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Timestamp: 2016-06-27 11:23:30+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - Az. 16a D 09.3127 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 13. Juli 2011 - Az. 16a D 09.3127
Bayerischer VGH · Urteil vom 13. Juli 2011 · Az. 16a D 09.3127
16a D 09.3127
openJur 2012, 116798
Der am … 1954 geborene Beklagte war vom 1. Mai 1996 bis 30. April 2008 erster Bürgermeister der Stadt G…, Landkreis …, eingestuft in die Besoldungsgruppe A 16. Zuvor war er - nach dem Erwerb des Abiturs im Jahr 1975 und einer Tätigkeit als Angestellter im elterlichen Baugeschäft vom 15. Januar 1977 - bis 30. April 1996 als Angestellter (Verwaltungsfachwirt) beim Landratsamt … beschäftigt. Seit dem 1. Mai 2008 war der Beklagte kurze Zeit wieder als Angestellter beim Landratsamt … beschäftigt.
Der Beklagte ist verheiratet und hat zwei Kinder, den am 27. September 1981 geborenen Sohn D. und den am 4. März 1984 geborenen Sohn S.. Er erhält bislang monatliche Versorgungsbezüge in Höhe von etwa 2.420,00 Euro brutto, eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von etwa 876,88 Euro und eine Betriebsrente in Höhe von etwa 212, 74 Euro.
Der Beklagte ist - mit Ausnahme des vorliegend vorgeworfenen Sachverhalts - weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten.
Mit Anklageschrift vom 2. Mai 2008 (Disziplinarakt - DA - Bl. 387 ff.) legte die Staatsanwaltschaft …-… dem Beklagten den folgenden Sachverhalt zur Last:
I. Der Angeschuldigte war seit 1996 erster Bürgermeister der Stadt G…. In dieser Funktion hatte er die Befugnis, im laufenden Geschäftsgang Anschaffungen für die Gemeinde eigenverantwortlich zu tätigen und kraft seiner Anordnungskompetenz die Bezahlung von Rechnungen oder die Erstattung hierfür verauslagter Gelder aus der Stadtkasse zu veranlassen. Andererseits traf den Angeschuldigten nach den Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung die Verpflichtung, das Vermögen der Stadt G… nur im Sinne und zum Wohle der Gemeinde zu verwenden. Die seinem Amt innewohnende Befugnis, in dieser Art und Weise über das Gemeindevermögen zu verfügen, nutzte der Angeschuldigte in den nachbezeichneten Fällen dazu aus, Gegenstände für seinen persönlichen Gebrauch anzuschaffen und die Kostenübernahme durch die Stadt G… anzuordnen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Fälle:
1. Am 27. Februar 2003 erwarb der Angeschuldigte beim Elektrofachgeschäft M. in G…, …, einen Kaffeevollautomat Saeco lncanto zu einem Preis von 799,89 Euro. Auf seine Veranlassung hin wurde seitens des Elektrofachgeschäfts M. eine Rechnung über ein "Küchengerät" erstellt. Gegenüber der Stadtkämmerei deklarierte der Angeschuldigte den Kaffeevollautomaten als "Spende für die Caritas Sozialstation (Backofen-Mikrowelle)". Der Kaffeevollautomat wurde jedoch in der Folge nicht in die Räumlichkeiten der Caritas Sozialstation e.V. verbracht, sondern im Privathaushalt des Angeschuldigten genutzt.
2. Am 1. September 2003 kaufte der Angeschuldigte bei der Firma … Markt in …, E…straße …, eine Digitalkamera mit Zubehör zum Preis von 573,98 Euro. Der Kaufpreis wurde ihm auf seine Anordnung hin seitens der Stadtkasse erstattet, einem dienstlichen Gebrauch wurde die Kamera indes nicht zugeführt. Vielmehr befanden sich im Besitz der Stadt G… bereits zwei Digitalkameras für dienstliche Aufnahmen.
3. Am 24. Oktober 2003 erwarb der Angeschuldigte bei der Firma Büroservice … in …, Z…straße …, ein Notebook Pro 7100 X der Marke Maxdata mit Zubehör zum Preis von 1.737,04 Euro, das angeblich im Archiv der Stadt G… verwendet werden sollte. Den Kaufpreis ließ sich der Angeschuldigte aus der Kasse der Stadt G… erstatten. Das Notebook wurde jedoch keiner dienstlichen Verwendung zugeführt. Sowohl der Stadtchronist … als auch die Mitarbeiter des städtischen Archivs verwendeten nach wie vor ihre eigenen Arbeitsmittel.
4. Am 16. Dezember 2003 bestellte der Angeschuldigte bei der Firma … direkt, H…, per Internet eine Zeichenplatte, Winkelzeichner, Füller, Tusche sowie weiteres Zubehör und ordnete die Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 135,67 Euro durch die Stadt G… an. Nachdem der Angeschuldigte einen Teil der Waren zurücksandte, erfolgte eine Rückvergütung seitens der Firma … direkt in Höhe von 73,50 Euro. Die bestellten Gegenstände wurden weder einem dienstlichen Zweck zugeführt noch für einen solchen benötigt.
5. Am 14. Januar 2004 erwarb der Angeschuldigte bei der Firma … GmbH in … ein Mobiltelefon Samsung E710 zum Preis von 134,10 Euro als so genanntes Upgradehandy zur Rufnummer 0177-342... und ordnete die Begleichung der Rechnung durch die Stadtkasse G… an. Eine dienstliche Verwendung fand das Mobiltelefon in der Folgezeit nicht. Insbesondere trug die Stadt G… zu diesem Zeitpunkt bereits die laufenden Kosten für zwei dienstliche Mobilfunkverträge des Angeschuldigten für die Telefonnummern 0170-481... und 0172-838...
6. Am 24. Februar 2004 bestellte der Angeschuldigte bei der Firma … EDV-Systeme in …, N…straße …, ein Notebook Pro 8000 X der Marke Maxdata samt Zubehör zum Preis von 2.149,90 Euro. Dieses Notebook deklarierte der Angeschuldigte sodann als gemeindliche Spende an die Caritas Sozialstation und veranlasste per Auszahlungsanordnung die Kostentragung durch die Stadt G…. Das Notebook wurde jedoch in der Folgezeit nicht der Caritas Sozialstation zur Nutzung zugeführt, sondern vielmehr durch den Angeschuldigten und dessen Familie privat genutzt.
7. Am 22. November 2004 bestellte der Angeschuldigte bei der Firma … in … per Internet ein Skelett auf Rollen zum Preis von 167,90 Euro. Die Überweisung des Kaufpreises für das Skelett, das der Angeschuldigte als Spende für die Caritas Sozialstation deklarierte, wurde auf die Anordnung des Angeschuldigten hin seitens der Stadt G… veranlasst. Das Skelett wurde in der Folgezeit jedoch weder in die Räumlichkeiten der Caritas Sozialstation e.V. verbracht noch wurde ein solches dort benötigt. Vielmehr verblieb das Skelett im Privatbesitz des Angeschuldigten und wurde mutmaßlich von einem seiner beiden Söhne, der eine medizinische Ausbildung absolvierte, verwendet.
8. Bereits am 17. Dezember 2004 bestellte der Angeschuldigte ein weiteres Mobiltelefon Samsung SGH-E800 zum Preis von 79,92 Euro von der Firma … GmbH & Co KG in …. Dieses Mobiltelefon stellte wiederum ein so genanntes Upgradehandy für oben genannte Telefonnummer dar. Obwohl es sich hierbei nicht um einen der dienstlichen Mobilfunkverträge des Angeschuldigten handelte, ließ er die Kosten über die Stadt G… abrechnen und bezahlen.
9. Am 18. Mai 2005 bestellte der Angeschuldigte erneut ein Mobiltelefon Nokia 5140 zum Preis von 79,90 Euro. Obwohl auch die Telefonnummer 0172-271..., auf die die Bestellung bezogen war, keine der dienstlichen Telefonnummern des Angeschuldigten war, ordnete er die Bezahlung der Rechnung der Firma … GmbH durch die Stadt G… an.
10. Am 20. Juni 2005 bestellte der Angeschuldigte bei der Firma … GbR eine Handyoberschale für das genannte Mobiltelefon Nokia 5140 zum Preis von 15,40 Euro. Auch diese Kosten ließ er sich aus der Kasse der Stadt G… erstatten.
11. Am 8. November 2005 erwarb die Ehefrau des Angeschuldigten … vom Musikhaus K. in …, W…straße …, diverses Zubehör für Klarinette bzw. Saxophon. Die verauslagten Kosten in Höhe von 85,25 Euro ließ sich der Angeschuldigte per Auszahlungsanordnung von der Stadt G… erstatten. Diese Ausgaben seien angeblich für die städtische Musikschule angefallen.
12. Am 12. November 2005 erwarben der Angeschuldigte und seine Ehefrau wiederum beim Musikhaus K. eine Klarinette der Marke Yamaha und ein Tenorsaxophon der Marke Martinez zum Preis von 1.300,00 Euro. Um auch hier die Bezahlung durch die Stadt G… anordnen zu können, veranlasste der Angeschuldigte den Inhaber des Musikhauses Josef K., eine Rechnung lautend auf zwei Keyboards auszustellen. Die Bezahlung dieser Rechnung wurde entsprechend der Anordnung des Angeschuldigten, der die Kosten für die beiden "Keyboards" als Aufwendungen für die städtische Musikschule deklarierte, durch die Stadt G… vorgenommen. In der Folgezeit wurden die Instrumente indes weder in die städtische Musikschule eingebracht noch wären sie dort benötigt worden. Vielmehr befanden sich diese im Privatbesitz des Angeschuldigten und wurden mutmaßlich von dessen Ehefrau genutzt.
13. Am 3. Februar 2006 erwarb der Angeschuldigte bei der Firma …-Markt in N…. ein Navigationsgerät der Marke Tomtom zum Preis von 599,00 Euro. Obwohl für den Angeschuldigten bereits ein dienstliches Navigationsgerät existierte, ordnete der Angeschuldigte an, dass ihm der Kaufpreis für dieses Navigationsgerät aus der Stadtkasse erstattet würde.
14. Am 4. Juli 2006 bestellte der Angeschuldigte bei der Firma … GmbH &Co KG in … ein weiteres Mobiltelefon Sony Ericsson W810i zum Preis von 141,91 Euro. Obwohl dieses Mobiltelefon wiederum ein so genanntes Upgradehandy für die Telefonnummer 0177-342..., also keine der dienstlichen Telefonnummern des Angeschuldigten darstellte, ordnete er an, dass der Kaufpreis aus der Stadtkasse bezahlt würde.
15. Bereits am 17. Juli 2006 erwarb der Angeschuldigte bei der Firma … GmbH wiederum ein Mobiltelefon Sony Ericsson W810i zum Preis von 159, 90 Euro, bezogen auf die Mobilfunknummer 0172-838... Auch hierbei handelte es sich nicht um einen der dienstlichen Mobilfunkverträge des Angeschuldigten. Dennoch ordnete er die Bezahlung der Rechnung durch die Stadt G… an.
16. Vom 16. August bis zum 21. August 2006 mietete der Angeschuldigte bei der Firma Autohaus … in G…, I…straße …, einen Transporter VW Caddy an und legte mit diesem 1.019 Kilometer zurück. Eine dienstliche Veranlassung für diese Fahrt gab es nicht, vielmehr handelte es sich mutmaßlich um den Umzug eines der beiden Söhne des Angeschuldigten. Dennoch ließ sich der Angeschuldigte die Mietwagenkosten in Höhe von 249,98 Euro von der Stadt G… erstatten.
17. Am 7. Februar 2007 bestellte der Angeschuldigte bei der Firma … GmbH & Co KG erneut ein Mobiltelefon Sony Ericsson K 610i zum Preis von 7,93 Euro. Obwohl dieses Mobiltelefon ein so genanntes Upgradehandy für die Telefonnummer 0177-521..., also keine der dienstlichen Telefonnummern des Angeschuldigten darstellte, ordnete er an, dass der Kaufpreis aus der Stadtkasse bezahlt würde.
18. Am 13. Februar 2007 bestellte der Angeschuldigte bei der Firma … GmbH in S… diverse ätherische Öle zum Preis von 113,95 Euro. Auch für diese Bestellung gab es keine dienstliche Veranlassung, insbesondere wurden diese Öle von der Stadt G… nicht als Geschenkartikel benötigt. Dennoch veranlasste der Angeschuldigte die Bezahlung der Rechnung durch die Stadt G….
19. Am 13. März 2007 erwarben der Angeschuldigte und seine Ehefrau beim Musikhaus K. eine B-Klarinette der Marke Selmer zum Preis von 1.600,00 Euro. Um eine problemlose Bezahlung dieser Klarinette durch die Stadt G… zu erreichen, forderte der Angeschuldigte den Inhaber des Musikhauses K. auf, ihm eine Rechnung über ein Keyboard inklusive Netzteil und Haube auszustellen. Sodann ordnete der Angeschuldigte an, dass ihm seitens der Stadt G… diese angeblichen Auslagen für die städtische Musikschule erstattet würden. Die Klarinette wurde in der Folgezeit weder in den Bestand der Musikschule G… übergeben noch wäre diese dort benötigt worden. Vielmehr verblieb das Instrument im Privatvermögen des Angeschuldigten und wurde mutmaßlich von dessen Ehefrau genutzt.
