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Timestamp: 2016-10-22 09:02:00+00:00

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98 Ib 428. Auszug aus dem Urteil vom 11. Februar 1972 i.S. Montim Verwaltungsgesellschaft, Helene Wili-Franck und Mitbeteiligte gegen Eidg. Bankenkommission.
Loi f�d�rale sur les fonds de placement (LFP) et ordonnance d'ex�cution (OFP); dissolution par l'effet de la loi d'un fonds assimilable � un fonds de placement et d�cision ordonnant sa liquidation. Un fonds dont les avoirs sont plac�s � terme relativement court peut aussi tomber sous le coup des art. 1er al. 2 LFP et 5 al. 1 OFP; l�galit� de l'art. 5 al. 1 OFP. Une soci�t� anonyme qui ne poss�de plus les actifs correspondant au capital social requis en vertu de l'art. 3 LFP ne peut obtenir l'autorisation d'administrer un fonds. Le point de savoir si l'autorit� de surveillance doit, vu la nature particuli�re d'un fonds assimilable � un fonds de placement, consentir des d�rogations � la LFP - notamment � ses art. 3, 4 et 53 al. 4 - est une question d'appr�ciation (art. 5 al. 2 OFP). Faits � partir de page 43
Die Montim Verwaltungsgesellschaft (nachfolgend "Montim") wurde am 8. Januar 1958 als Aktiengesellschaft mit einem voll einbezahlten Aktienkapital von Fr. 300 000.-- gegr�ndet. Urspr�nglicher Zweck der Gesellschaft war "die Gr�ndung und Verwaltung von Investment-Trusts, insbesondere aber die Ausgabe von Trust-Zertifikaten in Verbindung mit kanadischen und schweizerischen Banken und Treuhandgesellschaften �ber Landparzellen in Greater Montreal (Canada)". Aufgrund einer Statuten�nderung vom 19. Dezember 1969 bezweckt sie nunmehr generell die Verwaltung von Anlagefonds; jeder Hinweis auf die Anlagen in Kanada in den Statuten ist weggefallen. Am 10. Januar 1958 erliessen die Montim als Fondsleitung und die Investment Bank Z�rich als Treuh�nderin eine "Verwaltungsordnung des Montreal-Immobil-Anlagefonds f�r Grundbesitz in Montreal, Canada". Entsprechend dieser Verwaltungsordnung wurden zwischen dem M�rz 1958 und dem 1. Mai 1959 f�nf Serien von "Landzertifikaten - Certificats de Lot de Terrain" ausgegeben. Die Serien haben eine unterschiedliche deutlich aufgedruckte Laufdauer (1962 bis 1966) und einen unterschiedlichen Ausgabepreis ($2 bis 2.32 je m2). Die Liquidation des Fonds wird in den Ziffern 6 und 7 der Verwaltungsordnung im einzelnen geregelt.
Nach dem Inkrafttreten des AFG am 1. Februar 1967 meldeten sich die Montim als Fondsleitung und die Investment Bank Z�rich als Depotbank bei der Eidg. Bankenkommission an (Art. 55 AFG). Am 29. Juni 1967 wurde das Aktienkapital der Montim auf Fr. 500 000.-- erh�ht; die neu ausgegebenen Inhaberaktien wurden durch Verrechnung mit Forderungen der Aktion�re gegen die Gesellschaft liberiert. Die Eidg. Bankenkommission nahm mit Entscheid vom 29. Juni 1967 an, die in Montreal angelegten Verm�gen der Zertifikatsinhaber seien kein Anlagefonds im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AFG, weil sie nicht nach dem Grundsatz der Risikoverteilung verwaltet w�rden; es handle sich vielmehr um den "Anlagefonds �hnliche Sonderverm�gen" im Sinne von Art. 5 AFV. In der Folge wurde die Verwaltungsordnung (Fondsreglement) gem�ss Art. 54 AFG dem neuen Recht angepasst.
