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Timestamp: 2020-04-06 22:18:42+00:00

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Lexbrowser - i) Landesgesetz vom 26. Mai 2006, Nr. 41)2) 
Landesgesetzgebung Landschaftsschutz und Umweltschutz Bodenverschmutzung und Abfallbeseitigung Landesgesetz vom 26. Mai 2006, Nr. 4 
i) Landesgesetz vom 26. Mai 2006, Nr. 41)2) 
(1) Dieses Gesetz regelt die Bewirtschaftung der Abfälle, der Verpackungen und der Verpackungsabfälle in den verschiedenen Phasen des Einsammelns, der Beförderung, der Verwertung und der Beseitigung, einschließlich der Überwachung dieser Vorgänge, außerdem die Sanierung von kontaminierten Böden sowie den Bodenschutz.
(1) Die Abfallbewirtschaftung ist im Sinne des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit so zu gestalten, dass durch geeignete Herstellungs-, Bearbeitungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsformen, durch die Entwicklung geeigneter Arten und Formen von Produkten und durch ein abfallvermeidungsbewusstes Verhalten der Letztverbraucher die Mengen und die Schadstoffgehalte der Abfälle verringert und die Ressourcen geschont werden. Zudem müssen die Abfälle so verwertet oder beseitigt werden, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird, und es dürfen keine Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.
Abfall: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die im Anhang A aufgeführten Gruppen fallen und derer sich ihr Besitzer entledigt oder entledigen will oder entledigen muss;
Sekundärrohstoff: Substanz oder Stoff, der die gemäß Artikel 5 festgelegten Eigenschaften aufweist;
[Nebenerzeugnis: Substanzen und Materialien, derer sich der Erzeuger nicht beabsichtigt gemäß Buchstabe a) zu entledigen, und die folgende Kriterien, Voraussetzungen und Bedingungen erfüllen:
sie stammen aus einem Produktionsprozess, sind aber nicht direkt Ziel dieses Produktionsprozesses;
ihre Verwendung ist ab der Phase ihrer Entstehung sicher, vollständig und erfolgt direkt im Produktionsprozess oder in einem vorher bestimmten und definierten Verwendungsprozess;
sie entsprechen geeigneten warenkundlichen und umweltmäßigen Standards, um zu gewährleisten, dass ihre Verwendung nicht qualitäts- und mengenmäßig andere Emissionen und Umweltauswirkungen hat als die ermächtigte Anlage, in der sie verwendet werden;
sie dürfen nicht vorhergehenden Behandlungen und Veränderungen unterzogen werden, um die warenkundlichen und umweltmäßigen Standards laut Punkt 3) zu erfüllen, sondern müssen diese Voraussetzungen ab der Produktionsphase besitzen;
sie müssen einen marktwirtschaftlichen Wert haben. Die Landesregierung bestimmt die Kriterien, gemäß welchen Erde und Steine aus Aushub als Nebenerzeugnisse angesehen werden können;] 3)
problematische Hausabfälle: Hausmüll, der Problemstoffe für die Umwelt enthält;
Erzeuger: jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind (Abfallersterzeuger), oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung der Abfälle bewirken;
Besitzer: der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;
Bewirtschaftung: das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich der Überwachung dieser Vorgänge, sowie die Überwachung der Deponien und der Beseitigungsanlagen nach deren Schließung;
Einsammeln: die Entnahme, die Straßenreinigung, das Zusammenstellen und das Sortieren der Abfälle für ihre Beförderung;
getrennte Sammlung: die Trennung des Hausmülls in homogene Fraktionen, um ihn einer differenzierten Verwertung oder Beseitigung zuführen zu können;
Abfallbehandlung: die Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren laut den Buchstaben k) und l);
Verwertung: die Verfahren, die mittels mechanischer, thermischer, chemischer oder biologischer Behandlung von Abfällen, einschließlich der Trennung und insbesondere der in Anhang C angeführten Verfahren, Sekundärrohstoffe, Brennstoffe oder Produkte herstellen;
Beseitigung: jedes Verfahren, das darauf abzielt, eine Substanz, ein Material oder einen Gegenstand endgültig dem Wirtschafts- oder Sammelkreislauf zu entziehen, und insbesondere die in Anhang B angeführten Verfahren. Die Beseitigung der Abfälle ist die letzte Phase der Abfallbewirtschaftung; sie erfolgt nach vorhergehender Überprüfung von technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, ein Verwertungsverfahren durchzuführen, und unter Berücksichtigung folgender Vorschriften:
die Errichtung und die Führung von neuen Verbrennungsanlagen dürfen nur dann ermächtigt werden, wenn mit dem Verbrennungsprozess ein Energierückgewinn gewährleistet ist, wobei eine Mindestquote des Heizwertes der Abfälle in nutzbare Energie umgewandelt werden muss;
die Ausfuhr und Einfuhr von nicht gefährlichem Hausmüll, der der Beseitigung zugeführt wird, sind verboten, unbeschadet der auf spezifische Situationen zugeschnittenen und zeitlich beschränkten allfälligen Abkommen mit anderen Regionen oder auf internationaler Ebene;
Ort der Erzeugung der Abfälle: ein oder mehrere Gebäude oder Anlagen oder Infrastrukturflächen, die innerhalb einer abgegrenzten Fläche miteinander verbunden sind, in denen die Produktionstätigkeiten durchgeführt werden, aus denen die Abfälle anfallen;
Deponie: eine Anlage für die Beseitigung von Abfällen, definiert in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Dekretes des Landeshauptmanns vom 26. September 2005, Nr. 45;
Zwischenlagerung: Phase der Abfallbeseitigung, welche die Tätigkeiten der Lagerung von Abfällen laut Punkt D15 des Anhangs B umfasst;
Ansammlung: Phase der Abfallverwertung, welche die Tätigkeiten der Lagerung von Materialien laut Punkt R13 des Anhangs C umfasst;
zeitweilige Lagerung: die Lagerung der Abfälle, die vor dem Einsammeln am Ort ihrer Entstehung vorgenommen wird, und zwar unter Einhaltung der von der Landesregierung festgelegten technischen Vorschriften. Die Abfälle, die bei Wartungstätigkeiten oder bei demjenigen, der handwerkliche Tätigkeiten oder einen Austausch von Gütern bei Dritten durchführt, oder bei Gesundheitsdiensten anfallen, werden als Abfälle angesehen, die am Sitz oder Domizil der Person angefallen sind, die diese Tätigkeiten durchgeführt hat;
Sanierung: die Gesamtheit der Maßnahmen um die Quellen der Verunreinigung und die verunreinigenden Substanzen zu beseitigen oder die Konzentration der verunreinigenden Substanzen im Boden, im Untergrund, im Oberflächengewässer oder im Grundwasser auf einen Stand zu verringern, welcher gleich oder unter den festgelegten Grenzwerten liegt;
Beseitigung der eigenen Abfälle: die Beseitigung von Abfällen am Ort ihrer Entstehung, mit Ausnahme der Tätigkeiten laut den Punkten D2, D8, D9, D13, D14 und D15 des Anhangs B;
Brennstoff aus Abfall: Brennstoff, der aufgrund der technischen Normen UNI 9903-1 als RDF (Refuse Derived Fuel) von normaler Qualität klassifiziert und unter Berücksichtigung der Rangordnung der möglichen Behandlungen aus Hausmüll und nicht gefährlichen Abfällen gewonnen wird, wobei durch die Behandlung die gefährlichen Stoffe für die Verbrennung beseitigt werden und ein angemessener Heizwert gewährleistet wird;
Brennstoff aus Abfall von besonderer Qualität: Brennstoff, der aufgrund der technischen Normen UNI 9903-1 als RDF (Refuse Derived Fuel) als von besonderer Qualität klassifiziert wird;
Qualitätskompost: Produkt aus der Kompostierung der organischen Fraktion des Hausmülls, der landwirtschaftlichen Abfälle und der Abfälle aus der industriellen Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte unter Beachtung der technischen Bestimmungen, welche die Inhaltstoffe und deren umwelt- und gesundheitsgerechte Verwendung sowie insbesondere die Qualitätskriterien festlegen;
Altöl: mineralische und synthetische Schmier- und Industrieöle, die für den Verwendungszweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren, ungeeignet geworden sind, insbesondere gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle, mineralische Maschinen-, Turbinen- und Hydrauliköle sowie Öle aus gebrauchten Filtern.
Art. 3 Absatz 1 Buchstabe c) wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4. Der durch das L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, abgeänderte Buchstabe c) wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 30.11.2009, Nr. 315, für verfassungswidrig erklärt.
Art. 3 Absatz 1 Buchstabe w) wurde aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
Art. 4 (Klassifizierung der Abfälle)
(1) Die Abfälle werden nach Herkunft in Hausmüll und Sonderabfälle eingeteilt; nach gefahrenrelevanten Eigenschaften werden sie in gefährliche und ungefährliche Abfälle eingeteilt.
(2) Hausmüll sind
Siedlungsabfälle, auch Sperrmüll, die aus Lokalen und Orten stammen, die für den privaten Haushalt bestimmt sind,
nicht gefährliche Abfälle, die aus Lokalen und Orten stammen, die nicht zu Zwecken genutzt werden, die unter Buchstabe a) fallen, und von der Gemeinde nach qualitativen und quantitativen Kriterien, die von der Landesregierung festgesetzt werden, dem Hausmüll gleichgesetzt werden,
Abfälle aus der Straßenreinigung,
Abfälle jedweder Natur und Herkunft, die sich auf öffentlichen Straßen und Flächen oder auf öffentlich zugänglichen privaten Straßen und Flächen oder auf frei zugänglichen Seestränden und auf Flussufern befinden,
pflanzliche Abfälle, die von Grünflächen, wie Gärten, Parks und Friedhofsflächen stammen,
Abfälle, die aus der Exhumation stammen, sowie die anderen Abfälle, die aus Friedhofstätigkeiten stammen, die nicht unter die Buchstaben b), c) und e) fallen.
(3) Sonderabfälle sind
Abfälle aus landwirtschaftlicher Tätigkeit und aus industrieller Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte,
Abfälle aus Abbruch- und Bautätigkeiten sowie Abfälle aus Erdaushub, welche die von der Landesregierung festgelegten Grenzwerte überschreiten,
Abfälle aus industriellen Tätigkeiten,
Abfälle aus handwerklichen Tätigkeiten,
Abfälle aus Handelstätigkeiten,
Abfälle aus Dienstleistungstätigkeiten,
Abfälle aus der Verwertung und Beseitigung von Abfällen, Schlämme aus der Trinkwasseraufbereitung und aus anderen Behandlungen des Wassers sowie aus der Klärung der Abwässer und aus den Rauchgasreinigungsanlagen,
Abfälle aus der mechanischen Aussonderung von Hausmüll,
Abfälle aus dem Gesundheitsdienst,
beschädigte und unbrauchbare Maschinen und Geräte,
ausrangierte Kraftfahrzeuge, Anhänger und Ähnliches sowie Teile von diesen,
der Brennstoff aus Abfall.
(4) Gefährlich sind die nicht aus privaten Haushalten stammenden Abfälle, die im Anhang A aufgelistet und mit einem Sternchen "*" gekennzeichnet sind, wie in der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 festgelegt.
