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Timestamp: 2020-02-19 09:56:01+00:00

Document:
BGH, IV ZR 229/07: BGH (zpo, anfechtung, rücktritt, gebäude, nachlässigkeit, vgb, vvg, vertrag, begründung, prozess)
Urteil des BGH vom 30.06.2010, IV ZR 229/07
Aktenzeichen: IV ZR 229/07
BGH (zpo, anfechtung, rücktritt, gebäude, nachlässigkeit, vgb, vvg, vertrag, begründung, prozess)
IV ZR 229/07
Felsch und Lehmann
Celle vom 2. August 2007 zugelassen.
Streitwert: 625.000 €
1I. Die Parteien streiten um das Bestehen eines Wohngebäudeversicherungsvertrages. Am 16. Januar 2006 beantragte der Kläger über ein
Vermittlungsbüro bei der Beklagten unter anderem eine verbundene
Wohngebäudeversicherung für ein von ihm in H. erworbenes Gebäude, in dem sich außer vier Wohneinheiten eine größere Geschäftsfläche befindet.
2Nach Erhalt des Versicherungsscheins widersprach der Kläger
diesem mit Schreiben vom 1. Februar 2006, weil er von dem mit dem
Versicherungsvermittler geführten Gespräch abweiche. Entgegen dem
aufgenommenen Antrag habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass es
sich um ein überwiegend leer stehendes Gebäude handele. Der Zugang
dieses Schreibens ist streitig.
3Jedenfalls suchte der Kläger in dieser Angelegenheit zunächst den
Vermittler und danach eine Mitarbeiterin in der Verwaltungsdirektion der
Beklagten auf. Dies führte dazu, dass die Beklagte einen "Nachtrag Nr. 1
zum Versicherungsschein" erstellte. Danach ist das versicherte Objekt
als "Wohn-/Geschäftsgebäude" bezeichnet, versichert ist unter anderem
die Haftpflicht des Versicherungsnehmers "als Vermieter oder Besitzer
eines Gebäudes mit fünf privat genutzten Wohneinheiten", und unter
"Besondere Vereinbarungen/Hinweise" heißt es unter anderem:
"Es handelt sich um ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit vier Wohneinheiten und circa 400 qm Bürofläche. Es ist zurzeit nur eine Wohneinheit bewohnt. In den anderen Wohneinheiten werden gerade Renovierungsarbeiten durchgeführt. …"
4Dem Vertrag liegen die VGB 2002 zugrunde.
5Mit Schreiben vom 10. März 2006 erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Vertrag wegen Anzeigepflichtverletzung, weil ihr Schadensregulierer bei einer Ortsbesichtigung am 16. Februar 2006 anlässlich eines
gemeldeten Leitungswasserschadens festgestellt habe, dass das Gebäude unbewohnt sei. Außerdem erklärte sie mit Schreiben vom 26. Juli
2006 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, weil der Kläger das
vollständige Leerstehen des Objekts ebenso verschwiegen habe wie
Vorschäden beim Vorversicherer. Im Laufe des Rechtsstreits hat die Beklagte in zweiter Instanz erneut den Rücktritt und die Anfechtung erklärt
mit der neuen Begründung, dass der Kläger falsche Angaben zur Nutzfläche gemacht habe und dass bei zutreffender Angabe das Gebäude
nicht mehr als Wohngebäude zu versichern gewesen wäre.
6Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag in Form des Nachtrags Nr. 1 vom 2. Februar bis
26. Februar 2006 bestanden habe und weder durch den Rücktritt noch
die Anfechtung aufgehoben sei. Die Vorinstanzen haben dem Klagebegehren entsprochen.
7Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass ein
Rücktrittsgrund gemäß §§ 23 VGB 2002, 16 VVG oder ein Anfechtungsgrund gemäß § 22 VVG im Hinblick auf Angaben des Klägers zum Leerstand des Gebäudes, zur Art der Nutzung des Gebäudes und zu Vorschäden nicht vorliege.
8Den Vortrag der Beklagten zu Falschangaben des Klägers bezüglich der Größe der Geschäftsfläche hat das Berufungsgericht nach § 531
Abs. 2 ZPO unberücksichtigt gelassen, weshalb auch Rücktritt und Anfechtung, soweit hierauf gestützt, erfolglos blieben.
9II. 1. Die Nichtberücksichtigung des Vorbringens der Beklagten zur
behaupteten arglistigen Täuschung durch Falschangaben des Klägers
zur Größe der Geschäftsfläche verletzt ihren Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher
Weise. Die Zurückweisung dieses Vorbringens ist nicht durch § 531
Abs. 2 ZPO gerechtfertigt.
10Es kann dahinstehen, ob die prozessrechtlichen Beschleunigungsund Präklusionsvorschriften der ZPO (§§ 282, 296, 531 ZPO) der Partei
