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Timestamp: 2017-07-24 00:45:17+00:00

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Die wichtigsten Steueränderungen zum 01.01.2017
Fachanwalt stellt steuerrechtliche Änderungen zum Jahreswechsel vor
(Von RA Achim Kupfer) Auch im Jahr 2016 ist der Gesetzgeber wieder sehr aktiv gewesen. Nicht nur das Kindergeld wird erhöht, auch zahlreiche weitere steuerrechtliche Änderungen treten zum Jahreswechsel oder in 2017 in Kraft. Dieser Beitrag enthält die für die Praxis relevantesten Änderungen.
Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen quer durch das Steuerrecht aufgegliedert nach Sachgebieten und in der gebotenen Kürze zusammengefasst dargestellt. Neben den bereits abgeschlossenen gesetzlichen Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten, sind darin auch bereits absehbare Steueränderungen im Laufe des Jahres 2017 enthalten.
In 2017 könnte das Ende der Abgeltungsteuer näher rücken. Nachdem bereits in 2015 im Bundestag erste Stimmen dahingehend zu hören waren, liegt aktuell eine Gesetzesinitiative des Bundesrats vor. Da die verstärkten Bemühungen zu einem internationalen Informationsaustausch für Kapitalanlagen ab 2017 großflächig greifen werden, lässt sich eine Privilegierung der Kapitalerträge nicht mehr so einfach rechtfertigen.
Dieses Kürzel hat seit dem 5.10.2015 eine gewisse Berühmtheit erlangt. An diesem Tag hat die OECD konkrete Empfehlungen ausgesprochen, mit denen sich die Staaten gegen unliebsame Gewinnverkürzungen bzw. -verlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) schützen sollen. Im Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen sind folgende Regelungen enthalten:
Anpassungen zur Aufzeichnungspflicht für Verrechnungspreise mit einer zu erstellenden Stammdokumentation und einer länderspezifischen unternehmensbezogenen Dokumentation;
eine Pflicht zur Erstellung und Mitteilung von länderbezogenen Berichten (sog. Country-by-Country-Reporting);
die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen unter den EU-Mitgliedsstaaten bzw. an die EU-Kommission über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen zu Verrechnungspreisen (sog. Tax Rulings);
die Aufnahme des künftig erforderlichen sog. secondary mechanism für multinational tätige Unternehmen, mit denen Finanzämter bessere Daten für die Risikoeinschätzung bei Verrechnungspreisen erhalten;
ein automatischer Austausch hinsichtlich der länderbezogenen Berichte für multinational tätige Unternehmen sowie
die Ausdehnung des automatischen Informationsaustausches zu Finanzkonten auch auf neue Verträge der EU mit Drittstaaten.
Mit einem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (kurz: Betriebsrentenstärkungsgesetz) soll das zweite Standbein der Altersversorgung ausgebaut werden; dies vor allem in kleineren Unternehmen bzw. für Geringverdiener. Dazu sollen künftig in Tarifverträgen sog. reine Beitragszusagen vereinbart und rechtssichere Modelle mit einer automatischen Entgeltumwandlung, verbunden mit einer Widerspruchsmöglichkeit (Options- bzw. Opting-Out-Modell) vereinbart werden können. Für alle externen Durchführungswege (Pensionskasse, Pensionsfond bzw. Direktversicherung) ist eine einheitliche prozentuale Grenze für die Steuerfreiheit geplant; diese wird 7 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG RV) betragen.
Durch sozialrechtliche Anreize soll die betriebliche Altersversorgung für Geringverdiener künftig attraktiver sein; so könnte diese nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Auch wird es dazu eine steuerliche Förderung bei den Arbeitgebern geben - der sog. BAV-Förderbetrag. Dieser Förderbetrag wird 30 % des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, höchstens 144 EUR im Kalenderjahr betragen. Geplant ist zudem, die Riester-Rente zu vereinfachen und zu optimieren, sowie die Grundzulage auf 165 EUR zu erhöhen.
Nachdem ein erster Schritt bereits in 2015 getan wurde, soll in 2017 ein weiterer Schritt erfolgen, der die ausufernde Bürokratie etwas zurückdrängen wird. Profitieren vom Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) soll vor allem die mittelständische Wirtschaft. Geplant sind:
ein Wegfall der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine;
die Anhebung der Betragsgrenze für eine quartalsweise Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 auf 5.000 EUR;
eine Erhöhung des Schwellenwerts für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 200 EUR;
eine vereinfachte Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge.
Der Einkommenssteuertarif soll ab 2017 angepasst und damit die sog. kalte Progression abgebaut werden. Dazu ist auch eine Erhöhung der persönlichen Grundfreibeträge vorgesehen.
Dies ist im Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen geregelt.
Das ErbStG wurde mit der Erbschaftsteuerreform 2016 an die Rechtsprechung des BVerfG angepasst. Auch weiterhin wird es eine weitgehende Steuerfreistellung für Betriebsvermögen geben, insbesondere die Regelverschonung mit 85 % und die Optionsverschonung zu 100 % gibt es weiterhin, sofern die Arbeitsplätze (gemessen an der Lohnsumme) erhalten bleiben. Neu ist, dass nur noch Betriebe mit nicht mehr als 5 Beschäftigten von diesem Erfordernis ausgenommen werden, für größere Betriebe steigt die Lohnsumme gestaffelt an.
