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Timestamp: 2019-12-10 05:35:07+00:00

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BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 622/97 - dejure.org
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BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 622/97 (https://dejure.org/1998,1012)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1998 - 9 AZR 622/97 (https://dejure.org/1998,1012)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - 9 AZR 622/97 (https://dejure.org/1998,1012)
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KO §§ 59, 60
Feststellung der Masseunzulänglichkeit - Ansprüche aus Annahmeverzug - Rang - Quote - Vorweggenommene Berichtigung - Rechtsunwirksame Kündigung - Neumasseschuld
Entgeltanspruch des freigestellten Arbeitnehmers kein Neumasseanspruch
KO § 60; BGB §§ 611, 615, 293, 296
ArbG Hagen, 27.10.1995 - 4 Ca 244/95
ZIP 1998, 163
ZIP 1999, 585
NZA 1999, 596
NZI 1999, 244
BB 1999, 1271
DB 1999, 1071
Denn die Vollstreckung solcher Urteile würde der in § 60 KO angeordneten Verteilung einer unzulänglichen Masse den Boden entziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 1988 - IX ZR 7/88, WM 1988, 1391, 1392; BAGE 31, 288, 293; BAG KTS 1986, 484, 486; ZIP 1989, 53, 54; ZIP 1999, 36 f; 1999, 585; BFHE 181, 202, 206 = ZIP 1996, 1838; OLG Düsseldorf, ZIP 1995, 2003, 2004; ähnlich BSGE 52, 42, 46).
Eine Privilegierung von Entgeltansprüchen rechtfertigt sich daher regelmäßig nur, wenn der Arbeitnehmer durch tatsächliche Arbeitsleistung zur Anreicherung der Masse beiträgt (vgl. zum Konkursrecht Senat 8. Dezember 1998 - 9 AZR 622/97 - AP KO § 60 Nr. 9 = EzA KO § 60 Nr. 7 mwN).
a) Es kann dahinstehen, ob von dem in § 60 KO bestimmten Rang- und Quotenverhältnis wegen der für Neumassegläubiger entwickelten Grundsätze im vorliegenden Fall eine Ausnahme zu machen wäre, wenn der Kläger seinen Zahlungsanspruch - teilweise - auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stützen könnte (vgl. Senat 8. Dezember 1998 - 9 AZR 622/97 - AP KO § 60 Nr. 9 = EzA KO § 60 Nr. 7; ablehnend noch BAG 20. Mai 1987 - 4 AZR 648/86 - AP KO § 60 Nr. 5 = EzA KO § 60 Nr. 4; 30. August 1989 - 4 AZR 202/89 - BAGE 62, 338; für die bevorzugte Berichtigung der Honoraransprüche des Konkursverwalters BVerfG 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89 - und - 1 BvR 1381/90 - sowie - 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145;… mit guten Gründen für eine bevorzugte Berichtigung auch Kilger/Karsten Schmidt Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 60 KO Rn. 4;… Kuhn/Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 60 Rn. 2 b bis 2 c).
Ansprüche im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis hat das Bundesarbeitsgericht anders beurteilt, und zwar auch dann, wenn ihnen - wie beim Verzugslohn nach § 615 Satz 1 BGB keine erbrachte Arbeitsleistung gegenüber steht ( BAG, Urteil vom 08.12.1998, 9 AZR 622/97, AP Nr. 9 zu § 60 KO, LAG Köln, Urteil vom 30.07.2001, LAGE Nr. 4 zu § 55 InsO = NZA-RR 2002, 181).
Die hier vertretene Auffassung wird durch die weitere Überlegung gestützt, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur alten Konkursordnung (vgl. dazu Urteil vom 08.12.1998 - 9 AZR 622/97 - = AP Nr. 9 zu § 60 Konkursordnung) der Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug, soweit er nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällig wurde, als Masseanspruch nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 Konkursordnung beurteilt wurde (zu II 1 der Entscheidungsgründe).
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Regelung in § 60 Konkursordnung (vgl. BAG vom 08.12.1998 a. a. O.) nicht überholt wird: Danach war für die konkursrechtliche Behandlung eines Anspruches allein maßgeblich, dass er nicht durch tatsächliche Leistung zur Konkursmasse beigetragen und der damalige Insolvenzverwalter nicht im Interesse der Massegläubiger auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zurückgegriffen hat.
In diesem Fall sind nur die sog. "Neumassegläubiger", d.h. diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsleistung der Insolvenzverwalter tatsächlich in Anspruch genommen hat, vorrangig, die von der Arbeit freigestellten Arbeitnehmer dagegen nachrangig zu befriedigen (Lakies, Arbeitsrechtliche Vorschriften der neuen Insolvenzordnung , BB 1998, 2638, 2639; vgl. ferner BAG vom 08.12.1998 - 9 AZR 622/97 - unter III 3 der Gründe, ZIP 1999, 585 ).
Ansprüche im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis hat das Bundesarbeitsgericht konkursrechtlich stets anders beurteilt, auch wenn ihnen - wie beim Verzugslohn nach § 615 Satz 1 BGB - keine erbrachte Arbeitsleistung gegenüber steht (BAG, Urteil vom 08.12.1998, 9 AZR 622/97, AP Nr. 9 zu § 60 KO).
Die hier vertretene Auffassung wird durch die weitere Überlegung gestützt, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur alten Konkursordnung (vgl. dazu Urt. v. 8.12.1998 -- 9 AZR 622/97, ZIP 1999, 585 = AP Nr. 9 zu § 60 Konkursordnung, dazu EWiR 1999, 755 (Gerhardt) ) der Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug, soweit er nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällig wurde, als Masseanspruch nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 Konkursordnung beurteilt wurde (zu II 1 der Entscheidungsgründe).
Dies ändert nach Auffassung der Kammer jedoch nichts daran, dass damit die "alte" Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Regelung in § 60 Konkursordnung (vgl. BAG ZIP 1999, 585 = AP Nr. 9 zu § 60 Konkursordnung) nicht überholt wird: Danach war für die konkursrechtliche Behandlung eines Anspruches allein maßgeblich, dass er nicht durch tatsächliche Leistung zur Konkursmasse beigetragen und der damalige Insolvenzverwalter nicht im Interesse der Massegläubiger auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zurückgegriffen hat.
LAG Hessen, 19.02.2004 - 11 Sa 534/03
ArbG Kaiserslautern, 04.05.2001 - 7 Ca 193/01
Rechtsunwirksame Kündigung durch einen Insolvenzverwalter; Zulässigkeit einer …

References: § 60
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 § 615
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 § 55
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 § 59
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