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Timestamp: 2019-09-20 14:21:06+00:00

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VG Aachen, 2 K 3862/04: VG Aachen: akteneinsicht, kennzeichen, identifizierung, anhörung, zeugnisverweigerungsrecht, vollmacht, geschwindigkeit, foto, unterrichtung, zugang
Urteil des VG Aachen vom 23.01.2007, 2 K 3862/04
Aktenzeichen: 2 K 3862/04
VG Aachen: akteneinsicht, kennzeichen, identifizierung, anhörung, zeugnisverweigerungsrecht, vollmacht, geschwindigkeit, foto, unterrichtung, zugang
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 3862/04
Tenor: Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 3. September 2004 wird aufgehoben.
2Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten für das von ihr gehaltene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 000000.
3Am 10. Juni 2003 um 10.06 Uhr wurde mit dem auf den Namen der Klägerin zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 auf der Bundesautobahn - BAB - 3 von G. nach O. in Höhe des Streckenkilometers 325,056 bei X. (Landkreis L1. ) bei einer Geschwindigkeit von 153 km/h der erforderliche Abstand von 76 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten. Der Abstand betrug lediglich 29,4 m und damit weniger als 4/10 des halben Tachowertes. Toleranzen wurden zu Gunsten des auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeugs berücksichtigt. Der Verstoß wurde durch eine Videokamera gemessen und aufgezeichnet. Nach Angaben der Polizeidirektion X1. gab es keine Abstandsverringerung durch Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs oder Einscheren eines anderen Fahrzeugs. Das bei dem Verkehrsverstoß aufgezeichnete Foto zeigt als Fahrer(in) vermutlich eine weibliche Person. Ein solcher Verkehrsverstoß ist mit einem Bußgeld von 75.- EUR sowie mit drei Punkten nach Zif. 5.5 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnis-Verordnung bedroht.
4Der nach den Angaben der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. am 13. Juni 2003 wegen dieses Verkehrsverstoßes an die Klägerin abgesandte Anhörungsbogen wurde nicht
zurückgesandt. Eine Durchschrift dieses Schreibens befindet sich nicht in den Akten des Beklagten. Mit Schreiben vom 25. Juni 2003 bestellte sich unter Beifügung einer Vollmacht der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und teilte mit, dass seine Mandantin sich einstweilen nicht äußern wolle; er bat zunächst um Überlassung der Ermittlungsakte. Aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass dem Prozessbevollmächtigten die beantragte Akteneinsicht gewährt wurde.
5Auf das an den Beklagten als Kreispolizeibehörde gerichtete Ermittlungsersuchen der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. vom 30. Juni 2003 erklärte der Beklagte als Kreispolizeibehörde E. mit Schreiben vom 24. Juli 2003, dass die Ermittlungen bei der Klägerin erfolglos verlaufen seien. Die Klägerin sei aufgesucht und auch angetroffen worden. Nach Belehrung und Vorlage des Beweisfotos habe sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Aufgrund der schlechten Bildqualität sei eine eindeutige Identifizierung des Fahrers bzw. der Fahrerin nicht möglich. Ein Vergleichsfoto liege beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde U. nicht vor.
6Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 teilte die Verkehrspolizeiinspektion X1. - C. dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren mangels Täterfeststellung eingestellt worden sei.
7Die Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. gab den Ordnungswidrigkeiten- vorgang an den Beklagten mit der Bitte ab, in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zu prüfen. Im Rahmen der Anhörung machte die Klägerin die Unangemessenheit der Maßnahme geltend. Sie habe bislang keinerlei Punkte in Flensburg aufzuweisen. Die einmalige Nichtermittlung eines Fahrers rechtfertige nicht die Verhängung eines Fahrverbots. Im Übrigen scheine die Bußgeldstelle überhaupt nicht ermittelt, sondern das Verfahren sofort eingestellt zu haben.
8Mit Ordnungsverfügung vom 23. Januar 2004 legte der Beklagte der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 000000 für die Dauer von sechs Monaten auf. Sofern dieses Fahrzeug innerhalb der festgesetzten Frist veräußert werden sollte, gelte die Fahrtenbuchauflage für den dann auf die Klägerin zugelassenen PKW. Die Führung des Fahrtenbuchs werde auf die Zeit vom 1. März 2004 bis zum 31. August 2004 festgelegt. Wenn die Ordnungsverfügung am 1. März 2004 noch nicht bestandskräftig sei, gelte statt der genannten Befristung ein Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem 1. des Monats, der auf den Monat folge, in dem die Bestandskraft eintrete.
9Die Klägerin erhob Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, ihrem Prozessbevollmächtigten sei die beantragte Akteneinsicht von der zuständigen Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. nicht gewährt worden. Nach Durchsicht der Akte und Erörterung der Angelegenheit mit ihrem Anwalt wäre möglicherweise die Fahrereigenschaft eingeräumt worden. Stattdessen sei überhaupt nicht ermittelt, sondern die Akte sofort an den Beklagten weitergeleitet worden. Im Übrigen sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.
