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Timestamp: 2020-05-25 17:50:13+00:00

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Abgrenzung des fehlgeschlagenen Versuchs vom unbeendeten Versuch i.R.d. Prüfung des Rücktritts vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung - Rechtsportal
5 StR 141/14
BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - Aktenzeichen 5 StR 141/14
DRsp Nr. 2014/8753
StGB § 22 ; StGB § 23 ; StGB § 24 ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 ; StGB § 249 Abs. 1 ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 ; StGB § 253 ; StGB § 255 ;
1. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter (besonders) schwerer räuberischer Erpressung gemäß §§ 249 Abs. 1 , 250 Abs. 2 Nr. 1 , 253 , 255, 22, 23 StGB hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat nicht geprüft, ob der Angeklagte gemäß § 24 StGB strafbefreiend vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung zurückgetreten ist, obwohl sich eine Erörterung dieser Frage nach den hierzu getroffenen Feststellungen hätte aufdrängen müssen.
Diese Feststellungen lassen nicht erkennen, weshalb der Angeklagte seine gegenüber dem Geschädigten B. erhobene Geldforderung nicht weiterverfolgt hat. Insbesondere belegen sie nicht, dass der Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung fehlgeschlagen und damit ein Rücktritt des Angeklagten vom (unbeendeten) Versuch dieser Tat ausgeschlossen war. Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn der Taterfolg aus der Sicht des Täters mit den bereits eingesetzten oder den zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr erreicht werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette in Gang gesetzt wird. War der Täter hingegen noch Herr seiner Entschlüsse und hielt er die Ausführung seiner Tat noch für möglich, liegt ein unbeendeter und kein fehlgeschlagener Versuch vor. Entscheidend ist dabei die Sicht des Täters nach Ende der letzten Ausführungshandlung (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91 ; Beschluss vom 22. März 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239 ).
2. Der Darlegungs- und Erörterungsmangel nötigt insgesamt zur Aufhebung des Urteils, wenngleich die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB , die bei dem Hintergrund der Gewaltaktion des Angeklagten und seines Mittäters ersichtlich den Schwerpunkt des begangenen Unrechts bildet, rechtsfehlerfrei erfolgt ist.
Vorinstanz: LG Berlin, vom 16.12.2013
Zitieren: BGH - Beschluss vom 07.05.2014 (5 StR 141/14) - DRsp Nr. 2014/8753

References: § 22
 § 23
 § 24
 § 224
 § 249
 § 250
 § 253
 § 255
 § 24
 § 224
 BGH