Source: http://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=125&start=1
Timestamp: 2019-11-12 20:42:58+00:00

Document:
Kuenstlersozialkasse Scheinselbstaendigkeit unterstuetzt von FOCUS Presse VERDI und DJV
Veröffentlicht am : 28. Feb. 2014., 08:11:48 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 4238
Lug und Betrug von den Gewerkschaften ?
Im großen gemeinsamen Tarifvertrag für sogenannte Freie, auf den sich sowohl der DJV als auch die DJU von Verdi mit großen Verlegerverbänden entschieden haben, geht es ausdrücklich um ein gutes Honorar für Journalisten. Hier als Beispiel:
Erstaunlicherweise wollen Gewerkschaftler den eigenen Tarifvertrag nicht wahr haben und erfinden aus dem Euro plötzlich Cent. Der Rest sei so was wie eine Bestsellerklausel erfindet einer der Gewerkschaftssekretäre der DJU in Düsseldorf. Und das obwohl der Tarifvertrag per Urheberrechtsgesetz in § 32 Absatz 4 gesetzliche Vorschrift ist.
Das wahre gesetzliche Honorargefüge ist also hoch, aber weder Holtzbrinck noch Huffington Post - um einige Beispiele zu nennen-, wollen den Tarifvertrag war haben oder überhaupt Gesetze akzeptieren. Die angemessene Vergütung ist per Urheberrechtsgesetz § 11 auch gesetzliche Vorschrift.
Telearbeit - Heimarbeit - auch die Minijob-Zentrale tut sich schwer
Ein weiterer Faux Pas ist die Umgehung des Heimarbeitsgesetz und die sogenannte Telearbeit. Arbeitet ein "Mitarbeiter" primär für einen "Kunden" bzw. Verleger oder werden alle Rechte übertragen, gilt normalerweise ein Angestelltenverhältnis. Die Minijobzentrale, die jedoch selber in der Realität das eigene Gesetz nicht wahr haben will, hat es schön erklärt.
Der Einfachheit halber, wird hier der gesamte Text der offiziellen Minijob-Zentrale kopiert. Es ist hierbei unerheblich, ob das Honorar in den 450 Euro-Rahmen passt oder ob in Wahrheit über Lohnsteuerkarte abgerechnet werden muss. Die BKK verfeinert es noch auf ihren eigenen Webseiten.
Wer Heimarbeiter ist, bestimmt sich nach dem Heimarbeitsgesetz.
Heimarbeiter stehen unter einem besonderen gesetzlichen Schutz. Besondere Regelungen für Heimarbeiter enthält unter anderem das Entgeltfortzahlungsgesetz. Danach haben Heimarbeiter im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Insofern entfällt für Heimarbeiter auch die Zahlung von Umlagen zur Arbeitgeberversicherung.
Für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ist das Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV zu berücksichtigen. Einmalige Einnahmen, Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu den Löhnen oder Gehältern gewährt werden, sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Dies gilt nicht für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, soweit das Entgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 Euro für jede Stunde beträgt. Somit gilt im Allgemeinen der Grundsatz: Alles was steuerpflichtig ist, ist auch sozialversicherungspflichtig.
Nach § 10 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) wird Heimarbeitern zur Sicherung für den Krankheitsfall vom Auftraggeber ein Zuschlag zum Arbeitsentgelt bezahlt. Dieser beträgt 3,4 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts (ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Urlaub und den Arbeitsausfall infolge Krankheit zu leistenden Zahlungen). Der Zuschlag für den Krankheitsfall ist zwar steuerpflichtig, aber aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung beitragsfrei zur Sozialversicherung. Heimarbeiterzuschläge sind jedoch nicht pauschal mit zwei Prozent zu versteuern. Die Lohnsteuer für Heimarbeiterzuschläge sind nach den Lohnsteuermerkmalen zu erheben, die beim zuständigen Finanzamt hinterlegt sind.
Außerdem werden Heimarbeiterzuschläge zur Abgeltung der mit der Heimarbeit verbundenen Aufwendungen (z.B. für Miete, Heizung und Beleuchtung der Arbeitsräume, für Arbeitsgeräte, Zutaten usw.) gewährt, die steuerfrei und somit auch beitragsfrei in der Sozialversicherung sind, soweit sie 10 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen.