20. Am 16. April 2007 erwarb der Angeschuldigte bei der Firma … in …, …, einen Camcorder Panasonic NV-GS 320 EG-S mit Zubehör zum Preis von 657,97 Euro. Auch den Kaufpreis für diesen Camcorder ließ sich der Angeschuldigte durch die Stadt G… erstatten. Eine dienstliche Veranlassung für die Anschaffung einer Videokamera bestand zu diesem Zeitpunkt nicht. Vielmehr wurde diese fortan durch den Angeschuldigten und seine Familie privat genutzt.
21. Am 13. Juli 2007 bestellte der Angeschuldigte, ohne dass eine dienstliche Verwendung hierfür bestanden hätte, bei der Firma … direkt ein Thermobindegerät samt 100 Thermobindemappen zum Preis von 162,95 Euro. Hiermit sollte eine Examenszeitschrift eines der beiden Söhne des Angeschuldigten hergestellt werden. Trotz des avisierten privaten Zwecks ordnete der Angeschuldigte die Bezahlung des Kaufpreises durch die Stadt G… an.
22. Die Examenszeitschrift wurde sodann im Zeitraum vom 13. Juli bis 16. Juli 2007 unter Mitwirkung der städtischen Angestellten Frau …, Frau …, Frau … und Frau … hergestellt. Durch die Inanspruchnahme der genannten Verwaltungsangestellten während deren Arbeitszeit bezahlte die Stadt G… 87,69 Euro an Personalkosten für private Zwecke des Angeschuldigten. Da es sich bei dem Kopierer der Stadt G… um ein Leasinggerät handelt, entstanden der Stadt G… durch die Herstellung rund 7.680 privater Kopien auf Veranlassung des Angeschuldigten Mehrkosten in Höhe von rund 100,53 Euro.
23. Am 2. August 2007 kaufte der Angeschuldigte ein weiteres Mobiltelefon bei einer Filiale der Firma … GmbH in …. Bei diesem Mobiltelefon Nokia 6300 handelt es sich um ein Folgegerät für den Mobilfunkvertrag über die Telefonnummer 0172-838... Obwohl es sich auch hierbei nicht um einen der dem Angeschuldigten seitens der Stadt G… zur Verfügung stehenden Mobilfunkverträge handelt, ließ er sich den verauslagten Kaufpreis in Höhe von 79,90 Euro aus der Stadtkasse erstatten.
24. Am 9. August 2007 bestellte der Angeschuldigte erneut Duft- und ätherische Öle bei der Firma … GmbH. Obwohl weder eine dienstliche Veranlassung für die Bestellung dieser Waren noch eine dienstliche Verwendung für diese Waren bestand, ordnete der Angeschuldigte die Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 154,60 Euro durch die Stadt G… an.
25. Am 5. September 2007 kauften der Angeschuldigte oder dessen Ehefrau beim Musikhaus … in … Notenmaterial zum Preis von 75,00 Euro. Obwohl es dem üblichen Ablauf entspricht, dass die Dozenten der städtischen Musikschule G…, so auch die Ehefrau des Angeschuldigten, ihr Notenmaterial aus eigenen Mitteln bezahlen, ordnete der Angeschuldigte die Bezahlung der Rechnung als Aufwendung für die städtische Musikschule durch die Stadt G… an.
26. Am 19. September 2007 erwarb der Angeschuldigte bei der Firma …-Markt in N… ein Navigationsgerät "Traffic Assist" der Marke Becker zum Preis von 333,00 Euro. Obwohl dieses Navigationsgerät fortan vom Angeschuldigten privat genutzt wurde, ließ er sich den verauslagten Kaufpreis aus der Kasse der Stadt G… erstatten.
27. Am 24. September 2007 erwarb der Angeschuldigte bei der Firma … Markt in … ein weiteres Navigationsgerät zum Preis von 179,00 Euro. Gegenüber der städtischen Mitarbeiterin … gab der Angeschuldigte wahrheitswidrig an, es handle sich um den Erwerb eines EDV-Teils und ordnete die Erstattung des Kaufpreises an ihn durch die Stadt G… an.
II. Der Angeschuldigte war zudem seit Vereinsgründung im Jahr 1987 erster Vorsitzender des Krankenpflegevereins der Pfarrgemeinde G…, als dessen Vereinszweck in erster Linie die finanzielle Förderung der Caritas Sozialstation e.V. festgelegt ist. Nach der Satzung des Krankenpflegevereins war der Angeschuldigte als erster Vorsitzender befugt, den Verein nach außen hin wirksam zu vertreten (§ 26 BGB). Andererseits traf den Angeschuldigten die Verpflichtung, das Vereinsvermögen nur im Sinne und zum Wohle des Vereins einzusetzen. Auch in seiner Eigenschaft als erster Vorsitzender des Krankenpflegevereins tätigte der Angeschuldigte indes Anschaffungen für private Zwecke und ließ sich die Aufwendungen hierfür aus der Vereinskasse erstatten.
1. Am 6. Dezember 2006 kaufte der Angeschuldigte bei der Firma … in …, D…straße …, eine Mikrowelle zum Preis von 149,64 Euro. Die Anschaffungskosten der Mikrowelle, die der Angeschuldigte als Küchenausstattung für die Caritas Sozialstation deklarierte, ließ sich der Angeschuldigte aus dem Vereinsvermögen erstatten. Tatsächlich wurde diese Mikrowelle niemals in die Räumlichkeiten der Sozialstation verbracht, sondern verblieb im Privatbesitz des Angeschuldigten.
2. Am 18. Dezember 2006 erwarb der Angeschuldigte ferner einen Kaffeevollautomaten Saeco Sirius bei der Firma … GmbH in F…, …. Auch diesen Kaffeevollautomaten deklarierte der Angeschuldigte als Küchenausstattung für die Caritas Sozialstation und ließ sich den Kaufpreis in Höhe von 999,00 Euro aus dem Vermögen des Krankenpflegevereins G… erstatten. Auch der Kaffeevollautomat wurde in der Folgezeit nicht der Caritas Sozialstation zur Nutzung überlassen, sondern vom Angeschuldigten privat genutzt.
III. Darüber hinaus bekleidete der Angeschuldigte auch das Amt des ersten Vorsitzenden des "Caritas Sozialstation e.V.", dessen Satzung ihn ebenfalls dazu ermächtigt, den Verein indessen Sinne und zu dessen Wohle nach außen hin wirksam zu vertreten (§ 26 BGB). Am 21. Mai 2007 erwarb der Angeschuldigte im Namen des Vereins ein Notebook Toshiba Satellite A200-13T samt Betriebssystem zu einem Preis von 1.654,10 Euro. Die Rechnung der Firma … GmbH in G…, H…-Straße …, wurde auf Veranlassung des Angeschuldigten aus dem Vereinsvermögen beglichen. Das Notebook wurde jedoch in der Folgezeit nicht der Caritas Sozialstation zur Nutzung überlassen, sondern vom Angeschuldigten und dessen Familie privat genutzt.
Dadurch, dass sich der Angeschuldigte von der Stadt G… bzw. den Vereinen seine privaten Anschaffungen bezahlen ließ, entstand der Stadt G… ein Schaden in Höhe von 11.326,11 Euro, dem Krankenpflegeverein G… ein Schaden in Höhe von 1.148,64 Euro und dem Caritas Sozialstation e.V. ein solcher in Höhe von 1.654,10 Euro.
Das Amtsgericht Schwabach verurteilte den Beklagten mit seit 10. Dezember 2008 rechtskräftigem Urteil vom 17. November 2008, Az. 1 Ds 204 Js 25416/07 (DA Bl. 500 ff.), wegen Untreue in 30 Fällen gemäß §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 4, 248a, 53 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten und setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus.
Nach den Ausführungen in den - gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten - Gründen des Urteils vom 17. November 2008 nahm das Amtsgericht hinsichtlich des in der Hauptverhandlung festgestellten Sachverhalts auf die Anklageschrift vom 2. Mai 2008 Bezug. Dieser Sachverhalt stehe fest aufgrund des Geständnisses des Beklagten.
Im Übrigen wird auf den Inhalt des Urteils verwiesen.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2007 (DA Bl. 19 ff.) leitete die Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein. Mit Schreiben vom 9. Januar 2008 (DA Bl. 32) wurde der Beklagte gemäß Art. 22 BayDG belehrt. Gemäß Verfügung der Landesanwaltschaft Bayern vom 21. Januar 2008 wurde der Beklagte vorläufig des Dienstes enthoben (Nr. 1), das Disziplinarverfahren gemäß Art. 21 Abs. 1 BayDG auf weitere Vorwürfe ausgedehnt (Nr. 2) und dem Beklagten Gelegenheit eingeräumt, sich zu den neu erhobenen Vorwürfen zu äußern (Nr. 3). Am 24. Januar 2008 fand eine Anhörung des Beklagten im Beisein seines damaligen Bevollmächtigten vor der Disziplinarbehörde statt (DA Bl. 108 bis 115). Mit Verfügung vom 14. Februar 2008 (DA Bl. 242 ff.) ordnete die Disziplinarbehörde die Einbehaltung von 20 Prozent der monatlichen Dienstbezüge des Beklagten an (Nr. 1) und setzte das Disziplinarverfahren bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen aus (Nr. 2). Ein Antrag des Beklagten, gemäß Art. 61 BayDG seine vorläufige Dienstenthebung auszusetzen blieb ohne Erfolg (VG Ansbach, Beschluss vom 4. April 2008 Az. AN 13b DS 08.00224; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. August 2008 Az. 16a DS 08.1288).
Gemäß einem Vermerk vom 2. Februar 2009 (DA Bl. 511 ff.) setzte die Disziplinarbehörde das Disziplinarverfahren gemäß Art. 24 Abs. 2 BayDG nach Kenntnisnahme von der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beklagten fort, teilte ihm das Ergebnis der Ermittlungen mit und gab ihm mit Schreiben vom selben Tage (DA Bl. 527 f.) die Gelegenheit zur abschließenden Äußerung im Sinn des Art. 32 BayDG. Die nunmehrigen Bevollmächtigten des Beklagten äußerten sich mit Schreiben vom 30. März 2009 (DA Bl. 540 ff.). Ihm waren eine HNO-ärztliche Bescheinigung vom 4. März 2009, eine nervenfachärztliche Bescheinigung der Dipl.-Med. … vom 29. Oktober 2007, ein Bericht des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. … vom 21. Juli 2008, ein Bericht der TCM-Klinik K… vom 20. Februar 2008, eine Aufstellung von "Behandlungsdaten" des Beklagten beim Arzt für Allgemeinmedizin und Chirotherapie Dr. Lehner sowie ein Bericht des Klinikums … (offenbar) vom 8. Juli 2008 (sämtlich DA Bl. 540 bis 554) beigefügt.
Mit Schriftsatz vom 7. April 2009 erhob die Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Antrag,
dem Beklagten die Ruhestandsbezüge abzuerkennen (Art. 13 BayDG).
Die mit einer ausführlichen Begründung versehene Klageschrift vom 7. April 2009 wurde dem Beklagten zusammen mit der Belehrung gemäß Art. 52 BayDG zugestellt. Er ließ durch seine nunmehrigen Bevollmächtigten im Wesentlichen dahin gehend Stellung nehmen, er habe den der Stadt G… entstandenen finanziellen Schaden - mindestens - wieder gutgemacht. Bei Bestellungen für die Caritas Sozialstation e. V. und den Krankenpflegeverein handele es sich nicht um innerdienstliche Verfehlungen, da er sie als erster Vorsitzender dieser Institutionen vorgenommen habe; diese Ämter habe er lange vor seinem Amt als 1. Bürgermeister inne gehabt. Eine Gesamtschau des bisherigen Verfahrens sowie fehlende Anhaltspunkte dafür, inwieweit der Beklagte das Vertrauen der Allgemeinheit verloren haben sollte, zumal er aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Wiederwahl antreten werde, ergäben, dass die verfolgte Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig sei. Sowohl im strafrechtlichen als auch im dienstaufsichtlichen Verfahren seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass die Stellung des Beklagten als kommunaler Wahlbeamter (Ruhestandsbezüge) unberührt habe bleiben sollen, wovon die dienstaufsichtsrechtliche Beratung durch das Landratsamt … als auch das abgesprochene Strafurteil, das eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten - also unter einem Jahr und zur Bewährung ausgesetzt - zeugten.
Mit Schriftsatz vom 10. August 2009 legte der Beklagte in Kopie einen Bericht der …, Centrum für Neurologie, Neurochirurgie und Psychiatrie, vom 30. Juli 2009 vor (Diagnose: rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode [ICD-10: F 33.2], Trigeminusneuralgie links, chronisches HWS/LWS Syndrom und Hypercholesterinämie). Der Beklagte sei dort vom 24. Juli 2009 bis 30. Juli 2009 in stationärer psychiatrischer Behandlung gewesen und befinde sich auch derzeit in psychiatrischer Behandlung. Auf dieser Grundlage sei zur Prüfung der Frage der Schuldfähigkeit ein auf die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens gehender Beweisantrag veranlasst. Dem Bericht der … sei (u.a.) zu entnehmen, dass die stationäre Aufnahme des Beklagten auf Empfehlung des behandelnden Nervenarztes aufgrund eines mittelgradigen bis schweren depressiven Syndroms erfolgt sei. Der Beklagte habe berichtet, dass er seit Oktober 2007 unter verzweifelter Stimmung, Anspannung, innerer Unruhe und Schlafstörungen gelitten habe. In dieser Zeit sei es zu dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der finanziellen Untreue gekommen. Er habe daraufhin sein Bürgermeisteramt verloren und sei im November 2008 strafrechtlich zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bereits in den Jahren vor 2007 sei er durch die berufliche Belastung oft niedergeschlagen und erschöpft gewesen. Durch die Vorwürfe, die damit verbundene Kränkung, die finanziellen Probleme und die soziale Ausgrenzung in seinem Heimatort habe sich seine Symptomatik deutlich verschlechtert. Es gebe einen stationären Aufenthalt im Klinikum … vom 17. Juni 2008 bis 28. Juni 2008. Die (dortige) Entlassung sei auf eigenen Wunsch ohne Besserung der Symptomatik und gegen ärztlichen Rat erfolgt. Bei der Aufnahme (…) sei der Patient wach gewesen, voll orientiert. Die Konzentration sei reduziert gewesen, Auffassung und Gedächtnis intakt. Im formalen Denken sei der Beklagte eingeengt auf die Erkrankung gewesen mit ausgeprägter Grübelneigung. Die Stimmung sei niedergedrückt, verzweifelt, Schwingungs- und Modulationsfähigkeit seien reduziert. Es bestünden Affektlabilität, Interessenverlust, Freudlosigkeit und innere Unruhe. Antrieb und Appetit seien gemindert, Suizidgedanken vorhanden, aber keine akute Suizidalität.
