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Timestamp: 2018-02-20 06:05:11+00:00

Document:
Wichtige Frage zu § 38 SGB II - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
04.08.2007, 22:13 #51
Nö, nix da Versicherungspauschale, bekommen meine Kids doch auch nicht vom Unterhalt, da minderjährig.
Soll ich Dir was zu Einkommen sagen? Bei meinen Kids steht sogar unter Einkommen neben Ki'geld und Unhalt vom Ex (kein Hilfeempfänger, berufstätig) der halbe Regelsatz (wird also abgezogen), weil die Kids hältig vom ihm betreut werden, also Wechselmodell. Das ist auch nicht legal, da mir/uns dieses Einkommen "real" nicht zur Verfügung steht, ich diese "Sachleistung", die er erbringt, und die die ArGe als Geldwert deutet, für mich nicht in "Bargeld" zu tauschen ist (ähnlich wie bei Anrechnung von Mahlzeiten bei Krankenhausaufenthalten) und das AlgII auch aus Pauschalen besteht, die nicht gekürzt werden dürfen.
Und ja, ich geh' dagegen vor.
Da Du nichts zu verlieren hast (Deine Kids und Frau auch nicht), mach' doch! Los!
04.08.2007, 22:13 #52
04.08.2007, 22:15 #53
Ok, habe ich...
04.08.2007, 22:18 #54
04.08.2007, 22:22 #55
das ist nur ein teil des § 38 :-)
Wenn Du was rein setz dann auch ganz.
Selbständige Inte-ressenwahrneh-mung
(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung des erwerbsfähi-gen Hilfebedürftigen bzw. Antragstellers ist widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhaltspunkte vorliegen. Wann solche An-haltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Ein-zelfalls ab. Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger er-klärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwe-cken ist die Erklärung schriftlich zu dokumentieren.
Voraussetzung: so-zialrechtliche Hand-lungsfähigkeit gem. § 36 SGB I
(2) Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann seine Interessen nur dann selbständig wahrnehmen, wenn es gemäß § 36 SGB I sozialrechtlich handlungsfähig ist. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entspre-chend.
Nachfrage bei Vertretenen
(3) Soll die Regelleistung für den Bevollmächtigten gemäß § 23 Abs. 2 als Sachleistung erbracht werden (siehe Kapitel 2 der Hinweise zu § 23), ist bei den Vertretenen von Amts wegen nachzufragen, ob diese ihre Inte-ressen selbst wahrnehmen wollen.
Separate Berech-nung der Leis-tungsansprüche
(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsan-sprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Bevollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft künftig direkt an diese überwiesen werden.
04.08.2007, 22:24 #56
Was hat denn nun § 9 hiermit zu tun ???
Jetzt wird ja ganz durcheinander gehauen loooool
04.08.2007, 22:25 #57
Gibst Du mir mal Deinen Link dazu? Danke schonmal.
Ich denke schon, dass ich das aktuell gültige SGB II genommen habe...
04.08.2007, 22:25 #58
Coole-Sache in § 9 Abs 2 findest Du den Denkfehler in der Geschichte...
04.08.2007, 22:26 #59
Das heißt aber nicht, dass Du aus der BG raus bist, sondern nur, dass Du eien eigenen bescheid bekommst.
04.08.2007, 22:27 #60
Weil Du doch sagst, "die" machen Dich hilfebedürftig, obwohl Du es nicht bist.
Darauf werden die herumreiten, deshalb hab ich den Paragraphen mal "eingeworfen"
04.08.2007, 22:28 #61
Aktueller Link Beitrag 52
04.08.2007, 22:29 #62
Das sind die Durchführungs"hinweise" der BA... Hinweise, wie die Paragraphen anzuwenden sind, angewendet werden können ... *gummi-gummi-gummi* ...
04.08.2007, 22:30 #63
Wer will denn was nachweisen ???? Ich nicht, wir sind Verlobte und eigene Kinder :-) Darum gehts doch garnicht.
