Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150811_OGH0002_0040OB00235_14H0000_000
Timestamp: 2019-12-12 03:22:00+00:00

Document:
RIS - 4Ob235/14h - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob235/14h
ZfRV‑LS 2015/62 = EvBl 2016/17 S 128 (Riedler/Aigner) - EvBl 2016,128 (Riedler/Aigner) = ecolex 2016/47 S 126 - ecolex 2016,126 = ÖBA 2016,524/2227 (Bollenberger) - ÖBA 2016/2227 (Bollenberger) = ZIK 2016/208 S 155 - ZIK 2016,155
4Ob235/14h
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Mag. Painsi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. E***** B*****, Rechtsanwalt, *****, als Insolvenzverwalter der E***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Helmut Sommer, Mag. Felix Fuchs, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei M***** B*****, vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt in Kindberg, wegen Herausgabe (Streitwert 21.500 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30. Juli 2014, GZ 4 R 217/13h-37, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 10. Jänner 2013, GZ 4 Cg 221/09w-33, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
dahin abgeändert, dass die Entscheidung
„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei binnen 14 Tagen schuldig, das Fahrzeug VW Passat 2,0 TDI mit dem Kennzeichen *****, Fahrgestell Nr ***** an die klagende Partei herauszugeben, in eventu der klagenden Partei den Betrag von 21.500 EUR zu zahlen, wird abgewiesen.“
Die Kostenentscheidung für das gesamte Verfahren ist dem Erstgericht vorbehalten.
Dem „Mietkauf/Nutzungsvertrag“ vom 27. Juli/26. Oktober 2007 (Beil ./1) lag ein Angebot mit (ua) folgendem Inhalt zu Grunde:
Listenpreis zzgl Überführung 38.384,00 EUR
NOVA 8 % zirka 3.070,00 EUR
Österreichischer Listenpreis ca. 41.500,00 EUR
60 Monatsraten je 184,00 EUR
Ablösebetrag nach 61 Monaten 1.945,00 EUR
Gesamt bezahlt nach 61 Monaten 27.223,00 EUR
zzgl Nebenkosten gesamt (jährlich) 990,00 EUR
Der „Mietkauf/Nutzungsvertrag“ vom 27. Juli/26. Oktober 2007 (Beil ./2) enthält (ua) folgende Bestimmungen:
Mietmodell: Mietzinssonderzahlung 14.238,00 € […]
Mietmodell: Gesamt 60 Monatsraten je 184,00 € Kfz-Versicherung, Kfz-Steuer von (jährlich 990,00 €) im Voraus […]
Ablöse nach 61 Monaten 1.945,00 €
Für Mehrkilometer berechnen wir Ihnen, sofern Sie das Fahrzeug nicht selbst kaufen oder an Dritte vermitteln, 150 € je 1.000 Mehrkilometer. Minderkilometer bleiben unberücksichtigt.[...]
