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Timestamp: 2017-12-17 12:18:13+00:00

Document:
Neue - Zusätzliche - Ortsabwesenheitsregelung für Arme ab 2017? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2155485 (2)
29.12.2016, 15:40 #1
Neue - Zusätzliche - Ortsabwesenheitsregelung für Arme ab 2017?
über diese Artikel bin ich gestolpert:
Quelle: https://www.bundesregierung.de/Conte...gelbedarf.html
Ich denke, das es nicht viel mit § 24 SGB 12 zu tun hat - ist allgemein gehalten und m.M.n. neu.
Ich meine - es ist ein gezielter Angriff auf zukünftige Rentner mit Aufstockung (Stichwort: Altersarmut)
oder auch auf Schwerbehinderte SGB 12 oder auch an alle Sozialleistungsempfänger.
Also: kleine Rente mit Aufstockung = keine Malle.....
Rente = Versicherungsleistung
Renteaufstockung (bzw.Wohngeld) = Sozialleistung
29.12.2016, 16:37 #2
Das war schon immer so, das Sozialleistungen nur in Deutschland bezogen werden können.
Wobei zu differenzieren ist, da ein Rentner dem Arbeitsmarkt eh nicht mehr zur Verfügung stehen muß. Es wird daher auch präventiv bezweifelt, sofern diese Aussage getroffen worden ist, daß es eine rechtsgültige Regelung hat, wonach Regelalters-Renter ohne ergänzenden Bezug ihren Lebensabschnitt im Ausland verbringen dürfen, Regelalters-Renter mit ergänzenden Bezügen aber nicht, würde dieses doch eine Diskriminierung der Regelalters-Renter mit ergänzenden Bezügen darstellen.
29.12.2016, 17:23 #4
Regelalters-Renter mit ergänzenden Bezügen aber nicht, würde dieses doch eine Diskriminierung der Regelalters-Renter mit ergänzenden Bezügen darstellen.
Die Rente ist eine Versicherungsleistung, während die Aufstockung eine staatliche Sozialleistung ist, die nun mal an den dauernden Wohnsitz in Deutschland gebunden ist.
29.12.2016, 17:33 #5
Rentner ohne Grundsicherung können überall leben.
Rentner mit Grundsicherung müssen ihren ständigen Wohnort in der Bundesrepublik haben. Das heisst, sie können maximal bis 6 Monate im Jahr im Ausland leben/urlauben.
30.12.2016, 00:20 #6
Rentner mit Grundsicherung müssen ihren ständigen Wohnort in der Bundesrepublik haben.
Dieses wird vorm BVerfG oder EuGH wohl auszudiskutieren sein, weil die einen Rentner gegenüber den anderen diskriminiert werden. Regelalters-Rentner = Regelalters-Renter, egal ob mit oder ohne staatlichen Ergänzungsleistungen.
30.12.2016, 00:51 #7
Oder auf die ergänzende GruSi verzichten, dann können die auch wohnen wo sie wollen.
30.12.2016, 02:28 #8
Du willst es wohl nicht verstehen. Rente und Grusi sind zwei total unterschiedliche Dinge.
Da kannst Du auch gleich vor dem EuGH klagen, dass ALGII nicht ins Ausland gezahlt wird und dadurch Leistungsbezieher gegenüber Rentnern ohne Grusi diskriminiert werden.
Und mit der Rentenart hat das nichts zu tun. EM-Rentner mit Aufstockung können auch nicht im Ausland Sozialleistungen beziehen, das kann nämlich niemand!
30.12.2016, 06:40 #9
Im Eingangsbeitrag geht es um Rente, nicht um Grundsicherung. Und mit ALGII hat beides nichts zu tun.
Grundsicherung bezieht allenfalls jemand, (außerhalb von ALGII), der die Versicherungsjahre nicht zusammen hat, um eine Regelaltersrente beziehen zu können. Oder irre ich mich da?
Mir geht's hier um jene älteren Bürger, die ihre Versicherungsjahre zusammen haben und deren Rente trotzdem nicht zum Leben ausreicht.
