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Timestamp: 2016-10-28 23:31:11+00:00

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100 IV 7621. Urteil des Kassationshofes vom 26. M�rz 1974 i.S. Roth gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 35 al. 3 LCR: 1. Lorsque le conducteur d'un v�hicule doubl� est oblig� de ralentir parce que celui qui le rattrape s'est rabattu trop t�t, il est g�n� dans sa course; celui qui d�passe viole l'obligation que lui prescrit la loi, d'avoir des �gards particuliers envers les autres usagers, et notamment ceux qu'il veut rattraper (consid. 2). 2. Cas du conducteur qui, voulant d�passer un v�hicule roulant � 80 km/h, d�bo�te, puis se rabat � une distance de 25 m seulement de celui-ci (consid. 2). Art. 35 al. 2 LCR: Pour d�terminer si les usagers de la route venant en sens inverse sont g�n�s, on ne se fonde pas sur l'impression subjective de ceux-ci, mais sur le point de savoir si, au d�but de sa manoeuvre, le conducteur qui d�passe pouvait penser, au vu des conditions objectives du trafic, qu'il ne g�nerait pas ceux qui venaient � sa rencontre (consid. 3). Faits � partir de page 77
BGE 100 IV 76 S. 77
A.- Roth fuhr Sonntag nachmittags, den 17. Juni 1973 mit seinem Personenwagen auf der geraden Solothurnstrasse von Pieterlen gegen Biel. In der Gegend des Ausstellplatzes beim Schutzwald unterhalb des Schiessplatzes B�zingenmoos �berholte er mit 100 km/h einen mit 80 km/h fahrenden Personenwagen, wobei sich ihm ein von Biel herkommender Personenwagen n�herte, der ebenfalls 80 km/h inne hatte. Die Strasse ist dort durch eine Leitlinie in zwei Fahrbahnen von je 3,6 m Breite geteilt, an die je ein Radfahrerstreifen von 1,4 oder 1,5 m angrenzt. Roth fuhr beim �berholen vollst�ndig auf die linke Fahrbahn. Vor dem �berholten Fahrzeug schwenkte er wieder auf die rechte Fahrbahn ein noch ehe er den entgegenkommenden Wagen kreuzte. Polizeikorporal Leu, der beim Ausstellplatz den Verkehr kontrollierte und an dem Roth und das �berholte Fahrzeug ungef�hr gleichzeitig vorbeifuhren, hatte jedoch den Eindruck, Roth habe die beiden anderen Wagen gef�hrdet; der entgegenkommende habe ihn gezwungen, den �berholweg zu kurz zu gestalten. Er zeigte Roth daher wegen �bertretung der Art. 34 Abs. 4 und 35 Abs. 2 SVG an.
B.- Mit Urteil vom 15. Oktober 1973 erkl�rte der Gerichtspr�sident von B�ren Roth der Widerhandlung gegen diese beiden Bestimmungen schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu Fr. 90.- Busse. Die hiegegen erhobene Appellation wies die II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils am 11. Januar 1974 ab.
Das Obergericht kam zum Schluss, bei Geschwindigkeiten von 100 km/h bzw. 80 km/h der beteiligten Fahrzeuge erfordere korrektes �berholen vom Ausbiegen bis zum Wiedereinbiegen eine Strecke von mindestens 450 m. Es sei technisch allerdings gerade noch m�glich, bei diesen Geschwindigkeiten auf 300 m zu �berholen. Als Roth ausbog, m�sse er somit von Leu noch etwa 150 m entfernt gewesen sein. Leu m�sse diese Entfernung untersch�tzt haben, als er sie mit 100 m angab.
BGE 100 IV 76 S. 78
Diese Untersch�tzung liege aber im Bereich des M�glichen. Deshalb sei davon auszugehen, dass Roth das �berholen auf einer Strecke von ca. 300 m ausgef�hrt habe. Eine solche Verk�rzung des �berholweges sei aber nur bei knappem Aus- und Einbiegen m�glich. Das knappe Wiedereinbiegen m�sse zu Lasten des �berholten Fahrzeuges gegangen sein und habe eine Behinderung desselben dargestellt.
