Source: http://abstatt.de/02_gemeinderatsitzung.html?id=105
Timestamp: 2017-12-15 08:23:56+00:00

Document:
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2012
Sitzung vom 11. Dezember 2012
Es waren 8 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.
11.1 Bebauungsplan „Seeacker IV“
a) Aufstellungsbeschluss; planungsrechtliche Festsetzungen (§9 BauGB) und örtliche Bauvorschriften (§74 LBO)
Die Verwaltung erläuterte, dass im Flächennutzungsplan seit Jahrzehnten eine weitere Überplanung des Gebiets zwischen der Happenbacher Straße, der L1102, dem Happenbach und dem bestehenden Gewerbegebiet „Seestraße“ vorgesehen ist. Derzeit liege der Gemeinde Abstatt, wie dem Gremium bekannt sei, eine Anfrage nach Bauflächen für den gewerblichen Bereich vor. Es sei nun beabsichtigt, zeitnah die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Forschungs- und Entwicklungs­zentrums im oben angeführten Bereich zu schaffen. Daher sei es notwendig, die entsprechenden Verfahren einzuleiten. Der erste Verfahrensschritt wäre der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Seeacker IV“. Ebenso müsse der entsprechende Planungsauftrag vergeben werden.
Der Gemeinderat beschloss, aufgrund § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Seeacker IV“.
Das Bebauungsplanverfahren trägt den Namen „Seeacker IV“. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke: Flurstücke 935, 945/1, 945/2, 946, 947, 948, 949, 950, 951, 952, 953, 954, 955, 956, 957, 958, 959, 960, 961, 962/1, sowie Teile der Flurstücke 925 und 927/1. Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums zu schaffen, Erweiterungs­möglichkeiten für bestehende Betriebe zu bieten und die entsprechenden grünordnerischen Maßnahmen zu treffen.
Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke wird aufgrund § 3 Absatz 1 BauGB eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durch öffentliche Auslegung des Bebauungsplan­vorentwurfs mit Legende, Entwurf des Textteils und der Begründung mit Umweltbericht und Lärmschutzgutachten durchgeführt. Außerdem soll eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden. Des Weiteren werden die Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 BauGB angehört.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen und den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Der Planungsauftrag wurde an das Ingenieurbüro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen erteilt.
11.2 Umlegung „Seeacker IV“; Anordnung der Umlegung
Der Gemeinderat hatte unter dem vorigen Tagesordnungspunkt beschlossen, den förmlichen Aufstellungs­beschluss für den Bebauungsplan „Seeacker IV“ zu fassen.
Um den Bebauungsplan umsetzen zu können, ist eine Neuordnung der Grundstücke notwendig. Sinn und Zweck einer Umlegung ist, die bisher unbebauten und überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücke in der Weise zu ordnen, dass sie nach Lage, Form und Größe mit der nach den Festsetzungen des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans „Seeacker IV“ zulässigen Nutzung bebaut werden können. Ferner dient die Umlegung dazu, durch die Neuordnung der Grundstücke diejenigen Grundstücke zu bilden, die die Gemeinde zur Herstellung der nach dem Bebauungsplan vorgesehenen Erschließungsmaßnahmen benötigt bzw. die für die Ver- und Entsorgung des Gebietes sowie für die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Absatz 3 BauGB benötigt werden.
Ergänzend erläuterte die Verwaltung, dass die Grundstücksverhandlungen und –käufe weiter laufen werden, unabhängig davon, dass nun eine gesetzliche Umlegung eingeleitet worden sei. Dem Gremium wurde weiter erläutert, dass für die Umlegung „Seeacker IV“ ein Ausschuss gebildet werden müsse.
Der Gemeinderat fasste den folgenden Anordnungsbeschluss zur Baulandumlegung „Seeacker IV“:
I. Anordnungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt folgenden Anordnungsbeschluss zur Baulandumlegung „Seeacker IV“:
Aufgrund § 46 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004, zuletzt geändert am 22.07.2011, wird hiermit für das Gebiet des Bebauungsplanentwurfs „Seeacker IV“ die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des 4. Teils des Baugesetzbuches angeordnet. Die genaue Abgrenzung des Umlegungsgebietes bleibt dem zu bildenden Umlegungsausschuss im Rahmen des Umlegungsbeschlusses vorbehalten. Die Umlegung wird die Bezeichnung „Seeacker IV“ tragen.
Der Gemeinderat bestellt zur Durchführung der Umlegung „Seeacker IV“ einen nicht ständigen Umlegungsausschuss gemäß den §§ 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 2. März 1998. Es wurde beschlossen, dass der Umlegungsausschuss aus fünf Mitgliedern bestehen soll. Zu beratenden Sachverständigen gemäß § 5 der vorgenannten Verordnung wurden als bautechnischer Sachverständiger Dipl.-Ing. Karsten Heuckeroth und als vermessungstechnischer Sachverständiger Dr. Jochen Bäuerle benannt.
