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Timestamp: 2019-11-15 08:53:14+00:00

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JIPS / Repetitorium / SS 2003 / Fall 4
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Fallbesprechung 4: "Die gemeindliche Nachrichtensperre"
Kommunalrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht (073/SS 03)
In der saarländischen Stadt St.J. verfügt die konservative Volkspartei (KVP) über eine große Mehrheit im Rat. Die einzige oppositionelle Partei der Erneuerung (PdE) ist aufgrund eines ungünstigen Bundestrends mit gerade noch 10 von 33 Mitgliedern vertreten. Seit Jahren gibt der Bürgermeister von St. J. als offizielles Mitteilungs- und Amtsblatt der Gemeinde monatlich erscheinenden St. J.-Informationen heraus. In deren "amtlichem" Teil werden Satzungen und sonstige Bekanntmachungen der Stadt publiziert. In einem schmalen "nichtamtlichen" Teil finden sich – kostenlos abgedruckte – kirchliche und schulische Nachrichten sowie Mitteilungen von Vereinen und – gegen Honorar veröffentlichte – Annoncen. Es war Brauch, dass den politischen Parteien dort ein begrenzter Raum für Informationen über ihre Arbeit zur Verfügung gestellt wurde.
Nunmehr tritt die PdE an den Bürgermeister heran und verlangt den kostenlosen Abdruck einer "Resolution" mit der Überschrift "Wider den Machtmissbrauch", in der sie – unter anderem – behauptet, Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung würden nur noch an Jugendliche vergeben, die selbst oder deren Eltern sich bereit erklärten, Mitglied der KVP zu werden. Auch würden Sponsorengelder in "dunklen Kanälen" verschwinden und es werde zu klären sein, inwieweit der städtische "Bauhof" an der Errichtung von Privathäusern kommunaler Wahlbeamter mitgewirkt habe. Dafür werde sich die Fraktion der PdE im Rat einsetzen.
Der Bürgermeister lehnt den Abdruck ab. Zur Begründung führt er – zutreffend – aus, er habe mit mehrheitlicher Zustimmung des Stadtrats entschieden, dass künftig in den St. J-Informationen Mitteilungen von politischen Parteien und Vereinigungen nicht mehr abgedruckt würden. Die Stadt dürfe ihre knappen Haushaltsmittel nicht dem politischen Meinungskampf zur Verfügung stellen. Er sei auch nicht verpflichtet, dem politischen Gegner Raum für seine Schmähungen zu geben. Darüber hinaus seien die Verdächtigungen der Resolution haltlos. Demgegenüber hält die PdE die Stadt zum Abdruck ihrer Mitteilungen – jedenfalls von Einladungen zu Mitgliederversammlungen weiterhin verpflichtet angesichts eines Monopols der einzigen Tageszeitung am Ort, deren Redakteur mit dem Bürgermeister gut befreundet sei, habe sie ansonsten keine Chance zur Willensbildung beizutragen. Das will sie gerichtlich festgestellt wissen.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (073/SS03), Stand 04/03:
Beteiligtenfähigkeit einer politischen Partei
kommunalrechtlicher Zulassungsanspruch
Begriff der "öffentlichen Einrichtung"
Änderung von Verwaltungsgebrauch
Leistungsrechte aus Artikel 21 Abs. 1 GG
Die Aufgabe ist einer Entscheidung des VGH Mannheim (Justiz 1980, 35; vgl. auch BVerwG DÖV 1979, 718) nachgebildet, behandelt aber typische examensrelevante Klausurprobleme des Kommunalrechts. Verf., die im Kern (Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen) vergleichbare Aufgaben kennen lernen wollen, können sie – beispielsweise – finden bei Winkler (JA 2002, 145), Suerbaum/Brüning JuS 2001, 992 oder Kelm JA 1999, 217).
A. Zulässigkeit einer Klage der PdE
Verf. können darauf abstellen, dass der Bürgermeister über die Aufnahme von Beiträgen in das "offizielle" Informationsblatt der Gemeinde schwerlich privatrechtlich entscheidet. Wer nach den streitentscheidenden Normen fragt, sollte § 19 KSVG und Art. 3, Art. 21 GG anführen.
Da die PdE "festgestellt wissen will" dass der Bürgermeister nicht berechtigt gewesen ist, den Abdruck abzulehnen, ist die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu prüfen. Der Sache nach geht es um ein Rechtsverhältnis – das Recht der Pd, den Abdruck von ihr verfasster Mitteilungen verlangen zu dürfen.
