Source: https://www.dehoga-bayern.de/?id=2491
Timestamp: 2020-08-12 12:57:23+00:00

Document:
DEHOGA Bayern: FAQ - Fragen und Antworten
Maßnahmen & Initiativen
Bayerische Lebenslust? Ganz sicher!
Die wichtigsten Antworten zum Coronavirus
Alle Angaben in unseren FAQs sind nach bestem Wissen ausgearbeitet worden, wir übernehmen jedoch keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten allgemeinen Informationen. Stand der Informationen ist der 29.07.2020. Bitte wenden Sie sich im Einzelfall bei individuellen rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen an Ihre Bezirksgeschäftsstelle des DEHOGA Bayern bzw. an Ihren Steuerberater.
Ausbildungsprämien-Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern"
Was sind die Grundbedingungen für den Erhalt einer Ausbildungsprämie?
Zuwendungsempfänger sind ausschließlich ausbildende kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern
Die verschiedenen Prämien sind nicht kombinierbar
der Ausbildungsbetrieb muss seinen Sitz in Deutschland haben
Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie werden nicht für Ausbildungsverhältnisse gewährt, für die der Ausbildungsbetrieb eine Förderung auf anderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt erhält. (Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen im Sinne dieser Förderrichtlinie). Nähere Definition: siehe Förderrichtlinie
Für die Förderung kommen KMU infrage, die wie folgt ausbilden:
in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen,
in Ausbildungsberufen nach dem Pflegeberufe-, Krankenpflege- und/ oder Altenpflegegesetz oder
in den praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die bundes- und landesrechtlich geregelt sind.
Arbeitgeber der öffentlichen Hand, wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
privatrechtliche Unternehmen und Organisationen, an denen die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit hält oder
deren Finanzierung überwiegend durch öffentliche Mittel erfolgt, sowie
Antragstellende, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist
Weitere Angaben finden Sie auch in der Förderrichtlinie und auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.
Wo finde ich die Antragsunterlagen?
Die Ausbildungsprämie kann bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantragt werden:
Antragsformulare der BA
Bitte benutzen Sie ausschließlich die unterschiedlichen Originalformulare der BA, die jeweils für die vier Ausbildungsprämien / Zuschüsse hinterlegt sind und füllen Sie diese komplett aus!
Welche unterschiedlichen Ausbildungsprämien gibt es?
Folgende Prämien können Sie beantragen, sie sind jedoch nicht kombinierbar:
Ausbildungsprämie (Ausbildungsplätze erhalten)
Ausbildungsprämie plus (zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen)
Zuschuss zur Ausbildungsvergütung (Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden)
Übernahmeprämie (Übernahme bei Insolvenzen fördern)
zu 1.) Die so genannte „Ausbildungsprämie“ von 2.000 Euro für jedes neu begonnene Berufsausbildungsverhältnis können von der Corona-Krise betroffene, kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe (KMU) erhalten, die ihr Ausbildungsniveau im Vergleich zu den drei vergangenen Jahren beibehalten.
zu 2.) Wer sein Ausbildungsniveau erhöht, also mehr als in den drei vergangenen Jahren ausbildet, erhält eine „Ausbildungsprämie plus“ für jedes zusätzliche begonnene Berufsausbildungsverhältnis in Höhe von 3.000 Euro.
zu 3.) Ebenfalls gilt für die Monate August bis Dezember 2020 der neue „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ in Höhe von 75 % der gezahlten Ausbildungsvergütung (Arbeitgeber-Brutto). Diesen können ausbildende KMU beantragen, die im jeweiligen Monat im Betrieb bzw. Betriebsabteilung Kurzarbeit von mindestens 50 % durchführen und dennoch ihre Auszubildenden und deren Ausbilder nicht in Kurzarbeit bringen. Die Fortsetzung der Ausbildung muss der BA unverzüglich angezeigt werden. Der Antrag auf den Zuschuss ist rückwirkend für jeden Monat zu stellen.
zu 4.) Darüber hinaus gibt es die so genannte „Insolvenz-Übernahmeprämie". Ein KMU, das zwischen August und Dezember Auszubildende eines Corona-bedingt insolventen anderen KMU übernimmt, erhält eine Prämie in Höhe von 3.000 Euro. Gefördert werden können Ausbildungen, die im Zeitraum 1. August 2020 bis 15. Februar 2021 beginnen; ob der Ausbildungsvertrag vor oder nach dem 1. August 2020 abgeschlossen wurde oder wird, spielt keine Rolle. Die Auszahlung der Prämien erfolgt nach Ende der Probezeit, und muss bis spätestens drei Monate danach beantragt sein.
Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.
Wie beantrage ich die Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die durchschnittliche Anzahl an Auszubildenden der letzten drei Jahre?
Die Bescheinigung der IHK für die Anzahl der Auszubildenden können Sie ab sofort beantragen, als Nachweis, dass Sie das Ausbildungsniveau im Vergleich zum Durchschnitt der drei vergangenen Jahre gehalten oder erhöht haben. Diese Bescheinigung stellt Ihre Industrie- und Handelskammer aus.
Hierfür müssen Sie das Originalformular der BA online ausfüllen, auf Ihrem PC zu eigenen Sicherheit zwischenspeichern und dieses ausgefüllte BA-Formular an Ihre IHK senden.
Für die Ermittlung der durchschnittlichen Anzahl an Azubis in den zurückliegenden drei Jahren werden alle Ausbildungsverträge gezählt, deren Auszubildende die Probezeit erfolgreich geschafft haben, auch Azubis, die danach abgebrochen haben.
Auch die meisten bayerischen IHK´s bieten auf ihrer Homepage an, die Bescheinigung zur Bestätigung der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse für die Jahre 2017-2019 ausgefüllt hochzuladen. Beispiel IHK München und Oberbayern: services.ihk.digital/muenchen/formulare/aus/weiterbildung/ausbildungspraemie-1.html.
Die Bestätigung der IHK senden Sie dann mit allen Formularen an Ihre zuständige Agentur für Arbeit. Hilfreich sind generell die jeweiligen Ausfüllhilfen auf der Homepage der BA.
Gibt es Ausfüllhilfen für die unterschiedlichen Prämien?
Ausfüllhilfen für die Beantragung finden Sie jeweils hinterlegt bei den unterschiedlichen Prämien auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.
Bei wem reiche ich die vollständigen Formulare ein?
Unternehmen müssen die Förderung bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit beantragen, die Sie hier suchen können.
Welche Mehrwertsteuersätze gelten ab Juli 2020?
Ab 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 % und der reduzierte Satz von 7 auf 5 % gesenkt. Konkret bedeutet dies beispielsweise:
Speisen: ab dem 01.07.2020 Senkung von 19 auf 5 %, ab 01.01.2021 bis 30.06.2021 gelten dann auf Speisen 7 %
Getränke: vom 01.07. bis 31.12.2020 mit 16 % besteuert, ab dem 01.01.2021 dann wieder mit 19 %
Übernachtungen: vom 01.07. bis 31.12.2020 mit 5 % besteuert, ab 01.01.2021 wie gewohnt wieder mit 7 %
Auflagen Gastronomie
Welche Betriebe dürfen öffnen und welche Öffnungszeiten gelten derzeit?
seit 18. Mai 2020 Außengastronomie von 6.00 Uhr - 20.00 Uhr, seit 29. Mai 2020 von 6.00 - 22.00 Uhr, seit 22. Juni 2020 ohne zeitliche Beschränkung möglich
seit 25. Mai 2020 Speiselokale (Innengastronomie, Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes mit entsprechender Konzession) von 6.00 Uhr - 22.00 Uhr, seit 22. Juni 2020 ohne zeitliche Beschränkung möglich
Auch die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa nach dem Immissionsschutzrecht zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, sind in allen Fällen weiterhin zu beachten.
Welche Gäste werden von dem Besuch eines Restaurants ausgeschlossen?
Gäste, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu COVID-19-Fällen hatten oder Personen mit unspezifischen Allgemeinsymptomen und respiratorischen Symptomen jeder Schwere dürfen kein Restaurant besuchen. Ein Poster mit den Hygieneanforderungen finden Sie hier. Die Gäste sind vorab in geeigneter Weise über diese Ausschlusskriterien zu informieren. Sollten Gäste während des Aufenthalts Symptome entwickeln, haben diese umgehend die Gaststätte zu verlassen.
Die Gäste sind vor dem Betreten Ihres Betriebes in geeigneter Weise über die nachfolgenden Regeln zu informieren. Hierfür können Sie beispielsweise dieses Poster nutzen, das Sie hier herunterladen können.
Die Gäste sind darauf hinzuweisen, dass bei Vorliegen von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung jeglicher Schwere oder von Fieber eine Bewirtung nicht möglich ist.
Die Gäste sind über das Einhalten des Abstandsgebots von mindestens 1,5 m und über die Reinigung der Hände unter Bereitstellen von Desinfektionsmöglichkeiten oder Handwaschgelegenheiten mit Seife und fließendem Wasser zu informieren.
Die Gäste sind darauf hinzuweisen, dass das gemeinsame Sitzen im Restaurant ohne Einhalten des Mindestabstands von 1,5 m nur den Personen gestattet ist, denen der Kontakt untereinander erlaubt ist (z.B. Personen eines Haushalts).
Die Gäste haben ab Betreten des Betriebes eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, ausgenommen am Tisch.
Gibt es Einschränkungen wie fixe Personen-, Quadratmeter- oder Belegungsbegrenzungen?
Die maximal mögliche Belegungszahl muss jeder Betrieb selbst festlegen, nachdem er berechnet hat, wie viele Gäste er unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m (zwischen den Personen) gleichzeitig unterbringen kann. Eine pauschale Grenze für alle Betriebe gibt es also nicht.
Durch Zugangsbegrenzungen an den Eingängen muss dann gewährleistet werden, dass die maximale Belegungszahl zu keinem Zeitpunkt überschritten wird. In eventuellen Warteschlangen/im Wartebereich müssen dabei Maßnahmen zur Einhaltung der Mindestabstände ergriffen werden. Betriebe können mit elektronischen Reservierungssystemen zur Steuerung der Frequenz und mit Platzierungssystemen arbeiten.
Gibt es eine maximale Personenanzahl, die ich an einem Tisch platzieren darf?
Das gemeinsame Sitzen ohne Einhalten des Mindestabstands von 1,5 m ist nur den Personen gestattet, für die im Verhältnis zueinander die allgemeine Kontaktbeschränkung nicht gilt. Personen, für die die allgemeine Kontaktbeschränkung gilt, können dennoch an den gleichen Tisch platziert werden, wenn zwischen diesen der Mindestabstand eingehalten wird. Es gibt somit keine pauschale Grenze, wie viele Personen an einem Tisch sitzen dürfen.
Was zählt als Außengastronomie?
Ab 18.05.2020 darf sämtliche Außengastronomie öffnen, d.h. jegliche Bewirtung im Freien ist wieder möglich (Biergärten, Terrassen, Dachterrassen). Terrassen dürfen auch überdacht und mit einem seitlichen Windfang versehen sein. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Terrasse nicht an allen Seiten geschlossen ist.
Dürfen zwei Familien an einem Tisch sitzen oder ist auch hier der Mindestabstand einzuhalten?
Es ist erlaubt, dass zwei Familien an einem Tisch sitzen. Hierbei darf auch der sonst geltende Mindestabstand von 1,5 m unterschritten werden.
Wo und von wem muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden?
Die Gäste haben im Außenbereich und in Innenräumen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Tisch darf diese abgenommen werden. Die Mitarbeiter haben in allen Bereichen Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in denen sich Gäste aufhalten.
Sind Visiere (statt Mund-Nasen-Bedeckungen) zulässig?
Visiere aus Plexiglas sind keine Alternative zu Mund-Nasen-Bedeckungen, da diese keinen ausreichenden Schutz der Mitmenschen bieten.
Es gibt mittlerweile jedoch eine andere Alternative: Mit der neu entwickelten, durchsichtigen und wiederverwendbaren PET-Maske „Smile by eGo“ soll Ihnen und Ihren Mitarbeitern das Arbeiten in der derzeitigen Situation erleichtert werden. Sie können damit frei atmen, kommunizieren, die Brille beschlägt nicht, sie bietet einen hohen Tragekomfort und - was ein großer Vorteil im Kundenkontakt ist - man sieht Ihre Mimik. Die einzigartige Wölbung des PET-Schildes im Kinnbereich lenkt die ausgeatmeten Aerosole an den Körper des Trägers. Dass die „Smile by eGo“ als Community Maske verwendet werden kann, wurde uns vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bestätigt.
Für DEHOGA Mitglieder gibt es im Online-Shop einen Sonderrabatt von 10% unter dem Rabattcode SMILE4BHG, der automatisch abgezogen wird, wenn Sie "Zur Kasse" gehen. Über zwei Drittel der Erträge fließen übrigens an gemeinnützige Stiftungen aus den Bereichen Kultur und Soziales.
Besteht eine Pflicht für eine Mund-Nasen-Bedeckung für die Mitarbeiter in der Küche?
Eine generelle Pflicht für die Mitarbeiter in der Küche besteht nicht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitarbeiter untereinander möglichst den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Betriebe haben die Arbeitsorganisation/Posteneinteilung so zu gestalten, dass die Mindestabstände eingehalten werden – gegebenenfalls kann das Speisenangebot darauf abgestimmt werden. Falls dies in Einzelfällen nicht möglich ist, müssen die Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Es sind keine Fälle der Infektion mit Coronaviren über den Kontakt mit Lebensmitteln bekannt. Die allgemeinen Hygieneregeln sind bei der Anlieferung, Einlagerung und Verarbeitung von Lebensmitteln einzuhalten.
Gibt es eine Reservierungspflicht? Wie müssen die Kontaktdaten der Gäste aufgenommen werden?
Tische im Innenbereich sind grundsätzlich vorab zu reservieren. Sowohl bei Reservierungen als auch bei Spontanbesuchen sind Kontaktdaten aufzunehmen. Die Gäste sind zudem zu platzieren und dürfen nicht selbständig zu einem Tisch gehen. Ein Muster für einen entsprechenden Aushang finden Sie hier. So soll unnötige Bewegung zwischen den Gästen vermieden werden.
Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19-Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können. Zudem müssen die Daten so geschützt werden, dass sie nicht unbefugt oder unrechtmäßig verarbeitet werden können (bspw. kein Abfotografieren durch andere Gäste ermöglichen). Auch vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung müssen die Daten geschützt sein. Nach Ablauf eines Monats sind die Daten zu vernichten. Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DSGVO in geeigneter Weise zu informieren.
Wenn Sie den Gast seine Daten selbst eintragen lassen möchten, verwenden Sie für jeden Hausstand ein eigenes Formular. Ein entsprechendes Muster inklusive datenschutzrechtlicher Information finden Sie hier.
Wenn Sie zur Aufnahme der Kontaktdaten eine Gästeliste nutzen möchten, lassen Sie diese in keinem Fall von dem Gast selbst ausfüllen, da dieser dann die anderen Gästedaten sehen könnte. Die Liste muss jederzeit vor den Blicken der anderen Gäste geschützt sein. Ein Muster für eine solche Gästeliste finden Sie hier. Auch bei dieser Variante müssen Sie dem Gast die datenschutzrechtlichen Informationen zukommen lassen. Um dies zu gewährleisten, sollten Sie diesen Informationstext auf Ihren Betrieb anpassen (Name und Adresse des Unternehmens + Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, falls es einen gibt) und anschließend am Eingang vor der Platzierung der Gäste zur Einsicht aushängen und den Gästen ggf. zusätzlich zum Mitnehmen auslegen. Alternativ kann der Informationstext als gut lesbarer und ausreichend großer Aushang an mehreren Stellen im Gastbereich aushängen.
Wichtiger Hinweis: Es dürfen in keinem Fall ausgefüllten Formulare oder Listen offen herumliegen. Diese sind sogleich einzusammeln und vertraulich aufzubewahren.
Eine clevere digitale Lösung bietet auch die digitale Gäste- und Kundenregistrierung darfichrein.de. Mit der Web-Anwendung erfolgt die erforderliche Registrierung kontakt-und papierfrei. Gastronomen erstellen auf darfichrein.de in wenigen Sekunden ein Konto. Dabei wird ein QR-Code generiert, der von den Gastronomen ausgedruckt und sichtbar in der Gaststätte angebracht werden kann. Die Gäste scannen den QR-Code mit dem Smartphoneund geben ihre die Kontaktdaten an. Dafür muss nichts installiert oder heruntergeladenwerden. Diejenigen Gäste, die kein Smartphone besitzen oder es nicht verwenden möchten, sollen sich über ein Gerät, z.B. Tablet, der Gaststätte oder durch das Servicepersonal der Gaststätte eintragen. Die Daten werden verschlüsselt und sicher im Rechenzentrum der AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern) gespeichert. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben werden die Kontaktdaten nach vier Wochen automatisch gelöscht. Allein auf Anforderung der Gesundheitsbehörden darf der Restaurantbetreiber die Kontaktdaten der Gäste für ein bestimmtes Zeitfenster herunterladen, entschlüsseln und an die Behörden übergeben.