Für Betriebsvermögen über 26 Mio. EUR gibt es ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung oder einem abschmelzenden Verschonungsabschlag (Abschmelzmodell). Ferner wird Verwaltungsvermögen nur noch bis zu einem Anteil von 10 % wie begünstigtes Vermögen behandelt. Der Katalog der hierunter fallenden Gegenstände wurde erweitert. Sog. junges Verwaltungsvermögen ist generell von der Verschonung ausgenommen.
Der beim vereinfachten Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungsfaktor ist auf 13,75 reduziert worden. Die im Erbfall auf Antrag für bis zu 7 Jahre mögliche Stundung der Erbschaftsteuer, soweit sie auf Betriebsvermögen entfällt, ist nur noch im 1. Jahr zinslos.
In einem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) sind auch zwei EU-rechtlich erforderliche Korrekturen des ErbStG enthalten.
Die Höhe der persönlichen Freibeträge (§ 16 Abs. 2 ErbStG-E) soll für beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige einheitlich sein. Die derzeitige Ungleichheit hat der EuGH als unionsrechtswidrig bemängelt (EuGH, Urteil v. 4.9.2014, C-211/13 und v. 8.6.2016, C-479/14, Hünnebeck). Eine anteilige Kürzung ist jedoch möglich, wenn nicht der gesamte Vermögensanfall, sondern nur das Inlandsvermögen besteuert wird.
Auch die Versagung des besonderen Versorgungsfreibetrags für beschränkt steuerpflichtigen Erwerber ist im Visier (Vertragsverletzungsverfahren Europäische Kommission Nr. 2012/2158). Auch hier soll künftig Einheitlichkeit bestehen. Die Änderung wird rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen gelten.
Das derzeitig geltende Investmentsteuerrecht ist kompliziert und erfordert viele Detailkenntnisse. Zudem ist es fraglich, ob Teile davon mit dem EU-Recht konform gehen. Dies war Anlass, die Besteuerung der Investmentfonds zu reformieren. Die neuen Regeln gelten ab dem 1.1.2018.
Anstelle von bis zu 33 Daten, sind für den Anleger ab 2018 nur noch folgende Angaben erforderlich: die Höhe der Ausschüttung des Fonds, der Wert des Fondsanteils am Jahresanfang und am Jahresende, sowie die Art des Fonds (Aktien-, Misch-, Immobilien- oder sonstiger Fonds).
Auf Fondsebene wurde ein intransparentes Besteuerungssystem eingeführt, das eine getrennte Besteuerung von Investmentfonds und Anleger mit sich bringt. Um eine echte Doppelbesteuerung zu vermeiden, gibt es je nach Art des Fonds Steuerbefreiungen bzw. abgeltende reduzierte Steuersätze. Nur für Spezial-Investmentfonds wurde das bisherige semitransparente Besteuerungsverfahren beibehalten.
Beim Fondsanleger gibt es im Gegenzug eine sog. Teilfreistellung mit Sätzen zwischen 15 bis 80 %, je nach Art des Fonds und der Rechtsform des Anlegers. Neu ist auch eine sog. Vorabpauschale bei thesaurierenden Fonds; diese ersetzt die bisherigen ausschüttungsgleichen Erträge.
Oben bereits angeführt (s. BEPS) wurde das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen. Doch im Laufe der letzten Wochen ist der Inhalt dieses Gesetzes bis zu seiner Verabschiedung zu einem "JStG 2017" herangwachsen. Denn außer der Umsetzung der BEPS-Maßnahmen und der EU-Amtshilferichtlinie sind noch folgende bedeutende Punkte in das Gesetz gekommen: Das Buchwertprivileg soll mit dem Erfordernis einer Steuerverstrickung der stillen Reserven verknüpft werden;
ein Sonderbetriebsausgabenabzug erfordert, dass die jeweiligen Aufwendungen nicht bereits in einem anderen Staat steuermindernd berücksichtigt wurden;
Leerverkäufe rechnen künftig zu den privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG;
eine Option zur Tarifbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer erfordert eine berufliche Tätigkeit des Anteilseigners, die einen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss erlaubt;
die Besteuerung von Abfindungen soll grundsätzlich dem früheren Tätigkeitsstaat zustehen;
durch Änderungen zu § 50d Abs. 9 EStG und § 1 AStG sollen Unklarheiten in der Auslegung und Anwendung von DBA beseitigt werden;
für die überschießende Wirkung bei der Entstrickung (§ 50i Abs. 2 EStG) ist eine gesetzliche Regelung vorgesehen, die inhaltlich das bisherige BMF-Schreiben übernimmt;
Auch die Gewerbesteuer ist betroffen durch einen neuen § 7a GewStG. Damit soll bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft eine wirksamere und einfachere Erfassung der auf Ebene der Organgesellschaft bezogenen Dividenden erreicht werden;
ferner sollen auch Hinzurechnungsbeträge nach dem AStG von der Gewerbesteuer erfasst werden können.
