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Timestamp: 2018-02-20 23:54:15+00:00

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Erstes Kapitel – Rechtliche Beziehungen zwischen den Beteiligten : Die zivilrechtliche Haftung für Schiedsrichterentscheidungen im deutschen Profifußball und die Pflicht zur Einführung technischer Hilfsmittel
Erstes Kapitel – Recht...
Die zivilrechtliche Haftung für Schiedsrichterentscheidungen im deutschen Profifußball und die Pflicht zur Einführung technischer Hilfsmittel
Patrick Redell
Dieses Buch stellt umfassend die zivilrechtlichen Haftungsverhältnisse für Schiedsrichterentscheidungen im deutschen Profifußball dar. Der Autor begutachtet die Haftung der Schiedsrichter, des DFB und des Ligaverbandes für Spielmanipulationen, falsche Tatsachenentscheidungen und Regelverstöße des Schiedsrichters während eines Fußballpflichtspiels. Er beantwortet die Frage, ob Bundesligavereine und deren Lizenzspieler möglicherweise einen Anspruch auf den Einsatz technischer Hilfsmittel im Fußball haben. Dabei wird deutlich, dass das moderne Fußballgeschäft juristisch unterschätzt wird. Trotz Geltung und Anwendung der Vereinsautonomie darf nicht vergessen werden, dass der Sport keinen rechtsfreien Raum darstellt, sondern der Beachtung zwingender gesetzlicher Normen bedarf.
9783653953718
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06205-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVIII, 262 S.
Erstes Kapitel – Rechtliche Beziehungen zwischen den Beteiligten
Im ersten Kapitel werden die rechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Beteiligten dargestellt. Hierzu zählen der internationale Fußball-Dachverband FIFA (A.), der europäische Fußball-Dachverband UEFA (B.), der deutsche Fußball-Dachverband DFB (C.), der deutsche Ligaverband (D.), die deutschen Bundesligavereine (E.), die deutschen Lizenzspieler (F.) sowie die in den deutschen Profiligen aktiven Schiedsrichter (G.).
A. Die FIFA (Fédération Internationale de Football Association)
Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ist ein im Handelsregister eingetragener Idealverein schweizerischen Rechts, auf den Art. 60 f. des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) Anwendung finden.22 Ein Idealverein ist ein nicht wirtschaftlicher Verein, der in der Regel keine Leistungen gegen Entgelt am Markt erbringt.23 Aufgrund des nicht wirtschaftlichen Hauptzweckes rechtfertigt sich bei Idealvereinen das weitgehende Fehlen von Schutzvorschriften zu Gunsten des Rechtsverkehrs.24 Wer hingegen wirtschaftliche Zwecke verfolgt, hat sich einer Rechtsform des Gesellschaftsrechts zu bedienen.25 Im schweizerischen Recht spricht dies Art. 59 Abs. 2 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ausdrücklich aus. In Deutschland folgt dies direkt aus §§ 21, 22 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Obwohl die FIFA Gewinne erzielt, wurde sie bisher stets als ein nichtwirtschaftlicher Verein angesehen.26 Denn Gewinne bleiben dann unbeachtlich, wenn sie ← 5 | 6 → sich noch im Rahmen eines Nebenzwecks zum ideellen Hauptziel bewegen.27 Seitens der FIFA werden jene Gewinne in Wettbewerbe und die Entwicklung investiert und nicht, wie bspw. in einer AG, ausgeschüttet.28
III. Vereins- und Schiedsgerichtsbarkeit
1. Wesen der Schiedsgerichtsbarkeit
2. FIFA-interne Gerichtsbarkeit
3. Internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit
a) Der CAS – „der internationale Sportgerichtshof“
b) Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung
aa) Formerfordernis
bb) Inhaltliche Kontrolle – Freiwilligkeit der Schiedsvereinbarung
cc) Unparteilichkeit und Neutralität des Schiedsgerichts
c) Rechtsmittel gegen Entscheidungen des CAS
B. Die UEFA (Union des Associations Européennes de Football)
C. Der DFB (Deutscher Fußball Bund)
D. Der Ligaverband (DFL)
E. Die Bundesligavereine
F. Die Lizenzspieler
G. Die Schiedsrichter
Zweites Kapitel – Haftung des Schiedsrichters
A. Haftung des Schiedsrichters gegenüber dem DFB
I. Haftung aus Vertrag
a) Spielmanipulation
b) Falsche Tatsachenentscheidung
c) Regelverstoß
d) Nichtzulassung von (technischen) Hilfsmitteln
a) Zurechnungs- und Verschuldensfähigkeit des Schiedsrichters
b) Vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Schiedsrichters
aa) Hinsichtlich einer Spielmanipulation
bb) Hinsichtlich einer falschen Tatsachenentscheidung
cc) Hinsichtlich eines Regelverstoßes
a) Grundsatz der Naturalrestitution
b) Vermögensschaden des DFB wegen einer Haftung für die Spielmanipulation des Schiedsrichters – Belastung mit einer Verbindlichkeit
aa) Schuldverhältnis zwischen dem DFB und den Bundesligavereinen
bb) (Neben-)Pflichtverletzung des DFB
cc) Verschulden seitens des DFB
(1) Der Schiedsrichter als Organ des DFB i. S. v. § 31 BGB?
