Source: https://www.ra-kotz.de/duessel3.htm
Timestamp: 2020-02-26 01:37:10+00:00

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Düsseldorfer Tabelle 2002 - RA Kotz
An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2002. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite.
c. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1.300 Euro (früher 2.550 DM) muss nun in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) in den alten Bundesländern 188 Euro (früher: 366 DM) an Unterhalt gezahlt werden (Zuwachs von 5,62 Euro bzw. 11 DM). In den neuen Bundesländern muss bei einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1.000 Euro (früher 1.950 DM) in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) 174 Euro (früher 340 DM) an Unterhalt gezahlt werden (Zuwachs von 8,18 Euro bzw. 16 DM).
2. Die „neue“ Düsseldorfer Tabelle ist gültig ab dem 01.07.2001:
c. In den „neuen Bundesländern“ kommt die Berliner Tabelle mit zwei niedrigeren Einkommensgruppen zur Anwendung. Ab einem Einkommen von 1150-1300 Euro (früher bis 2.550 DM) netto entspricht die Berliner Tabelle der Düsseldorfer Tabelle.
d. Neuer Selbstbehalt: Den Unterhaltsverpflichteten wurde ein höheres Existenzminimum (der sog. Selbstbehalt) von etwa 10 % „zugebilligt“. Der Selbstbehalt ist seit 1996 nicht mehr angepasst worden. Statt bisher 1.500 DM (767 Euro) in den alten und 1.370 DM (700,50 Euro) in den neuen Bundesländern, verbleiben dem unterhaltspflichtigen Elternteil nun 840 Euro (früher1.640 DM – 140 DM mehr) in den alten und 775 Euro (früher: 1.515 DM – 145 DM mehr) in den neuen Bundesländern.
Düsseldorfer Tabelle in EURO (Stand: 01.01.2002)
A. Kindesunterhalt in EURO
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2002
Diese Euro-Tabelle gilt ab dem 01.01.2002. Bis zum 31.12.2001 ist die Düsseldorfer Tabelle in DM gültig in der Fassung vom 01.07.2001!
1. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen.
Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Nettoeinkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in Euro nach der Regelbetrag-Verordnung für den Westteil der Bundesrepublik in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mind. 50 Euro (früher 100 DM), bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 Euro (früher290 DM) monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
– gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 730 Euro (früher 1.425 DM), beim erwerbstätige Unterhaltspflichtigen monatlich 840 Euro (früher 1.640 DM oder 775 Euro bzw.1.515 DM in den neuen Bundesländern). Hierin sind bis 360 Euro (früher: 700 DM) für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mind. monatlich 1.000 Euro (früher: 1.960 DM). Darin ist eine Warmmiete bis 440 Euro (früher 860 DM) enthalten.
6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts (vgl. auch B V und VI) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe anzusetzen.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 600 Euro. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 85 Euro zu kürzen.
a. wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
b. wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat:
aa. Doppelverdienerehe: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;
bb. Alleinverdienerehe: Unterschiedsbetrag zwischen dem vollen ehelichen Bedarf und dem anrechenbaren Einkommen des Berechtigten, wobei Erwerbseinkommen um 1/7 zu kürzen ist; der Unterhaltsanspruch darf jedoch nicht höher sein als bei einer Berechnung nach aaa;
c. wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gemäß § 1577 Abs. 2 BGB;
wie 1a, b oder c, jedoch 50 %.
a. §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I,
b. § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I,
c. § 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.
2. Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB (= Familiengesetzbuch) in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).
III.Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 840 Euro,
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 730 Euro.
1. falls erwerbstätig: 840 Euro,
2. falls nicht erwerbstätig: 730 Euro.
a. falls erwerbstätig: 615 Euro,
b. falls nicht erwerbstätig: 535 Euro.
Anmerkung zu Punkten I-III:
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (Vater): 1300 Euro. Drei unterhaltsberechtigte Kinder: K 1 (Schüler, 18 Jahre), K 2 (11 Jahre), K 3 (5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nicht leistungsfähigen anderen Elternteil (Mutter) leben. Die Mutter bezieht das Kindergeld.
1300 Euro – 840 Euro = 460 EUR
311 Euro K 1 + 228 Euro K 2 + 188 Euro K 3 = 727 EUR
1. Angemessener Selbstbehaltgegenüber den Eltern:
mindestens monatlich 1.250 EUR (einschließlich 440 EUR Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 950 EUR (einschließlich 330 EUR Warmmiete).
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 16151 1, 11, V BGB):
nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 730 EUR, bei Erwerbstätigkeit 840 EUR.
3. Angemessener Selbstbehaltgegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615l III S. 1, V, 1603 1 BGB):
mindestens monatlich 1.000 EUR.
Anlage zu Teil A – Anmerkung 10 der Düsseldorfer Tabelle
Düsseldorfer Tabelle 2002 – Zahlbeträge 1.-3. Kind
Düsseldorfer Tabelle 2002 – Zahlbeträge ab viertem Kind
Das für eine Ehescheidung örtlich zuständige Gericht ist nach § 606 ZPO in folgender Reihenfolge zu ermitteln: – An erster Stelle ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk beide Ehegatten ihre gemeinsame Wohnung haben. – Leben die Ehegatten nicht mehr in derselben Wohnung, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen […]
Bundesgerichtshof Az: XII ZR 165/04 Urteil vom 28.02.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 16. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung […]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 150/05 Versäumnisurteil vom 05.03.2008 Vorinstanzen: AG Hersbruck, Az.: 2 F 819/04, Entscheidung vom 16.03.2005 OLG Nürnberg, Az.: 10 UF 395/05, Entscheidung vom 29.08.2005 Leitsätze: Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes […]
alte Unterhaltsleitlinien bis zum 30.06.2001 gültig Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Brandenburg handelt! Vorbemerkung Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des OLG Brandenburg erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Die Leitlinien gel­ten […]
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References: § 1612
 § 1577
 § 60
 § 61
 § 5
 § 606