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Timestamp: 2019-05-26 11:04:40+00:00

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Kindesentführung Österreich Spanien – Kinder müssen zum Vater !
15. Februar 2015 15. Februar 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany AT-ESP Austria / Spanien, HKÜ - Haager Kindesentführungsübereinkommen, Kindesentführung, OGH Oberste Gerichtshof, Spanien España, Väter Artikel	6 Ob 217/14a, Austria España, Aysel Eyen, Secuestro de Menores
Sustracción de Menores Austria España – Niños (Aysel, Eyen) tienen un padre!
Wunsch des Kinds nicht entscheidend
Bild: (c) http://www.BilderBox.com
Mutter reiste mit Kindern illegal nach Österreich. Vater in Spanien forderte sie zurück. Kinder erklärten, bleiben zu wollen. Das sei ein Aspekt, aber nicht ausschlaggebend, sagt der OGH.
Wien. Die Meinung von Kindern ist zwar relevant, aber nicht allein dafür ausschlaggebend, ob sie zu Vater oder Mutter kommen und in welchem Land sie leben. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH).
Die Eltern hatten 1996 in Palma de Mallorca geheiratet. Das Paar bekam zwei Kinder. Als das Eheglück verblasste, wurde von einem spanischen Gericht ein gemeinsames Sorgerecht verfügt. Die Kinder sollten sich wöchentlich abwechselnd einmal bei der Mutter und einmal beim Vater aufhalten. Zudem wurde festgelegt, dass die Kinder das Land nur verlassen dürfen, wenn es ein Richter genehmigt.
Die Mutter reiste mit den Kindern (damals neun und elf Jahre alt) 2013 eigenmächtig nach Österreich. Beide Kinder wurden in österreichischen Schulen eingeschrieben. Als der Vater die Kinder zurückforderte, wurde vor (dem nun zuständigen österreichischen) Gericht eingewandt, dass die Kinder sich hier wohl fühlten. Sie wäre „sehr traurig“, wenn sie zurück nach Spanien müsste, erklärte die Tochter. Auch der Sohn betonte, in Österreich bleiben zu wollen. In Spanien seien nämlich „alle sehr wild“ gewesen, hier sei er in der nettesten Klasse der Schule. Er spricht auch gut Deutsch. In Österreich lebt zudem der Großteil der Verwandten der Kinder. Beide erklärten aber auch, Kontakt zum Vater haben zu wollen. Am besten, indem er nach Österreich komme.
Wer ist als Elternteil geeignet?
Der Vater beantragte die Rückführung der Kinder nach Spanien. Die Mutter wandte mehrere Gründe dagegen ein. So sei der Vater seit acht Jahren ohne Anstellung und habe kein Erwerbseinkommen. Auch, dass der Vater drogenabhängig, cholerisch, aggressiv und gewalttätig sei, wurde vorgebracht. Ob dem so sei, könne nicht festgestellt werden, so das Gericht. Festgehalten wurde hingegen, dass der Vater im Internet eine Kunstgalerie betreibt und für eine Bar Musikgruppen aussucht. Er verfügt im Monat über mindestens 2000 Euro und hat ein Haus. Momentan leistet er aber – auf Anraten seines Anwalts – keinen Unterhalt für die Kinder. Der Vater erklärte zudem, die Aussagen der Kinder, in Österreich wohnen zu wollen, würden in Wahrheit auf die Mutter zurückgehen.
Die Frau hat eine Firma, die sich mit EDV und Webseitenprogrammierung beschäftigt. Sie sähe das Kindeswohl gefährdet, wenn man den Nachwuchs beim Vater lassen würde. Aus ihrer Sicht sei sie auch korrekt ausgereist. Der Vater stützte sich hingegen auf das für internationale Fälle hier relevante Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ).
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab. Denn laut HKÜ kann ein Gericht die Rückführung des Kindes ablehnen, wenn das Kind sich „der Rückgabe widersetzt“ und bereits reif genug ist, sodass „es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen“. Das sei hier der Fall.
„Traurig sein“ reicht nicht
Dem widersprach in zweiter Instanz das Landesgericht Wels. „Widersetzen“ müsse nämlich mehr sein als nur die bloße Präferenz oder der Wunsch eines Kindes, in einem Land zu bleiben. Nur weil die Kinder traurig seien, falls sie nach Spanien zurückmüssten, heiße das noch nicht, dass sie die Rückkehr generell ablehnten. Wenn die Mutter den Kindern eine Rückkehr nach Spanien „positiv verkaufen“ würde, würden die Kinder sich mit dem Leben auf Mallorca auch schnell wieder arrangieren.