gegebenenfalls auch abverlangen, ein bestehendes Anfechtungsrecht
auszuüben, bevor die entsprechende materiell-rechtliche Frist - hier
§ 124 BGB - abgelaufen ist, wenn sie nicht Gefahr laufen will, mit dem
der Anfechtung zugrunde liegenden Tatsachenvorbringen ausgeschlossen zu werden (BAGE 44, 242, 243 f.; ebenso im Ergebnis Schenkel,
MDR 2004, 790; vgl. ferner zur Vollstreckungsgegenklage BGHZ 42, 37,
39 ff.) oder ob bei Gestaltungsrechten generell zwischen der Ausübung
und ihrer Geltendmachung im Prozess zu unterscheiden und nur die Tatsachenbehauptung, dass das Recht ausgeübt worden ist, als Verteidigungsmittel im Sinne der prozessualen Verspätungsvorschriften anzusehen ist (so ausdrücklich MünchKomm-ZPO/Prütting, 3. Aufl. § 296
Rdn. 53; vgl. zur Zulassung eines in zweiter Instanz erklärten Rücktritts
auch OLGR Celle 2004, 498, 499 f. sowie zur Zulässigkeit der Berufung
auf erst in zweiter Instanz herbeigeführte Anspruchsvoraussetzungen
durch Erstellung einer fälligkeitsbegründenden Schlussrechnung BGH,
Urteile vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03 - NJW-RR 2005, 1687 unter
2 b und vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 - NJW-RR 2004, 167 unter
II 2 b; zustimmend Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. § 531 Rdn. 30; Musielak/Huber, ZPO 7. Aufl. § 296 Rdn. 6; Musielak/Ball aaO § 531 Rdn. 19;
Thomas/Putzo, ZPO 30. Aufl. § 296 Rdn. 1; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher aaO § 531 Rdn. 24).
11Der Beklagten ist unabhängig hiervon jedenfalls keine Nachlässigkeit i.S. des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zur Last zu legen. Denn sie
hat unbestritten erst durch das Gutachten vom 26. Januar 2007 und damit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils Kenntnis davon erlangt,
dass der Kläger die Flächengröße falsch angegeben hatte. Entgegen der
Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich der Vorwurf prozessualer
Nachlässigkeit nicht damit begründen, dass sie die Falschangabe des
Klägers bereits in erster Instanz hätte erkennen können, weil sie schon
nach Erhalt der Bauzeichnungen vom Kläger die Möglichkeit gehabt hätte, seine Angaben zur Größe der Geschäftsfläche überprüfen zu lassen.
Dabei verkennt das Berufungsgericht, dass ein konkreter Anlass für die
Beklagte, den Größenangaben des Klägers zu misstrauen und deshalb
insoweit eine Überprüfung, die immerhin eine Flächenermittlung durch
einen Sachverständigen erforderte, vorzunehmen, weder festgestellt
noch ersichtlich ist. Dann liegt aber keine Nachlässigkeit vor, da die Parteien aufgrund der Prozessförderungspflicht allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten sein können, tatsächliche Umstände, die
ihnen nicht bekannt sind, erst noch zu ermitteln; generell trifft sie eine
solche Pflicht nicht (BGH, Urteile vom 6. November 2008 - III ZR
231/07 - NJW-RR 2009, 329 Tz. 15 f. und vom 15. Oktober 2002 - X ZR
69/01 - NJW 2003, 200 unter II 6 b; Zöller/Heßler aaO).
12Auf etwaige Schlüssigkeits- und Substantiierungsbedenken beim
Arglistvorwurf bezüglich der Geschäftsflächenangabe hätte das Berufungsgericht gemäß § 139 ZPO hinweisen müssen. Deshalb kann nicht
ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung auf dem Gehörsverstoß
132. Im Übrigen ist ein Zulassungsgrund nicht dargelegt. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für einen Rücktritt und eine Arglistanfechtung aufgrund der bereits in erster Instanz vorgetragenen Um-
stände in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. Insoweit hat der Senat auch die gerügte Grundrechtsverletzung (Art. 103
Abs. 1 GG) geprüft und für unbegründet erachtet.
Harsdorf-Gebhardt Lehmann
LG Hannover, Entscheidung vom 27.10.2006 - 13 O 150/06 - OLG Celle, Entscheidung vom 02.08.2007 - 8 U 268/06 -
Zpo, Anfechtung, Rücktritt, Gebäude, Nachlässigkeit, Vgb, Vvg, Vertrag, Begründung, Prozess

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 22
 § 531
 § 531

§ 124
 § 296
 § 531
 § 296
 § 531
 § 296
 § 531
 § 531
 § 139