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Timestamp: 2018-12-13 14:04:21+00:00

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LAG Hessen, 8 Sa 266/07: LAG Frankfurt: tarifvertrag, eintritt des versicherungsfalles, zusage, satzung, versorgung, altersgrenze, rentner, aktiven, zusatzrente, ausschluss
Urteil des LAG Hessen vom 19.12.2007, 8 Sa 266/07
8 Sa 266/07
Aktenzeichen: 8 Sa 266/07
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 05.12.2006 – 3/6 Ca 2905/06 – wird zurückgewiesen.
2Der am 14. April 1938 geborene Kläger war vom 01. April 1961 bis zum 30. April 1998 bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt. Jedenfalls aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge für das Bord- bzw. Cockpitpersonal der Beklagten Anwendungen.
3Vom 01. Mai 1998 bis zum 30. April 2003 erhielt der Kläger Zusatzrente nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal. Seit dem 01. Mai 2003 erhält der Kläger von der Beklagten eine Versorgungsrente nach dem Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom 19. Dezember 1979 in der Fassung des Ergänzungstarifvertrags Nr. 3 vom 10. Mai 1994. Nach diesen Tarifverträgen wird eine Gesamtversorgung entsprechend der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geleistet (VBL-Versorgung).
5Am 04. Dezember 2004 schlossen die Tarifvertragsparteien Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V., der die Beklagte angehört sowie die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. den "Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal bei A., A. Cargo B. und B. Berlin" (TV- Vereinheitlichung) sowie am gleichen Tag den Tarifvertrag "A. Betriebsrente für das Cockpitpersonal bei A., A. Cargo B. und B. Berlin" (TV A. – Betriebsrente) beide mit
22 Er unterfalle nicht dem Ausschluss von der rückwirkenden Zusage der A. Betriebsrente, da er vor dem 02.01.2002 keine VBL-gleiche Rente bezog. Er unterfalle auch nicht dem Ausschluss ehemaliger Mitarbeiter, die vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet haben. Er sei kein ehemaliger Mitarbeiter gewesen, da er zu diesem Zeitpunkt noch Übergangsversorgung bezog. Auch während der Übergangsversorgung sei er weiter Mitarbeiter der Beklagten gewesen. Was unter ehemaligen Mitarbeitern zu verstehen sei, ergebe sich aus Teil 3 TV Übergangsversorgung und den Protokollnotizen u.a. Protokollnotiz 7. Nirgends dort seien Mitarbeiter in Übergangsversorgung genannt.
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Dezember 2006, Aktenzeichen 3/6 Ca 2905/06, abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, beginnend ab dem Monat April 2006 über die unstreitige monatliche Betriebsrente von € 1.650,72 eine weitere monatliche Betriebsrente in Höhe von € 2.261,99, ab dem Monat Juli 2006 € 2.284,61 brutto, fällig jeweils zum Monatsersten nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz, jeweils beginnend ab dem Monatsersten zu bezahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für den Zeitraum 01.05.2003 bis 31.03.2006 in Höhe von € 80.517,26 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagerhebung zu bezahlen.
34 Hilfsweise
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die in der Zeit vom 01.05.2003 bis 31.03.2006 zu beanspruchende betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal vom 01.01.2002 zu erteilen.
37 Höchsthilfsweise
38Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger betrieblicher Altersversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal vom 01.01.2002 zu zahlen.
41 Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Es sei völlig unüblich auch Rentner in eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung einzubeziehen. Es hätte einen unzumutbaren Arbeitsaufwand bedeutet, die bereits festgesetzten Renten neu zu berechnen. Das alte System der VBL-gleichen Versorgung habe nicht mehr weitergeführt werden können. Das gesamte Versorgungssystem bei der Beklagten einschließlich des Kabinen- und Bodenpersonals sei neu geregelt worden. Für die Rentner habe keine Neuregelung erfolgen müssen, da diese hinsichtlich ihrer Renten einen Bestandsschutz genossen. Für die Anwärter in Übergangsversorgung war eine Einbeziehung in die Neuregelung der A. Betriebsrente erforderlich gewesen. Für diese hätte ansonsten die – verschlechternde – VBL Neuregelung gegolten.
