Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.01.2011&Aktenzeichen=II%20R%2030%2F09
Timestamp: 2019-03-19 11:00:26+00:00

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BFH, 12.01.2011 - II R 30/09 - dejure.org
Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a. F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung
Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR; Auslegung von Vollmachten; Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F.; Zweck von Zustellungsvorschriften; Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern
Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung
§ 3 Abs 1 S 2 VwZG vom 25.06.2001, § 80 Abs 1 AO, § 84 ZPO, § 68 FGO, § 127 FGO
Kein Erlöschen der Vollmacht bei Auflösung einer Sozietät von Rechtsanwälten oder Steuerberatern in der Rechtsform einer GbR; Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F.; keine Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern
Wirksame Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheides bei Kenntnis des Finanzamtes über die Auflösung der empfangbevollmächtigten Sozietät; Erlöschen von Vollmachten durch Zeitablauf im Falle der Geltung nach ihrem Wortlaut bis auf Widerruf; Wirksambleiben von bereits wirksam zugestellten Bescheiden durch Rücksendung an das Finanzamt
FG Münster, 12.03.2009 - 3 K 2926/07
BVerfG - 1 BvR 1610/11 (anhängig)
Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Urteile vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755;… in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, und in BFH/NV 2015, 1584), wie sich aus der Erklärung des Klägers ergibt.
(2) Auch der BFH hat bereits mehrfach hervorgehoben, dass die Zustellungsvorschriften nicht Selbstzweck sind, sondern dazu dienen, die Tatsache des Zugangs eines Schriftstücks und dessen Zeitpunkt sicher nachweisen zu können und dem Adressaten der Zustellung eine zuverlässige Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück zu vermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755, m.w.N.).
Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (BFH-Urteile vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, BFHE 232, 218, BStBl II 2012, 292, und vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755).
Deren Inhalt ist durch Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen, bei der auch der Empfängerhorizont zu berücksichtigen ist (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755), zu ermitteln.
Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (BFH-Urteile vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755;… in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, und in BFH/NV 2015, 1584).
Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund der Änderungsbescheide an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (BFH-Urteile vom 15. Dezember 2010 II R 45/08, BFHE 232, 218, BStBl II 2012, 292, und vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755, und in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 10).
Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund der Änderungsbescheide an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (BFH-Urteile vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755, und in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806).
Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, weil das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755, unter II.1., m.w.N.).
dd) Soweit das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 12. März 2009 (3 K 2926/07 Erb, EFG 2009, 428, nicht rechtskräftig, Az. des zur Fortbildung des Rechts zugelassenen Revisionsverfahrens: BFH II R 30/09) abweichend davon ausgeht, dass § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO im Falle der Heilung von formellen Zustellungsmängeln nicht zur Anwendung kommt, vermag das erkennende Gericht dem nicht zu folgen.
Bei der gemeinsamen Klage der zusammenveranlagten Kläger wegen ihrer Einkommensteuer sind sie als Streitgenossen - entsprechend dem einheitlich festgesetzten Streitwert - einheitlich und nicht bloß von unterschiedlichen Teilen des Streitgegenstands betroffen (vgl. BFH-Beschluss vom 12.01.2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755, nachgehend BVerfG-Beschluss vom 20.02.2013 1 BvR 1610/11, Juris).

References: § 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 80
 § 84
 § 68
 § 127
 § 3
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 169