Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007342.html
Timestamp: 2019-07-24 02:15:08+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 7, 342 - Hamburgisches Urlaubsgesetz
Rang: 9 (320)
1. Das bürgerlich-rechtliche Kodifikationsprinzip beziehe si ...
2. Selbst wenn man aber das Kodifikationsprinzip enger auslege un ...
3. Art. 3, 55, 218 EGBGB seien nicht etwa durch Art. 74 Nr. 1, 11 ...
4. Da das Urlaubsrecht bereits aus dem BGB herzuleiten sei, verst ...
1. Das Arbeitsvertragsrecht ist eine der wenigen privatrechtliche ...
2. Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, das BGB habe den Url ...
3. Sonstige reichs- oder bundesrechtliche Bestimmungen über ...
4. Bei der Gesamtwürdigung dieses Normenkomplexes (BVerfGE 1 ...
1. Die Annahme, Art. 3, 55, 218 EGBGB seien durch Art. 72, 74 GG ...
2. Es wird auch die Auffassung vertreten, das Kodifikationsprinzi ...
3. Vereinzelt wird angenommen, die Urlaubsgesetze gehörten w ...
-- 2 BvL 32/56 --
Das Bundesarbeitsgericht hat drei miteinander verbundene Verfahren, in denen die Kläger Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 6 Abs. 3 des Hamburger Urlaubsgesetzes (HUG) vom 27. Ja nuar 1951 (GVBl. S. 11) geltend machen, gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt.
Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich die vollständige und jede Landesgesetzgebung ausschließende Ordnung des Urlaubsrechts aus dem in Art. 3, 55, 218 EGBGB enthaltenen Kodifikationsprinzip. In diesem sieht das Schrifttum in Übereinstimmung mit RGZ 55, 256 und dem Bundesarbeits gericht -- eine Sperre für den Landesgesetzgeber, außerhalb der Vorbehalte des EGBGB privatrechtliche Normen zu setzen; dabei sei es gleichgültig, ob das Reichs- oder Bundesrecht eine privatrechtliche Materie bereits erschöpfend geregelt habe oder ob Lücken bestünden; die Ausfüllung etwaiger Lücken des Privatrechts sei daher nur durch Bundesgesetz oder rechtsschöpferische richterliche Auslegung aus den Grundsätzen, Generalklauseln und dem Geist des BGB möglich.
Im modernen Arbeitsrecht wird der schuldrechtliche Arbeitsvertrag immer mehr zu einem personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis umgestaltet, "das sich von dem ausschließlich vermö gensrechtlich orientierten Schuldrecht des BGB wesensmäßig fundamental unterscheidet" (Kaskel- Dersch, Arbeitsrecht, 5. Aufl. 1957, S. 113 ff., 18 f.). Der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses verlagert sich von der vertraglichen Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärker zum Betrieb hin. Die Einzelvereinbarung tritt zurück; immer mehr wird der Inhalt des Arbeitsvertrags durch Tarifverträge bestimmt, die von Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit bindender Wirkung für ihre Mitglieder geschlossen werden. Bei Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen von Arbeitnehmern ist der Unternehmer an das Einverständnis der Betriebsvertretung gebunden. Auch durch weitere in den oben aufgeführten Gesetzen enthaltene Bestimmungen ist das Dienstvertragsrecht des BGB weitgehend ausgeschlossen oder modifiziert.
1. Das Arbeitsvertragsrecht ist eine der wenigen privatrechtlichen Materien, in denen trotz der Verheißung der Weimarer Verfassung (Art. 157) kein erschöpfendes Reichsgesetz ergangen ist. Das BGB kann als ein solches nicht angesehen werden. Denn für den Arbeitsvertrag bestimmter Berufsgruppen gelten Sondervorschriften, so z. B. für die gewerblichen Arbeiter, Angestell ten und Lehrlinge (§§ 105 ff., 126 ff., 133 a ff. GewO), für die kaufmännischen Angestellten und Lehrlinge (§§ 59 ff. HGB), für die in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten (Vorläufige Landarbeitsordnung vom 24. Januar 1919), für die Schiffsbesatzungen (Seemannsordnung, Binnenschiffahrtsgesetz, Flößereigesetz) und die im Bergbau Beschäftigten (landesrechtliche Berggesetze) (vgl. Nikisch a.a.O. S. 106 ff.). Daß das BGB nur eine Teilregelung des Arbeitsvertrags enthält, wird auch durch die oben aufgeführten zahlreichen Gesetze bestätigt; erst diese haben den Arbeitsvertrag entsprechend den Prinzipien des modernen Arbeitsrechts ausgestaltet.
3. Vereinzelt wird angenommen, die Urlaubsgesetze gehörten wegen ihres öffentlich-rechtlichen Schutzcharakters zum öffentlichen Recht; sie seien daher schon aus diesem Grunde mit Art. 55 EGBGB vereinbar (Hessel a.a.O. S. 269). Es ist jedoch nicht möglich, die Unterscheidung von Privatrecht und öffentlichem Recht vom Gesetzeszweck abhängig zu machen. Denn es ist außerordentlich schwierig, festzustellen, ob ein Gesetz überwiegend dem Schutz öffentlicher oder privater Interessen dient. Vielmehr ist mit der überwiegenden Auffassung auf die am einzelnen Rechtsverhältnis Beteiligten abzustellen. Danach gehören die strittigen Urlaubsgesetze nicht zum öffentlichen Recht. Denn sie enthalten keine Vorschriften, die die Unterordnung des einzelnen unter die öffentliche Gewalt betreffen (z. B. Bestimmun gen über Strafen oder über ein Tätigwerden von Verwaltungsbehörden). Dabei wird nicht verkannt, daß die in den Landesverfassungen in den Abschnitten über Wirtschaft und Arbeit vorgesehenen Urlaubsgesetze nicht reine Regelungen des Arbeitsvertragsrechts, sondern Teilstück der gesamten sozialstaatlichen Konzeption sind, zu deren Verwirklichung der Staat unmittelbar die Arbeitsbedingungen gestaltet.

References: Art. 3
 Art. 74
 Art. 3
 Art. 72
 § 6
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 55