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Timestamp: 2020-07-11 23:49:42+00:00

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S t a d t B u r g - I n f o r m a t i o n s v o r l a g e - KIPDF.COM
Stadt Burg - Informationsvorlage öffentlich nicht öffentlich Beschluss-Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 2014/026 Amt/Geschäftszeichen Fachbereich Zentra...
Author: Franka Glöckner
T A G U N G S I N F O R M A T I O N E N
PALMEIRA R E V I S T A D O S A N T I G O S A L U N O S R E D E N T O R I S T A S
n r o h z t n a G f l a R s u m s i r u o T a n i s e r t n o P : o t o F PROJEKT
F R O M T H E G E V I R T Z G R A D U A T E S C H O O L O F E D U C A T I O N
G A S T O N W A L T E R G R A N D A r q u i t e c t o
G A S T R O N O M I E I M B U R G S A A L T H U N
Stadt Burg - Informationsvorlage öffentlich
nicht öffentlich Beschluss-Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
Amt/Geschäftszeichen Fachbereich Zentrale Dienste
Beratungsfolge Kultur- und Sozialausschuss
Befürwortung/Beschlussfassung Sitzungstermin ja nein Enthaltung 10.03.2014
Informationsvorlage zur Prüfung von Maßnahmen zur Minimierung der Kosten in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen unter dem Gesichtspunkt geänderter Organisationsformen der Betreibung
Problembeschreibung Der Stadtrat der Stadt Burg hat die Verwaltung mit Beschluss vom 20. Juni 2013 beauftragt, zu untersuchen, ob die in städtischer Trägerschaft befindlichen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern durch geeignete Maßnahmen wie geänderte Organisationsformen effizienter, effektiver und damit für die Eltern kostengünstiger betrieben werden können und hierzu eine entsprechende Informationsvorlage zu fertigen. Diese Aufgabe erfordert aufgrund der Komplexität differenzierte Betrachtungen. Dazu beauftragte der Bürgermeister am 9. Juli 2013 eine gesonderte Projektgruppe. Im Ergebnis ist Folgendes festzustellen: Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 22 ff SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe in Verbindung mit dem § 3 Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA) hat jedes Kind seit dem 1. August 2013 mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land Sachsen-Anhalt bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang Anspruch auf einen ganztägigen Platz in einer Tageseinrichtung. Zuständig für die Erfüllung dieses Rechtsanspruches sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese bedienen sich dazu der Träger von Tageseinrichtungen. Dies können Gemeinden, Verbandsgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe oder sonstige juristische Personen, deren Zweck das Betreiben einer Tageseinrichtung ist und die die Anforderungen des Steuerrechts an die Gemeinnützigkeit erfüllen, sein. Im KiFöG LSA wurden 2013 insbesondere
der Anspruch auf Betreuung und die Finanzierung
der Kinderbetreuungseinrichtungen auf Landesebene neu gestaltet. Die generelle Frage, in welcher Trägerschaft eine Kindertageseinrichtung geführt wird, ist rechtlich im Rahmen des § 4 SGB VIII zu würdigen. Hierin ist verankert, dass „soweit geeignete Einrichtungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen soll“. Die Umsetzung dieses Subsidiaritätsprinzips ist in der Stadt Burg in der Vergangenheit durch die geübte Praxis im Rahmen der „Kindergartenbedarfsplanung“ erfolgt. Darüber hinaus ist nach § 5 SGB VIII i. V. m. § 3 b KiFöG LSA das Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten zu beachten. Hiernach haben „die Leistungsberechtigten das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten (auch örtlich) verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen. Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist“. Zu berücksichtigen ist, dass Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso vom Elternwillen getragen werden, in welchem jede einzelne Tageseinrichtung ihren wesentlichen Rückhalt hat. Der Elternwille dokumentiert sich letztendlich auch im Betreuungsvertrag, einem Vertrag zwischen Erziehungsberechtigten und dem Träger der Tageseinrichtung. Auch ist § 5 SGB VIII hinsichtlich des Wunsch- und Wahlrechtes der Erziehungsberechtigten zu beachten. Demnach darf z. B. ein Trägerwechsel nicht den Elternwillen aushebeln. Betreuungsformen Durch die Satzung zur Förderung und Betreuung von Kindern in kommunalen Tageseinrichtungen der Stadt Burg (Benutzungssatzung Kindertageseinrichtungen) wird geregelt, welche Form mit welcher Betreuungszeit in den verschiedenen Einrichtungen angeboten werden. Die Gestaltung orientiert sich sowohl an den gesetzlichen Vorgaben (10 Stunden je Betreuungstag) als auch an den jeweiligen Betreuungsbedarfen (12 Stunden je Betreuungstag). Neben dem pädagogischen Aspekt bildet diese Entscheidung die Grundlage für die Finanzierung (Ermittlung der Personal- und Sachkosten) und für die Festlegung des Personalbedarfes für jede Einrichtung vgl. auch §§ 3 und 21 KiFöG SA. Finanzierung Alle Personal- und Betriebskosten für Kindertagesstätten werden in Form von Zuweisungen je betreutes Kind vom Land (§§ 12 FF. KiFöG LSA) und des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (LK JL) finanziert. Soweit der Finanzierungsbedarf eines in Anspruch genommenen Platzes nicht vom Land und dem jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt wird, hat die Gemeinde, Verbandsgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft, in deren Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, den verbleibenden Finanzbedarf in Höhe von mindestens 50 v. H. zu tragen. Die Deckung verbleibender Finanzierungslücken erfolgt über die Erhebung von Kostenbeiträgen von den Eltern. Sie sind nach der Anzahl der vereinbarten Betreuungsstunden zu staffeln. Aktuelle Situation der Kindertagesstätten Kindergartenbedarfsplanung Aufgabe der Kindergartenbedarfsplanung ist es, den Bedarf an Betreuungsplätzen in den unterschiedlichen Gruppenformen und Betreuungszeiten fest- und sicherzustellen.
Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen und den Geburtenentwicklungen wird jährlich eine Kindergartenbedarfsplanung erstellt, um somit ein flächendeckendes Angebot im Stadtgebiet zu gewährleisten. Decken sich Angebote/Vorstellungen der Träger und der voraussichtliche Bedarf nicht, sind gegebenenfalls die Planungen in den städtischen Kindertageseinrichtungen anzupassen. Der örtlich ermittelte Bedarf für das kommende Kindergartenjahr wird dem Land übermittelt. Diese Ermittlung ist die Basis für die Festsetzung der Höhe des Landeszuschusses zu den Betriebskosten aller Kindertageseinrichtungen im kommenden Kindergartenjahr. Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung Derzeit bestehen in Burg 16 Kinderbetreuungseinrichtungen, die von insgesamt sechs unterschiedlichen Trägern betrieben werden. Aufgeteilt auf die Art der Trägerschaft ergibt sich folgendes Bild: Name der Einrichtung Kita "Burg Süd Kita "Regenbogen" Kita "Käthe Dunker" Kita "Spatzenwinkel" Kita "Kinderparadies" Hort "A.Einstein" Hort "Pestallozzi" Kita Niegripp Kita Schartau Kita Parchau Kita Ihleburg DRK Katholischer Kindergarten Lebenshilfe Hort Rolandmühle Hort Corneliuswerk Gesamt (Stand Januar 2014)
Kinder unter 3 3 Jahre bis Schulkinder Jahren Schulpflicht 0 29 67 98 117 0 72 116 0 9 46 0 10 33 0 0 0 154 0 0 145 13 26 55 14 22 0 12 27 0 5 4 0 51 74 0 16 45 0 8 37 0 0 0 10 0 0 47 308 576 478
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft ihre Daseinsberechtigung haben, um im Bedarfsfall, z.B. finanziellen Schwierigkeiten anderer Träger fehlende Kontingente auffangen zu können. Bestands- und Bedarfsanalyse der kommunalen Tageseinrichtungen Um den tatsächlichen Umfang beurteilen zu können, wurde eine Bestands- und Bedarfsanalyse für die städtischen Tageseinrichtung vorgenommen, und zwar in • • •
sozialpädagogischer-/personeller-, gebäudebezogener- und investiver Hinsicht.
