Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00190/fnameorig_698479.html
Timestamp: 2018-06-18 16:02:27+00:00

Document:
- Finanzielle Entlastung für Familien durch den Familienbonus Plus
- Finanzielle Entlastung, insbesondere für geringverdienende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener durch Einführung eines Kindermehrbetrages
- Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit
- Einführung eines Familienabsetzbetrages "Familienbonus Plus" in der Höhe von max. € 1.500 bzw. € 500 pro Kind und Jahr.
- Einführung eines Kindermehrbetrages von 250 Euro pro Kind und Jahr für (geringverdienende) Alleinverdiener- und Alleinerzieher
- Indexierung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus
- Legistische Anpassungen in Zusammenhang mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen (§ 4a EStG 1988), Zuwendungen zur Vermögensausstattung (§ 4b EStG 1988) und Zuwendungen an die Innovationsstiftung (§ 4c EStG 1988)
- Einführung einer Abzugsteuer gem. § 107 EStG 1988 bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten
- Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung sowie des abgabenrechtlichen Missbrauchs
- Entfall der Befristung der Beihilfenregelung im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) für Krankentransporte und das Blutspendewesen
- Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen
- Verbesserung des Schutzes von wirtschaftlichen Eigentümern bei einer Gefährdungslage
Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen erfolgte auf Grundlage von Informationen aus der Arbeitnehmer- und Einkommensteuerveranlagung, insbesondere betreffend der bisherigen Inanspruchnahme kinderspezifischer Begünstigungen. Durch den Familienbonus Plus inklusive der Erstattung für geringverdienende Alleinverdiener bzw. Alleinerzieher wird es in Bezug auf 1,6 Mio. Kinder zu einer Steuerentlastung kommen.
Die Schätzungen beinhalten:
-Geringere Auszahlungen in Höhe von 10 Mio. Euro aufgrund der Indexierung für kinderbezogene Absetzbeträge (Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrage sowie Unterhaltsabsetzbetrag) für Kinder in der EU/EWR und Schweiz sowie der Streichung des Exports des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages für Kinder in Drittstaaten.
-Der Familienbonus Plus hat eine steuerliche Wirkung in Höhe von rund 75 Mio. Euro in Zusammenhang mit Kindern in anderen EU/EWR-Staaten und der Schweiz. Ohne die vorgesehene Indexierung würde sich diese um 45 Mio. Euro erhöhen.
‑474.904
‑769.053
‑769.117
‑769.261
‑148.239
‑241.418
‑84.567
‑137.723
‑707.710
‑1.148.194
‑1.148.258
‑1.148.402
Finanzielle Auswirkungen in Mio. € FaBo Plus, ATAD
Familienbonus Plus (1.500 EUR/Kind bis 18J, darüber 500 EUR/Kind; zusätzlicher Kindermehrbetrag für Alleinerzieher/Alleinverdiener iHv 250 EUR/Kind, indexierte Maßnahmen für Kinder in EU/EWR und CH)
Abschaffung KIF und Absetzbarkeit d. Kinderbetreuungskosten
Ausweitung der Regelung für Elementarversicherungen
Das Vorhaben führt insgesamt zu einer Entlastung von rund 37.367 Stunden und einer Belastung hinsichtlich direkter Kosten in Höhe von rund € 0,- pro Jahr.
Die Entlastung beim Familienbonus Plus ergibt sich primär aus der Möglichkeit der Berücksichtigung bereits im Rahmen der Lohnverrechnung und den dazu erforderlichen Schritten.
§ 107 EStG 1988 – Leitungsrechte
Die jetzigen Anpassungen der oben angeführten Rechtsgrundlagen bilden nur den entsprechenden Rahmen, die genaue Ausgestaltung folgt mittels Verordnungen. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Abschätzungen getroffen werden.
Mit der Novelle des WiEReG besteht ab dem 1. Oktober 2018 für wirtschaftliche Eigentümer die Möglichkeit bei einer Gefährdungslage eine Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG zu beantragen.