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe des Klagsfahrzeugs, räumte diesem aber die Befugnis ein, sich davon durch Zahlung von 21.500 EUR zu befreien. Die E***** GmbH sei Eigentümerin des Fahrzeugs. Sie habe das Fahrzeug der E*****handel GmbH mit Mietkauf/Nutzungsvertrag vom 26. Oktober 2007 überlassen. Gemäß Art 4 Abs 2 EuInsVO regle das Recht des Staats der Verfahrenseröffnung, wie sich das Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners auswirke. Der Kläger habe gegenüber dem Insolvenzverwalter der E*****handel GmbH und der Insolvenzverwalter der E*****handel GmbH habe gegenüber dem Beklagten gemäß § 103 dInsO den Nichteintritt in das jeweilige Vertragsverhältnis erklärt. Die Bestimmung des § 107 dInsO, welche das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 dInsO ausschließe, sei nicht anwendbar. Zugunsten der Mietkaufkunden bestünden keine dinglichen Rechte. Die von der E***** GmbH mit den Mietkaufkunden und der E*****handel GmbH mit den Endkunden wortgleich abgeschlossenen Verträge begründeten insbesondere kein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb von Eigentum. Eine Übereignung bei Besitzübergabe unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung (Eigentumsvorbehalt) sei gerade nicht vereinbart gewesen, zumal nach der ausdrücklichen Vereinbarung im Mietkauf/Nutzungsvertrag das Eigentum erst mit der Zahlung der Schlussrate übergehen soll. Bei Vertragserrichtung sei nicht festgestanden, dass der Beklagte von der ihm eingeräumten Kaufoption Gebrauch machen werde. Der Vertrag sei daher nicht als Vorbehaltskauf zu qualifizieren. Der Beklagte könne sich auch nicht auf den gutgläubigen Erwerb der behaupteten Rechtsposition berufen und habe das Klagsfahrzeug daher ohne Rechtsgrund in seiner Macht. Für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis komme, die E*****handel GmbH sei Eigentümerin des PKW, hätten die E*****handel GmbH bzw deren Insolvenzverwalter eine Zessionserklärung zugunsten des Klägers abgegeben.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das auf das Rechtsverhältnis zwischen der E*****handel GmbH und der E***** GmbH anzuwendende Sachrecht müsse im Hinblick auf die bei Leasing- und Mietkaufverträgen nach österreichischem und deutschem Recht vergleichbare Rechtslage nicht festgestellt werden. Die Prüfung der Frage, ob sich die E***** GmbH - wie vom Beklagten behauptet - ihres Eigentumsrechts am Klagsfahrzeug begeben habe, führe nach dem BGB und dem ABGB zum selben Ergebnis. Die Voraussetzungen für eine Eigentumsübertragung an die E*****handel GmbH oder den Beklagten lägen weder nach deutschem (§ 929 BGB) noch nach österreichischem Recht (§ 428 ABGB) vor. Die E***** GmbH sei daher nach wie vor Eigentümerin des dem Beklagten zur Nutzung überlassenen Fahrzeugs.
Nach Art 4 Abs 2 lit e EuInsVO regle das Recht des Staats der Verfahrenseröffnung (hier Deutschland), wie sich das Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners auswirke. Für gegenseitige Verträge, unter anderem für Leasing-, Miet- und Pachtverträge über bewegliche Sachen und Rechte, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf beiden Seiten nicht oder noch nicht vollständig erfüllt seien, regle § 103 dInsO ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters. Beim Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt schließe § 107 Abs 1 Satz 1 dInsO die Anwendbarkeit des § 103 dInsO zum Schutz des Vorbehaltskäufers allerdings aus. Danach könne der Käufer die Erfüllung des Kaufvertrags verlangen, wenn der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer den Besitz an der Sache übertragen habe. § 107 dInsO erfordere in schuldrechtlicher Hinsicht den Abschluss eines Kaufvertrags über eine bewegliche Sache und sachenrechtlich die durch vollständige Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingte Übereignung des Kaufgegenstands neben dem Besitzübergang. Beides müsse vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vorbehaltsverkäufers erfolgt sein. Ob der Insolvenzverwalter die Nichterfüllung eines Vertrags nach § 103 dInsO erklären könne oder ob dem § 107 dInsO entgegenstehe, hänge also vom Inhalt des mit dem Schuldner abgeschlossenen Vertrags ab. Bei dem zwischen der E*****handel GmbH und dem Beklagten abgeschlossenen „Mietkauf/Nutzungsvertrag“ handle es sich um keinen Kaufvertrag, bei dem das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit automatisch auf den Käufer übergehe, sondern um einen Leasingvertrag mit bloßer Kaufoption. Dem Beklagten sei nur das Recht eingeräumt worden, die Sache nach Ablauf der Mietzeit käuflich zu erwerben, eine verbindliche Kaufvereinbarung sei damit nicht getroffen worden. Ein schuldrechtlicher Anspruch auf Eigentumsverschaffung im Sinne einer bloßen Kaufoption könne dem Anwartschaftsrecht, dessen Schutz § 107 Abs 1 dInsO bezwecke, aber nicht gleichgestellt werden.
