Source: http://www.schomerus-npo.de/gemeinnuetzigkeit-beratung/verstoss-gegen-gebot-der-zeitnahen-mittelverwendung-fuehrt-zur-spendenhaftung/50d175db15984d4be31d893a9cfcbe8f.html
Timestamp: 2016-05-28 07:51:21+00:00

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Gewinne im Zweckbetrieb nach § 66 AO für Gemeinnützigkeit schädlich Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 26.01.2016 den Anwendungserlass zur AO (AEAO) auch in wesentlichen gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen geändert. Anlass für die Anpassung war u.a. das BFH-Urteil vom 27.11.2013[1], sog. Rettungsdienst-Urteil. Der BFH hatte in diesem Urteil verschiedene gemeinnützigkeitsrechtliche Fragestellungen abweichend zur früheren Rechtsprechung bzw. zu bestehenden Verwaltungsvorschriften entschieden. Da dieses Urteil bislang nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden war, war es nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar. Nunmehr ist das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen kurz dargestellt: 1. Leistungen müssen „angemessen“ verrechnet werden[2] Die Rechtsprechung[3] vertrat die Auffassung, dass Leistungen auch unter gemeinnützigen Einrichtungen mit einem angemessenen Entgelt verrechnet werden müssen. Die Finanzverwaltung wendet nunmehr das BFH-Urteil an, allerdings mit folgender praktisch bedeutsamen Einschränkung:
Dies bedeutet im Ergebnis, dass Leistungen zum Selbstkostenpreis erbracht werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um steuerbegünstigte/gemeinnützige Leistungen handelt. Im Ergebnis gilt jedoch auch nichts anderes, wenn gewerbliche Leistungen (Leistungen, die nicht dem Satzungszweck entsprechen) einer gemeinnützigen Einrichtung an eine andere gemeinnützige Einrichtung erbracht werden (z. B. Buchhaltungsleistungen). Der Verzicht auf einen marktüblichen Gewinnaufschlag kann nach § 58 Nr. 1 oder Nr. 2 AO „geheilt" werden. D.h. es kann sich um eine gemeinnützigkeitsrechtlich unbedenkliche Mittelweitergabe handeln. 2. Unmittelbarkeit/Hilfsperson[4] Nr. 2 zu § 55 AEAO befasst sich mit der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 AO erforderlichen Unmittelbarkeit der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Die Verwaltung folgt nunmehr (endlich) der Rechtsprechung, wonach Abs. 3 des AEAO zu § 57 Nr. 2 formuliert, dass es für die Steuerbegünstigung der Hilfsperson nicht schädlich sei, wenn sie zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungszwecke verfolgt. Ergänzend wird gefordert, dass sie „ihren Beitrag im Außenverhältnis selbständig und eigenverantwortlich erbringt“. 3. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und Gewinnerzielungsabsicht[5] Die Änderung betrifft Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO), d. h. Zweckbetriebe wie zum Beispiel ambulante Pflege, Hausnotrufdienste, betreutes Wohnen, Obdachloseneinrichtungen, Sozialkaufhäuser, Kleiderkammern, Tafeln, Rettungsdienste. Nicht betroffen sind dagegen allgemeine Zweckbetriebe nach § 65 AO (z. B. Restaurationsbetriebe mit Therapiehintergrund in der Sucht-und Jugendhilfe), Krankenhäuser im Sinne von § 67 AO bzw. Zweckbetriebe nach § 68 AO (Pflegeheime, Kindertagesstätten, Behindertenwerkstätten). Die Finanzverwaltung formuliert Ziffer 2 zu § 66 AO nunmehr wie folgt: Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden. Eine Einrichtung wird dann “des Erwerbs wegen“ betrieben, wenn damit Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes übersteigen, die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet ist. Dabei kann die Erzielung von Gewinnen in gewissem Umfang – zum Beispiel zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen – geboten sein, ohne in Konflikt mit dem Zweck der steuerlichen Begünstigung zu stehen… Ein Handeln „des Erwerbs wegen“ liegt auch vor, wenn durch die Gewinne der Einrichtung andere Zweckbetriebe nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO bzw. die übrigen ideellen Tätigkeiten finanziert werden; die Mitfinanzierung eines anderen Zweck Betriebs i.S.d. § 66 AO ist unschädlich.
