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Timestamp: 2018-08-20 18:38:47+00:00

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Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen. Vorauszahlungsdelikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 15.04.2008, FSRV/0100-W/07
Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen. Vorauszahlungsdelikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages.
Der Finanzstrafsenat (Wien) 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß §§13, 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. Dezember 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling, SpS, nach der am 15. April 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung
I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und aus Anlass der Berufung der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt neu gefasst:
1) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 2001 und 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 5.795,04 und Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 7.522,07 zu bewirken versucht; und weiters
2) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatztsteuer für die Monate 1-12/2004 in Höhe von € 9.406,19 und 1-3/2005 in Höhe von € 3.765,77 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Er hat hierdurch die Finanzvergehen zu 1) der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG und zu 2) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG, wird über den Bw. deswegen eine Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. Jänner 2006 (rechtskräftig am 7. März 2006, SN XY), und zwar eine Geldstrafe in Höhe von € 6.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 17 Tagen verhängt.
Gemäß § 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG geführte Finanzstrafverfahren soweit es die Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 11.274,09 betrifft [Schuldspruch 1) des angefochtenen Erkenntnisses] sowie das wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a. FinStrG [Schuldspruch 2) des Spruchsenatserkenntnisses] geführte Finanzstrafverfahren betreffend eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2004 in Höhe von € 4.008,61 eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. Oktober 2006, SpS, wurde der Bw. der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehungen gemäß §§13, 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich
1) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht infolge Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 5.795,05 (S 79.741,49), Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 7.522,07 und Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 11.274,09 zu bewirken versucht habe; und weiters
2) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2004 in Höhe von € 13.414,80 und 1-3/2005 in Höhe von € 3.765,77 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. ein monatliches Nettoeinkommen von ca. € 1.500,00 ins Verdienen bringe, geschieden und sorgepflichtig für ein Kind sei. Er habe angegeben vermögenslos zu sein und weise zumindest eine einschlägige finanzbehördliche Vorverurteilung auf. So sei er mit Strafverfügung vom 14. Mai 2001 wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von S 40.000,00, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 10 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt worden.
Der Bw. habe in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen das Gewerbe des EDV-Services als Einzelfirma betrieben und habe außerdem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Geschäftsführerbezüge als 100%iger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. X-GmbH erzielt. Er sei für sämtliche steuerlichen Agenden allein verantwortlich gewesen. Trotz Kenntnis seiner diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen und wohl im Abgabenhinterziehungsvorsatz habe es der Bw. unterlassen, für die Jahre 2001, 2002 und 2003 Jahresumsatzsteuererklärungen beim Finanzamt einzureichen. Des Weiteren habe er es unterlassen, für die Monate 1-12/2004 und 1-3/2005 Umsatzsteuervorauszahlungen in korrekter Höhe zu entrichten bzw. korrekte Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt einzureichen. Er habe gewusst, dass durch sein Verhalten Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt worden seien.
Der Schaden sei zwischenzeitig nur gering gutgemacht.
Die steuerlichen Verfehlungen hätten sich anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung im Betrieb des Bw. im Jahre 2005 herausgestellt. Dabei sei festgestellt worden, dass die Jahreserklärungen für 2003, teilweise auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Prüfungszeitraum gefehlt hätten.
Eine Aufforderung, die Jahreserklärungen samt Einnahmen/Ausgabenrechnungen für das Jahr 2003 samt Belegen und die Umsatzsteuervoranmeldungen 2004 bis 2005 samt Belegen vorzulegen, sei vom Bw. grundsätzlich unbeachtet geblieben. Erst am 23. Mai 2005 wären Kontoblätter und ein Buchungsjournal 2003 übermittelt worden. Darin seien jedoch keine Erlösverbuchungen aufgeschienen und es sei auch keine Zuordnung der verbuchten Aufwendungen möglich gewesen, die dazu gehörigen Belege und buchhalterischen Unterlagen hätten nicht vorgelegt werden können, sodass es zu Schätzungen durch das Finanzamt habe kommen müssen. Die Schätzungen hätten einerseits die Vermietung eines Objektes in B. (mehrere Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten) sowie den Bereich der EDV-Dienstleistungen betroffen. Auch für die Jahre 2001 und 2002 habe es zu Schätzungen kommen müssen, da keine Jahressteuererklärungen beim Finanzamt eingereicht worden seien. Für die Monate 1-3/2005 seien am 30. Mai 2005 Umsatzsteuervoranmeldungen mit teilweisen Gutschriften eingereicht worden, welche jedoch mangels Vorlage von Belegen nicht anerkannt hätten werden können. Die Lastschriften seien geschätzt worden.