Die rechtsetzende Maßnahme enthält 1 neue Informationsverpflichtung/en für Unternehmen. Es wird durch diese insgesamt eine Belastung von rund € 5.858.000,- pro Jahr verursacht.
Eine Berücksichtigung des vollen oder des halben Familienbonus Plus durch den Arbeitgeber in der Lohnverrechnung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine entsprechende Erklärung abgibt.
Die in diesem Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf das Gleichstellungsziel "Gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt". Die sonstigen geschlechtsspezifischen Auswirkungen sind nicht wesentlich.
Die Umgestaltung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern ist im Hinblick auf das Gleichstellungsziel insgesamt neutral.
Das neue System des Familienbonus soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die Berücksichtigung des Familienbonus Plus wird entweder über die Lohnverrechnung 2019 oder die (Arbeitnehmer-)Veranlagung 2019 im Jahr 2020 erfolgen. Die Erstattung für geringverdienende Alleinverdiener/innen bzw. Alleinerzieher/innen wird im Rahmen der (Arbeitnehmer)Veranlagung 2019 im Jahr 2020 erfolgen.
Die Einführung des Kindermehrbetrages für kleine Einkommen unterstützt armutsgefährdende Alleinerzieher/innen und ist aus diesem Blickwinkel positiv zu beurteilen.
Rund 1,6 Millionen Kinder werden ab dem 1. Jänner 2019 von dieser Entlastungsmaßnahme in der Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro profitieren. Die Familien, die Einkommensteuer zahlen, werden entweder zur Gänze von dieser Steuerlast befreit oder es wirkt ein Steuerbonus bis zu 1.500 Euro pro Kind. Es profitieren auch Familien mit Jugendlichen über 18 Jahren durch einen Absetzbetrag von 500 Euro pro Kind.
- Richtlinie 2016/1164/EU (Anti Tax Avoidance Directive, ATAD)
- Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/2455, ABl. Nr. L 348 vom 29.12.2017
- Richtlinie 2017/2455/EU (E-Commerce-Paket)
- Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, ABl. Nr. L 130 vom 01.05.2014 S. 1 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 143 vom 09.06.2015 S. 16
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Sozialministeriumservicegesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das EU-Amtshilfegesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018), gebündelt mit einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung bei Bildungsleistungen (USt-BildungsleistungsVO, UStBLV)
-- In einer alternden Gesellschaft ist die Kindererziehung eine zunehmend wichtige Leistung, die für die Gesellschaft erbracht wird. Gerade jene Eltern, die neben der Erziehung ihrer Kinder gleichzeitig berufstätig sind, sollen eine höhere Anerkennung erfahren. Dies soll entgegen der bisherigen Förderungslogik nicht durch eine neue staatliche Geldleistung, sondern mit Hilfe einer substanziellen Steuerentlastung erreicht werden.
-- Die USt-BildungsleistungsVO konkretisiert die verlangten vergleichbaren Zielsetzungen bei Bildungsleistungen hinsichtlich der Anwendung der Steuerbefreiung.
Menschen mit Behinderungen, die die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer in Anspruch nehmen wollen, müssen derzeit ein Nachweisdokument (insbesondere Behindertenpass) vorlegen. Darüber hinaus ist zwingend die Überreichung einer Erklärung in Papierform erforderlich (sogenanntes "Kr21"); diese Erklärung stellt das materiell-rechtliche Erfordernis für die Gewährung der Steuerbefreiung dar. Das Versicherungsunternehmen hat diese Erklärung in der Folge aufzubewahren. Der gesamte Vorgang stellt in der Praxis einen administrativen Aufwand sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für die Versicherungsunternehmen dar, was eine effektive Vollziehung der Befreiungsbestimmung erschwert.
