Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.04.2015&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20281/13
Timestamp: 2019-02-22 15:24:59+00:00

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BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13 - dejure.org
BGB § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1
§ 314 Abs. 3 BGB, § ... 543 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 554 BGB, §§ 555a bis 555d BGB, § 543, § 573 BGB, § 541b BGB, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO, §§ 8, 9 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 543 Abs 1 BGB, § 554 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit
Kündigungsrecht des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten
Fristlose Kündigung des Mieters bei verweigerter Duldung zur Durchführung von Modernisierungsmassnahmen; §§ 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Kündigung wegen nicht geduldeter Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten; Pflichtverletzung; verweigerte Duldung
BGB § 543 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1
Vermieter darf kündigen, wenn Mieter Instandhaltungsmaßnahmen nicht duldet!
Verhindert der Mieter Instandsetzungs- und-oder Modernisierungsarbeiten, riskiert er die Kündigung
Mieter verweigert Handwerker oder Vermieter den Zutritt
Mietrecht - Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten - kein Vorrang der Duldungsklage
Fristlose Kündigung nach Verweigerung der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
Kündigungsrecht des Vermieters wegen Verletzung der Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten bei Schwammbefall
Mieter vereiteln Dachsanierung - Sind die Arbeiten notwendig und eilig, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Kündigung statt Duldungsklage?
Mieter stellt sich quer - Handwerkern Zutritt verweigert
Wenn ein Mieter sich weigert notwendige Instandsetzungsarbeiten an dem gemieteten Wohnraum zu dulden
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages bei Verweigerung von Instandhaltungsmaßnahmen
Kündigung, weil Mieter sich weigert, Maßnahmen zur Instandhaltung hinzunehmen
kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Leitsatz)
Instandsetzung der Wohnung: Kündigung bei Duldungsverweigerung
Mieter lässt Modernisierung der Wohnung nicht zu - Vermieter-Kündigung wirksam?
Kündigung bei Weigerung des Mieters zur Duldung notwendiger Instandsetzungsarbeiten
Duldungspflicht des Mieters auf Zutritt zur Wohnung
Mietern droht Kündigung, wenn sie Zutritt zur Wohnung bei notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen verweigern
Mietrecht: Wenn Mieter Handwerkern nicht öffnen, darf der Vermieter die Kündigung aussprechen
Zutrittsverweigerung - Mietern kann Kündigung drohen
Zutritt für Hausschwamm-Beseitigung verweigert - fristlose Kündigung von Mietern
Kündigung wegen Verweigerung der Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten; wichtige Aussagen zum Rechtsirrtum des Mieters hinsichtlich seiner Duldungspflicht
Kündigung bei verweigerter Duldung von Renovierungen
przytulla.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung - fristlose Kündigung
Wenn der Vermieter zweimal klingelt - Kündigung wegen Zutrittsverweigerung zu Mietwohnung
Kündigung wegen Verweigerung der Modernisierungsduldung zulässig? (IMR 2015, 312)
Kurznachricht zu "§§ 543 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 15.04.2015" von RiLG a.D. Hubert Blank, original erschienen in: WuM 2015, 416 - 421.
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.06.2012 - 12 C 192/11
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.06.2012 - 20 C 440/11
LG Berlin, 14.08.2013 - 65 S 327/12
NJW 2015, 2417
ZIP 2015, 35
MDR 2015, 758
NZM 2015, 536
ZMR 2015, 693
NJ 2015, 267
NJ 2015, 428
Allerdings hat der Senat diese Frage bisher offen gelassen (vgl. Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 29;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 115/08, WuM 2009, 231 Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, NZM 2011, 32 Rn. 5; vgl. in diesem Zusammenhang ferner zur Gewerberaummiete BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886 Rn. 21: dort wurde eine illoyale Verspätung sowohl im Rahmen der Verwirkung als auch im Rahmen des § 314 Abs. 3 BGB verneint, ohne dass dessen Anwendbarkeit näher erörtert wurde), weil sie nicht entscheidungserheblich war.
Die Beantwortung der genannten Frage ist demgemäß auch nicht einer vom Berufungsgericht - hier mit Blick auf die Bedeutung und Gewichtung eines nachträglichen Zahlungsausgleichs - erhofften Verallgemeinerung und Systematisierung durch das Revisionsgericht zugänglich; dieses kann das - von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängige - Ergebnis der wertenden Betrachtung des Tatrichters vielmehr nur darauf überprüfen, ob die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt worden sind (Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 19;… vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, NJW 2013, 225 Rn. 12; jeweils mwN).
Zu berücksichtigen sind deshalb bei einem wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter - wie bei allen sonstigen verhaltensbedingten Pflichtverletzungen (des Mieters) auch - stets die beanstandungsfreie Dauer des bisherigen Vertragsverhältnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)), das Gewicht und die nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung (…vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20), eine mögliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)) und der dem Mieter zur Last zu legende Grad des Verschuldens (…vgl. BGH, Urt. v. 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Tz. 22; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33;… Blank, a.a.O., § 573 Rz. 15, 19;… Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 573 Rz. 55;… a.A. Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 573 Rz. 39).
