Source: http://4p1w-images.lotum.de/4pics1word/agb.html
Timestamp: 2017-05-28 04:42:54+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mobile Games der LOTUM GmbH Präambel
Die LOTUM GmbH, Kurstraße 2, 61231 Bad Nauheim – nachfolgend „Anbieter“ genannt – bietet eine Plattform mit verschiedenen Mobile Games - sowie damit in Verbindung stehende Zusatzleistungen an. Das jeweilige Mobile Game und die Zusatzleistungen werden nachfolgend zusammen als „Spiel“ bezeichnet. Zu den Zusatzleistungen des Spiels gehören u. a. das Erstellen eines Spieler-Profils, die Teilnahme an einem Forum, der Erwerb von virtuellen Gegenständen und virtueller Währung sowie etwaige andere Dienstleistungen.
Die teilnehmenden Nutzer des Spiels werden im Folgenden als „Benutzer“ bezeichnet. § 1 Anwendungsbereich
1.1 Der Anbieter erbringt die im Zusammenhang mit dem Spiel stehenden Leistungen gegenüber den Benutzern – einschließlich aller Zusatzleistungen – ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). 1.2 Die Spielregeln und/oder Teilnahmevoraussetzungen des Spiels sind in ihrer jeweils aktuellen Form auf der Spiele-Plattform veröffentlicht. Mit der Teilnahme erkennt der Benutzer auch diese Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen als verbindlich an. 1.3 Diese AGB betreffen keine Fragen, die sich im Zusammenhang mit Leistungen Dritter – einschließlich des Zugangs zum Internet – stellen können.
2.1 Der Anbieter ermöglicht den Benutzern im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an dem Spiel sowie den in diesem Zusammenhang angebotenen Zusatzleistungen. 2.2 Der Anbieter stellt das Spiel sowie die damit in Verbindung stehenden Zusatzleistungen über Online-Shops, in denen das Spiel heruntergeladen werden kann (z.B. iTunes von Apple oder Google Play) zur Verfügung. 2.3 Es obliegt dem Benutzer, sein Mobilfunktelefon in einem Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung des Spiels ermöglicht. Hierzu gehört vor allem, dass das Mobilfunktelefon über einen entsprechenden Internetzugang sowie die minimalen Systemvoraussetzungen für das Spiel verfügt. Es kann sein, dass der Benutzer zur Teilnahme an dem Spiel eine von dem Anbieter zur Verfügung gestellte Software lokal speichern muss. Der Anbieter leistet keinen Support im Zusammenhang mit der Konfiguration und Installation der zum Spielbetrieb erforderlichen Software. 2.4 Die Nutzung des Spiels ist in ihrer Grundversion kostenlos. Der Benutzer hat jedoch die Möglichkeit, eine virtuelle Währung für die Spiele entgeltlich zu erwerben, die gegen virtuelle Gegenstände und/oder andere Zusatzfunktionen eingetauscht werden kann (zu den Zahlungsmodalitäten siehe § 7). Auf deren Funktionen, Voraussetzungen und Preise wird der Benutzer vor ihrer Inanspruchnahme im Spiel jeweils gesondert hingewiesen. Virtuelle Währung und virtuelle Gegenstände stellen keine Währung und keine Sachen im Sinne des § 90 BGB dar. Der Anbieter überträgt den Benutzern kein Eigentum daran, sondern lediglich ein Nutzungsrecht, dessen Dauer und Umfang vom jeweiligen virtuellen Gegenstand abhängt. 2.5 Das Spiel wird laufend aktualisiert, modifiziert und weiterentwickelt, um den Benutzern einen möglichst umfassenden Spielspaß zu bieten. Die Berechtigung zur Teilnahme besteht immer nur für die jeweilige aktuelle Fassung des Spiels. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Betrieb des Spiels oder einzelner Spiel-Features ganz oder teilweise jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beschränken, zu verändern oder einzustellen. Im Fall einer Einstellung kann der Benutzer die Erstattung etwaiger im Voraus für das Spiel entrichteter Entgelte für noch nicht abgerufene Leistungen von dem Anbieter verlangen. Das Recht des Benutzers den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Benutzers bestehen nicht, sofern sich aus diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
3.1 Das Spiel wird ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angeboten. 3.2 Nutzungsberechtigt sind nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. 3.3 Mit der Anmeldung zur Teilnahme an dem Spiel versichert der Benutzer seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. bei Minderjährigkeit das Vorliegen der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit des Benutzers bzw. die Zustimmungserklärung seines gesetzlichen Vertreters anzufordern. § 4 Anmeldeverfahren und Zustandekommen von Verträgen
§ 5 WIDERRUFSBELEHRUNG Sie können Ihre Erklärung zum Abschluss des Nutzungsvertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor der Anbieter die Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an: LOTUM GmbH Kurstraße 2 61231 Bad Nauheim Telefax: +49 (0) 60 32 - 92 55 07 77 E-Mail: games@lotum.de Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Benutzer dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Benutzer dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Benutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichfalls erfüllen muss. Verpflichtungen zu Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Benutzer mit der Absendung der Widerrufsverklärung für den Anbieter mit deren Empfang. Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Benutzer erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Benutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Benutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Nutzungsbedingungen 6.1 Den Benutzern wird das Spiel nur im Rahmen einer vertragsgemäßen Nutzung bereitgestellt. 6.2 Der Benutzer ist nicht berechtigt, Software, Maßnahmen oder Mechanismen in Verbindung mit dem Spiel zu verwenden, die die Funktion und den Spielablauf stören oder verändern können. Der Benutzer darf keine Handlungen vornehmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten des Anbieters zur Folge haben können. Es ist ihm insbesondere nicht gestattet, durch den Anbieter generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich durch diesen erlaubt worden ist. 6.3 Dem Benutzer ist es untersagt, der Software des Spiels Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Spiele-Software zu ändern, zu löschen oder in anderer Form zu modifizieren, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Anbieters vor. Insbesondere ist es dem Benutzer nicht gestattet, grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Software zu entschlüsseln.