Mit der Harmonisierung des österreichischen Umsatzsteuerrechts an die Vorgaben der Mehrwertsteuer-Richtlinie entfiel für Umsätze aus der Erbringung von Krankentransporten und Lieferungen von menschlichem Blut die Steuerpflicht, jedoch ebenso die Möglichkeit, die auf den Vorleistungen lastende Vorsteuern geltend zu machen. Mit dem GSBG wurde eine Möglichkeit geschaffen, die dadurch entstandene Mehrbelastung dieser Bereiche zu mindern, soweit im Rahmen des öffentlichen Gesundheitssystems entgoltene Leistungen betroffen sind. Das System der Beihilfengewährung hat sich bewährt, so dass auch die bisherige Befristung im Bereich der Krankentransporte und des Blutspendewesens entfallen kann. Es sind jedoch Anpassungen erforderlich, um der Fortentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
Ohne Einführung des Familienbonus Plus käme es zu keiner zusätzlichen Entlastung für rd. 950.000 Familien und 1,6 Mio. Kinder.
Evaluierungsunterlagen und -methode: Für die begleitende Kontrolle ist eine laufende Evaluierung und die Vorlage eines Evaluationsberichtes bis spätestens bis 2024 vorgesehen. Für eine interne Evaluierung sind keine gesonderten Vorbereitungen notwendig.
Ziel 1: Finanzielle Entlastung für Familien durch den Familienbonus Plus
Familien, die Einkommensteuer zahlen, sollen entweder zur Gänze von dieser Steuerlast befreit oder die Steuerlast wird um den Steuerbonus reduziert. Familien mit Jugendlichen über 18 Jahren sollen durch einen Absetzbetrag von 500 Euro pro Kind profitieren
Status quo keine direkte zusätzliche Verminderung der Steuerlast für Kinder und Familien.
Ab 01.01.2019 bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Entlastung für Bezugspersonen des Familienbonus Plus.
Ziel 2: Finanzielle Entlastung, insbesondere für geringverdienende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener durch Einführung eines Kindermehrbetrages
Um auch geringverdienende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener, die keine Steuern bezahlen, adäquat zu berücksichtigen, soll für diese ein Kindermehrbetrag in Höhe von 250 Euro umgesetzt werden.
Status quo keine zusätzliche nachhaltige Entlastung für Geringverdiener.
Ab 01.01.2019 soll ein Erstattungsbetrag für Alleinerzieher sowie Alleinverdiener gewährleisten, dass diese eine Mindestentlastung von 250 Euro pro Kind erhalten. Dies soll insbesondere Geringverdiener, die keine Einkommensteuer zahlen, finanziell entlasten.
Ziel 3: Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit
Aufgrund der aktuellen Rechtslage gibt es einzelne Bereiche in denen die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen nicht eindeutig geklärt ist.
Mit Inkrafttreten der einzelnen Maßnahmen wird eine erhöhte Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt.
Ziel 4: Vereinfachung für Abgabenpflichtige durch Verbesserung der Serviceleistungen der Finanzverwaltung
Ziel 5: Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben sowie höchstgerichtliche Rechtsprechung
Ziel 6: Verbesserung der Betrugsbekämpfung (national & international)
Maßnahme 1: Einführung eines Familienabsetzbetrages "Familienbonus Plus" in der Höhe von max. € 1.500 bzw. € 500 pro Kind und Jahr.
Der Familienbonus Plus ist ein Absetzbetrag in der Höhe von max. 1.500 Euro pro Kind und Jahr und bedeutet, dass sich die jährliche Steuerlast unmittelbar um bis zu 1.500 Euro pro Jahr reduziert. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll Anspruch auf einen Familienbonus Plus in der Höhe von 500 Euro bestehen.
Maßnahme 2: Einführung eines Kindermehrbetrages von 250 Euro pro Kind und Jahr für (geringverdienende) Alleinverdiener- und Alleinerzieher
Ab 01.01.2019 wird für (geringverdienende) Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie für Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener ein Kindermehrbetrag in Höhe von 250 Euro pro Kind und Jahr umgesetzt.
