Source: http://altopia.blogsport.de/flugblatt-zum-01-12-2011/
Timestamp: 2018-07-18 12:26:09+00:00

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Ein Offener Brief an Politiker_innen der SPD in der Hamburger Bürgerschaft anlässlich deren Besuchs beim „Koordinierungsgremium“ zur Planung der „Neuen Mitte Altona“ am 02.07.2012 im „Infopoint“ in der Harkortstraße:
Sehr geehrte Frau Dobusch, sehr geehrter Herr Grote und sehr geehrter Herr Kienscherf,
zu aller erst möchten wir als „Planungsbürger“, die wir den Planungsprozess seit über zwei Jahren kritisch begleiten, uns dafür bedanken, dass Sie ihr Versprechen eines (nach Ihrem ersten) weiteren Besuchs bei diesem Gremium heute einlösen. Und dafür, dass Sie, Herr Grote, Ihren Nachfolger (Herrn Kienscherf) in der Funktion des stadtpolitischen Sprechers Ihrer Partei persönlich einführen. Wir erkennen darin eine Würdigung der Bedeutung und der Arbeit dieses Gremiums.
Zur Erinnerung: Bereits am 01.12.2011 wurde auf einem von der BSU dazu einberufenen Bürgerforum von den dort Anwesenden dieses Koordinierungsgremium (bestehend aus 18 Mitgliedern) gewählt. Das Gremium hat es sich zur Aufgabe gemacht, die im Lauf des Planungsverfahrens bis jetzt erhobenen Bürgerforderungen zu hüten und die Belange der Bürger bzgl. des Ablauf des Planungsverfahrens den Planern gegenüber zu vertreten.
Dieses Gremium war es auch, das aus Sorge um den Stand der Planung ein Moratorium vorgeschlagen hat. Und seit dessen Beschluss durch die Bürger mit überwältigender Mehrheit bei einem Bürgerforum am 02.02.2012 fühlt es sich auch beauftragt, diesem Geltung zu verschaffen. Das Moratorium ist nach wie vor erforderlich, um das ganze Vorhaben unter Berücksichtigung der inzwischen bekanntgewordenen gravierenden Kritikpunkte weiterhin öffentlich diskutieren zu können. So würde mehr Sicherheit geschaffen in Bezug auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für dieses zweitgrößte Bauvorhaben nach der Hafencity. Die wesentlichen Einwände gegen den Masterplan in Zusammenfassung wurden inzwischen in Form eines Bürgergutachten allen Abgeordneten der Bürgerschaft zugestellt. So weit zum aktuellen Stand der Dinge.
Wir möchten heute Abend von Ihnen nicht – wie von den Planern der BSU – erneut hören, dass es für ein Umsteuern beim Planungsprozess jetzt schon zu spät sei!
Nachfolgend nur wenige Gründe weswegen wir vehement gegen eine Verabschiedung des Masterplans in der Bürgerschaft in der vorliegenden Form eintreten: Nach dem (was niemand vorhersehen konnte) sich nun herausgestellt hat, dass die Verlegung des Fernbahnhofs Altona in absehbarer Zeit nicht erfolgen wird , bleibt doch vom dem „Gesamtkunstwerk“ mit zwei aufeinander abgestimmten Bauabschnitten nur noch der erste übrig als ein „Torso“, der vernünftiger Weise für sich allein gar nicht mehr verwirklicht werden kann. Damit hat sich die ursprünglich geniale Idee, bei diesem Vorhaben auch die noch nicht entwidmeten Gleisflächen der Bahn AG in den Plan mit einzubeziehen, als ein Bumerang erwiesen! Anstatt nun inne zu halten und für den ersten Bauabschnitt ein Alternativkonzept zu entwickeln, das den neuen Gegebenheiten Rechnung trägt, treiben die behördlichen Planer die Dinge weiter voran, als wenn nichts geschehen wäre. In so einer Situation bietet es sich doch für Sie als Politiker der neuen Mehrheitsfraktion an, den Plan des Vorgängersenats zu verwerfen und mit uns Bürgern zusammen alternative Planungskonzepte zu durchdenken!