Mit Schriftsatz vom 28. August 2009 legten die Bevollmächtigten des Beklagten einen nervenfachärztlichen Befundbericht der Dipl.-Med. … vom 17. August 2009 vor und erläuterte dazu mit Schriftsatz vom 21. September 2009, eine frühere Vorlage (bis zum 22. Juni 2009, dem Ende der Zweimonatsfrist des Art. 56 BayDG) dieses Berichts wie auch jenes der … vom 30. Juli 2009 als Voraussetzung der Darlegung Problematik der verminderten Schuldfähigkeit bzw. möglicherweise sogar der Schuldunfähigkeit des Beklagten sei jeweils nicht möglich gewesen.
Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2009 legte der Beklagte ein nervenärztliches Attest des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. …, M…, vom 1. Oktober 2009 vor, in dem dieser eine depressive Störung beim Beklagten diagnostizierte, wegen der erstmalig ein stationärer Aufenthalt in dem psychiatrischen Krankenhaus … vom 17. bis 28. Juni 2009 stattgefunden habe. Eine Remission habe trotz neuerlichen stationären Aufenthalts und einer konsequenten sowohl medikamentösen als auch psychotherapeutischen Behandlung nicht erreicht werden können. Von einem sich zwischenzeitlich entwickelten Residualsyndrom werde ausgegangen. Anamnestisch ergäben sich Hinweise auf eine bereits vormals bestandene affektive Störung mit wechselnder Ausprägung. Von einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit in diesem seit 2002 anzunehmenden Zeitraum werde ausgegangen.
Zum Beweis dieser Tatsachen benannte der Beklagte den sachverständigen Arzt Dr. … schriftlich als Zeugen. Auch Professor …, Klinikum …, teile wohl diese Einschätzung. Ein entsprechendes Attest werde erwartet.
In der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2009 wiederholte der Beklagte seinen im Schriftsatz vom 10. August 2009 gestellten Beweisantrag, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass der Beklagte zum jeweiligen Tatzeitpunkt in der Zeit von Februar 2003 sowie in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 aufgrund eines schweren depressiven Syndroms und einer rezidivierenden depressiven Störung in seiner Fähigkeit, das jeweilige Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war.
Mit Beschluss, der begründet wurde, wurde dieser Beweisantrag abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Oktober 2009 gegen den Beklagten auf die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts erkannt.
Der Beklagte hat gegen dieses Urteil, das ihm am 26. November 2009 zugestellt wurde, am 10. Dezember 2009 Berufung eingelegt und sie mit Schriftsatz vom 28. Januar 2010 und weiteren Schriftsätzen begründet. Er macht im Wesentlichen geltend:
In formeller Hinsicht rügt der Beklagte insbesondere, das Verwaltungsgericht habe es zu Unrecht gemäß § 86 Abs. 2 VwGO i.V.m. Art. 3 und Art. 56 BayDG abgelehnt, das in der mündlichen Verhandlung beantragte psychiatrische Sachverständigengutachten einzuholen. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass es trotz der 2-Monatsfrist des Art. 56 Abs. 2 Satz 1 BayDG nach Art. 56 Abs. 2 Satz 2 BayDG dem Beweisantrag hätte stattgeben und Beweis hätte erheben müssen. Der Beamte habe nämlich zwingende Gründe für die Verspätung im Sinn der genannten Vorschriften glaubhaft gemacht.
Sodann habe das Verwaltungsgericht es rechtsfehlerhaft unterlassen, sich gemäß Art. 55, 25 Abs. 1 BayDG von den im rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts Schwabach vom 17. November 2008 getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu lösen.
Das Amtsgericht stelle bezüglich des festgestellten Sachverhaltes nichts Eigenes fest, sondern nehme ausschließlich auf die Anklageschrift Bezug. Diesen Sachverhalt sehe es nur aufgrund des Geständnisses des angeklagten Beklagten als feststehend an, verkenne jedoch, dass zum einen der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung überhaupt nichts gesagt habe, sondern dass es eine ausschließliche Einlassung des damaligen Verteidigers gegeben habe. Dieser habe damals jedoch das Gericht darauf hingewiesen, dass der damals angeklagte Beklagte unter so starkem Medikamenteneinfluss gestanden habe, dass er einer längeren Hauptverhandlung nicht würde folgen können, und er - der damalige Verteidiger - für den angeklagten Beklagten eine ein Geständnis beinhaltende Erklärung abgebe. Demnach liege dem Urteil des Strafgerichts ein Verfahrensfehler insofern zugrunde, als im amtsgerichtlichen Strafverfahren keine Beweisaufnahme durchgeführt und die Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt nicht ansatzweise erörtert worden sei.
Zum anderen würden die Anforderungen an die Bindungswirkung der Anklageschrift deshalb überzogen, weil die Anklageschrift zum größten Teil nicht vom tatsächlichen Ermittlungsergebnis ausgehe, sondern ausführe, die jeweils in Rede stehenden Gegenstände seien beim angeklagten Beklagten verblieben. Dies sei jedoch falsch.
Auch insbesondere die Ausführungen des Urteils (auf Seite 37, 38 ff.) hinsichtlich der angeblichen "Überredungskünste" des Beklagten in Bezug auf den Ankauf von Musikinstrumenten durch die Ehefrau des Beklagten beim Musikhaus K. und in Bezug auf der Aussage der Verwaltungsangestellten Tr. werde festgestellt, dass diese Feststellung jedenfalls von der Bindungswirkung gemäß Art. 56 in Verbindung mit Art. 25 BayDG nicht gedeckt seien. Hier zitiere das Verwaltungsgericht ohne eigene Ermittlung aus den Ermittlungsakten, ohne dass dies jemals Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sei.
Das Verwaltungsgericht nehme weiterhin fehlerhaft die Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils auch in Bezug auf die Frage der Schuldfähigkeit des Beklagten als gegeben an und sehe keine Veranlassung für die Lösung von den betreffenden Feststellungen im Strafurteil gemäß Art. 55, 2. Halbsatz BayDG. Die Schuldfähigkeit betreffende Feststellungen seien aber im Strafverfahren überhaupt nicht getroffen worden. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei es geboten gewesen, dass das Verwaltungsgericht das vom Beklagten beantragte psychiatrische Sachverständigengutachten eingeholt hätte. Der Schluss, wonach aus der Nichterörterung der Schuldfähigkeit geschlossen werden könne, es liege bindend im Sinne der Art. 56 in Verbindung mit Art. 25 BayDG jedenfalls volle Schuldfähigkeit vor, sei ein Zirkelschluss und damit rechtsfehlerhaft.
Bei der Behandlung der gestellten Beweisanträge verkenne das Gericht, dass die eigene Sachkunde zur Beurteilung der Frage, ob der Beklagte schuldunfähig bzw. im Zustand erheblicher verminderter Schuldfähigkeit gehandelt habe, nicht ausreiche. Es habe eine Vielzahl von Anzeichen für psychische Probleme des Beklagten vorgelegen, sodass diese Feststellungen jedenfalls nicht von in der Hauptverhandlung oder aus dem Akteninhalt gewonnenen Informationen getragen würden. Der Beklagte verweist insofern auf den Arztbrief der … vom 30. Juli 2009 und auf das nervenärztliche Attest Dr. Häuser-Link vom 1. Oktober 2009 - beide bereits erwähnt -, worin von einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Beklagten in diesem seit 2002 anzunehmenden Zeitraum ausgegangen werde.
Darüber hinaus äußere sich das Verwaltungsgericht gegensätzlich und damit widersprüchlich zur Frage der Schuldfähigkeit des Beklagten. Einerseits gehe es (auf Seite 41 der Urteilsgründe) davon aus, dass die Schuldfähigkeit des Beklagten in tatsächlicher Hinsicht auch ihrem Grad nach jedenfalls zeitweise in der Nähe der Schuldunfähigkeit gelegen habe. Andererseits sei wegen der Persönlichkeitsstruktur des Beklagten, den Umständen der Taten und insbesondere unter Berücksichtigung von deren Bedeutung und Einsehbarkeit die Schuldfähigkeit zu keinem Zeitpunkt erheblich vermindert gewesen.
Des Weiteren hätten weder die Staatsanwaltschaft noch das Amtsgericht noch das Verwaltungsgericht bei Fällung des erstinstanzlichen, hier angefochtenen Urteils bemerkt, dass einige Taten, namentlich die unter GldNrn. I. 1., 6. und 7. erfassten Fälle aus den Jahren 2003 und 2004 gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB zum Anklagezeitpunkt (Anklageschrift vom 2.5.2008) und darüber hinaus im Hinblick auf die nur dreijährige Verjährungsfrist strafrechtlich verjährt gewesen seien. In diesen Fällen habe der Beklagte jedenfalls nicht als Amtsträger gehandelt, sodass der Strafrahmen der Unterschlagungshandlungen gemäß § 266 Abs. 1 StGB von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren reiche.
Die fehlende Differenzierung zwischen Tatvorwürfen, die zulasten der Stadt G… gingen, und Tatvorwürfen, die zulasten von zwei privaten Vereinen gingen, deren Vorsitzender der Beklagte gewesen sei, führe auch zu Unrecht dazu, dass das Verwaltungsgerichts ein schuldhaftes einheitliches Dienstvergehen im Sinne von Art. 48 Abs. 1 KWBG für alle in der Anklageschrift aufgezählten 30 Untreuehandlungen - auf welche das Amtsgericht Schwabach in seinem rechtskräftigen Urteil vom 17. November 2008 Bezug genommen habe - annehme.
Zu Gunsten des Beamten unterliege die Verfolgung von Dienstvergehen der Verjährung. Je nach Schwere des Dienstvergehens bzw. der dadurch gerechtfertigten Disziplinarmaßnahme müsse der Beamte nach Ablauf der jeweils festgelegten Fristen von Seiten seines Dienstherrn keine disziplinarrechtliche Verfolgung mehr befürchten. Hierüber helfe auch nicht die Argumentation des angefochtenen Verwaltungsgerichtsurteils hinweg, es handele sich um eine "einheitliche Dienstverfehlung".
Das Verwaltungsgericht habe zwar auf das Persönlichkeitsbild des Beklagten im Hinblick auf die Höhe der Disziplinarmaßnahme abgestellt, dieses Persönlichkeitsbild aber nicht in ausreichendem Maß erforscht, sondern einfach unterstellt.
Schließlich rügt der Beklagte, die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme sei unverhältnismäßig. Zu Unrecht vertrete das Verwaltungsgericht die Auffassung, aus der Regelung des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ergebe sich, dass im Wege einer Fiktion der Ruhestandsbeamte dem aktiven Beamten gleichgestellt sei, soweit es um die Heranziehung zur disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahmen wegen während der im aktiven Dienst begangener Dienstvergehen gehe; insoweit solle der Ruhestandsbeamte im Vergleich zum aktiven Beamten nicht dadurch besser gestellt werden, dass er sich mittlerweile im Ruhestand befinde und deshalb eine Wiederholungsgefahr nicht mehr gegeben sei. Abzustellen sei hier auf den konkreten Einzelfall, was bedeute, dass der Beklagte seiner als erster Bürgermeister erworbenen Pensionsansprüche vollständig verlustig gehen würde.
Sodann sei sachlich falsch die Darstellung des Verwaltungsgerichtes, der Beklagte sei nicht wiedergewählt worden. Richtig sei, dass sich der Beklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht einmal mehr zur Wiederwahl habe stellen können, weil dies eben sein Gesundheitszustand nicht zugelassen habe.
