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Timestamp: 2019-10-17 03:35:55+00:00

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Donnerstag: Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten | webmoritz.
von Carsten Schönebeck | 23.09.2009
Der Allgemeine Studierendenauschuss (AStA) lädt am Donnerstag, dem 24. September zur Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten des Wahlkreises Greifswald – Demmin- Ostvorpommern. Die Veranstaltung, organisiert vom Referenten für politische Bildung Sven Zeitler, beginnt um 18 Uhr im Konferenzsaal des Universitäts-Hauptgebäudes in der Domstraße 11.
Haben zugesagt: Anne, Klatt, Katharina Feike, Susanne Wiest, Jürgen van Raemdonck, Peter Ritter
Fest zugesagt haben bisher die Direktkadidaten Katharina Feike (SPD), Anne Klatt (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Wiest, Jürgen van Raemdonck und Peter Ritter (Die Linke). Auch CDU und FDP sind gebeten worden, entsprechende Vertreter zu derVeranstaltung zu schicken. Wer für die bürgerlichen Parteien auf dem Podium sitzen wird, ist bis dato allerdings noch unklar. Weiterhin gab es Überlegungen Vertreter der Piratenpartei und der MLPD einzuladen.
Jürgen van Raemdonck – privat
User	am 24. September 2009 um 08:09
Man brauch sich nicht wundern, warum Herr Lietz und Herr Bartels absagen, wenn Sie in der Schlussphase des Wahlkmapfes erst 2 Wochen vor der Wahl danach gefragt werden….
Ist denn nun bereits klar, wer die beiden vertreten wird?
Piraten_HGW	am 24. September 2009 um 14:29
Bei der Piratenpartei ist bisher leider keine Anfrage eingegangen.
Sebastian Jabbusch	am 24. September 2009 um 16:56
Und das obwohl die Piratenpartei an der Uni Greifswald die beliebteste Partei an der Universität Greifswald ist…
Auch wenn es keinen Direktkandidaten gibt, kann man einen Vertreter einladen.
Das gleiche gilt für den webMoritz…
Ebeneezer	am 24. September 2009 um 17:07
Und wenn es eben nur eine Diskussion für Direktkanidaten ist, damit man diese mal sehen, riechen und kennen lernen kann?
Hein Blöd	am 24. September 2009 um 17:14
Das hast du wohl in deinem eigenen Parteiblatt gelesen. Die "beliebteste Partei an der Uni Greifswald" hahaha, guter Witz….!
Mens 2.0	am 24. September 2009 um 22:05
Beliebteste Partei an der Universität Greifswald? Ich kotz gleich vor lachen! Wo hast du denn bitte den Schwachsinn her? Steht der in eurer Kaderzeitung dem "Enterhaken" oder war das im Parteien-Horoskoph für diese Woche zu lesen? Nehmt euch mal nicht so wichtig! Ihr sitzt nicht als gewählte Piraten im Bundestag und werdet es auch bis 2013 nicht!
Und du Jabbusch erinnere dich an die Front Deutsche Äpfel und an die Initiative – beide vermissen dich schmerzlich und sind bereits totgesagt (ohne das sie länger leben!). Was passiert mit den Vorpommer'schen Klabautermännnern, wenn der selbsternannte Kapitän von Bord geht. blub blub….
Ralfine	am 26. September 2009 um 14:31
Hm, schon witzig, was du hier erzählst. Dass die FDÄ ihre Aktivität in Vorpommern bis auf weiteres eingestellt hat, hat nix mit Herrn Jabbusch usw. zu tun.
Biste traurig, dass du zu gewissen Interna keinen Zugang hast? Satire kann nun mal nicht unendlich ausgereizt werden, man muss wissen, wann Schluss ist. Diese Einsicht scheint bei dir und deiner grenzdebilen Schreibwut noch nicht angekommen zu sein. Wer ist jetzt hier der Klabautermann?
David Noack	am 24. September 2009 um 17:08
Gibt es die MLPD überhaupt in HGW? Habe noch nie etwas von denen hier gehört…
@User: Zwei Wochen reichen doch völlig aus. Was machen die beiden Herren die ganze Zeit?
Chris	am 25. September 2009 um 20:46
Naja… der Herr Lietz könnte doch tatsächlich die Frechheit besessen haben und an der Sitzung des Landestages teilgenommen haben? Na der traut sich was.
Manfred Peters	am 25. September 2009 um 21:33
Das wäre nun die zweite Begründung für das Fernbleiben. Gestern hieß es offiziell aus gut unterrichteten Kreisen er wäre mit dem DEHOGA* auf Usedom verabredet. Ein Schelm könnte es so übersetzen: Er war einmal gut essen und trinken.
*Deutscher Hotel- und Gaststättenverband
Patrick Kaatz	am 26. September 2009 um 06:20
" Was machen die beiden Herren die ganze Zeit?"
Wahlkampf, bzw. zu Podiumsdiskussionen gehen, denen früher einfiel, dass Bundestagswahl ist.
Patrick Kaatz	am 26. September 2009 um 08:20
Mit Kandidaten von extremistischen Parteien wie Linkspartei und MLPD würde ich mich jedenfalls nicht an einen Tisch setzen.
Marcus U.	am 26. September 2009 um 06:10
musste ja auch nich…bist ja kein BT-Kandidat.
Hein Blöd	am 26. September 2009 um 17:54
Wundert mich besonders, dass die SPD da mitmacht. Gerade die Linkspartei müsste euer Feind Nr. 1 sein, noch vor der CDU
TimoSchoenfeldt	am 26. September 2009 um 18:16
Da sieht man mal, dass du nicht bei der Veranstaltung warst. Die SPD hatte nämlich gar niemanden dort auf dem Podium.
Also erst informieren und dann blöd rumpöpeln…
Hein Blöd	am 27. September 2009 um 07:50
Der Herr Marcus Unbenannt ist aber von der SPD und auf dessen Post habe ich geantwortet.
Hein B.	am 27. September 2009 um 07:54
Bei der PD "Grundeinkommen" war er glaub ich selbst dabei. Im Bild oben ist Frau Feike von der SPD. Dass ich nicht da war liegt daran, dass ich schon FDP gewählt habe. Deren Kandidat hat darüberhinaus auch richtigerweise nicht teilgenommen.
voter	am 24. September 2009 um 21:15
… das war ja wohl ne schwache Show mit dem Platzverweis. Hätte einer von den Linken den Abend gefilmt wär keiner dagegen gewesen. Pfffffff.
TimoSchoenfeldt	am 24. September 2009 um 23:36
Naja, dass muss man schon ein bisschen differenzieren. Das sich das Podium bei einer öffentlichen Veranstaltung filmen lassen muss, stand natürlich nicht zur Debatte. Allerdings hätte der Filmer (weiß seinen Namen nicht mehr) durchauch auf die Bitte eingehen können, einzelne Personen aus dem Auditorium nicht zu filmen, sondern deren Beiträge z.B. in schriftlicher Form ein seine Berichterstattung (oder was auch immer er mit dem Videomaterial machen will) einzuarbeiten. Korbinian hat ihm ja diesen Kompromiss angeboten, den er aber nicht angenommen hat. Darauf hat Korbinian, meiner Meinung nach, konsequent gehandelt und ihn des Saales verwiesen.
Ich denke auch, dass (im Falle des Auditorums) das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen höher wiegt als das Informationsinteresse der Allgemein.
TimoSchoenfeldt	am 24. September 2009 um 23:37
Ich denke auch, dass (im Falle des Auditorums) das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen höher wiegt als das Informationsinteresse der Allgemeinheit.
Naja, dass muss man schon ein bisschen differenzieren. Das sich das Podium bei einer öffentlichen Veranstaltung filmen lassen muss, stand natürlich nicht zur Debatte. Allerdings hätte der Filmer (weiß seinen Namen nicht mehr) durchaus auf die Bitte eingehen können, einzelne Personen aus dem Auditorium nicht zu filmen, sondern deren Beiträge z.B. in schriftlicher Form ein seine Berichterstattung (oder was auch immer er mit dem Videomaterial machen will) einzuarbeiten. Korbinian hat ihm ja diesen Kompromiss angeboten, den er aber nicht angenommen hat. Darauf hat Korbinian, meiner Meinung nach, konsequent gehandelt und ihn des Saales verwiesen.
TimoSchoenfeldt	am 24. September 2009 um 21:38
Naja, dass muss man schon ein bisschen differenzieren. Das sich das Podium bei einer öffentlichen Veranstaltung filmen lassen muss, stand natürlich nicht zur Debatte. Allerdings hätte der Filmer (weiß seinen Namen nicht mehr) durchaus auf die Bitte eingehen können, einzelne Personen aus dem Auditorium nicht zu filmen, sondern deren Beiträge z.B. in schriftlicher Form in seine Berichterstattung (oder was auch immer er mit dem Videomaterial machen will) einzuarbeiten. Korbinian hat ihm ja diesen Kompromiss angeboten, den er aber nicht angenommen hat. Darauf hat Korbinian, meiner Meinung nach, konsequent gehandelt und ihn des Saales verwiesen.
User	am 25. September 2009 um 06:25
…rein rechtlich konnte man dem Herrn Böttcher (angeblich vom Willi-Weise-Projekt) nicht widersprechen! Böse Zungen haben aber verlauten lassen, dass der Herr aus dem rechtsextremen Spektrum sei. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Anklam hat er dann wohl Fragen zur Todesstrafe etc…gestellt! Diese Leute schneiden die Beiträge dann so geschickt zusammen, um Sie dann den Kandidaten wieder vorzuhalten….
Herr Geiger hat da vollkommen richtig gehandelt….
fourchette	am 25. September 2009 um 07:06
Martens (CDU): Souverän, aber oftmals CDU-Allgemeinplätze
Klatt (GRÜNE): Gut vorbereitet, ehrlich, sprüht vor Engagement
Geiger (Moderation): Sehr guter Job
Durchlaub (FDP): Hat sich wohl nen Spaß aus der Veranstaltung gemacht
Raemdonk (WWP): Sollte mal lieber philosophische Bücher schreiben
Ritter (LINKE): Überzeugend, sachkenntnissreich, aber manchmal arg populistisch
Wiest (GE): Meint, die ganze Welt wäre so, wie die Kinder in ihrer Tagespflege
Da die SPD niemanden schickte und zwei Ersatzteilnehmer auftraten, kann ich nicht abschließend resümieren. Von den erlebten Podiumsteilnehmern – da war, gemessen am Zuspruch während der Debatte, das Auditorium auch im Großen und Ganzen einig mit mir – ist lediglich Anne Klatt wählbar. Daher, Anne, nicht wundern, dass der Stapel mit deinen Flyern so leer geworden ist; ich hab die mitgenommen, um sie in meinem Haus zu verteilen.
Anne Klatt	am 25. September 2009 um 10:21
Hey fourchette!
Das ist ja klasse! Vielen, vielen Dank! Gerade weil mich das Sprechen vor so vielen Menschen noch immer sehr viel Überwindung kostet, freue ich mich richtig über dieses Lob!
Allerdings möchte ich deine Einschätzung von Susi Wiest in ein anderes Licht stellen. Ich hatte schon einige ausführliche, wunderbare Gespräche mit ihr und weiß daher, dass sie viele Dinge sehr viel tiefgründiger durchschaut, als so manche/r Poltiker/in. Auch wenn sie sich in der Gesundheitspolitik nicht auskennt, ist mir ein ehrliches "ist nicht meine Baustelle" viel lieber als ein Ausweichen in Floskeln. Und dass sie auf anderen Gebieten ihre Stärken hat, ist leider gestern nicht so rüber gekommen. Aber in absehbarer Zeit wird es sicherlich die Gelegenheit geben, ihre Vorstellung in einer anderen Gesprächssituation kennen zu lernen.