Verf. müssen sodann auf § 43 Abs. 2 VwGO eingehen. Denkbar wäre allerdings, dass die Pd Leistungsklage auf Publikation der konkreten Resolution erhebt. Das ist aber gar nicht Anliegen der PdE: Sie will eine grundsätzliche Klärung erreichen, weil der Bürgermeister künftig keinerlei Parteimitteilungen mehr abdrucken will. Daran hat sie ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung.
Es ist nicht auszuschließen, dass auf der Grundlage von § 19 Abs. 1, 3 KSVG, Art. 21 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Abdruck besteht.
IV. Beteiligtenfähigkeit (§ 61 Nr. 1, 2 VwGO)
Beteiligte sind die PdE (Ortsverband von St.J.) und die Stadt St.J. selbst.
Die Feststellungsklage ist begründet, wenn der PdE ein Recht gegen St.J. zusteht, dass politische Informationen der Parteien in dem Mitteilungsblatt der Stadt abgedruckt werden.
I. § 19 Abs. 1, 3 KSVG
Verf. sollten zunächst untersuchen, ob ein Anspruch aus § 19 Abs. 1, 3 KSVG folgen kann. Dann müsste es sich bei den "St.J.-Informationen" um eine kommunale "öffentliche Einrichtung" handeln. Zwar dürfte es sich bei dem Blatt um eine "Einrichtung" handeln, nämlich um eine organisierte Zusammenfassung von persönlichen und sächlichen Mitteln. Die Widmung gilt indessen nicht der Benutzung durch alle Einwohner. Das Blatt ist vielmehr von der Verwaltung geschaffen worden, um den Bekanntmachungspflichten der Gemeinde genügen zu können. Insoweit kann eine Aufspaltung zwischen dem amtlichen und dem nichtamtlichen Teil nicht erfolgen.
II. Art. 21 Abs. 1 GG
Verf. sollten sodann die Frage aufwerfen, ob aus Art. 21 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Aufnahme von Publikationen einer politischen Partei folgt. Aus Art. 21 Abs. 1 GG lässt sich – in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG – ein Recht auf Gleichbehandlung politischer Parteien bei Gewährung öffentlicher Leistungen herleiten, wie es auch Art. 5 Abs. 1 PartG vorsieht. In engen Grenzen ist auch denkbar, dass in Wahlkampfzeiten Gemeinden Einrichtungen – Plakatwände – zur Verfügung stellen müssen, die unabdingbar sind, um die nötige Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Wahl zu erzielen. Im Übrigen sind Recht und Pflicht politischer Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, jedoch nicht unabdingbar darauf angewiesen, dass eine Gemeinde Raum für Veröffentlichungen in amtlichen Mitteilungsblättern zur Verfügung stellt.
Verf. müssen sodann erkennen, dass es im Ermessen des Bürgermeisters steht, ob er den Abdruck zulässt. Ausführungen zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung sollten folgen (-> Lesen: Pietzcker JuS 1982, 106)
Die Aufgabe macht es sodann erforderlich zu klären, ob aus der bis zu dem neuen Beschluss des Rates geübten Verwaltungspraxis eine Selbstbindung der Verwaltung folgt. Dies liegt hier grundsätzlich vor, die öffentliche Verwaltung ist jedoch befugt, eine einmal geübte Verwaltungspraxis, mit der sie ihr Ermessen gebunden hat, zu ändern. Das muss allerdings aus ermessensfehlerfreien Gründen erfolgen.
Fraglich ist folglich, ob die Ablehnung des Abdrucks an Ermessensfehlern leidet. Da Ermessen ausgeübt worden ist – der Rat war sich bewusst, dass er Informationen von politischen Parteien und Vereinigungen auch abdrucken lassen kann – und eine Verletzung der Grenzen des Ermessens nicht in Betracht kommt, stellt sich folglich allein die Frage, ob sachwidrige Gründe die Ablehnung des Abdrucks veranlasst haben. Verf. werden zu erkennen haben, dass es durchaus sachgerecht ist, wenn Mitteilungsblätter einer Gemeinde, die auch einen amtlichen Teil enthalten, nicht zum Kampfplatz parteipolitischer Auseinandersetzungen werden. Dass der Argumentation fehlender anderer öffentlicher Äußerungsmöglichkeiten nicht gefolgt worden ist, ist nicht sachwidrig. Politische Parteien haben vielfältige Möglichkeiten, ihre Auffassungen auch in Fällen einer Monopolisierung der "veröffentlichten Meinung" zum Ausdruck zu bringen.
Die Klage hat folglich keine Aussicht auf Erfolg.

References: § 19
 Art. 3
 Art. 21
 § 43
 § 43
 § 19
 Art. 21
 § 19
 § 19
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 5