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Timestamp: 2017-07-28 04:57:20+00:00

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Die Wirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin für die Wirtschaft
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Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Fußballspiele	Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der [ … ] Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs	Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert:
Bedeutung der Organschaft
Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängiger Organgesellschaft. Der [ … ] Informationenaus Recht & Steuern Nachrichten.PubNewsletter aus Recht & Steuern
Rechts.ReportIhre Suchmaschine für Recht & Steuern	Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis	Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen [ … ] Die anscheinend richtige Telefonrechnung	Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung setzt voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem gemäß § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 TKG durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen erbracht hat.
Die [ … ] Flugausfall wegen Vulkanausbruch	Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das europäische Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen) [ … ] Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel	Ein Kunde kann einen DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.
Für [ … ] Nießbrauchsvorbehalt – und die Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG	Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Gesellschaftsanteil entfallenden Verluste dem Gesellschafter oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat.
Die Verluste werden in der Regel immer dann dem Nießbraucher [ … ] Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren – durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin Rechtslupe, 28. Juli 2017Mit AGG-Klagen seinen Lebensunterhalt verdienen Rechtslupe, 28. Juli 2017Abschiebung eines Gefährders Rechtslupe, 28. Juli 2017Ich will eine höhere Steuerfestsetzung! Rechtslupe, 28. Juli 2017Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf EU-Mitgliedstaaten Rechtslupe, 28. Juli 2017Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch Keylogger Rechtslupe, 28. Juli 2017Der als unzulässig abgelehnte Asylantrag Rechtslupe, 28. Juli 2017Der Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung Steuerlupe, 27. Juli 2017Nachträgliche Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge Steuerlupe, 27. Juli 2017Gesonderte Feststellung für die Grunderwerbsteuer Steuerlupe, 27. Juli 2017Umsatzsteuer bei Fahrschulen Steuerlupe, 27. Juli 2017Grenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden Nachbarn Rechtslupe, 27. Juli 2017Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern Rechtslupe, 27. Juli 2017Fluggastdatenaustausch mit Kanada Rechtslupe, 27. Juli 2017Grunderwerbsteuer – und die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Rechtslupe, 27. Juli 2017Fahrschulen – und die Umsatzsteuerpflicht Rechtslupe, 27. Juli 2017Dublin III – und die Flüchtlingskrise Rechtslupe, 27. Juli 2017Ausschüttungsgleiche Erträge – und der Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten Rechtslupe, 27. Juli 2017Rechtliches Gehör – und die Urteilsgründe Rechtslupe, 27. Juli 2017Ertragszuschuss an die Muttergesellschaft Rechtslupe, 27. Juli 2017Alte Versicherungsverträge – und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung Rechtslupe, 27. Juli 2017Korruption in der Baubranche – und die Gewinnabschöpfung Handwerkslupe, 26. Juli 2017Auswertung beschlagnahmter Datenträger – durch externe Dienstleister Rechtslupe, 26. Juli 2017Sicherungsverwahrung – und die erforderliche Hangtäterschaft Rechtslupe, 26. Juli 2017Bankgebühren für die smsTAN Rechtslupe, 26. Juli 2017 ↓ Steuern
↓ Außenwirtschaft
7. Juli 2017 | Wirtschaftsrecht	Unternehmerdarlehen – und das formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt	[→] Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden.
Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nachdem sich ein Verfahren ((BGH - XI ZR 436/16)) vor dem Termin durch [ … ] 5. Juli 2017 | Wirtschaftsrecht	Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen – und der Schutz des Drittschulders	[→] Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen.
Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. Dieses [ … ] 23. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht	Silikonimplantate – und die Haftung des Zertifizierers	[→] Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüchen einer Frau mit fehlerhaften Silikonbrustimplantaten gegen den Zertifizer des Implantatherstellers eine Absage erteilt.
In dem hier entschiedenen Fall ließ sich die Frau am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige [ … ] 28. April 2017 | Wirtschaftsrecht	Panoramafreiheit – und der Kussmund der AIDA-Kreuzfahrtschiffe	[→] Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden [ … ] 13. April 2017 | Wirtschaftsrecht	Befristetes Arbeitsverhältnis – und die erforderliche Schriftform	[→] Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger (Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber) vor Vertragsbeginn.
Die Einhaltung der Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels [ … ] 3. April 2017 | Allgemeines	Fusionen – und die Haustarifverträge	[→] Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden - bisher tariflosen - Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haustarifvertrag grundsätzlich auch für die Arbeitsverhältnisse der bei ihm beschäftigten Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft gilt.
