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Timestamp: 2019-11-12 03:53:49+00:00

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Erheb­lich­keit dro­hen­der Taten | Rechtslupe
Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlas­s­tat vor­aus­setzt, dass eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird (§ 63 Satz 1 StGB).
Die Erheb­lich­keit dro­hen­der Taten kann sich ohne Wei­te­res aus dem Anlass­de­likt selbst erge­ben, etwa bei Ver­bre­chen. Ist dies nicht der Fall, kommt es grund­sätz­lich auf die zu befürch­ten­de kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Taten an 1. Zu erwar­ten­de Gewaltund Aggres­si­ons­de­lik­te sind, soweit es sich nicht um blo­ße Baga­tel­len han­delt, regel­mä­ßig zu den erheb­li­chen Taten zu rech­nen 2.
Der Tatrich­ter hat die der Unter­brin­gungs­an­ord­nung zugrun­de­lie­gen­den Umstän­de in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­zu­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen 3. An die Dar­le­gun­gen sind umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt 4.
Von § 63 StGB erfasst wer­den nicht nur Delik­te schwers­ter Kri­mi­na­li­tät; es reicht regel­mä­ßig aus, dass von einem Beschul­dig­ten Taten zu erwar­ten sind, die zumin­dest der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen sind 5.
Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te kön­nen bereits der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuge­ord­net wer­den 6.
Auch eine bei den Anlas­s­ta­ten und wei­te­ren von der Straf­kam­mer fest­ge­stell­ten Gescheh­nis­sen zu Tage getre­te­ne Affi­ni­tät des Beschul­dig­ten zu Mes­sern darf nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben 7, zumal wenn sich nach den Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen bei dem Beschul­dig­ten "per­sis­tie­ren­de Ver­hal­tens­mus­ter" fest­zu­stel­len sind, ins­be­son­de­re der "Gebrauch von gefähr­li­chen Waf­fen wie Mes­ser" und direk­ten Angrif­fen auf die Opfer. War­um gleich­wohl kei­ne gestei­ger­te Gefahr einer zumin­dest der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen­den Gewalt­tat droht, bedarf jeden­falls nähe­rer Erör­te­rung.
Nicht ohne Wei­te­res trag­fä­hig ist auch die Erwä­gung, der Beschul­dig­te habe seit der letz­ten Anlas­s­tat eine dem Vor­fall ver­gleich­ba­re Tat nicht mehr began­gen. Zwar ist es als gewich­ti­ges Indiz gegen die Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straf­ta­ten anzu­se­hen, wenn ein Täter trotz bestehen­den Defekts über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg kei­ne erheb­li­chen Straf­ta­ten began­gen hat 8, die­sem Umstand kann indes kei­ne Bedeu­tung zukom­men, wenn der Täter an der Bege­hung von Straf­ta­ten durch Siche­rungs­maß­nah­men gehin­dert war. Im hier ent­schie­de­nen Fall war der Beschul­dig­te nach der letz­ten Anlas­s­tat über einen län­ge­ren Zeit­raum fixiert und nur stun­den­wei­se und unter Auf­sicht ohne kör­per­li­che Siche­rung.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu der von § 63 StGB gefor­der­ten Gefähr­lich­keits­pro­gno­se kön­nen Ver­hal­tens­wei­sen inner­halb einer Betreu­ungs­ein­rich­tung gegen­über dem Pfle­ge­per­so­nal nicht ohne Wei­te­res den­je­ni­gen Hand­lun­gen gleich­ge­setzt wer­den, die ein Täter außer­halb einer sol­chen Ein­rich­tung begeht 9. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass Aggres­si­ons­und Gewalt­de­lik­te als Grund­la­ge für die Annah­me einer All­ge­mein­ge­fähr­lich­keit eines Beschul­dig­ten aus­schei­den, weil sie in einer Betreu­ungs­ein­rich­tung began­gen wur­den. Jeder ist als Ein­zel­ner Mit­glied der zu schüt­zen­den All­ge­mein­heit. Dem­entspre­chend genügt es für eine Gefähr­lich­keit im Sin­ne des § 63 StGB, wenn vom Täter erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten nur gegen einen begrenz­ten Per­so­nen­kreis oder sogar nur gegen eine Ein­zel­per­son zu erwar­ten sind 10. Auch in sol­chen Fäl­len ist, wie stets, die zur Beur­tei­lung der Gefähr­lich­keit not­wen­di­ge Pro­gno­se auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlasstat(en) zu ent­wi­ckeln 11. Ein­zu­stel­len sind ins­be­son­de­re die kon­kre­te Krank­heits­und Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung sowie die auf die Per­son des Ange­klag­ten und sei­ne kon­kre­te Lebens­si­tua­ti­on bezo­ge­nen Risi­ko­fak­to­ren, die eine indi­vi­du­el­le krank­heits­be­ding­te Dis­po­si­ti­on zur Bege­hung von Straf­ta­ten jen­seits der Anlas­s­ta­ten bele­gen 12.
