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Timestamp: 2018-05-25 18:36:20+00:00

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ARCHIV-März 2002
Nachfolgend finden Sie den Beitrag bis März 2002
Die Themen vom März 2002:
Daß es Veränderungen bedarf, spürt ein jeder. Jede Veränderung beinhaltet jedoch auch das Risiko der Verschlechterung des Gegenwärtigen. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns gegenwärtig.
Mit der Beantwortung der -K-Frage folgt die Frage, ist der Kandidat ein Garant für die notwendigen Veränderungen? Ein Blick nach Bayern beantwortet diese Frage dahingehend, daß der Kandidat als Ministerpräsident bedeutende Veränderungen erreichte. Ist das eine Garantie dafür, daß es ihm auch für die gesamte Bundesrepublik gelingt?
Am Freitag, den 01.02.2002, in Frankfurt/Main hat der Kandidat seine Tiraden über die Versäumnisse der Bundesregierung fortgesetzt, allerdings sagte er nichts, wie er Deutschland aus der Krise führen will. Er fordert gezieltes Sparen und Investieren, die Steuern und Sozialabgaben zu senken, aber wie das erfolgen soll, darauf gab es bisher keine Antwort. Im Spiegel Nr. 5 auf der Seite 20 ist zu lesen: "Wir haben einen Kandidaten, aber kein Konzept", das soll der einstige CDU Generalsekretär Heiner Geißler gesagt haben. Die Tatsache der Konzeptionslosigkeit ist nichts neues, die gegenwärtige Regierung hat das zu Beginn ihrer Amtsperiode vorgeführt und vervollkommnet. So bemerkt die Regierung jetzt, daß die Steuerreform einige Möglichkeiten der Gestaltung öffnete, die in erster Linie von den Konzernen genutzt werden und dazu führen, daß diese keine Steuern an den Staat zu zahlen haben, im Gegenteil von den Finanzämtern Rückzahlungen erhalten. Im Spiegel vom 21.01.2002 gibt es dazu ab Seite 88 einen ausführlichen Beitrag.
Aber nicht nur, weil es an den geplanten Steuereinnahmen mangelt, kann es keine Steuersenkung geben, wie der Kanzlerkandidat gefordert hat, sondern auch deshalb nicht, weil Deutschland ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes -also der Summe aller in Deutschland hergestellten Waren und Dienstleistungen- verbuchen muß. Nach den Maastrichter-Stabilitätskriterien ist die Obergrenze drei Prozent, der Deutschland damit gefährlich nahegekommen ist. Damit wird Deutschland für Investoren nicht attraktiver. Der Kanzlerkandidat findet dies zwar blamabel, gibt aber keine Hinweise für Veränderungen, was um so bedauerlicher ist, weil das Ziel der Bundesregierung nicht erreichbar ist, bis 2004 im Gesamtstaat ohne Neuverschuldung auszukommen, was möglicherweise erst 2006 möglich sein wird.
Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wird ein reales Wirtschaftswachstum von 0,75 % prognostiziert. Wie stark die Entwicklung sein wird, hängt wesentlich davon ab, so wird u.a. ausgeführt, wann und wie die wirtschaftliche Erholung in den USA und im Euroraum erfolgt. Die Zeichen stehen in den USA darauf, daß die Kauflust der Bürger wieder zugenommen hat. Mit anderen Worten, die Konsumtion ist angestiegen. Es drängt sich auf, auch in Deutschland etwas zu tun, was die Konsumtion antreibt, also den Bürger anregt, wieder mehr zu kaufen z.B. Autos. Der Vorstoß der EU-Kommission, den Autovertrieb zu reformieren, käme dazu gerade rechtzeitig, auch in Deutschland, dem mit teuersten Autoland, dürften dann die Neuwagenpreise sinken. Am 05.02.2002 sind die Neuregelungen, die ab 01.10.2002 gelten sollen, vorgestellt worden.
Erhöhung der Kaufkraft hängt engstens mit der Lohnpolitik zusammen.
