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Timestamp: 2019-09-23 09:10:50+00:00

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Die Dritte Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission hatte in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2019 stattliche 19 Beschwerden zu beurteilen. Neben den drei Fällen zum Thema Influencer-Marketing, die bereits im Vorfeld hohe Wellen aufgeworfen haben, hatten die drei gewählten Kammermitglieder und die 13 beratenden Expertinnen und Experten weitere in­teressante Fragen zu beantworten. Zum Beispiel, ob der Stopp-Werbung-Kleber auch gilt, wenn die Werbung als Beilage einer Bestellung eines Versandhauses versandt wird.
Von insgesamt fünf Beschwerden, die eine Konsumentenorganisation gegen bekannte Schweizer Persön­lichkeiten eingereicht hat, weil sie in ihren Instagram-Accounts gegen die Trennungspflicht von Inhalt und Werbung verstos­sen haben sollen, konnte die Dritte Kammer in ihrer Juni-Sitzung drei beurteilen. Davon hiess sie eine gut, lehnte eine ab und akzeptierte im dritten Fall, dass sich die betroffene Sportle­rin unterzogen hat.
Gutgeheissen: Die gutgeheissene Beschwerde betraf einen Sportler, der auf seinem Account die Bekleidungslinie eines Sport­artikel­ausrüsters bewarb unter anderem mit der Aussage «what to wear». Da dieser Ausrüster zugleich ein Hauptsponsoren des Sportlers ist, wirkte seine Begründung, er habe den Post rein aus per­sönli­chem Interesse abgesetzt und sei keine kommerzielle Kommunikation, in keiner Weise nachvollziehbar.
Unterzogen: Im dritten Fall hat sich die Sportlerin der Beschwerde unterzogen, bevor sie von der SLK behandelt wurde. Das heisst, dass sie glaubwürdig versi­cherte, künftig das Trennungsgebot einzuhal­ten und ihre Posts entsprechend zu kennzeichnen. Aus diesem Grund hat die Dritte Kammer die Be­schwerde materiell nicht beurteilt und sich auch nicht zu den Vorschlägen der Sportlerin geäussert, wie sie künftig die Werbung kennzeichnen werde.
Die Beschwerde gegen die Werbung für einen Saunaclub hiess die SLK gut, obwohl der verlangte sach­liche Zusammenhang zwischen der beworbenen Dienstleistung und der Art seiner Bewerbung gegeben war. An der Darstellung hatte die Dritte Kammer denn auch nichts auszusetzen. Un­lauter war jedoch der Claim «Ostern? Eier lecken! Wenn rasiert…». Im öffentlichen Raum sind solch detaillier­te Schilderungen von erotischen Dienstleistungen nicht angemessen. Abgewiesen wurde dagegen die gleiche Beschwerde, die sich gegen die Mediaagentur richtete, die für die Platzierung der Werbung auf dieser Plakatstelle ver­antwortlich war. Gemäss Art. 8 Abs. 2 des Geschäftsreglements der SLK ist eine Beschwerde grundsätz­lich stets gegen das werbetreibende Unter­nehmen zu richten.
Abgewiesen wurde auch die Beschwerde gegen einen Paid Post auf der Website einer Zeitung. Beworben wurden die Dienstleistungen einer erotischen Partnervermittlung. Im Rahmen der verfassungs­­mässig garantierten Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 Bundesverfassung ist es nicht widerrechtlich, erotische Dienstleistungen anzubieten und zu bewerben, solange sie nicht gegen den Grundsatz Nr. B.8 «Geschlechterdiskriminierende kommerzielle Kommunikation» verstossen. Das tat der betreffende Post nach An­sicht der Dritten Kammer nicht, umso mehr als ein sachlicher Zusammenhang zwischen Form und be­worbe­nem Angebot bestand.
Die Grenzen des Stopp-Werbung-Klebers: Die Beschwerde einer Privatperson richtete sich gegen ein Online-Versandhaus, das zusammen mit der bestellten Ware unadressierte Werbung ver­sandt hat­te. In diesem Fall ist der Stopp-Werbung-Kleber nicht wirksam. Gemäss Art. 27 Bundesverfas­sung und Art. 19 Obligationenrecht kann ein Unternehmen frei entscheiden, wie es sein Angebot ausgestal­ten will. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
Testberichte müssen unabhängig sein: Eine Onlineplattform für Finanzdienstleistung veröffentliche einen Test­bericht zu fünf Anbietern von Geldwechseldienstleistungen. Der Beschwerdeführer, ein direkter Mitbewerber, monierte, dass die Plattform nicht kenntlich machte, dass es sich beim Autor um einen eigenen Mitarbeiter handelte. Die Richtlinien der SLK stellen hohe Ansprüche an Tests und verlangt unter anderem, dass der Tester neutral sein muss. Das bedeutet, dass keinerlei Kooperation zwischen Tester und Getesteten bestehen darf. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.
