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Timestamp: 2019-06-16 09:49:26+00:00

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Gewerberecht: Offsetdruck kein handwerksfähiges Gewerbe / OVG Nordrhein-Westfalen / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bauleitplanung: Anforderungen an die Festsetzung von Grünflächen in einem Bebauungsplan
Ob die Auswirkungen der Nutzung von Außensportanlagen einer Grundschule für Bewohner eines angrenzenden reinen Wohngebiets zumutbar sind, richtet sich danach, ob erhebliche Belästigungen zu erwarten sind. Es ist nicht auf einen Mittelungspegel abzustellen
Ob Auswirkungen der Nutzung der Außensportanlage einer Grundschule für die Bewohner des angrenzenden reinen Wohngebiets zumutbar sind, richtet sich danach, ob erhebliche Belästigungen zu erwarten sind (§ 22 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BImschG). Es ist nicht auf ei
Heimrecht: Einhaltung von über die Heimmindestbauverordnung hinausgehende Anforderungen
Wird eine Erschließungsanlage sowohl planüberschreitend als auch planunterschreitend ausgebaut, so tritt eine Mehrbelastung der Beitragspflichtigen nur dann nicht ein, wenn die Kosten des Mehrausbaus real vom Aufwand abgesetzt werden. Eine kompensation de
Der Bestandsschutz für Fenster an der Grenzwand hindert zwar die Bauaufsichtsbehörde und den Nachbarn, die Schließung der Fenster zu verlangen. Er hindert aber nicht den Nachbarn, sein Grundstück so zu bebauen, daß das Fenster geschlossen wird. Die Vorsch
Abs. 2 kann nur in einfachen Fällen angewendet werden, insbesondere wenn die künftigen Festsetzungen nicht umstritten sind, nicht aber, wenn ein Großprojekt mit erheblichen städtebaulichen Auswirkungen errichtet werden soll, das ein großes Konfliktpotenti
Bauplanungsrecht: Anwendungsbereich und nachbarschützende Wirkung des § 33 Abs. 2 BauGB
»1. Nachbarrechte des einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümers haben ihre Grundlage im Sondereigentum iSd § 1 WEG. Aus dem gemeinschaftlichen Eigentum fließende Nachbarrechte können nur unter den Voraussetzungen des § 21 Abs.2 WEG vom einzelnen Sondereige
Das Bauprogramm für Anbaustraßen ergänzt das satzungsgemäße Teileinrichtungsprogramm in tatsächlicher Hinsicht, hat aber keine Bedeutung für die Entstehung der Beitragspflicht.
Gewerberecht: Verteilung der Geldspielgeräte in einer Spielhalle mit unterschiedlich großen Räumen
Vorausleistungen darf die Gemeinde nur verlangen, wenn auch das erschließungsrechtliche Planerfordernis erfüllt ist. Die Gemeinde muß eine bewußte Ermessensentscheidung treffen, ob die Vorausleistung bei Genehmigung eines Bauvorhabens oder bei Herstellung
Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Bedarfs an einer Haushaltshilfe, Mehrbedarfszuschlag
Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten im Ausland
Sozialhilferecht: Voraussetzungen für und Umfang der Eingliederungshilfe Behinderter
Gewerberecht: Beitragserhebung für die überbetriebliche Unterweisung von Lehrlingen durch Handwerkskammern
Die Umnutzung einer Fertigungshalle für Maschinen in einen Verbrauchermarkt ist unzulässig, wenn der Zu- und Abgangsverkehr über 300 m durch ein Wohngebiet führt und zu unzumutbaren Belästigungen und Störungen führt. Auch nach Inkrafttreten der Verkehrslä
Eine veterinärmedizinische Nachsorgestation für Pferde, Hunde und Katzen ist nicht privilegiert.