Weitere Informationen unter www.darfichrein.de.
Werden bei einer Reservierung von 10 Personen (bspw. Stammtisch) die Kontaktdaten von jedem Gast/jedem Hausstand benötigt oder reicht ein Hauptansprechpartner für die gesamte Gruppe?
Bei einer Reservierung von 10 Personen ist es notwendig, die Kontaktdaten von einer Person pro Hausstand zu erfassen.
Sind Gruppenreservierungen für mehrere Tische erlaubt?
Im Hygienekonzept Gastronomie ist zwar geregelt, dass eine Gruppenreservierung für mehrere Tische unzulässig ist. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat jedoch nun klargestellt, dass ein Verbot, Gruppenreservierungen entgegenzunehmen, nicht gerechtfertigt sei. Gruppenreservierungen sind damit unter Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzeptes möglich. Entscheidend sei insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebotes.
Dürfen 10 Personen, die gemeinsam im Wirtshaus essen, jetzt auch gemeinsam Karten spielen?
Personen, für die die allgemeine Kontaktbeschränkung nicht gilt, können auch gemeinsam am Tisch Karten spielen.
Wie kann ich die Zugehörigkeit zu Hausständen kontrollieren? Wer trägt die Haftung bei Falschangaben der Gäste?
Eine Kontrolle seitens des Wirtes ist nicht möglich. Der Gast hat die Wahrheit anzugeben und der Wirt ist nicht haftbar, wenn der Gast dies nicht tut. Eine Kontrolle des Ausweises o.ä. ist also nicht notwendig. Um den Gast auf die Kontaktbeschränkungen hinzuweisen, verwenden Sie direkt am Eingang Ihres Betriebes am besten den hier herunterzuladenden Aushang.
Müssen die Gäste auch in großen Biergärten o.ä. von Servicemitarbeitern platziert werden?
Auch bei großflächiger Außengastronomie wie Biergärten müssen die Gäste platziert werden. Hintergrund ist der, dass die Gäste sich nicht lange einen Platz suchen und umherlaufen sollen. Die Bewegungen sollen möglichst gesteuert und reduziert werden.
Was ist bezüglich des Mindestabstands zu beachten?
Oberstes Gebot ist die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m zwischen Personen in allen Räumen einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen eines Haushalts haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.
Betriebsinterne Prozesse müssen dahingehend angepasst werden, dass der Kontakt zum Gast auf das Nötige reduziert wird. Der Abstand zwischen Servicepersonal und Gästen sollte jederzeit 1,5 m betragen. Zur Gewährleistung des Mindestabstands zwischen Gast und Servicepersonal sind auch Abstriche im Service hinzunehmen.
Wie soll ich meine Gäste bedienen, wenn der Abstand von 1,5 m eingehalten werden soll?
Die Bedienung der Gäste ist möglich. Beim Servieren darf der Mindestabstand unterschritten werden. Bestenfalls stellen Sie das Getränk/Essen jedoch an dem einen Ende des Tisches ab und der Gast nimmt es sich dann selbst. Das oberste Gebot heißt: Kontakt vermeiden und Abstand halten.
Ist der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Tischen oder den Stühlen zu messen? Wie breit müssen dann die Gänge sein?
Die sitzenden Gäste müssen mit einem Abstand von 1,5 m zueinander platziert werden. Es ist somit ein Abstand von 1,5 m der Stühle zueinander, wenn die Gäste darauf sitzen, ausreichend (nicht jedoch der Tische!). Für den kurzen Moment des Vorbeigehens ist eine Unterschreitung des Abstands möglich, dies sollte aber auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Somit müssen die Gänge zwischen den Stühlen nicht bspw. 3 m breit sein, sie sollten jedoch wenn möglich auch nicht nur 1,5 m breit sein, um jederzeit genügend Abstand zu gewährleisten – bspw. wenn ein Gast seinen Stuhl nach hinten rückt, um aufzustehen.
Darf man den Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Tischen verringern, wenn man eine Trennwand zwischen den Tischen hat (bspw. aus Plexiglas)?
Wenn eine geeignete Trennvorrichtung vorhanden ist, ist dies möglich. Die Vorrichtung muss jedoch zwingend Schutz vor Infektionen bieten. Idealerweise können Sie es mit Ihrer Kreisverwaltungsbehörde abklären.
Was ist bezüglich der Laufwege der Gäste zu beachten?
Laufwege der Gäste sollten nach der örtlichen Möglichkeit geplant und vorgegeben werden. Hier können Sie sich entsprechende Vorlagen herunterladen.
Nach Möglichkeit soll die Bewegungsrichtung beim Betreten und Verlassen von Tischen/Räumen vorgegeben sein. Einzuhaltende Abstände im Zugangs- und ggf. Wartebereich sind entsprechend kenntlich zu machen. Beim Schankbetrieb in Biergärten hat der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten werden kann.
Was ist bezüglich der Gästetoiletten zu beachten?
Die Gästetoiletten müssen regelmäßig gereinigt werden. Eine Dokumentationsvorlage sowie Checkliste finden Sie hier.
Zudem muss sichergestellt werden, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher und ggf. Händedesinfektionsmittel und Einmalhandschuhe zur Verfügung stehen. Die Gäste sind über richtiges Händewaschen (ein Informationsposter finden Sie hier) und Abstandsregelungen auch im Sanitärbereich zu informieren (den Aushang können Sie hier herunterladen). Soweit erforderlich, muss der Zugang geregelt werden, um die Einhaltung des Mindestabstands sicherzustellen.
Bei der Nutzung von Stoffhandtuchspendern ist die korrekte Funktionalität und der bestimmungsgemäße Gebrauch sicherzustellen. Die engmaschige Prüfung der Funktionalität ist im Hygienekonzept des jeweiligen Betriebs zu berücksichtigen. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt werden, bestehen aus Sicht des Infektionsschutzes keine Einwände gegen solche Stoffhandtuchspender. Trockengebläse sind außer Betrieb zu nehmen, eine Ausnahme gilt für elektrische Handtrockner mit HEPA-Filterung.
Welche Auflagen gibt es bei Buffets/Selbstbedienungsbereichen?
Eine Selbstbedienung des Gastes ist bei verpackten oder entsprechend geschützten Produkten (bspw. verpackte Butter/Marmelade, aber auch Obstsalat in einem Glas mit Frischhaltefolie abgedeckt beim Frühstücksbuffet) möglich und Buffets sind nicht in offener Form, sondern als Bedienbuffets unter Einhaltung der örtlichen Hygienegegebenheiten aus der Gefährdungsbeurteilung möglich. Es ist sicherzustellen, dass Geschirr und Besteck nicht durch mehrere Personen berührt werden kann.
Hinsichtlich Buffets ergibt sich nun noch eine zusätzliche Möglichkeit: So können Gäste unter besonderen hygienischen Vorkehrungen offen präsentierte Speisen und Getränke bei Buffets selbst entnehmen, wenn Einweg-Handschuhe oder Einweg-Vorlegebesteck verwendet wird und so sichergestellt wird, dass Geschirr und Besteck nicht durch mehrere Personen berührt werden kann. Diese Regelung gilt aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur für Hotelgäste, sondern auch für Restaurants oder Biergärten.
Eine Abholung des Essens/der Getränke an bspw. einer Ausgabestation im Biergarten o.ä. Selbstbedienungsbereiche ist zudem auch möglich. Die Speisen müssen dann nicht verpackt sein.
Was ist bezüglich der Reinigung von Geschirr und Gläsern zu beachten?
Bei Spülvorgängen wird gewährleistet, dass die vorgegebenen Temperaturen (mindestens 60°C) erreicht werden, um eine sichere Reinigung des Geschirrs und der Gläser sicherzustellen.
Welche Gegenstände dürfen auf dem Tisch vorhanden sein? Was ist mit Speisekarten, Blumen und ähnlichen Gegenständen?
Hier gilt, dass der haptische Kontakt der Gäste zu Bedarfsgegenständen (Speisekarte, Menagen, Tabletts, Servietten…) auf das Notwendige beschränkt werden soll.
Speisekarten können beispielsweise digital verfügbar gemacht werden oder auf großen Holztafeln, sodass der Gast diese nicht in die Hand nehmen muss. Sollten Sie Karten an den Gast austeilen, sind diese nach jeder Benutzung zu reinigen oder auszuwechseln.
Wenn Sie Blumen oder andere Dekorationsgegenstände auf den Tisch stellen möchten, muss gewährleistet sein, dass bei jedem Gastwechsel eine Reinigung/Auswechslung dieser Gegenstände erfolgt.
Auch Kissen auf einem Stuhl/einer Bank würden von mehreren Gästen berührt werden und sollten daher vorab entfernt werden, da sie sonst nach jeder Benutzung auszutauschen sind.
Kann ich Besteck bereits auf dem Tisch eindecken?
Da jedem Gast ein bestimmter Tisch zugewiesen wird, besteht keine Gefahr, dass das bereits eingedeckte Besteck durch andere Gäste kontaminiert wird. Bestenfalls sollten Sie das Besteck jedoch erst eindecken, wenn der Gast seine Bestellung aufgegeben hat, da Sie dann auch genau wissen, welches Besteck er benötigt. Jegliches Besteck, auch wenn es nicht vom Gast benutzt wurde, muss vor dem nächsten Gast ausgewechselt werden.
Wie kann ich das mit der Besteckausgabe im Biergarten handhaben?
Beispielsweise können Sie das Besteck in Servietten eingewickelt direkt zu den Speisen ausgeben. So ist gewährleistet, dass es nicht von anderen Gästen berührt und ggf. kontaminiert werden kann.
Ist die Desinfektion der Tischflächen und auch der Sitzgelegenheiten nach jedem Gastwechsel nötig?
Es ist keine Desinfektion mit aggressiven Desinfektionsmitteln notwendig, jedoch eine Reinigung der Tischoberfläche, Stuhllehne und anderer Gegenstände, die von dem vorhergehenden Gast berührt worden sein können. Tischdecken müssen nach jedem Gast gewechselt werden, sofern diese nicht abwischbar sind.
Servietten und Tischdecken aus Papier oder Stoff?
Servietten oder Tischdecken aus Stoff dürfen den Gästen gerne bereitgestellt werden. Es muss jedoch gewährleistet werden, dass diese nach jedem Gast gereinigt oder ausgetauscht werden, um eine Infektionsgefahr zu vermeiden.
Servietten, Tischdecken sowie die Arbeitskleidung der Mitarbeiter und auch die spezielle
Schutzausrüstung des Geschirreinigungspersonals werden in professionellen Wäschereien,
Reinigungs- oder Textilservice-Unternehmen hygienisch aufbereitet. Bei einem regelmäßigen Wechsel können sich Gäste und Mitarbeiter also darauf verlassen, dass von dieser Seite keine Ansteckungsgefahr ausgeht.
Darf man Sitzkissen auf den Stühlen benutzen?
Ja, Sitzkissen dürfen den Gästen gerne bereitgestellt werden. Es muss jedoch gewährleistet werden, dass diese sehr regelmäßig gereinigt oder ausgetauscht werden, um eine Infektionsgefahr zu vermeiden. Ein pragmatischer Ansatz wäre es, auf die Sitzkissen vorerst zu verzichten. Auch Ihre Gäste werden hierfür Verständnis haben, wenn Sie ihnen den Grund erläutern.
Sind Kaffeemaschinen/Getränkeautomaten zur Selbstbedienung erlaubt?
Grundsätzlich bestehen aus infektiologischer Sicht keine Bedenken gegen das Betreiben von Getränkeautomaten. Es ist dabei sicherzustellen, dass die Reinigung der Oberflächen regelmäßig entsprechend der Nutzungsfrequenz erfolgt. Ebenso ist sicherzustellen, dass Geschirr nach Berührung durch den Gast nicht wieder zurückgestellt wird. Zu bedenken ist ebenfalls, dass es bei Nutzung von Getränkeautomaten im Restaurantbereich/Frühstücksbereich zu vermehrter Bewegung der Gäste im Raum kommt. Hier gilt es sicherzustellen, dass das Abstandsgebot jederzeit eingehalten wird (bspw. durch Abstandsmarkierungen vor Getränkeautomaten etc.).
Sind Anlieferungen von Speisen für private Feierlichkeiten in privat genutzten Wohnräumen erlaubt?
Ja, es ist erlaubt, Speisen zuzubereiten und anschließend beispielsweise in Chafing-Dishes auszuliefern. Beachten Sie diesbezüglich auch unsere Unterseite zum Außerhausverkauf.
Ab wann dürfen Bowlingbahnen und ähnliche Indoorsportstätten wieder öffnen?
Ab dem 8. Juni 2020 erfolgten weitere Erleichterungen im Bereich des Sports erfolgen, soweit erforderliche Abstandsregelungen und Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden. Ab diesem Datum dürfen Indoorsportstätten den Betrieb wieder aufnehmen, wenn sie die entsprechenden Hygienevorschriften beachten. Hierzu zählen auch beispielsweise auch Bowlingbahnen und sämtliche gewerbliche Sportstätten, in denen Sportarten wie etwa Minigolf, Lasertag, Paintball, Bowling, Kegeln, Cartfahren, Tauchen, Schießsport, Hundesport, Yoga, verschiedene Arten des Fitnesstrainings u. a. m. als Freizeitsport betrieben wird. Maßstab ist, dass die ausgeübte Tätigkeit in der Sportstätte als Sport angesehen werden kann, das heißt in der Regel, dass eine körperliche Betätigung stattfindet und / oder die Fitness / Geschicklichkeit gesteigert werden soll und / oder Wettbewerbe / Wettkämpfe in dem Tätigkeitsfeld existieren.
Wichtiger Hinweis: Es bleibt den zuständigen Ordnungsämtern unbenommen, im Einzelfall unter der Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten vor Ort eine andere Entscheidung zu treffen.
Dürfen auch Shisha-Bars öffnen?
Durch geeignete Maßnahmen kann die Verwendung von Shishas hygienisch einwandfrei erfolgen. Vor diesem Hintergrund dürfen Shishas daher verwendet werden. Neben den allgemeinen Vorgaben aus dem Hygienekonzept Gastronomie soll das Hygienekonzept für die Verwendung von Shishas v.a. folgende Punkte enthalten:
Benutzung von Einwegschläuchen
pro Person 1 Shisha / kein Tausch untereinander
Zubereitung der Shisha mit Handschuhen und Mundschutz
jede Shisha wird nach der Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert
Wenn eine Shisha-Bar zubereitete Speisen abgibt und daher als Speisewirtschaft gemäß § 13 Abs. 5 der 4. BayIfSMV öffnen darf, dürfen unter den geschilderten Vorgaben Shishas auch im Innenraum abgegeben werden.
Sind Sitzplätze an der Theke bei Einhaltung des 1,5m Abstandsgebot erlaubt?
Es spricht nichts gegen das Platznehmen der Gäste an der Theke, solange der Mindestabstand von 1,5m zwischen Personen, die die Kontaktbeschränkung betrifft, eingehalten wird.
Dürfen die Mitarbeiter in Mischbetrieben wie Lokal, Tresenverkauf, To-Go-Geschäft auch die Maske weglassen, wenn eine Plexiglas-Trennscheibe vorhanden ist (Vergleich Handel)?
Wie viele Personen dürfen zusammen eine Kegelbahn buchen und nutzen?
Eine Kegelbahn dürfen nach derzeitiger Rechtslage (Stand 17.06.2020) 10 Personen aus verschiedenen Hausständen nutzen.
Welche Auflagen gelten für sog. Indoor-Spielplätze bzw. Spielzimmer (auch in Gasthäusern und Hotels)?
Ist Live-Musik in Biergärten und Wirtshäusern erlaubt?
Sind im Freien mehrere kleinere geschlossene Gesellschaften parallel erlaubt?
Wir haben Rückmeldung erhalten, dass im Freien wieder mehrere kleinere geschlossene Gesellschaften zulässig sind und somit beispielsweise auch wieder mehrere Kommunions- oder Geburtstagsfeiern abgehalten werden können. Wir sind jedoch gebeten, verantwortungsbewusst mit diesem Zugeständnis umzugehen. Explizit soll es hierbei nicht darum gehen, mehrere Großveranstaltungen parallel durchzuführen. Fünf Hochzeiten zu je 200 Personen würden selbst in einem großen Biergarten sicher nicht geduldet werden.
