuerlichen Status haben?
2. Steht das Unionsrecht insbesondere nicht der Einführung einer Regelung ins nationale Recht entgegen, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines "Nachlasses wegen Forderungsausfalls" unter der Bedingung zulässt, dass zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bzw. Lieferung der Gegenstände und am Vortag der Abgabe der Berichtigung der Steuererklärung zum Zweck der Inanspruchnahme dieses Nachlasses
- der Schuldner sich weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation befindet?
- der Gläubiger und der Schuldner als aktive Mehrwertsteuerpflichtige registriert sind?
29.8.2019 V 27.8.2019 C-391/19
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 21.05.2019, zu folgender Frage:
Handelt es sich um außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 172 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28.07.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, die eine Grundlage für die Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung nach Art. 211 Abs. 2 des Zollkodex der Union für die Inanspruchnahme der Endverwendung gemäß Art. 254 des Zollkodex der Union bezüglich einer Einfuhr von Waren wären, die vor dem Datum der Annahme des Antrags auf Bewilligung und nach dem wegen Änderung der Kombinierten Nomenklatur eingetretenen Ende der Gültigkeit einer vZTA-Entscheidung zugunsten des Inhabers des Verfahrens für diese Waren erfolgt ist, wenn in dem Zeitraum (von ungefähr zehn Monaten) zwischen dem Ende der Gültigkeit der vZTA-Entscheidung und der Einfuhr, für die die Inanspruchnahme der Endverwendung begehrt wird, einige (neun) Einfuhren von Waren getätigt wurden, ohne dass die Zollbehörden den angemeldeten Code der Kombinierten Nomenklatur korrigiert haben, und die Waren für einen vom Antidumpingzoll befreiten Zweck verwendet wurden?
29.8.2019 V 27.8.2019 C-459/19
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17.06.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 44 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausführt, die in dem An- und Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützen Trusts besteht, als ein "Steuerpflichtiger, der als solcher handelt" anzusehen ist, wenn er von einer Person von außerhalb der Union ausschließlich für Zwecke dieser Tätigkeit Vermögensverwaltungsdienstleistungen empfängt?
2. Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist und die Art. 46 bis 49 der Richtlinie unanwendbar sind: Ist Art. 45 der Richtlinie auf die Dienstleistung anwendbar oder finden weder Art. 44 noch Art. 45 auf die Dienstleistung Anwendung?
29.8.2019 V 26.8.2019 C-620/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.07.2019, eingereicht am 20.08.2019, zu folgenden Fragen:
1. Dient Art. 23 Abs. 1 Buchst. j der VO (EU) 2016/679 auch dem Schutz der Interessen von Finanzbehörden?
2. Falls ja, erfasst die Formulierung "Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche" auch die Verteidigung der Finanzbehörde gegen zivilrechtliche Ansprüche und müssen diese bereits geltend gemacht sein?
3. Erlaubt die Regelung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der VO (EU) 2016/679 zum Schutz eines wichtigen finanziellen Interesses eines Mitgliedstaats im Steuerbereich eine Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der VO (EU) 2016/679 zur Abwehr von zivilrechtlichen Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen die Finanzbehörde?
28.5.2020 NV I. Senat 14.8.2019 I R 14/18 Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen
28.5.2020 NV I. Senat 14.8.2019 I R 34/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.08.2019 I R 14/18 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens
28.11.2019 NV II. Senat 29.8.2019 II B 79/18 Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen Mietwohnbestand
13.2.2020 V II. Senat 21.8.2019 II R 15/19 (II R 50/13) Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/20 vom 13.2.2020

References: Art. 2
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 172
 Art. 211
 Art. 254
 Art. 44
 Art. 46
 Art. 45
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 15
 § 1
 § 1
 § 6