Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Sachsen-Anhalt&Datum=31.05.1994&Aktenzeichen=LVG%204/94
Timestamp: 2019-06-27 01:20:04+00:00

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94 - dejure.org
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LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94 (https://dejure.org/1994,1389)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.05.1994 - LVG 4/94 (https://dejure.org/1994,1389)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Mai 1994 - LVG 4/94 (https://dejure.org/1994,1389)
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Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die Bestimmung der Kreisstadt nach einer Gebietsänderung; Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die Möglichkeit einer bundesrechtlichen Rüge; Auswirkungen überörtlicher Planungen auf Selbstverwaltungsrechte einer Kommune; Planungshoheit als Kernbereich der Selbstverwaltung; Institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach der Sächsischen Landesverfassung
Bei einer umfassenden Gebietsreform, welche zu einer Zusammenlegung von Landkreisen führt, kann sich die übergangene bisherige Kreisstadt gegen die Auswahlentscheidung für die konkurrierende ehemalige Kreisstadt wenden (wie LVerfGE 2, 323 ff.).
Allerdings entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (…LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 [292] ; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [335, 339] ), an der es festhält, dass die Entscheidung über den neuen Kreissitz weder in die Position der bisherigen Kreisstadt noch diejenige des aufgelösten Landkreises eingreifen kann, sondern dass es sich bei der Festlegung des neuen Kreissitzes allein um eine Organisationsentscheidung für den neu gebildeten Landkreis handelt.
Bei umfassenden Neugliederungen hängen aber der Gebietszuschnitt und die Entscheidung über den Sitz der neuen Körperschaft derart zusammen, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, auch über den Sitz zu entscheiden (LVerfGE 2, 323 [335]); von diesem inneren Zusammenhang geht § 12 des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung - LSA-LKGebNRG - vom 11.11.2005 (LSA-GVBl., S. 692), geändert durch Gesetz vom 19.12.2006 (LSA-GVBl., S. 544), aus, wenn er zwar nicht im selben Gesetz die Kreissitze festlegt, sondern sie jeweils besonderen Gesetzen vorbehält.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (LVerfGE 2, 323 [335, 339]) kann zwar auch die Beendigung der Kreissitzeigenschaft durch Auflösung des alten Kreises und die Bestimmung des Sitzes für den neuen Kreis nicht in die eigenen Rechte der (bisherigen) Sitzgemeinde eingreifen, weil mangels Gebietsänderung bei der (bisherigen) Kreisstadt Art. 90 LSA-Verf nicht anwendbar und deren Selbstverwaltungsrecht in organisatorischer Hinsicht nicht betroffen ist, sondern nur dasjenige des (neuen) Landkreises; dessen ungeachtet kann sich aber die bisherige Kreisstadt insoweit auf das Selbstverwaltungsrecht (Art. 2 Abs. 3; 87 LSA-Verf) berufen, als sie infolge der gleichsam planerischen Entscheidung über die Gebietsreform Auswirkungen auf ihren Aufgabenbereich i. S. des Art. 87 Abs. 1 LSA-Verf befürchtet (vgl. insbes. LVerfGE 2, 323 [336 ff.]).
Dass von einem solchen "Sonderopfer" (LVerfGE 2, 323 [337, 338]) ausgegangen werden kann, lässt sich nämlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Kreissitz nicht hinreichend sicher belegen, zumal in einer Gesamtschau nicht nur auf die Kernkompetenzen, sondern auch auf diejenigen Aufgaben abgestellt werden muss, die sich innerhalb der Einrichtungsgarantien und der Staatsziele (Art. 3 Abs. 2, 3 LSA-Verf) halten (LVerfGE 2, 323 [337 f.]).
Auf dieser Grundlage kann die Beschwerdeführerin jedenfalls eine verfassungsgerichtliche Kontrolle verlangen, ob die Entscheidung des Gesetzgebers willkürfrei ergangen ist, ob sie durch überörtliche Interessen geboten ist und ob sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (LVerfGE 2, 323 [336, 338]).
Das entspricht der Praxis des Landesverfassungsgerichts bei Gebietsreformen (vgl. In-Kraft-Treten des Reformgesetzes am 01.07.1994 [LVerfGE 2, 273 ; 2, 323 ] - Verfassungsbeschwerde erhoben am 30.12.1993 [LVerfGE 2, 273 ] bzw. am 25.02.1994 [LVerfGE 2, 323 ] - Entscheidung vom 31.05.1994 [LVerfGE 2, 273 ; 2, 323 ]).
