Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20394/12
Timestamp: 2020-08-04 17:08:05+00:00

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BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,34130
BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 (https://dejure.org/2014,34130)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 (https://dejure.org/2014,34130)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12 (https://dejure.org/2014,34130)
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CISG Art. 4, Art. 7 Abs. 2, Art. 25, Art. 49 Abs. 1 Buchst. a
Art. 35 Abs. 1 CISG, Art. 35 Abs. 2 CISG, Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG, Art. 26 CISG, Art. 81 CISG, Art. 35 CISG, Art. 25 CISG, Art. 39 CISG, Art. 40 CISG, Art. 49 Abs. 2 Buchst. b CISG
Art 4 UNWaVtrÜbk, Art 7 Abs 2 UNWaVtrÜbk, Art 25 UNWaVtrÜbk, Art 35 Abs 1 UNWaVtrÜbk, Art 35 Abs 2 UNWaVtrÜbk
Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
Internationales Kaufrecht - Mängelgewährleistung
Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung als Vertragswidrigkeit wegen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder Mangelhaftigkeit; Abstellen auf die getroffenen Parteivereinbarungen bzgl. Prüfung des Entfallens des ...
Aufhebung eines UN-Kaufvertrags wegen wesentlicher Vertragsverletzung nur bei Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers
CISG - zum Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers wegen wesentlicher Vertragsverletzung - Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des UN-Kaufrechts vorliegt; zur Vertragsaufhebung als ultima ratio des UN-Kaufrechts; zur Aufrechnung von gegenseitigen Geldforderungen, die aus demselben dem UN-Kaufrecht ...
Für die Bestimmung einer wesentlichen Vertragsverletzung nach Art. 35 CISG ist nicht allein auf die Schwere der Mängel abzustellen
Aufrechnung, Vertragsverletzung
Mängel gelieferter Werkzeuge stellen nicht ohne weiteres wesentliche Vertragsverletzung dar
Rückabwicklung eines Kaufvertrags nur in Extremfällen
UN-Kaufrecht - Rücktrittsrecht gegenüber BGB deutlich erschwert
Der Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung im UN-Kaufrecht (Katrin Hagemann, Minden)	103
"Wesentlichkeit" eines Mangels - Kriterien für die Auslegung nach UN-Kaufrecht
LG Zweibrücken, 19.03.2010 - 6 HKO 13/03
BGHZ 202, 258
ZIP 2014, 92
Die somit vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob und inwieweit er eine Beweisaufnahme durchführt, unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob das Berufungsgericht von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob für seine Entscheidung grundsätzlich falsche oder offenbar unsachliche Erwägungen maßgebend waren oder ob wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen außer Acht gelassen wurden (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2009 - I ZR 230/06, juris Rn. 30; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 74;… Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 12. Aufl., § 287 Rn. 10, 10b).
a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass die Anschlussrevision als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist und es dieser Abhängigkeit widerspräche, wenn mit ihr ein Streitstoff eingeführt werden könnte, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH…, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40;… vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 27; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, WM 2015, 388 Rn. 69;… vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, ZInsO 2015, 1563 Rn. 28).
Bei der - hier vorliegenden - Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 66 mwN).
Bei - wie hier - beschränkter Zulassung der Revision kann eine Anschlussrevision auch dann eingelegt werden, wenn sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69 mwN).
Da sich die form- und fristgerecht (§ 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO) eingelegte Anschlussrevision gegen die Begründetheit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 richtet und sich diese - ebenso wie der von der Revision des Klägers erfasste Unterlassungsklageantrag zu 3 - auf das vom Kläger beanstandete Schreiben vom 4. November 2015 stützt, steht die Anschlussrevision der Beklagten auch in einem rechtlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Revision des Klägers (…vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 36 ff.; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, aaO;… vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16, WM 2017, 2324 Rn. 27; jeweils mwN).
Soweit - wie hier - Haftungsgrund und Schadenseintritt feststehen und eine Haftung der Beklagten für die Aufwendungen dem Grunde nach zu bejahen ist und es lediglich der Ausfüllung der Höhe des erstattungsfähigen Schadens bedarf, darf von der Zubilligung eines Ersatzanspruchs grundsätzlich nicht schon deshalb abgesehen werden, weil seine Höhe nicht sicher zu ermitteln ist, es insbesondere an ausreichenden Anhaltspunkten für eine Schätzung des gesamten Schadens nach § 287 ZPO fehlt (…st. Rspr. des BGH, vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Juli 1967 - VIII ZR 64/65, juris Rn. 14; vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, NJW 2000, 1413 unter III; vom 24.9. 2014 - VIII ZR 394/12, NJW 2015, 867 - 873 = juris RN. 73).
Vielmehr ist in diesen Fällen zu prüfen, in welchem Umfang der dem Gericht unterbreitete Sachverhalt eine hinreichende Grundlage für die Schätzung zumindest eines in jedem Fall eingetretenen Mindestschadens bietet (BGH, Urteil vom 24.9. 2014 - VIII ZR 394/12 -, a.a.O., juris Rn. 73).
Die pauschale Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt dabei regelmäßig nicht (BGH MDR 2015, 14).
Unzulässig ist sie nur dann, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH…, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38 ff;… vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 328/07, JZ 2010, 44 Rn. 31;… vom 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, BGHZ 181, 361 Rn. 15;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, NZV 2011, 333 Rn. 12; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69 f).
Es muss vielmehr prüfen, ob aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts im Wege der Schätzung zumindest ein Mindestschaden festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 -, juris Rn. 73).
OLG Hamm, 25.03.2019 - 2 U 132/18
LG Stade, 16.04.2015 - 5 O 122/14
Anteilige Auferlegung der Verfahrenskosten, Begründetheit des Hauptantrages auf …

References: Art. 4
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 49

Art. 35
 Art. 35
 Art. 49
 Art. 26
 Art. 81
 Art. 35
 Art. 25
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 49
 Art. 35
 § 287
 § 287