Maßnahme 3: Indexierung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus
Es erfolgt eine Indexierung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus entsprechend des Preisniveaus des Wohnortes des Kindes/der Kinder.
Maßnahme 4: Legistische Anpassungen in Zusammenhang mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen (§ 4a EStG 1988), Zuwendungen zur Vermögensausstattung (§ 4b EStG 1988) und Zuwendungen an die Innovationsstiftung (§ 4c EStG 1988)
Maßnahme 5: Anpassung des Ratenzahlungszeitraumes an die Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) der EU betreffend die Wegzugsbesteuerung
Maßnahme 6: Legistische Anpassung des § 30 Abs. 7 EStG 1988 in Bezug auf den Verlustausgleich auf Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 EStG 1988
Maßnahme 7: Einführung einer Abzugsteuer gem. § 107 EStG 1988 bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten
Maßnahme 8: Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung sowie des abgabenrechtlichen Missbrauchs
Umsetzung von Ziel 5, 6, 3
Maßnahme 9: Verlängerung der Steuerspaltung
Maßnahme 10: Gesetzliche Regelung für die Behandlung von Baurechten im Rahmen von Umgründungen
Maßnahme 11: Legistische Anpassung betreffend Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein- bzw. berufsbildenden Einrichtungen
Maßnahme 12: Ausweitung der Istbesteuerung
Maßnahme 13: Entfall der Margenbesteuerung
Maßnahme 14: Umsetzung der Richtlinie 2017/2455/EU (E-Commerce-Paket) in nationales Recht
Die Änderung in § 25a Abs. 1 UStG 1994 soll sicherstellen, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die sich für umsatzsteuerliche Zwecke in der EU zu erfassen haben, den MOSS (Mini-One-Stop-Shop) in Anspruch nehmen können, wenn diese in der EU weder ihr Unternehmen betreiben noch eine Betriebstätte haben. Art 3a Abs. 5 UStG 1994 dient Unternehmern, die nur ein kleines Volumen an Telekom-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 in andere Mitgliedstaaten erbringen, als Vereinfachung und Minimierung der Rechtsbefolgungskosten. Liegen EU-Umsätze von weniger als 10.000 Euro vor, so bleibt der Leistungsort von Telekom-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 im Inland.
Maßnahme 15: Entfall der Verpflichtung zur Führung eines Steuerheftes
Maßnahme 16: Ausweitung Kontrollbefugnis FA Graz-Stadt
Maßnahme 17: Klarstellung iZm Grunderwerbsteuertatbeständen
Maßnahme 18: Abschaffung der Gebühren für Bürgschaftserklärungen
Maßnahme 19: Klarstellung iZm der widerrechtlichen Verwendung eines ausländischen KFZ
Umsetzung von Ziel 6, 3
Maßnahme 20: Ausdehnung der rulingfähigen Themengebiete
Maßnahme 21: Einführung einer begleitenden Kontrolle als Alternative zur Außenprüfung
Maßnahme 22: Ermöglichung des SEPA-Lastschriftverfahrens für Abgabenschulden
Maßnahme 23: Modernisierung des Verfahrens zur Erstattung österreichischer Quellensteuern
Umsetzung von Ziel 3, 5, 4
Maßnahme 24: Anpassungen im Finanzstrafgesetz
Maßnahme 25: Anpassungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sowie im Kapitalabfluss-Meldegesetz
Die Änderungen stehen in Zusammenhang mit der neuen unionsrechtlichen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vor diesem Hintergrund werden die Zwecke der Datenverarbeitung im Kontenregister sowie von Kapitalzu- und Abflüssen ausdrücklich bezeichnet. Anpassungen der Terminologie und von Verweisen an die DSGVO sowie an das 2. Erwachsenenschutz-Gesetze werden vorgenommen.