Vollständige Geschäftsangaben nur im Geschäftsverkehr: In einer Beschwerde wurde unter anderem beanstandet, dass der Beschwerdegegner in einer Publireportage seine Adresse nicht vollständig ver­öffentlicht habe, wie es gemäss Handelsregister nötig sei. Dabei beachtete der Beschwerdeführer nicht, dass gemäss Grundsatz Nr. B.10 ein Unternehmen lediglich im Geschäftsverkehr den Handels­registereintrag unverändert übernehmen muss. Bei einer Publireportage handelt es sich um keinen Geschäftsverkehr im Sinne von Art. 954a Abs. 1 des Obligationenrechts. Die Beschwerde wurde abge­wiesen.
Interessante Beschwerdefälle aus dem ersten Halbjahr 2019
Ende Juni/Anfang Juli standen die ersten Beschwerdefälle gegen Influencer im Fokus der Medien. Insgesamt hatte die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) im ersten Halb­jahr jedoch bereits mehr als fünfzig Beschwerden und zwei Rekurse behandelt, die es ebenfalls in sich hatten. Eine Übersicht.
Neben zahlreichen Beschwerden wegen Missachtung des Sterneintrags im Telefonverzeichnis oder des Stopp-Werbung-Klebers lassen sich die Fälle grob in drei Themenbereiche unterteilen: «Geschlechter­diskriminierung», «Konkurrentenbeschwerden» sowie Beschwerden, in denen neben den Grundsätzen der SLK und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) noch weitere Gesetze tangiert waren. Konkret betraf dies das Lebensmittelgesetz, die Radio- und TV-Verordnung sowie das Tierschutzgesetz.
Radio- und TV-Verordnung (RTVV): Um Yoga ging es in einem Facebook-Clip eines Medienhauses nur am Rande. Eigentlicher Zweck war, die Zuschauer/innen an einem Abstimmungssonntag auf die eige­ne Website zu locken. Dass dies mit einer leicht bekleideten Frau geschah, die die Yoga-Übung «Brü­cke» schlug, sodass der Blick direkt auf ihren Ausschnitt fiel, wurde als unlauter und geschlechterdis­kriminierend taxiert. Das Medienhaus machte jedoch geltend, dass die Lauterkeitskommission gar nicht zuständig sei, sondern die Radio- und TV-Verordnung (RTVV). Diese wäre jedoch nur zur Anwen­dung gekommen, wenn das Medienhaus das Video im eigenen Programm gezeigt hätte (Fall Nr. 114/19).
Tierschutzverordnung (TSchV): Als unrichtig und damit unlauter erachtete der Beschwerdeführer Claims wie «Echt stark, unsere Kühe können regelmässig raus». Die beurteilende Kammer der SLK war nicht der gleichen Meinung und wies die Beschwerde in allen Teilen ab. Zwar haben gemäss Bundesamt für Landwirtschaft in der Tat 14 Prozent der Kühe keinen regelmässigen Weidegang. Die TSchV verlangt jedoch auch bei angebundenen Rindern regel­mässigen Auslauf. Der Durchschnitts­konsument kann die beanstandete Werbeaussagen deshalb richtig einschätzen; umso mehr als er weiss, dass der Tierschutz hierzulande weit strenger ist als im Ausland (Fall Nr. 119/19).
Lebensmittelgesetz (LMG): Komplexer war der Fall einer Anpreisung von Nahrungsergänzungsmitteln, die gemäss Lebensmittelgesetz (LMG) – ausser zur rein privaten häuslichen Verwendung – nicht oder nicht in der angebotenen Dosierung in die Schweiz eingeführt werden dürfen. Um diese Beschwerde zu beurteilen, nahm die SLK Rücksprache mit dem Bundesamt für Lebens­mittelsicherheit und Veteri­närwesen (BLV). Letztlich wurden dem Beschwerdegegner in drei Fällen empfohlen, seine Kommuni­kation anzupassen: Für die Produkte, die in der Schweiz gar nicht zulässig sind, für einen irreführen­den Produktehinweis sowie für ärztliche Empfehlungen, die gemäss der bundesrätlichen Information über Lebensmittel (LIV) in diesem Zusammenhang nicht erlaubt sind (Fall Nr. 121/19).
