Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=154998862534451396&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=139535,92
Timestamp: 2019-02-24 05:24:26+00:00

Document:
§ 67 BImSchG, Übergangsvorschrift - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 67 BImSchG, Übergangsvor...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 66 BImSchG, Fortgeltung von...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 67a BImSchG, Überleitungsre...
§ 67 BImSchG
§ 67 BImSchG – Übergangsvorschrift
(2) 1Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, muss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde angezeigt werden, sofern die Anlage nicht nach § 16 Absatz 1 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung genehmigungsbedürftig war oder nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung angezeigt worden ist. 2Der zuständigen Behörde sind innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Unterlagen gemäß § 10 Absatz 1 über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 vorzulegen.
2Bestehende Anlagen nach Satz 1, die nicht von Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist, erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.
Zu § 67: Geändert durch G vom 20. 11. 2014 (BGBl I S. 1740).
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=139535,92

References: § 67
 § 66
 § 67

§ 67

§ 67
 § 4
 § 16
 § 25
 § 16
 § 10
 § 4
 § 67