Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8637.php
Timestamp: 2018-10-16 21:22:25+00:00

Document:
Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 30.03.2017 - 2 S 2191/16 - Zur Haftung für einen hochgeschleuderten Stein
LG Nürnberg-Fürth v. 30.03.2017: Zur Haftung für einen hochgeschleuderten Stein
Das Landgericht LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 30.03.2017 - 2 S 2191/16) hat entschieden:
Siehe auch Haftung für hochgeschleuderte Steine, Dreck, Fahrzeugteile, Reifen und Unabwendbares Ereignis / höhere Gewalt - Gefährdungshaftung
In tatsächlicher Hinsicht wird zunächst auf den Tatbestand des Ersturteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Amtsgericht ist zu Unrecht von einer Haftung der Beklagten ausgegangen.
Das angefochtene Urteil beruht auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO), da die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine andere Entscheidung erfordern. I.
Insbesondere hat die Kammer bereits darauf hingewiesen, dass es verfahrensrechtlich unbedenklich ist, dass das Erstgericht als möglichen Schadensablauf einen auf der Straße liegenden Stein angenommen hat, der von den Rädern des Beklagten-​LKW aufgewirbelt und auf das nachfolgende Klägerfahrzeug geschleudert wurde: Dass die Klägerin einen solchen Sachverhalt zunächst nicht vorgetragen hat, ist prozessual unbedenklich, da davon auszugehen ist, dass sie sich die ihr insoweit günstigen Ausführungen des Sachverständigen zu eigen gemacht hat (vgl. BGH VersR 1974, 1030). Im Übrigen haben bereits die Beklagten mit der Klageerwiderung diese Konstellation in den Raum gestellt (aaO s. 2 u., S. 5 o.).
Auch der Hinweis der Beklagten auf die üblicherweise vorhandenen Spritzschutzlappen schließt diesen Schadenshergang nicht aus. So konnte der Sachverständige zum einen den Beklagten-​LKW nicht selbst besichtigen, so dass unklar bleibt, ob an diesem Spritzschutzlappen (noch) angebracht waren; zum anderen können die Spritzschutzlappen nach Angaben des Sachverständigen ein Hochschleudern von Steinen auch nur "weitgehend verhindern".
Die Kammer kommt aus materiell-​rechtlichen Gründen zu einem vom Amtsgericht abweichenden Ergebnis.
2. Beim zugrundezulegenden Sachverhalt (auf der Straße liegender Stein wurde durch den Beklagten-​LKW aufgewirbelt und auf das nachfolgende Klägerfahrzeug geschleudert) ist eine Haftung der Beklagten aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG iVm § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich zunächst ohne weiteres zu bejahen, da der Schaden am Klägerfahrzeug "beim Betrieb" des versicherten Beklagten-​LKWs entstanden ist (z.B. BGH VersR 1974, 1030; LG Heidelberg NZV 2012, 299).
3. Das AG hat im Weiteren lediglich die Frage eines Haftungsausschlusses der Beklagten aufgrund höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG geprüft - und zutreffend verneint. Hierunter fällt nur ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist (Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-​StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG Rn. 140 m.w.N.).
a) Als unabwendbar gilt ein Ereignis dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, 2 StVG liegt nicht nur bei absoluter Unvermeidbarkeit des Unfalls vor, sondern auch dann, wenn dieser bei Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus, so dass der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben muss (BGH NJW 1998, 2222). Damit verlangt § 17 Abs. 3 S. 1, 2 StVG, dass der "Idealfahrer" in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden (BGH VersR 2006, 369). Für die Unabwendbarkeit im Rahmen des § 17 Abs. 3 StVG ist derjenige beweisbelastet, der sich auf sie beruft (OLG München, Urt. v. 12.08.2011 - 10 U 3150/10 -, juris mwN), hier also die Beklagten.
Da die Darlegungs- und Beweislast für die Unabwendbarkeit des Schadenseintritts bei den Beklagten liegt, wären diese im Weiteren gehalten gewesen vorzutragen, dass gleichwohl keine Anhaltspunkte für das Herumliegen loser Steine bestanden (vgl. BGH VersR 1974, 1030). Indes haben die Beklagten in erster Instanz tatsächlich vorgetragen, dass "der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs nicht erkennen konnte, dass ein Stein auf der Fahrbahn lag" (Klageerwiderung S. 2 u.). Dem ist die Klägerin im Weiteren nicht entgegengetreten, so dass diese Tatsache als unstreitig zu würdigen ist (§ 138 Abs. 3 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

References: BGH 
 § 115
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 17
 § 276
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 91