Konkurrenten kämpfen mit harten Bandagen
Konkurrentenbeschwerden, mit denen Unternehmen die Werbung von Mitbewerbern beurteilen lassen können, sind ein fester Bestandteil der Fälle vor der Lauterkeitskommission. Dabei ging es im ersten Halbjahr 2019 unter andern um folgende Beanstandungen:
Der Preis ist heiss: Ein Augenlaserzentrum konnte nicht nachweisen, dass es den regulären Preis und den Aktionspreis wirklich so beworben hat, wie es die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) verlangt – nämlich maximal zwei Monate und nur halb so lang wie er in Kraft war. Die Beschwerde wurde gut­geheissen (Fall Nr. 104/19).
Kein Vergleich: Im entscheidenden Teil wurde auch diese Beschwerde gutgeheissen. Dabei ging es um einen Werbeumschlag, der angeblich zu den «Top 10 der Schweizer Printmedien» zählt. Ange­sichts des verschwindend kleinen Anteils redaktioneller Beiträge war diese Behauptung unlauter (Fall Nr. 106/19).
Nachahmenswert: Das Lauterkeitsrecht kennt kein generelles Verbot, fremde Leistungen nachzuah­men. Unlauter ist solche Werbung lediglich, wenn das Original einerseits Kennzeichenkraft besitzt, andererseits in wesentlichen Teilen übernommen wird, eine Verwechslungsgefahr besteht und die Nachahmung unnötig anlehnend ist. Das war bei dieser Beschwerde nicht der Fall; deshalb wurde sie abgewiesen (Fall Nr. 152/18).
Auf den Hund gekommen: Ähnlichen lag der Fall bei der Bewerbung von Bettwanzen-Spürhunden und der Frage, wer von den beiden Parteien das Original sei. Da auch die Bezeichnung «Bedbug Hunter» rein beschreibend ist und nicht als Wortmarke eingetragen werden kann, wurde die Beschwerde be­züglich Markenklau abgewiesen. Gutgeheissen wurde sie jedoch wegen eines irreführenden Logos sowie falschen Angaben bezüglich Ausbildung und Zertifizierung der Tiere (Fall Nr. 166/18).
Alles rund ums Putzen
«Ist Ihre Frau staubig? Dann ist es höchste Zeit für einen XY-Staubsauger». Dieser Claim wurde als unlauter taxiert, da er den Frauen stereotype Eigenschaften zuschreibt. Unverfänglich wäre die Aussage gewesen: «Sind Sie staubig – Dann ist es…..» (Fall Nr. 172/18).
Ich komme immer: Sind Werbesprüche wie «Ich komme immer» und «Ich schaue in jede Ritze» für einen Rohreinigungsservice sexistisch oder nicht? Unbestritten war für die behandelnde Kammer, dass ein sachlicher Zusammenhang mit der Tätigkeit besteht; ebenso, dass die Aussagen einen se­xuellen Bezug haben. Im Hinblick auf den Durchschnittskonsumenten kam die SLK zur Ansicht, dass keine unangemessene Darstellung von Sexualität vorliege (Fall Nr. 189/18).
Darf man noch Putzfrau sagen? Beanstandet wurde die URL xxxxxxxx.ch, da sie den Eindruck vermit­tle, nur Frauen sollen Hausarbeit verrichten. Die SLK erachtete sie dagegen nicht als geschlechter­diskriminierend, da «Putzfrau» eine gängige Berufsbezeichnung sei (Fall Nr. 190/18).
Insgesamt haben die drei Spruchkammern im laufenden Jahr in bislang vier Sitzungen 51 Beschwerden, zwei Rekurse und ein Sanktionsbegehren behandelt. Die detaillierten Begründungen dazu finden Sie wie immer auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide».
Zahlreiche Medienanfragen zu Influencer-Werbung
Im Zentrum der Tätigkeit der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) stand im vergangenen Jahr die komplette Überarbeitung und Neustrukturierung der Grundsätze sowie des Geschäftsreglements. Ein weiterer Markstein setzte der Abgang langjähriger, verdienter Kammer­mitglieder und Experten. Während die Anzahl Beschwerdeverfahren zurückging, ist das Interesse der Medien an der Arbeit der SLK nochmals gestiegen. Knapp 50 Prozent der 63 Beschwerden wurden ab­gewiesen, ebenso sechs von sieben Rekursen. Prozentual am meisten Fälle entfielen bezüglich Tatbe­stand auf die Geschlechterdiskriminierung, bezüglich Branche auf «Freizeit, Touristik, Hotellerie + Restaurant» sowie auf den Medienkanal Internet.
