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Timestamp: 2019-07-18 16:32:24+00:00

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Darlehensgebühr im Bausparvertrag | Rechtslupe
Die Darlehensgebühr wurde der Bausparkasse nicht von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zwingend vorgegeben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schreibt den Bausparkassen nicht verbindlich die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen zu ihren Bausparern vor (§ 307 Abs. 3 BGB). Den Bausparkassen ist die verbotene Kombination von Einlagen- und Kreditgeschäft (§ 3 KWG) ausnahmsweise erlaubt. Das Bausparkassengesetz schreibt deshalb die sonst unübliche Genehmigung der Tarife durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor (§§ 9 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2+3 Nummer 1, 2, 4-9 BausparkG). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft anhand von Modellrechnungen nur, ob sich der von der Bausparkasse vorgeschlagene Tarif mit all seinen Elementen als dauerhaft tragfähig erweist und genehmigt den Tarif, wenn sie zu dieser Annahme gelangt. Dabei prüft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage bausparmathematischer Berechnungen prognostizierte Vertragslauf- und Wartezeiten bis zur Zuteilung des Bausparvertrags sowie die hinreichende Wahrscheinlichkeit der dauerhaften Erfüllbarkeit der sich aus dem Bausparvertrag für die Bausparkasse ergebenden Verpflichtungen2. Im Rahmen der Tariftragfähigkeitsprüfung prüft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ob die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und einer gleichmäßigen Zuteilungsfolge notwendigen Erträge im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsschluss als auch in den nachfolgenden Perioden generiert werden können. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hält Darlehensgebühren für geeignet, diese Ziele zu fördern, überlässt aber den Bausparkassen die Ausgestaltung der Tarife unter Berücksichtigung der Rechtsfortbildung3.
Auch das Bausparkassengesetz schreibt die Erhebung einer Darlehensgebühr den Bausparkassen nicht vor. Das Gesetz verlangt nur die Festlegung der Flöhe erhobener Gebühren und Kosten, ohne dass das Gesetz die Darlehensgebühr nennt (§ 5 Abs. 3 Nummer 3 BausparkG). Auch die Anordnung, dass die Darlehensgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, schreibt deren Erhebung nicht vor, sondern legt nur deren Einbeziehung als Rechengröße in den Effektivzins fest4.
Die Regelung der Darlehensgebühr verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichst klar, einfach und präzise darzustellen5. Der durchschnittliche Vertragspartner erkennt, dass bei der Inanspruchnahme eines Darlehens eine Darlehensgebühr von 2 Prozent des Bauspardarlehens – bei der Wahl der Disagiovariante vor Abzug des Disagios – fällig wird und der Darlehensschuld zugeschlagen wird. Die allgemeinen Bausparbedingungen weisen in der “Präambel” auf der Titelseite grafisch durch Verwendung eines Rahmens um den Text hervorgehoben auf die von einem Bausparer zu entrichtenden Entgelte hin, auf die Darlehensgebühr an zweiter Stelle (Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge Tarif N, Fassung Juli 2002, Seite 1). Der die Darlehensgebühr beschreibende Text in § 10 der allgemeinen Bausparbedingungen (Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge Tarif N, Fassung Juli 2002, Seite 2) ist leicht verständlich.
Die in § 10 der allgemeinen Bausparbedingungen geregelte Darlehensgebühr ist kontrollfähig, da es sich um eine Preisnebenabrede handelt.
Die Darlehensgebühr regelt weder abweichend von den Rechtsvorschriften oder diese ergänzend unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch ist sie ein Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistungen4.
Ob die angegriffene Entgeltklausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese hat sich, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird. Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind4.
Die Auslegung, die Geschäftsbedingung wälze allgemeine Betriebskosten, den Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder sonstiger Tätigkeiten der Bausparkasse, die die Bausparkasse als Verwenderin im eigenen Interesse erbringt, auf den Bausparer ab, ist möglich. Ein rechtlich nicht vorgebildeter Durchschnittskunde kann den Wortlaut der Geschäftsbedingung nach deren objektiven Inhalt und ihrem typischen Sinn unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise als einmaliges Entgelt für den Abschluss eines Darlehensvertrags, das den im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung entstehenden Verwaltungsaufwand abdecken soll, verstehen. Ein solches Verständnis lässt schon der Wortlaut zu. Bei der erfolgten Verbindung der beiden Nomen “Darlehen” und “Gebühr” kommt dem Nomen “Gebühr” die Hauptaussage zu. Der Begriff der Gebühr, im engeren Sinne eine Abgabe, die für staatliche Leistungen erhoben wird, hat im Sprachgebrauch die Grenze zur Privatwirtschaft überschritten. Insbesondere der Begriff der Bankgebühr ist gängig. Die Bankgebühr wird als pauschale Bankverwaltungsaufwandsvergütung verstanden. Die Beisetzung des Nomens “Darlehen” kann ein rechtlich nicht vorgebildeter Durchschnittskunde so verstehen, dass die Gebühr den Aufwand für das Darlehen decken soll, der der Bausparkasse bei der Prüfung der Darlehensvoraussetzungen, insbesondere der Prüfung der Bonität, der Besicherung, insbesondere der Hereinnahme der dinglichen Sicherheiten einschließlich der Prüfung des Beleihungswertes entsteht. Im “Duden” findet sich der Begriff der Darlehensgebühr nicht gesondert erläutert, in Wikipedia wird unter dem Stichwort “Darlehensgebühr” ausgeführt, dass “Kreditgeber beispielsweise … pauschale Darlehensgebühren verlangen, die die Einmalkosten der Kreditbearbeitung abdecken”. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe Darlehensgebühr und Bearbeitungsgebühr als Synonyme verwendet.
