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Timestamp: 2020-02-20 01:21:08+00:00

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BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13 - dejure.org
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13
https://dejure.org/2015,11630
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13 (https://dejure.org/2015,11630)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13 (https://dejure.org/2015,11630)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 (https://dejure.org/2015,11630)
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§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BG... B, § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT, § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD, § 6 TVöD, § 37 TVöD, § 70 BAT, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 87 BetrVG, § 140 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende Vertragsauslegung; Regelungskompetenz der Betriebsparteien
§ 37 TVöD, § 70 BAT, § 77 Abs 3 S 1 BetrVG, § 133 BGB, § 157 BGB
Rechtsfolgen der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst hinsichtlich Vergütungsabreden "nach" oder "in Anlehnung an" Vergütungsgruppen des BAT; Auslegung derart überholter Vergütungsabreden; Berücksichtigung der späteren Verlängerung der Regelarbeitszeit
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Geltung einer tariflichen Ausschlussfristenregelung aufgrund Betriebsvereinbarung?
Rechtsfolgen der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst hinsichtlich Vergütungsabreden "nach" oder "in Anlehnung an" Vergütungsgruppen des BAT
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - und die Tarifsukzession
Arbeitsrecht - Kleine dynamische Bezugnahmeklausel und die Tarifsukzession
Regelungslücke in Vergütungsbestimmung durch Tarifsukzession im öffentlichen Dienst bedarf der Vertragsauslegung
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Geltung einer tariflichen Ausschlussfristenregelung aufgrund Betriebsvereinbarung?
ArbG Münster, 05.07.2011 - 3 Ca 2549/10
BAG - 4 AZR 481/13 (anhängig)
BB 2015, 1396
JR 2016, 710
Nur wenn es eindeutige Hinweise für eine statische Bezugnahme gibt, kann von dieser Auslegungsregel abgewichen werden (…st. Rspr., vgl. nur BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 25; 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 15, jeweils mwN) .
Dies ist im Streitfall der TVöD in der im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung, weil die Beklagte aufgrund ihrer Aufgaben am ehesten dem öffentlichen Dienst der Kommunen zuzurechnen ist (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 18 ff., BAGE 151, 56) .
Weil die für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebende Arbeitszeit durch Auslegung des § 1 Arbeitsvertrag ermittelt werden kann, kommt es auf die Existenz einer betriebsüblichen Arbeitszeit (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21; 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 25) nicht an.
Daher verstößt § 2 Abs. 1 Abschn. A Buchst. a BV 1992 - ebenso wie § 2 Abs. 1 Abschn. A Buchst. a BV 2001 - zumindest hinsichtlich der Ausschlussfristenregelung gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und ist insoweit unwirksam (vgl. zur BV 2001 BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 33) .
Das Arbeitsgericht hat das unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. ferner BAG, Urteile vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, vom 16.12.2009 - 5 AZR 888/08) richtig ausgeführt.
Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BAG zur Tarifsukzession im öffentlichen Dienst (vgl. nur BAG 25.02.2015 - 5 AZR 481/13).
Die mit der Tarifsukzession verbundene Änderung der Tarifwerke wirkt nicht anders auf die Vergütungsabrede ein als eine (tiefgreifende) inhaltliche Änderung des in der Vergütungsabrede benannten Tarifvertrags (BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13).
Aus der dynamischen Ausgestaltung der Vergütungsregelung ergibt sich der Wille der Parteien, die Vergütung nicht in einer bestimmten Höhe bis zu einer Vertragsänderung festzuschreiben, sondern sie - dynamisch - an der jeweiligen Höhe der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst auszurichten (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, Urteil vom 16.12.2009 - 5 AZR 888/08).
Dagegen spricht schon, dass die Parteien sich mit der dynamischen Ausgestaltung der Vergütung für die Zukunft insoweit - allein - der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut haben (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10).
Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag oder einen Teil davon ist deshalb bei Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, in der Regel dynamisch zu verstehen (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 25 mwN; 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 15, BAGE 151, 56) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2019 - 5 Sa 183/18
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung; Unklarheitenregel; Bezugnahmeklausel; …
Die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Nennung fester Beträge und ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags ist dynamisch zu verstehen, es sei denn, eindeutige Hinweise sprechen für eine statische Bezugnahme (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 15, juris = NZA 2015, 943; BAG…, Urteil vom 21. August 2013 - 5 AZR 581/11 - Rn. 23, juris = ZTR 2014, 168; LAG Bremen…, Urteil vom 11. Juli 2018 - 3 Sa 15/18 - Rn. 42, juris).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 2 Sa 6/15
Tariflohndifferenzklage für zurückliegende Zeiträume - Ausschlussfrist nach § 37 …
Ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien eine dynamische Inbezugnahme des Tarifwerkes des öffentlichen Dienstes, bezieht sich diese Klausel inzwischen auf den TVöD und die damit einhergehenden Tarifverträge ("Tarifsukzession" vgl. nur BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - NZA 2015, 943).
Zutreffend ist das Arbeitsgericht auch davon ausgegangen, dass durch die fehlende Weiterentwicklung des BAT / BAT-O und die Verabschiedung des TVöD im Arbeitsverhältnis der Parteien nachträglich eine Lücke entstanden ist, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen sei, dass sich die arbeitsvertragliche Inbezugnahme nunmehr auf den TVöD (VkA) einschließlich des tariflichen Übergangsrechts (TVÜ-VkA) beziehe (sog. Tarifsukzession, ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - NZA 2015, 943 = ZTR 2015, 403).
Dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Regelungslücke - Auslegung - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Nennung fester Beträge und ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags dynamisch zu verstehen, es sei denn, eindeutige Hinweise sprechen für eine statische Bezugnahme (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 Rn. 15).
§ 2 Arbeitsvertrag ist damit zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 -, Rn. 17).
Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 19f.).
Es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13).
Das hat der Senat in dem Parallelverfahren - 5 AZR 481/13 - entschieden.
Auch insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils in dem Parallelverfahren - 5 AZR 481/13 - vom heutigen Tag verwiesen (Rn. 28 ff.) .
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13
BAG, 25.02.2015 - AZR 484/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende …
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 486/13
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 518/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 483/13
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 482/13
LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
LAG Düsseldorf, 16.08.2017 - 7 Sa 991/16
Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT nach dessen …
LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 - 16 TaBV 432/16
KAG Freiburg, 09.05.2016 - M 7/15

References: § 305
 § 15
 § 6
 § 6
 § 37
 § 70
 § 3
 § 4
 § 77
 § 77
 § 87
 § 140
 § 97

§ 37
 § 70
 § 77
 § 133
 § 157
 § 1
 § 2
 § 2
 § 77
 § 37

§ 2