Source: http://skm-bocholt.de/wordpress/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-07-11 03:40:08+00:00

Document:
Satzung – SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste Bocholt e.V.
Der Verein trägt den Namen „SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste Bocholt e.V.“.
Sitz des Vereins ist Bocholt.
Der Verein ist Mitglied des „SKM – Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland – Bundesverband e.V.“ gemäß § 5 Abs. 1 der Satzung des SKM-Bundesverbandes.
Der Verein ist über diesen Verband Mitglied des Deutschen Caritasverbandes.
Der Verein wendet die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in der jeweils vom Ortsbischof in Kraft gesetzten Fassung an.
Menschen zu sozial-caritativen Dienst in Kirche und Gesellschaft motiviert und befähigt werden,
Hilfe, Beratung und Behandlung für Suchtgefährdete und -kranke und deren Familien
Beratung und Hilfe für Kinder und Jugendliche aus Problemfamilien
Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben der Jugend-, Sozial-, Familien-, Gerichtshilfe
Nichtsesshaftenhilfe, Obdachlosenhilfe und Strafentlassenenhilfe
Beratung und Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten (soziale Brennpunkte)
Öffentlichkeitsarbeit sowie Mitarbeit in kirchlichen, behördlichen und anderen Gremien
Mitarbeit bei der Betreuung ausländischer Arbeitnehmer und deren Familien (Migranten, Asylbewerber)
Hilfen für Jungen und Männer
Förderung des Ehrenamtes, als eine zentrale Querschnittsaufgabe des Vereins
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keine Entschädigung.
Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, die an der Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins mitwirken.
Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Ablehnung hat der Antragsteller das Recht, die Mitgliederversammlung anzurufen.
schriftliche Austrittserklärung, die an den Vorstand zu richten ist mit einer Frist von 3 Monaten
durch den Ausschluss aus wichtigem Grund.
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung wenigstens einmal jährlich ein. Er hat die Mitgliederversammlung außerdem einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt.
Die Mitgliederversammlung wird schriftlich mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen. Der Einberufung ist mindestens die Tagesordnung, und bei beabsichtigten Satzungsänderungen deren Wortlaut, hinzuzufügen.
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
Die Sitzungen der Mitgliederversammlung sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann Gäste einladen.
Die Mitgliederversammlung berät und entscheidet über Angelegenheiten, die von grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung für den Verein sind.
die Wahl und Abwahl des Vorstandes gemäß § 12 Absatz 1,
Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit des Vereins
Beschlussfassung über eine Wahlordnung für den Vorstand
Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen bzw. einer Beitragsordnung
Beratung und Entscheidung über Anträge oder den Rückzug aus Aufgaben
Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben
Beschlussfassung über die Änderungen dieser Satzung
Gründung, Beteiligung oder Auflösung von Rechtsträgern
Der Beschluss zur Satzungsänderung und der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
Der Beschluss zur Auflösung des Vereins wird erst nach Genehmigung durch den Ortsbischof und mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll erstellt, das von dem/der Sitzungsleiter/-in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Stimmübertragung auf ein anderes Mitglied ist nicht möglich.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens sieben gewählten Mitgliedern und zwar dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und einem bis fünf weiteren Mitgliedern. Sie dürfen im Verein nicht beruflich tätig sein. Eines der Mitglieder sollte dem seelsorgerischen Dienst der katholischen Kirche angehören und die geistliche Begleitung im Verein wahrnehmen.
Zur Vorstandssitzung können weitere Personen ohne Stimmrecht eingeladen werden.
Der Vorstand tritt auf Einladung des/der Vorsitzenden mindestens viermal im Jahr zusammen.
Zu den Sitzungen wird schriftlich oder per Email, unter Angabe der Tagesordnung, eingeladen. Zwischen dem Datum der Absendung der Einladung und dem Tag der Sitzung soll eine Frist von mindestens einer Woche gewahrt sein.
Der/die Geschäftsführer/in nimmt beratend an den Sitzungen des Vorstandes teil.
Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift erstellt, die von der/dem Sitzungsleiter/-in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand besorgt die laufenden Angelegenheiten des Vereins.
Berufung und Abberufung des/der Geschäftsführer/-in,
Beschluss über die Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
Beratung über den Geschäftsbericht für die Mitgliederversammlung
Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB vertreten durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende
oder, bei dessen/deren Verhinderung, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes. Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden.
Der Vorstand kann den/die Geschäftsführer/in zum besonderen Vertreter gem. § 30 BGB berufen. Die Vertretungsmacht der/des Geschäftsführer(s)/in bezieht sich im Wesentlichen auf folgende Rechtsgeschäfte:
Abschluss, Kündigung und/oder Änderung von Dienst-, Miet- oder Pachtverträgen, Ausbildungsvereinbarungen
Rechtsgeschäfte und Verträge, von bis zu 5.000,00 Euro im Einzelfall.
Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl.
Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wählt die Mitgliederversammlung in der nächsten Sitzung für den Rest der Amtszeit einen/eine Nachfolger/-in.
§ 18 Kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigungen
Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins (§ 10 Abs. 4) zum Gegenstand haben, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Bischöflichen Generalvikariates.
Der Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplanes, bedarf der Genehmigung des Ortsbischofs.
Der Verein lässt sich durch einen anerkannten Wirtschaftsprüfer überprüfen und übersendet dem Caritasverband der Diözese Münster e.V. eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes. Das Ergebnis des Berichtes ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Der Abschluss folgender Rechtsgeschäfte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Ortsbischofs:
Der Erwerb, die Belastung, die Veräußerung und die Aufgabe von Eigentum an Grundstücken sowie die Änderung, die Veräußerung und die Aufgabe von Rechten an Grundstücken, soweit der Wert des einzelnen Rechtsgeschäftes den Betrag von 100.000,- € übersteigt;
die Aufnahme und Hingabe von Darlehen, sofern nicht die Vorschriften über die Mündelsicherheit erfüllt sind und die Übernahme sonstiger Schuldverpflichtungen in Höhe von mehr als 25.000,- €
die Planung und der Abschluss von Verträgen betreffend die Durchführung von Baumaßnahmen, wenn hierfür keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind und das Entgelt einen Betrag von 15.000,- € übersteigt;
der Abschluss von Verträgen, die eine entgeltliche Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) zum Gegenstand haben, wenn hierfür keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind und das Entgelt einen Betrag von 5.000,- € übersteigt.
(Aus-) Gründung von und Beteiligungen an anderen juristischen Personen.
Die Annahme von Schenkungen unter Lebenden oder von Todes wegen bedarf nicht der Zustimmung des Ortsbischofs.
§19 Auflösung des Vereins, Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Caritasverband für das Dekanat Bocholt e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des SKM zu verwenden hat.
Bocholt, den 6. Mai 2010
geändert am: 16. Mai 2019

References: § 5
 § 12
 § 26
 § 30

§ 18

§19