Am 1. April 1968 richtete die Eidg. Bankenkommission ein Zirkular an die Fondsleitungen, in dem sie darauf hinwies, dass die Erleichterungen der �bergangszeit nach dem Inkrafttreten des AFG teils am 31. Januar 1969, teils am 31. Januar 1970 dahinfallen (Art. 53 und 54 AFG). Alle Fondsleitungen m�ssten deshalb bis zu jenem Zeitpunkt die gesetzlichen Anforderungen gem�ss Art. 3 und 4 AFG (Organisation, Mindestkapital, eigene Mittel) voll erf�llen. S�mtliche provisorischen Bewilligungen zur Fondsleitung w�rden am 31. Januar 1970 dahinfallen. Die Fondsleitungen h�tten deshalb vor diesem Datum um eine definitive Bewilligung nachzusuchen. Am 5. November 1969 schrieb die Eidg. Bankenkommission der Montim, sie werde in den ersten Tagen des Monats Februar 1970 festzustellen haben, ob die Adressatin bis Freitag, den 30. Januar 1970, hinsichtlich Gegenstand und Zweck der Gesellschaft, Grundkapital und eigene Mittel sich den Vorschriften des AFG angepasst habe, ob ihr demzufolge die definitive Bewilligung zur Leitung von Anlagefonds erteilt werden k�nne, oder ob - bei negativer Feststellung - die von ihr verwalteten Anlagefonds von Gesetzes wegen aufgel�st und deshalb ohne Verzug von ihr zu liquidieren seien (Art. 53 Abs. 4 AFG). Gleichzeitig wurde die Montim aufgefordert, innert dieser nicht mehr erstreckbaren Frist neben einem Handelsregisterauszug, einer Jahresbilanz oder Zwischenbilanz gem�ss Art. 9 AFV und einem Revisionsbericht eine "begr�ndete Erkl�rung" beizubringen, dass nach ihrer Ansicht die Voraussetzungen f�r die Erteilung der definitiven Betriebsbewilligung erf�llt seien. Daraufhin erh�hte die Montim an einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 30. Januar 1970 ihr Grundkapital von Fr. 500 000.-- auf Fr. 1000 000.-- durch einfache Erh�hung des Nennwertes der 1000 Aktien ohne Kapitaleinzahlung und ersuchte am 31. Januar 1970 um die definitive Erteilung der Bewilligung zur Fondsleitung.
Mit Verf�gung vom 4. M�rz 1970 stellte die Eidg. Bankenkommission (Kammer f�r Anlagefonds) fest, dass die Montim den gesetzlichen Anforderungen nicht gen�ge, da sie ihre eigenen Mittel nicht innert gesetzlicher Frist dem AFG angepasst habe. Sie verweigerte ihr daher die nachgesuchte Bewilligung und stellte fest, dass demzufolge die anlagefonds-�hnlichen Sonderverm�gen Montreal-Immobil Serien I-V aufgel�st seien und dass die Montim verpflichtet werde, diese Sonderverm�gen BGE 98 Ib 42 S. 45ohne Verzug zu liquidieren. Diesen Entscheid fochten sowohl die Montim als auch Frau Helene Wili-Franck und die Dellanonna Stiftung, Zug, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Sie verlangten die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Das Bundesgericht hob mit Urteil vom 19. Februar 1971 (BGE 97 I 91) den Entscheid der Eidg. Bankenkommission wegen formeller Rechtsverweigerung auf.
Am 6. Juli 1971 f�llte die Eidg. Bankenkommission einen neuen Entscheid, der sich inhaltlich weitgehend mit dem fr�heren deckt. Gegen diesen Entscheid erheben die Montim sowie zahlreiche Anleger Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Montim nimmt im wesentlichen ihre fr�heren Argumente wieder auf. Sie beantragt, es sei ihr die Bewilligung zur Leitung der Montim Anlagefonds definitiv zu erteilen; eventuell sei ihr eine Nachfrist von 30 Tagen anzusetzen, um die gesetzlichen Bedingungen zu erf�llen, die das Bundesgericht aufstellen werde, und festzuhalten, dass es nur dann zur Aufl�sung der Sonderverm�gen kommen m�sse, wenn dieser Termin nicht innegehalten werde. Die Anleger verlangen, es sei die angefochtene Verf�gung aufzuheben und festzustellen, dass das AFG nicht auf die Montreal-Immobil Serien I-V beziehungsweise die Montim-Verwaltungsgesellschaft anwendbar ist; eventuell sei die Sache an die Eidg. Bankenkommission zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen mit der Weisung, in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 AFV die nachgesuchte Bewilligung zur F�hrung der Gesch�fte eines Anlagefonds im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AFG zu erteilen; im Falle der Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu publizieren.
