Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=ND%C3%9CV
Timestamp: 2018-09-26 05:22:12+00:00

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NDÜV | Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrich
vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117)
§ 1 NDÜV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 NDÜV
(1) Diese Verordnung regelt die Form und das Verfahren von Auskünften, die auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a Satz 1 des MAD-Gesetzes oder § 2a Satz 1 des BND-Gesetzes, zu erteilen sind.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 NDÜV
§ 2 NDÜV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 NDÜV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NDÜV
"Nachrichtendienste des Bundes" das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NDÜV
"Auskunftsersuchen" Ersuchen auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die an einen Verpflichteten gerichtet sind,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NDÜV
"Verpflichteter" jede nach § 8b Absatz 6 in Verbindung mit § 8a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verpflichtete Stelle,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NDÜV
"Sektoren" jeweils die folgenden Wirtschaftszweige:
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a NDÜV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b NDÜV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c NDÜV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. d NDÜV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 NDÜV
§ 3 NDÜV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 NDÜV
(1) 1Der Verpflichtete hat Auskünfte als Datensätze auf Datenträgern der Art CD-ROM nach der Norm ISO/IEC 10149:1995 (Datum der Veröffentlichung: Juli 1995), DVD-R nach der Norm ISO/IEC 20563:2001 (Datum der Veröffentlichung: Juni 2001), DVD-R DL nach der Norm ISO/IEC 12862:2011-05 (Datum der Veröffentlichung: Mai 2011), DVD+R nach ISO/IEC 17344:2009 (Datum der Veröffentlichung: Juni 2009) oder DVD+R DL nach der Norm ISO/IEC 25434:2008 (Datum der Veröffentlichung: Dezember 2008) zu übermitteln.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 NDÜV
2Der Verpflichtete kann ausnahmsweise Auskünfte auf Papier oder durch Telefax übermitteln, wenn auf die Anfrage keine Datensätze zu übermitteln sind, oder wenn eine Übermittlung in anderer Form wegen eines unverhältnismäßigen Aufwands, auch unter Berücksichtigung des Schutzes der zu übermittelnden personenbezogenen Daten, nicht zumutbar ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 NDÜV
(2) 1Die Übermittlung erfolgt an eine vom betroffenen Nachrichtendienst des Bundes benannte Anschrift durch einen geschäftsmäßigen Erbringer von Postdiensten in einer Versandart mit Nachweis oder durch eine natürliche Person, die in einem Arbeitnehmerverhältnis zum Verpflichteten oder zu einem Unternehmen steht, das gemeinsam mit dem Verpflichteten einen Konzern (§ 18 des Aktiengesetzes) bildet.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 NDÜV
2Aus der äußeren Umhüllung der Sendung und aus ihrer Aufmachung darf der Inhalt der Sendung nicht hervorgehen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 NDÜV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 NDÜV
§ 3 Abs. 5 Satz 1 NDÜV
(5) 1Stellt der betroffene Nachrichtendienst des Bundes bei Annahme der Daten Mängel fest, die deren Auswertung beeinträchtigen, insbesondere dass die Datensätze unvollständig sind, hat er die Daten durch Erklärung zurückzuweisen.
§ 3 Abs. 5 Satz 2 NDÜV
2Der Verpflichtete ist dabei über die festgestellten Mängel zu unterrichten.
§ 3 Abs. 5 Satz 3 NDÜV
3Sofern die Unterrichtung personenbezogene Daten enthält, ist Absatz 2 und, wenn die Unterrichtung elektronisch erfolgt, Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
§ 3 Abs. 5 Satz 4 NDÜV
4Die Mängel sind unverzüglich zu beheben und die zurückgewiesenen Datenübermittlungen erneut in mangelfreier Form durchzuführen.
§ 4 NDÜV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 NDÜV
(1) 1Die Auskunftsersuchen werden schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist für die Übermittlung der Daten an die Verpflichteten übermittelt.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 NDÜV
2Sie enthalten nach § 8b Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nur die personenbezogenen Daten, die erforderlich sind, um dem Verpflichteten die Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 NDÜV
