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Timestamp: 2020-05-30 08:15:23+00:00

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Teilnahme an Verkehrsschauen – DS-pektiven
Gibt es eigentlich einen Rechtsanspruch von Verkehrsteilnehmern, an einer „Verkehrsschau“ teilzunehmen? 🤔 In mehreren Beiträgen hatte ich bereits mein Missfallen darüber geäußert, dass viele Behörden (leider auch die konstruktiveren) mich hierzu in aller Regel nicht einladen; selbst dann nicht, wenn diese einzig und allein aufgrund meiner Eingaben stattfinden. Nach den beiden Verkehrsschauen der Kreisverwaltung Südwestpfalz im Herbst 2017 wurde ich nicht mehr eingeladen, auch nicht zu sogenannten „Ortsterminen„. Zuletzt hatte ich mich beispielsweise darüber auch mit der neuen Leiterin der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde unterhalten. Hier wurde die Ansicht vertreten, dass man ja schließlich den ADFC einlade – und wenn ich da nicht eintreten würde, ich im Grunde Pech hätte. Also – wie sieht die Sache mit den „Verkehrsschauen“ rechtlich eigentlich aus?
Schauen wir hierzu zuerst in die Verwaltungsvorschrift zur StVO. Der Begriff „Verkehrsschau“ taucht in der Vorschrift zu § 45 StVO, Randnummern 56 bis 59 auf:
Überprüfung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
1. Die Straßenverkehrsbehörden haben bei jeder Gelegenheit die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu prüfen. Dabei haben sie besonders darauf zu achten, daß die Verkehrszeichen und die Verkehrseinrichtungen, auch bei Dunkelheit, gut sichtbar sind und sich in gutem Zustand befinden, daß die Sicht an Kreuzungen, Bahnübergängen und Kurven ausreicht und ob sie sich noch verbessern läßt. Gefährliche Stellen sind darauf zu prüfen, ob sie sich ergänzend zu den Verkehrszeichen oder an deren Stelle durch Verkehrseinrichtungen wie Leitpfosten, Leittafeln oder durch Schutzplanken oder durch bauliche Maßnahmen ausreichend sichern lassen. Erforderlichenfalls sind solche Maßnahmen bei der Straßenbaubehörde anzuregen. Straßenabschnitte, auf denen sich häufig Unfälle bei Dunkelheit ereignet haben, müssen bei Nacht besichtigt werden.
2. a) Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen gegebenenfalls die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen. Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen.
b) Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben.
c) Die zuständigen obersten Landesbehörden sorgen dafür, daß bei der Verkehrsschau überall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Sie führen von Zeit zu Zeit eigene Landesverkehrsschauen durch, die auch den Bedürfnissen überörtlicher Verkehrslenkung dienen.
Warum die „Sachkundigen aus den Kreisen der Verkehrsteilnehmer“ unbedingt „ortsfremd“ sein müssen, bleibt für mich rätselhaft. 🧐 Jedenfalls dürfte diese zu den am häufigsten von den Straßenverkehrsbehörden ignorierten Vorschriften überhaupt gehören. Wenn man sich die teils uralten Verkehrszeichen überall anschaut, kann mir keiner erzählen, dass die alle im 2-Jahres-Turnus überprüft werden. Die sich widersprechende Beschilderung bei Hornbach (Beitragsbild) wurde bspw. bereits im September 2017 im Rahmen einer Verkehrsschau überprüft. Eigentlich hätte dort also vor einem guten halben Jahr schon wieder eine weitere Verkehrsschau stattfinden müssen. Auch sonst findet man vor allem im Zuge von Radrouten überall Altmetall.
Das gilt natürlich auch für den widersprüchlichen Blödsinn, dem man immer wieder begegnet.
Betroffen sind natürlich insbesondere in die Jahre gekommene, benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen, zu denen noch die zusätzlichen Bestimmungen der VwV zu § 2 StVO, Rn. 28 und 29 zu beachten sind:
Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen. Erforderlichenfalls sind von der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei bauliche Maßnahmen bei der Straßenbaubehörde anzuregen. Vgl. Nummer IV 1 zu § 45 Abs. 3; Rn. 56.