Wie kann es Grundsicherung sein, wenn es nur ergänzende Bezüge sind? Da braucht man sich dann gar nicht wundern, wenn viele ältere Bürger auf eben diese ergänzenden Bezüge verzichten, obwohl sie Anspruch hätten.
30.12.2016, 08:05 #10
Her irrst Du gewaltig! GruSi ist für all jene, deren Regelaltersrente nicht das Existenzminimum, also das GruSi-Niveau, erreicht.
Das können Alleinerziehende sein, Geschiedene, Witwen, Witwer, das sind Rentner, die dem Rentenstrafrecht des Einigungsvertrages unterliegen, das können einfach nur Leute aus dem Bereich Minijob, aus den unteren Einkommensschichten sein. Es kann Alle treffen, es wird Alle treffen....GrusI hängt nicht von den Beitragjahren ab. Mit Mindestlohn erreichst Du selbst bei 45 Jahren keine Regelaltersrente oberhalb von GruSi.
30.12.2016, 16:00 #11
Grundsätzlich geht es einfach nur darum, unabhängig von Renten oder sonstwas, dass Sozialleistungen nicht ins Ausland gezahlt werden dürfen!
30.12.2016, 18:32 #12
Begriffen habe ich Deine Auffassung schon, nur ist sie leider nicht richtig, so das Ausland Teil der Europäischen Union ist.
Immerhin dürfen sich Arbeitssuchende innerhalb der Europäischen Union frei bewegen, (nennt sich Freizügigkeit), und zeitgleich soziale Leistungen ihres EU-Heimatlandes beziehen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in Übereinstimmung zum europäischen Recht also gehalten, einem Bürger der Bundesrepublik Deutschland auch dann Leistungen zum Lebensunterhalt, zur Arbeitssuche etc., zu gewähren, wenn sich dieser zur Arbeitssuche im EU-Ausland aufhält. Die Bundesrepublik Deutschland wäre nur nicht verpflichtet, diese Leistungen einem Bürger zu gewähren, der nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist, weil Bürger eines anderen EU-Mitgliedslandes oder Bürger eines Landes, das nicht zur EU gehört.
Es ist also nicht richtig, daß Sozialleistungen ins Ausland nicht zu gewähren sind.
Die Fragestellung geht dann dahin, inwieweit diese spezifische europäische Regelung auch für nationale Bürger gilt, die, wie Renter, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen brauchen.
30.12.2016, 19:27 #13
Und jetzt kommst Du vom Rentner zum Arbeitssuchenden.
Aber auch zur Arbeitssuche wird ALG II nicht im Ausland gewährt. Das hat sich 2012 geändert.
Siehe https://www.arbeitsagentur.de/pdf/1463061380854 Seite 26
Nur beim Alg I besteht über das Formular U2 die Möglichkeit, das Alg I für maximal 6 Monate im Ausland zu beziehen.
Einzige Ausnahme, wer Alg I aufstockt kann auch im Ausland den Zuschlag in Anspruch nehmen.
Alg I ist nun mal eine Versicherungsleistung und keine Sozialleistung.
30.12.2016, 20:39 #14
https://www.ihre-vorsorge.de/forum.h...%5Btid%5D=7361
Wobei man m.E. unterscheiden müsste zwischen "Leben" und längerfristigen Aufenthalt/ten mit Unterbrechungen. In Thailand zb. käme ich alleine mit ca. 1000 Euro/Monat prima um die Runden...
Allerdings bezieht sich der Artikel am Anfang nun doch auf Leistungsempfänger die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen/sollten...
31.12.2016, 08:51 #15
Aber auch zur Arbeitssuche wird ALG II nicht im Ausland gewährt.
Im Zweifel ist dieses nach europäischem Recht nicht statthaft, wäre dieses eine Diskriminierung eines Teils der arbeitsuchenden Bürger.