Die Darstellung der nachstehenden Analyse beruht auf der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2014. Die Bewertung des Anlagevermögens in der Eröffnungsbilanz zum Haushaltsjahr 2014 kann nach vorliegen der entsprechenden Bilanz der Stadt Burg entnommen werden. Ist jedoch derzeit noch nicht verfügbar.
Sozialpädagogische-/personelle Grundlagen Gesamtzahl Kindertagesstätten
16 Einrichtungen davon 11 Kommunale
Anzahl belegter Plätze Januar 2014 davon Kinder unter 3 Jahren davon Kinder 3 – 6 Jahre davon Kinder über 6 Jahre (Hort)
1.382 Plätze gesamt davon kommunal 1.074 308 Plätze davon kommunal 233 576 Plätze davon kommunal 420 478 Plätze davon kommunal 421
Personalbedarfskalkulation (Erzieher/in incl. Anteile Leitung) Vollzeitäquivalente Personalkosten
9.905 davon 8.133 kommunal 114 VzÄ davon 89 VzÄ kommunal 4.711.000 € davon kommunal 3.467.130 €
Gebäudebezogene Merkmale Kindergartenjahr 2014 Eigentum Sonstige objektbezogene Kosten (SK)
16 (davon 5 freie Träger) 3.511.116 €
Sanierungsbedarfe - ohne Instandhaltung -
Sanierungsbedarf Kindertagesstätte BeInvestitiInvestitiBau- stands Energetische onsAllgemeine onsjahr -fähig Sanierung summe Sanierung summe 1979
Heizung, Tro- 470.000,00 ckenlegung, Dachsanierung
Sanierung 1.030.000,00 Treppenhäuser, Flure, Gruppenbereiche, Elektroinstallation, Brandschutzertüchtigung
Kita. 1972 "Käte Duncker", Blumenstraße 13, 39288 Burg
Heizung, Elekt- 250.000,00 ro, Trockenlegung
Sanitärumbau, 550.000,00 Sanierung Gruppenräume, Treppenhäuser und Flure, Brandschutzertüchtigung
Kita. "Spatzenwin- 1910 kel", Berliner Straße 42, 39288 Burg
Kita. 1954 "Kinderparadies", Leo - Tolstoi – Str. 34a, 39288 Burg
Kita. "Deichblick", 1910 OT Niegripp, Zum Deich 5, 39288 Burg
Ersatzneubau 625.000,00 (gerechnet auf 50 Kinder)
Kita. "Regenbogen", Neuendorfer Straße 18, 39288 Burg
Komplettsanierung mit Teil-Neubau, Zusammenlegung mehrerer Standorte
Sanierungsbedarf Kindertagesstätte BeInvestitiInvestitiBau- stands Energetische onsAllgemeine onsjahr -fähig Sanierung summe Sanierung summe
Kita. "Elbspatzen", 1910 OT Schartau, Alte Bergstraße 8, 39288 Burg
Fassade (davon 53.400,00 60 %), Heizung
Kita. "Seepferd- 2010 chen", OT Parchau, Kleine Schulstraße 5, 39288 Burg
Komplettsanie- 255.000,00 rung des nicht ausgebauten Gebäudeteils
Kita. "Ihlespatzen", 1970 OT Ihleburg", Lange Schulstraße 1b, 39288 Burg
Kita. Burg Yorckstraße 39288 Burg
Süd, 1978 4,
Fenster, Fassa- 115.000,00 de, Dach
Hort GS Burg Süd, 1978 Yorckstraße 4, 39288 Burg
Fenster, Fassa- 70.000,00 de, Dach
Hort GS "Albert 1972 Einstein", Kirchhofstraße 3, 39288 Burg
Hort GS "Pestaloz- 1910 zi", Kapellenstraße 8 - 12, 39288 Burg
Giebeldäm42.000,00 mung, Dämmung der Decke zum DG, Putz- und Malerarbeiten
Ersatzneubau in 375.000,00 Kombination mit der Kindertages-stätte (?? gerechnet auf 50 Kinder)
Hort GS OT Niegripp, Lindenstraße 3, 39288 Burg
Erweiterung der 40.000,00 Gruppenbereiche und Ersatzbau für Lagerzwecke Zusammenlegung mehrerer Standorte, Ausbau des leerstehenden Gebäudeteiles
Qualitätsanforderungen und Standards
Gesetzliche Grundlagen Grundlage der pädagogischen Arbeit in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Vorgaben des KiFöG LSA. Demnach sind die Einrichtungen Orte mit einem eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Sie unterstützen Eltern bei der Förderung ihrer Kinder und helfen Erwerbstätigkeit und Familie in Einklang zu bringen. Sie sind soziale Dienstleister für Kinder und Eltern und sollen dem Wohl jedes einzelnen Kindes dienen. Umsetzung der rechtlichen Vorgaben Mit dem städtischen Angebot und dem Angebot freier Träger werden die rechtlichen Vorgaben zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kinderbetreuungsplatz in Sachsen Anhalt eingehalten. Letztendlich ist es jedoch Aufgabe des kommunalen Trägers diesen Rechtsanspruch sicherzustellen. Für die praktische Umsetzung des Rechtsanspruches werden bedarfsgerechte Betreuungszeiten angeboten. In diesem Zusammenhang sind spezielle Angebote der kommunalen Einrichtungen zu erwähnen: − Bereitstellung eines adäquaten Angebotes an Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder auch während der Ferienzeiten − Betreuungsangebot über den gesetzlich geförderten und geforderten Rahmen hinaus (12 Stunden Betreuungstag) Qualitätsanforderungen Bei den Qualitätsanforderungen ist zu unterscheiden in • • •
pädagogische, personelle und Anforderungen an die Raum- und Sachausstattung
Pädagogische Sicht Die städtischen Kindertagesstätten sind in pädagogische Konzeptionen eingebunden. Diese berücksichtigen die Individualität jeder Einrichtung. Die Konzeption wird durch die Leitung der jeweiligen Einrichtung erarbeitet und fortgeschrieben und die Umsetzung durch eine sozialpädagogische Fachkraft (Fachberatung) begleitet. Neben der Konzeption soll jede Einrichtung ihr Profil den Erfordernissen der sozialen- und räumlich strukturellen Bedingungen anpassen. Dieses trägt dazu bei, dass Kinder und Familien ein qualitativ hochwertiges und ihren Bedürfnissen entsprechendes Bildungs- und Betreuungsangebot erhalten. Die Umsetzung des pädagogischen Konzepts beinhaltet ebenso Gespräche zur Entwicklung des Kindes wie auch die Einbeziehung der Eltern. Als weiterer Punkt der pädagogischen Arbeit sollte die Aufgabe der Sprachstandsfeststellung nicht unerwähnt bleiben. Personelle Sicht Der theoretisch vorgegebene Qualitätsstandard kann in der Praxis nur erreicht werden, wenn qualifiziertes und motiviertes Personal an der Umsetzung mitwirkt. Neben der bereits erwähnten Fachberatung kommt den Leitungen der jeweiligen Kindertagesstätten eine hohe Bedeutung zu. Sie sorgen für die Grundorientierung der Einrichtung, für eine qualitätsgeprägte und zielorientierte Förderung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Einrichtung.