10Die Bezirksregierung L. wies mit Widerspruchsbescheid vom 3. September 2004 den Widerspruch als unbegründet zurück. Es habe ausreichende Ermittlungen der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. gegeben. Auch sei ihr von den örtlichen
Polizeibehörden das Lichtbild, das Anhaltspunkte zur Feststellung des Fahrzeugführers gegeben habe, gezeigt worden. Trotzdem habe sie den Fahrer des Fahrzeugs am 10. Juni 2003 nicht offenbart. Es sei richtig, dass ihrem Prozessbevollmächtigten die Bußgeldakte nicht übersandt worden sei. Dies rechtfertige aber noch nicht den Schluss, dass die Behörden nicht alle erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen ergriffen hätten. Schließlich sei unter Berücksichtigung der Schwere des Verkehrsverstoßes eine Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten verhältnismäßig.
11Die Klägerin hat am 25. September 2004 Klage erhoben. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Sachvortrages hält sie daran fest, dass die Nichtermittlung des Fahrers im Bußgeldverfahren nicht ihr, sondern den nicht ausreichenden Ermittlungen der Bußgeldstelle der Autobahnpolizei X1. -C. zuzurechnen sei.
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 3. September 2004 aufzuheben. 13
Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen entgegen. 16
17Mit Schreiben vom 26. April 2005 und 27. April 2005 haben die Beteiligten ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung L. verwiesen.
20Das Gericht konnte hier ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einvernehmen erteilt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.
22Die angegriffene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. Januar 2004 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 3. September 2004 sind rechtswidrig und waren deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
23Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nach letztgenannter Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind hier nicht erfüllt: 24
25Zwar wurde mit dem von der Klägerin gehaltenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 am 10. Juni 2003 den Verkehrsvorschriften der §§ 24 StVG, 4, 49 Abs. 1 Nr. 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zuwider gehandelt, indem die Fahrerin/der Fahrer bei einer Geschwindigkeit von 153 km/h den erforderlichen Abstand von 76 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhielt. Es ist weiter richtig, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Verfügung vom 29. Juli 2003 eingestellt wurde, weil der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt worden war.
26Die Feststellung des Fahrzeugführers nach dieser Zuwiderhandlung war aber zum Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahren (noch) nicht unmöglich im Rechtssinne. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat,
27vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 - und vom 17. Dezember 1998 - 25 A 1358/98 -.
28Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich oder nicht tunlich ist, zumindest den Halter so bald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies erfordert im Regelfall eine Unterrichtung des Fahrzeughalters von dem Verkehrsverstoß innerhalb von zwei Wochen, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.
29Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5, und Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Deutsches Autorecht (DAR) 1987, 393.
30Zwar dürfte die Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. diese Zweiwochenfrist nach ihren Angaben hier zwar eingehalten haben. Auch wenn sich in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten weder eine Durchschrift des Schreibens vom 13. Juni 2003 befindet noch ein Rücklauf dieses Anhörungsschreibens zu den Akten gelangt ist, so spricht für die Übersendung eines solchen Anhörungsbogens der Polizeibehörde nach Überzeugung des Gerichts der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sich mit Schriftsatz vom 25. Juni 2003 unter Vorlage einer Vollmacht bei der Verkehrspolizeiinspektion X1. - C. für die Klägerin bestellt hat. Ohne Zugang eines Anhörungsschreibens hätte hierzu keine Veranlassung bestanden.
31Allerdings lässt sich aufgrund des Fehlens dieser Unterlagen für das Gericht nicht feststellen, dass diesem Informationsschreiben vom 13. Juni 2003 bereits Lichtbilder wie Bl. 7 der Verwaltungsvorgänge beigefügt waren. Dagegen spricht, dass Bl. 7 der Verwaltungsvorgänge ausweislich der darauf enthaltenen Daten erst am 26. Juni 2003 ausgedruckt wurde. Dagegen spricht ferner die Reaktion der Klägerin bei der Vorsprache durch einen Beamten der Kreispolizeibehörde E. . In dem am 24. Juli 2003 darüber gefertigten Bericht des Beamten der Polizeiinspektion Jülich wird betont, dass
die Klägerin nach Belehrung und Vorlage des Beweisfotos von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte. Dies spricht eher dafür, dass die Klägerin an diesem Tag erstmals mit diesen Bildern konfrontiert wurde. Weitere Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung in diesem Punkt sind dem Gericht nicht möglich, da die Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. dem Beklagten auf eine entsprechende Nachfrage unter dem 18. März 2004 mitgeteilt hatte, dass außer den übersandten Blättern des Ordnungswidrigkeitenverfahrens keine weiteren Unterlagen vorhanden sind.