Der Jahreswirtschaftsbericht fordert moderate Lohnabschlüsse, die großen Gewerkschaften fordern, "Geld und nochmals Geld" ein Spannungsfeld, von dessen Lösung die wirtschaftliche Aufschwung entscheidend mitbestimmt wird. Setzen die Gewerkschaften ihren Willen durch, werden die Unternehmen die Preise ihrer Produkte erhöhen oder rationalisieren mit der Folge des Wegfalls von Arbeitsplätzen.
Gegenwärtig ist schon die Argumentation anzutreffen, daß nicht der Euro zur Verteuerung geführt hat, sondern eine natürliche Preiserhöhung u.a. durch die Tabak-, Öko- und Versicherungssteuer eingetreten sei. Diese Argumentation läßt außer acht, daß für die Bestimmung der Inflationsrate ein begrenzter Warenkorb gilt, der nicht alle Produkte enthält, die der Bürger kaufen muß.
Auch im Februar sind nicht die Rahmenbedingungen zu sehen, die das Wirtschaftswachstum braucht.
Termine März an denen Steuer fällig werden |
Änderung des Anwendungserlasse der Abgabenordnung | Die Rente|
Grundsätze bei Anerkennung von Tantiemenzusagen|
Gesetze, die 2002 in Kraft traten |
Urteil des Bundesfinanzhofes zu Grundsätzen der Aufhebung einer Steuerschuld|
Termine März 2002[nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 11.3.2002 18.3.2002 18.3.2002 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 11.3.2002 18.3.2002 keine Schonfrist
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 11.3.2002 18.3.2002 keine Schonfrist
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 11.3.2002 18.3.2002 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 11.3.2002 18.3.2002 18.3.2002 3
Änderung des Anwendungserlasses der Abgabenordnung [nach oben]
Mt BMF Schreiben vom 18.01.2002 wurde der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 15.Juli 1998 geändert.
Die Änderungen konzentrieren sich auf § 30 Steuergeheimnis, § 75 Haftung des Betriebsübernehmers, § 235 Verzinsung. Von diesen Schwerpunkten unabhängig gibt es weitere Änderungen, z.B. § 122 Grundsätze der Bekanntgabe von Steuerbescbeiden, § 156 Absehen von Steuerfestsetzung u.a. Die Änderungen werden in die Beratungspraxis einfließen. Es erscheint doch wissenswert, daß die Finanzbehörde verpflichtet ist, den für die Bekämpfung der Geldwäsche und terroristischen Aktivitäten zuständigen Stellen, die nach
§ 30AO geschützten Verhältnisse auf deren Ersuchen mitzuteilen. Der neue Anwendungserlaß führt aus, " ob die geschützten Tatsachen für die Besteuerung erheblich sind oder nicht, ist unerheblich". Das Steuergeheimnis erstreckt sich demnach auf die gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person. Im Erlaß wird weiter aufgeführt, was noch dazu zählt. Mit anderen Worten, alles was der Finanzbehörde bekannt ist, ist auf Anforderung den Untersuchungsbehörden zu übergeben.
Der Erlaß erklärt auch, was eine Offenbarung ist. Es heißt: "Offenbarung ist jedes ausdrückliche oder konkludente Verhalten, auf Grund dessen Verhältnisse eines anderen bekannt werden können. Eine Offenbarung kann sich aus mündlichen oder schriftlichen Erklärungen, aber auch aus anderen Handlungen (z.B. Gewährung von Akteneinsicht, Kopfnicken usw.) oder Unterlassungen ergeben." Diese Aufschreibung bleibt ohne Kommentar.