Grundsätzlich finden regelmäßig Leiterinnentagungen zu formalen Inhalten oder pädagogisch-methodischen Themen statt. Die Leiterinnen werden nach den Vorgaben des KiFöG für ihre Leitungstätigkeiten in dem erforderlichen Umfang freigestellt. Bei der personellen Ausstattung der städtischen Kindertagesstätten wird besonderer Wert auf eine pädagogische Fachausbildung gelegt. So werden die vakanten Stellen grundsätzlich mit staatlich anerkannten Erzieherinnen oder Erziehern besetzt. Die beträchtliche Anzahl an Einrichtungen, konstant hohe Kinderzahlen und der hohe Altersdurchschnitt des Personals erfordern jedoch flexible Einsatz- und Vertretungsregelungen. Ein Springerpool mit pädagogischen Fachkräften wäre dabei wünschenswert zur kontinuierlichen Sicherstellung der Betreuungszeiten. Aufgrund der Personal- und Einrichtungszahl können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise ihren Eignungen und Neigungen entsprechend ein- und auch umgesetzt werden. Aufstiegsmöglichkeiten in Leitungspositionen fördern darüber hinaus die Motivation. Die Planstellen für das pädagogische Personal in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen unterliegen nicht dem generellen Verbot externer Einstellungen. Problematisch ist die Realisierung umgehender Nachbesetzungen im Rahmen der Personalfluktuation oder bei längeren Personalausfällen (Personalgewinnung). Dies erschwert teilweise die Aufrechterhaltung der Qualitätsstandards in den einzelnen Einrichtungen. Ein besonderer Aspekt im Hinblick auf die Personalqualität stellt das Fort- und Weiterbildungskonzept dar. An das gesamte Personal der städtischen Kindertagesstätten richtet sich die Anforderung, über einen hohen Wissenstand zu verfügen. Theorie und Praxis müssen ausgewogen zur Erfüllung eines zeitgemäßen und ganzheitlichen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrages verzahnt werden. Dazu sollen beispielsweise Maßnahmen wie: ⋅ Teamfortbildungen ⋅ 100 Stunden Program - Seminare der Unfallkasse Sachsen-Anhalt ⋅ Computerfortbildungen ⋅ Zertifizierungen u.a. in den Bereichen: Bewegung, Haus der „Kleinen Forscher“, Sprachstandsfeststellung, Erste Hilfe, Sicherheitsbeauftragter nach GUV und vieles mehr dienen. Zur Gewinnung von Nachwuchskräften werden durch die Stadt Burg regelmäßig Berufspraktikanten (früher: Anerkennungsjahr) ausgebildet. Auch erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der Hochschule Magdeburg/Stendal. (Zudem werden auch Erzieher aus der Berufsschule Burg ausgebildet – die in diesem Jahr erstmals ihren Abschluss in Burg ablegen.) Darüber hinaus werden Praktika im Rahmen der Ausbildung zur Kinderpflegerin bzw. zum Kinderpfleger durchgeführt. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Berufsschule. Raum- und Sachausstattung Die Raumkonzeption erfolgt auf der Grundlage der Richtlinien des Landesjugendamtes. Dabei wird versucht - trotz Haushaltssicherung - die vorhandenen finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten zu einer optimalen Nutzung einzusetzen. Die Räumlichkeiten werden wenn möglich flexibel genutzt und dem Bedarf entsprechend gestaltet. Erforderliche Aus- bzw. Umbaumaßnahmen werden - soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen - vorgenommen.
Die Außenspielbereiche der Tagesstätten sind trotz ihrer unterschiedlichen Größe und Lage den Bedürfnissen der verschiedenen Altersgruppen angepasst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achten auf den ordnungsgemäßen Zustand des Geländes. Zur Sachausstattung ist festzustellen, dass die Einrichtungen im Wesentlichen über eine zeitgemäße Medienausstattung verfügen. Betrachtung und Würdigung der in Frage kommenden Rechtsformen Entsprechend dem Ratsbeschluss ist zu prüfen, ob die bisher in städtischer Trägerschaft geführten Einrichtungen zur Betreuung von Kindern durch die Gründung eines • • •
städtischen Tochterunternehmens, eines städtischen Eigenbetriebes oder durch Übernahme durch freie Träger
effizienter und kostengünstiger betrieben werden können. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Finanzierungsanteile gemäß KiföG LSA auch im Falle einer geänderten Führung der kommunalen Betreuungseinrichtungen - sei es als Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts oder einer GmbH– nicht verändern werden. Auch die Träger der freien Jugendhilfe können Kindertagesstätten in den verschiedenen Rechtsformen führen. Bei dem Teilaspekt einer Übertragung von städtischen Kindertagestätten auf freie Träger ist also nicht der Vergleich zwischen den unterschiedlichen Rechtsformen ausschlaggebend, sondern der Systemvergleich zwischen öffentlichem Träger und freiem Träger. Die Beziehung zwischen der Stadt als Leistungsverpflichteter und dem freien Träger beschränkt sich nach den Vorschriften des KiFöG im Wesentlichen auf die Verteilung und Gewährung von Zuweisungen der Landes, des Landkreises und der Stadt zum Betrieb der Einrichtungen und die Berechnung und Erhebung der Kostenbeiträge. Geprüfte Rechtsformen Um einen Vergleich zwischen den alternativen Rechtsformen durchführen zu können, wurde die derzeitige Form der Aufgabenwahrnehmung – als Regiebetrieb - zusätzlich als „Basisrechtsform“ mit aufgenommen. Im Rahmen der Betrachtung wurden alle einer Kommune offenstehenden Rechtsformen geprüft. Stellvertretend für privatrechtliche Gesellschaftsformen wurde die GmbH einbezogen. Des Weiteren wurde die aktuelle Entwicklung in den Städten Hettstedt und Teltow betrachtet. Hier wurden die Kindertagesstätten in Eigenbetriebe überführt. Entsprechend § 116 der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt darf sich die Gemeinde in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch außerhalb ihrer öffentlichen Verwaltung in den Rechtsformen des Eigenbetriebes, der Anstalt des öffentlichen Rechts oder in einer Rechtsform des Privatrechts wirtschaftlich betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck die Betätigung rechtfertigt, die wirtschaftliche Betätigungen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Anderweitige wirtschaftliche Betätigungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, wenn ein öffentlicher Zweck die Betätigung rechtfertigt, die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinde gewahrt sind (siehe Handbuch über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in Sachsen-Anhalt).
Von daher kommen für die weiteren Vergleiche zum Regiebetrieb 1. 2. 3. 4.
der Eigenbetrieb die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Übertragung auf freie Träger
