Source: http://stbjahn.de/news/2004_99_sonder13b.html
Timestamp: 2019-02-16 01:34:56+00:00

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Häufig gestellte Fragen zum Thema §13b UStG (Umsatzsteuergesetz)
Umkehr der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen seit dem 01.04.2004
1.) In welchen Fällen ist der § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG anzuwenden?
a) Was muss ich als leistender Unternehmer prüfen, um zu erfahren, ob ich für meine Leistung eine Rechnung Brutto oder Netto ausstellen muss?
Als leistender Unternehmer müssen immer zwei Fragen gestellt werden:
Handelt es sich bei der erbrachten Leistung um eine Bauleistung im Sinne des §13b UStG?
Ist der Auftraggeber der Leistung ein Unternehmer, der im Rahmen seines Unternehmens Bauleistungen erbringt?
Nur wenn beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet werden können, ist die neue Regelung anwendbar. Nur dann hat der leistende Unternehmer für seine Leistung die Rechnung Netto auszustellen.
b) Was muss ich als Auftraggeber einer Leistung prüfen, um zu erfahren, ob mir mein Subunternehmer die Rechnung Brutto oder Netto ausstellen muss bzw. ob ich die Umsatzsteuer für die Leistung meines Subunternehmers schulde?
Als Auftraggeber müssen immer zwei Fragen gestellt werden:
Bin ich ein Unternehmer und erbringe ich im Rahmen meines Unternehmens nachhaltig Bauleistungen?
Handelt es sich bei der an mich erbrachten Leistung um eine Bauleistung im Sinne des §13b UStG?
Nur wenn diese beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet werden können, ist die neue Regelung anwendbar. Nur dann schuldet der Auftraggeber die Umsatzsteuer für die an ihn erbrachte Leistung und der leistende Unternehmer hat ihm die Rechnung Netto auszustellen.
2.) Begriff der Bauleistung
a) Welche Gewerke gehören zu den Bauleistungen?
Die Auflistung der Gewerke in §§ 1 u. 2 Baubetriebe-Verordnung kann als Orientierung dienen.
Die Leistung muss an einem Bauwerk ausgeführt werden und sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerkes auswirken.
(Stichwörter: Substanzerweiterung, -verbesserung, -beseitigung oder -erhaltung)
Bauleistungen sind z.B. auch:
Einbau von Fenstern, Türen, Bodenbelägen
Einbau von Aufzügen, Rolltreppen und Heizungsanlagen
Einbau von Einrichtungsgegenständen, wenn sie mit dem Gebäude fest verbunden sind, z.B. Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinrichtungen
Erdarbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerkes
Installation von Lichtwerbeanlagen
Künstlerische Leistungen an Bauwerken
Reinigungsarbeiten, wenn hierdurch die zu reinigende Oberfläche verändert wird (z.B. Fassadenreinigung, bei der die Oberfläche abgeschliffen oder mit Sandstrahl bearbeitet wird).
b) Was sind keine Bauleistungen?
Bauleistungen sind z.B. nicht:
Planerische Leistungen (Statik, Architektur, Vermessung etc.)
Laborleistungen (chemische Analyse von Baustoffen etc.)
Materiallieferungen (z.B. durch Baustoffhändler oder Baumärkte), auch wenn der liefernde Unternehmer die Gegenstände zuvor für den Auftraggeber hergestellt hat, sie aber nicht selbst in das Bauwerk einbaut
Anliefern von Beton ohne Verarbeitung durch den liefernden Unternehmer
Zurverfügungstellen von Baugeräten (es sei denn, es wird zugleich das Bedienungspersonal zur Ausführung der Bauleistung zur Verfügung gestellt)
Aufstellen von Containern, Toilettenhäusern u.ä.
Entsorgung von Baumaterial (Schuttabfuhr durch Abfuhrunternehmer)
Gerüstbau (es sei denn, das Gerüstbauunternehmen erbringt zusätzlich eine damit in Zusammenhang stehende Bauleistung)
Anlegen von Bepflanzungen (Ausnahme: Dachbegrünung)
Arbeitnehmerüberlassung (auch wenn die überlassenen Arbeitnehmer für den Entleiher Bauleistungen erbringen)
die bloße Reinigung von Räumlichkeiten oder Flächen
Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken, wenn das (Netto-) Entgelt für den einzelnen Umsatz nicht mehr als 500,- EUR beträgt.
c) Gilt die neue Regelung auch, wenn Bauteile durch den leistenden Unternehmer in der Werkstatt vorgefertigt bzw. bearbeitet werden, der Einbau aber durch den Auftraggeber bzw. durch ein anderes Unternehmen erfolgt?
Nein, es handelt sich nicht um eine Bauleistung an einem Bauwerk, sondern um eine reine Materiallieferung.