Zwischen den einzelnen geschlossenen Gesellschaften muss selbstverständlich der entsprechende Abstand gewahrt werden. Wir empfehlen bei einer solchen Sondersituation, den Abstand zudem größer als eigentlich vorgeschrieben zu wählen, um hier ganz sicher zu gehen. Zudem könnten Sie auch Pflanzkübel oder ähnliches als zusätzliche optische Abgrenzung zwischen den Gesellschaften aufstellen.
Auflagen Beherbergungsbetriebe
Ab dem 30.05.2020 können Hotels und andere touristische Angebote wie Ferienwohnungen oder Campingplätze unter Einhaltung der Auflagen des Hygienekonzepts wieder öffnen.
Wer darf gemeinsam in einem Zimmer/einer Wohneinheit übernachten?
Die Gäste sind darauf hinzuweisen, dass das gemeinsame Beziehen einer Wohneinheit sowie das gemeinsame Anmieten einer Parzelle auf einem Campingplatz nur den Personen gestattet ist, für die im Verhältnis zueinander die allgemeine Kontaktbeschränkung gemäß jeweils aktueller Rechtslage nicht gilt.
Nach derzeitiger Rechtslage (Stand 17.06.2020) ist es somit erlaubt, dass mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu 10 Personen ein Zimmer/eine Wohneinheit bezogen wird.
Wo und von wem ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen?
In allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen (bspw. Empfangsbereich) haben Personal und Gäste Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen sind weitläufige Außenbereiche, z.B. Parkanlagen.
Ersetzt eine Plexiglasscheibe an der Rezeption die Mundschutzpflicht für die dort tätigen Mitarbeiter?
Ja, eine Trennwand (aus Plexiglas oder ähnlichem Material) ersetzt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In allen sonstigen gemeinschaftlich genutzten Bereichen haben Personal und Gäste eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen sind weitläufige Außenbereiche, z.B. Parkanlagen.
Was ist beim Check-in zu beachten?
Beim Check-in soll der Kontakt zwischen Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste reduziert werden. Benutzte Kugelschreiber bspw. sollten danach ausgetauscht oder aber gereinigt werden. Eine Plexiglasscheibe am Rezeptionstresen könnte zusätzlich vor einer Infektion schützen. In allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen (wie bspw. Empfangsbereich) haben Personal und Gäste zudem Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen sind weitläufige Außenbereiche, z.B. Parkanlagen.
Wie kann ich die Zugehörigkeit zu Hausständen kontrollieren? Wer trägt die Haftung…?
Eine Kontrolle seitens des Hoteliers ist nicht möglich. Der Gast hat die Wahrheit anzugeben und der Hotelier ist nicht haftbar, wenn der Gast dies nicht tut. Eine Kontrolle des Ausweises o.ä. ist also nicht notwendig. Um den Gast auf die Kontaktbeschränkungen hinzuweisen, verwenden Sie direkt am Eingang Ihres Betriebes am besten den hier herunterzuladenden Aushang.
Es gibt keine fixe Personen-, Quadratmeter- oder Belegungsbegrenzungen für Beherbergungen. Oberstes Gebot ist jedoch die Gewährleistung des Mindestabstands von 1,5 m zwischen den Personen, die die Kontaktbeschränkung betrifft.
Welche Möglichkeiten gibt es für Betriebe, die nur über Etagenbäder/Gemeinschaftsbäder verfügen?
Jede Wohneinheit (wie z. B. Zimmereinheit, Ferienwohnung, Ferienhaus oder jedes sonstige Wohnobjekt wie Wohnwagen, Wohnmobil oder feste Mietunterkunft) soll über eine eigene Sanitäreinrichtung verfügen. Sollten Ihre einzelnen Zimmer/Wohneinheiten über keine eigene Sanitäreinrichtung verfügen, sondern lediglich über Etagenbäder, sollten Sie Ihrem Gast ein bestimmtes Etagenbad zuweisen, das nur er nutzen darf. Auch Gemeinschaftsbäder sind jedoch wieder möglich. Bitte achten Sie besonders bei diesen auf eine entsprechend gründliche und regelmäßige Reinigung, um die Infektionsgefahr zu minimieren.
Bei der Öffnung und Nutzung von sanitären Einrichtungen in Gemeinschaftsbereichen sind zudem folgende Hygienevorgaben zu beachten:
▪ Duschplätze müssen deutlich voneinander getrennt sein. Auf die Einhaltung des Mindestabstands ist zu achten. In Mehrplatzduschen sind Duschplätze durch Trennwände, die einen wirksamen Spritzschutz darstellen, voneinander zu separieren. Die Lüftung in den Duschräumen ist ständig in Betrieb zu halten.
▪ Zwischen Waschbecken ist ein wirksamer Spritzschutz erforderlich.
▪ Eine Stagnation von Wasser in stillgelegten Sanitäreinrichtungen ist zu vermeiden. Auf entsprechende Hinweise des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit „Aufrechterhaltung der Trinkwasserhygiene in aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht bzw. kaum genutzten Gebäude: Langfassung“ wird verwiesen.
▪ Haartrockner dürfen benutzt werden, wenn der Abstand zwischen den Geräten mindestens 2 Meter beträgt. Die Griffe der Haartrockner müssen regelmäßig desinfiziert werden.
Die Nutzung von Jetstream Haartrocknern ist nur zulässig mit HEPA-Filterung. Handtrockengebläse sind außer Betrieb zu nehmen, eine Ausnahme gilt für elektrische Handtrockner mit HEPA-Filterung.
Welche Gegenstände dürfen auf dem Zimmer ausliegen?
Muss ich ein Parkplatzkonzept für meinen Beherbergungsbetrieb erstellen?
Beherbergungsbetriebe müssen ein Parkplatzkonzept erarbeiten, dessen Ziel es ist, dass sich Gäste beim Ein- und Aussteigen nicht zu nahe kommen. Solange Sie im Hotel nur Unterbringung und keine Veranstaltungen anbieten, wird die gleichzeitige Ankunft einer größeren Zahl von Fahrzeugen wohl kaum vorkommen. Dies macht ein Konzept relativ einfach, wäre in vielen Fällen wohl auch (noch) nicht nötig, ist aber aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes erforderlich, da u.a. auch Handel und weitere Bereiche ein solches vorlegen müssen.
Wir haben auf unserer Internetseite in unserem Downloadbereich unter der Rubrik "Checklisten, Dokumentationen, Formulare" ein entsprechendes Musterdokument hinterlegt
Bei der Nutzung des Spielplatzes bzw. Spielzimmers ist darauf zu achten, dass nicht mehr als 10 Kinder/Personen den Raum nutzen.
Auflagen Wellnessbereiche
Dürfen Schwimmbäder, Saunen sowie Wellness- und Fitnessbereiche öffnen?
Seit 8. Juni 2020 darf der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) wieder aufgenommen werden und auch Fitnessbereiche dürfen wieder öffnen. Selbstverständlich gilt es auch in Ihrem Betrieb entsprechende Hygienebedingungen für Fitnessbereiche und Schwimmbäder im Außenbereich zu beachten. Genaue Informationen hierzu finden Sie im Rahmenhygienekonzept Sport, das als hilfreicher Leitfaden zur Umsetzung im Alltag dienen soll.
Seit 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das entsprechende Hygienekonzepte finden Sie hier: Hygienekonzept für Bäder, Wellness- und Spabereiche
Dürfen alle Saunen, Dampfbäder etc. öffnen?
Saunen unter einer Temperatur von mindestens 60 Grad Celsius müssen außer Betrieb genommen werden und Aufgüsse ohne Aufgussverteilung („Wedeln“) stattfinden. Dampfbäder und Infrarotkabinen bleiben geschlossen. Attraktionen wie Wasserfälle und Bodensprudler bleiben außer Betrieb, Strömungskanäle werden nur auf unterster Stufe betrieben. Bei Attraktionen wie Rutschen und Sprungtürmen ist im Wartebereich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die Kontrolle der Einhaltung der Abstände erfolgt durch betriebseigenes Personal.
Was ist bezüglich der Liegebereiche zu beachten?
Ruheliegen müssen in einem Abstand von 1,5 Metern aufgestellt werden, wobei Familien und Paare Liegen direkt nebeneinander bekommen dürfen.
Welche Auflagen gibt es hinsichtlich der Umkleiden und Duschen?
In Sammelumkleiden, die nicht über separate Umkleidekabinen verfügen, müssen so viele Garderobenschränke geschlossen werden, dass sich parallel umziehende Personen 1,5 Metern Abstand halten können. Die Besucher sind auf die Abstandsregelung von 1,5 Metern auch in diesen Bereichen hinzuweisen.
Duschplätze müssen deutlich voneinander getrennt sein. In Mehrplatzduschen sind Duschplätze durch Trennwände, die einen wirksamen Spritzschutz sicherstellen, voneinander zu separieren. Die Lüftung in den Duschen ist während des Badebetriebs ständig in Betrieb zu halten. Die Stagnation von Wasser in außer Betrieb genommenen Duschen ist zu vermeiden. Die Duschen sind mit Gel oder Seife auszustatten. Haartrockner dürfen benutzt werden, wenn der Abstand zwischen den Geräten mindestens 2 Meter beträgt. Die Griffe der Haartrockner müssen regelmäßig desinfiziert werden. Jetstream-Geräte sind nicht erlaubt.
Wo ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen?
Von Gästen ist im Eingangsbereich und in den Umkleidebereichen, solange diese Straßenkleidung tragen, sowie im gesamten Kurgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In Feuchträumen (Duschen, WCs und Schwimmhallen mit Aufenthaltsbereichen) sowie im Freibereich der Thermen kann auf die Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, hier ist zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Von Beschäftigten in allen Bereichen der Therme, sofern sie sich nicht allein in einem Raum befinden oder der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht gewahrt werden kann, ist ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Von Therapeuten im laufenden Betrieb ist grundsätzlich ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen auch im Hinblick darauf, dass bei einem medizinischen Notfall schnell Hilfe geleistet werden kann. Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen aus medizinischen Gründen ein Mund-Nasen-Schutz nicht zugemutet werden kann, sind ausgenommen. Bei Mitarbeitern erfolgt diese Maßnahme unter Beachtung des Arbeitsschutzstandards.
Oberstes Gebot ist die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern zwischen Personen in allen Räumen einschließlich der sanitären Einrichtungen sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen und im Außenbereich. Nach Möglichkeit soll die Bewegungsrichtung beim Betreten und Verlassen von Räumen vorgegeben sein. Einzuhaltende Abstände im Zugangs- und ggf. Wartebereich sind entsprechend kenntlich zu machen. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen, für die im Verhältnis zueinander die allgemeine Kontaktbeschränkung nicht gilt, haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.
Dürfen Kosmetikbehandlungen oder Massagen angeboten werden?
Es gilt der Grundsatz „Gleiches wird gleich behandelt“. Nach aktuellem Stand dürfen Kosmetikstudios, Friseure und Massagepraxen geöffnet haben. Diese Dienstleistungen dürfen also auch im Hotel angeboten werden.
Auflagen Veranstaltungen
Geschlossene Gesellschaften: Hochzeiten / Familienfeiern / Beerdigungen / usw.
Sind Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern und sonstige Familienfeiern möglich?
Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, waren ab 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Seit 8. Juli 2020 sind bis zu 100 Gäste innen und bis zu 200 Gäste im Freien erlaubt.
Die genauen Bestimmungen für geschlossene Gesellschaften finden Sie hier in unserem Hinweisblatt.
Wie verhält es sich mit der Aufnahme der Kontaktdaten bei Veranstaltungen?
Auch bei einer Veranstaltung müssen die Kontaktdaten von einer Person pro Hausstand erfasst werden.
Gelten bei einer Veranstaltung von einer geschlossenen Gesellschaft in einem separaten Raum auch die Abstandsregelungen und das Maskengebot?
Wenn eine private Feier als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste stattfindet und der Charakter der Feier einer privaten Feier zu Hause entspricht, kann in dem betreffenden Raum auf die Einhaltung des Mindestabstands und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen durch die Gäste verzichtet werden, auch wenn zwischen den Tischen gewechselt oder getanzt wird.
Es bleibt aber bei Maskenpflicht, wenn sich Gäste außerhalb dieses Raums in Gemeinschaftsbereichen wie Eingangsbereich der Gaststätte, Flur, WC usw. bewegen. Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich. Es wird jedoch empfohlen, die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich einzuhalten.
Sofern die private Feier von Livemusik begleitet wird, sind die Voraussetzungen für kulturelle Veranstaltungen für die Musiker zu beachten. Für die Musiker gilt also, dass sie einen Mindestabstand von 1,5 m zu den Gästen einhalten sollten; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten. Für sie gilt in dem Raum jedoch auch keine Maskenpflicht.
Dürfen bei einer Veranstaltung von einer geschlossenen Gesellschaft in einem separaten Raum mehr als 10 Personen an einem Tisch sitzen?
Wenn eine private Feier als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste stattfindet und der Charakter der Feier einer privaten Feier zu Hause entspricht, kann in dem betreffenden Raum auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden. Somit dürfen Sie beliebig viele Personen in diesem Raum an einen Tisch setzen.
Ist es erlaubt, bei Veranstaltungen wie Kommunionen, Geburtstagen etc. auch Speisen wie Fleischplatten oder Suppenterrinen an die jeweiligen Tische einsetzen, sodass sich die Gäste selbst davon bedienen können?
Wenn an einem Tisch nur Gäste sitzen, für die die aktuellen Kontaktbeschränkungen nicht gelten, ist es erlaubt, Speisen direkt auf dem Tisch einzusetzen, sodass die Gäste sich selbst bedienen können.
Sind Live-Musik, Tanz und Spiele bei Veranstaltungen erlaubt?
Grundsätzlich sind Live-Musik, Tanz und Spiele erlaubt. Jedoch sind immer die allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte zu beachten.
Dürfen Tagungen und Seminare stattfinden?
Ja, beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen (z.B. Tagungen oder Kongresse) werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen.
Das Hygienekonzept für kulturelle Veranstaltungen finden Sie hier.
Wie viele Teilnehmer darf eine Tagung höchstens haben?
Unter Beachtung der Mindestabstände sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Teilnehmer zugelassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400.
Muss bei Tagungen nach wie vor der Mindestabstand eingehalten werden? Oder dürfen hier auch 10 Personen an einem Tisch ohne Abstand sitzen?
Bislang galten bei Tagungen ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Tagungsteilnehmern. Nunmehr gelten laut Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 14. Juli 2020 folgende Regelungen:
Dieser Personenkreis wird in der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 wie folgt definiert:
"§ 2 Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum
in Gruppen von bis zu 10 Personen."
Dies bedeutet konkret, dass Sie in Tagungen jeweils Gruppen von bis zu 10 Personen ohne Mindestabstand zusammensetzen können. Zur nächsten Gruppe von bis zu 10 Personen müssen dann wieder 1,5 m Mindestabstand eingehalten werden. Die Bestuhlung kann also analog zum Restaurantbesuch erfolgen.
Wann muss der Tagungsgast eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?
Für die Teilnehmer gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben. Auch in allen öffentlichen Bereichen wie Sanitärräumen etc. sind Mund und Nase zu bedecken.
Welche Möglichkeiten gibt es bezüglich der Verpflegung?
Möglichkeiten der Verpflegung richten sich nach dem Hygienekonzept der Gastronomie.
Es ist bspw. möglich, Kaffeepausen in Buffetform anzubieten, wenn sichergestellt ist, dass die Mindestabstände zwischen den Teilnehmern jederzeit eingehalten werden und Geschirr sowie Besteck jeweils nurvon einer Personberührt werden. Während der Selbstbedienung am Buffet gilt die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken, am (Steh-)Tisch kann dieser Schutz entfernt werden, um Speisen und Getränke zu sich zu nehmen.
Kaffee-und Getränkeautomaten zur Selbstbedienung sind möglich, wenn die Oberflächen entsprechend der Nutzungsfrequenz regelmäßig gereinigt werden und sichergestellt wird, dass auch hier Geschirr und Besteck jeweils nur von einer Person berührt und nicht zurückgestellt werden.
Muss der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausarbeiten?
Der Veranstalter hat ein Schutz-und Hygienekonzept auszuarbeiten.
Für gastronomische Angebote gilt das Hygienekonzept der Gastronomie. Für kulturelle Begleitprogramme gilt das Hygienekonzept für kulturelle Veranstaltungen.
Datenschutz - Gästeregistrierung
In Bayern dürfen Gastronomiebetriebe seit dem 18.05.2020 wieder ihre Freischankflächen (z.B. Biergärten) und seit dem 25.05.2020 auch die Innenbereiche öffnen. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Nachverfolgung von Infektionswegen des neuartigen Coronaviruses SARS-CoV-2 sind die Betreiber aufgefordert, bestimmte personenbezogene Daten von Gästen zu erheben.
Welche personenbezogenen Daten von Gästen müssen Gastronomiebetriebe erheben?
Name und Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse oder postalische Adresse) von jeweils einer Person pro Hausstand sowie der Zeitraum des Aufenthalts.
