Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1556
Timestamp: 2019-01-16 13:01:36+00:00

Document:
BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58 | OpinioIuris
– 1 BvR 975/58 –
Bei der Währungsreform wurden die verbrieften und unverbrieften Reichsmarkverbindlichkeiten des Deutschen Reiches nicht auf die neue Währung umgestellt. Nach § 14 Nr. 1 des Umstellungsgesetzes vom 20. Juni 1948 (WiGBl. Beil. 5 S. 13 – im folgenden UG -) fanden die Vorschriften des Teils II dieses Gesetzes über die Umstellung von Reichsmarkverbindlichkeiten aus allgemeinen und besonderen Schuldverhältnissen auf die Verbindlichkeiten des Reiches keine Anwendung. Geldinstitute, die sog. Ausgleichsforderungen erhielten, waren verpflichtet, ihre Rechte aus Verbindlichkeiten des Reiches auf die Länder zu übertragen. Solche Ausgleichsforderungen standen allen Geldinstituten mit passiver Bilanz zu; sie richteten sich gegen die öffentliche Hand, in der Regel gegen das Land, in dem das Geldinstitut seinen Sitz hatte, und bemaßen sich nach dem Überschuß der Passiva über die Aktiva (§ 11 Abs. 1 UG, § 8 Satz 1 der 2. DVO zum UG [BankenVO], s. dazu auch BVerfGE 9, 305 [307]).
Die danach offengebliebene Regelung der Reichsschulden ist hinsichtlich der Verbindlichkeiten gegenüber inländischen Gläubigern – von hier nicht interessierenden Sonderregelungen abgesehen – durch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz getroffen worden. Nach der Grundvorschrift des § 1 Abs. 1 AKG erlöschen alle Ansprüche gegen das Deutsche Reich, d. h. die Bundesrepublik Deutschland erfüllt diese Ansprüche grundsätzlich nicht, soweit die weiteren Vorschriften des Gesetzes keine Ausnahmen vorsehen (vgl. dazu BVerfGE 15, 126 [133 ff., 147 ff.]). Während dieser Grundsatz bei den nicht verbrieften Forderungen gegen das Reich nur für einzelne, vornehmlich nach sozialen Gesichtspunkten ausgewählte Gruppen von Ansprüchen durchbrochen ist (vgl. §§ 4 ff. AKG), ist für einen großen Teil der verbrieften Forderungen gegen das Reich (sog. Reichstitel) in der Spezialregelung des Dritten Teils (§§ 30 ff. AKG) unter der Überschrift "Ablösung von Kapitalanlagen" eine quotale Entschädigung in Form der sogenannten Ablösung vorgesehen. Diese Ansprüche erlöschen zwar ebenfalls nach § 1 Abs. 1 AKG; die Gläubiger erhalten jedoch nach Feststellung ihrer Rechte in einem Anmeldeverfahren eine Schuldbuchforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 10% des Nennbetrages ihres Anspruchs, die nach näherer Vorschrift des Gesetzes zu verzinsen und zu tilgen ist (§§ 35 ff. AKG). Ein Recht auf Ablösung setzt grundsätzlich voraus, daß der betreffende Anspruch am 31. Dezember 1952 einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes oder einer juristischen Person mit Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich des Gesetzes zugestanden hat (§ 33 AKG).
§ 30 Ablösbare Kapitalanlagen
Dagegen sind die unverzinslichen Schatzanweisungen (sog. U- Schätze) und die Schatzwechsel nicht ablösbar. Nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes beruht diese Regelung vor allem auf der Erwägung, daß eine Ablösung nur bei solchen Wertpapieren gerechtfertigt sei, die bestimmt gewesen seien, der Kapital- und Vermögensanlage zu dienen; die kurzfristigen Titel der U-Schätze und Schatzwechsel seien jedoch nur Geldmarktpapiere, denen typischerweise der Charakter der Kapitalanlage gefehlt habe (vgl. die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung Nr. 111 bis 113 [BT-Drucks. II/1659 S. 63 f.] und den Bericht des federführenden Bundestagsausschusses für Geld und Kredit [zu BT-Drucks. II/3529 S. 10 f. zu § 25]).
§ 32 Von der Ablösung ausgeschlossene Gläubigergruppen
Die Beschwerdeführerin – eine Kommanditgesellschaft auf Aktien – bildete vor dem Kriege als filiallose Großbank die Berliner Zahlstelle zahlreicher Provinzbanken. 1945 wurde ihr Geschäftsbetrieb durch die sowjetische Besatzungsmacht geschlossen; 1948 wurde sie als Aktiengesellschaft in Frankfurt/Main neu gegründet und dort gemäß §§ 1 b) und 3 der 35. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz als verlagert anerkannt; sie galt somit als Geldinstitut im Währungsgebiet. Nachdem das Berliner Altbankengesetz vom 10. Dezember 1953 (GVBl. Berlin S. 1483) die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs in Westberlin ermöglicht hatte, wurde das neue Frankfurter Institut auf das ruhende Berliner Institut überführt, wobei die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien beibehalten wurde. Der Schwerpunkt der geschäftlichen Tätigkeit liegt jedoch jetzt in Frankfurt/Main.
1. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen § 30 Nr. 1 AKG trägt die Beschwerdeführerin vor, die beiden genannten Bestimmungen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ließen sich nicht voneinander trennen. Die Tragweite des § 32 Abs. 1 Nr. 3 AKG hänge vielmehr entscheidend von der Verfassungsmäßigkeit des § 30 AKG ab. Wäre sich der Gesetzgeber darüber klar gewesen, daß bei Beachtung des Art. 3 Abs. 1 GG auch die U-Schätze und Schatzwechsel in die Ablösung einbezogen werden müßten, so hätte er die Ansprüche der Banken ohne Ausgleichsforderungen nicht generell von der Ablösung ausgeschlossen. Daher müsse zunächst die Verfassungsmäßigkeit des § 30 Nr. 1 AKG in dem angefochtenen Umfang und erst danach die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 1 Nr. 3 AKG geprüft werden.
Bei genereller Betrachtung aller Banken, die Ausgleichsforderungen erhalten hätten, sei die Passivität ihrer Bilanzen typischerweise durch die Uneinbringlichkeit der Forderungen gegen das Reich entstanden. Die Zuteilung der Ausgleichsforderungen habe daher eine Art "Vorhonorierung" der Reichstitel dargestellt, zu der die öffentliche Hand unter den gegebenen Umständen verpflichtet gewesen sei (vgl. BVerfGE 9, 305 [327]). Diesen Zusammenhang habe der Gesetzgeber in § 11 Abs. 1 Satz 3 UG selbst ganz deutlich gemacht, indem er die Zuteilung der Ausgleichsforderungen mit der Pflicht zur Übertragung der Reichstitel auf das die Ausgleichsforderungen gewährende Land verknüpft habe. Hiermit habe der Gesetzgeber sich bewußt dafür entschieden, den Banken ohne Ausgleichsforderungen diese Titel im selben Umfang zu belassen wie anderen Gläubigern; diese Entscheidung habe er fünf Jahre später im Berliner Altbankengesetz bestätigt. Es sei willkürlich, wenn der Gesetzgeber die selbst gewählte Regelung eines einheitlichen Komplexes durch eine spätere Maßnahme durchbreche, zumal da die Banken ohne Ausgleichsforderungen im Vertrauen auf ihre Beteiligung an einer Ablösung der Reichstitel disponiert hätten. Für den durch die Regelung des Umstellungsgesetzes geschaffenen Besitzstand könne möglicherweise der Schutz des Art. 14 GG in Anspruch genommen werden.
Diese Sonderregelungen seien wegen der besonderen volkswirtschaftlichen Stellung der Banken und deswegen notwendig gewesen, weil die Vermögensverhältnisse der Banken durch die Währungsgesetzgebung ungleich mehr betroffen worden seien als diejenigen anderer Wirtschaftszweige, die über Sachwerte (Betriebsanlagen und Vorräte) verfügten. Bei einer Gesamtbetrachtung könne hierin keine Begünstigung der Banken, sondern nur der Versuch eines Ausgleichs für den Verlust ihrer Aktiva gesehen werden. Trotz dieser Maßnahmen sei das Umstellungsverhältnis bei den Bankaktien (durchschnittlich 10:2,6) weit schlechter gewesen als bei den Industriepapieren, die im Verhältnis 10:10 oder noch besser umgestellt worden seien.
Insgesamt sei danach der Ausschluß der Banken ohne Ausgleichsforderungen von der Ablösung der Reichstitel sachlich nicht zu rechtfertigen. Ihre Einbeziehung sei auch nicht unbillig, da die Ablösung eine quotale Entschädigung und keine sozialen Gesichtspunkten folgende Hilfsmaßnahme des Staates darstelle. Die finanzielle Belastung des Staates durch eine Einbeziehung der Banken ohne Ausgleichsforderungen in die Ablösung sei tragbar; das Ausmaß der Ablösung werde ohnehin durch § 8 der Banken VO begrenzt, wonach bei Überschreitung des Höchsteigenkapitals der Überschuß an das Land abgeführt werden müsse.
Die gesamte Kriegsfolgengesetzgebung von den Währungsgesetzen über das Lastenausgleichsgesetz und die DM-Bilanzgesetze bis zum Allgemeinen Kriegsfolgengesetz bilde eine innere Einheit. Bei dieser Betrachtung sei die Regelung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes sachgerecht, weil die Geldinstitute durch die weitgehenden Sonderregelungen in den anderen Gesetzen im Vergleich zur übrigen Wirtschaft insgesamt erheblich begünstigt worden seien. Die Geldinstitute seien zwar anders als andere Wirtschaftsunternehmen, aber untereinander vollkommen gleich behandelt worden; man habe die Banken als eine wirtschaftliche Einheit, eine Art "Schicksalsgemeinschaft" angesehen. Der Gesetzgeber habe dabei in zulässiger Weise typisiert. Eine einseitige Bevorzugung der Banken ohne Ausgleichsforderungen bei der Ablösung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz würde dem System der Währungsgesetzgebung widersprechen. Auch die Beschwerdeführerin sei durch die verschiedenen Sonderregelungen insgesamt erheblich begünstigt worden und habe an dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufstieg der Banken nach der Währungsreform teilgenommen.
1. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Gesetz auch unmittelbar betroffen, ohne daß es eines besonderen Vollziehungsaktes bedürfte: Die ihr am Währungsstichtag zustehenden Kapitalansprüche aus verzinslichen und unverzinslichen Reichstiteln sind von der im Dritten Teil des Gesetzes vorgesehenen Ablösung verbriefter Kapitalansprüche gegen das Deutsche Reich ausgeschlossen. Dagegen muß der nachträgliche Erwerb von unverzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reiches im Betrage von ... RM außer Betracht bleiben. Zwar handelt es sich nach den Angaben der Beschwerdeführerin bei diesem Posten um Kapitalansprüche, die am Währungsstichtag einem Industrieunternehmen zustanden, das nicht zu den durch § 32 Abs. 1 AKG von der Ablösung ausgeschlossenen Gläubigergruppen gehörte. Trotzdem kann die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht auf den Besitz der nachträglich erworbenen Reichstitel gestützt werden, weil dieser Posten nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin erst am 11. Januar 1962 in ihre Verfügungsgewalt gelangt ist, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Verfassungsbeschwerde bereits erhoben und die Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG für eine unmittelbare Anfechtung des am 1. Januar 1958 in Kraft getretenen Gesetzes längst abgelaufen war. Die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze ist wegen der Tragweite eines solchen Angriffes aus Gründen der Rechtssicherheit an eine eng auszulegende Frist gebunden (vgl. BVerfGE 11, 255 [260]; 18, 1 [9]). Mit dem Sinn dieser Regelung wäre es jedenfalls nicht vereinbar, eine erst nach Ablauf dieser Frist geschaffene oder eingetretene "Beschwer" als ausreichende Grundlage einer Verfassungsbeschwerde anzusehen, mit der der Beschwerdeführer geltend macht, das angegriffene Gesetz sei von vornherein verfassungswidrig gewesen.
Daraus ergibt sich, daß für die Prüfung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 AKG in jedem Falle – auch bei Verfassungswidrigkeit des § 30 Nr. 1 AKG – ein selbständiges Rechtsschutzbedürfnis besteht, während das Rechtsschutzinteresse an einer Prüfung des § 30 Nr. 1 AKG von der verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 AKG abhängt: Erweist sich die umfassendere Ausschlußvorschrift des § 32 Abs. 1 Nr. 3 AKG als vereinbar mit der Verfassung, so kommt es auf die behauptete Grundrechtswidrigkeit der Vorschrift des § 30 Nr. 1 AKG nicht mehr an.
2. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, durch § 11 Abs. 1 Satz 3 UG sei ihr eine – wenn auch vorläufige – Rechtsposition bezüglich der Reichstitel eingeräumt worden, die möglicherweise dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterliege, findet in Wortlaut und Sinn dieser Gesetzesvorschrift keine Stütze. § 11 UG regelte die Zuteilung von Ausgleichsforderungen und bestimmte in diesem Zusammenhang, daß jedes Geldinstitut, das danach Ausgleichsforderungen erhielt, seine Rechte aus Ansprüchen gegen das Reich auf das Land zu übertragen hatte, in dem sich der Sitz des Geldinstitutes befand. Hieraus kann durch Umkehrschluß nur entnommen werden, daß die Banken ohne Ausgleichsforderungen ihre Ansprüche gegen das Reich zunächst behalten durften. Über die Erfüllung dieser Ansprüche ist damit nichts gesagt; § 11 UG läßt vielmehr die allgemeine Vorschrift des § 14 UG unberührt, wonach Geldschulden des Reiches von der Umstellung ausgeschlossen wurden. Die bei den Banken ohne Ausgleichsforderungen vorhandenen Reichstitel teilten daher das Schicksal aller anderen nicht auf die neue Währung umgestellten Reichsverbindlichkeiten, mochten sie sich noch bei den Banken mit Ausgleichsforderungen oder im Besitz von Nicht-Banken oder – etwa infolge der Übertragung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 UG – bei der öffentlichen Hand befinden. Es blieb der späteren Gesetzgebung vorbehalten, über das Ob und Wie einer Erfüllung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 15, 126 [127, 137, 140]); hierauf weist die Formulierung von § 30 Abs. 2 UG ("gegebenenfalls im Rahmen des Lastenausgleichs erwachsenden Entschädigungsansprüche") bezüglich der Reichstitel noch besonders hin. Dabei ergab sich aus der Konkurssituation des Reiches, daß die Chance einer späteren Erfüllung oder Entschädigung dieser Ansprüche äußerst gering zu veranschlagen war (vgl. BVerfGE 15, 126 [144, 146]). Nach Nr. 34 und 35 der Richtlinien der Bank Deutscher Länder zur Erstellung der RM-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute vom 31. Januar 1949 (Öff. Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 10 vom 5. Februar 1949) waren die Reichsverbindlichkeiten von den Banken ohne Ausgleichsforderungen mit einem Erinnerungswert von 1.- DM in die Umstellungsrechnung einzusetzen.