"Erf�llt die Fondsleitung oder die Depotbank bis zum Ablauf der Anpassungsfrist nicht die Vorschriften dieses Gesetzes �ber ihre Organisation und die eigenen Mittel, so sind ihre Anlagefonds von Gesetzes wegen aufgel�st und von ihnen ohne Verzug zu liquidieren."
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Eidg. Bankenkommission diese Bestimmung auf die Montim angewandt und BGE 98 Ib 42 S. 46sich geweigert hat, einen Aufschub der Liquidation der Sonderverm�gen zu bewilligen. Sowohl die Leitung der Montim als auch eine Anzahl Anleger bestreiten, dass die Voraussetzungen f�r die Anwendung dieser Bestimmung erf�llt und dementsprechend die von der Montim verwalteten Sonderverm�gen aufzul�sen seien. Sie machen geltend, die unverz�gliche Liquidation liege keineswegs im Interesse der Anleger. Der Schutzverband f�r Wertpapier- und Investmentsparen schliesst sich mit seiner Eingabe den Begehren der Montim an.
3. Die Beschwerdef�hrer und die Eidg. Bankenkommission sind dar�ber einig, dass der Montreal-Immobil-Anlagefonds - trotz dieser Bezeichnung auf den von der Montim ausgegebenen "Landzertifikaten" - kein Anlagefonds im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 AFG ist. Es fehlte von allem Anfang an das wesentliche Merkmal, dass das Verm�gen "nach dem Grundsatz der Risikoverteilung" angelegt und verwaltet werden sollte. Streitig ist, ob es sich um ein "anlagefonds-�hnliches Sonderverm�gen" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 AFG handelt. Derartige Sonderverm�gen sind vom Bundesrat in Art. 5 Abs. 1 AFV dem Gesetz unterstellt worden; doch kann die Aufsichtsbeh�rde mit R�cksicht auf die besondere Natur solcher Verm�gen Abweichungen vom Gesetz und von der Verordnung zulassen (Art. 5 Abs. 2 AFV).
Nach Art. 5 Abs. 1 AFV liegt ein anlagefonds�hnliches Sonderverm�gen vor, wenn das Verm�gen vertragsgem�ss nicht nach dem Grundsatz der Risikoverteilung angelegt wird, im �brigen aber der Definition des Art. 2 Abs. 1 AFG entspricht. Es muss sich mithin um ein Verm�gen handeln, das auf Grund �ffentlicher Werbung von den Anlegern zum Zwecke der gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht und von der Fondsleitung f�r Rechnung der Anleger verwaltet wird. Dieser Umschreibung entspricht das Verm�gen des Montreal-Immobil-Fonds. Die Eidg. Bankenkommission hat dementsprechend bereits in ihrem nicht angefochtenen Entscheid vom 29. Juni 1967 die Montim und die von ihr verwalteten Sonderverm�gen dem AFG unterworfen. Dies schliesst nun freilich nicht aus, dass jedenfalls die Anleger im vorliegenden Verfahren die Frage des Geltungsbereiches des AFG erneut aufwerfen k�nnen. Sie bestreiten dessen Anwendbarkeit unter Hinweis auf die Expertise von Prof. Willeke und mit der Begr�ndung, es fehle das BGE 98 Ib 42 S. 47Element der gemeinschaftlichen Kapitalanlage. Den Anlegern sei bewusst gewesen, dass sie sich an einem einmaligen kollektiven Preisdifferenzgesch�ft beteiligten, an einer einmaligen kollektiven Spekulation.
Richtig ist, dass in anderen Gebieten des Bundesrechts Spekulation und Kapitalanlage unterschieden werden (vgl. Art. 19 EGG; BGE 83 I 313). Kollektive Kapitalanlagen und kollektive Spekulationen bzw. kollektive Preisdifferenzgesch�fte sind jedoch keine Gegens�tze; diese sind lediglich Spezialf�lle der ersten, wobei das Hauptgewicht auf dem kollektiven Element der Gesch�fte liegt. Jede Spekulation - �ber B�rsentermingesch�fte hinaus - verlangt eine Investition von Mitteln, eine Kapitalanlage; nur hofft der Anleger, sein Geld bloss relativ kurzfristig investieren zu m�ssen. Der Umstand, dass den Anlegern des Montreal-Immobil-Fonds eine relativ kurze "Laufzeit der Investition" in Aussicht gestellt wurde, schliesst somit keineswegs das Bestehen einer kollektiven Kapitalanlage aufgrund �ffentlicher Werbung aus. Hinzukommt, dass nach dem nunmehr geltenden Fondsreglement der Serien I-III die Dauer des Fonds v�llig unbestimmt ist. Die in Frage stehenden Sonderverm�gen fallen demnach unter die Bestimmungen der Art. 1 Abs. 2 AFG und Art. 5 Abs. 1 AFV.