Freizügigkeit ? EU Bürger - Beschäftigung, Soziales und Integration - Europäische Kommission
Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerter Grundsatz, [...],
EU-Bürgern steht es demnach zu,
Weiteres auch in Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1483169385070&uri=CELEX:32014L0054
(1) Diese Richtlinie gilt für folgende in den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 im Einzelnen genannten Angelegenheiten im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit:
den Zugang zur Beschäftigung;
die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bezug auf Entlohnung, Kündigung, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und — falls ein Arbeitnehmer der Union arbeitslos geworden ist — berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung;
den Zugang zu sozialen und steuerlichen Vergünstigungen;
die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und die Wählbarkeit zu den Organen der Arbeitnehmervertretungen;
den Zugang zur beruflichen Bildung;
den Zugang zu Wohnraum;
den Zugang zur Bildung sowie Lehrlings- und Berufsausbildung für die Kinder von Arbeitnehmern der Union;
die Hilfe durch die Arbeitsämter.
(2) Der Geltungsbereich dieser Richtlinie ist identisch mit demjenigen der Verordnung (EU) Nr. 492/2011.
Die Verordnung (EU) 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union
6) Damit das Recht auf Freizügigkeit nach objektiven Maßstäben in Freiheit und Menschenwürde wahrgenommen werden kann, muss sich die Gleichbehandlung tatsächlich und rechtlich auf alles erstrecken, was mit der eigentlichen Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und mit der Beschaffung einer Wohnung im Zusammenhang steht; ferner müssen alle Hindernisse beseitigt werden, die sich der Mobilität der Arbeitnehmer entgegenstellen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Integration der Familie des Arbeitnehmers im Aufnahmeland.
In der Verordnung steht zwar noch drin, daß vom Gastland Leistungen des Gastlandes zu zahlen sind, doch ist dieses zwischenzeitlich meiner Kenntnis nach leicht geändert worden.
Während der Phase einer ersten Arbeitssuche in einem EU-Land ist das nationale Herkunftsland des Bürgers zur Leistungserbringung angehalten; das Gastland ist erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der vormals arbeitsuchende Bürger mehrere Monate am Stück in diesem Gastland in Beschäftigung stand und in die dortigen Sozialsysteme nach den dort üblichen Regeln eingezahlt hat.
31.12.2016, 17:48 #16
Du verwechselst wieder Äpfel mit Birnen.
Ausgangspunkt war ein Rentner mit Grusi,in Deinen Zitaten geht es um Arbeitssuchende.
Wie schon geschrieben gibt es für diese natürlich eine zeitlich begrenzte Möglichkeit von der AfA Unterstützung zu bekommen, wie es das EU-Recht vorsieht.
Wer aber als Rentner im Ausland lebt, der muss seinem Gastland nachweisen, dass er sein Leben, inklusive Krankenversicherung, aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
Da aber Sozialhilfe (Grusi) nicht ins Ausland gezahlt wird, hat er dann ein Problem.
Zeige mir doch eine EU-Richtline, nach der Sozialhilfe Empfänger auch im Ausland unterstützt werden müssen. Denn dann könnte auch nach Deiner Theorie der ALG II Bezieher sich in Spanien die Sonne auf den Bauch scheinen lassen und bekäme monatlich aus Deutschland seine Sozialleistungen.
31.12.2016, 18:55 #17
Zeige mir doch eine EU-Richtline,
Braucht es doch gar nicht? Es reicht die Umsetzung der bereits benannten Verordnungm da alle(!) Arbeitsuchenden gleich zu behandeln sind!
Wo ist hier die Gleichbehandlung, wenn Arbeitsuchende mit ALG1 bessergestellt werden, als Arbeitsuchende mit ALG11?
Denn dann könnte auch nach Deiner Theorie der ALG II Bezieher sich in Spanien die Sonne auf den Bauch scheinen lassen und bekäme monatlich aus Deutschland seine Sozialleistungen.
Es zählt alleine die Arbeitssuche, nicht die Art der Finanzierung, die für die Zeit der Arbeitssuche nötig ist.
01.01.2017, 14:50 #18
Dann wundert es mich doch sehr, wenn Arbeitssuchende Polen, Rumänen, Bulgaren, Letten, Litauer, Griechen, Spanier, Italiener und und und in Deutschland dann nicht die Sozialhilfe aus ihren Herkunftsländer beziehen?
01.01.2017, 16:31 #19
Und das Sozialhilfeempfänger ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland nachweisen müssen, da sie ansonsten nicht zum Kreis der leistungsberechzigten zählen und Sozialleistungen nur auf ein deutsches Bankkonto gezahlt werden.....
