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Timestamp: 2016-10-21 16:45:02+00:00

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94 I 41757. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer vom 9. Juli 1968 i.S. Hottinger gegen Husy und Basel, Appellationsgericht.
Art. 4 Cst, Proc�dure cantonale. Le fait de s'�tre occup� d'une affaire au sens de l'art. 151 CPC de B�le-Ville constitue, pour un expert, une cause de r�cusation non seulement facultative, mais obligatoire. Un t�moin qui, pour ce motif, ne pourrait fonctionner comme expert, ne peut pas �tre questionn� sur des points qui rel�vent d'une expertise. Faits � partir de page 417
BGE 94 I 417 S. 417
A.- Das am 4. September 1952 geborene Kind Monika Husy erkrankte am 13. M�rz 1953. Die von den Eltern zugezogene Spezial�rztin f�r Kinderkrankheiten Frl. Dr. Esser stellte eine Entz�ndung des Rachens und der Gaumenmandeln (Tonsillitis), eine Entz�ndung im Bereich der ableitenden Harnwege (Pyurie), sowie Nackensteifigkeit (Meningismus) fest. Auf Wunsch der Eltern des Kindes wurde am 17. M�rz 1953 Dr. A. Hottinger, Spezialarzt f�r Kinderkrankheiten und damals a.o. Professor mit Lehrauftrag f�r dieses Gebiet, als Konsiliar beigezogen. Er diagnostizierte eine Nierenbeckenentz�ndung (Pyelitis), sowie Nackensteifigkeit, und nahm eine BGE 94 I 417 S. 418septische Gehirnhautentz�ndung (Meningitis) auf Grund einer septischen Allgemeininfektion an. Er schlug eine Behandlung mit dem Antibiotikum Chloromycetin vor. Einem behaarten Muttermal (Naevus) �ber dem Kreuzbein schenkte er keine Beachtung, da ein Dermoid (Missbildung der Haut) �usserlich nicht sichtbar war. Am 19. M�rz war das Kind nach der Auffassung der behandelnden �rztin schwerer krank als am 17. M�rz. Wegen der immer noch vorhandenen Nackensteifigkeit wollte sie eine Lumbalpunktion vornehmen. Prof. Hottinger, der erneut als Konsiliar beigezogen wurde, riet jedoch davon ab, weil wegen der bereits am 18. M�rz begonnenen Behandlung mit Chloromycetin eine Untersuchung des Liquors nach seiner Ansicht mit Sicherheit bakteriologisch negativ verlaufen w�re. Der Zustand des Kindes besserte sich in der Folge rasch. Die Anzeichen f�r Meningitis verschwanden. Am 21. M�rz lag jedenfalls keine Nackensteifigkeit mehr vor.
Im April und Mai 1953 litt das Kind erneut unter Pyurie und Rachenentz�ndung. Am 1. Mai trat ein R�ckfall der Pyelitis ein. Prof. Hottinger wurde deshalb am 4. Mai erneut zugezogen und best�tigte die Diagnose Pyelitis. Er veranlasste die Einweisung der Patientin in das Kinderspital zur Abkl�rung der Ursache der Pyurie. Die Krankengeschichte �ber diesen Spitalaufenthalt, der 4 Tage dauerte, erw�hnt keine Auff�lligkeiten bez�glich des zentralen Nervensystems; auch von der angeborenen Fehlbildung �ber dem Kreuzbein (Dermoid) ist darin nichts gesagt.
Nach einem erneuten R�ckfall der Pyelitis anfangs Juni 1953 wurde Prof. Hottinger am 3. Juni wiederum beigezogen. Da sich der Zustand des Kindes in der Folge nicht besserte, w�nschten die Eltern anfangs Juli, dass Prof. Hottinger an Stelle von Frl. Dr. Esser die Behandlung voll �bernehme. Das Kind hatte seit dem 30. Juni mehrmals erbrochen. Prof. Hottinger stellte gem�ss seinen Eintragungen vom 4. Juli 1953 fest: "Nackensteifigkeit (?), Opisthotonus (?) [d.h. Zwangshaltung des Kopfes nach hinten], Haltung (?)". In der Folge trat eine Besserung des Allgemeinzustandes des Kindes ein.