42 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.
43 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht
43 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
44 Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Betriebsrente nach dem TV A. Betriebsrente. Dieser Tarifvertrag gilt nicht für den Kläger, da er nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 TV A. Betriebsrente erfüllt. Danach regelt dieser Versorgungstarifvertrag die betriebliche Altersversorgung für das Cockpitpersonal der Beklagten, soweit das Arbeitsverhältnis mit ihr nach dem 31.12.1994 aufgenommen worden ist oder für diejenigen, die vom Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal erfasst werden unter den Voraussetzungen und Maßgabe der danach geltenden Vorschriften. Der Kläger trat vor dem 31.12.1994 in die Dienste der Beklagten.
45 Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf nach § 2 Satz 1 und 24 TV- Vereinheitlichung so gestellt zu werden, als hätte er ab Beginn der VBL oder VBLgleichen Versicherungspflicht eine Zusage auf Leistung nach dem Tarifvertrag A. Betriebsrente erhalten.
46 Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 TV Vereinheitlichung über die rückwirkende Einführung der A. Betriebsrente gilt nach § 2 Abs. 1 Satz 4 TV-Vereinheitlichung nämlich nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02. Januar 2002 das 63. Lebensjahr vollendet hat. Der Kläger hatte das 63. Lebensjahr vor dem 02. Januar 2002 vollendet, nämlich bereits im Jahr 2001. Der Kläger ist auch zu diesem Zeitpunkt "ehemaliger" Mitarbeiter der Beklagten gewesen. Unter einem ehemaligen Mitarbeiter ist ein solcher zu verstehen, dessen Arbeitsverhältnis beendet ist. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete nach Erreichen der Altersgrenze des Manteltarifvertrages für das Cockpitpersonal zum Beginn der Übergangsversorgung. Die Zusatzrente nach dem TV Übergangsversorgung setzt für die Zahlung der Zusatzrente voraus, dass der Mitarbeiter wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Für die Vorstellung des Klägers, sein Arbeitsverhältnis habe auch während des Bezugs von Übergangsversorgung fortbestanden, gibt es keine Grundlage. Nach dem damals gültigen Manteltarifvertrag für das Cockpitpersonal der bei der Beklagten galt, endete das Arbeitsverhältnis in jedem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das 60. Lebensjahr vollendet (§ 19 des Manteltarifvertrages Nr. 5 a für das Cockpitpersonal).
47 Dem TV Vereinheitlichung ist auch kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass Mitarbeiter, die Zusatzrente nach dem TV Übergangsversorgung bezogen, nicht als ehemalige Mitarbeiter anzusehen wären. Das ergibt sich insbesondere nicht aus Teil III des TV Vereinheitlichung. Wenn dort unter der Überschrift "Ehemalige Mitarbeiter und Hinterbliebene" in § 13 "VBL-gleiche Versorgungsrenten mit Rentenbeginn vor dem 02. Januar 2002" aufgeführt werden, ist daraus keine Definition des Begriffs "ehemalige Mitarbeiter" oder eine Eingrenzung dieses Begriffs zu ersehen. Genauso wenig geht dies aus der Protokollnotiz VII hervor die ehemalige Mitarbeiter, die wegen dauernder Fluguntauglichkeit ausschieden, behandelt. Es handelt sich hier lediglich um bestimmte Berechnungsregelungen für die dort genannten Renten bzw. Sonderregelungen für einen Teil der ehemaligen Mitarbeiter, nämlich diejenigen, die wegen Fluguntauglichkeit ausschieden.
