Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.08.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%20378/00
Timestamp: 2019-06-27 07:18:55+00:00

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BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 - dejure.org
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BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 (https://dejure.org/2004,39)
BVerfG, Entscheidung vom 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 (https://dejure.org/2004,39)
BVerfG, Entscheidung vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 (https://dejure.org/2004,39)
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Vertragsarzt-Konkurrentenklage
Art. 12 GG, § 116 S. 2 SGB V, Anerkennung einer Klagebefugnis eines Vertragsarzt gegen Ermächtigung von Krankenhäusern zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung, Grundrechtsschutz durch angemessene Verfahrensgestaltung
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch unzulässige Beschränkung einer defensiven Konkurrentenklage ausschließlich auf Fälle besonders schwerer materieller Mängel der Begründetheit einer angefochtenen kassenärztlichen Ermächtigungsentscheidung
Rechtsschutz für niedergelassene Vertragsärzte gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; Anspruch der Krankenhausärzte auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit; Zulässigkeit die defensive Konkurrentenklage auf besonders schweren materiellen Mängeln der Begründetheit einer angefochtenen Ermächtigungsentscheidung zu beschränken; Drittschützende Wirkung des Vorrangs der niedergelassenen Vertragsärzte vor dem Hintergrund restriktiver Bedarfsplanung und limitierter Gesamtvergütungen
SGB V § 95 Abs. 1 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Krankenhausärzte als ruinöse Konkurrenz - Facharzt für Radiologie darf gegen deren Zulassung klagen
Niedergelassener kann Ermächtigung angreifen
KV-Recht - Niedergelassene können gerichtlich gegen Ermächtigung des Chefarztes vorgehen
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 - Konkurrentenklage niedergelassener Ärzte gegen Ermächtigung von Krankenhausärzten" von RA Dr. Gernot Steinhilper, original erschienen in: MedR 2004, 682 - 685.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG v. 17.8.04 - 1 BvR 378/00 - Die Zulassung des Rechtsschutzes e. Vertragsarztes nur bei bes. schweren materiellen Mängeln der Begründetheit verstößt gegen Art. 12 I GG" von Prof. Dr. Christoph Nix, original erschienen in: SGb 2005, 59 - 64.
Kurznachricht zu "Zulässiger Widerspruch eines Vertragsarztes gegen die Genehmigung eines Kollegen zur Abrechnung fachärztlicher Leistungen" von RA Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2006, 324 - 328.
NJW 2005, 273
NZS 2005, 144
NZS 2005, 199
Ebenso wenig sind die KKen berechtigt, eine ambulante Behandlung ihrer Mitglieder durch Krankenhäuser statt durch Vertragsärzte sicherstellen zu lassen, weil die ambulante Versorgung Aufgabe der niedergelassenen Ärzte ist und ihnen hier - grundsätzlich - der Vorrang zukommt (…stRspr des BSG, vgl zB BSGE 88, 20, 27 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 73;… BSG SozR 4-2500 § 76 Nr. 2 RdNr 13; siehe auch BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff) .
(1) Die Verhinderung ärztlicher "Kampfmaßnahmen" dient gewichtigen Gemeinwohlbelangen, nämlich zum einen der Sicherstellung der Versorgung der gesetzlich Versicherten (…siehe hierzu BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) , zum anderen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems der GKV (…BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 103, 172, 184 f, 192 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27, 32 f;… BVerfGE 114, 196, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 139;… BVerfG SozR 4-2500 § 5 Nr. 1 RdNr 24;… BVerfGE 123, 186, 264 = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 233; zuletzt BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 43 - Juris;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139;… BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, RdNr 34;… siehe auch BVerfG SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 13) .
Für die Einschränkung der Berufsausübung ist anerkannt, dass die Versorgung der Patienten als hohes Gut von öffentlichem Interesse die Regulierung der vertragsärztlichen Versorgung mit den daraus resultierenden Beschränkungen der Berufsfreiheit der Leistungserbringer legitimiert (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) ; Rang und Gemeinwohlbedeutung der Funktionsfähigkeit der GKV sind dabei von solchem Gewicht, dass denjenigen, die ihre berufliche Tätigkeit in diesem System und unter seinem Schutz ausüben, stärkere Reglementierungen zugemutet werden können als anderen freiberuflich tätigen Personen, die in einem allein durch die Marktkräfte gesteuerten System arbeiten (…BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139) .