Der OGH (6 Ob 217/14a) bestätigte das Urteil. Es handle sich um eine Ermessensfrage: Man müsse den Wunsch des Kindes einerseits und das Gesamtziel des Kindesentführungsabkommens (also, dass die illegal verbrachten Kinder wieder zurückkommen) andererseits abwägen. Der Wunsch des Kindes allein könne nicht entscheidend sein.
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 19.01.2015)
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4641549/Wunsch-des-Kinds-nicht-entscheidend
Tags: Aysel (10) und Eyen (12)
Kindesentführung Spanien Österreich – Secuestro de Menores España Austria
Bild 11. Januar 2015 11. Januar 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany AT-ESP Austria / Spanien, Doppelresidenz - Wechselmodell - alternierenden Obhut - Shared parenting, Gesetze Österreich, Gewalt, HKÜ - Haager Kindesentführungsübereinkommen, Kindesentführung, OGH Oberste Gerichtshof, Rückführung, Spanien España	6 Ob 217/14a, Aysel, España Austria, Eyen, Familienrecht, Gmunden, Haager Übereinkommen, Mallorca, Secuestro de Menores
Mutter muss nach Kindesentführung lt. Gerichtsbeschluss beide Kinder zum Vater nach Mallorca zurück bringen.
Madre necesita después de sustracción de menores los dos niños al padre a Mallorca.
OGH Oberster Gerichtshof Österreich
Wille des Kindes kein absolutes Rückführungshindernis bei Kindesentführung
6 Ob 217/14a
Eine Rückführung des entführten Kindes kann auch dann angeordnet werden, wenn dieses sich gegen die Rückführung ausspricht.
Die Eltern hatten in Palma de Mallorca die Ehe geschlossen. Die Kinder sind 10 bzw 12 Jahre alt. Mit Entscheidung vom 13.11.2013 ordnete das zuständige Gericht in Palma de Mallorca an, dass beiden Eltern das Sorgerecht zusteht; eine Ausreise war nur mit gerichtlicher Genehmigung zulässig. Unmittelbar darauf reiste die Mutter ohne Zustimmung des Vaters und ohne gerichtliche Genehmigung mit den beiden Kindern nach Österreich. Der Vater beantragte die Rückführung nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.
Die Kinder gaben an, lieber in Österreich bleiben zu wollen. Das Erstgericht wies daraufhin – gestützt auf Art 13 Abs 2 HKÜ – den Rückführungsantrag ab. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung ab und gab dem Antrag statt.
Der Oberste Gerichtshof wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs zurück.
Bei der Bestimmung des Art 13 Abs 2 HKÜ handle es sich um eine Ermessensbestimmung. Das Gericht habe Authentizität und Ernsthaftigkeit des von den Kindern geäußerten Wunsches sowie das Gewicht der dafür ins Treffen geführten Gründe gegen die Gesamtzielsetzung des Übereinkommens abzuwägen. Dass der Wunsch der Kinder für das Gericht nicht bindend ist, sondern nur einen im Rahmen einer gesamthaften Interessenabwägung zu berücksichtigenden Faktor darstellt, entspreche der völlig herrschenden Auffassung.
