Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=3480
Timestamp: 2019-08-22 19:43:49+00:00

Document:
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Innsbruck: Volksanwalt Dr. Kostelka ist zwar entsetzt, aber nicht überrascht!
« am: Februar 04, 2011, 13:05:44 Nachmittag »
Mag. Markus Huber VA-BD-GU/0040-A/1/2010 4. Februar 2011
Die Volksanwaltschaft setzte sich auf Grund Ihrer Beschwerde über den Magistrat der Stadt
Innsbruck mit den zuständigen Behörden in Verbindung.
Die Stadt Innsbruck bestätigt Ihre Vorwürfe, dass die Einhaltung des Nichtraucherschutzes durch
Inhaber von Gastgewerbebetrieben trotz der behördlichen Kontrollen teilweise massiv zu
wünschen übrig lasse. Die Gastwirte haben die gesetzlich erforderlichen Veränderungen noch
nicht vorgenommen. Die spezial- und generalpräventiven Folgen von verhängten
Verwaltungsstrafen können hier nur mit einer nicht unbeträchtlichen Zeitverzögerung eintreten,
zumal erst im Fall von rechtskräftig verhängten Erststrafen vom Wiederholungstatbestand
gesprochen und dieser dann mit hohen Geldstrafen belegt werden kann. Die Strafverfahren nach
dem Tabakgesetz würden einen hohen und qualifizierten Einsatz erfordern und so längere
Verfahrenszeiten nach sich ziehen. Hinsichtlich der Gastbetriebe „Gösser Innsbruck“ und „Hotel
Penz“ weist der Magistratsdirektor der Stadt Innsbruck darauf hin, dass bereits Straferkenntnisse
vorliegen, diese jedoch noch nicht in Rechtskraft erwachsen seien.
Ausgehend von dieser Stellungnahme ist festzuhalten, dass die Probleme bei der Vollziehung des
Tabakgesetzes am Beispiel der Stadt Innsbruck anschaulich werden. Die Gastgewerbebetriebe
halten den Nichtraucherschutz offensichtlich nicht im ausreichenden Maße ein, gleichzeitig sind
die Behörden 1. Instanz aber mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Kontrolle und Führung von
Verwaltungsstrafverfahren konfrontiert. Aus diesem Grunde habe ich mich nochmals mit dem
Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung gesetzt, um die Einleitung von Maßnahmen zur
Behebung der Probleme auf Vollzugsebene einzumahnen.
Sobald mir diesbezüglich weitere Neuigkeiten vorliegen, werde ich Sie wieder verständigen und
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Datum/Zeit-UTC 2011-02-04T11:55:14+01:00
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Oberösterreich - in Linz beginnt`s !
« am: Februar 04, 2011, 11:29:55 Vormittag »
liebe OberösterreicherInnen,
naja, du hast mächtig aufgetrumpft, gratuliere, die Linzer Beamten haben sicher jetzt Respekt, vor dir und anderen, nachdem du Ihnen "die Wadln vieri grichtet hast"; ggf. war die Wortwahl etwas zu arg.
Bitte schicke mir dringend möglichst viele Anzeigen, täglich, denn Mitte nächster Woche geht ein Paket nach Linz ab, und DU könntest mithelfen, DICH zu revanchieren, wenn es xxxLarge sind!
Anzeigenwiederholungen ca. alle 2 Wochen!
BITTE, Verwandte, Bekannte zum Melden motivieren; danke!
Magistrat hat 6 Monate Zeit, abzügl. 1 Tag, den Akt anzulegen und zu beginnen.
Der UVS (Berufungsstelle) hat dazu nochmals 15 Monaten Zeit!
1. Instanz (Magistrat):
Im Zeitraum von der (ersten) Anzeige bis zum abgesendeten Strafbescheid, darf keine weitere Anzeige behandelt werden. Egal, ob er beruft oder nicht.
Alle Anzeigen bis zum (ersten) Strafbescheid werden beachtet, kommen in den Akt, und sollten die Strafhöhe beeinflussen; ebenso ist die Zahl der Raucher erschwerend.