Fehl geht das Argument der Montim, der Bundesrat habe in Art. 5 Abs. 1 AFV die ihm durch Art. 1 Abs. 1 AFG einger�umte Kompetenz �berschritten; die "anlagefonds-�hnlichen Sonderverm�gen" fielen nur dann unter das Gesetz, wenn sie nach dem Grundsatz der Risikoverteilung verwaltet w�rden. Der Begriff "den Anlagefonds �hnliche Sonderverm�gen" des Art. 1 Abs. 2 AFG ist n�mlich ein unbestimmter Rechtsbegriff. Der Bundesrat musste ihn im Hinblick auf die Zielsetzungen des AFG als Schutzgesetz auslegen (vgl. A. METZGER, Die Stellung des Sachwalters nach dem AFG, Diss. Z�rich 1971, S. 2; H.-J. H�FLIGER, Die Aufl�sung des Kollektivanlagevertrages, Diss. Z�rich 1969, S. 11 f.). Wenn der Bundesrat annahm, Sonderverm�gen, bei deren Anlage nicht auf die Risikoverteilung gesehen werde, die im �brigen aber der Definition des Art. 1 Abs. 2 AFG entspr�chen, seien den Anlagefonds �hnlich, hielt er sich im Rahmen einer durchaus vertretbaren Auslegung des Art. 1 Abs. 2 AFG. Denn auch die durch �ffentliche Werbung gewonnenen Anleger solcher Sonderverm�gen bed�rfen des polizeilichen Schutzes, selbst wenn diese Sonderverm�gen BGE 98 Ib 42 S. 48nicht "Anlagefonds" genannt werden d�rfen (Art. 2 Abs. 2 AFG; BGE 93 I 480; Urteil vom 6. M�rz 1970 i.S. Ring Hotel Verwaltungs-AG; auch Botschaft zum AFG, BBl 1965 III 315).
4. Um die Bewilligung zur Weiterf�hrung der Fondsleitung zu erhalten, muss die Montim nach den massgeblichen Bestimmungen des AFG drei Bedingungen erf�llen: Der ausschliessliche Zweck der Montim hat die Leitung von Anlagefonds zu sein (Art. 3 Abs. 2 AFG); ferner hat sie ein mindestens zur H�lfte einbezahltes Grundkapital von 1 Mio Franken aufzuweisen (Art. 3 Abs. 3 AFG); schliesslich m�ssen die eigenen Mittel der Fondsleitung - nach Abzug des Betrages, der in Anteilscheinen angelegt ist, welche die Fondsleitung selbst ausgegeben hat - mindestens 1% des Anlagefondsverm�gens erreichen (Art. 4 AFG und Art. 7 AFV). Die Montim erf�llt unbestrittenerwassen die erste der drei Bedingungen. Zu pr�fen ist, wie weit die Leitung der Sonderverm�gen das einbezahlte Grundkapital in eigenen Anteilscheinen anlegen darf und ob der Anspruch auf Bewilligungserteilung auch dann noch besteht, wenn zwar in der Vergangenheit das minimale Grundkapital einbezahlt wurde, dieses aber im Zeitpunkt der Anmeldung nicht mehr vollumf�nglich vorhanden ist.
