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Bürgerliches Gesetzbuch - WikiVisually
Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 12. Juli 2018
(BGBl. I S. 1151, 1154)
Nach langjähriger Beratung in zwei Juristenkommissionen und öffentlichen Debatten trat das BGB zur Zeit des Deutschen Kaiserreiches am 1. Januar 1900 durch Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in Kraft (RGBl. 1896, S. 195). Es war die erste privatrechtliche Kodifikation, die für das gesamte Reichsgebiet Gültigkeit besaß, das BGB gilt nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland als Bundesrecht nach Art. 123 Abs. 1 und Art. 125 GG fort.
Der Gesetzgeber hat seitdem sehr viele Änderungen am BGB vorgenommen, bei Reformen steht er häufig vor der Entscheidung, ob er das Reformgesetz als Änderungs- beziehungsweise Ergänzungsgesetz zum BGB oder als Sondergesetz außerhalb des BGB verabschieden soll. Die Praxis dazu ist uneinheitlich, zu einer klaren Linie hat sich der Gesetzgeber bis heute nicht durchgerungen. Insgesamt ist die gesamte Kodifikation des bürgerlichen Rechts stetig angewachsen, Substanzverluste hingegen halten sich in überschaubaren Grenzen. Einbußen finden sich jedoch insoweit, als Regelungsmaterien im schuldrechtlichen Bereich von Schichten von Richterrecht überlagert worden sind,[2] am 2. Januar 2002 erfolgte im Zuge der umfassenden Reform des Schuldrechts eine Neubekanntmachung des BGB.[3] Dabei wurde der Text auch an die neue deutsche Rechtschreibung angepasst. Ferner erhielt jeder Paragraph eine Überschrift.
Das Bürgerliche Recht ist Teil des Privatrechts, das die Beziehungen zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtsteilnehmern (Bürgern, Unternehmen) regelt, im Gegensatz dazu regelt das öffentliche Recht die Beziehungen zwischen Privaten und Hoheitsträgern (Subordinationsverhältnis) oder Hoheitsträgern untereinander. Die Einteilung in Privatrecht und Öffentliches Recht stammt bereits aus römischer Zeit, der für das BGB namensgebende Begriff des „Bürgers“ darf dabei keinesfalls als ein Hinweis auf eine standesrechtliche Gliederung der Gesellschaft in Adel, Bürger, Bauern und Arbeiter verstanden werden; „bürgerlich“ ist als Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern statt zwischen Staat und Bürgern wie beispielsweise im Strafgesetzbuch aufzufassen. Wie der synonym für bürgerliches- beziehungsweise Privatrecht gebräuchliche Begriff „Zivilrecht“ es bereits nahe legt, ordnet sich der „Bürger“-Begriff dem lateinischen civis (vergleiche insoweit auch: ius civile) unter und ist in diesem Zusammenhang als Staatsbürger zu verstehen.[4]
Das BGB ist in fünf Bücher unterteilt:[5]
Die thematische Aufteilung der fünf Bücher folgt der von der Pandektenwissenschaft des 19. Jahrhunderts entwickelten Systematik der Ableitung abstrakter Grundregeln aus dem ursprünglich kasuistisch aufgebauten Rechts- und Wertemodell. Die Aufteilung unterliegt dabei einer bemerkenswerten Asymmetrie. Während die ersten drei Bücher, der Allgemeine Teil, das Schuldrecht und das Sachenrecht formaljuristisch gegeneinander unterschieden aufgebaut sind, enthalten die Bücher über das Familien- und Erbrecht zusammenhängende soziale Vorgänge, deren sachen- wie schuldrechtlichen Komponenten Mischstrukturen aufweisen. Dieser systematisch uneinheitliche Aufbau resultiert aus den naturrechtlichen Vorstellungen der Zeit der Aufklärung. Danach war die Welt der Bürger einerseits in eine Privatsphäre aufgeteilt, die durch die Familie und den Erben gekennzeichnet ist und andererseits in eine von öffentlichen Interessen überlagerte Wirtschaftssphäre. Durch die Abgabe eines Teils der Souveränität an den Staat stellte sich dieser zwischen die klassischen Familieninteressen, so unterliegen die Eingehung der Ehe, das Scheidungs- und Versorgungsrecht zwingenden öffentlich-rechtlichen Maßgaben.
Soweit das BGB der historisch gewachsenen Tradition einer pandektistischen Aufgliederung der Sachthemen in Schuld- (Obligationen), Sachen-, Familien- und Erbrecht noch folgte, löste es sich andererseits vom Prinzip der Bildung kasuistischer Rechtssätze. Zur Zeit des Inkrafttretens des BGB wandte sich die modernere Rechtswissenschaft von der Pandektistik vollends ab, diese beruhte begrifflich auf den Pandekten (pandectae, „Allumfassendes“; auch: Digesten genannt, von digesta, „Geordnetes“), einem von vier Büchern der justinianischen Gesetzgebung, des später so genannten Corpus iuris civilis. Da die justinianische Gesetzgebung weitgehend das kompiliert hatte, was in der römischen Rechtsklassik entwickelt worden war, lässt sie sich inhaltlich vornehmlich auf den römischen hochklassischen Juristen Gaius zurückführen. Systematisch folgte dessen einflussreiches Werk, die Institutiones Gai, einem Leitbild, das neben dem darin enthaltenen Prozessrecht grundlegend in nur zwei Sachbereiche aufteilte, das Personenrecht und das Sachenrecht, die spätere Jurisprudenz sprach bei dieser Sacheinteilung vom Institutionensystem. Diesem Aufbau wiederum sind die Kodifikationen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) in Österreich beziehungsweise des Code civil in Frankreich verpflichtet.