in Frage. Regiebetrieb Der Regiebetrieb ist rechtlich und organisatorisch Teil der Stadtverwaltung und kann als unselbstständiger Teil der Verwaltung keine eigenen Rechte und Pflichten begründen. Als Bestandteil der Verwaltung hat der Regiebetrieb keine selbständigen Organe; alle Einnahmen und Ausgaben werden im kommunalen Haushalt veranschlagt. Rat und Verwaltungsführung haben unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten auf den Betrieb. Eigenbetrieb Der Eigenbetrieb ist rechtlich unselbständig und bildet eine Einheit mit der Gemeinde; er stellt organisatorisch und finanzwirtschaftlich einen selbstständigen Teil der Verwaltung dar. Die Führung des Eigenbetriebes ergibt sich aus dem Eigenbetriebsgesetz und der Eigenbetriebsverordnung des Landes Sachsen Anhalt. Dementsprechend wird er von einem Betriebsleiter geführt. Politisches Gremium ist ein Betriebsausschuss; diese Funktion kann von einem bestehenden Fachausschuss als Betriebsausschuss mit wahrgenommen werden. Im Haushalt der Stadt ist er als Sondervermögen auszuweisen. Der Eigenbetrieb muss einen eigenen Wirtschaftsplan und Jahresabschluss erstellen. Für Verpflichtungen des Eigenbetriebes haftet weiterhin die Stadt; für die Stadt Burg ist aktuell finanzwirtschaftlich die notwendige Haushaltskonsolidierung zu beachten. Trotz der erweiterten Verselbständigung gegenüber dem Regiebetrieb sind weiterhin ein hoher Einfluss des Rates und ein uneingeschränktes Weisungsrecht der Verwaltungsführung gegeben. Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Die AöR ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und hat den Charakter eines eigenständigen Verwaltungsträgers. Als Organe stehen ihr der Vorstand und ein Verwaltungsrat vor. Sie wird zum Zweck der Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Aufgaben außerhalb der Verwaltung gegründet. Die rechtsfähige Anstalt ist zwar in das Verwaltungssystem weiterhin eingegliedert, ihr können jedoch gewisse Rechte und Pflichten übertragen werden. Die Gemeinde kann der AöR auch hoheitliche Aufgaben übertragen. Ihr können allerdings keine hoheitlichen Aufgaben des Trägers wie z.B. Kindergartenbedarfsplanung und Zuschussbearbeitung übertragen werden. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wäre in der AöR eine eigene Aufbauorganisation vorzunehmen, die der jetzigen Struktur eines Regie- bzw. Eigenbetriebes entspräche bzw. sogar darüber hinaus gehen könnte. Die Stadt haftet als Gewährsträgerin für die Verpflichtungen unbeschränkt. Als rechtsfähige juristische Person kann die AöR auch finanzwirtschaftlich eigene Entscheidungen vornehmen. Sie muss einen eigenen Wirtschaftsplan und Jahresabschluss erstellen. Aufgrund der Selbstständigkeit der AöR ist ein eingeschränkter Einfluss des Rates gegeben. Es besteht jedoch die Möglichkeit, über die Satzung dem Verwaltungsrat weitere Entscheidungsbefugnisse zuzuweisen. (vgl. auch Gesetz über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstaltsgesetz - AnstG) vom 3. April 2001, letzte Änderung vom 15.12.2009 und Verordnung über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstaltsverordnung - AnstVO) vom 14. Januar 2004)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die GmbH ist eine juristische Person des privaten Rechts und rechtlich sowie organisatorisch und finanzwirtschaftlich gegenüber der Kommune selbstständig. Oberstes Organ ist die Gesellschafterversammlung. Weitere Organe sind die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat. Nach den Vorschriften des GmbH-Gesetzes und des Handelsgesetzbuches muss sie einen Jahresabschluss erstellen. Die GmbH haftet beschränkt in Höhe ihres Gesellschaftsvermögens für Verbindlichkeiten. Das Stammkapital bei Gründung muss mindestens 25.000 € entsprechen. Sie weist im Vergleich zu den anderen Betriebsformen die höchste Eigenständigkeit auf. Über den Gesellschaftsvertrag kann ein Weisungsrecht des Rates gegenüber der Geschäftsführung fakultativ eines Aufsichtsrates eingeräumt werden. Freie Träger Als freier Träger wird eine Institution bezeichnet, die Personal und Sachmittel für Dienstleistungen zur Verfügung stellt und nicht öffentlicher Träger bzw. Verwaltungsträger (z. B. eine Gemeinde) ist. Der freie Träger bietet Kinderbetreuung (Kindergarten), freie Schulen, Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe oder andere Hilfemaßnahmen bzw. Angebote an. Wertung möglicher Rechtsformen Ausgehend von den oben ausgeführten Definitionen möglicher Rechtsformen erfolgt die Wertung anhand folgender Kriterien: 1. Persönlichkeit und ihre Anbindung an die Stadt Burg 2. Struktur und Organisation 3. Aufsicht und Organe 4. Finanzielle Aspekte 5. Organisatorische Auswirkungen in den Fachbereichen (Teilweise werden bei der Betrachtung die freien Träger auf Grund der Weisungsfreiheit nicht mit einbezogen.) Zu 1. Persönlichkeit und ihre Anbindung an die Stadt Burg Regiebetrieb Öff. rechtl. Tageseinrichtungen sind Teil des Fachbereiches 1 und unterstehen dem Sachgebiet Kultur, Bildung, Soziales, sie sind Teil der Stadtverwaltung und können keine eigenen Rechte und Pflichten begründen
Öffentliche Trägerschaft Eigenbetrieb AöR Öff. rechtl. Öff. rechtl. Rechtlich unselb- Juristische Person ständige Einheit in eigener Verwalinnerhalb der tungsträgerschaft, zur Wahrnehmung Stadtverwaltung, wird als Sonder- bestimmter Aufgavermögen nach der ben außerhalb der EigenbetriebsverStadtverwaltung ordnung geführt gegründet, in der sowohl in finanziel- Aufgabenwahrler als auch organi- nehmung dem satorischer Hinsicht Verwaltungshandeln angegliedert, kann eigene finanzielle und wirtschaftliche Entscheidungen vornehmen
GmbH Privatrechtl. Juristische Person des privaten Rechts, rechtlich, organisatorisch und finanziell gegenüber der Stadt selbständig, im Vergleich zu den anderen Rechtsformen höchste Selbständigkeit
Freie Träger Freie Träger können in jeglicher Rechtsform auftreten
Zu 2. Struktur und Organisation Öffentliche Trägerschaft Eigenbetrieb AöR GmbH Öff. rechtl. Öff. rechtl. Privatrechtl. Organisatorisch Organisatorisch Die Leitung erfolgt selbständiger Teil selbständig in der durch eine Geder Verwaltung mit Charakteristik eins schäftsführung, sie eigenem Betriebs- Verwaltungsträwird durch die Geleiter oder Über- gers. Die Leitung sellschafterversamm nahme dieser erfolgt durch einen lung bestimmt Funktion in Perso- Vorstand und wird nalunion durch gesondert bestellt vorhandene Funktionsträger (FB oder SG-Leiter) Auf Grund der Änderung der Organisation und der Einführung der Doppik (Produktbildung) werden Serviceaufgaben für die Tageseinrichtungen an verschiedenen Stellen der Verwaltung (Personalbereich, Gebäudemanagement, Geschäfts- und Zahlungsverkehrsbuchhaltung, Hochbau, Vollstreckung, Vergabestelle etc.) erbracht und durch Verwaltungskostenumlagen finanziell berücksichtig. Für alle Rechtsformen in öffentlicher Trägerschaft ist es möglich, diese Aufgaben im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung weiterhin von den Bereichen der Stadtverwaltung führen zu lassen. Alternativ muss im Fall der Übernahme aller Aufgaben in eigener Zuständigkeit in den jeweiligen Rechtsformen eine eigene Aufbauorganisation geschaffen werden Regiebetrieb Öff. rechtl. Bereich innerhalb des Fachbereiches 1, dem Bereich sind neben der Verwaltung der Tageseinrichtungen weitere Serviceaufgaben innerhalb des Fachbereiches zugeordnet
Zu 3. Aufsicht und Organe Regiebetrieb Öff. rechtl. Sachgebiet ist in die Hierarchie der Verwaltung eingebunden, durch Umsetzung der neuen Struktur der Organisationsuntersuchung längere Entscheidungswege über SGL, FBL und BM. Organe der Stadt (Stadtrat Hauptausschuss, Kulturausschuss etc.) können in der nach Hauptsatzung festgelegten Form Einfluss nehmen.
Öffentliche Trägerschaft Eigenbetrieb AöR Öff. rechtl. Öff. rechtl. Neben Betriebslei- Ein vom Stadtrat ter ist als politi- bestellter Verwalsches Gremium ein tungsrat überwacht Betriebsausschuss die Geschäftsfühzu bilden. Diese rung (Vorstand), Funktion kann ggf. der Verwaltungsrat über von einem beste- entscheidet henden Fachaus- Wirtschaftsplan, die schuss mit wahrge- Feststellung des Jahresabschlusses nommen werden und die Ergebnisverwendung
GmbH Privatrechtl. Oberstes beschließendes Organ ist die Gesellschafterversammlung. Die Kontroll- und Überwachungsfunktion kann durch einen Aufsichtsrat übernommen werden. Dieser wäre insbesondere für die Feststellung des Wirtschaftsplanes zuständig.