http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/wille-des-kindes-kein-absolutes
Verweis auf diesen Entscheidungstext: RIS – Justiz – Entscheidungstext 6Ob217/14a Rechtssätze anzeigen Rechtssätze und Entscheidungstext anzeigen
6Ob217/14a
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers M***** R*****, Spanien, vertreten durch Dr. Johannes Hofmann, Rechtsanwalt in Wels als Verfahrenshelfer, gegen die Antragsgegnerin C***** L*****, vertreten durch Dr. Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rückführung der minderjährigen Kinder E***** R***** L*****, geboren am *****, und A***** R***** L*****, geboren am *****, nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 29. Oktober 2014, GZ 21 R 229/14x-70, den
Die Eltern schlossen im Jahr 1996 in Palma de Mallorca die Ehe. Der Ehe entstammen die beiden minderjährigen Kinder E*****, geboren am ***** 2002, und A*****, geboren am ***** 2004. Vor dem Gericht in Palma de Mallorca behängt zwischen den Eltern ein Scheidungsverfahren. Mit der vorläufigen Maßnahme Nr 127/2012 vom 26. März 2012 wurde die vorläufige Trennung der Eheleute und Übertragung des Sorgerechts für die Kinder an die Mutter festgesetzt, wobei die Kinder unter die Obhut der Mutter gestellt wurden und entschieden wurde, dass die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt wird. Es wurde eine gemeinsame Bestimmung über Wohnsitz, Schule sowie eine Besuchsrechtsregelung für den Vater getroffen und entschieden, dass die Eltern einvernehmlich über die Verlegung des Wohnsitzes außerhalb des Gerichtsbezirkes und außerhalb des Landes entscheiden müssen. Mit Beschluss in Familiensachen Nr 109/2012 vom 1. Oktober 2012 wurden das Sorgerecht und die Obhut der Mutter bestätigt. Es wurde festgesetzt, dass sich die Eltern die elterliche Sorge teilen und einvernehmlich über einen Umzug in einen anderen Gerichtsbezirk oder ins Ausland entscheiden müssen. Bei Unstimmigkeiten ist vor solchen Maßnahmen eine gerichtliche Entscheidung einzuholen. Weiters wurde festgesetzt, dass die Kinder beim Vater bleiben, bis die Mutter eine adäquate Wohnung gefunden hat. Die Mutter bestätigte Ende September eine eigene Wohnung zu haben, woraufhin der Beschluss erging, die Kinder an die Mutter zu übergeben. Es wurde dabei auch entschieden, dass für den Fall, dass die Mutter willkürlich entscheidet, nicht auf der Insel zu wohnen, und bis das Scheidungsurteil im anhängigen Scheidungsverfahren der Eltern ergeht, der Vater das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder ausüben wird, wobei zur gleichen Zeit die elterliche Sorge von beiden Elternteilen ausgeübt wird.
Mit Urteil des Amtsgerichts Nr 12 von Palma de Mallorca (Ehescheidung 383/2012) vom 13. November 2013 wurde ein gemeinsames Sorgerecht festgelegt und aufgetragen, dass sich die Kinder wöchentlich abwechselnd einmal bei der Mutter und einmal beim Vater aufhalten. Es wurde eine Regelung für die Ferien getroffen und das Ausreiseverbot für die Kinder, außer mit gerichtlicher Genehmigung, nochmals festgesetzt.
Am 15. November 2013 reiste die Mutter mit den beiden minderjährigen Kindern nach Österreich. Der Vater stimmte dem nicht zu. Eine gerichtliche Genehmigung für die Ausreise lag auch nicht vor. Vor ihrer Ausreise waren die Minderjährigen am Dienstag und Donnerstag beim Vater. An den Wochenenden waren sie abwechselnd beim Vater und bei der Mutter.
Die Minderjährigen leben seit der Ausreise nach Österreich mit der Mutter in der B***** in G*****. Die Großmutter und die Tante der Kinder wohnen nur einige Minuten entfernt. Die Mutter hat eine Firma, die sich mit EDV bzw mit der Webseitenprogrammierung beschäftigt.
Der Vater betreibt im Internet eine Kunstgalerie und sucht für eine Bar Musikgruppen aus. Er verfügt im Monat über mindestens 2.000 Euro und hat ein Haus. Derzeit leistet er aufgrund des Anratens seines Anwalts in Mallorca keinen Unterhalt für die Minderjährigen. Nicht festgestellt werden kann, ob der Vater drogenabhängig, cholerisch, aggressiv und gewalttätig ist sowie, ob die Minderjährigen im Falle einer Rückführung eine schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens erleiden würden.
E***** besucht seit ***** 2013 das BRG-BORG *****. Sie ist in der Klasse sehr gut integriert, hat mehrere Freundinnen in der Klasse und wird von anderen Schülern problemlos akzeptiert. Sie ist ein sehr positives Mitglied der Klassengemeinschaft. E***** möchte nicht zurück nach Spanien. Für sie wäre es einfacher, wenn der Vater zu ihnen nach Österreich kommt. In Spanien hat sie nur die Mutter und den Vater als Familie. In Österreich hat sie Cousins und Cousinen. Gemeinsam mit ihrem Bruder sind sie acht Kinder. Früher war sie mit der Großmutter aus Spanien und mit dem Vater über Weihnachten in Österreich auf Urlaub. Auch im Sommer waren sie in Österreich auf Urlaub, aber nur mit der Mutter. Sie möchte bei der Kindesmutter bleiben. Sie möchte regelmäßigen Kontakt zum Kindesvater. Wenn sie zurück nach Spanien müsste, wäre sie traurig.
