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Timestamp: 2020-02-29 01:15:46+00:00

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BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,25083
BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 (https://dejure.org/2012,25083)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 (https://dejure.org/2012,25083)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 (https://dejure.org/2012,25083)
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Änderungskündigung; "überflüssiges" Änderungsangebot; Direktionsrecht
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 2 S 1 KSchG, § 4 S 2 KSchG, § 1 Abs 5 S 1 KSchG, § 106 S 1 GewO
Änderungskündigung im Zusammenhang mit der Zuweisung einer anderen Tätigkeit und der Herabgruppierung; Eingruppierung nach einem Haustarifvertrag; Möglichkeit der vollschichtigen Beschäftigung mit vertraglich geschuldeten Tätigkeiten
Änderungskündigung und Herabgruppierung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.02.2012, Az.: 2 AZR 44/11" von RA Ralf Heine, original erschienen in: BB 2012, 2505 - 2508.
ArbG Oldenburg, 16.02.2010 - 1 Ca 473/09
BB 2012, 2303
BB 2012, 2505
DB 2012, 2104
b) Eine Änderungskündigung iSv. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (vgl. für die betriebsbedingte Änderungskündigung BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 16; 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - Rn. 34) .
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot - wie im Streitfall - abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (…vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - aaO; 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - aaO) .
Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist daran zu messen, ob es durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - Rn. 34; 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 - Rn. 17) .
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder - wie im Streitfall - unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - aaO; 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 16) .
Diese Geltung für die Arbeitsverhältnisse Dritter bedingt, dass normativ wirkende Tarifbestimmungen nicht nach Vertragsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) , sondern wie Gesetze auszulegen sind (st. Rspr., vgl. nur BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - Rn. 17) .
Die Änderungskündigung zielte nicht nur auf die Zuweisung einer anderen Arbeitsaufgabe im Rahmen der durch die bisherigen Vertragsregelungen eröffneten Einsatzmöglichkeiten eines Croupiers der Tarifstufe I. Mit dem unterbreiteten Änderungsangebot wollte die Beklagte vielmehr eine dauerhafte Herabstufung des Klägers in die Tarifstufe III mit der damit verbundenen Vergütungsminderung erreichen (vgl. zum Fall einer lediglich dauerhaften Beschränkung des Tätigkeitsbereichs BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - Rn. 29) .
(3)Zur Auslegung von Tarifverträgen gilt in Bezug auf das Verhältnis allgemeiner Tätigkeitsmerkmale zu in der Vergütungsgruppe genannten Richt- oder Regelbeispielen grundsätzlich, dass das Erfordernis einer Tarifgruppe dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer eine dem Beispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - DB 2012, 2104, Rn. 19;… vom 25.08.2010 - 4 ABR 104/08 - zit. nach juris, Rn. 35;… vom 21.04.2010 - 4 AZR 735/08 - zit. nach juris, Rn. 20;… vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 - zit. nach juris, Rn. 16;… vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - NZA 2009, 1042, Rn. 27;… vom 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - zit. nach juris, Rn. 21;… vom 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - zit. nach juris, Rn. 43;… vom 17.04.2003 - 8 AZR 482/01 - zit. nach juris, Rn. 51;… ähnlich auch vom 20.03.2003 - 8 AZR 656/01 - zit. nach juris, Rn. 62).
Ob die Tätigkeit daneben auch den allgemeinen Merkmalen entspricht, braucht dann nicht mehr geprüft werden (BAG vom 23.02.2012, a.a.O.;… vom 21.04.2010, a.a.O.).
Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen: Wenn Wortlaut oder Gesamtzusammenhang des Tarifvertrags ergeben, dass die Erfüllung der Beispielstätigkeiten nur der Erläuterung des abstrakten Tätigkeitsmerkmals dienen, allein aber nicht ausreichen sollen, kann etwas anderes gelten (BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - a.a.O., Rn. 19;… vom 18.04.2007 - 4 AZR 696/05 - NZA-RR 2008, 144, Rn. 20).
Mit dieser Formulierung kommt nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die Tätigkeitsbeispiele bei der Eingruppierung nicht selbständig anwendbar sein sollen, sondern stets noch zusätzlich eine umfassende Prüfung der abstrakten Tarifgruppenmerkmale stattfinden müsse (vgl. BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - a.a.O., Rn. 20).
Das Auslegungsergebnis der Berufungskammer wird gestützt durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Dieses hat zum einen für eine mit § 2 Abs. 1 ETV identische, fast wortgleiche Regelung eines anderen Tarifvertrags entschieden, dass diese Regelung nicht der Auslegung entgegensteht, die Erfüllung eines Richtbeispiels sei ausreichend für die entsprechende Eingruppierung (BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - a.a.O., Rn. 5 (Text des TV) und 20).
Zum anderen kann der Wille der Tarifvertragsparteien wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur dann berücksichtigt werden, wenn er sich in den tariflichen Normen unmittelbar niedergeschlagen hat (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 267/11 - Rn. 22; 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - Rn. 27; 14. September 2011 - 10 AZR 358/10 - Rn. 28) .
Ungeachtet dessen, dass der Arbeitsvertrag der Parteien in Ziff. 1 die Tätigkeit des Klägers mit "Wachmann" umschreibt, berechtigt das arbeitgeberseitige Direktionsrecht nicht dazu, dem Arbeitnehmer wesentlich geringerwertige Tätigkeiten zuzuweisen, sondern nur zur Zuweisung gleichwertiger Tätigkeiten (…vgl. etwa BAG 24.04.1996 -4 AZR 976/94- Rn. 25; 23.02.2012 -2 AZR 44/11- Rz. 29, juris).
bb)In Bezug auf das Verhältnis allgemeiner Tätigkeitsmerkmale zu in der Vergütungsgruppe genannten Tätigkeitsbeispielen gilt grundsätzlich, dass das Erfordernis einer Tarifgruppe dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer eine dem Beispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - DB 2012, 2104, Rn. 19;… vom 25.08.2010 - 4 ABR 104/08 - zit. nach juris, Rn. 35;… vom 21.04.2010 - 4 AZR 735/08 - zit. nach juris, Rn. 20;… vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 - zit. nach juris, Rn. 16;… vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - NZA 2009, 1042, Rn. 27;… vom 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - zit. nach juris, Rn. 21;… vom 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - zit. nach juris, Rn. 43;… vom 17.04.2003 - 8 AZR 482/01 - zit. nach juris, Rn. 51;… ähnlich auch vom 20.03.2003 - 8 AZR 656/01 - zit. nach juris, Rn. 62).
Wenn Wortlaut oder Gesamtzusammenhang des Tarifvertrags ergeben, dass die Erfüllung der Beispielstätigkeiten nur der Erläuterung des abstrakten Tätigkeitsmerkmals dienen, allein aber nicht ausreichen sollen, kann etwas anderes gelten (BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - a.a.O., Rn. 19;… vom 18.04.2007 - 4 AZR 696/05 - NZA-RR 2008, 144, Rn. 20).
b) Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 154; BAG 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 151; BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 150).
Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer Feststellungsklage
ArbG Köln, 24.11.2014 - 15 Ca 4191/14
Zahlung einer tariflichen Zulage; Zumutbarkeit der Versetzung an einen anderen …

References: § 1
 § 2
 § 4
 § 1
 § 106
 § 2
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 § 2
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