04.08.2007, 22:32 #64
Ist doch schon mal der beste ansatz :-)
04.08.2007, 22:33 #65
Ich find' das trotz aller Bedenken cool, CooleSache, was Du vorhast - immer schön gegenhalten! Und wenn Du/Ihr die Nerven dafür habt und Du noch die Unterstützung Deiner Frau dazu, die Dich anspornt, umso besser. Wenn die Nerven dann mal blank liegen nach den ersten Reaktionen, kommste hierher ins Forum...
04.08.2007, 22:34 #66
Es wird wohl das beste sein das alle Mitglieder der BG § 38 in anspruch nehmen.
Das wird sonderstunden bedeuten - NICHT FÜR MICH :-)
04.08.2007, 22:37 #67
Nö, nicht für Dich, das meinte ich ja! Obwohl IHR auch ganz schön beschäftigt sein werdet...
Wann ist er nächste Fortzahungsantrag fällig? Möchtest Du dann Neuanträge für jeweils Deine Verlobte, Kind 1 und Kind 2 nehmen? Geht wohl net... Dann ein komplette Neuantrag für die 3?
04.08.2007, 22:38 #68
Info WDB § 38 10003
Das Antragsformular füllt der Antragsteller als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft aus. Bei der Vertretungsbefugnis handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung. Das heißt, dass der Antragsteller für die Richtigkeit aller Angaben unterschreibt; er haftet grundsätzlich für fehlerhafte Angaben. Der Antragsteller kann die Haftung in diesem Fall weder einschränken noch teilweise ablehnen. Letztendlich ist aber derjenige haftbar, der diese Angaben verursacht hat. Dieses kann der Vertreter oder auch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sein.
Wenn Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger jedoch erklären, dass sie ihre Interessen selbst bzw. allein wahrnehmen wollen, trifft die gesetzliche Vertretungsvermutung nicht zu. Diese Erklärung ist schriftlich abzugeben. Dann ist von jedem nicht vertretenen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu stellen.
04.08.2007, 22:40 #69
Coole-Sache,
versuchs nochmal mit Absatz 2 (fett markiert) und begründe bitte nachvollziehbar, warum DU NICHT in die BG gehörst...
04.08.2007, 22:41 #70
Neue Antrag Stellung kann auch vorteile bringen.
Heute ist man schlauer als 2005 :-)
04.08.2007, 22:41 #71
Ok, wie gesagt mach' es. Aber Dein Einkommen wird dann höchstwahrscheinlich-so-gut-wie-sicher auch wieder auf den Bescheiden der anderen - schön verteilt - auftauchen.
04.08.2007, 22:43 #72
Dopamin wer bringt dich immer auf den Gedanken das ich nicht zu BG gehöre ????
Das habe und werde ich nie bestreiten :-)
04.08.2007, 22:44 #73
Dopi, er hat's gelesen... sein Denkfehler liegt darin begründet, dass CooleSache denkt, AlgII geht VOR ALLEM ANDEREN, also erst AlgII von der ArGe an die 3 anderen Familienmitglieder, da er sich allein versorgen kann und DANN ERST SEIN EINKOMMEN. Das ist nicht so. Ich denke auch, dass das nicht nur im SGB, sondern dann auch im BGB - Familienunterhalt oder ähnliches, so geregelt ist.
04.08.2007, 22:45 #74
Weil NUR, AUSSCHLIESSLICH die Tatsache NICHT zur BG zu gehören, deinen Plan umsetzen lässt... Du solltest den Abs. 2 auch ganz lesen, letzter Satz...
04.08.2007, 22:46 #75
Es geht CooleSache darum, dass ER Ruhe vor der Arge hat, keine Demütigungen, Forderungen, evtl. Maßnahmen, Nachweise was weiß ich - einfach Ruhe für ihn. Ich kann das verstehen.
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Wichtige Frage wegen EGV und Kind Purzelchen Allgemeine Fragen 12 28.08.2007 10:26

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