Zu den neuen Grundsätzen und zum neuen Reglement hat die Lauterkeitskommission bereits informiert. Die entsprechende Medienmitteilung «Näher an die Zeit. Näher an die Praxis.» ist auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Medien» zugänglich. Die wichtigsten Neuerungen sind zusätzliche Grundsätze zu den Themen «Body Shaming», «Ad Fraud» und Konsumkreditwerbung sowie die Verdeutlichung des Trennungsgrundsatzes, der unmissverständlich postuliert, dass auch auf Instagram und Youtube oder in einem Blog eindeutig zwischen Inhalten und Werbung unterschieden werden muss.
Neue Kommissionsmitglieder und Experten
Gleich im halben Dutzend sind seit Ende 2017 verdiente Kommissions­mitglieder und Experten zurück-getreten. De­missioniert haben Alexander Brunner (Oberrichter/Stiftung für Konsumentenschutz SKS), Ueli Custer (Journalist BR/Medienberater), Peter Leutenegger (Leading Swiss Agencies), Guido Sutter (SECO), Othmar Stadelmann (Admeira) sowie Urs Wolfensberger (WEMF). Die SLK ist stolz und glücklich, dass sie diese Vakanzen mit ausgewiesenen und hoch kompetenten Fachleuten vollwertig besetzen konnte. Die neuen Köpfe, die sich unentgeltlich für faire Werbung einsetzen, gehören Catherine Purgly (Leading Swiss Agencies), Suyana Siles (SECO), Lorenzo Cicco (Admeira), Eric Pahud (Bezirksrichter/SKS), Grégoire Perrin (CallNet.ch) sowie David Schärer (Rod Kommunikation).
Die Bereitschaft, eine Beschwerde einzureichen, sinkt offenbar
Die Anzahl Beschwerdeverfahren ist 2018 von 82 im Vorjahr auf 63 zurückgegangen. Weshalb, lässt sich nicht eindeutig sagen. Der Rückgang könnte damit zusammenhängen, dass im vergangenen Jahr domi­nante Themen wie Verstösse gegen den Stopp-Werbung-Kleber, aggressives Telefonmarketing oder Tabakwerbung fehlten, die in den Vorjahren viele Beschwerden ausgelöst haben. Anderseits sind bei der SLK ungefähr gleich viele Anrufe oder E-Mails mit Beanstandungen zu Werbemassnahmen eingegangen und sogar mehr Vorverfahren eröffnet worden als im Vorjahr. Deutlich gesunken ist offenbar die Bereit­schaft, das Beschwerdeformular auszufüllen und einzusenden.
Zwei von fünf Beschwerden betrafen das Internet
Das Internet ist der Medienkanal, der mit 40 Prozent die meisten Beschwerden provoziert hat; doppelt soviele wie das Direct Marketing und alle anderen Medien, auf die mit Ausnahme der Printwerbung (12 Prozent) jeweils weniger als zehn Prozent der Beschwerden entfielen. Ebenso klar war die Verteilung bei den Tatbeständen. Geschlechterdiskriminierung war in knapp 37 Prozent der Fälle Grund für die Beschwerden. In Bezug auf die Gesetzesgrundlage betraf der häufigste Beschwerdegrund mit annähernd 43 Prozent Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG. Demnach handelt unlauter, wer «über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Ge­schäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;…»
40 Prozent der Beschwerden wurden gutgeheissen
Aus Sicht der betroffenen Branchen standen mit knapp 13 Prozent am meisten Beschwerden im Zusam­men­hang mit der Werbung im Bereich «Freizeit, Touristik, Hotel + Restaurant», dicht gefolgt von «Lebens­mittel, Getränke» mit knapp 12 Prozent sowie «Haus, Garten» und «Dienstleistungen, Administration» mit jeweils rund 10 Prozent der Fälle. Knapp eine von zehn Beschwerden war eine sogenannte Konkurrenz­beschwerde eines Unternehmens gegen einen Mitbewerber. Die drei Kammern haben dabei in 40 Prozent der Fälle die Beschwerde gutgeheissen, knapp 50 Prozent abgelehnt und sind auf gut 10 Prozent gar nicht erst eingetreten.
Näher an die Zeit. Näher an die Praxis.
Ab 1. Januar 2019 gelten für die Kommunikationswirtschaft neue Grund­sätze für faire Werbung. Zeitgemässer, benutzerfreundlicher, informativer. Als Abbild der aktuellen Praxis der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK).
