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Timestamp: 2020-05-28 05:10:04+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1193/16 | Urteil | Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe; Bedeutung der Dreimonatsgrenze; Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots; örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Aufenthaltsverbots | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 1 S 1193/16
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2017:0518.1S1193.16.0A
Normen: Art 11 GG, § 1 Abs 1 S 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 27a Abs 2 PolG BW, § 68 Abs 1 PolG BW
Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe; Bedeutung der Dreimonatsgrenze; Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots; örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Aufenthaltsverbots
1. Grundlage der für den Erlass eines Aufenthaltsverbots nach § 27a Abs 2 S 1 PolG (juris: PolG BW) anzustellenden Gefahrenprognose müssen "Tatsachen" sein. Hierfür kommen auch Indiz-Tatsachen in Betracht. Die Zugehörigkeit einer Person zu einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Gruppe (hier: "Ultras" einer Fußballszene) kann eine solche Tatsache sein.(Rn.46)
2. Mit der Dreimonatsgrenze in § 27a Abs 2 S 3 PolG (juris: PolG BW) hat der Gesetzgeber vorgegeben, dass die Polizei in einem Verwaltungsakt ein Aufenthaltsverbot längstens für die sich an den ersten Tag der Wirksamkeit des Verbots anschließenden drei Monate aussprechen kann, wobei jener Tag in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Tag des Erlasses des Verwaltungsakts stehen muss.(Rn.63)
3. Nach dem Erlass eines ggf. bis zu dreimonatigen Aufenthaltsverbots schließt § 27a Abs 2 S 3 PolG (juris: PolG BW) den Erlass eines erneuten Aufenthaltsverbots nicht aus. Voraussetzung hierfür ist, dass eine neue aktuelle Gefahrenprognose erstellt wird und diese ergibt, dass die Voraussetzungen des § 27a Abs 2 S 1 PolG (juris: PolG BW) weiterhin vorliegen.(Rn.74)
4. Örtlich zuständig gemäß § 68 Abs 1 PolG (juris: PolG BW) ist nicht nur die Polizeibehörde, in deren Dienstbezirk sich die polizeilich zu schützenden Personen oder Sachen befinden, wo also der Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung droht, sondern auch diejenige, in deren Dienstbezirk sich die Gefahrenquelle befindet.(Rn.36)
VBlBW 2017, 425-432 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ-RR 2017, 873-878 (red. Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, 15. April 2016, Az: 4 K 143/15, Urteil
nachgehend BVerwG, 18. Dezember 2017, Az: 6 B 52/17, Beschluss
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References: § 1
 § 3
 § 27
 § 68
 § 27
 § 27
 § 27
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 § 68