Art. 90 LSA-Verf betrifft - wie das Landesverfassungsgericht bereits entschieden hat (…LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [246, 251 f.]; LVerfGE 2, 323 [335];… Urt. v. 13.06.2006 - LVG 21/05 -, http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 60, insoweit nicht enthalten in LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, NVwZ 2007, 78 ff.) - nur Eingriffe in den Gebietsbestand der Kommune; das gilt deshalb auch für die dort verlangte Anhörung.
Wegen des planerischen Einschlags einer flächendeckenden Gebietsreform auf Kreisebene ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbes.: BVerfG, Beschl. v. 07.10.1980 - 2 BvR 584, 598,599,604/76 -, BVerfGE 56, 298 [320]; Beschl. v. 23.06.1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 [122]) aus der Selbstverwaltungsgarantie der Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf) eine Anhörungspflicht der betroffenen Kommune herzuleiten; davon ist das Landesverfassungsgericht bei der Gebietsreform 1993/94 auch ausgegangen, soweit es um die Kreissitzvergabe ging (LVerfGE 2, 323 [337]).
Allerdings hält es das Gericht in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zur Kreisgebietsreform 1993/94 (LVerfGE 2, 323 [337]) und die dort zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Planungsrecht (BVerfGE 56, 298 [313 f.]; 76, 107 [119 f.]) für erforderlich, dass der Eingriff - hier: der Verlust des Kreissitzes - durch überwiegende überörtliche Interessen gerechtfertigt ist.
Eine gesetzliche Anordnung, mehrere kreisangehörige Gemeinden mit Teilfunktionen des Hauptsitzes zu betrauen oder Nebenstellen einzurichten, scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus, weil der Gesetzgeber anderenfalls in die Organisationshoheit und damit in das gleichwertige (Art. 87 Abs. 1 LSA-Verf) Selbstverwaltungsrecht des (neuen) Landkreises eingreifen würde (LVerfGE 2, 323 [339]: NdsStGH, Urt. v. 14.02.1979 - StGH 2/77 -, StGHE 2, 1 [208 ff.]).
Das ist im Grundsatz zulässig, soweit den gewählten Kriterien keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen, sie insbesondere für die Kreissitzbestimmung nicht unangemessen oder ungeeignet sind (LVerfGE 2, 323 [340]).
Eine solche Selbstbindung hat allerdings zur Folge, dass er - wenn er das "System" verlässt - gegen das aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden "Willkürverbot" verstoßen kann, sofern dies ohne sachlichen Grund geschieht (LVerfGE 2, 323 [341], m. w. Nachw.).
Da der Landkreis überörtliche Funktionen hat, durfte dafür ohne Verfassungsverstoß schematisierend auf raumordnerische Festsetzungen (LVerfGE 2, 323 [340]; NdsStGH, StGHE 2, 1 [172]) sowie auf die Größe der Stadt (Einwohnerzahl) abgestellt werden.
Dass die früheren Leitlinien für die Kreissitzvergabe bei der Reform 1993/94 auch andere Kriterien für wesentlich gehalten oder zugelassen haben (vgl. insoweit bei: LVerfGE 2, 323 [340 ff.]), bleibt ohne Bedeutung für diese Verfahren; denn es handelt sich um ein anderes Reformvorhaben.
Darüber hinaus ist das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht auch nicht im Bereich der so genannten Gemeindehoheiten betroffen; insbesondere wird durch die Festlegung des Kreissitzes auch nicht in die Planungshoheit derjenigen Gemeinde eingegriffen, die nicht zum Kreissitz bestimmt wird, wie es die Mehrheit des Gerichts in Anknüpfung an eine frühere Rechtsprechung des Gerichts (…LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 <292> Zeitz; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 <335, 339> Genthin) annimmt.
Bestimmungen zu neuen Kreissitzen sind verfassungsgemäß
Zu Recht geht die Landesregierung davon aus, dass Art. 90 LSA-Verf als Prüfungsmaßstab ausscheidet; denn diese Bestimmung betrifft - wie das Landesverfassungsgericht bereits entschieden hat (…LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [246, 251 f.]; LVerfGE 2, 323 [335];… Urt. v. 13.06.2006 - LVG 21/05 -, http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 60, insoweit nicht enthalten in LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, NVwZ 2007, 78 ff.) - nur Eingriffe in den Gebietsbestand der Kommune.
