Source: https://www.bundespruefstelle.de/bpjm/indizierung/was-wird-indiziert/weitere-anerkannte-gruende
Timestamp: 2020-05-29 23:56:02+00:00

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Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien - Weitere anerkannte Gründe
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Artikel Weitere anerkannte Gründe
Über die in § 18 Abs. 1 S.2 JuSchG gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus gibt es auch andere Konstellationen von Medieninhalten, welche geeignet sein können, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu gefährden. Die BPjM hat in ihrer Spruchpraxis mehrere weitere, nicht gesetzlich geregelte Fallgruppen der Jugendgefährdung entwickelt, welche von der Rechtsprechung - soweit sie hierzu Stellung genommen hat - bestätigt worden sind. Diese sind nachfolgend mit weiterführenden Informationen aufgeführt:
Die Menschenwürde verletzende Medien
Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche gegen die Menschenwürde verstoßen. Dies wurde von der Rechtsprechung bestätigt (z.B. VG Köln, Urteil vom 16.11.2007 - 27 K 1764/07).
Für die weitere Konkretisierung des Begriffs der Menschenwürdeverletzung wird nach der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle die vom BVerfG verwandte Formel der Objektsdegradierung herangezogen (siehe BVerfGE 30, 1, 25; 45, 187; 64, 135, 145). Ein Hauptanwendungsbereich sind im Bereich des Horrorgenres dargestellte Verstümmelungen von Menschen, Kannibalismus, Folterszenen, Herausquellen von Gedärmen und die sonst genüsslich, verharrend fokussierte Darstellung unmenschlicher, "entpersönlichender" Massakrierung eines Menschen; daneben auch die mediale Zusammenstellung von Abbildungen extrem entstellter menschlicher Leichen zu einem "Horrorkabinett", welches zugunsten eines unterstellten "kalten und mitleidlosen Voyeurismus visuell ausgeschlachtet" wird. Weiterhin kann in der medialen Darstellung (fiktiver) Folterungen von Personen, "Treibjagden" auf Menschen, "Kannibalismus" sowie die Verknüpfung von Sexualität und Erniedrigung oder handfester Gewalt im Einzelfall eine Menschenwürdeverletzung gesehen werden, die eine Indizierung zur Folge hat.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber bestimmte Formen der medialen Menschenwürdeverletzung als "schwer jugendgefährdend" einstuft und mit dem Tatbestand des § 15 Abs. 2 Nr. 3a JuSchG auch dann den Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für Trägermedien unterwirft, wenn die BPjM (noch) keine Indizierung vorgenommen hat. Dies betrifft Trägermedien, welche "Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt". Informationen zu diesem Spezialtatbestand schwerer Jugendgefährdung aufgrund einer Menschenwürdeverletzung finden sie hier.
Für Telemedien und Rundfunkangebote gilt unabhängig von einer etwaigen Indizierung ein spezielles Absolutverbot menschenwürdeverletzender Angebote nach dem Unzulässigkeitstatbestand des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 JMStV.
Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche Menschengruppen diskriminieren.
Unter Diskriminierung wird die Benachteiligung von einzelnen Menschen oder Gruppen (zumeist Minderheiten) aufgrund von Merkmalen wie soziale Gewohnheit, sexuelle Neigung oder Orientierung, Sprache, Geschlecht, Behinderung oder äußerlichen Merkmalen verstanden. Sie steht dem Grundsatz der Gleichheit der Rechte aller Menschen entgegen.
Beispielsweise sind Darstellungen nach der Spruchpraxis jugendgefährdend, welche die Diskriminierung von homosexuellen, extrem übergewichtigen, kleinwüchsigen oder behinderten Menschen zum Inhalt haben.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber bestimmte schwere Formen der Diskriminierung als "schwer jugendgefährdend" einstuft und mit dem Tatbestand des § 15 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG auch dann den Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für Trägermedien unterwirft, wenn die BPjM (noch) keine Indizierung vorgenommen hat. Dies betrifft Trägermedien, welche den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllen. Informationen zu diesem Spezialtatbestand, der zugleich ein absolutes strafrechtliches Verbreitungsverbot begründet, finden Sie unter 'Schwere Jugendgefährdung -> Strafrechtlich relevante Trägermedien'.