Dabei sind die Gewinne von mehreren Zweckbetrieben i.S.d. § 66 AO zusammenzufassen. Eine Quersubventionierung von anderen Zweckbetrieben bzw. die Weitergabe von Gewinnen an andere Zweckbetriebe, die nicht unter § 66 AO fallen, oder an den ideellen Bereich, ist unzulässig. Kritische Würdigung
Wir halten diese Regelung der Finanzverwaltung für bürokratisch und überzogen. Die Finanzverwaltung beruft sich zwar auf das Urteil des BFH zum Rettungsdienst; das Urteil lässt diese Vorgaben u. E. nicht in der Schärfe erkennen. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung in der Praxis mit diesen Vorschriften umgehen wird. Insbesondere darf man gespannt sein, wann ein Gewinn „übermäßig“ ist und die Gemeinnützigkeit gefährden würde. 4. Neuausrichtung der Unmittelbarkeit[6] Die Finanzverwaltung hat in dem Anwendungserlass zwei klarstellende Formulierungen ergänzt/eingefügt: Ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege ist nach § 66 AO dann gegeben, wenn mindestens 2/3 der Leistungen hilfsbedürftigen Menschen im Sinne des § 53 AO zugutekommen. In Nr. 3 des AEAO zu § 66 wird nunmehr das „Zugutekommen“ an der Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen ausgerichtet. Es kommt somit nicht mehr darauf an, mit wem die leistende gemeinnützige Körperschaft vertragliche Leistungsbeziehungen hat; die Leistung muss faktisch unmittelbar gegenüber dem Hilfsbedürftigen erbracht werden, um die Zweckbetriebsvoraussetzung zu erfüllen. Darüber hinaus wird klargestellt[7], dass die Entsendung von Personal durch eine Körperschaft zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke an einen Vertragspartner dem Zweckbetrieb nach § 66 AO zuzuordnen ist (z. B. die Entsendung von Pflegepersonal). Auch das Erledigen von Verwaltungsaufgaben durch die entsendeten Personen gehört dann zu dem Zweckbetrieb, soweit die Verwaltungsaufgaben zur Organisation des eigentlichen Zweckbetriebes gehört. Dies bedeutet im Ergebnis, dass auch eine leitende Tätigkeit, z.B. das Aufstellen von Dienstplänen, dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden kann. 5. Rettungsdienste/Krankentransporte[8]
Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe Das Bundesministerium für Finanzen hat sein Schreiben vom November 2014 zu Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Flüchtlingshilfe ergänzt. Insbesondere werden zwischenzeitlich aufgekommene Fragen zur Umsatzsteuer beantwortet. Diese Regelungen betreffen Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.
Dr. Dirk SchwennRechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner
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Jasmin SchwunkWirtschaftsprüferin
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Verstoß gegen Gebot der zeitnahen Mittelverwendung führt zur Spendenhaftung Der Tatbestand der Spendenhaftung ist auch bei einem Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung erfüllt. Das FG Hamburg (Az: 5 K 135/12) hatte über die Verwendung von zweckbezogenen Zuwendungen für eine Volksinitiative zu entscheiden. Demnach muss der betroffene Verein nach §9 Abs. 3 KStG als Veranlasser dafür haften, wenn die Mittel nicht rechtzeitig zu satzungsgemäßen Zwecken eingesetzt, sondern lediglich auf einem separaten (projektbezogenen) Konto belassen werden.
Mit dem Urteil wird deutlich, dass Zuwendungsbestätigungen durch gemeinnützige Körperschaften nicht leichtfertig ausgestellt werden dürfen und die Finanzämter bei diesem Themenfeld in Zukunft noch genauer hinschauen werden. Treffer 1 bis 3 von 18<< Erste

References: § 66
 § 58
 § 55
 § 51
 § 57
 § 65
 § 67
 § 68
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 53
 § 66
 § 66
 §9