Vor dem einenden Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs war das Recht auf dem Gebiet des 1871 gegründeten Deutschen Reichs sehr zersplittert. Zwar galten schon früher Normen für den gesamten deutschen Raum, so germanisches Gewohnheitsrecht (vergleiche auch Germanische Stammesrechte) und bereits ab dem 15. bis 16. Jahrhundert das im Kaiserrecht rezipierte römische Recht des Corpus iuris civilis, das gemeine Recht hatte allerdings nur einen subsidiären Anwendungsbereich und konnte die eingetretene Rechtszersplitterung nicht aufheben. In einigen Ländern bestanden eigenständige Kodifikationen, so galt in Preußen das Preußische Allgemeine Landrecht (ALR) von 1794, in den linksrheinischen Gebieten fand der Code civil von 1804 Anwendung, in Baden das Badische Landrecht von 1810, in Bayern der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756 und in Jütland das Jütische Recht von 1241, teilweise der Sachsenspiegel beziehungsweise das gemeine Sachsenrecht oder das Sächsische BGB von 1865. In den anderen Ländern galt von vornherein Partikularrecht, dieses wies wenig Übereinstimmungen auf, weil unterschiedliche Inhalte und Geltungsgründe geregelt waren.
Im Laufe der Zeit, besonders ab Gründung des Deutschen Reiches 1871, verstärkten sich aber die Forderungen nach einem bürgerlichen Gesetzbuch. Bereits 1867 wurde im Reichstag des Norddeutschen Bundes beantragt, die Kompetenz zur Regelung des Bürgerlichen Rechts dem Bund zuzuweisen, was aber abgelehnt wurde. Zwei Jahre später wurde ein weiterer Antrag gleichen Inhalts eingereicht, welcher nun angenommen wurde, allerdings folgenlos blieb, es galt zudem die von Artikel 4 Nr. 13 der Verfassung des Deutschen Reiches beschränkte Gesetzgebungskompetenz des Reiches für lediglich das Straf-, Obligationen-, Handels- und Wechselrecht sowie das gerichtliche Verfahrensrecht zu erweitern, damit ein einheitliches „bürgerliches Recht“ überhaupt entstehen durfte.[6]
Befeuert wurde die Schaffung eines einheitlichen Zivilrechts in Form des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die Rivalität mit Frankreich. Während die Franzosen mit dem Code Civil bereits ab 1804 ihre aufblühenden Marktwirtschaften ins Laufen gebracht hatten, drohte die industrielle Revolution und die 1871 vollzogene Einheit Deutschlands, im Alltag an den kleinstaatlichen Strukturen Deutschlands und am politischen Eigensinn zahlloser Provinzfürsten, Adelshäuser und Großgrundbesitzer zu scheitern, die einberufene BGB-Kommission hatte sich daher anfangs mit mehr als hundert verschiedenen Rechtsregionen innerhalb des Reichs auseinanderzusetzen.[7] Es setzte sich die Überzeugung durch, dass das, was den Franzosen mit dem Code Civil gelungen war, den aus eigener Sicht fleißigen und pflichtbewussten Deutschen mit einem neuen "Jahrhundertgesetz" erst recht gelingen muss.
Lex Miquel-Lasker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
1873 beschlossen Reichstag und Bundesrat, auf Antrag der Reichstagsabgeordneten Johannes von Miquel und Eduard Lasker von der Nationalliberalen Partei, eine Änderung der Reichsverfassung, die dem Reich aufgrund derer Beharrlichkeit und Geduld die Gesetzgebungszuständigkeit für das gesamte Zivilrecht übertrug (siehe lex Miquel-Lasker). Die Änderung bewirkte nunmehr die Ausdehnung der Gesetzgebungskompetenz des Reiches auf das gesamte bürgerliche Recht, nachdem die Ablehnung der katholischen Zentrumspartei und anderer konservativer Parteigruppierungen überwunden worden war, das traditionelle Wort „Obligationenrecht“ wurde durch die Begrifflichkeit „das gesamte bürgerliche Recht“ ersetzt.[6]
Vorkommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine Vorkommission machte dem Bundesrat hinsichtlich der Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches Vorschläge, die weitgehend auf ein Gutachten des Professors für Handelsrecht, Levin Goldschmidt, zurückgingen und ausführlich begründet waren, dieser Kommission gehörten neben besagtem Gutachter vier weitere Persönlichkeiten an:[8]
Hermann Ludwig von Schelling
1. Kommission und 1. Entwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben zunächst zu überwindenden ungünstigen politischen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gab es sehr günstige: motivierte und leistungsbereite Juristen, die es verstanden auf hohem Niveau zu arbeiten, die deutsche Rechtswissenschaft genoss während des 19. Jahrhunderts ein hohes Ansehen und fachliches Personal war ausreichend vorhanden,[6] die 1. Kommission unter Vorsitz von Heinrich Eduard von Pape bestand aus 9 Richtern und Ministerialbeamten und zwei Professoren, darunter dem Pandektisten Bernhard Windscheid, wurde 1874 vom Bundesrat einberufen und legte nach ausführlichen Beratungen 1888 den 1. Entwurf vor. Er orientierte sich an den Grundsätzen des gemeinen Rechts, den Lehren Savignys und maßgeblichen Vorgaben Windscheids, weshalb der Entwurf in Anlehnung an dessen dreibändiges „Lehrbuch des Pandektenrechts“ auch der „kleine Windscheid“ genannt wurde.[9] Andererseits wurde er als wenig an den sozialen Bedürfnissen orientiert, unzeitgemäß, undeutsch sowie schwer verständlich kritisiert, die namhaftesten Kritiker waren Anton Menger[10] und Otto von Gierke. In der Kritikphase wurden nicht weniger als 600 größere Stellungnahmen abgegeben, manche hatten das Format ganzer Bücher.