Wie lange sind die Daten vom Gastronomiebetrieb aufzubewahren?
Einen Monat. Danach sind sie datenschutzgerecht zu vernichten; ein handelsüblicher Aktenshredder mit Sicherheitsstufe 3/4 (nach DIN 66399) reicht hierfür aus.
An wen dürfen oder müssen die Daten weitergegeben werden?
Das Gastronomieunternehmen darf die Daten ausschließlich auf Anforderung des Gesundheitsamtes zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten weitergeben.
Darf der Gastronomiebetrieb die Daten auch für andere Zwecke verwenden?
Nein. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Nachverfolgung von Covid-19-Infektionsketten erhoben und dürfen ausschließlich zu diesem Zweck auf Anforderung des Gesundheitsamtes dorthin übermittelt werden. Eine Verwendung durch den Gastronomiebetrieb für andere Zwecke (etwa Werbung) muss unbedingt unterbleiben und würde einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellen.
In welcher Form sind die Daten zu erheben?
Hierzu gibt es zwar keine spezifischen Anforderungen. Datenschutzrechtlich unzulässig wäre aber die Verwendung von Listen, auf die sich die Personen selbst nacheinander eintragen und wenn dabei die Daten der vorher Eingetragenen für die nachfolgenden Personen sichtbar sind. Stattdessen sollte jeder Gast seine Daten auf einem Einzelbogen angeben. Wir haben hierfür ein Muster zum Download bereitgestellt, das die Gastronomen verwenden können. Als Alternativlösung denkbar wäre es, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin die Daten in eine von ihm/ihr geführte Liste aufnimmt und dabei dafür Sorge trägt, dass die Gäste keinen Einblick in die Liste nehmen können.
Was muss der Gastronomiebetrieb bei der Datenerhebung in datenschutzrechtlicher Hinsicht beachten?
Das Gastronomieunternehmen muss die Gäste im Zeitpunkt der Datenerhebung gemäß den Anforderungen des Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung ihrer Daten informieren. Wir haben dazu in den bereitgestelltem Muster auch die entsprechenden zu erteilenden Informationen aufgenommen.
Was muss der Gastronom beim Umgang mit den erhobenen Daten sonst noch beachten?
Die Daten sind so aufzubewahren, dass Unbefugte - auch andere Gäste – auf die Daten der einzelnen eingetragenen Gäste nicht zugreifen können. Die ausgefüllten Formulare dürfen daher nicht offen etwa auf dem Tresen herumliegen und sollten am Ende des Arbeitstages sicher verschlossen aufbewahrt werden. Es ist auch zu verhindern, dass andere Gäste die Daten der Voreingetragenen sehen. Dies kann z.B. durch die Verwendung von Einzelformularen erreicht werden, d.h. jeder Gast, der seine Daten angeben muss, füllt ein separates Blatt aus. Alternativ kann z.B. ein Mitarbeiter die Daten in einer Liste erfassen, die von den Gästen nicht eingesehen werden kann. Hingegen ist es datenschutzrechtlich nicht zulässig, wenn sich mehrere Gäste in eine fortlaufende Liste eintragen und dabei die Daten der Voreingetragenen sehen können. Hierauf müssen die Gastronomen in besonderer Weise achten, zumal bei der Verwendung von Listen, die für andere Gäste einsehbar sind, realistischerweise – und zu Recht – mit Beschwerden zu rechnen ist.
Betriebsschließungsversicherung – Bayerische Lösung
Anfang April ist es uns gelungen, gemeinsam mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und verschiedenen Vertretern der Versicherungswirtschaft einen pragmatischen Lösungsvorschlag (sog. Bayerische Lösung) für etwaige Ansprüche von Gastronomen und Hoteliers aus Betriebsschließungsversicherungen zu erarbeiten. In den vergangenen Tagen haben wir von Ihnen viele Reaktionen erfahren. Unabhängig hiervon haben wir uns nochmals von neutraler Seite juristisch beraten lassen. Wir möchten Ihnen einerseits von den aktuellen Entwicklungen berichten und zugleich den gefundenen Lösungsansatz etwas näher erläutern, um etwaige diesbezügliche Unklarheiten auszuräumen.
Alle Fragen und Antworten beziehen sich ausschließlich auf die Bayerische Lösung bei Betriebsschließungsversicherungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Wir hoffen, mit den nachstehenden Ausführungen einen Beitrag für eine Bewältigung der für Sie alle so herausfordernden Gesamtsituation geleistet zu haben. Bitte kommen Sie auf uns zu, wenn Sie weitere Fragen zur Bayerischen Lösung haben.
Was ist bei Betriebsschließungsversicherungen die „Bayerische Lösung“?
Für etwaige Ansprüche von Gastronomen und Hoteliers aus Betriebsschließungsversicherungen ist es gelungen, gemeinsam mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und verschiedenen Vertretern der Versicherungswirtschaft einen pragmatischen Lösungsvorschlag (sog. Bayerische Lösung) zu erarbeiten.
Bei der Bayerischen Lösung geht es darum, dass Ihnen Ihre Versicherung einen Betrag in Höhe von 10 bis 15 Prozent der vereinbarten Tageshöchstsätze ohne weitere Prüfung auszahlt. Dieser Prozentsatz beruht auf der Annahme, dass im Durchschnitt ca. 70 Prozent der wirtschaftlichen Schäden der Betriebe durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen, wie Kurzarbeitergeld (KuG) und Soforthilfen sowie durch ersparte Aufwendungen beim Wareneinsatz und bei den Energiekosten ausgeglichen werden können. Ausgehend von dieser von Seiten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bestätigten Prämisse hatten die Versicherer zähneknirschend eine Zahlung in Höhe von 10 bis 15 Prozent der vereinbarten Tageshöchstsätze akzeptiert, was im Ergebnis zu einem Ausgleich in Höhe von 80 bis 85 Prozent führen würde.
Was sind die Vor- und Nachteile der Bayerischen Lösung?
Ungeachtet der Erfordernis, jeden Einzelfall zu prüfen, möchten wir Ihnen nachfolgend einige wesentliche Vor- und Nachteile einer Regulierung auf Basis der Bayerischen Lösung oder aber einer streitigen Durchsetzung etwaiger Ansprüche kurz skizzieren:
a. Streitige Durchsetzung etwaiger Ansprüche
Aussicht auf die Maximalentschädigung durch den Versicherer
Voraussichtlich langwieriges Verfahren
Keine schnelle Liquidität
Anrechnung staatlicher Unterstützung wie Soforthilfen und KuG und sämtlicher weiterer Sondereffekte (z.B. Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken) möglich => Gesamtentschädigung offen
Unter Umständen hohes Prozessrisiko
Vergütung (z.B. prozentuale Beteiligung) Anwalt
b. Bayerische Lösung
Kein langwieriges Gerichtsverfahren
Grundsätzlich keine Anrechnung der Soforthilfen von Bund und Land
Grundsätzlich keine Anrechnung des KuG oder sonstiger Sondereffekte
Keine Maximalentschädigung durch den Versicherer, Abgeltung des Versicherungsfalles
Keine Berücksichtigung der konkreten Versicherungsbedingungen
Prämisse einer staatlichen Unterstützung in Höhe von 70 Prozent nicht im Einzelfall überprüfbar
Welche der vorstehend skizzierten Wege für den jeweiligen Betrieb am besten geeignet ist, ist nicht nur von den konkret vereinbarten Versicherungsbedingungen und den damit verbundenen Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens, sondern auch von weiteren Faktoren wie etwa der Liquidität des Betriebes abhängig. Selbst Betriebe, deren Versicherungsvertrag ihnen einen sicheren Erfolg bei einer streitigen Auseinandersetzung verspricht, können also gut beraten sein, ein Angebot des Versicherers auf Basis der Bayerische Lösung anzunehmen. Betriebe, deren Versicherungsvertrag ihnen keine sichere Rechtsposition verspricht, dürften hingegen regelmäßig unabhängig von der konkreten Liquiditätssituation mit der Bayerischen Lösung gut beraten sein. In Anbetracht der komplexen Rechtslage ist nach den uns vorliegenden juristischen Einschätzungen jedenfalls davon auszugehen, dass viele Betriebe durch die Bayerische Lösung nicht nur schnell zu entsprechenden Zahlungen kommen, sondern letztlich auch besser gestellt sind, als dies bei einer streitigen Auseinandersetzung der Fall wäre.
Welche Versicherungen bieten die Bayerische Lösung an?
Zwischenzeitlich haben uns gegenüber oder/und gegenüber dem Bayerischen Wirtschaftsministerium folgende Versicherer ihre Bereitschaft erklärt, etwaige Ansprüche auf Basis der Bayerischen Lösung zu regulieren:
Muss ich die Bayerische Lösung annehmen?
Nein, die Bayerische Lösung ist für die Betriebe nicht verbindlich, Sie sind vollkommen frei, etwaige Ansprüche – eventuell auch streitig – durchzusetzen.
Bei eindeutigem Bestehen eines weitergehenden Anspruchs empfiehlt sich in der Regel die Durchsetzung des Anspruchs gegen den Versicherer.
Bei unklarer Rechtslage stellt die Bayerische Lösung eine für viele Betriebe hervorragende Lösung dar.
Es handelt sich bei der Bayerischen Lösung nicht um eine für die Betriebe verbindliche Regelung etwaiger Versicherungsansprüche, sondern lediglich um eine politische Erklärung. Dies bedeutet, dass jeder Betrieb selbstverständlich vollkommen frei ist, Regulierungsvorschläge von Versicherern auf Basis der Bayerischen Lösung anzunehmen oder sich gegen die damit verbundenen Angebote zu entscheiden. Im Ergebnis handelt es sich bei der Bayerischen Lösung somit um eine Art Untergrenze für die beteiligten Versicherer, da diese nicht mehr von der von Ihnen selbst abgegebenen Absichtserklärung abweichen können. Die einzelnen Betriebe und Versicherungsnehmer sind hingegen in keiner Weise an diese politische Absichtserklärung gebunden, und können selbstverständlich auch weiterhin versuchen, höhere Ansprüche durchzusetzen. Insbesondere wenn die Verträge eindeutig sind, und eine Versicherungsleistung nicht in Frage gestellt werden kann, sollte grundsätzlich nachdrücklich darauf hingewirkt werden, dass die Versicherer ihre vertraglichen Pflichten umgehend erfüllen. Für die durchaus zahlreichen Fälle, in denen eine Versicherungsleistung zweifelhaft erscheint, bietet die erarbeitete Bayerische Lösung hingegen eine gute Alternative zu einer streitigen Auseinandersetzung.
Ist die Bayerische Lösung allgemein verbindlich?
Selbstverständlich hat die Vereinbarung keine allgemeine Verbindlichkeit.
Hat der Verband in meinem Namen unterschrieben?
Selbstverständlich nicht. Wir sind weder berechtigt noch haben wir es getan, eine Vereinbarung in Ihrem Namen zu unterschreiben.
Es ist lediglich eine zusätzliche Option, die insbesondere für Betriebe interessant sein dürfte, ...
die bereits eine Ablehnung ihrer Versicherung erhalten haben
bei denen es äußerst fraglich ist, ob überhaupt entsprechender Versicherungsschutz besteht
die einen massiven Liquiditätsengpass haben und die ohne diese Zahlung insolvent wären, bevor in ein paar Jahren auf dem Klageweg ein Urteil mit offenem Ausgang gefallen ist
Aber auch oben genannte Betriebe sollen das Angebot sorgfältig prüfen und können es auch ablehnen, dann bleibt es einfach bei den im Vertrag individuell abgeschlossenen Regelungen.
Es ist allein Ihre unternehmerische Entscheidung, ob sie die vom bayerischen Wirtschaftsministerium verhandelte Lösung annehmen.
In meinem Vertrag stehen andere Konditionen. Sind die jetzt hinfällig?
Selbstverständlich haben alle Zusagen Ihrer Versicherungen weiterhin Bestand. Sie dürfen entscheiden, ob "alles beim Alten bleibt" oder Sie die Bayerische Lösung wählen.
Muss ich Soforthilfen von Bund oder Land zurückzahlen?
Bei Leistungen des Versicherers auf Basis der Bayerischen Lösung müssen Sie die Soforthilfe nicht zurückzahlen.
Wird das Kurzarbeitergeld angerechnet?
Das Kurzarbeitergeld und andere staatliche Leistungen werden bei der Annahme der Bayerischen Lösung grundsätzlich nicht angerechnet.
In den vergangenen Tagen ist verschiedentlich behauptet worden, dass die Bundesagentur für Arbeit bei Annahme eines der Bayerischen Lösung entsprechenden Regulierungsvorschlags der Versicherer die Gefahr bestehe, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) kein Kurzarbeitergeld gewährt. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Vielmehr hat die BA nochmals ausdrücklich bestätigt, dass KuG unabhängig von Zahlungen der Versicherer auf Basis der Bayerischen Lösung gewährt wird. Wörtlich hat die BA Folgendes ausgeführt:
„Sowohl die Zentrale als auch das BMAS stimmen mit uns überein, dass die freiwilligen Leistungen der Versicherer, welche für die Abdeckung derjenigen Kosten verwendet wird und nicht durch andere staatliche Leistungen abgedeckt sind, nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.“
Sollten Ihnen insoweit abweichende Mitteilungen der BA vorliegen, stellen wir Ihnen gerne die uns vorliegende Mitteilung der BA zur Verfügung, mit der die vorstehende Handhabung eindeutig bestätigt wird. In der Nicht-Anrechnung des KuG besteht somit einer der zentralen Vorteile der Bayerischen Lösung. Denn Gegenstand unserer Bayerischen Lösung ist gerade, dass die Versicherer freiwillige Leistungen erbringen, die nicht dazu dienen, den Unternehmern einen konkreten Ausgleich für fortlaufende Löhne und Gehälter zu gewähren, sondern allgemein ihr Überleben zu sichern. Das bedeutet, dass KuG und die von den Versicherern auf Basis der Bayerischen Lösung gewährten Zahlungen durchaus kumulativ gewährt werden. Bei Versicherungsleistungen außerhalb der Bayerischen Lösung besteht hingegen weiterhin das Risiko, dass das KuG und unter Umständen auch die Soforthilfen angerechnet werden. Damit Betriebe anderslautenden Bescheiden der BA nicht mehr im Einzelfall widersprechen müssen, stehen wir derzeit in Kontakt mit der BA. Diese hat hierbei in Aussicht gestellt, durch eine übergeordnete fachliche Weisung an alle bayerische Arbeitsagenturen die Anrechnung des KuG bei freiwilligen Leistungen des Versicherers entsprechend der Bayerischen Lösung auszuschließen. Über den weiteren Verlauf halten wir Sie selbstverständlich weiterhin auf dem Laufenden. Bei Annahme der Bayerischen Lösung wird die gewährte staatliche Soforthilfe nicht zurück gefordert.
Wie sieht es mit Abfindungsvorschlägen / Abgeltungsklauseln aus?
Abfindungsvorschläge sollten sorgfältig geprüft werden, gerade auch im Hinblick auf die darin enthaltenen Abgeltungsklauseln (die Abgeltung des Versicherungsfalles ist angemessen, weitergehende Abgeltungen in der Regel nicht).
Meine Versicherung hat mir die Bayerische Lösung angeboten. Was muss ich tun?
Sollte Ihnen von Ihrer Versicherung ein Regulierungsvorschlag zugehen, der sich auf die Bayerische Lösung stützt, so ist es erforderlich, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Annahme des konkreten Angebotes Ihren Interessen, und ob dieses überhaupt der Bayerischen Lösung entspricht. Wenn das Angebot eine Veränderung oder gar Aufhebung des bestehenden Versicherungsschutzes vorsieht oder wenn der Versicherer von einer früheren Zusage einer höheren Entschädigung abweicht, ist dies beispielsweise nicht der Fall. Ob es sich letztlich empfiehlt, ein Angebot anzunehmen, hängt naturgemäß von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles und insbesondere von den konkreten Versicherungsbedingungen ab. Zu den Kriterien, die für die Bewertung der rechtlichen Erfolgsaussichten von Bedeutung sind, gehören unter anderem folgende Aspekte:
Sind in dem konkreten Versicherungsvertrag nur Betriebsschließungen infolge benannter meldepflichtiger Krankheiten versichert, oder Betriebsschließungen infolge aller meldepflichtigen Krankheiten im Sinne des IfSG in seiner jeweils aktuellen Fassung (z.B. Corona/Covid-19)?
Wurde eine Tagespauschale oder ein Tageshöchstbetrag vereinbart?
Sind nur vollständige Betriebsschließungen oder auch bloße Betriebsbeschränkungen versichert?
Sind Ausschlüsse vereinbart, die die Deckung in Frage stellen?