Darüber hinaus erhalten Heimarbeiter auch ein sogenanntes Feiertagsgeld nach § 11 EFZG, welches allerdings steuer- und auch beitragspflichtig ist.
Ende der offiziellen Erklärung der Behörde
Erstaunlicherweise ist das bei vielen Journalisten in der Realität anders. Egal, ob man von zu Hause arbeitet und die Stories, direkt in die CMS des Verlags eintippt und per Vertrag auch alle Rechte abgibt, die Webseiten AGBs schreiben oft etwas Anderes, eine Lohnsteuerkarte gibt es genauso wenig wie eine Bezahlung per Tarif.
Abhängige Beschäftigung = Angestellte
Sogar per SGB IV § 7 Absatz 1 macht eine derartige Tätigkeit aus dem sogenannten Freien-Status eine abhängige Beschäftigung mit Angestellten-Status.
Im Künstlersozialversicherungsgesetz § 35 steht der Begriff Arbeitgeber im SGB IV 28 p Absatz 1 a auch, doch keiner will aus dem angeblichen Freelancer einen Angestellten machen. Die eigenlich per Lohnstreifen abzurechnenden Journalisten werden frech in die Scheinselbständigkeit getrieben, fast immer ohne Lohnfortzahlung im AU, ohne Urlaubsgeld, ohne Urlaub. Meist ist der Lohnfortzahlungschutz gar nicht für die ersten drei Wochen der AU-Zeit als "Selbständiger" versicherbar.
Auf jeden Fall drücken sich Verlage und Gewerkschaften und sogar die Künstlersozialkasse frech vor einem Lohnsteuerkartenverhältnis. Die meldet wiederum die KSK-Versicherten als deren Angestellten bei der GKV an.
BKK erklärt's im "Sendung mit der Maus"-Stil
Die BKK hat es auf ihren eigenen Webseiten anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts ebenso schön und einfach erklärt.
http://www.bkk.de/arbeitgeber/neu-lexikon-sv-und-steuerrecht/?tx_bkklexikon_pi1[bkkl-sub1]=0000004:263129_bv&tx_bkklexikon_pi1[bkkl-sub2]=0000005:263129_btml&tx_bkklexikon_pi1[bkkl-item]=160011
Telearbeit wird im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Betrieb haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.
Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet (vgl. BSG, 27.09.1972 - 12 RK 11/72).
Auf allen Ebenen handelt es sich also um eine angestelte Tätigkeit. Doch die Verlage, egal wer und schon gar nicht die Gewerkschaften wollen es wahr haben. Die bleiben frech auf ihrem Fantasie-Trip treu, es gäbe Freie Journalisten. Die gesetzlichen Krankenkassen ignorieren die Gesetze und das Bundessozialgericht mal ebenso.
Die Wahrheit ist also, Journalisten benötigen ein Arbeitsverhältnis per Lohnsteuerkarte. Die sogenannten Freien dürfen ihren Hintern brav auf der Couch wälzen während sie in Telearbeit und Heimarbeit die Stories eintippen, während die Kollegen nun mal auf dem Bürostuhl in den Redaktionsräumen sitzen.
FOCUS und Schwarze Schafe
Ganz schlimme Finger, dazu gehören auch bekannte Großverlage sind dann richtig fies: Freier Journalist gesucht oder PR Frau, 6 Stunden täglich im Büro in der Redaktion und das auf Rechnung bitte. Hier aktuelle Beispiele von "Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit".
Zitat-Beginn
Wir suchen einen Texter bzw. eine Texterin für ein 1-2 Jahre Projekt. (...)
angenehmes Arbeitsumfeld, direkt mit der Geschäftsleitung
6 Stunden pro Tag, Arbeit von zuhause
Abrechnung: auf Rechnungsbasis
1.000 Euro pro Monat (von Monat 1 bis Monat 3)
1.200 Euro pro Monat (von Monat 4 bis Monat 6)
ab Monat 7: nach Vereinbarung
ggf. stellen wir einen Computer zur Verfügung
Leider nur auf Freelancer-Basis und nicht auf Lohnsteuerkarte, aber dann meinen, FOCUS sei ein seriöses Nachrichten- und Wirtschaftsmagazin. Es ist dann doch eher ein Fantastenblatt.