Nach Art. 4 Abs. 2 AFG darf die Fondsleitung die vorgeschriebenen eigenen Mittel nicht in Anteilscheinen anlegen, die sie selber ausgegeben hat. Die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung zeigt, dass sich der Gesetzgeber der grossen Bedeutung eines vollgedeckten, nicht in Anteilscheinen angelegten Grundkapitals als Garantiekapital f�r die Anleger bewusst war (vgl. StenBull 1966 StR, S. 157 ff.). Aus seinen Beratungen muss der Schluss gezogen werden, dass die "vorgeschriebenen eigenen Mittel", die nicht in eigenen Anteilscheinen angelegt werden d�rfen, durch zwei Mindestgrenzen bestimmt werden: einerseits m�ssen sie das vorgeschriebene Grundkapital decken, anderseits m�ssen sie mindestens 1% des Anlageverm�gens erreichen. Nimmt man mit den Beschwerdef�hrern an, die eigenen, nicht in Anteilscheinen angelegten Mittel der Leitung der Montim erreichten Fr. 169 187.65 (Fr. 500 000.-- abz�glich Verlustvortrag Fr. 195 470.70 und Wert eigener Anteilscheine Fr. 135 341.65), so erreichen sie zwar 1% des Fondsverm�gens; sie decken jedoch keineswegs das einbezahlte Mindest-Stammkapital, das nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht einmal kurzfristig in Anteilscheinen soll angelegt werden k�nnen BGE 98 Ib 42 S. 49(Art. 4 Abs. 2 AFG). Eine derartige Anlage von eigenen Mitteln in eigenen Anteilscheinen w�re nur zul�ssig, wenn die Gesellschaft �ber Reserven oder �ber ein durch Aktien gedecktes, das vorgeschriebene Mindestkapital �bersteigendes Grundkapital verf�gen w�rde.
Da der Gesetzgeber nicht gestatten wollte, dass das gesetzliche Mindestkapital in eigenen Anteilscheinen angelegt werden kann, so folgt daraus a fortiori, dass es nicht angeht, einer Aktiengesellschaft eine Bewilligung zur Fondsleitung zu erteilen, die das nach Art. 3 AFG auszuweisende Grundkapital gar nicht mehr in entsprechenden Aktiven besitzt, sondern es teilweise verloren hat. Der blosse Umstand, dass die Aktion�re in der Vergangenheit ein bestimmtes Aktienkapital einbezahlt haben, das als solches in den Statuten und im Handelsregister ausgewiesen ist, bedeutet noch keinerlei Garantie f�r die Anleger. Die Montim h�tte deshalb die Bewilligung zur Fondsleitung nur erhalten k�nnen, wenn sie per 31. Januar 1970 ein einbezahltes Aktienkapital von Fr. 500 000.-- ausgewiesen h�tte, das voll durch richtig bewertete Aktiven - und zwar andere als eigene Anteilscheine - gedeckt gewesen w�re. Dies hat sie nicht getan. Die Eidg. Bankenkommission hat ihr deshalb zu Recht die definitive Bewilligung zur Fondsleitung nicht erteilt.
Gleichzeitig mit der Unterstellung der anlagefonds-�hnlichen Sonderverm�gen unter das AFG hat der Bundesrat der Aufsichtsbeh�rde die Kompetenz einger�umt, "mit R�cksicht auf die besondere Natur solcher Verm�gen" Abweichungen vom Gesetz und von der Verordnung zuzulassen (Art. 5 Abs. 2 AFV). Welche Abweichungen zugelassen werden sollen, liegt im Ermessen der Eidg. Bankenkommission. Diese weist darauf hin, dass der Montim bei der Genehmigung des Fondsreglementes solche Abweichungen zugestanden wurden, h�lt jedoch daf�r, es rechtfertige sich nicht, bei derartigen Sonderverm�gen ohne Risikoverteilung die gesetzlichen Anforderungen an die Verwalter (Art. 3 und 4 AFG) zu mildern. Dem ist beizupflichten. Die in den Art. 3 und 4 AFG geforderten kapitalm�ssigen Bedingungen (Grundkapital und eigene Mittel) sind Voraussetzungen f�r die Gesch�ftst�tigkeit der Fondsleitung (Art. 44 AFG). Sie bezwecken, den Anlegern einen gewissen Schutz zu bieten, wenn die Fondsleitung ihre Pflichten verletzt und wenn Schadenersatzanspr�che gegen die Fondsleitung geltend gemacht werden m�ssen. Es gelingt n�mlich unter Umst�nden im Zeitpunkt BGE 98 Ib 42 S. 50der Gef�hrdung der Rechte der Anleger nicht mehr, von der Fondsleitung oder der Depotbank Sicherstellungen in ausreichender H�he zu verlangen, auch wenn sie von der Aufsichtsbeh�rde verf�gt werden (Art. 43 Abs. 2 AFG; BGE 96 I 81; auch METZGER, S. 40 und 43 ff.). Wenn die Eidg. Bankenkommission hinsichtlich der Vorschriften der Art. 3 und 4 AFG die gleichen Anforderungen an die Montim stellte wie an die Leiter von Anlagefonds, kann ihr weder Ermessens�berschreitung noch Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden.