2. Während die verbrieften Ansprüche gegen das Reich aus Kapitalanlagen grundsätzlich begünstigt, d. h. im Verhältnis 10 : 1 durch eine Schuldbuchforderung gegen die Bundesrepublik abgelöst werden, sind die Banken von dieser Vergünstigung ausgeschlossen; sie werden also unter sonst gleichen Umständen gegenüber anderen Gläubigern gleichartiger Ansprüche, seien es Wirtschaftsunternehmen oder Einzelpersonen, benachteiligt. Daß der Ausschluß nur Ansprüche betrifft, die den Banken bereits am Währungsstichtag zustanden, bedeutet demgegenüber keine wesentliche Einschränkung, da angesichts der Ungewißheit über die Bewertung der Papiere ein Erwerb in der Zeit zwischen der Währungsreform und dem Erlaß des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes praktisch nur selten vorgekommen sein dürfte. Die Benachteiligung betraf bei Inkrafttreten des Gesetzes fast alle Banken im Bundesgebiet, da inländische Geldinstitute allgemein eine Umstellungsrechnung oder Altbankenrechnung zu erstellen hatten (vgl. § 3 der Banken-VO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 UG, § 9 Abs. 2 des Währungsgesetzes vom 20. Juni 1948 – WiGBl. 1948 Beil. 5 S. 1 -; §§ 1 ff. Altbanken-Bilanz-Gesetz – GVBl. Berlin S. 1488). Die Begründung des dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz zugrunde liegenden Entwurfes der Bundesregierung sagt hierzu folgendes:
"Von der Ablösungsberechtigung werden ... diejenigen Gläubigergruppen ausgeschlossen, deren finanzielle Verhältnisse unter Einsatz öffentlicher Mittel im Rahmen der Währungsgesetzgebung oder auf sonstige Weise eine Neuordnung erfahren haben. So ist die Ausschließung der Geldinstitute, ... durch die Tatsache gerechtfertigt, daß diese Institute auf Grund der Währungsvorschriften eine Erstausstattung an DM-Mitteln oder eine Garantie der öffentlichen Hand für den Ausgleich ihrer Bilanzen erhalten haben (Ausgleichsforderungen) und die Regelung der Verhältnisse dieser Institute, soweit sie mit der Währungsumstellung zusammenhängt, im Umstellungsgesetz abschließend getroffen worden ist. Die Einbeziehung dieser Institute in die Ablösungsberechtigung würde eine Aufhebung fundamentaler Grundsätze des Währungsrechts bedeuten." (BT-Drucks. II/1659 S. 67 Nr. 122)
Mit den genannten Sonderregelungen sind vor allem die besonderen Vorschriften über die Liquiditätsausstattung der Banken und anderen Geldinstitute, über die Verminderung ihrer Verbindlichkeiten und über die Zuteilung von Ausgleichsforderungen gemeint, die im Umstellungsgesetz und den Durchführungsverordnungen dazu, besonders in der sog. Bankenverordnung erlassen wurden:
a) Nach der allgemeinen Regelung des Umstellungsgesetzes erhielten natürliche Personen als Erstausstattung mit neuem Geld sog. Kopfbeträge von zunächst 40 DM, später weitere 20 DM (§§ 6, 17 Währungsgesetz); außerdem konnten ihre Altgeldguthaben bis zu einem Betrage von 5000.- RM sofort umgewandelt werden. Unternehmer, Personenvereinigungen, Gewerbetreibende und Angehörige freier Berufe bekamen Geschäftsbeträge von 60 DM pro Arbeitnehmer, außerdem die Möglichkeit der Umwandlung von Altgeldguthaben in Höhe von 10 000.- RM, u. U. in voller Höhe (§ 5 UG). Darüber hinaus wurden die Altgeldguthaben und die für das abgelieferte Altgeld gutgeschriebenen Beträge erst in Etappen zur Verfügung freigegeben; bei der Umwandlung wurden die Kopf- und Geschäftsbeträge angerechnet mit der Wirkung, daß die Verbindlichkeiten der Banken aus umgewandelten Altgeldguthaben ihrer Kunden sich entsprechend verringerten (§§ 6, 7 UG). Der Umstellungssatz betrug 100 RM : 6,5 DM (§ 2 Abs. 1 UG i.V.m. § 1 des Vierten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens – WiGBl. 1949 Beilage 1, S. 15).
Auch die Reichsmarkverbindlichkeiten der Banken gegenüber dem Deutschen Reich, der NSDAP und anderen nationalsozialistischen Organisationen, sowie bestimmten zur Rüstungs- und Kriegsfinanzierung geschaffenen Reichsgesellschaften, in gewissem Umfang auch gegenüber der Reichsbank, der Reichsbahn und der Reichspost erloschen (§ 1 der 31. DVO zum UG vom 20. Juni 1949 i.V.m. § 14 UG; s.a. § 9 i.V.m. § 1 Abs. 1 c UG). Darüber hinaus wurden die Banken von Verbindlichkeiten aus Altgeldguthaben der öffentlichen Hand schlechthin befreit, also auch aus Guthaben der Länder, Gemeinden, bizonaler und zonaler Rechtsträger (§ 9 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 c und § 2 Abs. 3 UG). Der Sinn dieser Entlastung der Banken war es offenbar, eine Erhöhung der Ausgleichsforderungen, wie sie bei Berücksichtigung dieser Verbindlichkeiten erforderlich gewesen wäre, zu vermeiden, zumal da auch die eigenen Verbindlichkeiten der schon vor dem Zusammenbruch bestehenden öffentlichen Rechtsträger zunächst nicht umgestellt wurden (§ 14 UG). Hierdurch wurden die Banken besser gestellt als die anderen Schuldner, deren Verbindlichkeiten gegenüber den genannten Gläubigern bestehen blieben und nach den allgemeinen Regelungen auf Deutsche Mark umgestellt wurden. Wenn die Beschwerdeführerin meint, der aus dieser gesetzlichen Maßnahme resultierende Vorteil werde durch den Ausfall der nicht verbrieften Forderungen gegen das Reich und andere öffentliche Rechtsträger nach § 1 Abs. 1 AKG kompensiert, so geht dies fehl, weil dieser Nachteil Banken und Nicht-Banken in gleicher Weise getroffen hat. Es spricht auch nichts dafür, daß der allgemeine Ausfall n i c h t – verbriefter Forderungen gerade die Banken typischerweise stärker belastet hat als andere Wirtschaftsunternehmen, wie etwa die zahlreichen Betriebe, die für Rüstungs- oder andere Reichsaufträge arbeiteten.