Und das wären dann unsere Vorstellungen: Die riesigen Gleisanlagen des Bahngeländes bilden jetzt noch eine Lücke zwischen den Stadtteilen im Westen der Stadt. Als parteiunabhängige Initiative setzen wir uns seit zwei Jahren dafür ein, dass hier keine zweite Hafencity gebaut wird – diesmal als ein Mittelstands-Ghetto. Anstelle der Gleisanlagen soll vielmehr ein alltagstauglicher Stadtteil entstehen mit der gleichen sozialen Architektur wie die von Altona Altstadt und Altona Nord – auch als „Altonaer Mischung“ bezeichnet: das ist eine bunte Mischung aus Wohnen und Arbeiten jungen Familien und älteren Menschen und vor allem auch mit einem hier traditionell hohen Anteil von Menschen ausländischer Herkunft. Nur eine derartige soziale Architektur würde in dem neu zu bauenden Stadtteil die Voraussetzung schaffen für ein soziales Klima, in dem „Vielfalt und Toleranz“ gedeihen können – nur dies kann die Leitidee sein für die Planung des neuen Stadtteils! Wir wollen daher keine Bebauung vom Reißbrett: also auf einen Schlag in großen Einheiten durch wenige Investoren, sondern wollen, dass durch eine kleinteilige (demokratische!) Bebauung über einen längeren Zeitraum hinweg diese zu Beginn des Industriezeitalters in das Stadtbild im Westen der Stadt gerissene Wunde durch Zusammenwachsen von den Seiten her geschlossen wird.
Der von der BSU vorgelegte „Master“-Plan und die von der Stadt mit den Eigentümern geführten Abwendungs-Vereinbarungen bieten aber gerade keine Chancen für eine solche soziale Stadtentwicklung! Diese würde vielmehr voraussetzen, dass die Stadt die Flächen gem. § 165 Baugesetz selbst entwickelt und an von ihr selbst ausgewählte Bauherren vergibt.
Besonders problematisch stellt sich für uns der im Masterplan festgeschriebene „Drittelmix“ für den Wohnungsbau dar. Danach sollen 33% geförderter Wohnungsbau sein und davon 22% im ersten (5,60€) und 11% im zweiten (bis 8,60€) Förderweg. Die anderen Bestandteile des „Drittelmix“ sollen sein: 33% frei finanzierte Miet- sowie 33% Eigentumswohnungen. Diese fantasielose technokratische Mixtur hat keinen Bezug zu der Realität der sozialen Verhältnisse in dieser Stadt In Hamburg wohnen nämlich 80% der Einwohner zur Miete. 46% davon wohnen schon oder wären berechtigt zu wohnen in staatlich geförderten Wohnungen d.h. sie haben Anspruch auf den sog. § 5- Schein! Und die Zahl dieser Bürger nimmt zu wegen des demographischen Wandels und der sich vergrößernden Armut in der Bevölkerung. Daraus ergibt sich, dass auf der neu zu bebauenden Fläche des Bahngeländes mindestens 50% geförderter Wohnungsbau realisiert werden müsste und zwar mit einer Bindungspflicht von 30 Jahren – also nicht nur mit dem gegenwärtigen „Verfalldatum“ von 15 Jahren! Wenn diese Absichten der Technokraten tatsächlich von den Parteien in der Bürgerschaft (die SPD hat sich in der Bezirksversammlung Altona diesbezüglich leider schon festgelegt!) gebilligt würden, können wir junge Familien mit geringem Einkommen nur warnen, in den neuen Stadtteil zu ziehen. In dem Neubaugebiet sollen zwar eine Kita und eine Stadtteil-Schule entstehen. Aber bevor noch ihre dort geborenen Kinder Abitur gemacht haben werden, müssten die Eltern schon wieder umziehen. Man könnte einwenden, so viele Kinder aus Familien mit geringem Einkommen machen doch gar kein Abitur. Aber das wäre doch zynisch. Oder?