Weitere besonders empfohlene Story zum Thema: Skandal ! Scheinselbständigkeit unterstützt von Gerichten - Kranke?
Früher galt der sogenannte "Graue Lappen" immer. Die Führerscheine galten immer und waren zeitlich unbegrenzt. Die Farbe sah aus wie militärgrau. Aber laut der Fahrerlaubnisverordnung gelten Führerscheine nicht mehr für immer, und Fahrerlaubnisse müssen teilweise alle fünf Jahre neu erteilt werden. Eine offizielle Mitteilung der ausstellenden Behörde gab es aber nicht. Autofahrer und Mopedfahrer & Co müssen selber Anträge stellen. Update1: 26. Januar 2017 Es herrscht dicke Luft. Oft zu viel dicke Luft. Feinstaub von über 50 erlaubten Einheiten, auch Stickstoff ist oft zu hoch in der Luft. Einige Autos stinken manchmal, als ob sie nicht je einen KAT hätten und stinken wie zur Ekelvorsintflut, bevor die DDR, die eingegrenzte fremde und ausländische Stadt West-Berlin überfiel. Aber wer eine Umweltsau ist, sollte lieber kein Auto fahren, denn das kann irgendwann teuer werden, denn SMOG-Absperrungen scheint es nicht in Düsseldorf zu geben, offizielle Warnungen auch nicht. In Köln scheint es ähnlich zu sein. NRW wurde quasi vom Stinkie Ostblock überfallen. Die STVO und FEV schreiben jedoch gesetzlich umweltbewußtes Fahren vor. Update2: 28. Januar 2017 Trotz dicker Luft voller Abgase, wird weiterhin aufs Gaspedal gedrückt. Die BRD samt NRW tut eh auf dumm. Wer auch immer da Politiker spielt, habe angeblich nicht je gewußt, wie dreckig Diesel und Benzin sein können. Das heißt, diejenigen kommen nicht je aus Deutschland, sind im Ausland aufgewachsen, in denen Stinkemief zum Alltag gehört. Doch Abgase sind echt giftig. Einige dröhnen auch dieses Wohnhaus zu, andere Straßen und Dörfer und Städte. Man möchte es ja gerne wärmer haben. Stattdessen lauert der Tod.Update3: 26. November 2018 Wer in so einer widerwärtigen Pups-Gegend und Klassenmief-Gegend wohnt, wie ich und ständig schwul aussehenden rauchenden Huawei Asiaten sieht, weiß Bescheid. Die heutigen Autofahrer wollen primär nur eklig stinken. Sie vermissen den Gaskammer-Tod vom 2. Weltkrieg, deshalb miefen die sich gerne zu und verpesten jeden Fußgänger, an Ampeln ist die fahrende Biochemische Ekelbombe namens Auto oft gar nicht mehr zu ertragen. Wieso solche Stinker und Furzknoten überhaupt Autofahren dürfen, weil es nicht nur gegen Umweltgesetze verstößt, keinerlei Fahrtüchtigkeit vorhanden ist, denn die sind eindeutig Kranke, weiß ich nicht. Immerhin haben viele kein Handy in der Handy, aber eine qualmende Zigarette und fahren Auto. Aufgeblähte Egomanen der Penner-Szene, wubblig wie ein Käfer, sind anscheinend voller Käfer und Ungeziefer im Körper. Ärzte und Polizei fielen sogar auf, eine Gefahr für den Straßenverkehr zu sein. Gefahr für Leib und Leben herrscht mit den Psychopharmaka-Schluckern und rauchenden Autofahrern. Update4: 29. Dezember 2018 Es gibt bekanntlich viele Stinker, als ob man Mikrogramm mit Milligramm verwechselt hätte. Auch gehören Suizid-Gamers zu Abgasfans, die nicht nur sich zustinken mithilfe eines Motors in der Wohnung, sondern Nachbarn direkt gleich mit. Klar ist, kein Auto mehr fahren, kein Rad mehr fahren, aber was ist mit Kindern? Hilfe bekommen Nachbarn auch oft nicht. Sogar die Feuerwehr wurde öfter schon zugesudelt, doch da gab es mehrere Unfälle mit