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Timestamp: 2018-09-23 20:04:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2018 22:04h
Baurecht - Sicherungshypothek
13 U 12/15
Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek: Widerlegbarkeit der Dringlichkeitsvermutung
1. Der Verfügungsgrund, also die besondere Gefährdung des zu sichernden Anspruchs, wird im Rahmen des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB widerleglich vermutet (Anschluss OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2013 - 21 U 123/12; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013 - 12 U 1297/12; OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 W 42/12).
2. Die für den Verfügungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit ist dann als entfallen anzusehen, wenn sich der Unternehmer nach Beendigung seiner Arbeiten mehr als 18 Monate Zeit lässt, seine Schlussrechnung zu erstellen, und nach Erstellung der Schlussrechnung weitere 14 Monate zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.
3. Der Verfügungsgrund lebt trotz der Absicht des Auftraggebers, sein Baugrundstück zu veräußern, nicht wieder auf, wenn zwischen den Parteien bereits seit längerem Streit über die Vergütungsforderung des Unternehmers bestand.
BGB § 648, § 885 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 13U12/15 Paragraphen: BGB§648 BGB§885 Datum: 2015-03-05
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Baurecht - Sicherungsrecht Sicherungshypothek
OLG München - AG Miesbach
34 Wx 43/15
Bauhandwerker sind berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen aus dem Bauvertrag Einsicht in das betreffende Grundstück des Bestellers zu nehmen. Eine Einsichtnahme über das Bestandsverzeichnis und Abteilung I hinaus kann unter Abwägung der Interessen im Einzelfall auch dann in Betracht kommen, wenn der Besteller nicht (mehr) Eigentümer des Grundstücks ist.
GBO § 12 Abs. 1, § 12c Abs. 1, 4
Aktenzeichen: 34Wx43/15 Paragraphen: BGB§648 GBO§12 GBO§12c Datum: 2015-02-09
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VII ZR 139/13
Der Unternehmer wird durch § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. Dem Unternehmer kann daher nur in Ausnahmefällen gegen einen Dritten, der das Grundstück von dem Besteller erwirbt, ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zustehen.
BGB § 648 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIIZR139/13 Paragraphen: BGB§648 Datum: 2014-12-18
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1 U 86/13
Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung, auch fehlt es am Bauwerksbezug. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung als Bauleistungen führt wegen des weiter gefassten steuerrechtlichen Begriffes zu keiner anderen Einschätzung. Damit scheidet die Anwendbarkeit von § 648a BGB aus.
Aktenzeichen: 1U86/13 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2014-02-20
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Baurecht Prozeßrecht - Sicherungshypothek Einstweilige Verfügung
21 U 123/12
1. § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB enthält eine widerlegbare Vermutung für die Gefährdung des Verfügungsanspruchs. Diese Vorschrift lässt den im einstweiligen Verfügungsverfahren regelmäßig erforderlichen Verfügungsgrund nicht entfallen.
2. Die Dringlichkeitsvermutung ist widerlegt, wenn der Antragsteller zwischen dem Abschluss der Arbeiten und der Antragstellung einen Zeitraum von 25 Monaten verstreichen lässt.
3. Hat sich der Auftraggeber bereits außergerichtlich auf Mängel berufen, ist zu erwarten, dass er diese Mängelrügen auch im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens erheben wird. In einem derartigen Fall kann der Auftragnehmer seinen Sicherungsanspruch durch Vorlage eines oder mehrerer Privatgutachten glaubhaft machen.
BGB § 885 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 21U123/12 Paragraphen: BGB§885 Datum: 2013-02-05
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5 W 42/12
Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung ihres Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek.
Nach Ablauf der Vollziehungsfrist kann die Antragstellerin erneut den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür glaubhaft gemacht sind. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 929 Abs 2
Aktenzeichen: 5W42/12 Paragraphen: BGB§548 BGB§885 ZPO§929 Datum: 2012-08-30
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14 U 1/12
Zulässiges Teilurteil auf Leistung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
BGB § 640, § 641, § 648a Abs 1
BGBEG Art 229 § 18
VOB/B § 2 Nr 8
Aktenzeichen: 14U1/12 Paragraphen: BGB§640 BGB§641 BGB§648a VOB/B§2 Datum: 2012-06-19
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Baurecht - Bauvertragsrecht Abrechnung Sicherungshypothek
6 O 3415/07
1. Ein Bauvertrag kann auch dann wirksam zustande kommen, wenn sich die Parteien nicht über einen bestimmten Werklohn geeinigt haben, weil nicht nachgewiesen ist, dass der Besteller, nachdem er ein Vertragsangebot des Bauunternehmers nicht angenommen und seinerseits ein Angebot unterbreitet hatte, das wiederum der Unternehmer abgelehnt hatte, ein modifiziertes neues Angebot des Unternehmers angenommen hat. Für einen Vertragsschluss trotz des Einigungsmangels spricht der Beginn bzw. erst recht die Beendigung der Ausführung der vereinbarten Arbeiten.