Nun ist die Verwaltungsvorschrift zur StVO bekanntlich keine Rechtsnorm, sondern eine (nur die Verwaltung bindende) ermessenslenkende Vorschrift, mit der der Verordnungsgeber einen bundeseinheitlichen Vollzug der StVO gewährleisten und den Verwaltungsaufwand minimieren will. In aller Regel basieren derartige Vorschriften auf der allgemeinen Rechtslage und Rechtsprechung. Wenn in einer solchen Vorschrift darauf hingewiesen wird, dass bei derartigen Verkehrsschauen auch Verkehrsteilnehmer einzuladen sind bzw. eingeladen werden können, basiert dies sehr wahrscheinlich aufgrund anderer, vorhandener Rechtsansprüche. Eine Verkehrsschau muss dabei auch nicht als Solche bezeichnet werden, denn es handelt sich hierbei um keinen legaldefinierten Begriff.
Es kommt in der Praxis nämlich durchaus auch immer wieder mal vor, dass derartige „Verkehrsschauen“ eben nicht direkt vor Ort, sondern im (warmen und trockenen) Büro stattfinden.
Verwaltungsintern?
Viele Behörden vertreten die Ansicht, dass Verkehrsschauen rein verwaltungsinterne Vorgänge seien, zu denen nur Behörden einzuladen seien. Das hatte mir zuletzt auch die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben mitgeteilt, nachdem ich mir das Protokoll zur Verkehrsschau zur angeregten Aufhebung diverser Einbahnstraßen in Rodalben zukommen ließ – zu der man ich ebenfalls (trotz Bitte) nicht eingeladen hatte.
„Begründet“ hatte man das folgendermaßen:
In der Sache selbst schicken wir vorweg, dass eine Verkehrsschau zunächst ein interner verwaltungsbehördlicher Vorgang ist. Der Austausch findet i.d.R. innerhalb behördlicher Strukturen statt. In Einzelfällen ziehen wir die Expertisen von fachlich tangierten Verbänden hinzu. Die Einbindung von Privatpersonen gehört nicht zu der von uns favorisierten Vorgehensweise.
Ich bin keine (fachlich nicht ausreichend tangierte…?) „Privatperson“, sondern ein von der Beschilderung beschwerter, unmittelbar betroffener (radfahrender) Verkehrsteilnehmer (und journalistisch tätiger Blogger). 😤 Die Verwaltungsvorschriften stellen meiner Ansicht nach ausreichend klar, dass eine solche Verkehrsschau eben generell keine rein verwaltungsinterne Angelegenheit ist.
Auf welcher Basis könnte also ein Rechtsanspruch auf eine Teilnahme an einer Verkehrsschau gründen?
Sobald die zuständige Straßenverkehrsbehörde (auch intern, nach außen nicht erkennbar) aktiv wird und einen bestimmten Sachverhalt wie die Beschilderung eines Radwegs oder auch einer für den Radverkehr zu öffnenden Einbahnstraße prüft und rechtlich würdigt, wird meiner Ansicht nach ein Verwaltungsverfahren eröffnet. Dies kann insbesondere auch aufgrund einer Eingabe oder eines Widerspruchs eines Verkehrsteilnehmers erfolgen.
Folglich ist das Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) anzuwenden, zu welchem auch noch ergänzende Landes-Verwaltungsverfahrensgesetze (bspw. Rheinland-Pfalz) hinzukommen. Letzteres hat in diesem Falle jedoch keine Relevanz.
Der § 9 klärt auf, was ein Verwaltungsverfahren überhaupt ist:
Wichtig ist hier das Tatbestandsmerkmal der nach außen wirkenden Tätigkeit. Eine solche Außenwirkung manifestiert sich insbesondere im Bereich Straßenverkehr in der Anordnung von Verkehrszeichen. Die Straßenverkehrsbehörde prüft die Voraussetzungen und erlässt letztlich einen Verwaltungsakt (in Form einer Allgemeinverfügung) zur Regelung des Verkehrs.
Der § 10 stellt klar, dass allgemein keine Formvorschriften gelten:
Jetzt müssten wir noch Beteiligte im Sinne des § 13 (1) Nr. 1 oder 2 sein:
Haben wir mit unserer Eingabe die Verkehrsschau ausgelöst, sind wir Antragsteller in Sinne der Nr. 1. Aber auch sonst sind wir als von den Verkehrszeichen Betroffene stets Beteiligte im Sinne der Nr. 2.