Der leistende Unternehmer muss für diesen Umsatz die Rechnung Brutto ausstellen.
d) Sind Wartungen und Reparaturen auch Bauleistungen?
Nach Auffassung der Finanzverwaltungen sind Wartungen und Reparaturen nicht als Bauleistungen anzusehen, wenn das (Netto-) Entgelt pro Umsatz nicht mehr als 500,- EUR beträgt.
Die Rechnung ist dann Brutto auszustellen.
Besonderheit bei Wartungen:
Beträgt das (Netto-)Entgelt für den einzelnen Umsatz mehr als 500,- EUR, es werden aber dabei keine substanzverändernden Arbeiten durchgeführt, so handelt es sich nicht um eine Bauleistung.
Die Rechnung ist Brutto auszustellen.
Beträgt das (Netto-) Entgelt für den einzelnen Umsatz mehr als 500,- EUR und es werden dabei substanzverändernde Arbeiten vorgenommen (Veränderung, Bearbeitung oder Austausch von Teilen), so handelt es sich um eine Bauleistung.
Die Rechnung ist Netto auszustellen.
e) Wann ist ein Einrichtungsgegenstand mit dem Gebäude fest verbunden?
Das Bundesfinanzministerium hat bisher für das Umsatzsteuerrecht keine Aussage darüber getroffen, wann es einen Einrichtungsgegenstand als mit dem Gebäude fest verbunden ansieht.
In dem Erlass vom 31.03.2004 hat es lediglich Beispiele für fest verbundene Einrichtungsgegenstände genannt (Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinrichtungen).
Folgende Anhaltspunkte sprechen dafür, dass ein Einrichtungsgegenstand fest mit dem Gebäude verbunden ist:
Der Einrichtungsgegenstand wurde in seinen Maßen und seiner baulichen Gestaltung an die räumlichen Gegebenheiten angepasst.
Der Einrichtungsgegenstand muss, um entfernt werden zu können, in einzelne Bestandteile zerlegt werden. Gegebenenfalls werden diese dabei in ihrem Wesen verändert oder sogar zerstört. Gegebenenfalls wird dabei sogar das Gebäude selbst beschädigt.
Der Einrichtungsgegenstand kann nicht ohne größeren baulichen Aufwand an anderer Stelle wieder genauso eingefügt und verwendet werden.
f) Ist der Gerüstbau eine Bauleistung?
Der reine Gerüstbau ist keine Bauleistung. Wird das Gerüst jedoch zwecks Erbringung einer Bauleistung (durch denselben Unternehmer) aufgestellt, so handelt es sich insgesamt um eine Bauleistung.
g) Ist der Abbruch eines Gebäudes auch eine Bauleistung?
Ja, denn es handelt sich um die Beseitigung eines Bauwerkes.
3.) Zeitpunkt der Leistung
a) Wann gilt eine Bauleistung als erbracht?
Im Umsatzsteuerrecht gilt eine Bauleistung erst bei Fertigstellung und Abnahme durch den Auftraggeber als erbracht.
4.) Leistungsempfänger als Steuerschuldner
a) Wie finde ich heraus, ob mein Auftraggeber (Unternehmer oder Privatperson) ein Unternehmer ist, der selbst auch Bauleistungen erbringt?
Nach dem Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 31.03.2004 ist davon auszugehen, dass der Auftraggeber Bauleistender ist, wenn er dem leistenden Unternehmer eine zum Zeitpunkt des Umsatzes (Fertigstellung!) gültige Freistellungsbescheinigung für die Bauabzugsteuer nach § 48b EStG (Einkommensteuergesetz) vorlegt.
Der leistende Unternehmer sollte für jeden Auftrag eine Kopie der gültigen Freistellungsbescheinigung seines Auftraggebers aufbewahren.
b) Was mache ich, wenn mir mein Auftraggeber weder eine Freistellungsbescheinigung noch einen sonstigen offiziellen Nachweis darüber vorlegt, dass er Bauleistungen erbringt?
Der leistende Unternehmer sollte in diesem Fall die Rechnung Brutto ausstellen.
Denn falls das Finanzamt im Nachhinein herausfindet, dass der Umsatz nicht ordnungsgemäß durch den Auftraggeber versteuert wurde und der Auftraggeber kein Bauunternehmer ist, kann es die Umsatzsteuer nachträglich vom leistenden Unternehmer verlangen.
c) Ich erbringe Bauleistungen an einen Bauträger. Ist der Bauträger ein Bauleistender?
Bauträger sind grundsätzlich Bauleistende, da sie gegenüber dem Endabnehmer ein fertiges Bauwerk (Bauleistung) schulden.