A***** besucht seit ***** 2013 die *****-Volksschule in G*****. Er versteht und spricht gut deutsch, wurde problemlos in die Klassengemeinschaft aufgenommen, hat sich sehr gut integriert, Freunde gefunden und auch prompt private Kontakte zu den Schulfreunden gefunden. In der Schule vermittelt er den Eindruck eines fröhlichen und ausgeglichenen Kindes und betonte von sich aus, wie gut es ihm in der Schule in Österreich gefällt. Es gefällt ihm in Österreich besser, weil seine ganze Familie hier ist. Er möchte den Vater gerne sehen, aber in Österreich bleiben. In den Ferien möchte er beim Vater sein. Dies abwechselnd, und zwar die einen Ferien bei der Mutter und die anderen beim Vater. In Österreich möchte er zur Schule gehen. Die Klasse hier in Österreich ist die netteste von der ganzen Schule. In Spanien waren alle sehr wild. Für ihn ist seine Familie hier in Österreich. Er möchte auch nicht nach Spanien zurück.
Am 21. 1. 2014 beantragte der Vater die Rückführung nach Spanien. Die Kinder seien von der Mutter unrechtmäßig nach Österreich verbracht worden. Die Mutter habe sich der Anordnung des spanischen Gerichts widersetzt. Die Äußerungen der beiden Kinder bei ihrer Einvernahme vor dem Erstgericht seien im Wesentlichen ident mit jenen, die sie während der psychosozialen Sachverständigenbegutachtung am 29. Mai 2013 in Spanien gemacht hätten. Damals habe der Gerichtspsychologe festgestellt, dass die Aussagen der Kinder, wonach es diese vorziehen nach Österreich zu gehen, durch eine vorausgehende Information seitens der Antragsgegnerin entstanden seien.
Die Mutter trat dem Antrag entgegen. Es liege kein widerrechtliches Verbringen vor. Im Übrigen übe der Vater die Obsorge tatsächlich nicht aus. Zudem würden sich die Kinder der Rückgabe widersetzen. Bei einer Rückführung sei das Kindeswohl gefährdet, weil der Vater seit acht Jahren keine Anstellung und kein Erwerbseinkommen habe.
Das Erstgericht wies den Rückführungsantrag ab.
Ausgehend von dem im vorigen wiedergegebenen Sachverhalt erwog es in rechtlicher Sicht, vor der Ausreise nach Österreich sei die Obsorge von beiden Elternteilen ausgeübt worden. Die Kinder hätten sich abwechselnd beim Vater und bei der Mutter aufgehalten. Ungeachtet des Art 12 HKÜ sei das Gericht des ersuchten Staates nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, Behörde oder sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist, dass (unter anderem) die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt (Art 13 Abs 1 lit b HKÜ). Nach Art 13 Abs 2 HKÜ könne das Gericht es ferner ablehnen, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn festgestellt werde, dass sich das Kind der Rückgabe widersetzt und dass es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheine, seine Meinung zu berücksichtigen.
Eine schwerwiegende Gefahr im Sinne des Art 13 lit b HKÜ liege im konkreten Fall nicht vor. Vielmehr komme Art 13 Abs 2 HKÜ zur Anwendung. Die beiden Minderjährigen hätten einen sehr reifen und vernünftigen Eindruck bei Gericht hinterlassen. Ihre Meinung sei auch aufgrund ihres Alters jedenfalls zu berücksichtigen.
Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es die Rückführung der beiden Kinder anordnete.