48 Allerdings ist in der Tat die Berechnung der Rente derjenigen ehemaligen Mitarbeiter, die zum Stichtag 02. Januar 2002 zwar das 63. Lebensjahr vollendet hatten, aber noch keine VBL-gleiche Versorgung bezogen, nicht ausdrücklich geregelt. Wegen ihres Ausschlusses von der rückwirkenden Zusage einer A. Betriebsrente sind sie entsprechend den ebenfalls von der rückwirkenden Zusage ausgeschlossenen Rentnern zu behandeln. Das ergibt sich schon daraus ergibt, dass zum Rentenbeginn der Tarifvertrag über die VBL-gleiche Versorgung noch fortwirkt.
49 Der Kläger kann die rückwirkende Einführung einer A. Betriebsrente nicht nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen. Dieser ist nicht anzuwenden.
50 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitsgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung nicht ohne sachlichen Grund ungleich zu behandeln (ständige Rechtsprechung vgl. BAG vom 29.09.2004 – 5 AZR 43/04 – AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192). Vollzieht der Arbeitsgeber hingegen lediglich die Norm eines Gesetzes oder eines Tarifvertrages greift der Prüfmaßstab des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht ein, sondern es ist allein die Wirksamkeit der Norm und deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen (vgl. BAG vom 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 – AP Nr. 8 zu § 1 TVG Gleichbehandlung).
51 Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 1 Unterabs. 3 TV-Gleichbehandlung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
52 Die Tarifvertragsparteien haben den allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung zu beachten – sei es aufgrund unmittelbarer oder nur mittelbarer Geltung des Art. 3 Abs. 1 GG (BAG vom 16.08.2005 a.a.O.; vom 12.10.2004 – § AZR 571/03 – EZA Art. 3 GG Nr. 102).
53 Der Gleichheitssatz verbietet es, wesentlich gleich liegende Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln. Eine verbotene Ungleichbehandlung liegt vor, wenn sich für die vorgenommene Differenzierung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund finden lässt, also die Regelung als willkürlich anzusehen ist. Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächlich Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten beachtet werden müssen (ständige Rechtsprechung BAG vom 16.08.2005 a.a.O.). Bei personenbezogenen Ungleichbehandlungen wie bei einer Differenzierung zwischen bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern müssen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BAG vom 12.10.2004 a.a.O. zu B. II. 2. der Gründe). Allerdings wird die gerichtliche Kontrolle durch die Tarifautonomie begrenzt, die Artikel 9 Abs. 3 GG den Tarifvertragsparteien gewährleistet. Den Tarifvertragsparteien steht eine Einschätzungsprärogative zu hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und der betroffenen Interessen. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben. Vielmehr genügt es regelmäßig, wenn für eine vereinbarte Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (ständige Rechtsprechung vgl. BAG a.a.O.).
54 Die Ausschlusstatbestände des § 2 TV Vereinheitlichung halten diesen rechtlichen Anforderungen stand.
55 Ausgeschlossen von der Neuregelung sind diejenigen, die zum Stichtag Rente bezogen. Die Gruppe dieser Rentner wird mithin anders behandelt als diejenigen die zum Stichtag noch keine Rente bezogen.
56 Grundsätzlich wird es als gerechtfertigt angesehen, wenn Versorgungsberechtigte bei Veränderungen von Versorgungsordnungen nicht genauso behandelt werden, wie noch aktive Arbeitnehmer. Soweit es um Verschlechterungen der Versorgungsansprüche geht, wird dabei Rentnern ein besonderer Bestandschutz zugebilligt (vgl. BAG vom 27.02.2007 – 3 AZR 734/05 – EZA Art. 9 GG Nr. 90 vorletzter Abs.). Umgekehrt wird es nicht als Verstoß gegen den Gleichheitssatz angesehen, wenn die Verbesserung für aktive Arbeitnehmer nicht auf Rentner erstreckt wird (vgl. BAG vom 28.07.2005 AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG Ablösung; DB 1981 S. 943; BAG vom 14.06.1983 – 3 AZR 565/81 – AP Nr. 58 zu § 242 BGB Gleichbehandlung zu III. 3. a) vom 12.05.1966 – 5 AZR 528/65 – BAG 18, 308; BAGE 44, 61 zu III 3 a der Gründe vom 11.09.1980 – 3 AZR 606/79). Das Bundesarbeitsgericht hat weiterhin ausgeführt, dass der Eintritt des Versorgungsfalles eine entscheidende Zäsur und ein sachgerechter
Versorgungsfalles eine entscheidende Zäsur und ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Vorschriften ist. Mit Eintritt in den Ruhestand erstarkt die Versorgungsanwartschaft zum Versorgungsanspruch. Die veränderte Rechtsstellung rechtfertigt die Unterscheidung (BAG vom 22.02.2000 – 3 AZR 39/99 – Ap Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Beamtenversorgung zu B IV 1. d) sowie vom 27.06.2006 – 3 AZR 212/05 – vom 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 – AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11 zu B II 1 d) der Gründe BAG vom 27.06.2006 – 3 AZR 212/05 zu B I 5. b) bb der Gründe in DB 2007 2491). Dem schließt sich die Kammer an.