Zu Gunsten des Mieters können dessen besonderen persönlichen Umstände (…vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Tz. 26 (zu § 543 Abs. 1 BGB);… Urt. v. 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Tz. 21) oder ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters (…vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Tz. 23; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33) zusätzliche Berücksichtigung finden.
LG Berlin, 16.05.2017 - 67 S 119/17
Aufnahme der Lebensgefährtin ist kein Kündigungsgrund!
Für diese Abwägung sind neben der beanstandungsfreien Dauer des bisherigen Mietverhältnisses und den nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung auf den Vermieter auch ein möglicher Anspruch des Mieters auf Erteilung der - tatsächlich nicht eingeholten - Untermieterlaubnis sowie ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters erheblich (…vgl. BGH, a.a.O. Tz. 22;… Urt. v. 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Tz. 23; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33, Kammer, a.a.O. m.w.N.).
Sie gebieten, dass zumutbare Vorkehrungen und die Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes durch den Vermieter in die Prüfung einbezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853, juris Rn. 19, 33;… Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579, juris Rn. 14;… LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15, a.a.O.).
Andererseits ist der Vermieter - schon nach dem Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853, juris Rn. 19, 33;… Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579, juris Rn. 14;… LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15, a.a.O.) - gehalten, die Störungen im Rahmen der baulichen Möglichkeiten auch in zeitlicher Hinsicht gering zu halten.
LG Berlin, 11.08.2016 - 65 S 202/16
Wohnraummiete: Nebenpflicht des Mieters zur Zutrittsgewährung; Pflicht zur …
Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses gegeben ist, ist Ergebnis einer wertenden Betrachtung, in die alle im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen sind; dabei ist nicht nur das für die Kündigung maßgebliche Verhalten des Mieters, sondern auch zu berücksichtigen, inwieweit der Vermieter seinerseits seine mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt hat bzw. er - gegebenenfalls - das Verhalten des Mieters herausgefordert hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853, juris Rn. 19, 33;… Urt. v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579, juris Rn. 14).
Zu Recht beanstandet die Klägerin auch, dass das Amtsgericht übersehen hat, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirken eines Titels unzumutbar sein kann mit der Folge, dass eine fristlose Kündigung das Mietverhältnis beendet bzw. das Verhalten des Mieters sich als eine derart schwere Vertragsverletzung darstellt, dass (auch) eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853, juris 19ff.).
Insbesondere hätte ihm die dazu seit langem bestehende Rechtsprechung des Senats bekannt sein müssen, wonach sich bei dem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, dessen Dauer - wie hier - unbestimmt ist, der Beschwerdewert nicht nach dem gemäß § 41 Abs. 2 GKG auf das Jahresentgelt begrenzten Gebührenstreitwert, sondern gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete bemisst (…zuletzt Senatsbeschlüsse vom 23. März 2016 - VIII ZR 26/16, juris Rn. 7;… vom 3. November 2015 - VIII ZR 108/15, WuM 2016, 43 Rn. 2;… vom 16. September 2015 - VIII ZR 135/15, WuM 2015, 681 Rn. 3; Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NZM 2015, 536 Rn. 31; jeweils mwN).
Zwar kann eine fristlose Kündigung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen auch schon vor Erhebung einer Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Erwirkung des Titels gerechtfertigt sein, wenn der Mieter seine Pflicht gemäß § 554 BGB a.F. (vgl. jetzt §§ 555 a bis 555 d BGB) verletzt, die Instandsetzung oder Modernisierung der Mietsache zu dulden (vgl. BGH Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, GE 2015, 536, Tz. 20 m.w.N).
6 aa) Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Klägerin - ebenso aber auch das Amtsgericht unter Hinweis auf die auch von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853, juris) - davon aus, dass die Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, den Ausspruch einer fristlosen (oder fristgemäßen) Kündigung rechtfertigen kann .
Der Begriff der Duldung beinhaltet schon seinem Wortsinn nach kein aktives Tun, sondern ein passives Zulassen, gegebenenfalls in engen Grenzen Mitwirkungspflichten nach § 242 BGB wie etwa bei der Terminabstimmung oder bei der Sicherstellung privater höchstpersönlicher Unterlagen (vgl. BGH Urt. v. 15.04.2015, a.a.O.;… Eisenschmid, a.a.O., Rn. 31).
Für diese Abwägung sind neben der beanstandungsfreien Dauer des bisherigen Mietverhältnisses und den nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung auf den Vermieter auch ein möglicher Anspruch des Mieters auf Erteilung der - tatsächlich nicht eingeholten - Untermieterlaubnis sowie ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters erheblich (…vgl. BGH, a.a.O. Tz. 22;… Urt. v. 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Tz. 23; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33, Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695, juris Tz. 18 m.w.N.).
LG Berlin, 25.06.2018 - 65 S 54/18
LG München I, 11.11.2015 - 14 S 4128/15
Anforderungen an die vom Vermieter für Dauer der Modernisierung zu stellende …
AG Berlin-Wedding, 05.10.2016 - 18 C 152/16
Mieter verweigert Modernisierung der Heizung: Kein Kündígungsgrund!
AG Augsburg, 16.05.2018 - 22 C 5317/17
Installation von Rauchwarnmeldern verhindert: Fristlose Kündigung zulässig!

References: § 543
 § 573

§ 314
 § 543
 § 573
 § 554
 § 543
 § 573
 § 541
 § 242
 § 562
 § 313
 § 540
 § 563
 § 563

§ 543
 § 554
 § 573
 § 573
 § 543
 § 573
 BGH 
 § 314
 § 242
 § 242
 § 573
 § 573
 § 573
 § 543
 § 41
 § 554
 BGH 
 § 242
 BGH