Art 13 Abs 1 lit b HKÜ sei nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen und auf wirklich schwere Gefahren zu beschränken. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung seien im vorliegenden Fall keinesfalls erfüllt. Ein „Widersetzen“ im Sinne des Art 13 Abs 2 HKÜ müsse mehr beinhalten als eine bloße Präferenz oder einen Wunsch des Kindes, nicht in den Rückführungsstaat zurückkehren zu wollen. Es müsse weitergehen als der in einem Sorgerechtsverfahren möglicherweise zu berücksichtigende Wunsch eines Kindes bezüglich seines Aufenthalts bei einem Elternteil. Zutreffend werde in Deutschland in der Lehre und in der Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Ergründung der wahren Meinung des Kindes Schwierigkeiten bereite, wenn dieses seit einiger Zeit den widerstreitenden Interessen und Zielen seiner Eltern ausgesetzt sei, sodass die Gefahr besteht, dass es lediglich Sprachrohr seiner gegenwärtigen Bezugsperson sei. Aus dieser Erwägung erweise sich der Rückführungsantrag schon aus rechtlichen Erwägungen als begründet. Das Erstgericht habe letztlich lediglich festgestellt, dass es den Kindern in Österreich viel besser gefalle als in Spanien bzw in Mallorca und dass sie „traurig“ wären, wenn sie nach Spanien zurück müssten. Dies reiche für ein „Widersetzen“ im Sinne des Art 13 Abs 2 HKÜ nicht aus. Aus den Feststellungen ergebe sich weder, dass die Kinder generell eine Rückkehr nach Spanien aus beachtenswerten Gründen kategorisch ablehnen oder einen Kontakt zu ihrem Vater aus nachvollziehbaren und erheblichen Gründen ablehnen würden. Vielmehr sei mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass dann, wenn die Rückkehr nach Spanien den Kindern von der Mutter als durchaus auch positiv „verkauft“ werde, sich die Kinder sehr schnell wieder mit den veränderten Gegebenheiten arrangieren könnten und so wie vor der „Entführung“ ein ganz normales Leben in Spanien führen könnten. Auch im Rahmen der nach Art 13 Abs 2 HKÜ zu treffenden Ermessensentscheidung müssten die Gründe und die Stärke des Widersetzens der Kinder gegenüber dem Rückführungsgebot und allgemeinen Kindeswohlinteressen abgewogen werden.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil die Verneinung des Rückführungshindernisses nach Art 13 Abs 2 HKÜ eine typische Einzelfallentscheidung sei.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
1. Ob ein Rückführungshindernis im Sinne des Art 13 Abs 2 HKÜ vorliegt, ist eine typische Einzelfallbeurteilung (6 Ob 230/11h).
2.1. Nach Art 13 Abs 2 HKÜ kann die Rückgabe des Kindes vom angerufenen Gericht unter anderem dann abgelehnt werden, wenn sich das Kind der Rückgabe widersetzt und es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen. Nach dem Erläuternden Bericht zum HKÜ von Pérez-Vera (Rz 30) soll auf diese Weise den Kindern die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Interessen zu vertreten.
2.2. Die Anwendung dieser Bestimmung ist dem Ermessen der zuständigen Behörden überlassen, wobei die Meinung eines Minderjährigen grundsätzlich zu berücksichtigen ist (vgl RIS-Justiz RS0074552). Von Lehre und Rechtsprechung wird dafür allerdings ein deutliches Ergebnis verlangt (RIS-Justiz RS0074552 [T1]). Der bloße Wunsch eines Kindes, in seiner jetzigen Umgebung zu bleiben, muss das Rückgabehindernis nach Art 13 Abs 1 lit b HKÜ nicht unbedingt erfüllen (RIS-Justiz RS0074552 [T2]). In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof etwa in der Entscheidung 5 Ob 47/09m ausgesprochen, dass der von der Antragsgegnerin in den Vordergrund gestellte Wunsch der Kinder, mit der Mutter zusammen zu bleiben, eine Rückführung nicht hindert; der Wunsch, in der bisherigen Umgebung zu bleiben, reiche für ein „Widersetzen“ nach Art 13 Abs 2 HKÜ nicht aus. Auch in der Lehre wird ein entsprechend deutliches Ergebnis verlangt (vgl Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht Rz 09.13 sowie FN 39).
3.1. In der Literatur wird zutreffend betont, dass die Ausnahmebestimmungen grundsätzlich restriktiv auszulegen sind, damit sie mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens in Einklang stehen (Schütz in Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht Art 13 HKÜ Rz 23).
3.2. Dass das Gericht an den Wunsch des Kindes nicht gebunden ist, entspricht der herrschenden Auffassung (Schütz in Burgstaller/Neumayr aaO).
3.3. Hinsichtlich der erforderlichen Intensität für ein „Widersetzen“ im Sinne des Art 13 Abs 2 HKÜ wird in der Literatur (Schütz in Burgstaller/Neumayr aaO) vorgeschlagen, im Rahmen eines beweglichen Systems den unterschiedlichen Alters- und Entwicklungsstufen des Kindes Rechnung zu tragen. In diesem Sinne reiche bei einem Kind knapp vor dem Erreichen des 16. Lebensjahrs zur Verhinderung der Rückführung schon ein geringfügiger Widerstand aus, während bei einem jüngeren Kind an den Widersetzungsgrad höhere Anforderungen zu stellen seien. Als Beispiel verweist Schütz auf spürbare Feindseligkeit gegenüber dem Sorgeberechtigten und den eindringlichen Wunsch nach einer Verweigerung der Rückführung.
