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Timestamp: 2019-08-20 20:34:16+00:00

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Schifffahrt | Rechtslupe
Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​Bund ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser
Das Gro­ße Rhein­pa­tent ist kein inter­na­tio­na­les Befä­hi­gungs­zeug­nis iSd Ent­gelt­grup­pe 9 b Zif­fer 1 TVöD für Beschäf­tig­te bei der Was­­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung im Küs­ten­be­reich für Besat­zun­gen von Schiff­fen und schwim­men­den Gerä­ten gemäß Zif­fer 1.1 des Teils V der Ent­gelt­ord­nung des Bun­des. So ver­nein­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen im hier ent­schie­de­nen Fall einen Anspruch des Schiffs­füh­rers
Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen bedarf nur dann der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Vari­an­ten des § 2 Abs. 2 SGB IX vor­liegt und das Arbeits­ver­hält­nis dem deut­schen Ver­trags­sta­tut unter­fällt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um den Schiffs­in­ge­nieur eines
Die Aus­nah­me der „pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Schiff­fahrt” von der Steu­er­be­frei­ung für die Schiff­fahrt in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c) RL 2003/​96/​EG umfasst jeg­li­che Schiff­fahrt, die nicht zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht durch­ge­führt wird; es ist nicht erfor­der­lich, dass es sich um eine Nut­zung im nicht-öffen­t­­li­chen, per­­sön­­lich-fami­­liä­­ren gepräg­ten Bereich han­delt. Die Steu­er­be­frei­ung
Wert­auf­ho­lungs­rück­la­ge – und der Über­gang zur Ton­nage­be­steue­rung
Bei der Ermitt­lung des nach § 5a Abs. 4 EStG fest­zu­stel­len­den Unter­schieds­be­trags beim Über­gang zur Besteue­rung nach der Ton­na­ge ist der in eine Wert­auf­ho­lungs­rück­la­ge ein­ge­stell­te Betrag nicht zu berück­sich­ti­gen. Nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG ist zum Schluss des Wirt­schafts­jah­res, das der erst­ma­li­gen Anwen­dung der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge nach §
Ton­nage­be­steue­rung und Gewer­be­steu­er­li­che Gewinn­kür­zung
§ 7 Satz 3 GewStG schließt wäh­rend der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge die Kür­zung des Gewinns aus der Auf­lö­sung von Unter­schieds­be­trä­gen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus. Gemäß § 7 Satz 3 GewStG gilt der nach § 5a EStG ermit­tel­te Gewinn als Gewer­be­er­trag nach Satz 1. Nach § 7 Satz 1 GewStG ist Gewer­be­er­trag der nach den

References: § 12
 § 85
 § 2
 Art. 14
 § 5
 § 5

§ 7
 § 9
 § 7
 § 5
 § 7