3Sofern das Auskunftsersuchen personenbezogene Daten enthält, gilt § 3 Absatz 2 bis 4 entsprechend.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 NDÜV
(2) 1Dem Auskunftsersuchen ist ein Formblatt für die Beantragung der Entschädigung nach § 7 Absatz 2 beigefügt, sofern der betroffene Nachrichtendienst des Bundes mit dem Verpflichteten nicht die Erstellung von Sammelrechnungen vereinbart hat.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 NDÜV
2Sofern ein Formblatt nach Satz 1 vorgesehen ist, ist es für die Beantragung der Entschädigung zu verwenden.
§ 5 NDÜV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 NDÜV
(1) 1Die Datensätze sind im XML-Format nach W3C-Spezifikation vom 10. Februar 1998 (im Internet veröffentlicht unter http://www.w3.org/TR/REC-xml/; archivmäßig gesichert im Bundesministerium des Innern, Berlin) zu übermitteln, soweit nicht in Anlage 1 für den betreffenden Sektor abweichende oder genauer festgelegte Formate vorgegeben sind.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 NDÜV
2Soweit dies in Anlage 1 vorgesehen ist, sind Beschreibungen der verwendeten Datensätze oder Hinweise auf kostenfreie, uneingeschränkt abrufbare Veröffentlichungen solcher Beschreibungen im Internet zusammen mit den Datensätzen zu übermitteln.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 NDÜV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 NDÜV
§ 6 NDÜV
§ 6 Satz 1 NDÜV
1Der betroffene Nachrichtendienst des Bundes und ein Verpflichteter können Abweichungen von den in § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und 2 sowie der Anlage 1 enthaltenen Vorgaben für den Einzelfall, für eine Gruppe von Fällen oder allgemein vereinbaren.
§ 6 Satz 2 NDÜV
2Abreden nach Satz 1 haben Vorrang vor den Regelungen dieser Verordnung.
§ 6 Satz 3 NDÜV
3Verpflichtete sind auch, während entsprechende Verhandlungen geführt werden, zur Auskunftserteilung verpflichtet.
§ 6 Satz 4 NDÜV
4Die Datensicherheit muss bei vereinbarten Verfahren gleichwertig zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sein; insbesondere bleibt § 3 Absatz 2 bis 5 unberührt.
§ 7 NDÜV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 NDÜV
(1) 1Die für die Erteilung von Auskünften zu leistende Entschädigung richtet sich nach Anlage 2.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 NDÜV
2Die Entschädigung wird ausschließlich unbar durch Überweisung auf ein Zahlungskonto gezahlt.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 NDÜV
(2) 1Zur Festsetzung der Entschädigung hat der Verpflichtete beim betreffenden Nachrichtendienst des Bundes einen Antrag auf amtlichem Vordruck zu stellen, in dem der Antragsteller, die ihn vertretende Person, die Fallnummer und die Bankverbindung angegeben sind.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 NDÜV
2Weitere Angaben darf der Antrag nicht enthalten.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 NDÜV
3Sofern zwischen dem betroffenen Nachrichtendienst des Bundes und dem Verpflichteten ein abweichendes Verfahren, insbesondere die Erstellung von Sammelrechnungen, vereinbart wurde oder ein solches Verfahren einvernehmlich praktiziert wird, ist dieses anzuwenden.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 NDÜV
(3) 1Die zur Festsetzung der Entschädigung zuständige Stelle kann die Festsetzung von der Übermittlung eines plausiblen Stundennachweises abhängig machen, sofern die Entschädigung nach zeitlichem Aufwand geleistet wird.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 NDÜV
2Soweit die Entschädigung nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird sie für jede Stunde der erforderlichen Zeit gewährt, wobei der Zeitaufwand, der bei der Versendung, beim Überbringen oder sonstigen Übermitteln einer Auskunft entsteht, im Gegensatz zur Vorbereitung dieser Handlungen nicht erstattet wird.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 NDÜV
3Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt die Entschädigung die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 NDÜV
4Soweit zu entschädigende Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen und die Entschädigung nach zeitlichem Aufwand geleistet wird, ist die Entschädigung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 NDÜV
§ 8 NDÜV
§ 8 Satz 1 NDÜV

References: § 1

§ 1
 § 8
 § 4
 § 2

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 § 8

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 § 8
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§ 3

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§ 7

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