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Timestamp: 2020-02-25 02:54:00+00:00

Document:
SÄ-A5: Einrichtung einer Schlichtungskommission (SchliKo) (63. Mitgliederversammlung, Antragsgrün)
SÄ-A5
SÄ-A5: Einrichtung einer Schlichtungskommission (SchliKo)
9. Änderungen von Satzungen und Ordnungen
StuRa der Uni Heidelberg
Satzung: § 3
neue Ergänzungsordnung: Schlichtungsordnung
b) der Ausschuss der Student*innenschaften
d) der Kassenprüfungsausschuss.
Die 62. fzs Mitgliederversammlung beschließt, eine Schlichtungskommission
d) der Kassenprüfungsausschuss
e) Schlichtungskommission.
neue Ergänzungsordnung:
Schlichtungsordnung des fzs e.V. (SchliO)
I. Organisation der Schlichtungskommission
§ 1 Stellung
Die Schlichtungskommission (SchliKo) ist ein den übrigen zentralen Organen und
Gremien des fzs gegenüber selbständiges und unabhängiges Organ für die
Durchführung von Schlichtungsverfahren und Wahlprüfungen sowie zur Entscheidung
sonstiger, ihr übertragener Beschwerden. Sie tagt nur dann, wenn sie von einer/-
m antragsberechtigten Person, Gremium oder Organ angerufen wird.
Bezieht sich auf insgesamt 23 Absätze
Die Schlichtungskommission (SchliKo) ist ein den übrigen zentralen Organen und Gremien des fzs gegenüber selbständiges und unabhängiges Organ für die Durchführung von Schlichtungsverfahren und Wahlprüfungen sowie zur Entscheidung sonstiger, ihr übertragener Beschwerden. Sie tagt nur dann, wenn sie von einer/-m antragsberechtigten Person, Gremium oder Organ angerufen wird.
(1) Der SchliKo gehören zwischen vier und acht Personen an, von denen mindestens
die Hälfte Frauen* sind.
(1) Der SchliKoSchlichtungskommission gehören zwischen vier und acht Personen an, von denen mindestens die Hälfte Frauen* sind.
, gestellt von: Mandy Gratz (Ausschuss frauen- und genderpolitk)
(1) Der SchliKo gehören zwischen vier und acht Personen an, von denen mindestens die Hälfte Frauen* sind.
, gestellt von: Mandy Gratz (Ausschuss fgp)
(1) Der SchliKo gehören zwischen vier und acht Personen an, von denen mindestens. Mindestens die Hälfte Frauen* sindder Mitglieder sind Frauen. Ein offener Platz ist durch eine nicht-binären Personen zu besetzen. Bei der Besetzung der verbleibenden offenen Plätze sind nicht-binäre Personen zu bevorzugen. Satz 2 bleibt davon unberührt.
(2) Die Mitglieder der SchliKo werden bei einer ordentlichen SommerMV für ein
Jahr gewählt. Eine Nachwahl bei einer MV ist möglich. Wenn die Besetzung nach
Abs. 1 nicht gegeben ist, kann der AS so viele Personen wählen, bis der SchliKo
vier Personen angehören, von denen mindestens die Hälfte Frauen* sind. Die
Amtszeit endet in jedem Fall mit der Wahl bei der nächsten SommerMV.
(2) Die Mitglieder der SchliKoSchlichtungskommission werden bei einerauf der ersten ordentlichen SommerMVMitgliederversammlung im Sommersemester für eindie Dauer von einem Jahr gewählt. Eine Nachwahl bei einer MV ist bei jeder Mitgliederversammlung möglich. Wenn die Besetzung nach Abs. 1 nicht gegeben ist, kann der ASAusschuss der Student*innenschaften so viele Personen wählen, bis der SchliKoSchlichtungskommission vier Personen angehören, von denen mindestens die Hälfte Frauen* sind. Die Amtszeit endet in jedem Fall mit der Wahl bei der nächsten SommerMVersten ordentlichen Mitgliederversammlung im folgenden Sommersemester.
