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Timestamp: 2019-07-21 01:43:26+00:00

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BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07 - dejure.org
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BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07 (https://dejure.org/2008,1416)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2008 - 6 A 1.07 (https://dejure.org/2008,1416)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 (https://dejure.org/2008,1416)
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G 10 §§ 5, 12
Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche Zuständigkeit; strategische Telefonüberwachung; Verwaltungsakt; innerdienstliche Weisung; internationaler Terrorismus: "mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland"; G 10 Kommission; Mitteilung der Telefonüberwachung; Zeitpunkt; Beurteilungsermächtigung.
Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche Zuständigkeit; strategische Telefonüberwachung; Verwaltungsakt; innerdienstliche Weisung; internationaler Terrorismus: "mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland"; G 10-Kommission; Mitteilung der Telefonüberwachung; Zeitpunkt; Beurteilungsermächtigung.
Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche Zuständigkeit; strategische Telefonüberwachung; Verwaltungsakt; innerdienstliche Weisung; internationaler Terrorismus: "mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland"; G 10-Kommission; Mitteilung der Telefonüberwachung; Zeitpunkt; Beurteilungsermächtigung
Rechtsnatur der Anordnung der strategischen Telefonüberwachung gemäß § 5 Artikel 10-Gesetz (G 10) durch das Bundesministerium des Innern - Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung der strategischen Aufklärungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes auf die Gefahren des internationalen Terrorismus "mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland" im Jahre 2001 - Beurteilungsspielraum der G 10-Kommission bei der Festlegung des richtigen Zeitpunkts der Mitteilung der Telefonüberwachung an den Betroffenen - Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Klagen hinsichtlich im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegenden Vorgängen - Statthafte Klageart für den Betroffenen einer strategischen Telefonüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst zur Überprüfung von deren Rechtmäßigkeit
G10 § 5 § 12
Recht der Nachrichtendienste: Strategische Telefonüberwachung [§ 5 G10] als innerdienstliche Weisung an den BND, Verfassungsmäßigkeit, Beurteilungsermächtigung der G 10 -Kommission
Strategische Telekommunikationsüberwachung durch BND nach "9/11" und 5 Jährige Nichtmitteilung an Betroffenen rechtmäßig
Strategische Telekommunikations-Überwachung nach "9/11" rechtmäßig
Strategische Überwachung durch BND nach «9/11» rechtmäßig
Rechtsschutz gegen strategische Telefonüberwachung; Beurteilungsspielraum der G 10-Kommission
beck.de , S. 41 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Angreifbarkeit einer strategischen Telefonüberwachung
BVerwG, 15.01.2007 - 6 A 1.07
BVerwGE 130, 180
NJW 2008, 2135
DVBl 2008, 850
DÖV 2008, 1060
Zu dieser Materie gehört auch der gesetzliche Auftrag an den Bundesnachrichtendienst zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland mit außen- und sicherheitspolitischer Relevanz (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313 ; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 33 = Buchholz 402.9 G 10 Nr. 2).
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, kann auch die Art des mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses erfordern, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u.a. - BVerfGE 104, 220 ; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 26 m.w.N.).
Die aus Gründen des Geheimnisschutzes weit auszulegende Zuständigkeitsregelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 25) erfasst nicht nur Klagen gegen die vom Bundesnachrichtendienst nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), hier anwendbar in der seit dem 21. November 2015 geltenden Fassung des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938), beantragten Anordnungen von Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 und § 10 G 10. Vielmehr zählen hierzu auch die Klagen eines zur Mitwirkung an einer derartigen Überwachungsmaßnahme verpflichteten Telekommunikationsunternehmens gegen die Anordnung seiner Inpflichtnahme sowie gegen die Auswahl der tatsächlich überwachten Übertragungswege durch den Bundesnachrichtendienst.
Anders als die auf § 5 und § 10 G 10 beruhende Beschränkungsanordnung, bei der es sich um eine an den Bundesnachrichtendienst gerichtete Ermächtigung mit verpflichtendem Charakter handelt, die vorgesehenen Beschränkungen durchzuführen (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 27), konkretisiert die darauf aufbauende, an den Erbringer von Telekommunikationsdienstleistungen oder daran Mitwirkenden gerichtete Verpflichtungsanordnung des Bundesministeriums des Innern rechtsverbindlich dessen gesetzliche Mitwirkungspflichten aus § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10. Damit erfüllt sie alle Merkmale eines Verwaltungsakts i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG.
Die von einer Überwachungsmaßnahme nach § 5 Abs. 1 G 10 Betroffenen sind darauf verwiesen, Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu erheben mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Überwachungsmaßnahme feststellen zu lassen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 26).
Sie ist ein Hilfsmittel des Bundesnachrichtendienstes, um diese Gefahren aufzuklären und die gewonnenen Erkenntnisse in Lageberichte, Analysen und Berichte über Einzelvorkommnisse umzusetzen, deren Adressat die Bundesregierung ist; diese soll in den Stand versetzt werden, die Gefahrenlagen rechtzeitig zu erkennen und ihnen (politisch) zu begegnen (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 29).
