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Timestamp: 2018-06-19 19:58:42+00:00

Document:
Aktenzeichen: 1 OLG 2 Ss 43/17
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2017:0828.1OLG2SS43.17.00
Normen: § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 7 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1 Buchst e EGRL 126/2006 ... mehr
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis; Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis
1. Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis.(Rn.4)
2. Zum Nachweis eines Wohnsitzverstoßes unter Heranziehung von Informationen des Ausstellermitgliedstaates.(Rn.5)
ZfSch 2017, 712-714 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend LG Landau (Pfalz), 21. April 2017, Az: 3 Ns 7296 Js 3860/14
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. April 2017 wird als unbegründet verworfen.
Das Amtsgericht Germersheim hat den Angeklagten auf dessen Einspruch gegen den Strafbefehl vom 14. Mai 2014 mit Urteil vom 11. Juli 2016 eines Vergehens des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen und ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 50,-- EUR verurteilt. Auf die - unbeschränkt eingelegte - Berufung des Angeklagten hat das Landgericht die Höhe des Tagessatzes auf 20,-- EUR ermäßigt und das Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten ist unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.
Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der Angeklagte am 27. Januar 2014 mit einem PKW die G-Straße in L…. Dabei verfügte er lediglich über ein unter dem 7. Mai 2012 mit Geltung bis zum 7. Mai 2022 ausgestelltes tschechisches Führerscheindokument. Eine früher innegehabte deutsche Fahrerlaubnis für die Klasse B war ihm mit Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 13. Februar 2008 aufgrund einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden; eine zugleich angeordnete Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis war auf drei Monate festgesetzt. Das Landgericht hat angenommen, dass die dem Angeklagten in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis ihn wegen eines Verstoßes gegen das sog. Wohnsitzerfordernis (§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV) nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland berechtigte, weshalb sich der Angeklagte nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar gemacht habe. Gegen diese Würdigung wendet sich der Angeklagte im Rahmen seiner Sachrüge.
Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Prüfung des Schuld- und Rechtsfolgeausspruchs hat einen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Landgericht hat insbesondere ohne Rechtsfehler das Eintreten der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen und unter Heranziehung von aus dem Ausstellermitgliedsstaat herrührenden Informationen belegt. Danach berechtigte die in Tschechien unter dem 7. Mai 2012 erworbene Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht, in Deutschland ein erlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug zu führen.
Das Landgericht hat im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass nach Art. 2 Abs. 1 der hier anzuwendenden 3. Führerscheinrichtlinie (RL 2006/126/EG vom 20.12.2006; ebenso bereits die 2. Führerscheinrichtlinie - Art. 1 Abs. 2 der RL 91/439/EWG) in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen sind. Es ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs alleinige Sache des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, namentlich diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung (vgl. Art. 7 der 3. Führerscheinrichtlinie), eingehalten sind. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist generell als Nachweis dafür anzusehen, dass dessen Inhaber am Tag der Ausstellung die von der Richtlinie vorgesehenen (Mindest-)Voraussetzungen erfüllt hat (vgl. EuGH NJW 2010, 217; BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 18/12, juris Rn. 19 mwN. = BVerwGE 146, 377). Ausnahmen von der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung hat der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses lediglich dann für mit den europarechtlichen Bestimmungen vereinbar gehalten, wenn entweder aus dem Führerscheindokument selbst oder anhand von aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest steht, dass die von der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen für die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat nicht eingehalten worden sind (vgl. EuGH NJW 2008, 2403; 2011, 3635 [noch zur 2. Führerscheinrichtlinie] sowie die weiteren Nachweise bei Dauer in Hentschel/König/Dauer, StVR, 43. Aufl. FeV § 28 Rn. 26). Diese Rechtsprechung hat der deutsche Normgeber im Rahmen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 der FeV in der bis 18.01.2009 geltenden Fassung bzw. in § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV in der ab 19.01.2009 geltenden Fassung dahingehend umgesetzt, dass nach dieser Vorschrift die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV nicht gilt (u.a.) für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Denn in diesem Fall ist der von einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte Führerschein von vornherein nicht als Nachweis dafür geeignet, dass das Wohnsitzprinzip nach Art. 7 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 9 der RL 91/439/EWG bzw. nach Art. 7 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 12 der RL 2006/126/EG bei Erteilung der ausländischen EU- oder EWR Fahrerlaubnis eingehalten wurde (vgl. BT-Drs. 851/08 S. 6). § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV greift dabei bereits dann ein, wenn aufgrund der vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Information festgestellt werden kann, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellermitgliedstaat einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 FeV bzw. Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG begründet hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16, juris Rn. 18; BVerwG ZfSch 2011, 710; 2015, 55; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.07.2009 - 10 B 10450/09, BeckRS 2009, 36030; VGH München ZfSch 2012, 416; VG Saarland, Beschluss vom 09.02.2011 - 10 L 16/11, juris Rn. 6; VG Augsburg, Beschluss vom 25.05.2016 - Au 7 S 16.258, juris Rn. 37; Kroehl NZV 2015, 7, 9). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist diese Ausnahme von der Verpflichtung gegenseitiger Anerkennung allerdings eng auszulegen; die von ihm zugelassenen Erkenntnisquellen, auf die sich der Aufnahmemitgliedstaat stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, ist als abschließend und erschöpfend anzusehen (EuGH NJW 2010, 217, 219).
