Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/67/7a/1/2
Timestamp: 2019-09-22 04:38:06+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 7a Abs. 2 MedienG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2001/7/10 4Ob162/01d
Rechtssatz: Die Verletzung schutzwürdiger Interessen im Sinne des § 7a Abs 2 MedG kann die Interessenabwägung nicht überflüssig machen. In diesen Fällen wird ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit in der Regel zu verneinen sein, so dass dies letztlich Fälle sind, in denen es zu keiner weiteren Interessenabwägung mehr kommt. Das Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung schließt es aus, ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu bejahen. Der Identitätssc... mehr lesen...
RS OGH 1998/2/24 4Ob385/97i, 4Ob174/98m
Rechtssatz: Der von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zum Ausdruck gebrachte Verdacht, der Kläger habe ein Vergehen begangen, kann im Hinblick auf § 7a Abs 2 Z 2 MedG die Identitätspreisgabe des Klägers auch nach § 78 UrhG nicht rechtfertigen. Freilich kommt es nicht allein auf die strafrechtliche Wertung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes an. Entscheidungstexte 4 Ob 385/97i Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4... mehr lesen...

References: OGH 
 § 7
 OGH 
 § 7
 OGH 
 § 7
 § 78
 OGH