Auch sind nicht alle Taten, die in einer Unter­brin­gung began­gen wer­den "in der Regel" als recht­lich uner­heb­lich anzu­se­hen. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob die Taten ihre Ursa­che (auch) in der durch die Unter­brin­gung für den Betref­fen­den begrün­de­ten Aus­nah­me­si­tua­ti­on haben 13. Jeden­falls bedarf es nähe­rer Erör­te­run­gen dazu, inwie­weit die­se Taten auf der Unter­brin­gungs­si­tua­ti­on oder allein auf der Erkran­kung des Beschul­dig­ten oder sei­ner Per­sön­lich­keit beru­hen.
Auch ist in den Blick zu neh­men, dass neben der kon­kre­ten Art der dro­hen­den Taten und dem Gewicht der jeweils bedroh­ten Rechts­gü­ter auch die zu erwar­ten­de Häu­fig­keit und Rück­fall­fre­quenz von Bedeu­tung sein kön­nen, dass also neben einer qua­li­ta­ti­ven Bewer­tung ergän­zend auch eine quan­ti­ta­ti­ve Betrach­tung anzu­stel­len ist 14. Je höher die zu erwar­ten­de Rück­fall­fre­quenz ist, des­to eher kom­men, in Gren­zen, auch Abstri­che bei der auf die ein­zel­ne Tat bezo­ge­nen schwe­ren Ver­let­zungs­fol­gen in Betracht, wobei maß­geb­lich ist, inwie­weit sich aus der Art der kon­kret dro­hen­den Taten und der zu erwar­ten­den Rück­fall­fre­quenz ins­ge­samt eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens ergibt 15. Die Straf­kam­mer muss daher in die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auch die Häu­fig­keit der fest­ge­stell­ten Anlas­s­ta­ten ein­stel­len und in Rela­ti­on zur gegen­läu­fig bewer­te­ten Unter­brin­gungs­si­tua­ti­on set­zen.
Die Anwen­dung des § 63 StGB setzt nicht nur vor­aus, dass die Gefähr­lich­keit des Täters aus dem­je­ni­gen Zustand folgt, der die Ein­schrän­kung sei­ner Schuld­fä­hig­keit begrün­det ("infol­ge sei­nes Zustan­des"), son­dern auch, dass zwi­schen dem Zustand und der Anlas­s­tat ein sol­cher Zusam­men­hang besteht; der Defekt ("Zustand") muss kau­sal für die Anlas­s­tat gewor­den sein 16.
vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 20.12 2001 – 4 StR 540/​01 Rn. 8; vom 17.02.2009 – 3 StR 27/​09, NStZ-RR 2009, 169, 170; Münch­Komm-StG­B/van Gemme­ren, 3. Aufl., § 63 Rn. 63 mwN[↩]
vgl. Münch­Komm-StG­B/van Gemme­ren, aaO § 63 Rn. 47, 56 mwN[↩]

References: § 63
 § 63
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