Beschluss Nr. 1307 vom 18.03.1991 - Transport und Lagerung von Abfällen aus anderen Provinzen (abgeändert mit Beschluss Nr. 3714 vom 2.10.2000 und Beschluss Nr. 3434 vom 22.09.2008)
Art. 5 (Verwertung von Abfällen)
(1) Die Landesregierung bestimmt
die Abfälle und die Arten der Verwertung von Abfällen, um Sekundärrohstoffe, Brennstoffe und Produkte zu erhalten; die Abfallbestimmungen werden angewandt bis zur vollständigen Durchführung der Verwertungsverfahren, die gemäß Artikel 26 ermächtigt sind; diese ist erfolgt, wenn keine weiteren Behandlungen notwendig sind, damit die erhaltenen Substanzen, Materialien und Gegenstände als Sekundärrohstoffe, Brennstoffe oder Produkte in einem Industrieprozess verwendet oder gehandelt werden können; dies unter der Voraussetzung, dass der Besitzer sich ihrer nicht entledigt und nicht die Absicht oder die Pflicht hat, sich ihrer zu entledigen;
die Materialien, Substanzen und Gegenstände, die, ohne dass ein Umwandlungsverfahren notwendig ist, bereits die Eigenschaften der Sekundärrohstoffe, Brennstoffe oder Produkte, wie sie in Buchstabe a) bestimmt sind, aufweisen; auf diese Materialien, Substanzen und Gegenstände werden die Abfallbestimmungen nicht angewandt, unter der Voraussetzung dass der Besitzer sich ihrer nicht entledigt und nicht die Absicht oder die Pflicht hat, sich ihrer zu entledigen.
(2) In besonderen Fällen bestimmt die Landesagentur für Umwelt, in der Folge als Landesagentur bezeichnet, mit den Ermächtigungen laut den Artikeln 24 und 25 die Abfälle und die Arten der Verwertung von Abfällen, um Sekundärrohstoffe, Brennstoffe und Produkte zu erhalten; die Abfallbestimmungen werden angewandt bis zur vollständigen Durchführung der Verwertungsverfahren, die gemäß den Artikeln 24 und 25 ermächtigt sind; diese ist erfolgt, wenn keine weiteren Behandlungen notwendig sind, damit die erhaltenen Substanzen, Materialien und Gegenstände als Sekundärrohstoffe, Brennstoffe oder Produkte in einem Industrieprozess verwendet oder gehandelt werden können; dies unter der Voraussetzung, dass der Besitzer sich ihrer nicht entledigt und nicht die Absicht oder die Pflicht hat, sich ihrer zu entledigen.
Art. 6 (Beseitigung der eigenen Abfälle)
(1) Mit Durchführungsverordnung werden die Arten, die Mengen und die Eigenschaften der Abfälle, die Arten und Eigenschaften der Beseitigungsanlagen sowie die Bedingungen festgelegt, unter welchen die Beseitigung der Abfälle vom Abfallerzeuger am Ort ihrer Entstehung durchgeführt werden kann.
(1) Ausgenommen von der Anwendung dieses Gesetzes sind
die in die freie Luft abgegebenen gasförmigen Stoffe,
[Erde und Steine aus Aushub sowie die Reste aus der Bearbeitung von Steinen, die nicht kontaminiert sind und für Eingrabungen, Auffüllungen, Unterbau und Mahlgut verwendet werden,] 5)
Grünabfälle aus Abfluss- und Bewässerungsgräben, die so, wie sie sind, als Produkt verwendet werden können und nicht über den von der Landesregierung laut Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe a) festgesetzten Grenzwert hinaus kontaminiert sind,
Abfälle aus der Schürfung, Förderung, Behandlung, Ablagerung von Mineralstoffen oder aus dem Abbau von Gruben,
Tierkörper oder tierische Nebenprodukte, die für eine Nutzung in Übereinstimmung mit der Verordnung 1774/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 bestimmt sind,
Mist und Jauche und andere nicht gefährliche natürliche Stoffe, die in der Landwirtschaft verwendet werden, im Besonderen steinartige oder pflanzliche Materialien, die in der Landwirtschaft und im Ackerbau verwendet werden, und Ackererde, die aus der Reinigung der pflanzlichen Produkte stammt,
Abwässer laut Landesgesetz vom 18. Juni 2002, Nr. 8, mit Ausnahme der flüssigen Abfälle,
Brennstoffe laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 16. März 2000, Nr. 8; für die Brennstoffe laut Artikel 8 Absatz 9 des Landesgesetzes vom 16. März 2000, Nr. 8, ist jedoch das Einvernehmen mit dem Amt für Abfallwirtschaft notwendig,
nicht mehr brauchbare explosive Materialien,
die Reste aus der Zubereitung von festen, gekochten und rohen Speisen aus Küchen jeglicher Art, die nicht in den Essenskreislauf gelangt sind, und für die Tierheime bestimmt sind,
das Koks aus Erdöl, das als Brennstoff für Produktionsanlagen verwendet wird,
das steinige Material, das im Zuge von Wartungsarbeiten, die von der zuständigen Behörde angeordnet wurden, bei Wasserläufen, Wasserbecken und Flussbetten anfällt.
Buchstabe b) wurde ersetzt durch Art. 9 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11, und mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2008, Nr. 63, für verfassungswidrig erklärt.
(1) Das Land ist zuständig für
die Vorbereitung, Umsetzung und Ajourierung des Landesabfallwirtschaftsplanes gemäß den Artikeln 10 und 11 und des Landesplanes der kontaminierten Böden gemäß Artikel 40 Absatz 5,
die Ausarbeitung von technischen und Verwaltungsnormen für die Abfallwirtschaft,
die Genehmigung der Projekte für Abfallbehandlungsanlagen gemäß Artikel 23,
die Ermächtigung zur Verwertung und Beseitigung der Abfälle gemäß den Artikeln 24, 25 und 26,
das Abwicklungsverfahren im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Abfallverbringung laut Verordnung 259/93/EWG des Rates vom 1. Februar 1993,
die Festlegung von qualitativen und quantitativen Kriterien, um gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) die nicht gefährlichen Sonderabfälle dem Hausmüll gleichzustellen,
die Bestimmung von Subjekten und Körperschaften, welche die Errichtung der Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Hausmüll übernehmen, seien es Land, Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Gemeindenverbunde, die auch zwangsweise errichtet werden können, oder Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung,
die jährliche Erstellung der Daten über den Klärschlamm und deren Übermittlung an das Umweltministerium gemäß gesetzesvertretendem Dekret vom 27. Jänner 1992, Nr. 99,
die Verarbeitung der Daten der jährlichen Abfallmeldung und deren Übermittlung an die staatliche Sektion des Abfallkatasters gemäß Gesetz vom 25. Jänner 1994, Nr. 70,
die Übermittlung der Daten über PCB enthaltende Geräte (Inventar) an die staatliche Agentur für Umweltschutz und technische Dienste ("APAT") gemäß gesetzesvertretendem Dekret vom 22. Mai 1999, Nr. 209,
die Überprüfung und die periodische Kontrolle aller Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung,
die Festlegung der für die Bewirtschaftung der Hausabfälle optimalen Einzugsgebiete sowie die Festlegung der Formen und Methoden der Zusammenarbeit zwischen den lokalen Körperschaften, die in die optimalen Einzugsgebiete fallen.
(2) Wenn die in Absatz 1 Buchstabe g) bestimmten Körperschaften die ihnen zustehenden Aufgaben nicht gemäß Abfallwirtschaftsplan des Landes durchführen und diese Unterlassungen für die Umsetzung des Plans von großem Nachteil sind, fordert der für den Umweltschutz zuständige Landesrat die säumigen Behörden auf, die Maßnahmen innerhalb einer Frist von nicht mehr als 90 Tagen durchzuführen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Landesrat im Ersatzwege alle Maßnahmen gemäß Artikel 67 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, ergreifen, die zur Durchführung der im Plan vorgesehenen Maßnahmen notwendig sind.
Art. 9 (Aufgaben der Gemeinden)
(1) Die Gemeinden haben die ausschließliche Zuständigkeit für die Sammlung und den Transport der Hausabfälle, die der Wiederverwertung und der Beseitigung zugeführt werden; sie üben diese Zuständigkeit in den Formen laut Einheitstext der Regionalgesetze über die Gemeindeordnung aus.
(2) Die Gemeinden regeln die Bewirtschaftung der Hausabfälle mit eigenen Verordnungen, die im Einzelnen Folgendes festlegen:
die Bestimmungen, um in allen Phasen der Bewirtschaftung der Hausabfälle die hygienisch-sanitären Vorschriften zu gewährleisten,
die Art und Weise der Hausmüllsammlung und -beförderung,
die Art und Weise der Abgabe, der getrennten Sammlung und der Beförderung der Hausabfälle, um eine differenzierte Bewirtschaftung der verschiedenen Abfallfraktionen zu gewährleisten, die Prävention und Verminderung der Abfallproduktion und die Verwertung der Abfälle zu fördern, auch über die Tarifgestaltung,
die notwendigen Bestimmungen für die Optimierung der Abgabe, der Sammlung und Beförderung der primären und sekundären Verpackungsabfälle zusammen mit anderen Fraktionen, unter Festlegung von Mindeststandards,
die Bestimmung der nicht gefährlichen Sonderabfälle, die in Bezug auf Qualität und Menge dem Hausmüll gleichzustellen sind, aufgrund der von der Landesregierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f) festgelegten Kriterien.
(3) Die Gemeinden oder die von ihnen delegierten oder beauftragten Körperschaften oder Strukturen können auch ergänzende Dienste für die Bewirtschaftung der Sonderabfälle einrichten.
(1) Der Abfallwirtschaftsplan des Landes, der in einen Landesplan für die Hausabfälle und in einen Landesplan für die Sonderabfälle unterteilt werden kann, stellt den Fachplan laut Ziffer IV. 4. 11. des mit Landesgesetz vom 18. Jänner 1995, Nr. 3, verabschiedeten Landesentwicklungs- und Raumordnungsplanes dar; er wird gemäß dem Verfahren, das in den Artikeln 11 und folgende des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, beschrieben ist, verabschiedet. Der Abfallwirtschaftsplan des Landes hat eine Gültigkeit von 10 Jahren.
(2) Die Landesagentur kann, nach Anhören der Betroffenen sowie der gebietsmäßig zuständigen Körperschaften, die unwesentlichen Änderungen und Ergänzungen zum Plan, die im Plan selbst festgelegt werden, in Abweichung vom Verfahren laut Artikel 12 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesregierung, selbst vornehmen.
(1) Der Abfallwirtschaftsplan des Landes legt die Ziele der Abfallbewirtschaftung fest und muss Folgendes beinhalten:
eine Bestandsaufnahme der Bewirtschaftung betreffend die Haus- und Sonderabfälle,
die Initiativen zur Reduzierung der Mengen und der Gefährlichkeit der Haus- und Sonderabfälle,
die Methoden der Behandlung und Verwertung in Bezug auf die Arten und die Qualität der Haus- und Sonderabfälle und zudem ein eigenes Kapitel
über die Bewirtschaftung von besonderen Kategorien von Haus- und Sonderabfällen,
über die Bewirtschaftung der Verpackungen und der Verpackungsabfälle,
über die Bewirtschaftung von PCB enthaltenden Geräten laut gesetzesvertretendem Dekret vom 22. Mai 1999, Nr. 209,
die Standorte und die Anlagen zur Beseitigung von Abfällen,
die Einzugsgebiete der Abfallbehandlungsanlagen,
die Reihenfolge der Maßnahmen,
die Schätzung der finanziellen Ausgaben,
die graphischen Unterlagen in einem angemessenen Maßstab, um die Inhalte des Planes aufzuzeigen.
(1) Um die rationelle Bewirtschaftung der Abfälle zu erleichtern, wird die Landesregierung ermächtigt, für folgende Maßnahmen zu sorgen:
