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Timestamp: 2020-04-07 00:52:20+00:00

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BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14 - dejure.org
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BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14 (https://dejure.org/2014,21837)
BVerfG, Entscheidung vom 15.08.2014 - 2 BvR 969/14 (https://dejure.org/2014,21837)
BVerfG, Entscheidung vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 (https://dejure.org/2014,21837)
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Durchsuchung wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften ("Fall Edathy"; Entfallen der Immunität eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages; materielle Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anfangsverdacht; Anknüpfung an strafloses Verhalten; ...
Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig
Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 46 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ ...
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ohne Erfolg
Teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet - Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Verletzung von Grundrechten durch Ermittlungen im Fall Edathy
spiegel.de (Pressemeldung, 29.08.2014)
Kinderporno-Ermittlungen: Verfassungsrichter weisen Edathys Beschwerde ab
Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg
Durchsuchung bei Edathy
Telepolis (Pressemeldung, 30.08.2014)
Kein Erfolg für Edathy
Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften: Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Ermittlungserfahren erfolglos - Erhobene Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und sind ...
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2014)
Kinderporno-Affäre: Edathy zieht vors Verfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy
Art. 10, Art. 13, Art. 46 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 GG
Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Abgeordneten (Fall Edathy)
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 29.08.2014)
Fall Edathy: Wenn sich das Verfassungsgericht drückt
betrifftjustiz.de , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)
Der Anfangsverdacht wegen strafbaren Besitzes von Kinderpornographie (Prof. Dr. Elisa Hoven; Betrifft JUSTIZ Nr. 120)
Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy (VRiBGH Thomas Fischer)
lr-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.09.2014)
Sachverständiger in erster öffentlicher Anhörung des Untersuchungsausschusses: "Anfangsverdacht gegen Edathy reichte aus"
AG Hannover, 10.02.2014 - 270 Gs 308/14
AG Hannover, 10.02.2014 - 3714 Js 9585/14
AG Hannover, 11.02.2014 - 270 Gs 324/14
AG Hannover, 17.02.2014 - 270 Gs 324/14
AG Hannover, 17.02.2014 - 3714 Js 9585/14
AG Hannover, 21.02.2014 - 270 Gs 438/14
AG Hannover, 21.02.2014 - 270 Gs 444/14
LG Hannover, 01.04.2014 - 58 Qs 10/14
LG Verden, 18.11.2014 - 2 KLs 8/14
LG Verden, 02.03.2015 - 2 KLs 8/14
NJW 2014, 3085
Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, juris, Rn. 38).
Was den Umfang der Maßnahme betrifft, legt er schon nicht dar, dass und anhand welcher Kriterien eine Eingrenzung der Sicherstellung hätte erfolgen können (vgl. insofern BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, juris, Rn. 45).
aa) Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann geheilt werden, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 73, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, Rn. 10, GRUR-RR 2009, S. 441 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, Rn. 50;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -, Rn. 28).
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, NJW 2014, S. 3085 ).
Außerdem führt auch im Bereich der Abgeordnetenimmunität die fehlende Zustimmung des Parlaments zu einem Verfahrenshindernis (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, juris Rn. 26).
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 47, 182 ; 49, 212 , stRspr) und vermittelt den Beteiligten einen umfassenden Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14, Rn. 49, juris).
Dies gilt unabhängig davon, ob eine Äußerung im konkreten Fall Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnen kann oder nicht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, Rn. 49, juris), da der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren dient (vgl. BVerfGE 107, 395 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, Rn. 2, juris; EGMR, Ziegler v. Switzerland, Urteil vom 21. Februar 2002, Nr. 33499/96, § 38; Steck-Risch et al. v. Liechtenstein, Urteil vom 19. Mai 2005, Nr. 63151/00, § 57).
Es liegt - mangels Möglichkeit einer Stellungnahme in voller Kenntnis des Beschwerdevorbringens der Gegenseite - folglich keine Situation vor, in der das Landgericht einem Gehörsverstoß durch bloße Rechtsausführungen im Anhörungsrügebeschluss abhelfen konnte (vgl. BVerfGK 15, 116 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, juris, Rn. 50;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 11;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -, juris, Rn. 28).
Hierzu wäre sie aber nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet gewesen (vgl. BVerfGK 7, 258 ; 13, 67 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010 - 1 BvR 1473/09 -, AG 2010, S. 544; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, NJW 2014, S. 3085 Rn. 34), da sich der behauptete Verfassungsverstoß durch § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG aus einem Vergleich mit der nach § 9 Nr. 1 Satz 1 und 2 GewStG für Eigentümer bestehenden Rechtslage ergeben soll und insoweit das Verfassungsrecht auch für die Fachgerichte Prüfungsmaßstab gewesen wäre.
LG Regensburg, 10.10.2014 - 2 Qs 41/14
Voraussetzungen von Durchsuchungsanordnungen; Anforderungen an den Tatverdacht
Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung als verfassungsgemäß beurteilt hat.
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör kann geheilt werden, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 73, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, GRUR-RR 2009, S. 441 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, Rn. 50;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -, Rn. 28).
VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 75-IV-15
LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 7 KA 44/15
Wirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Verzichts - Mitgliedschaft in der VV

References: Art. 10
 Art. 13
 Art. 46
 Art. 103
 Art. 103
 § 38
 § 57
 § 8
 § 9