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Timestamp: 2018-01-21 06:51:00+00:00

Document:
6. Jahrgang, Nr. 4 vom 20. August 1996, S. 31
Geschäftsordnung des Fachbereichsrates des Fachbereiches Biologie
der Mathematisch-Naturwissenschaftlich-Technischen Fakultät
§ 10 Verlauf der Beratung
§ 15 Sondervotum
§ 17 Beratende Ausschüsse und Kommissionen
§ 18 Beratungsergebnisse der Ausschüsse und Kommissionen
§ 20 Bekanntmachung und Berichtigung des Protokolls
§ 21 Änderungen der Geschäftsordnung
Sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich, Auslegung
(1) Diese Geschäftsordnung gilt für die dem Fachbereichsrat gemäß den §§ 87, 88 HG LSA zugewiesenen Aufgaben.
(2) Der Vorsitzende (§ 2) legt die Geschäftsordnung aus. Bei Widerspruch entscheidet der Fachbereichsrat.
(3) Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
Termin und Tagesordnung
(1) Der Fachbereichsrat wird vom Sprecher des Fachbereiches (Dekan) oder seinem Stellvertreter (Prodekan, im folgenden Vorsitzender) einberufen. Er bestimmt Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung.
(2) Der Fachbereichsrat ist vom Vorsitzenden unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder oder der Rektor dieses beantragen. Dem Antrag ist eine Begründung mit Angabe des Verhandlungsgegenstandes beizufügen. Der Vorsitzende kann die vorgeschlagene Tagesordnung ergänzen.
(4) Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschie-denes" dürfen nur Angelegenheiten minderer Bedeutung vereinigt werden.
(2) Einladung und Tagesordnung sind spätestens am siebten Tag vor der Sitzung in den hausinternen Verteiler oder zur Post zu geben. Anstehende Beschlußvorlagen, Eingaben und Berichte sollen der Einladung beigefügt werden. In dringenden Fällen kann der Fachbereichsrat auch frist- und formlos einberufen werden.
(4) Termin, Tagesordnung und Zusätze zur Tagesordnung sind gleichzeitig mit ihrer Absendung durch Aushang an den Anschlagbrettern der wissenschaftlichen Einrichtungen des Fachbereiches bekanntzumachen.
Wer verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen, hat es dem Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen. Dieser lädt den Stellvertreter ein; die Ladungsfrist des § 3 Abs. 2 gilt hierfür nicht. Der Stellvertreter nimmt auf der Sitzung alle Rechte und Pflichten des Mitglieds wahr.
(1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die Beschlußfähigkeit fest. Diese richtet sich nach § 72 und § 88 HG LSA.
Nach Feststellung der Beschlußfähigkeit legt der Fachbereichsrat die endgültige Tagesordnung fest. Ergänzungen der Tagesordnung über § 2 Abs. 3 hinaus bedürfen der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder.
(1) Die Sitzungen sind grundsätzlich nichtöffentlich. Auf Beschluß von zwei Dritteln der Mitglieder des Fachbereichsrates ist die Sitzung öffentlich. Dieses gilt nicht für Personalangelegenheiten.
(2) Der Fachbereichsrat kann beschließen, Nichtmitglieder zu bestimmten Tagesordnungspunkten als Sachverständige beratend hinzuzuziehen. Der Beauftragte für Studienangelegenheiten, die Gleichstellungsbeauftragte und die Geschäftsführenden Direktoren der wissenschaftlichen Einrichtungen des Fachbereiches nehmen an den Sitzungen des Fachbereichsrates mit beratender Stimme teil, wenn sie nicht gewähltes Mitglied des Fachbereichsrates sind.
(3) In den Fällen des § 88 Abs. 4 HG LSA treten alle Professoren des Fachbereiches stimmberechtigt hinzu.
(4) Unmittelbar betroffene Mitglieder des Fachbereiches sollen auf ihr Verlangen zur Sache gehört werden.
Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Fachbereichsrat und dem Betroffenen ein Mitglied für einzelne Fragenbereiche zum Berichterstatter einsetzen.
Änderungs- und Alternativanträge
Wahrung der Verschwiegenheit
