Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/EuG/Pflanzenzuechtungen-Antrag-auf-gemeinschaftlichen-Sortenschutz-fuer-Pflanzenzuechtungen-der-Sorte-Gala-Schnico-Technische-Pruefung-Begruendungspflicht-Art.-75-Satz-1-der-Verordnung-EG-Nr.-2100-94-Homogenitaet-Art.-8-der-Verordnung-Nr.-2100-94-Ergaenzende-Pruefung-Art.-57-Abs.-3-der-Verordnung-Nr.-2100-94-Gleichbehandlung-Ermittlung-des-Sachverhalts-von-Amts-wegen-durch-das-CPVO-Art.-76-der-Verordnung-Nr.-2100-94
Timestamp: 2019-12-10 02:15:19+00:00

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Pflanzenzüchtungen - Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte Gala Schnico - Technische Prüfung - Begründungspflicht - Art. 75 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Homogenität - Art. 8 der Verordnung Nr. 2100/94 - Er / EuG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke, die ein Kreuz auf der Seite eines Sportschuhs darstellt - Positionsmarke - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 18 Abs.
Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke avanti - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsverfahren 2013 - Abweisung der Klage - Besetzung des Spruchkörpers, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hat - Verfahren zur Ernennung ei
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Fack Ju Göhte - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buch
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke billiger-mietwagen.de - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Ve
Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Auswahlverfahren des gemeinsamen Unternehmens Fusion for Energy - Reservelisten - Rechtsfehlerhaftes Auswahlverfahren - Dritten geltende Folgehandlungen - Belange Dritter - Dienstliches Interesse
Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE - Ältere Unionswortmarke HOLY - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Ar
Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt werden - Verbindlicher Rechtsakt - Verjährungsfrist - Wirtschaftliche Natur des
Unionsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke EXPRESSVPN - Absolutes Eintragungshindernis - Abänderungsantrag - Einziger Klageantrag - Unzulässigkeit
Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Le Coq de France - Ältere nationale Bildmarke le coq - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke Superior Quality Cigarettes FILTER CIGARETTES Raquel - Ältere internationale Bildmarke Marlboro - Relatives Eintragungshindernis - Bekanntheit - Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweismitte
Staatliche Beihilfen - Von Griechenland gewährte Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfen als mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff staatliche Beihilfe - Vorteil - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Höhe der zurückzufordernden B
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu einem Verfahren nach Art. 101 AEUV - Verweigerung des Zugangs - Begründungspflicht - Pflicht zur Unterrichtung über Rechtsbehelfe - Ausnahmeregelung betre
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des Tierarzneimittels Bravecto vorgelegte Dokumente im Besitz der EMA - Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren - A
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Translarna vorgelegtes Dokument im Besitz der EMA - Beschluss, einem Dritten Zugang zu dem Dokument zu gewähren - Ausna
Forschung und technologische Entwicklung - Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen Tätigkeiten gemäß dem ERC-Arbeitsprogramm 2015 - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) - Horizont 2020 - Beschluss der ERCEA, mit dem der Vor
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Vantobra vorgelegte Dokumente im Besitz der EMA - Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren - Ausna
Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke Vieta - Ernsthafte Benutzung der Marke - Nach Aufhebung einer vorherigen Entscheidung durch das Gericht getroffene Entscheidung - Art. 65 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 72 Abs. 6 der V
Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache
Pflanzenzüchtungen - Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte Gala Schnico - Technische Prüfung - Begründungspflicht - Art. 75 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Homogenität - Art. 8 der Verordnung Nr. 2100/94 - Er
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Hülle für Mobiltelefone darstellt - Offenbarung des Geschmacksmusters - Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Erstmals vor dem Gericht v
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Foto Paradies - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Außervertragliche Haftung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Zulässigkeit - Verfahrensmissbrauch - Interessenkonflikt - Sorgfaltspflicht - Verlust einer Chance
REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung für KMU - Überprüfung der Angaben zur Größe des Unternehmens durch die ECHA - Beschluss, mit dem ein Verwaltungsentgelt festgesetzt wird - Empfehlung 2003/361/EG - Überschreitung der finanzie
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme der Namen der
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke La Mafia SE SIENTA A LA MESA - Absolutes Eintragungshindernis - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art.
Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufruf zur Interessenbekundung -Generalsekretär beim Büro der Bürgerbeauftragten - Stellungnahme des beratenden Ausschusses - Keine Berücksichtigung dieser Stellungnahme - Verletzung des Auswahlverfahrens - Offensichtliche B
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren - Triloge - Vierspaltige Tabelle zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europol und zur Aufhebung de
Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke &#1051;&#1080;&#1076;&#1077;&#1088; - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU]
Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete auf Zeit - Vertragsbedienstete - Dienstbezüge - In einem Drittland verwendete Bedienstete des EAD - Art. 10 des Anhangs X des Statuts - Jährliche Überprüfung der Zulage für die Lebensbedingungen - Entscheidung üb
Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Keine individuelle Betrof
Schadensersatzklage - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Weigerung der obersten nationalen Gerichte, eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen - Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit - Teilweise offensichtliche U
Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke holyGhost - Ältere Unionswortmarke HOLY - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b de
Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche - Vorschlag zur Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre - Nicht anfechtbare Handlung - Nicht beschwerende Maßnahme - Offensichtliche Unzulässigkeit
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend eine Entscheidung der Kommission zur Änderung der visuellen Gestaltung des Pressesaals im Gebäude Berlaymont verbunden mit der Beschränkung der Beschriftung allein auf die französ
