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Timestamp: 2019-01-17 08:29:14+00:00

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4a O 325/05 – Mikroporen-Schuhsohle | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 325/05 – Mikroporen-Schuhsohle
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 516
Urteil vom 7. März 2006, Az. 4a O 325/05
II. Auf die Widerklage der Beklagten zu 1), 3) und 4) wird die Klägerin verurteilt, an Herrn Patentanwalt Dr. HS, Essen, 14.305,59 Eur nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2005 zu zahlen.
III. Auf die Widerklage der Beklagten zu 2) wird die Klägerin verurteilt, 4.037,73 Eur nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 1. Dezember 2005 an die Rechtsanwälte ROS, Düsseldorf, zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 12. März 2003 eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patentes EP 0 382 xxx (Anlage K 1, deutsche Übersetzung Anlage K 2, nachfolgend Klagepatent). Das Klagepatent wurde am 23. November 1989 unter Inanspruchnahme der italienischen Priorität 4 152 589 vom 17. Februar 1989 angemeldet. Die Offenlegung erfolgte am 22. August 1999. Am 18. Mai 1994 wurde das Klagepatent nach Patenterteilung veröffentlicht. Der deutsche Teil des Europäischen Patentes wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer DE 689 15 xxx geführt. Das Schutzrecht steht in Kraft. Das Klageschutzrecht befasst sich mit dem Sohlenaufbau für Schuhwerk.
Sole structure for footwear, comprising at least one lower part (2) having a thread (3) and at least one upper part (6) attached to said lower part (2), characterized in that said lower part (2) has a plurality of micro-pores (4) traversing its thickness and is covered by at least one membrane (5) made of microporous waterproof material capable of permitting transpiration, and said upper part (6) is attached to said lower part (2) and has through holes (7) which traverse its thickness.
Die Beklagte zu 1) bietet an und vertreibt im gesamten Bundesgebiet Schuhe mit Schuhsohlen, unter anderem unter den Bezeichnungen „SUPERTURBOCOOL„ (Anlage K 6 und K 8) und „KLIMAANLAGE„ (Anlage K 7 und K 8). Zudem wird die Bezeichnung „LABYRINTH„ durch die Beklagte zu 4) zur Kennzeichnung der Schuhe verwendet (Anlage K 10). Die Beklagten zu 2), 3) und 4) sind Kunden der Beklagten zu 1) und vertreiben die Schuhe auf einer untergeordneten Handelsstufe. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten zu 2) einen Schuh des Modells „SUPERTURBOCOOL„ am 2. Mai 2005 in Düsseldorf.
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 , ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren,
bei denen der untere Teil eine Mehrzahl von kleinen Öffnungen (micro-pores) hat, welche durch die Dicke desselben fortgesetzt sind und durch wenigstens eine Membrane bedeckt ist, welche aus mikroporösem (microporous) wasserdichten Material hergestellt und geeignet ist, eine Transpiration zu gestatten, und der obere Teil an dem unteren Teil angebracht ist und seine Dicke durchsetzende Durchgangsöffnungen hat;
die Klägerin zu verurteilen, an Herrn Patentanwalt Dr. HS, Essen, 14.305,49  nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2005 zu zahlen;
die Klägerin zu verurteilen, an die Rechtsanwälte ROS in Düsseldorf, 4.802,40  nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2005 zu zahlen.
Die Beklagten zu 1) bis 4) vertreten die Auffassung, die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichten die erfindungsgemäße Lehre des Klageschutzrechtes nicht mit äquivalenten Mitteln. Das äquivalente Mittel sei weder gleichwirkend noch für einen Fachmann naheliegend gewesen.
Im Hinblick auf ihre widerklagend geltend gemachten Zahlungsforderungen vertreten die Beklagten zu 1) bis 4) die Ansicht, die von der Klägerin ihnen gegenüber jeweils ausgesprochenen Abmahnungen würden einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, so dass die Klägerin verpflichtet sei, den ihnen hierdurch jeweils entstandenen Schaden in Form der Kosten für die Einschaltung eines Patent- bzw. Rechtsanwaltes, der die Sach- und Rechtslage infolge der Abmahnung zu beurteilen gehabt habe, zu ersetzen. Die Beklagten zu 1., 3. und 4. machen hierbei eine 1,8-Geschäftsgebühr geltend, die Beklagte zu 2. eine Gebühr in Höhe von 2,0.
