Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.2011&Aktenzeichen=4%20StR%20491%2F11
Timestamp: 2018-10-19 23:05:07+00:00

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BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11 - dejure.org
§ 263 StGB; § 691 Abs. 1 ZPO; § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; § 138 ZPO; § 1 MBearbMahn - NRW vom 28. Januar 1999; § 266 StGB; § 263a StGB; § 249 Abs. 1 StPO; § 250 Satz 2 StPO; § 251 StPO; § 254 Abs. 1 StPO
Betrug im automatisierten Mahnverfahren (Erwirkung von Mahnbescheiden und von Vollstreckungsbescheide mittels falscher Angaben; Täuschung; Irrtum: sachgedankliches Mitbewusstsein); Untreue; Computerbetrug; prinzipielle Zulässigkeit des Urkundenbeweises bei Äußerungen von Mitangeklagten
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 263 StGB, § 249 Abs 1 StPO
Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis der Beteiligten
Möglichkeit der Begehung eines Betrugs im automatisierten Mahnverfahren
Zum Betrug durch Falschangaben im automatisierten Mahnverfahren
Nochmals - (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag
Zum Betrug durch falsche Angaben im automatisierten Mahnverfahren
Erwirkung eines Mahnbescheides mittels falscher Angaben
NStZ 2012, 322
StV 2012, 406
Auf ihre Revision hob der Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 (4 StR 491/11) die Verurteilung wegen Betrugs und wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen sowie den Gesamtstrafenausspruch auf.
Während der Rechtspfleger im Vollstreckungsverfahren nicht zur Prüfung der titulierten Forderung berechtigt ist, müsste er im Erkenntnisverfahren bei Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung den Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids ablehnen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 586).
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20. Dezember 2011 (4 StR 491/11 - NStZ 2012, 322) nochmals mit folgender vertiefender Begründung bestätigt: Der Umstand, dass die Angaben des Antragstellers im Mahnverfahren nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden (§§ 691 Abs. 1, 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), schließt die Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums auf Seiten des bearbeitenden Rechtspflegers (§ 20 Nr. 1 RPflG) nicht aus.
Denn gelangt der Vermögensgegenstand ohne Zutun des Täters in seinen Herrschaftsbereich und ist eine wie auch immer geartete Übernahmehandlung, durch die dessen Wille zur Sachherrschaft zum Ausdruck kommt, nicht erkennbar, kann allein das Vorhandensein des inkriminierten Gegenstandes im Zugriffsbereich des Täters kein tatbestandsmäßiges Verhalten darstellen (vgl. BGH NStZ 2012, 322;… Schönke/Schröder-Stree/Hecker, 29. Aufl., § 261 StGB, Rn. 19).

References: § 263
 § 691
 § 692
 § 138
 § 1
 § 266
 § 263
 § 249
 § 250
 § 251
 § 254

§ 22
 § 23
 § 263
 § 249
 BGH 
 § 261