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Timestamp: 2018-02-17 20:20:53+00:00

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Teil 3: Audiovisuelle Rechte an Sportveranstaltungen und das System der EBU – kartellrechtliche Analyse : Mediale Verwertung von Sportveranstaltungen
Teil 3: Audiovisuelle ...
Zivilrechtliche Grundlagen der Verwertung und kartellrechtliche Analyse der Einkaufsgemeinschaft der EBU
Das Buch befasst sich mit der Frage nach der Grundlage von Sportrechten im deutschen und englischen Recht und bietet eine detaillierte Untersuchung der kartellrechtlichen Zulässigkeit der Einkaufsgemeinschaft der EBU. Public Viewing, Live-Ticker und Spielpläne werden auf ihre Lizenzpflichtigkeit hin überprüft. Eine ausführliche Marktabgrenzung berücksichtigt aktuelle Entwicklungen in Technologie und Nutzerverhalten. Vor dem Hintergrund des More Economic Approach sowie der besonderen Beziehung zwischen exklusiver Verwertung und Kartellrecht zeigt sich, unter welchen Umständen Einkaufskooperationen auf den Märkten für attraktive Sportveranstaltungen zu verbotenen Wettbewerbsbeschränkungen und zum Missbrauch marktbeherrschender Stellungen führen können. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der Dr. Feldbausch-Stiftung des Jahres 2015 ausgezeichnet.
9783653967647
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05434-7
CHF** SFr.124.35EURD** €116.74EURA** €117.72EUR* €98.10GBP* £78.00USD* $127.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXX, 552 S.
Teil 3: Audiovisuelle Rechte an Sportveranstaltungen und das System der EBU – kartellrechtliche Analyse
← 164 | 165 →Teil 3: Audiovisuelle Rechte an Sportveranstaltungen und das System der EBU – kartellrechtliche Analyse
Nachdem in Teil 2 deutlich geworden ist, welch vielfältige Rechtspositionen sich hinter den verschiedenen sogenannten „Rechten“ an Sportveranstaltungen verbergen, wird es in diesem Teil der Untersuchung um kartellrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Verwertung dieser Rechtspositionen gehen. Es ist bereits mehrfach erwähnt worden, dass über die verschiedenen Rechtspositionen zu Zwecken der wirtschaftlichen Nutzung von Sportveranstaltungen Verträge geschlossen werden. In der Praxis hat es sich eingebürgert, von „Rechten“ an Sportveranstaltungen zu sprechen, als handle es sich um fest umrissene Immaterialgüterrechte. Häufig ist gar vom „Kauf“ bzw. „Verkauf“ der „Rechte“ die Rede789, wobei die Terminologie der immaterialgüterrechtlichen Lizenzverträge aufgrund des Charakters der Rechtspositionen passender ist. Die Sportveranstaltung wird in der Vermarktungspraxis auf nationaler Ebene letztlich als verkehrsfähige „Ware“ gehandelt790.
Dass diese dem Kaufrecht bzw. dem Immaterialgüterrecht entlehnte Terminologie der Komplexität der hinter diesen Vorgängen steckenden rechtlichen Konstruktionen nicht vollumfänglich gerecht wird, zeigen die obigen Untersuchungen deutlich. Allerdings sind die Einzelheiten dieser vertraglichen Vereinbarungen791 auch nicht Gegenstand dieser Untersuchung. Ebenfalls nicht Gegenstand der Untersuchung sind urheberrechtliche Fragen im Hinblick auf die Nutzung des Ton- und Bildmaterials. Vielmehr soll hier das Augenmerk auf kartellrechtliche Probleme gerichtet werden, die sich in der weiteren ← 165 | 166 → Wertschöpfungskette792 ergeben. Deshalb wird die Terminologie sich hier auch nach den in der Praxis üblichen Gepflogenheiten richten. In der Tat kommt es für den Bereich des Kartellrechts in vielen Fällen auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an, nach der, wie sich im Verlauf...
