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Timestamp: 2013-05-23 23:11:25+00:00

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§ 41a StVZO - Druckgasanlagen und Druckbehälter - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVZO > § 41a StVZO - Druckgasanlagen und Druckbehälter Stand: 20.05.2013§ 41a StVZO - Druckgasanlagen und DruckbehälterStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
B. (Fahrzeuge) III. (Bau- und Betriebsvorschriften) 2. (Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger)(1) Kraftfahrzeugtypen, die mit speziellen Ausrüstungen oder Bauteilen für die Verwendung von 1.verflüssigtem Gas (LPG) oder2.komprimiertem Erdgas (CNG)in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, müssen hinsichtlich des Einbaus dieser Ausrüstungen oder Bauteile nach den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen genehmigt sein.
(2) Spezielle Nachrüstsysteme für die Verwendung von 1.verflüssigtem Gas (LPG) oder2.komprimiertem Erdgas (CNG)im Antriebssystem eines Kraftfahrzeugs müssen hinsichtlich ihrer Ausführung nach der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung genehmigt sein.
(3) Spezielle Bauteile für die Verwendung von 1.verflüssigtem Gas (LPG) oder2.komprimiertem Erdgas (CNG)im Antriebssystem eines Kraftfahrzeugs müssen hinsichtlich ihrer Ausführung nach der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung genehmigt sein. Ferner müssen für den Einbau die Bedingungen der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung erfüllt werden.
(5) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgestattet worden sind, haben nach dem Einbau eine Gasanlagenprüfung (Gassystemeinbauprüfung) nach Anlage XVII durchführen zu lassen. Gassystemeinbauprüfungen dürfen nur durchgeführt werden von 1.verantwortlichen Personen in hierfür anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, sofern das Gassystem in der jeweiligen Kraftfahrzeugwerkstatt eingebaut wurde,2.amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr,3.Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9.Nach der Gassystemeinbauprüfung haben Halter von Kraftfahrzeugen mit Ausrüstungen nach Absatz 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen.
(6) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind, haben im Zusammenhang mit jeder Reparatur der Gasanlage eine Gasanlagenprüfung nach Anlage XVII durchführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn die Gasanlage durch Brand oder Unfall beeinträchtigt wurde. Die Gasanlagenprüfungen dürfen nur durchgeführt werden von 1.verantwortlichen Personen in hierfür anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten oder Fachkräften unter deren Aufsicht,2.amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr,3.Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9.
Weitere Vorschriften um § 41a StVZO§ 38b - Fahrzeug-Alarmsysteme§ 39 - Rückwärtsgang§ 39a - Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger§ 40 - Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben§ 41 - Bremsen und Unterlegkeile§ 41a - Druckgasanlagen und Druckbehälter§ 41b - Automatischer Blockierverhinderer§ 42 - Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht§ 43 - Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen§ 44 - Stützeinrichtung und Stützlast§ 45 - KraftstoffbehälterEntscheidungen zu § 41a StVZOOLG-CELLE, 03.02.2009, 311 SsRs 138/08Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel zu überprüfen.OLG-HAMM, 26.02.2007, 4 Ss OWi 146/07Zum Vorsatz hinsichtlich der Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen.Erwähnungen von § 41a StVZO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 41a StVZO:
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 § 21
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