Greift der Bundesnachrichtendienst feststellbar auf einen Telekommunikationsverkehr in einer Weise zu, die als Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis zu qualifizieren ist, ist dies geeignet, rechtliche Beziehungen zwischen der Behörde und dem betroffenen Telekommunikationsteilnehmer im Sinne eines nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses zu begründen (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 26 …und vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 23).
Ihr Charakter ist nicht primär personenbezogen, sondern sachbezogen (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 27).
Es steht in Übereinstimmung mit diesen Maßgaben, dass der Senat in seiner Vorgängerentscheidung aus dem Jahr 2014 unter Verweis auf die Befugnisse und den spezialisierten Sachverstand der G10-Kommission einen effektiven kompensatorischen Grundrechtsschutz als gewährleistet erachtet hat (BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 40 f.; in diesem Sinne bereits zuvor: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 44 f.).
Daran ändert der Umstand nichts, dass diese Maßnahmen nicht in die alleinige Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes fielen, sondern auf dessen Antrag (§ 9 G 10) hin vom Bundesministerium des Innern anzuordnen (§ 10 G 10) und von der G 10-Kommission auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit hin zu überprüfen (§ 15 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 G 10) waren (Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 25 = Buchholz 402.9 G 10 Nr. 2).
Derartige rechtliche Beziehungen wären zwischen dem Kläger und der Beklagten dann entstanden, wenn feststünde, dass einer oder mehrere seiner E-Mail-Verkehre Gegenstand der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2010 gewesen sind (vgl. Urteil vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 26, zur strategischen Überwachung von Telefongesprächen).
Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber im Interesse kompensatorischen Grundrechtsschutzes (vgl. Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 45 = Buchholz 402.9 G 10 Nr. 2) sämtlicher von strategischen Beschränkungen erfassten Personen die Kontrolle eines unabhängigen, parlamentarisch bestellten Gremiums, nämlich der G 10-Kommission, vorgesehen.
Dabei stützt die G 10-Kommission ihre Entscheidungen auf die Stellungnahmen des zuständigen Bundesministeriums sowie des Bundesnachrichtendienstes und klärt den Sachverhalt in der Regel nicht selbst auf (vgl. BVerwGE 130, 180 ;… Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 642;… B. Huber, in: Schenke/ Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 15 G 10 Rn. 52;… Kornblum, Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten, 2011, S. 194, 309;… Miltner, Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, in: BfV, Verfassungsschutz in der Demokratie: Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, 1990, S. 53 ;… Wetzling, Das Herzstück der deutschen Geheimdienstreform: Vorschläge für eine starke G 10-Kommission, in: Stiftung Neue Verantwortung, Policy Brief September 2015, S. 12, 14).
Ihr Charakter ist vielmehr primär sachbezogen (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 27).
Ob das Gesetz eine solche Beurteilungsermächtigung enthält, ist durch Auslegung des jeweiligen Gesetzes zu ermitteln (…BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 3 C 8/06 - a.a.O. zitiert nach juris Rn. 26 m.w.N.; BVerwG, U.v. 23.1.2008 - 6 A 1/07 - BVerwGE 130, 180 - 197, zitiert nach juris Rn. 43;… BVerwG, U.v. 23.11.2011 - 6 C 11.10 - NVwZ 2012, 1047 - 1051, zitiert nach juris Rn. 37).
BVerwG, 03.03.2009 - 6 A 4.08
Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter Beschränkungen der Freiheit der …
Zur Begründung des Prozesskostenhilfeantrags hat der Kläger mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2008 sich zum einen "auf Ziffer II.1., Bl. 3 - 5, (des) Schriftsatzes vom 09.08.2007" in dem Verfahren BVerwG 6 A 1.07 bezogen.
Sein Hinweis auf die gegen das Urteil des beschließenden Senats vom 23. Januar 2008 (BVerwG 6 A 1.07) eingelegte Verfassungsbeschwerde vermag dem vorliegenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn das Urteil enthält ausführliche Erwägungen zur Verfassungsmäßigkeit der strategischen Telekommunikationsüberwachung (…a.a.O. Rn. 33 - 36), von deren Richtigkeit der Senat weiterhin überzeugt ist.
10 Der Senat zieht aber auch keine Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf die gegen das Urteil vom 23. Januar 2008 (BVerwG 6 A 1.07) eingelegte Verfassungsbeschwerde in Betracht (§ 94 VwGO analog).
BVerwG, 20.05.2009 - 6 A 4.08
5 Jahre; Abhören; G 10-Kommission; Islamist; Mitteilung; personenbezogene Daten; …

References: § 5
 § 5
 § 12
 Art. 19
 § 9
 § 5
 § 10
 § 5
 § 10
 § 2
 § 35
 § 5
 § 43
 Art. 10
 § 43
 § 15