In der ersten Verhandlung am 28. Februar 2006 habe sich der Bw. grundsätzlich schuldig bekannt und auf arbeitsmäßige Überlastung und finanzielle Engpässe verwiesen. Allerdings sei die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages von ihm bestritten worden und er habe die Übermittlung von ergänzenden Unterlagen an das Finanzamt zugesagt. Dazu habe er einen Wiederaufnahmeantrag vorgelegt. Im gesamten Prüfungsverfahren und auch im Finanzstrafverfahren sei es durch den Bw. immer wieder zu Fristerstreckungsanträgen und Terminverschiebungen sowie Versprechungen gekommen, Steuererklärungen bzw. Unterlagen vorzulegen. Auch der letzten Zusage bis Ende Mai 2006 Erklärungen für die Jahre 2003 bis 2005, erstellt von einem Steuerberater, abzugeben, sei keine Folge geleistet worden. Nach diversen Terminverlängerungen habe sich letzten Endes herausgestellt, dass der namhaft gemachte Steuerberater die Vollmacht gar nicht übernommen habe. Dem Spruchsenat seien keine ergänzenden Unterlagen bzw. Steuererklärungen vorgelegen, sodass vom ursprünglich angeschuldigten strafbestimmenden Wertbetrag auszugehen sei.
Dass der Bw. seine steuerlichen Verpflichtungen gekannt habe, werde von ihm selbst nicht bestritten und ergebe sich auch aus einer einschlägigen Vorverurteilung aus dem Jahre 2001. Durch sein Verhalten, keine Jahressteuererklärungen abzugeben und nur spärlich Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. aus der Abgabe nicht korrekter Umsatzsteuervoranmeldungen sei ein Abgabenhinterziehungsvorsatz eindeutig ableitbar.
Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zu Grunde zu legen seien. Die Schätzungen seien nachvollziehbar und schlüssig.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den Umstand an, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei, das Teilgeständnis und die geringfügige Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen eine einschlägige finanzbehördliche Vorverurteilung.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 21. Dezember 2006, mit welcher dieses hinsichtlich der in den Spruchpunkten 1) und 2) angeführten Verkürzungsbeträge und hinsichtlich der Annahme eines Vorsatzes gemäß § 33 Abs. 1 bzw. Abs. 2 lit. a FinStrG angefochten wird.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass die im Punkt 1) angeführten Umsatzsteuer- bescheide 2001 und 2002 bislang unveränderte Schätzungsbescheide seien. Die angeführten Beträge von € 5.795,04 für 2001 und € 7.522,07 für 2002 blieben - vorbehaltlich nachträglich geänderter Bescheide - außer Streit. Sollten geänderte Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 erlassen werden, die geringe Umsatzsteuerzahllasten ergeben würden, so werde eine Strafbemessung von der verringerten Höhe beantragt.
Bisher seien zudem aufgrund der stattgefundenen Betriebsprüfung (Bericht vom 23. Mai 2005) weitere Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 ergangen, die jedoch durch die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens sowie der aktuell unter Zustimmung des Abgabepflichtigen stattfindenden Betriebsprüfung der Zeiträume 2003 bis 2005 wieder abgeändert werden würden.
Hinsichtlich des Jahres 2003 sei bereits ein vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 14. November 2006 ergangen, worin die Umsatzsteuer mit € -2.273,65 anstatt der in Punkt 1) des Erkenntnis angeführten Verkürzung von € 11.274,09 festgesetzt worden sei.
Zudem würden auch durch die neuerliche Betriebsprüfung geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 ergehen.
Die im Erkenntnis verhängte Geldstrafe von € 12.000,00 für die angeführte Abgabenverkürzung von insgesamt € 41.771,77 betrage somit rund 29 % des Verkürzungsbetrages.
