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Timestamp: 2019-04-19 23:35:12+00:00

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In Kategorie(n): Schmerzensgeld - 16. August 2017 von Nicolas Gundlach
Sie hatten ein Ski-Unfall, oder waren in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben sich verletzt oder aber Ihr Nachbar ist so laut, dass Sie nicht schlafen können? Grundsätzlich kann in Fällen von erlittenen physischen und psychischen Schmerzen sowie für eventuelle Folge- und Langzeitschäden ein Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Schmerzensgeldes bestehen. Eine Wiedergutmachung beschränkt sich also nicht nur auf Körperschäden, sondern auch auf psychische Schäden in Form von Unannehmlichkeiten und seelischen Belastungen. Schmerzensgeld kommt also immer bei Schäden von nicht vermögensrechtlicher Art in Betracht.
Gesetzlich geregelt ist der Anspruch auf den so genannten „immateriellen Schaden“ in § 253 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), in dem es heißt:
Gibt es Schmerzensgeld bei leichten Blessuren?
Muss der Verursacher die Verletzung verschulden?
Welchen Zweck hat das Schmerzensgeld?
Wie können Betroffene ein Schmerzensgeld beantragen?
Können auch Kinder haftbar gemacht werden?
Muss eine Anzeige erstattet werden?
Wie lange besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld?
Schmerzensgeld erhalten – werden Steuern fällig?
Kann das Schmerzensgeld auf Sozialleistungen angerechnet werden?
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht grundsätzlich immer dann, wenn eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung im Sinne von § 823 BGB sowie in den weiteren gesetzlich ausdrücklich bestimmten Fällen vorliegt.
Durch das Gesetz wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar nicht als eine der Voraussetzungen, die für das Schmerzensgeld vorliegen muss benannt, aber der BGH leitet einen solchen Anspruch bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 und Art. 2 Grundgesetz (GG) ab. Es handelt sich dabei jedoch eher um einen Rechtsbehelf, als um ein Schmerzensgeld. Die Rechtsprechung des BGH zielt dabei darauf ab, dass es ohne eine Geldentschädigung bei einer Verletzung der Würde und Ehre des Menschen zu einer Vernachlässigung des Rechtsschutzes der Persönlichkeit kommen würde. Das Schmerzensgeld in Fällen von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zielt also hauptsächlich auf die Genugtuung des Opfers ab.
Grundsätzlich kommt es immer darauf an, um was für einen Personenschaden es sich genau handelt. Doch wie schwer muss die Verletzung sein, um einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld zu haben?
Der Begriff der Bagatellverletzung spielt im Zusammenhang mit dem Schmerzensgeld eine wichtige Rolle. Bei einer solchen Verletzung handelt es sich um keine grobe, also keine schwere oder nicht lang anhaltende Verletzung eines Menschen. Eine Bagatelle ist eine Kleinigkeit und ein Bagatelldelikt eine Straftat, welche von geringer Bedeutung ist. Eine solch minimale Verletzung liegt vor, wenn keine Notwendigkeit und auch kein Bedarf einer ärztlichen Behandlung besteht. Dies ist beispielsweise bei Kratzern oder bei einem blauen Fleck der Fall. Doch auch hier ist wieder der Einzelfall entscheidend, da für eine Person ein blauer Fleck weitaus schlimmer sein kann als für eine andere Person. Es muss also genau überprüft werden, wie drastisch oder gering der entstandene Schaden tatsächlich ist. Liegen kleine Kratzer vor, für die kein Pflaster benötigt wird und die nach wenigen Tagen verheilt sind, besteht auch in der Regel keine Beeinträchtigung der Lebensqualität. In einem solchen Fall ist die Verletzung zu gering, als dass aus ihr der Anspruch auf Schmerzensgeld erwachsen kann. So besteht regelmäßig kein Anspruch auf ein Schmerzensgeld, wenn es sich lediglich um Bagatellverletzungen handelt.
Grundsätzlich kann ein Schmerzensgeld auch dann beansprucht werden, wenn den Verursacher die Verletzung nicht zu verschulden hat. Das Schmerzensgeld ergibt sich dabei aus der so genannten Gefährdungshaftung, welche den Verursacher auch ohne ein Verschulden in die Pflicht nimmt.
Der BGH spricht bei dem Schmerzensgeld von einer „Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion“, Opfer sollen durch das Schmerzensgeld einen Ausgleich für die erlittenen Einbußen enthalten. Zwar kann das erhaltene Geld die Einbußen nicht beseitigen, es soll den Opfern aber eine Genugtuung gegenüber dem Schädiger ermöglichen.