Die Kinderfreibeträge und das Kindergeld werden an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Der Kinderfreibetrag steigt
Entsprechend wird auch das Kindergeld je Kind und Monat um 2 EUR erhöht. Damit beträgt dies für das
Ebenfalls angepasst wird der Kinderzuschlag; dieser soll um 10 EUR auf 170 EUR steigen.
Die E-Mobilität wird durch eine 10-jährige Befreiung von der Kfz-Steuer gefördert (Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr). Das gilt auch für eine Elektro-Umrüstung. Zudem bleibt auch die Aufladung der Batterie eines Elektroautos im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei, sofern der Vorteil zusätzlich zu geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Eine Kaufprämie kann seit Juli 2016 für E-Autos beantragt werden; für rein elektrisch betriebene Fahrzeugen wird dieser sog. Umweltbonus i. H. von 4.000 EUR bzw. für Plug-in-Hybride i. H. v. 3.000 EUR als direkte Förderung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ausbezahlt.
Ab 1.1.2017 müssen viele digitale Aufzeichnungsgeräte aufgerüstet sein. Denn bereits mit der sog. Kassenrichtlinie 2010 (BMF, Schreiben v. 26.11.2010, BStBl 2010 I S. 1342) hat die Finanzverwaltung erhöhte Anforderungen insbesondere an elektronische Kassen festgelegt. Die darin enthaltene Übergangsregelung läuft am 31.12.2016 ab.
Neben Registrierkassen, sind auch Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern oder Wegstreckenzählern betroffen. Alle steuerlich relevanten Einzeldaten müssen unveränderbar und vollständig aufgezeichnet und aufbewahrt werden. Zudem gilt es aber auch die Auswertungs- und Programmierdaten oder erfolgte Änderungen der Stammdaten zu speichern. Das Benutzerhandbuch, Anleitungen, Programmierprotokolle, etc. sind aufzubewahren.
Diesen Anforderungen werden nicht alle derzeit noch betriebenen Kassen gerecht. Sofern ein Update der Software nicht genügt, wird oftmals eine Neuanschaffung anstehen.
Aktuell ist zudem ein sog. Kassengesetz verabschiedet worden. Darin werden die Anforderungen nochmals erhöht, mit dem Ziel, insbesondere eine latent drohende Steuerverkürzung bei Bargeschäften zu mindern. Diese Änderungen werden aber frühestens ab 2020 Wirkung entfalten.
Die Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (sog. Briefkastenfirmen) soll durch ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) angegangen werden. Dazu beitragen werden erweiterte Mitwirkungspflichten - sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für Dritte (Banken). Dadurch soll ein Mehr an Transparenz über “beherrschende“ Geschäftsbeziehungen deutscher Steuerpflichtiger zu Gesellschaften in Drittstaaten erreicht werden. Flankierend wird das sog. steuerliche Bankgeheimnis (§ 30a AO) abgeschafft, Sammelauskunftsersuchen optimiert und das Kontenabrufverfahren besser genutzt werden.
Die Verlustverrechnung bei Körperschaften wird um einen sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrag erweitert (Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften). Grundvoraussetzung dafür ist, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft auch nach dem Anteilseignerwechsel fortgeführt wird und eine anderweitige Nutzung der Verluste ausgeschlossen ist. Ob der Geschäftsbetrieb unverändert bleibt, soll nach qualitativen Merkmalen zu beurteilen sein. Dazu gehören vor allem die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte und die Qualifikation der Arbeitnehmer.
Folgende Verluste werden von den Vorteilen des neuen § 8d KStG ausgeschlossen:
Diese Neuregelungen treten rückwirkend zum 1.1.2016 in Kraft. § 8d KStG ist damit erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 erfolgen.
Steuerschulden im Regelfall keine Nachlassverbindlichkeiten
Urteil des Bundesfinanzhofes vom Fachanwalt vorgestellt.
(Von RA Achim Kupfer) Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28.10.2015 (II R 46/13) kann der Erbe eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat.
Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind vom Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden, die auf den Erben übergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Dabei ist unerheblich, ob die Steuern beim Erbfall bereits festgesetzt waren oder nicht.
Der Abzug als Nachlassverbindlichkeit setzt nicht nur voraus, dass die Steuerschulden im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits entstanden waren oder --für die Einkommensteuer des Todesjahres-- der Erblasser die Steuerpflicht knüpft bereits verwirklicht hatte. Die Steuerschulden müssen vielmehr darüber hinaus nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben.
An der wirtschaftlichen Belastung im Todeszeitpunkt fehlt es jedoch, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse in diesem Zeitpunkt angenommen werden konnte, dass der Steuergläubiger seine Forderung nicht geltend machen werde. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Erblasser die aus seinem im Ausland angelegten Vermögen erzielten Einkünfte gegenüber dem für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständigen Finanzamt verschwiegen hatte und diesem deshalb auch die nur theoretische Möglichkeit genommen war, von den darauf beruhenden Steueransprüchen zu erfahren.
