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Timestamp: 2020-08-06 11:13:20+00:00

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Das verminderte Elterneinkommen beim BAföG | SozialrechtsNews 31337
Das verminderte Elterneinkommen beim BAföG
Posted on 13. Mai 2014 8. Mai 2014 by Legal News
Stellt ein Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen einer Verminderung des Einkommens eines Elternteils einen Aktualisierungsantrag, dann ist bei der endgültigen Berechnung der Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf die gesamten Einkommensverhältnisse des Elternteils in den betroffenen Kalenderjahren abzustellen. Hierbei sind nicht nur die Einkünfte, sondern auch die abzugsfähigen Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung für die jeweiligen Kalenderjahre getrennt zu ermitteln.
Das Amt für Ausbildungsförderung ist grundsätzlich nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG zum Erlass eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides befugt, wenn die Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Neuberechnung und Rückforderung geleistet worden ist1.
Bei der hierfür erforderlichen Neuberechnung kann nicht ausschließlich auf die tatsächlichen Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum abgestellt werden. Zwar eröffnet § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG die Möglichkeit, im Falle einer Verschlechterung der Einkommensverhältnisse der Eltern eine Berücksichtigung der „Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum“ zu beantragen (sog. Aktualisierungsantrag). Dann kommt es für die Anrechnung des elterlichen Einkommens abweichend von der Regel des § 24 Abs. 1 BAföG nicht auf die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr, sondern auf die aktuellen Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum an. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei der Ermittlung dieses aktuellen Einkommens ausschließlich die tatsächlichen Einkommensverhältnisse der Eltern in den Monaten berücksichtigt werden, für die die Ausbildungsförderung gewährt wird.
Denn das Gesetz selbst regelt in § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG wie die Einkommensanrechnung im Falle eines Aktualisierungsantrags erfolgt. Danach wird der Durchschnittswert der im Bewilligungszeitraum erzielten Monatseinkommen angerechnet. „Als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens“. Durch die Formulierung „gilt“ fingiert das Gesetz, dass das durchschnittliche Monatseinkommen eines Kalenderjahres dem tatsächlich erzielten Einkommen in einem bestimmten Monat entspricht. Es verpflichtet dazu, nicht mehr auf die tatsächlichen, von Monat zu Monat schwankenden Einkommensverhältnisse, sondern auf das aus dem „jeweiligen“ Kalenderjahreseinkommen zu bildende durchschnittliche Monatseinkommen zu achten2.
Dies entspricht auch dem historischen Willen des Gesetzgebers. Er wollte mit dem 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16.07.19793 lediglich die früher in Tz. 24.03.5 und 24.03.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 25.08.1976 – BAföGVwV 19764 – enthaltene und von der Rechtsprechung gebilligte Durchschnittswertbildung5 kodifizieren, um auch bei erheblichen Einkommensschwankungen eine ausgewogene Erfassung des im Bewilligungszeitraum erzielten Einkommens sicherzustellen6. Im Hinblick darauf, dass die Eltern der Auszubildenden im Normalfall nicht nur sporadische, sondern kontinuierliche Einkünfte haben, erschien es dem Gesetzgeber sachlich gerechtfertigt, nicht nur das speziell in den Bewilligungsmonaten erzielte elterliche Einkommen, sondern auch deren Einkünfte in den übrigen Monaten des jeweiligen Kalenderjahres in den Blick zu nehmen7.
Der aus der grammatikalischen und der historischen Auslegung sich ergebende Befund wird von dem systematischen Zusammenhang zwischen § 24 Abs. 2 Satz 2 und § 21 BAföG bestätigt. Als Einkommen gilt nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG in der Regel die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes, hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.10.2002 – EStG 2002 –8. Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 EStG 2002 ist die Einkommensteuer eine Jahressteuer. Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für das Kalenderjahr zu ermitteln (§ 2 Abs. 7 Satz 2 EStG 2002). Ist für die Gewinnermittlung das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr maßgeblich, sieht § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 eine zeitanteilige Aufteilung des Gesamtgewinns auf die Kalenderjahre vor, die vom Wirtschaftsjahr berührt werden. Auch dies spricht dafür, im Anwendungsbereich des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG das Einkommen der Kalenderjahre, die den Bewilligungszeitraum erfassen, entsprechend dem jeweiligen zeitlichen Anteil aufzuteilen und dementsprechend als Einkommen im Bewilligungszeitraum die Summe seiner zeitlichen Anteile festzustellen9.