Verletzten oder Absichtlichen in einem Wohnhaus mit 32 Wohnungen. Update5: 31. Dezember 2018 Eigentlich knallen viele bereits den ganzen Dezember, 1 - 3 Schüsse, manchmal wie Gewehrschüsse, manche sind Silvesterknaller, die überall durch die Gegend schallen. Heute, 31. Dezember knallen einige Personen den ganzen Tag schon, als ob es jede Minute Null Uhr wäre. Da muß man sich fragen, was das für Umweltverpester sind, die unnötig Lärm machen und den ganzen Tag oder viele unterschiedliche sind so, die rund um-die-Uhr knallen lassen, auch größere Raketen. Logisch, eigentlich, wer unnötig das macht, fährt auch wahrscheinlich unnötig Auto und hat nicht genügend Reife zum Fahren und für aktuell KEINE Führerscheinreife. Umweltschutz und Lärmschutz ist nicht das Ding der Knaller. - kein weiterer Text im Update5. Update6: 04. Januar 2019 Rattenpisse im Haus, seit dem Hauptende der Knallerei und ein heftiger Böller am 02. Januar 2019. Natürlich ist es allen egal. Die Wäsche erinnert an Druckerschwärze mit Umbra-Erde, aber Hauptsache die Böller samt Farbe und Erde werden über Druckwellen durch die Häuser oder auf den tagsüber draußen Wäascheständer gejagt. Nach Rattenpisse stinkt eine Nachbarswohnung und nach Pferdezahnbelag eine andere plus Ekelaltersheim - mal abgesehen vom ständigen Heidi Klum-Kaulitz Tokio Hotel (DDR) Essen samt Kot, vom Schiffchen Restaurant in der Altstadt. Wieso darf so ein Stinkepack-Verursacher überhaupt Auto fahren und öffentliche Straßen und Bürgersteige nutzen? Der Polizei ist das alles noch egaler, die steht auf Stunk. Nur Lesetipps in Update6. Update7: 11. Januar 2019 Noch immer wird weiter geknallt, seit vorgestern und gestern wieder. Teilweise stinkt die Wäsche noch immer von Silvester mit Ekelruß, als ob man die Wäsche in Farbtoner vom Kopiergerät mit Erdanteilen gebadet hätte. Der Polizei, ist das egal. Die stand schon immer nur auf Bullenscheiße. Gülle reicht für deren Bürofälle in deren Wachstationen nicht aus. Ob die Knallerer eigentlich gebumst werden wollen, weiß ich nicht. Wenn mal jemand die fragen könnte, wäre ich dankbar. Vielleicht wollten die Böllerer ja im Sklavenclub tätig sein. Zuhälter der Mafia-Szene mögen doch mal bitte nachfragen. Danke. Die Führerscheinstelle muß auch noch aktiv werden. Kein weiterer Text im Update7. Update8: 13. Mai 2019 Geben Sie den gesamten Abgassündern, und Umweltverpestern, nicht nur in Paris und London eine weitere kommerzielle Chance. Hier gibt es Fans von Flugzeugsabgasgestank, Mitarbeiter des Flughafens, Drittländer, duschen sich anscheinend nicht je am Flughafen und bringen extra Gestank von einem Haus ca. gegenüber der Telekom-Schaltzentrale auf dieses Privatgrundstück. Tipps für alle Weltstädte: Richten Sie doch kommerzielle KZ-polnische Treblinka Boxen ein. Eine Runde Autoabgase oder Flugzeugabgase direkt auf den Kopf oder in den Mund des Abgas-Fans. Darauf stehen viele Nachbarn hier im Haus. Die AsiatINNEN stehen nicht je in deren Asia-Heimat auf Sauerstoff-Duschen, die sind Treblinka-Fans. Andere stehen nur auf Ekelpupsgeruch, Kotzgeruch und Mundgeruch und spielen Siffe-Munddusche. Machen Sie daraus ein Business. Kommerziell gewerbliches KZ in Gewerbegebieten. Credit Cards, Maestro, Cash-Einzahlautomat der Deutschen Bank.

References: § 32
 § 11
 § 14
 § 10
 § 11
 § 7
 § 35