Auch sei das Klagepatent nicht rechtsbeständig. Dem Klagepatent mangele es an Neuheit im Hinblick auf die DE-OS 31 ####1 und US-PS 4 507 880.
Die Widerklagen sind zulässig. Das angerufene Gericht ist hiernach gemäß § 33 Abs. 1 ZPO, Art. 6 Nr. 3 EuGVVO zuständig. Die Widerklage der Beklagten zu 1), 3) und 4) ist begründet. Den Beklagten steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 14.305,59 Eur nebst Zinsen in vollem Umfange zu. Die Widerklage der Beklagten zu 2) ist demgegenüber nur teilweise begründet. Ihr steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch lediglich in Höhe von 4.037,73 Eur zu. Im Einzelnen:
Die Erfindung nach dem Klagepatent betrifft einen Sohlenaufbau für Schuhwerk. In seiner einleitenden Beschreibung führt das Klagepatent aus, dass die für Schuhwerk verwendeten Sohlen heutzutage weit verbreitet aus synthetischem Material oder aus Kautschuk hergestellt sind und entsprechend im Stand der Technik bekannt sind (vgl. Anlage K 2 Seite 1). Das mit den entsprechenden Sohlen ausgestattete Schuhwerk hat seine Vorzüge unter dem Aspekt der Herstellung und der Wirtschaftlichkeit sowie im Hinblick auf seinen praktischen Einsatz. Hervorzuheben sind – so das Klagepatent – die Wasserdichtigkeit, Verschleißbeständigkeit, Rutschfestigkeit des Schuhwerks sowie die leichte und einfache Verwendung. Zudem ist vorteilhaft, dass sie in unterschiedlichen Gestaltungen mit erwünschten ästhetischen Effekten hergestellt werden können (vgl. Anlage K 2 Seite 1).
Das Klagepatent sieht es an den im Stand der Technik bekannten Schuhsohlen als nachteilig an, dass diese keine Transpiration von der Fußsohle nach außen erlauben. Dies verursache mangelnden Komfort für den Benutzer und rufe das Gefühl „schwerer Füße„ hervor.
a) wenigstens einen unteren Teil (2),
b) wenigstens einen oberen Teil (6) aufweist,
(4) der untere Teil (2),
a) hat eine Mehrzahl von Mikroporen (4),
b) welche seine Dicke durchsetzen und
c) durch wenigstens eine Membrane (5) bedeckt sind,
(5) die Membrane ist aus
a) mikroporösem,
b) wasserdichtem,
c) fähig, eine Transpiration zulassenden Material hergestellt,
6) der besagte obere Teil (6) ist
a) an dem besagten unteren Teil (2) angebracht und
b) hat die Dicke durchsetzende Durchgangsöffnungen (7).
Nach den Ausführungen des Klagepatentes wird hierdurch – als Hauptziel – ein Sohlenaufbau zur Verfügung gestellt, der die gleichen Vorteile wie die bislang im Handel erhältlichen Sohlen aufweist, zudem wasserdicht ist und Transpiration gestattet. Als weiteres wesentliches Ziel wird es angesehen, hierdurch einen kostengünstig herstellbaren Sohlenaufbau bereit zu stellen, der sich mit wettbewerbsfähigen Preisen vermarkten lässt, und die im Stand der Technik bekannten Einrichtungen und Verfahrensweisen zur Herstellung von Schuhwerk einzusetzen. Zuletzt soll der Komfort des Benutzers verbessert werden (vgl. Anlage K 2 Seite 1 a.E.).
Die angegriffenen Schuhen machen von der Lehre nach dem Klagepatent nicht mit äquivalenten Mitteln Gebrauch. Eine Verwirklichung des allein zwischen den Parteien im Streit stehenden Merkmal 4 a) liegt nicht vor.
