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Timestamp: 2016-09-25 02:03:09+00:00

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„Umma trifft deutsches Vereinsrecht“
Anerkennung von muslimischen Verbänden als Körperschaften des Öffentlichen Rechts – als Beitrag zur Integration?
Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Note: 1,7
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3. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts
4. Integrationsspezifische Vorteile des öffentlich-rechtlichen Status für islamische Gemeinschaften
5. Probleme bei der Anerkennung
Der integrationspolitische Konflikt um die islamische Religionsausübung und ihre Folgen ist eine Kontroverse, die weitaus tief greifendere Ursachen hat, als Kopftuchstreit und die Diskussion über den Bau von Großmoscheen erahnen lassen. Vielmehr geht es dabei um die Frage, ob der Islam den christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften in Deutschland rechtlich gleichgestellt wer- den soll, kann und darf.
Seit dem 11. September 2001 wurde der Islam in Deutschland nur unter sicher- heitspolitischen Aspekten betrachtet.1 Diese Entwicklung verunsichert gerade liberal gesinnte Muslime, die sich zwangsläufig die Frage stellen könnten, ob sie in einem Land willkommen sind, in dem sie ihre Religionsausübung fortwäh- rend auf gerichtlichen Weg durchsetzen müssen. Diese Frage sollte statt von Gerichten durch eine große, gesellschaftliche Debatte beantwortet werden.2
Das Ziel dieser Arbeit soll die Beantwortung der Fragestellung sein: Ist die rechtliche Anerkennung von islamischen Verb ä nden als Körperschaften desöffentlichen Rechts integrationspolitisch sinnvoll und welche Vor- und Nachteile ergeben sich daraus?. Auch die Behandlung der Frage, inwieweit die islami- sche Religion strukturell dafür geeignet ist, findet in dieser Arbeit ihren Platz. Im Kapitel 2 stelle ich zunächst die Problemlage, mit der unser Staat konfron- tiert ist, näher dar. Sie beinhaltet eine Betrachtung der Probleme von Migranten und Migrantinnen in unserer Gesellschaft. Des Weiteren werde ich die heutige Organisationsform islamischer Verbände und die Rechtsform des eingetragen Vereins analysieren und die damit verbunden Einschränkungen aufzeigen. Eine genauere Darstellung der Körperschaften öffentlichen Rechts unter rechtli- chen Aspekten folgt im Kapitel 3. Im Kapitel 4 werde ich die reale Möglichkeit der Umsetzung, der Anerkennung von islamischen Verbänden als öffentlich- rechtliche Körperschaften nach politischen, rechtlichen und logischen Gesichts- punkten darlegen. In diesem Kapitel richtet sich der Blick auch auf potenzielle Kandidaten.
Darauf folgen im Kapitel 5 die nicht zu vernachlässigenden Probleme bei der Umsetzung. Auch die Nachteile, die sich daraus für den deutschen Staat ergeben, sind Teil dieses Kapitels.
Im Fazit, dem sechsten Kapitel, wird ein Ausblick auf die mögliche Entwicklung der islamischen Gemeinschaft in Deutschland mit und ohne Erlangung des öf- fentlich-rechtlichen Status gegeben und Alternativen zum deutschen Modell aufgezeigt.
Die heutige Integrationsproblematik, die sich auch bei der dritten und teilweise schon vierten Generation der Zuwanderer zeigt, wurzelt in einer fehlenden, oder besser ausgedrückt, schlicht nicht existenten Integrationspolitik der sechziger Jahre.3 Die tief greifenden Probleme, wie das schlechte Bildungsniveau bei vie- len Migranten4, die hohe Zahl von jugendliche Gewalttätern mit Migrationshin- tergrund, die in Deutschland aufgewachsen sind5, und die wachsende Islam- feindlichkeit der deutschen Bevölkerung6 sind gesellschaftlich relevante The- men, die einer Lösung bedürfen. Der wirtschaftliche Aufschwung und der Hun- ger der deutschen Industrie nach Arbeitskräften machten die Arbeitsmigration nach dem II. Weltkrieg möglich. „Die Hauptherkunftsländer“ muslimischer Ar- beitsimmigranten waren „die Türkei (1961), Marokko (1963), Tunesien (1965) und das ehemalige Jugoslawien (1968)“. Mit diesen Ländern bestanden soge- nannte „Anwerbevereinbarungen“.7 Die Gründe für die Immigration der Muslime aus den oben bereits genannten Ländern, waren in erster Linie wirtschaftliche. Anders als von der bundesdeutschen Regierung gedacht, verließen diese „Gastarbeiter“ nach dem Anwerbestopp 19738 ihre neue Heimat mit Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht, sondern holten ihre Familienangehörigen nach.
Da eine Integration nie geplant war, wurden die Muslime auch nicht als Teil der deutschen Gesellschaft angesehen. Dies ist überaus bedeutend um unsere heutigen Probleme zu verstehen.