(2) Der Schiedsrichter als Erfüllungsgehilfe des DFB i. S. v. § 278 Satz 1 BGB?
dd) Schaden der Bundesligavereine
(1) Schadensersatz in Form von Naturalrestitution gem. § 249 BGB
(2) Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn gem. § 252 BGB
ee) Haftungsausfüllende Kausalität
ff) Haftungsausschluss zu Gunsten des DFB
6. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber dem DFB aus Vertrag
II. Haftung aus Gesetz
1. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
a) Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB enumerativ aufgezählten Rechte oder Rechtsgüter
b) Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
bb) Betriebsbezogener Eingriff
2. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Schutzgesetz
3. Anspruch aus § 826 BGB
4. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber dem DFB aus Gesetz
III. Endergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber dem DFB
B. Haftung des Schiedsrichters gegenüber dem Ligaverband
I. Haftung aus Vertrag (als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter)
2. Dogmatische Begründung
3. Anwendungsvoraussetzungen
a) Vorliegen eines vertraglichen (Haupt-)Schuldverhältnisses
b) Leistungsnähe
c) Schutzbedürftigkeit
aa) Schuldverhältnis zwischen dem Ligaverband und dem DFB
dd) Schaden des Ligaverbandes
(1) Schuldverhältnis zwischen dem Ligaverband und den Bundesligavereinen
(2) (Neben-)Pflichtverletzung des Ligaverbandes
(3) Verschulden seitens des Ligaverbandes
(4) Schaden der Bundesligavereine
4. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber dem Ligaverband aus Vertrag
2. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB
4. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber dem Ligaverband aus Gesetz
III. Endergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber dem Ligaverband
C. Haftung des Schiedsrichters gegenüber den Bundesligavereinen
1. Vorliegen eines vertraglichen (Haupt-)Schuldverhältnisses
2. Leistungsnähe
3. Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
4. Erkennbarkeit
5. Schutzbedürftigkeit
6. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber den Bundesligavereinen aus Vertrag
1. Deliktische Haftung des Schiedsrichters
2. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber den Bundesligavereinen aus Gesetz
III. Endergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber den Bundesligavereinen
D. Haftung des Schiedsrichters gegenüber den Lizenzspielern
a) Spiel der 1. und 2. Bundesliga
aa) Schuldverhältnis zwischen dem Spieler und dem Ligaverband
bb) (Neben-)Pflichtverletzung des Ligaverbandes
cc) Verschulden seitens des Ligaverbandes
dd) Schaden der Lizenzspieler
b) DFB-Pokalspiel
6. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber den Lizenzspielern aus Vertrag
1. Deliktische Haftung des Schiedsrichters gegenüber den Lizenzspielern
2. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber den Lizenzspielers aus Gesetz
III. Endergebnis der Prüfung einer Haftung des Schiedsrichters gegenüber den Lizenzspielern
Drittes Kapitel – Haftung des Ligaverbandes für Fehlentscheidungen des Schiedsrichters
A. Haftung des Ligaverbandes gegenüber dem DFB
2. (Neben-)Pflichtverletzung
3. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Ligaverbandes gegenüber dem DFB aus Vertrag
1. Anspruch aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB
a) Der Schiedsrichter als Organ oder verfassungsmäßig berufener Vertreter des Ligaverbandes i. S. v. § 31 BGB?
b) Der Schiedsrichter als Erfüllungsgehilfe des Ligaverbandes i. S. v. § 278 BGB?
