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Timestamp: 2019-07-21 21:02:34+00:00

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Betriebsrat - Kündigung | anwalt24.de
Betriebsratsmitglieder unterliegen einem Sonderkündigungsschutz: Gemäß § 15 KSchG ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Änderungskündigungen. Ausnahmen sind in § 15 Abs. 4 und 5 KSchG vorgesehen.
Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gemäß § 626 BGB ist bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen möglich:
Es müssen die allgemeinen Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung erfüllt sein, d.h. es muss ein wichtiger Grund vorliegen. Zu der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist siehe unten "Zustimmung des Betriebsrats".
Es kommt zudem darauf an, ob dem Kündigenden angesichts der Vertragsverstöße die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist unzumutbar wäre (BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06).
Kündigungsgrund kann jedoch nur eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten sein, wie z.B. eine sexuelle Belästigung oder die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen. Verletzungen der Amtspflicht können nur mit dem Ausschlussverfahren geahndet werden.
Bei Mischtatbeständen gilt Folgendes: Sofern eine Handlung sowohl eine Amtspflichtverletzung als auch einen Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellt oder die Vertragsverletzung nur deshalb eingetreten ist, weil der Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied tätig geworden ist, kann ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegen. In einem solchen Fall ist die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt, wenn unter Anlegung eines besonders strengen Maßstabs das pflichtwidrige Verhalten als ein schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu werten ist (LAG Baden-Württemberg 21.07.2000 - 20 TaBV 4/99).
Nach der Entscheidung LAG Niedersachsen, 25.10.2004, 5 TaBV 96/03 ist bei beleidigenden Äußerungen des Betriebsrats über den Arbeitgeber sowohl eine Verletzung der Amtspflicht wie auch der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zu Zurückhaltung und Mäßigung gegeben.
Die außerordentliche Kündigung erfordert gemäß § 103 BetrVG formell die vorherige Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert dieser die Zustimmung, so kann die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt werden.
Die Zustimmung muss innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 BGB eingeholt werden bzw. bei dem Arbeitsgericht beantragt werden.
Die Kündigung selbst muss dann nach der Einholung der Zustimmung des Betriebsrats innerhalb der Zwei-Wochen-Frist ausgesprochen werden oder unverzüglich nach der Zustimmung durch das Arbeitsgericht.
Nach einem Urteil des BAG (04.03.2004 - 2 AZR 147/03) handelt es sich bei der Zustimmung nicht um eine Zustimmung im Sinne des § 182 BGB mit der Folge, dass sie nicht in schriftlicher Form vorliegen muss.
Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds erweist sich bei einem seit 15 Jahren beschäftigten Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung jedoch als unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber bei einem vergleichbaren Verstoß desselben Betriebsratsmitglieds in der Vergangenheit noch nicht einmal eine Abmahnung ausgesprochen hat (ArbG Düsseldorf 10.03.2016 - 10 BV 253/15).
Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied kann sich seine Arbeitszeit nicht frei einteilen, sondern ist an die im Betrieb üblichen Arbeitszeiten gebunden. Besucht er trotz fehlender Genehmigung seines Vorgesetzten eine zweitägige, gewerkschaftliche Schulungsveranstaltung, verletzt es damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten.
Siehe insofern den Beitrag "Betriebsrat - Verbot der Benachteiligung oder Begünstigung".
BAG 04.03.2004 - 2 AZR 147/03 (Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

References: § 15
 § 15
 § 626
 § 103
 § 626
 § 182