(2) Die Mitglieder der SchliKo werden bei einer ordentlichen SommerMV für ein Jahr gewählt. Eine Nachwahl bei einer MV ist möglich. Wenn die Besetzung nach Abs. 1 nicht gegeben ist, kann der AS so viele Personen wählen, bis der SchliKo vier Personen angehören, von denen mindestens die Hälfte Frauen* sind. Die Amtszeit endet in jedem Fall mit der Wahl bei der nächsten SommerMV.
(2) Die Mitglieder der SchliKo werden bei einer ordentlichen SommerMV für ein Jahr gewählt. Eine Nachwahl bei einer MV ist möglich. Wenn die Besetzung nach Abs. 1 nicht gegeben ist, kann der AS so viele Personen wählen, bis der SchliKo vier Personen angehören,. Die Zusammensetzung erfolgt nach Maßgabe von denen mindestens die Hälfte Frauen* sindAbs. 1 Satz 2 bis 4. Die Amtszeit endet in jedem Fall mit der Wahl bei der nächsten SommerMV.
(3) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch
1. Rücktritt,
2. Abwahl durch die Mitgliederversammlung,
4. Mitgliedschaften im Sinne des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
§3 Stimmrecht
(1) Alle Mitglieder der Schlichtungskommission sind stimmberechtigt und verfügen
über das gleiche Stimmrecht.
(1) Alle Mitglieder der Schlichtungskommission sind stimmberechtigt und verfügen über das gleiche Stimmrechtjeweils eine Stimme.
(2) Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sowie deren Abstimmungen dürfen
diejenigen Mitglieder nicht teilnehmen, die
1. selbst Antragsteller*in sind.
2. Mitglied eines antragsstellenden Organs oder Gremiums sind.
3. Mitglied eines durch den Antrag betroffenen Organs oder Gremiums sind.
4. aus einem anderen Grund als befangen gelten.
Ob Mitglieder nach Abs. 3 Nr. 4 als befangen gelten, wird zu Beginn der Sitzung
mit einfacher Mehrheit festgestellt, bei der das/die betroffene/-n Mitglied/-er
nicht stimmberechtigt ist/sind.
§ 3 Geschäftsordnung
Die SchliKo kann sich bei Bedarf und im Rahmen der Satzung, sowie der WahlO und
dieser Ordnung eine Geschäftsordnung geben und ihre interne Organisation und das
Verfahren näher bestimmen. Die GO kann mit einfacher Mehrheit beschlossen oder
Die SchliKoSchlichtungskommission kann sich bei Bedarf und im Rahmen der Satzung, sowie der WahlOWahlordnung und dieser Ordnung eine Geschäftsordnung geben und ihre interne Organisation und das Verfahren näher bestimmen. Die GOGeschäftsordnung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen oder geändert werden.
II Sitzungen
§ 4 Öffentlichkeit der Sitzung
Die Sitzungen der SchliKo sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann
im Einzelfall mit 2/3-Mehrheit ausgeschlossen werden.
Die Sitzungen der SchliKoSchlichtungskommission sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann im Einzelfall mit 2/3-Mehrheit ausgeschlossen werden.
§ 5 Terminierung der Sitzungen
(1) Die SchliKo hat nach ihrer Anrufung binnen zwei Wochen zu tagen. Eine
Sitzung ist nach Möglichkeit so zu terminieren, dass sowohl die den Einspruch
erhebenden Personen, wie auch Vertreter*innen der Gremien, gegen die Einsprüche
erhoben werden, die Möglichkeit zur Teilnahme am Treffen bzw. der
Telephonkonferenz haben. Auch bei Telephonkonferenzen können Beschlüsse
(1) Die SchliKoSchlichtungskommission hat nach ihrer Anrufung binnen zwei Wochen zu tagen. Eine Sitzung ist nach Möglichkeit so zu terminieren, dass sowohl die den Einspruch erhebenden Personen, wie auch Vertreter*innen der Gremien, gegen die Einsprüche erhoben werden, die Möglichkeit zur Teilnahme am Treffen bzw. der Telephfonkonferenz haben. Auch bei Telephfonkonferenzen können Beschlüsse getroffen werden.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 sind Sitzungen der Schlichtungskommission nach
Möglichkeit so zu terminieren, dass mehrere Schlichtungsverfahren /
Wahlanfechtungen in einer Sitzung abgehandelt werden können.
