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Timestamp: 2019-06-16 19:40:24+00:00

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Nennung des Urhebers eines Lichtbildes
LG Köln vom 30. Januar 2014, Az. 14 O 427/13
Ein Hobbyfotograf machte eine seiner Fotografien auf einer Internetplattform zugänglich. Als die Inhaberin eines Internetportals eines dieser Bilder verwendete, um einen Artikel zu untermalen, verklagte der Fotograf diese auf Unterlassung. Pikant an dem Szenario ist, dass die Beklagte den Urheber des Bildes unterhalb des Artikels gekennzeichnet hatte. Für das entscheidende Gericht bestand die Frage, welche rechtlichen Voraussetzungen für die Nennung des Urhebers eines Lichtbildes vorliegen müssen.
Das Landgericht Köln gesteht dem Kläger einen Unterlassungsanspruch zu. Dieser liegt darin begründet, dass die Beklagte, indem sie die Fotografie ohne inkludierte Urhebernennung öffentlich machte, gegen die Nutzungsbedingungen der Internetplattform verstieß, auf der der Kläger das Lichtbild publizierte. Das Urheberpersönlichkeitsrecht steht allerdings gemäß § 13 Abs. 2 UrhG lediglich dem Urheber zu, sodass nur er darüber befinden darf wie sein Werk gekennzeichnet werden muss. Der in seinem Namensnennungsrecht verletzte Urheber kann verlangen, dass sein Werk ohne die ihm zustehende Benennung nicht mehr genutzt wird, und zwar auch dann, wenn er die Nutzung grundsätzlich gestattet hatte. Eine Nennung des Urhebers am Seitenende wird als eine vom Bild gelöste Bezeichnung betrachtet und erfüllt daher nicht die Bedingungen § 13 Abs. 2 UrhG.
Somit müssen gemäß der Rechtsprechung des LG Köln Lichtbilder direkt oder auf der Metaebene mit dem Urheber verbunden sein, um die Bedingungen des § 13 UrhG zu erfüllen.
17. März 2017 /von Thomas Gerling
https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png 0 0 Thomas Gerling https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png Thomas Gerling2017-03-17 14:42:262017-05-05 13:07:33Nennung des Urhebers eines Lichtbildes
BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 34/12
Die Beklagte bietet im Internet unter der Bezeichnung „Runes of Magic“ ein Fantasierollenspiel an. Die für die Spielteilnahme erforderliche Software steht zum kostenlosen Herunterladen zur Verfügung. Die Ausstattung der Spielcharaktere dieses Rollenspiels kann durch virtuelle Gegenstände erweitert werden, die gegen Entgeld erworben und unter anderem per Kreditkarte auf Guthabenbasis oder via SMS bezahlt werden können. Für eine solche Erweiterung wirbt die Beklagte mit folgenden Aussagen:
„Pimp deinen Charakter-Woche
Von Montag, den 20. April 17: 00 bis Freitag, den 24. April 17: 00 hast du die Chance, Deinen Charakter aufzuwerten!“
Dabei ist das Segement „Deinen Charakter aufzuwerten!“ mit einem Link versehen, der auf eine Seite führt, wo zahlungspflichtig Online-Ausrüstungsgegenstände erworben werden können.
Der Kläger hält diese Werbeform für wettbewerbswidrig, da Verstöße gemäß Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorliegen. Er stellt Antrag, dass der Beklagte derartige Werbeinstrumente in Zukunft zu unterlassen habe. Der Beklagte führt jedoch aus, dass seine Werbung keine ausdrückliche Kaufaufforderung enthalte und auch nicht explizit an Kinder gerichtet sei.
In seiner Entscheidung führt der Bundesgerichtshof nun aus, dass die in eine Werbung inkludierte unmittelbare Aufforderung an Kinder eine Ware zu erwerben oder eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen stets unzulässig im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG ist. Die Aussage „Schnapp dir…“ stellt in diesem Kontext eine an Kinder gerichtete Kaufaufforderung im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dar. Die Formulierung der Werbung im Imperativ kommt hier einem Kaufappell gleich und ist somit als eine Aufforderung zum Erwerb zu betrachten. Es ist nicht entscheidend, ob die Zielgruppe des Rollenspiels sich ebenfalls auf volljährige Spieler erstreckt, da die vorliegende Formulierung der Werbung sich explizit an Minderjährige richtet. Sie wird sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlichen Anglizismen geprägt.
Es handelt sich also nicht nur um eine an jedermann gerichtete Werbung, von der sich auch Minderjährige angesprochen fühlen und auch nicht um eine im Schwerpunkt eindeutig an Jugendliche gerichtete Werbung, von der auch das eine oder andere Kind unter 14 Jahren angesprochen wird.
Der Beklagte hat Werbemaßnahmen dieser Art zu unterlassen.
Ins Besondere mit dem Erfolg von Smartphone- und Tablet-Apps erwachsen neue rechtliche Hindernisse, da die Konsumentengruppe oft nicht bewusst gesteuert werden kann. Insofern ist auch bei der Wahl der Werbemaßnahmen für In-App-Käufe höchste Vorsicht geboten.
17. Dezember 2016 /von Thomas Gerling
https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png 0 0 Thomas Gerling https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png Thomas Gerling2016-12-17 16:07:332019-03-16 08:42:31Unzulässige Werbung gegenüber Minderjährigen

References: § 13
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 § 3
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