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Timestamp: 2016-10-22 07:17:52+00:00

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1P.805/2006 (14.09.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Am 22. Dezember 2005 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem X.________ beteiligt war. Das Amtsstatthalteramt Sursee erliess am 21. Februar 2006 eine Strafverf�gung gegen X.________ und b�sste ihn mit Fr. 150.-- wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr (Art. 32 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 VRV). Ausserdem wurden ihm amtliche Kosten von Fr. 112.50 auferlegt. Auf Einsprache des Angeschuldigten hin erg�nzte das Amtsstatthalteramt die Strafuntersuchung. Mit Verf�gung vom 2. Juni 2006 stellte das Amtsstatthalteramt das Strafverfahren ein. Der strafrechtliche Vorwurf wurde fallen gelassen, und die Untersuchungskosten wurden zulasten des Staates abgeschrieben. Eine Anwaltskostenentsch�digung wurde dem Angeschuldigten nicht zugesprochen. Einen gegen die Verweigerung der Parteientsch�digung (in der H�he von Fr. 1'359.20) erhobenen Rekurs wies das Obergericht, Kriminal- und Anklagekommission, mit Entscheid vom 13. September 2006 ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Dezember 2006 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend vom Amtsstatthalteramt keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdef�hrer erhielt Gelegenheit zur Replik, machte davon aber keinen Gebrauch.
Der angefochtene Entscheid datiert vom 13. September 2006. Damit sind hier in prozessualer Hinsicht die altrechtlichen Verfahrensvorschriften des OG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG). Die erhobene staatsrechtliche Beschwerde erweist sich im Lichte von Art. 84 ff. OG als zul�ssig.
Im angefochtenen Entscheid wird die Verweigerung der Parteientsch�digung an den Nichtverurteilten im wesentlichen wie folgt begr�ndet: Dass ein Angeschuldigter sich im Strafverfahren durch einen Verteidiger verbeist�nden lassen kann, geh�re zwar zu den verfassungsm�ssig gesch�tzten Garantien unseres Rechtsstaates. Es bestehe jedoch dann keine staatliche Entsch�digungspflicht f�r Anwaltskosten, wenn der Angeschuldigte zum vornherein ohne weiteres in der Lage war, seine Rechte selber wahrzunehmen. Die Schwelle zum entsch�digungspflichtigen Fall sei "nicht besonders hoch" anzusetzen. Auch bei blossen �bertretungen seien die Anwaltskosten zu verg�ten, wenn der Fall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet. Falls ein �bertretungsstraffall gerichtlich beurteilt wird, seien die Anwaltskosten bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung regelm�ssig zu verg�ten. "Fiskalische �berlegungen" d�rften in diesem Zusammenhang nicht massgebend sein. Bei der Bemessung der H�he der Parteientsch�digung sei im �brigen dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung zu tragen.
Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneine die Praxis des Bundesgerichtes zur unentgeltlichen Rechtspflege jeglichen verfassungsm�ssigen Anspruch auf Parteientsch�digung. An der grossz�gigeren bisherigen kantonalen Praxis (LGVE 1984 I Nr. 53) k�nne nicht festgehalten werden. Im hier zu beurteilenden Fall h�tten weder hinsichtlich des Sachverhaltes, noch hinsichtlich des Tatvorwurfes und dessen Schwere besondere Schwierigkeiten bestanden. Der Sachverhalt sei "von Anfang an einfach �berblickbar" gewesen. Der Beschwerdef�hrer pers�nlich sei denn auch in der Lage gewesen, in seiner Einsprache Beweismittel zu nennen, das Spurenbild zu interpretieren und die massgeblichen Fragen aufzuwerfen. Die Tatsache, dass anschliessend weitere Untersuchungshandlungen erforderlich wurden, �ndere daran nichts. Der Beizug des Verteidigers, der seine prozessualen Bem�hungen darauf beschr�nkt habe, an den untersuchungsrichterlichen Befragungen teilzunehmen, sei sachlich nicht geboten gewesen, weshalb keine Parteientsch�digung zu entrichten sei.
Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen (kurz zusammengefasst) ein, dass hier keineswegs ein liquider Bagatellfall vorgelegen habe. Das Amtsstatthalteramt selbst habe die Sach- und Rechtslage zun�chst falsch eingesch�tzt und ihn zu Unrecht geb�sst sowie mit Verfahrenskosten belegt. Dagegen habe er - noch ohne Einschaltung eines Anwaltes - eine begr�ndete Einsprache erheben m�ssen. Trotz dieser Bem�hungen sei ihm, dem Beschwerdef�hrer, vom Untersuchungsrichter keine baldige Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt worden. Erst als sich das Untersuchungsverfahren zunehmend kompliziert habe, diverse Beweismassnahmen angeordnet und insbesondere seine Ehefrau als Zeugin vorgeladen worden seien, habe er den Verteidiger mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Mehrere Monate nach Erlass der Strafverf�gung und nach Durchf�hrung relativ aufw�ndiger Untersuchungshandlungen sei das Strafverfahren gegen ihn schliesslich eingestellt worden. Dass die kantonalen Beh�rden sich dennoch weigerten, ihn f�r die im Untersuchungsverfahren entstandenen privaten Anwaltskosten zu entsch�digen, sei willk�rlich, komme einer unzul�ssigen Verdachtsstrafe gleich und verletze seine von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gew�hrleisteten Grundrechte.
4.1 Gem�ss Luzerner Strafprozessordnung kann sich der Angeschuldigte im Strafverfahren durch einen Verteidiger verbeist�nden lassen (� 33 StPO/LU). Wird der Angeschuldigte freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, kann ihm auf Antrag eine angemessene Entsch�digung und eine Genugtuungssumme zu Lasten des Staates zugesprochen werden (� 280 Abs. 1 StPO/LU). Ein Entsch�digungsanspruch entf�llt ganz oder teilweise, soweit der Angeschuldigte das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat (� 280 Abs. 3 StPO/LU).
4.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsm�ssigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientsch�digung zu verweigern, gest�tzt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es zul�ssig, dem Betroffenen die Kosten dann zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175; 115 Ia 309 E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verst�sst, die direkt oder indirekt Sch�digungen untersagen bzw. ein Sch�digungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; vgl. zu dieser Praxis auch Marc Forster, "Kurzer Prozess". Die Unschuldsvermutung bei Kostenauflagen an Nichtverurteilte, in: Donatsch/Forster/Schwarzenegger [Hrsg.], Festschrift f�r Stefan Trechsel, Z�rich 2002, S. 693 f.; Fran�ois Jomini, La condamnation aux frais de justice du pr�venu mis au b�n�fice d'un non-lieu ou de l'accus� acquitt�, ZStrR 107 [1990] 346 ff.; Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Diss. BE 2000, S. 442 ff.; Ruth Wallimann Baur, Entsch�digung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen z�rcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. ZH 1998, S. 60 ff.).
4.2.1 Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientsch�digung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erw�gungen des Kostenentscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten l�sst (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175; 115 Ia 309 E. 1b S. 310 f.; 112 Ia 371 E. 2b S. 374). Die Beweisw�rdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch die kantonalen Beh�rden pr�ft das Bundesgericht jedoch nur unter Willk�rkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.).