c) Trotz der Liquiditätsausstattung und der geschilderten Entlastung der Banken von ihren Verbindlichkeiten überstiegen ihre Passiva in der Regel die Aktiva. Zur Deckung dieser Bilanzlücke und zugleich zur Ausstattung mit einem angemessenen Eigenkapital erhielten die Banken ebenso wie andere Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand, in der Regel gegen das Land, in dem die Bank ihren Sitz hatte (§ 11 Satz 1 und 2 UG, § 8 Satz 1 BankenVO; s. dazu auch BVerfGE 9, 305 [307]). Die Höhe der Ausgleichsforderungen bemaß sich nach dem Überschuß der Passiva über die Aktiva in der Umstellungsrechnung, die für den 21. Juni 1948 zu erstellen war – bei Berliner Banken nach der auf den 1. Januar 1953 zu erstellenden Altbankenrechnung -. Dabei war auf der Passivseite auch ein Mindesteigenkapital einzustellen, das auf der Grundlage des früheren Reichsmark-Eigenkapitals bis zu einer Höchstgrenze von 20% berechnet wurde oder, wenn dies günstiger war, nach den umgestellten Verbindlichkeiten im Verhältnis von 7,50 DM für je 100 RM (vgl. § 5 Abs. 3 BankenVO). Überstiegen in der Umstellungsrechnung ausnahmsweise die Aktiva die Passiva, so wurde die Differenz dem Eigenkapital zugeschlagen. Das Eigenkapital durfte jedoch höchstens den Nennbetrag des Reichsmark-Eigenkapitals erreichen; ein etwaiger Überschuß fiel dem Land zu (vgl. § 12 Abs. 3 UG, § 8 Satz 1 und 3 der BankenVO). Keine Ausgleichsforderungen erhielten nur etwa 150 Geldinstitute, von denen die Beschwerdeführerin bei weitem das größte ist. Die Ausgleichsforderungen werden mit 3% verzinst und nach Maßgabe des Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 14. Juni 1956 (BGBl. I S. 507) seit dem 1. Januar 1956 mit 1% jährlich – also in einem Tilgungszeitraum von etwa 47 Jahren – getilgt.
Neben diesen allgemeinen Ausgleichsforderungen sahen verschiedene gesetzliche Regelungen noch zahlreiche Arten besonderer Ausgleichsforderungen vor, die jedoch – abgesehen von den Ausgleichsforderungen nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens in Westberlin – nur von relativ geringer Bedeutung sind. Hierzu gehören etwa die Remboursausgleichsforderungen nach dem Gesetz über die innerdeutsche Regelung der Vorkriegsverbindlichkeiten vom 20. August 1953 (BGBl. I S. 999) oder die Sonderausgleichsforderungen, die allen Geldinstituten zur pauschalen Abgeltung der ihnen anläßlich der Währungsreform entstandenen Aufwendungen zugeteilt wurden (§ 2 der 45. DVO zum UG).
e) Im Zusammenhang mit der Zuteilung der – allgemeinen – Ausgleichsforderungen standen noch andere Sonderregelungen außerhalb der Währungs- und Umstellungsgesetzgebung. Das Dritte D-Markbilanzergänzungsgesetz vom 21. Juni 1955 (BGBl. I S. 297) ließ allgemein eine Berichtigung der Wertansätze für Wertpapiere und Geschäftsanteile mit dem Ziele der Höherbewertung zu, traf jedoch zugleich Vorsorge, daß diese Höherbewertung bei den Banken nicht zu einer entsprechenden Verringerung der Ausgleichsforderungen führte: Die Banken brauchten nur Ausgleichsforderungen von nom. 30% des Differenzbetrages zwischen den Wertansätzen in der Umstellungsrechnung und den berichtigten Wertansätzen zurückzugewähren, faktisch sogar nur 24%, weil ihnen die Zinsen der Ausgleichsforderungen bis zum 31. Dezember 1953 belassen wurden (§ 9 des gen. Gesetzes).
Nach dem Lastenausgleichsgesetz sind Geldinstitute, die Ausgleichsforderungen erhalten haben, von der Vermögensabgabe ganz befreit. Bei anderen Geldinstituten darf die Erhebung der Abgabe nicht dazu führen, daß das vorhandene DM-Eigenkapital unter das gesetzliche Mindesteigenkapital sinkt und damit ein Anspruch auf Ausgleichsforderungen entsteht (§ 19 Abs. 1 und 2 LAG i.V.m. der 12. AbgabenDV-LA i.d.F. vom 19. Juli 1958 – BGBl. I S. 533 -). Von der Kreditgewinnabgabe sind alle Geldinstitute befreit (§ 161 Abs. 2 Nr. 1 LAG). Bei diesen Sondervorschriften handelte es sich allerdings mehr um eine Konsequenz aus den umstellungsrechtlichen Sonderregelungen. Es wäre nicht sinnvoll gewesen, die in Form der Ausgleichsforderungen gegebene Starthilfe aus öffentlichen Mitteln auf dem Wege über die Vermögensabgabe teilweise wieder für die öffentliche Hand zu beanspruchen. Ebenso bestätigt die Beschränkung der Vermögensabgabe bei Banken ohne Ausgleichsforderungen das gesetzgeberische Ziel, auf der Grundlage des Mindesteigenkapitals für alle Banken gleiche Startmöglichkeiten zu sichern.