Damit der Betroffene durch das ihm Angetane entsprechend entschädigt werden kann, muss das Schmerzensgeld seiner Höhe nach angemessen und korrekt berechnet werden. Grundsätzlich hat das Schmerzensgeld immer der individuellen Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion gerecht werden. Es muss sich also immer an den genauen Umständen des Einzelfalls orientiert werden.
Orientiert bei der Berechnung von Schmerzensgeldern wird sich regelmäßig an vorhandenen Gerichtsentscheidungen, die einen ähnlichen Sachverhalt aufweisen. Schmerzensgeldtabellen führen dabei eine Sammlung von bereits gefallenen Urteilen an und dienen so als Hilfestellung. Solche Schmerzensgeldtabellen beinhalten nicht nur Urteile, in denen über ein Schmerzensgeld entschieden wurde, sie listen die Urteile auch nach der Höhe des gewährten Schmerzensgeldes und Art der Verletzung auf, um vergleichbare Fälle als Richtwert finden zu können. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall an, daher sollen solche Tabellen immer nur als eine Orientierung dienen. Solche Sammlungen zum Schmerzensgeld führen immer die Verletzungsart, das Datum der Entscheidung, das jeweilige Aktenzeichen und die Höhe des Anspruchs auf. So wurde beispielsweise einem Betroffenen infolge eines verstauchten rechten Fußes mit Hämatombildung ein Schmerzensgeld in einer Höhe von 613,55 Euro zugesprochen (14 U 233/00). Handelt es sich um schwerere Körperverletzungen, spiegelt sich dies auch im Schmerzensgeld wieder. So wurde einem Betroffenen, der schwere Beckenverletzungen mit Trümmerfraktur, Kopfplatzwunden, Prellungen an Thorax und Kiefer, Lungen- und Nierenquetschungen und eine Sensibilitätsstörung des linken Beins erlitt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro gewährt.
Es besteht jedoch eine Vielzahl an Faktoren, die neben vergleichbaren Urteilen in die Urteilsfindung mit einbezogen werden müssen. Hierzu zählen unter anderem folgende Kriterien:
Verhalten des Schädigers nach dem Unfall
Diese individuellen Faktoren finden stets Einfluss in die Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes. Die Höhe des Schmerzensgeldes lässt sich somit nicht pauschal bestimmen, es spielen immer eine Vielzahl von verschiedenen Faktoren eine Rolle, die bei der Urteilsfindung eine Rolle spielt.
Zu den höchsten in Deutschland jemals gezahlten Schmerzensgeldern zählt das Schmerzensgeld, das der Axel Springer Verlag im Rahmen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts Jörg Kachelmann 2015 zahlen musste. Das LG Köln sprach Jörg Kachelmann in dem Prozess ein Schmerzensgeld von 650.000 Euro zu.
Für Betroffene ist oftmals nicht immer klar, wo und wie sie ein Schmerzensgeld beantragen können. Grundsätzlich sind Ansprüche immer bei dem jeweiligen Schadensverursacher selbst geltend zu machen. Das Schmerzensgeld spielt besonders häufig bei Verkehrsunfällen eine große Rolle, weshalb es sich auch bei der gegnerischen Versicherung um einen möglichen Ansprechpartner hinsichtlich des Schmerzensgeldes handelt. Bleibt eine Reaktion des Schadensverursachers oder ggf. seiner Versicherung aus, sollten Betroffene diese zunächst abmahnen. Eine Abmahnung dient grundsätzlich dazu, dem Schuldner einen gewissen Zeitraum zu geben, in dem dieser tätig werden muss. Wenn eine solche Mahnung erfolglos bleibt, befindet sich der Betroffene in Verzug.
Für den Fall, dass die Gegenseite nicht reagiert, kann es ratsam sein sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der mit den Betroffenen in Kontakt tritt. Dabei sollte ein Gerichtsverfahren erst angestrebt werden, nachdem alle außergerichtlichen Bemühungen einer Einigungen gescheitert sind. Wurde das Schmerzensgeld vor der Beantragung bei Gericht nicht vorher bei dem Beklagten geltend gemacht, kann die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abgewiesen werden.
Grundsätzlich richtet sich eine Klage auf Schmerzensgeld immer auf die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, unter gewissen Umständen kann jedoch auch eine Feststellungsklage erhoben werden. Eine solche Feststellungsklage soll das Bestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen.
Sinnvoll ist dies, da auch Ansprüche auf Schmerzensgeld verjähren können und Betroffene so alle bestehenden Ansprüche in Erfahrung bringen können.