Lieber Gruß! Und bis hoffentlich Sonntag zur Wahlparty (http://blog.gruene-greifswald.de/2009/09/24/wahlp…
fourchette	am 25. September 2009 um 21:46
Ja, sympathisch ist Frau Wiest. Ihr Anstoß zur Grundeinkommens-Debatte ist auch okay. Und dass sie auch mal bissig sein kann, hat sie gezeigt. Aber zum Kreuzerl auf meinem Stimmzettel……. dazu reicht es nicht. Ich jedenfalls kann beim besten Willen nicht erkennen, dass sich nahezu alle politischen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Fragen mit einer einzigen Antwort klären ließen. Wenn man für den Bundestag (!) kandidiert, sollte man sich vorher bewusst machen, dass die dort behandelten Themen vieles brauchen – aber nicht stoische Forderungen nach einem Grundeinkommen, dessen Weg und Ziel unklarer ist, als Frau Wiest sich das vorstellt.
Dir, liebe Anne, wünsche ich, dass Du die Freude an der Politik nicht verlierst und Dir der Ernsthaftigkeit der Sache stets gewahr bist.
Markus Durchlaub	am 26. September 2009 um 23:34
Vielen Dank für diese Wertung. Meine Einschätzung der anderen weicht etwas ab. Ich war das erste mal auf einem solchen Podium. Habe dieses sehr ernst genommen und mich so gut es ging vorbereitet. Ich wurde 24h vor der Veranstaltung angefragt.
Eine Teilnahme des NPD Kandidaten hätte ich gut gefunden. Diese Leute müssen bloß gestellt werden.
Ich hatte Herrn Geider zu Beginn der Veranstaltng mehrfach auf den Mann mit der Kamera angesprochen.
Rashomon	am 25. September 2009 um 10:03
hat mich voll und ganz überzeugt. Keiner der anderen steht für ein zukunftsweisendes Konzept. alles nur flickschusterei, die zu noch mehr Armut führt. mindestlohn stagniert den arbeitsmarkt und führt zu weiteren entlassungen, ohne eine änderung im sozialsystem. das grundgesetz wird weiterhin durch zwangs- und sklavenarbeit mit füßen getreten. hartz iv wurde doch von euch Grünen beschlossen. steht zu eurem menschenverachtenden frevel! ca. 42% aller menschen kommen für alle anderen auf. das ist ungerecht. es sollten alle in der gesellschaft daran teilhaben. 100% aller menschen, die 100% füreinander sorgen und einander aufbauen, erziehen, motivieren, belohnen, das geht nur mit dem konsumsteuer-/negative einkommenssteuer-modell, das es bereits seit den 80er jahren gibt. keine ausgrenzung mehr von rentnern, weil es keiner rente mehr bedarf, keine ausgrenzung von erwerbsarbeitslosen mehr, von kranken usw. alle haben teil. es wird nicht mehr nur bei den reichen gespart und den armen genommen oder umgekehrt. ein riesiger bürokratieabbau hängt damit zusammen, keiner geht noch einer sinnlosen arbeit nach, die heute schwere arbeit wird mehr wertgeschätzt und besser bezahlt. das zusammenleben der menschen wird menschlicher. das könnt ihr mit euren konzepten nicht erreichen. das ist auch keine sozialromantik. das ist der ausbruch aus dem hamsterrad.
es ist doch so, dass du, fourchette, meinst, was andere deiner meinung nach meinen sollen. das ist beleidigend und unfair. du kannst dich gern über die auffassungen von frau wiest bei abgeordentenwatch informieren. da kannst du mal sehen, dass sie nicht so naiv ist, wie du in deiner selbstgerechtigkeit vielleicht glaubst.
anne klatt ist ja selbst in einer partei, in der es so intelligente menschen gibt wie gerald häfner^^ denk mal drüber nach. der ist nämlich ein verfechter des bedingungslosen grundeinkommens. komisch, dass das da noch nicht im parteiprogramm steht. wahrscheinlich weil bei den grünen doch nicht jeder intelligent genug ist, um die logische konsequenz "grundeinkommen" zu erkennen.
es sollte wirklich langsam mal schluss sein mit der peitsche und mit der armut im überfluss.
susanne will das bge vielleicht, weil sie darin das menschliche sieht, die verbesserung des miteinander, aber es gibt viele gründe dafür. wem humanismus nichts bedeutet, der kann dennoch aus reinen vernunftgründen für ein bge sein.
das bge ist logische konsequenz in einer gesellschaft, die sich von der arbeit zunehmendst durch technologische entwicklungen befreit. es ist einfach nicht mehr genug on der alten arbeit da und der mensch kostet die unternehmen sehr viel geld. rationalisierungen sind was ganz natürliches und nichts verwerfliches.
und wer dann von vollbeschäftigung quatscht und seinem aberglauben hinterher rennt, der begreift nicht, wozu innovation und entwicklung da sind.
diese sprüche von vollbeschäftigung und wirtschaftswachstum höre ich seit 20jahren. es reicht, es ist genug.
ich wähle vielleicht die grünen mit der zweitstimme, weil ich glaube, dass es dort fähige menschen gibt, leider noch zu wenige, aber ich wähle das bge und susanne wiest mit der erststimme.
ret marut	am 25. September 2009 um 11:17
"komisch, dass das da noch nicht im parteiprogramm steht. wahrscheinlich weil bei den grünen doch nicht jeder intelligent genug ist, um die logische konsequenz "grundeinkommen" zu erkennen." – Vielleicht hat die Mehrheit der Grünen auch einfach erkannt, daß eine Finanzierung über Konsumsteuern eine Umverteilung "von unten nach unten" darstellt, während sich die Vermögenden (Reiche und Superreiche) und v.a. die Unternehmen völlig aus der Finanzierung rausziehen können; durch den Wegfall von anderen Steuern erhalten die UnternehmerInnen sogar noch gratis Extraprofit, um die nächste Spekulationsblase weiter anzuheizen.
"das bge ist logische konsequenz in einer gesellschaft, die sich von der arbeit zunehmendst durch technologische entwicklungen befreit. es ist einfach nicht mehr genug von der alten arbeit da und der mensch kostet die unternehmen sehr viel geld." – Du irrst hier. Das Problem sind nicht die Rationalisierung und Produktivitätssteigerung (was ja sehr begrüßenswert ist), sondern die Produktionsverhältnisse. Sprich: zwar gesellschaftliche Arbeitsteilung, aber weiterhin privates Eigentum an den Produktionsmitteln und am erwirtschafteten Profit. Das läßt sich systemimmant nicht ändern, dazu bedarf es einer Überwindung dieses kapitalistischen Systems durch die bewußte Aktionseinheit der arbeitenden Klasse.
Wenn mensch schon heute systemintern gegensteuern will, dann muß das heißen:
* hoher Spitzensteuersatz für die Reichen und Superreichen und hohe Erbschaftssteuer
* existenzsichernder Mindestlohn
* massive Wochenarbeitszeitverkürzung (30- oder 35-Stunden-Woche) und damit Abbau von Massenarbeitslosigkeit durch gesellschaftliche Arbeitszeitumverteilung
* soziale existenzsichernde Grundsicherung für alle, die ihrer bedürfen
* Verbot von Leiharbeit und 1-EUR-Jobs, weil hier normaltarifliche Arbeitsplätze vernichtet werden
* Ausweitung der ArbeitnehmerInnenrechte, Einführung der ArbeiterInnenkontrolle der unternehmerischen Tätigkeit
* Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
* Ausbau der demokratischen Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung
Rashomon	am 26. September 2009 um 11:49
1. du hast das konsumsteuermodell nicht verstanden. es ist keine verteilung von unten nach unten. woher kommt dieses fehlurteil? angenommen ein reicher mensch muss sich mal wieder einen neuen mercedes leisten. der zahlt dafür 100.000,-€ . 50.000€ gehen in die staatskasse. mit einem Mehrwertsteuersatz von 19% gehen hingegen nur 19.000,-€ an den Staat. Solch einfache Rechnungen zeigen, wie falsch du mit deiner behauptung liegst, denn die reichen werden genauso zur Kasse gebeten wie alle anderen auch. Zudem wird Arbeit nicht mehr wie heute bestraft. was kann vorteilhafter sein? der arbeitgeber wird entlastet, der arbeitnehmer von der existenzangst befreit.
2. nein, du irrst und verirrst dich hier. der kapitalismus muss nicht überwunden werden. die damit verbundenen ziele sind sogar dieselben wie die des sozialismus. es muss nur eine generelle existenzsicherung der menschen her, damit sie nicht mehr so leicht epressbar sind und eher eine sinnlose tätigkeit wie das herstellen von panzern sein lassen. auf basis dieses sockels kann der markt liberalisiert werden, die initiativkräfte, das heute geblockte potenzial der menschen wird freigesetzt. das ist besonders für abwanderungsgebiete wie mv sehr willkommen.
3. der mindestlohn ist ein flickwerk am system, keine neugestaltung des sozialstaates. er betrifft lediglich die reichen insofern, dass ihnen das geld aus der tasche gezogen werden soll. die werden schon ihre kompromisse finden, um das auszugleichen. da kann man ja seine angestellten und arbeiter auch gern länger und härter arbeiten lassen. das ist eine völlig einseitige maßnahme. ebenso wirkt sich der mindestlohn nur auf den schrumpfenden arbeitsmarkt aus, nicht aber auf die gesamte gesellschaft.
4. wenn es nach einigen politikern geht, würden wir bald eine vollbeschäftigungsquote haben, die sie sich seit 50 jahren wünschen und bislang nicht erreichen konnten. die einzige möglichkeit, die ich sehe, um dies zu erreichen, ist, mehr menschen in zwangsarbeit und sklaverei zu treiben. sie können dann immer noch nicht von der arbeit leben. gilt der mindestlohn auch für 1,-€ jobs? nein, denn die sind nur dazu da, um die arbeitslosenstatistiken zu fälschen. wenigstens eines kann nicht verschwiegen werden, nämlich dass 10millionen menschen in deutschland nicht von ihrer arbeit leben können oder arbeitslos sind.
5. ich halte zwar die reichen als wahre sozialschmarotzer, weil sie für's nichts-tun alles bekommen, aber sie zu verprellen bringt rein gar nichts aus meiner sicht.
ret marut	am 26. September 2009 um 16:33
zu 1. Ich denke, das Konsumsteuermodell durchaus verstanden zu haben, daher ja auch meine Kritik daran. Du suggerierst, die Konsumausgabenanteil erhöhe sich automatisch bei steigenden Einkommen. Das ist aber nicht korrekt. Fakt ist, daß kleinere Einkommensgruppen über 90% ihres Einkommens direkt in Konsum umsetzen. Bei mittleren und höheren Einkommen ist dies aber nicht so, dort steigt die Sparquote, dort wird aber natürlich auch wieder Geld reinvestiert (Aktien, Fonds, Devisengeschäfte etc. pp.), um aus dem eigenen Kapital eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften.
Wer ein Jahreseinkommen von 120.000 EUR hat, wird wohl kaum monatlich 10.000 EUR verkonsumieren; das widerspräche auch allen soziologischen Untersuchungen.
Daher sage ich ganz deutlich: Die Umverteilung (darum geht es ja beim BGE) läuft nicht von oben nach unten, sondern hauptsächlich von unten nach unten.