3. Die Beschwerdeführerin meint, die dargestellten Sonderregelungen stünden nicht in einer verfassungsrechtlich erheblichen Verbindung mit der Benachteiligung der Banken bei der Ablösung der Reichstitel. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß sowohl die Währungs- und Umstellungsgesetzgebung wie das Allgemeine Kriegsfolgengesetz dem Ziel dienten, die durch den Krieg und den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes entstandene Konkurslage des Reiches zu bereinigen und die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau und gesunde staatliche Finanzen zu schaffen. Angesichts der ungeheuren Verschuldung des Reiches mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage bildete die Reduzierung der Reichsschulden auf ein tragbares Maß einen wesentlichen Bestandteil dieser Neuordnung. Insoweit lassen sich die Währungs- und Umstellungsgesetzgebung einerseits, das Allgemeine Kriegsfolgengesetz andererseits als Teile einer einheitlichen Gesamtregelung betrachten: Die Regelung der Reichsverbindlichkeiten im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz enthält – wenn man von den Vorbehalten in § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes absieht –, die abschließende Regelung dieses Komplexes, die nach § 14 UG offen gelassen und bei Verabschiedung des Grundgesetzes noch völlig ungeklärt war (vgl. BVerfGE 15, 126 [136 ff.]). Daher bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG die den Banken nachteilige Regelung bei der Ablösung der Reichstitel in Beziehung zu etwaigen Begünstigungen zu setzen, die den Banken an anderer Stelle der Gesamtregelung zugute gekommen sind.
Dabei können entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin alle staatlichen Maßnahmen ins Gewicht fallen, die nach ihrem wirtschaftlichen Effekt eine unmittelbare Bevorzugung der Banken im Vergleich zu anderen Wirtschaftsgruppen zur Folge hatten, ohne Rücksicht darauf, ob dieses Ergebnis durch Einsatz öffentlicher Mittel oder auf andere Weise, z. B. wie bei der Behandlung der Kundeneinlagen zu Lasten Dritter erzielt worden ist. Ebensowenig spielt es eine Rolle, daß die Währungs- und Umstellungsgesetze überwiegend von den Besatzungsmächten erlassen worden sind, da diese hierbei für die deutsche Staatsgewalt tätig wurden. Der deutsche Gesetzgeber, der die von den Besatzungsmächten begonnene wirtschaftliche und finanzielle Neuordnung fortsetzte, konnte und mußte das wirtschaftliche Ergebnis der früheren Regelungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 4, 60 [73]). Ferner kommt es bei der Berücksichtigung begünstigender Sonderregelungen nicht auf deren Motivierung, sondern allein auf die objektive Auswirkung an. Wenn die Beschwerdeführerin insoweit zwischen – zu berücksichtigenden – Maßnahmen zur speziellen Förderung der Banken und – nicht zu berücksichtigenden – Maßnahmen im öffentlichen Interesse unterscheiden will, so verkennt sie, daß in einem geordneten Staatswesen keine spezielle Förderung eines Wirtschaftszweiges denkbar ist, die nach Auffassung des Gesetzgebers nicht zugleich im öffentlichen Interesse läge. Gewiß dienten die Sonderregelungen zugunsten der Banken dem öffentlichen Interesse, weil die wirtschaftliche Neuordnung einen funktionierenden Kreditapparat voraussetzte; in diesem Sinne war die öffentliche Hand verpflichtet, "für ein geordnetes Währungs- und Geldwesen zu sorgen, also auch dafür, daß die Geldinstitute ... ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können" (BVerfGE 9, 305 [327]). Hiermit ist die Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern gemeint, dagegen nicht ein subjektives Recht der Banken auf bestimmte staatliche Maßnahmen oder Leistungen.
