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Timestamp: 2019-10-22 12:48:19+00:00

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BGH, 07.02.1961 - I ZR 123/59 - dejure.org
BGH, 07.02.1961 - I ZR 123/59
https://dejure.org/1961,1252
BGH, 07.02.1961 - I ZR 123/59 (https://dejure.org/1961,1252)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1961 - I ZR 123/59 (https://dejure.org/1961,1252)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1961 - I ZR 123/59 (https://dejure.org/1961,1252)
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MDR 1961, 387
GRUR 1961, 361
Denn nach ständiger Rechtsprechung darf ein tatsächlich gebotener Vorteil nicht durch Angaben verlautbart werden, unter denen der Verkehr sich etwas anderes und für wesentlich gehaltenes vorstellt (vgl. BGH GRUR 1961, 361, 364 - Hautleim).
Die Anwendung des § 3 UWG setzt dann voraus, daß dem Erzeugnis nachweislich diejenigen vorteilhaften Eigenschaften fehlen müssen, die ein entsprechend bezeichnetes Angebot nach der Auffassung des Verkehrs üblicherweise erwarten läßt (BGHZ 28, 1 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; BGH GRUR 1961, 361 - Hautleim; GRUR 1963, 36, 39 - Fichtennadelextrakt;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 9. Aufl., Anm. 57 zu § 3 UWG).
BGH, 13.07.1962 - I ZR 23/61
Wenn aber demnach das im Verkehr als "Fichtennadelextrakt" angebotene Erzeugnis, gleichgültig wer es hergestellt hat oder vertreibt, so gut wie niemals aus denjenigen Stoffen besteht, die nicht fachkundige Verkehrskreise, namentlich die Verbraucher, nach dem Wortsinn der Bezeichnung erwarten können, so kann der Gebrauch dieser allgemein verwendeten Bezeichnung durch einen der Mitbewerber nicht schon deshalb, weil auch sein Erzeugnis nicht dem Wortsinn der Bezeichnung entspricht, als wettbewerbswidrig beurteilt und die auf den Wortsinn abgestellte Verkehrsauffassung nicht als schutzwürdig angesehen werden (vgl. auch die ähnlichen Erwägungen in BGHZ 27, 1, 4 [BGH 28.02.1958 - I ZR 129/56] - Emaillelack - und BGH GRUR 1961, 361, 362 - Hautleim -).
In sinngemäßer Heranziehung der Gesichtspunkte, die der erkennende Senat zu anderen Fällen entwickelt hat, in denen bei den beteiligten Geschäftskreisen Streit und im breiten Publikum keine klare Vorstellung von den wesentlichen Merkmalen eines Begriffs bestand (BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II - GRUR 1961, 361, 363, 364 - Hautleim -), ist daher auch im Streitfall in erster Linie darauf abzustellen, welche Eigenschaften in bezug auf Wesen und Gebrauchsvorteile der Verkehr bei einem ihm unter der Bezeichnung "Fichtennadelextrakt" entgegentretenden Erzeugnis erwartet und üblicherweise erwarten kann.
Dies ist offenbar auch die aus den bei der Meinungsumfrage zugrunde gelegten Fragen ersichtliche Auffassung des Berufungsgerichts; diese widerspricht nicht der Lebenserfahrung (vgl. BGH GRUR 1961, 361, 362 unter V 2 - Hautleim).
Eine solche Preisankündigung verstieße auch dann gegen § 3 UWG, wenn der geforderte eigentliche Verkaufspreis tatsächlich besonders vorteilhaft wäre; denn auch ein tatsächlich günstiges Angebot darf nach dieser Vorschrift nicht durch eine unrichtige Angabe verlautbart werden (BGH GRUR 1961, 361, 364 - Hautleim).
Ebensowenig hatte der Senat, wie im späteren Urteil I ZR 123/59 vom 7. Februar 1961 - Hautleim - (GRUR 1961, 361, 364) ausdrücklich betont, im Grundsatz etwas an der ständigen und unter anderem auch in dem Sektwerbungs-Urteil (GRUR 1960, 563, 565) und in dem Kunstglas-Urteil (GRUR 1960, 567, 570) nochmals bestätigten Rechtsprechung ändern wollen, daß auch ein tatsächlich gebotener Vorteil nicht durch eine unrichtige (oder jedenfalls auf einen nicht unerheblichen Teil des Publikums unrichtig wirkende) Angabe verlautbart werden dürfe.
Daß und warum es in einem solchen Falle unter dem Gesichtspunkt des § 3 UWG nicht auf das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein des streitigen Begriffsmerkmals, sondern nur darauf ankommt, ob gerade solche Merkmale fehlen, in denen die beteiligten Verkehrskreise die ihnen durch die Bezeichnung in Aussicht gestellten Vorteile erblicken, hat der Senat inzwischen in dem Hautleim-Urteil (GRUR 1961, 361, 363, 364) näher ausgeführt.
Auch bei handelsüblichen, in Fachkreisen eingebürgerten und dort richtig verstandenen Beschaffenheitsangaben, die lediglich bei nicht vorgebildeten Laien zu einer Irreführungsgefahr Veranlassung gegeben hatten, ist mit Rücksicht auf den wertvollen Besitzstand der Fachwelt sowie die bei einer Umbenennung entstehenden Kosten und die sich dann ergebende Verkehrsverwirrung der fachkundigen Abnehmer ein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit an einer Unterbindung der Irreführung verneint worden (vgl. BGHZ 27, 1, 4, 14 [BGH 28.02.1958 - I ZR 129/56] - Emaillelack; siehe ferner BGH GRUR 61, 361, 362 - Hautleim; 63, 36, 39 - Fichtennadelextrakt).
In der Rechtsprechung zu § 3 UWG sind unrichtige Verbrauchervorstellungen nur in Sonderfällen als nicht schutzwürdig angesehen worden, wie z.B. bei Verwendung einer in Fachkreisen richtig verstandenen Bezeichnung eines Spezialprodukts, die zu verbieten eher Verwirrung stiften als Klärung bringen und noch dazu die Vernichtung eines wertvollen Besitzstandes zur Folge haben würde (BGH GRUR 1958, 444, 447 - Emaillelack; GRUR 1961, 361, 362, 364 - Hautleim) oder beim Bestehen einer nur auf den Wortsinn abgestellten unrichtigen Verkehrsauffassung, wenn fachkundigen Verkehrskreisen die richtige Bedeutung der allgemein gebräuchlichen Bezeichnung bewußt ist (BGH GRUR 1963, 36, 39 - Fichtennadelextrakt).
BGH, 07.03.1973 - I ZR 24/72
Wenn die Revision meint, die Auffassung dieser Verkehrskreise über den Inhalt des Wortes "Weingeist" sei nicht schutzwürdig, weil "Weingeist" in der Gesetzes- und Fachsprache zur Bezeichnung von Äthylalkohol und damit zur Bezeichnung eines artentscheidenden Bestandteils von Spirituosen also auch von "Boonekamp" verwendet werde, demnach die Angabe auf dem Etikett zutreffend sei (vgl. BGHZ 27, 1, 4 - Emaillelack; BGH GRUR 1961, 361, 362 - Hautleim; GRUR 1963, 36, 39 - Fichtennadelextrakt), so kann dem nicht gefolgt werden.
BGH, 04.02.1966 - Ib ZR 20/64
Werbung mit dem Hinweis auf ein Patent in der Friseurbranche als eine potentiell …

References: BGH 
 § 3
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