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Timestamp: 2016-10-24 05:27:22+00:00

Document:
2A.245/2000 (27.10.2000)
Videogruppe X.________, Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Vosseler, Toblerstrasse 76a, Z�rich,
S U I S A, Schweizerische Gesellschaft f�r die Rechte der Urheber musikalischer Werke, Bellariastrasse 87, Z�rich,
(Aufnehmen von Musik auf Tonbildtr�ger,
A.- Die Eidgen�ssische Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Weitern: Schiedskommission) genehmigte am 13. Dezember 1999 den Tarif VI der Schweizerischen Gesellschaft f�r die Rechte der Urheber musikalischer Werke (SUISA); dieser regelt die urheberrechtliche Verg�tung f�r das Aufnehmen von Musik auf Tonbildtr�ger, die zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind.
In den Ziff. 12 - 14 sowie einer Fussnote zu Abschnitt D des Tarifs (Hinweise auch in Ziff. 30 und 32) wird das so genannte Synchronisationsrecht (Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken) geregelt, welches - wor�ber sich s�mtliche Beteiligten einig sind - nicht der Bundesaufsicht und der Genehmigungspflicht unterliegt. Die Wahrnehmung der entsprechenden Rechte erfolgt grunds�tzlich individuell, doch sieht der Wahrnehmungsvertrag der SUISA die �bertragung der Synchronisationsrechte unter Vorbehalt des R�ckrufs vor (Ziff. 3.1.g. in Verbindung mit Ziff. 3.6 des SUISA-Wahrnehmungsvertrags).
Die Videogruppe X.________ stellte sich w�hrend der Verhandlungen mit der SUISA auf den Standpunkt, dass die fraglichen Passagen �ber das Synchronisationsrecht - weil nicht zum Tarif geh�rend - zu streichen seien, was die Schiedskommission ablehnte.
B.- Am 24. Mai 2000 hat die Videogruppe X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Beschluss der Schiedskommission aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zur�ckzuweisen.
Sie macht geltend, die Schiedskommission gehe zwar zutreffend davon aus, dass das Synchronisationsrecht nicht unter die Bundesaufsicht falle, habe die entsprechende Regelung aber zu Unrecht nicht gestrichen und sich lediglich mit einem Hinweis im gedruckten Tarif begn�gt, dass sie diese Ziffern nicht zu pr�fen und zu bewilligen habe.
1.- Angefochten ist ein gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231. 1) ergangener Tarifgenehmigungsentscheid der Eidgen�ssischen Schiedskommission.
Dieser unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. e OG), wobei die Bestimmungen �ber die Bundesverwaltungsrechtspflege zur Anwendung kommen (Art. 74 Abs. 3 URG).
2.- a) Beschwerdebefugt ist, wer durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt wird und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 103 lit. a OG); zudem jede andere Person, Organisation oder Beh�rde, die das Bundesrecht zur Beschwerde erm�chtigt (Art. 103 lit. c OG).
Ein Verband ist zur Beschwerdef�hrung f�r seine Mitglieder legitimiert, wenn er deren Interessen nach seinen Statuten zu wahren hat, diese der Mehrheit oder einer grossen Zahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und jedes Mitglied seinerseits zur Geltendmachung befugt w�re (BGE 121 II 39 E. 2d/aa S. 46, mit Hinweis). Die Videogruppe X.________ umfasst 11 Mitglieder, die alle vom Tarif betroffen sind und zu deren Interessenwahrung der Verband statutarisch verpflichtet ist.
Als am Tarifgenehmigungsverfahren beteiligter "massgebender Nutzerverband" ist sie damit an sich sowohl gest�tzt auf Art. 103 lit. a als auch auf Art. 103 lit. c OG zur Beschwerde gegen die Genehmigung des angefochtenen Tarifs legitimiert (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 sowie Art. 59 Abs. 2 URG).
aa) Gem�ss Art. 55 Abs. 1 URG ist die Schiedskommission f�r die Genehmigung der Tarife zust�ndig, welche die Verwertungsgesellschaften f�r die Verwertung jener Rechte aufstellen, die der Bundesaufsicht unterliegen (Art. 46 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 41 URG). Hierunter f�llt die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Auff�hrung und Sendung nichttheatralischer Werke der Musik und zur Herstellung von Tontr�gern oder Tonbildtr�gern solcher Werke, ferner die Geltendmachung der in diesem Gesetz vorgesehenen Verg�tungsanspr�che nach den Artikeln 13, 20, 22 und 35 (Art. 40 Abs. 1 URG). Nach �bereinstimmender Auffassung von Schiedskommission, SUISA und Nutzerverb�nden wird das Synchronisationsrecht (Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken) dadurch nicht erfasst. Der von der SUISA vorgelegte Tarif regelt die Verg�tung f�r das Synchronisationsrecht dennoch f�r den Fall, dass die Rechtsinhaber das Synchronisationsrecht nicht selber aus�ben und keine anderen Weisungen erteilen. Die Schiedskommission hat entschieden, dass sie inhaltlich den Tarif in diesem Punkt nicht zu �berpr�fen habe, es aber die Transparenz erh�he und der Rechtssicherheit diene, wenn auf das Synchronisationsrecht hingewiesen werde und die Bedingungen, unter denen die SUISA dieses einr�ume, im Tarif festgehalten w�rden (soweit dessen Wahrnehmung im Rahmen des SUISA-Vertrags dieser obliegt).
