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Timestamp: 2016-12-09 00:51:08+00:00

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§ 10 HmbRiG, Verschwiegenheitspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 HmbRiG, Verschwiegenheitspflicht Suche
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG) Landesrecht Hamburg…§ 10 HmbRiG, Verschwiegenheitspflicht§ 11 HmbRiG, Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter§ 12 HmbRiG, Laufbahn für das Amt des Staatsanwalts§ 13 HmbRiG, Aufgabenzuweisung§ 14 HmbRiG, Amtszeit des Richterwahlausschusses§ 15 HmbRiG, Senatoren und Staatsräte§ 16 HmbRiG, Bürgerliche Mitglieder§ 17 HmbRiG, Richterliche Mitglieder§ 18 HmbRiG, Weitere Mitglieder§ 19 HmbRiG, Stellvertreter§ 20 HmbRiG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 21 HmbRiG, Berufung von Nachfolgern§ 22 HmbRiG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 23 HmbRiG, Ausschluss von der Mitwirkung§ 24 HmbRiG, Eintritt der Stellvertreter§ 25 HmbRiG, Vorsitz, Aufgaben des Vorsitzenden, Vorschlagsrecht und Einsichtnah...§ 26 HmbRiG, Teilnahme an den Sitzungen, Beschlussfassung§ 27 HmbRiG, Niederschrift§ 27a HmbRiG, Stellenausschreibungen§ 28 HmbRiG, Begriff, Rechtsstellung der Mitglieder§ 29 HmbRiG, Bildung und Zusammensetzung…§ 96 HmbRiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes
§ 10 HmbRiG, Verschwiegenheitspflicht
§ 10 HmbRiGHamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbRiGReferenz: 3010-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse im Richterwahlausschuss, in Richtervertretungen oder als Wahlvorstand wahrnehmen oder wahrgenommen haben oder die zu den Sitzungen oder als Büropersonal hinzugezogen worden sind, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für Angelegenheiten und Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(2) Die Schweigepflicht besteht nicht für 1.die Mitglieder eines Gremiums untereinander,2.die Mitglieder des Richterrats gegenüber dem Gericht und der anderen Verwaltungseinheit nach § 32 Absatz 3,3.die Schwerbehindertenvertretungen gegenüber ihren Richtervertretungen,4.das Verfahren vor der Schlichtungsstelle und der Einigungsstelle.(3) Absatz 2 gilt nicht für Angelegenheiten und Tatsachen, die durch Einsicht in Personalakten nach § 48 Absatz 4 Satz 1 bekannt geworden sind oder Verschlusssachen nach § 60 Absatz 1 betreffen.
§ 9 HmbRiG, Mitgliedschaft in Volksvertretungen anderer Bundesländer§ 11 HmbRiG, Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 32
 § 48
 § 60

§ 9