Source: https://freie-jugendhilfe.de/start/verein/satzung.html
Timestamp: 2019-10-17 21:52:41+00:00

Document:
Freie Jugendhilfe e.V. | Satzung
Satzung des Vereins Freien Jugendhilfe e.V.
Der Verein hat den Namen „Freie Jugendhilfe e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Ratzeburg und ist im Vereinsregister eingetragen.
Der Verein Freie Jugendhilfe e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere dadurch, dass er junge Menschen unterstützt, ihre Schwierigkeiten zu überwinden, um eine positive Lebensbewältigung in der Gesellschaft zu finden. Er will diesen Zweck erreichen, indem er unter anderem sozial benachteiligten jungen Menschen hilft, Wohngemeinschaften und Jugendwohnungen unterhält und sozialtherapeutische Maßnahmen, Freizeithilfe und Gemeinwesenarbeit fördert.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf auch keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Nachweise über die entsprechenden Verwendungen sind durch ordnungsgemäße Rechnungslegung zu erbringen.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele (s. § 2) unterstützt. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftliches Aufnahmegesuch an den Vorstand zu richten. Das Aufnahmegesuch eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
Gegen den Ablehnungsbeschluss des Vortandes kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.
Löschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Personen.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann jederzeit mit eingeschriebenem Brief erklärt werden. Dem steht eine mündliche Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle ( Vorstandsmitgliedes) gleich. Die Austrittserklärung eines jugendlichen Mitgliedes bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Der Ausschließungsantrag ist dem betreffenden Mitglied samt Begründung mit der Aufforderung zuzuleiten, sich binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu erklären. Nach Ablauf der Frist ist unter Berücksichtigung der etwa eingegangenen Äußerung des Mitglieds zu entscheiden. Der Vorstand entscheidet mit einer ¾-Mehrheit.
Der Ausschließungsbeschluss wird sofort mit Beschlussfassung wirksam. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mitzuteilen.
§ 6 a Vergütung für die Vereinstätigkeit
Der Vorstand nach § 26 BGB erhält eine Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG pro Jahr, wenn es die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zulassen. Die Entscheidung hierüber trifft der Gesamtvorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der Vorstand, nach § 26 BGB, ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle steht dem Vorstand eine Vereinsgeschäftsstelle zur Verfügung, die von einer / einem vom Vorstand bestellten hauptamtlichen Geschäftsführer / Geschäftsführerin geleitet wird. Weiter ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören
insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw. Der Anspruch auf Aufwendung kann nur innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
der 1. Vorsitzenden/ dem 1. Vorsitzenden
der 2. Vorsitzenden/ dem 2. Vorsitzenden
zwei Beisitzende
Es werden gewählt in den geraden Jahren:
die/der 2. Beisitzende
die/der 1. Beisitzende
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der 1. und die/der 2. Vorsitzende. Die beiden Vorsitzenden vertreten den Verein nach außen. Jede/ jeder Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er wird von der/ dem Vorsitzenden zu regelmäßigen Sitzungen einberufen und entscheidet durch Mehrheitsbeschluss. Mitglieder, die nicht zum Vorstand gehören, können an dessen Sitzungen teilnehmen ohne stimmberechtigt zu sein.
Über den Verlauf und Inhalt der Vorstandssitzungen werden Protokolle aufgenommen, die jederzeit von den Mitgliedern eingesehen werden können.
Zur Durchführung der Satzung kann der Vorstand besondere Ordnungen erlassen. Sie müssen mit einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder des Vorstandes beschlossen werden. Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufungen von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird.
Die Einberufung erfolgt schriftlich durch die Vorsitzende/ den Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
Entgegennahme, Prüfung und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes
Bestellung der Kassen- und Rechnungsprüfung
Bestimmung der Arbeitsfelder.
Alle Organe des Vereins fassen ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung keine andere Regelung vorsieht. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Alle Beschlüsse der Organe sind schriftlich zu protokollieren und vom jeweiligen Protokollführer und vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
Beschlussfassungen über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen der ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Die Einnahmen des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Vereinsmitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
Die Auflösung des Vereins wird durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Kreisjugendring Herzogtum Lauenburg e.V. zu, die es für Zwecke der Jugendhilfe zu verwenden haben.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Ratzeburg.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 16.05.2011 beschlossen.
Mölln, den 16.05.2011

References: § 2

§ 6
 § 26
 § 3
 § 26
 § 670
 § 26