2. Anspruch aus § 831 BGB
3. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Ligaverbandes gegenüber dem DFB aus Gesetz
III. Endergebnis der Prüfung einer Haftung des Ligaverbandes gegenüber dem DFB
B. Haftung des Ligaverbandes gegenüber den Bundesligavereinen
5. Verwirkung des Schadensersatzanspruches
6. Haftungsausschluss des Ligaverbandes
7. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Ligaverbandes gegenüber den betroffenen Bundesligavereinen aus Vertrag
1. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 31 BGB
a) Verletzung eines Rechtsguts oder sonstigen Rechts
b) Verletzungshandlung des Ligaverbandes
3. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Ligaverbandes gegenüber den betroffenen Bundesligavereinen aus Gesetz
III. Endergebnis der Prüfung einer Haftung des Ligaverbandes gegenüber den Bundesligavereinen
C. Haftung des Ligaverbandes gegenüber den Lizenzspielern
5. Haftungsausschluss des Ligaverbandes
6. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Ligaverbandes gegenüber den betroffenen Lizenzspielern aus Vertrag
3. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des Ligaverbandes gegenüber den betroffenen Lizenzspielern aus Gesetz
III. Endergebnis der Prüfung einer Haftung des Ligaverbandes gegenüber den Lizenzspielern
Viertes Kapitel – Haftung des DFB für Fehlentscheidungen des Schiedsrichters
A. Haftung des DFB gegenüber dem Ligaverband
a) Eigenes Verschulden
b) Zurechnung fremden Verschuldens
aa) Spielmanipulation
bb) Falsche Tatsachenentscheidung
cc) Regelverstoß
5. Kein Haftungsausschluss seitens des DFB
6. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des DFB gegenüber dem Ligaverband aus Vertrag
1. Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i. V. m. einem Schutzgesetz oder § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB
a) Schiedsrichter als Verrichtungsgehilfe des DFB
b) Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen i. S. d §§ 823 f. BGB
c) In Ausübung der Verrichtung
d) Exkulpation des DFB gem. § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB
aa) Auswahl des Schiedsrichters
bb) Anleitung des Schiedsrichters
cc) Überwachung des Schiedsrichters
3. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des DFB gegenüber dem Ligaverband aus Gesetz
III. Endergebnis der Prüfung einer Haftung des DFB gegenüber dem Ligaverband
B. Haftung des DFB gegenüber den Bundesligavereinen
6. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des DFB gegenüber den betroffenen Bundesligavereinen aus Vertrag
1. Deliktische Haftung des DFB gegenüber dem Ligaverband
2. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des DFB gegenüber den betroffenen Bundesligavereinen aus Gesetz
III. Endergebnis der Prüfung einer Haftung des DFB gegenüber den Bundesligavereinen
C. Haftung des DFB gegenüber den Lizenzspielern
2. Einbeziehung des Lizenzspielers in den Schutzbereich des Vertrages zwischen dem DFB und einem anderen Beteiligten
a) Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zwischen dem DFB und dem Schiedsrichter
b) Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zwischen dem DFB und dem Ligaverband
aa) Leistungsnähe
bb) Interesse des Ligaverbandes an der Einbeziehung des Lizenzspielers in den Schutzbereich des Pachtvertrages mit dem DFB
cc) Erkennbarkeit für den DFB
dd) Schutzbedürftigkeit der Lizenzspieler
c) Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zwischen dem DFB und den Bundesligavereinen
bb) Interesse des jeweiligen Bundesligavereins an der Einbeziehung der eigenen Lizenzspieler in den Schutzbereich des (mittelbaren) Mitgliedschaftsverhältnisses mit dem DFB
3. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des DFB gegenüber den betroffenen Lizenzspielern aus Vertrag