Namentlich bestand die Kommission aus:[8]
Johann Gustav Karl von Mandry
Daneben waren der Kommission neun sog. Hilfsarbeiter zugewiesen - ihrerseits renommierte Juristen, die den Kommissionsmitgliedern zuarbeiteten und später die "Motive" zum BGB rekonstruierten. Einige von ihnen sollten später der 2. BGB-Kommission angehören, als Hilfsarbeiter waren tätig:[8]
2. Kommission, 2. und 3. Entwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine 1890 einberufene 2. Kommission unter der Leitung ihres Generalreferenten Gottlieb Planck bestand aus einem deutlich erweiterten Kreis von Kommissionsmitgliedern sowie Kommissaren der Reichsregierung:[8]
Julius Robert Bosse
Johann Josef Eduard Hanauer
Otto Heinrich von Helldorf-Bedra
Julius Adolph Hoffmann
Sie legte 1895 den 2. Entwurf vor, an dem diesmal auch Nichtjuristen beteiligt waren. Dieser wurde mit geringen Änderungen durch den Bundesrat als „dritter Entwurf“ 1896 dem Reichstag zugeleitet, durch diesen mit nochmals leichten Veränderungen beschlossen und am 18. August nach 23 Jahren verkündet. Im Ausland waren die Gesetzgebungsarbeiten aufmerksam verfolgt worden und das Ergebnis nahezu ausnahmslos hoch anerkannt worden, was sich alsbald an den nicht unerheblichen Einflussnahmen des BGB auf ausländische Gesetzgebungen zeigen würde.[11]
Im Zusammenhang mit der Verabschiedung durch den Reichstag ist die sogenannte „Hasendebatte“ in die Rechtsgeschichte eingegangen, am dramatischen Streit um die Frage, ob die Vorschrift (damaliger § 835 BGB), wonach Jagdberechtigte für Flurschäden durch Rehe, Hirsche und Fasane haften, auch auf Hasen auszuweiten sei, schien die Deutsche Zentrumspartei beinahe das ganze BGB scheitern zu lassen. Die katholischen Politiker dieser Partei drohten damit, lieber das ganze Gesetz zu verhindern, als in der Hasenfrage nachzugeben, sie verzichteten schließlich auf den Hasenabschnitt im Gesetz, weil sie dafür eine Verschärfung des Eherechts zugestanden bekamen.[7]
Die Sozialdemokratie gehörte im gesamten Gesetzgebungsprozess zu den entschiedenen Kritikern der verschiedenen Entwürfe, obwohl sich ihre Vertreter Arthur Stadthagen und Karl Frohme an der Kommissionsarbeit und im Parlament mit Änderungsanträgen zum Arbeits- und Eherecht beteiligten. Beide setzten sich für eine Gleichstellung der Frau im Eherecht ein, sowie für die Formulierung eines Kollektiven Arbeitsrechtes anstatt der bisher üblichen Rechtsfiktion eines Gegenübertretens von Arbeiter und Unternehmer als Einzelne und gleichberechtigte Vertragsparteien. Beide Ziele ließen sich jedoch nicht umsetzen, so dass die SPD-Reichstagsfraktion den Entwurf im Parlament letztlich ablehnte.[12]
Inkrafttreten und Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach langjähriger Beratung in zwei Expertenkommissionen und intensiven öffentlichen Debatten, an denen sich auch die deutsche Frauenbewegung wortstark beteiligte[13] und erreichte, dass die Gleichberechtigung der Frau zur Geschäftsfähigkeit festgeschrieben wurde, wurde das BGB 1896 dann beschlossen und ausgefertigt. Gleichwohl trat das Gesetz gemäß Art. 1 EGBGB erst am 1. Januar 1900 in Kraft.[14]
Das BGB wurde vom Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) begleitet, in dem die Übergangsregelungen zum bis dahin in Deutschland geltenden Recht und Öffnungsklauseln für die Gesetzgebung der Bundesstaaten (heute: Länder) enthalten sind (sogenanntes Landesprivatrecht). Die Bundesstaaten machten davon Gebrauch, indem sie ihrerseits Ausführungesetze zum BGB erließen, die in Teilen noch heute Geltung haben.
Des Weiteren ist im EGBGB das Internationale Privatrecht geregelt.
Historische Kritik am BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Beispielhaft für die historische Kritik am BGB sind die Ausführungen Otto von Gierkes nach dem ersten Entwurf („kleiner Windscheid“), nach seiner Auffassung war das BGB von zu wenig deutschrechtlichem Gedankengut getragen. In seiner Veröffentlichung Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und das deutsche Recht von 1889 schrieb er:
Weiter wurde kritisiert, dass das BGB mit seiner formalen Gleichheit der Rechtsgenossen der wirtschaftlichen und intellektuellen Verschiedenheit der Einzelnen nicht gerecht werde, die Privatautonomie als bloße Möglichkeit der wirtschaftlichen und rechtlichen Selbstverwirklichung begünstige auf längere Sicht die schnellen, flexiblen, wissenden und vermögenshaltenden Kräfte der Gesellschaft. Demgegenüber hätten die Verhältnisse der Lohnarbeiterklasse in den allgemeinen Vorschriften über den Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) nur eine völlig unzureichende Regelung erfahren, da diese auf Dienste vorindustrieller Prägung zugeschnitten seien.
Ideenwelt des BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Grundlagen des BGB stehen in der Tradition des überlieferten römischen Rechts, das mit dem Zwölftafelgesetz (entstanden um 450 v. Chr) seinen entscheidenden Ausgang nahm. Nach nahezu tausendjähriger Geschichte fanden die XII Tafeln bei Justinian (un-)mittelbaren Einlass in dessen bedeutende spätantike Gesetzgebung, den später so genannten Corpus iuris civilis, im Codex Iustinianus kommt zum Ausdruck: „Indem wir den zwölf Tafeln folgen, korrigieren wir neueres Recht durch neustes Recht“. Dieses blieb bis zum Ende des römischen Reiches in Kraft, aber auch kanonisches Kirchenrecht fand in Teilen den Weg ins BGB, so nur beispielsweise das Recht der direkten Stellvertretung (Deutschland), dessen Maximen aus dem Liber Sextus entlehnt, dem römischen Recht allerdings weitgehend fremd waren.[15][16]
Auf dem römischen Recht bauten bereits die naturrechtlichen Kodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts auf. Mit ihnen sollten die überkommenen Grundsätze einer ständisch-hierarchischen Gesellschaftsordnung überwunden werden; in Deutschland erfuhr im 19. Jahrhundert das gemeine Recht starken Auftrieb durch die pandektenwissenschaftlichen Formulierungshilfen. Tragend für das BGB wurden die Leitbilder von Freiheit und rechtlicher Gleichheit aller am Privatrechtsverkehr teilnehmenden Personen, diese finden im prägenden Prinzip der Privatautonomie ihren Ausdruck. Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit wurden zu den „Zauberwörtern“ eines neuen gesellschaftlichen Selbstbewusstseins. Um das zu verwirklichen, wurde im BGB auf funktionale und verbindliche Rechtsgeschäftstechnik geachtet, der einzelne sollte seine Rechtsbeziehungen auf der Grundlage der Gleichordnung zu anderen in Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gestalten können. Wichtige Ausprägungen der Privatautonomie sind die Vertragsfreiheit (§ 305 BGB a. F., jetzt § 311 Abs. 1 BGB n. F.) und die Testierfreiheit (§§ 1937 bis 1941 BGB). Auch die Vermögensordnung ist im Wesentlichen privatnützig ausgestaltet (§ 903 BGB). Gesellschaftspolitisch war die Funktion des BGB, für die wirtschaftlichen Unternehmungen des aufstrebenden Bürgertums einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu bilden.