Umsetzung von Ziel 6, 5
Maßnahme 26: Änderungen des GMSG iZm den jüngsten internationalen Entwicklungen beim automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten für Steuerzwecke
Alle meldepflichtigen Finanzinstitute sind verpflichtet, die in § 3 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) genannten Informationen für alle Kunden zu sammeln und jene Informationen eines Meldezeitraumes, die geeignete teilnehmende Staaten betreffen, mit Ende Juli des auf den Meldezeitraum folgenden Kalenderjahres an die Finanzbehörde zu übermitteln. Zusätzlich wird erstmals normiert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein teilnehmender Staat als zum reziproken Datenaustausch geeigneter Staat angesehen werden kann. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Finanzinstitute verpflichtet, die übermittelten Informationen nach einem angemessenen Zeitraum von 5 Jahren zu löschen.
Umsetzung von Ziel 5, 6
Maßnahme 27: Entfall der Befristung der Beihilfenregelung im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) für Krankentransporte und das Blutspendewesen
Für Krankentransporte und das Blutspendewesen ist im Umsatzsteuergesetz seit dem EU-Beitritt Österreichs kein Vorsteuerabzug vorgesehen. Daher gibt es mit der GSBG-Beihilfe einen Ausgleich, soweit Leistungen mit dem öffentlichen Gesundheitssystem in Zusammenhang stehen. Diese Regelung war für Krankentransporte und das Blutspendewesen bislang befristet; da sie sich bewährt hat, kann die Befristung entfallen. Durch neuere Entwicklungen des Unionsrechts sind aber Anpassungen notwendig. Weiters wird als Verwaltungsvereinfachung vorgesehen, dass nachträgliche Beihilfenanträge nicht mehr für jedes Monat einzeln ausgefüllt werden müssen, sondern gesammelt für das ganze Jahr eingereicht werden können.
Umsetzung von Ziel 4, 5
Maßnahme 28: Anpassung bei der Prämienfreistellung
Maßnahme 29: Verwaltungsvereinfachung für Menschen mit Behinderung
Maßnahme 30: Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen
Die bisherige nur für Hagelversicherung geltende Reglung soll auf weitere Versicherungen gegen Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft ausgeweitet werden.
Maßnahme 31: Verbesserung des Schutzes von wirtschaftlichen Eigentümern bei einer Gefährdungslage
Wirtschaftliche Eigentümer sollen bei einer individuellen Gefährdung beantragen können, dass die Einsicht im Hinblick auf ihr wirtschaftliches Eigentum an bestimmten Rechtsträgern eingeschränkt werden kann. Eine solche Einschränkung der Einsicht soll dann erfolgen, wenn ein wirtschaftlicher Eigentümer nachweist, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers entgegenstehen. Dies ist insbesondere dann der Fall wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer dem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde, Opfer einer Straftaten zu werden.
‑472.194
‑765.859
Familienbonus Plus: Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen erfolgte auf Grundlage von Informationen aus der Arbeitnehmer- und Einkommensteuerveranlagung, insbesondere betreffend der bisherigen Inanspruchnahme kinderspezifischer Begünstigungen. Durch den Familienbonus Plus inklusive der Erstattung für geringverdienende Alleinverdiener/innen bzw. Alleinerzieher/innen wird es in Bezug auf 1,6 Mio. Kinder zu einer Steuerentlastung kommen.
Werkleistungen: Der Aufwand für Werkleistungen im Jahr 2019 resultiert aus den erforderlichen Adaptierungen der IT-Infrastruktur (FinanzOnline, etc.) aufgrund der Einführung des Familienbonus Plus.
Personalaufwand: Es sind derzeit Überprüfungshandlungen in Zusammenhang mit dem Kinderfreibetrag und den Kinderbetreuungskosten erforderlich. Diese Personalressourcen werden künftig auch für den Bereich des Familienbonus Plus und der damit einhergehenden Maßnahmen eingesetzt.
Die Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer ergeben sich aus der Umsetzung des ATAD-Pakets und dabei vor allem aus der Hinzurechnung von niedrigbesteuerten ausländischen Gewinnen (BMF interne Schätzung).
