Source: http://www.die-anwaelte-kiel.de/detail/polizei-darf-verkehrskontrolle-vortaeuschen-anwalt-kiel.html
Timestamp: 2019-04-25 16:12:41+00:00

Document:
Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen - Die Anwälte
Vorgetäuschte Polizeikontrollen sind grundsätzlich zulässig
Die Vorinstanz hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Als die Kriminalpolizei Frankfurt am Main über einen am Fahrzeug des Angeklagten angebrachten Peilsender feststellte, dass sich der Angeklagte nach Grenzübertritt wieder auf der Autobahn in Deutschland befand, entschloss sie sich, das Fahrzeug von der Verkehrspolizei Wiesbaden im Rahmen einer Verkehrskontrolle anhalten und durchsuchen zu lassen, um die mitgeführten Betäubungsmittel sicherzustellen. Dabei wurden im Inneren des Fahrzeugs mehrere Päckchen Kokain (insgesamt knapp 8 kg) aufgefunden. Ein richterlicher Beschluss für die Durchsuchung des Fahrzeugs, der die Offenbarung der im Hintergrund geführten verdeckten Ermittlungen zwangsläufig zur Folge gehabt hätte, wurde nicht eingeholt, um den vorübergehend in Marokko weilenden Hintermann nicht zu warnen. Der Ermittlungsrichter in Limburg erließ gegen den Beschuldigten Haftbefehl in Unkenntnis der im Hintergrund laufenden Ermittlungen in Frankfurt am Main. Erst nach Festnahme des wieder nach Deutschland eingereisten Hintermanns, aber noch vor Anklageerhebung gegen den Beschuldigten, wurden die Erkenntnisse aus dem in Frankfurt am Main geführten Ermittlungsverfahren offengelegt.
Der BGH hat entschieden, dass die Durchsuchung des Fahrzeugs des Angeklagten auf § 37 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 HSOG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 HSOG bzw. § 40 Nr. 1 und 4 HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) gestützt werden konnte, die eine vorherige richterliche Anordnung (im Gegensatz zur Durchsuchung von Wohnungen) nicht voraussetzen.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 54/2017 vom 26.04.2017)
Der BGH hat mit dieser Entscheidung die Befugnisse der Polizei gestärkt. Ermittler durften in diesem Fall eine Verkehrskontrolle vortäuschen, um einen Drogendealer zu fassen. Die durch diese List erhaltenen Beweise dürfen nach Ansicht des BGH in dem Strafverfahren verwertet werden. Dies ist durchaus kritisch zu sehen: Mittels legendierter Kontrollen könnten sich Polizeibeamte so um rechtsstaatliche Standards "herummogeln". Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage befasst wird.
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References: BGH 
 § 37
 § 36
 § 40
 BGH 
 BGH