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Timestamp: 2016-10-28 19:48:29+00:00

Document:
Bundesrichter Bianchi, Ersatzrichter Z�nd und
M.H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Hurter, Habsburgerstrasse 20, 6003 Luzern,
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung wies der Amtsgerichtspr�sident Entlebuch mit Entscheid vom 11. August 2000 sowohl f�r das Scheidungsverfahren wie auch f�r das Massnahmeverfahren ab, dies wegen Aussichtslosigkeit des Begehrens.
M.H.________ hat mit Eingabe vom 21. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren beantragt sie ebenfalls die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Beschwerdef�hrerin hat am 19. Dezember 2000 unaufgefordert eine weitere Stellungnahme eingereicht.
2.- Nach Art. 93 Abs. 2 OG kann der Beschwerdef�hrerin eine Frist zur Erg�nzung der Beschwerde angesetzt werden, wenn die Entscheidungsgr�nde erst in der Vernehmlassung der Beh�rde enthalten sind. Die Beschwerdef�hrerin hat mit der staatsrechtlichen Beschwerde unter anderem die R�ge erhoben, das Obergericht habe den ausdr�cklich gestellten Antrag, die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Massnahmeverfahren zu erteilen, unbeurteilt gelassen. In der Vernehmlassung des Obergerichts wird ausgef�hrt, ein Massnahmeverfahren nach Art. 137 ZGB habe f�r sich alleine nie Bestand, sondern sei zwingend an ein Hauptverfahren gekn�pft. Hierin mag die (nachgeschobene) Begr�ndung f�r die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der unentgeltlichen Prozessf�hrung erblickt werden, so dass die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin dazu als Beschwerdeerg�nzung entgegengenommen werden k�nnten. Der Beschwerdeerg�nzung ist diesbez�glich allerdings nichts zu entnehmen, was nicht schon in der urspr�nglichen Beschwerdeschrift geltend gemacht worden w�re. Was die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe vom 19. Dezember 2000 zum weiteren Fortgang des Scheidungsverfahrens ausf�hrt, ist f�r den Entscheid, ob die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden durfte oder nicht, ohne Belang, und es ist darauf nicht n�her einzugehen.
3.- a) Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c; 122 I 267 E. 2b; 119 Ia 251 E. 3b; 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen).
b) Das Obergericht und vor ihm der Amtsgerichtspr�sident von Entlebuch haben das Scheidungsbegehren der Beschwerdef�hrerin f�r aussichtslos erachtet und deshalb die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt, weil bei Einreichung des Begehrens die vierj�hrige Trennungszeit (Art. 114 ZGB) noch nicht abgelaufen war und f�r eine Scheidung gest�tzt auf Art. 115 ZGB wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe nicht hinreichende Gr�nde best�nden. Diese Beurteilung wird mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht mehr in Frage gestellt. Hingegen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Amtsgerichtspr�sident h�tte gest�tzt auf � 133 Abs. 2 ZPO/LU die Parteibefragung durchf�hren m�ssen. Die R�ge ist nicht leicht verst�ndlich. Es soll wohl geltend gemacht werden, im Rahmen einer solchen Parteibefragung h�tte die Beschwerdef�hrerin auf die M�glichkeit einer Teileinigung (Art. 112 ZGB) hinweisen k�nnen, womit die Scheidungsklage nicht mehr als aussichtslos erschiene. Indessen ist festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Anwalt an der fraglichen Verhandlung zugegen waren und sie Gelegenheit gehabt h�tten, diesen Scheidungsgrund anzurufen, als der Gerichtspr�sident sie auf die Aussichtslosigkeit des auf die Art. 115 und 114 gest�tzten Scheidungsbegehrens hinwies. Im �brigen lag unstreitig im damaligen Zeitpunkt eine Teileinigung nicht vor. Die blosse M�glichkeit, dass der beklagte Ehemann irgendwann im Verlaufe des Verfahrens der Scheidung zustimmen k�nnte, f�hrt nicht dazu, dass das Scheidungsbegehren im damaligen Zeitpunkt h�tte als aussichtsreich qualifiziert werden m�ssen. Da der Ehemann zur Verhandlung nicht erschienen war, ist auch nicht ersichtlich, was eine Parteibefragung an der Aussichtslosigkeit des Scheidungsbegehrens h�tte �ndern k�nnen, ganz abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrerin und ihrem Anwalt unbenommen war, zu �ussern, was sie f�r angebracht erachteten.