4.2.2 Zul�ssig kann die Kostenauflage an einen Nichtverurteilten auch bei so genanntem "prozessualem Verschulden" im engeren Sinne sein. Ein solches ist namentlich gegeben, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch wahrheitswidrige Angaben auf eine falsche F�hrte f�hrt oder das Verfahren erschwert oder verl�ngert, indem er z.B. nicht zu Verhandlungen erscheint. Soweit dadurch (zus�tzliche) Kosten kausal verursacht werden, k�nnen diese dem Verursacher auferlegt werden. Das blosse Wahrnehmen verfahrensm�ssiger Rechte (etwa des Schweigerechtes des Angeschuldigten) gen�gt f�r eine Kostenauflage hingegen nicht. Viel mehr m�sste der Angeschuldigte in einem solchen Fall ein hinterh�ltiges, gemeines oder krass wahrheitswidriges Benehmen an den Tag gelegt haben, das gegen prozessuale Verhaltensnormen klar verst�sst (BGE 116 Ia 162 E. 2d/aa S. 172, E. 2d/bb S. 174 f. mit Hinweisen; vgl. Forster, a.a.O., S. 694; Thomas Hansjakob, Kostenarten, Kostentr�ger und Kostenh�he im Strafprozess, Diss. SG 1988, S. 252 f.; Tophinke, a.a.O., S. 439 ff.; Wallimann Baur, a.a.O., S. 56 f.).
4.2.3 Liegt ein Bagatellstraffall vor, der von den polizeilichen Beh�rden ohne Schwierigkeiten rechtlicher oder tats�chlicher Natur untersucht und in der Folge eingestellt werden kann, gebieten Verfassung und EMRK nicht, dass die �ffentlichkeit die Kosten anwaltlicher Bem�hungen tr�gt. Hingegen sind dem obsiegenden Angeschuldigten die Verteidigungskosten zu ersetzen, wenn er nach den Umst�nden objektiv begr�ndeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen. Dabei ist namentlich der Schwere des Tatvorwurfes, dem Grad der Komplexit�t des Sachverhaltes, dem prozessualen Verhalten der Untersuchungsbeh�rde und der Parteien, den pers�nlichen Verh�ltnissen des Angeschuldigten und dem Verfahrensausgang Rechnung zu tragen. Damit ein Entsch�digungsanspruch gegen�ber dem Staat besteht, muss die Einschaltung eines Anwaltes in diesem Sinne sachlich geboten gewesen sein (vgl. nicht amtlich publizierte Urteile 1P.341/2004 vom 27. Juli 2004, E. 3.3, und 1P.482/1996 vom 11. November 1996, je mit Hinweisen auf BGE 110 Ia 156 E. 1b S. 160).
Dem zitierten Urteil vom 27. Juli 2004 lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Fahrzeuglenker wegen Widerhandlung gegen das SVG mit Fr. 80.-- geb�sst worden war. Schon f�r die Einsprache gegen die betreffende Strafverf�gung zog der Betroffene einen Anwalt bei. In der Einsprache legte der Rechtsvertreter den Sachverhalt dar und verlangte die Aufhebung der Bussenverf�gung unter Entsch�digungs- und Kostenfolgen. Daraufhin stellte der Untersuchungsrichter das Verfahren ohne weitere Beweiserhebungen ein. Das Bundesgericht entschied, in solchen liquiden Bagatellf�llen bestehe von Verfassungs wegen kein Entsch�digungsanspruch gegen�ber dem Staat f�r entstandene Anwaltskosten.
