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Timestamp: 2020-02-19 10:18:36+00:00

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OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99 - dejure.org
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OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99 (https://dejure.org/1999,1769)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 (https://dejure.org/1999,1769)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 (https://dejure.org/1999,1769)
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ThürBO § 76 Abs 1; ThürBO § 72; ThürVwVfG § 43 Abs 2; GKG § 13 Abs 1 Satz 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; Nutzungsunterbrechung; Nutzungsänderung; Genehmigungspflicht; Anhaltspunkte; Ermessen; Wirksamkeit; Baugenehmigung
ThürBO § 76 Abs. 1, § 72; ThürVwVfG § 43 Abs. 2
Geltungsdauer einer Baugenehmigung nach Baueinstellung
VG Weimar - 1 E 1484/98
NVwZ-RR 2000, 578
DVBl 2000, 826
BauR 200, 719
BauR 2000, 719
Auch eine analoge Anwendung des § 62 Abs. 1 LBO jedenfalls auf die Unterbrechung der einmal aufgenommenen Nutzung einer genehmigten und fertig gestellten baulichen Anlage kommt mangels eines mit der Sonderregelung des § 62 Abs. 1 LBO vergleichbaren Sachverhalts und einer objektiven Regelungslücke nicht in Betracht (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, BWVPr 1990, 87 f. sowie OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, ThürVBl 2000, 62 ff.); hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der LBO erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (…Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.; siehe auch die ausdrückliche Regelung über die Schädlichkeit von Nutzungsunterbrechungen in § 18 BImSchG).
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und des OVG Thüringen (Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.).
Die bloße Nichtnutzung kann daher jedenfalls in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts auf die Baugenehmigung angesehen werden (so inzwischen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726, 727; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154, 1156 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 -, NVwZ-RR 2013, 672, 673; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; vgl. auch Schröer/Kullick, NZBau 2013, 489 m.w.N.; a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris; Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539).
Jedoch rechtfertigten es Gründe des Bodenrechts (vgl. dazu auch Schmaltz, DVBl. 2000, 828 , Anm. zum Beschluss des ThürOVG vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, DVBl. 2000, 826), diese Vorschrift auf Fälle der Nutzungsunterbrechung zu übertragen.
Umstritten ist ferner, ob eine bereits realisierte Baugenehmigung bei einer Nutzungsunterbrechung nach den speziellen Regeln der Landesbauordnungen über die Geltung von Baugenehmigungen oder nach § 43 VwVfG unwirksam werden kann (vgl. hierzu jüngst Thür. OVG, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 - DVBl 2000, 826, mit Anmerkung Schmaltz; ferner Uechtritz, DVBl 1997, 347).
Anordnung der Baueinstellung; Abgrenzung von genehmigungsfreien …
Erweisen sich die (begonnenen oder beabsichtigten) Baumaßnahmen dagegen in Bezug auf die künftige Nutzung des Gebäudes als neutral, kann ihnen nicht die Genehmigungspflichtigkeit einer konkreten Nutzung entgegengehalten werden (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 14. Februar 2006 - OVG 10 S 4.05 -, juris Rn. 7; ThürOVG, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 -, juris Rn. 22).
Da durch eine Baueinstellungsverfügung auch präventiv verhindert werden soll, dass baurechtswidrige vollendete Tatsachen geschaffen werden, kann schon ein Anfangsverdacht genügen, wenn es konkrete Anhaltspunkte als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass ein mit der Rechtsordnung unvereinbarer Zustand geschaffen wird (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 -, juris Rn. 32; VGH BW…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 -, juris Rn. 15 …und Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 S 968/16 -, juris Rn. 26).
Die Bauaufsichtsbehörde muss jedoch in der Folgezeit einer derartigen präventiven Verfügung von Amts wegen prüfen, ob sich der Anfangsverdacht bestätigt hat und die Voraussetzungen für eine Baueinstellung tatsächlich vorliegen, und sie muss auch im Übrigen die Verfügung ständig "unter Kontrolle halten" und sich vergewissern, dass ihre Aufrechterhaltung gerechtfertigt ist (ThürOVG, Beschluss vom 29. November 1999, a.a.O., Rn. 32 f.; VGH BW…, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/98 -, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 30. Juni 2016, a.a.O., Rn. 28;… Jäde, a.a.O., § 73 Rn. 5).
50 Entsprechend hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. November 1999 (- 1 EO 658/99 -, juris Rn. 24) ausgeführt, dass die Rechtswirkungen einer bestandskräftigen Baugenehmigung keine Frage des Bestandsschutzes seien.
Auch eine entsprechende Anwendung auf die Nutzungsunterbrechung scheidet aus, weil es an einem mit dieser Sonderregelung vergleichbaren Sachverhalt fehlt und auch keine unbeabsichtigte Regelungslücke zu erkennen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1182; Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, BauR 200, 719 = NVwZ-RR 2000, 578 ).
37 Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung reicht daher allein nicht aus, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen zu schließen; denn das Baurecht kennt keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung eines genehmigten Baubestandes (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 04.03.2009, a.a.O.; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.;… Hornmann, HBO, Kommentar, § 72 Rdnr. 218).
Anders mag es indes liegen, wenn eine einmal genehmigte Nutzung auf Dauer aufgegeben oder durch eine funktional andere ersetzt wird (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 04.03.2009, a.a.O.; Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171).
VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 8 S 2834/04
Baueinstellungsverfügung; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges
VGH Baden-Württemberg, 03.08.2004 - 5 S 1134/04
Zulässiger Baustopp wegen formeller Illegalität trotz offensichtlichem …
OVG Sachsen, 07.01.2004 - 1 E 179/03
Beschwer, Streitwertfestsetzung, Honorarvereinbarung, Baueinstellungsverfügung
VG Braunschweig, 22.08.2002 - 2 B 187/02
Kein nachbarlicher Abwehranspruch bei 23 Jahren nicht genutzten Fenstern
OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2001 - 1 O 50/00

References: § 76
 § 72
 § 43
 § 13
 § 76
 § 72
 § 43
 § 62
 § 62
 § 18
 § 43
 § 73
 § 72