5. Die Grundlagen dieser Finanzierung bildeten das Gesetz zur Änderung des Bankgesetzes vom 27. Oktober 1933 (RGBl. II S. 827), das Kreditermächtigungsgesetz vom 19. Februar 1935 (RGBl. I S. 198) und das Reichsbankgesetz vom 15. Juni 1939 (RGBl. I S. 1015). Die ständig steigenden Staatsausgaben wurden nur zu einem geringen Teil durch Steuererhöhungen gedeckt. Im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg verzichtete man aus psychologischen Gründen auch auf die unmittelbare Unterbringung von Kriegsanleihen im Publikum, sondern wählte die "geräuschlose Kriegsfinanzierung": die erforderlichen Mittel wurden zum großen Teil durch die Begebung von kurz- und mittelfristigen Reichstiteln, besonders von Schatzwechseln und unverzinslichen Schatzanweisungen innerhalb des Bankenapparates (Reichsbank und Geschäftsbanken) aufgebracht. Das durch diese Ausweitung der schwebenden Staatsschuld und des Geldvolumens geschaffene Geld sammelte sich zum ganz überwiegenden Teil zwangsläufig wieder bei den Kapitalsammelstellen, d. h. den Banken und Versicherungsgesellschaften (sog. "wartendes Geld"), da das Horten von Bargeld strafbar war (vgl. Gesetz vom 4. September 1939 – RGBl. I S. 1609) und die lückenlose Rationierung fast aller Wirtschaftsgüter sowie das Kapitalmarktembargo, d. h. eine Emissionssperre für Aktien, Obligationen und Pfandbriefe und eine Sperre für Kommunalkredite, eine anderweitige Verwendung ausschlossen. Die Banken waren ihrerseits gezwungen, das "wartende Geld" mangels anderer Anlagemöglichkeiten in Reichstiteln anzulegen. Innerhalb dieses Systems wurden sowohl von seiten des Reiches (als Ausgeber) wie von seiten der Banken (als Anleger) die kurzfristigen Titel bevorzugt. Diese waren jedoch revolvierend gestaltet; die Schatzwechsel wurden mit mehrjähriger Prolongierung ausgegeben, die U-Schätze wurden bei Fälligkeit nicht in bar eingelöst, sondern jeweils durch neue U-Schätze ersetzt.
Aus diesen Gründen wurden die Banken und andere Geldinstitute einer Regelung unterworfen, die sich grundsätzlich von der Regelung für andere Wirtschaftszweige und für Einzelpersonen unterschied. Schon die Maßnahmen zur Verminderung des Geldvolumens waren für Banken und Nicht-Banken nicht die gleichen. Vor allem aber bezweckte die Sonderregelung, die Geldinstitute finanziell zu sanieren, um den für die Neuordnung des Geldwesens und den Wiederaufbau der Wirtschaft unerläßlichen leistungsfähigen Kreditapparat zu schaffen. Hierfür wählten die Alliierten, im Gegensatz zu deutschen Vorschlägen, eine sog. diskontinuierliche Lösung: Die Banken erhielten eine neue Ausstattung, die nicht nach ihrem bisherigen Status oder Aktivvermögen, sondern nach den – ihrerseits reduzierten – Verbindlichkeiten zuzüglich eines angemessenen Eigenkapitals bemessen wurde. Dabei wurde nicht danach differenziert, aus welchen Gründen und in welcher Höhe die Bilanz der einzelnen Bank passiv war und ob überhaupt ein Passivüberschuß vorlag, sondern schematisch allen Banken ein im wesentlichen gleicher Start ermöglicht. Die Grundkonzeption des Gesetzgebers ging also dahin, für die Zukunft im Interesse der Gesamtheit die Grundlagen eines gesunden Geldwesens zu schaffen; die Rücksicht auf den individuellen Vermögensstand erschien demgegenüber als zweitrangig.
Vor allem war die Höhe der Ausgleichsforderung im Einzelfall ganz unabhängig von dem Bestand der betreffenden Bank an Reichstiteln. Sie richtete sich allein nach der Höhe des Passivsaldos, für dessen Ausmaß auch die vorgenannten anderen Gründe allein oder zusammen mit dem Ausfall der Reichstitel maßgebend sein konnten. So erhielten etwa Banken, die keinen oder nur einen geringen Bestand an Reichstiteln hatten, hohe Ausgleichsforderungen, während Banken mit einem hohen Bestand an Reichstiteln keine oder nur geringe Ausgleichsforderungen bekamen, weil der Ausfall der Reichstitel durch andere günstige Bilanzposten ausgeglichen wurde. Die graduellen Unterschiede innerhalb der Banken mit Ausgleichsforderungen konnten größer sein als die Unterschiede zwischen Banken mit und Banken ohne Ausgleichsforderungen. Insgesamt weist die Höhe der Ausgleichsforderungen eine solche Variationsbreite auf, daß sich die zum Wesen der Entschädigung gehörende spezielle Beziehung zwischen dem erlittenen Verlust und der Ausgleichsleistung nicht erkennen läßt; insbesondere bestand kein typisches quotales Verhältnis zwischen der jeweiligen Ausgleichsforderung und dem Betrag der jeweils ausgefallenen Reichsverbindlichkeiten.