Zu. 4. Finanzielle Aspekte Regiebetrieb Öff. rechtl. Unterliegt dem Haushaltsrecht der Stadt Burg, somit allen aktuellen Auflagen der Aufsichtsbehörde zur Haushaltskonsolidierung,
Öffentliche Trägerschaft Eigenbetrieb AöR Öff. rechtl. Öff. rechtl. Wird als Sonder- Wird über eigene vermögen im Wirtschaftsplan und Haushalt der Stadt Jahresabschluss ausgewiesen, muss geführt, kann auf einen eigenen Wirt- diesem Gebiet schaftsplan und eigene EntscheiJahresabschluss dungen treffen, erstellen, für Ver- Stadt haftet als
GmbH Privatrechtl. Muss eine Jahresabschluss erstellen, haftet beschränkt in Höhe des Gesellschaftsvermögens für Verbindlichkeiten, Stammkapital muss mindestens 25 T€
Freie Träger Finanzierung sind grundsätzlich im KiFöG LSA geregelt, erfolgen über Zuweisungen und Kostenbeiträge, Eigenanteil von % Prozent der Sach-
verwaltungsinterne Serviceleistungen werden über innere Verrechnungen und Verwaltungskostenumlagen abgegolten
entsprechen pflichtungen des Gewährträgerin unbeschränkt, die Eigenbetriebes haftet die Stadt, HaushaltskonsoliBeschränkungen im dierung findet indiRahmen der Haus- rekt Anwendung haltskonsolidierung sind zu beachten, Verwaltungsinterne Serviceleistungen werden über Rechnungen beglichen und nicht über interne Verrechnungen Die Einnahmen der Tageseinrichtungen setzen sich aus den Landeszuweisungen, Zuweisungen des örtlichen Trägers der freien Jugendhilfe (LK JL), Trägeranteil und eine Finanzielle Beteiligung der Gemeinden. Für städtische Tochtergesellschaften würde sich im Vergleich zur Finanzierung bei der Stadt kein Unterschied ergeben, da sich die Trägeranteile nicht verändern. Der Betrieb der Tageseinrichtungen verursacht Personal- und Sachkosten, die in den Gesellschaftsformen nicht wesentlich unterschiedlich wären zu den Kosten im städtischen Haushalt. Auch ein Wechsel der Tarifverträge würde keine signifikanten Verringerungen der Personalkosten zur Folge haben. Die Sachkosten, die ca. 26,4 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, umfassen u. a. Energie, Heizung, Reinigung, Wasser/Abwasser, Bewachung, Geräte und Ausstattung etc.. Diese werden ebenfalls von der Gesellschaftsform nicht wesentlich beeinflusst. Auch die Abschreibungen sind identisch zum Haushalt.
kosten ist durch den freien Träger zu tragen
Eigenanteil von 5 Prozent der Sachkosten ist durch den freien Träger zu tragen
Zu. 5. Steuerliche Aspekte Regiebetrieb Öff. rechtl. Keine besonderen Aspekte zu berücksichtigen
Öffentliche Trägerschaft Eigenbetrieb AöR Öff. rechtl. Öff. rechtl. Keine besonderen Grunderwerbsteuer Aspekte zu berück- bei Grundstückssichtigen, da keine übertragung Gewinnerzielung
GmbH Privatrechtl. Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung, bei anerkannter Gemeinnützigkeit keine Ertragssteuer
Betrachtung der Vor- und Nachteile Die Vor- oder Nachteile im Abgleich zum Regiebetrieb (Ist-Zustand) ergeben sich aus der individuellen Betrachtung und Würdigung sowie der Absicht des jeweiligen Betrachters. Eine betriebswirtschaftliche oder haushaltsrechtliche „Messbarkeit“ im Sinne des Prüfauftrages lässt sich nicht ableiten. Möglicherweise ausschlaggebend könnten die Einflussmöglichkeiten (Weisungsrecht) des Stadtrates und der Verwaltung auf die Betriebsführungen sein. (Freie Träger werden in den Vergleich wegen der „Weisungsfreiheit“ nicht mit einbezogen) Regiebetrieb Öff. rechtl. wegen hierarchischer Einordnung hohe Einflussnahme und uneingeschränktes Weisungsrecht
Eigenbetrieb Öff. rechtl. Durch Einbindung in die Verwaltung hohe Einflussnahme und uneingeschränktes Weisungsrecht
AöR Öff. rechtl. Auf Grund der Selbständigkeit eingeschränkter Einfluss des Stadtrates, Möglichkeit der Übertragung weiterer Entscheidungsbefugnisse an den
GmbH Privatrechtl. Möglichkeit über Gesellschaftsvertrag dem Stadtrat gegenüber der Geschäftsführung ein Weisungsrecht einzuräumen, daher eingeschränkte
bestellten Verwaltungsrat durch Satzungsbeschluss
Einflussnahme, Einwirkungsmöglichkeit über gestellten Aufsichtsrat
Auswirkungen auf die Finanzierungsanteile der Stadt Die Finanzierung von Tageseinrichtungen wurde bereits hinlänglich erläuter. Für die nachstehende Übersicht des städtischen Finanzierungsanteiles bei einem Trägerwechsel wurde das kalkulierte Elternbeitragsaufkommen nicht berücksichtigt, da dies in jeder Form der Trägerschaft gleich bleibt. Im Anschluss findet sich der derzeitige Stand der Defizite je Einrichtung
Ausgaben Sachkosten
ohne Platzpauschale und ohne Elterbeitrag In €
Burg-Süd
104.799,58
168.575,58
270.974,96
329.532,74
896.547,55
6.171,15
1.219.909,14
320.950,91
839.475,66
1.158.937,37
82.759,54
235.898,00
4.200,20
314.457,34
91.997,71
163.853,15
1.200,20
254.650,66
Hort A. Einstein
83.805,09
239.921,47
3.185,45
320.541,11
Hort Pestalozzi
80.293,54
246.133,56
5.742,10
320.685,00
Kita Niegripp
83.820,19
263.520,53
342.940,52
Kita Schartau
59.104,98
149.382,55
207.287,33
Kita Parchau
79.162,80
178.257,56
255.020,16
Kita Ihleburg
54.703,83
85.564,67
22.306,58
117.961,92
119.554,08
624.800,00
10.541,83
733.812,25
69.002,93
287.040,00
7.785,13
348.257,80
43.889,12
182.566,55
226.455,47
Hort Rolandmühle
10.121,93
5.725,72
66.396,21
Hort Corneliuswerk
73.934,93
87.857,00
13.220,20
148.571,73
1.687.433,90 4.711.393,83
91.968,77
6.306.858,97
Eine Veränderung des städtischen Finanzierungsanteils könnte, von der Annahme ausgehend, dass alle 11 städtischen Kindertagesstätten in eine freie Trägerform übergehen, um den Eigenanteil der freien Träger i. H. v. 5 Prozent der Sachkosten (ges. 15.825 Euro) entstehen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine Übertragung nur eines Teils der Kindertagesstätten auf freie Träger schon alleine deshalb ausscheiden muss, um nicht die dann begehrtesten und wirtschaftlichsten Einrichtungen zu verlieren. Bei einer kompletten Übertragung der städtischen Kindertagesstätten sind die, für den Betrieb der Kindertagestätten vorhandenen, anteiligen Leitungs- und Servicefunktionen nicht mehr notwendig. Daraus ergäben sich fiktive Einsparpotentiale in der Kernverwaltung:
Finanzmanagement Kassenangelegenheiten Bauhof Versicherungen Zentrales Vergabewesen Personalmanagement ADV Gebäudemanagement Bereich Kultur/Bildung/Soziales Hoch-/Tiefbau Personalrat Gesamt
Freie Träger /GmbH/Eigenbetrieb Öff. Rechtl. In VzÄ 0,1929 1,1526 0,0288 0,1032 0,363 2,1597 0,165 1,2879 1,73 0,08 0,74 8,0053
Dies entspricht Gesamtkosten (Bruttopersonalkosten, Sachkosten, Gemeinkosten) von ca. 512.000 €. Die vorstehend dargestellten Einsparungsmöglichkeiten ergeben sich allerdings nur unter den folgenden Voraussetzungen: Grundvoraussetzung für eine Übertragung in eine freie Trägerschaft ist, dass überhaupt ein oder mehrere freie Träger bereit und in der Lage sind, die städtischen Tageseinrichtungen vollständig zu übernehmen. Bezüglich der Einsparpotentiale im Bereich der vorhandenen Leitungs- und Servicefunktionen ist zu berücksichtigen, dass diese in der Regel im Rahmen von Mischtätigkeiten wahrgenommenen werden. Einsparungen werden von daher nicht im Verhältnis 1:1 zur Aufgabenübertragung möglich sein. Hier wären differenzierte Einzelfallbetrachtungen notwendig. Die angegebenen Kostenersparnisse können im dargestellten Umfang auch nur dann in die Betrachtungen einbezogen werden, wenn alle städtischen Kindertagesstätten übertragen würden. Auch ist zu berücksichtigen, dass diese Aufgabenübernahme zusätzliche Ausgaben bei den freien Trägern zur Folge hat, die den Kostenbeitrag der Gemeinde entsprechend erhöhen. Im Rahmen eines Trägerwechsels muss unterstellt werden, dass der freie Träger den im KiFöG LSA festgelegten Trägeranteil übernimmt; ansonsten würde der wirtschaftliche Vorteil durch eine Übertragung für die Stadt geschmälert. Unabhängig von einer Abgabe städtischer Kindertagestätten müssten aus gesetzlichen Gründen trägerübergreifende Aufgabenstellungen, wie z.B. die Bedarfsplanung, Berechnung und Erhebung/Beitreibung von Kostenbeiträgen etc., im Umfang von ca. 2,5 Vollzeitäquivalenten weiterhin bei der Stadt verbleiben. Die entsprechenden Personalkosten wären einem möglichen positiven Effekt einer Ausgliederung gegenüberzustellen. Die Übertragung städtischer Kindertagesstätten wäre grundsätzlich mit der Überleitung von pädagogischem Personal der jeweiligen städtischen Kindertagesstätte verbunden. Entsprechende Instrumente und Verfahrensregelungen wären vorhanden. Die sich daraus ergebenden personalwirtschaftlichen Reibungsverluste wären allerdings entsprechend zu berücksichtigen. Zudem ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass es nach derzeitigen Erkenntnissen zu evtl. Zahlungsverpflichtungen von anteiligen Ausgleichs- bzw. anteiligen Abgeltungsbeträgen an die Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbandes als Versicherungsträger kommen könnte.