Ein in dem Neubaugebiet verwirklichter „Drittelmix“ würde also einen gefährlichen sozialen Zündstoff darstellen, weil durch ihn Aufwertungsprozesse, die in den umliegenden Stadtteilen möglicherweise noch gebremst werden könnten, auf einen Schlag vorweg genommen und damit auch dort die Entwicklung unumkehrbar würde.
Wir danken für Ihr Interesse und wünschen Ihnen für ihre politische Arbeit alles Gute!
Hamburg, am 02.07.2012 Anwohner_innen Initiative ALTOPIA
An die Teilnehmer der Informationsveranstaltung der BSU zur Neubebauung des Bahngeländes Altona am 19.04.2012 im „Infopoint“ Harkortstraße 121
Heute Abend ist Ihnen die Aufgabe zugedacht, die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen für das Gelände zur Kenntnis zu nehmen, die eigentlich schon vor zwei Jahren hätten vorliegen müssen, als das Planungsverfahren in Gang gesetzt wurde! Außerdem werden sie wieder hören, der „Masterplan“ für die neue „Mitte Altona“ sei großartig und letztlich alternativlos – und es gelte nun auf dem Bahngelände möglichst schnell viele Wohnungen zu bauen.
Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Wir Bürger, die wir die Planungen seit zwei Jahren kritisch begleiten, sind anderer Meinung und bitten Sie vielmehr: Setzen Sie sich mit uns zusammen (und vielen anderen ebenso besorgten Bürger_innen) für ein Planungsmoratorium ein , das diese bereits mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben bei einem Bürgerforum am 02.02.2012.
Ein solches Moratorium ist notwendig, um das ganze Vorhaben unter Berücksichtigung der unten angeführten Gesichtspunkte weiterhin öffentlich diskutieren zu können. So würde auch mehr Sicherheit geschaffen werden in Bezug auf die rechtlichen- und wirtschaft-lichen Rahmenbedingungen für dieses zweitgrößte Bauvorhaben nach der Hafencity und – nebenbei gesagt – könnten die Fehler bei dessen Planung vermieden werden!
Lassen Sie sich heute Abend von den Planern der BSU auch nicht zum wiederholten Male erklären, für ein Umsteuern beim Planungsprozess sei es jetzt schon zu spät!
Bereits am 01.12.2011 wurde auf einem von der BSU dazu einberufenen Bürgerforum von den dort Anwesenden ein Koordinierungsgremium bestehend aus 18 Mitgliedern und der gleichen Anzahl Stellvertretern gewählt. Das Gremium hat es sich zur Aufgabe gemacht, die im Lauf des Planungsverfahrens bis jetzt erhobenen Bürgerforderungen zu hüten und die Belange der Bürger an den Ablauf des Planungsverfahrens den Planern gegenüber zu vertreten. Dieses Gremium war es auch das aus Sorge um den Stand der Planung das Moratorium vorgeschlagen hat und sich seit dessen Beschluss durch die Bürger beauftragt fühlt, dem Geltung zu verschaffen. Dieses Gremium wird heute Abend ebenfalls zu seiner Arbeit vortragen.
Soviel zu dem aktuellen Stand der Dinge . Nachfolgend nur wenige der wesentlichen Kritikpunkte , die wir gegen den „Masterplan“ vorbringen und weswegen wir vehement gegen seine Verabschiedung in der Bürgerschaft in der vorliegenden Form eintreten.
