Source: https://www.meschede.de/rathaus-service/politik-verwaltung/wahlen/datenschutz-zur-wahl/
Timestamp: 2020-07-08 01:03:16+00:00

Document:
Information über die Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
hiermit möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über Ihre datenschutzrechtlichen Rechte informieren.
Teil I gibt Ihnen allgemeine Informationen über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und die Rechte, die Sie als von der Verarbeitung betroffene Person haben. Teil II informiert darüber, wann Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen können.
Online – Beantragung Wahlscheine / Briefwahlunterlagen
Verantwortliche Stelle(n)
Gesetzlich verantwortlich für die Durchführung inkl. Internetauftritt:
Kreis- und Hochschulstadt Meschede, Der Bürgermeister, Fachbereich Ordnung, Wahlen, Franz-Stahlmecke-Platz 2, 59872 Meschede, Tel.: 0291/205-296
E-Mail: wahlen@meschede.de
Technische Realisierung und Hosting (Auftragsverarbeiter):
Telefon: +49 2372 5520-0, Fax: +49 2372 5520-279
Datenschutzbeauftragter des HSK, datenschutzbeauftragter@hochsauerlandkreis.de,
Steinstraße 27, 59872 Meschede, Tel.: 0291/940
Herkunft der personen-bezogenen Daten
Daten, die im Rahmen der Antragsstellung erfasst bzw. generiert werden
Daten, aus den gesetzlich vorgehaltenen Beständen des
Melderegisters und
Ausweis- und Passregisters
Zugehörige Kategorien personenbezogener Daten
u.a. Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer, Wahlbezirk, Nr. Wählerverzeichnis, E-Mail-Adresse, IP-Adresse des Antragstellers, Datum und Uhrzeit der Antragstellung
u.a. Familienname, Vorname(n), Doktorgrad, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit(en), Religion, Geschlecht, Anschrift Hauptwohnung, Wahlbezirk
Pass- und Ausweisregisterdaten
u.a. Dokumentennummer, Dokumentenart, verfahrensbedingte Hinweise
Ihre Daten werden erhoben, um den Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen bearbeiten zu können und somit die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl zu gewährleisten.
Wesentliche Rechtsgrund-lagen für die Verarbeitung
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, c, e DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften folgender Wahlgesetze:
Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein Westfalen (Landeswahlgesetz – LWahlG)
Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein Westfalen (Kommunalwahlgesetz – KWahlG)
Innerhalb der Kommunalverwaltung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten benötigen (u.a. Wahlamt).
Außerdem werden die Daten für eine automatisierte Verarbeitung mit der Software Inforegister-OLIWA im Rahmen einer Auftragsverarbeitung dem kommunalen Rechenzentrum Südwestfalen-IT (SIT) bereitgestellt.
und Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
Soweit erforderlich, werden personenbezogene Daten für die Dauer ihrer Nutzung verarbeitet und gespeichert. Zudem werden personenbezogene Daten gespeichert, soweit dazu eine
gesetzliche Verpflichtung besteht. Entsprechende Nachweis- und
Aufbewahrungspflichten ergeben sich
für die Wahlunterlagen aus
§ 83 Europawahlordnung, § 90 Bundeswahlordnung, § 67 Landeswahlordnung und § 82 Kommunalwahlordnung
für die Melderegisterdaten nach §§ 13 - 15 BMG
für Daten aus dem Ausweisregister nach § 23 Abs. 4 PAuswG
für Daten aus dem Passregister nach § 21 Abs. 4 PassG
Sie haben nach Maßgabe des Art. 15 DS-GVO das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet worden sein, steht Ihnen gemäß Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO). Nach Art. 20 DSGVO können Sie bei Daten, die auf der Grundlage Ihrer Einwilligung oder eines Vertrages mit Ihnen automatisiert verarbeitet werden, das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen.
Diese Rechte können gegenüber der zuständigen Kommunalverwaltung unter der oben in der Rubrik „verantwortliche Stelle(n)“ genannten Adresse geltend gemacht werden.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass eine Datenverarbeitung
gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Ihrer Wahl zu beschweren (Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG). Hierzu gehört auch die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen können:
Freiwilligkeit oder
Um Wahlscheine / Briefwahlunterlagen online zu beantragen, ist es erforderlich, dass Sie die im Antragsformular benötigten Daten angeben. Ansonsten kann der Prozess zur Bereitstellung der gewünschten Unterlagen nicht durchgeführt werden.
Für die Nutzung Ihrer Daten aus dem Melderegister sowie dem Ausweis- und Passregister besteht eine rechtliche Grundlage (durch Gesetz).
Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 DSGVO
Buchstabe a) „Einwilligung zu der Verarbeitung“, hier Antragsverfahren
Buchstabe c) „Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung“
Buchstabe e) „Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt“
Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, die Verwaltung kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

References: Art. 13

§ 83
 § 90
 § 67
 § 82
 § 23
 § 21
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 20
 § 19
 Art. 6