Die Schweizerische Lauterkeitskommission hat ihre Grundsätze und ihr Geschäftsreglement von Grund auf überarbeitet. Das war dringend nötig, da die beiden Dokumentationen die Praxis der SLK nicht mehr in allen Teilen spiegelten und die heutige Kommunikationswirtschaft nur noch ungenügend abgebildet haben. Die neuen Grundsätze wie das neue Geschäftsreglement sind klarer gestaltet, inhaltlich auf der Höhe der Zeit, benutzerfreundlicher und informativer.
Mit der Totalrevision der Grundsätze wurden zum einen veraltete oder in den letzten Jahren nicht mehr zur Anwendung gekommene Richtlinien gelöscht. Etwa diejenigen, die die Werbung für Heimarbeit oder den Geschäftsabschluss mittels Nachnahme ohne Bestellung regelten. Anderseits wurden aktuelle Ent­wicklungen in der Kommunikationswirtschaft, die sich immer öfter in der Praxis der drei Kammern nie­derschlugen, besser abgebildet. So wurden zum Beispiel Native Advertising und Influencing im bereits bestehenden Grundsatz zur Trennung zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung integriert.
Wo sinnvoll, hat die Lauterkeitskommission auch neue Grundsätze formuliert. Einerseits zu neuen Phä­nomenen im Zusammenhang mit der kommerziellen Kommunikation wie Ad Fraud oder die täuschende Abbildung von Körpern und Körperformen (Body Shaming); anderseits, um neue Gesetzesbestimmungen nachzuvollziehen wie im Fall der aggressiven Werbung für Konsumkredite. Darüber hinaus hat die SLK den Grundsatz zu aggressiven Verkaufs- und Werbemethoden im Fernabsatz – unerwünschte Werbung im Briefkasten, im E-Mail-Posteingang oder am Telefon – konkretisiert.
Grundsätze: Die wichtigsten Änderungen
Neben den inhaltlichen Anpassungen hat die Lauterkeitskommission ihre Grundsätze auch nach einer neuen Systematik aufgebaut. Das bisherige System mit zwei Ziffern wurde durch ein System mit Buch­staben und Ziffer abgelöst, z. Vergleichende Werbung: alt 3.5 / neu B.3. Eine Referenztabelle im An­hang gibt Auskunft über die neuen Bezeichnungen der bisherigen Grundsätze.
Für ein besseres Verständnis sorgen themenbezogene Verweise auf weitere Regelwerke wie das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und andere gesetzliche Bestimmungen sowie weitere Re­gel­werke der Selbstregulierung wie der Kodex der Internationalen Handelskammer (ICC) zur Praxis der Werbe- und Marketingkommunikation.
Ein Stichwortverzeichnis im Anhang erlaubt es den Nutzern, schnell und einfach nach thematischen Bezügen in den verschiedenen Regelwerken zu suchen.
Geschäftsreglement: Die wichtigsten Änderungen
Die sachliche Zuständigkeit wie etwa die Abgrenzung zur politischen, religiösen oder gemeinnützigen Propaganda wird neu im Geschäftsreglement festgehalten (Art. 1 Abs. 4 bis 6) statt wie bisher in den Grundsätzen.
Der für die SLK zentrale Grundsatz, dass die drei Spruchkammern paritätisch zusammengesetzt sein müssen – je 1 Vertreter/in der Konsumentinnen/Konsumenten, kommerziellen Kommunikation sowie der Medien – wird mit einer neuen und zeitgemässen Formulierung klargestellt und gestärkt (Art. 3 Abs. 1).
Das Geschäftsreglement hält neu fest, dass die Lauterkeitskommission lediglich Empfehlungen und keine Aufforderungen ausspricht. Die Praxis hat gezeigt, dass dies keinerlei negativen Auswirkungen auf die Anerkennung der Entscheide der SLK hat.
Neu werden Grundsätze wie Geschäftsreglement nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt, um eine raschere und regelmässigere Aktualisierung zu ermöglichen. Wie bisher können sie kostenlos von unse­rer Website faire-werbung.ch unter «Dokumentationen» heruntergeladen werden.
Trotz Zweifel abgewiesen
Die Erste Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission hatte in ihrer Sitzung vom 12. September 2018 zehn Beschwerden zu beurteilen. Davon hiess sie nur gerade eine gut, während sie sieben abgewiesen hat, auf eine Beschwerde gar nicht eingetreten ist und eine grundsätz­liche Frage ans Plenum überwiesen hat.