2. Der Besteller schuldet in einem derartigen Fall den üblichen Werklohn, der zur Zeit des Vertragsschlusses für gleiche Leistungen am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt.
3. Nach Ablauf der Nachfrist zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um mit der Folge, dass der Unternehmer die anteilige Vergütung entsprechend den bis zur Vertragsaufhebung erbrachten Leistungen abzüglich des Minderwerts wegen Mängeln verlangen kann.
BGB § 154, § 632 Abs 1, § 632 Abs 2
BGB vom 26.11.2001 § 643
BGB vom 02.01.2002 § 648a Abs 5
Aktenzeichen: 6O3415/07 Paragraphen: BGB§154 BGB§632 BGB§643 BGB§648a Datum: 2012-03-12
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8 W 62/11
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit; Erforderlichkeit der Klärung einer schwierigen Rechtsfrage im Rahmen einer summarischen Prüfung
In Anlehnung an die Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach § 91a ZPO ist bei der Entscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auf Grund des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen entsprechend dem hypothetischen Ausgang des Rechtsstreits zu entscheiden. Hängt die Kostenentscheidung von einer ungeklärten und schwierigen Rechtsfrage- vorliegend der Frage, ob sich die beklagte Partei mit der Hergabe einer Bauhandwerkersicherheitsleistung bei Klageerhebung in Verzug befunden hat - ab, muss das Gericht diese im Rahmen des summarischen Verfahrens nicht klären und die Kosten sind mangels anderer Verteilungskriterien gegeneinander aufzuheben.
ZPO § 91a, § 269 Abs 3 S 3
VOB/B § 2 Abs 5, § 2 Abs 6
Aktenzeichen: 8W62/11 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§169 BGB§648a VOB/B§2 Datum: 2011-11-28
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Prozeßrecht Baurecht - Urteil Sicherungshypothek
03.06.2004 6 U 175/03
Ist die Klage auf Restwerklohn mit derjenigen auf Bestellung der Bauhandwerkersicherungshypothek verbunden und hält u. a. der Besteller den Werklohn wegen von ihm behaupteter Mängel zurück, ist ein Grundurteil zu beiden Klagansprüchen zulässig.
Aktenzeichen: 6U175/03 Paragraphen: ZPO§304 Datum: 2004-06-03
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19.5.2004 3 U 222/03
1. Baugeldempfänger tragen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und wie sie Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 1 GSB zweckentsprechend verwandt haben.
2. Geschützt sind Baugläubiger, deren Leistung einen unmittelbaren Beitrag zur Herstellung des Baus leisten, der sich in aller Regel in einer Werterhöhung zeigt.
3. Von bedingtem Vorsatz ist in aller Regel auszugehen, wenn der Empfänger von Geldern für die Errichtung eines Baus wußte, dass die empfangenen Gelder Fremdmittel sind, die grundpfandrechtlich auf dem zu bebauenden Grundstück abgesichert sind und die Verletzung der Verwendungspflicht billigend in Kauf genommen hat.
4. Größere Bauvorhaben werden regelmäßig durch grundpfandrechtlich abgesicherte Fremdmittel finanziert.
5. Bedingter Vorsatz bezüglich der Baugeldeigenschaft liegt bereits vor, wenn der Baugeldempfänger sich keine Kenntnis dazu verschafft, woher die Mittel kommen, sondern insofern gleichgültig bleibt.
Aktenzeichen: 3U222/03 Paragraphen: GSB§1 Datum: 2004-05-19
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Baurecht - Sicherungsrecht Sicherungshypothek Sicherheitsleistung
22.1.2004 VII ZR 183/02
a) § 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert.
b) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.
c) Der Unternehmer kann dem Besteller in sinngemäßer Anwendung des § 648a Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 643 Satz 1 BGB eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung mit der Erklärung setzen, daß er die Mängelbeseitigung ablehne, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei. Ihm steht in weiterer sinngemäßer Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 und § 648a Abs. 5 Satz 2 BGB der Anspruch auf die um den mängelbedingten Minderwert gekürzte Vergütung und der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens zu.
d) Macht der Unternehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann der Besteller dem Verlangen auf Zahlung des vollen Werklohns das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht auch dann entgegenhalten, wenn er die Sicherheit nicht gestellt hat.
