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Timestamp: 2019-08-21 01:56:07+00:00

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BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,699
BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 (https://dejure.org/2001,699)
BAG, Entscheidung vom 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 (https://dejure.org/2001,699)
BAG, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 (https://dejure.org/2001,699)
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Besitzstandswahrung - Betriebsübergang - Versorgungsanspruch - Altersversorgung - Betriebsvereinbarung
Aufrechterhaltung des erdienten Besitzstandes betrieblicher Altersversorgung bei Betriebsübergang auch bei Verdrängung der vorherigen Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht - Wahrung eines Versorgungsbesitzstandes nach Betriebsübergang
Betriebliche Altersversorgung; Besitzstandwahrung beim Betriebsübergang
BGB § 613a Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 4; BetrAVG § 1
Aufrechterhaltung des erdienten Besitzstandes betrieblicher Altersversorgung nach Betriebsübergang auch bei Verdrängung der vorherigen Betriebsvereinbarung
ArbG Stuttgart, 25.01.2000 - 2 Ca 10859/98
BAGE 98, 224
NJW 2002, 1668
ZIP 2002, 773
NZA 2002, 495
NZA 2002, 520
VersR 2002, 1172
BB 2002, 1100
DB 2002, 955
a) Geht das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Erwerber über und wurden dem Arbeitnehmer sowohl im übernommenen als auch im aufnehmenden Betrieb Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zugesagt, muss nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2001 (- 3 AZR 660/00 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 98, 224) bei Anwendung des in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB verankerten Ablösungsprinzips der vom Arbeitnehmer bis zum Ablösungsstichtag erdiente Besitzstand aufrechterhalten bleiben.
Der Arbeitnehmer, der unter der Geltung einer betrieblichen Versorgungsordnung eine bestimmte Zeit im Arbeitsverhältnis zurückgelegt hat, kann darauf vertrauen, dass er eine auf den Ablösungsstichtag bezogene anteilige Versorgungsleistung bei Erreichen der Altersgrenze erhalten wird (vgl. BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - zu II 5 b der Gründe, aaO) .
Es gilt deshalb, dass dann, wenn ein übernommener Arbeitnehmer sowohl im übernommenen als auch im aufnehmenden Betrieb eine Versorgungszusage auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung hatte, auch bei Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB der bis zum Ablösungsstichtag erdiente Besitzstand aufrechterhalten bleiben muss (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00;… HWK/Willemsen/Müller-Bonanni 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 270).
Der Besitzstand wird vielmehr zusätzlich zu der beim Betriebserwerber geltenden Altersversorgung geschuldet (Abweichung vom Urteil des BAG v. 24.07.2001 - AZ: 3 AZR 660/00 -).
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 25.10.2013 - AZ: 11 Ca 713/11 - abgewiesen und sich zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.07.2001 - AZ: 3 AZR 660/00 - gestützt.
§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB findet auch auf Betriebsvereinbarungen bzw. Tarifverträge Anwendung, die Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung regeln (vgl. BAG v. 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).
Über die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Besitzstandes besteht in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Einigkeit (vgl. nur BAG v. 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung;… Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Loseblatt, Teil 14B Rn. 502;… Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Loseblatt, ART Rn. 1262;… Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 5. Auflage 2010, Anh § 1 Rn. 322).
aa) Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - ausgeführt, das Gebot der Besitzstandswahrung aus der ursprünglichen Versorgungsordnung bedeute nicht, dass der bis zum Betriebsübergang erdiente Versorgungsbesitzstand vom Betriebserwerber zusätzlich zu der bei ihm erworbenen Altersversorgung geschuldet wäre.
Besitzstandswahrung bedeute nicht, dass das auf der Grundlage der ursprünglichen Regelung einmal Erdiente erhalten bleibe und in der Folgezeit ein zusätzlicher Besitzstand auf der neuen Rechtsgrundlage erdient werden müsse (BAG v. 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - unter Ziffer II. 5. b der Entscheidungsgründe, AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; zustimmend: Lindemann/Simon, BB 2003, 2516;… Goldbach/Obenberger, Die betriebliche Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz, 3. Auflage 2013, Rn. 602; Matthießen EWiR 2003, 663, 664).
Ob die Rechtslage dann anders zu beurteilen wäre, wenn ein Arbeitnehmer durch die Versorgung beim Betriebserwerber eine höhere Altersversorgung erwirbt als er beim Betriebsveräußerer hätte erwerben können (vgl. den Sachverhalt in der Entscheidung des 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung;… vgl. weiter Schlewing/Henssler/Schipp/ Schnitker, Loseblatt, Teil 14 B Rn. 502.1) oder die alleinige Zugrundelegung der beim Erwerber geltenden Versorgungsordnung insgesamt günstiger ist als eine quotale Berechnung (vgl. Richardi, RdA 2003, 109, 110), bedarf keiner Entscheidung.
Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich nicht anders behandelt werden, als hätte sein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber fortbestanden (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - BAGE 98, 224, zu II 5 a der Gründe mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand im Schrifttum).
Eine solche Möglichkeit hätte der frühere Arbeitgeber im weiterbestehenden Arbeitsverhältnis ebenfalls grundsätzlich nicht gehabt (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00).
(2) Es entspricht deshalb zu Recht der Rechtsprechung und ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass dann, wenn ein übernommener Arbeitnehmer sowohl im übernommenen als auch im aufnehmenden Betrieb eine Versorgungszusage auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung hatte, auch bei Anwendung des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB der bis zum Ablösungsstichtag erdiente Besitzstand aufrechterhalten bleiben muss (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00;… Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Loseblatt Teil 17 A, Rn. 492;… Höfer, BetrAVG, Loseblatt, Kap. 9, Rn. 115.2;… Blomeyer/Rolfs/Otto, 6. Aufl., Anh. § 1 Rn. 322).