Eine ausländische Touristin beschwerte sich bei der Lauterkeitskommission über irreführende Fahr­plan­angaben eines Schweizer Transportunternehmens. Ihrer Meinung nach haben zum einen detaillierte An­gaben zu einem Busanschluss gefehlt, zum andern sei nicht genügend klar ersichtlich gewesen, ob der Swiss Travel Pass für die Busreise gültig gewesen sei und es wegen eines Grenzübertritts hätte zu Pro­blemen mit Reisedokumenten kommen können. Die SLK lehnte die Beschwerde ab, da kommerzielle Kommunikation nicht abschliessend jedes Detail eines beworbenen Produktes erläutern muss. Gerade bei der Bewerbung von Bahn- und Busreisen ist dem Durchschnittsadressaten nach Ansicht der SLK klar, dass die konkreten Verbindungen und die entsprechenden Tarife im Einzelfall abgeklärt werden müssen.
Bodenlust + Wandgenuss
Die Erste Kammer der Lauterkeitskommission musste am 12. September gleich fünf Beschwerden im Zusammenhang mit dem Grundsatz 3.11 «Geschlechterdiskriminierende Werbung» behandeln. Davon hiess die SLK eine gut, erkannte eine zweite als Grenzfall und lehnt drei ab. Gutgeheissen wurde die Beschwerde gegen zwei Fachgeschäfte für Wand- und Bodenbeläge, die ihre Dienstleistungen mit einer Frau bewarben, die sich lasziv auf einem Parkettboden zu räkeln scheint, und dem Claim «Bodenlust + Wandgenuss – … Sie werden ihn lieben». Nach Ansicht der SLK hatte die Frau eine rein dekorative Funk-tion und keinerlei Sachzusammenhang mit dem beworbenen Produkt.
Weniger eindeutig war der Entscheid im Bezug auf den Verkaufsfolder eines Pharmaunternehmens für eine Osteoporose-Therapie. Auf der oberen Hälfte des Folders in Schwarz-Weiss ist ein geschlossener Mund zu sehen und der Spruch «Tu mâches encore …?»; auf der unteren Hälfte in Farbe dagegen eine Tablette auf einer herausgestreckten Zunge und der textlichen Ergänzung «… ou tu avales déjà?» Obwohl die Erste Kammer die sexuelle Konnotation nicht verneinen konnte, reichte das ihrer Ansicht nach nicht, um die Beschwerde gutzuheissen. Ausschlaggebend war bei dieser Ansicht, dass das beworbene Produkt als Allein­stel­lungsmerkmal zu vergleichbaren Wirkstoffen tatsächlich geschluckt wird und sich die Wer­­bung nicht an das breite Publikum wandte, sondern ausschliesslich an Fachleute. Aufgrund dieser Ge­samt­sicht wies die SLK die Beschwerde zwar ab, erwähnte in ihrem Entscheid jedoch, dass es sich um einen Grenzfall handele.
Abgelehnt wurden die Beschwerden gegen die Bewerbung von Grillspezialitäten mit der Aussage «Lorsque les hommes portent du rose», gegen ein Sujet zur diesjährigen Fussball-WM mit dem Claim «Back deinen Mann glücklich – auch wenn er eine zweite Liebe hat.» sowie gegen einen Werbespot eines Gross­händ­lers, in dem ein Mann hingebungsvoll ein Stück Fleisch massiert.
Die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission hatte in ihrer Sitzung vom 20. Juni 2018 im wahrsten Sinne des Wortes tierisch viel zu tun. In drei Fällen waren Hühner, Kühe und Hunde die Protagonisten, in einem weiteren ein «scharfes Häsli».
In den drei Fällen, in denen das Tierwohl zur Diskussion stand, hiess die SLK lediglich die Beschwerde gegen die Bewerbung eines Hunde-Zahnpflegesticks vollständig gut. Die beiden Beschwerden, die sich gegen werberische Darstellungen der Schweizer Geflügel- und Kuhhaltung richteten, hiess die SLK da­gegen nur in einem Teilbereich gut:
Hühner: Im Fall der Bewerbung der Hühnerhaltung mit dem Claim «Logenplätze für unser Geflügel» war die Lauterkeitskommission der Ansicht, dass sich der Durchschnittsadressat bewusst sei, dass auch in der Schweiz nicht alle Hühner in einem lauschigen Holzstall aufwachsen würden. Umso mehr als die beschriebenen Umstände den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, die weit strenger sind als im Ausland. Von daher beanstandete sie lediglich die Aussage «Ausserdem hat das Geflügel in BTS-Ställen tagsüber stets Zugang zu einem Wintergarten», während sie die Aussagen «94.1 % BTS» und «Erhöhte Schlafplätze» als lauter erachtete.