3.4. In der deutschen zweitinstanzlichen Rechtsprechung wird allgemein vertreten, es genüge nicht, wenn das Kind sein Widersetzen damit begründe, bei einem Elternteil verbleiben zu wollen. Vielmehr müsse es auch Gründe für seine Ansicht vorbringen können. Andernfalls liege lediglich ein schlichtes Vorziehen des Entführers vor (vgl Glawatz, Die internationale Rechtsprechung zu Art 13 HKÜ [2008] 136 ff; Schoch, Auslegung der Ausnahmetatbestände 291; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688; OLG Hamm FamRZ 1999, 948). Nach der Entscheidung des House of Lords vom 5. 12. 2007 im Fall In RE M (FC) and another (FC), [2007] UKHL 55, handelt es sich bei der Entscheidung nach Art 13 Abs 2 HKÜ um eine Ermessensentscheidung. Demnach seien Art und Gewicht der vom Kind ins Treffen geführten Verweigerungsgründe sowie weiters zu berücksichtigen, inwieweit diese den authentischen Willen des Kindes darstellen oder Resultat der Einflussnahme des entführenden Elternteils sind sowie wie weit diese mit anderen Überlegungen zum Kindeswohl zusammenfallen oder diesen widersprechen. Je älter das Kind ist, umso größeres Gewicht käme den geltend gemachten Verweigerungsgründen zu.
4.1. Der Oberste Gerichtshof schließt sich dieser Auffassung an. Demnach müssen die für das „Widersetzen“ (im englischen Text: „object“) angeführten Gründe nicht das Gewicht einer Gefährdung im Sinne des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ erreichen. Das Gericht kann jedoch im Rahmen der ihm zukommenden Ermessensübung nach Art 13 Abs 2 HKÜ Authentizität und Ernsthaftigkeit des von den Kindern geäußerten Wunsches sowie das Gewicht der dafür ins Treffen geführten Gründe gegen die Gesamtzielsetzung des Übereinkommens abwägen.
4.2. Von diesen Grundsätzen ist das Rekursgericht im vorliegenden Fall nicht abgewichen. Die Rekurswerberin vermag kein Überschreiten des den Vorinstanzen zukommenden Beurteilungsspielraums aufzuzeigen, das aus Gründen der Rechtssicherheit ein Eingreifen des Obersten Gerichtshofs erfordern würde. Dass der Wunsch der Kinder für das Gericht nicht bindend ist, sondern nur einen im Rahmen einer gesamthaften Interessenabwägung zu berücksichtigenden Faktor darstellt, entspricht der völlig herrschenden Auffassung.
5. Damit bringt die Revisionsrekurswerberin aber keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war.
E109399
ECLI:AT:OGH0002:2014:0060OB00217.14A.1215.000
JJT_20141215_OGH0002_0060OB00217_14A0000_000
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20141215_OGH0002_0060OB00217_14A0000_000
Gericht zwingt Mutter, ihre zwei Kinder dem Vater in Spanien zu übergeben
11. Januar 2015 11. Januar 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany AT-ESP Austria / Spanien, Gesetze Österreich, Gewalt, Kindesentführung, Kindesmissbrauch, Obsorge - Sorgerecht - gemeinsame - elterliche Sorge, OGH Oberste Gerichtshof, Rückführung, Spanien	Österreich Familienrecht, Gmunden, Landesgericht, Mallorca
GMUNDEN. Gegen ihren Willen müssen Aysel (10) und Eyen (12) von Gmunden nach Mallorca ziehen.
Der Oberste Gerichtshof sprach das endgültige Urteil. Bild: Wodicka
Christine L. und ihre beiden Kinder Aysel und Eyen müssen täglich damit rechnen, dass sie voneinander getrennt werden. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um das Sorgerecht für die beiden Kinder hat der Oberste Gerichtshof jetzt verfügt, dass das zehnjährige Mädchen und der zwölfjährige Bub gegen ihren Willen zu ihrem Vater Manuel P. nach Spanien ziehen müssen. Obwohl dieser laut Angaben von Christine L. seit Jahren keiner geregelten Arbeit nachgeht und drogenkrank ist.