Trotz der vorherrschenden liberalen und individuellen Züge des BGB fand ein Ausgleich zwischen den Interessen der nachständischen Gesellschaft, der Industrialisierung und der politischen Ordnung des Kaiserreichs statt, dieser erfolgte im Wege von Vorbehaltsklauseln für die einzelstaatliche Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Privatrechts (siehe EGBGB).
Stilistische Grundgedanken, Anwendung, Rechtsfortbildung und Auslegung des BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das BGB wandte sich vom Prinzip des kasuistisch geprägte Normenaufbau (Fallrecht) ab, den noch die Pandektistik gepflegt hatte, um seine Regelungstechnik grundsätzlich auf einen abstrahierend-generalisierenden Gesetzesstil umzustellen.[2] Vorangestellt wurde dazu der „Allgemeine Teil“, der seiner Zielsetzung nach, gemeinsame Regeln für die folgenden Bücher aufstellte. Viele der Begriffe des Allgemeinen Teils werden im BGB nicht definiert, so beispielsweise: Vertrag, Bedingung oder Schaden, auch hält sich der Gesetzgeber häufig aus juristischen Konstruktionsfragen heraus, so beispielsweise, ob die Erfüllung ein Vertrag oder Realakt sei. Im Vergleich zum ALR, das sich als Aufklärungsgesetz verstand, musste das BGB wie ein Gesetz wirken, das von substantiellem Verlust gekennzeichnet war, das allerdings, was als Selbstbeschränkung des Gesetzgebers tatsächlich stattfand, machte es umso erforderlicher, dass für das BGB eine Rechtsdogmatik geschaffen würde. Anders gesagt: Das BGB ist kein Produkt des Gesetzespositivismus, vielmehr ohne Dogmatik gar nicht anwendbar.[17] Einvernehmen besteht in der Rechtswissenschaft heute allerdings, dass die Voranstellung allgemeiner Regelungen die Entwicklung des BGB weder behindert noch wesentlich erleichtert habe.[2]
Kennzeichnend für das BGB ist ein hoher Abstraktionsgrad zudem für die Begriffsbildung. Kategoriale Termini wie Willenserklärung oder Rechtsgeschäft korrespondieren zwar nicht mit der Ausdruckswelt im sozialen Lebensalltag und finden damit dort keine unmittelbare Entsprechung, ihnen wird aber, wie vielen derivativen Begriffsbildungen, bescheinigt, hohe Präzision sowie Genauigkeit im sprachlichen Ausdruck aufzuweisen. Bis heute repräsentiere kein deutsches Gesetz vergleichbare sprachliche Prägnanz.[2] Andererseits wird eingewendet, dass die hohe Abstraktion möglicherweise mit ursächlich dafür sei, dass spezifischere Regelungen ausblieben, obgleich es ihrer bedurft hätte, um eine einfachere Rechtsanwendung zu gewährleisten, so werden besondere „Nichtigkeitsregeln“ im anpassungsbedürftigen Arbeits- und Gesellschaftsrecht bis heute vermisst. Kritisiert wurde auch, dass der hohe Verallgemeinerungsgrad auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit ginge.[18]
Die Methode der Anwendung des Privatrechts unterlag bis heute einem erheblichen Wandel. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGB war die juristische Arbeitsweise methodisch noch von der im 19. Jahrhundert entwickelten Begriffsjurisprudenz geprägt, diese war eingebettet in ein aus der Historischen Rechtsschule heraus entwickelten Prinzips der Verantwortung für einen Rechtssatz, der nur zu einer rechtlichen Überzeugung wachsen kann, wenn das Volk, für den der Rechtssatz gilt, ihn annimmt. Bekanntester Vertreter dieser Entwicklung war Friedrich Carl von Savigny. Daran anknüpfend, postulierten Bernhard Windscheid und Georg Friedrich Puchta, dass der vorhandene Normenbestand dazu herangezogen wird, ihn in ein denklogisch geschlossenes System von Rechtsbegriffen zu gießen und zu versuchen, den Rechtsstoff der Römer zu einem widerspruchsfreien Rechtssatzsystem zu entwickeln. Mithilfe von zusätzlichen Obersätzen und Definitionen (pandektistischer Ansatz) sollten sich sodann alle Lebensvorgänge unter den jeweils einschlägigen Rechtsbegriff subsumieren lassen können, jeder erdenkliche Konflikt, der sich im Lebensalltag ergäbe, sollte so – und weitestgehend frei von rechtlicher Wertung – lösbar werden. In den 1920er-Jahren setzte sich allerdings die vornehmlich von Philipp Heck und Rudolf von Jhering vertretene Interessenjurisprudenz durch, denn sie war geschmeidiger und flexibler in der Anwendung und ließ sich auf rechtliche Wertungen ein. Die für die Begriffsjurisprudenz problematischen, nämlich gesetzlich nicht geregelten und deshalb kaum lösbaren Interessenskonflikte, wurden im Rahmen der neuen Bewegung analogisiert. Ähnlich gelagerte, gesetzlich nicht geregelte Fälle konnten so mit den gesetzlich geregelten Fällen verglichen werden. Gerade durch die vergleichende Wertung von Regelungsinhalt und Interessenskonflikt, konnte idealerweise eine Lösung vermittelt werden, die Überwindung der Begriffsjurisprudenz bedeutete zudem, dass nach zunehmend allgemeinem Verständnis, dem Richter die Befugnis zur Rechtsfortbildung zuzugestehen war.[19] Nur so, argumentierten die obersten Gerichte, konnte die Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse an die Lücke angepasst werden, die der Gesetzgeber aufgrund der Unvorhersehbarkeit zukünftig regelungspflichtiger Rechtsmaterien unweigerlich offen gelassen haben musste (Gesetzeslücke aufgrund „planwidriger Unvollständigkeit“[20]) und stimmten insoweit mit den Vorstellungen Savignys überein, der vom Gesetzgeber erwartet hatte, dass dieser die rechtspolitischen Daten setze, die dann durch die juristischen Fachleute ausgestaltet würden.[21] Seit den 1960er-Jahren hat sich der überwiegende Teil des privatrechtlichen Schrifttums dann der Wertungsjurisprudenz zugewandt, die Anhänger dieser Interpretationstheorie gehen davon aus, dass Gesetzgeber und Rechtsanwender Rechtsbegriffe stets einer „Wertung“ unterzögen, sodass der Richter die Rechtsordnung und gegebenenfalls die in ihr bestehenden Gesetzeslücken im Lichte der Wertmaßstäbe des GG zu schließen habe.