Allerdings sind eindimensionale Erklärungen bei einem derart komplexen und komplizierten Sachverhalt nicht angebracht. Und so ist es unerlässlich, die einzelnen Faktoren der Gesamtproblematik zu kennen.
Als der Familienzuzug der Gastarbeiter einsetzte, mussten Lösungen bezüglich einer Integration gefunden werden, da nun auch Problembereiche wie das Bil- dungswesen von der Immigration betroffen waren. Dies geschah häufig nur un- genügend. Eine Befragung im Zuge der Islamkonferenz zeigt, dass 2008 immer noch doppelt so viele muslimische Migranten (13,5%) keinen Schulabschluss wie Migranten anderer Religionsgemeinschaften (6,7%) haben9. Dies führt da- zu, dass muslimische Migrantinnen und Migranten dauerhaft schlechter gestellt sind als Einheimische.
Diese bildungs- und integrationspolitische Fehlleistung hat vielerorts eine Ent- wicklung ausgelöst, die zu einer „Ghettoisierung“ ganzer Stadtteile geführt hat.10 Diese parallel zur Mehrheitsgesellschaft verlaufenden Strukturen zeichnen sich durch eine eigene Sprache und andere vielfältige kulturell-traditionelle Beson- derheiten aus. Ein weiteres Kennzeichen ist eine Religionsausübung, die sich in ihrer Intensität stark von der säkularisierten Mehrheitsgesellschaft unterschei- det. Anstatt bereichernd für die Gesamtgesellschaft zu wirken, bilden sich hier vermehrt extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche, demo- kratische Grundordnung richten.
Dies sind nicht zuletzt die Folgen einer verfehlten Integrationspolitik und einer bis heute unbefriedigenden Anerkennung und Integrierung islamischer Vereine und Verbände als gleichberechtigen Religionsgemeinschaften. Auch aus der Rechtsform der Verbände ergeben sich einige Probleme, bei- spielsweise können Muslime als Verein zwar als juristische Person handeln, müssen sich aber an „allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts“11 hal- ten. Dies führte dazu, dass sie sich, wie alle sonstigen gesellschaftlichen Verei- ne auch, eine „Satzung“ mit „Name, Sitz und Zweck des Vereins, Regelungen über Ein- und Austritt von Mitgliedern, die Bildung des Vorstands, die Einberu- fung der Mitgliederversammlung und die Auflösung des Vereins“12 geben müs- sen. Dieser stark institutionalisierte Aufbau ist überaus unüblich für die islami- sche Religion, die keine hierarchischen Strukturen13 kennt, wie die christlichen Kirchen. In all diese Problemfelder spielen religiöse Belange hinein. Deshalb ist es unerlässlich zu untersuchen, inwieweit die Anerkennung islamischer Ver- bände als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach verfassungsrechtlichen, integrations- und sozialpolitischen Gesichtspunkten möglich ist und mit dem Wesen des Islams harmoniert.
Um sich mit der Anerkennungsfrage von muslimischen Spitzenverbänden als Körperschaften öffentlichen Rechts zu beschäftigen, ist in erster Linie eine diffe- renzierte Auseinandersetzung der derzeitigen Rechtsgrundlage bezüglich der Körperschaften öffentlichen Rechts vonnöten. In der Bundesrepublik Deutsch- land basiert die Religionsfreiheit auf Art. 4 Abs. 1 GG, in dem jedem Menschen die persönliche Freiheit zur Ausübung seiner Religion gegeben wird und dies laut Art. 4 Abs. 2 GG außerdem „für alle Religionen in gleicher Weise“14 gelten muss. Der konkretisierende Artikel des Grundgesetzes (Art 140 GG) bildet eine Vereinigung aus den inkorporierten Religionsartikeln 136 bis 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung15 von 1919.
Dieser Artikel (Art. 140 GG) besagt, dass Religionsgemeinschaften, die vor In- krafttreten der WRV, Körperschaften des Öffentlichen Rechts waren, dies auch danach sein würden, aber auch, dass es allen neukorporierten Religionsge- meinschaften offen steht, einen Antrag auf die Anerkennung als Körperschaft zu stellen.16 Religionsgemeinschaften können öffentlich-rechtliche Körperschaf- ten sein, mit teilweise staatlichen Rechten und Pflichten, sind aber aufgrund des Staatskirchenverbots nicht-staatlich.17 Diese Mischform, zwischen klarem Lai- zismus und einer Staatskirche nach skandinavischen oder englischen Muster, bildet einen deutschen Sonderweg, der zwar die lange christlich- abendländische Tradition anerkennt, aber dennoch einen religionsneutralen Staat schafft.