Vom 15. Juli bis 7. August 1953 war Prof. Hottinger ferienhalber abwesend. W�hrend dieser Zeit vertrat ihn der Kinderarzt Dr. Hatz. Dieser erhob, abgesehen von einem grippalen Infekt, keine pathologischen Befunde; dagegen stellte er wegen der Behaarung des Kindes in der Sakralgegend die Verdachtsdiagnose BGE 94 I 417 S. 419"Sakraldermoid?", erachtete aber mangels akuter Zeichen eine sofortige Abkl�rung nicht f�r n�tig.
Nach seiner R�ckkehr aus den Ferien wurde Prof. Hottinger am 17. August wieder zugezogen, da sich der Zustand des Kindes verschlechtert hatte. Nach Angaben der Eltern schrie es schrill auf, wurde apathisch, erbrach sich, litt an Verstopfung und wechselnder Bauchverh�rtung. In der Folge trat hohes Fieber auf. Am 22. August wurde eine linksseitige Ptosis (Herabsinken des oberen Augenlides infolge L�hmung) festgestellt; Nackensteifigkeit bestand dagegen nicht. Wegen akuter Verschlechterung des Zustandes des Kindes ordnete Prof. Hottinger am 23. August 1953 die sofortige Einweisung in das Kinderspital an mit der Diagnose "Tumor in abdomine (Volvulus? Invagination? Peritonitis adhaesiva?), d.h. "Geschwulst im Unterbauch, Darmverschlingung, Einst�lpung eines Darmteils in das Gebiet eines benachbarten Darmabschnittes, zu Verwachsungen mit benachbarten Organen f�hrende Bauchfellentz�ndung".
Die Aufnahmeuntersuchung in der chirurgischen Abteilung ergab einen Tumor im Unterbauch, eine geringe Nackensteifigkeit und eine verengte Lidspalte links. Nach Katheterisierung der Blase verschwand die Geschwulst im Unterbauch, womit feststand, dass es sich um eine Urinretention gehandelt hatte. Am n�chsten Tage, dem 24. August 1953, wurden eine L�hmung des linken Armes, eine Hypotonie und Areflexie der Beine, sowie ein starker Meningismus und eine Ptosis links festgestellt. Das Kind wurde deshalb auf die medizinische Abteilung �berwiesen, wo es von Prof. Freudenberg unter Mitwirkung des Oberarztes Dr. Hauser behandelt wurde. Lumbalpunktionen, die in dieser Zeit vorgenommen wurden, f�hrten zu keinen schl�ssigen Ergebnissen. Am 29. August wurde zunehmende, auf eine linksseitige L�hmung der R�ckenmuskulatur zur�ckzuf�hrende Verkr�mmung der Wirbels�ule festgestellt. Am 1. September 1953 wurde das Krankheitsbild gem�ss der Krankengeschichte als verschleppte, in verschiedenen Herden abgekapselte Meningitis mit chronischer Pyurie gedeutet. Das Muttermal �ber dem Kreuzbein war an diesem Tage verh�rtet und vorgew�lbt. Am 6. November 1953 bildete sich an dieser Stelle ein Abszess. Dessen am 7. November durchgef�hrte �ffnung ergab dicken Eiter. Ein weiteres Konsilium mit dem bereits fr�her wiederholt zugezogenen Neurologen Prof. Georgi BGE 94 I 417 S. 420f�hrte zu keinen neuen Gesichtspunkten hinsichtlich der Ursache der L�hmungen; der f�r die Meningitis verantwortliche Herd blieb unbekannt. Erst bei einer erneuten Lumbalpunktion am 16. November fiel auf, dass die eingef�hrte Fl�ssigkeit aus der Abszesswunde �ber dem Kreuzbein herausfloss. Damit entstand, nach fast drei Monaten st�ndiger Pflege und Untersuchung im Kinderspital, die Vermutung, dass zwischen dem sakralen Dermoid und der Meningitis ein Zusammenhang bestehen k�nnte.
