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Timestamp: 2016-10-28 08:20:26+00:00

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5A_610/2011 (30.01.2012)
5A_610/2011
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Patricia Jucker,
alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin Verena Biedermann,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 4. August 2011.
X.________ (Ehemann) und Z.________ (Ehefrau) haben drei gemeinsame T�chter, die am xxxx 1999 geborene S.________ sowie die am xxxx 2000 als Zwillinge geborene T.________ und U.________.
Mit Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 6. M�rz 2002 im Eheschutzverfahren wurde das Getrenntleben zwischen den Parteien geregelt. Mit Bezug auf die Kinder gilt nach zahlreichen aufw�ndig gef�hrten Verfahren �ber mehrere Instanzen seit L�ngerem folgende Regelung: Alle drei Kinder stehen unter der Obhut der Mutter, wobei der Vater ein Besuchsrecht am Mittwochnachmittag, an zwei Wochenenden pro Monat und alternierend an den Feiertagen sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr hat.
Mit Urteil vom 3. Mai 2010 schied das Bezirksgericht Z�rich die Ehe der Parteien, unter Regelung der Nebenfolgen (u.a. Alimente f�r Mutter und Kinder). Beide Parteien erkl�rten die Berufung. Im Berufungsverfahren vor Obergericht verlangte der Vater am 17. Dezember 2010 vorsorgliche Massnahmen dahingehend, dass die drei Kinder unter seine elterliche Sorge, eventuell unter seine Obhut zu stellen und bez�glich U.________ schul- und kinderpsychologische Abkl�rungen anzuordnen seien. Mit Eingabe vom 2. Mai 2011 verlangte der Vater als weitere vorsorgliche Massnahme, dass seine Verpflichtung zur Leistung von Frauenalimenten mit sofortiger Wirkung aufzuheben sei.
Diese beiden vorliegend interessierenden sowie s�mtliche weiteren vorsorglichen Massnahmebegehren der Parteien wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 4. August 2011 ab.
Mit Bezug auf die Obhutszuteilung und die Aufhebung der Frauenalimente hat der Vater gegen diesen Beschluss am 7. September 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren, die drei Kinder seien sofort unter seine Obhut und alleinige Sorge zu stellen und die Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an die Mutter sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Mit Gesuch vom 26. September 2011 verlangt er ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde geht es indes nicht um eine Zwischenverf�gung im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG, sondern um einen unter Art. 90 BGG fallenden Endentscheid, da mit ihm die Massnahmeverfahren als selbst�ndige Verfahren abgeschlossen worden sind (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431; mit ausf�hrlicher Begr�ndung Urteil 5A_9/2007 vom 20. April 2007 E. 1.2). Weil es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG handelt (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Diesen R�geanforderungen kommt die sich ausschliesslich in appellatorischen Ausf�hrungen ersch�pfende Beschwerde nicht nach, worauf im Sachzusammenhang einzugehen sein wird. Sodann muss die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (Art. 42 Abs. 2 BGG); soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Eingaben im kantonalen Verfahren verweist, was er mehrmals tut, kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden (BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 133 III 396 E. 3.1 S. 399).
