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Timestamp: 2019-10-23 10:43:40+00:00

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Zuständigkeit des Personalrats des WDR für Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG (6 PB 27.11) | Datum: 09.03.2012
BVerwG, Beschluss vom 10.11.2005 - Aktenzeichen 6 PB 14.05
DRsp Nr. 2005/20611
»Der Personalrat des WDR ist für die Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel zuständig.«
NWPersVG § 5 ;
a) Zu den Beschäftigten gehören gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NWPersVG die Angestellten der in § 1 Abs. 1 NWPersVG bezeichneten Anstalten des öffentlichen Rechts. Dazu zählt der unter der Aufsicht des Landes stehende WDR (§ 54 Abs. 1 WDRG). Unter einem Beschäftigten versteht § 5 Abs. 1 Satz 1 NWPersVG denjenigen, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschluss vom 15. Mai 2002 - BVerwG 6 P 18.01 - Buchholz 251.7 § 10 NWPersVG Nr. 1 S. 2 m.w.N.; ebenso zum Bundespersonalvertretungsgesetz : Beschluss vom 15. Mai 2002 - BVerwG 6 P 8.01 - BVerwGE 116, 242 , 244). Die Dienststelle, bei der die Ortskräfte des ARD-Studios Brüssel eingegliedert sind, ist der WDR. Dieser ist ihr Arbeitgeber.
b) Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) scheidet dagegen als Arbeitgeberin der Ortskräfte offensichtlich aus. In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit darüber, dass die ARD keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt (vgl. OLG München, Urteil vom 10. April 1992 - 21 U 1849/92 - NJW-RR 1992, 1444 , 1445; Hartstein/Ring/Keile/ Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, B 5 Rn. 66 vor § 11 RFtV; Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 201; Springer, Die Reform der ARD, 2000, S. 47). Ob der Zusammenschluss als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder als nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verbandseinheit oder anders zu charakterisieren ist (vgl. dazu im Einzelnen Steinwärder, Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, 1998, S. 297 ff.), kann auf sich beruhen. Jedenfalls geben weder die normativen Grundlagen für den Zusammenschluss (ARD-Staatsvertrag, Satzung der ARD) noch die diesbezüglichen Verwaltungsvereinbarungen (vgl. namentlich ARD-Fernsehvertrag, Verwaltungsvereinbarung "ARD aktuell") auch nur ansatzweise zu erkennen, dass die Landesrundfunkanstalten ihre Personalhoheit ganz oder teilweise an die ARD delegiert haben. Es bleibt daher dabei, dass die Landesrundfunkanstalten jeweils Arbeitgeber der Beschäftigten in den von ihnen verantworteten Arbeitsbereichen der ARD sind. Da der WDR im Rahmen der Arbeitsteilung innerhalb der ARD das Studio Brüssel betreut, ist er Arbeitgeber aller dort beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich der hier in Rede stehenden Ortskräfte. Im Anlassfall, der zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens führte, ist dies sogar durch die Aufmachung des Arbeitsvertrages und des Schriftverkehrs deutlich geworden, wie das Oberverwaltungsgericht überzeugend ausgeführt hat.
2. Mit der Gehörsrüge nach § 72 Abs. 2 Nr. 3 , § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kommt der Beteiligte ebenfalls nicht zum Zuge. Das Oberverwaltungsgericht hat mit seinen Ausführungen auf S. 6 f. seines Beschlusses, wonach der Beteiligte erstmals im Anhörungstermin in der Beschwerdeinstanz geltend gemacht hat, dass Arbeitgeber der Mitarbeiter des ARD-Studios Brüssel nicht der WDR, sondern die ARD sei, den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
b) Selbst wenn eine Gehörsverletzung vorläge, würde dies nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen. Dafür ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 3 , § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zusätzlich erforderlich, dass die Gehörsverletzung entscheidungserheblich ist. Dies ist hier nicht der Fall. Denn auch bei voller Würdigung des Vorbringens des Beteiligten bleibt es dabei, dass der Antragsteller für die Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel zuständig ist, wie oben im Rahmen der Ausführungen zur Grundsatzrüge aufgezeigt wurde.
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 30.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A 2358/03
Vorinstanz: VG Köln, vom 16.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 34 K 7023/02
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 10.11.2005 (6 PB 14.05) - DRsp Nr. 2005/20611

References: § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 10
 § 11
 § 72
 § 92
 § 72
 § 92