Die Gmundner Web-Designerin war bis vor zwei Jahren mit Manuel P. verheiratet, ließ sich aber von ihm scheiden, nachdem er sie geschlagen hatte. Vor einem Jahr ging sie mit Tochter und Sohn zurück in ihre Heimat. Aysel besucht in Gmunden die Volksschule, Eyen das BRG Schloss Traunsee. “Sie haben hier inzwischen ihren Freundeskreis”, sagt Christine L.
Ein spanisches Gericht hat der Gmundnerin zwar die Obhut über ihre Kinder zugesprochen, allerdings mit der Auflage, dass Aysel und Eyen nur mit Zustimmung des Vaters das Land verlassen dürfen.
Im Jänner dieses Jahres beantragte Manuel P. bei der österreichischen Justiz deshalb die Rückführung der Kinder. Das Bezirksgericht wies den Antrag ab, weil beide Kinder angaben, lieber in Österreich leben zu wollen.
“Leben im Ausnahmezustand”
Der Spanier ging in die zweite Instanz, und das Landesgericht gab ihm recht. Christine L. trug den Fall schließlich zum Obersten Gericht, und dieses bestätigte nun das Landesgerichtsurteil. Begründung: “Der bloße Wunsch eines Kindes, in seiner jetzigen Umgebung zu bleiben”, reiche nicht aus, um die Rückführung abzulehnen.
Dieses endgültige Urteil erreichte die Familie am Silvestertag. Seither warten die Mutter und ihre Kinder voller Angst auf den Vollstreckungsbescheid. “Wir leben im Ausnahmezustand”, sagt die Frau. “Die Beamten können jederzeit vor der Tür stehen, und ich will mir gar nicht vorstellen, was dann passiert. Meine beiden Kinder haben angekündigt, sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen.”
09. Januar 2015 – 00:04 Uhr
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Gericht-zwingt-Mutter-ihre-zwei-Kinder-dem-Vater-in-Spanien-zu-uebergeben;art71,1597005
Tags: Kindesentführung – Sorgerecht –
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EU-Wahl Matteo Salvini sorgt für Recht u. Ordnung, sagen seine Wähler. 24. Mai 2019
“Hochmut kommt vor dem Fall“, Hr. BK. Sebastian Kurz ÖVP 21. Mai 2019
Eu-Wahl „EU-Diktatur“ Vereinigte Staaten Europas – ÖVP 19. Mai 2019
Eu-Wahl Familie, Kirche, Vaterland, konservatives Italien 18. Mai 2019
Vatikan spricht beschuldigten Tiroler Priester Hermann Geißler frei 17. Mai 2019
Zur vierten Todsünde gehören Faulheit, Feigheit und Opportunismus 15. Mai 2019
Terrorschüler – Führerscheinverbot, Bootcamps u. mehrere Tage bis Wochen Sozialarbeit 12. Mai 2019
Lehrer packt aus u. kritisiert Direktor wegen Mobbings 8. Mai 2019
Familienrecht – Sharia mit Mehrehe trotz Verbot laut SPD Barley erlaubt . . . 7. Mai 2019
Gegen die Suspendierung des Lehrers der HTL Ottakring –> 6. Mai 2019
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Die neue Wählervereinigung ist ein Impuls für die ganze Region 25. Mai 2019
Kann Keltern ein Bio-Musterland werden ? WIW sagt: JA ! 2019-05-25 Humusbildung im St. Michaelhof. “Von dieser Erde leben wir ! Die Aufbereitung eines gesunden Humus ist die Grundlage einer gesunden Ernährung.” Alle Fotos: Heiderose Manthey. . Keltern. Die Kandidaten der WIW geben mit ihrem Programm Keltern eine neue Richtung vor. Sie sagen, es ist […] […]
Dritte internationale Konferenz der Parental Alienation Study Group 22. Mai 2019
Philadelphia, Pennsylvania, USA – 12. bis 14. September 2019 ARCHE-Empfehlung: Internationale Zusammenarbeit mit kid – eke – pas Experten 2019-05-22 . Weiler. ARCHE empfiehlt die Website von pasg, Parental Alienation Study Group, einer Studiengruppe, die die Entfremdung der Kinder von ihren Eltern untersucht. Die Parental Alienation Study Group, Inc. (PASG) […]