Weil das noch der alte Stand ist. Erst in 2016, bzw. sogar erst im zweiten Halbjahr wurden diese vormaligen Bestimmungen auch auf Grund der EuGH-Entscheidung geändert.
Deutschland oder jedes andere Mitgliedsland der EU sind seither nicht verpflichtet, (aber dürfen es freilich), EU-Ausländern Sozialleistungen zu gewähren.
Für jeden arbeitsuchenden EU-Ausländer gilt das Recht des EU-Landes, in dem er auf Suche nach Arbeit ist; Anspruch auf soziale Leistungen durch einen EU-Ausländer entstehen erst dann, wenn dieser EU-Ausländer alle Kriterien erfüllt, die EU-Inländer auch zu erfüllen haben. Und bis dahin ist das Herkunftsland eines EU-Ausländers zur Leistung angehalten.
Das Freizügigkeitsrecht gilt für Arbeitnehmer und Bürger, die sich im Gastland selber finanzieren können, aber eben auch für Arbeitsuchende.
Für die Arbeitssuche im EU-Ausland stehen dem arbeitsuchenden Bürger nach der neuen Regelung 6 Monate zur Verfügung; vormals waren es 3 Monate, die sich aber als zu kurz herausgestellt haben.
Zum besseren Verständnis ein EuGH-Urteil aus 2015: EUR-Lex - 62014CJ0067 - EN - EUR-Lex
Insbesondere aus Rz 42 und Rz 46 geht hervor, daß für die EU Sozialhilfe etwas anderes ist, als Hilfe für den Zugang zum Arbeitsmarkt.
01.01.2017, 18:51 #21
Deutschland oder jedes andere Mitgliedsland der EU sind seither nicht verpflichtet, (aber dürfen es freilich),
Und bis dahin ist das Herkunftsland eines EU-Ausländers zur Leistung angehalten.
Und welches Land hält sich daran?
Stand der Dinge ist aber, dass Sozialleistungen für Deutsche im Ausland eben nicht möglich sind.
01.01.2017, 21:47 #22
Ja, das ist eine auch seitens der EU-Kommission erkannte Baustelle.
Welcher nationale arbeitsuchende Bürger, also arbeitsuchender EU-Inländer, hat solches denn überhaupt schon versucht?
Frei nach Karl Valentin: Viele sagen "Wo kämen wir hin", aber keiner geht, um nachzusehen, wohin man käme, wenn man ginge.
Um Eure Rechte dürft und solltet Ihr Euch zuerst einmal selber kümmern.
Ein Arbeitsuchender ist ein Arbeitsuchender und hat damit die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Arbeitsuchenden. Dazu zählt dann durchaus auch die Rückkehr in sein Herkunftsland, wenn im Gastland weder Erst- noch Folgejob gefunden werden. Das Recht aber, in einem anderen EU-Land beruflich und anderweitig Fuß zu fassen, steht jedem EU-Bürger zu, letztlich inklusive der staatlichen Anschubfinanzierung seines Herkunftslandes.
03.01.2017, 16:10 #23
Nö, siehst du nicht falsch. Es betrifft den SGB XII. Dort wird ab Juli 2017 der § 41a SGB XII neu eingefügt.
Ist sozusagen ein Ortabwesenheitsparagraph.
Seite 7 http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/re..._BGBl_2017.pdf
Nach der Angabe zu § 41 wird folgende Angabe zu § 41a eingefügt:
https://www.buzer.de/gesetz/3415/l.htm
"§ 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt"
Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen."
03.01.2017, 17:02 #24
Dieses gilt in letzter Konsequenz trotzdem nicht für Aufenthalte zur Arbeitssuche, sondern bspw. für Urlaub.
03.01.2017, 17:33 #25
Du muss es ja wissen Wobei das vierte Kapitel des SGB XII kaum einer ins Ausland geht, um Arbeit zu suchen. Erstmal abwarten, was dazu noch ins Gesetz oder in Anweisungen darüber geschrieben wird. Dann kannst du gerne nochmal klugsch...ern.
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References: § 24
 EuGH 
 EuGH 
 § 41
 § 41
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