Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.05.2008&Aktenzeichen=4%20A%201009.07
Timestamp: 2019-05-23 06:27:39+00:00

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BVerwG, 07.05.2008 - 4 A 1009.07, 4 A 1009.07 (4 A 1014.04, 4 A 1010.05, 4 A... - dejure.org
BVerwG, 07.05.2008 - 4 A 1009.07, 4 A 1009.07 (4 A 1014.04, 4 A 1010.05, 4 A 1023.06)
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BVerwG, 07.05.2008 - 4 A 1009.07, 4 A 1009.07 (4 A 1014.04, 4 A 1010.05, 4 A 1023.06) (https://dejure.org/2008,4438)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.2008 - 4 A 1009.07, 4 A 1009.07 (4 A 1014.04, 4 A 1010.05, 4 A 1023.06) (https://dejure.org/2008,4438)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 2008 - 4 A 1009.07, 4 A 1009.07 (4 A 1014.04, 4 A 1010.05, 4 A 1023.06) (https://dejure.org/2008,4438)
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GG Art. 2 Abs. 2; Art. 3 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1; LuftVG § 9 Abs. 2; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3; VwGO § 93a
Luftverkehrsrecht; Planfeststellung eines Flughafens; nachteilige Wirkungen; Lärmimmissionen; Schutzvorkehrungen; Schallschutzeinrichtungen; Geldentschädigung; Kappungsgrenze; Musterverfahren.
GG Art. 2 Abs. 2; Art. 3 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1
Beschluss; Entschädigung; Flughafen; Kappungsgrenze; Lärmbelastung; Lärmimmission; Lärmschutz; Musterverfahren; Planfeststellung; Schallschutzeinrichtung; Unmöglichkeit; Untunlichkeit; Unverhältnismäßigkeit; Zumutbarkeitsgrenze
Luftverkehrsrecht; Planfeststellung eines Flughafens; nachteilige Wirkungen; Lärmimmissionen; Schutzvorkehrungen; Schallschutzeinrichtungen; Geldentschädigung; Kappungsgrenze; Musterverfahren
Zulässigkeit einer Verweisung des von den nachteiligen Wirkungen eines planfestgestellten Vorhabens Betroffenen auf eine angemessene Entschädigung in Geld statt realer Schutzvorkehrungen; Rechtliche Unbedenklichkeit einer der Entschädigung nachfolgenden Pflicht zur Duldung nachteiliger Wirkungen innerhalb der Grenzen des verfassungsrechtlich Zumutbaren; Beanstandbarkeit der Begrenzung einer zu leistenden Geldentschädigung auf höchstens 30% des Verkehrswerts von Grundstück und Gebäude in einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Zulässigkeit der Entscheidung im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung nach der Durchführung von Musterverfahren
Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen für die Entscheidung im Beschlusswege bei einem Musterverfahren
BVerwG, 08.05.2007 - 4 A 1009.07
NVwZ 2008, 1007
Die den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - betreffende Anhörungsrüge der Kläger zu 3 und 4 wird zurückgewiesen.
Die gegen den Senatsbeschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 - gerichtete Anhörungsrüge ist unzulässig, soweit die Rügen die von den Klägern erhobene, durch den rechtskräftigen Teilbeschluss des Senats vom 1. November 2007 abgewiesene Anfechtungsklage betreffen.
6 Die in Teil 1 des Schriftsatzes vom 28. Mai 2008 erhobenen Rügen verfehlen - mit Ausnahme des Abschnitts D. (Lärm) - den Streitgegenstand des Schluss-Beschlusses vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 -.
Hierüber hat der Senat bereits in dem Teilbeschluss vom 1. November 2007 - BVerwG 4 A 1009.07 - abschließend entschieden.
7 Soweit die in Teil 1 Abschnitt D. (Lärm) des Schriftsatzes vom 28. Mai 2008 (Seite 49 bis 61) erhobenen Rügen sich den Hilfsanträgen zu verbessertem aktivem und passivem Lärmschutz zuordnen lassen, über die im Schluss-Beschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 - noch zu entscheiden war, sind sie unbegründet.
9 Mit der Rüge wird geltend gemacht, der Senat habe den Klägern zu 3 und 4 dadurch das rechtliche Gehör versagt, dass er über den klägerischen Hilfsantrag Nr. 1. 5 nicht auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung, sondern gemäß § 93a Abs. 2 VwGO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung, nämlich durch den Schluss-Beschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 - entschieden habe.