F�r die Obhutsregelung hat das Obergericht in drei Schritten die Erziehungsf�higkeit der Elternteile, die Erziehungskontinuit�t bzw. die Situation bei der Mutter und sodann die Zuteilungsw�nsche der Kinder er�rtert. Ausgegangen ist es vom Gutachten V.________ vom 27. Mai 2009, welches die Erziehungsf�higkeit beiden Elternteilen in gutem Mass attestierte. Sodann hat es die Ergebnisse der obergerichtlichen Kinderanh�rung vom 15. Juli 2011 zusammengefasst, wonach sich die Kinder bei der Mutter wohl f�hlen und gut entwickeln. Sie lebten im Einfamilienhaus des Freundes der Mutter, mit welchem sie sich gut verst�nden, und sie h�tten alle ein eigenes Zimmer. In der Anh�rung habe nichts darauf hingedeutet, dass die Vorw�rfe des Vaters, wonach die Kinder vor der Mutter Angst h�tten und diese ein vaterfeindliches Umfeld schaffe, die medizinische Versorgung der Kinder vernachl�ssige und sie schlecht kleide, in irgendeiner Weise zutr�fen: Die Mutter gehe vermehrt auf die Bed�rfnisse der Kinder ein und diese pflegten ein aktives Freizeitprogramm, sie gingen gerne zum Vater und auch gerne zur Schule (einzig U.________ werde dort von einem gewissen W.________ schikaniert und beklage sich �ber zu wenig Kontakte mit Freundinnen), sie seien mit ihren Kleidern zufrieden (S.________ sogar h�chst zufrieden) und sie h�tten auch ausgef�hrt, dass Massnahmen bez�glich Zahnkorrektur getroffen seien und dass sie die Zahnspange regelm�ssig tragen w�rden. Vor dem Hintergrund der Beziehungskontinuit�t sei es deshalb nicht angebracht, die Kinder w�hrend des obergerichtlichen Scheidungsverfahrens umzuplatzieren, zumal S.________ und T.________ nunmehr ausdr�cklich den Wunsch ge�ussert h�tten, bei der Mutter zu bleiben (nachdem sie sich fr�her f�r einen Wechsel zum Vater ausgesprochen h�tten). Einzig U.________ �ussere noch den Wunsch, unter die Obhut des Vaters gestellt zu werden. Sie begr�nde dies aber nicht mit Defiziten der Mutter, sondern erhoffe sich, durch einen Schulwechsel die Probleme mit W.________ zu l�sen und in einem neuen Umfeld Freundinnen gewinnen zu k�nnen. Gem�ss gefestigter Praxis seien Geschwister aber nur in Ausnahmef�llen zu trennen, was sich vorliegend nicht aufdr�nge.
Sodann hat das Obergericht auch den Antrag auf Einholung einer weiteren schul- und kinderpsychologischen Abkl�rung namentlich f�r U.________ abgewiesen mit der Begr�ndung, ihre Probleme st�nden insbesondere im Zusammenhang mit dem Mitsch�ler W.________ und es sei nicht ersichtlich, welche neuen Erkenntnisse ein zus�tzliches Gutachten bringen k�nnte.
In Bezug auf das mit Blick auf den neuen Partner der Ehefrau gestellte Gesuch um sofortige Aufhebung der Frauenalimente hat das Obergericht auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen, wonach die Vermutung gelte, dass eine nichteheliche Lebensgemeinschaft erst nach f�nf Jahren als gefestigt bzw. ehe�hnlich gelten k�nne, was vorliegend nicht gegeben sei, da sie erst im Juli 2009 begr�ndet worden sei.
Die Beschwerde in Zivilsachen ersch�pft sich in appellatorischer Kritik, die losgel�st von verfassungsm�ssigen Rechten - wozu im �brigen weder die im gew�hnlichen Bundesgesetzesrecht verankerte Untersuchungsmaxime noch die ebenfalls dort geregelte Frage der Parteianh�rung geh�rt - vorgetragen wird (das Gutachten sei veraltet; entgegen ihren Ausf�hrungen bei der Kindesanh�rung m�chten S.________ und T.________ in Wahrheit nicht bei der Mutter bleiben, sondern beim Vater wohnen; sie h�tten bei der Kindesanh�rung aus purer Resignation etwas anderes gesagt als sie in Wirklichkeit m�chten; entgegen ihren Aussagen w�rden sie sich bei der Mutter nicht wohl f�hlen; bei getrennter Anh�rung h�tten die Kinder anders ausgesagt, zumal zwischen den Geschwistern gegenl�ufige Interessen best�nden; ihre W�nsche seien neu und deshalb nicht gefestigt, weshalb sie nicht ber�cksichtigt werden d�rften; es h�tte vertiefter Abkl�rungen mit Bezug auf den wirklichen Kindeswillen bedurft und das Obergericht h�tte nicht prim�r auf die Kinderanh�rung abstellen d�rfen; in diesem Zusammenhang sei die Untersuchungsmaxime verletzt worden, zumal schwerwiegende Gr�nde best�nden, an der Erziehungsf�higkeit der Mutter zu zweifeln; die Mutter unternehme mit den Kindern nicht viel; sie sei lieblos und distanziert; sie gehe nicht auf die Bed�rfnisse der Kinder ein; sie schaffe ein vaterfeindliches Umfeld; die Kinder h�tten Angst vor ihr; die Betreuungssituation bei ihr sei nicht gut; sie vernachl�ssige die Kinder in medizinischer Hinsicht; es gebe Probleme mit den Kleidern der Kinder; eine Gef�hrdung der Kinder k�nne nicht von vornherein ausgeschlossen werden; insbesondere U.