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Timestamp: 2020-01-22 15:14:02+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/11116 - dejure.org
BT-Drs. 13/10791
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
BGBl. I 1998 S. 2646
https://dejure.org/1998,30454
BGBl. I 1998 S. 2646 (https://dejure.org/1998,30454)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 10.09.1998, Seite 2646
Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz)
vom 07.09.1998
Diesem Gesetz lag ein Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zugrunde (BTDrucks 13/10791).
Wird die Kompetenzfrage anhand des Ziels und der Rechtsfolgen der Maßnahmen (vgl. BVerfGE 2, 213 ) beurteilt, so ist von der Feststellung, Speicherung und (zukünftigen) Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPO das Strafverfahren betroffen; denn diese Maßnahmen sollen die Beweisführung in künftigen Strafverfahren erleichtern (vgl. BTDrucks 13/11116, S. 8;… BGH, StV 1999, S. 302 f.;… Senge, NJW 1999, S. 253 ;… Volk, NStZ 1999, S. 165 ).
Entscheidend ist, dass durch die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters anhand des Probenmaterials, das gemäß § 81g Abs. 2 StPO anschließend zu vernichten ist, Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen, also ein Persönlichkeitsprofil, nicht ermöglicht werden (vgl. BTDrucks 13/10791, S. 5;… Rath/Brinkmann, NJW 1999, S. 2697 ;… Markwardt/Brodersen, NJW 2000, S. 692 ff.).
Nach überwiegender Auffassung muss eine Straftat von erheblicher Bedeutung mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BTDrucks 13/10791, S. 5;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 98a Rn. 5;… Rudolphi in: SK-StPO, § 98a Rn. 10;… Senge, NJW 1999, S. 253 ).
BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03
Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
Welcher Stellenwert diesem Grundrecht beizumessen ist, ergibt sich beispielsweise aus der gesetzlichen Einschränkung des § 81 g StPO in Verbindung mit § 2 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes (DNA-IFG vom 7. September 1998 BGBl. I 2646), die eine Feststellung und Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters eines verurteilten Straftäters nur zuläßt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind.
BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03
Vortäuschen einer Straftat als Straftat von auch im Einzelfall erheblicher …
Eine Straftat hat "erhebliche Bedeutung", wenn sie mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BTDrucks. 13/10791, S. 5; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, BVerfGE 109, 279, 344; BGH, Beschluss vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11).
LG Ingolstadt, 15.11.1999 - 2 Qs 210/99
Zulässigkeit einer Täteridentifizierung durch eine DNA-Datenerhebung
OLG Zweibrücken, 06.11.1998 - 1 Ws 556/98
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters für die Anordnungen der Entnahme von …
In der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes vom 26. Mai 1998 heißt es hierzu: "Die Bezugnahme auf Maßnahmen nach § 81 g der Strafprozeßordnung schließt selbstverständlich ein, daß auch in den Fällen des § 2 die in jener Vorschrift festgelegten Regelungen gelten" (BT-Drucksache 13/10791 S. 5).
Insbesondere zur Gefahrenprognose ist in der Begründung zum Gesetzesentwurf vom 26. Mai 1998, wenn auch im Rahmen von § 81 g Abs. 3 StPO , ausgeführt: "Der Richtervorbehalt gewährleistet, daß auch die Gefahrenprognose durch de Richter getroffen wird" (BT-Drucksache 13/10791 S. 5).
Dies wurde wie folgt begründet: "Durch die Änderung des ersten Halbsatzes soll verdeutlicht werden, daß auch in den Fällen des § 2 die Voraussetzungen von § 81 g der Strafprozeßordnung vorliegen müssen" (BT-Drucksache 13/11116 S. 7).
§ 2 DNA-IFG dient im wesentlichen nur der Erweiterung des § 81 g StPO für sogenannte Alt-, Übergangs- und solche Fälle, in denen sich erst nachträglich herausstellt, daß ein DNA-Profil für die Identifizierungsdatei erstellt werden muss (BT-Drucksache 13/11116 S. 7).
Der dem Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) vom 7. September 1998 (BGBl. I Nr. 61, Bl. 2646) zugrunde liegende ursprüngliche Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 26. Mai 1998 (BT-Drs.13/10791 Bl. 3) sah für die Formulierung des neu zu schaffenden § 81g StPO in dessen Absatz 1 den folgenden Wortlaut vor:.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren empfahl der Rechtsausschuss des Bundestages (Beschlussempfehlungen und Bericht des Rechtsausschusses vom 22. Juni 1998 (BT-Drs. 13/11116)) die Streichung des letzten Halbsatzes, mithin der Formulierung " und nicht bereits ein ausreichendes DNA-Identifizierungsmuster auf Grund einer Untersuchung nach § 81 e vorliegt", mit folgender Begründung:.