1997, 79; ThürVerfGH, Urt. v. 08.09.1997 - VerfGH 8/95 -, LVerfGE 7, 361, 380 = VwRR MO 1997, 67; LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, 276, 285 = LKV 1995, 75, 76; LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, 324, 331 = SächsVBl.
Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 - LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - LVerfGE 2, 273, [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323, [334 f.]).
Seit dem Urteil vom 31.05.1994 (- LVG 4/94 - a.a.O., S. 338) und in allen weiteren Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts, die in der Vergangenheit konkrete Neugliederungsfälle im kommunalen Bereich betroffen (…zuletzt: Urt. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 - a.a.O., RdNr. 73 …und Urt. v. 26.06.2007 - LVG 8/06 http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 75, zur Kreisgebietsreform), hat das Landesverfassungsgericht stets betont, dass der Gesetzgeber bei strukturellen Neugliederungen einen politischen Gestaltungsspielraum hat, den er im Einzelfall oder allgemein nutzen kann.
Für die Zulässigkeit ist es nicht erforderlich, dass ein Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht bejaht wird oder auch nur hinreichend wahrscheinlich ist; vielmehr reicht die nicht offensichtlich auszuschließende Möglichkeit der Verfassungsverletzung aus (vgl. hierzu schon: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 3/94 - Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336];… Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293];… Urt. v. 17.09.1998 - LVG 13/97 -, LVerfGE 9, 361 [365], sowie LVerfG LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [376];… Urt. v. 15.01.2002 - LVG 9, 12, 13/01 -, LVerfGE 13, 364 [376]).
2.1.1.3 In der Sache hat der Gesetzgeber einen durch den Begriff der "Angemessenheit" (Art. 87 Abs. 3 Satz 3 LSA-Verf) umschriebenen Gestaltungsspielraum, der nach den üblichen, für die Tätigkeit des Gesetzgebers geltenden Kriterien ("Systemgerechtigkeit", "Willkürverbot", "Sachgerechtigkeit", "Tauglichkeit von Tatsachenmaterial"; vgl. insoweit: LVerfG LSA, Urt. v. 31.5.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [246]; Urt. v. 31.5.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 323 [338 ff]; vgl. ferner: VfGH NW, OVGE 42, 252 [254 f]; StGH, DÖV 1999, 73 [75]; BayVfGH, Entschdg.
Diese Bestimmungen gestatten den Kommunen gegen Eingriffe durch ein Landesgesetz das Landesverfassungsgericht anzurufen, welches zur Entscheidung darüber berufen ist (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 - LVerfGE 2, 227 [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - LVerfGE 2, 273 [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323 [334 f.]).
Ziele, Wertungen und Prognosen sind dabei verfassungsrechtlich nur zu beanstanden, wenn und soweit sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen (LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323 [338] m.w.N. zur Rspr. des Bundesverfassungsgerichts; LVerfG, Urt, v. 21.04.2009 - LVG 12/08 u.a. - www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 21).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05
Kommunalverfassungsbeschwerden über die Eingemeindung in die Stadt Gommern und …
Dabei konnte er sich im Wesentlichen auf die Auswirkungen im gemeindlichen Bereich beschränken (vgl. zum umgekehrten Fall der Auswirkung einer Kreisgebietsreform auf Gemeinden: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [340, 344]).
Wertungen und Prognosen können verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn und soweit sie offensichtlich fehlerhaft, eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 323 [338]).
Da das Grundgesetz die Länder über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG an die Grundsätze des Art. 20 GG bindet, kann der Rechtsstaatsbegriff der Landesverfassung, soweit er auf Art. 20 Abs. 3 GG zurück zu führen ist, keinen anderen Inhalt haben als der des Grundgesetzes (so bereits: LVerfGE 2, 227 [249]; LVerfG-LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [337]).
Städte Grimma und Aue im Verfahren gegen die Kreisgebietsreform erfolglos
Anforderungen an einen Antrag auf eine kommunale Normenkontrolle des Sächsischen …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 3/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Weißenfels gegen die Bestimmung von Naumburg zum …

References: § 12
 Art. 90
 Art. 87

Art. 90
 Art. 2
 Art. 90
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 20