Source: http://dimsic.com/ermittlungsverfahrens-unerlaubtes-entfernen-vom-unfallort-%C2%A7-142-stgb
Timestamp: 2020-02-24 05:52:52+00:00

Document:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort / Unfallflucht § 142 StGB
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelte gegen den Mandanten der Kanzlei Dimsic & Tasci wegen dem Unfallflucht. Der vermeintliche Zusammenstoß zweier Fahrzeuge sollte sich auf einem Parkplatz innerorts von Düsseldorf abgespielt haben. Die – vermeintlich – Geschädigte war der Auffassung, dass der Mandant ihr Fahrzeug beim Einparken beschädigte und sich sodann „aus dem Staub“ machte. Böser Zufall bei diesem Sachverhalt: Das Fahrzeug des Mandanten wies ebenfalls Beschädigungen auf der „einparkenden Seite“ auf.
Bei einem Großteil der Fälle geht es somit um die Frage, ob ein bedeutender Schaden entstanden ist. Wann dieser vorliegt, wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Die Grenze dürfte gegenwärtig bei ca. 1.200,00 EUR – 1.500,00 EUR liegen.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wird erst mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Der Gesetzgeber hat dabei allerdings in § 111 a StPO dem Gericht die Möglichkeit gegeben, dem Beschuldigten bereits vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen. Der zuständige Richter kann bereits vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. In der Praxis beschlagnahmt regelmäßig die Polizei den Führerschein gemäß § 94 StPO und die Staatsanwaltschaft beantragt dann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.
Aber auch dann wenn die Voraussetzungen des § 69 StGB nicht vorliegen, droht im Falle der Fahrerflucht als Nebenstrafe ein Fahrverbot nach § 44 StGB. Ein Fahrverbot kann verhängt werden, wenn das Gericht jemanden wegen Fahrerflucht zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt hat. Das Fahrverbot wird für die Dauer von drei bis sechs Monaten verhängt. Es wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Frist beginnt dann aber erst, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen wurde.
von |Juli 26th, 2016|Categories: News - Der Blog, Strafrecht u. Strafverteidigung||Kommentare deaktiviert für Wieder Einstellung des Ermittlungsverfahrens, hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB

References: § 142
 § 111
 § 69
 § 94
 § 69
 § 44
 § 142