Die riesigen Gleisanlagen des Bahngeländes bilden jetzt noch eine Lücke zwischen den Stadtteilen im Westen der Stadt. Als parteiunabhängige Initiative setzen wir uns seit zwei Jahren dafür ein, dass hier keine zweite Hafencity gebaut wird – diesmal als ein Mittelstands-Ghetto. Anstelle der Gleisanlagen soll vielmehr ein alltagstauglicher Stadtteil entstehen mit der gleichen sozialen Architektur wie die von Altona Altstadt und Altona Nord – auch als „Altonaer Mischung“ bezeichnet: das ist eine bunte Mischung aus Wohnen und Arbeiten jungen Familien und älteren Menschen und vor allem auch mit einem hier traditionell hohen Anteil von Menschen ausländischer Herkunft. Nur eine derartige soziale Architektur würde in dem neu zu bauenden Stadtteil die Voraussetzung schaffen für ein soziales Klima , in dem „Vielfalt und Toleranz“ gedeihen können – nur dies kann die Leitidee sein für die Planung des neuen Stadtteils! Wir wollen daher keine Bebauung vom Reißbrett : also auf einen Schlag in großen Einheiten durch wenige Investoren, sondern wollen, dass durch eine kleinteilige (demokratische!) Bebauung über einen längeren Zeitraum hinweg diese zu Beginn des Industriezeitalters in das Stadtbild im Westen der Stadt gerissene Wunde durch Zusammenwachsen von den Seiten her geschlossen wird.
Der von der BSU vorgelegte „Master“-Plan bietet aber gerade keine Chance für eine solche soziale Stadtentwicklung:
Eine besonders hässliche Kröte , die wir nicht zu schlucken bereit sind, stellt der im Masterplan festgeschriebene „Drittelmix“ für den Wohnungsbau, der auf Anhieb ja erst einmal sozial gerecht wirken soll. 33% sollen danach geförderter Wohnungsbau sein (die Senatorin spricht zwar immer nur von 30% – wo sind die 3% geblieben?) und davon 22% im ersten (5,60€) und 11% im zweiten (bis 8,60€) Förderweg. Die anderen Bestandteile des „Drittelmix“ sollen sein: 33% frei finanzierte Miet- sowie 33% Eigentumswohnungen. Diese fantasielose technokratische Mixtur hat keinen Bezug zu der Realität der sozialen Verhältnisse in dieser Stadt In Hamburg wohnen nämlich 80% der Einwohner zur Miete. 46% davon wohnen schon oder wären berechtigt zu wohnen in staatlich geförderten Wohnungen d.h. sie haben Anspruch auf den sog. § 5- Schein! Und die Zahl dieser Bürger nimmt zu wegen des demographischen Wandels und der sich vergrößernden Armut in der Bevölkerung. Daraus ergibt sich, dass auf der neu zu bebauenden Fläche des Bahngeländes mindestens 50% geförderter Wohnungsbau realisiert werden müsste und zwar mit einer Bindungspflicht von 30 Jahren – also nicht nur mit dem gegenwärtigen „Verfalldatum“ von 15 Jahren! Wenn diese Absichten der Technokraten tatsächlich von den Parteien in der Bürgerschaft (die SPD hat sich in der Bezirksversammlung Altona diesbezüglich leider schon festgelegt!) gebilligt würden, können wir junge Familien mit geringem Einkommen nur warnen, in den neuen Stadtteil zu ziehen . In dem Neubaugebiet sollen zwar eine Kita und eine Stadtteil-Schule entstehen. Aber bevor noch ihre dort geborenen Kinder Abitur gemacht haben werden, müssten die Eltern schon wieder umziehen. Man könnte einwenden, so viele Kinder aus Familien mit geringem Einkommen machen doch gar kein Abitur. Aber das wäre doch zynisch. Oder?
In den vergangenen zwei Jahren (seit dem letzten Mietenspiegel ) sind erneut mehr als 10% der Wohnungen verloren gegangen, deren Miete unter 6,00 EURO liegt. Es sind dies jetzt nur noch etwas über 30% des gesamten Wohnungsbestands in Hamburg. Ein verwirklichter „Drittelmix“ würde einen gefährlichen sozialen Zündstoff darstellen, weil Aufwertungs-prozesse, die in den umliegenden Stadtteilen möglicherweise noch gebremst werden könnten, auf einen Schlag vorweg genommen und damit auch dort die Entwicklung
unumkehrbar gemacht werden würde
So kann jedenfalls unseres Erachtens Zukunft nicht geplant werden! Wir als Initiative bleiben dabei: Der „Drittelmix“ ist, was dessen Mietwohnungsanteil (Zweidrittel) betrifft, weder sozial noch demokratisch. Und auf einen Schlag in einem Neubaugebiet 33% Eigentumswohnungen realisieren zu wollen, ist einfach nur asozial!