4.2.4 Gem�ss der amtlich publizierten Luzerner Gerichtspraxis kommt ein Abweichen vom Grundsatz, dass eine Anwaltsentsch�digung an den obsiegenden Angeschuldigten zu entrichten sei, nur in Frage, wenn "der Angeschuldigte in klaren, eindeutigen Bagatellstrafsachen (�bertretungen) ohne zureichende objektive Gr�nde, beispielsweise aus �ber�ngstlichkeit, einen Anwalt beizieht, obwohl er ohne weiteres in der Lage w�re, seine Rechte selber wahrzunehmen" (LGVE 2003 I Nr. 73, S. 146 E. 4.3, mit Hinweis auf BGE 110 Ia 159 f. und die kantonale Praxis). "Kein ganz einfacher" (und damit ein entsch�digungspflichtiger) Straffall liegt nach dieser Rechtsprechung grunds�tzlich vor, wenn nach Einsprache gegen eine Strafverf�gung weitere Untersuchungshandlungen, insbesondere eine Zeugenbefragung, notwendig werden (LGVE 2003 I Nr. 73, S. 146 E. 4.3, mit Hinweis auf LGVE 1984 I Nr. 53 und weitere kantonale Entscheide). Nach der �lteren Luzerner Praxis wurde die Entsch�digungspflicht sogar schon dann regelm�ssig bejaht, wenn gegen die Strafverf�gung Einsprache erhoben wurde. Die Einschr�nkung bei Bagatellf�llen gelte nur "f�r das eigentliche Mandatsverfahren, d.h. bis und mit Erlass einer Strafverf�gung" (LGVE 1984 I Nr. 53 mit Hinweis auf LGVE 1983 I Nr. 69).
4.2.5 Die im angefochtenen Entscheid erw�hnte (strengere) Bundesgerichtspraxis zur unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung ist demgegen�ber nicht einschl�gig. Bei der Frage, ob und wie hoch der Offizialverteidiger eines finanziell bed�rftigen Angeschuldigten (gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV) aus der Staatskasse zu entsch�digen sei, geht es um F�lle von Verurteilungen; obsiegende Rechtsuchende ben�tigen gar keine unentgeltliche Rechtspflege im engeren Sinne. Wenn ein finanziell Bed�rftiger in einem reinen Bagatellstraffall zu einer geringen Busse verurteilt wird, verneint die Praxis eine staatliche Entsch�digungs- bzw. Bevorschussungspflicht gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Frage, ob und inwiefern einem Freigesprochenen bzw. Nichtverurteilten die privaten Parteikosten auferlegt werden d�rfen. Im Lichte von Art. 32 Abs. 1 BV dr�ngen sich hier andere Kriterien auf als bei der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung von Verurteilten, zumal Nichtverurteilte f�r ungerechtfertigte Anschuldigungen und deren Kostenfolgen nur unter eingeschr�nkten Voraussetzungen (im Sinne der oben dargelegten Praxis) haftbar gemacht werden d�rfen. Dar�ber hinaus gelten auch f�r die Bemessung von Offizialverteidigerhonoraren andere Mindestgrunds�tze als f�r die Entsch�digung von Privatmandaten.
Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, erstellte die Kantonspolizei Luzern einen ausf�hrlichen Rapport �ber den Verkehrsunfall vom 22. Dezember 2005. Dieser enthielt unter anderem eine Unfallskizze, eine photographische Dokumentation der Unfallstelle sowie Protokolle der polizeilichen Befragungen der Unfallbeteiligten. Der Unfallbericht wurde am 10. Januar 2006 dem Amtsstatthalteramt zugestellt. Am 24. Januar 2006 erkundigte sich der Beschwerdef�hrer schriftlich beim Amtsstatthalteramt nach dem Stand des Verfahrens. Mit Schreiben vom 27. Januar 2006 teilte das Amtsstatthalteramt dem Beschwerdef�hrer mit, dass "wie �blich eine Untersuchung" durchgef�hrt werde und die "Schuldfrage noch nicht gekl�rt" sei. Am 21. Februar 2006 erliess das Amtsstatthalteramt eine Strafverf�gung gegen den Beschwerdef�hrer. Danach h�tte dieser mit Fr. 150.-- geb�sst werden sollen; zus�tzlich wurden ihm amtliche Kosten von Fr. 112.50 auferlegt. Auf Einsprache des Beschwerdef�hrers vom 22. Februar 2006 hin wurde die Strafuntersuchung (gest�tzt auf � 133ter Abs. 1 StPO/LU) im ordentlichen Verfahren erg�nzt. Zwischen 6. M�rz und 5. Mai 2006 verf�gte das Amtsstatthalteramt die Durchf�hrung diverser Untersuchungsmassnahmen. Anfang Mai 2006 schaltete der Beschwerdef�hrer seinen privaten Verteidiger ein. Mit Verf�gung vom 2. Juni 2006 stellte das Amtsstatthalteramt schliesslich das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer ein. Der strafrechtliche Vorwurf der mangelnden Aufmerksamkeit im Strassenverkehr wurde vom Amtsstatthalteramt fallen gelassen, und die Untersuchungskosten wurden zulasten des Staates abgeschrieben. Der Unfallgegner wurde hingegen wegen Widerhandlung gegen das SVG rechtskr�ftig geb�sst (nachdem die gegen ihn separat erlassene Strafverf�gung in Rechtskraft erwachsen war).
