Source: https://fms.bafa.de/BafaFrame/mjiu
Timestamp: 2019-09-19 20:57:03+00:00

Document:
BAFA: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - Antrag auf Zuschuss zur Förderung der Teilnahme von jungen innovativen Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland
nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Für einen vollständigen Antrag ist die Innovation zu beschreiben. Laden Sie bitte hierfür ein entsprechendes Dokument hoch.
Datenschutzrechtliche Belehrung / Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Bankverbindung des Antragstellers,
die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. des Finanzplans des Zuwendungsempfängers.
der Durchführung der für Zuwendungen des Bundes vorgeschriebenen Erfolgskontrollen (ggf. einschließlich Stichprobenprüfungen vor Ort, statistischer Auswertung, Monitoring und Controlling sowie Evaluierung des Förderprogramms);
Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Zum Zweck der Abwicklung des Förderverfahrens können die Daten (ohne Bankverbindung) ferner an den Messeveranstalter weitergegeben werden.
Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs übermittelt das BAFA personenbezogene Daten an die Deutsche Bundesbank und an die Bundeskasse.
Ergeben sich bei der Bearbeitung des Verfahrens tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Straftat (insbesondere Betrug bzw. Subventionsbetrug) oder Ordnungswidrigkeit begründen, kann das BAFA personenbezogene Daten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermitteln.
Messejahr: *
Messe: *
Hat Ihr Unternehmen seinen Sitz und Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland und ist jünger als 10 Jahre? *
nach KMU-Definition der EU
Ist der aktuelle Jahresumsatz größer als 10 Mio. Euro? *
Ist die aktuelle Jahresbilanzsumme größer als 10 Mio. Euro? *
Ist das Unternehmen nicht eigenständig, sondern Partner oder Teil von anderen Unternehmen oder hält selbst Anteile, ist dies bei der Beurteilung der Eigenschaft als kleines Unternehmen zu berücksichtigen. *
Ich erkläre, dass das Unternehmen eigenständig ist und somit weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte (unter Berücksichtigung des jeweils höheren Anteils) an einem anderen Unternehmen hält, und/oder Außenstehende weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte (unter Berücksichtigung des jeweils höheren Anteils) an dem Unternehmen halten.
Ich erkläre, dass Beteiligungen von mindestens 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte mit anderen Unternehmen bestehen und diese Beteiligungen nach Maßgabe der KMU-Empfehlung 2003/361/EG bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahl, des Jahresumsatzes und der Jahresbilanzsumme berücksichtigt wurden.
Voraussichtliche Kosten gemäß Anmeldung beim Messeveranstalter (falls bekannt)
Belegte Fläche:
Standkosten (Standmiete + Standbau):
die Richtlinie zur Förderung der Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland in ihrer aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen zu haben,
alle Angaben im Antrag und in der Anlage nach bestem Wissen gemacht zu haben und sie durch geeignete Unterlagen belegen zu können,
für die Messeteilnahme bei keiner anderen Stelle einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln beantragt zu haben oder noch zu beantragen,
mein Einverständnis, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Zuschussberechtigung durch Einsicht in meine Bücher, Belege und sonstige Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen prüfen kann,
meine Bereitschaft, an Befragungen zur Erfolgskontrolle des Programms teilzunehmen,
den beantragten oder bewilligten Zuschuss nicht abzutreten,
dass über mein Vermögen kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, und dass ich keine eidesstattliche Versicherung nach § 802 c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 Abgabenordnung (AO) abgegeben habe bzw. zu deren Abgabe verpflichtet bin,
dass an meinem Unternehmen keine Religionsgemeinschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts einzeln oder zusammen mehrheitlich beteiligt ist,
mein Einverständnis mit einer einheitlichen Standgestaltung durch den Messeveranstalter.
Mir ist bekannt, dass zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinie und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides - erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind.
Das antragstellende Unternehmen erklärt, dass ihm bekannt ist, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach § 44 BHO verpflichtet ist, zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah zu erfassen, zu pflegen sowie auszuwerten. Binnen eines Monats nach Empfang des Zuwendungsbescheids kann das antragstellende Unternehmen den Zuwendungsgeber benachrichtigen, wenn durch eine Bekanntgabe des Vorhabens Rechte oder Interessen Dritter beeinträchtigt werden können oder der Gegenstand des Vorhabens der Geheimhaltung unterliegt.
Mir ist als Subventionsnehmer im Sinne des Subventionsgesetzes bekannt, dass die beantragte Zuwendung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) ist und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Die einzelnen Regeln des § 264 StGB sowie der §§ 3,4 Subventionsgesetz (SubvG) sind mir bekannt.
Die im Folgenden aufgeführten subventionserheblichen Tatsachen, deren unrichtige oder unvollständige Angabe eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen kann, habe ich zur Kenntnis genommen und ihre Richtigkeit in meinem Antrag nochmals überprüft. Mir ist bewusst, dass Änderungen dieser Tatsachen unverzüglich gegenüber dem BAFA mitzuteilen sind:
Angaben zu den Rechtsverhältnissen des Antragstellers
Angaben in der De-minimis-Erklärung
Weitere Zuwendungen von öffentlichen Stellen, die vor oder nach Antragstellung beantragt oder empfangen wurden
Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zuwendungsempfängers oder Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung nach § 802c ZPO oder § 284 AO
Subventionserheblich sind auch die anzugebenden Tatsachen im Verwendungsnachweis, die die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung betreffen. Nach § 3 SubvG trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht.
Nach der Feststellung der Förderfähigkeit ist für die Gewährung einer Zuwendung die Zulassung des Veranstalters auf dem Gemeinschaftsstand erforderlich. Die Festsetzung der Zuwendung erfolgt nach der zugeteilten Standgröße und den vom Veranstalter in Rechnung gestellten Kosten für Standmiete und Standbau.
Zur Vereinfachung des Verfahrens bin ich/sind wir auch mit der elektronischen Kommunikation einverstanden. Die Dokumente werden auf einem Webserver für vier Wochen ab Einreichung als PDF bereitgestellt. Ihnen geht eine E-Mail an die angegebene Adresse mit einem Link zum Download zu. Die Verbindungsdaten sind mit der aktuell gültigen Verschlüsselung gesichert.
Danach verfahren Sie bitte wie auf der nachfolgenden Seite beschrieben wird.

References: § 802
 § 284
 § 44
 § 264
 § 264
 § 802
 § 284
 § 3