11.3 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013; Vorberatung des Entwurfs
Dem Gremium wurde der Rohentwurf für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013 vorgelegt. Die überwiegende Zahl der Positionen war durch die Vorjahresdaten oder durch die im Haushaltsplan enthaltenen Erläuterungen erklärend dargestellt. Der Vorsitzende ergänzte, wie aus den Medien bekannt sei, seien die Aussichten für die Konjunktur im nächsten Jahr nicht gerade rosig. Der Haushaltsplan sei deshalb auch bei manchen Schätzungen eher vorsichtig, zum Beispiel was die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angehe. Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte im Anschluss einzelne Positionen des Haushalts. Zum Gewerbesteueransatz ergänzte er, für 2012 sei nicht sicher, dass der Ansatz im Jahr 2012 erreicht werde. Er habe vergangene Woche einen Gewerbesteuerveranlagungsbescheid erhalten, nachdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich nach unten korrigiert werden müssten. Weiter wies er auf eine der letzten Klausurtagungen des Gemeinderats, in dem ein Fachmann im Gremium erläutert hatte, dass bei der Struktur des Haushaltes des Gemeinde Abstatt jährliche Einnahmen von 4 bis 4,5 Millionen Euro erforderlich seien, um einen ausgeglichenen Haushalt finanzieren zu können.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushalsplan für 2013 im Entwurf.
11.4 Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2013; Vorberatung des Entwurfs
Dem Gremium wurden die Daten der Planung 2013 dargestellt. Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2013 im Entwurf.
11.5 Flächennutzungsplan; Teilbereich Windkraft; hier: Informationen über den Beschluss Gemeindeverwaltungsverband und weiteres Vorgehen
Das Gremium wurde darüber informiert, dass die angekündigte Änderung des Landesplanungsgesetzes zwischenzeitlich ebenso in Kraft getreten sei, wie der Windenergieerlass des Landes Baden-Württemberg. Folge hiervon sei, dass ab 1. Januar 2013 die in den Regionalplänen verankerten Vorranggebiete für Windenergieanlagen nicht mehr gelten. Windkraftanlagen wären damit auf Grund ihrer Privilegierung nach § 35 Abs.1 Nr. 5 Baugesetzbuch im Grunde überall im Außenbereich zulässig. Sie seien dennoch sonstigen Restriktionen unterworfen, die sich dort ergeben könnten, zum Beilspiel Schutzgebiete oder regionale Grünzüge. Eine Möglichkeit, die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen steuern zu können, sei die Ausweisung von Vorrangflächen im Flächennutzungsplan. Von einem Planungsbüro sei dabei für den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbands eine Standortpotenzialanalyse erarbeitet worden. Dem Gremium wurde das Ergebnis bezüglich des Gebiets des Gemeindeverwaltungsverbands „Schozach-Bottwartal“ vorgestellt.
Als nächster Schritt sei die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes zum Thema Windkraftenergieanlagen und zur Steuerung von Standorten angezeigt.
Im Rahmen dieses Verfahrens sollte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgen. Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands hatte in ihrer Sitzung am 3. Dezember 2012 den Planentwurf mit Standortpotentialanalyse und –vorauswahl festgestellt. Im Frühjahr 2013 wird eine sogenannte Visualisierung erfolgen. Der Gemeinderat wird dann Stellung nehmen. Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis.
11.6 Baugesuche
Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu drei Baugesuchen.
Zu einer Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen nicht erteilt.
11.7Bekanntgaben
1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. November 2012
Aus dem Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung war nichts bekannt zu geben.
Das Gremium nahm Kenntnis von einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, zu dem die Gemeindeverwaltung ihr Einvernehmen erteilt hatte.
3. Erster Nachtragshaushaltsplan und erste Nachtragshaushaltssatzung 2012
Der Fachbeamte für das Finanzwesen informierte, dass der erste Nachtragshaushaltsplan und die erste Nachtragshaushaltssatzung 2012 inzwischen vom Landratsamt genehmigt worden seien. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolge am kommenden Freitag in den Ortsnachrichten.
4. Weihnachtssingen der Grundschule
Der Vorsitzende gab eine Einladung der Grundschule zum Weihnachtssingen im Vereinszentrum am 19. Dezember 2012 ab 18.00 Uhr bekannt.
5. Burg Wildeck; Kulturelle Veranstaltungen und Vermietungen
Der Vorsitzende verlas ein Schreiben des zuständigen Ministeriums, in dem das Land sowohl der Gemeinde Abstatt für kulturelle Veranstaltungen als auch privaten Mietern günstigere Mietkonditionen als bisher zugesteht.
11.8Anfragen
Ulmenring; Pflasterarbeiten
Ein Mitglied des Gremiums wies darauf hin, dass die Einwohner teilweise von der beauftragten Baufirma nicht auf den Beginn der Baumaßnahmen und damit verbundene Unzugängigkeit ihrer Garagen und Stellplätze hingewiesen habe. Die Verwaltung sicherte zu, diese Beschwerden an die beauftragte Firma weiter zu geben und erklärte, die Verwaltung habe mehrfach die Bauleitung vor Ort darauf hingewiesen, dass die Anwohner rechtzeitig von den Baumaßnahmen zu informieren seien.
13. November 2012 11. Dezember 2012 22. Januar 2013
Hornung, stellenangebote erzieherin

References: § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 46
 § 5
 § 35