Die Rente [nach oben]
Was gab es 2001 für Aktivitäten zur Riester- Rente. Nicht nur auf dieser Seite, sondern auch bei einer Informationsveranstaltung sind von uns auf Probleme aufmerksam gemacht worden, die mit dieser Rente im Zusammenhang zu sehen waren und sind. Getragen waren diese Hinweise von steuerlichen Überlegungen, aber auch davon, daß es notwendig ist, die Renditeversprechnungen einschließlich der Gebühren einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es scheint sehr zweifelhaft, ob Renditenversprechungen von 6,8% einhaltbar sind. Wurden die Gelder in Rentenpapiere angelegt, so ist festzustellen, daß die Zinsen hier erheblich gesunken sind . Aus diesem Grund haben einige Versicherungen schon ihre Gewinnbeteiligung gesenkt. Es ist nicht auszuschließen, daß bei der gegenwärtigen Konjunkturlage die Zinsen weiter gesenkt werden.
Verbraucherschützer raten, bereits geschlossene Rister-Verträge zu kündigen. Das ist bis zu einem Monat nach Zahlung der ersten Prämie ohne Probleme möglich.
Grundsätze bei der Anerkennung von Tantiemenzusagen [nach oben]
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. März 2001 zu Grundsätzen bei der körperschaftsteuerlichen Anerkennung von Tantiemenzusagen an den Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen. Mit dem BFM-Schreiben vom 01.02.2002 wurden die anzuwendenden Grundsätze den Finanzbehörden der Länder mitgeteilt.
1. Verhältnis der Tantieme zum verbleibenden Jahresüberschuß
Tantiemenzusagen an mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer, die insgesamt die Grenze von 50 % des Jahresüberschuß übersteigen, können zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Das gilt auch bei Tantiemenzusage an einen einzelnen Geschäftsführer.
Bemessungsgrundlage ist der handelsrechtliche Jahresüberschuß vor Abzug der Gewinntantieme und der ertragsabhängigen Steuern.
2. Verhältnis der Tantieme zu sonstigen Bestandteile der Gesamtbezüge
Die Bezüge sollten wenigsten 75% aus einem festen höchsten zu 25 % aus erfolgsabhängigen Bestandteilen (Tantieme) bestehen.
3. Die Vereinbarung einer nur Tantieme ist nicht anzuerkennen.
Gesetze die im Januar 2002 in Kraft getreten sind [nach oben]
Die Januarausgabe enthielt aus steuerlicher Sicht Gesetze, die ab 01.01.2000 in Kraft traten, dazu gehörte auch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts. Die nachfolgende Aufzählung ist eine Ergänzung der vorangegangenen Information, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
· Gesetz zur Reform der Zivilprozeßordnung
· Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung
· Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung.
· Überweisungsgesetz
Urteil des Bundesfinanzhofs Aktz:.XR134/98 [nach oben]
Das Urteil wird gekürzt wiedergegeben, es ist unter www.bundesfinanzhof.de komplett nachlesbar, Aktenzeichen XR 134/98
Die Einbeziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann persönlich unbillig sein, wenn zwar deren Durchsetzung wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen ist, die Steuerrückstände den Steuerpflichtigen aber hindern, seine neue Erwerbstätigkeit zu beginnen und so seine eigene, von Sozialhilfeleistung unabhängige wirtschaftliche Existenz aufzubauen.
Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1980 und 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen schätzte der Beklagte und Revisionskläger die Besteuerungsgrundlagen. Eine Betriebsprüfung der vom Kläger betriebenen Trinkhalle wurde wegen der fehlenden Buchführung abgebrochen. 1981 verkaufte der Kläger seinen Betrieb. Im Jahre 1983 betrugen die Steuerrückstände der Kläger insgesamt 50.760,71 DM.
