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Timestamp: 2020-07-06 12:26:30+00:00

Document:
SessionNet | Erteilung von Weisungen gem. § 113 Abs. 1 GO NRW; Änderung des Gesellschaftsvertrages der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH
Name: 0948/2011
Aktenzeichen: 201-01-05-02-bo
Betreff: Erteilung von Weisungen gem. § 113 Abs. 1 GO NRW
- Änderung des Gesellschaftsvertrages der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH
Synopse Änderungen Gesellschaftsvertrag 17 KB
Den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den in Begründung und Anlage der Vorlage dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
Die in den Textziffern 1. und 2. dargestellte Neufassung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen der JSL dient der Anpassung an die aktuelle Rechtsentwicklung.
Ergänzend erfolgt in den Textziffern 3. und 4. die gesellschaftsvertragliche Umsetzung der durch das so genannte Transparenzgesetz in § 108 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 geänderten Gemeindeordnung NRW.
Diese Änderungen hat der Rat der Stadt Leverkusen bereits am 12.07.2010 mit der Billigung der alle relevanten Beteiligungen der Stadt Leverkusen betreffenden Weisungsvorlage 0463/2010 zugestimmt.
Der Gesellschaftsvertrag der JSL ändert sich wie folgt:
1. § 4 Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst:
"Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Berufsbildung und des Wohlfahrtswesens sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die in § 2 Ziffer 1 beschriebene Tätigkeit. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke."
2. § 4 Ziffer 6 wird wie folgt neu gefasst:
"Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Stadt Leverkusen, die es unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck der beruflichen und sozialen Qualifizierung hilfsbedürftiger Menschen in Leverkusen zu verwenden hat."
3. § 14 Ziffer 3 wird wie folgt neu gefasst:
"Der Anstellungsvertrag des/der Geschäftsführers/in wird für die Gesellschaft durch den/die Vorsitzende/n der Gesellschafterversammlung geschlossen. Im Anstellungsvertrag ist vorzusehen, dass der/die Geschäftsführer/in sein/ihr Einverständnis zur individualisierten Offenlegung der Geschäftsführerbezüge nach § 16 Ziffer 1 erklärt."
4. § 16 Ziffer 1 wird durch folgenden neuen Satz 2 ergänzt:
"Im Anhang sind die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nr. 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung nach Maßgabe des § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr.9 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen anzugeben." Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden zu den Sätzen 3 bis 5.
In der Anlage sind die vorgesehenen Änderungen in Form einer Synopse den momentan geltenden Regelungen gegenübergestellt. Mit der Finanzbehörde wurde bereits abgestimmt, dass die vorgesehenen Änderungen nicht dem gemeinnützigen Charakter der Gesellschaft entgegenstehen. Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der JSL bedürfen nach §§ 8 und 12 Punkt a) des Gesellschaftsvertrages einer Weisung des Rates der Stadt Leverkusen.
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Bosbach / FB Finanzen / 20 34
Die Vorlage greift einen Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen zur Umsetzung landesrechtlicher Bestimmungen für die JSL auf. Um eine schnellst mögliche Änderung des Gesellschaftsvertrags zu ermöglichen, ist die Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung notwendig.

References: § 113
 § 113
 § 113
 § 108
 § 4
 § 2
 § 4
 § 14
 § 16
 § 16
 § 285
 § 108