Die aufnehmende Rechtsträgerin ist mit Eintragung [ … ] 22. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Vertragsurkunden – und die Heftklammern	[→] Gemäß § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.
Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft einer Privaturkunde kann allerdings durch äußere Mängel der Urkunde aufgehoben oder gemindert sein; beim Vorliegen äußerer Mängel einer Privaturkunde [ … ] 20. März 2017 | Allgemeines	Flugzeuge – und die Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen	[→] Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 19.05.1987 - VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848)).
Die Notwendigkeit der Bildung [ … ] 17. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Der ehemalige Komplementär – und die Gesellschafterversammlung	[→] Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse ((BGH, Urteil vom 13.05.2014 - II ZR 250/12, BGHZ 201, 216 Rn. 12)). Einem früheren Komplementär steht ein Einberufungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Handelsregister fehlerhaft noch als persönlich haftender Gesellschafter eingetragen ist.
Eine solche [ … ] 16. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Die dann doch nicht unentziehbare Komplementärstellung	[→] Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte.
Lediglich Rechtspositionen, die individuell einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe durch die Satzung eingeräumt und zudem als unentziehbare Rechte ausgestaltet sind, stellen [ … ] 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Werbung von der Gemeinde	[→] Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus Sicht der öffentlichen Hand um ein besonders vertrauenswürdiges Unternehmen handelt, liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung und eine unlautere geschäftliche [ … ] 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten	[→] Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen.
Im Jahr 2009 stellte das Kartellamt der Slowakischen Republik fest, dass drei bedeutende [ … ] 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens	[→] Ausführendes Luftfahrtunternehmen eines Fluges ist nicht die juristische Person, deren 100 %ige Tochtergesellschaft den Flug tatsächlich durchgeführt hat. Eine Flugverspätung begründet keinen Ausgleichsanspruch nach EuFlugVO.
Gemäß Art. 5 Abs. 1 c)/ Art. 6 der Verordnung in Verbindung mit der Rechtsprechung des EuGH zur Gleichstellung von Annullierungsfällen und Nur-Verspätungsfällen, richtet sich der Anspruch gegen "das ausführende Luftfahrtunternehmen". Nach Art. 2 b) [ … ] 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Abmahnung nach Verschmelzung	[→] Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr ((im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I [ … ] 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Fährhafen Puttgarden – Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung	[→] Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. Eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung oder eine anderweitige Widmung für die Mitbenutzung benötigter Betriebsflächen begründet keine rechtliche Unmöglichkeit des Zugangs. Rechtlich unmöglich ist die [ … ] 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Notargebühren für die elektronische Übermittlung der Handelsregisteranmeldung	[→] Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Über-mittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.
Nach § 147 Abs. 2 KostO erhält der Notar die Hälfte der vollen Gebühr, wenn für eine im Auftrag eines Beteiligten ausgeübte Tätigkeit eine Gebühr nicht bestimmt ist. Dieser Gebührentatbestand kommt nur zur Anwendung, wenn die Kostenordnung für die betreffende Notartätigkeit keine Gebühr [ … ] 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Die Haftung des Wirtschaftsprüfers bei der Prüfung mittelgroßer GmbHs	[→] Auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH sind die Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 Satz 1 AktG entsprechend anwendbar. Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine ihm gegenüber der zu prüfenden mittelgroßen GmbH obliegenden Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses, wenn er die Prüfung durchführt, obwohl er nicht über den nach § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB erforderlichen Qualitätsnachweis [ … ] 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Der garantierte Lernerfolg	[→] Eine Tanzschule darf nicht damit werben, dass beim Besuch des Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Streit zweier Tanzschulen aus Essen entschieden, in dem es um die Bewerbung des Tanzunterrichts im Internet mit der Aussage ging, dass ein Lernerfolg garantiert wird. Der Kläger hatte hierin eine irreführende und damit unzulässige Werbung mit einem nicht zu garantierenden Lernerfolg gesehen. Der Beklagte hatte diese Werbung damit [ … ] 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages	[→] Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammel-behältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben.
Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen [ … ] 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht	Unlauterer Wettbewerb auch ohne Verletzung der beruflichen Sorgfalt	[→] Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.