Des Weiteren treffe es zwar zu, dass nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ein Ruhestandsbeamter seine Pensionsansprüche verliere, wenn er in strafrechtlicher Hinsicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten verurteilt werde. Das heiße aber nicht zwingend, dass die gleiche Folge eintreten müsse, wenn ein Ruhestandsbeamter zu einer Freiheitsstrafe von weniger als 12 Monaten verurteilt worden sei, die zudem noch zur Bewährung ausgesetzt seien.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Oktober 2009 aufzuheben und auf eine nicht das Höchstmaß nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Art. 13 BayDG erreichende Disziplinarmaßnahme zu erkennen.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem Vorbringen des Beklagten lediglich um Schutzbehauptungen handele. Bezweifelt werde nicht, dass Straf- und Disziplinarverfahren - die ihren Grund allerdings in eigenen, rechtswidrigen und schuldhaften Handlungen des Beklagten hätten - auch gesundheitliche Auswirkungen für den Beklagten zeigten. Die Einlassung, gesundheitliche Störungen hätten schon zu dem Tatzeitpunkt den ab dem 27. Februar 2003 bestanden, seien jedoch nicht - wie zu erwarten gewesen wäre - spätestens in der strafrechtlichen Hauptverhandlung (am 17.11.2008) vorgebracht worden. Vielmehr habe dies erstmals Erwähnung gefunden im Schriftsatz des zu diesem Zeitpunkt neu mandatierten Bevollmächtigten vom 30. März 2009, also immerhin nahezu eineinhalb Jahre, nachdem die durch den Beklagten begangenen Untreuehandlungen aufgedeckt worden seien. Bestätigt werde dies auch durch die vom Beklagten vorgelegten Behandlungsunterlagen. Vorstellungen bei Ärzten wegen einschlägiger Beschwerden hätten erstmals ab 23. Oktober 2007 stattgefunden. Exakt an diesem Tag habe der geschäftsleitende Beamte der Stadt G… Oberregierungsrat … darüber informiert, dass es in den zurückliegenden Jahren wiederholt zu Unregelmäßigkeiten bei Anschaffungen durch den Bürgermeister gekommen sei. Dieses Telefonat dürfte dem Beklagten nicht unbekannt geblieben sein.
Zudem spreche auch das planvolle Vorgehen des Beklagten bei denen "Beschaffungen" von Gegenständen zur privaten Nutzung auf Kosten der Stadt G… gegen eine psychische Erkrankung als Erklärung für die von ihm begangenen Straftaten.
Das Verwaltungsgericht habe aus den gezielten Verschleierungsmanövern des Beklagten zu Recht den Schluss gezogen, dass sich der Beklagte sehr wohl darüber im Klaren gewesen sei, unrechtmäßig zu handeln. Hinzu komme, dass der Kauf der Gegenstände auch seinem privaten Umfeld nicht habe verborgen bleiben können und seine Ehefrau ihn sogar beim Kauf von Musikinstrumenten begleitet habe.
Der Senat hat mit Beschluss vom 13. April 2010 Beweis durch die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens erhoben zu der Frage, ob und gegebenenfalls mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit der Beklagte zu den Zeiten der jeweiligen Begehung der ihm vorgeworfenen Taten - erstmals am 27. Februar 2003, letztmals am 24. September 2007 - aufgrund eines schweren depressiven Syndroms und einer rezidivierenden depressiven Störung oder einer anderen der in § 20 StGB genannten seelischen Störungen in seiner Fähigkeit, das jeweilige Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war (§ 21 StGB). Der beauftragte Gutachter, Prof. Dr. med. Michael …, Leiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universität …, hat mit Datum vom 24. Februar 2011 ein entsprechendes Gutachten erstellt. Hierauf wird verwiesen.
Der Beklagte hat sich hierauf mit Schriftsätzen vom 21. April und 2. Mai 2011 geäußert. Er verweist auf die Schilderungen der inkriminierenden Handlungen des Beklagten auf den Seiten 28 ff. des Gutachtens. Im gesamten Verfahren gebe es hier erstmals eine Schilderung durch den Beklagten von diesem selbst aus dessen Warte.
Eine Gesamtschau ergebe, dass einerseits doch eine erhebliche persönliche Beeinträchtigung des Beklagten einerseits vorgelegt habe, andererseits die vom Beklagten angeschafften Gegenstände nicht in Privatgebrauch gekommen seien und er keine persönlichen Vorteile aus diesen Anschaffungen gezogen habe.
Verwiesen werde sodann darauf, dass der Beklagte einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro an die Stadt G… - auf Veranlassung seines damaligen anwaltlichen Vertreters - bezahlt habe und dass er auf die Frage des Gutachters, wie er denn die inkriminierenden Handlungen im Rückblick beurteile, zögerlich geantwortet habe, "na ja, mein Fehler war halt, alles zu viel alleine gemacht zu haben. Ich war zu eigenständig." (Seite 33 der Begutachtung).
Weiter äußert sich der Beklagte zu dem Hinweis in dem Gutachten (Seiten 44 und 45), dass nicht die unter anderem in den zitierten Arztberichten dokumentierten Befundungen und Diagnosestellungen seit 2007 als Grundlage für die Beurteilung der Schuldfähigkeit im inkriminierten Zeitraum hinzugezogen worden seien, sondern dass vielmehr die im inkriminierten Zeitraum vom Beklagten angegebenen, objektivierbaren Beeinträchtigungen des Zeitraums Februar 2003 bis September 2007 die relevanten Anknüpfungstatsachen für die Beurteilung der Schuldfähigkeit im vorgenannten Zeitraum darstellten. Problematisch sei, dass es sich nicht mit der für eine Beurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen lasse, ob die vom Beklagten gegenüber dem Gutachter angegebenen Anknüpfungstatsachen tatsächlich vollständig seien. Letztendlich kämen die hier bewerteten und begutachteten Anknüpfungstatsachen ja offensichtlich ausschließlich vom Begutachteten selbst, womit nicht ausschließbar sei, dass die Anknüpfungstatsachen tatsächlich nicht vollständig erfasst worden seien.
Das Gutachten stelle beim Beklagten psychische Störungen fest, nämlich eine langjährig als Anpassungsstörung beschriebene, vornehmlich vor dem Hintergrund einer subjektiv außergewöhnlich belastend erlebten beruflichen Beanspruchung, als auch eine sich daraus entwickelnde, bis in die heutige Zeit andauernde, rezidivierende depressive Störung. Insoweit seien beim Beklagten in der Vergangenheit zwei relevante und komorbid miteinander verbundene psychiatrische Störungen diagnostiziert worden, die nach derzeitiger Auffassung des Gutachters die vom Gesetzgeber errichtete hohe normative Schwelle für die Anerkennung einer Einschränkung der Schuldfähigkeit bzw. für die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit nicht erfüllten. Ausgeschlossen (so der Beklagte) sei diese Annahme jedoch im Hinblick darauf, dass die inkriminierenden Handlungen in der Zeit zwischen 2003 und 2007 stattgefunden hätten und andere als vom Beklagten selbst vorgebrachte Anknüpfungstatsachen nicht beurteilt hätten werden können.
Der Beklagte führt weiter aus, wie sich aus einer (dem Gericht vorgelegten) Aktennotiz der Ehefrau des Beklagten vom 16. Februar 2011 ergebe, habe es ein Telefonat zwischen dem Gutachter und der Ehefrau am 15. Februar 2011 zwischen 15:00 Uhr und 15:30 Uhr gegeben. Die Ehefrau des Beklagten schreibe, sie habe den Eindruck gehabt, der Gutachter hätte vom Beklagten nicht alle Informationen erhalten und deshalb um ein Gespräch gebeten. Im Verlauf dieses Gesprächs habe ihr Professor Dr. … im Voraus mitgeteilt, dass er in seinem Gutachten eine verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20 bzw. 21 StGB nicht bescheinigen könne. Er habe weiter ausgeführt: "In einem solchen Fall müsste Ihr Mann schizophren, verrückt oder unzurechnungsfähig sein. Wenn das so wäre, müssten ja alle während seiner Amtszeit als Bürgermeister getroffenen Entscheidungen infrage gestellt werden".
Dazu merkt der Beklagte an, zum einen sei das dem Beklagtenvertreter zugeleitete psychiatrische Sachverständigengutachten am 24. Februar 2011 abgefasst worden, das Gespräch habe also vor Abfassung stattgefunden. Zum anderen werfe insbesondere der letzte Gedanke des Gutachters die Frage auf, wie weit ihn denn bei seiner Begutachtung die möglichen Folgen der Feststellung einer erheblichen verminderten Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit des Beklagten bei der Abfassung seines Gutachtens beeinflusst hätten. Hierüber sei der Gutachter zu befragen.
Der Gutachter, Professor Dr. …, äußerte sich zum Schriftsatz des Beklagten vom 2.Mai 2011 dahingehend, richtig sei, dass seine gutachterliche Stellungnahme den Hinweis enthalte, dass nicht allein die unter anderem in den zitierten Arztberichten dokumentierten Befundungen und Diagnosestellungen (seit 2007 und somit nach den inkriminierten Handlungen) als Grundlage für die Beurteilung der Schuldfähigkeit hinzugezogen worden seien, sondern dass vielmehr die im inkriminierten Zeitraum vom Beklagten angegebenen - soweit objektivierbaren - Beeinträchtigungen des Zeitraumes Februar 2003 bis September 2007 als gutachtensrelevante Anknüpfungstatsachen für die Beurteilung der Schuldfähigkeit gedient hätten. Dass hierbei zwangsläufig auch auf die (subjektiven) Angaben des Beklagten rekurriert werden müsse, sei selbstverständlich und finde in der gutachterlichen Zusammenfassung auch eine entsprechende Bewertung. Die Anknüpfungstatsachen seien nach überzeugter Auffassung des Unterzeichners so vollständig erfasst worden, wie es aufgrund der dokumentierten Aktenlage und den Einlassungen des Beklagten möglich gewesen sei.
Richtig sei, dass es ein Telefonat von etwa 10 bis 15 Minuten Dauer seitens der Ehefrau des Beklagten mit dem Unterzeichner gegeben habe, nachdem die Ehefrau zuvor bereits mehrmals versucht habe, den Unterzeichner zu erreichen. Sie habe mehrmals ihr Unverständnis darüber geäußert, dass man ihrem (kranken) Ehemann keine verminderte Schuldfähigkeit beziehungsweise Schuldunfähigkeit bescheinigen könne. Der Gutachter habe - mehrmals - darauf hingewiesen, dass die Begutachtung das Vorliegen eines gesetzgeberischen Eingangskriteriums nicht ergeben habe. Lediglich auf den Hinweis der Ehefrau, dass ihr Mann ihrer Ansicht nach schuldunfähig sei und auf deren Nachfrage‚ "was denn vorliegen müsse", damit ihr Mann schuldunfähig erklärt werde, habe Professor Dr. … Frau … (um sie auch zeitlich zu begrenzen) erklärt, dass beispielsweise Psychosen oder vergleichbare Störungen vorliegen müssten.
Das dem Beklagtenvertreter zugeleitete psychiatrische Sachverständigengutachten sei nicht erst am 24. Februar 2011 abgefasst worden, sondern bereits vorher. Das Telefonat mit der Ehefrau des Beklagten habe somit auch nicht vor der Abfassung des Gutachtens stattgefunden (weil zu diesem Zeitpunkt das Gutachten schon abgefasst gewesen sei!). Die "möglichen Folgen" der Feststellung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit beziehungsweise Schuldunfähigkeit des Beklagten hätten zu keiner Zeit die gutachterliche Bewertung beeinflusst.
Dem Gericht haben vorgelegen neben den Gerichtsakten der beiden Instanzen eine Akte des Verwaltungsgerichts Ansbach Az. AN 13b DS 08.224, ein Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, eine Heftung Presseberichte, eine Personalakte, eine Disziplinarakte der Landesanwaltschaft Bayern, eine Beiakte der Landesanwaltschaft Bayern sowie vier Akten der Staatsanwaltschaft …-….
GründeDie Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts (Art. 13 Abs. 1 BayDG) erkannt. Denn das festgestellte Dienstvergehen wiegt so schwer, dass die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt wäre, falls der Beklagte sich noch im Dienst befände (Art. 11 BayDG).
Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens wurde von der Disziplinarbehörde mit Verfügung vom 28. Dezember 2007 bei mit ausreichend genauer Bezeichnung des zugrunde liegenden Sachverhalts aktenkundig gemacht; dies wurde dem Beklagten mit einer Belehrung gemäß Art. 22 BayDG mit Schreiben vom 9. Januar 2008 bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 wurde das Disziplinarverfahren gemäß Art. 21 Abs. 1 BayDG auf weitere Handlungen ausgedehnt; dem Beklagten wurde Gelegenheit eingeräumt, sich auch dazu zu äußern. Sodann setzte die Disziplinarbehörde mit Schreiben vom 14. Februar 2008 das Disziplinarverfahren aus und setzte es erst nach Rechtskraft des Urteils des Amtgerichts Schwabach vom 17. November 2008 fort (Vermerk vom 2. Februar 2009). Mit Schreiben ebenfalls vom 2. Februar 2011 wurde dem Beklagten auch das Ergebnis der Ermittlungen mitgeteilt und Gelegenheit zur abschließenden Äußerung im Sinn des Art. 32 BayDG gegeben. Die Disziplinarklageschrift vom 24. Mai 2009 wurde dem Beklagten unter Hinweis auf seine Rechte zugestellt.
Der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt ist auch zur Überzeugung des Berufungsgerichts erwiesen. Dass der Beklagte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat, steht aufgrund des rechtskräftigen Strafurteils vom 17. November 2008, das gemäß Art 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 55 und Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayDG auch für das Berufungsgericht Bindungswirkung entfaltet, fest. Danach sind Gegenstand des Verfahrens 30 Fälle der Untreue, davon 27 Fälle zu Lasten der Stadt G… mit einem Gesamtschaden von 11.326,11 Euro, 2 Fälle zu Lasten des Krankenpflegevereins der Pfarrgemeinde G… mit einem Gesamtschaden von 1.148,64 Euro und ein Fall zu Lasten des "Caritas Sozialstation e.V." mit einem Schaden von 1.654,10 Euro, wie sie oben im Tatbestand unter GldNr. II. dargestellt worden und vom Amtsgericht mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, strafrechtlich geahndet worden sind.
Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Oktober 2009 an offensichtliche Unrichtigkeiten im Sinn von Art. 55, 2. Halbsatz BayDG in den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts gebunden gesehen hat, sind nicht ersichtlich.
1. Zunächst bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Schwabach und dessen Urteil vom 17. November 2008. Die Gründe wurden gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt abgefasst und nehmen in Abschnitt II. hinsichtlich des in der Hauptverhandlung festgestellten Sachverhalts auf die Anklageschrift vom 2. Mai 2008 Bezug.
a) Damit ist die Tatsachengrundlage des rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils hinreichend deutlich definiert. Entgegen der Auffassung des Beklagten fehlt es im Urteil nicht an den dafür getroffenen "tatsächlichen Feststellungen" im Sinn des Art. 25 Abs. 1 BayDG.
Allerdings müssen die Urteilsgründe, wenn der Angeklagte (wie vorliegend) verurteilt wird, gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dazu gehören namentlich die Angabe von Ort und Zeit der Tat, soweit zur Identifizierung der Tat notwendig, so dass der Rechtskundige in den konkreten Tatsachen den abstrakten Tatbestand erkennt. Dies gilt nach § 267 Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz StPO auch für den Fall, dass der Anfechtungsberechtigte - z.B. wie vorliegend durch Berufungsrücknahme - auf das zulässige Rechtsmittel gegen das Strafurteil verzichtet hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53., Aufl., 2010, RdNrn. 5, 24 und 25 zu § 267). Nur in einem - vorliegend nicht zutreffenden - Fall eines Urteils, das nur auf Geldstrafe lautet oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnet, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz StPO auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Gegenstand dieser Verweisung im Urteil ist im Normalfall der Anklagesatz der zugelassenen Anklage (§§ 200 Abs. 1 Satz 1, 207 StPO), wie er zu Beginn der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 3 Satz 2 StPO vorgetragen wird (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O, RdNrn. 26 f. zu § 267).
Das Amtsgericht Schwabach ist in seinem Urteil vom 17. November 2008 im Rahmen der Abfassung des nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt abgefassten Urteils nach Satz 1 Halbsatz 2 dieser Norm vorgegangen, indem es hinsichtlich des in der Hauptverhandlung festgestellten Sachverhalts auf die Anklageschrift vom 2. Mai 2008 Bezug genommen hat, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen vorgelegen haben. Das Strafgericht hätte den diesen Sachverhalt darstellenden Anklagesatz (Seiten 1 bis 11 des amtlichen Urteilsabdrucks) im Wortlaut in das Urteil übernehmen müssen.
Dieser formale Fehler des rechtskräftig gewordenen Strafurteils führt aber nicht dazu, dass das Urteil ohne "tatsächliche Feststellungen" im Sinn des Art. 25 Abs. 1 BayDG geblieben wäre. Sie sind trotz des formalen Fehlers durch die Verweisung auf die entsprechenden Passagen der Anklageschrift eindeutig identifizierbar benannt. Damit ist aber dem Sinn der Vorschrift des Art. 25 Abs. 1 BayDG Genüge getan, die in erster Linie der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz dient und es verhindern soll, dass im (behördlichen) Disziplinarverfahren ein rechtskräftiges Urteil im Strafverfahren, dessen Tatbestand dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt worden ist, ohne weiteres unbeachtet gelassen werden könnte und so ohne triftigen Grund einander widersprechende Entscheidungen in ähnlich gelagerten Verfahren über den gleichen Sachverhalt ergeben könnten. Dem Art. 25 BayDG kommt auch für die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und des Gebots der Beschleunigung (Art. 4 BayDG) eine erhebliche Bedeutung zu. Bei doppelten Ermittlungen - wobei die im Disziplinarverfahren jenen im Strafverfahren nachfolgen müssten - würde auch die Wahrheitsfindung durch den Zeitablauf und den Eindruck der vorhergegangenen Beweisaufnahme im Strafverfahren erheblich erschwert (vgl. Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, RdNr. 6 zu Art. 25 BayDG m.w.N.). Hinsichtlich des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gilt unter Berücksichtigung der Art. 55 und 63 BayDG nichts anderes.
b) Des Weiteren wird in Abschnitt II. des strafgerichtlichen Urteils festgehalten, dass der (durch Verweisung auf die Anklageschrift definierte) Sachverhalt aufgrund des Geständnisses des Angeklagten (also des jetzigen Beklagten) feststeht. Damit ist die Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung klar benannt; insofern bedurfte es keiner weiteren prozessualen Handlungen des Gerichts, insbesondere keiner Beweisaufnahme.
c) Das Geständnis des Angeklagten in der Hauptverhandlung ist zwar in der Niederschrift nicht ausdrücklich aufgeführt. Doch ergibt sich die Tatsache aus den Gründen des Strafurteils. Der Beklagte hat auch durch seinen (jetzigen) Bevollmächtigten die Tatsache des Geständnisses in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt.
Der Umstand, dass das Geständnis in der Hauptverhandlung nicht durch den Angeklagten selbst, sondern durch seinen Verteidiger abgegeben wurde, führt zu keinem anderen Ergebnis. Prozesshandlungen können im Strafverfahren wirksam auch durch Verteidiger vorgenommen werden, wenn sie nicht im Widerspruch zu dem erkennbaren Willen des Angeklagten stehen. Ein solcher, erkennbar entgegenstehender Wille war vorliegend nicht vorhanden. Er lässt sich insbesondere nicht daraus herleiten, dass der Angeklagte - nach dem Vortrag seines jetzigen Bevollmächtigten - seinerzeit in der Hauptverhandlung überhaupt nichts gesagt, sondern dass es eine ausschließliche Einlassung des damaligen Verteidigers gegeben habe. Es spricht auch nichts dafür, dass sich der Angeklagte während der Hauptverhandlung in einem Zustand befunden hätte, in dem er einen solchen entgegenstehenden Willen nicht hätte bilden bzw. ihm nicht hätte Ausdruck verleihen können. Anhaltspunkte für eine solche Situation ergeben sich namentlich nicht aus dem Vortrag des (jetzigen) Bevollmächtigten des Beklagten, der seinerzeitige Verteidiger habe damals das Strafgericht darauf hingewiesen, dass der damals angeklagte Beklagte unter so starkem Medikamenteneinfluss gestanden habe, dass er einer längeren Hauptverhandlung nicht würde folgen können. Zudem davon lag ein Geständnis offensichtlich in der Verteidigungsstrategie des Angeklagten, wie sich aus den aus den Gerichtsakten ersichtlichen Kontakten des Verteidigers mit der Richterin ergibt. In den Gerichtsakten befindet sich eine handschriftliche Notiz der Richterin am Amtsgericht vom 5. November 2008, der zufolge der Verteidiger des Angeklagten mitgeteilt hatte, dass er im Termin in dessen Namen die Anklagevorwürfe einräumen werde. Dies steht auch im Einklang mit einem Telefongespräch zwischen dem Verteidiger und der Richterin im Juni 2008, bei dem der Verteidiger die Möglichkeit sondierte, ob bei vollem Geständnis und voller Schadenswiedergutmachung ein Strafbefehl mit einer 11-monatigen Bewährungsstrafe unterzeichnet werden würde; dieser Sachverhalt ergibt sich aus einem Aktenvermerk der Richterin vom 28. Juli 2008. Bei der Festlegung einer solchen Strategie unter Beratung des Verteidigers konnte die Frage eines Medikamenteneinflusses keine Rolle gespielt haben. Schließlich ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass der Verteidiger eine Berufung vor deren Begründung wieder zurückgenommen hat, so dass das Strafurteil rechtskräftig wurde.
2. Das am 10. Dezember 2008 rechtskräftig gewordene Strafurteil entfaltet vorliegend Bindungswirkung nach Art. 25 Abs. 1 BayDG. Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass die Gründe gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt gefasst sind (für die insofern vergleichbare Situation nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO BVerwG, Urteile vom 11.12.1996, Az. 1 D 56/95, NVwZ-RR 1997, 631 und vom 29.11.1989, Az. 1 D 71/88, NJW 1990, 2834).
An der Bindungswirkung nehmen teil zunächst sämtliche in der Anklageschrift enthaltenen Handlungen und Tatvorwürfe, da sie - wie dargelegt - zum Bestandteil des Strafurteils geworden sind.
Bindend ist auch die Feststellung, dass der Beklagte vorsätzlich und schuldhaft gehandelt hat. Zwar ist die Frage der Schuldfähigkeit des Beamten im Strafurteil nicht ausdrücklich angesprochen. Dazu bestand für das Strafgericht auch keine Veranlassung, weil Schuldfähigkeit einer erwachsenen Person die Regel und kein Anhalt dafür gegeben ist, dass es vorliegend anders wäre. Aus der Tatsache, dass das Strafgericht wegen der genannten Vergehen verurteilt hat, ist zwingend auf die Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Beamten und dessen Vorsatz zu schließen, weil anderenfalls eine Verurteilung zu Strafe nicht zulässig gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1989 a.a.O. m.w.N.).
3. Der Senat hat auch keinen Anlass, sich aus den in Art. 55, 2. Halbsatz BayDG genannten Gründen von den tatsächlichen Urteilsfeststellungen zu lösen.
Eine solche Lösung ist nämlich nur ausnahmsweise und unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich. Das Disziplinargericht darf die eigene Entscheidung nicht an die Stelle derjenigen des Strafgerichts setzen. Strafgerichtliche Feststellungen, die nicht auf einer gegen Denkgesetze oder Erfahrungswerte verstoßenden Beweiswürdigung beruhen, sind daher auch dann für die Disziplinargerichte bindend, wenn diese aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Anderenfalls wäre die Vorschrift des Art. 25 Abs. 1 BayDG auf Fälle beschränkt, in denen das Disziplinargericht der Beweiswürdigung des Strafgerichts ohnehin folgen würde. Das aber wäre weder mit dem Begriff der gesetzlichen Bindung noch mit dem Gesichtspunkt vereinbar, dass die Disziplinargerichte keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile sind. Die Zulässigkeit einer Lösung nach Art. 55, 2. Halbsatz BayDG ist in der Praxis sonach auf Fälle beschränkt, in denen das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden. Nur dies soll durch die Lösungsmöglichkeit verhindert werden; die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv auch anders gewesen sein könnte, reicht zu einem Lösungsbeschluss nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG vom 19.11.1989, vom 24.2.1999, jeweils a.a.O.; OVG Bautzen, Urteil vom 23.6.2008 Az. D 6 B 433/07 <juris>).
Daran gemessen liegen keine Gründe vor, die dem Senat eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erlauben würden.
Das trifft auch hinsichtlich der Frage der Schuldunfähigkeit zur Zeit der Tatbegehung wegen seelischer Störungen (§ 20 StGB) zu. Dem Strafgericht waren - so weit ersichtlich - keine Umstände bekannt, die Anlass zu einer dahin gehenden Prüfung oder Erörterung hätten geben können. Das nervenärztliche Attest von Dr. med. … vom 1. Oktober 2009, wonach (ohne substantiierte Begründung) von einer Beeinträchtigung (nicht: einem Fehlen) der Schuldfähigkeit seit 2002 auszugehen sei, lag zeitlich lange nach dem Ergehen des Strafurteils.
Etwas anderes gilt auch nicht in Anbetracht des Umstands, dass die im Strafurteil getroffenen Feststellungen auf dem Geständnis des Angeklagten beruhen. Wenn der Beamte geltend macht, seine Verurteilung durch das Strafgericht sei allein aufgrund seines Geständnisses erfolgt und es habe keine Beweisaufnahme stattgefunden, so entspricht dies der Rüge der mangelhaften Sachaufklärung. Eine solche ist jedoch unbegründet. Beweis muss lediglich über entscheidungserhebliche Tatsachen erhoben werden, die der Angeklagte nicht glaubhaft eingesteht (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., RdNr. 3 und 12 zu § 244). Gegen die Glaubhaftigkeit des Geständnisses des Beklagten bestehen indessen, auch unter Berücksichtigung der (bereits oben gewürdigten) Begleitumstände, keine ernstlichen Bedenken. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beklagte nunmehr das Einräumen seiner Taten - etwa durch Hinweis auf seine im Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. … vom 24. Februar 2011 dokumentierten Äußerungen bei der Untersuchung und Begutachtung durch den Sachverständigen am 7.Februar 2011, wenngleich wenig substantiiert - teilweise relativieren möchte, etwa durch Hinweise in der Richtung, betroffene Gegenstände seien (partiell - auch) für Zwecke der Stadt bzw. der finanziell betroffenen Vereine verwendet worden bzw. dafür zur Verfügung gestanden bzw. sie hätten einer vorgesehenen entsprechenden Verwendung aus verschiedenen Gründen nicht zugeführt werden können. Dies hat zur Folge, dass der Umstand, dass das Strafgericht das Geständnis des Beklagten seinen Feststellungen zu Grunde legt, nicht als Verstoß gegen die Regeln der Logik oder gegen elementare Grundsätze der Lebenserfahrung angesehen werden kann. Wenn das Strafgericht auf dieser Grundlage von dem zugestandenen Sachverhalt ausgeht, kann der Beamte nicht eine erneute Tatsachenüberprüfung im disziplinargerichtlichen Verfahren erreichen. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass der Beklagte nicht nur ein Geständnis im Sinn der Anklage abgelegt hat, sondern auch das Strafurteil rechtskräftig werden ließ und zudem keine Anstrengungen hinsichtlich eines etwaigen Wiederaufnahmeverfahrens unternommen hat (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 17. Oktober 1990, Az. 16 D 90, 1313).
