Source: http://www.berlinghoff.net/blog?page=2
Timestamp: 2018-02-20 16:58:18+00:00

Document:
Blog | Page 3 | Rechtsanwalt Bad Nauheim
Keine Rückerstattung von „schwarz“ gezahltem Werklohn!
In einem Urteil vom 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorab „schwarz“ gezahlter Werklohn auch dann nicht zurück bezahlt werden muss, wenn die versprochene Leistung nicht ordnungsgemäß oder auch gar nicht geleistet wird.Der entsprechende Vertrag ist wegen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Eigentlich muss nach § 817 Satz 1 BGB der Empfänger einer Zahlung, durch deren Annahme…
TMG-Änderung nimmt WLAN-Betreiber aus der Störerhaftung
Mit der Änderung des Telemediengesetzes sollte die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung des Internets durch die Einschränkung der Haftung der WLAN-Anbieter erleichtert werden.Dieser Zweck sollte dadurch erreicht werden, dass die Haftung eines WLAN-Betreibers der Haftung eines Access Providers angeglichen werden sollte. Die beschlossene Gesetzesänderung hat diesen Zweck nur teilweise erfüllt. Zum einen hat das…
Die große Koalition will den gesetzlichen Mutterschutz modernisieren und vereinheitlichen: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT Drucks. 18/8963 Künftig werden nicht nur Arbeitnehmerinnen, son­dern auch Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen grundsätzlich in den gesetzlichen Mutterschutz einbezogen. Außerdem werden die nachgeburtlichen Schutzfristen bei der Geburt eines Kindes mit…
Kein wirksames Elternzeitverlangen per Telefax
Ein Telefax ist nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen zu wahren und führt zur Nichtigkeit der Erklärung. Dem Arbeitgeber kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände Treuwidrigkeit entgegengehalten werden, wenn er sich in einem solchen Fall auf das Schriftformerfordernis beruft. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.05.2016 entschieden (9 AZR 145/15).Die…
Keine Entschädigung aus § 642 BGB ohne konkrete bauablaufbezogene Darstellung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016 – 12 U 222/14Durch Verzögerungen und Nachbesserungsarbeiten an Baustellen kann es zu erheblichen Mehrkosten für Auftraggeber- und Nehmer kommen. Häufig klagen besonders Auftragnehmer auf Entschädigung. Durch einen Urteilsspruch des OLG Brandenburg sind Auftragnehmer nun in der Pflicht den entstandenen Schaden zu beweisen und…
Klausel in Mustervertrag der Architektenkammer eingefügt: AGB des Architekten!
OLG Celle, Urteil vom 18.06.2015 - 6 U 12/15Das OLG hat entschieden, dass eine Klausel auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren ist, wenn der Architekt eine selbst formulierte Klausel in einen Mustervertrag der Ingenieurkammer einfügt und den so ergänzten Vertrag dem Bauherrn stellt. Die allgemeine Bereitschaft des Architekten, über die Konditionen des…
Bauherr „haftet“ für Fehler im Bodengutachten
OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2016 – 24 U 10/14Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich der Bauherr auch das Verschulden des von ihm beauftragten Sonderfachmanns (hier: Bodengutachter) zurechnen lassen muss. Es besteht eine Obliegenheit des Bauherrn, die an der Planung beteiligten Architekten mit richtigen Informationen der Sonderfachleute zu versorgen, die für die Planung notwendig sind. Dies gilt im Verhältnis zum Architekten im…
Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass bei der Einsicht in ihre Personalakte ein Anwalt dabei ist; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14. Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Ein…
Zahlreiche Darlehensnehmer können früher als gedacht aus Ihren Darlehen aussteigen und das auch ohne Widerruf ihrer Darlehen, wenn sie eine sog Forwardprolongation abgeschlossen haben.Wer sein bestehendes Darlehen bei derselben Bank um eine weitere Zinsfestschreibungsperiode verlängert hat und diese vor Ablauf der bisherigen (so. Forwardprolongation), kann ggfs vor Ablauf der Zinsbindung kündigen. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2…
Belehrungen von 2010 bis 2011 mit fehlerhaften Pflichtangaben
Viele Kreditinstitute haben in der ab 11.06.2010 erforderlichen Widerrufsinformation die Beispielsangaben zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster existierte. In vielen Belehrungen wurde abweichend zum Muster etwa die zuständige Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers als Beispiel für Pflichtangaben nach § 492 Abs…
© 2018 Rechtsanwalt Bad Nauheim All rights reserved.

References: § 1
 § 817
 § 642
 § 489
 § 492
 § 492