Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/urteile/koerperliche-durchsuchung-als-arbeitsunfall/2017/11?suche=&page=85
Timestamp: 2018-11-20 21:35:05+00:00

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| Page 86 | Arbeit und Arbeitsrecht
In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das auch für Beamte mit den Besoldungsgruppen A 9 und A 12. Das geht aus zwei Beschlüssen des BVerwG vom 30.10.2018 (32.17 und 34.17) hervor.
Beinhaltet die Tätigkeit eines Betreuers in einem Mädcheninternat auch Nachtdienste, darf der Träger bei der Besetzung der Stelle die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken (BAG, Urt. v. 28.5.2009 – 8 AZR 536/08).
Fristlose Kündigung nach privater Messerattacke
Geht ein Mitarbeiter auf eine Arbeitskollegin außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen mit einem Messer los, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.1.2009 – 5 Sa 313/08).
Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen
Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08).
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung i. S. v. § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung weniger als zwei Drittel des Tariflohns beträgt, den Arbeitgeber in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion normalerweise zahlen (BAG, Urt. v. 22.4.2009 – 5 AZR 436/08).
Trennung zwischen tarifgebundenen und OT-Mitgliedern
Ermöglicht die Satzung eines Arbeitgeberverbands sowohl eine Mitgliedschaft mit als auch ohne Tarifbindung, muss sie gleichzeitig sicherstellen, dass OT-Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen nehmen können. Nur die tarifgebundenen Mitglieder dürfen darüber entscheiden, wie der Arbeitskampffonds zu verwenden ist. Andernfalls ist es nicht möglich, eine OT-Mitgliedschaft einzugehen (BAG, Urt. v. 22.4.2009 – 4 AZR 111/08).
Information des Personalrats bei Probezeitkündigung
Macht der Arbeitgeber gegenüber dem Personalrat bei einer Probezeitkündigung keine Angaben zum Lebensalter und den Unterhaltspflichten des Mitarbeiters, ist die Kündigung trotzdem wirksam, sofern sie wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung erfolgt (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 516/08).
Beteiligung des Betriebsrats bei Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD
Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter nach dem „Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts“ (TVÜ-VKA) in die Entgeltgruppen und die Stufen der Entgelttabelle des TVöD überleiten, müssen den Betriebsrat nach § 99 BetrVG beteiligen (BAG, Beschl. v. 22.4.2009 – 4 ABR 14/08).
Zustimmung zur Übertragung von Elternzeit
Beendet eine Arbeitnehmerin ihre Elternzeit vorzeitig und beantragt sie, den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahrs des Kinds zu übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG), muss der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die Grenzen billigen Ermessens gemäß § 315 BGB wahren (BAG, Urt. v. 21.4.2009 – 9 AZR 391/08).
Abfallbeauftragte genießen Sonderkündigungsschutz
Die Bestellung eines Mitarbeiters zum Betriebsbeauftragten für Abfall kann auch im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen. Eine ordentliche Kündigung verstößt dann gegen den Sonderkündigungsschutz in § 55 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und ist nichtig. Der Arbeitgeber kann nur aus wichtigem Grund kündigen (BAG, Urt. v. 26.3.2009 – 2 AZR 633/07).
BAG folgt EuGH bei Urlaubsabgeltung wegen Krankheit
Angesichts des Urteils des EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit hat das BAG seine Rechtsprechung geändert. Der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt nicht mehr nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, wenn der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer den Urlaub nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums nehmen kann (Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07).

References: § 138
 § 99
 § 315
 § 55
 EuGH 
 EuGH 
 § 7