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Timestamp: 2018-01-24 01:49:40+00:00

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Rezension zu „Vielsprachige Normenverbindlichkeit im Europäischen Strafrecht“ | ZERL | Zeitschrift für europäische Rechtslinguistik | Page 2
Rezension zu „Vielsprachige Normenverbindlichkeit im Europäischen Strafrecht“
Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel: 1. Kapitel – Problemstellung (S. 21 – S. 53), 2. Kapitel – Normen im Europäischen Strafrecht (S. 54 – S. 89), 3. Kapitel – Bestimmung unionsrechtlicher Norminhalte (S. 90 – S. 124), 4. Kapitel – Auswirkungen der Vielsprachigkeit auf strafrechtliche Prinzipien des Unionsrechts (S. 125 – S. 202), 5. Kapitel – Auswirkungen der Vielsprachigkeit auf das deutsche Strafrecht (S. 203 – S. 247), 6. Kapitel – Zusammenfassung (S. 248 – S. 252). Der quantitative Vergleich des Umfangs der einzelnen Kapitel zeigt: Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den Auswirkungen der Vielsprachigkeit auf strafrechtliche Prinzipien des Unionsrechts.
Nach einem einführenden Beispielsfall aus der EuGH-Rechtsprechung (sub „A. Ein Beispiel aus dem Arzneimittelrecht“) streicht der Verfasser zurecht gleich zu Beginn sub „B. Die Vielsprachigkeit der Union“ die politische Bedeutung der Vielsprachigkeit heraus. Sie gehört zum Fundament der europäischen Integration, nimmt sie doch (zumindest teilweise) dem Unionsrecht den Charakter eines fremden Rechts. Ihr Kern ist die gleichrangige Verbindlichkeit aller Sprachfassungen.1
Sub „C. Die Vielsprachigkeit als Bestimmtheitsproblem“ stößt der Verfasser zum Kern seines Untersuchungsthemas vor, den inhärenten Defiziten des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes bei mehrsprachiger verbindlicher Fassung einer Norm (des Unionsrechts). Diese Inhärenz leitet er (sub „C. I. Inkongruenzen durch Übersetzung“) aus der Beobachtung ab, dass eine völlige inhaltstreue Übersetzung im Sinn einer Inhaltsübertragung bei einer Vielzahl verbindlicher Sprachfassungen ausgeschlossen sei, sei doch eine fehlerfreie Kommunikation von Menschen unterschiedlicher Muttersprache aufgrund zwangsläufig ‚fehlerhafter oder zumindest ungenauer‘ Übersetzung unmöglich.2
Unter der auf den ersten Blick vielleicht missverständlichen Überschrift „B. II. Unmittelbar anwendbare supranationale Normen“ geht es um Blankettstrafrechtsnormen des deutschen Rechts: Eine nationale Strafrechtsvorschrift sanktioniert Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, also sowohl gegen Normen des primären Unionsrechts als auch gegen solche von Verordnungen. Diese Normen des Unionsrechts enthalten unmittelbar anwendbare Gebote. Deren strafrechtliche Sanktionierung macht das Sekundärrecht selbst – im Gegensatz zu den Strafrechtsnormen, die sich aus dem Gebot der loyalen Zusammenarbeit ergeben – den mitgliedstaatlichen Gesetzgebern expressis verbis zur Pflicht.3 Die insoweit verwendete Verweisungstechnik mit der Kombination supra- und nationaler Tatbestandsmerkmale wirft national wie europarechtlich spezifische Probleme auf. Sie werden in gebotener Kürze aufgezeigt.
Im Rahmen der territorialen Einheitlichkeit erörtert er das grundsätzliche Gebot autonomer Auslegung aller unionsrechtlicher Normen und das Gebot richtlinien- bzw. rahmenbeschlusskonformer Auslegung. Im Abschnitt über die sachliche Einheitlichkeit des Unionsrechts („A. II. Sachliche Einheitlichkeit“) lehnt der Verfasser sowohl den Gedanken einer Normdoppelung4 ab und begrüßt, dass es keine besonderen Auslegungsregeln für EU-Normen im Rahmen des Strafrechts gibt. Dazu erörtert er eher theoretisch die im deutschen Recht diskutierte Normbeschränkung und Normspaltung im Sinn einer dem Strafrecht entsprechenden engen Auslegung der strafbewehrten EU-Norm und weist anhand der EuGH-Rechtsprechung, nicht zuletzt zu strafrechtlichen Richtlinien nach, dass der EuGH keine irgendwie geartete strafrechtliche Sondermethodik anwendet.