Teil 2: Zivilrechtliche Grundlagen medialer Verwertung von Sportveranstaltungen
1. Abschnitt: Nationales Recht
1. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
a) Bildnisschutz nach §§ 22 f. KunstUrhG
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
3. Ansprüche aus Eigentum und Besitz
a) Beschränkung des Zutritts zum Veranstaltungsort
b) Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen
c) Verhinderung der Verbreitung ungenehmigter Aufzeichnungen
4. Lauterkeitsrecht
a) Anwendbarkeit des Lauterkeitsrechts
b) Reformen
c) Verbot der unlauteren Nachahmung gem. § 3 Abs. 1 iVm § 4 Nr. 9 UWG
aa) Geschäftliche Handlung
bb) Mitbewerberbezug
cc) Wettbewerbliche Eigenart
dd) Nachahmung
(i) Rechtsprechung zur unmittelbaren Leistungsübernahme
(ii) Die Einordnung der Übertragung von Sportveranstaltungen in der Literatur vor 2010
(iii) Hartplatzhelden-Entscheidung des BGH
(iv) Diskussion und Stellungnahme
(1) Anknüpfungspunkt für die Nachahmung
(2) Dogmatische Einordnung der unmittelbaren Leistungsübernahme
(3) Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung
d) Gezielte Behinderung gem. § 3 Abs. 1 iVm § 4 Nr. 10 UWG
e) Verbot der unlauteren Handlung gem. § 3 Abs. 1 UWG
aa) Anwendbarkeit der Generalklausel
bb) Unlautere geschäftliche Handlung
(i) Betroffene Interessen
(ii) Schutzwürdigkeit der Interessen nach dem UWG
(iii) Güter-und Interessenabwägung
(1) Allgemeine Marktstörung
(2) Leistungsschutz für Sportveranstaltungen?
(3) Kriterien für den Schutz von Sportveranstaltungen
(α) Investition
(ß) Übernahme mit geringem Aufwand
(δ) Kein sonstiger Schutz
(ε) Marktversagen
(γ) Zeitliche Dimension des Schutzes
5. Deliktische Ansprüche
a) § 823 Abs. 1 BGB
aa) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
bb) Schutz der Veranstaltung mit Originalcharakter?
II. Hörfunk
1. Die Entscheidung des BGH
a) Hausrecht als taugliche Grundlage?
b) Rolle der Rundfunk-und Informationsfreiheit
aa) Die Kurzberichterstattung
bb) Anspruch auf Berichterstattung aus Rundfunkfreiheit
cc) Vergleich des Hörfunks mit der Presse
3. Hörfunkübertragungsrechte auf Grundlage der Vertragsfreiheit?
III. IPTV, Internetfernsehen und Web-TV
1. Internetbasierte Übertragung
2. Sportangebote über IP
3. Mediale Verwertungsrechte für IP-Übertragungen
IV. Dritte Generation Mobilfunk
1. Übertragung auf mobile Endgeräte
2. Mobile Angebote von Sportinhalten
3. Mediale Rechte für mobile Empfangsgeräte
V. Public Viewing
1. Die Public-Viewing-Regeln
2. § 87 UrhG
3. Rechtsposition aus abgetretenem Recht
VI. Computeranimationen
VII. Rechte in Bezug auf Informationen über eine Sportveranstaltung?
1. Spielpläne und Veranstaltungsankündigungen
a) Schutz gem. Datenbankrichtlinie
aa) Schutz von Spielplänen durch Schutzrecht sui generis gem. Art. 7 Abs. 1 Datenbankrichtlinie?
bb) von Spielplänen durch Art. 3 Abs. 1 Datenbankrichtlinie?
b) Lauterkeitsrecht
2. Informationen über den Verlauf einer Veranstaltung
a) Schutzrecht sui generis für Spielstatistiken?
aa) Live-Ticker: Eine Form der „Übertragung“?
