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Timestamp: 2019-12-14 01:57:07+00:00

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BGH, 13.07.2006 - V ZB 87/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,684
BGH, 13.07.2006 - V ZB 87/05 (https://dejure.org/2006,684)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - V ZB 87/05 (https://dejure.org/2006,684)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - V ZB 87/05 (https://dejure.org/2006,684)
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Notare Bayern , S. 75 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§§ 146, 147 Abs. 2 KostO
Keine Vollzugsgebühr für Einholung Rangrücktritt
KostO § 146 Abs. 1 u. 2, § 147 Abs. 2
Keine Vollzugsgebühr für Einholung einer Rangrücktrittserklärung zur ranggerechten Grundschuldeintragung
Abschließende Regelung von Gebühren für den "Vollzug" von Grundbuchgeschäften; Ansehung der Einholung einer Rangrücktrittserklärung als Nebengeschäft; Beurkundung der Bestellung einer Grundschuld durch einen Notar; Vorliegen eines gesonderten Gebührenansatzes für ...
Keine gesonderte Gebühr des Notars für die Einholung einer Rangrücktrittserklärung nach Beurkundung einer Grundschuldbestellung
KostO § 146 Abs. 1, 2 § 147 Abs. 2
Notarrecht - Gebühren für den Vollzug von Grundbuchgeschäften
Vollzugstätigkeit des Notars; Rangrücktritt bei Grundschuldbestellung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.07.2006, Az.: V ZB 87/05 (Notargebühren/Vollzug von Grundbuchgeschäften/Bestellung einer Grundschuld/ Einholung Rangrücktritterklärung)" von Notar Dr. Holger Schmidt, original erschienen in: JurBüro 2006, 602 - 603.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.07.2006, Az.: V ZB 87/05 (Einholen der Rangrücktrittserklärung als Nebengeschäft zur Grundschuldbestellung)" von Notariatsvorsteher Martin Filzek, original erschienen in: NotBZ 2006, 360 - 361.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, Az.: V ZB 87/05 (Einholung einer Rangrücktrittserklärung zur Grundschuldbestellung ist gebührenfreies Nebengeschäft)" von Notariatsoberrat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2006, 399.
LG Münster, 22.03.2004 - 5 T 487/04
LG Münster, 24.11.2004 - 5 T 480/04
LG Münster, 24.11.2004 - 5 T 487/04
NJW 2006, 3428
MDR 2007, 242
DNotZ 2006, 954
DNotZ 2007, 420
FGPrax 2007, 38 (Ls.)
WM 2006, 1974
Rpfleger 2006, 676
Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung …
aa) Der Gebührentatbestand des § 147 Abs. 2 KostO kommt als Auffangregelung nur zur Anwendung, wenn die Kostenordnung für die betreffende Notartätigkeit keine Gebühr bestimmt und auch keine Regelung enthält, aus der sich ergibt, dass dem Notar für diese Tätigkeit keine gesonderte Gebühr erwachsen soll (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - V ZB 87/05, WM 2006, 1974 Rn. 8;… Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 113/06, NJW 2007, 3212 Rn. 5).
Während in § 146 Abs. 1 und 2 KostO die Gebühren für den Vollzug der dort genannten Grundstücksgeschäfte mit Sperrwirkung gegenüber § 147 Abs. 2 KostO im Grundsatz abschließend geregelt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - V ZB 87/05, WM 2006, 1974 Rn. 9 f.), betrifft § 146 Abs. 3 KostO die Gebühren für Vollzugstätigkeiten "in anderen Fällen", in denen der Notar bereits eine Entwurfs- oder Beurkundungsgebühr verdient.
§ 146 KostO ist für Tätigkeiten, die der Notar erbringt, um das von ihm beurkundete Geschäft zum Vollzug zu bringen, im Verhältnis zu der allgemeinen Gebührenregelung für Nebengeschäfte in § 35 KostO, auf die § 147 Abs. 3 KostO Bezug nimmt, die speziellere Norm (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - V ZB 87/05, WM 2006, 1974 Rn. 10).
Der Gesetzgeber ging demnach davon aus, dass Vollzugstätigkeiten, soweit § 146 KostO nichts anderes bestimmt, gebührenfreie Nebengeschäfte darstellen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - V ZB 87/05, WM 2006, 1974 Rn. 10).