Ein Mitglied der SchliKo lädt zu den Sitzungen ein. Dies geschieht grundsätzlich
durch Bekanntgabe des Sitzungstermins und Veröffentlichung der Einladung auf der
Website des fzs und durch die Verschickung an die Mitglieder per E-Mail. Die
Einladung muss spätestens vier Tage im Voraus erfolgen.
Ein Mitglied der SchliKoSchlichtungskommission lädt zu den Sitzungen ein. Dies geschieht grundsätzlich durch Bekanntgabe des Sitzungstermins und Veröffentlichung der Einladung auf der Website des fzs und durch die Verschickung an die Mitglieder per E-Mail. Die Einladung muss spätestens vier Tage im Voraus erfolgen.
§ 7 Beschlussfähigkeit und Abstimmungsregeln
(1) Die SchliKo ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte ihrer
stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die SchliKo ist nicht
beschlussfähig, wenn keine Frau* anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit muss
jederzeit gegeben sein.
(1) Die SchliKoSchlichtungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die SchliKoSchlichtungskommission ist nicht beschlussfähig, wenn keine Frau* anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit muss jederzeit gegeben sein.
(1) Die SchliKo ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die SchliKo ist nicht beschlussfähig, wenn keine Frau* anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit muss jederzeit gegeben sein.
(2) Die SchliKo entscheidet mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit:
(2) Die SchliKoSchlichtungskommission entscheidet mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit:
1. bei Verfahren nach § 8 Absatz 1 und 2 ist die Abstimmung zu wiederholen und
ggf. zu vertagen und dann zu wiederholen.
2. bei Verfahren nach § 8 Absatz 3 ist die Beschwerde zurückgewiesen
beziehungsweise eine Wahl ist als ordnungsgemäß anerkannt.
III Verfahren vor der SchliKo
III Verfahren vor der SchliKoSchlichtungskommission
§ 8 Verfahrensarten
Die SchliKo ist zuständig bei:
Die SchliKoSchlichtungskommission ist zuständig bei:
(1) Streitigkeiten über die Zuständigkeiten und Kompetenzen von Organen und
Gremien des fzs
(1) Streitigkeiten über die Zuständigkeiten und Kompetenzen von Organen und Gremien des fzs,
(2) Einsprüchen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Sitzungen von Organen und
(2) Einsprüchen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Sitzungen von Organen und Gremien und
(3) Einsprüche gegen Wahlen und Entsendungen durch die fzs MV oder den AS
(3) Einsprüchen gegen Wahlen und Entsendungen durch die fzs MVMitgliederversammlung oder den ASAusschusses der Student*innenschaften.
(1) Antragsberechtigt sind Organe und Gremien des fzs, Mitglieder nach § 5 der
Satzung, Student*innen, deren Struktur Mitglied des fzs ist, und Student*innen,
die in Gremien und Organen des fzs mitarbeiten.
(1) Antragsberechtigt sind Organe und Gremien des fzs, Mitglieder nach § 5 der Satzung, Student*innen, deren StrukturStudent*innenschaft Mitglied des fzs ist, und Student*innen, die in Gremien und Organen des fzs mitarbeiten.
(2) Im Antrag muss der Sachverhalt geschildert und auf die entsprechenden
Regelungen verwiesen werden, gegen die nach Ansicht der*des Antragstellerin/-s
verstoßen wurde.
(3) In Fällen des § 8 Abs. 1 spricht die SchliKo eine Empfehlung aus und gibt
sie an den/die Beteiligten und die*den Antragsteller*in weiter.
(3) In Fällen des § 8 Abs. 1 spricht die SchliKoSchlichtungskommission eine Empfehlung aus und gibt sie an den/die Beteiligtenden*die Beteiligte*n und die*den Antragsteller*in weiter.
(4) In Fällen des § 8 Abs. 2 können Einsprüche bis vierzehn Tage nach der
Genehmigung des Protokolls der entsprechenden Sitzung erhoben werden. Der
Einspruch ist innerhalb der Frist schriftlich bei der SchliKo einzureichen. Die
SchliKo erarbeitet zusammen mit den Konfliktparteien einen Lösungsvorschlag.