Kühe: Gar nichts auszusetzen hatte die SLK an der Aussage «90 % der Schweizer Bauernbetriebe be­wirtschaften ihre Fläche nach dem ÖLN, dem Leistungsnachweis für eine umweltgerechte und nach­haltige Landwirtschaft. Das beschert Lovely und ihren Freundinnen ein gutes Leben.» Die SLK war der Meinung, dass der Durchschnittsadressat dies dahingehend interpretiere, dass das Schweizer Tierschutzgesetz eingehalten werde, das im Vergleich zum Ausland viel strenger ist. Was ein «gutes Leben» sei, könne zudem nicht objektiv gemessen werden, sondern sei eine subjektive Wahrnehmung.
Hunde: Rundum gutgeheissen hat die Dritte Kammer dagegen die Beschwerde gegen die Bewerbung eines Hunde-Zahnpflegesticks. Als unlauter taxierte sie zum einen die Aussage «C’est pourquoi les vétérinaires recommandent le plus souvent, lorsqu’il s’agit de friandises de soins dentaires, …………»; zum anderen den Claim «Le no 1 pour les soins des dents canines!».
Dass es sich bei den Tierärzten, die den Stick empfahlen, um Deutsche Tierärzte handelt, erfuhr der geneigte Hundhalter nur, wenn er den kleingedruckten Hinweis am Rande des Werbesujets entdeckte. Das war gleich in mehreren Belangen unlauter:
Die Werbung erweckte den täuschenden Eindruck, es handle sich um Schweizer Tierärzte
Es reicht nicht aus, eine unrichtige Aussage mit einem Sternchenhinweis zu berichtigen
Im vorliegenden Fall fehlte sogar das Sternchen im Text
Die Studie mit den Tierärzten war bereits vier Jahre alt und deshalb für den heutigen Markt nicht mehr genug aussagekräftig
Ebenfalls unlauter war der Claim «Le no 1 pour les soins des dents canines!». Die Durchschnitts­ad­dres­saten – Hundehalter mit Wohnsitz in der Schweiz ­– verstehen diese Werbeaussage nach Ansicht der SLK als Alleinstellungs­behauptung im Sinne einer quantitativen Marktführerschaft in der Schweiz. Ohne Sternhinweis und aufgrund der Auf­machung, die offensichtlich ausschliesslich auf den hiesigen Markt abzielte, war nicht erkennbar, dass sich diese Behauptung auf eine ausländische Umfrage bezog.
«Scharfes Häsli»: Keine Diskussionen löste die Beschwerde gegen den Radiospot mit der Aussage «Wetsch, das dini Alt dihei mal wieder äs scharfs Häsli wird» aus. Obwohl der Beschwerdegegner argumentierte, der Spot hätte frech und witzig sein sollen, sei vorgängig juristisch geprüft und von keiner Radiostation abgelehnt worden, erachtete die Dritte Kammer den Radiospot als respektlos, diskriminierend und entwürdigend. Umso mehr als die Aussage mit einem Peitschenknall untermalt wurde, der auf Gewaltpraktiken und Dominanzgehabe anspielt.
Vom Spargelangebot bis zur Ticket-App
Weitere Beschwerden betrafen die Bewerbung eines Spargelangebots, unlautere Aktionspreis-Angebote eines Webshops, die Lancierung einer neuen Ticket-App sowie die Missachtung einerseits eines Stopp-Werbe-Klebers, anderseits eines Sterneintrags. Gegen den Entscheid bezüglich Ticket-App hat eine der beiden Parteien Rekurs eingelegt; definitiv wird darüber das Plenum der drei Kammern am 14. November 2018 befinden.
Neun Entscheide, je ein Rekurs, eine Beweisfrist und eine Sanktion
Von insgesamt zwölf Beschwerden, die sie an ihrer Sitzung vom 20. Juni 2018 zu beurteilen hatte, hiess die Dritte Kammer sieben gut, davon jedoch eine nur teilweise, und wies zwei ab. Darüber hinaus hatte ein Entscheid einen Rekurs zur Folge, während dem Beschwerdegegner in einem weiteren Fall eine Frist von zwanzig Tagen eingeräumt wurde, um Belege für seine Sachbehauptungen beizubringen. Dem ein­zi­gen Sanktionsbegehren wurde nicht stattgegeben, da der Beschwerdegegner glaubhaft versicherte, dass es sich um ein Missverständnis handelte und er künftig auf die fraglichen Aussagen verzichten werde.
