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Timestamp: 2019-03-20 23:53:20+00:00

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Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung – und die Wahrscheinlichkeitsangaben – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) Aufklärungsbogen enthalten sind.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ärztliche Heileingriffe grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedürfen, um rechtmäßig zu sein. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus1. Dabei müssen die in Betracht kommenden Risiken nicht exakt medizinisch beschrieben werden. Es genügt vielmehr, den Patienten „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären und ihm dadurch eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren zu vermitteln, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern2. Dabei ist es nicht erforderlich, dem Patienten genaue oder annähernd genaue Prozentzahlen über die Möglichkeit der Verwirklichung eines Behandlungsrisikos mitzuteilen. Erweckt der aufklärende Arzt beim Patienten aber durch die unzutreffende Darstellung der Risikohöhe eine falsche Vorstellung über das Ausmaß der mit der Behandlung verbundenen Gefahr und verharmlost dadurch ein verhältnismäßig häufig auftretendes Operationsrisiko, so kommt er seiner Aufklärungspflicht nicht in ausreichendem Maße nach3.
In Rechtsprechung4 und Literatur5 wird teilweise allerdings die Auffassung vertreten, Wahrscheinlichkeitsangaben in Aufklärungsbögen hätten sich an den für Beipackzettel für Medikamente gebräuchlichen Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA zu orientieren, die unter „gelegentlich“ eine Wahrscheinlichkeit von nur 0, 1 bis 1 % fassen. Dies wird wenn überhaupt mit der Erwägung begründet, weil weitaus häufiger Medikamente verordnet und eingenommen als Operationen durchgeführt würden und die in den Beipackzetteln verwendeten Häufigkeitsdefinitionen daher weithin bekannt seien, müsse angenommen werden, dass Häufigkeitsangaben, die in Aufklärungsbögen über ärztliche Behandlungen verwendet würden, mangels gegenteiliger Hinweise ebenso verstanden würden, wie sie in den Medikamentenbeipackzetteln ausdrücklich definiert seien. Es sei nicht ersichtlich, was einen Patienten zu der Annahme veranlassen solle, die in standardisierten Aufklärungsbögen verwendeten Häufigkeitsangaben seien völlig anders zu verstehen als solche in Beipackzetteln für Arzneimittel6. Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung nicht7.
Ausgangspunkt der Überlegungen müssen dabei Sinn und Zweck der Pflicht des Arztes zur (Eingriffs) Aufklärung sein. Die Aufklärungspflicht soll das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sichern, indem gewährleistet wird, dass der Patient eine zutreffende Vorstellung davon hat, worauf er sich einlässt, wenn er der vorgesehenen Behandlung zustimmt8. Dementsprechend muss die Aufklärung für den Patienten sprachlich und inhaltlich verständlich (vgl. § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) sein, wobei es auf die individuelle Verständnismöglichkeit des Patienten ankommt9. Bestehen keine Besonderheiten, kann auf den allgemeinen Sprachgebrauch im konkreten Kontext abgestellt werden.
Wird das Wort „gelegentlich“ wie hier nicht im Sinne von „bei passenden Umständen“10 gebraucht, so hat es nach allgemeinem Sprachverständnis, was der Bundesgerichtshof selbst beurteilen kann11, die Bedeutung von „nicht regelmäßig“12; synonym werden etwa die Begriffe „ab und an“, „ab und zu“, „dann und wann“, „das ein oder andere Mal“, „des Öfteren“, „hier und da“, „hin und wieder“, „manchmal“, „mitunter“, „öfter“, „stellenweise“, „streckenweise“, „vereinzelt“ oder „von Zeit zu Zeit“ verwendet13. „Gelegentlich“ bezeichnet mithin in dieser Wortbedeutung eine gewisse Häufigkeit, die größer als „selten“, aber kleiner als „häufig“ ist. Eine konkrete (mathematische) Häufigkeitszahl ist dem Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch jedenfalls außerhalb besonderer Kontexte nicht zugeordnet. Der Bundesgerichtshof teilt vor diesem Hintergrund die Auffassung des Berufungsgerichts, dass sich eine statistische Häufigkeit im wie hier einstelligen Prozentbereich nach allgemeinem Sprachgebrauch ohne weiteres unter den Begriff „gelegentlich“ fassen lässt.
