Source: https://causa.tagesspiegel.de/wirtschaft/das-bedingungslose-grundeinkommen-traum-oder-traeumerei/die-zeit-ist-noch-nicht-reif-fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen.html
Timestamp: 2018-06-19 02:49:21+00:00

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Risiken des Grundeinkommens - Die Zeit ist noch nicht reif für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Hubertus Porschen Vorsitzender Die jungen Unternehmer
Eine Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen ist zwar wichtig, allerdings müssen die Risiken besser berechnet werden. Darüber hinaus braucht es sicherere Prognosen über die zukünftige Entwicklung des Arbeitsmarktes.
Es gibt Befürworter der Idee, dass der Staat jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlt. Dieses soziale Existenzminimum soll die Menschen vom Zwang, zu arbeiten, befreien. Je nachdem, wie hoch dieses Grundeinkommen angesetzt wird, würden im Gegenzug bisherige Sozialleistungen wie Wohngeld, Kindergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen stark gekürzt oder ganz entfallen.
Radikale Befürworter versprechen rund 1.000 Euro bedingungsloses Grundeinkommen monatlich für Erwachsene, für Kinder die Hälfte. Das würde ca. 800 Milliarden Euro kosten, weit mehr als die gesamten Steuereinnahmen (2016: rund 650 Mrd. Euro)! Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1.000 Euro wäre also nur machbar, wenn die Steuern drastisch erhöht und die Sozialleistungen drastisch gekürzt würden. Die aktuelle Diskussion bleibt derweil sehr theoretisch, reale Zahlen und Fakten spielen eine untergeordnete Rolle.
Sind 1.000 Euro realisierbar?
Eine Höhe von rund 1.000 Euro wird bislang nur von einigen Wenigen propagiert. Realisten ist klar, dass es unmöglich ist, den Bürgern zu kommunizieren, was im Gegenzug dafür alles an Leistungen entfallen und an Steuern und Abgaben erhöht werden müsste. Weniger radikale Vorschläge sehen deshalb geringere Beträge vor. Wissenschaftliche Berechnungen zeigen aber, dass diese kaum über der geltenden Sozialhilfe liegen könnten. Attraktiv - und neu - wäre dann vor allem, dass es keine Vorbedingungen für ein Grundeinkommen gäbe. Wer nicht arbeiten möchte, muss es auch nicht tun. Fraglos würde das EU-weit und weltweit auch eine starke Sogwirkung auf Migrationswillige ausüben. Hier müssten Kontrollmechanismen ausgebaut werden, für die aber dann das Geld fehlen würde. Das reiche Finnland testet gerade mit 2.000 Probanden ein BGE in Höhe von nur 560 Euro – vielleicht ein realistischerer Wert.
Was wären die Gefahren?
Weniger Staatseinnahmen: Wenn weniger Menschen arbeiten, sinken auch die Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungen - also schrumpft der „Topf“, der verteilt werden kann. Ausgleichen könnten das diejenigen, die gut verdienen. Fraglich ist nur, ob diese Rechnung aufgeht. Hochqualifizierte könnten auswandern, gut Verdienende weniger arbeiten oder höhere Bruttogehälter fordern. Das könnte die Unternehmen teuer zu stehen kommen und wäre ein gravierender Nachteil im internationalen Wettbewerb.
Recht auf Faulheit: Niemand bräuchte mehr einen Beitrag am gesellschaftlichen Gesamtprodukt leisten, um staatliche Unterstützung zu erhalten – ein Freifahrtschein für Tagediebe. Das „Recht auf Faulheit“ würde gerade von einkommensschwachen Gruppen genutzt. Statt Friseursalon, Baustelle oder Altenheim würde man auf das etwas geringere Grundeinkommen setzen.