für die Projektierung und Errichtung von Abfallbewirtschaftungsanlagen, einschließlich der entsprechenden Flächen und des Nebenzubehörs,
für den Erwerb und die Bereitstellung der für die Organisation der Dienste notwendigen Flächen,
für den Ankauf der Maschinen, Fahrzeuge und aller sonstigen Ausrüstungen, die für die Abfallbewirtschaftung notwendig sind.
(3)Die Maßnahmen laut den Absätzen 1 und 2 werden nach einem Mehrjahresprogramm durchgeführt, das jährlich von der Landesregierung verabschiedet wird. Die diesbezüglichen Beiträge können im Mehrjahreshaushalt zweckgebunden werden.6)
Art. 12 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 22. Dezember 2009, Nr. 11.
(1) Die Verabschiedung des Abfallwirtschaftsplanes des Landes und der entsprechenden Projekte von Landesinteresse bewirkt die Änderung der geltenden urbanistischen Planungsinstrumente und gilt als Erklärung der Gemeinnützigkeit, Unaufschiebbarkeit und Dringlichkeit der im Plan vorgesehenen Maßnahmen.
(2) Mit dem Standort der Anlagen muss auch die Größe der entsprechenden Bannzone festgelegt werden. Innerhalb dieser Bannzonen ist auf jeden Fall die Ansiedlung von neuen Wohngebäuden verboten; diese Bestimmung ist auch auf die bestehenden Anlagen anzuwenden.
Art. 14 (Pflichten der Erzeuger und Besitzer)
(1) Die Kosten für die Verwertung und Beseitigung der Abfälle tragen der Abfallbesitzer, der die Abfälle einem ermächtigten Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergibt, das die in den Anhängen B und C angeführten Verfahren durchführt, die früheren Besitzer oder der Erzeuger der Abfälle.
(2) Der Erzeuger von Sonderabfällen erfüllt seine Pflichten folgendermaßen:
indem er die Abfälle unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen selbst beseitigt,
durch Übergabe der Abfälle an ermächtigte Dritte,
durch Übergabe der Abfälle an Unternehmen, die den öffentlichen Dienst der Einsammlung der Hausabfälle führen und mit denen eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wurde,
durch Ausfuhr von Abfällen in den von diesem Gesetz vorgesehenen Fällen und gemäß dem in der Verordnung 259/93/EWG des Rates vom 1. Februar 1993, in geltender Fassung, vorgesehenen Verfahren.
(3) In folgenden Fällen ist der Besitzer nicht für die korrekte Verwertung und Beseitigung der Abfälle verantwortlich:
im Falle der Übergabe der Abfälle an den öffentlichen Sammeldienst,
im Falle der Übergabe der Abfälle an Unternehmen, die zur Verwertung und Beseitigung ermächtigt sind, unter der Bedingung, dass der Besitzer vom Beförderer den Abfallbegleitschein laut Artikel 19, und zwar gegengezeichnet und datiert im Eingang vom Empfänger, innerhalb von drei Monaten ab Übergabe der Abfälle an den Beförderer erhalten oder, bei Fälligkeit des genannten Termins, dem Amt für Abfallwirtschaft mitgeteilt hat, dass er den Abfallbegleitschein nicht erhalten hat. Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen ist diese Frist auf sechs Monate verlängert. Die Landesregierung legt die Fälle fest, in denen der Erzeuger zusätzlich die Bestätigung der erfolgten Beseitigung erhalten muss.
Art. 15 (Verbot der Vermischung von gefährlichen Abfällen)
(1) Es ist verboten, verschiedene Kategorien von gefährlichen Abfällen laut Anhang D oder gefährliche mit nicht gefährlichen Abfällen zu vermischen; davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen eine eigene Ermächtigung erteilt wurde.
(2) Wer gegen das in Absatz 1 vorgesehene Verbot verstößt, muss die vermischten Abfälle auf eigene Kosten trennen, sofern dies technisch und finanziell möglich ist.
Art. 16 (Abfallablagerungs- und Verbrennungsverbot)
(1) Es ist verboten, ohne entsprechende Ermächtigung Abfälle
in öffentliche und private Gewässer,
in öffentliche und private Grundstücke oder
einzuleiten oder dort abzulagern.
(2) Die nicht ermächtigte Verbrennung von Abfällen ist verboten.
Art. 17 (Abfallregister)
(1) Die Pflicht, auf die von der Landesregierung festgelegte Art und Weise ein Abfallregister zu führen, haben
alle, die Abfälle verwerten oder beseitigen, 7)
alle, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln und befördern,
Händler und Vermittler von Abfällen, mit oder ohne Besitz der Abfälle,
Erzeuger und Besitzer von gefährlichen Abfällen.
(2) Personen, die als Wanderhändler ermächtigt sind, Abfälle zu sammeln und zu befördern, müssen für die Abfälle, die Gegenstand ihrer Handelstätigkeit sind, kein Abfallregister führen.
(3) Die Abfallregister müssen zusammen mit den Abfallbegleitscheinen fünf Jahre ab der letzten Eintragung aufbewahrt werden. Die Register der Deponien müssen unbegrenzt aufbewahrt und bei Auflassung der Deponietätigkeit dem Amt für Abfallwirtschaft übergeben werden.
Art. 17 Absatz 1 Buchstabe a) wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
Art. 18 (Abfallkataster und jährliche Abfallerklärung)
(1) Die Pflicht zur jährlichen Meldung der Abfallmenge und der Qualitätsmerkmale der Abfälle an die Handelskammer, und zwar in der vom Gesetz vom 25. Jänner 1994, Nr. 70, vorgesehenen Art und Weise, besteht
alle, die Abfälle verwerten oder beseitigen, 8)
für alle, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln und befördern,
für Händler und Vermittler von Abfällen, mit oder ohne Besitz der Abfälle,
für Unternehmen und Körperschaften, die gefährliche Abfälle erzeugen.
(3) Die Gemeinden, ihre Verbunde und die Bezirksgemeinschaften oder Sonderbetriebe mit dem Zweck der Hausmüllbewirtschaftung teilen jährlich auf die im Gesetz vom 25. Jänner 1994, Nr. 70, vorgesehene Art und Weise folgende Informationen zum vergangenen Jahr mit:
die Menge der im eigenen Gebiet eingesammelten Hausabfälle,
die Subjekte, welche die Bewirtschaftung der Abfälle vorgenommen haben, mit Angabe der durchgeführten Handlungen sowie der Art und der Menge der von jedem bewirtschafteten Abfälle,
die Betriebskosten und die technischen und finanziellen Amortisationskosten der Investitionen für die Abfallbewirtschaftung sowie die Einnahmen aus der Gebühr laut Artikel 33,
die Daten zur getrennten Sammlung.
(4) Bäuerliche Betriebe, die bis zu 300 Kilogramm Sonderabfälle pro Jahr erzeugen, sind von der jährlichen Abfallerklärung befreit.
Art. 18 Absatz 1 Buchstabe a) wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 3 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
Art. 19 (Abfallbegleitschein)
(1) Bei der Beförderung von Abfällen, die von Körperschaften oder Unternehmen durchgeführt wird, muss ein Abfallbegleitschein mitgeführt werden, der gemäß den von der Landesregierung festgelegten Vorschriften verfasst und geführt ist.
(2) Bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung wird der Abfallbegleitschein durch den in der Verordnung 259/93/EWG des Rates vom 1. Februar 1993, in geltender Fassung, vorgesehenen Begleitschein ersetzt.
(3) Die Bestimmungen von Absatz 1 werden nicht angewandt auf:
die Beförderung von Hausabfällen, die vom öffentlichen Dienst durchgeführt wird, sowie auf Hausabfälle, die vom Erzeuger zu öffentlichen Behandlungsanlagen befördert werden, 10)
[die Beförderung von Abfällen, die vom Erzeuger selbst nicht gewerbsmäßig durchgeführt wird und die Menge von 30 Kilogramm oder 30 Litern pro Tag nicht überschreitet. In diesem Fall muss der Betreiber der Behandlungsanlage eine schriftliche Bestätigung in der von der Landesregierung vorgesehenen Form ausstellen.] 11)
(4) Die Bewegung der Abfälle ausschließlich innerhalb der privaten Flächen wird nicht als Abfalltransport angesehen.12)
Buchstabe a) wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Art. 19 Buchstabe b) wurde ersetzt durch Art. 9 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11, dann mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2008, Nr. 63, für verfassungswidrig erklärt, ersetzt durch Art. 16 Absatz 4 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, dann durch Art. 31 Absatz 2 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und schließlich so ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7. Der durch das L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, abgeänderte Buchstabe b) wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 30.11.2009, Nr. 315, für verfassungswidrig erklärt.
Absatz 4 wurde angefügt durch Art. 25 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Art. 20 (Eintragung in das nationale Verzeichnis der Umweltfachbetriebe)
(1) Für die Durchführung der Tätigkeiten der Sammlung und Beförderung von Abfällen, der Sanierung von kontaminierten Böden, der Sanierung von asbesthaltigen Gütern, des Handels und der Vermittlung von Abfällen ohne Besitz derselben, der Führung von Beseitigungs- und Verwertungsanlagen sowie der Führung von mobilen Beseitigungs- und Verwertungsanlagen ist die Eintragung in das nationale Verzeichnis der Umweltfachbetriebe, in der Folge als nationales Verzeichnis bezeichnet, gemäß Artikel 212 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 3. April 2006, Nr. 152, vorgesehen.
(2) Die Artikel 17 und 18 gelten nicht für Unternehmen laut Artikel 212 Absatz 8 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. April 2006, Nr. 152, die ihre eigenen nicht gefährlichen Abfälle sammeln und befördern.13)
[(3) Hinsichtlich der Pflicht und der Modalitäten der Eintragung in das nationale Verzeichnis kann die Landesregierung Bestimmungen erlassen, um die Eintragungsverfahren und die Eintragungspflicht zu regeln.]14)15)
Art. 20 Absatz 2 wurde zuerst mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2008, Nr. 63, für verfassungswidrig erklärt, und dann so ersetzt durch Art. 16 Absatz 5 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
Art. 20 wurde ersetzt durch Art. 9 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11.
Art. 20 Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 16 Absatz 6 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4. Der durch das L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, abgeänderte Buchstabe c) wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 30.11.2009, Nr. 315, für verfassungswidrig erklärt. Der durch das L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, angefügte Absatz 3 wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 30.11.2009, Nr. 315, für verfassungswidrig erklärt.
Art. 21 (Sonderregelung für Hilfsorgane)
(1) Die unerlässlichen öffentlichen Dienste und die Hilfsorganisationen, bei deren Einsatz Abfälle anfallen, sind von den Bestimmungen betreffend die Ermächtigung zur Zwischenlagerung von Abfällen, das Abfallregister und die Jahresabfallerklärung ausgenommen; sofern die Abfälle in Eigenregie befördert werden, sind auch der Abfallbegleitschein und die Ermächtigung zum Abfalltransport nicht erforderlich.
