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Timestamp: 2020-07-12 20:22:04+00:00

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Datenschutzhinweise für das Hessische Ministerium der Finanzen
Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung:
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:8074311,1
Diese Datenschutzhinweise gelten für das Internetangebot des Hessischen Ministeriums der Finanzen und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten sowie für die darüberhinausgehenden gesondert beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist das Hessische Ministerium der Finanzen, Friedrich-Ebert-Allee 8, 65185 Wiesbaden (Tel. 0611/32-0; poststelle@hmdf.hessen.de).
Die behördliche Datenschutzbeauftragte des Hessischen Ministeriums der Finanzen erreichen Sie über Hessisches Ministerium der Finanzen, Datenschutzbeauftragte, Friedrich-Ebert-Allee 8, 65185 Wiesbaden (Tel. 0611 / 32-0; datenschutzbeauftragte@hmdf.hessen.de)
Zweck der Datenverarbeitung ist die Erfüllung von Verpflichtungen der Finanzverwaltung auf der Grundlage der jeweils einschlägigen Rechtsnormen. Die Verarbeitung ist mithin für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die dem Verantwortlichen übertragen wurde und die sowohl im öffentlichen Interesse liegt als auch in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) der DS-GVO.
Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, gilt Folgendes:
Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Von diesen Fällen abgesehen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten aber nicht auf einer Einwilligung, sondern auf gesetzlichen Regelungen, kann also auch gegen den Willen der Betroffenen geschehen. Ein Widerruf der Einwilligung ist daher nur möglich und von Bedeutung, wenn Sie zuvor – in einem Brief, mündlich oder in einem Formular – um Ihre Einwilligung gebeten worden sind.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur die mit der Vorgangsbearbeitung betreuten Mitarbeiter des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Ihre Daten nicht an Unberechtigte gelangen. Die Einzelheiten zur möglichen Weitergabe an öffentliche Stellen in Sonderfällen ergeben sich aus den jeweils einschlägigen Rechtsnormen.
Ihre personenbezogenen Daten können unter Umständen der Auftragsverarbeitung, zum Beispiel durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), unterliegen. Auch im Rahmen der Auftragsverarbeitung werden Ihre Daten streng zweckgebunden verarbeitet, das heißt ausschließlich für den Zweck verarbeitet, für den sie erhoben wurden.
Die Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten aufbewahrt werden, ergibt sich, sofern keine bereichsspezifischen Regelungen einschlägig sind, unter anderem aus dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen vom 14. Dezember 2012. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Akte oder der Vorgang abgeschlossen worden ist. Typische Aufbewahrungsfristen (in Jahren) für die Akten und Vorgänge betragen 1, 5, 10 oder 20 Jahre.
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:
​Sie können nach Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.
Unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
Nach Art. 21 DS-GVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.
B. Informationen zum Internetauftritt
Sollte das Hessische Ministerium der Finanzen für Ihr Anliegen nicht zuständig sein, leiten wir Ihre Eingabe an die zuständige Stelle weiter und informieren Sie darüber, dass Ihre Eingabe an die zuständige Stelle abgegeben wurde.
Nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens werden die Daten gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind. Erlass:
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:5454852,1
Mit Nutzung des Kontaktformulars unter Angabe Ihrer Email-Adresse erklären Sie sich einverstanden, dass das Hessische Ministerium der Finanzen ebenfalls auf elektronischem Weg mit Ihnen kommunizieren darf. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte in Ihrer E-Mail bereits mit. Wir weisen darauf hin, dass Informationen, die Sie unverschlüsselt per elektronischer Post (E-Mail) ans uns senden, möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden können. Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese Nachricht auf dem Postweg zu senden.
In der Internetseite des Hessischen Ministeriums der Finanzen können Cookies oder JAVA-Applets verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.
C. Informationen zu einzelnen Verarbeitungen
Wenn Sie Informationsmaterial bestellen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten wie z. B. die Lieferadresse und die Titel der bestellten Materialien beim Hessischen Ministerium der Finanzen gespeichert und nur für den Versand der Materialien verwendet. Sofern die bestellten Materialien dort nicht vorrätig sind, werden Ihre Daten an diejenige Dienststelle des Landes weitergegeben, bei der die Materialien vorrätig sind. Nach Versand der Materialien werden Ihre Daten gelöscht.
Kontakt in Briefform
Das Hessische Ministerium der Finanzen verarbeitet im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Anfrage mitgeteilt werden. Dies sind beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgabe.