Link zum Moratorium : http://agenturfuerausgleich.org/
Hamburg, am 19.04.2012 Anwohner_innen Initiative ALTOPIA E-Mail: altopia@klubraum.org Website: www.altopia.blogsport.de
Offener Brief an die Teilnehmer der Informationsveranstaltung der SPD zur Neubebauung des Bahngeländes Altona am 11.04.2012 im Museum Altona
Heute Abend ist Ihnen die Aufgabe zugedacht, den „Masterplan“ für die neue „Mitte Altona“ großartig und letztlich alternativlos zu finden und die SPD dabei zu unterstützen, dafür sorgen zu können, dass nun auf dem Bahngelände möglichst schnell viele Wohnungen gebaut werden.
Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Wir Bürger, die wir die Planungen seit zwei Jahren kritisch begleiten, sind anderer Meinung und bitten Sie vielmehr: Setzen Sie sich mit uns zusammen (und vielen anderen ebenso besorgten Bürger_innen) für ein Planungsmoratorium ein, das diese bereits mit überwältigender Mehrheit bei einem
Bürgerforum am 02.02.2012 beschlossen haben.
Lassen Sie sich heute Abend von den Planern der BSU und den Vertretern der SPD auch nicht erklären, für ein Umsteuern beim Planungsprozess sei es jetzt schon zu spät!
Bereits am 01.12.2011 wurde auf einem von der BSU dazu einberufenen Bürgerforum von den dort Anwesenden ein Koordinierungsgremium bestehend aus 18 Mitgliedern und der gleichen Anzahl Stellvertretern gewählt. Das Gremium hat es sich zur Aufgabe gemacht, die im Lauf des Planungsverfahrens bis jetzt erhobenen Bürgerforderungen zu hüten und die Belange der Bürger an den Ablauf des Planungsverfahrens den Planern gegenüber zu vertreten. Dieses Gremium war es auch das aus Sorge um den Stand der Planung das Moratorium vorgeschlagen hat und sich seit dessen Beschluss durch die Bürger beauftragt fühlt, dem Geltung zu verschaffen.
Ungeachtet dessen (oder gerade deswegen?) wurde diesem Gremium ein Sitz auf dem Podium der heutigen Veranstaltung verwehrt. Dieses Vorgehen lässt Schlüsse zu auf das Demokratieverständnis der Veranstalter!
Soviel zu dem aktuellen Stand der Dinge. Nachfolgend nur einige wesentliche Kritikpunkte, die wir gegen den „Masterplan“ vorbringen und weswegen wir vehement gegen seine Verabschiedung in der Bürgerschaft in der vorliegenden Form eintreten.
Die riesigen Gleisanlagen des Bahngeländes bilden jetzt noch eine Lücke zwischen den Stadtteilen im Westen der Stadt. Als parteiunabhängige Initiative setzen wir uns seit zwei Jahren dafür ein, dass hier keine zweite Hafencity gebaut wird – diesmal als ein Mittelstands-Ghetto. Anstelle der Gleisanlagen soll vielmehr ein alltagstauglicher Stadtteil entstehen mit der gleichen sozialen Architektur wie die von Altona Altstadt und Altona Nord – auch als „Altonaer Mischung“ bezeichnet: das ist eine bunte Mischung aus Wohnen und Arbeiten jungen Familien und älteren Menschen und vor allem auch mit einem hier traditionell hohen Anteil von Menschen ausländischer Herkunft. Nur eine derartige soziale Architektur würde in dem neu zu bauenden Stadtteil die Voraussetzung schaffen für ein soziales Klima, in dem „Vielfalt und Toleranz“ gedeihen können – nur dies kann die Leitidee sein für die Planung des neuen Stadtteils! Wir wollen daher keine Bebauung vom Reißbrett : also auf einen Schlag in großen Einheiten durch wenige Investoren, sondern wollen, dass durch eine kleinteilige (demokratische!) Bebauung über einen längeren Zeitraum hinweg diese zu Beginn des Industriezeitalters in das Stadtbild im Westen der Stadt gerissene Wunde durch Zusammenwachsen von den Seiten her geschlossen wird.
