Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?t=Ablauf-der-Zwangsvollstreckung-Deutschland1
Timestamp: 2019-03-22 04:22:18+00:00

Document:
Dr.Hök->Fachinformationen:Zwangsvollstreckung:Ablauf der Zwangsvollstreckung in Deutschland und Tätigkeit des Rechtsanwaltes
1.Früchte, die noch nicht vom Boden getrennt sind, können gem. § 824 ZPO gepfändet werden, solange ihre Beschlagnahme noch nicht im Wege der Immobiliarvollstreckung erfolgt ist.
3 .Das Zubehör iSd §§ 97 f. BGB unterliegt gem. § 865 II S. 1 ZPO dagegen überhaupt nicht der Mobiliarvollstreckung, solange es der hypothekarischen Haftung unterfällt. Daher ist es praktisch sehr wichtig zu wissen, ob eine Sache zum Zubehör zählt.
Die Eintragung einer Sicherungshypothek ist gem. § 866 III ZPO nur für einen Betrag von über DM 500 zulässig. Einerseits soll das Grundbuchamt nicht durch eine Fülle kleiner Hypotheken unübersichtlich werden, andererseits sollen kleine Forderungen aus alltäglichen Geschäften nicht das Grundeigentum gefährden. Allerdings können mehrere Schuldtitel desselben Gläubigers zusammengerechnet werden
Zuständig ist gem. § 899 ZPO das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht), in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Bei juristischen Personen entscheidet ihr Sitz, nicht der Wohnsitz des Organs, das die Offenbarungsversicherung abzugeben hat.
§ 917 II ZPO sieht es von Gesetzes wegen als zureichend an, daß ein späteres Urteil im Ausland vollstreckt werden müßte. Allerdings interpretiert die Rechtsprechung § 917 II ZPO mittlerweile restriktiv. Soweit die Vollstreckung in einem Vertragsstaat des Europäischen gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens betrieben werden müßte, gilt § 917 II ZPO wegen Verstoßes gegen das Europarecht nicht mehr (EuGH NJW 1994, S. 1271=MDR 1994, S. 300).
Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren eine Gebühr, und zwar gem. § 57 I BRAGO in Höhe von 3/10 der vollen Gebühr. Diese Gebühr fällt für jede Vollstreckungsmaßnahme gesondert an. Vollstreckt der Gläubiger allerdings mehrfach in der selben Vollstreckungsart, pfändet er z.B. mehrfach bei Drittschuldnern handelt es sich um eine Vollstreckungsmaßnahme.
Seitenaufrufe (Gesamt/Jahr/Monat): 13315/229/49

References: § 824
 § 865
 § 866
 § 899

§ 917
 § 917
 § 917
 § 57