Beantragung eines Familienbonus
§ 33 Abs 3 a EStG 1988
Entfall Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten
§ 106a Abs. 2 EStG 1988, § 34 Abs. 9 EStG 1988
‑533.333
Erklärung zur Berücksichtigung in der Lohnverrechnung
Anträge auf Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG
§ 10a WiEReG
Durch einen automatischen Datenabgleich zum automationsunterstützten Nachweis der Behinderung kommt es zu Verfahrensvereinfachungen für Menschen mit Behinderungen. Für die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer als auch den Anspruch auf eine kostenlose Vignette ist künftig nur mehr einer anstelle mehrerer Verfahrensschritte vonnöten.
Berücksichtigung des Familienbonus Plus in der Lohnverrechnung
§ 66 Abs 1 EStG 1988
Die Änderungen im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) führen zu einer Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen. Es handelt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung und betrifft 50-100 Fürsorgeträger von Gemeinden, die von der Änderung betroffen sind. Diese mussten bisher monatliche Beihilfenerklärungen abgeben, diese werden nun durch eine nachträgliche Jahreserklärung ersetzt. Die getroffenen Annahmen gehen davon aus, dass eine monatliche Erklärung max. 2 Stunden in Anspruch nähme und eine jährliche Erklärung insgesamt max. 4 Stunden an Aufwand benötigt. Dadurch kommt es zu einer Entlastung von ca. 20 Stunden pro Jahr und Gemeinde.
Die Umgestaltung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern ist im Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern differenziert zu beurteilen: Die das Gleichstellungsziel unterstützende Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und der beim Kinderfreibetrag vorgesehene Splittingvorteil fallen künftig weg. Demgegenüber steht der Familienbonus unabhängig davon voll zu, ob beide Elternteile erwerbstätig sind.
Gleichzeitig verschiebt sich die Grenze für den Steuerfreibetrag pro Kind um 3.000 Euro nach oben, wenn die Eltern den Familienbonus aufteilen. Dadurch können, vor allem für Frauen, Anreize gesetzt werden, das Einkommen zu erhöhen und damit eine bessere ökonomische Absicherung zu erhalten. Insbesondere bei Alleinerzieherinnen, denen grundsätzlich mindestens ein halber Familienbonus zusteht, werden dadurch Anreize gesetzt, über dem Steuerfreibetrag zu verdienen und damit aus der Armutsgefährdung zu treten.
Ebenso kann die Einführung des Kindermehrbetrages für Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener (sowie Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher) geringere Anreize setzen, dass die Partnerin/der Partner eine Erwerbstätigkeit aufnimmt bzw. erweitert, wirkt jedoch im Hinblick auf die starke Armutsgefährdung der Gruppe kleiner Einkommensbezieher positiv.
Annahme: durchschnittliche einmalige IT-Umstellungskosten im Bereich der Lohnverrechnung (Annahme durchschnittlich 500 Euro pro Fall).
http://www.ksw.or.at/desktopdefault.aspx/tabid-28/)
Gewerbliche Buchhaltungsberufe
Das neue System des Familienbonus Plus soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die Berücksichtigung wird entweder über die Lohnverrechnung 2019 oder die Arbeitnehmerveranlagung 2019 mit Berücksichtigung im Jahr 2020 erfolgen. Durch diese neu eingeführte Maßnahme kommt es zu einem einmaligen Umstellungsaufwand im Bereich der EDV-Lohnverrechnung.
Folgende Tabelle unterliegt der Annahme, dass rd. 250 Mio. Euro p.a. an Konsumzuwachs anfallen.
Die Steuererstattung für geringverdienende Alleinverdiener/innen bzw. Alleinerzieher/innen in Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus wirkt der Armutsgefährdung entgegen und ist aus diesem Blickwinkel positiv zu beurteilen.