Siehe letzte Einträge, ganz unten auf www.rauchsheriff.at ,
sowie "59 % für generell rauchfreie Lokale": http://derstandard.at/1293370327936/Umfrage-Welche-Bilanz-ziehen-Sie-nach-einem-halben-Jahr?vote=3
Bitte nicht nur Gastros melden, sondern auch http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
Achtung: Was der Hauptraum ist (Nichtraucherraum!), bestimmt der Wirt alleine (siehe Vorgaben beim unten angeführten Anzeige-Email).
Fragen? Krebshotline von 9-21 Uhr, täglich: Tel. 0650-577-2395
PS: An ALLE Oberösterreicher, bitte dieser Tage noch VIELE Meldungen, danke!
Wer kann gemeldet werden:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110
Wie kann gemeldet/gefragt werden:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: z. B.
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz!) ?
f)Tür: Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
Spezial-Fragen und spezielle Anzeigen an die neue, offizielle Nichtraucherschutz-Ombudsstelle:
Bundesministerium für Gesundheit, Abteilung II/1
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / STRIKTES RAUCH-VERBOT SOGAR IN § 6 TIERHALTUNGS-GEWERBE-VO
« am: Februar 03, 2011, 23:55:30 Nachmittag »
Betreff: STRIKTES RAUCH-VERBOT SOGAR IN § 6 TIERHALTUNGS-GEWERBE-VO !
An: "Dr. Maria Ganauser" <mganauser@iocs.at>
Datum: Donnerstag, 3. Februar, 2011 19:02 Uhr
Und nun wie versprochen einen möglichst vollständigen Streif-Zug durch die bundes-gesetzlichen Rauch-Verbote im Veterinär-Recht, denn das ist kaum bekannt ! Schauen wir uns zuerst an den § 6 TH-GewV im www.r is.bka.gv.at/Bundesrecht konsolidiert bzw. als BGBl.II/ Nr. 487/2004 in authentisch signierter Original-Edition: der Titel lautet "MINDEST-ANFORDERUNGEN an die BETREUUNG von TIEREN"
§ 6 Abs.(1) Die Tiere sind vor konkurrierenden, stärkeren Art-Genossen und Beute-Greifern (PRÄDATORES !) zu schützen.
Abs. (2) Die Tiere sind vor nachteiligen Einwirkungen durch Sonnen-Einstrahlung, Zug-Luft, Lärm, Geruch, Erschütterungen und ähnlichen Einflüssen zu schützen.
Abs.(3 ) IN ALLEN RÄUMEN, IN DENEN TIERE GEHALTEN WERDEN, IST EIN R A U C H - V E R B O T VORZUSEHEN.
Abs.(4) Die Schau-Stellung von Tieren in straßenseitigen Schau-Fenstern ist verboten. Nach Geschäfts-Schluß ist jede Schau-Stellung von Tieren im Schaufenster-Bereich verboten.
Abs. (5) Können sich Tiere im Geschäfts-Bereich frei bewegen, so ist sicher-zu-stellen, daß sie sich nicht verletzen können und andere Tiere nicht zu Schaden kommen oder in schwere Angst versetzt werden. Weiters ist sicher-zu-stellen, daß die Tiere den Geschäfts-Bereich nicht verlassen können." Text Ende
§ 6 TH-GewV.
Wir sehen also, daß für die gewerbliche Tier-Haltung ein generelles striktes RV gilt in allen Räumen, die in Betracht kommen und schon sind wir bei erschütternden Erkenntnissen: bei der "Menschen-Haltung" gibt es vielfache Ausnahmen vom RV in geschlossenen Räumen und keine ausreichende "Sicher-Stellung", weil offensichtlich Menschen weniger schutz-bedürftig sind als Tiere......
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_II_487/BGBLA_2004_II_487.pdf
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40060486&ResultFunctionToken=66d0018e-436a-464d-af5c-ee2bff61bfae&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=th-gewv&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=6&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=03.02.2011&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Antiraucher-Ikone Sebastian Frankenberger
« am: Februar 03, 2011, 02:12:43 Vormittag »
Donnerstag, 3. Februar 2011, 01:09 Uhr Linz
PASSAU/SCHÄRDING. Wirtesprecher Hans Voglmayr erkennt kein Feindbild in Antiraucher-Ikone Sebastian Frankenberger. Er heißt ihn als Gast gerne willkommen, lehnt die bayerische Schützenhilfe in Sachen Raucherschutz aber ab. Und wie stehen Sie dazu, liebe Leser? Treten Sie doch im Chat mit ihm in Verbindung.
