Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202004,%20I-8499
Timestamp: 2019-04-21 05:20:18+00:00

Document:
Rechtsprechung: Slg. 2004, I-8499 - dejure.org
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Weigerung der Eintragung eines verbreiteten Nachnamens als Marke für bestimmte Waren ; Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens oder Fehlens der Unterscheidungskraft einer aus einem verbreiteten Nachnamen bestehenden Marke; Bedeutung der Beschränktheit der Wirkungen der Markeneintragung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/104 für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) - Auslegung der Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und 6 Absatz 1 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Aus einem Eigennamen bestehende Marke - Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Marke
Slg. 2004, I-8499
aa) Die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Namen natürlicher Personen erfolgt nach den für alle Markenformen geltenden Grundsätzen (EuGH C-404/02, GRUR 2004, 946 Rn. 25 - Nichols;… BGH GRUR 2018, 301 Rn. 12 - Pippi- Langstrumpf-Marke; BPatG BeckRS 2016, 18764 - Pippi Langstrumpf; BPatG GRUR 2014, 79, 80 - Mark Twain; GRUR 2008, 518, 520 - Karl May).
Es sind weder strengere (EuGH C-404/02, GRUR 2004, 946 Rn. 26 - Nichols; BPatG GRUR 2012, 1148 (1149) - Robert Enke) noch andere Kriterien (EuGH C-404/02, GRUR 2004, 946 Rn. 26 - Nichols, mit Beispielen für unzulässige zusätzliche Kriterien) anzuwenden.
Dabei sind sie als geradezu klassisches Kennzeichnungsmittel (…BGH GRUR 2018, 301 Rn. 12 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2012, 832 Rn. 22 - ZAPPA;… GRUR 2008, 801 Rn. 13 - Hansen-Bau) im Normalfall unterscheidungskräftig, sofern nicht besondere Umstände in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen vorliegen, die ausnahmsweise dazu führen, dass die angesprochenen Verkehrskreise im beanspruchten Namen keinen Herkunftshinweis, sondern eine Sachangabe erblicken (vgl. EuGH C-404/02, GRUR 2004, 946 Rn. 30 - Nichols; BPatG GRUR-RR 2014, 286 - August-Macke- Haus).
Diese Feststellung vermag jedoch nicht die Annahme zu rechtfertigen, bestimmte Marken hätten a priori keine Unterscheidungskraft und könnten diese nur infolge Benutzung erwerben (vgl. zu Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-404/02 Nichols ..., Rdnr. 23, 24, 27 ff.).
4 der Verordnung Nr. 40/94 enthält eine Beispielliste von grafisch darstellbaren Zeichen, die eine Marke sein können, sofern sie geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, d. h., die der Marke zukommende Funktion eines Herkunftshinweises für diese Waren oder Dienstleistungen zu erfüllen (vgl. zu Art. 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen mit dem von Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 übereinstimmt, Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004, Nichols, C-404/02, Slg. 2004, I-8499, Randnr. 22).
Im Übrigen vermag die Tatsache, dass die konkrete Beurteilung der Unterscheidungskraft bestimmter Marken gegebenenfalls größere Schwierigkeiten bereitet, nicht die Annahme zu rechtfertigen, diese Marken hätten a priori keine Unterscheidungskraft oder könnten diese nur gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 infolge ihrer Benutzung erwerben (vgl. zu Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 89/104, dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen mit dem von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 übereinstimmt, Urteil Nichols, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 29).

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 7