Die Auslegung der Rechtsnormen des BGB und seiner Nebengesetze folgt dem von Seiten des BVerfG und des BGH geebneten Wertekonzept der Maßgeblichkeit des im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gebrachten „objektivierten Willens“ des Gesetzgebers (sogenannte objektive Theorie). Unmaßgeblich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hingegen der subjektive Wille des historischen Gesetzgebers, der sich im Zweifel auch gar nicht eruieren ließe,[22] im Sinne des Rechtsgedankens des § 133 BGB konkretisiert der BGH noch dahin, dass nicht der buchstäbliche Ausdruck, sondern der Sinn der Norm zu erfassen und zu würdigen sei.[23] In diesem Sinne werden als maßgebende Kriterien für die Methoden der Auslegung von Rechtsnormen zunächst der „Wortsinn“, sodann der „Bedeutungszusammenhang“, die „Entstehungsgründe“ und der „Zweck der Norm“ herangezogen.
Auf dem Gebiet des Schuldrechts entwickelte die Rechtsprechung des Reichsgerichts – vor dem Hintergrund der Inflation – das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage („Dampfpreisfall“ von 1920).[24]
Der nationalsozialistische Gesetzgeber änderte zunächst das Familien- und Erbrecht, da die Generalklauseln, insbesondere § 242 („Treu und Glauben“), „Einfallstore“ für eine Rechtsdogmatik im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie darstellten, wurde auf umfangreiche Änderungen an den ersten drei Büchern des BGB verzichtet. Das NS-Regime arbeitete an einem Volksgesetzbuch, welches das, dem liberalen Gleichheits- und Freiheitsgedanken verpflichtete, BGB ablösen sollte, das Eherecht wurde 1938 durch das Ehegesetz aus dem BGB herausgenommen. Es wurde 1946 entnazifiziert, vom Kontrollrat neu veröffentlicht und nach und nach (Scheidungsrecht 1976, restliches Eherecht 1998) in das BGB (§§ 1303 ff. BGB) zurückgeführt.[25]
Die Besatzungsmächte nahmen wesentliche Änderungen des NS-Regimes am BGB zurück, die Entwicklung des BGB ist ab diesem Zeitpunkt in eine west- und ostdeutsche Entwicklung zu unterteilen.
Durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde das BGB schrittweise außer Kraft gesetzt, da es mit der sozialistischen Ideologie nicht vereinbar war. Nacheinander wurden das Familienrecht in ein an die veränderten Lebensverhältnisse angepasstes Familiengesetzbuch (1965), das Arbeitsrecht in ein Gesetzbuch der Arbeit (1961, 1978 ersetzt durch das Arbeitsgesetzbuch), die übrigen Teile in das Zivilgesetzbuch (1976) überführt. Zeitgleich wurde das BGB 1976 durch das EGZGB aufgehoben, das Recht war einer sozialistischen Wirtschaftsordnung untergeordnet. Der Vertrag diente als Instrument der Planwirtschaft.
Mit der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Juli 1990 und der Deutschen Wiedervereinigung zum 3. Oktober 1990 endete dieser Sonderweg, das BGB wurde mit umfangreichen Übergangsregelungen (Art. 230 ff. EGBGB) für das Gebiet der ehemaligen DDR (Art. 230 – 237 EGBGB) wieder gesamtdeutsches Recht.
Entwicklung in Westdeutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit dem 31. März 1953 wurde das Familienrecht des BGB, soweit es gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau verstieß, unwirksam (Art. 117 Abs. 1, Art. 3 GG). Dem trug der Gesetzgeber durch das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 weitgehend Rechnung, indem das Güterrecht auf die bis heute geltende Zugewinngemeinschaft umgestellt und das Entscheidungsrecht des Ehemanns in ehelichen Fragen aufgehoben wurde, das Eherechtsgesetz von 1976 beseitigte das gesetzliche Leitbild der Hausfrauenehe.
Sehr umstritten war hingegen im Scheidungsrecht die Abkehr vom Verschuldensprinzip hin zum Zerrüttungsprinzip, das Gesetz für die Rechtsstellung nichtehelicher Kinder von 1969 beseitigte die Ungleichbehandlung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern und verwirklichte so die Forderung von Art. 6 Abs. 5 GG.
Entwicklung seit 1990 in Gesamtdeutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die letzte größere Überarbeitung erfolgte im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung, die mit Beginn des Jahres 2002 in Kraft getreten ist und durch die unter anderem verschiedene Verbraucherschutzrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt wurden, zu diesem Anlass wurden viele der erwähnten Nebengesetze in das BGB aufgenommen. Außerdem wurden die positive Vertrags- oder Forderungsverletzung und andere von der Wissenschaft und der Praxis (weiter-)entwickelte Rechtsinstitute ausdrücklich gesetzlich geregelt. Das gesamte Recht der Leistungsstörungen sowie das Verjährungsrecht wurden überarbeitet, aus Anlass dieser Überarbeitung, die die tiefgreifendste seit Bestehen des BGB überhaupt war, wurde erstmals eine amtliche Neubekanntmachung des Wortlauts des Gesetzes vorgenommen (BGBl. 2002 I S. 42).