bb) Wettangebote
c) Hausrecht
aa) Willkürgrenze
bb) Anspruch auf Berichterstattung
B. England und Wales
II. Persönlichkeitsrecht
III. Lauterkeitsrecht?
IV. Hausrecht
2. Abschnitt: Europarecht
1. Abschnitt: Rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmen
A. Kartellrecht und Immaterialgüterrecht
II. Spezifischer Gegenstand der „Sportübertragungsrechte“
1. Anknüpfungspunkte in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
2. Europäische Kommission und Europäisches Parlament
B. Kartellrecht und Sport
I. Europarecht
1. Die politische Einordnung des Sports
2. Die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission
3. Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte
II. Nationales Recht
1. Verhältnis des deutschen zum europäischen Kartellrecht
2. Behandlung des Sports im deutschen Kartellrecht
C. Reformdiskussion um die Wettbewerbspolitik in Europa
I. Der Richtungswechsel in der europäischen Wettbewerbspolitik
II. Diskussion des „More Economic Approach“ in der Literatur
1. Befürworter des „More Economic Approach“
2. Vergleich mit der Wettbewerbspolitik der USA
3. Kritik am „More Economic Approach“
4. Vermittelnde Stimmen
III. Bewertung des „More Economic Approach“
1. Allgemein zum Richtungswechsel in der europäischen Wettbewerbspolitik
2. Inhaltliche Bewertung des „More Economic Approach“
D. Exklusive Verwertung und wirtschaftliche Bedeutung von Sportrechten
I. Exklusive Contentvermarktung
1. Lizenzierungspraxis
2. Exklusive Contentvermarktung und Kartellrecht
3. Territorial beschränkte Verwertung
a) Die „Karen Murphy“-Entscheidung des EuGH
b) Territoriale Beschränkungen und das Kartellverbot
c) Praktische Auswirkungen der Entscheidung für Satellitensendungen
d) Auswirkungen auf andere Übertragungswege
II. Wirtschaftliche Bedeutung der Sportrechte
1. Entwicklung der Lizenzerlöse
2. Bedeutung im Wettbewerb um Zuschauer
3. Bedeutung für technische Innovation
E. Zentrale Vermarktung der Rechte durch Sportveranstalter
II. Aspekte mit besonderer Relevanz für den Untersuchungsgegenstand
F. Medienrechtliche Rahmenbedingungen
I. Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
II. Kurzberichterstattung
G. Die EBU und das Eurovisionssystem in der Entscheidungspraxis von Europäischer Kommission und EuG
I. Die Organisation EBU
II. Eurovision
1. Gemeinsamer Erwerb von Übertragungsrechten an Sportveranstaltungen
2. Austausch des Fernsehsignals
3. Wirtschaftliche Bedeutung des EBU-Systems
III. Überblick über die Entscheidungen in Sachen EBU
1. Verwaltungsverfahren und die Zugangsregelung für Nichtmitglieder
2. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 11.6.1993
a) Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung
b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn
c) Unerlässlichkeit der Beschränkungen
d) Keine Möglichkeit zur Ausschaltung des Wettbewerbs
e) Kein Ausschluss der Anwendbarkeit des Kartellverbots
3. Das Urteil des EuG vom 11.7.1996
a) Mangelhafte Prüfung der Aufnahmeregeln der EBU durch die Kommission
b) Fehlerhaftes Abstellen auf Erfüllung einer besonderen, im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe durch die Kommission
5. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10.5.2000
a) Wettbewerbsbeschränkungen durch die Regeln der EBU
b) Voraussetzungen für die Freistellung
aa) Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung
bb) Angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn
cc) Unerlässlichkeit der Beschränkungen
dd) Keine Möglichkeit der Ausschaltung des Wettbewerbs
(i) Definition und Bewertung des Marktes durch die Kommission
(ii) Zugangsregeln für Nichtmitglieder
6. Das Urteil des EuG vom 8.10.2002
a) Auslegung der Entscheidung der Europäischen Kommission
b) Offenkundiger Beurteilungsfehler
aa) Wirtschaftliche Begleitumstände des EBU-Systems
bb) Wirksamkeit der allgemeinen Zugangsregelung für Nichtmitglieder
7. Beschluss des EuGH vom 27.9.2004
8. Ende der Untersuchung durch die Europäische Kommission
2. Abschnitt: Marktabgrenzung
A. Zweck und Grenzen der Marktdefinition
B. Grundregeln der Marktdefinition
I. Definition des sachlich relevanten Marktes