Da der Mietkauf/Nutzungsvertrag nicht als Vorbehaltskauf zu qualifizieren sei und weder der Beklagte noch die E*****handel GmbH ein insolvenzfestes Anwartschaftsrecht erworben hätten, komme auch Art 7 Abs 2 EuInsVO nicht zur Anwendung. Die Insolvenzverwalter der E***** GmbH und der E*****handel GmbH hätten daher gemäß § 103 dInsO gegenüber der E*****handel GmbH und dem Beklagten die Nichterfüllung des jeweiligen Vertrags erklären können. Mit der Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters entfalle aber das obligatorische Besitzrecht des Besitzers gemäß § 986 BGB, und dem Insolvenzverwalter stehe ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 80, 148 iVm § 985 BGB zu. Gleichzeitig könne er die Rückgabe der Miet-/Pacht-/Leasingsache in entsprechender Anwendung der §§ 546, 581 Abs 2 BGB verlangen, ohne dass er zuvor den Miet-/Pacht-/Leasingvertrag kündigen müsse. Da die E***** GmbH nach wie vor Eigentümerin des dem Beklagten zur Nutzung überlassenen Fahrzeugs sei, könne der Kläger als deren Insolvenzverwalter daher vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die mit einem Zulassungsantrag nach § 508 ZPO verbundene Revision des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und mit dem Antrag, das Urteil des Berufungsgerichts in eine Klagsabweisung abzuändern. Das Berufungsgericht änderte den daraufhin seinen Zulassungsausspruch ab und erklärte die Revision für zulässig. Der Lösung der Rechtsfrage, ob der hier zu beurteilende „Mietkauf/Nutzungsvertrag“ als Kauf im Sinne des Art 7 Abs 2 EuInsVO zu qualifizieren sei und der „Mietkäufer“ ein insolvenzfestes Anwartschaftsrecht erworben habe, komme eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
1. Nach Abs 2 des mit „Eigentumsvorbehalt“ übertitelten Art 7 der VO (EG) 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) rechtfertigt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung nicht die Auflösung oder Beendigung eines Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
Der Revisionswerber und das Berufungsgericht begründen die Zulässigkeit der Revision mit der Notwendigkeit der Lösung der Rechtsfrage, ob Art 7 Abs 2 EuInsVO auf den hier vorliegenden, vom Berufungsgericht als Leasingvertrag mit bloßer Kaufoption qualifizierten Mietkauf/Nutzungsvertrag des Beklagten Anwendung findet. Die Klärung dieser Frage ist aber letztlich nicht streitentscheidend (und im Sinne des Art 267 AEUV nicht erforderlich), weil dem Berufungsgericht bei der Qualifikation des Vertrags eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist und dem Beklagten daher den (dem Art 7 Abs 2 EuInsVO entsprechenden) Erwerberschutz nach § 107 dInsO zu Unrecht verwehrt hat.
2. Nach Art 4 Abs 1 EuInsVO gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird. Das Recht des Staats der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) regelt insbesondere auch, wie sich das Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners auswirkt (Art 4 Abs 2 lit e EuInsVO).
Art 4 EuInsVO enthält eine Sachnormverweisung in Bezug auf das Insolvenzrecht des Verfahrenseröffnungsstaats, und zwar auf das materielle Recht und Verfahrensrecht. Von der lex fori concursus sollen alle jene Rechtsnormen umfasst sein, die die spezifisch insolvenzrechtlichen Wirkungen des Verfahrens bestimmen und deren Anwendung erforderlich ist, damit das Insolvenzverfahren die durch die lex fori concursus selbst vorgegebenen Aufgaben und Ziele erfüllen kann. Andere Rechtsnormen des Verfahrenseröffnungsstaats sind nur unter Berücksichtigung seines allgemeinen Kollisionsrechts und unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben anzuwenden (Maderbacher in Konecny/Schubert, EuInsVO Art 4 Rz 2 mwN).