Wie Sie bereits aus dieser kurzen Aufzählung ersehen können, muss die unternehmerische Entscheidung über eine Annahme des Regulierungsangebotes eines Versicherers stets im Einzelfall getroffen werden. Hierzu benötigen Betriebe häufig Unterstützung von Dritten. Hierbei sollte es sich natürlich um Spezialisten in der hier einschlägigen Materie des Versicherungsrechts handeln. Zugleich bitten wir Sie jedoch, auch zu berücksichtigen, dass Dritte häufig auch eigene Interessen (z.B. Vergütungsinteressen oder Vermeidung von Haftung) verfolgen, die für die Betriebe nicht immer zu durchschauen sind. Angeboten von „ehrenwerten Samaritern“, die ihnen – natürlich vollkommen uneigennützig – kostenlose und schnelle Unterstützung gegen die Versicherungswirtschaft versprechen, sollten Sie daher mit der erforderlichen Skepsis begegnen. Sollten Sie sich bei Ihrer Entscheidung, ob Sie ein Regulierungsangebot annehmen sollen, nicht sicher sein und sollten Sie nicht ohnehin einen wohnortnahen Anwalt haben, dem Sie uneingeschränkt vertrauen, dann können Sie sich gerne an uns wenden. Wir unterstützen Sie in diesem Fall gerne bei der Auswahl eines geeigneten Anwalts.
Ganz konkret würden wir Ihnen folgendes Vorgehen empfehlen, wenn Ihnen von Seiten eines Versicherers ein Angebot zugeht, welches auf die sogenannte Bayerische Lösung Bezug nimmt:
Prüfen Sie auf Basis unserer vorstehenden Ausführungen zunächst selbst, ob
- aus Ihrer Sicht auf Basis der Versicherungsbedingungen Zweifel an der Deckung
- das Angebot des Versicherers der Bayerischen Lösung überhaupt entspricht (u.a.
Zahlung in Höhe von 10-15 Prozent der vereinbarten Tageshöchstentschädigung für
die Dauer der vereinbarten Haftzeit von 30/50/90 Tagen) und ob hierin nicht von
einem etwaigen früheren und besseren Angebot abgewichen wird, und
- die in dem Angebot enthaltene Abgeltungsklausel ausschließlich den konkreten
Versicherungsfall betrifft (u.a. keine Gesamtabgeltung COVID-19, keine Änderung
des Vertrages, kein Abweichen von einer vorherigen Zusage).
Sollten Sie hierbei fachkundige Unterstützung benötigen, wenden Sie sich an den Anwalt Ihres Vertrauens. Sollten Sie keinen solchen Anwalt Ihres Vertrauens haben, geben wir gerne eine Empfehlung im Einzelfall ab.
Gibt es sonstige Umstände (wie z.B. eine angespannte Liquiditätslage), die eine schnelle Entschädigung erforderlich machen?
Treffen Sie schließlich nach Abwägung aller Umstände eine möglichst sachliche Entscheidung, ohne sich hierbei von Beratern beeinflussen zu lassen, die erkennbar eigene Interessen verfolgen.
Meine Versicherung hat sich noch nicht gemeldet. Was soll ich tun?
Sollten Sie von Ihrem Versicherer noch nichts gehört haben, weisen Sie ihn auf die Möglichkeit der Bayerischen Lösung hin und bitten ihn um Unterbreitung eines entsprechenden Angebotes.
Warum strebt der Verband keine Sammelklage an?
Selbstverständlich wurde dieser Gedanke von mehreren renommierten, externen Fachanwälten eingehend geprüft. Unabhängig voneinander kamen alle beauftragten Juristen zu dem gleichen Ergebnis: Eine Sammelklage durch den Verband im Sinne einer Musterfeststellungsklage dürfte nicht in Betracht kommen. Dies läge nicht nur an der Unterschiedlichkeit der Versicherungsbedingungen und der Vielzahl der potentiellen Anspruchsgegner, sondern auch daran, dass eine solche Musterfeststellungsklage nur von einer bestimmten Gruppe von sogenannten „qualifizierten Einrichtungen“ erhoben werden kann und zudem einen Rechtsstreit zwischen Verbrauchern und Unternehmern voraussetzt. Vorliegend handelt es sich jedoch um einen Streit unter Unternehmern. Zudem gehöre der Verband auch nicht zu den sogenannten „qualifizierten Einrichtungen“.
Grundsätzlich sind Betriebe aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), antragsberechtigt, bei denen der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten eingebrochen ist.
Abweichend davon, sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):
Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind
Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz
Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und deren wirtschaftliche Situation sich vor der Corona-Pandemie nicht verbessert hatte
Unternehmen, die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden
Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz sind nicht antragsberechtigt.
Ebenso sind Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, die einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens 750 Millionen Euro betrug, nicht antragsberechtigt. Eine Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat.
Muss der Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent für jeden einzelnen Monat bestehen?
Nein, es reicht aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent für die beiden Monate April und Mai 2020 zusammen besteht.
Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.
Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat. Die maximalen Erstattungsbeträge für kleine Unternehmen können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden (siehe Frage "Wann liegt ein begründeter Ausnahmefall vor?"). Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.
Wann liegt ein begründeter Ausnahmefall vor?
Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe bei einem Unternehmen von bis zu fünf und bis zu zehn Mitarbeitern (Hinweis: Nur für diese Unternehmen ist die Ausnahmefallregelung relevant) auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag.
In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus eine
Erstattung i.H.v. 40 Prozent der noch nicht berücksichtigten Fixkosten bei einem Umsatzausfall zwischen 40 Prozent und 70 Prozent, bzw. eine
Erstattung i.H.v. 60 Prozent der noch nicht berücksichtigten Fixkosten bei einem Umsatzausfall über 70 Prozent.
Die Höhe der maximalen Förderung von 50.000 Euro pro Monat bleibt davon unberührt. Die Betrachtung, ob ein begründeter Ausnahmefall vorliegt, wird monatsgenau vorgenommen.
Die Höhe an erstattungsfähigen Fixkosten, die nötig ist, um als begründeter Ausnahmefall behandelt zu werden, ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich:
Ausnahmeregelung ab x Euro Fixkosten pro Monat
Umsatzrückgang > 70 Prozent Umsatzrückgang von ≥ 50 und ≤ 70 Prozent Umsatzrückgang von ≥ 40 und < 50 Prozent
bis zu 5 Mitarbeiter (maximal 3.000 Euro) 7.500 Euro 12.000 Euro 15.000 Euro
bis zu 10 Mitarbeiter (maximal 5.000 Euro) 12.500 Euro 20.000 Euro 25.000 Euro
Beispiel: Ein Gastronom mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Fördermonat von über 70 Prozent hat monatlich
a) 3.500 Euro Fixkosten: Es werden 80 Prozent der erstattungsfähigen Fixkosten erstattet. Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 2.800 Euro.
b) 8.000 Euro Fixkosten: Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 5.000 Euro. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 Prozent der Fixkosten (= 6.400 Euro) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag der Überbrückungshilfe gekürzt.
c) 18.000 Euro Fixkosten: Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 12.050 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Ausnahmefall, da bei einem gegebenen Umsatzrückgang von über 70 Prozent der Schwellenwert von 12.500 Euro an Fixkosten pro Monat überschritten wurde und da die Überbrückungshilfe auf Basis der Fixkosten (80 Prozent von 18.000 Euro = 14.400 Euro) mehr als doppelt so hoch läge, wie der maximale Erstattungsbetrag der Überbrückungshilfe (5.000 Euro). In diesem Fall werden die Fixkosten bis zur Erreichung der 5.000 Euro zu 80 Prozent erstattet (6.250 Euro x 0,8 = 5.000 Euro). Der Anteil der hierbei noch nicht einbezogen Fixkosten wird zu 60 Prozent erstattet (11.750 Euro x 0,6 = 7.050 Euro).
Wie ist die Anzahl der Beschäftigten zu ermitteln?
Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Die Anzahl der Beschäftigten wird auf der Basis von Vollzeitäquivalenten ermittelt (Basis: 40 Arbeitsstunden je Woche). Bei der Bestimmung der Vollzeitäquivalente sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:
Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren. Wenn die Beschäftigung im Unternehmen saisonal oder projektbezogen stark schwankt, kann die Beschäftigtenzahl alternativ ermittelt werden: der Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019 oder Beschäftigte im jeweiligen Monat des Vorjahres oder eines anderen Vorjahresmonats im Rahmen der in Ziffer 5 Absatz 6 Satz 1 der Vollzugshinweise genannten Fördermonate.
Diese Regelung erlaubt es Branchen, mit stark schwankenden Beschäftigtenzahlen, nicht nur auf den Jahresdurchschnitt, sondern auch auf Monate des Vorjahres abzustellen, soweit diese im Förderzeitraum liegen. Der Förderzeitraum in Ziffer 5 Absatz 6 Satz 1 verweist auf die Monate Juni bis August 2020 – entsprechend geht es hier um die Monate Juni bis August 2019.
Beispiel: Ein Wirt hat am Stichtag 29. Februar fünf Mitarbeiter beschäftigt, im Jahresdurchschnitt 2019 acht Mitarbeiter und im Juli 2019 15 Mitarbeiter. Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl darf er die für ihn günstigste Zahl zugrunde legen, d.h. hier 15 Mitarbeiter.
Ehrenamtliche werden nicht berücksichtigt.
Es wird dem Unternehmen überlassen, ob Auszubildende berücksichtigt werden.
Die Inhaberin / der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r (Ausnahme: Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die sozialversicherungsrechtlich als angestellt eingestuft werden).
Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten sowie weitere Kosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Berücksichtigungsfähig sind Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt:
Enthält u.a. Enthält nicht:
1. Mieten und Pachten • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen inklusive Mietnebenkosten (soweit nicht unter Nummer 6 dieser Tabelle erfasst) • Sonstige Kosten für Privaträume
2. Weitere Mietkosten • Miete von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils • Sonstige Kosten für Privaträume
3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen • Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung
• Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist (z.B. für Bankkredite) • Tilgungsraten
4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten • Aufwand für den Finanzierungskostenanteil für Finanzierungsleasingverträge
(Wenn keine vertragliche Festlegung oder keine Information der Leasinggesellschaft vorliegen, kann der Finanzierungskostenanteil durch die Zinszahlenstaffelmethode ermittelt werden. Alternativ können pauschal 2 Prozent der Monatsraten erfasst werden.) • Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen, bei denen der Gegenstand dem Vermieter bzw. Leasinggeber zugerechnet wird (Operating Leasing), sind als reine Mieten in Nummer 2 dieser Tabelle zu erfassen.
5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV • Zahlungen für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV, sofern diese aufwandswirksam sind (= Erhaltungsaufwand), abgerechnet wurden ((Teil-)Rechnung liegt vor und nicht erstattet werden (z.B. durch Versicherungsleistungen). • Nicht aufwandswirksame Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV (z.B. Erstellung neuer Wirtschaftsgüter).
6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen • Inklusive Kosten für Kälte und Gas
• Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden hier auch Hygienemaßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. März 2020 begründet sind
z.B. für IT-Programme
• Zahlungen für Lizenzen für die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Patenten, etc..
9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben • Kosten für Telekommunikation (Telefon- und Internet, Server, Rundfunkbeitrag etc.• Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung etc.
• Kfz-Steuer für gewerblich genutzte PKW
• Monatliche Kosten für externe Dienstleister, z.B. Kosten für die Finanz- und Lohnbuchhaltung, laufende Beratung (z.B. monatliche Pauschalhonorare), Reinigung, IT-Dienstleister, Hausmeisterdienste
• IHK-Beitrag und weitere Mitgliedsbeiträge
10. Kosten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen. • Kosten in Zusammenhang mit der Antragstellung (u.a. Kosten für die Plausibilisierung der Angaben sowie Erstellung des Antrags) und Schlussabrechnung (Schätzung)
• Kosten für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit Überbrückungshilfen (Schätzung)
• Kosten für weitere Leistungen in Zusammenhang mit Corona-Hilfen, sofern diese im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen (z.B. Abgrenzungsfragen bei der Beantragung von Überbrückungskrediten). (Schätzung)
11. Kosten für Auszubildende • Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen
• Unmittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten wie z.B. Berufsschulkosten • Weitere Kosten, die nur indirekt mit der Beschäftigung verbunden sind wie z.B. für Ausstattung
12. Personalaufwendungen[Hinweis: Personalaufwendungen werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Nummer 1 bis 10 dieser Tabelle berücksichtigt] • Kosten für Arbeitnehmerüberlassung • Vom Kurzarbeitergeld erfasste Personalkosten
• Lebenshaltungskosten oder ein (fiktiver/kalkulatorischer) Unternehmerlohn
• Geschäftsführer-Gehalt eines Gesellschafters, der sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft wird
Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellers einzureichen. Eine Antragsstellung ohne prüfenden Dritten ist nicht möglich. Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung der Überbrückungshilfe für die gesamten drei Monate. Im Nachgang erfolgt gleichfalls über einen Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer eine Schlussabrechnung über die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten. Gegebenenfalls zu viel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen. Eine nachträgliche Aufstockung der Überbrückungshilfen erfolgt nicht.
Umsatzeinbruch: Abschätzung des von den Unternehmen erzielten Umsatzes im April und Mai 2020 und Vergleich mit den Vergleichsmonaten. Zudem Prognose des Umsatzeinbruches für den beantragten Förderzeitraum.
Welche Unterlagen braucht der prüfende Dritte?
a) Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und, soweit vorhanden, der Monate April und Mai 2020,
b) Jahresabschluss 2019
c) Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019 und
d) Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019
e) Bewilligungsbescheid, falls dem Antragsteller Soforthilfe gewährt wurde.
Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann auf den Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 abgestellt werden.
Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei gemeinnützigen Organisationen und Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen/Angaben hängt von den individuellen Umständen des Antragstellers ab. Steuerberater geben hierzu detailliert Auskunft.
Das Programm bezieht sich auf die Monate Juni, Juli und August 2020. Der Antrag kann nur einmalig gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. August 2020 und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020.
Eine rückwirkende Antragstellung für die Monate Juni, Juli und August ist möglich, jedoch spätestens bis zum 31. August 2020.
Müssen liquide betriebliche Mittel oder private Rücklagen vor Antragstellung aufgebraucht werden?
Tipps zur Liquiditätsüberprüfung
Wenn Sie auf der Suche nach weiteren Liquiditätshilfen sind, kann vielleicht die APP wir-bleiben-liqui.de weiterhelfen. Sie ist auf einem von der Bundesregierung veranstalteten Hackathron programmiert worden. Sie dient als Wegweiser für die Beantragung von Liquiditätshilfen. Anhand von sieben Fragen können sie mögliche Finanzierungshilfen verschiedener Banken übersichtlich einsehen.
Auch unsere Tochtergesellschaft HOGA hat eine "Entscheidungshilfe – in sechs Schritten zur Liquiditätssicherung" erstellt - auch hier lohnt sich ein Blick darauf. Bei Rückfragen können Sie sich direkt an Alexander Bauerfeind wenden, die Kontaktdaten finden Sie HIER.
Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Den Antrag zur Steuerstundung finden Sie hier. Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt. Beim Anschreiben können Sie folgenden Hinweis aufnehmen: „Wir beantragen in unseren Fällen die Herabsetzung der Steuervorauszahlungen bereits ab dem I. Quartal 2020."
Die steuerpolitischen Maßnahmen sind in einem BMF-Schreiben vom 19.3.2020 geregelt:
Viele Unternehmen zahlen bei der Umsatzsteuer eine sog. Sondervorauszahlung, damit sie die monatliche Umsatzsteuer jeweils einen Monat später zahlen dürfen. In der Corona-Krise setzen die Finanzämter auf Antrag der Unternehmen die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung auf ‚Null‘ herab. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist.
Stundung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer:
Auf Antrag der Steuerpflichtigen werden bis zum 31.12.2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme in Folge des Corona-Virus nicht geleistet werden können. Anträge auf Stundung sind bis zum 31.12.2020 bei den Finanzämtern zu stellen und können sich auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden.
Keine Vollstreckungsmaßnahmen:
Praktische Hinweise zur Antragstellung:
Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks: Anmeldung der Sondervorauszahlung „USt 1 H“.
WICHTIG: Der Antrag muss die Anmeldung als Berichtigung kennzeichnen (Kennzahl 10 = „1“ in Zeile 22).
Auszufüllen ist somit die Zeile 22 (Kennzahl 10) mit einer „1“ und die Zeilen 24 und 25 (Kennzahl 38) mit jeweils „0“. Die Eintragungen in den Zeilen 24 und 25 mit jeweils „0“ führen zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV, diese bleibt unverändert bestehen.
Wir haben juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen massiven Umsatzverlusten ggf. Ansprüche gegen die Vermieter/Verpächter auf Miet-/Pachtreduzierung haben. Auch wenn die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, finden Sie hier die rechtliche Einschätzung sowie mögliche Handlungsoptionen.