5. Hat die Eidg. Bankenkommission der Montim zu Recht die definitive Bewilligung zur Leitung der anlagefonds-�hnlichen Sonderverm�gen verweigert, so treten die Rechtswirkungen des Art. 53 Abs. 4 AFG ein: Die Sonderverm�gen sind von Gesetzes wegen aufgel�st und die Leitung ist verpflichtet, dieselben "unverz�glich" zu liquidieren, sofern die Eidg. Bankenkommission diesbez�glich nicht gest�tzt auf Art. 5 Abs. 2 AFV eine Ausnahmebewilligung gew�hrt. Sowohl die Montim als auch die beschwerdef�hrenden Anleger stellen gest�tzt auf Art. 5 Abs. 2 AFV den Eventualantrag, es sei der Verm�gensleitung eine 30t�gige Frist anzusetzen, um die gesetzlichen Bedingungen, wie sie vom Bundesgericht umschrieben werden, zu erf�llen - mit der Wirkung, dass bei Wahrung der Nachfrist die Sonderverm�gen nicht aufgel�st werden m�ssen.
Der Gesetzgeber wollte mit den �bergangsbestimmungen des AFG, namentlich mit Art. 53 Abs. 4, klare Verh�ltnisse schaffen. Alle Leitungen von Anlagefonds und anlagefonds-�hnlichen Sonderverm�gen hatten hinreichend Zeit, sich Klarheit dar�ber zu verschaffen, welche Bedingungen sie hinsichtlich Organisation und eigener Mittel (Art. 3 und 4 AFG) zu erf�llen hatten, um die definitive Bewilligung zu erhalten. Die Montim wusste sp�testens aufgrund des Schreibens vom 5. November 1969, was von ihr erwartet wurde. Wenn sie glaubte, die Eidg. Bankenkommission lege das AFG falsch aus, h�tte sie sofort eine Feststellungsverf�gung (Art. 25 VwG) verlangen und dieselbe fristgerecht beim Bundesgericht anfechten k�nnen. Dies hat sie nicht getan; vielmehr hat sie bis zum letzten Tag vor Fristablauf gewartet, um eine beschr�nkte, aber v�llig ungen�gende Anpassung ihrer eigenen Mittel an das neue Recht vorzunehmen. Sie befand sich diesbez�glich in keiner anderen Lage als irgendeine Leitung eines Anlagefonds, die ihre Organisation und ihre eigenen Mittel dem neuen Recht anpassen musste.
Es bestand demnach auch kein Anlass, der Montim wegen der besonderen Natur des von ihr verwalteten Sonderverm�gens eine Ausnahme zuzugestehen. Weil die Leitung der Montim die Anpassungsfrist vers�umt hatte, musste die Eidg. Bankenkommission feststellen, dass die anlagefonds-�hnlichen Sonderverm�gen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes aufgel�st sind und liquidiert werden m�ssen. Freilich deutet das Eventualbegehren der Montim darauf hin, dass sie sich im Falle der Ansetzung einer Nachfrist bem�hen w�rde, ihre eigenen Mittel den Vorschriften des Gesetzes anzupassen, um ihre T�tigkeit weiterf�hren zu k�nnen. Das vermag ihr jedoch nicht zu helfen. Es bestand f�r die Eidg. Bankenkommission keine Rechtspflicht, eine Nachfrist zu gew�hren, ja es ist �berhaupt fraglich, ob eine Fristerstreckung zul�ssig gewesen w�re. Die Eidg. Bankenkommission durfte �berdies insbesondere mit in Betracht ziehen, dass nach den urspr�nglichen Vertragsbedingungen in den "Landzertifikaten" die Transaktion l�ngst h�tte abgeschlossen sein sollen. Die �berf�hrung der Sonderverm�gen in das Liquidationsstadium entspricht deshalb durchaus der urspr�nglichen Zwecksetzung der kollektiven Kapitalanlage.
Es kann sich demnach lediglich fragen, ob die Eidg. Bankenkommission ihr Ermessen insofern �ber-, unterschritten oder missbraucht hat, als sie in Anwendung von Art. 53 Abs. 4 AFG die unverz�gliche Liquidation der Sonderverm�gen verlangt und eine diesbez�gliche Ausnahmebehandlung der Montim nach Art. 5 Abs. 2 AFV verweigert. Diese Frage ist zu verneinen.