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke WE KNOW ABRASIVES - Aus einem Werbeslogan bestehende Marke - Zuständigkeit der Beschwerdekammer im Fall einer auf einen Teil der angemeldeten Dienstleistungen beschränkten Beschwerde - Art. 64 Abs. 1 der Verordn
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke ROMANTIK - Absolutes Eintragungshindernis - Keine Unterscheidungskraft - Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehalt
Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke 100% Pfalz - Absolutes Eintragungshindernis - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung
Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Wortmarke DIAMOND ICE - Ältere Unionswortmarke DIAMOND CUT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs.
Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern - Richtlinie 2006/42/EG - Schutzklausel - Nationale Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Hochdruckreinigers - Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Dreidimensionale Unionsmarke - Form eines Teils einer Hüftprothese - Unionsbildmarke mit der Darstellung eines Teils einer Hüftprothese - Unionsbildmarke in einem Rosa-Farbton - Rücknahme der Anträge auf Erklärung der
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Coil Liner - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der V
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Mega Liner - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der V
Unionsmarke - Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist - Offensichtliche Unzulässigkeit
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke mycard2go - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001) - Begrün
Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke senso tek - Ältere Unionsbildmarke SENSOTEC - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst.
Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke mycard2go - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehrsmarkt - Beschluss, mit dem der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Verpflichtungszusagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Antrag auf teilweise Befreiung von den eingegangenen
Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Balls mit einer Vielzahl von Kanten - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Fahrradkörbe darstellt - Nichtigkeitsgrund - Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung - Art. 52 Abs. 3 und Art. 86 Abs. 5 der Verordnung (EG) N
Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarke VSL#3 - Marke, die im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist - Marke, die geeignet ist, das Publikum irrezuführen -
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke EFUSE - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)
Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke EFUSE - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke 6000 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung [EU] 2017/1001) -
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke 1000 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung [EU] 2017/1001) -
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke 5000 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung [EU] 2017/1001) -
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke 3000 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung [EU] 2017/1001) -
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke 2000 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung [EU] 2017/1001) -
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke SHERPA - Ältere nationale Wortmarke SHERPA - Teilweise Nichtigerklärung - Streitgegenstand vor der Beschwerdekammer - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (j
Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke 4000 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung [EU] 2017/1001) -
Unionsmarke - Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist - Ersetzung einer Partei des Rechtsstreits - Übertragung der Rechte der Anmelderin einer Unionsmarke - Vertretung durch einen Anwalt, der kein von der Person, die de
Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Geschäftsordnung des Parlaments - Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigen - Ordnungsrechtliche Sanktionen des Verlusts des Anspr
Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche - Entscheidung zur Festsetzung der Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre - Angemessene Verfahrensdauer - Anspruch auf rechtliches Gehör - Rechtssicherheit - Gleichbehandlung - Ve
Unionsmarke - Verfallsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke Steirisches Kürbiskernöl - Geschützte geografische Angabe - Art. 15, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/20
Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Maßbandgehäuses - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordn
Prozesskostenhilfe Einreichung eines Antrags vor Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Gerichts - Unzuständigkeit - Art. 127 der Verfahrensordnung des Gerichts
Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Vermutung - Beurteilungsfehle
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und Vorleistungsmarkt für Zugang und Verbindungsaufbau in Deutschland - Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland - Beschluss zur Feststellung der
Wettbewerb - Kartelle - Wärmestabilisatoren - Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Beschluss zur Änderung einer ursprünglichen Entscheidung - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Geldbußen - Obergrenze
Wettbewerb - Kartelle - Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril (Originalpräparat und Generika) - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 und 102 AEUV festgestellt wird - Vereinbarungen mit dem Ziel, den Markteintritt von Pe
Pflanzenzüchtungen - Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte Gala Schnico - Technische Prüfung - Begründungspflicht - Art. 75 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Homogenität - Art. 8 der Verordnung Nr. 2100/94 - Ergänzende Prüfung - Art. 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 - Gleichbehandlung - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen durch das CPVO - Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94
EuG (T-445/16)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Schniga GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 17. September 2009 stellte die Klägerin, die Schniga GmbH, beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) gemäß der [...]

References: Art. 75
 Art. 8
 EuG 
 Art. 15
 Art. 51
 Art. 18
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 101
 Art. 65
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 64
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 75
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 52
 Art. 86
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 52
 Art. 59
 Art. 52
 Art. 59
 Art. 52
 Art. 59
 Art. 52
 Art. 59
 Art. 52
 Art. 59
 Art. 42
 Art. 52
 Art. 59
 Art. 15
 Art. 51
 Art. 55
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 127
 Art. 101
 Art. 81
 Art. 101
 Art. 75
 Art. 8
 Art. 57
 Art. 76

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