Für die Aufklärung von Patienten vor ärztlichen Eingriffen gelten insoweit keine Besonderheiten. Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff „gelegentlich“ auf der Grundlage des allgemeinen Sprachgebrauchs in diesem Kontext anders als sonst verwendet und verstanden wird, vermag der Bundesgerichtshof nicht zu erkennen. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung ergeben sich solche Anhaltspunkte insbesondere nicht aus dem MedDRA. Dabei handelt es sich um eine Sammlung standardisierter medizinischer Begriffe, die von dem International Council for Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use (ICH) entwickelt wurde, um den internationalen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Zulassung von Medizinprodukten zu erleichtern. In dieser Sammlung werden unter anderem die Häufigkeiten unerwünschter Arzneimittelwirkungen definiert. Danach gilt eine Häufigkeit von 8, 71 % nicht als „gelegentlich“, sondern als „häufig“; als „gelegentlich“ gelten Häufigkeiten von 0, 1 % bis 1 %. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass sich diese vom sonstigen allgemeinen Sprachgebrauch abweichenden Definitionen für die im Streitfall relevante, die Eingriffsaufklärung betreffende Kommunikation zwischen Arzt und Patient allgemein durchgesetzt haben.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Laie mit den Definitionen des MedDRA regelmäßig (nur) über Packungsbeilagen für Medikamente in Berührung kommt, in denen die Begrifflichkeiten des MedDRA auf der Grundlage einer entsprechenden Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte14 hinsichtlich der Häufigkeit von Nebenwirkungen Verwendung finden. Allerdings zeigen die Ergebnisse der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Studie zum „Verständnis von Nebenwirkungen im Beipackzettel“ von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer und König15, dass die Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA nicht einmal in diesem Kontext Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden haben. Denn danach verstehen selbst Pharmazeuten und Ärzte im Kontext eines Arzt-Patienten-Gesprächs über die Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen eines Medikaments unter dem Begriff „gelegentlich“ im Mittel eine Wahrscheinlichkeit von 10 %. Entspricht aber sogar das kontextbezogene Sprachverständnis von Fachleuten nicht den Definitionen der MedDRA, so kann erst recht nicht davon ausgegangen werden, dass das kontextbezogene Sprachverständnis von Laien insoweit vom sonstigen allgemeinen Sprachverständnis abweicht. Dies gilt umso mehr, wenn man in den Blick nimmt, dass es im Streitfall nicht um die von der dargestellten Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte erfasste Häufigkeit von Nebenwirkungen eines Medikaments geht, sondern darum, wie häufig sich das spezifische Risiko eines operativen Eingriffs verwirklicht.
Besonderheiten, die dazu führen könnten, dass der Begriff „gelegentlich“ in der konkreten Aufklärungssituation anders als üblich zu verstehen war, waren im hier entschiedenen Fall für den Bundesgerichtshof nicht ersichtlich. Insbesondere ist es für den BGH ohne Belang, dass der Begriff „gelegentlich“ im Streitfall nicht nur mündlich verwendet wurde, sondern er auch in dem beim Aufklärungsgespräch verwendeten Aufklärungsbogen enthalten war. Die Bedeutung des Begriffes ist davon unabhängig, ob er (auch) schriftlich oder (nur) mündlich verwendet wird.
