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Timestamp: 2020-07-05 23:38:02+00:00

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Monatsübersicht April 2019, Ausgabe 95
Übergang des Erbanspruches auf den Ersatzerben bei Ausschlagung des Alleinerben
Auslegung einer Ersatzverfügung
Setzt ein Erblasser den Ersatzerben lediglich für den Fall des Vorversterbens, nicht aber für den Fall der Ausschlagung des Alleinerbens ein, so kommt die Erbschaft bei einer Ausschlagung des Alleinerbens mangels i) eines anderen Willens des Erblassers und ii) weiterer erstberufener gesetzlicher Erben der gleichen Parentel zur konkursamtlichen Liquidation, selbst wenn sie nicht überschuldet ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_349/2018 vom 18. Juni 2018
Gerichtskosten (Erbteilungsklage)
Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Entscheid mit der Festsetzung der erstinstanzlichen Gerichtskosten in einem mittels aussergerichtlichen Vergleichs erledigten Erbteilungsprozess zu befassen. Es äusserte sich dabei insbesondere zum Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (E. 5.4).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_398/2018 vom 11. Dezember 2018
Qualifikation einer Klage mit unklaren Rechtsbegehren als Herabsetzungsklage
Rechtsbegehren sind objektiv nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Lichte der Begründung auszulegen. In casu qualifizierte das Bundesgericht eine Klage mit unklaren Rechtsbegehren im Wesentlichen deshalb als Herabsetzungsklage, weil es zum Schluss kam, dass sich das in der Klagebegründung (klar) zum Ausdruck gebrachte Ziel der Klägerin lediglich mit einer Herabsetzungsklage erreichen lasse.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_753/2018 vom 21. Januar 2019
Genehmigung von Insichgeschäften bei der Aktiengesellschaft
Lea Altermatt / Dario Galli / Markus Vischer
Ausgehend vom Urteil des Bundesgerichts 6B_818/2017 vom 18. Januar 2018 besprechen die Autoren die Genehmigungsfähigkeit bzw. Genehmigung von Insichgeschäften durch die Generalversammlung. Im genannten Urteil verneinte das Bundesgericht die Genehmigungsfähigkeit und Genehmigung des Insichgeschäfts und bestätigte u.a. den Schuldspruch gegen den Präsidenten des Verwaltungsrats aufgrund ungetreuer Geschäftsbesorgung.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_818/2017 vom 18. Januar 2018
Löschung von Grunddienstbarkeiten auf abparzellierten Grundstücken
Das Bundesgericht hatte sich einmal mehr mit der Löschung eines Wegrechts zu beschäftigen. Im Wesentlichen hat es sich dabei auf die üblichen Grundsätze betreffend die Löschung von Grundbucheinträgen gestützt und insbesondere mit Art. 973 Abs. 1 ZGB argumentiert, wonach sich derjenige, der sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlässt und gestützt darauf Eigentum erwirbt, in diesem Erwerb zu schützen sei. Da die Klägerin die Bösgläubigkeit weder zu behaupten noch zu belegen vermochte, war die Beschwerde so oder anders abzuweisen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_520/2018 vom 26. Oktober 2018
Anpassung der UVG-Invalidenrente
Rückwirkende Leistungsanpassung und Rückerstattungspflicht bei Meldepflichtverletzung im Unfallversicherungsbereich
Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht zur konkreten Auslegung von Art. 17 Abs. 1 ATSG und der darin enthaltenen Formulierung äussern, wonach Renten bei Änderung des Invaliditätsgrades (lediglich) für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden können. Das Bundesgericht entschied, dass Art. 17 Abs. 1 ATSG auch eine rückwirkende Rentenanpassung zulasse und begründete das Ergebnis unter anderem mit dem Grundsatz von Treu und Glauben.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_253/2018 vom 19. Februar 2019 publiziert als BGE 145 V 141
Bonne foi de l'Etat requérant dans le cadre du respect du principe de subsidiarité et de la condition de la pertinence vraisemblable des renseignements requis
Les principes de subsidiarité et de la pertinence vraisemblable des renseignements sont deux conditions indépendantes qui sont analysées sur la base et au moment de la demande d'assistance administrative. Un règlement en matière fiscale intervenu entre un contribuable et l'Etat requérant après la demande d'assistance administrative internationale ne permet pas de remettre en cause le respect du principe de subsidiarité et de la condition de la pertinence vraisemblable. Un tel accord ne permet pas non plus de douter de la bonne foi au sens du droit international public de l'Etat requérant.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_28/2017 vom 16. April 2018 publiziert als BGE 144 II 206
Rechtzeitige Mängelrüge
Lockerung der bundesgerichtlichen Praxis bezüglich der Rügefrist bei versteckten Mängeln?
Jessica Müller / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_399/2018 vom 18. Februar 2019 qualifizierte das Bundesgericht eine Rüge, welche 11 Kalendertage nach tatsächlicher Kenntnis des Mangels erfolgte, als «sofort» im Sinne von Art. 201 Abs. 3 OR und damit als rechtzeitig. Fraglich ist, ob das Bundesgericht mit diesem Urteil seine bis anhin strenge Praxis betreffend die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge generell gelockert hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_399/2018 vom 8. Februar 2019
Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG; Zurechnung von Wissen deliktisch handelnder Organe
Le contact entre l'avocat et le témoin et l'interdiction de porter le titre « avocat»
«Chinese Walls», Vertretungsverbot für Anwälte
Lohnzahlung in Euro; Diskriminierungsverbot gemäss Freizügigkeitsabkommen
Fürsorgepflicht; missbräuchliche Konfliktkündigung (Rachekündigung)
Betrieblicher Geltungsbereich LMV Bauhauptgewerbe in Abgrenzung zum GAV Gebäudehüllengewerbe
Entschädigung wegen fristloser Entlassung
Teilklage; materielle Rechtskraft und faktische Bindungswirkung
Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin
Entscheid des BVGer i.S. Helsana+
Revision nach Art. 122 BGG, Notwendigkeit zur Beseitigung einer Verletzung
CAS award confirmed despite violation of right to be heard
Swiss Supreme Court confirms that CAS Termination Order was not excessively formalistic
Christopher Boog / Simon Demaurex
Nathalie Voser / Luka Groselj
Christopher Boog / Damien Clivaz
L'immunité de juridiction et l'employée de la Mission permanente
Insolvenzentschädigung; Glaubhaftmachung des Lohnanspruchs
Krankentaggeldversicherung als Ersatzlösung
Le mode d'imposition du contribuable est-il un renseignement vraisemblablement pertinent ?
Enquêtes internes et secret de l'avocat : les scellés sont levés
Le délai raté en raison du dysfonctionnement de l'automate « My Post 24 »
Zugang zum Push-Service Entscheide: 7863

References: In casu
 Art. 973
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 201
 Art. 20
 Art. 122