Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.06.2004&Aktenzeichen=II%20ZR%20374/02
Timestamp: 2019-06-26 03:08:37+00:00

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BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,201
BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02 (https://dejure.org/2004,201)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2004 - II ZR 374/02 (https://dejure.org/2004,201)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2004 - II ZR 374/02 (https://dejure.org/2004,201)
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Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds" und Kreditvertrag als "verbundenes Geschäft" i.S.v. § 9 VerbrKrG (= § 358 III BGB n.F.); Einwendungsdurchgriff (§ 359 BGB n.F.)
Vorliegen eines verbundenen Geschäfts durch den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und der zur Finanzierung dieses Beitritts abgeschlossenen Kreditvertrages; Bestehen von Schadensersatzansprüchen bei Täuschung eines Anlegers bei einem Fondsbeitritt; Übertragbarkeit der Fondsanteile und der Schadensersatzansprüche an eine Bank bei Täuschung eines Anlegers; Pflicht zur Kündigung von einer Beteiligung an einem Fonds zur Auslösung von schadensersatzrechtlichen Ansprüchen
Verbundenes Geschäft bei Abschluss von Immobilienfondsbeitritt und finanzierendem Darlehensvertrag durch dieselbe Vertriebsorganisation
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und der zur Finanzierung dieses Beitritts abgeschlossene Kreditvertrag als verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG; zu den Schadensersatzansprüchen des beim Fondsbeitritt getäuschten Anlegers
Wann liegt ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 9 VerbrKrG vor?
Bei einem sogenannten verbundenen Geschäft kann auch gegenüber der Bank gekündigt werden
VerbrKrG § 9 (i. d. F. bis zum 30. 9. 2000)
BGB §§ 358, 355, 357; EGBGB Art. 229 § 5; VerbrKrG § 9
Zusammenfassung von "Rückabwicklung fehlgeschlagener finanzierter Immobilien-Anlagegeschäfte nach neuester Rechtsprechung (Teil 1)" von RA Dr. Markus Wolf und RA Dr. Helge Großerichter, original erschienen in: ZfIR 2005, 1 - 14.
Zusammenfassung von "Rückabwicklung fehlgeschlagener finanzierter Immobilien-Anlagegeschäfte nach neuester Rechtsprechung (Teil 2) - Rückabwicklung beim verbundenen Geschäft" von RAe Dr. Manfred Wolf und Dr. Helge Großerichter, original erschienen in: ZfIR 2005, 41 - 47.
Zusammenfassung von "Ergebnis als Methode in der Bankenhaftung? - Zur Entscheidungsserie des II. Zivilsenats des BGH vom 14.6.04 und ihren Folgen für das finanzierte Anlagegeschäft -" von Dr. Manfred Wolf und Dr. Helge Großerichter, original erschienen in: WM 2004, 1993 - 2002.
LG Darmstadt, 03.05.2000 - 9 O 337/99
NJW 2004, 2742
ZIP 2004, 1407
NZM 2004, 676
WM 2004, 1525
DB 2004, 1664 (Ls.)
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 374/02 und 393/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) entschieden hat, finden auf einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG Anwendung.
a) Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f., ebenso Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 374/02 und 393/02 sowie BGH Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) entschieden hat, finden auf einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 3 VerbrKrG Anwendung.
Außerdem habe die Klägerin das Kündigungsrecht im September 2000 bereits verwirkt gehabt, denn im Rechtsstreit II ZR 374/02 des BGH habe die dortige Anlegerin nach dem Ausbleiben der Ausschüttungen nur ein 3/4 Jahr bis zur Geltendmachung ihrer Ansprüche gewartet.
Es kommt noch hinzu, dass bei diesem Fonds - u.U. im Gegensatz zu dem Sachverhalt, den der II. Zivilsenat des BGH im Rechtsstreit II ZR 374/02 zu beurteilen hatte - die Ausschüttung nicht völlig ausgefallen war.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts können sich die Beklagten - ohne daß es auf die Kündigung ihres Fondsbeitritts und deren vom Berufungsgericht zu Unrecht angenommene Unwirksamkeit (…vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 53; v. 14. Juni 2004 - II ZR 374/02, ZIP 2004, 1407, 1408 f.) ankäme - gegenüber der Klägerin nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG darauf berufen, daß ihnen gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds, die Do. GmbH und W. Gr., Schadensersatzansprüche u.a. aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß zustehen.
Die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäftes liegen in solchen Fällen vor, wenn sich die Fondsgesellschaft und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (BGHZ 156, 46, 50 f.; BGH, Urteile vom 14.06.2004 in den Sachen II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526 und II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1533).

References: § 9
 § 358
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 229
 § 5
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 9
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 BGH 
 BGH 
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