Mit der Aufl�sung der Sonderverm�gen "von Gesetzes wegen" ist nur deren Liquidation rechtlich eingeleitet; die bisherige provisorische Verm�gensleitung wird Liquidator; sie erh�lt einen neuen, vom bisherigen Fondsreglement gegebenenfalls abweichenden Auftrag. Bei den gew�hnlichen Anlagefonds geht der Gesetzgeber davon aus, es liege im Interesse der Anleger, wenn die Sonderverm�gen unverz�glich liquidiert werden, damit es m�glichst bald zur Verteilung des Liquidationsergebnisses nach Art. 30 Abs. 2 AFG kommt. Diese Vermutung des Gesetzgebers trifft im allgemeinen zu; dies deshalb, weil die gew�hnlichen Anlagefonds nach dem Prinzip der Risikoverteilung angelegt sind, so dass in der Regel ein Zuwarten mit der Aufl�sung die Stellung der Anleger nicht verbessern wird. Wenn jedoch die Mittel eines anlagefonds-�hnlichen Sonderverm�gens in BGE 98 Ib 42 S. 52einem einzigen grossen Verm�gensobjekt, insbesondere in einer einheitlichen grossen Landparzelle investiert sind, kann gegebenenfalls die unverz�gliche Ver�usserung an Dritte nur mit grossen Verlusten f�r die Anleger vorgenommen werden, w�hrend bei einem gewissen Zuwarten ein wesentlich besseres Ergebnis erhofft werden kann. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist Ermessensfrage. Die Eidg. Bankenkommission geht daher, wenn sie die Gew�hrung einer Ausnahmebewilligung im vorliegenden Fall verweigert, zu Recht davon aus, dass es ihrem Ermessen anheimgestellt ist, wann sie gest�tzt auf die Kannvorschrift des Art. 5 Abs. 2 AFV eine Ausnahme vom Gesetz zulassen will. Sie hat im angefochtenen Entscheid im einzelnen dargelegt, wann die Statuierung einer Ausnahme vom Gebot der unverz�glichen Liquidation rechtlich m�glich ist und praktisch gerechtfertigt erscheint. Anhand dieser Kriterien hat sie begr�ndet, warum sie im vorliegenden Fall ein Abweichen von der Regel des Art. 53 Abs. 4 AFG verweigert. Ihre Begr�ndung h�lt stich; namentlich kann ihr, wenn sie sich dabei mehr von rechtlichen denn von weniger bestimmten wirtschaftlichen �berlegungen leiten liess, nicht vorgeworfen werden, sie habe von der M�glichkeit der Wahl zwischen sachlich gerechtfertigten Zwecken keinen pflichtgem�ssen Gebrauch gemacht. Anderseits ist den Akten hinsichtlich der Zukunftsaussichten f�r die Verwertung des Landbesitzes in Greater Montreal nichts Sicheres zu entnehmen; es wird aus ihnen vielmehr ersichtlich, dass der Grund f�r das angeblich zu erwartende schlechte Liquidationsergebnis nicht so sehr in der besonderen Struktur dieser anlagefonds-�hnlichen Sonderverm�gen zu suchen ist, sondern in der mangelnden Qualit�t der kollektiven Kapitalanlage. Die Dauer der einzelnen Zertifikatsserien ist denn auch l�ngst schon abgelaufen. Mit der blossen Behauptung, dass ein unverz�glicher Verkauf des gesamten Landkomplexes zu Tagespreisen keineswegs die zweckm�ssigste Form der Aufl�sung der Sonderverm�gen darstellte, verm�gen die Beschwerdef�hrer daher gegen den Ermessensentscheid der Eidg. Bankenkommission nicht durchzudringen.
96 I 81
art. 3 LFP suite... ,
Art. 4 Abs. 2 AFG,
art. 1er al. 2 LFP,
Art. 55 AFG,
Art. 3 Abs. 1 AFG,
Art. 3 Abs. 3 AFG,
Art. 44 AFG,
Art. 30 Abs. 2 AFG

References: art. 1
 art. 3
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 54
 Art. 3
 Art. 9
 BGE 
 Art. 5
 Art. 3
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 4
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 53
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 5
 Art. 30
 BGE 
 Art. 5
 Art. 53

art. 3

Art. 4

art. 1

Art. 55

Art. 3

Art. 3

Art. 44

Art. 30