Weiter stehe fest, dass das entgegenkommende Fahrzeug Lichtzeichen gegeben habe, der Fahrer sich also gef�hrdet f�hlte. Bewiesen sei auch, dass nie drei Fahrzeuge gleichzeitig nebeneinander fuhren. Aus den Zeugenaussagen k�nne nicht geschlossen werden, das �berholte Fahrzeug habe sich an den �ussersten rechten Rand der Fahrbahn gehalten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es eher im Bereich der Mitte seiner Fahrbahnh�lfte gefahren sei. Das entgegenkommende Fahrzeug sei auch nicht zu�usserst rechts gefahren, sonst h�tte sein F�hrer sich nicht veranlasst gesehen, Lichtzeichen zu geben. Da Roth seinerseits mit der ganzen Wagenbreite links der Mittellinie gefahren sei, h�tte die zur Verf�gung stehende Motorfahrzeugspur von 3,6 m Breite zum Kreuzen nicht ausgereicht. Wenn es ihm auch gelungen sei, noch vor dem Kreuzen des entgegenkommenden Fahrzeuges wieder einzubiegen oder doch mit dem Einbiegen zu beginnen, so habe er mit diesem riskanten Man�ver doch eine Gef�hrdung des entgegenkommenden Fahrzeuges in Kauf genommen.
C.- Roth f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Die Feststellung des Obergerichtes, der Beschwerdef�hrer habe vom Ausbiegen bis zum Wiedereinbiegen nach rechts etwa 300 m zur�ckgelegt, ist tats�chlicher Natur und bindet daher das Bundesgericht (Art. 277bis BStP). Auf die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die �berholstrecke m�sse 450 m betragen haben, kann nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Sie wird nicht dadurch zul�ssig, dass er die Auffassung des Obergerichtes als willk�rliche Annahme BGE 100 IV 76 S. 79hinstellt, die sich auf die Aussage des Polizeikorporals st�tze, der ja auch nach der Meinung des Obergerichtes unrichtig gesch�tzt habe.
2. Ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer vom Ausbiegen bis zum Wiedereinbiegen nach rechts rund 300 m zur�cklegte, so erweist sich die Distanz des �berholenden vom �berholten beim Wiedereinschwenken als zu kurz. Um mit 100 km/h die �berholstrecke von 300 m zur�ckzulegen, ben�tigte der Beschwerdef�hrer 10,78 Sekunden (10,78 x 27,8 = 299,68 m). W�hrend der gleichen Zeit legte der �berholte Wagen mit 80 km/h 239,31 m zur�ck (10,78 x 22,2 = 239,31), also 60,37 m weniger als der Beschwerdef�hrer.
Die L�ngen der beiden Fahrzeuge sind nicht festgestellt. Der Wagen des Beschwerdef�hrers war ein "Alfa Romeo" und der unbekannt gebliebene �berholte Wagen soll nach Angaben des Polizeikorporals ein solcher der Mittelklasse oder ein Kleinwagen gewesen sein. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass die beiden Wagenl�ngen zusammen 9 m nicht �berstiegen. Zieht man diese 9 m von den 60,37 m ab, die der Beschwerdef�hrer w�hrend des �berholens mehr zur�cklegte als der �berholte Wagen, so verbleiben 51,37 m. Verteilt man diese Strecke auf die Abst�nde, die der Beschwerdef�hrer vor dem Ausbiegen nach links und nach dem Wiedereinbiegen nach rechts vom anderen Wagen einhalten musste, so ergeben sich Abst�nde von je rund 25,5 m. Dass der Abstand vor und nach dem �berholen ungef�hr gleich gross gewesen sein muss, ergibt sich daraus, dass nach der Feststellung des Obergerichtes der Wagen des Beschwerdef�hrers beim Ausbiegen etwa 150 m vom Polizeikorporal entfernt war, ungef�hr gleichzeitig wie der �berholte Wagen an Leu vorbeifuhr und zur Beendigung des �berholens nochmals etwa 150 m zur Verf�gung hatte.