„Wir haben in unserem wunderschönen Österreich genug fähige, selbst bestimmende und erwachsene Mitbürger, Politiker und Behörden, die sehr wohl feststellen können, welches Rauchergesetz für die Mitbürger praktikabel und durchführbar ist“, so Vogl–mayr. Antiraucheraktivist Sebastian Frankenberger sei kein personifiziertes „Schreckgespenst“, er sei genauso willkommen wie jeder andere Gast auch.
Als politischer Gastspieler sei er weniger gefragt. Es gäbe in Sachen Tourismus und Gastronomie genug Ansätze für grenzüberschreitende Projekte, die von guten, vorausschauenden Politikern vorangetrieben werden könnten, allerdings nicht von „Politikern, die aus Bayern nach Österreich kommen und uns schimpfen wollen“, so der Wirtesprecher.
Wie exklusiv berichtet, will Bayerns Nichtraucher-Aktivist Sebastian Frankenberger nach der Umsetzung des Rauchverbots in bayerischen Lokalen seinen Aktionsradius erweitern und Österreich rauchfrei machen. Frankenberger wurde von einer PR-Agentur für die Begleitung eines Volksbegehrens engagiert.
Dass er sich damit nicht nur Freunde macht, ist ihm durchaus bewusst. Seit Monaten lebt er mit Lokalverboten, wüsten Beschimpfungen und Drohungen. Dass er selbst zum qualmenden Volk gehören soll, sei nicht richtig. Diese Gerüchte würden aber zur „sagenumwobenen Region“ bestens passen.
Auf nachrichten.at findet seit Tagen eine heftige Debatte über den Nichtraucherschutz in Österreich statt. Während die einen das Volksbegehren am liebsten schon heute unterschreiben würden, fühlen sich andere in ihrer Freiheit eingeschränkt, zumal der vorhandene Nichtraucherschutz ausreichen würde. Die Gastronomie befürchtet wirtschaftliche Einbußen, Stammtischgeher sehen die Wirtshauskultur gefährdet. Mediziner werden den Vorstoß wahrscheinlich begrüßen.
Und wie denken Sie darüber? Stimmen Sie auf www.nachrichten.at/umfrage ab oder schicken Sie uns Beiträge an innviertel@nachrichten.at
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,547633
o „Kein Gesetz könnte mich zum Nichtraucher machen“ (02.02.2011)
o Bayerns Reinheitsgebot für Wirtshausluft (06.07.2010)
o Leitartikel: Österreichs Politiker sind zu feig (06.07.2010)
o Soll auch in Oberösterreich per Volksbefragung über ein totales Rauchverbot abgestimmt werden? (05.07.2010)
o Nach Volksentscheid striktes Rauchverbot in Bayern (04.07.2010)
o Nichtraucherschützer Karl L.: „Mission erfüllt“ (02.07.2010)
o „Ich sehe mich nicht als Raucherjäger“ (29.06.2010)
o Minister-Erlass mit Straf-Anleitung (29.06.2010)
o Sonnenseiten des Rauchverbots
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / 2. Bezirk Wien - über 100 neue Anzeigen!
« am: Februar 03, 2011, 01:28:37 Vormittag »
Gesendet: Donnerstag, 03. Februar 2011 00:23
An: 'post@mba020.magwien.gv.at'; 'post@mba02.wien.gv.at'; 'Manfred.Junek@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: WELTKREBSTAG 4.2.2011 - Österreich, Wien 2. Bezirk, Einkaufszentren etc.! Wieder rund 100 Anzeigen-Weiterleitungen: (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
Übermorgen ist WELTKREBSTAG,
d. h. 36.000 Krebsneuerkrankungen!
Bei 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld,
Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sonder
59 % sind für generell rauchfreie Lokale: siehe Anlage!