Berufsgenossenschaft (BGN)
Auch die Berufsgenossenschaft BGN bietet zinslose Stundung von Beiträgen an. Zudem werden sie ebenfalls die Vollstreckung ihrer Forderungen aussetzen. Bei der Berufsgenossenschaft können nur Forderungen, die aus den Beitragsraten vom 15.03.2020 und 15.05.2020 entstehen, gestundet werden. Die zinslose Stundung gilt sobald sie beantragt wurde, diese müssen Sie im Service-Center der BGN formlos beantragen. Dies geht per Telefon 0621 4456 - 1581 bzw. per E-Mail beitrag​[at]​bgn.de
Um Ihre Kostenbelastung weiter zu reduzieren, empfehlen wir Ihnen, einen Antrag auf befristete Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Betriebsstätte zu stellen. Zwar ist laut Antrag eine Freistellung nur möglich, wenn Sie eine Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stilllegen. Da dieser Antrag jedoch aus der "Vor-Corona-Zeit" stammt, sollten Sie es zumindest versuchen. Hierfür haben wir Ihnen auch noch ein Musteranschreiben vorbereitet.
Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020. Weitere Informationen finden Sie hier.
Wir haben auch Kontakt zur IHK aufgenommen und eine solidarische Unterstützung erbeten. Die IHK hat folgende Maßnahmen erlassen:
Verschiebung der Beitragsveranlagungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen auf vorerst unbestimmte Zeit.
Anpassung der Höhe der Beitragsvorauszahlungen, wenn entsprechende Anträge auch bei der Finanzverwaltung gestellt wurden.
Die Künstlersozialkasse hat mehrere Maßnahmen für abgabepflichtige Unternehmen getroffen.
Dürfen Stornierungskosten verlangt werden?
Grundsätzlich dürfen Stornierungskosten vom Gast nicht verlangt werden, wenn diese aufgrund der behördlichen Untersagung anfallen würden. Dies gilt für Hotelzimmer genauso wie für Veranstaltungen/Versammlungen und auch für Reservierungen im Gastronomiebereich. Sollten Anzahlungen geleistet worden sein, sind diese an den Gast zurückzuerstatten. Hier finden Sie weitere nützliche Informationen zu Stornierungen in der Gastronomie und Hotellerie.
Sind gefälschte Emails zum Kurzarbeitergeld möglich und im Umlauf?
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. (02.04.2020 | Presseinfo Nr. 21)
Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der falschen Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de (nicht darauf antworten) versandt werden.
In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten.
Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.
Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese Email von kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de umgehend löschen.
Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur "Kurzarbeitergeld" veröffentlicht. Ebenfalls erhalten Sie Informationen zum Kurzarbeitergeld hier bei uns.
Kurzarbeitergeld (KuG) ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Es wird bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regel­mäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen - bspw. in der momentanten Situation der Coronakrise - vorübergehend verkürzt wird. Das KuG ist dazu bestimmt, den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer/ -innen und den Arbeitnehmern/-innen die Arbeitsplätze zu erhal­ten sowie den Arbeitnehmern/-innen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen.
Weitere Informationen finden Sie auch in diesem Merkblatt: https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf
Unter welchen Voraussetzungen kann ich Kurzarbeit beantragen?
Seit 16. März hat die Bundesregierung wesentliche Erleichterungen für Kurzarbeit eingeführt, die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen schon jetzt automatisch die verbesserte Kurzarbeit beantragen können und auch frühere Beantragungen angepasst werden.
Konkret heißt das, dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen (statt bisher 1/3) und den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet werden. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.
Wie berechnet sich das Kurzarbeitergeld-Quorum, also die 10% der betroffenen Beschäftigten als Voraussetzung für die Beantragung von Kurzarbeit?
Gemäß der erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KuG), die rückwirkend zum 1. März 2020 bis 31.12.2020 gelten, müssen nur noch 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen (statt bisher 1/3).
Für dieses Kurzarbeitergeld-Quorum von 10 Prozent berechnet sich die Mitarbeiterzahl wie folgt:
Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit werden mit dem jeweils angegebenen Faktor in die Anzahl der Mitarbeiter eingerechnet:
mehr als 30 Stunden – Faktor 1,0 (sind KuG berechtigt)
nicht mehr als 30 Stunden mit Faktor 0,75 (sind KuG berechtigt)
nicht mehr als 20 Stunden mit Faktor 0,5 (sind KuG berechtigt)
Mini Jobber mit Faktor 0,5 (sind nicht KuG berechtigt)
Auszubildende mit Faktor 0 (sind ggf. nach 6 Wochen KuG berechtigt nach Abstimmung mit der IHK und der Arbeitsagentur)
Die Mini Jobber müssen für das so genannte KuG-Quorum, also die 10% der Mitarbeiter, mit dem Faktor 0,5 mit eingerechnet werden, erhalten jedoch selbst kein KuG.
Eine detaillierte Hilfe bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie HIER.
Welche Frist gibt es beim Antrag auf Kurzarbeitergeld?
Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Kurzarbeitergeld (Leistungsantrag) innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Erstattet wird nur das, was Sie im Nachgang im "Leistungsantrag" mit Ihrem Steuerberater auch konkret als Kurzarbeitszeiten ausweisen.
Was muss ich bei der Erfassung der Arbeitszeit meiner Mitarbeiter beachten?
Bitte erfassen Sie die genauen Arbeitszeiten, die tatsächlich noch geleistet werden, und lassen Sie diese gegebenenfalls von Ihren Mitarbeitern unterschreiben.
Wie funktioniert die Berechnung und Überweisung des Entgeltes bzw. des Kurzarbeitergeldes?
Überweisen Sie das Entgelt für geleistete Arbeit und das von Ihnen ausgerechnete Kurzarbeitergeld an Ihre Mitarbeiter. Dieser Betrag wird von Ihrem Steuerberater oder Ihrer Abteilung für Lohnsteuer auf Ihre Kosten ausgerechnet. Erst im Nachgang können Sie im sogenannten Leistungsantrag für Kurzarbeitergeld bei der Arbeitsagentur beantragen.
Sie erhalten von Ihrer Arbeitsagentur einen Bewilligungsbescheid zum Bezug von Kurzarbeitsgeld mit Ihrer „KuG Nummer“. Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Kurzarbeitergeld (Leistungsantrag) innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird
Neue Information vom 23.04.2020
Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.
Lesen Sie hierzu auch die Erläuterungen der vbw.
Berechnung von Kurzarbeitergeld:
Bei Umsatzbeteiligungen der Mitarbeiter bildet der Durchschnitt der letzten drei Monate den so genannten „Referenzbetrag“, den die Arbeitsagentur bei ihrer Berechnung berücksichtigt.
Bisher regelmäßig bezahlte sozialversicherungsfreie Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge oder auch vermögenswirksame Leistungen müssen bei der Berechnung des Brutto-Sollgehaltes berücksichtigt werden.
Bitte beachten Sie ausdrücklich, dass die bisherig sozialversicherungsfreien Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge in diesem Fall sozialversicherungspflichtig sind, da die Stunden wegen der Kurzarbeit tatsächlich nicht geleistet wurden. Weitere Leistungen wie Fahr- oder Benzingeld sind nicht berücksichtigen.
Haben Mitarbeiter bereits Urlaub geplant, ist ihnen dieser zu gewähren und zu bezahlen. Das Urlaubsentgelt ist normales Entgelt. Jedoch sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz vielfach anders lautender Information die Mitarbeiter keinen Urlaubsanspruch haben. (EUGH Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8.11.2012 - C‑229/11).
Siehe auch FAQ Kurzarbeit – Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Wie gehe ich mit Minijobbern, kurzfristig Beschäftigten, Auszubildenden und Werkstudenten um?
Minijobber, kurzfristig Beschäftigte (70-Tage-Regelung), Auszubildende, Werkstudenten (kommt auf Art des Arbeitsvertrages an) und Mitarbeiter, bei denen eine Kündigung erfolgt ist oder die selbst gekündigt haben, fallen generell nicht unter Kurzarbeit. Dagegen haben "sozialversicherungspflichtige Geringverdienende" Anspruch auf Kurzarbeit.
Auszubildende erhalten eine Lohnfortzahlung von 30 Arbeitstagen. Detaillierte Informationen finden Sie in unseren FAQs Kurzarbeit für Auszubildende.
Minijobber haben kein Anrecht auf Kurzarbeit. Jedoch kann für den Dauer der Corona-Krise ein „Ruhen des Minijobs“ vereinbart werden, so dass der Mitarbeiter vorübergehend einen anderen Minijob annehmen kann. Hier ist auch die Kündigung bei der Bundesknappschaft erforderlich.
Dürfen meine Mitarbeiter bei einem anderen Arbeitgeber zuverdienen?
NEU: Zuverdienst für Mitarbeiter ab 1. April 2020 trotz Kurzarbeitergeld möglich
Den sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern, die bereits vor der Kurzarbeit einen Minijob hatten, werden diese Einkünfte nicht abgezogen. Wer jedoch ab dem Zeitraum der Kurzarbeit bis zum 1. April 2020 einen neuen Minijob ausübt, bekommt diese Einkünfte – jedoch nur bis zum 1.4.2020 - von der Kurzarbeit abgezogen.
Jedoch dürfen – mit Entscheidung des Bundestages vom 25.3.2020 – nun neu in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, abweichend von der früheren Anrechnungsregel, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine bezahlte Beschäftigung ausüben. Dieser Verdienst wird bei der Berechnung des Kurzarbeit Geldes nicht abgezogen, solange das Gesamtgehalt (neu aufgenommenen Beschäftigung + Kurzarbeitergeld + verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung) die Höhe des ursprünglichen Soll-Entgelts aus der bisherigen Beschäftigung nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.
Bitte weisen Sie ihre Mitarbeiter ausdrücklich an, dass Sie als Arbeitgeber
1. den Nebenjob genehmigen müssen,
2. Ihnen jegliche Zusatzbeschäftigung und deren Einkommenshöhe zu melden ist, damit Sie
3. die korrekte Höhe des Kurzarbeitergeldes KuG berechnen können. Nur so können Sie vermeiden, dass
4. Sie am Ende schon ausbezahltes KuG wieder der BA zurückbezahlen und vom Mitarbeiter zurückfordern müssen.
Wir haben mehrere Betriebsstätten. Muss für jede Betriebsstätte einzeln eine Anzeige der Kurzarbeit eingereicht werden?
Im Zweifelsfall entscheiden immer die Fachexperten für Kurzarbeitergeld in den Operativen Services der Bundesagentur für Arbeit.
Aber als Richtwert können Sie heranziehen: Für jeden Betrieb, für den Sie auch eine eigene Betriebsnummer bei der Agentur für Arbeit haben, müssen Sie auch eine Anzeige der Kurzarbeit einreichen.
Ist bei Betrieben mit Betriebsrat wirklich zwingend eine Betriebsvereinbarung nötig?
Sie müssen als Betrieb mit Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung oder eine Zustimmung des Betriebsrates zwingend zur Einführung von Kurzarbeit vorlegen.
Bei Betrieben ohne Betriebsrat muss jeder einzelne Mitarbeiter eine Erklärung zur Einwilligung zur Kurzarbeit unterschreiben, die Sie dann alle bei Ihrer Agentur für Arbeit einreichen müssen.
Bekommen die bereits laufenden Kurzarbeitsfälle von März auch die Erstattung der Sozialversicherung, die ab 1.4.2020 beschlossen wurde?
Ja, die Erstattung der vollen Sozialversicherungsbeiträge ist rückwirkend zum 1.3.2020 möglich.
Kann ich eine bereits geplante Anstellung eines Mitarbeiters durchführen und hierfür Kurzarbeitergeld beantragen?
Wenn der Vertrag bereits vor Beantragung von Kurzarbeit geschlossen wurde, bzw. wenn z.B. die Einstellung für die Wiedereröffnung des Betriebs notwendig ist, ist die Einstellung des Mitarbeiters möglich und Sie können auch Kurzarbeitergeld beantragen.
Kann ein befristetes Beschäftigungsverhältnis während der Kurzarbeit verlängert werden?
Ja, denn Kurzarbeitergeld dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen.
Mein Betrieb befindet sich momentan in Saison- Kurzarbeit. Kann ich direkt konjunkturelle Kurzarbeit beantragen?
Für den Wechsel in die konjunkturelle Kurzarbeit müssen Sie eine neue Anzeige bei der Agentur für Arbeit stellen. Sie müssen aber keine 3-monatige Pause abwarten, wie es normalerweise der Fall wäre.
Was gilt, wenn ich den Betrieb komplett schließe und meine Mitarbeiter gar nicht mehr arbeiten?
Man spricht hierbei von Kurzarbeit 0, das heißt, die Arbeit wird für einen vorübergehenden Zeitraum komplett eingestellt. Auch bei 100 % Arbeitsausfall wird Kurzarbeitergeld gezahlt.
Sie können Kurzarbeitergeld 12 Monate lang beziehen. Bitte beachten Sie, dass bei einer Unterbrechung von mehr als 3 Monaten eine neue Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden muss.
Aktuell sind die Arbeitsagenturen trotz der Fülle an Anträgen bemüht, Ihnen so schnell wie möglich eine Rückmeldung zu geben. Allgemein gilt: desto korrekter und vollständiger die Anträge ausgefüllt sind, desto schneller kann eine Bearbeitung/ Bewilligung erfolgen.
Bitte beachten Sie auch zwingend, dass Sie im Antrag eine Telefonnummer angeben, unter der sie aktuell - trotz Betriebsschließung - erreichbar sind.
Wie beantrage ich die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Bundesagentur für Arbeit?
Die Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der momentanen Sonderregelung rückwirkend ab.1.3.2020 zu 100% erstattet.
Diese Erstattung der Sozialbeiträge beantragen Sie mit der KuG Abrechnungsliste - als Anlage zum Leistungsantrag.
Für die Rückerstattung der Sozialbeiträge füllen Sie bitte aus:
den Leistungsantrag
sowie als Anlage die KuG Abrechnungsliste. Auf der KuG Abrechnungsliste werden in der letzten Spalte die Sozialversicherungsbeiträge eingetragen und somit auch damit beantragt. SV-Beitragserstattung (Sp. 4 ./. Sp. 5) x 0,8 x 37,6 %
Bitte senden Sie beide Formulare ausgefüllt an Ihre Arbeitsagentur.
Bei E-Mails beachten Sie bitte: Damit Ihre Arbeitsagentur Ihren Leistungsantrag aus den zahlreichen Emails herausfiltern und so schneller bearbeiten kann, vermerken Sie bitte in der
Betreffzeile Ihrer E-Mail: Abrechnung Leistungsantrag KuG + Betriebsnummer (8-stellige Nummer ohne Buchstaben) + KuG-Nummer (wenn vorhanden)
Wie berechnen sich die Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge bei KuG?
„Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich steuer- und sozialversicherungsfrei.
Werden diese Zuschläge auch dann gezahlt, wenn sie nicht erarbeitet werden (also z.B. im Urlaub, Krankheit oder auch bei KuG), werden die Zuschläge sozialversicherungspflichtig.
Sofern für Zeiten der Kurzarbeit arbeitsvertraglich ein Anspruch auf Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge besteht, werden diese dann sozialversicherungspflichtigen Zuschläge bei der Bemessung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt. Die Zuschläge sind insoweit dem Soll Entgelt hinzuzurechnen.“
Quelle: Fachbereich Operativer Service, Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern vom 27.05.2020
Diese Erstattung beantragen Sie mit der KuG Abrechnungsliste, die Sie als Anlage zum Leistungsantrag unbedingt mitsenden müssen.
Haben Mitarbeiter während des Bezugs von Kurzarbeit einen Urlaubsanspruch?
Während einer Kurzarbeit Null entsteht überhaupt kein Urlaubsanspruch. Kurzarbeiter sind hinsichtlich ihrer Urlaubsansprüche als vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer anzusehen, da ihre Situation faktisch mit der von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar ist. Für die Zeit der Kurzarbeit wird daher der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub entsprechend den Regelungen für Teilzeitbeschäftigte anteilmäßig angepasst. Kurzarbeiter haben zwar einen Vollzeitarbeitsvertrag. Während der Kurzarbeit sind jedoch die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers entsprechend der verkürzten Arbeitszeiten ausgesetzt, wenn nicht gar völlig aufgehoben. Dadurch unterscheidet sich die Rechtslage der Arbeitnehmer in Kurzarbeit von solchen, die wegen Erkrankung arbeitsunfähig sind und weiterhin für die Zeit der Krankschreibung ihren Urlaubsanspruch behalten. Im Unterschied zu erkrankten Arbeitnehmern können sich Kurzarbeit-Arbeitnehmer in der für sie freien Zeit entweder ausruhen oder Freizeittätigkeiten nachgehen. Krank geschriebene Arbeitnehmer sind wegen ihrer physischen oder psychischen Beschwerden in einer anderen Lebenslage. Ihnen dient der Urlaub zur Erholung nach überstandener Krankheit (EUGH Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8.11.2012 - C‑229/11).
