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Timestamp: 2020-04-10 02:44:54+00:00

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EuGH Urteil vom 12.02.2009 - C-515/07 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 12.02.2009 - C-515/07
Vorsteuerabzug, Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben, Bezug von Leistungen für nichtunternehmerische Tätigkeiten, Unterscheidung zwischen unternehmensfremden und außerunternehmerischen Zwecken
Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass sie auf die Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen nicht anwendbar sind, die dem Unternehmen für die Zwecke anderer als der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen zugeordnet sind, so dass die Mehrwertsteuer, die aufgrund des Bezugs dieser für solche Umsätze verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen geschuldet wird, nicht abziehbar ist.
EWGRL 388/77 Art. 6 Abs. 2 Buchst. a, Art. 17 Abs. 2
Hoge Raad (Niederlande) (Urteil vom 02.11.2007; Abl.EU 2008, Nr. C 22/33)
„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nicht besteuerter Umsätze zugeordnet sind ‐ Recht auf unmittelbaren und vollständigen Abzug der beim Erwerb solcher Gegenstände und Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer“
In der Rechtssache C-515/07
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden mit Entscheidung vom 2. November 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 22. November 2007, in dem Verfahren
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2008,
‐ der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und M. de Grave als Bevollmächtigte,
‐ der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes als Bevollmächtigten,
‐ der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch T. Harris als Bevollmächtigte im Beistand von K. Lasok, QC,
‐ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou und W. Roels als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Dezember 2008
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (im Folgenden: VNLTO) gegen den Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär der Finanzen) wegen Nacherhebung von Mehrwertsteuer.
Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie lautet:
a) die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat;
b) die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke.
Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von diesem Absatz vorsehen, sofern solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.“
Art. 17 Abs. 2 und 6 der Richtlinie lautet:
(6) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser ...

References: EuGH 

Art. 6
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 234
 Art. 6
 Art. 17

Art. 6

Art. 17