Unter Hinweis auf ihre geringen Einkünfte beantragten die Kläger 1992 den Erlass der "restlichen Steuerschuld". Das FA lehnte den Antrag wegen fehlender Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit am 25. August 1992 ab. Auch die Beschwerde, in der die Kläger u.a. darauf hinwiesen, dass in den Jahren 1986, 1988, 1989 und 1992 die Übernahme einer Taxikonzession an den Steuerrückständen gescheitert sei, blieb ohne Erfolg. Die Oberfinanzdirektion vertrat in der Beschwerdeentscheidung vom 18. November 1994 die Auffassung, die Kläger seien zwar erlasswürdig, da sie ungeachtet ihres unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegenden verfügbaren Einkommens jahrelang regelmäßige Teilzahlungen geleistet hätten. Erlassbedürftigkeit sei aber nicht gegeben, da ihre wirtschaftlichen Verhältnisse die zwangsweise Durchsetzung der Steueransprüche ausschließe. Ein Erlass der Einkommensteuer 1981 und Umsatzsteuer 1980 und 1981 wäre deshalb mit keinem wirtschaftlichen Vorteil verbunden, zumal das FA auf die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung verzichtet habe. Auf den Vorteil, der für sie gleichwohl in dem Erlöschen der Steuerschulden gesehen werden könne, komme es nicht an. Das FA werde jedoch prüfen, ob die Erhebung der Säumniszuschläge nach den Gesamtumständen objektiven Billigkeitserwägungen widerspreche.
Nach Erhebung der Klage, mit der die Kläger den Erlass der noch verbliebenen Steuerschulden aus Einkommensteuer 1981, Umsatzsteuer 1980 und 1981 sowie der noch bestehenden Säumniszuschläge begehrten, hat das FA die Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1980 in voller Höhe, die Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1981 und zur Umsatzsteuer 1980 und 1981 zur Hälfte erlassen. Die bis 15. Juli 1995 verwirkten Säumniszuschläge blieben bestehen. Ein Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung wurde nicht eingelegt.
Das Finanzgericht erließ aus sachlichen Billigkeitsgründen die Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1980, die Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1981 in Höhe von, die Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1980 sowie die Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1981. Ferner hob es die Verfügung des FA vom 25. August 1992 und die Beschwerdeentscheidung der OFD vom 18. November 1994 auf.
Die Erhebung von Säumniszuschlägen sei im Streitfall unbillig. Da die Beschwerdeentscheidung der OFD hierzu keine Feststellungen enthalte, liege ein Ermessensfehler im Sinne einer Ermessensunterschreitung vor. Der Hinweis, das FA werde prüfen, ob die Erhebung von Säumniszuschlägen objektiven Billigkeitserwägungen widerspreche, reiche nicht aus. Diese Prüfung habe nur zu einem Teilerlass geführt, für den die maßgebenden Erwägungen nicht ersichtlich seien. Es liege ein Fall der sog. Ermessensreduzierung auf Null vor. Das FG könne deshalb in der Sache selbst entscheiden.
Im Übrigen sei nicht nur die Erlasswürdigkeit, sondern auch die Erlassbedürftigkeit der Kläger zu bejahen. Der Erlass sei geeignet, ihre wirtschaftliche Situation entscheidend zu verbessern. Gerade der Erlass gebe dem Kläger die Chance, durch eine Taxikonzession seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bereinigen. Im Beschwerdeverfahren habe er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Übernahme einer Taxikonzession wiederholt gescheitert sei, weil ihm das FA aufgrund seiner Steuerschuld keine Unbedenklichkeitsbescheinigung habe ausstellen können. Hierauf sei die OFD nicht eingegangen. Die Erwägung, dass die Existenzgefährdung durch die Erhebung der Steuer zumindest entscheidend mitverursacht sein müsse, teile das Gericht nicht in allen Fällen. Andernfalls wäre ein Billigkeitserlass immer dann ausgeschlossen, wenn sich der Steuerpflichtige bereits in einer Notlage befinde. Die Verbesserung seiner Situation würde ihm auf Dauer unmöglich gemacht.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das FG habe die Säumniszuschläge nicht erlassen dürfen, da die Klage insoweit wegen des fehlenden Vorverfahrens unzulässig gewesen sei. Gegenstand der Beschwerdeentscheidung sei nur der Erlass der Einkommensteuer 1980 sowie der Umsatzsteuer 1980 und 1981 gewesen. Über den Erlass von Säumniszuschlägen habe die OFD ausdrücklich nicht entschieden. Die Verfügung des FA vom 20. Oktober 1995 hätten die Kläger nicht gesondert angefochten.