129 (b) Nach der Rechtsprechung des 3. Senats des BAG bedeutet das Gebot der Besitzstandswahrung aus der ursprünglichen Versorgungsordnung nicht, dass der bis zum Betriebsübergang erdiente Versorgungsbesitzstand vom Betriebserwerber zusätzlich zu der bei ihm erworbenen Altersversorgung geschuldet wäre (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00; a.A. LAG Düsseldorf 25. Februar 2014 - 6 Sa 1431/13).
(d) Eine Besitzstandswahrung nach der sog. Zwei-Stämme-Lösung, wonach der Anwartschaftszeitraum in die Zeit vor und nach Betriebsübergang aufgeteilt wird, ist zudem nach der Rechtsprechung des 3. Senats (24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00) nicht zwingend.
Eine solche Möglichkeit hätte der frühere Arbeitgeber im weiterbestehenden Arbeitsverhältnis ebenfalls grundsätzlich nicht gehabt (BAG 24. Juli 2001- 3 AZR 660/00).
(2) Es entspricht deshalb zu Recht der Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass dann, wenn ein übernommener Arbeitnehmer sowohl im übernommenen als auch im aufnehmenden Betrieb eine Versorgungszusage auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung hatte, auch bei Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB der bis zum Ablösungsstichtag erdiente Besitzstand aufrechterhalten bleiben muss (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00;… Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Loseblatt Teil 17 A, Rn. 492;… Höfer, BetrAVG, Loseblatt, Kap. 9, Rn. 115.2;… Blomeyer/Rolfs/Otto, 6. Aufl., Anh. § 1 Rn. 322).
(b) Nach der Rechtsprechung des 3. Senats bedeutet das Gebot der Besitzstandswahrung aus der ursprünglichen Versorgungsordnung nicht, dass der bis zum Betriebsübergang erdiente Versorgungsbesitzstand vom Betriebserwerber zusätzlich zu der bei ihm erworbenen Altersversorgung geschuldet wäre (BAG 24. Juli 2001- 3 AZR 660/00; aA LAG Düsseldorf 25. Februar 2014 - 6 Sa 1431/13).
(d) Eine Besitzstandswahrung nach der sog. Zwei-Stämme-Lösung, wonach der Anwartschafts-zeitraum in die Zeit vor und nach Betriebsübergang aufgeteilt wird, ist nach der Rechtsprechung des 3. Senats (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00) zudem nicht zwingend.
Auch die Versorgungsordnung bleibt, soweit keine wirksame Ablösung vorliegt, nach den gesetzlichen Regeln unverändert (vgl. BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - BAGE 98, 224, zu II 5 a der Gründe).
(2) Es entspricht deshalb zu Recht der Rechtsprechung und ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass dann, wenn ein übernommener Arbeitnehmer sowohl im übernommenen als auch im aufnehmenden Betrieb eine Versorgungszusage auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung hatte, auch bei Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB der bis zum Ablösungsstichtag erdiente Besitzstand aufrechterhalten bleiben muss (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00;… Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Loseblatt Teil 17 A, Rn. 492;… Höfer, BetrAVG, Loseblatt, Kap. 9, Rn. 115.2;… Blomeyer/Rolfs/Otto, 6. Aufl., Anh. § 1 Rn. 322).
(b) Nach der Rechtsprechung des 3. Senats des BAG bedeutet das Gebot der Besitzstandswahrung aus der ursprünglichen Versorgungsordnung nicht, dass der bis zum Betriebsübergang erdiente Versorgungsbesitzstand vom Betriebserwerber zusätzlich zu der bei ihm erworbenen Altersversorgung geschuldet wäre (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00; a.A. LAG Düsseldorf 25. Februar 2014 - 6 Sa 1431/13).
(2) Es entspricht deshalb zu Recht der Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass dann, wenn ein übernommener Arbeitnehmer sowohl im übernommenen als auch im aufnehmenden Betrieb eine Versorgungszusage auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung hatte, auch bei Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB der bis zum Ablösungsstichtag erdiente Besitzstand aufrechterhalten bleiben muss (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00;… Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Loseblatt Teil 17 A, Rn. 492;… Höfer, BetrAVG , Loseblatt, Kap. 9, Rn. 115.2;… Blomeyer/Rolfs/Otto, 6. Aufl., Anh. § 1 Rn. 322).
(b) Nach der Rechtsprechung des 3. Senats bedeutet das Gebot der Besitzstandswahrung aus der ursprünglichen Versorgungsordnung nicht, dass der bis zum Betriebsübergang erdiente Versorgungsbesitzstand vom Betriebserwerber zusätzlich zu der bei ihm erworbenen Altersversorgung geschuldet wäre (BAG 24. Juli 2001- 3 AZR 660/00; aA LAG Düsseldorf, 25. Februar 2014 - 6 Sa 1431/13).
(d) Eine Besitzstandswahrung nach der sog. Zwei-Stämme-Lösung, wonach der Anwartschaftszeitraum in die Zeit vor und nach Betriebsübergang aufgeteilt wird, ist nach der Rechtsprechung des 3. Senats (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00) zudem nicht zwingend.
LAG Hessen, 15.02.2006 - 8 Sa 356/05
Betriebsübernahme: Anwendung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über …

References: § 613
 § 77
 § 1
 § 613
 § 613
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