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Timestamp: 2020-08-13 03:21:58+00:00

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BEEG | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu BEEG
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 16.5.8 Antragserfordernis für eine Höhergruppierung
Eine Höhergruppierung nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund erfolgt nur auf Antrag. Das Antragserfordernis dient zum einen der Personalverwaltung, die somit nicht die Eingruppierungen sämtlicher Beschäftigten von Amts wegen überprüfen muss, zum anderen aber auch dem Schutz der Beschäftigten, da nicht jede Veränderung unbedingt zum Vorteil des Beschäftigten ist. Nachteilige Auswirkungen k...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1.1.1.1 Verhandlung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Teilzeit
§ 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunächst auf "Antrag" des Arbeitnehmers hin innerhalb von 4 Wochen ab dieser Geltendmachung des Teilzeitwunschs über die "Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung" eine Einigung versuchen sollen. In erster Linie sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer also über sämtliche Modalitäten der gewünsch...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1.2 Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber
Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer während der Elternzeit nur nach vorheriger Zustimmung des ursprünglichen Arbeitgebers ausüben (§ 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG). Der Arbeitnehmer kann die Zustimmung des Arbeitgebers nur verlangen, wenn er die Teilzeittätigkeit ordnungsgemäß beantragt hat. Ein solcher Antrag setzt voraus, dass zumindest der zeitliche ...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1.1.4.1 Ende während Elternzeit
Eine Teilzeittätigkeit eines Mitarbeiters bei seinem Arbeitgeber in Elternzeit kann vom Arbeitgeber nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Auch für Teilzeitbeschäftigte gilt gem. § 18 Abs. 2 BEEG grundsätzlich der Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG. Eine Teilzeitarbeit während der Elternzeit ist grundsätzlich in demselben Umfang gegen Kündigungen geschützt wie das ruhende H...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1.1.1.2.3 Ablehnung des Antrags
Will der Arbeitgeber die im förmlichen Verfahren nach § 15 Abs. 7 BEEG beanspruchte Arbeitszeitverringerung ablehnen, hat er den Arbeitnehmer darüber gemäß § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG innerhalb einer Frist von 4 bzw. 8 Wochen ab Antragstellung (je nach Alter des Kindes, für das Elternzeit beantragt wurde), d. h. ab Zugang des Teilzeitwunschs beim Arbeitgeber, unter Angabe von Ab...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1.1.1.2.1 Inhalt und Zeitpunkt des Antrags
§ 15 Abs. 5 Satz 3 BEEG berechtigt den Arbeitnehmer, von Anfang an beide Verfahren zu verbinden, d. h. parallel zu führen. Im Einzelfall ist daher durch Auslegung zu ermitteln, ob ein schriftlicher "Teilzeitantrag während Elternzeit" eines Arbeitnehmers beide Verfahren umfassen soll. Verbindet der Arbeitnehmer das Elternzeitverlangen mit dem Verlangen nach Teilzeitbeschäftigu...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1 Zulässigkeit
Während der Elternzeit darf der Arbeitnehmer eine Teilzeittätigkeit ausüben. Dies regelt seit dem 1.1.2007 § 15 Abs. 4 BEEG. Die zum 18.9.2012 in Kraft getretene Änderung des BEEG enthält eine insoweit streitbeilegende geänderte Formulierung. Hieß es in der zuvor geltenden Fassung noch starr, dass der Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerb...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1.1.1.2 Einseitiges Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers
Das BEEG geht zunächst einmal davon aus, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit einigen. Wenn das nicht der Fall ist, sieht § 15 Abs. 7 BEEG ein förmliches Verfahren zur Geltendmachung der Arbeitszeitkürzung während der Elternzeit vor. 1.1.1.2.1 Inhalt und Zeitpunkt des Antrags § 15 Abs. 5 Satz 3 BEEG berechtigt den Arbeit...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1.1.1 Zustandekommen des Teilzeitarbeitsverhältnisses
Anders als die vollständige Aufgabe der Arbeit kann ein Voll- oder Teilzeitbeschäftigter die Verringerung seiner Arbeitszeit während der Elternzeit bzw. eines Teils davon nicht durch einseitige Erklärung erreichen. Das Gesetz sieht in § 15 Abs. 5 – 7 BEEG ein 2-stufiges Verfahren vor (erst Verhandlungslösung, dann ggf. einseitige Durchsetzung), deren Stufen jedoch auch paral...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1.1.1.2.4 Fiktion der Zustimmung
Im Falle der Elternteilzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes gilt die Zustimmung des Arbeitgebers gem. § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG als erteilt, wenn er nicht spätestens 4 Wochen nach Zugang des Antrages schriftlich ablehnt. Im Falle der Elternteilzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes gilt die Zustimmung des Ar...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1.1 Teilzeitarbeit bei eigenem Arbeitgeber
Außer in Kleinunternehmen hat der Arbeitnehmer für die Dauer der Elternzeit einen besonderen Rechtsanspruch auf Reduzierung seiner bisherigen Arbeitszeit auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden. Dieser Teilzeitanspruch ist frist- und formgebunden; er kann vom Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG). 1.1.1...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1.1.1.2.2 Anspruchsvoraussetzungen
Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein (§ 15 Abs. 7 BEEG): Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer im Unternehmen (nicht im Betrieb), Auszubildende werden nicht mitgezählt. Das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer besteht ununterbrochen bereits länger als 6 Monate. Die vereinbarte regelmäßige wöch...mehr
Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit / 1.1.4.2 Ende der Elternzeit
Ist die Teilzeitbeschäftigung eigens für die Dauer der Elternzeit eingegangen, so wird sie im Regelfall auch auf das Ende der Elternzeit befristet worden sein. Dies ist unproblematisch möglich. Sollte die Befristung nicht ausdrücklich in die Teilzeitabrede aufgenommen worden sein (das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG dürfte für die spezieller geregelte Befristung ...mehr
Schwangerschaft und Mutterschaft als Anrechnungszeiten / 3 Rentenfälle ab 2002
Für Rentenfälle ab 2002 gilt das Unterbrechungserfordernis nur noch für Zeiten, die vor Vollendung des 17. und ab Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Anrechnungszeiten (Schwanger- und Mutterschaft) kommen auch für Zeiten infrage, in denen Pflichtbeiträge wegen Kindererziehung vorliegen. Die Pflichtbeiträge werden im Rentenfall als beitragsgeminderte Zeiten gewertet. Die El...mehr
Das Gesetz sieht in zwei Fällen eine Urlaubsübertragung vor in § 24 Satz 2 MuSchG und in § 17 Abs. 2 BEEG. Hat eine Frau ihren Urlaub vor Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie diesen noch nach Ablauf der Fristen im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr beanspruchen (§ 24 MuSchG). Schließt sich unmittelbar an...mehr
Urlaub / 8.8 Urlaubsabgeltung nach gesetzlichen Vorschriften
Die einzelnen gesetzlichen Urlaubsabgeltungsregelungen sind nicht abdingbar. Für Jugendliche unter 18 Jahren gilt gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 JArbSchG bezüglich der Abgeltungsregelung das BUrlG (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Für Wehr- und Zivildienstleistende gilt das Arbeitsplatzschutzgesetz (§ 4 Abs. 3 ArbPlSchG, § 78 ZDG), nach dem der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaubsanspru...mehr
Urlaub / 2 Gesetzliche Grundregelung
Im BUrlG sind die Mindestanforderungen und Grundsätze des Urlaubsrechts geregelt. Tarifverträge und Arbeitsverträge können jederzeit dann zulässigerweise vom BUrlG abweichen, wenn sie Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Das BUrlG enthält lediglich Mindestansprüche. Regelungen, die zum Nachteil des Arbeitnehmers vom BUrlG abweichen, sind im Rahmen eines Tarifver...mehr
Der Abgeltungsanspruch soll nach bisheriger Rechtsprechung des BAG als Surrogat dem Beschäftigten ermöglichen, trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aussetzen von der Arbeit sich von der geleisteten Arbeit zu erholen. Er sei daher hinsichtlich Inhalt und Bestand wie der ursprüngliche Urlaubsanspruch zu behandeln. Danach bestand der Abgeltungsanspruch dann, wenn der...mehr
Gleichstellung / 3.4 Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer (§§ 15–18 BGleiG)
Der 4. Abschnitt des Bundesgleichstellungsgesetzes enthält Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für die Beschäftigten im Bundesdienst. Begünstigt hiervon sind sowohl weibliche als auch männliche Beschäftigte. In der Praxis werden jedoch überwiegend Frauen von den Regelungen profitieren. Wichtig sind an dieser Stelle die 2 Definitionen, welche ...mehr
Gleichstellung / 3.4.1 Familiengerechte Arbeitszeiten und Rahmenbedingungen – Teilzeitbeschäftigung, Telearbeit und familienbedingte Beurlaubung (§§ 15, 16 BGleiG)
Nach § 15 BGleiG sind die Dienststellen verpflichtet, allen Beschäftigten Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen (z. B. Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen einschließlich entsprechender Beratungs- und Vermittlungsleistungen) anzubieten, die die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit erleichtern, soweit dem zwingende di...mehr
Überblick Die Heimarbeit ist ökonomisch angesiedelt zwischen der Selbstständigkeit eines Gewerbetreibenden bzw. Freiberuflers und der weisungsgebundenen Abhängigkeit eines Arbeitnehmers. Für Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und Gleichgestellte ist charakteristisch, dass sie als Selbstständige tätig sind und nicht im Betrieb des Auftraggebers tätig werden, ihre Leistung nic...mehr
1 Allgemeines 1.1 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 20.5.2020 wurde mit Rückwirkung ab 1.3.2020 eine Sonderreglung in § 27 BEEG neu geschaffen, die Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten oder die andere Einschränkungen hinnehmen mussten, das Meistern der unvorhersehbaren Ereignisse a...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 27 Sonderregelu ... / 3 Ausnahmsweise Verschiebung von Partnerschaftsmonaten (§ 27 Abs. 2)
Rz. 7 § 27 Abs. 2 Satz 1 BEEG knüpft sowohl systematisch als auch inhaltlich an die Regelung in § 27 Abs. 1 BEEG an und regelt das "COVID-19-bedingte" Aufschieben der Partnerschaftsbonusmonate. Die Voraussetzungen von § 27 Abs. 1 BEEG gelten damit auch für das Verschieben der Partnerschaftsmonate nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BEEG (Antrag, Elterngeldbezug im Zeitraum zwischen dem ...mehr

References: § 26

§ 15
 § 18
 § 18
 § 15
 § 15

§ 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14
 § 24
 § 17
 § 19
 § 78
 § 15
 Art. 1
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27