PS: Ausdrücklich wird nochmals kundgetan, dass hiermit bei jeder Meldung eines Lokals in einem Einkaufszentrum, jedes mal auch die Centerleitung angezeigt wird!
Studie „Der Standard“, „59,1 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“
Gesendet: Dienstag, 11. Jänner 2011 11:58
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at; kontakt@krebspatient.at
Lieber Rauchersheriff,
in diesen Lokalen/Casinos wird noch immer geraucht, obwohl das Lokal viel groesser als 50qm ist:
Name des Betriebs: Concord Card Casino Prater Postleitzahl A-1020 Wien, Strasse des 1. Mai 101
Datum / Uhrzeit: 11.1.11, 22 – 23 Uhr
Anzahl der Raucher: Dutzende Personen
Kurze Sachverhaltsdarstellung: In den Concord Card Casinos gibt es keinen abgetrennten Raucherbereich; an den Spieltischen wird nach wie vor geraucht!
Vielen Dank fuer Ihre Hilfe endlich Nichtraucherschutz zu ermöglichen.
Ein Nichtraucher, der genau so wie Sie leidet
PS: www.montesino.at; www.ccc.co.at; www.pokerworld.at
Besuch am: 27.12.2010, 17:30h
Lokal größer 50m2, 4 Raucher, rauchen erlaubt, Neueröffnung, keine Kennzeichnung, kein Nichtraucherschutz _____
Gasthaus zum englischen Reiter
Straße des 1. Mai 58,
Besuch am: 31.12.2010, 12:30h
Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung, „rauchfreier Bereich“
Kein Nichtraucherschutz, 8 Raucher, an dem Lokal ist das Tabakgesetz völlig vorbeigegangen, alles verraucht, insbesondere Hauptraum _____
Besuch am: 31.12.2010, 13:00h
Hauptraum verraucht, keine Trennung Raucher-Nichtraucher, zig Raucher, kein Nichtraucherschutz _____
Besuch am: 31.12.2010, 13:15h
keine Trennung Raucher-Nichtraucher, kein Nichtraucherschutz, 7 Raucher, rauchen im Lokal erlaubt _____
und weitere über 100 Anzeigen!
BP. Dr. Fischer; Regierungsmitglieder außer BMfG / Herr Bundespräsident, sowie .......................
Justiz in Österreich / DAS ist Recht! Aber ist das recht?
« am: Februar 02, 2011, 21:46:22 Nachmittag »
Wenn jemand eine Behörde so weit bringt, dass diese von sich aus jemanden zur Kontrolle schickt, dann ist die Höchststrafe 365.- Euro!
Unter Umständen wird dies deutlich verringert, wegen "lausiger" privater und betrieblicher Vermögensverhältnisse.
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Niederösterreich
« am: Februar 02, 2011, 21:27:11 Nachmittag »
Gesendet: Sonntag, 30. Jänner 2011 18:21
An: 'post.bhmd@noel.gv.at'; 'polizei.bhmd@noel.gv.at'; 'philipp.enzinger@noel.gv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'post.lrscheele@noel.gv.at'; 'lr.mikl-leitner@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'
Betreff: Österreich, BH. Mödling/NÖ, Einkaufszentrum SCS usw.! Wieder (73 !) Anzeigen-Weiterleitungen: (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz
Ändern Sie endlich das Gesetz!
Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz?
Segafredo, SCS,
Türe zum Raucherbereich offen und es wird geraucht. Als ich den Kellner fragte wieso die Türe offen ist, fragte er: "Wieso interessiert dich das?" Ich meinte: "Weil es ein Gesetz gibt und mich der Rauch stört". Und fragte nochmal, wieso die Türe offen ist. Er sagt: "Weil wir arbeiten müssen". Ich bin sprachlos!
Datum: 10.12.2010 Beobachtet von 19:45 bis 19:53.
Rialto, SCS,
beide Glastüren offen und es wird geraucht!
Beobachtet am 10.12.2010 von 20:20 bis 20:33.