Kurz zu dem Mercedes-Beispiel: Die mit Abstand meisten Neuwagen von Mercedes und BMW werden nicht von natürlichen Personen, sondern von juristischen Personen (Unternehmen) gekauft, nämlich als Geschäftswagen. Die werden natürlich auch privat genutzt, aber es fällt halt keine Umsatzsteuer an.
zu 2. Natürlich muß (und wird) der Kapitalismus überwunden werden. Ein System, in dem gesellschaftlich produziert wird, aber der erwirtschaftete Reichtum in wenigen privaten Händen verbleibt, kann sich nicht langfristig halten. Solch ein System beinhaltet eine allgemeine gesellschaftliche Krise (auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich aufgrund der Kapitalakkumulation) sowie eine periodische, immer wiederkehrende Wirtschaftskrise (Überproduktion/Unterkonsumption). – Aber ich will das nicht zu sehr ausweiten. Ich denke, Du kennst die Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaft.
Das Problem ist doch nicht, daß die Arbeit sinnlos ist. Lohnarbeit, also das Verkaufen der eigenen Arbeitskraft an eine/n UnternehmerIn, damit diese/r daraus Mehrwert ziehen kann, ist immer entfremdete, sinnlose Arbeit. Für den/die UnternehmerIn macht es prinzipiell keinen Unterschied, ob Schuhe, Brot oder Panzer hergestellt werden. Produziert wird ja schließlich nicht, um gesellschaftliche Wohltaten zu begehen, sondern um Profit zu erwirtschaften, aufgrund der dauernden Konkurrenzsituation übrigens möglichst hohen Profit. Und was hohen Profit bringt, entscheidet sich erst auf dem Markt, wo alle MarktteilnehmerInnen ihre Warenwerte austauschen. Auch den ArbeiterInnen ist es erst einmal wurscht, was konkret produziert wird, denn sie arbeiten ja nicht aus Vergnügen oder Gutmenschtum, sondern um einen Gegenwert (gemeinhin Lohn) für einen Teil ihrer verkauften Arbeitskraft zu erhalten. Entfremdete Arbeit herrscht letztlich überall dort, wo nicht für die Allgemeinheit, sondern allein für den/die EigentümerIn der Produktionsmittel produziert wird.
Rashomon	am 26. September 2009 um 19:38
mit einem bge im rücken verändert sich auch das verhältnis zum sparen. das sollten wir nicht vergessen. wenn ich meine existenz und die meiner kinder gesichert sehe, muss ich nicht mehr fürs alter oder für schlechte zeiten sparen, nur dann, wenn ich mir eine größere anschaffung leisten möchte, also wenn ich konsumieren will. sollen die reichen ruhig an der börse spielen, auch hier kann die konsumsteuer greifen.
wie soll eine verteilung von unten nach unten funktionieren? unten sind diejenigen, die vom staat finanziell abhängig sind. oben sind die, die von ihrer arbeit leben können. eine mittelschicht gibt es faktisch nicht mehr (außer man ändert sich hübsch die begrifflichkeiten). also, derjenige, der unten ist in der gesellschaft, kann sich selbst nicht tragen mit dem konsumsteuermodell, was du verstanden zu haben glaubst. er bekommt ein grundeinkommen. die hälfte vom grundeinkommen geht an den staat zurück. das funktioniert einfach in letzter konsequenz nicht, wie du es hier verdrehst. ohne die reichen geht es nämlich einfach nicht, das ist quatsch, was anderes zu behaupten und zu unterstellen. jeder nimmt die arbeit eines anderen in anspruch, andauernd, tagtäglich. es müssen, wie ich sage, alle daran teilhaben, wir alle leben in diesem land, es muss keiner ausgegrenzt werden, sei es durch arbeit, alter oder etwas anderes. zusätzlich gibt es bge-modelle, die dir vielleicht mehr zusagen, da dort auch eine zusätzliche besteuerung von großen vermögen angedacht ist, was ich persönlich aber für falsch halte, aber über die umsetzung des bge's lässt sich ja streiten, wenn sich alle menschen einig sind, dass sie die existenz des menschen als bürgerrecht einführen wollen. es ist auch blödsinn, dass sich jemand mit dem konsumsteuermodell um die konsumsteuer drücken kann, das geht einfach nicht, wie auch? es gibt keine schlupflöcher mehr. wie kommst du überhaupt darauf, von heutigen verhältnissen die konsumsteuer zu beurteilen, die ja kein problem des bge, sondern des heutigen steuersystems sind? man kann doch nicht erwarten, das einem geglaubt wird, wenn man behauptet, dass probleme des jetzigen zustandes auf das zurückzuführen ist, was neu eingeführt werden soll.
warum, würde mich interessieren, willst du weiterhin arbeit bestrafen? warum muss der arbeitende mensch lohnsteuer bezahlen und warum fallen die steuern nicht am ende der wertschöpfungskette an? wer arbeitet, soll bezahlt und nicht geschröpft werden.
darauf antwortest du nicht, weil du kein konzept dafür hast, oder doch?
was ist verkehrt daran, dass jemand davon profitiert, wenn es ihm gelingt, sich im wettbewerb zu behaupten? sowie ein bge da ist, als sockel für jeden, kann der markt ganz frei sein ganzes potential entfalten. außerdem wird geringgeschätzte arbeit mit einem bge aufgewertet.
und eines dürfen wir nie vergessen: das system, in dem wir jetzt leben, ist ein gescheitertes experiment, an dem immer noch rumgedoktort wird. auf dauer können wir einem bedingungslosen grundeinkommen nicht entgehen, wenn wir nicht in eine sklavenhaltergesellschaft abrutschen wollen, in dem 50% der menschen beim staat betteln, obwohl sie arbeiten, und die anderen 50% davon profitieren.
ret marut	am 26. September 2009 um 20:00
"sklavenhaltergesellschaft abrutschen wollen, in dem 50% der menschen beim staat betteln, obwohl sie arbeiten, und die anderen 50% davon profitieren." – Schon heute besitzen 5% der Bevölkerung in der BRD 50% des privaten (Netto-)Geldvermögens, 45% der Bevölkerung teilen sich die übrigen 50% des Geldvermögens, 50% der Bevölkerung haben nichts.
Oder um mal das Phänomen der Vermögensakkumulation zu verdeutlichen: 0,2% der Bevölkerung besitzen 40% des Geldvermögens.
Ein bürgerlich-kapitalistisches System braucht eben keine SklavInnen (wobei das Phänomen der Sklaverei damit nicht aus der Welt ist), sondern doppelt freie ArbeiterInnen.
Zu "sollen die reichen ruhig an der börse spielen, auch hier kann die konsumsteuer greifen." – Wo ist denn da der Konsum? Bei Geldanlagen, bei Aktienkauf, Devisenhandel, Immobilienkauf fällt keinerlei Konsumsteuer an.
"wie soll eine verteilung von unten nach unten funktionieren?" – Ganz einfach: Da das Gros der hohen Einkommen nicht in den Konsum, sondern in die Kapitalanlage fließt (dorthin, wo mensch sich die höchste Rendite verspricht), werden die niedrigen und mittleren Einkommen die BGE-Zeche über ihren Konsum selber zahlen müssen. Deswegen ist das Konsumsteuermodell ein völlig absurdes Modell.
Dazu kommt, was ich noch viel krasser an dem Modell finde, daß die Unternehmen null zum BGE beitragen. Unternehmen zahlen ja selber nicht die Umsatzsteuer, sondern schlagen diese auf den Preis auf, d.h. die EndkonsumentInnen zahlen das alleine. Wenn dann noch alle Arbeitgeberanteile an den Lohnnebenkosten (also unseren Sozialversicherungen!) wegfallen, machen die Unternehmen noch einen super Reibach und Extraprofit dabei. Diese Art Umverteilung gen oben ist sicher gut für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der großen Unternehmen, aber bestimmt nicht im Sinne der arbeitenden Klasse.
Rashomon	am 26. September 2009 um 22:32
der konsum an der börse ist der kauf und verkauf von aktienzertifikaten, fons und die ganzen spekulationspapiere. darauf eine konsumsteuer wäre doch nicht unsinnig, denke ich. ich glaube, heute nennen das einige parteien börsenumsatzsteuer. wieder eine neue steuer, wieder neue regelungen, wieder mehr bürokratie, neue staatsangestellte, neue kosten usw.
du schlussfolgerst daraus, dass es kapitalanlagen gibt, dass das konsumsteuermodell absurd ist. ich halte diese argumentation für absurd. jeder muss konsumieren. jeder muss essen, jeder muss trinken. der arme geht bei aldi einkaufen und zahlt somit weniger konsumsteuern als der reiche, der im schicken restaurant isst. die yacht, die rolex, das diamantenkollier, der porsche, die kleidung, hygiene usw. usf., das muss der reiche sich auch alles kaufen. und da zahlt der konsumsteuern. vielleicht kannst du deine argumentation noch einmal erklären, denn der schritt von der kapitalanlage zur absurdität der konsumsteuer verstehe ich nicht. ich kann mir höchstens vorstellen, dass die kapitalanlage als ein kauf von etwas verstanden wird, worauf konsumsteuern anfallen. das macht aber die konsumsteuer nicht absurd.
warum sollen die unternehmen zusätzlich etwas zum bge beitragen und nicht vielmehr die konsumierenden menschen? der unternehmer soll faire löhne zahlen und nicht den staat tragen. der soll investieren in innovation und forschung. der soll produzieren. sowie der unternehmer selbst konsumiert, zahlt er auch konsumsteuer.
warum soll der zusätzlich zahlen, wenn er doch den menschen arbeit gibt? die entlastung des arbeitnehmers gehört aber auch dazu. weder die arbeit des unternehmers noch die arbeit des arbeitnehmers soll bestraft werden. wer tätig ist, soll belohnt werden. wer arbeiter und produzenten besteuert, der zieht dem menschen geld aus der tasche, noch bevor seine arbeit sicher fruchtet. das ist doch nicht in ordnung.
ret marut	am 26. September 2009 um 20:48
"was ist verkehrt daran, dass jemand davon profitiert, wenn es ihm gelingt, sich im wettbewerb zu behaupten? sowie ein bge da ist, als sockel für jeden, kann der markt ganz frei sein ganzes potential entfalten."
Woher diese Marktgläubigkeit? Dieser positive Bezug auf den Liberalismus bei der Mehrheit der BGE-BefürworterInnen ist schon symptomatisch.
1. Weil jeder Markt ein reines Spekulationsgeschäft ist. Ich biete eine Ware auf einem Markt an, ohne vorab zu wissen, ob diese überhaupt konkret nachgefragt wird, sprich gekauft wird. Der Wert einer Ware verwirklicht sich erst über den Markt. Wenn ich meine Ware dort nicht absetzen kann, dann war all mein Bemühen, all meine hineingesteckte Arbeit vergebens.
2. Weil die Wirtschaftsproduktion privat geplant wird und nicht gesellschaftlich. So versuchen alle ProduzentInnen, ihre Waren individuelle auf den Markt zu bringen – dadurch entstehen die zyklischen Überproduktionskrisen (eine solche erleben wir ja derzeit) im Kapitalismus. (Folgen davon s. unter 4.)
3. Weil im Kapitalismus der Profit in wenige private Hände fließt, statt allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen zugute zu kommen. Es handelt sich eben nicht um eine rationale, gesellschaftlich geplante Produktion, sondern um eine arbiträre, lediglich privat geplante Produktion.