Wie berechnen sich Feiertage während des Bezugs von KuG, da im Gastgewerbe bei Feiertagen nicht automatisch Lohnfortzahlung gilt?
Bei der Abrechnung des Kurzarbeitergeldes sollten Sie darauf achten, dass Sie Feiertage, also z. B. 1. Mai und Christi Himmelfahrt nicht automatisch mitbezahlen. Da das z. B. in der DATEV hinterlegte System nicht explizit für unsere Branche entwickelt worden ist, berechnet es die Feiertage bei automatischer Übernahme falsch, es muss daher der folgende Ausnahmetatbestand für das Gastgewerbe manuell eingegeben werden.
Grundsätzlich gilt: Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum, so ist die Feiertagsvergütung ausschließlich vom Arbeitgeber zu zahlen; Anspruch auf KuG besteht dann normalerweise nicht. Für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer somit das Arbeitsentgelt zu zahlen, das dieser ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Arbeitnehmern, die an einem der Feiertage nicht eingeteilt gewesen wären, muss der Arbeitgeber für diesen Tag Arbeitsentgelt in Höhen des fiktiven KuG zahlen (gemäß Urteil aus dem Jahr 1979, das immer noch gültig ist). Ausnahmen gibt es nur, wenn es tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelungen gibt, die anders lauten.
Ausnahme für das Gastgewerbe: Jedoch kann KuG trotz allem dann gezahlt werden, wenn der Feiertag üblicherweise, also "betriebsüblich", ein Arbeitstag ist und die Arbeit nur durch die Corona Krise ausgefallen ist (Beispiel Schichtsysteme, Feuerwehr, Gastronomie- oder Hotelbetrieb). Dies ist möglich, da im Gastgewerbe das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit nicht greift. Hierbei ist jedoch zu betrachten, wann der Mitarbeiter normalerweise gearbeitet hätte. Ist bzw. wäre unter normalen Umständen ein Mitarbeiter gemäß Schicht- oder Arbeitsplan für einen Feiertag oder Sonntag zur Arbeit eingeteilt, wird für diesen Tag KuG bezahlt. (z. B. Koch, Service, Rezeptionist etc.). Grundsätzlich wird KuG für die tatsächlich ausgefallenen Arbeitszeiten gezahlt. Sollte jedoch ein Mitarbeiter an einem gesetzlichen Feiertag seinen üblichen freien Tag einbringen, besteht ebenfalls kein Entgeltfortzahlungsanspruch.
Zusammenfassend gilt: Mitarbeiter,
1. die am Feiertag sowieso gearbeitet hätten -> erhalten KuG.
2. die am Feiertag (diesem Wochentag) üblicherweise ihren freien Tag einbringen würden-> erhalten keine Bezahlung.
3. die am Feiertag sowieso nicht gearbeitet hätten -> haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber in Höhe des fiktiven KuG, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist.
4. die am Feiertag (Mo-Fr) gearbeitet hätten und dafür laut Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung einen zusätzlichen freien Tag erhalten hätten, erhalten Entgeltfortzahlung in Höhe des fiktiven KuG, wenn nichts Anderes vertraglich geregelt wurde.
Können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten?
Seit Ausrufung des Katastrophenfalles in Bayern am 16.3.2020 oder der landesweiten Ausgangsbeschränkungen am 20.3.2020 haben viele gastgewerbliche Ausbildungsbetriebe ihren Geschäftsbetrieb massiv eingeschränkt bzw. geschlossen und ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt.
Lediglich für Auszubildende galt zunächst zu deren Schutz für die Dauer von sechs Wochen ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG - Berufsbildungsgesetz).
Nach diesen sechs Wochen bzw. 30 Arbeitstagen können nun auch Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten, was in Kürze der Fall ist. Das gilt auch für Auszubildende, die nach Beendigung ihres Ausbildungsverhältnisses eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.*
Beantragung von KuG für Auszubildende
Für die Beantragung des KuG für Auszubildende ist normalerweise eine Bestätigung der zuständigen Industrie- und Handelskammern notwendig, die bestätigt, dass der Betrieb alles Zumutbare versucht hat, um die Ausbildung fortzusetzen. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit während der Corona Krise diesen Zwischenschritt der Bestätigung durch die IHK’s ausgesetzt.
Eine schriftliche Bestätigung durch die IHK’s ist somit aktuell in Bayern nicht mehr nötig. Zudem hat die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern, ihre Arbeitsagenturen per interner Weisung angehalten, dieses vereinfachte Verfahren durchzuführen. „In Abstimmung mit den Kammern gehen die Bundesagentur für Arbeit in Bayern und ihre OS Operativen Services KuG grundsätzlich davon aus, dass ein Betrieb alle Maßnahmen ausgeschöpft hat, bevor er Kug beantragt. Daher ist für die Kug-Bearbeitung die Vorlage eines schriftlichen Nachweises der zuständigen Stelle nicht erforderlich.“ **
Bei Einreichen des Leistungsantrags der BA ist zwingend eine schriftliche Bestätigung erforderlich, dass Sie für eine Fortführung der Ausbildung alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Folgender Text wäre denkbar: Wir sind über die Voraussetzungen für einen Bezug von KuG für Auszubildende informiert. Wir haben alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Ausbildung fortzuführen. Jedoch können auf Grund staatlichen Verordnungen im Rahmen der Corona Krise und der Schließung /Teilschließung unseres gastgewerblichen Betriebes aktuell die Ausbildung nicht gemäß Ausbildungsplan durchführen. Daher beantragen wir für unsere Auszubildenden KuG.
Sie können für Ihre Auszubildenden generell KuG exakt 30 Arbeitstage nach der Schließung / Teilschließung Ihres Betriebs beantragen:
Schließung ab dem Ausruf des Katastrophenfalles in Bayern am 16.3.2020 à KuG für Auszubildende ab 29.4.2020
Schließung ab den landesweiten Ausgangsbeschränkungen am 20.3.2020 à KuG für Auszubildende ab 06.05.2020
Fügen Sie bitte auch die Einverständniserklärung mit den Unterschriften Ihrer Auszubildenden anbei. Sollten Auszubildende nicht erreichbar sein, vermerken Sie, dass sie die Unterschrift unaufgefordert nachzureichen. Dies kann unter Umständen die Bearbeitung verlangsamen. Auch macht es Sinn, im Gespräch hierzu Ihren Auszubildenden zu erläutern, dass KuG eben genau dazu gedacht ist, den Ausbildungsplatz für die Zukunft zu erhalten.
Grundsätzlich bitten wir um eine behutsamen, sozialverträglichen Umgang mit KuG gerade bei Auszubildenden.
*Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2.4.2020
** Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 22.4.2020
Welchen Mitarbeitern darf ich steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen bis € 1.500 zahlen?
Achtung: Ausgenommen sind Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld KuG beziehen
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmer*Innen in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und beitragsfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Diese Sonderzahlungen können nicht bei Mitarbeitern, die Kurzarbeitergeld beziehen, angewendet werden. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung.
Im Gastgewerbe trifft dies sicherlich nur vereinzelt auf Mitarbeiter zu, die sich in der Corona Krise besonders engagiert haben und kein KuG beziehen.
Dokumentationspflicht - weitere steuerliche Begünstigungen
Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden.
Einige weitere Details und Bezüge zu Rechtsquellen ergeben sich aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat uns mittlerweile informiert, dass die Sonderleistung auch beitragsfrei ist.
Erreicht wird das durch Bezugnahme auf § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV).
Kann ich trotz Kurzarbeit neue Arbeitnehmer einstellen?
Normalerweise widerspricht es sich, einerseits Kurzarbeitergeld für seine Mitarbeiter*Innen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu beziehen, andererseits neue Mitarbeiter einzustellen.
Jedoch sind unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen möglich:
Der Arbeitsvertrag / verbindliche Einstellungszusage mit dem neuen Arbeitnehmer wurde nachweislich zeitlich vor der Phase der Kurzarbeit geschlossen (schriftlicher Nachweis / Arbeitsvertrag). Die Einstellung dieses Mitarbeiters und auch die Aufnahme in den KuG-Bezug - nach Einverständniserklärung der Person - ist dann möglich.
Durch die Corona Krise muss eine neue Stelle geschaffen werden, die von niemanden der bisherigen Arbeitnehmer*Innen ausgefüllt werden kann. (Bsp. Kaufmännische Angestellte). Hier muss der neue Arbeitnehmer nachweislich eine spezielle Qualifikation aufweisen, die zu diesem Zeitpunkt für den Betrieb oder für die Wiedereröffnung des Betriebes zwingend notwendig ist. Der Betrieb muss zudem gegenüber der BA glaubhaft darlegen, dass dieser neue Mitarbeiter für das Unternehmen unverzichtbar ist.
Es gibt einen Bereich des Betriebs, der keine Kurzarbeit leistet und in dem Mehrarbeit anfällt. Hier sollte man jedoch vorab sicherstellen, dass diese Stelle von keinem im KuG befindlichen Mitarbeiter eines anderen Bereichs ausgefüllt werden kann.
Grundsätzlich gilt, bei Neueinstellungen während der Kurzarbeit ist der Sachverhalt schriftlich glaubhaft und nachvollziehbar gegenüber der BA darzulegen und in den eigenen Akten für eine mögliche Nachprüfung vorzuhalten.
Welche digitalen Aus- und Weiterbildungsangebote kann ich meinen Mitarbeitern anbieten?
Eine aktuelle Übersicht mit digitalen Lernangeboten für die Branche finden Sie hier. Es handelt sich um ausschließlich digitale Lehrgänge, die derzeit uneingeschränkt nutzbar sind, beeindruckend viele davon kostenlos. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind dabei Angebote, die Berufsschulen oder Ausbildungsunternehmen für ihre eigenen Azubis in geschlossenen Systemen anbieten.
Welche vermeidbaren Fehler bei der Beantragung von KuG gibt es, die die Bearbeitung verzögern?
Häufigste Fehler bei Beantragung von KuG + Hotline für KuG
Damit Sie als Arbeitgeber möglichst schnell Ihr Kurzarbeitergeld (KuG) erstattet bekommen, ist es wichtig, dass Sie Ihre KuG-Anträge samt Abrechnungslisten möglichst korrekt, vollständig und frühzeitig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) einreichen. Leider ist dies nicht immer der Fall. Das hat zur Folge, dass diese Anträge und Abrechnungslisten nicht bearbeitet werden können und dem jeweiligen Arbeitgeber zur Korrektur oder Vervollständigung zurückgesandt werden.
Um Verzögerungen bei der Auszahlung aber auch den damit verbundenen Mehraufwand zu minimieren, hat die BA nun auf ihrer Internetseite unter dem Thema Kurzarbeitergeld den Punkt
„Die häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld“
Es wird nur ein Teil des Antrags eingereicht:
Der Antrag besteht aus den beiden Vordrucken KuG 107 – „Kurzantrag auf KuG“ und KuG 108 – „KuG-Abrechnungsliste“, die beide zusammen eingereicht werden müssen.
Es wird KuG für Auszubildende und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt:
Hier ist zu beachten, dass geringfügig Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Auszubildende bekommen grundsätzlich erst nach dem 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum Kurzarbeitergeld, § 19 Abs. 1 Nr.2 BBiG.
Es wird KuG für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet:
Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, da der Sinn des Kurzarbeitergeldes, der Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses, in diesen Fällen nicht erreicht werden kann.
Bei der KuG-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Entgeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen:
Auf diesen Punkt ist bei der Berechnung besonders zu achten. Grundlage für die KuG-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt.
Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt:
Auch bei sog. Kurzarbeit 0, wenn also gar nicht mehr gearbeitet wird, fällt Feiertagsvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.
Grundsätzlich gilt: Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum, so ist die Feiertagsvergütung ausschließlich vom Arbeitgeber zu zahlen; Anspruch auf KuG besteht dann normalerweise nicht. Für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer somit das Arbeitsentgelt zu zahlen, das dieser ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.
Arbeitnehmern, die an einem der Feiertage nicht eingeteilt gewesen wären, muss der Arbeitgeber für diesen Tag Arbeitsentgelt zahlen.
Ausnahmen: für das Gastgewerbe
Jedoch kann KuG trotz allem dann gezahlt werden, wenn der Feiertag üblicherweise, also "betriebsüblich", ein Arbeitstag ist und die Arbeit nur durch die Corona Krise ausgefallen ist (Beispiel Schichtsysteme, Feuerwehr, Gastronomie- oder Hotelbetrieb).
Dies ist möglich, da im Gastgewerbe das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit nicht greift. Hierbei ist zu jedoch betrachten, wann der Mitarbeiter normalerweise gearbeitet hätte. Ist bzw. wäre unter normalen Umständen ein Mitarbeiter gemäß Schicht- oder Arbeitsplan für einen Feiertag oder Sonntag zur Arbeit eingeteilt, wird für diesen Tag KuG bezahlt. (z.B. Koch, Service, Rezeptionist etc.). Grundsätzlich wird KuG für die tatsächlich ausgefallenen Arbeitszeiten gezahlt.
Sollte jedoch ein Mitarbeiter an einem gesetzlichen Feiertag seinen üblichen freien Tag einbringen, besteht ebenfalls kein Entgeltfortzahlungsanspruch.
2. die am Feiertag (diesem Wochentag) üblicherweise ihren freien Tag einbringen würden -> erhalten keine Bezahlung.
3. die am Feiertag sowieso nicht gearbeitet hätten -> haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber
Diese Punkte sind auf der Internetseite der BA zum Thema „Kurzarbeitergeld bei Covid-19“ ergänzt. Besonders sei auf die dort verlinkten Video-Anleitungen („Die drei Schritte zum Kurzarbeitergeld“) hingewiesen.
Gemeinsam kann die BA so die Bearbeitung der KuG-Anträge und –Abrechnungen beschleunigen.
Unternehmen/Betriebe können sich jederzeit an ihre lokalen Ansprechpartner in den Agenturen für Arbeit vor Ort zu Fragen rund um das Thema Kurzarbeitergeld wenden. Sollten die Ansprechpartner nicht bekannt sein, wählen Sie bitte die kostenfreie Rufnummer unter 0800 45555 20, dort werden sie an ihre regionale Agentur für Arbeit weitergeleitet.
Weitere, häufige Fehler:
Mehrfachsenden: bitte nutzen Sie nur einen der Kanäle, am besten E-Service, App, E-Mail oder Post. Mehrfachsendungen verzögern nur!
Unterschriften fehlen
Arbeitszeitausfälle werden nicht richtig dargestellt
Arbeitnehmer können nicht ausreichend identifiziert werden
Angaben zur Gesamtzahl beschäftigter Mitarbeiter und / oder Kurzarbeiter fehlen
Adressänderungen werden nicht an die Betriebsnummernstelle gegeben bzw. stimmen dann nicht mit der in der Anzeige genannten Adresse überein
Betriebsnummer fehlt oder stimmt nicht
Es werden nur der Antrag oder nur die Abrechnungsliste eingereicht (beide Unterlagen sind erforderlich)
Es wird nicht die aktuelle Version der Vordrucke verwendet (lag bzw. liegt teilweise auch an Lohnabrechnungsprogrammen, da deren Anbieter ihre Software erst noch aktualisieren mussten)
Welche Quarantänebestimmungen und Tätigkeitsverbote gelten für ausländische Mitarbeiter, die wiedereinreisen?
Grundsätzlich müssen sich alle Personen, die nach Deutschland einreisen für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Das ist aktuell gültig bis 17. Mai 2020, wird aber möglicherweise verlängert.
Die Betroffenen müssen nach ihrer Einreise unverzüglich und eigeninitiativ die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt bzw. Gesundheitsbehörde) informieren.
Folgende Personen müssen sich nicht in Quarantäne begeben, soweit sie keine für eine Corona-Infektion typischen Krankheitszeichen zeigen, sich jedoch s.o. bei der Kreisverwaltungsbehörde melden:
die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, also wieder arbeiten können. (gilt auch für das Gastgewerbe)
diese Regelung betrifft insbesondere Pendler, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit nach Deutschland einreisen müssen.
die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.
Zur Vereinfachung der Einreise empfehlen wir, dem Mitarbeiter eine Arbeitsbestätigung zur Verfügung zu stellen.
Die Quarantänepflicht gilt auch nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Quarantäne vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Hier sind jedoch strenge Auflagen zu beachten:
Auswirkungen der Quarantäne auf das Arbeitsentgelt
Kann der Arbeitnehmer sofort im Betrieb arbeiten, entfällt die Quarantäne (Ausnahmeregelung s.o.) und er erhält seine normale Vergütung
Kann der Arbeitnehmer trotz der Quarantäne seine Arbeitsleistung erbringen (z. B. Homeoffice), ist er dazu verpflichtet und erhält entsprechende Vergütung.