(1) Die an einer Sitzung des Fachbereichsrates Beteiligten sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten verpflichtet, soweit dies aus Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist, Personalangelegenheiten betroffen sind oder die Pflicht zur Verschwiegenheit besonders beschlossen worden ist. Die Pflicht zur Verschwiegenheit schließt auch die Geheimhaltung der Beratungsunterlagen ein. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im Fachbereichsrat fort.
(2) Unter Wahrung des vorstehenden Absatzes können die Mitglieder des Fachbereichsrates die Angehörigen ihrer Gruppe in eigener Verantwortung informieren.
(3) Beschlüsse werden in der Regel mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Lediglich in Fällen, die der Gesetzgeber vorgegeben hat (z.B. § 70 Abs. 4 HG LSA: Abstimmung über Berufungslisten), wird eine zusätzliche Auszählung nach den vorgegebenen Gruppen vorgenommen.
(4) Der Vorsitzende stellt das Ergebnis der Abstimmung fest und gibt es bekannt.
Jedes Mitglied hat das Recht, einen abweichenden Standpunkt in einem Sondervotum schriftlich darzulegen, sofern es dies bereits in der Sitzung ankündigt. Das Sondervotum ist innerhalb von zehn Kalendertagen nach der Sitzung dem Vorsitzenden einzureichen. Es ist dem Beschluß des Fachbereichsrates beizufügen und mit ihm weiterzureichen. Ein Sondervotum kann von weiteren Mitgliedern des Fachbereichsrates unterzeichnet werden.
(1) Auf Beschluß des Fachbereichsrates geht der Wahl des Dekans, des Prodekans oder des Ausschußvorsitzenden, die den gesamten Fachbereich betreffen, eine Aussprache voraus.
(3) § 14, Abs. 3, gilt entsprechend.
(1) Der Fachbereichsrat kann für besondere Aufgaben beratende Ausschüsse und Kommissionen bilden.
(2) Der Fachbereichsrat bestimmt den Vorsitzenden und die Mitglieder dieser Ausschüsse. Dabei hat jede Gruppe das Vorschlagsrecht für die von ihr zu stellenden Mitglieder. Die Beteiligung der verschiedenen Gruppen an den Ausschüssen ist im HG LSA geregelt.
(3) Die Bestimmungen der Geschäftsordnung gelten in entsprechender Weise für diese Ausschüsse und Kommissionen.
Beratungsergebnisse der Ausschüsse und Kommissionen
(1) Der Vorsitzende oder der Fachbereichsrat können von den Ausschüssen einen Bericht über den Stand der Ausschußarbeiten verlangen.
(2) Der Ausschußvorsitzende leitet das Ergebnis der Beratung dem Vorsitzenden zu, der es dem Fachbereichsrat gegebenenfalls zur Beschlußfassung vorlegt.
(3) Eine entsprechende Regelung gilt für Kommissionen.
(1) Über die Verhandlungen des Fachbereichsrates werden Protokolle angefertigt.
(2) Der Vorsitzende bestimmt einen Protokollführer.
(3) Die Protokolle müssen Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden und abwesenden Mitglieder, den Namen des Vorsitzenden, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse ersehen lassen.
(5) Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Bekanntmachung und Berichtigung des Protokolls
(1) Das Protokoll ist den Mitgliedern des Fachbereichsrates zuzuleiten.
(2) Die Mitglieder des Fachbereichsrates können innerhalb von zwei Wochen nach Zusendung beim Vorsitzenden eine Ergänzung oder Berichtigung des Protokolls verlangen. Die Abstimmung über die Richtigkeit des Protokolls erfolgt zu Beginn der darauf folgenden Fachbereichsratssitzung.
(3) Die Ergebnisse der Fachbereichsratssitzung, die nicht der Verschwiegenheit unterliegen, werden den Mitgliedern der wissenschaftlichen Einrichtungen des Fachbereiches in einer Information mitgeteilt.
(2) Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Fachbereichsrates.
Diese Geschäftsordnung tritt nach Zustimmmung des Senats am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Universität in Kraft.
Vom Akademischen Senat am 05.06.1996 zur Kenntnis genommen.

References: § 10

§ 15

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21
 § 3
 § 72
 § 88
 § 2
 § 88
 § 70
 § 14