Eine besonders hässliche Kröte, die wir nicht zu schlucken bereit sind, stellt der im Masterplan festgeschriebene „Drittelmix“ für den Wohnungsbau, der auf Anhieb ja erst einmal sozial gerecht wirken soll. 33% sollen danach geförderter Wohnungsbau sein (die Senatorin spricht zwar immer nur von 30% – wo sind die 3% geblieben?) und davon 22% im ersten (5,60€) und 11% im zweiten (bis 8,60€) Förderweg. Die anderen Bestandteile des „Drittelmix“ sollen sein: 33% frei finanzierte Miet- sowie 33% Eigentumswohnungen. Diese fantasielose technokratische Mixtur hat keinen Bezug zu der Realität der sozialen Verhältnisse in dieser Stadt In Hamburg wohnen nämlich 80% der Einwohner zur Miete. 46% davon wohnen schon oder wären berechtigt zu wohnen in staatlich geförderten Wohnungen d.h. sie haben Anspruch auf den sog. § 5- Schein! Und die Zahl dieser Bürger nimmt zu wegen des demographischen Wandels und der sich vergrößernden Armut in der Bevölkerung. Daraus ergibt sich, dass auf der neu zu bebauenden Fläche des Bahngeländes mindestens 50% geförderter Wohnungsbau realisiert werden müsste und zwar mit einer Bindungspflicht von 30 Jahren – also nicht nur mit dem gegenwärtigen „Verfalldatum“ von 15 Jahren! Wenn diese Absichten der Technokraten tatsächlich von den Parteien in der Bürgerschaft (die SPD hat sich in der Bezirksversammlung Altona diesbezüglich leider schon festgelegt!) gebilligt würden, können wir junge Familien mit geringem Einkommen nur warnen, in den neuen Stadtteil zu ziehen. In dem Neubaugebiet sollen zwar eine Kita und eine Stadtteil-Schule entstehen. Aber bevor noch ihre dort geborenen Kinder Abitur gemacht haben werden, müssten die Eltern schon wieder umziehen. Man könnte einwenden, so viele Kinder aus Familien mit geringem Einkommen machen doch gar kein Abitur. Aber das wäre doch zynisch. Oder?
In den vergangenen zwei Jahren (seit dem letzten Mietenspiegel ) sind erneut mehr als 10% der Wohnungen verloren gegangen, deren Miete unter 6,00 EURO liegt. Es sind dies jetzt nur noch etwas über 30% des gesamten Wohnungsbestands in Hamburg. Ein verwirklichter „Drittelmix“ würde einen gefährlichen sozialen Zündstoff darstellen, weil Aufwertungs-prozesse, die in den umliegenden Stadtteilen möglicherweise noch gebremst werden könnten, auf einen Schlag vorweg genommen und damit auch dort die Entwicklung un-umkehrbar gemacht werden würde
Link zum Moratorium: http://agenturfuerausgleich.org/
Hamburg, am 11.04.2012 Anwohner_innen Initiative ALTOPIA
E-Mail: altopia@klubraum.org Website: www.altopia.blogsport.de
Eine Stellungnahme zu einem Treffen des Koordinierungsgremiums mit dem stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD MdBü Andy Grote und der MdBü Gaby Dobusch
am 01.03.2012 im Info-Point Harkortstraße 121 in Altona:
Die Bahn hat die Planer im Stich gelassen ….