5.1 Bei dieser Sachlage hatte der Beschwerdef�hrer jedenfalls objektiv begr�ndeten Anlass, die Strafverf�gung vom 21. Februar 2006 mit Einsprache anzufechten. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit es dar�ber hinaus auch sachlich geboten erschien, zur Wahrung der Interessen des Angeschuldigten im Strafuntersuchungsverfahren einen Anwalt beizuziehen.
5.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer zun�chst pers�nlich Einsprache gegen die Strafverf�gung erhoben und seine Laieneingabe vom 22. Februar 2006 ausf�hrlich begr�ndet. In diesem fr�hen Verfahrensstadium verzichtete der Angeschuldigte noch auf den Beizug eines privaten Verteidigers. Konsequenterweise wurden daf�r auch keine anwaltlichen Bem�hungen in Rechnung gestellt. In der Folge verf�gte das Amtsstatthalteramt die Erg�nzung der Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren und ordnete diverse Beweiserhebungen an.
5.3 Am 6. M�rz 2006 beauftrage der Untersuchungsrichter die Kantonspolizei mit Erg�nzungen des Polizeirapports (Erstellung einer Handskizze mit Vermassung sowie Schadenaufnahmen an den unfallbeteiligten Fahrzeugen). Am 10. M�rz 2006 wurde der detaillierte Erg�nzungsbericht eingereicht. Am 12. April 2006 erliess der Untersuchungsrichter in der Strafsache gegen den Beschwerdef�hrer eine Vorladung an diesen selbst (als Angeschuldigter) auf den 4. Mai 2006. Zwei weitere Vorladungen gingen am 5. Mai 2006 an dessen Ehefrau (als Zeugin) sowie an den Unfallgegner (als Auskunftsperson), je auf den 16. Mai 2006.
5.4 Erst nach Eingang der Vorladungen an seine Ehefrau und an den Unfallgegner (Anfang Mai 2006) schaltete der Beschwerdef�hrer seinen Anwalt ein. Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 teilte der privat mandatierte Verteidiger dem Untersuchungsrichter mit, dass er den Angeschuldigten ab sofort anwaltlich vertrete.
5.5 Am 4. bzw. 16. Mai 2006 erfolgten die untersuchungsrichterlichen Befragungen der genannten drei Personen. Insbesondere wurde die Ehefrau des Beschwerdef�hrers am 16. Mai 2006 unter Strafandrohung (nach Art. 307 StGB) als Zeugin einvernommen. Der Verteidiger des Beschwerdef�hrers (bzw. sein Substitut) nahm an den beiden Einvernahmen vom 16. Mai 2006 teil und stellte diverse Erg�nzungsfragen. Am 1. Juni 2006 stellte der Verteidiger f�r seine Bem�hungen im Strafuntersuchungsverfahren Rechnung �ber insgesamt Fr. 1'359.20. Am 2. Juni 2006 erliess das Amtsstatthalteramt die Einstellungsverf�gung, laut der es die Anwaltskostenentsch�digung verweigerte.