(2) Die Artikel 17, 18, 19 und 20 werden auf die Sammlung und Beförderung von Abfällen, die von Wanderhändlern durchgeführt werden, nicht angewandt; dies gilt nur für jene Abfälle, die Gegenstand ihrer Handelstätigkeit sind.
Art. 22 (Grenzüberschreitende Abfallverbringung)
(1) Die grenzüberschreitende Abfallverbringung ist mit Verordnung 259/93/EWG des Rates vom 1. Februar 1993, in geltender Fassung, geregelt.
Art. 23 (Genehmigung der Projekte für Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen)
(1) Alle Anlagen zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen werden von der Landesagentur nach Anhören der Gemeinde genehmigt; die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7, in geltender Fassung, bleiben aufrecht.
(2) Gegen die Genehmigung der Landesagentur kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Maßnahme Beschwerde bei dem vom Artikel 12 des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7, in geltender Fassung, vorgesehenen UVP-Beirat16) eingereicht werden.
[Art. 24 (Abnahme und Ermächtigung der Anlagen für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen)
(1) Vor Inbetriebnahme der Anlage reicht der Betreiber bei der Landesagentur einen Antrag auf Bauabnahme und auf Ermächtigung der Anlage ein.
(2) Innerhalb von 90 Tagen ab Einreichen des Ansuchens laut Absatz 1 überprüft die Landesagentur die Funktionstüchtigkeit der Anlage und erteilt die entsprechende Ermächtigung; in dieser werden die Voraussetzungen und Auflagen festgelegt, die nötig sind, um die Umsetzung der Grundsätze dieses Gesetzes zu gewährleisten, ebenso die erforderlichen Finanzgarantien sowie die Periodizität und die Art der internen Kontrollen. Die in der Ermächtigung enthaltenen Vorschriften können unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der Entwicklung der Umweltsituation abgeändert werden.
(3) Die Ermächtigung muss alle fünf Jahre erneuert werden; bei einer grundlegenden Änderung der Tätigkeit muss sie auf jeden Fall erneuert werden. Die Ermächtigung für Anlagen, die gemäß EMAS-Verordnung oder gemäß ISO 14001 registriert sind, hat eine Gültigkeit von 8 Jahren.
(4) Die Änderung der Ermächtigung, auf die das Verfahren laut Artikel 23 nicht Anwendung findet, muss bei der Landesagentur eingereicht werden, die sich innerhalb von 60 Tagen ausspricht.
(5) Gegen die Maßnahme der Landesagentur kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei dem vom Artikel 3 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, in geltender Fassung, vorgesehenen Umweltbeirat eingereicht werden.
(6) In Abweichung von Artikel 23 werden die mobilen Anlagen für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen, mit Ausnahme der bloßen Volumenreduzierung, von der Landesagentur ermächtigt, sofern die betroffene Person den Rechtssitz beziehungsweise die ausländische Gesellschaft als Eigentümerin der Anlage eine Niederlassung in Südtirol hat. Für die Durchführung der einzelnen Tätigkeiten im Landesgebiet teilt die betroffene Person, die im Besitz der Ermächtigung ist, welche auch von anderen Regionen ausgestellt sein kann, mindestens 15 Tage vor Aufstellung der Anlage der Landesagentur eine detaillierte Beschreibung der Tätigkeit mit. Der Beschreibung sind die Ermächtigung und die Eintragung in das nationale Verzeichnis laut Artikel 212 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. April 2006, Nr. 152, sowie die weiteren angeforderten Unterlagen beizulegen, welche die Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen belegen. Nach Ablauf dieser Frist oder vorher, falls eine Unbedenklichkeitserklärung seitens der Landesagentur vorliegt, kann die Tätigkeit aufgenommen werden. Die Landesagentur kann ergänzende Vorschriften erlassen oder mit begründeter Maßnahme die Tätigkeit verbieten, wenn die Durchführung der Tätigkeit am vorgesehenen Standort mit dem Umweltschutz unvereinbar ist.
(7) Wenn Kontrollen nach der Inbetriebnahme der Anlage ergeben, dass diese nicht der Ermächtigung laut diesem Artikel entspricht, wird, unter Beibehaltung der Anwendung der Strafen laut Artikel 43, unter Berücksichtigung der Schwere der Übertretungen wie folgt vorgegangen:
Widerruf der Ermächtigung bei nicht erfolgter Anpassung an die Vorschriften und bei wiederholten Übertretungen.] 17)
Die früheren Absätze 1 und 2 des Art. 24 wurden mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2008, Nr. 63, für verfassungswidrig erklärt. Später wurde der gesamte Artikel 24 so ersetzt durch Art. 16 Absatz 7 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4. Der durch das L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, ersetzte Artikel 24 wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 30.11.2009, Nr. 315, für verfassungswidrig erklärt.
Art. 25 (Ermächtigung zur Ausübung von Verwertungs- und Beseitigungsverfahren)
(1) Die Ausübung der Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren von Abfällen, mit Ausnahme der in den Artikeln 23 und 24 vorgesehenen Fälle, wird von der Landesagentur ermächtigt; die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7, in geltender Fassung, bleiben aufrecht.
(2) Gegen die Ermächtigung der Landesagentur kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Maßnahme Beschwerde bei dem vom Artikel 12 des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7, in geltender Fassung, vorgesehenen UVP-Beirat16) eingereicht werden.
Art. 26 (Vereinfachte Verfahren für die Abnahme und die Ermächtigung der Anlagen für die Verwertung und Wiederverwendung von Abfällen und für die Beseitigung der eigenen Abfälle)
(1) Unter der Bedingung, dass die technischen Bestimmungen und die gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 erlassenen besonderen Vorschriften eingehalten werden, wird die Beseitigung der eigenen Abfälle und die Verwertung der Abfälle von der Landesagentur ermächtigt. Die Ermächtigung muss alle fünf Jahre erneuert werden, und immer dann, wenn sich die Tätigkeiten der Beseitigung der eigenen Abfälle und der Verwertung der Abfälle wesentlich ändern.
(2) Wenn die Landesagentur feststellt, dass die technischen Bestimmungen und die Bedingungen laut Absatz 1 nicht eingehalten wurden, verbietet sie die Fortsetzung der Tätigkeit, es sei denn, die betroffene Person passt ihre Tätigkeit innerhalb der von der Landesagentur festgesetzten Frist den geltenden Bestimmungen an.
(3) Gegen die Ermächtigung der Landesagentur kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Maßnahme Beschwerde bei dem vom Artikel 12 des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7, in geltender Fassung, vorgesehenen UVP-Beirat16) eingereicht werden.
Art. 27 (Kleinkompostieranlagen)
(1) Kleinkompostieranlagen laut Abfallwirtschaftsplan des Landes werden nicht nach den Verfahren laut den Artikeln 23, 24, 25 und 26 ermächtigt. Der Betreiber muss dem Amt für Abfallwirtschaft 60 Tage vor Inbetriebnahme der Anlage die Menge und die Art der verarbeiteten Bio- und Grünabfälle mitteilen. Die Tätigkeit kann auch im landwirtschaftlichen Grün durchgeführt werden und ist von der Abfallerklärung und von der Führung des Abfallregisters befreit.
Art. 28 (Behandlung von Abfällen in Kläranlagen für häusliche Abwässer)
(1) Kläranlagen für häusliche Abwässer, welche die in Artikel 42 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18. Juni 2002, Nr. 8, aufgelisteten Abfälle behandeln, werden, in Abweichung von den Artikeln 23, 24, 25 und 26 dieses Gesetzes, gemäß Artikel 39 des Landesgesetzes vom 18. Juni 2002, Nr. 8, ermächtigt; für die Behandlung der Abfälle laut Artikel 42 Absatz 2 Buchstaben b), e) und f) des Landesgesetzes vom 18. Juni 2002, Nr. 8, ist jedoch das Einvernehmen mit dem Amt für Abfallwirtschaft notwendig.
Art. 29 (Einleitung von flüssigen Abfällen)
(1) Die Einleitung von flüssigen Abfällen kann vom Amt für Gewässerschutz in Einvernehmen mit dem Amt für Abfallwirtschaft gemäß Landesgesetz vom 18. Juni 2002, Nr. 8, ermächtigt werden.
(2) Die im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen abgesaugten Grundwässer können nach vorheriger Genehmigung gemäß Artikel 40 und im Einvernehmen mit dem Amt für Gewässerschutz unter Einhaltung der vom Landesgesetz vom 18. Juni 2002, Nr. 8, festgelegten Grenzwerte für Abwässer wieder eingeleitet werden.
Art. 30 (Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft)
(1) Mit Durchführungsverordnung werden in Durchführung der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 die Bestimmungen für die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft festgelegt. Die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft wird vom Amt für Abfallwirtschaft ermächtigt und hat eine Gültigkeit von fünf Jahren.
Art. 31 (Abkommen für Sektorenpläne)
(1) Unter Beachtung der Grundsätze dieses Gesetzes kann die Landesregierung eigene Abkommen mit Körperschaften, Unternehmen oder Verbänden abschließen, um besondere Sektorenpläne in den Bereichen Abfallverminderung, Abfallverwertung und Optimierung der Abfallflüsse durchzuführen. Zu diesem Zweck können die Abkommen Erleichterungen bei Verwaltungsauflagen vorsehen und müssen, für jede Tätigkeit, die allgemeinen Bestimmungen enthalten, die die Art und Menge der Abfälle festlegen, und die Bedingungen, unter welchen die Tätigkeit der Verwertung der Abfälle von der Ermächtigung befreit ist. Die Abkommen legen außerdem die Art und Weise und die verwaltungsrechtlichen Auflagen fest, die für die Sammlung, die Ansammlung und den Transport von Abfällen, für deren Handel, für die Überprüfung der Eigenschaften und die diesbezüglichen Überprüfungsmethoden, für die Eigenschaften der erhaltenen Sekundärrohstoffe, Brennstoffe oder Produkte gelten, sowie die Art und Weise, um auf jeden Fall ihre Rückverfolgbarkeit bis zum Eingang der Anlage sicherzustellen, in der sie effektiv verwendet werden.
Art. 32 (Technische und Verwaltungsbestimmungen)
(1) Bezüglich der Abfallbewirtschaftung und insbesondere für die Bewirtschaftung von besonderen Abfallgruppen kann die Landesregierung technische und Verwaltungsbestimmungen erlassen.
Art. 33 (Gebühr für die Bewirtschaftung der Hausabfälle)
(1) Die Kosten für den Dienst der Bewirtschaftung der Hausabfälle werden von den Gemeinden mittels Einführung einer Gebühr abgedeckt. Die getrennte Sammlung der Verpackungsabfälle bleibt zu Lasten der Erzeuger und Verwender.
(2) Die Gebühr ist gegenüber allen anzuwenden, die auf dem Gemeindegebiet liegende Lokale oder nicht überdachte Flächen, die nicht Nebensache oder Zubehör der Lokale bilden, für irgendeinen Gebrauch führen beziehungsweise besetzen.