b) Auch aus § 11 Abs. 1 Satz 3 UG folgt nichts anderes. Die Anknüpfung der Übertragungspflicht an die Zuteilung der Ausgleichsforderungen bedeutete noch nicht, daß hier durch gesetzliche Regelung typisierend ein Zusammenhang geschaffen wurde, der die Übertragung der Ansprüche aus den Reichsverbindlichkeiten als eine Art Gegenleistung für die Ausgleichsforderungen erscheinen ließ und bei späteren gesetzlichen Maßnahmen hätte beachtet werden müssen. Wie bereits dargelegt (C I 2), begründete § 11 Abs. 1 Satz 3 UG keine Rechtsposition der – nicht erwähnten – Reichsgläubiger, sondern ließ ihnen nur die damals sehr gering bewertete Chance, an einer eventuellen Ablösung teilzuhaben. Ein den späteren Gesetzgeber bindender Vorgriff auf die Ablösung lag hierin nicht. Die allgemeine Tendenz des alliierten Gesetzgebers ging dahin, sich auf die Reduzierung des Geldvolumens und die Herstellung der sonstigen Voraussetzungen für ein funktionsfähiges Geldwesen als Grundlage eines wirtschaftlichen Wiederaufbaues zu beschränken, die Regelung der Kriegsfolgen im übrigen – Abwicklung der Reichsverbindlichkeiten, Lastenausgleich usw. – aber dem deutschen Gesetzgeber zu überlassen. Unter diesem Blickpunkt könnte § 11 Abs. 1 Satz 3 UG als bloßer Hinweis verstanden werden, daß, wenn es überhaupt zu einer Umstellung oder Erfüllung der Reichsverbindlichkeiten kommen sollte, nach Ansicht der Alliierten die Banken mit Ausgleichsforderungen jedenfalls daran nicht beteiligt zu werden brauchten. Möglicherweise lag der Vorschrift auch die Vorstellung zugrunde, daß alle inländischen Banken ohne Ausnahme Ausgleichsforderungen erhalten würden; denn bei Erlaß des Umstellungsgesetzes, das wie die anderen Währungsgesetze unter starkem Zeitdruck stand, ließen sich die Auswirkungen des Gesetzes noch nicht übersehen. Jedenfalls war der deutsche Gesetzgeber hierdurch weder im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip daran gehindert, bei der Ablösung eine Regelung zu treffen, die nach objektiven Gesichtspunkten geboten oder doch vertretbar war.
c) Auch die bei dem Vergleich der Ablösungsregelung für die Banken einerseits, die Nicht-Banken andererseits gefundene Sachgesetzlichkeit gebietet keine Differenzierung zwischen Banken mit und ohne Ausgleichsforderungen. Die Gesichtspunkte, die allgemein die verschiedene Behandlung beider Gruppen rechtfertigen, gelten auch für die wenigen Banken, die – wie die Beschwerdeführerin – nicht in den Genuß dieser speziellen staatlichen Förderungsmaßnahme gelangt sind.
Das Ergebnis der Prüfung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 AKG wäre kein anderes, wenn man die Möglichkeit einer Verfassungswidrigkeit des § 30 Nr. 1 AKG in Betracht zieht, soweit diese Vorschrift keine Ablösung der unverzinslichen Reichstitel zuläßt. Gewiß stehen die beiden Gesetzesvorschriften sowohl nach ihrer finanziellen Auswirkung wie nach der zugrunde liegenden Vorstellung des Gesetzgebers miteinander in Zusammenhang. Die Tragweite des Eingriffs in das Vermögen der Banken mit und ohne Ausgleichsforderungen durch § 32 Abs. 1 Nr. 3 AKG wäre bedeutend größer, wenn der Ausschluß sich auch auf den großen Block der U-Schätze und Schatzwechsel bezöge, wie es bei einer Verfassungswidrigkeit des § 30 Nr. 1 AKG in dem angegriffenen Umfang der Fall wäre. Es gilt aber auch das Umgekehrte: Die Ablösungsregelung des § 30 AKG setzt nicht nur, soweit sie Ansprüche ausschließt, sondern erst recht, soweit sie Ansprüche gewährt, die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 1 Nr. 3 AKG voraus. Angesichts der Größenordnung des Besitzes der Banken an Reichstiteln hätte der Gesetzgeber bei Einbeziehung dieser Gläubigergruppe niemals die jetzt getroffene Ablösungsregelung erlassen können. Dies würde erst recht gelten, wenn die unverzinslichen Reichstitel den verzinslichen gleichgestellt werden müßten; in diesem Falle hätte der Gesetzgeber möglicherweise von einer Ablösung überhaupt Abstand nehmen müssen. Die der Beschwerdeführerin vorschwebende Möglichkeit, nur die unverzinslichen Reichstitel der Banken ohne Ausgleichsforderungen und der Nicht-Banken in die Ablösung einzubeziehen, bestand nicht, weil – wie dargelegt – die Zuteilung der Ausgleichsforderungen kein verfassungsrechtlich relevantes Kriterium für eine Differenzierung bei der Ablösung bietet.
Abgesehen von diesen finanziellen Erwägungen, deren Berücksichtigung bei der rechtlichen Beurteilung von Regelungen zur Bereinigung des Staatsbankrotts des Reiches durchaus legitim ist (vgl. BVerfGE 15, 126 [140 ff.]), kommt es für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses der Banken von der Ablösung der Reichstitel nicht darauf an, ob die Auswahl der ablösbaren Reichstitel in § 30 Nr. 1 AKG dem Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG standhält. Selbst wenn sich entsprechend der Argumentation der Beschwerdeführerin keine sachlich einleuchtenden Gründe für die Unterscheidung zwischen verzinslichen und unverzinslichen Reichstiteln finden lassen sollten, würde der Ausschluß der Banken, und zwar aller Banken, von der Ablösung der Reichstitel aus den unter II dargelegten Gründen nicht als sachwidrig anzusehen sein.
‹‹ BVerfG, 06.03.1952 - 2 BvE 1/51 nach oben BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56; 2 BvL 11/57 ››

References: § 14
 § 8
 § 1
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§ 30
 § 25

§ 32
 § 30
 § 32
 § 30
 Art. 3
 § 30
 § 32
 § 11
 Art. 14
 § 8
 § 32
 § 93
 § 32
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 § 11
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 § 9
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 § 14
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 § 2
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