Ungeachtet der Frage des Vorliegens der Gleichwirkung ist jedoch nicht ersichtlich, dass das äquivalente Mittel – Netzstruktur ggfs. in Verbindung mit einer Trittfläche, die Lamellenöffnungen aufweist – für einen Fachmann anhand von Überlegungen, die am Sinngehalt der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sind, auffindbar war. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, dass ein Fachmann erkenne, dass die Funktion des unteren Teils des Sohlenaufbaus der Schutz der wasserdichten und empfindlichen Membran sei. Wenn er daher große Öffnungen in der Trittfläche vorsehe, erkenne er, dass er die Membran vor Steinen und Schmutz, die durch die Lamellen in den Sohlenaufbau eindringen könnten, schützen müsse. Deswegen sei es für ihn naheliegend, die großen Öffnungen mit einem Netz zu bedecken, da dann die Membran geschützt werde.
Betreffend die Widerklage der Beklagten zu 1), 3) und 4) war die Abmahnung mangels Schutzrechtsverletzung somit nicht gerechtfertigt.
Eine ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung stellt nach höchstrichterlicher Auffassung einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Abgemahnten als Schutzgut im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar (BGH GSZ, GRUR 2005, 883 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung). Indem die Klägerin die Abmahnungen vornahm, griff sie in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Beklagten zu 1), 3) und 4) ein. Dies geschah rechtswidrig und schuldhaft im Sinne des § 276 BGB, da sie mit Hilfe einer Schutzbereichsbestimmung des Klagepatentes und einer anschließenden Gegenüberstellung von Schutzbereich und den angegriffenen Ausführungsformen hätte erkennen können, dass letztgenannte von dem Klagepatent keinen Gebrauch machten. Wegen dieser Abmahnungen war es auf Seiten der Beklagten zu 1), 3) und 4) erforderlich, einen Patentanwalt einzuschalten und mit der Prüfung zu beauftragen, ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine Schutzrechtsverletzung vorliegt. Die hierdurch entstanden Kosten in Form von Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit sind damit kausal durch die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung entstanden und damit als Schaden im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu ersetzen.
Die Höhe der Patentanwaltsgebühren bestimmt sich gemäß § 143 Abs. 3 PatG analog (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343, 346 – REPLAY-Jeans) nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und hierbei wiederum nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Vergütungsverzeichnis zum RVG. Die den Anwälten und hiermit auch den Patentanwälten zustehenden Gebühren für ihre im Rahmen des Abmahnverfahrens entstandenen Kosten bestimmen sich nach dem Streitwert der Angelegenheit. Dieser ist von der Klägerin für die hiesige Klage in Bezug auf die Beklagte zu 1. mit 1.200.000,- und die Beklagten zu 2., 3. und 4. mit jeweils 600.000,00  angesetzt worden. Auf der Grundlage dieser Gegenstandswerte kann der patenanwaltliche Vertreter für seine außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Beklagten nach §§ 13, 14 i.V.m. Abschnitt 4 der Anlage 1 zum RVG (Ziffer 2400 ff.) eine 1,8-Gebühr zugrunde legen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG hat der Rechts- bzw. hier der Patentanwalt die Gebühren im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Gericht hat im Rahmen des Anspruchs des Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten auf Ersatz- der bzw. Freistellung von den angefallenen Rechtsanwaltsgebühren allein darüber zu entscheiden, ob der Ansatz der von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten geltend gemachten 1,8-Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG ist. Bei der hiernach vorzunehmenden Überprüfung hat das Gericht zu berücksichtigen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG dem Anwalt bei der Bestimmung der Gebühren ein Ermessen einräumt, so dass diese verbindlich ist, wenn die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr eine gewisse Toleranzgrenze nicht überschreitet. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung an, dass dem Rechtsanwalt, der seine Vergütung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen bestimmt, ein 20-prozentiger Toleranzbereich zusteht, innerhalb dessen die Vergütungsbestimmung noch nicht als unbillig anzusehen ist (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2005, Az. 4b O 199/05; AG Brühl, NZV 2004, 416 m.w.N.; Walter, Die vorprozessuale Abmahnung und das RVG, Mitt. 2005, 299).
