Source: https://blog.tsp-law.com/bgh-zum-aufklaerungsverzicht-durch-ablehnung-der-prospektlektuere/
Timestamp: 2019-11-22 11:08:59+00:00

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BGH zum Aufklärungsverzicht durch Ablehnung der Prospektlektüre - Thümmel, Schütze & Partner
Eine Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft ist schon rechtsformbedingt mit nicht unerheblichen Risiken behaftet, die der Anlageberater dem Kunden aufzuzeigen hat, soweit sie wesentlich sind. Die Aufklärung kann nicht nur mündlich, sondern auch durch die Übergabe eines Verkaufsprospekts durchgeführt werden, wenn dieser wahrheitsgemäß, verständlich und vollständig ist und wenn er dem Anleger so rechtzeitig ausgehändigt wird, dass sein Inhalt vor der Anlageentscheidung zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. etwa BGH, Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 32 m.w.N.). Unterlässt der Anleger die Lektüre trotz rechtzeitiger Aushändigung, geht das grundsätzlich zu seinen Lasten, BGH, Urt. v. 04.06.2013 – XI ZR 188/11 und Urt. v. 26.02.2013 – XI ZR 345/10. Im Fall der rechtzeitigen Prospektaushändigung darf der Anlageberater von einer Kenntnisnahme des Prospekts ausgehen. Weitergehende anlagebezogene Pflichten des Beraters bestehen dann grundsätzlich nicht, BGH, Urt. v. 10.01.2019 – III ZR 109/17 (Tz. 39 a.E.).
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem geschlossene Fonds betreffenden Anlageberatungsfall mit Urteil vom 07.02.2019 – III ZR 498/16 zur dortigen Fallkonstellation zwar entschieden, dass die ausdrückliche Ablehnung der Lektüre des dem Kunden angebotenen Prospekts nicht ohne weiteres als Aufklärungsverzicht verstanden werden darf. Dort war von Seiten des Beraters sinngemäß vorgetragen worden, der Kunde habe die Prospektlektüre als zu aufwändig abgelehnt. Der BGH urteilte hierzu, dass der Berater den Kunden dann mündlich über die wesentlichen Risiken einer Beteiligung hätte aufklären müssen. Die mündliche Aufklärung entfalle erst dann, wenn der Berater von einer Lektüre des rechtzeitig ausgehändigten Prospekts ausgehen könne (BGH, Urt. v. 17.09.2015 – III ZR 384/14 und Urt. v. 20.06.2013 – III ZR 293/12). Das sei hier nicht der Fall.
Der BGH hat erfreulicherweise aber auch gesehen, was die dortige Revision vorgebracht hatte, dass eine ausschließlich mündliche Erläuterung eines derartigen Beteiligungsangebots aufgrund des Umfangs der erklärungsbedürftigen Umstände auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stoßen kann. Hierzu hat der III. Zivilsenat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass ein Aufklärungsverzicht dann in Betracht kommt, wenn der Anlageberater ausdrücklich darauf hinweist, dass in dem Prospekt wichtige Informationen enthalten sind, die er nicht oder nicht vollumfänglich persönlich darstellen kann oder will, und der Kunde gleichwohl auf eine Lektüre verzichtet und die empfohlene Anlage vornimmt.
Entscheidend für die Annahme eines Aufklärungsverzichts ist somit, dass dem Anleger die Bedeutung der Prospektlektüre deutlich aufgezeigt wird. Erst dann kann seine Weigerung der Lektüre in Verbindung mit der Entscheidung, die Beteiligung gleichwohl zu erwerben, aus Sicht des Beraters als Aufklärungsverzicht verstanden werden.
Die eingangs angeführte Aussage des III. Zivilsenats des BGH im Urteil vom 07.02.2019, wonach die klare Aussage des Anlegers im dort entschiedenen Fall, er lehne die Entgegennahme des Prospekts ab, weil dessen Lektüre ihm zu beschwerlich sei, im Ergebnis nicht als Aufklärungsverzicht aufzufassen sei, ist zudem nur in Bezug auf die vom Berufungsgericht festgestellten Umstände des Einzelfalls getroffen worden. An die „auf der Grundlage tatrichterlicher Würdigung getroffene Beurteilung des Berufungsgerichts“ sah sich der BGH in der Revision zu Gunsten des Anlegers gebunden (Tz. 13). Hätte der BGH auch den Sachverhalt selbst zu beurteilen gehabt, so hätte die Entscheidung wohl auch hier durchaus zugunsten des Beraters ausfallen können. Denn immerhin lässt sich dem Tatbestand der BGH-Entscheidung entnehmen, dass der Anlageberater dem Anleger die Möglichkeit eröffnet hat, Fragen zum Inhalt des Prospekts zu stellen und ihm den Inhalt des Prospekts zu erläutern, was der Anleger ausdrücklich abgelehnt hat (Tz. 4); darin liegt ein Umstand, aus welchem der Anlageberater zu Recht hätte schließen können und dürfen, dass der Anleger keine weitere Beratung wünscht. Dass auch der III. Zivilsenat einem solchen Verhalten des Anlegers durchaus wesentliche Relevanz beimisst, lässt sich etwa der Tatsache entnehmen, dass der BGH im Rahmen seiner Ausführungen zur Kausalität im selben Urteil hervorhebt, dass in einem solchen Verhalten das Desinteresse des Anlegers an einer umfassenden Aufklärung offenkundig wird (Tz. 39).
2019.03.13-Aufklärungsverzicht.pdf	(33 Downloads)
AufklärungsverzichtProspektlektüre
Bankrecht| 15.11.2019
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