Lediglich im Hinblick auf das Vorbringen des Beklagten sei ergänzend auf den vorliegend nicht entscheidungserheblichen Umstand hingewiesen, dass die Taten des Beklagten nicht verjährt waren (Strafrahmen Untreue: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, § 266 Abs. 1 StGB; Verjährungsfrist: fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, wobei Schärfungen oder Milderungen vorliegend außer Betracht bleiben, § 78 Abs. 4 StGB).
Als Pflichtverletzungen zu beurteilen sind demnach die 30 Taten, die dem Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 17. November 2008 zugrunde liegen und in der im Strafverfahren eingereichten Anklageschrift, der Disziplinarklage sowie im angefochtenen Urteil der Disziplinarkammer gleichermaßen aufgeführt sind.
Es handelt es sich um Pflichtverletzungen nach Art. 35 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 KWBG, nämlich betreffend die Pflichten, wonach das Amt uneigennützig zu verwalten ist, der Beamte sich mit voller Hingabe seinem Amt zu widmen hat und sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordern. Außerdem liegt ein Verstoß gegen die in Art. 34 Abs. 1 Satz 2 KWBG genannte Verpflichtung vor, die Gesetze zu beachten.
Damit ist ein einheitliches, teilweise innerdienstliches, teilweise außerdienstliches Dienstvergehen im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Satz 1 KWBG verwirklicht.
1. Der Senat wertet von den 30 Einzeltaten nur 27 als innerdienstliche Dienstvergehen, nämlich die mit GldNr. I. 1. bis 27. bezeichneten. Ihnen ist gemeinsam, dass der Beklagte sie in seiner Funktion als erster Bürgermeister der Stadt G… begangen hat, denn er hat jeweils seine ihm auf Grund dieses Amtes zukommende Befugnis zu Lasten der Gemeinde missbraucht, im laufenden Geschäftsgang Anschaffungen für die Gemeinde eigenverantwortlich zu tätigen und kraft seiner Anordnungskompetenz die Bezahlung von Rechnungen oder die Erstattung hierfür verauslagter Gelder aus der Stadtkasse zu veranlassen. Dies gilt - im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten - auch in den Fällen, in denen er die Anschaffungen als zum Zweck von Spenden bzw. Geschenken an Dritte getätigt deklarierte (z.B. nach GldNr. I. 1.), denn auch bei derartigen Fallgestaltungen sollte die Gemeinde als Gegenleistung für die von ihr übernommenen finanziellen Aufwendungen zumindest die Verfügungsbefugnis über die zu erwerbenden Gegenstände erhalten, sollten diese vielleicht auch nicht bei der Gemeinde zu deren Benutzung verbleiben.
Die mit GldNrn. II. 1 und 2. sowie III. bezeichneten Taten sieht der Senat hingegen als außerdienstlich begangen an.
Das wesentliche Unterscheidungselement zu einer Qualifizierung als innerdienstlich ist funktionaler Natur. Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit. Ist eine solche Einordnung nicht möglich - insbesondere wenn sie das Handeln als das Verhalten einer Privatperson darstellt -, ist es als außerdienstliches (Fehl-)Verhalten zu qualifizieren (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009, Az. 1 D 1/08 <juris>). Dies trifft vorliegend zu, denn die dem Beklagten vorgehaltenen Handlungen wurden nicht nur (ohne Tangierung des Gemeindehaushalts) zu Lasten der jeweiligen Vereinsvermögen begangen, sondern auch in seiner Eigenschaft als erster Vorsitzender des Krankenpflegevereins der Pfarrgemeinde G… bzw. als erster Vorsitzender des "Caritas Sozialstation e.V.", der auf Grund dieser Umstände einerseits befugt war, die Vereine nach außen hin wirksam zu vertreten, andererseits aber auch die Verpflichtung hatte, das jeweilige Vereinsvermögen nur im Sinne und zum Wohle der Vereine einzusetzen.
Das Verhalten des Beamten ist als außerdienstliche Pflichtverletzung i.S. des Art. 48 Abs. 1 Satz 2 KWBG zu bewerten, denn es erfüllt die besonders qualifizierenden Voraussetzungen dieser Norm. Zwar wird von einem Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von jedem Bürger. Hier übersteigt jedoch das Fehlverhalten des Beamten das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Mindestmaß an disziplinarischer Relevanz deutlich und erfüllt damit die besonderen Anforderungen an ein Dienstvergehen i.S.v. Art. 48 Abs. 1 Satz 2 KWBG. Maßgebend hierfür ist die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung in besonderem Maß, die sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten obliegenden konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (BVerwG, Urteil vom 19.08.2010, Az. 2 C 5/10, NVwZ 2011, 303). Vorliegend folgt die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens des Beamten aus den einschlägigen Strafrahmen des § 266 StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010, Az. 2 C 13/10, NVwZ 2011, 299, RdNrn. 17, 25 nach <juris>; BayVGH, Urteil vom 6.4.2011 Az. 16a D 10.1033). Zudem weisen die außerdienstlich begangenen Verfehlungen des Beklagten einen Bezug zu seiner Tätigkeit als erster Bürgermeister auf. Der Dienstbezug ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt. Beides ist hier der Fall, weil die drei außerdienstlichen Fälle der Untreue neben die 27 innerdienstlichen Fälle der Untreue treten und damit einheitlich prägende spezifische Tatumstände bei dem Beklagten einen Persönlichkeitsmangel indizieren, die Anlass zu Zweifeln an seiner Eignung geben, den einem ersten Bürgermeister obliegenden Dienstpflichten jederzeit gerecht zu werden.
2. Das Dienstvergehen, das sich der Beklagte damit hat zu schulden kommen lassen, ist ein aus 30 Einzelverfehlungen bestehendes einheitliches Dienstvergehen im Sinn des Art. 48 Abs. 1 Satz 1 KWBG zu werten, wonach der kommunale Wahlbeamte (nämlich ein erster Bürgermeister, Art. 1 Nr. 1 KWBG) ein Dienstvergehen begeht, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.
Der materiell-rechtliche Einheitsgrundsatz bei der Würdigung von Dienstvergehen ist unmittelbar aus Art. 48 Abs. 1 Satz 1 KWBG abzuleiten (vgl. zu der inhaltlich - soweit hier von Bedeutung - gleichen Vorschrift des § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG BVerwG, Urteile vom 14.2.2007, Az. 1 D 12/05, DVBl 2007, 769; vom 27.1.2011 Az. 2 A 5/09 <juris>). Der gesetzliche Begriff des dort so bezeichneten Dienstvergehens umfasst alle disziplinarrechtlich bedeutsamen Dienstpflichtverletzungen des Beamten. Diese stellen disziplinarrechtlich eine Einheit dar. Denn nur aufgrund einer Gesamtwürdigung des Verhaltens und der Persönlichkeit des Beamten kann beurteilt werden, ob er im Beamtenverhältnis noch tragbar ist und, falls dies zu bejahen ist, welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, um ihn zur künftigen Einhaltung der Dienstpflichten und der Wahrung des Ansehens des Berufsbeamtentums anzuhalten. Die Frage, inwieweit dieser Grundsatz durch in den Disziplinargesetzen des Bundes bzw. des Landes enthaltene Regelungen in verfahrensrechtlicher Hinsicht eingeschränkt sein kann (BVerwG, Urteil vom 14.2.2007 a.a.O.), ist vorliegend wegen der alle zu betrachtenden Dienstverfehlungen umfassenden Disziplinarklage ohne Belang.
Die pflichtwidrigen Handlungen wurden im Zeitraum vom 27. Februar 2003 bis zum 24. September 2007 vorgenommen und stehen somit in einem fortlaufenden zeitlichen Zusammenhang ohne eine relevante Zäsur und weisen auch einen sehr einheitlichen Charakter auf, was sich schon in dem durchwegs gleichen verwirklichten Straftatbestand der Untreue manifestiert. Ein innerer Zusammenhang zwischen allen dem Beklagten vorgeworfenen Verfehlungen - die zu der strafrechtlichen Verurteilung geführt haben - ist (wie bereits das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen zu diesem Punkt im Übrigen verwiesen wird, zutreffend darlegt) darin zu sehen, dass es sich in allen Fällen um Sachverhalte handelt, bei denen der Beklagte fremde Mittel, über die er Kraft seiner Stellung als erster Bürgermeister oder Vorstand eines Vereins verfügen konnte und grundsätzlich auch durfte, für private Anschaffungen verwendete.
Bei der im Rahmen der Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme vorzunehmenden disziplinarischen Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände geht der Senat davon aus, dass das Fehlverhalten des Beklagten sehr schwer wiegt und bei dem ehemaligen kommunalen Wahlbeamten zu einem endgültigen Vertrauensverlust geführt hat (Art. 48 Abs. 3 KWBG, Art. 14 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayDG). Dies steht bei der prognostischen Gesamtwürdigung im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen und das Maß der Schuld unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten zur Überzeugung des Senats fest. Die in die Zumessungserwägungen einzustellenden Entlastungsgründe haben weder einzeln noch in der Gesamtschau ein solches Gewicht, dass sie den Vertrauensverlust aufwiegen können. Somit ist die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts (Art. 6 Abs. 2 Nr. 2, Art. 13 Abs. 1 BayDG) angemessen und erforderlich. Dabei lässt sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten:
Welche Disziplinarmaßnahme angemessen ist, richtet sich nach Art. 14 BayDG. Obwohl Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG mit § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BDG nicht uneingeschränkt übereinstimmt (das bayerische Disziplinargesetz stellt den Vorrang des Zumessungsgesichtspunkts "Schwere des Dienstvergehens" nicht so deutlich heraus wie das in § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG geschieht, stellt aber ausdrücklich auch auf das bisherige dienstliche Verhalten des Beamten ab), können die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts auch zur Konkretisierung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG herangezogen werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 23.9.2009 Az. 16a D 07.2533 <juris>). Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (BVerwGE 124, 252/256 ff.), vom 3. Mai 2007 (Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3), vom 25. Oktober 2007 (NVwZ-RR 2008, 335) und vom 29. Mai 2008 (Az. 2 C 59.07 <juris>) näher bestimmt. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, der Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße sowie den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 13).
Das Bemessungskriterium "Persönlichkeitsbild des Beamten" erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 14).
Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 15).
Aus den gesetzlichen Zumessungskriterien folgt die Verpflichtung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung ist danach die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 16).
Bei dieser Gesamtwürdigung haben die Gerichte zunächst die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen zu ermitteln und sie mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachaufklärung nicht möglich ist (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 17).
Auf der Grundlage des so zusammengestellten Tatsachenmaterials haben die Gerichte eine Prognose über das voraussichtliche künftige dienstliche Verhalten des Beamten zu treffen und das Ausmaß der von ihm herbeigeführten Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums einzuschätzen. Bei schweren Dienstvergehen stellt sich vorrangig die Frage, ob der Beamte nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist. Ein endgültiger Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 18).
Bei der Anwendung des Bemessungskriteriums "Schwere des Dienstvergehens" ist das festgestellte Dienstvergehen nach seinem Gewicht einer der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahme zuzuordnen. Hierbei können die in der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehrens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 20). Wiegt das Dienstvergehen schwer, kann das Persönlichkeitsbild des Beamten nur ausnahmsweise die Disziplinarmaßnahme noch im Sinne einer Milderung beeinflussen (BVerwG Beschluss vom 15.4.2009 Az. 2 B 1/09 <juris>).
Als maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Fallen einem Beamten - wie hier - mehrere Dienstpflichtverletzungen zur Last, die in ihrer Gesamtheit das einheitliche Dienstvergehen ergeben, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG vom 8.9.2004 Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 7).
Gemessen an diesen Grundsätzen gilt vorliegend Folgendes.
1. Die gravierendste Pflichtverletzung stellt der Tatkomplex der innerdienstlich begangenen Untreuehandlungen in 27 Fällen dar.
In den Fällen innerdienstlicher Betrugs- oder Untreuehandlungen zum Nachteil des Dienstherrn lässt sich aus der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, der Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 10 000 DM bzw. 5 000 Euro die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch dann geboten sein kann, wenn keine besonderen Erschwerungsgründe hinzutreten. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Verfehlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder der dienstlich erworbenen Kenntnisse ergeben (st. Rspr.; vgl. nur Urteil vom 26. Februar 2008 Az. 2 B 122/07, NVwZ-RR 2008, 477, m.w.N.). Davon ausgehend ist das innerdienstliche Dienstvergehen des Beklagten hinsichtlich der Schwere einem Zugriffsdelikt gleichzustellen. Da er insoweit durch eine Vielzahl von Manipulationen einen Gesamtschaden von 11.326,11 Euro verursacht hat, ist auch bei Anwendung der Bemessungsgrundsätze für innerdienstliche Betrugs- und Untreuehandlungen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Richtschnur für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG a.a.O.).