Ob die Formulierung auch als Entgelttatbestand für die Festlegung der Darlehenskonditionen bei Abschluss des Bausparvertrags, die jederzeitige Sondertilgungsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung und die Möglichkeit der Anpassung der Tilgungsbeiträge gemäß § 11 Abs. 5 der allgemeinen Bausparbedingungen des Tarifs N verstanden werden kann, kann deshalb dahingestellt bleiben. Die Inhaltskontrolle ist schon dann in Anwendung der im AGB-Recht geregelten Unklarheitenregel eröffnet, wenn nach einer von mehreren vertretbaren Auslegungsmöglichkeiten die allgemeine Geschäftsbedingung als Preisnebenabrede zu verstehen ist6 (§ 305c Abs. 2 BGB).
Das Landgericht muss die Frage, ob die Darlehensgebühr den Bausparer allein schon wegen des darin liegenden laufzeitunabhängigen Teilentgelts für die Darlehensgewährung unangemessen benachteiligt, nicht entscheiden, da die Erhebung von Darlehensgebühren jedenfalls bausparspezifisch ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung eines Bearbeitungsentgelts im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist4. Die vertragliche Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers bestehe neben der Verpflichtung, das Darlehen vereinbarungsgemäß zurückzubezahlen, nur in der Verpflichtung zur Entrichtung von Zinsen als Preis für die Kapitalnutzung4. Der Darlehenszins sei nur die nach der Darlehenslaufzeit bemessene, gewinn- und umsatzabhängige Vergütung für die Möglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit überlassenen Kapitals4. Diese Voraussetzung erfülle eine laufzeitunabhängige Darlehensgebühr nicht. Auch eine Aufspaltung in eine Zinszahlungspflicht und in ein Entgelt für die Zurverfügungstellung sei nicht möglich, da mit den Zinsen auch die Zurverfügungstellung des Kapitals vergütet sei, insbesondere sei die Zurverfügungstellung des Geldes keine Vorfeldleistung der Darlehensgewährung4. Die Darlehensgebühr sei auch keine Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige gesondert vergütungsfähige Leistung. Die Bonitätsprüfung und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Besicherung des Darlehens lägen regelmäßig im alleinigen Interesse der Bank. Die Auswirkungen auf den Darlehnsnehmer würden übereinen reflexartigen Nebeneffekt nicht hinausgehen4. Auch die Vertragsgespräche einschließlich der Erfassung der Daten sowie das Darlehensangebot seien keine selbständigen Leistungen4. Akquise- und Vorbereitungshandlungen seien keine Beratungstätigkeiten, die über die Darlehensvorbereitungshandlungen hinausgehen. Auch die Organisation des Darlehenskapitals sei nicht gesondert vergütungsfähig4. Folgetätigkeiten wie die Überwachung der Zahlungen seien typische Serviceleistungen4. Mit einem deutlichen Hinweis auf die Geschäftsbedingung könne sich der Verwender der Inhaltskontrolle nicht entziehen4, da die Inhaltskontrolle über das Transparenzgebot hinausgehe. Dies sehe auch die Richtlinie 93/13/EWG vom 05.04.93 über missbräuchliche Klauseln in Verträgen nicht vor7. Die Erhebung der laufzeitunabhängigen Darlehensgebühr sei deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die ein Darlehen aufnehmenden Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
Das Landgericht Heilbronn hat schon Zweifel, ob im allgemeinen Darlehensrecht die Ausgestaltung des gesetzlichen Leitbilds eines Bauspardarlehensvertrags gesehen werden kann. Bereits in ihrem Urteil zur Wirksamkeit der Abschlussgebühr hatte das Landgericht Heilbronn ausgeführt8, eine Aufspaltung des Bausparvertrags in zwei separat zu behandelnde Verträge, einen Sparvertrag in der Ansparphase bis zur Zuteilungsreife des Darlehens, und einen Darlehensvertrag in der Darlehensphase nach Inanspruchnahme des Darlehens widerspreche der Legaldefinition des Bausparvertrags (§ 1 Abs. 2 BausparkG), nach der Bausparer ist, wer mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt. Der Bausparvertrag ist ein einheitlicher Vertrag mit der Besonderheit, dass der Bausparer bereits mit Vertragsabschluss und bei Erbringung seiner Bauspareinlagen die Option erwirbt, nach Eintritt der Zuteilungsreife ein Darlehen zu bereits bei Vertragsabschluss fest stehenden Konditionen in Anspruch nehmen zu können. Ob man in der Darlehensphase des legaldefinierten, einheitlichen Bausparvertrags dann ausschließlich auf das gesetzliche Leitbild des Darlehensrechts abstellen kann, erscheint der Landgericht deshalb nach wie vor zweifelhaft.