(3) Die Gebühr ist aus einer Quote zusammengesetzt, die in Bezug auf die wesentlichen Teile der Kosten des Dienstes festgelegt wird und besonders auf die Investitionen für die Bauten und auf die entsprechenden Amortisierungen bezogen wird, sowie aus einer Quote, die sich auf die Menge der angelieferten Abfälle, den geleisteten Dienst und die Führungskosten bezieht, so dass damit mindestens 90 Prozent der Amortisierungs- und Betriebskosten abgedeckt sind. Die Gebühr ist nach Kategorien gegliedert, wobei für die Kategorie Wohnungen jedenfalls eine bestimmte Mindestgebühr im Zusammenhang mit der zu erwartenden Müllmenge in Rechnung gestellt wird.
(4) Die Gebühr wird von den Gemeinden, auch unter Berücksichtigung des Finanzierungsplanes für Eingriffe zugunsten des Dienstes festgelegt und eingehoben.
Art. 34 (Umweltbeitrag für Standortgemeinden von Abfallbehandlungsanlagen)
(1) Die Betreiber von öffentlichen übergemeindlichen Abfallbeseitigungs- und Abfallverwertungsanlagen müssen den Gemeinden, die Standort dieser Anlagen sind, und jenen Gemeinden, denen durch diese Anlagen Benachteiligungen entstehen, einen Umweltbeitrag entrichten. Der Umweltbeitrag muss von den Gemeinden, die ihn erhalten, für Umweltzwecke verwendet werden. Die Art der Anlagen, für deren Führung der Umweltbeitrag zu entrichten ist, und das Ausmaß desselben werden mit Durchführungsverordnung festgelegt.
Art. 35 (Spesenbeitrag zu Lasten der Gemeinden)
(1) Die Gemeinden sowie die anderen Subjekte, die laut Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe g) bestimmt sind, und die Betreiber von Anlagen für die Sammlung und Entsorgung von Abfällen überweisen dem Land jährlich einen Betrag zur teilweisen Deckung seiner Ausgaben für die Errichtung von Anlagen zur Verwertung und Entsorgung von Hausmüll. Grundlage für die Berechnung des Betrages bilden die vom Land in den letzten 15 Jahren für die Errichtung dieser Anlagen aufgewendeten Kosten. Für Gemeinden, die die Vorgaben des Abfallwirtschaftsplanes des Landes nicht einhalten, wird dieser Betrag erhöht, um auch einen Anteil mit einzubeziehen, der den mittleren Führungskosten der in Betrieb stehenden Anlagen entspricht.
(2) Die Kriterien und Modalitäten für die Berechnung und Überweisung des in Absatz 1 genannten Betrages werden von der Landesregierung nach Maßgabe der im vorhergehenden Jahr angefallenen Abfallmenge und der Umweltverträglichkeit der verschiedenen Anlagen und der Einhaltung der im Abfallwirtschaftsplan des Landes vorgesehenen Ziele festgesetzt.
(3) Der von jeder Gemeinde geschuldete Betrag wird von der Landesregierung jährlich auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Kriterien und Modalitäten festgelegt.
(4) Die von den Gemeinden und von den Betreibern der Anlagen überwiesenen Beträge sind für die Finanzierung der im Abfallwirtschaftsplan des Landes vorgesehenen Maßnahmen bestimmt.
(5) Überweist die Gemeinde den Betrag nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so wird der Betrag im darauf folgenden Jahr von der dritten Rate der Zuweisungen an die Gemeinde im Sinne von Artikel 4 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, abgezogen.
Art. 36 (Landesabgabe für die Ablagerung von Abfällen in Deponien)
(1) Die Landesabgabe für die Ablagerung von Abfällen in Deponien ist mit Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 3, in geltender Fassung, geregelt.
Art. 37 (Verpackungen und Verpackungsabfälle)
(1) Im Bereich Verpackung und Verpackungsabfälle finden die Bestimmungen laut dem II. Titel des vierten Teiles des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. April 2006, Nr. 152, Anwendung; die Befugnis der Landesregierung, abweichende Bestimmungen gemäß Artikel 32 zu erlassen, bleibt aufrecht; diese sind gemäß Artikel 16 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorab der Kommission zu notifizieren.
Art. 38 (Bodenschutz)
(1) Der Schutz des Bodens bezweckt einen nachhaltigen Umgang mit allen Arten von Böden zur Erhaltung und Förderung aller Bodenfunktionen und Bodenressourcen, die Erhaltung des Natur- und Kulturerbes für die gegenwärtigen und die zukünftigen Generationen und eine gesellschaftlich verantwortliche Boden- und Landnutzung.
(2) Die Sanierungsmaßnahmen müssen im Hinblick auf die Wiedergutmachung des Schadens immer auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Flächen abzielen.
Art. 39 (Maßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes)
(1) Wer, auch nur versehentlich, effektiv oder potenziell Flächen verunreinigt oder eine konkrete und gegenwärtige Gefahr der Verunreinigung verursacht, muss auf eigene Kosten die Sicherungsmaßnahmen, die Sanierung und Wiederherstellung der verunreinigten Flächen und der Anlagen, von denen die Gefahr der Verunreinigung ausgeht, durchführen. Zu diesem Zweck
muss innerhalb von 48 Stunden der Landesagentur und der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde die Situation der Verunreinigung oder die konkrete und gegenwärtige Gefahr der Bodenverunreinigung mitgeteilt werden,
muss innerhalb der folgenden 48 Stunden nach der Mitteilung laut Buchstabe a) denselben Behörden, die die Mitteilung laut Buchstabe a) empfangen haben, mitgeteilt werden, welche Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden, um die Situation der Verunreinigung oder die Gefahr der Verunreinigung nicht zu verschärfen, die Auswirkungen zu beschränken und das Umweltrisiko zu verringern,
muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Ereignis, das zur Verunreinigung geführt hat, oder ab Feststellung der Gefahrensituation ein Projekt zur Sanierung der verunreinigten Böden gemäß Artikel 40 eingereicht werden.
(2) Die öffentlichen Organe, die bei der Ausübung ihrer institutionellen Aufgaben feststellen, dass Böden eine Verunreinigung aufweisen, die über den vorgesehenen Grenzwerten liegt, teilen dies der Landesagentur und der Gemeinde mit, wobei letztere den für die Verunreinigung Verantwortlichen auffordert, gemäß Artikel 40 vorzugehen.
(3) Die Sicherungsmaßnahmen, die Sanierung und die Wiederherstellungen werden von der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde nach Einholen der Genehmigung laut Artikel 40 in folgenden Fällen von Amts wegen durchgeführt, wobei die diesbezüglichen Kosten zu Lasten des Verantwortlichen oder des Eigentümers als Mitverantwortlichen gehen:
wenn der Verantwortliche der Verunreinigung nicht feststellbar ist und der Eigentümer des Grundes, der als mitverantwortlich angesehen wird, nichts unternimmt,
wenn der Verantwortliche der Verunreinigung zwar feststellbar ist, aber nichts unternimmt, und auch der Eigentümer des Grundes, der als mitverantwortlich angesehen wird, oder ein sonst betroffenes Subjekt nichts unternimmt,
wenn der zu sanierende Grund öffentliches Eigentum ist und der Verantwortliche der Verunreinigung nicht feststellbar ist oder nichts unternimmt.
(3/bis) Geht die Gemeinde nicht im Sinne von Absatz 3 vor, kann das Land an ihrer Stelle vorgehen. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde, es sei denn, es besteht ein Interesse der Allgemeinheit. 18)
(4) Die Sicherungsmaßnahmen, die Sanierung und die Wiederherstellungen bilden Reallasten auf den verunreinigten Flächen. Die Reallast muss in der Bescheinigung über die urbanistische Zweckbestimmung, die gemäß den geltenden Bestimmungen erlassen wird, aufscheinen.
(5) Für die Kosten, die für Sicherungsmaßnahmen, Sanierung und Wiederherstellungen der verunreinigten Flächen bestritten wurden, besteht das besondere Vorzugsrecht an unbeweglichen Sachen im Sinne und für die Wirkungen von Artikel 2748 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches. Dieses Vorzugsrecht kann auch zum Nachteil der Rechte, die Dritte an der unbeweglichen Sache erworben haben, ausgeübt werden. Für die genannten Spesen besteht außerdem das allgemeine Vorzugsrecht an beweglichen Sachen.
(6) Falls die Änderung der urbanistischen Zweckbestimmung einer Fläche die Anwendung von strengeren Verunreinigungsgrenzwerten vorsieht, die gemäß Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe a) festgesetzt sind, muss der Betroffene auf eigene Kosten nach einem entsprechenden Projekt, das gemäß diesem Artikel zu genehmigen ist, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchführen.
Art. 39 Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
Art. 40 (Sanierung von kontaminierten Böden)
(1) Die Projekte für Altlasten- und Bodensanierung werden vom Antragsteller bei der Landesagentur eingereicht, welche diese nach Anhören der zuständigen Gemeinden genehmigt. In der Genehmigung werden die möglichen Abänderungen und Ergänzungen des eingereichten Projektes sowie die Ausführungszeiten und die Finanzgarantien zur Abdeckung eventueller Umweltschäden, die zugunsten des Landes ausgestellt werden, angeführt.
(2) Die Genehmigung laut Absatz 1 bewirkt die Erklärung der öffentlichen Nützlichkeit, Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit und ersetzt mit allen Wirkungen die vom Gesetz vorgesehenen Ermächtigungen, Konzessionen, Einverständnisse, Gutachten und Zustimmungen, auch in raumordnerischer Hinsicht, für die Durchführung und den Betrieb der für die Durchführung des Sanierungsprojektes notwendigen Anlagen und Ausrüstungen.
(3) Die Fertigstellung der im Sanierungsprojekt vorgesehenen Maßnahmen wird mit eigener Bescheinigung, ausgestellt von der Landesagentur, bestätigt.
(4) Die Landesregierung erlässt technische Bestimmungen, mit denen sie festlegt:
die Grenzwerte betreffend die Verunreinigung von Böden, der Oberflächengewässer und des Grundwassers in Bezug auf die spezifische urbanistische Zweckbestimmung der Flächen;
die Art der Ausfindigmachung der verunreinigten und potenziell verunreinigten Flächen;
die allgemeinen Richtlinien für Sicherungsmaßnahmen, Sanierung und Wiederherstellung der verunreinigten Flächen und für die Ausarbeitung der Sanierungsprojekte, mit Angabe der Projekttypen, die keiner Ermächtigung unterliegen, der Dauer für die Durchführung der Arbeiten sowie der Art der Umlagerungen der Abfälle innerhalb der einzelnen Fläche, auch wenn sie von verschiedenen Zonen stammen.
(5) Die Landesregierung genehmigt auf Vorschlag des Amtes für Abfallwirtschaft und nach Anhörung der betroffenen Gemeinden einen Plan über die verunreinigten und potenziell verunreinigten Flächen. Dieser Plan kann auch auszugsweise verfasst sein. Für jede Fläche müssen die durchzuführenden Arbeiten, die Kontrollen nach der Sanierung, die diesbezüglichen Kosten und die vorgesehenen Ausführungszeiten mit Bezug auf die Notwendigkeit des Umweltschutzes angegeben werden. Die Sanierungsprojekte für Maßnahmen, die im Plan vorgesehen sind, werden laut Absatz 1 genehmigt.