2. Bei der Betrachtung der objektiven Handlungsmerkmale wirken zu Lasten des Beklagten als Erschwerungsgründe die Umstände der Tatbegehung. Dazu gehört zunächst, dass er über mehr als viereinhalb Jahre hinweg in zahlreichen Fällen nach einem jeweils vergleichbaren Verhaltensmuster gehandelt hat, ferner, dass er in einigen der Fälle - nämlich denen mit GldNrn. I. 1., 12 und 19., die jeweiligen Verkäufer (Elektrofachgeschäft M., Musikhaus K.) nach Diskussionen zur Überwindung erheblicher Bedenken dazu gebracht hat, auf Rechnungen (teilweise Zweitrechnungen) über die verkauften Gegenstände falsche Angaben zu machen, was dann die Abwicklung der Rückerstattung der Beträge durch die zuständigen Bediensteten der Stadtverwaltung erleichterte bzw. ermöglichte. Schließlich hat er nachträglich (nachdem die Vorfälle bekannt geworden waren) noch versucht, auf Zeugen einzuwirken. All diese Tatsachen ergeben sich aus dem strafgerichtlichen Urteil und dem darin in Bezug genommenen Anklagesatz und nehmen an der Bindungswirkung des Urteils teil.
Als Erschwerungsgrund von großem Gewicht tritt hinzu, dass der Beklagte als erster Bürgermeister seiner Gemeinde eine besondere Vertrauensstellung innehatte und sowohl seinen Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung als auch den Gemeindebürgern gegenüber eine Vorbildstellung einnahm. Im Einzelnen wird auch hier auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts sowie auf die dort in Bezug genommene Senatsrechtsprechung (Urteil vom 1.6.2005, Az. 16a D 04.3502, BayVBl 2006, 187) Bezug genommen. Der Beklagte hat demnach im Kernbereich seiner beruflichen Pflichten massiv versagt.
3. Bei den subjektiven Handlungsmerkmalen ist bedeutsam der auch vom Beklagten in den Vordergrund gerückte Gesichtspunkt, welche Auswirkungen die erhebliche Arbeitsbelastung, die mit der Tätigkeit als erster Bürgermeister einherging, im psychischen Bereich hatte.
a) Ist wie hier die Frage der Schuldunfähigkeit (wegen seelischer Störungen, § 20 StGB) mit bindender Wirkung verneint, bleibt es Sache des erkennenden Gerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht. Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindung des Disziplinargerichts nicht (vgl. für vergleichbar gelagerte Fallgestaltungen nach dem Bundesdisziplinargesetz BVerwG, Urteil vom 29.5.2008 Az. 2 C 59/07, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3, RdNr. 29 nach <juris>, nach dem Wehrdisziplinarrecht BVerwG, Urteil vom 13.3.2003, Az. 1 WD 2.03, ZBR 2004, 144). Das Disziplinargericht muss demnach vielmehr selbst die hierzu erforderlichen Tatsachen feststellen und selbst die erforderliche Rechtsentscheidung treffen, ob die Minderung der Schuldfähigkeit erheblich ist.
Wäre das Ergebnis, dass eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit wegen des Vorliegens eines der in § 20 StGB genannten Eingangskriterien (§ 21 StGB) zu beachten sei, so käme die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr in Betracht (BVerwG, Urteil vom 25.3.2010 Az. 2 C 83/08, NVwZ 2010, 1571).
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27.11.1959, Az. 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, und vom 21.11.1969, Az. 3 StR 249/68, BGHSt 23, 176; ständige Rspr.). Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt (vgl. BGH, Urteile vom 21.1.2004, Az. 1 StR 346/03, NStZ 2004, 437, und vom 22.10.2004, Az. 1 StR 248/04, NStZ 2005, 329). Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten. Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 30 nach <juris>, vom 3.5.2007, Az. BVerwG 2 C 9.06, NVwZ-RR 2007, 695, RdNr. 34 nach <juris>).
b) Beim Beklagten sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer beschränkten Schuldfähigkeit nicht gegeben. Vielmehr hat die Beweisaufnahme durch den Senat ergeben, dass zwar das Eingangskriterium einer krankhaften seelischen Störung vorliegt, jedoch in einem dahingehend begrenzten Umfang, dass die - rechtlich zu beurteilende - Schwelle der Erheblichkeit im Sinn des § 21 StGB nicht erreicht wird.
aa) In seinem vom Senat eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachten vom 24. Februar 2011 kommt Prof. Dr. med. M. … zu dem Ergebnis (S. 45 ff.), dass sich bei dem Beklagten in der Vergangenheit - spätestens ab 2001/2002 - zwei relevante (und komorbid miteinander verbundene) psychiatrische Störung entwickelt hätten, so dass
1. eine reaktive Depression in Form einer Anpassungsstörung (vor dem Hintergrund einer subjektiv außergewöhnlich belastend erlebten beruflichen Beanspruchung) und
2. eine rezidivierende depressive Störung, bis heute anhaltend und nicht remittiert (sich aus der Anpassungsstörung entwickelnd, bis in die heutige Zeit andauernd)
zu diagnostizieren seien, die aber jeweils einzeln für sich und letztendlich auch gemeinsam zu keinem Zeitpunkt erkennbar den geforderten Ausprägungsgrad einer Psychose-relevanten Störung gehabt hätten.
Die diagnostizierten depressiven Störungen könnten unter das Eingangskriterium einer "krankhaften seelischen Störung" (§ 20 StGB) subsumiert werden, jedoch sei zu keinem Zeitpunkt - und insbesondere nicht zu den inkriminierten Tatzeitpunkten vom Frühjahr 2003 bis Herbst 2007 - erkennbar, dass eine durchgängige Persönlichkeitszerrüttung mit Realitätsverlust und Kontrollverlusten persönlichkeitsbestimmend gewesen wäre.
Vielmehr zeige die tathergangsanalytische psychiatrische Aufarbeitung, dass die inkriminierten Handlungen über einen langjährigen Zeitraum durchgeführt worden seien und durchaus planerischen und konstellierenden Voraussetzungen unterlegen hätten. Alle aufgelisteten 30 Handlungen erforderten eine kritische Übersicht, ein aktives Handeln, die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, so dass die Voraussetzungen einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auf keinen Fall angenommen werden könnten, zumal die inkriminierten Sachverhalte über mehrere Jahre hinweg aufgetreten seien (bei der hier zur Frage der eingeschränkten Schuldfähigkeit vorzunehmenden Betrachtung können alle 30 Vorfälle in den Blick genommen werden; eine Ausgrenzung der außerdienstlichen Sachverhalte ist wegen des insofern unerheblichen Unterscheidungskriteriums des unmittelbaren dienstlichen Bezugs nicht erforderlich).
Auch gebe es aus psychiatrischer Sicht keine Hinweise dafür, dass dem Beklagten möglicherweise für den oben genannten Zeitraum (Frühjahr 2003 bis Herbst 2007) anlässlich der jeweils einzelnen - 30 - Vorhalte eine kritische Einsicht in die mögliche Schuldhaftigkeit seines Handelns nicht möglich gewesen wäre. Eine sozusagen "ausgestanzte" (also jeweils nur zu den inkriminierten Zeitpunkten bestehende) erhebliche Verminderung der Steuerfähigkeit sei forensisch-psychiatrisch auszuschließen. Ein entsprechender psychopathologischer Zustand, der dies begründen würde, habe in dem vorgenannten Zeitraum mit Sicherheit nicht vorgelegen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Sachverständige sein Gutachten vertiefend erläutert.
Die Planmäßigkeit des Handelns des Beklagten habe sich dadurch gezeigt, dass die Taten sich jeweils aus mehreren Handlungen zusammengesetzt hätten, einerseits dem Erwerb der Gegenstände, andererseits bei der Ausstellung der Rechnungen (durch die leistenden dritten Personen, wobei der Beklagte mehrfach auf deren Inhalt maßgeblich Einfluss genommen habe) und die Einreichung bei der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Erstattung. Insbesondere im Hinblick auf die mit falschen Daten ausgestellten Rechnungen (insbesondere: Musikgeschäft K.) könne man als Hypothese annehmen, dass die Rechnungen hätten manipuliert werden sollen. Hieraus ergebe sich eine ausreichende Planungskompetenz für die Handlungen, was das Ergebnis des Fehlens der Impulshaftigkeit mit den negativen Auswirkungen für eine Steuerungsfähigkeit bestätige. Auch die Vielzahl der Handlungen spreche gegen die Impulshaftigkeit solcher Handlungen. Es sei in der Literatur kein Fall bekannt, wo bei einer Vielzahl von Handlungen von impulshaften Gesichtspunkten ausgegangen worden wäre.
Eine erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit liege nach Einschätzung des Sachverständigen nur bei einer Psychosewertigkeit der Erkrankung vor. Dies gelte als anerkanntes Referenzkriterium in der Wissenschaft. Solche Gesichtspunkte lägen bei Realitätsverlust, sozialem Kompetenzverlust im Alltag und Impulshaftigkeit, der nicht entgegengesteuert werden könne, vor.
Die festgestellte Anpassungsstörung gehe in die Richtung einer Depression - typisch seien etwa Lustlosigkeit oder Erschöpfung - und keinesfalls in die gegenteilige Richtung einer Manie, für die es keinerlei Anhaltspunkte gebe, so dass eine enthemmende Wirkung der Anpassungsstörung im fraglichen Zeitraum ausgeschlossen sei.
bb) Der Senat stützt sich auf die plausiblen und überzeugenden Ausführungen in diesem Gutachten.
Dem Gutachter standen der Akteninhalt und damit die medizinischen Äußerungen, die in das Verfahren eingeführt worden sind, zur Verfügung. Er hat sie im Einzelnen aufgeführt und sich mit den medizinischen Äußerungen, deren Datierungen sämtlich erst nach der letzten Disziplinarverfehlung, dem Beginn der Ermittlungen und der ersten Reaktion des Beklagten hierauf liegen und die sich somit zwangsläufig retrospektiv zu der Entwicklung während des Tatzeitraums äußern, sowie mit den sonstigen Vorkommnissen und Darstellungen - soweit für die gutachterliche Aufgabenstellung relevant - auseinandergesetzt. Weiterhin hat der Gutachter eine medizinische Untersuchung des Beklagten mit ausführlicher Anamnese (namentlich betreffend sowohl dessen Lebenslauf als auch dessen aktuelle Sichtweise zu den einzelnen vorgehaltenen Taten) durchgeführt, diese Erkenntnisse zueinander in Beziehung gesetzt und daraus in einer wissenschaftlich begründeten, für den Senat nachvollziehbaren Weise seine Schlüsse gezogen.
Dabei ist der Gutachter insbesondere der Aufgabe gerecht geworden, anhand der in den §§ 20, 21 StGB vorgegebenen medizinischen Eingangsvoraussetzungen die nicht in Betracht kommenden abzuschichten, das in Betracht kommende - nämlich eine krankhafte seelische Störung - aufzuzeigen, das Referenzkriterium dafür, dass dieses Eingangskriterium überhaupt ein im Sinn des § 21 StGB relevantes Maß erreicht (nämlich eine Persönlichkeitszerrüttung mit Psychosewertigkeit, die sich z.B. in einem impulsgesteuerten, etwa im Rahmen einer depressiven Psychose mit Realitätsverlust und Kompetenzverlust im Alltag auftretenden impulshaften Verhalten zeigt, dem dann nicht adäquat gegengesteuert werden kann), zu beleuchten und anhand dieses Maßstabs das Ergebnis anhand der relevanten Anknüpfungstatsachen herzuleiten und zu begründen. Der Gutachter hat auch dargelegt, dass die ihm zur Verfügung stehenden Anknüpfungstatsachen - nämlich der Akteninhalt sowie die eigenen Untersuchungsergebnisse, darunter vor allem die Äußerungen des Probanden gegenüber dem Gutachter - einerseits die bei der vorliegenden (in die Vergangenheit gerichteten) Fragestellung üblichen, andererseits aber auch ausreichend sind und dass insofern kein Ergänzungsbedarf bestanden hat. Schließlich hat der Gutachter erkennen lassen, dass ihm bewusst ist, dass die Beurteilung, ob die Messlatte der "Erheblichkeit" der seelischen Störungen im Sinne des Gesetzes erreicht wird, als Rechtsfrage letzten Endes dem Gericht zukommen muss; er war sowohl in seinen schriftlichen als auch mündlichen Ausführungen ersichtlich darauf bedacht, dem Gericht die für die entsprechende Entscheidung maßgeblichen medizinischen Grundlagen transparent zu machen.
Im Übrigen teilt der Senat nicht die Bedenken, die der Beklagte unter Bezugnahme auf ein von seiner Ehefrau mit dem Gutachter ohne dessen Willen initiiertes Telefongespräch vom 15. Februar 2011 stützen möchte. Teils sieht er die geäußerten Bedenken für die Frage der Verwertbarkeit des Gutachtens als irrelevant an - so namentlich den Umstand, dass der Gutachter sich zum Ergebnis des Gutachtens geäußert haben soll -, teils hält er die Darstellung des Gutachters in dessen Gegenäußerung vom 17. Mai 2011 für glaubhaft. Dies gilt etwa für den Umstand, dass das Gutachten zum fraglichen Zeitpunkt bereits fertig gestellt (wenn auch noch nicht endgültig in schriftlicher Form fixiert) war. Der Beklagte kann die Verwertbarkeit des Gutachtens auch nicht wirksam mit seiner Behauptung bestreiten, der Gutachter habe mit einer (von diesem substantiiert bestrittenen) Äußerung gegenüber der Ehefrau, in einem solchen Fall (nämlich, dass dem Beklagten eine verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB bescheinigt werden könne) müsse ihr Mann schon schizophren, verrückt oder unzurechnungsfähig sein; und wenn das so wäre, müssten ja alle während seiner Amtszeit als Bürgermeister getroffenen Entscheidungen in Frage gestellt werden. Die daran geknüpfte, jedoch durch nichts untermauerte Vermutung des Beklagten, der Gutachter habe sich dem Verdacht ausgesetzt, er habe sich bei seinem Gutachten von der Problematik einer möglichen beeinträchtigten Geschäftsfähigkeit des Beklagten als Bürgermeister leiten lassen, geht letztlich nur "ins Blaue hinein"; der Senat hat keine Veranlassung, dem näher nachzugehen.
cc) Bei dieser Sachlage kann der Senat keine Anhaltspunkte dafür sehen, dass beim Beklagten entlastend das subjektive Handlungsmerkmal einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) während des Tatzeitraums - sei es fortlaufend, sei es punktuell während der jeweiligen Tatbegehung - vorgelegen hätten, zumal die Voraussetzung einer "Erheblichkeit", die - wie dargelegt - von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten abhängt, bei Zugriffsdelikten wie dem vorliegenden nur in Ausnahmefällen erreicht wird. Der Beklagte ist vielmehr für alle ihm vorgehaltenen Taten uneingeschränkt verantwortlich; er hat sie auch vorsätzlich begangen.