c) Der Amtsgerichtspr�sident und das Obergericht haben die unentgeltliche Rechtspflege nicht nur f�r das Scheidungsbegehren, sondern auch f�r das Massnahmebegehren abgelehnt. Eine Begr�ndung daf�r l�sst sich dem Entscheid des Obergerichts nicht entnehmen. Hingegen wird in der Vernehmlassung des Obergerichts darauf hingewiesen, dass das Massnahmebegehren nicht selbstst�ndig Bestand haben k�nne, womit gemeint sein d�rfte, dass f�r dieses die unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls zu verweigern sei, wenn das Scheidungsbegehren selber keine Aussicht auf Erfolg habe. Diese Auffassung l�sst sich indessen nicht halten. Nach Art. 137 ZGB kann jeder Ehegatte nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Scheidungsklage f�r die Dauer des Verfahrens den gemeinsamen Haushalt aufl�sen, wobei das Gericht die n�tigen vorsorglichen Massnahmen trifft. Die Bestimmungen �ber die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngem�ss anwendbar, und Unterhaltsbeitr�ge k�nnen f�r die Zukunft und f�r das Jahr vor der Einreichung des Begehrens gefordert werden.
Diese Massnahmen haben zwar vorl�ufigen Charakter, doch regeln sie die Beziehungen zwischen den Ehegatten f�r die Dauer des Verfahrens definitiv. Sie st�tzen sich auf Rechte und Pflichten der Ehegatten bei noch bestehender Ehe und legen den ehelichen Unterhalt fest. Von der Aussichtslosigkeit der Scheidungsklage kann daher nicht auf das Massnahmebegehren geschlossen werden. Dieses ist denn auch gutgeheissen und der Ehemann verpflichtet worden, der Beschwerdef�hrerin f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens, mit Wirkung schon ab
24. Mai 1999, Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 680.-- zu bezahlen. Von Aussichtslosigkeit des Massnahmebegehrens kann mithin nicht die Rede sein. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt aufzuheben.
4.- Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Kosten des Verfahrens betreffend die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, namentlich ihre eigenen Anwaltskosten, h�tten dem beklagten Ehemann auferlegt werden m�ssen, weil dieser nicht zur Verhandlung erschienen sei. Die R�ge gen�gt der Begr�ndungspflicht einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a), denn die Verfassungswidrigkeit ergibt sich nicht schon aus der von der Beschwerdef�hrerin behaupteten Analogie zum S�hneverfahren, f�r das im Luzerner Prozessrecht die Kostenpflicht der nichterschienenen Partei vorgesehen ist (� 192 Abs. 2 ZPO/LU).
5.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet, soweit die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Massnahmeverfahren verweigert worden ist. Im �brigen ist die Beschwerde aber abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG) und ist der Beschwerdef�hrerin entsprechend ihrem teilweisen Obsiegen eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten des Kantons Luzern zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Die Beschwerdef�hrerin hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Dieses ist gegenstandslos, soweit die Beschwerdef�hrerin obsiegt, da die Beschwerdef�hrerin die Parteientsch�digung vom Kanton Luzern ohne Zweifel ausbezahlt erhalten wird (vgl.
Art. 152 Abs. 2 OG). Soweit die Beschwerdef�hrerin unterliegt, musste die Beschwerdef�hrung allerdings zum vornherein als aussichtslos erscheinen und ist das Gesuch folglich abzuweisen.
Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin im Hauptpunkt erscheinen als gek�nstelter Versuch, den Fehler der verfr�hten Klageeinreichung zu korrigieren. �ber die Kosten des kantonalen Verfahrens wird das Obergericht neu befinden m�ssen.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid vom 18. Oktober 2000 des Obergerichts des Kantons Luzern, Justizkommission, aufgehoben, soweit damit f�r das Massnahmeverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert worden ist. Im �brigen wird die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
4.- Der Kanton Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'200.-- auszurichten.
5.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Luzern, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 137
 Art. 29
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 137
 BGE 

Art. 152