a) Will ein Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis die Anerkennung versagen und ergibt sich - wie hier - der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis i.S.v. Art. 7 Abs. 1 lit. e) der 3. Führerscheinrichtlinie bzw. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV nicht bereits aus der Führerscheindokument selbst, bedarf es daher stets der Einholung entsprechender unbestreitbarer Informationen beim Ausstellermitgliedstaat. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss das erkennende Gericht die vom Ausstellermitgliedstaat erhaltenen Informationen bewerten und beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins zu dem Zeitpunkt, als er diesen erhielt, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte. Im Rahmen dieser Beurteilung der vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen ist es dem erkennenden Gericht erlaubt, sämtliche Umstände des anhängigen Verfahrens einzubeziehen. Es kann insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen einen Hinweis darauf geben, dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet dieses Staates nur ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begründet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (EuGH NJW 2012, 1341, 1345 [Rz. 73 ff.]).
b) Nach dem - soweit ersichtlich einheitlichen - Verständnis der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit von der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die nationalen Gerichte bei der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes dabei nicht auf diejenigen Informationen beschränkt, die sie vom Ausstellermitgliedstaat erhalten. Nicht erforderlich sei es, dass allein aus den von ihm herrührenden Informationen ein Scheinwohnsitz bereits abschließend erweislich sei. Vielmehr sei es ausreichend, wenn die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen auf einen solchen Verstoß lediglich hinweisen bzw. ein Indiz hierfür bieten. Die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen bildeten gleichsam lediglich den "Rahmen", innerhalb dem die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigten dürften (BayVGH ZfSch 2012, 416 [unter Hinweis auf die jeweiligen Übersetzungen]; OVG Rheinland-Pfalz NJW 2016, 2052 sowie zu dem hier verfahrensgegenständlichen Führerschein: Beschluss vom 31.03.2016 - 10 A 10231/16.OVG; s.a.: BVerwG ZfSch 2013, 534 und Beschl. v. 21.04.2016 - 3 B 45/15, juris Rn. 5).
Diesem Verständnis der Verwaltungsgerichte von dem - außerstrafrechtlichen - Rechtsbegriffs der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis i. S. d. FeV hat sich die strafrechtliche obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 28.5.2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11 [unter ausdrücklicher Aufgabe gegenteiliger früherer Rechtsprechung]; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.). Der Senat tritt dem bei.
Nach diesen Grundsätzen erweisen sich die rechtliche Beurteilung und die dieser zugrundeliegende Beweiswürdigung des Landgerichts als frei von Rechtsfehlern.
Das tschechische Verkehrsministerium hat auf Anfrage der Kreisverwaltung Germersheim, in der ein Auszug aus dem deutschen Melderegister und Angaben zu den in Deutschland auf den Angeklagten zugelassenen Kraftfahrzeugen enthalten waren, zwar bestätigt, dass dem Angeklagten am 7. Mai 2012 eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt worden ist. Sämtliche Fragen "ob und wo Herr X in einem Zeitraum von 185 Tagen gelebt habe", haben die tschechischen Behörden aber in Kenntnis der von der Fahrerlaubnisbehörde erhobenen Zweifel mit "unknown" beantwortet. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht diese Angaben als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information gewertet, die auf einen Wohnsitzverstoß zumindest hinweist bzw. ein Indiz hierfür bietet. Der europarechtliche Grundsatz gegenseitiger Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Fahrerlaubnisse stand einer umfassender Bewertung dieser Information unter Einschluss der in Deutschland gewonnenen Erkenntnisse daher nicht entgegen. Dass das Berufungsgericht namentlich aus dem Umstand, dass der Angeklagte seit dem 26. April 1982 ununterbrochen unter derselben Adresse in Deutschland gemeldet gewesen war, sowie dem Inhalt der von seinem Arbeitgeber übersandten Fehlzeitenstatistik, die längere Abwesenheitszeiten nicht aufwies, den Schluss gezogen hat, dass der Angeklagte in Tschechien keinen Wohnsitz i.S.v. § 7 Abs. 1 FeV bzw. Art. 12 der 3. Führerscheinrichtlinie begründet hat, hält sich im Rahmen tatrichterlicher Beweiswürdigung und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

References: § 21
 § 7
 § 28
 § 349
 § 21
 § 28
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 7
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 12
 § 28
 § 7
 Art. 12
 Art. 7
 § 28
 § 7
 Art. 12