Diesen Lösungsvorschlag unterbreitet sie als Empfehlung dem jeweiligen Organ
oder Gremium. Die Empfehlung kann vorsehen, dass das entsprechende Organ oder
Gremium die gesamte Sitzung oder einzelne gefasste Beschlüsse, vorgenommene
Wahlen oder Entsendungen für ungültig erklären und aufheben soll. Die jeweiligen
Anträge oder Kandidaturen der für ungültig erklärten und aufgehobenen Sitzung,
Beschlüsse, Wahlen oder Entsendungen gelten für die Sitzung, in der eben dieser
Beschluss, diese Wahl oder Entsendung aufgehoben wurden, als fristgerecht
eingereicht, sodass unmittelbar erneut abgestimmt oder gewählt werden kann.
(4) In Fällen des § 8 Abs. 2 können Einsprüche bis vierzehn Tage nach der Genehmigung des Protokolls der entsprechenden Sitzung erhoben werden. Der Einspruch ist innerhalb der Frist schriftlich bei der SchliKoSchlichtungskommission einzureichen. Die SchliKoSchlichtungskommission erarbeitet zusammen mit den Konfliktparteien einen Lösungsvorschlag. Diesen Lösungsvorschlag unterbreitet sie als Empfehlung dem jeweiligen Organ oder Gremium. Die Empfehlung kann vorsehen, dass das entsprechende Organ oder Gremium die gesamte Sitzung oder einzelne gefasste Beschlüsse, vorgenommene Wahlen oder Entsendungen für ungültig erklären und aufheben soll. Die jeweiligen Anträge oder Kandidaturen der für ungültig erklärten und aufgehobenen Sitzung, Beschlüsse, Wahlen oder Entsendungen gelten für die Sitzung, in der eben dieser Beschluss, diese Wahl oder Entsendung aufgehoben wurden, als fristgerecht eingereicht, sodass unmittelbar erneut abgestimmt oder gewählt werden kann.
(3) In Fällen des § 8 Abs. 3 kann die SchliKo eine Empfehlung aussprechen, die
Wahl oder Entsendung für ungültig erklären oder eine Wiederholungswahl bzw. -
entsendung zwingend anordnen. Die SchliKo hört dazu diejenigen Personen an, die
die Wahl bzw. Entsendung durchgeführt haben. Zur Wahl-/Entsendungsprüfung wird
der SchliKo die Niederschrift über das Gesamtergebnis und die Bekanntmachung des
Ergebnisses, sowie auf Antrag sonstige Protokolle, Zähllisten, Stimmzettel, etc.
bereitgestellt. Stellt die SchliKo Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl
oder Entsendung fest, die aber weder das Ergebnis beeinflusst haben, noch die
Wahl oder Entsendung allgemein als den Wahlgrundsätzen und den Vorschriften
entsprechend in Frage stellen, so benennt sie diese Fehler oder
Unregelmäßigkeiten in ihrem Beschluss ausdrücklich und unterbreitet diesen dem
wählenden oder entsendenden Organ oder Gremium. Stellt die SchliKo Fehler oder
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl oder Entsendung fest, die das Ergebnis hätten
verändern können oder so gelagert sind, dass die Wahl nicht mehr als den
Wahlgrundsätzen und den Vorschriften entsprechend gelten kann, so erklärt sie
die Wahl oder ggf. den betroffenen Teil der Wahl für ungültig und ordnet eine
Neuwahl/-entsendung an. Bestehen lediglich Zweifel an der Auszählung der
Stimmen, so kann sie eine Neuauszählung anordnen.