Für Telemedien und Rundfunkangebote gilt für volksverhetzende Angebote ein spezielles Absolutverbot nach dem Unzulässigkeitstatbestand des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 JMStV.
Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche den Drogenkonsum propagieren, verherrlichen oder verharmlosen. Dies wurde von der Rechtsprechung bestätigt (VG Köln, Urteil vom 17.2.2006, Az. 27 K 6557/05).
Nach Einschätzung des 12er-Gremiums der Bundesprüfstelle liegt ein Verherrlichen oder Verharmlosen von Drogen vor, wenn die angeblich positiven Wirkungen des Drogenkonsums auf die Erfahrungswelt von Jugendlichen herausgestellt werden und gleichzeitig, die damit verbundenen negativen Folgen, wie z.B. Gesundheitsschäden durch Abhängigkeit (siehe auch allgemein zur Nahelegung selbstschädigenden Verhaltens), bewusst oder unbewusst ausgeblendet werden. Hinreichend ist bereits die Förderung der bloßen Konsumbereitschaft von Kindern und Jugendlichen, so dass auch Anleitungen zum Anbau, zu sonstiger Herstellung in Verbindung mit der Aufforderung zum Gebrauch von Cannabinoiden den Indizierungstatbestand erfüllen können.
Nahelegung selbstschädigenden Verhaltens
Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, in denen selbstschädigendes Verhalten nahe gelegt wird. Insbesondere kann das Propagieren des Selbstmordes oder auch die bloße (technische) Anleitung zum Suizid in Medien zu deren Indizierung führen, sofern sie ihrem Inhalt nach geeignet sind, falsche Vorstellungen bei Kindern oder Jugendlichen über den Wert des eigenen Lebens hervorzurufen oder zu bestärken.
Zu der Fallgruppe der Propagierung selbstzerstörerischen Verhaltens gehört auch die von der BPjM vorgenommene Indizierung von so genannten "Magersucht-Foren", in denen Anorexie als positiv und nachahmenswert dargestellt wird. Erfasst sind daher auch Blogs im Internet, in denen Anorexie bzw. Magersucht (Anorexia nervosa) in Gedichten, so genannten "Glaubensbekenntnissen", Handlungsanweisungen und "Motivationsverträgen" extrem positiv dargestellt und glorifiziert wird.
Einer Indizierung steht auch nicht der Einwand entgegen, dass körperliche bzw. gesundheitliche Gefährdungen, wie sie etwa mit Anorexie einhergehen, nicht vom auf Medieninhalte fokussierten Indizierungstatbestand erfasst seien. Insoweit trifft lediglich im Ausgangspunkt zu, dass unmittelbare negative körperliche Begleiterscheinungen des allgemeinen Medienkonsums wie etwa Rückenschmerzen, Muskelschwund oder Nervenüberreizungen evident keine Jugendgefährdung im Sinne des § 18 Abs. 1 JuSchG darstellen können, da hier die zu besorgende Schädigung oder Gefährdung nicht in einer Einflussnahme des Mediums auf den minderjährigen Rezipienten nach seinem konkreten Inhalt die maßgebliche Ursache findet. Anders gelagert sind aber solche Konstellationen, in denen gerade die Medieninhalte nach ihrem Aussagegehalt und ihren Botschaften geeignet sein können, Einstellungen und Wertebilder bei Kindern und Jugendlichen derart negativ zu beeinflussen, dass diese in eine entsprechende Abänderung ihrer Verhaltensweisen münden können, mit denen wiederum regelmäßig schädigende Auswirkungen auf die minderjährige Person selbst oder andere einhergehen.

References: § 18
 § 15
 § 4
 § 15
 § 130
 § 4
 § 18