57 Im vorliegenden Fall ergibt sich der Grund für die Differenzierung weiterhin aus dem Zweck der tariflichen Regelung über die Einbeziehung VBL-gleich versicherter Mitarbeiter in die Regelungen des TV A. Betriebsrente. Mit dem TV Vereinheitlichung sollten die bisher nebeneinander bestehenden Versorgungssysteme zusammengeführt werden. Eine solche auf die zukünftige Entwicklung gerichtete Regelung bedurfte es für diejenigen, die bereits Rente bezogen, nicht. Deren Rentenanspruchs stand fest, in diesen konnte und sollte verschlechternd nicht eingegriffen werden, für sie bedurfte es auch keines Ersatzes des Gesamtversorgungssystems der abgelösten VBL-Satzung. Nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes musste die für sie festgesetzte Rente fortbestehen. Für diejenigen, die noch keine VBL-gleiche Rente bezogen hingegen, stand der endgültige Betrag ihrer Rente nicht fest und konnte sich noch verändern. Auch eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Gesamtversorgungssystem war nicht auszuschließen. Genau deswegen sieht der TV Vereinheitlichung eine Garantie bisher erworbener VBL-gleicher Anwartschaften für diejenigen vor, die noch keine Rente bezogen.
58 Allerdings ist zu beachten, dass der TV Vereinheitlichung die Verbesserungen durch den TV A. Betriebsrente nicht allein auf die noch in einem Arbeitsverhältnis zu ihr stehenden, aktiven Mitarbeiter beschränkt und alle übrigen Arbeitnehmer ausschließt (vgl. zur Rechtfertigung der Differenzierung zwischen aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmern Urteil der Kammer vom 21.08.2002 – Hess. LAG 8 Sa 1588/01 – bestätigt durch BAG vom 18.05.2004 – 9 AZR 250/03 – EZA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9). Einbezogen in die Geltung des TV A. Betriebsrente sind nämlich auch bereits bei der Beklagten aufgrund der tarifvertraglichen Altersgrenze ausgeschiedenen Arbeitnehmer die Übergangsversorgung erhalten. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 2. Hs. TV-Vereinheitlichung. Auch für diese gilt allerdings, dass ihre VBL-gleiche Versorgung noch nicht feststeht und auch insoweit ein Bedarf zur Vereinheitlichung besteht.
59 Weiterhin war ihre versorgungsrechtliche Stellung nach § 37 Abs. 4 der bis zum 31.12.2000 geltenden VBL-Satzung der von aktiven Arbeitnehmern angenähert, in dem sie während der Zeit der Übergangsversorgung weiter als pflichtversichert galten. Diese Anwärter konnten auch insoweit nicht mit ausgeschiedenen Arbeitnehmern gleichgesetzt werden, als sie nicht aufgrund einer freien Entscheidung aus dem Arbeitsverhältnis ausschieden, sondern aufgrund einer tariflichen Altersgrenze. Wenn die Beklagte konzernweit bei ihrer Vereinheitlichung zwischen Rentnern und aktiven Arbeitnehmern unterschied, so musste die spezielle Gruppe der aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze ausgeschiedenen Mitarbeitern mit Übergangsversorgung den aktiven Mitarbeitern gleichgestellt werden.
