Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-11-02
Timestamp: 2019-06-27 08:50:46+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 11.02: Reisekosten, Verfügung, Fahrtkosten, Seminar
Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 6 P 11.02
6 P 11.02
Reisekosten, Verfügung, Fahrtkosten, Seminar
Reisekosten, Verfügung, Fahrtkosten, Seminar, Abklärung, Veranstalter, Deckung, Erfüllung, Besuch, Verwaltung
BVerwG 6 P 11.02 Verkündet OVG 1 A 1638/00.PVB am 26. Februar 2003 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu 600 € festgesetzt.
Der Antragsteller zu 2 wurde bei den Personalratswahlen im Mai
1996 erstmals zum Mitglied des Antragstellers zu 1 gewählt. In
seiner Sitzung vom 3. September 1997 fasste der Antragsteller
zu 1 den Beschluss, den Antragsteller zu 2 zum Seminar
S 104/97 "Bundespersonalvertretungsrecht I: Einführung" zu
entsenden, welches in der Zeit vom 12. bis 17. Oktober 1997 in
der ÖTV-Schule "Das Bunte Haus" in Bielefeld stattfand. Mit
Schreiben vom 7. Oktober 1997 stellte der Beteiligte den Antragsteller zu 2 für die Seminarteilnahme frei, lehnte jedoch
die Kostenübernahme unter Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel
und eine entsprechende Weisung des Heeresunterstützungskommandos vom 1. Oktober 1997 ab. Dieses hatte bereits mit Schreiben
vom 13. August 1997 sein Einverständnis zur Kostenübernahme
hinsichtlich der Teilnahme des Vorsitzenden des Antragstellers
zu 1 an zwei Spezialschulungen mit der Begründung versagt, die
zugewiesenen Haushaltsmittel würden benötigt, um die vorrangige Sitzungs- und Reisetätigkeit der Personalvertretungen und
Schwerbehindertenvertretungen im Kommandobereich aufrecht erhalten zu können. Der Antragsteller zu 2 nahm gleichwohl an
dem oben genannten Seminar teil. Dafür wurden ihm von der Gewerkschaft ÖTV Kosten von insgesamt 944,20 DM in Rechnung gestellt.
Das Verwaltungsgericht hat dem auf Freistellung von den Seminar- und Fahrtkosten gerichteten Feststellungsbegehren des Antragstellers zu 2 entsprochen, den Antrag des Antragstellers
zu 1 jedoch als unzulässig abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Beteiligten zurückgewiesen, auf
den Antrag des Antragstellers zu 2 den Beteiligten verpflichtet, jenem die Seminar- und Fahrtkosten zu erstatten, sowie
zugunsten des Antragstellers zu 1 eine entsprechende Feststellung getroffen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Auch der Antrag des Antragstellers zu 1 sei zulässig. Namentlich sei die
Personalvertretung befugt, durch Einleitung eines Beschlussverfahrens die Frage gerichtlich klären zu lassen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Dienststellenleitung zum Ersatz der Reisekosten für die Teilnahme eines auf der Grundlage
eines Personalratsbeschlusses zur Grundschulung vorgesehenen
neuen Personalratsmitgliedes verpflichtet sei. Die Begehren
der Antragsteller seien begründet. Ihr Anspruch folge aus § 44
Abs. 1 BPersVG. Zwischen den Beteiligten seien Notwendigkeit
und Angemessenheit der geltend gemachten Kosten nicht streitig. Insbesondere stehe nicht in Frage, dass die Grundschulung
des Antragstellers zu 2 objektiv im Interesse der Personalratstätigkeit gelegen und ein Schulungsbedürfnis für den Antragsteller zu 2 subjektiv bestanden habe. Ob bei derartiger
Sachlage gleichwohl die Verpflichtung des Personalrats bestehe, sich kostenwirksamer Maßnahmen zum Zwecke der Erfüllung
seiner Aufgaben zu enthalten, beantworte sich vor allem da-
nach, ob vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres rechtzeitig
im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung eine Anmeldung und Abklärung
des voraussehbaren Bedarfs mit der Folge einer Beschaffung
ausreichender Mittel durch die Dienststellenleitung und einer
Möglichkeit zur laufenden Kontrolle vorhandener Mittel durch
die Personalvertretung stattfinde. Im vorliegenden Fall sei
die Sachlage dadurch geprägt, dass selbst die Dienststelle
nicht über das Recht verfüge, die bereitgestellten Mittel zu
einem selbst bestimmten Zweck zu verwenden, und dass weder eine rechtzeitige Abklärung von Bedarfslagen noch eine entsprechende Bedarfsanmeldung vorgesehen sei. Dem Antragsteller zu 1
sei lediglich bekannt gewesen, dass nach Auffassung des Heeresunterstützungskommandos für Grundschulungen Mittel nicht
mehr zur Verfügung gestanden hätten; er habe allerdings wegen
der bekannten Übung der Nachsteuerung von Haushaltsmitteln
zugrunde legen dürfen, dass weitere Mittel bereitgestellt würden. Insbesondere habe der Antragsteller zu 1 annehmen dürfen,
dass die Möglichkeit offen gestanden habe, in Bezug auf notwendige Grundschulungen bereits eingegangene Verpflichtungen
aus Nachbewilligungen abzudecken. Ein Zuwarten auf das Haushaltsjahr 1998 habe der Antragsteller zu 1 nicht in Erwägung
ziehen müssen, weil die Wahlen bereits im Mai 1996 stattgefunden hätten und eine Verbesserung der haushaltsrechtlichen Situation nicht zu erwarten gewesen sei. Sei die kostenträchtige
Maßnahme der Personalvertretung notwendig, so habe die mittelverwaltende Stelle im Zeitpunkt der Nachbewilligung von Haushaltsmitteln Sorge zu tragen, dass daraus bereits entstandene
Verpflichtungen vorab gedeckt würden. Die Befugnis des Bundesministeriums der Verteidigung, auch personalvertretungsrechtlich verbindliche Vorgaben für die Mittelverwendung bei nachgeordneten Dienststellen zu machen, setze die Beteiligung auch
der örtlichen Personalvertretung bei der Ermittlung und Festlegung ihres Bedarfs an Haushaltsmitteln voraus. Die einseitige Zweckbestimmung "von oben" stehe nicht im Einklang mit der
selbständigen Rechtsstellung der Personalvertretungen.