Name des Betriebs: Zur Oase
Postleitzahl / Ort: 2351 Wiener Neudorf
Strasse / Hausnummer: Industriezentrum Süd Nö Strasse 3/ Triesterstrasse
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 9.1.2011 12:30
Anzahl der Raucher: ca.7 Personen
In diesem Lokal existiert prinzipiell ein Raucher- und ein Nichtraucherbereich.
Wir hatten explizit einen Tisch im Nichtraucherbereich reserviert und hatten diesen auch erhalten. Allerdings befindet sich im Nichtraucherbereich unmittelbar neben den Nichtrauchertischen der Stammtisch des Lokales an dem ohne irgendwelche Einschränkungen geraucht werden darf.
Das Personal wurde von uns darauf angesprochen, dass ein Nichtrauchertisch gewünscht war und es sich hierbei um keinen Nichtraucherbereich handelt.
Wir erhielten vom Personal unter anderem folgende Aussagen:
* das ist trotzdem ein Nichtraucherbereich – auf den anderen Tischen darf ja nicht geraucht werden
* dort sitzen die Stammgäste – denen kann man das Rauchen nicht verbieten und man kann sie auch nicht dazu zwingen in den Raucherbereich zu gehen
Abgesehen davon wurde zwischendurch auch an einem anderen Tisch im Nichtraucherbereich geraucht
Name des Betriebs: cafe amadeus
Strasse / Hausnummer: reisenbauer-ring 2
Datum / Uhrzeit des Besuchs: samstag 18.9.2010
keine raumtrennung lt. gesetz
Name des Betriebs: Restaurant Stockerwirt
Postleitzahl / Ort: 2392 Sulz im Wienerwald
Strasse / Hausnummer: Hauptstraße 36,
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 18.12.2010, 1230 bis 1500 Uhr
Am Eingang zum Lokal war keine klare Kennzeichnung ersichtlich.
Das Lokal besteht aus mehreren kleinen Einheiten die aber nicht baulich voneinander getrennt sind.
In jenem Bereich (Veranda) wo lt. Aussage eines Gastes üblicherweise geraucht wird befanden sich 2 Hochzeitsgesellschaften.
In jenem Bereich wo lt. Aussage dieses Gaste üblicherweise nicht geraucht wird wurde von 2 Gästen geraucht.
Zu diesem Raum und zur sogenannten Veranda befinden sich zwar Türen. Diese waren für die Bequemlichkeit des Servierpersonals aber
ständig offen gehalten.
Und weitere 69 Weiterleitungen von Anzeigen im Bezirk Mödling!
PS: Heute kommt noch der 2. Bezirk dran; habe ich der Mitarbeiterin im Strafamt „versprochen“!
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Cafe "Caffino", Kaufzentrum Oed, Europastraße 12, LINZ
« am: Februar 02, 2011, 20:08:02 Nachmittag »
An: alois.atoeger@bmg.gv.at
To: Prammer-Hackl Christine
Sent: Friday, January 07, 2011 5:07 PM
Subject: Übetretungen der Nichtraucherschutz - Bestimmungen
vor fast zwei Jahren habe ich Sie zum ersten Mal auf Verstöße seitens verschiedener Linzer Gastronomen aufmerksam gemacht. Was ist seither passiert? So gut wie gar nichts! Doch halt, ein bisschen was hat sich doch getan: Sie haben mich in Ihr Büro zitiert (amtliche Vorladung), den Gastronomen, die sich absolut nicht um bestehende Regelungen und Gesetze kümmern, ist nichts passiert! Nun frage ich mich doch, ob das befriedigend für Sie sein kann.
Ich bin gerade vor einer guten halben Stunde wieder einmal bei der Hauptqualmbude im Kaufzentrum Oed, Europastraße / Schiffmannstraße vorbeigegangen. Die Situation im "Caffino":
Sieben Qualmer blasen ihren ekelhaften Dreck ganz offen in die Gänge des Kaufzentrums, es gibt keine Abtrennung, nichts. Uhrzeit: 16.16h Wenn ich Ihnen das melde, tritt die groteske Situation ein, dass ich mich als Invalide in die Gefahr begebe, vom Besitzer des Lokals niedergeschlagen zu werden. Niemand, kein Amt, keine Polizei, wird mich davor beschützen! Der Staat lässt den Bürger vollkommen im Regen stehen. Es werden Regelungen und Gesetze erlassen, um die Einhaltung muss sich der Bürger selbst kümmern. Eine Schande! Stellen Sie sich vor, dass Sie (was ich Ihnen ja nicht wünsche!) überfallen werden - und man sagt Ihnen dann, dass Sie sich selbst um die Verfolgung des Übeltäters kümmern sollen. Das ist exakt die Situation bei uns in Österreich!