3. Die Wirkungen der über das Vermögen der E***** GmbH und der E*****handel GmbH eröffneten Insolvenzverfahren auf deren laufende Verträge sind demnach nach deutschem Insolvenzrecht zu beurteilen. Nach § 103 dInsO kann der Insolvenzverwalter einen gegenseitigen, zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllten Vertrag anstelle des Schuldners erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen (Abs 1 leg cit). Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (Abs 2 Satz 1 leg cit). Kein solches Wahlrecht des Insolvenzverwalters besteht im Fall eines Kaufvertrags unter Eigentumsvorbehalt bei Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers. Nach § 107 Abs 1 dInsO kann der Käufer nämlich die Erfüllung des Kaufvertrags verlangen, wenn der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer den Besitz an der Sache übertragen hat. Die analoge Anwendung dieser Bestimmung auf kaufähnliche Verträge, wie Leasingverträge mit Kaufoption (Jacoby in Jaeger, Insolvenzordnung, § 103 Rn 76; § 107 Rn 13; Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 107 Rn 7) oder Mietkauf (Hess in Hess, Insolvenzrecht², § 107 Rn 9) lehnt die herrschende Lehre in Deutschland ab, weil in diesen Fällen noch keine aufschiebend bedingte, dingliche Einigung über den Eigentumserwerb und vor Ausübung der Option auch kein Anspruch auf Übereignung vorliegt.
4. Für die Frage der Anwendbarkeit des § 107 Abs 1 dInsO ist daher zunächst entscheidend, ob der zwischen dem Beklagten und der E*****handel GmbH abgeschlossene Vertrag als Vorbehaltskauf im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren ist. Im Falle des Bestehens eines in diesem Sinne insolvenzfesten Anwartschaftsrechts des Beklagten gegenüber seiner Vertragspartnerin, der E*****handel GmbH, ist zu klären, ob der Beklagte dieses Anwartschaftsrecht (auch) dem Herausgabeanspruch des Klägers entgegenhalten kann.
5.1 Das für die Prüfung des Vorliegens eines Vorbehaltskaufs im Sinne des § 107 Abs 1 dInsO maßgebliche Sachrecht ist im Hinblick auf die Anordnung des Art 4 Abs 1 EuInsVO nach deutschem Recht unter Berücksichtigung seines allgemeinen Kollisionsrechts zu bestimmen. Nach den Feststellungen des Erstgerichts erwarb der als Dienstnehmer beschäftigte Beklagte das Klagsfahrzeug zur privaten Nutzung. Für den im Jahre 2007 abgeschlossenen Vertrag mit Auslandsbezug gelten daher die (mittlerweile aufgehobenen) Bestimmungen der Art 27 bis 37 EGBGB, in welche der deutsche Gesetzgeber das Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Europäisches Schuldvertragsübereinkommen, EVÜ) eingestellt hatte. Mangels Rechtswahl ist das Vertragsverhältnis zwischen dem Beklagten und der E*****handel GmbH sowohl im Fall der allgemeinen Anknüpfung nach Art 28 EGBGB an das Recht jenes Staats, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist, als auch im Fall der Anknüpfung für Verbraucherverträge im Sinne des Art 29 EGBGB nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen. Die die engste Verbindung indizierende charakteristische, weil nicht in einer Geldleistung bestehende Leistung erbrachte die E*****handel GmbH und deren Sitz liegt ebenso in Österreich wie der gewöhnliche Aufenthalt des Beklagten.
5.2 Unter dem - zumeist im Zusammenhang mit Leasingverträgen verwendeten - Begriff des „Mietkaufs“ werden im Allgemeinen Vereinbarungen verstanden, in denen Elemente eines Mietvertrags und eines Kaufvertrags miteinander verbunden sind. Der Unterschied zum Leasing wird darin gesehen, dass beim Mietkauf die Gebrauchsüberlassung nicht das eigentliche Vertragsziel ist, sondern der Vertrag von vornherein auf einen späteren Eigentumserwerb des Mietkäufers gerichtet ist (
5.4 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der zwischen dem Beklagten und der E*****handel GmbH abgeschlossene „Mietkauf/Nutzungsvertrag“ kein aus Miete und Kauf zusammengesetzter Vertrag, bei dem der Eigentumsübergang von der Ausübung des Optionsrechts abhängig sein sollte. Nach der im Gesamtzusammenhang zu sehenden Vertragsgestaltung liegt der redlicherweise zu unterstellende objektive Geschäftszweck vielmehr darin, dass das Eigentum nach Ablauf der Laufzeit automatisch auf den Beklagten übergehen soll. Damit liegt aber - ungeachtet der Bezeichnung als Mietkauf/Nutzungsvertrag - ein verbindlicher Kaufvertrag vor.