Auch wäre die Verpflichtung der Stadt zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz durch das Fehlen eigener Kindertagesstätten nicht erfüllbar, da kein eigenes Steuerungsinstrument mehr vorhanden ist, um bei gesetzlichen Veränderungen und in besonderen Einzelfällen der Kinderbetreuung reagieren zu können. Vorteile des Regie- und des Eigenbetriebes sind, dass der Finanzierungsrahmen des städtischen Haushaltes sichergestellt ist. Von daher bedarf es keiner vertraglichen Regelung. Bei den städtischen Tochtergesellschaften bedarf es eines „Gründungsaktes“ in dessen Rahmen (Satzung, Gesellschaftsvertrages u.a.) die Finanzierung festzulegen ist. Wie bereits erwähnt, hat der Betrieb von Kindertageseinrichtungen die sozialrechtlichen Vorgaben des SGB I und VIII zu beachten; insbesondere das Ziel der Trägervielfalt, die Einhaltung des „dualen Systems“ sowie das Subsidiaritätsprinzip. Das vorgenannte „gewachsene“ duale System wird bei der vollständigen oder teilweisen Übertragung der Aufgabe auf Dritte durch die Regelungen des Vergaberechts überlagert und es ist durch die Gestaltung der vertraglichen Regelungen zu gewährleisten, dass den sozialrechtlichen Vorgaben entsprochen wird. Die Übertragung der Aufgaben auf eine eigens hierfür zu bildende GmbH, deren Anteile zu 100 % von der Stadt gehalten werden, lässt die Ausschreibungspflicht entfallen (sog. Inhousegeschäft). Zur Gewährleistung eines Vergabewettbewerbs bedarf die Übertragung auf andere (freie) Träger mindestens der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens als Instrument der Marktanalyse und Feststellung von geeigneten Bewerbern. Beträgt der Wert der zu übertragenden Aufgabe mehr als 193.000,00 € (netto), sind zwingend die Regeln des GWB (EUVergaberecht) anzuwenden. Die konkrete Verfahrensausgestaltung ist allerdings erst bei einer tatsächlich beabsichtigten Übertragung in eine andere Rechtsform oder Trägerschaft im Rahmen eines separaten Auftrages vorzunehmen. Bei Betrachtung des gesamten Spektrums der Aufgabenstellungen im Zusammenhang mit Kindertagesstätten ist bei einem Trägerwechsel von drei Aufgabenblöcken auszugehen: •
Aufgabenstellungen, die unmittelbar für den Betrieb der städtischen Kindertagestätten anfallen und z.B. von einem städtischen Eigenbetrieb oder einer Tochtergesellschaft selbst wahrgenommen werden müssen oder vertraglich der Stadt zurück übertragen werden können, wie z.B.: - Haushaltsangelegenheiten - Fachaufsicht und Praxisberatung der städtischen Einrichtungen - Personaleinsatz und -planung - Beschaffungen für die Kindertagesstätten - Regelung des Aufnahmeverfahrens in städtischen Kindertageseinrichtungen - sonstige administrative Aufgaben
Trägerübergreifende Aufgabenstellungen, die aus gesetzlichen Gründen weiterhin bei der Stadt verbleiben müssen; hierzu zählen: - Bedarfsplanung einschließlich der Absprachen mit den freien Trägern und Vorbereitung der politischen Beratungen - Abwicklung der Zuwendungsangelegenheiten mit dem Land und den jeweiligen Trägern - Abwicklung der Betriebskostenförderung - Festlegung und Einziehung der Kostenbeiträge, einschl. Klagebearbeitung - Erarbeitung und Fortschreibung Kostenbeitragssatzung darüber hinaus verbleiben bei der Stadt Aufgaben, die sich aus der allgemeinen Leistungsverpflichtung ergeben, wie z.B.: - Beratung von Eltern, einschl. der Vermittlung von Hilfsangeboten und die Koordination von Arbeitsgruppen
Allerdings kommen bei einem Trägerwechsel auch neue, zusätzliche Aufgaben auf die Stadt zu; diese sind: •
Aufgabenerweiterung innerhalb der Kindergartenbedarfsplanung, da Gespräche und Verhandlungen mit freien Trägern über eine erweiterte Anzahl von Kindertagesstätten zu führen sind und sämtliche gesetzlichen Leistungsverpflichtungen der Gemeinde z.B. Betreuung, Inklusion, Versorgung in Randlagen, Sicherstellung des Rechtsanspruches, etc., dann ausschließlich über Verhandlungen - gegebenenfalls mit Finanzierungszusagen mit den freien Trägern / Unternehmen erfüllt werden müssen. Erschwerte Arbeitsabläufe bei der Versorgung von Kindern im Rechtsanspruch, da nicht wie bisher die Bereitstellung eines Platzes innerhalb von städtischen Kindertageseinrichtungen realisiert werden kann und damit einhergehen erschwerte Elterngespräche und evtl. Klageverfahren. Erschwerte Unterbringung von Kindern im laufenden Kindergartenjahr (Überbelegungen) Erhöhter Finanzprüfungsbedarf auf Seiten der Verwaltung
Eine genaue Betrachtung dieser zusätzlichen Aufgabenstellungen lässt einen zusätzlichen Mehrbedarf erkennen. Vertragsverhältnisse mit externen Dritten Soweit die notwendigen Aufgaben für den Betrieb der Kindertagesstätten nicht innerhalb der Stadtverwaltung wahrgenommen oder durch interne Dienstleistungen erbracht werden, sind u.a. folgende Vertragsverhältnisse mit Externen begründet. • • • • • •
Sicherstellung der Mittagsverpflegung Bewachung Reinigung Honorarverträge Qualitätsmanagement Heizung Strom
Die Verträge haben unterschiedliche Laufzeiten und sind nicht sofort kündbar. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch für einen Eigenbetrieb oder eine städtische Tochtergesellschaft bei der Vergabe externer Leistungen oder Beschaffungen das öffentliche Vergaberecht anzuwenden ist. Steuerungsgewinne und Steuerungsverluste Die Steuerungsgewinne und Steuerungsverluste beziehen sich vorwiegend auf die Betriebsführung als auch Kindergartenbedarfsplanung. Bezogen auf die verschiedenen Formen der Betriebsführung ergeben sich folgende Gesichtspunkte: •
Die Untersuchung hat nur wenige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Maßnahmen erforderlich sind, die eine effizientere, effektivere und nachhaltigere Steuerung der Kindertagesstätten gewährleisten. Auf Grund der Anzahl der Kindertagesstätten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine entsprechend fachkundige Leitung und ein professioneller Service in organisatorischer, personeller, pädagogischer und finanzieller Hinsicht unabdingbar. Dies stellt die Einbindung in die Verwaltung mit ihren spezialisierten Fachbereichen sicher.