(6) Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze werden auf die Projekte der Flächen, die gemäß Artikel 1/bis des Landesgesetzes vom 29. Juli 1986, Nr. 21, eingefügt durch Artikel 25 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, sowie gemäß Artikel 10/bis des Landesgesetzes vom 6. September 1973, Nr. 61, geändert durch Artikel 3 des Landesgesetzes vom 3. Oktober 2003, Nr. 14, und durch Artikel 28 des Landesgesetzes vom 23. Juli 2004, Nr. 4, bestimmt sind, nicht angewandt; für diese Projekte bleiben die dort angeführten Bestimmungen aufrecht. Für die diesbezüglichen Ausführungsprojekte, auch wenn sie nicht in Artikel 1/bis des Landesgesetzes vom 29. Juli 1986, Nr. 21, und in Artikel 10/bis des Landesgesetzes vom 6. September 1973, Nr. 61, angeführt sind, wird die Genehmigung durch die alleinige Überprüfung der Übereinstimmung mit dem genehmigten Einreichprojekt oder endgültigen Projekt ersetzt.
Aufsicht und Zwangsmaßnahmen
Art. 41 (Aufsicht)
(1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes obliegt den ermächtigten Beamten der Landesagentur und, in den von der Landesregierung festgelegten Fällen, den Beamten des Landesforstkorps sowie den Kontrollorganen der Gemeinden. Bezüglich des Verbots laut Artikel 16 Absatz 2 führen auch die Beamten der Berufsfeuerwehr die nötigen Kontrollen durch.19)
(2) Das mit der Überwachung beauftragte Personal hat freien Zugang zu den Örtlichkeiten, wo die Überprüfungen durchzuführen sind, und ist ermächtigt, die erforderlichen Inspektionen und Kontrollen durchzuführen.
(3) Stellt sich bei Überprüfungen, Messungen und Kontrollen heraus, dass die von diesem Gesetz auferlegten Pflichten verletzt wurden, schreibt das Amt für Abfallwirtschaft, unbeschadet der Anwendung der Verwaltungsstrafen und strafrechtlichen Sanktionen, dem Übertreter die Maßnahmen und die Frist vor, innerhalb derer diese entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen durchzuführen sind. In schwerwiegenden Fällen oder im Wiederholungsfalle ordnet die Landesagentur die Einstellung der Tätigkeit an, welche die Übertretung verursacht hat, und ordnet dem Übertreter die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes an.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Art. 42 (Zwangsmaßnahmen und dringende und notwendige Maßnahmen)
(1) Werden wie auch immer klassifizierte Abfälle an Orten abgelagert, die nicht von diesem Gesetz bestimmt und ermächtigt sind, so ordnet der zuständige Bürgermeister auf Anzeige durch die Organe, die für die Überwachung zuständig sind, und unbeschadet der Anwendung der Verwaltungsstrafen und strafrechtlichen Sanktionen, dem Übertreter an, die Abfälle zu entfernen und einer Verwertung oder Beseitigung zuzuführen oder die Sanierung durchzuführen. Der Eigentümer der Fläche und der Träger von dinglichen oder persönlichen Rechten an derselben haften solidarisch mit dem Übertreter, sofern ihnen für diese Übertretung eine Mitschuld in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit angelastet werden kann. Bei Nichteinhaltung der festgesetzten Frist schreitet der Bürgermeister von Amts wegen ein. Die anfallenden Kosten werden von der Gemeinde bei den verpflichteten Personen eingehoben. Kann der Übertreter nicht identifiziert werden, werden die Abfälle von der Gemeinde einer Behandlung zugeführt.
(2) Unabhängig davon, was in den geltenden Bestimmungen im Bereich Umweltschutz vorgesehen ist, wenn sich außergewöhnliche und dringende Notwendigkeiten im Bereich Umweltschutz ereignen, können der Landeshauptmann oder der Bürgermeister, jeder in seinem Zuständigkeitsbereich, dringende und notwendige Maßnahmen erlassen, um zeitweilig besondere Formen der Abfallbewirtschaftung zuzulassen, auch in Abweichung von den geltenden Bestimmungen.
Art. 43 (Verwaltungsstrafen)
der Beförderer, der unter Verletzung der Bestimmungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) dem Besitzer nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die vierte gegengezeichnete Kopie des Abfallbegleitscheines übermittelt, wird mit einer Geldbuße von 50 Euro bis 150 Euro bestraft;
der Besitzer, der unter Verletzung der Bestimmungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) dem Amt für Abfallwirtschaft nicht mitteilt, dass er die vierte gegengezeichnete Kopie des Abfallbegleitscheines nicht erhalten hat oder die vierte gegengezeichnete Kopie nicht aufbewahrt, wird mit einer Geldbuße von 50 Euro bis 150 Euro bestraft;
wer gegen das Verbot der Ablagerung von Abfällen laut Artikel 16 Absatz 1 verstößt, wird mit folgenden Geldbußen bestraft:
bei Ablagerung von Abfällen: von 250,00 Euro bis 2.500,00 Euro,
bei Ablagerung von Autowracks: von 250,00 Euro bis 750,00 Euro,
bei Ablagerung von Bauschutt: von 250,00 Euro bis 750,00 Euro pro Kubikmeter. 20)
wer gegen das Verbot der Verbrennung von Abfällen laut Artikel 16 Absatz 2 verstößt, wird mit einer Geldbuße von 500 Euro bis 5.000 Euro bestraft;
wer das Abfallregister laut Artikel 17 nicht, nicht komplett oder nicht in der von der Landesregierung festgesetzten Art und Weise führt, wird mit folgenden Geldbußen bestraft:
Produzenten und Besitzer: von 500 Euro bis 1.500 Euro,
andere Subjekte laut Artikel 17: von 1.500 Euro bis 4.500 Euro; 21)
wer die jährliche Abfallerklärung laut Artikel 18 nicht, nicht komplett oder nicht korrekt abgibt, wird mit folgenden Geldbußen bestraft:
Produzenten und Besitzer: von 1.000 Euro bis 3.000 Euro,
andere Subjekte laut Artikel 18: von 2.000 Euro bis 6.000 Euro;
wer die jährliche Abfallerklärung bis zum sechzigsten Tag ab Ablauf der gemäß Gesetz vom 25. Jänner 1994, Nr. 70, festgesetzten Frist abgibt, unterliegt einer Geldbuße von 200 Euro bis 600 Euro;
wer den Transport von Abfällen ohne Abfallbegleitschein laut Artikel 19 durchführt oder nicht die von der Landesregierung vorgesehenen Daten anführt oder nicht komplette oder nicht korrekte Daten angibt, wird mit folgenden Geldbußen bestraft:
Beförderer und Empfänger: von 1.500 Euro bis 4.500 Euro;21)22)
wenn die Angaben im Abfallregister, in der jährlichen Abfallerklärung und im Abfallbegleitschein laut den Buchstaben e), f) und h) unvollständig oder ungenau sind, aber die im Abfallregister, in der jährlichen Abfallerklärung und im Abfallbegleitschein angeführten Daten es ermöglichen, die notwendigen Informationen zu rekonstruieren, wird eine Geldbuße von 100 Euro bis 300 Euro verhängt;
im Falle von sich wiederholenden formellen Fehlern beim Ausfüllen von mehreren Abfallbegleitscheinen wird die Verwaltungsstrafe laut Buchstabe h) bzw. jene laut Buchstabe i) angewandt, wobei die für einen einzigen Abfallbegleitschein vorgesehene Geldbuße zur Anwendung kommt, die bis um das Dreifache erhöht werden kann;
wer die schriftliche Bestätigung laut Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b) nicht ausstellt, wird mit einer Geldbuße von 50 Euro bis 150 Euro bestraft;
wer die schriftliche Bestätigung laut Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b) nicht für den von der Landesregierung vorgesehenen Zeitraum aufbewahrt, wird mit einer Geldbuße von 50 Euro bis 150 Euro bestraft;
bei Nichtbeachtung der Bestimmungen über Verpackungen, die im II. Titel des vierten Teiles des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. April 2006, Nr. 152, sowie in den entsprechenden Durchführungsverordnungen geregelt sind, werden die in Artikel 261 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. April 2006, Nr. 152, vorgesehenen Geldbußen angewendet;
wer die Maßnahmen laut Artikel 41 Absatz 3 nicht beachtet, wird mit einer Geldbuße von 500 Euro bis 1.500 Euro bestraft.
(1/bis) Fehlende, unvollständige oder nicht fristgerecht eingereichte Meldungen jeglicher Art im Bereich Abfallbewirtschaftung führen zu keinen irreversiblen Schäden; bei solchen Übertretungen kommen die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 4/bis des Landesgesetzes vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, zur Anwendung. 23)
(2) Die Gemeinden sind für die Anwendung der Verwaltungsstrafen im Bereich Hausmüll zuständig und sehen für die illegale Hausmüllentsorgung Verwaltungsstrafen von mindestens 50 Euro bis höchstens 1.000 Euro und für die Nichteinhaltung ihrer Verordnungen im Bereich Abfall Verwaltungsstrafen von mindestens 10 bis höchstens 100 Prozent des geschuldeten Betrages vor. Die Höhe der Strafen für die einzelnen Übertretungen wird mit den jeweiligen Gemeindeverordnungen festgelegt.
Buchstabe c) des Art 43 Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Art. 43 Absatz 1 Buchstaben e) und h)wurden so ersetzt durch Art. 16 Absatz 8 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
Art. 43 Absatz 1 Buchstabe h) wurde zuerst durch Art. 31 Absatz 3 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und schließlich durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7, so ersetzt.
Art. 43 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
Art. 44 (Änderung der Anhänge)
(1) Die Landesregierung ajouriert, ersetzt oder ändert die Anhänge dieses Gesetzes entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen und bei Eintreten unvorhersehbarer und dringender Vorkommnisse und Umstände sowie in Folge einer Änderung der gemeinschaftlichen Bestimmungen.
Art. 45 (Übergangs- und Finanzbestimmungen)
(1) Die technischen und Verwaltungsbestimmungen, die die Abfallbewirtschaftung regeln, bleiben bis zum Erlass der besonderen Bestimmungen aufrecht, die in Durchführung dieses Gesetzes verabschiedet werden.
(2) Bis zum In-Kraft-Treten der Bestimmungen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen werden, bleiben weiterhin in Kraft:
der Beschluss der Landesregierung vom 8. Jänner 2001, Nr. 35, betreffend die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 1976, Nr. 57;
der Beschluss der Landesregierung vom 22. Juli 2002, Nr. 2681, betreffend die Kriterien für die Berechnung und Überweisung des von Artikel 8/bis des Landesgesetzes vom 23. Dezember 1976, Nr. 57, vorgesehenen Betrages;
der Beschluss der Landesregierung vom 4. April 2005, Nr. 1072, betreffend die Bestimmungen über Bodensanierung und Wiederherstellung von verunreinigten Flächen.
(3) Bis zur Genehmigung des Abfallwirtschaftsplanes des Landes bleiben alle derzeit gültigen Programme und Bestimmungen im Bereich Planung und Bau von Abfallbewirtschaftungsanlagen aufrecht.
(4) Dieses Gesetz bringt für das laufende Finanzjahr keine Mehrausgaben mit sich. Die Ausgabe für die gemäß diesem Gesetz zu treffenden Maßnahmen zu Lasten des Haushaltes 2006 werden durch die noch verfügbaren Bereitstellungsanteile der Kapitel 21220.00, 21220.05 und 21220.07 des Landeshaushaltes 2006 gedeckt, die für die Maßnahmen laut den durch Artikel 46 aufgehobenen Landesgesetzen vorgesehen waren.
(5) Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit jährlichem Finanzgesetz festgelegt.
(6) Die Landesregierung kann die Pflichten und die Modalitäten für die Eintragung in das staatliche Verzeichnis der Umweltfachbetriebe laut Artikel 20 regeln.24)