Ein Rechtsanspruch auf Anhörung (auch unmittelbar vor Ort) ergibt sich meiner Ansicht nach aus dem § 28 (1):
Dies wird allerdings eingeschränkt durch (2) Nr. 4:
Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte (§ 35 S. 1) im Sinne einer Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2). Aber auch hier müssten zuerst die „Umstände des Einzelfalls“ dafür sprechen, auf eine Anhörung zu verzichten. Ich würde diese Vorschrift im Zusammenhang mit verkehrsregelnden Maßnahmen so interpretieren, dass die Behörde bspw. nicht vorab öffentlich bekanntgeben muss, dass sie eine konkrete, verkehrsregelnde Maßnahme überprüft. Sie dürfte allerdings bei Bekanntwerden und öffentlichem Interesse einzelne Anträge auf Einladung zu einem Ortstermin nicht ohne triftigen Grund ablehnen; insbesondere nicht bei Beteiligten im Sinne des § 13 (1) Nr. 1.
Wenn also bspw. wie im Pfälzischen Merkur ein Artikel zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in einer Ortsdurchfahrt (fälschlicherweise mit „Tempo-30-Zone“ überschrieben 🙄) erscheint, müsste die Behörde die daran interessierten und gleichfalls auch davon betroffenen Verkehrsteilnehmer meiner Ansicht nach nicht nur per Kenntnisnahme schriftlich oder elektronisch eingereichter Eingaben, sondern auch unmittelbar vor Ort anhören. Und hierzu wären jene dann auch einzuladen. Eine Ablehnung käme höchstens dann in Frage, wenn es bspw. einfach viel zu viele wären (und deshalb die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könnte).
Andernfalls könnte ein Gericht meiner Ansicht nach der Behörde durchaus vorwerfen, dem klagenden Verkehrsteilnehmer keine Gelegenheit gegeben zu haben, direkt an Ort und Stelle (was bei Verkehrszeichen eben von besonderer Bedeutung ist) seine Einwände auf eine klare, eindeutige und unmissverständliche Art und Weise erheben zu dürfen. Unter Umständen käme hier dann auch ein Ermessensfehlgebrauch (§ 40) in Frage (auch auf Basis der Bestimmungen in der VwV). Im Falle der Einbahnstraßen in Rodalben hätte ich vor Ort sehr wohl darauf hinweisen können, dass die Sichtverhältnisse hier meiner Ansicht nach ausreichend wären bzw. die „Gefahrenlage“ auch anders hätte aufgelöst werden können. Denn damit hatte sich die Behörde gem. des Protokolls meiner Ansicht nach in nicht ausreichender Weise auseinandergesetzt.
LTranspG
Ein weiterer Rechtsanspruch könnte sich in Rheinland-Pfalz unter Umständen auch aus dem LTranspG ergeben, denn letzten Endes ist die Behörde auch verpflichtet, Einsicht in die gemäß VwV zur StVO anzufertigenden Protokolle zu gewähren. Hier entstehen unmittelbar, in „Echtzeit“ vor Ort relevante Informationen im Sinne des LTranspG. Ich werde mich hierzu demnächst mit einer entsprechenden Anfrage an den LfDI wenden.
Zukünftig werde ich meine Bitten um Teilnahme bei Verkehrsschauen bzw. Ortsterminen mit den entsprechenden Paragraphen untermauern. Ich bin gespannt, ob das was nützen wird.
Autor Dennis SchnebleVeröffentlicht am 2. März 2020 2. März 2020 Kategorien Radverkehr, RechtSchlagwörter ADFC, Benutzungspflicht, Einbahnstraßen, Rodalben, Verkehrsschau
14 Gedanken zu „Teilnahme an Verkehrsschauen“
Eine Verkehrsschau ist nicht dafür, die Aufgaben der Streckenkontrollen der Straßenbaulastträger zu übernehmen.
Zu den vorrangigen Aufgaben der Streckenkontrolle gehört z. B. das Feststellen von […] deutlicher Sichtbarkeit (einschließlich Reflektionsfähigkeit) und Standfestigkeit von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
(Merkblatt für die Durchführung einer Verkehrsschau 2013, FGSV 389).
Das Problem fängt also eine Stufe eher an.
Nach dem Merkblatt sollten 5, höchsten 8 Personen beteiligt sein.
Es ist nachteilig, wenn an der Verkehrsschau zu viele Personen beteiligt sind. Die Durchführung von Verkehrsschauen durch Befahrung in einem großen Bus, um alle Beteiligten und zusätzlich politische Vertreter zu befördern, ist nicht zielführend, denn eine fachgerechte Beurteilung kann (z. B. wegen schlechter Sichtbedingungen) nicht stattfinden. Die Beteiligten sind nicht gleichermaßen sachkundig und vorbereitet und logistisch wird das Instrumentarium so schwerfällig, dass die Aufgaben in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abgearbeitet werden können.
