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Timestamp: 2016-10-27 05:13:37+00:00

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106 IV 17150. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. August 1980 i.S. E. gegen K. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 27 ch. 5 CP. Les rapports adress�s au Parlement, qui ne doivent pas rester secrets, qui ont �t� re�us � titre officiel et sur lesquels le Parlement s'est fond� pour prendre une d�cision en s�ance publique doivent �tre consid�r�s comme faisant partie des d�bats publics d'une autorit�. Le compte rendu v�ridique de leur contenu n'est d�s lors pas punissable. Consid�rants � partir de page 172
BGE 106 IV 171 S. 172
c) Gem�ss Art. 27 Ziff. 5 StGB ist die wahrheitsgetreue Berichterstattung �ber die �ffentlichen Verhandlungen einer Beh�rde straflos. Der Journalist ist somit nicht strafbar, wenn er ehrverletzende �usserungen, die in �ffentlichen Verhandlungen einer Beh�rde gefallen sind, in der Presse w�rtlich oder sinngem�ss wiedergibt. Bei der Berichterstattung �ber solche Verhandlungen beschr�nkt sich die Sorgfaltspflicht des Journalisten auf die wahrheitsgetreue Wiedergabe der abgegebenen Voten: ob diese inhaltlich wahr seien, braucht er nicht zu pr�fen (BGE 106 IV 170 E. 5 e). Die Beschwerde des E. geht daher an der Sache vorbei, soweit in ihr sinngem�ss geltend gemacht wird, der Journalist h�tte sich zun�chst von der Wahrheit der in den verschiedenen Verhandlungen gefallenen �usserungen �berzeugen m�ssen und er h�tte nicht unwahre bzw. unbewiesene Behauptungen weiterverbreiten d�rfen. Dass im eingeklagten Zeitungsartikel nicht wahrheitsgetreu �ber die Verhandlungen der Petitionskommission des Landrates und seines B�ros berichtet worden sei, behauptet der Beschwerdef�hrer selber nicht. Er wendet lediglich ein, der beanstandete Artikel st�tze sich auf nicht �ffentliche Verhandlungen der Petitionskommission und auf der Geheimhaltungspflicht unterliegende Ausz�ge aus den Protokollen dieser Kommission und des Landrates. Damit wird sinngem�ss geltend gemacht, die Voraussetzungen von Art. 27 Ziff. 5 StGB seien nicht erf�llt.BGE 106 IV 171 S. 173
Dem eingeklagten Zeitungsartikel liegen der bereits am 8. Februar 1979 im Landrat behandelte Bericht der Petitionskommission vom 22. Januar 1979, der Bericht des B�ros des Landrates an den Landrat vom 9. April 1979 und die Traktandenliste der Verhandlungen des Landrates zugrunde. Soweit der Artikel die bei der Beratung des Berichts der Petitionskommission im Landrat gefallenen �usserungen w�rtlich wiedergibt oder sinngem�ss zusammenfasst, bleibt der presserechtlich Verantwortliche auf jeden Fall straflos. Dabei ist unerheblich, ob der Journalist den �ffentlichen Verhandlungen des Landrates selber beigewohnt oder seinen Bericht aufgrund des allgemein zug�nglichen Protokolls des Landrates, das die �usserungen der Parlamentarier wiedergibt, verfasst hat. Die Frage, ob ein Journalist gest�tzt auf Art. 27 Ziff. 5 StGB auch �usserungen wiedergeben darf, die in einer nicht �ffentlichen Sitzung einer vorberatenden Kommission des Landrates oder dessen B�ros gefallen und in den Berichten der vorberatenden Kommission und des Landratsb�ros an das Parlament enthalten sind, braucht hier nicht abschliessend beantwortet zu werden. Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der kantonalen Gerichte sind s�mtliche Unterlagen, auf die sich der beanstandete Zeitungsartikel st�tzte, "offiziell erh�ltlich". Die in der Nichtigkeitsbeschwerde erneut vorgetragene Behauptung, diese Unterlagen seien im konkreten Fall f�r geheim erkl�rt worden, ist durch nichts belegt; der von E. zum Beweis eingereichte Auszug aus einer Vernehmlassung des Regierungsrates an das Verwaltungsgericht vom 8. Mai 1979 ist ein unzul�ssiges neues Beweismittel (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP) und daher unbeachtlich. Abgesehen davon l�sst der in jener Vernehmlassung des Regierungsrates enthaltene Hinweis darauf, dass der Auszug aus dem Protokoll der landr�tlichen Petitionskommission vom 11. Dezember 1978 und der Auszug aus dem Protokoll des Landrates vom 8. Februar 1979 "nicht zur Herausgabe an die Kl�ger" (gemeint sind die Eheleute E.) bestimmt seien, ganz offensichtlich nicht den Schluss zu, hinsichtlich der dem eingeklagten Zeitungsartikel zugrunde liegenden amtlichen Berichte sei von der zust�ndigen Beh�rde eine von den Presseleuten zu beobachtende Geheimhaltungspflicht angeordnet worden. Solche offiziell erh�ltlichen, nicht geheim zu haltenden beh�rdlichen Berichte, aufgrund derer das Parlament in �ffentlicher Sitzung seine Beschl�sse fasst, sind als BGE 106 IV 171 S. 174Bestandteil der Landratsverhandlung, mithin der �ffentlichen Verhandlung einer Beh�rde im Sinne von Art. 27 Ziff. 5 StGB anzusehen. Dabei ist unerheblich, ob die in diesen amtlichen Berichten enthaltenen Ausf�hrungen in der Ratsverhandlung ausdr�cklich zitiert bzw. in das Protokoll der Landratsverhandlung aufgenommen werden oder nicht. Es gen�gt, wenn der f�r den Journalisten offiziell erh�ltliche, nicht geheim zu haltende beh�rdliche Bericht an das Parlament diesem als Grundlage f�r Verhandlungen in �ffentlicher Sitzung diente oder dienen sollte.
Diese Auslegung von Art. 27 Ziff. 5 StGB entspricht dem Sinn und Zweck der Bestimmung, die eine umfassende Orientierung der �ffentlichkeit �ber die T�tigkeit gerade auch des Parlaments durch die Presse erm�glichen will. Da heute zahlreiche Parlamentsgesch�fte zu einem wesentlichen Teil in vorberatenden Kommissionen etc. behandelt werden und das Parlament die Berichte dieser Organe oft ohne Beratung zur Kenntnis nimmt und den Kommissionsantr�gen h�ufig diskussionslos zustimmt, muss auch die wahrheitsgetreue Berichterstattung �ber solche amtlichen Berichte an das Parlament durch Art. 27 Ziff. 5 StGB gedeckt sein, wenn diese Berichte offiziell erh�ltlich und nicht geheim zu halten sind. Da diese Voraussetzungen nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Gerichte im vorliegenden Fall erf�llt sind, verst�sst das angefochtene Urteil nicht gegen Bundesrecht.
106 IV 170
Art. 27 ch. 5 CP,

References: Art. 27

BGE 
 Art. 27
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