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Timestamp: 2018-12-10 17:49:37+00:00

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Arbeitsrecht | Seite 8 | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Arbeitsrecht
Stichworte: Anhörung, Ausgleichsabgabe, Betriebsrat, funktionelle Zust, Gesamtbetriebsrat, Integrationsamt, Konzern, Mitbestimmung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung, Vorlageanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Anhörung, Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzern | Rubrik: Arbeitsrecht
Betriebsvereinbarung – und die Tarifsperre
Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine inhaltsgleichen Regelungen festlegen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG handelt. Der Verstoß gegen …
Stichworte: Betriebsvereinbarung, Tarifsperre | Rubrik: Arbeitsrecht
20. August 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Klagefrist, Kündigungsschutzklage, Nachträgliche Zulassung | Rubrik: Arbeitsrecht
16. August 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Auflösungsanstrag, Kündigung, Kündigungsgründe, Kündigungsschutzklage, Verhaltensbedingte Kündigung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitskampf, Gleichbehandlungsgrundsatz, Streikbrecher, Streikbruchprämie, Streit | Rubrik: Arbeitsrecht
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beendigungs- oder Änderungsschutzklage entfällt grundsätzlich, wenn die Parteien unbestritten verabredet haben, die angefochtene Kündigung solle keine Rechtswirkungen entfalten. So lag es auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall. Die Arbeitgeberin stellt nicht in Abrede, dass die Parteien eine “Kündigungsrücknahmevereinbarung” geschlossen haben. Ihren Antrag, die Änderungsschutzklagen …
Stichworte: Änderungskündigung, Ändeurngsschutzklage, Kündigungsrücknahme, Rechtsschutzbedürfnis | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Auflösungsantrag, Kündigung, Kündigungsgrund, Kündigungsschutzklage, Verhaltensbedingte Kündigung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Änderungskündigung, Änderungsschutzklage, Klagefrist, Kündigungsschutzklage, Streitgegenstand | Rubrik: Arbeitsrecht
15. August 2018	| Arbeitsrecht
Eine Vorschlagsliste zur Betriebbsratswahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungültig, wenn ein Kandidat als Wahlbewerber aufgenommen wurde, nachdem bereits Stützunterschriften geleistet worden waren, und die Ergänzung der Liste nicht kenntlich gemacht wurde. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vorschlagsliste ungültig, wenn sie …
Stichworte: Betriebsratswahl, Stüztunterschriften, Vorschlagsliste, Wahlvorschlag | Rubrik: Arbeitsrecht
Der Wahlvorstand hat nicht dadurch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO verstoßen, dass als Ort, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe ausgehängt wurden, die “bekannten Informationstafeln des Wahlvorstands” genannt wurde. Diese Angabe ist hinreichend konkret, wenn es sich hierbei um der Belegschaft bekannte Aushangsorte des …
Stichworte: Aushang, Betriebsratswahl, Vorschlagsliste, Wahlvorschlag | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Wahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Betriebsadresse des Wahlvorstands im Wahlausschreiben unzureichend angegeben wäre (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO), wenn das als Betriebsadresse genannte “Büro Frau W” den Wahlberechtigten hinlänglich bekannt, und – unter Berücksichtigung der Betriebsgröße – ohne nähere Bezeichnung der Gebäude- und Raumnummer ausreichend …
Stichworte: Betriebsratswahl, Wahlvorstand | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsratswahl, Einreichungsfrist, Fristberechnung, Vorschlagsliste, Wahlvorschlag | Rubrik: Arbeitsrecht
Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Unverzüglich im Sinne dieser Bestimmung bedeutet …
Stichworte: Betriebsratswahl, Vorschlagsliste, Wahlvorschlag | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Zeitspanne für die persönliche Stimmabgabe muss bei der Betriebsratswahl so bemessen sein, dass den wahlberechtigten Arbeitnehmern die Ausübung ihres Wahlrechts angemessen möglich ist. Dies war im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall während der Öffnungszeiten des Wahllokals am 25. und am 26.03.2014 jeweils zwischen 05:30 Uhr und 06:30 Uhr sowie …
Stichworte: Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Wahlzeiten | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsratswahl, Wahlanfechtung | Rubrik: Arbeitsrecht
13. August 2018	| Arbeitsrecht
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der aktuellen unternehmensbezogenen Anzeige nebst den Verzeichnissen für mehrere Betriebe verlangen; ein solcher Anspruch steht nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu, sofern …
Stichworte: Betriebsrat, funktionelle Zust, Gesamtbetriebsrat, Vorlageanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
Einem AT-Beschäftigten kann ein Anspruch auf eine Vergütung zustehen, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt. Nach allgemeinem Begriffsverständnis zeichnen sich außertarifliche Mitarbeiter dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätigkeitsmerkmale oder ihrer Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen. Unerheblich ist, ob eine beiderseitige Tarifbindung …
Stichworte: AT-Angestellte, Außertarifliche Angestellte, Außertarifliche Vergütung, Tariflohn | Rubrik: Arbeitsrecht
Beschlussverfahren – und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats
10. August 2018	| Arbeitsrecht
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind. Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist aber, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen …
Stichworte: Auskunftsanspruch, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat | Rubrik: Arbeitsrecht
9. August 2018	| Arbeitsrecht
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum andern, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist. …
Stichworte: Auskunftsanspruch, Betriebsrat | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Zustimmung des Betriebsrats zur vorgesehenen Eingruppierung der Arbeitnehmer gilt als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin nicht form- und fristgerecht widerspricht. Ein durch eine E-Mail erfolgte Widerspruch ist ausreichend. E-Mails genügen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Schriftlichkeitsgebot. Zu dessen Wahrung bedarf es …
Stichworte: Betriebsrat, Eingruppierung, Mitbestimmung, Umgruppierung, Zustimmungsersetzung | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien müssen bei Abschluss des jeweiligen Tarifvertrags vorgelegen haben. Zur Prüfung …
Stichworte: Arbeitgeberverband, Ausbildungskostenausgleichskasse, Gewerkschaft, Innung, Schornsteinfeger, Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu informieren. Erforderlich, aber auch ausreichend ist …

References: § 77
 § 87
 § 8
 § 8
 § 3
 § 7
 § 163
 § 83
 § 83
 § 80
 § 99
 § 557
 § 99
 § 99