Neue Expertinnen und Experten in Stiftung und Lauterkeitskommission
An ihrer Jahressitzung 2018 hat die Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauter­keit in der kommerziellen Kommunikation drei neue Expertinnen und Experten in ihre Gremien gewählt: Lorenzo Cicco von Admeira in den Stiftungsrat sowie Catherine Purgly, LSA, und David Schärer, Rod Kommuni­kation, als Kammermitglieder der Lauter­keitskommission. Zusammen ersetzen sie 45 Jahre Erfahrung und Einsatz für faire Werbung.
Für eine dreijährige Amtszeit vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2021 hat die Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation zwei neue Kammermitglieder sowie einen neuen Stiftungsrat gewählt. Neue Kammermitglieder sind Catherine Purgly, Geschäftsführerin des Verbandes Leading Swiss Agencies, die Peter Leutenegger in der Zweiten Kammer ersetzt, und David Schärer, Co-Geschäftsführer Rod Kommunikation, der in der Dritten Kammer den Platz von Ueli Custer über­nimmt.
Zur Erinnerung: Die drei Kammern setzen sich aus je drei Mitgliedern zusammen, die von einem guten Dutzend nicht stimmberechtigten Fachexpertinnen und -experten unterstützt werden. In jeder Kammer sind die Konsu­men­tenorganisationen – Stiftung für Konsumentenschutz SKS, Kon­sumen­tenforum kf und Fédération Romande des Consomateurs FRC –, die Medien­schaffenden/PR-Fach­leuten sowie die Werbe­fachleute/Werbe­auftraggeber und Medienanbieter paritätisch vertreten.
Paritätische Vertretung von Konsumenten, Medien und kommerzieller Kommunikation
Catherine Purgly führt seit 2015 die Geschäfte des Verbands Leading Swiss Agencies, wo sie ebenfalls die Nachfolge von Peter Leutenegger angetreten hat. Nach Erfahrungen in diversen Agenturen wie Publicis, Advico Young & Rubicam und Wunderman Cato Johnson war Catherine Purgly von 2003 bis 2011 Mitglied der Geschäftsleitung der Draftfcb/Lowe Group. Bevor sie die Geschäftsleitung des LSA übernahm, war sie zuletzt während drei Jahren selbst­ständige Beraterin für Markenstrategie und -konzeption. David Schärer, der seine Karriere in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit begann, ist Co-Geschäfts­führer der Agentur Rod Kommunikation in Zürich, die er 2007 gemeinsam mit Regula Bührer Fecker gegründet hat. Schärer referiert regelmässig an diversen Bildungsinstituten wie der Hochschule Luzern, der HTW Chur oder der Ad School und wurde bereits zwei Mal für den Titel «Werber des Jahres» nominiert.
Lorenzo Cicco neu im Stiftungsrat
Neu in ihren Stiftungsrat wählte die Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommer­ziellen Kommunikation den Medienrechtler Lorenzo Cicco, der beim Werbevermarkter Admeira als Director Legal & Compliance tätig ist. Er bringt grosse Expertise im Bereich Werbevermarktung und Medienrecht mit und amtiert unter anderem als Prüfungsexperte im Fachbereich Recht von Swiss Marketing (SMC). Lorenzo Cicco ersetzt als Stiftungsrat wie auch als Fachexperte der Lauterkeits­kommission Othmar Stadelmann vom gleichen Unternehmen als Vertreter der Werbeauftragnehmer.
Fulminanter Einsatz für faire Werbung
Die Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation dankt Ueli Custer (17 Jahre SLK), Peter Leutenegger (7 Jahre) und Othmar Stadelmann (21 Jahre) herzlich für ihre langjährige freiwillige Arbeit in der SLK und ihr unermüdliches Engagement für faire Werbung. Mit gros­ser Erfahrung, einmaligem Knowhow und unbestechlichem Urteil haben sie in den vergangenen Jahren massgeblich zu aus­gewogenen Entscheiden und damit zur hohen Akzeptanz der Lauterkeits­kommis­sion beigetragen. Darüber hinaus haben sie sich in verschiedenen Arbeits­gruppen engagiert. Zuletzt bei der Ausgestaltung der Richtlinien zum Stopp-Werbung-Kleber sowie bei der Generalrevision der Grund­sätze und des Geschäftsreglements der SLK, die voraussichtlich noch in diesem Frühjahr abgeschlossen werden kann.
Die Namen sämtlicher Kammermitglieder sowie der Fachexpertinnen/-experten finden Sie auf unserer Website faire-werbung.ch im Bereich «Über uns».

References: Art. 8
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 19
 Art. 954
 Art. 3