Für dieses Verständnis spricht vor allem die den Vertragsparteien zu unterstellende wirtschaftliche Betrachtungsweise der Vertragsgestaltung. Das vom Beklagten für den Eigentumserwerb zu leistende Gesamtentgelt stand nicht nur schon zu Vertragsbeginn fest, die konkreten Zahlungsmodalitäten entsprechen auch - nicht zuletzt aufgrund der Höhe der festgelegten Teilzahlungen („Mietzinssonderzahlung“, „Monatsraten“ und „Ablöse“) - der Vereinbarung eines Ratenkaufs. Die hohe Anzahlung (ca 50 % des Gesamtentgelts) und die dadurch bedingt geringen monatlichen Raten, vor allem aber auch die geringe Höhe der vom tatsächlichen Restwert des Klagsfahrzeugs unabhängigen Ablöse (ca 7 % des Gesamtentgelts) wären für einen bloßen Mietvertrag mit Kaufoption ungewöhnlich und indizieren daher die Absicht der Parteien, einen Kaufvertrag abschließen zu wollen.
6. Der zwischen der E*****handel GmbH und dem Beklagten abgeschlossene „Mietkauf/Nutzungsvertrag“ ist schuldrechtlich also als Kaufvertrag samt gleichzeitiger Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts zu qualifizieren. Bei der im Hinblick auf die Anordnung des Art 4 Abs 1 EuInsVO notwendigen kollisionsrechtlichen Prüfung ist allerdings das schuldrechtliche Grundverhältnis von der sachenrechtlichen Verfügung zu trennen (vgl RIS-Justiz RS0076777). Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen durch eine Vereinbarung der Erwerb des Eigentums trotz Übergabe hinausgeschoben werden kann, ist ein sachenrechtlicher Tatbestand. Als solcher ist er nach Art 43 EGBGB (BGH 20. 7. 2012 – V ZR 135/11) wie auch nach § 31 IPRG (5 Ob 642/89 = SZ 63/85; 7 Ob 543/92 = SZ 65/62) nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem sich die Sache zur Zeit der fraglichen Rechtsänderung befindet (lex rei sitae); die nachträgliche Verbringung der Sache in das Ausland ändert daran grundsätzlich nichts. Da beide Kollisionsrechte im Ergebnis übereinstimmen, bedarf es auch keiner näheren Auseinandersetzung mit der Frage, ob der sachenrechtliche Tatbestand im gegebenen Zusammenhang als bloße Vorfrage zu qualifizieren und als solche kollisionsrechtlich selbständig oder unselbständig anzuknüpfen ist (zum diesbezüglichen Meinungsstreit Thorn in Palandt, BGB74 Einl v EGBGB Rz 29 Anm 9a).
Zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Vertrags durch die E*****handel GmbH und dessen Übergabe befand sich das Klagsfahrzeug in Deutschland. Der Beurteilung der Frage der Zulässigkeit und der Voraussetzungen eines Eigentumsvorbehalts ist daher deutsches Recht zugrunde zu legen (Thorn in Palandt, BGB74 Art 43 EGBGB Rz 3 Anm 2c). Nach deutschem Recht ist der Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel bei Warenkreditgeschäften grundsätzlich zulässig und unbedenklich, im Wesentlichen gelten nach § 449 BGB dieselben Grundsätze wie für den österreichischen Rechtsbereich. Insbesondere bestehen da wie dort für seine Vereinbarung keine bestimmten Formvorschriften oder Publizitätserfordernisse. Daher kommt dem Lageortwechsel des Klagsfahrzeugs auch im Sinne des Art 43 Abs 2 EGBGB keine kollisionsrechtliche Bedeutung zu (vgl 5 Ob 642/89 = SZ 63/85). Der zwischen der E*****handel GmbH und dem Beklagten vereinbarte Eigentumsvorbehalt ist daher wirksam und verschafft dem Beklagten die Rechtsstellung eines Vorbehaltskäufers im Sinne des § 107 dInsO.