Im Mai 1954 wurde das Dermoid durch Prof. Krayenb�hl, Z�rich, operativ entfernt. Gest�tzt auf die Anamnese, den Verlauf der Erkrankung und die bei der Operation in Z�rich gemachten Feststellungen ergab sich schliesslich die folgende Deutung:
"Wahrscheinlich hat sich im Rahmen einer Sepsis mit Pyurie im M�rz 1953 bei dem M�dchen ein sakrales Dermoid metastatisch infiziert. Dieser Herd kam nicht zur Ausheilung, sondern hat zu einem Epiduralabszess gef�hrt. Dadurch kam es zu einer Begleitmeningitis, die wahrscheinlich bis zur akuten Verschlimmerung im August 1953 steril blieb. Bei der Lumbalpunktion in Basel wurde wahrscheinlich jeweils nur der Epiduralabszess punktiert."
Heute leidet das Kind an zahlreichen k�rperlichen Gebrechen, insbesondere an einer Wirbels�ulenverkr�mmung und einer Verk�rzung des linken Beines; es muss ein St�tzkorsett des K�rpers mit Kinn- und Nackenst�tzen, sowie einen Beinapparat links tragen; es ist auch psychisch gesch�digt.
B.- Am 19. Januar 1959 reichte Pius Husy als gesetzlicher Vertreter seiner minderj�hrigen Tochter beim Zivilgericht von Basel-Stadt gegen Prof. Hottinger eine Schadenersatz- und Genugtuungsklage f�r den Betrag von Fr. 300'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Oktober 1958 ein, unter Vorbehalt weiterer Forderungen. Er machte den Beklagten f�r die Gebrechen der Kl�gerin verantwortlich und warf ihm vor, er habe durch Stellung einer falschen Diagnose und unrichtige Behandlung seine Sorgfaltspflichten verletzt und dadurch die bestehenden Krankheitsfolgen verschuldet.
Der Beklagte bestritt die Begr�ndetheit dieser Vorw�rfe und beantragte, die Klage abzuweisen.
C.- Das Zivilgericht von Basel-Stadt zog Prof. Bamberger, Heidelberg, als Sachverst�ndigen bei und vernahm zahlreiche BGE 94 I 417 S. 421Zeugen ein, darunter auch Dr. Hauser, der die Kl�gerin als Oberarzt im Kinderspital und sp�ter, nach ihrer Entlassung, in seiner Privatpraxis behandelt hatte. Gest�tzt auf das Haupt- und zwei Erg�nzungsgutachten Prof. Bambergers, sowie auf Grund der �brigen Ergebnisse des Beweisverfahrens kam das Zivilgericht zum Schluss, der Beklagte habe weder als Konsiliar noch als behandelnder Arzt einen haftungsbegr�ndenden Kunstfehler begangen. Es wies daher die Klage mit Urteil vom 24. Juli 1964 ab.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erg�nzte das Beweisverfahren durch nochmalige Einvernahme verschiedener Zeugen, insbesondere auch der �rzte Dr. Hauser und Dr. Hatz, und sch�tzte hernach mit Urteil vom 6. September 1967 die Klage f�r den Betrag von Fr. 113'000.-- nebst 5% Zins seit 19. Januar 1959; die weitergehenden Forderungen wies es ab.
D.- Gegen dieses Urteil hat der Beklagte beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV eingereicht. Er macht u.a. geltend, das Appellationsgericht habe grundlegende prozessuale Regeln verletzt und damit ihm gegen�ber eine formelle Rechtsverweigerung begangen.