Noch eine zweite Meldung (die Sie wahrscheinlich ebenso wenig interessieren wird wie die erste):
Es gibt in der Nähe meiner Wohnung ein neues Lokal: "Wok and more", Linz, Hamoderstraße 6a. Ganz ausgezeichnete Qualität, frische Speisen, das mit Abstand beste asiatische Restaurant, das es in Linz gibt - aber: Der Restaurantraum, eine ehemaliges Schuhgeschäft, ist eine riesengroße Halle ohne jegliche Abtrennung. Zwei Meter vom Büffet entfernt wird fröhlich darauf los gequalmt, sodass die dort bereitliegenden Speisen so richtig durchgeräuchert werden. Dienstag, 4. Jänner 12.11h: 6 Qualmer direkt neben dem Büffet (Kettenraucher!). Ferner gibt es beim Eingang keinen Hinweis (Pickerl), sodass sich ein Lokalbesucher vorweg orientieren könnte. Die Besitzerin sagte, als ich sie darauf angesprochen habe, nur "Nix verstehen!"
Nun gehe ich jede Wette ein, dass sich auch trotz meiner Meldungen an der oben erwähnten Sachlage absolut nichts ändern wird. Habe ich Recht?
PS.: Übrigens war ich sehr erstaunt, als ich vor einiger Zeit im Fernsehen Ihre "Stellungnahme" zur Thematik gesehen habe, eine Stellungnahme, die ja eigentlich gar keine war. Sie hatten nicht einmal den Mut, in der angesprochenen Thematik eine Meinung zu äußern!
Subject: Caffino
"Caffino", Linz, Europastraße 12, Freitag, 7. Jänner 2011, 10.57h: 7 Raucher verpesten den ganzen Innengang des Kaufzentrums Oed, es gibt keine Trennung des Raucherbereiches zum Innenraum des Komplexes hin, der Raucherbereich ist völlig offen, das ganze Gebäude stinkt wie ein Aschenbecher, und das den ganzen Tag von morgens bis spät abends. Jeder, der im Kaufzentrum seine Einkäufe tätigt, ist gezwungen, den stinkenden Qualm einzuatmen, also passiv mitzurauchen, ob er möchte oder nicht.
Das geht so tagein tagaus, wurde bereits wiederholt gemeldet, allerdings ohne das geringste Resultat.
Drei Möglichkeiten, wie sehr der geschilderte Sachverhalt Frau Mag. Prammer - Hackl interessieren wird.
A: sehr, denn sie ist für Übertretungen im Bereich des gesetzlich festgelegten Nichtrauchersschutzes zuständig
B: kaum, denn sie kann trotz "Zuständigkeit" absolut nichts bewegen
C: überhaupt nicht
"C" wird wohl die richtige Antwort sein.
Sent: Tuesday, January 25, 2011 7:25 AM
"Anonyme" Meldung
Restaurant / Café "Caffino" im Kaufzentrum Oed, Linz, Europastraße / Schiffmannstraße, Montag, 10.28h:
6 Raucher qualmen den ganzen Innenbereich des Kaufzentrums zu. Rauchschwaden durchziehen den ganzen Gang des Kaufzentrums. Es stinkt erbärmlich nach Zigarettenrauch - wie ein Riesenaschenbecher! Der Raucherbereich des Cafés ist zum Innengang des Kaufzentrums hin offen; es gibt keine räumliche Trennung, der Rauch dringt überall hin. Der Inhaber des Lokals schert sich nicht um bestehende gesetzliche Vorschriften - und die dafür "zuständige" Dienststelle beim Linzer Magistrat, also der Adressat dieser Nachricht, wird sich darum sehr wahrscheinlich ebenso wenig kümmern wie bisher.