Für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit dem Vollzug des Urkundsgeschäfts dient, ist nicht das Ansuchen an den Notar, sondern der sachliche Zusammenhang mit dem Hauptgeschäft entscheidend (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - V ZB 87/05, WM 2006, 1974 Rn. 20 m.w.N.).
Allerdings ist eine Ausnahme von der Sperrwirkung in Betracht zu ziehen, wenn Vollzugstätigkeiten betroffen sind, die der Sache nach kaum anders behandelt werden können als die in § 146 KostO geregelten Fälle (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - V ZB 87/05, WM 2006, 1974 Rn. 12).
BGH, 12.07.2007 - V ZB 113/06
Gebühren des Notars für die Löschung von Grundpfandrechten im Rahmen der …
Der Gebührentatbestand des § 147 Abs. 2 KostO kommt als Auffangregelung nur zur Anwendung, wenn die Kostenordnung für die betreffende Notarstätigkeit keine Gebühr bestimmt und auch keine Regelung enthält, aus der sich ergibt, dass dem Notar für diese Tätigkeit keine gesonderte Gebühr erwachsen soll (Senat, Beschl. v. 13. Juli 2006, V ZB 87/05, NJW 2006, 3428, 3429).
Der Senat hat die Frage bisher offen gelassen (Beschl. v. 13. Juli 2006, V ZB 87/05, NJW 2006, 3428, 3429).
Sie kann neben der Einholung der erforderlichen Genehmigungen auch Maßnahmen erfordern, die wie z. B. ein Rangrücktritt die Durchführung der dinglichen Einigung erst ermöglichen (Senat, Beschl. v. 13. Juli 2006, V ZB 87/05, NJW 2006, 3428, 3429).
Sein Ziel war es aber, der zeitraubenden und verantwortungsvollen Tätigkeit des Notars bei dem Vollzug von Grundstückskaufverträgen durch die Schaffung einer besonderen Gebühr gerecht zu werden (so die Begründung zu dem Kostenrechtsänderungsgesetz vom 26. Juli 1957, BT-Drucks. 2/2545 S. 193 zu Nr. 78 Ziffer 1.; Senat, Beschl. v. 13. Juli 2006, V ZB 87/05, NJW 2006, 3428, 3429).
BGH, 14.02.2012 - II ZB 19/10
Anspruch eines eine Gesellschaftsgründung beurkundenden Notars auf …
Für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit dem Vollzug des Urkundsgeschäfts dient, ist nicht das Ansuchen an den Notar, sondern der sachliche Zusammenhang mit dem Hauptgeschäft entscheidend (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - V ZB 87/05, WM 2006, 1974 Rn. 20 m. w. N).
BGH, 02.04.2009 - V ZB 70/08
Ausschließliches Anfallen einer Hebegebühr für die Prüfung und Mitteilung der …
Bei dem Gebührentatbestand des § 147 Abs. 2 KostO handelt es sich um eine Auffangregelung, deren Anwendung voraussetzt, dass die Kostenordnung für die betreffende Tätigkeit keine Gebühr bestimmt und auch keine Regelung enthält, aus der sich ergibt, dass dem Notar für diese Tätigkeit keine gesonderte Gebühr erwachsen soll (vgl. Senat , Beschl. v. 13. Juli 2006, V ZB 87/05, NJW 2006, 3428, 3429 Rdn. 8 m.w.N.).
Bei dem Gebührentatbestand des § 147 Abs. 2 KostO handelt es sich um eine Auffangregelung, deren Anwendung voraussetzt, dass die Kostenordnung für die betreffende Notariatstätigkeit keine Gebühr bestimmt und auch keine Regelung enthält, aus der sich ergibt, dass dem Notar für diese Tätigkeit keine gesonderte Gebühr erwachsen soll (BGH, NJW 2006, 3428; BGH, NJW 2007, 3212; OLG Celle, FGPrax 2005, 86 ; JurBüro 2010, 373; OLG Hamm, OLGR 2002, 146 [147]; OLG Rostock, OLGR 2006, 413).