1. Nachfragesubstituierbarkeit
2. Angebotssubstituierbarkeit
3. Die zeitliche Dimension der Substituierbarkeit
II. Definition des geographisch relevanten Marktes
III. Die Rolle benachbarter Märkte
C. Marktabgrenzung im Bereich audiovisueller Rechte an Sportveranstaltungen
I. Wertschöpfungskette und Marktstufen
1. Der Weg der Inhalte vom Sportveranstalter zum Konsumenten
2. Programmbeschaffung und Rechteverwertung
a) Marktdefinition bei kostenfreien Angeboten
aa) Mechanismen bei kostenlosen Angeboten des Fernsehens und Internets
bb) Die Rezeption der Werbung
II. Der sachlich relevante Markt
1. Kriterien für die Marktabgrenzung
a) Literaturansichten zu Kriterien der Marktabgrenzung
b) Entscheidungen nationaler Behörden und Gerichte
bb) Schweiz
cc) Großbritannien und Australien
dd) Weitere Staaten
2. Auswertung der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission
a) Märkte für verschiedene Sportarten und Veranstaltungsformen
b) Märkte für kostenpflichtige und frei empfangbare Inhalte
aa) Programmangebot im Fernsehen
bb) Programmbeschaffung für das Fernsehen
cc) Andere Distributionskanäle
c) Märkte für unterschiedliche audiovisuelle Distributionsplattformen
aa) Fernsehen
bb) Neue Medien
(1) Übertragungsweg IP
(2) Empfangsgeräte
(3) Interaktive Dienste
(ii) Dritte Generation Mobilfunk
(1) Die Sektorstudie der Europäischen Kommission
(2) Ergebnis und Ausblick
d) Die zeitliche Dimension des medialen Verwertungsrechts im Sportbereich
III. Der geographisch relevante Markt
1. Rechteverwertung
2. Programmbeschaffung
3. Abschnitt: Der gemeinsame Einkauf von Sportrechten durch die EBU – kartellrechtliche Fragen
A. Das Eurovisionssystem und die „Fernsehrechte“
I. Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV
1. Unternehmen im Sinne des Art. 101 AEUV
2. Vereinbarung zwischen Unternehmen
3. Zwischenstaatlichkeitsklausel
4. Spürbarkeit
5. Wettbewerbsbeschränkung
a) Tatbestandsrestriktionen
aa) Arbeitsgemeinschaftsgedanke
bb) Ausnahme für den Sport
cc) Ancillary Restraints
dd) Leitlinien zur horizontalen Zusammenarbeit
(i) Vorliegen einer Einkaufsgemeinschaft
(ii) Keine Konkurrenz auf dem Absatzmarkt
(iii) Geringe Marktanteile
b) Bewertung der Einkaufsgemeinschaft durch die Kommission
aa) Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
bb) Marktmacht
cc) Kollusionswirkung
c) Ergebnis und Bewertung
II. Freistellung gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV
1. Effizienzgewinne
a) Entscheidungen der Kommission zum Eurovisionssystem
2. Angemessene Beteiligung der Verbraucher
a) Entscheidungen der Kommission und des EuG zum Eurovisionssystem
aa) Bestimmtheit der Aufnahmeregeln
bb) Unerlässlichkeit der Aufnahmeregeln
cc) Abgrenzung zwischen Art. 101 Abs. 3 AEUV und Art. Abs. 2 AEUV
aa) Entscheidungen der Kommission
bb) Entscheidung des EuG
aa) Marktanteile
bb) Ausschaltung der Agenturen
cc) Zugangsregeln für Nichtmitglieder
(i) Ungenutzte Live-Rechte
(ii) Information über verfügbare Unterlizenzen und Verfahren
(iii) Sperrfristen bei zeitversetzter Verwertung
(iv) Sublizenzmöglichkeiten für Pay-TV
(v) Sonderregeln für Olympische Spiele
(vi) Zusammenfassung
B. Der zentrale Einkauf und die Rechte für „Neue Medien“
a) Mobilfunk
c) „Plattformneutralität“ der Zugangsregeln für Nichtmitglieder
4. Abschnitt: Missbrauch marktbeherrschender Stellung im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Einkauf durch die EBU
A. Erwerb von Verwertungsrechten
B. Sublizenzierung an Nichtmitglieder
1. Voraussetzungen einer Zwangslizenz für ein „wesentliches“ Immaterialgüterrecht
a) Tätigkeit auf abgeleitetem Markt begehrt
b) Unerlässlichkeit der Lizenz
c) Ausschluss des Wettbewerbs
d) Verhinderung eines neuen Produkts
e) Keine Rechtfertigung
aa) Rolle des „More Economic Approach“
bb) Sportübertragungsrechte im Wettbewerb
2. Bewertung der Zugangsregeln für Nichtmitglieder
a) Hebelmissbrauch
b) Tätigkeit auf dem abgeleiteten Markt
Teil 4: Ergebnisse und Ausblick

References: § 3
 § 4
 BGH

 § 3
 § 4
 § 3
 § 823
 BGH

 § 87
sui generis
 Art. 7
 Art. 3
sui generis
 EuGH

 EuG

 EuG 
 EuG 
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 EuG 
 Art. 101
 EuG