________ gehe es schlecht bei der Mutter; die Lehrerinnen w�rden sagen, dass U.________ ungl�cklich und instabil sei; die Erziehungsf�higkeit der Mutter sei deshalb in Frage zu stellen; insbesondere h�tten gest�tzt auf Art. 145 ZGB erneut Schulberichte eingeholt bzw. die Lehrerinnen angeh�rt, Abkl�rungen zur medizinischen Versorgung der Kinder getroffen und eine neue kinderpsychologische Abkl�rung, namentlich f�r U.________, in Auftrag gegeben werden m�ssen; auch wenn U.________ bei der Anh�rung nicht die Mutter als Ursache f�r ihre Probleme erw�hnt habe, sei doch diese verantwortlich daf�r, dass U.________ keine Freundinnen habe und sie in Wahrheit nicht nur von W.________, sondern von allen Mitsch�lern schikaniert werde; jedenfalls U.________ m�sse deshalb dem Vater zugeteilt werden; in Wahrheit arbeite er gar nicht 80 %, sondern lediglich 50 %, so dass er sich problemlos um die Kinder k�mmern k�nne; die Parteien h�tten gest�tzt auf Art. 144 ZGB vor Obergericht erneut angeh�rt werden m�ssen). Auf all diese appellatorischen Vorbringen, mit welchen der Vater ohne Bezugnahme auf verfassungsm�ssige Rechte seinen eigenen Standpunkt schildert, kann bei vorsorglichen Massnahmen nicht eingetreten werden (Art. 98 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Was verfassungsm�ssige Rechte anbelangt, so wird zweimal fl�chtig das Wort "Willk�r" bzw. "willk�rlich" erw�hnt (Ziff. 9 und 17); sodann wird dem Obergericht im Zusammenhang mit einer Kontaktaufnahme mit S.________ vorgeworden, kein faires Verfahren im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 BV garantiert zu haben (Ziff. 29). Im Zusammenhang mit diesen verfassungsm�ssigen Rechten werden indes keine Ausf�hrungen gemacht, welche auch nur ann�hernd den dem R�geprinzip gen�genden Substanziierungsanforderungen (dazu E. 1) gen�gen w�rden, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Mit Bezug auf die Abweisung des Antrages auf sofortige Aufhebung der Frauenalimente wird eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend gemacht. Zur Begr�ndung wird auf die Ausf�hrungen im betreffenden Gesuch verwiesen, wo angeblich belegt worden sein soll, dass die Mutter und ihr neuer Partner sich wie Ehegatten behandeln bzw. unterst�tzen w�rden. Wie in E. 1 festgehalten, muss die Begr�ndung in der Beschwerde selbst enthalten sein und sind blosse Verweise auf kantonale Eingaben ungen�gend. Infolgedessen kann auch auf die Geh�rsr�ge nicht eingetreten werden. Ohnehin w�re in materieller Hinsicht keine Verletzung der Begr�ndungspflicht zu erkennen, weil das Obergericht die wesentlichen Gr�nde f�r die Abweisung des betreffenden Massnahmegesuches angegeben (vgl. angefochtener Entscheid S. 16 oben) und damit die aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Mindestanforderungen an die Entscheidbegr�ndung erf�llt hat (vgl. hierzu BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).
Der angefochtene Entscheid setzt sich mit allen wesentlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin auseinander. Er nennt die zentralen �berlegungen, von denen das Obergericht ausgegangen ist, und diese werden in jeder Hinsicht verst�ndlich und nachvollziehbar ausgef�hrt. Wie ihre 17-seitige Beschwerde zeigt, war die Beschwerdef�hrerin denn auch ohne weiteres in der Lage, den Entscheid des Obergerichts sachgerecht anzufechten. Die R�ge ist demnach unbegr�ndet.
Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde in Zivilsachen angesichts der f�r eine materielle Behandlung der Vorbringen in jeder Hinsicht ungen�genden Begr�ndung als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt und das betreffende Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer wird somit vorbehaltlos kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 98
 Art. 145
 Art. 144
 Art. 106
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 29
 BGE