Ausnahme: Der Bauträger bebaut ausschließlich eigene Grundstücke und verkauft sie anschließend. Er erbringt damit keine Bauleistungen, sondern umsatzsteuerfreie Grundstückslieferungen.
d) Ich bin Gesellschafter einer Personengesellschaft (z.B. GbR) bzw. Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH), die Bauleistungen erbringt. Ich gebe an meinem privaten Einfamilienhaus eine Bauleistung in Auftrag. Bin ich in dem Fall Schuldner der Umsatzsteuer für diese Bauleistung?
Nein, denn im Umsatzsteuerrecht gilt nicht der Gesellschafter als Bauleistender, sondern die Gesellschaft ist Bauunternehmer.
e) Ich bin Einzelunternehmer, der Bauleistungen erbringt. Ich gebe an meinem privaten Einfamilienhaus eine Bauleistung in Auftrag. Schulde ich die Umsatzsteuer für diese Bauleistung?
Ja, denn gemäß § 13b Abs. 2 S. 3 UStG gilt die Umkehr der Steuerschuld auch dann, wenn der Unternehmer die Bauleistung für seinen privaten Bereich bezieht.
5.) Billigkeitsregelung
a) Was passiert, wenn ich aus Versehen die Rechnung Netto ausgestellt habe, obwohl meine Leistung keine Bauleistung im Sinne des §13b UStG neuen Regelung oder der Auftraggeber kein Bauleistender war?
Die Finanzverwaltung akzeptiert die Anwendung der Steuerschuldumkehr auch dann, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben. Hierfür müssen jedoch zwei Bedingungen erfüllt sein:
Die Vertragspartner müssen sich über die Anwendung der Steuerschuldumkehr einig gewesen sein und
der Auftraggeber muss den Umsatz ordnungsgemäß versteuern.
Der leistende Unternehmer kann jedoch nicht sicher stellen, dass der Auftraggeber seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Versteuerung des Umsatzes tatsächlich nachkommt. Falls er dies unterlässt, kann das Finanzamt die Umsatzsteuer nachträglich vom leistenden Unternehmer verlangen. Wenn er seinen Irrtum bemerkt, sollte er deshalb die alte Rechnung zurückverlangen bzw. stornieren und eine neue Rechnung mit Umsatzsteuer ausstellen, falls dies noch möglich ist.
6.) Vorsteuerabzug
a) Ich bin Subunternehmer und stelle meinem Auftraggeber Netto-Rechnungen. Was passiert mit der Umsatzsteuer, die ich für Materiallieferungen an meinen Lieferanten zahlen muss?
Hierfür kann, wie bisher, sofort die Vorsteuer geltend gemacht werden.
b) Ich erhalte als Auftraggeber einer Bauleistung eine Netto-Rechnung. Darf ich die Vorsteuer für diesen Umsatz beim Finanzamt geltend machen, obwohl in der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist?
Ja, gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG
7.) Anzahlungen
a) Wie werden Anzahlungen für Bauleistungen in einer kumulierten Teilrechnung bzw. in einer Schlussrechnung behandelt?
Für Anzahlungen, die nach dem 01.04.2004 geleistet werden, müssen Netto-Rechnungen gestellt werden.
Entsprechend ist in einer kumulierten (Netto-)Teilrechnung oder einer (Netto-)Schlussrechnung nur der Netto-Betrag abzuziehen.
Wurden Anzahlungen vor dem 01.04.2004 geleistet, die Bauleistung aber erst nach dem 01.04.2004 fertig gestellt, unterliegt der Umsatz insgesamt der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach neuem Recht, also auch die vor dem Stichtag geleisteten Anzahlungen (§ 27 Abs. 1 S. 1 u. 2 UStG).
Für die Anzahlung, die vor dem Stichtag geleistet worden sind, war vor dem Stichtag eine Rechnung mit Umsatzsteuer zu stellen (denn es galt noch altes Umsatzsteuerrecht).
Für die Behandlung dieser Anzahlungen gibt es zwei Möglichkeiten:
Die Rechnung über die Anzahlung ist zu berichtigen, d.h. die Anzahlung ist in voller Höhe als Netto-Betrag auszuweisen. Für den Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung ausgeführt wird, ist die Umsatzsteuer-Voranmeldung entsprechend zu berichtigen (§ 27 Abs. 1 S. 3 UStG). In der Schlussrechnung muss der leistende Unternehmer den Gesamtbetrag der erhaltenen Anzahlungen als Netto-Betrag anrechnen.
Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 31.03.2004 eine Vereinfachungsregelung verfügt:
Danach muss die Rechnung über die Anzahlung nicht berichtigt werden, wenn der leistende Unternehmer die Anzahlung ordnungsgemäß versteuert hat. In der Schlussrechnung nach dem Stichtag wird nur der tatsächliche Netto-Betrag der erhaltenen Anzahlung abgezogen (denn die Umsatzsteuer wurde vom leistenden Unternehmer bereits beim Finanzamt angemeldet).
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References: §13
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