Das Zivilrecht in anderen Rechtsordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das BGB wurde von Japan als Vorbild für das dortige Zivilgesetzbuch (民法, Minpō) von 1896 und 1898 verwendet. Japan übernahm am Ende des 19. Jahrhunderts eine der Entwurfsfassungen des BGB fast unverändert.
Gleichermaßen wurde das BGB von Griechenland verwendet.
Der portugiesische Código Civil von 1966 wird wie das BGB systematisiert, der „Allgemeine Teil“ und das „Schuldrecht“ haben sich nicht vom BGB entfernt. Das frühere 1867 portugiesische Zivilgesetzbuch hat in der französischen Tradition teilgenommen.
Reichstagsprotokolle (stenografische Berichte)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bekanntmachungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Quellen-Editionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Amtliche Editionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Textausgabe des 1. Entwurfs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Begründung zum 1. Entwurf (sogenannte Motive)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Textausgabe des 2. Entwurfs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Zweite Lesung, nach den Beschlüssen der Redaktionskommission. Auf amtliche Veranlassung. 3 Bände, J. Guttentag Verlagsbuchhandlung, Berlin 1894 bis 1895.
Materialien zum 2. Entwurf (sogenannte Protokolle)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Textausgabe des 3. Entwurfs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und eines zugehörigen Einführungsgesetzes sowie eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozessordnung, der Konkursordnung und der Einführungsgesetze zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung. In der Fassung der Bundesrathsvorlagen, auf amtliche Veranlassung. J. Guttentag, Berlin 1898. Digitalisat via archive.org
Die Material-Edition von Benno Mugdan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Quellen-Edition von Jakobs und Schubert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Diskussionen und Literatur zur Zeit der BGB-Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einführende Lehrbücher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ a b c d Otto Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch. C. H. Beck, 73. Aufl., München 2014, ISBN 978-3-406-64400-9, Einleitung, Rnr. 6 f.
↑ Otto Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch. C. H. Beck, 73. Aufl., München 2014, ISBN 978-3-406-64400-9, Einleitung, Rnr. 1.
↑ Alexandra Heinen: Geschichte, Aufbau und Grundprinzipien des BGB. Universität des Saarlandes, abgerufen am 28. März 2016.
↑ a b c Hans Hermann Seiler: Geschichte und Gegenwart im Zivilrecht, Heymanns, Köln 2005, ISBN=978-3-452-25387-3, S. 315–328 (316 f.).
↑ a b Geburt des BGB. In: Spiegel online. 21. Juni 2013.
↑ Franz Wieacker, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung, 2. Aufl., Göttingen 1967, S. 484 ff.
↑ Helene Lange, Gertrud Bäumer: Handbuch der Frauenbewegung. Moeser, Berlin 1901, S. 142f. archive.org
↑ Münchener Kommentar/Franz Jürgen Säcker Rnr. 23 ff.
↑ Okko Behrends: Das Bündnis zwischen Gesetzgebung und Dogmatik und die Frage der dogmatischen Rangstufen, in: Gesetzgebung und Dogmatik, hrsg. von Okko Berends und Wolfram Henckel, 1989, S. 18 ff; 21 ff; 26 ff.
↑ BVerfGE 1, 312; 62, 45; BGHZ 46, 76; 49, 223.
↑ RGZ 100, 129 ff., Urt. vom 21. September 1920 „Dampfpreisfall“
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2. Kaufmann – A merchant is a person who trades in commodities produced by other people to earn a profit. A merchant historically was anyone involved in business as long as industry, commerce, the status of the merchant has varied during different periods of history and among different societies. There are two types of merchant, A wholesale merchant is a wholesaler who operates in the chain between produce and retail merchant, typically dealing in large quantities of goods, some wholesale merchants only organize the movement of goods rather than move the goods themselves. A retail merchant or retailer, sells merchandise to end-users or consumers, a shop-keeper is a retail merchant. Merchants have existed as long as business, industry, trade, a merchant class characterized many pre-modern societies. Open air, public markets were known in ancient Babylonia and Assyria, China, Egypt, Greece, India, Persia, Phonecia and these markets typically occupied a place in the towns centre. Surrounding the market, skilled artisans, such as metal-workers and leather workers and these artisans may have sold wares directly from their premises, but also prepared goods for sale on market days. In ancient Greece markets operated within the agora, and in ancient Rome the forum, the nature of direct selling centred around transactional exchange, where the goods were on open display, allowing buyers to evaluate quality directly through visual inspection. Relationships between merchant and consumer were minimal, the Phoenicians plied their ships across the Mediterranean, becoming a major trading power by 9th century BCE. The Phoenicians imported and exported wood, textiles, glass and produce such as wine, oil, dried fruit and their trading skills necessitated a network of colonies along the Mediterranean coast, stretching from modern day Crete through to Tangiers and onto Sardinia. The Phoenicians not only traded in goods, but were also instrumental in transporting the trappings of culture. The Phoenicians extensive trade networks necessitated considerable book-keeping and correspondence, in around 1500 BCE, the Phoenicians developed a phonetic alphabet which was much easier to learn that the pictographic scripts used in ancient Egypt and Mesopotamia. Phoenician traders and merchants were responsible for spreading their alphabet around the region. Phoenician inscriptions have been found in sites at a number of former Phoenician cities and colonies around the Mediterranean, such as Byblos. The Romans defined merchants or traders in a narrow sense. Merchants were those who bought and sold goods while landowners who sold their own produce were not considered to be merchants, being a landowner was a respectable occupation. On the other hand, the trade of merchant was not considered respectable, although they may have lacked high social standing, merchants in ancient Rome often made handsome profits. Umbricius Scauras, for example, was a manufacturer and trader of fish sauce in Pompeii and his villa, situated in one of the wealthier districts of Pompeii, was very large and ornately decorated in a show of substantial personal wealth