Soweit die Steuer auch nicht später tatsächlich festgesetzt wird, kann sie nach diesem Urteil allenfalls dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erbe oder eine für ihn handelnde Person das zuständige Finanzamt so zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat, dass eine Rückbeziehung auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer möglich ist. Nach der großzügigeren Auffassung der Finanzverwaltung können demgegenüber vom Erblasser hinterzogene Steuern als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung erst nach dem Tod des Erblassers, z.B. durch den Erben, aufgedeckt wird. Die Finanzverwaltung macht demnach den Abzug der hinterzogenen Steuern lediglich von deren Festsetzung abhängig, nicht aber von dem Zeitpunkt, zu dem das zuständige Finanzamt von der Steuerangelegenheit unterrichtet wurde.
Medienberichte können Selbstanzeige "sperren"
OLG Hamm zu Wirkung der Veröffentlichung eines Ankaufs von "Steuer-CDs"
(Von RA Achim Kupfer) Wer schwarze Auslandskonten unterhält und sich gegenüber dem deutschen Fiskus offenbaren will, kann mit einer Selbstanzeige ungestraft zur Steuerehrlichkeit zurückkehren. Die ersehnte Straffreiheit tritt nach einem neueren Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30.10.2015 allerdings nicht ein, wenn der Anleger zuvor in der Medienberichterstattung über den Ankauf von Steuerdaten seiner Bank erfahren hat.
Eine Selbstanzeige ist für Steuersünder ein attraktives Instrument, um ohne strafrechtliche "Blessuren" zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige tritt nach dem Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO allerdings nicht ein, wenn
eine der Steuerstraftaten bei Abgabe der Selbstanzeige bereits ganz oder teilweise entdeckt war und
der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
Der Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte
Praxistipp des Fachanwaltes: Bei medialer Berichterstattung über einen Steuer-CD-Ankauf geht das OLG also relativ schnell davon aus, dass ein Anleger mit seiner Tatentdeckung rechnen muss und somit die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige entfällt. Nach dem Leitsatz des Beschlusses gilt dies jedenfalls dann, wenn die Medien explizit über die Bank des Anlegers berichtet haben. Der Weg in die Straffreiheit wird mit zunehmender Intensität der Berichterstattung also stetig schmaler.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 30.10.2015, 2 Ss 63/15 (71/15)
Fachanwalt stellt wichtige Gesetzesänderungen vor
(Von RA Achim Kupfer) Der Gesetzgeber hat wichtige Neuregelungen verschiedet, die zum Jahreswechsel beachtet werden sollten. Hier eine kleine Auswahl:
Der Grundfreibetrag wird in 2016 von € 8.472,00 um € 180,00 auf € 8.652,00 erhöht. Ferner wird der Einkommenssteuertarif um 1,48 % "nach rechts" verschoben. Mit dieser Verschiebung der Steuersätze des progressiven Einkommenssteuertarifs wird der sog. kalten Progression entgegengewirkt.
Kinderfreibetrag (je Elternteil): von € 2.256,00 um € 48,00 auf € 2.304,00.
Kindergeld: Erhöhung um € 2,00 auf € 190,00 für das 1. und 2. Kind, auf € 196,00 für das 3. Kind bzw. € 221,00 ab dem 4. Kind.
Folgende Änderungen werden ab 2016 beispielsweise eingeführt:
Abschaffung der Funktionsbenennung für den Investitionsabzugsbetrag, Beschränkungen bei Einbringungen für zusätzliche Gegenleistungen auf 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens bzw. € 500.000,00 (§§ 20, 21 und 24 UmwStG); dies bereits rückwirkend auf den 31.12.2014,bei mittelbarer Änderung im Gesellschafterbestands wird für die Grunderwerbsteuer zwischen transparenten Personen- und nicht transparenten Kapitalgesellschaften unterschieden, Beteiligtenfähigkeit für alle Gesamtschuldner bei der Schenkungsteuer und ein gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren, Modifizierung und Vereinfachung im Bereich des Sachwertverfahrens zur Bewertung von Grundbesitz.
Anpassung der § 6b-Rücklage an die Rechtsprechung des EuGH, Unterhaltsleistungen können nur mit Angabe der ID-Nummer des Unterhaltsempfängers als Sonderausgaben abgezogen werden, Anpassung der Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer an die Rechtsprechung des BVerfG.
3. Automatischer Datenaustausch
Auf den zunehmenden internationalen Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen wird mit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Staaten des Europarats und der OECD-Staaten reagiert. Dazu wird insbesondere die Amtshilfe bei der ordnungsgemäßen Ermittlung der Steuerpflicht ausgebaut und die Steuerhinterziehung bzw. Steuervermeidung bekämpft. Konkret sind neben dem Austausch von Informationen (auf Ersuchen, spontan oder automatisch), gleichzeitige Steuerprüfungen in mehreren Staaten, die Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, eine Amtshilfe bei der Beitreibung und bei Sicherungsmaßnahmen sowie die Zustellung von Schriftstücken im Ausland vorgesehen. Betroffen sind alle Steuerarten und Nebenleistungen, doch auch die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung.