Die Übernahme der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Bearbeitungsentgelten für Privatkreditverträge auf die Darlehensgebühren in § 10 der allgemeinen Bausparbedingungen der Bausparkasse scheitert nach Auffassung des Landgerichts aber jedenfalls an den Besonderheiten des im Bausparkassengesetz geregelten Bausparvertrags. Diese Besonderheiten können die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflussen9.
Die Zuteilung der Bauspardarlehen kann nur aus den Mitteln erfolgen, die durch die Einlage, Zins- und Tilgungsleistungen anderer Bausparer erwirtschaftet werden10. Dabei erhält der Bausparer in dem geschlossenen Bausparsystem zunächst einen oft nicht marktüblichen, mit der Genehmigung durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Voraus festgelegten Einlagezins, und im Falle der Darlehensinanspruchnahme ein Darlehen zu einem ebenfalls oft nicht marktüblichen, mit der Genehmigung durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Voraus festgelegten Darlehenszins, was bei sich niedriger entwickelnden Marktzinsen das Bausparen und bei sich höher entwickelnden Marktzinsen die Darlehensaufnahme wirtschaftlich interessant macht.
Das Bausparvertragssystem ist ein vom Kapitalmarktzins abgekoppeltes, grundsätzlich in sich geschlossenes Finanzierungssystem. Die angestrebte zeitnahe Zuteilung von Bauspardarlehen kann in diesem System nur erfolgen, wenn dem Bausparkollektiv fortlaufend neue Mittel zugeführt werden, wozu auch die erhobenen, mit der Genehmigung des Bauspartarifs durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht feststehenden Darlehensgebühren als ein Einnahmebestandteil beitragen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bezieht deshalb auch die Darlehensgebühr bei ihrer Prüfung, ob die Gesamteinnahmen die dauerhafte Tragfähigkeit eines Tarifes erwarten lassen, mit ein. Der Wegfall der Darlehensgebühren als ein Einnahmebestandteil des sogenannten Zuteilungstopfs gefährdet das auf ausgewogene Einnahmen angewiesene geschlossene Bausparsystem. Die sich aus der unmittelbaren Verknüpfung der mit jedem Bausparvertrag bezweckten Zuteilung der Bausparsumme mit der Entwicklung der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmittel ergebende Notwendigkeit ausreichender Einnahmen hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zu den Abschlussgebühren als bausparspezifischen, die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflussenden Faktor anerkannt10.
Die Darlehensgebühr benachteiligt die Bausparer auch nicht unangemessen.