Diese weigern sich nun anzuerkennen, dass der Masterplan kein „Masterplan“ mehr ist ohne die Verlegung des Bahnhofs. Wie ist es dazu gekommen? Als Ende des Jahres 2007ein Konsortium bestehend aus Hochtief und Redwood Grove Int. die Bahntochter AURELIS (und somit auch die Flächen hier in Altona) gekauft hat, war absehbar, dass dieses Konsortium die Flächen auch zu entwickeln beabsichtige. Da schien es naheliegend, im gleichen Atemzug die anliegenden Flächen der Bahn AG mit zu überplanen, da diese ja in der Vergangenheit schon mehrfach geäußert hatte, sie wolle an und für sich den Altonaer Bahnhof zum Diebsteich verlegen. Was ursprünglich eine geniale Idee war, erweist sich aber nun als ein Bumerang. Denn von dem ursprünglichen GESAMTKUNSTWERK, bei dem alle Teile aufeinander abgestimmt waren, bleibt jetzt erst einmal nur noch ein TORSO übrig, über dessen Gestaltung nun erneut nachgedacht werden müsste – wenn man denn verantwortungsvoll planen würde.
Als in hohem Maße problematisch ist der im Masterplan festgeschriebene „Drittelmix“ für den Wohnungsbau anzusehen, der auf Anhieb ja erst einmal sympathisch wirkt. Tatsächlich aber ist er eine fantasielose technokratische „Mixtur“ ohne Berücksichtigung der sozialen Realität der Verhältnisse in dieser Stadt. In Hamburg wohnen nämlich 80% der Einwohner zur Miete. Fast 50% davon wohnen schon oder wären berechtigt zu wohnen in staatlich geförderten Wohnungen d.h. sie haben Anspruch auf den sog. § 5- Schein! Daraus ergibt sich, dass auf der neu zu bebauenden Fläche des Bahngeländes mindestens 50% geförderter Wohnungsbau realisiert werden müsste und zwar mit einer Bindungspflicht von 30 Jahren – also nicht nur mit dem gegenwärtigen „Verfalldatum“ von 15 Jahren! Wenn diese Absichten der Technokraten tatsächlich von den Parteien in der Bürgerschaft (die Bezirks-SPD hat sich diesbezüglich leider schon festgelegt!) gebilligt würden, können wir junge Familien mit geringem Einkommen nur warnen, in diesen neuen Stadtteil zu ziehen. Denn noch bevor ihre Kinder Abitur gemacht haben werden, müssten sie schon wieder umziehen. Man könnte einwenden, so viele Kinder aus Familien mit geringem Einkommen machen doch gar kein Abitur. Aber das wäre doch zynisch. Oder?
Die anderen Bestandteile des „Drittelmix“ sind: 33% frei finanzierte Miet- sowie 33% Eigentumswohnungen.
Wir befürchten, dass das neue Wohngebiet dem selben Gentrifizierungsprozess ausgesetzt wird wie die angrenzenden Stadtteile – nur auf einen Schlag. Und damit nicht genug: diese Prozesse werden in der Nachbarschaft des Planungsgebietes beschleunigt und letztlich unumkehrbar werden. Dies zu einer Zeit, in der die Voraussetzungen für die Errichtung einer sozialen Erhaltensverordnung in diesen Stadtteilen (sogar für Ottensen!) geprüft werden!
So kann unseres Erachtens aber Zukunft nicht geplant werden! Deshalb sagen wir: Der „Drittelmix“ ist weder sozial noch demokratisch. Und auf einen Schlag in einem Neubaugebiet 33% Eigentumswohnungen zu realisieren, ist asozial!
Anwohner_innen Initiative ALTOPIA – altopia.blogsport.de – bahnhof@klubraum.org
Ein offener Brief an die Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung der Hamburger Bürgerschaft
Heute Abend fällt Ihnen die Aufgabe zu, als ein wichtiges parlamentarisches Gremium auf Landesebene über die Senatsdrucksache 20/2674 Kooperatives Verfahren zur Planung und Umsetzung der „Mitte Altona“ zu beraten als einem Teil des Verfahrens „Masterplan Mitte Altona“.