Unter „B. Gleichberechtigte Geltung aller Sprachfassungen“ beschäftigt sich der Verfasser in diesem Kapitel mit der formellen (sub „B. I.“) und der materiellen (sub „B. II.“) Gleichrangigkeit aller Sprachfassungen. Bei der formellen Gleichrangigkeit verneint er die Notwendigkeit von sprachlichen Zweifelsfällen in der Auslegung nach einer Sprachfassung bzw. von Scheindivergenzen als Voraussetzung für einen Sprachvergleich; was meines Erachtens aus prozessökonomischen Gründen zweifelhaft ist. Ferner nimmt er zur sprachwissenschaftlichen Kritik, d. h. den von Kjær5 erhobenen Vorwürfen der Bezuglosigkeit und der Zirkularität beim Vergleich der Sprachfassungen, Stellung.
Das 3. Kapitel endet sub „B. IV. Ausblick: Änderung des Sprachenregimes?“ mit Überlegungen zur Änderung des Sprachenregimes durch Wahl einer einzigen Amtssprache bzw. einer beschränkten Zahl von Amtssprachen.6
Zum Inhalt des Bestimmtheitsgrundsatzes als allgemeinem Rechtsgrundsatz des Unionsrechts stellt der Verfasser fest, dass der EuGH eine abstrakt-generelle Betrachtungsweise7 bevorzugt (sub „A. I. Inhalt“) – ohne indes nach den Gründen zu suchen, warum dem so ist. Im Übrigen verbergen sich hinter der terminologischen Unterscheidung des EuGH zwischen Bestimmtheitsgrundsatz8, Gebot der Rechtssicherheit9 und gelegentlich Gesetzmäßigkeit10 weder unterschiedliche Inhalte noch eine Nivellierung des Bestimmtheitsgrundsatzes.
Sub „A. III. Die Position der Rechtsprechung“ stellt der Verfasser anhand der Urteile Röser und Töpfer fest, dass der EuGH dem Bestimmtheitsgebot hinsichtlich vielsprachigkeitsbedingter konkret-individueller Bestimmtheitsdefizite geringen Stellenwert einräumt (S. 147). Er sieht darin grundsätzlich „eine Absage an eine individualschützende Begrenzung der Vielsprachigkeit“. Im Gegensatz dazu stehen seiner Meinung nach die Entscheidungen Skoma-Lux und Kurcums Metal.11 Der EuGH verlangt demnach, dass die Norm in der jeweiligen Sprache des Betroffenen vorliegt – was nach der Osterweiterung nicht immer der Fall war. Hier komme allerdings nur ein formales Verständnis von Rechtssicherheit zum Ausdruck; der EuGH begnüge sich mit der Forderung, dass dem Einzelnen eine unionsrechtliche Norm nur entgegengehalten werden kann, wenn sie in „seiner“ Sprache – im Falle Skoma-Lux das Tschechische – vorliegt. Ein weitergehendes materielles Verständnis der Rechtssicherheit in dem Sinn, dass diese Sprache im Fall der Sprachdivergenz zugunsten des Betroffenen ausreiche, habe der EuGH abgelehnt.12
Die Überschrift sub „A. Bestimmtheitsgebot“ ist nichtssagend, aber der Schlüssel zum gesamten 5. Kapitel. Es geht unter „A. I. Anwendbarkeit“ um die Anwendung des Bestimmtheitsgebots nationalen Rechts und unter „A. II. Inhalt“ um seinen Inhalt und seine Modifizierbarkeit. Naturgemäß vage ist die Antwort auf die entscheidende Frage, inwieweit das deutsche Bestimmtheitsgebot vom unionsrechtlichen verdrängt wird. Seiner Meinung nach spricht viel dafür, „im Bereich des Strafrechts weiterhin davon auszugehen, dass der EuGH nicht von den Mitgliedsstaaten fordert, den von ihnen gewährten nationalen Schutz auf ein europaweit geltendes Minimum zu beschränken“.13 Dem nationalen Bestimmtheitsgebot steht seiner Ansicht nach weder der Anwendungsvorrang der bewehrten unionsrechtlichen Norm noch die primärrechtliche (nach Art. 4 III EUV) oder eine sekundärrechtliche Sanktionspflicht (Art. 83 II AEUV) entgegen. Überzeugt seine Argumentation? Meines Erachtens sagt die Pflicht nach Art. 4 III EUV bzw. von Verordnungen oder sonstigen (nationale Strafrechtsnormen fordernder) Richtlinien ggf. gemäß Art. 83 AEUV Richtlinien nichts darüber aus, welche Grundrechte, die der Union oder der MS, anwendbar sind.14 Hier kommen dem Leser die Ausführungen des 2. Kapitels („Normen im Europäischen Strafrecht“) in den Sinn – trotz fehlender Verweise.