Welche Gebühr der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Einzelfall verdient hat, ist gemäß § 14 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen. Einen Anhalt dafür, welche Rahmengebühr der Gesetzgeber für einen normal gelagerten Fall als angemessen erachtet hat, liefert der Zusatz zu Ziffer 2400 VV (Anlage 1 zum RVG), nach dem eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Aus dieser alternativen Formulierung folgt, dass eine Überschreitung der 1,3 Gebühr bereits dann gerechtfertigt ist, wenn eine der beiden Voraussetzungen gegeben ist. Für Fälle der vorliegenden Art, in denen es um die Verletzung von Patenten geht, ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese sowohl für Rechtsanwälte wie auch Patentanwälte zunächst unabhängig von einer konkreten Betrachtungsweise bereits als schwierig zu gelten haben, da es sich bei dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und insbesondere des Patentrechts nicht um einen solchen handelt, der üblicherweise in der Juristenausbildung behandelt wird. Hierzu bedarf es einer besonderen Spezialisierung, die von den Rechtsanwälten gefordert wird, wenn sie sich mit solchen Aufgaben befassen. Dass üblicherweise gleichzeitig auch ein Patentanwalt hiermit betraut ist, ändert an der Bewertung der Schwierigkeit der Angelegenheit für den verantwortlich tätigen Rechtsanwalt nichts, da dieser trotz der Unterstützung durch den Patentanwalt mit der Klärung technischer Sachverhalt genauso befasst ist wie mit der Überprüfung von rechtlichen Fragestellungen. Gleiches hat für den Patentanwalt zu gelten, der in seiner Ausbildung nicht schwerpunktmäßig mit Fragen des Verletzungsprozesses und dessen Vermeidung befasst ist.
Schon auf Grund dieser Umstände ist eine Überschreitung der 1,3 Gebühr nach Ziffer 2400 VV (Anlage 1 zum RVG) gerechtfertigt. Der Ansatz einer 1,8-Gebühr ist im vorliegenden Fall auch angemessen. Es handelte sich zwar um eine vergleichsweise überschaubare Technik, jedoch waren auch Fragen der Äquivalenz und des Rechtsbestandes zu überprüfen, was einen Gebührensatz von 1,5 als angemessen erscheinen lässt. Unter Beachtung des den Anwälten zugestandenen Toleranzbereiches von 20 % ist eine Gebühr von 1,8 daher noch als billig anzusehen. Infolge der Vorbemerkung zu Teil 3 Abs. 4 zum VV RVG ist die Hälfte, maximal 0,75, auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreites anzurechnen, so dass jeweils eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,05 verbleibt. Gegen die von den Beklagten zu 1., 3 und 4. vorgenommene Höhe der Kosten hat die Klägerin keine Einwendungen erhoben.
Im Hinblick auf die Widerklage der Beklagten zu 2) gilt das unter III. zum Grund der Erstattungsfähigkeit Ausgeführte entsprechend. Die Beklagte zu 2) kann danach die Kosten für die Einschaltung ihres Prozessbevollmächtigten im Abmahnverfahren ersetzt verlangen. Vorliegend erscheint – entsprechend der vorstehenden Ausführungen – jedoch die Höhe der angesetzten 2,0 Geschäftsgebühr als unbillig. Entsprechend ist dem Zahlungsanspruch eine Gebühr von 1,8 zugrunde zu legen, woraus sich eine Zahlungsverpflichtung der Klägerin in Höhe von 4.037,73 Eur ergibt.
Der Streitwert beträgt 3.019.107,90 Eur (§ 45 Abs. 1 GKG)
• Beklagte zu 1): 1.200.000,- Eur
• Beklagte zu 2), 3) und 4) je 600.000,- Eur
für die Widerklagen:
• Beklagte zu 1): 4.802,40 Eur
• Beklagte zu 2), 3) und 4): 14.305,59 Eur
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References: § 823
 § 33
 Art. 6
 § 823
 § 276
 § 823
 § 143
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 § 315
 § 14