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Timestamp: 2018-12-15 02:13:45+00:00

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Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: Vergleichsportale haben Informationspflicht gegenüber Verbrauchern Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
14.07.2017 Urteil BGH Internet Wettbewerbsrecht
Vergleichsportale haben Informationspflicht gegenüber Verbrauchern
Der Preisvergleich im Internet ist eine praktische Sache. Ob Ökostromanbieter, Handytarife oder Flugpreise – Dienstleistungen oder Produkte online zu vergleichen, ist unter Verbrauchern äußerst beliebt. Vergleichsportale erleichtern dem Nutzer auf der Suche nach dem günstigsten Angebot die Arbeit. Oft übernehmen sie sogar die Formalitäten für den Wechsel vom alten zum neuen Anbieter. Doch welche Anbieter werden dort aufgeführt? Ein aktuelles Urteil des BGH (Az.: I ZR 55/16) zeigt, dass wesentliche diesbezügliche Informationen dem Nutzer nicht vorenthalten werden dürfen.
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Provisionsvereinbarungen mit den Anbietern sind wesentliche Information
Im konkreten Fall ging es um ein Vergleichsportal, das verschiedene Bestattungsinstitute aufführt. Der Nutzer kann Leistungen auswählen, die er von einem Bestatter erwartet, und bekommt dann die gefilterten Angebote angezeigt. In dem Vergleich sind jedoch nur Bestattungsunternehmen aufgeführt, die dem Portal eine Provision von 15 oder 17,5 Prozent des Angebotspreises bezahlen, sofern ein Vertragsabschluss zustande kommt. Von dieser Vereinbarung zwischen dem Vergleichsportalbetreiber und den einzelnen Anbietern weiß jedoch der Nutzer nichts. Ein Hinweis darauf findet sich auf der Website lediglich im Bereich für Geschäftskunden. Dem Verbraucher diese Information vorzuenthalten, wertete der Kläger, der Bundesverband deutscher Bestatter (eingetragener Verein), als Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen). Der Verein beantragte deshalb beim Landgericht Berlin, dem Betreiber dieses Vorgehen zu verbieten.
BGH bestätigte Urteil des Landgerichts Berlin
Das LG Berlin gab dem Antrag statt und verurteilte den Betreiber des Vergleichsportals. Diese legte daraufhin Berufung ein. Das nun zuständige Berliner Kammergericht wies dann die Klage gegen den Vergleichsportalbetreiber ab. Der Bundesverband deutscher Bestatter beantragte Revision, woraufhin der Fall dem BGH vorgelegt wurde. Dieser hob im April 2017 das Urteil des Kammergerichts auf, sodass das Urteil des LG Berlin wiederhergestellt wurde. Die Karlsruher Richter argumentierten, die Tatsache, dass im Portal nur die Anbieter aufgeführt werden, die bei Vertragsabschluss eine Provision an den Portalbetreiber zahlen, stelle eine wesentliche Information für die Abschluss-Entscheidung des Nutzers dar. Eine solche Information müsse dem Nutzer gemäß § 5a Abs. 2 UWG mitgeteilt werden.
Listungen enthalten oft nicht alle auf dem Markt verfügbaren Anbieter
Der Betreiber der Seite argumentierte, dass dem Nutzer an keiner Stelle explizit Unabhängigkeit oder Vollständigkeit versprochen werden. Doch die Richter legten hohe Maßstäbe an. Sinn und Zweck eines Vergleichsportals sei in erster Linie der geringere Aufwand und die damit einhergehende Zeitersparnis für den Verbraucher – er handele häufig in Eile. Im konkreten Fall des Bestattungsunternehmens-Vergleich kommt eine emotionale Ausnahmesituation hinzu, das Urteil gilt dennoch für alle Vergleichsportale. In einer Drucksituation erwarte der Suchende einen schnellen Überblick über die Leistungen und Preise aller Anbieter und gehe entsprechend davon aus, dass die Vergleichs-Website einen solchen auch liefert. Dass möglicherweise Anbieter fehlen, stelle eine wichtige Information dar. Diese müsse auf der Website so aufgeführt sein, dass der Nutzer sie zur Kenntnis nehmen kann. Nach Meinung der Richter des BGH steht diese Informationspflicht den Interessen des Portalbetreibers nicht entgegen.
Quellen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=78117&linked=pm,
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-preisvergleichsportale-provisionszahlung-hinweis-verbraucher-ueberblick-transparenz/
Ralf schrieb am 04-10-18 13:06:
Leider ist die Praxis heute so das hier immer mehr Vergleichsportale eröffnet / betrieben werden um eigene Label voran zu bringen. Ein Beispiel ist das Vergleichsportal Gameservercheck.de. Dieses Vergleichsportal wird via Impressum als eigenstehende GMBH vorgeführt, Geschäftsführer werden nicht genannt, laut Handelsregisterauszug jedoch ist ein Geschäftsführer von dem im Ranking befindlichen Label G-Portal bzw. Gamerzfactory Geschäftsführer in der genannten GMBH. Steht hier auch eine Informationspflicht ?

References: BGH 
 BGH 
 § 5

BGH 
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 BGH