Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.04.2007&Aktenzeichen=II%20ZB%2010/06
Timestamp: 2018-01-23 00:02:06+00:00

Document:
Nr. 1000 RVG-VV; § 104 ZPO
Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.;… U.v. 10.10.2006 - VI. ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris RdNr. 5 m.w.N.).
Zudem soll mit ihr die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.;… U.v. 10.10.2006 - VI. ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris RdNr. 5 m.w.N.).
Mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG wurde die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzt und gleichzeitig inhaltlich erweitert (vgl. BGH, B.v. 13.4.2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 - juris Rn. 6).
Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwaltes vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.;… U.v. 10.10.2006 - VI ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris Rn. 5 m.w.N.).
Die Einigungsgebühr entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.).
Mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG wurde die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzt und gleichzeitig inhaltlich erweitert (vgl. BGH Beschluss v. 13.4.2007 Az: II ZB 10/06 NJW 2007, 2187 - juris RdNr. 6).
Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O. m.w.N.).
Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O.;… Urteil vom 10.10.2006, Az: VI. ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris RdNr. 5 m.w.N.).
Die Einigungsgebühr entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O.).
Mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV-RVG sollte die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzt und gleichzeitig inhaltlich erweitert werden (vgl. BGH Beschluss vom 13.4.2007 Az. II ZB 10/06, NJW 2007, 2187, RdNr. 6 - juris).
Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich i.S. von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O. m.w.N.).
Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O.; Urteil vom 10.10.2006 Az. VI ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359, RdNr. 5 - juris m.w.N.).
Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH, B.v. 13.4.2007, a. a. O., m. w. N.).
Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwaltes vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007, a. a. O.;… U.v. 10.10.2006 - VI ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris Rn. 5 m. w. N.).
Die Einigungsgebühr entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (BGH, B.v. 13.4.2007 a. a. O.).
Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche im …

References: § 104
 § 23
 § 23
 BGH 
 § 779
 § 23
 BGH 
 § 779
 § 779