6.4 Die Teilnahme an dem Spiel dient allein der Unterhaltung. Der Benutzer ist nicht befugt, das Spiel zu kommerziellen oder illegalen Zwecken zu nutzen. 6.5 Dem Benutzer ist es untersagt, soft- oder hardwaregestützte Anwendungen Dritter ausführen, einsetzen, anwenden oder ausführen lassen, die es ihm ermöglichen, den Spielstand oder den Spielverlauf zu beeinflussen oder Leistungen zu erhalten, die sonst gebührenpflichtig sind. Ihm ist es insbesondere untersagt, sich kostenpflichtige Leistungen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung des Spiels oder einzelner Spielfunktionen, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ oder „Cheats“). 6.6 Dem Benutzer ist es untersagt, virtuelle Gegenstände oder die virtuelle Währung innerhalb und/oder außerhalb des Spiels unabhängig von der Form an Dritte zu verkaufen, anzukaufen, zu vermieten, anzumieten, anzubieten, anzunehmen, zu verbreiten oder zu vervielfältigen, falls dabei gar keine oder keine vergleichbare Gegenleistung in Form anderer virtueller Gegenstände oder virtueller Währung für dasselbe Spiel verlangt wird. Insbesondere ist hier der Kauf oder Verkauf von virtuellen Gegenständen oder Währungen gegen echtes Geld von Dritten gemeint. Die einzige zulässige Bezugsquelle für kostenpflichtige Leistungen ist der Anbieter. Werden virtuelle Währung oder virtuelle Gegenstände im Spiel in großem Maße gehandelt oder getauscht, ohne dass innerhalb des Spiels ein vergleichbarer Gegenwert geleistet wird, wird ein Verstoß gegen diese Ziff. 6.6 vermutet. Der Benutzer ist berechtigt, den Gegenbeweis zu führen.
8.3 Den Benutzern ist bewusst, dass sie das Spiel mit zahlreichen anderen Benutzern zusammen spielen bzw. über die Zusatzleistungen mit verschiedenen Benutzern kommunizieren. Um ein gedeihliches Zusammenspiel zu ermöglichen, ist die Einhaltung von Spielregeln notwendig. Die Benutzer erkennen die Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen des Spiels als für sie verbindlich an. Sie werden sich an die Anweisungen des Anbieters, vertreten durch die Spielleitung, halten. Die Benutzer sind im Übrigen verpflichtet, alles zu unterlassen, was den Betrieb des Spiels und der Zusatzleistungen und das gedeihliche Zusammenspiel stört. Der Benutzer ist insbesondere verpflichtet, keine Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten in die Spiele einzubringen und/oder zu übermitteln. Hierzu zählen insbesondere Inhalte, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen des Anbieters schädigen können. Auf Angebote mit solchem Inhalt darf der Benutzer auch nicht hinweisen. 8.4 Bei Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 8.3 ist der Anbieter berechtigt, die vom Benutzer unter Verstoß gegen diese Pflichten eingestellten Informationen selbst zu löschen. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, eingestellte Informationen zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, die Spielregeln oder Teilnahmevoraussetzungen vorliegen oder wenn die eingestellten Informationen sonst rechtswidrig sind.
8.10 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist der Anbieter aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Der Anbieter wird dabei den berechtigten Benutzer hierüber unverzüglich informieren und auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Benutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden. 8.11 Die Systeme werden durch den Anbieter gegen Virenbefall geschützt. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte E-Mails unter Verwendung des Namens des Anbieters ohne dessen Einverständnis versenden, die Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf hat der Anbieter keinen Einfluss. Die Benutzer sollten daher alle eingehenden E-Mails, die unter dem Namen des Anbieters versandt sind, auf Virenbefall prüfen. Dies gilt auch für E-Mails von anderen Benutzern. 8.12 Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von dem Anbieter stammt, auf dem Mobiltelefon der Benutzer entstehen können. 8.13 Der Anbieter wird, soweit nichts anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit den Benutzern bestimmt ist, in der Regel mit den Benutzern per E-Mail kommunizieren. Diese müssen daher sicherstellen, dass sie E-Mails erreichen, die durch den Anbieter an die bei der Anmeldung angegebene oder später mitgeteilte E-Mail Adresse versandt werden. Sie werden dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Email Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt dem Anbieter vorbehalten, eine andere Form der Korrespondenz zu wählen.