4. Vielleicht eher ein soziales bzw. moralisches Argument: Weil beim Wettbewerb immer MarktteilnehmerInnen "auf der Strecke bleiben", sprich Insolvenzen bei Unternehmen, Arbeitslosigkeit bei ArbeitskraftanbieterInnen. Nicht jeder Tellerwäscher wird Millionär – Millionen von TellerwäscherInnen bleiben schlicht TellerwäscherInnen.
"und eines dürfen wir nie vergessen: das system, in dem wir jetzt leben, ist ein gescheitertes experiment, an dem immer noch rumgedoktort wird." – Wie Lenin schon darlegte, ist der Kapitalismus durch verstärkte Kapitalakkumulation und Vertrustung in seine höchste Stufe, den Imperialismus eingestiegen. Du liegst in der Tendenz also richtig. Allerdings ist das kapitalistische System noch quicklebendig und wird auch so schnell nicht an den inneren Widersprüchen zerbrechen. Im Notfall werden seitens der Bourgeoisie eben massenhaft Werte in Kriegen vernichtet [natürlich mit der Intention, durch einen militärischen Sieg einen entscheidenden Vorteil im Konkurrenzkampf zu erzielen], das hatten wir im letzten Jahrhundert schon zweimal. – Daher ja auch die von Rosa Luxemburg stammende, ganz richtige Losung: Sozialismus oder Barbarei!
Rashomon	am 26. September 2009 um 21:22
die marktgläubigkeit ist für mich zumindest einfach zu erklären. mit dem bge ist ein neues menschenbild verbunden, oder besser: kein neues menschenbild, sondern die erkenntnis, wie der mensch entsprechend der heutigen erziehung oder dressur tickt. der markt wird durch angebot und nachfrage geregelt. wer seine produkte zu teuer verkaufen will, der geht unter. deswegen kann der arbeitgeber die frei werdenden ressourcen einsetzen, um den wettbewerb anzukurbeln und um faire löhne zu bezahlen. tut er das nicht, arbeitet keiner mehr für ihn. der arbeitgeber hat sich also nun mit mehreren faktoren auseinanderzusetzen als vorher. lässt er seine arbeiter an seinen gewinnen nicht teilhaben, so wird er untergehen. sind seine waren zu teuer, kann er im wettbewerb nicht bestehen, sind die arbeitsbedingungen oder das arbeitsklima nicht adäquat, arbeitet keiner mehr für ihn. diese situation ist mit keiner anderen in der geschichte der menschheit vergleichbar.
es ist im endeffekt keine bloße marktgläubigkeit, sondern ein vertrauen auf den menschen. heutzutage misstraut doch jeder dem anderen und schreibt den reichen, wenn man selbst nicht reich ist, nur das schlechteste zu. ebenso glaubt der reiche, dass der arme, sollte ihm bedingungslos geld gegeben werden, alles nur versaufen wird.
das ist analog auch vergleichbar mit der anfänglichen bge-diskussion. eines der ersten gegenargumente war, dass dann keiner mehr arbeiten geht. anstatt das bge zu denken und sich darauf einzulassen, wurde gleich mit der eigenen menschenunkenntnis dagegen geredet. (fast) jeder sagte damals, er selbst würde arbeiten, aber die anderen die würden alle nicht mehr arbeiten. das ist schon komisch, wenn jeder das sagt. was für eine merkwürdige haltung stand da im raum? und wer das dann erkannt hat, wurde mit einmal nachdenklich. es hat über sich und über seine mitmenschen nachgesinnt und hat erkannt, wie wir uns eigentlich gegenseitig behandeln. solch ein umdenken ist mit der einführung des bge's verbunden.
deswegen besteht auch diese marktgläubigkeit, denke ich. ich kann ja nicht für alle anderen sprechen, sondern nur für mich und einige wenige, die ich kenne.
Zur "Erpreßbarkeit": ArbeiterInnen sind im bürgerlichen System doppelt frei. 1. frei im juristischen Sinne (also keine SklavInnen oder Leibeigene, die nicht über ihren Körper und ihre Arbeitskraft bestimmen können), 2. frei von eigenen Produktionsmitteln. Das definiert letztlich auch die ArbeiterInnen als Klasse, die deswegen nämlich ihre Arbeitskraft verkaufen können und v.a. verkaufen müssen. Wenn ArbeiterInnen ihre Arbeitskraft nicht mehr verkaufen müssen, weil sie ihren Konsum durch ein gesetzlich garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen abdecken können, warum sollten die sich dann noch von KapitalistInnen ausbeuten lassen?? – Oder anders gefragt: Warum sollte das Kapital, warum sollte ein bürgerlich-kapitalistsicher Staat solch ein System umsetzen. Das wäre ja widersinnig – und utopisch.
Was hingegen nicht utopisch ist und auch konkret im Kapitalismus von der arbeitenden Klasse erkämpft werden kann, ist eine (wirklich) existenzsichernde Grundsicherung, auf die bei Bedürftigkeit gesetzlicher Anspruch besteht – ohne "fordernde" Gegenleistungen. Aber selbst dafür bedarf es zuvor einer Organisierung der arbeitenden Klasse, die solch eine Forderung kollektiv durchsetzt.
Natürlich muß den Reichen genommen werden, damit es den Ärmeren besser geht. Und daß die bürgerliche Klasse kein gesteigertes Interesse daran hat, von den angeeigneten Werten viel abzugeben, versteht sich von selbst (bzw. aus dem Wirtschaftsystem heraus). Wie jede Lohnauseindersetzung, wie jede Steuerauseinandersetzung ist das der alltägliche Kampf der Klassen untereinander, der antagonistische Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, der Kampf um den Anteil der erwirtschafteten Werte.
zu 3. Ein Mindestlohn soll ja dazu führen, daß die Arbeitseite gegenüber der Kapitalseite gestärkt wird, die Lohnabhängigen also weniger Mehrarbeit leisten müssen, die Unternehmen ergo weniger Profit erwirtschaften. Ein gesetzlicher Mindestlohn alleine wird es nicht bringen, daher ist die Mindestlohnforderung ja auch eingebettet in eine Forderung nach mehr Beteiligungsrechten der ArbeiterInnen und nach einer deutlich niedrigeren gesetzlichen Wochenarbeitszeit (bei vollem Lohnausgleich). Nur so können auch wieder mehr Menschen in Arbeit gebracht werden, nur so kann das Lohndumping durch Leiharbeit, Niedriglohnsektor und 1-EUR-JobberInnen ausgehebelt werden.
Zusammen mit der von mir unter 2. angeführten Grundsicherung wird ein Schuh draus, denn damit werden auch diejenigen, die nicht im Arbeitsprozeß stehen (verarmte RentnerInnen, Studierende, Arbeitslose, krankheitsbedingt Arbeitsunfähige etc.) mit einbezogen.
Lohngewinne können natürlich immer durch Inflation, durch allgemeinen Preisanstieg oder Sondersteuern (z.B. Kopfpauschalen bei gesetzlichen Versicherungen etc. pp.) zunichte gemacht werden. Das kann aber auch beim BGE geschehen, wenn die z.B. die Preise (die sich ja lediglich über den Markt bestimmen) für Konsumprodukte oder Mieten generell ansteigen oder durch hohe Inflation das Grundeinkommen schnell aufgefressen wird; auch Sondersteuern wären jederzeit möglich, da wird die Bourgeoisie sicher auch ganz pfiffige Ideen finden.
Was ich damit abschließend sagen will: Nichts wird einem/r geschenkt, alles muß erkämpft werden. Das ist ein mühseliger Prozeß (und bringt auch so manche Niederlage), aber so laufen nun mal Klassenauseinandersetzungen.
Rashomon	am 26. September 2009 um 20:14
wer heute arbeit ablehnt, die ihm aufgezwungen wird, verliert seine berechtigung auf existenz. die arbeitsagenturen drehen den hahn ab. es gibt mehr als genug klagen vor dem sozialgericht dazu, die allerdings nicht abgearbeitet werden können, weil es einfach zu viele sind. "wer nicht arbeitet, soll nicht essen." das sagt ja schon der münte. das ist, wenn du ins juristische gehen willst, aber gegen das grundgesetz Art.12:
warum sollten wir das einführen? weil wir der souverän des staates sind, und wenn wir das wollen, wird das gemacht. die politik setzt die segel nach dem wind, der im volk weht. wir dürfen hier auch nicht verwechseln, dass ein politisches system und das wirtschaftssystem auseinander zu halten ist. wir sind kein kapitalistischer staat, sondern ein demokratischer.
zur grundsicherung: die haben wir bereits. wir brauchen ein grundeinkommen. das ist auch billiger als eine grundsicherung, weil es keine umständliche bedürftigkeitsprüfung mehr geben wird, die erstmal bezahlt werden muss.
deine auffassung, dass den reichen genommen werden muss, kann ich nicht teilen. der kommunismus funktioniert in meinen augen nicht. alle sollten für alle da sein, das ist fair, das ist gerecht, das ist eine gleichstellung, das ist eine integration aller. nicht der kleine für den großen (liberalismus), nicht der große für den kleinen (kommunismus). es muss aufhören, die gesellschaft zu spalten, indem geschaut wird, wer außer einem selbst schuld hat. wir alle tragen die gesellschaft, also sind wir alle daran schuld, wenn es nicht so läuft, wie es wünschenswert wäre. damit ist auch ein verantwortungszuwachs durch den bürgerentscheid verbunden, wie er in der schweiz gegeben ist.
zu 3.: der mindestlohn bringt arbeitslosigkeit.
ich verstehe aber, was du forderst, allerdings glaube ich nicht, dass das funktionieren wird. es werden durch einen mindestlohn und durch eine stärkere beteiligung der arbeitnehmer die wettbewerbsfähigkeit und die attraktivität des standortes deutschland abnehmen. die chinesen werden sich die hände reiben.
1,-€ jobs sind jobs, die vom staat bezahlt und gefördert werden. wenn da ein mindestlohn greift, muss also der staat mehr zahlen, um die billigen arbeitsplätze zu erhalten, sonst fallen die einfach weg. wo soll das geld dafür herkommen?
dass das konsumsteuermodell progressiv ist, habe ich nicht bestritten. je produktiver unser miteinander ist, desto mehr hat jeder einzelne am ende in der kasse. aber die steuerfixierung auf das einkommen haut ja heute auch nicht mehr hin. man baut sich ne hübsche wirtschaftskrise und kann dann schön die lohnverhältnisse aufweichen. hier reibt sich der arbeitgeber die hände, der arbeitnehmer lässt sich das gefallen, weil er ja kein grundeinkommen hat und nicht einfach "nein" sagen kann. hier würde auch mehr mitbestimmungsrecht, was du forderst, für den arbeitnehmer nichts bringen, weil er ja noch seine existenzangst hat. und wer angst hat, handelt für gewöhnlich irrational.
ich bin gegen klassenauseinandersetzungen. diese zeiten sollten wir hinter uns lassen im 21.jh.
ret marut	am 26. September 2009 um 21:10
"es muss aufhören, die gesellschaft zu spalten, indem geschaut wird, wer außer einem selbst schuld hat. wir alle tragen die gesellschaft, also sind wir alle daran schuld, wenn es nicht so läuft, wie es wünschenswert wäre."
Das Faktum der Klassengesellschaft läßt sich auch durch fromme Wünsche und blumige Worte nicht wegreden.
"ich bin gegen klassenauseinandersetzungen. diese zeiten sollten wir hinter uns lassen im 21.jh."