Gleichzeitig besteht in der jetzigen Rechtsform des Regiebetriebes die unmittelbare Möglichkeit der Einflussnahme von Rat und Verwaltung. Insbesondere bei freien Trägern besteht keinerlei Weisungsrecht oder Leistungsverpflichtung. Die Trägerschaft einer größeren Anzahl von Kindertagesstätten verschafft erst die erforderliche einrichtungsübergreifende Flexibilität beim Personaleinsatz mit Vertretungsregelungen sowie bei den Kosten, der Finanzierung der pädagogischen Beratung und ggf. weiterem Service. Bei der Übertragung der Kindertagesstätten auf kleinere Träger würden möglicherweise nach Interessenabfrage und Ausschreibung die vorgenannten eindeutigen Steuerungsvorteile aufgegeben werden. Die Übertragung nur eines Teils der Kindertagesstätten auf freie Träger kann nicht erfolgen, um nicht die begehrtesten und wirtschaftlichsten Einrichtungen zu verlieren. Von einer verbesserten Situation zur nachhaltigen Sicherung des Instandhaltungsbedarfes ist nicht auszugehen. Auch bei einer öffentlichen Trägerschaft in anderer Rechtsform wird hierzu eine entsprechende zusätzliche Finanzausstattung erforderlich sein.
Qualitätssicherung Wie bereits erwähnt, sind diese Standards im Wesentlichen für alle Träger von Kindertagesstätten durch das Land vorgegeben. Von daher sind die Qualitätsstandards der freien Träger vergleichbar. Daher stehen die hier genannten Qualitätsmerkmale im Rahmen einer Umstellung auf eine andere Rechtsform nicht zur Disposition. Übertragung der Gebäude auf Organisationsformen Da sich die Übertragung der städtischen Kindertagesstätten von der Stadt auf einen Eigenbetrieb oder eine städtische Tochter die sogenannte „wirtschaftliche Einheit“ nicht ändert, ergeben sich durch eine Vermietung weder Vor- noch Nachteile. Ein Verkauf an einen zu gründenden Eigenbetrieb oder städtische Tochtergesellschaft würde keinen finanziellen Vorteil ergeben, weil diese Institution durch die Stadt finanziert werden müsste. Von daher könnte lediglich ein „symbolischer“ Kaufpreis in Frage kommen. Ein Verkauf an einen freien Träger wäre grundsätzlich denkbar; die Variante, dies über einen „symbolischen“ Kaufpreis abzuwickeln, dürfte aus grundsätzlichen Erwägungen jedoch ausscheiden. Sollte es zu einem Verkauf kommen, könnte die Stadt dadurch den Verkaufserlös im städtischen Haushalt vereinnahmen. Gleichzeitig würden alle künftigen Unterhaltungsund Investitionskosten auf den freien Träger übergehen. Grundsätzlich sei an dieser Stelle angemerkt, dass je nach Eigentumsübertragung der dadurch entstehende Verlust aus städtischem Vermögen außerordentlich abgeschrieben werden müsste. Der Fehlbetrag im städtischen Haushalt würde dadurch erhöht werden. Personal Basis für die nachfolgenden fachlichen Betrachtungen sind die in den städtischen Kindertagesstätten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf: • • • •
Personalbedarf Tarifverpflichtung/-gebundenheit Überleitungsinstrumente Beteiligungsrechte des Personalrates
Unabhängig von den nachstehend dargestellten Überleitungsinstrumenten sind Auswirkungen auf die Zusatzrente der betroffenen Tarifbeschäftigten der Stadt Burg zu berücksichtigen. Der Pflichtversicherungsträger ist die Zusatzversorgungskasse beim Kommunalen Ver-
sorgungsverband Sachsen Anhalt. Dorthin werden monatliche Beiträge auf die Entgelte der Tarifbeschäftigten abgeführt. Die Grundlagen für die Personalbemessung sind landesweit festgelegt in der Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach KiFöG LSA. Bei einem Übergang der Tageseinrichtungen muss grundsätzlich der städtische Personalbestand in der derzeitigen Aufteilung auf die einzelnen Einrichtungen übernommen werden. Zum einen, um generell den lückenlosen Betrieb der Einrichtung sicherzustellen, zum anderen aus pädagogischer Sicht (Bewährte Teamstruktur in der KITA, bekannte Bezugspersonen für die Kinder, Akzeptanz der Eltern). Nach bestehender politischer Beschlusslage sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Stadt Burg im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt gilt das öffentliche Tarifrecht (TVöD). Es ist davon auszugehen, dass der TVöD Anwendung findet. Aufgrund der bisher geübten Praxis bei städtischen Beteiligungen wird dies auch für privatrechtliche Organisationsformen gelten. Es wird demzufolge kein Wechsel des Tarifvertrages erfolgen und somit keine Personalkosteneinsparungen zu erzielen sein. Die finanziellen Beziehungen der Stadt Burg zu den freien Trägern sind grundsätzlich im KiFöG über dort festgelegte Zuwendungen geregelt. Wie nachfolgend dargestellt, würde i. R. d. Übergangsinstrumente; der Gestellung oder Zuweisung bisher städtisches Personal den Arbeitgeber/Dienstherren nicht wechseln. Die Bezahlung muss weiterhin durch die Stadt erfolgen. Eine Personalkostenerstattung unter Berücksichtigung der zu gewährenden Zuschüsse wäre im Einzelfall zu verhandeln. Bei einem Übergang in eine GmbH, Stiftung oder zu einem freien Träger wäre seitens der Stadt Burg die gesetzliche Überleitung gem. § 613a BGB (mit Arbeitgeberwechsel) anzustreben. Es besteht jedoch ein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitnehmer davon Gebrauch machen würden, mit der Folge, dass sie weiterhin uneingeschränkt Beschäftigte der Stadtverwaltung blieben und arbeitsvertragsgemäß beschäftigt werden müssten. Die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung ist gemäß bestehender Beschlusslage derzeit nicht möglich. Aus diesem Grund müsste dann eine Gestellung der Beschäftigten erfolgen, wobei das Arbeitsverhältnis zur Stadt zwar bestehen bliebe, die Arbeitsleistung jedoch beim anderen Träger erbracht würde. Einzelheiten sind vertraglich zu regeln. Es würde eine Zuweisung ohne Dienstherrenwechsel erfolgen. Diese ist befristet und muss ggf. erneuert werden. Beteiligungsrechte des Personalrates Die Absicht die Kindertagesstätten auf „Dritte“ zu übertragen unterliegt grundsätzlich der Mitbestimmung. Bei einer angenommenen Übertragung auf einen Eigenbetrieb oder eine AöR müssten nähere Klärungen erfolgen. Bei den einzelnen Personalmaßnahmen ist generell davon auszugehen, dass diese nach unterschiedlichen Vorschriften des PersVG LSA der Mitbestimmung unterliegen. Sollte im Mitbestimmungsverfahren keine Einigung erzielt werden, greifen die weiteren Verfahrensvorschriften nach dem PersVG LSA. Nach einem Einigungsstellenverfahren wäre letztendlich über die Maßnahmen eine Entscheidung erforderlich. Zusammenfassung Unter Berücksichtigung der vorangestellten Gesichtspunkte ist zunächst festzustellen, dass sich bei einer Überführung der Kindertagesstätten in einen Eigenbetrieb oder zu einer städtischen Tochter - also Verbleib in öffentlicher Trägerschaft – in den nachfolgenden Bereichen keine Veränderungen zur jetzigen Situation ergeben.
