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Timestamp: 2017-02-27 20:37:12+00:00

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BSG, 21.04.2015 - B 8 SO 32/15 B | Urteile auf anwalt24.de
BSG, 21.04.2015 Inhaltsübersicht
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BSG, 21.04.2015 - B 8 SO 32/15 B
BundessozialgerichtBeschl. v. 21.04.2015, Az.: B 8 SO 32/15 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.04.2015Referenz: JurionRS 2015, 15345Aktenzeichen: B 8 SO 32/15 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Niedersachsen-Bremen - 23.10.2014 - AZ: L 8 SO 357/12SG Lüneburg - AZ: S 22 SO 132/11in dem RechtsstreitAz: B 8 SO 32/15 BL 8 SO 357/12 (LSG Niedersachsen-Bremen)S 22 SO 132/11 (SG Lüneburg)..............................,Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,gegenLandkreis Celle,Trift 26, 29221 Celle,Beklagter und Beschwerdegegner.Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 21. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richterinnen K r a u ß und S i e f e r tbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen.Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.Gründe1Der Kläger hat selbst mit einem am 31.3.2015 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 23.10.2014, ihm zugestellt am 9.3.2015, eingelegt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines "Prozessbevollmächtigten im Sinne der Rechtsmittelbelehrung Position Nr. 6, und zwar in der Form eines Konsortiums folgender Selbsthilfevereinigungen" beantragt.2Die vom Kläger eingelegte Beschwerde entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kläger muss sich vor dem BSG gemäß § 73 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Er kann eine Prozesshandlung rechtswirksam nicht vornehmen, folglich nicht selbst Beschwerde einlegen. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem nach § 73 Abs 4 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Hierauf wurde der Kläger ausdrücklich hingewiesen. Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 SGG iVm § 169 SGG ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.3Dem Kläger kann auch PKH nicht bewilligt werden. Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 SGG, § 117 Abs 2 und 4 Zivilprozessordnung [ZPO]), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden. Letzteres ist hier nicht geschehen. Der Kläger hat die Erklärung nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am Donnerstag, dem 9.4.2015 endete (§ 160a Abs 1, § 64 Abs 2, § 63 Abs 2 SGG, §§ 177, 180 ZPO), vorgelegt, obwohl das LSG ihn ausdrücklich darüber belehrt hat, dass sowohl das PKH-Gesuch als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind. Es ist weder ersichtlich noch von dem Kläger dargetan, dass er hieran ohne Verschulden gehindert war. Damit entfällt schon deshalb die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).4Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.EicherKraußSiefertHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BSG, 22.04.2015BSG, 21.04.2015

References: § 73
 § 73
 § 160
 § 169
 § 117
 § 64
 § 63
 § 121
 § 193