Erzähl das mal den 600.000, die derzeit in Kurzarbeit stehen oder denen, die seit Jahren unter der Hartz-IV-Knute leben müssen.
Was ist denn die Umverteilung von 480 Mrd. EUR staatlicher Steuermittel auf deutsche Großbanken anderes als gelebter Klassenkampf von oben? Die Zeche dafür soll nach der Bundestagswahl die arbeitende Klasse zahlen.
Das ALG-II und die Hartz-Schikanen müssen abgeschafft werden. Dazu brauchst Du kein BGE, das läßt sich schlicht über ein einfaches Gesetz regeln. Das wäre auch jederzeit möglich, aber ist von den bürgerlichen Parteien und der SPD augenscheinlich nicht gewollt. Lediglich die Linkspartei vertritt im Bundestag eine Abschaffung von Hartz-IV und fordert eine repressionsfreie, existenzsichernde Grundsicherung.
Damit das also durchgesetzt wird, braucht es Druck auf der Straße, Druck in den Betrieben, Organisierung der Arbeitslosen und ArbeiterInnen. Das nimmt einem niemand ab, kein gutmenschelnder Drogerieboß und auch kein bürgerlicher Staat. ("Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.")
Rashomon	am 26. September 2009 um 21:58
das wir der souverän sind, sind keine blumigen worte. ich bin der herr über mein leben, denn ich lebe bereits das grundeinkommen. fromme wünsche können übrigens durch die direktdemokratie verwirklicht werden.
den 600.000, die in kurzarbeit leben, erzähle ich gern die funktionsweise des bge.
die 480mrd. wurden den banken gegeben, weil die cdu glaubte, dass es sinnvoller sei, denen das geld zu geben, als es der realwirtschaft zukommen zu lassen. hätte es hier eine volksabstimmung gegeben, hätten die menschen in diesem land eine entscheidung dazu getroffen, die vielleicht (aus meiner sicht höchstwahrscheinlich) anders ausgefallen wäre, genauso wie es auch in bezug auf den afghanistaneinsatz anders ausgesehen hätte. nur leider hatten die bürger dieses landes kein mitbestimmungsrecht. dazu kann man auch gern mal die gewählten vertreter des landes befragen, was sie von denen halten, die sie gewählt haben. sie trauen ihren wählern nämlich nichts zu und haben größtenteils selbst keine vernünftigen vorstellungen über die zukunft des landes oder europas. die denke "wenn ich keinen plan habe, warum soll dann ein anderer einen plan haben?" ist dabei typisch.
in bezug auf die abschaffung der schikanen der hartz-regelungen sind wir uns einig. nur verstehe ich nicht, warum man druck ausüben muss. man kann zwänge auch loswerden, ohne selbst zwang auszuüben.
der drogerieboss war ein ganz gewöhnlicher arbeiter, der sich durch das einschlagen eines neuen lebensweges erfolgreich nach oben gearbeitet hat. er bezahlt seine arbeiter gut, lässt sie an unternehmerischen entscheidungen teilhaben und ist sonst vorbildlich, was das verhältnis von arbeitgeber und -nehmer betrifft. jede seiner filiale leitet sich selbst. das gibt es bei anderen wie schlecker oder rossmann nicht, die sparen sich solche arbeitsplätze. aber genug davon. dem götz werner wird ja stets negativ angerechnet, dass er ein gut laufendes unternehmen leitet, das muss nichtmal neid sein, es reicht ein nicht bestätigtes vorurteil. zudem arbeitet er im akademischen bereich und beschäftigt auch dort unabhängige forscher.
ret marut	am 26. September 2009 um 22:27
Nur kurz zu Götz Werner und seinem tollen Unternehmensklima: http://www.boeckler.de/163_93147.html
In diesem Artikel aus der "Mitbestimmung" (Magazin der Hans-Böckler-Stiftung) heißt es u.a.:
"Erst seit sechs Jahren gibt es bei dm Betriebsräte und einen Aufsichtsrat, in dem offiziell die Arbeitnehmervertreter/-innen mitbestimmen. Damals hatten einige Kollegen in zwei Verteilzentren die Initiative ergriffen und mit ver.di Kontakt aufgenommen – und daraufhin entschied der Chef: wenn schon Betriebsräte, dann überall. "Das war ein cleverer Schachzug", urteilt eine Betriebsrätin, die namentlich nicht genannt werden möchte. Gezielt habe die Unternehmensleitung damals Mitarbeiter angesprochen; allzu kritische Geister waren selbstverständlich nicht darunter. Zwei engagierte Wahlvorstände für die Betriebsratswahlen, die auf klare Verhältnisse drängten, hielten dagegen plötzlich den Mund, nachdem die Unternehmensführung bei ihnen gewesen war. Und obwohl beispielsweise der Betriebsrat Nord von dm für rund 5000 Filial-Mitarbeiter zuständig ist, nimmt dort keine einzige Person im Betriebsrat das Recht auf Freistellung wahr – obwohl ihnen das Betriebsverfassungsgesetz sechs bis sieben freigestellte Betriebsräte garantiert, damit sie ihre Aufgabe bewältigen können."
Ich weiß nicht, was übler ist: Überwachung und Betriebsratsverhinderung bei LIDL und Schlecker, oder patriarchal-anthroposophische Unternehmensführung mit weitreichender sozialer Kontrolle und chefhörigen Betriebsräten.
Rashomon	am 26. September 2009 um 23:28
ich halte den artikel für einseitig. er legt positive dinge negativ aus. hier das beispiel:
"MIT DEM UNTERNEHMEN IDENTIFIZIEREN_ Fast jede Filiale bildet einen Azubi aus. Während die jungen Leute anderswo im Einzelhandel oft monatelang als billige Kräfte missbraucht werden, fördert dm explizit die Eigeninitiative. Statt Leitfäden und Handlungsanweisungen gibt das Unternehmen dem Nachwuchs Lernaufgaben, die die Azubis unter realen Arbeitsbedingungen bewältigen sollen. Außerdem nehmen die angehenden Drogisten an einem achttägigen Theaterworkshop mit Profikünstlern teil, dessen Ergebnis den Kollegen und Freunden dann später vorgeführt wird. Ziel ist es, "zu lernen, sich selbst und seine Umwelt besser zu begreifen", rechtfertigt der anthroposophisch geprägte Unternehmensgründer Götz W. Werner solche Ausbildungselemente.
Der Effekt, dass sich die dm-Belegschaft stark mit dem Unternehmen identifiziert, ist gewollt. Wer eine Idee für eine Sonderaktion hat, hat freie Bahn – nur die zusätzliche Arbeit muss dann natürlich auch irgendwie bewältigt werden. So arbeiten viele dm-Beschäftigten wesentlich länger als in ihren Arbeitsverträgen steht. Eine Zeiterfassung gibt es nicht: Es gilt Vertrauensarbeitszeit. "
es gibt für mich keinen grund, das ernst zu nehmen. die leute tun das freiwillig und werden nicht zu diesen aktivitäten, die ja privat sind und dennoch vom unternehmen bezahlt werden, gezwungen.
beim lesen des artikels habe ich den eindruck, dass hier sehr verleumderische aussagen getroffen werden. wie kann man die aussage "wenn betriebsräte, dann in allen filialen" nur negativ auslegen?
ich wäre vor zehn jahren froh gewesen, wenn ich so im großhandel gefördert worden wäre.
ret marut	am 26. September 2009 um 16:34
zu 4. Wer hat am meisten Interesse an einer dauerhaft hohen Arbeitslosenquote? Die UnternehmerInnenseite, weil sie durch diese "stille Reservearmee" weiter an der Lohnspirale nach unten drehen kann. Deswegen sind es ja gerade die Unternehmerverbände und die ihnen nahestehenden Parteien (FDP und CDU), die sich vehement gegen einen existenzsichernden Mindestlohn wenden.
Und 1-EUR-Jobs dienen genauso dem Lohndumping. Laut aktuellen Erhebungen sind 40% aller 1-EUR-Jobs schlicht (und nebenbei rechtswidrig) billiger Ersatz für vormalige tarifliche Arbeitsplätze. Gerade im Bereich Garten- und Landschaftsbau, aber auch im Bereich der Gebäudereinigung können die ArbeiterInnen und die IG BAU ein ziemlich langes Lied davon singen.
Daß Menschen in 1-EUR-Jobs und in "Weiterbildungskursen" des Arbeitsamts offiziell nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, wissen leider viel zu wenige Menschen. Daß die verdeckte Arbeitslosigkeit (und erst recht die verdeckte Armut durch prekäre Arbeit!) weit über den offiziellen Zahlen liegt und bei 7-8 Mio. angegeben wird, ist jetzt keine wirkliche Neuigkeit, aber sollte der Vollständigkeit halber immer dazu gesagt werden.
zu 5. Wer den Reichen nicht nimmt, kann auch den Armen nicht geben. Und ohne Druck werden die Reichen auch nichts rausrücken. Ein solcher Druck kann nicht indivuell, sondern nur kollektiv erfolgen, indem sich die ArbeiterInnen (ob mit oder ohne Arbeitsplatz) in Vereinigungen und Gewerkschaften zusammenschließen, um ihre Klassenforderungen gemeinsam zu formulieren und durchzusetzen.
Der eigentliche tagtägliche Raub findet durch die kostenlose (!) Aneignung eines Teils der Arbeitskraft (Mehrwert) durch die UnternehmerInnen statt.
[Ich sehe jetzt mal von der ursprünglichen Akkumulation ab, also der historischen Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch den Adel im Mittelalter – bzw. im moderneren Gewande durch westliche Unternehmen in der ehemaligen DDR und Mittelosteuropa in 1990 ff.]
Rashomon	am 26. September 2009 um 20:36
zu 4. ein bge würde gegen die Abwärtslohnspirale wirken, weil das druckmittel existenzangst nicht mehr funktioniert. ein mindestlohn kann das nicht. zusätzlich zerstört er die flexibilität des arbeitsmarktes.
in bezug auf den 1,-€ job teile ich deinen unmut. mit einem bge würde niemand mehr für diesen lohn arbeiten, außer die arbeit ist so dermaßen attraktiv, dass man sie auch für lau macht, man hat ja das grundeinkommen.
zu 5. wer allen nimmt, kann allen geben. wie gesagt, ich halte nichts von ausgrenzung, klischeebildung und klassenkampf.
zu den gewerkschaften: die haben ja heute ihren auftrag ganz vergessen. die wollen arbeitskräfte erhalten, aber das ist nicht deren aufgabe, sie sollen vernünftige löhne aushandeln und sich nicht von den unternehmen schmieren lassen.
zum raub kann ich nur sagen, dass es keinen gäbe, wenn wir einen richtigen arbeitsmarkt hätten. den haben wir aber nicht, weil der arbeiter ständig damit beschäftigt ist, sich sorgen um sich und seine familie zu machen, und weil der arbeitgeber das wahrlos ausnutzen und dazu auch druck auf die regierung ausüben kann.
Marcel	am 26. September 2009 um 15:14
"massive Wochenarbeitszeitverkürzung (30- oder 35-Stunden-Woche) und damit Abbau von Massenarbeitslosigkeit durch gesellschaftliche Arbeitszeitumverteilung"
Aber wie soll das denn funktionieren? Denn wir arbeiten doch heute um unser Leben zu finanzieren. Wenn ich weniger arbeite, dann bekomme ich auch weniger.