Die Beschwerdebeklagte und das Appellationsgericht Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die R�ge der Verletzung grundlegender prozessualer Vorschriften und der formellen Rechtsverweigerung damit, dass das Appellationsgericht sich bei der Befragung des Zeugen Dr. med. Hauser nicht auf blosse Zeugenfragen beschr�nkt, sondern ihm auch Expertenfragen vorgelegt und auf seine Antworten in entscheidender Weise abgestellt habe, um sich �ber Ansichten des Experten Prof. Bamberger hinwegzusetzen und auch die Unterlassung einer Lumbalpunktion im M�rz 1953 als Fehler zu bezeichnen, sowie das Vorliegen meningealer Anzeichen am 4. Juli 1953 zu bejahen. Mit diesem Vorgehen habe das Appellationsgericht die Vorschriften der �� 150 und 151 der ZPO des Kantons Basel-Stadt �ber die Bestellung von Sachverst�ndigen verletzt.
2. Gegenstand von Zeugenaussagen k�nnen nach � 113 der Basler ZPO nur eigene Sinneswahrnehmungen des Zeugen sein. Ist dieser auf dem in Frage stehenden Gebiet zugleich BGE 94 I 417 S. 422sachkundig, so fallen unter den Begriff der Zeugenaussage auch diejenigen Wahrnehmungen, die der Zeuge nur kraft seiner Sachkunde zu machen vermochte; er ist dann ein sachverst�ndiger Zeuge. Aber auch solche Aussagen k�nnen sich nur auf die eigenen Wahrnehmungen des Zeugen und die daraus zu ziehenden tats�chlichen Schlussfolgerungen beziehen. Im vorliegenden Falle wurden jedoch Dr. Hauser auch Fragen vorgelegt, die �ber den Rahmen der Wahrnehmungen und Schlussfolgerungen auch eines sachverst�ndigen Zeugen hinausgingen und den Charakter eigentlicher Expertenfragen hatten. So erkl�rte Dr. Hauser in Beantwortung einer ihm vom Vorsitzenden gestellten Frage:
"Ich h�tte am 17./19. M�rz Lumbalpunktion gemacht. Das ist eine �berzeugungsfrage. Man kl�rt heute allerdings schneller ab als fr�her" (Protokoll des Appellationsgerichts S. 2).
�ber die Bedeutung der Symptome vom 4. Juli 1953 befragt, erkl�rte der Zeuge:
"Die Anzeichen vom 4. Juli waren entschieden meningeale Anzeichen. Das gibt in der Regel Anlass f�r eine Lumbalpunktion..."
Auf die weitere Frage, ob aus den vom Beschwerdef�hrer am 4. Juli festgestellten Symptomen auf einen Restzustand einer im M�rz vorhanden gewesenen Meningitis oder auf einen neuen Schub zu schliessen gewesen sei, antwortete der Zeuge, er w�rde eher eine Restmeningitis annehmen, die Frage sei jedoch schwierig zu beantworten, da er das Kind damals nicht behandelt habe. Ein g�nzliches Verschwinden der Meningitis zwischen dem ersten und dem zweiten Mal bezeichnete er als sehr unwahrscheinlich; es k�nne sich um ein Wiederaufflackern der fr�heren Meningitis gehandelt haben. Ein solches Aufflackern sei ein ernster Zustand. W�rtlich f�hrte er sodann aus:
"Es w�re einfacher gewesen durch Abkl�rung mit Lumbalpunktion, weil dann eine differenziertere Diagnose m�glich gewesen w�re... H�tte man am 17./19. M�rz Lumbalpunktion gemacht, ohne Resultat, so h�tte man das Kind Krayenb�hl schicken m�ssen, zur Abkl�rung. In der zweiten Phase h�tte ich Lumbalpunktion gemacht. Es geht immer darum, ob man Indikation daf�r sieht. Aber Lumbalpunktion h�tte zur Kl�rung der Diagnose beigetragen. Struma ist irrelevant, ist keine Erkl�rung f�r Nackensteifigkeit, Opisthotonus und Haltung, meiner Meinung nach." BGE 94 I 417 S. 423Auf die Frage, ob eine Lumbalpunktion im M�rz aussichtsreicher gewesen w�re als im August, antwortete der Zeuge:
"Ich kann nicht sagen, ob im M�rz kein Liquor gekommen w�re; wenn keiner gekommen w�re, h�tte man es abkl�ren m�ssen."