In einem jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen gab Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in [ … ] ↑ Recht
16. Juni 2017 | Steuern	Die Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe	[→] Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe [ … ] 6. März 2017 | Körperschaftsteuer • Steuern • Umsatzsteuer	Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote	[→] Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne [ … ] 6. März 2017 | Körperschaftsteuer • Steuern	Organschaft und verbindliche Auskunft – und die doppelte Gebühren	[→] Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an.
Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind das Finanzamt und später ggf. die Finanzgerichte grundsätzlich an den [ … ] 6. März 2017 | Körperschaftsteuer • Steuern • Umsatzsteuer	Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote	[→] Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne [ … ] 3. März 2017 | Einkommensteuer • Steuern	Zusammenfassung mehrerer Steuerbescheide in einer Verfügung	[→] Die äußerliche Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Verfügung mehrere unterschiedliche Regelungsinhalte enthält ((vgl. hierzu und zum Folgenden BFH, Urteil vom 22.09.2011 - IV R 8/09, BFHE 235, 287, BStBl II 2012, 183, Rz 21, m.w.N.)).
So können aus Vereinfachungsgründen beispielsweise [ … ] 3. März 2017 | Einkommensteuer • Steuern	Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide	[→] Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich.
Der Umstand, dass der Steuerpflichtige dem [ … ] ↑ Recht
↑ Steuern
6. März 2017 | Außenwirtschaft	Der Standort und Sitz eines Unternehmens	[→] Wächst ein Unternehmen stetig weiter, stößt es unweigerlich früher oder später an die Grenzen seiner Kapazität. Die Zahl der Mitarbeiter kann nicht erhöht werden und die Produktion nicht gesteigert werden, wenn die räumlichen Gegebenheiten nicht mehr stimmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen Überlegungen angestellt werden, ob der Standort des Unternehmens erweitert werden kann und soll oder ob nach einer neuen geeigneten Gewerbeimmobilie gesucht wird. Der Bau [ … ] Für Ihre Suche:	Bleiben Sie informiert!Wirtschaftslupe in Rubriken	Allgemeines
Juli 2017 Juni 2017 Mai 2017 April 2017 März 2017 Juni 2014 Kurze WerbeunterbrechungRechtslupe & Co.
Aussenwirtschaftslupe
Kurze Werbeunterbrechung Rechtslupe AktuellEinwendungsausschluss im Haftungsverfahren – durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen PrüfungsterminMit AGG-Klagen seinen Lebensunterhalt verdienenAbschiebung eines GefährdersIch will eine höhere Steuerfestsetzung!Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf EU-MitgliedstaatenVerdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch KeyloggerDer als unzulässig abgelehnte AsylantragGrenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden NachbarnKindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von UnionsbürgernFluggastdatenaustausch mit KanadaGrunderwerbsteuer – und die gesonderte Feststellung von BesteuerungsgrundlagenFahrschulen – und die UmsatzsteuerpflichtDublin III – und die FlüchtlingskriseAusschüttungsgleiche Erträge – und der Ansatz nachträglicher AnschaffungskostenRechtliches Gehör – und die UrteilsgründeErtragszuschuss an die MuttergesellschaftAlte Versicherungsverträge – und die Anforderungen an die RücktrittsbelehrungSicherungsverwahrung – und die erforderliche HangtäterschaftAuswertung beschlagnahmter Datenträger – durch externe DienstleisterBankgebühren für die smsTANKurze Werbeunterbrechung Aktuell auf anderen PortalenAnzahlungen bei PauschalreisenTAN aufs Handy – (keine) Gebühren für die BankKorruption in der Baubranche – und die GewinnabschöpfungNachbesserung beim Gebrauchtwagenkauf – und die TransportkostenHausratversicherung – und der Diebstahl aus dem PkwDüsseldorfer BartspaltereienBetriebsaufgabe bei einem landwirtschaftlichen BetriebTachostand mit falscher LaufleistungBetriebliche Darlehn – und das BearbeitungsentgeltArbeiten in FrankreichUmsatzsteuer-Vergütung für ausländische Unternehmen – und die eingescannte RechnungskopieSicherungsabtretung bei schwankenden ForderungenSchimmel im Bad – bauseitige Ursache ?Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt für UnternehmerdarlehenKündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation	RechtsLupe

References: § 1
 § 14
 § 45
 § 45
 § 14
 § 14
 § 126
 § 20
 § 3
 § 416
 § 6
 § 35
 Art. 5
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 2
 § 1
 § 19
 § 147
 § 147
 § 256
 § 319
 § 6
 § 69
 § 69
 § 160
 § 173