Vorsicht beim sog. "Reverse-Charge-Verfahren"
Umsatzsteuerhinweis für gewerbliche Auftraggeber von Fachanwalt Diebow
(Von RA Jörg Diebow) Beim Reverse-Charge-Verfahren schuldet in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Kunde (der Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer. Folglich darf der leistende Unternehmer dem Kunden in diesen Fällen nur das Nettoentgelt in Rechnung stellen. Der Kunde hat für den Bezug der fraglichen Leistung eine eigene Umsatzsteuerschuld an das Finanzamt zu entrichten; bei Vorsteuerabzugsberechtigung kann er diese Umsatzsteuer selbst wieder als Vorsteuer geltend machen. – Diese Situation entsteht häufig bei Auftragserteilungen durch Bauträger an Bauunternehmen oder Handwerksbetriebe; zumeist findet dann § 13 b Abs. 1 Nr. 4 UStG Anwendung.
Mit dieser Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Düsseldorf bewusst gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg – Az.: 5 V 5026/15 – vom 3. Juni 2015, das die Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Neuregelung im Umsatzsteuergesetz bezweifelt hatte. Konsequent hat das Finanzgericht Düsseldorf also die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.(Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31. August 2015 – Az.: 1 V 1486/15)
Fachanwalt stellt Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16.09.2015 dar.
(Von RA Achim Kupfer) Der 10.. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren unter bestimmten Umständen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.
Hintergrund: Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten „Texas Hold´em“ und „Omaha Limit“) erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen. Das erstinstanzliche Finanzgericht Köln als Vorinstanz hat durch Zwischenurteil entschieden, dass die Einkünfte des Klägers aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbar sind.
Über die Höhe des vom Kläger erzielten Gewinns wurde noch nicht entschieden.
Dieses Zwischenurteil hat der 10. Senat des BFH nunmehr bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor. Laut einer Pressemitteilung des Gerichtes aber hat die Vorsitzende des 10. Senats aber in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass das Einkommensteuergesetz (EStG) die Besteuerung weder in positiver noch in negativer Hinsicht an den Tatbestand des „Glücksspiels“ knüpft. Soweit dieser Begriff in Vorschriften des Straf- oder Verwaltungsrechts ausdrücklich genannt ist, ist dies für die Beurteilung der Frage, ob in steuerlicher Hinsicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, nicht maßgeblich.
Zwar hat die ältere finanzgerichtliche Rechtsprechung eine „Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ - eines der Merkmale des in § 15 Abs. 2 EStG definierten einkommensteuerlichen Begriffs des Gewerbebetriebs - verneint, wenn eine Tätigkeit sich als „reines Glücksspiel“ darstellte (z.B. Lottospiel). Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz aber durch Auswertung zahlreicher Quellen festgestellt, dass die vom Kläger gespielten Pokervarianten nicht als reines Glücksspiel anzusehen seien, sondern schon bei einem durchschnittlichen Spieler das Geschicklichkeitselement nur wenig hinter dem Zufallselement zurücktrete.
Diese Würdigung binde den BFH als Revisionsgericht, so die Richterin.
Das bedeutet aber nicht, dass jeder Turnierpokerspieler mit dieser Tätigkeit einkommensteuerlich zum Gewerbetreibenden wird. Vielmehr ist - wie bei jedem anderen Streitfall auch - stets zwischen einem „am Markt orientierten“ einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Betätigung abzugrenzen. Diese Abgrenzung findet aber vorrangig nicht bei einem - im EStG ohnehin nicht erwähnten - Merkmal des „Glücksspiels“ statt, sondern bei den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen der Nachhaltigkeit und der Gewinnerzielungsabsicht, ggf. auch bei der erforderlichen Abgrenzung zu einer privaten Vermögensverwaltung.
Diese weiteren Merkmale des einkommensteuerlichen Gewerbebegriffs waren im Fall des Klägers in diesem Verfahren nach den Feststellungen der Vorinstanz aber ebenfalls erfüllt. Nicht zu entscheiden war in diesem Verfahren, ob auch Gewinne aus dem Pokerspiel in Spielcasinos (sog. Cash-Games) oder aus Pokerspielen im Internet (Online-Poker) einkommensteuerpflichtig sein können.
Fachanwalt stellt Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 08.07.2015 vor
(Von RA Achim Kupfer) Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten, um Unternehmen in ihrem Bestand zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Gericht hielt die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen jedoch teilweise mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes für unvereinbar.
Das bisherige Recht sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebsvermögen einen Verwaltungsvermögenanteil von bis zu 50 % erreicht. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig eingestuft. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur das sog. begünstigte Vermögen verschont werden kann. Begünstigt ist solches Vermögen, das überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient.
Die Abgrenzung des begünstigten Vermögens nach dem Hauptzweck soll zudem die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten missbräuchlichen Gestaltungen verhindern. Ob dies in der Praxis o.w. gelingen wird, ist allerdings äußerst fraglich.