Kann der Mitarbeiter nicht arbeiten, da der Betrieb geschlossen ist, entfällt die Ausnahmeregelung und der Mitarbeiter muss in zweiwöchige Quarantäne. Hier hat der Arbeitnehmer Anspruch auf KuG.
Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist hier nicht anwendbar. Denn ursächlich für den Verdienstausfall muss die Quarantäne sein und nicht die Betriebsschließung. Das heißt, ist ein Betrieb geschlossen, entfällt der Anspruch nach § 56 IfSG, so die Aussage der Regierung von Oberbayern.
Gibt es eine Hotline der Arbeitsagentur für Rückfragen zum Kurzarbeitergeld?
Unternehmen / Betriebe können sich jederzeit an ihre lokalen Ansprechpartner in den Agenturen für Arbeit vor Ort zu Fragen rund um das Thema Kurzarbeitergeld wenden.
Sollten die Ansprechpartner nicht bekannt sein, wählen Sie bitte die kostenfreie Rufnummer 0800- 4 55 55 20, dort werden sie an ihre regionale Agentur für Arbeit weitergeleitet.
Müssen Sachbezüge (Kost, Logis) bei der Berechnung von KuG abgezogen werden?
Bei Kurzarbeit wird der Sachbezug Kost bzw. Logis zu 100 % bzw. anteilig (vgl. Urlaub, Krankheit) nicht berücksichtigt, also herausgerechnet.
Welchen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben Arbeitnehmer bei Urlaub oder Krankheit während der Kurzarbeit?
1. Lohnfortzahlung bei Urlaub während der Kurzarbeit
Hier hat der Arbeitnehmer für die Dauer des Urlaubs Anspruch auf Lohnfortzahlung in Höhe des normalen Arbeitsentgeltes
2. Lohnfortzahlung bei Krankheit während der Kurzarbeit
Wenn der Arbeitnehmer während KuG erkrankt, erhält er KuG durch die Agentur für Arbeit. Es wird daher kein AAG-Antrag bei U1 erstellt.
Der GKV-Spitzenverband weist darauf hin, dass es vermehrt zu Fehlern bei der Beantragung und Abrechnung von Krankengeld in Höhe von Kurzarbeitergeld (KuG) kommt. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung von Ansprüchen auf Krankengeld und Kurzarbeitergeld. Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.
· Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)
· Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA
· Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA
· Betriebsnummer
· Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
· Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges
Bei Wiedereröffnung müssen alle Mitarbeiter gleichmäßig aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden?
Es ist grundsätzlich möglich, die Mitarbeiter auch z.B. zeitversetzt oder zu unterschiedlichen Prozentsätzen aus der Kurzarbeit zurückzuholen. Allerdings müssen dabei die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze berücksichtigt werden. Das bedeutet, Differenzierungen dürfen nicht diskriminierend, willkürlich oder maßregelnd sein. Und auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten. Dieser verbietet aber nicht generell Differenzierungen sondern sagt nur, dass Gleiches gleich behandelt werden muss. Also sind z.B. Differenzierungen nach Qualifikation oder Aufgabenbereich zulässig. Auch Differenzierungen z.B. wegen der Notwendigkeit der Kinderbetreuung können unserer Rechtsauffassung nach ein legitimes Differenzierungskriterium sein, ebenso wie ein längerer Verbleib von Mitarbeitern, die Risikogruppen angehören (Vorerkrankungen, Ältere) in der Kurzarbeit. Die rechtskonforme Ausgestaltung im Einzelnen kann unter Umständen schwierig sein. Im Zweifel wenden Sie sich lieber an uns.
Wie schnell können Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden?
Nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches können Mitarbeiter jederzeit aus der Kurzarbeit zurückgeholt oder der Umfang der Kurzarbeit reduziert werden. Da die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes (KuG) für den jeweiligen Kalendermonat immer erst im Nachhinein erfolgt und genau den tatsächlichen Arbeitsausfall berücksichtigen muss, geben die Arbeitsagenturen hierfür keine Fristen vor. In vielen Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertraglichen Regelungen sind allerdings Ankündigungsfristen festgelegt.
Muss die Anzeige geändert werden, wenn nicht mehr „Kurzarbeit Null“ gilt?
Nein. Der Umfang der Kurzarbeit, der in der Anzeige angegeben ist, ist nur eine unverbindliche Vorankündigung. Selbst wenn ein Betrieb in den nächsten Wochen gar keine Kurzarbeit mehr haben sollte, die Anzeige aber noch einen längeren Zeitraum, z.B. bis Jahresende umfasst, ist das kein Problem. Es liegt auch nicht etwa Sozialversicherungsbetrug vor. Denn maßgeblich für den KuG-Bezug ist nicht die Anzeige, sondern der Antrag mit der Abrechnung für den zurückliegenden Kalendermonat. Hier müssen die gemeldeten Ausfallstunden jedoch korrekt sein, sonst drohen bei der späteren Prüfung Rückforderungen oder im Extremfall Strafanzeigen. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die KuG-Auszahlung immer nur mit einem vorläufigen Bescheid erfolgt und die Arbeitsagenturen erst Monate später im Detail prüfen können und werden.
Kann ich den KuG-Anspruch verlieren, wenn die Corona-Rechtsverordnung jetzt eine Wiedereröffnung ermöglichen würde, ich aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen den Betrieb erst später wieder aufmache?
Das kommt auf den Einzelfall an. Nur die behördliche Betriebsschließung ist ein sog. „unabwendbares Ereignis“ im Sinne des Sozialgesetzbuches. Wenn jemand „freiwillig“, also im Moment insbesondere aus betriebswirtschaftlichen Gründen oder weil der Aufwand der Einhaltung des verschärften Infektionsschutzes zu groß ist, noch nicht öffnet, kann kein unabwendbares Ereignis vorliegen, sondern es kommt nur die alternative KuG-Voraussetzung eines „erheblichen Arbeitsausfalles, der auf wirtschaftlichen Gründen beruht“ in Betracht. In dieser Konstellation muss die Frage der Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls im Einzelfall geprüft werden. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sagen dazu, dass „einem Arbeitgeber nichts abverlangt werden darf, was die betrieblichen Strukturen wirtschaftlich nicht zulassen.“ Das ist natürlich sehr allgemein formuliert aber damit ist jedenfalls offiziell klargestellt, dass die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu beachten ist.
In der Phase des Beginns des Lockdowns hatte die Bundesagentur für Arbeit uns auch offiziell bestätigt, dass ein Betrieb, der aufgrund der Beschränkungen in der Corona-Krise keine oder bei weitem nicht kostendeckende Umsätze erzielen kann, nicht zur Vermeidung der Kurzarbeit offengehalten werden muss. Wenn das Umfeld (kein Tourismus, Absage von Messen, Kongressen, Tagungen etc.) keine Gäste erwarten lässt, sei davon auszugehen, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist. Diese Aspekte gelten in der jetzt eintretenden umgekehrten Situation ebenfalls und können zur Begründung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit und damit der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls herangezogen werden. Die Grenze zum Vorwurf, die Ursache für den Arbeitsausfall sei durch den Arbeitgeber selbst gesetzt worden bzw. er habe seine Schadensminderungspflicht nicht erfüllt, ist allerdings fließend. „Wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und nicht offiziell definiert. Wenn die Kosten den Ertrag übersteigen, ist das ein sehr starkes Argument für wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Ein gewisses Restrisiko besteht allerdings.
Bis auf Weiteres empfehlen wir Arbeitgebern, die nach dem Wiedereröffnungstermin den Betrieb noch für mehr als eine kurze Vorbereitungszeit geschlossen halten und für wesentliche Teile der Belegschaft weiter „Kurzarbeit Null“ machen, zur Absicherung, der jeweils zuständigen Arbeitsagentur kurz nach dem möglichen Eröffnungstermin formlos eine kurze Begründung einzureichen, warum der Betrieb noch nicht öffnet. So machen Sie ihre Gründe aktenkundig. Bei der Bundesagentur für Arbeit wird gerade auch geprüft, ob man dort für diese Situation einen geordneten Prozess vorsehen will.
Welche Prämien gibt es für Ausbildungsbetriebe (Schutzschirm für Lehrstellen)?
„Schutzschirm für Lehrstellen“ - Bundesregierung beschließt Ausbildungsprämie
Das Bundeskabinett hat am 24.6. mit dem Ziel „Ausbildungsplätze sichern!“ und um keine „Corona-Generation“, also Jahrgänge ohne Ausbildungsperspektive, entstehen zu lassen, die Eckpunkte für einen „Schutzschirm für Lehrstellen“ auf den Weg gebracht. Damit sollen alle Unternehmen eine Motivation erhalten, trotz der Corona Krise weiter auszubilden. Dafür ist ein Budget von 500 Millionen Euro vorgesehen.
Ausbildungsprämie im Überblick (Auszug):
Antragsberechtigt sind Betriebe bis zu 249 Mitarbeitern, die im ersten Halbjahr 2020 mindestens einen Monat Kurzarbeit oder im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr hatten. Voraussetzung für den Bezug der Ausbildungsprämie ist, dass die Betriebe die Zahl ihrer Ausbildungsverträge gleich halten oder sogar erhöhen, die Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden oder Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen.
Erhalt des Ausbildungsniveaus
Gefördert werden antragsberechtigte Betriebe, die zahlenmäßig ihre abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse im Jahr 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren (2017-2019) gleichbleibend erhalten mit einem einmaligen Zuschuss von 2.000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag.
Erhöhung des Ausbildungsniveaus
Gefördert werden antragsberechtigte Betriebe, die zahlenmäßig ihre abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse im Jahr 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren (2017-2019) erhöhen mit einem einmaligen Zuschuss von 3.000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag.
Die Auszahlung für 1. und 2. erfolgt nach dem Ende der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit.
Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung
Gefördert werden antragsberechtigte Betriebe, die die Ausbildung trotz der COVID-19-Krise fortsetzen und Auszubildende sowie deren Ausbilder nicht in Kurzarbeit bringen. Erforderlich ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im gesamten Betrieb. Die Förderung erfolgt in Höhe von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen ist. Eine Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie. Sie ist befristet auf Zeiten bis zum 31. Dezember 2020.
Förderung von Antrags- und Verbundausbildung
Gefördert werden antragsberechtigte Betriebe, die Auszubildende, die temporär pandemiebedingt nicht im eigenen Betrieb ausgebildet werden, mindestens sechs Monate im eigenen Betrieb ausbilden.
Die Antragsstellung und Förderhöhe wird noch im Rahmen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ festgelegt.
Gefördert werden antragsberechtigte Betriebe, die Auszubildende aus Betrieben übernehmen, die ihre Ausbildung dort nicht weiterführen können. Die Förderung erfolgt durch eine einmalige Übernahmeprämie von 3.000 Euro pro aufgenommenem Auszubildenden. Eine Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie. Sie ist befristet auf Zeiten bis zum 30. Juni 2021.
Die Anträge auf Förderung der Maßnahmen (1) – (3) und (5) sind bei dem örtlich für Sie zuständigen Agentur für Arbeit zu erhalten. Weitere, detaillierte Informationen folgen.
Welche Frist muss ich für März-Abrechnung des KUG beachten?
Ende Juni 2020 läuft die Drei-Monatsfrist für den Monat März 2020 ab, die Unternehmen bei der Beantragung bzw. Erstattung von Kurzarbeitergeld (KuG) beachten müssen: Nur noch bis zum 30. Juni besteht die Möglichkeit, Kurzarbeit für den Monat März abzurechnen. Der Grund ist, dass Unternehmen gesetzlich rückwirkend maximal drei Monate Zeit haben, angezeigte, genehmigte und dann realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit geltend zu machen. Spätestens Ende Juli müssen demzufolge die Ansprüche für April eingegangen sein, im August für Mai und analog in den folgenden Monaten. Nach Ablaufen der Dreimonatsfrist keine KuG-Erstattung mehr möglich.
Muss weiterhin die Quorums-Regel eingehalten werden, auch in der Phase der langsamen Aufhebung der Kurzarbeit?
Auch beim langsamen Rückfahren der Kurzarbeit gilt es für jeden Abrechnungsmonat weiterhin die sogenannte 10-Prozent-Regelung („Quorum“) zu berücksichtigen: Mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter*innen müssen mindestens zehn Prozent Entgeltausfall gehabt haben. Sollte sich die Auftragslage bei Betrieben verbessern und diese Quote in einem Monat nicht erfüllt sein, ist keine Erstattung des Kurzarbeitergeldes möglich und somit für diesen Monat kein Erstattungsantrag bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Wenn sich in Ihrem Unternehmen seit der ursprünglichen Kurzarbeitsanzeige der Arbeitsausfall unterschiedlich gestaltet hat und das Quorum nicht mehr erfüllt werden konnte, ist eine Umdeutung der Anzeige vom Unternehmen auf die Betriebsabteilungen sinnvoll. Die BA hat angesichts der besonderen Umstände durch die Corona-Pandemie eine Regelung dazu getroffen. Abzustimmen ist das Verfahren mit der zuständigen Agentur für Arbeit.
Agenturen für Arbeit bieten praktische digitale Services für das Antragsverfahren
Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, ihre Erstattungsanträge für das KuG an die zuständige Agentur für Arbeit zu senden: Entweder bequem über die Kurzarbeit-App, einfach als Scan aller Dokumente per Handy und als hochgeladenes PDF bzw. als Bilddatei. Die App gibt es im Google Play Store oder im App-Store. Die Dokumente können auch direkt online hochgeladen werden unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeitergeld-dokumente-hochladen.
Darf ein Betrieb einen neuen Auszubildenden für das Schuljahr 2020/2021 einstellen, selbst wenn sich noch andere Mitarbeiter und auch bisherige Auszubildende in Kurzarbeit befinden?
Ausdrücklich „JA“! Mit Blick auf den bestehenden und künftigen Fachkräftebedarf ist es aus unserer Sicht dringend angezeigt, auch in der aktuellen Situation die Ausbildungsaktivitäten nicht zu verringern. Rechtlich steht der Einstellung von Azubis in Betrieben mit Kurzarbeit nichts entgegen!
Quelle: Regionaldirektion Bayern, Bundesagentur für Agentur
Darf ein Betrieb einen Auszubildenden, den er in seinem Unternehmen zur Abschlussprüfung geführt habe, übernehmen, selbst wenn sich noch andere Mitarbeiter in Kurzarbeit befinden?
Ausdrücklich „JA“! Der Auszubildende ist bereits im Unternehmen eingestellt, mit dem Ziel den eigenen Fachkräftebedarf zu decken. Der Übergang vom Auszubildenden zur Fachkraft ist auch in Betrieben mit Kurzarbeit problemlos möglich! Ebenso könnte der/die Auszubildende direkt in die Kurzarbeit einbezogen werden.
Müssen Betriebe für Auszubildende, die bereits aus dem KuG Bezug wieder herausgenommen wurden, bei einer erneuten Teilschließung (Lock down) nochmals gemäß § 19 BBiG eine Lohnfortzahlung von 6 Wochen leisten?
Soweit trotz des zu erwartenden Ausbildungsprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, s. Eckpunktepapier, erneut Kurzarbeit für Auszubildende notwendig ist, gilt Folgendes:
Findet die neuerliche Kurzarbeit im selben Kurzarbeitergeldbezugszeitraum statt, ist keine erneute Lohnfortzahlung zu leisten. Ist der Kurzarbeitergeldbezugszeitraum jedoch bereits beendet und Kurzarbeit erneut anzuzeigen, ist vor Bezug von Kurzarbeitergeld für Auszubildende erneut Lohnfortzahlung gem. § 19 BBiG zu leisten.
Ist KuG ist ein staatlicher Zuschuss oder bilanztechnisch ein durchlaufender Posten?
Weiterhin müssen Arbeitgeber für das KuG und den Sozialaufwand in Vorleistung gehen. Bis zur Erstattung dieses Betrages durch die Agentur für Arbeit ist die Liquidität des Arbeitgebers eingeschränkt. Mit der Erstattung dieser Beträge erhält der Arbeitgeber nur die Kosten zurück, die er zuvor verauslagt hat. Es handelt sich also lediglich um einen durchlaufenden Posten in der Bilanz des Unternehmens, aber nicht um einen staatlichen Zuschuss, wie es teilweise behauptet wird.
Welche Strafen kommen bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung auf mich zu?
Bei Verstoß gegen die Allgemeinverfügung drohen harte Geldstrafen und bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Sollten Krankheitserreger fahrlässig weiterverbreitet werden, könnten sogar noch schlimmere Strafen drohen.

References: § 1
 Art. 13
 § 13
 Art. 13
 § 1
 § 46
 § 1
 § 19
 § 56
 § 19
 § 19