Alle diese Antworten betrafen nicht eigene Sinneswahrnehmungen des Zeugen im oben umschriebenen Sinne, sondern sie waren �usserungen dar�ber, welche Schlussfolgerungen aus den seinerzeit vorhandenen Symptomen zu ziehen waren und was bei der Behandlung der Beschwerdebeklagten richtigerweise h�tte vorgekehrt werden m�ssen. Solche Er�rterungen geh�rten unzweifelhaft zum Aufgabenbereich eines Sachverst�ndigen. Das Appellationsgericht hat somit dem Zeugen Dr. Hauser die Funktionen eines Oberexperten �bertragen und bei der F�llung seines Urteils wesentlich auf seine Aussagen abgestellt. Es bezeichnete die Unterlassung einer Lumbalpunktion am 17./19. M�rz 1953, die der Experte Bamberger als "noch vertretbar" bewertet hatte, unter mehrfacher Bezugnahme auf die Aussagen von Dr. Hauser als fehlerhaft, wenn es auch einen Kausalzusammenhang zwischen dieser Unterlassung und der Sch�digung der Beschwerdebeklagten nicht als erwiesen erachtete. Hinsichtlich der am 4. Juli 1953 vorhandenen Symptome nahm es sodann, gest�tzt auf die Aussagen von Dr. Hauser im Gegensatz zum Gutachten Bamberger an, es sei "doch sicher, dass sie insgesamt meningeale Anzeichen sind, die auf eine Meningitis hinweisen". Aus diesem Grunde h�tte der Beschwerdef�hrer jedenfalls damals eine Lumbalpunktion vornehmen m�ssen wie dies auch Dr. Hauser nach seinen Aussagen getan h�tte. Zwar w�re mit aller Wahrscheinlichkeit in diesem Zeitpunkt kein Liquor mehr zu gewinnen gewesen; aber gerade dies h�tte die Besch�ftigung mit der Dermatoidzyste unausweichlich gemacht.
Angesichts dieser Ausf�hrungen des angefochtenen Urteils steht ausser Zweifel, dass das Appellationsgericht den �usserungen von Dr. Hauser entscheidende Bedeutung beimass. In seiner Vernehmlassung auf die Beschwerde erkl�rt es freilich, es habe "im �brigen massgebend auf die Lehrb�cher Bamberger und Fanconi abgestellt". Die in Lehrb�chern dargelegten allgemeinen theoretischen Ansichten gen�gten ihm aber offensichtlich nicht, um dem Experten Bamberger nicht zu folgen; es bedurfte hief�r der St�tze durch die Aussagen von Dr. Hauser; BGE 94 I 417 S. 424denn h�tte das Appellationsgericht schon allein das aus den Lehrb�chern gesch�pfte Wissen als ausreichend betrachtet, um sich seine Meinung zu bilden, so h�tte es keinen Anlass gehabt, auch noch Dr. Hauser in der oben umschriebenen Weise zu befragen.
3. Der Beschwerdef�hrer erblickt darin, dass das Appellationsgericht Dr. Hauser als Sachverst�ndigen befragte, eine formelle Rechtsverweigerung, weil er keine Gelegenheit gehabt habe, sich die Frage der Ablehnung von Dr. Hauser als Sachverst�ndigen zu �berlegen und sich auf die Stellung von Expertenfragen vorzubereiten.