3. Arbeitsrecht – Labour law mediates the relationship between workers, employing entities, trade unions and the government. Collective labour law relates to the relationship between employee, employer and union. Individual labour law concerns employees rights at work and through the contract for work, Employment standards are social norms for the minimum socially acceptable conditions under which employees or contractors are allowed to work. Labour law arose in parallel with the Industrial Revolution as the relationship between worker and employer changed from small-scale production studios to large-scale factories, Workers sought better conditions and the right to join a labour union, while employers sought a more predictable, flexible and less costly workforce. The state of law at any one time is therefore both the product of, and a component of struggles between various social forces. As England was the first country to industrialize, it was also the first to face the often appalling consequences of industrial revolution in a less regulated economic framework. This was largely achieved through the pressure from social reformers, notably Anthony Ashley-Cooper, 7th Earl of Shaftesbury. A serious outbreak of fever in 1784 in cotton mills near Manchester drew widespread public opinion against the use of children in dangerous conditions. A local inquiry presided over by Dr Thomas Percival, was instituted by the justices of the peace for Lancashire, in 1802, the first major piece of labour legislation was passed − the Health and Morals of Apprentices Act. This was the first, albeit modest, step towards the protection of labour, the act limited working hours to twelve a day and abolished night work. It required the provision of a level of education for all apprentices, as well as adequate sleeping accommodation. The Factory Act of 1819 was the outcome of the efforts of the industrialist Robert Owen and prohibited child labour under nine years of age, pivotal in the campaigning for and the securing of this legislation were Michael Sadler and the Earl of Shaftesbury. This act was an important step forward, in that it mandated skilled inspection of workplaces, a lengthy campaign to limit the working day to ten hours was led by Shaftesbury, and included support from the Anglican Church. Many committees were formed in support of the cause and some established groups lent their support as well. The campaign finally led to the passage of the Factory Act of 1847 and these early efforts were principally aimed at limiting child labour. From the mid-19th century, attention was first paid to the plight of working conditions for the workforce in general, in 1850, systematic reporting of fatal accidents was made compulsory, and basic safeguards for health, life and limb in the mines were put in place from 1855. Further regulations, relating to ventilation, fencing of disused shafts, signalling standards, a series of further Acts, in 1860 and 1872 extended the legal provisions and strengthened safety provisions. The same Act included the first comprehensive code of regulation to govern legal safeguards for health, life, the presence of a more certified and competent management and increased levels of inspection were also provided for
4. Deutsches Kaiserreich – The German Empire was the historical German nation state that existed from the unification of Germany in 1871 to the abdication of Kaiser Wilhelm II in 1918, when Germany became a federal republic. The German Empire consisted of 26 constituent territories, with most being ruled by royal families and this included four kingdoms, six grand duchies, five duchies, seven principalities, three free Hanseatic cities, and one imperial territory. Although Prussia became one of kingdoms in the new realm, it contained most of its population and territory. Its influence also helped define modern German culture, after 1850, the states of Germany had rapidly become industrialized, with particular strengths in coal, iron, chemicals, and railways. In 1871, it had a population of 41 million people, and by 1913, a heavily rural collection of states in 1815, now united Germany became predominantly urban. During its 47 years of existence, the German Empire operated as an industrial, technological, Germany became a great power, boasting a rapidly growing rail network, the worlds strongest army, and a fast-growing industrial base. In less than a decade, its navy became second only to Britains Royal Navy, after the removal of Chancellor Otto von Bismarck by Wilhelm II, the Empire embarked on a bellicose new course that ultimately led to World War I. When the great crisis of 1914 arrived, the German Empire had two allies, Italy and the Austro-Hungarian Empire, Italy, however, left the once the First World War started in August 1914. In the First World War, German plans to capture Paris quickly in autumn 1914 failed, the Allied naval blockade caused severe shortages of food. Germany was repeatedly forced to send troops to bolster Austria and Turkey on other fronts, however, Germany had great success on the Eastern Front, it occupied large Eastern territories following the Treaty of Brest-Litovsk. German declaration of unrestricted submarine warfare in early 1917 was designed to strangle the British, it failed, but the declaration—along with the Zimmermann Telegram—did bring the United States into the war. Meanwhile, German civilians and soldiers had become war-weary and radicalised by the Russian Revolution and this failed, and by October the armies were in retreat, Austria-Hungary and the Ottoman Empire had collapsed, Bulgaria had surrendered and the German people had lost faith in their political system. The Empire collapsed in the November 1918 Revolution as the Emperor and all the ruling monarchs abdicated, and a republic took over. The German Confederation had been created by an act of the Congress of Vienna on 8 June 1815 as a result of the Napoleonic Wars, German nationalism rapidly shifted from its liberal and democratic character in 1848, called Pan-Germanism, to Prussian prime minister Otto von Bismarcks pragmatic Realpolitik. He envisioned a conservative, Prussian-dominated Germany, the war resulted in the Confederation being partially replaced by a North German Confederation in 1867, comprising the 22 states north of the Main. The new constitution and the title Emperor came into effect on 1 January 1871, during the Siege of Paris on 18 January 1871, William accepted to be proclaimed Emperor in the Hall of Mirrors at the Palace of Versailles. The second German Constitution was adopted by the Reichstag on 14 April 1871 and proclaimed by the Emperor on 16 April, the political system remained the same. The empire had a parliament called the Reichstag, which was elected by universal male suffrage, however, the original constituencies drawn in 1871 were never redrawn to reflect the growth of urban areas