Aktenzeichen: VIIZR183/02 Paragraphen: BGB§648a BGB§643 BGB§645 Datum: 2004-01-22
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Baurecht - Sicherungshypothek Sicherungsrecht Sicherheitsleistung
22.1.2004 VII ZR 68/03
Aktenzeichen: VIIZR68/03 Paragraphen: BGB§648a BGB§643 BGB§645 Datum: 2004-01-22
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Baurecht - Sicherungshypothek Sicherheitsleistung Gewährleistungsrecht Leistungsstörungen
22.1.2004 VII ZR 267/02
a) § 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach einer Kündigung das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert.
b) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach einer Kündigung die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.
Aktenzeichen: VIIZR267/02 Paragraphen: BGB§648a BGB§643 BGB§645 Datum: 2004-01-22
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30.10.2003 4 U 135/03
Erklärt eine Bank gegenüber einem Dritten, dass eine bestimmte Kreditierung zugunsten eines Kunden zur Verfügung stehe, sie einem bestimmten Kunden einen konkreten Kredit eingeräumt habe oder eine Finanzierung für ein bestimmtes Projekt gesichert sei, so begründen diese Äußerungen allein keine Primäransprüche. Dies wäre nur der Fall, wenn besondere Umstände oder weitere Erklärungen hinzutreten würden.
Aktenzeichen: 4U135/03 Paragraphen: BGB§648 Datum: 2003-10-30
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31.10.2002 6 U 159/02
1. Der Werkunternehmer kann vom Grundstückseigentümer auch dann nicht die Einräumung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen, wenn Auftraggeberin der Werkleistung eine vom Grundstückseigentümer wirtschaftlich beherrschte GmbH & Co. KG ist.
2. Für das Vorliegen besonderer Umstände, die es nach Treu und Glauben erlauben, von der rechtlichen Identität zwischen Grundstückseigentümer und Besteller abzuweichen, genügt ohne Hinzutreten besonderer Umstände auch nicht, dass das Grundstück durch die Werkleistung eine Wertsteigerung erfahren hat.
BGB §§ 638, 242
Aktenzeichen: 6U159/02 Paragraphen: BGB§638 BGB§242 BGB§648 Datum: 2002-10-31
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Baurecht Prozeßrecht - Sicherungshypothek Klagearten Sonstiges
15.05.2002 23 U 6/02
Wird der Anspruch eines Bauhandwerkers im Wege der einstweiligen Verfügung im Grundbuch gesichert, kann als Hauptsacheklage neben der Hypothekenklage auch eine Werklohnklage erhoben werden.
ZPO § 926 BGB § 648
Aktenzeichen: 23U6/02 Paragraphen: ZPO§926 BGB§648 Datum: 2002-05-15
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24.04.2002 13 U 245/01
Die Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten des Werkunternehmers für eine Werklohnforderung kann nur erfolgen, wenn es durch die Leistungen des Bauunternehmers tatsächlich zu einer Wertsteigerung des Grundstücks gekommen ist. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, solange das Werk einen Mangel aufweist.
Aktenzeichen: 13U245/01 Paragraphen: BGB§648 Datum: 2002-04-24
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26.9.2001 7 U 124/01
Durchbrechung des Identitätserfordernisses des § 648 BGB zwischen Besteller und Grundstückseigentümer nach Treu und Glauben.
BGB §§ 648, 885 I 2, 242
Aktenzeichen: 7U124/01 Paragraphen: BGB§648 BGB§885 BGB§242 Datum: 2001-09-26
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Grundstücksrecht Baurecht - Grundlastenrecht Vormerkung Sicherungshypothek
26.09.2001 7 U 124/01
§§ 648, 885 I 2, 242 BGB
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3759

References: § 885
 § 648
 § 885
 § 12
 § 12
 § 648
 § 648
 § 648
 § 885
 § 885
 § 929
 § 640
 § 641
 § 648
 § 18
 § 2
 § 648
 § 154
 § 632
 § 632
 § 643
 § 648
 § 91
 § 269
 § 91
 § 269
 § 2
 § 2
 § 1
 § 648
 § 648
 § 643
 § 645
 § 648
 § 648
 § 926
 § 648
 § 648