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Timestamp: 2018-09-20 19:18:03+00:00

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§ 17 LDSG Verarbeitung personenbezogener Daten im öffentlichen... - dejure.org
dejure.org Übersicht LDSGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 17 LDSG
§ 12Verarbeitung personenbezogener Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen § 13Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken § 14Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken § 15Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen § 16Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen § 17Verarbeitung personenbezogener Daten im öffentlichen Interesse § 18Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume § 19Verarbeitung personenbezogener Daten zu künstlerischen und literarischen Zwecken
Zur alten Fassung von § 17 LDSG.
Abschnitt 4 - Besondere Verarbeitungssituationen (§§ 12 - 19)
Verarbeitung personenbezogener Daten im öffentlichen Interesse
(1) 1Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Besuchern, Mitarbeitern von Unternehmen und anderen Organisationen sowie sonstigen Personen, die in sicherheits- oder sicherheitstechnisch relevante Bereiche gelangen sollen, für die öffentliche Stellen Verantwortung tragen, gilt § 15 Absatz 1 Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass zusätzlich die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich ist. 2Besondere Kategorien personenbezogener Daten sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln dürfen nur aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet werden.
(2) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 679/2016 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zulässig, wenn die Verarbeitung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses oder zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist und die Interessen der öffentlichen Stelle an der Datenverarbeitung die Interessen der betroffenen Person überwiegen.
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Rechtsprechung zu § 17 LDSG
3 Entscheidungen zu § 17 LDSG in unserer Datenbank:
Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; ...
Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes ...

References: § 17

§ 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 17
 § 15

§ 17
 § 17
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