5.6 Die genannten Beweiserhebungen im ordentlichen Untersuchungsverfahren (Erg�nzungen des Polizeirapportes inkl. Skizzen und Photodokumentation sowie untersuchungsrichterliche Befragungen einer Zeugin, einer unfallbeteiligten Auskunftsperson sowie des Angeschuldigten) f�hrten einige Monate nach Erlass der Strafverf�gung zur Einstellung des Strafverfahrens. Insofern findet die Ansicht des Obergerichtes, der Sachverhalt sei "von Anfang an einfach �berblickbar" gewesen, in den Akten keine St�tze.
5.7 Nach dem Gesagten ist es nicht dem Beschwerdef�hrer anzulasten, wenn zur Abkl�rung der gegen ihn erhobenen Vorw�rfe private Verteidigungskosten angefallen sind. Der mit Strafverf�gung vom 21. Februar 2006 erhobene Schuldvorwurf hat sich als unbegr�ndet erwiesen. Bei Verfahrenseinstellung sieht das luzernische Strafprozessrecht eine K�rzung (oder gar die Verwirkung) von Entsch�digungsanspr�chen nur vor, wenn der Angeschuldigte das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat (� 280 Abs. 3 StPO/LU). Eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten wird dem Beschwerdef�hrer weder im angefochtenen Entscheid noch in der Einstellungsverf�gung des Amtsstatthalteramtes angelastet. Ein klarer Verstoss gegen rechtliche Verhaltensnormen oder ein tr�lerisches prozessuales Vorgehen im Sinne der dargelegten Praxis, welches eine teilweise oder vollst�ndige Kostenauflage an den Nichtverurteilten h�tte rechtfertigen k�nnen, ist nicht ersichtlich.
5.8 Die kantonalen Beh�rden behaupten nicht, dass dem Angeschuldigten nach Er�ffnung der Strafuntersuchung eine baldige folgenlose Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt worden w�re. Solches ergibt sich auch nicht aus den Akten. Der Beschwerdef�hrer macht im Gegenteil glaubhaft geltend, der Untersuchungsrichter habe ihm anl�sslich der Befragung vom 4. Mai 2006 zu verstehen gegeben, es sei kaum eine Verfahrenseinstellung sondern eher eine Anklageerhebung vor Gericht zu erwarten, wenn seine Ehefrau als Zeugin vorgeladen werde. Das Amtsstatthalteramt bestreitet diese Darstellung nicht. Wie dargelegt, zog der Beschwerdef�hrer seinen Anwalt erst bei, nachdem er bereits pers�nlich Einsprache gegen die Strafverf�gung erhoben und nachdem der Untersuchungsrichter die Ehefrau des Beschwerdef�hrers sowie den Unfallgegner (als Zeugin bzw. als Auskunftsperson) f�rmlich vorgeladen hatte. In der Folge wurden diverse Beweisabkl�rungen durchgef�hrt, deren Ergebnisse einige Monate nach Erlass der Strafverf�gung zu deren Aufhebung und zur Einstellung des Verfahrens f�hrten.
5.9 Bei dieser Sachlage lag entgegen der Ansicht der kantonalen Beh�rden kein liquider, leicht zu beurteilender Bagatellfall vor. Ebenso wenig erschien es hier �berfl�ssig oder �bertrieben, wenn der Beschwerdef�hrer zur Wahrung seiner Interessen im Strafuntersuchungsverfahren vorsichtshalber einen Anwalt beizog. Daf�r bestanden im Sinne der oben dargelegten Bundesgerichtspraxis zureichende objektive Gr�nde. Die Verantwortung f�r die entstanden Untersuchungs- und Parteikosten liegt im vorliegenden Fall prim�r bei den kantonalen Beh�rden sowie beim Verhalten des (wegen SVG-Widerhandlung rechtskr�ftig geb�ssten) Unfallgegners.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, keine Gerichtskos ten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer ist hingegen eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 OG).
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amtsstatthalteramt Sursee sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, Kriminal- und Anklagekommission, des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 4
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 84
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 307