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein i.S. des § 133 Abs. 1 BauGB
Gewerberecht: Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung
»1. Ein mit der Anschrift »Wohnungseigentümergemeinschaft A.« versehener Beitragsbescheid gemäß § 8 KAG ist hinsichtlich der Person des Beitragsschuldners hinreichend bestimmt, wenn die Auslegung des Bescheides ergibt, daß er sich gegen die der Eigentümer
»1. Zur Klagebefugnis eines Mieters, der sich gegen einen denkmalschutzrechtlichen Bescheid wendet, mit dem ihm die Eintragung von Fassaden eines Gebäudes, in dem er Mieträume innehat, in die Denkmalliste bekanntgegeben wurde.2. Die Eintragung einer Sache
Gewerberecht: Anzahl der Geldspielgeräte in einem Spielhallenkomplex, Übergangsregelung in der SpielV
Gewerberecht: Unzuverlässigkeit eines Gastwirts infolge Verstoßes gegen ausländerrechtliche Auflagen zur Erwerbstätigkeit
Ob ein Hinterliegergrundstück im unbeplanten Gebiet, das an eine Fahrstraße grenzt und mit einer anderen durch einen Wohnweg verbunden ist, der einen oder anderen Straße zuzuordnen ist, hängt von den Umständen ab, z.B. Entfernung, Art der Bebauung und des
Gewerberecht: Zulassung eines Fahrgeschäfts zu einem Volksfest, Platzkonzept des Veranstalters
Verwaltungsverfahrensrecht: Fristsetztung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Androhung von Zwangsgeld;
Die Kommunalaufsichtsbehörde darf das gemeindliche Einvernehmen nicht ersetzen, wenn die Genehmigung wegen der Konzentrationswirkung einer abfallrechtlichen Planfeststellung nicht erforderlich ist. - Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, ihr Einvernehmen z
Auch nach dem 4. VwGO-ÄndG ist der Erlaß einer einstweiligen Anordnung das verfahrensrechtliche Instrument zur Sicherung der Nachbarrechte geblieben, d.h.zur Einstellung der Bauarbeiten erforderlich.Ein Studentenwohnheim mit Appartements dient ausschließl
Die Beitragserhebungspflicht begründet die Beitragsermittlungspflicht. Dagegen verstößt ein Ratsbeschluß, durch den die zur Wohnumfeldverbesserung vorgesehenen Umbaumaßnahmen mehrerer Straßen ohne abgabenrechtliche Einzelfallprüfung für beitragsfrei erklä
Fordert die Erschließungsbeitragssatzung das Eigentum an den erforderlichen Flächen als Herstellungsmerkmal, so sind alle Flächen erfaßt, die für die Erschließungsanlage tatsächlich in Anspruch genommen werden. - Durch Abs. 3 wird die Gemeinde nicht gehin
Die der eigenen Körperschaft (Landkreis) erteilte Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt. Vorläufiger Rechtsschutz wird nach § 80 a VwGO gewährt.
Gewerberecht: Unzuverlässigkeit eines Gastwirts infolge Begründung von Strohmannverhältnissen
Die im Baugenehmigungsantrag nicht offenbarte Absicht, eine zur Genehmigung gestellte Lagerhalle gewerblich (statt im Rahmen des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebs landwirtschaftlich) nutzen zu wollen, führt nicht zur Auslegung der Baugenehmigung d
Gewerberecht: Spielhallenerlaubnis bei Umwandlung von mehreren in eine Spielhalle, Entgegestehende Festsetzungen des Bebauungsplans
Gewerberecht: Verteilung eines Anzeigenblattes an Sonntagen, Veräußerung des Unternehmens während des Rechtsstreits, Kostenverteilung bei Erfolg des Hilfsantrages
Ein Beitragsbescheid, der zwei Buchgrundstücke zu einer Beitragsfestsetzung erfaßt, verstößt nicht gegen das Gebot der inhaltlichen Bestimmtheit, wenn die Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden.
Gewerberecht: Offsetdruck kein handwerksfähiges Gewerbe
Gewerberecht: Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
Baurecht: Begriff der wesentlichen Änderung der Benutzung, Nordrhein-Westfalen
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage i.R.d. Einhaltung des erforderlichen Grenzabstands
Bauleitplanung: Rechtsprüfung des Bebauungsplans gemäß § 233 Abs. 4 BauGB im Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 3 BauGB
Gewerberecht: Anforderungen an Öffnungsmöglichkeit für Türen im Verlauf eines Rettungsweges
»1. Die Gehwegreinigung, einschl. der Winterwartung des Gehweges, kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG dem Eigentümer des an den Gehweg angrenzenden Grundstückes nur hinsichtlich der Gehwegstrecken auferlegt werden, die an das Grundstück angrenzen.2. Lieg
»1. Die rechtliche Sicherung der Zugangsmöglichkeit eines Hinterliegergrundstückes (Grundstück, das durch eine private, im Eigentum eines Dritten stehende Wegeparzelle von der Straße getrennt ist) zur Straße, die Voraussetzung für die Erschließung des Gru
OVG Nordrhein-Westfalen (23 A 2809/88)
Fundstelle: GewArch 1992, 185; NVwZ-RR 1992, 549
A. Die Klägerin betreibt eine Druckerei und ist mit ihrem Betrieb in der Handwerksrolle der Beklagten eingetragen. Ab 1975 wurde dieser weitgehend auf den Offsetdruck umgestellt. 1985 beantragte die Klägerin die [...]

References: § 3
 § 33
 § 1
 § 21
 § 133
 § 8
 § 80
 § 233
 § 11
 § 4