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Timestamp: 2016-10-21 18:28:41+00:00

Document:
Aufsichtsbeh�rde �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 26, Postfach 568, 8201 Schaffhausen.
Betreibungsauskunft/L�schung von Betreibungen im Betreibungsregister
Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen des Kantons Schaffhausen vom 12. Juli 2002.
Die B.________ AG ersuchte am 20. November 2001 das Betreibungsamt X.________, mehrere gegen sie eingeleitete und nach der Zahlung von den Gl�ubigern zur�ckgezogene Betreibungen im Betreibungsregister zu l�schen. Das Betreibungsamt lehnte dieses Begehren mit Schreiben vom 26. November 2001 ab und f�hrte zur Begr�ndung im Wesentlichen aus, die Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend die zu unterlassende Auskunft �ber vom Gl�ubiger zur�ckgezogene Betreibungen (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG) sei nicht richtig und daher unverbindlich.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2001 beschwerte sich die B.________ AG bei der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Schaffhausen �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen. Mit Entscheid vom 12. Juli 2002 hiess die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde gut (soweit darauf eingetreten wurde) und wies das Betreibungsamt an, den Status von 16 n�her bezeichneten Betreibungen so zu �ndern, dass Dritten bei Geltendmachung ihres Einsichtsrechts nach Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG davon keine Kenntnis gegeben wird. Die Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, dass das Betreibungsamt nach dieser Gesetzesbestimmung (unter Hinweis auf BGE 126 III 476 ff.) dem Dritten keine Kenntnis von einer vom Gl�ubiger zur�ckgezogenen Betreibung geben darf, unabh�ngig davon, ob der R�ckzug vor oder nach der Zahlung stattgefunden hat.
Das Betreibungsamt X.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 25. Juli 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Es verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und stellt folgende Antr�ge:
3. Es sei festzustellen, dass Betreibungen, die ein Endstadium erreicht haben, nachtr�glich nicht mehr im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. c vom Gl�ubiger zur�ckgezogen werden k�nnen."
Die Aufsichtsbeh�rde schliesst auf Nichteintreten der Beschwerde und f�hrt in seinen Gegenbemerkungen aus, dass abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG sein k�nnen. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Das Betreibungsamt ist zur Weiterziehung eines Entscheides der kantonalen Aufsichtsbeh�rde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts (Art. 19 SchKG) nur dann befugt, wenn es um die Anwendung des Geb�hrentarifs geht (Art. 2 GebV SchKG) oder wenn der Entscheid in die materiellen oder pers�nlichen Interessen des Betreibungsbeamten oder in fiskalische Interessen des betreffenden Kantons eingreift (BGE 119 III 4 E. 1 S. 5; 117 III 39 E. 2 S. 40; 105 III 35 E. 1 S. 36; 79 III 145 E. 1 S. 147). Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens ist keine Verf�gung in Anwendung des Geb�hrentarifs, und wenn die Aufsichtsbeh�rde den Betreibungsbeamten angewiesen hat, Dritten keine Kenntnis von einer vom Gl�ubiger zur�ckgezogenen Betreibung zu geben, unabh�ngig davon, ob der R�ckzug vor oder nach der Zahlung stattgefunden hat, sind weder seine materiellen oder pers�nlichen Interessen noch die fiskalischen Interessen des Kantons Schaffhausen betroffen. Das Betreibungsamt leitet hinsichtlich seiner Beschwerdelegitimation zu viel aus BGE 119 III 4 E. 1 ab. Anders als im zitierten Entscheid, in dem die allf�llige - von Amtes wegen zu pr�fende - Nichtigkeit einer Verf�gung (Zahlungsbefehl) in Frage stand, geht es vorliegend um die zu unterlassende Kenntnisgabe an Dritte einer durch den Gl�ubiger zur�ckgezogenen Betreibung gem�ss Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG; diese - einzig im Interesse des Schuldners erlassene - Vorschrift f�llt nicht unter Art. 22 SchKG. Die Beschwerde des Betreibungsamtes ersch�pft sich in einer Kritik an der massgebenden - gem�ss angefochtenem Entscheid zu befolgenden - Rechtsprechung (BGE 126 III 467 ff.), und das Betreibungsamt verkennt, dass es der Aufsichtsbeh�rde untergeordnet ist und auch Entscheide seiner Aufsichtsbeh�rde hinzunehmen und zu vollziehen hat, die ihm gesetzwidrig erscheinen (BGE 47 III 21; vgl. auch Dieth, Beschwerde gem�ss Art. 17 ff. SchKG, AJP 2002 S. 370). Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Betreibungsamt X.________, der Beschwerdegegnerin B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Peyer, Postfach 7678, 8023 Z�rich und der Aufsichtsbeh�rde �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 19
 BGE 
 Art. 8
 Art. 22
 Art. 17