Der oben geschildetrte Missstand ist seit geraumer Zeit bekannt. Der Sachverhalt wurde wiederholt mit exakter Angabe der Details gemeldet. Das Resultat war bisher gleich null und es wird dies wohl auch weiterhin bleiben!
Daher ein Vorschlag, der sich zwingend aus der Untätigkeit ergibt: Man möge doch die dafür "zuständige" Dienststelle schließen und ganz offen bekennen, dass man trotz "Zuständigkeit" nicht daran interessiert ist, auch nur einen Finger zu rühren.
Sent: Monday, January 31, 2011 5:30 PM
Subject: Caffino Linz
Cafe "Caffino", Kaufzentrum Oed, Europastraße 12, LINZ:
° heute, Montag, 31. Jänner 2011, 11.12h: 4 Raucher verqualmen den ganzen Innenhof des Einkaufzentrums, da es in diesem Lokal keine (wie im Gesetz eigentlich vorgeschriebene) räumliche Trennung des Raucherbereiches gibt. Der Qualm breitet sich offen und ungehindert im gesamten Innenbereich des Komplexes aus!
° heute, Montag, 31. Jänner 2011, 12.16h: 9 Raucher qualmen den Innenbereich des Kaufzentrum zu.
Man könnte noch weitere Zeitpunkte anführen; es ist praktisch den ganzen Tag hindurch die selbe Situation, tagein tagaus - jeden Tag!
Doch halt, da habe ich doch glatt zwei wesentliche Punkte übersehen:
1.: Die Sachlage ist dem zuständigen Amt ohnehin seit laaaaaanger Zeit bekannt. Reaktion bis jetzt aber: NULL!!
2.: Der geschilderte Missstand interessiert die dafür "zuständige" Beamtin offenbar überhaupt nicht!
Eine Schande, wenn man es mit der Handhabung der entsprechenden Gesetze und Vorschriften in anderen Ländern vergleicht!
>> Sehr geehrter Herr W.!
>> Zu Ihrer Frage was man denn machen könnte, dass die Dame im BZVA die
To: "Prammer-Hackl Christine" <Christine.Prammer-Hackl@mag.linz.at>
Sent: Wednesday, February 02, 2011 6:34 PM
Subject: Fw: Magistrat Linz
> die untenstehende Mail habe ich heute von einem Herrn bekommen, den ich
> Aufgaben so erfüllen würde wie Sie.
> W. ...................
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Kärnten isch anders, oder?
« am: Februar 02, 2011, 16:22:27 Nachmittag »
Abteilung 7 – Wirtschaftsrecht und Infrastruktur
7-AL-AAL-111/3-2011
(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
Pressemeldung „Nichtraucherschutz rettet Leben“
Fr. Dr. Feyertag, MBA
05 0536 – 30717
05 0536 – 30750 oder
05 0536 – 30740
Aus Anlass der mit e-mail vom 28.1.2011 übermittelten Pressemeldung anlässlich der Pressekonferenz am 27.1.2011 in Wien wird Ihnen mitgeteilt, dass von Seiten der Behörde auch anonymen Hinweisen nachgegangen wird.
Sollten Ihnen Daten von Betrieben aufliegen, in denen die Bestimmungen des Tabakgesetzes nicht eingehalten werden, werden Sie ersucht, die Betriebe anher bekannt zu geben, damit die Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes gezielt überprüft werden kann.
Dr. Feyertag, MBA
9 0 2 1 K l a g e n f u r t a m W ö r t h e r s e e , M i e ß t a l e r S t r a ß e 1  D V R 0 0 6 2 4 1 3  i : w w w . k t n . g v . a t
EINE TELEFONISCHE TERMINVEREINBARUNG ERSPART IHNEN BEI VORSPRACHEN WARTEZEITEN
Amtsstunden (Parteienverkehr): Montag - Donnerstag 7.30-16.00 Uhr; Freitag 7.30-13.00 Uhr
Bankverbindung: HYPO Alpe-Adria-Bank AG, BLZ: 52000, KtoNr: 00001150014
Unterzeichner Land Kärnten
Datum/Zeit-UTC 2011-02-01T08:59:39Z
https://www.ktn.gv.at/amtssignatur
Der Ausdruck dieses Dokuments kann durch schriftliche, persönliche oder telefonische Rückfrage
bei der erledigenden Stelle auf seine Echtheit geprüft werden. Die erledigende Stelle ist während
der Amtsstunden unter ihrer Adresse bzw. Telefonnummer erreichbar.