In mehrstufigen Unternehmensstrukturen mit Beteiligungsgesellschaften wird das begünstigte Vermögen aufgrund einer konsolidierten Betrachtung ermittelt. Ein Ausnutzen eines Verwaltungsvermögensanteils von 50 % auf jeder Stufe der Beteiligungsebenen, wie es das geltende Recht zulässt (sog. Kaskadeneffekte in Beteiligungsgesellschaften), ist danach nicht mehr möglich.
Bei Unternehmen mit 4 - 10 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 500 % nicht unterschreiten.
Bei Unternehmen mit 11 - 15 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 565 % nicht unterschreiten.Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende werden nicht mitgerechnet.
Bei begünstigten Vermögen von über 26 Mio. Euro bzw. 52 Mio. Euro kann sich der Erwerber anstelle einer Verschonungsbedarfsprüfung alternativ für ein Verschonungsabschmelzmodell entscheiden. Hier erfolgt eine Teilverschonung, die mit zunehmendem Vermögen schrittweise verringert wird. Ausgehend von einem Verschonungsabschlag bei bis zu 26 Mio. Euro von 85 % (bei einer Haltefrist von fünf Jahren) bzw. von 100 % (bei einer Haltefrist von sieben Jahren) sinkt die Verschonung schrittweise für jede zusätzlichen 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb über der jeweiligen Prüfschwelle liegt, um jeweils 1 % bis zu einem Wert begünstigten Vermögens von 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro (bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkungen).
Unser Fazit: Das Vorhaben dient nicht der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren.Der Deutsche Anwaltsverein DAV zieht zu den geplanten Neuregelungen unter besonderer Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit und Beratung folgendes Fazit:
Als Gesamtfazit lässt sich festhalten, dass der Entwurf aus Anwaltssicht erheblichen Nachbesserungs- und Konkretisierungsbedarf hat. Der Entwurf führt – vor allem wegen der langen Nachlauffristen – zu einer weiteren Reduzierung der Gestaltungssicherheit. Wegen der Auslegungsprobleme und der verfassungsrechtlichen Zweifel wird es zu einer Zunahme der Rechtsstreitigkeiten kommen. Es sollte eine Insolvenzklausel aufgenommen werden. Eine Insolvenz des Unternehmens in der Nachlauffrist sollte nicht zum Anfall der Erbschaftsteuer führen.
Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung ?
Großer Senat des BFH hat interessante Steuerfrage zu klären.
(Von RA Achim Kupfer) Der Große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) wird wohl noch in diesem Jahr 2015 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen GrS 1/13 klären, ob Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung iSd § 33 EStG berücksichtigt werden können und damit eine Gleichstellung mit Fällen einer heterologen Insemination zu erfolgen hat. Denn der 6. BFH-Senat hatte diese Frage bereits mit Beschluss vom 18.04.2013 dem
Hintergrund: Aufgabe des GROSSEN SENATS am Bundesfinanzhof (BFH):
In Verfahrensfragen, aber auch in Sachfragen (hier insbesondere bei der Einkommensteuer, für die sieben der elf Senate zuständig sind) kann es zwischen den einzelnen Senaten des Gerichts bei Entscheidungen derselben Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen geben. Für diesen Fall muss der Senat, der in einer Rechtsfrage von einer (bereits früher getroffenen) Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, beim anderen Senat anfragen, ob dieser an seiner (früher vertretenen) Rechtsauffassung festhält. Will der andere Senat an seiner Rechtsauffassung festhalten, muss der Senat, der die neue Rechtsauffassung durchsetzen möchte, den Großen Senat des Bundesfinanzhofs anrufen (§ 11 der Finanzgerichtsordnung). Ein Senat kann darüber hinaus - ohne dass eine Abweichung von einem anderen Senat vorliegt - eine grundsätzliche Rechtsfrage dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert.
Praxistipp des Fachanwaltes Kupfer:
Entsprechende Aufwendungen sollten schon jetzt in der Steuererklärung als außergewöhnliche Aufwendungen angesetzt werden. Bei Ablehnung durch das Finanzamt sollte Einspruch eingelegt werden.
Das Problem beim Abzug von außergewöhnlichen Belastungen ist, dass sie dem Steuerzahler zwangsläufig entstehen müssen. Die Finanzgerichte haben bisher an dieser Zwangsläufigkeit bei Adoptionskosten Zweifel. In dem Entscheidungsfall fordern die Adoptiveltern einen Abzug als außergewöhnliche Belastung, da schließlich auch die Kosten einer künstlichen Befruchtung absetzbar sind.
Wird jedoch aus ethisch-religiösen oder gesundheitlichen Gründen keine künstliche Befruchtung akzeptiert, dem bleibt nur die Adoption als einzige Möglichkeit der Familiengründung.Betroffene Adoptiveltern sollten jetzt schon Aufwendungen wie Vermittlungsgebühren, Fahrtkosten oder Kosten für Fachliteratur in ihrer Steuererklärung angeben. Akzeptiert das Finanzamt sie nicht, kann innerhalb eines Monats Einspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Dabei sollten sich die Betroffenen auf das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof beziehen.