Nachdem dem Betroffenen ein Schaden entstanden ist und er sich im Rahmen des Schmerzensgeldes mit der Gegenseite in Verbindung gesetzt hat, müssen zunächst einmal die in Frage kommenden Ersatzansprüche geklärt werden. Da Schmerzensgeld besonders bei Verkehrsunfällen ein häufig anzutreffender Anspruch ist und auch Kinder dabei als Unfallverursacher in Frage kommen können, stellt sich hier die Frage, ob Kinder überhaupt für etwaige Ersatzansprüche aufkommen müssen.
Ist der Schaden durch ein Kind entstanden, spielt das genaue Alter des Kindes die entscheidende Rolle. Grundsätzlich sind Minderjährige nur einschränkbar haftbar zu machen, der § 828 BGB regelt die Haftbarkeit von Minderjährigen. Nach § 828 BGB sind Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr nicht für Schäden haftbar zu machen, dies gilt auch für das Schmerzensgeld. Ob Kinder, die älter sind, jedoch für einen Schaden haftbar gemacht werden können und Schmerzensgeld zahlen müssen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Gemäß der Vorschrift des § 828 Absatz 2 BGB kommt es bei Personen zwischen sieben und zehn in Bezug auf Unfälle im Straßenverkehr nämlich auf die jeweilige Gesinnung an. Liegt ein fahrlässiges Verhalten des Kindes vor, so muss es nicht für die entstandenen Schäden haften. Kindern die mindestens 10 Jahre alt sind, das 18. Lebensjahr aber noch nicht erreicht haben, wird eine höhere Einsichtsfähigkeit zugesprochen, weshalb eine Haftung nicht bereits aufgrund der Absätze 1 und 2 ausgeschlossen ist. In solchen Fällen kommt es stets auf den Einzelfall an und welche Einsichtsfähigkeit dem jeweiligen Kind zugesprochen werden kann.
Wie verhält es sich mit einem Schmerzensgeld, das durch das Handeln eines Kindes verursacht wurde, müssen die Eltern für Ihre Kinder haften? Es handelt sich um einen weit verbreiteten Irrglauben, dass Eltern für ihre Kinder im Rahmen von Schmerzensgeldforderungen haften müssen. Wurde beispielsweise ein Verkehrsunfall durch ein 13 Jähriges Kind verursacht, wodurch bei einem Betroffenen ein Anspruch auf ein Schmerzensgeld entstanden ist, haben nicht automatisch die Eltern für ihr, das den Schaden verursachte Kind zu haften. Kinder sind selbst leistungsverpflichtet, was die Geltendmachung vom Schmerzensgeld angeht, die Eltern müssen den Betrag nicht übernehmen. In einem solchen Fall muss das Kind den Schaden selber begleichen, wenn es die finanziellen Mittel dafür hat. Die Höhe des Schmerzensgeldes erhöht sich dabei jedoch mit der Zeit aufgrund der anfallenden Zinsen.
Es ist für Geschädigte nicht immer einfach das ihnen zustehende Schmerzensgeld zu bekommen, da die Gegner nur selten freiwillig zahlen. Für Betroffene bleibt daher oftmals keine andere Möglichkeit übrig, das Schmerzensgeld einzuklagen. Kommt es zu einem Verfahren vor Gericht, entscheidet ein Richter, ob tatsächlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht und wenn ja, wie hoch dieser Anspruch ist.
Zu beachten ist bei einer Klage, dass diese auch bei dem Zuständigen Gericht eingereicht wird, da sie sonst nicht zulässig ist und erfolglos bleibt. Es gilt dabei grundsätzlich zwischen einer sachlichen und einer örtlichen Zuständigkeit zu unterscheiden. So spielt es bei der sachlichen Zuständigkeit beispielsweise eine Rolle, wie hoch der jeweilige Streitwert der Sache ist. Ratsam ist es daher, sich im Rahmen einer Klage an einen Anwalt zu wenden, denn auch wenn eine Klage vor dem Amtsgericht grundsätzlich auch ohne Anwalt möglich ist, kann dieser Ihnen beratend zur Seite stehen und schon vor einer Klage prüfen, ob ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht oder nicht. Nicht selten stellt das Verfassen einer Klage den juristischen Laien vor große Schwierigkeiten, zudem ist eine Klage ohne einen Anwalt nur bei einem Amtsgericht möglich. Soll eine Klage vor dem Landgericht eingereicht werden, ist dies nicht ohne einen Rechtsanwalt möglich, da vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht.
In vielen Fällen, in denen den Betroffenen ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht, liegt der Verdacht auf eine fahrlässige Körperverletzung vor, weshalb Opfer hier häufig auch eine Anzeige erstatten. Grundsätzlich muss jedoch keine Anzeige erstattet werden, um einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu haben. Denn strafrechtliche Prozesse laufen grundsätzlich unabhängig von zivilrechtlichen verfahren ab.