Art. 45 Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 18 Absatz 2 des L.G. vom 22. Dezember 2009, Nr. 11.
Art. 46 (Aufhebungen)
das Landesgesetz vom 6. September 1973, Nr. 61, in geltender Fassung;
das Landesgesetz vom 23. Dezember 1976, Nr. 57, in geltender Fassung;
das Landesgesetz vom 29. Juli 1986, Nr. 21,
das Landesgesetz vom 19. Oktober 1990, Nr. 20, in geltender Fassung.
Zusammengesetzt aus Einleitung, Anhang A1 (Gruppen von Abfällen) und Anhang A 2 (Europäischer Abfallkatalog)
Dieses Verzeichnis ist ein harmonisiertes Abfallverzeichnis, das regelmäßig auf der Grundlage neuer Erkenntnisse und insbesondere neuer Forschungsergebnisse überprüft und erforderlichenfalls gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG geändert wird. Allerdings bedeutet die Aufnahme eines Stoffes in das Verzeichnis nicht, dass dieser Stoff unter allen Umständen ein Abfall ist. Stoffe werden nur dann als Abfall betrachtet, wenn die Voraussetzungen der Begriffsbestimmung von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG erfüllt sind.
2. Die im Verzeichnis aufgeführten Abfälle unterliegen den Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG, sofern nicht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Richtlinie Anwendung findet (Anmerkung: betrifft die Ausnahmen von der Abfallgesetzgebung wie z. B. Radioaktive Abfälle, Abwässer, usw.).
3. Die verschiedenen Abfallarten in diesem Verzeichnis sind vollständig definiert durch den sechsstelligen Abfallcode und die entsprechenden zwei- bzw. vierstelligen Kapitelüberschriften. Deshalb ist ein Abfall im Verzeichnis in den folgenden vier Schritten zu bestimmen:
3.1. Bestimmung der Herkunft der Abfälle in den Kapiteln 01 bis 12 bzw. 17 bis 20 und des entsprechenden sechsstelligen Abfallcodes (ausschließlich der auf 99 endenden Codes dieser Kapitel). Eine bestimmte Anlage muss ihre Abfälle je nach der Tätigkeit gegebenenfalls auf mehrere Kapitel aufteilen. So kann z. B. ein Automobilhersteller seine Abfälle je nach Prozessstufe unter Kapitel 12 (Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung und Oberflächenbearbeitung von Metallen), 11 (anorganische metallhaltige Abfälle aus der Metallbearbeitung und -beschichtung) und 08 (Abfälle aus der Anwendung von Überzügen) finden. Anmerkung: Getrennt gesammelte Verpackungsabfälle (einschließlich Mischverpackungen aus unterschiedlichen Materialien) werden nicht in 20 01, sondern in 15 01 eingestuft.
3.2. Lässt sich in den Kapiteln 01 bis 12 und 17 bis 20 kein passender Abfallcode finden, dann müssen zur Bestimmung des Abfalls die Kapitel 13, 14 und 15 geprüft werden.
3.3. Trifft keiner dieser Abfallcodes zu, dann ist der Abfall gemäß Kapitel 16 zu bestimmen.
3.4. Fällt der Abfall auch nicht unter Kapitel 16, dann ist der Code 99 (Abfälle a. n. g.) in dem Teil des Verzeichnisses zu verwenden, der der in Schritt 1 bestimmten abfallerzeugenden Tätigkeit entspricht.
4. Mit einem Sternchen "*" versehene Abfälle sind als gefährlicher Abfall im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle zu betrachten. Für diese Abfälle gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie, es sei denn, der Abfall fällt unter Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie.
5. Von als gefährlich eingestuften Abfällen wird angenommen, dass sie eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweisen und, was die in jenem Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10(1) und H11 angeht, eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:
Flammpunkt <= 55 °C,
Gesamtkonzentration von >= 0,1 % an einem oder mehreren als sehr giftig eingestuften Stoffen(2),
Gesamtkonzentration von >= 3 % an einem oder mehreren als giftig eingestuften Stoffen,Gesamtkonzentration von >= 25 % an einem oder mehreren als gesundheitsschädlich eingestuften Stoffen,
Gesamtkonzentration von >= 1 % an einem oder mehreren nach R35 als ätzend eingestuften Stoffen,
Gesamtkonzentration von >= 5 % an einem oder mehreren nach R34 als ätzend eingestuften Stoffen,
Gesamtkonzentration von >= 10 % an einem oder mehreren nach R41 als reizend eingestuften Stoffen,
Gesamtkonzentration von >= 20 % an einem oder mehreren nach R36, R37, R38 als reizend eingestuften Stoffen,
Konzentration von >= 0,1 % an einem als krebserzeugend bekannten Stoff der Kategorie 1 oder 2,
Konzentration von >= 1 % an einem als krebserzeugend bekannten Stoff der Kategorie 3,
Konzentration von >= 0,5 % an einem nach R60 oder R61 als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoff der Kategorie 1 oder 2,
Konzentration von >= 5 % an einem nach R62 oder R63 als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoff der Kategorie 3,
Konzentration von >= 0,1 % an einem nach R46 als erbgutverändernd eingestuften Stoff der Kategorie 1 oder 2,
Konzentration von >= 1 % an einem nach R40 als erbgutverändernd eingestuften Stoff der Kategorie 3.
6. Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet "gefährlicher Stoff" jeder Stoff, der gemäß der geänderten Richtlinie 67/548/EWG als gefährlich eingestuft wurde oder künftig so eingestuft wird; "Schwermetall" bedeutet jede Verbindung von Antimon, Arsen, Kadmium, Chrom (VI), Kupfer, Blei, Quecksilber, Nickel, Selen, Tellur, Thallium und Zinn sowie diese Stoffe in metallischer Form, insofern sie als gefährliche Stoffe eingestuft sind.
7. Wenn ein Abfall durch einen spezifischen oder allgemeinen Verweis auf gefährliche Stoffe als gefährlich eingestuft wird, wird dieser Abfall nur dann als gefährlich betrachtet, wenn diese Stoffe in so hoher Konzentration (in Gewichtsprozent) vorhanden sind, dass der Abfall eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG des Rates genannten Eigenschaften aufweist. Im Hinblick auf die Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 ist Artikel 2 dieser Entscheidung anzuwenden. Die Eigenschaften H1, H2, H9 sowie H12, H13 und H14 werden in Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung derzeit nicht spezifiziert.
8. Im Einklang mit der Richtlinie 99/45/EG, in deren Erwägungen festgestellt wurde, dass aufgrund der Beschaffenheit von Legierungen deren Eigenschaften mit den heutigen konventionellen Methoden unter Umständen nicht genau bestimmt werden können, gelten die Bestimmungen von Artikel 2 nicht für reine Metalllegierungen (sofern diese nicht durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind). Dies gilt in Erwartung der Ergebnisse von Arbeiten über die genaue Vorgehensweise für die Einstufung von Legierungen, zu denen die Kommission und Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben. Abfälle, die in der Liste aufgeführt sind, behalten ihre jetzige Einstufung bei.
9. Bei der Nummerierung der einzelnen Verzeichniseinträge wurde nach folgenden Regeln vorgegangen: bei Abfällen, bei denen sich nichts geändert hat, wurden die Codes der Entscheidung 94/3/EG beibehalten. Geänderte Abfallcodes wurden gestrichen und werden nicht mehr verwendet, um Verwechslungen nach Einführung des neuen Verzeichnisses zu vermeiden. Neu hinzugefügte Abfälle haben einen Code erhalten, der in der Entscheidung 94/3/EG und der Entscheidung 200/532/EG noch nicht verwendet wurde.
(1) In der Richtlinie 92/32/EWG des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG wurde der Begriff "fortpflanzungsgefährdend" eingeführt. Dieser Begriff ersetzt den Begriff "teratogen" und hat eine genauere Definition, ohne dass sich am Konzept etwas ändert. Daher entspricht er der Eigenschaft H10 in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG.
(2) Die Einstufung sowie die R-Nummern beziehen sich auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und ihre späteren Änderungen. Die Konzentrationsgrenzwerte sind diejenigen, die in der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und ihren späteren Änderungen festgelegt wurden.
A 1 - Gruppen von Abfällen
(Es wird der Anhang I der Richtlinie 75/442/EWG, abgeändert mit Richtlinie Nr. 91/156/EWG, wiedergegeben.)
Bei maschineller und spannender Formgebung anfallende Rückstände (z. B. Dreh- und Fräsespäne usw.)
A 2 - Europäischer Abfallkatalog – EAK
(Es wird die Entscheidung Nr. 2000/532/EU der Kommission vom 3. Mai 2000, abgeändert mit den Entscheidungen Nr. 2001/118/EU vom 16. Januar 2001, Nr. 2001/119/EU vom 22. Januar 2001 und Nr. 2001/573/EU vom 23. Juli 2001 wiedergegeben.)
Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen), einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen.
staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, di unter 01 04 07 fallen
andere organische Lösemittel,Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
Ölabfälle und Abfälle aus flüssigen Brennstoffen (außer Speiseöle und Ölabfälle, die unter 05, 12 und 19 fallen)
Hydrauliköle, die PCB (1) enthalten
*Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
Bauteile a.n.g.
gefährliche Bestandteile (2) enthaltende gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 bis 16 02 12 fallen
anorganische Abfälle mit Ausnahme derjenigen die unter 16 03 03 fallen
organische Abfälle mit Ausnahme derjenigen die unter 16 03 05 fallen
gebrauchte Katalysatoren, die gefährliche Übergangsmetalle (3) oder deren Verbindungen enthalten
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen werden
Stabilisierte und verfestigte Abfälle (4)
als gefährlich eingestufte teilweise stabilisierte (5) Abfälle
stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 06 fallen
Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen (z. B. Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren) a. n. g.
Mineralien (z. B. Sand, Steine)
gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile (6) enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen
Siedlungsabfälle a.n.g.
(1) Für PCB gilt in dieser Abfallliste die Begriffsbestimmung der Richtlinie 96/59/EG.
(2) Gefährliche Bestandteile elektrischer und elektronischer Geräte umfassen z.B. Akkumulatoren und unter 16 06 aufgeführte und als gefährlich eingestufte Batterien, Quecksilberschalter, Glas aus Kathodenstrahlröhren und sonstiges beschichtetes Glas.
(3) Übergangsmetalle im Sinne dieses Eintrages sind: Scandium, Vanadium, Mangan, Kobalt, Kupfer, Yttrium, Niob, Hafnium, Wolfram, Titan, Chrom, Eisen, Nickel, Zink, Zirkonium, Molybdän und Tantal. Diese Metalle und ihre Verbindungen werden als gefährlich betrachtet, wenn sie als gefährliche Stoffe eingestuft wurden. Somit entscheidet die Einstufung als gefährliche Stoffe darüber, welche Übergangsmetalle und übergangsmetallhaltigen Verbindungen gefährlich sind.
