Source: https://magazin.sparkasse-hanau.de/trainingscenter/agb-trainingscenter/
Timestamp: 2019-01-23 16:29:59+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Seminaren durch die Sparkasse Hanau („S-TrainingsCenter“) | Sparkasse Hanau | Das Online-Magazin der Sparkasse Hanau
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Seminaren durch die Sparkasse Hanau („S-TrainingsCenter“)
Die Sparkasse Hanau veranstaltet unter dem Namen „S-TrainingsCenter“, Seminare für Kunden und Nicht-Kunden der Sparkasse Hanau.
§ 1 – Regelungsgegenstand
(1) Diese AGB regeln die Teilnahme von Kunden und Nicht-Kunden der Sparkasse Hanau (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) an den von der Sparkasse Hanau veranstalteten Seminaren.
(2) Der Vertrag über die Teilnahme an dem jeweiligen Seminar kommt mit Zugang der von der Sparkasse Hanau versandten Anmeldebestätigungen zustande. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
§ 2 – Teilnahme an Seminaren
Durch den Seminarvertrag wird der Teilnehmer berechtigt, an dem von der Sparkasse Hanau veranstalteten Seminar teilzunehmen.
(1) Für die Teilnahme an dem Seminar entrichtet der Teilnehmer die jeweils für das Seminar im Seminarprogramm angegebene Teilnahmegebühr.
(2) Die Teilnahmegebühr wird einige Tage nach der Seminarteilnahme von der Sparkasse Hanau vom Teilnehmer-Konto abgebucht.
§ 4 – Nutzungsrechte an Seminarunterlagen
Sofern den Teilnehmern Seminarunterlagen zur Verfügung gestellt werden, wird ihnen daran mit Abschluss des Seminarvertrages ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.
Der Sparkasse Hanau ist es vorbehalten, das Seminar mangels genügender Anmeldungen nicht stattfinden zu lassen.
Die Sparkasse Hanau haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung wegen einfacher (leichter) Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; dies gilt nicht bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) sowie von Leben, und Körper und Gesundheit. Der Begriff der vertragswesentlichen Pflichten umfasst alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Sonstigen Schäden ist im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Vertragspartner oder durch ihre Erfüllungshilfen die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine zwingende gesetzliche Haftung (z.B. aus Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
(1) Die Sparkasse Hanau wird die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachten.
(2) Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, nach Durchführung des Seminars von der Sparkasse Hanau kontaktiert zu werden und dass zu diesem Zweck seine Daten gespeichert werden. Im Rahmen dieser Kontaktaufnahme wird die Sparkasse Hanau die Meinung des Teilnehmers zu dem Seminar erfragen und ggf. auf künftige Seminare hinweisen.
(1) Die Sparkasse Hanau ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen zu beauftragen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche, gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke entsprechend ausfüllt.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Seminarvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, für beide Parteien Hanau.
Widerrufsrecht im Falle des Abschlusses des Seminarvertrages
via Fernkommunikationsmittel (Email, Telefax, Telefon, etc.)
(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Sparkasse gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr auch nicht vor Erfüllung der Pflichten der Sparkasse gemäß $ 312 e Abs. 1 Satz1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
E-Mail: trainingscenter@sparkasse-hanau.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde der Sparkasse die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Sparkasse insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Sparkasse mit deren Empfang.
(3) Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig , wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufrrecht ausgeübt hat.
am März 11 | von Alexander Griebel

References: § 1

§ 2

§ 4
 § 312
 § 1
 § 3