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Timestamp: 2019-08-19 19:38:26+00:00

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Rechtsprechung: C-3/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,302
EuGH, 26.02.1992 - C-3/90 (https://dejure.org/1992,302)
EuGH, Entscheidung vom 26.02.1992 - C-3/90 (https://dejure.org/1992,302)
EuGH, Entscheidung vom 26. Februar 1992 - C-3/90 (https://dejure.org/1992,302)
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EWG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates
1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Arbeitnehmer in einem Berufspraktikum - Einbeziehung
Begriff des "Arbeitnehmers"; Wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnis; Studienfinanzierung als soziale Vergünstigung für Wanderarbeitnehmer
EuZW 1992, 313
NZA 1992, 736
Zudem führt hinsichtlich der Dauer der ausgeübten Tätigkeit der bloße Umstand, dass eine unselbständige Tätigkeit von kurzer Dauer ist, als solcher nicht dazu, dass diese Tätigkeit vom Anwendungsbereich des Art. 39 EG ausgeschlossen ist (vgl. Urteile vom 26. Februar 1992, Bernini, C-3/90, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 16, und vom 6. November 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, Slg. 2003, I-13187, Randnr. 25).
Schließlich ergebe sich aus einer ständigen Rechtsprechung und insbesondere aus den Urteilen vom 30. September 1975, Cristini (32/75, Slg. 1975, 1085), vom 26. Februar 1992, Bernini (C-3/90, Slg. 1992, I-1071), und vom 8. Juni 1999, Meeusen (C-337/97, Slg. 1999, I-3289), dass das in § 79 EStG geregelte abgeleitete Recht des Ehegatten eines Begünstigten auf eine Altersvorsorgezulage ebenfalls gegen Art. 39 Abs. 2 EG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verstoße.
Die Kommission weist in ihrer Klageschrift darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 26. Februar 1992, Bernini (C-3/90, Slg. 1992, I-1071), entschieden habe, dass eine Förderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung zur Durchführung einer mittleren oder höheren Ausbildung als soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 anzusehen sei.
Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Förderung, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt wird, eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dar (Urteile vom 21. Juni 1988, Lair, 39/86, Slg. 1988, 3161, Randnr. 24, und Bernini, Randnr. 23).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine Studienfinanzierung, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, für einen Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 darstellt, wenn Letzterer weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt (Urteile Bernini, Randnrn. 25 und 29, sowie Meeusen, Randnr. 19).
Nach Auffassung des Königreichs der Niederlande scheint der Gerichtshof in den Urteilen Bernini und Meeusen mit der Entscheidung, dass Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 auf die Kinder von Wanderarbeitnehmern anwendbar sei, diesen Unterschied in den Anwendungsbereichen der beiden Bestimmungen außer Acht gelassen zu haben.
Dies stellt jedoch für den Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne der genannten Bestimmung nur insoweit dar, als er seinen Abkömmling weiter unterstützt (Urteile vom 18. Juni 1987, Lebon, 316/85, Slg. 1987, 2811, Randnrn. 12 und 13, sowie Bernini, Randnrn. 25 und 26).
Bezüglich des Vorbringens des Königreichs der Niederlande zu den Urteilen Bernini und Meeusen genügt es, auf die in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung hinzuweisen, wonach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung verbietet, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien de facto zum gleichen Ergebnis führen.
16 und 17, vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 14, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-456/02, Trojani, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
13 In Bezug auf Personen, die einen Vorbereitungsdienst ableisten, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass dieser Vorbereitungsdienst als eine mit der eigentlichen Ausübung des Berufes verbundene praktische Vorbereitung angesehen werden kann, die Anwendung von Artikel 48 des Vertrages nicht verhindert, wenn dieser Dienst unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis abgeleistet wird (vgl. Urteile Lawrie-Blum, Randnr. 19, und Bernini, Randnr. 15).
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine in der Berufsausbildung befindliche Person Arbeitnehmer im Sinne des Art. 45 AEUV sein, wenn diese Ausbildung unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis durchgeführt wird (EuGH, Urteile vom 26. Februar 1992 - Rs. C-3/90, Bernini - Slg. I-1071 Rn. 14 …und vom 17. März 2005 - Rs. C-109/04, Kranemann - Slg. I-2421 Rn. 14, 17 f.).
Die beschränkte Höhe dieser Vergütung, der Ursprung der Mittel für diese, die stärker oder schwächere Produktivität des Betroffenen oder der Umstand, dass er nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden Arbeit leistet, schließen es nicht aus, dass eine Person als "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV anerkannt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Lawrie-Blum, Randnr. 21; vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 15, und Bernini, Randnr. 16).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, stellt eine nationale Ausbildungsförderung eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dar (vgl. Urteile vom 21. Juni 1988, Lair, 39/86, 3161, Randnrn. 23 und 24, sowie Bernini, Randnr. 23).
Unter Bezugnahme auf Randnr. 23 des Urteils vom 26. Februar 1992, Bernini (C-3/90, Slg. 1992, I-1071), weist das Tribunal administratif außerdem darauf hin, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, dass eine Beihilfe, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt werde, für den Studierenden, der sie erhalte, eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 darstelle.
b) In seinem Urteil vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß eine Studienfinanzierung, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, für einen Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 darstellt, wenn der Arbeitnehmer weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt.
c) Gilt der Rechtsgrundsatz aus dem Urteil Bernini, wie er in der vorstehend angeführten Frage wiedergegeben ist, auch dann, wenn das Kind eines Wanderarbeitnehmers wie im vorliegenden Fall nie in den Niederlanden gewohnt hat?.
Ist Artikel 52 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß die Garantie, wie sie sich aus dem in Frage 1 b wiedergegebenen Rechtsgrundsatz aus dem Urteil Bernini ergibt, auch für das Kind eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats gilt, der in einem anderen Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt?.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Urteilen Echternach und Moritz sowie Bernini ist eine Förderung, die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung an einer weiterführenden Schule oder das sich anschließende Studium gewährt wird, als eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 anzusehen, wenn, wie im Urteil Bernini festgestellt wird, der betreffende Arbeitnehmer weiter für den Unterhalt seines Kindes aufkommt(6).
(6) - Vgl. Urteile vom 15. März 1989 in den verbundenen Rechtssachen 389/87 und 390/87 (Echternach und Moritz, Slg. 1989, 723, Randnr. 34) und vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 24).
Der Ausgleichscharakter der Leistung wird indessen im Urteil Bernini in der Feststellung erkennbar, daß die Studienfinanzierung nur dann als soziale Vergünstigung bezeichnet werden kann, wenn der Arbeitnehmer sein Kind weiter unterstützt.
EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
VG Bayreuth, 18.08.2016 - B 4 K 16.459
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren gegen Ausreiseaufforderung …
VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 6 K 17.876
Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes
https://dejure.org/1991,17496
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90 (https://dejure.org/1991,17496)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.1991 - C-3/90 (https://dejure.org/1991,17496)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1991 - C-3/90 (https://dejure.org/1991,17496)
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M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen.

References: Art. 39
 § 79
 Art. 39
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 7