Warum die „Sachkundigen aus den Kreisen der Verkehrsteilnehmer“ unbedingt „ortsfremd“ sein müssen, bleibt für mich rätselhaft. 🧐
eine ernste Frage? Ich finde das plausibel.
Aber was erhoffst du dir davon, wenn du dabei bist?
Wozu eine „Verkehrsschau“ dienen soll, ist letztlich nicht eindeutig festgelegt.
Ich denke, dass ich klar zum Ausdruck gebracht habe, dass es mir mit dem Verweis auf die uralten (verblassten) Schilder um die (regelm. zu erneuernde) straßenverkehrsrechtliche Ermessensausübung ging. Und nicht um die Schilder selbst. Wenn vor 30 Jahren ein Zeichen 250 oder 244 irgendwo hingestellt wurde, muss das heute nicht rechtmäßiger sein, als damals. Zumal auch der bauliche Zustand in die Entscheidung mit einzufließen hat. Die meisten Wegelchen hier wurden nie entbläut, weil es nie überprüft wurde.
„Merkblätter“ irgendwelcher privater Vereine halte ich im Übrigen für alles, nur nicht für eine Legitimation von auch nur irgendetwas. Von den ERA 2010 halte ich bspw. ebenfalls nicht sehr viel. Leider werden sie hin und wieder von Gerichten herangezogen, wenn es darum geht, Radfahrern die Fahrbahn zu verbieten. Weil da ein paar ominöse Diagramme vorzufinden sind.
Mag sein, dass mehr Beteiligte die Sache komplizierter machen. Wenn ich mir den Mist da draußen überall ansehe, liegt das aber eher an zu wenigen (kompetenten) Teilnehmern, denn zu vielen. Und nein, ich finde es nicht plausibel, warum man bei den Verkehrsteilnehmern fehlende Ortskenntnis voraussetzt (wo fängt die eigentlich an?). Okay, die beteiligten Behörden sind ja schließlich meistens auch total ortsfremd. 😈
Was ich mir davon erhoffe, habe ich im Beitrag beschrieben. Wenn dich derartige Verkehrsschauen nicht interessieren, musst du ja auch nicht dran teilnehmen oder dich um eine Einladung bemühen. 😛 Es ist nebenbei auch nie verkehrt, gewisse Leute persönlich kennenzulernen oder auch einfach nur zu wissen, wer da was entscheidet.
Das ist eigentlich die Amtspflicht sich regelmäßig mit allen VZ auseinander zu setzen (s. z. B. OLG München, Urteil vom 4,4. 2013, Aktenzeichen 1 U 4266/12: DAR (5), 268-270 – Amtspflichtverletzung bei missverständlicher Vorfahrtsregelung; hatte die Tage auch was zu Bielefeld in der Hand, wo das Gericht auch sagte, dass man sich alte Beschilderung immer wieder mal anschauen muss). Was das bzgl. der personellen Ausstattung heißt, brauche ich dir nicht erläutern. M. E. ist es zwingend geboten, sich regelmäßig alle paar Jahre jede Straße anlasslos anzuschauen. Aber auf mich hört ja keiner.
Das Problem ist vermutlich weniger die Teilnehmerzahl, als dass die Verkehrsschauen nie stattfinden.
Und nein, ich finde es nicht plausibel, warum man bei den Verkehrsteilnehmern fehlende Ortskenntnis voraussetzt (wo fängt die eigentlich an?).
Beschilderung muss auch für jemanden, der nicht vom Fach ist und erstmalig an einer Stelle ist eindeutig und verständlich sein. Wie soll man die Wahrnehmung von Ortsunkundigen prüfen, wenn man die selbst zumindest grob hat? #Betriebsblindheit #Manweißdochwasgemeintist
Also sollten die dann eher mich einladen. 😉
Es ist nebenbei auch nie verkehrt, gewisse Leute persönlich kennenzulernen oder auch einfach nur zu wissen, wer da was entscheidet.
Wenn mich das interessiert, frage ich ein anlassloses Kennenlernen an und bringe dann auch keine Themen mit.
Ja, eben. Es finden keine statt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es dafür so viele Interessierte gäbe, dass das problematisch werden könnte.