Der ermittelte Abstand von rund 25 m zwischen dem �berholenden und dem �berholten war allerdings erst in der Schlussphase des �berholman�vers erreicht, d.h. im Moment, da das �berholende Fahrzeug seine Stelle am rechten Strassenrand wieder eingenommen hatte. Zuvor - w�hrend des Wiedereinbiegens - bestand diese Distanz nicht. Sie vergr�sserte sich erst im Verlaufe des Einbiegens wegen der h�heren Geschwindigkeit von dem Punkt, in welchem die BGE 100 IV 76 S. 80Fahrzeuge auf gleicher H�he sich befanden, bis zu jenen 25 m bei Abschluss des Man�vers. Da aber das �berholende Fahrzeug zwischen diesen beiden Punkten einer vor dem �berholten Wagen durchgehenden Schr�ge folgte, kam das erstere in bedrohliche N�he des zweiten.
Nach Art. 35 Abs. 3 SVG muss derjenige, der �berholt, auf die �brigen Strassenben�tzer, namentlich auf jene, die er �berholen will, besondere R�cksicht nehmen. Das �berholen einzelner oder mehrerer Fahrzeuge ist nur erlaubt, wenn der �berholende sein Vorhaben gefahrlos abschliessen, d.h. ohne Behinderung des Gegenverkehrs und des zu �berholenden nach dem Man�ver rechts wieder einschwenken kann (BGE 93 IV 64 mit Verweisungen). Kann der �berholte seine Fahrt nicht ungest�rt fortsetzen, ist er vielmehr gen�tigt, wegen des zu engen Wiedereinbiegens des �berholenden seine Geschwindigkeit herabzusetzen, wird er dadurch behindert. Der �berholende l�sst es in einem solchen Fall an der R�cksichtnahme ermangeln, zu der er nach Art. 35 Abs. 3 SVG verpflichtet ist (BGE 93 IV 65 unten).
Wenn Roth in der Schlussphase seines �berholman�vers lediglich 25 m Abstand vom �berholten hatte, muss er diesen beim Wiedereinschwenken nach rechts gef�hrdet haben. Bei den gegebenen Geschwindigkeiten h�tte er f�r ein gefahrloses �berholen eine erheblich l�ngere Strecke ben�tigt, als die 300 m, die ihm zur Verf�gung standen. Nach dem vom Kassationshof immer wieder verwendeten Paravit-Kreisschieber h�tte der �berholweg hier 550 m betragen. Auch nach der in der Literatur verwendeten Berechnungsformel w�rde die fragliche Strecke etwa gleich lang sein (BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re, N. 2.9 zu Art. 35 SVG auf S. 135). Danach muss derjenige, der einen anderen Wagen mit mehr als 70 km/h �berholt, von diesem beim Aus- und beim Wiedereinschwenken einen Abstand von 50 m wahren. Die Summe dieser Strecken plus die L�ngen der beiden Wagen multipliziert mit der Geschwindigkeit des �berholenden und das Ganze geteilt auf die Differenz zwischen der Geschwindigkeit des �berholenden und derjenigen des �berholten ergibt im vorliegenden Fall 545 m (50 + 50 + 4,5 + 4,5) x 100: 20 = 545 m. Selbst wenn man diese Richtwerte etwas herabsetzen w�rde, falls es sich beim �berholenden um einen erfahrenen Motorfahrzeugf�hrer handelt (BUSSY/RUSCONI, BGE 100 IV 76 S. 81a.a.O. S. 136 oben), erg�be das niemals eine so kurze �berholdistanz, wie sie Roth zur Verf�gung stand. Der Beschwerdef�hrer ist somit seinen R�cksichtspflichten gem�ss Art. 35 Abs. 3 SVG nicht nachgekommen, weshalb die Vorinstanz ihn zu Recht wegen Verletzung dieser Gesetzesbestimmung verurteilt hat.