Den Körperschaften des öffentlichen Rechts werden durch ihren Status weitre- chende Kompetenzen und Möglichkeiten gegeben, mit denen der Staat ihre herausragende Stellung innerhalb der Gesellschaft würdigt und fördert. Die Rechte sind weit gefächert. Die wichtigsten bieten die Möglichkeit, Steuern ein- zuziehen, finanzielle Unterstützung vom Staat entgegenzunehmen und Religi- onsunterricht zu erteilen. Weitere Rechte sind das „Rede- und Fragerecht im deutschen Parlament“, das Schalten von Sendungen mit religiöser Thematik in Funk und Fernsehen, sowie die Entsendung von Beauftragen in den Rundfunk- rat. Und die „Dienstherrenfähigkeit“18, die sie in Lage versetzt, Beamte einstel- len zu können, die nicht „dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht unterlie- gen“19, stellt eine weitere Möglichkeit dar. Es ist verständlich, dass ein solcher Kompetenzkatalog nicht ohne Weiteres gewährt werden kann, es gibt relativ hohe Hürden auf dem Weg zur Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körper- schaft.
„Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu ge- währen, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Ge- währ der Dauer bieten“.20 Dies gilt als wichtigste und maßgeblichste Vorausset- zung zur Erreichung des Körperschaftsstatus laut Weimarer Reichsverfassung. Bei „auf Dauer“ spricht man in diesem Fall juristisch von 30 Jahren, in denen eine Religionsgemeinschaft sich in dem Land etablieren muss.21.
1 Vgl. Beck, Volker, Rechtliche Gleichstellung des Islams in Deutschland - aber wie? <http://www.volkerbeck.de/cms/files/islampapier_september2006.pdf>, am 16.08.2010, S. 1.
2 Vgl. Lemmen, Thomas, Miehl, Melanie, Islamisches Alltagsleben in Deutschland, Gesprächskreis Migration und Integration, Wirtschafts- und sozialpolitischen Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich Ebert Stiftung (Hrsg.),Bonn 2001. S. 9-10.
3 Vgl. Keskin, Hakki, Deutschland als neue Heimat. Eine Bilanz der Integrationspolitik, Wiesbaden 2005, S.15ff.
4 Vgl. Siegert, Manuel, Schulische Bildung von Migranten in Deutschland, Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Hrsg.) Nürnberg 2008, S. 5ff.
5 Vgl. Bundeskriminalamt: Zweiter periodischer Sicherheitsbericht. Kurzfassung, <http://www.bka.de/lageberichte/ps/psb2_kurzfassung.pdf>, am 16.08.2010.
6 Vgl. Zick, Andreas, Küpper, Beate, Meinungen zum Islam und Muslimen in Deutschland und Europa, <http://www.uni-bielefeld.de/ikg/zick/Islam_GFE_zick.pdf>, am 18. 08. 2010.
7 Vgl. Lemmen, Islamische Vereine und Verbände in Deutschland, Gesprächskreis Migration und Integration, Wirtschafts- und sozialpolitischen Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich Ebert Stiftung (Hrsg.), Bonn 2002, S. 17.
8 Vgl. Lemmen, Islamische Vereine und Verbände, Bonn 2002, S. 17.
9 Vgl. Haug, Sonja, Müssig, Stephanie, Stichs, Anja, Muslimisches Leben in Deutschland. im Auftrag der Deutschen Islamkonferenz, Auftrag der Deutschen Islamkonferenz, Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Hrsg.), Nürnberg 2009, S. 209ff.
10 Vgl. Keskin, Eine Bilanz der Integrationspolitik, Wiesbaden 2005, S.17ff.
11 Lemmen, Islamische Vereine und Verbände, 2002, S. 27.
12 Vgl. 57,58 §§ BGB.
13 Vgl. Heimbach, Die Entwicklung der islamische Gemeinschaft in Deutschland seit 1961, Islamkundliche Untersuchung Band 242, Winkelhane, Gerd (Hrsg.), Berlin 2001, S. 130.
14 Weber, Hermann, Das deutsche „Kooperationsmodell“ von Staat und Amtskirchen in seinen Auswirkungen auf religiöse Pluralität und gelebte Religionsfreiheit, in: Politische Religion und Religionspolitik. Zwischen Totalitarismus und Bürgerfreiheit, Besier, Gerhard, Hermann Lübbe (Hrsg.), Göttingen 2005, S. 326.
15 Vgl. Art. 140 GG.
16 Vgl. Weber, Das deutsche „Kooperationsmodell“, 2005, S. 325-338.
17 Vgl. Art. 140 GG i. V. m. Art 137 Abs. 1 WRV.
18 Heimbach, Entwicklung der islamischen Gemeinschaft, 2001, S. 134-135.
19 § 121 Nr. 2 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG).
20 Art. 137 Abs. 5 WRV.
21 Vgl. Spuler-Stegemann, Ursula, Muslime in Deutschland. Nebeneinader oder Miteinander?, Freiburg 1998, S.224.
Proseminar: Religion und Integration in Europa
V195158
9783656209522
9783656212287
Vince S., 2010, „Umma trifft deutsches Vereinsrecht“, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/195158/umma-trifft-deutsches-vereinsrecht

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 140
 § 121
 Art. 137