Gemäß § 932 Abs 1 Satz 1 BGB wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. Diese Grundsätze sind kraft Größenschlusses auch auf den Erwerb bloß eines Anwartschaftsrechts anwendbar, wobei der Erwerber im Falle eines solchen aufschiebend bedingten Rechtserwerbs nur beim Zustandekommen des Übertragungsgeschäfts (Einigung und Übergabe) gutgläubig sein muss (vgl
Staudinger, BGB [2011] § 932 Rn 93, 130; Oechsler in MüKoBGB6 § 932 Rn 19, 37). Die Beweislast für die Bösgläubigkeit trägt der den Eigentumserwerb bestreitende Eigentümer (BGH 5. 10. 1981 - VIII ZR 235/80; Oechsler in MüKoBGB6 § 932 Rn 19). Für den Fall der Veräußerung durch einen Kaufmann erweitert § 366 HGB diesen bürgerlich-rechtlichen Vertrauensschutz, indem er den guten Glauben an die bloße Verfügungsberechtigung des Veräußerers genügen lässt (BGH 10. 3. 1959 - VIII ZR 46/58; Welter in MüKoHGB³, § 369 Rz 23, 61).
Veräußert - wie hier - nicht der unmittelbare Besitzer, sondern ein Dritter mit dessen Zustimmung, so ist für einen Erwerb aufgrund guten Glaubens außerdem ausreichend, dass der Erwerber den zustimmenden Besitzer für den Eigentümer hält und halten darf (BGH 5. 5. 1971 - VIII ZR 217/69). Der gutgläubige Erwerb des Eigentums ist auch in Österreich zulässig, und im Wesentlichen gelten nach § 367 ABGB dafür auch dieselben Grundsätze (vgl 2 Ob 188/11b), sodass dem Lageortwechsel des Klagsfahrzeugs auch in diesem Zusammenhang im Sinne des Art 43 Abs 2 EGBGB kollisionsrechtlich keine Bedeutung zukommt.
Der Schutz des Anwartschaftsberechtigten nach § 107 dInsO gilt auch für den Fall des gutgläubigen Erwerbs des Anwartschaftsrechts nach den §§ 932 BGB, 366 HGB (Jacoby in Jaeger, Insolvenzordnung, § 107 Rn 19; Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 107 Rn 10). Das gegenüber der E***** GmbH zumindest gutgläubig erworbene Anwartschaftsrecht des Beklagten steht dem Herausgabeanspruch des Klägers entgegen.
8. Der Revision ist daher Folge zu geben und die Entscheidung in eine Klagsabweisung abzuändern. Eine Kostenentscheidung hatte im Hinblick auf den Kostenvorbehalt des Erstgerichts nach § 52 Abs 1 ZPO (hinsichtlich des Verfahrens in allen drei Instanzen) zu unterbleiben. Das Erstgericht hat nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache über die Verpflichtung zum Kostenersatz für das gesamte Verfahren zu entscheiden (§ 52 Abs 3 ZPO).
E112059
ECLI:AT:OGH0002:2015:0040OB00235.14H.0811.000
JJT_20150811_OGH0002_0040OB00235_14H0000_000

References: § 103
 § 107
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 § 103
 § 107
 § 107
 § 103
 § 986
 § 985
 § 508
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 § 107
 § 103
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 31
 § 449
 § 107
 § 932
 § 932
 § 932
 § 932
 § 366
 § 369
 § 367
 § 107
 § 107
 § 107
 § 52