Eine reine Arbeitszeitumverteilung kann nicht helfen – hier müssen andere Denkkonzepte her. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Möglichkeit – man muss aber sicher auch andere Überlegungen anstellen, wie bei einer Arbeitszeitumverteilung (und das ist es im Übrigen auch nicht nur, es gibt auch Arbeit, die heute unbezahlt bleibt) dennoch die Menschen an das Geld kommen, dass sie brauchen.
Der Mindestlohn, der das Problem lösen soll, müsste noch höher als 10 Euro liegen – ob da dann der erwünschte Effekt einer Arbeitsumverteilung eintritt oder nur weitere Rationalisierung kann ich nicht beurteilen, habe aber Befürchtungen…
ret marut	am 26. September 2009 um 16:48
Es geht um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, alles andere wäre ja auch absurd. Daß das jederzeit möglich ist, wurde in Deutschland und im Ausland mehrfach gezeigt. Das ist eine Frage der politischen Auseinandersetzung. Wichtig ist, daß es sich um eine allgemeine und gesetzliche Regelung handeln muß, ohne die vielen kleinen Hintertürchen, die mensch gern in Branchentarifverträgen findet.
Momentan steht der Mindestlohn auf der politischen Agenda. Dem wird sich eine kommende große Koalition nicht mehr entziehen können. Die Gewerkschaften sind mit der Forderung 7,50 EUR pro Stunde eingestiegen, was auch noch DGB-Forderung ist, mittlerweile sind viele Gewerkschaften auf Druck der Basis aber auf 8,50 bzw. 9,50 EUR übergegangen. Die Linkspartei (wie auch marxistische Parteien und der Bundesausschuß der Erwerbsloseninitiativen) fordert 10 EUR Mindestlohn pro Stunde. – In 22 von 27 EU-Staaten gibt es seit langem einen gesetzlichen Mindestlohn, aber in der BRD verteufeln FDP und CDU den Mindestlohn immer noch als sozialistische Vorhölle. 😉
Marcel	am 27. September 2009 um 10:40
Bei einer 30-Stunden-Woche komme ich mit 10-Euro Mindestlohn auf 1200€ im Monat. Wenn das Netto ist, wäre es ja noch erträglich, ansonsten ist es arg wenig, würde ich meinen.
Sören	am 26. September 2009 um 05:48
"das bge ist logische konsequenz in einer gesellschaft, die sich von der arbeit zunehmendst durch technologische entwicklungen befreit. es ist einfach nicht mehr genug on der alten arbeit da und der mensch kostet die unternehmen sehr viel geld. rationalisierungen sind was ganz natürliches und nichts verwerfliches."
Genau da liegt der Denkfehler, den schon die Maschinenstürmer im England des 19. Jahrhunderts machten. Die Beschäftigungsquote (!) ist nie höher gewesen als heute. Zu keiner Zeit sind prozentual mehr Menschen arbeiten gegangen, als in unserer Zeit.
Die Einschätzung, dass für Frau Wiest die ganze Welt offenbar wie eine große Kindertagesstätte regiert werden müsste, trifft es dagegen auf den Punkt. Reinste Kindergartenagitation anstelle politischer Grundkenntnisse.
Rashomon	am 26. September 2009 um 12:00
das ist doch eine reine definitionsbalgerei. was bedeutet denn die beschäftigungsquote schon, wenn sie sich aus kurzarbeit, kombilohn und 1,-€ jobs zusammensetzt? solche ausdrücke vernebeln die tatsachen. die beschäftigungsquote mit der arbeit, von der man seinen alltag angemessen bestreiten kann, war nie so gering wie heute, müsste es richtig heißen.
angesichts solcher entwicklungen, bei denen die arbeit, egal welche, höher gehalten wird als ihre notwenidgkeit, man betrachte die vielen sinnlosen tätigkeiten in der gesellschaft, so nimmt nämlich die arbeit, die eine gesellschaft tatsächlich braucht, ab. da beißt die maus keinen faden ab.
wie stützt du deine anmaßende behauptung über frau wiest? das was dir "offenbar" gegeben ist, leuchtet mir nicht ein. außerdem entblößt es dein menschenbild. wahrscheinlich, und nicht offenbar, glaubst du, dass nur existieren darf, wer arbeitet, egal was es auch sein mag, ob er an der börse das geld anderer leute verspekuliert oder ob er menschen suggeriert, sie bräuchten jetzt bestimmte waren, weil das jetzt mode ist.
Hein Blöd	am 26. September 2009 um 17:59
Es wurde angemerkt, man hätte ja die Piraten"partei" einladen können. Dazu müsste man zunächst mal einschätzen können welche Standpunkte diese Gruppierung hat. Was sind denn deren Standpunkte?
Zu Afghanisten?
Zur Rente?
Zur Gesundheitsreform?
Zu Bildung und Forschung?
Zur Energiefrage?
Zum Mindestlohn?
Zum Bundeshaushalt?
Zu Steuerreformen?
Zu EU und Euro?
Zur Weltfinanzkrise?
Zu all diesen wichtigen Themen hat diese unbedeutende Splittergruppierung — denn "Partei" sollte man sich angesichts dieses Faktums eher nicht nennen — keine Meinung.
ret marut	am 26. September 2009 um 19:35
Woher kommt denn all Dein Frust auf die Piratenpartei. An deren schlechter Regierungskoalition bisher kann es ja nicht gelegen haben. 😉
Ich meine: Give pirates a chance!
Hein	am 27. September 2009 um 07:46
In der Geschichte waren Piraten Diebe und Mörder. Sie wurden von den Staaten verfolgt, weil sie wirtschaftlichen und menschlichen Schaden anrichteten oder?
Das neueste Beispiel sin die Piraten vor Somalia.
Wollen wir uns die wirklich "ins Boot" holen??
ret marut	am 27. September 2009 um 15:07
Das wird in Britannien aber ganz anders gesehen. Die britische Weltmacht ist nur durch Piraten- und Korsaren mit entsprechenden Kaperbriefen der Regierung versehen entstanden. Piraten waren früher im Grunde ganz übliche Handelsunternehmen, die sich durch das Aufbringen von Schiffen finanzierten. Ob und inwieweit das jeweils legal war, entschieden die jeweiligen Kaperbriefe. Des einen Piraten waren des anderen Seekriegshelden.
Und diejenigen, die nicht in staatlichen Diensten standen, hatten meist relativ egalitäre Strukturen und boten ihren Mitarbeitern meist auch soziale Absicherung im Alter. (Was in der damaligen Seefahrt nicht gerade üblich war.) Die Aufteilung der Prise (Beute) erfolgte nach vorab festgelegten Teilen, gestaffelt nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, nach Spezialisierung (Schmiede, Zimmerleute etc.). Außerdem gab es Zusatzzahlungen bei Invalidität (also Verlust von Augen, Ohren, Hände, Beine etc.)
Also für ihre damalige Zeit eigentlich recht fortschrittliche Arbeitsverträge.
(Ich benutze die männliche Form, weil Frauen bis weit ins 20. Jh. die Arbeit als Seeleute weitgehend verbaut wurde.)
Hein Blöd	am 27. September 2009 um 20:51
Dass du auch noch dem Stehlen und Morden etwas Gutes abinterpretieren kannst war mir klar. Wenn ich dir deine Brieftasche klaue ist es dann strafrechtlich wohl auch nur halb so schlimm, sofern ich die Beute mit meiner kranken Oma teile oder wie?
ret marut	am 27. September 2009 um 22:15
Wie ich schon darlegte: Was für den einen Staat ein fieser Verbrecher/Terrorist, ist für den anderen ein Held/Freiheitskämpfer. Ist Sir Francis Drake nun ein krimineller Seeräuber oder ein britischer Freiheits- und Seeheld? – Ist ein Ferdinand Schill lediglich ein mordender Conterguerillero in preußischen Diensten oder ein preußischer Freiheitsheld? Wie gesagt, solche Titulierungen hängen wie immer stark vom jeweiligen eigenen Standpunkt ab.
Die andere Frage ist, ob und wann ein Handeln denn kriminell ist:
Der Unterschied zwischen einem kriminellen Akt und einem legalen liegt darin begründet, ob ein bestimmtes Handeln durch einen Staat (oder eine anderweitig sanktionsfähige Institution) auch strafrechtlich sanktioniert ist, also eine entsprechende Strafnorm vorliegt. [Mal ganz abgesehen von Naturrechten, die seit der amerikanischen und französischen Revolution ihren schrittweisen Einzug ins internationale Völkerrecht gefunden haben.]
Das Gros der Diebstähle im hiesigen Rechtssystem ist überhaupt nicht verboten (insb. die tagtägliche Aneignung des Mehrwerts aus fremder Arbeit durch UnternehmerInnen), andere Akte der Aneignung (z.B. Kaufhausdiebstahl) sind beispielsweise verboten.
Hein Blöd	am 28. September 2009 um 06:45
Ich schlage dir hiermit vor, einfach die nächsten vier Jahre deine Thesen nur noch in kommunistischen Debattierclubs zu verbreiten. Offensichtlich interessiert sich beim Wahlvolk niemand dafür. Ahoi!
Jan_Peter	am 27. September 2009 um 22:13
Also Hein Blöd… du argumentierst also u.a. aufgrund ihres Namens gegen die Piratenpartei – wo bleibt deine Kritik an der CDU? Denn Christen haben unter Berufung auf ihre Christlichkeit jahrhundertelang gebrandschatzt und gemordet. In der Geschichte. Uff…
Dann die Kritik von weiter oben, dass zu den von Dir genannten Themen nicht viel zur Position der PP bekannt ist – nun ich finde es mal ganz angenehm, mal eine Partei zu haben, die überzeugend rüberbringt, dass es ihr um eine inhaltliche Überzeugung geht. Den ganzen Allroundparteien geht es, durch viel Allgemeingeschwafel, m.E. ziemlich deutlich größtenteils darum, "an der Macht" zu sein. In Anführungsstrichen, weil Flag Follows Trade auch oder ganz besonders im 21. Jh. definitiv gilt…
Hein Blöd	am 28. September 2009 um 06:48
Die Botschaft des Christentums ist die Nächstenliebe. Daran kann ich nichts verwerfliches erkennen. Dass nicht alle Christen immer danach handeln ist nicht die Schuld des Christentums.
Wenn eine Partei zu den Schicksalsfragen der kommenden Jahre und Jahrzehnte keine Standpunkte hat, wozu soll man sie denn dann wählen? Trotz all dem Pomp bleibt doch festzustellen, dass ein Ergebnis von etwa 2 Prozent doch nur enttäuschend genannt werden kann, zumal man in diversen Gegenden noch von anderen Kleinparteien wie der NPD überrundet wurde.
ret marut	am 28. September 2009 um 10:05
2,0% als Mißerfolg???
Auf welchem Planeten lebst denn Du? Wann hat das letzte mal eine Partei aus dem Stand bei ihrer ersten Bundestagswahl 2% erhalten?
Die Ergebnisse in den Wahlkreisen lagen zwischen 1,3 und 6,0%. D.h. selbst in der düstersten Provinz ist die Piratenpartei deutlich über 1% gekommen.
ret marut	am 28. September 2009 um 11:46
Kurze Ergänzung noch, weil ich das schon erstaunlich finde … Auf Infratest dimap (Wahlmonitor ARD) findet sich die Analyse des Wahlverhaltens der männlichen Erstwähler: Dort konnte die Piratenpartei sage und schreibe 13% (!) erzielen und liegt in dieser Gruppe auf Platz 5, gleichauf mit den Grünen.
