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Timestamp: 2020-03-31 11:14:53+00:00

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SGB V § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung - NWB Gesetze
SGB V § 64a i.d.F. 21.12.2019
Zehnter Abschnitt: Weiterentwicklung der Versorgung [1]
§ 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung [2]
6Im Übrigen gilt für die Vereinbarung nach Satz 1 § 63 Absatz 3 und 4 bis 6 entsprechend. 7§ 65 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Begleitung und Auswertung von den Vertragspartnern nach Satz 1 veranlasst wird. 8Für das Modellvorhaben ist eine Vereinbarung nach § 106b Absatz 1 Satz 1 zu treffen. 9Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Vertragspartner nach § 129 Absatz 2 können gemeinsame Empfehlungen insbesondere zum Inhalt und zur Durchführung des Modellvorhabens vereinbaren, die in der Vereinbarung nach Satz 1 zu beachten sind.
(2) 1Sofern keine Einigung über die Durchführung eines Modellvorhabens erzielt wird, kann jede Vertragspartei das Schiedsgremium nach den Sätzen 2 und 3 zur Festsetzung des Inhalts einer Vereinbarung nach Absatz 1 anrufen. 2Das Schiedsgremium wird von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Beteiligten gebildet. 3§ 89a Absatz 3 bis 10 sowie die Rechtsverordnung nach § 89a Absatz 11 gelten entsprechend. 4 Die Festsetzung soll unterbleiben, wenn in dem Bezirk einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung bereits ein Modellvorhaben vereinbart wurde.
1Anm. d. Red.: Abschnittsüberschrift i. d. F. des Gesetzes v. 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520) mit Wirkung v. 1. 7. 1997.
2Anm. d. Red.: § 64a i. d. F. des Gesetzes v. 6.5.2019 (BGBl I S. 646) mit Wirkung v. 11.5.2019 .
SGB V § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung ablegen in?

References: § 64
 § 64

§ 64
 § 63
 § 106
 § 129
 § 89
 § 64
 § 64