1. Deliktische Haftung des DFB gegenüber den jeweiligen Lizenzspielern
2. Ergebnis der Prüfung einer Haftung des DFB gegenüber den betroffenen Lizenzspielern aus Gesetz
III. Endergebnis der Prüfung einer Haftung des DFB gegenüber den Lizenzspielern
Fünftes Kapitel – Pflicht zur Einführung von technischen Hilfsmitteln
A. Als Nebenpflicht aus einem vertraglichen Schuldverhältnis
I. Der Einsatz technischer Hilfsmittel als vertragliche Neben- bzw. Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB
II. Gesetzliche Grundlage, Inhalt und Umfang von vertraglichen Nebenpflichten
2. Die Grundsätze des Gebots von Treu und Glauben, § 242 BGB
III. Interessenabwägung im konkreten Fall
1. Bestimmung des Kreises der Beteiligten
a) Kompetenz hinsichtlich der Einführung und des Einsatzes von technischen Hilfsmitteln
aa) Im Rahmen des DFB-Pokalwettbewerbs
bb) Im Rahmen von Meisterschaftsspielen der Lizenzligen
b) Unbeachtlichkeit der Interessen des Ligaverbandes im konkreten Fall
2. Vorliegen eines vertraglichen Schuldverhältnisses
3. Wesentliche Aspekte der konkreten Interessenabwägung
a) Interessen des DFB
aa) Einschränkung der Vereinsautonomie des DFB
bb) Verstoß gegen FIFA-Statuten
(1) Einführung der Torlinientechnologie
(2) Einführung des allgemeinen Videobeweises
cc) Verstoß gegen UEFA-Statuten
b) Interessen der betroffenen Bundesligavereine und Lizenzspieler
aa) Finanzielle Interessen
bb) Finanzieller Aufwand für die Einführung und den Einsatz technischer Hilfsmittel
cc) Schaffung klarer Verhältnisse und Vermeidung von strittigen Entscheidungen
4. Vergleich mit den Interessen der Schiedsrichter
5. Ergebnisse der Interessenabwägung
6. Berücksichtigung der charakteristischen Eigenschaften des Fußballsports
a) Zweifelhafte Notwendigkeit von Veränderungen
b) Zu viele Unterbrechungen – Verlangsamung des Spielgeschehens
7. Die bisherige Anwendung technischer Hilfsmittel im Sport
c) (Feld-)Hockey
d) Basketball
e) Eishockey
f) Fechten
g) American Football
h) Zwischenergebnis
8. Einrede des grob unverhältnismäßigen Aufwandes i. S. d.§ 275 Abs. 2 BGB aufgrund zu hoher Kosten für den Einsatz von technischen Hilfsmitteln
a) Anwendungsbereich des § 275 Abs. 2 BGB nicht eröffnet
b) Im Übrigen keine finanzielle Überforderung
10. Einklagbarkeit von Rücksichtnahmepflichten i. S. v. § 241 Abs. 2 BGB
11. Ergebnis
B. Als Treue- und Förderpflicht aus dem (mittelbaren) Mitgliedschaftsverhältnis
C. Sonderfall: Verbot des allgemeinen Videobeweises durch die FIFA oder die UEFA
I. Streitentscheid vor dem CAS
II. Zumutbarkeit der Hinnahme von Sanktionen seitens des DFB bei Verstoß gegen FIFA- oder UEFA-Statuten
1. Zuspruch durch Götze/Lauterbach und Wagner/Bücker
2. Berücksichtigung der Rücksichtnahmepflichten des DFB gegenüber seinen Vertragspartnern und (mittelbaren) Mitgliedern
a) Berücksichtigung der Ergebnisse der konkreten Interessenabwägung
b) Berücksichtigung der Sanktionen bei der konkreten Interessenabwägung
aa) Geldstrafe
bb) Ausschluss aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zur FIFA und/oder UEFA
cc) Suspension der Mitgliedschaftsrechte
III. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB
IV. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens
1. Ausschluss bzw. Verbot des allgemeinen Videobeweises durch die FIFA und/oder die UEFA nach Lizenzerteilung an die Vereine der 1. und 2. Bundesliga und Lizenzspieler
2. Ausschluss bzw. Verbot des allgemeinen Videobeweises durch die FIFA und/oder die UEFA vor Lizenzerteilung an die Vereine der 1. und 2. Bundesliga und Lizenzspieler

References: Art. 60
 Art. 59
 § 31
 § 278
 § 249
 § 252
 § 823
 § 823
 § 823
 § 826
 § 823
 § 263
 § 826
 § 31
 § 31
 § 278
 § 831
 § 823
 § 31
 § 826
 § 31
 § 831
 § 241
 § 242
 § 275
 § 241
 § 242