Rund 1,6 Millionen Kinder profitieren ab dem 1. Jänner 2019 von dieser Entlastungsmaßnahme in der Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
BMF intern
42.01.01 Zentralstelle
42.02.01 Ländliche Entwicklung
Die aufzuwenden Budgetmittel für die technische Implementierung der Umsetzung des Rechts auf Einschränkung der Einsicht werden durch eine Rücklagenentnahme bedeckt.
Die weiteren Auszahlungen im Zusammenhang mit den IT-Kosten sind im BVA-E 2019 beim DB 15.01.01 eingeplant.
Die Bedeckung der Personalkosten sowie des arbeitsplatzbezogenen betrieblichen Sachaufwands wird im Rahmen des Budgetvollzugs durch Personalumschichtungen innerhalb der Finanzverwaltung sichergestellt.
Die Ausweitung der bisher nur für die Hagelversicherung geltenden Regelung auf weitere Versicherungen gegen Elementarschäden führt zu Mindereinzahlungen iHv 5 Mio. € p.A.; dies wird durch entsprechende Minderauszahlungen in der UG 42 (Landwirtschaft, Natur, Tourismus) auszugleichen sein, sodass diese Maßnahme insgesamt Maastricht-neutral ist.
Im Jahr 2019 erfolgt der Ausgleich der Mindererträge im Rahmen des DB 42.01.01 – Zentralstelle. Ab dem Jahr 2020 wird es in einem anderen Detailbudget der UG 42 zu einer Absenkung der Auszahlungsobergrenzen kommen, um die entsprechenden Mindererträge von 5 Mio. € p.A. auszugleichen.
Bearbeitung/Überprüfung Familienbonus Plus
Bearbeitung von Anträgen auf Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG
Familienbonus Plus: Je Fall sind bei einer ungefähren Einschätzung für die Gesamtbearbeitung (Erklärungsversand, Vorhalt, Telefon, Bearbeitung, etc.) 30 Minuten erforderlich.
18.508,38
241.033,74
828.149,01
844.712,01
881.922,47
Kosten zur Adaptierung der IT-Infrastruktur (JStG)
einmalige IT-Umstellungskosten (FaBo Plus)
IT-Kosten der Umsetzung des § 10a WiEReG (Einschränkung der Einsicht)
Die IT-Infrastruktur muss in mehreren Bereichen den neuen rechtlichen Gegebenheiten aus dem Jahressteuergesetz angepasst werden:
(Quelle: Bmf interne Kostenschätzung)
Im Rahmen der Einführung des Familienbonus Plus kommt es zu einmaligen Umstellungskosten für die IT innerhalb der Finanzverwaltung.
Für die IT-Umsetzung der Einschränkung der Einsicht (§ 10a WiEReG) sind technische Änderungen erforderlich, für die Errichtungskosten von rund 80.000 Euro anfallen werden. Die Kosten wurden anhand eigener Erfahrungswerte geschätzt.
‑472.194.000,00
‑765.858.800,00
‑148.239.000,00
‑241.417.800,00
‑84.567.000,00
‑137.723.400,00
‑705.000.000,00
‑1.145.000.000,00
Familienbonus Bund
‑500.565.000,00
‑1.001.130.000,00
Familienbonus Länder
‑158.827.500,00
‑317.655.000,00
Familienbonus Gemeinden
‑90.607.500,00
‑181.215.000,00
‑5.000.000,00
Abschaffung KIF und Absetzbarkeit d. Kinderbetreuungskosten Bund
206.900.200,00
Abschaffung KIF und Absetzbarkeit d. Kinderbetreuungskosten Länder
65.648.700,00
Abschaffung KIF und Absetzbarkeit d. Kinderbetreuungskosten Gemeinden
37.451.100,00
Familienbonus Plus (1.500 EUR/Kind bis 18J, darüber 500 EUR/Kind; zusätzlicher Kindermehrbetrag für Alleinerzieher/Alleinverdiener iHv 250 EUR/Kind, indexierte Maßnahmen für Kinder in EU/EWR und Schweiz)
Aufteilung auf die Gebietskörperschaften erfolgt gem. Aufteilungsschlüssel FAG 2018
Die Ausweitung der Regelung für Elementarversicherungen wird durch den Bundeshaushalt, konkret das BMNT getragen werden.