Das pädagogische Personal der Kindertagesstätten ist bezüglich der Quantität und Qualität (landesrechtliche Vorgaben und Anwendung des öffentlichen Tarifrechtes) vorgegeben; von daher ändern sich die Personalkosten für diesen Bereich nicht. Bezüglich der Bezuschussung werden städtische Töchter als „wirtschaftliche Einheit“ mit der Stadt gesehen; sie verbleiben in öffentlicher Trägerschaft, soweit die Stadt mehrheitlich beteiligt bzw. einen mehrheitlichen Einfluss besitzt. Die Landeszuschüsse sowie der eigene (städtische) Trägeranteil bleiben unverändert. Bei der Vergabe externer Leistungen und Beschaffungen fallen städtische Töchter unter das öffentliche Vergaberecht; ein Synergieeffekt zur jetzigen Situation ist daher nicht gegeben. Ein Potential für die Generierung wirtschaftlicher Vorteile könnte sich bei einer angenommenen Überleitung der städtischen Kindertagesstätten in einen Eigenbetrieb oder in eine städtische Tochter allenfalls für die Serviceleistungen - z.B. Beschaffungen, Personalangelegenheiten, etc. - ergeben. Hierbei sind folgende Sachverhalte zu berücksichtigen: Die Leistungen können weiterhin als Serviceleistungen von der Stadtverwaltung eingekauft werden; insofern würden sich keine Veränderungen ergeben. Bei einer Übertragung/Bündelung der Aufgaben auf einen autarken städtischen Betrieb können diese Leistungen dort im Rahmen einer eigenständigen Aufbauorganisation erfolgen. Aus der bisherigen Zuwendungspraxis ist anzunehmen, dass die mit dieser Aufbauorganisation verbundenen Kosten durch die vorgegebenen Subventionen (Stadt, Land, Trägeranteil) abgedeckt werden. Um eine Nachfinanzierung zu vermeiden, müssen die Kosten im bezuschussten Rahmen bleiben. Im Ergebnis ergeben sich hierdurch keine Veränderungen gegenüber dem jetzigen Zustand. Inwieweit durch die vorgenannte Situation beim jeweils abgebenden Fachbereich die dadurch entstehenden freiwerdenden Zeitanteile für Einsparungseffekte genutzt werden können, ist fraglich. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich grundsätzlich um Stellen mit Mischfunktionen für die Kindertagesstätten und für andere Bereiche der Verwaltung handeln kann. In diesem Zusammenhang wäre ggf. auch die Unterbringung von freigesetztem städtischem Personal bzw. das „Auffüllen von entfallenen Zeitanteilen“ zu berücksichtigen. Aus den vorstehenden Darstellungen lässt sich nicht ableiten, dass sich bei einer Wahrnehmung/Bündelung der genannten Aufgaben in einem Eigenbetrieb oder bei einer städtischen Tochter in der Abwägung erkennbare rechenbare Vorteile ergeben. Bei einer Übertragung der städtischen Kindertagesstätten in eine freie Trägerschaft ergibt sich - neben den wegfallenden und verbleibenden Stellenbedarfen - darüber hinaus ein zusätzlicher Stellenbedarf für die sich aus der Ausgliederung ergebenden Erweiterung von Planungsaufgaben. Bei einer eventuellen Überleitung von städtischen Tarifbeschäftigten kann es nach derzeitigen Erkenntnissen zu Zahlungsverpflichtungen von anteiligen Ausgleichs- bzw. anteiligen Abgeltungsbeträgen kommen. Dies ist abhängig vom jeweils neuen Träger. Im Hinblick auf die Förderungs-/Finanzierungssituation hat eine Übertragung der Kindertagesstätten auf freie Träger dem ersten Anschein nach einen positiven finanziellen Aspekt für die Stadt. Bei einer angenommenen Aufgabenübertragung wäre in diesem Zusammenhang auch die Übertragung der Gebäude zu betrachten. Bei den städtischen Eigentumsobjekten ergeben sich neben einer unentgeltlichen Überlassung die optionalen Möglichkeiten einer Vermietung oder eines Verkaufes. Während sich bei einer unentgeltlichen Überlassung sowie einer Vermietung oder einen Verkauf an eine städ-
tische Tochter keine wirtschaftlichen Vorteile ergeben, würde nur der Verkauf und die Vermietung an einen freien Träger eine finanzielle Veränderung bringen. Allerdings relativieren die Auswirkungen auf die zu erstattende Landesförderung den Vorteil. Die Kosten für die Unterhaltung der Gebäude bzw. für investive Maßnahmen ergeben sich unter Berücksichtigung der vorgenannten optionalen Möglichkeiten auf der Grundlage der vertraglichen Ausgestaltung einer Gebäudeübertragung. Durch die Grunderwerbssteuer kann es bei einem Verkauf sogar zu negativen Effekten kommen. Als Resümee aus dieser Untersuchung ist festzustellen, dass sich keine Anhaltspunkte für einen Wechsel der städtischen Kindertagesstätten - in eine andere Rechtsform unter städtischer Trägerschaft bzw. - zu freien Trägern ergeben haben, die einen finanziellen Vorteil ergeben würden und somit zur Kostenminimierung bei den Elternbeiträgen führen. Dieses Ergebnis bestätigen auch die Erfahrungsaustausche mit vergleichbaren Städten und deren Eigenbetrieben Kindertagesstätten. Unter anderem wird von der Leiterin des Eigenbetriebes in Hettstedt eingeschätzt, dass abgesehen von der kürzeren Organisationsspanne und der Entflechtung von Serviceaufgaben, die bei der Stadtverwaltung Hettstedt verblieben sind, finanziell keine Vorteile bzw. Verbesserungen eingetreten sind. Das liegt zum einen darin begründet, dass ein Großteil der Serviceaufgaben bei der Stadtverwaltung verblieben sind, jedoch bestimmte Trägeraufgaben vom Eigenbetrieb übernommen wurden. Auch erfolgt nicht in allen Servicebereichen eine innere Verrechnung. Erschwerend kommt hinzu, dass der Eigenbetrieb auf Grund seiner Organisationsform quartalsweise zur Erstellung der Bilanzen die Hilfe eines Wirtschaftsprüfers benötigt, die zusätzliche Kosten hervorruft. Parallel dazu muss auch die örtliche Rechnungsprüfung durchgeführt und bezahlt werden. Dies führt zu weiteren Kosten. Da die Betriebsleitung nicht eigenständig entscheiden darf, sind sämtliche Entscheidungen dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Dadurch entsteht ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Ebenso ist keine langfristige Planung und Ausrichtung der Betriebsziele möglich, da die Finanzierung über monatliche Anträge und Zuweisungen entsprechend des Wirtschaftsplanes erfolgt. Die Personalhoheit liegt nur bis zu bestimmten Entgeltgruppen im Eigenbetrieb, auch hier muss gleichzeitig zur Entscheidung der Betriebsführung der Stadtrat informiert werden. Vergleicht man die Größe des Eigenbetriebes ist festzustellen, dass für die Verwaltung von 77 Mitarbeiter und ca. 660 KITA-Plätzen im Betreuungsbereich 4,5 Mitarbeiter (VzÄ) benötigt werden. Wobei Aufgaben des Hochbaus und der Vollstreckung weiterhin durch die Stadtverwaltung wahrgenommen werden und keine Aussage zu den dort gebundenen VzÄ möglich ist. Im Ergebnis bleibt für die Stadt Burg festzustellen, dass unter Berücksichtigung aller Leitungs- und Serviceleistungen und der Verwaltung von 121 Mitarbeitern und 1.074 Kindern in städtischen Einrichtungen ein Personalaufwand von 8,005 VzÄ angemessen ist. Dies bestätigt ebenso ein Vergleich mit der Stadt Teltow (24.342 Einwohner). Der Eigenbetrieb KITA in Teltow hat alle Serviceleistungen der Stadtverwaltung übertragen bekommen. Zudem werden Serviceleistungen aus Mischtätigkeiten (z.B. Ingenieurleistungen) entsprechend eingekauft. Für die Verwaltung der 190 Mitarbeiter und ca. 1.400 Kindern werden 8,0 VzÄ beschäftigt. Auch hier werden bestimmte temporäre Leistungen extern eingekauft und schlagen sich daher nicht in den VzÄ wieder.
Letztendlich ist zu erkennen, dass eine Senkung der Kostenbeiträge der Eltern in der Stadt Burg nicht über alternative Organisationsformen zum Betrieb der Kindertageseinrichtungen der Stadt Burg erreicht werden kann. Vorrangig können hier nur Einsparungen im Bereich der Sachkosten Einfluss haben. Dazu sind insbesondere Schritte zur Energie- und Heizkosteneinsparungen einzuleiten, da diese Positionen einen nicht geringen Anteil der Sachkosten umfassen.
gez. Rehbaum Bürgermeister Burg, 05. MRZ. 2014
Report "S t a d t B u r g - I n f o r m a t i o n s v o r l a g e"

References: § 22
 § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 5
 § 116
 § 613