Durch die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters anhand des Probenmaterials, des sog. nicht-codierenden Anteils der DNA, das gemäß § 81 g Abs. 2 StPO anschließend zu vernichten ist, werden nämlich Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen, also ein Persönlichkeitsprofil, nicht ermöglicht (BVerfGE 103, 21 ; BTDrucks 13/10791, S. 5).
Denn bei der Prüfung, ob eine Strafe bzw. ein Strafrest - hier die Vollstreckung der Unterbringung und der restlichen Freiheitsstrafe gemäß § 67 d Abs. 2 Satz 1 StGB, § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB - zur Bewährung ausgesetzt werden kann, geht es um die Ahndung eines bereits begangenen Unrechts, während es sich bei der DNA-Datenanalyse um eine vorbeugende Maßnahme handelt, die den Zweck hat, die Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu verbessern (vgl. LG Ingolstadt, Beschluß vom 15. November 1999 - 2 Qs 210/99 - NJW 2000, 749 ; BTDrucks 13/10791, S. 4).
Hierzu gehören beispielsweise Aussage- und Beleidigungsdelikte (BTDrucks 13/10791, S. 5).
Dies hat der Bundesgerichtshof bereits unter der Geltung des noch nicht novellierten DNA-IFG vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2646) entschieden; zur Begründung hat er sich die Ausführungen des Generalbundesanwalts zu Eigen gemacht, wonach die Entnahme von Körperzellen nur als Vorstufe einer molekulargenetischen Untersuchung zulässig ist und mit dieser zusammen eine einzige, auf die Gewinnung nur eines Erkenntnisses gerichtete Untersuchungshandlung darstellt (…BGHR StPO § 81g Zuständigkeit 1 = StV 1999, 302).
OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3 Ws 17/01
DNA-Identifizierung; Molekulargenetische Untersuchung; Negativprognose; …
Die Maßnahmen, deren verformelte Ergebnisse in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten DNA-Analyse-Datei gesammelt werden, ermöglichen eine Identifizierung bereits bekannter Täter bei neuen Straftaten, sofern bei Tatbegehung Körperzellen abgesondert wurden, und dienen ebenfalls dem raschen Ausschluss unschuldiger Tatverdächtiger (vgl. BT-Drucks.13/10791 S. 4 f).
a) Voraussetzung ist zunächst der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung bzw. die rechtskräftige Verurteilung wegen einer solchen, wobei auch bei Vorliegen einer sogenannten Katalogtat im Einzelfall zu prüfen ist, ob dieser tatsächlich eine erhebliche Bedeutung innewohnt (BT-Drucks. 13/10791 S. 5, BVerfG a.a.O. S. 19).
Hierfür spricht bereits der identische Wortlaut der Vorschriften; auch der Gesetzgeber ging von einer dem § 8 Abs. 6 BKAG entsprechenden "Negativprognose" aus (BT-Drucks. 13/10791 S. 5).
OLG Köln, 16.09.2004 - 2 Ws 215/04
Rauschgiftdelikt; deliktstypische Straftat
BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1028/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 138/01
Hinwirken auf förmliche Bescheidung eines Antrags nach StPO § 33a zur …
LG Bautzen, 20.01.2000 - 1 Qs 136/99
DNA-Analyse: vorangegangene und zu erwartende Verstöße gegen das BtMG
VG Gelsenkirchen, 31.03.2009 - 17 K 2747/07
DNA-Analyse-Datei; DAD; Löschung; Sexualdelikt; Vergewaltigung; Speicherung; …
OLG Köln, 03.02.2004 - 2 Ws 41/04
Anlasstat für die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters
LG Paderborn, 23.01.2013 - 1 Qs 5/13
Erneute Körperzellenentnahme trotz bereits existierendem DNA …
LG Rostock, 28.09.2012 - 13 Qs 221/12
Strafrichterliche Anordnung einer Körperzellenentnahme zur Identitätsfeststellung …
OLG Köln, 23.07.2002 - 2 Ws 336/02
LG Waldshut-Tiengen, 08.11.2000 - 2 Qs 100/00
DNA-Analyse: Voraussetzungen - Verhältnis zur Entscheidung über die …
LG Koblenz, 19.01.1999 - 9 Qs 17/99
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der …
OLG Brandenburg, 22.03.1999 - 2 Ws 49/99

References: § 2
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 § 67
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 § 57
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 § 8
 § 33