Die entspricht auch dem Zweck des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG. Die Berücksichtigung der den Bewilligungszeitraum übersteigenden Einkommenssituation dient nicht nur einer angemessenen Einkommenserfassung, sondern auch dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung. Denn dies ermöglicht es, bei der Einkommensberechnung auf die Steuerbescheide der betroffenen Kalenderjahre zurückzugreifen. Es müssen nicht eigens für die Zwecke der Ausbildungsförderung monatliche Einkommensaufstellungen angefertigt werden. Vielmehr kann auf die von den Finanzämtern erstellten Einkommensteuerbescheide und auf die ohnedies für das Kalenderjahr vorliegenden Einkommensunterlagen zurückgegriffen werden10.
Dementsprechend lassen es der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die systematische Auslegung und der Sinn und Zweck des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG nicht zu, bei der Ermittlung des Einkommens nur auf die tatsächlichen Verhältnisse im Bewilligungszeitraum abzustellen. Angesichts dieser speziellen gesetzlichen Regelung im Bundesausbildungsförderungsgesetz kann es nicht darauf ankommen, ob – wie der Kläger vorträgt – im Unterhalts- und Sozialhilferecht ausschließlich die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgeblich sind.
Schließlich kann auch nicht eingewendet werden, dass es bei der im vorliegenden Fall umstrittenen Bestimmung der Pauschale für Aufwendungen zur sozialen Sicherung (Sozialpauschale) im Sinne der § 21 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BAföG nicht um die Ermittlung des Einkommens, sondern um die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Abzüge gehe und dass insoweit ein anderer Zeitraum maßgeblich sei. Denn es liegt auf der Hand, dass das auf den Bedarf des Auszubildenden nach § 24 Abs. 4 BAföG anzurechnende Einkommen nur das um die Abzüge bereinigte Einkommen im Sinne des § 21 BAföG sein kann11. Wenn auf den studentischen Bedarf das Bruttoeinkommen der Eltern anzurechnen wäre, hätte die Ermittlung des um die notwendigen Aufwendungen bereinigten Nettoeinkommens in § 21 BAföG keinen Sinn. Im Übrigen wäre es systemwidrig, wenn bei der Ermittlung der monatlichen Einkünfte im Rahmen des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG auf die im jeweiligen Kalenderjahr erzielten durchschnittlichen Monatseinkünfte abgestellt werden würde, bei der Ermittlung der Belastungen aber nur die konkreten Verhältnisse in den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten maßgeblich wären. Daher ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass auch bei der Bestimmung der sog. Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 BAföG die Verhältnisse in dem gesamten Kalenderjahr maßgeblich sind.
Allerdings darf die Höhe der Sozialpauschale nicht für beide Kalenderjahre einheitlich bestimmt werden. § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG ordnet an, dass bei der Einkommensanrechnung der Eltern auf deren durchschnittliches Monatseinkommen im Bewilligungszeitraum abzustellen ist und dass als Monatseinkommen „ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens“ gilt. Besteht ein Bewilligungszeitraum – wie hier – aus Teilen mehrerer Kalenderjahre, müssen folglich die in dem Bewilligungszeitraum liegenden Monatseinkommen nach Kalenderjahren getrennt ermittelt werden. Dies folgt schon daraus, dass der Wortlaut des § 24 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BAföG von den Monatseinkommen des „jeweiligen“ Kalenderjahres spricht. Eine getrennte Ermittlung war auch ausdrücklich in Tz. 24.03.6 BAföGVwV 1976 vorgeschrieben, deren Inhalt der Gesetzgeber in § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG aufnehmen wollte12. Schließlich widerspräche es dem Zweck des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG, die Einkommensverhältnisse angemessen zu erfassen, wenn wesentliche Veränderungen im Verlauf zweier Kalenderjahre unberücksichtigt blieben.
Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die im Bewilligungszeitraum liegenden Monatseinkommen des Jahres 2004 getrennt von den Monatseinkommen des Jahres 2005 auf der Grundlage des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens im Sinne des § 21 BAföG zu berechnen sind. Dabei sind nicht nur bei der Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG die unterschiedlichen Jahreseinkommensteuerbescheide zu Grunde zu legen. Vielmehr ist auch die Frage der abzuziehenden Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 BAföG nach Kalenderjahren getrennt zu beantworten13.