Es werde daher beantragt, die Geldstrafe in Relation zum tatsächlichen Verkürzungsbetrag zu verringern, und zwar insoweit sich die tatsächlich festgesetzten Umsatzsteuern nach Abschluss der neuerlichen Betriebsprüfung reduzieren würden (Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005).
Abschließend wurde in der gegenständlichen Berufung angekündigt, dass die Finanzstrafbehörde nach Abschluss der Betriebsprüfung hinsichtlich der tatsächlichen Verkürzungsbeträge informiert und dann auch näher ausgeführt werden würde, warum nach Ansicht des Bw. hier keine vorsätzliche Abgabenverkürzung vorliege.
Mit Schreiben vom 22. Jänner 2008 gab der bisherige Verteidiger dem Unabhängigen Finanzsenat bekannt, dass die Vertretungsvollmacht am 29. November 2007 zurückgelegt wurde.
Die gegenständliche Berufung richtet sich insbesonders gegen die Höhe der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer, wobei die Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 5.795,04 und an Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 7.522,07 vorweg außer Streit gestellt wurden und nur für den Fall, dass geänderte Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 erlassen werden sollten, eine Anpassung der Strafbemessung in verringerter Höhe beantragt wird.
Festgestellt wird dazu seitens des Unabhängigen Finanzsenates, dass eine verringerte Abgabenfestsetzung betreffend Umsatzsteuer der Jahre 2001 und 2002 nicht erfolgt ist und daher die außer Streit gestellten Umsatzsteuerbeträge für diese Jahre bedenkenlos der Bestrafung zugrunde gelegt werden können.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wandte der Bw. ergänzend ein, dass den strafbestimmenden Wertbeträgen der Jahre 2001 und 2002 noch immer Schätzungen zugrunde liegen würden. Die Abgabe von Steuererklärungen hätte durch einen namentlich genannten Bilanzbuchhalter erfolgen sollen, welcher auch die Buchhaltung für die GmbH erstellt und laufend Probleme mit dem Auseinanderhalten zwischen Einzelfirma und GmbH gehabt habe. Speziell für 2002 müssten die Verkürzungsbeträge niedriger sein, weil der Bw. ab September 2001 in einem Dienstverhältnis gestanden sei und im Rahmen seiner Einzelfirma nicht mehr tätig gewesen wäre und somit nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angefallen seien. Konkrete Beträge könne er für 2001 und 2002 nach wie vor nicht nennen. Für 2002 ergebe sich aufgrund von Renovierungsarbeiten sicherlich ein Vorsteuerguthaben.
Diesem Vorbringen wurde von der Amtsbeauftragten zu Recht begegnet, dass seitens des Bw. für die Jahre 2001 und 2002 keine ausreichenden Unterlagen vorgelegt wurden, welche eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden. Dazu ist weiters auszuführen, dass derart unkonkrete Einwendungen gegen die Höhe der Verkürzungsbeträge, welche im Übrigen vom ehemaligen steuerlichen Vertreter im Rahmen des schriftlichen Berufungsvorbringens außer Streit gestellt wurden, nicht geeignet sind, die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten strafbestimmenden Wertbeträge an Umsatzsteuer 2001 und 2002 in Frage zu stellen. Der Bw. hätte in diesem seit 1. Juni 2005 anhängigen Finanzstrafverfahren hinlänglich Gelegenheit zur Vorlage geeigneter Unterlagen und Beweismittel gehabt, welche diese Einwendungen untermauern hätten können. Das pauschale Infragestellen der Verkürzungsbeträge, ohne zahlenmäßig konkretisiertes Vorbringen, etwa in Form von der nach wie vor aushaftenden Umsatzsteuererklärungen 2001 und 2002, konnte daher der Berufung insoweit nicht zum Erfolg verhelfen, umso mehr, als die vom Spruchsenat zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge der Jahre 2001 und 2002 im Vergleich zu anderen Jahren (z.B. 2004 und 2005) der Höhe nach stimmig sind.
Zutreffend wird in der gegenständlichen Berufung auf eine zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung noch nicht abgeschlossen gewesene Betriebsprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 verwiesen, aufgrund welcher mit Bescheiden vom 26. Juni 2007 die Umsatzsteuerzahllast des Jahres 2003 mit € -1.759,52, die Jahresumsatzsteuerschuld des Jahres 2004 in Höhe von € 9.991,39 und diejenige des Jahres 2005 in Höhe von € 11.353,62 festgesetzt wurde.