Der Beklagte bot zwar das Bild eines zeitlich und möglicherweise auch nach den Aufgaben stark beanspruchten Kommunalpolitikers, dem jedenfalls im politischen Bereich auch Gegenströmungen und Gegnerschaften nicht erspart geblieben sind. Daraus hat sich eine reaktive Depression in Form einer Anpassungsstörung entwickelt, die, komorbid damit verbunden, zu einer rezidivierenden depressiven Störung geführt hat. Doch hat dies zu keiner Zeit zur Folge gehabt, dass der Beklagte - etwa infolge eines Realitätsverlustes - in seiner Fähigkeit erheblich gemindert gewesen sein sollte, das Unrecht seiner Handlungen einzusehen, das immerhin im Kernbereich seiner beamtenrechtlichen Pflichten angesiedelt und, da im Unrechtsgehalt einem Zugriffsdelikt entsprechend, unmittelbar einleuchtend war. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt für einen solchen Realitätsverlust, stellt man in Rechnung, dass der Beklagte offensichtlich in der Lage war, über den gesamten Zeitraum der vorgeworfenen Taten hinweg diese nicht nur überlegt zu planen und koordiniert auszuführen, sondern auch in seinen Amtsgeschäften als erster Bürgermeister seine Aufgabe und zumindest teilweise auch Befriedigung zu finden. Letzteres zeigt sich z.B. daran, dass der Beklagte durchaus darauf verweist, es sei ihm gelungen, die ungünstige Finanzlage der Gemeinde, die er bei Übernahme seiner Amtsgeschäfte vorgefunden hat, nachhaltig zu bessern. Außerdem betont er, dass er nur deshalb nicht mehr in einer weiteren Wahlperiode im Amt sei, weil er nicht mehr kandidiert habe und zwar ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen.
Die festgestellten krankhaften seelischen Störungen haben ebenso wenig zu der erheblichen Verminderung der Fähigkeit des Beklagten geführt, trotz Einsicht in das Unrecht der Taten nach dieser Einsicht zu handeln. Auch insofern kann auf die Planungs- und Handlungskompetenz des Beklagten - einerseits bei der von ihm geschilderten Wahrnehmung der Aufgaben als erster Bürgermeister (sowohl bei der "Einzelkämpferattitüde" als auch bei der Entfaltung von Alltagsaktivitäten, die ihn zeitlich offenbar sehr beansprucht haben), andererseits beim Begehen der Dienstverfehlungen - hingewiesen werden, sodann aber auch auf seine Sozialkompetenz, etwa wenn er auf seinen privaten Bereich - Ehefrau, Söhne - verweist. Es ist nicht erkennbar, weshalb er den von ihm planmäßig angegangenen Verfehlungen nicht hätte adäquat gegensteuern können, sofern er es nur gewollt hätte.
4. Zu den 27 innerdienstlichen Pflichtverletzungen treten die drei außerdienstlichen hinzu, begangen im gleichen Zeitraum als weitere, vom Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens erfasste Dienstverfehlungen. Sie mögen, da vom Beklagten nicht in der Eigenschaft als erster Bürgermeister zu Lasten der Gemeinde, sondern jeweils in der Eigenschaft als Vereinsvorsitzender zu Lasten der betreffenden Vereine begangen und bei Schädigungssummen von 1.148,64 Euro bzw. 1.654,10 Euro an Gewicht hinter den innerdienstlichen an Bedeutung zurücktreten. Sie komplettieren aber, ebenso wie jene im Zustand voller Verantwortlichkeit und vorsätzlich begangen, das Bild des seine rechtlichen Möglichkeiten missbrauchenden Beklagten um die Komponente, dass er auch bei privatrechtlich organisierten gemeinnützigen Einrichtungen für soziale Zwecke gefehlt hat. Die Verfehlungen wiegen auch als außerdienstlich begangen schwer. Für die Bestimmung des Orientierungsrahmens für das in den Blick zu nehmende Disziplinarmaß (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.8.2010 Az. 2 C 5/10, a.a.O., RdNr. 23 nach <juris>; Urteil vom 19.8.2010 Az. 2 C 13/10, a.a.O., RdNrn. 17, 25 nach <juris>) ist der zum Tatzeitpunkt geltende Strafrahmen maßgeblich, vorliegend 5 Jahre (§ 266 Abs. 1 StGB). Dieser bereits im oberen Bereich angesiedelten Strafdrohung entspricht es, dass ebenfalls eine Disziplinarmaßnahme im oberen Bereich die Folge sein kann, bei aktiven Beamten also mindestens eine Zurückstufung. Würden die außerdienstlichen Verfehlungen einen Gesamtschaden von 5.000 Euro überschreiten, so würde sogar der Grundsatz gelten, dass allein wegen dieser Taten und ohne das Hinzutreten weiterer Erschwernisgründe die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt sein kann (vgl. zu den Fällen von außerdienstlich begangenem Betrug bzw. Untreue BVerwG, Beschluss vom 10.9.2010, Az. 2 B 97/09, IÖD 2010, 271, RdNr. 8 <juris>). Auch für diesen Tatkomplex kommt - wie bereits ausgeführt - als entlastend das subjektive Handlungsmerkmal einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit nicht in Betracht. Somit treten die Verfehlungen mit großem Gewicht zu den innerdienstlichen hinzu.
5. Bei den zugunsten des Beklagten - und zwar ohne Beschränkung auf die sog. "anerkannten" oder "klassischen" Milderungsgründe - wirkenden Umständen lässt sich anführen, dass er bislang weder in strafrechtlicher noch disziplinarrechtlicher Hinsicht aufgefallen ist.
Sodann kann darauf verwiesen werden, dass er geständig war. Er hat bereits in einer Selbstanzeige im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einen großen Teil der Vorwürfe eingeräumt und sich dann vor dem Strafgericht in der Hauptverhandlung im Sinn der Anklage für schuldig bekannt. Allerdings hat er in der Folgezeit unter dem Eindruck des Disziplinarverfahrens diese Haltung relativiert und insbesondere die Verwendung einer Reihe von ihm auf Kosten der Gemeinde bzw. der Vereine angeschaffter Gegenstände zu privaten Zwecken bestritten. Dies mindert die positive Wirkung des Geständnisses.
Des Weiteren hat der Beklagte den Schaden sowohl durch Geldzahlungen als auch dadurch, dass eine Reihe der angeschafften Gegenstände in die Verfügungsgewalt der Kostenträger gekommen sind, zu einem großen Teil wieder gutgemacht. Andererseits hat er damit in erheblichem Umfang seine ohnehin bestehenden rechtlichen Verpflichtungen erfüllt.
Sodann lässt sich zu Gunsten des Beklagten anführen, dass er als ehemaliger erster Bürgermeister im Fokus der Öffentlichkeit gestanden hat, dass örtliche Demonstrationen gegen ihn stattgefunden haben und dass eine größere Zahl sehr negativ verfasster Presseberichte über ihn veröffentlicht worden sind.
Schließlich könnte auch ein zu wenig effektives Kontrollsystem das Verhalten des Beklagten begünstigt haben.
Insgesamt betrachtet haben die Milderungsgründe jedoch nur ein beschränktes Gewicht.
6. Hinsichtlich der Schwere des Dienstvergehens bleibt danach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Disziplinarmaßnahme.
7. Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung. Der Beklagte hat sich in seiner Zeit als aktiver erster Bürgermeister - zumindest nach eigener Einschätzung - in erheblichem Umfang für die Gemeinde engagiert, wobei dies jedoch bei derartigen Ämtern - er war hauptberuflich tätig - keine Ausnahmesituation darstellt. Besondere entlastend heranzuziehende Umstände wie etwas ein Handeln als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder psychischen Ausnahmesituation sind nicht zutage getreten. Prognostisch können die bereits im Strafurteil herangezogenen Gesichtspunkte einer guten Sozialprognose und einer familiären und sozialen Einbindung berücksichtigt werden. Auch besteht keine Rückfallgefahr, da er mangels eines kommunalen Amtes nicht mehr die Möglichkeit hat, über fremde Geldmittel zu verfügen.
8. Eine nochmalige Gesamtschau unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände einschließlich des Persönlichkeitsbildes des Beklagten führt zu dem Ergebnis, dass es dabei verbleibt, dass bereits im Hinblick auf das Eigengewicht der Untreuehandlungen, bei denen ein Gesamtschaden von weit über 5.000 Euro verursacht worden ist, die Schwere des Dienstvergehens zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit führt. Bei einem noch im Amt befindlichen Beamten wäre die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG). Dies gilt erst recht, wenn man die dargelegten Erschwernisgründe hinzunimmt; dem stehen keine durchgreifenden Milderungsgründe gegenüber, die eine andere Maßnahme rechtfertigen könnten.
Im Hinblick auf die vorliegende Einheit des Dienstvergehens kommt - entgegen der Auffassung des Beklagten - ein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs nach Art. 16 BayBG nicht in Betracht.
9. Die nach allem verwirkte Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Art. 6 Abs. 1 Nr. 5 BayBG) kann bei dem Beklagten als einem Ruhestandsbeamten nicht verhängt werden, so dass als angemessene Disziplinarmaßnahme die Aberkennung des Ruhegehalts (Art. 6 Abs. 2 Nr. 2, Art. 13 BayDG) als die für derartige Fälle vorgesehene Höchstmaßnahme zu verhängen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BayDG).
a) Der Beklagte kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, da er nunmehr kein Gemeindeamt mehr innehabe, könne ein in die Zukunft gerichteter Vertrauensverlust für die Höhe der Disziplinarmaßnahme nicht mehr relevant sein. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im Bereich des zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählenden Disziplinarrechts, dass ein Beamter, der nach Begehung einer schwerwiegenden Verfehlung in den Ruhestand tritt, grundsätzlich nicht bessergestellt wird als ein Beamter, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt; dies gilt insbesondere bei Gebotenheit der disziplinaren Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2007, Az. 2 B 26/07 <juris> RdNr. 3; BayVGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az. 16b D 05.1634).
b) Die Aberkennung des Ruhegehalts ist auch nicht unverhältnismäßig. Hierbei ist - wie sich aus den soeben gemachten Ausführungen ergibt - zunächst die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst in den Blick zu nehmen. Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung. Danach muss die dem Einzelnen staatlicherseits auferlegte Belastung geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Darüber hinaus darf der Eingriff seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den von den Betroffenen hinzunehmenden Einbußen stehen. Die Entfernung eines aktiven Beamten aus dem Dienst als disziplinare Höchstmaßnahme verfolgt neben der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Verwaltung den Zweck der Generalprävention, der Gleichbehandlung und der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ist durch das Gewicht des Dienstvergehens und mangels Milderungsgründen das Vertrauen zerstört und kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, der Beamte werde dem Gebot, seine Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen, Rechnung tragen, erweist sich die Entfernung aus dem Dienst als erforderliche und geeignete Maßnahme, den aufgezeigten Zwecken der Disziplinarmaßnahme Geltung zu verschaffen. Abzuwägen sind dabei das Gewicht des Dienstvergehens und der dadurch eingetretene Vertrauensschaden einerseits und die mit der Verhängung der Höchstmaßnahme einhergehende Belastung andererseits. Ist das Vertrauensverhältnis - wie hier - zerstört, erweist sich die Entfernung aus dem Dienst als angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.2003, Az. 1 D 2/03 <juris>; BayVGH, Urteil vom 6.4.2011, a.a.O.).
Für Ruhestandsbeamte gilt nichts anderes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2001 Az. 2 BvR 2138/00, NVwZ 2002, 467).
Hinsichtlich der Gewährung eines Unterhaltsbeitrags wird auf Art. 13 Abs. 2 BayDG verwiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 1 BayDG.
Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig geworden (Art. 64 Abs. 2 BayDG).
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References: § 267
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 61
 Art. 24
 Art. 32
 Art. 52
 Art. 56
 § 86
 Art. 3
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 25
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 25
 § 78
 § 266
 Art. 48
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 13
 § 20
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 32
 Art. 55
 Art. 63
 Art. 55
 § 267
 Art. 25
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 418
 § 243
 § 267
 § 267
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 55
 Art. 25
 § 267
 § 18
 Art. 55
 Art. 25
 Art. 55
 § 244
 § 266
 § 78
 § 78
 Art. 35
 Art. 34
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 § 266
 Art. 48
 Art. 1
 Art. 48
 § 77
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 § 13
 § 13
 Art. 14
 § 13
 § 13
 § 85
 § 20
 § 20
 § 21
 § 70
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 72