Die Aufhebung der Verwaltungsentscheidungen über den Steuererlass stehe in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs . Persönliche Unbilligkeit sei nur gegeben, wenn die Steuererhebung die persönliche oder wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Im Streitfall sei angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger die Durchsetzung der Steueransprüche jedoch ausgeschlossen. Ein Erlass dürfe nicht die Erreichung anderer Sachziele unterstützen, die möglicherweise zu einer Verbesserung der Lebenssituation führen könnten.
. Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das FG die verwirkten Säumniszuschläge erlassen hat.
1. Entgegen der Auffassung des FA beruht das angefochtene Urteil nicht auf einer Verletzung des § 44 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung . Das FG durfte in eine sachliche Überprüfung eintreten, ob die Säumniszuschläge zu erlassen sind, da dem finanzgerichtlichen Verfahren insoweit ein für den Kläger erfolgloses behördliches Vorverfahren vorausgegangen ist.
a) Die Kläger beantragten beim FA, die "restliche Steuerschuld" zu erlassen. Dieser Antrag war nicht nur auf Erlass der Steuerrückstände, sondern auch auf Erlass der verwirkten Säumniszuschläge gerichtet. Säumniszuschläge sind nach der Terminologie der Abgabenordnung zwar keine Steuern, aber Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Der Antrag der Kläger war somit nicht eindeutig und zweifelsfrei, sondern auslegungsbedürftig. In entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der wirkliche Wille der Kläger durch Auslegung ihrer Erklärung zu ermitteln. Dabei ist unter Berücksichtigung ihrer Interessenlage davon auszugehen, dass sie eine umfassende Bereinigung ihrer steuerlichen Verhältnisse anstrebten. Im Streitfall war daher der wirkliche Wille der Kläger erkennbar nicht nur auf Erlass der rückständigen Steuern, sondern aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gerichtet, da nur in diesem Fall weitere Ratenzahlungen, die sie angesichts ihres geringen Einkommens nicht erbringenkonnten,entfielen.
b) Soweit mit der Beschwerde der Erlass der Säumniszuschläge erstrebt wurde, hat die OFD das Begehren der Kläger übergangen. Die Beschwerdeentscheidung vom 18. November 1994 befasst sich ausschließlich mit dem Erlass der Einkommensteuer 1981 sowie der Umsatzsteuer 1980 und 1981. Dies wird bestätigt durch die Beschreibung des Beschwerdegegenstandes und durch die Formulierung im Tatbestand, dass "neben den in diesem Verfahren streitigen Steuern" noch Säumniszuschläge geschuldet werden. Der Hinweis, das FA werde prüfen, "ob die Erhebung von Säumniszuschlägen nach den Gesamtumständen objektiven Billigkeitserwägungen widerspricht" und die Verfügung des FA vom 20. Oktober 1995, mit der ein Teilerlass der Säumniszuschläge ausgesprochen wurde, ändern hieran nichts. An der Prüfung und Bescheidung war die OFD als die funktionell zuständige Behörde nicht beteiligt.
Auch diese unvollständige Rechtsbehelfsentscheidung hat in der nach dem Gesetz erforderlichen Weise das außergerichtliche Vorverfahren förmlich abgeschlossen. § 44 Abs. 1 FGO fordert die erfolglose Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nicht nur, um die FG vor nicht hinreichend vorbereiteten Klagen zu schützen, sondern hat auch Bedeutung für den Rechtsuchenden, der so einen zusätzlichen kostenlosen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, und gibt der Verwaltung die Möglichkeit der Selbstkontrolle . Im Streitfall hat die Behörde während des mehr als zwei Jahre dauernden Beschwerdeverfahrens von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Würde in derartigen Fällen der förmliche Abschluss des Verfahrens verneint, könnten die Steuerpflichtigen nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 FGO gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, obwohl sie auf die Vollständigkeit der Rechtsbehelfsentscheidung keinen Einfluss nehmen können. Der Schutz des Steuerpflichtigen, den § 44 Abs. 1 FGO nicht zuletzt anstrebt, würde sich ins Gegenteil verkehren.
