Source: https://www.jusline.at/gesetz/teg_2012/paragraf/46
Timestamp: 2019-08-21 08:35:52+00:00

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§ 46 TEG 2012 (Elektrizitätsgesetz 2012 - TEG 2012, Tiroler), Verfahren - JUSLINE Österreich
§ 46 TEG 2012 Verfahren
(1) Um die Erteilung einer Konzession ist bei der Landesregierung schriftlich anzusuchen.
(2) Dem Ansuchen sind alle zur Beurteilung des Vorliegens der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Insbesondere sind die zum Nachweis der fachlichen Befähigung nach § 44 Abs. 1 lit. a Z 4 und 5 erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Gegebenenfalls sind auch der Name und die Adresse des Geschäftsführers bzw. technischen Betriebsleiters anzugeben. Weiters sind ein Plan des vorgesehenen Versorgungsgebietes mit einer Darstellung der Gebietsgrenzen (Konzessionsplan) in dreifacher Ausfertigung sowie eine Darstellung des Umfanges und der Art der Versorgung anzuschließen.
(3) Im Verfahren zur Erteilung der Konzession haben der Konzessionswerber und jene Verteilernetzbetreiber Parteistellung, die im Fall der Erteilung der beantragten Konzession mit dem Bewerber in Verbundwirtschaft treten werden. Die Verteilernetzbetreiber sind berechtigt, das Fehlen der Voraussetzungen nach § 43 Abs. 1 lit. a geltend zu machen.
(4) Vor der Entscheidung über die Erteilung einer Konzession sind die betroffenen Gemeinden zu hören. Für die Abgabe der Äußerung ist eine angemessene, zwei Monate nicht übersteigende Frist festzusetzen.
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§ 36 TEG 2012 Allgemeine Pflichten, Bedingungen des Netzzuganges§ 37 TEG 2012 Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten§ 38 TEG 2012 Verweigerung des Netzzugangs§ 39 TEG 2012 Regelzone, Regelzonenführer§ 40 TEG 2012 Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen§ 41 TEG 2012 Netzentwicklungsplan§ 42 TEG 2012 Konzessionspflicht§ 43 TEG 2012 Sachliche Voraussetzungen§ 44 TEG 2012 Persönliche Voraussetzungen bei natürlichen Personen§ 45 TEG 2012 Persönliche Voraussetzungen bei juristischen Personen§ 46 TEG 2012 Verfahren§ 47 TEG 2012 Erteilung und Änderung der Konzession§ 48 TEG 2012 Wechsel in der Person des Geschäftsführers oder technischen Betriebsleiters§ 49 TEG 2012 Recht zum Netzanschluss, Ausnahme§ 50 TEG 2012 Pflichten der Betreiber von Verteilernetzen§ 51 TEG 2012 Ausnahmen von der Allgemeinen Anschlusspflicht§ 52 TEG 2012 Umgründungen§ 53 TEG 2012 Verpachtung der Konzession§ 54 TEG 2012 Fortbetriebsrechte§ 55 TEG 2012 Entstehung und Beendigung der Fortbetriebsrechte§ 56 TEG 2012 Erlöschen der Konzession

References: § 46
 § 44
 § 43
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46

§ 36