Der Senat hat in dem Schluss-Beschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 - dargelegt, dass und aus welchen Gründen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO auch für den genannten Hilfsantrag gegeben sind, namentlich, dass die Sache gegenüber den rechtskräftig entschiedenen Musterurteilen keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Im Übrigen wurde sie abgewiesen (BVerwG 4 A 1009.07, NVwZ 2008, S. 1007).
a) Hierbei hat es zunächst zutreffend festgestellt, dass die Forderung der Klägerin nach einer gesetzlich determinierten und differenzierten Entschädigungsregelung für Eigentumsbeeinträchtigungen, die zwar noch keine Enteignung darstellen, aber die Schwelle der Unzumutbarkeit überschreiten, nicht Gegenstand der Ermächtigungsgrundlage ist, sondern dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuzuordnen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226; BVerwG, Beschl. v. 7.5.2008 - 4 A 1009.07 u.a. -NVwZ 2008, 1007;… Steinberg/Wickel/Müller, Fachplanung, 4. Aufl. 2012, § 4 Rn. 8, 121;… Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 74 Rn. 50).
Dass vom Beklagten mit den oben dargestellten Festsetzungen ein Lärmschutzkonzept gewählt worden ist, mit dem in Bezug auf das Schutzniveau für die Innenräume eines gewerblich genutzten Gebäudes nicht eine einzelfall- bzw. grundstücksbezogene, sondern eine typisierende, nach der jeweiligen Nutzung der Räumlichkeiten differenzierende Regelung getroffen wurde (vgl. zu diesem Kriterium auch BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 u.a. -, juris Rn. 31), ist sachgerecht und daher rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Eine Kappungsgrenze von 30 % des Verkehrswertes des Grundstücks einschließlich der baulichen Bestandteile trägt demnach den Interessen der Betroffenen hinreichend Rechnung, da sie nicht bloß auf den Gebäudewert abstellt, sondern als Wertfaktor auch das Grundstück berücksichtigt (BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - juris Rn. 429; bestätigt auch in dem Beschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 -, juris Rn. 30).
Angesichts der begrenzten Schutzrichtung dieser Regelung, die nicht eine generelle Entschädigung etwaiger Wertverluste oder sonstiger Einbußen bezweckt, sondern ein finanzielles Surrogat für die unterbleibende Anordnung von Schutzvorkehrungen vorsieht, stellt dies keine unangemessene Begrenzung dar (s. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 -, juris Rn. 30).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 - Rn. 20 ff. (NVwZ 2008, 1007 = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 74) an diesen Ausführungen festgehalten und ergänzend dargelegt:.
Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 - hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29. Juli 2009 - 1 BvR 1606/08 - nicht zur Entscheidung angenommen.
Für derartige Gebäudeteile sind die Ausführungen des Senats im Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 422 sowie im Beschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 - ohne weiteres heranzuziehen.
Dass vom Beklagten mit den oben dargestellten Festsetzungen ein Lärmschutzkonzept gewählt worden ist, mit dem in Bezug auf das Schutzniveau für die Innenräume eines gewerblich genutzten Gebäudes nicht eine einzelfall- bzw. grundstücksbezogene, sondern eine typisierende, nach der jeweiligen Nutzung der Räumlichkeiten differenzierende Regelung getroffen wurde, ist sachgerecht (s. zu diesem Kriterium auch BVerwG, Beschluss vom 07.05.2008 - BVerwG 4 A 1009.07 u.a. -, juris Rn 31) und daher rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Eine Kappungsgrenze von 30 % des Verkehrswertes des Grundstücks einschließlich der baulichen Bestandteile trägt demnach den Interessen der Betroffenen hinreichend Rechnung, da sie nicht bloß auf den Gebäudewert abstellt, sondern als Wertfaktor auch das Grundstück berücksichtigt (BVerwG…, Urteil vom 16.03.2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - juris Rn. 429; bestätigt auch in dem Beschluss vom 07.05.2008 - BVerwG 4 A 1009.07 - , juris Rn. 30).
Angesichts der begrenzten Schutzrichtung dieser Regelung, die nicht eine generelle Entschädigung etwaiger Wertverluste oder sonstiger Einbußen bezweckt, sondern ein finanzielles Surrogat für die unterbleibende Anordnung von Schutzvorkehrungen vorsieht, stellt dies keine unangemessene Begrenzung dar (s. BVerwG, Beschluss vom 07.05.2008 - BVerwG 4 A 1009.07 -, juris Rn. 30).
Dem entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht auch in neueren Entscheidungen (vgl. Beschl. v. 07.05.2008 - 4 A 1009.07 u. a. -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 74) Dauerschallpegel (außen) von 65, 7 dB(A) tags vor dem Hintergrund der einem Gebäude auch ohne zusätzliche Schallschutzeinrichtungen zukommenden Dämmwirkung als noch nicht gesundheitsgefährdend angesehen.
Das Lärmschutzkonzept war auch insoweit Gegenstand gerichtlicher Nachprüfung und ist unbeanstandet geblieben (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 4 A 1009/07 -, NVwZ 2008, S. 1007 ff., Rn. 10 bei juris).
aa) Die Kappungsgrenze ist auch und gerade in verfassungsrechtlicher Hinsicht vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 7. Mai 2008 - 4 A 1009/07 u.a. - (NVwZ 2008, S. 1007 ff.) gebilligt worden.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 14
 § 9
 § 74
 § 93
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 14
 § 93
 § 93
 § 4
 § 74
 § 74
 § 74