Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=04.11.2014&Aktenzeichen=L%2015%20SF%20198%2F14
Timestamp: 2019-04-19 21:26:25+00:00

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LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14 - dejure.org
BRKG § 7 I, II; JVEG §§ 2 I 1, 4 I, V, 5 I, II, III, 6 I, II, 7 I, 16, 17, 19 I 1, 20, 24; KostRMoG Art. 55
Übernachtungskosten;
SG Augsburg, 04.11.2010 - S 5 SB 367/09
Zur Frage der objektiven Erforderlichkeit einer Übernachtung hat sich der Senat in Beschluss vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF 198/14, wie folgt geäußert:.
Auf die tatsächlich entstandenen Kosten des Berechtigten kommt es nicht an, so dass auch ein Nachweis hinsichtlich der angefallenen Kosten nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss des Senats vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF 198/14; Thüringer LSG, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: L 6 SF 1252/12 E;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a. a. O., § 6, Rdnr. 3).
Darauf, dass Übernachtungskosten bis zu 20,- EUR nicht eines Nachweises bedurft hätten (vgl. Beschluss des Senats vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF 198/14), kommt es daher nicht an.
Denn durch die Reise mit einem Flugzeug können die gerichtsbedingte Abwesenheitszeit von der Arbeit bzw. zu Hause möglicherweise deutlich verkürzt und damit nicht nur Übernachtungskosten, sondern auch eine weitergehende Entschädigung für Verdienstausfall (oder auch für Nachteile bei der Haushaltsführung oder Zeitversäumnis) vermieden werden (zur Frage der Zumutbarkeit der Reisezeit - grundsätzlich Anreisebeginn nicht vor 6.00 Uhr, Rückkehr nicht nach 24.00 Uhr - unter dem Gesichtspunkt einer notwendigen Übernachtung: vgl. Beschluss des Senats vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF 198/14).
LSG Thüringen, 11.01.2016 - L 6 JVEG 1340/15
Darunter fallen nur die reinen Kosten der Übernachtung ohne ein von den Kosten mitumfasstes Essen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, nach juris;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Auflage 2014, § 6, Rdnr. 4).
Die Notwendigkeit ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, nach juris).
Die Frage der Notwendigkeit ist eine Tatfrage und im Zweifelsfall vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2007 - L 6 B 116/06 SF; Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14 m.w.N., nach juris).
In Betracht kämen sie vor allem bei einer vor der Reise erteilten Zustimmung durch den in der Hauptsache zuständigen Richter (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, nach juris).
Der Gesetzgeber hat mit § 5 JVEG nämlich keine Regelung geschaffen, die eine Erstattung von Kosten bis zur maximal erstattungsfähigen Höhe, d. h. bei der im Rahmen des § 5 Abs. 1 und 2 JVEG kostenaufwändigsten noch erstattungsfähigen Anreise, vorsehen würde (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Beschl. v. 4. November 2014 - L 15 SF 198/14; zit. aus juris).
VG Kassel, 07.12.2016 - 1 K 6/16

References: § 7
 Art. 55
 § 6
 § 6
 § 5
 § 5