(3) In Fällen des § 8 Abs. 3 kann die SchliKoSchlichtungsungkommission eine Empfehlung aussprechen, die Wahl oder Entsendung für ungültig erklären oder eine Wiederholungswahl bzw. -entsendung zwingend anordnen. Die SchliKoSchlichtungskommission hört dazu diejenigen Personen an, die die Wahl bzw. Entsendung durchgeführt haben. Zur Wahl-/Entsendungsprüfung wird der SchliKoSchlichtungskommission die Niederschrift über das Gesamtergebnis und die Bekanntmachung des Ergebnisses, sowie auf Antrag sonstige Protokolle, Zähllisten, Stimmzettel, etc. bereitgestellt. Stellt die SchliKoSchlichtungskommission Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl oder Entsendung fest, die aber weder das Ergebnis beeinflusst haben, noch die Wahl oder Entsendung allgemein als den Wahlgrundsätzen und den Vorschriften entsprechend in Frage stellen, so benennt sie diese Fehler oder Unregelmäßigkeiten in ihrem Beschluss ausdrücklich und unterbreitet diesen dem wählenden oder entsendenden Organ oder Gremium. Stellt die SchliKoSchlichtungskommission Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl oder Entsendung fest, die das Ergebnis hätten verändern können oder so gelagert sind, dass die Wahl nicht mehr als den Wahlgrundsätzen und den Vorschriften entsprechend gelten kann, so erklärt sie die Wahl oder ggf. den betroffenen Teil der Wahl für ungültig und ordnet eine Neuwahl/-entsendung an. Bestehen lediglich Zweifel an der Auszählung der Stimmen, so kann sie eine Neuauszählung anordnen.
IV Protokolle der SchliKo
IV Protokolle der SchliKoSchlichtungskommission
§ 10 Protokolle
(1) Über jede Sitzung der SchliKo wird ein Protokoll angefertigt. Das
angefertigte Protokoll ist nach der Sitzung von der protokollführenden Person zu
unterschreiben. Die Protokolle werden archiviert.
(1) Über jede Sitzung der SchliKoSchlichtungskommission wird ein Protokoll angefertigt. Das angefertigte Protokoll ist nach der Sitzung von der protokollführenden Person zu unterschreiben. Die Protokolle werden archiviert.
(2) Ein Protokoll enthält mindestens: 1. Datum, Beginn und Ende der Sitzung, 2.
Liste der teilnehmenden Mitglieder, sowie ob sie stimmberechtigt sind, und der
sonstigen Beteiligten, 3.die gefassten Empfehlungen und Beschlüsse mit a) dem
Wortlaut des Beschlusses / der Empfehlung; b) den Gründen und Erwägungen für den
Beschluss / die Empfehlung, sowie bei bindenden Entscheidungen die rechtlichen
Erwägungen.
(3) Das Protokoll wird im Umlaufverfahren von den Mitgliedern der SchliKo
genehmigt und ist nach seinem Beschluss auf der Website zu veröffentlichen.
(3) Das Protokoll wird im Umlaufverfahren von den Mitgliedern der SchliKoSchlichtungskommission genehmigt und ist nach seinem Beschluss auf der Website zu veröffentlichen.
(4) Die SchliKo berichtet bei jeder MV zusammenfassend über die gestellten
Anträge, die ausgesprochenen Empfehlungen und die getroffenen Beschlüsse.
(4) Die SchliKoSchlichtungskommission berichtet bei jeder MVMitgliederversammlung zusammenfassend über die gestellten Anträge, die ausgesprochenen Empfehlungen und die getroffenen Beschlüsse.
Der fzs sollte über eine unabhängige Kommission verfügen, die Uneinigkeiten und
Streitigkeiten innerhalb des Verbandes löst. Die maßgebliche Aufgabe der SchliKo
soll sein, zwischen den Organen und Gremien zu vermitteln und ggf. Empfehlungen
auszusprechen, sowie im Fall des Einspruchs gegen Wahlen oder Entsendungen zu
beschließen, dass diese ggf. ungültig oder zu wiederholen sind. Sie soll dabei
neutral die Satzungen und Ordnungen des fzs auslegen.
Alle Änderungsanträge (ÄAs) der letzten MV wurden miteinbezogen und
eingearbeitet, wenn wir sie für sinnvoll hielten.
Da wir den Antrag basierend auf der aktuellen Satzung verfasst haben, ist von
„Frauen*“ die Rede. Ggf. werden wir (oder gerne auch andere) einen ÄA verfassen,
um das Gendern in der Ordnung einheitlich zu handhaben, falls der Antrag von fgp
Wir freuen uns über Rückfragen, ÄAs und eine konstruktive Diskussion bei der MV!
Ä2 (Mandy Gratz (Ausschuss frauen- und genderpolitk), Eingereicht)
Ä3 (Mandy Gratz (Ausschuss fgp), Eingereicht)

References: § 3

§ 1

§3

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7
 § 8
 § 8

§ 8
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 10