1979 – BVerwG 6 P 45.78 – BVerwGE 58, 54, 56; Beschluss vom
27. April 1979 – BVerwG 6 P 62.78 – PersV 1981, 243; Beschluss
vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 – BVerwGE 89, 93, 100,
Interesse unternommen, sondern dienen der Erfüllung der Aufgaben des Personalrates. Dies gilt auch für die Reisekosten, die
der Dienststelle an einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben (vgl. Beschluss vom
27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. S. 58; Beschluss
vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166,
170). Der Zusammenhang zwischen Teilnahme und Kosten liegt
auch mit Blick auf die Rechtsstellung und die Interessenlage
des Personalrates auf der Hand. Nur wenn die Kostenfrage ge-
klärt ist, kann der Personalrat sicher gehen, dass das von ihm
entsandte Mitglied an der Schulungsveranstaltung teilnimmt und
damit die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Personalratsarbeit schafft.
- BVerwG 6 P 62.78 – a.a.O.; Beschluss vom 9. Oktober 1991,
a.a.O. S. 110; Beschluss vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 -
BVerwGE 90, 76, 79). Machte jedoch - wie im vorliegenden
Fall - das Personalratsmitglied selbst den Erstattungsanspruch
geltend, wurde das Rechtsschutzbedürfnis für einen auf Klärung
der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen gerichteten Antrag
des ohnehin nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG am Erstattungsverfahren beteiligten Personalrats verneint (vgl. Beschluss vom
27. April 1979 - BVerwG 6 P 17.78 - PersV 1981, 161). Daran
wird nicht festgehalten. Wie ausgeführt, betrifft die Kostentragungspflicht der Dienststelle vor allem und in erster Linie
die Rechtsstellung des Personalrats, die durch den Erstattungsanspruch des Personalratsmitgliedes nicht verdrängt wird.
selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligt sind (vgl. Beschluss vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/99 - BAGE 80, 236, 238;
Personalrates entstehenden Kosten. Gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG
sind die Mitglieder des Personalrates für die Teilnahme an
- BVerwG 6 P 45.78 – a.a.O. S. 57 ff.; Beschluss vom 22. Juli
materiellen Voraussetzungen für den streitigen Erstattungsanspruch liegen hier vor. Der Antragsteller zu 1 hatte durch Beschluss den Antragsteller zu 2 zu der fraglichen Schulungsveranstaltung entsandt. Als Grundschulung vermittelte diese ihm
als neu gewähltem Personalratsmitglied Kenntnisse, die für
seine Tätigkeit im Personalrat erforderlich waren. Die abgerechneten Kosten entsprechen der Höhe nach den gesetzlichen
Anforderungen. Dass die vorbezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.
c) Dem Erstattungsbegehren der Antragsteller kann der Beteiligte nicht unter Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel ent-gegentreten.