Mitnahmeeffekte: Momentan gibt es die Möglichkeit, Hartz IV oder Sozialhilfe zu beziehen. Handelt es sich nach Prüfung um eine bedürftige Person, würde ein Regelsatz und die Kosten der Unterkunft vom Staat übernommen. Das sind ca. 800 Euro. Durch die fehlende Prüfung im BGE-Modell würde die staatliche Leistung zum Pauschalbetrag, ohne auf den individuellen Bedarf einzugehen. Die wohlhabende Arztgattin würde also jeden Monat 1.000 Euro bekommen, ohne auf einen Cent davon angewiesen zu sein. Ein klassischer Mitnahmeeffekt entstünde.
Die Digitalisierung wird gerne dazu benutzt, Ängste vor Jobverlusten zu schüren. Bislang sind das eher diffuse Gefühle als gesicherte Aussichten. Es werden zugleich viele neue Jobs entstehen, wenn auch mit anderen Aufgaben. Auch führt der demographische Wandel dazu, dass viele Stellen eher unbesetzt bleiben statt überlaufen zu werden. Die Instrumente – digitale Bildung, Weiterbildung, Umschulung und Verbesserungen in der Bildungspolitik - sind bekannt, sie müssen allerdings dringend flächendeckend und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Ist der Mensch ohne Arbeit glücklicher?
Die Ideologen behaupten: Frei und glücklich ist der Mensch erst, wenn er nicht mehr arbeiten muss. Wirklich? Erfahrungen sprechen dagegen. Arbeit heißt eben nicht nur Geld verdienen. Arbeit bedeutet auch soziale Kontakte, Anerkennung, Stolz auf die eigene Leistung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Besonders in Deutschland halten wir diese Meinung hoch. Menschen definieren sich hierzulande sehr über ihren Job. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte in unserer Kultur zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Arbeitenden und denen, die nicht arbeiten wollen, führen. Das ist wäre eine gefährliche Entwicklung. Die Ergebnisse des Tests in Finnland könnten hier für die Verhaltensökonomik interessant sein.
Kommt die Diskussion über das BGE zu früh?
Oft wurden bereits Vorahnungen über die Entwicklung der Arbeitswelt getroffen, die sich als Fehlprognosen entpuppt haben. So verlief es auch in den ersten Zügen der Automatisierung. Die Angst ging um, dass Fabriken bald vollkommen ohne menschliche Arbeitskraft auskommen würden. Anstatt der Abschaffung von Jobs veränderten sich die Berufsbilder. Nun soll die Digitalisierung dazu führen, dass die Zahl der Selbständigen massiv zunimmt. Das BGE soll diese Menschen sozial absichern. Nach einer kontinuierlichen Abnahme der Selbstständigen seit 2012 fragt man sich, ob nicht auch diese Vorhersage falsch ist. Das bedingungslose Grundeinkommen mag auf den ersten Blick entzücken, macht man sich aber finanziellen Belastung des Staates und die vergangenen Fehlprognosen in puncto Arbeitsmarktentwicklung bewusst, kommt man schwer ins Grübeln. Außerdem wurden die Auswirkungen des BGE noch in keinem Land flächendeckend erprobt, nicht mal in den reichen skandinavischen Ländern. Wir sollten die Entwicklung des Arbeitsmarktes beobachten und auch über die Details eines BGE weiter gründlich nachdenken. Für eine tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung, wie das BGE, ist die Zeit noch nicht reif.
05.01.2018, 07:24:37
Ich sehe auch folgendes Problem. Das BGE wird berechnet, dass das Existenzminimum abgedeckt ist. Dafür braucht der Staat mehr Geld, was zu Steuererhöhungen führt. Diese Steuererhöhungen führten zu einer erhöhten Inflation, welche dann wiederum dazu führt, dass das berechnete BGE das Existenzminimum nicht mehr abdeckt. Eine Spirale würde in Gang gesetzt, die den Staat in den Bankrott treibt. Oder liege ich da falsch?
21.10.2017, 20:36:52
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