Das Oberverwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall für das Kalenderjahr 2004 festgestellt, dass die Mutter des Klägers ungefähr einen Monat als rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmerin tätig gewesen ist. Es hat daraus zutreffend geschlossen, dass für das Kalenderjahr 2004 nur ein Einkommensabzug für Aufwendungen zur sozialen Sicherung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von 21, 5 vom Hundert beansprucht werden kann. Denn aus § 21 Abs. 2 Satz 2 BAföG folgt, dass ein Einkommensbezieher einer der genannten Pauschalengruppen schon dann zuzuordnen ist, wenn er deren Voraussetzungen auch nur für einen Teil des Berechnungszeitraumes erfüllt. § 21 Abs. 2 Satz 3 BAföG schließt bei Zuordnung zur erstgenannten Pauschale der rentenversicherungsrechtlichen Arbeitnehmer eine Zuordnung zu den nachfolgenden Pauschalengruppen aus.
Es mag dem Kläger zwar unbillig erscheinen, dass wegen einer sehr kurzen Beschäftigungsphase seiner Mutter als Arbeitnehmerin der höhere Pauschalbetrag für Selbständige für das gesamte Jahr 2004 entfällt. Die schematische Regelung des § 21 Abs. 2 Satz 2 und 3 BAföG ist jedoch vom Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung geschaffen worden, um den Ausbildungsförderungsbehörden die Bearbeitung der Vielzahl von Ausbildungsförderungsanträgen zu erleichtern. Es handelt sich daher um eine bei der Ordnung von Massenerscheinungen notwendige und verfassungsrechtlich zulässige Typisierung und Generalisierung. Härten in Einzelfällen sind dabei unvermeidlich und daher hinzunehmen14.
Diese mit der Typisierung verbundenen Nachteile sollen jedoch, da § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG eine nach Kalenderjahren getrennte Ermittlung der Monatseinkommen vorschreibt, nicht auf das folgende Kalenderjahr erstreckt werden. Für das Kalenderjahr 2005 hat das Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht unwidersprochen festgestellt, dass die Mutter des Klägers ausschließlich selbständig tätig gewesen ist. Demzufolge ist bei der Berechnung der in das Jahr 2005 fallenden Monatseinkommen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ein Abzug der vom Kläger beanspruchten höheren Sozialpauschale für Selbständige in Höhe von 31, 5 vom Hundert des Einkommens geboten.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 2014 – 5 C 6.2013 –
Mehrere Kinder: Grundsicherung im Alter – und der… 17. August 2015
vgl. dazu Urteil vom 25.04.1985 – 5 C 42.82, Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 6; Beschluss vom 13.11.1987 – 5 B 152.86, Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 10 S. 7 [↩]
ebenso OVG Münster, Beschluss vom 27.03.2012 – 12 A 300/12 [↩]
BGBl I S. 1037 [↩]
GMBl S. 386 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 – 5 C 37.84, Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 9 S. 3 [↩]
BT-Drs. 8/2467 S. 17 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.1993 – 11 C 9.92, BVerwGE 92, 272, 274 = Buchholz 436.36 § 22 BAföG Nr. 5 S. 1, 3 f. [↩]
BGBl I S. 4210; 2003 I S. 179 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1997 a.a.O. S. 4 f. [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 a.a.O. S. 4 [↩]
vgl. Rothe/Blanke, BAföG, Stand 2005, § 24 Rn. 36.1 [↩]
ebenso VG Regensburg, Urteil vom 13.03.2012 – RN 9 K 11.530 [↩]
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.09.1986 – 1 BvR 363/86 – FamRZ 1987, 901 zum Ausschluss des Verlustabzugs in § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG [↩]
Ausbildungsförderung, BAföG, Einkommensermittlung, Einkommensgrenze, Elterneinkommen

References: § 24
 § 20
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 21
 § 21
 § 2
 § 4
 § 24
 § 24
 § 24
 § 21
 § 24
 § 21
 § 21
 § 24
 § 21
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
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 § 21
 § 21
 § 24
 § 21
 § 24
 § 24
 § 24
 § 22
 § 24
 § 21