� 150 der Basler ZPO bestimmt, der bezeichnete Experte sei den Parteien mitzuteilen, damit diese innert einer Frist von 1 - 3 Tagen gegen ihn Einwendungen erheben k�nnen; des weiteren sind sie befugt, vor der Instruktion des Sachverst�ndigen dem Pr�sidenten bestimmte Fragen vorzuschlagen. �ber diese zur Sicherung der Parteirechte aufgestellten Vorschriften hat sich das Appellationsgericht bei der Stellung seiner Expertenfragen an Dr. Hauser hinweggesetzt. Der Beschwerdef�hrer hat jedoch gegen die Fragestellung an den Zeugen nicht unverz�glich Einspruch erhoben, sondern gegenteils selber an ihn Erg�nzungsfragen stellen lassen, die ebenfalls Expertenfragen waren, wie er dies schon im erstinstanzlichen Verfahren bei der Befragung des Zeugen Prof. Freudenberg getan hatte. Ob unter diesen Umst�nden gleichwohl von einer formellen Geh�rsverweigerung gesprochen werden k�nne, ist zweifelhaft. Die Frage braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da das angefochtene Urteil auf jeden Fall wegen willk�rlicher Anwendung von � 151 Basler ZPO aufgehoben werden muss.
4. Gem�ss � 151 ZPO ist bei der Ernennung von Sachverst�ndigen "darauf zu sehen, dass diese bei der betreffenden Sache nicht irgendwie beteiligt seien".
Im vorliegenden Fall war Dr. Hauser zweifellos im Sinne dieser Vorschrift "an der Sache beteiligt". Er hatte in seiner Eigenschaft als Oberarzt am Kinderspital zeitweise an der Behandlung der Beschwerdebeklagten mitgewirkt, wenn auch Prof. Freudenberg eigentlicher behandelnder Arzt war; �berdies behandelte er sie nach ihrer Entlassung aus dem Spital, ab 1954, in seiner Privatpraxis; im Zeitpunkt seiner Einvernahme durch BGE 94 I 417 S. 425das Appellationsgericht befasste er sich noch konsiliarisch mit ihr.
Diese Beteiligung an der Sache hatte nicht nur seine Ablehnbarkeit zur Folge, sondern sie bedeutete nach der Systematik des Gesetzes wie auch nach dem Wortlaut des � 151 einen Unf�higkeitsgrund, der es ausschloss, ihn als Sachverst�ndigen beizuziehen. W�rde es sich um eine blosse Ablehnbarkeit handeln, so h�tte es der Aufnahme des ersten Satzes von � 151 in das Gesetz nicht bedurft, da ja das Recht der Parteien, Einwendungen gegen den vom Pr�sidenten bezeichneten Sachverst�ndigen geltend zu machen, bereits in � 150 ZPO geregelt ist. Zum mindesten enth�lt � 151 die Verpflichtung des Richters, von der Bezeichnung eines Sachverst�ndigen abzusehen, von dem er weiss, dass er an der Sache beteiligt ist. Um eine blosse Ordnungsvorschrift kann es sich dabei nicht handeln, und zwar auch nicht etwa in dem Sinn, dass der Richter �ber eine Beteiligung des Sachverst�ndigen hinwegsehen und es den Parteien �berlassen d�rfte, Einwendungen vorzubringen, worauf er dann erst verpflichtet w�re, einen andern Sachverst�ndigen zu bezeichnen. Das zur Richterpflicht hinzutretende Recht der Parteien, Einwendungen gegen den Experten zu erheben, dient lediglich der Aufkl�rung des Richters, der im Zeitpunkt der Ernennung keine Kenntnis vom Ausstands- bezw. Ablehnungsgrund hatte.