(4) Stabilisierungsprozesse ändern die Gefährlichkeit der Bestandteile des Abfalls und wandeln somit gefährlichen Abfall in nicht gefährlichen Abfall um. Verfestigungsprozesse ändern die physikalische Beschaffenheit des Abfalls (z.B. flüssig in fest) durch die Verwendung von Zusatzstoffen, ohne die chemischen Eigenschaften zu berühren.
(5) Ein Abfall gilt als teilweise stabilisiert, wenn nach erfolgtem Stabilisierungsprozess kurz-, mittel- oder langfristig gefährliche Inhaltsstoffe, die nicht vollständig in nicht gefährliche Inhaltsstoffe umgewandelt wurden, in die Umwelt abgegeben werden könnten.
(6) Gefährliche Bauteile elektrischer und elektronischer Geräte umfassen z. B. unter 16 06 aufgeführte und als gefährlich eingestufte Akkumulatoren und Batterien, Quecksilberschalter, Glas aus Kathodenstrahlröhren und sonstiges beschichtetes Glas.
NB: Dieser Anhang führt Beseitigungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt werden. Nach Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 25. Juli 1975 über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, angepasst durch die Entscheidung der Kommission 96/350/EG vom 24. Mai 1996, müssen die Abfälle beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.
NB: Dieser Anhang führt Verwertungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt werden. Nach Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 25. Juli 1975 über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, angepasst durch die Entscheidung der Kommission 96/350/EG vom 24. Mai 1996, müssen die Abfälle verwertet werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.
Anhang D (1)
Durch ihre Beschaffenheit oder den Entstehungsvorgang charakterisierte Gruppen oder Arten gefährlicher Abfälle (2)
(In flüssiger Form, in fester Form oder in Form von Schlamm)
Anhang D 1
Abfälle, die eine der in Anhang F aufgeführten Eigenschaften aufweisen und aus Folgendem bestehen:
1. anatomischen Stoffen; Abfällen aus Krankenhäusern oder anderen ärztlichen Einrichtungen
2. Arzneimitteln, Medikamenten, Tierarzneimitteln
3. Holzschutzmitteln
4. Bioziden und Pflanzenschutzmitteln
5. Lösungsmittelrückständen
6. halogenierten organischen Stoffen, die nicht als Lösungsmittel dienen, ausgenommen inerte polymerisierte Stoffe
7. cyanidhaltigen Härtesalzen
8. Mineralölen und öligen Stoffen (z.B. Bohr-, Schneid- und Schleiföle)
9. Öl/Wasser- oder Kohlenwasserstoff/Wasser-Gemischen, Emulsionen
10. PCB- und/oder PCT-haltigen Stoffen (z.B. Dielektrika)
11. Teerrückständen aus Raffinations-, Destillations- oder Pyrolysevorgängen (z.B. Bodensätze in Destillationskolben)
12. Druckfarben, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken, Klarlacken
13. Harzen, Latex, Weichmachern, Klebstoffen
14. nichtidentifizierten und/oder neuen chemischen Stoffen aus Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Menschen und/oder die Umwelt nicht bekannt sind (z.B. Laborabfälle)
15. pyrotechnischen Erzeugnissen und sonstigen explosiven Stoffen
16. Foto- u. Entwicklerchemikalien
17. Material, das durch Kongenere der polychlorierten Dibenzofurane kontaminiert ist
18. Material, das durch Kongenere der polychlorierten Dibenzoparadioxine kontaminiert ist
Abfälle, die einen der in Anhang E genannten Bestandteile enthalten und eine der in Anhang F genannten Eigenschaften aufweisen sowie aus Folgendem bestehen:
19. tierischen oder pflanzlichen Seifen, Fetten, Wachsen
20. nichthalogenierten organischen Stoffen, die nicht als Lösungsmittel dienen
21. anorganischen Stoffen ohne Metalle oder Metallverbindungen
22. Aschen und/oder Schlacken
23. Erde, Sand oder Ton einschließlich Baggerschlamm
24. nicht cyanidhaltigen Härtesalzen
25. Metallstaub und pulver
26. verbrauchten Katalysatoren
27. Flüssigkeiten oder Schlamm, die Metalle oder Metallverbindungen enthalten
28. bei Umweltschutzmaßnahmen anfallenden Abfällen (z.B. Filterstäube) mit Ausnahme der Nummern 29, 30 und 33
29. Schlämmen aus der Gasreinigung
30. Schlämmen aus Wasserreinigungsanlagen
31. Dekarbonationsrückständen
32. Rückständen aus Ionenaustauschern
33. unbehandelten oder in der Landwirtschaft nicht verwendbaren Klärschlämmen
34. bei der Reinigung von Tanks und/oder Geräten anfallenden Rückständen
35. kontaminierten Geräten
36. kontaminierten Behältern (z.B. Verpackungsmaterial, Gasflaschen usw.), die einen oder mehrere in Anhang E genannte Bestandteile enthalten
37. Batterien und anderen elektrischen Zellen
38. pflanzlichen Ölen
39. bei Getrennt-Sammlungen in Haushalten anfallenden Gegenständen, die eine der in Anhang F genannten Eigenschaften aufweisen
40. jedem sonstigen Abfall, der einen in Anhang E genannten Bestandteil enthält und eine der in Anhang F genannten Eigenschaften aufweist.
(1) Anhang I der Richtlinie 1991/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle
(2) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Aufzählungen in Anhang E sind beabsichtigt.
Bestandteile, die die Abfälle des Anhangs D2 zu gefährlichen Abfällen machen, sofern diese Abfälle die in Anhang F genannten Eigenschaften aufweisen (2)
C1 Beryllium, Berylliumverbindungen
C2 Vanadiumverbindungen
C3 Chrom-6-Verbindungen
C4 Kobaltverbindungen
C5 Nickelverbindungen
C6 Kupferverbindungen
C7 Zinkverbindungen
C8 Arsen, Arsenverbindungen
C9 Selen, Selenverbindungen
C10 Silberverbindungen
C11 Cadmium, Cadmiumverbindungen
C12 Zinnverbindungen
C13 Antimon, Antimonverbindungen
C14 Tellur, Tellurverbindungen
C15 Bariumverbindungen mit Ausnahme von Bariumsulfat
C16 Quecksilber, Quecksilberverbindungen
C17 Thallium, Thalliumverbindungen
C18 Blei, Bleiverbindungen
C19 anorganische Sulfide
C20 anorganische Verbindungen von Fluor mit Ausnahme von Kalziumfluorid
C21 anorganische Cyanide
C22 folgende Alkali- oder Erdalkalimetalle in elementarer Form: Lithium, Natrium, Kalium, Kalzium, Magnesium
C24 basische Lösungen oder Basen in fester Form
C25 Asbest (Staub und Fasern)
C26 Phosphor; Phosphorverbindungen mit Ausnahme von phosphatischen Mineralien
C27 Metallcarbonyle
C28 Peroxide
C29 Chlorate
C30 Perchlorate
C31 Azide
C32 PCB und/oder PCT
C33 Arznei- oder Tierarzneimittel
C34 Biozide und Pflanzenschutzmittel (z.B. Pestizide)
C35 infektiöse Substanzen
C36 Kreosote
C37 Isocyanate, Thiocyanate
C38 organische Cyanide (z.B. Nitrile)
C39 Phenole, Phenolverbindungen
C40 halogenierte Lösungsmittel
C41 organische Lösungsmittel, ausgenommen halogenierte Lösungsmittel
C42 halogenorganische Verbindungen, ausgenommen inerte polymerisierte Stoffe und sonstige in diesem Anhang aufgeführte Stoffe
C43 aromatische Verbindungen; polyzyklische und heterozyklische organische Verbindungen
C44 aliphatische Amine
C45 aromatische Amine
C46 Ether
C47 explosive Stoffe mit Ausnahme der an anderer Stelle dieses Anhangs aufgeführten Stoffe
C48 schwefelorganische Verbindungen
C49 alle Kongenere der polychlorierten Dibenzofurane
C50 alle Kongenere der polychlorierten Dibenzoparadioxine
C51 Kohlenwasserstoffe und ihre Sauerstoff-, Stickstoff- und/oder Schwefelverbindungen, die in diesem Anhang nicht eigens genannt sind.
(1) Es handelt sich um Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG
(2) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Arten von gefährlichen Abfällen, die in Anhang D aufgezählt werden, sind beabsichtigt
Anhang F (1)
Anhang G (1)
Grundlegende Anforderungen an die Zusammensetzung, die Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit, einschließlich stofflicher Verwertbarkeit, von Verpackungen
1. Anforderungen an die Herstellung und Zusammensetzung von Verpackungen
- Verpackungen sind so herzustellen, dass das Verpackungsvolumen und -gewicht auf das Mindestmaß begrenzt werden, das zur Erhaltung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene des verpackten Produkts und zu dessen Akzeptanz für den Verbraucher angemessen ist;
- Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen und zu vertreiben, dass ihre Wiederverwendung oder -verwertung, einschließlich der stofflichen Verwertung, möglich ist und ihre Umweltauswirkungen bei der Beseitigung von Verpackungsabfällen oder von bei der Verpackungsabfallbewirtschaftung anfallenden Rückständen auf ein Mindestmaß beschränkt sind.
- Verpackungen sind so herzustellen, dass schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien in Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen auf ein Mindestmaß beschränkt sind, was ihr Vorhandensein in Emissionen, Asche oder Sickerwasser betrifft, wenn die Verpackungen oder Rückstände aus der Entsorgung oder Verpackungsabfälle verbrannt oder deponiert werden.
2. Anforderungen an die Wiederverwertbarkeit der Verpackung
Nachstehende Anforderungen müssen gleichzeitig erfüllt sein:
- die gebrauchte Verpackung muss im Hinblick auf die Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer verarbeitet werden können;
- die Anforderungen an die Verwertbarkeit der Verpackung nach Beendigung ihrer Verwendung, d.h. als Abfall, müssen erfüllt sein.
3. Anforderungen an die Verwertbarkeit von Verpackungen
a) Stoffliche Verwertung
Die Verpackungen müssen so gefertigt sein, dass ein bestimmter Gewichtsprozentsatz der verwendeten Materialien bei der Herstellung handelsfähiger Produkte stofflich verwertet werden kann, wobei die in der Gemeinschaft geltenden Normen einzuhalten sind. Die Festsetzung dieses Prozentsatzes kann je nach der Art des Materials, aus dem die Verpackung besteht, variieren.
b) Verwertung in Form der energetischen Verwertung
Verpackungsabfälle, die zum Zwecke der energetischen Verwertung aufbereitet werden, müssen eine Mindestverbrennungswärme haben, die auch beim niedrigsten Wert eine optimale Energienutzung ermöglicht.
c) Verwertung in Form der biologischen Verwertung
Zum Zwecke der biologischen Verwertung aufbereitete Verpackungsabfälle müssen separat sammelbar und so biologisch abbaubar sein, dass sie den Vorgang der biologischen Verwertung nicht beeinträchtigen.
d) Biologisch abbaubare Verpackungen
Biologisch abbaubare Verpackungsabfälle müssen durch physikalische, chemische, wärmetechnische oder biologische Prozesse so zersetzt werden können, dass der Großteil des Endproduktes sich aufspaltet in Kohlendioxid, Biomasse und Wasser.
(1) Anhang II der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle.

References: Art. 3
 Art. 16

Art. 3
 Art. 31

Art. 4

Art. 5

Art. 6
 Art. 9

Art. 9

Art. 12
 Art. 18

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 17
 Art. 16

Art. 18

Art. 18
 Art. 16

Art. 19
 Art. 25

Art. 19
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 25

Art. 20

Art. 20
 Art. 16

Art. 20
 Art. 9

Art. 20
 Art. 16

Art. 21

Art. 22

Art. 23
 Art. 24
 Art. 16

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 39
 Art. 6

Art. 40

Art. 41
 Art. 25

Art. 42

Art. 43
 Art. 25

Art. 43
 Art. 16

Art. 43
 Art. 31
 Art. 10

Art. 43
 Art. 6

Art. 44

Art. 45

Art. 45
 Art. 18

Art. 46