3. Eine andere Frage ist, ob der Beschwerdef�hrer das entgegenkommende Fahrzeug behindert habe.
Sie l�sst sich nicht schon deshalb bejahen, weil der Lenker dieses Wagens den Beschwerdef�hrer durch ein Lichtzeichen warnte. Aus dem Zeichen ist an sich nur zu schliessen, dass er den Beschwerdef�hrer auf den entgegenkommenden Wagen aufmerksam machen wollte. Dass dieser Wagen die Geschwindigkeit herabsetzte, ist nicht festgestellt und behauptet auch der Polizeikorporal nicht.
Fuhr er aber mit unver�nderter Geschwindigkeit (von 80 km/h) weiter, so kann sich sein F�hrer vern�nftigerweise trotz des abgegebenen Lichtzeichens nicht als gef�hrdet betrachtet haben, zumal er nicht einmal auf den Radfahrerstreifen auswich.
�brigens kommt auf das subjektive Empfinden des F�hrers des entgegenkommenden Fahrzeuges nichts an. Entscheidend ist nur, ob der Beschwerdef�hrer nach der objektiven Verkehrslage beim Beginn des �berholens annehmen musste, er werde das entgegenkommende Fahrzeug im Sinne des Art. 35 Abs. 2 SVG behindern, und er deshalb vom �berholen h�tte absehen sollen.
Der festgestellte Sachverhalt reicht zur Beantwortung dieser Frage nicht aus. Das Obergericht weiss nicht, wo sich das entgegenkommende Fahrzeug unmittelbar nach der Beendigung des �berholens befand. Es dr�ckt sich reichlich unbestimmt dahin aus, es sei dem Beschwerdef�hrer gelungen, "noch vor dem Kreuzen des entgegenkommenden Fahrzeuges wieder einzubiegen oder doch mit dem Einbiegen zu beginnen". Es nimmt auch nicht zur Behauptung des Polizeikorporals Stellung, der entgegenkommende Wagen sei nur noch etwa 60-80 m von ihm, Leu, entfernt gewesen, als Roth an ihm, Leu, vorbeifuhr. Diese Behauptung ist �brigens offensichtlich unvereinbar mit der feststehenden Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer vom Polizeikorporal aus bis zur Stelle, wo er das �berholen beendete, noch etwa 150 m zur�ckzulegen BGE 100 IV 76 S. 82hatte. Die von Leu angegebenen 60-80 m liegen innerhalb dieser Strecke. W�re die Behauptung Leus richtig, so h�tte es unfehlbar zu einem frontalen Zusammstoss kommen m�ssen. Wenn der Beschwerdef�hrer, wie festgestellt ist, ungef�hr 150 m vom Polizeikorporal entfernt das �berholen unbehelligt beenden konnte, muss der entgegenkommende Wagen noch wesentlich mehr als 150 m vom Polizeikorporal entfernt gewesen sein, als der Beschwerdef�hrer an diesem vorbeifuhr; denn w�hrend der Beschwerdef�hrer die 150 m zur�cklegte - wof�r er 5,39 Sekunden ben�tigte - n�herte sich der mit 80 km/h entgegenkommende Wagen dem Polizeikorporal um 5,39 x 22,2 = 119,65 m. Wenn der entgegenkommende Wagen das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt der Beendigung des �berholens kreuzte, muss er somit, als der Beschwerdef�hrer am Polizeikorporal vorbeifuhr, noch etwa 119,65 + 150 = 269,65 m von diesem entfernt gewesen sein.
Falls das Obergericht nicht in der Lage ist, zuverl�ssig festzustellen, wo der Beschwerdef�hrer den entgegenkommenden Wagen kreuzte, wird es den Beschwerdef�hrer vom Vorwurf, diesen Wagen behindert zu haben, freisprechen m�ssen. Der blosse Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe zu wenig ber�cksichtigt, dass dieser Wagen seine Fahrweise �ndern oder der Beschwerdef�hrer sich versch�tzen k�nnte, reicht zur Verurteilung wegen �bertretung der Art. 34 Abs. 4 und 35 Abs. 2 SVG nicht aus.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil entsprechend aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
93 IV 64,
93 IV 65

References: Art. 35
 Art. 35

BGE 
 Art. 34
 Art. 90

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 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
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 Art. 35
 Art. 35
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 Art. 34