Betroffene möchten natürlich so schnell wie möglich ihre Rechte durchsetzen und ein Schmerzensgeld erhalten, doch wie lange besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld eigentlich?
Unter einer Verjährung wird im Zivilrecht der der Ablauf einer bestimmten Frist und der dadurch bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen verstanden. Die Verjährung von Ansprüchen soll dem Rechtsfrieden dienen und verhindern, dass rechtliche Streitigkeiten bis ins Unermessliche ausgetragen werden können.
Ansprüche auf Schmerzensgeld verjähren nach der regelmäßigen Verjährung, welche in § 195 BGB geregelt wird. Grundsätzlich beträgt diese drei Jahre, handelt es sich allerdings um eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, verjährt der Anspruch gem. § 197 BGB erst nach 30 Jahren. Zu laufen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den entsprechenden ersatzbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat bzw. hätte erlangen müssen.
Konnte der Anspruch durchgesetzt werden und das Opfer hat ein Schmerzensgeld erhalten, stellt sich die Frage, ob auf das erhaltene Geld Steuern zu zahlen sind. Da grundsätzlich auf sämtliche Einkommen Steuern gezahlt werden müssen ist es auch für viele Betroffene unklar wie es sich mit dem Schmerzensgeld verhält.
Bei dem Schmerzensgeld handelt es sich jedoch um keine Einkunft im Sinne des Einkommenssteuergesetzes, weshalb es auch steuerfrei ist. Denn bei dem Schmerzensgeld handelt es sich nicht um einen Ausgleich eines materiellen, sondern eines immateriellen Schadens. Ansprüche auf Schadensersatz hingegen sind als Entschädigungszahlungen für materielle Schäden steuerpflichtig.
Schmerzensgeldzahlungen werden auf eine ganze Reihe von Sozialleistungen nicht angerechnet. So sind Schmerzensgeldzahlungen nicht als Einkommen bei Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe zu berücksichtigen. Zudem kommt auch bei einem Wohngeldbezug eine Anrechnung von Schmerzensgeld nicht in Betracht.
Wurden das erhaltene Schmerzensgeld gespart, wird dieses für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger auch nicht als Vermögen auf die laufenden Leistungen angerechnet. Berücksichtigt werden dürfen jedoch Zinserträge aus Schmerzensgeld.
Spielt es eine Rolle, ob der Schaden durch einen Schock des Verursachers entstanden ist und wenn ja, besteht auch bei einem Schockschaden ein Anspruch auf Schmerzensgeld?
Der BGH knüpft an einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Schockschaden bestimmte Voraussetzungen. So muss es sich bei dem Unfallopfer um einen nahen Angehörigen handeln wie zum Beispiel dem Ehegatten, Eltern oder Kinder. Durch den Tod eines Angehörigen wird jeder Mensch seelisch in Mitleidenschaft gezogen, weshalb gefordert wird, dass die gesundheitlichen Schäden schwerwiegender sind, als dies normalerweise der Fall wäre. Auch muss der Anlass verständlich sein und ausreichen, um einen schweren Schock auszulösen.
Ein Beispiel für einen solchen Schockschaden ist ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2015. Dieses Urteil behandelte einen Fall, in dem der Betroffene Zeuge wurde, wie seine Ehefrau bei einem Motorradunfall starb. Es wurde eine akute Belastungsreaktion diagnostiziert. Infolge dessen kam es zu einer Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 4.000 Euro.
Ein Anwalt kann Ihnen bei Fragen rund um das Thema Schmerzensgeld zur Seite stehen und für Sie prüfen, ob Sie überhaupt einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Sollte ein solcher Anspruch bestehen, kann ein Anwalt Ihnen helfen diesen Anspruch durchzusetzen, damit Sie den erlittenen Schaden nicht einfach auf sich sitzen lassen müssen.
Mit der Hilfe eines Anwalts kann oftmals ein gerichtliches Verfahren verhindert werden, da dieser vorerst eine außergerichtliche Einigung anstreben wird. Nicht selten stellen sich die Anspruchgegner stur und es kann zu einem langwierigen Schriftwechsel kommen, bevor es zu einer Einigung kommt.
Für den Fall, dass es doch zu einem zivilrechtlichen Verfahren kommen sollte, wird dieser Ihnen auch hier zur Seite stehen und Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche helfen. So ist ein Anwalt vor allem dann eine große Hilfe, wenn Unfallgegner und Versicherungen Zahlungen gänzlich oder zum Teil ablehnen, oder eine Klage als notwendig erachtet wird bzw. eine solche gegen Sie als Unfallbeteiligter erhoben wurde.

References: § 253
 § 823
 BGH 
 Art. 1
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 § 828
 § 828
 § 828
 § 195
 § 197
 BGH 
 BGH