Es werden von den mitgeteilten Daten nur diejenigen Daten verarbeitet, die zur Beantwortung der Eingabe oder Anfrage erforderlich sind. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zur Aufgabenerfüllung notwendig ist. Zugriff auf die Daten haben nur die Beschäftigten, die mit der Bearbeitung der Eingabe bzw. Anfrage beauftragt sind. Die Weitergabe der Daten erfolgt ohne gesonderte Einwilligung nur im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Finanzen und nur soweit dies zur Bearbeitung der Eingabe oder Anfrage erforderlich ist.
Bewerbungen beim Hessischen Ministerium der Finanzen
Wir verarbeiten Ihre Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Wir verarbeiten diejenigen personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen Ihrer Bewerbung zugesandt haben. Falls Sie Ihre Daten bei einer Stellenvermittlung eingegeben haben und wir die Daten dort abgerufen haben, erhalten wir Ihre Daten von dieser Stellenvermittlung. Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Vorname, Nachname, Kommunikationsdaten (z.B. Telefonnummer und Email-Adresse), Anschrift, Informationen zu Ihrem beruflichen Werdegang (Lebenslauf, Arbeits- und Abschlusszeugnisse, Urkunden, Beurteilungen, Praktikumsnachweise und vergleichbare Anlagen zu Ihrem Anschreiben).
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Durchführung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens. Die Rechtsgrundlagen dieser Datenverarbeitung ergeben sich auf Grundlage von Art. 88 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus § 23 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) und den §§ 86 ff. Hessisches Beamtengesetz (HBG). Zugang zu Ihren Daten bekommen nur die am Bewerbungs- und Auswahlverfahren beteiligten Beschäftigten des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Empfänger außerhalb des Ministeriums übermittelt. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung werden Ihre Daten in das Personalverwaltungssystem des Landes Hessen übernommen.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie es zum Erreichen des mit der Datenverarbeitung verfolgten Zwecks erforderlich ist. Im Falle einer Absage erfolgt die Löschung grundsätzlich ein Jahr nach Versendung der Absage. Sofern Sie Ihre Einwilligung mit einer längerfristigen Speicherung für eine eventuell spätere freie Stelle erklären, erfolgt die Löschung spätestens nach zwei Jahren. In Einzelfällen kann es zu einer längeren Speicherung von einzelnen Daten kommen (z.B. Verfahren vor Verwaltungsgerichten). Die Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten richtet sich dann nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
Veranstaltungen im Hessischen Ministerium der Finanzen
Das Hessische Ministerium der Finanzen tritt unter anderem als Organisator von unterschiedlichen Veranstaltungen auf. Zum Zwecke der Durchführung derartiger Veranstaltungen werden personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere im Rahmen einer Einladung zu oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung. Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltungen sowie für unsere Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist.
Ferner werden im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Veranstaltungen und Terminen regelmäßig Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder der Veröffentlichung können Sie widersprechen. Bitte benutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen.
Elektronische Besucherverwaltung
Wir verarbeiten diejenigen personenbezogenen Daten, deren Erhebung im Zusammenhang mit Ihrem Besuch im Hessischen Ministerium der Finanzen erforderlich ist. Dies sind insbesondere Vorname und Nachname sowie der Grund Ihres Besuchs. Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Durchführung der elektronischen Besucherverwaltung. Die Rechtsgrundlagen dieser Datenverarbeitung ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) iVm § 3 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Sie sind nicht gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet, uns Ihre Daten zu übermitteln. Wir weisen jedoch darauf hin, dass der Zutritt zum Gebäude ohne die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten nicht gewährt werden kann.
Zugang zu Ihren Daten bekommen nur diejenigen Beschäftigten des Ministeriums, die an Ihrem Besuch teilhaben sowie das Pfortenpersonal. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an unberechtigte Dritte übermittelt. Sofern ausnahmsweise erforderlich, werden die Daten in gesetzlich begründeten Einzelfällen an öffentliche Stellen übermittelt (z.B. Ermittlungsbehörden). Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie es zum Erreichen des mit der Datenverarbeitung verfolgten Zwecks erforderlich ist.
Hier finden Sie ergänzende Informationen zu Zwecken und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung in der Beteiligungsverwaltung.
HMdF - Datenschutzhinweise zur Beteiligungsverwaltung
HMdF - Datenschutzhinweise zur Beteiligungsverwaltung (PDF / 284 KB)

References: Art. 6
 Art. 15
 Art. 15
 § 52
 § 24
 § 26
 § 33
 § 52
 Art. 17
 Art. 18
 § 53
 Art. 21
 § 35
 Art. 88
 § 23
 Art. 6
 § 3