Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2008_I_140/BGBLA_2008_I_140.html
Timestamp: 2017-10-18 05:34:43+00:00

Document:
2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2. AbgÄG 2008)
(NR: GP XXIV RV 2 AB 9 S. 3. BR: 8036 S. 762.)
140. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden – 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2. AbgÄG 2008)
§ 135 entfällt.
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 4 Z 4 lit. a lautet:
Nicht anzuwenden sind die Artikel 27 und 28, 45, 52 bis 59b, 63a und 63b der Verordnung."
2. § 6 Abs. 4 Z 4 lit. e, f und p entfallen.
3. § 6 Abs. 4 Z 9 lautet:
der Gegenstände, deren Gesamtwert 22 Euro nicht übersteigt. Von der Befreiung ausgenommen sind alkoholische Erzeugnisse, Parfums und Toilettewasser sowie Tabak und Tabakwaren. Bei der Berechnung des Gesamtwertes sind die Gegenstände, die nach anderen Bestimmungen innerhalb bestimmter Wertgrenzen oder Freimengen befreit sind, einzubeziehen."
4. Nach § 6 Abs. 4 wird als Abs. 5 angefügt:
„(5) Steuerfrei ist die Einfuhr folgender Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, sofern es sich um nichtgewerbliche Einfuhren handelt:
andere als die in lit. a bis f genannten Waren, deren Gesamtwert 300 Euro je Reisenden nicht übersteigt; für Flugreisende beträgt dieser Schwellenwert 430 Euro. Flugreisende sind Passagiere, die im Luftverkehr mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt reisen. Für Reisende unter 15 Jahren verringert sich dieser Schwellenwert generell auf 150 Euro.
Der Wert einer Ware darf bei Anwendung der Schwellenwerte nicht aufgeteilt werden. Der Wert der in lit. a bis f genannten Waren sowie der Wert des persönlichen Gepäcks eines Reisenden, das vorübergehend eingeführt wird oder nach seiner vorübergehenden Ausfuhr wieder eingeführt wird, und der Wert von Arzneimitteln, die dem persönlichen Bedarf eines Reisenden entsprechen, bleiben bei Anwendung dieser Befreiung außer Ansatz.
Art und Menge der Waren nicht darauf schließen lassen, dass die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgt."
5. Nach § 6 Abs. 5 wird als Abs. 6 angefügt:
„(6) Abweichend von Abs. 5 gelten für
Die Befreiungen nach lit. a bis d gelten nicht für Reisende unter 17 Jahren."
6. § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a erster Teilstrich lautet:
der in der Anlage Z 1 bis Z 43a aufgezählten Gegenstände und“
7. In § 28 lautet Abs. 31 und wird folgender Abs. 32 angefügt:
„(31) § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a erster Teilstrich in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2008 ist auf Lieferungen und sonstige Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2008 ausgeführt werden, anzuwenden sowie auf Einfuhren, für die die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 31. Dezember 2008 entsteht.
§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. e, f und p ist auf Einfuhren nicht mehr anzuwenden, für die die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 30. November 2008 entsteht.“
Das Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz) geregelt werden, BGBl. Nr. 746/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004, wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „31. Dezember 2008“ durch „31. Dezember 2013“ ersetzt.
Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:
1. Der § 95 wird aufgehoben.
2. Dem § 120 wird folgender Absatz 1p angefügt:
„(1p) Die Aufhebung des § 95 tritt mit Ablauf des 30. November 2008 in Kraft.“

References: § 135
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 10
 § 28
 § 10

§ 6
 § 2
 § 95
 § 120
 § 95