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Timestamp: 2019-04-25 00:53:10+00:00

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AG Frankfurt/Main, 20.05.1999 - 30 C 2647/98 - 20 - dejure.org
AG Frankfurt/Main, 20.05.1999 - 30 C 2647/98 - 20
BGB § 631 § 632 § 315 § 316
Höhe der Vergütung eines zur Kfz-Schadensermittlung eingeschalteten Sachverständigen
VersR 2000, 1425
Die Entschädigung bei gerichtlicher Beauftragung fällt in der Regel geringer aus und kann daher bereits nicht zu einer Berechnung der Vergütung herangezogen werden (vgl. auch AG Herne-Wanne, NZV 1999, 256 f; AG Frankfurt a.M. VersR 2000, 1425; Hörl, NZV 2003, 305, insb. 308, 309, unter Hinweis auf eine bundesweite Umfrage der DIHK zur Höhe der Stundensätze bei Gerichts- und Privatauftrag, IFS-Informationen 1/2003, Seite 10, wonach der Stundensatz eines Kfz-Sachverständigen in den alten Bundesländern 92, 77 bis 95, 10 EUR beträgt).
Es ist auch nicht erkennbar, dass die Berechnung der Nebenkosten übersetzt erfolgt ist (vgl. insoweit nur AG Herne-Wanne, NZV 1999, 256, 257; AG Frankfurt a.M., VersR 2000, 1425, 1426), unabhängig davon, dass das erstmals in der Berufung erfolgte Bestreiten dieser Positionen nicht zuzulassendes neues Verteidigungsvorbringen i.S.d. § 531 Abs. 2 ZPO darstellt, zumal die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Ziff. 4 ZPO nicht dargetan worden sind, worauf der Beklagte im Berufungstermin hingewiesen worden ist.
Auch Gerichte halten eine Abrechnung nach der Schadenshöhe nicht für unbillig (vgl. AG Achern, DAR 99, 220; AG Essen, VersR 00, 68; AG Frankfurt, VersR 00 1425; AG Hattingen, VersR 00, 1426).
Eine generelle "übliche Vergütung" im Sinne des § 632 BGB für vereidigte SV existiert ebenso wenig wie eine Vorschrift, wonach generell nach Stundenlohn abzurechnen wäre (LG Wiesbaden, Schaden-Praxis 2003, 108; AG Essen, NZV 1999, 255; AG Herne-Wanne, NZV 1999, 256; AG Frankfurt a. M., VersR 2000, 1425).

References: § 631
 § 632
 § 315
 § 316
 § 531
 § 520
 § 632