Die riesigen Gleisanlagen des Bahngeländes bilden jetzt noch eine Lücke zwischen den Stadtteilen im Westen der Stadt. Wir als Initiative setzen uns seit fast zwei Jahren dafür ein, dass hier keine zweite Hafencity gebaut wird – diesmal als ein Mittelstands-Ghetto. Anstelle der Gleisanlagen soll vielmehr ein alltagstauglicher Stadtteil entstehen mit der gleichen sozialen Architektur wie die von Altona Altstadt und Altona Nord – auch als „Altonaer Mischung“ bezeichnet: das ist eine bunte Mischung aus Wohnen und Arbeiten jungen Familien und älteren Menschen und vor allem auch mit einem hier traditionell hohen Anteil von Menschen ausländischer Herkunft. Nur eine derartige soziale Architektur würde in dem neu zu bauenden Stadtteil die Voraussetzung schaffen für ein soziales Klima, in dem „Vielfalt und Toleranz“ gedeihen können – gemäß unserer Leitidee für die Planung des neuen Stadtteils!
Wir wollen daher keine Bebauung vom Reißbrett: also auf einen Schlag in großen Einheiten durch wenige Investoren, sondern wollen, dass durch eine kleinteilige (demokratische!) Bebauung über einen längeren Zeitraum hinweg diese zu Beginn des Industriezeitalters in das Stadtbild im Westen der Stadt gerissene Wunde durch Zusammenwachsen von den Seiten her geschlossen wird! Der von der BSU vorgelegte „Master“-Plan nimmt aber gerade die Chance auf eine solche soziale Stadtentwicklung nicht wahr. Er ist einerseits zu konventionell und zugleich aber auch zu ambitioniert: in Form eines Stadtteils mit einer „eigenen städtebaulichen Figur“ soll ein Prestigeprojekt, eine „Neue Mitte für Altona“ geschaffen werden.
Wie Ihnen bekannt, verhandelt die BSU mit den Grundeigentümern derzeit über einen Vertrag zur Abwendung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen. Der § 165 des Baugesetzbuchs würde der Stadt aber Möglichkeiten für eigene städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen also weitgehende Rechte an in Privatbesitz befindlichen Grundstücken einräumen – wenn diese (Zitat) „zum Wohl der Allgemeinheit“ benötigt werden. Es hat sich im Verlauf des Beteiligungsprozesses herausgestellt, dass die BSU den Investoren durch die Schaffung eines neuen Baurechts enorme Wertsteigerungen für ihren Besitz ermöglichen wird, ohne diese an den Kosten der Schaffung der sozialen Infrastruktur ausreichend zu beteiligen. Es droht die Gefahr, dass durch einen eilig durchgewunkenen „Abwendungs“-Vertrag die Chance auf eine echte soziale Stadtentwicklung für immer verbaut wird.
Wir appellieren an Ihren gesunden Menschenverstand, Ihre intellektuelle Redlichkeit und Ihre politische Vernunft! Lassen Sie sich nicht von den behördlichen Planern und den Investoren erklären, es gäbe keine Alternativen zu diesen vorliegenden Planungen Setzen Sie sich mit uns zusammen und vielen anderen ebenso besorgten Bürger_innen für ein Planungsmoratorium ein, das diese bereits bei einem Bürgerforum am 02.02.2012 mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben. Ein solches ist notwendig, um das ganze Vorhaben unter Berücksichtigung der zuvor genannten Gesichtspunkte weiterhin öffentlich zu diskutieren. So würde auch mehr Sicherheit geschaffen in Bezug auf die rechtlichen- und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dieses zweitgrößten Bauvorhabens nach der Hafencity.
Hamburg, am 10.02.2012 Anwohner_innen Initiative ALTOPIA

References: § 165
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