8.14 Die Benutzer sind nicht berechtigt, ihre Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen. § 9 Vertragslaufzeit/Kündigung
9.1 Die Verträge zwischen dem Benutzer und dem Anbieter werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern in einem konkreten Angebot nichts abweichendes bestimmt ist. 9.2 Beiden Parteien steht ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die ordentliche Kündigung nicht.
f. wenn der Benutzer mit virtuellen Gütern, Währungen und Rechten aus dem Spiel Handel mit Dritten gegen echtes Geld betreibt. 9.5 Hat der Anbieter die außerordentliche Kündigung zu vertreten, werden dem Benutzer die von ihm im Voraus für die Nutzung von virtuellen Gegenständen und/oder Zusatzfunktionen geleisteten Entgelte anteilig für die Zeit zwischen dem Beendigungszeitpunkt und der nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit zurückerstattet. Ebenso wird in diesem Fall die noch auf seinem Account vorhandene virtuelle Währung an den Benutzer zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Benutzers sind ausgeschlossen, sofern diese AGB nichts anderes bestimmen.
Der Anbieter verpflichtet sich ausdrücklich zum Schutz der Privatsphäre der Benutzer und wird bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Benutzer die anwendbaren Datenschutzbestimmungen einhalten. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Plattform des Anbieters abrufbar ist. § 12 Verantwortlichkeit für fremde Inhalte
13.1 Der Anbieter stellt den Benutzern den Zugang zu dem Spiel in der jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung. Die Benutzer haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes/Funktionsumfangs des Spiels und/oder der Zusatzleistungen. Den Benutzern ist bewusst, dass das Spiel und die Zusatzleistungen – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein können. Als mangelhaft gelten das Spiel sowie die Zusatzleistungen daher nur dann, wenn ihre Spielbarkeit bzw. Nutzung schwer und nachhaltig gestört ist. 13.2 Die Benutzer haben eventuell auftretende Mängel an dem Spiel oder sonstigen Leistungen oder Lieferungen des Anbieters stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Vor Meldung eines etwaigen Fehlers haben die Benutzer die Spiel- bzw. Serviceanleitung und ggf. andere vom Anbieter zur Verfügung gestellten Hilfestellungen zur Problembeseitigung (insbesondere Listen mit häufig gestellten Fragen, Diskussionsforen zu Problemen) zu konsultieren. Die Benutzer sind verpflichtet, den Anbieter bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. 13.3 Die Benutzer haben Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich gegenüber dem Anbieter zu rügen. Im Falle von offensichtlichen Mängeln sind diese innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware – auch virtuellen Gütern – oder sonstigen Leistung bei dem Anbieter anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mängelanzeige. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Mangelanspruches bezüglich offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Zu Beweissicherungszwecken wird empfohlen, sämtliche Mängelrügen schriftlich (per Fax, Brief oder E-Mail) an den Anbieter zu richten. 13.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, von den Benutzern zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von dem Anbieter durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen. 13.5 Garantien im Rechtssinne werden nicht übernommen.
14.1 Soweit Leistungen entgeltfrei durch den Anbieter erbracht werden, haftet dieser in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. 14.2 Soweit für Leistungen ein Entgelt gefordert wird, haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.
14.4 Die Ersatzpflicht ist bei der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dieser beträgt EUR 50,00 pro Account. 14.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder betreffend deren persönliche Haftung. 14.6 Der Anbieter haftet für Schäden aufgrund einer erfolgten Beratung nur, soweit die Fragestellung eines seiner Spiele betrifft.
15.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint und den Benutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen oder um Änderungen des Leistungsumfangs hinsichtlich des Spiels und/oder der Zusatzleistungen wiederzuspiegeln. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage. 15.2 Eine Änderung oder Ergänzung dieser AGB wird mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf Änderungen der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail oder auf der Webseite des Anbieters, in jedem Fall jedoch durch eine hervorgehobene Benachrichtigung beim nächsten Einloggen des Benutzers. 15.3 Der Benutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber dem Anbieter zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Bis zur Vertragsbeendigung gelten dem betreffenden Benutzer gegenüber die ursprünglichen AGB fort. Über den Beendigungszeitraum hinaus erbrachte Nutzungsentgelte werden dem Benutzer in diesem Falle anteilig erstattet. Weitere Ansprüche des Benutzers sind ausgeschlossen. Widerspricht der Benutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.

References: § 1
 § 7
 § 90
 § 13
 § 4

§ 5
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 6
 § 9
 § 12