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Timestamp: 2019-10-17 21:31:06+00:00

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HAG § 19 Bindende Festsetzungen - NWB Gesetze
HAG - Heimarbeitsgesetz
Zweiter Abschnitt: Zuständige Arbeitsbehörde, Heimarbeitsausschüsse
§ 3 Zuständige Arbeitsbehörde
§ 4 Heimarbeitsausschüsse
§ 5 Beisitzer
Dritter Abschnitt: Allgemeine Schutzvorschriften
§ 6 Listenführung
§ 7 Mitteilungspflicht
§ 7a Unterrichtungspflicht
§ 8 Entgeltverzeichnisse
§ 9 Entgeltbelege
Vierter Abschnitt: Arbeitszeitschutz
§ 10 Schutz vor Zeitversäumnis
§ 11 Verteilung der Heimarbeit
Fünfter Abschnitt: Gefahrenschutz (Arbeitsschutz und öffentlicher Gesundheitsschutz)
§ 12 Grundsätze des Gefahrenschutzes
§ 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit
§ 15 Anzeigepflicht
§ 16 Gefahrenschutz
§ 16a Anordnungen
Sechster Abschnitt: Entgeltregelung
§ 17 Tarifverträge, Entgeltregelungen
§ 18 Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung
§ 19 Bindende Festsetzungen
§ 20 Art der Entgelte
§ 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers
§ 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte
Siebenter Abschnitt: Entgeltschutz
§ 23 Entgeltprüfung
§ 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge
§ 25 Klagebefugnis der Länder
§ 26 Entgeltschutz für fremde Hilfskräfte
§ 27 Pfändungsschutz
Achter Abschnitt: Auskunfts- und Aufklärungspflicht über Entgelte
Neunter Abschnitt: Kündigung
§ 29 Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 29a Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung
Zehnter Abschnitt: Ausgabeverbot
§ 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit
Elfter Abschnitt: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit
§ 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes
§ 32a Sonstige Ordnungswidrigkeiten
Zwölfter Abschnitt: Schlussvorschriften
§ 33 Durchführungsvorschriften
HAG § 19 i.d.F. 18.12.2018
§ 19 Bindende Festsetzungen [1]
(1) 1Bestehen Gewerkschaften oder Vereinigungen der Auftraggeber für den Zuständigkeitsbereich eines Heimarbeitsausschusses nicht oder umfassen sie nur eine Minderheit der Auftraggeber oder Beschäftigten, so kann der Heimarbeitausschuss nach Anhörung der Auftraggeber und Beschäftigten, für die eine Regelung getroffen werden soll, Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen mit bindender Wirkung für alle Auftraggeber und Beschäftigten seines Zuständigkeitsbereichs festsetzen, wenn unzulängliche Entgelte gezahlt werden oder die sonstigen Vertragsbedingungen unzulänglich sind. 2Als unzulänglich sind insbesondere Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen anzusehen, die unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Eigenart der Heimarbeit unter den tarifvertraglichen Löhnen oder sonstigen durch Tarifvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen für gleiche oder gleichwertige Betriebsarbeit liegen. 3Soweit im Zuständigkeitsbereich eines Heimarbeitsausschusses Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen für Heimarbeit derselben Art tarifvertraglich vereinbart sind, sollen in der bindenden Festsetzung keine für die Beschäftigten günstigeren Entgelte oder sonstigen Vertragsbedingungen festgesetzt werden.
(2) 1Die bindende Festsetzung bedarf der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde und der Veröffentlichung im Wortlaut an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle. 2Der persönliche Geltungsbereich der bindenden Festsetzung ist unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 1 zu bestimmen. 3Sie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. 4Beabsichtigt die zuständige Arbeitsbehörde die Zustimmung zu einer bindenden Festsetzung insbesondere wegen Unzulänglichkeit der Entgelte oder der sonstigen Vertragsbedingungen (Absatz 1 Satz 2) zu versagen, so hat sie dies dem Heimarbeitsausschuss unter Angabe von Gründen mitzuteilen und ihm vor ihrer Entscheidung über die Zustimmung Gelegenheit zu geben, die bindende Festsetzung zu ändern.
(3) 1Die bindende Festsetzung hat die Wirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages und ist in das beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales geführte Tarifregister einzutragen. 2Von den Vorschriften einer bindenden Festsetzung kann nur zugunsten des Beschäftigten abgewichen werden. 3Ein Verzicht auf Rechte, die auf Grund einer bindenden Festsetzung eines Beschäftigten enstanden sind, ist nur in einem von der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle gebilligten Vergleich zulässig. 4Die Verwirkung solcher Rechte ist ausgeschlossen. 5Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung können nur durch eine bindende Festsetzung vorgesehen werden; das Gleiche gilt für die Abkürzung von Verjährungsfristen. 6Im Übrigen gelten für die bindende Festsetzung die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag sinngemäß, soweit sich aus dem Fehlen der Vertragsparteien nicht etwas anderes ergibt.
(4) 1Der Heimarbeitsausschuss kann nach Anhörung der Auftraggeber und Beschäftigten bindende Festsetzungen ändern oder aufheben. 2Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Festsetzung von vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des Fünften Vermögensbildungsgesetzes.
RAAAB-27094
1Anm. d. Red.: § 19 i. d. F. der VO v. 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) mit Wirkung v. 8. 11. 2006.
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References: § 19

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 29

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 32

§ 33
 § 19

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 § 1
 § 19
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