2. Das FG durfte die Säumniszuschläge aber nicht selbst erlassen.
a) Gemäß § 227 AO 1977 können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 102 FGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist. Das FG darf in der Regel nur die Verpflichtung aussprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeschränkt ist, dass lediglich eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf Null), kann das Gericht ausnahmsweise eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen. In keinem Fall darf es --wie im Streitfall-- Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis selbst erlassen.
aa) Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Sie sind nach ständiger Rechtsprechung ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Gleichzeitig haben sie den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten und die Verwaltungsaufwendungen, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass fällige Steuern nicht oder nicht fristgemäß bezahlt werden, abzugelten.
bb) Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen u.a. dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert . Jedoch kommt in diesen Fällen nur ein Teilerlass in Betracht, da Säumniszuschläge auch als Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit und zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands dienen. Sie sind nur zur Hälfte zu erlassen, denn ein säumiger Steuerpflichtiger soll grundsätzlich nicht besser stehen als ein Steuerpflichtiger, dem Aussetzung der Vollziehung oder Stundung gewährt wurde . Da im Streitfall das FA die Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1980 ganz, die Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1981 sowie zur Umsatzsteuer 1980 und 1981 zur Hälfte erlassen hat, ist der Erlass der noch bestehenden Säumniszuschläge wegen der Zahlungsunfähigkeit der Kläger nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten.
cc) Zwar ist auch bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ein weitergehender Erlass der Säumniszuschläge möglich. Insofern bedarf es aber zusätzlicher besonderer Gründe persönlicher oder sachlicher Billigkeit . So kann ein Erlass der Säumniszuschläge, auch soweit sie Zinscharakter haben und die durch die Säumnis bedingten Verwaltungsaufwendungen abgelten, gerechtfertigt sein, wenn die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen erfüllt gewesen wären . Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung machen ihre Erhebung angesichts ihres Zwecks jedoch nicht sachlich unbillig. Ob persönliche oder andere sachliche Billigkeitsgründe greifen, ist aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles unter Beachtung der für Maßnahmen i.S. der §§ 163, 227 AO 1977 geltenden Grundsätze zu entscheiden . Der Erlass der vollen Säumniszuschläge kann daneben auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Hauptforderung ein Erlass gerechtfertigt gewesen wäre.
Im Streitfall wäre ein Erlass der Hauptforderung im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht geboten gewesen, da die Kläger keine Steuererklärungen abgegeben hatten und deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht erlasswürdig waren. Da auch andere sachliche Billigkeitsgründe aus den Feststellungen des FG nicht ersichtlich sind, kann der Erlass der Säumniszuschläge, soweit sie Zinscharakter haben und den Verwaltungsaufwand ausgleichen, allenfalls aus persönlichen Billigkeitsgründen in Betracht kommen.
II. Zutreffend hat das FG die Ablehnung des begehrten Erlasses für ermessensfehlerhaft gehalten und deshalb den ablehnenden Bescheid des FA vom 25. August 1992 und die Beschwerdeentscheidung der OFD vom 18. November 1994 aufgehoben.
1. Persönliche Unbilligkeit, nur diese kommt im Streitfall in Betracht, ist gegeben, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Das ist der Fall, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann . Dies setzt voraus, dass sich der Billigkeitserlass auf die wirtschaftliche Situation des Steuerpflichtigen konkret auswirken kann. Lebt der Steuerpflichtige unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen in wirtschaftlichen Verhältnissen, die, weil Einkünfte und Vermögen gering sind und im Übrigen dem Pfändungsschutz unterliegen, eine Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ausschließen, könnte ein Erlass hieran nichts ändern und wäre aus diesem Grunde nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Steuerpflichtigen verbunden . Bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit kommt deshalb grundsätzlich weder eine zinslose Stundung noch ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen in Betracht.
2. § 227 AO 1977 betrifft nach Wortlaut und systematischer Stellung im Erhebungsverfahren nur die in der Einziehung liegenden Unbilligkeiten. Auf den Vorteil, der im Erlöschen der Steuerschulden (§ 47 AO 1977) gesehen werden könnte, kommt es deshalb nicht entscheidend an.