Damit kommt ein gesonderter Gebührenansatz für Tätigkeiten des Notars zum Vollzug von Erklärungen, die nicht in den Kreis der in § 146 Abs. 1 und Abs. 2 KostO genannten Geschäfte fallen, grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, NJW 2006, 3428 m.w.N.).
Nichts anderes gilt für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit dem Vollzug des Urkundsgeschäfts gilt (BGH, NJW 2006, 3428).
OLG Hamm, 26.03.2009 - 15 Wx 158/08
elektronische Registeranmeldung, XML-Datei, Betreuungsgebühr, Nebengeschäft
Bei dem Gebührentatbestand des § 147 Abs. 2 KostO handelt es sich um eine Auffangregelung, deren Anwendung voraussetzt, dass die Kostenordnung für die betreffende Notartätigkeit keine Gebühr bestimmt und auch keine Regelung enthält, aus der sich ergibt, dass dem Notar für diese Tätigkeit keine gesonderte Gebühr erwachsen soll (BGH NJW 2006, 3428; 2007, 3212).
Denn § 147 Abs. 3 KostO setzt gerade nicht voraus, dass es sich um ein pflichtgebundenes Geschäft des Notars handelt (BGH NJW 2006, 3428; Rohs/Wedewer, KostO, Stand 2007, § 147 Rdn.26).
Dieser Gebührentatbestand kommt nur zur Anwendung, wenn die Kostenordnung für die betreffende Notartätigkeit keine Gebühr bestimmt und auch keine Regelung enthält, aus der sich ergibt, dass dem Notar für diese Tätigkeit keine gesonderte Gebühr erwachsen soll (BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 18/10, ZIP 2012, 720 Rn. 15;… Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 113/06, NJW 2007, 3212 Rn. 5; Beschluss vom 13. Juli 2006 - V ZB 87/05, WM 2006, 1974 Rn. 8).
Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) und somit nach der Vergleichsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm eingeführt wurde (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 nicht abgedruckt; Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, NJW 2005, 3218, insoweit in BGHZ 163, 77 nicht abgedruckt; Beschl. v. 13. Juli 2006, V ZB 87/05, Umdruck S. 3 f., zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 29.09.2011 - V ZB 161/11
Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto
Bei dem Gebührentatbestand des § 147 Abs. 2 KostO handelt es sich um eine Auffangregelung, deren Anwendung voraussetzt, dass die Kostenordnung für die betreffende Tätigkeit keine Gebühr bestimmt und auch keine Regelung enthält, aus der sich ergibt, dass dem Notar für diese Tätigkeit keine gesonderte Gebühr erwachsen soll (Senat, Beschluss vom 13. Juli 2006 - V ZB 87/05, NJW 2006, 3428, 3429 Rn. 8 mwN).
Wie der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 13.7.2006 (MittBayNot 2007, 71) ausführt, ist dieser Aspekt allein maßgeblich, wenn der Notar mit den Beteiligten erst verhandeln muss (Wudy, NotBZ 2007, 381, 389; Klein, RNotZ 2007, 558, 560).
5âEUR? MittBayNot 2007, 71 .
LG Düsseldorf, 08.05.2009 - 25 T 756/08
Qualifizierung der Erstellung einer XML-Datei als gebührenfreies Nebengeschäft …
LG Braunschweig, 27.05.2009 - 11 T 97/09
Erstellung von XML-Strukturdatei zu elektronischer Registeranmeldung als …
OLG Braunschweig, 15.02.2007 - 2 W 136/06
Kosten bei Einreichung von Unterlagen beim Grundbuch durch Notarkollegen
LG München I, 26.10.2006 - 17 HKT 16920/06
Irreführungsverbot bei der Verwendung eines bürgerlichen Namens
LG Hannover, 23.04.2009 - 16 T 31/08
Gebührenregelungen für Vollzugstätigkeiten zu Urkundsgeschäften; Löschung einer …

References: § 146
 § 147
 § 146
 § 147
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 147
 § 146
 § 147
 § 146

§ 146
 § 35
 § 147
 § 146
 § 146
 § 147
 § 147
 § 147
 § 146
 § 147
 § 147
 § 147
 Art. 33
 § 147
 BGH