Source: https://www.sulzheim.de/bombenfund-bei-sulzheim-betretungsverbot-des-gebietes_News_30504_kkdetail_view_news.html
Timestamp: 2019-01-20 22:55:46+00:00

Document:
Bombenfund bei Sulzheim - Betretungsverbot des Gebietes! - Sulzheim
Bombenfund bei Sulzheim - Betretungsverbot des Gebietes!
über die Regelung des Betretungsrechtes im Bereich
des ehemaligen Truppenübungsplatzes Sulzheim
Der Landkreis Schweinfurt erlässt auf Grund des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 und Art. 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2014 (GVB. S. 286), folgende Verordnung:
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst das Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Sulzheim mit den Grundstücken Flurstück-Nr. 2564/2 der Gemarkung Dürrfeld, Gemeinde Grettstadt; Flurstück-Nrn. 63/1 und 64 der Gemarkung Kleinrheinfeld, Gemeinde Donnersdorf; Flurstück-Nrn. 766 und 763 der Gemarkung Sulzheim, Gemeinde Sulzheim; sowie den Flurstück-Nrn. 613, 614, 615 und 616 der Gemarkung Mönchsstockheim, Gemeinde Sulzheim.
(2) Die Grenzen dieses Geltungsbereiches ergeben sich aus der Übersichtskarte im Maßstab 1:7000 (Luftbild), die als Anlage dieser Verordnung beigefügt ist. Die Gebietsgrenze ist in der Übersichtskarte rot gekennzeichnet. Diese Übersichtskarte ist Bestandteil dieser Verordnung.
(3) Die Grenzen des Geltungsbereiches dieser Verordnung sind darüber hinaus vor Ort durch Hinweisschilder mit der Aufschrift „Achtung Gefahr! – Absolutes Betretungsverbot! – Das gesamte Gelände ist aufgrund seiner historischen Nutzung mit Munition und sonstigen Kampfmitteln belastet.“ gekennzeichnet. Das als Anlage beigefügte Hinweisschild wird ebenfalls Bestandteil dieser Verordnung.
§ 2Verbote
Zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit sind im Geltungsbereich nach § 1 dieser Verordnung das Betreten, das Bereiten und das Befahren mit Fahrzeugen aller Art von Wegen und Flächen verboten.
(1) Ausgenommen von den Verboten nach § 2 dieser Verordnung sind staatliche und kommunale Behörden in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit bzw. in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich nach § 1 dieser Verordnung und deren Beauftragte.
​(2) Das Landratsamt Schweinfurt kann im Benehmen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben/ Bundesforstbetrieb Reußenberg als Grundstückseigentümer auf Antrag von den Verboten des § 2 dieser Verordnung im Einzelfall befreien, wenn Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen.
§ 4Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 26 Abs. 3 Nr. 1 LStVG und § 17 Abs. 1 OWiG kann mit Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot in § 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt.
Diese Verordnung ist dringlich und tritt mit Wirkung zum 02.03.2018 in Kraft. Diese Verordnung tritt nach Ablauf von 3 Jahren, somit mit dem 01.03.2021 außer Kraft.
Schweinfurt, 28.02.2018
Meldung vom 26.02.18:
Das Landratsamt warnt Bevölkerung vor Betreten des ehemaligen militärischen Übungsplatzes Sulzheim
Bei Erdarbeiten im Bereich des ehemaligen militärischen Übungsplatzes bei Sulzheim wurde in den vergangenen Tagen eine größere Anzahl an Fundmunition in Form von Granaten, Geschossen und Übungsbomben aus dem zweiten Weltkrieg aufgefunden. Diese wurden zwischenzeitlich durch das zuständige Sprengkommando geräumt und unschädlich beseitigt. Bei den Räumungsarbeiten wurden allerdings auf der gesamten Fläche des ehemaligen Truppenübungsgeländes weitere Kampfmittel festgestellt.
Das Landratsamt Schweinfurt warnt daher ausdrücklich vor einem Betreten des gesamten Bereiches.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Grundstückseigentümer der betroffenen Fläche und das Landratsamt Schweinfurt als zuständige Sicherheitsbehörde haben heute unter Einbeziehung der maßgeblichen Stellen und Einsatzkräfte über die Situation und insbesondere über Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Beseitigung dieser Gefahr beraten. Zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung wird das Landratsamt Schweinfurt für die gesamte Fläche des ehemaligen militärischen Übungsplatzes Sulzheim ein Betretungsverbot erlassen. Der durch das Betretungsverbot betroffene Bereich wird zeitnah durch Schilder und Hinweistafeln gekennzeichnet.
Das Landratsamt weist die Bevölkerung ausdrücklich auf die akute Gefahr durch Kampfmittel im gesamten Bereich des ehemaligen militärischen Übungsplatzes Sulzheim hin und warnt dringend davor, das Gelände zu betreten.
Die Polizei wird den Bereich verstärkt bestreifen und im Falle der Zuwiderhandlung geeignete Maßnahmen ergreifen.​

References: Art. 26
 Art. 44

§ 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2

§ 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 26
 § 17
 § 2