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Timestamp: 2019-05-24 20:58:33+00:00

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BVerwG, 4 BN 56.03: Zugang, Bebauungsplan
Urteil des BVerwG vom 02.09.2003, 4 BN 56.03
4 BN 56.03
Zugang, Bebauungsplan
BVerwG 4 BN 56.03 VGH 8 S 2727/02
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 27. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs weicht nicht von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - ZfBR 1989, 115 ab. Eine zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führende Abweichung setzt voraus,
dass die angegriffene Entscheidung von einem Rechtssatz ausgeht, der im Widerspruch zu
einem Rechtssatz steht, der in einer von der Beschwerde bezeichneten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden ist. Davon kann hier keine Rede
sein. Im Gegenteil legt das angefochtene Urteil ausdrücklich die in dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe zugrunde. Dass der Verwaltungsgerichtshof in Anwendung dieser Grundsätze die Überplanung des Grundstücks des
Antragstellers durch den Bebauungsplan als abwägungsfehlerfrei angesehen hat, begründet
keine Divergenz. Die - wie die Beschwerde im vorliegenden Fall meint - fehlerhafte Anwendung von Rechtsvorschriften und von durch die Rechtsprechung entwickelten Rechtssätzen
kann im Rahmen einer zugelassenen Berufung oder Revision gerügt werden, eröffnet hingegen nicht den Zugang zur Revisionsinstanz nach Maßgabe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf
§ 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 154

§ 14
 § 13