Die Bausparkasse setzt mit der Darlehensgebühr nicht missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten der Bausparer durch. Zumindest gleichwertige Interessen der Bausparkasse rechtfertigen die Darlehensgebühr. Die Bausparkasse nimmt mit der Erhebung der Darlehensgebühr die Gesamtinteressen des Kollektivs wahr, hinter denen die Interessen Einzelner gegebenenfalls zurücktreten müssen11. Das kreditzinsmarktunabhängige, in sich geschlossene Bausparsystem mit seinem Gesamtentgelt verschafft dem Bausparer Vorteile. Jeder Abschluss eines Bausparvertrags bringt dem Bausparer Entgeltsicherheit. Die Entgelte – beim Bauspartarif N der Bausparkasse, die Abschlussgebühr, die Darlehensgebühr, die Darlehenszinsen in den bei diesem Tarif wählbaren Varianten mit und ohne Disagio, die Kontogebühren und die weiteren Entgelte – stehen mit der Genehmigung des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht vom Abschluss des Bausparvertrags bis zur Tilgung eines eventuell in Anspruch genommenen Bauspardarlehens fest. Die Entwicklung der Kreditzinsen hat zwar dazu geführt, dass der auch in früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs genannte Zinsvorteil gegenüber Bankdarlehen derzeit keinen Bestand hat, die Entgeltsicherheit des Bauspardarlehens kann sich aber auch in einer Phase niedriger Kreditzinsen als Vorteil erweisen. Für auf Fremdmittel zur Umschuldung bestehender Bankkredite angewiesene Personen kann sich ein in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase geschlossener Bausparvertrag lohnen, wenn eine Prolongation des bisherigen Bankdarlehens wegen steigender Zinsen nicht mehr zu dem bereits jetzt feststehenden Gesamtentgelt des Bauspardarlehens zu erlangen ist, ohne dass der Bausparer das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen muss, wenn seine Spekulation nicht aufgeht, weil das Prolongationszinsniveau zum Zeitpunkt der Umschuldung weiter unter dem Gesamtentgelt eines Bauspardarlehens liegt. Als weitere Vorteile sieht der Tarif N (im Gegensatz zu sonstigen grundschuldrechtlich gesicherten Immobiliarkrediten, die vor Ende der Zinsbindung nur bei Anfallen einer Vorfälligkeitsentschädigung gekündigt werden können, wenn berechtigte Interessen des Darlehensnehmers dies gebieten) die jederzeitige entschädigungslose Tilgung der Bauspardarlehensschuld sowie die Möglichkeit der Anpassung der Tilgungsbeträge bei erfolgter Teiltilgung vor, was bei Bankkrediten nur eingeschränkt verhandelbar und in größerem Umfang ohne Zinszuschläge nicht erzielbar ist. Damit hat der Bauspardarlehensnehmer auch in der sogenannten Darlehensphase einen Zinssicherungseffekt mit Ausstiegsmöglichkeit bei sinkendem allgemeinen Zinsniveau. Die zu Beginn der Bauspardarlehensphase zu zahlende laufzeitunabhängige Darlehensgebühr stellt damit letztlich sicher, dass der für das Bausparmodell notwendige Zufluss an den Zuteilungstopf auch im Falle einer vorzeitigen, sonst entschädigungslosen Rückzahlung in einem gewissen Mindestumfang sichergestellt ist. Die mögliche Alternative, Darlehenszinsen zu erhöhen, würde alleine die Kunden bevorzugen, die den Bauspardarlehensvertrag vorzeitig beenden und damit die für den Zuteilungstopf langfristig kalkulierten Zinsen nicht vollständig erbringen müssen, obwohl sie zuvor selbst von dem angefüllten Zuteilungstopf bei Erreichen der Zuteilungsreife und Inanspruchnahme ihres Darlehens profitiert haben. Solche gegen den ursprünglichen Vertragszweck gerichteten Individualinteressen können die Unangemessenheit der Darlehensgebührenklausel nicht begründen. Insoweit müssen die Interessen Einzelner hinter den Interessen des Kollektivs zurückstehen. Ein im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigender weiterer Vorteil ist der Umstand, dass ein solches bis zu 80 Prozent des Beleihungswertes (§ 7 Abs. 1 Satz 3 BausparkG) in Anspruch genommen werden kann. Bei den “freien” Bankdarlehensangeboten hängt der angebotene Zins davon ab, ob ein Darlehen in Höhe von nur 50 bzw. 60 Prozent des Beleihungswertes oder mehr nachgefragt wird, weshalb in der Praxis Bauspardarlehen häufig die obere Spitze des Beleihungswertes abdecken.
Landgericht Heilbronn, Urteil vom 21. Mai 2015 – Bi 6 O 50/15
Grundbucheinsicht durch den Nachbarn Das bloße Bestehen einer Nachbarschaft begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 1 GBO. Es müssen konkrete, in der…
BGH Urteil vom 7.12.10 – XI ZR 3/10 [↩] [↩]
Bericht der Bundesanstalt für Finanzaufsicht vom 14.04.15, Seite 2+3 [↩]
Bericht der Bundesanstalt für Finanzaufsicht vom 14.04.15, Seite 3+4 [↩]
BGH, Urteil vom 13.05.14 – XI ZR 405/12 [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]
BGH, Urteil vom 12.03.14 – IV ZR 295/13 [↩]
BGH, Urteil vom 7.12.10 – XI ZR 3/10 [↩]
BGH, Urteil vom 13.05.14 – XI ZR 405/12; mit Verweis auf EuGH, Slg. 2010, 1-04785 [↩]
LG Heilbronn, Urteil vom 12.03.09 – 6 0 342/08 [↩]
BGH, Urteil vom 7.12.10 – XI ZR 3/10, mit weiteren Nachweisen [↩]
BGH, Urteil vom 7.12.10 – XI ZR 3/10, zur Abschlussgebühr [↩] [↩]
BGH, Urteil vom 7.12.10-XI ZR 3/10, zur Abschlussgebühr [↩]

References: § 10
 § 10
 § 11
 § 307
 § 10
 § 12

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