Es war daher das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG geführte Finanzstrafverfahren betreffend Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 11.274,09 schon mangels Vorliegen der objektiven Tatseite einer (versuchten) Abgabenverkürzung gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen.
Laut Aktenlage hat der Bw. mit den Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2004 insgesamt lediglich Vorauszahlungen in Höhe von € 585,20 der Abgabenbehörde offen gelegt, während laut endgültigem Umsatzsteuerjahresbescheid vom 26. Juli 2007 die Zahllast für dieses Jahr richtigerweise € 9.991,39 beträgt. Es liegt daher objektiv eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Dezember 2004 in Höhe eines Differenzbetrages von € 9.406,19 vor. Die in Höhe € 13.414,80 der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2004 erweisen sich daher aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung im Bericht vom 20. Juni 2006 als zu hoch und es war in Höhe eines Differenzbetrages von € 4.008,61 mit Verfahrenseinstellung zu Schuldspruch 2) des erstinstanzlichen Erkenntnisses vorzugehen.
Die ebenfalls unter Schuldspruch 2) des Spruchsenatserkenntnisses der Bestrafung zugrunde gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate 1-3/2005 in Höhe von € 3.765,77 beruhen auf den Feststellungen einer mit Bericht vom 23. Mai 2005 abgeschlossenen Umsatzsteuernachschau, welchen im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahren ebenfalls nicht mit konkreten Einwendungen entgegen getreten wurde und welche daher als qualifizierte Vorprüfung bedenkenlos der Bestrafung zugrunde gelegt werden kann.
Die in Höhe von € 11.353,62 festgesetzte Jahresumsatzsteuerschuld 2005, auf welche in der gegenständlichen Berufung verwiesen wurde, konnte keine Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2005 im Betrag von € 3.765,77 auslösen.
Die gegenständliche Berufung enthält keine Einwendungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Eine vorsätzliche Handlungsweise im Sinne des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG wird zwar in Abrede gestellt, jedoch eine angekündigte Ergänzung des Berufungsvorbringens wegen des behaupteten Nichtvorliegens einer vorsätzlichen Handlungsweise wurde vor dem Berufungssenat nicht erstattet.
Trotz Erinnerungen und Festsetzung von Zwangsstrafen, also in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Abgabe von ordnungsgemäßen Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2001 und 2002 hat der Bw. dieser Verpflichtung keine Folge geleistet und dadurch eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, wobei er nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates durch eine zu geringe Offenlegung der Umsatzsteuer im Vorauszahlungsstadium eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2001 und 2002 in der aus dem Spruch ersichtlichen Höhe herbeiführen wollte, was jedoch letztlich durch abgabenbehördliche Prüfungsmaßnahmen, im Rahmen derer die Umsatzsteuerzahllasten der Jahre 2001 und 2002 in unwiderlegter Höhe festgesetzt wurden, nicht verwirklicht werden konnte, sodass diese Taten, wie vom Spruchsenat richtig festgestellt, im Versuchsstadium geblieben sind. Bedenkt man, dass der Bw. mit den Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2001 ca. die Hälfte der Jahreszahllast und mit den für 2002 abgegeben Monatsmeldungen lediglich ungefähr ein Viertel der tatsächlichen Umsatzsteuerschuld offen gelegt hat, so liegt in Anbetracht der Vorstrafen eine vorsätzliche Handlungsweise auf der Hand.
Zur subjektiven Tatseite der unter Schuldspruch 2) des erstinstanzlichen Erkenntnisses zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist auszuführen, dass der Bw. als langjähriger Unternehmer zweifelsfrei Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Abgabe von zeitgerechten und richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen hatte.
Diese Verpflichtungen wurden ihm auch anlässlich eines vorangegangenen Finanzstrafverfahrens eingehend vor Augen geführt. So wurde der Bw. mit Strafverfügung des Finanzamtes Mödling vom 9. April 2001 (rechtskräftig am 14. Mai 2001), SN YX, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/98, 8-12/99 und 1-6/2000 zu einer Geldstrafe von S 40.000,00 (10-tägige Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.