Anders sind die Verhältnisse ausnahmsweise z.B. dann zu beurteilen, wenn die Steuerrückstände den Steuerpflichtigen hindern, eine neue (selbständige) Erwerbstätigkeit aufzunehmen und sich so eine eigene, von Sozialhilfeleistungen unabhängige wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Entgegen der Rechtsauffassung des FA ist das Vorbringen des Klägers, angesichts der Steuerrückstände keine Taxikonzession zu erhalten, deshalb bei der Billigkeitsentscheidung gemäß § 227 AO 1977 zu beachten. Der Erlass ist in diesem Fall mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Kläger verbunden, er wirkt sich auf seine Existenz konkret aus . Gerade auch Steuerpflichtigen in vorgerücktem Alter muss die Möglichkeit zum Wiederaufbau einer Existenz und der Vorsorge für den Lebensabend gegeben werden.
Zwar haben die Kläger den beim FA gestellten Erlassantrag ausschließlich mit ihrer schlechten finanziellen Situation und ihrem gesundheitlichen Zustand begründet. Im Beschwerdeverfahren wiesen sie dann aber darauf hin, dass ihre wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Steuerrückstände zurückzuführen seien, da an diesen u.a. im Jahre 1992 und somit im Jahr der Stellung des Erlassantrags, die Übernahme einer Taxikonzession gescheitert sei. Angesichts dieses Vortrags hatte die OFD Veranlassung, die Möglichkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Existenz durch den Aufbau einer neuen (selbständigen) Erwerbstätigkeit in die Erlassprüfung einzubeziehen, da für die Prüfung eines Erlassbegehrens die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich sind. Es kann dahingestellt bleiben, ob die OFD, wie das FA vorgetragen hat, in der Beschwerdeentscheidung mittelbar auf den Gesichtspunkt "Taxikonzession" eingegangen ist. Aus den Ausführungen ergibt sich eindeutig, dass nach Auffassung der OFD der Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz in keinem Fall einen Steuererlass rechtfertigen würde, selbst wenn die Steuerpflichtigen dadurch die Chance erhielten, auf Dauer aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszukommen. Die OFD maß dem Gesichtspunkt der Aufnahme einer neuen (selbständigen) Erwerbstätigkeit bei ihrer Ermessensentscheidung keinerlei Bedeutung bei. Sie hat deshalb insoweit den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht umfassend und einwandfrei ermittelt, obgleich der Untersuchungsgrundsatz auch im Erlassverfahren gilt. Diese mangelnde Sachverhaltsermittlung und die daraus resultierende Nichtberücksichtigung der Möglichkeit, dass der Kläger nach Erlass der Steuerrückstände eine Taxikonzession erhält und sich so eine neue wirtschaftliche Existenz aufbauen kann, führen zur Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung.
3. Da die Kläger im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung unstreitig erlasswürdig waren, hat nach den vorstehenden Rechtsgrundsätzen das FG zu Recht die ablehnende Erlassentscheidung des FA sowie die Beschwerdeentscheidung der OFD aufgehoben. Die Aufhebung war mit der Verpflichtung zu verbinden, die Kläger seien unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (§ 101 Satz 2 FGO). Dementsprechend war der Urteilsausspruch klarzustellen. Das FA wird nun zu prüfen haben, ob der Kläger Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ohne Steuerrückstände eine Taxikonzession erhalten und sich dadurch die wirtschaftliche Situation entscheidend verbessert hätte. Erweist sich dieser Sachvortrag als zutreffend, ist nicht nur der Erlass der Steuerrückstände geboten, sondern auch der Erlass der Säumniszuschläge, soweit ihnen Zinscharakter zukommt und sie den durch die Säumnis bedingten Verwaltungsaufwand ausgleichen.

References: § 30
 § 75
 § 235
 § 122
 § 156

§ 30
 § 44
 § 133
 § 44
 § 46
 § 44
 § 227
 § 102
 § 240
 § 227
 § 227