H.B.	am 28. September 2009 um 21:48
aus dem Stand bei ihrer ersten Bundestagswahl:
CDU 1949: 31%
SPD 1949: 29,2 %
FDP 1949: 11,9 %
TimoSchoenfeldt	am 28. September 2009 um 23:50
Naja, wenn man dann mal ins Geschichtsbuch schaut, dann sollte einem klar sein, dass die gesellschaftliche und politische Situation 1949 ein "klein bisschen" anders war als heute. Das sind wohl kaum aussagekräftige Vergleichszahlen, oder?
Jan_Peter	am 29. September 2009 um 14:41
Michael M.	am 26. September 2009 um 21:31
Schön, dass webMoritz auch trotz vorlesungsfreier Zeit wieder mal gute Arbeit geleistet hat! Respekt für das Engagement von Carsten und Gabriel!
Mahatma Gandhi	am 27. September 2009 um 12:19
Sage nein zur parlamentarischen Verarschung, gehe nicht!
kwurzel	am 27. September 2009 um 13:02
Was glaubst du, bewirkt eher ein Umdenken der Politiker? 100% gültige Stimmen bei 70% Wahlbeteiligung oder 30% ungültige Stimmen bei ~100% Wahlbeteiligung?
Also: Sage nein zur parlamentarischen Verarsche, wähle ungültig!
Denn durch Nichtwählen wird sich _sicher_ nichts verändern!
Bundeswahlleiter	am 27. September 2009 um 14:36
Der Gewinner der Wahlen scheint schon festzustehen: die Allianz gegen Volksverblödung, bis 14:00 Uhr gaben nur 36,1% der Bundesbürger ihre Stimme für den Fortbestand der Scheindemokratie ab.
Chaot	am 27. September 2009 um 18:37
Ich danke den Lesern des Webmoritz, dass sie der Aufforderung zum Fernbleiben gefolgt sind. Die Wahlbeteiligung in Greifswald-Demmin-Ostvorpommern ist die niedrigste in MV. Lasst uns nun Stufe 2 starten und die Volksverblöder aus den Parlamenten zu jagen.
alexander	am 27. September 2009 um 14:44
kann man heute abend die ergebnisse live im rathaus verfolgen?
Manfred Peters	am 27. September 2009 um 15:20
Ja, aber wohl nur in Stralsund!
"-Die Ergebnisse werden am Sonntagabend ab 18 Uhr im Löwenschen Saal des Rathauses öffentlich präsentiert. Nach Auskunft der Wahlleiterin sei jedoch mit Zahlen kaum vor 19 Uhr zu rechnen. Interessenten können sich auch im Internet unter http://www.stralsund.de informieren.-"
Auf der Informationsseite der Stadtverwaltung UHGW und in der Presse gibt dazu kein positiven Aussagen.
Rosa Luxemburg	am 27. September 2009 um 18:22
Das Wahlergebnis sagt zweierlei: Schröders Politik (Steinmeier war bekanntlich der Architekt) ist endgültig gescheitert und zum anderen wollen die Menschen die Parteiendemokratie nicht mehr, die Nichtwähler sind die stärkste Fraktion geworden.
Vielleicht bringt es die SPD endlich mal dazu über ihre Aufgabe in dieser Gesellschaft nachzudenken.
Rosa Luxemburg	am 27. September 2009 um 16:22
ret marut	am 27. September 2009 um 20:43
Die Piratenpartei scheint im Greifswalder Bundestagswahlkreis (WK 16) aus dem Stand auf 2,4% gekommen zu sein. Respekt!
Bundesweit liegt sie zwischen 1,9 und 2,0% laut der Hochrechnungen. Ich denke, ein klarer Achtungserfolg der Piratenpartei trotz mancher Unkenrufe im Vorfeld.
In Rostock stehen die PiratInnen übrigens bei 3,4%.
Mehr Infos unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/…
ret marut	am 28. September 2009 um 12:05
Korrektur: In Rostock erreichte die Piratenpartei 3,2%.
ret marut	am 27. September 2009 um 19:55
Hier das vorläufige Endergebnis aus dem hiesigen Wahlkreis: http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/sp…
Wahlbeteilung bei 60,5%
CDU: 38,8
Linke: 29,2
SPD: 13,2
Grüne: 4,7
CDU: 36,8
Linke: 28,2
SPD: 12,3
NPD: 4,3
Stimmensplitting scheint im Wahlkreis nicht allzu bekannt zu sein. 😉
Hein Blöd	am 27. September 2009 um 20:48
wenn ich richtig schaue, hat die SPD weniger als halb so viele Stimmen wie die CDU und weniger Stimmen als die FDP bundesweit.
Heute ist ein guter Tag für Deutschland.
August Bebel	am 27. September 2009 um 20:56
Jo stimme dir zu, jetzt gibt es einen Grund zum Aufwachen….
User	am 28. September 2009 um 07:15
Yeaaah Sieg !
Es kann wieder voran gehen….
Marlene	am 28. September 2009 um 12:12
Warum nicht in der größten Krise des Kapitalismus einfach ma den Kapitalisten das beste Wahlergebnis überhaupt bescheren? Dass Deutschland dermaßen dumm und kurzsichtig ist, wer hätte es geahnt. Armutszeugnis.
Naja, im nächsten Sommer gibts Neuwahlen! Ich freu mich drauf!
ret marut	am 28. September 2009 um 11:57
Ich bezweifle, daß es nächsten Sommer Neuwahlen gibt. Neuwahlen sind nur möglich bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum oder nach einer verlorenen Vertrauensfrage. So sehr wird es sicher nicht bei Schwarz-Gelb im Gebälk knirschen.
In Krisenzeiten will die Mehrheit der Bevölkerung nun einmal vorgegaukelte Sicherheit und Zuversicht ("Wir wählen Zuversicht!" 😉 ). Linke Mehrheiten entstehen durch konkrete Bewußtseinsbildung (Erkennen der eigenen Lage, realistische Verortung im gesellschaftlichen System) und Aktionseinheiten, nicht aufgrund von Verelendungstheorien. Dieser Prozeß entsteht nicht von heute auf morgen.
Marlene	am 28. September 2009 um 23:33
Naja, Gerhard Schröder hat's vorgemacht: ist gar nicht so schwierig, eine Vertrauensfrage zu verlieren…..
Und knirschen wird es, ich hör es jetzt schon. Mal sehen, wie es um die Bewußtseinsbildung dann so steht.
Hein Blöd	am 29. September 2009 um 09:04
Der Kapitalismus hat keine Krise, er funktioniert bestens und das seit Tausenden von Jahren. Es gibt keine Kapitalismuskrise, sondern eine Spekulationsblase im Bankensektor.
Warum wird eigentlich nach dem Kollaps des linksterroristischen DDR-Regimes und dem weltweiten Fall des KOmmunismus immer noch die Linkspartei gewählt? Aus dem brutalen Scheitern und der Abschaffung eines Unterdrückungssystems durch die eigenen Bürger müsste man doch eigentlich schlauer geworden sein.
Marlene	am 29. September 2009 um 10:03
"Seit Tausenden von Jahren" – lol!!!
Vielleicht liegt das Wahlergebnis der Linkspartei darin begründet, dass sie nicht mit einem Programm antritt in dem steht: wählt uns und ihr bekommt eure Stasi- Knäste und Gulags zurück.
Haste diesen Gedanken schonma in deine wirren linksfeindlichen Hetzgedanken vordringen lassen?
Hein Blöd	am 29. September 2009 um 21:03
Fakt ist aber, dass die Linkspartei in der Tradition der Stasiknäste und Gulags tritt und die brutale Menschenfeindichkeit des Sozialismus/Kommunismus immer wieder verteidigt und verharmlost statt sich offen für das millionenfache Leid zu entschuldigen.
Marco_Wagner	am 30. September 2009 um 07:56
Man kann sich ja über Ideen einer besseren Gesellschaft streiten. Aber muss man dann gleich herumpolemisieren?
Wer bei einer Auseinandersetzung mit der politischen Linken die angeblich nicht stattgefundene Entschuldigung für die DDR Zeit (denn die Linke hat sich, damals unter dem Namen PDS für Mauerbau und Stasi entschuldigt, für die Menschenrechtsverletzungen des Sozialsimus in der restlichen Welt kann sie sich nicht entschuldigen, weil sie für diese keine Verantwortung trägt.- nebenbei: Haben sich die USA für den Irakkrieg, Massenbespitzelung, Unterstützung von Faschisten wie Pinuchet und Guantanamo entschuldigt?) als Pseudoargument ins Feld führt, ist m.E. nicht in der Lage, seinen eigenen Standpunkt (nämlich in dem Fall, dass der Kapitalismus das bessere System sei) nachvollziehbar zu begründen bzw. die Grundidee des Sozialismus/ Kommunismus (die nicht auf Menschenrechtsverletzungen basiert) aus seinem eigenen Gesichtspunkt nachvollziehbar zu widerlegen.
ret marut	am 29. September 2009 um 13:24
Kapitalismus "seit Tausenden von Jahren"? – Absurder geht es wirklich nicht. Kapitalismus ist die Form der bürgerlichen Herrschaft. Kapitalismus bedingt, daß der/die ArbeiterIn doppelt frei ist: frei von Leibeigenschaft, Sklaverei etc. und frei von eigenen Produktionsmitteln. Ebenso setzt der Kapitalismus voraus, daß die Bourgeoisie Privateigentum besitzen und darüber auch uneingeschränkt und frei verfügen kann, fern von den bisherigen mittelalterlich-feudalen Zwängen und Einschnürungen.
Der Kapitalismus ist eine gesellschaftliche Stufe, die mit dem aufkommenden Bürgertum entstanden ist (zuerst in den süditalienischen Handelsstädten im 15./16. Jh., dann seinen Siegeszug gefeiert hat durch den revolutionären Bruch mit dem Feudalismus, siehe 1775/76 Nordamerika, 1789 Frankreich). Kapitalismus und politische Herrschaft der Bourgeoisie gehen Hand in Hand, bedingen einander. Erst durch den bürgerlichen Staat werden die Rechtsverhältnisse nach innen und außen geschaffen, in denen eine private Marktwirtschaft überhaupt vonstatten gehen kann.
Hein Blöd	am 29. September 2009 um 20:54
Den freien Handel mit Gütern, Privateigentum und das Spiel von Angebot und Nachfrage gibt es seit Tausenden von Jahren. Der freie Markt ist die natürliche Wirtschaftsform, die es schon immer gegeben hat. Der einzige Unterschied ist, dass der soziale Schutz seit dem 19. Jahrhundert zunehmend von Umlagesystemen wie der Renten- und Krankenversicherung geleistet wird, statt wie vorher von Familie und Sippe.
Da helfen auch deine Exkurse in marxistisch-leninistischer Welterklärungskunde wenig weiter.
ret marut	am 29. September 2009 um 21:40
Wenn Smith, Adams und Ricardo jetzt schon für Dich als Vertreter "marxistisch-leninistischer Welterklärungskunde" gelten, disqualifizierst Du Dich aber vollends im Diskurs.