Vorsicht bei Grundstückstausch nach Erbfall !
Fachanwalt weist auf steuerliche Fallstricke hin
(Von RA Achim Kupfer) Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16. April 2015 (Az. 4 K 1380/13) entschieden.
Der Fall: Erst Übertragung von Miteigentumsanteilen an die Miterben und dann Tausch
Der Kläger, seine beiden Geschwister und ihr Großvater gehörten zu einer Erbengemeinschaft. Im Nachlass der verstorbenen Großmutter des Klägers befanden sich mehrere in der Südpfalz gelegene Grundstücke. Zwei dieser Grundstücke wurden im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf den Kläger und seine beiden Geschwister übertragen, und zwar erhielten alle drei Geschwister Miteigentum an jedem der beiden Grundstücke zu je 1/3. Einige Jahre später (im Jahr 2012) tauschten die Geschwister ihre Miteigentumsanteile, wodurch der Kläger Alleineigentümer eines der beiden Grundstücke wurde. Unter Hinweis auf diesen Tauschvorgang setzte das beklagte Finanzamt (FA) gegen den Kläger Grunderwerbsteuer fest (rd. 1.900 €). Dagegen wandte sich der Kläger zunächst mit Einspruch und dann mit Klage.
Er machte geltend, die beiden Grundstücke hätten einer Erbengemeinschaft gehört, so dass der Erwerb nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerfrei sei. Die Grundstücke seien ihm und seinen Geschwistern zu je 1/3 übertragen worden, weil seinerzeit noch nicht absehbar gewesen sei, wer von ihnen einmal dort bauen werde. Mit dem Tauschvorgang sei lediglich der Wille des Großvaters umgesetzt und gemeinsam geerbte Grundstücke getauscht worden. Ihr Großvater habe jedem seiner Enkelkinder die Möglichkeit offen halten wollen, aus dem Nachlass einen Bauplatz zu erhalten.
Tausch nach der Erbauseinandersetzung außerhalb des Nachlasses
Das FG folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage mit Urteil vom 16. April 2015 (4 K 1380/13) ab. Das Finanzamt - so das FG - habe zu Recht eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG versagt. Nach dieser Vorschrift sei ein Grundstückserwerb nur dann steuerfrei, wenn das Grundstück vor der Eigentumsübertragung zum ungeteilten Nachlass gehört habe bzw. von der Erbengemeinschaft übertragen worden sei. Die zur Erbauseinandersetzung seinerzeit erfolgte Übertragung der beiden Grundstücke auf den Kläger und seine Geschwister sei daher unstreitig steuerfrei gewesen. Mit dieser Übertragung seien die Nachlassgrundstücke allerdings zu Bruchteilseigentum geworden und aus dem Nachlass ausgeschieden.
Fortan seien daher weder der Kläger noch seine beiden Geschwister an den Willen ihres Großvaters oder der Erbengemeinschaft mehr rechtlich gebunden gewesen und hätten ihr Bruchteilseigentum (Miteigentumsanteil zu je 1/3) z.B. auch anderweitig veräußern können. Der nachfolgende Tausch von Miteigentumsanteilen sei somit nach der Erbauseinandersetzung außerhalb des Nachlasses erfolgt.
Was wird aus der steuerlichen Selbstanzeige ?
Ausblick auf das Jahr 2015 durch einen Fachanwalt:
(Von RA Achim Kupfer) Die Selbstanzeige ist kein Freifahrtschein in eine sorgenfreie Zukunft. Diese Notbremse in Sachen Steuerhinterziehung ist kompliziert und sie ist aktuell starken Veränderungen unterworfen. Wir stellen Ihnen die Pläne für die zukünftige Gesetzgebung zur Selbstanzeige vor. Auch folgen Hinweise darauf, ob die Zeit drängt, um noch zu "günstigeren" Bedingungen zu "gestehen". Die Frage ist: Wie lange gibt es sie noch? Wann und wie wird sie verschärft?
Vorstellbar sind höhere Steuersätze für Hinterzieher oder pauschale Strafzuschläge entsprechend § 398a AO. Auch könnte die Strafverfolgungsverjährungsfrist aufgehoben oder verlängert werden oder auch die steuerliche Festsetzungsverjährung (bei der Leichtfertigkeit 5 Jahre, bei der vorsätzlichen Hinterziehung 10 Jahre zuzüglich jeweils die Anlaufhemmung von bis zu 3 Jahren, § 170 AO) verlängert werden oder entfallen. Auch könnten die Nachzahlungszinsen für die hinterzogenen Beträge erhöht werden. Die Veränderungen werden jedenfalls spürbar und die Situation vermutlich ab dem 1.1.2015 für den Hinterzieher schlechter. So ist es durchaus denkbar, dass die nachzuerklärenden Beträge im Sinne einer Steueranmeldung selbst ermittelt, berechnet und gleichzeitig -als Wirksamkeitsvoraussetzung- oder etwa binnen 10 Tagen an das FA zu zahlen sind.
Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. Sollte es überhaupt bei der Selbstanzeige bleiben, sollen die Voraussetzungen zur Erlangung der Straffreiheit auf jeden Fall weiter verschärft werden.
Die Finanzminister haben sich bislang auf folgende Eckpunkte geeinigt:
Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist zwar künftig noch bei einem Hinterziehungsbetrag von bis zu 25.000 Euro möglich, ab diesem Betrag wird jedoch nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen.
Im Bereich der Anmeldesteuern gibt es eine gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung bestehender praktischer und rechtlicher Verwerfungen. Insbesondere muss eine berichtigte oder verspätete Steuer(vor-)anmeldung, die keine Jahreserklärung ist, als wirksame Teilselbstanzeige gelten können.
Ein Vollständigkeitsgebot für alle Steuerarten wird nicht befürwortet, da dieses in Anbetracht der erhöhten Anforderungen an die Rechtssicherheit im Strafrecht kaum rechtsklar ausgestaltet werden könnte. Hinzu kommt, dass es nur unter erheblichem Aufwand für die Finanzämter administrierbar und überprüfbar wäre.
Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gerne die zuständige Fachanwälte der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte.
Pflegekosten können steuerlich abgesetzt werden !
Nähere Informationen über außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG u.a.
(Von RA Achim Kupfer) In unserer immer älter werdenden Gesellschaft rücken Themen wie Pflege und Unterbringung in einem Heim zunehmend in den Mittelpunkt. Nicht nur die Wahl der richtigen Pflegeform oder des Heims sind wichtig. Im Pflegefall in der Familie stellt sich die Frage, inwieweit die Kosten steuerlich absetzbar sind.
Pflegeleistungen könne vielfältig sein, von der Hilfe, die täglich für eine Stunde vorbei schaut, einkauft und nach dem Rechten sieht, lediglich Unterstützung bei der Körperpflege, Service rund um die Uhr bis zur Pflege in einem Heim sind denkbar. Für ein "Heim" jedoch kommen nicht nur pflegebedürftige Menschen in Frage; mittlerweile gibt es die vielfältigen Möglichkeiten wie betreutes Wohnen oder Wohngemeinschaften für Senioren.
Dabei können Kosten anfallen für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft, die Inanspruchnahme von Pflegediensten, von Einrichtungen der Tages- und Nachpflege, der Kurzzeitpflege oder von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und für die Unterbringung in einem Heim.
Für diese Pflegekosten gibt es steuerliche Erleichterungen, z.B. können sie als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend gemacht werden, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Weitere Informationen erhalten Sie von unseren Fachanwälten oder zunächst in einem Informationsblatt, das Sie per E-Mail anfordern können.
FG Nordrhein-Westfalen hat entsprechend judiziert.
(von RA Gustav Schnepper) Das Finanzamt darf die Erbschaftssteuer im Nachlassinsolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen.
Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1915/12 ERB) entschieden. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig unter dem Aktenzeichen II R 34/14. Eine Entscheidung ist hierüber durch dieses Obergericht frühestens im Jahr 2015 zu erwarten.
Der Erblasser wurde von Tochter und Lebensgefährtin je zur Hälfte beerbt. Nachdem die Lebensgefährtin ihren Erbteil auf die Tochter des Erblassers übertragen hatte, wurde das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt erließ gegenüber dem Nachlassinsolvenzverwalter einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, mit dem es die gegenüber der Tochter bereits bestandskräftig festgesetzte Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit geltend machte.
Das Finanzgericht führt aus, dass ein Feststellungsbescheid nur in Bezug auf Insolvenzforderungen erlassen werden dürfe. In einem Nachlassinsolvenzverfahren resultierten solche aus Nachlassverbindlichkeiten. Dies sind allerdings nur vom Erblasser Schulden oder Verbindlichkeiten, die den Erben als solchen treffen. Die Erbschaftssteuer stellt dem gegenüber eine Eigenschuld des Erben dar, weil sie der Höhe nach an das persönliche Verwandtschaftverhältnis des Erben zum Erblasser anknüpft und das Gesetz ausdrücklich den Erben als Steuerschuldner bestimmt. Eine Haftung des Nachlasses für die Erbschaftssteuer komme nur bis zur Erbauseinandersetzung in Betracht (§ 20 Abs. 3 ErbStG). Diese sei aber bereits vor Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgt.
Betriebsveranstaltungen und Arbeitslohn
Mit zwei Urteilen vom 16.05.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.
Danach ist entscheidend für die Annahme von Arbeitslohn, dass die Teilnehmer durch die Leistungen objektiv bereichert sind (Az.: VI R 94/10). Zudem stellt der BFH klar, dass die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer zu verteilen sind (Az.: VI R 7/11).
Die beiden u.a. Entscheidungen können Sie durch Anklicken hier nachlesen.

References: EuGH 
 § 23
 § 50
 § 1
 § 7
 § 8
 § 8
 § 10
 § 10
 § 371
 § 6
 § 13
 § 15
 § 33
 § 3
 § 3
 § 398
 § 170
 § 371
 § 33
 § 33
 § 251