Source: http://www.buzer.de/gesetz/4200/a58438.htm
Timestamp: 2017-05-23 01:14:19+00:00

Document:
§ 55 SaatG Saatgutverkehrsgesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SaatG > § 55Mail bei Änderungen § 55 - Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)neugefasst durch B. v. 16.07.2004 BGBl. I S. 1673; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3041Geltung ab 24.08.1985; FNA: 7822-6 Sortenschutz, Saatgut8 frühere Fassungen | wird in 102 Vorschriften zitiert Abschnitt 2 SortenordnungUnterabschnitt 4 In anderen
Vertragsstaaten eingetragene Sorten§ 54 ←→ § 56§ 55 § 55 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert(1) 1Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt,1. die in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auch in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen Vertragsstaates veröffentlicht sind, sofern die Bundesrepublik Deutschland nicht durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ermächtigt ist, das Inverkehrbringen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial dieser Sorte für das gesamte Inland zu untersagen, oder2. für die nach Ende der Veröffentlichung gemäß Nummer 1 in einem anderen Vertragsstaat eine Auslauffrist für das Inverkehrbringen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial festgesetzt worden und in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auch in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen Vertragsstaates veröffentlicht ist.2Die Bekanntmachung kann sich auf einen Hinweis auf Veröffentlichungen der Gemeinsamen Sortenkataloge im Amtsblatt der Europäischen Union beschränken.(2) 1Saatgut von Sorten,1. die in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen Vertragsstaates eingetragen sind,2. für die das Bundessortenamt festgestellt hat, dass Unterlagen vorliegen, die für die Anerkennung und die Nachprüfung die gleichen Informationen ermöglichen wie bei zugelassenen Sorten, und3. bei denena) die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen oderb) die Erhaltungszüchtung im Inland durchgeführt wird,kann anerkannt werden. 2Saatgut von Sorten nach Satz 1, bei denen keine der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 vorliegt, kann anerkannt werden, wenn es die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 erfüllt. 3Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, für die es die Feststellung nach Satz 1 Nr. 2 getroffen hat. 4Im Falle von Rebsorten kann sich die Anerkennung nach Satz 1 auf Pflanzgut jedes Klons einer Sorte nach Satz 1 Nr. 1 beziehen, der in dem betreffenden Vertragsstaat zur Anerkennung zugelassen ist. 5Die Sätze 1 und 3 gelten für Vermehrungsmaterial von Obstsorten entsprechend.Text in der Fassung des Artikels 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes G. v. 20. Dezember 2016 BGBl. I S. 3041 m.W.v. 24. Dezember 2016§ 54 ←→ § 56 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 55 SaatG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 24.12.2016Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzesvom 20.12.2016 BGBl. I S. 3041aktuell vorher 15.12.2010Artikel 12 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabonvom 09.12.2010 BGBl. I S. 1934aktuellvor 15.12.2010früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 55 SaatGSie sehen die Vorschriften, die auf § 55 SaatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SaatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 4 SaatG Voraussetzungen für die Anerkennung§ 14b SaatG Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst Inhaltsverzeichnis | nach obenErmächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotVerordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)neugefasst durch B. v. 28.09.2004 BGBl. I S. 2552; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenSaatgutverordnungneugefasst durch B. v. 08.02.2006 BGBl. I S. 344; zuletzt geändert durch Artikel 131 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626§ 16 SaatgutV NachprüfungVerordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)neugefasst durch B. v. 28.09.2004 BGBl. I S. 2552; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666§ 11 BSAVfVAnlage 2 BSAVfV (zu §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenAchte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem BundessortenamtV. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3232Artikel 1 8. BSAVfVÄndVGesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von LissabonG. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934Artikel 12 BMELV-EUAnpG Änderung des SaatgutverkehrsgesetzesViertes Gesetz zur Änderung des SaatgutverkehrsgesetzesG. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3041Artikel 1 4. SaatGÄndGZehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem BundessortenamtV. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1937Artikel 2 10. BSAVfVÄndV Weitere Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem BundessortenamtLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/4200/a58438.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

References: § 55
 § 55
 § 56
 § 55
 § 10
 § 56
 § 55
 § 55
 § 55