7. Strafgesetzbuch (Deutschland) – Strafgesetzbuch, abbreviated to StGB, is the German penal code. In Germany the Strafgesetzbuch goes back to the Penal Code of the German Empire passed in the year 1871 which was identical to the Penal Code of the North German Confederation. Examples of such new crimes are money laundering or computer sabotage, the StGB constitutes the legal basis of criminal law in Germany. Another special penal code is the Wehrstrafgesetz to prosecute special crimes within military service such as insubordination and desertion, outlaws the distribution or public use of symbols of unconstitutional groups, in particular, flags, insignia, uniforms, slogans and forms of greeting. This section has been the basis for the confiscation of video games like Wolfenstein 3D or Mortyr, turkish president Recep Tayyip Erdoğan himself made a complaint 2016 against German satirist Jan Böhmermann as a private person because of the alleged insulting. The Deputy Prime Minister of Turkey, Numan Kurtulmuş, called the poem a serious crime against humanity, section 3 outlaws denying the genocide committed under the rule of National Socialism. Section 4 prohibits glorifying or approving the reign of the Nazis and this section was used as the legal basis for confiscating all horror movies and a few video games such as Mortal Kombat, Manhunt, and Condemned. Outlaws rewarding or approving of crimes publicly, in a meeting or through dissemination of writings and this only applies to crimes where failure to report is an offense, among them preparation of a war of aggression, murder, robbery, treason, and counterfeiting money. This section formed the grounds for the lawsuit against Holger Voss and this section, which was in force in some form or other from 1871 to 1994, criminalized sexual acts between males under circumstances that varied as the law was modified over the years. Acts between consenting adults, if not done in the context of prostitution, were excluded from prosecution in 1969, until 1969 the section also criminalized sexual acts between humans and animals. No corresponding legislation against lesbian sex acts existed, too extensive an interpretation will surely collide with the freedom of exercise of occupation as well as the right to property. The intentional, successful killing of another person, with at least one of the circumstances mentioned in §211 sec.2 fulfilled. Those circumstances concern base motives, criminal aims or cruel ways of committing the crime, an intentional killing that does not qualify for Mord is called Totschlag. §211 is the crime within the Strafgesetzbuch that carries a mandatory sentence of life imprisonment. Regulating abortion, in combination with §218a, revised several times, with an early 1970s liberalization declared unconstitutional by the courts, and historically very controversial. After this compromise was found, there has been relatively little controversy about the section. This section requires everybody to render assistance during accidents or a danger or emergency if necessary. Refusing to assist can be punished with up to one year of imprisonment, as a consequence, should an attempt at first aid prove unsuccessful or actually harmful, it will not be prosecuted
8. Verbraucher – A consumer is a person or organization that uses economic services or commodities. In economic systems consumers are utilities expressed in the decision to trade or not, the consumer is the one who pays to consume goods and services produced. As such, consumers play a role in the economic system of a nation. Without consumer demand, producers would lack one of the key motivations to produce, the consumer also forms part of the chain of distribution. The law primarily uses the notion of the consumer in relation to protection laws. As of all voters are also consumers, consumer protection takes on a clear political significance. Concern over the interests of consumers has also spawned activism, as well as incorporation of consumer education into school curricula, there are also various non-profit publications, such as Which. Consumer Reports and Choice Magazine, dedicated to assist in education and decision making. In India, the Consumer Protection Act 1986 differentiates the consummation of a commodity or service for use or to earn a livelihood. Only consumers are protected per this act and any person, entity or organization purchasing a commodity for commercial reasons are exempted from any benefits of this act, U. S. Government National Consumer Protection Week
9. Römisches Recht – The historical importance of Roman law is reflected by the continued use of Latin legal terminology in many legal systems influenced by it. After the dissolution of the Western Roman Empire, the Roman law remained in effect in the Eastern Roman Empire, from the 7th century onward, the legal language in the East was Greek. Roman law also denotes the legal system applied in most of Western Europe until the end of the 18th century, in Germany, Roman law practice remained in place longer under the Holy Roman Empire. Roman law thus served as a basis for legal practice throughout Western continental Europe, as well as in most former colonies of these European nations, including Latin America, English and North American common law were influenced also by Roman law, notably in their Latinate legal glossary. Eastern Europe was also influenced by the jurisprudence of the Corpus Juris Civilis, especially in such as medieval Romania which created a new system. Also, Eastern European law was influenced by the Farmers Law of the medieval Byzantine legal system. g and it is believed that Roman Law is rooted in the Etruscan religion, emphasising ritual. The first legal text is the Law of the Twelve Tables, terentilius Arsa, proposed that the law should be written, in order to prevent magistrates from applying the law arbitrarily. In 451 BC, according to the story, ten Roman citizens were chosen to record the laws. While they were performing this task, they were given political power. In 450 BC, the decemviri produced the laws on ten tablets, a second decemvirate is said to have added two further tablets in 449 BC. The new Law of the Twelve Tables was approved by the peoples assembly, modern scholars tend to challenge the accuracy of Roman historians. They generally do not believe that a second decemvirate ever took place, the decemvirate of 451 is believed to have included the most controversial points of customary law, and to have assumed the leading functions in Rome. Furthermore, the question on the Greek influence found in the early Roman Law is still much discussed, many scholars consider it unlikely that the patricians sent an official delegation to Greece, as the Roman historians believed. Instead, those scholars suggest, the Romans acquired Greek legislations from the Greek cities of Magna Graecia, the original text of the Twelve Tables has not been preserved. The tablets were probably destroyed when Rome was conquered and burned by the Gauls in 387 BC, the fragments which did survive show that it was not a law code in the modern sense. It did not provide a complete and coherent system of all applicable rules or give legal solutions for all possible cases, rather, the tables contained specific provisions designed to change the then-existing customary law. Although the provisions pertain to all areas of law, the largest part is dedicated to private law, many laws include Lex Canuleia, Leges Licinae Sextiae, Lex Ogulnia, and Lex Hortensia. Another important statute from the Republican era is the Lex Aquilia of 286 BC, however, Romes most important contribution to European legal culture was not the enactment of well-drafted statutes, but the emergence of a class of professional jurists and of a legal science
Ehe [videos]
Familie [videos]
Justinian I. [videos]
Arbeitsrecht [videos]
Römisches Recht [videos]
Privatsphäre [videos]
Code civil [videos]
Corpus iuris civilis [videos]
Orthographie [videos]
Verbraucher [videos]
Mietvertrag (Deutschland) [videos]
Gaius (Jurist) [videos]
Gaius (floruit AD 130–180) was a celebrated Roman jurist. Scholars know very little of his personal life. It is …

References: Art. 6
 Art. 1
 Art. 123
 Art. 125
 § 835
 Art. 1
 § 311
 BGH 
 § 133
 BGH 
 § 242
 Art. 3
 Art. 6
 §211
 §211
 §218