Verwaltungstätigkeit 1: automationsunterstützter Antrag auf Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette
Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Beantragung eines Familienbonus im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung.
Aufgrund der neu eingeführten Kennzahlen sind neue Informationsverpflichtungen entstanden.
Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja. FinanzOnline Kennung
Personengruppe 1: Familienbonus Beantragung
Quelle für Fallzahl: BMF interne Steuerauswertung
Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen: Pro betroffenem Kind wird mit einem durchschnittlichen Zeitaufwand von ca. 10 Minuten kalkuliert.
Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs. 9) und Kinderfreibetrag (§ 106a) entfallen.
Personengruppe 1: Entfall Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten
Quelle für Fallzahl: BMF interne Auswertung
Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen: Pro betroffenem Kind wird mit einer Zeitersparnis von ca. 20 Minuten kalkuliert.
Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Um sicherzustellen, dass der Familienbonus nicht ungerechtfertigt oder in unrichtiger Höhe zuerkannt wird, und damit eine Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 auslöst, ist zusätzlich zu den allgemeinen Angaben ein Nachweis über die Anspruchsberechtigung vorzulegen. Beim Familienbeihilfenberechtigten sowie dessen (Ehe-)Partner ist dies die Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe für das jeweilige Kind. Bei Personen, denen ein Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht, handelt es sich um einen Nachweis über die tatsächliche Leistung des gesetzlichen Unterhalts
Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen. Es handelt es sich um einen Nachweis über die tatsächliche Leistung des gesetzlichen Unterhalts.
Personengruppe 1: Anspruchsberechtige Personen
Quelle für Fallzahl: BMF interne Schätzung
Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen: Arbeitnehmer, die den Familienbonus Plus über die Lohnverrechnung geltend machen. Der Familienbonus Plus muss dabei in der Regel einmalig beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Entsprechend fallen diese dargestellten Kosten nicht jährlich an.
Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Ein wirtschaftlicher Eigentümer kann beantragen, dass Daten über ihn in Auszügen aus dem Register bei bestimmten Rechtsträgern nicht angezeigt werden, wenn der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers entgegenstehen.
Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen. Eine elektronische Antragstellung würde die Umsetzungskosten deutlich erhöhen, für die Betroffenen aber kaum einen Mehrwert bieten.
Personengruppe 1: Wirtschaftliche Eigentümer
Verwaltungstätigkeit 2: Anträge/Ansuchen einbringen
Quelle für Fallzahl: Schätzung auf Basis von eigenen Annahmen.
Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen: Im ersten Jahr wird aufgrund der Einführung des Registers mit rund 600 Anträgen gerechnet, die sich in den Folgejahren auf einem Niveau von rund 200 Anträgen einpendeln sollten. Es ist zudem zu erwarten, dass nach dem zeitlichen Ablauf der Einschränkung der Verarbeitung rund 2/3 einen Antrag auf Verlängerung stellen werden. Im Durchschnitt werden daher rund 360 Anträge pro Jahr erwartet.
5.858.333
Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Die Berücksichtigung des vollen oder halben Familienbonus Plus (samt Indexierung) durch den Arbeitgeber in der Lohnverrechnung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer den Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe samt dem zugehörigen Formular abgibt.
Unternehmensgruppierung 1: Familienbonus Plus in der Lohnverrechnung
Verwaltungstätigkeit 1: Dateneingabe für Geltendmachung
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References: § 107

§ 107
 § 10
 § 30
 § 28
 § 107
 § 25
 § 3
 § 3
 § 3

§ 33

§ 106
 § 34
 § 10

§ 10

§ 66
 § 10
 § 10
 § 82
 § 33