Hein Blöd	am 30. September 2009 um 11:32
deien sinnlosen Theorieexkurse ändern an der Realität auf dem Planeten Erde NICHTS
ret marut	am 30. September 2009 um 12:31
Ein bißchen Theorie täte Dir sicher ganz gut. Denn offenbar wirfst Du hier mit Sprachgetümen um Dich, ohne diese mit Inhalt füllen zu können. Wer hier mit dem Markt kommt, aber Smith und Ricardo als "Marxisten" abtut, macht sich einfach nur lächerlich.
ret marut	am 29. September 2009 um 13:36
Kapitalismus zeichnet sich durch zyklische Krisenerscheinungen aus. Es handelt sich dabei, im Gegensatz zu Krisen in früheren Epochen, eben nicht um Krisen aufgrund von Mangel, sondern um Krisen aufgrund von Überfluß. Es wird nämlich (weil keine zentrale gesellschaftliche Planung vorliegt) zu viel für den Markt produziert, so daß (wie derzeit zu sehen) eine Überproduktionskrise (bzw. Unterkonsumptionskrise, was ja nur die andere Seite der Medaille ist) entsteht. Diese Krisen sind systemimmanent. Das ist übrigens keine neue Erkenntnis, sondern gehört zur Grundlage der liberalen Ökonomie (Ricardo, Smith, Adams), die Marx übrigens aufgegriffen und um wesentliche ökonomische Erkenntnisse bereichert hat.
Daß der Kapitalismus zudem in seinem höchsten Stadium langsam am tendenziellen Fall der Profitrate und an der Überakkumulation zugrunde geht, sei nur am Rande erwähnt. Dies sind aber langfristige Prozesse, die den allgemeinen Krisencharakter des Kapitalismus prägen.
bitter	am 29. September 2009 um 15:03
Vielen liebe Dank für diese Ausführung ret marut. Aber wie du ja an dem Ausspruch "Kapitalismus seit tausenden von Jahren" unschwer erkennen kannst, haben wir es hier mit ungebildeten, man möchte fast "minderbemittelten" Leuten zu tun, denen nichts an einer sachlichen Auseinandersetzung liegt. Hier wird nur nachgeplappert, was der konservative alte Herr in Bierlaune rausposaunt. Traurig.
Zudem ist es wirklich zu bedauern, dass sich der Webmoritz zur Plattform dieser polemischen und verleumdenden Wortergreifungsstrategie machen lässt. In welchen Abständen wechselt die Chefredaktion nochmal??
Hein Blöd	am 29. September 2009 um 21:00
Und der Kommunismus zeichnet sich durch permanente Krisenerscheinung und dauerhafter Massenarmut aus. Mit dem populistischen Heilsversprechen die Armen zu retten, werden am Ende statt einer Minderheit einfach alle arm. Es gibt überhaupt keine Überproduktionskrise. Es gibt ein Spekulationsproblem im Bankensektor. Während die Krisen in einer natürgewachsenen Marktwirtschaft hier und da auftreten, endet der Kommunismus in einer einzigen unendlichen Krise der Unfreiheit und Armut.
Nochmal: Lieber ret marut. Gründe doch einen kommunistischen Debattierclub, aber verschone Otto Normalbürger mit deinem pseudowissenschaftlichen Quatsch, der auf der ganzen Welt nicht einen einzigen Praxistest erfolgreich bestanden hat.
ret marut	am 29. September 2009 um 21:56
Keine Überproduktionskrise? Dann frag ich mich, warum besipielsweise die deutsche Automobilindustrie auf Kurzarbeit umgestellt hat.
Nimm doch bitte die Fakten zur Kenntnis, bevor Du hier in neoprimitivistische Phrasen verfällst! Schau einfach mal in den Wirtschaftsteil der FAZ, in die Wirtschaftswoche oder die FTD schauen – dort wird ja kein Hehl draus gemacht, was diese Überproduktionskrise für die deutschen Unternehmen bedeutet.
Und dann kannst Du Dir mal ausrechnen, wer die Zeche für die Bankensubventionen usw. zahlen wird. Das werden sicher nicht die deutschen Großunternehmen und Banken sein, sicher auch nicht die Superreichen und Reichen. Finanziert wird das letztlich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzung bei den sozialen Leistungen des Staates, also auf Kosten der lohnabhängigen Klassen.
Marco_Wagner	am 30. September 2009 um 10:17
"Finanziert wird das letztlich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer…"
Ich kann nur hoffen, dass die Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!) (hab ich neulich im Radio gehört, dass irgend ein Wirtschaftsinstitut das ausgerechnet haben soll, dass man nur mit dieser Mwst. das Schuldenloch stopfen kann). Denn eine Mwst. in der Höhe wäre bei den hiesigen Lohnverhältnissen jenseits des oberen Mittelstandes/ Oberschicht eine Katastrophe. Man denke da insbesondere an um 6% steigende Benzinpreise (als wenn die nicht schon hoch genug wären). Da auf Bahnfahrten auch 19% Mwst. entfallen, würden die Bahnpreise im selben Maß teurer. Kurz: Mobilität und Waren die keine Lebensmittel sind würden unbezahlbarer werden. Dass bei so einer Mwst. die Binnenkonjunktur geschwächt und weniger konsumiert und dadurch das Schuldenloch auch nicht gestopft wird, scheinen die Neunmalklugen aber nicht zu wissen.
Marco_Wagner	am 30. September 2009 um 10:18
Ich kann nur hoffen, dass die Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!) (hab ich neulich im Radio gehört, dass irgend ein Wirtschaftsinstitut das ausgerechnet haben soll, dass man nur mit dieser Mwst. das Schuldenloch stopfen kann) nicht umgesetzt wird. Denn eine Mwst. in der Höhe wäre bei den hiesigen Lohnverhältnissen jenseits des oberen Mittelstandes/ Oberschicht eine Katastrophe. Man denke da insbesondere an um 6% steigende Benzinpreise (als wenn die nicht schon hoch genug wären). Da auf Bahnfahrten auch 19% Mwst. entfallen, würden die Bahnpreise im selben Maß teurer. Kurz: Mobilität und Waren die keine Lebensmittel sind würden unbezahlbarer werden. Dass bei so einer Mwst. die Binnenkonjunktur geschwächt und weniger konsumiert und dadurch das Schuldenloch auch nicht gestopft wird, scheinen die Neunmalklugen aber nicht zu wissen.
Marco_Wagner	am 30. September 2009 um 08:19
Ich kann nur hoffen, dass die Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!) (hab ich neulich im Radio gehört, dass irgend ein Wirtschaftsinstitut das ausgerechnet haben soll, dass man nur mit dieser Mwst. das Schuldenloch stopfen kann) nicht umgesetzt wird. Denn eine Mwst. in der Höhe wäre bei den hiesigen Lohnverhältnissen jenseits des oberen Mittelstandes/ Oberschicht eine Katastrophe. Man denke da insbesondere an um 6% steigende Benzinpreise (als wenn die nicht schon hoch genug wären). Da auf Bahnfahrten auch 19% Mwst. entfallen, würden die Bahnpreise im selben Maß teurer. Kurz: Mobilität und Waren die keine Lebensmittel sind würden wesentlich teurer werden. Dass bei so einer Mwst. die Binnenkonjunktur geschwächt und weniger konsumiert und dadurch das Schuldenloch auch nicht gestopft wird, scheinen die Neunmalklugen aber nicht zu wissen.
Hein Blöd	am 30. September 2009 um 11:41
Es gibt keine Überproduktionskrise. Es gibt einen Nachfrageeinbruch, der sich mittlerweile wieder normalisiert und der den Unsicherheiten im Finanzsektor geschuldet war. Das sind die Fakten. Die Unternehmen produzieren nicht zu viel, sondern die meisten Unternehmen haben rechtzeitig ihre Produktion reduziert. Ansonsten bräuchten wir ja kein Kurzarbeitergeld.
Die Zeche für einen weltweiten Bankenkollaps zahlt dann wer? Dich möchte ich sehen, wenn die Banken schliessen, die Geschäfte vor lauter Hamsterkäufen leer sind und Handel und Produktion weltweit still liegen. Die Kosten für die Bankenkrise werden durch die Steuern von allen getragen (Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer). Alle diese Steuern werden auch von Firmen und Banken bezahlt. Zudem ist eine Börsenumsatzsteuer geplant, welche sich aber nur auf internationaler Ebene und nicht mit einem deutschen Alleingang durchsetzen lässt. Alles was du da vorbringst ist nichts weiter als linksradikale Propaganda und Weltuntergangsphantasien. Du polarisierst und spielst einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen auf. Das ist völlig am Thema vorbei, denn alle leiden unter einer glücklicherweise verhinderten Depresion und alle bezahlen für die Verhinderung selbiger. Übrigens: Der Wahlerfolg für CDU und FDP sollte bei dir eigentlich Freudenschreie auslösen, weil gerade die unteren und mittleren Einkommen stark steuerlich entlastet werden sollen und weil eine kluge Wirtschaftspolitik die Steuer- und Abgaben-Mehreinnahmen bringt, die zur Finanzierung der Krise und der sozialen Sicherungssysteme nötig ist..
ret marut	am 30. September 2009 um 13:00
1. Wo sollen denn die Unterschiede zwischen Umsatz- und Mehrwertsteuer liegen? Zumindest die Grundbegriffe solltest Du bitte mal nachschlagen, wenn Du Dich schon so "sachkundig" einbringst.
2. Was ist denn ein Nachfrageeinbruch anderes als eine Unterkonsumptionskrise? (Daß Unterkonsumption und Überproduktion die beiden Seiten derselben Medaille sind, die den gleichen Zustand beschreiben, hatte ich ja schon eingangs erläutert.)
3. Unternehmen zahlen keine Umsatzsteuer, die zahlt allein der/die EndkonsumentIn. Die Umsatzsteuer wird lediglich von den Unternehmen auf den Produktpreis aufgerechnet und steuerlich abgeführt. (Das lernt mensch im 1. Seminar Rechnungswesen.)
4. Die FDP will die Einkommenssteuer für die hohen Einkommen massiv senken (Flat-Tax 35), die CDU will die hohen Einkommen nicht weiter belasten. – Wie kommst Du also darauf, daß auch die Reichen und Superreichen für die staatlichen Subventionen in der Wirtschaftskrise zahlen werden???
5. Wenn volkswirtschaftliches Grundwissen für Dich schon "linksradikale Propaganda und Weltuntergangsphantasien" sind, wirft das ein bezeichnendes Licht auf Dich.
6. Kurzarbeitergeld bedeutet, daß bei wirtschaftlichen Engpässen der Staat (Arbeitsagentur) einen Teil des Lohnes bezahlt. Die KollegInnen, die in Kurzarbeit stehen, erhalten überdies in Kurzarbeit weitaus weniger Lohn (60-67% des bisherigen Lohnes). Mehr als 600.000 KollegInnen befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Die Mehrheit davon wird, weil die Krise gerade erst begonnen hat, in den kommenden Monaten entlassen, denn das Kurzarbeitergeld läuft bei den meisten in den kommenden 2-3 Monaten aus. Das Kurzarbeitergeld war (übrigens einmalig) unter Schwarz-Rot auf 18 Monate ausgedehnt worden, um bis zur Bundestagswahl mit niedriger Arbeitslosenquote hausieren gehen zu können. Das wird sich jetzt im Herbst und Frühjahr rasant ändern, weil die Krise dann auch verstärkt im Arbeitsmarkt Niederschlag finden wird.
zuschauer	am 29. September 2009 um 14:34
wieso dauert das denn immer so lang, bis hier antworten angezeigt werden? das behindert ne flüssige debatte echt enorm!
Carsten Schönebeck	am 29. September 2009 um 15:19
Da hakt es anscheinend einmal mehr bei unserem Kommentarsystem. Leider haben wir darauf keinen Einfluss. Sorry!
zuschauer	am 29. September 2009 um 17:28
Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Wednesday, 23-Sep-09 19:30:35 UTC - Identi.ca - [...] http://www.webmoritz.de/2009/09/23/donnerstag-podiumsdiskussion-mit-direktkandidaten/ a few seconds ago from api [...]
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