60 Auch der Ausschluss derjenigen, die zum Stichtag keine Rente bezogen, aber das 63. Lebensjahr vollendet hatten, ist sachlich gerechtfertigt. Es bestand kein Grund, diese anders zu behandeln, als diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits Rente bezogen. Der TV Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal vom 01.10.1989 der bis zum 01.07.2000 galt sah nämlich vor, dass zwar grundsätzlich die Zahlung der Zusatzrente im Zeitpunkt der frühest möglichen Anspruchnahme der Altersrente aus der Angestelltenversicherung bzw. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder endete, d.h. mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Allerdings war eine Ausnahme vorgesehen für diejenigen, die eine befreiende Lebensversicherung hatten, aus der Ansprüche erst ab Alter 65 bestehen. Diejenigen, die Versorgungsleistungen erst mit dem 65. Lebensjahr beanspruchen, waren danach bevorzugt gegenüber denjenigen, die bereits ab der Vollendung des 63. Lebensjahres Rente beanspruchen konnten, in dem sie – höhere –
63. Lebensjahres Rente beanspruchen konnten, in dem sie – höhere – Übergangsversorgung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres beanspruchen konnten und dadurch gegebenenfalls sogar eine vergleichsweise höhere Altersversorgung (vgl. dazu BAG vom 14.10.2003 – 9 AZR 678/02 – AP Nr. 1 Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: A.). Es entspricht einer angemessenen Würdigung des Lebenssachverhaltes und der Interessen der Beteiligten, wenn die Tarifvertragsparteien diese Gruppe genauso behandelt, wie diejenigen, die bereits ab dem 63. Lebensjahr Rente beanspruchen mussten.
61 Mit dem gewählten Stichtag 02.01.2002 haben die Tarifvertragsparteien nochmals differenziert, in dem sie diejenigen, die nach diesem Stichtag Rente bezogen oder das 63. Lebensjahr vollendeten besser stellten, als diejenigen, bei denen diese Voraussetzungen nach dem Stichtag aber bis zum Abschluss des Tarifvertrages eintraten. Der gewählte Stichtag ist aber nicht willkürlich. Bei Stichtagsregelungen kommt es darauf an, ob die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt wurden und sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (ständige Rechtsprechung vgl. nur Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 26.06.2007 – 1 BVR 2204/00). Dem hält der von den Tarifvertragsparteien gewählte Stichtag ohne weiteres stand. Die Kläger rügen nicht, dass sie durch einen weit in die Vergangenheit reichenden Stichtag benachteiligt worden wären – wenn die Tarifvertragsparteien für die Ausschlussklausel auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages abgestellt hätten, wäre der Kläger nämlich auch nicht besser gestellt. Die Wahl dieses Stichtages und damit die Bevorzugung derjenigen, die die Ausschlussvoraussetzungen erst danach erfüllten lag nahe, weil der frühere Versorgungstarifvertrag zu 31.12.2001 gekündigt war und die bisherige VBL- Satzung auf die er sich bezog zu diesem Zeitpunkt auslief. Für die Zeit ab dem 01.01.2002 war deshalb eine Regelung notwendig. Ab diesem Zeitpunkt konnten Mitarbeiter auch das Inkrafttreten einer Neuregelung erwarten. Sie zu benachteiligen, weil die Tarifvertragsparteien bis zum Jahr 2005 brauchten um die Neuregelung abzuschließen, wäre höchst bedenklich gewesen.
62 Es liegt auch keine verbotene Diskriminierung wegen Alters vor. Die oben ausgeführten Gründe rechtfertigen auch die Jahrgänge vor 1939 von der Neuregelung auszuschließen.
63 Dies gilt auch für die übrigen gerügten Normverstöße.
64 Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, da sie erfolglos blieb.
65 Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen.

References: § 1
 § 2
 § 2
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 § 13
 § 242
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 2
 Art. 9
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 § 242
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 § 4
 § 2
 § 37
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