Die Frage ist, wo du diese absolut Ortsunkundigen herbekommen willst? Von dem, was ich bislang so mitbekommen habe, wird beim ADFC und beim ADAC angefragt. Da es für diese Teilnahme keine Entschädigung gibt, sollen diese Ortsfremden also auf eigene Rechnung Zeit und Geld für eine weite Anreise investieren? Betriebsblindheit ist durchaus ein zulässiges Argument – ich sehe es aber so, dass gerade durch die Beteiligung von „außen“ genau diese (behördliche) Betriebsblindheit (Windschutzscheibenperspektive inklusive) gelindert werden soll. Die Ortskenntnis spielt da eher eine untergeordnete Rolle.
Wenn du eingeladen werden willst, musst du halt darum bitten. Und die Fahrtkosten selber bezahlen. Für die Behördenvertreter ist sowas natürlich bezahlte Arbeitszeit.
Also für anlassloses Kennenlernen haben die Leute hier keine Zeit. Und auch keine Lust – gilt auch für die politischen Vertreter wie Bürgermeister oder Landräte. Oder Verkehrsminister. Kann mir daher nicht vorstellen, dass das „im Pott“ anders ausschaut. 😉 Über was willst du dich mit denen unterhalten, wenn du keine Themen mitbringst?
2. März 2020 um 19:37 Uhr
Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich überhaupt irgendwer aus der SVB mal anlasslos mit der Beschilderung befasst. Ob die da so raus fahren oder eine Verkehrsschau in welcher Form auch immer machen, ist da erstmal zweitrangig.
Wo steht das, dass die meine Unkosten nicht auslegen dürfen? Immerhin müsste ich dafür in eine bahntechnisch nur schwer erreichbare Region reisen. Von einem Verbot der Entlohnung steht da auch nichts.
Bei „meinem“ neuen SVB-Leiter bin ich nur so zum Kennenlernen gewesen und habe da z. B. berichtet, warum ich mich dafür interessiere und mich für seine Ansätze interessiert.
2. März 2020 um 19:49 Uhr
Die meisten wohnen ja auch in der gleichen Stadt oder pendeln vielleicht so um die 10 km. Denen müsste (wie bspw. der Polizei) also auch in der „Freizeit“ (Beamte sind ja eigentlich immer im Dienst…) eigentlich so ziemlich alles auffallen. Wenn das aber doch nicht auffällt, bleibt nur der Schluss, dass die Leute entweder böswillig, inkompetent oder faul sind.
Ach, der Staat hat neuerdings Geld zu verschenken…!? Mich will meine Heimatstadt ja nicht einmal dafür bezahlen, damit ich denen ein aktuelles Verkehrszeichenkataster anlege.
Ich habe bekanntlich nicht nur mit einem StVB-Leiter zu tun. 😉 Die meisten kriegst du nicht zu fassen – weder per e-mail, geschweige denn, persönlich. Meine Heimatstadt hatte mir ja zuletzt auch mehr oder weniger zu verstehen gegeben, dass ich über jede jährliche „Audienz“ froh sein solle… Gilt für den Bürger-, wie für den Oberbürgermeister. Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz (B 10) geht mir ja komplett aus dem Weg.
2. März 2020 um 20:21 Uhr
Naja, oder die kommen mit der Abarbeitung nicht hinterher. Ich glaube, dass es kaum SVB gibt, in denen es kompetenten und engagierten Mitarbeitern überhaupt möglich ist, die Arbeit sachgerecht zu erledigen.
Ach, der Staat hat neuerdings Geld zu verschenken…!?
Der Staat soll in seiner Vorbildfunktion vernünftige Löhne zahlen.
Mich will meine Heimatstadt ja nicht einmal dafür bezahlen, damit ich denen ein aktuelles Verkehrszeichenkataster anlege.
Ich geh mal nicht davon aus, dass Bürger sich eigene Stellen schaffen dürfen und wenn das wäre, fände ich das komisch.
Sollte ich jemals in der Gegend sein, werde ich mal ausprobieren, ob das für alle gilt … 😉
Ich glaube, dass es kaum SVB gibt, in denen es kompetenten und engagierten Mitarbeitern überhaupt möglich ist, die Arbeit sachgerecht zu erledigen.
Das ist überall im ÖD so; auch in den Finanzämtern. Und das ist kein Bug, sondern ein Feature (des Neoliberalismus).