„B. Normativ bedingter Tatumstandsirrtum“ und „C. Irrtum über den Inhalt einer unionsrechtlichen Norm“ sind dem Irrtum nach deutschem Recht gewidmet. Anhand der Rechtssachen Roudolff15 und Töpfer16 erläutert er sub „B. Normativ bedingter Tatumstandsirrtum“ das Vorliegen eines Tatumstandsirrtums deutschen Rechts, wenn ein Betroffener aufgrund einer ihm verständlichen, aber von der Norm abweichenden Sprachfassung von einem falschen Erklärungsinhalt ausgeht. Den Irrtum über den Inhalt einer unionsrechtlichen Norm (Irrtum über den Inhalt eines Verweisungsobjekts) will er (sub „C. Irrtum über den Inhalt einer unionsrechtlichen Norm“), nicht zuletzt aus Gründen des Äquivalenzgebots, unbeschadet der tatbestandlichen Verweisung des Blankettstrafrechts, als Verbotsirrtum behandelt wissen.
Sub „D. Innerstaatlicher Rechtsschutz“ erörtert er die verbleibenden Möglichkeiten für das Bundesverfassungsgericht einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Blankettstrafgesetzen mit unionsrechtlichem Verweisungsobjekt am Maßstab des Grundgesetzes. Bei Blankettstrafrechtsnormen unterliegt die strafbewehrte EU-Norm dem unionsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, die jeweiligen nationalen Sanktionen in ihrer Eigenschaft als nationales Recht jedoch dem nationalen Bestimmtheitsgebot.17 Der Rückgriff auf ein nationales Bestimmtheitsgebot hängt ausschließlich davon ab, ob Unionsgrundrechte, darunter das Gebot der Rechtssicherheit, nicht den nationalen Grundrechten vorgehen. Hier wäre es geboten gewesen, an die entsprechenden Ausführungen im 4. Kapitel sub „A. II. Anwendbarkeit“ anzuknüpfen.
Die Rezension zeigt: Das Werk fordert die Leser. Für die Aufmerksamen unter ihnen hält der Verfasser immerhin eine kleine Genugtuung bereit. Sie haben das Vergnügen, einige wenige Unrichtigkeiten in den Zitaten entdecken zu können. Beispielhaft sei erwähnt: auf S. 25, Fn. 15 lautet die richtige Fundstelle ABl. 2011, L 76/53; auf S. 31, Fn. 39 und S. 32, Fn. 41 geht es um das Urteil des EuGH vom 28.3.1985, Rs. 100/84, K./Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, nicht um die Rs. Humblet; auf S. 113, Fn. 311 trägt die Rs. Codan die Rechtssachennummer C-236/97, in Fn. 313 fehlt die Parteibezeichnung North Kerry Milk Products und auf S. 140, Fn. 408 heißt der Generalanwalt da Cruz Vilaça.18 Aber das schmälert den Wert der Arbeit nicht.
1 Wie wichtig den betroffenen Staaten und Bürgern die Verwendung der eigenen Sprache ist, belegt nicht zuletzt der Kampf Spaniens (und auch Italiens) gegen die in Fn. 15 aufgeführten Einschränkungen der Sprachenvielfalt im Bereich des Patentrechts. Ob es auch anders geht, wird erst später (3. Kap. sub „B. IV. 2.“, S. 121 f.) erörtert – und m.E. zurecht verworfen. Ergänzend zu der in Fn. 15 aufgeführten EuGH, Urt. v. 9.9.2003, C-361/01 P, Kik/HABM (Rechtsmittelentscheidung gegen EuG, Urt. v. 12.7.2001, T-120/99, Kik/HABM) sei auch der weitere Widerstand von Frau Kik gegen die Sprachenregelung im Markenrecht in den EuG, Urt. v. 19.6.1995, Rs. T-107/94, Kik/Rat u. Kommission; EuGH, Urt. v. 28.3.1996, C-270/95 P, Kik/Rat u. Kommission, erwähnt.
5 KJÆR, Anne Lise (2010). „Nonsense: The CILFIT Criteria Revisited – from the Perspective of Legal Linguistics”, in: KOCH, Henning et al. (eds.) (2010). Europe. The New Legal Realism. Kopenhagen, Djøf Publishing, 297 (304 f.).
18 Er war zunächst Generalanwalt beim EuGH, dann Präsident des EuG – seinerzeit „Gericht erster Instanz“ – und ist jetzt Richter am EuGH.
Von: Ulrich Klinke
Über Ulrich Klinke:
Klinke, Ulrich (2017). „Rezension zu „Vielsprachige Normenverbindlichkeit im Europäischen Strafrecht“ von Georg Christian Langheld“. ZERL. URL: http://www.zerl.uni-koeln.de/ulrich-klinke/2017/rezension-vielsprachige-normenverbindlichkeit/, (Datum des letzten Zugriffs). URN des PDFs: urn:nbn:de:hbz:38-79360.
Blankettstrafrecht, EU-Normen, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Strafrecht, Mehrsprachigkeit, Normenverbindlichkeit, Rezension, Sprache und Recht

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 83
 EuGH 
 EuG