32Nach Überzeugung des Gerichts ist im vorliegenden Einzelfall die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage ausgeschlossen, weil hier im Einzelfall ein Ermittlungsdefizit der das Ordnungswidrigkeitenverfahren betreibenden Behörde vorliegt, das wesentlich für die Nichtfeststellung des Fahrzeugführers war. Denn nach Auffassung der Kammer ist im Hinblick auf die erst am 10. September 2003 ablaufende Verjährungsfrist die Einstellung am 29. Juli 2003 durch die Verkehrspolizeinspektion X1. -C. vorschnell und vor Ausschöpfung der auf der Hand liegenden Ermittlungsmöglichkeiten erfolgt. Es sind aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen auch keine Erwägungen ersichtlich, weshalb es bei der hier gegebenen Sachlage zum Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens geboten erschien, von einer weiteren Aufklärung - etwa durch Gewährung der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragten Akteneinsicht sowie durch weiteres Zuwarten mit Blick auf die anstehende anwaltliche Stellungnahme - abzusehen.
Zwar folgt die Kammer der obergerichtlichen Rechtsprechung, 33
34vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 23. August 1996 - 10 S 1867/96 -, NZV 1996, 470 f., und Beschluss vom 1. Oktober 1992 - 10 S 2173/92 - NZV 1993. 47 f.,
35wonach das Unterbleiben der Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht automatisch negativ auf das Verwaltungsverfahren zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage durchschlägt. Eine Unbeachtlichkeit ist in den Fällen anzunehmen, in denen dem jeweiligen Halter mit der Anhörung ein Foto des Fahrers beim Verkehrsverstoß übersandt wurde. Wie in den genannten Entscheidungen zutreffend ausgeführt wurde, ist dann das Unterbleiben einer beantragten Aktenübersendung unschädlich, weil die Akten bei einem Geschwindigkeitsverstoß oder auch bei Nichteinhaltung des Mindestabstands außer dem Lichtbild des Fahrers in der Regel nichts enthalten, was für die Identifizierung des Fahrers von Bedeutung sein kann. Ist der Halter schon im Besitz dieses Fotos, kann er auch ohne Akteneinsicht mit seinem Anwalt abwägen, ob er den Fahrer beim Verkehrsverstoß offenbart oder nicht.
36Hier liegt der Fall indes anders. Hier sind der Klägerin - wie oben dargelegt - die entsprechenden Lichtbilder mit der Anhörung nicht übersandt worden. Zur Überzeugung des Gerichts sind sie der Klägerin erstmals durch den sie aufsuchenden Beamten der Polizeiinspektion Jülich gezeigt worden. Die Ausübung des Aussageverweigerungsrechts in dieser Situation kann der Klägerin deshalb nicht entgegengehalten werden. Denn nachdem der Anwalt sich schon mit Schriftsatz vom 25. Juni 2003 gegenüber der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. bestellt hatte, war der Klägerin auch das Recht zuzubilligen, sich zunächst mit ihrem Anwalt über das mittels der Akteneinsicht beizuziehenden Bildmaterial zu besprechen und unter Abwägung der in Betracht kommenden Aspekte zu beraten, ob sie den Fahrer/die Fahrerin des von ihr gehaltenen Fahrzeugs bei Begehung des Verkehrsverstoßes offenbaren solle. Genau
dies hat ihr Prozessbevollmächtigter im Widerspruchsverfahren auch so vorgetragen.
Die Bußgeldstelle der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. durfte die Aktenübersendung auch nicht deshalb für entbehrlich halten, weil die Klägerin über die Polizeiinspektion K. möglicherweise den Abzug der Fotos aus der Ermittlungsakte erhalten hatte, mit dem sie ihren Anwalt hätte aufsuchen können. Für eine solche Annahme gibt der Akteninhalt nicht nur keinen Hinweis, sondern diese Polizeidienststelle hatte ausweislich ihres Schreibens vom 24. Juli 2003 die ihr übersandten Unterlagen nach Erledigung urschriftlich nach X1. zurückgesandt.
38Schließlich war die Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch nicht im Hinblick auf den weiteren Inhalts des Schreibens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25. Juni 2003 entbehrlich. Denn dort war nicht generell eine Aussageverweigerung der Klägerin angekündigt, sondern ausdrücklich vorgetragen, nur "zurzeit" - das hieß vor Gewährung der Akteneinsicht - keine Angaben zu machen. Für die Aktenübersendung an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestand bei einer solchen Sachlage erst recht Veranlassung. Ferner war von der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. in diesem Rahmen auch zu berücksichtigen, dass dem Polizeibeamten der Polizeiinspektion K. ausweislich seines Schreibens vom 24. Juli 2003 auch nach dem Aufsuchen der Klägerin wegen der schlechten Qualität des Bildes eine eindeutige Identifizierung der Fahrerin nicht möglich war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 37
2 K 3862/04
Akteneinsicht, Kennzeichen, Identifizierung, Anhörung, Zeugnisverweigerungsrecht, Vollmacht, Geschwindigkeit, Foto, Unterrichtung, Zugang

References: § 40
 § 101
 § 6
 § 31
 § 31
 § 31
 § 154
 § 167