Begründung einer Verfassungsbeschwerde – und die Anlagen Eine unzureichende Substantiierung folgt bereits daraus, dass die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung nicht durch die Vorlage von Anlagen oder auch deren Hineinkopieren in…
vgl. nur BGH, Urteile vom 11.10.2016 – VI ZR 462/15, NJW-RR 2017, 533 Rn. 8; vom 30.09.2014 – VI ZR 443/13, NJW 2015, 74 Rn. 6; vom 07.11.2006 – VI ZR 206/05, BGHZ 169, 364 Rn. 7; vom 14.03.2006 – VI ZR 279/04, BGHZ 166, 336 Rn. 6; jetzt § 630d BGB [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 11.10.2016 – VI ZR 462/15, aaO, Rn. 10; vom 06.07.2010 – VI ZR 198/09, NJW 2010, 3230 Rn. 11; vom 14.03.2006 – VI ZR 279/04, BGHZ 166, 336 Rn. 13; vom 07.04.1992 – VI ZR 192/91, NJW 1992, 2351, 235319; vom 07.02.1984 – VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 106, 108 18, 22 [↩]
BGH, Urteil vom 07.04.1992 – VI ZR 192/91, NJW 1992, 2351, 235219 [↩]
OLG Nürnberg, VersR 2016, 195, 197 42; LG Bonn, NJW 2015, 3461, 3462 23; vgl. ferner OLG Nürnberg, Urteil vom 07.10.2011 5 U 410/11 26; OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2015 4 U 16/14 36 [↩]
etwa BeckOK BGB/Förster, 48. Ed.01.11.2018, BGB § 823 Rn. 844; Slizyk, ImmDAT, Kommentierung, 15. Auflage 2019, Rn. 360; BeckOGKBGB/Spindler, 1.07.2018, BGB § 823 Rn. 816.1; MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl.2016, BGB § 630e Rn. 9 [↩]
OLG Nürnberg, VersR 2016, 195, 197 42 [↩]
ebenso etwa Bergmann/Wever, MedR 2016, 37; dies., Das Krankenhaus 2016, 138, 140; Gödicke, MedR 2018, 489 f.; BeckOK BGB/Katzenmeier, 48. Ed.01.11.2018, BGB § 630e Rn. 14; Kunze, GesR 2015, 534, 535; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Auflage 2018, Rz. A 992 f.; Rehborn/Gescher in: Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 630e BGB, Rn. 8; vgl. ferner OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.09.2015 8 U 115/12 94; LG Hamburg, Urteil vom 01.04.2016 303 O 34/14 44; zweifelnd auch StrückerPitz, GuP 2015, 157, 159 [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 25.03.2003 – VI ZR 131/02, NJW 2003, 2012, 2014, juris Leitsatz und Rn. 18 ff.; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage, § 630e Rn. 1, Spickhoff/Greiner, 3. Aufl., §§ 823 ff. BGB Rn.201; Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 379 [↩]
BGH, Urteil vom 11.10.2016 – VI ZR 462/15, NJW-RR 2017, 533 Rn. 10 [↩]
vgl. zu dieser Bedeutung: Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Auflage, „gelegentlich“ unter a [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2018 – VI ZR 143/17, NJW 2018, 1671 Rn. 32 ff. [↩]
vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl., „gelegentlich“ unter b [↩]
Duden, Das Synonymwörterbuch, 5. Aufl., “ 1 gelegentlich“ unter b [↩]
vgl. zum für den Streitfall relevanten Zeitpunkt: Bekanntmachung von Empfehlungen zur Gestaltung von Packungsbeilagen nach § 11 des Arzneimittelgesetzes [AMG] für Humanarzneimittel [gemäß § 77 Abs. 1 AMG] und zu den Anforderungen von § 22 Abs. 7 Satz 2 AMG [Überprüfung der Verständlichkeit von Packungsbeilagen] vom 30.11.2006, BAnz 2006, S. 7332 [↩]
Ziegler, Hadlak, Mehlbeer und König, Verständnis von Nebenwirkungen im Beipackzettel, Deutsches Ärzteblatt 2013, 669 [↩]
ArzthaftungÄrztliche AufklärungBehandlungsfehlerSelbstbestimmungsaufklärungWahrscheinlichkeitsangaben

References: § 630
 BGH 
 § 630
 § 823
 § 823
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 11
 § 77
 § 22