Eine weitere Vorstrafe (Geldstrafe € 4.400,00, 11-tätige Ersatzfreiheitsstrafe) wurde über den Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 2. Mai 2005, SN XX, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen vorsätzlicher Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 7-12/2000 und 6-12/2003 verhängt.
Führt man sich vor Augen, dass der Bw. lediglich für die Monate 3, 5 und 7/2004 Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 585,20 geleistet hat, die Umsatzsteuerjahreszahllast für die Monate Jänner bis Dezember 2004 jedoch laut Betriebsprüfung € 9.991,39 richtigerweise beträgt, so wird deutlich, dass der Bw. nicht einmal 6% der gesamten Umsatzsteuerschuldigkeiten der Monate 1-12/2004 im Vorauszahlungsstadium offen gelegt und entrichtet hat und er so seine ihm zweifelsfrei bekannten Pflichten zur Abgabe rechtzeitiger und richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen wissentlich verletzt hat.
Ebenso hat der Bw. seine ihn treffenden Verpflichtungen zur Abgabe richtiger und rechtzeitiger Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate 1-3/2005 verletzt und durch Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den ihm bekannten Fälligkeitstagen wissentlich eine Verkürzung dieser Vorauszahlungen bewirkt.
Ursache und Motiv dafür waren die in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 28. Februar 2006, im Rahmen der sich der Bw. teilweise schuldig bekannte, genannten Gründe der Arbeitsüberlastung und des Vorliegens von finanziellen Engpässen, welche auch durch hohe Rückstände auf dem Abgabenkonto zu den jeweiligen Fälligkeitstagen verifizierbar sind. Vor dem Berufungssenat bekannte der Bw. auch ein, es sei ihm klar gewesen, dass er mit der Abgabe der Jahressteuererklärungen und auch mit der Abgabe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen aufgrund der Probleme mit dem Bilanzbuchhalter und auch wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Rückstand gewesen ist. Dazu wären auch noch private Probleme in Verbindung mit seiner Scheidung im Jahr 2000 gekommen.
Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist daher für die Monate 1-12/2004 und 1-3/2005 in der aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtlichen Höhe ohne jeden Zweifel erwiesen.
Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen, im Rahmen derer auf die vor dem Berufungssenat dargestellte äußerst eingeschränkte wirtschaftliche und auch auf die persönliche Situation des Bw. (monatliches Einkommen ca. € 2000,00, Sorgepflichten für zwei Kinder, geschieden, hohe Rückzahlungsverpflichtungen für persönliche Schulden in Höhe von ca. € 450.000,00) Rücksicht zu nehmen war.
Bei der Strafbemessung sah der erkennende Senat als mildernd den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist und eine inhaltlich geständige Rechtfertigung des Bw. sowie eine teilweise Schadensgutmachung (von den der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträgen in Höhe von insgesamt € 26.489,07 haften derzeit am Abgabenkonto noch € 12.873,67 an Umsatzsteuer 2004 und Jänner bis März 2005 aus), als erschwerend hingegen zwei einschlägige Vorstrafen an.
Gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG war die gegenständliche Strafe als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. Jänner 2006 (rechtskräftig am 7. März 2006), SN YY, zu verhängen, weil die hier der Bestrafung zugrunde gelegten Taten nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in diesem früheren Verfahren hätten mitbestraft werden können.
Einer weitergehenden Strafherabsetzung standen sowohl general- als auch spezialpräventive Erwägungen entgegen, die es dem erkennenden Berufungssenat nicht ermöglichten, in Anbetracht der nur teilweisen Schadensgutmachung und auch des Umstandes, dass zwei einschlägige Vorstrafen nicht zu einer Besserung des steuerlichen Verhaltens des Bw. führen konnten, mit einer weiteren Strafherabsetzung vorzugehen.
Umsatzsteuerjahreserklärungen, Nichtabgabe, Umsatzsteuervoranmeldungen, Vorsatz, Wissentlichkeit, Verkürzungsbeträge, strafbestimmender Wertbetrag.
Findok-Nr: 34199.1, aufgenommen am: 14.05.2008 09:29:19, zuletzt geändert am: 26.01.2009, Dokument-ID: 23705137-336a-4454-aeb2-321350ed36fb, Segment-ID: faeceaee-add0-404a-9a7c-5b6650316640

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