bb) Nach Art. 59 Abs. 3 URG ist ein rechtskr�ftig genehmigter Tarif f�r die Gerichte verbindlich. Ein von der Schiedskommission - und gegebenenfalls auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin vom Bundesgericht - gutgeheissener Tarif kann in einem Forderungsprozess gegen einen zahlungsunwilligen Werknutzer nicht mehr in Frage gestellt werden.
Den Zivilgerichten ist es verwehrt, einen rechtskr�ftig genehmigten Tarif erneut auf seine Angemessenheit hin zu pr�fen. Sie sind an das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens gebunden (BGE 125 III 141 E. 4a S. 144). Die Schiedskommission hat mit ihrer Formulierung diese Rechtswirkung f�r das Synchronisationsrecht ausgeschlossen. Vor allem aber hat sie sichergestellt, dass hier�ber bei den Nutzern keine Unklarheiten entstehen k�nnen, indem sie die SUISA zu einem entsprechenden Hinweis im gedruckten Tarif verpflichtet hat.
Voraussetzung f�r die Ergreifung jeder Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet, dass eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG, d.h. eine Anordnung �ber Rechte und Pflichten, vorliegt.
Dies ist hier nur insofern der Fall, als der SUISA erlaubt wurde, die Bestimmungen �ber das Synchronisationsrecht im Tarif zu belassen; inhaltlich wurden indessen hieran keinerlei Rechtswirkungen gekn�pft. Im Gegenteil: Diese wurden f�r den Benutzer erkennbar in �bereinstimmung mit den gesetzlichen Regeln �ber die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vielmehr gerade ausdr�cklich ausgeschlossen. Den Nutzern entsteht damit keinerlei Nachteil.
Es fehlt ihnen deshalb - mangels Beschwer - an einem schutzw�rdigen Interesse, um den Entscheid der Schiedskommission beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten zu k�nnen.
c) Hieran �ndern die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nichts:
aa) Soweit sie geltend macht, dass die Belassung der Bestimmungen �ber das Synchronisationsrecht im Tarif f�r die Nutzer verwirrlich sei, trifft dies nicht zu, da auf Anordnung der Schiedskommission - wie bereits dargelegt - die SUISA in ihrem Tarif ausdr�cklich in Wort und Schriftbild darauf hinweisen muss, dass die Regelung hinsichtlich des Synochronisationsrechts nicht �berpr�ft und genehmigt wurde, und damit eben insofern die sich nach dem Gesetz hieran kn�pfenden Wirkungen nicht eintreten. Die inhaltliche Kritik hinsichtlich der Regelung des Synchronisationsrechts ginge �berdies an der Sache vorbei.
bb) Einen weiteren Nachteil erblickt die Beschwerdef�hrerin darin, dass die SUISA mit Blick auf eine k�nftige Unterstellung des Synchronisationsrechts unter die Bundesaufsicht auf diesem Wege versuche, einen Tarifansatz zu etablieren. Derartige hypothetische Entwicklungen und allf�llige Rechts�nderungen verm�gen jedoch kein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 OG zu begr�nden.
cc) Schliesslich ist festzuhalten, dass es sich - entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin - bei der in Ziff. 30 und 32 des Tarifs erw�hnten Frist von sechs Wochen zur Einholung der Bewilligung f�r das Synchronisationsrecht ebenfalls um einen nicht genehmigten Teil des Tarifs handelt, was schon die Schiedskommission festgehalten hat und woran nichts �ndert, dass diese Passagen in der Brosch�re versehentlich nicht kursiv gedruckt wurden. Die SUISA hat zugesichert, dies zu korrigieren. Auch insoweit hat der Entscheid der Schiedskommission somit keinerlei Rechtsunsicherheiten zur Folge.
3.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), welche zudem die SUISA f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen hat. Nach Art. 3 Abs. 2 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173. 119.1) ist dabei ein herabgesetztes Honorar zu Grunde zu legen, wenn - wie hier - der Vertreter Organ der Partei ist.
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die SUISA f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der SUISA, Schweizerische Gesellschaft f�r die Rechte der Urheber musikalischer Werke, sowie der Eidgen�ssischen Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 46
 Art. 59
 Art. 55
 Art. 41
 Art. 59
 Art. 5
 Art. 103
 Art. 3