Muuaaahaaahaa… 🤣 Halt – du meinst das doch nicht etwa ernst…!? 🤔
Wo schaffe ICH hier MIR eine Stelle? Wenn ich selbständiger Radverkehrsplaner etc. wäre, dürften sie meine Dienstleistung dann aber wieder auf dem „freien Markt“ einkaufen, oder wie…!? Oben bejammerst du, dass die armen, gutherzigen Leute mit ihrer Arbeit nicht hinterherkämen. Bietet man ihnen an, einen Teil dieser Arbeit zu erledigen, wird das von dir als „verwerflich“ dargestellt? Schau dir an, was für unwürdige Mistjobs viele Kommunen schaffen, in denen sie vor allem „1-Euro-Jobber“ und „Langzeitarbeitslose“ hemmungslos ausbeuten. Von den ganzen Versorgungsstellen für Parteifreunde andererseits fang ich gar nicht erst an zu reden. Die Stadt sucht doch derzeit einen 5-Prozent-Teilzeit-„Radverkehrsbeauftragten“. Passe aber leider – welch Zufall – nicht ins Anforderungsprofil. Ich habe zwar einen Führerschein, aber keinen Pkw…
Wenn du ihnen Honig ums Maul schmierst und Verständnis äußerst, werden die Chancen sicher steigen. Ob das am Ende was bringt, ist dann wieder ein ganz anderes Thema. 😈
In den Anzeigen steht nie, dass man einen PKW besitzen muss. Also bin ich zwar bereit den zu nutzen, wenn ich einen hätte, aber solange ich keinen habe … *schulter zuck*
Auf den Rest antworte ich nicht, weil das ganz sicher nur wieder eskaliert dann hier in den Kommentaren. 🙂
Doch, in dieser Ausschreibung steht das aber:
„[…] den PrivatPKW gegen Kostenerstattung zur dienstlichen Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen […]“
http://www.pirmasens.de/dante-cms/app_data/adam/repo/tempmedia/1583214790.OJGOUHHLVIRDMZOGCNQFLAZUNHVGNCTP/96522_Externe_Stellenausschreibung_VerkehrsplanerIn.pdf
Nach kurzer Überlegung verstehe ich, auf was du hinauswillst. Auch hier steht nicht, dass man einen Privat PKW besitzen muss.
Aber die Formulierung lässt darauf schließen, dass die Stadt hier davon ausgeht, dass die Bewerber einen eigenes Auto besitzen und dieses auch dienstlich genutzt werden muss.
Es wird also nicht so sein, dass jemand ohne eigenes Auto eingestellt werden wird, weil sonst ja ein Dienstfahrzeug zur Verfügung stehen müsste. Ein Dienstfahrzeug steht aber für diese Stelle, zumindest nicht jederzeit, nicht zur Verfügung, laut Ausschreibung.
Also in den (Groß)städten hier im Ruhrgebiet sind Diensträder/-Pedelecs üblich und Pirmasens ist jetzt nicht so groß, dass man das nicht mit dem Rad machen könnte. Vielleicht gibt es ja sogar eine Dienstanweisung, dass man den Privat-PKW nur nutzen darf, wenn es anders nicht geht und das legen dann sicherlich viele so aus, dass Sie nicht mit dem Rad oder ÖPNV fahren können. Tatsächlich kann man auch bei vielen Ortsterminen seinen Arbeitsalltag so organisieren, dass man das mit dem Rad machen kann. Wenn man bei der SVB arbeitet, sieht man dann aber mehr Probleme, die man dann abarbeiten muss. 😉
3. März 2020 um 07:37 Uhr
weil das ganz sicher nur wieder eskaliert
So ist das halt, wenn man einem Hausherren ständig ans Bein pinkelt, indem man ihm unlautere Motive vorwirft. Weil dieser gerne Arbeit erledigen würde, die die Stadt seit zig Jahren liegen lässt, weil sie dafür „keine Zeit“ und „kein Personal“ hat. Und dann ist der auch noch so dreist, dafür eine Bezahlung (nach Tarif) zu verlangen. Keine Ahnung; vielleicht ist es ja auch einfach nur die typisch deutsche Missgunst, die dich in dieser Sache um- und antreibt?
Und wie das auf dem „freien Arbeitsmarkt“ so läuft, musstest du scheinbar in deinem Leben noch nicht am eigenen Leib spüren? Beamter auf Lebenszeit? 😛 Es ist eindeutig, dass hier einer ohne eigenen Pkw nicht genommen wird.
Aber ja, lass es bleiben! Es würde mich nicht überraschen, wenn ich demnächst in der Zeitung lese, dass die Stadt ein paar 1-Euro-Jobber zwangsverpflichtet, die durch die Stadt ziehen und die Verkehrszeichen erfassen müssen…
Ich bin kein Beamter auf Lebenszeit.
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 § 10
 § 13
 § 28
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