Aargauer Zeitung veröffentlicht ein Interview mit Familienrichter Bruno Roelli Bei Entfremdung vom Vater übernehmen die manipulierten Kinder die Sicht ihrer Mutter … und bei der Entfremdung von der Mutter ? 2019-05-16 . Aarau. „Bruno Roelli hat sich als Familienrichter im Kanton Luzern für das Recht der Kinder auf beide Eltern eingesetzt. Im Interview erzähl […]
Die heißen Prozesse gehen morgen vor dem Landgericht Gießen weiter Diesmal ist die Presse zugelassen ! 2019-05-15 Gießen/Rastatt/Weiler. Morgen, am Donnerstag, den 16. Mai 2019, führt Frau Dr. Andrea Christidis zwei Prozesse im Landgericht Gießen, Saal Nr. 3. Beklagt werden um 12:00 Uhr der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) […]
Lichtenstein zu Besuch bei väter aktiv 26. Mai 2019
Der Vorstand des Vereins für Männerfragen aus dem Fürstentum Lichtenstein kam am 4. Mai nach Meran, um Erfahrungen auszutauschen wie Männer bzw. Väter unterstützt und gestärkt werden können. Die Lichtensteiner, welche seit 2009 Antworten auf Männerfragen geben, interessierten sich unter anderem für unser Kalenderprojekt sowie die Wanderausstellung. Da auch L […]
Runder Tisch – „Als Vater gar nicht wahrgenommen“ 30. März 2019
Dolomiten, 30.03.2019
Edeka: Haben Mütter das notwendig? 8. Mai 2019
Zum Muttertag bedankt sich die deutsche Edeka auf ihre Weise bei Müttern: „Danke, Mama, dass Du nicht Papa bist.“ Mit diesem zweifelhaften Dank endet eine Reihe von Szenen, welche den Vater offen, penetrant und geradezu gehässig abwerten. Der Spot zum Muttertag handelt nicht davon, wie gut eine Mutter ist, sondern wie völlig unfähig der Vater […]
Türkis-Blau: Finanzierung auf Kosten der Schwerarbeiter! 3. Mai 2019
Welche Regierung auch immer: Sie steht nach kurzer Zeit vor Finanzierungsproblemen. So auch Türkis-Blau. Sebastian Kurz, der beste Verkäufer seiner eigenen Politik seit Kreisky und Haider, hatte uns gerade noch stolz präsentiert, wie er jeden Bürger um Steuern und Pflichtbeiträge entlasten wird. Die Männerpartei freut sich über angekündigte Entlastungen, und […]
Für ein faires Miteinander! Männerpartei im Interview 3. Mai 2019
Alexander Stipsits stellt den Bundesvorsitzenden der Männerpartei, Hannes Hausbichler, mit fordernden Fragen auf den Prüfstand. Hören Sie in diesem Interview, wie die Männerpartei mit ihren innovativen Positionen und Sichtweisen herrschende Vorurteile, Denkschemen und sogar Dogmen ins Wanken bringt: Auf Youtube: www.youtube.com/watch?v=X30TLSUfkck&t=1s A […]
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Wie umgehen mit Mobilfunk und 5G 26. Mai 2019
Dagmar Neubronner unterhält sich mit Ulrich Weiner über die weitgehend unbewußte Gefahr von Mobilfunkstrahlung und die Risiken des derzeitigen weiteren Ausbaus zu 5G, der mannigfaltige Manipulationen der Gedanken und der Gesundheit ermöglicht. Wie kann man sich schützen? Und ist der Geist letztlich doch stärker als alle Versuche, mit technischen Mitteln das […]
Packt Eure Sachen zusammen 24. Mai 2019
Politiker und Journalisten brauchen wir nicht mehr. In den Zeiten eines neues Bewußtseins sind sie nur hinderlich, wenn sie nicht langsam anfangen, Achtung vor der Wahrheit und Liebe zum Leben zu praktizieren. Download video: MP4 format | WebM format | Audioformat Spenden an: Verein zur Förderung zensurfreier Medien Kreissparkasse Northeim (abgekürzt KSN) IB […]
Bewußt Aktuell 49 21. Mai 2019
Jo Conrad über Regierungsskandal in Österreich, Vizepräsident der EU-Kommission deutet Völkermord an Europäern an, Eurovision Song Contest mit satanischen Andeutungen, eine pädosexuelle Marketingcampagne von Converse, Migrantenprobleme ich Schulen, Trump macht Webseite für Opfer von Zensurmaßnahmen in den sozialen Medien, Clan Kriminalität in der BriD, Freis […]

References: OGH 
 OGH 
 OGH 

OGH 
 § 62
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 8
 OGH