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Timestamp: 2016-10-22 01:51:40+00:00

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119 II 34470. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. August 1993 i.S. X. AG in Nachlassliquidation gegen Bank Y. (Berufung)
Mise en gage d'actions cot�es; appropriation de l'objet du gage par le cr�ancier gagiste. Admissibilit� de l'appropriation aussi bien au regard de l'interpr�tation du contrat (consid. 2a) que sous l'angle de l'interdiction l�gale du pacte commissoire (consid. 2b). Consid�rants � partir de page 344
2. Unbestritten ist, dass die Parteien verbindlich vereinbart haben, die Beklagte sei erm�chtigt, die verpf�ndeten Aktien b�rsenm�ssig BGE 119 II 344 S. 345oder freih�ndig zu verwerten (Ziff. 6 "Pfandverschreibung" und Ziff. 8 der AGB der Beklagten). Das Handelsgericht hat aus den Abmachungen abgeleitet, die Beklagte sei auch zum Selbsteintritt berechtigt gewesen, da dieser in der Befugnis zur freih�ndigen Verwertung mitenthalten sei. Mit der Berufung wird dagegen eingewendet, dieser Schluss beruhe auf einer unhaltbaren Vertragsauslegung. Nach Auffassung der Kl�gerin w�re der Selbsteintritt nur dann zul�ssig gewesen, wenn das w�rtlich in den Vertragstexten festgehalten worden w�re.
a) Der Wortlaut der Vereinbarungen, auf den bei der Auslegung in erster Linie abzustellen ist, l�sst den Schluss der Vorinstanz ohne weiteres zu. Zum einen f�llt unter den Begriff "verwerten" jede Handlung, die es dem Pfandgl�ubiger erlaubt, sich den Wert des Pfandgegenstandes anzueignen. Dazu geh�rt offensichtlich auch der Selbsteintritt. Zum andern ergibt sich aus dem Textzusammenhang, dass der Begriff "freih�ndig" als Abgrenzung gegen�ber der Verwertung an der B�rse (Ziff. 6 "Pfandverschreibung") oder im Betreibungsverfahren (Ziff. 8 AGB) zu verstehen ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist somit die Auslegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
Dazu kommt, dass die Kl�gerin nach verbindlicher Feststellung des Handelsgerichts mit den Gebr�uchen der Bankenbranche vertraut war. In dieser Branche ist indessen die Ansicht verbreitet, die Befugnis zur freih�ndigen Verwertung von Pf�ndern umfasse auch den Selbsteintritt (ZOBL, Berner Kommentar, N. 413 zu Art. 884 ZGB; ALBISETTI und andere, Handbuch des Geld-, Bank- und B�rsenwesens der Schweiz, 4. Aufl., S. 696, Stichwort: Wertpapierverpf�ndung; EMCH/RENZ/B�SCH, Das schweizerische Bankgesch�ft, 4. Aufl., S. 288). Dieser Umstand, der im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ber�cksichtigt werden kann (vgl. BGE 117 II 273 E. 5a S. 278 mit Hinweisen), spricht ebenfalls f�r die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auslegung. Die M�glichkeit des Selbsteintritts brauchte somit entgegen der Auffassung der Kl�gerin nicht ausdr�cklich in den Vertragstexten erw�hnt zu werden.
b) Unbegr�ndet ist im weitern der Einwand der Kl�gerin, die erw�hnten Vereinbarungen verletzten das Verbot des Verfallsvertrages und seien deshalb gem�ss Art. 894 ZGB ung�ltig. Hauptzweck dieser Bestimmung ist es, eine wucher�hnliche Ausbeutung des Verpf�nders zu verhindern (OFTINGER/B�R, Z�rcher Kommentar, N. 4 zu Art. 894 ZGB). Wenn eine solche �bervorteilung aber durch die Bedingungen des Selbsteintrittes, mit denen im konkreten Fall auch BGE 119 II 344 S. 346die Interessen des Verpf�nders angemessen ber�cksichtigt werden, ausgeschlossen wird, so bestehen unter dem Gesichtspunkt von Art. 894 ZGB keine Bedenken gegen die G�ltigkeit der Vereinbarung. In der Literatur wird denn auch die grunds�tzliche Zul�ssigkeit des Selbsteintritts einhellig bejaht (OFTINGER/B�R, N. 62 zu Art. 891 ZGB; ZOBL, Probleme bei der Verpf�ndung von Eigent�merschuldbriefen, ZBGR 59/1978, S. 212; RUDOLPH J. KADERLI, Die Sicherung des Bankkredites, Diss. Bern 1938, S. 39 f.; MAX HAFFTER, Das Fahrnispfandrecht und andere sachenrechtliche Sicherungsgesch�fte, Diss. Bern 1928, S. 88; B�CKLI, Das Recht des Pfandgl�ubigers zum Selbsteintritt bei der Pfandverwertung, SJZ 20/1924, S. 301 ff.; ebenso BGE 119 II 326 E. 2c S. 328). Zur Begr�ndung dieser Auffassung wird zu Recht auf die gesetzliche Regelung beim Kommissionsvertrag hingewiesen (Art. 436 OR), da die dort sich gegen�berstehenden Interessen von Kommittent und Kommission�r �hnlich gelagert sind wie jene von Pfandgl�ubiger und Schuldner im Fall des Selbsteintritts. Eine allzu enge Anlehnung an die in Art. 436 OR aufgez�hlten Voraussetzungen dr�ngt sich jedoch nicht auf. So wird die Zul�ssigkeit des Selbsteintrittes zwar regelm�ssig zu bejahen sein, wenn es um Pf�nder geht, die einen Markt- oder B�rsenpreis haben. Gleiches gilt aber auch f�r den - hier vorliegenden - Fall, wo dieser Preis nur als Anhaltspunkt dient und aus anderen Gr�nden eine objektive Bewertung der Pfandgegenst�nde im Zeitpunkt des Selbsteintrittes m�glich ist, denn auch dann kann in der Regel eine �bervorteilung des Schuldners ausgeschlossen werden. Zutreffend wird schliesslich in der Lehre darauf hingewiesen, der Gl�ubiger sei dazu verpflichtet, zuhanden des Schuldners eine Abrechnung zu erstellen, den Preis von seiner Forderung abzuziehen und einen allf�lligen �berschuss herauszugeben.
Nach den verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts waren die soeben erw�hnten Voraussetzungen, die eine �bervorteilung der Kl�gerin ausschlossen, im vorliegenden Fall erf�llt. Das Handelsgericht durfte somit die von der Kl�gerin im kantonalen Verfahren erhobenen Hauptbegehren, welchen die Auffassung zugrunde lag, der Selbsteintritt zum damals geltenden B�rsenkurs sei ung�ltig, abweisen, ohne damit Bundesrecht zu verletzen.
Art. 894 ZGB,
Art. 891 ZGB

References: BGE 
 Art. 884
 BGE 
 Art. 894
 Art. 894
 BGE 
 Art. 894
 Art. 891
 BGE 
 Art. 436

Art. 894

Art. 891