Dass die Beteiligung an der Sache einen von Amtes wegen zu beachtenden Ausstandsgrund bildet, nimmt offenbar auch HABERTH�R in der "Praxis zur Basler ZPO, mit Erl�uterungen" an, wenn er (S. 641) ausf�hrt, der Experte werde vom Richter unter Beachtung von � 151 ZPO bestimmt. Ebenso vertritt GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 366, die Auffassung, zum Sachverst�ndigen d�rfe nur eine Person ernannt werden, die als Richter nicht abgelehnt werden k�nnte, und er missbilligt (FN 6) die Ansicht, gesch�ftliche Beziehungen zu der einen Partei st�nden der Ernennung zum Sachverst�ndigen nicht entgegen. Auch er stellt somit nicht auf eine allf�llige Ablehnung ab, sondern betrachtet die Bezeichnung eines Sachverst�ndigen, der als Richter abgelehnt werden k�nnte, als schlechthin unzul�ssig. Im gleichen Sinne erkl�ren auch verschiedene andere kantonale Prozessordnungen der deutschen Schweiz die Ernennung eines Sachverst�ndigen, der als Richter abgelehnt werden k�nnte, als unstatthaft (so Baselland, � 150 BGE 94 I 417 S. 426ZPO; Bern, Art. 267 ZPO; Z�rich, � 214 ZPO, dem die Kommentatoren STR�ULI/HAUSER das Marginale "Untaugliche Personen" beigef�gt haben).
Eine andere Regelung haben verschiedene franz�sischsprachige Kantone getroffen: Sie sehen lediglich die Ablehnbarkeit eines vom Richter ernannten Sachverst�ndigen vor, ohne den Richter zu verpflichten, einen Ausstands- oder Ablehnungsgrund vom Amtes wegen zu ber�cksichtigen (so Waadt, Art. 215 CPC; Neuenburg, Art. 248 ff. CPC; Genf, Art. 261 f. CPC). Das �ndert indessen nichts daran, dass nach dem hier in Frage stehenden Prozessrecht von Basel-Stadt die Beteiligung eines Sachverst�ndigen an der Sache einen von Amtes wegen zu beachtenden Unf�higkeitsgrund darstellt.
Dr. Hauser h�tte somit nicht als Sachverst�ndiger bezeichnet werden d�rfen, und es hatten daher auch alle Fragen zu unterbleiben, die inhaltlich Expertenfragen waren. Da die Beteiligung an der Sache einen Unf�higkeitsgrund bildet, ist auch unerheblich, dass der Beschwerdef�hrer nicht sofort Einspruch erhob und sogar selber Expertenfragen stellen liess. Indem das Appellationsgericht anstelle einer Oberexpertise die Aussagen des als Sachverst�ndigen unzul�ssigen Dr. Hauser einholte und wesentlich auf sie abstellte, hat es � 151 der Basler ZPO durch willk�rliche Auslegung und Anwendung verletzt.
Das Gerichtsorganisationsgesetz von Basel-Stadt (GOG) bestimmt allerdings in � 42, vorletzter Absatz: "Die Parteien sind indessen befugt, im gegenseitigen Einvernehmen auf den Austritt eines Gerichtspr�sidenten, Richters oder Beamten des Zivilgerichts zu verzichten." Ob diese Vorschrift auch auf Sachverst�ndige analog anwendbar sei, kann offen bleiben; denn auf jeden Fall fehlt es hier am gegenseitigen Einvernehmen; ein solches muss nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ausdr�cklich erkl�rt werden, weshalb blosses Unterbleiben eines Einspruchs gegen die Befragung eines unzul�ssigen Experten seitens beider Parteien f�r die Annahme eines gegenseitigen Einvernehmens nicht ausreicht.
Die Beschwerdebeklagte wendet ein, die staatsrechtliche Beschwerde sei in diesem Punkte versp�tet, da die Frist f�r ihre Erhebung mit der Einvernahme des Dr. Hauser zu laufen begonnen habe. Diese Auffassung geht fehl. Im Zeitpunkt der Einvernahme war dem Beschwerdef�hrer noch nicht bekannt, ob und wie das Appellationsgericht die Aussagen dieses Zeugen BGE 94 I 417 S. 427verwerten w�rde. Dies stand erst mit der Zustellung des Urteils fest, und erst sie setzte daher die Frist f�r die staatsrechtliche Beschwerde in Lauf.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. September 1967 wird aufgehoben.
art. 151 CPC,
Art. 267 ZPO suite... ,
� 214 ZPO

References: Art. 4

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 Art. 4
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 Art. 267
 Art. 215
 Art. 248
 Art. 261
 BGE 

art. 151

Art. 267