Innerhalb dieses Systems sind Vertragsärzte aufgrund von Zulassungsbeschränkungen, insbesondere aber aufgrund des ihnen eingeräumten Vorrangs im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung, weitgehend gegen Konkurrenz geschützt (vgl BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 21) .
d) Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - NJW 2005, 273.
Zur Begründung seines Kammerbeschlusses vom 17. August 2004 hat das Bundesverfassungsgericht des Weiteren angeführt, dass die Vertragsärzte in ein System eingebunden sind, das ihre Gesamtvergütung einer immer strengeren Budgetierung unterwirft; dies sei nur erträglich, wenn der Vertragsarzt nur einer quantitativ begrenzten Konkurrenz ausgesetzt sei (NJW 2005, 273 ).
Die Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes, der im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen den einem anderen (Vertrags-)Arzt erteilten Verwaltungsakt vorgeht, erfordert, dass dieser dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet und dass der hierdurch vermittelte Status gegenüber dem des Klägers nachrangig im Sinne noch nicht gedeckten Versorgungsbedarfs ist, ferner, dass Kläger und Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringen dürfen (Anschluss an BVerfG vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 = MedR 2004, 680).
Die Anfechtungsklage setzt gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) voraus, dass eine Verletzung von Rechten des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt als möglich erscheint (…Klagebefugnis, s dazu zB BSGE 84, 67, 70 mwN = SozR 3-4300 § 36 Nr. 1 S 5; BVerwG NVwZ 1993, 884, 884 f; vgl auch BVerfGE 83, 216, 226 unter B. I. am Ende, und BVerfG , Beschluss vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 26 = MedR 2004, 680 = NZS 2005, 199 = NJW 2005, 273, unter II. 3. a cc).
Dies reicht im Regelfall für eine rechtliche Betroffenheit und damit für die Annahme einer Anfechtungsbefugnis nicht aus, denn die Rechtsordnung gewährt bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten grundsätzlich keinen Schutz vor Konkurrenz (s betr Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 34, 252, 256; 55, 261, 269; 94, 372, 395; zuletzt - zum ärztlichen Bereich - s BVerfG , Beschluss vom 17. August 2004, aaO, unter II. 3. a bb).
a) Zu der für defensive Konkurrentenklagen maßgebenden Frage des Drittschutzes der einschlägigen Regelungen hat das BVerfG in dem Kammer-Beschluss vom 17. August 2004 (aaO) ausgeführt, dass es an einer dem Grundrechtsschutz angemessenen Verfahrensgestaltung fehlt, wenn eine defensive Konkurrentenklage im vertragsärztlichen Bereich nur zur Überprüfung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung auf gravierende Rechtsverstöße führen könnte (…s BVerfG aaO unter II. 2. iVm 3., mit Ableitung des Verfahrensrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG).
Vor diesem Hintergrund kann der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 17. August 2004 (aaO unter II. 3. a bb ) angeführte Gesichtspunkt, dass infolge des vertragsärztlichen Vergütungssystems mit budgetierten Gesamtvergütungen Abrechnungsmöglichkeiten für weitere Ärzte die Verdienstmöglichkeiten der bereits vertragsärztlich Tätigen schmälern können, nicht für eine Berechtigung zur Anfechtung ausreichen.
Die Entscheidung des BVerfG vom 17. August 2004 (aaO) betrifft die Berechtigung zur Anfechtung einer Ermächtigung, also einer Statusgewährung, die den Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung eröffnet.
Deshalb müssen gesetzliche Bestimmungen, die Grundregeln für die Berufsausübung von Ärzten und Einrichtungen enthalten und somit für deren Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG von Bedeutung sind (dazu gehören auch Vergütungsregelungen: s BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mwN; ebenso BVerfG, stRspr, zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , NJW 2002, 2091 f; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 18 = NJW 2005, 273 = MedR 2004, 680, 681; Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19), erkennen lassen, mit welcher Tendenz und nach welchen Grundsätzen die nähere Ausgestaltung durch die zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Selbstverwaltungsorgane zu erfolgen hat (zu Satzungsregelungen s BVerfGE 33, 125, 158 ff;… BVerfGE 33, 171, 183 ff = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG; BVerfGE 76, 171, 184 f;… BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24).
a) Auf diesem Hintergrund gehen das BVerfG und das BSG davon aus, dass der Schutz der vertragsärztlichen Tätigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich den Anspruch des Arztes auf Honorierung seiner vertragsärztlichen Leistungen umfasst (hierzu zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , Beschlüsse vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - MedR 2004, 680, 681 und vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19; ebenso stRspr des BSG, das den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitet: dazu zuletzt BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 6, und BSGE 92, 233 = SozR aaO Nr. 9, jeweils RdNr 7).
Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10;… fortgeführt in den Urteilen vom 17.10.2007, BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, …sowie vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Ein etwaiges Vorrang-Nachrang-Verhältnis muss sich dabei wegen des damit verbundenen Eingriffes in die grundsätzlich bestehende Wettbewerbsfreiheit aus dem Gesetz selbst ergeben; auch das BVerfG spricht in seinen bereits erwähnten Beschlüssen von einem "gesetzlich angeordneten" (SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15) bzw "gesetzlichen" (Beschluss vom 23.4. 2009 - 1 BvR 3405/08, GesR 2009, 376 = NVwZ 2009, 977, juris RdNr 9) Vorrang.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG gewährt die Rechtsordnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten grundsätzlich keinen aus Art. 12 Abs. 1 GG herzuleitenden Schutz vor Konkurrenz (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 mwN;… BVerfG [Kammer], Beschluss vom 23.4. 2009, aaO;… BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 15 mwN und 23).
Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn eine Wettbewerbsveränderung durch Einzelakt erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat (vgl BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19), und diese im Zusammenhang mit staatlicher Planung und Verteilung der Mittel steht (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 mwN;… BVerfG [Kammer], Beschluss vom 23.4. 2009 aaO, juris RdNr 19).
Nicht zuletzt die durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( , Beschluss vom 17.8.2004, 1 BvR 378/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) ausgeweitete Möglichkeit einer Drittanfechtung in Form defensiver Konkurrentenklagen veranlasst den Senat, seine Rechtsprechung entsprechend anzupassen.
Die 2001, 2003 und 2005 erteilten Ermächtigungen, in denen die Zulassungsgremien wiederum die Erweiterung auf MRT-Leistungen ablehnten, zeigen, dass die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage weiterhin für das Verhältnis der Beteiligten relevant ist (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 110;… SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 13, jeweils mwN; s auch BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 11).
Diese Regelung entspricht dem Vorrang der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch die niedergelassenen Vertragsärzte (und - seit dem 1. Januar 2004 hinzugekommen - die Medizinischen Versorgungszentren); Ermächtigungen kommen nur dann in Betracht, wenn die ambulante Versorgung von den niedergelassenen Ärzten (und den Medizinischen Versorgungszentren) nicht gewährleistet ist (…vgl zB BSGE 70, 167, 173 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 15;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 S 102;… SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 42; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 4, jeweils mwN).
Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10) und dies in seither ständiger Rechtsprechung fortgeführt (…vgl BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 RdNr 17 f;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 11 RdNr 19;… BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 27;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 14) .
Ein etwaiges Vorrang-Nachrang-Verhältnis muss sich dabei wegen des damit verbundenen Eingriffs in die grundsätzlich bestehende Wettbewerbsfreiheit aus dem Gesetz selbst ergeben (…so schon BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33) ; auch das BVerfG spricht in seinen bereits erwähnten Beschlüssen von einem "gesetzlich angeordneten" (SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15) bzw "gesetzlichen" (Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - juris RdNr 9) Vorrang.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG, des BSG wie auch des BVerwG schützt das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bereits am Markt tätige "Leistungserbringer" allerdings grundsätzlich nicht vor einer Veränderung der Marktsituation durch das Hinzutreten weiterer Konkurrenten (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 mwN; BVerfG Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - Juris RdNr 9 - GesR 2009, 376 = NVwZ 2009, 977;… BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 15, 23;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33;… BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 66; BVerwGE 132, 64, 74 - zu konkurrierenden Krankenhäusern) .
Soweit Art. 12 Abs. 1 GG die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage der persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 18 = Juris RdNr 20 mwN) und in diesem Rahmen die Teilnahme am Wettbewerb gewährleistet, bezieht sich dieser Schutz allein auf die Teilnahme am Wettbewerb "nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen" (BVerfGE 105, 252, 265; BVerfGE 116, 135, 152 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 130a Nr. 7 RdNr 11;… siehe auch BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 66) .
Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen (BVerfGE 105, 252, 265;… BVerfGE 106, 275, 299 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19; BVerfGE 116, 135, 152;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33) .
(1) Allerdings kommt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht, wenn eine im Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel stehende, dh einen regulierten Markt betreffende Wettbewerbsänderung durch Einzelakt zu erheblichen Konkurrenznachteilen führt (BVerfGE 82, 209, 224; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33;… BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 67) , bzw zu einer "Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse" (BVerfG Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - Juris RdNr 9 - GesR 2009, 376) .
(2) Auch wenn es sich beim Versorgungssystem der GKV wie auch bei dessen - vorliegend relevanten - Sektor der ambulanten Versorgung um ein öffentlich reguliertes Marktsegment im Sinne der vorstehend dargestellten Grundsätze handelt (vgl BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 24;… BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 68) , fehlt es hinsichtlich der Methodenanerkennung als solcher bereits an einem die Wettbewerbsbedingungen verfälschenden Eingriff.
Das BVerfG hat es zudem wiederholt gebilligt, dass das Vertragsarztrecht den zugelassenen Arzt weitergehenden Einschränkungen unterwirft (s hierzu etwa BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 25; BVerfG Beschluss vom 1.2.2011 - 1 BvR 2383/10 - NZS 2012, 62, 63) .
Die im Beschluss des BVerfG vom 17.8.2004 (SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) eröffnete Anfechtungsbefugnis niedergelassener Vertragsärzte gegenüber Ermächtigungen von Krankenhausärzten beschränke sich auf tatsächliche Konkurrenzverhältnisse, bei denen niedergelassener und ermächtigter Arzt in demselben Planungsbereich tätig seien oder tätig werden wollten.
Eine eigene materiellrechtliche und hier möglicherweise verletzte Rechtsposition gegenüber der erteilten Ermächtigung konnte der Klägerin aufgrund des in § 116 Satz 2 SGB V und in § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV gesetzlich angeordneten Vorrangs der niedergelassenen Vertragsärzte vor ermächtigten Krankenhausärzten zukommen (vgl BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15).
Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob eine Ermächtigung auf der Grundlage von § 116 SGB V in dieser Weise räumlich beschränkt werden darf, wird vom Senat vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG vom 17.8.2004 (SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) bejaht (in diesem Sinne bereits Senatsbeschluss vom 30.11.1994 - 6 BKa 27/93 - juris; ebenso Kruschinsky in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Juli 2007, K § 116 RdNr 19; Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand Juni 2007, § 98 RdNr 30; Rau in GKV-Kommentar SGB V, Stand Mai 2007, § 116 RdNr 21).
SG Karlsruhe, 27.10.2006 - S 1 KA 3241/05
Vertragsärztliche Versorgung - Drittwiderspruchsbefugnis eines niedergelassenen …
Kein Anspruch eines selbständigen Physiotherapeuten auf höhere Vergütung als …
SG Marburg, 27.01.2005 - S 12 KA 1130/04
Kassenärztliche Vereinigung - aufschiebende Wirkung - Widerspruch - Ermächtigung …
SG Schwerin, 28.03.2016 - S 3 KA 9/16
Vertragsärztliche Versorgung - keine Notwendigkeit der Erteilung eines neuen …

References: Art. 12
 § 116
 § 95
 Art. 12
 Art. 12
 § 75
 § 76
 § 54
 § 25
 § 54
 Art. 5
 § 25
 § 266
 § 5
 § 6
 § 72
 § 95
 § 87
 § 54
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 § 54
 § 54
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 § 36
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 Art. 12
 Art. 12
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 Art. 12
 § 85
 Art. 12
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 § 85
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 § 116
 § 101
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 § 54
 Art. 12
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 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 95
 § 116
 § 32
 § 54
 § 116
 § 116
 § 20
 § 54
 § 54
 § 54
 § 116
 § 101
 § 54
 § 24
 § 101
 § 54
 § 121
 § 24
 § 54
 Art. 12
 § 54
 § 54
 § 24
 § 116
 Art. 12
 § 54
 § 130
 § 116
 § 35
 § 54
 § 24
 Art. 12
 Art. 3
 § 54
 § 24
 § 116
 § 54
 § 116
 § 54
 § 54
 § 116
 § 31
 § 54
 § 116
 § 54
 § 116
 § 98
 § 116