Kommentar Erlacher:
Danke, man hat aber vergessen (gerade Kärnten, wo 245 Anzeigen weiterhin verschollen sind), dass
„Aber selbst wenn Sie offiziell anzeigen, werden wir keine Rückfragen bei Ihnen machen, die Anzeige ggf. ad acta legen, und Ihnen nicht sagen, dass oder warum eingestellt wurde!“
« am: Februar 02, 2011, 15:49:00 Nachmittag »
Richard Stein hat Alfred Herlbauers Link ebenfalls kommentiert.
„Es sollte fast jeder Person möglich sein abzuschätzen ob ein Raum größer als 50m² ist oder nicht.
In Spanien hat der Gesetzgeber ein strenges Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, nachdem das weniger strenge dauerhaft übertreten wurde. Es ist durchaus möglich, dass sich auch der österreichische Gesetzgeber nicht mehr länger von fanatischen militanten Kampfrauchern verarschen lässt und ebenfalls bald mal für spansiche Verhältnisse im Nichtraucherschutz sorgt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
http://www.facebook.com/n/?permalink.php&story_fbid=137483336316451&id=207474724730&mid=3b3470eG5af332a4afd8G95a4aaG13&bcode=E4rnq&n_m=krebspatient-krebsforum%40utanet.at
„@Mas Sla, ja, in der Theorie muss sich der Raucher in Lokalen darüber informieren, ob er rauchen darf, weil er genauso eine Verwaltungsübertretung begeht wie der Wirt, der es zulässt (dort wo er ein Rauchverbot aussprechen muss). Raucher können genauso angezeigt werden wie Wirte, auch wenn das nach dem Tabakgesetz - wohl absichtlich - in der Praxis verunmöglicht wird, da man dann die Personalien des Rauchers aufnehmen müsste“
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / OÖ.N.: RAUCHVERBIETER
« am: Februar 02, 2011, 13:13:15 Nachmittag »
Gesendet: Mittwoch, 02. Februar 2011 08:33
An: Werner Faymann; EU ; Franz Pietsch; BMfG ; Gruene ; redaktion@nachrichten.at
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Betreff: OÖNachrichten 2.2.2011 Titelseite
RAUCHVERBIETER
Ich empfinde es als eine Ungeheuerlichkeit und gewissermaßen erschreckend, dass ein renommiertes Blatt wie die OÖN, derartigen intelektuellen Sondermüll auf der Titelseite (!) verbreiten lässt!
Diese Verdrehung von Fakten stellt geradezu eine Sabotage an der Gesundheit der Bevölkerung dar, eine subversive Agitation gegen das Tabakgesetz (welches ohnehin zum Großteil ignoriert wird), leistet der Kindesmisshandlung durch Tabakrauch Vorschub, indem es die Raucher in ihrem Selbstverständnis immer und überall die Atemluft verpesten zu dürfen stärkt!
Als ob es nicht schon schlimm genug wäre hierzulande, dass jährlich annähernd 1.000 Nichtraucher durch die Verschwelgase des Tabakkrautes getötet werden, versucht dieses von "att" verbal Erbrochenes, aus einer versuchten Lebensrettung, eine Bedrohung für die Süchtigen zu konstruieren!
Diese Bedrohung ist real gegeben! 11.000 Süchtige krepieren jährlich an dem hochkarzinogenen Feinstaub den sie sich todestrotzig in die Lungen ziehen! Dabei werden sie vom österreichischen Suchtmittelhandel tatkräftig unterstützt, indem das Suchtgift Nikotin an jeder Ecke um ein paar Euro verteilt wird!
Das ist die reale Bedrohung!

References: OGH 
 § 6
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