Personalratstätigkeit entstehenden Kosten zu tragen. Diese Regelung ist Ausdruck der Tatsache, dass die Personalvertretung
weder rechtlich verselbständigt noch organisatorisch aus der
Dienststelle ausgegliedert ist, bei der sie gebildet wird; sie
ist lediglich innerhalb der Dienststelle organisatorisch verselbständigt und dienststellenintern mit eigenen Aufgaben und
Befugnissen ausgestattet. Demzufolge bildet sie hinsichtlich
der Haushalts- und Wirtschaftsführung einen Teil der Dienststelle mit der Folge, dass ihre kostenwirksamen Entscheidungen
und Betätigungen im Prinzip denselben haushaltsmäßigen Bindungen unterliegen, welchen die Dienststelle insgesamt unterworfen ist (vgl. Beschluss vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P
3.85 - Buchholz 238.33 § 41 BrPersVG Nr. 3 S. 5). Die Kostentragungspflicht der Dienststelle korrespondiert demnach nicht
mit einer entsprechenden Außenrechtsposition der Personalvertretung. Insofern unterscheidet sie sich von den oben beschriebenen Rechtspositionen von Bürgern und auch von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu treffen. DiePersonalratstätigkeit ist dienststellenbezogen. Der Blickwinkel der
hat der Personalrat sich grundsätzlich weiterer kostenwirksamer Beschlüsse zu enthalten (vgl. Beschluss vom 24. November
strikte Festlegungen trifft, welche die Funktions- und Ar-
beitsfähigkeit der Personalvertretungen sicherstellen und keinen zeitlichen Aufschub dulden. So muss beispielsweise eine
Personalrat in einem solchen Fall wegen fehlender Kosten-deckung zum Verzicht auf das Rechtsmittel zu zwingen, wäre mit
vergleichbaren Schulungsveranstaltung in einem späteren Zeitpunkt ihren Zweck ebenfalls noch erfüllt, so muss der Personalrat diesen Weg mangels gegenwärtig vorhandener Haushaltsmittel einschlagen. Den Haushaltseinwand des Dienststellenleiters darf er nur übergehen, wenn die Schulungsteilnahme zu einem späteren Zeitpunkt ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann
Haushaltsjahres generell unterschätzt wurde und spezielle Ausgaben nicht bis zum nächsten Haushaltsjahr zurückgestellt werden können. Dass das Haushaltsrecht einen dahingehenden flexiblen Haushaltsvollzug nicht im Wege steht, bestätigt das
ermitteln. Diese sind im Rahmen der vertrauensvollen Zusammen-
arbeit nach § 2 Abs. 1 BPersVG zur Mitwirkung verpflichtet.
ff) Die Grundschulung, an welcher der Antragsteller zu 2 in
der Zeit vom 12. bis 17. Oktober 1997 teilgenommen hat, war
Einer Grundschulung bedarf das Personalratsmitglied, um seine
Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß ausüben zu können. Die Grundschulung ist die notwendige Kenntnisvermittlung
für solche Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts besitzen (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 -
a.a.O. S. 65). Die Personalvertretungen sind darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder die für die Personalratstätigkeit
benötigten Grundkenntnisse haben. Nur dann, wenn die Personalratsmitglieder über einen Grundbestand an derartigen personalvertretungsrechtlich relevantem Wissen verfügen, können die
Personalvertretungen als gleichberechtigte und sachkundige
Partner mit der Dienststelle verhandeln. Der Beschäftigte, der
erstmals in den Personalrat gewählt wird, verfügt normalerweise nicht über die notwendigen Grundkenntnisse (vgl. Beschluss
vom 7. Dezember 1994 a.a.O. S. 170 f.).
Mit Rücksicht darauf, dass der Antragsteller zu 2 im Mai 1996
erstmals in den Personalrat gewählt worden war, wäre seine
alsbaldige Teilnahme an der Grundschulung wünschenswert gewesen. Sie musste aber spätestens bis zum Ende des auf die Personalratswahl folgenden Kalenderjahres, also bis Ende 1997,
stattfinden. Nach diesem Zeitpunkt, mehr als eineinhalb Jahre
nach der Neuwahl, konnte die Grundschulung ihren Zweck nicht
mehr erfüllen, weil anzunehmen war, dass der Antragsteller
zu 2 sich inzwischen das zur Bewältigung seiner Personalratstätigkeit erforderliche Grundwissen auf eine andere als die im
Gesetz vorgesehene Weise angeeignet hatte. Sein Anspruch aus
§ 44 Abs. 1 und § 46 Abs. 6 BPersVG auf Teilnahme an einer
Grundschulung unter Kostenübernahme durch die Dienststelle
drohte damit unterzugehen. Mit Rücksicht auf diesen erforderlichen und zugleich unaufschiebbaren Schulungsbedarf erweist
sich der Entsendungsbeschluss des Antragstellers zu 1 vom
3. September 1997 ungeachtet dessen als rechtsfehlerfrei, dass
der Beteiligte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr über für diesen
Zweck einsetzbare Haushaltsmittel verfügte.
3. Der Gegenstandswert ist auf einen Betrag bis zu 600 € festzusetzen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO). Es entspricht billigem Ermessen, die Höhe des streitigen Erstattungsbetrages für Seminar- und Fahrtkosten zugrunde zu legen. Dass der Personalrat
Klärung grundlegender Fragen verbindet, rechtfertigt – entsprechend den von § 13 Abs. 2 GKG erfassten Fällen - entgegen

References: § 44
 § 83
 § 46
 § 41
 § 2

§ 44
 § 46
 § 13